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VERORDNUNG (EWG) Nr. 997/85 DER KOMMISSION

vom 18. April 1985

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glykokoll mit Ursprung in Japan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Juli 1984 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von dem European Council of Chemical Manufacturers' Federations (CEFIC) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die die gesamte Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Ware entfallen soll. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Glykokoll der Tarifstelle 29.23 D IV des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 29.23-77, mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Alle bekannten Ausführer und die meisten bekannten Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Die Ausführer und einige Einführer haben einen Antrag auf Anhörung gestellt, dem stattgegeben wurde.

(4) Beide Ausführer ersuchten um Gelegenheit, mit dem Antragsteller zusammenzutreffen, um ihre widersprechenden Ansichten zu äussern. Die Kommission war bereit, dem Antrag stattzugeben, aber die Ausführer zogen ihn zurück, nachdem ihnen mitgeteilt worden war, daß der Antragsteller zu einem solchen Zusammentreffen nur ohne Vertretung der Abnehmer bereit war.

(5) Sachäusserungen wurden von einigen der wichtigsten Glykokollabnehmer in der Gemeinschaft eingereicht.

(6) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

a) Antragsteller:

Tessenderlo Chemie SA in Brüssel;

b) ehemaliger Gemeinschaftshersteller:

Société de Produits Chimiques Industriels (SPCI) in Paris;

c) Hersteller ausserhalb der EWG/Ausführer:

- Yuki Gosei Kogyo Co. Ltd, Tokio,

- Showa Denko KK, Tokio.

Während der Untersuchung wurde festgestellt, daß Rexim SA (Frankreich) ebenfalls Glykokoll, wenn auch nur in geringen Mengen, herstellt.

(7) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. April bis 30. September 1984.

B. Normalwert

(8) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage des monatlichen gewogenen Durchschnitts der Inlandspreise derjenigen Hersteller ermittelt, die nach der Gemeinschaft ausführten und die ausreichende Beweismittel für die Preise vorgelegt haben, die gegenwärtig im normalen Handelsverkehr für die gleichartige Ware gezahlt werden, die zum Verbrauch in Japan bestimmt ist.

(9) Die Ausführer beantragten, daß der Normalwert zur Berücksichtigung von Unterschieden bei den Mengen, die auf dem Inlandsmarkt verkauft und die in die Gemeinschaft exportiert werden, auf der Basis einer begrenzten Auswahl von Transaktionen berechnet werden sollte, die am ehesten den in den Ausfuhrgeschäften verkauften Mengen entsprachen.

Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß dieser Antrag, bei dem Normalwert eine begrenzte Auswahl von Transaktionen zugrunde zu legen, die angeblich am ehesten den exportierten Mengen entsprechen, einem Antrag auf Berichtigung wegen Unterschieden bei den Mengen gleichkommt und daß eine solche Berichtigung nur im Einklang mit den objektiven Kriterien in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgenommen werden sollte.

(10) Ein Ausführer beantragte ferner, daß die Inlandspreise für Glykokoll zu pharmazeutischen Zwecken bei der Berechnung des Normalwerts nicht zugrunde gelegt werden sollten, weil diese Sorte Glykokoll angeblich mehrere zusätzliche Eigenschaften aufweisen muß und daher keine gleichartige Ware darstellt.

Diesem Antrag kann jedoch nicht stattgegeben werden, weil nicht nachgewiesen wurde, daß Glykokoll für pharmazeutische Zwecke andere Eigenschaften als Glykokoll für sonstige Verwendungen aufweist. Es wurden keine ausreichenden Beweismittel dafür vorgelegt, daß die Anforderung, daß Glykokoll für pharmazeutische Zwecke pyrogenfrei sein muß, nicht auch für Glykokoll gilt, das für andere Zwecke verwendet wird. Beide Waren sind daher als gleichartige Waren nach Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 anzusehen, unabhängig davon, ob sie für pharmazeutische Zwecke oder für andere Zwecke verkauft werden. In jedem Fall verkaufte der fragliche Ausführer die betreffende Ware für pharmazeutische Zwecke sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch nach der Gemeinschaft.

C. Ausfuhrpreis

(11) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.

D. Vergleich

(12) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission gebührend alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede.

(13) Einer der betroffenen Ausführer beantragte eine Berichtigung zur Berücksichtigung von Unterschieden bei den materiellen Eigenschaften von Glykokoll, das zu pharmazeutischen Zwecken auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde, und der nach der Gemeinschaft ausgeführten Ware.

