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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Juli 1985

zur Genehmigung von Beihilfen des Königreichs Belgien zugunsten des Steinkohlebergbaus im Jahr 1984

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(85/418/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

aufgrund der Entscheidung der Kommission Nr. 528/76/EGKS vom 25. Februar 1976 über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

nach Anhörung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Die Regierung des Königreichs Belgien hat der Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres 1984 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlebergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorgenannten Entscheidung genehmigungsfähig.

1.2 // // (Millionen bfrs) // - Investitionsbeihilfe // 592,7; // - Gewinnung von Fachkräften // 15,5; // - Haldenbeihilfe // 106,1; // - Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten // 4 664,9.

Die vorstehend aufgeführten Beihilfen entsprechen den Kriterien, die nach der Entscheidung für die Zulässigkeit solcher staatlichen Unterstützungsmaßnahmen gefordert werden.

Die Investitionsbeihilfe in Höhe von 592 700 000 bfrs entfällt nur auf das Revier Campine, so daß das Revier die für die belgische Stahlindustrie wichtige Kokskohlenförderung aufrechterhalten kann.

Die Investitionsbeihilfe ist folglich mit den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung vereinbar.

Die Beihilfe für die Gewinnung und Ausbildung von Fachkräften in Höhe von 15 500 000 bfrs hat sich als notwendig erwiesen, um dem belgischen Steinkohlebergbau geeignete Arbeitskräfte zuzuführen, die in der Lage sind, die modernen technischen Installationen und Maschinen ordnungsgemäß zu bedienen.

Die Beihilfe entspricht daher Artikel 8 der Entscheidung.

Bei der Beihilfe für die Abdeckung von Kosten für Haldenbestände an Kohle und Koks in Höhe von 106 100 000 bfrs ist davon auszugehen, daß die Gesamtbestände bei den Produzenten Ende 1984 über 0,9 Millionen Tonnen betragen. Bei einer Monatsförderung von rund 0,5 Millionen Tonnen beläuft sich die beihilfefähige Haldenmenge nach Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung auf 0,4 Millionen Tonnen. Der Beihilfebetrag je Tonne beläuft sich demnach auf 265 bfrs. Die tatsächlichen Haldenbestandskosten (einschließlich Abschreibungen und Zinsen) liegen wesentlich über dem Beihilfenbetrag.

Ziel und Form der Beihilfe zeigen, daß es sich um eine Maßnahme handelt, die mit den Kriterien von Artikel 9 der Entscheidung vereinbar ist.

Die Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten in Höhe von 4 664 900 000 bfrs wird an beide Reviere aus unterschiedlichen Motiven gewährt. Das Revier Campine erhält die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste in einer Höhe, mit der das Revier die Differenz zwischen Kosten und Erlösen weitgehend ausgleichen kann. Die weitgehende Abdeckung der Differenz zwischen Kosten und Erlösen ist notwendig, weil das Revier die Kohleversorgung der belgischen Industrie sichern soll und daher seine Förderung halten muß.

Zweck und Höhe der Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste für das Revier Campine entsprechen daher Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3 der Entscheidung.

Das Revier Süd erhält demgegenüber eine Beihilfe zur Verlustabdeckung, die die Differenz zwischen Kosten und Erlösen nur zu einem Teil deckt. Das Ziel der Maßnahme besteht darin, die Lebensfähigkeit des letzten noch tätigen Unternehmens nur unter den notwendigsten Bedingungen zu sichern, damit schwere wirtschaftliche und soziale Störungen vermieden werden. Die Schließung der letzten Schachtanlage erfolgte am 30. September 1984.

Zweck und Form der Beihilfen zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste für das Revier Süd sind daher mit Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 der Entscheidung vereinbar.

II

Die Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfordert gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung die Berücksichtigung auch aller anderen Maßnahmen zugunsten der laufenden Förderung im Jahr 1984.

Auf dieser Berechnungsgrundlage beläuft sich die Gesamtsumme der vorgesehenen Maßnahmen auf 212 400 000 ECU, d.h. 35,40 ECU/t. Im Vergleich zu 1983 (26,37 ECU/t) zeigt sich, daß 1984 eine Erhöhung von fast 35 % eingetreten ist.

In bezug auf die Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist folgendes festzustellen:

- Versorgungsschwierigkeiten sind 1984 nicht eingetreten;

- die Schließung der letzten Schachtanlage im Revier Süd hat eine Rationalisierung und Konzentration der Förderung auf die Anlagen mit der höchsten Produktivität bewirkt;

- die belgischen Kesselkohlen- und Kokskohlenpreise haben 1984 keine indirekten Beihilfen an die industriellen Kohleverbraucher bewirkt.

Danach ist festzustellen, daß die für das Jahr 1984 vorgesehenen Beihilfen zugunsten des belgischen Steinkohlebergbaus mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind.

Diese Beurteilung gilt auch bei Berücksichtigung der Beihilfen, die den Steinkohlebergwerken gemäß der Entscheidung 73/287/EGKS (1) gezahlt werden.

III

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Entscheidung hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die genehmigten Beihilfen ausschließlich den in den Artikeln 7 bis 12 dieser Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie insbesondere über die Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Belgien wird ermächtigt, für das Kalenderjahr 1984 Beihilfen in Höhe von 5 379 200 000 bfrs an den belgischen Steinkohlenbergbau zu zahlen.

Der für das Kalenderjahr 1984 vorgesehene Betrag von 5 379 200 000 bfrs setzt sich aus folgenden Beihilfen zusammen:

1. Gewährung einer Investitionsbeihilfe bis zu einem Betrag von 592 700 000 bfrs;

2. Gewährung einer Beihilfe zur Gewinnung von Fachkräften bis zu einem Betrag von 15 500 000 bfrs;

3. Gewährung einer Beihilfe für die Abdeckung von Kosten für Haldenbestände an Kohle und Koks bis zu einem Betrag von 106 100 000 bfrs;

4. Gewährung einer Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste bis zu einem Betrag von 4 664 900 000 bfrs, und zwar an das:

- Revier Campine bis zu einem Betrag von 4 199 900 000 bfrs,

- Revier Süd bis zu einem Betrag von 465 000 000 bfrs.

Artikel 2

Die Regierung des Königreichs Belgien teilt der Kommission bis zum 30. September 1985 Einzelheiten über die aufgrund dieser Entscheidung gewährten Beihilfen, insbesondere über die Höhe und Verteilung der geleisteten Zahlungen, mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 24. Juli 1985

Für die Kommission

Nicolas MOSAR

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 259 vom 15. 9. 1973, S. 36.