DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2011 DER KOMMISSION

vom 17. November 2021

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (im Folgenden „Grundverordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Einleitung

(1) Am 24. September 2020 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“, „VR China“ oder „betroffenes Land“) ein. Sie veröffentlichte eine entsprechende Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(2) Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen von Europacable (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen der Unionshersteller gestellten Antrag hin ein. Auf den Antragsteller entfallen über 25 % der gesamten Unionsproduktion von Kabeln aus optischen Fasern. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise sind ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung.

(3) Am 21. Dezember 2020 leitete die Kommission eine Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China ein und eröffnete eine gesonderte Untersuchung. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (3).

1.2. Zollamtliche Erfassung der Einfuhren

(4) Auf Antrag des Antragstellers, der am 17. Dezember 2020 mit den erforderlichen Beweisen belegt wurde, nahm die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/548 der Kommission vom 29. März 2021 (im Folgenden „Erfassungsverordnung“) (4) die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung vor.

1.3. Interessierte Parteien

(5) In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen und bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, die ihr bekannten Unionshersteller, die ihr bekannten Unionsverbände, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die Behörden Chinas sowie die ihr bekannten Einführer, Händler und Verwender über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(6) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. Es fanden Anhörungen mit dem Antragsteller und einem in die Stichprobe einbezogenen Einführer (Cable 77 Danmark ApS, im Folgenden „Cable 77“) statt.

1.4. Stellungnahmen zur Einleitung

(7) Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von der chinesischen Regierung, der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products, im Folgenden „CCCME“), dem Antragsteller und einem Einführer (Connect Com GmbH, im Folgenden „Connect Com“) ein.

(8) Connect Com brachte vor, dass in Bezug auf den Antrag weiterer Informations- und Klärungsbedarf bestehe. Er brachte insbesondere vor, dass die Verschlechterung der Marktlage des Wirtschaftszweigs der Union nicht auf kostengünstige Einfuhren aus der Volksrepublik China zurückzuführen sei, sondern auf relativ hohe interne Verrechnungspreise für konzerninterne Geschäftsvorgänge. Außerdem behauptete Connect Com, dass die Liste der EU-Hersteller in dem Antrag unvollständig sei. Da diese Stellungnahmen eher die Begründung als die Einleitung des Verfahrens betreffen, werden sie in Erwägungsgrund 415 und in den Erwägungsgründen 539 bis 541 behandelt.

(9) Zu den wesentlichen Voraussetzungen für die Einleitung der Untersuchung brachte die CCCME vor, der Antragsteller habe im Antrag eine unvollständige Schadensbeurteilung vorgenommen, da der Antragsteller keine Zahlen zu sechs der fünfzehn in Artikel 3.4 des Antidumping-Übereinkommens der WTO (im Folgenden „Antidumping-Übereinkommen“) aufgeführten Schadensindikatoren vorgelegt habe (insbesondere: Produktivität, Kapitalrendite, Cashflow, Löhne, Wachstum und Kapitalbeschaffungs- oder Investitionsmöglichkeiten). Darüber hinaus brachte die CCCME vor, der Antragsteller habe keine zuverlässigen/vergleichbaren Daten zu den Verkaufspreisen vorgelegt.

(10) Die Kommission erinnert daran, wie der Antragsteller bereits in seiner Antwort auf die Stellungnahmen der chinesischen Regierung und der CCCME feststellte, dass der geltende rechtliche Standard für die Einleitung einer Antidumpinguntersuchung Artikel 5.2 des Antidumping-Übereinkommens ist, während Artikel 3.4 des Antidumping-Übereinkommens den Standard für die Überprüfung durch die untersuchende Behörde, in diesem Fall die Kommission, darstellt. Daher musste der Antragsteller die Anforderungen des Artikel 5.2 des Antidumping-Übereinkommens erfüllen, was sich in Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung widerspiegelt. Während Artikel 5.2 des Antidumping-Übereinkommens, wie die CCCME anmerkte, auf Artikel 3.4 des Antidumping-Übereinkommens verweist und Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung auf Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung, ist ein solcher Verweis in beiden Fällen lediglich illustrativer Natur („wie ... in den in Artikel 3 Absätze 2 und 4 aufgeführten relevanten Faktoren und Indizes“ und „wie ... in den in Artikel 3 Absätze 3 und 5 aufgeführten relevanten Faktoren und Indizes“). (5) Nach Artikel 5.2 des Antidumping-Übereinkommens und Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung muss ein Antrag folgende Beweise enthalten: a) für das Vorliegen von Dumping b) für eine Schädigung und c) für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den angeblich gedumpten Einfuhren und der angeblichen Schädigung. In der EU-Rechtsprechung wird klargestellt, dass „Quantität und Qualität der vom Antragsteller vorgelegten Informationen nicht auf dem Niveau liegen müssen, das für die vorläufige oder endgültige Feststellung des Vorliegens von Dumping, einer Schädigung oder eines ursächlichen Zusammenhangs erforderlich ist“. (6) Folglich können „Beweise, die in Quantität oder Qualität nicht ausreichen, um eine vorläufige oder endgültige Feststellung von Dumping, Schädigung oder Ursächlichkeit zu rechtfertigen, dennoch ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen“. (7)

(11) In ihrer Antwort auf das Vorbringen, der Antragsteller habe keine zuverlässigen/vergleichbaren Daten zu den Verkaufspreisen vorgelegt, vertrat die Kommission die Auffassung, dass die zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien offenstehende Fassung des Antrags alle wesentlichen Beweise und nichtvertraulichen Zusammenfassungen von Daten enthielt, die vertraulich übermittelt wurden, damit interessierte Parteien ihr Recht auf Verteidigung während des gesamten Verfahrens wahrnehmen können.

(12) Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6.5 des Antidumping-Übereinkommens ermöglichen den Schutz vertraulicher Informationen, falls die Preisgabe einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen würde oder für den Auskunftgeber oder die Person, von der er die Informationen erhalten hat, von erheblichem Nachteil wäre.

(13) Die Kommission bewertete und erkannte an, dass die Daten zu den Verkaufspreisen in diese Kategorien fielen. Jedenfalls legten die Antragsteller eine aussagekräftige Zusammenfassung der in den wenigen Anhängen des Antrags enthaltenen Informationen vor, sodass interessierten Parteien „ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen“ gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung ermöglicht wird. Die Antragsteller haben die Informationen über die Verkaufspreise angemessen zusammengefasst, ohne unter anderem sensible unternehmensspezifische Daten in den Anhängen 44b und 67 des Antrags offenzulegen.

(14) Die CCCME brachte ferner vor, dass im Antrag keine Schädigung festgestellt worden sei, da der Wirtschaftszweig der Union seine Produktion erhöht habe und der leichte Rückgang der Produktionskapazität, der darauf zurückzuführen sei, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage sei, den gesamten neu entwickelten Verbrauch in Europa zu decken, an sich kein Indikator für eine bedeutende Schädigung sei. Die Verkaufsmengen stiegen ebenfalls, während der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union bei fast 80 % liegt und der Rentabilitätstrend unklar ist und keine Schädigung erkennen lässt. In diesem Zusammenhang antwortete der Antragsteller, dass der Anstieg des Unionsverbrauchs den chinesischen Einfuhren zugutegekommen sei, dass der verbleibende Marktanteil für die Bewertung der Schädigung nicht relevant sei und dass die Auswirkungen von Ausschreibungen, die von chinesischen Herstellern gewonnen wurden, nach einer gewissen zeitlichen Verzögerung eintreten würden. Die CCCME antwortete, die Daten zu Verbrauch, Produktion und Produktionskapazität zeigten, dass der Wirtschaftszweig der Union in der Lage gewesen sei, den größten Teil des Anstiegs des Verbrauchs in der Union zu decken und gleichzeitig seine Geschäftstätigkeit auszuweiten.

(15) Darüber hinaus brachte die CCCME vor, dass der Antrag keine Beweise für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung enthalte. Erstens argumentierte die CCCME, dass zwischen den Einfuhren aus China und der Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Union kein Zusammenhang bestehe. Als Beispiel führte die CCCME an, dass der Wirtschaftszweig der Union bei dem stärksten Anstieg der Einfuhrmenge aus China in den Jahren 2017-2018 den größten Anstieg der Rentabilität verzeichnet habe. Zweitens nahmen die Einfuhren aus Drittländern zwischen 2018 und 2019 im Gegensatz zu den Einfuhren aus China zu, und ihre Auswirkungen könnten daher nicht auf China zurückgeführt werden, und im Falle einer Schädigung handele es sich um eine selbstverschuldete Schädigung aufgrund der langsamen Reaktion des Wirtschaftszweigs der Union auf Marktbewegungen. Der Antragsteller reagierte auf dieses Vorbringen der CCCME und erklärte, dass ein ursächlicher Zusammenhang festgestellt werden könne, da die Schädigung gleichzeitig mit dem Anstieg der Einfuhren aus China eingetreten sei und die Einfuhren aus Drittländern nicht berücksichtigt worden seien, weil sie entweder geringfügig gewesen seien oder keine Beweise für schädigendes Dumping aufwiesen. Die CCCME wies darauf hin, dass der Wirtschaftszweig der Union während des stärksten Anstiegs der Einfuhrmenge aus China in den Jahren 2017-2018 den größten Anstieg der Rentabilität verzeichnete und dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhren aus China und den sinkenden Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union gebe. Stattdessen stellte die CCCME in Bezug auf die Einfuhren aus Drittländern fest, dass die Einfuhren aus Drittländern insgesamt zunahmen, während die Einfuhren aus China zwischen 2018 und 2019 zurückgingen. Schließlich stellte die CCCME fest, dass der Antragsteller die Argumente, wonach praktisch alle Schadensindikatoren im Antrag positive Trends aufwiesen und die angebliche Schädigung zumindest bis zu einem gewissen Grad selbst verschuldet sei, nicht infrage stellte.

(16) Darüber hinaus erklärte die CCCME, dass die vom Antragsteller vorgelegten Einfuhrdaten zu hoch angesetzt seien, da sie auf einer falschen mengenmäßigen Annahme beruhten, was zu einem verzerrten Anstieg der Einfuhren geführt hätte. Insbesondere hätten die Einfuhren aus China im Jahr 2019 abgenommen statt zugenommen. Darüber hinaus waren die Preisunterbietungsberechnungen im Antrag fehlerhaft, da sie sich in einem bestimmten Angebot nur auf einen Ausführer bezogen. In diesem Zusammenhang antwortete der Antragsteller, dass ein längerer Zeitraum in Betracht gezogen werden müsse, um den Anstieg der Einfuhrmengen zu beobachten, der von der CCCME nicht bestritten und durch Daten Dritter aus Marktbeobachtung (CRU) bestätigt werde, und dass die Berechnungen nicht fehlerhaft seien, da der Antragsteller nur vernünftigerweise verfügbare Informationen vorlegen müsse, zu denen Informationen von mehreren Herstellern in der Union und in China gehörten. Die CCCME antwortete, dass es die Pflicht des Antragstellers sei, seine Behauptungen zu untermauern und Beweise für Einfuhrdaten vorzulegen, und dass sich die Daten der Marktbeobachtung (CRU) auf optische Fasern und nicht auf Kabeln aus optischen Fasern bezögen. Betreffend die Berechnung der Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung wiederholte die CCCME, dass sie dem Beweisstandard nicht entsprächen und der Antragsteller sich bei wichtigen Berechnungen nur auf die Preise eines chinesischen Herstellers bezog (z. B. auf den Ausfuhrpreis im zollrechtlich freien Verkehr, der für die Berechnung der Schadensspanne für erstes Halbjahr 2019 verwendet wurde, und den Ausfuhrpreis, der für die Produktionskosten für die Zielpreisunterbietungsspanne von zweites Halbjahr 2019 herangezogen wurde).

(17) Die Kommission vertritt die Auffassung, dass keine der Behauptungen der CCCME die Schlussfolgerung widerlegt, dass genügend Beweise für die Einleitung eines Antidumpingverfahrens vorlagen. Der Antrag enthielt in der Tat hinreichende Beweise dafür, dass sich gedumpte Einfuhren in bedeutendem Umfang schädigend auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auswirkten. Tatsächlich zeigt die spezifische Schadensanalyse aus dem Antrag, dass der EU-Markt (sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen) zunehmend von aus China stammenden Einfuhren durchdrungen ist und dass diese Einfuhren Preise aufweisen, mit denen die eigenen Preise des Wirtschaftszweigs der Union deutlich unterboten werden. Dies scheint sich in bedeutendem Maße schädigend auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt zu haben, was sich beispielsweise an Rückgängen der Verkäufe und des Marktanteils oder an einer Verschlechterung der finanziellen Ergebnisse ablesen lässt.

(18) Die Kommission teilte nicht die Auffassung, dass die Berechnungen der Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung im Antrag falsch waren. Die Methodik wird im Antrag in Abschnitt 8.1.2 und den dort zitierten Anhängen erläutert, wobei diese für jeden repräsentativen Warentyp getrennte Berechnungen der Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung enthalten. In der Phase der Verfahrenseinleitung war die Kommission mit den von den Antragstellern vorgelegten Beweisen für die Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung zufrieden und betrachtete sie als ausreichend, um die Untersuchung einzuleiten.

(19) Bezüglich hinreichender Beweise für einen ursächlichen Zusammenhang ist auf Folgendes hinzuweisen. Erstens verschlechterte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union gleichzeitig mit dem Anstieg der gedumpten Einfuhren zu Preisen, die deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Dies zeigt deutlich, dass ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Zweitens sind die Auswirkungen anderer Faktoren wie Einfuhren aus Drittländern als solche nicht geeignet, eine Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union herbeizuführen; die Analyse des Antrags hingegen ließ keine selbst verschuldete Schädigung erkennen.

(20) Im Rahmen einer Anhörung, die nach dem Verzicht auf vorläufige Maßnahmen stattfand, übermittelte die CCCME eine Reihe von Stellungnahmen zu der im Antrag enthaltenen Analyse der Schädigung, der Schadensursache und des Unionsinteresses. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Stellungnahmen zum Antrag, wie sie in dieser sehr späten Phase der Untersuchung vorgebracht wurden, über die unter Abschnitt 5.2 der Einleitungsbekanntmachung gesetzte Frist hinaus nicht eingehen können. Jedenfalls handelt es sich bei den meisten dieser Stellungnahmen um Wiederholungen von Argumenten, die bereits in diesem Abschnitt vorgebracht und behandelt wurden, und lassen keinen Mangel an ausreichenden Beweisen erkennen, als die Kommission beschloss, diese Untersuchung einzuleiten. Was die neuen Elemente betrifft, so erinnert die Kommission, dass die unter Punkt 5.2 der Einleitungsbekanntmachung genannten Fristen für die Vorlage neuer Informationen in dieser Phase der Untersuchung bereits weit überschritten sind (siehe Punkt 7 der Einleitungsbekanntmachung).

(21) In seiner Stellungnahme zu der endgültigen Unterrichtung behauptete Connect Com, die im Antrag enthaltenen Informationen wiesen auf Entwicklungen hin, die die Einführung von Antidumpingzöllen nicht rechtfertigten. Connect Com beantragte ferner die Offenlegung der vertraulichen Informationen in den Absätzen 105 und 109 des Antrags betreffend die Gewinne bestimmter Unionshersteller und die an die chinesischen Hersteller verlorenen Ausschreibungen.

(22) In diesem Zusammenhang erinnerte die Kommission daran, dass die interessierten Parteien gemäß Nummer 5.2 der Einleitungsbekanntmachung die Möglichkeit hatten, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung zu dem Antrag und allen Aspekten der Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen. Daher können diese Stellungnahmen nach der endgültigen Unterrichtung nicht mehr berücksichtigt werden. Die von Connect Com erbetenen Auskünfte sind ihrer Natur nach vertraulich und können nicht an andere interessierte Parteien weitergegeben werden.

(23) Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen bestätigte die Kommission, dass der Antragsteller ausreichende Beweise für Dumping, Schädigung und einen ursächlichen Zusammenhang vorlegte und somit die Anforderungen des Artikels 5.2 des Antidumping-Übereinkommens und des Artikels 5 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllte. Die Kommission erfüllte daher die rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung des Verfahrens.

(24) Auf alle anderen relevanten Stellungnahmen geht die Kommission in den folgenden Abschnitten ein.

1.5. Stichprobenauswahl

(25) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden wird.

1.5.1. Stichprobe der Unionshersteller

(26) In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe auf der Grundlage der Produktions- und Verkaufsmenge der gleichartigen Ware in der Union im Untersuchungszeitraum. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller. Auf die Unionshersteller in der Stichprobe entfielen 52 % der Unionsproduktion im Untersuchungszeitraum und dies wurde als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union betrachtet. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein und die Stichprobe wurde daher bestätigt.

1.5.2. Bildung einer Stichprobe der Einführer

(27) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen.

(28) Fünf unabhängige Einführer stellten die benötigten Informationen zur Verfügung und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Prüfung der von den Einführern vorgelegten Informationen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass kein Stichprobenverfahren erforderlich war, und forderte alle kooperierenden Einführer auf, ihre ausgefüllten Fragebögen zu übermitteln.

1.5.3. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in China

(29) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in China gebeten, die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Angaben zu übermitteln. Ferner ersuchte die Kommission die Vertretung der Volksrepublik China, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

(30) Dreißig ausführende Hersteller in dem betroffenen Land legten die geforderten Informationen vor und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission, ausgehend von der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte, eine Stichprobe mit zwei Gruppen ausführender Hersteller. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller entfielen im Untersuchungszeitraum über 40 % der Ausfuhren aus China in die Union, die ausführende Hersteller von Kabeln aus optischen Fasern gemeldet hatten.

(31) Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden des betroffenen Landes wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert.

(32) Stellungnahmen zur Bildung der Stichprobe gingen von einem nicht in die Stichprobe einbezogen ausführenden Hersteller, Yangtze Optical Fibre and Cable Joint Stock Limited Company (im Folgenden „YOFC“), und der Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union ein.

(33) YOFC und die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union brachten vor, dass die beiden in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen angesichts der großen Zahl mitarbeitender ausführender Hersteller nur einen geringen Anteil der Ausfuhrmengen in die Union ausmachten, die für die chinesischen Ausführer nicht repräsentativ seien. Darüber hinaus wurde vorgebracht, dass sich mit einer Stichprobe aus drei Unternehmen besser verhindern lasse, dass sich die Stichprobe aufgrund von Veränderungen bei den Stichprobenunternehmen auf ein Unternehmen reduziert. Die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union verwies in diesem Zusammenhang auf die Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Stahlrädern aus China (8), bei der vorgebracht wurde, dass die Rechte der anderen mitarbeitenden Ausführer beeinträchtigt worden seien, da die aus zwei ausführenden Herstellern bestehende Stichprobe auf einen Hersteller reduziert worden sei, nachdem ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen habe, nicht an der Untersuchung mitzuarbeiten. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die Kommission in früheren Antidumpinguntersuchungen üblicherweise mindestens drei Hersteller in die Stichprobe einbezogen habe. Und schließlich wurde vorgebracht, dass in Anbetracht der Tatsache, dass die Ausführer unterschiedliche Absatzkanäle, Warentypen und Abnehmer haben und sich in unterschiedlichen Wettbewerbssituationen befinden könnten, eine Stichprobe aus drei Unternehmen angemessener wäre.

(34) Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung sollte die Stichprobe auf der Grundlage der größten repräsentativen Produktions-, Verkaufs- oder Ausfuhrmenge ausgewählt werden, die in der verfügbaren Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Wie in Erwägungsgrund 30 erläutert, entfielen auf die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller im Untersuchungszeitraum über 40 % der gemeldeten Ausfuhren aus China in die Union, was eine repräsentative Menge ist. Nach Auffassung der Kommission enthielt die gebildete Stichprobe die größte Menge an Einfuhren, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die beiden in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller eine große Zahl von Unternehmen (fünf Fertigungsunternehmen und sieben Vertriebsunternehmen) und mindestens vier ausführende Hersteller mit unterschiedlichen Absatzkanälen und Abnehmern sowie eine große Zahl von Waren umfassten. Darüber hinaus ist die Frage, ob ein in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen tatsächlich mitarbeitet oder nicht, eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung dafür, dass ein ausführender Hersteller für die Bildung einer Stichprobe nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung in Betracht gezogen werden kann. Zur Praxis der Kommission, eine Stichprobe aus mindestens drei Unternehmen zu bilden, ist anzumerken, dass, wie oben erläutert, die Auswahl der Stichprobe auf der Grundlage des größten repräsentativen Produktions-, Verkaufs- oder Ausfuhrvolumens erfolgte, das in angemessener Weise in der in diesem Fall zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Das Vorbringen zu Unterschieden in der Wettbewerbssituation wurde zurückgewiesen, da die Parteien nicht erläuterten, inwiefern dies die Repräsentativität der fraglichen Stichprobe infrage stellen würde und wie ein drittes in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen etwaige Unterschiede im Wettbewerb beseitigen würde.

(35) YOFC erklärte, dass die Einbeziehung von YOFC in die Stichprobe keine Belastung für die Kommission darstellen würde, da die Kommission aufgrund der COVID-19-Pandemie keine Kontrollbesuche vor Ort durchführt.

