ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten, die auf CD-ROM oder DVD persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln sind. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen („CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine funktionierende offizielle Mailbox des Unternehmens handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können den oben genannten Kommunikationsanweisungen für interessierte Parteien entnommen werden.
(4)

Um die Situation zu verbessern und den Landwirten die Möglichkeit zu geben, die Verluste aufgrund des Embargos bis zu einer Stabilisierung der Märkte auszugleichen, sollten die Betriebsinhaber in Lettland und Litauen Vorschüsse in Höhe von bis zu 70 % der Zahlungen im Rahmen der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten Stützungsregelungen erhalten können.
(2)

Am 10. Februar 2012 wurde ein neues Protokoll zu dem Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) paraphiert. Mit dem Protokoll werden Schiffen der Union in Gewässern, die in Bezug auf die Fischerei der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Guinea-Bissau unterstehen, Fangmöglichkeiten eingeräumt.
b)

In den in Abschnitt 4.2.1.2 Buchstabe b genannten Fällen können Türen, die in den sicheren Bereich führen, anhand einer anderen Temperatur-Zeit-Kurve als der in Abschnitt 6.2.7.2 Nummer 2 bewertet werden.
5.

Abschnitt VI: „Schädliche botanische Verunreinigungen“ erhält folgende Fassung: „ABSCHNITT VI: SCHÄDLICHE BOTANISCHE VERUNREINIGUNGEN Unerwünschter Stoff Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse Höchstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % 1. Unkrautsamen und nicht gemahlene oder zerkleinerte Früchte, die Alkaloide, Glucoside oder andere giftige Stoffe enthalten, einzeln oder zusammen, darunter: Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Mischfuttermittel 3 000 – Datura sp. 1 000 2. Crotalaria spp. Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Mischfuttermittel 100 3. Samen und Schalen von Ricinus communis L., Croton tiglium L. und Abrus precatorius L. sowie aus deren Verarbeitung gewonnene Erzeugnisse (1), einzeln oder insgesamt Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Mischfuttermittel 10 (2) 4. Buchecker, ungeschält — Fagus sylvatica L. Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Mischfuttermittel Samen und Früchte und aus deren Verarbeitung gewonnene Erzeugnisse dürfen in Futtermitteln nur in nicht bestimmbaren Spuren vorhanden sein 5. Purgierstrauch — Jatropha curcas L. Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Mischfuttermittel Samen und Früchte und aus deren Verarbeitung gewonnene Erzeugnisse dürfen in Futtermitteln nur in nicht bestimmbaren Spuren vorhanden sein 6. Samen von Ambrosia spp. Futtermittel-Ausgangserzeugnisse (3), ausgenommen: 50 – Hirse (Körner von Panicum miliaceum L.) und Sorghum (Körner von Sorghum bicolor (L) Moench s.l.), die nicht zur direkten Verfütterung an Tiere bestimmt sind (3) 200 Mischfuttermittel, die ungemahlene Körner und Samen enthalten 50 7. Samen von — Indischer Braunsenf — Brassica juncea (L.) Czern. und Coss. ssp. integrifolia (West.) Thell. — Sareptasenf — Brassica juncea (L.) Czern. und Coss. ssp. juncea — Chinesischer Senf — Brassica juncea (L.) Czern. und Coss. ssp. juncea var. lutea Batalin — Schwarzer Senf — Brassica nigra (L.) Koch — Abessinischer (äthiopischer) Senf — Brassica carinata A. Braun Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Mischfuttermittel Samen dürfen in Futtermitteln nur in nicht bestimmbaren Spuren vorhanden sein
Eine Ware in Form eines Ärmels mit einer Länge von etwa 20 cm, aus einem Gewirk aus Spinnstoff mit einer dünnen Schaumstoffpolsterung an der Handfläche. Sie verfügt über eine leicht palmar gekrümmte Aluminiumschiene mit einer Breite von etwa 2 cm, die gebogen werden kann, und zwei flexible dorsale Stabilisatoren aus Kunststoff mit einer Breite von etwa 1 cm. Die Schiene und die Stabilisatoren verlaufen in aus einem Kontrastmaterial bestehenden aufgenähten Tunneln, die sich über die gesamte Länge der Ware erstrecken, aus denen die Schiene und die Stabilisatoren entfernt werden können. An beiden Enden der Ware befindet sich jeweils ein 2 cm breites Klettverschlussband zur Befestigung der Ware an der Hand und dem Handgelenk. In der Mitte der Ware befindet sich ein breiteres Band aus Spinnstoff von 5 cm mit einem Klettverschluss, das um das Handgelenk gewickelt wird, um die angestrebte Bewegungseinschränkung des Handgelenks zu erzielen. Die Spinnstoffbänder und die biegsame Aluminiumschiene erschweren die Bewegung des Handgelenks. Die Bewegungsfreiheit des Handgelenks richtet sich danach, wie fest die Bänder angezogen wurden. Die Ware ist zur Stabilisierung des Handgelenks bestimmt. (Siehe Abbildungen A und B) (1)

