24. 3. 54 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 267 
dere im Hinblick auf die Bestimmungen in Art.4 
Buchst, c des Vertrages, eine baldmögliche Be­
seitigung aller bestehenden Sonderlasten an­
gestrebt werden muß, soweit nicht dringende 
wirtschaftliche oder soziale Gründe eine vor­
läufige Aufrechterhaltung derartiger Sonder­
lasten rechtfertigen, 
in der Erwägung, daß die besondere Lage 
einiger Gruppen von Kohlenverbrauchern bisher 
die Belieferung dieser Gruppen zu verbilligten 
Kohlenpreisen und damit die Beibehaltung der 
entsprechenden Sonderlasten gerechtfertigt hat, 
daß aber heute wegen der auf dem gemein­
samen Markt für Kohle eingetretenen Entwick­
lung der Preis- und Versorgungsbedingungen 
kein ausreichender Grund mehr vorhanden ist, 
um einen den Grundsätzen des gemeinsamen 
Marktes widersprechenden Zustand weiter auf­
rechtzuerhalten, 
erläßt die Hohe Behörde nach Anhörung des 
Bates folgende 
ENTSCHEIDUNG : 
Artikel 1 
Die aus den Verordnungen PR Nr. 2/53 vom 
30. Januar 1953 (Bundesanzeiger vom 31. Ja­
nuar 1953), PR Nr. 5/53 vom 5. Februar 1953 
(Bundesanzeiger vom 7. Februar 1953) und PR 
Nr. 6/53 vom 6. Februar 1953 (Bundesanzeiger 
vom 7. Februar 1953) und den Erlassen des Bundesministers für Wirtschaft vom 9. Februar 
1953 — III A 2/20233/53 und III A 2/20214/53 — 
für die Unternehmen des deutschen Stein- und 
Braunkohlenbergbaus sich ergebenden Sonder­
lasten, bei ihren Lieferungen ah 
a) die deutschen Hausbrandverbraucher, 
b) die Deutsche Bundesbahn, 
c) die nicht bundeseigenen Eisenbahnen, 
d) die Binnenschiffahrt, 
e) die Hochseefischerei 
bestimmte Preisermäßigungen zu gewähren, sind 
mit Wirkung vom 1. April 1954 aufzuheben. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung tritt innerhalb der Ge­
meinschaft am 1. April 1954 in Kraft. 
Die vorstehende Entscheidung wurde von der 
Hohen Behörde in der Sitzung vom 20. März 1954 
beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
Der Präsident 
Jean MONNET 
ENTSCHEIDUNG Nr. 18/54 
über die Grundsätze für die Festsetzung von Höchstpreisen für 
Kohle beim Absatz der Unternehmen des Ruhrreviers und des 
Reviers Nord und Pas-de-Calais innerhalb des gemeinsamen Marktes. 
Vom 20. März 1954. 
Auf Grund der Artikel 61 und 63 § 2 des 
Vertrages, 
auf Grund der Entscheidung Nr. 6/53 vom 
5. März 1953 über die Grundsätze für die Fest­
setzung von Höchstpreisen für Kohle innerhalb 
des gemeinsamen Marktes (Amtsblatt, vom 
13. März 1953, Seite 63), sowie der Entscheidung 
Nr. 4/53 vom 12. Februar 1953 über die Ver­
öffentlichung der von den Unternehmen der Koh­
len- und Eisenerzindustrie angewandten Preis­listen und Verkaufsbedingungen (Amtsblatt vom 
12. Februar 1953, Seite 21) und der Entscheidung 
Nr. 30/53 vom 2. Mai 1953 über die innerhalb 
des gemeinsamen Marktes von Kohle und Stahl 
nach Artikel 60 § 1 des Vertrages verbotenen 
Praktiken, insbesondere des Artikels 5 dieser 
Entscheidung (Amtsblatt vom 4. Mai 1953, 
Seite 109), 
in der Erwägung, daß angesichts der Ent­
wicklung des gemeinsamen Marktes für Kohle 
268 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 24. 3. 54 
eine weitere Aufrechterhaltung von Höchst­
preisen für die Unternehmen aller Reviere der 
Gemeinschaft nicht mehr notwendig ist, 
