1.

Die Artikel 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich (1) Mit diesem Beschluss werden die Schutz- und Überwachungszonen auf Unionsebene ausgewiesen, die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG von den in Anhang I dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten (im Folgenden die „betroffenen Mitgliedstaaten“) nach einem Ausbruch bzw. nach Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel abzugrenzen sind; zudem wird die Dauer der gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG anzuwendenden Maßnahmen bestimmt. (2) Mit diesem Beschluss werden bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die hochpathogene Aviäre Influenza in den in Anhang II genannten Mitgliedstaaten oder Gebieten dieser Mitgliedstaaten festgelegt, die Folgendes betreffen: a) Verbringungen von Geflügel und Eintagsküken innerhalb dieser Mitgliedstaaten oder Gebieten dieser Mitgliedstaaten; b) den Versand von Sendungen mit Geflügel und Eintagsküken aus Betrieben in diesen Mitgliedstaaten oder in Gebieten dieser Mitgliedstaaten. Die Dauer dieser Schutzmaßnahmen richtet sich nach der Dauer der Abgrenzung der Schutz- und Überwachungszonen für die in Anhang I aufgeführten Gebiete. Artikel 2 In Anhang I Teil A aufzuführende Gebiete und Dauer der dort anzuwendenden Maßnahmen Die betroffenen Mitgliedstaaten gewährleisten, dass a) die von ihren zuständigen Behörden gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutzzonen mindestens die Gebiete umfassen, die in Anhang I Teil A dieses Beschlusses als Schutzzonen definiert sind; b) die in den Schutzzonen gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG anzuwendenden Maßnahmen mindestens bis zu dem Zeitpunkt beibehalten werden, der in Anhang I Teil A dieses Beschlusses jeweils für die Schutzzonen festgelegt wurde. Artikel 3 In Anhang I Teil B aufzuführende Gebiete und Dauer der dort anzuwendenden Maßnahmen Die betroffenen Mitgliedstaaten gewährleisten, dass a) die von ihren zuständigen Behörden gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Überwachungszonen mindestens die Gebiete umfassen, die in Anhang I Teil B dieses Beschlusses als Überwachungszonen definiert sind; b) die in den Überwachungszonen gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG anzuwendenden Maßnahmen mindestens bis zu dem Zeitpunkt beibehalten werden, der in Anhang I Teil B dieses Beschlusses jeweils für die Überwachungszonen festgelegt wurde. Artikel 3a In den in Anhang II aufgeführten Gebieten durchzuführende Schutzmaßnahmen (1) Die in Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten verbieten a) die Verbringung von Geflügel und Eintagsküken aus Betrieben in den in Anhang II aufgeführten Gebieten in andere Betriebe in diesen Gebieten; b) den Versand von Sendungen mit Geflügel und Eintagsküken aus Betrieben in den in Anhang II aufgeführten Gebieten; c) die Verbringung von Geflügel und Eintagsküken aus Betrieben in nicht in Anhang II aufgeführten Gebieten desselben Mitgliedstaats oder aus Betrieben in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern in Betriebe in den in Anhang II aufgeführten Gebieten. (2) Abweichend von den Verboten gemäß Absatz 1 können die in Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten nach positivem Ergebnis einer Risikobewertung und unter der Voraussetzung, dass geeignete Risikominderungsmaßnahmen und verstärkte Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden, um die Einschleppung und Ausbreitung des Virus der hochpathogenen Aviären Influenza, auch im Bestimmungsbetrieb, zu verhindern‚ Folgendes genehmigen: a) die Verbringung von Geflügel und Eintagsküken aus Betrieben in nicht in Anhang I aufgeführten Gebieten desselben Mitgliedstaats oder aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern in Betriebe in den in Anhang I für die in Anhang II aufgeführten Gebiete festgelegten Überwachungszonen; b) die Verbringung von Geflügel aus einem Betrieb in der in Anhang I für die in Anhang II aufgeführten Gebiete festgelegten Überwachungszone in einen Betrieb innerhalb derselben Überwachungszone, in dem kein anderes Geflügel gehalten wird, sofern i) das Geflügel im Herkunftsbetrieb am Tag des Versands von einem amtlichen Tierarzt klinisch untersucht wurde; ii) das Geflügel im Herkunftsbetrieb innerhalb von 48 Stunden vor dem Versand gemäß dem Diagnosehandbuch mit günstigem Ergebnis Laboruntersuchungen unterzogen wurde; iii) der Bestimmungsbetrieb nach Ankunft des Geflügels unter amtliche Überwachung gestellt wird; c) den Versand von Sendungen mit Geflügel zur unmittelbaren Schlachtung aus Betrieben in den in Anhang II aufgeführten Gebieten an einen ausgewiesenen Schlachthof innerhalb der betreffenden Schutz- oder Überwachungszonen oder außerhalb der betreffenden Schutz- und Überwachungszonen, sofern es keinen geeigneten Schlachthof oder Beschränkungen der Schlachtkapazitäten innerhalb der betreffenden Schutz- und Überwachungszonen gibt, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a bis h der Richtlinie 2005/94/EG und gemäß Buchstabe b Ziffern i und ii dieses Artikels erfüllt sind; d) den Versand von Sendungen mit Eintagsküken aus den für die in Anhang II aufgeführten Gebiete festgelegten Schutz- und Überwachungszonen an einen Betrieb im selben Mitgliedstaat außerhalb der in Anhang II aufgeführten Gebiete unter den Bedingungen gemäß Artikel 24 und Artikel 30 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 2005/94/EG. (3) Geflügel und Eintagsküken gemäß Absatz 2 Buchstaben b, c und d dürfen jeweils nur in Fahrzeugen, Käfigen, Containern und Kisten befördert werden, die unter amtlicher Aufsicht und gemäß den Anweisungen des amtlichen Tierarztes gereinigt und desinfiziert wurden.“