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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 12. Februar 1990

zur vierten Änderung der Entscheidung 88/303/EWG des Rates mit der bestimmte Teile der Gemeinschaft als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt werden

(90/63/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c),

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 88/303/EWG (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/578/EWG (5), wurden bestimmte Gebiete Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Griechenlands, der Niederlande und Spaniens als amtlich schweinepestfrei und bestimmte Gebiete Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Italiens und Griechenlands als schweinepestfrei anerkannt.

In einem bestimmten Gebiet Belgiens wurden seit mehr als einem Jahr keine Fälle von Schweinepest mehr festgestellt und seit mindestens zwölf Monaten keine Impfung gegen Schweinepest mehr genehmigt. In den dortigen Betrieben werden keine Schweine gehalten, die in den letzten zwölf Monaten gegen Schweinepest geimpft wurden. Infolgedessen erfuellen diese Gebiete die Anforderungen, um für den innergemeinschaftlichen Handel als amtlich schweinepestfrei anerkannt zu werden.

Im Rahmen eines Planes zur Tilgung der Schweinepest hat die Kommission mit der Entscheidung 90/3/EWG (6) bestimmte Gebiete in Belgien als amtlich schweinepestfrei anerkannt.

In bestimmten Gebieten Italiens ist seit mehr als einem Jahr keine Schweinepest mehr festgestellt worden. Infolgedessen erfuellen diese Gebiete die Anforderungen, um für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch als schweinepestfrei anerkannt zu werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 88/303/EWG des Rates wird wie folgt geändert:

1. In Anhang I Kapitel 5 wird nach dem letzten Gedankenstrich folgendes hinzugefügt:

- »Ostflandern."

2. In Anhang II Kapitel 4 wird nach dem letzten Gedankenstrich folgendes hinzugefügt:

»- Arezzo, Firenze, Lucca, Pistoia und Massa Carrara (Region Toscana),

- Agrigento, Caltanissetta, Catania, Enna, Messina, Palermo, Ragusa, Siracusa und Trapani (Region Sicilia)."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. WALSH

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 76.

(5) ABl. Nr. L 322 vom 7. 11. 1989, S. 22.

(6) ABl. Nr. L 2 vom 5. 1. 1990, S. 29.