Entscheidung der Kommission

vom 23. Oktober 2003

in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen

Sache COMP/C/38.170 - REIMS II - Erneute Anmeldung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3892)

(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische, der portugische, der spanische und der schwedische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/139/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003(2), insbesondere auf die Artikel 2, 6 und 8,

in Anbetracht des Antrags auf ein Negativattest und die Anmeldung vom 18. Juni 2001 im Hinblick auf eine Freistellung gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17,

gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 14. April 2003, ein Verfahren in dieser Sache einzuleiten,

in Anbetracht der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 veröffentlichten Zusammenfassung des Antrags und der Anmeldung(3),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

gestützt auf den Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in dieser Sache(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. HINTERGRUND

(1) Am 18. Juni 2001 wurde die REIMS-II-Vereinbarung (Vergütung der Pflichtzustellung grenzüberschreitender Postsendungen) der Kommission angemeldet, um nach dem Auslaufen der Freistellung, die die Kommission in ihrer Entscheidung vom 15. September 1999 ("Freistellungsentscheidung von 1999")(5) gewährt hat, ein Negativattest gemäß Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen oder eine Freistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen zu erwirken.

(2) In der REIMS-II-Vereinbarung legen bestimmte öffentliche Postbetreiber(6) gemeinsam Endvergütungen fest. Endvergütungen sind ein Ausgleich, den sich die öffentlichen Postbetreiber für die Zustellung von aus anderen Ländern eingehenden Postsendungen gegenseitig zahlen. Der zustellende Postbetreiber erhält vom Ausgangspostbetreiber einen Ausgleich dafür, dass er dessen grenzüberschreitende Sendungen zustellt.

(3) In der Vereinbarung werden die Endvergütungen als Prozentsatz des Inlandstarifs des Landes ausgedrückt, in dem die Postsendungen eingehen. Die ursprüngliche REIMS-II-Vereinbarung wurde 1997 der Kommission gemeldet. Sie wurde 1999 von ihr freigestellt. In dieser ursprünglichen Vereinbarung war vorgesehen, dass die Endvergütungen während eines Übergangszeitraums angehoben werden und im Jahr 2001 80 % des Inlandstarifs erreichen. In ihrer Freistellungsentscheidung von 1999 gewährte die Kommission die Freistellung nur bis Ende 2001 und begrenzte sie auf Endvergütungen von bis zu 70 % der Inlandstarife.

(4) Die abschließende Anhebung auf 80 % der Inlandstarife sollte gemäß der Kommission erst vorgenommen werden, nachdem sie Gelegenheit erhalten würde, das System auf der Grundlage geeigneter Kostenrechnungsangaben zu überprüfen. Ferner machte die Kommission die Freistellung von der Erfuellung mehrerer Bedingungen und von den Parteien einzugehender Verpflichtungen abhängig(7).

(5) Mit der erneuten Anmeldung des Jahres 2001 wurde eine erneute Freistellung beantragt. In dieser erneut angemeldeten Fassung der REIMS-II-Vereinbarung wird ein Niveau von 80 % der Inlandstarife erst am 1. Januar 2004 erreicht; außerdem sind zwei Zwischenstufen vorgesehen (73,3 % am 1. Januar 2002 und 76,6 % am 1. Januar 2003). Eine Zusammenfassung der Anmeldung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, um Dritte zur Stellungnahme aufzufordern(8). Im April 2003 folgte die Bekanntmachung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, in der die Kommission ihren vorläufigen Standpunkt darlegte und Dritten Gelegenheit gab, zu der vorgesehenen befürwortenden Haltung der Kommission Stellung zu nehmen.

2. DIE PARTEIEN DES VERFAHRENS

(6) Die ursprüngliche REIMS-II-Vereinbarung wurde am 9. Juli 1997 von 13 öffentlichen Postbetreibern unterzeichnet. Seither sind vier weitere öffentliche Postbetreiber beigetreten. Zum Zeitpunkt der erneuten Anmeldung am 18. Juni 2001 waren folgende 17 Postbetreiber Parteien der REIMS-II-Vereinbarung ("die Parteien"): Österreichische Post AG, La Poste/De Post (Belgien), Post Danmark AS, Finnland Post, La Poste (Frankreich), Deutsche Post, Griechische Post ELTA, Iceland Post, An Post (Irland), Poste Italiane, Entreprise des Postes et Télécommunications (Luxemburg), Posten Norgen AS, CTT Correios de Portugal, Sociedad Estatal Correos y Telégrafos (Spanien), Sweden Post, Swiss Post und Consignia plc nunmehr Royal Mail Group plc Office (Vereinigtes Königreich)(9). Es handelt sich bei den REIMS-II-Parteien jeweils um den etablierten Postbetreiber des betreffenden Landes.

(7) Die Geschäftstätigkeit der Parteien erstreckt sich auf die Beförderung und Auslieferung von Dokumenten und Waren. Sämtliche Parteien sind Erbringer von Universaldiensten im Sinne von Artikel 2 Ziffer 13 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität(10) ("Postrichtlinie"), geändert durch die Richtlinie 2002/39/EG(11) ("die Änderungsrichtlinie"). Den meisten Parteien wurde ein Bereich vorbehalten, um sicherzustellen, dass sie ihre Universaldienste erbringen können. Die Parteien erbringen auch andere Dienste, die nicht dem Universalpostdienst angehören.

3. RECHTSRAHMEN UND SACHVERHALLT

3.1. Vergütung für die Zustellung von eingehenden grenzüberschreitenden Postsendungen (Endvergütungen)

3.1.1. Das System des Weltpostvereins

(8) Nach dem Weltpostvertrag(12) sind die Mitglieder des Weltpostvereins(13), in dem fast alle Länder der Erde vertreten sind, verpflichtet, eingehende grenzüberschreitende Postsendungen in ihrem Land zuzustellen. Diese zwingende Bestimmung des Weltpostvertrags liegt dem heutigen weltweiten Postnetzwerk zugrunde. Ursprünglich zahlten die öffentlichen Postbetreiber einander keinen Ausgleich für grenzüberschreitende Postsendungen, da man davon ausging, dass die Ströme der Postsendungen zwischen den Ländern ausgeglichen waren. In den 60er Jahren traten hier jedoch große Ungleichgewichte auf, was dazu führte, dass für die öffentlichen Postbetreiber bestimmter Länder Kosten für die Zustellung eingehender Auslandspost entstanden, die sie nicht durch die Einnahmen für die abgehende Auslandspost decken konnten.

(9) Als Ausgleich für die zustellenden Postbetreiber wurde 1969 ein Zahlungssystem mit der Bezeichnung "Endvergütung" eingeführt. Demnach erhielten die zustellenden Postbetreiber für die eingehenden Postsendungen einen bestimmten, nach dem Gewicht der Sendungen berechneten Vergütungssatz. Dieses System führte allerdings zu einer Divergenz von Kosten und Vergütungen(14).

(10) 1989 wurden die Endvergütungen durch eine Empfehlung der Conférence Européenne des Administrations des Postes et Télécommunications(15) ("CEPT")-, die durch eine Reihe von bilateralen Abkommen zwischen den CEPT-Migliedern umgesetzt wurde, an die Kosten angenähert(16). Zugrunde gelegt wurde jedoch weiterhin ein Durchschnittswert für alle beteiligten Postverwaltungen, der, wie allgemein anerkannt wurde, die Kosten nicht deckte(17).

(11) Seit 1989 wurden im Rahmen des Weltpostvereins Fortschritte bei der Anpassung der Endvergütungen an die Kosten erzielt. Der Weltpostvertrag von Beijing aus dem Jahr 1999 enthält gesonderte Bestimmungen über Endvergütungen, die für den Austausch von Postsendungen zwischen Industrieländern gelten(18).

3.1.2. Die Postrichtlinie

(12) Der wichtigste Regelungsrahmen des Gemeinschaftsrechts betreffend grenzüberschreitende Postsendungen und Endvergütungen ist die Postrichtlinie.

(13) Die Postrichtlinie enthält wichtige Bestimmungen im Hinblick auf Endvergütungen einerseits und auf die Liberalisierung des Marktes für abgehende grenzüberschreitende Postsendungen andererseits.

3.1.2.1. Endvergütungen

(14) Nach Erwägungsgrund 27 der Postrichtlinie sollte

"die Vergütung für die Erbringung des innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Postdienstes [...] unbeschadet der aus den Verträgen des Weltpostvereins erwachsenden Mindestverpflichtungen, auf die Deckung der Zustellkosten bezogen werden, die dem Universaldienstanbieter im Bestimmungsland entstehen".

(15) Artikel 13 Absatz 1 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich der Postrichtlinie sieht Folgendes vor:

"- die Endvergütungen sind entsprechend den Kosten der Bearbeitung und der Zustellung der eingehenden grenzüberschreitenden Postsendungen festzulegen;

- die Höhe des Entgelts ist an die Qualität der Dienstleistung zu koppeln;

- die Endvergütungen müssen transparent und nicht diskriminierend sein...".

3.1.2.2. Liberalisierung

(16) Bisher haben erst zwei Mitgliedstaaten (Schweden und Finnland) ihr Postmonopol abgeschafft. Die öffentlichen Postverwaltungen aller anderen Mitgliedstaaten verfügen über einen ihnen gesetzlich vorbehaltenen Bereich, in dem sie das ausschließliche Recht zur Erbringung bestimmter Postdienste haben. Die Grenzen, innerhalb deren die Mitgliedstaaten bestimmte Postdienste reservieren können, sind in der Postrichtlinie genannt.

(17) In Artikel 7 der Postrichtlinie wird der Liberalisierungsgrad für ein- und abgehende grenzüberschreitende Postsendungen festgelegt.

(18) In Bezug auf Inlandssendungen und die Zustellung von eingehenden grenzüberschreitenden Sendungen bestimmt Artikel 7 Absatz 1 der Postrichtlinie:

"Soweit es für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig ist, kann jeder Mitgliedstaat Dienste für Anbieter von Universaldienstleistungen reservieren. Diese Dienste beschränken sich auf die Abholung, das Sortieren, den Transport und die Zustellung von Inlandsbriefsendungen und eingehenden grenzüberschreitenden Briefsendungen, entweder als beschleunigte oder als normale Zustellung, innerhalb der beiden nachfolgend genannten Preis- und Gewichtsgrenzen. Die Gewichtsgrenze beträgt ab 1. Januar 2003 100 Gramm und ab 1. Januar 2006 50 Gramm. Die ab 1. Januar 2003 vorgesehene Gewichtsgrenze gilt nicht, wenn der Preis mindestens dem Dreifachen des öffentlichen Tarifs für eine Briefsendung der ersten Gewichtsklasse der schnellsten Kategorie entspricht, und die ab 1. Januar 2006 vorgesehene Gewichtsgrenze gilt nicht, wenn der Preis mindestens dem Zweieinhalbfachen dieses Tarifs entspricht".

(19) Die Beförderung abgehender grenzüberschreitender Postsendungen ist dagegen nicht in der Liste der Dienste aufgeführt, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 reservieren können, und wurde folglich ab dem 1. Januar 2003 völlig liberalisiert. Damit die Erbringung des Universaldienstes gewährleistet wird, sieht Artikel 7 Absatz 1 vierter Unterabsatz der Postrichtlinie Folgendes vor:

"Soweit es für die Sicherstellung des Universaldienstes notwendig ist - wenn beispielsweise bestimmte Sektoren der Posttätigkeit bereits liberalisiert worden sind oder weil bestimmte Besonderheiten des Postdienstes in einem Mitgliedstaat zu berücksichtigen sind -, können abgehende grenzüberschreitende Briefsendungen innerhalb derselben Preis- und Gewichtsgrenzen weiterhin reserviert werden".

(20) Diese Regelung, die am 1. Januar 2003 wirksam wurde, hat zur Folge, dass die Beförderung von abgehenden grenzüberschreitenden Postsendungen dem Wettbewerb unterliegt, sofern nicht die in Artikel 7 Absatz 1 vierter Unterabsatz vorgesehene Ausnahmebestimmung anwendbar ist.

4. DIE REIMS-II-VEREINBARUNG

4.1. Freistellung der ursprünglichen REIMS-II-Vereinbarung

(21) Die ursprüngliche REIMS-II-Vereinbarung(19) wurde 1997 bei der Kommission angemeldet. Nach einer ersten Prüfung der Vereinbarung wies die Kommission die Parteien auf einige Punkte hin, die ihrer Ansicht nach geändert bzw. angepasst oder präzisiert werden mussten, bevor eine Freistellung in Erwägung gezogen werden konnte.

(22) Um eine Freistellung zu erlangen, nahmen die Parteien daraufhin eine erste Änderung der REIMS-II-Vereinbarung vor (Erste Zusatzvereinbarung), die am 1. Oktober 1998 wirksam wurde.

(23) Am 15. September 1999 gewährte die Kommission eine Freistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen bis zum 31. Dezember 2001. Sie begrenzte zugleich die Anhebung der Endvergütungen auf 70 % der Inlandstarife. Die abschließende Anhebung auf 80 % der Inlandstarife sollte erst vorgenommen werden, nachdem die Kommission Gelegenheit hatte, das System auf der Grundlage geeigneter Kostenrechnungsangaben, die 1999 nicht vorlagen, zu überprüfen.

4.2. Änderungen der REIMS II-Vereinbarung

(24) Nach der ersten Anmeldung bei der Kommission am 31. Oktober 1997 wurde die REIMS-II-Vereinbarung von den Parteien fünfmal im Wege von "Zusatzvereinbarungen" geändert. Einige Änderungen erfolgten auf Initiative der Parteien, andere wurden vorgenommen, um die bei der Prüfung der REIMS-II-Vereinbarung vorgebrachten Wettbewerbsbedenken der Kommission auszuräumen.

(25) Die Erste Zusatzvereinbarung wurde am 22. September 1998 unterzeichnet und betraf hauptsächlich die Verbindung zwischen den Endvergütungen, der Dienstequalität und den Zugang zur Vergütungsstufe 3.

