ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 19. Dezember 2002

betreffend ein Einfuhrverbot für Rohdiamanten aus Sierra Leone

(2002/992/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Anschluss an die Resolution 1385 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 19. Dezember 2001, wonach die mit der Resolution 1306 (2000) auferlegten Maßnahmen - Verbot der direkten oder indirekten Einfuhr aller Rohdiamanten aus Sierra Leone für einen Anfangszeitraum von 18 Monaten, mit Ausnahme von Rohdiamanten, deren Ursprung von der Regierung Sierra Leones zertifiziert wurde - bis zum 5. Dezember 2002 verlängert wurden, hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2000/22/GASP(1) angenommen, dessen Geltungsdauer am 5. Dezember 2002 abgelaufen ist.

(2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 4. Dezember 2002 die Resolution 1446 (2002) angenommen, wonach die mit der Resolution 1306 (2000) auferlegten Maßnahmen vom 5. Dezember 2002 an für weitere sechs Monate in Kraft bleiben. Daher sollte ein neuer gemeinsamer Standpunkt angenommen werden.

(3) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die direkte oder indirekte Einfuhr aller Rohdiamanten aus Sierra Leone in die Gemeinschaft wird unter den in den Resolutionen 1306 (2000), 1385 (2001) und 1446 (2002) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen genannten Bedingungen verboten.

Artikel 2

Die von der Regierung Sierra Leones durch die Herkunftszeugnisregelung im Sinne der Nummer 5 der Resolution 1306 (2000) kontrollierten Rohdiamanten bleiben vom Geltungsbereich der mit Artikel 1 verhängten Maßnahme ausgenommen.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird bei Bedarf überprüft.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird zum Zeitpunkt seiner Annahme wirksam.

Er gilt ab dem 5. Dezember 2002.

Seine Geltungsdauer endet am 5. Juni 2003.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2002.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. Espersen

(1) ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 81.
Gemeinsame Aktion des Rates

vom 11. März 2002

betreffend die Ernennung des EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina

(2002/211/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 18 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 18. Februar 2002 brachte der Rat seine Bereitschaft zum Ausdruck, den nächsten Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina zum EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina zu ernennen. Hiermit vermittelte die EU die klare Botschaft, dass die Zukunft Bosniens und Herzegowinas in einer Integration in die europäischen Strukturen auf der Grundlage des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses liegt.

(2) Am 28. Februar 2002 nahm der Lenkungsausschuss des Rates für die Umsetzung des Friedens zur Kenntnis, dass die EU beabsichtigt, den nächsten Hohen Repräsentanten zum EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina zu ernennen.

(3) Am 11. März 2002 nahm der Rat die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP betreffend die Polizeimission der Europäischen Union(1) an, nach deren Artikel 6 der Rat einen EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina ernennen sollte -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Lord Ashdown wird zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.

Artikel 2

(1) Die Rolle des EU-Sonderbeauftragten berührt in keiner Weise das Mandat des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina, einschließlich seiner Rolle als Koordinator der Tätigkeiten aller zivilen Organisationen und Stellen gemäß dem Friedensabkommen von Dayton und Paris den nachfolgenden Schlussfolgerungen und Erklärungen des Rates für die Umsetzung des Friedens.

(2) Er behält den Überblick über das gesamte Spektrum der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit und berät in diesem Zusammenhang erforderlichenfalls den Generalsekretär/Hohen Vertreter und die Kommission.

(3) Im Rahmen seiner umfassenderen Zuständigkeiten ist der EU-Sonderbeauftragte befugt, dem Missionsleiter/Polizeichef der EU-Polizeimission erforderlichenfalls Weisungen zu erteilen.

Artikel 3

Der EU-Sonderbeauftragte erstattet dem Rat regelmäßig über den Generalsekretär/Hohen Vertreter Bericht.

Artikel 4

Diese Gemeinsame Aktion tritt am 3. Juni 2002 in Kraft.

Artikel 5

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 11. März 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Piqué i Camps

(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
23.

Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) (außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat von Iran — NCRI) (alias National Liberation Army of Iran/ Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People’s Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband)
1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat der EUSR im Rahmen seines Mandats die Aufgabe, a) enge Kontakte mit allen am Befriedungs- und Übergangsprozess beteiligten Parteien in der afrikanischen Region der Großen Seen, anderen Ländern der Region, den Vereinigten Staaten von Amerika, anderen relevanten Ländern sowie den Vereinten Nationen (VN) und anderen relevanten internationalen Organisationen, der Afrikanischen Union (AU) sowie den subregionalen Organisationen und ihren Vertretern sowie anderen führenden regionalen Führern herzustellen und zu pflegen, um mit ihnen auf eine Stärkung der Friedensprozesse von Lusaka und Arusha und der Friedensabkommen von Pretoria und Luanda hinzuwirken; b) den Befriedungs- und Übergangsprozess zwischen den Parteien zu beobachten und bei Bedarf den Rat und die guten Dienste der Europäischen Union anzubieten; c) soweit darum ersucht wird, zur Umsetzung der zwischen den Parteien ausgehandelten Friedens- und Waffenstillstandsvereinbarungen beizutragen und zwischen diesen Parteien auf diplomatischer Ebene tätig zu werden, wenn diese Vereinbarungen nicht eingehalten werden; d) mit den Unterzeichnern von Abkommen im Rahmen der Friedensprozesse konstruktive Beziehungen zu unterhalten, um so die Einhaltung der Grundregeln der Demokratie, der verantwortungsvollen Staatsführung, einschließlich der Achtung der Menschenrechte und des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, zu fördern; e) zur Umsetzung der EU-Leitlinien über Kinder in bewaffneten Konflikten beizutragen; f) an der Vorbereitung einer Konferenz über Frieden, Sicherheit, Demokratie und Entwicklung in der Region der Großen Seen in Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der VN für die Region der Großen Seen und dem Sondergesandten des Vorsitzenden der AU mitzuwirken; g) darüber Bericht zu erstatten, welche Möglichkeiten sich für eine Unterstützung des Befriedungs- und Übergangsprozesses durch die Europäische Union bieten und auf welche Weise die Initiativen der Europäischen Union am besten weitergeführt werden können; h) zu beobachten, ob von den Konfliktparteien Maßnahmen ergriffen werden, die sich auf den Ausgang der laufenden Friedensprozesse nachteilig auswirken könnten; i) zum besseren Verständnis der Rolle der Europäischen Union unter den für die Meinungsbildung maßgeblichen Personen in der Region beizutragen; j) wenn nötig bei der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo Rat und Hilfestellung zu bieten und insbesondere den Missionsleitern der EU-Polizeimission (EUPOL ‚Kinshasa‘) und der Beratungs- und Unterstützungsmission im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors (‚EUSEC RD Congo‘) die für ihr Handeln vor Ort erforderlichen politischen Leitlinien vorzugeben.“
(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 11. August 2006 die Resolution 1701 (2006) angenommen; darin begrüßt er den Beschluss der libanesischen Regierung, Streitkräfte in den Südlibanon zu verlegen, sowie ihre Selbstverpflichtung, ihre Autorität mittels ihrer eigenen legitimen Streitkräfte auf ihr gesamtes Hoheitsgebiet auszudehnen. Damit die Regierung Libanons ihre Hoheitsgewalt uneingeschränkt über das gesamte libanesische Staatsgebiet ausüben kann, so dass es keine Waffen ohne die Zustimmung der Regierung Libanons und keine Autorität außer der der Regierung Libanons geben wird, wird mit der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unter anderem untersagt, an Einrichtungen oder Einzelpersonen im Libanon Rüstungsgüter und zugehörige Güter aller Art zu verkaufen oder zu liefern sowie ihnen technische Ausbildung oder Hilfe im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung oder Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern zu gewähren, es sei denn, die Regierung Libanons hat dies genehmigt oder die UNIFIL hat im Rahmen ihrer Mission darum ersucht.
8.

HAMDI, Ahmed (alias Abu Ibrahim), geboren am 5.9.1978 in Beni Said (Marokko), Reisepass (Marokko) Nr. K728658 (Mitglied der „Hofstadgroep“)
(1)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. Oktober 2005 die Resolution 1635 (2005) über die Situation in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) angenommen, in der er unter anderem seine Unterstützung für den Prozess des Globalen und alle Seiten einschließenden Übereinkommens über den Übergang in der DRK, das am 17. Dezember 2002 unterzeichnet wurde, bekräftigt und unterstrichen hat, wie wichtig die Wahlen als Grundlage für die langfristige Wiederherstellung des Friedens und der Stabilität, die nationale Aussöhnung und die Schaffung eines Rechtsstaats in der DRK sind. Nach der Annahme dieser Resolution wurde das Mandat der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der DRK (MONUC) bis zum 30. September 2006 verlängert.
(2)

Der Rat hat ferner am 24. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/826/GASP (2) zur Einsetzung einer Gruppe von EU-Polizeiberatern (EUPAT) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angenommen, durch die dem EUSR eine spezifische Rolle in der Befehlskette übertragen wurde.
(4)

