DE Amtsblatt der Europäischen Union L 251/1

VERORDNUNG (EU) 2016/1624 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 14. September 2016

über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d sowie Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf seiner Tagung vom 25./26. Juni 2015 rief der Europäische Rat zu umfassenderen Anstrengungen für eine Gesamtlösung des beispiellosen Migrationsstroms in Richtung des Unionsgebiets auf, einschließlich einer Stärkung der Grenzverwaltung, um den wachsenden Strom von Migranten und Flüchtlingen besser steuern zu können. Am 23. September 2015 forderten die Staats- und Regierungschefs auf ihrer informellen Tagung außerdem, dass die dramatische Lage an den Außengrenzen bewältigt und für stärkere Kontrollen an den Außengrenzen gesorgt werden müsse, insbesondere durch zusätzliche Mittel für die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und für Europol sowie durch Personal und technische Beiträge aus den Mitgliedstaaten.

(2) Ziel der Unionspolitik im Bereich des Schutzes der Außengrenzen ist die Entwicklung und Einführung einer integrierten Grenzverwaltung auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union als notwendige Ergänzung des freien Personenverkehrs innerhalb der Union und als wesentliches Element des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Eine integrierte europäische Grenzverwaltung ist von entscheidender Bedeutung für eine bessere Migrationssteuerung. Ziel ist, das Überschreiten der Außengrenzen effizient zu steuern und Migrationsdruck sowie potenzielle künftige Bedrohungen an diesen Grenzen zu bewältigen, und somit einen Beitrag zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension zu leisten und ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der Union sicherzustellen. Gleichzeitig ist es erforderlich unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und der Wahrung der Freizügigkeit innerhalb der Union vorzugehen.

(3) Die integrierte europäische Grenzverwaltung auf der Grundlage eines Vierstufenmodells der Zugangskontrolle umfasst Maßnahmen in Drittstaaten wie die gemeinsame Visumpolitik, Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Nachbarländern, Kontrollmaßnahmen an den Außengrenzen, Risikoanalysen sowie Maßnahmen im Schengen-Raum und im Bereich Rückkehr.

(4) Bei der Umsetzung der integrierten europäischen Grenzverwaltung sollte für Kohärenz mit anderen politischen Zielen gesorgt werden, einschließlich des ordnungsgemäßen Funktionierens des grenzübergreifenden Verkehrs.

(5) Um die Wirksamkeit einer integrierten europäischen Grenzverwaltung in der Praxis zu gewährleisten, sollte eine Europäische Grenz- und Küstenwache ins Leben gerufen werden. Sie sollte mit den erforderlichen finanziellen, personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet werden. Die Europäische Grenz- und Küstenwache sollte aus der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) und den für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache bestehen, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist. Als solche wird sie sich auf nationaler Ebene auf die gemeinsame Nutzung von Informationen, Fähigkeiten und Systemen und auf Ebene der Union auf die Arbeit der Agentur stützen.

(6) Die integrierte europäische Grenzverwaltung sollte in gemeinsamer Verantwortung der Agentur und der für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Operationen zur Überwachung der Seegrenzen und anderen Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, umgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten tragen nach wie vor die Hauptverantwortung dafür, ihre Außengrenze in ihrem eigenen Interesse und im Interesse aller anderen Mitgliedstaaten zu schützen, während die Agentur die Anwendung der Maßnahmen der Union im Bereich des Schutzes der Außengrenzen durch die Verstärkung, die Bewertung und die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten, die diese Maßnahmen umsetzen, unterstützen sollte.

(7) Mit der integrierten europäischen Grenzverwaltung werden die jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Zollbereich, insbesondere hinsichtlich Kontrollen, Risikomanagement und Austausch von Informationen, nicht geändert.

(8) Die politische und rechtliche Ausgestaltung der Kontrollen an den Außengrenzen und der Maßnahmen im Bereich der Rückkehr, einschließlich der Entwicklung einer Strategie für eine integrierte europäische Grenzverwaltung, fällt weiterhin in die Zuständigkeit der Organe der Union. Zwischen diesen Organen und der Agentur sollte eine enge Abstimmung gewährleistet sein.

(9) Die gemeinhin als „Frontex“ bekannte Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (3) errichtet. Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit am 1. Mai 2005 hat sie die Mitgliedstaaten bei den operativen Aspekten des Schutzes der Außengrenzen erfolgreich mit gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, Risikoanalysen, dem Austausch von Informationen, der Pflege von Beziehungen zu Drittstaaten und der Rückkehr von zur Rückkehr verpflichteten Personen unterstützt.

(10) Es ist notwendig, das Überschreiten der Außengrenzen wirksam zu überwachen, Migrationsdruck sowie potenzielle künftige Bedrohungen an den Außengrenzen zu bewältigen, ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der Union zu gewährleisten, das Funktionieren des Schengen-Raums zu wahren sowie den Leitgrundsatz der Solidarität zu achten. In Anbetracht dessen muss der Schutz der Außengrenzen aufbauend auf der Arbeit von Frontex verstärkt und Frontex zu einer Agentur mit geteilter Verantwortung für den Schutz der Außengrenzen ausgebaut werden.

(11) Die Aufgaben der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten deshalb erweitert werden. Um diese Änderungen zum Ausdruck zu bringen, sollte sie — in Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die weiterhin allgemein als „Frontex“ bezeichnet wird, umbenannt werden. Sie sollte dieselbe juristische Person bei vollständiger Kontinuität aller ihrer Tätigkeiten und Verfahren bleiben. Hauptaufgabe der Agentur sollte die Ausarbeitung einer technischen und operativen Strategie zur Einführung einer integrierten Grenzverwaltung auf Unionsebene sein sowie die Aufsicht über die Kontrollen an den Außengrenzen im Hinblick auf deren Wirksamkeit, eine größere technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten in Form von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, die konkrete Durchführung von Maßnahmen in Situationen, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist, technische und operative Hilfe zur Unterstützung von Such- und Rettungsoperationen für Menschen in Seenot sowie die Organisation, Koordinierung und Durchführung von Rückkehraktionen und Rückkehreinsätzen.

(12) Die Agentur sollte ihre Aufgaben unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit wahrnehmen.

(13) Die Agentur sollte ihre Aufgaben unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Verteidigung wahrnehmen.

(14) Die erweiterten Aufgaben und Zuständigkeiten der Agentur sollten mit verstärkten Maßnahmen zur Sicherung der Grundrechte und erhöhter Rechenschaftspflicht einhergehen.

(15) Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin in der Lage sein auf operativer Ebene mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten an den Außengrenzen zusammenzuarbeiten, einschließlich militärischer Operationen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, soweit diese Zusammenarbeit mit der Tätigkeit der Agentur vereinbar ist.

(16) Um ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können, ist die Agentur auf die Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen. Hierfür ist es wichtig, dass die Agentur und die Mitgliedstaaten in redlicher Absicht handeln und sachlich richtige Informationen rechtzeitig austauschen. Ein Mitgliedstaat sollte nicht verpflichtet sein, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht.

(17) Die Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus in ihrem eigenen Interesse und im Interesse anderer Mitgliedstaaten Daten in die europäischen Datenbanken einspeisen. In gleicher Weise sollten sie gewährleisten, dass die Daten korrekt und aktuell sind und rechtmäßig beschafft und eingespeist werden.

(18) Die Agentur sollte auf der Grundlage eines gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells, das von ihr selbst und von den Mitgliedstaaten anzuwenden ist, allgemeine und gezielte Risikoanalysen vornehmen. Zur Verbesserung des integrierten Schutzes der Außengrenzen sollte die Agentur auch auf der Grundlage von Informationen aus den Mitgliedstaaten sachdienliche Informationen zu allen für eine integrierte europäische Grenzverwaltung relevanten Aspekten liefern, insbesondere zur Grenzkontrolle, zur Rückkehr, zur irregulärer Sekundärmigration von Drittstaatsangehörigen innerhalb der Union, zur Prävention der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich der Beihilfe zum unerlaubten Grenzübertritt, des Menschenhandels, des Terrorismus und hybrider Bedrohungen, sowie zu Informationen zur Situation in benachbarten Drittstaaten, damit geeignete Maßnahmen getroffen beziehungsweise konkrete Gefahren und Risiken entschärft werden können.

(19) Angesichts ihrer Tätigkeiten an den Außengrenzen sollte die Agentur dazu beitragen, schwere Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension, wie etwa Schleusung von Migranten, Menschenhandel und Terrorismus, zu verhindern und aufzudecken, sofern ein Handeln der Agentur angemessen ist und sie durch ihre Tätigkeiten relevante Informationen erhalten hat. Die Agentur sollte ihre Tätigkeiten mit Europol abstimmen, die dafür verantwortlich ist, die Aktionen der Mitgliedstaaten und deren Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung von schweren Verbrechen, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, zu unterstützen und zu verstärken. Grenzüberschreitende Kriminalität hat zwangsläufig eine grenzüberschreitende Dimension. Eine solche grenzüberschreitende Dimension ist gekennzeichnet durch Straftaten, die in direktem Zusammenhang mit dem unerlaubten Überschreiten der Außengrenzen, einschließlich des Menschenhandels und der Schleusung von Migranten stehen. Ungeachtet dessen steht es den Mitgliedstaaten aufgrund Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2002/90/EG des Rates (4) frei, keine Sanktionen zu verhängen, wenn das Ziel der Handlungen die humanitäre Unterstützung von Migranten ist.

(20) Die Aufgabe der Agentur sollte darin bestehen, den Schutz der Außengrenzen im Geist der geteilten Verantwortung regelmäßig zu überwachen. Die Agentur sollte nicht nur durch Risikoanalysen, Informationsaustausch und ein Europäisches Grenzüberwachungssystem (EUROSUR), sondern auch durch die Präsenz eigener Sachverständiger in den Mitgliedstaaten eine ordnungsgemäße und wirksame Überwachung sicherstellen. Die Agentur sollte deshalb eine Zeit lang Verbindungsbeamte in die Mitgliedstaaten entsenden können, die während dieser Zeit dem Exekutivdirektor berichten. Die Berichte der Verbindungsbeamten sollten Teil der Schwachstellenbeurteilung sein.