Obgleich die Verkaufspreise der für pharmazeutische Zwecke verkauften Ware höher sind als die durchschnittlichen Verkaufspreise der übrigen Glykokollsorten, wird dieser Antrag abgelehnt, weil kein Beweismittel dafür vorgelegt wurde, daß der Preisunterschied auf irgendeinen Unterschied bei den materiellen Eigenschaften zurückzuführen ist.

(14) Ferner beantragten beide Ausführer eine Berichtigung zur Berücksichtigung von Unterschieden bei den Mengen gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) i) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84, weil ein Preisnachlaß bei den Verkäufen auf dem Inlandsmarkt eingeräumt worden war. Jedoch wurde kein zufriedenstellendes Beweismaterial dafür vorgelegt, daß Preisnachlässe effektiv gewährt wurden oder daß sie im normalen Handelsverkehr frei erhältlich waren.

(15) Beide Ausführer beantragten ferner Berichtigungen zur Berücksichtigung von Unterschieden bei den Verkaufsbedingungen.

Im Falle von Yuki Gosei Kogyo wurden Berichtigungen zur Berücksichtigung besonderer Rabatte, Provisionen, Gehälter für Verkaufspersonal, Kreditbedingungen und Transport vorgenommen. Keine Berichtigungen wurden vorgenommen für Lagerhauskosten, Einlagerungsausgaben, Verpakkung, Personalausgaben für die Entwicklung der Verwendung von Glykokoll und Verwaltungsausgaben für Werbung auf dem Inlandmarkt, weil diese Ausgaben nicht in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 stehen.

Im Falle von Showa Denko wurden Berichtigungen wegen Provisionen, Fracht, Versicherung, Schiffsbe- und entladung, Gehälter für Verkaufspersonal sowie Nebenkosten und Kreditbedingungen gewährt. Keine Berichtigungen wurden zugestanden für Lagerhauskosten, Inventarkosten und Personalausgaben für Kundenberatung und Kundendienst, weil diese nicht in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen im Sinne des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 stehen. Bezueglich des Kundendienstes wurde kein Beweismaterial zur Unterstützung dieses Antrags vorgelegt.

(16) Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.

E. Dumpingspannen

(17) Die erste Sachaufklärung hat ergeben, daß bei Yuki Gosei Kogyo Co. Ltd und Showa Denko KK Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt. (18) Diese Spannen sind je nach Ausführer unterschiedlich hoch; für die einzelnen von der Untersuchung betroffenen Ausführer ergeben sich folgende gewogene mittlere Dumpingspannen:

- Yuki Gosei Kogyo: 33,4 %,

- Showa Denko KK: 41,0 %.

Für Ausführer, die sich im Verlauf der ersten Sachaufklärung nicht geäussert haben, wurde das Dumping aufgrund der verfügbaren Angaben festgestellt. Die Kommission vertrat dazu die Auffassung, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung die zuverlässigste Grundlage für die Bestimmung der Dumpingspanne bilden und daß es daher einer Belohnung für mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit gleichkommen und eine Gelegenheit zur Umgehung des Zolls schaffen würde, wenn sie annähme, daß die Dumpingspanne für diese Ausführer niedriger ist als die höchste Dumpingspanne von 41 %, die für einen Ausführer ermittelt wurde, der bei der Untersuchung zur Zusammenarbeit bereit war. Die Kommission hält es daher für angemessen, für diese Gruppe von Ausführern ebenfalls die höchste ermittelte Dumpingspanne anzusetzen.

F. Schädigung

(19) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln, daß die Einfuhren von Glykokoll mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft von 778 Tonnen im Jahr 1980 auf 1 444 Tonnen im Jahr 1981 gestiegen sind. 1982 erreichten die Einfuhren 1 017 Tonnen und 1983 1 318 Tonnen; in den ersten neun Monaten des Jahres 1984 1 148 Tonnen, was 1 531 Tonnen auf Jahresbasis entspricht. Entsprechend erhöhte sich der Marktanteil der Ausführer von 42,4 % im Jahr 1980 auf 53,7 % im Jahr 1984. In den Jahren zwischen 1980 und 1984 lag der Marktanteil sogar noch höher und überstieg 60 % 1981 und 1983.

(20) Die gewogenen mittleren Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren unterboten im Untersuchungszeitraum die Preise von Tessenderlo Chemie um 18 %. Die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren waren auch niedriger als die Preise, die zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller einschließlich eines angemessenen Gewinns erforderlich wären.

(21) Hinsichtlich der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde festgestellt, daß Tessenderlo Chemie Anfang 1984 eine neue Produktionsanlage in Betrieb nahm. Dies bedeutete, daß sich die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von etwa 1 000 Tonnen auf annähernd 3 000 Tonnen auf Jahresbasis gegenüber einem Jahresverbrauch in der Gemeinschaft von rund 2 000 Tonnen erhöhte. Ferner wurde festgestellt, daß Tessenderlo Chemie in den ersten neun Monaten des Jahres 1984 nicht in der Lage war, eine Kapazitätsauslastung von mehr als 53 % zu erreichen, noch seine Prouktion auf ein wirtschaftlich rentables Niveau zu steigern. In diesem Zusammenhang scheint es vernünftig anzunehmen, daß der Umfang, in dem Tessenderlo Chemie nicht in der Lage war, mehr Glykokoll auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verkaufen und damit eine höhere Kapazitätsauslastung zu erreichen, auf die gedumpten Einfuhren zurückzuführen ist.

(22) Ferner wurde ermittelt, daß der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller von 47 % im Jahr 1980 in den ersten neun Monaten des Jahres 1984 auf 44,7 % zurückging. 1981 betrug er jedoch nur 32,8 % und 1982 und 1983 schätzungsweise 35 %. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, daß das Unternehmen Tessenderlo Chemie seinen Marktanteilverlust - aus dem die gedumpten Einfuhren Nutzen zogen - nur in Grenzen halten konnte, wenn es Preiseinbussen hinnahm; daher war es nicht in der Lage, seine Preise auf ein Niveau anzuheben, das zur Deckung seiner Produktionskosten ausreichte und einen angemessenen Abschreibungsbetrag für die neuen Anlagen widerspiegelte, und erlitt folglich finanzielle Verluste.

(23) Im Falle von Tessenderlo Chemie machten die Ausführer geltend, daß das Unternehmen eine ausserordentliche unkluge Investitionsentscheidung traf, weil die Kapazität der neuen Anlage von 3 000 Tonnen im Jahr den jährlichen Verbrauch in der Gemeinschaft von schätzungsweise 2 000 Tonnen weit überstieg.

Die Kommission lehnt jedoch dieses Argument ab, da die Kapazität der Anlage nicht nur im Hinblick auf den Verbrauch in der Gemeinschaft und die Entwicklung neuer Verwendungen, sondern auch im Hinblick auf mögliche Exporte nach dritten Ländern beurteilt werden sollte, wie die Tatsache beweist, daß die japanischen Ausführer zusammen eine Produktionskapazität von etwa 13 000 Tonnen im Jahr haben, der Inlandsverbrauch jedoch nur 4 000 bis 5 000 Tonnen beträgt.

(24) Ferner wurde behauptet, daß das Beweismaterial, das die japanischen Einfuhren von 1984 betrifft, für die Untersuchung nicht relevant ist, weil nach Arikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren an der Erzeugung der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft gemessen werden. In diesem Zusammenhang wurde vorgebracht, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur aus dem Unternehmen Tessenderlo Chemie besteht, das erst im Januar 1984 mit der Produktion von Glykokoll begonnen hatte.

Die Kommission stellte dagegen fest, daß mindestens seit 1970 Gylkokoll in der Gemeinschaft hergestellt wird. (25) Die Ausführer beantragten ferner, daß SPCI und der heutige Gemeinschaftshersteller zur Beurteilung der Schädigung nicht als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verstanden werden sollten, da sie selbst Glykokoll aus Japan importiert hatten.

Obgleich es zulässig ist, unter Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur die übrigen Erzeuger zu verstehen, wenn einige Erzeuger selbst zugleich Einführer der Ware sind, die angeblich gedumpt ist, wird dieser Antrag jedoch abgelehnt, weil in dem vorliegenden Fall ein solches Vorgehen unangemessen erscheint und gegenüber dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unfair wäre, zumal SPCI beschloß, die japanische Ware zu kaufen, um unter anderem keinen ihrer Abnehmer zu verlieren, eine Politik, die von dem heutigen Gemeinschaftshersteller nach der Übernahme von SPCI fortgesetzt wurde, bis seine neue Anlage fertiggestellt war. Weiter stellte die Kommission fest, daß SPCI zwischen 1980 und 1982 den Verlust ihres Marktanteils nur dadurch verhindern konnte, daß sie selbst bestimmte Mengen der Ware mit Ursprung in Japan importierte, während der Prozentsatz des Marktanteils, der auf ihre eigene Produktion entfiel, bedeutend zurückging. Sobald Tessenderlo Chemie seine neue Anlage in Betrieb genommen hatte, stellte es die Einfuhr der japanischen Ware ein.

(26) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren, zum Beispiel andere Einfuhren, eine Schädigung verursacht worden ist.

