VERORDNUNG (EWG) Nr. 1347/86 DES RATES vom 6. Mai 1986 über die Gewährung einer Prämie bei der Schlachtung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder im Vereinigten Königreich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Das Vereinigte Königreich hat die Prämienregelung bei der Schlachtung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder bis zum 27. April 1986 angewandt. Die Kommission hat dem Rat Vorschläge zur Neuordnung der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch übermittelt. Der Rat ist übereingekommen, über diese Vorschläge vor dem 31. Dezember 1986 zu beschließen. Die derzeitige Prämienregelung sollte daher bis zu diesem Zeitpunkt verlängert werden. Um zu vermeiden, daß die nur im Vereinigten Königreich gewährte variable Schlachtprämie die Wirkung einer Ausfuhrbeihilfe hat und die Markt- und Wettbewerbsbedingungen in den übrigen Mitgliedstaaten stört, muß vorgesehen werden, daß bei der Versendung von Tieren, für die diese Prämie gezahlt worden ist, oder von Fleisch oder Zubereitungen von solchen Tieren nach den anderen Mitgliedstaaten oder bei der Ausfuhr davon nach Drittländern ein Betrag erhoben wird, der dieser Prämie entspricht. Eine derartige Prämie stellt eine Intervention auf dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (3), dar. Eine Begrenzung der Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft an der Finanzierung dieser Prämie ist jedoch angezeigt - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1986 bei der Schlachtung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder, mit Ausnahme von Kühen, mit Ursprung in der Gemeinschaft eine Prämie zugunsten der Erzeuger zu gewähren. (2) Die Prämie, deren Höhe sich im Laufe der Zeit ändern kann, beträgt höchstens 65 ECU je ausgewachsenes Rind mit einem noch festzulegenden Durchschnittsgewicht. Sie wird so berechnet, daß im Falle ihrer Gewährung die Summe des Marktpreises, der im Vereinigten Königreich für sämtliche ausgewachsene Rinder, mit Ausnahme von Kühen, festgestellt wird, und der tatsächlich gewährten Prämie während des Anwendungszeitraums dieser Verordnung durchschnittlich 85 v. H. des Orientierungspreises nicht übersteigt. Die Summe darf zu keiner Zeit 88 v. H. des Orientierungspreises übersteigen.

Artikel 2

Der Interventionsankaufspreis für Fleisch von Tieren, für die eine Prämie gewährt wurde, wird um den Betrag der tatsächlich gewährten Prämie gekürzt.

Artikel 3

Im Falle der Zahlung der in Artikel 1 genannten Prämie wird beim Versand lebender Tiere, für die eine Prämie gewährt wurde, oder von Fleisch und Zubereitungen, die von solchen Tieren stammen, nach den anderen Mitgliedstaaten oder bei der Ausfuhr davon nach Drittländern ein Betrag erhoben, der dieser Prämie entspricht.

Artikel 4

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 wird die Finanzierung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, auf 40 v. H. des Betrages der tatsächlich gewährten Prämien begrenzt.

Artikel 5

(1) Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (5), erlassen. (2) Die in Absatz 1 genannten Vorschriften können insbesondere folgendes betreffen:a) die Definition der Kategorien und Qualitäten der Tiere, für die eine Prämie gezahlt werden kann; b)die Bedingungen, unter denen die Prämien bei der ersten Vermarktung der ausgewachsenen Schlachtrinder, mit Ausnahme von Kühen, gewährt werden können; c)die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Störungen des Handels mit lebenden Tieren und Fleisch sowie deren Zubereitungen aufgrund der Anwendung des Prämiensystems;d)die Einzelheiten der Berechnung und die Bedingungen für die Erhebung des in Artikel 3 genannten Betrages.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 28. April 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1986. Im Namen des Rates Der Präsident P. H. van ZEIL

(1) Stellungnahme vom 17. April 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.

(4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(5) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.