VERORDNUNG (EWG) Nr. 214/84 DES RATES vom 18. Januar 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2615/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung bestimmter französischer und italienischer Gebiete im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates vom 18. März 1975 über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3325/80 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission (3),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 - im folgenden "Fondsverordnung" genannt - sieht unabhängig von der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) derselben Verordnung festgelegten Aufteilung der Mittel nach Ländern eine Beteiligung des Fonds an der Finanzierung von spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen der regionalen Entwicklung vor, insbesondere soweit sie in Verbindung mit den Gemeinschaftspolitiken und Maßnahmen stehen, die die Gemeinschaft beschließt, um das regionale Ausmaß dieser Politiken besser berücksichtigen oder die regionalen Auswirkungen dieser Politiken abmildern zu können.

Aufgrund dieses Artikels verabschiedete der Rat am 7. Oktober 1980 eine erste Reihe von Verordnungen zur Einführung von spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen Entwicklung, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 2615/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung bestimmter französischer und italienischer Gebiete im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft (6) ; diese Maßnahme wird im folgenden "spezifische Maßnahme" genannt.

In Anwendung der genannten Verordnung, insbesondere ihres Artikels 3, hat die Kommission Sonderprogramme für die Regionen Aquitanien, Languedoc-Roussillon und Midi-Pyrénées einerseits und Mezzogiorno andererseits verabschiedet und gleichzeitig die Bereitstellung von Mitteln zugunsten dieser Programme beschlossen.

Die betreffenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die Daten bezueglich der regionalen Probleme mitgeteilt, die Gegenstand einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme werden könnten. Die Maßnahmen unter der gegenwärtigen spezifischen Maßnahme müssen verstärkt und ergänzt werden, um den Bedarf nach einer Verbesserung der Wirtschaftsstruktur dieser Regionen gerecht zu werden.

Die Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen - im folgenden "KMU" genannt - sollten gefördert werden, indem die bereits bestehende Investitionshilfe durch eine zusätzliche Beihilfe verstärkt wird, die während einer Übergangszeit von der Gemeinschaft übernommen wird.

Es ist angebracht, die Förderungs- und Investitionsmaßnahmen zugunsten des ländlichen Tourismus zu intensivieren, insbesondere in benachteiligten Landwirtschaftszonen, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten entsprechende Interventionsprogramme erarbeiten.

Die Wirtschaftstätigkeit in den betreffenden Regionen sollte durch eine besonders aktive Politik der Beihilfen und öffentlichen Dienstleistungen stärker belebt werden ; insbesondere solcher, die im Rahmen (1) ABl. Nr. L 73 vom 21.3.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 349 vom 23.12.1980, S. 10. (3) ABl. Nr. C 15 vom 19.1.1983, S. 10. (4) ABl. Nr. C 184 vom 10.6.1983, S. 163. (5) ABl. Nr. C 124 vom 9.5.1983, S. 2. (6) ABl. Nr. L 271 vom 15.10.1980, S. 1. des Sonderprogramms vorgesehen sind ; zu diesem Zweck ist es angebracht, Informationsdienste einzurichten oder auszubauen, die bereits tätige oder potentielle Unternehmer über ihre Ansprüche auf diese Beihilfen und Dienstleistungen aufklären und sie bei der Beantragung unterstützen.

Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2615/80 betreffend die Mittelbindung im Haushalt, die Überweisung der Beihilfe des Fonds und die Gewährung von Vorschüssen durch den Fonds müssen geändert werden, um die Durchführung der Sonderprogramme zu beschleunigen.

Die Durchführung der in dieser Weise verstärkten spezifischen Maßnahme erfordert die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel.

Es ist notwendig, daß jeder der betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission ein angepasstes Sonderprogramm vorlegt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

ABSCHNITT 1

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2615/80 wird gemäß den folgenden Artikeln geändert.

Artikel 2

In Artikel 3 wird folgender Absatz eingefügt:

"(2a) Aufstellung und Durchführung des Sonderprogramms erfolgen in enger Koordination mit den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Politiken und Finanzinstrumenten, insbesondere mit dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, dem Sozialfonds, der EIB und dem "Neuen Gemeinschaftsinstrument".".

Artikel 3

In Artikel 3 wird folgender Absatz eingefügt:

"(6a) Bei der Genehmigung des Sonderprogramms prüft die Kommission, ob das Sonderprogramm mit Artikel 20 der Fondsverordnung vereinbar ist.".

Artikel 4

Artikel 3 Absatz 8 erhält folgende Fassung:

"(8) Das Sonderprogramm wird nach seiner Genehmigung von der Kommission zur Unterrichtung veröffentlicht.".

Artikel 5

Artikel 4 Nummer 1 Buchstaben a) und c) erhalten folgende Fassung:

" b) Beihilfen für Investitionen der KMU mit dem Ziel, neue Betriebe zu schaffen oder die Anpassung der Produktion der Betriebe an die Möglichkeiten der Märkte zu erleichtern, soweit die unter Buchstabe a) genannten Analysen oder andere ausreichende Beweiselemente dies rechtfertigen. Diese Investitionen können auch von mehreren Unternehmern gemeinsam genutzte Dienstleistungseinrichtungen betreffen;

c) Schaffung oder Ausbau von Beratungsgesellschaften oder anderen Beratungseinrichtungen im Bereich der Betriebsführung und -organisation ; Aufbau oder Ausbau von Agenturen zur Aktivierung unternehmerischer Initiativen.

Die Tätigkeit dieser Gesellschaften oder Einrichtungen kann eine zeitlich begrenzte Hilfsleistung umfassen, um den Unternehmen die Umsetzung der erteilten Empfehlungen zu ermöglichen.

Die Agenturen zur Aktivierung unternehmerischer Tätigkeiten haben folgende Aufgaben: - Aufspüren möglicher unternehmerischer Initiativen aufgrund unmittelbarer Fühlungnahme zum örtlichen Wirtschaftsgeschehen, und zwar durch Beratungsmaßnahmen über die Möglichkeiten des Zugangs zu Beihilfen und zu Dienstleistungen der öffentlichen Hand, insbesondere zu jenen, die im Rahmen des Sonderprogramms vorgesehen sind.

- Begleitung der Umsetzung dieser Initiativen durch Beratung der bereits tätigen oder potentiellen Unternehmer bei der Inanspruchnahme dieser Beihilfen und Dienstleistungen.

"

Artikel 6

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) erhält folgende Fassung:

"ii) bei Maßnahmen zur Förderung von Investitionen nach Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe b) : 50 % der Ausgaben der öffentlichen Hand für die Investitionsbeihilfen. Diese Beihilfe kann eine Ergänzung zu den günstigsten Beihilfen der bestehenden Regionalregelung beinhalten. Die Ergänzungsbeihilfe, die während eines Zeitraums von 4 Jahren von der Gemeinschaft getragen wird, kann bis zu 10 % der Investitionskosten betragen. Die staatliche Beihilfe kann in Form einer Kapitalsubvention oder einer Zinsvergütung gewährt werden."

Artikel 7

In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) erhalten die Ziffern iii) und iv) folgende Fassung:

" iii) bei Maßnahmen zur Förderung der Beratung nach Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe c) : Beihilfe zur Deckung eines Teils der Ausgaben der Unternehmen für die von den Beratungsgesellschaften oder -stellen erbrachten Leistungen. Diese Beihilfe ist degressiv und erstreckt sich über drei Jahre. Sie deckt im ersten Jahr 70 % der Ausgaben, überschreitet jedoch nicht 55 % der Gesamtausgaben für den Zeitraum von drei Jahren (indirekte Beihilfe) ; der Mitgliedstaat kann dieses System durch ein gleichwertiges Beihilfesystem zugunsten der Beratungsgesellschaften oder -stellen ersetzen (direkte Beihilfe);

iv) bei Maßnahmen zur Aktivierung unternehmerischer Tätigkeiten nach Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe c) : Beihilfe zur Abdeckung eines Teils der laufenden Kosten der mit der Aktivierung betrauten Agenturen. Diese Beihilfe ist degressiv und erstreckt sich über fünf Jahre. Sie deckt im ersten Jahr 60 % der laufenden Kosten, überschreitet jedoch nicht 50 % der Gesamtausgaben pro Aktivator für den Zeitraum von fünf Jahren. Diese Tätigkeiten, die neu sein und in gezielter Weise die in Artikel 2 genannten Gebiete betreffen müssen, können von dem betreffenden Mitgliedstaat Privatinstitutionen übertragen werden.

"

Artikel 8

In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) wird der Satzteil "wobei die Obergrenze 50 000 ERE pro Studie beträgt" ersetzt durch : "wobei die Obergrenze 120 000 ECU pro Studie beträgt".

Artikel 9

In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) Ziffer i) wird folgender Satzteil angefügt : "bis die notwendigen Maßnahmen von dem betreffenden Mitgliedstaat ergriffen werden, und zwar während einer Übergangszeit, die spätestens am 16. Oktober 1985 endet, wird die Investitionsbeihilfe jedoch vollständig von der Gemeinschaft übernommen ; diese Beihilfe beträgt 50 % der Investitionskosten."

Artikel 10

Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Die mit der Finanzierung des Sonderprogramms zusammenhängenden Mittelbindungen werden in jährlichen Tranchen vorgenommen. Die erste Tranche wird anläßlich der Genehmigung des Programms durch die Kommission gebunden. Die Mittelbindung für die späteren jährlichen Tranchen erfolgt entsprechend der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln und der Ausführung des Programms."

Artikel 11

In Artikel 6 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

"(1) Der Beitrag des Fonds zugunsten der im Sonderprogramm vorgesehenen Maßnahmen wird nach folgenden Regeln an den betreffenden Mitgliedstaat oder entsprechend dessen Angaben direkt an die mit der Durchführung betrauten Stellen ausgezahlt:"

Artikel 12

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"c) Auf Antrag des Mitgliedstaats können bei jeder jährlichen Tranche Vorschüsse entsprechend dem Stand der Ausführung der Maßnahmen und der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel gewährt werden.

Mit Beginn der Durchführung der Maßnahmen kann die Kommission einen Vorschuß von 60 % der Beteiligung des Fonds betreffend die erste Jahrestranche zahlen. Wenn der Mitgliedstaat bescheinigt, daß dieser erste Vorschuß zur Hälfte aufgebraucht ist, kann die Kommission einen zweiten Vorschuß in Höhe von 25 % zahlen.

Mit Beginn der Durchführung der folgenden jährlichen Tranche können Vorschüsse entsprechend den vorstehenden Unterabsätzen gezahlt werden.

Der Restbetrag zu einer jeden jährlichen Tranche wird auf Antrag des Mitgliedstaats ausgezahlt, wenn dieser bestätigt, daß die Durchführung bezueglich der betreffenden Tranche als abgeschlossen betrachtet werden kann, und nach Mitteilung der Höhe der von der öffentlichen Hand geleisteten Ausgaben.".

Artikel 13

Artikel 6 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Nach Abschluß jedes Sonderprogramms wird dem Ausschuß für Regionalpolitik und dem Europäischen Parlament von der Kommission ein Bericht vorgelegt, der Angaben über Anzahl und Art der geschaffenen und erhaltenen Arbeitsplätze enthält."

Artikel 14

Im Anhang wird folgender Punkt 6 angefügt:

"6. Beschreibung der im Rahmen des Programms vorgesehenen Aktionen zur Aktivierung unternehmerischer Initiativen."

ABSCHNITT 2

Artikel 15

(1) Frankreich und Italien passen die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2615/80 genannten und von der Kommission genehmigten Sonderprogramme entsprechend den im ersten Abschnitt der vorliegenden Verordnung festgelegten Änderungen an.

(2) Die angepassten Sonderprogramme werden von der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2615/80 genehmigt.

(3) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2615/80 darf der Betrag der Fondsbeteiligung zugunsten der geänderten Sonderprogramme den von der Kommission bei der Genehmigung dieser Programme festgesetzten Betrag nicht überschreiten.

(4) Die Laufzeit der angepassten Sonderprogramme wird bis zum Ende des fünften Jahres, vom sechzigsten Tag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung an gerechnet, verlängert.

(5) Zuschußfähig sind die sich aus den in dieser Weise angepassten Sonderprogramme ergebenden Ausgaben, die vom Inkrafttreten dieser Verordnung an getätigt werden.

Artikel 16

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD