DE Amtsblatt der Europäischen Union L 77/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 206/2009 DER KOMMISSION

vom 5. März 2009

über die Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 136/2004

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5, Artikel 16 Absätze 3 und 4 und Artikel 17 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 dritter Gedankenstrich,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (3), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2 Buchstaben c und d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 97/78/EWG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus Drittländern kommen, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Veterinärkontrollen unterziehen.

(2) Gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 dieser Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass keine Sendungen aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, ohne geeigneten Veterinärkontrollen (systematischen Kontrollen) an einer Grenzkontrollstelle unterzogen worden zu sein, und dass die Sendungen nur über eine Grenzkontrollstelle in die Gemeinschaft verbracht werden.

(3) Gemäß Artikel 16 der Richtlinie 97/78/EG gelten diese Anforderungen nicht für Erzeugnisse, die Reisende im persönlichen Gepäck für ihren eigenen Verbrauch mitführen, sofern das Gewicht der beförderten Menge ein Höchstgewicht nicht überschreitet, das nach dem in der Richtlinie angegebenen Verfahren festgelegt wird. Ferner gelten diese Anforderungen nicht für Erzeugnisse, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden, sofern diese Erzeugnisse nicht zu kommerziellen Zwecken eingeführt werden und das Gewicht der versandten Menge ein Höchstgewicht nicht überschreitet, das nach dem in der Richtlinie angegebenen Verfahren festgelegt wird.

(4) In der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (4), ist festgelegt, welche Produkte an den Grenzkontrollen Veterinärkontrollen zu unterziehen sind.

(5) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (5) werden aus zugelassenen Drittländern oder zugelassenen Teilen von Drittländern eingeführte Erzeugnisse keiner systematischen Veterinärkontrolle unterzogen, wenn sie ein Gewicht von weniger als 1 kg aufweisen und zum persönlichen Verbrauch bestimmt sind. Außerdem legt der Artikel Höchstgewichte für bestimmte andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs fest, u. a. für Erzeugnisse, die aus Grönland oder von den Färöern nach Dänemark eingeführt werden, sowie für bestimmte Fischerzeugnisse, die aus Russland nach Finnland und Schweden importiert werden.

(6) In Anhang II der Entscheidung 2007/275/EG sind die zusammengesetzten Erzeugnisse aufgeführt, die von den Veterinärkontrollen ausgenommen sind. Für diese Erzeugnisse sollten demnach keine systematischen Veterinärkontrollen durchgeführt werden, wenn Reisende sie im persönlichen Gepäck für ihren eigenen Verbrauch mitführen bzw. wenn sie in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden.

(7) Die Bedingungen, insbesondere die Höchstgewichte, die für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauch gelten, sind somit in unterschiedlichen Rechtsvorschriften festgelegt. Diese Bedingungen sollten jedoch in einer für die Vollzugsbehörden, die Reisenden und die Allgemeinheit leicht verständlichen Form vorliegen. Deshalb sollten die Bestimmungen, in denen geregelt wird, welche Arten und Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs von den Veterinärkontrollen ausgenommen werden können, die für die gewerbliche Einfuhr solcher Erzeugnisse vorgesehen sind, vereinfacht und in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.

(8) Bei der Festlegung von Maßnahmen zur Regelung der Einfuhr tierischer Erzeugnisse sollte immer das Risiko der Einschleppung von Tierseuchen in die Gemeinschaft durch solche Einfuhren bedacht werden. Das Ausmaß dieses Risikos für die Tiergesundheit ist von verschiedenen Faktoren abhängig, unter anderem von der Art des Erzeugnisses, der für die Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Tierart und der Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins von Krankheitserregern.

(9) Eine der gefährlichsten Tierseuchen, die in die Gemeinschaft eingeschleppt werden kann, ist die Maul- und Klauenseuche (MKS). Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat das Risiko der Einschleppung der MKS in die Gemeinschaft bewertet. Aus dem entsprechenden Gutachten geht eindeutig hervor, dass eine Einschleppung des MKS-Virus durch die Einfuhr von Fleisch und Fleischerzeugnissen bzw. Milch und Milcherzeugnissen in die Gemeinschaft durchaus möglich ist.

