1.

Wird von einem Organ des Gerichtshofes im Sinne von Artikel 34 des Statuts um die Übermittlung von EU-Verschlusssachen ersucht, so dürfen diese Verschlusssachen nur im Einklang mit den Sicherheitsvorschriften des Rates (1) weitergegeben werden. Im Sinne dieses Abkommens gelten als Verschlusssache Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form weitergegeben werden können) bzw. Materialien, in Bezug auf die bestimmt worden ist, dass sie vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen, und die durch einen ihnen zugewiesenen Geheimhaltungsgrad als solche gekennzeichnet worden sind (nachstehend „Verschlusssachen“ genannt). Insbesondere gilt Folgendes: i) Der Gerichtshof stellt sicher, dass an ihn weitergegebene EU-Verschlusssachen den von der EU zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten, und stellt für solche Verschlusssachen ein den Sicherheitsvorschriften des Rates entsprechendes Schutzniveau sicher. In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof sicher, dass die Schutzvorkehrungen getroffen werden, die von der EU im Einklang mit den Bestimmungen, Maßnahmen und Verfahren gefordert werden, die gemäß Nummer 4 festzulegen sind. ii) Der Gerichtshof verwendet die weitergegebenen EU-Verschlusssachen nicht für andere Zwecke als die, für die sie an den Gerichtshof weitergegeben wurden. iii) Der Gerichtshof gibt solche Verschlusssachen entsprechend dem in den Sicherheitsvorschriften des Rates enthaltenen Grundsatz der Urheberzustimmung nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EU an Dritte weiter. iv) Der Gerichtshof stellt sicher, dass der Zugang zu EU-Verschlusssachen, die an ihn weitergegeben wurden, nur Personen gestattet wird, die nach dem Prinzip „Kenntnis nur wenn nötig“ Zugang haben müssen. v) Der Gerichtshof stellt sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE“ oder höher eingestuften Verschlusssachen haben müssen oder deren Tätigkeit oder Aufgabe Zugang zu diesen bieten kann, gemäß aufgrund objektiver Kriterien zu treffender Sicherheitsvorkehrungen nach Nummer 4 in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Verschlusssachen gewährt wird. vi) Der Gerichtshof stellt sicher, dass alle Personen, die Zugang zu EU-Verschlusssachen haben müssen, zuvor über die Anforderungen der Sicherheitsschutzvorschriften, die für den Geheimhaltungsgrad der betreffenden Verschlusssachen gelten, unterrichtet werden und diesen nachkommen. vii) EU-Verschlusssachen werden dem Gerichtshof unter Berücksichtigung ihrer Geheimhaltungsstufe mit Diplomatenpost, dem militärischen Postdienst, sicheren Postdiensten, sicheren Telekommunikationsmitteln oder durch persönliche Beförderung übermittelt. Der Gerichtshof teilt dem Generalsekretariat des Rates der EU zuvor den Namen und die Anschrift der für die Sicherheit von Verschlusssachen zuständigen Stelle sowie die genauen Anschriften mit, an die die Verschlusssachen zuzustellen sind, und stellt sicher, dass die Adressaten einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden sind. viii) Der Gerichtshof stellt sicher, dass alle Gebäude, Bereiche, Büros, Räume, Kommunikations- und Informationssysteme und dergleichen, in denen EU-Verschlusssachen aufbewahrt werden und/oder in denen damit gearbeitet wird, gemäß den Sicherheitsvorkehrungen nach Nummer 4 durch geeignete Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes gesichert werden. ix) Der Gerichtshof stellt sicher, dass an ihn weitergegebene, als EU-Verschlusssache eingestufte Dokumente bei ihrem Empfang in einem speziellen Register verzeichnet werden. Der Gerichtshof stellt sicher, dass Kopien von an ihn weitergegebenen, als EU-Verschlusssache eingestuften Dokumenten, die gegebenenfalls von der empfangenden Stelle angefertigt werden, sowie deren Anzahl und Verteilung in diesem speziellen Register verzeichnet werden. Der Gerichtshof teilt der EU das Datum der Rückgabe dieser Dokumente an die EU mit oder stellt eine Bescheinigung über deren Vernichtung aus. x) Der Gerichtshof unterrichtet das Generalsekretariat des Rates der EU in dem Falle, dass Unbefugte an ihn weitergegebene EU-Verschlusssachen zur Kenntnis nehmen. Gemäß den Sicherheitsvorkehrungen nach Nummer 4 leitet der Gerichtshof in diesem Fall Untersuchungen ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass sich ein derartiger Vorfall wiederholt.