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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1854/88 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 1988

zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter deutscher Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3806/87 des Rates (2) und die Verordnung (EWG) Nr. 930/88 des Rates (3) zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Schwedens fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten sehen für 1988 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (schwedische Gewässer) durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, die für 1988 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (schwedische Gewässer) durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, gilt die Deutschland für 1988 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (schwedische Gewässer) durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1988

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 357 vom 19. 12. 1987, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1988, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1870/88 DES RATES

vom 30. Juni 1988

zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 (2), verlängert durch Verordnung (EWG) Nr. 3785/87 (3), gilt bis zum 30. Juni 1988. Ihre Geltungsdauer sollte um ein Jahr wiederum verlängert werden.

Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 wird die Angabe »30. Juni 1988" durch »30. Juni 1989" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ch. SCHWARZ-SCHILLING

(1) ABl. Nr. C 345 vom 21. 12. 1987, S. 210.

(2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 356 vom 18. 12. 1987, S. 8.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1866/88 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3155/85 über die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3155/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1002/86 (4), wurde die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge geregelt.

Die festgesetzten Währungsausgleichsbeträge werden berichtigt, wenn ein neuer, vor Beantragung der Vorausfestsetzung veröffentlichter landwirtschaftlicher Umrechnungskurs wirksam wird. Die neuen, auf den automatischen Abbau gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 beruhenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse sind bekannt, da sie sich nach der Planung des Abbaus der neu entstandenen negativen Währungsabweichungen richten. Da der Anwendungsbereich der Bestimmungen, welche die genannte Berichtigung der im voraus, jedoch nach Veröffentlichung der betreffenden Planung festgesetzten Währungsausgleichsbeträge betreffen, ausgedehnt werden sollte, ist die Verordnung (EWG) Nr. 3155/85 zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3155/85 wird nach dem ersten Unterabsatz der nachstehende Unterabsatz eingefügt:

»Im Sinne dieses Artikels ist unter neuer landwirtschaftlicher Umrechnungskurs folgendes zu verstehen:

- Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der sich aufgrund der Anwendung des in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 genannten Abbaus ergibt,

- die anderen landwirtschaftlichen Umrechnungskurse."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 93 vom 8. 4. 1986, S. 8.
Nr.L168/40 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften1.7.88
VERORDNUNG (EWG)Nr.1882/88DERKOMMISSION
vom30.Juni1988
zurFestsetzungderAbgabe,dieinSpanienfürdiedemSystemderKontrolleder
Preiseunterworfenen Erzeugnissegilt,fürJuli1988
diesesÖlsaufdemWeltmarkt,erhöhtumdievon
SpanienbeiderEinfuhrausDrittländernerhobenen
Zölleandererseits,festgesetzt.
DievordemBeitrittangewandtespanischeRegelungzum
AusgleichderPreisefürpflanzlicheÖlewurdevoneiner
staatlichenStelleüberwacht.DiediegenannteAbgabe
vorsehendeRegelungmachtdeshalbjedeanderestaat­
licheMaßnahmeüberflüssigundermöglichtessomit,
etwaigeBehinderungen insbesondere imHandelmit
Sojaölzuvermeiden.
DieseAbgabeistinnachstehender Höhefestzusetzen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals, .
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1183/86der
Kommissionvom21.April1986mitDurchführungsbe­
stimmungenfürdasSystemderKontrollederPreiseder
inSpanienzumfreienVerkehrabgefertigtenMengenbei
bestimmtenErzeugnissendesFettsektors('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.410/88(2),insbe­
sondereaufArtikel14,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel14derVerordnung (EWG)Nr.1183/86
giltfolgendes:FürdieZeitvom1.Märzbiszum31.
Dezember1988wirdbeiderEinfuhrderErzeugnisse,die
derKontrollregelung unterliegen,nachSpanienundbei
derAbfertigungvonSojaölzumfreienVerkehr,dasaus
eingeführten Saatenhergestelltwurde,eineAbgabe
erhoben.DieseAbgabewirdaufderGrundlagedesUnter­
schiedszwischendeminSpanienimWirtschaftsjahr
1984/85geltendenSojaölpreiseinerseitsunddemPreisHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbgabegemäjßArtikel14derVerordnung (EWG)Nr.
1183/86wirdfürJuli1988auf224,232ECUjeTonneÖl
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Juni1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L107vom24.4.1986,S.17.
(2)ABl.Nr.L40vom13.2.1988,S.24.
Nr.L162/42 29.6.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.1829/88DERKOMMISSION
vom28.Juni1988
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3993/87(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1758/88derKommission (3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1803/88(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1758/88enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,über
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,daß
diederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entsprechend
demAnhangzudieserVerordnungzuändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungen beiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse ,dieimAnhangdergeänderten
Verordnung (EWG)Nr.1758/88festgesetztwurden,
werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam29.Juni1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Juni1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.23.
OABl.Nr.L156vom23.6.1988,S.18.
OABl.Nr.L160vom28.6.1988,S.32.

