ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

in Artikel 141 Absatz 1 wird der folgende Buchstabe d angefügt: „d) das einfache Überschreiten der Grenze des Zollgebiets der Union in einer der folgenden Situationen: i) wenn ein Verzicht auf die Verpflichtung des Beförderns zum zugelassenen Ort gemäß den besonderen Vorschriften in Artikel 135 Absatz 5 des Zollkodex gilt; ii) wenn Waren gemäß Artikel 139 Absatz 2 dieser Verordnung als zur Wiederausfuhr angemeldet gelten; iii) wenn Waren gemäß Artikel 140 Absatz 1 dieser Verordnung als zur Ausfuhr angemeldet gelten.“.
Zu Unterposition 0404 90 gehört ‚Milchpermeat‘, ein in der Regel nach Milch riechendes Erzeugnis, das durch Ultrafiltration oder sonstige Verarbeitungsverfahren aus Milch gewonnen wird. Das mengenmäßig begrenzte Vorhandensein oder das Fehlen von Milchsäure und Lactaten (höchstens 0,1 GHT in pulverförmigen Milchpermeaten oder höchstens 0,015 GHT in flüssigen Milchpermeaten) sowie das Fehlen von Glykomakropeptiden sind Voraussetzungen für die Einreihung von Milchpermeaten in Unterposition 0404 90.
(2)

Auf der sechsten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 28. April bis zum 10. Mai 2013 wurde beschlossen, Hexabromcyclododecan (im Folgenden „HBCDD“) in Anlage A (Eliminierung) des Übereinkommens aufzunehmen. Allerdings wurde die Eliminierung von HBCDD im Rahmen des Übereinkommens mit einer spezifischen Ausnahmeregelung, nämlich der Verwendung von HBCDD in expandiertem Polystyrol und in extrudiertem Polystyrol in Gebäuden und der Herstellung von HBCDD zu diesem Zweck, beschlossen.
(7)

Steht bei einer Beförderung von Energieerzeugnissen in einem Verfahren der Steueraussetzung im Seeverkehr oder auf Binnenwasserstraßen der Empfänger bei Übermittlung des Entwurfs des elektronischen Verwaltungsdokuments durch den Versender noch nicht endgültig fest, so können die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2008/118/EG dem Versender gestatten, die Angaben zum Empfänger wegzulassen. Daher sollten die Anforderungen bezüglich der Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht gelten, wenn eine Beförderung von Energieerzeugnissen in einem Verfahren der Steueraussetzung nach Artikel 23 der Richtlinie 2008/118/EG aufgeteilt wird und der Empfänger noch nicht endgültig feststeht.
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2022/95 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat, das unter den KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 eingereiht wird, mit Ursprung in Russland ein. Nach einer weiteren Untersuchung, bei der sich herausstellte, dass der Zoll aufgefangen wurde, wurden die Maßnahmen durch die Verordnung (EG) Nr. 663/98 des Rates (3) geändert. Nach einer Auslaufüberprüfung und einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 beziehungsweise Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (4) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 des Rates (5) ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 47,07 EUR pro Tonne auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat, das unter den KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 eingereiht wird, mit Ursprung in Russland eingeführt. Im weiteren Verlauf wurde eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bezüglich der Warendefinition durchgeführt; daraufhin wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates (6) endgültige Antidumpingzölle in Höhe von 41,42 EUR bis 47,07 EUR je Tonne auf die Einfuhren fester Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat von mehr als 80 GHT, die derzeit unter den KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 20 eingereiht werden, mit Ursprung in Russland eingeführt.
(8)

Die Unionsliste umfasst Vorhaben, die sich in unterschiedlichen Entwicklungsstadien befinden, etwa vor oder während der Durchführbarkeitsstudie, in der Genehmigungsphase oder im Bau. Bei PCI in einer frühen Entwicklungsphase kann es erforderlich sein, die technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit und die Einhaltung des Unionsrechts, einschließlich der Umweltvorschriften, in Studien nachzuweisen. In diesem Zusammenhang sollten mögliche negative Umweltauswirkungen angemessen ermittelt, abgeschätzt und vermieden oder gemindert werden.
(1)

