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BESCHLUSS (EU) 2021/1023 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 8. Juni 2021

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrag Finnlands — EGF/2020/007 FI/Finnair

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, (1) insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (2), insbesondere auf Nummer 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat zum Ziel, Arbeitskräfte und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit aufgeben mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

Am 30. Dezember 2020 stellte Finnland einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen bei Finnair Oyj und einem Subunternehmer in Finnland. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 752 360 EUR für den Antrag Finnlands bereitzustellen.

Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in Höhe von 1 752 360 EUR bereitgestellt werden können.
(2)

Am 8. November 2021 konsultierte die Kommission die Mitgliedstaaten zu der Frage, ob eine Verlängerung erforderlich sei, woraufhin Belgien, Griechenland, Kroatien, Lettland, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn am 12. November 2021, Irland am 16. November 2021, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Italien, Malta, die Niederlande und Schweden am 17. November 2021, Estland am 18. November 2021, Dänemark und Luxemburg am 19. November 2021 und Tschechien am 23. November 2021 (im Folgenden „ersuchende Mitgliedstaaten“) um die weitere Anwendung der Maßnahme zur Befreiung von Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer auf eingeführte Gegenstände ersuchten.
(1)

Das Protokoll von 1999 zur Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon zu dem Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, in der am 4. Mai 2012 angenommenen geänderten Fassung (im Folgenden „geändertes Göteborg-Protokoll“) wurde von der Union durch den Beschluss (EU) 2017/1757 des Rates (1) angenommen und trat am 7. Oktober 2019 in Kraft.
(1)

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist die Kommission verpflichtet, die in Artikel 8 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Rechte natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu achten. Außerdem muss sie die in der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vorgesehenen Rechte wahren. Gleichzeitig muss die Kommission mit IT-Sicherheitsvorfällen gemäß den in Artikel 15 des Beschlusses (EU, Euratom) 2017/46 (2) festgelegten Vorschriften umgehen.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Republik Cabo Verde Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Republik Cabo Verde Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(3)

In seiner Resolution 2391 (2017) sowie in seinen Resolutionen 2480 (2019) und 2584 (2021) hinsichtlich Mali hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein nachdrückliches Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Länder der Gruppe der Fünf für den Sahel (G5 Sahel), namentlich Burkina Fasos, Malis, Mauretaniens, Nigers und Tschads, bekräftigt, den Beitrag der bilateralen und multilateralen Partner zur Stärkung der Sicherheitskapazitäten in der Sahel-Region, insbesondere der Rolle der Missionen der Europäischen Union (EUTM Mali, EUCAP Sahel Mali und EUCAP Sahel Niger) bei der Ausbildung und strategischen Beratung der nationalen Sicherheitskräfte in der Sahel-Region gewürdigt, die Anstrengungen der französischen Truppen, die Einsätze der gemeinsamen Truppe der G5 Sahel zu unterstützen, begrüßt und gefordert, dass die Mehrdimensionale integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali, die malischen Streitkräfte, die gemeinsame Truppe der G5 Sahel, die französischen Truppen und die Missionen der Europäischen Union in Mali ihre Tätigkeiten ausreichend koordinieren, Informationen austauschen und bei Bedarf einander unterstützen.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf- und Testzertifikate gelten, die Neuseeland Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Nach der Verordnung (EU) 2021/954 sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen auch für COVID-19-Impf- und Testzertifikate gelten, die Neuseeland Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(147)

Die Kommission stellt fest, dass erstens PR in der Tat in sieben Regionen das einzige Personenverkehrsunternehmen ist und in drei weiteren einen erheblichen Marktanteil (zwischen 66 % und 95 %) besitzt. Zweitens bestehen hohe Barrieren für den Eintritt in den Sektor (hohe Anfangsinvestitionen, die zur Aufnahme des Betriebs erforderlich sind), wodurch die Anzahl der potenziellen Marktteilnehmer begrenzt wird. Drittens hat nach Angaben der polnischen Behörden kein „externer“ Betreiber, weder aus dem In- noch aus dem Ausland (mit Ausnahme von Arriva, das einen geschätzten Marktanteil von 2 % besitzt), jemals Interesse an einem Einstieg in den polnischen Markt für regionalen Schienenpersonenverkehr bekundet. Darüber hinaus können die „innerbetrieblichen“ Betreiber keine Dienstleistungen außerhalb ihrer Heimatregion anbieten, da sie dadurch ihren Status als „interner Betreiber“ verlieren würden (42). Viertens war, wenn die zuständigen Behörden in der Vergangenheit Verkehrsleistungen im Wege einer Ausschreibung beschafften, PR oft der einzige Bieter. Auf dieser Grundlage ist die Schlussfolgerung vertretbar, dass, wenn PR in Konkurs gegangen wäre, kein anderer Betreiber in der Lage gewesen wäre, das Unternehmen kurz- bis mittelfristig in ausreichendem Umfang zu ersetzen.
(2)

Sowohl in der Erasmus+-Verordnung als auch in der Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps ist vorgesehen, dass die Kommission einen Rahmen für Inklusionsmaßnahmen für Menschen mit geringeren Chancen ausarbeitet (5). In Anbetracht der Ähnlichkeiten zwischen den Programmen Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps in Bezug auf einige der Zielgruppen (Menschen mit geringeren Chancen im Programm Erasmus+ und junge Menschen mit geringeren Chancen im Programm des Europäischen Solidaritätskorps), der gemeinsamen Durchführungsstrukturen der beiden Programme und der Ähnlichkeiten in der Finanzierungsstruktur sollte ein gemeinsamer Rahmen für Inklusionsmaßnahmen geschaffen werden.
ANHANG I

Formel und Methode für die Berechnung einer Sanktion gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98

1.

Betrag der von der Europäischen Zentralbank verhängten Sanktion bei Nichteinhaltung der erforderlichen Höhe des Mindestreserve-Solls:

Hält ein der Mindestreservepflicht unterliegendes Institut die gemäß den Verordnungen des Rates oder den damit zusammenhängenden Verordnungen oder Beschlüssen der EZB erforderliche Höhe des Mindestreserve-Solls nicht ein, so wird eine Sanktion verhängt, die als Strafgeld in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem durchschnittlichen Spitzenrefinanzierungssatz des Europäischen Systems der Zentralbanken über die Mindestreserve-Erfüllungsperiode berechnet wird, in der die Nichteinhaltung eingetreten ist, bezogen auf den tagesdurchschnittlichen Betrag der Mindestreserveunterschreitung des betreffenden Instituts.

Das Strafgeld wird unter Anwendung der folgenden Formel berechnet:

Hierbei ist:

Pt = Strafgeld, das aufgrund der Unterschreitung des erforderlichen Mindestreserve-Solls in der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t zu zahlen ist Dt = Betrag der Unterschreitung des erforderlichen Mindestreserve-Solls in der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t (im Tagesdurchschnitt) nt = Anzahl der Kalendertage in der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t i = Kalendertag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t MLRi = der Spitzenrefinanzierungssatz an Kalendertag i

Hält ein der Mindestreservepflicht unterliegendes Institut die in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) festgelegte Mitteilungspflicht nicht ein, so ist, wenn nach dem Erkennen dieser Nichteinhaltung außerdem festgestellt wird, dass das Institut infolge der Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) die Pflicht zur Erfüllung der erforderlichen Höhe des Mindestreserve-Solls während mehr als einer Mindestreserve-Erfüllungsperiode nicht eingehalten hat, für die Zwecke der Berechnung der Sanktion gemäß Abschnitt I dieses Anhangs diejenige Mindestreserve-Erfüllungsperiode maßgeblich, in der die Nichteinhaltung festgestellt wird.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Zertifikate gelten, die Andorra Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Zertifikate gelten, die Andorra Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(10)

Allerdings gebe es in der Slowakei nur eine Bildungseinrichtung, die Weiterbildungen und regelmäßige Kontrollen von Fachpersonal im Bereich des Schienenverkehrs, auch von Triebfahrzeugführern, anbiete. Zwei weitere Einrichtungen seien nur für die rein technische Weiterbildung von Triebfahrzeugführern zugelassen. Die Slowakei schätzt, dass die Anzahl der zu kontrollierenden Triebfahrzeugführer hoch ist – allein in den beiden größten Eisenbahnunternehmen müssten mindestens 993 Personen eine Weiterbildung absolvieren – und in der Slowakei gebe es 43 Eisenbahnunternehmen, die Personen- und Güterverkehrsdienste erbringen. Es sei daher davon auszugehen, dass die bestehenden Weiterbildungseinrichtungen nicht in der Lage sein werden, diese hohe Anzahl aufgelaufener Prüfungen bis zum 30. Juni 2021 zu bewältigen.
(10)

