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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3023/77 DES RATES

VOM 20 . DEZEMBER 1977

ÜBER MASSNAHMEN , MIT DENEN MISSBRÄUCHEN DURCH DEN VERKAUF LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE AN BORD VON SCHIFFEN EIN ENDE BEREITET WERDEN SOLL

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/69 DES RATES VOM 23 . JULI 1969 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN ( 2 ) , IST EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR ZOLLERLEICHTERUNGEN IM REISEVERKEHR ZWISCHEN DRITTLÄNDERN UND DER GEMEINSCHAFT VORGESEHEN .

DIESE VERORDNUNG GILT NICHT FÜR DIE EINFUHR VON WAREN IM ANSCHLUSS AN EINE VON EINEM MITGLIEDSTAAT AUSGEHENDE SCHIFFSREISE , BEI DER DAS ZOLLGEBIET EINES DRITTLANDES NICHT BERÜHRT WORDEN IST .

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1818/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN , AUSGLEICHSBETRAEGE UND SONSTIGEN ABGABEN BEI DER EINFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN UND VON BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN ( 3 ) IST DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/69 AUF DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGEN EINFUHRABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND , AUSGEDEHNT WORDEN .

ERFAHRUNGSGEMÄSS SIND GEMEINSCHAFTLICHE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN GEWÄHRT WURDEN , UND LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN AN BORD VON SCHIFFEN , WELCHE AUS EINEM GEMEINSCHAFTSHAFEN AUSGELAUFEN SIND UND ERNEUT IN EINEN GEMEINSCHAFTSHAFEN EINLAUFEN , OHNE EINEN HAFEN AUSSERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ANGELAUFEN ZU HABEN , VERKAUFT ODER VERTEILT WORDEN , UM UNTER INANSPRUCHNAHME DER IN DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1544/69 UND NR . 1818/75 VORGESEHENEN ABGABENBEFREIUNGEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT ZU WERDEN .

ES ERSCHEINT NOTWENDIG , DIE RECHTSLAGE IN DIESER FRAGE ZU KLÄREN . ZU DIESEM ZWECK SOLLTEN DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WERDEN , FÜR SEHR BEGRENZTE MENGEN DER IN ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE , DIE UNTER DEN VORGENANNTEN BEDINGUNGEN AN BORD VON SCHIFFEN VERKAUFT ODER VERTEILT WERDEN , ABGABENBEFREIUNGEN ZU GEWÄHREN , AUSSERHALB DEREN DIESE ERZEUGNISSE KÜNFTIG NUR GEGEN ENTRICHTUNG DER FÄLLIGEN EINFUHRABGABEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR DIE IN ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE , DIE AN BORD VON SCHIFFEN , WELCHE AUS EINEM GEMEINSCHAFTSHAFEN AUSGELAUFEN SIND UND ERNEUT IN EINEN GEMEINSCHAFTSHAFEN EINLAUFEN , OHNE EINEN HAFEN AUSSERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ANGELAUFEN ZU HABEN , VERKAUFT ODER VERTEILT WORDEN SIND UND

- DIE BEI IHRER AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN IM HINBLICK AUF DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN ODER ANDEREN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BEI DER AUSFUHR GEZAHLTEN BETRAEGEN UNTERZOGEN WORDEN SIND ODER

- DIE SICH BEI IHRER VERBRINGUNG AN BORD VON SCHIFFEN NICHT IN EINER DER BEIDEN LAGEN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES BEFINDEN ,

KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEFREIUNG VON DEN EINFUHRABGABEN GEWÄHREN .

( 2 ) MACHEN DIE MITGLIEDSTAATEN VON DER MÖGLICHKEIT NACH ABSATZ 1 GEBRAUCH , SO IST DIE BEFREIUNG AUF FOLGENDE MENGEN JE REISENDER BESCHRÄNKT :

- 1 KILOGRAMM BUTTER ,

- 1 KILOGRAMM KÄSE ,

- 1 KILOGRAMM FLEISCH EINSCHLIESSLICH FLEISCHWAREN ODER -KONSERVEN UND WÜRSTE ,

- 2 LITER WEIN EINSCHLIESSLICH SCHAUMWEIN UND LIKÖRWEIN ,

- INSGESAMT 2 KILOGRAMM SONSTIGE ERZEUGNISSE DES ANHANGS II DES VERTRAGES .

( 3 ) ABSATZ 2 GILT NUR FÜR IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN MITGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ,

A ) DEREN EINFUHR NACHWEISLICH GELEGENTLICH ERFOLGT UND

B ) BEI DENEN ES SICH AUSSCHLIESSLICH UM ERZEUGNISSE HANDELT , DIE ZUM PERSÖNLICHEN GE - ODER VERBRAUCH DER REISENDEN ODER IHRER FAMILIE ODER ZU GESCHENKEN BESTIMMT SIND .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN DIE VON DER MÖGLICHKEIT NACH ABSATZ 1 GEBRAUCH MACHEN , TEILEN DIES DER KOMMISSION MIT .

ARTIKEL 2

IM SINNE DIESER VERORDNUNG GELTEN ALS " EINFUHRABGABEN " ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , LANDWIRTSCHAFTLICHE ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGE EINFUHRABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANGEWANDT WERDEN .

ARTIKEL 3

ERFORDERLICHENFALLS WERDEN DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESER VERORDNUNG NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 2 ) , ODER NACH DEN ENTSPRECHENDEN ARTIKELN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATION ERLASSEN .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . FEBRUAR 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . CHABERT

( 1 ) ABL . NR . C 83 VOM 4 . 4 . 1977 , S . 33 .

( 2 ) ABL . NR . L 191 VOM 5 . 8 . 1969 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 185 VOM 16 . 7 . 1975 , S . 3 .

( 4 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .