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( 1 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . L 161 VOM 29 . 6 . 1979 , S . 11 .

( 3 ) ABL . NR . L 230 VOM 22 . 8 . 1978 , S . 8 .

( 4 ) ABL . NR . L 282 VOM 7 . 10 . 1978 , S . 12 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2937/79 DER KOMMISSION

VOM 20 . DEZEMBER 1979

ZUR FORTFÜHRUNG DER AKTIONEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1993/78 ZUR STEIGERUNG DER VERWERTUNG UND DES VERBRAUCHS AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT VON MILCHERZEUGNISSEN AUS DER GEMEINSCHAFT

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE UND MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1271/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE AKTIONEN , DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1993/78 DER KOMMISSION VOM 18 . AUGUST 1978 ÜBER MASSNAHMEN ZUR STEIGERUNG DER VERWERTUNG UND DES VERBRAUCHS AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT VON MILCHERZEUGNISSEN AUS DER GEMEINSCHAFT DURCH TECHNISCHE UND/ODER MARKETING-HILFEN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2342/78 ( 4 ), EINGELEITET WORDEN SIND , HABEN SICH ALS WIRKSAMES MITTEL ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCHERZEUGNISSE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ERWIESEN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , SIE MITTELFRISTIG FORTZUFÜHREN .

INFOLGEDESSEN SOLLTEN DIE ORGANISATIONEN ODER UNTERNEHMEN , DIE DIE ERFORDERLICHE QUALIFIKATION UND ERFAHRUNG BESITZEN , ERNEUT AUFGEFORDERT WERDEN , VON IHNEN DURCHZUFÜHRENDE DETAILLIERTE PROGRAMME VORZUSCHLAGEN .

HINSICHTLICH DER ÜBRIGEN MODALITÄTEN KÖNNEN DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1993/78 IM WESENTLICHEN ÜBERNOMMEN WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG WERDEN AKTIONEN ZUR STEIGERUNG UND VERBESSERUNG DER VERWERTUNG UND DES VERBRAUCHS AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN AUS DER GEMEINSCHAFT DURCH TECHNISCHE UND/ODER MARKETING-HILFEN GEFÖRDERT , UM DEN HANDEL DER GEMEINSCHAFT MIT DEN BETREFFENDEN DRITTEN LÄNDERN ZU ERWEITERN .

( 2 ) AKTIONEN IM SINNE VON ABSATZ 1 KÖNNEN NUR ZUM GEGENSTAND HABEN :

A ) TECHNISCHE HILFE ZUR VERBESSERUNG DER BEDINGUNGEN HINSICHTLICH DER VERMARKTUNG , DER VERBRAUCHERINFORMATION SOWIE DER WERBUNG ZUGUNSTEN AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDER MILCHERZEUGNISSE , OHNE RÜCKSICHT AUF DIE FORM DER HANDELSTÄTIGKEIT ;

B ) ZUSÄTZLICHE NEUTRALE VERKAUFSFÖRDERUNGS- UND WERBEAKTIONEN FÜR GEMEINSCHAFTLICHE MILCHERZEUGNISSE .

( 3 ) AKTIONEN IM SINNE VON ABSATZ 1 DÜRFEN KEINESFALLS DIE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE FINANZIERUNG VON INVESTITIONEN BEI DER ERRICHTUNG NEUER BETRIEBE ODER ANLAGEN ZUR HERSTELLUNG ODER VERARBEITUNG VON MILCHERZEUGNISSEN ODER BEI DER ERWEITERUNG ODER ERNEUERUNG SOLCHER BETRIEBE ODER ANLAGEN BETREFFEN ( LIEFERUNGEN VON INSTALLATIONEN ODER WAREN , ERSTATTUNG VON PERSONALKOSTEN U.Ä .).

FALLS NACHGEWIESEN WIRD , DASS DERARTIGE INVESTITIONEN AUF DIE INITIATIVE DER BEHÖRDEN ODER INTERESSIERTER UNTERNEHMEN DES BETREFFENDEN DRITTLANDS DURCHGEFÜHRT WERDEN , KANN JEDOCH DIE VERMITTLUNG DES " KNOW HOW " ALS MASSNAHME IM SINNE VON ABSATZ 1 ANGESEHEN WERDEN .

( 4 ) AKTIONEN , DIE SICH NACHTEILIG AUF DEN BESTEHENDEN GEMEINSCHAFTSHANDEL MIT MILCHERZEUGNISSEN MIT DEM BETREFFENDEN LAND AUSWIRKEN KÖNNTEN , WERDEN NICHT BERÜCKSICHTIGT .

