VERORDNUNG (EG) Nr. 1367/97 DER KOMMISSION vom 16. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 271/91 zur Regelung der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Rindfleischsektors gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/97 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 70/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in der Republik Bosnien-Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie für Wein mit Ursprung in der Republik Slowenien (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 825/97 (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 271/97 der Kommission (3) enthält die Durchführungsbestimmungen zu der in der Verordnung (EG) Nr. 70/97 enthaltenen Regelung für "Baby-Beef" mit Ursprung in und Herkunft aus Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. Mit der Verordnung (EG) Nr. 825/97 wurde diese Regelung auf die Bundesrepublik Jugoslawien ausgedehnt. Infolgedessen muß die Verordnung (EG) Nr. 271/97 geändert werden, um die Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von "Baby-Beef" aus Jugoslawien festzulegen.

Die Verordnung (EG) Nr. 271/97 gilt ab 1. Januar 1997. Auf Antrag der betroffenen Marktbeteiligten ist unter bestimmten Voraussetzungen der Zoll für unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse teilweise zu erstatten, die zwischen dem 1. Januar 1997 und dem Inkrafttreten der genannten Verordnung am 22. Februar 1997 in die Gemeinschaft eingeführt worden sind. Zu erstatten ist ein Betrag in Höhe von 80 % des am Tag der Einfuhr geltenden Satzes des GZT.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 271/97 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender vierter Gedankenstrich angefügt:

"- 9 975 Tonnen 'Baby-Beef' (Schlachtkörpergewicht) mit Ursprung in und Herkunft aus der Bundesrepublik Jugoslawien."

2. In Artikel 1 Absatz 1 wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz eingefügt:

"Die vier in Unterabsatz 1 aufgeführten Kontingente tragen die laufenden Nummern 09.4503, 09.4504, 09.4505 und 09.4506."

3. Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Von der in Artikel 2 genannten, den Vordrucken in den Anhängen I, II, III bzw. V für die betreffenden vier Länder entsprechenden Echtheitsbescheinigung werden das Original und zwei Durchschriften in einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt. Die Vordrucke können außer in einer Amtssprache der Gemeinschaft in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefuellt werden."

4. Nach Artikel 6 wird folgender Artikel 6a eingefügt:

"Artikel 6a

Auf Antrag der betroffenen Marktbeteiligten erstatten die Mitgliedstaaten 80 % des gezahlten Zolls, sofern der Nachweis erbracht wird, daß die Erzeugnisse zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 22. Februar 1997 nach Zahlung des vollen Zollsatzes in den freien Verkehr in der Gemeinschaft verbracht wurden und daß ihnen eine spezifische Bescheinigung beilag, die den Echtheitsbescheinigungen der Anhänge I, II, III bzw. V entspricht und die von einer der in Anhang IV genannten Stellen abgezeichnet wurde."

5. In Artikel 7 werden nach dem Wort "Mazedonien" die Worte "und der Bundesrepublik Jugoslawien" eingefügt.

6. In Anhang IV wird folgender vierter Gedankenstrich angefügt:

"- Bundesrepublik Jugoslawien: Föderalistisches Ministerium für Landwirtschaft".

7. Der im Anhang dieser Verordnung enthaltene Anhang V wird der Verordnung angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1997, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 45 vom 15. 2. 1997, S. 12.

ANHANG

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