(21) Um die Fähigkeit und Einsatzbereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Herausforderungen an ihren Außengrenzen anhand objektiver Kriterien beurteilen zu können, sollte die Agentur eine Schwachstellenbeurteilung durchführen. Dies sollte eine Bewertung der Ausstattung, der Infrastruktur, des Personals, des Budgets und der finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten sowie eine Bewertung ihrer Notfallpläne für eventuelle Krisensituationen an den Außengrenzen umfassen. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen zur Behebung der bei dieser Bewertung festgestellten Mängel ergreifen. Der Exekutivdirektor sollte festlegen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, und diese dem betreffenden Mitgliedstaat empfehlen. Der Exekutivdirektor sollte außerdem festlegen, innerhalb welcher Frist sie zu ergreifen sind. Werden die erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist getroffen, sollte der Verwaltungsrat damit befasst werden, der dann über die Angelegenheit entscheidet.

(22) Werden der Agentur nicht zügig die sachlich richtigen Informationen, die für die Durchführung der Schwachstellenbeurteilung notwendig sind, übermittelt, sollte sie dies bei der Durchführung der Schwachstellenbeurteilung berücksichtigen können, sofern keine ausreichende Begründung für das Zurückhalten der Daten vorgelegt wird.

(23) Die Agentur sollte die technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise so organisieren, dass die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Wahrnehmung ihrer Pflichten bei der Kontrolle der Außengrenzen und zur Bewältigung der durch illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität bedingten Herausforderungen an den Außengrenzen gestärkt werden. Diese Unterstützung sollte unbeschadet der Zuständigkeit der einschlägigen nationalen Behörden zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen erfolgen. Hierzu sollte die Agentur auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus gemeinsame Aktionen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten organisieren und koordinieren und europäische Grenz- und Küstenwacheteams mit der notwendigen technischen Ausrüstung entsenden. Sie kann auch Sachverständige aus ihren eigenen Reihen entsenden.

(24) In Fällen, in denen die Außengrenzen einer besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderung ausgesetzt sind, sollte die Agentur auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken organisieren und koordinieren und sowohl aus einem Soforteinsatzpool europäische Grenz- und Küstenwacheteams als auch technische Ausrüstung entsenden. Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken sollten als zeitlich befristete Verstärkung in Situationen dienen, in denen eine sofortige Reaktion erforderlich ist und ein solcher Einsatz eine wirksame Reaktion darstellen würde. Um die effiziente Organisation eines solchen Einsatzes sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten Grenzschutzbeamte und sonstige Fachkräfte für den Soforteinsatzpool sowie die notwendige technische Ausrüstung zur Verfügung stellen. Die Agentur und der betreffende Mitgliedstaat sollten sich auf einen Einsatzplan einigen.

(25) Die Mitgliedstaaten sollten dann, wenn ein Mitgliedstaat infolge eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen an bestimmten Abschnitten seiner Außengrenzen einem besonderen und unverhältnismäßigen Migrationsdruck ausgesetzt ist, auf eine größere technische und operative Verstärkung zurückgreifen können. Diese sollte in Brennpunkten durch Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung zur Verfügung gestellt werden. Diese Teams sollten aus Sachverständigen bestehen, die von der Agentur und von dem EASO aus den Mitgliedstaaten und von Europol oder anderen einschlägigen Agenturen der Union entsandt werden. Die Agentur sollte die Kommission bei der Koordinierung der verschiedenen Agenturen vor Ort unterstützen.

(26) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass sämtliche Behörden, bei denen wahrscheinlich Anträge auf internationalen Schutz gestellt werden, wie Polizei, Grenzschutz, Einwanderungsbehörden und Personal von Gewahrsamseinrichtungen, über die einschlägigen Informationen verfügen. Sie sollten auch sicherstellen, dass das Personal einer derartigen Behörde das erforderliche, seinen Aufgaben und Zuständigkeiten entsprechende Schulungsniveau und Anweisungen erhält, um die Antragsteller darüber zu informieren, wo und wie Anträge auf internationalen Schutz gestellt werden können.

(27) In Brennpunkten sollten die einzelnen Agenturen und Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate und Befugnisse tätig werden. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den anderen einschlägigen Agenturen gewährleisten, dass die Tätigkeiten in den Brennpunkten mit dem einschlägigen Besitzstand der Union, einschließlich des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und der Grundrechte, im Einklang stehen.

(28) In Fällen, in denen die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen so weit reduziert ist, dass das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet ist, entweder weil ein Mitgliedstaat nicht die notwendigen Maßnahmen gemäß der Schwachstellenbeurteilung ergreift oder weil ein Mitgliedstaat, der besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen an den Außengrenzen ausgesetzt ist, die Agentur nicht um ausreichende Unterstützung ersucht hat oder die Unterstützung nicht umsetzt, sollte auf Unionsebene mit vereinten Kräften eine rasche, effektive Reaktion erfolgen. Zum Zwecke der Minderung dieser Risiken und zur Gewährleistung einer besseren Koordinierung auf Unionsebene sollte die Kommission dem Rat einen Beschluss vorschlagen, welcher die Maßnahmen feststellt, die von der Agentur durchzuführen sind, und der den betreffenden Mitgliedstaat auffordert, bei der Durchführung dieser Maßnahmen mit der Agentur zusammenzuarbeiten. Die Durchführungsbefugnis zum Erlass eines solchen Beschlusses sollte aufgrund des potenziell politisch heiklen Charakters der zu beschließenden Maßnahmen, die wahrscheinlich nationale Exekutiv- und Vollstreckungsbefugnisse berühren, dem Rat übertragen werden. Die Agentur sollte bestimmen, wie die vom Rat beschlossenen Maßnahmen konkret durchzuführen sind. Sie sollte dann zusammen mit dem betreffenden Mitgliedstaat einen Einsatzplan erstellen. Wenn ein Mitgliedstaat diesem Beschluss des Rates nicht innerhalb von 30 Tagen nachkommt und bei der Umsetzung der in diesem Beschluss enthaltenen Maßnahmen mit der Agentur nicht zusammenarbeitet, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, das besondere Verfahren einzuleiten, das in Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) für den Fall vorgesehen ist, dass außergewöhnliche Umstände das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährden. Die Verordnung (EU) 2016/399 sollte daher entsprechend geändert werden.

(29) Die Agentur sollte über die erforderliche Ausrüstung und das erforderliche Personal für gemeinsame Maßnahmen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken verfügen. Die Agentur sollte, wenn sie auf Antrag eines Mitgliedstaats Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken veranlasst oder in Fällen, in denen dringendes Handeln geboten ist, europäische Grenz- und Küstenwacheteams aus einem Soforteinsatzpool in die Mitgliedstaaten entsenden können, der aus einer ständigen Reserve von Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräften bestehen sollte. Der Pool sollte mindestens 1 500 Grenzschutzbeamte und sonstige Fachkräfte umfassen. Die aus dem Soforteinsatzpool entsandten europäischen Grenz- und Küstenwacheteams sollten erforderlichenfalls sofort durch zusätzliche europäische Grenz- und Küstenwacheteams verstärkt werden.

(30) In Anhang I sind die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Soforteinsatzpool auf der Grundlage von Zusagen im Lichte der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorliegenden Umstände aufgeführt. Wenn sich diese Umstände wesentlich und strukturell ändern, unter anderem wenn ein Beschluss über die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Beitrittsakte erlassen wird, sollte die Kommission geeignete Änderungen dieses Anhangs vorschlagen.

(31) In Anbetracht der Schnelligkeit, mit der Ausrüstung und Personal insbesondere an Abschnitten der Außengrenzen, die einem plötzlichen, starken Migrationszustrom ausgesetzt sind, eingesetzt werden müssen, sollte die Agentur eigenes technisches Gerät einsetzen können, das sie allein oder zusammen mit einem Mitgliedstaat erwerben können sollte. Dieses technische Gerät sollte der Agentur auf ihren Antrag von den Mitgliedstaaten, in denen es registriert ist, bereitgestellt werden. Die Agentur sollte auch einen Ausrüstungspool verwalten, der von den Mitgliedstaaten anhand des von der Agentur festgestellten Bedarfs bestückt und durch Transportmittel und Betriebsausrüstung ergänzt werden sollte, die von den Mitgliedstaaten mit Mitteln aus dem Fonds für die innere Sicherheit im Rahmen der spezifischen Maßnahmen dieses Fonds beschafft werden.

(32) Am 15. Oktober 2015 forderte der Europäische Rat die Erweiterung des Mandats von Frontex für Rückkehr, um die Befugnis, von sich aus gemeinsame Rückkehraktionen zu organisieren, und die Stärkung ihrer Rolle bei der Beschaffung von Reisedokumenten für zur Rückkehr verpflichtete Personen.

(33) Die Agentur sollte die Mitgliedstaaten bei der Rückkehr Drittstaatsangehöriger im Einklang mit der Rückkehrpolitik der Union und der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) stärker unterstützen. Sie sollte insbesondere Rückkehraktionen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten koordinieren und organisieren und das Rückkehrsystem der Mitgliedstaaten, die bei der Wahrnehmung ihrer Pflicht zur Rückkehr Drittstaatsangehöriger nach Maßgabe dieser Richtlinie eine verstärkte technische und operative Unterstützung benötigen, durch die Koordinierung und Durchführung von Rückkehreinsätzen unterstützen.

(34) Die Agentur sollte, unter voller Achtung der Grundrechte, den Mitgliedstaaten die notwendige Unterstützung leisten, indem sie gemeinsame Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze für zur Rückkehr verpflichtete Personen durchführt. Sie sollte nicht die Rückkehrentscheidungen der Mitgliedstaaten selbst in Frage zu stellen. Zusätzlich sollte die Agentur die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Behörden der entsprechenden Drittstaaten bei der Beschaffung von Reisedokumenten für die Rückkehr unterstützen.

(35) Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Rückkehrverfahren sollte die Bereitstellung der praktischen Informationen über Bestimmungsdrittstaaten gehören, die für die Durchführung dieser Verordnung von Belang sind, wie etwa die Bereitstellung von Kontaktangaben oder anderen logistischen Informationen, die für den reibungslosen Ablauf der Rückkehraktionen notwendig sind. Für die Zwecke von Rückkehrentscheidungen sollte die Agenturen nicht in die Bereitstellung von Informationen für Mitgliedstaaten über Bestimmungsdrittstaaten einbezogen werden.

(36) Das etwaige Bestehen einer Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat kann die Agentur oder die Mitgliedstaaten nicht von ihren Verpflichtungen nach dem Recht der Union oder dem Völkerrecht, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung, entbinden.

