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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3833/89 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1951/89 zur Festsetzung des den Pfirsicherzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft im Wirtschaftsjahr 1989/90 hinsichtlich der Einführung eines Währungsausgleichs für die Produktionsbeihilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/89 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2367/89 (4), wurden die Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festgelegt.

Nach Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 darf die Produktionsbeihilfe für Pfirsiche in Sirup und/oder naturreinem Obstsaft nicht höher sein als der Unterschied zwischen dem in der Gemeinschaft gezahlten Erzeugermindestpreis und dem Preis des Ausgangserzeugnisses, der in den wichtigsten Erzeuger- und Ausfuhrdrittländern angewandt wird. Mit demselben Absatz wird auch die Berechnung des letztgenannten Preises geregelt. Die Anwendung dieser Bestimmungen hat eine Änderung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1951/89 der Kommission (5) festgesetzten Produktionsbeihilfe für Pfirsiche in Sirup und/oder naturreinem Obstsaft zur Folge.

Die Entwicklung der einzelnen Währungen der Mitgliedstaaten kann in diesem Sektor Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Erzeugern dieser Mitgliedstaaten nach sich ziehen. Für diesen Fall sieht Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 einen Währungsausgleichsmechanismus vor, der es ermöglicht, die Produktionsbeihilfe um die Auswirkung zu berichtigen, die der Unterschied zwischen dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs und dem Durchschnitt der in einem festzulegenden Zeitraum zur Berechnung der Währungsausgleichsbeträge zu berücksichtigenden Kurse auf den um die Beihilfe verminderten Mindestpreis hat. Angesichts der Lage auf dem Markt für Verarbeitungserzeugnisse aus Pfirsichen kann die jetzige Entwicklung der Währungen der Mitgliedstaaten in der Tat Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Erzeugern einiger dieser Mitgliedstaaten zur Folge haben. Es sollte deshalb ein solcher Ausgleichsmechanismus angewandt und dazu die Beihilfe mit einem Koeffizienten multipliziert werden, mit dem sich die in den Mitgliedstaaten bei den betreffenden Erzeugnissen ergebenden Selbstkostenpreise stärker einander annähern lassen. Die Einzelheiten der Berechnung dieses Koeffizienten müssen festgelegt werden.

Die Produktionsbeihilfe sowie dieser Währungsausgleichsmechanismus sollten mit Wirkung vom 3. August 1989, dem Tag des Inkraffttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2367/89, geändert bzw. angewandt werden.

Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1951/89 wird wie folgt geändert:

1. Der nachstehende Artikel 1a wird eingefügt:

»Artikel 1a

(1) Die Produktionsbeihilfe wird mit einem Koeffizienten multipliziert, der der Auswirkung des Unterschieds zwischen dem durchschnittlichen Marktkurs und dem am Beginn des Wirtschaftsjahres geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs auf den Selbstkostenpreis entspricht.

(2) Im Sinne von Absatz 1 versteht man unter:

- »Selbstkostenpreis" den um die Beihilfe verminderten Erzeugermindestpreis,

- »durchschnittlichem Marktkurs" den Durchschnitt der bei der Berechnung der Währungsausgleichsbeträge berücksichtigten Kurse im ersten Vierteljahr des Jahres, in dem das betreffende Wirtschaftsjahr beginnt.

(3) Die gemäß Absatz 1 berechneten Koeffizienten sind in Anhang II festgesetzt.

(4) Der Beihilfeantrag gibt gesondert die Mengen an, welche vor dem 3. August 1989 verarbeitet worden sind, und diejenigen, welche nach diesem Datum verarbeitet wurden.''

2. Der bestehende Anhang wird Anhang I und die die Produktionsbeihilfe betreffende Tabelle wird durch nachstehende Tabelle ersetzt:

»Produktionsbeihilfe

1.2,3 // // // Erzeugnis // ECU/100 kg Nettogewicht für Verarbeitungserzeugnisse aus in folgenden Mitgliedstaaten geernteten Grunderzeugnissen // 1.2.3 // // Spanien // übrige Mitgliedstaaten // // (1) // (2) // // // // Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft // 10,546 // 12,643 // // //

(1) Der in dieser Spalte genannte Betrag gilt nur für in Spanien verarbeitete Erzeugnisse. Bei Verarbeitung ausserhalb Spaniens wird keine Produktionsbeihilfe gewährt.

(2) Der in dieser Spalte genannte Betrag gilt nur für in einem anderen Mitgliedstaat als Spanien verarbeitete Erzeugnisse. Bei Verarbeitung in Spanien wird keine Produktionsbeihilfe gewährt."

3. Der nachstehende Anhang II wird angefügt:

»ANHANG II

Die in Artikel 1a Absatz 3 genannten Koeffizienten

Wirtschaftsjahr 1989/90

1.2 // bfrs: // 1 // Dkr: // 1 // DM: // 1,013 // Dr: // 0,898 // Pta: // 1,077 // ffrs: // 0,975 // Ir£: // 0,975 // Lit: // 0,987 // hfl: // 1 // Esc: // 1,003 // £Stg: // 0,975"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 3. August 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 123 vom 9. 5. 1984, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 225 vom 3. 8. 1989, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 187 vom 1. 7. 1989, S. 98.