1614/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 8.6.66
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffende Waremiteiner
WarenVerkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwird.StaatenZollvorteile einräumen ,diezumindest
ebensogünstigsindwiediedenEinfuhrenaus
drittenLänderngewährtenZollvorteile .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdiesenachdem
ProtokollNr.XInurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderverarbeitenden Industriendesbe­
troffenenMitgliedstaats gewährtwerdenkön­
nen,wobeieineWiederausfuhr dereingeführten
WareinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunkt
derEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezem­
ber1966.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBel­
gienunddasGroßherzogtum Luxemburg ge­
richtet.
Artikel1
Brüssel,den12.Mai1966DemKönigreichBelgienunddemGroß­
herzogtumLuxemburgwirdfürihreEinfuhren
ausdrittenLändernundzurVerarbeitung im
InlandeinzollfreiesZollkontingent inHöhevon
9900tfürFerrosilizium derTarifnummer 73.02C
desGemeinsamen Zolltarifsgewährt.FürdieKommission
DerVizepräsident
RobertMARJOLIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.Mai1966
überdieGewährungeinesZollkontingents fürFerrochrommiteinemGehaltan
Kohlenstoffvon0,10Gewichtshundertteilen oderwenigerundanChromvon
mehrals30bis90Gewichtshundertteilen andieItalienischeRepublik
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(66/343/EWG)
GehaltanKohlenstoffvon0,10Gewichtshun­
dertteilenoderwenigerundanChromvonmehr
als30bis90Gewichtshundertteilen (hochraffi­
niertesFerrochrom )derTarifnummer ex73.02
EIdesGemeinsamen Zolltarifsbeantragthat,
und
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1961hatdieItalienische
Republikdasvorgenannte Ferrochrom (hoch­
raffiniertesFerrochrom )zollfreieingeführt ,der
ZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsbeträgtDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XIüberbe­
stimmteFerrolegierungen imAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960überdieim
VertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung
einesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifsbetref­
fenddieWarenderListeG,insbesondere auf
Artikel1Absatzb),
gestütztaufdasSchreibenvom8.Dezember
1965unddasFernschreiben vom28.Januar
1966,mitdenendieItalienischeRepublikfürdas
Jahr1966dieGewährungeineszollfreienZoll­
kontingentsvon4500tfürFerrochrommiteinem8v.H.
Derantragstellende Mitgliedstaat hatfol­
gendestatistischeAngabengeliefert:

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(InTonnen)
I960 1961 1962 1963 1964 1965
Verbrauch 153591438410650
(+verän­derlicher
Bestand)106511505718820
Eigenerzeugung— -— 9502034558 9289
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 84316500521988685251 4304
—EWG-Ländern 69287884514361226893 3527
Gesamtausfuhren — — 665 1974 1645
(10Monate)
Indemantragstellenden Mitgliedstaat genügt
dieEigenerzeugung anhochraffiniertem Ferro­
chrombeiweitemnichtzurDeckungdesEigen­
bedarfs.DieanderenErzeugermitgliedstaaten
habenausfuhrfähige Mengengemeldet,diebei
weitemdengesamtenEinfuhrbedarf derande­
renMitgliedstaaten undinsbesondere denBedarf
derItalienischen Republikanhochraffiniertem
Ferrochromdeckensollen.Esistjedochdarauf
hinzuweisen ,daßdieverarbeitenden Industrien
derItalienischenRepublikFühlungmitdenLie­
ferantenderGemeinschaft aufgenommen haben,
umsichnachderentatsächlichen Liefermöglich­
keitenzuerkundigen .AusdenAntwortendieser
Lieferantengehthervor,daßsieimallgemeinen
demantragstellenden Mitgliedstaat nurungenü­
gendeMengenderbetreffenden Wareliefern
könnten .DieserUnterschied zwischendenErklä­
rungenderErzeugermitgliedstaaten unddenAn­
gabenderLieferantenderGemeinschaft hin­
sichtlichderzurAusfuhrindieItalienische Re­
publikverfügbarenMengenläßtsichdadurcher­
klären,daßnocheingewisserZeitraumfürdie
kommerzielle undgegebenenfalls technischeAn­
passungerforderlichwerdenkann,bisdieErzeu­
germitgliedstaaten invollemUmfangdenBe­
darfderFerrochrom verarbeitenden Industrien
undinsbesondere denBedarfdesantragstellen­
denMitgliedstaats anhochraffiniertem Ferro­
chromdeckenkönnen.Sokannbeiderbetref­
fendenFerrolegierung festgestelltwerden,daß
dieVersorgunginderGemeinschaft gegenwärtig
unzureichend ist.
