3.

Die Anlage wird wie folgt geändert: a) In der Liste über Beschränkungen und Ausnahmen in Bezug auf gefährliche Stoffe erhält der Abschnitt „i) Regeln zum Biozid-Zulassungsstatus“ in Eintrag „1. Konservierungsmittel, die Farbstoffen, Bindemitteln und dem Endprodukt zugefügt werden“ folgende Fassung: „i) Regeln zum Genehmigungsstatus von Konservierungsmitteln Die Farbformulierung enthält nur Wirkstoffe (im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012), welche den Anforderungen in 1a, 1b und 1c (sofern zutreffend) entsprechen und nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die Verwendung in Produkten der Produktart 6 (im Falle von 1a und 1b) oder der Produktart 7 (im Falle von 1c) genehmigt sind, oder welche in Anhang 1 der Verordnung aufgenommen sind. Des Weiteren ist eine Risikobewertung für berufsmäßige Verwender und Verbraucher (nicht berufsmäßige Verwender) im Bewertungsbericht enthalten. Antragsteller sollten die aktuellste Liste mit genehmigten Wirkstoffen der EU (*) sowie Anhang I jener Verordnung konsultieren. Farbformulierungen dürfen Konservierungsmittel enthalten, für die ein Dossier zur Bewertung vorgelegt wurde und bei denen der Beschluss über die Genehmigung bis zur Annahme des Beschlusses über die Genehmigung des Wirkstoffs oder seine Aufnahme in Anhang I der Verordnung anhängig ist. (*) ECHA; Biozide Wirkstoffe — Liste genehmigter Wirkstoffe, http://www.echa.europa.eu/web/guest/information-on-chemicals/biocidal-active-substances“." b) In der Liste über Beschränkungen und Ausnahmen in Bezug auf gefährliche Stoffe erhalten die Einträge „1 a) Topf-Konservierungsmittel“ und „1 b) Konservierungsmittel für Abtön- (Misch-)maschinen“ folgende Fassung: „a) Topf-Konservierungsmittel Anwendbarkeit: Alle Produkte, sofern nichts anderes angegeben ist. Topf-Konservierungsmittel, für deren Einstufung in folgende Gefahrenkategorien eine Ausnahme gilt, dürfen in Produkten mit dem Umweltzeichen verwendet werden: Von der Ausnahme betroffene Einstufungen: H331 (R23), H400 (R50), H410 (R50/53), H411 (R51/53), H412 (R52/53), H317 (R43) Topf-Konservierungsmittel, für deren Einstufung in folgende Gefahrenkategorien eine Ausnahme gilt, müssen außerdem die folgenden Ausnahmebedingungen erfüllen — Die Gesamtkonzentrationsmenge darf 0,060 % Massenanteil nicht übersteigen. — Stoffe, die unter H400 (R50) und/oder H410 (R50/53) eingestuft wurden, dürfen nicht bioakkumulierbar sein. Nicht bioakkumulierbare Stoffe müssen einen log Kow-Wert von ≤ 3,2 oder einen Biokonzentrationsfaktor (BCF) ≤ 100 haben. — Für Stoffe, die zur Verwendung genehmigt sind oder in Anhang 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgenommen sind, muss der Nachweis erbracht werden, dass die Genehmigungsbedingungen für das Farbprodukt eingehalten werden. — Werden Konservierungsmittel verwendet, die Formaldehyddepotstoffe sind, müssen der Formaldehydgehalt und die Formaldehydemissionen des Endprodukts den Anforderungen der Stoffbeschränkungen 7a entsprechen. Topf-Konservierungsmittel Gesamtmenge im Endprodukt: 0,060 % Massenanteil Prüfung: Erklärung des Antragstellers und seines Bindemittellieferanten einschließlich der CAS-Nummern und Einstufungen des Wirkstoffs im Endprodukt und in seinem Bindemittel. Dazu zählt auch die Berechnung der Konzentration des Wirkstoffs im Endprodukt durch den Antragsteller. Alle hergestellten Wirkstoffe, bei denen mindestens 50 % der Partikel in der Anzahlgrößenverteilung ein oder mehrere Außenmaße im Bereich von 1 nm bis 100 nm haben, müssen angeführt werden. Die folgenden Konservierungsmittel gelten spezifische Grenzwerte: Konzentrationsgrenze i) Zink-Pyrithion 0,050 % ii) N-(3-Aminopropyl)-N-dodecylpropan-1,3-diamin 0,050 % b) Konservierungsmittel für Abtön- (Misch-)maschinen Die ausgenommenen Gefahreneinstufungen und die Ausnahmebedingungen, die unter 1a aufgeführt sind, gelten auch für Konservierungsmittel, die verwendet werden, um Abtönfarben zu schützen, während diese vor dem Mischen mit den Grundfarben in Maschinen aufbewahrt werden. Konservierungsmittel, die hinzugefügt werden, um Abtönfarben zu schützen, die in Mischmaschinen verwendet werden, dürfen eine Gesamtmenge von 0,20 % Massenanteil nicht übersteigen. Die folgenden Konservierungsmittel unterliegen spezifischen Höchstgrenzen, die Teil der Gesamtmenge der Konservierungsmittel in den Abtönfarben sind: Gesamtmenge an Konservierungsmitteln in den Abtönfarben: 0,20 % Massenanteil Prüfung: Erklärung des Antragstellers und/oder seines Abtönerlieferanten einschließlich der CAS-Nummern und Einstufungen des Wirkstoffs im Endprodukt und in seinem Bindemittel. Dazu zählt auch die Berechnung der Konzentration des Wirkstoffs im Abtön-Endprodukt. Alle hergestellten Wirkstoffe, bei denen mindestens 50 % der Partikel in der Anzahlgrößenverteilung ein oder mehrere Außenmaße im Bereich von 1 nm bis 100 nm haben, müssen angeführt werden.