( 5 ) DIE IN DEN VORSTEHENDEN ABSÄTZEN BEZEICHNETEN AKTIONEN SIND NUR DANN FINANZIERUNGSFÄHIG , WENN SIE NACH DEM 31 . MÄRZ 1980 BEGONNEN WERDEN ; SIE MÜSSEN BIS ZUM 31 . MÄRZ 1982 ABGESCHLOSSEN SEIN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN AKTIONEN WERDEN VON ORGANISATIONEN ODER UNTERNEHMEN VORGESCHLAGEN UND DURCHGEFÜHRT , DIE

A ) DIE ERFORDERLICHE QUALIFIKATION UND ERFAHRUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VORGESCHLAGENEN AKTION BESITZEN ,

B ) ANGEMESSENE SICHERHEITEN BIETEN HINSICHTLICH

- DER WAHRUNG DER INTERESSEN DES GEMEINSCHAFTSHANDELS BEI MILCHERZEUGNISSEN MIT DEM ODER DEN BETREFFENDEN LÄNDERN ,

- DER ABWESENHEIT EINER UNMITTELBAREN ODER MITTELBAREN INVESTITION IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ SEITENS DER BETREFFENDEN ORGANISATION ODER UNTERNEHMUNG .

( 2 ) DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT BESCHRÄNKT SICH

A ) AUF 75 V . H . DER IM ZUSAMMENHANG MIT AKTIONEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ENTSTEHENDEN AUSGABEN ,

B ) AUF 60 V . H . DER IM ZUSAMMENHANG MIT AKTIONEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ENTSTEHENDEN AUSGABEN , WENN DER VORSCHLAG AUS EINEM ODER ZWEI MITGLIEDSTAATEN STAMMT , UND 80 V . H ., WENN ORGANISATIONEN ODER UNTERNEHMEN AUS MEHR ALS ZWEI MITGLIEDSTAATEN AN DER AKTION BETEILIGT SIND .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE INTERESSENTEN IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 SIND AUFGEFORDERT , DER VON IHREM MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN ZUSTÄNDIGEN STELLE - NACHSTEHEND INTERVENTIONSSTELLE GENANNT - DETAILLIERTE VORSCHLAEGE HINSICHTLICH DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 VORGESEHENEN MASSNAHMEN ZU ÜBERMITTELN .

( 2 ) DIE VORSCHLAEGE MÜSSEN VOR DEM 1 . APRIL 1980 BEI DER BETREFFENDEN INTERVENTIONSSTELLE EINGEHEN .

( 3 ) DIE INTERVENTIONSSTELLEN LEGEN DIE ÜBRIGEN EINZELHEITEN FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER VORSCHLAEGE IN EINER BEKANNTMACHUNG FEST , DIE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WIRD .

( 4 ) INNERHALB EINER FRIST VON 10 ARBEITSTAGEN NACH ABLAUF DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN FRIST ÜBERMITTELT DIE INTERVENTIONSSTELLE DER KOMMISSION DIE EINGEGANGENEN VORSCHLAEGE UND ETWAIGEN ERGÄNZUNGEN .

DIE INTERVENTIONSSTELLE KANN DAZU ETWAIGE BEMERKUNGEN MACHEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER VORSCHLAG ENTHÄLT :

A ) NAME UND ANSCHRIFT DES INTERESSENTEN ;

B ) ALLE EINZELHEITEN ÜBER DIE VORGESCHLAGENEN AKTIONEN , DIE FRISTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG , DIE ERWARTETEN ERGEBNISSE UND GEGEBENENFALLS ÜBER DRITTE , DIE BEI DER AUSFÜHRUNG EINGESCHALTET WERDEN SOLLEN ;

C ) DAS KOSTENANGEBOT FÜR DIESE AKTIONEN , AUSGEDRÜCKT IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER INTERESSENT SEINEN SITZ HAT ; DABEI IST EINE AUFTEILUNG DES GESAMTBETRAGS AUF DIE EINZELNEN POSTEN VORZUNEHMEN UND EIN ENTSPRECHENDER FINANZIERUNGSPLAN BEIZUFÜGEN ;

D ) DIE GEWÜNSCHTEN ZAHLUNGSMODALITÄTEN FÜR DEN GEMEINSCHAFTSBEITRAG ( ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ODER B )).

( 2 ) EIN VORSCHLAG IST NUR GÜLTIG , WENN

A ) ER VON EINEM INTERESSENTEN VORGELEGT WIRD , DER DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT ;

B ) IHM EINE ERKLÄRUNG BEIGEFÜGT WIRD , WORIN SICH DER INTERESSENT VERPFLICHTET , DIE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG SOWIE DIE BEDINGUNGEN DES LASTENHEFTES GEMÄSS ARTIKEL 6 EINZUHALTEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) NACH PRÜFUNG DER VORSCHLAEGE DURCH DEN VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 SCHLIESST DIE KOMMISSION MIT DEN INTERESSENTEN , DEREN VORSCHLAEGE ANGENOMMEN WERDEN , VERTRAEGE ÜBER DIE AKTIONEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 AB .

