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( 1 ) ABL . NR . 8 VOM 22 . 1 . 1964 , S . 99/64 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 4 . JULI 1979

BETREFFEND AUSNAHMEN VON DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT

( ACHTUNDNEUNZIGSTE AUSNAHMEENTSCHEIDUNG )

( 79/662/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DER ARTIKEL 2 BIS 5 , 8 , 71 UND 74 ,

AUFGRUND DER EMPFEHLUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 1/64 VOM 15 . JANUAR 1964 AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE DES ARTIKELS 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HABEN IM RAHMEN DER WELTHANDELSKONFERENZ EIN ANGEBOT ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR HALBFERTIGWAREN UND FERTIGWAREN AUS ENTWICKLUNGSLÄNDERN HINTERLEGT . DIE IN DIESEM ANGEBOT VORGESEHENE PRÄFERENZBEHANDLUNG ERSTRECKT SICH IN DER REGEL AUF ALLE UNTER KAPITEL 25 BIS 99 DES BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMAS FALLENDEN GEWERBLICHEN FERTIG- UND HALBFERTIGWAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN . DIE PRÄFERENZ BESTEHT IN DER ZOLLFREIHEIT . DIE PRÄFERENTIELLEN EINFUHREN ERFOLGEN BIS ZU BESTIMMTEN WERTMÄSSIG AUSGEDRÜCKTEN PLAFONDS , DIE FÜR JEDE WARE UNTER ZUGRUNDELEGUNG EINHEITLICHER , FÜR ALLE WAREN GELTENDER KRITERIEN BERECHNET WERDEN . UM DIE PRÄFERENZBEHANDLUNG DES ODER DER WETTBEWERBSFÄHIGSTEN ENTWICKLUNGSLÄNDER ZU BEGRENZEN , SOLLEN DIE PRÄFERENTIELLEN EINFUHREN EINER BESTIMMTEN WARE AUS EINEM EINZIGEN ENTWICKLUNGSLAND IN DER REGEL 50 V . H . DES FÜR DIESE WARE FESTGESETZTEN PLAFONDS NICHT ÜBERSCHREITEN .

NACH DIESEM ANGEBOT BERECHNEN SICH DIE JAHRESPLAFONDS NORMALERWEISE AUFGRUND DER SUMME DES WERTES DER CIF-EINFUHREN IM JAHR 1971 AUS DEN DURCH DIESES SYSTEM BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN - MIT AUSNAHME JENER LÄNDER , DIE BEREITS IM GENUSS EINER VON DEN GEMEINSCHAFTEN GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG SIND - ZUZUEGLICH 5 V . H . DES WERTES DER CIF-EINFUHREN IM JAHR 1974 AUS DEN ÜBRIGEN LÄNDERN SOWIE DEN LÄNDERN , DIE BEREITS IM GENUSS SOLCHER REGELUNGEN SIND .

DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HABEN BESCHLOSSEN , DIESE ZOLLPRÄFERENZEN AB 1 . JULI 1971 ANZUWENDEN .

DIESE PRÄFERENZEN WURDEN AB 1 . JULI 1971 UND BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 UNTER DEN OBEN ANGEGEBENEN BEDINGUNGEN ANGEWANDT , UND ES IST ANGEBRACHT , SIE AUCH FÜR DAS JAHR 1979 ANZUWENDEN .

DIESES ZOLLPRÄFERENZANGEBOT UMFASST EINIGE STAHLERZEUGNISSE , DIE UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND UNTER DIE EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE FALLEN .

DIE ZIELE DER MIT DIESEM ANGEBOT VERFOLGTEN HANDELSPOLITIK RECHTFERTIGEN EINE BEFREIUNG VON DEN VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 1 DER VORGENANNTEN EMPFEHLUNG , UM DIE ZOLLFREIE EINFUHR VON STAHLERZEUGNISSEN AUS DEN BETREFFENDEN DRITTLÄNDERN IN DEN GRENZEN DER IN ARTIKEL 1 DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG DEFINIERTEN KONTINGENTE UND PLAFONDS ZU ERMÖGLICHEN .

