ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 2011/96 DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1996 zur Festsetzung des Interventionspreises von Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1996/97, der wegen Überschreitung der Hoechstgarantiemenge in den Wirtschaftsjahren 1994/95 und 1995/96 zu senken ist

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1996 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (2), insbesondere auf Artikel 4a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Interventionspreis für Olivenöl wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1583/96 des Rates (3) für das Wirtschaftsjahr 1996/97 festgesetzt.

Mit Artikel 4a der Verordnung Nr. 136/66/EWG wurde der Interventionspreis für Olivenöl in die Regelung der Hoechstgarantiemenge einbezogen. Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 wurde die Hoechstgarantiemenge auf 1 350 000 Tonnen, die geschätzte Olivenölerzeugung auf 1 408 023 Tonnen und die endgültige Olivenölerzeugung auf 1 463 228 Tonnen festgesetzt. Gemäß dem genannten Artikel 4a zweiter Gedankenstrich ist der Interventionspreis für das Wirtschaftsjahr 1996/97 entsprechend der Menge zu senken, um den die endgültige geschätzte Erzeugung des Wirtschaftsjahrs 1994/95 die vorgenannte Hoechstgarantiemenge überschreitet.

Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wurden die Hoechstgarantiemenge auf 1 350 000 Tonnen und die geschätzte Olivenölerzeugung auf 1 417 200 Tonnen festgesetzt. Gemäß Artikel 4a der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist der Interventionspreis für das Wirtschaftsjahr 1996/97 entsprechend der Menge zu senken, um die die geschätzte Erzeugung des Wirtschaftsjahres 1995/96 die vorgenannte Hoechstgarantiemenge überschritten hat.

Diese Senkungen dürfen jedoch die Begrenzung von 3 % je Wirtschaftsjahr nicht überschreiten.

Dies hat zur Folge, daß der mit der Verordnung (EG) Nr. 1583/96 für das Wirtschaftsjahr 1996/97 festgesetzte Interventionspreis um 3 % gesenkt werden muß -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Interventionspreis von Olivenöl wird für das Wirtschaftsjahr 1996/97 auf 180,58 ECU/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 14.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1908/96 DER KOMMISSION vom 1. Oktober 1996 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1676/96 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. Oktober 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Oktober 1996

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 218 vom 28. 8. 1996, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1846/96 DER KOMMISSION vom 25. September 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 716/96 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1588/96 (2), insbesondere auf Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1512/96 (4), wurden außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich erlassen, die insbesondere die Zahlung eines Ausgleichs für die gemäß der genannten Verordnung getöteten Tiere ermöglichen. Die je aufgekauftes und vernichtetes Tier entstehenden Ausgaben werden von der Gemeinschaft teilfinanziert. Da diese Tiere aus technischen Gründen erst sehr spät nach ihrer unschädlichen Beseitigung in wege der Tierkörperverwertung vernichtet werden, sollte dem Vereinigten Königreich ein Vorschuß geleistet werden, der sich auf 80 % der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft beläuft und nach der unschädlichen Beseitigung zu zahlen ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 716/96 wird der nachstehende Satz angefügt:

"Nach unschädlicher Beseitigung der aufgekauften Tiere gemäß Artikel 1 Absatz 2 ist jedoch ein Vorschuß in Höhe von 80 % der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft zu zahlen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. September 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 189 vom 30. 8. 1996, S. 93.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1797/96 DER KOMMISSION vom 17. September 1996 zur Festlegung der durchschnittlichen Erträge an Oliven und Olivenöl für die vier Wirtschaftsjahre 1991/92 bis 1994/95

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (2), insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 636/95 (4), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Hinsichtlich der Gewährung der Erzeugungsbeihilfe an Olivenbauern, die weniger als 500 kg Olivenöl erzeugen, bestimmt Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84, daß die Kommission für das laufende Wirtschaftsjahr die Durchschnitte der Oliven- und Olivenölerträge der vier letzten Wirtschaftsjahre festlegt.

Diese Erträge sollten für einheitliche Gebiete bestimmt werden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1934/93 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 38/94 (6) und angepaßt durch die Verordnungen (EG) Nr. 1840/94 (7) und (EG) Nr. 2658/95 (8) der Kommission, definiert sind. Dabei sind Gemeinden auszunehmen, bei denen sich die Erträge von denen der zugehörigen Gebiete unterscheiden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die vier letzten Wirtschaftsjahre 1990/91 bis 1994/95 werden die Durchschnittserträge an Olivenöl im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. September 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 67 vom 25. 3. 1995, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 178 vom 21. 7. 1993, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 7 vom 11. 1. 1994, S. 5.

(7) ABl. Nr. L 193 vom 28. 7. 1994, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 273 vom 16. 11. 1995, S. 24.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1806/96 DER KOMMISSION vom 17. September 1996 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1676/96 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. September 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. September 1996

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 218 vom 28. 8. 1996, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1769/96 DER KOMMISSION vom 11. September 1996 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter schwedischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3074/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1996) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/96 (4), sieht für 1996 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone), IV durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, die für 1996 zugeteilte Quote erreicht. Schweden hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 24. August 1996 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone), IV durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, gilt die Schweden für 1996 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone), IV durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 24. August 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. September 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 198 vom 8. 8. 1996, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1683/96 DER KOMMISSION vom 27. August 1996 zur Schätzung der Erzeugung von nicht entkörnter Baumwolle für das Wirtschaftsjahr 1996/97

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 des Rates (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1584/96 (3), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 ist vor dem 1. Oktober des jeweiligen Wirtschaftsjahres unter Berücksichtigung der Ernteschätzungen festzusetzen, wie hoch die Baumwollerzeugung voraussichtlich ausfallen wird. Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 ist diese Erzeugung anhand der vorliegenden Angaben wie nachstehend angegeben festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erzeugung von nicht entkörnter Baumwolle wird für das Wirtschaftsjahr 1996/97 geschätzt auf:

- 1 220 000 Tonnen in Griechenland,

- 264 372 Tonnen in Spanien,

- 0 Tonnen in den übrigen Mitgliedstaaten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. August 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 45.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 48.

(3) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 16.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1434/96 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1996 zur Festsetzung des Betrags der Anzahlung auf die Kosten des Absatzes bestimmter Destillationserzeugnisse für 1997

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei Alkohol, der durch Destillation gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gewonnen wurde, übernimmt der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) nur die Kosten für dessen Absatz. Deshalb ist der Betrag für die Auszahlung auf die Kosten des Absatzes dieser Erzeugnisse festzusetzen, wobei eine Wertminderung wie im Fall des durch Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gewonnenen Alkohols zu berücksichtigen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag der Anzahlung auf die Kosten für den Absatz von Erzeugnissen der in den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehenen Destillationsmaßnahmen wird durch Anwendung eines Koeffizienten auf den monatlichen Wert der von den Interventionsstellen getätigten Ankäufe bestimmt.

Dieser Koeffizient wird für das Rechnungsjahr 1997 auf 0,70 festgesetzt.

Artikel 2

Die auf diese Weise bestimmten Ausgabenbeträge werden der Kommission im Rahmen der Meldungen nach Maßnahme der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission (3) übermittelt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Oktober 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 39 vom 17. 2. 1996, S. 5.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1481/96 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2921/95 mit Durchführungsvorschriften für die Ausgleichsmaßnahmen infolge von Verringerungen bestimmter landwirtschaftlicher Umrechnungskurse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2990/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über Ausgleichsmaßnahmen infolge spürbarer Verringerungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse vor dem 1. Juli 1996 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1451/96 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2921/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 459/96 (4), gesetzten Fristen müssen der Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 2990/95 über den 30. Juni 1996 hinaus Rechnung tragen. Der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2921/95 genannte und nach Maßgabe der wirtschaftlichen Bestimmung der betreffenden Maßnahme festgelegte landwirtschaftliche Umrechnungskurs ist deshalb in den Fällen anzupassen, in denen der landwirtschaftliche Umrechnungskurs ein und derselben Währung mehrfach spürbar gesenkt wurde.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2921/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"2. Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 und der Verordnung (EG) Nr. 2990/95 genannten Ecu-Beträge sind mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umzurechnen, der unmittelbar vor der spürbaren Verringerung gegolten hat, welche die Festsetzung des jeweiligen Betrags zur Folge hatte."

2. In Artikel 3 Absatz 1 wird der zweite Gedankenstrich durch die nachstehenden zwei Gedankenstriche ersetzt:

"- 1. Januar 1996 im Fall der Beihilfen, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 2990/95 nach spürbaren Verringerungen des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses vor dem 30. Juni 1996 zu gewähren sind;

- 1. Juli 1996 im Fall der gemäß Verordnung (EG) Nr. 2990/95 zu gewährenden anderen Beihilfen."

3. In Artikel 5 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Im Fall spürbarer Verringerungen des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses nach dem 30. Juni 1996 ist die Genehmigung der Beihilfengewährung spätestens am 30. Juni 1997 zu beantragen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 187 vom 26. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 60.

(4) ABl. Nr. L 64 vom 14. 3. 1996, S. 12.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1360/96 DER KOMMISSION vom 12. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1123/93 mit Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der französischen überseeischen Departements im Sektor Schafe und Ziegen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist für jeden Anwendungszeitraum eines Jahres die Anzahl der aus der Gemeinschaft stammenden reinrassigen Zuchtschafe und -ziegen zu bestimmen, für welche zur Entwicklung der in den französischen überseeischen Departements bestehenden Produktionsmöglichkeiten Beihilfen gewährt werden.

Die genannten Beihilfen und die Zahl der beihilfefähigen Tiere wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1123/93 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 40/96 (4), festgelegt. Um dem von den örtlichen Behörden nachgewiesenen zusätzlichen Bedarf Rechnung zu tragen, sollte die vorgesehene Lieferung von Zuchtschafen und -ziegen der neuen Lage angepaßt werden. Damit die zeitliche Planung eingehalten werden kann, ist der Anhang der vorstehenden Verordnung mit Wirkung ab 1. Januar 1996 zu ersetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1123/93 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 114 vom 8. 5. 1993, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 10 vom 13. 1. 1996, S. 6.

ANHANG

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt gemäß Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (ABl. Nr. L 153 vom 6. 6. 1989, S. 30)."