Am 2. August 2013 reichte das Königreich Schweden gemäß Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ein Dossier (im Folgenden das „Dossier nach Anhang XV“) bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) ein, um das in den Artikeln 69 bis 73 dieser Verordnung vorgesehene Beschränkungsverfahren einzuleiten. Ursprünglich war dem Dossier nach Anhang XV zu entnehmen, dass die Exposition gegenüber Nonylphenol (NP) und Nonylphenolethoxylaten (NPE) ein Risiko für die Umwelt, konkret für in Oberflächengewässern lebende aquatische Tierarten, darstellt. Zur Beschränkung dieses Risikos wurde in dem Dossier vorgeschlagen, das Inverkehrbringen von in Wasser waschbaren Textilerzeugnissen zu untersagen, falls in diesen NP oder NPE in Konzentrationen von ≥ 100 mg/kg (0,01 Gew.- %) enthalten sind. In dem Dossier nach Anhang XV wurde nachgewiesen, dass Maßnahmen auf Unionsebene erforderlich sind.
Beteiligt an der öffentlichen Aufstachelung zu Hass und Gewalt durch Beteiligung an Desinformationskampagnen über die Repression gegen Demonstranten.

Al-Inma Holding Co. for Services Investments

Al-Inma Holding Co. For Industrial Investments

Al-Inma Holding Co. for Construction and Real Estate Developments

16.

Baroque Investments Limited

c/o ILS Fiduciaries (IOM) Ltd, First Floor, Millennium House, Victoria Road, Douglas, Isle of Man. Sonstige Angaben: Reg. Nr. 59058C (IOM)

Tochtergesellschaft der Libyan Investment Authority mit Sitz auf der Insel Man. Eng mit dem ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi verbunden.
(5)

Daher sollten das am 29. April 1958 in Genf unterzeichnete Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Fischerei und die Erhaltung der lebenden Schätze der Hohen See, das am 23. Juni 1969 in London unterzeichnete Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkommen (im Folgenden „Übereinkommen von 1969“) und das am 2. April 1977 in Torremolinos unterzeichnete Internationale Übereinkommen über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen berücksichtigt werden.
(12)

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, müssen die betreffenden Fischereien im Schwarzen Meer am 1. Januar 2018 geöffnet werden. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
(5)

Die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) enthält Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von gehaltenen Landtieren und Zuchtmaterial. Gemäß Artikel 114 der Verordnung müssenUnternehmer, die Equiden halten, sicherstellen, dass diese Tiere einzeln identifiziert werden durch einen individuellen Code, der in der in der Verordnung vorgesehenen elektronischen Datenbank geführt wird, sowie durch ein ordnungsgemäß ausgefülltes einziges, lebenslang gültiges Identifizierungsdokument. Damit die Zuchtbescheinigung in Bezug auf Inhalt und Verwaltungsverfahren so weit wie möglich mit diesem einzigen, lebenslang gültigen Identifizierungsdokument übereinstimmt, sieht die Verordnung (EU) 2016/1012 vor, dass in Bezug auf Form und Inhalt eines einzigen, lebenslang gültigen Identifizierungsdokuments für Equiden delegierte Rechtsakte zu erlassen sind.
(15)

