Entscheidung der Kommission

vom 27. März 2002

zur Änderung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates und der Entscheidung 2001/9/EG der Kommission über transmissible spongiforme Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1277)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/248/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(4), insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über bestimmte Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein(5) untersagt die Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an bestimmte Nutztiere. Dieses Verbot gilt nicht für bestimmte verarbeitete tierische Proteine, für die die in der Entscheidung 2001/9/EG(6), geändert durch die Entscheidung 2001/165/EG(7), genannten Voraussetzungen gelten.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(8) untersagt die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen - in verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand - an Wiederkäuer. Die Anwendung der entsprechenden Bestimmung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 270/2002 der Kommission(9) verschoben.

(3) Das Verbot der Verfütterung verarbeiteten tierischen Proteins an bestimmte Nutztiere in der Entscheidung 2000/766/EG sollte aus Gründen der Kohärenz und zur Vermeidung der Gefahr einer BSE-Übertragung auf die Verfütterung jeglichen tierischen Proteins an Wiederkäuer ausgedehnt werden. Die Verfütterung bestimmter tierischer Proteine, von denen weder eine BSE-Gefahr noch eine Erschwerung der Kontrollen angenommen wird, sollte weiterhin erlaubt sein.

(4) Bei Eiern und Eiprodukten wird nicht von einer Gefahr der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien ausgegangen, daher sollte die Verfütterung von Eiern und Eiprodukten an Nutztiere erlaubt sein.

(5) Was andere Tiere als Wiederkäuer anbelangt, sollten die Vorschriften für die Herstellung von Fischmehl in Unternehmen geklärt werden, die sowohl Fisch und Fischprodukte für den menschlichen Verzehr als auch Fischmehl zur Verfütterung an Tiere herstellen.

(6) Daher sollte die Entscheidung 2000/766/EG und die Entscheidung 2001/9/EG entsprechend geändert werden.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Entscheidung 2000/766/EG wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Verfütterung von

a) aus Tieren gewonnenen Proteinen an Wiederkäuer,

b) verarbeiteten tierischen Proteinen an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden."

2. In Absatz 2 wird der letzte Gedankenstrich wie folgt ersetzt: "- Milch und Milchprodukte sowie Eier und Eiprodukte."

Artikel 2

Ziffer 1 des Anhangs I der Entscheidung 2001/9/EG wird wie folgt ersetzt: "1. Fischmehl ist in Verarbeitungsanlagen zu produzieren, die ausschließlich der Produktion von aus Fischen gewonnenen Erzeugnissen dienen und die zu diesem Zweck von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG zugelassen sind."

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. April 2002.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. März 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(4) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(5) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32.

(6) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 32.

(7) ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 43.

(8) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

(9) ABl. L 45 vom 15.2.2002, S. 4.