ZU DIESEM ZWECK MÜSSEN DIE VON DEN GEMEINSCHAFTEN ANGEBOTENEN EINFUHRMÖGLICHKEITEN SO AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WERDEN , DASS ALLEN EINFÜHRERN DER GEMEINSCHAFT GLEICHER UND STÄNDIGER ZUGANG GESICHERT WIRD UND DASS DIE UNUNTERBROCHENE ANWENDUNG DER VORGESEHENEN PRÄFERENZZÖLLE AUF ALLE ENTSPRECHENDEN EINFUHREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DIESER EINFUHRMÖGLICHKEITEN GEWÄHRLEISTET IST .

DIE ZUR BERECHNUNG DER AUFTEILUNG , NEBST RESERVE , NOTWENDIGEN FRISTEN SIND MIT DER ERFORDERLICHEN KONTINUITÄT BEI DER ANWENDUNG DER IN FRAGE STEHENDEN ZOLLPRÄFERENZEN NICHT VEREINBAR . ES EMPFIEHLT SICH UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IN DIESEM STADIUM , NOCHMALS AUF DEN PAUSCHALEN VERTEILUNGSSCHLÜSSEL FÜR DIE EINFUHRMÖGLICHKEITEN DER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKZUGREIFEN , DER IN DIESEM ZEITPUNKT FÜR DIE ERZEUGNISSE DES EWG-VERTRAGS ANGEWANDT WURDE . ES ERSCHEINT MÖGLICH , FÜR DIESEN ZEITRAUM NOCH EINMAL EINE EINZIGE AUFTEILUNG DER EINFUHRMÖGLICHKEITEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN VORZUSEHEN .

DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN SIND ZU DEN IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN AUSNAHMEN GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ABWEICHEND VON DEN VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 1 DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE WERDEN DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN DIE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM BEI DER EINFUHR DER NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN ANZUWENDEN :

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1 . ZOLLKONTINGENTE ZUM NULLSATZ FÜR FOLGENDE ERZEUGNISSE :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGETEILTES KONTINGENT ( IN ERE ) //

//

73.08 // WARMBREITBAND AUS STAHL , IN ROLLEN // BUNDESREPUBLIK //

// // DEUTSCHLAND3 325 245 //

// // BENELUX1 269 640 //

// // FRANKREICH2 297 440 //

// // ITALIEN1 813 770 //

// // DÄNEMARK604 590 //

// // IRLAND120 920 //

// // GROSSBRITANNIEN2 660 195 //

73.10 // STABSTAHL , WARM GEWALZT , WARM STRANGGEPRESST ODER GESCHMIEDET ( EINSCHLIESSLICH WALZDRAHT ); STABSTAHL , KALT HERGESTELLT ODER KALT FERTIGGESTELLT ; HOHLBORERSTÄBE AUS STAHL FÜR DEN BERGBAU : //

// A . NUR WARM GEWALZT ODER NUR WARM STRANGGEPRESST //

// D . PLATTIERT ODER MIT OBERFLÄCHENBEARBEITUNG ( Z . B . POLIERT , ÜBERZOGEN ): //

// I . NUR PLATTIERT : //

// A ) WARM GEWALZT ODER WARM STRANGGEPRESST //

73.13 // BLECHE AUS STAHL , WARM ODER KALT GEWALZT : //

// A . ELEKTROBLECHE //

// B . ANDERE BLECHE : //

// I . NUR WARM GEWALZT //

// II . NUR KALT GEWALZT , MIT EINER DICKE : //

// B ) VON MEHR ALS 1 MM , JEDOCH WENIGER ALS 3 MM //

// C ) VON 1 MM ODER WENIGER //

// III . NUR GLÄNZEND GEMACHT , POLIERT ODER HOCHGLANZPOLIERT //

// IV . PLATTIERT , ÜBERZOGEN ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG : //

// B ) VERZINNT //

// C ) VERZINKT ODER VERBLEIT //

// D ) ANDERE ( Z . B . VERKUPFERT , KÜNSTLICH OXYDIERT , LACKIERT , VERNIKKELT , VERNIERT , PLATTIERT , PARKERISIERT , BEDRUCKT ) //

// V . ANDERS BEARBEITET : //

// A ) NUR ANDERS ALS QUADRATISCH ODER RECHTECKIG ZUGESCHNITTEN : //

// 2 . ANDERE //

DIE EINFUHREN AUS LÄNDERN UND GEBIETEN , DENEN VON DEN NEUN MITGLIEDSTAATEN DER EGKS BEREITS PRÄFERENZREGELUNGEN GEWÄHRT WERDEN , SIND AUF DIE OBENSTEHENDEN ZOLLKONTINGENTE NICHT ANZURECHNEN .

ZUR BESTIMMUNG DER OBENGENANNTEN KONTINGENTE ERFOLGT DIE UMWANDLUNG DER IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ( ERE ) AUSGEDRÜCKTEN PRÄFERENZBETRAEGE IN NATIONALE WÄHRUNGEN ZU DEN FOLGENDEN SÄTZEN :

1 ERE À 3,6043955 DM

1 ERE À 49,508625 BFRS/LFRS

1 ERE À 3,5770435 HFL

1 ERE À 5,5616255 FFRS

1 ERE À 647,971 LIT

1 ERE À 7,4775175 DKR

1 ERE À 0,42930445 IR FUND ST .

1 ERE À 0,4293044 FUND ST .

DIE ANWENDUNG DIESER SÄTZE DARF , AUSGEDRÜCKT IN NATIONALER WÄHRUNG , BEI KEINEM DER BETREFFENDEN KONTINGENTE ZU EINER NIEDRIGEREN ANRECHNUNG FÜHREN , ALS SIE SICH AUS DEN ENTSPRECHENDEN FÜR 1978 VORGESEHENEN MINDESTVERPFLICHTUNGEN ERGIBT .

BUNDESREPUBLIK

DEUTSCHLAND2 060 810 BENELUX786 860 FRANKREICH1 423 840 ITALIEN1 124 090 DÄNEMARK374 700 IRLAND74 940 GROSSBRITANNIEN1 648 660 BUNDESREPUBLIK

DEUTSCHLAND6 446 055 BENELUX2 461 220 FRANKREICH4 453 640 ITALIEN3 516 030 DÄNEMARK1 172 010 IRLAND234 400 GROSSBRITANNIEN5 156 845

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2 . NULLSÄTZE FÜR FOLGENDE ERZEUGNISSE :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

73.07 ( 1 ) // VORBLÖCKE ( BLOOMS ), KNÜPPEL , BRAMMEN UND PLATINEN AUS STAHL ; STAHL , NUR VORGESCHMIEDET ODER GEHÄMMERT ( SCHMIEDEHALBZEUG ): //

// A . VORBLÖCKE ( BLOOMS ) UND KNÜPPEL : //

// I . GEWALZT //

// B . BRAMMEN UND PLATINEN : //

// I . GEWALZT //

73.09 // BREITFLACHSTAHL //

73.11 ( 2 ) ( 3 ) // PROFILE AUS STAHL , WARM GEWALZT , WARM STRANGGEPRESST , GESCHMIEDET , KALT HERGESTELLT ODER KALT FERTIGGESTELLT ; SPUNDWANDSTAHL , AUCH GELOCHT ODER AUS ZUSAMMENGESETZTEN ELEMENTEN HERGESTELLT : //

// A . PROFILE : //

// I . NUR WARM GEWALZT ODER NUR WARM STRANGGEPRESST //

// IV . PLATTIERT ODER MIT OBERFLÄCHENBEARBEITUNG ( Z . B . POLIERT , ÜBERZOGEN ): //

// A ) NUR PLATTIERT : //

// 1 . WARM GEWALZT ODER WARM STRANGGEPRESST //

// B . SPUNDWANDSTAHL //

73.12 // BANDSTAHL , WARM ODER KALT GEWALZT : //

// A . NUR WARM GEWALZT //

// B . NUR KALT GEWALZT : //

// I . IN ROLLEN , ZUM HERSTELLEN VON WEISSBAND //

// C . PLATTIERT , ÜBERZOGEN ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG : //

// III . VERZINNT : //

// A ) WEISSBAND //

// V . ANDERER ( Z . B . VERKUPFERT , KÜNSTLICH OXYDIERT , LACKIERT , VERNICKELT , VERNIERT , PLATTIERT , PARKERISIERT , BEDRUCKT ): //

// A ) NUR PLATTIERT : //

// 1 . WARM GEWALZT : //

73.15 ( 4 ) // LEGIERTER STAHL UND QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL IN DEN IN DEN TARIFNUMMERN 73.06 BIS 73.14 AUFGEFÜHRTEN FORMEN : //

// A . QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL : //

// I . ROHBLÖCKE ( INGOTS ), VORBLÖCKE ( BLOOMS ), KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN : //

// B ) ANDERE : //

// 2 . VORBLÖCKE ( BLOOMS ), KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN //

// III . WARMBREITBAND IN ROLLEN //

// IV . BREITFLACHSTAHL //

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// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

73.15 ( FORTS .) // V . STABSTAHL ( EINSCHLIESSLICH WALZDRAHT UND HOHLBOHRERSTÄBE FÜR DEN BERGBAU ) UND PROFILE : //

B ) NUR WARM GEWALZT ODER NUR WARM STRANGGEPRESST

D ) PLATTIERT ODER MIT OBERFLÄCHENBEARBEITUNG ( Z . B . POLIERT , ÜBERZOGEN ):

1 . NUR PLATTIERT :

AA ) WARM GEWALZT ODER WARM STRANGGEPRESST

VI . BANDSTAHL :

A ) NUR WARM GEWALZT

C ) PLATTIERT , ÜBERZOGEN ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG :

1 . NUR PLATTIERT :

AA ) WARM GEWALZT

VII . BLECHE :

A ) NUR WARM GEWALZT

B ) NUR KALT GEWALZT MIT EINER DICKE :

2 . VON WENIGER ALS 3 MM

C ) PLATTIERT , ÜBERZOGEN , POLIERT ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG

D ) ANDERS BEARBEITET :

1 . NUR ANDERS ALS QUADRATISCH ODER RECHTECKIG ZUGESCHNITTEN

B . LEGIERTER STAHL :

I . ROHBLÖCKE ( INGOTS ), VORBLÖCKE ( BLOOMS ), KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN :

B ) ANDERE :

2 . VORBLÖCKE ( BLOOMS ), KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN

III . BREITFLACHBAND IN ROLLEN

IV . BREITFLACHSTAHL

V . STABSTAHL ( EINSCHLIESSLICH WALZDRAHT UND HOHLBOHRERSTÄBE FÜR DEN BERGBAU ) UND PROFILE :

B ) NUR WARM GEWALZT ODER NUR WARM STRANGGEPRESST

D ) PLATTIERT ODER MIT OBERFLÄCHENBEARBEITUNG ( Z . B . POLIERT , ÜBERZOGEN ):

1 . NUR PLATTIERT :

AA ) WARM GEWALZT ODER WARM STRANGGEPRESST

VI . BANDSTAHL :

A ) NUR WARM GEWALZT

C ) PLATTIERT , ÜBERZOGEN ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG :

1 . NUR PLATTIERT :

AA ) WARM GEWALZT

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// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

73.15 ( FORTS .) // VII . BLECHE : //

// A ) ELEKTROBLECHE //

// B ) ANDERE BLECHE : //

// 1 . NUR WARM GEWALZT //

// 2 . NUR KALT GEWALZT , MIT EINER DICKE : //

// BB ) VON WENIGER ALS 3 MM //

// 3 . PLATTIERT , ÜBERZOGEN , POLIERT ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG //

// 4 . ANDERS BEARBEITET : //

// AA ) NUR ANDERS ALS QUADRATISCH ODER RECHTECKIG ZUGESCHNITTEN //

73.16 // ÜBERBAUMATERIAL FÜR BAHNEN , AUS EISEN ODER STAHL : SCHIENEN , LEITSCHIENEN , WEICHENZUNGEN , HERZSTÜCKE , KREUZUNGEN , WEICHEN , ZUNGENVERBINDUNGSSTANGEN , ZAHNSTANGEN , BAHNSCHWELLEN , LASCHEN , SCHIENENSTÜHLE UND WINKEL , UNTERLAGSPLATTEN , KLEMMPLATTEN , SPURPLATTEN UND SPURSTANGEN UND ANDERES , SPEZIELL FÜR DAS VERLEGEN , ZUSAMMENFÜGEN ODER BEFESTIGEN VON SCHIENEN HERGESTELLTES MATERIAL : //

// A . SCHIENEN : //

// II . ANDERE //

// B . LEITSCHIENEN //

// C . BAHNSCHWELLEN //

// D . LASCHEN UND UNTERLAGSPLATTEN : //

// I . GEWALZT //

( 1 ) FÜR DIE UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLENDEN ERZEUGNISSE WIRD DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTE PLAFOND AUF 6 899 000 ERE HERABGESETZT .

( 2 ) FÜR DIE UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLENDEN ERZEUGNISSE WIRD DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTE PLAFOND AUF 3 961 000 ERE HERABGESETZT .

( 3 ) FÜR DIE UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLENDEN ERZEUGNISSE WIRD DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 VORGESEHENE HÖCHSTBETRAG GEGENÜBER JUGOSLAWIEN AUF 594 150 ERE HERABGESETZT .

( 4 ) FÜR DIE UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLENDEN ERZEUGNISSE WIRD DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTE PLAFOND AUF 12 224 000 ERE HERABGESETZT .

HABEN DIE EINFUHREN DER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN UND GEBIETEN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT DEN NACHSTEHEND DEFINIERTEN PLAFOND ERREICHT , SO KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT WIEDERAUFNEHMEN .

DER PLAFOND ENTSPRICHT DER SUMME , DIE SICH FÜR JEDE EINZELNE WARENGRUPPE ERGIBT EINERSEITS AUS DER ADDITION - IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN - DES WERTES DER IM JAHR 1971 IN DER GEMEINSCHAFT GETÄTIGTEN CIF-EINFUHREN DIESER WAREN AUS DEN GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN - MIT AUSNAHME JENER , DIE BEREITS IM GENUSS VON VON DEN NEUN MITGLIEDSTAATEN DER EGKS GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN SIND - ZUZUEGLICH ANDERERSEITS 5 V . H . DES WERTES DER CIF-EINFUHRANGABEN FÜR 1974 AUS DEN ÜBRIGEN LÄNDERN SOWIE DENJENIGEN LÄNDERN UND GEBIETEN , DIE BEREITS IM GENUSS DIESER REGELUNG SIND . FÜR DIE VORGENANNTEN BERECHNUNGEN SIND DIE STATISTISCHEN ZAHLEN ALS IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKT ZU BETRACHTEN .

EINFUHREN , DIE AUFGRUND SOLCHER REGELUNGEN BEREITS ZOLLFREI SIND , SIND AUF DIESEN PLAFOND NICHT ANZURECHNEN .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN SORGEN IM BENEHMEN MIT DER KOMMISSION DAFÜR , DASS DIE IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN ZULÄSSIGE GESAMTE EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT FÜR JEDES LAND UND GEBIET AUF EINEN ANTEIL DER FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT ERÖFFNETEN EINFUHRMÖGLICHKEITEN BEGRENZT WIRD .

DIESER ANTEIL WIRD AUF 50 V . H . FÜR ALLE ERZEUGNISSE MIT AUSNAHME DER ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 73.08 , FÜR WELCHE DER ANTEIL 40 V . H . UND FÜR DIE TARIFNUMMER 73.13 , FÜR WELCHE ER 30 V . H . BETRAEGT , FESTGESETZT .

