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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. März 1986

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Haushaltsartikeln aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in Südkorea

(86/86/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem durch diese Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Februar 1985 ging bei der Kommission ein Antrag auf Verfahrenseinleitung ein, der im Namen der Hersteller von Haushaltsartikeln aus rostfreiem Stahl in der Gemeinschaft gestellt wurde, auf die der überwiegende Teil der Gemeinschaftserzeugung der betreffenden Waren entfällt.

Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung, die als ausreichend erachtet wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von Kasserollen, Kochtöpfen und Bratpfannen mit oder ohne Deckel aus rostfreiem Stahl der Tarifstelle ex 73.38 B II des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 73.38-47, mit Ursprung in Südkorea bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlands und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Um alle für erforderlich gehaltenen Auskünfte zu erhalten, versandte die Kommission Fragebogen an 14 Firmen in der Gemeinschaft, in deren Namen der Antrag auf Verfahrenseinleitung gestellt worden war, damit jede einzelne Firma den Nachweis für den erlittenen Schaden führen und damit die im Antrag angeführten Behauptungen erhärten konnte. Auch an drei Ausführer der betreffenden Waren in Südkorea und an 16 Einführer in der Gemeinschaft wurde der Fragebogen versandt.

(4) Ein Ausführer in Südkorea und drei Einführer beantworteten den Fragebogen. Lediglich von sieben Herstellern in der Gemeinschaft sind vollständige Antworten eingegangen, davon keine von einem Hersteller in der Bundesrepublik Deutschland, dem Markt, auf den sich die Einfuhren aus Südkorea konzentrierten.

(5) Vier der Hersteller, die mit der Kommission uneingeschränkt zusammenarbeiteten, erklärten, daß sie sich durch die betreffenden Einfuhren nicht als geschädigt ansahen. Trotz wiederholter Aufforderung der Kommission an den Antragsteller wurden von den übrigen Herstellern keine weiteren Antworten übermittelt. Die Kommission nahm eine eingehende Auswertung der Angaben derjenigen Firmen vor, die Antworten vorgelegt hatten. Keiner der Hersteller oder Einführer stellte einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission. Der südkoreanische Ausführer beantragte eine Anhörung; diesem Antrag wurde stattgegeben.

Seitens der Abnehmer dieser Waren in der Gemeinschaft wurden keine Sachäusserungen eingereicht.

(6) Die Kommission hat alle Angaben geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für erforderlich erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

a) Hersteller in der EWG:

- Werkhuizen Demegere NV, Deurne/Antwerpen, Belgien,

- Berk Beccon BV, Kampen, Niederlande,

- L. Lagostina, Omegna (Novara), Italien,

- Cuisinox SA, Aigüperse, Frankreich,

- Sitram Inox, Saint-Benoît-du-Sault, Frankreich,

- The Prestige Group PLC, London, Vereinigtes Königreich;

b) Einführer in der EWG:

Reppel NV, Bocholt, Belgien;

c) Hersteller/Ausführer in Südkorea:

Namil Metal Co., Seoul, Südkorea.

Der Antragsteller und der Ausführer erhielten auf Antrag alle der Kommission vorliegenden Angaben, die für ihre Interessen von Bedeutung waren, von der Kommission für die Zwecke der Untersuchung verwendet wurden und maßgeblichen Einfluß auf die Untersuchungsergebnisse hatten.

Diese Angaben waren nicht vertraulich im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84.

Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. April 1984 bis 31. März 1985.

B. Normalwert

(7) Bei der Ermittlung des Normalwerts für die Namil Metal Co., den Ausführer, der an der Untersuchung mitwirkte, musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß gleichartige Waren auf dem Inlandsmarkt nicht verkauft wurden. Die Kommission entschied deshalb, daß der Normalwert für dieses Unternehmen auf der Grundlage des rechnerisch ermitteltenWertes festzusetzen war.

