Nr.L198/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.7.76
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KÖMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom20.Mai1976
überdieGenehmigung derVereinbarung überdengemeinsamenEinkaufvonWalz­
stahlfertigerzeugnissen durchdieStahlvertriebsunternehmen C.Walker&SonsLtd.,
J.ChampionS.A.undN.V.A.Lommaert
(Nurderenglische,derfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich)
(76/602/EGKS)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —WalkerhatdieMöglichkeit,diefolgendenStahl­
handelsunternehmen imSinnederEntscheidungNr.
24/54zukontrollieren :
Unternehmen StandortaufGrunddesVertragesüberdieGründungder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl,
insbesonderedesArtikels65,
aufGrunddesAntragsderbeteiligtenUnternehmen
vom21.November1974,C.Walker&cSons
(Ireland)Ltd.
PadleyStainlessSteelsLtd.
MerseySteelsLtd.
inErwägungfolgenderGründe:Königreich
Königreich
Königreich
Königreich
Königreich
Königreich
Königreich
KönigreichVereinigtes
Vereinigtes
Vereinigtes
Vereinigtes
Vereinigtes
Vereinigtes
Vereinigtes
Vereinigtes
Irland
IrlandMartinHallLtd.
MartinHallSteelTubesLtd.
MartinHall(London)Ltd.
Harrowmills Ltd.
SloughTubesLtd.
DublinSteelStockholders Ltd.
ShamrockSteelServicesLtd.
DieseUnternehmen bildendieGruppeWalker,deren
Gesamtumsatz sichimJahre1974auf41418627£
belief.DieStahlvertriebsunternehmen imSinnevon
Artikel80desVertrages:C,Walker&SonsLtd.,
Blackburn,VereinigtesKönigreich (Walker),EtsMe­
tallurgiquesJ.ChampionS.A.,Nanterre,Frankreich
(Champion),undN.V.AlgemeneHandelsmaat­
schappijA.Lommaert,Schoten,Belgien(Lommaert),
habendieKommissionam21.November1974gemäß
Artikel65Absatz2desVertragesumGenehmigung
einergegenseitigen Zusammenarbeit beimEinkauf
vonStahlerzeugnissen ersucht.
WalkeristeinbritischerGroßhändler fürStahler­
zeugnissemiteinemKapitalvon350000£,dassich
gänzlichimBesitzvonMitgliedernderFamilie
Walkerbefindet.ChampionisteinefranzösischeAktiengesellschaft
miteinemKapitalvon12Millionenffrs,diesämt­
licheStahlerzeugnisse imGroßhandelvertreibt.Das
Kapitalbefindetsichzu98%imBesitzvonMit­
gliedernderFamilieChampion.DerUmsatzdes
Unternehmens beliefsichimJahre1974auf
311058000ffrs.

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Lommaert,einebelgischeAktiengesellschaft des
GroßhandelsmitStahlerzeugnissen ,miteinemKa­
pitalvon35Millionenbfrsgehörtgänzlichden
MitgliedernderFamilieLommaert.
LommaerthatdieMöglichkeit,diefolgendenStahl­
handelsunternehmen mittelbaroderunmittelbarzu
kontrollieren :VölligfreibleibendieUnternehmenbezüglich
—derFestsetzungihrerVerkaufspreise ,
—derWahlihrerAbsatzmärkte ,
—desSortimentsihrerErzeugnisse,
—derWahlihrerKunden,
—derQualitätihresKundendienstes ,
—dertechnischenEntwicklungihresBetriebs,
—derAusweitungihrerTätigkeiten,
—derFestlegungenihrerInvestionsprogramme .Unternehmen Standort
A.LommaertN.V.Algemene
Handelsmaatschappij ,Lanaken Belgien
AnciensÉtablissements LeducS.A.,
Lüttich Belgien
B.V.Ijzerhandelv/hA.Lommaert,
Bòrn Niederlande
B.V.Ijzerhandelv/hA.Lommaert,
DenHaag Niederlande
H.HoutappelB.V.,Maastricht Niederlande
Eisen-undStahlgroßhandel
Dr.Ing.A.SchneiderGmbH,
Heidelberg Bundesrepublik
Deutschland
Eisen-undStahlgroßhandel
Dr.Ing.A.SchneiderGmbH,
Düsseldorf Bundesrepublik
DeutschlandDieseVereinbarung wurdemitWirkungvom
1.Januar1975füreineDauervonfünfJahrenge­
schlossenundkannmiteinhelligerZustimmungder
dreibeteiligtenGesellschaften verlängertwerden.
II
DievorgelegteVereinbarung schränktdennormalen
Wettbewerbein,dadiebeteiligtenUnternehmen
durchdengemeinsamenEinkaufderWalzstahlfertig­
erzeugnisseundderweiterverarbeiteten Walzstahl­
erzeugnissezurAuffüllungihrerLagergleicheLiefer­
undPreisbedingungen erlangen,diegünstigersind
alsdiejenigen,diesiebeieinemgetrenntenEinkauf
erlangthätten.
DiefraglicheVereinbarung verfälschtdennormalen
Wettbewerb ,dadiebetreffendenUnternehmen regel­
mäßigkommerzielle ,technische,finanzielleundad­
ministrativeDatenaustauschen,vorallemaberdie
ErgebnissevonMarktuntersuchungen ,Statistiken
undKonjunkturanalysen ,Verwaltungsdaten undAn­
gabenüberdieBetriebsorganisation ,technisches
WissensowieInformationen undErgebnisseausdem
GebietderForschungundEntwicklung .DieseUnternehmen bildendieGruppeLommaert,
derenGesamtumsatz sichimJahre1974auf
2978313000bfrsbelief.
DieseUnternehmen schlössenam1.Januar1975
eineKooperationsvereinbarung ,dieimwesentlichen
vorsieht:
—daßdieBeteiligtennachSchaffungderdazuer­
forderlichen StrukturenWalzstahlfertigerzeug ­
nisseundweiterverarbeitete Walzstahlerzeugnisse
gemeinsameinkaufen,
—daßsieregelmäßigkommerzielle ,technische,fi­
nanzielleundadministrative Datenaustauschen,
vorallemaber:
Dadieletztgenannten Kooperationsmaßnahmen für
sichalleingenommendenWettbewerbnichtimSinne
derBekanntmachung überVereinbarungen ,Be­
schlüsseundaufeinanderabgestimmteVerhaltens­
weisen,dieeinezwischenbetriebliche Zusammen­
arbeitbetreffen(1),beeinträchtigen unddahernicht
unterArtikel65Absatz1fallen,bewirkensieins­
gesamteinestärkereZusammenarbeit zwischenden
beteiligtenUnternehmen unddamiteinegrößere—Marktuntersuchungen ,
—StatistikenundKonjunkturanalysen ,
—Verwaltungsdaten undAngabenüberdieBe­
triebsorganisation ,
—technischesWissensowieInformationen und
ErgebnisseausdemGebietderForschung
undEntwicklung ,
—daßsieimRahmendesMöglichendenAustausch
vonPersonalunddieDurchführung einerge­
meinsamenWerbungfördern.-k
(!)ABl.Nr.C75vom29.7.1968,S.3,berichtigtdurch
ABl.Nr.C84vom28.8.1968,S.14.

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IntegrationihrerTätigkeitszweige überdenRahmen
desgemeinsamenEinkaufshinaus,waszueinerAb­
stimmungihresVerhaltensalsAnbieterführenwird.
FolglichfälltdieseVereinbarung ,diedaraufabzielt,
denbeteiligtenUnternehmen einewesentlichstärkere
StellunggegenüberihrenLieferantenundeinewesent­
lichgünstigereMarktstellung zuverschaffen,alssie
beieinemnormalenWettbewerbeinzelnerlangt
hätten,unterdasgrundsätzliche VerbotdesArtikels
65Absatz1desVertrages.—dieBestellungenfürStahlerzeugnisse zurAuffül­
lungihrerLagersozusammenzufassen ,daßPreis­
aufschlägefürkleineMengenvermiedenund
Mengenrabatte gewährtwerden;
—ihreVersorgungerheblichzuverbessernundsie
aufGrunddesZugangszuihrenjeweiligenher­
kömmlichenLieferantenindieLagezuversetzen,
übereinbreiteresSortimentzuverfügen;
—einesteteundraschereVersorgungmitErzeug­
nissenauseinemanderenGemeinschaftsland zu
gewährleisten ;
—ihrenEinkaufzurationalisieren unddamitihre
KostenimHinblickaufeineStärkungihrer
Leistungs-undWettbewerbsfähigkeit aufeinem
größerenMarktzuverringern.III
DaherwirddergemeinsameEinkaufdurchWalker,
ChampionundLommaertzueinermerklichenVer­
besserungderVerteilungderStahlerzeugnisse bei­
tragen.NachArtikel65Absatz2könnenVereinbarungen
überSpezialisierung oderübergemeinsamen Ein­
oderVerkaufgenehmigtwerden,wenndieKommis­
sionfeststellt,daßsieeinerReihevonBedingungen
entsprechen .
SokanndievorgelegteVereinbarungaufGrundvon
Artikel65Absatz2genehmigtwerden,wennsiezu
einermerklichenVerbesserungderProduktionoder
derVerteilungbeiträgtundfürdieErzielungdieser
Wirkungenwesentlichist,ohnedaßsieweitergehende
Einschränkungen vorsieht,alsdiesihrZweckerfor­
dert,undwennsienichtgeeignetist,denbeteiligten
Unternehmen dieMöglichkeitzugeben,füreinen
wesentlichenTeilderbetreffendenErzeugnisseauf
demgemeinsamenMarktdiePreisezubestimmen,
dieErzeugungoderdenAbsatzzukontrollierenoder
einzuschränken ,nochdieseErzeugnissedemtatsäch­
lichenWettbewerb andererUnternehmen aufdem
gemeinsamenMarktzuentziehen.DieseWirkungenkönnendurcheinevondenbe­
teiligtenUnternehmen einzelnvorgenommene Ver­
sorgungnichtimgleichenAusmaßerzieltwerden.
DiegenanntenVereinbarungen sehenkeineBeschrän­
kungbeiderPreisfestsetzung ,beiderWahlderKun­
denundAbsatzmärkte sowiebeiderkünftigenAus­
weitungvonTätigkeitszweigen undInvestitionspro­
grammenvor,weshalbdieeinzelnenUnternehmen
hierihrevolleFreiheitbewahren .Demnachkann
festgestelltwerden,daßdiefraglicheVereinbarung
keineweitergehenden Einschränkungen vorsieht,als
diesihrZweckerfordert.
IV
DaherentsprechendieVereinbarungen denBedin­
gungendesArtikels65Absatz2Buchstabena)undb).
VWalker,ChampionundLommaertübeninderStahl­
industriediegleicheVertriebstätigkeit ausundwen­
densichimallgemeinenankleineodermittelgroße
Verbraucher ineinemUmkreisvonrund80bis
100kmumihreLager,fürdiedieNäheundder
KontaktmitdemHändlereinenVorteilbilden.
