Nr.L65/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 18.3.71
VERORDNUNG (EWG)Nr.564/71DERKOMMISSION
vom17.März1971
übereineDauerausschreibung zumVerkaufvonWeißzucker ,derzurAusfuhrbestimmt
istundsichimBesitzderdeutschenInterventionsstelle befindet
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1253/70(2),ins­
besondereaufArtikel10Absatz3undArtikel38,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2334/69des
Ratesvom25.November1969überdieFinanzierung
vonInterventionsausgaben aufdemBinnenmarktfür
Zucker(3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2092/70(4),insbesondereaufArtikel4Absatz1
Buchstabeg),
inErwägungnachstehender Gründe:
InAnbetrachtdersichausderLagerungbestimmter
Zuckermengen ,diesichimBesitzderdeutschen
Interventionsstelle befinden,ergebendenProbleme
undunterBerücksichtigung derBedürfnissedesBin­
nenmarktes derGemeinschaft erscheinteszweck­
mäßig,eineDauerausschreibung zumVerkaufdieses
ZuckersinLosenzueröffnen.Esistangebracht,die­
senZuckerfürdieAusfuhrzubestimmen .
DieallgemeinenRegelnunddieBestimmungen für
denVerkaufimWegederAusschreibung fürZucker,
derGegenstandderInterventiondurchKaufwar,
sinddurchdieVerordnung (EWG)Nr.447/68des
Ratesvom9.April1968zurFestlegungderallge­
meinenRegelnfürInterventionen durchdenKauf
vonZucker(5),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2274/70(6),sowiedurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.1987/69derKommissionvom
8.Oktober1969mitDurchführungsbestimmungen
betreffenddenVerkaufvonZuckerdurchdieInter­
ventionsstellen imWegederAusschreibung (7)er­
lassenworden.
EsistnacheinerlangenLagerungsdauer nichtmög­
lich,zugewährleisten ,daßdieQualitätdesbetref­
fendenZuckersnochmitderbeiderÜbernahme
festgestelltenübereinstimmt .AusdiesemGrundkann
diegegenwärtigeQualitätdiesesZuckersnichtspe­
zifiziertwerden.Dadurch,daßderbetreffendeZuckeraußerdemver­
packtverkauftwird,isteserforderlich,dendurch
denKäuferje100KilogrammZuckerzubezahlen­
denPreiseinschließlich einesBetragesvon0,30Rech­
nungseinheiten ,derdieserVerpackungentspricht,
festzusetzen .
Umdenfortlaufenden AbschlußvonExportverträgen
zuermöglichen ,istesangebracht,eineDaueraus­
schreibungzueröffnen,diebiszueinemspäterzube­
stimmendenDatumgilt,undinwöchentlicher Folge
Teilausschreibungen vorzusehen ,diejeweilskeine
gemeinschaftlichen Eröffnungsbestimmungen erfor­
dern.
MitRücksichtaufdieverwaltungsmäßige Verein­
fachungunddieTransportbedingungen isteszweck­
mäßig,gemäßderBedeutungdesLoseseineMindest­
mengejeAngebotvorzusehen .
BeiderLieferungdeszugeschlagenen Zuckersist
nichtauszuschließen ,daßdieMengegeringeristals
dieinderZuschlagserklärung angegebene .Esist
deshalbvorzusehen,daßindiesemFalldiedeut­
scheInterventionsstelle dieerwähnteErklärungent­
sprechendberichtigt.
Eskönnensichinsbesondere aufGrundderAus­
lagerungskapazität bestimmterLagerbeiderAb­
nahmetechnischeSchwierigkeiten ergeben,diedie
EinhaltungderfürdieseAbnahmeauferlegtenvier­
wöchigenFristunmöglichmachen.Esistdaheran­
gebracht,aufGrundeventuelleintretenderSchwie­
rigkeitendieMöglichkeiteinerÜberschreitung dieser
Fristvorzusehen .
