VERORDNUNG (EG) Nr. 663/96 DES RATES vom 28. März 1996 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5″-Mikroplatten) mit Ursprung in Malaysia, Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 2426/95 (2), nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt, einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (nachstehend "3,5″-Mikroplatten" genannt) des KN-Codes ex 8523 20 90 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, Mexiko und Malaysia ein.

B. WEITERES VERFAHREN

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden ein kooperationswilliger Hersteller in Malaysia und ein Unternehmen, das sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Mexiko produzierte und das ausdrücklich die Kommission davon unterrichtet hatte, daß es nicht an dem Verfahren mitarbeiten werde, von der Kommission gehört. Beide Parteien legten auch schriftliche Sachäußerungen und Stellungnahmen zu den Feststellungen vor.

(3) Auf Antrag wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Zolls zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(4) Wegen des Umfangs und der Vielfalt des zu prüfenden Zahlenmaterials konnte die Untersuchung nicht innerhalb der in Artikel 6 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94, nachstehend "Grundverordnung" genannt, festgesetzten Frist abgeschlossen werden.

C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(5) Da keine weiteren Argumente zu der Ware und der gleichartigen Ware vorgebracht worden sind, werden die Feststellungen unter den Randnummern 8 bis 12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

D. DUMPING

(6) Für die Zwecke der endgültigen Feststellungen wurde das Dumping nach der gleichen Methode wie bei der vorläufigen Dumpingaufklärung ermittelt. Die Berechnungen der Dumpingspanne wurden nur zur Berücksichtigung von Schreibfehlern und technischen Änderungen geändert, da keine neuen Fakten oder Argumente zu der Methode vorgebracht worden waren.

(7) Dementsprechend werden die Feststellungen unter den Randnummern 14 bis 20 der Verordnung über den vorläufigen Zoll mit den entsprechenden Änderungen bestätigt.

Dumpingspannen

a) Kooperationswillige Hersteller

(8) Was die kooperationswilligen Hersteller in den Vereinigten Staaten und Mexiko anbetrifft, so werden die Feststellungen unter Randnummer 21 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

(9) Auf der Grundlage der technischen Änderungen, die bei der Berechnung des Normalwertes und des Ausfuhrpreises für einen kooperationswilligen Hersteller in Malaysia erforderlich waren, ermittelte die Kommission für die einzelnen betroffenen Unternehmen folgende endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft:

- Mega High Tech: 31,8 %

- Diskcomp: 46,4 %

b) Nichtkooperationswillige Hersteller

(10) In Ermangelung weiterer Kommentare werden die Feststellungen unter den Randnummern 23 und 24 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

(11) Da zu der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine neuen Argumente vorgebracht worden sind, werden auch die Feststellungen unter den Randnummern 25 bis 28 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

F. SCHÄDIGUNG

1. Preise der gedumpten Einfuhren

(12) Der unter Randnummer 2 genannte Hersteller in den Vereinigten Staaten und Mexiko erhob Einwände gegen die Wahl der Eurostat-Daten als Beweise für die Preisunterbietung der nichtkooperationswilligen Unternehmen, und zwar aus zwei Gründen: Erstens sei ein Vertriebssystem auf dem Gemeinschaftsmarkt demjenigen der kooperationswilligen amerikanischen und mexikanischen Hersteller sehr ähnlich, so daß die Preisunterbietung seinerseits ebenfalls nur geringfügig wäre. Zweitens handele es sich bei dem KN-Code, unter dem Eurostat die Daten für 3,5″-Mikroplatten erfaßt, um eine "Korb"-Kategorie, unter die auch noch andere Waren fallen, so daß diese Zahlen kein zuverlässiges Urteil zuließen.

Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden.

Angesichts der ausdrücklichen Entscheidung dieses Herstellers, nicht an dem Verfahren mitzuarbeiten, wird sein Argument, seine Preisunterbietung wäre ebenfalls geringfügig gewesen, durch keinerlei Beweis gestützt und bleibt daher lediglich eine Behauptung.

Was den zweiten Einwand anbetrifft, so ist es die normale Praxis der Gemeinschaftsorgane, die Eurostat-Daten als die am ehesten geeigneten positiven Beweise für Einfuhrvolumen und Preise heranzuziehen, wenn keine anderen zuverlässigen Angaben aus anderen Quellen vorliegen. Die von der Kommission in diesem und in den beiden vorausgegangenen Verfahren (siehe Randnummer 7 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) gewählte Methodik, um der "Korb"-Art des fraglichen KN-Codes Rechnung zu tragen, erwies sich als vernünftig und wurde von den betroffenen Parteien nicht bestritten. In jedem Fall legte dieser Hersteller keine Beweise dafür vor, ob und inwieweit die Eurostat-Daten im Fall dieser Ware irreführend sein konnten.

2. Sonstige Schadensfeststellungen

(13) Da keine neuen Fakten oder Argumente zu der Kumulierung der Schadensursache und den anderen Schadensfeststellungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 30 bis 45 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(14) Keine der interessierten Parteien brachte Sachäußerungen zu dem Interesse der Gemeinschaft und zu den diesbezüglichen vorläufigen Feststellungen vor.

Die Feststellungen unter den Randnummern 46 bis 50 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt.

H. ZOLL

(15) Zu der Methodik der Kommission für die Ermittlung der Zollsätze unter den Randnummern 51 bis 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurden keine Sachäußerungen vorgebracht.

Diese werden daher bestätigt; da die endgültig ermittelten Dumpingspannen die ermittelten Schadensschwellen im Fall der kooperationswilligen Hersteller in Malaysia überstieg, sollten die Maßnahmen auf der Höhe dieser Schadensschwellen festgesetzt werden. Da die Schadensschwellen im Fall der kooperationswilligen Hersteller in Mexiko und den Vereinigten Staaten geringfügig sind, sollten auf die Einfuhren der gleichartigen Ware, die von diesen Herstellern hergestellt wird, keine endgültigen Antidumpingmaßnahmen angewandt werden.

I. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE

(16) In Anbetracht der festgestellten Dumpingspannen, der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und seiner schwierigen finanziellen Situation wird es als notwendig angesehen, die Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Antidumpingzolls im Fall aller Unternehmen bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von 3,5″-Mikroplatten, die zur Aufzeichnung und Speicherung codierter digitaler Computerdaten verwendet werden, des KN-Codes ex 8523 20 90 (Taric-Code 8523 20 90* 10) mit Ursprung in Malaysia, Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingefügt.

(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wird wie folgt festgelegt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Davon ausgenommen sind die Waren, die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden; für sie gelten folgende Zollsätze:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Der Zoll wird nicht auf die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Waren erhoben, die von folgenden Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Antidumpingzolls gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2426/95 werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CLO

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 249 vom 17. 10. 1995, S. 3.