ENDGÜLTIGER ERLASS

des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014

(2014/67/EU, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit in Haushaltsangelegenheiten und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4),

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (5),

in Kenntnis des von der Kommission am 28. Juni 2013 vorgelegten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014,

in Kenntnis des Standpunkts zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union, der vom Rat am 2. September 2013 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 12. September 2013 zugeleitet wurde,

in Kenntnis der Berichtigungsschreiben Nr. 1/2014 und 2/2014 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, die am 18. September 2013 bzw. am 16. Oktober 2013 von der Kommission vorgelegt wurden,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 in der vom Rat geänderten Fassung,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 23. Oktober 2013 angenommenen Abänderungen am Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

in Kenntnis des Schreibens des Präsidenten vom 23. Oktober 2013 zur Einberufung einer Sitzung des Vermittlungsausschusses am 4. November 2013 im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Rates,

in Kenntnis des Schreibens des Präsidenten des Rates vom 23. Oktober 2013, in dem dieser mitgeteilt hat, dass der Rat nicht alle vom Parlament angenommenen Abänderungen billigen kann,

unter Hinweis darauf, dass sich der Vermittlungsausschuss binnen der in Artikel 314 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Frist von 21 Tagen auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt hat,

in Kenntnis der Billigung des gemeinsamen Entwurfs durch den Rat am 19. November 2013,

unter Hinweis auf die Billigung des gemeinsamen Entwurfs durch das Europäische Parlament am 20. November 2013,

gestützt auf die Artikel 75b, 75d und 75e der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments —

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Das Verfahren gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist abgeschlossen, und der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 ist endgültig erlassen.

Geschehen zu Straßburg am 20. November 2013.

(1) ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.

(2) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(3) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(5) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

INHALT

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans

B. Einnahmen nach Haushaltslinien

C. Stellenplan

D. Immobilienbestand

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I: Parlament

— Einnahmen

— Ausgaben

— Personal

Einzelplan II: Europäischer Rat und Rat

— Einnahmen

— Ausgaben

— Personal

Einzelplan III: Kommission (Band II)

— Einnahmen

— Ausgaben

— Personal

Einzelplan IV: Gerichtshof der Europäischen Union

— Einnahmen

— Ausgaben

— Personal

Einzelplan V: Rechnungshof

— Einnahmen

— Ausgaben

— Personal

Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

— Einnahmen

— Ausgaben

— Personal

Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen

— Einnahmen

— Ausgaben

— Personal

Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter

— Einnahmen

— Ausgaben

— Personal

Einzelplan IX: Europäischer Datenschutzbeauftragter

— Einnahmen

— Ausgaben

— Personal

Einzelplan X: Europäischer Auswärtiger Dienst

— Einnahmen

— Ausgaben

— Personal

INHALT

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans

B. Einnahmen nach Haushaltslinien

— Titel 1: Eigene Mittel

— Titel 3: Überschüsse, Salden und Anpassungen

— Titel 4: Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Einrichtungen der Union

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

— Titel 7: Verzugszinsen und Geldbußen

— Titel 8: Anleihen und Darlehen

— Titel 9: Sonstige Einnahmen

C. Stellenplan

D. Immobilienbestand

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I: Parlament

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

— Titel 9: Sonstige Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Mitglieder und Personal des Organs

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs

— Titel 4: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

— Personal

Einzelplan II: Europäischer Rat und Rat

— Einnahmen

— Titel 4: Verschiedene von der Union erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren

— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

— Titel 7: Verzugszinsen

— Titel 9: Sonstige Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Personal des Organs

— Titel 2: Gebäude, Material und Sachausgaben

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

— Personal

Einzelplan IV: Gerichtshof der Europäischen Union

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Mitglieder und Personal des Organs

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

— Titel 10: Andere Ausgaben

— Personal

Einzelplan V: Rechnungshof

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs

— Titel 5: Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit des Organs

— Titel 9: Sonstige Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Mitglieder und Personal des Organs

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

— Personal

Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

— Titel 5: Verschiedene Einnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Einrichtung

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Personal der Einrichtung

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

— Personal

Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

— Titel 5: Einnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Einrichtung

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Mitglieder und Personal der Einrichtung

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

— Personal

Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben der Einrichtung

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

— Personal

Einzelplan IX: Europäischer Datenschutzbeauftragter

— Einnahmen

— Titel 4: Verschiedene von der Union erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung

— Titel 2: Gebäude, Material und mit dem Dienstbetrieb verbundene Sachausgaben

— Titel 3: Europäischer Datenschutzausschuss

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

— Personal

Einzelplan X: Europäischer Auswärtiger Dienst

— Einnahmen

— Titel 4: Von der Union erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren

— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

— Titel 7: Verzugszinsen

— Titel 9: Sonstige Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Bedienstete in den zentralen Dienststellen

— Titel 2: Gebäude, Sach- und Betriebsausgaben der zentralen Dienststellen

— Titel 3: Delegationen

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

— Personal

A. EINLEITUNG UND FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

EINLEITUNG

Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union werden für jedes Haushaltsjahr sämtliche als erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft veranschlagt und bewilligt.

