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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1972/83 DES RATES

vom 11. Juli 1983

zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Nutzung alternativer Energiequellen, der Energieeinsparung und der Substitution von Kohlenwasserstoffen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaufsausweitung und eine grössere Stabilität zu fördern.

Eine rationellere Nutzung der Energie durch Energieeinsparungen und die Erschließung von die Kohlenwasserstoffe ersetzenden Energiequellen würden wirksam zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen.

In seiner Entschließung vom 9. Juni 1980 über die energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft für 1990 und die Konvergenz der Politiken der Mitgliedstaaten (4) hat der Rat die Notwendigkeit bekräftigt, die Anstrengungen zur Energieeinsparung zu verstärken und Mineralölverbrauch und -einfuhren der Gemeinschaft zu verringern.

Die Entwicklung einer Energiestrategie für die Gemeinschaft erfordert ein adäquates Investitionsniveau im Bereich der das Mineralöl ersetzenden Energiequellen und der rationelleren Energieverwendung und die Fortführung der Forschungs- und Entwicklungs- sowie der Demonstrationspolitik auf Gemeinschaftsebene.

Die Unterstützung von Demonstrationsvorhaben innovatorischen Charakters, die auf die Verbesserung des Energienutzunngsgrades und auf die Verwendung von Kohlenwasserstoffe ersetzenden Energiequellen abzielen, ist geeignet, zur Verwirklichung der obengenannten Ziele beizutragen.

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogramme in den Bereichen der Energieeinsparung und der erneuerbaren Energieträger aufgestellt. Ein gemeinschaftliches Programm zur Unterstützung von Demonstrationsvorhaben in diesen Bereichen muß zu einer weiten Verbreitung der Ergebnisse dieser Programme beitragen.

Die Demonstration stellt die Verbindung zwischen der vorausgegangen Forschungs- und Entwicklungsphase, die eventuell mittels einer Pilot-Anlage getestet wurde, und der nachfolgenden Investitionsphase dar. Sie unterscheidet sich von der Forschungs- und Entwicklungs- und der Pilot-Phase durch die industrielle Dimension des Vorhabens sowie durch die Erfordernisse der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und von der Investitionsphase durch ein inhärentes Risiko, das den Unternehmen noch zu hoch ist.

Über das Forschungs- und Entwicklungsstadium hinaus sollten Demonstrationsvorhaben in geeigneten Fällen finanziell unterstützt werden, da die Anwendung innovatorischer Techniken hohe Risiken und Investitionen mit sich bringen könnte.

Die Unterstützung solcher Vorhaben, die im Anschluß an Studien und Forschungen durchgeführt würden, mit denen ihre industrielle und kommerzielle Durchführbarkeit nachgewiesen werden soll, wird dazu beitragen, das Vertrauen in die Verwirklichung dieser Vorhaben zu stärken und ihre Entwicklung in der Gemeinschaft zu fördern.

Die Durchführung dieser Vorhaben könnte zum Aufbau qualifizierter Industrien in der Gemeinschaft führen, die möglicherweise grössere Absatzmärkte ausserhalb der Gemeinschaft erschließen.

Die von der Gemeinschaft vorgesehenen Vergünstigungen dürfen die Wettbewerbsbedingungen nicht in einer Weise beeinträchtigen, die mit den Grundsätzen der einschlägigen Vertragsbestimmungen unvereinbar ist.

Da eine Unterstützung auf das unerläßliche Maß beschränkt werden muß, muß die Gemeinschaft über alle angemessenen Mittel verfügen, mit deren Hilfe sie von Fall zu Fall beurteilen kann, welche Vorteile ihr die Durchführung derartiger Vorhaben bringen kann und ob sie mit den Zielen der gemeinschaftlichen Energiepolitik vereinbar sind.

Als Gegenleistung für die ihnen gewährten Vorteile müssen die Begünstigten daher Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft eingehen.

Die Gemeinschaft hat im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 1302/78 (1) und (EWG) Nr. 1303/78 (2) betreffend die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Demonstrationsvorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen bzw. der Energieeinsparung bereits ein gemeinschaftliches Demonstrationsprogramm in den Bereichen Energieeinsparung und alternative Energiequellen aufgestellt.

In ihren Berichten über die Anwendung dieser Verordnungen, die sie dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt hat, hat die Kommission eine Beurteilung dieses Programms vorgenommen. Es erscheint angebracht, diese Berurteilung fortzuführen und anhand der gewonnenen Erfahrungen anzupassen.

Eine Verordnung über die finanzielle Unterstützung von Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Nutzung alternativer Energiequellen, der Energieeinsparung und der Substitution von Kohlenwasserstoffen und eine Verordnung über die finanzielle Unterstützung von industriellen Pilotvorhaben sowie von Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Verfluessigung und Vergasung fester Brennstoffe sind beide gleichermassen notwendig und dringlich, damit eine Unterbrechung bei den Programmen vermieden wird, die in Zukunft auf Mehrjahresebene zur Durchführung der Energiestrategie der Gemeinschaft beitragen werden.

Wegen der technischen Unterschiede zwischen den betreffenden Vorhaben müssen die Programme Gegenstand zweier verschiedener Verordnungen sein.

Im Vertrag sind dafür besondere Handlungsbefugnisse nicht vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft kann nach Maßgabe dieser Verordnung für Demonstrationsvorhaben in den in Artikel 2 definierten Bereichen - Nutzung alternativer Energiequellen sowie Energieeinsparung und Substitution von Kohlenwasserstoffen - eine finanzielle Unterstützung gewähren.

Artikel 2

(1) Unter Vorhaben im Bereich der alternativen Energiequellen sind im Sinne dieser Verordnung Vorhaben zu verstehen, die sich auf die Nutzung aller potentiellen Energiequellen mit Ausnahme der Kernkraft beziehen.

Unter Vorhaben im Bereich der Energieeinsparungen sind im Sinne dieser Verordnung Vorhaben zu verstehen, die die verwendete Energie wesentlich besser ausnutzen.

Unter Vorhaben im Bereich der Substitution von Kohlenwasserstoffen sind im Sinne dieser Verordnung Vorhaben zu verstehen, deren energietechnische Verfahren die auf Kohlenwasserstoffen basierenden Verfahren substituieren.

(2) Jedes Demonstrationsvorhaben im Sinne von Artikel 1 muß die nachstehenden Bedingungen erfuellen:

- Es muß sich auf die Errichtung von Anlagen in natürlicher Grösse beziehen, die es erlauben, in bedeutendem Umfang alternative Energiequellen zu nutzen, Energie einzusparen oder Kohlenwasserstoffe zu substituieren;

- es muß Techniken, Verfahren oder Erzeugnisse innovatorischen Charakters verwenden oder eine neue Anwendung bereits bekannter Techniken, Verfahren oder Erzeugnisse umfassen, für die die Forschungs- und Entwicklungs-Phase als abgeschlossen gilt;

- es muß als Anreiz für andere Anlagen gleicher Art geeignet sein;

- es muß aufgrund vorangegangener Studien und Forschungsarbeiten nachgewiesene erfolgversprechende Aussichten auf industrielle und kommerzielle Lebensfähigkeit bieten;

- es müssen wegen der hohen technischen und wirtschaftlichen Risiken Finanzierungsschwierigkeiten bestehen, so daß es ohne öffentliche und/oder gemeinschaftliche finanzielle Unterstützung höchstwahrscheinlich nicht verwirklicht würde;

- es ist grundsätzlich im Gebiet der Gemeinschaft durchzuführen. Falls es sich jedoch erweist, daß die (vollständige oder teilweise) Durchführung eines Vorhabens in einem Drittland, insbesondere in einem Entwicklungsland, namentlich wegen seiner besonderen Merkmale für die Gemeinschaft von Interesse ist, beschließt der Rat über das Vorhaben auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung des mit Artikel 5 Absatz 2 eingesetzten Beratenden Ausschusses vorgelegt wird.

(3) Das Verzeichnis der Anwendungsbereiche dieser Verordnung ist in den Anhängen enthalten; Anhang I betrifft die Nutzung alternativer Energiequellen, Anhang II die Energieeinsparung und Anhang III die Substitution von Kohlenwasserstoffen.

