ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1124/92 DER KOMMISSION vom 30. April 1992 über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Pilzen mit Ursprung in Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 17/92

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über Maßnahmen bei der Einfuhr von Pilzen der Art Agaricus der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1122/92 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 17/92 der Kommission (3) wurde die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Zuchtpilzkonserven mit Ursprung in Drittländern für die Anträge der neuen Einführer ausgesetzt, die gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 der Kommission vom 22. Juni 1990 über Maßnahmen bei der Einfuhr von Pilzen aus Drittländern (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1123/92 (5), festgesetzt werden.

Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1123/92, werden 20 % der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 vorgesehenen Gesamtmenge den neuen Einführern zugeteilt. Dies bedeutet, daß die neuen Einführer nunmehr eine Menge erhalten, die über der ihnen bereits zugeteilten Menge von 5 200 Tonnen Zuchtpilzkonserven und der ihnen im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 3705/91 (6) und (EWG) Nr. 440/92 (7) der Kommission über die bei der Einfuhr von vorläufig haltbar gemachten Zuchtpilzen zu treffende Schutzmaßnahme zugeteilten Menge liegt. Daher sind den neuen Einführern für die Erzeugnisse aus Pilzen der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 erneut Einfuhrlizenzen zu erteilen, damit sie bis zu 20 % der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 genannten Gesamtmenge einführen können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 4. Mai 1992 können erneut Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 gestellt werden.

Lizenzen werden für eine Menge von insgesamt 6 072 Tonnen Abtropfgewicht erteilt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 17/92 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. April 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 1. (2) Siehe Seite 98 dieses Amtsblatts. (3) ABl. Nr. L 3 vom 8. 1. 1992, S. 5. (4) ABl. Nr. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 34. (5) Siehe Seite 100 dieses Amtsblatts. (6) ABl. Nr. L 350 vom 19. 12. 1991, S. 40. (7) ABl. Nr. L 51 vom 26. 2. 1992, S. 6.
Nr.L117/89 1.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.1118/92DERKOMMISSION
vom30.April1992
zurÄnderungdesbeiderEinfuhrvonZucchiniausSpanienindieZehner­
gemeinschaft zuerhebendenBerichtigungsbetrags
MitderVerordnung (EWG)Nr.1010/92derKommission
(3)isteinbeiderEinfuhrvonZucchiniausSpanienindie
Zehnergemeinschaft zuerhebenderBerichtigungsbetrag
eingeführtworden.
MitArtikel3Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.
3709/89sinddieBedingungenfestgelegtworden,unter
deneneingemäßArtikel3Absatz1dergenannten
VerordnungeingeführterBerichtigungsbetrag geändert
wird.DieBerücksichtigung dieserBedingungenführtzur
ÄnderungdesbeiderEinfuhrvonZucchiniausSpanien
indieZehnergemeinschaft zuerhebendenBerichtigungs­
betrags—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3709/89desRates
vom4.Dezember1989mitallgemeinenDurchführungs­
bestimmungen zurAkteüberdenBeitrittSpaniensund
PortugalshinsichtlichdesAusgleichsmechanismus bei
derEinfuhrvonObstundGemüseausSpanien('),insbe­
sondereaufArtikel4Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitArtikel152derBeitrittsakteistab1.Januar1990für
ObstundGemüse,fürdasgegenüberDrittländernein
Referenzpreisfestgesetztist,beiderEinfuhrausSpanien
indieGemeinschaftinihrerZusammensetzung vom31.
Dezember1985,nachstehend »Zehnergemeinschaft "
genannt,einAusgleichsmechanismus geschaffenworden.
MitderVerordnung (EWG)Nr.3709/89sinddieGrund­
regelnfürdieAnwendungdiesesAusgleichsmechanismus
undmitderVerordnung (EWG)Nr.3815/89der
Kommission (2)dieDurchführungsbestimmungen dazu
erlassenworden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.1010/92
genannteBetragvon34,61ECUwirddurchdenBetrag
von30,60ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Mai1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.April1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L363vom13.12.1989,S.3.
OABl.Nr.L371vom20.12.1989,S.28. (3)ABl.Nr.L106vom24.4.1992,S.16.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1065/92 DER KOMMISSION vom 29. April 1992 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 mit Bestimmungen zur Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln sowie des Verbrauchs von Zitrusfrüchten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1201/90 des Rates vom 7. Mai 1990 betreffend Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs von Zitrusfrüchten (1), insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1195/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zum Erlaß von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2400/91 (4), erstellt die Kommission vor dem 1. Februar des jeweiligen Jahres die Liste der Anträge, die für einen finanziellen Zuschuß in Betracht gezogen werden.

Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 schließen die in den Mitgliedstaaten zuständigen Stellen vor dem 28. Februar des betreffenden Jahres Verträge mit den Beteiligten, deren Zuschussanträgen stattgegeben wurden.

Die genannten Fristen erwiesen sich unter besonderer Berücksichtigung der Vielschichtigkeit der vorgelegten Vorschläge als zu kurz. Sie sollten deshalb bis zum 30. April bzw. 15. Mai verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 Absatz 1 erhält der letzte Satz folgende Fassung:

"Das Verzeichnis ist wie folgt zu erstellen:

- für die 1990 gestellten Anträge vor dem 1. April 1991,

- für die 1991 gestellten Anträge vor dem 30. April 1992."

2. In Artikel 7 Absatz 2 erster Unterabsatz erhält der letzte Satz folgende Fassung:

"Das Verzeichnis ist wie folgt zu erstellen:

- für die 1990 gestellten Anträge vor dem 15. August 1991,

- für die 1991 gestellten Anträge vor dem 15. Mai 1992."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 65. (2) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 53. (3) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1990, S. 8. (4) ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1991, S. 7.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 936/92 DER KOMMISSION vom 13. April 1992 zur Einstellung des Seelachsfangs durch Schiffe unter niederländischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3882/91 des Rates vom 18. Dezember 1991 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (1992) (3) sieht für 1992 Quoten für Seelachs vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone), III a, III b, c, d (EG-Zone), IV durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, die für 1992 zugeteilte Quote erreicht. Die Niederlande haben die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 1. April 1992 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone), III a, III b, c, d (EG-Zone), IV durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, gilt die den Niederlanden für 1992 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seelachsfang in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone), III a, III b, c, d (EG-Zone), IV durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. April 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1991, S. 1.
Nr.L95/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.4.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.885/92DERKOMMISSION
vom8.April1992
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.61/92(2),insbesondereaufArtikel19Absatz4
zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.822/92derKommission (3)festgesetzt.
DieAnwendung derinderVerordnung (EWG)
Nr.822/92enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturierten Erzeugnisse,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.822/92festgesetztwurden,werdenwie
imAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.April1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.April1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L6vom11.1.1992,S.19.
(3)ABl.Nr.L87vom2.4.1992,S.7.

9.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L95/17
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom8.April1992zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
BetragderErstattung
Erzeugniscode
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17011190100 35,19(')
17011190910 33,31(')
17011190950 0
17011290100 35,19(')
17011290910 33,31(')
17011290950 (2)
17019100000 0,3826
17019910100 38,26
17019910910 37,70
17019910950 37,70
17019990100 0,3826
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.Wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
(*)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2689/85
derKommission,geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3251/85.
Nr.L87/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.828/92DERKOMMISSION
vom1.April1992
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.963/91
durchgeführte 47.Teilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie47.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.61/92(2),insbesondereaufArtikel19Absatz4
ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.963/91derKommis­
sionvom18.April1991betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker(3)werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.963/91istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung(EWG)Nr.963/91durch­
geführte47.Teilausschreibung fürWeißzuckerwirdeine
Ausfuhrerstattung vonhöchstens40,736ECUje100kg
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.April1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.April1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(»)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L6vom11.1.1992,S.19.
(3)ABl.Nr.L100vom20.4.1991,S.9.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 786/92 DES RATES vom 31. März 1992 zur Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1991/92 für die Sektoren Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 374/92 (2), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 (4), insbesondere auf Artikel 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist notwendig, die mit der Preisfestsetzung für das kommende Wirtschaftsjahr zusammenhängenden Fragen in ihrer Gesamtheit neu zu durchdenken. Dies hat eine verspätete Festsetzung der Preise zur Folge. Das Wirtschaftsjahr 1991/92 muß deshalb für die Sektoren Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch bis zum 31. Mai 1992 verlängert werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Milchwirtschaftsjahr 1991/92 endet am 31. Mai 1992, das Milchwirtschaftsjahr 1992/93 beginnt am 1. Juni 1992.