Auch in Bayern, wo beispielsweise in der Zeit vom 11. Mai bis zum 30. November 2020 Kurse über die Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufskraftfahrern stattfinden durften, war aufgrund der geltenden Abstandsregeln nur eine geringe Teilnehmerzahl zulässig. In der Zeit vom 1. Dezember 2020 bis zum 15. Dezember 2020 fanden weder Kurse für die Grundqualifikation noch für die Weiterbildung statt. Vom 16. Dezember 2020 bis zum 6. Juni 2021 sind in städtischen und ländlichen Gebieten berufliche Fortbildungskurse verboten, wenn die 7-Tage-Inzidenz von COVID-19 dort bei 100 oder darüber liegt. Deutschland verweist darauf, dass obwohl die 7-Tage-Inzidenz in Bayern in der zweiten Maihälfte auf unter 100 fiel, dieser Schwellenwert in einigen Bezirken am 26. Mai 2021 aber immer noch überschritten wurde.
(4)

Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung Griechenlands 2021 (4). Darin kam sie kam zu dem Schluss, dass die übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichte in Griechenland fortbestehen. Zurückzuführen sind diese auf die hohe Staatsverschuldung, den hohen Anteil notleidender Kredite und den unvollständigen Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte, während die Arbeitslosigkeit trotz rückläufiger Entwicklung auf hohem Stand verbleibt und das Potenzialwachstum niedrig ist. Die Analyse ergibt, dass diese Schwachstellen fortbestehen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die diesjährige eingehende Überprüfung und die damit verbundene Beurteilung dieser Schwachstellen vor einem völlig anderen Hintergrund stattfand als im letzten Jahr). Auch sind die weitere Entwicklung der COVID-19-Pandemie, die Stärke der wirtschaftlichen Erholung und die möglichen strukturellen Auswirkungen der Krise nach wie vor mit großer Unsicherheit behaftet, was eine vorsichtige Bewertung erfordert. Generell waren die politischen Maßnahmen im vergangenen Jahr hauptsächlich darauf gerichtet, die Auswirkungen des durch die COVID-19-Pandemie verursachten Schocks abzufedern und die Erholung zu fördern. Dies hat die Verschuldung erhöht, dürfte mittelfristig aber die Anpassung unterstützen. Der öffentliche Schuldenstand hat sich 2020 beträchtlich erhöht und wird voraussichtlich erst ab 2022 wieder zurückgehen. Die Staatsschulden werden größtenteils von Schuldnern des öffentlichen Sektors gehalten und mit niedrigen Zinsen und langen Laufzeiten finanziert, was in Verbindung mit einem großen Liquiditätspuffer dafür sorgt, dass Griechenland von kurzfristigen Schwankungen abgeschirmt bleibt. Das Leistungsbilanzdefizit hat sich jüngst ausgeweitet und wird voraussichtlich hoch bleiben, was zu einem großen Teil auf die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf den großen Tourismussektor zurückzuführen ist. Der nach wie vor hohe Anteil an notleidenden Krediten im Bankensektor ist merklich zurückgegangen, was in erster Linie der Veräußerung von Krediten im Rahmen des Programms „Hercules“ geschuldet ist, mit dem Bankenaktiva geschützt werden sollen. Doch könnten erneut notleidende Kredite auflaufen, sobald die Maßnahmen zum Schutz der Kreditnehmer vor dem durch COVID-19 verursachten Schock beendet werden. Zugleich hält sich der Staaten-Banken-Nexus hartnäckig, nimmt sogar noch zu und sind die Aussichten für die Rentabilität der Banken weiterhin schwach. Die Bemühungen zur Verbesserung der Wachstumsaussichten werden durch den aufgezehrten Kapitalstock, die Bevölkerungsalterung und die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte erschwert. Für die Zukunft bietet der nationale Aufbau- und Resilienzplan die Chance, Ungleichgewichte sowie Investitions- und Reformbedarf anzugehen.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittländer Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate nach Standards ausgestellt werden, die als den gemäß dieser Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder ihren Wohnsitz haben und gemäß Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die San Marino Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Nach der Verordnung (EU) 2021/954 gelten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen auch für COVID-19-Zertifikate, die San Marino Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten oder ihren Wohnsitz haben.
(8)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
(4)

