Verordnung (EG) Nr. 1524/2002 der Kommission

vom 26. August 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 936/97 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1149/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Eröffnung eines autonomen Kontingents für die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch(3) wird mit Beginn vom 1. Juli 2002 ein jährliches Zollkontingent von 1000 Tonnen hochwertigem Rindfleisch eröffnet.

(2) Nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1150/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Eröffnung eines autonomen Kontingents für die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch(4) wird für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003 ein Zollkontingent von 10000 Tonnen hochwertigem Rindfleisch eröffnet.

(3) Nach Artikel 2 der genannten Verordnungen werden die betreffende Kontingente auf der Grundlage von Echtheitsbescheinigungen verwaltet.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 361/2002(6), sieht bei bestimmten Kontingenten für hochwertiges Rindfleisch die Verwaltung auf der Grundlage von Echtheitsbescheinigungen vor. Daher sind für die beiden oben genannten Kontingente entsprechende Durchführungsbestimmungen im Interesse einer einheitlichen Verwaltung zu erlassen und in die Verordnung (EG) Nr. 936/97 zu integrieren.

(5) Nach Artikel 2 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 936/97 muss das betreffende Rindfleisch bestimmten Qualitätskriterien genügen. In diesem Rahmen hat die zuständige kanadische Behörde die Schlachtkörperklassen für Bisonfleisch neu festgelegt. Dementsprechend ist Artikel 2 Buchstabe f) der genannten Verordnung zu ändern.

(6) In zahlreichen Fällen, insbesondere wenn das hochwertige frische oder gekühlte Rindfleisch wegen seiner begrenzten Haltbarkeit per Flugzeug importiert wird, fehlen die erforderlichen Dokumente und/oder Angaben für eine rasche Abfertigung der Waren zum freien Verkehr. Um die Abwicklung der Handelsgeschäfte zu erleichtern, sind die Bestimmungen in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 936/97 entsprechend zu ändern. Dabei sind die Ausnahmefälle näher festzulegen, in denen Einfuhrlizenzen erteilt werden dürfen. Ferner sind Bestimmungen zur Leistung und Freigabe einer besonderen Sicherheit für die Einfuhrlizenzen abweichend von Artikel 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2492/2001(8), sowie die diesbezügliche Hauptpflicht festzulegen.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich wird wie folgt geändert:

a) Die Menge "58100 Tonnen" wird durch "59100 Tonnen" ersetzt.

b) Folgender Unterabsatz wird angefügt: "Im Einfuhrjahr 2002/03 beträgt die Gesamtmenge der Zollkontingente jedoch 69100 Tonnen."

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Unter Buchstabe a) wird folgender Unterabsatz angefügt: "Im Einfuhrjahr 2002/03 beläuft sich das Zollkontingent jedoch auf 38000 Tonnen, davon 10000 Tonnen (ausgedrückt in Erzeugnisgewicht) der KN-Codes 0201 30 00, 0202 30 90, 0206 10 95 und 0206 29 91."

b) Buchstabe f) erhält folgende Fassung: "f) 11500 Tonnen Erzeugnisgewicht Fleisch der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95 und 0206 29 91, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:

'Tierkörper oder alle Teilstücke von Rindern von weniger als 30 Monaten, die mindestens 100 Tage lang ein ausgewogenes, mindestens 70 % Körner enthaltendes Futter mit hohem Kaloriengehalt von insgesamt mindestens 20 Pfund täglich erhalten haben.' Fleisch mit der Bezeichnung 'choice' oder 'prime' nach den Normen des 'United States Department of Agriculture' (USDA) fällt automatisch unter die oben stehende Begriffsbestimmung. Nach den Normen der Lebensmittelüberwachungsstelle der Kanadischen Regierung in Canada A, Canada AA, Canada AAA, Canada Choice und Canada Prime, A1, A2 und A3 eingestuftes Fleisch entspricht dieser Begriffsbestimmung."

c) Folgender Buchstabe g) wird angefügt: "g) 1000 Tonnen entbeintes Fleisch der KN-Codes 0201 30 00 und 0202 30 90, das folgender Begriffsbestimmung entspricht: 'Filet/Lungenbraten (lomito)(9), Roastbeef/Beiried(10) und/oder Hochrippe/Rostbraten(11) (lomo), Hüfte/Hüferl(12) (rabadilla), Oberschale (carnaza negra) ausgewählter Jungbullen oder Färsen von Kreuzungsbeständen mit weniger als 50 % Zebu-Rassen, die ausschließlich mit Weidegras oder Heu gefüttert wurden und unter die Kategorie V des Vacuno-Handelsklassenschemas mit einem Schlachtkörpergewicht von höchstens 260 kg fallen.

Die Teilstücke müssen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(13) etikettiert sein. Das Etikett kann mit der Angabe Fleisch hochwertiger Qualität versehen werden.'"

3. Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 2 Buchstaben a), b), c), d), e) und g) genannten Mengen setzt voraus, dass bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr eine gemäß Artikel 4 Buchstaben c) und d) sowie gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erteilte Einfuhrlizenz vorgelegt wird."

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstaben a) und c) kann die zuständige Behörde nach den Bestimmungen des vorliegenden Absatzes eine Einfuhrlizenz erteilen, wenn

- das Original der Echtheitsbescheinigung vorgelegt wurde, die diesbezüglichen Informationen der Kommission jedoch noch nicht eingegangen sind, oder

- das Original der Echtheitsbescheinigung nicht vorgelegt wurde, oder

- das Original der Echtheitsbescheinigung vorgelegt wurde, bestimmte Angaben jedoch nicht mit den von der Kommission übermittelten Informationen übereinstimmen.

In diesem Fall entspricht die Sicherheit für die Einfuhrlizenz abweichend von Artikel 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 dem am Tag des Einfuhrlizenzantrags gültigen vollen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) für die betreffenden Erzeugnisse.

Nach Eingang des Originals der Echtheitsbescheinigung und der diesbezüglichen Informationen der Kommission und nach Prüfung der Übereinstimmung der Angaben geben die Mitgliedstaaten diese Sicherheit frei, wenn für dieselbe Einfuhrlizenz die Sicherheit gemäß Artikel 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 geleistet wurde.

Für die Sicherheit nach Unterabsatz 2 gilt die Vorlage des Originals der Echtheitsbescheinigung mit übereinstimmenden Angaben vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(14).

Nicht freigegebene Beträge dieser Sicherheit werden als Zoll einbehalten."

4. In Anhang II wird ein Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut angefügt: "- MINISTERIO DE AGRICULTURA, GANADERÍA, DIRECCIÓN DE NORMAS Y CONTROL DE ALIMENTOS:

für Fleisch mit Ursprung in Paraguay, das der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe g) entspricht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. August 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 29.

(3) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 13.

(4) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 14.

(5) ABl. L 137 vom 28.5.1997, S. 10.

(6) ABl. L 58 vom 28.2.2002, S. 5.

(7) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.

(8) ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 18.

(9) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(10) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(11) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(12) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(13) ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.

(14) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.