(36) Das Team der Kommission führte in diesem Fall zwar keine Kontrollbesuche vor Ort durch, nahm jedoch einen Fernabgleich der ausgefüllten Fragebögen vor. Fernabgleiche bedeuten nicht, dass die Kommission bei der Untersuchung Zeit sparen konnte. Eher ist das Gegenteil der Fall, denn für die Vorbereitung der Überprüfung der von den Unternehmen übermittelten Informationen wird mehr Zeit benötigt, wenn dies per Fernabgleich erfolgt. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(37) YOFC brachte ebenfalls vor, dass es in die Stichprobe einbezogen werden sollte, da es ein erfahrener Hersteller sei, der hochwertige Kabel aus optischen Fasern in die Union ausführe und dessen Herstellungsverfahren sich von dem anderer chinesischer Hersteller unterscheide (sein Herstellungsverfahren sei vertikal integriert, nutze für die Herstellung von Kabeln aus optischen Fasern europäische Technologie, besitze modernste Technologien, sei die einzige National Intelligent Manufacturing Demonstration Unit (nationale Einheit zur Demonstration intelligenter Fertigung) und habe bei der Herstellung optischer Fasern einen hohen Automatisierungsgrad erreicht). YOFC brachte ferner vor, dass die Menge seiner Ausfuhren in die Union während des Untersuchungszeitraums relativ groß gewesen sei. YOFC trug darüber hinaus vor, dass einer der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller indirekt Anteile an YOFC und zwei der betroffenen, mit YOFC verbundenen Unternehmen besitze und dass daher die Einbeziehung von YOFC in die Stichprobe die Kommission in die Lage versetzen würde, ein genaueres Bild von der Struktur des Wirtschaftszweigs zu gewinnen. Es wurde auch angeführt, dass einige der Abnehmer von YOFC in der Union als unabhängige Einführer ebenfalls bei der Untersuchung mitarbeiteten und dass die Einbeziehung von YOFC in die Stichprobe folglich der Kommission helfen könnte, eine vollständige Lieferkette von China in den Unionsmarkt zu prüfen.

(38) Wie vorstehend erläutert, erfolgte die Bildung der Stichprobe ausführender Hersteller auf der Grundlage des höchsten Prozentsatzes an der Ausfuhrmenge aus dem fraglichen Land, der in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. YOFC zählte nicht zu den zwei größten ausführenden Herstellern, die ausgewählt wurden, und wurde daher nicht in die Stichprobe einbezogen. Jedenfalls handelt es sich bei den beiden in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller ebenfalls um große, erfahrene Konzerne, die hochwertige Kabel aus optischen Fasern herstellen und in die Union verkaufen, wobei auch vertikal integrierte Unternehmen eingeschlossen sind. Darüber hinaus finden sich im Dossier keine Informationen darüber, dass die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern verwendete Technologie weniger fortschrittlich wäre als die anderer chinesischer ausführender Hersteller. YOFC hat keine Beweise vorgelegt, die geeignet sind, diese Tatsache zu widerlegen. Darüber hinaus ist weder die Tatsache, dass ein in die Stichprobe einbezogener Unionshersteller Anteile an einem ausführenden Hersteller besitzt, noch der Umstand, dass Abnehmer ausführender Hersteller an der Untersuchung mitarbeiten, für die Bildung der Stichprobe ausführender Hersteller relevant. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

1.6. Individuelle Ermittlung

(39) Acht der chinesischen ausführenden Hersteller, die den Stichprobenfragebogen zurückgesandt hatten, teilten der Kommission ihre Absicht mit, eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung zu beantragen. Die Kommission hatte den Fragebogen am Tag der Untersuchungseinleitung online zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus teilte die Kommission den nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern mit, dass sie den Fragebogen beantworten müssen, wenn sie wollen, dass für ihr Unternehmen eine individuelle Ermittlung durchgeführt wird. Zwei Unternehmen übermittelten eine Fragebogenantwort.

(40) Aufgrund der Komplexität der Untersuchung und der komplexen Struktur der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller beschloss die Kommission, keine individuelle Ermittlung zu gewähren, da dies eine zu große Belastung dargestellt hätte und die Kommission daran gehindert hätte, die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abzuschließen.

1.7. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

(41) Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung. Die an die Unionshersteller, Einführer, Verwender und die ausführenden Hersteller in China gerichteten Fragebögen wurden am Tag der Untersuchungseinleitung online (9) bereitgestellt.

(42) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung von Dumping, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie und der daraufhin ergriffenen Maßnahmen zum Umgang mit dem Ausbruch (im Folgenden „COVID-19-Bekanntmachung“) (10) war die Kommission nicht in der Lage, Kontrollbesuche in den Betrieben der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen und mitarbeitenden Verwender durchzuführen. Stattdessen führte die Kommission mittels Videokonferenzen Fernabgleiche der von den folgenden Unternehmen übermittelten Informationen durch: Unionshersteller: — Acome S. A. (Frankreich), — Corning Optical Communications Sp. z o.o. und seine verbundenen Unternehmen (Polen, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien), — Prysmian S.p.A. und seine verbundenen Unternehmen (Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Rumänien, Slowakei, Spanien, Schweden) Einführer: — Cable 77 Danmark ApS (Dänemark), — Connect Com GmbH (Deutschland), — eku Kabel GmbH (Deutschland), — Har&Ca S.r.l. (Italien), — Infraconcepts B.V. (Niederlande) Verwender: — Deutsche Telekom GmbH (Deutschland) Ausführender Hersteller in China: FTT-Gruppe: — FiberHome Telecommunication Technologies Co., Ltd, Wuhan (im Folgenden „FTT“), — Nanjing Wasin Fujikura Optical Communication Ltd., Nanjing (im Folgenden „NW“), ZTT-Gruppe: — Jiangsu Zhongtian Technology Co., Ltd., Nantong (im Folgenden „ZT“), — Zhongtian Power Optical Cable Co., Ltd., Nantong (im Folgenden „ZP“), Verbundener Händler in China: — ZTT International Limited, Nantong, Verbundener Händler in Hongkong: — Sumec Hong Kong Company Limited, Hongkong, Verbundene Einführer in der Union: — FiberHome International Poland Sp. z o.o, Warschau, Polen, — FiberHome International Germany GmbH, Bonn, Deutschland, — ZTT Europe GmbH, Tauberbischofsheim, Deutschland.

1.8. Verzicht auf vorläufige Maßnahmen und weiteres Vorgehen

(43) Angesichts der technischen Komplexität des Falls beschloss die Kommission, keine vorläufigen Maßnahmen einzuführen und die Untersuchung fortzusetzen, um weitere Informationen einzuholen.

(44) Am 23. April 2021 teilte die Kommission den Mitgliedstaaten und allen interessierten Parteien nach Artikel 19a Absatz 2 der Grundverordnung mit, dass keine vorläufigen Zölle auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in China eingeführt würden und dass die Untersuchung fortgesetzt werde.

(45) Nach der Unterrichtung über die Absicht der Kommission, keine vorläufigen Maßnahmen einzuführen, gingen Stellungnahmen und Ersuchen um Klarstellung von Cable 77, Eku Kabel, Infraconcept und Comel ein.

(46) Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung. Es fand eine Anhörung mit Cable 77 und CCCME statt.

(47) Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. In diesem Zusammenhang richtete die Kommission ein zusätzliches Auskunftsersuchen an die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller, an die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und an die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verkaufsdaten auf der Grundlage von Gruppen von Warenkennnummern (product control numbers, im Folgenden „PCN“), Investitionen und Ausschreibungen. Die Antworten wurden von der Kommission in einer zusätzlichen Runde von regionalen Kooperationsvereinbarungen überprüft.

(48) Die amtlichen Einfuhrstatistiken werden in Kilogramm angegeben, und der KN-Code 8544 70 00 enthält andere Erzeugnisse als die betroffene Ware. Um ein genaueres Bild der Einfuhren der betroffenen Ware zu erhalten, prüfte die Kommission detaillierte Informationen der nationalen Zollbehörden über die Gesamtheit der einzelnen Einfuhrgeschäfte im Zeitraum von 2017 bis zum Untersuchungszeitraum, die von den Einführern in ihren Zollanmeldungen gemeldet und von den vorgenannten Behörden bearbeitet wurden. Die Angaben betrafen Einfuhren in neun Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Ungarn, die Niederlande, Portugal, Rumänien und Spanien) und wurden als repräsentativ angesehen, da sie 79 % der Einfuhren in die Union im Bezugszeitraum ausmachten. Eine detaillierte Analyse auf dieser Grundlage führte zu den nachstehend aufgeführten Schlussfolgerungen.

1.9. Unterrichtung

(49) Am 30. Juni 2021 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in China einzuführen beabsichtigte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Die Kommission erhielt Stellungnahmen von der chinesischen Regierung, der CCCME, den beiden in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern, allen mitarbeitenden unabhängigen Einführern und dem Antragsteller. Angesichts dieser Stellungnahmen änderte die Kommission einige der Erwägungen, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, einen endgültigen Antidumpingzoll einzuführen, und unterrichtete alle interessierten Parteien am 2. September 2021 darüber (im Folgenden „zusätzliche endgültige Unterrichtung“).

(50) Nach der endgültigen Unterrichtung und der zusätzlichen endgültigen Unterrichtung erhielten die interessierten Parteien die Gelegenheit zur Anhörung gemäß den Bestimmungen unter Nummer 5.7 der Einleitungsbekanntmachung. Es fanden Anhörungen mit den beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern, der CCCME und einem Einführer (Cable77) statt.

1.10. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

(51) Die Untersuchung zu Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum von 1. Januar 2017 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Betroffene Ware

(52) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Kabel aus optischen Monomode-Fasern, bestehend aus einer oder mehreren einzeln umhüllten Fasern, mit einem Schutzmantel, auch mit elektrischen Leitern, mit Ursprung in China, die derzeit unter dem KN-Code ex 8544 70 00 (TARIC-Code 8544700010) eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“).

(53) Die folgenden Waren sind ausgenommen: i) Kabel, bei denen alle optischen Fasern einzeln an einem oder beiden Enden mit betriebsbereiten Anschlussstücken versehen sind und ii) Kabel für den Untersee-Einsatz. Kabel für den Untersee-Einsatz sind Kabel aus optischen Fasern mit Kunststoffisolierung, die einen Kupfer- oder Aluminiumleiter enthalten und in denen die Fasern in einem oder mehreren Metallmodulen liegen.

(54) Die Kabel aus optischen Fasern werden als optisches Übertragungsmedium in Telekommunikationsnetzen in Langstrecken-, Metro- und Zugangsnetzen verwendet.

2.2. Gleichartige Ware

(55) Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen: — die betroffene Ware, — die im betroffenen Land hergestellte und auf dem Inlandsmarkt verkaufte Ware und — die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware.

