****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 291 VOM 19 . 11 . 1979 , S . 17 .

( 3 ) ABL . NR . L 173 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 4 .

( 4 ) ABL . NR . L 161 VOM 29 . 6 . 1979 , S . 13 .

( 5 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1976 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 113 VOM 25 . 4 . 1981 , S . 6 .

( 8 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 15 .

( 9 ) ABL . NR . L 363 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 50 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1252/81 DER KOMMISSION

VOM 11 . MAI 1981

ÜBER DEN SONDERVERKAUF VON MAGERMILCHPULVER AUS BESTÄNDEN DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE FÜR DIE AUSFUHR NACH POLEN UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2044/75 UND ( EWG ) NR . 1687/76

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 28 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER EUROPÄISCHE RAT HAT AUF SEINER TAGUNG VOM 1 . UND 2 . DEZEMBER 1980 IN LUXEMBURG VEREINBART , POLEN DEN ANKAUF BESTIMMTER MENGEN MILCHERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT ZU ERLEICHTERN . POLEN WÜNSCHT UNTER ANDEREM MAGERMILCHPULVER ZUR TIERFÜTTERUNG EINZUFÜHREN .

DIE DEUTSCHE INTERVENTIONSTELLE VERFÜGT ÜBER DIE GEWÜNSCHTE MENGE MAGERMILCHPULVER , DIE NICHT MEHR DEN ANFORDERUNGEN ERSTER QUALITÄT IM SINNE DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1014/68 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1272/79 ( 4 ), ENTSPRICHT . DEN EXPORTEUREN DER GEMEINSCHAFT SOLLTE DAHER DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , IHREN BEDARF FÜR DIE AUSFUHR VON 25 000 TONNEN NACH POLEN AUS BESTÄNDEN DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE ZU DECKEN .

UM DIE VERWALTUNGSMÄSSIGE ABWICKLUNG ZU VEREINFACHEN , IST ES ANGEBRACHT , AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DAS AUFGRUND DIESER VERORDNUNG AUSGEFÜHRTE MAGERMILCHPULVER NICHT ZU GEWÄHREN UND EINE ANGEMESSENE SENKUNG DES VERKAUFSPREISES VORZUSEHEN . DIESER PREIS WIRD AUSSERDEM SO FESTGESETZT , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES ( 5 ) KEINE ANWENDUNG FINDEN .

DAMIT DAS MAGERMILCHPULVER NICHT EINER ANDEREN ALS DER VORGESEHENEN BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WIRD , MUSS ES VOM ZEITPUNKT SEINER AUSLAGERUNG AN BIS ZUR ANKUNFT IN DEM BETREFFENDEN BESTIMMUNGSDRITTLAND EINER KONTROLLE UNTERWORFEN WERDEN . NEBEN DEN KONTROLLBESTIMMUNGEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 DER KOMMISSION ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1087/81 ( 7 ), MÜSSEN MIT RÜCKSICHT AUF DEN BESONDEREN CHARAKTER DER AKTION ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN VORGESEHEN WERDEN .

DIE BEI DEN AUSFUHREN IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG VERWENDETE AUSFUHRLIZENZ MUSS GEEIGNETE VERMERKE ENTHALTEN , DIE DEN BESONDERHEITEN DER AKTION RECHNUNG TRAGEN . ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 DER KOMMISSION ( 8 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3474/80 ( 9 ), IST DAHER ENTSPRECHEND ANZUPASSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE DEUTSCHE INTERVENTIONSSTELLE VERKAUFT UNTER DEN BEDINGUNGEN DIESER VERORDNUNG MAGERMILCHPULVER , DAS GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ANGEKAUFT UND VOR DEM 1 . AUGUST 1979 BEI IHR EINGELAGERT WORDEN IST .

( 2 ) DAS AUFGRUND DIESER VERORDNUNG VERKAUFTE MAGERMILCHPULVER WIRD IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND UND IN DER IN ARTIKEL 4 VORGESEHENEN URSPRUNGSVERPACKUNG INNERHALB DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 VORGESEHENEN FRIST NACH POLEN AUSGEFÜHRT .

( 3 ) DIE GESAMTMENGE MAGERMILCHPULVER , DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNG VERKAUFT WERDEN DARF , IST AUF 25 000 TONNEN BEGRENZT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DAS MAGERMILCHPULVER WIRD AB KÜHLHAUS ZU EINEM PREIS VON 75 ECU JE 100 KILOGRAMM VERKAUFT .

( 2 ) DER VERKAUF ERFOLGT NUR

A ) IN MENGEN VON MINDESTENS 100 TONNEN ,

B ) AN INTERESSENTEN DER GEMEINSCHAFT , DIE DER INTERVENTIONSSTELLE INSBESONDERE DURCH VORLAGE EINES MIT DEN ZUSTÄNDIGEN POLNISCHEN STELLEN ABGESCHLOSSENEN VERTRAGES ODER EINES IHNEN ERTEILTEN AUFTRAGES GLAUBHAFT NACHWEISEN , DASS DIE STELLEN SIE MIT DER LIEFERUNG BETRAUT HABEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER KÄUFER ZAHLT DER INTERVENTIONSSTELLE VOR ÜBERNAHME DES MAGEMILCHPULVERS UND IN DER IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN FRIST FÜR JEDE VON IHM ABGERUFENE MENGE DEN ANKAUFSPREIS GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND HINTERLEGT FÜR DIESE MENGE GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 EINE AUSFUHRKAUTION IN HÖHE VON 60 ECU JE 100 KILOGRAMM .

( 2 ) DER KÄUFER ÜBERNIMMT DAS IHM VERKAUFTE MAGERMILCHPULVER VOR DEM 1 . DEZEMBER 1981 . DIE ÜBERNAHME KANN IN TEILMENGEN ERFOLGEN .

AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT WIRD DER KAUFVERTRAG FÜR DIE RESTLICHEN MENGEN AUFGEHOBEN , WENN DER KÄUFER DIE ZAHLUNG GEMÄSS ABSATZ 1 NICHT FRISTGEMÄSS VORGENOMMEN HAT .

IST DIE ZAHLUNG GEMÄSS ABSATZ 1 ERFOLGT , OHNE DASS DAS MAGERMILCHPULVER IN DER OBENGENANNTEN FRIST ÜBERNOMMEN WORDEN IST , SO MUSS DER KÄUFER AB 1 . DEZEMBER 1981 FÜR DIE LAGERKOSTEN AUFKOMMEN .

( 3 ) DIE AUSFUHR DES VOM KÄUFER ÜBERNOMMENEN MAGERMILCHPULVERS MUSS VOR DEM 1 . JANUAR 1982 ERFOLGEN .

ARTIKEL 4

DAS MAGERMILCHPULVER WIRD VON DER INTERVENTIONSSTELLE IN VERPACKUNGEN GELIEFERT , DIE IN MINDESTENS 1 CM HOHEN BUCHSTABEN FOLGENDE AUFSCHRIFTEN TRAGEN :

- " EG-MAGERMILCHPULVER ZUR AUSFUHR NACH POLEN ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1252/81 ) " ,

- " MLEKO CHUDE W PROSZKU Z EWG NA WYWOZ DO POLSKI ( ROZPORZADZENIE ( EWG ) NR . 1252/81 ) " .

ARTIKEL 5

( 1 ) AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT VERFÄLLT DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTE AUSFUHRKAUTION IM VERHÄLTNIS ZU DEN MENGEN , FÜR DIE DER IN ARTIKEL 13 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 GENANNTE NACHWEIS BINNEN EINER FRIST VON ZWÖLF MONATEN , GERECHNET AB DEM TAG DES ABSCHLUSSES DES KAUFVERTRAGS , NICHT ERBRACHT WORDEN IST .

( 2 ) IN DEN FÄLLEN HÖHERER GEWALT , DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 NICHT VORGESEHEN SIND , BESTIMMT DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE MASSNAHMEN , DIE SIE AUFGRUND DES GELTEND GEMACHTEN UMSTANDS FÜR NOTWENDIG ERACHTET .

ARTIKEL 6

DIE DEUTSCHE INTERVENTIONSSTELLE TEILT DER KOMMISSION MIT :

A ) BIS SPÄTESTENS DIENSTAG JEDER WOCHE DIE MENGEN MAGERMILCHPULVER , DIE IN DER VORWOCHE

- GEGENSTAND EINES KAUFVERTRAGS WAREN ,

- GEMÄSS DIESER VERORDNUNG AUSGELAGERT WURDEN ;

B ) MONATLICH UNTER ANGABE DER GELTEND GEMACHTEN UMSTÄNDE , DER MENGE SOWIE DER GETROFFENEN MASSNAHMEN DIE FÄLLE , IN DENEN SIE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GEBRAUCH GEMACHT HAT .

ARTIKEL 7

AUF DAS DIESER VERORDNUNG VERKAUFTE UND AUSGEFÜHRTE MAGERMILCHPULVER WIRD WEDER EINE AUSFUHRERSTATTUNG NOCH EIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ANGEWANDT .

JEDOCH GILT DIESES MAGERMILCHPULVER ALS WARE , DIE VOM ZEITPUNKT DER ERLEDIGUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN AN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 ERFÜLLT HAT . FINDET ARTIKEL 2 ABSATZ 2 JENER VERORDNUNG ANWENDUNG , SO MUSS EIN BETRAG IN HÖHE DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN KAUTION GEZAHLT WERDEN . DIESER BETRAG GILT ALS VERFALLENE KAUTION IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 352/78 .

ARTIKEL 8

IN ARTIKEL 2 ABSATZ 4 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

" FALLS ES SICH UM EINE AUSFUHR GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1252/81 HANDELT , FINDET DIE BESTIMMUNG UNTER BUCHSTABE B ) ANWENDUNG , WOBEI DER HINWEIS AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3265/80 DURCH DEN AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1252/81 ERSETZT WIRD . "

ARTIKEL 9

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

IM ANHANG TEIL I " ERZEUGNISSE , DIE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND AUSGEFÜHRT WERDEN " , WIRD FOLGENDE ZIFFER MIT DER ENTSPRECHENDEN FUSSNOTE ANGEFÜGT :

" 29 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1252/81 DER KOMMISSION VOM 11 . MAI 1981 ÜBER DEN SONDERVERKAUF VON MAGERMILCHPULVER AUS BESTÄNDEN DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE FÜR DIE AUSFUHR NACH POLEN ( 29 ).

( 29 ) ABL . NR . L 126 VOM 12 . 5 . 1981 , S . 8 . "

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 11 . MAI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION