VERORDNUNG (EG) Nr. 2107/98 DER KOMMISSION vom 1. Oktober 1998 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn und Saudi-Arabien und zur Annahme der Verpflichtungsangebote bestimmter Ausführer im Zusammenhang mit diesen Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Am 3. Januar 1998 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen. Am 28. Februar 1998 (4) veröffentlichte die Kommission auf die gleiche Weise eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Ungarn und Saudi-Arabien.

Das Verfahren gegenüber den Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen wurde auf den Antrag des Liaison Committee of European Union Twine, Cordage and Netting Industries (Eurocord) vom November 1997 hin eingeleitet.

Das Verfahren gegenüber den Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Ungarn und Saudi-Arabien wurde auf den Antrag von Eurocord vom Januar 1998 hin eingeleitet.

Die Anträge wurden im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die ein großer Teil der Gemeinschaftsproduktion von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen entfällt. Die Anträge enthielten Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der betreffenden Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung der Verfahren zu rechtfertigen.

In der Folge wurde es als angemessen angesehen, die beiden Verfahren für die Zwecke der Dumping- und Schadensprüfung zusammenzufassen (vgl. Randnummer 5).

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die ihr bekannten ausführenden Hersteller und Einführer/Händler, die Vertreter der Ausfuhrländer und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller von der Einleitung der Verfahren. Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle Parteien, die dies beantragten, wurden gehört.

(3) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von zehn antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, sieben ausführenden Herstellern in Polen, zwei ausführenden Herstellern in der Tschechischen Republik, drei ausführenden Herstellern in Ungarn und einem ausführenden Hersteller in Saudi-Arabien. Die Kommission erhielt außerdem aussagekräftige und vollständige Antworten von einem unverbundenen Einführer in der Gemeinschaft und einem unverbundenen Einführer in der Schweiz.

(4) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensaufklärung sowie für die Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte in den Betrieben der folgenden Unternehmen Kontrollbesuche durch:

a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller

Österreich:

- Teufelberger, Linz, Österreich;

Belgien:

- Ostend Stores, Ostende, Belgien;

Portugal:

- Cordex, Esmoriz, Portugal,

- Cotesi, Carvalhos, Portugal,

- Exporplas, Cortegaca, Portugal,

- Sicor, Cortegaca, Portugal.

b) Einführer/Händler

- WBV Oelde, Oelde, Deutschland,

- Fybron, Luzern, Schweiz.

c) Ausführende Hersteller

Polen:

- BZLP Bezalin, Bielsko-Biala,

- CZWC Chemitex, Sochaczew,

- lndustrial Chemistry Research Institute, Warschau,

- PAT Defalin sa, Swiebodzice,

- Terplast sp. zo.o, Sieradz;

Tschechische Republik:

- Lanex a.s., Bolatice,

- Juta a.s., Dvur Kralove nad Labem;

Ungarn:

- Elso Magyar Kenderfono Rt, Szeged,

- Partium '70 Rt, Berettyoujfalu,

- Tiszai Vegyi Kombinat Rt, Tiszaujvaros;

Saudi-Arabien:

- Saudi Yarn and Knitting Technology Factory (Synthec, gehört zu NAFA Enterprises Ltd), Riad.

(5) Für beide Verfahren betraf die Dumpinguntersuchung den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt) und die Schadensuntersuchung den Zeitraum von Januar 1994 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.

B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1. Betroffene Ware

(6) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Binde- oder Pressengarne aus Polypropylen (nachstehend "Bindegarn" genannt). Diese Garne werden in der Landwirtschaft vor allem für automatische Aufsammelpressen oder ähnliche Maschinen verwendet, um Ballen zu binden.

Die Ware wird in verschiedenen Stärken (Lauflängen) und mit unterschiedlichen Spezifikationen z. B. hinsichtlich der Knotenreißkraft und Zugfestigkeit, der Anzahl der Drehungen/Windungen pro Meter, der Farbe, der UV-Stabilisierung und der Faserung hergestellt. Die Untersuchung ergab, daß alle Bindegarne trotz der Unterschiede bei den Stärken und den Spezifikationen für die Zwecke dieser Untersuchung als eine Ware anzusehen sind. Die betroffene Ware wird derzeit dem KN-Code ex 5607 41 00 zugewiesen.

2. Gleichartige Ware

(7) Die Untersuchung ergab, daß die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Binde- oder Pressengarne aus Polypropylen und die Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrländern die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen hatten. Dies gilt auch für die in den Ausfuhrländern hergestellte und auf dem Inlandsmarkt verkaufte Ware. Alle diese Waren sind daher gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt).

(8) Ein ungarischer Ausführer behauptete, daß die von ihm auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Ware nicht als gleichartig mit der Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sei, da sie andere Endverwendungen habe. Da diese Behauptung jedoch nicht durch Beweise untermauert wurde, sieht die Kommission keinen Grund für den Ausschluß dieser ungarischen Ware von diesem Verfahren.

C. DUMPING

1. Polen

a) Mitarbeit

(9) Auf die kooperierenden ausführenden Hersteller entfiel ein relativ geringer Anteil der Gesamteinfuhren mit Ursprung in Polen. Zunächst beantworteten sieben ausführende Hersteller in Polen den Fragebogen. Von diesen sieben Antworten wurden jedoch zwei als völlig ungeeignet für die Zwecke der Untersuchung angesehen, da es nicht möglich war, anhand der übermittelten Informationen präzise Normalwerte und Ausfuhrpreise zu ermitteln. Die betreffenden Unternehmen wurden hiervon ordnungsgemäß unterrichtet und erhielten Gelegenheit, die Unzulänglichkeiten ihrer Antworten zu beheben, was sie jedoch nicht taten. Daher wurde den beiden betroffenen Unternehmen mitgeteilt, daß sie gemäß Artikel 18 der Grundverordnung als nichtkooperierende Unternehmen angesehen würden.

b) Normalwert

(10) Um die Auswirkungen der Inflation zu neutralisieren, wurde der Normalwert für die Zeiträume ermittelt, die den jeweiligen Ausfuhrdaten am nächsten lagen, sofern die betroffenen Ausführer hierfür die notwendigen Informationen übermittelten. In allen Fällen wurden die Informationen verwendet, die die meisten Einzelheiten enthielten. So wurden die Normalwerte für vier Unternehmen auf Monatsbasis ermittelt und für ein Unternehmen auf Jahresbasis. Bei diesem Vorgehen wurden außerdem die Kapitalintensität der Produktion und die kurze durchschnittliche Lagerungszeit der betroffenen Ware berücksichtigt.

