****

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 360 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 18 .

( 3 ) ABL . NR . L 342 VOM 11 . 12 . 1976 , S . 18 .

( 4 ) ABL . NR . L 320 VOM 15 . 12 . 1979 , S . 49 .

( 5 ) ABL . NR . L 317 VOM 12 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 363 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 71 .

( 7 ) ABL . NR . L 62 VOM 7 . 3 . 1980 , S . 5 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1619/81 DER KOMMISSION

VOM 17 . JUNI 1981

ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3002/76 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN IM WEINSEKTOR

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3456/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 20 ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3002/76 DER KOMMISSION ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2828/79 ( 4 ), IST DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN IM WEINSEKTOR VON MEHREREN NACHWEISEN ABHÄNGIG . DIESE SIND AUCH ERFORDERLICH BEI DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN BELIEFERUNG VON SCHIFFEN UND LUFTFAHRZEUGEN . WEGEN DER SCHWIERIGKEIT , DIE LIEFERZEITPUNKTE IM VORAUS ZU ERFAHREN , IST ES INSBESONDERE FÜR DIE NICHTERZEUGERMITGLIEDSTAATEN NICHT IMMER LEICHT , DIE ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN RECHTZEITIG ZU BESCHAFFEN . IM VERGLEICH ZU DEN GERINGFÜGIGEN MENGEN TAFELWEIN , UM DIE ES SICH BEI SOLCHEN SONDERLIEFERUNGEN IN DER REGEL HANDELT , KANN ES SICH DAHER BEI DER ERBRINGUNG DER GENANNTEN NACHWEISE FÜR DIEJENIGEN BETEILIGTEN UM EINE ÜBERMÄSSIGE BELASTUNG HANDELN , DIE VON DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3476/80 ( 6 ), BEZIEHUNGSWEISE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE VORAUSZAHLUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 7 ) KEINEN GEBRAUCH MACHEN . BEI DIESEN KLEINEN MENGEN KANN DER VERMERK IM BEGLEITDOKUMENT AUSREICHEN , UM DEN KONTROLLERFORDERNISSEN ZU GENÜGEN . ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3002/76 SOLLTE DESHALB ENTSPRECHEND GEÄNDERT WERDEN .

BEI DIESER GELEGENHEIT IST ARTIKEL 1A SO ZU ÄNDERN , DASS DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 RECHNUNG GETRAGEN WIRD .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3002/76 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 1A EHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 1A

MIT AUSNAHME DER LIEFERUNGEN FÜR BESONDERE BESTIMMUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 KÖNNEN ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR NUR GEWÄHRT WERDEN , WENN DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD , DASS DIE ERZEUGNISSE IM RAHMEN EINER AUSFUHRLIZENZ AUSGEFÜHRT WURDEN . "

2 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

" DIE VORSCHRIFTEN VON ABSATZ 1 MIT AUSNAHME DES ZWEITEN UNTERABSATZES BUCHSTABE C ) GELTEN JEDOCH NICHT FÜR DIE LIEFERUNGEN VON TAFELWEIN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 , AUF DIE DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER GENANNTEN VERORDNUNG ODER DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 NICHT ANGEWANDT WIRD . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1981 IN KRAFT .

SIE GILT FÜR DIE LIEFERUNGEN , FÜR DIE DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN AB DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG ERFÜLLT WORDEN SIND .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 17 . JUNI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

GASTON THORN