Die Kommission kann unter Berücksichtigung ihres regelmässigen Berichts im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dem Rat Ergänzungen der Unterbereiche dieses Verzeichnisses vorschlagen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

(4) Die finanzielle Unterstützung kann für ein Vorhaben insgesamt oder für einzelne Phasen des Vorhabens gewährt werden. Ausnahmsweise kann in gebührend gerechtfertigten Fällen, in denen keine Durchführbarkeitsstudien für ähnliche Vorhaben bekannt und vorhanden sind, nach Anhörung des mit Artikel 5 Absatz 2 eingesetzten Beratenden Ausschusses und aufgrund seiner Stellungnahme auch für die Phase der Durchführbarkeitsstudie eine finanzielle Unterstützung gewährt werden.

Artikel 3

Die Verantwortung für jedes Vorhaben muß bei einer natürlichen Person oder einer nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegründeten juristischen Person liegen.

Verursacht die Gründung einer juristischen Person mit Handlungsbefugnis zur Durchführung eines Vorhabens zusätzliche Belastungen für die beteiligten Unternehmen, so darf dieses Vorhaben im Rahmen einer einfachen Zusammenarbeit natürlicher oder juristischer Personen durchgeführt werden. In diesem Fall übernehmen diese Personen gesamtschuldnerisch die aus der Unterstützung durch die Gemeinschaft erwachsenden Pflichten.

Artikel 4

(1) Die Gemeinschaft unterstützt ein Vorhaben oder eine Durchführbarkeitsstudie durch einen finanziellen Beitrag, der unter bestimmten Bedingungen zur Hälfte zurückgezahlt werden muß. Die Gemeinschaft berücksichtigt andere Finanzbeihilfen, die für das Vorhaben von der Gemeinschaft, aus einzelstaatlichen oder aus sonstigen Quellen gewährt worden sind oder erwartet werden, sowie den Risikoanteil, der unmittelbar von den für das Vorhaben Verantwortlichen übernommen werden sollte.

(2) Diese Unterstützung darf 49 % der anrechenbaren Kosten des Vorhabens nach Artikel 2 Absatz 4 nicht übersteigen. Die Höhe der Unterstützung wird nach dem Verfahren des Artikels 5 für jedes Vorhaben einzeln festgelegt. Der rückzahlbare Teil der Unterstützung sowie die Art und Weise der Rückzahlung werden in dem mit dem Begünstigten zu schließenden Vertrag festgelegt.

(3) Die finanzielle Unterstützung für die Phase der Durchführbarkeitsstudie ist nur dann voll zurückzuzahlen, wenn sich aufgrund der Studienergebnisse zeigt, daß ein Demonstrationsvorhaben durchgeführt werden kann, und der Antragsteller innerhalb von zwei Jahren nach Abschluß der Studie beschließt, auf die Durchführung des Vorhabens zu verzichten.

Artikel 5

(1) Jedes Vorhaben, das auf eine in der Regel jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Ausschreibung hin von Personen oder Unternehmen der Gemeinschaft unterbreitet wird, wird von der Kommission anhand folgender, von den Antragstellern mitzuteilender Angaben geprüft:

- ausführliche Beschreibung des Vorhabens, einschließlich von Angaben über Abwicklung und Organisation,

- energiewirtschaftliche Auswirkung: Energieeinsparung oder -substitution,

- Berurteilung der eventuellen Umweltauswirkungen,

- Fristen für die Durchführung des Vorhabens,

- finanzielle Lage und technische Kapazitäten des oder der für das Vorhaben Verantwortlichen,

- Art und Umfang der mit dem Vorhaben verbundenen technischen und wirtschaftlichen Risiken,

- Kosten des Vorhabens, seine wirtschaftliche Durchführbarkeit und die vorgesehene Finanzierungsweise,

- Ausmaß, in dem die bisherige Erfahrung auf diesem Gebiet die Verwirklichung gleichartiger Anlagen fördern kann; Aussichten der Verwertung dieser Anlagen und Vorteile, die sich daraus für die Gesamtwirtschaft ergeben können,

- Angaben über jede finanzielle Unterstützung, die dem Vorhaben in einer früheren Forschungs- und Entwicklungsphase seitens der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten gewährt wurde,

- Angaben über sonstige vorgesehene oder erwartete finanzielle Unterstützungsmaßnahmen seitens der Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft,

- sonstige Faktoren, die die bei der Gemeinschaft beantragte Unterstützung rechtfertigen können,

- vorgesehene Art der Verbreitung der Demonstrationsergebnisse.