(11) Auf dieser Grundlage wurde zunächst untersucht, ob die Inlandspreise zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten, d. h. ob auf dem Inlandsmarkt ausreichende Mengen der betroffenen Ware im normalen Handelsverkehr an unabhängige Abnehmer verkauft wurden.

(12) Alle fünf kooperierenden Unternehmen verkauften auf dem Inlandsmarkt insgesamt repräsentative Mengen von Bindegarn, d. h. auf die Inlandsverkäufe entfielen 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Menge. Die einzelnen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Warenmodelle entsprachen jedoch im großen und ganzen nicht den auf dem Inlandsmarkt verkauften Warenmodellen. Der Vergleich je Warenmodell ergab in der Tat für alle Unternehmen, daß die Inlandsverkäufe der einzelnen Warenmodelle weniger als 5 % der Verkäufe des vergleichbaren Warenmodells zur Ausfuhr in die Gemeinschaft ausmachten. Daher wurde in allen Fällen der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.

Bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte wurden die Produktionskosten in Polen (einschließlich VVG-Kosten) zuzüglich eines angemessenen Betrags für die Gewinne zugrunde gelegt. In allen Fällen wurden die VVG-Kosten des jeweiligen Unternehmens verwendet. Die Gewinnspanne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Gewinnspanne des einzigen kooperierenden Herstellers in Polen ermittelt, der auf dem Inlandsmarkt ausreichende Mengen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr verkaufte.

c) Ausfuhrpreis

(13) Alle Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt gingen an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft. Daher wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.

d) Vergleich

(14) Im Interesse eines gerechten Vergleichs des Normalwerts und des Ausfuhrpreises auf derselben Handelsstufe wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede bei Faktoren, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Berichtigungen wurden gewährt für Unterschiede bei den Preisnachlässen und Mengenrabatten, den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, den Verpackungskosten sowie den Kreditkosten und Provisionen.

e) Dumpingspanne

(15) Der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warenmodell wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung mit dem gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Ausfuhrpreis auf derselben Handelsstufe verglichen.

Die vorläufigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der jeweiligen cif-Einfuhrpreise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betragen für die fünf kooperierenden ausführenden Hersteller:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(16) Für diejenigen ausführenden Hersteller in Polen, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, wurde das Vorliegen von Dumping gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Fakten ermittelt, um die Verweigerung der Mitarbeit nicht zu belohnen und eine Umgehung der Maßnahmen zu verhindern.

Da auf die nichtkooperierenden Unternehmen ein relativ hoher Anteil der Gesamtausfuhren aus Polen entfiel, wurde bei der Ermittlung der Dumpingspanne für diese Unternehmen die höchste Dumpingspanne zugrunde gelegt, die für ein von einem kooperierenden ausführenden Hersteller in Polen in repräsentativen Mengen ausgeführtes Warenmodell festgestellt wurde.

Die Dumpingspanne für sonstige Unternehmen in Polen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 40,9 %.

2. Tschechische Republik

a) Normalwert

(17) Zunächst wurde festgestellt, ob die Inlandspreise zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten, d. h. ob auf dem Inlandsmarkt ausreichende Mengen der betroffenen Ware im normalen Handelsverkehr an unabhängige Abnehmer verkauft wurden.

(18) Einer der beiden tschechischen ausführenden Hersteller verkaufte auf dem Inlandsmarkt insgesamt repräsentative Mengen von Bindegarn, d. h. auf die Inlandsverkäufe entfielen 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Menge. Wie bereits im Fall Polens entsprachen jedoch die einzelnen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Warenmodelle im großen und ganzen nicht den auf dem Inlandsmarkt verkauften Warenmodellen. Der Vergleich je Warenmodell ergab in der Tat für alle Unternehmen, daß die Inlandsverkäufe der einzelnen Warenmodelle weniger als 5 % der Verkäufe der vergleichbaren Warenmodelle zur Ausfuhr in die Gemeinschaft ausmachten.

Da die Inlandspreise des anderen tschechischen ausführenden Herstellers nicht wie in Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung vorgesehen verwendet werden konnten (die beiden kooperierenden ausführenden Hersteller stellten unterschiedliche Warenmodelle her), wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.

Der Normalwert für diesen ausführenden Hersteller wurde anhand der überprüften Produktionskosten (einschließlich der VVG-Kosten des Unternehmens) zuzüglich eines angemessenen Betrags für die Gewinne rechnerisch ermittelt. Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wurde die Gewinnspanne anhand der Gewinne berechnet, die der betroffene Hersteller mit den Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr erzielte.

Der zweite tschechische ausführende Hersteller verkaufte im Untersuchungszeitraum insgesamt und je Warenmodell auf dem Inlandsmarkt repräsentative Mengen im normalen Handelsverkehr.

Daher wurde der Normalwert für dieses Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der vergleichbaren Preise ermittelt, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern auf dem Inlandsmarkt für die betroffene Ware gezahlt wurden oder zu zahlen sind.

b) Ausfuhrpreis

(19) Alle Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt gingen an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft. Daher wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.

c) Vergleich

(20) Im Interesse eines gerechten Vergleichs des Normalwerts und des Ausfuhrpreises auf derselben Handelsstufe wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede bei Faktoren, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Berichtigungen wurden gewährt für Unterschiede bei den Preisnachlässen und Mengenrabatten, den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten.

d) Dumpingspanne

(21) Der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warenmodell wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung mit dem gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Ausfuhrpreis auf derselben Handelsstufe verglichen.

Die vorläufigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der jeweiligen cif-Einfuhrpreise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betragen für die zwei kooperierenden ausführenden Hersteller:

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(22) Auf die kooperierenden Hersteller entfiel ein großer Teil der Gesamteinfuhren aus der Tschechischen Republik. Daher wurde gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung für sonstige Unternehmen ein Zoll auf der Grundlage der verfügbaren Fakten berechnet; dabei wurde die höchste Dumpingspanne zugrunde gelegt, die für ein kooperierendes Unternehmen in der Tschechischen Republik festgestellt wurde.

Die Dumpingspanne für sonstige Unternehmen in der Tschechischen Republik, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 24,9 %.

3. Ungarn

a) Normalwert

(23) Wie im Fall Polens (vgl. Randnummer 10) wurde der Normalwert für die Zeiträume ermittelt, die den jeweiligen Ausfuhrdaten am nächsten lagen, sofern die betroffenen Ausführer hierfür die notwendigen Informationen übermittelten. Folglich wurden die Normalwerte für ein Unternehmen auf Monatsbasis und für zwei Unternehmen auf Jahresbasis ermittelt.

(24) Zunächst wurde untersucht, ob die Inlandspreise zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten, d. h. ob auf dem Inlandsmarkt ausreichende Mengen der betroffenen Ware im normalen Handelsverkehr an unabhängige Abnehmer verkauft wurden. War dies nicht der Fall, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Die Verwendung der Preise anderer ausführender Hersteller gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung wurde nicht als angemessen angesehen, da lediglich ein Unternehmen einige wenige Warenmodelle auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen und im normalen Handelsverkehr verkaufte.

(25) Im Fall aller drei ungarischen kooperierenden ausführenden Hersteller lagen die insgesamt auf dem Inlandsmarkt verkauften Mengen von Bindegarn über der Schwelle von 5 % der Ausfuhrverkäufe. Wie im Falle Polens und der Tschechischen Republik entsprachen aber die einzelnen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Warenmodelle im großen und ganzen nicht den auf dem Inlandsmarkt verkauften Warenmodellen. Zu den einzelnen Warenmodellen wurde folgendes festgestellt:

Bei einem Unternehmen machten zwar die Inlandsverkäufe einer Reihe von Warenmodellen mehr als 5 % der Ausfuhrverkäufe aus, aber die Verkäufe erfolgten nicht im normalen Handelsverkehr. Daher wurde der Normalwert für alle ausgeführten Warenmodelle gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.

Im Fall des zweiten Unternehmens wurde das 5 %-Kriterium nur für ein Warenmodell erfuellt. Allerdings waren weniger als 10 % der Verkäufe dieses Warenmodells gewinnbringend. Daher wurde festgestellt, daß die in die Gemeinschaft ausgeführte Ware im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt nicht in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft wurde. Daher wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.

Das dritte Unternehmen verkaufte eine Reihe von Warenmodellen in repräsentativen Mengen. Im Falle einiger dieser Warenmodelle waren jedoch weniger als 10 % der Verkäufe gewinnbringend, d. h. sie wurden nicht im normalen Handelsverkehr verkauft. Für alle Warenmodelle, die entweder nicht in repräsentativen Mengen oder nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurden, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt. Die verbleibenden in die Gemeinschaft ausgeführten Warenmodelle wurden auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft, und der Normalwert wurde anhand der Verkaufspreise dieser Warenmodelle auf dem Inlandsmarkt ermittelt.

Für alle drei kooperierenden ausführenden Hersteller wurde der Normalwert gegebenenfalls auf der Grundlage der überprüften Produktionskosten in Ungarn (einschließlich VVG-Kosten) zuzüglich eines angemessenen Betrags für die Gewinne rechnerisch ermittelt. In allen Fällen wurden die VVG-Kosten des jeweiligen Unternehmens verwendet. Gemäß Artikel 2 Absatz 6 wurde der Betrag für die Gewinne anhand der tatsächlichen Gewinnspanne des einzigen kooperierenden ungarischen Herstellers ermittelt, der ausreichende Mengen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr verkaufte.

b) Ausfuhrpreis

(26) Alle Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt gingen an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft. Daher wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.

c) Vergleich

(27) Im Interesse eines gerechten Vergleichs des Normalwerts und des Ausfuhrpreises auf derselben Handelsstufe wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede bei Faktoren, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Im einzelnen wurden Berichtigungen der Ausfuhrpreise und Normalwerte gewährt für Unterschiede bei den Preisnachlässen und Mengenrabatten, den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, den Kreditkosten und Provisionen sowie für Unterschiede bei den Handelsstufen, sofern gerechtfertigt.

d) Dumpingspanne

(28) Für zwei Unternehmen wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warenmodell gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung mit dem gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Ausfuhrpreis auf derselben Handelsstufe verglichen. Für das dritte Unternehmen wurden die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit den einzelnen Ausfuhrpreisen verglichen, da die Ausfuhrpreise je nach Käufer stark voneinander abwichen und eine Berechnung anhand der gewogenen Durchschnitte nicht den ganzen Umfang des praktizierten Dumpings widerspiegeln würde.

Die vorläufigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der jeweiligen cif-Einfuhrpreise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betragen für die drei kooperierenden ausführenden Hersteller:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(29) Auf die kooperierenden Hersteller entfiel ein großer Teil der Gesamteinfuhren aus Ungarn. Daher wurde für sonstige Unternehmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung ein Zoll anhand der verfügbaren Fakten berechnet; dabei wurde die höchste Dumpingspanne zugrunde gelegt, die für ein kooperierendes Unternehmen in Ungarn festgestellt wurde.

Die Dumpingspanne für sonstige Unternehmen in Ungarn, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 33,3 %.

4. Saudi-Arabien

a) Normalwert

(30) Für den einzigen kooperierenden ausführenden Hersteller in Saudi-Arabien wurde festgestellt, daß die Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt mehr als 5 % der Ausfuhrverkäufe ausmachten und folglich repräsentativ waren. Die 5 %-Schwelle wurde auch für jedes einzelne Warenmodell überschritten. Außerdem wurde festgestellt, daß alle Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr gemäß Artikel 2 Absatz 4 erfolgten.