(37) Die Agentur sollte Pools von Beobachtern und Begleitpersonen für Rückkehr sowie von Rückkehrsachverständigen bilden, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt und bei Rückkehraktionen sowie bei Rückkehreinsätzen in speziell zusammengestellten europäischen Rückkehrteams eingesetzt werden. Die Pools sollten Fachkräfte umfassen, die über besondere Erfahrung im Bereich des Kindesschutzes verfügen. Die Agentur sollte für die notwendige Schulung dieser Personen sorgen.

(38) Im Einklang mit internationalen Rechtsinstrumenten, wie etwa dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, gilt als Kind im Sinne dieser Verordnung, wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das Wohl des Kindes muss im Rahmen der Tätigkeiten der Agentur vorrangig berücksichtigt werden.

(39) Besondere Vorkehrungen sollten für Personal getroffen werden, das in Rückkehraktionen eingebunden ist, um seine Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten genau festzulegen. Besondere Anweisungen sollten auch hinsichtlich der Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers und der Ausweitung des Strafrechts des Landes erteilt werden, in dem das Luftfahrzeug nach dem internationalen Luftfahrtrecht registriert ist, insbesondere dem Abkommen von Tokio über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen.

(40) Die Agentur sollte besonderes Schulungsmaterial entwickeln, einschließlich zur speziellen Schulung im Bereich des Kindesschutzes. Sie sollte auf Unionsebene Schulungen für nationale Ausbilder von Grenzschutzbeamten anbieten. Sie sollte auch Fortbildungskurse und Seminare, einschließlich für Beamte der zuständigen nationalen Dienste, zu Aufgaben der integrierten Grenzverwaltung anbieten. Dies sollte die Vermittlung des relevanten Unionsrechts und Völkerrechts und der Grundrechte beinhalten. Die Agentur sollte in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Drittstaaten in deren Hoheitsgebiet Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durchführen dürfen.

(41) Die Agentur sollte die für die integrierte europäische Grenzverwaltung relevanten Entwicklungen in der Forschung verfolgen und dazu beitragen. Sie sollte das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten sowie die Kommission über solche Entwicklungen informieren.

(42) Eine effektive integrierte Verwaltung der Außengrenzen erfordert einen regelmäßigen, raschen und zuverlässigen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Zur Erleichterung dieses Austauschs sollte die Agentur im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Union Informationssysteme entwickeln und betreiben. Die Mitgliedstaaten müssen der Agentur unbedingt unverzüglich vollständige und genaue Informationen zukommen lassen, die die Agentur zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.

(43) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Agentur in dem hierfür erforderlichen Umfang mit Organen, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union sowie mit internationalen Organisationen, die für die in dieser Verordnung geregelte Materie zuständig sind, im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen, die nach Unionsrecht und im Einklang mit der Politik der Union geschlossen wurden, zusammenarbeiten. Diese Arbeitsvereinbarungen sollten zuvor von der Kommission genehmigt werden.

(44) Nationale Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, sind für ein breites Spektrum an Aufgaben zuständig, zu denen Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr, Suche und Rettung, Grenzkontrolle, Fischereiaufsicht, Zollkontrolle, allgemeine Strafverfolgung und Umweltschutz gehören können. Die Agentur, die mit der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates (7) errichtete Europäische Fischereiaufsichtsagentur und die mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) errichtete Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs sollten deshalb sowohl untereinander als auch mit den nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, enger zusammenarbeiten, um ein besseres maritimes Lagebild zu erhalten und ein kohärentes, kosteneffizientes Vorgehen zu unterstützen. Synergien zwischen den verschiedenen Akteuren im maritimen Umfeld sollten mit der integrierten europäischen Grenzverwaltung und mit den maritimen Sicherheitsstrategien im Einklang stehen.

(45) Die Durchführung dieser Verordnung berührt nicht die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten gemäß den Verträgen oder die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen von internationalen Übereinkommen wie dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, dem Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See, dem Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, dem Internationalen Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten und anderen einschlägigen internationalen Meeresübereinkünften.

(46) Die Agentur sollte die technische und operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen erleichtern und fördern. In diesem Zusammenhang sollte sie die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen koordinieren, Verbindungsbeamten in Drittstaaten entsenden und mit den Behörden von Drittstaaten im Bereich der Rückkehr einschließlich in Bezug auf die Beschaffung von Reisedokumenten zusammenarbeiten. Die Agentur und die Mitgliedstaaten sollten die Rechtsvorschriften der Union, einschließlich der Grundrechte und des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung, stets einhalten. Sie sollten dies in gleicher Weise dann tun, wenn die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hoheitsgebiet dieser Staaten stattfindet. Im Interesse erhöhter Transparenz und Rechenschaftspflicht sollte die Zusammenarbeit mit Drittstaaten Gegenstand des Jahresberichts der Agentur sein.

(47) Die Europäische Grenz- und Küstenwache, die die Agentur und die Behörden der Mitgliedstaaten umfasst, die für die Grenzverwaltung zuständig sind, einschließlich Küstenwachen, soweit sie Grenzkontrollaufgaben durchführen, sollte ihre Aufgaben unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“), der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, des einschlägigen Völkerrechts, einschließlich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, des Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen und der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, vornehmlich des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung, des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Internationalen Übereinkommens über den Such- und Rettungsdienst auf See erfüllen. Im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union und den vorstehend genannten Übereinkommen sollte die Agentur die Mitgliedstaaten bei Such- und Rettungsaktionen unterstützen, um erforderlichenfalls Leben zu schützen und zu retten.

(48) Angesichts ihrer vermehrten Aufgaben sollte die Agentur eine Strategie ausarbeiten und umsetzen, mit der der Schutz der Grundrechte überwacht und gewährleistet wird. Hierzu sollte ihr Grundrechtsbeauftragter dem Umfang seines Mandats und seines Amtes entsprechende Mittel und Mitarbeiter erhalten. Der Grundrechtsbeauftragte sollte Zugang zu allen Informationen haben, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendig sind. Die Agentur sollte ihre Funktion nutzen, um die Anwendung des Besitzstandes der Union in Bezug auf die den Schutz der Außengrenzen aktiv zu fördern, was auch im Hinblick auf die Grundrechte und internationalen Schutz gilt.

(49) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in den Artikeln 2 und 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und in der Charta anerkannt sind. Mit dieser Verordnung soll insbesondere die uneingeschränkte Achtung der Würde des Menschen, des Rechts auf Leben, des Rechts auf Freiheit und Sicherheit, des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, des Asylrechts, des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, der Rechte des Kindes, des Verbots der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung und des Verbots des Menschenhandels gewährleistet. Sie hat außerdem zum Ziel, die Anwendung des Diskriminierungsverbots und des Grundsatzes der Nichtzurückweisung zu fördern.

(50) Mit dieser Verordnung sollte für die Agentur in Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten ein Beschwerdeverfahren eingeführt werden, mit dem die Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur gewährleistet werden soll. Dieses Beschwerdeverfahren sollte als Verwaltungsverfahren ausgestaltet sein, bei dem der Grundrechtsbeauftragte im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung für den Umgang mit Beschwerden, die an die Agentur gerichtet werden, verantwortlich sein sollte. Der Grundrechtsbeauftragte sollte die Zulässigkeit einer Beschwerde prüfen, zulässige Beschwerden registrieren, alle registrierten Beschwerden an den Exekutivdirektor weiterleiten, Beschwerden über Mitglieder des Teams an den Herkunftsmitgliedstaat weiterleiten und die weiteren Maßnahmen der Agentur oder des Mitgliedstaats registrieren. Das Verfahren sollte effektiv sein und bewirken, dass Beschwerden ordnungsgemäß weiterverfolgt werden. Das Beschwerdeverfahren sollte nicht den Zugang zu verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfen berühren und sollte keine Voraussetzung für solche Rechtsbehelfe sein. Strafrechtliche Ermittlungen sollten von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Im Interesse erhöhter Transparenz und Rechenschaftspflicht sollte die Agentur in ihrem Jahresbericht Angaben über das Beschwerdeverfahren machen. Dieser sollte insbesondere die Anzahl der bei der Agentur eingegangenen Beschwerden, die Art der aufgetretenen Grundrechtsverletzungen, die betreffenden Aktionen und, soweit möglich, die von der Agentur und den Mitgliedstaaten ergriffenen Folgemaßnahme aufnehmen.

(51) Die Agentur sollte in technischen und operativen Fragen unabhängig und rechtlich, administrativ und finanziell autonom sein. Daher ist es notwendig und sinnvoll, dass die Agentur als Einrichtung der Union eigene Rechtspersönlichkeit besitzt und die Durchführungsbefugnisse ausübt, die ihr durch diese Verordnung verliehen werden.

(52) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten im Verwaltungsrat vertreten sein, um die Agentur zu beaufsichtigen. Der Verwaltungsrat sollte sich soweit möglich aus den Einsatzleitern der für den Grenzschutz zuständigen nationalen Behörden oder deren Vertretern zusammensetzen. Die im Verwaltungsrat vertretenen Parteien sollten sich um eine Begrenzung der Fluktuation ihrer Vertreter bemühen, um die Kontinuität der Arbeiten des Verwaltungsrats zu gewährleisten. Der Verwaltungsrat sollte mit den erforderlichen Befugnissen für die Aufstellung des Haushaltsplans der Agentur, die Prüfung seiner Durchführung, die Verabschiedung angemessener Finanzvorschriften, die Festlegung transparenter Arbeitsverfahren für Entscheidungsprozesse der Agentur und für die Ernennung des Exekutivdirektors und seines Stellvertreters ausgestattet sein. Bei der Leitungsstruktur und Funktionsweise der Agentur sollten die Grundsätze des am 19. Juli 2012 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission angenommenen gemeinsamen Konzepts für die dezentralen Agenturen der Union berücksichtigt werden.

(53) Um die Eigenständigkeit der Agentur zu gewährleisten, sollte sie mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen überwiegend aus einem Beitrag der Union bestehen. Das Haushaltsverfahren der Union sollte Anwendung finden, soweit der Beitrag der Union und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Union betroffen sind. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen.

(54) Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sollte auf die Agentur uneingeschränkt Anwendung finden, und die Agentur sollte der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (10) beitreten.

(55) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sollte auf die Agentur Anwendung finden. Die Agentur sollte bei ihren Tätigkeiten so viel Transparenz wie möglich walten lassen, ohne dadurch die Verwirklichung der Ziele ihrer Tätigkeiten zu gefährden. Sie sollte Informationen über sämtliche Tätigkeiten veröffentlichen. Sie sollte in gleicher Weise gewährleisten, dass die Öffentlichkeit und alle interessierten Parteien zügig Informationen über ihre Arbeit erhalten.

(56) Die Agentur sollte auch dem Europäischen Parlament und dem Rat ausführlich über ihre Tätigkeiten Bericht erstatten.

(57) Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur im Rahmen dieser Verordnung sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) erfolgen.

(58) Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen Mitgliedstaat im Rahmen dieser Verordnung sollte im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) erfolgen. In Fällen, in denen die Verarbeitung von Daten in erster Linie zur Sicherstellung eines hohen Niveaus der inneren Sicherheit in der Union erforderlich ist, insbesondere im Zusammenhang mit Maßnahmen in Bezug auf die Überwachung von Migrationsströmen und der Risikoanalyse, der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die während gemeinsamer Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen zur Grenzsicherung und von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung oder der Zusammenarbeit mit Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie internationalen Organisationen erhoben wurden, kommt der Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates (14) zur Anwendung. Bei der Verarbeitung von persönlichen Daten sind die Prinzipien der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit einzuhalten.

(59) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Einführung und Anwendung einer integrierten Verwaltung der Außengrenzen zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Schengen-Raums, von den Mitgliedstaaten ohne Abstimmung untereinander nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern aufgrund der fehlenden Kontrollen an den Binnengrenzen, dem großen Migrationsdruck an den Außengrenzen, der Notwendigkeit, das Überschreiten dieser Grenzen effizient zu überwachen und zu einem hohen Maß an innerer Sicherheit innerhalb der Union beizutragen, besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(60) Bei den in dieser Verordnung erwähnten Außengrenzen handelt es sich um diejenigen Grenzen, auf die die Bestimmungen von Titel II der Verordnung (EU) 2016/399 Anwendung finden, wozu die Außengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten gemäß des Protokolls Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand gehören, der einen Anhang des EUV und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bildet.

(61) Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (15) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (16) genannten Bereich fallen. Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (17) regelt die Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Agentur und enthält Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal.

(62) Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (18) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (19) genannten Bereich gehören.

(63) Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (20) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (21) genannten Bereich gehören.

(64) Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (22) regelt die Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Agentur und enthält Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal.

(65) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark weder verbindlich noch Dänemark gegenüber anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat über diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt.

(66) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (23) keine Anwendung finden. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für das Vereinigte Königreich weder verbindlich noch diesem Staat gegenüber anwendbar ist.

(67) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (24) keine Anwendung finden. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Irland weder verbindlich noch diesem Staat gegenüber anwendbar ist.

(68) Die Agentur sollte die Durchführung bestimmter Maßnahmen erleichtern, bei denen die Mitgliedstaaten das Fachwissen und die Einrichtungen, die Irland und das Vereinigte Königreich möglicherweise zur Verfügung zu stellen bereit sind, nutzen können, wobei die Bedingungen von Fall zu Fall vom Verwaltungsrat festzulegen sind. Vertreter Irlands und des Vereinigten Königreichs können zu Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen werden, damit sie sich umfassend an der Vorbereitung solcher Maßnahmen beteiligen können.

(69) Zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich bestehen unterschiedliche Auffassungen über den Verlauf der Grenzen Gibraltars.

(70) Die Aussetzung der Anwendbarkeit dieser Verordnung auf die Grenzen Gibraltars stellt keinerlei Änderung der jeweiligen Standpunkte der betreffenden Staaten dar.

(71) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am 18. März 2016 eine Stellungnahme (25) abgegeben.

(72) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (26) und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (27) sollen im Wege dieser Verordnung geändert und erweitert werden. Da die vorzunehmenden Änderungen ihrer Zahl und Art nach erheblich sind, sollten diese Rechtsakte aus Gründen der Klarheit aufgehoben und ersetzt werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Europäische Grenz- und Küstenwache

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird eine Europäische Grenz- und Küstenwache eingerichtet, die auf europäischer Ebene für eine integrierte Grenzverwaltung an den Außengrenzen sorgen soll, um das Überschreiten der Außengrenzen effizient zu steuern. Dies schließt die Bewältigung des Migrationsdrucks sowie potenzieller künftiger Bedrohungen an diesen Grenzen ein, wobei gleichzeitig zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension beigetragen werden soll, um ein hohes Maß an innerer Sicherheit innerhalb der Union unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und der Wahrung der Freizügigkeit in diesem Raum zu gewährleisten.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „Außengrenzen“ die Außengrenzen im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/399, auf die deren Titel II Anwendung findet;

2. „Grenzkontrolle“ Grenzkontrolle im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2016/399;

3. „Grenzschutzbeamter“ Grenzschutzbeamter im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 der Verordnung (EU) 2016/399;

4. „europäische Grenz- und Küstenwacheteams“ für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken sowie im Rahmen von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung eingesetzte Teams von Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräften der teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließlich der von den Mitgliedstaaten als nationale Sachverständige zu der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache abgeordneten Grenzschutzbeamten und anderen Fachkräfte;

5. „Einsatzmitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine gemeinsame Aktion, ein Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken, eine Rückkehraktion oder ein Rückkehreinsatz stattfindet oder eingeleitet wird oder ein Team zur Unterstützung der Migrationsverwaltung entsandt wird;

6. „Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, zu dessen Grenzwachpersonal oder sonstigen Fachkräften ein Mitglied der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams gehört;

7. „teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der durch Bereitstellung technischer Ausrüstung und Entsendung von Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräften in die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams an einer gemeinsamen Aktion, einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken, einer Rückkehraktion, einem Rückkehreinsatz oder am Einsatz eines Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung teilnimmt, sowie einen Mitgliedstaat, der sich durch die Bereitstellung von Personal oder technischer Ausrüstung an Rückkehraktionen oder Rückkehreinsätzen beteiligt, aber kein Einsatzmitgliedstaat ist;

8. „Teammitglied“ ein Mitglied der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams oder von Teams, deren Personal das mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrauten ist und an Rückkehraktionen oder Rückkehreinsätzen beteiligt ist;

9. „Team zur Unterstützung der Migrationsverwaltung“ eine Gruppe von Sachverständigen, dem Sachverständige aus den Mitgliedstaaten angehören, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, von dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Europol oder anderen zuständigen Agenturen der Union entsandt werden und die als technische und operative Verstärkung der Mitgliedstaaten an Brennpunkten eingesetzt werden;

10. „Brennpunkt“ (hotspot area) ein Gebiet, in dem der Einsatzmitgliedstaat, die Kommission, die einschlägigen Agenturen der Union und die teilnehmenden Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Bewältigung eines bestehenden oder potenziellen unverhältnismäßigen Migrationsdruck, der durch einen erheblichen Anstieg der Zahl der an den Außengrenzen ankommenden Migranten gekennzeichnet ist, zusammenarbeiten;

11. „Rückkehr“ die Rückkehr im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Richtlinie 2008/115/EG;

12. „Rückkehrentscheidung“ die behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme, mit der unter Achtung der Richtlinie 2008/115/EG der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt oder festgestellt wird;

13. „zur Rückkehr verpflichtete Person“ einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, gegen den eine Rückkehrentscheidung durch einen Mitgliedstaat ergangen ist;

14. „Rückkehraktion“ eine von der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache koordinierte und mit technischer und operativer Verstärkung durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten durchgeführte Aktion, bei der zur Rückkehr verpflichtete Personen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten entweder freiwillig oder zwangsweise rückgeführt werden;

15. „Rückkehreinsatz“ die Tätigkeit der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache zur Bereitstellung einer verstärkten technischen und operativen Unterstützung für die Mitgliedstaaten, die in der Entsendung europäischer Rückkehrteams in die Mitgliedstaaten und der Organisation von Rückkehraktionen besteht;

16. „grenzüberschreitende Kriminalität“ jede Form von schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension an den oder entlang der oder im Zusammenhang mit den Außengrenzen.

Artikel 3

Europäische Grenz- und Küstenwache

(1) Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (die „Agentur“) und die für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, bilden die Europäische Grenz- und Küstenwache.

(2) Die Agentur arbeitet auf Beschluss des Verwaltungsrats auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors eine Strategie zur technischen und operativen Unterstützung einer integrierten europäischen Grenzverwaltung aus. Die Agentur berücksichtigt dabei, wo dies gerechtfertigt ist, die spezifische Situation und insbesondere die geografische Lage der Mitgliedstaaten. Diese Strategie muss mit Artikel 4 im Einklang stehen. Die Agentur setzt sich für eine integrierte europäische Grenzverwaltung ein und unterstützt in allen Mitgliedstaaten dessen Einführung.

(3) Die für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwachen, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, arbeiten eine nationale Strategie für eine integrierte Grenzverwaltung aus. Diese nationalen Strategien müssen mit Artikel 4 und der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Strategie im Einklang stehen.

Artikel 4

Integrierte europäische Grenzverwaltung

Die integrierte europäische Grenzverwaltung besteht aus folgenden Komponenten:

a) Grenzkontrollen, einschließlich Maßnahmen, mit denen legitime Grenzüberschreitungen erleichtert werden, und gegebenenfalls Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prävention und Aufdeckung grenzüberschreitender Straftaten, wie etwa Schleusung von Migranten, Menschenhandel und Terrorismus, sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verweis von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen;

b) Such- und Rettungseinsätze für Menschen in Seenot, die im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (28) und dem Völkerrecht eingeleitet und durchgeführt werden, und die in Situationen erfolgen, die sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben;

c) Analyse des Risikos für die innere Sicherheit und Analyse der Bedrohungen, die das Funktionieren oder die Sicherheit der Außengrenzen beeinträchtigen können;

d) Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die von der Agentur unterstützt und koordiniert wird;

e) Zusammenarbeit auf Ebene der Behörden eines Mitgliedstaats, die für Grenzkontrollen oder andere Aufgaben an den Grenzen zuständig sind, und Zusammenarbeit auf Ebene der zuständigen Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, einschließlich eines regelmäßigen Informationsaustauschs über vorhandene Systeme, wie etwas über das mit Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) errichtete Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR);

f) Zusammenarbeit mit Drittstaaten in von dieser Verordnung erfassten Bereichen mit besonderem Schwerpunkt auf Nachbarländern und jenen Drittstaaten, die entsprechend der Risikoanalysen als Herkunfts- oder Transitländer illegaler Migranten zu betrachten sind;

g) technische und operative Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zur besseren Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität;

h) Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, gegen die Rückkehrentscheidungen durch einen Mitgliedstaat ergangen sind;

i) Einsatz modernster Technologien einschließlich IT-Großsystemen;

j) Qualitätssicherungsmechanismen, insbesondere der Schengen-Evaluierungsmechanismus und mögliche nationale Mechanismen, die die Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich der Grenzverwaltung gewährleisten;

k) Solidaritätsmechanismen, insbesondere Finanzierungsinstrumente der Union.

