VERORDNUNG (EWG) Nr. 1907/87 DES RATES vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Damit der Reismarkt selbst die qualitative Ausrichtung des Angebots an der Nachfrage aktiver und unmittelbarer beeinflussen kann, empfiehlt es sich, der Intervention die Rolle eines einfachen Sicherheitsnetzes zuzuweisen. Zu diesem Zweck muß der Interventionspreis die Funktion einer Schwelle haben, bei der die Interventionskäufe ausgelöst werden, sobald die auf den repräsentativen Märkten festgestellten Preise während eines bestimmten Zeitraums das betreffende Niveau unterschreiten. Der Ankaufspreis, der für zur Intervention angebotenen Rohreis gezahlt wird, muß unter dem festgesetzten Interventionspreis liegen. Die Versorgungslage mit Reis in der Gemeinschaft zeigt einen Mangel an bestimmten Reistypen, die von einem Teil der Verbraucher gewünscht werden, und auf der anderen Seite einen Überschuß an anderen Reistypen. Die gewünschten Sorten entsprechen dem Typ oder Profil Indica mit einem normalerweise agrarwirtschaftlich geringeren Ertrag als die herkömmlicherweise angebauten Sorten. Es ist daher zweckmässig, geeignete Maßnahmen zur Förderung der Sortenumstellung durch Anbaubeihilfen zu treffen. Mit Rücksicht auf die Merkmale der gemeinschaftlichen Reiserzeugung findet ein grosser Teil dieser Erzeugung keinen Absatz auf dem Gemeinschaftsmarkt. Es besteht daher die Gefahr, daß eine massive Anlieferung des Erzeugnisses an die Intervention zu Beginn des Wirtschaftsjahres eintritt. Um die Erzeuger zur Aussaat der Sorten anzuregen, die dem Marktbedarf besser entsprechen, ist es zweckmässig, die Übernahmen durch die Interventionsstellen während einer begrenzten und genau festgesetzten Zeit des Wirtschaftsjahres einzuschränken.Nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1449/86 (5), kann die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung insbesondere von in Absatz 1 Buchstabe c) dieses Artikels genannten Erzeugnissen bestimmt sind, ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Angesichts der tatsächlichen Situation auf dem Reismarkt reicht diese Bestimmung nicht aus. Da das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation insbesondere durch die Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse in Frage gestellt werden kann, sollte der Anwendungsbereich des Artikels 18 derselben Verordnung erweitert werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 erhält folgende Fassung:,,Artikel 5(1) Liegt der Marktpreis für Rohreis während eines bestimmten Zeitraums in den repräsentativen Gebieten unter dem Interventionspreis, so wird nach dem Verfahren des Artikels 27 beschlossen, daß die Interventionsstellen die ihnen angebotenen Mengen Rohreis aufkaufen, sofern die Angebote bestimmten nach Absatz 6 festzulegenden Bedingungen, insbesondere hinsichtlich Qualität und Menge, entsprechen.Die Aufkäufe dürfen nur während der Zeit vom 1. Dezember bis zum 31. Juli erfolgen. (2) Die Aufkäufe nach Absatz 1 erfolgen auf der Grundlage eines Preises von 94 % des Interventionspreises, der für den Handelsplatz gilt, für den der Rohreis gemäß den in Anwendung der Absätze 5 und 6 festgelegten Bedingungen angeboten wird.Weicht jedoch die Qualität des angebotenen Rohreises von der Standardqualität ab, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde, so wird der Interventionspreis durch Anwendung von Zu- bzw. Abschlägen berichtigt. (3) Die Einstellung der Interventionskäufe wird nach dem Verfahren des Artikels 27 beschlossen, wenn der Marktpreis für Rohreis in den in Absatz 1 genannten Gebieten während eines noch festzulegenden Zeitraums über dem Interventionspreis liegt. (4) Die Interventionsstellen geben den von ihnen nach Absatz 1 aufgekauften Rohreis unter den nach den Absätzen 5 und 6 festgelegten Bedingungen zur Ausfuhr nach dritten Ländern oder zur Versorgung des Binnenmarktes ab. (5) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Interventionstätigkeit fest. (6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 festgesetzt, und zwar insbesondere- die bei der Feststellung der Marktpreise zu berücksichtigenden repräsentativen Gebiete,- Mindestqualität und Mindestmenge, die für eine Intervention gefordert werden,- die bei der Intervention anzuwendenden Zu- bzw. Abschläge,- das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme durch die Interventionsstellen,- das Verfahren und die Bedingungen für die Abgabe durch die Interventionsstellen.'' 2.Folgender Artikel wird eingefügt:,,Artikel 8a(1) Für die Erzeugung bestimmter Reissorten des Typs oder des Profils Indica, die in den Zonen der Gemeinschaft angebaut werden, in denen Reis vom Typ Japonica einen traditionellen und bedeutenden Teil der Reiserzeugung ausmacht, wird eine Beihilfe gewährt. (2) Der Betrag der Beihilfe wird je Hektar ausgesäte und geerntete Anbaufläche festgesetzt. Die Beihilfe wird nur für bestimmte Sorten von Reis des Typs oder Profils Indica gewährt, die noch näher zu bestimmen sind. (3) Der Betrag der Beihilfe wird nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt. (4) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels, insbesondere die in Absatz 1 genannten Produktionsgebiete sowie die morphologischen Merkmale des für die Beihilfe in Frage kommenden Reises fest. (5) Die Durchführungsbestimmungen dieses Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.'' 3.Artikel 18 erhält folgende Fassung:,,Artikel 18Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation erforderlich ist, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen.''

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. September 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1987. Im Namen des Rates Der Präsident K. E. TYGESEN

(1) ABl. Nr. C 89 vom 3. 4. 1987, S. 9.

(2) ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987.

(3) ABl. Nr. C 150 vom 9. 6. 1987, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 1.