29.6.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L162/43
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom28.Juni1988zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
BetragderErstattung
Produktcode
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17011190100
17011190300
17011190500
17011190900
17011290100
17011290300
17011290500
17011290900
17019100000
17019910100
1701991090035,20(')
30,72(')
0
35,20(')
30,72(l)
0
38,27
35,040,3827
0,3827
0,3827
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.Wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5
Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.766/68errechnet.
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2689/85
(ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurchdieVerordnung(EWG)
Nr.3251/85(ABl.Nr.L309vom21.11.1985,S.14).
Nr.L160/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.6.88
VERORDNUNG (EWG)Nr.1804/88DERKOMMISSION
vom27.Juni1988
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürSirupeundeinigeandereErzeugnisse
desZuckersektors inunverändertem Zustand
führungsbestimmungen aufdieAngaben,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,daßdie
gegenwärtiggeltendenAusfuhrerstattungen entsprechend
demAnhangzudieserVerordnungzuändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom18.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3993/87(2),insbesondere aufArtikel19
Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen,diebeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandfürSirupeundbestimmteandereErzeugnisseauf
demZuckersektor anzuwendensind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1502/88(3),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1731/88(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1502/88enthaltenenVorschriften ,KriterienundDurch­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiezugewährendeErstattungbeiderAusfuhrinunver­
ändertemZustandderinArtikel1Absatz1Buchstaben
d),f)undg)derVerordnung (EWG)Nr.1785/81
genanntenErzeugnisse,festgesetztimAnhangdergeän­
dertenVerordnung (EWG)Nr.1502/88wirdgemäßden
imAnhangzudieserVerordnunggenanntenBeträgen
abgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.Juni1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Juni1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
OABl.Nr.L177vöm1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.23.ÒABLNr.L135vom1.6.1988,S.22.
OABl.Nr.L154vom21.6.1988,S.19.

28.6.88 Nr.L160/35 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom27.Juni1988zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürSirupeundeinigeandereErzeugnisse desZuckersektors in
unverändertem Zustand
(inECU)
ErzeugniscodeGrundbetragje1v.H.
Saccharosegehalt je100kgdes
betreffendenErzeugnisses(')BetragderErstattung
für100kgTrockenstoff (2)
17024010100 38,27
17026010000 \ 38,27
17026090000 0,3827
17029030000ll $8,27
17029060000 0,3827
17029071000 0,3827
17029090900 0,3827
21069030000ll 38,27
21069059000 0,3827
(')DerGrundbetraggiltnichtfürSirupemiteinerReinheitvonwenigerals85v.H.(Verordnung(EWG)Nr.
394/70).DerSaccharosegehalt wirdgemäßArtikel13derVerordnung(EWG)Nr.394/70bestimmt.
(J)NuraufdieinArtikel3derVerordnung(EWG)Nr.1469/77genanntenErzeugnisseanwendbar.
Nr.L154/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.6.88
VERORDNUNG (EWG)Nr.1726/88DERKOMMISSION
vom20.Juni1988
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonfrischenZitronenmit
UrsprunginSpanien(mitAusnahmederKanarischenInseln)
läßtsichfeststellen,daßsichdieEinfuhrpreisewährend
zweieraufeinanderfolgender MarkttageaufeinemStand
befundenhaben,derzumindestgleichdemdesReferenz­
preiseswar.DieinArtikel26Absatz1zweiterUnterab­
satzderVerordnung (EWG)Nr.1035/72vorgesehenen
BedingungenfürdieAufhebungderAusgleichsabgabe bei
derEinfuhrvondiesenErzeugnissenmitUrsprungin
Spanien(mitAusnahmederKanarischenInseln)sind
dahererfüllt.
NachArtikel136Absatz2derAkteüberdenBeitritt
SpaniensundPortugals^7)wirdwährenddererstenÜber­
gangsstufeimHandelzwischendemneuenMitgliedstaat
undderGemeinschaftinihrerZusammensetzung am31.
Dezember1985dievordemBeitrittgeltendeRegelung
angewandt— ,DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1117/88(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1467/88derKommission (3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1680/88(4),hatbeiderEinfuhrvonfrischenZitronenmit
UrsprunginSpanien(mitAusnahmederKanarischen
Inseln)eineAusgleichsabgabe festgesetzt.
Beidergegenwärtigen EntwicklungderNotierungen ,die
fürdieErzeugnissemitUrsprunginSpanien(mit
AusnahmederKanarischenInseln)aufdeninder
Verordnung(EWG)Nr.2118/74(*),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung(EWG)Nr.3811/85(6),erwähntenreprä­
sentativenMärktenfestgestelltundgemäßArtikel5der
genanntenVerordnungfestgesetztoderberechnetwerden,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1467/88wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Juni1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Juni1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
OABl.Nr.L107vom28.4.1988,S.1.
OABl.Nr.L132vom28.5.1988,S.64.
OABl.Nr.L150vom16.6.1988,S.29.
OABl.Nr.L220vom10.8.1974,S.20.¥)ABl.Nr.L368vom31.12.1985,S.1. OABl.Nr.L302vom15.11.1985,S.9.
18.6.88AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L152/49
VERORDNUNG (EWG)Nr.1718/88DERKOMMISSION
vom17.Juni1988
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.3150/87überdieEröffnungeinerDauerausschreibung zurAusfuhrvonHartweizenausBeständenderitalieni­
schenInterventionsstelle
Teilausschreibung aufeinenspäterenZeitpunktfestzu­
setzen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1097/88(2),insbesondereaufArtikel7
»Absatz5,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdesVerfah­
rensundderBedingungenfürdieAbgabedesGetreides,
dassichimBesitzderInterventionsstellen befindet(3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2418/87(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
Esisterforderlich,dieinderVerordnung(EWG)Nr.
3150/87derKommission (*),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung(EWG)Nr.1717/88(6),vorgeseheneletzteHATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel4Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.3150/87
erhältfolgendeFassung:
»(3)DieletzteTeilausschreibung läuftam13.Juli
1988aus."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
Brüssel,den17.Juni1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L110vom29.4.1988,S.7.
(3)ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
(4)ABl.Nr.L223vom11.8.1987,S.5.
OABl.Nr.L300vom23.10.1987,S.13.
(6)SieheSeite47diesesAmtsblatts .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1692/88 DER KOMMISSION

vom 16. Juni 1988

zur Ermächtigung Portugals, die bei der Einfuhr von Ölkuchen anzuwendenden Zölle teilweise auszusetzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 243 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 243 Absatz 4 Buchstabe a) der Beitrittsakte kann Portugal auf Antrag die bei der Einfuhr von Ölsaaten und ölhaltigen Früchten sowie ihren Folgeerzeugnissen zu erhebenden Zölle verringern.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 566/87 der Kommission (1) wurde Portugal ermächtigt, die bei der Einfuhr von Ölkuchen anzuwendenden Zölle bis zum 31. Dezember 1987 teilweise auszusetzen. Mit dieser Maßnahme sollte die Versorgung der portugiesischen Futtermittelfabriken mit Ölkuchen erleichtert werden. Die Gründe für diese Maßnahme bestehen fort. Portugal hat am 12. April 1988 die teilweise Aussetzung der auf Ölkuchen zu erhebenden Zölle gemäß dem genannten Artikel 243 beantragt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Portugal wird ermächtigt, die bei der Einfuhr von Ölkuchen aus Drittländern und den anderen Mitgliedstaaten anwendbaren Zölle teilweise auszusetzen und bis 31. Dezember 1988 folgende Zollsätze anzuwenden:

1.2.3 // KN-Code // Warenbezeichnung // Zollsatz // // // // 2304 00 00 // Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets // 2,8 % // 2305 00 00 // Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets // 2,8 % // 2306 // Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305: // // 2306 10 00 // aus Baumwollsamen // 2,8 % // 2306 20 00 // aus Leinsamen // 2,8 % // 2306 30 00 // aus Sonnenblumenkernen // 2,8 % // 2306 40 00 // aus Raps- und Rübsensamen // 2,8 % // 2306 50 00 // aus Kokosnüssen (Kopra) // 2,8 % // 2306 60 00 // aus Palmnüssen oder Palmkernen // 2,8 % // 2306 90 91 // aus Maiskeimen // 2,8 % // 2306 90 93 // aus Sesamsamen // 2,8 % // 2306 90 99 // andere // 2,8 % // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juni 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 17.
Nr.L150/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.6.88
VERORDNUNG (EWG)Nr.1681/88DERKOMMISSION
vom15.Juni1988
überdieErteilungvonLizenzenfürdieEinfuhrvonTafeläpfelnmitUrsprungin
Südafrika
wegenvollständigeroderteilweiserNichtVerwendung von
Lizenzenfreigewordensind,diemitderVerordnung
(EWG)Nr.1040/88festgelegtenMengen.Essollte
deshalbdieErteilungvonLizenzenbiszum31.August
1988ausgesetztwerden.
DieGültigkeitsdauer derEinfuhrlizenzen wurdelang
genugbemessen,damitfürdenTransportderTafeläpfel
nachderGemeinschaftreichlichZeitzurVerfügungsteht
unddieMarktbeteiligten dieEinfuhrlizenzen vorVerla­
dungderErzeugnisseerhaltenkönnen.AndereWarenals
die,fürwelcheEinfuhrlizenzen erteiltwordensind,sind
nichtvonderzutreffendenAussetzungsmaßnahme
auszuschließen —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1117/88(2),insbesondere auf
Artikel29Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.2707/72desRates(3)
wurdendieDurchführungbestimmungen zudenim
SektorObstundGemüsezutreffendenSchutzmaß­
nahmenfestgelegt.
DieVerordnung (EWG)Nr.346/88derKommission (4),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1515/88(*),siehtbesondereMaßnahmenzurÜberwa­
chungderEinfuhrvonTafeläpfelnausDrittländernvor.
MitderVerordnung (EWG)Nr.1040/88derKommis­
sion(6)wurdeninsbesondere dieeinführbarenMengen
TafeläpfelmitUrsprunginDrittländernfestgelegt.Eine
Überschreitung dieserMengenwürdedieGefahreiner
schwerenStörungdesbetreffendenMarktesaufwerfen.
DieMengen,fürdiebisherLizenzenfürdieEinfuhrvon
TafeläpfelnmitUrsprunginSüdafrikabeantragtsind,
übertreffenauchunterBerücksichtigung derMengen,dieHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürEinfuhrenvonTafeläpfelnderUnterpositionen
08081091,08081093und08081^99derKombiniertenNomenklaturmitUrsprunginSüdafrikawirddieAusstel­
lungvonEinfuhrlizenzen ,dienachdem8.Juni1988
beantragtwürden,biszum31.August1988ausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Juni1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Juni1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
OABl.Nr.L107vom28.4.1988,S.1.
(3)ABl.Nr.L291vom28.12.1972,S.3.
(4)ABl.Nr.L34vom6.2.1988,S.21.
OABl.Nr.L135vom1.6.1988,S.52.
(6)ABl.Nr.L102vom21.4.1988,S.23.