VERORDNUNG (EG) Nr. 399/94 DES RATES vom 21. Februar 1994 mit Sondermaßnahmen für getrocknete Weintrauben

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Trotz der geltenden Produktionsbeihilfe- und Aussenschutzregelung gibt es Schwierigkeiten beim Absatz getrockneter Weintrauben, die in erster Linie auf die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit dieses Erzeugnisses zurückzuführen sind. Um hier Abhilfe zu schaffen, sind Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung durchzuführen.

Angesichts der im Hauptproduktionsgebiet für getrocknete Weintrauben bestehenden Produktions-, Lager- und Verarbeitungsbedingungen lässt sich das erstgenannte Ziel nur durch eine geeignete Berufsausbildung der in diesem Sektor Beschäftigten sowie durch Einführung wirksamer Verfahren für die Behandlung des Erzeugnisses nach der Ernte erreichen. Ausserdem wird sich bei besserer Kenntnis des Vertriebsnetzes auch ermitteln lassen, welche Hindernisse konkret beim Absatz von in der Gemeinschaft erzeugten getrockneten Weintrauben bestehen.

Durch die vorgesehenen Maßnahmen sollen die in Artikel 39 des Vertrages vorgesehenen Ziele verwirklicht werden. Infolgedessen sind derartige Maßnahmen als Interventionen zur Regulierung des Marktes anzusehen. Die Berufsausbildungs- und Absatzförderungsmaßnahmen sind aus den Einsparungen zu finanzieren, die sich aus der Anwendung der Prozentsätze im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (4) ergeben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach dem Verfahren des Artikels 4 werden Sondermaßnahmen zur Qualitätsverbesserung und Absatzförderung von in der Gemeinschaft erzeugten und unter die KN-Codes 0806 20 11, 0806 20 12, 0806 20 91 und 0806 20 92 fallenden getrockneten Weintrauben festgelegt.

Zu diesen Maßnahmen gehören:

- im Bereich der Qualitätsverbesserung

a) Berufsausbildungsmaßnahmen,

b) Maßnahmen zur Verbesserung der Transport- und Lagerbedingungen,

c) Maßnahmen zur technischen Einführung neuer Qualitäts-Klassifizierungsparameter sowie zur Einführung wirksamer Verfahren für die Trocknung, Reinigung, Sortierung und Lagerung im Betrieb oder in der Fabrik;

- im Bereich der Absatzförderung

d) eine Marktstudie für den europäischen Markt,

e) ein Kommunikationsprogramm, das auf die Besonderheiten des Gemeinschaftserzeugnisses abgestellt ist und sich auf die Ergebnisse der vorgenannten Maßnahmen stützt.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 genannten Maßnahmen werden von repräsentativen Verbänden durchgeführt, in denen verschiedene Tätigkeitsbereiche des Sektors vertreten sind und die die Gewähr dafür bieten, daß die Abwicklung der vorgeschlagenen Maßnahmen sachgemäß erfolgt. Die Repräsentativität der Verbände wird nach Maßgabe des verfolgten Ziels beurteilt.

Die unter den Buchstaben d) und e) genannten Maßnahmen können jedoch von der Kommission durchgeführt werden.

(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 70 v. H. an der Finanzierung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen.

Für die unter den Buchstaben a), d) und e) genannten Maßnahmen kann diese Finanzierung jedoch auf 90 v. H., 100 v. H. und 100 v. H. festgesetzt werden.

Artikel 3

Die durch Maßnahmen nach Artikel 1 entstehenden Ausgaben gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5). Sie werden aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert.

Artikel 4

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (6) erlassen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MORAITIS

(1) ABl. Nr. C 211 vom 5. 8. 1993, S. 20.

(2) Stellungnahme vom 8. Februar 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 352 vom 30. 12. 1993, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 74.

(5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).

(6) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1569/92 (ABl. Nr. L 166 vom 20. 6. 1992, S. 5).