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Verordnung (EG) Nr. 2495/2001 der Kommission

vom 19. Dezember 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2406/96 des Rates über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2406/96 des Rates(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 323/97(3), wurde unter anderem das Größenschema für Hering der Art Clupea harengus festgelegt. Bei Ostseehering sieht dieses Schema lediglich eine besondere Größe für nördlich von 59° 30' N gefangene und angelandete Fische sowie eine besondere Größe für südlich von 59° 30' gefangene und angelandete Fische vor.

(2) Die besondere Größe für Ostseehering, der nördlich von 59° 30' N gefangen und angelandet wurde, entspricht nicht mehr den Markterfordernissen in diesem Gebiet; es ist notwendig, mehrere Größen festzulegen.

(3) Durchschnittsgewicht und -länge der Heringe in der mittleren Ostsee haben im Laufe der letzten 15 Jahre deutlich abgenommen. Der größte Anteil des Bestands und der Fänge in der mittleren Ostsee besteht aus nördlichem Hering (geringe Größe bei beträchtlichem Alter). Die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee (IBSFC) hat keine Mindestgröße für Ostseehering festgesetzt.

(4) Es ist somit erforderlich, für die Vermarktung dieser Fische mehrere Größenklassen festzulegen.

(5) Deshalb empfiehlt es sich, die derzeit für die nördliche Ostsee geltenden Größenklassen zu ändern. Diese Änderung betrifft die in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 vorgesehenen gemeinsamen Vermarktungsnormen.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2406/96 wird die Größe für Hering (Clupea harengus) aus der Ostsee, der nördlich von 59° 30' N gefangen und angelandet wurde, entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die vorliegende Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

(2) ABl. L 334 vom 23.12.1996, S. 1.

(3) ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 2463/2001 der Kommission

vom 14. Dezember 2001

zur Genehmigung von Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in Taiwan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 47/1999 des Rates vom 22. Dezember 1998 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2279/2001(2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 47/1999 können Übertragungen zwischen den Kategorien vereinbart werden.

(2) Am 9. Mai 2001 beantragte Taiwan Übertragungen zwischen bestimmten Kategorien.

(3) Die von Taiwan beantragten Übertragungen liegen im Rahmen der Flexibilitätsgrenzen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 47/1999 in der geänderten Fassung.

(4) Daher ist es angemessen, dem Antrag stattzugeben.

(5) Diese Verordnung sollte am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten, damit die Wirtschaftsbeteiligten sie baldmöglichst in Anspruch nehmen können.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Kontingentsjahr 2001 werden Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren mit Ursprung in Taiwan, die in der Verordnung (EG) Nr. 47/1999 festgelegt sind, nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2001

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 12 vom 16.1.1999, S. 1.

(2) ABl. L 307 vom 24.11.2001, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 2468/2001 der Kommission

vom 14. Dezember 2001

zur Festsetzung der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2010/2001

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2001(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2010/2001 der Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.

(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festsetzung einer Hoechstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Hoechstbetrags finden die im Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Hoechstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis nach gewissen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2010/2001 genannten Ausschreibung anhand der vom 7. bis zum 13. Dezember 2001 eingereichten Angebote auf 290,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 271 vom 12.10.2001, S. 5.

(3) ABl. L 272 vom 13.10.2001, S. 19.

(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.

(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
Verordnung (EG) Nr. 2447/2001 der Kommission

vom 13. Dezember 2001

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit Milcherzeugnissen bezüglich der Beihilfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlass von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zu Gunsten der Azoren und Madeiras(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1449/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2596/93(4), wurden insbesondere die Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten Agrarerzeugnissen festgelegt.

(2) In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit Milcherzeugnissen und zur Erstellung der Bedarfsvorausschätzung(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2214/2001(6), wurden die für Milcherzeugnisse zu gewährenden Beihilfen festgesetzt.

(3) Für diese Erzeugnisse wurden die Erstattungen mit der Verordnung (EG) Nr. 2446/2001 der Kommission vom 13. Dezember 2001 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(7) festgesetzt. Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 ist deshalb entsprechend anzupassen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 14. Dezember 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1.

(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 5.

(3) ABl. L 179 vom 1.7.1992, S. 6.

(4) ABl. L 238 vom 23.9.1993, S. 24.

(5) ABl. L 218 vom 1.8.1992, S. 75.

(6) ABl. L 300 vom 16.11.2001, S. 16.

(7) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.

ANHANG

"ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Verordnung (EG) Nr. 2421/2001 der Kommission

vom 11. Dezember 2001

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Gefluegelfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Marktsituation bei Gefluegelfleisch führt dazu, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der der Gemeinschaft die Teilnahme am internationalen Handel ermöglicht und dem Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse sowie ihrer Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechnung trägt.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Ausfuhren für die die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 12. Dezember 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77.

(2) ABl. L 305 vom 19.12.1995, S. 49.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 11. Dezember 2001 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Gefluegelfleischsektor

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie "A" sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission (ABl. L 243 vom 28.9.2000, S. 14) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

V01 Angola, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Jemen, Libanon, Irak, Iran.

V03 Alle Bestimmungsländer/-gebiete außer den Vereinigten Staaten von Amerika und den Zonen A24 und A26.
Verordnung (EG) Nr. 2393/2001 der Kommission

vom 7. Dezember 2001

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 8. Dezember 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 2384/2001 der Kommission

vom 6. Dezember 2001

zur Festsetzung des Hoechstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1430/2001 durchgeführte 19. Teilausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1430/2001 der Kommission vom 14. Juli 2001 betreffend eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker(2) werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers durchgeführt.

(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1430/2001 ist gegebenenfalls ein Hoechstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.

(3) Nach Prüfung der Angebote sind für die 19. Teilausschreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen festzulegen.

(4) Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1430/2001 durchgeführte 19. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 40,834 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. Dezember 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 192 vom 14.7.2001, S. 3.
Verordnung (EG) Nr. 2364/2001 der Kommission

vom 3. Dezember 2001

zur Einstellung der Fischerei auf Schwarzen Heilbutt durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1965/2001(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2848/2000 des Rates vom 15. Dezember 2000 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2001)(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2001 der Kommission(4), sind für das Jahr 2001 Quoten für Schwarzen Heilbutt vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge an Schwarzem Heilbutt in den ICES-Gebieten V, XIV (grönländische Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, die für 2001 zugeteilte Quote erreicht. Das Vereinigte Königreich hat die Befischung dieses Bestands ab dem 24. Oktober 2001 verboten. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Fänge an Schwarzem Heilbutt in den ICES-Gebieten V, XIV (grönländische Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, gilt die dem Vereinigten Königreich für 2001 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Schwarzen Heilbutt in den ICES-Gebieten V, XIV (grönländische Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand durch die genannten Schiffe nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 24. Oktober 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 23.

(3) ABl. L 334 vom 30.12.2000, S. 1.

(4) ABl. L 223 vom 18.8.2001, S. 4.
Verordnung (EG) Nr. 2363/2001 der Kommission

vom 3. Dezember 2001

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. Dezember 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 3. Dezember 2001 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 2354/2001 der Kommission

vom 30. November 2001

zur Festsetzung des Hoechstankaufspreises für Butter bei der im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 durchgeführten 40. Einzelausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1614/2001(4), wird unter Berücksichtigung der bei einer Einzelausschreibung erhaltenen Angebote nach Maßgabe des geltenden Interventionspreises ein Hoechstankaufspreis festgesetzt oder beschlossen, die Ausschreibung aufzuheben.

(2) Aufgrund der erhaltenen Angebote ist der Hoechstankaufspreis in der nachstehend bezeichneten Höhe festzusetzen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die nach der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 durchgeführte 40. Einzelausschreibung, für die die Angebotsfrist am 27. November 2001 abgelaufen ist, wird der Hoechstankaufspreis auf 295,38 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.

(3) ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11.

(4) ABl. L 214 vom 8.8.2001, S. 20.