++++

BESCHLUSS DES RATES

VOM 16 . DEZEMBER 1980

ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

( 80/1186/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 136 ,

GESTÜTZT AUF DAS AM 20 . NOVEMBER 1979 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND DIE VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT , NACHSTEHEND " INTERNES ABKOMMEN " GENANNT ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , NACHSTEHEND " LÄNDER UND GEBIETE " GENANNT , MÜSSEN FÜR EINEN NEUEN ZEITABSCHNITT FESTGELEGT WERDEN .

DIESE BESTIMMUNGEN SIND EIN TEIL DER BEMÜHUNGEN , WELCHE DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UNTERNOMMEN HAT , UM INSBESONDERE DURCH DAS AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME UNTERZEICHNETE ZWEITE AKP-EWG - ABKOMMEN - NACHSTEHEND " ABKOMMEN " GENANNT - EIN NEUES MODELL FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN ENTWIKKELTEN GEBIETEN UND ENTWICKLUNGSGEBIETEN ZU SCHAFFEN , DAS MIT DEN BESTREBUNGEN DER INTERNATIONALEN GEMEINSCHAFT NACH EINER GERECHTEREN UND ANSGEWOGENEREN WIRTSCHAFTSORDNUNG VEREINBAR IST .

IM HINBLICK AUF DIE NOTWENDIGKEIT EINER ENTWICKLUNG DER LÄNDER UND GEBIETE UND DER FÖRDERUNG IHRER INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG IST ES GERECHTFERTIGT , WEITERHIN DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , ZÖLLE ZU ERHEBEN UND MENGENMÄSSIGE-BESCHRÄNKUNGEN EINZUFÜHREN .

FÜR RUM , ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOLLTEN BESONDERE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT WERDEN .

NACH ARTIKEL 185 DES ABKOMMENS KANN EIN IM VIERTEN TEIL DES VERTRAGES GENANNTES LAND ODER GEBIET , DAS UNABHÄNGIG GEWORDEN IST , DEM ABKOMMEN BEITRETEN . ES IST DAHER DIE MÖGLICHKEIT EINER ÄNDERUNG DIESES BESCHLUSSES VORZUSEHEN .

TRITT EIN UNABHÄNGIG GEWORDENES LAND ODER GEBIET DEM ABKOMMEN BEI , SO WERDEN NACH ARTIKEL 1 DES INTERNEN ABKOMMENS DURCH BESCHLUSS DES RATES DIE BETRAEGE DER FINANZHILFE AUS DEN FÜR DIE LÄNDER UND GEBIETE VORGESEHENEN MITTELN DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS HERABGESETZT UND DIE FÜR DIE AKP-STAATEN VORGESEHENEN BETRAEGE ENTSPRECHEND ERHÖHT .

SOWOHL ZUR VEREINFACHUNG DER KÜNFTIGEN ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG ALS AUCH ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINER MÖGLICHST GERECHTEN VERWENDUNG DER FINANZHILFE IST ES ANGEBRACHT , EINE AUFTEILUNG AUF DIE ZUR FRANZÖSISCHEN REPUBLIK GEHÖRENDEN LÄNDER UND GEBIETE EINERSEITS , DIE ZUM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEHÖRENDEN LÄNDER UND GEBIETE ANDERERSEITS UND SCHLIESSLICH DIE NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN VORZUNEHMEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

MIT DIESEM BESCHLUSS SOLLEN DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG UND DIE STÄRKUNG DER WIRTSCHAFTSSTRUKTUREN DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE ERLEICHTERT WERDEN , UND ZWAR INSBESONDERE DURCH DIE ENTWICKLUNG DES HANDELS , DER WIRTSCHAFSBEZIEHUNGEN , DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEN LÄNDERN UND GEBIETEN , DURCH EINEN BEITRAG ZUR WAHRUNG DER INTERESSEN DERJENIGEN UNTER IHNEN , DEREN WIRTSCHAFT IN HOHEM MASS VON DER AUSFUHR VON GRUNDSTOFFEN ABHÄNGT , UND DURCH FINANZIELLE INTERVENTIONEN UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT .

TITEL I

ZUSAMMENARBEIT IM HANDEL

KAPITEL 1

HANDELSREGELUNG

ARTIKEL 2

AUF DEM GEBIET DER ZUSAMMENARBEIT IM HANDEL IST ES DAS ZIEL DIESES BESCHLUSSES , DEN HANDEL EINERSEITS ZWISCHEN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND DER GEMEINSCHAFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES JEWEILIGEN ENTWICKLUNGSSTANDS UND ANDERERSEITS ZWISCHEN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN UNTEREINANDER ZU FÖRDERN .

BEI DER VERFOLGUNG DIESES ZIELES WIRD BESONDERS BEACHTET , DASS DEM HANDELSVERKEHR DER LÄNDER UND GEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT TATSÄCHLICHE ZUSÄTZLICHE VERGÜNSTIGUNGEN GEWÄHRT WERDEN MÜSSEN , UM DAS WACHSTUMSTEMPO IHRES HANDELS UND INSBESONDERE DES STROMS IHRER AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT ZU BESCHLEUNIGEN UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG IHRER WAREN ZUM MARKT DER GEMEINSCHAFT ZU VERBESSEN , DAMIT EIN BESSERES GLEICHGEWICHT IM HANDELSVERKEHR DER BETREFFENDEN PARTEIEN GEWÄHRLEISTET WIRD .

ZU DIESEM ZWECK FÜHREN DIE BETROFFENEN PARTEIEN DIE BESTIMMUNGEN DIESES TITELS SOWIE SONSTIGE GEEIGNETE MASSNAHMEN NACH DEN TITELN III , IV UND V DURCH .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE URSPRUNGSWAREN DER LÄNDER UND GEBIETE SIND FREI VON ZÖLLEN UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN .

( 2 ) A ) FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ,

- DIE IN DER LISTE DES ANHANGS II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRT SIND UND EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NACH ARTIKEL 40 DES VERTRAGES UNTERLIEGEN ,

- DIE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ALS FOLGE DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINER SONDERREGELUNG UNTERLIEGEN ,

GELTEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ABWEICHEND VON DER ALLGEMEINEN REGELUNG , DIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN ANWENDUNG FINDET , FOLGENDE BESTIMMUNGEN :

I ) WAREN , FÜR DIE NACH DEN ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR GELTENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN BESTIMMUNGEN AUSSER ZÖLLEN KEINE ANDERE MASSNAHME BEI DER EINFUHR VORGESEHEN IST , SIND ZOLLFREI ZUR EINFUHR ZUGELASSEN ;

II ) FÜR ANDERE ALS DIE UNTER ZIFFER I ) FALLENDEN WAREN ERGREIFT DIE GEMEINSCHAFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM EINE GÜNSTIGERE REGELUNG ALS DIEJENIGE FÜR DRITTLÄNDER , DENEN FÜR DIE GLEICHEN WAREN DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG EINGERÄUMT WIRD , ZU GEWÄHRLEISTEN .

B ) DIESE REGELUNG TRITT GLEICHZEITIG MIT DIESEM BESCHLUSS IN KRAFT UND GILT WÄHREND DER GESAMTEN LAUFZEIT DES BESCHLUSSES .

WENN DIE GEMEINSCHAFT JEDOCH WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES

- EINE ODER MEHRERE WAREN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ODER ALS FOLGE DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINER SONDERREGELUNG UNTERWIRFT , BEHÄLT SIE SICH VOR , DIE EINFUHRREGELUNG FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ANZUPASSEN . IN DIESEM FALL FINDET BUCHSTABE A ) ANWENDUNG ;

- EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ODER EINE ALS FOLGE DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINGEFÜHRTE SONDERREGELUNG ÄNDERT , BEHÄLT SIE SICH VOR , DIE REGELUNG FÜR DIE URSPRUNGSWAREN DER LÄNDER UND GEBIETE ZU ÄNDERN . IN DIESEM FALL BEHÄLT DIE GEMEINSCHAFT ZUGUNSTEN DER URSPRUNGSWAREN DER LÄNDER UND GEBIETE EINE VERGÜNSTIGUNG BEI , DIE MIT DER VERGÜNSTIGUNG VERGLEICHBAR IST , DIE IHNEN VORHER GEGENÜBER DEN URSPRUNGSWAREN DER DRITTLÄNDER , DENEN DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG EINGERÄUMT IST , GEWÄHRT WURDE .

C ) SIND DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE WÄHREND DER LAUFZEIT DIESES BESCHLUSSES DER AUFFASSUNG , DASS DIE ANWENDUNG EINER DERARTIGEN REGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE WAREN IM SINNE DES BUCHSTABENS A ) , FÜR DIE JEDOCH KEINE SONDERREGELUNG GILT , GERECHTFERTIGT IST , SO UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM RAT GEGEBENENFALLS EINEN VORSCHLAG .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT WENDET BEI DER EINFUHR VON URSPRUNGSWAREN DER LÄNDER UND GEBIETE KEINE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG AN .

( 2 ) ABSATZ 1 PRÄJUDIZIERT JEDOCH NICHT DIE EINFUHRREGELUNG , DIE DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN WAREN VORBEHALTEN IST .

ARTIKEL 5

DIESER BESCHLUSS PRÄJUDIZIERT NICHT DIE BEHANDLUNG , DIE DIE GEMEINSCHAFT BESTIMMTEN WAREN IN ANWENDUNG DER VON IHR UNTERZEICHNETEN INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIESE WAREN VORBEHÄLT .

ARTIKEL 6

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES LANDES ODER GEBIETES KÖNNEN FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT ODER DEN ANDEREN LÄNDERN UND GEBIETEN ZÖLLE ODER MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN EINFÜHREN ODER BEIBEHALTEN , SOWEIT SIE DIES IM HINBLICK AUF DIE DERZEITIGEN ERFORDERNISSE DER ENTWICKLUNG DES LANDES ODER GEBIETES FÜR NOTWENDIG ERACHTEN .

ARTIKEL 7

DIE ARTIKEL 4 UND 6 STEHEN EINFUHR - , AUSFUHR - UND DRUCHFUHRVERBOTEN ODER -BESCHRÄNKUNGEN NICHT ENTGEGEN , DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT , ORDNUNG UND SICHERHEIT , ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN , TIEREN UND PFLANZEN , DES NATIONALEN KULTURGUTS VON KÜNSTLERISCHEM , GESCHICHTLICHEM ODER ARCHÄOLOGISCHEM WERT ODER DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND .

DIESE VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN DÜRFEN JEDOCH WEDER EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG NOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS DARSTELLEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE VON DEN LÄNDERN UND GEBIETEN GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT ANGEWANDTE HANDELSREGELUNG DARF WEDER ZU EINER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG DER MITGLIEDSTAATEN FÜHREN NOCH WENIGER GÜNSTIG ALS DIE DURCH MEISTBEGÜNSTIGUNG EINGERÄUMTE BEHANDLUNG SEIN .

( 2 ) DURCH ABSATZ 1 IST EIN LAND ODER GEBEIT NICHT GEHINDERT , AUF BESTIMMTE ANDERE LÄNDER ODER GEBIETE ODER AUF ANDERE ENTWICKLUNGSLÄNDER EINE GÜNSTIGERE REGELUNG ANZUWENDEN ALS AUF DIE GEMEINSCHAFT .

ARTIKEL 9

( 1 ) FRANKREICH , DIE NIEDERLANDE UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TEILEN DER KOMMISSION BINNEN DREI MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DIESES BESCHLUSSES DIE ZOLLTARIFE DER LÄNDER UND GEBIETE MIT , MIT DENEN SIE BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHALTEN .

IN DIESER MITTEILUNG SIND DIE ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG AUFZUFÜHREN , DIE WEITERHIN AUF URSPRUNGSWAREN DER GEMEINSCHAFT UND DER ANDEREN LÄNDER UND GEBIETE ERHOBEN WERDEN .

DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AUCH SPÄTERE ÄNDERUNGEN DER ZOLLTARIFE DER LÄNDER UND GEBIETE JEWEILS BEI VORNHAME DIESER ÄNDERUNG MIT .

( 2 ) DIE KOMMISSION TEILT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE ZOLLTARIFE DER LÄNDER UND GEBIETE SOWIE SPÄTERE ÄNDERUNGEN DIESER TARIFE MIT UND ÜBERMITTELT DEM RAT HIERZU GEGEBENENFALLS IHRE BEMERKUNGEN .

( 3 ) AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION FINDEN IM RAT KONSULTATIONEN ÜBER DIESE TARIFE ODER ÜBER IHRE ÄNDERUNGEN STATT .

ARTIKEL 10

( 1 ) FRANKREICH , DIE NIEDERLANDE UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TEILEN DER KOMMISSION BINNEN DREI MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DIESES BESCHLUSSES DIE LISTEN DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND DER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG MIT , DIE VON DEN LÄNDERN UND GEBIETEN BEIBEHALTEN WERDEN , MIT DENEN SIE BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHALTEN .

DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AUCH SPÄTERE ÄNDERUNGEN DIESER MASSNAHMEN MIT .

( 2 ) DIE KOMMISSION TEILT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN LISTEN SOWIE SPÄTERE ÄNDERUNGEN DIESER LISTEN MIT UND ÜBERMITTELT DEM RAT HIERZU GEGEBENENFALLS IHRE BEMERKUNGEN .

( 3 ) AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION FINDEN IM RAT KONSULTATIONEN ÜBER DIE VON DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ANGEWANDTEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG STATT .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES KAPITELS SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN METHODEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN SIND IM ANHANG II FESTGELEGT .

( 2 ) DER RAT ERLÄSST EINSTIMMIG AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN ZU ANHANG II .

( 3 ) SOWEIT DER BEGRIFF " URSPRUNGSWAREN " FÜR EINE BESTIMMTE WARE NOCH NICHT IN DURCHFÜHRUNG VON ABSATZ 1 ODER 2 FESTGELEGT IST , WENDEN DIE GEMEINSCHAFT SOWIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE WEITERHIN IHRE EIGENE REGELUNG AN .

ARTIKEL 12

( 1 ) HINSICHTLICH DER HANDELSPOLITIK UNTERRICHTEN FRANKREICH , DIE NIEDERLANDE UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH - JEWEILS FÜR IHREN BEREICH - DIE KOMMISSION VON DEN MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DES HANDELSVERKEHRS ZWISCHEN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND DRITTLÄNDERN . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN .

( 2 ) AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION FINDEN IM RAT KONSULTATIONEN STATT , WENN DIESE MASSNAHMEN DIE INTERESSEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ODER DER GEMEINSCHAFT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN .

ARTIKEL 13

( 1 ) WENN DIE ANWENDUNG DIESES BESCHLUSSES ERNSTE STÖRUNGEN FÜR EINEN WIRTSCHAFTSBEREICH DER GEMEINSCHAFT ODER EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN MIT SICH BRINGT ODER DEREN ÄUSSERE FINANZIELLE STABILITÄT GEFÄHRDET ODER WENN SCHWIERIGKEITEN AUFTRETEN , DIE DIE BEEINTRÄCHTIGUNG EINES WIRTSCHAFTSBEREICHS EINES GEBIETES DER GEMEINSCHAFT NACH SICH ZIEHEN KÖNNTEN , KANN DIE KOMMISSION NACH DEM IN ANHANG III FESTGELEGTEN VERFAHREN DIE ERFORDERLICHEN SCHUTZMASSNAHMEN TREFFEN ODER DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DAZU ERMÄCHTIGEN .

( 2 ) BEI DER DURCHFÜHRUNG DES ABSATZES 1 SIND VORZUGSWEISE MASSNAHMEN ZU WÄHLEN , DIE DIE GERINGSTEN STÖRUNGEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DER ASSOZIATION UND DER GEMEINSCHAFT MIT SICH BRINGEN . DIESE MASSNAHMEN DÜRFEN NICHT ÜBER DAS ZUR BEHEBUNG DER AUFGETRETENEN SCHWIERIGKEITEN UNBEDINGT ERFORDERLICHE MASS HINAUSGEHEN .

KAPITEL 2

BESONDERE VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND RUM UND BANANEN

ARTIKEL 14

BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ALKOHOL UND UNBESCHADET VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GELTEN FÜR DIE EINFUHR DER WAREN DER TARIFSTELLE 22.09 C I - RUM , ARRAK , TAFFIA - MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN DIE BESTIMMUNGEN DES ANHANGS IX .

ARTIKEL 15

ZUR VERBESSERUNG DER PRODUKTIONS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR BANANEN MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN KOMMT DIE GEMEINSCHAFT ÜBER DIE IN ANHANG VI AUFGEFÜHRTEN ZIELE ÜBEREIN .

ARTIKEL 16

DAS VORLIEGENDE KAPITEL UND DIE ANHÄNGE VI UND IX FINDEN KEINE ANWENDUNG AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTAMENTS .

KAPITEL 3

ABSATZFÖRDERUNG

ARTIKEL 17

DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT ABSTZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN VON DER PRODUKTIONSSTUFE BIS ZUR ENDSTUFE DER VERTEILUNG DURCH . DIESE MASSNAHMEN SOLLEN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN HELFEN , DURCH DIVERSIFIZIERUNG DES ANGEBOTS UND STEIGERUNG VON WERT UND UMFANG IHRER AUSFUHREN UNTER DEN GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN AN DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT SOWIE AN DEN INLÄNDISCHEN , DEN REGIONALEN UND DEN INTERNATIONALEN MÄRKTEN TEILZUNEHMEN .

