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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 19. Oktober 1987

zur Änderung der siebenten Entscheidung 85/356/EWG über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut

(87/521/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/120/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b),

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/120/EWG der Kommission, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b),

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/120/EWG der Kommission, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b),

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/120/EWG der Kommission, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit der siebenten Entscheidung 85/356/EWG (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/465/EWG (7) der Kommission, festgestellt, daß das in einer Reihe von Drittländern erzeugte Saatgut bestimmter Arten dem entsprechenden in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichsteht.

Für sieben Drittländer sind zusätzliche eingehende Informationen angefordert worden, und die Gleichstellung im Hinblick auf diese Länder war auf einen Zeitraum beschränkt worden, der zur Überprüfung und Auswertung dieser Informationen als erforderlich betrachtet wurde.

Dieser Zeitraum endete am 30. Juni 1987.

Die Überprüfung und Auswertung der angeforderten Informationen ist noch nicht abgeschlossen.

Es empfiehlt sich daher den Zeitraum zu verlängern, damit die Überprüfung und Auswertung der zusätzlichen Informationen abgeschlossen werden kann.

In der Entscheidung 85/356/EWG wird im Falle Australiens die Art »Alexandriner Klee" und werden im Falle der Vereinigten Staaten von Amerika die Arten »Sorghum", »Sudangras" und die durch Kreuzung von Sorghum und Sudangras gewonnenen Hybriden nicht erwähnt.

Bei der Prüfung der Vorschriften der vorgenannten Länder und ihrer Anwendung wurde festgestellt, daß die Bedingungen für Saatgut von

- in Australien erzeugtem und kontrolliertem Alexandriner Klee,

- Sorghum, Sudangras und den durch Kreuzung von Sorghum und Sudangras gewonnenen Hybriden, die in den Vereinigten Staaten von Amerika erzeugt und kontrolliert werden.

hinsichtlich der Merkmale, Identität, Prüfung, Kennzeichnung und Kontrolle des Saatguts die gleichen Garantien bieten wie die Bedingungen für das in der Gemeinschaft erzeugte und kontrollierte entsprechende Saatgut.

Daher müsste die Gleichstellung in bezug auf Australien und die Vereinigten Staaten von Amerika entsprechend erweitert werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 85/356/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 wird das Datum »30. Juni 1987" durch »30. Juni 1988" ersetzt.

2. Im Anhang Teil I Nummer 2 werden für Australien (AUS) in Spalte 3 der Tabelle nach den Worten »Pisum sativum (partim)" die Worte »Trifolium alexandrinum" eingefügt.

3. Im Anhang Teil I Nummer 2 wird für die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in Spalte 3 der Tabelle nach den Worten »Secale cereale" folgendes eingefügt:

»Sorghum bicolor

Sorghum sudanense

Sorghum bicolor × Sorghum sudanense".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TÖRNÄS

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66.

(2) ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39.

(3) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(4) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(5) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(6) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 20.

(7) ABl. Nr. L 252 vom 3. 9. 1987, S. 26.