(10) Um die Einschleppung solcher Tierseuchen zu verhindern, verfügt die Gemeinschaft seit vielen Jahren über einen umfassenden Rechtrahmen zur Regulierung der Einfuhr lebender Tiere sowie tierischer Erzeugnisse zu kommerziellen Zwecken.

(11) Die Verordnung (EG) Nr. 745/2004 der Kommission (6) enthält Vorschriften für die Einfuhr von Fleisch und Fleischerzeugnissen sowie Milch und Milcherzeugnissen zum persönlichen Verbrauch. Dieser Verordnung zufolge dürfen Reisende nur dann Fleisch und Fleischerzeugnisse sowie Milch und Milcherzeugnisse in die Gemeinschaft einführen, wenn diese Erzeugnisse die Vorschriften für kommerzielle Einfuhren erfüllen.

(12) Dieser Grundsatz sollte auch künftig gelten, damit die Gemeinschaft ihren Status als MKS-freies Gebiet beibehalten kann. Die Menge an von Reisenden eingeführten Fleisch und Fleischerzeugnissen bzw. Milch und Milcherzeugnissen, die von systematischen Veterinärkontrollen an Grenzkontrollstellen gemäß der Richtlinie 97/78/EG ausgenommen ist, sollte demnach auf null festgelegt werden.

(13) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten unbeschadet der veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft gelten, die die Eindämmung und Tilgung von Tierseuchen zum Ziel haben bzw. bestimmte Schutzmaßnahmen betreffen.

(14) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten unbeschadet der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (7) gelten.

(15) Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass Reisende und die Allgemeinheit über die Veterinärkontrollen und die für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs geltenden Vorschriften informiert werden.

(16) Bestimmte Drittländer gelten aufgrund ihrer geografischen Nähe und ihres Tiergesundheitsstatus als Länder mit minimalem Tiergesundheitsrisiko für die Gemeinschaft. Begrenzte Mengen an Fleisch, Fleischerzeugnissen, Milch und Milcherzeugnissen aus diesen Ländern sollten daher weiter von systematischen Veterinärkontrollen ausgenommen werden.

(17) Zudem haben bestimmte benachbarte Drittländer in Bezug auf maßgebliche Aspekte des gemeinschaftlichen Veterinärrechts spezifische Veterinärabkommen mit der Gemeinschaft abgeschlossen.

(18) Anhang 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (8) wurde geändert. Infolgedessen finden für entsprechende Sendungen aus der Schweiz seit dem 1. Januar 2009 keine Veterinärkontrollen mehr statt.

(19) Gemäß dem Beschluss 2007/658/EG des Rates vom 26. September 2007 über den Abschluss eines Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (9) finden auch für entsprechende Sendungen aus Liechtenstein seit dem 1. Januar 2009 keine Veterinärkontrollen mehr statt.

(20) Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus Drittländern stammen, mit denen die Gemeinschaft spezifische Abkommen geschlossen hat (u. a. Andorra, Liechtenstein, Norwegen, San Marino und die Schweiz), die für den persönlichen Verbrauch eingeführt werden und deren Menge unterhalb bestimmter Höchstgrenzen liegt, sollten daher weiter von den in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen systematischen Veterinärkontrollen ausgenommen werden. Um die Reisenden korrekt darüber aufzuklären, dass diese Länder von Kontrollen ausgenommen sind, sollte in sämtlichem relevanten Informationsmaterial hierauf hingewiesen werden.

(21) Allgemein ist der Tiergesundheitsstatus Kroatiens so einzuschätzen, dass nur ein minimales Risiko für die Tiergesundheit in der Gemeinschaft besteht. Begrenzte Mengen an für den persönlichen Verbrauch bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die Reisende aus Kroatien im Gepäck mitführen oder die in Kleinsendungen aus Kroatien eingeführt werden, sollten daher weiter von den in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen systematischen Veterinärkontrollen ausgenommen werden. Um die Reisenden korrekt darüber aufzuklären, dass Kroatien von Kontrollen ausgenommen ist, sollte in sämtlichem relevanten Informationsmaterial hierauf hingewiesen werden.