Artikel 5

Gemeinsame Verantwortung

(1) Die integrierte europäische Grenzverwaltung wird in gemeinsamer Verantwortung von der Agentur und den für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Operationen zur Überwachung der Seegrenzen und anderen Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, wahrgenommen. Den Mitgliedstaaten kommt nach wie vor die vorrangige Zuständigkeit für den Schutz ihrer Abschnitte der Außengrenzen zu.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen den Schutz ihrer Außengrenzen im eigenen Interesse und im gemeinsamen Interesse aller Mitgliedstaaten unter voller Einhaltung des Unionsrechts und im Einklang mit der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Strategie zur technischen und operativen Unterstützung in enger Zusammenarbeit mit der Agentur sicher.

(3) Die Agentur unterstützt die Anwendung der Maßnahmen der Union im Bereich der des Schutzes der Außengrenzen durch Verstärkung, Bewertung und Koordinierung der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Maßnahmen durchgeführten Aktionen; dies gilt auch für die Rückkehr.

KAPITEL II

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Abschnitt 1

Aufgaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Artikel 6

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

(1) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 errichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird in „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ umbenannt. Grundlage für ihre Tätigkeit ist diese Verordnung.

(2) Zur Gewährleistung einer kohärenten integrierten europäischen Grenzverwaltung erleichtert die Agentur die Anwendung bestehender und künftiger Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit der Verwaltung der Außengrenzen, insbesondere des durch die Verordnung (EU) 2016/399 geschaffenen Schengener Grenzkodexes, und fördert ihre Wirksamkeit.

(3) Die Agentur trägt zu einer konstanten und einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, einschließlich des Besitzstands der Union im Bereich der Grundrechte, an allen Außengrenzen bei. Ihr Beitrag umfasst den Austausch bewährter Verfahren.

Artikel 7

Rechenschaftspflicht

Die Agentur ist im Einklang mit dieser Verordnung gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat rechenschaftspflichtig.

Artikel 8

Aufgaben

(1) Die Agentur nimmt folgende Aufgaben wahr um zu einem effizienten, hohen und einheitlichen Niveau der Grenzkontrollen und Rückkehr beizutragen:

a) Überwachung des Migrationsstroms und Risikoanalysen zu allen Aspekten der integrierten Grenzverwaltung;

b) Durchführung von Schwachstellenbeurteilungen, einschließlich der Bewertung der Kapazitäten und der Einsatzbereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Gefahren und Herausforderungen an den Außengrenzen;

c) Überwachung der Schutzes der Außengrenzen mithilfe ihrer Verbindungsbeamten in den Mitgliedstaaten;

d) Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die Koordinierung und Organisation gemeinsamer Aktionen in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu im Einklang mit dem Recht der Union und dem Völkerrecht auch die Unterstützung von Mitgliedstaaten in humanitären Notsituationen und Seenotrettungen gehören können;

e) Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch die Unterstützung von Mitgliedstaaten in humanitären Notsituationen und Seenotrettungen im Einklang mit dem Recht der Union und dem Völkerrecht gehören können, durch Einleitung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen von Mitgliedstaaten, die besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen gegenüberstehen;

f) technische und operative Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht zur Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen, die Menschen in Seenot gelten und sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben;

g) Zusammenstellung und Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams, die für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung eingesetzt werden, einschließlich der Einrichtung eines Soforteinsatzpools;

h) Einrichtung eines Ausrüstungspools, der für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung sowie für Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze herangezogen wird;

i) im Rahmen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung in Brennpunkten: i) Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams und Bereitstellung technischer Ausrüstung zur Unterstützung bei der Personenüberprüfung, der Befragung, der Identitätsfeststellung und der Abnahme von Fingerabdrücken; ii) Erstellung eines Verfahrens für Erstinformationen an Personen und den Verweis von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen im Zusammenwirken mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und nationalen Behörden;

j) Unterstützung bei der Entwicklung technischer Normen für Ausrüstungen, insbesondere Ausrüstungen für taktische Führung, Kontrolle und Kommunikation sowie technische Überwachung, um die Interoperabilität auf Unionsebene und auf nationaler Ebene zu gewährleisten;

k) Bereitstellung der notwendigen Ausrüstung und der notwendigen Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräfte für den Soforteinsatzpool zur konkreten Durchführung der Maßnahmen, die in Situationen erforderlich sind, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist;

l) Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung erfordern, um der Rückkehrverpflichtung zur Rückkehr verpflichteter Personen nachzukommen, wozu auch die Koordinierung oder Organisation von Rückkehraktionen gehört;

m) im Rahmen des jeweiligen Mandats der betroffenen Agenturen Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust und Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die zur Bekämpfung von organisierter grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern;

n) Einrichtung eines Pools von Beobachtern und Begleitpersonen für Rückkehr sowie von Rückkehrsachverständigen;

o) Zusammenstellung und Entsendung europäischer Rückkehrteams bei Rückkehreinsätzen;

p) Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Schulung der nationalen Grenzschutzbeamten, der sonstigen Fachkräfte und der nationalen Rückkehrsachverständigen sowie Festlegung gemeinsamer Schulungsstandards;

q) Beteiligung an der Konzeption und Organisation von Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevant sind, einschließlich in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologien, und Entwicklung von Pilotprojekten zu in dieser Verordnung geregelten Aspekten;

r) im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI Entwicklung und Betrieb von Informationssystemen, die einen raschen und zuverlässigen Informationsaustausch über sich abzeichnende Risiken bei der Verwaltung der Außengrenzen, bei der illegalen Einwanderung und bei der Rückkehr ermöglichen, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie mit dem durch die Entscheidung 2008/381/EG des Rates (30) eingerichteten Europäischen Migrationsnetzwerk;

s) Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Entwicklung und den Betrieb von EUROSUR und gegebenenfalls für die Entwicklung eines gemeinsamen Raums für den Austausch von Informationen, auch für die Interoperabilität der Systeme, insbesondere durch die Weiterentwicklung, Betreuung und Koordinierung des EUROSUR-Rahmens im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013;

t) Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, jeweils innerhalb ihres Mandats, zur Unterstützung der nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache nach Artikel 53 wahrnehmen, durch die Bereitstellung von Dienstleistungen, Informationen, Ausrüstung und Schulungen sowie durch die Koordinierung von Mehrzweckeinsätzen;

u) Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei ihrer technischen und operativen Zusammenarbeit in Bereichen, die durch diese Verordnung geregelt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten können mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten weiterhin auf operativer Ebene zusammenarbeiten, soweit eine solche Zusammenarbeit mit den Aufgaben der Agentur vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten unterlassen jegliche Handlung, die den Betrieb der Agentur oder die Erreichung ihrer Ziele in Frage stellen könnte. Die Mitgliedstaaten berichten der Agentur über diese operative Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten an den Außengrenzen und im Bereich der Rückkehr. Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat regelmäßig und mindestens einmal jährlich über diese Maßnahmen.

(3) Die Agentur leistet zu Themen innerhalb ihres Mandats von sich aus Öffentlichkeitsarbeit. Sie stellt der Öffentlichkeit zutreffende und umfassende Informationen über ihre Tätigkeit zur Verfügung.

Diese Öffentlichkeitsarbeit darf den in Absatz 1 genannten Aufgaben nicht abträglich sein; insbesondere dürfen keine operativen Informationen offengelegt werden, deren Veröffentlichung die Erreichung von Operationszielen gefährden würde. Die Öffentlichkeitsarbeit muss unbeschadet des Artikels 50 durchgeführt werden und mit den entsprechenden vom Verwaltungsrat angenommenen Plänen für die Öffentlichkeitsarbeit und Verbreitung im Einklang stehen.

Abschnitt 2

Überwachung und Krisenprävention

Artikel 9

Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit

Die Agentur und die für die Grenzverwaltung und die Rückkehr zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, sind zur loyalen Zusammenarbeit und zum Austausch von Informationen verpflichtet.

Artikel 10

Pflicht zum Informationsaustausch

Zur Wahrnehmung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben, insbesondere zur Überwachung des Migrationszustroms in die Union und der Migrationsströme innerhalb der Union sowie zur Erstellung von Risikoanalysen und Schwachstellenbeurteilungen tauschen die Agentur und die für die Grenzverwaltung und die Rückkehr zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, im Einklang mit dieser Verordnung und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und nationalen Rechtsvorschriften über den Informationsaustausch rechtzeitig und sachlich richtig alle notwendigen Informationen aus.

Artikel 11

Überwachung der Migrationsströme und Risikoanalyse

(1) Die Agentur überwacht den Migrationszustrom in die Union und die Migrationsströme innerhalb der Union sowie Trends und sonstige mögliche Herausforderungen an den Außengrenzen der Union. Zu diesem Zweck erarbeitet sie auf Beschluss des Verwaltungsrats auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors ein gemeinsames integriertes Risikoanalysemodell, das von ihr und den Mitgliedstaaten angewandt wird. Sie nimmt die Schwachstellenbeurteilung gemäß Artikel 13 vor.

(2) Die Agentur erstellt allgemeine Risikoanalysen, die dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission gemäß Artikel 50 zu übermitteln sind, sowie spezifische Risikoanalysen für operative Maßnahmen.

(3) Die von der Agentur erstellten Risikoanalysen betreffen alle für die integrierte europäische Grenzverwaltung relevanten Aspekte, um einen Vorwarnmechanismus zu entwickeln.

(4) Die Mitgliedstaaten versorgen die Agentur mit allen erforderlichen Informationen zur Lage, zu den Trends und potenziellen Bedrohungen an den Außengrenzen sowie zur Rückkehr. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur regelmäßig oder auf Anfrage alle relevanten Informationen wie statistische und operative Daten, die bei der Anwendung des Schengen-Besitzstands erhoben wurden, sowie Informationen aus der Analyseschicht des nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 erstellten nationalen Lagebilds.

