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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 zur Änderung der Entscheidung 95/357/EG der Kommission zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen, zur Festlegung genauer Bestimmungen über die von den tierärztlichen Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen sowie zur Aufhebung der Entscheidung 94/24/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (96/36/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 95/357/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/35/EG (4), wurde ein Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen festgelegt.

Die Kommissionsdienste haben bestimmten Grenzkontrollstellen einen Kontrollbesuch abgestattet. Außerdem können die Mitgliedstaaten vorschlagen, Grenzkontrollstellen aus dem Verzeichnis zu streichen bzw. neue darin aufzunehmen, wobei diese neuen Stellen vor der Aufnahme in das Verzeichnis kontrolliert werden müssen.

Aufgrund der Kontrollergebnisse und der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingereichten Vorschläge ist die Entscheidung 95/357/EG der Kommission zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 95/357/EG wird wie folgt geändert:

1. Im Teil betreffend Deutschland werden die Angaben zu der Grenzkontrollstelle auf Rügen durch folgende Angaben ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Im Teil betreffend Griechenland werden die Angaben zu den Grenzkontrollstellen durch folgende Angaben ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(3) ABl. Nr. L 211 vom 6. 9. 1995, S. 43.

(4) Siehe Seite 40 dieses Amtsblatts.
Berichtigung der Entscheidung 96/624/EG der Kommission vom 17. Oktober 1996 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Aufstellung einer Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 279 vom 31. Oktober 1996)

Seite 37, in den Anmerkungen, Buchstabe (a):

anstatt: ". . ., die mindestens 15 Tage alt . . .",

muß es heißen: ". . ., die weniger als 15 Tage alt . . .".
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juli 1998 über die Bestimmung der maßgebenden Arbeitnehmerorganisationen in Frankreich, denen es obliegt, Listen der Kandidaturen für die Vertretung der Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen (98/C 247/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf Artikel 18 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Beratende Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, dessen Mandat am 3. März 1998 abgelaufen ist, muß neu besetzt werden.

Der Rat hat mit Beschluß vom 30. April 1998 (1) die maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen - mit Ausnahme der maßgebenden Arbeitnehmerorganisationen in Frankreich und einer maßgebenden Arbeitnehmerorganisation im Vereinigten Königreich - bestimmt, denen es obliegt, Listen der Kandidaten für die Vertretung der Erzeuger und der Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen.

Die Regierung Frankreichs hat die entsprechende Mitteilung übermittelt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Den in der Aufstellung im Anhang aufgeführten maßgebenden Arbeitnehmerorganisationen obliegt es, Kandidatenlisten aufzustellen, aufgrund deren - in der in dieser Aufstellung für jede Organisation angegebenen Anzahl - die Mitglieder ernannt werden, die die Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vertreten.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. C 156 vom 21.5.1998, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 1998 zur Genehmigung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - der Änderungen der Anhänge I und II des Bonner Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten gemäß dem Beschluß der fünften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens (98/145/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft ist aufgrund des Beschlusses 82/461/EWG (3) Vertragspartei des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten.

Auf der fünften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien vom 10. bis 16. April 1997 in Genf wurden 21 bedrohte Tierarten in Anhang I und 22 in Anhang II des Übereinkommens aufgenommen. Die Kommission beteiligte sich im Namen der Gemeinschaft an dieser Tagung.

11 dieser Arten sind bereits in der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (4) erfaßt.

Gemäß Artikel XI des Übereinkommens tritt eine Änderung der Anhänge des Übereinkommens für alle Vertragsparteien 90 Tage nach der Tagung der Konferenz der Vertragsparteien in Kraft, auf der sie angenommen wurden, mit Ausnahme der Vertragsparteien, die gemäß Absatz 6 dieses Artikels einen Vorbehalt dagegen einlegen.

Die Gemeinschaft muß die auf der fünften Tagung von den Vertragsparteien angenommenen Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens gemäß Artikel XI desselben genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Aufnahme von Lutra provocax, Lutra felina, Pontoporia blainvillei, Hippocamelus bisulcus, Spheniscus humboldti, Diomedea amsterdamensis, Phoenicoparrus andinus, Phoenicoparrus jamesi, Anser erythropus, Branta ruficollis, Marmaronetta angustirostris, Aythya nyroca, Polysticta stelleri, Aquila clanga, Aquila heliaca, Falco naumanni, Sarothrura ayresi, Chettusia gregaria, Larus atlanticus, Hirundo atrocaerulea, Acrocephalus paludicola in Anhang I des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten und von Phocoena spinipinnis, Phocoena drioptica, Cephalorhynchus eutropia, Lagernorhynchus obscurus, Spheniscus demersus, Diomedea exulans, Diomedea epomophora, Diomedea irrorata, Diomedea nigripes, Diomedea immutabilis, Diomedea melanophris, Diomedea bulleri, Diomedea cauta, Diomedea chlororhynchos, Diomedea chrysostoma, Phoebetria fusca, Phoebetria palpebrata, Sarothrura ayresi, Crex crex, Amazona tucumana, Hirundo atrocaerulea, Acrocephalus paludicola in Anhang II dieses Übereinkommens wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BATTLE

(1) ABl. C 267 vom 3. 9. 1997, S. 66.