(22) Angesichts der aktuellen Lage in Kroatien in Bezug auf die klassische Schweinepest können Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse aus diesem Land jedoch ein Risiko für die Tiergesundheit in der Gemeinschaft darstellen. Deshalb hat sich Kroatien bereit erklärt, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass solche Erzeugnisse, die von Reisenden oder in Sendungen an Privatpersonen in die Gemeinschaft eingeführt werden sollen, im Falle eines Ausbruchs der klassischen Schweinepest nicht das Hoheitsgebiet Kroatiens verlassen.

(23) Zudem sollte klargestellt werden, dass die Bestimmungen, die für Erzeugnisse tierischen Ursprungs gelten, welche für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, gleichermaßen auf Erzeugnisse tierischen Ursprungs anzuwenden sind, die als Heimtierfutter dienen; hierdurch soll vermieden werden, dass Reisende bzw. Verbraucher die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften umgehen.

(24) Es sollte weiter wirksame Abschreckungsmechanismen geben, die verhindern, dass nicht zur kommerziellen Verwendung bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die nicht den gemeinschaftlichen Hygienevorschriften entsprechen, ohne veterinärbehördliche Abfertigung in die Gemeinschaft eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten gegen Personen, die vorschriftswidrig Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft einführen, Sanktionen verhängen und ihnen alle anfallenden Kosten, einschließlich der Kosten der Beseitigung der Erzeugnisse, in Rechnung stellen.

(25) Die Mitgliedstaaten sollten der Europäischen Kommission weiterhin mitteilen, welche Verfahren sie zur Durchsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung eingerichtet haben. Die mitgeteilten Informationen könnten zudem für eine künftige Überprüfung der mit dieser Verordnung festgelegten Vorschriften genutzt werden.

(26) Um zu gewährleisten, dass Reisende und die Allgemeinheit über die für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs geltenden Vorschriften informiert sind, sollten die Mitgliedstaaten und internationale Personenbeförderungsunternehmen der Allgemeinheit und allen Personen, die in die Europäische Gemeinschaft einreisen, diese Bedingungen zur Kenntnis bringen.

(27) Angesicht der Schwierigkeit, Informationen in Bezug auf Sortierzentren für Postsendungen zu sammeln, sollten die Mitgliedstaaten mehr Zeit für die Vorlage dieser Informationen erhalten.

(28) Im Sinne der Einheitlichkeit und Klarheit des Gemeinschaftsrechts sollte Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 geändert und die Verordnung (EG) Nr. 745/2004 aufgehoben werden.

(29) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

(1) Diese Verordnung regelt die nichtkommerzielle Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft, die Reisende im Gepäck mitführen, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die im Fernabsatz (z. B. per Post, Telefon oder über das Internet) bestellt und an Verbraucher geliefert werden.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für die Einfuhr von Erzeugnissen zum persönlichen Verbrauch aus Andorra, Liechtenstein, Norwegen, San Marino und der Schweiz. Zudem gilt diese Verordnung nicht für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen zum persönlichen Verbrauch aus den Färöern und Island. Um zu gewährleisten, dass die Reisenden korrekt hierüber unterrichtet werden, sind diese Drittländer in sämtlichem relevanten Informationsmaterial als ausgenommene Länder auszuweisen.

(3) Diese Verordnung gilt unbeschadet der veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft, die die Eindämmung und Tilgung von Tierseuchen zum Ziel haben oder bestimmte Schutzmaßnahmen betreffen.

(4) Diese Verordnung gilt unbeschadet der relevanten Bestimmungen für Bescheinigungen, die in den Rechtsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels niedergelegt sind.

Artikel 2

Bestimmungen zur Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft

(1) Für den persönlichen Verzehr durch Menschen bestimmte Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 Buchstaben a, b und d sowie des Artikels 16 Absatz 4 der Richtlinie 97/78/EG unterliegen nicht den Bestimmungen des Kapitels I jener Richtlinie, wenn sie unter eine oder mehrere der nachstehenden Kategorien fallen:

a) Erzeugnisse, die in Anhang I Teil 1 aufgeführt sind, nicht unter Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung 2007/275/EG fallen und deren kombiniertes Gesamtgewicht 0 kg nicht übersteigt;

b) Erzeugnisse, die in Anhang II Teil 1 aufgeführt sind und deren kombiniertes Gesamtgewicht 2 kg nicht übersteigt;

c) Erzeugnisse, bei denen es sich um ausgenommene frische, zubereitete oder verarbeitete Fischereierzeugnisse im Sinne von Anhang I Nummern 3.5, 3.6 bzw. 7.4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 handelt und deren kombiniertes Gesamtgewicht 20 kg oder das Gewicht eines Fisches (maßgeblich ist der höhere der beiden Werte) nicht übersteigt;

d) Erzeugnisse, die nicht unter den obigen Buchstaben a, b oder c oder in Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung 2007/275/EG aufgeführt sind und deren kombiniertes Gesamtgewicht 2 kg nicht übersteigt.

(2) Für den persönlichen Verbrauch bestimmte Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die als Heimtierfutter verwendet werden, unterliegen nicht den Bestimmungen von Kapitel I der Richtlinie 97/78/EG, wenn sie unter eine oder mehrere der nachstehenden Kategorien fallen:

a) Erzeugnisse, die in Anhang I Teil 2 aufgeführt sind und deren kombiniertes Gesamtgewicht 0 kg nicht übersteigt;

b) Erzeugnisse, die in Anhang II Teil 2 aufgeführt sind und deren kombiniertes Gesamtgewicht 2 kg nicht übersteigt.

(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a, b und d sowie Absatz 2 unterliegen für den persönlichen Verbrauch bestimmte Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Kroatien, von den Färöern sowie aus Grönland und Island nicht den Bestimmungen des Kapitels I jener Richtlinie, wenn sie unter eine oder mehrere der nachstehenden Kategorien fallen:

a) Erzeugnisse, die in Anhang I aufgeführt sind, nicht unter Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung 2007/275/EG fallen und deren kombiniertes Gesamtgewicht 10 kg nicht übersteigt;

b) Erzeugnisse, die in Anhang II aufgeführt sind und deren kombiniertes Gesamtgewicht 10 kg nicht übersteigt;

c) Erzeugnisse, die nicht in Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 3 Buchstabe a oder Absatz 3 Buchstabe b dieses Artikels oder in Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung 2007/275/EG aufgeführt sind und deren kombiniertes Gesamtgewicht 10 kg nicht übersteigt.

Artikel 3

Von den Mitgliedstaaten zu verbreitende Informationen für Reisende und die Allgemeinheit

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass aus Drittländern eintreffende Reisende an allen Orten des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft über die Veterinärbedingungen informiert werden, die für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs für den persönlichen Verbrauch gelten.

(2) Die Informationen für Reisende gemäß Absatz 1 umfassen zumindest die in einem der Plakate in Anhang III enthaltenen Angaben und sind durch auffällige Aushänge an unübersehbaren Stellen kenntlich zu machen.

(3) Die Mitgliedstaaten können diese Informationen durch zusätzliche Angaben ergänzen, u. a. durch Folgendes:

a) die in Anhang IV aufgeführten Informationen;

b) an die örtlichen Gegebenheiten angepasste Informationen sowie Informationen nach Maßgabe nationaler Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 97/78/EG.

(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Informationen sind in folgenden Sprachen abzufassen:

a) in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft;

b) in einer von der zuständigen Behörde als zweckmäßig erachteten zweiten Sprache, wobei es sich um die Sprache des angrenzenden Nachbarlandes oder — im Falle von Flughäfen oder Häfen — um eine Sprache handeln kann, die von den dort eintreffenden Reisenden mit größter Wahrscheinlichkeit verstanden wird.

Die Mitgliedstaaten sorgen für die Aufklärung der Allgemeinheit über die Bedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt oder von Endverbrauchern im Fernabsatz bestellt werden.

Artikel 4

Von internationalen Personenbeförderungsunternehmen und Postdienstleistern zu verbreitende Informationen für Kunden

Internationale Personenbeförderungsunternehmen, einschließlich Flughafen- und Hafenbetreibern und Reisebüros, sowie Postdienstleister machen ihre Kunden auf die Bestimmungen dieser Verordnung aufmerksam und vermitteln ihnen hierzu nach Maßgabe des Artikels 3 insbesondere die in den Anhängen III und IV enthaltenen Informationen.

Artikel 5

Kontrollen

(1) Die zuständige Behörde bzw. die zuständigen Behörden und die für amtliche Kontrollen zuständigen Stellen führen an den Orten des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit Hafen- und Flughafenbetreibern und Betreibern anderer Eingangsorte für Sendungen, die für den persönlichen Verbrauch bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten, wirksame Kontrollen durch.

(2) Die in Absatz 1 genannten Kontrollen zielen darauf ab, für den persönlichen Verbrauch bestimmte Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aufzuspüren und zu überprüfen, ob die Bestimmungen des Artikels 2 eingehalten werden.

(3) Die in Absatz 1 genannten Kontrollen können risikoorientiert durchgeführt werden, wobei, wenn die zuständige Behörde des Mitgliedstaats dies für erforderlich hält, wirksame Ermittlungshilfen wie Durchleuchtungsgeräte und Spürhunde eingesetzt werden können, um große Mengen persönlichen Gepäcks auf das Vorhandensein von für den persönlichen Verbrauch bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu untersuchen.

Artikel 6

Sanktionen

(1) Die zuständigen Behörden, die amtliche Kontrollen durchführen,

a) identifizieren gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßende Einfuhren für den persönlichen Verbrauch;

b) beschlagnahmen und vernichten diese Einfuhren nach geltendem nationalen Recht.

(2) Die für die Durchführung der amtlichen Kontrollen zuständigen Behörden können Personen, die für gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßende Einfuhren für den persönlichen Verbrauch verantwortlich sind, die anfallenden Kosten in Rechnung stellen oder diesen Personen Sanktionen auferlegen.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die Beschlagnahmung und Vernichtung von Einfuhren für den persönlichen Verbrauch maßgeblichen nationalen Rechtsvorschriften die natürliche oder juristische Person definieren, der die Kosten der Vernichtung solcher beschlagnahmter Einfuhren in Rechnung gestellt werden.

Artikel 7

Berichterstattungspflichten

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die zur Bekanntmachung und Durchsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen sowie über deren Ergebnisse.

(2) Der Bericht wird in Form einer ausgefüllten Tabelle gemäß Anhang V erstellt und bis zum 1. Mai des Jahres vorgelegt, das unmittelbar auf das Ende des vorangegangenen jährlichen Berichtszeitraums folgt. Der Berichtszeitraum wird auf die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember festgesetzt.

Artikel 8

Änderung

Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8 Besondere Bestimmungen für Erzeugnisse, die Reisende in ihrem Gepäck mitführen oder die als Sendungen an Privatpersonen verschickt werden Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die Reisende in ihrem Gepäck mitführen oder die als Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden, müssen den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 206/2009 (10) entsprechen.

Artikel 9

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 745/2004 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VII zu lesen.

Artikel 10

Übergangsbestimmungen

Für die Berichtszeiträume vor dem 1. Januar 2011 können die Mitgliedstaaten statt der in Artikel 7 vorgesehenen Tabelle gemäß Anhang V auch die Tabelle gemäß Anhang VI zur Erstellung des Berichts verwenden; in diesem Fall ist der Bericht der Kommission bis zum 1. März des Jahres vorzulegen, das unmittelbar auf das Ende des vorangegangenen jährlichen Berichtszeitraums folgt. Der Berichtszeitraum wird auf die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember festgesetzt.

Artikel 11

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab dem 1. Mai 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 5. März 2009 Für die Kommission Androulla VASSILIOU Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(3) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1.

(4) ABl. L 116 vom 4.5.2007, S. 9.

(5) ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 11.

(6) ABl. L 122 vom 26.4.2004, S. 1.

(7) ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

(8) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.

(9) ABl. L 270 vom 13.10.2007, S. 5.