(8) Der rechnerisch ermittelte Wert wurde durch Addition der Herstellungskosten und einer angemessenen Gewinnspanne errechnet. Die Herstellungskosten wurden auf der Grundlage aller im Ursprungsland im normalen Handelsverkehr entstandenen fixen und variablen Kosten für Material und Herstellung zuzueglich eines Betrages für Vertriebs- und Verwaltungskosten und sonstige Gemeinkosten ermittelt. Zu diesen Kosten wurde eine Gewinnspanne von 3 % hinzugezählt, die angesichts der Betriebsergebnisse dieses Industriezweigs des Ausfuhrlands in einem repräsentativen Zeitraum, in welchem Gewinne erzielt wurden, als angemessen erachtet wurde. Die Ermittlung dieses Normalwerts wurde vom Ausführer nicht angefochten.

C. Ausfuhrpreis

(9) Hinsichtlich der Ausfuhren des südkoreanischen Ausführers an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt. Verkäufe an Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft fanden nicht statt.

D. Vergleich

(10) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen nahm die Kommission Berichtigungen für Provisionen und für Transport- und Versicherungskosten vor, sofern diesbezuegliche Ansprüche geltend gemacht werden konnten. Alle Vergleiche erfolgten auf der Stufe ab Werk.

E. Dumpingspanne

(11) Diese erste Sachaufklärung ergab, daß bei den von der Namil Metal Co., Südkorea, hergestellten und ausgeführten Haushaltsartikeln aus rostfreiem Stahl Dumping vorliegt und daß die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert über dem Preis für die Ausfuhren nach der Gemeinschaft liegt. Eine Gegenüberstellung des Normalwerts (rechnerisch ermittelter Wert) mit den Ausfuhrpreisen ergab eine gewogene mittlere Dumpingspanne je Ausfuhrgeschäft von 16,85 %.

F. Schädigung

(12) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von Haushaltsartikeln aus rostfreiem Stahl aus Südkorea in die Gemeinschaft von 456 Tonnen im Jahr 1981 auf 5 490 Tonnen im Jahr 1983 gestiegen sind, im Jahr 1984 geringfügig auf 5 419 Tonnen und im ersten Quartal 1985 auf 1 481 Tonnen zurückgegangen sind. Mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland, in der die Einfuhren jedes Jahr beständig zunahmen, ist in allen anderen Ländern der Gemeinschaft zwischen 1981 und dem ersten Quartal 1985 ein stetiger Rückgang der Einfuhren zu verzeichnen. So nahmen in diesen Ländern die Einfuhren von 3 345 Tonnen im Jahr 1983 auf 2 724 Tonnen im Jahr 1984 und auf 304 Tonnen im ersten Quartal 1985 ab.

In der Bundesrepublik Deutschland, dem Mitgliedstaat, aus dem keine Antworten von Herstellern auf den Fragebogen der Kommission eingingen, stiegen die Einfuhren jedoch von 2 145 Tonnen im Jahr 1983 auf 2 695 Tonnen im Jahr 1984 und auf 1 177 Tonnen im ersten Quartal 1985 an. Keiner der anderen Gemeinschaftshersteller machte jedoch geltend, daß seine Verkäufe auf dem deutschen Markt durch die Einfuhren aus Südkorea beeinträchtigt wurden. Der Marktanteil der Einfuhren aus Südkorea in der Gemeinschaft stieg von 1,1 % im Jahr 1981 auf 12,9 % im Jahr 1983 und ging auf 12,2 % im Jahr 1984 zurück. (13) Aus den Angaben der Gemeinschaftshersteller, die an der Untersuchung mitwirkten, geht hervor, daß ihre Produktion von 6 549 Tonnen im Jahr 1981 auf 6 914 Tonnen im Jahr 1983 zunahm, auf 5 923 Tonnen im Jahr 1984 zurückging und auf 1 748 Tonnen im ersten Quartal 1985 angestiegen ist. Die Kapazitätsauslastung ging von 89 % im Jahr 1981 auf 74 % im Jahr 1984 und im ersten Quartal 1985 vor allem aufgrund der von einigen Gemeinschaftsherstellern vorgenommenen Kapazitätsausweitungen zurück.