6307 90 10
(5)

Der Rat hat sich davon überzeugt, dass die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (3) des Rates in Bezug auf alle in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften Beschlüsse dahin gehend gefasst haben, dass diese an terroristischen Handlungen gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt waren. Der Rat ist darüber hinaus zu dem Ergebnis gekommen, dass die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, weiterhin den in der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vorgesehenen besonderen restriktiven Maßnahmen unterliegen sollten.
In der Ausgangsuntersuchung zog die Kommission verfügbare Fakten für die endgültige Ermittlung der Herstellkosten und die Berechnung der Dumpingspanne für diesen ausführenden Hersteller heran. Der ausführende Hersteller brachte vor, dass sich die Umstände in Bezug auf die wesentlichen Elemente einer Dumpingberechnung, d. h. die Herstellkosten, dauerhaft geändert haben. Es sei daran erinnert, dass die Kommission in der Ausgangsuntersuchung verfügbare Fakten zur Bestimmung der Rohstoffpreise verwendet hat. Die Veränderung in der vorliegenden Untersuchung besteht im Kern darin, dass die Kommission entschieden hat, die Angaben zu den Rohstoffkosten des ausführenden Herstellers zu verwenden. Dabei handelt es sich nicht um eine Änderung der Methodik. Selbst wenn die derzeitige Berechnungsmethode als Änderung der Methodik anzusehen wäre, ist es vielmehr der Zweck der laufenden Überprüfung, angesichts der veränderten Umstände bei den wesentlichen Elementen der Dumpingberechnung, d. h. den Herstellkosten, neue Feststellungen zu treffen. Bereits die Tatsache, dass das Vorbringen des ausführenden Herstellers selbst zu den veränderten Umständen akzeptiert wurde, hätte eine Änderung der Methodik gerechtfertigt. Der ausführende Hersteller wandte ein, dass sich die Kommission an eine Methode zur Zuweisung von Verarbeitungskosten hätte halten müssen, die in der Ausgangsuntersuchung verwendet wurde. Die Anwendung dieser Zuweisungsmethode erfolgte jedoch unter den besonderen Umständen der Verwendung von verfügbaren Fakten für die Feststellung der Herstellkosten. Da die Kommission in der vorliegenden Untersuchung die eigenen Angaben des ausführenden Herstellers verwendet, konnte sie eine ordnungsgemäße Zuweisungsmethode anwenden; dies war in der Ausgangsuntersuchung aufgrund der Verwendung verfügbarer Fakten nicht möglich gewesen. Zudem war die vom ausführenden Hersteller vorgeschlagene Methode nur für diese Antidumpinguntersuchung eingeführt worden; sie spiegelte nicht die traditionellen Buchführungsgrundsätze wider, konnte nicht auf die gesamte Produktion des Unternehmens angewandt werden und gab die Kostenfaktoren bei der Herstellung der betroffenen und der gleichartigen Ware nicht korrekt wieder. Nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung beschloss die Kommission, eine Zuweisung auf der Grundlage des Wertes vorzunehmen, der den Rohstoffkosten im Herstellungsprozess hinzugefügt wurde; dabei handelt es sich um eine auf dem Umsatz basierende Form der Zuweisung, die die großen Auswirkungen neutralisiert, die Rohstoffkosten auf den Umsatz eines jeden Warentyps haben können.
2.

Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Anhang I enthält die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die nach Angaben des Sanktionsausschusses a) Handlungen vornehmen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben, einschließlich Handlungen, die den Stabilisierungs- und Aussöhnungsprozess gefährden oder behindern oder die Gewalt schüren; b) gegen das in Nummer 54 der Resolution 2127 (2013) verhängte Waffenembargo verstoßen oder mittelbar oder unmittelbar Rüstungsgüter oder sonstige dazugehörige Güter oder technische Beratung, Ausbildung oder Hilfe, einschließlich Finanzmitteln oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit gewaltsamen Aktivitäten bewaffneter Gruppen oder krimineller Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik geliefert, verkauft, weitergegeben oder von diesen empfangen haben; c) an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt sind, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder die Menschenrechtsmissbräuche oder -verletzungen darstellen, namentlich Angriffe auf Zivilpersonen, ethnisch oder religiös motivierte Angriffe, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführungen und Vertreibungen; d) an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik, namentlich sexuellen Gewalttaten und geschlechtsspezifischer Gewalt, beteiligt sind; e) unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht in dem bewaffneten Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik Kinder einziehen oder einsetzen; f) durch die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen oder den Handel mit diesen in bzw. aus der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich Diamanten, Gold, wildlebender Tier- und Pflanzenarten sowie aus diesen gewonnener Produkte, bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerte unterstützen; g) die Bereitstellung humanitärer Hilfe an die Zentralafrikanische Republik oder den Zugang zu oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in der Zentralafrikanischen Republik behindern; h) an der Planung, Steuerung, Förderung und Durchführung von Angriffen auf Missionen der Vereinten Nationen oder internationalen Sicherheitspräsenzen, einschließlich der Minusca, der Missionen der Union und der sie unterstützenden französischen Einsätze, beteiligt sein; i) eine Einrichtung anführen, die der Ausschuss benannt hat, oder eine von dem Ausschuss benannte Person oder Einrichtung oder eine Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer von dem Ausschuss benannten Person oder Einrichtung steht, unterstützt haben oder für sie, in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung gehandelt haben.“
(6)

In der gemeinsamen Empfehlung wird für die Jahre 2018, 2019 und 2020 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit in Höhe von bis zu 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Makrele, Stöcker, Hering und Wittling in der Fischerei auf kleine pelagische Arten vorgeschlagen, in der Makrele, Stöcker und Hering in den ICES-Divisionen IVb und c südlich von 54 Grad Nord mit pelagischen Trawlern (OTM und PTM) von bis zu 25 m Länge über alles gezielt befischt werden.
(2)

Am 28. Mai 2018 hat der Rat Schlussfolgerungen zu Venezuela angenommen, in denen er festgestellt hat, dass die Wahlen, die am 20. Mai 2018 in Venezuela abgehalten wurden, weder frei noch fair waren und dass es der Wahl und ihrem Ergebnis an Glaubwürdigkeit mangelte, da der Wahlprozess nicht die nötigen Garantien für inklusive und demokratische Wahlen gewährleistete.
23.