Hinsichtlich der Behauptung, der einzutragende Name sei gleichlautend mit dem Namen zweier registrierter Kohlsorten und die Eintragung würde sich nachteilig auf das Bestehen der Erzeugnisse dieser Sorten auswirken, die in Slowenien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Montenegro als „Varaždinsko zelje“ bekannt seien, stellt die Kommission fest, dass für das Erzeugnis, das in Slowenien in Verkehr gebracht wird, der Begriff „Varaždinsko“, der als Attribut von „zelie“ (der slowenischen Bezeichnung für „Kohl“) verwendet wird, lediglich die Kohlsorte bezeichnet. Der Name „Varaždinsko zelje“ in der in Slowenien verwendeten Form besagt, dass das Erzeugnis aus Kohl der Sorte „Varaždinsko“ besteht. Es gibt keine Belege für eine von der Kohlsorte unabhängige Verwendung des Namens. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und weil der Begriff „Varaždinsko“ in erster Linie die Funktion der Sortenbezeichnung erfüllt, ist es nach Auffassung der Kommission nicht angemessen, für die Verwendung des slowenischen Namens „Varaždinsko zelje“ an sich eine Übergangsfrist zu gewähren.
Coumatetralyl

IUPAC-Bezeichnung: 4-Hydroxy-3-(1,2,3,4-tetrahydro-1-naphthyl)cumarin EG-Nr.: 227-424-0 CAS-Nr.: 5836-29-3

980 g/kg

30. Juni 2024

14
(2)

Peressigsäure, hergestellt aus Tetraacetylethylendiamin und Natriumpercarbonat, wurde gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) im Hinblick auf die Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der genannten Richtlinie festgelegten Produktarten 2 (Desinfektionsmittel für den Privatbereich und den Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens sowie andere Biozid-Produkte), 3 (Biozid-Produkte für die Hygiene im Veterinärbereich) und 4 (Desinfektionsmittel für den Lebens- und Futtermittelbereich) bewertet, die den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Produktarten 2, 3 bzw. 4 entsprechen.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 19. Oktober 2016 (2) den Schluss, dass sich 3-Phytase, gewonnen aus Komagataella pastoris (CECT 13094), unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt auswirkt. Die Behörde gelangte ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff die Verfügbarkeit von Phytat-Phosphor in der Ernährung für die Zielarten verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(4)

Die Handelsplätze sollten in der Lage sein, in puncto Kollokation ihre eigene Handelspolitik auszugestalten und festzulegen, welchen Marktteilnehmern sie Zugang zu diesen Diensten gewähren möchten, sofern ihre Handelspolitik auf objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien basiert. Die Handelsplätze sollten nicht dazu verpflichtet sein, hinsichtlich ihrer Kollokationskapazitäten über die Grenzen hinauszugehen, die ihnen in Bezug auf Stellplätze, Stromversorgung, Klima- oder ähnliche Anlagen zur Verfügung stehen, und sollten im eigenen Ermessen entscheiden können, ob sie ihre Kollokationsflächen erweitern oder nicht.
(2)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG erhielten die Niederlande (im Folgenden „Bericht erstattender Mitgliedstaat“) am 6. März 2001 einen Antrag von Maasmond-Westland auf Aufnahme des Wirkstoffs Pseudozyma flocculosa Stamm ATCC 64874 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG. Mit der Entscheidung 2002/305/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Angaben und Informationen grundsätzlich genügten.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 20. April 2016 (3) den Schluss, dass der betreffende Stoff unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Ferner kam die Behörde zu dem Schluss, dass Trockentraubenextrakt aus Vitis vinifera spp. vinifera in Futtermitteln eine ähnliche Funktion hat wie in Lebensmitteln. Die Behörde hat bereits festgestellt, dass Trockentraubenextrakt aus Vitis vinifera spp. vinifera in Lebensmitteln wirksam ist, da er deren Geruch oder Palatabilität verbessert. Dieses Ergebnis kann daher auf Futtermittel extrapoliert werden.
(5)

Nachdem Anxiofit Ltd. und ExtractumPharma Co Ltd einen Antrag gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatten, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe bezüglich der Wirkung von Anxiofit-1 im Hinblick auf die Verringerung unterschwelliger und leichter Angst (Frage Nr. EFSA-Q-2015-00006 (2)) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Anxiofit-1 verbessert nachweislich unterschwellige und leichte Angst. Unterschwellige und leichte Angst gehören zu den Risikofaktoren für die Entwicklung von Angststörungen und Depressionen“.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihren Gutachten vom 6. März 2012 und vom 13. November 2012 (3) den Schluss, dass die betreffenden Stoffe unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt haben. Ferner kam die Behörde zu dem Schluss, dass 1,8-Cineol, 3,4-Dihydrocumarin und 2-(2-Methylprop-1-enyl)-4-methyltetrahydropyran in Futtermitteln eine ähnliche Funktion haben wie in Lebensmitteln. Die Behörde hat bereits festgestellt, dass die betreffenden Stoffe in Lebensmitteln wirksam sind, da sie deren Geruch oder Palatabilität verbessern. Dieses Ergebnis kann daher auf Futtermittel extrapoliert werden. Da die Verwendung von 1,8-Cineol, 3,4-Dihydrocumarin und 2-(2-Methylprop-1-enyl)-4-methyltetrahydropyran in Tränkwasser schwer zu kontrollieren ist, wenn dieses gleichzeitig mit Futtermitteln verabreicht wird, sollte eine solche Verwendung ausgeschlossen werden. Diese Stoffe können jedoch in Mischfuttermitteln, die über Wasser verabreicht werden, verwendet werden.
(3)

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 und Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 legte die Kommission die Ergebnisse dieser Überprüfungen in einer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 30. Juni 2016 über die technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (BNE) und die Anpassung der Mittel für die Kohäsionspolitik für das Haushaltsjahr 2017 vor. Die Kommission stellte in dieser Mitteilung fest, dass auf der Grundlage der jüngsten verfügbaren Statistiken eine kumulative Divergenz von mehr als +/- 5 % zwischen den Gesamtzuweisungen und den überprüften Zuweisungen in Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Kroatien, Italien, Zypern, den Niederlanden, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorliegt. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass auf der Grundlage des BNE pro Kopf für 2012-2014 Zypern die Anspruchsvoraussetzungen für die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds ab dem 1. Januar 2017 in vollem Umfang erfüllen würde.
(3)

Die Behörde zog in ihrem Gutachten vom 5. Juli 2017 (4) den Schluss, dass Sicherheit und Wirksamkeit des Produkts durch die beantragte Änderung nicht beeinträchtigt würden, und erinnerte gleichzeitig an das mit dem Produkt verbundene Risiko für die Anwender. Die geltende Zulassung enthält jedoch eine Bestimmung, mit der diesem Risiko auf geeignete Weise begegnet wird. Dem Vorschlag der Behörde, den Gehalt an Selenocystein in die Charakterisierung des Zusatzstoffs aufzunehmen, kann aufgrund der fehlenden Analysemethode für Selenocystein nicht nachgekommen werden.
(2)

