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PROGRAMM 1981 FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ZOLLUNION

EINLEITUNG

Die Kommission hat sich in ihrem " Mehrjahresprogramm für die Verwirklichung der Zollunion " ( 1 ) verpflichtet , jedes Jahr den zuständigen Institutionen der Gemeinschaft ein Programm vorzulegen , in dem einerseits die im abgelaufenen Jahr erzielten Ergebnisse und andererseits die vorrangigen Maßnahmen für das folgende Jahr aufgeführt sind .

Die vorliegende Mitteilung stellt die zweite Durchführung dieser Verpflichtung dar . Der Grundsatz dieser jährlichen Mitteilungen ist vom Europäischen Parlament ( 2 ) und vom Wirtschafts - und Sozialausschuß ( 3 ) gebilligt und unterstützt worden .

In Kapitel I wird eine Bilanz der im Jahr 1980 im Zollbereich auf Gemeinschaftsebene erzielten Ergebnisse gezogen .

Kapitel II enthält die vorrangigen Maßnahmen , die die Kommission dem Rat im Jahr 1981 zuzuleiten beabsichtigt . Diese Maßnahmen sind in enger Zusammenarbeit mit den Leitern der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten bestimmt worden .

Die im Beratenden Ausschuß für Zollfragen vertretenen Berufsverbände haben ihr lebhaftes Interesse an den im Programm aufgeführten Maßnahmen bekräftigt und ihre volle Unterstützung für die Verwirklichung der dort vermerkten Prioritäten wiederholt .

( 1 ) ABl . Nr . C 84 vom 31 . 3 . 1979 , S . 3 .

( 2 ) Siehe Entschließung vom 16 . Oktober 1980 über das Mehrjahresprogramm zur Verwirklichung der Zollunion .

( 3 ) Siehe Stellungnahme zum Mehrjahresprogramm zur Verwirklichung der Zollunion , veröffentlicht im ABl . Nr . C 53 vom 3 . 3 . 1980 , S . 43 .

KAPITEL I

BILANZ DER IM JAHR 1980 ERZIELTEN ERGEBNISSE

Die Unterstützung der Mitgliedstaaten für das Erstellen des Mehrjahresprogramms für die Verwirklichung der Zollunion , das im März 1979 von der Kommission dem Rat , dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts - und Sozialausschuß übersandt worden ist , schien eine entscheidende Wende für die Bildung eines gemeinsamen Willens darzustellen , die Zollunion vorwä * zubringen , und zwar aus der Erkenntnis der wesentlichen Rolle heraus , die das gute Funktionieren des Binnenmarktes der Gemeinschaft und die Öffnung der Märkte der Mitgliedstaaten nach aussen für die Wirtschaft der Mitgliedstaaten spielten . Dieses Programm hat Ziele gesetzt , die gleichermassen ehrgeizig wie realistisch sind ; dessen sehr zufriedenstellende Ergebnisse im Rahmen des ersten Jahresprogramms 1979 geben zu Hoffnung Anlaß .

Doch dieser Antrieb , der vor allem dadurch gekennzeichnet war , daß jeder Mitgliedstaat , der eine abweichende Stellung bezogen hatte , bemüht war , sich der Mehrheitsmeinung anzuschließen , scheint 1980 angesichts eines Programms an Seinwung verloren zu haben , das zwar weitgefasst ist , das aber die logische Fortführung der vorhergehenden Ergebnisse darstellt . Dies führt uns wieder in eine Situation zurück , wie sie vor der Schaffung des Mehrjahresprogramms bestand , und in der die fehlende Kompromißbereitschaft zu einer ständigen Blockierung der dem Rat vorliegenden Vorschläge führte . Im ersten Halbjahr 1980 wurde nur ein wichtiger Vorschlag vom Rat angenommen , und dieser betraf die neue Festlegung des Zollwerts der Waren . Angesichts dieser im Anhang I dieses Dokuments wiedergegebenen ersten Bilanz , in der die noch ausstehenden Maßnahmen einen solchen Umfang haben , ist es nicht zu verantworten , neue vorrangige Maßnahmen für das Jahr 1981 festzulegen .

Es ist bedauerlich , daß sich angesichts der Lage , in der sich die Gemeinschaft gegenwärtig befindet , nicht mehr der Geist der Zusammenarbeit entfaltet , der für den Ausbau eines der am wenigsten umstrittenen politischen Instrumente auf Gemeinschaftsebene erforderlich ist , das überdies das wichtigste für den Fortschritt und die Strukturveränderungen in den anderen Bereichen ist .

In Anbetracht dessen muß man hervorheben , daß der Fortbestand eines wirtschaftlich starken und wettbewerbsfähigen Gemeinsamen Marktes eng von der Einheitlichkeit seiner Grenzen nach aussen abhängt . Dieser Zusammenhang müsste sich in der beständigen gemeinsamen Entschlossenheit niederschlagen , auf dem Weg zur Angleichung und Vereinheitlichung der Zollregelungen für den Handel zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern weiter voranzuschreiten . Doch leider muß man feststellen , daß bei der Mehrzahl der Vorschläge , die diesen Teil der Zollunion betreffen und die gegenwärtig im Rat diskutiert werden , kaum Fortschritte erzielt werden .