(10) ABl. L 77 vom 24.3.2009, S. 1.“

ANHANG I TEIL 1 Liste der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, auf die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Bezug genommen wird KN-Code Bezeichnung Geltung und Erläuterung ex Kapitel 2 (0201 02 10) Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse Außer Froschschenkeln (KN-Code 0208 90 70) 0401 04 06 Milcherzeugnisse Alle 0504 00 00 Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert Alle, außer Därme 1501 00 Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503 Alle 1502 00 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503 Alle 1503 00 Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet Alle 1506 00 00 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert Alle 1601 00 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse Alle 1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht Alle 1702 11 00 1702 19 00 Lactose und Lactosesirup Alle ex 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen Nur Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen ex 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet Nur Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen ex 1905 90 Brot, Kuchen, Kekse und andere Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten und ähnliche Waren Nur Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen ex 2004 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 Nur Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen ex 2005 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 Nur Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen ex 2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf Nur Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen ex 2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen Nur Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen ex 2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig Nur Milch enthaltende Zubereitungen ex 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen Nur Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen

TEIL 2 Liste der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, auf die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Bezug genommen wird KN-Code Bezeichnung Geltung und Erläuterung 0511 Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar ex 2309 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art Nur Heimtierfutter, Kauspielzeug für Hunde und Mehlmischungen, sofern Fleisch oder Milch enthalten sind Anmerkungen: 1. Spalte 1: Sind nur bestimmte Erzeugnisse eines Codes einer Veterinärkontrolle zu unterziehen und gibt es keine spezifische Unterteilung dieses Codes in der Güternomenklatur, wird der Code als „Ex“ wiedergegeben (beispielsweise ex 1901: nur Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen sollten einbezogen werden). 2. Spalte 2: Die Beschreibung der Waren entspricht den Warenbezeichnungen gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87. Weitere Erläuterungen zum Gemeinsamen Zolltarif sind der letzten Änderung des genannten Anhangs zu entnehmen. 3. Spalte 3: Diese Spalte enthält genaue Angaben zu den betreffenden Erzeugnissen.

ANHANG II TEIL 1 Für den persönlichen Verbrauch eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, auf die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Bezug genommen wird Säuglingsmilchpulver, Säuglingsnahrung und aus medizinischen Gründen erforderliche Spezialnahrung, sofern diese Erzeugnisse die folgenden Bedingungen erfüllen: i) Sie müssen vor dem Öffnen nicht gekühlt werden, ii) es handelt sich um verpackte Markenprodukte zum direkten Verkauf an den Endverbraucher, und iii) die Packung ist nicht geöffnet, es sei denn, sie ist gegenwärtig in Gebrauch. TEIL 2 Für den persönlichen Verbrauch eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, auf die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Bezug genommen wird Aus medizinischen Gründen erforderliches Spezialtierfutter, sofern die betreffenden Erzeugnisse die folgenden Bedingungen erfüllen: i) Sie müssen vor dem Öffnen nicht gekühlt werden, ii) es handelt sich um verpackte Markenprodukte zum direkten Verkauf an den Endverbraucher, und iii) die Packung ist nicht geöffnet, es sei denn, sie ist gegenwärtig in Gebrauch.

ANHANG III (Diese Plakate sind auf folgender Website verfügbar: http://ec.europa.eu/food/fs/ah_pcad/ah_pcad_importposters_en.html).