Bei der Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans sind folgende Grundsätze zu beachten: Einheit und Haushaltswahrheit, Jährlichkeit, Haushaltsausgleich, Rechnungseinheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Transparenz.

— Gemäß dem Grundsatz der Einheit und dem Grundsatz der Haushaltswahrheit müssen alle Einnahmen und Ausgaben der Union, sofern sie zu Lasten des Haushalts gehen, in einem einzigen Haushaltsdokument ausgewiesen werden.

— Der Grundsatz der Jährlichkeit besagt, dass der Haushaltsplan für jeweils ein Haushaltsjahr angenommen wird und die Mittel dieses Haushaltsjahres — sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen — grundsätzlich während des betreffenden Jahres verwendet werden müssen.

— Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs müssen die für ein Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen den Mitteln für Zahlungen für dasselbe Haushaltsjahr entsprechen; ein etwaiges Haushaltsdefizit darf nicht durch Kreditaufnahme gedeckt werden, da dies mit dem Eigenmittelsystem unvereinbar ist.

— In Anwendung des Grundsatzes der Rechnungseinheit ist sowohl bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans als auch bei der Rechnungslegung der Euro zu verwenden.

— Der Grundsatz der Gesamtdeckung bedeutet einerseits, dass die Gesamtheit der Haushaltseinnahmen der Deckung der Gesamtheit der Haushaltsausgaben dient und nur in Ausnahmefällen einzelne Einnahmen zweckgebunden für die Finanzierung bestimmter Ausgaben zugewiesen werden dürfen, und andererseits, dass die Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe ohne vorhergehende Verrechnung in den Haushaltsplan einzusetzen sind.

— Der Grundsatz der Spezialität besagt, dass jeder Mittelansatz eine spezifische Zweckbestimmung haben muss und bestimmten Ausgaben zuzuweisen ist, um jegliche Verwechslung zwischen verschiedenen Mittelkategorien zu vermeiden.

— Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung definiert sich unter Bezugnahme auf die Gebote der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit.

— Der Grundsatz der Transparenz besagt, dass eine zuverlässige Unterrichtung über den Haushaltsvollzug und die Rechnungsführung erfolgen muss.

Im Interesse einer größeren Transparenz der Haushaltsführung unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, werden die Mittel auf der Grundlage der nach Tätigkeitsbereichen gegliederten ABB-Struktur (Activity-Based Budgeting) veranschlagt.

Die in diesem Haushaltsplan bewilligten Ausgabenmittel belaufen sich auf insgesamt 142 640 479 571 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 135 504 613 000 EUR an Zahlungsermächtigungen, was einem Wachstum von –6,21 % bzw. einem Rückgang um –6,19 % gegenüber dem Haushaltsplan 2013 entspricht.

Die Haushaltseinnahmen beziffern sich auf insgesamt 135 504 613 000 EUR. Der einheitliche Abrufsatz für die Mehrwertsteuereigenmittel beträgt 0,30 % der Abrufsatz für die BNE-Eigenmittel 0,7390 %. Der Haushaltsplan 2014 wird zu 12,04 % aus traditionellen Eigenmitteln (Zölle und Zuckerabgaben) finanziert. Die Finanzierungsanteile der MwSt.- und BNE-Eigenmittel belaufen sich auf 13,20 % bzw. 73,63 %. Die sonstigen Einnahmen für dieses Haushaltsjahr werden auf 1 544 428 277 EUR veranschlagt.

Die zur Finanzierung des Haushaltsplans 2014 erforderlichen Eigenmittel entsprechen 0,99 % des gesamten Bruttonationaleinkommens (BNE) und liegen damit unter der Obergrenze von 1,23 % des BNE, die sich nach der Berechnungsformel in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17) ergibt.

