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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2315/76 DER KOMMISSION

vom 24 . September 1976

über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 559/76 ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 28 ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In der Gemeinschaft sind umfangreiche Butterbestände in staatlicher Lagerhaltung vorhanden . Soweit Absatzmöglichkeiten bestehen , sollten Maßnahmen zum Verkauf dieser Butter ergriffen werden .

Solche Absatzmöglichkeiten können sich auch kurzfristig ergeben . Gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 985/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2714/72 ( 4 ) , ist insbesondere der Verkaufspreis der Butter festzusetzen , wobei deren LAgerung und die Marktlage zu berücksichtigen sind .

Ausserdem sind die Verkaufsbedingungen hinsichtlich der Zahlungsfristen und die Übernahme der Butter zu regeln .

Es erscheint angezeigt , daß die Mitgliedstaaten der Kommission die gemäß dieser Verordnung verkauften Buttermengen mitteilen .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten verkaufen jedem Interessenten Butter , die sich in ihrem Besitz befindet und die am Tage des Abschlusses des Kaufvertrags seit mindestens sechs Monaten bei ihnen lagert .

Artikel 2

( 1 ) Die Butter wird verkauft :

a ) ab Lagerhaus zu einem Preis , der gleich ist dem am Tage des Abschlusses des Kaufvertrags von der Interventionsstelle angewandten Verkaufspreis , erhöht um 2,5 RE/100 kg ,

b ) in Mengen von 5 Tonnen oder mehr .

( 2 ) Die Interventionsstelle verkauft die Butter nur , wenn spätestens bei Abschluß des Kaufvertrags eine Kaution von 4 RE/100 kg gestellt wird .

Die Kaution wird nach Wahl des Mitgliedstaats in Form eines auf die Interventionsstelle ausgestellten Schecks oder in Form einer Sicherheit geleistet , die den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Kriterien entspricht .

Artikel 3

( 1 ) Der Käufer übernimmt die Butter innerhalb einer Frist von einem Monat , gerechnet vom Tag des Vertragsabschlusses .

Die Übernahme der gekauften Menge kann in Teilmengen von mindestens 5 Tonnen erfolgen .

( 2 ) Der Käufer zahlt der Interventionsstelle vor der Übernahme jeder Teilmenge den entsprechenden Preis .

( 3 ) Falls der Käufer die Butter nicht innerhalb der in Absatz 1 gesetzten Frist übernommen hat , wird der Kaufvertrag für die verbleibenden Mengen - ausser im Fall höherer Gewalt - aufgelöst .

( 4 ) Die Kaution gemäß Artikel 2 Absatz 2 verfällt für die Mengen , für die der Kaufvertrag gemäß Absatz 3 aufgelost worden ist .

Sie wird unverzueglich freigegeben für die Mengen , die fristgerecht abgenommen wurden .

( 5 ) Im Fall höherer Gewalt legt die Interventionsstelle die Maßnahmen fest , die sie auf Grund des geltend gemachten Umstands für notwendig erachtet .

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten geben der Kommission spätestens zum Dienstag jeder Woche die Buttermengen bekannt , die in der Vorwoche

- Gegenstand eines Kaufvertrags gewesen sind ,

- ausgelagert worden sind .

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel , den 24 . September 1976

Für die Kommission

P . J . LARDINOIS

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABl . Nr . L 67 vom 15 . 3 . 1976 , S . 9 .

( 3 ) ABl . Nr . L 169 vom 18 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 291 vom 28 . 12 . 1972 , S . 15 .