VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4238/88 DES RATES vom 21 . Dezember 1988 zur Aufhebung und Ersetzung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3589/88 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Filets von bestimmten Kabeljauarten und von Fischen der Art Boreogadus saida mit Ursprung in Norwegen ( 1989 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen wurde am 14 . Mai 1973 ein Abkommen geschlossen . Aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zur Gemeinschaft wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen und mit dem Beschluß 86/557 /EWG ( 1 ) genehmigt .

Das letztgenannte Abkommen sieht insbesondere die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für Filets von bestimmten Kabeljauarten und von Fischen der Art Boreogadus saida, mit Ursprung in Norwegen, vor . Das Zollkontingent sollte für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 eröffnet werden .

Es ist angezeigt, das System der Verwaltung des Zollkontingents anzupassen und dafür die Verordnung ( EWG ) Nr . 3589/88 ( 2 ) aufzuheben und durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen .

Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmässiger Zugang zu dem Kontingent zu sichern . Ferner muß die ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zollsatzes auf alle Einfuhren im Rahmen des Kontingents bis zu seiner Ausschöpfung gewährleistet werden . Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents im Hinblick auf diese Grundsätze kann dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung dieses Kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware weitmöglichst berücksichtigt wird, muß diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorgenommen werden, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Norwegen und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontingentsjahr zu berechnen ist .

Während der letzten Jahre, für die Statistiken zur Verfügung stehen, haben sich die Einfuhren der Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt :

( in Tonnen ) Mitgliedstaaten 1984 1985 1986 1987 Benelux 0 0 1 0 Dänemark 72 10 2 21 Deutschland 0 0 0 0 Griechenland 0 11 0 0 Spanien 37 0 0 14 Frankreich 58 8 19 24 Irland 0 0 0 0 Italien 4 589 2 691 2 354 1 390 Portugal 0 0 0 0 Vereinigtes Königreich 0 0 0 0 4 756 2 720 2 376 1 449 Im Laufe der genannten Jahre sind die in Frage stehenden Waren nur in einigen Mitgliedstaaten eingeführt worden, während in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine Einfuhren stattgefunden haben . Angesichts dieser Sachlage erscheint es zweckmässig, einerseits die Zuteilung der ursprünglichen Quoten auf die einführenden Mitgliedstaaten vorzusehen und andererseits den anderen Mitgliedstaaten die Beteiligung an dem Zollkontingent zu garantieren, wenn sie in diesen Einfuhren angekündigt worden sind . Bei dieser Aufteilungsmethode kann ausserdem eine einheitliche Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden .

Für das Jahr 1989 ist die Beibehaltung der Quoten für die Mitgliedstaaten erforderlich, da die Verwaltungen der Mitgliedstaaten noch nicht ab 1989 die verwaltungsmässigen und technischen Grundlagen für eine gemeinschaftliche Verwaltung des Kontingents schaffen können .

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren, der voraussichtlichen Entwicklung der Marktlage für die betreffenden Waren und der tatsächlichen Ausschöpfung der für die Jahre 1986 bis 1988 eröffneten Kontingente können sich für die erste Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd folgende Prozentsätze ergeben :

Dänemark0,50 Spanien0,18 Griechenland0,21 Frankreich0,79 Italien98,32 Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der genannten Waren Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben . Um den Einführern eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftskontingents hoch, d . h . im vorliegenden Fall auf 54 v . H . der Kontingentsmenge, festzusetzen .

Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um Unterbrechungen zu vermeiden, muß daher jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft ist; diese Ziehung muß er so oft vornehmen, wie noch eine Reserve vorhanden ist . Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten .

Ist die Gemeinschaftsreserve während des Kontingentszeitraums fast vollständig ausgeschöpft, so müssen die Mitglied - staaten den gesamten nicht verwendeten Teil ihrer ursprünglichen Quote und der gegebenenfalls vorgenommenen Ziehungen auf die genannte Reserve zurückübertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in einem anderen verwendet werden könnte .