ARTIKEL 18

DIE IN ARTIKEL 17 VORGESEHENEN MASSNAHMEN ZUR ABSATZFÖRDERUNG UMFASSEN EINE TECHNISCHE UND FINANZIELLE HILFE ZUR ERREICHUNG DER FOLGENDEN ZIELE :

A ) SCHAFFUNG UND/ODER VERBESSERUNG DER STRUKTUREN VON ORGANISATIONEN , ZENTREN ODER UNTERNEHMEN , DIE AN DER ENTWICKLUNG DES HANDELS DER LÄNDER UND GEBIETE MITWIRKEN , SOWIE BEURTEILUNG IHRES PERSONALBEDARFS , IHRER FINANZGEBARUNG UND IHRER ARBEITSMETHODEN ;

B ) GRUNDAUSBILDUNG , AUSBILDUNG VON FÜHRUNGSKRÄFTEN UND BERUFLICHE FORTBILDUNG VON FACHKRÄFTEN FÜR ENTWICKLUNG UND FÜR NATIONALE UND INTERNATIONALE ABSATZFÖRDERUNG ;

C ) PRODUKTPOLITIK , EINSCHLIESSLICH FORSCHUNG , VERARBEITUNG , QUALITÄTSGARANTIE UND -KONTROLLE , VERPACKUNG UND AUFMACHUNG ;

D ) SCHAFFUNG ERGÄNZENDER INFRASTRUKTUREN , UNTER ANDEREM TRANSPORT - UND LAGEREINRICHTUNGEN , UM DEN FLUSS DER AUSFUHREN DER LÄNDER UND GEBIETE ZU ERLEICHTERN ;

E ) WERBUNG ;

F ) EINFÜHRUNG , FÖRDERUNG UND VERBESSERUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN UNTERNEHMERN DER LÄNDER UND GEBIETE SOWIE ZWISCHEN DIESEN UND DEN UNTERNEHMERN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER DRITTLÄNDER UND SCHAFFUNG GEEIGNETER MECHANISMEN ZUR FÖRDERUNG EINER SOLCHEN ZUSAMMENARBEIT ;

G ) DURCHFÜHRUNG UND AUSWERTUNG VON MARKT - UND MARKETINGSTUDIEN UND -ERHEBUNGEN ;

H ) ERFASSUNG , PRÜFUNG UND VERBREITUNG VON QUANTITATIVEN UND QUALITATIVEN DATEN ÜBER DEN HANDEL UND ERLEICHTERUNG DES FREIEN ZUGANGS ZU DEN IN DER GEMEINSCHAFT UND IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN BESTEHENDEN ODER ZU SCHAFFENDEN INFORMATIONSSYSTEMEN/-EINRICHTUNGEN ;

I ) BETEILIGUNG DER LÄNDER UND GEBIETE AN MESSEN , AUSSTELLUNGEN UND INSBESONDERE AN INTERNATIONALEN FACHAUSSTELLUNGEN , DIE IN EINER IN KONSULTATION MIT DEN LÄNDERN UND GEBIETEN AUFZUSTELLENDEN LISTE AUFGEFÜHRT WERDEN , SOWIE ORGANISATION VON HANDELSVERANSTALTUNGEN .

DIE BETEILIGUNG AN DEN VERSCHIEDENEN ABSATZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN DER LÄNDER UND GEBIETE DER LISTE IN ARTIKEL 133 ABSATZ 3 WIRD DURCH BESONDERE REGELUNGEN GEFÖRDERT , DIE INSBESONDERE DIE ÜBERNAHME DER REISEKOSTEN DES PERSONALS UND DER KOSTEN FÜR DEN TRANSPORT DER AUSZUSTELLENDEN GEGENSTÄNDE UND WAREN BEI DER TEILNAHME AN MESSEN UND AUSSTELLUNGEN BETREFFEN ;

J ) BESONDERE HILFEN FÜR KLEIN - UND MITTELBETRIEBE BEI DER AUSWAHL UND ENTWICKLUNG VON WAREN SOWIE IN BEZUG AUF ABSATZMÖGLICHKEITEN UND GEMEINSAME VERMARKTUNGSUNTERNEHMUNGEN .

ARTIKEL 19

DIE VON JEDEM LAND ODER GEBIET ZUR FINANZIERUNG VON ABSATZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN EINGESETZTEN MITTEL RICHTEN SICH NACH SEINEN ENTWICKLUNGSPRIORITÄTEN UND -LEITLINIEN .

ARTIKEL 20

DIE ANTRAEGE AUF FINANZIERUNG VON ABSATZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN SIND NACH MASSGABE DES TITELS VI AN DIE GEMEINSCHAFT ZU RICHTEN .

TITEL II

ERLÖSE AUS DER AUSFUHR VON GRUNDSTOFFEN

KAPITEL 1

STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE

ARTIKEL 21

( 1 ) UM DIE SCHÄDLICHEN AUSWIRKUNGEN DER SCHWANKUNGEN DER AUSFUHRERLÖSE ZU BEHEBEN UND DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZU HELFEN , EINES DER HAUPTHINDERNISSE FÜR DIE STABILITÄT , DIE RENTABILITÄT UND DAS ANHALTENDE WACHSTUM IHRER WIRTSCHAFT ZU ÜBERWINDEN , UM IHRE ENTWICKLUNGSANSTRENGUNGEN ZU UNTERSTÜTZEN UND IHNEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , AUF DIESE WEISE DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN FORTSCHRITT IHRER BEVÖLKERUNG ZU SICHERN UND ZUM SCHUTZ IHRER KAUFKRAFT BEIZUTRAGEN , WIRD EIN SYSTEM EINGEFÜHRT , DAS DIE STABILISIERUNG DER ERLÖSE AUS DER AUSFUHR SOLCHER WAREN DER LÄNDER UND GEBIETE NACH DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRLEISTEN SOLL , VON DENEN IHRE WIRTSCHAFT ABHÄNGIG IST UND DIE PREIS - ODER MENGENSCHWANKUNGEN ODER GLEICHZEITIGEN SCHWANKUNGEN DIESER BEIDEN FAKTOREN UNTERLIEGEN .

( 2 ) ZUR VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE MÜSSEN DIE TRANSFERIERTEN MITTEL FÜR DIE ERHALTUNG DER FINANZSTRÖME IN DEM BETREFFENDEN SEKTOR VERWENDET ODER ZWECKS DIVERSIFIZIERUNG IN ANDERE GEEIGNETE SEKTOREN GELEITET WERDEN UND DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG DIENEN .

ARTIKEL 22

DIE AUSFUHRERLÖSE , AUF DIE DAS STABILISERUNGSSYSTEM ANWENDUNG FINDET , SIND DIE ERLÖSE AUS DER AUSFUHR JEDES LANDES ODER GEBIETES NACH DER GEMEINSCHAFT BEI JEDER WARE DER LISTE DES ARTIKELS 23 , DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON FAKTOREN WIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE , VERSCHLECHTERUNG DER AUSTAUSCHRELATIONEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM BETREFFENDEN LAND ODER GEBIET UND ENTWICKLUNGSSTAND DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES AUFGESTELLT WORDEN IST .

ARTIKEL 23

( 1 ) FOLGENDE WAREN SIND IN DAS SYSTEM EINBEZOGEN :

**NIMEXE-KENNZIFFER*

1 . *ENDNÜSSE , IN SCHALEN ODER OHNE SCHALEN*12.01-31 BIS 12.01-35*

2 . *ERDNUSSÖL*15.07-74 UND 15.07-87

3 . *KAKAOBOHNEN*18.01-00*

4 . *KAKAOMASSE*18.03-10 BIS 18.03-30*

5 . *KAKAOBUTTER*18.04-00*

6 . *KAFFEE , ROH ODER GERÖSTET*09.01-11 BIS 09.01-17*

7 . *KAFFEEAUSZUEGE , -ESSENZEN ODER -KONZENTRATE*21.02-11 BIS 21.02-15*

8 . *BAUMWOLE , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT*55.01-10 BIS 55.01-90*

9 . *BAUMWOLL-LINTERS*55.02-10 BIS 55.02-90*

10 . *KOKOSNÜSSE*08.01-71 BIS 08.01-75*

11 . *KOPRA*12.01-42*

12 . *KOKOSNUSSÖL*15.07-29 , 15.07-77 UND 15.07-92*

13 . *PALMÖL*15.07-19 , 15.07-61 UND 15.07-63*

14 . *PALMKERNÖL*15.07-31 , 15.07-78 UND 15.07-93*

15 . *PALMMÜSSE UND PALMKERNE*12.01-44*

16 . *ROCHE HÄUTE UND FELLE*41.01-11 BIS 41.01-95*

17 . *RIND - UND KALBLEDER*41.02-05 BIS 41.02-98*

18 . *SCHAF - UND LAMMLEDER*41.03-10 BIS 41.03-99*

19 . *ZIEGEN - UND ZICKELLEDER*41.04-10 BIS 41.04-99*

20 . *ROHHOLZ*44.03-20 BIS 44.03-99*

21 . *HOLZ , VIERSEITIG ODER ZWEISEITIG GROB ZUGERICHTET , ABER NICHT WEITERBEARBEITET*44.04-20 BIS 44.04-98*

22 . *HOLZ , IN DER LÄNGSRICHTUNG GESAEGT*44.05-10 BIS 44.05-79*

23 . *BANANEN , FRISCH*08.01-31*

24 . *TEE*09.02-10 BIS 09.02-90*

25 . *ROHSISAL*57.04-10*

26 . *VANILLE*09.05-00*

27 . *GEWÜRZNELKEN , MUTTERNELKEN UND NELKENSTIELE*09.07-00*

28 . *WOLLE , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT*53.01-10 BIS 53.01-40*

29 . *FEINE ANGORAZIEGENHAARE*53.02-95*

30 . *GUMMI ARABICUM*13.02-91*

31 . *PYRETHRUM ( BLÜTEN , BLÄTTER , STIELE , RINDE ,

WURZELN ) SOWIE SÄFTE UND AUSZUEGE VON PYRETHRUM*12.07-10

UND 13.03-15*

**NIMEXE-KENNZIFFER*

32 . *ÄTHERISCHE , NICHT TERPENFREI GEMACHTE ÖLE VON GEWÜRZNELKEN , NIAOULI UND YLANG - YLANG*33.01-23*

33 . *SESAMSAMEN*12.01-68*

34 . *KASCHUNÜSSE UND KASCHUKERNE*08.01-77*

35 . *PFEFFER*09.04-11 UND 09.04-70*

36 . *GARNELEN*03.03-43*

37 . *KALMARE*03.03-68*

38 . *BAUMWOLLSAMEN*12.01-66*

39 . *ÖLKUCHEN*23.04-01 BIS 23.04-99*

40 . *KAUTSCHUK*40.01-20 BIS 40.01-60*

41 . *ERBSEN*07.01-41 BIS 07.01-43 07.05-21 UND 07.05-61*

42 . *BOHNEN*07.01-45 UND 07.01-47 07.05-25 UND 07.05-65*

43 . *LINSEN*07.05-30 UND 07.05-70*

( 2 ) BEI DER VORLAGE JEDES TRANSFERANTRAGS WÄHLT DAS LAND ODER GEBIET ZWISCHEN FOLGENDEN SYSTEMEN :

A ) JEDE IN ARTIKEL 23 ABSATZ 1 AUFGEFÜHRTE WARE STELLT EINE WARE IM SINNE DER ARTIKEL 26 , 33 , 34 , 35 , 36 , 39 , 40 UND 41 DAR ;

B ) DIE WARENGRUPPEN 1 UND 2 , 3 BIS 5 , 6 UND 7 , 8 UND 9 , 10 BIS 12 , 13 BIS 15 , 16 BIS 19 UND 20 BIS 22 STELLEN JEWEILS EINE WARE IM SINNE DER ARTIKEL 26 , 33 , 34 , 35 , 36 , 39 , 40 UND 41 DAR .

ARTIKEL 24

TRETEN ZWÖLF MONATE NACH INKRAFTTRETEN DIESES BESCHLUSSES FÜR EINE ODER MEHRERE WAREN , DIE NICHT IN ARTIKEL 23 AUFGEFÜHRT SIND , VON DENEN ABER DIE WIRTSCHAFT EINES ODER MEHRERER LÄNDER UND GEBIETE IN ERHEBLICHEM UMFANG ABHÄNGIG IST , STARKE SCHWANKUNGEN AUF , SO ÄUSSERT SICH DER RAT SPÄTESTENS SECHS MONATE , NACHDEM DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE EINEN ANTRAG GESTELLT HABEN , ZUR AUFNAHME DIESER WARE ODER WAREN IN DIE LISTE .

ARTIKEL 25

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JEDES BETROFFENEN LANDES ODER GEBIETES BESCHEINIGEN , DASS DIE WAREN , AUF DIE DAS SYSTEM ANWENDUNG FINDET , IM SINNE VON ARTIKEL 2 DES ANHANGS II IHREN URSPRUNG IN SEINEM HOHEITSGEBIET HABEN .

ARTIKEL 26

DAS SYSTEM FINDET AUF DIE ERLÖSE EINES LANDES ODER GEBIETES AUS DER AUSFUHR DER IN ARTIKEL 23 AUFGEFÜHRTEN WAREN ANWENDUNG , WENN DIE ERLÖSE AUS DER AUSFUHR DER EINZELNEN WAREN NACH ALLEN BESTIMMUNGEN IM JAHR VOR DEM ANWENDUNGSJAHR MINDESTENS 6,5 % SEINER GESAMTERLÖSE AUS DER WARENAUSFUHR , NACH ABZUG DER WIEDERAUSFUHREN , AUSGEMACHT HABEN . DIESER SATZ BETRAEGT FÜR SISAL 5 % .

ARTIKEL 27 ( 1 ) DIE DURCHFÜHRUNG DES SYSTEMS BETRIFFT DIE IN ARTIKEL 23 AUFGEFÜHRTEN WAREN ,

A ) DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN ODER

B ) DORT DEM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR IM HINBLICK AUF IHRE VERARBEITUNG UNTERWORFEN SIND .

( 2 ) DIE ZU BERÜCKSICHTIGENDEN AUSFUHRERLÖSE ERGEBEN SICH AUS DER MULTIPLIKATION DER AUS DEN STATISTIKEN DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES ERMITTELTEN EINHEITSWERTE DER AUSFUHREN DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES MIT DEN VON DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN MENGEN , DIE AUS DEN GEMEINSCHAFTSSTATISTIKEN HERVORGEHEN .

ARTIKEL 28

FÜR DIE IN ARTIKEL 21 GENANNTEN ZWECKE STELLT DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE LAUFZEIT DIESES BESCHLUSSES UND VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 30 ABSATZ 2 FÜR DAS SYSTEM EINEN BETRAG VON 9 MILLIONEN ECU BEREIT , DER ZUR ERFÜLLUNG IHRER GESAMTEN VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DES SYSTEMS BESTIMMT IST . DIESER BETRAG WIRD VON DER KOMMISSION VERWALTET .

ARTIKEL 29

( 1 ) DER GESAMTBETRAG NACH ARTIKEL 28 WIRD ENTSPRECHEND DER ZAHL DER ANWENDUNGSJAHRE IN GLEICHE JÄHRLICHE TRANCHEN GETEILT .

( 2 ) RESTBETRAEGE AM ENDE EINES JEDEN DER ERSTEN VIER ANWENDUNGSJAHRE DIESES BESCHLUSSES WERDEN AUTOMATISCH AUF DAS FOLGENDE JAHR ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 30

DIE FÜR JEDES ANWENDUNGSJAHR VERFÜGBAREN MITTEL BESTEHEN AUS DER SUMME

1 . DER JÄHRLICHEN TRANCHE , GEKÜRZT UM DIE GEGEBENENFALLS AUFGRUND VON ARTIKEL 31 NUMMER 1 VERWENDETEN BETRAEGE ;

2 . DER GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 2 ÜBERTRAGENEN MITTEL ;

3 . DER GEMÄSS DER ARTIKEL 39 UND 40 ZUR AUFFÜLLUNG GEZAHLTEN BETRAEGE ;

4 . DER GEGEBENENFALLS GEMÄSS ARTIKEL 31 NUMMER 1 FREIGEGEBENEN BETRAEGE .

ÜBT JEDOCH DER RAT DIE BEFUGNIS GEMÄSS ARTIKEL 48 ABSATZ 3 AUS , SO KÖNNEN DIE VERFÜGBAREN MITTEL FÜR DAS LAUFENDE ANWENDUNGSJAHR UND/ODER DIE KÜNFTIGEN ANWENDUNGSJAHRE ENTSPRECHEND DEN VOM RAT AUFGRUND DER GENANNTEN BESTIMMUNG FESTGELEGTEN EINZELHEITEN VERRINGERT WERDEN .

ARTIKEL 31

REICHEN DIE MITTEL FÜR EIN ANWENDUNGSJAHR NICHT AUS , SO KANN DER RAT AUF DER GRUNDLAGE DES IHM VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN BERICHTES

1 . FÜR JAHT , AUSSER DEM LETZTEN , EINEN VORGRIFF VON HÖCHSTENS 20 % AUF DIE TRANCHE DES FOLGENDEN JAHRES GENEHMIGEN ;

2 . DEN BETRAG DER ZU TÄTIGENDEN TRANSFERS KÜRZEN .

ARTIKEL 32

VOR ABLAUF DES IN ARTIKEL 28 VORGESEHENEN ZEITRAUMS BESCHLIESST DER RAT ÜBER DIE VERWENDUNG ETWAIGER RESTBESTÄNDE DES IN ARTIKEL 28 GENANNTEN GESAMTBETRAGS SOWIE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DER WEITEREN VERWENDUNG DER BETRAEGE , DIE VON DEN LÄNDERN UND GEBIETEN NACH ABLAUF DES IN ARTIKEL 28 GENANNTEN ZEITRAUMS AUFGRUND DER ARTIKEL 39 UND 40 NOCH ZUR AUFFÜLLUNG ZU ZAHLEN SIND .

ARTIKEL 33

( 1 ) ZUR DURCHFÜHRUNG DES STABILISIERUNGSSYSTEMS WIRD FÜR JEDES LAND UND GEBIET UND FÜR JEDE WARE EIN BEZUGSNIVEAU ERRECHNET .

( 2 ) DIESES BEZUGSNIVEAU ENTSPRICHT DEM DURCHSCHNITT DER AUSFUHRERLÖSE WÄHREND DER VIER JAHRE VOR JEDEM ANWENDUNGSJAHR .

( 3 ) WENN JEDOCH EIN LAND ODER GEBIET

- DIE VERARBEITUNG EINER TRADITIONELL IM ROHZUSTAND AUSGEFÜHRTEN WARE AUFNIMMT ODER

- MIT DER AUSFUHR EINER TRADITIONELL NICHT ERZEUGTEN WARE BEGINNT ,

SO KANN DAS SYSTEM AUF DER GRUNDLAGE EINES BEZUGSNIVEAUS ANGEWENDET WERDEN , DAS AUFGRUND DER DREI DEM ANWENDUNGSJAHR VORANGEGANGENEN JAHRE BERECHNET WIRD .

ARTIKEL 34

DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE EINES LANDES ODER GEBIETES HAT DAS RECHT , EINEN TRANSFER ZU BEANTRAGEN , WENN AUFGRUND DER ERGEBNISSE EINES KALENDERJAHRES SEINE TATSÄCHLICHEN ERLÖSE - IM SINNE DES ARTIKELS 27 - AUS DER AUSFUHR DER EINZELNEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT ODER - IN DEN IN ARTIKEL 44 ABSATZ 2 GENANNTEN FÄLLEN - NACH ALLEN BESTIMMUNGEN MINDESTENS 6,5 % UNTER DEM BEZUGSNIVEAU LIEGEN .