Der Normalwert für den ausführenden Hersteller in Saudi-Arabien wurde daher gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der Preise ermittelt, die im Untersuchungszeitraum im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern auf dem Inlandsmarkt gezahlt wurden oder zu zahlen sind.

b) Ausfuhrpreis

(31) Alle Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt gingen an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft. Daher wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.

c) Vergleich

(32) Im Interesse eines gerechten Vergleichs des Normalwerts und des Ausfuhrpreises auf derselben Handelsstufe wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede bei Faktoren, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Im einzelnen wurden Berichtigungen gewährt für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, den Provisionen sowie den Kundendienstkosten.

d) Dumpingspanne

(33) Der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warenmodell wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung mit dem gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Ausfuhrpreis auf derselben Handelsstufe verglichen.

Die vorläufige gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für den einzigen kooperierenden Hersteller in Saudi-Arabien, ausgedrückt als Prozentsatz der jeweiligen cif-Einfuhrpreise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:

- Saudi Yarn and Knitting Technology Factory (Synthec, gehört zu NAFA Enterprises Ltd): 36,8 %.

(34) Da auf den kooperierenden Hersteller fast alle Einfuhren aus Saudi-Arabien entfielen, wurde gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung für sonstige Unternehmen ein Zoll auf der Grundlage der verfügbaren Fakten berechnet und die Dumpingspanne für diesen Hersteller zugrunde gelegt.

Die Dumpingspanne für sonstige Unternehmen in Saudi-Arabien, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt: 36,8 %.

D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT

(35) Zunächst beantworteten zehn antragstellende Gemeinschaftshersteller den Fragebogen. Zwei dieser zehn Unternehmen arbeiteten jedoch später nicht an der Untersuchung mit. Die Untersuchung ergab, daß auf die anderen acht Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum mehr als 70 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfielen. Daher bilden die kooperierenden Gemeinschaftshersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. Sie werden nachstehend als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" bezeichnet.

E. SCHÄDIGUNG

1. Gemeinschaftsverbrauch

(36) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde bestimmt durch die Addition des Verkaufsvolumens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der verbleibenden nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller sowie des Einfuhrvolumens. Zur Bestimmung des Einfuhrvolumens wurden die Eurostat-Daten anhand der von den kooperierenden ausführenden Herstellern übermittelten und von der Kommission nachgeprüften Informationen berichtigt. Das Volumen der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, wurde anhand der verfügbaren Informationen auf rund 30 % der Gesamtverkäufe aller Gemeinschaftshersteller geschätzt.

Auf dieser Grundlage stieg der Gemeinschaftsverbrauch zwischen 1994 und 1995 leicht von 40 230 Tonnen auf 44 363 Tonnen. 1996 erhöhte sich der sichtbare Verbrauch deutlich auf 52 798 Tonnen, ging anschließend wieder leicht zurück und lag im Untersuchungszeitraum bei 52 526 Tonnen. Dies entspricht insgesamt einem Anstieg von 31 % im Bezugszeitraum.

2. Bindegarneinfuhren aus den betroffenen Ausfuhrländern in die Gemeinschaft

a) Kumulierung

(37) Die festgestellten Dumpingspannen waren nicht geringfügig und die Marktanteile der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht unbedeutend. Die Einfuhren aus allen Ländern wiesen steigende Tendenz auf. Außerdem wurde festgestellt, daß die Preise dieser Einfuhren sich alle in derselben Größenordnung bewegten.

Außerdem ist daran zu erinnern, daß die aus den betroffenen Ausfuhrländern eingeführten Bindegarne untereinander und mit den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Bindegarnen uneingeschränkt austauschbar sind und auf einem transparenten Markt über dieselben Vertriebskanäle verkauft werden. Daher wurde gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung der Schluß gezogen, daß eine kumulative Bewertung der Auswirkungen der Einfuhren gerechtfertigt ist, da die eingeführten Waren untereinander und die eingeführten Waren und die gleichartige Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft miteinander konkurrieren.

b) Volumen, Wert und Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrländern

(38) Das Volumen der Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern stieg zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum von 5 263 Tonnen auf 16 441 Tonnen; dies entspricht einem Anstieg um mehr als 200 %.

(39) Der mengenmäßige Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern auf der Grundlage des Gemeinschaftsverbrauchs stieg zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum von 13 % auf 31 %; dies entspricht einem Anstieg um 138 %.

c) Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrländern

(40) Die Preise der Einfuhren aus Polen, der Tschechischen Republik und Saudi-Arabien stiegen zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum. Hierzu ist zu bemerken, daß diese Preise während des gesamten Bezugszeitraums in den allermeisten Fällen deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Die Preise der Einfuhren aus Ungarn gingen in dem gleichen Zeitraum leicht zurück.

d) Preisunterbietung durch die Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrländern

(41) Zur Bestimmung der Preisunterbietung durch die Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrländern untersuchte die Kommission Daten, die den Untersuchungszeitraum betreffen. Die Preisunterbietung wurde ermittelt durch einen Vergleich des Ausfuhrpreises mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf der gleichen Handelsstufe (d. h. Händler/Vertriebsgesellschaften, die direkt bei den ausführenden Herstellern und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kaufen); zugrunde gelegt wurden die Preise von direkt vergleichbaren Warenmodellen in den vier Mitgliedstaaten mit den größten Märkten, d. h. Deutschland, Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich.

Bei dem Preisvergleich nach dieser Methode wurde ein Verkaufsvolumen zugrunde gelegt, das rund 70 % der Verkäufe aller Bindegarnmodelle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entspricht. Die Geschäfte mit den ausgewählten Bindegarnmodellen machten auch einen großen Teil der Gesamteinfuhren aus den betroffenen Ausfuhrländern aus. Verwendet wurden die Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellte; sie wurden erforderlichenfalls auf die Stufe ab Werk gebracht, d. h. die Transportkosten wurden abgezogen. Die Verkaufspreise der ausführenden Hersteller (cif frei Grenze der Gemeinschaft) wurden ebenfalls berichtigt, um die gezahlten Zölle zu berücksichtigen. Alle Preise wurden ohne Preisnachlässe und Mengenrabatte verglichen.

