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( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 367 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 87 .

( 3 ) ABL . NR . L 186 VOM 16 . 8 . 1972 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 38 VOM 10 . 2 . 1983 , S . 32 .

( 5 ) ABL . NR . L 40 VOM 12 . 2 . 1983 , S . 57 .

( 6 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 140 VOM 5 . 6 . 1980 , S . 18 .

( 8 ) ABL . NR . L 357 VOM 30 . 12 . 1981 , S . 7 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 8 . FEBRUAR 1984 ÜBER DEN VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 FINANZIERTEN AUSGABEN SOWIE ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 81/1034/EWG ÜBER DEN VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1975 ( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 84/201/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3509/80 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ,

NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 SCHLIESST DIE KOMMISSION DIE RECHNUNGEN DER VON DEN IN ARTIKEL 4 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN GETÄTIGTEN AUSGABEN AUF DER GRUNDLAGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTEN JAHRESRECHNUNGEN AB .

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN FÜR DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1979 ÜBERMITTELT . DIE KOMMISSION HAT PRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 VORGENOMMEN .

NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1723/72 DER KOMMISSION VOM 26 . JULI 1972 ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE ( 3 ) , UMFASST DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS EINERSEITS DIE FESTSTELLUNG DER HÖHE DER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT IM LAUFE DES BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHRES VORGENOMMENEN AUSGABEN , DIE ZU LASTEN DES FONDS , ABTEILUNG GARANTIE , ANERKANNT WERDEN , UND ANDERERSEITS DIE FESTSTELLUNG DES BETRAGES DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZMITTEL , DER IN DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT NOCH ZUR VERFÜGUNG STEHT .

GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 KÖNNEN LEDIGLICH DIE ERSTATTUNGEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN UND DIE INTERVENTIONEN ZUR REGULIERUNG DER AGRARMÄRKTE FINANZIERT WERDEN , DIE NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE GEWÄHRT BZW . VORGENOMMEN WERDEN . AUS DEN DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN ERGAB SICH , DASS EIN TEILBETRAG IN HÖHE VON 2 436 968,22 DM DER GEMELDETEN AUSGABEN DIESEM ANSPRUCH NICHT GERECHT WIRD UND DAHER NICHT FINANZIERT WERDEN KANN . DER MITGLIEDSTAAT WURDE IM EINZELNEN VON DIESEM ABZUG IN KENNTNIS GESETZT UND KONNTE SEINEN STANDPUNKT HIERZU ÄUSSERN .

DIE NICHT ANERKANNTEN AUSGABEN ENTHALTEN EINEN BETRAG IN HÖHE VON 187 899,42 DM AN BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERUNG VON TAFELWEIN , EINEN BETRAG IN HÖHE VON 193 402,45 DM AN BEIHILFE FÜR DIE ZUSÄTZLICHE LAGERUNG VON TAFELWEIN UND EINEN BETRAG IN HÖHE VON 3 689,54 DM AN BEIHILFE FÜR DIE UMLAGERUNG VON TAFELWEIN . DIE DER KOMMISSION ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT BEKANNTEN TATSACHEN ERLAUBEN NICHT , DIESE AUSGABEN ODER TEILE DAVON DURCH DEN EAGFL ZU FINANZIEREN . UM DIE GEGENWÄRTIGE ENTSCHEIDUNG NICHT ZU VERZÖGERN , WIRD VORGESEHEN , DASS DIESE AUSGABEN NOCH IM RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 ANERKANNT WERDEN KÖNNEN , SOFERN DER MITGLIEDSTAAT DIE NOTWENDIGEN BEWEISE FÜR DIE BERECHTIGUNG DER FINANZIERUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT ERBRINGT . IM LICHTE DES URTEILS DES GERICHTSHOFS IN DER VOM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION 83/38/EWG ( 4 ) UND 83/49/EWG ( 5 ) EINGEBRACHTEN KLAGE ZU EINER ÄHNLICHEN FRAGE WIRD DIE KOMMISSION IHRE HALTUNG IN DEM DEM URTEIL FOLGENDEN RECHNUNGSABSCHLUSS ÜBERPRÜFEN .

NACH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE NICHTVERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN UND DIE UMSTELLUNG DER MILCHKUHBESTÄNDE ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1365/80 ( 7 ) , WERDEN DIE AUSGABEN FÜR DIESE MASSNAHMEN ZU 60 % VON DER ABTEILUNG GARANTIE UND ZU 40 % VON DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG DES EAGFL ÜBERNOMMEN . DIESE MASSNAHMEN GELTEN ALS INTERVENTIONEN IM SINNE DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 UND STELLEN EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DERSELBEN VERORDNUNG DAR . ES IST DAHER ERFORDERLICH , DEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EAGFL FINANZIERTEN AUSGABEN UNTER EINSCHLUSS DER AUSGABEN DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG VORZUNEHMEN .

DIESE ENTSCHEIDUNG PRÄJUDIZIERT NICHT DIE FINANZIELLEN FOLGEN , DIE IM ZUSAMMENHANG MIT EINEM BESONDEREN FALL ZU ZIEHEN SIND BETREFFEND DEN ANKAUF DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE UND DIE VERWENDUNG ZUR HERSTELLUNG VON MISCHFUTTER EINES HIERFÜR NICHT ZUGELASSENEN ERZEUGNISSES ALS MAGERMILCHPULVER .

DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 81/1034/EWG ( 8 ) DER KOMMISSION VOM 16 . NOVEMBER 1981 WURDE EIN TEIL DER MITGETEILTEN AUSGABEN , DER DEN BEI DER AUSFUHR VON LIEFERUNGEN IM RAHMEN DER EINZELSTAATLICHEN NAHRUNGSMITTELHILFE GEWÄHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN ENTSPRACH , NICHT FINANZIERT , WEIL DIESE BETRAEGE NICHT GEMÄSS DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORDNUNG GEWÄHRT WORDEN WAREN .

DA EIN BETRAG VON 11 570 202,60 DM VOM EAGFL BEREITS IM RAHMEN DES RECHNUNGSABSCHLUSSES FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1976 ÜBERNOMMEN WURDE , BELÄUFT SICH DER VOM EAGFL FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1975 NICHT FINANZIERTE BETRAG AUF 5 407 890,68 DM .

MIT URTEIL VOM 7 . NOVEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 46/82 HAT DER GERICHTSHOF DIE ENTSCHEIDUNG 81/1034/EWG INSOWEIT AUFGEHOBEN , ALS DIE KOMMISSION SICH GEWEIGERT HATTE , DEN STREITIGEN BETRAG , DEN DIE BEHÖRDEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR AUSFUHREN NACH DRITTLÄNDERN IM RAHMEN DER NATIONALEN NAHRUNGSMITTELHILFE GEZAHLT HATTEN , DEM EAGFL ANZULASTEN .

GEMÄSS ARTIKEL 176 DES VERTRAGES IST DIE KOMMISSION GEHALTEN , DIE SICH ZUR AUSFÜHRUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES ERGEBENDEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN . INFOLGEDESSEN SIND DIE GENANNTEN , VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1975 GETÄTIGTEN AUSGABEN ALS ZU LASTEN DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , GEHEND ANZUERKENNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DER BETRAG , DER ZU LASTEN DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ANERKANNT WIRD , BELÄUFT SICH ENTSPRECHEND ANHANG I AUF 6 203 444 643,02 DM .

( 2 ) DER BETRAG , DER GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/77 ZU LASTEN DES EAGFL ANERKANNT WIRD , BELÄUFT SICH ENTSPRECHEND ANHANG II AUF 188 385 705,28 DM .

ARTIKEL 2

DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND MITGETEILTEN AUSGABEN FÜR WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , DIE BEI DER AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN IM RAHMEN VON EINZELSTAATLICHEN NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN GEZAHLT WORDEN SIND , WERDEN VOM EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1975 IN HÖHE EINES ZUSÄTZLICHEN BETRAGES VON 5 407 890,68 DM ÜBERNOMMEN .

ARTIKEL 3

DIE FINANZMITTEL , DIE AM JAHRESENDE 1979 ZUR VERFÜGUNG STEHEN , BELAUFEN SICH ENTSPRECHEND ANHANG I AUF EINEN NEGATIVEN BETRAG VON 118 734 835,58 DM UND ENTSPRECHEND ANHANG II AUF 38 027 616,23 DM .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 8 . FEBRUAR 1984

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG I

RECHNUNGSABSCHLUSS ÜBER DIE VOM EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERTEN AUSGABEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979

( DEUTSCHE MARK )

1 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1978 FESTGESTELLTER FEHLBETRAG - 32 982 301,88

2 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ERHALTENE VORSCHÜSSE 6 123 100 000,00

3 . ZUR DECKUNG DER AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1979 INSGESAMT VERFÜGBARE MITTEL 6 090 117 698,12

4 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ANERKANNTE AUSGABEN ( 1 ) :

A ) DEKLARIERTE AUSGABEN : 6 205 881 611,24

B ) NICHT ANERKANNTE AUSGABEN : 2 436 968,22

- DAVON ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG , VORBEHALTEN FÜR 1980 384 991,41

C ) ANERKANNTE AUSGABEN :

- HAUSHALTSJAHR 1979 6 203 444 643,02

- BERICHTIGUNG ENTSCHEIDUNG 81/1034/EWG 5 407 890,68

5 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1979 FESTGESTELLTER FEHLBETRAG - 118 734 835,58

( 1 ) OHNE AUSGABEN FÜR DIE MASSNAHME GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/77 .

ANHANG II

RECHNUNGSABSCHLUSS ÜBER DIE VOM EAGFL FINANZIERTEN AUSGABEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/77

( DEUTSCHE MARK )

1 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1978 VERFÜGBARE MITTEL 13 213 321,51

2 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ERHALTENE VORSCHÜSSE 213 200 000,00

3 . ZUR DECKUNG DER AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1979 INSGESAMT VERFÜGBARE MITTEL 226 413 321,5

4 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ANERKANNTE AUSGABEN : 188 385 705,28

- DAVON ABTEILUNG GARANTIE 113 031 423,17

- DAVON ABTEILUNG AUSRICHTUNG 75 354 282,11

5 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1979 VERFÜGBARE MITTEL 38 027 616,23