In diesem Zusammenhang muß man darauf hinweisen , daß nach Ansicht der Dienststellen der Gemeinschaft eines der Ziele , die vor neuen Erweiterungen der Gemeinschaft zu erreichen sind , die weitestmögliche Verwirklichung eines einzigen Binnenmarktes darstellt . So wird diese Erweiterung , wie es auch der Wirtschafts - und Sozialausschuß in seiner Stellungnahme über das Mehrjahresprogramm ( 1 ) hervorgehoben hat , aufgrund der grossen strukturellen Abweichungen im Wirtschafts - und Verwaltungsbereich , die dabei unweigerlich zutage treten werden , den Handelsaustausch mit den zukünftigen Mitgliedstaaten sowie die Arbeiten , die noch auf dem Gebiet der Harmonisierung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu vollenden sind , wesentlich erschweren . Deshalb " liegt es im Interesse der Zollunion und der Aufrechterhaltung ihrer Funktionsweise , daß das Zollrecht bis zum Beitritt neuer Mitgliedstaaten weitgehend harmonisiert ist " .

Angesichts der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage weltweit und in der Gemeinschaft , die durch den tiefgreifenden Strukturwandel der Gemeinschaft und im Aufbau des Welthandels bedingt ist , kann sich die Europäische Gemeinschaft nicht mehr den Luxus leisten , die Verwirklichung einer umfassenden Zollunion aufzuschieben , deren Glaubwürdigkeit für die Wirksamheit der politischen Bemühungen der Gemeinschaft , wenn diese Erfolg haben sollen , angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine notwendige Voraussetzung ist . Eine solche Zielsetzung erfordert , daß dieses für den Aufbau der Gemeinschaft wesentliche Element , das eines ihrer Grundfesten und eine Voraussetzung für die Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes sowie der Wirtschafts - und Währungsunion darstellt , in allen seinen Bestandteilen verwirklicht wird , indem der politische Wille zur Verwirklichung einer echten Zollunion , der sich im Vertrag von Rom niedergeschlagen hat und der seine Fähigkeit , zu konkreten Ergebnissen zu gelangen , im Jahr 1979 gezeigt hat , weiter vorangetrieben wird . Im Hinblick auf die Bilanz des Jahres 1980 , die deutlich weniger befriedigend ist als die des Jahres 1979 , wird die Kommission in Kürze eine politische Aussprache im Rat haben , um die Fortsetzung der Umsetzung des Mehrjahresprogramms sicherzustellen .

Eine positivere Bilanz kann man für 1980 bei den Maßnahmen ziehen , die die Verwaltung der Ausführung des auf Gemeinschaftsebene bereits harmonisierten Teils des Zollrechts betreffen .

So erfolgte 1980 die Inangriffnahme der Arbeiten an einen ersten Studie über das gemeinschaftliche Versandverfahren durch die Ad-hoc-Gruppe , die damit beauftragt war , die Verfahrensfragen bei der Anwendung des gemeinschaftlichen Zollrechts zu untersuchen . Als erstes hat die Ad-hoc-Gruppe Einblick in die nationalen Regelungen und Dienstvorschriften genommen und danach eine Reihe von Zollämtern in den Mitgliedstaaten besucht , um an Ort und Stelle die Anwendung dieser Vorschriften zu untersuchen . Die Bedeutung dieser Arbeiten ist nachdrücklich hervorzuheben : Sie ermöglichen es nicht nur , Abweichungen bei der Anwendung des gemeinschaftlichen Zollrechts durch die Mitgliedstaaten herauszuarbeiten , sondern vor allem auch , Maßnahmen vorzuschlagen , durch die die einheitliche Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gewährleistet werden kann , sowie gegebenenfalls Vorschläge für eine Verbesserung dieser Maßnahmen vorzulegen . Die Ergebnisse dieser Studie über das gemeinschaftliche Versandverfahren sollen im Laufe des ersten Halbjahres 1981 in einem Bericht zusammengefasst werden , der es der Kommission und den Leitern der Zollverwaltungen ermöglichen soll , die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen zu ziehen .

Im Bereich der Informatik sind die wichtigen Arbeiten zu nennen , die von einer anderen Expertengruppe , der Arbeitsgruppe " Informatik " geleistet wurden . Diese Gruppe wird die Durchführung zweier Pilotvorhaben betreffend die Datenerfassung im Zollwesen verfolgen , die sich einerseits auf die Überwachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens und andererseits auf den Austausch von dringend benötigten Angaben im Bereich der Ein - und Ausfuhren zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission beziehen . Des weiteren verfolgt die Gruppe die Arbeiten , die auf dem Gebiet der Datenerfassung in internationalen Organisationen wie z.B . dem Wirtschaftsausschuß der Vereinten Nationen für Europa , dem Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens und der Internationalen Normenorganisation unternommen werden und die sich auf die Entwicklung der Vorschriften in den nationalen Gesetzbüchern und auf die Normen betreffend die Beförderungsarten sowie auf die Transaktionen im Zollverkehr beziehen .

Der Abschluß der Arbeiten an der Zusammenstellung des integrierten Gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaften ( TARIC ) ist ebenfalls ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Errichtung der Zollunion . Die jetzige Fassung dieses Tarifs ( genannt TARIC I ) dient vor allem als Informationsquelle . Zu diesem Zweck enthält er bei jeder Tarifnummer einen Überblick über die diese Nummer betreffenden tariflichen Maßnahmen ( Zollaussetzungen , Kontingente , Präferenzen , Antidumpingzölle , Überwachung usw . ) . Erst im Jahr 1985 , mit der Einführung des harmonisierten Systems für die Bezeichnung und Kodifizierung der Waren , das zur Zeit im RZZ ausgearbeitet wird , wird der auf diesem System beruhende und abgestimmte integrierte Zolltarif ( genannt TARIC II ) als Gebrauchsinstrument in Kraft gesetzt werden .

Ausserdem sei auf die Erstellung einer Sammlung der gemeinschaftlichen Akte der Gesetzgebung im Zollwesen hingewiesen , die aufgrund fehlender technischer Mittel vorläufig erst in einer Amtssprache verfügbar ist und deren Vorhandensein es den Benutzern und den Zollverwaltungen wesentlich leichter machen wird , die Veröffentlichungen der Gemeinschaft auf dem Zollgebiet zu konsultieren .

Der Stand der Dinge bei den Aktionen der Gemeinschaft , die im Rahmen der Ausschüsse für Zollregelungen angenommen worden sind , ist im Anhang II zu dieser Mitteilung wiedergegeben .

KAPITEL II

DIE VORRANGIGEN MASSNAHMEN FÜR 1981

In Anbetracht der vorher erwähnten mageren Ergebnisse und der Notwendigkeit , eine realistische Haltung anzunehmen , stellt das Programm 1981 in weiten Teilen lediglich eine Wiederaufnahme des Programms 1980 dar .

Die Kommission möchte jedoch noch einmal darauf hinweisen , daß die im Hinblick auf Fortschritte in der Zollunion zu verwirklichenden vorrangigen Maßnahmen einerseits in der Harmonisierung der Zollbestimmungen im Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern bestehen und andererseits im weiteren Abbau der Formalitäten und Kontrollen im Handelsverkehr innerhalb der Gemeinschaft .

Die Einheitlichkeit des Zollrechts der Gemeinschaft im Hinblick auf ihre auswärtigen Beziehungen stellt zu einer Zeit , in der die protektionistischen Tendenzen vor allem in den anderen grossen Industrieländern zunehmen , mehr denn je ein Erfordernis für den Aussenhandel der Gemeinschaft dar . Die Ein - und Ausführer in der Gemeinschaft müssen sich an einheitliche und zuverlässige Vorschriften halten können und müssen , unabhängig vom Mitgliedstaat , in dem sie tätig sind , gleichartige Bedingungen vorfinden . Die Wichtigkeit dieser Forderung , die immer wieder von den Wirtschafts - und Fachkreisen betont wurde , ist ein zwingendes Argument für die Überwindung der Meinungsunterschiede , die mehr auf der Aufrechterhaltung herkömmlicher Verfahrensweisen als auf dem Allgemeininteresse beruhen . Die Anpassung der Zollregelungen an das beträchtliche Ansteigen des Aussenhandels der Gemeinschaft und an die neuen Strukturen des Welthandels kann nur durch eine umfassende Neugestaltung der bestehenden Strukturen erfolgen .

Im übrigen möchte die Kommission noch einmal betonen , daß angesichts fehlender Integrationserfolge in anderen Bereichen Fortschritte auf dem Zollgebiet wesentlich dazu beitragen können , den Handelsaustausch innerhalb der Gemeinschaft fluessiger zu gestalten . So wie es der Gerichtshof in seinem Urteil in der Sache 159/78 ( 2 ) hervorgehoben hat ,

" haben die eigentlichen Zollkontrollen im Rahmen dieses Handelsverkehrs ihre Daseinsberechtigung praktisch verloren . Grenzkontrollen sind nur noch insoweit gerechtfertigt , als sie erforderlich sind , um die in Artikel 36 des Vertrages genannten Ausnahmen vom freien Warenverkehr anzuwenden , um die inländischen Abgaben im Sinne von Artikel 95 des Vertrages zu erheben ( ... ) , oder um die Durchgangskontrolle vorzunehmen , und schließlich noch insoweit , als sie sich für die Gewinnung angemessen vollständiger und richtiger Erkenntnisse über die gemeinschaftlichen Warenströme als unerläßlich erweisen " .

Die Annahme der Vorschläge , die die Kommission im Hinblick auf eine solche Vereinfachung vorgelegt hat , könnte , begleitet von einer vertieften Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksame Bekämpfung der Hinterziehung , einen grossen Schritt voran auf dem Weg zur Liberalisierung des Handelsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft , vor allem was die Verbesserung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens betrifft , darstellen .

Im übrigen müsste die Schaffung eines gleichwertigen Rechtsschutzes auf dem Gebiet des Zolls in der gesamten Gemeinschaft , was eine zusätzliche Ursache für Unterschiede in der Behandlung der Gewerbetreibenden ausschalten sollte , sich auch auf die feste Entschlossenheit der Mitgliedstaaten auswirken , gemeinsam ein System von zusammenhängenden und gerechteren Regeln zu schaffen , die dem europäischen Bürger ein Gefühl der Rechtssicherheit vermitteln , auf das er Anspruch hat .

Schließlich wird die Kommission auch 1981 ihre Tätigkeiten im Verwaltungsbereich fortführen und die Maßnahmen weiterführen , die sie in Angriff genommen hat , um eine wirksame Anwendung der Rechtsvorschriften im Zollbereich zu gewährleisten .

Gemäß dem seit der Mitteilung vom März 1979 gewählten Verfahren sind sie in die folgenden drei Gruppen eingeteilt :

- Vorschläge , deren Überprüfung abgeschlossen ist oder in Kürze abgeschlossen werden könnte und die deshalb im ersten Halbjahr angenommen werden könnten ;

- Vorschläge , mit deren Überprüfung noch nicht begonnen wurde oder deren Überprüfung erst in den Anfängen steckt , deren Annahme aber vor dem 1 . Januar 1982 erfolgen könnte ;

- dem Rat im Jahr 1981 vorzulegende Vorschläge .

A . Vorschläge , deren Überprüfung abgeschlossen ist oder in Kürze abgeschlossen werden könnte und die deshalb im ersten Halbjahr angenommen werden könnten

Die folgenden Vorschläge , die Teil der vorrangigen Maßnahmen für 1979 waren , konnten bisher nicht angenommen werden . Bei einigen war die Annahme aufgrund des fehlenden politischen Willens , Fortschritte zu erzielen , nicht möglich , bei anderen wurde die Überprüfung durch den Rat mit einer erheblichen Verzögerung in Angriff genommen oder konnte nicht in Angriff genommen werden , weil die Diskussion über die blockierten Vorschläge soviel Zeit in Anspruch genommen hatte .

A.1 . Vorschlag für eine Verordnung über den Umwandlungsverkehr

Dok . KOM(72 ) 1623 endg . ;

Vorlage an den Rat : 29 . Dezember 1972 ;

Stellungnahme des Europäischen Parlaments : Tagung vom 9 . Mai 1973 ;

Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses : Sitzung vom 23 . Januar 1973 .

Dieser Vorschlag liegt dem Rat seit mehreren Jahren vor . Die Überprüfung auf technischer Ebene ist abgeschlossen , der einzige Hinderungsgrund für seine Annahme liegt in der Frage der Anwendung dieser Regelung im Bereich des unverarbeiteten Tabaks . Die Prüfung dieses Vorschlags auf der Ebene des Ausschusses der Ständigen Vertreter ist einstweilen aufgeschoben worden , um den Kommissionsdienststellen unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten eine Prüfung der wirtschaftlichen Folgen der Zolltarifänderungen zu erlauben , die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen beschlossen worden sind . Die Ergebnisse dieser Prüfung rechtfertigen die Fortsetzung der Arbeiten über diesen Vorschlag .

A.2 . Vorschlag für eine Verordnung betreffend die gegenseitige Unterstützung sowohl der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander als auch im Verhältnis dieser Behörden zur Kommission , um die ordnungsgemässe Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Zollwesens und der Landwirtschaft zu gewährleisten .

Dok KOM(73 ) 538 endg . ;

Vorlage an den Rat : 25 . April . 1973 ;

Stellungnahme des Europäischen Parlaments : Tagung vom 11 . Dezember 1973 .

Die Aussprache über diesen Vorschlag im Rat befindet sich in einem fortgeschrittenen Stadium . Obwohl sich die Kommission bemüht hat , geeignete Lösungen für zwei restliche Probleme beizubringen , die sich im Endstadium der Prüfung des Vorschlags ergeben hatten ( Möglichkeit , mit Drittländern Abkommen über gegenseitige Unterstützung zu schließen ; Bestimmung der Behörden , die auf örtlicher oder regionaler Ebene zur gegenseitigen Unterstützung ermächtigt sind ) , ist dieser Vorschlag bis heute noch nicht angenommen worden .

A.3 . Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der Voraussetzungen , unter denen eine natürliche oder juristische Person Waren zu einem Zollverfahren anmelden kann

Dok . KOM(78 ) 724 ;

Vorlage an den Rat : 12 . Dezember 1978 ;

Stellungnahme des Europäischen Parlaments : Tagung vom 8 . Mai 1979 ;

Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses : Sitzung vom 22 . Mai 1979 .

Da der Beruf des Zollagenten in einigen Mitgliedstaaten mehr oder weniger streng geregelt ist , in anderen Mitgliedstaaten der Zugang zu diesem Beruf völlig frei ist - ein Unterschied , den keine Zoll-Verordnung aufheben könnte - , könnte der Vorschlag nur dazu dienen , die störendsten Folgen zu mildern , die sich aus den vollkommen unterschiedlichen Konzeptionen ergeben , die die heute geltenden nationalen Vorschriften zur Grundlage haben .

A.4 . Vorschlag für eine Verordnung über die zollrechtliche Behandlung der Bevorratung von Luft - und Wasserfahrzeugen sowie von internationalen Zuegen mit Bordbedarf

Dok . KOM(78 ) 76 endg . vom 1 . März 1978 ;

Vorlage an den Rat : 8 . März 1978 ( ABl . Nr . C 73 vom 23 . 3 . 1978 ) ;

Stellungnahme des Europäischen Parlaments : Tagung vom 16 . Juni 1978 ;

Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses : Sitzung vom 17 . Mai 1978 ;

Dieser Vorschlag wird die Anwendung einer einheitlichen zollrechtlichen Regelung für die Bevorratung von Fahrzeugen der Gemeinschaft im internationalen Verkehr ermöglichen und dadurch Wettbewerbsverzerrungen im Hinblick auf Konkurrenten aus Drittländern verhindern .

Die Kommission hat zur Kenntnis genommen , daß die Aussprache über diesen Vorschlag im Rat vertagt worden ist ; als Grund dafür wird genannt , daß diese Arbeiten parallel mit denen über den Steuer-Vorschlag geführt werden müssten . Da dieser Vorschlag - soweit die Prinzipien der 6 . Richtlinie dies erlaubten - und der Zoll-Vorschlag in seiner im Rahmen der ersten Aussprachen im Rat geänderten Fassung angeglichen worden sind und diese Angleichung logischerweise beibehalten werden muß , hält die Kommission die Vertagung der Prüfung des Vorschlags nicht für gerechtfertigt .

A.5 . Vorschlag zur Rationalisierung der Ursprungsregeln für präferenzbegünstigte Waren ( EFTA )

Dok . KOM(78 ) 745 endg . ;

Dok . KOM(78 ) 746 endg . ;

Vorlage an den Rat : 11 . Januar 1979 .

Die Kommission hat den Rat um die Befugnis ersucht , mit den EFTA-Ländern eine Reihe von Maßnahmen zur Vereinfachung auszuhandeln ( Kumulierung , Alternativregeln der Listen A und B ) . Wegen der Bedeutung des Handelsaustauschs zwischen der Gemeinschaft und der EFTA ist die vorgeschlagene Rationalisierung - die die von diesem Handel am meisten betroffenen Mitgliedstaaten wie auch die EFTA-Partnerstaaten seit mehreren Jahren fordern - von grösserem Interesse , insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen . Trotz der technischen Unterlagen , die die Kommission zur Unterstützung ihrer These vorgelegt hat , die vorgeschlagenen Maßnahmen hätten nicht zur Wirkung , die wirtschaftliche Bedeutung des Ursprungskonzepts zu ändern , haben die Diskussionen im Rat noch nicht abgeschlossen werden können .

A.6 . Vorschläge zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Spinnstoff - und Bekleidungswaren , die nach ihrer Be - oder Verarbeitung in Drittländern wiedereingeführt werden

Die Kommission hat dem Rat am 6 . Februar 1979 einen Verordnungsvorschlag über den passiven Veredelungsverkehr mit bestimmten Bekleidungs - und Textilwaren vorgelegt , die wiedereingeführt werden , nachdem sie in bestimmten Drittländern des Mittelmeerraums be - oder verarbeitet worden sind . Trotz der Eilbedürftigkeit , die für die Schaffung dieses Verfahrens gilt , insbesondere im Hinblick auf die korrekte Durchführung der Verpflichtungen , die die Gemeinschaft ihren Partnern gegenüber eingegangen ist , und trotz der Ausarbeitung von ausgewogenen Kompromissen für die am meisten umstrittenen Probleme , ist der Vorschlag noch nicht angenommen worden .

Dieser Vorschlag wird danach ergänzt durch einen Vorschlag , der die grundsätzlichen Merkmale für dieses Verfahren unabhängig davon festlegt , welches Drittland betroffen ist .

A.7 . Vorschlag für eine Richtlinie über die Angleichung der Verfahren bei der Warenausfuhr

Dok . KOM(79 ) 371 endg . ;

Vorlage an den Rat : 12 . Juli 1979 ;

Stellungnahme des Europäischen Parlaments : Tagung vom 18 . Januar 1980 ;

Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses : Sitzung vom 12 . und 13 . Dezember 1979 .

Hier geht es um die Festsetzung einheitlicher gemeinschaftlicher Regeln für die Verfahren bei der Warenausfuhr . Dieser Vorschlag ist in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation , in der die Ausfuhr ganz besonders gefördert werden muß , von besonderem Interesse .

Die Diskussion über diesen Vorschlag im Rat , die mit Verspätung aufgenommen wurde , da für die Überprüfung anderer Akten viel Zeit aufgewendet wurde , läuft ohne grössere Schwierigkeiten ab .

Vorschlag für eine Verordnung zur zweiten Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 222/77 bezueglich des gemeinschaftlichen Versandverfahrens

Dok . KOM 456 endg . ;

Vorlage an den Rat : 7 . September 1979 ;

Stellungnahme des Europäischen Parlaments : Tagung vom 15 . Februar 1980 ;

Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses : Sitzung vom 12 . Dezember 1979 .

Dieser Vorschlag enthält eine grosse Zahl von Änderungen , deren Ziel es ist , die Verfahren des gemeinschaftlichen Versandverfahrens durch eine Vereinfachung der Förmlichkeiten zu erleichtern und die Wirksamkeit des Verfahrens hinsichtlich der Bekämpfung von Zollvergehen zu erhöhen .

In einem ersten Stadium der Diskussionen , insbesondere über eine Erleichterung des Sicherheitssystems , war zwar ein fehlendes Verfahren für die gegenseitige Unterstützung bei der Nacherhebung von Zöllen und der Mehrwertsteuer als Hindernis für eine Verwirklichung des Ziels angeführt worden , die Schaffung dieser Unterstützung hat allerdings bis heute noch keinen Fortschritt gemacht .

Vorschlag für eine Verordnung über die vorübergehende Verwendung

Vorlage an den Rat : 5 . Juli 1978 ;

ABl . Nr . C 172 vom 19 . Juni 1978 ;

Stellungnahme des Europäischen Parlaments anläßlich der Tagung vom 16 . November 1978 .

Änderung aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( Dok . KOM(79 ) 29 endg . ) am 12 . Februar 1979 übermittelt .

Diese Verordnung ermöglicht die Einführung eines einheitlichen gemeinschaftlichen Verfahrens gegenüber Waren mit Ursprung in Drittländern , deren vorübergehende Verwendung keine Verarbeitung im Sinne des aktiven Veredelungsverkehrs einschließt . Das hauptsächliche Hindernis zur schnellen Annahme dieses Vorschlags besteht in der ablehnenden Haltung eines Mitgliedstaats gegenüber dem Prinzip der Teilverzollung .

A.10 . Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung eines gemeinschaftlichen Systems der Zollbefreiungen

Dok . KOM(78 ) 104 endg . ;

Vorlage an den Rat : 12 . März 1979 ;

Stellungnahme des Europäischen Parlaments : Tagung vom 10 . Dezember 1979 ;

Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses : Sitzung vom 21 . November 1979 .

Durch die Annahme dieses Vorschlags , mit dem ein gemeinschaftliches System der Zollbefreiungen errichtet werden soll , soll einerseits die einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs in diesem Bereich gewährleistet werden , und andererseits beim europäischen Bürger das Gefühl der Zugehörigkeit zur Gemeinschaft gestärkt werden .

Die Leiter der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten haben den Wunsch geäussert , diesen Vorschlag in der Gruppe A des vorliegenden Programms aufgeführt zu sehen .

B . Vorschläge , mit deren Überprüfung noch nicht begonnen wurde oder deren Überprüfung erst in den Anfängen steckt , deren Annahme aber 1981 erfolgen müsste

B.1 . Vorschlag für eine Verordnung über die Verfahren des vorübergehenden Verkehrs von Waren , die aus einem Mitgliedstaat im Hinblick auf ihren Gebrauch in einem anderen oder mehreren anderen Mitgliedstaaten vorübergehend versandt werden

Nach vorbereitenden Besprechungen mit den Mitgliedstaaten wird die Kommission einen Vorschlag ausarbeiten , der trotz Schwierigkeiten auf steuerlichem Gebiet zu einem gewissen Fortschritt des freien Verkehrs von Gemeinschaftswaren führen wird , die sich vorübergehend im Gebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten als dem ausführenden aufhalten .

B.2 . Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der Voraussetzungen für die Erteilung und Rechtsverbindlichkeit von Auskünften in Zollsachen durch die Verwaltung

Mit dieser Verordnung sollen die Voraussetzungen festgelegt werden , unter denen eine Privatperson von der Verwaltung rechtsverbindliche Auskünfte verlangen kann . Dieser Vorschlag ist von grossem Interesse , sowohl um den Rechtsschutz der Gewerbetreibenden zu garantieren als auch um für die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten zu diesem Bereich einen einheitlichen Handlungsspielraum festzulegen .

B.3 . Vorschlag für die Vereinfachung des Erlasses von zeitweiligen Abweichungen von der Anwendung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs

Dok . KOM(80 ) 669 endg .

Wie die Kommission im Mehrjahresprogramm hervorgehoben hat , ist es notwendig , die Schwerfälligkeit der derzeitigen institutionellen Verfahren durch eine weitgehende Übertragung von Befugnissen zu beheben . Dieser Vorschlag zielt auf einen schnelleren Erlaß von Aussetzungen der aufgenommen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs .

B.4 . Vorschlag für eine Richtlinie über die Einlegung von Rechtsbehelfen in Zollsachen

Hier geht es darum , zum einen die Abweichungen in diesem Bereich zu überbrücken , die die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft zu verzerren und eine Umleitung von Handelsströmen zu bewirken drohen , und zum anderen einen einheitlichen Rechtsschutz des Gewerbetreibenden zu gewährleisten .

B.5 . Umwandlung von Richtlinien in Verordnungen

Die Kommission betonte in ihrem Programm die Notwendigkeit , der gemeinschaftlichen Zollgesetzgebung zwingende , rechtsverbindliche Rechtsakte zugrunde zu legen , und sprach sich in diesem Zusammenhang für die Verordnung aus , die eine grössere Rechtssicherheit gewährleistet als die Richtlinie . Aus diesem Grund wird sie vorschlagen , die Richtlinien , die derzeit wichtige Zollverfahren regeln , und in erster Linie die Richtlinie 69/73/EWG über den aktiven Veredelungsverkehr , in Verordnungen umzuwandeln .

B.6 . Vorschlag für eine Verordnung über die Bestimmung des Zollgebiets der Gemeinschaft

Vorlage an den Rat : 7 . November 1980 .

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1496/68 des Rates vom 27 . September 1968 über die Bestimmung des Zollgebiets der Gemeinschaft erfasst weder die Zollregelungen für den Festlandsokkel noch die zwischen der Küste bzw . dem Ufer und der Grenze der Hoheitsgewässer liegenden Gewässer , Sandbänke und Watte . Der diesbezuegliche Vorschlag ermöglicht es , diese Lücke in der gemeinschaftlichen Zollgesetzgebung zu schließen . Darin wird auch der Luftraum über den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden .

B.7 . Vorschlag für eine Richtlinie für eine Einfuhranmeldung

Dieser Vorschlag wird es insbesondere ermöglichen , die am 24 . Juli 1979 angenommene Richtlinie über die Harmonisierung der Verfahren zur Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr ( ABl . Nr . L 205 vom 13 . 8 . 1979 ) durch die Einführung eines für die gesamte Gemeinschaft einheitlichen Vordrucks zu vervollständigen .

B.8 . Vorschläge , die mit der Aushandlung und Annahme von internationalen Übereinkommen im Zollbereich durch die Gemeinschaft verbunden sind

Die Gemeinschaft wird im Laufe des Jahres 1981 vor allem an der Aushandlung von Zollabkommen im internationalen Rahmen teilnehmen und solche Abkommen abschließen , insbesondere neue Anhänge im Rahmen des internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren ( Übereinkommen von Kyoto ) .

C . Dem Rat im Jahr 1981 vorzulegende Vorschläge

C.1 . Vorschlag für eine Verordnung zur Bestimmung des Zollschuldners und zur Festsetzung der Verjährungsfrist für die Zollschuld

Im Anschluß an die Annahme der Richtlinie über die Zollschuld ( 25 . Juni 1979 , ABl . Nr . L 179 vom 17 . 7 . 1979 ) empfiehlt es sich , die Person des Zollschuldners zu definieren .

C.2 . Vorschlag für eine Verordnung für die vorübergehende Einfuhr von Beförderungsmitteln in der Gemeinschaft

Dieser Bereich wird derzeit durch internationale Abkommen geregelt , die von den Mitgliedstaaten mehr oder weniger unterschiedlich ausgelegt werden . Es geht also um die Einführung eines einheitlichen Verfahrens , das den Gewerbetreibenden eine gleiche Behandlung zusichert .

C.3 . Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung der Bedingungen für die Überführung von zollamtlich verwerteten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr

Dieser Vorschlag begründet sich aus der Tatsache , daß es erforderlich ist , auf Gemeinschaftsebene ein einheitliches Verfahren für die zollamtliche Verwertung festzulegen .

C.4 . Vorschlag für eine Richtlinie über die Verfahren und Garantiebeträge , die anläßlich der Zollanmeldung für Waren bei bestimmten Zollregelungen vorzusehen sind

Einige Mitgliedstaaten verlangen grundsätzlich die Hinterlegung der Eingangsabgaben . Dieser Sachverhalt führt zu bedeutenden Abweichungen in der Behandlung der Gewerbetreibenden in der Gemeinschaft , indem ein Teil von ihnen zur Stillegung von Geldbeträgen gezwungen wird , während die übrigen sich der Bankgarantie bedienen dürfen , deren Kosten rund 15mal geringer sind .

( 1 ) Stellungnahme vom 24 . 10 . 1979 - ABl . Nr . C 53 vom 3 . 3 . 1980 .

( 2 ) Urteil vom 25 . 10 . 1979 .

ANHANG I

Vom Rat 1980 angenommene Vorschläge

- Neue gemeinschaftliche Regelungen betreffend den Zollwert der Waren ( A.3 . ) ( 1 )

Die Grundverordnung betreffend den Zollwert wurde vom Rat am 28 . Mai 1980 angenommen ( ABl . Nr . L 134 vom 31 . 5 . 1980 ) . Diese Verordnung wird noch bis Ende 1980 geringfügig geändert werden .

- Verbesserung der Bedingungen zur Aushandlung von internationalen Übereinkommen im Zollbereich ( A.8 . ) ( 1 )

Der Rat hat am 8 . Mai 1980 auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission ein vorläufiges Verfahren für die Aushandlung von Entwürfen für Übereinkommen im Zollbereich festgelegt .

- Teilnahme der Gemeinschaft an den Verhandlungen zum Abschluß eines Übereinkommens über den grenzueberschreitenden kombinierten Verkehr ( A.9 . ) ( 1 )

Der Verhandlungsauftrag wurde der Kommission vom Rat am 12 . November 1979 erteilt , und es wurde eine Sonderklausel in das Übereinkommen eingefügt , um die Beteiligung der Gemeinschaft zu ermöglichen . Das Übereinkommen wurde von der UNCTAD in Genf am 27 . Mai 1980 angenommen .

- Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über die Annahme bestimmter Anhänge des Abkommens von Kyoto ( A.10 . ) ( 1 )

Der Rat hat am 17 . März 1980 eine Empfehlung über die Annahme des Anhangs B.3 . bezueglich der Wiedereinfuhr im unveränderten Zustand angenommen ( ABl . Nr . L 100 vom 17 . 4 . 1980 ) .

Ferner hat er am 18 . Juni 1980 eine Empfehlung für die Aushandlung der folgenden zwei Anhänge angenommen :

- Anhang A.4 . bezueglich der zollrechtlichen Behandlung der Bevorratung mit Bordbedarf ,

- Anhang F.7 . bezueglich des Transports von Waren in der Küstenschiffahrt .

Ausserdem wurde beschlossen , eine gemeinsame Haltung im Hinblick auf Anhang H.2 . bezueglich der Zollzuwiderhandlungen einzunehmen .

- Verwaltung des Gemeinsamen Zolltarift

Der Rat hat am 27 . Juni 1980 die Verordnungen ( EWG ) Nrn . 1706/80 und 1707/80 zur Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs insbesondere hinsichtlich bestimmter Erzeugnisse aus dem Spinnstoff - und Chemiebereich angenommen ( ABl . Nr . L 167 vom 1 . 7 . 1980 ) .

Am 5 . August 1980 hat der Rat die Verordnung ( EWG ) Nr . 2130/80 zur Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs hinsichtlich bestimmter chemischer Erzeugnisse erlassen ( ABl . Nr . L 207 vom 9 . 8 . 1980 ) .

( 1 ) Mit Bezug auf das Programm 1980 , veröffentlicht im ABl . Nr . C 44 vom 21 . 2 . 1980 , S . 3 .

ANHANG II

Vorschriften , die von der Kommission im Jahr 1980 aufgrund der ihr vom Rat übertragenen Befugnisse erlassen wurden

Unter diesen Vorschriften sind vor allem folgende zu nennen :

GEMEINSAMER ZOLLTARIF

* Verordnung ( EWG ) Nr . 308/80 der Kommission vom 11 . Februar 1980 über die Einreihung von Waren in die Tarifnummer 59.08 des Gemeinsamen Zolltarifs

( ABl . Nr . L 35 vom 12 . 2 . 1980 )

* Verordnung ( EWG ) Nr . 479/80 der Kommission vom 27 . Februar 1980 über die Einreihung von Waren in die Tarifnummer 45.01 F des Gemeinsamen Zolltarifs

( ABl . Nr . L 56 vom 29 . 2 . 1980 )

* Verordnung ( EWG ) Nr . 803/80 der Kommission vom 27 . März 1980 über die Einreihung von Waren in die Tarifnummer 19.07 des Gemeinsamen Zolltarifs

( ABl . Nr . L 87 vom 1 . 4 . 1980 )

* Verordnung ( EWG ) Nr . 802/80 der Kommission vom 27 . März 1980 über die Einreihung von Waren in die Tarifnummer 04.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs

( ABl . Nr . L 87 vom 1 . 4 . 1980 )

* Verordnung ( EWG ) Nr . 1074/80 der Kommission vom 29 . April 1980 über die Einreihung von Waren in die Tarifnummer 64.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs

( ABl . Nr . L 113 vom 1 . 5 . 1980 )

* Verordnung ( EWG ) Nr . 1284/80 der Kommission vom 23 . Mai 1980 zur zweiten Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2696/77 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Waren zu den Tarifstellen 04.05 B II , 11.04 ex B I , 11.04 C I , 25.01 A II a ) und 35.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs

( ABl . Nr . L 132 vom 29 . 5 . 1980 )

* Verordnung ( EWG ) Nr . 1285/80 der Kommission vom 23 . Mai 1980 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 04.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs

( ABl . Nr . L 132 vom 29 . 5 . 1980 )

* Verordnung ( EWG ) Nr . 1286/80 der Kommission vom 23 . Mai 1980 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 04.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs

( ABl . Nr . L 132 vom 29 . 5 . 1980 )

* Verordnung ( EWG ) Nr . 1466/80 der Kommission vom 9 . Juni 1980 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3035/79 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von " fluecured " Virginia und " light-air-cured " Burley , einschließlich Burleyhybriden ; " Light-air-cured-Maryland - " und " fire-cured " -Tabak zur Tarifstelle 24.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

( ABl . Nr . L 146 vom 12 . 6 . 1980 )

* Verordnung ( EWG ) Nr . 1725/80 der Kommission vom 25 . Juni 1980 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung zu den im Anhang C des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Jugoslawien genannten Tarifstellen 01.02 A II a ) , 02.01 A II a ) 1 aa ) , 02.01 A II a ) 2 aa ) und 02.01 A II a ) 3 aa ) von bestimmten lebenden Hausrindern und bestimmtem Fleisch von Rindern

( ABl . Nr . L 170 vom 3 . 7 . 1980 )

* Verordnung ( EWG ) Nr . 2418/80 der Kommission vom 18 . September 1980 über die Einreihung von Waren in die Tarifstellen 87.02 B II a ) 1 aa ) 22 des Gemeinsamen Zolltarifs

( ABl . Nr . L 249 vom 20 . 9 . 1980 , S . 17 )

ZOLLWERT

1 . Die folgenden am 11 . Juni 1980 erlassenen vier Durchführungsverordnungen wurden veröffentlicht im ABl . Nr . L 154 vom 21 . Juni 1980 :

Verordnung ( EWG ) Nr . 1493/80 der Kommission vom 11 . Juni 1980 zur vorübergehenden Verlängerung der Geltungsdauer einiger Verordnungen , die aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 803/68 des Rates erlassen worden sind

Verordnung ( EWG ) Nr . 1494/80 der Kommission vom 11 . Juni 1980 über erläuternde Anmerkungen und die auf dem Gebiet des Zollwerts anzuwendenden allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätze

Verordnung ( EWG ) Nr . 1495/80 der Kommission vom 11 . Juni 1980 zur Durchführung einiger Vorschriften der Artikel 1 , 3 und 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1224/80 des Rates über den Zollwert der Waren

Verordnung ( EWG ) Nr . 1496/80 der Kommission vom 11 . Juni 1980 über die Anmeldung der Angaben für den Zollwert und über vorzulegende Unterlagen

2 . Weitere im 2 . Halbjahr 1980 erlassene Verordnungen , veröffentlicht im ABl . Nr . L 335 vom 12 . Dezember 1980 :

Verordnung ( EWG ) Nr . 3177/80 der Kommission vom 5 . Dezember 1980 über den maßgebenden Ort des Verbringens nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1224/80 des Rates über den Zollwert der Waren

Verordnung ( EWG ) Nr . 3178/80 der Kommission vom 5 . Dezember 1980 über die in den Zollwert einzubeziehenden Luftfrachtkosten

Verordnung ( EWG ) Nr . 3179/80 der Kommission vom 5 . Dezember 1980 über die bei der Ermittlung des Zollwerts zu berücksichtigenden Gebühren für im Postverkehr beförderte Waren

Verordnung ( EWG ) Nr . 3180/80 der Kommission vom 5 . Dezember 1980 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1496/80 über die Anmeldung der Angaben über den Zollwert und über vorzulegende Unterlagen

3 . * Verordnung ( EWG ) Nr . 3295/80 der Kommission vom 18 . Dezember 1980 zur vorübergehenden Verlängerung der Geltungsdauer einiger aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 803/68 des Rates erlassener Verordnungen

( ABl . Nr . L 344 vom 19 . 12 . 1980 ) .