VERORDNUNG (EG) Nr. 307/97 DES RATES vom 17. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die derzeitige Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates vom 17. November 1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung (4) läuft am 31. Dezember 1996 aus.

Der Wald ist für die Erhaltung des grundlegenden ökologischen Gleichgewichts, insbesondere betreffend den Boden, den Wasserhaushalt, das Klima und die Tier- und Pflanzenwelt, von wesentlicher Bedeutung. Das ökologische Gleichgewicht ist unerläßlich für eine dauerhafte und umweltgerechte Landwirtschaft und die Bewirtschaftung der ländlichen Gebiete.

Die Erhaltung der Wälder entspricht einem wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedürfnis und trägt insbesondere zur Wahrung der sozialen Lage für die in der Landwirtschaft und in den ländlichen Gebieten tätigen Menschen bei.

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben sich auf internationaler Ebene auf den gesamteuropäischen Ministerkonferenzen über den Schutz der Wälder in Europa, die 1990 in Straßburg und 1993 in Helsinki stattfanden, zu einer fortlaufenden Überwachung der Waldschäden verpflichtet. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 vorgesehene Aktion ist ein Beitrag zur Einhaltung dieser Verpflichtung.

Die Ergebnisse der systematischen Überwachung lassen deutlich erkennen, daß sich die Waldschäden in der räumlichen und zeitlichen Entwicklung auf das ganze Gebiet der Gemeinschaft erstrecken.

Die Mitgliedstaaten haben ein Netz von Beobachtungsflächen zur intensiven, fortlaufenden Überwachung der Forstökosysteme aufgebaut. Die Weiterführung der Überwachungsmaßnahme über einen längeren Zeitraum wird zu einem besseren Verständnis der Kausalbeziehungen zwischen den Veränderungen im Forstökosystem und den diesen zugrundeliegenden Einfluessen beitragen.

Die Waldschäden aufgrund verschiedener Faktoren, und insbesondere aufgrund der Luftverschmutzung und ungünstiger Witterungseinfluesse, können die Entwicklung einer dauerhaften und umweltgerechten Landwirtschaft und die Bewirtschaftung der ländlichen Gebiete gefährden.

Folglich trägt der Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung und ungünstige Witterungseinfluesse unmittelbar zur Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrags bei.

Daher ist die in der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 vorgesehene Aktion fortzuführen und um fünf Jahre zu verlängern, so daß die Laufzeit der Aktion 15 Jahre ab 1. Januar 1987 beträgt.

In diese Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 ein Betrag aufgenommen, ohne daß die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde davon berührt werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

(1) Für die Aktion ist eine Laufzeit von 15 Jahren ab 1. Januar 1987 vorgesehen.

(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung der Aktion beläuft sich für den Zeitraum 1997-2001 auf 40 Millionen ECU.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

(3) Vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VAN AARTSEN

(1) ABl. Nr. C 268 vom 14. 9. 1996, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 33 vom 3. 2. 1997.

(3) Stellungnahme vom 27. November 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2157/92 (ABl. Nr. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 1).