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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3548/84 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 1984

mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 über das Zollverfahren der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 des Rates vom 26. September 1983 über das Zollverfahren der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festlegung der Verfahrensvorschriften für die Überführung von Waren in das Zollverfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung sind die für andere Zollverfahren geltenden Vorschriften zugrunde zu legen, allerdings mit den Änderungen, die erforderlich sind, um den Besonderheiten des Verfahrens der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung Rechnung zu tragen.

Es ist zweckmässig, für die Erteilung der Bewilligung sowie für die Anmeldung von Waren zur Überführung in des Verfahren gewisse Verfahrenserleichterungen vorzusehen.

Bei der Ermittlung des Zollwerts der umgewandelten Erzeugnisse muß einerseits der Zweckbestimmung des Verfahrens Rechnung getragen werden, die darin besteht, einen Anreiz für die Verlagerung von Tätigkeiten in die Gemeinschaft zu schaffen, und andererseits der Notwendigkeit, den im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Schutz der Gemeinschaftshersteller zu gewährleisten.

Um die genannte Zweckbestimmung des Verfahrens sicherzustellen ist ferner vorzusehen, daß die für die unveränderten Waren geltenden besonderen handelspolitischen Maßnahmen nicht anwendbar sind, wenn derartige Maßnahmen für die umgewandelten Erzeugnisse nicht gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollveredelungsverkehre -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Überführung der Waren in das Verfahren

Artikel 1

Die Überführung einer Ware in das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung - nachstehend »Verfahren" genannt - ist davon abhängig, daß bei einer zuständigen Zollstelle unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eine Anmeldung zur Überführung in das Verfahren - im folgenden »Anmeldung" genannt - abgegeben wird.

Die Person, die die Anmeldung abgibt, wird nachstehend »Anmelder" genannt.

Artikel 2

(1) Die Anmeldung ist schriftlich auf einem Vordruck abzugeben, der dem von der Zollbehörde festgelegten amtlichen Muster entspricht.

(2) Die Anmeldung muß unterzeichnet sein und die Hinweise auf die Bewilligung sowie alle Angaben enthalten, die zur Sicherung der Nämlichkeit der Waren, zur Anwendung der Vorschriften über die Überführung von Waren in das Verfahren sowie zur etwaigen Erhebung von Eingangsabgaben erforderlich sind.

Sie muß insbesondere folgende Angaben enthalten:

a) Name oder Firma und Anschrift des Anmelders;

b) Name oder Firma und Anschrift des Inhabers der Bewilligung, wenn dieser nicht der Anmelder ist, sowie der Person, die die Umwandlung vornimmt, wenn es sich dabei nicht um eine der beiden vorgenannten Personen handelt;

c) die handelsübliche Bezeichnung der Waren;

d) die Tarifstelle, zu der die Waren im Schema des Gemeinsamen Zolltarifs gehören, sowie die Warenbezeichnung nach Maßgabe dieses Schemas oder in so genauer Form, daß die Zollstelle sofort und eindeutig feststellen kann, ob die Waren tatsächlich zu der in der Anmeldung angegebenen Tarifstelle gehören;

e) die Art der Umwandlung;

f) die handelsübliche Bezeichnung der umgewandelten Erzeugnisse;

g) der Ausbeutesatz oder gegebenenfalls die Art seiner Festsetzung;

h) die vorgesehene Frist, innerhalb welcher die in das Verfahren übergeführten Waren eine der Bestimmungen nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 - nachstehend Grundverordnung genannt - erhalten haben müssen;

i) den Ort, an dem die Umwandlung vorgenommen werden soll;

j) Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke, in denen die angemeldeten Waren enthalten sind, oder, bei unverpackten Waren, je nachdem die Anzahl der Waren, die Gegenstand der Anmeldung sind, oder den Vermerk »Lose" sowie die zum Erkennen der unverpackten Waren erforderlichen Angaben;

k) die Bezugnahme auf die summarische Zollanmeldung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/312/EWG des Rates (1), wenn die Waren nach vorheriger summarischer Zollanmeldung zu dem Verfahren angemeldet werden und die Zollstelle diese Bezugnahme nicht selbst einträgt;

l) bei Waren, die zu dem Verfahren angemeldet werden, ohne im Sinne des Buchstabens k) summarisch angemeldet worden zu sein,

- wenn die Waren nicht vorher in ein anderes Zollverfahren übergeführt worden sind, die erforderlichen Angaben zur Feststellung des Beförderungsmittels, mit dem sie zur Zollstelle verbracht worden sind;

- wenn die Waren vorher in ein anderes Zollverfahren übergeführt worden sind, die erforderlichen Angaben über die Erledigung dieses Verfahrens;

