Verordnung (EG) Nr. 2388/2001 der Kommission

vom 6. Dezember 2001

über die Abweichung Spaniens und Italiens von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl in den Wirtschaftsjahren 1998/99 bis 2003/04

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001(2), insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98(5), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2003/04(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2070/2001(7), reicht jeder Olivenbauer bis spätestens 1. Dezember eines jeden Wirtschaftsjahres eine Anbaumeldung ein.

(2) Gemäß Artikel 20 Absatz 1 derselben Verordnung übermitteln die Erzeugerorganisationen oder gegebenenfalls ihre Vereinigungen der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats bis spätestens 1. Januar eines jeden Wirtschaftsjahres die Anbaumeldungen ihrer Mitglieder oder die an diesen Meldungen etwa vorgenommenen Änderungen.

(3) Das Geografische Informationssystem (GIS) in Spanien und Italien sollte betriebsbereit sein, damit die Anbaumeldungen nach dem 1. Dezember 2001 eingegeben werden können. Es ist notwendig, die Frist für die Einreichung der Anbaumeldungen für die Olivenbauern sowie für die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen für das Wirtschaftsjahr 2001/02 zu verlängern, damit die spanischen und die italienischen Behörden die Meldungen in das GIS in der Reihenfolge des Eingangs eingeben und gegebenenfalls notwendige Anpassungen unverzüglich vornehmen können. Angesichts der Bedeutung des GIS für die Verbesserung der Kontrollen ist es daher angezeigt, für das Wirtschaftsjahr 2001/02 in Spanien und Italien die Frist für die Einreichung der Meldungen der Olivenbauern vom 1. Dezember 2001 auf den 1. März 2002 und für die Einreichung der Meldungen der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen vom 1. Januar 2002 auf den 1. April 2002 zu verlängern. Die Verlängerung der Frist für die Einreichung der Anbaumeldungen der Olivenbauern sowie der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen greift der Anwendung der Kontrollvorschriften innerhalb der durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgesetzten Fristen nicht vor.

(4) Aufgrund der Notwendigkeit, u. a. die Frist bis zum 1. Dezember 2001 zu verlängern, ist vorzusehen, dass diese Verordnung ab dem 30. November 2001 anwendbar ist.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 und unbeschadet der in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Kontrollen werden die Olivenbauern in Spanien und Italien ermächtigt, ihre Anbaumeldungen über die im Ertrag stehenden Ölbäume und die Lage der von ihnen zum 1. November des betreffenden Wirtschaftsjahres bewirtschafteten Olivenhaine für das Wirtschaftsjahr 2001/02 bis zum 1. März 2002 einzureichen.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 werden die Erzeugerorganisationen bzw. ihre Vereinigungen in Spanien und Italien ermächtigt, die Anbaumeldungen ihrer Mitglieder oder die etwaigen Änderungen dieser Meldungen für das Wirtschaftsjahr 2001/02 bis zum 1. April 2002 einzureichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 30. November 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABI. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4.

(3) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.

(4) ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 3.

(5) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 38.

(6) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50.

(7) ABl. L 280 vom 24.10.2001, S. 3.