in der Erwägung, daß jedoch ohne eine Fest­
setzung von Höchstpreisen durch die Hohe Be­
hörde bei der derzeitigen Struktur des gemein­
samen Marktes die Preise für Kohle durch die 
Verkaufsorganisation des Ruhrreviers und durch 
die Houilleres du Nord et du Pas-de-Galais be­
stimmt werden würden, 
in der Erwägung, daß einerseits das zur Zeit 
im Ruhrrevier bestehende Verkaufssystem jeden 
wirksamen Wettbewerb zwischen den Unter­
nehmen oder Verkaufsbüros dieses Reviers 
ausschließt, dessen Organisation aus diesem 
Grunde sowie mit Rücksicht auf Art und Um­
fang der Produktion einen bestimmenden Ein­
fluß auf den gesamten gemeinsamen Markt 
ausübt, daß andererseits die gegenwärtigen 
Vertriebsmodalitäten beim Kohlenaustausch 
zwischen den Ländern der Gemeinschaft so­
wie die vorläufig noch in Kraft befindlichen 
internationalen Transporttarife einem wirk­
samen Wettbewerb auf dem französischen Markt 
Schranken setzen, auf dem die Houilleres du 
Nord et du Pas-de-Calais mit Rücksicht auf 
Art und Umfang der Produktion einen be­
stimmenden Einfluß ausüben, 
in der Erwägung, daß sich daraus in der 
Gemeinschaft für die Produktion, die Preise 
oder die Beschäftigungslage Wirkungen ergeben 
könnten, die den nach Artikel 3 von der Hohen 
Behörde. zu beachtenden Zielen widersprechen, 
in der Erwägung, daß daher, um diese Ziele 
zu erreichen, für die Unternehmen des Ruhr­
reviers und des Reviers Nord und Pas-de-Calais 
Höchstpreise festgesetzt werden müssen, und 
zwar für einen begrenzten Zeitraum, in welchem 
die Hohe Behörde die geeigneten, bereits in 
Vorbereitung befindlichen Maßnahmen ergreifen 
wird, um ein mit den Vorschriften des Vertrages 
übereinstimmendes Funktionieren des gemein­
samen Marktes sicherzustellen, 
in der Erwägung, daß bei der Festsetzung 
dieser Höchstpreise gegenüber den bisherigen 
Vorschriften weitere Erleichterungen der prak­tischen Handhabung zu gewähren sind, daß 
ferner bei der Festsetzung dieser Höchstpreise 
allen Elementen Rechnung getragen werden 
muß, die für die Anwendung des Artikels 3 
Buchst, c und des Artikels 61 Abs. 2 des Ver­
trages von Bedeutung sind und dabei insbeson­
dere dem Umstand, daß die Einnahmen sich 
durch die am 1. April 1954 in Kraft tretende Be­
seitigung gewisser Sonderlasten erhöhen, 
in der Erwägung, daß die zu diesem Zweck 
erlassenen Vorschriften sowohl auf die Unter­
nehmen selbst als auch auf ihre Verkaufsorgani­
sationen und Kommissionäre Anwendung finden 
müssen, 
erläßt die Hohe Behörde nach Anhörung des 
Beratenden Ausschusses und des Rates folgende 
ENTSCHEIDUNG: 
Artikel 1 
Die Entscheidung Nr. 6/53 mit Ausnahme 
ihrer Artikel 2 Ziff. 3, Artikel 7 Ziff. 1 Abs. 2 
und Ziff. 2 und Artikel 8 bleibt für die Preise 
beim Verkauf von Kohle innerhalb des gemein­
samen Marktes durch die Unternehmen des 
Ruhrreviers und des Reviers Nord und Pas-de­
Calais weiterhin anwendbar. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung tritt innerhalb der Ge­
meinschaft am 1. April 1954 in Kraft. Sie tritt 
spätestens mit Ablauf des 31. März 1955 außer 
Kraft. 
Die vorstehende Entscheidung wurde von der 
Hohen Behörde in der Sitzung vom 20. März 
1954 beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
Der Präsident 
Jean MONNET