- wenn die Waren vorher in eine Freizone verbracht worden sind, gegebenenfalls die erforderlichen Angaben zur Feststellung des Beförderungsmittels, mit dem sie zur Zollstelle verbracht worden sind;

m) die Menge der Waren;

n) bei Waren, die einem Wertzoll unterliegen, den Zollwert nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates (2);

o) bei Waren, die spezifischen Abgaben unterliegen, die für die Erhebung dieser Abgaben gegebenenfalls erforderlichen Mengenangaben und zusätzlichen Angaben;

p) bei Waren, die einem Wertzoll mit einem Mindest- oder Hoechstbetrag an spezifischen Abgaben unterliegen, sämtliche Angaben nach den Buchstaben n) und o);

q) das Versendungsland der Waren im Sinne des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates (3) sowie ihr Ursprungsland im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates (4) oder, wenn es sich um Waren handelt, die die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfuellen, im Sinne der diese Präferenzbehandlung vorsehenden Gemeinschafts- oder Vertragsvorschriften.

(3) Die in Absatz 2 Buchstaben c), e), f), g), h) und i) aufgeführten Angaben müssen nicht gemacht werden, soweit sie bereits in der Bewilligung enthalten sind.

(4) Sofern die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens dadurch nicht beeinträchtigt wird, kann die Zollbehörde unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen dem Antragsteller gestatten, bestimmte Angaben der Anmeldung später in Form ergänzender Anmeldungen globaler, periodischer oder zusammenfassender Art nachzureichen oder zu wiederholen. Die Angaben der ergänzenden Anmeldungen bilden zusammen mit den Angaben der dazugehörigen Anmeldungen eine rechtliche Einheit; maßgebender Zeitpunkt hierfür ist der Zeitpunkt der Annahme der ursprünglichen Anmeldung.

Artikel 3

Artikel 4 Absätze 3 bis 5 und Artikel 5 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1751/84 der Kommission (5) finden entsprechende Anwendung.

Artikel 4

Die Zollbehörde kann zulassen, daß die Anmeldung gleichzeitig den Antrag im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung bildet. In diesem Fall wird die Bewilligung der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung durch die Annahme der Anmeldung erteilt; diese Annahme unterliegt den Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung.

TITEL II

Durchführung und Erledigung des Verfahrens

Artikel 5

Die Umwandlung muß nach den von der Zollbehörde festgelegten Modalitäten erfolgen.

Artikel 6

Das Verfahren wird für die Menge von Einfuhrwaren erledigt, die - unter Anwendung des Ausbeutesatzes - den umgewandelten Erzeugnissen oder unveränderten Waren entsprechen, die einer der Zweckbestimmungen nach Artikel 10 der Grundverordnung zugeführt worden sind.

Artikel 7

Werden die umgewandelten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, so ist ihr Zollwert nach Wahl des Anmelders, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr zu treffen ist,

- der im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt ermittelte Zollwert gleicher oder gleichartiger Waren, die in einem beliebigen Drittland hergestellt worden sind, oder

- ihr Verkaufspreis, sofern dieser nicht durch eine Verbundenheit zwischen dem Käufer und Verkäufer beeinflusst ist, oder

- der Verkaufspreis gleicher oder gleichartiger Waren in der Gemeinschaft, sofern dieser nicht durch eine Verbundenheit zwischen dem Käufer und Verkäufer beeinflusst ist, oder

- der Zollwert der Einfuhrwaren zuzueglich der Kosten der Umwandlung.

Artikel 8

(1) Erfuellten die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Verfahren die Voraussetzungen für eine Zollpräferenzbehandlung, so kann unter den nachstehend genannten Voraussetzungen für die umgewandelten Erzeugnisse ein Zollsatz angewandt werden, der dem Präferenzzollsatz entspricht, der im Rahmen der betreffenden Zollpräferenzbehandlung auf Waren angewandt worden wäre, die den umgewandelten Erzeugnissen entsprechen:

a) das Papier, das den Anspruch auf die genannte Behandlung der Einfuhrwaren begründen würde, wurde vorgelegt;

b) die Zollpräferenzbehandlung ist zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung der umgewandelten Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr durch die Zollbehörde auf Waren anwendbar, die den umgewandelten Erzeugnissen entsprechen.

(2) Wenn die Zollpräferenzbehandlung nach Absatz 1 für die Einfuhrwaren im Rahmen von Zollkontingenten oder Zollplafonds vorgesehen ist, wird der Zollsatz, der nach Absatz 1 für die umgewandelten Erzeugnisse vorgesehen ist, unter der zusätzlichen Voraussetzung angewandt, daß die genannte Zollpräferenzbehandlung zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung der umgewandelten Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr durch die Zollbehörde auf die Einfuhrwaren anwendbar ist. In diesem Fall wird die Menge der Einfuhrwaren, die tatsächlich zur Herstellung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten umgewandelten Erzeugnisse verwendet worden ist, auf die Zollkontingente oder Zollplafonds angerechnet, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung der umgewandelten Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr gelten.

Artikel 9

(1) Sind für die unveränderten Waren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung der umgewandelten Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr besondere handelspolitische Maßnahmen vorgesehen, so sind die Maßnahmen bei der Freigabe der umgewandelten Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr nur anwendbar, wenn derartige Maßnahmen auch für Waren vorgesehen sind, die den umgewandelten Erzeugnissen entsprechen.

In diesem Fall sind diese Maßnahmen auf die Menge der unveränderten Waren anzuwenden die tatsächlich zur Herstellung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten umgewandelten Erzeugnisse verwendet worden ist.

(2) Besondere handelspolitische Maßnahmen sind im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik durch Gemeinschaftsbestimmungen getroffene nichttarifäre Maßnahmen, die sich auf Verfahren bei der Einfuhr von Waren beziehen, wie Schutzmaßnahmen, mengenmässige Beschränkungen und Einfuhrverbote.

TITEL III

Mitteilungen und deren Prüfung durch den Ausschuß

Artikel 10

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:

a) die in Anhang I aufgeführten Auskünfte für jede Bewilligung, wenn der Wert der Einfuhrwaren je Beteiligter und Kalenderjahr höher als 100 000 ECU ist;

b) die in Anhang II aufgeführten Auskünfte für jeden Bewilligungsantrag, der abgelehnt wird, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen nach Artikel 4 Buchstabe g) der Grundverordnung nicht als erfuellt angesehen werden.

(2) Die Mitteilungen erfolgen vor dem Ende des Monats, der auf den Kalendermonat folgt, in dessen Verlauf die Bewilligung erteilt oder der Bewilligungsantrag abgelehnt worden ist.

(3) Die Mitteilungen werden von der Kommission an die übrigen Mitgliedstaaten weitergeleitet. Sie werden im Ausschuß nach Artikel 14 der Grundverordnung geprüft, wenn sie Anlaß zu Bemerkungen von seiten eines Mitgliedstaats oder des Vorsitzenden dieses Ausschusses geben.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 272 vom 5. 10. 1983, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 194 vom 6. 8. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1984, S. 1.

ANHANG I

VERTRAULICH

1.2.3 // Mitgliedstaat: ........................... // UMWANDLUNGSVERKEHR Auskünfte gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3548/84 // Jahr: 19 . . Bewilligung erteilt im Laufe des Monats: // // (Die Auskünfte sind vor Ende des auf den jeweiligen Kalendermonat folgenden Monats zu erteilen) // 1.2,4.5.6.7 // // // // // // Laufende Nummer // Umzuwandelnde Waren // // // // // 1.2.3.4.5.6.7 // // NIMEXE- Kennziffer oder Tarifstelle // Art und Beschaffenheit, wie sie sich aus Antrag oder Bewilligung ergeben (1) // Beabsichtigter Wert und Menge (2) // Art der Behandlung und umgewandelte Erzeugnisse (3) // Gültigkeitsdauer der Bewilligung // Bemerkungen // // // // // // // // 1 // 2 // 3 // 4 // 5 // 6 // 7 // // // // // // // // // // // // // //

(1) Die Auskunft über Art und Beschaffenheit soll so genau wie möglich sein, damit festgestellt werden kann, ob Waren gleicher Beschaffenheit in der Gemeinschaft verfügbar sind oder ob sie die erforderlichen Eigenschaften haben.

(2) Menge: a) Gewicht (t); b) Stückzahl; c) Hektoliter (hl); d) Länge (m).

(3) Die Auskunft über die Art der Behandlung darf nicht geeignet sein ein Herstellungsgeheimnis zu verletzen.

ANHANG II

VERTRAULICH

1.2.3 // Mitgliedstaat: ........................... // UMWANDLUNGSVERKEHR Auskünfte gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3548/84 // Jahr: 19 . . Im Laufe des Monats abgelehnte Anträge // // (Die Auskünfte sind vor Ende des auf den jeweiligen Kalendermonat folgenden Monats zu erteilen) // 1.2,4.5.6.7 // // // // // // Laufende Nummer // Umzuwandelnde Waren // // // // // 1.2.3.4.5.6.7 // // NIMEXE- Kennziffer oder Tarifstelle // Art und Beschaffenheit, wie sie sich aus Antrag oder Ablehnung ergeben (1) // Beabsichtigter Wert und Menge (2) // Art der Behandlung und umgewandelte Erzeugnisse (3) // Begründung der Ablehnung des Antrages // Bemerkungen // // // // // // // // 1 // 2 // 3 // 4 // 5 // 6 // 7 // // // // // // // // // // // // // //

(1) Die Auskunft über die Beschaffenheit braucht nur gegeben zu werden, wenn sie für die Ablehnung des Antrags bestimmend war.

(2) Menge: a) Gewicht (t); b) Stückzahl; c) Hektoliter (hl); d) Länge (m).

(3) Die Auskunft über die Art der Behandlung darf nicht geeignet sein ein Herstellungsgeheimnis zu verletzen.