ANHANG IV Informationen, auf die in den Artikeln 3 und 4 Bezug genommen wird Teil 1 — Merkblatt Schleppen Sie keine ansteckenden Tierseuchen in die EU ein! Erzeugnisse tierischen Ursprungs können Träger von Tierseuchenerregern sein Es besteht die Gefahr, dass Tierseuchen in die Europäische Union (EU) eingeschleppt werden. Deshalb gibt es strenge Vorschriften für die Einfuhr bestimmter tierischer Erzeugnisse in die EU. Diese Vorschriften gelten allerdings nicht für die Ein- und Ausfuhr tierischer Erzeugnisse in die/aus den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie für die Einfuhr tierischer Erzeugnisse aus Andorra, Liechtenstein, Norwegen, San Marino und der Schweiz. Sämtliche tierischen Erzeugnisse, die diesen Vorschriften nicht entsprechen, müssen bei der Ankunft an der EU-Grenze zur amtlichen Vernichtung abgegeben werden. Werden solche Erzeugnisse nicht angemeldet, kann dies mit einer Geldstrafe belegt oder strafrechtlich geahndet werden. 1. Geringe Mengen von Fleisch, Milch und daraus hergestellten Erzeugnissen (außer Säuglingsmilchpulver, Säuglingsnahrung sowie Spezialnahrung/Spezialtierfutter, die/das aus medizinischen Gründen benötigt wird) Sie dürfen nur dann Fleisch, Milch und daraus hergestellte Erzeugnisse für den persönlichen Verbrauch in die EU mitbringen oder versenden, wenn diese Erzeugnisse aus Kroatien, den Färöern, Grönland und Island stammen und ihr Gewicht 10 kg pro Person nicht übersteigt. Hiervon ausgenommen sind lediglich Säuglingsmilchpulver, Säuglingsnahrung sowie Spezialnahrung/Spezialtierfutter, die bzw. das aus medizinischen Gründen benötigt wird. 2. Säuglingsmilchpulver, Säuglingsnahrung und aus medizinischen Gründen erforderliche Spezialnahrung Sie dürfen nur dann Säuglingsmilchpulver, Säuglingsnahrung sowie aus medizinischen Gründen erforderliche Spezialnahrung für den persönlichen Verbrauch in die EU mitbringen oder versenden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt werden: — Die betreffenden Erzeugnisse stammen aus Kroatien, den Färöern, Grönland oder Island, ihr Gewicht übersteigt zusammengenommen nicht 10 kg pro Person, und — die Erzeugnisse müssen vor dem Verzehr nicht gekühlt werden, — es handelt sich um verpackte Markenprodukte, und — die Packungen sind nicht geöffnet, es sei denn, sie sind gegenwärtig in Gebrauch. — Die betreffenden Erzeugnisse stammen aus anderen Ländern (also nicht aus Kroatien, den Färöern, Grönland oder Island), ihr Gewicht übersteigt zusammengenommen nicht 2 kg pro Person, und — die Erzeugnisse müssen vor dem Verzehr nicht gekühlt werden, — es handelt sich um verpackte Markenprodukte, und — die Packungen sind nicht geöffnet, es sei denn, sie sind gegenwärtig in Gebrauch. 3. Aus medizinischen Gründen erforderliches Spezialtierfutter Sie dürfen nur dann aus medizinischen Gründen erforderliches Spezialtierfutter für den persönlichen Verbrauch in die EU mitbringen oder versenden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt werden: — Die betreffenden Erzeugnisse stammen aus Kroatien, den Färöern, Grönland oder Island, ihr Gewicht übersteigt zusammengenommen nicht 10 kg pro Person, und — die Erzeugnisse müssen vor dem Verzehr nicht gekühlt werden, — es handelt sich um verpackte Markenprodukte, und — die Packungen sind nicht geöffnet, es sei denn, sie sind gegenwärtig in Gebrauch. — Die betreffenden Erzeugnisse stammen aus anderen Ländern (also nicht aus Kroatien, den Färöern, Grönland oder Island), ihr Gewicht übersteigt zusammengenommen nicht 2 kg pro Person, und — die Erzeugnisse müssen vor dem Verzehr nicht gekühlt werden, — es handelt sich um verpackte Markenprodukte, und — die Packungen sind nicht geöffnet, es sei denn, sie sind gegenwärtig in Gebrauch. 