(2) Im Sektor Rindfleisch endet das Wirtschaftsjahr 1991/92 am 31. Mai 1992 und beginnt das Wirtschaftsjahr 1992/93 am 1. Juni 1992.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 1992 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 31. März 1992. Im Namen des Rates Der Präsident Arlindo MARQUES CUNHA
VERORDNUNG (EWG) Nr. 760/92 DER KOMMISSION vom 26. März 1992 zur Festsetzung des Umfangs, in dem die Lizenzen genehmigt werden können, die im März 1992 für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen gemäß den zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn sowie der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Interimsabkommen beantragt wurden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 584/92 der Kommission vom 6. März 1992 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Interimsabkommen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die für die in der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 genannten Erzeugnisse beantragten Einfuhrlizenzen betreffen kleinere Mengen als zur Verfügung stehen. Diesen Anträgen kann deshalb vollständig stattgegeben werden.

Sind die beantragten Mengen insgesamt kleiner als die verfügbare Menge, so setzt die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 die Restmenge fest, die der im folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt wird. Für die Zeit zwischen dem 1. Juli und 30. September 1992 sollten deshalb die verfügbaren Mengen der Erzeugnisse festgesetzt werden, die in der genannten Verordnung angeführt sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Den Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen, die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 584/92 für den Zeitraum vom 7. März bis 30. Juni 1992 gestellt wurden, wird stattgegeben.

(2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1. Juli bis 30. September 1992 dürfen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 584/92 für die im Anhang genannten Mengen Einfuhrlizenzen beantragt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. März 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. März 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 34.

ANHANG

Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1992 verfügbare Gesamtmengen

(in Tonnen)

Polen Tschechoslowakei Ungarn KN-Code und Erzeugnis 0402 10 19

0402 21 19

0402 21 99 0405 00 10

Butter 0406

Käse 0402 10 19

0402 21 19

0402 21 91 0405 00 10

Butter ex 0406 40-Niva

ex 0406 90-

Moravsky blok (1) ex 0406 90 89

Balaton (2) Verfügbare Menge 1 750 583 1 166 1 458 583 563 503

(1) Primator, Otava, Javor, Uzeny block, Kaskhaval, Akawi, Istambul, Jadel Hermelin, Ostepek, Koliba, Inovec.

(2) Cream-white, Hajdu, Marvany, Ovari, Pannonia, Trappista.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 754/92 DER KOMMISSION vom 26. März 1992 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte Getreide- und Reiserzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert, durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 7 erster Unterabsatz,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/90 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 erster Unterabsatz,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1806/89 (6), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 7 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 16 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75, Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 sowie Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 kann die Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für Grunderzeugnisse, die in Form bestimmter Waren ausgeführt werden, ausgesetzt werden.

Die Marktlage kann eine Anpassung der Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse erforderlich machen. Um zu verhindern, daß die Vorausfestsetzung von Erstattungen für spekulative Zwecke beantragt wird, ist die Vorausfestsetzung so lange auszusetzen, bis die Anpassung in Kraft tritt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für Getreide und Reis, die in Form von in Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bzw. Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufgeführten Waren ausgeführt werden, wird bis einschließlich 31. März 1992 ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. März 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. März 1992 Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (3) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27. (4) ABl. Nr. L 327 vom 27. 11. 1990, S. 4. (5) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. (6) ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1.