(56) Die Kommission entschied daher in dieser Phase, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

2.3. Vorbringen zur Warendefinition

(57) Die ZTT-Gruppe beantragte, optische Erdungskabel (optical ground wire, im Folgenden „OPGW“) und optische Phasenleiterkabel (optical phase conductor, im Folgenden „OPPC“) aus der Untersuchung auszuklammern. Obwohl diese Kabel unter die Warendefinition fielen, wiesen sie unterschiedliche materielle Eigenschaften und Verwendungen (d. h. Stromübertragung) auf, unterlägen unterschiedlichen technischen Standards, würden unter Verwendung unterschiedlicher Rohstoffe und nach unterschiedlichen Herstellungsverfahren hergestellt und würden auf getrennten Märkten verkauft. Darüber hinaus wurde vorgebracht, dass OPGW- und OPPC-Kabel nur einen geringen Teil der Verkäufe in die Union ausmachten. Ferner beantragte die ZTT-Gruppe für den Fall, dass OPGW- und OPPC-Kabel nach Auffassung der Kommission in die Warendefinition der Untersuchung fielen, dass die spezifischen Merkmale sowie die Faktoren der Endverwendung oder Marktsegmente dieser Waren bei der Untersuchung berücksichtigt werden.

(58) In ihrer Stellungnahme nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte die ZTT-Gruppe ihr Vorbringen, OPGW- und OPPC-Kabel aus der Untersuchung auszuschließen mit der Begründung, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller die von der ZTT-Gruppe verkauften Warentypen im Untersuchungszeitraum nicht vertrieben hätten.

(59) OPGW- und OPPC-Kabel dienen der Datenübertragung und weisen dieselben grundlegenden Eigenschaften wie andere Kabel aus optischen Fasern auf, u. a.: i) enthalten sie optische Fasern, ii) der Durchmesser der beschichteten optischen Fasern liegt innerhalb derselben Bandbreite, iii) auch die Zahl der Fasern liegt innerhalb derselben Bandbreite, iv) die Faserzahl pro Modul ist ebenfalls die gleiche und v) der Kabelkern ist gleich konstruiert. Die Tatsache, dass OPGW- und OPPC-Kabel Strom übertragen und bestimmte Merkmale (beispielsweise elektrische Eigenschaften, keine Anforderung an die Flammfestigkeit, hohe Anforderung an die Zugfestigkeit) aufweisen, ändert nichts an dieser Tatsache.

(60) Darüber hinaus gelten für alle Kabeltypen bis zu einem gewissen Grad unterschiedliche technische Spezifikationen und Normen. Hinsichtlich der Rohstoffe ist der Umstand, dass ein für eine Komponente der Kabel aus optischen Fasern verwendeter Rohstoff von Kabeltyp zu Kabeltyp unterschiedlich sein kann, irrelevant, denn: alle Arten von Kabeln aus optischen Fasern werden unter Verwendung von optischen Fasern hergestellt. Hinsichtlich des Herstellungsprozesses ergab die Untersuchung, dass bestimmte, besonders geschützte Konstruktionsweisen optischer Standardkabel sich durch eine Lage Stahldraht um die Ummantelung auszeichneten, wobei diese Kabel auf denselben Maschinen wie den Maschinen für OPGW-Kabel hergestellt wurden. Darüber hinaus betraf die Herstellung der Panzerung von OPGW- und OPPC-Kabeln nur ein Konstruktionsstadium dieser Kabel; dies rechtfertigte ihren Ausschluss aus der Warendefinition der Untersuchung nicht. Die Tatsache, dass die Verkäufe von OPGW- und OPPC-Kabeln im Untersuchungszeitraum nur einen geringeren Teil der Verkäufe in die Union ausmachten, ist für die Beurteilung des Antrags irrelevant. Schließlich ändert die Tatsache, dass die von der ZTT-Gruppe im UZ verkauften konkreten PCN nicht von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern verkauft wurden, nichts daran, dass der Wirtschaftszweig der Union OPGW- und OPPC-Kabel herstellt, die mit den chinesischen Ausführern im Wettbewerb stehen.

(61) Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei OPGW und OPPC um Kabel aus optischen Fasern handelt, die die gleichen grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften wie die anderen, unter die Definition der betroffenen Ware fallenden Kabel aus optischen Fasern aufweisen, und dass daher keine getrennte Analyse für diese Waren erforderlich war. Tatsächlich handelt es sich bei OPGW- und OPPC-Kabeln um Kabel aus optischen Fasern, da sie optische Fasern enthalten, der Aufbau des Kabelkerns derselbe ist und sie für die Datenübertragung ausgelegt sind. Außerdem lassen sich OPGW- und OPPC-Kabel durch die von der Kommission für die Berechnung der Dumping- und Schadensspannen verwendeten Warenkennnummern ordnungsgemäß identifizieren, sodass die Kommission in die Lage versetzt wird, einen fairen Preisvergleich zwischen Unionsherstellern und Herstellern aus China durchzuführen. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(62) Die ZTT-Gruppe schlug für den Fall, dass OPGW- und OPPC-Kabel aus der Warendefinition der Untersuchung ausgeklammert würden, ferner vier Methoden zur Bewältigung und Vermeidung möglicher Probleme mit Umgehungen vor, nämlich i) eine Sicht- und Dokumentenprüfung durch Zollbeamte, ii) ein Zertifizierungssystem, iii) ein Zollverfahren der Endverwendungskontrolle und iv) ein Überwachungssystem. Da der Schluss gezogen worden war, dass OPGW- und OPPC-Kabel Gegenstand der Untersuchung sind, war eine Auseinandersetzung mit den vorgeschlagenen Methoden zur Umgehungsverhinderung nicht erforderlich.

3. DUMPING

3.1. Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung

(63) Angesichts der zum Zeitpunkt der Untersuchungseinleitung vorliegenden ausreichenden Beweise, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung in Bezug auf China hindeuteten, erachtete es die Kommission für angemessen, die Untersuchung in Bezug auf die ausführenden Hersteller dieses Landes auf Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung einzuleiten.

(64) Um die erforderlichen Daten für eine etwaige Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung zu erheben, forderte die Kommission daher in der Einleitungsbekanntmachung alle chinesischen ausführenden Hersteller auf, Angaben zu den bei der Herstellung von Kabeln aus optischen Fasern eingesetzten Inputs zu übermitteln. 25 chinesische ausführende Hersteller übermittelten die maßgeblichen Angaben.

(65) Um diese Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Ferner bat die Kommission in Punkt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung alle interessierten Parteien, binnen 37 Tagen ihren Standpunkt zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und einschlägigen Nachweisen darzulegen. Vonseiten der chinesischen Regierung erfolgte keine Antwort auf die Aufforderung zur Informationsübermittlung. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung, dass sie bei ihrer Untersuchung zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen werde.

(66) Von der chinesischen Regierung und der CCCME ging innerhalb der Frist eine Stellungnahme zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein.

(67) Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

(68) Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird … festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“.

(69) Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung, wie in Erwägungsgrund 65 erläutert, die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

3.1.1. Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

3.1.1.1. Einführung

(70) Nennenswerte Verzerrungen sind in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung definiert als „Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt: — Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird, — staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen, — staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird, — Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts, — verzerrte Lohnkosten, — Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren.“

(71) Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung wird bei der Beurteilung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a u. a. die nicht erschöpfende Liste der Sachverhalte in der erstgenannten Bestimmung herangezogen. Gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung werden bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren dieser Sachverhalte auf die Preise und Kosten im Ausfuhrland der betroffenen Ware berücksichtigt. Da diese Liste nicht kumulativ ist, müssen nicht alle genannten Sachverhalte berücksichtigt werden, wenn es um die Feststellung nennenswerter Verzerrungen geht. Auch kann ein und dasselbe Faktum zugrunde gelegt werden, um aufzuzeigen, dass mehrere der in der Liste genannten Sachverhalte gegeben sind. Allerdings ist jede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a auf der Grundlage sämtlicher vorliegender Beweise zu treffen. Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Regierung aufgrund der grundlegenden Elemente der Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur des Ausfuhrlandes über umfangreiche Befugnisse verfügt, die es ihr ermöglichen, in einer Weise in die Wirtschaft einzugreifen, dass sich die Preise und Kosten nicht mehr aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben.

(72) In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten gemäß Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.“

(73) Aufgrund dieser Bestimmung hat die Kommission einen Länderbericht zur VR China (im Folgenden „Bericht“) (11) erstellt, in dem Informationen darüber zusammengetragen werden, dass auf vielen Ebenen der Wirtschaft erhebliche staatliche Eingriffe sowie dadurch bedingte spezifische Verzerrungen bei zahlreichen wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffen und Arbeit) und in spezifischen Sektoren (wie etwa Chemikalien) bestehen. Der Bericht wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die zum Zeitpunkt der Untersuchungseinleitung im Dossier enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen, wobei der Bericht einen integralen Bestandteil des Dossiers darstellte.

(74) Der Antrag enthielt zusätzliche Nachweise für im Sektor für Kabel aus optischen Fasern bestehende nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b, die den Bericht ergänzen. Der Antragsteller legte Nachweise dafür vor, dass die Herstellung und der Verkauf der betroffenen Ware (zumindest potenziell) von den im Bericht erwähnten Verzerrungen beeinflusst werden, insbesondere von den beträchtlichen staatlichen Eingriffen in die Wertschöpfungskette von Kabeln aus optischen Fasern, d. h. in den Sektor für Kabel aus optischen Fasern und die mit der Herstellung von Kabeln aus optischen Fasern verbundenen Sektoren, insbesondere Input-Sektoren und Produktionsfaktoren.

(75) Die Kommission prüfte, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier vorliegenden Beweise, einschließlich der in dem Bericht angeführten Beweise; in dem Bericht wiederum wird auf öffentlich zugängliche Quellen zurückgegriffen, die in dem Bericht genannt werden, vor allem auf chinesische Rechtsvorschriften, auf veröffentlichte offizielle politische Dokumente der VR China, auf von internationalen Organisationen veröffentlichte Berichte sowie auf Studien/Artikel namhafter Wissenschaftler. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation im betreffenden Sektor, insbesondere in Bezug auf die betroffene Ware. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen Kriterien, die für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China relevant sind; auch in ihren früheren Untersuchungen zu diesem Aspekt hatte sie dies festgestellt.

3.1.1.2. Nennenswerte Verzerrungen, die die Inlandspreise und -kosten in der VR China beeinflussen

(76) Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Das Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in der VR China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen“. Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft“ und der Staat hat „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft“ zu gewährleisten. (12) Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht somit erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht nur, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Der Gedanke des Primats des Gemeineigentums gegenüber dem Privateigentum durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird in allen wesentlichen Rechtsvorschriften als allgemeines Prinzip herausgestellt. Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln. (13)

(77) Darüber hinaus erfolgt gemäß dem chinesischen Recht die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden „Kommunistische Partei“). Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind. Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde. Nach dem bereits vorhandenen ersten Satz „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China“ wurde ein neuer zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Das entscheidendste Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas“. (14) Dies veranschaulicht die unangefochtene und weiter zunehmende Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem der VR China. Diese Form der Führung und Kontrolle ist dem System inhärent und geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen die Regierungen eine allgemeine makroökonomische Kontrolle ausüben, in deren Grenzen sich das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet.