(2) ABl. C 339 vom 10. 11. 1997.

(3) ABl. L 210 vom 19. 7. 1982, S. 10.

(4) ABl. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. März 1998 zur Änderung der Entscheidung 92/486/EG hinsichtlich der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum "ANIMO" und den Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR) (98/222/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anschluß an verschiedene Arbeiten, die insbesondere bei Studien und Seminaren im Gemeinschaftsrahmen durchgeführt wurden, ist die Architektur des Netzwerks "ANIMO" zu überprüfen, um ein Veterinärsystem einzuführen, das die verschiedenen informatisierten Anwendungen umfaßt.

Die Entscheidung 92/486/EG der Kommission vom 25. September 1992 zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum "ANIMO" und den Mitgliedstaaten (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/395/EG (4), ist zu ändern, um eine Übergangszeit vorzusehen. Außerdem müssen bestimmte Fristen für die Überprüfung der derzeitigen Regelung festgesetzt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 92/486/EG wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 2a wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Für den Zeitraum vom 1. April 1998 bis 31. März 1999 sorgen die in Artikel 1 genannten Koordinierungsbehörden dafür, daß die in demselben Artikel aufgeführten Verträge um ein Jahr verlängert werden.

Im Rahmen dieses Absatzes ist folgender Preisfestsetzung Rechnung zu tragen:

386 ECU je Einheit (Zentraleinheit, lokale Einheit, Grenzkontrollstelle) für die Gesamtanzahl "ANIMO"-Einheiten, die sich aus der Entscheidung 96/295/EG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/167/EG (*), ergibt.

(*) ABl. L 62 vom 3. 3. 1998, S. 33."

2. Folgender Artikel 5a wird eingefügt:

"Artikel 5a

Diese Entscheidung wird überprüft

- vor dem 1. Oktober 1998, um der Frage der direkten Verbindungen zwischen nationalen Servern Rechnung zu tragen,

- vor dem 31. Januar 1999, um der jüngsten Lage bei der Entwicklung der Architektur des 'ANIMO'-Netzwerks Rechnung zu tragen."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 1. April 1998 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. März 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. L 291 vom 7. 10. 1992, S. 20.

(4) ABl. L 164 vom 21. 6. 1997, S. 25.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 über die Liste der Betriebe in der Bundesrepublik Jugoslawien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (Text von Bedeutung für den EWR) (98/8/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Genehmigung für die Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe den allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der obengenannten Richtlinie festgelegt sind.

Die Bundesrepublik Jugoslawien hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich in die Bundesrepublik Jugoslawien begeben und festgestellt, daß die Tiergesundheitslage, gemessen an der Situation in den Mitgliedstaaten, als günstig zu bezeichnen ist, insbesondere was die durch Fleisch übertragbaren Krankheiten anbelangt.

Diese Betriebe, die Gegenstand einer Gemeinschaftsbesichtigung vor Ort waren, bieten hygienisch ausreichende Garantien und können somit in eine erste gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches zugelassen werden kann.

Die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben, die in der Liste im Anhang aufgeführt sind, unterliegt weiterhin den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages und vor allem auch anderen veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft, insbesondere betreffend den Gesundheitsschutz.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die im Anhang aufgeführten Betriebe der Bundesrepublik Jugoslawien werden zur Ausfuhr frischen Fleisches nach der Gemeinschaft zugelassen.

(2) Die aus diesen Betrieben stammenden Einfuhrwaren unterliegen weiterhin anderen veterinärpolizeilichen Vorschriften der Gemeinschaft, insbesondere betreffend den Gesundheitsschutz.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. März 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/569/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (98/220/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 97/569/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/163/EG der Kommission (4), wurden vorläufige Listen der Betriebe in Drittländern aufgestellt, die Fleischerzeugnisse produzieren.

Chile, Kroatien und die Slowakei haben eine Liste von Betrieben übermittelt, die Gefluegelfleischerzeugnisse produzieren und für die die zuständigen Behörden die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bescheinigen.

Daher kann für Chile, Kroatien und die Slowakei eine vorläufige Liste der Betriebe, die Gefluegelfleischerzeugnisse produzieren, aufgestellt werden. Die Entscheidung 97/569/EG ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der vorliegenden Entscheidung wird dem Anhang der Entscheidung 97/569/EG angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 20. Februar 1998.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. März 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.

(2) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33.

(3) ABl. L 234 vom 26. 8. 1997, S. 16.