ARTIKEL 35

TRANSFERANTRAEGE SIND IN FOLGENDEN FÄLLEN NICHT ZULÄSSIG :

A ) WENN DER ANTRAG NACH DEM 31 . MÄRZ DES AUF DAS ANWENDUNGSJAHR FOLGENDEN JAHRES GESTELLT WIRD ;

B ) WENN SICH BEI DER PRÜFUNG DES ANTRAGS , DIE DIE KOMMISSION IN VERBINDUNG MIT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETROFFENEN LANDES ODER GEBIETES DURCHFÜHRT , HERAUSSTELLT , DASS DER RÜCKGANG DER ERLÖSE AUS DEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF EINE HANDELSPOLITIK DIESER BEHÖRDE ZURÜCKZUFÜHREN IST , DIE VOR ALLEM DIE AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT UNGÜNSTIG BEEINFLUSST .

ALS UNZULÄSSIG KÖNNEN AUCH TRANSFERANTRAEGE ERKLÄRT WERDEN , WENN NACH KONSULTATIONEN AUS DEN UNTERLAGEN ERSICHTLICH IST , DASS DAS ANTRAGSTELLENDE LAND ODER GEBIET IM ANWENDUNGSJAHR BEI SEINEN AUSFUHREN NACH ALLEN BESTIMMUNGEN FÜR JEDE DER WAREN , FÜR DIE EIN ANTRAG GESTELLT WIRD , IM VERGLEICH ZUM DURCHSCHNITT SEINER AUSFUHRERLÖSE NACH ALLEN BESTIMMUNGEN IN DEN VIER JAHREN VOR DEM ANWENDUNGSJAHR EINEN ÜBERSCHUSS ERZIELT HAT .

ARTIKEL 36

( 1 ) DER TRANSFERANTRAG WIERD AN DIE KOMMISSION GERICHTET , DIE IHN IN VERBINDUNG MIT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES PRÜFT .

( 2 ) DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BEZUGSNIVEAU UND DEN TATSÄCHLICHEN ERLÖSEN ZUZUEGLICH 1 % FÜR STATISTISCHE FEHLER UND AUSLASSUNGEN BILDET DIE TRANSFERGRUNDLAGE .

( 3 ) WERDEN BEI DER PRÜFUNG DER ENTWICKLUNG DER AUSFUHR NACH ALLEN BESTIMMUNGEN UND DER PRODUKTION DER BETREFFENDEN WARE DURCH DAS ANTRAGSTELLENDE LAND ODER GEBIET SOWIE DER NACHFRAGE IN DER GEMEINSCHAFT ERHEBLICHE VERÄNDERUNGEN FESTGESTELLT , SO FINDEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES KONSULTATIONEN STATT , UM ZU ERMITTELN , OB UND INWIEWEIT SICH DIESE VERÄNDERUNGEN AUF DEN TRANSFERBETRAG AUSWIRKEN KÖNNEN .

ARTIKEL 37

( 1 ) NACH ABSCHLUSS DER IN VERBINDUNG MIT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES ANTRAGSTELLENDEN LANDES ODER GEBIETES VORGENOMMENEN PRÜFUNG FASST DIE KOMMISSION EINEN TRANSFERBESCHLUSS .

( 2 ) ÜBER JEDEN TRANSFER WIRD ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES EIN TRANSFERABKOMMEN GESCHLOSSEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION UND DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES BETROFFENEN LANDES ODER GEBIETES TREFFEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , UM EINEN SCHNELLEN TRANSFER SICHERZUSTELLEN . ZU DIESEM ZWECK KÖNNEN INSBESONDERE VORAUSZAHLUNGEN GELEISTET WERDEN .

( 4 ) DIE TRANSFERBETRAEGE WERDEN NICHT VERZINST .

ARTIKEL 38

( 1 ) ÜBER DIE VERWENDUNG DER TRANSFERIERTEN MITTEL BESCHLIESST DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES BEGÜNSTIGTEN LANDES ODER GEBIETES UNTER BEACHTUNG DER IN ARTIKEL 21 FESTGELEGTEN ZIELE .

( 2 ) WÄHREND DER PRÜFUNG DER UNTERLAGEN , IN JEDEM FALL ABER VOR UNTERZEICHNUNG DES TRANSFERABKOMMENS , ÜBERMITTELT DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES ANTRAGSTELLENDEN LANDES ODER GEBIETES DER KOMMISSION ANGABEN ÜBER DIE WAHRSCHEINLICHE VERWENDUNG DES TRANSFERS .

( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES BEGÜNSTIGTEN LANDES ODER GEBIETES TEILT DER KOMMISSION INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN NACH DER UNTERZEICHNUNG DES TRANSFERABKOMMENS MIT , WOFÜR SIE DIE TRANSFERBETRAEGE VERWENDET HAT .

ARTIKEL 39

VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 43 TRAGEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE , DIE TRANSFERS ERHALTEN HABEN , WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON SIEBEN JAHREN NACH DEM JAHR , IN DEM DER TRANSFERBETRAG AUSGEZAHLT WORDEN IST , ZUR AUFFÜLLUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FÜR DAS SYSTEM BEREITGESTELLTEN MITTEL BEI .

ARTIKEL 40

( 1 ) SOWEIT DIE ENTWICKLUNG DER ERLÖSE AUS DER AUSFUHR EINER WARE , DIE AUFGRUND EINES AUSFUHRERLÖSRÜCKGANGS ZU EINEM TRANSFER ANLASS GEGEBEN HAT , DIES GESTATTET , TRAEGT DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE JEDES LANDES ODER GEBIETES ZUR AUFFÜLLUNG DER MITTEL DES SYSTEMS BEI .

( 2 ) IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ERMITTELT DIE KOMMISSION

- ZU BEGINN JEDES JAHRES WÄHREND DER SIEBEN JAHRE , DIE DEM JAHR FOLGEN , IN DEM DER TRANSFER GEZAHLT WORDEN IST ,

- SOLANGE NICHT DER GESAMTE TRANSFERBETRAG DEM SYSTEM ERSTATTET WORDEN IST ,

- NACH MASSGABE DES ARTIKELS 27 ,

OB FÜR DAS VORJAHR

A ) DER EINHEITSWERT DER BETREFFENDEN NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN WARE HÖHER IST ALS DER DURCHSCHNITTLICHE EINHEITSWERT WÄHREND DER VIER DEM VORJAHR VORANGEGANGENEN JAHRE ,

B ) DIE TATSÄCHLICH NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTE MENGE DIESER WARE MINDISTENS GLEICH DEM DURCHSCHNITT DER MENGEN IST , DIE IN DEN VIER DEM VORJAHR VORANGEGANGENEN JAHREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WORDEN SIND ,

C ) DIE ERLÖSE DES BETREFFENDEN JAHRES FÜR DIE BETREFFENDE WARE MINDESTENS 106,5 % DER DURCHSCHNITTLICHEN ERLÖSE AUS DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT WÄHREND DER VIER DEM VORJAHR VORANGEGANGENEN JAHRE ERREICHEN .

( 3 ) SIND DIE DREI IN ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN GLEICHZEITIG ERFÜLLT , SO ERSTATTET DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES LANDES ODER GEBIETES DEM SYSTEM EINEN BETRAG IN HÖHE DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEN IM VORJAHR TATSÄCHLICH ERZIELTEN ERLÖSEN AUS DEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT UND DEN DURCHSCHNITTLICHEN ERLÖSEN AUS DEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT IN DEN VIER DEM VORJAHR VORANGEGANGENEN JAHREN , WOBEI DER BEITRAG ZUR AUFFÜLLUNG DER MITTEL DES SYSTEMS AUF DEN BETREFFENDEN TRANSFERBETRAG BEGRENZT IST .

( 4 ) NACH EINEM ZAHLUNGSAUFSCHUB VON ZWEI JAHREN , DER IN DEM JAHR WIRKSAM WIRD , IN DEM DIE VERPFLICHTUNG ZUR BETEILIGUNG AN DER AUFFÜLLUNG FESTGESTELLT WORDEN IST , WIRD DIESER BETRAG DEM SYSTEM IN JÄHRLICHEN RATEN VON EINEM FÜNFTEL ERSTATTET .

( 5 ) LÄSST DIE PRÜFUNG DER ENTWICKLUNG DER AUSFUHREN NACH ALLEN BESTIMMUNGEN UND DER PRODUKTION DER BETREFFENDEN WARE IN DEM BETREFFENDEN LAND ODER GEBIET SOWIE DER ENTWICKLUNG DER NACHFRAGE IN DER GEMEINSCHAFT BEDEUTENDE VERÄNDERUNGEN ERKENNEN , SO FINDEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES KONSULTATIONEN STATT , UM FESTZUSTELLEN , OB UND BEJAHENDENFALLS IN WELCHEM MASSE DIESE VERÄNDERUNGEN EINEN BEITRAG ZUR AUFFÜLLUNG DER MITTEL DES SYSTEMS RECHTFERTIGEN .

IST DIES DER FALL , SO ERSTATTET DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES DEM SYSTEM NACH MASSGABE VON ABSATZ 4 DEN BEI DEN KONSULTATIONEN FESTGELEGTEN BETRAG .

ARTIKEL 41

SIND DIE MITTEL NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 39 GENANNTEN FRIST VON SIEBEN JAHREN NICHT VOLLSTÄNDIG AUFGEFÜLLT , SO KANN DER RAT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG INSBESONDERE DER LAGE UND DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG DER ZAHLUNGSBILANZ , DER WÄHRUNGSRESERVEN UND DER AUSSENVERSCHULDUNG DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES BESCHLIESSEN :

- DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE , SOFORTIGE ODER GESTAFFELTE EINZAHLUNG DER FORDERUNG ODER

- DEN VERZICHT AUF DIE FORDERUNG .

ARTIKEL 42

( 1 ) UM EIN WIRKSAMES UND RASCHES FUNKTIONIEREN DES STABILISIERUNGSSYSTEMS ZU GEWÄHRLEISTEN , WIRD ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JEDES LANDES UND GEBIETES UND DER KOMMISSION EINE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER STATISTIK UND DES ZOLLWESENS EINGEFÜHRT .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE UND DIE KOMMISSION BESCHLIESSEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ALLE PARKTISCHEN MASSNAHMEN , UM INSBESONDERE DEN AUSTAUSCH DER ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN , DIE VORLAGE DER TRANSFERANTRAEGE , DIE ANGABEN ÜBER DIE VERWENDUNG DER TRANSFERS , DIE DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUFFÜLLUNG UND ALLE SONSTIGEN EINZELHEITEN DES SYSTEMS DURCH MÖGLICHST WEITGEHENDE VERWENDUNG EINHEITLICHER FORMBLÄTTER ZU ERLEICHTERN .

ARTIKEL 43

AUF DIE IN ARTIKEL 133 ABSATZ 3 AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE SOWIE AUF FRANZÖSISCH-POLYNESIEN FINDET DIE BETEILIGUNG AN DER AUFFÜLLUNG DER FÜR DAS SYSTEM BEREITGESTELLTEN MITTEL KEINE ANWENDUNG .

ARTIKEL 44

( 1 ) FÜR DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE

A ) BETRAEGT DER IN ARTIKEL 26 FESTGESETZTE SATZ 2 % ;

B ) BETRAEGT DER IN ARTIKEL 34 FESTGESETZTE SATZ 2 % ;

C ) WERDEN IHRE BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN BEI DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 22 , 31 UND 34 BERÜCKSICHTIGT .

( 2 ) FÜR EINIGE DER IN ARTIKEL 133 ABSATZ 3 AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE , DEREN AUSFUHREN ZUM GRÖSSTEN TEIL NICHT FÜR DIE GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND , KANN DER RAT BESCHLIESSEN , DASS DAS SYSTEM ABWEICHEND VON DEN ARTIKELN 22 UND 27 AUF ALLE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE BESTIMMUNG ANWENDUNG FINDET . ES WIRD DANN AUF DER GRUNDLAGE DER AUSFUHRSTATISTIKEN DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES DURCHGEFÜHRT .

KAPITEL 2

BESONDERE VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND ZUCKER

ARTIKEL 45

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT KAUFT ZU GARANTIERTEN PREISEN BESTIMMTE MENGEN ROHEN ODER WEISSEN ROHRZUCKER MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND FÜHRT DIESE VON DEN GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN GELIEFERTEN MENGEN EIN .

( 2 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL SIND IN ANHANG IV FESTGELEGT .

( 3 ) DIESER ARTIKEL UND DER IN ABSATZ 2 GENANNTE ANHANG IV GELTEN NICHT IM RAHMEN DER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS .

TITEL III

BERGBAUERZEUGNISSE

KAPITEL 1

HILFE FÜR VORHABEN UND PROGRAMME

ARTIKEL 46

UM ZUR SCHAFFUNG EINER STABILEREN GRUNDLAGE FÜR DIE ENTWICKLUNG DER LÄNDER UND GEBIETE BEIZUTRAGEN UND IHNEN INSBESONDERE ZU HELFEN , DER VERRINGERUNG IHRER KAPAZITÄT ZUR AUSFUHR VON BERGBAUERZEUGNISSEN NACH DER GEMEINSCHAFT UND DEM ENTSPRECHENDEN RÜCKGANG IHRER AUSFUHRERLÖSE ENTGEGENZUWIRKEN , WIRD EIN SYSTEM EINGEFÜHRT , DAS DIESE LÄNDER UND GEBIETE BEI IHREN BEMÜHUNGEN UM DIE BEHEBUNG DER NACHTEILIGEN AUSWIRKUNGEN UNTERSTÜTZEN SOLL , DIE DIE VORÜBERGEHENDEN UND VON DEM WILLEN DER BETROFFENEN LÄNDER UND GEBIETE UNABHÄNGIGEN SCHWEREN STÖRUNGEN AUF IHRE EINNAHMEN HABEN , WENN DIESE STÖRUNGEN BEREICHE DES BERGBAUS BETREFFEN , VON DENEN IHRE VOLKSWIRTSCHAFT IN HOHEM MASSE ABHÄNGIG IST .

ARTIKEL 47

DAS IN ARTIKEL 46 VORGESEHENE SYSTEM FINDET AUF FOLGENDE ERZEUGNISSE ANWENDUNG :

- KUPFER , EINSCHLIESSLICH DER DAMIT VERBUNDENEN KOBALTPRODUKTION ,

- PHOSPHATE ,

- MANGAN ,

- BAUXIT UND ALUMINIUMOXID ,

- ZINN ,

- SCHWEFELKIESABBRÄNDE UND EISENERZE , AUCH AGGLOMERIERT ( EINSCHLIESSLICH PELLETS ) .

TRETEN BEI EINER ODER MEHREREN IN DIESE LISTE NICHT ERFASSTEN WAREN , VON DENEN DIE VOLKSWIRTSCHAFT EINES ODER MEHRERER LÄNDER UND GEBIETE JEDOCH WEITGEHEND ABHÄNGIG IST , FRÜHESTENS ZWÖLF MONATE NACH INKRAFTTRETEN DIESES BESCHLUSSES SCHWERWIEGENDE STÖRUNGEN AUF , SO ÄUSSERT SICH DER RAT SPÄTESTENS SECHS MONATE , NACHDEM DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETROFFENEN LÄNDER UND GEBIETE EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG GESTELLT HABEN , ZUR AUFNAHME DIESER WARE ODER WAREN IN DIE LISTE .

ARTIKEL 48

( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 46 GENANNTEN ZWECKE WIRD FÜR DIE GELTUNGSDAUER DIESES BESCHLUSSES EINE BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT GESCHAFFEN , DIE ZUR ERFÜLLUNG DER GESAMTEN VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DIESES SYSTEMS BESTIMMT IST .

( 2 ) A ) DIESE BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT WIRD VON DER KOMMISSION VERWALTET .

B ) SIE WIRD ENTSPRECHEND DER ZAHL DER ANWENDUNGSJAHRE IN GLEICHE JÄHRLICHE TRANCHEN AUFGETEILT , JEDES JAHR , AUSSER IM LETZTEN JAHR , KANN DER RAT AUF DER GRUNDLAGE EINES IHM VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN BERICHTES ERFORDERLICHENFALLS EINEN VORGRIFF VON HÖCHSTENS 50 % AUF DIE TRANCHO DES FOLGENDEN JAHRES GENEHMIGEN .

C ) RESTBETRAEGE AM ENDE EINES JEDEN ANWENDUNGSJAHRES DIESES BESCHLUSSES - MIT AUSNAHME DES LETZTEN JAHRES - WERDEN AUTOMATISCH AUF DAS FOLGENDE JAHR ÜBERTRAGEN .

D ) REICHEN DIE MITTEL FÜR EIN ANWENDUNGSJAHR NICHT AUS , SO WERDEN DIE FÄLLIGEN BETRAEGE ENTSPRECHEND GEKÜRZT .

E ) DIE FÜR JEDES ANWENDUNGSJAHR VERFÜGBAREN MITTEL BESTEHEN AUS DER SUMME

- DER JÄHRLICHEN TRANCHE , GEKÜRZT UM DIE GEGEBENENFALLS AUFGRUND VON BUCHSTABE B ) VERWENDETEN BETRAEGE ;

- DER GEMÄSS BUCHSTABE C ) ÜBERTRAGENEN MITTEL .

( 3 ) STELLEN DIE GEMEINSCHAFT UND DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE EINES LANDES ODER GEBIETES IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 50 ERSTMALS FEST , DASS DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE FINANZHILFE AUFGRUND DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT ERFÜLLT SIND , SO SETZT DER RAT DEN GESAMTBETRAG FÜR DIESE BESONDERE FAZILITÄT FEST . DIE FINANZIERUNG DIESES BETRAGES ERFOLGT AUFGRUND VON ARTIKEL 28 ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN , DIE DER RAT IM FALLE DES BETRAGES FÜR DAS SYSTEM ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE ERLASSEN HAT .

( 4 ) DER RAT BESCHLIESST VOR ABLAUF DES IN ARTIKEL 141 VORGESEHENEN ZEITRAUMS ÜBER DIE VERWENDUNG ETWAIGER RESTBESTÄNDE .

ARTIKEL 49

DIE FINANZMITTEL DER BESONDEREN FAZILITÄT NACH ARTIKEL 48 KÖNNEN VON DEN GEMÄSS ARTIKEL 50 IN BETRACHT KOMMENDEN LÄNDERN UND GEBIETEN IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN , WENN FESTGESTELLT WIRD ODER IN DEN FOLGENDEN MONATEN DAMIT GERECHNET WERDEN KANN , DASS IHRE PRODUKTIONS - ODER AUSFUHRKAPAZITÄTEN ODER IHRE AUSFUHRERLÖSE FÜR EINE VON ARTIKEL 47 ERFASSTE UND NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTE WARE SO STARK ZURÜCKGEHEN , DASS DURCH DIE ERNSTE GEFÄHRDUNG DER RENTABILITÄT EINER IM ÜBRIGEN LEBENSFÄHIGEN UND WIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION DIE ENTWICKLUNGSPOLITIK DES LANDES ODER GEBIETES ERNSTLICH IN FRAGE GESTELLT IST UND ES DIESEM DADURCH UNMÖGLICH WIRD , DIE PRODUKTIONSANLAGEN ODER DIE AUSFUHRKAPAZITÄT NORMAL ZU ERNEUERN ODER ZU ERHALTEN .

DIE VORSTEHEND GENANNTE MÖGLICHKEIT EINER INANSPRUCHNAHME DES SYSTEMS IST EBENFALLS GEGEBEN , WENN INFOLGE ERNSTER TECHNISCHER ZWISCHENFÄLLE ODER STÖRUNGEN ODER INFOLGE SCHWERWIEGENDER INTERNER ODER EXTERNER POLITISCHER EREIGNISSE EIN WESENTLICHER RÜCKGANG DER PRODUKTIONS - ODER AUSFUHRKAPAZITÄTEN EINTRITT ODER VORHERZUSEHEN IST .

ALS WESENTLICHER RÜCKGANG DER PRODUKTIONS - UND AUSFUHRKAPAZITÄTEN GILT EIN ABSINKEN UM 10 % .

ARTIKEL 50

EIN LAND ODER GEBIET , DAS WÄHREND DER VIER VORANGEGANGENEN JAHRE IN DER REGEL MINDESTENS 15 % SEINER EINNAHMEN AUS DER AUSFUHR EINER VON ARTIKEL 47 ERFASSTEN WARE BEZOGEN HAT , KANN EINE FINANZHILFE AUS DEN MITTELN DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT BEANTRAGEN , WENN DIE BEDINGUNGEN NACH ARTIKEL 49 ERFÜLLT SIND .

IM FALLE DER IN ARTIKEL 133 ABSATZ 3 GENANNTEN LÄNDER UND GEBIETE BETRAEGT DER IM VORSTEHENDEN ABSATZ VORGESEHENE SATZ JEDOCH 10 % .

DER ANTRAG AUF FINANZHILFE WIRD AN DIE KOMMISSION GERICHTET , DIE IHN IN VERBINDUNG MIT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES PRÜFT . DIE ERFÜLLUNG DER BEDINGUNGEN WIRD VON DER GEMEINSCHAFT UND DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN FESTGESTELLT . DIE VON DER KOMMISSION DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES NOTIFIZIERTE FESTSTELLUNG GIBT LETZTEREN EINEN ANSPRUCH AUF DIE FINANZHILFE DER GEMEINSCHAFT AUS DEN MITTELN DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT .

ARTIKEL 51

DIE IN ARTIKEL 50 VORGESEHENE FINANZHILFE WIRD ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 46 FESTGELEGTEN ZIELE VERWENDET .

DER BETRAG DER FINANZHILFE ZUR FINANZIERUNG VON VORHABEN ODER PROGRAMMEN WIRD VON DER KOMMISSION NACH MASSGABE DER FÜR DIE BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT VERFÜGBAREN MITTEL , DER ART DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE VORGESCHLAGENEN VORHABEN ODER PROGRAMME UND DER MÖGLICHKEITEN EINER MITFINANZIERUNG FESTGESETZT . BEI DER FESTSETZUNG DIESES BETRAGES WERDEN DER UMFANG DES RÜCKGANGS DER PRODUKTIONS - UND AUSFUHRKAPAZITÄTEN UND DER VON DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ERLITTENEN EINNAHMEVERLUSTE IM SINNE VON ARTIKEL 49 BERÜCKSICHTIGT .

IN KEINEM FALL DARF EIN EINZIGES LAND ODER GEBIET MEHR ALS 50 % DER IM RAHMEN DER JÄHRLICHEN TRANCHE VERFÜGBAREN MITTEL ERHALTEN .

DIE VERFAHREN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER HILFE UNTER DEN OBENGENANNTEN BEDINGUNGEN UND DIE DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN DAZU SIND IN TITEL VI FESTGELEGT ; SIE TRAGEN DER NOTWENDIGKEIT EINER RASCHEN ABWICKLUNG DER HILFE RECHNUNG .

ARTIKEL 52

UM VORSORGLICHE MASSNAHMEN ZU ERMÖGLICHEN , DURCH DIE SICH SCHÄDEN AN PRODUKTIONSANLAGEN WÄHREND DER PRÜFUNG ODER DURCHFÜHRUNG DIESER VORHABEN ODER PROGRAMME VERHINDERN LASSEN , KANN DIE GEMEINSCHAFT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EINES LANDES ODER GEBIETES AUF ANTRAG EINE VORAUSZAHLUNG GEWÄHREN . DIESE MÖGLICHKEIT SCHLIESST NICHT AUS , DASS DAS LAND ODER GEBIET DIE IN ARTIKEL 117 VORGESEHENEN SOFORTHILFEN IN ANSPRUCH NIMMT .

DA DIE VORAUSZAHLUNG ZUR VORFINANZIERUNG DER VORHABEN ODER PROGRAMME GEWÄHRT WIRD , DIE MIT IHR VORBEREITET WERDEN , WERDEN BEI DER FESTSETZUNG IHRER HÖHE DIE BEDEUTUNG UND ART DIESER VORHABEN ODER PROGRAMME BERÜCKSICHTIGT .

DIE VORAUSZAHLUNG WIRD IN FORM VON LIEFERUNGEN , DIENSTLEISTUNGEN ODER AUCH ALS BARZAHLUNG GEWÄHRT , WENN LETZTERE FÜR GEEIGNETER GEHALTEN WIRD .

DIE VORAUSZAHLUNG WIRD IN DEN BETRAG DER HILFEN DER GEMEINSCHAFT IN FORM VON VORHABEN ODER PROGRAMMEN BEI DER UNTERZEICHNUNG DES DIESBEZUEGLICHEN FINANZIERUNGSABKOMMENS EINBEZOGEN .

ARTIKEL 53

DIE AUS DEN MITTELN DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT GEWÄHRTEN HILFEN WERDEN ZU DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DIE SONDERDARLEHEN ZURÜCKGEZAHLT , WOBEI DIE BESTIMMUNGEN ZUGUNSTEN DER IN ARTIKEL 133 ABSATZ 3 AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

KAPITEL 2

ENTWICKLUNG DES BERGBAU - UND ENERGIEPOTENTIALS DER LÄNDER UND GEBIETE

ARTIKEL 54

DIE GEMEINSCHAFT IST BEREIT , IHRE TECHNISCHE UND FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG ZU GEWÄHREN , UM ENTSPRECHEND DEN MODALITÄTEN DER EINZELNEN INSTRUMENTE , DIE IHR ZUR VERFÜGUNG STEHEN , UND NACH MASSGABE DIESES BESCHLUSSES BEI DER ERSCHLIESSUNG DES BERGBAU - UND ENERGIEPOTENTIALS DER LÄNDER UND GEBIETE ZU HELFEN .

ARTIKEL 55

AUF ANTRAG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES ODER MEHRERER LÄNDER ODER GEBIETE TRIFFT DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER TECHNISCHEN HILFE MASSNAHMEN ZUR STÄRKUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN KAPAZITÄT DIESER LÄNDER ODER GEBIETE IN DEN BEREICHEN GEOLOGIE UND BERGBAU , DAMIT SIE DIE VERFÜGBAREN KENNTNISSE BESSER NUTZEN UND IHRE FORSCHUNGS - UND EXPLORATIONSPROGRAMME ENTSPRECHEND AUSRICHTEN KÖNNEN .

GEGEBENENFALLS GEWÄHRT DIE GEMEINSCHAFT IHRE TECHNISCHE UND FINANZIELLE HILFE AUCH FÜR DIE EINRICHTUNG VON EXPLORATIONSFONDS IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN .

BEI FORSCHUNGEN UND INVESTITIONEN ZUR VORBEREITUNG DER INBETRIEBNAHME VON BERGBAU - UND ENERGIEVORHABEN KANN DIE GEMEINSCHAFT EINE HILFE IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL , GEGEBENENFALLS IN VERBINDUNG MIT KAPITALBETEILIGUNGEN AUS DEN BETREFFENDEN LÄNDERN ODER GEBIETEN UND MIT ANDEREN GELDGEBERN , NACH DEN IN ARTIKEL 88 GENANNTEN MODALITÄTEN LEISTEN .

ARTIKEL 56

DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK , NACHSTEHEND " BANK " GENANNT , KANN GEMÄSS IHRER SATZUNG FALL FÜR FALL IHRE EIGENEN MITTEL ÜBER DEN IN ARTIKEL 83 FESTGESETZTEN BETRAG HINAUS IN INVESTITIONSVORHABEN IM BERGBAU - UND ENERGIEBEREICH INVESTIEREN , DIE NACH AUFFASSUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES UND DER GEMEINSCHAFT VON BEIDERSEITIGEM INTERESSE SIND .

TITEL IV

INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT

ARTIKEL 57

IN ERKENNTNIS DER DRINGENDEN NOTWENDIGKEIT , DIE INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG DER LÄNDER UND GEBIETE ZU FÖRDERN , TRIFFT DIE GEMEINSCHAFT ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM EINE WIRKSAME INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT HERBEIZUFÜHREN .

ARTIKEL 58

DIE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN LÄNDERN UND GEBIETEN IST AUF FOLGENDE ZIELE GERICHTET :

A ) FÖRDERUNG NEUER INDUSTRIE - UND HANDELSVERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN INDUSTRIEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN INDUSTRIEN EDER LÄNDER UND GEBIETE ;

B ) FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG UND DER DIVERSIFIZIERUNG VON INDUSTRIEN ALLER ART IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND ZU DIESEM ZWECK BEGÜNSTIGUNG DER ZUSAMMENARBEIT AUF REGIONALER UND INTERREGIONALER EBENE ;

C ) FÖRDERUNG DES AUFBAUS VON INDUSTRIEN MIT INTEGRIERENDER FUNKTION , DIE VERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN INDUSTRIEZWEIGEN DER LÄNDER UND GEBIETE HERSTELLEN UND DIESEN SO DIE WESENTLICHE GRUNDLAGE FÜR DIE ENTWICKLUNG IHRER TECHNOLOGIE LIEFERN KÖNNEN ;

D ) BEGÜNSTIGUNG DER KOMPLEMENTARITÄT ZWISCHEN DER INDUSTRIE UND ANDEREN WIRTSCHAFTSBEREICHEN , INSBESONDERE DER LANDWIRTSCHAFT , DURCH DIE ENTWICKLUNG VON ZWEIGINDUSTRIEN DER LANDWIRTSCHAFT , DAMIT DIE LANDFLUCHT EINGEDÄMMT , DIE NAHRUNGSMITTELPRODUKTION UND ANDERE PRODUKTIONSZWEIGE ANGEKURBELT UND DER AUFBAU WEITERER INDUSTRIEN ZUR NUTZUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN GEFÖRDERT WIRD ;

E ) ERLEICHTERUNG DES TECHNOLOGIETRANSFERS , FÖRDERUNG DER ANPASSUNG DER TECHNOLOGIEN AN DIE SPEZIFISCHEN VERHÄLTNISSE UND BEDÜRFNISSE DER LÄNDER UND GEBIETE UND UNTERSTÜTZUNG DER LÄNDER UND GEBIETE BEI DER BESTIMMUNG , BEURTEILUNG UND AUSWAHL DER FÜR IHRE ENTWICKLUNG ERFORDERLICHEN TECHNOLOGIEN SOWIE BEI IHREN BEMÜHUNGEN UM DIE ERWEITERUNG IHRER KAPAZITÄTEN FÜR ANGEWANDTE FORSCHUNG ZUR ANPASSUNG DER TECHNOLOGIE UND DER AUSBILDUNG VON INDUSTRIEFACHARBEITERN AUF ALLEN STUFEN ;

F ) BEGÜNSTIGUNG DER BETEILIGUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN , DIE DEN FÜR DAS BETREFFENDE LAND ODER GEBIET GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNTERLIEGEN UND IN DIESEM ANSÄSSIG SIND , AN INDUSTRIEN ALLER ART , DIE SICH IN DEM LAND ODER GEBIET ENTWICKELN ;

G ) GRÖSSTMÖGLICHER BEITRAG ZUR SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN FÜR DIE IN BUCHSTABE F ) GENANNTEN STAATSANGEHÖRIGEN , ZUR VERSORGUNG DER ÖRTLICHEN UND AUSLÄNDISCHEN MÄRKTE SOWIE ZUR BESCHAFFUNG VON DEVISENEINNAHMEN FÜR DIESE LÄNDER UND GEBIETE ;

H ) ERLEICHTERUNG DER ALLGEMEINEN INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG DER LÄNDER UND GEBIETE , VOR ALLEM IHRER FERTIGWARENPRODUKTION ;

I ) UNTERSTÜTZUNG DER GRÜNDUNG VON MIT DER EWG GEMEINSAMEN INDUSTRIEUNTERNEHMEN IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ;

J ) UNTERSTÜTZUNG UND FÖRDERUNG DER GRÜNDUNG UND STÄRKUNG VON INDUSTRIE - UND HANDELSVERBÄNDEN IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN , DIE ZUR VOLLEN NUTZUNG IHRER EIGENEN RESSOURCEN IM HINBLICK AUF DIE ENTWICKLUNG DER ÖRTLICHEN INDUSTRIEN BEITRAGEN ;

K ) HILFE BEI DER SCHAFFUNG UND VERWALTUNG VON EINRICHTUNGEN IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN , DIE DER INDUSTRIE BERATUNGSDIENSTE IN RECHTSFRAGEN UND ANDEREN BEREICHEN BIETEN ;

L ) STÄRKUNG DER BESTEHENDEN FINANZIERUNGSCINRICHTUNGEN UND SCHAFFUNG GÜNSTIGER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE KREDITAUFNAHME ZUR FÖRDERUNG DES WACHSTUMS UND DER ENTWICKLUNG VON INDUSTRIEN IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN , EINSCHLIESSLICH DER FÖRDERUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN ARBEITSINTENSIVEN GRUNDINDUSTRIEN AUF DEM LANDE .

ARTIKEL 59

ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 58 GENANNTEN ZIELE TRAEGT DIE GEMEINSCHAFT MIT ALLEN IN DIESEM BESCHLUSS DAFÜR VORGESEHENEN MITTELN ZUR DURCHFÜHRUNG VON PROGRAMMEN , VORHABEN UND AKTIONEN BEI , DIE IHR IM BEREICH DER AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN , DER KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBE , DER INLÄNDISCHEN VERARBEITUNG VON ROHSTOFFEN DER LÄNDER UND GEBIETE , DER TECHNOLOGISCHEN ZUSAMMENARBEIT , DER INFRASTRUKTUREN FÜR DIE INDUSTRIE , DER ABSATZFÖRDERUNG , DER ZUSAMMENARBEIT IN DER ENERGIEWIRTSCHAFT , DER INDUSTRIEINFORMATION UND INDUSTRIEFÖRDERUNG UNTERBREITET WERDEN .

ARTIKEL 60

DIE GEMEINSCHAFT LEISTET MIT ALLEN VERFÜGBAREN MITTELN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT DIE ERFORDERLICHE HILFE BEI DER AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN , EINSCHLIESSLICH DER AUSBILDUNG IN DEN INDUSTRIEINVESTITIONSTÄTIGKEITEN , INSBESONDERE DER GEMEINSCHAFT UND DER MITGLIEDSTAATEN , DAMIT DIE LÄNDER UND GEBIETE DIE TECHNOLOGISCHEN KENNTNISSE UND FÄHIGKEITEN ERWERBEN , ENTWICKELN UND ANPASSEN KÖNNEN , DIE FÜR IHR INDUSTRIELLES WACHSTUM UND DIE VERBESSERUNG DER LEBENSQUALITÄT IHRER BEVÖLKERUNG ERFORDERLICH SIND .

ARTIKEL 61

DIE GEMEINSCHAFT LEISTET EINEN BEITRAG ZUR ERRICHTUNG UND ENTWICKLUNG ALLER ARTEN VON KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBEN , DIE DIE LÄNDER UND GEBIETE AUFGRUND IHRER ENTWICKLUNGSZIELE FÜR WICHTING HALTEN , UND ZWAR MIT MASSNAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT , DIE DEN SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSEN DIESER BETRIEBE IN DIESEN LÄNDERN UND GEBIETEN ANGEPASST SIND , SOWIE DURCH FÖRDERUNG DES TRANSFERS ANGEMESSENER RESSOURCEN VON PRIVATUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT MITTELS GEEIGNETER ANREIZE , INSBESONDERE IN FORM VON GEMEINSAMEN UNTERNEHMUNGEN VON KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBEN DER GEMEINSCHAFT UND DER LÄNDER UND GEBIETE .

DIESE MASSNAHMEN BETREFFEN INSBESONDERE :

1 . DIE BEURTEILUNG DES ENTWICKLUNGSPOTENTIALS DES SEKTORS DER KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBE ;

2 . DIE SCHAFFUNG UND STÄRKUNG VON INFORMATIONS - , FÖRDERUNGS - , BERATUNGS - UND ÜBERWACHUNGSEINRICHTUNGEN SOWIE VON KREDITINSTITUTEN UND VON STRUKTUREN ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES IM AUSLAND UND IM INLAND ;

3 . DIE SCHAFFUNG VON GEEIGNETEN INFRASTRUKTUREN UND INDUSTRIEPARKS ;

4 . DIE BERUFLICHE GRUNDAUSBILDUNG UND WEITERBILDUNG ;

5 . DIE BEREITSTELLUNG ANGEMESSENER STRUKTUREN FÜR DEN TRANSFER , DIE ANPASSUNG UND DIE INNOVATION GEEIGNETER TECHNOLOGIEN ;

6 . DIE ERMITTLUNG VON MÖGLICHKEITEN FÜR DIE WEITERVERGABE VON AUFTRAEGEN UND DIE ERLEICHTERUNG DER DURCHFÜBRUNG ;

7 . DIE FINANZIERUNG VON MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBE .

ARTIKEL 62

IM RAHMEN DER GLOBALEN ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG WIRD BESONDERS AUF DIE VERARBEITUNG DER ROHSTOFFE DER LÄNDER UND GEBIETE IM INLAND GEACHTET , DAMIT VERARBEITETE ROHSTOFFE EINEN GRÖSSEREN UND ANGEMESSENEN ANTEIL AN DER PRODUKTION UND AN DEN AUSFUHREN DER LÄNDER UND GEBIETE ERHALTEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG WERDEN GEGEBENENFALLS DIE SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSE DER EINZELNEN SEKTOREN BERÜCKSICHTIGT , WOBEI DER NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE GEBÜHRENDE AUFMERKSAMKEIT ZU WIDMEN IST . DIE GEMEINSCHAFT LEISTET MIT DEN VERSCHIEDENEN MITTELN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT EINEN BEITRAG

1 . ZUR FÖRDERUNG , ENTWICKLUNG UND FINANZIERUNG VON VERARBEITUNGSINDUSTRIEN IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ;

2 . ZU DURCHFÜHRBARKEITSSTUDIEN ;

3 . ZUR BEURTEILUNG DER VERARBEITUNGSMÖGLICHKEITEN UND ZUR WEITERGABE VON INFORMATIONEN ÜBER VERARBEITUNGSTECHNOLOGIEN ;

4 . ZUR FÖRDERUNG DER AUSFUHR VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN DER LÄNDER UND GEBIETE NACH DER GEMEINSCHAFT UND NACH ANDEREN MÄRKTEN .

ARTIKEL 63

UM DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZU HELFEN , IHRE EIGENE KAPAZITÄT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNG ZU STÄRKEN , UND UM DEN ERWERB , DEN TRANSFER UND DIE ANPASSUNG VON TECHNOLOGIEN UNTER BEDINGUNGEN ZU ERLEICHTERN , DIE DEN GRÖSSTMÖGLICHEN NUTZEN BEI GERINGSTEN KOSTEN VERSPRECHEN , IST DIE GEMEINSCHAFT BEREIT , MIT DEN MITTELN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT EINEN BEITRAG ZU LEISTEN , INSBESONDERE

A ) ZUR ERRICHTUNG UND STÄRKUNG VON INDUSTRIEBEZOGENEN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN INFRAUSTRUKTUREN IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ;

B ) ZUR AUFSTELLUNG UND DURCHFÜHRUNG VON FORSCHUNGSUND ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN ;

C ) ZUR ERMITTLUNG UND SCHAFFUNG VON MÖGLICHKEITEN FÜR EINE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN FORSCHUNGSINSTITUTEN , HOCHSCHULEINRICHTUNGEN UND UNTERNEHMEN DER LÄNDER UND GEBIETE , DER GEMEINSCHAFT , DER MITGLIEDSTAATEN UND ANDERER LÄNDER ;

D ) ZUR ERMITTLUNG , ZUR BEURTEILUNG UND ZUM ERWEB VON TECHNOLOGIEN EINSCHLIESSLICH DER AUSHANDLUNG GÜNSTIGER BEDINGUNGEN FÜR AUSLÄNDISCHE TECHNOLOGIEN , PATENTE UND ANDERES AUSLÄNDISCHES GEWERBLICHES EIGENTUM , INSBESONDERE DURCH FINANZIERUNG UND/ODER ANDERE GEIIGNETE VEREINBARUNGEN MIT UNTERNEHMEN UND EINRICHTUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT ;

E ) ZUR EINRICHTUNG VON BERATUNGSDIENSTEN IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZUR UNTERSTÜTZUNG BEI DER AUSARBEITUNG VON VORSCHIRIFTEN FÜR DEN TECHNOLOGIETRANSFER UND DIE WEITERGABE VERFÜGBARER INFORMATIONEN , INSBESONDERE ÜBER DIE BEDINGUNGEN VON TECHNOLOGIEVERTRAEGEN , DIE TECHNOLOGIEARTEN UND -QUELLEN SOWIE DIE ERFAHRUNG DER LÄNDER UND GEBIETE UND ANDERER LÄNDER MIT DER VERWENDUNG BESTIMMTER TECHNOLOGIEN ;

F ) ZUR FÖRDERUNG DER TECHNOLOGISCHEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND ZWISCHEN DIESEN UND ANDEREN ENTWICKLUNGSLÄNDERN , UM ALLE BESONDERS GEEIGNETEN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN MÖGLICHKEITEN , ÜBER DIE DIESE LÄNDER UND GEBIETE GEGEBENENFALLS VERFÜGEN , OPTIMAL ZU NUTZEN .

ARTIKEL 64

DIE GEMEINSCHAFT LEISTET MIT ALLEN VERFÜGBAREN MITTELN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT EINEN BEITRAG ZUM AUFBAU UND AUSBAU - IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN - DER FÜR DIE INDUSTRIELLE ENTWEICKLUNG ERFORDERLICHEN INFRASTRUKTUR , INSBESONDERE IM VERKEHRS - UND KOMMUNIKATIONSWESEN , IM BEREICH DER ENERGIEWIRTSCHAFT , DER FORSCHUNG UND DER TECHNOLOGISCHEN ANPASSUNG , DER AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN UND DER ANSIEDLUNG VON UNTERNEHMEN .

ARTIKEL 65

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT LEISTET EINEN BEITRAG ZUM AUFBAU UND AUSBAU IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN VON INDUSTRIEN , INSBESONDERE IN FOLGENDEN BEREICHEN :

A ) INDUSTRIEN MIT INTEGRIERENDER FUNKTION , DIE VERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN EINZELNEN WIRTSCHAFTSWEIGEN HERSTELLEN KÖNNEN ;

B ) INDUSTRIEN ZUR VERARBEITUNG DER NATURSCHÄTZE DER LÄNDER UND GEBIETE ;

C ) INDUSTRIEN , DIE MIT DER ENTWICKLUNG DER LANDWIRTSCHAFT UND DER WERTSTEIGERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION VERBUNDEN SIND ;

D ) ALLE ANDEREN PRODUKTIONSZWEIGE , DIE DEN IM INLAND ERZIELTEN MEHRWERT STEIGERN , SICH GÜNSTIG AUF DIE BESCHÄFTINGUGSLAGE UND DIE HANDELSBILANZ AUSWIRKEN , DIE DIVERSIFIZIERUNG UND DAS REGIONALE GLEICHGEWEICHT DER INDUSTRIEN UNTERSTÜTZEN ODER DIE INDUSTRIELLE UND INTERREGIONALE ZUSAMMENARBEIT FÖRDERN .

( 2 ) DIE FINANZIERUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT ERFOLGT VORZUGSWEISE DURCH DARLEHEN DER BANK UND HAFTENDES KAPITAL , DEN SPEZIFISCHEN FINANZIERUNGSFORMEN FÜR INDUSTRIEUNTERNEHMEN . DIE MODALITÄTEN FÜR DIE VERWENDUNG VON HAFTENDEM KAPITAL SIND IN TITEL VI SO FESTGELEGT , DASS EINE ANPASSUNG AN DIE MIT DER FINANZIERUNG VON INDUSTRIEUNTERNHEMEN IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN VERBUNDENEN BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN MÖGLICH IST .

ARTIKEL 66

DAMIT DIE LÄNDER UND GEBIETE AUS DER HANDELSREGELUNG UND DEN ANDEREN BESTIMMUNGEN DIESES BESCHLUSSES VOLLEN NUZTEN ZIEHEN KÖNNEN , WERDEN MASSNAHMEN ZUR ABSATZFÖRDERUNG DURCHGEFÜHRT , UM DIE VERMARKTUNG DER INDUSTRIEERZEUGNISSE DER LÄNDER UND GEBIETE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT WIE AUCH AUF DEN ÜBRIGEN AUSLANDSMÄRKTEN ZU STEIGERN UND FERNER DEN HANDEL MIT INDUSTRIEERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN GEMÄSS ARTIKEL 81 ANZUKURBELN UND AUSZUWEITEN .

ARTIKEL 67

FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME , VORHABEN UND MASSNAHMEN DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT , FÜR DIE DIE GEMEINSCHAFT FINANZIELLE MITTEL BEREITSTELLT , IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN DER MASSNAHMEN IM INDUSTRIEBEREICH TITEL VI MASSGEBEND .

ARTIKEL 68

( 1 ) MIT DEM ZIEL DER ENTWICKLUNG DES HERKÖMMLICHEN UND DES NEUEN ENERGIEPOTENTIALS SOWIE DER AUTARKIE DER LÄNDER UND GEBIETE GEWÄHRT DIE GEMEINSCHAFT INSBESONDERE BEI DEN FOLGENDEN AUFGABEN IHRE IHRE UNTERSTÜTZUNG :

A ) ERSTELLUNG VON INVENTAREN DER ENERGIERESSOURCEN UND DER ENERGIENACHFRAGE , WOBEI DER NICHTKOMMERZIELLEN ENERGIENACHFRAGE GEBÜHRENDE AUFMERKSAMKEIT GEWIDMET WIRD ;

B ) DURCHFÜHRUNG VON STRATEGIEN FÜR ALTERNATIVENERGIEN IN PROGRAMMEN UND VORHABEN , DIE DER ERFHARUNG DER LÄNDER UND GEBIETE BESONDERS RECHNUNG TRAGEN UND INSBESONDERE WINDENERGIE , SONNENENERGIE , GEOTHERMISCHE ENERGIE UND HYDRÖNERGIE BETREFFEN ;

C ) ENTWICKLUNG DES INVESTITIONSPOTENTIALS FÜR DIE EXPLORATION UND ENTWICKLUNG LOKALER UND REGIONALER ENERGIEQUELLEN SOWIE ZUR ERSCHLIESSUNG VON STANDORTEN MIT AUSSERGEWÖHNLICHEN ENERGIEPRODUKTIONSKAPAZITÄTEN , DIE DIE ANSIEDLUNG VON ENERGIEINTENSIVEN INDUSTRIEN GESTATTEN ;

D ) IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ENTWICKLUNGSZIELEN DER LÄNDER UND GEBIETE STÄRKERE BETEILIGUNG DERSELBEN AN DER BEWIRTSCHAFTUNG UND KONTROLLE IHRER ENERGIERESSOURCEN MIT ALLEN IN DIESEM BESCHLUSS VORGESEHENEN MITTELN ;

E ) AUFSTELLUNG EINES ENERGIEPROGRAMMS FÜR DIE LÄNDLICHEN GEBIETE MIT BESONDERER BETONUNG DER DEN GRUNDBEDÜRFNISSEN ENTSPRECHENDEN ENERGIETECHNOLOGIE UND ENERGIEPLANUNG FÜR DIE LÄNDLICHEN GEBIETE ;

F ) FÖRDERUNG DER FORSCHUNG , DER ANPASSUNG UND DER VERBREITUNG VON GEEIGNETEN TECHNOLOGIEN SOWIE DER ERFORDERLICHEN AUSBILDUNG ZUR DECKUNG DES ARBEITSKRÄFTEBEDARFS IM ENERGEIBEREICH ;

G ) HERSTELLUNG DER ERFORDERLICHEN AUSRÜSTUNGEN FÜR DIE ERZEUGUNG UND DIE VERTEILUNG VON ENERGIE IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN SOWIE ANWENDUNG ENERGIESPARENDER VERFAHREN ;

H ) DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN , DIE DIE NEGATIVEN AUSWIRKUNGEN DER ENERGIEPRODUKTION AUF DIE UMWELT MÖGLICHST NIEDRIG HALTEN UND UMWELTFREUNDLICHE VORHABEN FÖRDERN ;

I ) ERHALTUNG BESTEHENDER UND KÜNFTIGER ENERGIERESSOURCEN DER LÄNDER UND GEBIETE SOWOHL HERKÖMMLICHER ALS AUCH NEUER ART .

( 2 ) FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME , VORHABEN UND MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIEBEREICH , FÜR DIE DIE GEMEINSCHAFT FINANZIELLE MITTEL BEREITSTELLT , IST TITEL VI MASSGEBEND .

ARTIKEL 69

ES WERDEN MASSNAHMEN ZUR INDUSTRIEINFORMATION UND INDUSTRIEFÖRDERUNG GETROFFEN , UM DEN REGELMÄSSIGEN INFORMATIONSAUSTAUSCH UND DIE ERFORDERLICHEN KONTAKTE IM INDUSTRIELLEN BEREICH ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZU GEWÄHRLEISTEN UND ZU INTENSIVIEREN .

ARTIKEL 70

AUF ANTRAG DER FÜR DIE INDUSTRIALISIERUNG ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE ERGREIFT DIE GEMEINSCHAFT MASSNAHMEN , DIE GEEIGNET SIND , INSBESONDERE DURCH FÖRDERUNG DER INITIATIVEN VON UNTERNEHMERN DER GEMEINSCHAFT UND DER LÄNDER UND GEBIETE DIE ERRICHTUNG UND STÄRKUNG VON INDUSTRIEUNTERNEHMEN IN DIESEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZU UNTERSTÜTZEN .

ARTIKEL 71

BEI DER DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES TITELS BERÜCKSICHTIGT DIE GEMEINSCHAFT DIE SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSE UND PROBLEME DER AM WENIGSTEN ENTWEICKELTEN LÄNDER UND GEBIETE , INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIE VERARBEITUNG IHRER ROHSTOFFE , DIE ENTWICKLUNG , DEN TRANSFER UND DIE ANPASSUNG DER TECHNOLOGIE , DIE FÖRDERUNG VON KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBEN , DIE ENTWICKLUNG IHRER INFRASTRUKTUREN UND IHRER BERGBAU UND ENERGIERESSOURCEN UND EINE ANGEMESSENE AUSBILDUNG IM WISSENSCHAFTLICHEN , TECHNOLOGISCHEN UND TECHNISCHEN BEREICH .

TITEL V

LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT

ARTIKEL 72

( 1 ) WESENTLICHES ZIEL DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN LÄNDERN UND GEBIETEN MUSS ES SEIN , LETZTEREN IN IHREN BEMÜHUNGEN UM EINE LÖSUNG DER PROBLEME DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG , DER VERBESSERUNG UND AUSWEITUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION FÜR DEN INLANDSVERBRAUCH WIE FÜR DIE AUSFUHR UND BIE ETWAIGEN PROBLEMEN IN ZUSAMMENHANG MIT DER ERNÄHRUNGSSICHERHEIT IHRER BEVÖLKERUNG BEIZUSTEHEN .

( 2 ) DABAI LEISTET DIE ZUSAMMENARBEIT BEI DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN ZIELE DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT INSBESONDERE EINEN BEITRAG

A ) ZUR VERBESSERUNG DER LEBENSBEDINGUNGEN DER LÄNDLICHEN BEVÖLKERUNG , INSBESONDERE DURCH EINE ERHÖHUNG DER EINKOMMEN UND DURCH DIE SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN , WAS IM ALLGEMEINEN IM ZUGE DER STEIGERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION ERREICHT WERDEN KANN ;

B ) ZUR FESTIGUNG DER ERNÄHRUNGSSICHERHEIT DER LÄNDER UND GEBIETE UND ZUR DECKUNG DES NAHRUNGSBEDARFS IHRER BEVÖLKERUNG , VOR ALLEM DURCH QUANTITATIVE UND QUALITATIVE VERBESSERUNG DER NAHRUNGSMITTELPRODUKTION ;

C ) ZUR VERBESSERUNG DER PRODUKTIVITÄT DER LÄNDLICHEN TÄTIGKEITEN UND ZU IHRER DIVERSIFIZIERUNG , BESONDERS DURCH DEN TRANSFER GEEIGNETER TECHNOLOGIEN UND DURCH RATIONELLE NUTZUNG DER PFLANZLICHEN UND TIERISCHEN RESSOURCEN BEI GLEICHZEITIGEM SCHUTZ DER UMWELT ;

D ) ZUR STEIGERUNG DES WERTES DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION IM INLAND , INSBESONDERE DURCH VERARBEITUNG DER PFLANZLICHEN UND TIERISCHEN ERZEUGNISSE IN DIESEN LÄNDERN SELBST ;

E ) ZUR SOZIALEN UND KULTURELLEN ENTWICKLUNG DER LANDBEVÖLKERUNG , INSBESONDERE DURCH INTEGRIERTE MASSNAHMEN IM GESUNDHEITS - , ERZIEHUNGS - UND AUSBILDUNGSWESEN ;

F ) ZUR ERHÖHUNG DER FÄHIGKEIT DER BEVÖLKERUNG , IHRE ENTWICKLUNG SELBST ZU SICHERN , VOR ALLEM DURCH EINE GRÜNDLICHERE BEHERRSCHUNG IHRER TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN UMWELT .

ARTIKEL 73

DAMIT DIE ZUSAMMENARBEIT BEI DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 72 GENANNTEN ZIELE BEITRAEGT , GEHÖREN DAZU INSBESONDERE DIE FOLGENDEN MASSNAHMEN :

A ) VORHABEN ZUR INTEGRIERTEN LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG , DIE INSBESONDERE AUF BÄUERLICHE FAMILIENBETRIEBE UND GENOSSENSCHAFTEN ABGESTELLT SIND UND AUSSERDEM HANDWERKLICHEN UND KOMMERZIELLEN TÄTIGKEITEN IM LÄNDLICHEN RAUM ZUGUTE KOMMEN ;

B ) LANDWIRTSCHAFTLICHE WASSERBAUVORHABEN VERSCHIEDENER ART , DIE DIE VERFÜGBAREN WASSERVORKOMMEN AUSNUTZEN : WASSERBAU-KLEINSTVORHABEN IN DEN DÖRFERN , REGULIERUNG VON WASSERLÄUFEN UND ERSCHLIESSUNG VON ANBAUFLÄCHEN MIT TEILWEISER ODER VOLLSTÄNDIGER REGULIERUNG DER WASSERZUFUHR UND -ABLEITUNG ;

C ) MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER KULTUREN , ZUR ERHALTUNG UND ZUR LAGERUNG DER ERNTEN SOWIE ZUR VERMARKTUNG DER AGRARERZEUGNISSE , UM PRODUKTIONSANREIZE FÜR DIE BAUERN ZU SCHAFFEN ;

D ) SCHAFFUNG VON AGRO-INDUSTRIELLEN EINHEITEN , DIE DIE PRIMÄRE LANDWIRTSCHAFTLICHE PRODUKTION , IHRE VERARBEITUNG UND VERPACKUNG SOWIE DIE VERMARKTUNG DES FERTIGEN ERZEUGNISSES UMFASSEN ;

E ) MASSNAHMEN FÜR DIE VIEHZUCHT : SCHUTZ , NUTZUNG UND VERBESSERUNG DES VIEHBESTANDS , WERTSTEIGERUNG DER ERZEUGNISSE ;

F ) MASSNAHMEN FÜR DIE FISCHEREI UND DIE FISCHZUCHT : NUTZUNG DER HATÜRLICHEN BESTÄNDE UND ENTWICKLUNG NEUER PRODUKTIONEN , HALTBARMACHUNG UND VERMARKTUNG DER EZEUGNISSE ;

G ) NUTZUNG UND ENTWICKLUNG DER FORSTWIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN ZU ZWECKEN DER PRODUKTION UND DES UMWELTSCHUTZES ;

H ) DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER LEBENSBEDINGUNGEN IM LÄNDLICHEN RAUM , WIE SOZIALE INFRASTRUKTUREN , TRINWASSERVERSORGUNG , KOMMUNIKATIONSNETZE USW . ;

I ) MASSNAHMEN IM BEREICH DER ANGEWANDTEN ACKERBAUUND TIERZUCHTFORSCHUNG , DIE SICH VOR ODER WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT ALS NOTWENDING ERWEISEN KÖNNEN ;

J ) MASSNAHMEN ZUR AUSBILDUNG EINHEIMISCHER FÜHRUNGSKRÄFTE AUF ALLEN STUFEN , DENEN AUFGABEN IM BEREICH DER PLANUNG , DURCHFÜHRUNG UND ABWICKLUNG DER MASSNAHMEN ZUR LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG SOWIE IN DER ANGEWANDTEN ACKERBAU - UND TIERZUCHTFORSCHUNG ÜBERTRAGEN WERDEN SOLLEN .

ARTIKEL 74

FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME , VORHABEN UND MASSNHAMEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT , FÜR DIE DIE GEMEINSCHAFT FINANZIELLE MITTEL BEREITSTELLT , IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN DER MASSNAHMEN IM LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEREICH TITEL VI MASSGEBEND .

ARTIKEL 75

BEI DER DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 73 VORGESEHENEN MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT KÖNNEN DIE VERSCHIEDENEN DIENSTE DER LÄNDER UND GEBIETE , DIE SICH MIT DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG BEFASSEN , ZWECKS VERBESSERUNG IHRER EIGENEN LEISTUNGSFÄHIGKEIT ALS EINE TECHNISCHE HILFE EINZELNE SACHVERSTÄNDIGE ODER BERATERTEAMS INSBESONDERE FÜR FOLGENDE AUFGABEN IN ANSPRUCH NEHMEN :

- KONZEPTION DER POLITIK IN BEZUG AUF DIE LÄNDLICHE ENTWICKLUNG ,

- IDENTIFIZIERUNG UND AUSARBEITUNG DER VORHABEN AUF DIESEM GEBIET ,

- DURCHFÜHRUNG , VERWALTUNG UND AUSWERTUNG DIESER VORHABEN ,

- TÄTIGKEITEN DER ANGEWANDTEN FORSCHUNG ,

- AUSBILDUNG VON EINHEIMISCHEN PERSONAL .

DIE TECHNISCHE HILFE WIRD IM RAHMEN EINES MANDATS , DAS IHRE AUFGABEN FESTLEGT , FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT NACH MASSGABE DES TITELS VI BEREITGESTELLT .

ARTIKEL 76

AUF ANTRAG DER FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE TRIFFT DIE GEMEINSCHAFT DIE MASSNAHMEN , MIT DENEN DIESEN LÄNDERN UND GEBIETEN DER ZUGANG ZUR INFORMATION , ZU DEN ERGEBNISSEN DER FORSCHUNG UND ZUR FORSCHUNG SELBST , ZUR AUSBILDUNG SOWIE ZU DEN NEUERUNGEN AUF LANDWIRTSCHAFTLICHEM UND LÄNDLICHEM GEBIET ERLEICHTERT WERDEN KÖNNTE .

ARTIKEL 77

DAMIT DIE LÄNDER UND GEBIETE DIE MÖGLICHKEITEN FÜR AKTIONEN AUF DEM GEBIET DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG BESSER NUTZEN KÖNNEN , IST DIE GEMEINSCHAFT BEREIT , AUS DEN FÜR DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT BESTIMMTEN MITTELN EINEN BEITRAG ZU INITIATIVEN ZU LEISTEN , DIE VON ZWEI ODER MEHR LÄNDERN UND GEBIETEN ODER VON EINEM DER LÄNDER UND GEBIETE UND EINEM AKP-STAAT KONZIPIERTE UND DURCHGEFÜHRTE PRODUKTIONS - , FORSCHUNGS - UND AUSBILDUNGSVORHABEN BETREFFEN .

ARTIKEL 78

BEI DER DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES TITELS WIRD DEN SPEZIFSCHEN PROBLEMEN UND SCHWIERIGKEITEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER UND GEBIETE VOR ALLEM IN DEN BEREICHEN PRODUKTION , VERARBEITUNG , AUSBILDUNG , FORSCHUNG , VERKEHR , VERMARKTUNG , AUFMACHUNG UND SCHAFFUNG DER EINLAGERUNGSSTRUKTUREN EINE BESONDERE PRIORITÄT EINGERÄUMT .

TITEL VI

FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 79

( 1 ) ZIEL DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT IST ES , DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG DER LÄNDER UND GEBIETE ZU FÖRDERN .

( 2 ) DIESE ZUSAMMENARBEIT ERGÄNZT DIE BEMÜHUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE UND STEHT MIT IHNEN IM EINKLANG . SIE ERSTRECKT SICH AUF DIE VORBEREITUNG , DIE FINANZIERUNG UND DIE DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE ZUR WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG DER LÄNDER UND GEBIETE BEITRAGEN UND IHRER ART NACH DEREN JEWEILIGEN BEDÜRFNISSEN UND GEGEBENHEITEN ANGEPASST SIND .

( 3 ) SIE SOLL DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDERN UND GEBIETEN HELFEN , DIE SPEZIFISCHEN HINDERNISSE ZU ÜBERWINDEN , DIE IHREN ENTWICKLUNGSBEMÜHUNGEN ENTGEGENSTEHEN .

( 4 ) SIE SOLL DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT BEGÜNSTIGEN .

ARTIKEL 80

( 1 ) DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT BERÜCKSICHTIGT , DASS DEN BESONDEREN GEGEBENHEITEN JEDES LANDES UND GEBIETES , INSBESONDERE SEINER ENTWICKLUNGSPOLITIK , DEN EINZUSCHLAGENDEN STRATEGIEN , DEN VON IHM GESETZTEN PRIORITÄTEN UND SEINEN EIGENEN MÖGLICHKEITEN UND MITTELN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN MUSS .

( 2 ) IN DIESEM RAHMEN MÜSSEN DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME DAZU BEITRAGEN , DASS FOLGENDES GANZ ODER TEILWEISE ERREICHT WIRD :

A ) BEFAHIGUNG DER LÄNDER UND GEBIETE , DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG ZU VERBESSERN UND IN STÄRKEREM MASSE ZU BEEINFLUSSEN ;

B ) SICHERUNG EINES STETIGEN UND HARMONISCHEN WACHSTUMS DER WIRTSCHAFT DER LÄNDER UND GEBIETE DURCH EINE QUANTITATIVE UND QUALITATIVE STEIGERUNG IHRER PRODUKTION UND DAMIT IHRES VOLKSEINHOMMENS SOWIE DURCH BESEITIGUNG STRUKTURELLER UNGLEICHGEWICHTE IM WEGE EINER DIVERSIFIZIERUNG UND INTEGRATION IHRER VOLKSWIRTSCHAFTEN ;

C ) ANHEBUNG DES LEBENSSTANDARS DER BEVÖLKERUNG DER LÄNDER UND GEBIETE ;

D ) GEWÄHRUNG VON SOFORTHILFEN AN LÄNDER UND GEBIETE , DIE AUFGRUND VON NATURKATASTROPHEN ODER AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN MIT ÄHNLICHEN AUSWIRKUNGEN MIT GROSSEN AUSSERGEWÖHNLICHEN SCHWIERIGKEITEN WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER ART KONFRONTIERT SIND .

ARTIKEL 81

( 1 ) DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME KÖNNEN FOLGENDES BETREFFEN :

- INVESTITIONEN , EINSCHLIESSLICH DER BEGLEITENDEN HILFE UND FOLGEHILFE NACH DEN ARTIKELN 130 UND 131 ,

- MASSNAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT .

( 2 ) DIESE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME KÖNNEN IM RAHMEN DER BEI DER PROGRAMMIERUNG FESTGELEGTEN PRIORITÄTEN UND IM RAHMEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT UNTER ANDEREM FOLGENDE BEREICHE BETREFFEN :

- LÄNDLICHE ENTWICKLUNG , INDUSTRIALISIERUNG , HANDWERK , ENERGIEWIRTSCHAFT , BERGABAU , FREMDENVERKHER , WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE INFRASTRUKTUR ;

- STRUKTURVERBESSERUNGEN IN DEN PRODUKTIVEN WIRTSCHAFTSZEIGEN ;

- UINWELTSCHUTZ ,

- AUFSUCHEN , ERFORSCHUNG UND NUTZUNG VON BODENSCHÄTZEN ;

AUSBILDUNG , ANGEWANDTE WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG , ANPASSUNG ODER TECHNISCHE NEUERUNG SOWIE TECHNOLOGIETRANSFER ,

- INDUSTRIEFÖRDERUNG UND -INFORMATION ,

- VERMARKTUNG UND ABSATZFÖRDERUNG ,

- FÖRDERUNG DER EINHEIMISCHEN KLEIN - UND MITTELBETRIEBE ,

- KLEINSTVORHABEN ZUR ENTWICKLUNG AN DER BASIS .

( 3 ) MIT DER FINANZHILFE KÖNNEN SOWOHL DIE AUSGABEN IM AUSLAND ALS AUCH DIE ÖRTLICH ANFALLENDEN AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜRHRUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME BESTRITTEN WERDEN .

( 4 ) DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT KANN SICH NUR UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 130 UND 131 AUF DIE LAUFENDEN VERWALTUNGS - , UNTERHALTUNGS - UND BETRIEBSKOSTEN ERSTRECKEN , DIE VON DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ODER ETWAIGEN ANDEREN BEGÜNSTIGTEN ZU TRAGEN SIND .

( 5 ) DIE GEMEINSCHAFT IST SICH DER BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN BEWUSST , DENEN SICH DIE LÄNDER UND GEBIETE MIT INSELLAGE INSBESONDERE IN IHREM VERKEHRS - UND NACHRICHTENWESEN INNERHALB IHRES GEBIETES , UNTEREINANDER UND MIT DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBERSAHEN , UND RÄUMT DESHALB GEEIGNETEN MASSNAHMEN VORRANG EIN , DIE DARAUF ABZIELEN ,

A ) DEN GÜTER - UND PERSONENVERKEHR IM LUFT - UND SEEVERKEHR ZU FÖRDERN ;

B ) DIE TÄTIGKEITEN DER SEEFISCHEREI ZU ENTWICKELN ;

C ) SOWEIT ERFORDERLICH , ZUR ERFORSCHUNG UND ZUM AUSBAU DER ENERGIERESSOURCEN BEIZUTRAGEN .

ARTIKEL 82

( 1 ) IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT KÖNNEN BEGÜNSTIGT WERDEN :

A ) DIE LÄNDER UND GEBIETE ;

B ) DIE REGIONALEN UND ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNGEN , AN DENEN SICH EIN ODER MEHRERE LÄNDER UND GEBIETE BETEILIGEN UND DIE VON DEREN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ERMÄCHTIGT SIND .

( 2 ) IM RAHMEN DER FINAZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT KÖNNEN IM EINVERNEHMEN MIT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES ODER DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE FÜR VON DIESEN GENEHMIGTE VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMME AUCH BEGÜNSTIGT WERDEN :

A ) ÖFFENTLICHE ODER MIT ÖFFENTLICHER BETEILIGUNG GESCHAFFENE ENTWICKLUNGSEINRICHTUNGEN DER LÄNDER UND GEBIETE , INSBESONDERE DEREN ENTWICKLUNGSBANKEN ;

B ) ÖRTLICHE BEHÖRDEN UND PRIVATE EINRICHTUNGEN , DIE IN DEN BETREFFENDEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZUR WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG BEITRAGEN ;

C ) UNTERNEHMEN , DIE IHRE TÄTIGKEITEN NACH DEN METHODEN DER GEWERBLICHEN UND KAUFMÄNNISCHEN GESCHÄFTSFÜHRUNG AUSÜBEN UND ALS GESELLSCHAFTEN EINES LANDES ODER GEBIETES IM SINNE DES ARTIKELS 138 GEGRÜNDET WURDEN ;

D ) DIE VERBÄNDE VON ERZEUGERN DER LÄNDER UND GEBIETE ODER ÄHNLICHE EINRICHTUNGEN UND IN ERMANGELUNG DERARTIGER VERBÄNDE ODER EINRICHTUNGEN , DIE ERZEUGER SELBST ;

E ) DIE STIPENDIATEN UND PRAKTIKANTEN IM RAHMEN DER AUSBILDUNGSMASSNAHMEN .

KAPITEL 2

FINANZMITTEL UND FINANZIERUNGSFORMEN

ARTIKEL 83

FÜR DIE LAUFZEIT DIESES BESCHLUSSES BELÄUFT SICH DER GESAMTBETRAG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT AUF 109 MILLIONEN ECU .

DIESER BETRAG UMFASST

1 . 94 MILLIONEN ECU AUS DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS - NACHSTEHEN " FONDS " GENANNT - , DAVON

- 51 MILLONEN ECU IN FORM VON ZUSCHÜSSEN ,

- 27 MILLIONEN ECU IN FORM VON SONDERDARLEHEN ,

- 7 MILLIONEN ECU IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ,

- ( Z . E . ) IN FORM BESONDERER FINANZIERUNGSFAZILITÄTEN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE BERGBAUERZEUGNISSE ;

B ) FÜR DIE IN TITEL II GENANNTEN ZWECKE BIS ZU 9 MILLIONEN ECU IN FORM VON TRANSFERS ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE ;

2 . FÜR DIE IN DEN ARTIKLEN 79 UND 80 GENANNTEN ZWECKE BIS ZU 15 MILLIONEN ECU IN FORM VON DARLEHEN DER BANK , DIE DIESE AUS EIGENMITTELN NACH MASSGABE IHRER SATZUNG UND MIT EINER ZINSVERGÜTUNG VON 3 % UNTER DEN IN ARTIKEL 87 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT . DIESE ZINSVERGÜTUNG GEHT ZU LASTEN DES BETRAGES DER UNTER NUMMER 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN ZUSCHÜSSE .

3 . DIE IN FORM VON ZUSCHÜSSEN UND SONDERDARLEHEN VORGESEHENEN BETRAEGE , NÄMLICH 78 MILLIONEN ECU , WERDEN - NACH ABZUG DER MITTELANSÄTZE FÜR MASSNAHMEN IM BEREICH DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT UND DER SOFORTHILFEN , DIE IN ARTIKEL 114 ABSATZ 2 BZW . IN ARTIKEL 117 VORGESEHEN SIND , SOWIE DES GEGEBENENFALLS FÜR DIE ZINSVERGÜTUNGEN FÜR DIE DARLEHEN DER BANK VORZUSEHENDEN BETRAGES - WIE FOLGT AUFGETEILT :

- FRANZÖSISCHE ÜBERSEEISCHE GEBIETE : 20 MILLIONEN ECU ,

- NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN : 20 MILLIONEN ECU ,

- BRITISCHE ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND GEBIETE : 20 MILLIONEN ECU .

ARTIKEL 84

( 1 ) DIE VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMME KÖNNEN DURCH ZUSCHÜSSE , SONDERDARLEHEN , HAFTENDES KAPITAL ODER DARLEHEN DER BANK AUS EIGENEN MITTELN ODER ABER DURCH VERBINDUNG ZWEIER ODER MEHRERER DIESER FINANZIERUNGSFORMEN FINANZIERT WERDEN .

( 2 ) DIE FINANZIERUNG VON VORHABEN BETREFFEND PRODUKTIVE INVESTIONEN IN DER INDUSTRIE , AGRO-INDUSTRIE , IM FREMDENVERKEHR , IM BERGBAU UND IN DER ENERGIEPRODUKTION , DIE MIT EINER INVESTITION IN DIESEN SEKTOREN VERBUNDEN IST , WIRD VORRANGIG DURCH DARLEHEN DER BANK AUS EIGENMITTELN UND IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL GEWÄHRLEISTET .

( 3 ) FÜR DIE VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTEL DES FONDS WIRD NACH DEM ENTWICKLUNGSSTAND UND DER GEOGRAPHISCHEN , WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN LAGE DES ODER DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE GEMEINSAM FESTGELEGET , WELCHE FINANZIERUNGSFORM ODER -FORMEN DIE BESTE NUTZUNG DER VERFÜGBAREN MITTEL GEWÄHRLEISTET . IHRE WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN AUSWIRKUNGEN KÖNNEN GLEICHFALLS BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

( 4 ) FÜR DIE VON DER BANK VERWALTETEN MITTEL WERDEN DIE FINANZIERUNGSFORMEN NACH DER ART DES VORHABENS , SEINER VORAUSSICHTLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN RENTABILITAT SOWIE NACH DEM ENTWICKLUNGSSTAND UND DER WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN LAGE DES ODER DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE FESTGELEGT . AUSSERDEM WERDEN DIE FAKTOREN BERÜCKSICHTIGT , DIE BEI RÜCKZAHLBAREN HILFEN DEREN BEDIENUNG GEWÄHRLEISTEN .

( 5 ) IM EINVERNEHMEN MIT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE KANN DIE FINANZIELLE HILFE DER GEMEINSCHAFT IN FORM EINER MITFINANZIERUNG GELEISTET WERDEN , AN DER SICH INSBESONDERE KREDITUND ENTWICKLUNGSSTELLEN UND -INSTITUTE , UNTERNEHMEN , MITGLIEDSTAATEN , LÄNDER UND GEBIETE , DRITTLÄNDER ODER INTERNATIONALE FINANZORGANE BETEILIGEN .

ARTIKEL 85

SONDERDARLEHEN WERDEN MIT EINER LAUFZEIT VON 40 JAHREN UND EINEM TILGUNGSAUFSCHUB VON 10 JAHREN GEWÄHRT . SIE WERDEN MIT 1 % JÄHRLICH VERZINST .

ARTIKEL 86

( 1 ) ZUSCHÜSSE ODER SONDERDARLEHEN KÖNNEN EINEM LAND ODER GEBIET ODER ÜBER DIESES EINEM ENDBEGÜNSTIGTEN GEWÄHRT WERDEN .

( 2 ) IM LETZTEREN FALL WERDEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZUWEISUNG DER FINANZMITTEL DURCH DEN ZWISCHENEMPFÄNGER AN DEN ENDBEGÜNSTIGTEN IM FINANZIERUNGSABKOMMEN FESTEGELEGT .

( 3 ) ALLE GEWINNE , DIE DEM ZWISCHENBEGÜNSTIGTEN DARAUS ERWACHSEN , DASS ER EINEN ZUSCHUSS ERHÄLT ODER EIN DARLEHEN , DESSEN ZINSSATZ ODER RÜCKZAHLUNGSFRISTEN GÜNSTIGER SIND ALS DIE DES ENDDARLEHENS , WERDEN VON DEM LAND ODER GEBIET UNTER DEN IM FINANZIERUNGASABKOMMEN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN FÜR ENTWICKLUNGSZWECKE VERWENDET .

( 4 ) UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ANTRAGS DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES KANN DIE BANK GEMÄSS ARTIKEL 84 DIE FINANZMITTEL , DEREN VERWALTUNG SIE ÜBERNIMMT , DEM ENDBERGÜNSTIGTEN ENTWEDER DIREKT ODER DURCH EINSCHALTUNG EINER ENTWICKLUNGSBANK DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES GEWÄHREN .

ARTIKEL 87

( 1 ) DIE PRÜFUNG DER ZULÄSSIGKEIT DER VORHABEN DURCH DIE BANK UND DIE GEWÄHRUNG VON DARLEHEN AUS DEREN EIGENMITTELN ERFOLGEN IN ABSTIMMUNG MIT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES ODER DER BETREFFENDEN LÄNDER ODER GEBIETE NACH DEN IN DER SATZUNG DER BANK UND IN DIESEM BESCHLUSS FESTGELEGTEN EINZELHEITEN , BEDINGUNGEN UND VERFAHREN SOWIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN LAGE DES ODER DER BETREFFENDEN LÄNDER ODER GEBIETE UND DER FAKTOREN , DIE BEI RÜCKZAHLBAREN HILFEN DEREN BEDIENUNG GEWÄHRLEISTEN .

( 2 ) DIE LAUFZEIT DER VON DER BANK AUS EIGENMITTLN GEWÄHRTEN DARLEHEN WIRD NACH DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN MERKMALEN DES VORHABENS FESTGELEGT ; SIE DARF HÖCHSTENS 25 JAHRE BETRAGEN .

( 3 ) ES WIRD DER VON DER BANK ZUM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DES JEWEILIGEN DARLEHENSVERTRAGS ERHOBENE ZINSSATZ ANGEWANDT . DIESER ZINSSATZ WIRD DURCH EINE ZINSVERGÜTUNG UM 3 % GESENKT ; AUSGENOMMEN SIND DARLEHEN FÜR INVESTITIONEN IM ERDÖLSEKTOR .

DIESER VERGÜTUNGSSATZ WIRD JEDOCH AUTOMATISCH IN DER WEISE ANGEPASST , DASS DER VOM DARLEHENSNEHMER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ZINSSATZ NICHT WENIGER ALS 5 % UND NICHT MEHR ALS 8 % BETRAEGT .

( 4 ) DER GESAMTBETRAG DER ZINSVERGÜTUNG WIRD ZU EINEM VON DER GEMEINSCHAFT FESTZUSETZENDEN SATZ UND NACH VON IHR FESTZULEGENDEN MODALITÄTEN NACH DEM ZUM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DES DARLEHENSVERTRAGS GELTENDEN WERT KAPITALISIERT UND AUF DEN BETRAG DER ZUSCHÜSSE NACH ARTIKEL 83 ANGERECHNET ; ER WIRD UNMITTELBAR AN DIE BANK ÜBERWIESEN .

ARTIKEL 88

( 1 ) ZUR FÖRDERUNG VON INVESTITIONSGEBUNDENEN VORHABEN IM BEREICH DER INDUSTRIE , DER AGRO-INDUSTRIE , DES BERGBAUS , DES FREMDENVERKEHERS UND IN SONDERFÄLLEN IM VERKEHRSSEKTOR UND FERNMELDEWESEN SOWIE ZUR ENERGIEERZEUGUNG , DIE FÜR DIE WIRTSCHAFT DES ODER DER BETREFFENDEN LÄNDER ODER GEBIETE VON ALLGEMEINEN INTERESSE SIND , KANN DIE GEMEINSCHAFT HILFEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL GEWÄHREN .

( 2 ) DIE HILFEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL KÖNNEN INSBESONDERE ZUR ERREICHUNG FOLGENDER ZIELE BEITRAGEN :

- UNMITTELBARE ODER MITTELBARE AUFSTOCKUNG DER EIGENMITTEL ODER DER DIESEN GLEICHGESTELLTEN MITTEL VON ÖFFENTLICHEN , PRIVATEN ODER GEMISCHTWIRTSCHAFTLICHEN UNTERNEHMEN UND GEWÄHRUNG VON HILFEN IN FORM VON QUASI-KAPITAL AN DIESE UNTERNEHMEN ;

- FINANZIERUNG VON SPEZIFISCHEN UNTERSUCHUNGEN ZUR VORBEREITUNG UND AUSARBEITUNG VON VORHABEN UND UNTERSTÜTZUNG DER UNTERNEHMEN WÄHREND DER ANLAUFZEIT ;

- FINANZIERUNG VON FORSCHUNGSARBEITEN UND INVESTITIONEN ZUR VORBEREITUNG DER INBETRIEBNAHME VON VORHABEN IM BERGBAU - UND ENERGIESEKTOR .

( 3 ) ZUR ERREICHUNG DIESER ZIELE KANN DIE GEMEINSCHAFT ZEITWEILIGE MINDERHEITSBETEILIGUNGEN AM KAPITAL DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN ODER DER EINRICHTUNGEN FÜR ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG IN DEN LÄNDERN ODER GEBIETEN AUFNEHMEN . DIESE BETEILIGUNGEN KÖNNEN IN VERBINDUNG MIT EINEM DARLEHEN DER BANK ODER MIT EINER ANDEREN HILFE IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ERFOLGEN . SOBALD DIE ENTSPRECHENDEN VORAUSSETZUNGEN GEGEBEN SIND , WERDEN SIE VORZUGSWEISE AN STAATSANGEHÖRIGE DER LÄNDER UND GEBIETE ÜBERTRAGEN .

( 4 ) DIE HILTEN IN FORM VON QUASI-KAPITAL KÖNNEN SEIN :

A ) NACHGEORDNETE DARLEHEN , BEI DENEN TILGUNG UND GEGEBENENFALLS ZINSZAHLUNG ERST EINSETZEN , NACHDEM DIE SONSTIGEN BANKFORDERUNGEN BEGLICHEN WORDEN SIND ;

B ) BEDINGTE DARLEHEN , BEI DENEN TILGUNG ODER LAUFZEIT VON DER ERFÜLLUNG DER BEI DER DARLEHENSGEWÄHRUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ABHÄNGEN . BEDINGTE DARLEHEN KÖNNEN MIT ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDINGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES EINEM BESTIMMTEN UNTERNEHMEN DIREKT GEWÄHRT WERDEN . SIE KÖNNEN FERNER EINEM LAND ODER GEBIET ODER FACHEINRICHTUNGEN DER LÄNDER ODER GEBIETE FÜR ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG GEWÄHRT WERDEN , DAMIT DIESE SICH AM KAPITAL VON UNTERNEHMEN IN DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN SEKTOREN BETEILIGEN KÖNNEN , SOFERN DIESE MASSNAHME ZUR FINANZIERUNG VON VORBEREITENDEN INVESTITIONEN ODER VON NEUEN PRODUKTIVEN INVESTITIONEN GEHÖRT UND SICH DURCH EINE ANDERE FINANZIELLE MASSNAHME DER GEMEINSCHAFT , GEGEBENENFALLS AUS ANDEREN FINANZIERUNGSQUELLEN , IM RAHMEN EINER MITFINANZIERUNG ERGÄNZEN LÄSST ;

C ) DARLEHEN AN FACHEINRICHTUNGEN FÜR ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG IN DEN LÄNDERN ODER GEBIETEN , SOFERN DIE ART IHRER TÄTIGKEIT UND VERWALTUNG DIES GESTATTEN . SOLCHE DARLEHEN KÖNNEN AN ANDERE UNTERNEHMEN RÜCKÜBERTRAGEN WERDEN UND FÜR BETEILIGUNGEN AN ANDEREN UNTERNEHMEN VERWENDET WERDEN .

( 5 ) DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE IN ABSATZ 4 GENANNTEN HILFEN IN FORM VON QUASI-KAPITAL WERDEN ENTSPRECHEND DEN MERKMALEN DER ZU FINANZIERENDEN VORHABEN VON FALL ZU FALL FESTGELEGT . ALLERDINGS SIND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER HILFE IN FORM VON QUASI-KAPITAL IM ALLGEMEINEN GÜNSTIGER ALS BEI ZINSBEGÜNSTIGTEN DARLEHEN DER BANK . DER ZINSSATZ DARF NICHT HÖHER SEIN ALS BEI DEN ZINSBEGÜNSTIGTEN DARLEHEN .

( 6 ) WERDEN DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN HILFEN PLANUNGSBÜROS GEWÄHRT ODER DIENEN SIE ZUR FINANZIERUNG VON FORSCHUNGSARBEITEN ODER INVESTITIONEN ZUR VORBEREITUNG DER INBETRIEBNAHME EINES VORHABENS , SO KÖNNNEN SIE IN DIE KAPITALHILFE EINBEZOGEN WERDEN , DIE DIE TRAEGERGESELLSCHAFT BEI DURCHFÜHRUNG DES VORHABENS ERHALTEN KANN .

ARTIKEL 89

( 1 ) DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDERN UND GEBIETEN WIRD BEI DER FESTLEGUNG DES VOLUMENS DER FINANZIELLEN MITTEL , DIE SIE VON DER GEMEINSCHAFT ERWARTEN KÖNNEN , EINE BESONDERE BEHANDLUNG EINGERÄUMT .

( 2 ) DIESE FINANZIELLEN MITTEL WERDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE UND DER ART DER BEDÜRFNISSE DER EINZELNEN LÄNDER ODER GEBIETE ZU BESONDERS GÜNSTIGEN FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN GEWÄHRT . ES HANDELT SICH HAUPTSÄCHLICH UM ZUSCHÜSSE UND , SOWEIT ANGEBRACHT , UM SONDERDARLEHEN ODER HAFTENDES KAPITAL .

( 3 ) DIE SONDERDARLEHEN WERDEN DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDERN UND GEBIETEN MIT EINER LAUFZEIT VON 40 JAHREN UND EINEM TILGUNGSAUFSCHUB VON 10 JAHREN GEWÄHRT . SIE WERDEN MIT 0,75 % JÄHRLICH VERZINST .

( 4 ) DIE GEMEINSCHAFT ERLEICHTERT VORRANGIG DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER UND GEBIETEH DEN ZUGANG ZU DEN HILFEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL , DAS DURCH DIE BANK VERWALTET WIRD .

( 5 ) AUSSERDEM KÖNNEN IN DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDERN UND GEBIETEN DARLEHEN AUS EIGENMITTELN DER BANK UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 87 FESTGELEGTEN KRITERIEN GEWÄHRT WERDEN .

KAPITEL 3

VERANTWORTLICHKEITEN

ARTIKEL 90

( 1 ) DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN MASSNAHMEN WERDEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE UND DER GEMEINSCHAFT IN ENGER ZUSAMMENARBEIT DURCHGEFÜHRT .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE SIND VERANTWORTLICH FÜR

A ) DIE FESTLEGUNG DER ZIELE UND PRIORITÄTEN FÜR DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN VORHABEN ;

B ) DIE AUSWAHL DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE SIE DER GEMEINSCHAFT ZUR FINANZIERUNG VORZULEGEN BESCHLIESSEN ;

C ) DIE VORBEREITUNG DER UNTERLAGEN FÜR DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME UND IHRE VORLAGE BEI DER GEMEINSCHAFT ; GEMEINSCHAFT ;

D ) DIE VORBEREITUNG , DIE AUSHANDLUNG UND DEN ABSCHLUSS DER AUFTRAEGE ;

E ) DIE AUSFÜHRUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME ;

F ) DIE VERWALTUNG UND UNTERHALTUNG DER IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN .

( 3 ) DIE GEMEINSCHAFT KANN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE AUF ANTRAG BEI DER AUSFÜHRUNG DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN AUFGABEN TECHNISCHER BEISTAND LEISTEN . SIE PRÜFT INSBESONDERE DIE SPEZIFISHCEN MASSNAHMEN , DURCH DIE SICH DIE BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN DER AM WENIGSTENS ENTWICKELTEN LÄNDER UND GEBIETE BEI DER DURCHFÜHRUNG IHRER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME VERRINGERN LASSEN .

( 4 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE UND DIE GEMEINSCHAFT SIND GEMEINSAM VERANTWORTLICH FÜR

A ) DIE PRÜFUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , AUCH IHRER ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ZIELEN UND PRIORITÄTEN UND MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES BESCHLUSSES ;

B ) DIE GEEIGNETEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG GLEICHER BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME AN AUSSCHREIBUNGEN UND AUFTRAEGEN ;

C ) DIE EVALUIERUNG DER AUSWIRKUNGEN UND ERGEBNISSE DER ABGESCHLOSSENEN ODER LAUFENDEN VORHABEN UND PROGRAMME ;

D ) DIE NACHPRÜFUNG , OB DIE AUSFÜHRUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME IM EINKLANG MIT DEN BESCHLOSSENEN ZWECKBESTIMMUNGEN UND DEN BESTIMMUNGEN DIESES BESCHLUSSES STEHT .

( 5 ) DIE GEMEINSCHAFT IST VERANTWORTLICH FÜR DIE VORBEREITUNG DER FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE BETREFFEND DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME UND DIE ENTSPRECHENDE BESCHLUSSFASSUNG SOWIE FÜR DIE FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN POLITIK UND DER LEITLINIEN FÜR DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT .

( 6 ) SOWEIT ES SICH UM FINANZIERUNGEN VON VORHABEN HANDELT , DIE IN DEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER BANK FALLEN , KÖNNEN DIE IN DEN KAPITELN 4 , 6 , 7 UND 8 FESTGELEGTEN MODALITÄTEN UND VERFAHREN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT IM BENEHMEN MIT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE ANGEPASST WERDEN , UM DER ART DER VON DER BANK FINANZIERTEN VORHABEN RECHNUNG ZU TRAGEN , UND UM ES IHR ZU ERMÖGLICHEN , IM RAHMEN IHRER SATZUNGSGEMÄSSEN VERFAHREN IHRE TRANSAKTIONEN GEMÄSS DEN ZIELEN DIESES BESCHLUSSES DURCHZUFÜHREN .

KAPITEL 4

PROGRAMMIERUNG , UNTERSUCHUNG , DURCHFÜHRUNG UND EVALUIERUNG

ARTIKEL 91

( 1 ) DIE VON DER GEMEINSCHAFT IN ERGÄNZUNG DER EIGENEN LEISTUNGEN DER LÄNDER UND GEBIETE FINANZIERTEN MASSNAHMEN FÜGEN SICH IN DEN RAHMEN DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNGSPLÄNE UND -PROGRAMME DIESER LÄNDER UND GEBIETE EIN UND STIMMEN AUF NATIONALER WIE AUF REGIONALER EBENE MIT DEN VON IHNEN FESTGELEGTEN ENTWICKLUNGSZIELEN UND -PRIORITÄTEN ÜBEREIN .

( 2 ) ZU DIESEM ZWECK UNTERRICHTEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE DIE KOMMISSION NACH MÖGLICHKEIT BEI INKRAFTTRETEN DIESES BESCHLUSSES ÜBER IHRE ENTWICKLUNGSPLÄNE UND -PROGRAMME SOWIE DIE MASSNAHMEN , FÜR DIE SIE EINE FINANZIELLE HILFE ZU BEANTRAGEN BEABSICHTIGEN .

SIE TEILEN IHR ALLE SPÄTEREN ÄNDERUNGEN IHRER ENTWICKLUNGSPLÄNE UND -PROGRAMME MIT .

( 3 ) AUFGRUND DIESER VERSCHIEDENEN ASPEKTE WIRD FÜR JEDES LAND UND GEBIET JEDES JAHR EINE OPTIMALE ZEITFOLGE FÜR DIE GLOBALE MITTELBINDUNG SO FESTGELEGT , DASS DER GESAMTBETRAG DER JÄHRLICH ZU BINDENDEN MITTEL MÖGLICHST GLEICHMÄSSIG AUF DIE GESAMTE ANWENDUNGSDAUER DIESES BESCHLUSSES AUFGETEILT WIRD .

( 4 ) EIN AM ENDE DES LETZTEN ANWENDUNGSJAHRES DIESES BESCHLUSSES NICHT GEBUNDENER RESTBETRAG AUS DEM FONDS WIRD UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE IN DIESEM BESCHLUSS VORGESEHEN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG VERWENDET .

ARTIKEL 92

( 1 ) FÜR DIE AUSARBEITUNG DER UNTERLAGEN FÜR DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME SIND DIE BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE ODER DIE VON IHNEN ANERKANNTEN ANDEREN BEGÜNSTIGTEN VERANTWORTLICH .

DIE UNTERLAGEN MÜSSEN ALLE ZUR PRÜFUNG DES VORHABENS NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE ENTHALTEN .

DIE GEMEINSCHAFT KANN AUF WUNSCH BEI DER ERSTELLUNG DIESER UNTERLAGEN HILFE LEISTEN .

( 2 ) DIESE UNTERLAGEN WERDEN DER GEMEINSCHAFT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GABIETE ODER DEN ANDEREN IN ARTIKEL 82 ABSATZ 1 VORGESEHENEN BEGÜNSTIGTEN OFFIZIELL ÜBERMITTELT . HANDELT ES SICH UM BEGÜNSTIGTE NACH ARTIKEL 82 ABSATZ 2 , SO IST DIE AUSDRÜCKLICHE ZUSTIMMUNG DES ODER DER BETREFFENDEN STAATEN ERFORDERLICH .

( 3 ) ALLE GEMÄSS ABSATZ 2 OFFIZIELL ÜBERMITTELTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WERDEN DEM ORGAN DER GEMEINCHART , DAS DIE FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE ZU FASSEN HAT , ZUR KENNTNIS GEBRACHT .

ARTIKEL 93

( 1 ) A ) DIE PRÜFUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME ERFOLGT IN ENGER ZUSARAMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE .

B ) DIESE PRÜFUNG BETRIFFT DIE VERSCHIEDENEN ASPEKTE DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , INSBESONDERE DIE WIRTSCHAFTLICHEN , SOZIALEN , TECHNISCHEN , FINANZIELLEN UND VERWALTUNGSTECHNISCHEN ASPEKTE .