(78) Der chinesische Staat verfolgt eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelt, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprechen. (15) Die von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente sind vielfältig, darunter das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie andere Mittel, mit denen der Staat auf dem Markt agiert und ihn beeinflusst, etwa durch öffentliche Investitionen und öffentliche Aufträge.

(79) Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt eine umfassende und komplexe Matrix von Sektoren und Querschnittspolitiken ab und ist auf allen staatlichen Ebenen omnipräsent. Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Industriezweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten nach wie vor konkrete Produktionsziele, was auch in den vorangegangenen Planungszyklen die Regel war. Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.). Die Wirtschaftsbeteiligten – Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen – müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Dies hat seinen Grund nicht nur in dem verbindlichen Charakter der Pläne, sondern auch darin, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben, indem sie die Wirtschaftsbeteiligten dazu anhalten, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten (siehe auch Abschnitt 3.1.1.5). (16)

(80) Was zweitens die Zuweisung finanzieller Ressourcen betrifft, so wird das Finanzsystem der VR China von den staatseigenen Geschäftsbanken dominiert. Diese Banken müssen sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an der Industriepolitik der Regierung ausrichten, statt vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts zu bewerten (siehe auch Abschnitt 3.1.1.8). (17) Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems, wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Auch diese Teile des Nichtbanken-Finanzsektors sind institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet. (18)

(81) Was drittens den Einsatz verschiedener staatlicher und regulatorischer Instrumente betrifft, so nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt. (19) Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung eine erhebliche Kontrolle und großen Einfluss mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen aus. Investitions-Screening sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie etwa der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie. (20)

(82) Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit einem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu einer Verzerrung, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegensteht. (21)

3.1.1.3. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung: Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird

(83) Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle und/oder unter der politischen Aufsicht des Staates stehen oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in der VR China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar.

(84) Die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei halten Strukturen aufrecht, die ihnen eine ständige Einflussnahme auf Unternehmen, insbesondere staatseigene Unternehmen, ermöglichen. Der Staat (und in vielfacher Hinsicht auch die Kommunistische Partei) übernimmt nicht nur eine aktive Rolle, indem er bzw. sie Vorgaben für die Umsetzung allgemeiner wirtschaftspolitischer Strategien durch einzelne staatseigene Unternehmen formuliert und die Umsetzung überwacht, sondern beansprucht auch das Recht auf Mitwirkung an operativen Entscheidungen in staatseigenen Unternehmen. Dies geschieht in der Regel durch die Rotation von Kadern zwischen Regierungsbehörden und staatseigenen Unternehmen, die Präsenz von Parteimitgliedern in den Exekutivgremien der staatseigenen Unternehmen und von Parteizellen in den Unternehmen (siehe auch Abschnitt 3.1.1.4) sowie durch die Gestaltung der Unternehmensstruktur im Bereich der staatseigenen Unternehmen. (22) Im Gegenzug genießen staatseigene Unternehmen innerhalb der chinesischen Wirtschaft einen besonderen Status, der mit einer Reihe wirtschaftlicher Vorteile verbunden ist, insbesondere mit einer Abschirmung gegen den Wettbewerb und einem präferenziellen Zugang zu wichtigen Inputs, was auch Finanzmittel umfasst. (23) Auf die Faktoren, die auf eine staatliche Kontrolle über oder Einflussnahme auf Unternehmen im Sektor für Kabel aus optischen Fasern hindeuten, wird in den Abschnitten 3.1.1.4 und 3.1.1.5 genauer eingegangen.

(85) Insbesondere in der Wertschöpfungskette von Kabeln aus optischen Fasern hält die chinesische Regierung Beteiligungen an vielen Unternehmen, von denen sie auch einige kontrolliert.

(86) Die Kommission stellte fest, dass mindestens ein großer Hersteller von Kabeln aus optischen Fasern – FiberHome Telecommunication Technologies Co., Ltd. (24) – einräumt, vollständig von der staatlichen Aufsichts- und Verwaltungskommission (im Folgenden „SASAC“) (25), und somit von einer staatlichen Stelle, kontrolliert zu werden. FTT wird vom Staat kontrolliert, ist aber zugleich Mehrheitseigentümer an anderen Herstellern von Kabeln aus optischen Fasern, beispielsweise Changchun Fiberhome Technologies, Chengdu Datang Cable, Fiberhome Marine Network Equipment und Xinjiang Fiberhome Optical Communications. Bei einem weiteren Hersteller von Kabeln aus optischen Fasern – Nanjing Wasin Fujikura Optical Communication – wurde ebenfalls festgestellt, dass er von FTT und somit dem Staat kontrolliert wird.

(87) Neben den direkt von ihr kontrollierten Unternehmen übt die chinesische Regierung auch auf die in Privatbesitz befindlichen Unternehmen in der VR China Einfluss aus. Wie einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller im Laufe der Untersuchung bestätigte, wurde auch festgestellt, dass der Staat direkt oder indirekt (z. B. durch verschiedene mit dem Staat verbundene Unternehmen wie der Bank of China, der Industrial and Commercial Bank of China, der Agricultural Bank of China, der China Development Bank, der Changshu City Development Investment Co. oder des Shanghai Financial Development Investment Fund) Beteiligungen an zahlreichen Kabel aus optischen Fasern produzierenden Unternehmen hält. Hier ist erwähnenswert, dass unter Letzteren Yangtze Optical Fiber and Cable (im Folgenden „YOFC“) heraussticht, denn 39 % des Unternehmens befindet sich im Besitz staatlich kontrollierter Investoren. (26) Dieses Unternehmen ist ein großer einheimischer Hersteller und auch ein wichtiger Ausführer der betroffenen Ware in die EU.

(88) Hinsichtlich der in Privatbesitz befindlichen Hersteller von Kabeln aus optischen Fasern stellte die Kommission auch fest, dass bei mindestens zwei von ihnen – Jiangsu Zhongtian Technology (ZTT) (27) und der Hengtong-Gruppe – die kontrollierenden (privaten) Anteilseigner mit der Kommunistischen Partei verbunden waren und Positionen der Partei hielten (siehe Erwägungsgrund 104).

(89) Hinsichtlich der Lieferanten von Inputs für die Herstellung von Kabeln aus optischen Fasern ist festzustellen, dass einer der Rohstoffe für die Fertigung von Kabeln aus optischen Fasern Aramid-Garn ist. Was Letzteres betrifft, stellte die Kommission ebenfalls erhebliche staatliche Eingriffe in den Aramid-Sektor fest. Das Unternehmen Yantai Tayho Advanced Materials (im Folgenden „YTAM“) zählt zu den bedeutendsten Herstellern von Aramid-Fasern in der VR China. (28) YTAMs kontrollierender Anteilseigner ist die Yantai Guofeng Investment Holdings Group (29), die ihrerseits zu 100 % Eigentum von Yantai SASAC (30) ist, woraus sich die vollständige Kontrolle von YTAM durch staatliche Behörden ergibt. Andere namhafte Hersteller von Aramid-Fasern in der VR China sind Sinopec Yizheng Chemical Fibre Company (31) (Tochtergesellschaft der staatseigenen Sinopec Group (32)) oder das staatseigene Unternehmen Sinochem (33).

(90) Die Herstellung von Kabeln aus optischen Fasern umfasst auch die Verwendung chemischer Inputs wie Polyethylen niedriger, mittlerer oder hoher Dichte oder Polybutylenterephthalat. Bei diesen Stoffen handelt es sich um chemische Verbindungen, die in einem chemischen Verfahren gewonnen werden. Ferner werden verschiedene chemische Verbindungen zur Herstellung der Vorform verwendet, aus der dann die optische Faser entsteht. Daher können die Hersteller dieser Inputs ebenfalls als Mitglieder des chinesischen chemischen Sektors betrachtet werden. In Bezug auf diesen Sektor stellte die Kommission fest, dass nationalen Statistiken zufolge 52 % des Gesamtvermögens von Chemieunternehmen im Jahr 2015 auf staatseigene Unternehmen entfielen. (34) Traditionell spielen insbesondere große und zentrale staatseigene Unternehmen aufgrund ihrer Oligopol-Position im Bereich vorgelagerte Industrie/Ausgangsmaterialien, ihres leichten Zugangs zu von der Regierung zugewiesenen Ressourcen (Finanzmittel, Darlehen, Boden usw.) und des großen Einflusses auf die Entscheidungsfindung der Regierung eine dominierende Rolle in der Chemieindustrie der VR China. Diesbezüglich stellte die Kommission insbesondere fest, dass bestimmte wichtige Hersteller von Polyethylen hoher Dichte in der VR China, wie PetroChina, Sinopec Maoming Petrochemical Corporation und China National Offshore Oil Corporation (35), staatseigene Unternehmen sind.

(91) Darüber hinaus werden bestimmte Stahlrohstoffe für die Herstellung von Kabeln aus optischen Fasern verwendet, z. B. bestimmte Arten von Stahldraht oder Stahlstreifen. Was dies betrifft, ist im Stahlsektor der Anteil an Staatseigentum in der VR China nach wie vor erheblich. Zwar gibt es rein nominal schätzungsweise in etwa gleich viele staatseigene und private Unternehmen, jedoch sind vier der fünf chinesischen Stahlhersteller, die zu den zehn größten Stahlherstellern der Welt zählen, staatseigene Unternehmen. (36) Zugleich entfielen zwar im Jahr 2016 nur etwa 36 % der gesamten Produktion des Wirtschaftszweigs auf die zehn größten Hersteller, jedoch legte die chinesische Regierung noch im selben Jahr als Zielvorgabe fest, bis 2025 60 % bis 70 % der Eisen- und Stahlherstellung auf etwa zehn Großunternehmen zu konzentrieren. (37) Diese Absicht wurde von der chinesischen Regierung im April 2019 bekräftigt, als die Veröffentlichung von Leitlinien zur Konsolidierung der Stahlindustrie angekündigt wurde. (38) Eine solche Konsolidierung kann unter Umständen mit erzwungenen Zusammenschlüssen rentabler Privatunternehmen mit leistungsschwachen staatseigenen Unternehmen einhergehen. (39) Ein Beispiel für einen kürzlich erfolgten Zusammenschluss sind die Stahlproduzenten Baosteel Group Corp. und Wuhan Iron & Steel Group Corp., die sich 2016 zum zweitgrößten Stahlproduzenten der Welt zusammenschlossen. (40) Die wichtigsten Hersteller von nicht rostendem Stahl sind in Staatsbesitz, z. B. Tisco, Baosteel, Ansteel Lianzhong, Jiujuan Iron and Steel und Tangshan.