(26) Am 14. Januar 2000 unterzeichneten die Parteien die Zweite Zusatzvereinbarung, mit der die von der Kommission in Artikel 2 Absatz 1 der Freistellungsentscheidung von 1999 festgelegten Bedingungen umgesetzt wurden und dem Beitritt der Schweizerischen Post zur REIMS-II-Vereinbarung Rechnung getragen wurde.

(27) Am 4. April 2000 unterzeichneten die Parteien die Dritte Zusatzvereinbarung, die hauptsächlich dazu diente, die Gesamtqualität des Dienstes zu gewährleisten und die Dienstequalitätsnormen zu überprüfen. Was das erste Element angeht, wurde in der Dritten Zusatzvereinbarung erwogen, in einem künftigen überarbeiteten System die Leistung der absendenden öffentlichen Postbetreiber bei der abgehenden Briefpost zu überprüfen und ab 2002 geeignete Dienstequalitätsziele und -sanktionen einzuführen. Was die Dienstequalitätsnormen angeht, unterschied die vorherige Fassung der REIMS-II-Vereinbarung zwischen zwei Gruppen von REIMS-II-Parteien mit unterschiedlichen Dienstequalitätszielen. In der Dritten Zusatzvereinbarung wurden diese Gruppen zusammengefasst und auf einen gemeinsamen Standard von 93 % festgelegt.

(28) Am 7. Juni 2001 schlossen die meisten Parteien eine Vierte Zusatzvereinbarung. Bisher wurde diese Vereinbarung von 16 Parteien unterzeichnet. Hauptzweck der Vierten Zusatzvereinbarung war es, die Übergangsfrist um drei weitere Jahre zu verlängern. Nach der Vierten Zusatzvereinbarung erreichen die Endvergütungen im Jahr 2004, d. h. zwei Jahre später als ursprünglich geplant, 80 % des Inlandtarifs. Anstatt des Prozentsatzes von 80 % galt im Jahr 2002 ein Satz von 73,3 % und im Jahr 2003 ein Satz von 76,6 %(20).

(29) Zusätzlich zur Verlängerung der Übergangsfrist vereinbarten die Parteien das Einfrieren der Inlandstarife als Grundlage für die Berechnung der Endvergütungen bis Ende 2004. Folglich werden die Erhöhungen der Inlandstarife, die nach dem 1. September 2001 vorgenommen werden, bei der Berechnung der Endvergütungen für die Jahre 2003 und 2004(21) nicht berücksichtigt. Senkungen der Inlandstarife sollen dagegen in Betracht gezogen, so dass durch das "Einfrieren" praktisch eine Hoechstgrenze geschaffen wird, die jedoch Anpassungen nach unten gestattet(22).

(30) Mit der Vierten Zusatzvereinbarung wurde außerdem eine Bestimmung über die "geografische Abdeckung" eingeführt. Kann eine Partei, deren Inlandsmarkt liberalisiert ist, nachweisen, dass sich die geografische Struktur der von einem absendenden Betreiber eingehenden Post in einem solchen Ausmaß geändert hat, dass der aufgrund der REIMS-II-Vereinbarung verwendete Prozentsatz des Inlandstarifs nicht ausreicht, um die Kosten für die Zustellung der Post zu decken, kann diese Partei eine erneute Verhandlung über die von dem absendenden Betreiber zu zahlenden Endvergütungen verlangen(23).

(31) Die bei der Kommission am 18. Juni 2001 erneut angemeldete REIMS-II-Vereinbarung war die konsolidierte Fassung der durch die Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zusatzvereinbarung geänderten Vereinbarung.

(32) Nach der erneuten Anmeldung am 18. Juni 2001 wurde die REIMS-II-Vereinbarung noch einmal geändert. Am 24. Januar 2003 unterzeichneten die Parteien die Fünfte Zusatzvereinbarung, die darauf abzielt, die Wettbewerbsbedenken der Kommission in Bezug auf die neu angemeldete REIMS-II-Vereinbarung im Wesentlichen betreffend die Endvergütungen und eine kostengünstige Alternative zu den Endvergütungen auszuräumen(24). Die REIMS-II-Vereinbarung, die Gegenstand dieser Vereinbarung ist, ist die durch die Erste bis Fünfte Zusatzvereinbarung geänderte Vereinbarung.

4.3. Die erneut angemeldete REIMS-II-Vereinbarung

(33) Die Randnummern 34 bis 50 enthalten eine Kurzbeschreibung des Inhalts der REIMS-II-Vereinbarung, wie sie von den Parteien am 18. Juni 2001 erneut angemeldet wurde.

4.3.1. Teilnahme

(34) Die REIMS-II-Vereinbarung steht allen öffentlichen und privaten Anbietern eines postalischen Universaldienst offen, die verpflichtet sind, diesen Dienst anderen Parteien zu erbringen.

4.3.2. Zweck

(35) Nach Auskunft der Parteien sind die Wesentlichen Ziele der REIMS-II-Vereinbarung, den Parteien einen angemessenen Ausgleich für die Zustellung der grenzüberschreitenden Postsendungen zu gewähren, der ihren tatsächlichen Zustellungskosten besser entspricht, und die Qualität des grenzüberschreitenden Postdienstes zu verbessern.

4.3.3. Produkte

(36) Die Vereinbarung gilt für alle in Artikel 8 des Weltpostvertrags genannten Postsendungen (mit Ausnahme der so genannten M-Beutel)(25).

4.3.4. Endvergütungen

4.3.4.1. Grundsatz

(37) Durch die REIMS II-Vereinbarung werden die Endvergütungen an die Inlandstarife des Bestimmungslands und die Dienstequalität des zustellenden Postbetreibers geknüpft. Nach der neu angemeldeten Fassung der REIMS-II-Vereinbarung sollen die Endvergütungen vorbehaltlich etwaiger Abzüge aufgrund mangelnder Dienstequalität in einer Übergangszeit angehoben werden, bis sie 80 % der Inlandstarife im Jahre 2004 erreichen.

4.3.4.2. Inlandstarife als Bezugsgröße

(38) In der Regel gibt es unterschiedliche Tarife je nach Gewichtsstufe (z. B. für Briefe von 20, 50 und 100 g). Zur Berechnung der Endvergütungen werden gemäß der REIMS-II-Vereinbarung die für die einzelnen Gewichtsstufen geltenden Tarife auf der Grundlage von Standardgrößen in so genannte lineare Tarife umgewandelt.

4.3.4.3. Vergütungsstufen

(39) In der REIMS-II-Vereinbarung wird zwischen vier verschiedenen Vergütungsstufen unterschieden:

a) Stufe 1: Erste-Klasse-Briefsendungen in gemischten Postsäcken (die Briefe, Flachsendungen und Pakete enthalten können). Die Endvergütungen für solche Sendungen sollen nach der Übergangszeit 80 % des Inlandstarifs ohne Mehrwertsteuer betragen;

b) Stufe 2: Der zustellende Betreiber kann Ermäßigungen vom Vergütungssatz der Stufe 1 bei der Arbeitsteilung/Vorbereitung der Post gewähren (z. B. bei Vorsortierung nach Format oder Bestimmungsland). Die Ermäßigungen müssen für alle REIMS-II-Parteien, die dieselbe Leistung erbringen, gleich sein;

c) Stufe 3: Alle Parteien sind verpflichtet, einander Zugang zu den im Zustellungsland "allgemein verfügbaren Inlandstarifen" zu gewähren (z. B. Vorzugstarife für Massensendungen wie Direktwerbung, Drucksachen oder Zeitschriften);

d) Nichtvorrangsendungen: Die Endvergütungen für so genannte Nichtvorrangsendungen liegen 10 % unter dem Satz der Vergütungsstufe 1.

4.3.5. Übergangszeit(26)

(40) Während der Übergangszeit sollen gemäß der neu angemeldeten REIMS-II-Vereinbarung die Endvergütungen vorbehaltlich etwaiger Abzüge aufgrund mangelnder Dienstequalität wie folgt angehoben werden:

a) 2002: 73,3 % der Inlandstarife;

b) 2003: 76,6 % der Inlandstarife;

c) 2004: 80 % der Inlandstarife.

4.3.6. Dienstequalität/Sanktionen

(41) Die REIMS-II-Vereinbarung führt für die Vergütungsstufen 1 und 2 bestimmte Mindestanforderungen ein, um die Qualität des Dienstes zu verbessern. Demnach muss ein bestimmter Prozentsatz der eingehenden grenzüberschreitenden Sendungen innerhalb eines Arbeitstags nach Eingang ("T") im Auswechslungsamt der Eingangspostverwaltung zugestellt werden, sofern der Eingang vor der letzten Ankunftszeit ("Latest arrival time" - "LAT") erfolgt ist(27). Ein Standard von "80 % T+1" bedeutet beispielsweise, dass 80 % der eingehenden Sendungen innerhalb eines Arbeitstags nach ihrem Eingang im Auswechslungsamt zugestellt werden müssen. Die Leistung der einzelnen Parteien wird mittels eines von der International Post Corporation IPC eingeführten Diagnosesystems gemessen(28).

(42) Ein Sanktionssystem kommt zur Anwendung, wenn den Anforderungen an die Dienstequalität nicht entsprochen wurde. Hat eine Partei die Qualitätsvorgaben zu über 90 % erfuellt, werden die Endvergütungen um 1,5 % je Prozent Qualitätsverlust gesenkt. Hat die Partei die Vorgaben nur zu 80 bis 90 % erfuellt, erfolgt ein Abzug um 3,5 % je Prozent Qualitätsverlust(29). Im ungünstigsten Fall (d. h. wenn eine Partei die Qualitätsnormen nur zu 80 % erreicht) werden die der Partei zustehenden Endvergütungen um 50 % herabgesetzt.

4.3.7. Nichtdiskriminierung

(43) Gemäß der REIMS-II-Vereinbarung(30) wendet jede Vertragspartei gegenüber allen Parteien bei gleichwertigen Leistungen dieselben Endvergütungen an. Das bedeutet, dass zwei Parteien der REIMS-II-Vereinbarung, die miteinander bei in ein anderes REIMS-II-Land abgehenden grenzüberschreitenden Sendungen im Wettbewerb stehen, grundsätzlich die gleichen Kosten für die Zustellung dieser Sendung im Bestimmungsland tragen. Postbetreiber, die nicht Parteien der REIMS-II-Vereinbarung sind, müssen dagegen den vollen Inlandstarif des Bestimmungslands bzw. den vollen internationalen Tarif des Ursprungslands abzüglich eventueller Ermäßigungen zahlen(31).

4.3.8. Artikel 43 und 49 des Weltpostvertrags von 1999

(44) Artikel 43 des Weltpostvertrags von 1999 enthält Bestimmungen über die Behandlung von im Ausland aufgegebener Inlandspost (Remailing). Artikel 49 Absatz 4 regelt die für eingehende Massensendungen zu entrichtenden Endvergütungen. Nach dem Wortlaut der erneut angemeldeten REIMS-II-Vereinbarung sollen nach Ablauf der Übergangszeit die Artikel 43 und Artikel 49 Absatz 4 von den Parteien nicht länger angewandt werden.

4.3.9. Laufzeit

(45) Die REIMS-II-Vereinbarung ist zeitlich nicht befristet. Die Parteien können die Vereinbarung jederzeit kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des ersten Kalenderjahrs nach Zustellung der Kündigung wirksam. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Kündigungsfrist auf sechs Monate verkürzt werden.

4.3.10. Zusammenhang zwischen Endvergütungen und Dienstequalität

(46) Nach der REIMS-II-Vereinbarung dürfen die Endvergütungen bei einer Verschlechterung der Dienstequalität während der Übergangszeit grundsätzlich nicht angehoben werden. Um festzustellen, ob sich die Dienstequalität verschlechtert hat, wird die in einem bestimmten Jahr erreichte Qualität mit der durchschnittlichen Dienstequalität verglichen, die die betreffende Partei in den Vorjahren erbracht hatte. Sie gilt nicht für Postbetreiber, für die eine Übergangsregelung besteht. Die Regelung ist auch dann nicht anwendbar, wenn sich die Dienstequalität zwar verschlechtert hat, aber immer noch den in der REIMS-II-Vereinbarung festgelegten Qualitätsvorgaben genügt. Endvergütungen können auch dann angehoben werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Verschlechterung der Dienstequalität nur vorübergehend infolge besonderer Maßnahmen zur Verbesserung des Zustellungssystems eingetreten ist.

4.3.11. Zugang zur Vergütungsstufe 3

(47) Die Parteien sind nach der REIMS-II-Vereinbarung rechtlich verpflichtet, allen anderen Parteien den Zugang zur Vergütungsstufe 3 (d. h. von Vorzugstarifen für Inlandsmassensendungen) zu gewähren. Um den Zugang zu erleichtern, wurde mit der Freistellungsentscheidung von 1999 den Parteien auferlegt, nicht gerechtfertigte innerstaatliche Vorschriften zu lockern, durch die anderen Parteien der Zugang zu den Vorzugstarifen in der Praxis verwehrt werden könnte. Handelt es sich dabei um staatliche Vorschriften, müssen die Parteien gegenüber den zuständigen nationalen Behörden darauf hinwirken, dass diese Vorschriften aufgehoben werden(32).

(48) Alle Tarife und Zugangsvoraussetzungen für die Vergütungsstufe 3 werden den Parteien über eine von der IPC verwaltete Datenbank zugänglich gemacht. Die Parteien haben sich verpflichtet, jede Änderung ihrer Tarife und Konditionen unverzüglich in die Datenbank einzugeben.

4.3.12. Bilaterale Vereinbarungen

(49) In der REIMS-II-Vereinbarung ist festgelegt, dass die Parteien untereinander bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte über Endvergütungen treffen können, mit denen andere Konditionen, insbesondere auch andere Vergütungsstufen für Endvergütungen, festgelegt werden. Räumt eine Partei einer oder mehreren anderen Parteien mit einer solchen Vereinbarung niedrigere Endvergütungen ein, so muss sie gegenüber allen Parteien bei gleichwertigen Leistungen dieselben Endvergütungen anwenden.