Angesichts des verspäteten Beginns der im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments durchgeführten Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit wurde die in Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 951/2007 genannte Durchführungsphase der Projekte, die am 31. Dezember 2014 endet, mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 435/2011 der Kommission (4) bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1343/2014 der Kommission (5) wurden die Abschlussphase und die einschlägigen Bestimmungen in Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe c und im neuen Absatz 3 des Artikels 43 der Verordnung (EU) Nr. 951/2007 entsprechend angepasst und bis zum 31. Dezember 2017 verlängert.
Vorderseite der Karte: 1. Im Untergrunddruck der dreistellige Ländercode des ausstellenden Mitgliedstaats gemäß dem ICAO-Dokument 9303 über maschinenlesbare Reisedokumente. 2. Das ICAO-Symbol für ein maschinenlesbares Reisedokument mit einem kontaktlosen Mikrochip (e-MRTD-Symbol), in optisch variabler Druckfarbe. Es erscheint je nach Betrachtungswinkel in unterschiedlichen Farben. 3.1. Der Titel des Dokuments (Aufenthaltstitel) erscheint in der/den Sprache(n) des ausstellenden Mitgliedstaats. 3.2. Die Wiederholung des in Feld 3.1 genannten Titels des Dokuments in mindestens einer (maximal zwei) weiteren Amtssprache(n) der Organe der Union, um die Erkennung der Karte als Aufenthaltstitel von Drittstaatenangehörigen zu erleichtern. 4.1. Dokumentennummer. 4.2. Die Wiederholung der Dokumentennummer (mit besonderen Sicherheitsmerkmalen). 5. Die Kartenzugriffsnummer (card access number — CAN). Die Überschriften der Angaben 6 bis 12 werden in der/den Sprache(n) des ausstellenden Mitgliedstaats angegeben. Der ausstellende Mitgliedstaat kann in derselben Zeile eine andere Amtssprache der Organe der Union hinzufügen, wobei jedoch insgesamt nicht mehr als zwei Sprachen verwendet werden dürfen. 6. Name: Nachname(n) und Vorname(n), in dieser Reihenfolge (2). 7. Geschlecht. 8. Staatsangehörigkeit. 9. Geburtsdatum. 10. Art des Titels: Hier wird spezifiziert, welche Art von Aufenthaltstitel der Mitgliedstaat dem Drittstaatenangehörigen erteilt hat. Für Familienangehörige eines Bürgers der Europäischen Union, der nicht sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, ist „Familienangehöriger“ anzugeben. Im Falle von Berechtigten nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) können die Mitgliedstaaten „Berechtigter nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG“ eintragen. 11. Das Gültigkeitsdatum des Dokuments (4). 12. Anmerkungen: Die Mitgliedstaaten können zusätzlich für den innerstaatlichen Gebrauch Hinweise und Bemerkungen, die aufgrund ihrer Bestimmungen für Drittstaatenangehörige erforderlich sind, insbesondere Bemerkungen zur Arbeitserlaubnis oder zur unbegrenzten Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis, eintragen (5). 13. Ein Lichtbild wird sicher in die Karte integriert und durch ein beugungsoptisch variables Merkmal („diffractive optically variable image device“ — DOVID) gesichert. 14. Unterschrift des Inhabers. 15. DOVID zum Schutz des Lichtbilds.
Folgender Artikel 6c wird eingefügt:

„Artikel 6c

Anforderungen an amtliche Kontrollen von Fischereierzeugnissen, die von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats gefangen wurden und in die Union eingeführt werden, nachdem sie — mit oder ohne Lagerung — in Drittländern umgeladen worden sind

(1) Fischereierzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats gefangen und in einem Drittland — mit oder ohne Lagerung — entladen wurden, bevor sie mit einem anderen Transportmittel in die Union eingeführt werden, ist eine Genusstauglichkeitsbescheinigung beizufügen, die von der zuständigen Behörde des Drittlandes ausgestellt und im Einklang mit dem Muster der Genusstauglichkeitsbescheinigung in Anlage VIII zu Anhang VI ausgefüllt wird.

(2) Das Drittland, in dem das Umladen stattfindet, muss gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 gelistet sein.

(3) Falls die in Absatz 1 genannten Fischereierzeugnisse entladen und in eine Lagereinrichtung befördert werden, die sich in dem in Absatz 1 genannten Drittland befindet, muss diese Lagereinrichtung in einer Liste, wie sie in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 vorgesehen ist, aufgeführt sein.

(4) Falls die in Absatz 1 genannten Fischereierzeugnisse auf ein Schiff verladen werden, das unter der Flagge eines Drittlandes fährt, muss dieses Drittland gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 gelistet und das Schiff in einer Liste, wie sie in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 vorgesehen ist, aufgeführt sein.

