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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2027/83 DES RATES

vom 18. Juli 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 zur Einführung von Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 36,

auf Vorschlag der Kommission,

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom 14. Juni 1983 über die Beihilfe für Ölsaaten (3) wurden unter anderem Raps- und Rübsensamen, die Futtermitteln beigemischt werden, in die Beihilferegelung einbezogen. Die Sondermaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1986/82 (5), sind demgemäß anzupassen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 sieht ein System von Differenzbeträgen vor, das die Unterschiede zwischen den repräsentativen Kursen der Währungen der Mitgliedstaaten einerseits und den Leitkursen beziehungsweise den Kassakursen dieser Währungen andererseits berücksichtigt. Diese Regelung trägt den Wechselkursen am Terminmarkt nicht Rechnung. Wird die Beihilfe oder die Erstattung für Ölsaaten im voraus festgesetzt, so kann die Nichtberücksichtigung der Wechselkurse im Termingeschäft in einigen Fällen zu schweren Verzerrungen zwischen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten führen, was ihre Kosten für die Versorgung mit Ölsaaten gemeinschaftlichen Ursprungs betrifft.

Diesen Schwierigkeiten sollte durch die Festsetzung von Termin-Differenzbeträgen begegnet werden, die den Wechselkursen am Terminmarkt Rechnung tragen. Die Festsetzung der Termin-Differenzbeträge ist jedoch nur vorzusehen, wenn Probleme auftreten können, d.h. wenn der Unterschied der Wechselkurse im Termingeschäft gegenüber den Wechselkursen im Kassageschäft eine bestimmte Schwelle überschreitet.

Es muß die Möglichkeit vorgesehen werden, die Vorausfestsetzung der Termin-Differenzbeträge auszusetzen, wenn eine anormale Situation auf dem Devisenmarkt in der Gemeinschaft eine Zerrüttung des Ölsaatenmarktes hervorzurufen droht.

Um die Wirksamkeit der betreffenden Maßnahmen beurteilen zu können, ist es angezeigt, ihre Geltungsdauer auf ein Wirtschaftsjahr zu beschränken -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne, die in der Gemeinschaft geerntet und gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr 1594/83 (1) verarbeitet oder mit Erstattungen ausgeführt werden, erheben oder gewähren die Mitgliedstaaten unter den nachstehend festgesetzten Bedingungen Differenzbeträge.

(1) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44."

2. Artikel 2 Absatz 2 wird durch folgende Absätze ersetzt:

»(2) Weicht jedoch für eine oder mehrere Währungen der Wechselkurs im Termingeschäft mindestens um einen noch festzulegenden Prozentsatz vom Kassakurs ab, so werden Termin-Differenzbeträge für die auf den laufenden Monat folgenden Monate, für die die Beihilfe oder die Erstattung im voraus festgesetzt werden kann, bestimmt.

In diesem Fall wird der nach Absatz 1 berechnete Differenzbetrag für die Mitgliedstaaten, deren Währungen sich in der vorstehend beschriebenen Lage befinden, für die auf den laufenden Monat folgenden Monate angepasst, um der Überschreitung des in Unterabsatz 1 genannten Prozentsatzes Rechnung zu tragen.

(3) Die Differenzbeträge werden von der Kommission festgesetzt. Sie werden jedesmal geändert, wenn die Unterschiede gemäß den Absätzen 1 und 2 um mindestens 1 Punkt von dem für die voraufgehende Festsetzung zugrunde gelegten Prozentsatz abweichen."

3. Atikel 3 wird gestrichen.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

»Artikel 5

(1) Wurde die Beihilfe oder die Ausfuhrerstattung nicht im voraus festgesetzt, so sind die Differenzbeträge die Beträge, die am Tag der Beantragung des Teils »ID" der Bescheinigung über die »Gemeinschaftsbeihilfe" oder gegebenenfalls am Tag der Erledigung der Ausfuhrzollförmlichkeiten gelten.

(2) Wurde die Beihilfe oder die Ausfuhrerstattung im voraus festgesetzt, so sind die Differenzbeträge die Beträge,

- die am Tag der Beantragung des Teils »AP" der Bescheinigung über die »Gemeinschaftsbeihilfe" gelten, wenn die Beihilfe im voraus festgesetzt wurde,

oder

- die am Tag der Beantragung der Vorausfestsetzungsbescheinigung gelten, wenn die Ausfuhrerstattung im voraus festgesetzt wurde.

(3) Bei einer anormalen Lage auf dem Devisenmarkt in der Gemeinschaft, insbesondere, wenn diese Situation eine Störung auf dem Ölsaatenmarkt hervorzurufen droht, kann die Kommission jedoch beschließen, die Anwendung des Absatzes 2 für die unbedingt notwendige Frist, längstens jedoch für eine Woche, auszusetzen. Diese Frist kann nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung 136/66/EWG verlängert werden.

In diesem Fall sind die Differenzbeträge diejenigen, die am Tag der Beantragung des Teils »ID" der Bescheinigung über die »Gemeinschaftsbeihilfe" oder gegebenenfalls am Tag der Erledigung der Ausfuhrzollförmlichkeiten gelten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Montag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Kommission erstellt einen Bericht und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung so rechtzeitig, daß der Rat mit qualifizierter Mehrheit vor dem 31. Dezember 1983 darüber entscheiden kann.

Diese Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten einer solchen Änderung, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 163 vom 22 6. 1983, S. 44.

(4) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 10.