****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 27 .

( 3 ) ABL . NR . L 90 VOM 4 . 4 . 1981 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 172 VOM 30 . 6 . 1981 , S . 14 .

( 5 ) ABL . NR . L 41 VOM 16 . 2 . 1979 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 61 VOM 7 . 3 . 1981 , S . 18 .

( 7 ) ABL . NR . L 177 VOM 14 . 7 . 1979 , S . 40 .

( 8 ) ABL . NR . L 126 VOM 12 . 5 . 1981 , S . 5 .

( 9 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 10 ) ABL . NR . L 188 VOM 1 . 8 . 1968 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1932/81 DER KOMMISSION

VOM 13 . JULI 1981

ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR BUTTER UND BUTTERFETT ZUR HERSTELLUNG VON BACKWAREN , SPEISEEIS UND ANDEREN LEBENSMITTELN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 850/81 ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1723/81 DES RATES VOM 24 . JUNI 1981 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR MASSNAHMEN ZUR AUFRECHTERHALTUNG DES BUTTERVERBRAUCHS BESTIMMTER VERBRAUCHER- UND INDUSTRIEGRUPPEN ( 4 ) IST DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN , FÜR BUTTER UND BUTTERFETT , DIE SICH AUF DEM MARKT BEFINDEN , BEIHILFEN ZU GEWÄHREN , UM DEN BEZUG DIESER ERZEUGNISSE ZU HERABGESETZTEM PREIS INSBESONDERE DURCH DIE HERSTELLER VON BACKWAREN UND SPEISEEIS ZU ERMÖGLICHEN .

DIE LAGE AUF DEM BUTTERMARKT , DIE DURCH VERHÄLTNISMÄSSIG GERINGE ÖFFENTLICHE BESTÄNDE GEKENNZEICHNET IST , WIRD IN KÜRZE ZU EINER AUSSETZUNG DER VERKÄUFE VON BUTTER AUS ÖFFENTLICHER LAGERHALTUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 DER KOMMISSION VOM 12 . FEBRUAR 1979 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON BACKWAREN , SPEISEEIS UND ANDEREN LEBENSMITTELN ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 605/81 ( 6 ), FÜHREN . IN DIESER LAGE IST ES ANGEZEIGT , ZUGUNSTEN DER BETREFFENDEN INDUSTRIE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1723/81 IN ANSPRUCH ZU NEHMEN .

UM DIE FESTSETZUNG DER BEIHILFE AUF DER UNBEDINGT ERFORDERLICHEN HÖHE ZU SICHERN UND EINE WIRKSAME KONTROLLE DER MENGEN , FÜR WELCHE DIE BEIHILFE GEWÄHRT WIRD , ZU GEWÄHRLEISTEN , IST ES ANGEBRACHT , DAS VERFAHREN DER DAUERAUSSCHREIBUNG ANZUWENDEN . IM ÜBRIGEN KANN IM WESENTLICHEN DIE REGELUNG ÜBERNOMMEN WERDEN , DIE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1468/79 DER KOMMISSION VOM 13 . JULI 1979 ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINE BEIHILFE FÜR BUTTER AUS PRIVATEN LAGERBESTÄNDEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON BACKWAREN , SPEISEEIS UND ANDEREN LEBENSMITTELN ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1250/81 ( 8 ), EINGEFÜHRT WORDEN IST .

DIE BEIHILFE DARF JEDOCH NUR FÜR BUTTER GEWÄHRT WERDEN , DIE DEN BEDINGUNGEN FÜR DIE ERSTE QUALITÄT GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND RAHM ( 9 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , ENTSPRICHT , UND FERNER FÜR BUTTERFETT , DAS BESTIMMTE MINDESTANFORDERUNGEN ERFÜLLT . AUS KONTROLLGRÜNDEN IST ES AUSSERDEM ANGEBRACHT , DIE TEILNAHME AN DER AUSSCHREIBUNG AUF UNTERNEHMEN ZU BESCHRÄNKEN , DIE ENTWEDER DIE BUTTER UNMITTELBAR ZUR HERSTELLUNG VON BACKWAREN ODER SPEISEEIS VERWENDEN ODER DIE DAS BUTTERFETT HERSTELLEN , DAS ZUR VERARBEITUNG ZU DIESEN ERZEUGNISSEN BESTIMMT IST .

ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 BESTIMMT , DASS HINSICHTLICH DER AUSWIRKUNGEN AUF DIE IM AUGENBLICK DER ÄNDERUNG EINES REPRÄSENTATIVEN KURSES BESTEHENDEN RECHTE UND VERPFLICHTUNGEN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( 10 ) ANWENDUNG FINDET .

GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 WERDEN DIE DORT GENANNTEN BETRAEGE AUF DER GRUNDLAGE DES UMRECHNUNGSKURSES GEZAHLT , DER ZUR ZEIT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTS ODER TEILGESCHÄFTS GALT . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 KANN JEDOCH VON VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ABGEWICHEN WERDEN .

IN ANBETRACHT DES INTERESSES , DAS DER BETREFFENDE DARAN HAT , BEI DER EINREICHUNG SEINES ANGEBOTS BETREFFEND DEN VORGESCHLAGENEN BEIHILFEBETRAG DIE HÖHE DER ZU ZAHLENDEN BEIHILFE ZU KENNEN SOWIE ZUR VEREINFACHUNG DER KONTROLLE IST FÜR DIE UMRECHNUNG DES BETRAGES DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BEIHILFE IN LANDESWÄHRUNG DER REPRÄSENTATIVE KURS ZU WÄHLEN , DER AM TAG DES ANNAHMESCHLUSSES FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE EINZELAUSSCHREIBUNG GILT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) UNTER DEN IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN WIRD EINE SONDERBEIHILFE FÜR DIE VERWENDUNG VON BUTTER UND BUTTERFETT GEWÄHRT .

( 2 ) DIESE SONDERBEIHILFE WIRD NUR GEWÄHRT

A ) FÜR BUTTER , DIE IM HERSTELLER-MITGLIEDSTAAT DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 FESTGELEGTEN DEFINITION UND EINSTUFUNG ENTSPRICHT UND DEREN VERPACKUNG ENTSPRECHEND GEKENNZEICHNET IST , SOWIE

B ) FÜR BUTTERFETT , DAS BEZUEGLICH DER QUALITÄT DEN IN ANHANG I DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT .

( 3 ) DIE HÖHE DER SONDERBEIHILFE WIRD IM VERFAHREN DER DAUERAUSSCHREIBUNG FESTGESETZT , DIE VON JEDER INTERVENTIONSSTELLE DURCHGEFÜHRT WIRD .

ARTIKEL 2

( 1 ) AN DER AUSSCHREIBUNG KÖNNEN NUR TEILNEHMEN :

A ) BEI BUTTER : UNTERNEHMEN , DIE SICH SCHRIFTLICH VERPFLICHTEN , DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTE BUTTER INNERHALB DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN FRIST UNMITTELBAR ZU ERZEUGNISSEN NACH DEN IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 GENANNTEN FORMELN A ODER B UNTER DEN IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN SELBST ZU VERARBEITEN ;

B ) BEI BUTTERFETT : DAFÜR ZUGELASSENE UNTERNEHMEN , DIE SICH SCHRIFTLICH VERPFLICHTEN ,

- DAS IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTE BUTTERFETT SELBST AUS RAHM ODER BUTTER HERZUSTELLEN , WOBEI GLEICHZEITIG JE NACH DEM VERWENDUNGSZWECK DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 UND IN DEN ANHÄNGEN I UND II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 GENANNTEN BESTANDTEILE NACH DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 5 ABSÄTZE 2 UND 3 UND DER ARTIKEL 6 UND 7 DER GENANNTEN VERORDNUNG BEIGEMISCHT WERDEN UND

- DIESES BUTTERFETT AUSSCHLIESSLICH ZU DEN IN ARTIKEL 4 DER GENANNTEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN ZU VERARBEITEN ODER VERARBEITEN ZU LASSEN .

DIE UNTER BUCHSTABE A ) UND IM ERSTEN GEDANKENSTRICH VON BUCHSTABE B ) GENANNTEN UNTERNEHMEN KÖNNEN SICH DURCH EINEN BEAUFTRAGTEN VERTRETEN LASSEN , DER IN IHREM NAMEN HANDELT .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTE BUTTER UND DAS IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTE BUTTERFETT MÜSSEN INNERHALB 8 MONATEN , GERECHNET AB DEM TAG DES ANNAHMESCHLUSSES FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE BETREFFENDE EINZELAUSSCHREIBUNG , ZU DEN IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN VERARBEITET WERDEN .

DIE HERSTELLUNG DES IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN BUTTERFETTS MUSS INNERHALB 2 MONATEN , GERECHNET AB DEM TAG DES ANNAHMESCHLUSSES FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE BETREFFENDE EINZELAUSSCHREIBUNG , ERFOLGEN .

( 3 ) ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 HINSICHTLICH DER VERPACKUNGEN UND ARTIKEL 9 UND 10 DER GENANNTEN VERORDNUNG HINSICHTLICH ZULASSUNG UND VERPFLICHTUNGEN DER HERSTELLUNGSBETRIEBE FÜR DAS BUTTERFETT SIND SINNGEMÄSS ANZUWENDEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE INTERVENTIONSSTELLEN ERSTELLEN EINE AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG , DIE INSBESONDERE FOLGENDE ANGABEN ENTHÄLT :

A ) DIE EINZELHEITEN UND DEN ORT FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE SOWIE

B ) DIE EINZELHEITEN FÜR DIE KAUTIONSSTELLUNG .

( 2 ) DIE AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG WIRD MINDESTENS ACHT TAGE VOR ABLAUF DER ERSTEN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE VORGESEHENEN FRIST IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT . AUSSERDEM KANN DIE INTERVENTIONSSTELLE WEITERE VERÖFFENTLICHUNGEN VORNEHMEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE FÜHRT WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER DAUERAUSSCHREIBUNG EINZELAUSSCHREIBUNGEN DURCH .

( 2 ) FÜR DIE ERSTE EINZELAUSSCHREIBUNG LÄUFT DIE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE AM DIENSTAG , DEM 28 . JULI 1981 , UM 12 UHR AB .

( 3 ) ANNAHMESCHLUSS FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE FOLGENDEN EINZELAUSSCHREIBUNGEN IST JEDER ZWEITE UND VIERTE DIENSTAG DES MONATS , 12 UHR , MIT AUSNAHME DES VIERTEN DIENSTAGS IM DEZEMBER . FÄLLT DER DIENSTAG AUF EINEN FEIERTAG , SO VERLÄNGERT SICH DIE EINREICHUNGSFRIST BIS ZUM ERSTEN DARAUFFOLGENDEN ARBEITSTAG , 12 UHR .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE INTERESSENTEN BETEILIGEN SICH AN DER EINZELAUSSCHREIBUNG , INDEM SIE ENTWEDER DAS SCHRIFTLICHE ANGEBOT BEI DER INTERVENTIONSSTELLE GEGEN EMPFANGSBESTÄTIGUNG HINTERLEGEN ODER DIESES DURCH EINGESCHRIEBENEN BRIEF AN DIE INTERVENTIONSSTELLE RICHTEN . DIE INTERVENTIONSSTELLEN KÖNNEN AUCH DIE ANGEBOTSABGABE DURCH FERNSCHREIBEN ZULASSEN .

( 2 ) DAS ANGEBOT WIRD BEI DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS EINGEREICHT , IN DEM JE NACH FALL DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ODER ERSTER GEDANKENSTRICH VON BUCHSTABE B ) GENANNTEN VORGÄNGE STATTFINDEN WERDEN .

( 3 ) DAS ANGEBOT ENTHÄLT FOLGENDE ANGABEN :

A ) DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT DES BIETERS , GEGEBENENFALLS AUCH DIE SEINES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 LETZTER UNTERABSATZ VORGESEHENEN BEAUFTRAGTEN , SOWIE DIE ANSCHRIFT DER BETRIEBSSTÄTTE , IN DER DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ODER ERSTER GEDANKENSTRICH VON BUCHSTABE B ) GENANNTEN VORGÄNGE STATTFINDEN WERDEN ;

B ) DIE BUTTER- ODER BUTTERFETTMENGEN , FÜR DIE DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD , UND DEN VORGESEHENEN VERWENDUNGSZWECK ( FORMEL A UND/ODER FORMEL C ODER FORMEL B );

C ) HINSICHTLICH DER BUTTER : IHREN FETTGEHALT ;

D ) DEN VORGESCHLAGENEN BEIHILFEBETRAG FÜR DEN ENTSPRECHENDEN VERWENDUNGSZWECK , AUSGEDRÜCKT JE 100 KG BUTTER ODER BUTTERFETT IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DAS ANGEBOT EINGEREICHT WIRD . HINSICHTLICH BUTTERFETT BEZIEHT SICH DER BEIHILFEBETRAG AUF DAS IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTE ERZEUGNIS OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNEN BESTANDTEILE .

( 4 ) EIN ANGEBOT IST NUR GÜLTIG ,

A ) WENN ES EINE MENGE VON MINDESTENS DREI TONNEN BUTTER ODER BUTTERFETT BETRIFFT ;

B ) WENN IHM DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTE SCHRIFTLICHE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG BEIGEFÜGT IST ;

C ) WENN NACHGEWIESEN IST , DASS DER BIETER VOR ABLAUF DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE DIE IN ARTIKEL 6 GENANNTE AUSSCHREIBUNGSKAUTION FÜR DIE BETREFFENDE EINZELAUSSCHREIBUNG GESTELLT HAT .

EIN ANGEBOT KANN NICHT NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 2 UND 3 GENANNTEN FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE IM RAHMEN DER BETREFFENDEN EINZELAUSSCHREIBUNG ZURÜCKGEZOGEN WERDEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION BETRAEGT 60 ECU JE TONNE BUTTER ODER BUTTERFETT .

( 2 ) DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION WIRD NACH WAHL DES BIETERS IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES INSTITUTS GESTELLT , DAS DEN KRITERIEN ENTSPRICHT , DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE KAUTION GESTELLT WIRD , FESTGESETZT WORDEN SIND .

( 3 ) DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION WIRD IN DEM MITGLIEDSTAAT GESTELLT , IN DEM DAS ANGEBOT EINGEREICHT WIRD .

ARTIKEL 7

( 1 ) AUFGRUND DER FÜR JEDE EINZELAUSSCHREIBUNG EINGEGANGENEN ANGEBOTE WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 FÜR DIE BUTTER UND DAS BUTTERFETT EIN HÖCHSTBETRAG DER BEIHILFE FESTGESETZT , DER JE NACH DEM VORGESEHENEN VERWENDUNGSZWECK ( FORMEL A UND/ODER FORMEL C ODER FORMEL B ) UND JE NACH DEM FETTGEHALT DER BUTTER UNTERSCHIEDLICH IST .

ES KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE AUSSCHREIBUNG AUFGEHOBEN WIRD .

( 2 ) HINSICHTLICH BUTTERFETT WIRD GLEICHZEITIG MIT DEM HÖCHSTBETRAG DER BEIHILFE UND NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN DIE HÖHE DER VERARBEITUNGSKAUTIONEN JE 100 KG ZUR SICHERSTELLUNG DER VERWENDUNG GEMÄSS DIESER VERORDNUNG FESTGESETZT , WOBEI DEM HÖCHSTBETRAG DER BEIHILFE RECHNUNG GETRAGEN WIRD .

( 3 ) DIE UMRECHNUNG DES HÖCHSTBETRAGS DER BEIHILFE , DES TATSÄCHLICH GEWÄHRTEN BEIHILFEBETRAGS UND DER KAUTIONSBETRAEGE IN DIE LANDESWÄHRUNG ERFOLGT MIT DEM REPRÄSENTATIVEN UMRECHNUNGSKURS , DER AM LETZTEN TAG DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE BETREFFENDE EINZELAUSSCHREIBUNG GILT .

ARTIKEL 8

( 1 ) EIN ANGEBOT WIRD ABGELEHNT , WENN DIE VORGESCHLAGENE BEIHILFE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ERZEUGNISSES , SEINES VERWENDUNGSZWECKS UND DES FETTGEHALTS DER BUTTER ÜBER DEM FÜR DIE EINZELAUSSCHREIBUNG GELTENDEN HÖCHSTBETRAG DER BEIHILFE LIEGT .

( 2 ) DIE MIT DER AUSSCHREIBUNG VERBUNDENEN RECHTE UND PFLICHTEN SIND NICHT ÜBERTRAGBAR .

ARTIKEL 9

( 1 ) JEDER BIETER WIRD DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE UNVERZUEGLICH ÜBER DAS ERGEBNIS SEINER BETEILIGUNG AN DER EINZELAUSSCHREIBUNG UNTERRICHTET .

( 2 ) WIRD DEM BIETER DER ZUSCHLAG ERTEILT , SO ENTHÄLT DIE UNTERRICHTUNG DARÜBER INSBESONDERE FOLGENDES :

A ) DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 VORGESEHENEN ANGABEN ;

B ) BEI BUTTERFETT DIE HÖHE DER VERARBEITUNGSKAUTION ;

C ) DIE FRIST FÜR DIE VERARBEITUNG DER BUTTER ODER DES BUTTERFETTS ZU DEN IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 GENANNTEN ERZEUGNISSEN UND BEI BUTTERFETT DIE FRIST FÜR SEINE HERSTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ERSTER GEDANKENSTRICH ;

D ) DEN TAG DES ANNAHMESCHLUSSES FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE .

ARTIKEL 10

( 1 ) BEI BUTTERFETT WIRD DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 GENANNTE VERARBEITUNGSKAUTION NACH DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 6 ABSÄTZE 2 UND 3 INNERHALB 30 TAGEN NACH DEM TAG DES ANNAHMESCHLUSSES FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE BETREFFENDE EINZELAUSSCHREIBUNG GESTELLT UND BEVOR DIE HERSTELLUNG DES BUTTERFETTS GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ERSTER GEDANKENSTRICH ERFOLGT .

( 2 ) VOM BEGINN

A ) DER HERSTELLUNG GEMÄSS ABSATZ 1 HINSICHTLICH DES BUTTERFETTS ,

B ) DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN VERARBEITUNG HINSICHTLICH DER BUTTER

UND BIS ZUM ABSCHLUSS DER VERARBEITUNG ZU DEN IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN WERDEN DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE EINER ZOLLKONTROLLE ODER EINER VERWALTUNGSKONTROLLE , DIE GLEICHWERTIGE SICHERHEITEN BIETET , UNTERSTELLT .

( 3 ) AUF DIE IN ABSATZ 2 GENANNTE KONTROLLE FINDET ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 ANWENDUNG . AUSSERDEM FINDEN BEI BUTTERFETT ARTIKEL 2 ABSATZ 3 , ARTIKEL 6 ABSÄTZE 2 UND 3 UND DIE ARTIKEL 7 , 8 , 10 , 11 UND 14 DERSELBEN VERORDNUNG SOWIE ARTIKEL 22 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 ANWENDUNG .

DIE IN DEN FELDERN 104 UND 106 DES KONTROLLEXEMPLARS ANZUBRINGENDEN BESONDEREN VERMERKE SIND IN ANHANG II FESTGELEGT .

( 4 ) DER MITGLIEDSTAAT , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GENANNTEN VORGÄNGE DURCHGEFÜHRT WERDEN , ÜBT JEWEILS DIE KONTROLLEN GEMÄSS ARTIKEL 21 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 AUS .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE BEIHILFE WIRD DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER ODER SEINEM BEAUFTRAGTEN , DER IN SEINEM NAMEN HANDELT , INNERHALB 60 TAGEN AUSBEZAHLT , NACHDEM NACHGEWIESEN WURDE ,

A ) BEI BUTTER : DASS SIE DEN ANFORDERUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ENTSPROCHEN HAT UND ZU ERZEUGNISSEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) VERARBEITET WORDEN IST ,

B ) BEI BUTTERFETT : DASS DIE GESAMTMENGE BUTTERFETT , DIE GEGENSTAND DES ANGEBOTS IST , GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ERSTER GEDANKENSTRICH HERGESTELLT WORDEN IST ,

AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT ODER WENN EIN UNTERSUCHUNGSVERFAHREN HINSICHTLICH DES BEIHILFEANSPRUCHS EINGELEITET WURDE . IN SOLCHEN FÄLLEN ERFOLGT DIE AUSZAHLUNG ERST NACH ANERKENNUNG DES BEIHILFEANSPRUCHS .

( 2 ) ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 BETREFFEND DEN NACHWEIS , DASS DIE KONTROLLBEDINGUNGEN EINGEHALTEN WORDEN SIND , FINDET ANWENDUNG .

( 3 ) DER IN ABSATZ 1 GENANNTE NACHWEIS MUSS INNERHALB 18 MONATEN , GERECHNET VOM TAG DES ANNAHMESCHLUSSES FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE BETREFFENDE EINZELAUSSCHREIBUNG ERBRACHT WERDEN .

( 4 ) HINSICHTLICH DER ANTRAEGE AUF ZAHLUNG DER BEIHILFE FÜR BUTTER KANN DIE GESAMTMENGE , DIE GEGENSTAND EINES ANGEBOTS IST , IN TEILMENGEN AUFGETEILT WERDEN ; DABEI DARF JEDOCH DIE GEMÄSS DIESER VERORDNUNG VON DEM BETREFFENDEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGER IN DEM BETREFFENDEN MONAT VERARBEITETE GESAMTBUTTERMENGE NICHT UNTERSCHRITTEN WERDEN .

( 5 ) ALLE BEWEISSTÜCKE UND DER KONTROLLBERICHT SIND AN DIE STELLEN IM SINNE VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ZU RICHTEN , DENEN DIE AUSZAHLUNG DER BEIHILFE OBLIEGT .

ARTIKEL 12

( 1 ) AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT VERFÄLLT DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION FÜR DIE MENGE , FÜR DIE DER BIETER

A ) DAS ANGEBOT NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 2 UND 3 GENANNTEN FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE ZURÜCKGEZOGEN

ODER

B ) IM FALLE VON BUTTER : NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE VERARBEITUNG ZU ERZEUGNISSEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) VORGENOMMEN HAT ,

C ) IM FALLE VON BUTTERFETT : DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 GENANNTE VERARBEITUNGSKAUTION NICHT IN DER VORGESCHRIEBENEN FRIST GESTELLT HAT .

( 2 ) DIE ABSCHREIBUNGSKAUTION WIRD UNVERZUEGLICH FREIGEGEBEN FÜR DIE MENGEN , FÜR DIE

A ) DEM ANGEBOT NICHT ENTSPROCHEN WURDE ,

B ) IM FALLE VON BUTTER :

DER NACHWEIS ÜBER DIE VERARBEITUNG GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) INNERHALB DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 3 VORGESEHENEN FRIST ERBRACHT WORDEN IST ,

C ) IM FALLE VON BUTTERFETT :

DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 GENANNTE VERARBEITUNGSKAUTION GESTELLT WORDEN IST .

( 3 ) HINSICHTLICH DER VERARBEITUNGSKAUTION SIND ARTIKEL 22 ABSÄTZE 4 UND 5 UND ARTIKEL 23 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 ANWENDBAR .

ARTIKEL 13

HINSICHTLICH DER AUF DAS IN DIESER VERORDNUNG GENANNTE BUTTERFETT ANWENDBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GILT ARTIKEL 24 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 .