Aus dem Preisvergleich (der abgesehen von einem ungarischen Hersteller für alle Unternehmen jeweils auf der Grundlage der gewogenen Durchschnitte durchgeführt wurde) ergaben sich folgende Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft: Polen: Preisunterbietung zwischen 5,7 % und 17,4 % mit einem gewogenen Durchschnitt von 14,6 %; Tschechische Republik: Preisunterbietung zwischen 16,1 % und 19,2 % mit einem gewogenen Durchschnitt von 16,l %; Ungarn: Preisunterbietung zwischen 17,8 % und 21,4 % mit einem gewogenen Durchschnitt von 18,2 %. Saudi-Arabien: Preisunterbietung von 3,8 %.

3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

a) Produktion, Kapazität und Kapazitätsauslastung

(42) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg im Bezugszeitraum von 25 767 Tonnen im Jahr 1994 auf 30 133 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Dies entspricht einem Anstieg von insgesamt 17 %. Die Produktion stieg langsamer als der Gemeinschaftsverbrauch, der sich im Bezugszeitraum um 31 % erhöhte.

(43) Zur Kapazität ist zu bemerken, daß die Produktionsanlagen für Bindegarn auch zur Herstellung anderer, nicht von diesen Verfahren betroffener Waren, z. B. Seile, verwendet werden. Daher mußte die Kapazität, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft normalerweise für die Produktion der betroffenen Ware einsetzt, auf der Grundlage des Umsatzes geschätzt werden. Auf dieser Grundlage stieg die Kapazität zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um 11 % von 38 732 Tonnen auf 42 984 Tonnen. Diese Zunahme entsprach der erwarteten Marktexpansion. Die Kapazitätsauslastung erhöhte sich im Bezugszeitraum leicht von 66,5 % im Jahre 1994 auf 70 % im Untersuchungszeitraum.

b) Volumen der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(44) Das Volumen der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt stieg im Bezugszeitraum von 21 953 Tonnen im Jahr 1994 auf 24 166 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Dies entspricht einer Zunahme von insgesamt 10 %. Diese Tendenz zeigt, daß sich die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht parallel zum Verbrauch entwickelten, der im Bezugszeitraum um 31 % stieg.

c) Marktanteil

(45) Ein Vergleich der Entwicklung des Verkaufsvolumens und der Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs zeigt, daß sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum verringerte. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging von 54,6 % im Jahr 1994 über 50,4 % und 49,2 % in den jeweils folgenden Jahren auf 46 % im Untersuchungszeitraum zurück. Insgesamt betrugen die Marktanteileinbußen zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum 8 Prozentpunkte.

d) Lagerbestände

(46) Bei den Lagerbeständen war zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum ein beträchtlicher Anstieg zu verzeichnen; er betrug 44,4 %.

e) Durchschnittlicher Verkaufspreis und Preisentwicklung

(47) Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt schwankten im Bezugszeitraum und stiegen insgesamt um 10 %.

f) Rentabilität

(48) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettoumsatzes, sank von einem gewogenen durchschnittlichen Gewinn von 3,9 % im Jahre 1994 auf 1,9 % im Untersuchungszeitraum; dies entspricht einem Rückgang um 50 %. Die finanzielle Lage verschlechterte sich jedoch insbesondere ab 1995 mit einem Rückgang der Gewinne von 13,5 % auf 1,9 % im Untersuchungszeitraum.

g) Investitionen

(49) Die jährlichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum insgesamt an, und zwar von 1,07 Mio. ECU auf 1,22 Mio. ECU mit einem Spitzenwert von 3,27 Mio. im Jahr 1996. Obwohl dies insgesamt einer Zunahme um 14 % im Bezugszeitraum entspricht, gingen die Investitionen zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum beträchtlich zurück.

h) Beschäftigung

(50) Das Beschäftigungsniveau in dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhöhte sich im Bezugszeitraum. Die Beschäftigtenzahl stieg zwischen 1994 und 1995 von 557 auf 689. Ab 1995 ging die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jedoch um 7,2 % auf 639 zurück.

4. Schlußfolgerung zur Schädigung

(51) Die Untersuchung ergab, daß die gedumpten Einfuhren, die sowohl nach Volumen als auch nach Marktanteil deutlich zunahmen, die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deutlich unterboten. Außerdem mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einer Zeit, in der sich der Gemeinschaftsverbrauch um 31 % erhöhte, erhebliche Marktanteileinbußen (8 Prozentpunkte) hinnehmen.

Ferner verschlechterten sich die finanziellen Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insbesondere ab 1995 erheblich. Auf der Basis der vorstehenden Analyse zog die Kommission vorläufig den Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht wurde.

F. SCHADENSURSACHE

1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(52) Bei der Prüfung der Frage, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren verursacht wurde, stellte die Kommission fest, daß das Volumen der gedumpten Einfuhren zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum beträchtlich anstieg (210 %). Hierzu ist zu bemerken, daß sich die gedumpten Einfuhren in die Gemeinschaft zwischen 1994 und 1995 mengenmäßig fast verdoppelten und zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum weiter deutlich anstiegen. Dies hatte zur Folge, daß der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrländern zusammengenommen zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um 17,9 Prozentpunkte von 13,1 % auf 31 % stieg. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dagegen sank zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um 8,6 Prozentpunkte. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft allein zwischen 1996 und 1997, also in dem Zeitraum, in dem die Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrländern ganz besonders stark zunahmen, 3,2 % an Marktanteil verlor.

Außerdem ist festzustellen, daß es sich bei dem Bindegarnmarkt um einen preisempfindlichen und transparenten Markt handelt. Die Kommission stellte fest, daß die untersuchte Ware als Ausgangsstoff anzusehen ist und daß jeder Druck auf die Preise sich gewöhnlich sofort auf den Markt auswirkt, zumal die ausführenden Hersteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ihre Waren an dieselben Kunden verkaufen. Vor diesem Hintergrund stellte die Kommission fest, daß die Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrländern die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum um 3,8 % bis 21,4 % unterboten.

