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VERORDNUNG (EG) Nr. 2245/95 DER KOMMISSION vom 22. September 1995 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter schwedischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1995 (2), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 746/95 (3), sieht für 1995 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereichs IIIa Kattegat durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Schweden hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 11. September 1995 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereichs IIIa Kattegat durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, gilt die Schweden für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern des ICES-Bereichs IIIa Kattegat durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 11. September 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. September 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 74 vom 1. 4. 1995, S. 21.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2112/95 DER KOMMISSION vom 4. September 1995 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1995 (2), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 746/95 (3), sieht für 1995 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I und II b durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Das Vereinigte Königreich hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 4. August 1995 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I und II b durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, gilt die dem Vereinigten Königreich für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern der ICES-Bereiche I und II b durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 4. August 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. September 1995

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 74 vom 1. 4. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2029/95 DER KOMMISSION vom 22. August 1995 zur Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter französischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1995 (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 746/95 (3), sieht für 1995 Quoten für Seezungen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission zugeteilten Angaben haben die Seezungenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II, IV durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht; Frankreich hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 25. Juli 1995 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II, IV durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seezungenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche II, IV durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 25. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. August 1995

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 74 vom 1. 4. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1909/95 DES RATES vom 24. Juli 1995 zur 17. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (3) ist es Aufgabe des Rates, anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten die erforderlichen Bestandserhaltungsmaßnahmen festzulegen, die eine rationelle, verantwortungsvolle und dauerhafte Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze gewährleisten. Zu diesem Zweck kann der Rat die technischen Maßnahmen betreffend die Fanggeräte sowie deren Verwendung festlegen.

Auf Gemeinschaftsebene müssen die Grundsätze und bestimmte Verfahren für die Festlegung dieser technischen Maßnahmen beschlossen werden, damit jeder Mitgliedstaat die Fischereitätigkeiten in den Meeresgewässern unter seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit regeln kann.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 (4) enthält die allgemeinen technischen Vorschriften für den Fang und das Anlanden von Fischereiressourcen aus den dort genannten Gewässern.

Bestimmte Ausnahmeregelungen zu den technischen Maßnahmen gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86, die bisher jährlich festgelegt wurden, können angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse definitiv in den genannten Anhang aufgenommen werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 wird entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES MIRA

(1) ABl. Nr. C 348 vom 9. 12. 1994, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1995.

(3) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1796/94 (ABl. Nr. L 187 vom 22. 7. 1994, S. 1).

ANHANG

Anhang I wird wie folgt geändert:

a) In dem Teil "Region 1 und 2" erhalten der sechste, der siebte und der achte Eintrag folgenden Wortlaut:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Die Fußnoten (14), (15) und (16) werden zu (11), (12) und (13).
VERORDNUNG (EG) Nr. 1876/95 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1995 zur Einstellung des Seeteufelfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1995 (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 746/95 (3), sieht für 1995 Quoten für Seeteufel vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seeteufelfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VIIIa, b, d durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Belgien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 16. Juli 1995 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seeteufelfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VIIIa, b, d durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seeteufelfang in den Gewässern des ICES-Bereiches VIIIa, b, d durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 16. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 74 vom 1. 4. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1816/95 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates vom 8. Dezember 1994 zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden (1), und insbesondere auf Artikel 3 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist notwendig, die Mengen festzulegen, die gemäß Artikel 3 Absatz 4 erster Unterabsatz der genannten Verordnung den traditionellen Begünstigten vorbehalten sind.

Es ist notwendig, mit Wirkung vom 1. Januar 1995 die Hoechstmengen festzulegen, die in Artikel 3 Absatz 5 vierter Unterabsatz der genannten Verordnung vorgesehen sind, da die Zuteilung der Beträge aufgrund von Hoechstmengen in der am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 3036/94 vorgesehen ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr mit Textilien -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 erhält ein traditioneller Begünstigter für die betreffende Kategorie und das betreffende Drittland eine Menge zugeteilt, die der Gesamtmenge entspricht, für die er passive Veredelungsverkehre durchgeführt hat. Als durchgeführte Veredelungsverkehre gelten solche, in denen Veredelungserzeugnisse einer bestimmten Kategorie und eines bestimmten Veredelungslandes - nach Wahl des Antragstellers - im Laufe des Jahres 1993 oder 1994 im Rahmen des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs wiedereingeführt worden sind.