DerAntragderItalienischen Republikstützt
sichaufdieTatsache,daßihreVersorgungbis­
herinerheblichemUmfangvonEinfuhrenaus
drittenLändernabhing.SeitderAngleichung
dernationalenZollsätzeandiejenigendesGe­
meinsamenZolltarifswirdaufausdrittenLän­
derneingeführtes hochraffiniertes Ferrochrom
einZollerhoben .Sosinddieverarbeitenden In­
dustriendesantragstellenden Mitgliedstaats ,die
hochraffiniertes Ferrochromeinführenmüssen,
imVergleichzuihrenWettbewerbspartnern derGemeinschaft ,beidenenderProduktionssektor
vollkommen angepaßtodersogarintegriertist,
benachteiligt .Dieunzureichende Versorgungin
derGemeinschaft kannsichimZusammenhang
mitdemWettbewerb aufdemSektorderEnd­
erzeugnissenachteiligaufdieverarbeitenden In­
dustrienderItalienischenRepublikauswirken .
DieGewährung vonZollkontingenten auf
GrunddesProtokollsNr.XIzugunsteneines
einzigenMitgliedstaats isteineAbweichung von
dernormalenZeitfolgederschrittweisen Einfüh­
rungdesGemeinsamen Zolltarifs ,umNachtei­
lenzubegegnen ,diesichfürdieVersorgungei­
nesMitgliedstaats ausdemÜbergangvonder
nationalenZolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszur
erstenAngleichung dernationalenZolltarifean
diedesGemeinsamen Zolltarifsbestand,zur
Zolltarifgesetzgebung derGemeinschaft ergeben
können.
BeiderAusübungihrerErmessensbefugnis
aufdemGebietderZollkontingente mußdie
Kommission dasProtokollNr.XIunterBerück­
sichtigungderArtikel2,3und9desVertrages
sowieunterBeachtungderRichtliniendesAr­
tikels29anwenden .
InderGemeinschaft übersteigendietheore­
tischzurAusfuhrverfügbaren Mengenanhoch­
raffiniertem Ferrochrom beiweitemdenGesamt­
bedarf,dendieantragstellenden Mitgliedstaaten
fürdieseFerrolegierung angeben.DieNotwen­
digkeiteneinerAnpassungdesProduktionssek­
torsderGemeinschaft undderverarbeitenden
Industrienderantragstellenden Mitgliedstaaten
dürftenfürdiebetreffenden ErzeugerkeinHin­
dernisdarstellen ,imLaufedesJahresschonin
erheblichem UmfangdenGemeinschaftsbedarf
undinsbesondere denBedarfdesantragstellen­
denMitgliedstaats zudecken.
DieNachteile ,denenderantragstellende Mit­
gliedstaatbegegnet,sindunterBerücksichtigung
derTatsachenzubeurteilen ,daßdiebetreffende
Ferrolegierung zurHerstellungvonEisen-und

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AusderGesamtsituation dieserWare,deren
wesentliche Elementevorstehendgeschildert
wurden,kanngeschlossenwerden,daßdasso
festgesetzteZollkontingent derartbemessenist,
daß—insbesondere wegeneinerVerfälschung
derWettbewerbslage derEnderzeugnisse —keine
Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum
NachteilandererMitgliedstaaten zubefürchten
ist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaatendenEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaatenZollvorteileeinräumen ,diezumin­
destebensogünstigsindwiediedenEinfuhren
ausdrittenLänderngewährtenZollvorteile .
AusderobengeschildertenFunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßdiesenachdemPro­
tokollNr.XInurzurDeckungdesEigenbedarfs
derverarbeitenden Industriendesbetroffenen
Mitgliedstaats gewährtwerdenkönnen,wobei
eineWiederausfuhr dereingeführten Warein
derBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktderEin­
fuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1Stahlerzeugnissen verwendetwird,aufderen
MarkteinlebhafterWettbewerb herrscht .
DievorstehendgeschilderteLageläßterken­
nen,daßdemantragstellenden Mitgliedstaat
nichtunbeachtliche Nachteileentstehenunddaß
angesichtsderNotwendigkeit ,dieVersorgung
derGemeinschaft mitdiesemGrundstoff sicher­
zustellen,dieseNachteileeineAbweichungvon
demGeboteinerzeitgerechten Einführungdes
Gemeinsamen Zolltarifsrechtfertigen .
AufGrunddervorstehenden Angabenund
derseit1962erkennbaren SteigerungdesVer­
brauchskanndieserfür1966auf23000tge­
schätztwerden:AusderProduktionssteigerung
dieserletztenJahrekanngeschlossenwerden,
daßdievonderItalienischen Republikaufge­
stellteSchätzungeinerEigenproduktion anhoch­
raffiniertem Ferrochrom von12000tfür1966
zutrifft.Esbliebensomit11000tdurchEinfuh­
renjeglicherHerkunftzudecken.Ausdenvor­
stehendenAngabenistersichtlich ,daßderan­
tragstellende Mitgliedstaat seit1961mehralsdie
HälfteseinesEinfuhrbedarfs anhochraffiniertem
FerrochromdurchLieferungen seinerPartner­
länderdeckt.SomitkanndasleichteNachlassen
derEinfuhrenwährenddererstenzehnMo­
natedesJahres1965alseinevorübergehende
Erscheinunggewertetwerden,diefürdieGe­
samtlagenichtcharakteristisch ist.Außerdem
stehennachdenAngabenderBundesrepublik
Deutschland undFrankreichs weitaushöhere
ausfuhrfähige Mengenalsindenvergangenen
JahrenzurVerfügung .UnterdiesenUmständen
müßtendieinderGemeinschaft verfügbaren
MengenbeiweitemdenitalienischenEinfuhr­
bedarfdeckenkönnen.Diesgiltimübrigenauch
fürdieNiederlandeunddieBelgisch-Luxembur ­
gischeWirtschaftsunion ,dieebenfallsAntrag­
stellersind,undderengesamterEinfuhr­
bedarffür1966auf2200tfestgestelltwurde.
UnterdiesenUmständen erscheintesbeider
gegenwärtigen Lagezweckmäßig ,zurSchät­
zungdesEinfuhrbedarfs allerMitgliedstaaten
ausdrittenLändern ,sichandieMengevon
2400t,d.h.andasimRahmendesGATTzollfrei
konsolidierte Zollkontingent fürhochraffiniertes
Ferrochrom zuhalten.UnterdiesenUmständen
istesangemessen ,dievorgenannten Mitglied­
staatennachMaßgabeihresjeweiligenEinfuhr­
bedarfsanderkonsolidierten Kontingentsmenge
zubeteiligen .FürdieItalienischeRepublikbe­
läuftsichdiederartberechneteKontingents­
mengeauf2000t.Umjedochspäteren,unterUm­
ständenauftretenden Versorgungsschwierigkei ­
teninderGemeinschaft zubegegnen ,isteinwei­
teresKonsultationsverfahren allerMitgliedstaa­
teninabsehbarerZeitgeplant.Sowirdmitder
augenblicklichen Beschränkung aufdiekonsoli­
dierteKontingentsmenge eineranderenGesamt­
lösung,diesichalszweckmäßigerweisenkönnte,
nichtvorgegriffen .DerItalienischenRepublikwirdfürihreEin­
fuhrenausdrittenLändernundzurVerarbei­
tungimInlandeinzollfreiesZollkontingent in
Höhevon2000tfürFerrochrom miteinemGe­
haltanKohlenstoffvon0,10Gewichtshundert­
teilenoderwenigerundanChromvonmehrals
30bis90Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes
Ferrochrom )derTarifnummerex73.02EIdes
Gemeinsamen Zolltarifsgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffendeWaremiteinerWa­
renverkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingeführtwird.
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezem­
ber1966.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRe­
publikgerichtet .
Brüssel,den12.Mai1966
FürdieKommission
DerVizepräsident
RobertMARJOLIN