Damit an dem Tag, an dem bestimmte Aufgaben der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) nach Annahme einer entsprechenden Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen der Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union übertragen werden, ein nahtloser Übergang von der UNMIK zur Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Kosovo gewährleistet ist, sollte das EUPT Kosovo dazu herangezogen werden, die Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Kosovo während der Übergangszeit aufzubauen. In diesem Zusammenhang sollte für diesen Zeitraum eine enge Koordinierung zwischen dem Leiter des EUPT Kosovo und dem Leiter der Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Kosovo gewährleistet sein.
(1)

Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/179/GASP (1) betreffend restriktive Maßnahmen in der Form von Einreisebeschränkungen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau angenommen. Diese Maßnahmen enden am 27. Februar 2007.
(4)

Der Rat hat am 24. Juli 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/518/GASP (4) angenommen, mit dem weitere Ausnahmen von den mit Artikel 1 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2006/31/GASP verhängten Maßnahmen in Übereinstimmung mit der Resolution 1683 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingeführt und die mit Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2004/137/GASP verhängten Maßnahmen in Übereinstimmung mit der Resolution 1689 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten verlängert wurden.
(1)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich in seiner Resolution 1816(2008) vom 2. Juni 2008 zur Situation in Somalia besorgt über die Bedrohung geäußert, die seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle auf Schiffe für die Leistung humanitärer Hilfe an Somalia, die Sicherheit der der gewerblichen Seeschifffahrt dienenden Schifffahrtswege und die internationale Schifffahrt darstellen. Der VN-Sicherheitsrat hat insbesondere die Staaten, die an der Nutzung der der gewerblichen Seeschifffahrt dienenden Schifffahrtswege vor der Küste Somalias interessiert sind, ermutigt, ihre Maßnahmen zur Abschreckung seeräuberischer Handlungen und bewaffneter Raubüberfälle auf See in Zusammenarbeit mit der Übergangs-Bundesregierung zu verstärken und zu koordinieren. Er hat beschlossen, dass die Staaten, die mit der Übergangs-Bundesregierung zusammenarbeiten, nach vorheriger Unterrichtung des Generalsekretärs durch die Übergangs-Bundesregierung, für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Datum dieser Resolution in die Hoheitsgewässer Somalias einlaufen dürfen und alle notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung seeräuberischer Handlungen und bewaffneter Raubüberfälle in einer Weise anwenden dürfen, die den nach dem einschlägigen Völkerrecht auf Hoher See zulässigen Maßnahmen gegen Seeräuberei entspricht. Der VN-Sicherheitsrat hat ferner die Staaten aufgefordert, ihre nach den vorgenannten Bestimmungen ergriffenen Maßnahmen mit den anderen teilnehmenden Staaten abzustimmen.
b)

er erleichtert in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Durchführung der am 8. September 2008 in Moskau und Tbilissi geschlossenen Vereinbarung.
(4)

Die Verpflichtungserklärungen, die am 23. Januar 2008 in Goma von der Regierung der DR Kongo und den in den Kivu-Provinzen agierenden bewaffneten Gruppen unterzeichnet wurden, haben einen Befriedungsprozess in den Kivu-Provinzen eingeleitet. Dieser Prozess wird von der Internationalen Gemeinschaft begleitet, so auch von der Europäischen Union durch den Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für die Region der Grossen Seen. Die Mission EUSEC RD Congo sollte die Bemühungen des Sonderbeauftragten im Rahmen der Arbeiten zur Umsetzung der Verpflichtungserklärungen in den Kivu-Provinzen unterstützen.
(2)

Der Rat hat am 6. Dezember 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/806/GASP zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (2) und die Gemeinsame Aktion 2007/807/GASP zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (3) angenommen, um der neuen Anordnungs- und Kontrollstruktur ziviler Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union, wie sie der Rat am 18. Juni 2007 festgelegt hat, Rechnung zu tragen.
(2)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 3. September 2009 Einvernehmen darüber erzielt, dass alle Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Vertragsorganisation berechtigt sein sollten, an der Arbeit des Zentrums mitzuwirken, und dass Produkte, die das Zentrum auf Anfrage des Rates hin erarbeitet, auf Beschluss des PSK an Drittstaaten verteilt werden könnten.
RECHTSAKT DES RATES vom 26. Juli 1995 über die Fertigstellung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (95/C 316/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

GESTÜTZT auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c),

IN DER ERWAEGUNG, daß die Mitgliedstaaten zur Erreichung der Ziele der Union die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts als Folge von gemeinsamem Interesse betrachten -

BESCHLIESST, daß das Übereinkommen in der im Anhang enthaltenen Fassung fertiggestellt ist, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet wird;

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Übereinkommen gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. A. BELLOCH JULBE
RECHTSAKT DES RATES vom 27. September 1996 über die Ausarbeitung eines Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (96/C 313/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten betrachten zur Verwirklichung der Ziele der Union die Bekämpfung der Kriminalität zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse, die unter die in Titel VI des Vertrags verankerte Zusammenarbeit fällt.

Der Rat hat mit Rechtsakt vom 26. Juli 1995 als ein erstes Vertragswerk das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften fertiggestellt, das insbesondere auf die Bekämpfung des Betrugs zum Nachteil dieser Interessen abzielt.

Dieses Übereinkommen ist in einem zweiten Schritt durch ein Protokoll zu ergänzen, das insbesondere auf die Bekämpfung von Bestechungshandlungen abzielt, an denen nationale oder Gemeinschaftsbeamte beteiligt sind und wodurch die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften geschädigt werden oder geschädigt werden können -

BESCHLIESST, daß die Ausarbeitung des im Anhang enthaltenen Protokolls abgeschlossen ist, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet wird;

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Protokoll gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am 27. September 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LOWRY
RECHTSAKT DES RATES vom 26. Mai 1997 über die Ausarbeitung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (97/C 195/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten betrachten die Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse, die unter die durch Titel VI des Vertrags eingeführte Zusammenarbeit fällt.

Hierfür ist ein Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (1) auszuarbeiten -

BESCHLIESST, daß die Ausarbeitung des beigefügten Übereinkommens, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet wird, abgeschlossen ist;

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Übereinkommen gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SORGDRAGER

(1) ABl. Nr. C 313 vom 23. 10. 1996, S. 2.
RECHTSAKT DES RATES vom 29. November 1996 über die Ausarbeitung des Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (97/C 151/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c),

in der Erwägung, daß in den aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union ausgearbeiteten Übereinkommen gemäß Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) vorgesehen werden kann, daß der Gerichtshof für die Auslegung der darin enthaltenen Bestimmungen und für alle Streitigkeiten über ihre Anwendung zuständig ist, wobei entsprechende Einzelheiten in diesen Übereinkommen festgelegt werden können -

BESCHLIESST, daß die Ausarbeitung des Protokolls in der im Anhang enthaltenen Fassung, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet wird, abgeschlossen ist;

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Protokoll gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. OWEN
Berichtigung der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI vom 21. Dezember 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 351 vom 29. Dezember 1998)

Seite 1:

Die Fußnote (1) am Ende des Titels sowie unten auf Seite 1, die lautet:

"(1) Parlamentarischer Prüfvorbehalt der belgischen Delegation."

wird gestrichen.

Die Fußnoten (2), (3) und (4), werden zu Fußnoten (1), (2) und (3).
(17)

Da die Ziele dieses Rahmenbeschlusses, nämlich Angriffe auf Informationssysteme in allen Mitgliedstaaten mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen zu ahnden und die justizielle Zusammenarbeit durch Beseitigung möglicher Hemmnisse in ausreichendem Maße zu verbessern und zu fördern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, und — da es dazu gemeinsamer, miteinander zu vereinbarender Regeln bedarf — besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Rahmenbeschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten (1) Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bedeutet der Ausdruck a) ‚öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat‘ das öffentliche Verbreiten oder sonstige öffentliche Zugänglichmachen einer Botschaft mit dem Vorsatz, zur Begehung einer unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis h aufgeführten Straftat anzustiften, wenn dieses Verhalten, unabhängig davon, ob dabei terroristische Straftaten unmittelbar befürwortet werden, eine Gefahr begründet, dass eine oder mehrere solcher Straftaten begangen werden könnten; b) ‚Anwerbung für terroristische Zwecke‘ eine andere Person dazu zu bestimmen, eine in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis h oder in Artikel 2 Absatz 2 aufgeführte Straftat zu begehen; c) ‚Ausbildung für terroristische Zwecke‘ die Unterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Feuer- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder die Unterweisung in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren mit dem Ziel der Begehung einer unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis h aufgeführten Straftat, in Kenntnis der Tatsache, dass die vermittelten Fähigkeiten für diesen Zweck eingesetzt werden sollen. (2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende vorsätzliche Handlungen als Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten eingestuft werden: a) öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat; b) Anwerbung für terroristische Zwecke; c) Ausbildung für terroristische Zwecke; d) schwerer Diebstahl mit dem Ziel, eine der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Straftaten zu begehen; e) Erpressung mit dem Ziel, eine der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Straftaten zu begehen; f) die Ausstellung gefälschter Verwaltungsdokumente mit dem Ziel, eine der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis h und in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b aufgeführten Straftaten zu begehen. (3) Für die Strafbarkeit einer Handlung nach Absatz 2 ist es nicht erforderlich, dass tatsächlich eine terroristische Straftat begangen wird.“