Verordnung (EG) Nr. 569/2002 der Kommission

vom 2. April 2002

zur Aussetzung des bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und zur Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, aus Westjordanland und dem Gazastreifen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnittblumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen, kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates(3) betrifft die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern, Ägypten, Israel, Malta, Marokko, im Westjordanland bzw. im Gazastreifen, in Tunesien und in der Türkei sowie Modalitäten für die Verlängerung oder Anpassung dieser Kontingente.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 567/2002 der Kommission(4) wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen festgesetzt.

(4) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/97(6), wurden die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen erlassen.

(5) Gemäß den in Übereinstimmung mit den Verordnungen (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen Feststellungen ist der Schluss zu ziehen, dass die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präferenzzolls für kleinblütige Rosen mit Ursprung in Israel erfuellt sind, und der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs ist wieder einzuführen.

(6) Das Kontingent der genannten Erzeugnisse ist im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2002 anwendbar. Die Aussetzung des Präferenzzolls und die Wiedereinführung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs gelten deshalb bis zum Ende dieses Zeitraums.

(7) Die Kommission trifft diese Maßnahmen im Zwischenzeitraum zweier Sitzungen des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der mit der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 festgesetzte, bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen (KN-Code ex 0603 10 10 ) mit Ursprung in Israel zu erhebende Präferenzzoll wird ausgesetzt und der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wieder eingeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. April 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. April 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22.

(2) ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 1.

(3) ABl. L 199 vom 2.8.1994, S. 1.

(4) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts.

(5) ABl. L 72 vom 18.3.1988, S. 16.

(6) ABl. L 289 vom 22.10.1997, S. 1.