(14) Der Absatz der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft stieg von 5 494 Tonnen im Jahr 1981 auf 5 734 Tonnen im Jahr 1983, ging jedoch auf 4 585 Tonnen im Jahr 1984 und auf 1 299 Tonnen im ersten Quartal 1985 zurück, wobei ihr Marktanteil von 12,4 % im Jahr 1981 auf 9,4 % im Jahr 1984 abnahm. Die Ausfuhren nach Drittländern stiegen von 1 226 Tonnen im Jahr 1981 auf 1 590 Tonnen im Jahr 1984 und auf 494 Tonnen im ersten Quartal 1985.

(15) Angesichts der Tatsache, daß die Preise in der Gemeinschaft vor und während des Bezugszeitraums nur geringfügig stiegen, geht nach Ansicht der Kommission aus den verfügbaren Beweismitteln über die aus Südkorea und anderen Ländern eingeführten Mengen, den Preisen dieser Einfuhren und den Preisen für die Waren der Gemeinschaftshersteller hervor, daß der Umstand, daß die Preise nicht stärker gestiegen sind, den betreffenden Einfuhren nicht eindeutig angelastet werden können. Die Kommission hat jedoch einzelne, auf bestimmte Regionen beschränkte Fälle von Preisrückgängen ermittelt, die auf einige der betreffenden Einfuhren zurückgeführt werden könnten; die schädigende Wirkung dieser Einfuhren auf die Preise war jedoch begrenzt und beschränkte sich auf den unmittelbaren Einzugsbereich des Einfuhrhafens. Sie konnte angesichts der fraglichen Mengen auf Gemeinschaftsebene als unbedeutend angesehen werden.

Auch erzielten alle Gemeinschaftshersteller, die mit der Kommission zusammenarbeiteten, bei ihren Verkäufen von Haushaltsartikeln aus rostfreiem Stahl im Bezugszeitraum Gewinne, die in einigen Fällen angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage als relativ hoch eingestuft werden können.

(16) Trotz wiederholter Bitten weigerte sich ein erheblicher Teil der Firmen, in deren Namen der Antrag gestellt wurde, darunter alle Firmen in der Bundesrepublik Deutschland, dem Markt, auf den sich die Einfuhren aus Südkorea konzentrierten, mit der Kommission durch Vorlage der erforderlichen Angaben hinsichtlich der Schädigung zusammenzuarbeiten; die Untersuchung wurde dadurch wesentlich erschwert. Die Kommission folgerte daraus, daß diese Firmen wohl keinen nennenswerten Schaden erlitten haben konnten. Auf die Gemeinschaftshersteller, die an der Untersuchung mitwirkten, entfallen 16 % der Erzeugung dieser Waren in der Gemeinschaft. Vier von ihnen erklärten, daß sie sich durch die betreffenden Einfuhren nicht geschädigt fühlten. Die Kommission geht deshalb davon aus, daß die auf die betreffenden Einfuhren eindeutig zurückzuführende Schädigung derjenigen Hersteller, die im Bezugszeitraum mit der Kommission zusammenarbeiteten, nicht als bedeutend eingestuft werden kann.

(17) Angesichts dieser Untersuchungsergebnisse hinsichtlich der Schädigung kann das Verfahren ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden.

(18) Dem Antragsteller wurden die wesentlichen Untersuchungsergebnisse und Erwägungen mitgeteilt, auf deren Grundlage beabsichtigt war, die Einstellung des Verfahrens ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen zu empfehlen; er legte keinen Widerspruch dagegen ein.

Der Beratende Ausschuß hat gegen dieses Vorgehen keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Haushaltsartikeln aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in Südkorea wird eingestellt.

Brüssel, den 18. März 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 126 vom 23. 5. 1985, S. 23.