ARTIKEL 3

NACH AUSSCHÖPFUNG DER IN ARTIKEL 1 UNTER NR . 1 VORGESEHENEN KONTINGENTE WERDEN FÜR DIE EINFUHREN DER WAREN MIT URSPRUNG IN DEN UNTER ZIFFER III DES ANHANGS AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN DIE ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WEITERHIN VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER ZÖLLE WIRD BEI DEN UNTER ZIFFER III DES ANHANGS AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN NICHT ANGEWENDET , WENN DIE PLAFONDS UND DIE HÖCHSTBETRAEGE ERREICHT SIND .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION MONATLICH ÜBER DIE IM RAHMEN DER ZOLLKONTINGENTE UND REGELMÄSSIG ÜBER DIE IM RAHMEN DER PLAFONDS DES ARTIKELS 1 TATSÄCHLICH GETÄTIGTEN EINFUHREN ,

- WENN DIE EINFUHREN EINES ERZEUGNISSES DEN HÖCHSTBETRAG EINES KONTINGENTS ODER DER PLAFONDS ERREICHT HAT , DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHEN SIND ;

- WENN DIE EINFUHR DER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM DER BEGÜNSTIGTEN LÄNDER ODER GEBIETE DEN IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN PROZENTSATZ DES HÖCHSTBETRAGS EINES KONTINGENTS ODER DER PLAFONDS ERREICHT HAT , DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHEN SIND .

ARTIKEL 5

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .

SIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 4 . JULI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT

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ANHANG

LISTE DER ENTWICKLUNGSLÄNDER UND -GEBIETE , DENEN ALLGEMEINE ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

I . UNABHÄNGIGE LÄNDER

660 AFGHANISTAN

220 AEGYPTEN

208 ALGERIEN

330 ANGOLA

310 ÄQUATORIALGUINEA

528 ARGENTINIEN

334 ÄTHIOPIEN

453 BAHAMAS

640 BAHRAIN

666 BANGLADESCH

469 BARBADOS

284 BENIN

675 BHUTAN

676 BIRMA

516 BOLIVIEN

391 BOTSUANA

508 BRASILIEN

328 BURUNDI

512 CHILE

436 COSTA RICA

456 DOMINIKANISCHE REPUBLIK

338 DSCHIBUTI

500 ECUADOR

272 ELFENBEINKÜSTE

428 EL SALVADOR

815 FIDSCHI

314 GABUN

252 GAMBIA

276 GHANA

473 GRENADA

416 GUATEMALA

260 GUINEA

257 GUINEA-BISSAU

488 GUYANA

452 HAITI

424 HONDURAS

664 INDIEN

700 INDONESIEN

612 IRAK

616 IRAN

464 JAMAIKA

628 JORDANIEN

048 JUGOSLAWIEN

696 KAMBODSCHA

302 KAMERUN

644 KATAR

346 KENIA

480 KOLUMBIEN

175 KOMOREN

318 KONGO

448 KUBA

636 KUWAIT

684 LAOS

395 LESOTHO

604 LIBANON

268 LIBERIA

216 LIBYEN

370 MADAGASKAR

386 MALAWI

701 MALAYSIA

667 MALEDIVEN

232 MALI

204 MAROKKO

228 MAURETANIEN

373 MAURITIUS

412 MEXIKO

366 MOSAMBIK

803 NAURU

672 NEPAL

432 NICARAGUA

240 NIGER

288 NIGERIA

652 NORDJEMEN

236 OBERVOLTA

649 OMAN

662 PAKISTAN

440 PANAMA

801 PAPUA-NEUGUINEA

520 PARAGUAY

504 PERU

708 PHILIPPINEN

247 REPUBLIK KAP VERDE

324 RUANDA

378 SAMBIA

311 SAO TOME UND PRINCIPE

632 SAUDI-ARABIEN

248 SENEGAL

355 SEYCHELLEN UND ZUGEHÖRIGE GEBIETE

264 SIERRA LEONE

706 SINGAPUR

342 SOMALIA

669 SRI LANKA

224 SUDAN

656 SÜDJEMEN

728 SÜDKOREA

492 SURINAM

393 SWASILAND

608 SYRIEN

352 TANSANIA

680 THAILAND

280 TOGO

817 TONGA

472 TRINIDAD UND TOBAGO

244 TSCHAD

212 TUNESIEN

350 UGANDA

524 URUGUAY

484 VENEZUELA

647 VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

690 VIETNAM

819 WESTSAMOA

322 ZAIRE

306 ZENTRALAFRIKANISCHES KAISERREICH

600 ZYPERN

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( 1 ) DIE PAZIFISCHEN INSELN UNTER VERWALTUNG DER VEREINIGTEN STAATEN UMFASSEN : GUAM , AMERIKANISCH-SAMOA EINSCHLIESSLICH SWAINS , DIE MIDWAY-INSELN , JOHNSTON- UND SAND-INSELN , WAKE ; DIE INSELN UNTER TREUHANDSCHAFT : KAROLINEN , MARIANEN UND MARSHALL-INSELN .

II . LÄNDER UND GEBIETE ,

DIE VON MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ODER VON DRITTEN LÄNDERN ABHÄNGEN ODER VERWALTET WERDEN ODER DEREN AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN GANZ ODER TEILWEISE VON MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ODER VON DRITTEN LÄNDERN WAHRGENOMMEN WERDEN

457 AMERIKANISCHE JUNGFERNINSELN

890 AUSTRALISCHE GEBIETE DER ANTARKTIS

421 BELIZE

413 BERMUDA

890 BRITISCHE GEBIETE DER ANTARKTIS

357 BRITISCHES GEBIET IM INDISCHEN OZEAN

812 BRITISCH-OZEANIEN

703 BRUNEI

205 CEUTA UND MELILLA

529 FALKLANDINSELN UND ZUGEHÖRIGE GEBIETE

890 FRANZÖSISCHE GEBIETE IN DER ANTARKTIS UND IM SÜDLICHEN EISMEER

822 FRANZÖSISCH-POLYNESIEN

044 GIBRALTAR

740 HONGKONG

463 KAIMANINSELN

202 KANARISCHE INSELN

743 MACAU

377 MAYOTTE

809 NEUKALEDONIEN UND ZUGEHÖRIGE GEBIETE

814 NEUSEELÄNDISCHE ABHÄNGIGE GEBIETE ( COOK-INSELN , NIÜ , TOKELAU-INSELN )

476 NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN

808 PAZIFISCHE INSELN UNTER VERWALTUNG ODER TREUHANDSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ( 1 )

329 ST . HELENA UND ZUGEHÖRIGE GEBIETE

454 TURKS- UND CAICOSINSELN

811 WALLIS UND FUTUNA

802 WEIHNACHTSINSEL , COCOSINSELN ( KEELINGSINSELN ), HEARD UND MCDONALD , NORFOLK

471 WESTINDIEN

ANMERKUNG : DIE LISTE UNTERLIEGT WEGEN ÄNDERUNGEN DES INTERNATIONALEN STATUS VON LÄNDERN UND GEBIETEN SPÄTERER ANPASSUNG .

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III . LISTE DER AM WENIGSTEN FORTGESCHRITTENEN ENTWICKLUNGSLÄNDER

// 660 AFGHANISTAN // 232 MALI //

334 ÄTHIOPIEN // 672 NEPAL //

666 BANGLADESCH // 240 NIGER //

284 BENIN // 652 NORDJEMEN //

675 BHUTAN // 236 OBERVOLTA //

391 BOTSUANA // 324 RUANDA //

328 BURUNDI // 342 SOMALIA //

252 GAMBIA // 224 SUDAN //

260 GUINEA // 656 SÜDJEMEN //

452 HAITI // 352 TANSANIA //

684 LAOS // 244 TSCHAD //

395 LESOTHO // 350 UGANDA //

386 MALAWI // 819 WESTSAMOA //

667 MALEDIVEN // 306 ZENTRALAFRIKANISCHES KAISERREICH //