Am 1. September 2013 erhielt die Kommission die fachliche Stellungnahme der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu den Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen der USA (4), unter anderem in Bezug auf die Verfahren zur Minderung der operationellen Risiken und Einschusszahlungen für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte. In ihrer fachlichen Stellungnahme konzentrierte sich die ESMA jedoch auf die von der Aufsichtsbehörde für den Warenterminhandel (Commodity Futures Trading Commission, im Folgenden „CFTC“) und der US-Börsenaufsicht (Securities and Exchange Commission, im Folgenden „SEC“) erlassenen Vorschriften, erfasste aber nicht die Vorschriften für Gegenparteien, die der Aufsicht des Gouverneursrats des US-Zentralbanksystems (Board of Governors of the Federal Reserve System, im Folgenden „FRS“), der Kreditüberwachungsbehörde (Office of the Comptroller of the Currency, im Folgenden „OCC“), des Einlagensicherungsfonds (Federal Deposit Insurance Corporation, im Folgenden „FDIC“), der Kreditanstalt für die Landwirtschaft (Farm Credit Administration, im Folgenden „FCA“) und der Bundesbehörde für Hypothekenkredite (Federal Housing Finance Agency, im Folgenden „FHFA“) (im Folgenden gemeinsam „US-Aufsichtsbehörden“) unterliegen.
(8)

Im Rahmen dieses Auftrags veröffentlichte die CEPT zwei Berichte: i) Bericht A (CEPT-Bericht 73): Assessment and study of compatibility and coexistence scenarios for WAS/RLANs in the band 5 925–6 425 MHz (Bewertung und Untersuchung von Kompatibilitäts- und Koexistenzszenarien für WAS/Funk-LANs im Frequenzband 5 925–6 425 MHz) (6. März 2020) und ii) Bericht B (CEPT-Bericht 75): Harmonised technical parameters for WAS/RLANs operating on a coexistence basis with appropriate mitigation techniques and/or operational compatibility/coexistence conditions, operating on the basis of a general authorisation (Harmonisierte technische Parameter für WAS/Funk-LANs im Koexistenzbetrieb mit geeigneten Störungsminderungstechniken und/oder betrieblichen Kompatibilitäts-/Koexistenzbedingungen im Rahmen einer Allgemeingenehmigung) (20. November 2020). Wie aus den von der CEPT durchgeführten Untersuchungen hervorgeht, wäre die Koexistenz von WAS/Funk-LANs mit CBTC-Systemen und IVS im Straßenverkehr technisch machbar, sofern für WAS/Funk-LANs geeignete Maßnahmen wie ein Schutzband und bestimmte Anforderungen an bandinterne Aussendungen oder Außerbandaussendungen oder beide gelten. Dies würde bedeuten, dass die für WAS/Funk-LANs zur Verfügung stehenden Frequenzen nicht das gesamte Frequenzband 5 925–6 425 MHz umfassen könnten. Untersuchungen zur gemeinsamen Nutzung und zur Kompatibilität, die von der CEPT gemäß dem Auftrag durchgeführt wurden, haben gezeigt, dass eine Koexistenz zwischen WAS/Funk-LANs (LPI, VLP) und bestehenden Nutzungen (FSS-Erdfunkstellen und terrestrischer FS-Richtfunk) im Frequenzband 5 945–6 425 MHz möglich ist, sofern eine Reihe von Bedingungen erfüllt ist, um einen angemessenen Schutz bestehender Nutzungen in diesem Frequenzband 5 945-6 425 MHz vor funktechnischen Störungen durch WAS/Funk-LANs zu gewährleisten. Es könnte erforderlich sein, den Grenzwert abzuändern, der für VLP-WAS/Funk-LANs als Höchstwert der maximalen mittleren äquivalenten isotropen Strahlungsleistungsdichte für Außerbandaussendungen unterhalb von 5 935 MHz festgelegt wurde. Daher sollte bis zum 31. Dezember 2024 auf der Grundlage der CEPT-Antwort auf einen Auftrag, den die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG erteilt, eine Überprüfung durchgeführt werden.
(2)

Die Verhandlungen mit der Republik Kuba wurden am 3. Juli 2020 mit der Paraphierung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Kuba nach Artikel XXVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommnes (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) abgeschlossen.