(2) Die Kommission entscheidet über die Unterstützung bzw. Nichtunterstützung von Vorhaben nach Anhörung eines Beratenden Ausschusses für die Verwaltung der Demonstrationsvorhaben, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, sowie aufgrund der Stellungnahmen dieses Beratenden Ausschusses.

Der Ausschuß, der unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission steht, gibt sich eine Geschäftsordnung.

Die Entscheidung der Kommission wird unverzueglich dem Rat, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament mitgeteilt. Sie wird nach Ablauf einer Frist von zwanzig Werktagen anwendbar, sofern während dieser Zeit kein Mitgliedstaat den Rat mit dieser Frage befasst hat.

Wird der Rat befasst, so beschließt er binnen vierzig Werktagen nach seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit gemäß Artikel 148 des Vertrages über die Entscheidung der Kommission.

(3) Die Kommission erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament regelmässig Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und über die Kohärenz zwischen den einzelstaatlichen und den gemeinschaftlichen Aktionen, um eine bessere Beurteilung der Ergebnisse zu ermöglichen. Der Rat und das Europäische Parlament nehmen zu diesem Bericht Stellung. Artikel 6

Die von der Gemeinschaft gewährten Vergünstigungen dürfen die Wettbewerbsbedingungen nicht in einer Weise beeinträchtigen, die mit den Grundsätzen der einschlägigen Vertragsbestimmungen unvereinbar ist.

Artikel 7

(1) Die Verträge, die zur Durchführung der nach Artikel 5 genehmigten Vorhaben erforderlich sind, werden von der Kommission ausgehandelt und abgeschlossen. Zu diesem Zweck arbeitet sie einen auf Anfrage erhältlichen Mustervertrag aus, in dem die Rechte und Pflichten jeder Partei, insbesondere die Modalitäten einer etwaigen Rückzahlung des Unterstützungsbetrages sowie die Modalitäten des Zugangs zu den Kenntnissen und der Verbreitung der Kenntnisse aufgeführt sind.

(2) Der bzw. die für die Durchführung eines von der Gemeinschaft unterstützten Vorhabens Verantwortliche(n) übermittelt (übermitteln) der Kommission halbjährlich oder auf Verlangen einen Bericht über die Erfuellung der gegenüber der Kommission eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen und insbesondere über den Stand der mit dem Vorhaben verbundenen Arbeiten und über die für seine Durchführung getätigten Ausgaben.

(3) Die Kommission hat jederzeit Zugang zu den das Vorhaben betreffenden Buchungsdokumenten. Sie kann an Ort und Stelle und anhand von Unterlagen Nachprüfungen vornehmen lassen, die es ihr ermöglichen, die Ausführung des Vertrages und vor allem den Stand der Arbeiten und die Durchführung des Vorhabens zu verfolgen.

(4) Wenn die Höhe der finanziellen Unterstützung von seiten der Gemeinschaft und der Umfang des Vorhabens dies rechtfertigen, kann die Kommission als Beobachter an den Sitzungen der Gremien für die Verwaltung des Vorhabens teilnehmen, soweit dies in dem Vertrag vorgesehen ist.

Artikel 8

Die neuen Mittel, deren Bereitstellung nach dieser Verordnung 1983 als erforderlich erachtet wird, belaufen sich auf 70 Millionen ECU.

Die Beträge der gemäß dieser Verordnung zu gewährenden finanziellen Unterstützung sind in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt.

Artikel 9

Diese Verordnung ersetzt die Verordnungen (EWG) Nr. 1302/78, (EWG) Nr. 1303/78, (EWG) Nr. 725/79, (EWG) Nr. 726/79, (EWG) Nr. 727/79, (EWG) Nr. 728/79 und (EWG) Nr. 729/79.

Die Bestimmungn dieser Verordnungen finden jedoch weiterhin auf Vorhaben Anwendung, die gemäß den in Anwendung dieser Verordnungen veröffentlichten Ausschreibungen vorgelegt worden sind.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. C 227 vom 1. 9. 1982, S. 2.

(2) ABl. Nr. C 304 vom 22. 11. 1982, S. 263.

(3) ABl. Nr. C 326 vom 12. 12. 1982, S. 15.

