Mitteilung der Kommission über die Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuervorschriften, die ab dem 1. Juli 1999 für Waren gelten, die an Bord von Fährschiffen und Flugzeugen oder auf Flughäfen an Reisende im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr verkauft werden

(1999/C 99/08)

Verkauf während oder vor einer innergemeinschaftlichen Reise

Rechtsgrundlage für die mehrwertsteuerliche und verbrauchsteuerliche Behandlung nicht zum unmittelbaren Verbrauch bestimmter Waren, die während oder vor einer innergemeinschaftlichen Reise verkauft werden, sind die allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG des Rates(1) bzw. der Richtlinie 92/12/EWG des Rates(2). Bis zum 30. Juni 1999 können die Mitgliedstaaten solche Lieferungen jedoch nach Artikel 28k der Richtlinie 77/388/EWG und Artikel 28 der Richtlinie 92/12/EWG innerhalb bestimmter Freibeträge und -mengen von der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuer befreien.

Begriff der innergemeinschaftlichen Reise

Eine innergemeinschaftliche Reise ist eine Reise zwischen zwei Häfen oder Flughäfen in der Gemeinschaft ohne Zwischenstopp bzw. Zwischenlandung in Drittländern oder Gebieten außerhalb des Steuergebietes der Gemeinschaft (vgl. Artikel 28k der Richtlinie 77/388/EWG und Artikel 28 der Richtlinie 92/12/EWG in Verbindung mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates(3)). Diese Grundregel gilt auch, wenn internationale Gewässer oder internationaler Luftraum durchquert werden müssen.

Legt ein Fährschiff oder Flugzeug in einem Drittland oder einem Gebiet außerhalb des Steuergebiets der Gemeinschaft einen Zwischenstopp bzw. eine Zwischenlandung ein, damit Passagiere zu- oder aussteigen können, wird es behandelt, als läge sein Ziel- und Abgangsort in diesem Drittland. Dementsprechend werden nicht für den unmittelbaren Verbrauch bestimmte Waren, die Passagiere an Bord des Fährschiffes oder Flugzeugs kaufen, wie Drittlandswaren behandelt, es sei denn, die nach den EU-Vorschriften fällige Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer wurden bereits abgeführt. Bei der Einfuhr können die Passagiere eine Steuerbefreiung in Anspruch nehmen, deren wert- und mengenmäßige Grenzen in den Artikeln 1 und 4 der Richtlinie 69/169/EWG des Rates(4) festgelegt sind. Dies gilt jedoch nicht für Scheinaufenthalte, d. h. solche, bei denen die Passagiere faktisch keine Möglichkeit zum Einkauf an Land haben. Betreten die Passagiere aus einem Drittland kommend das Gebiet der Gemeinschaft oder kehren sie dorthin zurück, sind ordnungsgemäße Kontrollen durchzuführen, hauptsächlich in bezug auf den steuerlichen Status der vom Passagier mitgeführten Waren.

Verkauf von nicht für den unmittelbaren Verbrauch bestimmten Waren an Bord von Fährschiffen und Flugzeugen

Nach den geltenden EU-Mehrwertsteuervorschriften (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 77/388/EWG) sind nicht für den unmittelbaren Verbrauch bestimmte Waren, die während innergemeinschaftlicher Reisen an Bord von Fährschiffen und Flugzeugen verkauft werden, unter den Bedingungen und zu den Mehrwertsteuersätzen des Abgangsmitgliedstaats zu besteuern. Dies gilt unabhängig davon, ob die Waren in den Hoheitsgewässern bzw. im Luftraum des Abgangs- oder Ankunftsmitgliedstaats oder in internationalen Gewässern bzw. im internationalen Luftraum verkauft werden. So müßten beispielsweise Fährunternehmen oder Fluggesellschaften, die zwischen Deutschland und Dänemark verkehren, für Warenverkäufe auf den Fahrten von Deutschland nach Dänemark in Deutschland für Mehrwertsteuerzwecke registriert sein und diese Verkäufe dort versteuern. Für die Fahrten von Dänemark nach Deutschland hingegen müßten sie in Dänemark registriert sein und die betreffenden Verkäufe auch dort versteuern.

Nicht für den unmittelbaren Verbrauch bestimmte verbrauchsteuerpflichtige Waren, die auf innergemeinschaftlichen Reisen verkauft werden sollen, können von Fährunternehmen und Fluggesellschaften künftig nicht mehr unter Steueraussetzung befördert werden, da die Steuerbefreiung entfällt. Nach der Richtlinie 92/12/EWG gelten diese Waren mit der Aufnahme an Bord als dem Steueraussetzungsverfahren entnommen, und es besteht keine Möglichkeit, an Bord von Fährschiffen oder Flugzeugen Steuerlager einzurichten. Folglich sind die Waren zu dem in dem Mitgliedstaat der Ladung geltenden Verbrauchsteuersatz zu versteuern, sofern dieser Mitgliedstaat von der Fähr- bzw. Fluglinie bedient wird. Die Waren können zu dem Verbrauchsteuersatz des Mitgliedstaats der Ladung verkauft werden, bis das Beförderungsmittel das Staatsgebiet des Bestimmungsmitgliedstaats erreicht. Solange es dabei zu keinem Zwischenstopp bzw. keiner Zwischenlandung mit Ausstiegsmöglichkeit für die Passagiere kommt, gilt diese Grundregel auch, wenn während der Reise das Steuergebiet eines anderen Mitgliedstaats durchquert wird. Das bloße Durchqueren von Hoheitsgewässern oder Luftraum eines anderen Mitgliedstaats läßt noch keinen Verbrauchsteueranspruch entstehen.

Nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 sind die im Gebiet des Bestimmungsmitgliedstaats zum Verkauf angebotenen Waren erneut zu versteuern. Wollen Fährunternehmen oder Fluggesellschaften jedoch die Besteuerung im zweiten Mitgliedstaat vermeiden, können sie erklären, die Waren nicht im Gebiet dieses Mitgliedstaats verkaufen zu wollen. In diesem Fall findet Artikel 7 Absätze 1 und 2 keine Anwendung, und die Waren können ohne weitere Besteuerung an Bord behalten werden. Doch gelten in solchen Fällen die Bestimmungen des Artikels 7 Absätze 7 und 8 über Verbrauchsteuerdokumente und -kontrollen, wobei die Mitgliedstaaten nach Artikel 7 Absatz 9 im Wege bilateraler Vereinbarungen ein vereinfachtes Verfahren zulassen können. Auch können in einem Mitgliedstaat geladene, versteuerte Waren weiterhin auf dem Gebiet anderer Mitgliedstaaten verkauft werden. In diesem Fall findet Artikel 7 Absätze 1 und 2 Anwendung, und es gelten die Verbrauchsteuersätze der betreffenden Mitgliedstaaten. Für die im Mitgliedstaat der Ladung bereits entrichteten Verbrauchsteuern kann eine Erstattung nach Artikel 22 Absatz 3 beantragt werden. Die Entscheidung darüber, wie die Verbrauchsteuer erhoben und erstattet wird, einschließlich der Möglichkeit vereinfachter Verfahren, liegt bei den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten. Bei Reisen mit Zwischenstopp in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ist jeder Abschnitt grundsätzlich als gesonderte Reise anzusehen. Lädt ein Fährunternehmen Waren in Mitgliedstaat A, um diese auf der Fahrt von Mitgliedstaat B nach Mitgliedstaat C beim Durchqueren internationaler Gewässer an Bord zu verkaufen, ist eine Versteuerung nach dem in Mitgliedstaat A geltenden Satz rechtlich nicht möglich. Da die Waren nicht in den Abgangsmitgliedstaat zurückgebracht werden sollen, müssen sie nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 im Mitgliedstaat B und nachfolgend im Mitgliedstaat C versteuert werden.

Waren, die zum unmittelbaren Verbrauch an Bord von Fährschiffen und Flugzeugen verkauft werden

Die Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuervorschriften für Waren, die an Bord von Fährschiffen und Flugzeugen zum unmittelbaren Verbrauch an Passagiere verkauft werden, bleiben auch nach dem 1. Juli 1999 bestehen. Damit die Steuerbefreiung zur Anwendung kommt, können die Mitgliedstaaten weiterhin die in Artikel 23 Absatz 5 der Richtlinie 92/12/EWG eröffnete Möglichkeit in Anspruch nehmen und Waren, die zum unmittelbaren Verbrauch an Bord von Fährschiffen und Flugzeugen bestimmt sind, von der Besteuerung ausnehmen. Sehen die nationalen Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften eine Steuerbefreiung für Waren vor, die an Bord zum unmittelbaren Verbrauch verkauft oder kostenlos abgegeben werden, können Fährunternehmen und Fluggesellschaften nach wie vor unversteuerte alkoholische Getränke oder Tabakerzeugnisse mitführen. Sind die an die Passagiere verkauften Waren aber zur Mitnahme bestimmt, kann selbst dann keine Befreiung erfolgen, wenn diese Waren an Bord des Fährschiffes oder des Flugzeugs verbraucht werden oder verbraucht werden können.

Waren, die in Geschäften auf Flughäfen und in den Kanaltunnel-Terminals verkauft werden

Nach den geltenden Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuervorschriften der Gemeinschaft (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG und Artikel 6 der Richtlinie 92/12/EWG) sind die in diesen Geschäften verkauften Waren entsprechend den Bedingungen und Steuersätzen des Mitgliedstaats zu versteuern, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt der Lieferung befinden. Wie bei anderen Einzelhandelsumsätzen bedeutet dies, daß für diese Umsätze die am Ort der Verkaufsstelle geltenden Verbrauchsteuer- und Mehrwertsteuersätze zur Anwendung gelangen.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/80/EG.

(2) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/99/EG.

(3) ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 4.

(4) ABl. L 133 vom 4.6.1969, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/4/EG.

ANHANG

BEISPIEL 1

Eine Reederei, die einen Fährdienst zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich betreibt, kann auf der Strecke von Frankreich ins Vereinigte Königreich vor Erreichen des britischen Steuergebiets verbrauchsteuerpflichtige Waren, wie alkoholische Getränke oder Tabakerzeugnisse, nach den französischen Steuersätzen verkaufen. Danach kann sie den Verkauf verbrauchsteuerpflichtiger Waren entweder einstellen, um keine andere Besteuerung auszulösen, oder den Verkauf fortsetzen und dabei nach britischen Sätzen versteuern. Will das Unternehmen den Verkauf fortsetzen, erfordert dies nicht zwangsläufig eine doppelte Preisauszeichnung. Vielmehr steht es dem Unternehmen frei, unter Zugrundelegung der erwarteten Gewinnspanne einen einzigen Preis zu kalkulieren oder auf den verschiedenen Streckenabschnitten unterschiedliche Preise zu verlangen. Auf dem Rückweg vom Vereinigten Königreich nach Frankreich gelten unmittelbar nach Verlassen des britischen Steuergebiets wieder die französischen Sätze.

BEISPIEL 2

Bei Fähren, die zwischen Deutschland, Dänemark und Schweden verkehren und in jedem dieser Mitgliedstaaten einen Hafen anlaufen, ist jeder Streckenabschnitt gesondert zu behandeln. Vom Auslaufen in Deutschland bis zum Erreichen des dänischen Steuergebiets können verbrauchsteuerpflichtige Waren nach den deutschen Sätzen verkauft werden. Innerhalb des dänischen Steuergebiets verkaufte Waren sind nach den dänischen Sätzen zu versteuern. Auf der Fahrt von Dänemark nach Schweden können die deutschen Sätze selbst dann nicht angewandt werden, wenn internationale Gewässer durchquert werden müssen. Möchte das Fährunternehmen die Verkäufe in schwedischen Gewässern fortsetzen, sind diese nach den schwedischen Sätzen zu versteuern.

BEISPIEL 3

Ein Flugzeug startet in Madrid und fliegt ohne Zwischenlandung nach Kopenhagen, wobei es den Luftraum Frankreichs und Deutschlands durchquert. In diesem Fall können die in Spanien an Bord genommenen und dort versteuerten verbrauchsteuerpflichtigen Waren ohne weitere Versteuerung in Frankreich oder Deutschland an Bord verkauft werden. Während des Flugs gelten trotz Durchquerens des französischen und deutschen Luftraums weder die französischen noch die deutschen Steuersätze.

BEISPIEL 4

Eine Fähre fährt von Stockholm nach Tallinn (Estland), läuft dort den Hafen an und fährt dann von Tallinn nach Helsinki. Bei der Ankunft in Finnland gelten die Zollbestimmungen für Einfuhren aus Drittländern und sind die entsprechenden Zollkontrollen durchzuführen. Dies bedeutet, daß auf sämtliche Waren, die an Bord des Schiffes gekauft worden sind, die im Drittlandsreiseverkehr geltenden Mengenbeschränkungen Anwendung finden.