Außerdem waren die Preise der Einfuhren aus den untersuchten Ländern ständig deutlich niedriger als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Folglich mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise an die Marktsituation anpassen, um seinen Marktanteil zu verteidigen. Zudem waren die Preise der gedumpten Einfuhren im Untersuchungszeitraum auf dem Markt die niedrigsten Preise überhaupt.

(53) Am schlechtesten war die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gemessen an seiner Rentabilität und seinem Marktanteil im Untersuchungszeitraum, als das Volumen der Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrländern in die Gemeinschaft besonders groß war.

Unter diesen Umständen wird die Schlußfolgerung gezogen, daß die gedumpten Bindegarneinfuhren aus den betroffenen Ausfuhrländern dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.

2. Andere Faktoren

a) Andere Einfuhren

(54) Auf der Grundlage der Eurostat-Zahlen wurde außerdem geprüft, wie sich die Einfuhren aus anderen Ländern als den betroffenen Ausfuhrländern auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten.

Die Einfuhren aus anderen, nicht von diesen Untersuchungen betroffenen Ländern beliefen sich im Untersuchungszeitraum auf 2 043 Tonnen, was nach einem Marktanteil von 4,6 % im Jahre 1994 nur noch einem Marktanteil von insgesamt 4 % entspricht. Im Untersuchungszeitraum stammten diese Einfuhren überwiegend aus Costa Rica, den USA, Slowenien, der Türkei und der Schweiz und waren mit Ausnahme derjenigen aus Costa Rica 1996 generell teurer als die Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrländern.

Für die Einfuhren aus Costa Rica wurde festgestellt, daß ihre Preise 1996 niedriger waren als die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrländern, und daß ihr Marktanteil 2,2 % betrug. Angesichts der höheren Preise 1997 sank ihr Marktanteil aber auf 1,4 %.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die Preise der gedumpten Einfuhren im Untersuchungszeitraum auf dem Markt die niedrigsten überhaupt waren. Außerdem war das Volumen der gedumpten Einfuhren während des gesamten Bezugszeitraums sehr groß, und es wurde festgestellt, daß sie im Untersuchungszeitraum 89 % aller Einfuhren ausmachten.

Daraus ergibt sich, daß die Einfuhren aus anderen Ländern als den vier betroffenen Ausfuhrländern den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht aufheben konnten.

b) Entwicklung des Verbrauchs

(55) Der Bindegarnverbrauch in der Gemeinschaft stieg zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum insgesamt um 31 % und stabilisierte sich ab 1996. Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist daher nicht auf die Nachfrageentwicklung zurückzuführen.

c) Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(56) Das Volumen der Bindegarnausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Drittländer blieb im Bezugszeitraum unverändert. Die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Ausfuhrmarkt in Rechnung gestellten Preise lagen deutlich über seinen Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt. Auf dem Ausfuhrmarkt stiegen die Verkaufspreise um 22 %, auf dem Gemeinschaftsmarkt dagegen nur um 10 %. Die Ausfuhrtätigkeit trug daher nicht zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei.

d) Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(57) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft investierte im Bezugszeitraum massiv in neue Maschinen, um mit der technologischen Entwicklung Schritt zu halten. Dank dieser neuen Maschinen konnten schlankere und stärker integrierte Produktionsverfahren eingeführt werden. Außerdem setzte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum seine Anstrengungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Qualitätskontrolle fort. Im Bezugszeitraum senkte er seine VVG-Kosten um 8 %. Dadurch verbesserte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum seine Leistungsfähigkeit sowohl im Hinblick auf die Kosten als auch im Hinblick auf die Qualität.

e) Schwankende Preise der Ausgangsstoffe

(58) Die Kommission untersuchte außerdem, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft möglicherweise durch die im Bezugszeitraum festgestellten Schwankungen der Preise der Ausgangsstoffe verursacht wurde. Diese Schwankungen betrafen sowohl die Gemeinschaftshersteller als auch die Hersteller in den betroffenen Ausfuhrländern. Insgesamt stiegen die Preise für Polypropylengranulat, den wichtigsten Ausgangsstoff zur Herstellung der betroffenen Ware, zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um 39 %. Angesichts der Tatsache, daß auf diesen Ausgangsstoff rund 55 % der Gesamtproduktionskosten entfallen, hätte der durchschnittlich vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Rechnung gestellte Verkaufspreis im Bezugszeitraum um 21,5 % steigen müssen, um den Anstieg der Kosten der Ausgangsstoffe vollständig zu kompensieren. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhöhte jedoch seine Verkaufspreise nur um 10 %, und für die Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrländern wurden erhebliche Preisunterbietungsspannen festgestellt, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage war, den Anstieg der Kosten der Ausgangsstoffe in vollem Umfang an die Abnehmer weiterzugeben.

3. Schlußfolgerung

(59) Da Bindegarn einem Ausgangsstoff gleichzusetzen ist und auf einem transparenten Markt angeboten wird und da die in der Gemeinschaft hergestellte und die eingeführte Ware in der Gemeinschaft über die gleichen Vertriebskanäle verkauft werden, vertritt die Kommission die Auffassung, daß die gedumpten Bindegarneinfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ausfuhrländern den Gemeinschaftsmarkt erheblich beeinflußten.

Obwohl nicht auszuschließen ist, daß einige Einfuhren aus anderen Drittländern und die Schwankungen der Kosten der Ausgangsstoffe die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geringfügig verschlechterten, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Bindegarneinfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ausfuhrländern für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.

Diese Schlußfolgerung stützt sich insbesondere auf die Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Verschlechterung der Rentabilität, die zeitlich mit einem deutlichen Anstieg des Volumens und des Marktanteils der gedumpten Einfuhren zusammenfielen, wobei die Preise dieser Einfuhren kontinuierlich diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten und zudem im Untersuchungszeitraum auf dem Markt die niedrigsten überhaupt waren.