(92) Angesichts der erheblichen staatlichen Eingriffe in die Input-Sektoren des Markts für Kabel aus optischen Fasern (z. B. im Stahlsektor, in chemische Wertschöpfungsketten oder durch staatliche Kontrolle bestimmter führender Hersteller von Aramid), verbunden mit der Tatsache, dass – wie die Kommission festgestellt hat – bestimmte Hersteller von Kabeln aus optischen Fasern direkt oder indirekt vom Staat kontrolliert oder im Eigentum des Staates stehen oder dem Einfluss des Staates unterliegen (z. B. durch die unternehmerische Präsenz der Kommunistischen Partei), auf ihre Unterstützung angewiesen sind und in bestimmten Fällen die Ideologie der Kommunistischen Partei umsetzen, werden sowohl staatliche oder staatlich kontrollierte Hersteller als auch Hersteller in Privatbesitz daran gehindert, unter Marktbedingungen zu arbeiten. Sowohl staatseigene als auch private Unternehmen, die in der Herstellung von Kabeln aus optischen Fasern und den für ihre Herstellung verwendeten Inputs tätig sind, unterliegen außerdem direkt oder indirekt einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung, wie in Abschnitt 3.1.1.5 dargelegt.

3.1.1.4. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen

(93) Die chinesische Regierung kontrolliert die Wirtschaft nicht nur über das Eigentum an staatseigenen Unternehmen und andere Instrumente, sondern ist auch in der Lage, Preise und Kosten durch die staatliche Präsenz in Unternehmen zu beeinflussen. Das in den chinesischen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht der zuständigen Behörden, Schlüsselpositionen im Management staatseigener Unternehmen zu besetzen und Personen aus solchen Positionen abzuberufen, kann als ein sich aus den entsprechenden Eigentumsrechten ergebendes Recht gesehen werden (41); der Staat kann aber noch über einen weiteren bedeutenden Kanal Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen, nämlich über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei. Nach dem Unternehmensrecht der VR China muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt – so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei Chinas vor (42)) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann. In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Jedoch macht die Kommunistische Partei spätestens seit 2016 verstärkt ihren Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen staatseigener Unternehmen als politisches Prinzip geltend. Auch wird berichtet, dass die Kommunistische Partei Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren. (43) Im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Millionen Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten. (44) Die einschlägigen Regeln gelten unabhängig vom Sektor allgemein für die gesamte chinesische Wirtschaft, so auch für die Hersteller von Kabeln aus optischen Fasern und die Anbieter ihrer Inputs.

(94) Darüber hinaus wurde am 15. September 2020 ein Dokument mit dem Titel „Leitlinien des Generalbüros der Kommunistischen Partei Chinas zur Intensivierung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor für die neue Ära“ (45) herausgegeben, mit dem die Rolle der Parteiausschüsse in Privatunternehmen weiter ausgebaut wurde. In Abschnitt II.4 der Leitlinien heißt es: „Wir müssen allgemein die Kapazität der Partei zur Führung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor intensivieren und die Anstrengungen in diesem Bereich effektiv stärken“ und in Abschnitt III.6 heißt es: „Wir müssen die Parteiaufbauarbeit in privaten Unternehmen intensivieren und die Parteizellen befähigen, ihre Rolle als Bollwerk wirksam auszuüben, und die Parteimitglieder in die Lage versetzen, als Vorhut Pionierarbeit zu leisten.“ In den Leitlinien wird daher die Rolle der Kommunistischen Partei in Unternehmen und anderen privatwirtschaftlichen Einrichtungen hervorgehoben und soll ausgebaut werden. (46)

(95) Die folgenden Beispiele veranschaulichen gut den beschriebenen Trend zu immer stärkeren Eingriffen der chinesischen Regierung im Sektor für Kabel aus optischen Fasern:

(96) Wie bereits erwähnt, befinden sich einige Hersteller von Kabeln aus optischen Fasern im Eigentum oder unter staatlicher Kontrolle, was es dem Staat ermöglicht, die Preise und Kosten frei zu beeinflussen. Diese Einmischung wird auch durch die starke Präsenz und den starken Einfluss der Kommunistischen Partei in diesen Unternehmen verstärkt.

(97) Die Kommission stellte beispielsweise fest, dass die China Information and Communication Technology Group, zu der der ausführende Hersteller FTT gehört, auf ihrer Website Folgendes angibt: „Die Aufrechterhaltung der Parteiführerschaft und die Stärkung des Parteiaufbaus sind die ‚Wurzeln‘ und ‚Seele‘ staatseigener Unternehmen. Seit der Gründung der China Information and Communication Technology Group Co., Ltd. hat das Parteikomitee der Gruppe den Geist des 18. Nationalkongresses, des 19. Nationalkongresses, der vorangegangenen Plenartagungen der Partei sowie den Geist der Nationalen Konferenz über den Parteiaufbau von Staatsunternehmen vollständig umgesetzt und sichergestellt, dass der Parteiaufbau sowie alle Aspekte der Arbeit des Unternehmens Xi Jinpings Theorie der neuen Ära des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen folgen. Schaffung der ‚vier Bewusstseine‘, Stärkung der ‚vier Zuversichtlichkeiten‘, entschlossene Verwirklichung der ‚zwei Schutzmechanismen‘, tiefgreifende Umsetzung der allgemeinen Anforderungen an den Parteiaufbau in der neuen Ära, genaue Beachtung der Hauptverantwortlichkeiten der Parteiführung und volle Einbeziehung des Parteikomitees der Gruppe in die Unternehmensführung, um die Führung auszuüben und ‚die Richtung vorzugeben, die Gesamtleitung zu gewährleisten und die Umsetzung sicherzustellen‘ und kontinuierliche Förderung der ‚doppelten Integration und doppelten Förderung‘ des Parteiaufbaus mit der Produktions- und Geschäftsarbeit.“ (47)

(98) Die Kommission stellte ferner fest, dass laut einem Bericht auf der Website des Industriegebiets Wuhan Eastlake High-Tech Development Aktivitäten zum Parteiaufbau auf ganze Industriegebiete ausgedehnt werden: „Übertragung der Konferenz der Parteiaufbauarbeiten in den staatlichen Unternehmen der Stadt und des Sekretärs des Partei-(Arbeits-)Komitees des Bezirks über die Parteiaufbauarbeiten an der Basis und Berichterstattung über den Geist der Generalkonferenz: Am 7. Mai 2019 fand in der Fiberhome Communications Group die lokale Förderkonferenz für die Parteiaufbauarbeit in staatlichen Unternehmen der High-Tech-Zone Donghu statt. An dem Treffen nahmen nahezu 30 Personen teil, darunter der stellvertretende Leiter der Abteilung für die Organisation des Arbeitsausschusses der Partei in der High-Tech-Zone Donghu, Wan Ling, und verwandte Genossen sowie Verantwortliche für die Verwaltung und Leitung der Parteiaufbauarbeit in staatlichen Unternehmen, die zentral vom Bezirk verwaltet werden und der direkten Verwaltung des Bezirks unterstehen.“ (48) Die High-Tech-Zone Donghu (oder Wuhan East Lake High-Tech Development Zone) wird oft als „Optics Valley“ (49) bezeichnet, da der Schwerpunkt auf der Produktion von Optoelektronik, einschließlich Kabel aus optischen Fasern, liegt.

(99) Hier ist zu beachten, dass an den im vorstehenden Erwägungsgrund zitierten Aktivitäten die Fiberhome Group, Muttergesellschaft von FTT, beteiligt ist. Auf der Website des Unternehmens wird „Unterstützung der Regierungspolitik“ als eines der Schlüsselelemente seines Verhältnisses zur chinesischen Regierung genannt. (50) Darüber hinaus wird Fiberhome im Zusammenhang mit unternehmerischen Parteiaufbauaktivitäten als Vorbild für andere Unternehmen dargestellt: „Am 17. Mai organisierte die Optics Valley Construction Company einen Studienbesuch für Kader und Mitarbeiter der Fiberhome Technology Group, um die Ausstellung wissenschaftlicher und technologischer Errungenschaften zu besuchen, Fachvorträge zu hören und die Inspektionstour des Generalsekretärs Xi Jinping zu verfolgen, den Geist der wichtigen Rede des Generalsekretärs Xi Jinping während seiner Inspektion von Hubei zu verinnerlichen … Genosse Hua Xiaodong, Direktor des Büros des Präsidenten von Fiberhome Communications, konzentrierte sich auf den Parteiaufbau an der Basis, die innovativen Parteiaufbaumaßnahmen und die Ergebnisse des Online-Parteiaufbaus der Fiberhome Technology Group, ... Der Generaldirektor des Unternehmens, Genosse Zhou Aiqiang, betonte, dass die Kader und Mitarbeiter des Unternehmens das Studium und die Umsetzung des Geistes der wichtigen Reden des Generalsekretärs Xi Jinping mit dem Geist der High-Tech-Zone verbinden müssen, um die Umsetzung der hochwertigen Entwicklung des Optics Valley zu fördern.“ (51) Wie dieser Auszug belegt, sollen Aktivitäten des Parteiaufbaus Hand in Hand mit der Geschäftsentwicklung des Optics Valley gehen.

(100) Wie in Erwägungsgrund 94 dargelegt, baut die chinesische Regierung auch die Rolle der Kommunistischen Partei im Privatsektor weiter aus und erhöht damit ihre Fähigkeit, die Entscheidungen und Tätigkeiten privater Unternehmen zu kontrollieren und in sie einzugreifen. Die Kommission fand zahlreiche Beweise für die letztgenannte Einmischung im Fall privater Hersteller von Kabeln aus optischen Fasern.