(4) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1980, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 158 vom 16. 6. 1978, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 158 vom 16. 6. 1978, S. 6.

ANHANG I

NUTZUNG ALTERNATIVER ENERGIEQUELLEN

Verzeichnis der Bereiche, in denen diese Verordnung angewendet werden kann

Das nachstehende Verzeichnis bringt keine Prioritäten zum Ausdruck.

1. Erdwärme

Unter Demonstrationsvorhaben im Bereich der Erdwärme sind im Sinne dieser Verordnung Vorhaben zu verstehen, die sich auf die Nutzung von durch Bohrung aus unterirdischen Vorkommen gewonnener Wärmeenergie beziehen. Im Prinzip sind Vorhaben zur Ausbeutung von Erdwärmevorkommen, die durch eine unter 30 0C liegende Temperatur des die Erdwärme speichernden Wassers gekennzeichnet sind, ausgeschlossen.

Bei der Auswahl der Vorhaben wird das Nutzungskonzept im ganzen berücksichtigt, insbesondere die Frage, ob das Vorhaben seinem Wesen nach einmalig ist oder ob in Anbetracht geologischer Verhältnisse und mutatis mutandis übertragbarer Techniken und Technologien in anderen Mitgliedstaaten ähnliche Vorhaben bestehen.

Anwendungsbereiche:

1.1. Erzeugung von Elektrizität;

1.2. Beheizung neuer oder bestehender Wohn-, öffentlicher und gewerblich genutzter Gebäude sowie die Warmwasserbereitung;

1.3. Beheizung von Gewächshäusern und landwirtschaftlichen Gebäuden sowie in Fischzucht und Aquakultur;

1.4. Verwendung der Wärme für industrielle Verfahren, z.B. Heizung und Vorwärmung, Trocknung, Wasserentzug, Eindickung, Wärmebehandlung oder sonstige Verfahren;

1.5. Nutzung der Erdwärme für vielfältige Verwendungszwecke, zu denen die obengenannten wie auch eventuelle weitere gehören, wie z. B. die Entsalzung von Seewasser, die Erzeugung von Trinkwasser, die Wiedergewinnung von Mineralsalzen.

2. Sonnenenergie

Unter Demonstrationsvorhaben im Bereich der Sonnenenergie sind im Sinne dieser Verordnung Vorhaben zu verstehen, die Sonnenenergie durch aktive oder passive Verfahren oder Technologien (mit Ausnahme konzentrierender Kollektoren) für Wärmezwecke verfügbar machen oder bei denen Sonnenenergie durch photovoltaische Verfahren verfügbar wird.

Für ein und dasselbe Projekt können Kombinationen unterschiedlicher Verfahren wie auch Speichervorrichtungen vorgesehen werden.

Anwendungsbereiche:

2.1. Gebäude (Raumheizung, Warmwasserbereitung, Klimatisierung, Elektrizitätserzeugung gegebenenfalls mit Netzanschluß);

2.1.1. private Gebäude,

2.1.2. öffentliche Gebäude,

2.1.3. gewerblich und landwirtschaftlich genutzte Gebäude.

2.2. Industrie

2.2.1. Industriewärme,

2.2.2. Erzeugung von Elektrizität durch photovoltaische Anlagen,

2.2.3. Entsalzung.

2.3. Landwirtschaft und Anwendung in isolierten Bereichen

2.3.1. Trocknung pflanzlicher Erzeugnisse,

2.3.2. Gewächshäuser,

2.3.3. Aquakultur, ausgenommen Algen und sonstige Wasserpflanzen,

2.3.4. Betreibung von Wasserpumpen und Bewässerung,

2.3.5. Fernmeldeeinrichtungen; 3. Biomasse

Unter Demonstrationsvorhaben im Bereich der Biomasse sind im Sinne dieser Verordnung Vorhaben zu verstehen, die alle Formen pflanzlicher und tierischer Abfälle - mit Ausnahme von Industrie- und kommunalen Abfällen - nutzen, oder Vorhaben, bei denen in wohlbegründeten Fällen ausnahmsweise für Energiezwecke besonders angebaute Pflanzen genutzt werden.

Vorhaben dieses Bereichs müssen unter eine der beiden folgenden Kategorien fallen und sich zwangsläufig auf eine biologische Energiequelle stützen.

Kategorie 1: Vorhaben, die pflanzlichen oder tierischen Abfall oder für Energiezwecke besonders angebaute Pflanzen innovatorisch direkt nutzen;

Kategorie 2: Vorhaben, die innovatorische Techniken zur Umwandlung von Biomasse in andere Brennstoffe demonstrieren. Der abgeleitete Brennstoff und/oder der Anwendungsbereich der Umwandlungstechnik müssen genau bezeichnet werden.

Verfahren

3.1.1. Verbrennung,

3.1.2. Vergasung,

3.1.3. anärobe Gärung, unter Berücksichtigung auch anderer Ziele.

4. Wind- und Meeresenergie

4.1. Unter Demonstrationsvorhaben, bei denen Wind als Energiequelle dient, sind im Sinne dieser Verordnung Vorhaben zu verstehen, die sich sowohl auf die zentralisierte Elektrizitätserzeugung für die Belieferung der Versorgungsnetze als auch auf die - der direkten Bereitstellung von Energie für die Verwender dienenden - dezentralisierten Anwendungen beziehen.

Verschiedene gleichartige Windenergieanlagen können in der Regel nicht im Rahmen eines einzigen Vorhabens unterstützt werden.

Aspekte der Eingliederung von Windenergieanlagen in ein Energieverteilungsnetz können Gegenstand eines Demonstrationsvorhabens sein.

Anwendungsbereiche:

4.1.1. Erzeugung von Elektrizität,

4.1.2. Beheizung von Gewächshäusern, von Wohn- sowie gewerblich und landwirtschaftlich genutzten Gebäuden, Warmwasserbereitung,

4.1.3. sonstige Anwendungen: Trocknung, Kühlung, Pumpen, Bewässerung, Entsalzung.

4.2. Unter Demonstrationsvorhaben im Bereich der Meeresenergie sind im Sinne dieser Verordnung Vorhaben zu verstehen, die sich auf die Nutzung sowohl der mechanischen Energie der Wellen und der Gezeiten als auch der Wärmeenergie der Meere beziehen und deren elektrische Leistung normalerweise unter 10 000 kW liegt.

5. Wasserkraft

Unter Demonstrationsvorhaben im Bereich der Wasserkraft sind im Sinne dieser Verordnung Vorhaben zu verstehen, die sich auf die Nutzung schwacher Wasserkraft (von unter 3 000 kW) aus Ressourcen mit im allgemeinen niedriger Fallhöhe für die Erzeugung von Elektrizität beziehen.

ANHANG II

ENERGIEEINSPARUNG

Verzeichnis der Bereiche, in denen diese Verordnung angewendet werden kann

Das nachstehende Verzeichnis bringt keine Prioritäten zum Ausdruck.

1. Bauwesen

1.1. Wirksamere Methoden für die Raumheizung, -beleuchtung und -klimatisierung und für die Warmwasserbereitung für sanitäre Zwecke, beispielsweise Wärmepumpen mit neuen technischen Merkmalen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit und Zuverlässigkeit verbessern könnten, und Verbesserung bei herkömmlichen Systemen und ihren Regeleinrichtungen, die bedeutende Energieeinsparungen ermöglichen;

1.2. Methoden zur Verringerung der Wärmeverluste aufgrund von Be- und Entlüftung, beispielsweise in Wohngebäuden, in der Industrie oder in Krankenhäusern;

1.3. Demonstration - vorzugsweise in Verbindung mit den unter den Nummern 1.1. und 1.2 vorgesehenen Techniken - neuer Werkstoffe oder neuer Wärmeisolierungstechniken, besonders in bestehenden Gebäuden, unter Berücksichtigung der Probleme im Zusammenhang mit Kondensation, Be- und Entlüftung, Wärmeträgheit, Brandschutz- und Sicherheitsvorschriften.

