Erklärung der niederländischen Regierung nach Artikel 5 und 97 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern

(2000/C 318/01)

Die niederländische Regierung beehrt sich, Ihnen Folgendes mitzuteilen:

Nach Artikel 5 und 97 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, haben die Mitgliedstaaten in einer Erklärung die Sozialvorschriften, auf die diese Verordnung anwendbar ist, bekannt zu geben und Sie darüber zu unterrichten.

Die niederländische Regierung wünscht, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 107 vom 22. April 1987 veröffentlichte Erklärung in einigen Punkten zu ändern oder zu ergänzen. Diese Änderungen bzw. Ergänzungen stehen mit dem Inkrafttreten mehrerer neuer Gesetze im Zusammenhang.

Am 1. Januar 1998 wurde das Gesetz über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung (AAW) durch das Gesetz über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung von Selbständigen (WAZ) und das Gesetz über die Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit für junge Behinderte (Wajong) ersetzt.

Bei dem WAZ handelt es sich um eine Pflichtversicherung gegen die finanziellen Folgen einer lange andauernden Arbeitsunfähigkeit für Selbständige, Freischaffende, Geschäftsführer mit erheblichen Geschäftsanteilen, und mitarbeitende Ehepartner. Liegt die WAZ-Leistung zusammen mit dem übrigen Familieneinkommen unterhalb des sozialen Mindesteinkommens, ist eine Zulage aufgrund des Zulagengesetzes möglich.

Weibliche WAZ-Versicherte haben während mindestens 16 Wochen Anspruch auf eine Schwangerschaftsbeihilfe.

Das Wajong regelt eine Beihilfe (Mindestbetrag) für junge Behinderte. Als junger Behinderter gilt eine Person, die

- am Tag, an dem sie 17 Jahre alt wird, arbeitsunfähig ist, oder

- nach diesem Tag arbeitsunfähig wird und im unmittelbar vorausgehenden Jahr mindestens sechs Monate lang studiert hat.

Das Wajong ist in Anlage IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 angeführt.

Am 1. Juli 1996 ist das Gesetz über die Hinterbliebenenversicherung (ANW) in Kraft getreten. Das ANW regelt den Anspruch auf Hinterbliebenenrente, Halbwaisen- und Waisenrente. Das ANW ist an die Stelle des Gesetzes über die Witwen- und Waisenversicherung (AWW) getreten. Der Kreis der im Rahmen des ANW Versicherten entspricht jenem des AWW.

Dies führt zu folgenden Ergänzungen bzw. Änderungen:

a) In Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung angeführte Rechtsvorschriften und Systeme

a) Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft

"das Gesetz vom 24. April 1997 (Stb. 1997, 176) über die Versicherung gegen die finanziellen Folgen einer lange andauernden Arbeitsunfähigkeit und eine Beilagenregelung in Verbindung mit einer Schwangerschaft für Selbständige, Berufstätige und mitarbeitende Ehepartner (Gesetz über die Arbeisunfähigkeitsversicherung von Selbständigen WAZ)" wir hinzugefügt.

b) Leistungen bei Invalidität

Das Gesetz vom 11. Dezember 1975 (Stb. 1975, 674) über die Festlegung einer allgemeinen Arbeitsunfähigkeitsversicherung (Gesetz über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung) wird durch "das Gesetz vom 24. April 1997 (Stb. 1997, 176) über die Versicherung gegen die finanziellen Folgen einer lange andauernden Arbeitsunfähigkeit und eine Beilagenregelung in Verbindung mit einer Schwangerschaft für Selbständige, Berufstätige und mitarbeitende Ehepartner (Gesetz über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung von Selbständigen)" ersetzt.

d) Ergänzungsleistungen zu den Leistungen unter a), b) und c), was das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung anbelangt

"AAW" wird durch "WAZ" ersetzt.

e) Leistungen bei Alter und Leistungen für Personen aus früheren Beziehungen

Das Gesetz vom 9. April 1959 (Stb. 1959, 139) betreffend eine allgemeine Witwen- und Waisenversicherung (AWW) in seiner zuletzt geänderten Form wird durch "das Gesetz vom 21. Dezember 1995 (Stb. 1995, 690) zur Regelung einer Hinterbliebenenversicherung (ANW)" ersetzt.

d) In Artikel 78 der Verordnung angeführte Leistungen

Die Waisenrente gemäß dem Gesetz vom 9. April 1959 (AWW) wird durch "die Waisenrente gemäß dem Gesetz vom 21. Dezember 1995 (ANW)" ersetzt. Die Familienbeihilfen gemäß dem Gesetz vom 26. April 1962 (AKW) für Personen, die eine Witwenrente erhalten wird durch "die Familienbeihilfen gemäß dem Gesetz vom 26. April 1962 (AKW) für Personen, die eine Hinterbliebenenrente beziehen," ersetzt.

Die vollständige Liste lautet dann wie folgt:

a) In Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung angeführte Rechtsvorschriften und Systeme

a) Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft

- das Gesetz vom 5. Juni 1913 (Stb. 1913, 204) zur Regelung der Krankenversicherung für Arbeitnehmer (Krankenversicherungsgesetz), in seiner seither geänderten letzten Fassung,

- das Gesetz vom 24. April 1997 (Stb. 1997, 176) über die Versicherung gegen die finanziellen Folgen einer lange andauernden Arbeitsunfähigkeit und eine Beilagenregelung in Verbindung mit einer Schwangerschaft für Selbständige, Berufstätige und mitarbeitende Ehepartner,

- das Gesetz vom 15. Oktober 1964 (Stb. 1964, 392) zur Regelung der Krankenkassenversicherung,

- das Gesetz vom 14. Dezember 1967 (Stb. 1967, 655) über eine allgemeine Versicherung gegen besondere Krankheitskosten,

- das Gesetz vom 7. Juni 1972 (Stb. 1972, 313) über die Regelung betreffend Leistungen für Wehrdienstpflichtige und gleichgestellte Dienstpflichtige hinsichtlich der finanziellen Folgen von Arbeitsunfähigkeit.

b) Leistungen bei Invalidität

- das Gesetz vom 16. Februar 1966 (Stb. 1966, 84) betreffend die Arbeitsunfähigkeitsversicherung in seiner zuletzt geänderten Form,

- das Gesetz vom 7. Juni 1972 (Stb. 1972, 313) über die Regelung betreffend Leistungen für Wehrdienstpflichtige und gleichgestellte Dienstpflichtige hinsichtlich der finanziellen Folgen von Arbeitsunfähigkeit,

- das Gesetz vom 24. April 1997 (Stb. 1997, 176) über die Versicherung gegen die finanziellen Folgen einer lange andauernden Arbeitsunfähigkeit und eine Beilagenregelung in Verbindung mit einer Schwangerschaft für Selbständige, Berufstätige und mitarbeitende Ehepartner.

c) Arbeitslosenunterstützung

- das Gesetz vom 6. November 1986 (Stb. 1986, 566) über die Versicherung von Arbeitnehmern gegen die finanziellen Folgen von Arbeitslosigkeit,

- das Gesetz vom 6. November 1986 (Stb. 1986, 565) über Leistungen für ältere und teilweise arbeitsunfähige arbeitslose Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung aufgrund des Arbeitslosigkeitsgesetzes hinfällig geworden ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung,

- das Gesetz vom 11. Juni 1987 (Stb. 1987, 281) über Leistungen für ältere und teilweise arbeitsunfähige frühere Selbständige, deren Einkommen andauernd unterhalb des sozialen Mindestbetrags liegt, und die aus diesem Grunde die Betriebs- oder Berufstätigkeit aufgegeben haben, in der jeweils geltenden Fassung.

d) Ergänzungsleistungen zu den Leistungen unter a), b) und c), was das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung anbelangt

- das Gesetz vom 6. November 1986 (Stb. 1986, 562) betreffend die Gewährung von Zulagen bis zur Höhe des einschlägigen sozialen Mindesteinkommens an Anspruchsberechtigte aufgrund des Arbeitslosengesetzes, des Krankheitsversicherungsgesetzes, des Gesetzes über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung von Selbständigen, des Gesetzes über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung und des Gesetzes über die Regelung betreffend Leistungen für Soldaten (Zulagengesetz).

e) Leistungen bei Alter und Leistungen für Personen aus früheren Beziehungen

- das Gesetz vom 31. Mai 1956 (Stb. 1956, 281) betreffend eine allgemeine Altersversicherung (AOW), in seiner seitdem geänderten Fassung,

- das Gesetz vom 21. Dezember 1995 (Stb. 1995, 690) über die Regelung einer Hinterbliebenenversicherung (ANW),

- die Versorgungsregelung des allgemeinen Grubenarbeiterfonds der Limburger Steinkohlegruben.

f) Familienbeihilfen:

- das Gesetz vom 26. April 1962 (Stb. 1962, 160) betreffend die Rechtsvorschriften für eine allgemeine, die gesamte Bevölkerung umfassende Familienbeihilfenpflichtversicherung (AKW), in seiner seitdem geänderten Fassung.

b) In Artikel 50 der Verordnung angeführte Mindestleistungen

Keine.

c) In Artikel 77 der Verordnung angeführte Leistungen

- die Familienbeihilfen gemäß dem Gesetz vom 26. April 1962 (AKW).

d) In Artikel 78 der Verordnung angeführte Leistungen

- die Waisenrenten gemäß dem Gesetz vom 21. Dezember 1995 (ANW),

- die Familienbeihilfen gemäß dem Gesetz vom 26. April 1962 (AKW) für Personen, die eine Hinterbliebenenrente beziehen.