Containerschiffe, die für die Beförderung von containerisierten Fischereierzeugnissen eingesetzt werden, sind von dieser Bestimmung ausgenommen.“
(3)

Die dänische Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2250 enthält weitere Fehler in Artikel 6 Buchstaben e, f und g bei der Angabe der Arten, für die die Ausnahme wegen Geringfügigkeit gilt, in Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben c und d sowie in Artikel 8 Absatz 3 betreffend die speziellen technischen Maßnahmen im Skagerrak und im Anhang in der Fußnote 3 betreffend die Festlegung der Schiffe, für die die Verpflichtung gilt. Dies betrifft nicht die anderen Sprachfassungen.
(2)

Am 5. August 2017 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) die Resolution 2371 (2017), in der er größte Besorgnis über die von der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) am 3. und 28. Juli 2017 durchgeführten Tests ballistischer Raketen zum Ausdruck brachte. Der VN-Sicherheitsrat bekräftigte, dass die Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt, und verhängte neue Maßnahmen gegen die DVRK. Jene Maßnahmen dienen der weiteren Verschärfung der restriktiven Maßnahmen, die der VN-Sicherheitsrat mit den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016) und 2356 (2017) verhängt hat. Unter anderem verhängte der VN-Sicherheitsrat neue Verbote in Bezug auf die Ausfuhr von Fisch und Meeresfrüchten sowie Blei und Bleierz aus der DVRK und verschärfte die bestehenden Maßnahmen im Hinblick auf den Transport, den Handel mit Kohle und Eisen und die Schaffung von Gemeinschaftsunternehmen mit Personen der DVRK.
(2)

Anhang II wird wie folgt geändert: a) In Teil A wird Nummer 1.1 wie folgt geändert: i) Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert: — In den Buchstaben g und n werden folgende Worte angefügt: „(NEFZ und WLTP)“; — folgende Buchstaben werden angefügt: „p) WLTP-Prüfmasse; q) Abweichungs- und Prüffaktoren gemäß Anhang I Nummer 3.2.8 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152; r) Identifizierungsnummer der Fahrzeugfamilie, die im Einklang mit Anhang XXI Nummer 5.0 der Verordnung (EU) 2017/1151 bestimmt wurde.“ ii) Folgender Unterabsatz wird angefügt: „Für das Kalenderjahr 2017 können die Daten gemäß Buchstabe g in Bezug auf WLTP-basierte CO2-Emissionswerte, gemäß Buchstabe n in Bezug auf WLTP-basierte ökoinnovationsbedingte Einsparungen und gemäß den Buchstaben p und r jedoch auf freiwilliger Basis mitgeteilt werden. Ab dem Kalenderjahr 2018 halten die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 8 alle unter dieser Nummer genannten Parameter in dem Format gemäß Teil C Abschnitt 2 dieses Anhangs zur Verfügung.“ b) in Teil C Abschnitt 2 wird die Tabelle mit dem Titel „Detaillierte Überwachungsdaten — für jeweils ein Fahrzeug“ wie folgt geändert: i) Eintrag g erhält folgende Fassung: „g) Spezifische CO2-Emissionen (kombiniert) NEFZ-Wert Spezifische CO2-Emissionen (kombiniert) WLTP-Wert (ab 2018)“; ii) Eintrag n erhält folgende Fassung: „n) Code für die ökoinnovative(n) Technologie(n) NEFZ-basierte ökoinnovationsbedingte Einsparungen von CO2-Emissionen insgesamt WLTP-basierte ökoinnovationsbedingte Einsparungen von CO2-Emissionen insgesamt (ab 2018)“; iii) die folgenden Einträge p, q und r werden nach Eintrag o angefügt: „p) WLTP-Prüfmasse; q) Abweichungsfaktor De (soweit vorhanden) Prüffaktor (soweit vorhanden) r) Identifizierungsnummer der Fahrzeugfamilie.“ iv) in Anmerkung 1 wird der zweite Satz gestrichen.
(3)

Gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 kann die Kommission in Anbetracht der erhaltenen Informationen oder wenn eine Kontrollstelle angeforderten Informationen nicht übermittelt hat, die Aufnahme der Stelle in das Verzeichnis von Anhang IV der genannten Verordnung jederzeit aussetzen.