(101) ZTT rühmt sich des Interesses der Kommunistischen Partei und der Behörden am Unternehmen: „ZTT hat die Aufmerksamkeit der Kommunistischen Partei und der Staats- und Regierungschefs für seine bereichsübergreifende Entwicklung auf sich gezogen. Die Verantwortlichen auf zentraler, provinzialer und kommunaler Ebene haben ZTT geprüft und in seinem Tun bestätigt und ermutigt.“ (52) Auf der Website des Unternehmens wird ferner über die Aktivitäten und Errungenschaften des Unternehmens im Parteiaufbau sowie die diesbezüglich stattfindenden Interaktionen mit der Kommunistischen Partei und den Behörden berichtet. Das Unternehmen beschreibt beispielsweise eine Prüfung seiner Parteiaufbauarbeit durch leitende Partei- und Regierungsmitglieder auf provinzialer und kommunaler Ebene: „Xue Jiping [Sekretär des Parteikomitees und Vorsitzender der ZTT-Gruppe] sagte, dass Zhongtian Technology ein wichtiges Produktionsunternehmen in Nantong ist und dass die heutige Entwicklung untrennbar mit der Fürsorge und Unterstützung von Parteikomitees und Regierungsführern auf allen Ebenen verbunden ist, und dass das Parteikomitee der Zhongtian Technology Group unter der Leitung der übergeordneten Parteiorganisation sorgfältig die Voraussetzungen für die gegenseitige Förderung, den gemeinsamen Fortschritt und den gemeinsamen Nutzen für Parteiaufbau und Unternehmensentwicklung geschaffen hat. Er hob die beiden spezifischen Praktiken hervor, die Zhongtian Technology unter der Führung der Parteiflagge zusammengefasst und gestaltet hat. Die erste ist das Arbeitssystem der fortschrittlichen heimischen Ingenieure. …; Die zweite ist die fortschrittliche Bank für geistiges Eigentum, die die Kernwettbewerbsfähigkeit des Unternehmens stärkt, indem sie das Rückgrat der Initiativen der Parteimitglieder einbezieht, die Vorteile des Parteiaufbaus in Entwicklungsvorteile umwandelt und die Weisheit der Partei und der Massen in Entwicklungseffizienz umwandelt.“ (53) Das Unternehmen betont auch die herausragende Bedeutung seiner parteibezogenen Tätigkeiten und die Bedeutung ihrer Integration in die Geschäftstätigkeiten: „Das Parteikomitee der Jiangsu Zhongtian Technology Co., Ltd. wurde mit dem Ehrentitel ‚Fortschrittliche Basisparteiorganisation der Provinz Jiangsu‘ ausgezeichnet und erhielt als einziges Unternehmen in der Region Nantong diese Auszeichnung. In den letzten Jahren hat sich das Parteikomitee von Zhongtian Technology unter der Leitung von Xue Jiping, einem nationalen Vorzeigearbeiter, Parteisekretär und Vorstandsvorsitzenden, stets an die Leitideologie ‚Konzentration auf den Parteiaufbau rund um die Entwicklung und Förderung der Entwicklung durch den Parteiaufbau‘ gehalten und aktiv standardisierte und integrierte Parteiaufbaumodelle erforscht, wobei der Schwerpunkt auf der Integration der Parteiaufbauarbeit mit der Produktion und dem Geschäft des Unternehmens, dem detaillierten Management und der kulturellen Entwicklung lag.“ (54)

(102) Weitere Feststellungen der Kommission betrafen den Einfluss der Kommunistischen Partei auf einen anderen Hersteller von Kabeln aus optischen Fasern, dessen Inlandsproduktion und Ausfuhren der betroffenen Ware in die EU einen erheblichen Umfang haben, nämlich die Hengtong Group. Das Unternehmen steht zwar in Privatbesitz, veröffentlichte aber Berichte über Rolle und Einfluss der Kommunistischen Partei, die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei und Parteikomitees im Unternehmen; weitere Berichte galten der Befolgung staatlicher Strategien in seinen Aktivitäten: „Ohne die Reform- und Öffnungspolitik gäbe es heute keinen Hengtong; Was die künftige Entwicklung von Hengtong betrifft, so muss die Fahne der Partei im Unternehmen hochgehalten werden. Cui Genliang, Sekretär des Parteikomitees und Vorsitzender des Vorstands der Hengtong Group, erklärte, dass das Parteikomitee der Hengtong Group nie seine ursprüngliche Absicht vergessen habe, sich stets an seine Aufgabe erinnert habe und weiterhin den „roten Motor“ des Parteiaufbaus schmiede, den Schwung einer neuen Runde der Unternehmensentwicklung aufbringe und sich um Beantwortung der Fragen des Zeitalters einer qualitativ hochwertigen Entwicklung bemühen werde. ... Durch das System ‚eine Person für zwei Positionen‘, das es erlaubt, dass dieselbe Person Parteisekretär und Unternehmensleiter ist, werden die derzeit 32 Parteisekretäre der Hengtong-Gruppe alle von den Generaldirektoren der einzelnen Unternehmen gestellt, und die Effizienz der Parteiaufbauarbeit wird in die Gesamtbewertung der Tochtergesellschaften einbezogen. … Das Parteikomitee der [Hengtong-]Gruppe hält alle zwei Jahre ein Parteiaufbauseminar ab, um den Arbeitsplan für den Parteiaufbau der Gruppe als ‚vorgeschriebene Maßnahme‘ für die jährliche Arbeit jeder Parteizweigstelle zu formulieren, während jede Parteizweigstelle eine innovative ‚optionale Maßnahme‘ wählt, um den Unternehmenszweig zu fördern, und das Ziel der Befestigung zu erreichen und ein ‚Kampfteam‘ für den Parteiaufbau der Gruppe zu schaffen, um sicherzustellen, dass sich die Parteimitglieder der Belegschaft auf Ehrungen des Fahnenträgers konzentrieren; um ‚Spezialkräfte‘ für den Parteiaufbau der Gruppe und Bildung eines Paradigmas für den Parteiaufbau der Gruppe zu schaffen, das aus strategischen Parteikomitees, Parteifestungszweigen und Fahnenträgerparteimitgliedern besteht ... Die Entwicklung des Unternehmens ist untrennbar mit der richtigen Führung durch die Partei verbunden. Wir müssen immer dankbar sein und Verantwortung übernehmen, aber auch auf die Gesellschaft bezogen bleiben.“ Das Parteikomitee der Hengtong-Gruppe sieht es als seine große Verantwortung an, die nationale Entwicklungsstrategie genau zu verfolgen, und betrachtet die Parteiaufbauarbeit als einen Weg, die Unternehmensentwicklung eng mit der nationalen Strategie zu verknüpfen und die großen Chancen zu ergreifen, um zu wachsen und stärker zu werden.“ (55)

(103) Die Kommission stellte des Weiteren fest, dass das in Privatbesitz befindliche Unternehmen YOFC ebenfalls staatlichem Einfluss unterliegt, und zwar durch die Rolle der Kommunistischen Partei im operativen Geschäft des Unternehmens. Die Website des Unternehmens enthält beispielsweise in der Beschreibung einer Veranstaltung zur Feier des 97. Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Hinweise auf solche Interaktionen: „Während der Sitzung legte Genosse Ma Jie, Sekretär des Parteikomitees und Vorsitzender der YOFC, einen wichtigen Bericht vor. Sekretär Ma Jie gab einen umfassenden Überblick über die Parteiaufbauarbeit und die Betriebsbedingungen des Unternehmens im vergangenen Jahr und legte die Arbeitsanforderungen für die Zukunft dar. Er wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr das Parteikomitee des Unternehmens unter der korrekten Führung der übergeordneten Organisationen und in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Einsatz und den Anforderungen des Arbeitsausschusses der High-Tech-Zone Donghu den Geist des 19. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas verinnerlicht und gewissenhaft umgesetzt und sich auf die allgemeine Entwicklung des YOFC konzentriert hat. ... In dem Bericht analysierte Sekretär Ma Jie auch die Herausforderungen, mit denen die YOFC im Jahr 2018 konfrontiert war, und forderte alle Parteimitglieder auf, die fünf strategischen Maßnahmen des Unternehmens wirksam umzusetzen, um die Umgestaltung und Entwicklung des Unternehmens zu beschleunigen. ... Er erklärte, dass ... ‚wir, geleitet vom Geiste des Berichts des 19. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas und anlässlich des 30. Jahrestags von YOFC, neue Beiträge zur Zukunft des Unternehmens leisten und neuen Ruhm erlangen werden.‘“ (56) Ein Jahr später, anlässlich des 98. Jahrestages der Kommunistischen Partei Chinas, vermeldete die YOFC, dass im Jahr 2019 „dem Parteikomitee von YOFC der Ehrentitel ‚Fortschrittliche Parteiorganisation‘ der High-Tech-Zone Donghu verliehen wurde“. Während der Veranstaltung rief der Vorsitzende und Sekretär Ma Jie „alle Parteimitglieder dazu auf, die große Fahne des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen hochzuhalten und die ‚vier Bewusstseine‘ fest zu verankern, die ‚vier Selbstbewusstseine‘ zu stärken, die ‚zwei Erhaltungsmaßnahmen‘ zu praktizieren, anhand von Vorbildern zu lernen, die Fortgeschrittenen als Maßstab zu nehmen und die eigenen Aufgaben mit Fleiß zu erfüllen, den Pionier- und Innovationsgeist der älteren Generation von Revolutionären und fortschrittlichen Vorbildern zu verinnerlichen und weiterzutragen, die Parteizweige an der Basis als Kampffestungen sowie innovative und vorbildliche Parteimitglieder voll einzubeziehen, die vollständige Verwirklichung der Geschäftsziele von YOFC im Jahr 2019 anzustreben und anlässlich des 98. Jahrestags der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas und des 70. Jahrestags der Gründung der Volksrepublik China herausragende Leistungen zu vollbringen!“ (57)

(104) Bei einer Reihe führender Hersteller von Kabeln aus optischen Fasern überschneiden sich die Strukturen der Kommunistischen Partei Chinas auch personell mit Leitungsorganen der Unternehmen. Die Kommission stellte fest, dass der Vorstandsvorsitzende und kontrollierende Anteilseigner von ZTT, Xue Jiping, Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas und Sekretär des Parteikomitees ist. (58) Bei FTT, einem anderen bedeutenden Hersteller von Kabeln aus optischen Fasern, ist der Vorstandsvorsitzende, Lu Guoqing, Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas (59), während zwei weitere leitende Angestellte die Positionen des Sekretärs und stellvertretenden Sekretärs des Parteikomitees bekleiden. (60) Wie schon in Erwägungsgrund 102 belegt wurde, ist der kontrollierende Anteilseigner des in Privatbesitz befindlichen Herstellers von Kabeln aus optischen Fasern Hengtong Group – Cui Genliang – nicht nur Vorstandsvorsitzender, sondern auch Sekretär des Parteikomitees. Er war auch Abgeordneter im 12. und 13. Nationalen Volkskongress. (61) Ferner bekleidet, wie in Erwägungsgrund 103 bereits festgestellt, der Vorstandsvorsitzende von YOFC – Ma Jie – die Position des Sekretärs des Parteikomitees und ist Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas. (62)

(105) Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten (siehe auch Abschnitt 3.1.1.8) sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs bewirken überdies eine zusätzliche Verzerrung des Marktes. (63) Die staatliche Präsenz in Betrieben – unter anderem in staatseigenen Betrieben – im Sektor für Kabel aus optischen Fasern und anderen verbundenen Wirtschaftszweigen (wie dem Finanzsektor und den Input-Sektoren) ermöglicht es der chinesischen Regierung somit, Preise und Kosten zu beeinflussen.