4.3.13. Verspätete, verloren gegangene und beschädigte Post

(50) Die Parteien haben Bestimmungen über verspätete, verloren gegangene und beschädigte Post eingeführt, wonach Beschwerden anhand eines geeigneten Systems analysiert und bearbeitet werden.

4.4. Wichtigster Markt und sonstige Entwicklungen seit der Freistellungsentscheidung von 1999

4.4.1. Verbesserung der Dienstequalität bei grenzüberschreitenden Postdiensten

(51) Nach Randnummer 70 der Freistellungsentscheidung von 1999 ist "der größte Nutzen, der von der (REIMS-II-)Vereinbarung ausgehen soll,..." eine deutliche Steigerung der Qualität bei den grenzüberschreitenden Postdiensten. Die während des erneut eingeleiteten REIMS-II-Verfahrens durch die Kommission gesammelten Informationen zeigen, dass während des Freistellungszeitraums die Gesamtqualität der grenzüberschreitenden Postdienste der Parteien deutlich gestiegen ist. Die Dienstequalität bei der "T+1"-Zustellung von eingehenden grenzüberschreitenden Sendungen ist bei den meisten Parteien in den Jahren 2000, 2001 und 2002 erheblich gestiegen. Diese Qualitätssteigerungen sind der in Anhang I beigefügten Tabelle zu entnehmen.

4.4.2. Sonstige wichtige Entwicklungen

(52) Bei der Beurteilung der erneut angemeldeten REIMS-II-Vereinbarung muss die Kommission Folgendem Rechnung tragen:

a) den Angaben zu den Kosten der Parteien für die Zustellung grenzüberschreitender Postsendungen,

b) den Erfahrungen mit der Anwendung der REIMS-II-Vereinbarung im Freistellungszeitraum,

c) der Annahme der Änderungsrichtlinie durch das Europäische Parlament und den Rat.

4.4.2.1. Kostenrechnungsangaben

(53) Aufgrund der in der Freistellungsentscheidung von 1999 enthaltenen Verpflichtung, ein transparentes Kostenrechnungssystem einzuführen(33), wurden der Kommission Angaben zu den Kosten der Parteien für die Zustellung von eingehenden grenzüberschreitenden Postsendungen vorgelegt.

(54) Diese Angaben, die zum Zeitpunkt der Annahme der Freistellungsentscheidung von 1999 nicht vorlagen, haben eine genauere Bewertung der Höhe der Endvergütungen durch die Kommission möglich gemacht. Das Kosten-Einnahmen-Verhältnis(34) der jeweiligen Partei ist der in Anhang II beigefügten Tabelle zu entnehmen.

4.4.2.2. Anwendung der REIMS-II-Vereinbarung

(55) Im Hinblick auf den Zugang zur Vergütungsstufe 3 haben sich die Parteien vertraglich verpflichtet, für die anderen Parteien ihre nicht gerechtfertigten innerstaatlichen Vorschriften zu lockern und gegenüber den zuständigen nationalen Behörden darauf hinzuwirken, dass diese Vorschriften aufgehoben werden, falls es sich um staatliche Vorschriften handelt.

(56) Die Prüfung im Zuge des laufenden Verfahrens ergab, dass trotz der durch die Zweite Zusatzvereinbarungen angebrachten Änderungen an der REIMS-II Vereinbarung der Zugang zur Vergütungsstufe 3 nicht so funktioniert, wie von der Kommission in der Freistellungsentscheidung von 1999 beabsichtigt. Den vorgelegten Berichten(35) ist zu entnehmen, dass noch immer erhebliche Hindernisse beim Zugang zu den Inlandstarifen für Massensendungen bestehen, obgleich die Parteien vorbringen, dass sie einander den Zugang zur Vergütungsstufe 3 gewähren.

4.4.2.3. Die Änderungsrichtlinie

(57) Wie in Randnummer 12 ausgeführt, wurde die Postrichtlinie am 10. Juni 2002 durch die Richtlinie 2002/39/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft geändert.

(58) Eine der wichtigsten Änderungen der Postrichtlinie ist, dass die Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2003 den Markt für abgehende grenzüberschreitende Post nur noch dann für bestimmte Anbieter reservieren dürfen(36), wenn dies notwendig ist, um den Universaldienst sicherzustellen. Folglich stehen die öffentlichen Postbetreiber bei der Beförderung von grenzüberschreitenden Postsendungen in ein anderes REIMS-II-Land ab 1. Januar 2003 miteinander in Wettbewerb.

(59) Dieser neue Umstand muss genauso in die Bewertung eingezogen werden wie die Tatsache, dass nur Universaldienstanbieter der REIMS-II-Vereinbarung beitreten können(37), wobei es den Untersuchungen der Kommission zufolge unwahrscheinlich ist, dass die Teilnehmer mit dritten Parteien die gleichen oder ähnliche Vereinbarungen über Endvergütungen schließen, obwohl die Vereinbarung dies nicht verbietet.

(60) Wie unten im Einzelnen beschrieben(38), könnte die Tatsache, dass Dritte keinen Zugang zu den REIMS-II-Endvergütungen haben, zu einer Ausschaltung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 81 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag führen. Daher hat die Kommission beschlossen, eine Freistellung für die REIMS-II-Vereinbarung nur zu gewähren, wenn Postbetreibern, die dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, der Zugang zu den REIMS-II-Endvergütungen zu nichtdiskriminierenden Bedingungen gewährt wird.

4.5. Änderungen an der REIMS-II-Vereinbarung nach ihrer erneuten Anmeldung

(61) Am 24. Januar 2003 unterzeichneten die Parteien(39) im Anschluss an Gespräche mit der Kommission die Fünfte Zusatzvereinbarung. Diese ändert die angemeldete REIMS-II-Vereinbarung im Hinblick auf die während der Übergangszeit geltenden Endvergütungen und auf die Einführung des Produkts "Internationale Direktwerbung".

4.5.1. Höhe der Endvergütungen

(62) Die Fünfte Zusatzvereinbarung ändert Anhang 4 der angemeldeten Vereinbarung bezüglich der Dauer der Übergangszeit und der Höhe der Endvergütungen. Die Übergangszeit wurde um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2006 verlängert. Die vom 1. Januar 2002 bis zum Ende der Übergangszeit geltenden Endvergütungen wurden wie folgt geändert:

a) 73,3 % für 2002,

b) 74,5 % für 2003,

c) 75,7 % für 2004,

d) 78,5 % für 2005 und 2006.

4.5.2. Das Produkt "Internationale Direktwerbung" (das "IDM-Produkt")

(63) Als kostengünstige Alternative zu den Endvergütungen für Massensendungen sieht Artikel 2 der Fünften Zusatzvereinbarung vor, dass die Parteien die von dritten Postbetreibern eingehende internationale Direktwerbung entsprechend den Bestimmungen der REIMS-II-IDM-Vereinbarung zustellen. Gemäß Artikel 2 der Fünften Zusatzvereinbarung tritt diese Verpflichtung sechs Monate, nachdem die Kommission eine zweite Freistellung für die REIMS-II-Vereinbarung gewährt hat, in Kraft; es steht den Parteien allerdings frei, das IDM-Produkt schon vorher anzubieten.

(64) Am 24. Januar 2003 unterzeichneten die Parteien(40) die gesonderte "Vereinbarung über die Zustellung internationaler Direktwerbung im Rahmen von REIMS" ("REIMS-IDM-Vereinbarung"), mit der das Produkt "Internationale Direktwerbung" eingeführt wird(41).

(65) Die Wesentlichen Spezifikationen des IDM-Produkts sind folgende:

a) gemeinsame Produktspezifikationen, die die Anpassung an nationale Produktnormen ersetzen;

b) Zustellung der Direktwerbung entsprechend der Definition unter Artikel 2 Ziffer 8 der Postrichtlinie;

c) Hoechstgewicht der Sendungen: 2 kg;

d) Mindestzahl der Sendungen: 500;

e) anzustrebende Dienstequalitätsnorm: T + 5;

f) auf grenzüberschreitende Sendungen beschränktes Postprodukt;

g) Hoechst- und Mindestgrößen entsprechend den Spezifikationen des Weltpostvereins;

h) keine Vorsortierung erforderlich.

(66) Die Vergütung für die Zustellung des IDM-Produkts errechnet sich anhand des Inlandstarifs für vergleichbare unsortierte Postsendungen bzw. der REIMS-II-Endvergütungen für nicht vorrangige Sendungen abzüglich 7 %. Falls es keinen Tarif für unsortierte Massensendungen gibt, wird der Tarif für sortierte Massensendungen zuzüglich 3 % verwendet.

4.5.3. Sonstige Änderungen

(67) Durch die Fünfte Zusatzvereinbarung wurden gemäß den Randnummern 68 und 69 auf Anregung der Parteien kleinere Änderungen vorgenommen:

(68) Nach Artikel 5 der erneut angemeldeten REIMS-II-Vereinbarung werden nach Ablauf der Übergangszeit die Artikel 25 und 49 Absatz 4 des Weltpostvertrags von 1994(42) von den Parteien nicht länger angewandt. Die neue Fassung von Artikel 5 lautet: "Keine Bestimmung der REIMS-II-Vereinbarung hindert eine Partei daran, Artikel 43 des Weltpostvertrags gegenüber einer anderen Partei anzuwenden"(43).

(69) Nach Artikel 11 der erneut angemeldeten REIMS-II-Vereinbarung wird die Kündigung am Ende des ersten Kalenderjahrs, das auf das Kündigungsschreiben folgt, wirksam. Nach Artikel 11 der erneut angemeldeten REIMS-II-Vereinbarung, geändert durch die Fünfte Zusatzvereinbarung, kann eine Partei jedoch unter bestimmten Umständen die REIMS-II-Vereinbarung mit mindestens sechsmonatiger Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats schriftlich kündigen.

5. BETROFFENE MÄRKTE

5.1. Sachlich relevanter Markt

(70) Die angemeldete REIMS-II-Vereinbarung betrifft - im Unterschied zu Expresssendungen - den Markt für die Beförderung grenzüberschreitender Standardbriefpost, also grenzüberschreitende Postsendungen zwischen den REIMS-II-Ländern. Unter die REIMS-II-Vereinbarung fallen alle Briefsendungen entsprechend der Definition in Artikel 8 des Weltpostvertrags. Dazu gehören in der Regel Postsendungen mit einem Gewicht von bis zu 2 kg. Der Anteil der grenzüberschreitenden Postsendungen am Gesamtmarkt ist von Land zu Land unterschiedlich. Er ist in kleineren Ländern in der Regel höher als in größeren Mitgliedstaaten. Im Schnitt dürfte der Anteil grenzüberschreitender Postsendungen am Gesamtpostmarkt in der Gemeinschaft deutlich unter 10 % liegen(44).

(71) Der Produktmarkt kann noch weiter unterteilt werden in den Markt für abgehende grenzüberschreitende Briefpost, auf dem öffentliche Postbetreiber und private Anbieter im Ursprungsland Sendungen einsammeln, die Adressaten in einem anderen Mitgliedstaat zugestellt werden sollen, und den Markt für eingehende grenzüberschreitende Briefpost in einem Mitgliedstaat, auf dem der zustellende öffentliche Postbetreiber (und zu einem sehr geringen Teil auch andere Postbetreiber) Zustelldienste für öffentliche Postbetreiber und private Anbieter erbringen.

5.1.1. Auslands- und Inlandspost

(72) Aus Sicht der Kunden ist der Markt für abgehende grenzüberschreitende Postsendungen vom Inlandspostmarkt getrennt, da die Nachfrage für Sendungen an ausländische Bestimmungsorte nicht durch die Dienste für inländische Bestimmungsorte befriedigt werden kann.

(73) Aus Sicht der Anbieter stellt die grenzüberschreitende Beförderung andere Anforderungen (internationaler Linienbetrieb, Zustellung im Ausland) als die Inlandsbeförderung.

(74) Im Gegensatz zur Inlandspost bedarf es für die Auslandspost der Dienstleistungen in mindestens zwei verschiedenen Ländern und üblicherweise der Beteiligung von wenigstens zwei Diensteanbietern. Folglich ist die Auslandspost logistisch anspruchsvoller als die Inlandspost. Die abgehende Auslandspost wurde am 1. Januar 2003 liberalisiert, während in den meisten Mitgliedstaaten ein Großteil der Inlandspostdienste einschließlich der Zustelldienste noch immer reserviert ist. Die Kommission hat die ausgehende Auslandspost folgerichtig als einen vom Inlandsmarkt für die Zustellung eingehender grenzüberschreitender Sendungen getrennten Produktmarkt behandelt(45).

(75) Es ist zudem zu unterscheiden zwischen dem Markt für grenzüberschreitende Standardpostsendungen und dem Markt für grenzüberschreitende Expresssendungen, die deutlich schneller als die Standardsendungen sind und dem Kunden bestimmte Möglichkeiten wie Zustellungsnachweise, das Orten und Verfolgen von Sendungen, Versicherungen und die Möglichkeit bieten, den Bestimmungsort der Sendung während der Beförderung zu ändern. Letztere sind auch deutlich teurer. Die Kommission hat dem Unterschied zwischen Standard- und Expresssendungen in früheren Entscheidungen Rechnung getragen(46).

(76) Die Unterscheidung zwischen inländischer und grenzüberschreitender Zustellung wurde durch Änderungen der Postrichtlinie, die durch die Änderungsrichtlinie eingefügt wurden, noch verstärkt. Ab Januar 2003 ist die abgehende grenzüberschreitende Briefpost in allen Mitgliedstaaten liberalisiert, in denen die Aufrechterhaltung eines Monopols nicht erforderlich ist, um die Grundversorgung zu gewährleisten. Daher setzen die neuen Vorschriften die öffentlichen Postbetreiber bei der Beförderung grenzüberschreitender Briefpost in anderen Mitgliedstaat verstärktem Wettbewerb aus.

5.1.2. Räumlich relevanter Markt

(77) Beim Auslandspostmarkt entsprechen die räumlich relevanten Märkte den Hoheitsgebieten in den nationalstaatlichen Grenzen, die auch die Grenzen der nationalen Monopole sind. Auch die wichtigsten Akteure sind auf jedem der nationalen Märkte unterschiedlich. Das Einsammeln und Zustellen wird in den betreffenden Ländern landesweit organisiert. Die Preise und Preissysteme sind - vor allem im Verhältnis zu den Kosten - auch unterschiedlich(47).

6. MARKTSTRUKTUR

6.1. Abgehende grenzüberschreitende Postsendungen

6.1.1. Marktzutrittsschranken

(78) Nach Auskunft der Parteien benötigt ein Postbetreiber Folgendes, damit er auf dem Markt für abgehende grenzüberschreitende Postsendungen konkurrieren kann: einen örtlichen Sammeldienst und Verkaufspersonal im Land A, Zugang zu einem Dienst für die Beförderung von Land A nach Land B und einen Vermittler im Land B, der die Sendungen dem regulären Postweg zuführt. Diese Tätigkeiten können von jedem Sammeldienst ohne bedeutende Zusatzkosten übernommen werden. Auch die technischen Schranken sind niedrig. Wenn ein Unternehmen dagegen einen universellen Sammeldienst einrichten will, der dem der öffentlichen Postbetreiber entspricht, würde dies erhebliche Investitionen erforderlich machen. Ferner bilden die noch vorhandenen Postmonopole rechtliche Schranken für den Marktzutritt.

6.1.2. Marktvolumen der abgehenden Auslandspost zwischen REIMS-II-Ländern

(79) Der Tabelle in Anhang III ist zu entnehmen, wie viele Sendungen in REIMS-II-Länder befördert oder von dort empfangen wurden. Außerdem gibt die Tabelle anhand der Marktanteile der etablierten Postbetreiber und ihrer Hauptwettbewerber Hinweise auf die Marktstruktur.

6.2. Eingehende grenzüberschreitende Postsendungen

6.2.1. Marktzutrittsschranken

(80) Um auf dem Markt für eingehende Sendungen in dem nach nationalem Recht zulässigen Maße konkurrieren zu können, benötigt der neue Anbieter ein Verteilernetz. Wenn das Netz vollständig neu aufzubauen ist und das gesamte Land erfasst werden soll, können die Kosten prohibitiv werden. Wenn der neue Anbieter seine Dienste dagegen auf eine oder mehrere Städte oder auf Geschäftspost begrenzt, werden die Schranken weitaus niedriger sein. Die Postmonopole stellen rechtliche Schranken für den Marktzutritt dar.

6.2.2. Marktvolumen der eingehenden Auslandspost zwischen REIMS-II-Ländern

(81) Die eingehende Auslandspost ist nach wie vor in den Preis- und Gewichtsgrenzen der Änderungsrichtlinie reserviert. Folglich ist die Marktstruktur weitaus weniger wettbewerbsorientiert, wobei die etablierten Anbieter über sehr hohe Marktanteile verfügen.

(82) Diese Unterschiede bestanden bereits vor Annahme der Änderungsrichtlinie, da die abgehende Auslandspost de facto oder de jure schon in den meisten REIMS-II-Ländern liberalisiert war. Die Tabelle in Anhang IV enthält die Marktanteile der etablierten Anbieter und ihrer Hauptwettbewerber für eingehende Auslandspost im Jahr 2000. Diese Tabelle zeigt auch, dass schon im Jahr 2000 die Struktur der beiden Märkte in zahlreichen REIMS-II-Ländern deutlich unterschiedlich war.

7. STELLUNGNAHMEN DRITTER

(83) In der nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17(48) veröffentlichten Bekanntmachung legte die Kommission Einzelheiten der erneut angemeldeten REIMS-II-Vereinbarung dar und wies darauf hin, dass sie beabsichtige, eine befürwortende Entscheidung zu treffen.

(84) Hierauf gingen insgesamt zehn Stellungnahmen bei der Kommission ein. Die wichtigsten Kommentare sind in den Randnummern 85 bis 92 zusammengefasst.

(85) Zu den wichtigsten der durch Dritte geäußerten Bedenken zählt das Fehlen einer kostengünstigeren Alternative zu den Endvergütungen. Die Bedingungen für den Zugang zur Vergütungsstufe 3 seien unklar und die IDM-Vereinbarung keine angemessene Lösung, da sie nur die Direktwerbung entsprechend der Definition der Postrichtlinie betreffe. Außerdem müssten die IDM-Modalitäten auch Dritten zu nichtdiskriminierenden Bedingungen angeboten werden, da es andernfalls zu einer ernsten Wettbewerbsbeschränkung kommen würde.

(86) Es wurde durch einige Dritte geltend gemacht, dass die bei den grenzüberschreitenden Postsendungen verzeichneten Qualitätsverbesserungen nur teilweise auf die Umsetzung der REIMS-II-Vereinbarung zurückzuführen seien. Die bessere Dienstequalität sei hauptsächlich auf Verbesserungen der Dienstequalität bei der Inlandspost zurückzuführen.

(87) Nach Ansicht einer Drittpartei wäre ein Netz von bilateralen Abkommen effizienter, das den öffentlichen Postbetreibern gestatten würde, die Endvergütungen gemäß der Menge der Postsendungen der jeweiligen Partner und der Dienstequalität zu differenzieren.

(88) Eine Stellungnahme ging dahin, dass die Endvergütungen nicht als Prozentsatz der Inlandstarife, sondern als absoluter Wert festgelegt werden sollten; es wurde bezweifelt, dass die in der Bekanntmachung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 angegebenen Zahlen eine zuverlässige Grundlage für die Berechnung der Kosten der Parteien bilden.

(89) Einige Drittparteien sprachen sich für Qualitätsvorgaben auch für Nichtvorrang- und Massensendungen aus.

(90) Von einer anderen Drittpartei wurde angemerkt, dass die Bestimmung über den räumlichen Geltungsbereich(49) die Möglichkeit der missbräuchlichen Anwendung durch die Parteien eröffne. Dies könne zu einer Preisgestaltung führen, mit dem Ziel, neuen Anbietern den Marktzutritt zu verwehren.

(91) Einige Drittparteien wiesen darauf hin, dass die für Dritte entstehenden Zusatzkosten beim Zugang zu den REIMS-II-Endvergütungen (insbesondere die Kosten für das System zur Bewertung der Dienstequalität) im Einzelnen anzugeben und von der Kommission sorgfältig zu überprüfen wären.

(92) Schließlich wies die irische Regulierungsbehörde ComReg darauf hin, dass die Bestimmung über das Einfrieren der Preise(50) der Forderung widerspreche, dass die Endvergütungen an die Kosten gebunden sein sollten.

(93) Alle Stellungnahmen wurden sorgfältig geprüft und, soweit sie wesentliche Wettbewerbsbedenken aufgreifen, in die entsprechenden Teile der rechtlichen Würdigung aufgenommen.

8. ARTIKEL 81 ABSATZ 1 EG-VERTRAG UND ARTIKEL 53 ABSATZ 1 EWR-ABKOMMEN

8.1. Vereinbarungen zwischen Unternehmen

(94) Sämtliche Parteien der REIMS-II-Vereinbarung üben eine Geschäftstätigkeit aus und sind somit Unternehmen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen. Die REIMS-II-Vereinbarung ist eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen. Dies wurde bereits in der Freistellungsentscheidung von 1999 festgestellt.

8.2. Wettbewerbsbeschränkungen

8.2.1. Preisfestsetzung

(95) In ihrer Freistellungsentscheidung von 1999 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die REIMS-II-Vereinbarung eine unter Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen fallende Beschränkung des Wettbewerbs darstellte, da mit ihr eine gemeinsame Höhe der Endvergütungen festgelegt wurde, die einem Prozentsatz des Inlandstarifs des empfangenden Landes entspricht. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die REIMS-II-Vereinbarung die Wirkung einer gemeinsamen Preisfestsetzung hat, obwohl die Beträge nicht konkret festgelegt wurden. Indem die Parteien die Höhe der Endvergütungen für die Zustellung der Auslandspost an die Inlandstarife banden, deren Höhe überwiegend von inländischen Faktoren beeinflusst wird, verzichteten sie ganz oder zumindest teilweise auf ihr Recht, den Vergütungssatz für die Zustellung von eingehender Auslandspost im Inland selbst festzusetzen. Die REIMS-II-Vereinbarung enthielt somit keinen Anreiz, getrennte bilaterale Vereinbarungen zwischen den Parteien zu schließen, obwohl dies nach dem Wortlaut der Vereinbarung möglich war.

(96) Die Prüfung durch die Kommission aufgrund des Antrags der Parteien auf Verlängerung der Freistellung ergab keine Veranlassung, von der Einschätzung in der Freistellungsentscheidung von 1999 hinsichtlich der Anwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen abzuweichen. Tatsächlich hat, was die gemeinsame Vereinbarung über die Höhe der Endvergütungen angeht, keine REIMS-II-Partei eine bilaterale Vereinbarung mit einer anderen REIMS-II-Partei geschlossen. Hieraus wird deutlich, dass die REIMS-II-Parteien die vereinbarten Endvergütungen und Bedingungen der REIMS-II-Vereinbarung gemeinsam anwenden.

(97) Ferner führen neue Entwicklungen auf dem Postmarkt dazu, dass neue Wettbewerbsbedenken zu den in der Freistellungsentscheidung von 1999 genannten hinzugekommen sind.

(98) In den letzten Jahren haben sich die Märkte für grenzüberschreitende Postsendungen erheblich gewandelt. Zunehmend stehen die öffentlichen Postbetreiber der Gemeinschaft und des EWR bei der abgehenden Auslandspost in direktem Wettbewerb zueinander und gegenüber anderen Postbetreibern auf ihren jeweiligen Inlandsmärkten.

(99) Mit der durch die Änderungsrichtlinie geänderten Postrichtlinie wurde die abgehende grenzüberschreitende Post aus dem für Universaldiensteanbieter reservierten Bereich herausgenommen, es sei denn, die entsprechenden Einnahmen sind notwendig, um die Nettokosten des Universaldienstes zu decken.

(100) Nach der REIMS-II-Vereinbarung(51) sind die zustellenden Postbetreiber von eingehenden Sendungen verpflichtet, gegenüber allen REIMS-II-Parteien die gleichen Endvergütungen anzuwenden. Dies bedeutet, dass sämtliche REIMS-II-Parteien, die Post von Land A nach Land B senden, dem öffentlichen Postbetreiber in Land B die gleichen Endvergütungen zu zahlen haben. Die allen REIMS-II-Parteien beim grenzüberschreitenden Gesamtdienst (Post von Land A nach Land B) anfallenden Kosten schließen also die gemeinsam vereinbarten an den öffentlichen Postbetreiber von Land B zu zahlenden Endvergütungen ein. Da die Endvergütungen mit Abstand den größten Teil der Gesamtkosten der grenzüberschreitenden Post ausmachen(52), wird der Wettbewerb zwischen den Parteien auf dem Markt für abgehende grenzüberschreitende Postsendungen in Land A deutlich vermindert oder sogar ausgeschaltet.

(101) Daraus ist zu schließen, dass die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen der REIMS-II-Vereinbarung über die in der Freistellungsentscheidung von 1999 genannte Preisfestsetzung(53) hinausgehen und sich auf den Wettbewerb zwischen den REIMS-II-Parteien auf dem Markt für in ein anderes REIMS-II-Land abgehende grenzüberschreitende Postsendungen erstrecken. Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass die Vereinbarung eine Verhinderung, Beschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt bezweckt oder bewirkt und somit unter Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen fällt.

8.2.2. Beitrittsbeschränkung

(102) Der REIMS-II-Vereinbarung können sich nur private oder öffentliche Postbetreiber anschließen, die einen zwingend vorgeschriebenen Universaldienst erfuellen. Dies könnte dahin ausgelegt werden, dass die in der REIMS-II-Vereinbarung festgelegten Endvergütungssätze den Mitgliedern vorbehalten sein sollen. Den Parteien ist es jedoch vertraglich nicht untersagt, mit Dritten die gleichen oder ähnliche Vereinbarungen über Endvergütungssätze auszuhandeln. Die Bedingung zur Teilnahme an der REIMS-II-Vereinbarung stellt insofern keine Wettbewerbsbeschränkung dar, würde jedoch eine Wettbewerbsbeschränkung bewirken, wenn sie dritte Postbetreiber daran hindert, Zugang zu den REIMS-II-Endvergütungen zu erhalten.

8.3. Auswirkungen auf den Handel

(103) Die REIMS-II-Vereinbarung legt fest, wie die Zustellung von grenzüberschreitender Post vergütet wird, und hat damit auch Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und den Unterzeichnern des EWR-Abkommens(54).

(104) Aufgrund der bedeutenden Stellung der REIMS-II-Vertragsparteien auf den Märkten der eingehenden grenzüberschreitenden Post zwischen den betreffenden Ländern sind die Auswirkungen als beträchtlich anzusehen.

9. ARTIKEL 81 ABSATZ 3 EG-VERTRAG UND ARTIKEL 53 ABSATZ 3 EWR-ABKOMMEN

9.1. Technischer und wirtschaftlicher Fortschritt

(105) Nach Auffassung der Kommission werden durch die REIMS-II-Vereinbarung Verbesserungen erzielt, die die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen erfuellen. Folgende Verbesserungen sind zu berücksichtigen:

a) ein engerer Zusammenhang zwischen den Endvergütungen und den Kosten der Parteien bei der Zustellung eingehender Auslandspost und

b) die Verbesserung der Dienstequalität bei den grenzüberschreitenden Postsendungen.

9.1.1. Kostenorientierte Endvergütungen

(106) Durch die REIMS-II-Vereinbarung werden die Endvergütungen den Kosten der Parteien für die Zustellung eingehender Auslandspost angenähert(55).

(107) Decken die Endvergütungen die entstehenden Kosten nicht, so müssen die Verluste durch Gewinne im Bereich der Inlandspost oder der abgehenden Auslandspost ausgeglichen werden. Die Postbetreiber haben Anspruch auf eine kostendeckende Vergütung ihrer Leistungen bei der Zustellung eingehender Auslandspost. Die Annäherung an ein kostenorientiertes System gestattet es den Postbetreibern, ihren Zustellungsdienst für eingehende Auslandspost beizubehalten und zu verbessern.

(108) Anhand der von den Parteien übermittelten Kostenangaben hat die Kommission festgestellt, dass die in der Fünften Zusatzvereinbarung enthaltenen Bestimmungen über Endvergütungen den Zusammenhang zwischen den für die Zustellung der eingehenden Auslandspost anfallenden Kosten der Parteien und dem ihnen für die Erbringung dieser Leistungen gewährten Entgelt noch verstärken.

(109) Im Hinblick auf die "Preiseinfrierungsklausel" bewirkt die multilaterale REIMS-II-Vereinbarung, dass die von den 17 Parteien vereinbarten Endvergütungen nicht in Abhängigkeit von den bei der Bearbeitung und Zustellung der eingehenden grenzüberschreitenden Sendungen entstehenden Kosten der einzelnen Parteien festgelegt werden können. Folglich ist es sinnvoller, bei der Prüfung, inwieweit die Endvergütungen gemäß den Kosten für die Bearbeitung und Zustellung eingehender Auslandspost festgelegt werden, sich auf die durchschnittlichen statt die jeweiligen Kosten der Parteien zu beziehen.

(110) In Anbetracht der Darlegungen in Randnummer 109 ist die Kommission der Auffassung, dass die Anwendung der Preiseinfrierungsklausel, die nach 2004 ohnehin auslaufen soll, nicht als mit der vorstehend beschriebenen Analyse des Zusammenhangs zwischen den REIMS-II-Endvergütungen und den Kosten der Parteien unvereinbar anzusehen ist.

9.1.2. Verbesserung der Dienstequalität

(111) Die wichtigste durch die REIMS-II-Vereinbarung bewirkte Verbesserung ist die festgestellte Qualitätsverbesserung bei den Auslandspostdiensten, insbesondere bei der Zustellung eingehender Auslandspost. Die Verknüpfung der an die zustellende Partei zu zahlenden Endvergütungen mit den Verbesserungen bei der Dienstequalität ist ein starker Anreiz für weitere Verbesserungen.

(112) Der zustellende Postbetreiber darf von den anderen Vertragsparteien nur dann höhere Endvergütungen verlangen, wenn er die Qualitätsziele der REIMS-II-Vereinbarung erfuellt. Erreicht die zustellende Partei diese Ziele nicht, so werden die Endvergütungen in beträchtlichem Maße durch Sanktionen herabgesetzt.

(113) Aus den während des Verfahrens zusammengetragenen Daten geht hervor, dass die Dienstequalität bei der Zustellung eingehender grenzüberschreitender Postsendungen seit der Freistellungsentscheidung von 1999 insgesamt deutlich zugenommen hat(56).

(114) Es wurde die Frage aufgeworfen, ob diese Verbesserungen der Dienstequalität bei der Zustellung eingehender grenzüberschreitender Postsendungen andere Gründe haben könnten als die Anwendung der REIMS-II-Vereinbarung, beispielsweise Qualitätsverbesserungen bei der Zustellung von Inlandspost.

(115) Die verfügbaren Angaben zeigen jedoch, dass seit Inkrafttreten der REIMS-II-Vereinbarung bei der Auslandspost die Dienstequalität stärker gestiegen ist als bei der Inlandspost. So wurden beispielsweise 1994 nur 69,1 % aller grenzüberschreitenden Briefsendungen innerhalb von drei Tagen (T+3) zugestellt. 2001 hatte sich der Anteil auf 92,0 % und 2002 auf 93,5 % erhöht(57). Zugleich sieht Artikel 17 Absatz 1 der Postrichtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten Qualitätsnormen für die Inlandspost festlegen, und darauf achten müssen, dass diese mit den Normen für grenzüberschreitende innergemeinschaftliche Dienste in Einklang stehen, z. B. 85 % von T+3(58). Folglich hat die Dienstequalität bei der Auslandspost während der Anwendung der REIMS-II-Vereinbarung ein höheres Niveau erreicht, als von der Postrichtlinie sowohl für Inlands- als auch für Auslandspost vorgeschrieben wird(59). Diese Schlussfolgerung wird erhärtet durch die von den Parteien übermittelten Angaben zur Dienstequalität. Diesen ist zu entnehmen, dass im Zeitraum 1999-2000 die Dienstequalität bei der Zustellung eingehender grenzüberschreitender Postsendungen in den meisten Mitgliedstaaten ein über die Bestimmungen der Postrichtlinie hinausgehendes Niveau erreicht hat(60).

(116) Für den Zugang zur Vergütungsstufe 3 wurden keine spezifischen Qualitätsziele festgelegt. Die Vergütungsstufe 3 soll jedoch bewirken, dass diese Postsendungen wie Inlandspost behandelt werden. Für die eingehende Auslandspost gelten daher die gleichen Qualitätsziele wie für die entsprechende Inlandspost. Darüber hinaus werden durch die REIMS-II-IDM-Vereinbarung Qualitätsnormen für die Zustellung internationaler Direktwerbung eingeführt.

(117) Auch bietet die REIMS-II-Vereinbarung Anreize für die Verbesserung der Dienstequalität bei der abgehenden Auslandspost. Artikel 3.8 der erneut angemeldeten REIMS-II-Vereinbarung verpflichtet die versendenden Betreiber, nach bestem Bemühen bei abgehenden Erste-Klasse-Briefsendungen für eine Dienstequalität zu sorgen, die den in Anhang 7 der REIMS-II-Vereinbarung aufgeführten Normen entspricht. Dementsprechend wollen die Parteien bis zum Jahr 2002 einen Standard von 85 % T + 1 erreichen, das heißt, 85 % der abgehenden Erste-Klasse-Briefsendungen sollen innerhalb von einem Werktag nach Aufgabe bei der versendenden Partei beim Auswechslungssamt der Eingangspostverwaltung eintreffen(61).

9.2. Vorteile für die Verbraucher

(118) Die in den Randnummern 105 bis 117 erwähnten Verbesserungen, insbesondere die höhere Dienstequalität im Bereich der Auslandspost und die Verpflichtung der Parteien, Wettbewerbern zu nichtdiskriminierenden Bedingungen Zugang zu den REIMS-II-Endvergütungen zu gewähren(62), wirken sich zum Nutzen der Verbraucher aus. Aus den folgenden Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass die Verbraucher einen angemessenen Anteil an den Vorteilen der REIMS-II-Vereinbarung haben.

9.2.1. Reduzierte Quersubventionierung

(119) Da die Anhebung der Endvergütungen dazu führt, dass ein Entgelt gezahlt wird, das sich den tatsächlichen Zustellungskosten annähert, führt die REIMS-II-Vereinbarung zur Reduzierung von möglichen Quersubventionierungen. Indem die Versender von Inlands- und Auslandspost nicht mehr oder nur in geringerem Maße für die Kosten der Zustellung von Auslandspost im Inland aufkommen müssen, können die Gebühren für die Inlands- und die abgehende Auslandspost gegebenenfalls gesenkt werden.

9.2.2. Höhere Dienstequalität

(120) Da Endvergütungen nur angehoben werden dürfen, wenn die Dienstequalität steigt, würde eine Anhebung der Tarife für Auslandspost aufgrund einer Erhöhung der Endvergütungen(63) mit einer Verbesserung der Dienste oder zumindest der Beibehaltung des bereits erreichten Qualitätsniveaus einhergehen. Es darf folglich davon ausgegangen werden, dass die Verbraucher durch die verbesserten Dienstleistungen in angemessener Weise an den Vorteilen der Vereinbarung beteiligt werden(64).

9.2.3. Kostengünstige Alternative zu Endvergütungen für Massensendungen

(121) In der REIMS-II-Vereinbarung sind zwei Möglichkeiten der Minderung der darin enthaltenen finanziellen Auswirkungen vorgesehen, und zwar der Zugang zur Vergütungsstufe 3 und die IDM-Vereinbarung.

(122) Während sich die gemäß der REIMS-II-Vereinbarung festgelegte Höhe der Endvergütungen grundsätzlich nach den Inlandstarifen für Erste-Klasse-Postsendungen richtet, besteht bei der Vergütungsstufe 3 die Möglichkeit der Inanspruchnahme verringerter Inlandstarife für Massensendungen. Die Postsendungen der Vergütungsstufe 3 werden wie Inlandspost behandelt. Diese Möglichkeit ist bei Massensendungen und beim Zeitschriftenversand von besonderer Bedeutung.

(123) Nach den Ermittlungen der Kommission wurde die Vergütungsstufe 3 bisher in geringerem Umfang angewendet als erwartet. Dies ist wohl darauf zurückzuführen, dass die öffentlichen Postbetreiber und ihre Kunden keinen großen Anreiz haben, von der Vergütungsstufe 3 Gebrauch zu machen, solange die Endvergütungen verhältnismäßig günstig sind. Im Geltungszeitraum der früheren Freistellung blieben die von den Parteien gezahlten Endvergütungen niedrig wegen der in der Freistellungsentscheidung von 1999 festgelegten Beschränkung auf 70 % und der Androhung von Sanktionen. Die Zahl der grenzüberschreitenden Massensendungen, die mit der Vergütungsstufe 3 befördert wurden, stieg allerdings von 34 Millionen im Jahr 1999 auf über 80 Millionen im Jahr 2001 und über 120 Millionen im Jahr 2002.

(124) Daher ist die ordnungsgemäß angewendete Vergütungsstufe 3 für die Zustellung von grenzüberschreitenden Massensendungen nach Auffassung der Kommission eine effiziente und kostengünstige Alternative zu den Endvergütungen und wird erheblich dazu beitragen, dass den Verbrauchern die Vorteile der REIMS-II-Vereinbarung zugute kommen. Somit erscheint es notwendig, die Gewährung der Freistellung davon abhängig zu machen, dass sowohl den Parteien als auch konkurrierenden öffentlichen Postbetreibern(65) unter den in der Freistellungsentscheidung von 1999 genannten Bedingungen in ausreichendem Maße Zugang zur Vergütungsstufe 3 gewährt wird.

(125) Wegen der Bedenken der Kommission in Bezug auf die fehlende Harmonisierung der verschiedenen Inlandsprodukte für Massensendungen haben 15 der 17 Parteien am 24. Januar 2003 die REIMS-II-IDM-Vereinbarung unterzeichnet.

(126) Mit der IDM-Vereinbarung wird das erste harmonisierte Produkt für Massensendungen eingeführt, das in fast allen REIMS-II-Ländern angeboten werden kann. Die IDM-Vereinbarung gilt nur für einen Teil der Massensendungen, nämlich für die Direktwerbung. Nach Schätzungen der Parteien entfallen auf die Direktwerbung rund 75 % der 120 Millionen aus anderen REIMS-II-Ländern eingehenden Sendungen der Vergütungsstufe 3. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Umsetzung der IDM-Vereinbarung in Verbindung mit der wirksamen Gewährung des Zugangs zur Vergütungsstufe 3 eine kostengünstige Alternative zu den Endvergütungen darstellt, die es den Verbrauchern gestatten wird, einen erheblichen Anteil am Nutzen der REIMS-II-Vereinbarung zu haben.

9.2.4. Zugang von Dritten zu den Endvergütungen

(127) Wie nachstehend unter den Randnummern 145 bis 157 erläutert, ist die Kommission der Auffassung, dass eine Freistellung für die REIMS-II-Vereinbarung nur gewährt werden kann, wenn dritte öffentliche Postbetreiber, die mit den REIMS-II-Parteien im Bereich der in ein anderes REIMS-II-Land abgehenden Auslandspost in Wettbewerb stehen, zu nichtdiskriminierenden Bedingungen Zugang zu den REIMS-II-Endvergütungen erhalten.

(128) Der Hauptgrund für diese Erwägung besteht darin, dass eine Freistellung der Vereinbarung ohne gleichzeitige Maßnahmen, mit denen deutliche Preisdiskriminierungen zuungunsten Dritter verhindert werden, zu einer erheblichen Einschränkung des Wettbewerbs in dem erst kürzlich liberalisierten Markt für die Beförderung abgehender Auslandspost führen würde. Wenn Drittbetreiber nicht in der Lage sind, den Wettbewerb mit den Parteien bei der in ein anderes REIMS-II-Land abgehenden Post aufzunehmen, würde sich der daraus ergebende mangelnde Wettbewerbsdruck zum Nachteil der Verbraucher auswirken.

(129) Der Zugang Dritter zu den REIMS-II-Endvergütungen zu nichtdiskriminierenden Bedingungen erhöht dagegen die Wahrscheinlichkeit eines effektiven Preiswettbewerbs und sonstigen Wettbewerbs durch dritte Postbetreiber, die bei der Zustellung ihrer grenzüberschreitenden Sendungen deutlich geringere Kosten als zuvor hätten.

(130) Dadurch erhält der Verbraucher neue Wahlmöglichkeiten durch neue Angebote, die voraussichtlich in preislicher und sonstiger Hinsicht attraktiv werden, da Drittbetreiber einen aggressiven Wettbewerb führen müssen, um in den Markt einzutreten.

9.3. Unerlässlichkeit

9.3.1. Die gemeinsame Höhe der Endvergütungen

(131) Damit die Vereinbarung für eine Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen in Betracht kommen kann, muss die Wettbewerbsbeschränkung für die Verwirklichung der angestrebten Ziele unerlässlich sein. Dies setzt voraus, dass sich die von den Parteien vereinbarte Höhe der Endvergütungen an den tatsächlichen Zustellungskosten orientiert. Wie in der Freistellungsentscheidung von 1999 erläutert, wird in der REIMS-II-Vereinbarung die Höhe der Endvergütungen nicht unmittelbar von den tatsächlich entstehenden Kosten abhängig gemacht, sondern als ein bestimmter Prozentsatz der Inlandstarife ausgedrückt.

(132) Nach Auffassung der Kommission ist der Abschluss einer Vereinbarung, mit der die Endvergütungen als einheitlicher Prozentsatz der Inlandstarife für alle Parteien zu gleichen Bedingungen festgesetzt werden, weiterhin unerlässlich, um die von den Parteien angestrebten Ziele zu erreichen. Wenn auch die Parteien bilaterale Vereinbarungen über Endvergütungen hätten treffen können, ist es unwahrscheinlich, dass diese Vereinbarungen die Vorteile hinsichtlich der Verbesserung der Dienstequalität so schnell und wirksam erzielt hätten, wie es durch die jetzige REIMS-II-Vereinbarung geschehen ist.

(133) Auch wenn die Kommission einräumt, dass der Abschluss der REIMS-II-Vereinbarung als für die Verwirklichung der angestrebten Ziele unerlässlich angesehen werden kann, bleibt zu prüfen, ob die festgelegte Höhe der Vergütung hierfür unerlässlich ist.

(134) In der Freistellungsentscheidung von 1999 stellte die Kommission fest, dass wegen des Fehlens eines Kostenrechnungssystems, anhand dessen sie die Kosten für einen bestimmten Dienst genau hätten berechnen können, die Parteien nicht nachweisen konnten, dass 80 % des Inlandstarifs den tatsächlichen Kosten für die Zustellung der Auslandspost entsprechen(66).

(135) Im Zuge der Freistellungsentscheidung von 1999 haben die Parteien Kostenrechnungssysteme entwickelt, die es ihnen gestatten, Kostenrechnungsdaten für die Zustellung grenzüberschreitender Postsendungen zu sammeln und auszuwerten.

(136) Diesen von den Parteien übermittelten Daten zufolge liegt bei rund der Hälfte der Parteien das Kosten-Einnahmen-Verhältnis unter 80 %(67).

(137) Hieraus schließt die Kommission, dass die Parteien nicht nachweisen können, dass der Wert von 80 % der Inlandstarife den Kosten für die Zustellung der eingehenden Auslandspost hinreichend nahe kommt. Folglich ist die Anhebung der Endvergütungen auf 80 % der Inlandstarife für das Erreichen der mit der REIMS-II-Vereinbarung angestrebten Vorteile nicht unerlässlich.

(138) Andererseits nimmt die Kommission an, dass die Höhe der Endvergütungen die Betreiber in die Lage versetzen sollte, die Zustellungskosten zu decken. Die Annäherung der Höhe der Endvergütungen an die Kosten der Parteien für die Zustellung eingehender Auslandspost ist eine der durch die REIMS-II-Vereinbarung bewirkten Verbesserungen. Die Kommission hält es für gerechtfertigt, den Parteien im Zeitraum der Freistellung zu gestatten, Endvergütungen anzuwenden, die im Durchschnitt dem gewichteten Mittel ihrer Kosten in dem gesamten Zeitraum entsprechen(68).

(139) Außerdem geht die Kommission davon aus, dass die Parteien wesentliche Investitionen getätigt haben, um die in der REIMS-II-Vereinbarung vorgesehenen Qualitätsziele zu erreichen; diese Investitionen haben im Durchschnitt ihre Kosten für die Zustellung der eingehenden Auslandspost erhöht.

(140) Schließlich stellt die Kommission fest, dass die in der Fünften Zusatzvereinbarung(69) angegebenen Endvergütungen nur Bruttowerte darstellen, die durch Sanktionen deutlich reduziert werden können. Im Jahr 2002 wurde es 10 der 17 Parteien durch Anwendung von Strafklauseln nicht gestattet, die vollen in der REIMS-II-Vereinbarung vorgesehenen Endvergütungen anzuwenden.

(141) Aus den in den Randnummern 131 bis 140 dargelegten Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die in der Fünften Zusatzvereinbarung genannte Höhe der Endvergütungen unerlässlich ist, um die Steigerung der Dienstequalität zu erreichen und um die Endvergütungen an die Kosten der Parteien für die Zustellung eingehender Auslandspost anzunähern.

9.3.2. Die Klausel über die geografische Abdeckung

(142) Die erneut angemeldete REIMS-II-Vereinbarung enthält eine Bestimmung über das räumliche Erfassungsgebiet, wonach eine Partei mit einem liberalisierten Inlandsmarkt, die nachweisen kann, dass sich die räumliche Struktur der eingehenden Post eines öffentlichen Postbetreibers in einem Maße verändert hat, dass der Anteil des gemäß der REIMS-II-Vereinbarung angewandten Inlandstarifs nicht ausreicht, um die Kosten des Betreibers für die Zustellung dieser Post zu decken, eine Neuaushandlung der von dem absendenden öffentlichen Postbetreiber gezahlten Endvergütung verlangen darf(70).

(143) Mit dieser Bestimmung soll ein Ungleichgewicht zwischen der von dem zustellenden Betreiber empfangenen Endvergütung und seinen Kosten für die Zustellung der eingehenden grenzüberschreitenden Post vermieden werden. Ein solches Ungleichgewicht würde die Spanne zwischen den Kosten der Eingangsbetreiber und der dafür erhaltenen Vergütung verringern und damit eine der wichtigsten Verbesserungen der REIMS-II-Vereinbarung zunichte machen. Weiterhin würde ein solches Ungleichgewicht die Universaldienstlast des Eingangsbetreibers erhöhen und damit seine Fähigkeit bedrohen, die ihm obliegenden Universaldienstverpflichtungen zu erfuellen.

(144) Die Kommission hält die räumliche Erfassungsklausel für unerlässlich, um die von der REIMS-II-Vereinbarung herbeigeführten Verbesserungen zu verwirklichen, sofern die Voraussetzungen für eine Neuaushandlung der Endvergütung erfuellt sind und die neuen Endvergütungen der neuen räumlichen Kostenstruktur der von der ersuchenden Partei zugestellten Post entsprechen.

9.4. Ausschaltung des Wettbewerbs

(145) Der REIMS-II-Vereinbarung können nur Erbringer des Universaldienstes beitreten(71). Die REIMS-II-Vereinbarung hindert ihre Unterzeichner zwar nicht daran, gleiche oder ähnliche Vereinbarungen über Endvergütungen mit Dritten einzugehen, bisher hat dies jedoch kein Unterzeichner getan und einige von ihnen haben erklärt, dass sie nicht die Absicht hätten, derartige Vereinbarungen einzugehen.

(146) Angesichts der Wettbewerbsbeschränkung zwischen den REIMS-II-Parteien bei der in ein anderes REIMS-II-Land abgehenden grenzüberschreitenden Post aufgrund der gemeinsam vereinbarten Höhe der Endvergütung und der Nichtdiskriminierungsklausel in Artikel 2.11 der Vereinbarung besteht das Risiko, dass die Vereinbarung den Wettbewerb für einen Wesentlichen Teil des Marktes der in ein anderes REIMS-II-Land abgehenden grenzüberschreitenden Post beseitigt.

(147) Mit der Änderungsrichtlinie wurde die abgehende grenzüberschreitende Post in den meisten Mitgliedstaaten gesetzlich ab 1. Januar 2003 für den Wettbewerb geöffnet. Ohne den Zugang zu den Zustelldiensten zu gleichwertigen oder günstigeren Bedingungen in den Eingangsländern wären die privaten Wettbewerber nicht in der Lage, den Preiswettbewerb mit den absendenden REIMS-II-Parteien bei abgehenden grenzüberschreitenden Postsendungen zwischen REIMS-II-Ländern aufzunehmen.

(148) Gegenwärtig hat ein privater Betreiber im Wettbewerb mit einem REIMS-II-Betreiber auf den Märkten für abgehende grenzüberschreitende Postsendungen zwei Alternativen:

a) Übergabe der Post an den absendenden Betreiber im Ursprungsland und Bezahlung des vollen internationalen Tarifs oder

b) Eigenbeförderung der Post zum Bestimmungsland, wo sie an den angestammten REIMS-II-Betreiber übergeben und der volle Inlandstarif gezahlt wird(72).

(149) Wenn man die landesweiten Monopole für abgehende grenzüberschreitende Post zwar beseitigen, gleichzeitig jedoch den REIMS-II-Unterzeichnern erlauben würde, den diskriminierungsfreien Zugang für die Zustellung eingehender grenzüberschreitender Post zu verweigern, würde man die wettbewerbsfördernden Auswirkungen der Marktöffnung für abgehende grenzüberschreitende Post zunichte machen.

(150) Wird der Wettbewerb zwischen den Parteien einer Vereinbarung beseitigt oder ernsthaft eingeschränkt, hängt die Freistellung von der Intensität des von Dritten ausgehenden Wettbewerbs ab(73). Da kein Unterzeichner konkurrierenden Postbetreibern Endvergütungen gemäß den REIMS-II-Bedingungen eingeräumt hat, ist es für diese schwierig, wenn nicht unmöglich, den Preiswettbewerb mit den Unterzeichnern auf den Märkten für abgehende grenzüberschreitende Postsendungen zwischen REIMS-II-Ländern aufzunehmen, da sie in jedem Fall den vollen Betrag der inländischen Gebühren im Land der Zustellung oder den vollen internationalen Tarif im Ursprungsland bezahlen müssten.

(151) Somit wäre der Preis, den Dritte für die Zustellung entrichten müssten, stets höher als der Preis, den die REIMS-II-Unterzeichner bezahlen. Es besteht deshalb ein unzureichender Wettbewerbsdruck seitens dritter Anbieter, der dazu beitragen würde, die nachteiligen Auswirkungen der Beseitigung des Wettbewerbs zwischen den REIMS-II-Unterzeichnern auszugleichen. Um eine wettbewerbsfähige Alternative zu den Unterzeichnern bei der abgehenden grenzüberschreitenden Post in REIMS-II-Ländern zu schaffen, sollte deshalb den konkurrierenden Postbetreibern ein gleichwertiger Zugang zu der für die Unterzeichner geltenden Endvergütung eingeräumt werde.

(152) Wenn Betreiber, die REIMS-II nicht unterzeichnet haben, diese Gelegenheit nicht erhalten, könnten die beschränkenden Auswirkungen der REIMS-II-Vereinbarung auf dem Markt der abgehenden grenzüberschreitenden Post zu einer möglichen Beseitigung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 81 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag bzw. Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen führen. Deshalb sollte die REIMS-II-Vereinbarung nur freigestellt werden, wenn diesen Betreibern ein Zugang zur Zustellung der eingehenden grenzüberschreitenden Post gewährt wird, der von den REIMS-II-Unterzeichnern zu ebenso nichtdiskriminierenden Bedingungen wie untereinander gewährt wird. Die Endvergütung und sonstigen Bedingungen für dritte Betreiber und die ihnen eingeräumten Bedingungen müssen nicht günstiger sein als die den REIMS-II-Parteien angebotenen Vergütungen und Bedingungen.

(153) Diese Erwägung gilt nur für die in Abschnitt 5 "Betroffene Märkte" definierte grenzüberschreitende Post. Die grenzüberschreitende Post ist ein von der Inlandspost getrennter Dienst. Die Erwägung gilt nicht, wenn dritte Betreiber beantragen, dass die Inlandspost zu Endvergütungstarifen zugestellt wird.

(154) Wie in Randnummer 152 erwähnt muss dritten Betreibern der Zugang zur Reims-II-Endvergütung zu nichtdiskriminierenden Bedingungen eingeräumt werden. Bei der Vergütung für die Zustellung der von ihnen versandten abgehenden grenzüberschreitenden Post sollten diese Betreiber gegenüber den REIMS-II-Unterzeichnern gleich behandelt werden.

(155) Dies bedeutet, dass eine Ungleichbehandlung der dritten Betreiber gegenüber den Parteien untereinander dieser Anforderung nicht entspräche.

(156) Die Kommission hält es für angemessen, dass dritte Betreiber den in der REIMS-II-Vereinbarung dargelegten Betriebsanforderungen nachkommen sollten, um Zugang zur REIMS-II-Endvergütung zu erlangen.

(157) Die Kommission hält es auch für berechtigt, wenn die von dritten Betreibern gezahlte Endvergütung in bestimmten Fällen die von den Parteien zu zahlende Vergütung übertrifft. Dies ist der Fall, wenn diese nachweisen können, dass die Kosten für die Verwaltung von REIMS-II, die Kosten für die Errichtung und den Betrieb des Systems zur Überwachung der Dienstequalität, die Zusatzkosten bei der Annahme der Postsendungen von UPU-Nichtmitgliedern und andere Kosten durch die vom absendenden Betreiber gezahlte Endvergütung nicht gedeckt werden. Dies ist ferner der Fall, wenn die Unterzeichner nachweisen können, dass die Kosten für die Bearbeitung der von dritten Betreibern versandten Post die Kosten für die Bearbeitung der Postsendungen der Parteien übertreffen.

9.5. Schlussfolgerungen zu Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen

(158) Aus den in den Randnummern 105 bis 157 dargelegten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen erfuellt sind, sofern einige Bedingungen erfuellt sind.

10. DAUER DER FREISTELLUNG UND BEDINGUNGEN

(159) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 wird eine Entscheidung nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag für einen bestimmten Zeitraum erlassen und kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

10.1. Dauer

(160) In ihrer Freistellungsentscheidung von 1999 beschränkte die Kommission die Dauer der Freistellung auf den 31. Dezember 2001, um den Freistellungszeitraum vor der endgültigen Erhöhung der Endvergütung von 70 % auf 80 % der Inlandstarife auslaufen zu lassen. Die Kommission hatte zu jener Zeit unzureichende Nachweise dafür, dass die Endvergütung auf 80 % der Inlandstarife erhöht werden müsste, damit die Unterzeichner ihre Kosten würden decken können.

(161) Im vorliegenden Fall sind der Kommission die Kosten der Parteien bekannt. Es ist deshalb angemessen, dass die Freistellung sich über einen längeren Zeitraum als zuvor erstreckt. Die Freistellung sollte deshalb für fünf Jahre ab dem Datum des Auslaufens der vorangehenden Freistellung gewährt werden. Der Freistellungszeitraum sollte somit am 1. Januar 2002 beginnen und am 31. Dezember 2006 enden.

10.2. Änderungen an der REIMS-II-Vereinbarung auf Anfrage der Kommission: Höhe der Endvergütung

(162) Die Kommission ist zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Parteien nicht nachweisen konnten, dass ein Betrag von 80 % der Inlandstarife eine hinreichend genaue Annäherung an die Kosten für die Zustellung eingehender grenzüberschreitender Post ist.

(163) Die Kommission hat es deshalb für erforderlich gehalten, dass Artikel 2 der REIMS-II-Vereinbarung geändert werden sollte, damit sich in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006 die Endvergütung für Vorrangsendungen am gewichteten Mittel der Kosten der Parteien für die Zustellung von eingehender grenzüberschreitender Post ausrichtet.

(164) Die Parteien haben die REIMS-II-Vereinbarung bereits in diesem Sinne geändert. Nach Gesprächen mit der Kommission unterzeichneten sie am 24. Januar 2003 die Fünfte Zusatzvereinbarung.

(165) Wie bereits erwähnt(74) wird Anhang 4 zur angemeldeten Vereinbarung durch die Fünfte Zusatzvereinbarung sowohl hinsichtlich der Dauer der Übergangszeit als auch der Höhe der anwendbaren Endvergütung geändert. Das Ende der Übergangszeit wurde bis zum 31. Dezember 2006 verlängert.

(166) Die vom 1. Januar 2002 bis zum Ende der Übergangszeit anwendbare Endvergütung wurde wie folgt verändert: 73,3 % im Jahr 2002, 74,5 % im Jahr 2003, 75,7 % im Jahr 2004, 78,5 % in den Jahren 2005 und 2006. Die Kommission erkennt an, dass ein allmählicherer, stufenweiser Anstieg der Endvergütung eine reibungslosere und bessere Lösung ist als abrupte Erhöhungen. Sie hat den Zusammenhang zwischen der Endvergütung und den Kosten der Parteien im gesamten Freistellungszeitraum untersucht und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Durchschnitt der in dem Fünfjahreszeitraum angewandeten Sätze dem gewichteten Mittel der Kosten der Parteien für die Zustellung eingehender grenzüberschreitender Post entspricht(75)

(167) Nach Prüfung der von den Parteien vorgelegten Kostendaten für die Zustellung eingehender grenzüberschreitender Post und der von ihnen in den Jahren 2001 und 2002 erzielten Dienstequalität geht die Kommission davon aus, dass der während des Freistellungszeitraums anwendbare Durchschnittswert der Endvergütung dem gewichteten Mittel der Kosten der Parteien für die Zustellung von eingehender grenzüberschreitender Post entspricht(76). Die Kommission hat dabei auch berücksichtigt, dass die in der Fünften Zusatzvereinbarung angegebenen Höhen der Endvergütung lediglich Bruttowerte sind und dass die tatsächlich zahlbare Endvergütung erheblichen Kürzungen bei der Anwendung von Strafen unterliegt. Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass die in der Fünften Zusatzvereinbarung enthaltenen Endvergütungen eine hinreichend genaue Annäherung an die Kosten der Parteien ist.

10.3. Bedingungen

(168) Gemäß den Darlegungen in Abschnitt 9 zur Anwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen und gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 17 sollte die REIMS-II-Vereinbarung nur freigestellt werden, sofern die nachstehenden Bedingungen erfuellt werden.

10.3.1. Diskriminierungsfreier Zugang von Dritten

(169) Die Kommission ist der Auffassung, dass nach der Liberalisierung der abgehenden grenzüberschreitenden Post der in der REIMS-II-Vereinbarung enthaltene Mechanismus für die Vergütung der Zustellung eingehender grenzüberschreitender Post zu einer Preisdiskriminierung zugunsten der Parteien und zum Nachteil von dritten Betreibern führt, die abgehende grenzüberschreitende Post zwischen zwei REIMS-II-Ländern befördern.

(170) Gemäß Artikel 2.3 der REIMS-II-Vereinbarung berechnet die REIMS-II-Partei im Land der Zustellung der Postsendungen einer anderen REIMS-II-Partei die REIMS-II-Vergütung. Dritte Betreiber bezahlen hingegen für die Beförderung abgehender grenzüberschreitender Post den vollen Inlandstarif für die Zustellung der Postsendungen im Bestimmungsland.

(171) Die Kommission ist im Licht der in den Randnummern 145 ff. dargelegten Erwägungen der Auffassung, dass jede REIMS-II-Partei einem dritten Postbetreiber, der mit den REIMS-II-Parteien bei der Erbringung abgehender grenzüberschreitender Postdienste in einem REIMS-II-Land im Wettbewerb steht, die Zustellung der eingehenden grenzüberschreitenden Post in seinem Land zu einer Endvergütung und zu Bedingungen gewähren sollte, die verglichen mit der Vergütung und Bedingungen, die einer REIMS-II-Partei im Versendeland von der/den REIMS-II-Partei/en eingeräumt werden, nicht diskriminierend sind.

(172) Anhang V enthält eine eingehende Beschreibung, wie die REIMS-II-Parteien Dritten Zugang gewähren sollten, um diese Bedingung zu erfuellen.

10.3.2. Zugang zur Vergütungsstufe 3

(173) Wie bereits in der Freistellungsentscheidung von 1999 dargelegt, ist für den Verbraucher das Bestehen einer realistischen kostengünstigen Alternative für die Endvergütung und den Zugang zur Vergütungsstufe 3 von besonderer Bedeutung, da auf die Direktwerbung und sonstige Arten kommerzieller Post der größte Teil der grenzüberschreitenden Sendungen entfällt. Für den Ausgleich der negativen Auswirkungen der REIMS-II-Vereinbarung ist es deshalb unerlässlich, dass bei dieser Art Post die absendenden Betreiber in den Genuss der Inlandstarife der zustellenden Betreiber gelangen.

(174) Die Untersuchung hat ergeben, dass der Zugang zur Vergütungsstufe 3 umso mehr angestrebt wird, als die Höhe der Endvergütung steigt. Deshalb hält es die Kommission für notwendig, in dieser Entscheidung die gleichen Bedingungen für den Zugang zur Vergütungsstufe 3 wie in der Freistellungsentscheidung von 1999 vorzusehen(77).

(175) Um den Zugang zur Vergütungsstufe 3 zu erleichtern, wenn dieser von einer anderen Partei oder von einem dritten Postbetreiber nachgesucht wird, sollten die Parteien die Inlandsvorschriften lockern, sofern diese nicht zu rechtfertigen sind und in der Praxis den Zugang zum Inlandstarif verhindern könnten. Wenn die Parteien hierzu nicht befugt sind, haben sie nach bestem Bemühen bei den zuständigen nationalen Behörden darauf hinzuwirken, dass diese Bestimmungen aufgehoben werden.

(176) Um zu gewährleisten, dass die Parteien dieser Anforderung nachkommen und sich gegenseitig sowie dritten Postbetreibern den Zugang zur Vergütungsstufe 3 tatsächlich einräumen, ist es erforderlich, diese Freistellungsentscheidung mit einer entsprechenden Auflage zu verbinden.

(177) Außerdem ist die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangt, dass zusätzlich zur Gewährung des Zugangs zur Vergütungsstufe 3 Bedarf für ein höheres Maß an Harmonisierung bei der grenzüberschreitenden Versendung von Großsendungen zwischen REIMS-II-Ländern besteht.

(178) Die Kommission ist der Auffassung, dass für den Teil der Großsendungen, die unter die Definition der "Direktwerbung" der Postrichtlinie fallen, das IDM-Produkt als durchführbare und günstigere Alternative für die Endvergütung angesehen werden kann.

(179) Der Zugang zur Vergütungsstufe 3, die Zustellung internationaler Werbesendungen zu IDM-Bedingungen und alle sonstigen Spezialtarife für Großsendungen, die sich die Parteien untereinander im Rahmen der REIMS-II-Vereinbarung einräumen, sollten auch dritten Postbetreibern, die mit den Parteien bei der abgehenden grenzüberschreitenden Post zwischen sämtlichen REIMS-II-Ländern im Wettbewerb stehen, zu nichtdiskriminierenden Bedingungen angeboten werden.

(180) Die Kommission ist der Auffassung, dass die beschriebenen Maßnahmen in Bezug auf den Zugang zur Vergütungsstufe 3 und das IDM-Produkt sowohl den Parteien als auch ihren Wettbewerbern in den Märkten der abgehenden grenzüberschreitenden Post kostengünstige Alternativen zur REIMS-II-Endvergütung bieten.

(181) Um zu gewährleisten, dass die Parteien dieser Anforderung nachkommen, muss die Freistellungsentscheidung von einer entsprechenden Auflage abhängig gemacht werden.

(182) Diese Entscheidung ergeht unbeschadet der Anwendung von Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Freistellung

1. Gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen wird Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen auf die REIMS-II-Vereinbarung (Vergütung der Pflichtzustellung grenzüberschreitender Postsendungen), zuletzt geändert durch die Fünfte Zusatzvereinbarung vom 24. Januar 2003, vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006 für nicht anwendbar erklärt.

2. Die Freistellung nach Absatz 1 erfolgt vorbehaltlich der Erfuellung der Bedingungen, die in Artikel 2 und 3 dieser Entscheidung niedergelegt sind.

Artikel 2

Zugang zur Vergütungsstufe 3 zwischen den REIMS-II-Parteien

Die Parteien bei der REIMS-II-Vereinbarung ("die Parteien") ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sich untereinander den wirksamen Zugang zu den allgemeinen verfügbaren Inlandsgebühren im Land der Zustellung ("Zugang zur Vergütungsstufe 3") zu gewähren. Um diesen Zugang zu erleichtern, lockern die Parteien die Inlandsvorschriften für Dritte, wenn die entsprechenden Vorschriften nicht zu rechtfertigen sind und Dritte vom Zugang zur Vergütungsstufe 3 ausschließen könnten.

Wenn sie nicht befugt sind, die Inlandsvorschriften zu lockern, setzen sie ihre besten Bemühungen bei den zuständigen nationalen Behörden ein, damit diese Vorschriften aufgehoben werden.

Artikel 3

Nichtdiskriminierender Zugang von Dritten zu REIMS-II-Endvergütungen und -Vereinbarungen

Die Parteien gewähren gemäß Anhang V Drittpostbetreibern, die mit den Parteien im Hinblick auf die Beförderung abgehender grenzüberschreitender Postsendungen in einem anderen REIMS-II-Land in Wettbewerb stehen, den Zugang zu Endvergütungen und anderen Sondervereinbarungen zu denselben Bedingungen, die anderen Parteien eingeräumt wurden.

Artikel 4

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Brüssel, den 23. Oktober 2003.

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.

(2) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(3) ABl. C 94 vom 23.4.2003, S. 3.

(4) ABl. C 48 vom 24.2.2004.

(5) Entscheidung der Kommission 1999/695/EG in der Sache COMP/36.748 - REIMS II (ABl. L 275 vom 26.10.1999, S. 17).

(6) Öffentliche Postbetreiber sind Körperschaften oder öffentliche Verwaltungen, die - häufig zu einem Einheitspreis - verpflichtet sind, einen postalischen Grundversorgungsdienst im Hoheitsgebiet des Landes zu erbringen. Ferner sind sie verpflichtet, internationale Postdienste zu erbringen, indem sie öffentlichen Postbetreibern in anderen Ländern internationale Postsendungen zur Verteilung übermitteln und eingehende Auslandspost zustellen. Im Zusammenhang mit der angemeldeten Vereinbarung bezieht sich der Begriff "öffentlicher Postbetreiber" auf öffentliche und private Postbetreiber, die Universaldienstverpflichtungen unterliegen.

(7) Vgl. Artikel 2 der Freistellungsentscheidung von 1999, op. cit.

(8) ABl. C 195 vom 11.7.2001, S. 11.

(9) Swiss Post zählt nicht zu den Parteien, da sie die Anmeldung nicht unterzeichnet hat.

(10) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.

(11) ABl. L 176 vom 5.7.2002, S. 21.

(12) Der Weltpostvertrag, der auf dem Kongress des Weltpostvereins von den Regierungen unterzeichnet wurde, hat die Bildung eines einheitlichen Postgebietes, die Freiheit des Transits, die Standardisierung der Postgebühren, die Einführung von Schiedsverfahren und die Festsetzung von Endvergütungen zum Gegenstand.

(13) Der Weltpostverein wurde 1874 gegründet und bildet den Rahmen für die Beziehungen zwischen seinen Mitgliedern im Postbereich. Er ist eine Regierungsorganisation und wurde 1947 von den Vereinten Nationen als Sonderorganisation anerkannt.

(14) Vgl. Randnummer 9 der Freistellungsentscheidung von 1999.

(15) CEPT war eine restriktive Unterorganisation des Weltpostvereins, in der bis 1992 die Regulierer und Betreiber der europäischen Post- und Telekommunikationorganisationen vertreten waren. Im September 1992 wurde eine umfassende Reform der CEPT vorgenommen; nach der neuen Satzung konnten nur noch die Regulierungsbehörden Mitglieder der CEPT sein. Die Postbetreiber gründeten eine eigene Organisation, PostEurope.

(16) Das CEPT-System legte das Gesamtgewicht und die Zahl der Sendungen zugrunde und sah einenVergütungssatz je Sendung und je Kilogramm vor. Es berücksichtigte die Tatsache, dass sich die Zusammensetzung der in eine Richtung abgehenden Sendungen von der der in die Gegenrichtung abgehenden Sendungen unterscheiden kann.