DiefürdieBezahlungdesPreisesdesausgeschrie­
benenZuckersvorgeschriebene Fristerweistsichin
zahlreichenFällenalszustrengfürdenZuschlags­
empfänger .Esempfiehltsichdaher,unterbestimmten
Voraussetzungen vorzusehen ,daßdieseBezahlung
innerhalbeinerangemessenen Fristerfolgt.Umdie
TeilnahmeanderAusschreibung imHinblickaufeine
möglichstgroßeZahlvonInteressenten zuerleich­
tern,istesnotwendig,unterbestimmtenBedingun­
genvorzusehen ,daßdiedeutscheInterventionsstelle
fürdieTransportkosten desZuckersvomLagerbis
zumAusfuhrhafen oderGrenzübergangsort einen
vorherfestgelegtenPauschalbetrag bezahlt.Dieser
BetragrichtetsichnachdenKostenfürdenTrans­
portdesZuckersvondembetreffendenLagerbis
zumKaidesAusfuhrhafens ,nichtentladen,welcher
mitdenniedrigstenKostenerreichtwerdenkann,
unterBerücksichtigung derfürdieInterventionsstelle
günstigstenKombinationderTransportmittel aufder
GrundlagedergeltendenTarife.(!)ABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(-')ABl.Nr.L143vom1.7.1970,S.1.
(3)ABl.Nr.L298vom27.11.1969,S.1.
(4)ABl.Nr.L232vom21.10.1970,S.3.
15)ABl.Nr.L91vom12.4.1968,S.5.
(6)ABl.Nr.L246vom12.11.1970,S.3.0ABl.Nr.L253vom9.10.1969,S.7.

18.3.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L65/15
Artikel5
DiedeutscheInterventionsstelle ergreiftalleerforder­
lichenMaßnahmen ,umdenInteressenten ,diedies
beiihrbeantragen,diePrüfungdeszumVerkauf
gestelltenZuckerszuermöglichen .
Artikel6
(1)DieFristfürdieEinreichungderAngebotefür
dieersteTeilausschreibung
a)beginntmitdemTagderVeröffentlichung der
Bekanntmachung derDauerausschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften und
b)endetum9.30UhramerstenMittwochnach
demzehntenTag,deraufdiegenannteVeröffent­
lichungfolgt.
(2)DieFristfürdieEinreichungderAngebotefür
diezweiteTeilausschreibung unddiefolgenden
a)beginntamerstenWerktag,deraufdenAblauf
dervorhergehenden Fristfolgt,und
b)endetamMittwoch,9.30Uhr,derfolgendenWo­
che.
(3)AbweichendvonAbsatz2Buchstabeb)endet
jedochdieFristfürdieEinreichungderAngebote,
derenEndedanachfürMittwoch,den2.Juni1971,
vorgesehenist,amDienstag,dem1.Juni1971,um
9.30Uhr.
Artikel7
■J)EinAngebotistnurgültig,wennessich
a)füreinLosvonnichtmehrals3000Tonnen
undfürjedennichtzugeschlagenen TeileinesLo­
sesaufdieLosmengeoderdennichtzugeschlage­
nenTeildesbetreffendenLoses,
b)füreinLosvonmehrals3000Tonnenaufeine
Menge,diemindestensgleichderHälftedesbe­
treffendenLosesist,DieBegründungzurEröffnungdieserAusschreibung
unddieNotwendigkeit einerBeteiligungmöglichst
vielerInteressenten inderGemeinschaft führendazu,
festzustellen ,daßderTransport,dessenentsprechen­
deKostendurchdieimAnhangdieserVerordnung
festgesetztenBeträgeausgedrücktsind,imSinnevon
Artikel4Absatz1Buchstabeg)derVerordnung
(EWG)Nr.2334/69erforderlichist.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiedeutscheInterventionsstelle führteine
Dauerausschreibung durchzumVerkaufvoninihrem
BesitzbefindlichenWeißzucker ,derzurAusfuhrbe­
stimmtist.
DieAusschreibung erstrecktsichaufdieErstattung
beiderAusfuhrdiesesZuckers.
(2)DieDauerausschreibung istbiszueinemspäter
zubestimmenden Zeitpunktgültig.Währendder
LaufzeitdieserDauerausschreibung führtdiedeutsche
Interventionsstelle Teilausschreibungen durch.
Artikel2
DieDauerausschreibung unddieTeilausschreibungen
erfolgenaufderGrundlagederVerordnung (EWG)
Nr.447/68undderVerordnung (EWG)Nr.1987/69,
mitAusnahmedesArtikels4Absatz2Buchstabed)
dritterGedankenstrich unddesArtikels11Absatz2
sowiedernachfolgenden Bestimmungen .
Artikel3
DerVerkauferstrecktsichaufMengenWeißzucker
imjeweiligenZustand,diedieimAnhangbezeich­
netenLosebilden.
Artikel4
(1)DieVeröffentlichung derBekanntmachung der
Dauerausschreibung erfolgtnurbeiihrerEröffnung.
DieBekanntmachung kannwährendderLaufzeitder
Dauerausschreibung geändertoderersetztwerden.
Siewirdgeändertoderersetzt,wennwährenddieser
ZeiteineÄnderungderAusschreibungsbedingungen
eintritt.
(2)DiedeutscheInterventionsstelle veranlaßtjede
WocheeinenAushangmitdenzugeschlagenen Men­
gen.DieserAushangerfolgtaußerdemindendafür
vorgesehenenRäumenderKommissioninBrüssel.erstreckt .
(2)EineingereichtesAngebotkannnichtzurück­
gezogenwerden.
ArtikelS
DieAuswertungderAngeboteerfolgtnichtöffentlich
durchdiedeutscheInterventionsstelle .Diezuder
AuswertungzugelassenenPersonensindzurGeheim­
haltungverpflichtet .
Artikely
DieAngebotewerdenunverzüglichderKommission
mitgeteilt .

Nr.L65/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschatten18.3.71
terventionsstelle fürdiekörperlicheÜbernahmebe­
stimmterLoseundindemerforderlichen Umfang
längereFristenalsdiedurchdiegenanntenBestim­
mungenvorgeschriebenen höchstzulässigen vorsehen,
wennsichfürsietechnischeAuslagerungsschwierig ­
keitenergeben.
(2)AußerdemkannimFallehöhererGewaltdie
imgleichenAbsatzderobengenanntenVerordnung
angegebeneAbnahmefristaufAntragdesZuschlags­
empfängersvonderdeutschenInterventionsstelle ver­
längertwerden.IndiesemFallbestimmtdiege­
nannteStelledieMaßnahmen ,diesieangesichtsdes
geltendgemachtenUmstandsfürnotwendighält.
Artikel14
(1)DieBezahlungdesPreisesdeszugeschlagenen
ZuckerserfolgtspätestensamdreißigstenTag,der
aufdenTagderAushändigung desFreistellungs­
scheinsfolgt.
(2)AußerimFallehöhererGewaltwirddiein
Artikel12Absatz2genannteKautionnurfürdie
Mengefreigestellt,fürdiederZuschlagsempfänger
denKaufpreisindeutscherWährungaufdemKonto
derdeutschenInterventionsstelle innerhalbderin
Absatz1genanntenFristeingezahlthat.DieseFrei­
stellungerfolgtunverzüglich .
ImFallehöhererGewaltbestimmtdiedeutscheIn­
terventionsstelle dieMaßnahmen ,diesieangesichts
desgeltendgemachtenUmstandsfürnotwendighält.
Artikel15
(1)DiedeutscheInterventionsstelle zahltanden
Zuschlagsempfänger fürdieTransportkosten des
ZuckersvomLagerbiszumAusfuhrhafenoderbis
zumGrenzübergangsort denPauschbetrag ,derdem
imAnhangaufgeführtenBetragentspricht,wennder
Zuschlagsempfänger diesichausdemZuschlager­
gebendenVerpflichtungen erfüllthat.
(2)DerTransportgiltalserforderlichimSinne
desArtikels4Absatz1Buchstabeg)derVerord­
nung(EWG)Nr.2334/69.Artikel10
(1)DiedeutscheInterventionsstelle machtinder
Zuschlagserklärung einenVorbehalthinsichtlichder
zugeschlagenen Menge.
(2)WenndiedurchdiedeutscheInterventions­
stellegelieferteMengeniedrigeristalsdieinder
Zuschlagserklärung angegebeneMenge,sowirddiese
AngabeentsprechendderfestgestelltenDifferenzbe­
richtigt.
