*****

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 25. November 1982

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Aluminiumfolie für den Gebrauch in Haushalten und Gaststätten mit Ursprung in Österreich, der Deutschen Demokratischen Republik, Ungarn und Israel

(82/808/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem durch Artikel 6 dieser Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im September 1981 ging bei der Kommission ein Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens ein, der von der British Aluminium Foil Rollers Association (BAFRA) im Namen fast aller Hersteller dieser Art von Aluminiumfolie in der Gemeinschaft gegen die Einfuhren mit Ursprung in Österreich, der Deutschen Demokratischen Republik, Ungarn und Israel gestellt wurde.

Da der Antrag genügend Beweismittel für das Vorliegen von Dumpingpraktiken bei gleichartigen Waren mit Ursprung in den obengenannten Drittländern und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhren von Aluminiumfolie mit Ursprung in Österreich, der Deutschen Demokratischen Republik, Ungarn und Israel bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.

Die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller offiziell davon unterrichtet.

Die Kommission hat den unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und ihn mündlich vorzutragen.

Die Mehrheit der betroffenen Parteien hat diese Gelegenheit wahrgenommen.

Im Verlauf des Verfahrens hat die Kommission alle von ihr für notwendig erachteten Informationen eingeholt und geprüft und bei den meisten der vom Antragsteller vertretenen Gemeinschaftshersteller Untersuchungen an Ort und Stelle vorgenommen, und zwar bei: AASV Folie A/S in Dänemark, SCAL SA in Frankreich, Aluminium-Walzwerke Singen GmbH und VAW Leichtmetall GmbH in der Bundesrepublik Deutschland, ELVAL in Griechenland, Unidare Ltd in der Republik Irland, Comitel SpA und Sava-Alluminio Veneto SpA in Italien, Bacofoil Ltd und Star Aluminium Company Ltd im Vereinigten Königreich. Eine Untersuchung an Ort und Stelle wurde ebenfalls beim österreichischen Ausführer, der Teich Aluminium AG, durchgeführt.

Aus der Untersuchung ging hervor, daß fast alle Ausfuhren in die Gemeinschaft von Aluminiumfolie für den Gebrauch in Haushalten und Gaststätten mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik in die Bundesrepublik Deutschland gingen und deshalb gemäß dem Protokoll im Anhang zum EWG-Vertrag als Teil des innerdeutschen Handels anzusehen sind. Die Ausfuhren dieser Ware aus der Deutschen Demokratischen Republik nach anderen Ländern der Gemeinschaft waren im Jahr 1981 unbedeutend, so daß unter diesen Umständen eine dem betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft durch diese Einfuhren zugefügte Schädigung als gering anzusehen ist.

Bei der Ermittlung der Frage, ob bei den Einfuhren von Aluminiumfolie aus Österreich Dumping vorlag, stellte die Kommission fest, daß die nach der Gemeinschaft ausgeführte Ware nicht in der genau gleichen Form wie auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde. Deshalb wurden für die Ermittlung des Normalwerts die Herstellungskosten einer gleichartigen Ware in Österreich, zuzueglich der vom österreichischen Ausführer angegebenen tatsächlichen Spanne für Gemeinkosten und einer nach Maßgabe der von diesem Industriezweig in der Vergangenheit erzielten Gewinne als vertretbar angesehenen Gewinnspanne von 4 % zugrunde gelegt. Der Vergleich zwischen dem somit ermittelten Normalwert und dem Ausfuhrpreis nach der Gemeinschaft zeigte, daß kein Dumping vorlag.

Die Ausfuhren aus Israel der in dem Antrag genannten Aluminiumfolie nach der Gemeinschaft, die sich im Jahr 1980 auf 1 131 Tonnen beliefen, wurden nach der Auflösung der einzigen israelischen Herstellerfirma im September 1981 eingestellt, so daß die Gemeinschaftseinfuhren des Jahres 1981 lediglich 449 Tonnen betrugen, was einem Anteil am Gemeinschaftsmarkt von 1,1 % entspricht. Der Marktanteil der Einfuhren dieser Ware aus Israel im Jahr 1982 wird als unbedeutend angesehen. Ferner hat die Gesellschaft, die die Geschäftsanteile des vormaligen israelischen Herstellers übernommen hat, mitgeteilt, daß zukünftige Lieferungen nach der Gemeinschaft zu Preisen ausgehandelt würden, die den Gemeinschaftsherstellern keine Schädigung zufügen würden. Unter diesen Umständen wird davon ausgegangen, daß keine Schädigung der Gemeinschaftshersteller vorliegt oder zu entstehen droht.

Die Ausfuhren der betreffenden Aluminiumfolie aus Ungarn nach der Gemeinschaft beliefen sich im Jahr 1980 auf 917 Tonnen, im Jahr 1981 auf 1 136 Tonnen, und es wird davon ausgegangen, daß im Jahr 1982 1 200 Tonnen nicht übertroffen werden. Der von diesen Einfuhren im Jahr 1981 in der Gemeinschaft erzielte Marktanteil war gegenüber 1980 rückläufig. Die Untersuchung erbrachte keine Beweismittel für durch diese Einfuhren verursachte Preisunterbietungen oder Preisdämmungen. Die Kommission ist deshalb zu dem Ergebnis gelangt, daß die ungarischen Einfuhren für die Gemeinschaftshersteller keine bedeutende Schädigung darstellen, selbst wenn die Einfuhren aus der Deutschen Republik und Israel hinzugezählt werden.

Unter diesen Umständen ist es angezeigt, das Verfahren betreffend die Einfuhren von Aluminiumfolie für den Gebrauch in Haushalten und Gaststätten mit Ursprung in Österreich, der Deutschen Demokratischen Republik, Ungarn und Israel einzustellen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Aluminiumfolie für den Gebrauch in Haushalten und Gaststätten (1) mit Ursprung in Österreich, der Deutschen Demokratischen Republik, Ungarn und Israel wird eingestellt.

Brüssel, den 25. November 1982

Für die Kommission

François-Xavier ORTOLI

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 14. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 8 vom 14. 1. 1982, S. 5.

(1) NIMEXE-Kennziffer: ex 76.04-72, Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs: ex 76.04.