ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 291 VOM 19 . 11 . 1980 , S . 17 .

( 3 ) ABL . NR . L 104 VOM 15 . 4 . 1981 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 43 VOM 15 . 2 . 1977 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 363 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 50 .

( 6 ) FÜR EINE TEILMENGE VON 500 TONNEN .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 11 . MAI 1981

ZUR FESTSETZUNG DER HÖCHSTBETRAEGE FÜR DIE KOSTEN DER LIEFERUNG VON BUTTEROIL ALS NAHRUNGSMITTELHILFE IM RAHMEN DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 995/81

( 81/357/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 995/81 DER KOMMISSION VOM 6 . APRIL 1981 ÜBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE ( 3 ) HABEN DIE INTERVENTIONSSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE HERSTELLUNG UND DIE LIEFERUNG VON 5 300 TONNEN BUTTEROIL AUSGESCHRIEBEN , DIE FÜR BESTIMMTE DRITTLÄNDER UND EMPFÄNGERORGANISATIONEN BESTIMMT SIND .

GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 303/77 DER KOMMISSION VOM 14 . FEBRUAR 1977 ÜBER ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER UND BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3474/80 ( 5 ), KONNTEN SICH DIE FÜR DIE PARTIEN C UND M EINGEREICHTEN ANGEBOTE AUF EINE TEILMENGE VON 500 TONNEN ODER EIN VIELFACHES VON 500 TONNEN DER BETREFFENDEN PARTIE BEZIEHEN .

ARTIKEL 16 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG SIEHT VOR , DASS NACH MASSGABE DER EINGEGANGENEN ANGEBOTE FÜR JEDE AUSGESCHRIEBENE PARTIE EIN HÖCHSTBETRAG FESTGESETZT ODER BESCHLOSSEN WIRD , DIE AUSSCHREIBUNG AUFZUHEBEN .

IN ANBETRACHT DER ABGEGEBENEN ANGEBOTE IST ES ANGEBRACHT , DIE HÖCHSTBETRAEGE WIE FOLGT FESTZUSETZEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE HÖCHSTBETRAEGE , DIE BEI DER ZUSCHLAGSERTEILUNG FÜR DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 995/81 DURCHGEFÜHRTE AUSSCHREIBUNG ZUGRUNDE ZU LEGEN SIND , WERDEN WIE FOLGT FESTGESETZT : // PARTIE C : // 2 038 621 ECU ( NL ) ( 6 ) //

// 2 043 281 ECU ( F ) ( 6 ) //

PARTIE D : // 1 694 673 ECU ( F ) //

PARTIE E : // 1 681 329 ECU ( F ) //

PARTIE K : // 2 085 126 ECU ( B ) //

PARTIE L : // 2 085 126 ECU ( B ) //

PARTIE M : // 2 030 771 ECU ( F ) ( 6 ) //

PARTIE N : // 1 959 048 ECU ( F ). //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 11 . MAI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. April 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "PERKIN ELMER - Atomic Absorption Spectrophotometer, model 5000" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/318/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 25. Oktober 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "PERKIN ELMER - Atomic Absorption Spectrophotometer, model 5000", das zu Forschungszwecken beim Nachweis von Schwermetallen in Gewässern verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 5. März 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrophotometer handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie insbesondere der grossen Genauigkeit und Schnelligkeit bei der Spektralanalyse sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "PERKIN ELMER - Atomic Absorption Spectrophotometer, model 5000", das Gegenstand des Antrags der italienischen Regierung vom 25. Oktober 1980 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 1 . APRIL 1981

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE VERMARKTUNG VON NICHT GENIESSBAREN GARTENBAUERZEUGNISSEN IN BELGIEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 81/278/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT AM 14 . OKTOBER 1980 DAS PROGRAMM FÜR DIE VERMARKTUNG VON NICHT GENIESSBAREN GARTENBAUERZEUGNISSEN MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE SCHAFFUNG , ERWEITERUNG UND RATIONALISIERUNG VON ANLAGEN ZUR ERFASSUNG , SORTIERUNG , AUFBEREITUNG , LAGERUNG , ABPACKUNG , VERKAUF UND DEN TRANSPORT SOWIE FÜR DIE VERSTEIGERUNG VON NICHT GENIESSBAREN GARTENBAUERZEUGNISSEN MIT DEM ZIEL DER SCHAFFUNG VON VERMARKTUNGS- UND ABSATZVERHÄLTNISSEN , DIE DEN ERZEUGERBETRIEBEN EINEN AUF DAUER GESICHERTEN ABSATZ DER ERZEUGNISSE GEWÄHRLEISTEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH NICHT GENIESSBARE GARTENBAUERZEUGNISSE IN BELGIEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN ; DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER BELGISCHEN REGIERUNG AM 14 . OKTOBER 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DIE VERMARKTUNG VON NICHT GENIESSBAREN GARTENBAUERZEUGNISSEN WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 1 . APRIL 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 367 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 87 .

( 3 ) ABL . NR . L 249 VOM 17 . 11 . 1970 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 68 VOM 10 . 3 . 1978 , S . 5 .

( 5 ) ABL . NR . L 261 VOM 26 . 9 . 1978 , S . 5 .

( 6 ) ABL . NR . L 57 VOM 4 . 3 . 1981 , S . 13 .

( 7 ) ABL . NR . L 281 VOM 6 . 10 . 1978 , S . 7 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 26 . MÄRZ 1981

ZUR GENEHMIGUNG BESTIMMTER VON DER INTERVENTIONSSTELLE DES VEREINIGTEN

KÖNIGREICHS IM JAHR 1980 DURCHGEFÜHRTER RINDFLEISCHTRANSPORTE

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/239/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3509/80 ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2305/70 DES RATES VOM 10 . NOVEMBER 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR RINDFLEISCH ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 496/78 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE H ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 1 , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE H ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2305/70 SIND DIE TRANSPORTAUSGABEN FÜR RINDFLEISCH AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN IN BESTIMMTEN FÄLLEN DURCH DEN EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , ERSTATTUNGSFÄHIG .

MIT ARTIKEL 9 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2226/78 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/81 ( 6 ), SIND DIE FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN DER TRANSPORTE VON INTERVENTIONSRINDFLEISCH AB 1 . OKTOBER 1978 GEÄNDERT WORDEN .

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2331/78 DER KOMMISSION ( 7 ) IST EINE ABWEICHUNG VON DEN BEDINGUNGEN FÜR DIE BENENNUNG DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VORGESEHEN , DIE INNERHALB DIESER MITGLIEDSTAATEN BESTIMMTE TRANSPORTE ZUR FOLGE HAT .

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT DER KOMMISSION DIE GRÜNDE MITGETEILT , AUS DENEN DIE TRANSPORTE VON RUND 2 015 TONNEN RINDFLEISCH , DAS VON DER BRITISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ÜBERNOMMEN WORDEN IST , IM JAHR 1980 NOTWENDIG WURDEN , UND HAT UM GENEHMIGUNG DIESER TRANSPORTE ERSUCHT . DIE ANGEGEBENEN GRÜNDE RECHTFERTIGEN EINE SOLCHE GENEHMIGUNG .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE H ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2305/70 WERDEN DIE IM JAHR 1980 INNERHALB DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DURCHGEFÜHRTEN TRANSPORTE FOLGENDER VON DER BRITISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ÜBERNOMMENER RINDFLEISCHMENGEN GENEHMIGT :

- UNGEFÄHR 76 TONNEN FLEISCH MIT KNOCHEN ,

- UNGEFÄHR 1 939 TONNEN FLEISCH OHNE KNOCHEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 26 . MÄRZ 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
****

BESCHLUSS DES RATES

VOM 26 . MÄRZ 1981

ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

( 81/190/EURATOM , EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 193 BIS 195 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 BIS 167 ,

GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES NACH DEM AUSSCHEIDEN VON HERRN GEORGES CRÖSE AUS DEM AMT , DAS DEM RAT AM 15 . OKTOBER 1980 MITGETEILT WURDE , FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 24 . FEBRUAR 1981 VORGELEGTE KANDIDATENLISTE ,

NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR ANDRE DUNET WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN CRÖSE FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 , ZUM MITGLIED DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . MÄRZ 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D.S . TUIJNMAN
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Februar 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Sperry-Univac 1108 Multi-Processor System" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/137/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die deutsche Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 11. September 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Sperry-Univac 1108 Multi-Processor System", das zur elektronischen Datenverarbeitung verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 8. Januar 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um eine Datenverarbeitungsanlage handelt.

Er besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Sperry-Univac 1108 Multi-Processor System", das Gegenstand des Antrags der deutschen Regierung vom 11. September 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
****

( 1 ) ABL . NR . L 284 VOM 29 . 10 . 1980 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . L 44 VOM 17 . 2 . 1981 , S . 20 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 26 . JANUAR 1981

ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER FINANZHILFE IM RAHMEN DER ZUSÄTZLICHEN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ( WALES )

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/80/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2744/80 DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1980 BETREFFEND ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG IST FÜR IM SONDERPROGRAMM FÜR WALES VORGESEHENE UNTERPROGRAMME MIT DER ENTSCHEIDUNG 81/25/EWG DER KOMMISSION ( 2 ) GEWÄHRT WORDEN .

EIN TEIL DIESER FINANZIELLEN BETEILIGUNG , DER SICH AUF EINEN BETRAG VON 92,1 MILL . ERE BELÄUFT , GING ZU LASTEN DER HIERFÜR IM HAUSHALT 1980 BEREITGESTELLTEN MITTEL .

DER RESTBETRAG IN HÖHE VON 58,4 MILL . ECU SOLLTE GEGENSTAND EINER ENTSCHEIDUNG SEIN , SOBALD DIE MITTEL ZUR VERFÜGUNG STÜNDEN .

DER HAUSHALT 1981 IST FESTGESTELLT UND DIE MITTEL STEHEN DAMIT ZUR VERFÜGUNG -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG IN HÖHE VON 58,4 MILL . ECU , DIE DEM BETRAG VON 92,1 MILL . ERE HINZUGEFÜGT WIRD , DER BEREITS FÜR UNTERPROGRAMME MIT DER ENTSCHEIDUNG 81/25/EWG DER KOMMISSION GEWÄHRT WORDEN IST , WIRD FÜR DIE GLEICHEN IM SONDERPROGRAMM FÜR WALES VORGESEHENEN UNTERPROGRAMME GEWÄHRT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 26 . JANUAR 1981

FÜR DIE KOMMISSION

A . GIOLITTI

MITGLIED DER KOMMISSION
++++

( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 1.7.1976, S . 8 .

( 2 ) ABL . NR . L 35 VOM 12.2.1980, S . 26 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 20 . JANUAR 1981

ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DER IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VORGESEHENEN REGELUNG AUF DIE REPUBLIK WANUATU ( VORMALS FRANZÖSISCH-BRITISCHES KONDOMINIUM NEUE HEBRIDEN )

( 81/23/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 75/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 80/162/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 55 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 55 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DES BESCHLUSSES 76/568/EWG KANN DIE DARIN VORGESEHENE REGELUNG AUF LÄNDER UND GEBIETE, WELCHE DIE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGEN, NACH DEN VOM RAT FESTGELEGTEN MODALITÄTEN WEITERHIN VORLÄUFIG ANWENDUNG FINDEN .

DAS FRANZÖSISCH-BRITISCHE KONDOMINIUM NEUE HEBRIDEN, DAS IN ANHANG I DES GENANNTEN BESCHLUSSES AUFGEFÜHRT IST, HAT AM 30 . JULI 1980 ALS REPUBLIK WANUATU DIE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGT .

ES EMPFIEHLT SICH ZU BESCHLIESSEN, DASS DIE IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG SOWIE DIE IN DEM NEUEN BESCHLUSS, DER DIESEN ERSETZEN WIRD, VORGESEHENE REGELUNG AUF DIESEN STAAT WEITERHIN VORLÄUFIG ANWENDUNG FINDET .

DAS ZWEITE AKP-EWG-ABKOMMEN STEHT NACH DEM IN SEINEM ARTIKEL 185 VORGESEHENEN VERFAHREN EINEM IM VIERTEN TEIL DES VERTRAGES GENANNTEN LAND ODER GEBIET, DAS SEINE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGT, ZUM BEITRITT OFFEN . DIESER BEITRITT KANN NUR AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN STAATES UND MIT ZUSTIMMUNG DES AKP-EWG-MINISTERRATS ERFOLGEN .

DIE REPUBLIK WANUATU HAT IHREN BEITRITT ZUM ZWEITEN AKP-EWG -ABKOMMEN BEANTRAGT -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG UND IN DEM NEUEN BESCHLUSS, DER DIESEN ERSETZEN WIRD, VORGESEHENE REGELUNG BLEIBT AUF DIE REPUBLIK WANUATU BIS ZU IHREM BEITRITT ZUM ZWEITEN AKP-EWG-ABKOMMEN VORLÄUFIG ANWENDBAR .

ARTIKEL 2

DIE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG UND DES NEUEN BESCHLUSSES, DER DIESEN ERSETZEN WIRD, AUF DIE REPUBLIK WANUATU WERDEN ERFORDERLICHENFALLS UNMITTELBAR ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESES STAATES UND DER GEMEINSCHAFT BEHANDELT .

ARTIKEL 3

DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JANUAR 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

CH . A . VAN DER KLAAUW
BERICHTIGUNG FÜR :

81/969/EWG: Entscheidung der Kommission vom 7. Oktober 1981 über ein Verfahren nach Artikel 86 des EWG-Vertrags (IV/29.491 - Bandengroothandel Frieschebrug B. V./N. V. Nederlandsche Banden Industrie Michelin)

BERICHTIGUNGEN

Berichtigung der Entscheidung 81/969/EWG der Kommission vom 7. Oktober 1981 über ein Verfahren nach Artikel 86 des EWG-Vertrags (IV/29.491 - Bandengroothandel Frieschebrug B.V./N.V. Nederlandsche Banden Industrie Michelin)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 353 vom 9. Dezember 1981)

Seite 36, zweite Spalte, ist nach den Tabellen I und II folgende Fußnote einzufügen:

»In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurden gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 17/62 bezueglich der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nachfolgend einige Ziffern ausgelassen.".
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. März 1982

zur Anerkennung humanitärer Organisationen und zur Freistellung von Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen dieser Organisationen von Währungsausgleichsbeträgen

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(82/208/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3605/81 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2898/81 (4), wurden Durchführungsvorschriften für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 eingeführten Währungsausgleichsbeträge festgelegt.

Ausfuhren nach dritten Ländern im Rahmen von Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen sind gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 von der Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen befreit, wenn sie von humanitären Organisationen durchgeführt werden, die nach einem gemeinschaftlichen Verfahren anerkannt worden sind.

Die Prüfung der Satzungen der »Dansk Röde Kors", der »Caritas Danmark", der »Folkekirkens Nödhjälp", der »Red Barnet", der »ASF Dansk Folkehjälp" und der »Komiteen Gladsaxe Hjälper Koszalin" hat ergeben, daß diese Vereinigungen humanitäre Organisationen sind.

Die genannten Organisationen planen die Durchführung von Nahrungsmittelhilfsaktionen zu humanitären Zwecken insbesondere für Polen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Folgende humanitäre Organisationen:

- Dansk Röde Kors,

- Caritas Danmark

- Folkekirkens Nödhjälp (Danchurch Aid),

- Red Barnet (Save the Children),

- ASF Dansk Folkehjälp,

- Komiteen Gladsaxe Hjälper Koszalin,

werden im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 ab 1. März 1982 anerkannt.

(2) Dänemark legt die Bedingungen fest, die die in Absatz 1 genannten Organisationen erfuellen müssen, damit Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 auf sie angewandt werden kann.

Artikel 2

Dänemark teilt der Kommission

- alljährlich am 1. Februar die von den in Artikel 1 genannten Organisationen im Vorjahr als Nahrungsmittelhilfe ausgeführten Mengen,

- unverzueglich jede Änderung der Art der Tätigkeit dieser Organisationen mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 10. März 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 17. 12. 1981, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 138 vom 25. 5. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 287 vom 8. 10. 1981, S. 1.