3.1.1.5. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird

(106) Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die lokalen Regierungen schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen staatlichen Ebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftsbereiche abdecken. Die in den Planungsinstrumenten vorgegebenen Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene. Insgesamt führt das Planungssystem in der VR China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden. (64)

(107) Die Ausrüstung für Kabel aus optischen Fasern wird von der chinesischen Regierung als Schlüsselprodukt betrachtet, wie aus Dokumenten und Listen zur Politikgestaltung hervorgeht. (65) Eine solche Einstufung ist von wesentlicher Bedeutung für bestimmte Sektoren, da sie so für eine Vielzahl spezifischer Politiken und Unterstützungsmaßnahmen zur Entwicklungsförderung infrage kommen. (66) Da Kabel aus optischen Fasern eine Schlüsselkomponente der Internetnetzinfrastruktur sind, spielen sie eine entscheidende Rolle beim Ausbau von Glasfasernetzen und Breitband-Internet. Die Entwicklung des Letzteren in der VR China wird im Rahmen zahlreicher Pläne, Richtlinien und anderer Dokumente geleitet und verwaltet, die auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene veröffentlicht werden und miteinander verknüpft sind. Beispiele für solche wichtigen politischen Pläne auf zentraler Ebene sind unter anderem: der 13. Fünfjahresplan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Volksrepublik China (2016-2020) (67) und der begleitende 13. Fünfjahresplan für aufstrebende strategische Wirtschaftszweige (68), der Plan „Made in China 2025“ (69), der Plan „Internet Plus“ (70), die Strategie „Breitband China“ (71), die Leitlinien und Stellungnahmen des Generalbüros des Staatsrates zur Beschleunigung des Aufbaus eines Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes und zum Vorantreiben niedrigerer Tarife für den schnelleren Internetanschluss (72) oder der Dreijahres-Aktionsplan für den Bau wichtiger Vorhaben der Informationsinfrastruktur (73). Diese zentralen politischen Festlegungen finden auch unterhalb der zentralen Ebene ihren Niederschlag und werden dort weiterverfolgt, beispielsweise im Aktionsplan der Provinz Guangdong zum „Internet Plus“ (2015-2020). (74) Diesbezüglich können Planungsdokumente, die sich auf andere Sektoren beziehen und unterhalb der zentralen Ebene herausgegeben werden, eine Verbindung zur Entwicklung des Internets unter dem Aspekt der politischen Orientierung und insbesondere zur Umsetzung des Plans „Internet Plus“ herstellen – wie es im 13. Fünfjahresplan für die petrochemische Industrie der Provinz Hebei der Fall war. (75)

(108) Die beschriebenen Strategien bildeten den Ausgangspunkt für die Konzentration des Staates auf den Ausbau von Glasfasernetzen und -Infrastruktur; ebenso waren sie der Auslöser für den Ausbau des Markts für Kabel aus optischen Fasern und der damit verbundenen staatlichen Unterstützung. Die Umsetzung dieser politischen Strategie hing darüber hinaus eng mit der Umsetzung übergeordneter Strategien wie der Entwicklung der Informationsindustrie (einschlägige Unterlage: „Leitfaden für die Entwicklung der Informationsindustrie“ des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) und der NDRC) der Big-Data-Industrie (einschlägiges Dokument: „Entwicklungsplan für Big Data (2016-2020) des MIIT“), der Cloud-Computing-Branche (einschlägiges Dokument „Dreijahresaktionsplan für Cloud-Computing-Entwicklung (2017-2019) des MIIT“) oder des „Internets der Dinge“ (einschlägiges Dokument: „Bekanntmachung des Generalbüros des MIIT über die umfassende Förderung des Aufbaus und der Entwicklung des mobilen Internets der Dinge“). (76) Mit anderen Worten, bei Kabeln aus optischen Fasern handelt es sich um Erzeugnisse, die für die chinesische Regierung von herausragender Bedeutung sind, werden sie doch für den Bau von Netzen und Infrastrukturen benötigt, die ganzen Schichten wesentlicher Bereiche der Konnektivitäts- und Digitalstrategie dienen, die vom Staat entwickelt und beaufsichtigt werden. Auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 107 und 108 zitierten politischen Pläne nimmt die chinesische Regierung Eingriffe zur Umsetzung der diesbezüglichen Strategien vor und greift insbesondere durch die Förderung und Unterstützung des Sektors mit verschiedenen Mitteln in das freie Spiel der Marktkräfte im Sektor für Kabel aus optischen Fasern ein.

(109) Die chinesische Regierung lenkt die Entwicklung des Sektors für Kabel aus optischen Fasern mithilfe einer breiten Palette an Instrumenten. Die Kommission fand Belege für spezifische Projekte und die Einrichtung staatlicher Ausrichtungsfonds und Industriegebiete, in denen sich das Spektrum der staatlichen Unterstützung für Hersteller von Kabeln aus optischen Fasern und ihrer Wertschöpfungskette widerspiegelte.

(110) Bei einem teilnehmenden Unternehmen fand sich folgender Beweis für einen örtlichen Ausrichtungsfonds und Maßnahmen zur Unterstützung des Sektors für Kabel aus optischen Fasern mittels eines Projekts zum Kapazitätsaufbau in der Provinz Shandong: „Die Projektphase I umfasst eine Gesamtinvestition von 1,8 Mrd. RMB und sieht den Bau von 6 Glasfaserziehtürmen und 12 Glasfaserproduktionslinien vor, womit ein Durchbruch in der Glasfaserindustrie in der Provinz Shandong erzielt wird. ... Der Einstieg staatlicher Beteiligungsfonds hat es den Unternehmen ermöglicht, die Finanzierungskosten zu senken, ihre finanzielle Stabilität und Sicherheit zu verbessern, die Umgestaltung der Geschäftskonzepte zu steuern und Aufrüstungen zu gewährleisten.“ (77) Eine andere Quelle bestätigt, dass das Projektziel in der Realisierung übergeordneter politischer Strategien des Staates besteht, wie sie in den Erwägungsgründen 106 bis 108 aufgeführt werden, wobei sich diese wiederum auf optische Fasern stützen: „Die Entwicklung des Internets ist untrennbar mit Hochgeschwindigkeitsübertragungswerkzeugen verbunden und diese wiederum benötigen gute optische Fasern. Shandong Zhiguang Communication Technology Co., Ltd. ist ein High-Tech-Unternehmen, das gegründet wurde, um die strategische Maßnahme ‚Made in China 2025‘, die nationale Strategie für die informationsgestützte wirtschaftliche Entwicklung, umzusetzen und den Bedarf nationaler Schlüsselprojekte wie ‚Big Data‘, ‚Internet Plus‘ und ‚Digital China‘ zu decken. Optische Faser, ein Werkstoff mit dem natürlichen ‚Gen‘ von Wissenschaft und Technik, hat in Zaozhuang City nun Wurzeln geschlagen und blüht auf.“ (78)

(111) Die Kommission stellte auch einen Fall einer Gründung eines kommunal verbürgten Fonds in der Stadt Suzhou über einen Betrag von bis zu 1 Mrd. RMB fest, der zur Erleichterung des finanziellen Drucks aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten eines der Hersteller von Kabeln aus optischen Fasern, nämlich Tongding Interconnection Information, bereitgestellt worden war. Der Zweck des Fonds besteht darin, Unternehmen den Weg zur Erreichung einer Börsennotierung zu ebnen. (79)

(112) Wie in Erwägungsgrund 98 dargelegt, stellte die Kommission fest, dass unter den von der chinesischen Regierung unterstützten besonderen Industrieentwicklungszonen eine in Wuhan befindliche Zone – die East Lake New Technology Industry Development Zone – als wichtige Produktionsbasis für Kabel aus optischen Fasern diente. Als eine der vom Staatsrat gebilligten „nationalen Hightech-Industrieentwicklungszonen“ und „Demonstrationszonen für nationale einheimische Innovation“ wurde dieses Industriegebiet zur ersten Basis der optoelektronischen Industrie in der VR China (auch unter der Bezeichnung „China Optics Valley“ bekannt – siehe Erwägungsgrund 98). Die in diesem Industriegebiet tätigen Hersteller von Kabeln aus optischen Fasern kamen in den Genuss verschiedener Formen von Anreizen und staatlicher Unterstützung. (80)

(113) Zu den Instrumenten, mit denen die chinesische Regierung die Entwicklung des Sektors für Kabel aus optischen Fasern lenkt, zählen darüber hinaus auch unmittelbare staatliche Subventionen. Im Jahresbericht 2019 des ausführenden Herstellers FTT wird bestätigt, dass das Unternehmen Ende 2019 393,8 Mio. RMB an transitorischen Passiva aus staatlichen Subventionen und 45,8 Mio. RMB an staatlichen Subvention als „sonstige Erträge“ verzeichnete. (81) Im Jahresbericht 2019 des ausführenden Herstellers ZTT wird bestätigt, dass das Unternehmen Ende 2019 150,3 Mio. RMB an transitorischen Passiva aus staatlichen Subventionen verzeichnet und 361,1 Mio. RMB an staatlichen Subventionen im Zusammenhang mit dem Tagesgeschäft des Unternehmens empfangen hatte. (82) Darüber hinaus wird im Jahresbericht 2019 des Herstellers von Kabeln aus optischen Fasern Hengtong Group aufgezeigt, dass das Unternehmen im Jahr 2019 81,8 Mio. RMB an transitorischen Passiva aus staatlichen Subventionen verzeichnet und 268,3 Mio. RMB an Subventionen im Zusammenhang mit dem Tagesgeschäft des Unternehmens erhalten hat. (83)

(114) In Bezug auf die bei der Herstellung von Kabeln aus optischen Fasern verwendeten Inputs stellte die Kommission fest, dass Aramid, eine chemisch gewonnene synthetische Faser und ein Input für die Herstellung von Kabeln aus optischen Fasern, ähnlich wie optische Fasern (vgl. Erwägungsgrund 107) von der chinesischen Regierung im „Leitkatalog der Schlüsselprodukte und -dienstleistungen in aufstrebenden strategischen Wirtschaftszweigen“ als Schlüsselprodukt eingestuft wird. (84) Durch diese Kennzeichnung gelangte das vorstehend genannte Ausgangsmaterial in den Mittelpunkt verschiedener politischer Strategien der chinesischen Regierung. Infolgedessen wurde Aramid in der VR China in Planungsdokumenten wie dem Umsetzungsplan für die Umwandlung und Modernisierung der Chemiefaserindustrie (2017-2020) (im Folgenden „Umsetzungsplan“) berücksichtigt, in dem es als zentrales Element für die Beschleunigung der Entwicklung aufgeführt ist. (85) Es wurde festgestellt, dass Aramid von mindestens einem weiteren Planungsdokument, dem Plan Hebei 2016 zur Entwicklungsförderung der Industrie zur Herstellung neuer Materialien, abgedeckt wird; in diesem Plan werden maßgebliche Interessenträger aufgefordert, die Entwicklung von Aramid-Fasern durch das P