ARTIKEL 14

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 13 . JULI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

GASTON THORN

****

ANHANG I

QUALITÄTSANFORDERUNGEN AN REINES BUTTERFETT

MILCHFETT : MINDESTENS 99,8 %

FEUCHTIGKEIT UND FETTFREIE BESTANDTEILE DER MILCH : HÖCHSTENS 0,2 %

FREIE FETTSÄUREN : HÖCHSTENS 0,3 % ( IN OLEINSÄURE AUSGEDRÜCKT )

PEROXIDZAHL : HÖCHSTENS 0,5 EINHEITEN ( IN MILLIÄQUIVALENT AKTIVIERTER SAUERSTOFF JE KG )

GESCHMACK : UNVERFÄLSCHT

GERUCH : OHNE FREMDGERUCH

NEUTRALISIERUNGSMITTEL , ANTIOXIDANTIEN , KONSERVIERUNGSMITTEL : KEINE

ANHANG II

Besondere Angaben in den Feldern 104 und 106 des Kontrollexemplars

- Feld 104: »Butterfett zur Verarbeitung (Verordnung (EWG) Nr. 1932/81)",

»smörfedt til forarbejdning (forordning (EÖF) nr. 1932/81)",

»concentrated butter for processing (Regulation (EEC) No 1932/81)",

»beurre concentré destiné à la transformation (règlement (CEE) no 1932/81)",

»burro concentrato destinato alla trasformazione (regolamento (CEE) n. 1932/81)",

»boterconcentraat bestemd voor verwerking (Verordening (EEG) nr. 1932/81)",

»sympyknoméno voýtyro proorizómeno gia metapoíisi (kanonismós (EOK) arith. 1932/81)";

- Feld 106: 1. letzte Frist für die Einreichung von Angeboten für die nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 berücksichtigte Einzelausschreibung.

2. Art der erfolgten Beimischung, jeweils unter Verwendung einer der nachstehenden Formulierungen anzugeben;

a) bei Butterfett gemäß Anhang I Abschnitt V der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 zur Verarbeitung zu Erzeugnissen der Tarifstelle 19.02 B II b) oder der Tarifnummer 19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs:

»Erzeugnis 19.02-19.08 (Monoglyceride, Tocopherole/Önanthsäure)" oder Erzeugnis 19.02 (Monoglyceride, Tocopherole/Stigmasterin)";

b) bei Butterfett zur Verarbeitung zu Rohteig der Tarifstelle 19.02 B II b) oder zu Erzeugnissen der Tarifnummer 19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs:

- »Erzeugnis 19.02-19.08 (Vanille/Önanthsäure)" oder Erzeugnis 19.02-19.08 (Vanille/Stigmasterin)" bei Erzeugnissen als Folge von Beimischungen gemäß Anhang I Abschnitt I der Verordnung (EWG) Nr. 262/79,

- »Erzeugnis 19.02-19.08 (Karotin/Önanthsäure)" oder »Erzeugnis 19.02-19.08 (Karotin/Stigmasterin)" bei Erzeugnissen als Folge von Beimischungen gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EWG) Nr. 262/79,

- »Erzeugnis 19.02-19.08 (Zucker/Önanthsäure)" oder »Erzeugnis 19.02-19.08 (Zucker/Stigmasterin)" bei Erzeugnissen als Folge von Beimischungen gemäß Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EWG) Nr. 262/79,

- »Erzeugnis 19.02-19.08 (Magermilchpulver, Zucker/Önanthsäure)" oder »Erzeugnis 19.02-19.08 (Magermilchpulver, Zucker/Stigmasterin)" bei Erzeugnissen als Folge von Beimischungen gemäß Anhang I Absatz IV der Verordnung (EWG) Nr. 262/79;

c) bei Butterfett zur Verarbeitung zu Erzeugnissen der Tarifnummer 18.06 oder 21.07 des Gemeinsamen Zolltarifs:

- »Erzeugnis 18.06-21.07 (Vanille/Sitosterin)" bei Erzeugnissen als Folge von Beimischungen gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EWG) Nr. 262/79,

- »Erzeugnis 18.06-21.07 (Karotin-Sitosterin)" bei Erzeugnissen als Folge von Beimischungen gemäß Anhang II Abschnitt II der Verordnung (EWG) Nr. 262/79,

- »Erzeugnis 18.06-21.07 (Zucker/Sitosterin)" bei Erzeugnissen als Folge von Beimischungen gemäß Anhang II Abschnitt III der Verordnung (EWG) Nr. 262/79.