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VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 3762/92 DES RATES

vom 21. Dezember 1992

zur Anpassung der Aufwandsentschädigung und der Dienstaufwandsentschädigung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission, des Präsidenten, der Richter, der Generalanwälte und des Kanzlers des Gerichtshofs sowie des Präsidenten, der Mitglieder und des Kanzlers des Gerichts erster Instanz

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 4045/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (2), die die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom entsprechend ändert,

in der Erwägung, daß die in Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie in Artikel 21a Absatz 3 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannte Aufwandsentschädigung und Dienstaufwandsentschädigung zu erhöhen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 1992

a) werden die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt:

- Präsident: 57 205 bfrs,

- Vizepräsident: 36 765 bfrs,

- Kommissar: 24 515 bfrs;

b) werden die in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt:

- Präsident: 57 205 bfrs,

- Richter oder Generalanwalt: 24 515 bfrs,

- Kanzler: 22 355 bfrs;

c) wird der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannte Betrag durch den Betrag von 32 705 bfrs ersetzt.

Artikel 2

Mit Wirkung vom 1. Juli 1992

a) werden die in Artikel 21a Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt:

- Präsident: 24 515 bfrs,

- Mitglieder: 22 355 bfrs,

- Kanzler: 19 015 bfrs;

b) wird der in Artikel 21a Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Betrag durch den Betrag von 29 830 bfrs ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

D. HURD
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3736/92 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 zur Einstellung von Anrechnungen auf die Bezugsgrundlagen die für 1992 im Rahmen der allgemeinen Präferenzen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates festgestellt sind für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Polen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 sind die Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt; die Einfuhren dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 8 genannte Bezugsgrundlage gründet. Nach Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung kann die Kommission Maßnahmen zur Einstellung von Anrechnungen auf die eine oder andere Präferenzzollgrenze treffen, wenn diese Grenzen insbesondere infolge von Korrekturen bei in dem Zeitraum tatsächlich durchgeführten Einfuhren überschritten worden sind.

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 des Rates (3) wird Polen von der Liste der berechtigten Länder in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 ab 1. März 1992 gestrichen; folglich endet der Zeitraum der Gewährung von Zollpräferenzen für dieses Land am 29. Februar 1992.

Hinsichtlich der Waren des KN-Codes 2523 mit Ursprung in Polen betrug die Bezugsgrundlage 7 837 000 ECU. Am 16. Juli 1992 überschritt die Summe der vorgenommenen Anrechnungen für den Verlauf des Präferenzzeitraums 1992 die betreffende Bezugsgrundlage.

Es ist daher angezeigt, eine Maßnahme zur Einstellung von Anrechnungen auf diese Bezugsgrundlage in bezug auf Polen hinsichtlich dieser Waren zu ergreifen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anrechnungen auf die für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 festgestellte Bezugsgrundlage für die Waren, die in der folgenden Tabelle aufgelistet sind und ihren Ursprung in Polen haben, sind ab dem 27. Dezember 1992 nicht mehr zugelassen:

KN-Code Warenbezeichnung 2523 Zement

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 (ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1). (3) ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1.
Nr.L380/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.12.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.3747/92DERKOMMISSION
vom23.Dezember 1992
überdieEröffnungeinerDauerausschreibung fürdenWiederverkauf aufdem
Binnenmarkt von30000TonnenBrotweizenausBeständenderportugiesischen
Interventionsstelle
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Dieportugiesische Interventionsstelle führtzumWieder­
verkaufaufdemBinnenmarkt von30000TonnenBrot­
weizenausihrenBeständeneineDauerausschreibung
gemäßderVerordnung(EWG)Nr.1836/82durch.
Artikel2
(1)DieAngebotsfristfürdieersteTeilausschreibung
läuftam7.Januar1993aus.
(2)DieAngebotsfristfürdieletzteTeilausschreibung
endetam29.April1993.
(3)DieAngebotesindbeiderportugiesischen Inter­
ventionsstelle zuhinterlegen :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1581/86des
Ratesvom23.Mai1986zurFestlegungderGrundregeln
fürdieInterventionbeiGetreide(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2203/90(4),wird
GetreideausBeständenderInterventionsstellen durch
Ausschreibungen verkauft.
DieVerfahrenundBedingungeneinesVerkaufsvon
GetreideausBeständenderInterventionsstellen wurden
mitderVerordnung (EWG)Nr.1836/82derKommis­
sion(%zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3043/91(6),festgelegt.
AngesichtsderheutigenMarktlageisteszweckmäßig,
zumWiederverkauf aufdemBinnenmarkt von30000
TonnenBrotweizenausBeständenderportugiesischen
Interventionsstelle eineDauerausschreibung zueröffnen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—InstituteNacionaldeintervencäo eGarantiaAericola
(INGA)
RuaCamiloCasteloBranco,45-2?Andar
P-1000Lisboa
(telex533251-tel.:537172/3).
Artikel3
Dieportugiesische Interventionsstelle teiltderKommis­
sionspätestensamDienstagderWochenachdemAblauf
derAngebotsfristdieMengeunddieDurchschnittspreise
derjeweilsverkauftenPartienmit.
Artikel4
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Dezember1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
(3)ABl.Nr.L139vom24.5.1986,S.36.
(4)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.5.0ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
6)ABl.Nr.L288vom18.10.1991,S.21
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3708/92 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 zur Änderung der Beitrittsausgleichsbeträge für im Handel mit unter die Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80 des Rates fallende Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1436/90 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/90 (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die mit den Artikeln 53 und 213 der Beitrittsakte eingeführten Beitrittsausgleichsbeträge sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 623/86 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1847/92 (6), festgesetzt worden.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 6a Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 623/86 sind diese Beträge zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Spalte (3) der Anhänge I, III und V und in der Spalte (2) der Anhänge II, IV und VI der Verordnung (EWG) Nr. 623/86 festgelegten Beträge werden durch "null" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1993. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1992 Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. (2) ABl. Nr. L 138 vom 31. 5. 1990, S. 9. (3) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27. (4) ABl. Nr. L 327 vom 27. 11. 1990, S. 4. (5) ABl. Nr. L 59 vom 1. 3. 1986, S. 1. (6) ABl. Nr. L 190 vom 9. 7. 1992, S. 1.
19.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L370/53
VERORDNUNG (EWG)Nr.3669/92DERKOMMISSION
vom18.Dezember 1992
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReis
undBruchreis
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,abgeän­
dert—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.674/92(2),insbesondereaufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2531/92derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3594/92(4),festgesetzt
worden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReisund
BruchreismitUrsprunginDrittländernsindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.Dezember1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Dezember1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L73vom19.3.1992,S.7.
OABl.Nr.L254vom1.9.1992,S.24.
MABl.Nr.L364vom12.12.1992,S.51

Nr.L370/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.12.92
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom18.Dezember1992zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Code laMo^terLTerm"2"Term"3"Term'
12 1 2 3
10061021 0 0 0 —
10061023 0 0 0 —
10061025 0 0 0 —
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 0 —
10061094 0 0 0 —
10061096 0 0 0 —
10061098 0 0 0 —
10062011 0 0 0 —
10062013 0 0 0 —
10062015 0 0 0 —
10062017 0 0 0 —
10062092 0 0 0 —
10062094 0 0 0 —
10062096 0 0 0 —
10062098 0 0 0 —
10063021 0 0 0 —
10063023 0 0 0 —
10063025 0 0 0 —
10063027 0 0 0 —
10063042 0 0 0 —
10063044 0 0 0 —
10063046 0 0 0 —
10063048 0 0 0 —
10063061 0 0 0 —
10063063 0 0 0 —
10063065 0 0 0 —
10063067 0 0 0 —
10063092 0 0 0 —
10063094 0 0 0 —
10063096 0 0 0 —
10063098 0 0 0 —
10064000 0 0 0 0
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3583/92 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1992 zur Einstellung des Seehechtfangs durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3882/91 des Rates vom 18. Dezember 1991 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (1992) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2985/92 (4), sieht für 1992 Quoten für Seehecht vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seehechtfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, die für 1992 zugeteilte Quote erreicht. Das Vereinigte Königreich hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 13. Oktober 1992 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seehechtfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, gilt die dem Vereinigten Königreich für 1992 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seehechtfang in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 13. Oktober 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1991, S. 1. (4) ABl. Nr. L 300 vom 16. 10. 1992, S. 3.
12.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L364/51
VERORDNUNG (EWG)Nr.3594/92DERKOMMISSION
vom11.Dezember 1992
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEin(uhrabschöpfungen fürReis
undBruchreis
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,abgeän­
dert—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.674/92(2),insbesondereaufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2531/92derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.3523/92(4),festgesetzt
worden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReisund
BruchreismitUrsprunginDrittländernsindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Dezember1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Dezember1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L73vom19.3.1992,S.7.
(3)ABl.Nr.L254vom1.9.1992,S.24.
(4)ABl.Nr.L355vom5.12.1992,S.28.

Nr.L364/52 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 12.12.92
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom11.Dezember1992zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
3
10061021 0 0 0 —
10061023 0 0 0 —
10061025 0 0 0 —
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 o,—
10061094 0 0 o —
10061096 0 0 0 —
10061098 0 0 0 —
10062011 0 0 0 —
10062013 0 0 0 —
10062015 0 0 0 —
10062017 0 0 0 —
10062092 0 0 0 —
10062094 0 0 0 —
10062096 0 0 0 —
10062098 0 0 0 —
10063021 0 0 0 —
10063023 0 0 0 —
10063025 0 0 0 —
10063027 0 0 0 —
10063042 0 0 0 —
10063044 0 0 0 —
10063046 0 0 0 —
10063048 0 0 0 —
10063061 0 0 0 —
10063063 0 0 0 —
10063065 0 0 0 —
10063067 0 0 0 —
10063092 0 0 0 —
10063094 0 0 0 —
10063096 0 0 0 —
10063098 0 0 0 —
10064000 0 0 0 0
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3528/92 DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung Nr. 470/67/EWG betreffend die Kriterien, die bei der Übernahme von Rohreis durch die Interventionsstellen festzulegen sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 674/92 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung Nr. 470/67/EWG der Kommission vom 21. August 1967 über die Übernahme von Rohreis durch die Interventionsstellen und zur Festsetzung der von den Interventionsstellen angewandten Berichtigungsbeträge, Zu- und Abschläge (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2151/91 (4), wurden die unteren Grenzen der Ausbeute bei der Verarbeitung festgesetzt. In Anhang II Punkt B der genannten Verordnung ist die Grundausbeute bei der Verarbeitung angegeben. Es ist angebracht, die Grundausbeute bei der Verarbeitung einiger Sorten wegen der Verbesserung der technischen Bedingungen zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang II der Verordnung Nr. 470/67/EWG wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 166 vom 26. 5. 1976, S. 1. (2) ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7. (3) ABl. Nr. L 204 vom 24. 8. 1967, S. 8. (4) ABl. Nr. L 200 vom 23. 7. 1991, S. 14.

ANHANG

"ANHANG II

A. Zu- und Abschläge aufgrund der Ausbeute bei der Verarbeitung

/* Tabellen: S. ABl. */

/* Tabellen: S. ABl. */
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3520/92 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1658/91 zur Schaffung einer vorübergehenden Regelung zur nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung bei Einfuhren von Atlantischem Lachs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 des Rates vom 28. November 1991 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1658/91 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1561/92 (3), ist eine vorübergehende Regelung zur nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung geschaffen worden, die für Einfuhren von Atlantischem Lachs bis zum 31. Dezember 1992 gilt.

Wegen der ernsten Störungen auf dem gemeinschaftlichen Lachsmarkt hat die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 3270/91 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 992/92 (5), für Einfuhren von Atlantischem Lachs die Einhaltung eines Mindestpreises vorgeschrieben.

Um sicherzustellen, daß die Entwicklung der Einfuhren von Atlantischem Lachs genau verfolgt wird, und um jegliche Verschlechterung der Marktlage zu vermeiden, empfiehlt es sich, die Anwendungsdauer der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1658/91 eingeführten Überwachungsregelung um vier Monate zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1658/91 erhält folgende Fassung:

"Sie gilt bis zum 30. April 1993."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Dezember 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 354 vom 23. 12. 1991, S. 1. (2) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1991, S. 51. (3) ABl. Nr. L 165 vom 19. 6. 1992, S. 14. (4) ABl. Nr. L 308 vom 9. 11. 1991, S. 34. (5) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1992, S. 14.