“ i) 3-Iod-2-propynyl-butyl-carbamat (IPBC) 0,10 % ii) Zink-Pyrithion 0,050 % iii) N-(3-Aminopropyl)-N-dodecylpropan-1,3-diamin 0,050 % c) In der Liste über Beschränkungen und Ausnahmen in Bezug auf gefährliche Stoffe erhält der Eintrag „1 c) Trockenfilm-Konservierungsmittel“ folgende Fassung: „c) Trockenfilm-Konservierungsmittel Anwendbarkeit: Außenfarben, Innenfarben für spezifische Anwendungen Trockenfilm-Konservierungsmittel und ihre Stabilisatoren, für deren Einstufung in diese Gefahrenkategorien eine Ausnahme gilt, dürfen in allen Außenprodukten und nur in spezifischen Innenprodukten verwendet werden: Von der Ausnahme betroffene Einstufungen: H400 (R50), H410 (R50/53), H411 (R51/53), H412 (R52/53), H317 (R43) Trockenfilm-Konservierungsmittel, für deren Einstufung in folgende Gefahrenkategorien eine Ausnahme gilt, müssen auch die folgenden Ausnahmebedingungen erfüllen: — Die Gesamtkonzentration darf 0,10 % Massenanteil oder 0,30 % Massenanteil nicht übersteigen (soweit zutreffend) — Stoffe, die unter H400 (R50) und/oder H410 (R50/53) eingestuft wurden, dürfen nicht bioakkumulierbar sein. Nicht bioakkumulierbare Stoffe müssen einen log Kow-Wert von ≤ 3,2 oder einen Biokonzentrationsfaktor (BCF) ≤ 100 haben. — Für Stoffe, die zur Verwendung genehmigt sind oder in Anhang 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgenommen sind, muss der Nachweis erbracht werden, dass die Genehmigungsbedingungen für das Farbprodukt eingehalten werden. Für die Verwendung des nachstehend genannten Trockenfilm-Konservierungsmittels gilt für die genannten Anwendungen eine höhere Gesamtmenge und eine Ausnahme von den Anforderungen des Kriteriums 5(a), aufgrund deren das Endprodukt als chronisch gewässergefährdend (Kategorie 3) eingestuft wird und mit dem entsprechenden Gefahrenhinweis H412 zu kennzeichnen ist. Trockenfilm-Konservierungsmittel Gesamtmenge im Endprodukt: Innenfarben, die für die Verwendung in Bereichen mit hoher Luftfeuchtigkeit, einschließlich Küchen und Badezimmern, vorgesehen sind. 0,10 % Massenanteil Alle Außenfarbenanwendungen 0,30 % Massenanteil Prüfung: Erklärung des Antragstellers und seines Bindemittellieferanten einschließlich der CAS-Nummern und Einstufungen der Wirkstoffe im Endprodukt und in seinem Bindemittel. Dazu zählt auch die Berechnung der Konzentration der Wirkstoffe im Endprodukt durch den Antragsteller. Alle hergestellten Wirkstoffe, bei denen mindestens 50 % der Partikel in der Anzahlgrößenverteilung ein oder mehrere Außenmaße im Bereich von 1 nm bis 100 nm haben, müssen angeführt werden.“ 3-Iod-2-propynyl-butyl-carbamat (IPBC) -Verbindungen Außenfarben und –lacke Gesamtmenge Außenfarben: für IPBC Verbindungen: 0,650 % Für das folgende Konservierungsmittel gelten spezifische Grenzwerte: Zink-Pyrithion 0,050 % d) In der Liste über Beschränkungen und Ausnahmen in Bezug auf gefährliche Stoffe wird der folgende Eintrag „8. Stoffe in Bindemitteln und Polymerdispersionen“ hinzugefügt: „8. Stoffe in Bindemitteln und Polymerdispersionen a) Bindemittel und Vernetzungsmittel Anwendbarkeit: — Innen/Außendekoration — Dekoration, Schutz und Beschichtung von Holz — Metallbeschichtung — Fußbodenbeschichtung — Hochglanzbeschichtung — Gebäude- und dekorative Beschichtung Adipinsäuredihydrazid (ADH) als Haftvermittler oder als Vernetzungsmittel 1,0 % Massenanteil Prüfung: Erklärung des Antragstellers und seiner Rohstofflieferanten einschließlich der Berechnungen oder eines Analyseberichts. b) Reaktionsprodukte und Rückstände Anwendbarkeit: Produkte mit Polymer-Bindemittelsystemen Der Gehalt an Methanolrückständen ist abhängig vom Bindemittelgehalt im Endprodukt beschränkt. Prüfung: Erklärung des Antragstellers und seiner Rohstofflieferanten einschließlich der Berechnungen oder eines Analyseberichts.“ — Bindemittelgehalt des Endprodukts von mehr als 10 % und bis zu 20 % 0,02 % Massenanteil — Bindemittelgehalt des Endprodukts von mehr als 20 % und bis zu 40 % 0,03 % Massenanteil — Bindemittelgehalt des Endprodukts von mehr als 40 % 0,05 % Massenanteil