(5) Die Ergebnisse der Risikoanalyse werden dem Verwaltungsrat rechtzeitig und sachlich richtig vorgelegt.

(6) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Ergebnisse der Risikoanalyse bei der Planung ihrer Aktionen und Tätigkeiten an den Außengrenzen sowie bei ihren rückkehrbezogenen Tätigkeiten.

(7) Bei der Entwicklung der gemeinsamen zentralen Lehrpläne für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten und des mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrauten Personals berücksichtigt die Agentur die Ergebnisse des gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells.

Artikel 12

Verbindungsbeamte in den Mitgliedstaaten

(1) Die Agentur stellt mithilfe ihrer Verbindungsbeamten eine regelmäßige Überwachung der Verwaltung der Außengrenzen aller Mitgliedstaaten sicher.

Die Agentur kann entscheiden, dass ein Verbindungsbeamter für bis zu vier Mitgliedstaaten, die sich geographisch nahe sind, zuständig ist.

(2) Der Exekutivdirektor benennt aus dem Personal der Agentur Sachverständige, die als Verbindungsbeamte eingesetzt werden. Der Exekutivdirektor unterbreitet auf der Grundlage der Risikoanalyse und im Benehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten einen Vorschlag zu der Art und den Bedingungen des Einsatzes, dem Mitgliedstaat oder der Region, in dem bzw. der ein Verbindungsbeamter eingesetzt werden kann, und den möglichen Aufgaben, die nicht unter Absatz 3 fallen. Der Vorschlag des Exekutivdirektors bedarf der Billigung durch den Verwaltungsrat. Der Exekutivdirektor unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über die Benennung und bestimmt gemeinsam mit dem Mitgliedstaat den Ort des Einsatzes.

(3) Die Verbindungsbeamten handeln im Namen der Agentur; ihre Rolle besteht darin, die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen der Agentur und den für die Grenzverwaltung und die Rückkehr zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, zu fördern. Die Verbindungsbeamten nehmen insbesondere folgende Aufgaben wahr:

a) Sie fungieren als Schnittstelle zwischen der Agentur und den für die Grenzverwaltung und die Rückkehr zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist.

b) Sie unterstützen die Sammlung von Informationen, die die Agentur für die Überwachung illegaler Einwanderung und für die Risikoanalyse im Sinne des Artikels 11 benötigt.

c) Sie unterstützen die Sammlung der Informationen nach Artikel 13, die die Agentur für die Erstellung von Schwachstellenbeurteilungen im Sinne des Artikels 12 benötigt.

d) Sie überwachen die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat an den Grenzabschnitten ergriffen hat, denen nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 ein hohes Risiko zugeordnet wurde.

e) Sie tragen zur Förderung der Anwendung des Besitzstandes der Union in Bezug auf den Schutz der Außengrenzen bei, was auch im Hinblick auf die Achtung der Grundrechte gilt.

f) Sie unterstützen, soweit möglich, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Notfallpläne zur Grenzverwaltung.

g) Sie erleichtern die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur und sorgen für den Austausch einschlägiger Informationen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten, einschließlich Informationen über laufende Operationen.

h) Sie erstatten dem Exekutivdirektor regelmäßig Bericht über die Lage an den Außengrenzen und die Fähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats, diese Lage im Griff zu behalten; sie berichten auch über die Durchführung von Rückkehraktionen in die betreffenden Drittstaaten.

i) Sie überwachen die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat in Bezug auf eine Situation ergriffen hat, in der dringendes Handeln an den Außengrenzen im Sinne des Artikels 19 geboten ist.

Wenn die in Buchstabe h) genannten Verbindungsbeamten über einen oder mehrerer Aspekte, die für den betreffenden Mitgliedstaat erheblich sind, Bedenken äußert, wird letzterer unverzüglich durch den Exekutivdirektor informiert.

(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 gilt, dass der Verbindungsbeamte unter Einhaltung der nationalen und der EU-Sicherheits- und Datenschutzvorschriften

a) Informationen aus dem gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 eingerichteten nationalen Koordinierungszentrum und dem nationalen Lagebild erhält;

b) regelmäßige Kontakte zu den für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden pflegt, einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, und eine vom betreffenden Mitgliedstaat benannte Ansprechstelle hierüber unterrichtet.

(5) Der Bericht des Verbindungsbeamten ist Teil der Schwachstellenbeurteilung im Sinne des Artikels 13. Der Bericht wird dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelt.

(6) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nehmen die Verbindungsbeamten ausschließlich von der Agentur Anweisungen entgegen.

Artikel 13

Schwachstellenbeurteilung

(1) Die Agentur legt durch Beschluss des Verwaltungsrats auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors ein gemeinsames Schwachstellenbeurteilungsmodell fest. Es soll die objektiven Kriterien, anhand derer die Agentur die Schwachstellenbeurteilungen erstellt, die Häufigkeit solcher Bewertungen und die Art der Durchführung nachfolgender Schwachstellenbeurteilungen einschließen.

(2) Die Agentur überwacht und bewertet ob die technische Ausrüstung, die Systeme, die Kapazitäten, die Ressourcen und die Infrastruktur verfügbar sind, die für die Grenzkontrollen erforderlich sind, sowie auch angemessen ausgebildete und geschulte Mitarbeiter aus den Mitgliedstaaten. Sie tut dies als vorbeugende Maßnahme auf der Grundlage einer gemäß Artikel 11 Absatz 3 erstellten Risikoanalyse. Die Agentur führt eine derartige Überwachung und Bewertung mindestens einmal jährlich durch, sofern der Exekutivdirektor auf der Grundlage einer Risikobewertung oder einer früheren Schwachstellenbeurteilung keinen anderweitigen Beschluss fasst.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln auf Ersuchen der Agentur Informationen über die technische Ausrüstung, das Personal und, soweit möglich, die Finanzmittel, die auf nationaler Ebene für die Durchführung von Grenzkontrollen zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten übermitteln auf Ersuchen der Agentur auch Informationen über ihre Notfallpläne zum Grenzverwaltung.

(4) Die Schwachstellenbeurteilung soll es der Agentur ermöglichen, die Kapazitäten und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung anstehender Herausforderungen, einschließlich aktueller und künftiger Bedrohungen und Herausforderungen an den Außengrenzen, zu beurteilen, mögliche unmittelbare Folgen an den Außengrenzen und anschließende Folgen für das Funktionieren des Schengen-Raums, insbesondere für jene Mitgliedstaaten festzustellen, die besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen ausgesetzt sind, und ihre Kapazitäten zur Beteiligung an dem Soforteinsatzpool nach Artikel 20 Absatz 5 zu beurteilen. Diese Bewertung erfolgt unbeschadet des Schengen-Evaluierungsmechanismus.

Bei dieser Bewertung berücksichtigt die Agentur die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Durchführung aller Aufgaben der Grenzverwaltung, einschließlich deren Kapazität, die potenzielle Ankunft einer großen Zahl von Personen auf ihrem Gebiet zu bewältigen.

(5) Die Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung werden den betreffenden Mitgliedstaaten vorgelegt. Die betreffenden Mitgliedstaaten können sich zu dieser Bewertung Stellung nehmen.

(6) Bei Bedarf gibt der Exekutivdirektor in Absprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine Empfehlung mit den Maßnahmen ab, die der betreffende Mitgliedstaat zu ergreifen hat, und der Frist, innerhalb deren die Maßnahmen durchzuführen sind. Der Exekutivdirektor fordert die betreffenden Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

(7) Der Exekutivdirektor stützt sich in Bezug auf die den Mitgliedstaaten zu empfehlenden Maßnahmen auf die Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung und berücksichtigt dabei die Risikoanalyse der Agentur, die Stellungnahme des betreffenden Mitgliedstaats und die Ergebnisse des Schengen-Evaluierungsmechanismus.

Diese Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, die bei der Bewertung festgestellten Schwachstellen zu beseitigen, damit die Mitgliedstaaten besser darauf vorbereitet sind, anstehenden Herausforderungen zu begegnen, indem sie ihre Kapazitäten, ihre technische Ausrüstung, ihre Systeme, Ressourcen und Notfallpläne stärken oder verbessern.

(8) Führt der Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen der Empfehlung nicht innerhalb der Frist gemäß Absatz 6 des vorliegenden Artikels durch, befasst der Exekutivdirektor den Verwaltungsrat und benachrichtigt die Kommission. Der Verwaltungsrat erlässt auf Vorschlag des Exekutivdirektors einen Beschluss mit den notwendigen Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat zu ergreifen hat, und der Frist, innerhalb deren die Maßnahmen durchzuführen sind. Der Beschluss des Verwaltungsrats ist für den Mitgliedstaat bindend. Wenn der Mitgliedstaat die Maßnahmen nicht innerhalb der in diesem Beschluss gesetzten Frist durchführt, setzt der Verwaltungsrat den Rat und die Kommission davon in Kenntnis und es können weitere Maßnahmen nach Maßgabe des Artikels 19 getroffen werden.

(9) Die Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission regelmäßig und zumindest einmal jährlich im Einklang mit Artikel 50 übermittelt.

Abschnitt 3

Schutz der Außengrenzen

Artikel 14

Maßnahmen der Agentur an den Außengrenzen

(1) Ein Mitgliedstaat kann die Agentur um Unterstützung bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen ersuchen. Die Agentur führt auch Maßnahmen gemäß Artikel 19 durch.

(2) Die Agentur organisiert — im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung — die geeignete technische und operative Unterstützung für den Einsatzmitgliedstaat und kann eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:

a) Koordinierung gemeinsamer Aktionen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams;

b) Organisation von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Entsendung von europäischen Grenz- und Küstenwacheteams aus dem Soforteinsatzpool sowie bei Bedarf Entsendung von zusätzlichen europäischen Grenz- und Küstenwacheteams;

c) Koordinierung der Tätigkeiten an den Außengrenzen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Drittstaaten einschließlich gemeinsamer Aktionen mit benachbarten Drittstaaten;

d) Entsendung von europäischen Grenz- und Küstenwacheteams im Rahmen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung in den Brennpunkten;

e) technische und operative Hilfeleistung für Mitgliedstaaten und Drittstaaten zur Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen, die Menschen in Seenot gelten und sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben, im Einklang mit dem unter Buchstaben a, b und c dieses Absatzes dargelegten Tätigkeitsrahmen sowie der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht;

f) Entsendung von eigenen Sachverständigen sowie Mitgliedern der Teams, die von den Mitgliedstaaten zu der Agentur abgeordnet worden sind, um die zuständigen nationalen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten für angemessene Zeit zu unterstützen;

g) Einsatz technischer Ausrüstung.

(3) Die Agentur finanziert oder kofinanziert die in Absatz 2 genannten Tätigkeiten aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung.

(4) Besteht für die Agentur aufgrund bestimmter Umstände an den Außengrenzen ein wesentlich erhöhter Finanzbedarf, unterrichtet sie unverzüglich das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission.

Artikel 15

Einleitung von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen

(1) Ein Mitgliedstaat kann die Agentur um Einleitung gemeinsamer Aktionen ersuchen, um anstehenden Herausforderungen, einschließlich illegaler Migration, aktueller oder künftiger Bedrohungen an seinen Außengrenzen oder grenzüberschreitender Kriminalität, zu begegnen, oder um verstärkte technische und operative Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen zur Verfügung zu stellen.

(2) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der insbesondere durch den Zustrom einer großen Anzahl von Drittstaatsangehörigen an bestimmten Stellen der Außengrenzen, die versuchen, unbefugt in sein Hoheitsgebiet einzureisen, besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen ausgesetzt ist, kann die Agentur einen zeitlich befristeten Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats veranlassen.

(3) Der Exekutivdirektor prüft, billigt und koordiniert Vorschläge der Mitgliedstaaten für gemeinsame Aktionen. Gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken hat eine sorgfältige, zuverlässige und aktuelle Risikoanalyse vorauszugehen, auf deren Grundlage die Agentur unter Berücksichtigung des Risikos für die Außengrenzabschnitte nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 und der verfügbaren Ressourcen eine Rangfolge der vorgeschlagenen gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken aufstellen kann.

(4) Der Exekutivdirektor empfiehlt dem betroffenen Mitgliedstaat auf der Grundlage der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung sowie unter Berücksichtigung der Risikoanalyse der Agentur und der Analyseschicht des nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 erstellten europäischen Lagebilds die Einleitung und Durchführung gemeinsamer Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken. Die Agentur stellt dem Einsatzmitgliedstaat oder den teilnehmenden Mitgliedstaaten ihre technische Ausrüstung zur Verfügung.

(5) Die Ziele einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken können im Rahmen eines Mehrzweckeinsatzes verfolgt werden. Solche Aktionen können Aufgaben der Küstenwache und die Prävention der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich des Vorgehens gegen die Schleusung von Migranten oder den Menschenhandel, sowie Aufgaben der Migrationsverwaltung, einschließlich Identitätsfeststellung, Registrierung, Befragung und Rückkehr, umfassen.

Artikel 16

Einsatzplan für gemeinsame Aktionen

(1) Zur Vorbereitung einer gemeinsamen Aktion stellt der Exekutivdirektor gemeinsam mit dem Einsatzmitgliedstaat unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen des Mitgliedstaats eine Liste der benötigten technischen Ausrüstung und des erforderlichen Personals zusammen. Auf dieser Grundlage bestimmt die Agentur den Umfang der technischen und operativen Verstärkung sowie die in den Einsatzplan aufzunehmenden Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau.

(2) Der Exekutivdirektor stellt einen Einsatzplan für die gemeinsamen Aktionen an den Außengrenzen auf. Der Exekutivdirektor und der Einsatzmitgliedstaat vereinbaren in Absprache mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Einsatzplan, in dem die organisatorischen und verfahrensbezogenen Aspekte im Einzelnen festgelegt sind.

(3) Der Einsatzplan ist für die Agentur, den Einsatzmitgliedstaat und die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich. Er enthält alle Angaben, die für die Durchführung der gemeinsamen Aktion als notwendig erachtet werden, darunter:

a) eine Beschreibung der Lage mit der Vorgehensweise und den Zielen des Einsatzes, einschließlich des Ziels der Aktion;

b) die voraussichtliche Dauer der gemeinsamen Aktion;

c) das geografische Gebiet, in dem die gemeinsame Aktion stattfinden wird;

d) eine Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten — auch in Bezug auf die Achtung der Grundrechte — sowie besondere Anweisungen für die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, einschließlich der zulässigen Abfrage von Datenbanken und der zulässigen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung im Einsatzmitgliedstaat;

e) die Zusammensetzung der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams und der Einsatz sonstiger Fachkräfte;

f) Befehls- und Kontrollvorschriften, darunter Name und Dienstgrad der für die Zusammenarbeit mit den Teammitgliedern und der Agentur zuständigen Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats, insbesondere jener Grenzschutzbeamten, die während des Einsatzes die Befehlsgewalt innehaben, sowie die Stellung der Teammitglieder in der Befehlskette;

g) die technische Ausrüstung, die während der gemeinsamen Aktion eingesetzt werden soll, einschließlich besonderer Anforderungen wie Betriebsbedingungen, erforderliches Personal, Transportbedingungen und sonstige Logistikaspekte, sowie die Regelung finanzieller Aspekte;

h) nähere Bestimmungen über die sofortige Berichterstattung über Zwischenfälle durch die Agentur an den Verwaltungsrat und die einschlägigen nationalen Behörden;

i) Regeln für die Berichterstattung und Evaluierung mit Benchmarks für den Evaluierungsbericht, auch im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte, und mit dem Datum für die Einreichung des abschließenden Evaluierungsberichts;

j) bei Seeeinsätzen spezifische Informationen zur Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung und Rechtsvorschriften in dem räumlichen Gebiet, in dem die gemeinsame Aktion stattfindet, einschließlich Verweisen auf nationale Vorschriften sowie Vorschriften des Völkerrechts und der Union im Zusammenhang mit dem Aufbringen von Schiffen, der Rettung auf See und Ausschiffungen. Diesbezüglich wird der Einsatzplan im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 erstellt;

k) die Bedingungen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder internationalen Organisationen;

l) Verfahren, nach dem Personen, die internationalen Schutz benötigen, Opfer des Menschenhandels, unbegleitete Minderjährige und Personen, die sich in einer schwierigen Situation befinden, zwecks angemessener Unterstützung an die zuständigen nationalen Behörden verwiesen werden;

m) Verfahren für die Entgegennahme von Beschwerden gegen alle Personen, die an einer gemeinsamen Aktion oder einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken teilnehmen, einschließlich Grenzschutzbeamten oder sonstigem Fachkräfte des Einsatzmitgliedstaats und Mitgliedern der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, wegen Verletzung von Grundrechten im Rahmen ihrer Teilnahme an einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken sowie für die Weiterleitung der Beschwerden an die Agentur;

n) logistische Vorkehrungen, einschließlich Informationen über Arbeitsbedingungen und die Gegebenheiten der Gebiete, in denen die Durchführung gemeinsamer Aktionen vorgesehen ist.

(4) Änderungen und Anpassungen des Einsatzplans setzen das Einverständnis des Exekutivdirektors und des Einsatzmitgliedstaats nach Konsultation der teilnehmenden Mitgliedstaaten voraus. Die Agentur übermittelt den teilnehmenden Mitgliedstaaten umgehend eine Kopie des geänderten oder angepassten Einsatzplans.

Artikel 17

Verfahren zur Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken

(1) Das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken muss eine Beschreibung der Lage, der etwaigen Ziele und des voraussichtlichen Bedarfs enthalten. Falls erforderlich, kann der Exekutivdirektor umgehend Sachverständige der Agentur entsenden, um die Lage an den Außengrenzen des betreffenden Mitgliedstaats einzuschätzen.

(2) Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat umgehend über das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken.

(3) Bei der Entscheidung über das Ersuchen eines Mitgliedstaats berücksichtigt der Exekutivdirektor die Ergebnisse der Risikoanalysen der Agentur und die Analyseschicht des nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 erstellten europäischen Lagebilds sowie das Ergebnis der Schwachstellenbeurteilung nach Artikel 13 und alle sonstigen sachdienlichen Informationen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem anderen Mitgliedstaat übermittelt werden.

(4) Der Exekutivdirektor entscheidet über das Ersuchen um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dessen Eingang. Er teilt dem betreffenden Mitgliedstaat und gleichzeitig dem Verwaltungsrat seine Entscheidung schriftlich mit. In der Entscheidung werden die wichtigsten Gründe genannt, auf denen sie beruht.

(5) Beschließt der Exekutivdirektor die Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, entsendet er aus dem Soforteinsatzpool gemäß Artikel 20 Absatz 5 und dem Ausrüstungspool für Soforteinsätze gemäß Artikel 39 Absatz 7 europäische Grenz- und Küstenwacheteams und ordnet erforderlichenfalls gemäß Artikel 20 Absatz 8 eine sofortige Verstärkung durch ein oder mehrere europäische Grenz- und Küstenwacheteams an.

(6) Der Exekutivdirektor stellt zusammen mit dem Einsatzmitgliedstaat umgehend, in jedem Fall aber innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Datum des Beschlusses, einen Einsatzplan im Sinne des Artikels 16 Absatz 3 auf.

(7) Sobald der Einsatzplan vereinbart ist und den Mitgliedstaaten übermittelt wurde, ersucht der Exekutivdirektor die Mitgliedstaaten schriftlich um sofortige Entsendung von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften aus dem Soforteinsatzpool. Der Exekutivdirektor gibt die Anforderungsprofile und die Anzahl der Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte an, die von jedem Mitgliedstaat aus dem Soforteinsatzpool bereitzustellen sind.

(8) Zeitgleich mit der Entsendung gemäß Absatz 7 informiert der Exekutivdirektor die Mitgliedstaaten für den Fall, dass eine sofortige Verstärkung der aus dem Soforteinsatzpool entsandten europäischen Grenz- und Küstenwacheteams erforderlich ist, über die Anzahl und die Anforderungsprofile der Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte, die zusätzlich zu entsenden sind. Die nationalen Kontaktstellen werden hierüber schriftlich unter Angabe des Einsatzdatums informiert. Außerdem erhalten sie eine Kopie des Einsatzplans.