4. Geringe Mengen an Fischereierzeugnissen für den persönlichen Verbrauch Sie dürfen nur dann für den persönlichen Verbrauch bestimmte Mengen von Fischereierzeugnissen (z. B. frischer, getrockneter, gekochter, geräucherter oder anderweitig haltbar gemachter Fisch sowie bestimmte Krusten- bzw. Weichtiere, etwa Garnelen, Hummer, nicht lebende Miesmuscheln und Austern) in die EU mitbringen oder versenden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt werden: — Frischer Fisch wurde ausgenommen, und — das Gewicht der Fischereierzeugnisse übersteigt nicht 20 kg oder das Gewicht eines Fisches (maßgeblich ist der höhere der beiden Werte). Diese Beschränkungen gelten nicht für Fischereierzeugnisse aus den Färöern und Island. 5. Geringe Mengen an sonstigen tierischen Erzeugnissen für den persönlichen Verbrauch Sie dürfen nur dann andere tierische Erzeugnisse, beispielsweise Honig, in die EU mitbringen oder versenden, wenn folgende Bedingungen erfüllt werden: — Die betreffenden Erzeugnisse stammen aus Kroatien, den Färöern, Grönland oder Island, und ihr Gewicht übersteigt zusammengenommen nicht 10 kg pro Person. — Die betreffenden Erzeugnisse stammen aus anderen Ländern (also nicht aus Kroatien, den Färöern, Grönland oder Island), und ihr Gewicht übersteigt zusammengenommen nicht 2 kg pro Person. Hinweis: Sie können geringe Mengen von tierischen Erzeugnissen aus mehreren der obigen fünf Kategorien (Abschnitte 1 bis 5) einführen, sofern diese Erzeugnisse allen in den jeweiligen Abschnitten genannten Bestimmungen entsprechen. 6. Größere Mengen von tierischen Erzeugnissen Größere Mengen von tierischen Erzeugnissen dürfen Sie nur dann in die EU mitbringen oder versenden, wenn die für kommerzielle Sendungen geltenden Vorschriften erfüllt werden, u. a. folgende: — Vorlage der in der relevanten EU-Veterinärbescheinigung genannten Bescheinigungen, — bei der Ankunft in der EU Vorlage der Waren und der relevanten Unterlagen an einer EU-Grenzkontrollstelle zwecks Durchführung der Veterinärkontrolle. 7. Ausgenommene tierische Erzeugnisse Die obigen Vorschriften gelten nicht für die folgenden Erzeugnisse: — Brot, Kuchen, Kekse, Schokolade und Süßwaren, sofern diese nicht mit Fleischerzeugnissen vermischt oder gefüllt sind, — für den Endverbraucher abgepackte Nahrungsergänzungsmittel, — Fleischextrakte und Fleischkonzentrate, — mit Fisch gefüllte Oliven, — Pasta und Nudeln, die nicht mit Fleischerzeugnissen vermischt oder gefüllt sind, — für den Endverbraucher abgepackte Fleischbrühen und Suppenaromen, — sämtliche anderen Lebensmittelerzeugnisse, die kein frisches oder verarbeitetes Fleisch oder Milch bzw. Milcherzeugnisse enthalten und zu weniger als 50 % aus Ei- oder Fischereierzeugnissen bestehen. 8. Erzeugnisse aus Tieren geschützter Arten Für bestimmte geschützte Tierarten gelten unter Umständen zusätzliche Beschränkungen. So beträgt etwa die Höchstmenge für die Einfuhr von Kaviar von Störarten 125 g pro Person. Teil 2 — Video Zur Vermittlung der im Merkblatt (Teil 1) enthaltenen Informationen hat die Europäische Kommission auch ein Video veröffentlicht, das unter folgender Adresse verfügbar ist: http://ec.europa.eu/food/animal/animalproducts/personal_imports/index_en.htm

ANHANG V Durchsetzung der Vorschriften zur Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft — Ergebnisse in Zahlen Die ausgefüllte Tabelle ist der Europäischen Kommission spätestens bis zum 1. Mai des unmittelbar auf den jährlichen Berichtszeitraum folgenden Jahres vorzulegen. Der Berichtszeitraum wird auf die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember jedes Jahres festgesetzt. Die Europäische Kommission stellt die Informationen zusammen und veröffentlicht auf folgender Website eine Zusammenfassung: http://ec.europa.eu/food/animal/animalproducts/personal_imports/index_en.htm

ANHANG VI Informationen über die Durchsetzung der Vorschriften für die Einfuhr von Fleisch und Milch für den persönlichen Verbrauch — Ergebnisse in Zahlen Die ausgefüllte Tabelle ist der Europäischen Kommission spätestens bis zum 1. März des unmittelbar auf den jährlichen Berichtszeitraum folgenden Jahres vorzulegen. Der Berichtszeitraum wird auf die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember jedes Jahres festgesetzt.