C ) MIT DIESER PRÜFUNG SOLL GEWÄHRLEISTER WERDEN , DASS DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME TATSÄCHLICH DEN KRITERIEN DES ABSATZES 2 ENTSPRECHEN .

( 2 ) BEI DER PRÜFUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WERDEN FOLGENDE KRITERIEN ZUGRUNDE GELEGT :

A ) DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME MÜSSEN DEN ZIELEN UND PRIORITÄTEN DES LANDES ODER GEBIETES ENTSPRECHEN . SIE MÜSSEN DEN INLÄNDISCHEN LEISTUNGEN UND ANDEREN RESSOURCEN AUSLÄNDISCHER HERKUNFT RECHNUNG TRAGEN UND MIT IHNEN SOWIE MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES BESCHLUSSES VEREINBAR SEIN .

B ) DER NUTZEFFEKT DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WIRD ANHAND EINER ANALYSE , BEI DER DIE EINZUSTZENDEN MITTEL DEN ERWARTETEN AUSWIRKUNGEN GEGENÜBERGESTELLT WERDEN , NACH TECHNISCHEN , SOZIALEN , WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN GESICHTSPUNKTEN BEURTEILT ; DIE MÖGLICHEN VARIANTEN WERDEN GEPRÜFT .

C ) DIE LEBENSFÄHIGKEIT DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WIRD FÜR DIE VERSCHIEDENEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSSUBJEKTE , D . H . DAS LAND ODER GEBIET , EIN UNTERNEHMEN ODER EINE GEBIETSKÖRPERSCHAFT , BEURTEILT . DURCH DIESEN TEIL DER PRÜFUNG SOLL SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DAS VORHABEN WÄHREND DES FÜR DIE ART DER MASSNAHME ALS NORMAL GELTENDEN ZEITRAUMS DIE ERWARTETEN AUSWIRKUNGEN HAT .

DIESE PRÜFUNG SOLL FERNER GEWISSHEIT DARÜBER GEBEN , DASS DAS PERSONAL UND DIE ANDEREN , INSBESONDERE FINANZIELLEN MITTEL ÖRTLICHEN URSPRUNGS , DIE FÜR BETRIEB UND UNTERHALTUNG DER INVESTITIONSVORHABEN SOWIE ZUR DECKUNG ETWAIGER FINANZIELLER BELASTUNGEN AUS DEM VORHABEN ERFORDERLICH SIND , TATSÄCHLICH ZUR VERFÜGUNG STEHEN .

ZU DIESEM ZWECK WERDEN HAUSHALTSVORANSCHLAEGE ERSTELLET UND DIE MÖGLICHKEITEN EINER ANPASSUNG DES VORHABENS AN DIE ÖRTLICHEN ZWÄNGE UND RESSOURCEN GEPRÜFT .

D ) DIE RENTABILITÄTSPRÜFUNG BETRIFFT DIE VERSCHIEDENEN ERWARTETEN AUSWIRKUNGEN DES VORHABENS , INSBESONDERE DIE MATERIELLEN , WIRTSCHAFTLIECHEN , SOZIALEN UND FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN , NACH MÖGLICHKEIT ANHAND EINER KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE .

C ) BEI DER PRÜFUNG SIND DIE NICHT QUANTIFIZIERBAREN AUSWIRKUNGEN DER VORHABEN ZU BERÜCKSICHTIGEN ; BESONDERE AUFMERKSAMKEIT IST FERNER DEN AUSWIRKUNGEN DES VORHABENS AUF DIE UMWELT ZU WIDMEN .

( 3 ) DIE SPEZIFISCHEN SCHWIERIGKEITEN UND ZWÄNGE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER UND GEBIETE , DIE SICH AUF DEN NUTZEFFEKT , DIE LEBENSFÄHIGKEIT UND DIE RENTABILITÄT DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME AUSWIRKEN , WERDEN BEI DEREN PRÜFUNG BERÜCKSICHTIGT .

ARTIKEL 94

( 1 ) DIE ERGEBNISSE DER PRÜFUNG WERDEN IN EINEM FINANZIERUNGSVORSCHALG ZUSAMMENGEFASST , DER ALS GRUNDLAGE FÜR DEN BESCHLUSS DER GEMEINSCHAFT DIENT .

( 2 ) DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER GEMEINSCHAFT ABGEFASSTEN FINANZIERUNGSVORSCHLAEGE WERDEN DEN BETREFFENDEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZUGELEITET .

ARTIKEL 95

( 1 ) ZWECKS BESCHLEUNIGUNG DER VERFAHREN KÖNNEN DIE FINANZIERUNGSVORSCHLAEGE MEHRJÄHRIGE PROGRAMME ODER GLOBALBETRAEGE BETREFFEN , WENN ES SICH UM DIE FINANZIERUNG FOLGENDER MASSNAHMEN HANDELT :

A ) KOMPLEXE VON AUSBILDUNGSKTIONEN ,

B ) PROGRAMME FÜR KLEINSTVORHABEN ,

C ) MASSNAHMENKOMPLEXE IM RAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT UND ABSATZFÖRDERUNG .

DIE FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE BETREFFEND DIE EINZELNEN AKTIONEN UND VORHABEN WERDEN IM RAHMEN DIESER PROGRAMME UND GLOBALBETRAEGE GEFASST .

( 2 ) IM GLEICHEN SINNE KÖNNEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME BIS ZU EINEM BEGRENZTEN BETRAG IM BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN BESCHLOSSEN WERDEN .

( 3 ) IN ALLEN FÄLLEN WERDEN ZU ALLEN IM RAHMEN DIESES BESCHLUSSES DURCHGEFÜHRTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMMEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG UND BESCHLEUNIGUNG DER VERFAHREN GETROFFEN .

ARTIKEL 96

( 1 ) IM FALLE DER VON DER KOMMISSION VERWALTETEN FONDSMITTEL WIRD FÜR JEDES VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM , ZU DEM EIN FINANZIERUNGSBESCHLUSS GEFASST WORDEN IST , EIN FINANZIERUNGSABKOMMEN ZWISCHEN DER KOMMISSION IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES ODER DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE GESCHLOSSEN . IN DIESEM FINANZIERUNGSABKOMMEN WERDEN INSBESONDERE DIE FINANZIELLEN VERPFLICHTUNGEN DES FONDS SOWIE DIE FINANZIERUNGSMODALITÄTEN UND -BEDINGUNGEN ANGEGEBEN . DEM FINANZIERUNGSABKOMMEN WIRD EIN ZEITPLAN FÜR DIE MITTELBINDUNGEN UND ZAHLUNGEN ALS ANHANG BEIGEFÜGT .

( 2 ) FÜR JEDES DURCH EIN SONDERDARLEHEN FINANZIERTE VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM WIRD FERNER ZWISCHEN DER KOMMISSION IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM DARLEHENSNEHMER EIN DARLEHENSVERTRAG AUSGEARBEITET .

ARTIKEL 97

BEIM RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN FONDSMITTELN FINANZIERT WURDEN , WERDEN ETWA FESTGESTELLTE RESTBETRAEGE DEM BETREFFENDEN LAND ODER GEBIET GUTGESCHRIEBEN UND ZU DIESEM ZWECK IN DEN BÜCHERN DES FONDS GETRENNT AUSGEWIESEN . SIE KÖNNEN UNTER DEN IN DIESEM BESCHLUSS VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ZUR FINANZIERUNG VON VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMMEN VERWENDET WERDEN .

ARTIKEL 98

( 1 ) MITTELÜBERSCHREITUNGEN WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN FONDSMITTELN FINANZIERT WERDEN , GEHEN VORBEHALTLICH DER NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ZU LASTEN DES ODER DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE .

IN DEN FINANZIERUNGSSABKOMMEN SIND JEDOCH FÜR JEDES VORHABEN VORLÄUFIG MITTEL EINGESETZT , DIE ZUR DECKUNG DER KOSTENSTEIGERUNGEN UND UNVORHERGESEHENER AUSGABEN BESTIMMT SIND .

( 2 ) SOBALD SICH DIE MÖGLICHKEIT EINER MITTELÜBERSCHREITUNG ABZEICHNET , INFORMIERT DER TERRITORIALE ANWEISUNGSBEFUGTE DEN HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN HIERVON ÜBER DEN BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION UND TEILT IHM MIT , WELCHE MASSNAHMEN ER ZUR DECKUNG DIESER MITTELÜBERSCHREITUNG ZU TREFFEN BEABSICHTIGT , SEI ES EIN RÜCKGRIFF AUF INLÄNDISCHE MITTEL ODER ANDERE QUELLEN .

( 3 ) ERWEIST ES SICH ALS UNMÖGLICH , DAS VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM EINZUSCHRÄNKEN ODER DIE ÜBERSCHREITUNG AUS INLÄNDISCHEN ODER ANDEREN MITTELN ZU DECKEN , SO KANN DAS FÜR DIE FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE ZUSTÄNDIGE ORGAN DER GEMEINSCHAFT FALLWEISE EINE ZUSÄTZLICHE MITTELBINDUNG BESCHLIESSEN UND DIE ENTSPRECHENDEN AUSGABEN FINANZIEREN .

( 4 ) UNBESCHADET DER ABSÄTZE 2 UND 3 STELLT DER TERRITORIALE ANWEISUNGSBEFUGTE IM BENEHMEN MIT DEM HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN DIE IN ARTIKEL 97 GENANNTEN RESTBETRAEGE ZUR DECKUNG DER BEI EINEM VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM FESTGESTELLTEN MITTELÜBERSCHREITUNG BIS ZU EINEM HÖCHSTEBETRAG VON 15 % DER FÜR DIESES VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM VORGESEHENEN FINANZMITTEL ZUR VERFÜGUNG .

ARTIKEL 99

( 1 ) WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME KANN EINE GLEICHZEITIGE EVALUIERUNG VORGENOMMEN WERDEN . DIE BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE UND DIE GEMEINSCHAFT ERSTELLEN GEMEINSAM IN VEREINBARTEN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN EINEN EVALUIERUNGSBERICHT , DER AUF DIE VERSCHIEDENEN ASPEKTE DES VERLAUFS DES VORHABENS UND AUF SEINE ERGEBNISSE EINGEHT .

DIESER BERICHT KANN ALS GRUNDLAGE FÜR EINE IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BESCHLOSSENE NEUORIENTIERUNG DES IN DURCHFÜHRUNG BEFINDLICHEN VORHABENS DIENEN .

( 2 ) DIE ABGESCHLOSSENEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WERDEN VON DEN BETREFFENDEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND DER GEMEINSCHAFT GEMEINSAM BEURTEILT . DIE EVALUIERUNG BETRIFFT DIE ERGEBNISSE VERGLICHEN MIT DEN ZIELEN , DIE VERWALTUNG UND DEN BETRIEB DER ABGESCHLOSSENEN VORHABEN SOWIE DEREN INSTANDHALTUNG . DIE ERGEBNISSE DIESER EVALUIERUNG WERDEN VON DEN BEIDEN PARTEIEN GEPRÜFT .

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT UND DER BETTREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE TREFFEN JEWEILS FÜR IHREN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DIE MASSNAHMEN , DIE SICH AUFGRUND DER EVALUIERUNGSARBEITEN ALS NOTWENDIG ERWEISEN .

KAPITEL 5

POLITIK UND LEITLINIEN

ARTIKEL 100

( 1 ) DER RAT PRÜFT MINDESTENS EINMAL JÄHRLICH DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT SOWIE DIE ALLGEMEINEN PROBLEME , DIE IM ZUGE DIESER ZUSAMMENARBEIT AUFTRETEN . DIESE PRÜFUNG ERSTRECKT SICH AUCH AUF DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT UND DIE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER UND GEBIETE UND DER LÄNDER UND GEBIETE MIT INSELLAGE .

( 2 ) ZU DIESEM ZWECK LEGT DIE KOMMISSION DEM RAT EINEN JAHRESBERICHT ÜBER DIE VERWALTUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN HILFE DER GEMEINSCHAFT VOR . DIESER BERICHT WIRD IN ZUSAMMENARBEIT MIT DER BANK FÜR DIE SIE BETREFFENDEN TEILE AUSGEARBEITET . ER GIBT INSBESONDERE AUFSCHLUSS ÜBER DEN STAND DER BINDUNG , DURCHFÜHRUNG UND VERWENDUNG DER HILFE NACH FINANZIERUNGSART UND EMPFÄNGERLAND ODER -GEBIERT SOWIE ÜBER DIE ERGEBNISSE DER ARBEITEN ZUR EVALUIERUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME .

( 3 ) ANHAND DER VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN INFORMATIONEN LEGT DER RAT NACH BEDARF DIE ALLGEMEINE POLITIK UND DIE LEITLINIEN FÜR DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT FEST UND NIMMT ENTSCHLIESSUNGEN ZU DEN MASSNAHMEN AN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT UND DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER ZUSAMMENARBEIT ZU ERGREIFEN SIND .

KAPITEL 6

DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT

ARTIKEL 101

DIE LÄNDER UND GEBIETE UND DIE VON IHNEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 82 ERMÄCHTIGTEN ANDEREN BEGÜNSTIGTEN FÜHREN DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME DURCH .

SIE SIND DAHER INSBESONDERE FÜR DIE VORBEREITUNG , DIE AUSHANDLUNG UND DEN ABSCHLUSS DER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN ERFORDERLICHEN AUFTRAEGE VERANTWORTLICH .

ARTIKEL 102

( 1 ) DIE KOMMISSION BESTELLT DEN HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN DES FONDS ; DIESER SORGT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE UND HAT DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE VERWALTUNG DER MITTEL DES FONDS . IN DIESER EIGENSCHAFT NIMMT ER DIE MITTELBINDUNGEN SOWIE DIE FESTSTELLUNG UND ANORDNUNG DER AUSGABEN VOR UND SORGT FÜR DIE BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG DER MITTELBINDUNGEN UND AUSZAHLUNGSANORDNUNGEN .

( 2 ) IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEM TERRITORIALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN SORGT DER HAUPTANWEISUNGSBEFUGTE DAFÜR , DASS FÜR DIE TEILNAHME AN DEN AUSSCHREIBUNGEN GLEICHE BEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTEHEN , DASS DISKRIMINIERUNGEN BESEITIGT WERDEN UND DASS DAS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE ANGEBOT GEWÄHLT WIRD . VORBEHALTLICH DER ZUSTÄNDIGKEIT DES BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 104 ERTEILT ER IN DIESEM SINNE VOR BEKANNTGABE DER AUSSCHREIBUNG SEINE ZUSTIMMUNG ZU DEN AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN , NIMMT DAS ERGEBNIS DER AUSWERTUNG DER ANGEBOTE ENTGEGEN UND BILLIGT DEN VORSCHLAG FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE .

( 3 ) VORBEHALTLICH DER ZUSTÄNDIGKEITEN DES TERRITORIALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN NACH ARTIKEL 103 NIMMT DER HAUPTANWEISUNGSBEFUGTE DIE ÄNDERUNGEN VOR UND BESCHLIESST DIE MITTELBINDUNGEN , DIE FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER GENEHMIGTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME UNTER DEN WIRTSCHAFTLICH UND TECHNISCH GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN ERFORDERLICH SIND .

ARTIKEL 103

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JEDES LANDES ODER GEBIETES BESTELLEN EINEN TERRITORIALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN , DER SIE BEI ALLEN MASSNAHMEN VERTRITT , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERT WERDEN .

DER TERRITORIALE ANWEISUNGSBEFUGTE KANN EINEN TEIL DIESER AUFGABEN ÜBERTRAGEN ; ER UNTERRICHTET DEN HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN VON DEN VON IHM VORGENOMMENEN BEFUGNISÜBERTRAGUNGEN .

( 2 ) NEBEN SEINEN AUFGABEN IN DER PHASE DER VORBEREITUNG , DER VORLAGE UND DER PRÜFUNG DER VORHABEN HAT DER TERRITORIALE ANWEISUNGSBEFUGTE FOLGENDE AUFGABEN :

A ) IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEM HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN SORGT ER DAFÜR , DASS FÜR DIE TEILNAHME AN DEN AUSSCHREIBUNGEN GLEICHE BEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTEHEN , DASS DISKRIMINIERUNGEN BESEITIGT WERDEN UND DASS DAS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE ANGEBOT GEWÄHLT WIRD .

B ) ER BEREITET DIE AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN VOR UND LEGT SIE DEM BEAUFTRAGTEN VOR BEKANNTGABE DER AUSSCHREIBUNG ZUR ZUSTIMMUNG VOR .

C ) ER NIMMT DIE BEKANNTGABE DER AUSSCHREIBUNGEN VOR .

D ) ER NIMMT DIE EINGEHENDEN ANGEBOT ENTGEGEN , FÜHRT DIE AUFSICHT ÜBER DIE ANGEBOTSAUSWERTUNG , STELLT DAS ERGEBNIS DER AUSWERTUNG FEST UND ÜBERMITTELT ES DEM BEAUFTRAGTEN ZUSAMMEN MIT EINEM VORSCHLAG FÜR DIE VERGABE DES AUFTRAGS .

E ) ER UNTERZEICHNET DIE AUFTRAGE , NACHTRAGSVEREINBARUNGEN UND KOSTENVORANSCHLAEGE UND NOTIFIZIERT SIE DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION .

( 3 ) IM RAHMEN DER IHM ZUGEWIESENEN MITTEL NIMMT DER TERRITORIALE ANWEISUNGSBEFUGTE DIE FESTSTELLUNG UND ANORDNUNG DER AUSGABEN VOR . ER BLEIBT FÜR DIE IHM ANVERTRAUTEN MITTEL VERANTWORTLICH , BIS DIE KOMMISSION DIE MASSNAHMEN GENEHMIGT HAT , FÜR DEREN DURCHFÜHRUNG IHM DIE MITTEL ANVERTRAUT WURDEN .

( 4 ) VORBEHALTLICH DER ENTSPRECHENDEN UNTERRICHTUNG DES BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION NIMMT DER TERRITORIALE ANWEISUNGSBEFUGTE WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN DIE ÄNDERUNGEN VOR , DIE FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER GENEHMIGTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME UNTER DEN WIRTSCHAFTLICH UND TECHNISCH GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN ERFORDERLICH SIND .

ZU DIESEM ZWECK ENTSCHEIDER ER ÜBER

A ) TECHNISCHE DETAILÄNDERUNGEN , SOFERN SIE DIE VEREINBARTEN TECHNISCHEN LÖSUN