I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1077/68 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1968 über die Erstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24,

gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6 und Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 des Rates vom 23. Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (3) sieht vor, daß bei der Berechnung des Ausfuhrerstattungsbetrags für Verarbeitungserzeugnisse die Erstattungen berücksichtigt werden, die für die in ihrer Herstellung verwendeten Grunderzeugnisse gewährt worden sind ; diese Erstattungen müssen bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung an Hand der Mengen der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 genannten Grunderzeugnisse berücksichtigt werden ; es ist jedoch unnütz, die Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen, die für den von der Brauereiindustrie in der Gemeinschaft verwendeten Grob- und Feingrieß von Mais und Bruchreis gewährt wurden, da nämlich die Mitgliedstaaten nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 367/67/EWG (4) gehalten sind, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit diese Erstattung auf die Mengen von Grob- und Feingrieß von Mais und Bruchreis begrenzt bleiben, die tatsächlich von der Brauereiindustrie in der Gemeinschaft verwendet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Bei der Berechnung der Ausfuhrerstattung für die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 genannten Verarbeitungserzeugnisse wird der Erstattungsbetrag bei der Erzeugung abgezogen, der zum Zeitpunkt der Ausfuhr gewährt wurde für: a) 161 kg Mais für die Stärkeindustrie, für Mehl und Grieß von Sagomark, von Manihot, Maranta, Salep oder anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 des Gemeinsamen Zolltarifs,

b) 220 kg Weichweizen für die Stärkeindustrie, für Weizenstärke,

c) 152 kg Bruchreis für die Stärkeindustrie, für Reisstärke,

d) 161 kg Mais für die Stärkeindustrie, für andere Stärke als Weizen- und Reisstärke,

e) 400 kg Weichweizen für die Stärkeindustrie, für Kleber aus Weizen,

f) 200 kg Mais für die Stärkeindustrie, für andere Kleber,

g) 210 kg Mais für die Stärkeindustrie, für Glukose, auch aromatisiert oder mit Zusatz von Farbstoffen, als weisses kristallines Pulver, auch agglomeriert,

h) 161 kg Mais für die Stärkeindustrie, für alle anderen Glukose sowie für Glukosesirup, aromatisiert oder mit Zusatz von Farbstoffen. (1) ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2269/67. (2) ABl. Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 1. (3) ABl. Nr. L 179 vom 25.7.1968, S. 8. (4) ABl. Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 36.

(2) Wird die Erstattung bei der Ausfuhr im voraus festgesetzt, so entspricht der Erstattungsbetrag der nach dem vorangegangenen Absatz errechneten Höhe, zuzueglich oder abzueglich des etwaigen Unterschieds zwischen der Erstattung bei der Erzeugung, die im Monat der Lizenzbeantragung gewährt, und der Erstattung bei der Erzeugung, die im Ausfuhrmonat gewährt wurde.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Mittwoch jeder Woche für die vorangegangene Woche und für jedes der unter die Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 fallenden Erzeugnisse folgendes mit: a) die Mengen, für welche Ausfuhrlizenzen ausgestellt wurden im Rahmen der Erstattungsregelung,

b) die im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs ausgeführten Mengen,

c) die Mengen, für welche Ausfuhrlizenzen bei vorheriger Festsetzung der Erstattung ausgestellt wurden.

Diese Angaben müssen nach Erzeugnissen aufgegliedert sein, für die eine besondere Erstattung gewährt wird.

Artikel 3

Die Verordnung Nr. 476/67/EWG der Kommission vom 21. August 1967 über die Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (1) wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 29. Juli 1968 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 26. Juli 1968

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY (1) ABl. Nr. 204 vom 24.8.1967, S. 24.