G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

1. Einleitung

(60) Außerdem wurde untersucht, ob trotz der Schlußfolgerungen zu dem Vorliegen von Dumping und der dadurch verursachten Schädigung zwingende Gründe den Schluß zuließen, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen in diesem besonderen Fall nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Zu diesem Zweck untersuchte die Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung die Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. des Verzichts auf Maßnahmen auf alle an den Verfahren beteiligten Parteien.

Um die wahrscheinlichen Auswirkungen von Maßnahmen zu beurteilen, forderte die Kommission alle ihr bekannten interessierten Parteien einschließlich des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer/Händler und der Abnehmer der betroffenen Ware zur Übermittlung von Informationen auf. Die Kommission erhielt jedoch nur generelle Antworten beschränkten Umfangs. Die im Rahmen dieser Prüfung des Gemeinschaftsinteresses untersuchten Parteien lassen sich in folgenden Kategorien zusammenfassen: Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, Einführer/Händler und Abnehmer. Hier ist anzumerken, daß Bindegarn in der Gemeinschaft als Fertigware verkauft wird, so daß die weiterverarbeitende Industrie von diesen Verfahren nicht betroffen ist.

2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

a) Art und Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(61) Die Gemeinschaftshersteller sind über fast alle Mitgliedstaaten verteilt. Eine große Anzahl der Unternehmen hat jedoch ihren Sitz in Portugal. Auf die portugiesischen Hersteller entfielen im Untersuchungszeitraum rund 60 % der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft besteht überwiegend aus kleinen bis mittleren Familienunternehmen. Seine Haupttätigkeit besteht darin, die Ausgangsstoffe durch die folgenden Hauptproduktionsverfahren zu Garnen zu verarbeiten: Extrusion (Verschmelzen der Ausgangsstoffe zu einer weiterverarbeitbaren Folie), Verlitzen (Weiterverarbeitung der Folie zu Litzen) und Drehen oder Flechten (Drehen oder Flechten der Litzen zu Garn).

b) Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(62) Die Tatsache, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft finanzielle Verluste hinnehmen mußte, bedeutet nicht, daß er strukturell nicht lebensfähig wäre. Tatsächlich investierte er während des gesamten Bezugszeitraums in neue Maschinen, so daß effizientere Produktionsverfahren eingeführt werden konnten. Außerdem investierte er in Qualitätssicherung und -kontrolle und machte erhebliche Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen, um die Produktion neuer Bindegarnmodelle aufnehmen zu können, bei denen eine größere Wertsteigerung erzielt und mehr moderne Technologie eingesetzt werden kann. Schließlich hielt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch am Ende des Untersuchungszeitraums noch einen großen Marktanteil; dies zeigt, daß er ein zuverlässiger Lieferant ist.

c) Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen oder des Verzichts auf Maßnahmen

(63) Sollte der Preisdruck durch die gedumpten Einfuhren anhalten, würde sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insbesondere wegen des deutlich gestiegenen Marktanteils dieser Einfuhren weiter verschlechtern. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft könnte dann nicht mehr weiter in die Entwicklung neuer Produkte investieren, und langfristig könnte es zu Unternehmensschließungen kommen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß einer der antragstellenden Gemeinschaftshersteller infolge des Preisdrucks, der im Bezugszeitraum auf dem Gemeinschaftsmarkt herrschte, im Untersuchungszeitraum die Produktion einstellte. Ohne die Einführung von Maßnahmen zur Korrektur der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren dürfte sich diese negative Entwicklung fortsetzen. Dies kann letztlich die Existenz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und 600 Arbeitsplätze überwiegend in Portugal gefährden.

(64) Durch die Einführung von Maßnahmen kann der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft möglicherweise einen Teil seines früheren Marktanteils zurückerobern. Außerdem dürften die Maßnahmen ihn in die Lage versetzen, seine Rentabilität zu verbessern. Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen wäre daher im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

3. Interesse der Einführer/Händler

(65) Die Vertriebskette besteht im Fall der betroffenen Ware aus einer kleinen Anzahl von Einführern/Händlern mit erheblichen Lagerbeständen der betroffenen Ware. Die Einführer/Händler fungieren im allgemeinen als Intermediäre zwischen den Abnehmern (landwirtschaftliche Genossenschaften und Ballenhersteller) einerseits und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den ausführenden Herstellern andererseits. Da die Einführer/Händler im allgemeinen ihre Bezugsquelle (in der Gemeinschaft hergestellt oder eingeführt) frei wählen können, kann die Kommission nicht erkennen, daß eine Einführung von Maßnahmen oder ein Verzicht auf Maßnahmen sich erheblich auf sie auswirken würde. Der Kommission wurden außerdem für einen solchen Sachverhalt keine Beweise vorgelegt.

4. Interesse der Abnehmer

(66) Bei den Abnehmern der betroffenen Ware handelt es sich in erster Linie um Ballenhersteller oder einzelne Landwirte. Angesichts der Preisempfindlichkeit des Marktes würde die Einführung von Maßnahmen nach Auffassung der Kommission aller Wahrscheinlichkeit nach zu Preissteigerungen führen. Hierzu ist zu bemerken, daß Bindegarn lediglich zur Herstellung der Ballen verwendet wird und seine Kosten im Vergleich zu anderen Kosten wie der Wertminderung der Aufsammelpressen, den Treibstoff-, Versicherungs-, Arbeits- und Wartungskosten nur einen unbedeutenden Anteil der wichtigsten dem einzelnen Landwirt oder Ballenhersteller entstehenden Kosten ausmacht. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ist die Kommission der Auffassung, daß auf die betroffene Ware nur ein geringfügiger Teil der Gesamtkosten des einzelnen Landwirts oder Ballenherstellers entfällt; dies könnte die mangelnde Bereitschaft der Abnehmer zur Mitarbeit an diesen Verfahren erklären. Jede etwaige Preiserhöhung infolge der Einführung von Maßnahmen hätte also nur geringfügige Auswirkungen auf die Abnehmer.

5. Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt

(67) Was den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt angeht, so sind die Maßnahmen weder von ihrer Art noch von ihrer Höhe her so angelegt, daß sie die von der Untersuchung betroffenen ausführenden Hersteller vom Gemeinschaftsmarkt ausschließen; diese ausführenden Hersteller können also trotz der Maßnahmen auf dem Markt präsent sein.

Die Abnehmer werden folglich auch weiterhin vom Wettbewerb einer großen Zahl von Anbietern auf dem Markt profitieren.

6. Schlußfolgerung

(68) Die Zuwachsrate der Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrländern im Bezugszeitraum und das Verhalten der ausführenden Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt, d. h. die ständige deutliche Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, deuten darauf hin, daß sich diese Entwicklung bei einem Verzicht auf Maßnahmen wahrscheinlich fortsetzen wird und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch stärker geschädigt wird.

Die Einführung von Maßnahmen dürfte den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, seine Rentabilität zu verbessern; dies würde sich positiv auf den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt auswirken und die Gefahr weiterer Betriebsschließungen sowie eines weiteren Beschäftigungsabbaus verringern. Außerdem ist damit zu rechnen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Falle der Einführung von Maßnahmen seine Investitionen aus den letzten Jahren in die Entwicklung neuer Produkte mit höherem technologischen Standard für neue und spezielle Verwendungen in vollem Umfang nutzen kann. Auf die Abnehmerindustrien dürfte jede etwaige Preiserhöhung nur geringfügige Auswirkungen haben. Die Kommission kam zu dem Schluß, daß unter diesen Umständen keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen sprechen.

H. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

(69) Auf der Grundlage der vorstehenden Schlußfolgerungen zu Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse prüfte die Kommission die Höhe des einzuführenden vorläufigen Zolls. Dabei berücksichtigte sie die festgestellten Dumpingspannen sowie den zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlichen Zollbetrag.

1. Schadensschwelle

(70) Zur Festsetzung der Höhe des vorläufigen Zolls sollten nach Auffassung der Kommission die Preise der gedumpten Einfuhren auf ein nichtschadensverursachendes Niveau angehoben werden. Zur Berechnung der erforderlichen Preiserhöhung, also der Schadensspanne, wurden die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise der zur Ermittlung der Preisunterbietung verwendeten Waren auf der Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft mit den tatsächlichen gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich einer Gewinnspanne von 5 % verglichen. Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurde diese Gewinnspanne als notwendig angesehen, um die Lebensfähigkeit des Sektors zu sichern. Dabei wurde berücksichtigt, daß die betroffene Ware von den interessierten Parteien als Ausgangsstoff angesehen wird.

Aus diesem Vergleich ergab sich für jeden einzelnen betroffenen ausführenden Hersteller der zur Beseitigung der Schädigung notwendige Betrag, also die Schadensspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes seiner Ausfuhren in die Gemeinschaft.

2. Vorläufige Zölle

(71) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung sollte der Betrag des vorläufigen Zolls der Dumpingspanne oder - wenn dieser niedriger ist - dem zur Beseitigung der Schädigung notwendigen Betrag entsprechen. Im Fall von vier ausführenden Herstellern entspricht der vorläufige Zoll dem zur Beseitigung der Schädigung notwendigen Betrag und im Fall von sieben ausführenden Herstellern der Dumpingspanne. Aus den unter den Randnummern 22, 29 und 34 genannten Gründen wurde der Zoll für sonstige Unternehmen in der Tschechischen Republik, Ungarn und Saudi-Arabien auf dem Niveau der höchsten für einen kooperierenden ausführenden Hersteller in dem jeweiligen Land festgestellten Dumpingspanne festgesetzt. Aus den unter Randnummer 16 genannten Gründen wurde der Zoll für sonstige Unternehmen in Polen auf dem Niveau der höchsten Dumpingspanne festgesetzt, die für ein von einem kooperierenden ausführenden Hersteller in Polen ausgeführtes repräsentatives Modell festgestellt wurde.

3. Verpflichtungen

(72) Einige von den Verfahren betroffene Hersteller boten der Kommission Preisverpflichtungen nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Nach Auffassung der Kommission konnten die Verpflichtungsangebote der betroffenen ausführenden Hersteller angenommen werden.

(73) Die Kommission weist darauf hin, daß im Fall einer Verletzung oder Zurücknahme der Verpflichtung nach Artikel 8 Absatz 9 und Absatz 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden kann.

(74) Außerdem wird nach Artikel 8 Absatz 6 der Grundverordnung die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse unabhängig von der Annahme von Verpflichtungen im Laufe der Untersuchung abgeschlossen.

I. SCHLUSSBESTIMMUNG

(75) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können.

Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen, die derzeit dem KN-Code ex 5607 41 00 (Taric-Code 5607 41 00 * 10) zugeordnet werden, mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn und Saudi-Arabien wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der betroffenen, von den im folgenden aufgeführten Unternehmen hergestellten Ware finden folgende Zollsätze Anwendung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

(1) Unbeschadet des Artikels 1 gilt der vorläufige Zoll nicht für die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen, die von den in Absatz 3 genannten Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote mit dieser Verordnung angenommen wurden, hergestellt, direkt an ein einführendes Unternehmen in der Gemeinschaft verkauft oder diesem in Rechnung gestellt werden.

(2) Im Fall einer Verletzung der Verpflichtung während eines Berichtszeitraums, d. h. eines Quartals, gelten alle Verkäufe in diesem Zeitraum als nicht mehr unter die Verpflichtung fallend, und der in Absatz 3 genannte vorläufige Zollsatz auf den Nettopreis der Einfuhren der betroffenen Ware frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, findet Anwendung. Das Recht der Gemeinschaftsorgane, gemäß Artikel 8 Absatz 9 und Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 gerechtfertigte Maßnahmen zu ergreifen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Einfuhren im Rahmen der angenommenen Verpflichtungsangebote sind unter folgenden Taric-Zusatzcodes anzumelden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und unbeschadet des Artikels 20 Absatz 2 und Absatz 3 dieser Verordnung können die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung genannten Frist selbst melden, innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.

Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die Parteien innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung zu deren Anwendung Stellung nehmen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Oktober 1998

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18.

(3) ABl. C 1 vom 3. 1. 1998, S. 10.

(4) ABl. C 65 vom 28. 2. 1998, S. 8.