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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3208/85 DER KOMMISSION

vom 15. November 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 über die Durchführungsbestimmungen zur Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1716/85 (4), wurden die Durchführungsvorschriften zur Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schulkinder festgesetzt. Artikel 6 Absatz 5 ermächtigt den Lieferanten, die Beihilfe zu beantragen und diese gegen Vorlage einer Quittung für die tatsächlich gelieferten Mengen zu erhalten. Eine wirksame Durchführung des Programms ist in bestimmten Mitgliedstaaten mit der Ausstellung der genannten Quittung schwer zu vereinbaren. Es empfiehlt sich daher dem Lieferanten eine andere Möglichkeit zu geben, den Antrag auf die Zahlung der Beihilfe zu rechtfertigen.

Aufgrund der gesammelten Erfahrungen empfiehlt es sich, die Möglichkeit vorzusehen, einen Vorschuß auf der Grundlage der Rechnungen über die gelieferten Mengen und nach Stellung einer Kaution zu zahlen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 erhält Absatz 5 folgende Fassung:

»(5) Bei Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz

- wird der Berechtigungsschein dem Lieferanten nur ausgestellt, wenn er den zuständigen Behörden einen von dem Antragsteller gemäß Artikel 7 Absatz 1 ausgestellten Beleg vorlegt, der alle Angaben gemäß vorstehendem Absatz 3 enthält, einschließlich der Bezeichnung des Lieferanten für die Gültigkeitsdauer des Berechtigungsscheins und gegebenenfalls der Nummer des Schuldnerkontos, von dem die gelieferten Erzeugnisse bezahlt werden;

- wird unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 die Beihilfe nur gewährt entweder auf Vorlage einer von dem Antragsteller gemäß Artikel 7 Absatz 1 ausgestellten Quittung für die tatsächlich gelieferten Mengen oder auf der Grundlage eines von den zuständigen Behörden vor der endgültigen Zahlung der Beihilfe erstellten Kontrollberichts, aus dem sich ergibt, daß alle Beihilfevoraussetzungen erfuellt sind, oder, falls der Mitgliedstaat dies zulässt, auf Vorlage des Auszugs des Kontos des Lieferanten, über das unter Ausschluß jeder anderen Einzahlung sämtliche Lieferungen durch Überweisung von dem im ersten Gedankenstrich genannten Konto bezahlt werden."

2. In Artikel 7 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

»(2) Der Beihilfeantrag muß auf einem von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats vorgeschriebenen einheitlichen Vordruck gestellt werden und mindestens folgende Angaben enthalten:

- die je Erzeugniskategorie verteilten Mengen;

- Name und Anschrift der betreffenden schulischen Einrichtung, der Vereinigung, der Gesellschaft oder des Ortsverbands, bei Anwendung des Absatzes 1 zweiter Unterabsatz;

- den Preis und die Höhe der entsprechenden Beihilfe.

Der Antrag kann ausserdem Name und Anschrift des oder der Lieferanten enthalten.

Die Beträge müssen durch Rechnungen, die den Kontrollbehörden zur Verfügung zu halten sind, nachgewiesen werden. Auf diesen Rechnungen sind die Preise für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse, die ausgeliefert wurden, jeweils getrennt anzugeben; sie müssen quittiert sein oder von dem Zahlungsnachweis begleitet werden."

3. In Artikel 7 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Bei Anwendung des Absatzes 1 zweiter Unterabsatz ist die zuständige Behörde befugt, den im vorstehenden Unterabsatz genannten Vorschuß auf Antrag, dem die gelieferten Mengen zugrundeliegen auszuzahlen, ohne

die in Artikel 6 Absatz 5 genannten Nachweise zu verlangen. In diesem Fall übergibt der Lieferant binnen eines Monats nach der Vorschußzahlung der zuständigen Behörde die zur endgültigen Zahlung der Beihilfe erforderlichen Unterlagen, oder die zuständige Behörde erstellt den in Artikel 6 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich genannten Bericht. Die endgültige Zahlung erfolgt binnen sechs Monaten ab dem Tag der Einreichung des Antrags."

4. In Artikel 10 Absatz 2 wird folgender Buchstabe c) hinzugefügt:

»c) am 1. Oktober jedes Jahres die auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich gewählte Lösung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. November 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1983, S. 75.

(4) ABl. Nr. L 165 vom 22. 6. 1985, S. 6.