(17) Vgl. z. B. Randnummer 10 der Freistellungsentscheidung von 1999; vgl. auch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Februar 2000 in den verbunden Rechtssachen C 147/97 und C-148/97, Deutsche Post AG/GZS Gesellschaft für Zahlungssysteme mbH und Deutsche Post AG/CiticorpKartenservice GmbH, Slg. 2000, S. I-825, Rdnr. 54.

(18) In Artikel 48 Absatz 2 des Weltpostvertrags von 1999 wird ein Hoechstsatz von 60 % der Inlandsgebühren für einen Brief von 20 Gramm festgelegt.

(19) Eine kurze Erläuterung der REIMS-I-Vereinbarung und eine eingehende Beschreibung der REIMS-II-Vereinbarung in der 1997 bei der Kommission angemeldeten Fassung finden sich in den Randnummern 12-43 der Freistellungsentscheidung von 1999.

(20) In Anbetracht der Ermäßigungen, die sie bis Ende 2004 (siehe Fußnote 222) gewähren, erreichen die Deutsche Post AG und Poste Italiane SpA das Niveau von 80 % erst im Jahr 2005.

(21) Absatz 3 Unterabsatz 4 des Anhangs 4 zur REIMS-II-Vereinbarung, der durch Artikel 3.3 der Vierten Zusatzvereinbarung geändert wurde.

(22) Die Deutsche Post AG gewährt die Ermäßigungen, die in der Dritten Zusatzvereinbarung vereinbart wurden, bis 1. Dezember 2004. Auch Poste Italiane SpA hat Ermäßigungen bis zu diesem Zeitpunkt zugestimmt: Absätze 9 und 10 des Anhangs 4 zur REIMS-II-Vereinbarung in der durch die Vierte Zusatzvereinbarung geänderten Fassung.

(23) Artikel 11.4-7 der REIMS-II-Vereinbarung, der durch Artikel 2.2 der Vierten Zusatzvereinbarung geändert wurde.

(24) Vgl. Abschnitt 4.5.

(25) An eine Anschrift gerichtete Massensendungen.

(26) Mit der Fünften Zusatzvereinbarung werden die Übergangszeit und die Endvergütungen geändert. Vgl. Abschnitt 4.5.

(27) "Letzte Ankunftszeit" ist definiert als spätestmögliche Landezeit, um Luftpostsendungen am nächsten Arbeitstag zustellen zu können.

(28) Die International Post Corporation (IPC) befindet sich im gemeinsamen Eigentum einiger öffentlicher Postbetreiber, zu denen in Europa sämtliche Vertragsparteien der REIMS-II-Vereinbarung sowie die öffentlichen Postbetreiber der Niederlande, Zyperns und Norwegens gehören, sowie außerhalb Europas die öffentlichen Postbetreiber der Vereinigten Staaten, Australiens und Kanadas. Die IPC bietet den REIMS-II-Parteien unter anderem administrative und praktische Dienstleistungen an. Sie verwaltet das UNEX-System zur Bewertung der Dienstequalität, das den Qualitätszielen der REIMS-II-Vereinbarung und den entsprechenden Sanktionen zugrunde liegt.

(29) Wenn 90 % der eingehenden grenzüberschreitenden Sendungen nach Maßgabe der Qualitätsnormen am nächsten Tag zugestellt werden müssen und nur 87 % dieser Sendungen tatsächlich zugestellt werden, wäre die Zielvorgabe zu 97 % erreicht (87 sind 97 % von 90). Der Qualitätsverlust beträgt somit 3 %. Da sich die Dienstequalität mit 97 % innerhalb der Spanne zwischen 90 bis 100 % bewegt, werden die Endvergütungen um 1,5 % je Prozent Qualitätsverlust gesenkt, d. h. um 3 × 1,5 % = 4,5 %. Der betreffende Postbetreiber darf daher nur 95,5 % (100 %-4,5 %) der ihm normalerweise zustehenden Endvergütungen in Rechnung stellen.1998 würde der Betreiber bei einem Endvergütungssatz von 55 % des Inlandstarifs für Sendungen der Vergütungsstufe 1 demnach Endvergütungen in Höhe von 52,5 % des Inlandstarifs erhalten (d. h. 95,5 % von 55 %).

(30) Artikel 2.11 der REIMS-II-Vereinbarung.

(31) Auslegung diese Klausel durch die Parteien.

(32) Siehe Artikel 2 der Freistellungsentscheidung von 1999: "Zu diesem Zweck sind die in ihrem jeweiligen Land geltenden Regelungen, die den Zugang zu Inlandstarifen in ungerechtfertigter Weise erschweren oder ihn praktisch unmöglich machen, zu lockern. Sollte sich dies der Kompetenz der Parteien entziehen, so haben diese alles daran zu setzen, um bei den zuständigen nationalen Behörden die Abschaffung der einschlägigen Bestimmungen zu erwirken."

(33) Vgl. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Freistellungsentscheidung von 1999.

(34) Das Kosten-Einnahmen-Verhältnis ist das als Prozentsatz ausgedrückte Verhältnis zwischen den durchschnittlichen Kosten für die Zustellung einer eingehenden grenzüberschreitenden Postsendung und dem Standardinlandstarif für die betreffende Sendung.

(35) Nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) der Freistellungsentscheidung von 1999 sind die Parteien verpflichtet, zu bestimmten Themen einschließlich der Anwendung des Zugangs zu der Vergütungsstufe 3 Jahresberichte vorzulegen.

(36) Artikel 7 Absatz 1 der Änderungsrichtlinie.

(37) Artikel 9 der am 18. Juni 2001 angemeldeten REIMS-II-Vereinbarung.

(38) Vgl. Abschnitt 9.4 über die Ausschaltung des Wettbewerbs.

(39) Die Vereinbarung wurde bisher noch nicht von La Poste/De Post Belgien, Royal Mail U.K und An Post Irland unterzeichnet. Diese Parteien sind noch immer Unterzeichner der REIMS-II-Vereinbarung in der durch die Vierte Zusatzvereinbarung geänderten Fassung, deren Durchführung unter die mit dieser Entscheidung gewährte Freistellung fällt.

(40) Mit Ausnahme von Royal Mail Group plc. und An Post.

(41) IDM - International Direct Mail (Internationale Direktwerbung) - ist die Bezeichnung der Parteien für dieses grenzüberschreitende Postprodukt.

(42) Die angemeldete Vereinbarung bezieht sich auf die Artikel 25 und 49 des Weltpostvertrags von 1994. Die Fünfte Zusatzvereinbarung bezieht sich auf den Weltpostvertrag von 1999. In dieser neuen Fassung des Weltpostvertrags wurde Artikel 25 zu Artikel 43.

(43) Vgl. Abschnitt 4.3.8.

(44) Diese Zahl ging aus der Analyse der von den Parteien in Beantwortung des förmlichen Auskunftsersuchens der Kommission vom 6. August 2001 übermittelten Zahl der ein- und abgehenden grenzüberschreitenden Postsendungen hervor.

(45) Vgl. Entscheidung 2001/892/EG der Kommission in der Sache COMP/C-1/36.915 - Deutsche Post AG - Aufhaltung grenzüberschreitender Postsendungen (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 40) ("Deutsche Post II"), Randnummern 84-87.

(46) Vgl. z. B. die Entscheidungen der Kommission in den Fällen IV/M.102, TNT/Canada Post, DBP Postdienst, La Poste, PTT Post und Sweden Post; IV/M.787, PTT Post/TNT/GD Net; IV/M.843, PTT Post/TNT/GD Express World-wide; IV/M.1168, Deutsche Post/DHL. Vgl. ferner Erwägungsgrund 18 der Postrichtlinie 97/67/EG.

(47) Vgl. Randnummern 84-87 in der Sache Deutsche Post II.

(48) Vgl. Fußnote 3.

(49) Vgl. Randnummer 30.

(50) Vgl. Randnummer 29.

(51) Artikel 2.11 der REIMS-II-Vereinbarung.

(52) Quelle: Antwort der Parteien auf das förmliche Auskunftsverlangen der Kommission vom 6. August 2001.

(53) Vgl. Randnummer 65 der Freistellungsentscheidung von 1999.

(54) Vgl. Deutsche Post II, Randnummer 179.

(55) Vgl. Randnummer 69 der Freistellungsentscheidung von 1999.

(56) Vgl. Tabelle in Anhang I.

(57) Quelle: UNEX Gesamtergebnis Europa.

(58) Vgl. Anhang zur Postrichtlinie.

(59) Die Tatsache, dass REIMS zur Verbesserung der Dienstequalität im Auslandspostdienst geführt hat, wird auch durch die Studie bestätigt, die die Kommission im August 2001 von Omega Partners erstellen ließ: "Studie über die Auswirkung bestimmter Aspekte der Anwendung der Richtlinie 97/67/EG auf den Postsektor".

(60) Vgl. Anhang I.

(61) Für Griechenland, Island, Portugal und Spanien gilt die etwas niedrigere Quote von 80 %.

(62) Vgl. Abschnitt 4.4.

(63) Möglicherweise werden Tariferhöhungen von den nationalen Regulierungsbehörden aus anderen Gründen als der Anhebung der Endvergütungen beschlossen. Auch unter solchen Umständen ist Randnummer 120 gültig, da diese Tariferhöhungen eine Anhebung der Endvergütungen zur Folge haben.

(64) Vgl. Randnummer 80 der Freistellungsentscheidung von 1999.

(65) Der Zugang von Drittbetreibern zur Vergütungsstufe 3 setzt voraus, dass diese Zugang zur IPC-Datenbank haben, in der sämtliche für den Zugang zur Vergütungsstufe 3 relevanten Tarife und Bedingungen abgerufen werden können; vgl. Randnummer 48.

(66) Vgl. Randnummern 86 und 88 der Freistellungsentscheidung von 1999.

(67) Die Angaben entstammen den Erwiderungen der Parteien auf das Auskunftsersuchen der Kommission, die am 24. September 2001 eingingen.

(68) Das gewichtete Mittel erhält man durch Multiplikation des Kosten-Einnahmen-Verhältnisses jeder Partei mit einem Faktor, der auf der Grundlage des Volumens der bearbeiteten eingehenden grenzüberschreitenden Postsendungen berechnet wird.

(69) Vgl. Abschnitt 4.5.

(70) Artikel 11.4-7 der REIMS-II-Vereinbarung, ergänzt durch Artikel 2.2 der Vierten Zusatzvereinbarung.

(71) Artikel 9 der REIMS-II-Vereinbarung, ergänzt durch die Vierte Zusatzvereinbarung.

(72) Die einzige Ausnahme ist Schweden, wo auf alternative Erbringer von Zustelldiensten zurückgegriffen wird.

(73) Siehe Entscheidung 83/390/EWG der Kommission in der Sache IV/30.437 Rockwell/Iveco (ABl. L 224 vom 17.8.1983, S. 19); Urteil des Gerichtshofs vom 22. Oktober 1986 in der Sache C-75184, Metro SBGrossmärkte/Kommission, Slg. 1986, S. 3021, 3083-3086, Rdnrn. 34-46; Entscheidung 94/29/EG der Kommission in der Sache IV/29.420 Grundig II, EG-Vertriebssystem, Rdnrn. 39-40 und 41 (ABl. L 20 vom 25.1.1994, S. 15).

(74) Siehe Abschnitt 4.5.

(75) Die entsprechenden Kostendaten entstammen den Antworten auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 6. August 2002 und beziehen sich auf die Kosten der Parteien für die Zustellung eingehender grenzüberschreitender Post im Jahr 2000.

(76) Laut Parteien beziehen die der Kommission vorgelegten Kostendaten keine Gewinnspanne ein.

(77) Artikel 2 Absatz 6 der Vereinbarung verpflichtet die Parteien, diesen Zugang Dritten zu gewähren.

ANHANG I

Grad der Verbesserung der Dienstleistungen

(Geschäftsgeheimnisse)

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ANHANG II

Verhältnis Kosten/Einnahmen der Parteien

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ANHANG III

Struktur der Märkte für abgehende grenzüberschreitende Post((Die Daten in dieser Tabelle sind dem Anhang Geschäftsgeheimnisse zur Anmeldung entnommen und beziehen sich auf das Jahr 2000.))

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ANHANG IV

Struktur der Märkte für eingehende grenzüberschreitende Post((Die Daten in dieser Tabelle sind dem Anhang Geschäftsgeheimnisse zur Anmeldung entnommen und beziehen sich auf das Jahr 2000.))

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ANHANG V

Zugang Dritter

Jede REIMS-II-Partei übernimmt für jeden Drittpostbetreiber, der mit REIMS-II-Parteien im Hinblick auf die Beförderung abgehender grenzüberschreitender Postsendungen in einem anderen REIMS-II-Land in Wettbewerb steht, die Zustellung von eingehenden grenzüberschreitenden Postsendungen in ihrem Land gegen Endvergütungen und zu Bedingungen, die im Vergleich zu denen, die die REIMS-II-Partei der REIMS-II-Partei im Abgangsland anbietet, nicht diskriminierend sind. Diese Verpflichtung gilt nur für Sendungen von Absendern in REIMS-II-Ländern und für Anfragen von Drittpostbetreibern, die

i) befugt sind, nach den im Land des Absenders geltenden Vorschriften abgehende grenzüberschreitende Postsendungen zu befördern, - und soweit für die betreffenden Postsendungen der Markt für abgehende grenzüberschreitende Postsendungen in dem Land, in dem die Sendungen hergestellt wurde, und in den Ländern, durch die sie durchgegangen sind, liberalisiert wurde,

ii) mit den REIMS-II-Parteien für die Erbringung dieser Leistungen in Wettbewerb stehen und

iii) mit der zustellenden REIMS-II-Partei eine Vereinbarung treffen, wonach sie damit einverstanden sind,

- die operationellen Bedingungen und Anforderungen von REIMS zu erfuellen, einschließlich der Beteiligung an Systemen zur Messung der Dienstequalität(1),

- die Endvergütungen, die der REIMS-II-Partei im Absendeland angeboten werden, zu zahlen sowie einen angemessenen Anteil der Verwalt