DieBeteiligtenhabendamitaufGrunddesStandortes
ihrerLageroderderLagerihrerTochtergesellschaften
dieMöglichkeit ,dieVerbraucherindenBenelux­
staaten,inIrland,imVereinigtenKönigreich,inder
nördlichenHälfteFrankreichsundineinemTeil
Deutschlands zubeliefern.UmdieMarktstellung derBeteiligtenbeurteilenzu
können,istesnötig,dieBesonderheiten desLager­
handelszuberücksichtigen ,derräumlichenBegren­
zungenunterliegt,diesichnachdemStandortder
Lagerrichten.SitzundHauptlagerderbeteiligten
Unternehmen befindensichindreiverschiedenen
Mitgliedstaaten derGemeinschaft .Daheristesnicht
erforderlich,nacheinemgemeinsamen relevanten
Marktzusuchen.VielmehrmußdieStellungder
BeteiligtenaufdemvonihrenLagernerfaßtenMarkt
eingehendergeprüftwerden.DergemeinsameEinkaufdurchdiebeteiligtenHänd­
lerbietetdieMöglichkeit,

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Artikels65Absatz2unddenübrigenVertragsbe­
stimmungen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1DerAnteilvonWalkerambritischenMarktder
HändlerkannfürdasJahr1974auf5%veranschlagt
werden.Championvereinigtedamalsrund4%des
französischen MarktesundLommaert 6%des
belgischenundniederländischen Marktesaufsich.
DieseUnternehmen sindfolglichvonmittlererGröße.
JedesvonihnenistdaheraufseinenjeweiligenMärk­
tennichtnurdemWettbewerb zahlreicherörtlicher
oderregionalerEisenhändler ,sondernauchdem
WettbewerbdervondenErzeugernkontrollierten
Händlerausgesetzt,vondeneneinigeMarktanteile
besitzen,diedrei-bisviermalhöhersind.
DievorstehendenAusführungen zeigen,daßdiefrag­
licheVereinbarungnichtgeeignetist,denbeteiligten
Unternehmen dieMöglichkeitzugeben,füreinen
wesentlichenTeilderStahlerzeugnisse aufdemge­
meinsamenMarktdiePreisezubestimmen,die
ErzeugungoderdenAbsatzzukontrollierenoder
einzuschränken ,nochdieseErzeugnissedemtatsäch­
lichenWettbewerb andererUnternehmen aufdem
gemeinsamenMarktzuentziehen.DieVereinbarung
entsprichtdaherdenBedingungen desArtikels65
Absatz2Buchstabec)desVertrages.Dieam1.Januar1975geschlosseneVereinbarung
zwischendenStahlvertriebsunternehmen :C.Walker
&SonsLtd.,Blackburn (VereinigtesKönigreich),Ets
Metallurgiques J.ChampionS.A.,Nanterre,Frank­
reich,undN.V.AlgemeneHandelsmaatschappij
A.Lommaert,Schoten,Belgien,überdengemein­
samenEinkaufvonStahlerzeugnissen zurAuffüllung
ihrerLagerwirdgenehmigt.
Artikel2
DiebeteiligtenUnternehmen habenderKommission
unverzüglich alleÄnderungen,Ergänzungenoder
Verlängerungen dervorliegendenVereinbarung mit­
zuteilen,dieerstdannangewandtwerdendürfen,
wenndieKommissionfestgestellthat,daßsiemit
derdurchdievorliegendeEntscheidungerteiltenGe­
nehmigungimEinklangstehen,oderwennsievon
derKommissionnachArtikel65Absatz2genehmigt
wordensind.VI
Artikel3
DieseEntscheidung istandieinArtikel1bezeich­
netenUnternehmengerichtet.DieKommissionmußdarüberwachen,daßalleMaß­
nahmen,dievondenbeteiligtenUnternehmen auf
GrundderihrvorgelegtenVereinbarungübergemein­
samenEinkaufgetroffenwerden,mitderhiermit
erteiltenGenehmigung undmitdenVertragsvor­
schriftenimEinklangstehen.
ZudiesemZwecksindWalker,ChampionundLom­
maertgehalten,dieKommissionunverzüglichüber
alleÄnderungen,ErgänzungenoderVerlängerungen
derfraglichenVereinbarung zuunterrichten ,dieerst
dannangewandtwerdendürfen,wennsievonder
Kommissionfürzulässigerklärtwordensindoder
wenndieKommissioneineGenehmigung nachArti­
kel65Absatz2desVertrageserteilthat.
DiederKommissionzurGenehmigung vorgelegte
Vereinbarung entsprichtdenBestimmungen desBrüssel,den20.Mai1976
FürdieKommission
A.BORSGHETTE
MitgliedderKommission