Entscheidung der Kommission

vom 13. Mai 2003

betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich des Materials, das bei der Behandlung von Abwässern gesammelt wird

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1467)

(Nur der dänische, deutsche, englische, französische, italienische, finnische, portugiesische, schwedische und spanische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/334/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht eine vollständige Überarbeitung der Gemeinschaftsvorschriften über nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte vor, einschließlich der Aufnahme einer Reihe strenger Bestimmungen. Außerdem legt sie fest, dass geeignete Übergangsmaßnahmen verabschiedet werden können.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht zusätzliche Bestimmungen über die Behandlung von Abwässern aus Betrieben vor, die Material der Kategorien 1 und 2 handhaben.

(3) Angesichts des strengen Charakters dieser Bestimmungen sind Übergangsmaßnahmen für Dänemark, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Österreich, Finnland, Portugal und Schweden vorzusehen, damit die Industrie ausreichend Zeit hat, sich anzupassen.

(4) Folglich sollte für Dänemark, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Österreich, Finnland, Portugal und Schweden als Übergangsmaßnahme eine Ausnahmeregelung bis 31. Dezember 2003 erlassen werden, damit sie die weitere Anwendung nationaler Vorschriften auf das Sammeln von Material bei der Behandlung von Abwässern durch die Unternehmer zulassen können.

(5) Außerdem sollte für Dänemark eine weitere Ausnahmeregelung bis 1. Mai 2005 erlassen werden, damit das aus solchen Abwässern gesammelte Material unter den in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 für Gülle und gleichwertiges Material vorgesehenen Bedingungen verarbeitet werden kann.

(6) Zur Vermeidung eines Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier sollten in Dänemark, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Österreich, Finnland, Portugal und Schweden während des Zeitraums, in dem die Übergangsmaßnahmen gelten, geeignete Kontrollsysteme unterhalten werden.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausnahmeregelung hinsichtlich des Materials, das bei der Behandlung von Abwässern gesammelt wird

(1) Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und abweichend von Anhang II Kapitel IX der genannten Verordnung können Dänemark, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Österreich, Finnland, Portugal und Schweden den Betreibern der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genannten Verarbeitungsbetriebe, Einrichtungen und Schlachthöfe gemäß den nationalen Vorschriften bis spätestens 31. Dezember 2003 einzelne Zulassungen für die Anwendung solcher Vorschriften auf die Sammlung von Abwässern erteilen, sofern

a) alles tierische Material, das in vorhandenen Systemen aus diesen Verarbeitungsbetrieben, Einrichtungen und Schlachthöfen zurückgehalten wird, als Material der Kategorie 1 oder 2 gegebenenfalls in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gesammelt, befördert und beseitigt wird und

b) die nationalen Vorschriften nur in Betrieben und Einrichtungen angewandt werden, die diese Vorschriften am 1. November 2002 anwendeten.

(2) Neben der in Absatz 1 und gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 vorgesehenen Ausnahmeregelung und abweichend von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) dieser Verordnung kann Dänemark bis spätestens 1. Mai 2005 die Transformation von Material, das aus Abwässern in den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verordnung aufgeführten Betrieben stammt, in Biogasanlagen ohne vorherige Druckerhitzung zulassen, sofern dieser Mitgliedstaat das Risiko als unerheblich einstuft.

Artikel 2

Kontrollmaßnahmen

Die zuständige Behörde ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Bedingungen durch die zugelassenen Betreiber von Betrieben und Einrichtungen zu kontrollieren.

Artikel 3

Entzug von Zulassungen und Beseitigung von Material, das die Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung nicht erfuellt

(1) Einzelne durch die zuständige Behörde erteilte Zulassungen für Material, das bei der Behandlung von Abwässern gesammelt wird, werden hinsichtlich des Betreibers, des Betriebs oder der Einrichtung sofort und endgültig entzogen, sofern die in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen nicht mehr erfuellt sind.

(2) Die zuständige Behörde entzieht alle gemäß Artikel 1 Absatz 1 erteilten Zulassungen spätestens am 31. Dezember 2003 und alle gemäß Artikel 1 Absatz 2 erteilten Zulassungen spätestens am 1. Mai 2005.

Die zuständige Behörde erteilt nur dann eine endgültige Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, wenn sie auf der Grundlage ihrer Inspektionen davon überzeugt ist, dass die in Artikel 1 genannten Betriebe und Einrichtungen alle Bestimmungen dieser Verordnung erfuellen.

(3) Material, das die Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung nicht erfuellt, ist gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde zu beseitigen.

Artikel 4

Einhaltung der Bestimmungen dieser Entscheidung durch die betroffenen Mitgliedstaaten

Dänemark, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Österreich, Finnland, Portugal und Schweden treffen umgehend die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie teilen dies der Kommission umgehend mit.

Artikel 5

Anwendbarkeit

Diese Entscheidung gilt vom 1. Mai 2003 bis 30. April 2005.

Die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1 gelten jedoch bis 31. Dezember 2003, und die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2 gelten bis 30. April 2005.

Artikel 6

Adressaten

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Irland, die Italienische Republik, die Republik Österreich, die Republik Finnland, die Portugiesische Republik und das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 13. Mai 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

(2) ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1.