VERORDNUNG (EG) Nr. 28/97 DER KOMMISSION vom 9. Januar 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit für die verarbeitende Industrie bestimmtem Pflanzenöl und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist die vorläufige Bilanz für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit für die verarbeitende Industrie bestimmten Pflanzenöl (außer Olivenöl) zu erstellen und der Beihilfebetrag festzusetzen, der für Erzeugnisse aus der übrigen Gemeinschaft gewährt wird. Bei der Festsetzung der Beihilfe ist insbesondere den Kosten für die Versorgung auf dem Weltmarkt und den durch die geographische Lage der französischen überseeischen Departements gegebenen Bedingungen Rechnung zu tragen.

Die Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit bestimmten Agrarerzeugnissen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1736/96 (4), festgelegt. Es empfiehlt sich, ergänzende Bestimmungen zu erlassen, die den Handelsgepflogenheiten im Sektor Pflanzenöl für die verarbeitende Industrie (ohne Olivenöl) Rechnung tragen, insbesondere hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen und der Höhe der Sicherheit, die zu leisten ist, um zu garantieren, daß die Wirtschaftsteilnehmer ihren Verpflichtungen nachkommen.

Die Bestimmungen dieser Verordnung müssen unverzüglich zur Anwendung kommen, damit die Lizenzen schnellstmöglich ausgestellt werden können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 werden die für die verarbeitende Industrie bestimmten Mengen Pflanzenöl (außer Olivenöl) der KN-Codes 1507 bis 1516 (außer der KN-Codes 1509 und 1510) gemäß der vorläufigen Versorgungsbilanz, die abschöpfungsfrei in die französischen überseeischen Departements eingeführt werden dürfen oder für die die Gemeinschaftsbeihilfe für Erzeugnisse mit Ursprung in der übrigen Gemeinschaft gewährt wird, für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1997 auf 10 400 Tonnen festgelegt.

Diese Mengen werden gemäß dem Anhang aufgeteilt.

Die französischen Behörden können diese Aufteilung um höchstens 20 % der für jedes Departement festgelegten Mengen ändern. In diesem Fall setzen sie die Kommission von der Änderung in Kenntnis.

Artikel 2

In Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wird die Beihilfe für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit für die verarbeitende Industrie bestimmtem Pflanzenöl (außer Olivenöl) der KN-Codes 1507 bis 1516 (außer der KN-Codes 1509 und 1510) mit Ursprung in der übrigen Gemeinschaft im Rahmen der vorläufigen Versorgungsbilanz für Guayana und Martinique auf 30 ECU je Tonne und für Reunion auf 35 ECU je Tonne festgesetzt.

Artikel 3

Frankreich bestimmt die zuständige Behörde für die

a) Erteilung der in Artikel 2a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 vorgesehenen Freistellungslizenz;

b) Erteilung der in Artikel 3 Absatz 1 derselben Verordnung vorgesehenen Beihilfebescheinigung;

c) Zahlung der Beihilfe an die betreffenden Marktbeteiligten.

Artikel 4

(1) Die Anträge auf Erteilung einer Lizenz bzw. Bescheinigung sind in den ersten fünf Arbeitstagen des Monats bei der zuständigen Behörde zu stellen. Ein Antrag ist nur gültig, wenn

a) die beantragte Menge die Menge Pflanzenöl (außer Olivenöl) nicht überschreitet, die gemäß der Versorgungsbilanz höchstens verfügbar ist und von den französischen Behörden bekanntgegeben wurde;

b) vor Ablauf der Antragsfrist nachgewiesen wird, daß der Bieter eine Sicherheit in Höhe von 25 ECU je Tonne geleistet hat.

Die Anträge werden erstmals Anfang Januar 1997 gestellt.

(2) Die Lizenzen/Bescheinigungen werden spätestens am zehnten Arbeitstag des Monats erteilt.

(3) Werden Lizenzen/Bescheinigungen für kleinere als die beantragten Mengen erteilt, so darf der Wirtschaftsteilnehmer seinen Antrag innerhalb der ersten drei Arbeitstage nach Erteilung der Lizenz/Bescheinigung schriftlich zurückziehen. In diesem Fall wird die Sicherheit unverzüglich freigegeben.

(4) Die gemäß der Versorgungsbilanz verfügbare Hoechstmenge wird von der zuständigen Behörde in der letzten Woche des Monats bekanntgegeben.

(5) Für Januar 1997 bestimmen die zuständigen Behörden die erste Antragstellungsfrist und erteilen unverzüglich die Lizenzen/Bescheinigungen.

Artikel 5

Die Gültigkeit der Freistellungslizenzen und Beihilfebescheinigungen endet am letzten Tag des zweiten Monats nach deren Erteilung.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Januar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 15 vom 22. 1. 1992, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 225 vom 6. 9. 1996, S. 3.

ANHANG

Für die Verarbeitungsindustrie bestimmtes Pflanzenöl (außer Olivenöl) der KN-Codes 1507 bis 1516 (außer 1509 und 1510)

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