Die Kommission stellte jedoch fest, daß der Marktanteil der anderen Einfuhren von 10,6 % im Jahr 1980 auf 1,6 % in den ersten neun Monaten von 1984 zurückgegangen ist. Der erhebliche Anstieg der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, haben die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der genannten Einfuhren von Glykokoll mit Ursprung in Japan für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

G. Interesse der Gemeinschaft und Zollsatz

(27) Einige Abnehmer haben geltend gemacht, daß die Verabschiedung von Schutzmaßnahmen den Interessen der Gemeinschaft zuwiderläuft, weil sie dadurch vollständig von den Lieferungen von Tessenderlo Chemie abhängig würden.

Jedoch wurde nicht nachgewiesen, daß im Falle von Schutzmaßnahmen die Abnehmer von Tessenderlo Chemie abhängig sein und keine Möglichkeit zur Nutzung anderer Versorgungsquellen haben werden. Auch ist es nicht ausgeschlossen, daß der andere Gemeinschaftshersteller (Rexim) seine Produktion erhöhen oder seine Produktionskapazität erweitern würde, in Anbetracht vor allem der Tatsache, daß bei dieser Ware wegen neuer Verwendungen eine erhebliche Verbrauchszunahme erwartet wird.

Ferner würde das Fehlen von Maßnahmen wahrscheinlich zu der Schließung des Werks von Tessenderlo Chemie führen, was zur Folge hätte, daß die Abnehmer in der Gemeinschaft fast ausschließlich von den japanischen Ausführern abhängen, deren Preisverhalten auf dem EWG-Markt sich durchaus ändern könnte, um die Preise auf das Weltmarktniveau anzuheben. Schließlich sollen mit der Einführung von Schutzmaßnahmen die eingeführten Waren nicht vom Gemeinschaftsmarkt vertrieben, sondern nur die negativen Auswirkungen der unlauteren Preispraxis der Ausführer dritter Länder beseitigt werden.

(28) Einige Abnehmer machten ferner geltend, daß sie im Falle einer Preiserhöhung als Folge der Einführung eines Antidumpingzolls auf andere Produkte zurückgreifen müssten. Für diese Behauptung wurde jedoch kein Nachweis erbracht.

(29) Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist die Kommission jedoch zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Um eine weitere Schädigung während des weiteren Verfahrens zu verhindern, sollte dieses Eingreifen in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls erfolgen.

(30) Unter Berücksichtigung des Verkaufspreises, der notwendig ist, um die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu decken und ihm einen angemessenen Gewinn zu sichern, hat die Kommission den Zollsatz, der zur vollständigen Beseitigung der wähend des Untersuchungszeitraums erlittenen Schädigung notwendig ist, wie folgt berechnet:

- im Falle von Yuki Gosei: 14,5 % des Nettopreises je Tonne, frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt;

- im Falle von Showa Denko: 31,2 % des Nettopreises je Tonne, frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt.

(31) Wegen der wahrscheinlichen Auswirkungen, welche die Einführung eines gegenüber dem vorläufigen Zoll für Yuki Gosei etwa doppelt so hohen vorläufigen Zolls auf Glykokollausfuhren von Showa Denko auf die Wettbewerbssituation und die Strukturen auf dem Gemeinschaftsmarkt hätte, der nur von drei Lieferanten versorgt wird, liegt es im Interesse der Gemeinschaft, daß im Rahmen vorläufiger Maßnahmen und unbeschadet der endgültigen Festsetzungen der Betrag des gegenüber Showa Denko verhängten Zolls nicht den Zollsatz übersteigt, der gegen Yuki Gosei verhängt wird. (32) Die Kommission setzt deshalb die Höhe des vorläufigen Zolls für Yuki Gosei und für Showa Denko auf 14,5 % des Nettopreises je Tonne, frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, fest.

(33) Es ist eine Frist festzusetzen, innerhalb welcher die interessierten Parteien ihre Standpunkte schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Einfuhren von Glykokoll der Tarifstelle 29.23 D IV des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 29.23-77, mit Ursprung in Japan wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Die Höhe des Zolls entpricht 14,5 % des Nettopreises je Tonne frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt.

Die Preise frei Gemeinschaftsgrenze gelten als Nettopreise, wenn die Verkaufsbedingungen ein Zahlungsziel von 30 Tagen ab Versanddatum vorsehen; sie werden für jede Verlängerung oder Verkürzung des Zahlungsziels um einen Monat um 1 % erhöht bzw. verringert.

(3) Für die Anwendung dieser Zölle sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gilt diese Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. April 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 265 vom 4. 10. 1984, S. 5.