(9) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zahl und die Anforderungsprofile der dem Soforteinsatzpool zugewiesenen Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte der Agentur umgehend zur Verfügung gestellt werden, damit Einsätze gemäß Artikel 20 Absätze 5 und 7 ohne Einschränkungen stattfinden können. Die Mitgliedstaaten stellen darüber hinaus zusätzliche Grenzschutzbeamte und sonstige Fachkräfte aus dem nationalen Pool gemäß Artikel 20 Absatz 8 zur Verfügung.

(10) Entsendungen aus dem Soforteinsatzpool erfolgen spätestens fünf Arbeitstage nach dem Tag, an dem der Exekutivdirektor und der Einsatzmitgliedstaat den Einsatzplan vereinbart haben. Die zusätzliche Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams erfolgt im Bedarfsfall innerhalb von sieben Arbeitstagen nach der Entsendung aus dem Soforteinsatzpool.

(11) Im Falle von Entsendungen aus dem Soforteinsatzpool prüft der Exekutivdirektor in Absprache mit dem Verwaltungsrat unverzüglich die Prioritäten hinsichtlich der an anderen Außengrenzen laufenden und geplanten gemeinsamen Aktionen der Agentur, um für eine etwaige Umverteilung von Ressourcen an die Abschnitte der Außengrenzen, an denen der größte Bedarf an einer Verstärkung besteht, zu sorgen.

Artikel 18

Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung

(1) Ein Mitgliedstaat, der an bestimmten Brennpunkten seiner Außengrenzen infolge eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen unverhältnismäßigen Migrationsdruck ausgesetzt ist, kann um technische und operative Verstärkung durch Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung nachsuchen. Der Mitgliedstaat richtet an die Agentur und andere zuständige Agenturen der Union, insbesondere an das EASO und an Europol, ein Ersuchen um Verstärkung und reicht eine Bedarfsanalyse ein.

(2) Der Exekutivdirektor prüft das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Verstärkung und die Bedarfsanalyse in Abstimmung mit anderen zuständigen Agenturen der Union zwecks Festlegung eines Maßnahmenpakets für eine umfassende Verstärkung in Form verschiedener Aktivitäten, die von den zuständigen Agenturen der Union koordiniert werden und denen der betreffende Mitgliedstaat zustimmen muss.

(3) Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit dem Einsatzmitgliedstaat und den einschlägigen Agenturen die Bedingungen der Zusammenarbeit in den Brennpunkten fest und ist für die Koordinierung der Tätigkeiten der Teams zur Unterstützung des Migrationsverwaltung zuständig.

(4) Die technische und operative Verstärkung durch europäische Grenz- und Küstenwacheteams, europäische Rückkehrteams und eigene Sachverständige der Agentur im Rahmen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung kann Folgendes umfassen:

a) unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte Unterstützung bei der Personenüberprüfung von Drittstaatsangehörigen, die an den Außengrenzen eintreffen, darunter die Feststellung ihrer Identität, ihre Registrierung und Befragung sowie, wenn der Mitgliedstaat darum ersucht die Abnahme der Fingerabdrücke von Drittstaatsangehörigen und die Bereitstellung von Informationen zum Zweck;

b) Weitergabe entsprechender erster Informationen an Personen, die internationalen Schutz beantragen möchten, und deren Weiterverweisung an die zuständigen nationalen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats oder an das EASO;

c) technische und operative Unterstützung im Bereich der Rückkehr, einschließlich Vorbereitung und Organisation von Rückkehraktionen.

(5) Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung umfassen Sachverständige der Bereiche Kindesschutz, Menschenhandel, Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung und Grundrechte.

Artikel 19

Situationen an den Außengrenzen, in denen dringendes Handeln geboten ist

(1) In Fällen, in denen die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen so weit reduziert ist, dass das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet ist, weil:

a) ein Mitgliedstaat nicht die in einem Beschluss des Verwaltungsrats gemäß Artikel 13 Absatz 8 angeordneten notwendigen Maßnahmen ergreift; oder

b) ein Mitgliedstaat besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen an den Außengrenzen ausgesetzt ist und entweder nicht um ausreichende Unterstützung von der Agentur gemäß Artikel 15, 17 oder 18 ersucht hat oder nicht die zur Durchführung der unter diesen Artikeln erforderlichen Schritte vornimmt,

kann der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts unverzüglich einen Beschluss erlassen, mit dem die von der Agentur durchzuführenden Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken festgelegt werden und der betreffende Mitgliedstaat zur Zusammenarbeit mit der Agentur bei der Durchführung dieser Maßnahmen aufgefordert wird. Die Kommission konsultiert die Agentur, bevor sie ihren Vorschlag unterbreitet.

(2) Muss aufgrund bestimmter Umstände dringend gehandelt werden, so ist das Europäische Parlament unverzüglich über diese Umstände und auch über alle Folgemaßnahmen und die als Reaktion darauf gefassten Beschlüsse zu unterrichten.

(3) Um das Risiko einer Gefährdung des Schengen-Raums zu mindern, ist in dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates vorzusehen, dass die Agentur eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreift:

a) Organisation und Koordinierung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Entsendung von europäischen Grenz- und Küstenwacheteams aus dem Soforteinsatzpool sowie bei Bedarf Entsendung von zusätzlichen europäischen Grenz- und Küstenwacheteams;

b) Entsendung von europäischen Grenz- und Küstenwacheteams im Rahmen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung in den Brennpunkten;

c) Koordinierung der Tätigkeiten an den Außengrenzen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Drittstaaten einschließlich gemeinsamer Aktionen mit benachbarten Drittstaaten;

d) Entsendung technischer Ausrüstung;

e) Organisation von Rückkehreinsätzen.

(4) Der Exekutivdirektor nimmt innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erlass des in Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates Folgendes vor:

a) Festlegung der für die praktische Durchführung der in diesem Beschluss des Rates genannten Maßnahmen anzuwendende Vorgehensweise, einschließlich der technischen Ausrüstung sowie der zur Erreichung der Ziele des Beschlusses erforderlichen Anzahl der Grenzschutzbeamten und sonstiger Fachkräfte und des entsprechenden Anforderungsprofils;

b) Erstellung eines Einsatzplans und Vorlage dieses Plans bei den betreffenden Mitgliedstaaten.

(5) Der Exekutivdirektor und der betreffende Mitgliedstaat einigen sich innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Vorlage des Entwurfs auf einen Einsatzplan.

(6) Zur praktischen Durchführung der in dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Beschluss des Rates angegebenen Maßnahmen entsendet die Agentur unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Festlegung des Einsatzplans, das notwendige Personal aus dem Soforteinsatzpool nach Artikel 20 Absatz 5. Zusätzliche europäische Grenz- und Küstenwacheteams werden im Bedarfsfall in einem zweiten Schritt, in jedem Fall aber innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Entsendung des Personals aus dem Soforteinsatzpool, entsandt.

(7) Zur praktischen Durchführung der in dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates angegebenen Maßnahmen entsendet die Agentur unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Festlegung des Einsatzplans die notwendige technische Ausrüstung.

Zusätzliche technische Ausrüstung wird im Bedarfsfall in einem zweiten Schritt gemäß Artikel 39 entsendet.

(8) Der betreffende Mitgliedstaat hat dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates nachzukommen. Hierzu hat er umgehend die Zusammenarbeit mit der Agentur aufzunehmen und die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Durchführung des Beschlusses und die praktische Durchführung der in diesem Beschluss und in dem mit dem Exekutivdirektor vereinbarten Einsatzplan genannten Maßnahmen zu erleichtern.

(9) Die Mitgliedstaaten stellen die vom Exekutivdirektor gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels bestimmten Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräfte oder an rückkehrbezogenen Aufgaben beteiligten Personalkräfte bereit. Die Mitgliedstaaten können sich nicht auf eine Situation im Sinne des Artikels 20 Absätze 3 und 8 berufen.

(10) Kommt der betreffende Mitgliedstaat dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates nicht nach und arbeitet er nicht nach Maßgabe des Absatzes 8 des vorliegenden Artikels mit der Agentur zusammen, kann die Kommission das nach Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/399 vorgesehene Verfahren einleiten.

Artikel 20

Zusammensetzung und Einsatz europäischer Grenz- und Küstenwacheteams

(1) Die Agentur entsendet Grenzschutzbeamte und sonstige Fachkräfte als Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams zu gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung. Die Agentur kann auch eigene Sachverständige entsenden.

(2) Auf Vorschlag des Exekutivdirektors legt der Verwaltungsrat in einem Beschluss mit absoluter Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der für die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams bereitzustellenden Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräfte fest. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der Grenzschutzbeamten zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten über einen nationalen Pool ausgehend von den verschiedenen festgelegten Anforderungsprofilen einen Beitrag zu den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, indem sie Grenzschutzbeamte und sonstige Fachkräfte entsprechend den benötigten Anforderungsprofilen benennen.

(3) Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das Folgejahr für bestimmte gemeinsame Aktionen bereitzustellenden Grenzschutzbeamten wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen stellen die Mitgliedstaaten die Grenzschutzbeamten auf Ersuchen der Agentur für Einsätze zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen muss mindestens 21 Arbeitstage vor dem geplanten Einsatz gestellt werden. Macht ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmesituation geltend, muss er in einem Schreiben an die Agentur, dessen Inhalt in den Bericht nach Absatz 12 aufzunehmen ist, umfassende Gründe und Informationen zu dieser Situation darlegen.

(4) In Bezug auf Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken legt der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Exekutivdirektors in einem Beschluss mit Dreiviertelmehrheit die Anforderungsprofile und die Mindestzahl der für den Soforteinsatzpool der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams bereitzustellenden Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräfte, die diesen Profilen entsprechen, fest. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräfte des Soforteinsatzpools zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten über einen nationalen Sachverständigenpool ausgehend von den verschiedenen festgelegten Anforderungsprofilen einen Beitrag zum Soforteinsatzpool, indem sie Grenzschutzbeamte oder sonstige Fachkräfte entsprechend den benötigten Anforderungsprofilen benennen.

(5) Bei dem Soforteinsatzpool handelt es sich um eine ständige Reserve, die der Agentur umgehend zur Verfügung gestellt wird und aus jedem Mitgliedstaat innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem der Einsatzplan vom Exekutivdirektor und vom Einsatzmitgliedstaat vereinbart wurde, entsandt werden kann. Zu diesem Zweck stellt jeder Mitgliedstaat der Agentur jährlich eine Anzahl von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften zur Verfügung. Deren Anforderungsprofil wird in dem Beschluss des Verwaltungsrates festgelegt. Die Gesamtzahl