2. Lieferung und Einsatz von Prozeßwärme und Elektrizität in Industrie und Landwirtschaft

2.1. Höherer Nutzungsgrad bei Produktion und Einsatz von Prozeßwärme und Elektrizität, beispielsweise durch höhere Leistung;

2.2. Nutzung der Abwärme, entweder als Wärme oder für die kombinierte Erzeugung von Wärme und Elektrizität, in der gleichen Anlage oder an anderer Stelle - beispielsweise durch Verbesserungen an den Wärmetauschern, durch Einsatz von Hochleistungs- und/oder Hochtemperatur-Wärmepumpen, durch Anwendung neuer rentabler Methoden für die Wärmespeicherung;

2.3. Demonstration von neuen industriellen Verfahren mit gleichwertigen industriellen Zielen, die jedoch erhebliche Energieeinsparungen ermöglichen;

2.4. Methoden für die Verwendung von Abfällen oder von Brennstoffen mit geringem Heizwert für die Lieferung von Wärme und/oder Elektrizität.

3. Energiewirtschaft

3.1. Wirksamere Methoden für die kombinierte Erzeugung von Wärme und Elektrizität für die Allgemeinheit - beispielsweise höherer Nutzungsgrad, grössere Zuverlässigkeit der Anlagen, rentable Demonstration von Großspeicheranlagen, Demonstration von Wärmeferntransportsystemen.

3.2. Methoden für die Nutzung von Abfällen, Abwärme oder Brennstoffen mit geringem Heizwert für die Allgemeinheit - beispielsweise Nutzung der Abwärme grosser Industriekomplexe oder konventioneller Kraftwerke, Verwendung von Abfällen als Brennstoffe, Demonstration von Großwärmepumpen (in der Grössenordnung von 5 000 kW oder höher).

4. Verkehrswesen

Die Vorhaben in diesem Bereich umfassen neue Techniken für die verschiedenen Transportmittel, insbesondere den Strassenverkehr, mit denen erhebliche Energieeinsparungen erzielt würden.

ANHANG III

SUBSTITUTION VON KOHLENWASSERSTOFFEN

Verzeichnis der Bereiche, in denen diese Verordnung angewendet werden kann

Das nachstehende Verzeichnis bringt keine Prioritäten zum Ausdruck.

Unter Demonstrationsvorhaben im Bereich der Substitution von Kohlenwasserstoffen sind im Sinne dieser Verordnung Vorhaben zu verstehen, die anstelle von fluessigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen nicht erneuerbare Energiequellen nutzen, ohne zu einer merklichen Erhöhung des Primärenergieverbrauchs zu führen.

1. Feste Brennstoffe

Die Vorhaben in diesem Bereich erstrecken sich auf neue oder verbesserte Technologien für die Handhabung, Beförderung, Verbrennung, Behandlung und Lagerung von Kohle, Braunkohle und Torf sowie ihrer Rückstände.

Vorhaben zur Vergasung und Verfluessigung fester Brennstoffe in grosstechnischem Maßstab im Hinblick auf eine dezentralisierte Verwendung der Derivatbrennstoffe fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 1971/83 (1).

1.1. Neue Verfahren für die Nutzung fester Brennstoffe:

- Wirbelschichtverbrennung mit Druckbetrieb oder bei atmosphärischem Druck, einschließlich der bei industriellen Kleinanlagen angewandten Verfahren;

- Techniken zur Verbrennung von Mischungen aus festen Brennstoffen und Flüssigkeiten;

- in den Verwendungszyklus integrierte Druckvergasung.

1.2. Behandlung, Aufbesserung, Beseitigung oder Verwertung von gasförmigen, fluessigen und festen Rückständen, die bei der Förderung, Handhabung und Nutzung fester Brennstoffe anfallen.

2. Nutzung von elektrischer Energie

Die Vorhaben in diesem Bereich erstrecken sich auf neue Techniken für die Nutzung der aus anderen Energiequellen als Kohlenwasserstoffen erzeugten elektrischen Energie. Sie betreffen die Demonstration - durch Hersteller von industriellen Ausrüstungen - neuer Techniken zur Nutzung elektrischer Energie für thermische, elektrochemische und elektromechanische Anwendungen sowie von Verfahren für das Stromnachfragemanagement.

3. Wärmetransport, -verteilung und -speicherung

Die Vorhaben in diesem Bereich erstrecken sich auf die Demonstration von Wärmeferntransport, neuen Wärmeverteilungstechniken, Großspeicheranlagen (Tages-, Wochen- und Saisonspeicher) und von Nachfragemanagementtechniken bei Fernheizungssystemen.

(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.