Beschluss des Rates

vom 14. April 2003

über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft

(2003/299/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits(1) (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) sieht gegenseitige Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.

(2) Gemäß Artikel 21 Absatz 5 des Europa-Abkommens prüfen die Gemeinschaft und die Slowakische Republik für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.

(3) Erste Verbesserungen der Präferenzregelung des Europa-Abkommens erfolgten mit dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde, einschließlich Verbesserungen an der geltenden, durch den Beschluss 98/638/EG des Rates(2) bewilligten Präferenzregelung.

(4) Weitere Verbesserungen ergaben sich mit den im Jahr 2000 abgeschlossenen Verhandlungen zur Liberalisierung des Agrarhandels. Die Verbesserungen wurden auf Gemeinschaftsseite am 1. Juli 2000 mit der Verordnung (EG) Nr. 2434/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik(3) in Kraft gesetzt. Diese zweite Anpassung der Präferenzregelung wurde bisher noch nicht in Form eines Zusatzprotokolls in das Europa-Abkommen eingefügt.

(5) Verhandlungen über weitere Verbesserungen an der Präferenzregelung des Europa-Abkommens wurden am 3. Mai 2000 bzw. 25. Juni 2002 abgeschlossen.

(6) Das neue Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (nachstehend "Protokoll" genannt) sollte zur Konsolidierung aller Zugeständnisse im gegenseitigen Agrarhandel, einschließlich der Ergebnisse der 2000 bzw. 2002 abgeschlossenen Verhandlungen, genehmigt werden.

(7) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft(4) sind die Vorschriften für eine Ausschöpfung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten kodifiziert worden. Bestimmte Zollkontingente im Rahmen dieser Verordnung sollten daher nach den genannten Vorschriften verwaltet werden.

(8) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderliche Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.

(9) Infolge der vorgenannten Verhandlungen ist die Verordnung (EG) Nr. 2434/2000 gegenstandslos geworden und sollte daher aufgehoben werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen und die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung seiner Genehmigung vorzunehmen.

Artikel 3

(1) Mit Wirksamwerden dieses Beschlusses ersetzen die Vereinbarungen gemäß den Anhängen des diesem Beschluss beigefügten Protokolls die Vereinbarungen gemäß den in Artikel 21 Absätze 2 und 4 genannten geänderten Anhängen XI und XII des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits.

(2) Die Durchführungsvorschriften für das Protokoll werden von der Kommission nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 4

(1) Die den Zollkontingenten im Anhang zu diesem Beschluss zugewiesenen laufenden Nummern können von der Kommission nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden. Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

(2) Die Zollkontingenten unterliegenden und nach dem 1. Juli 2002 im Rahmen der Zugeständnisse gemäß Anhang A(b) der Verordnung (EG) Nr. 2434/2000 in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Mengen werden mit Ausnahme der Mengen, für die vor dem 1. Juli 2002 Einfuhrlizenzen ausgestellt worden sind, vollständig auf die in Spalte 4 von Anhang A(b) des beigefügten Protokolls aufgeführten Mengen angerechnet.

Artikel 5

Die Gewährung der Vorteile des Gemeinschaftszollkontingents für Wein gemäß dem Anhang dieses Beschlusses und dem Anhang C des beigefügten Protokolls setzt die Vorlage des Dokuments VI 1 oder des Teildokuments V I 2 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern(6) voraus.

Artikel 6

(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(7) vorgesehenen Verwaltungsausschuss für Getreide oder gegebenenfalls von dem gemäß den einschlägigen Bestimmungen anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingesetzten Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 7

Die Verordnung (EG) Nr. 2434/2000 wird mit Inkrafttreten des Protokolls aufgehoben.

Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Giannitsis

(1) ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2.

(2) ABl. L 306 vom 16.11.1998, S. 2.

(3) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 9.

(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 442/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11).

(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(6) ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2380/2002 (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 117).

(7) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1).

ANHANG

Laufende Nummern der EU-Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik (gemäß Artikel 4)

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