VOR ABSCHLUSS DES VERTRAGES KANN DER INTERESSENT AUFGEFORDERT WERDEN , ZU SEINEM VORSCHLAG ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE UND/ODER ERLÄUTERUNGEN ZU ERTEILEN .

( 2 ) JEDER INTERESSENT WIRD BALDMÖGLICHST VON DER INTERVENTIONSSTELLE ÜBER DAS ERGEBNIS DER PRÜFUNG SEINES VORSCHLAGS UNTERRICHTET .

ARTIKEL 6

( 1 ) IM FALLE DER ANNAHME EINES VORSCHLAGS GEMÄSS ARTIKEL 5 WIRD EIN LASTENHEFT IN MINDESTENS DREI EXEMPLAREN VON DER KOMMISSION ERSTELLT UND VON DEM INTERESSENTEN UNTERZEICHNET .

( 2 ) DAS LASTENHEFT IST BESTANDTEIL DES IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 GENANNTEN VERTRAGES UND

A ) BESCHREIBT DIE EINZELHEITEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ODER BEZIEHT SICH DARAUF UND

B ) ERGÄNZT DIESE EINZELHEITEN GEGEBENENFALLS DURCH ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ ERGEBEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION ÜBERSENDET EIN EXEMPLAR DES VERTRAGES UND DES LEISTUNGSVERZEICHNISSES AN DIE INTERVENTIONSSTELLE , DIE DIE EINHALTUNG DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBERWACHT .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE BETREFFENDE INTERVENTIONSSTELLE ZAHLT DEM INTERESSENTEN ENTSPRECHEND DER IN SEINEM VORSCHLAG VERMERKTEN WAHL

A ) ENTWEDER INNERHALB VON SECHS WOCHEN NACH DEM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES UND DER UNTERZEICHNUNG DES LASTENHEFTES EINEN EINMALIGEN VORSCHUSS IN HÖHE VON 60 V.H . DER VEREINBARTEN GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG

B ) ODER IN ABSTÄNDEN VON ZWEI MONATEN VIER VORSCHÜSSE VON JEWEILS 20 V.H . DER VEREINBARTEN GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG , WOBEI DER ERSTE VORSCHUSS INNERHALB VON SECHS WOCHEN NACH DEM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES UND DER UNTERZEICHNUNG DES LASTENHEFTES ZU ZAHLEN IST .

( 2 ) DIE ZAHLUNG JEDES VORSCHUSSES IST AN DIE STELLUNG EINER KAUTION BEI DER INTERVENTIONSSTELLE IN HÖHE DES UM 10 V.H . ERHÖHTEN VORSCHUSSES GEBUNDEN .

( 3 ) DIE FREISTELLUNG DER KAUTIONEN UND DIE ZAHLUNG DES RESTBETRAGS DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE SIND ABHÄNGIG VON

A ) DER FESTSTELLUNG DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE , DASS DER INTERESSENT SEINE IM VERTRAG UND LASTENHEFT FESTGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT HAT ,

B ) DER ÜBERMITTLUNG DES BERICHTES GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 AN DIE KOMMISSION UND AN DIE INTERVENTIONSSTELLE SOWIE DER ÜBERPRÜFUNG DER ANGABEN DIESES BERICHTES DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE UND DIE ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE DER KOMMISSION SOWIE

C ) DEM NACHWEIS , DASS DER INTERESSENT SEINEN EIGENEN BEITRAG ZU DEM VORGESEHENEN ZWECK GELEISTET HAT .

( 4 ) SOWEIT DIE BEDINGUNGEN GEMÄSS ABSATZ 3 NICHT ERFÜLLT WERDEN , VERFALLEN DIE KAUTIONEN . IN DIESEM FALL WIRD DER BETREFFENDE BETRAG VON DEN AUSGABEN ABGEZOGEN , DIE DEM EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , GEMELDET WERDEN , UND ZWAR VON DEN AUSGABEN FÜR DIE MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 .

ARTIKEL 8

( 1 ) ALLE INTERESSENTEN , DIE MIT EINER DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN MASSNAHME BEAUFTRAGT SIND , LEGEN DER KOMMISSION UND DER BETREFFENDEN INTERVENTIONSSTELLE SPÄTESTENS DREI MONATE NACH DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN AKTIONEN , JEDOCH VOR DEM 1 . JULI 1982 , EINEN BERICHT ÜBER DIE VERWENDUNG DER GEWÄHRTEN GEMEINSCHAFTSMITTEL UND ÜBER DIE ERGEBNISSE DER BETREFFENDEN MASSNAHME VOR .

( 2 ) DIE ERGEBNISSE DER IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ARBEITEN DÜRFEN NUR NACH AUSDRÜCKLICHER GENEHMIGUNG DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHT WERDEN .

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT