ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. November 1995 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Betrieb des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für die Vesikuläre Schweinekrankheit, AFRC Institute for Animal Health, Pirbright, Vereinigtes Königreich (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/491/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das AFRC Institute for Animal Health, Pirbright, Vereinigtes Königreich, ist gemäß Anhang II Nummer 6 der Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der Vesikulären Schweinekrankheit (3) zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für die Vesikuläre Schweinekrankheit bestimmt worden.

Aufgaben und Befugnisse des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums sind in Anhang III der vorgenannten Richtlinie festgelegt. Die Erfuellung dieser Aufgaben ist die Voraussetzung für die gemeinschaftliche Finanzhilfe.

Damit dieses gemeinschaftliche Referenzlaboratorium seine Aufgaben erfuellt und seine Befugnisse ausüben kann, sollte daher eine gemeinschaftliche Finanzhilfe gewährt werden.

Aus budgetären Gründen sollte die Finanzhilfe der Gemeinschaft für ein Jahr gewährt werden.

Zum Zweck der Kontrolle sollten die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (5) Anwendung finden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für die Vesikuläre Schweinekrankheit AFRC Institute for Animal Health, Pirbright, Vereinigtes Königreich, zur Ausübung seiner Aufgaben und Befugnisse eine Finanzhilfe.

Artikel 2

Das Institute for Animal Health, Pirbright, Vereinigtes Königreich, übt die Aufgaben und Befugnisse nach Maßgabe von Artikel 1 aus. Die Bestimmungen des Anhangs III der Richtlinie 92/119/EWG finden Anwendung.

Artikel 3

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beträgt für den Zeitraum vom 1. August 1995 bis 31. Juli 1996 höchstens 48 000 ECU.

Artikel 4

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird wie folgt ausgezahlt:

- 70 % als Vorschuß auf Anforderung des Vereinigten Königreichs,

- der Rest auf Vorlage technischer und finanzieller Belege. Diese Belege müssen vor dem 1. Oktober 1996 vorgelegt werden.

Artikel 5

Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 finden entsprechend Anwendung.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 15. November 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 69.

(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.