Name: 1: Ahmad 2: Oumar 3: al-Dabbashi 4: k. A. Titel: k. A. Funktion: Befehlshaber der Anas-al-Dabbashi-Miliz, Leiter eines transnationalen Menschenhändlernetzes Geburtsdatum: etwa (30 bis 35 Jahre alt) Geburtsort: (möglicherweise Sabratha, Nachbarschaft Talil) gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: a) Al-Dabachi b) Al Ammu c) The Uncle d) Al-Ahwal Staatsangehörigkeit: libysch Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: a) Garabulli, Libyen b) Zawiya, Libyen benannt am:7. Juni 2018sonstige Angaben: Benennung gemäß den Nummern 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten) Benennung gemäß Nummer 22 Buchstabe a der Resolution 1970 (2011), gemäß Nummer 4 Buchstabe a der Resolution 2174 (2014) sowie gemäß Nummer 11 Buchstabe a der Resolution 2213 (2015). Weitere Angaben: Ahmad al-Dabbashi ist der Befehlshaber der Anas-al-Dabbashi-Miliz, die vormals in dem Küstengebiet zwischen Sabratha und Melita tätig war. Al-Dabbashi ist ein führender Kopf bei illegalen Aktivitäten, die mit der Schleusung von Migranten in Zusammenhang stehen. Der Al-Dabbashi-Clan und die Al-Dabbashi-Miliz unterhalten auch Beziehungen zu terroristischen Gruppen und gewalttätigen Extremistengruppen. Al-Dabbashi ist gegenwärtig im Raum Zawiya aktiv, nachdem es im Oktober 2017 im Küstengebiet zu gewaltsamen Zusammenstößen mit anderen Milizen und rivalisierenden Schleuserbanden gekommen war, bei denen über 30 Menschen, darunter auch Zivilpersonen, zu Tode kamen. Als Reaktion auf die Verdrängung aus dem Küstengebiet hat Ahmad al-Dabbashi am 4. Dezember 2017 öffentlich geschworen, unter Einsatz von Waffen und Gewalt nach Sabratha zurückzukehren. Es liegen umfassende Beweise dafür vor, dass Al-Dabbashis Miliz direkt an Menschenhandel und an der Schleusung von Migranten beteiligt war, und dass seine Miliz Aufbruchgebiete von Migranten, Lager, sichere Unterschlupforte und Boote kontrolliert. Es liegen Informationen vor, die den Schluss zulassen, dass Al-Dabbashi Migranten (einschließlich Minderjährige) zu Lande und zu Wasser unmenschlichen und manchmal sogar lebensgefährlichen Bedingungen ausgesetzt hat. Nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Al-Dabbashis Miliz und anderen Milizen in Sabratha wurden Tausende Migranten (viele von ihnen mit ernsthaften gesundheitlichen Problemen) aufgefunden; die meisten von ihnen in Lagern der Märtyrer-Anas-al-Dabbashi-Brigade und der Al-Ghul-Miliz. Der Al-Dabbashi-Clan und die mit dem Clan in Verbindung stehende Anas-al-Dabbashi-Miliz haben langjährige Kontakte zum Islamischen Staat in Irak und der Levante (ISIL) und seinen Verbündeten. Mehrere operative Mitglieder von ISIL gehörten der Miliz an, so unter anderem Abdallah al-Dabbashi, der ISIL-„Kalif“ von Sabratha. Al-Dabbashi war angeblich auch an der Ermordung von Sami Khalifa al-Gharabli beteiligt, der im Juli 2017 vom Gemeinderat von Sabratha mit der Bekämpfung der Schleusung von Migranten betraut worden war. Die Aktivitäten von Al-Dabbashi tragen wesentlich zur zunehmenden Gewalt und Unsicherheit in Westlibyen bei und bedrohen den Frieden und die Stabilität in Libyen und den Nachbarländern.
(4)

Im September 2017 stellte sich bei einem Inspektionsbesuch der Kommission heraus, dass Betriebe der Primärproduktion, die brasilianische Betriebe beliefern, aus denen Einfuhren von Fischereierzeugnissen zulässig sind, weder ermittelt wurden, noch amtlichen Kontrollen unterliegen. Demzufolge wurde nach der Inspektion der Schluss gezogen, dass die zuständige Behörde in Brasilien weder in der Lage ist, die in Artikel 12 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 genannten Garantien zu liefern, noch alle in der in Anlage IV zu Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission (3) aufgeführten Genusstauglichkeitsbescheinigung genannten Garantien für Fischereierzeugnisse vorzulegen. Dieselbe Inspektion deckte außerdem schwerwiegende Mängel bei der Infrastruktur und Hygiene in einigen der geprüften brasilianischen Betriebe auf, aus denen die Einfuhr von Fischereierzeugnissen erlaubt ist. Aus den genannten Mängeln lässt sich schließen, dass systematische und wirksame Kontrollen durch die zuständigen brasilianischen Behörden bei Fischereierzeugnissen fehlen.
2.