(4) ABl. L 53 vom 24. 2. 1998, S. 23.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Februar 1998 zur Änderung der Entscheidung 88/566/EWG zur Festlegung des Verzeichnisses der Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden (98/144/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Verwendung (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 ist grundsätzlich festgelegt, daß die Bezeichnungen "Milch" und "Milcherzeugnisse" nicht für andere Erzeugnisse gelten als die gemäß Artikel 2 derselben Verordnung. Nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung gilt dieser Grundsatz jedoch nicht für Erzeugnisse, deren Art aufgrund ihrer traditionellen Verwendung genau bekannt ist, und/oder wenn die Bezeichnungen eindeutig zur Beschreibung einer charakteristischen Eigenschaft dieser Erzeugnisse verwendet werden.

Die Erzeugnisse, die unter diese Ausnahmeregelung fallen, sind in der Entscheidung 88/566/EWG der Kommission (2) aufgelistet.

Infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union haben die neuen Mitgliedstaaten die Erzeugnisse mitgeteilt, bei denen ihrer Auffassung nach die einschlägigen Ausnahmekriterien im Inland erfuellt sind. Der Anhang der Entscheidung 88/566/EWG ist deshalb durch Eintragung der Namen der Erzeugnisse, die unter die bezeichnete Ausnahmeregelung fallen, in den Sprachen der neuen Mitgliedstaaten zu vervollständigen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 88/566/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt II werden die in unter Punkt 1 im Anhang zur vorliegenden Entscheidung genannten Erzeugnisse hinzugefügt.

2. Die unter Punkt 2 im Anhang zur vorliegenden Entscheidung enthaltenen Abschnitte X und XI werden angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Februar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 36.

(2) ABl. L 310 vom 16. 11. 1988, S. 32.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

1. "Butterhäuptel

Butterschnitzel

Faschiertes Butterschnitzel

Milchmargarine

Magarinestreichkäse"

2. "X

Jordnötssmör

Kakaosmör

Smörsopp

Kokosmjölk

Ostkex

Magarinost

Smördeg

XI

Kaakaovoi

Maapähkinävoi

Voileipäkeksi

Voitatti

Voileipäkakku"
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1998 zur Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina, und zur Änderung des Beschlusses 98/607/GASP (98/737/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 11. Dezember 1995 die Gemeinsame Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina (1) angenommen, die am 20. November 1996 mit dem Beschluß 96/745/GASP (2) verlängert und am 26. Oktober 1998 durch den Beschluß 98/607/GASP (3) ergänzt wurde.

In seinen Schlußfolgerungen vom 7. Dezember 1998 hat der Rat den Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina seiner entschlossenen Unterstützung versichert.

Anläßlich der Tagung des Rates für die Umsetzung der Friedensregelung, die am 15. und 16. Dezember 1998 in Madrid stattgefunden hat, hat die Europäische Union erneut bekundet, daß sie die Bemühungen des Hohen Repräsentanten unterstützt.

Die Gemeinsame Aktion 95/545/GASP läuft am 31. Dezember 1998 aus; es ist angezeigt, sie zu verlängern. Die Kontinuität des Beitrags der Union zu den Kosten im Zusammenhang mit dieser Verlängerung ist zu gewährleisten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 95/545/GASP wird bis zum 31. Dezember 1999 verlängert.

Artikel 2

Artikel 2 des Beschlusses 98/607/GASP erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Annahme in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1999."

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Annahme in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. EINEM

(1) ABl. L 309 vom 21. 12. 1995, S. 2.

(2) ABl. L 340 vom 30. 12. 1996, S. 3.

(3) ABl. L 290 vom 29. 10. 1998, S. 3.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/432/EG über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Durchführung eines Programms zur Überwachung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in Albanien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3747) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/716/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf die Artikel 12 und 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im späten Frühjahr und/oder Sommer 1996 haben Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Bundesrepublik Jugoslawien Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche (MKS) gemeldet.

Durch das Auftreten der Maul- und Klauenseuche in osteuropäischen Ländern werden die Viehbestände der Gemeinschaft ernsthaft gefährdet.

Für bestimmte Gebiete Albaniens, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist ein serologisches Überwachungsprogramm zur Ermittlung von Antikörpern gegen die Maul- und Klauenseuche festgelegt worden. Dieses Programm, das gemäß einem von der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Überwachungsplan durchgeführt wurde, hat wertvolle Informationen über die Seuchenlage in den überwachten Gebieten geliefert.

Gemäß der Entscheidung 97/432/EG der Kommission (3) müssen die benannten Laboratorien die finanziellen Belege innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie der Kommission den Beginn der Laboruntersuchungen gemeldet haben, einreichen. Die Erstellung der finanziellen Belege eines der benannten nationalen MKS-Laboratorien hat sich jedoch aus technischen Gründen verzögert.

Es scheint angebracht, die Frist für die Einreichung der finanziellen Belege zu verlängern, damit im Rahmen der obengenannten Entscheidung die Kosten erstattet werden können, die dem Laboratorium in Pirbright in Zusammenhang mit der serologischen Untersuchung in der Bundesrepublik Jugoslawien entstanden sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung 97/432/EG wird das Wort "sechs" durch das Wort "zwölf" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. L 185 vom 15. 7. 1997, S. 15.