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 wird der Einfuhrzollsatz für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Norwegen im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt :

Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingentsmenge ( in Tonnen ) Zollsatz ( in %) 09.0709 ex 0305 30 19 Filets vom Kabeljau der Arten Gadus morhua und Gadus ogac und Filets von Fischen der Art Boreogadus saida, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, mit Ursprung in Norwegen 3 000 0 Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik einen Zollsatz von 3,4 v . H . bzw . 0 v . H . an .

( 2 ) Die Einfuhren der genannten Waren kommen nur unter der Bedingung in den Genuß des in Absatz 1 festgesetzten Zollkontingents, daß der gemäß Artikel 21 der Verordnung ( EWG) Nr . 3796/81 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3759/87 ( 4 ), von den Mitgliedstaaten festgesetzte Frei-Grenze-Preis mindestens dem für die betroffenen Waren oder Warenkategorien durch die Gemeinschaft gegebenenfalls festgelegten Referenzpreis entspricht .

( 3 ) Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für "Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder "Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen ist anwendbar .

Artikel 2 ( 1 ) Das in Artikel 1 Absatz 1 festgesetzte Zollkontingent wird in zwei Raten geteilt .

( 2 ) Eine erste Rate dieses Kontingents wird auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt . Die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1989 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :

( in Tonnen ) Dänemark8 Spanien3 Griechenland3 Frankreich13 Italien1 593 ( 3 ) Die zweite Rate des Kontingents in Höhe von 1 380 Tonnen bildet die Reserve .

( 4 ) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Waren in einen Mitgliedstaat an, der nicht an der ersten Aufteilung beteiligt ist, und beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der Reserve ausreicht .

Artikel 3 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2 Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten zu 90 v . H . oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v . H . seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächsthöhere Einheit aufgerundet wird .

( 2 ) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H . oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v . H . seiner ursprünglichen Quote vor .

( 3 ) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H . oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser unter den gleichen Bedingungen wie in Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .

( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen ziehen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die sie veranlasst haben, diesen Absatz anzuwenden .

Artikel 4 Unbeschadet des Artikels 5 gelten die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten bis zum 31 . Dezember 1989 .

Artikel 5 ( 1 ) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, sobald die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve des Zollkontingents zu wenigstens 80 v . H . ausgeschöpft ist .

( 2 ) Sie teilt in diesem Fall ferner den Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, ab dem die Ziehungen auf die Gemeinschaftsreserve nach folgenden Bestimmungen zu erfolgen haben :

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Gemeinschaftsreserve vor .

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .

Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht .

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Reserve zurückzuübertragen .

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Reserve, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet .

( 3 ) Innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 Unterabsatz 1 müssen die Mitgliedstaaten alle Mengen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Sinne des Artikels 7 Absätze 3 und 4 ausgenutzt sind, auf die Reserve zurückübertragen .

Artikel 6 Die Kommission verbucht die gemäß den Artikeln 2, 3 und 5 von den Mitgliedstaaten eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Ausnutzung der Reserven, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .

Artikel 7 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Eröffnung der gemäß den Artikeln 3 und 5 gezogenen zusätzlichen Quoten eine fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent ermöglicht .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an .

( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhr der Waren festgestellt, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden .

Artikel 8 Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten ihr mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .

Artikel 9 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .

Artikel 10 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3589/88 wird aufgehoben .

Artikel 11 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident V . PAPANDREOU EWG:L373UMBA03.94 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 1672 mm; 351 Zeilen; 13493 Zeichen;

Bediener : FJJ0 Pr .: C;

Kunde : L 373 AL 03 - 43417 ( 1 ) ABl . Nr . L 328 vom 22 . 11 . 1986, S . 76 . ( 2 ) ABl . Nr . L 314 vom 22 . 11 . 1988, S . 15.(3 ) ABl . Nr . L 379 vom 31 . 12 . 1981, S . 1 ( 4 ) ABl . Nr . L 359 vom 21 . 12 . 1987, S . 1 .