Artikel 2

Die im Artikel 3 Absatz 5 vierter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 erwähnten Hoechstmengen sind im Anhang festgelegt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 322 vom 15. 12. 1994, S. 1.

ANHANG

Hoechstmengen gemäß Artikel 3 Absatz 5 vierter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 3036/94

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1769/95 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1995 zur Anpassung der im Wirtschaftsjahr 1995/96 geltenden Anpassungs- und Zusatzbeihilfe für die Raffination von Zucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird in den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/2001 als Interventionsmaßnahme eine Anpassungsbeihilfe von 0,10 ECU/100 kg Zucker, ausgedrückt in Weißzucker, an die Industrie gewährt, die rohen Präferenzrohrzucker in der Gemeinschaft raffiniert. Nach diesen Bestimmungen wird in derselben Zeitspanne eine gleich hohe Zusatzbeihilfe gezahlt für die Raffination von in den französischen überseeischen Departements erzeugtem rohem Rohrzucker.

Nach Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 werden die genannten Anpassungs- und Zusatzbeihilfen für ein Wirtschaftsjahr unter Berücksichtigung der für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten Lagerkostenabgabe und der vorausgegangenen Anpassungen berichtigt. Im Wirtschaftsjahr 1995/96 beträgt diese Abgabe laut der Verordnung (EG) Nr. 1611/95 der Kommission (3) 3,62 ECU/100 kg Weißzucker. Dieser Betrag ist somit nach Umrechnung in neue Ecu im Vergleich zu dem im Wirtschaftsjahr 1994/95 geltenden unverändert. Es ist deshalb unter Berücksichtigung der vorausgegangenen Anpassungen der Betrag für diese Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1995/96 auf 1,30 ECU/100 kg Weißzucker festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 36 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Anpassungs- bzw. Zusatzbeihilfe wird für das Wirtschaftsjahr 1995/96 auf jeweils 1,30 ECU je 100 kg Weißzucker festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 153 vom 4. 7. 1995, S. 22.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1749/95 DER KOMMISSION vom 18. Juli 1995 zur Festsetzung einer Ausfuhrabgabe auf die Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00 und 1103 11 10

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden geeignete Maßnahmen getroffen, wenn die auf dem Weltmarkt für bestimmte Erzeugnisse notierten Preise das Niveau der Gemeinschaftspreise erreichen und wahrscheinlich weiterhin erreichen werden, wenn also der Gemeinschaftsmarkt dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht. Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission (3) wird unter solchen Voraussetzungen eine Ausfuhrabgabe angewandt. Diese Abgabe kann je nach Bestimmungsland unterschiedlich sein.

Die auf dem Weltmarkt für Hartweizen erzielten Preise erreichen den Stand der Gemeinschaftspreise und können weiterhin steigen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Preise für Grob- und Feingrieß von Hartweizen mit der Folge, daß diese Erzeugnisse ausgeführt werden könnten. Aus diesem Grund wird für die genannten Erzeugnisse eine Ausfuhrabgabe festgesetzt in einer Höhe, die eine Störung des Gemeinschaftsmarktes ausschließt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannte Ausfuhrabgabe wird für die Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00 und 1103 11 10 im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1701/95 DER KOMMISSION vom 11. Juli 1995 zur Einstellung des Seeteufelfangs durch Schiffe unter französischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1995 (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 746/95 (3), sieht für 1995 Quoten für Seeteufel vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seeteufelfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VIII c, IX, X, COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Frankreich hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 7. Juni 1995 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seeteufelfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VIII c, IX, X, COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seeteufelfang in den Gewässern der ICES-Bereiche VIII c, IX, X, COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 7. Juni 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juli 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 74 vom 1. 4. 1995, S. 1.