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ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 22 . JUNI 1964

ZUR DURCHFÜHRUNG EINER ENQUETE ÜBER DIE WEGEKOSTEN DES EISENBAHN - , STRASSEN - UND BINNENSCHIFFSVERKEHRS

( 64/389/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ENTWICKLUNG DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK UMFASST DIE HARMONISIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE NUTZUNG DER VERKEHRSWEGE ; BEI DIESER HARMONISIERUNG IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE DISPARITÄTEN , DIE DEN WETTBEWERB IM VERKEHR VERFÄLSCHEN KÖNNEN , BESEITIGT WERDEN MÜSSEN .

UM DIESES ZIEL ZU ERREICHEN , IST UNTER ANDEREM EINE MÖGLICHST VOLLSTÄNDIGE KENNTNIS DER WEGEKOSTEN ERFORDERLICH ; ZU DIESEM ZWECK MUSS FÜR DIE GESAMTHEIT DER MITGLIEDSTAATEN UND FÜR ALLE VERKEHRSTRAEGER EINE ENQUETE NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN UND FÜR EINEN GLEICHEN ZEITRAUM DURCHGEFÜHRT WERDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DER GEMEINSCHAFT WIRD NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN EINE ENQUETE ZUR ERMITTLUNG DER WEGEKOSTEN DES EISENBAHN - , STRASSEN - UND BINNENSCHIFFSVERKEHRS DURCHGEFÜHRT .

JEDER MITGLIEDSTAAT WIRD FÜR SEINEN BEREICH MIT DER VORBEREITUNG UND DURCHFÜHRUNG DIESER ENQUETE BEAUFTRAGT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DAS ZIEL DER ENQUETE LIEGT DARIN , FOLGENDE DATEN ZU ERMITTELN :

A ) DIE GESAMTEN KOSTEN DER VERKEHRSWEGE ;

B ) DEN ANTEIL DIESER KOSTEN , DER DER VERKEHRSFUNKTION ZUZURECHNEN IST , SOFERN DIE VERKEHRSWEGE GLEICHZEITIG AUCH NOCH ANDERE FUNKTIONEN ERFÜLLEN ;

C ) DEN ANTEIL DIESER KOSTEN , DER DEN VERSCHIEDENEN VERKEHRSARTEN ZUZURECHNEN IST .

( 2 ) DIE ENQUETE BEZIEHT SICH AUF DIE DATEN FÜR DAS JAHR 1966 .

ARTIKEL 3

ZUR ERMITTLUNG DER ANGABEN ÜBER DIE NUTZUNG DER VERKEHRSWEGE , DEREN KENNTNIS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ENQUETE NOTWENDIG IST , NEHMEN DIE MITGLIEDSTAATEN ERHEBUNGEN UND SONDIERUNGEN VOR , DIE SICH ZEITLICH GESTAFFELT AUF DIE JAHRE 1965 UND 1966 ERSTRECKEN .

DIE IM VERLAUF DIESER BEIDEN JAHRE VORZUNEHMENDEN ERHEBUNGEN UND SONDIERUNGEN WERDEN VOR DEM 15 . JULI 1964 BZW . VOR DEM 30 . APRIL 1965 DURCH ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT .

ARTIKEL 4

DER ANWENDUNGSBEREICH DER ENQUETE SOWIE DIE METHODIK FÜR DIE ERMITTLUNG UND ZURECHNUNG DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN KOSTEN WERDEN VOM RAT EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSIONVOR DEM 30 . APRIL 1965 FESTGELEGT .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN RECHTZEITIG ALLE FÜR DIE VORBEREITUNG UND DURCHFÜHRUNG DER ENQUETE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN UND TEILEN SIE DER KOMMISSION MIT .

ARTIKEL 6

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DIE ERGEBNISSE DIESER ENQUETE DER KOMMISSION SPÄTESTENS ZUM 31 . DEZEMBER 1967 MIT . DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERSTÜTZEN DIE KOMMISSION BEI DER BERGLEICHENDEN GEGENÜBERSTELLUNG UND AUSWERTUNG DER ERGEBNISSE .

ARTIKEL 7

DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT VOR DEM 30 . JUNI 1968 EINEN BERICHT ÜBER DIE ERGEBNISSE DER ENQUETE SOWIE EINE UNTERSUCHUNG ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE DECKUNG DER WEGEKOSTEN VOR .

ZUSAMMEN MIT DIESEM BERICHT WERDEN VORSCHLAEGE FÜR DIE EINFÜHRUNG EINER STÄNDIGEN EINHEITLICHEN BUCHFÜHRUNG ÜBER DIE FÜR DIE VERKEHRSWEGE GETÄTIGTEN AUSGABEN UND EINNAHMEN UNTERBREITET .

ARTIKEL 8

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . JUNI 1964 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . BERTRAND

( 1 ) ABL . NR . 24 VOM 8 . 2 . 1964 , S . 421/64 .

( 2 ) SIEHE S . 1600/64 DIESES AMTSBLATTS .