NrL124/46 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.6.68
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom31.Mai1968
überdieErmächtigung derFranzösischen RepublikzurErhebungeinerAbgabebei
derEinfuhrvonSchweinefleischerzeugnissen
(68/235/EWG)
AusdiesemGrundsinddieverfügbarenMengen
indenErzeugergebieten übermäßigstarkangestie­
gen,ohnedaßAbsatzmöglichkeiten bestehen.Diese
Lagekanndazuführen,daßdieSchwierigkeiten
aufdemMarktweiterbestehen ,wenndieErzeu­
gungwiederabgesetztwerdenkann.
VondiesenSchwierigkeiten sindganzbesonders
einigeGebieteFrankreichsbetroffen,inderenWirt­
schaftsleben dieSchweinefleischerzeugung einen
wichtigenPlatzeinnimmt,wasnamentlichfürdie
BretagneunddieLoire-Gebiete gilt.
DieErhebungeinerAbgabeaufalleEinfuhrenin
Höhedesherkömmlich festgestellten Unterschieds
zwischendenNotierungeninParisunddenjenigen
indenErzeugergebieten istgeeignet,denAbsatz
derErzeugungdieserGebietezuermöglichen .Diese
Maßnahmekanndazubeitragen,dieLagewieder
auszugleichen .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel226,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitSchreibenvom30.Mai1968hatdieRegierung
derFranzösischen RepublikdieKommissionersucht,
ihrdieErmächtigung zurErhebungeinerAbgabe
beiderEinfuhrbestimmterSchweinefleischerzeug ­
nissezuerteilen.
Diegegenwärtige LageaufdemSchweinefleisch­
marktinderGemeinschaft hatdieKommission ver­
anlaßt,durchdieVerordnung (EWG)Nr.469/68
vom17.April1968dieinderVerordnungNr.121/
67/EWGdesRatesvom13.Juni1967überdie
gemeinsame Marktorganisation fürSchweine­
fleisch(1)vorgesehenen Interventionsmaßnahmen in
Kraftzusetzen.
DieseMaßnahmenhabenzueinerStabilisierung auf
demSchweinefleischmarkt inderGemeinschaft ge­
führt.UnterBerücksichtigung derinsbesondere in
einigenGegendenFrankreichsbestehendenProduk­
tions-undVermarktungsstrukturen habendieder­
zeitigenEreignisseallerdingsdenAbsatzderein­
heimischenErzeugungunternormalenBedingungen
unddaseinwandfreie Funktionieren derInterven­
tionsmechanismen verhindert,währendgleichzeitig
dieEinfuhrenanhielten.DieWeiterführung der
MaßnahmenzurStabilisierung derPreiseistdaher
sehrinFragegestellt,unddiePreiseliegenzur
Zeitinsbesondere indenErzeugergebieten unter
demseit1962,demJahrdesInkrafttretens der
gemeinsamen Marktorganisation fürSchweine­
fleisch,verzeichneten niedrigstenStand.DiedurchdieseEntscheidung genehmigteMaß­
nahmestellteineAbweichung vondenBestim­
mungenderVerordnungNr.121/67/EWGdar.
IhreGültigkeitsdauer mußdaheraufdenZeitraum
beschränktwerden,derfürdieErreichungderZiele
gemäßArtikel226Absatz1desVertragesunbe­
dingterforderlichist.
Esistdaherangebracht,daßdieKommissionre­
gelmäßigdieFaktorenüberprüft,diesiezum
ErlaßdieserEntscheidung veranlaßthaben,damit
sobalderforderlichdiegeeignetenÄnderungenoder
Abweichungen beschlossenwerdenkönnen— (!)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2283/67.

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fungenfürSchweinefleischerzeugnisse mitAus­
nahmevongeschlachteten Schweinen0)aufden
Betragvon20ffrsergibt.
Artikel3
DieseEntscheidungtrittam5.Juni1968inKraft
andgiltbiszumErlaßeinerneuenEntscheidung
durch"dieKommission .
Artikel4
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den31.Mai1968HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösische Republikwirdermächtigt,auf
dieinArtikel1Absatz1Buchstabena)undb)
derVerordnungNr.121/67/EWGgenanntenEr­
zeugnisse,ausgenommen dieErzeugnissederTa­
rifnummernex02.01BII,02.06Bund15.01A,eine
Einfuhrabgabe zuerheben.
Artikel2
DieHöhederAbgabebeläuftsich
—fürgeschlachtete SchweinegemäßArtikel4Ab­
satz1derVerordnungNr.121/67/EWGauf
20ffrsje100kg;
—fürdieübrigeninArtikel1genanntenErzeug­
nisseje100kgaufdenBetrag,dersichdurch
AnwendungderKoeffizienten gemäßAnhangI
derVerordnungNr.204/67/EWGderKom­
missionvom28.Juni1967überdieFestsetzung
derKoeffizienten zurBerechnungderAbschöpFürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
t1)ABl.Nr.134vom30.6.1967,S.2840/67.