(3)DerbetreffendeZuschlagsempfänger kannaus
deminAbsatz2genanntenMengenunterschied keine
anderenRechtegeltendmachen.
Artikel11
DerdurchdenZuschlagsempfänger zubezahlende
Preisbeträgtje100KilogrammWeißzucker,ver­
packtinSäckengemäßdenAngabenimAnhang,
ohneBinnenabgaben ,abLager,verladenaufein
Transportmittel :
a)22,63Rechnungseinheiten fürdieimAnhangmit
demBuchstabenAbezeichnetenZuckerlose,
b)22,03Rechnungseinheiten fürdieimAnhangmit
demBuchstaben Bbezeichneten Zuckerlose .
Artikel12
(1)DerZuschlagsempfänger kanndenZuckernur
übernehmen ,nachdemerfürdiezugeschlagene Men­
geeinenFreistellungsschein erhaltenhat.Jedoch
kanndiedeutscheInterventionsstelle Freistellungs­
scheinefürTeiledergenanntenMengeaushändigen .
DerFreistellungsschein wirddemInteressentenauf
AntragvondergenanntenInterventionsstelle ausge­
händigt.
(2)DiedeutscheInterventionsstelle händigteinen
Freistellungsschein nuraus,wennderNachweiser­
brachtwurde,daßderZuschlagsempfänger eine
Kautiongestellthat,diedazubestimmtist,dieBe­
zahlungdesPreisesdeszugeschlagenen Zuckersin­
nerhalbdererforderlichen Fristsicherzustellen .
DieKautionentsprichtdemdurchdenZuschlags­
empfängerfürdieZuckermenge ,fürdieereinen
Freistellungsschein beantragthat,indeutscherWäh­
rungzubezahlendenPreis.
Artikel13
(1)AbweichendvonArtikel11Absatz1derVer­
ordnung(EWG)Nr.1987/69kanndiedeutscheIn­Artikel16
DieseVerordnungtrittamTagnachdemTagihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.März1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI

18.371 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L65/17
ANHANG
Verpackung
PapiersäckePauschalierte
Transportkosten
(DM/t/Zucker)Bezugshafen
fürdieAusfuhr(') Nr.desLoses Land,LagerortundLagerhalter Menge (t)
300
600
500
1000
2000
1000
1989
700
300
1200
2500
300
1000
360
400
700
20005+bitum.
5+bitum.
4+poly.
5+bitum.
5+bitum.
4+poly.
5+bitum.
4+poly.
4+poly.
4+poly.
4+poly.
4+poly.
5+bitum.
5-!-bitum.
4+poly.
4+poly.
5+bitum.9,82
18,50
18,50
9,82
12,50
12,50
10,80
10,80
18,50
18,50
18,50
18,50
18,50Lübeck
Bremen
Bremen
Lübeck
Kiel
Kiel
Flensburg
Flensburg
Bremen
Bremen
Bremen
Bremen
BremenA1
A2
A3
A4
A5
A6
A7
B1
B2
B3
B4
B5
B6
B7
B8
B9
B10SCHLESWIG-HOLSTEIN
Eutin;Chr.Book
NIEDERSACHSEN
Hildesheim ;RhenusHildesheim
Hildesheim ;RhenusHildesheim
HESSEN
Runkel;W.S.Göbel,Frankfurta.M.
Runkel;W.S.Göbel,Frankfurta.M.
Runkel;W.S.Göbel,Frankfurta.M.
Runkel;W.S.Göbel,Frankfurta.M.
SCHLESWIG-HOLSTEIN
Eutin;Chr.Book
Hademarschen ;RhenusHamburg
Hademarschen ;RhenusHamburg
Süderlügum ;Spar-undDarlehnskasse
Süderlügum ;Spar-undDarlehnskasse
NIEDERSACHSEN
Hildesheim ;RhenusHildesheim
Hildesheim ;RhenusHildesheim
Hildesheim ;RhenusHildesheim
Hildesheim ;RhenusHildesheim
Hildesheim ;RhenusHildesheim
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