Anhang II wird wie folgt geändert: a) Abschnitt 4.4.2 erhält folgende Fassung: „4.4.2. Kraftstoff Als Prüfkraftstoff ist handelsüblicher Kraftstoff, der von Richtlinie 98/70/EG und den entsprechenden CEN-Normen abgedeckt ist, oder Bezugskraftstoff gemäß Anhang IX dieser Verordnung zu verwenden.“ b) Folgender Abschnitt 4.4.2.2 wird eingefügt: „4.4.2.2. Es sind Stichproben des Kraftstoffs zu entnehmen.“ c) Abschnitt 4.5.3 erhält folgende Fassung: „4.5.3. Für Fahrzeuge der Klasse N 3 muss die Fahrt aus etwa 30 Prozent an Betrieb innerorts, 25 Prozent an Betrieb außerorts und 45 Prozent an Betrieb auf der Autobahn bestehen.“ d) Abschnitt 4.6.5 erhält folgende Fassung: „4.6.5. Die Prüfdauer muss lang genug sein, um vier bis acht Mal die Zyklusarbeit zu leisten, die während des WHTC-Zyklus geleistet wird, oder vier bis acht Mal die CO 2 -Referenzmasse in kg/Zyklus des WHTC-Zyklus zu erzeugen.“ e) Anlage 1 wird wie folgt geändert: i) Folgender Abschnitt 4.2.1.1 wird eingefügt: „4.2.1.1. Berechnung der spezifischen Emissionen für einen angegebenen handelsüblichen Kraftstoff Wurde eine Prüfung gemäß diesem Anhang mit einem handelsüblichen Kraftstoff, der in Anhang I Anlage 4 Teil 1 Abschnitt 3.2.2.2.1 angegeben ist, durchgeführt, so sind die spezifischen Emissionen egas (mg/kWh) für jedes Fenster und jeden Schadstoff durch Multiplikation der unkorrigierten spezifischen Emissionen mit dem nach Anhang I Abschnitt 1.1.2 Buchstabe a1 bestimmten Leistungskorrekturfaktor zu berechnen.“ ii) Abschnitt 4.2.2.2.2 erhält folgende Fassung: „4.2.2.2.2. Die Prüfung ist ungültig, wenn der Prozentsatz an gültigen Fenstern unter 50 Prozent liegt, oder wenn nach Anwendung der Regel des 90-Perzentilwerts im reinen Stadtfahrbetrieb keine gültigen Fenster in Bezug auf Stickstoffoxide (NO x ) übrig sind.“ f) In Anlage 4 wird der folgende Abschnitt 2.1.1 eingefügt: „2.1.1. Wird für die Prüfung ein in Anhang I Anlage 4 Teil 1 Abschnitt 3.2.2.2.1 angegebener handelsüblicher Kraftstoff verwendet, so ist das Drehmomentsignal vom elektronischen Motorsteuergerät durch den Korrekturfaktor zu dividieren, bevor die Überprüfung mit der Bezugskurve des maximalen Drehmoments und diesem handelsüblichen Kraftstoff durchgeführt wird.“
1.

In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) erhält der Eintrag „UV-behandelte Bäckerhefe (Saccharomyces cerevisiae)“ folgende Fassung: Zugelassenes neuartiges Lebensmittel Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf Zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften Sonstige Anforderungen „UV-behandelte Bäckerhefe ( Saccharomyces cerevisiae ) Spezifizierte Lebensmittelkategorie Höchstgehalte an Vitamin D2 Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet „Vitamin-D-Hefe“ oder „Vitamin-D2-Hefe“. Hefe-getriebenes Brot und Hefe-getriebene Brötchen 5 μg Vitamin D2/100 g Hefe-getriebene Feinbackwaren 5 μg Vitamin D2/100 g Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG Vorverpackte frische oder getrocknete Hefe für das Backen zu Hause 45 μg/100 g für frische Hefe 200 μg/100 g für getrocknete Hefe 1. Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet „Vitamin-D-Hefe“ oder „Vitamin-D2-Hefe“. 2. Die Kennzeichnung des neuartigen Lebensmittels enthält einen Hinweis darauf, dass das Lebensmittel ausschließlich zum Backen bestimmt ist und nicht roh verzehrt werden sollte. 3. Die Kennzeichnung des neuartigen Lebensmittels enthält Gebrauchsanweisungen für den Endverbraucher, sodass die maximale Konzentration von 5 μg/100 g Vitamin D2 in selbstgebackenen Endprodukten nicht überschritten wird.“
(1)

Die Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für welche die in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalte an Pestizidrückständen (im Folgenden „RHG“) — vorbehaltlich der Bestimmungen der Verordnung — gelten, sind in Anhang I der genannten Verordnung aufgelistet.
(45)

Bei der Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten oder der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sollte — vorbehaltlich geeigneter Voraussetzungen, mit denen vor allem Verhältnismäßigkeit, objektive Kontrolle und Transparenz gewährleistet werden — ein gewisses Maß an Flexibilität vorgesehen werden, damit die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen können, um unmittelbar auf Probleme im Zusammenhang mit der Flugsicherheit in der Zivilluftfahrt reagieren oder Ausnahmen im Falle dringender und unvorhersehbarer Umstände oder betrieblicher Notwendigkeiten gewähren zu können. Unbeschadet der Befugnisse der Kommission gemäß Artikel 258 AEUV sollten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Agentur und die Kommission die fraglichen Ausnahmeregelungen nur dann im Hinblick auf die Abgabe einer Empfehlung oder den Erlass eines Beschlusses bewerten, wenn deren Dauer eine Flugplanperiode, also acht Monate, überschreitet. In den Fällen, in denen die Agentur gemäß dieser Verordnung die zuständige Behörde für die Erteilung bestimmter Zulassungen/Zeugnisse ist, sollte sie ebenfalls befugt sein, solche Ausnahmeregelungen zu gewähren und zwar in denselben Situationen und unter denselben Bedingungen, wie sie für die Mitgliedstaaten gelten. In diesem Zusammenhang sollten gegebenenfalls Bestimmungen für etwaige Änderungen der einschlägigen Vorschriften festgelegt werden, die in den auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten geregelt sind, um insbesondere andere Nachweisverfahren unter Einhaltung eines annehmbaren Flugsicherheitsniveaus in der Zivilluftfahrt der Union zuzulassen.
(5)

Am 21. Oktober 2016 wurde ein Antrag auf Zulassung der Verwendung von niedrig substituierter Hydroxypropylcellulose (L-HPC) als Lebensmittelzusatzstoff in Nahrungsergänzungsmitteln in Form von Komprimaten gestellt, die unter die Lebensmittelkategorie 17.1 „Nahrungsergänzungsmittel in fester Form“ in Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 fallen. Der Antrag wurde anschließend gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.
Reasoned opinion on the modification of the existing maximum residue levels for acibenzolar-S-methyl in aubergines and cucurbits with edible and inedible peel. EFSA Journal 2018; 16(4):5256.
Artikel 2

(1) Lebensmittel, denen einer der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Aromastoffe zugesetzt wurde und die vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, dürfen bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum in Verkehr gebracht werden.

(2) Lebensmittel, die in die Union eingeführt werden und denen einer der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Aromastoffe zugesetzt wurde, dürfen bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum in Verkehr gebracht werden, wenn der Einführer dieser Lebensmittel nachweisen kann, dass sie aus dem betreffenden Drittland versandt wurden und sich auf dem Weg in die Union befanden, bevor diese Verordnung in Kraft trat.