Anhand der folgenden Tabellen lässt sich Schritt für Schritt nachvollziehen, wie die Finanzierung des Haushaltsplans 2014 berechnet wurde

FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2014, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

AUSGABEN

Bezeichnung Haushalt 2014 Haushalt 2013 (1) Differenz (in %) 1. Intelligentes und integratives Wachstum 62 392 787 058 69 127 255 205 –9,74 2. Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen 56 458 930 369 57 814 298 094 –2,34 3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft 1 677 039 976 1 894 151 766 –11,46 4. Globales Europa 6 191 238 421 6 731 869 945 –8,03 5. Verwaltung 8 406 017 176 8 417 791 740 –0,14 6. Ausgleichszahlungen 28 600 000 75 000 000 –61,87 Besondere Instrumente 350 000 000 390 465 192 –10,36 Gesamtbetrag der Ausgaben (2) 135 504 613 000 144 450 831 942 –6,19





EINNAHMEN

Bezeichnung Haushalt 2014 Haushalt 2013 (3) Differenz (in %) Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9) 1 544 428 277 3 067 967 007 –49,66 Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0) p.m. 1 023 276 526 — Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2) p.m. 34 000 000 — Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt.- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2) p.m. p.m. — Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9 1 544 428 277 4 125 243 533 –62,56 Nettobetrag — Zölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 1 und 1 2) 16 310 700 000 14 822 700 000 +10,04 MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3) 17 882 179 650 14 680 052 250 +21,81 Über die zusätzliche Einnahme (BNE-Eigenmittel, Tabelle 3, Kapitel 1 4) zu finanzierender Restbetrag 99 767 305 073 110 822 836 159 –9,98 Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze (4) 133 960 184 723 140 325 588 409 –4,54 Gesamtbetrag der Einnahmen (5) 135 504 613 000 144 450 831 942 –6,19





TABELLE 1

Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Mitgliedstaaten 1 % der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage 1 % des Bruttonationaleinkommens Begrenzungssatz (in %) 1 % des Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz 1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage (6) Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt.-Bemessungsgrundlage (1) (2) (3) (4) (5) (6) Belgien 1 675 608 000 3 995 217 000 50 1 997 608 500 1 675 608 000 Bulgarien 206 005 000 414 657 000 50 207 328 500 206 005 000 Tschechische Republik 645 752 000 1 428 027 000 50 714 013 500 645 752 000 Dänemark 1 020 116 000 2 641 773 000 50 1 320 886 500 1 020 116 000 Deutschland 12 384 113 000 28 440 033 000 50 14 220 016 500 12 384 113 000 Estland 87 252 000 184 233 000 50 92 116 500 87 252 000 Irland 653 931 000 1 384 808 000 50 692 404 000 653 931 000 Griechenland 650 120 000 1 813 897 000 50 906 948 500 650 120 000 Spanien 4 561 628 000 10 515 414 000 50 5 257 707 000 4 561 628 000 Frankreich 9 681 072 000 21 602 716 000 50 10 801 358 000 9 681 072 000 Kroatien 277 716 000 438 824 000 50 219 412 000 219 412 000 Kroatien Italien 6 568 051 000 16 020 137 000 50 8 010 068 500 6 568 051 000 Zypern 107 177 000 154 720 000 50 77 360 000 77 360 000 Zypern Lettland 82 650 000 249 297 000 50 124 648 500 82 650 000 Litauen 141 652 000 353 042 000 50 176 521 000 141 652 000 Luxemburg 272 111 000 340 956 000 50 170 478 000 170 478 000 Luxemburg Ungarn 410 328 000 977 036 000 50 488 518 000 410 328 000 Malta 52 918 000 68 120 000 50 34 060 000 34 060 000 Malta Niederlande 2 661 465 000 6 274 369 000 50 3 137 184 500 2 661 465 000 Österreich 1 487 892 000 3 296 730 000 50 1 648 365 000 1 487 892 000 Polen 1 924 394 000 3 938 971 000 50 1 969 485 500 1 924 394 000 Portugal 775 448 000 1 615 868 000 50 807 934 000 775 448 000 Rumänien 544 383 000 1 507 998 000 50 753 999 000 544 383 000 Slowenien 176 664 000 349 637 000 50 174 818 500 174 818 500 Slowenien Slowakei 259 706 000 759 723 000 50 379 861 500 259 706 000 Finnland 972 177 000 2 066 821 000 50 1 033 410 500 972 177 000 Schweden 1 990 462 000 4 549 119 000 50 2 274 559 500 1 990 462 000 Vereinigtes Königreich 9 546 932 000 19 611 871 000 50 9 805 935 500 9 546 932 000 Insgesamt 59 817 723 000 134 994 014 000 67 497 007 000 59 607 265 500





TABELLE 2

Aufteilung der MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 3)

Mitgliedstaat 1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage Einheitlicher Satz für die MwSt.-Eigenmittel (in %) MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (1) (2) (3) = (1) × (2) Belgien 1 675 608 000 0,300 502 682 400 Bulgarien 206 005 000 0,300 61 801 500 Tschechische Republik 645 752 000 0,300 193 725 600 Dänemark 1 020 116 000 0,300 306 034 800 Deutschland 12 384 113 000 0,300 3 715 233 900 Estland 87 252 000 0,300 26 175 600 Irland 653 931 000 0,300 196 179 300 Griechenland 650 120 000 0,300 195 036 000 Spanien 4 561 628 000 0,300 1 368 488 400 Frankreich 9 681 072 000 0,300 2 904 321 600 Kroatien 219 412 000 0,300 65 823 600 Italien 6 568 051 000 0,300 1 970 415 300 Zypern 77 360 000 0,300 23 208 000 Lettland 82 650 000 0,300 24 795 000 Litauen 141 652 000 0,300 42 495 600 Luxemburg 170 478 000 0,300 51 143 400 Ungarn 410 328 000 0,300 123 098 400 Malta 34 060 000 0,300 10 218 000 Niederlande 2 661 465 000 0,300 798 439 500 Österreich 1 487 892 000 0,300 446 367 600 Polen 1 924 394 000 0,300 577 318 200 Portugal 775 448 000 0,300 232 634 400 Rumänien 544 383 000 0,300 163 314 900 Slowenien 174 818 500 0,300 52 445 550 Slowakei 259 706 000 0,300 77 911 800 Finnland 972 177 000 0,300 291 653 100 Schweden 1 990 462 000 0,300 597 138 600 Vereinigtes Königreich 9 546 932 000 0,300 2 864 079 600 Insgesamt 59 607 265 500 17 882 179 650





TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der BNE-Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 4)

Mitgliedstaaten 1 % des Bruttonational-einkommens Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz, Eigenmittel Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz (1) (2) (3) = (1) × (2) Belgien 3 995 217 000 2 952 664 503 Bulgarien 414 657 000 306 452 191 Tschechische Republik 1 428 027 000 1 055 383 132 Dänemark 2 641 773 000 1 952 401 925 Deutschland 28 440 033 000 21 018 601 971 Estland 184 233 000 136 157 370 Irland 1 384 808 000 1 023 442 137 Griechenland 1 813 897 000 1 340 560 296 Spanien 10 515 414 000 7 771 415 083 Frankreich 21 602 716 000 15 965 483 903 Kroatien 438 824 000 324 312 809 Italien 16 020 137 000 11 839 679 761 Zypern 154 720 000 114 345 792 Lettland 249 297 000 0,7390498 (7) 184 242 909 Litauen 353 042 000 260 915 635 Luxemburg 340 956 000 251 983 479 Ungarn 977 036 000 722 078 304 Malta 68 120 000 50 344 075 Niederlande 6 274 369 000 4 637 071 435 Österreich 3 296 730 000 2 436 447 794 Polen 3 938 971 000 2 911 095 906 Portugal 1 615 868 000 1 194 206 994 Rumänien 1 507 998 000 1 114 485 688 Slowenien 349 637 000 258 399 171 Slowakei 759 723 000 561 473 165 Finnland 2 066 821 000 1 527 483 739 Schweden 4 549 119 000 3 362 025 690 Vereinigtes Königreich 19 611 871 000 14 494 150 216 Insgesamt 134 994 014 000 99 767 305 073





TABELLE 4

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (Haushaltsjahr 2013) gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

Bezeichnung Koeffizient (8) (%) Betrag 1. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage 16,2077 2. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben 6,5970 3. (1) – (2) 9,6107 4. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben 133 640 172 409 5. Erweiterungsbedingte Ausgaben (9) 31 848 333 003 6. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5) 101 791 839 406 7. Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66 6 456 694 911 8. VK-Vorteil (10) 1 176 577 247 9. Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8) 5 280 117 664 10. Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (11) –17 223 040 11. Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10) 5 297 340 704





TABELLE 5

Berechnung der Finanzierung des Korrekturbetrags zugunsten des Vereinigten Königreichs –5 297 340 704 EUR (Kapitel 1 5)

Mitgliedstaaten Anteile an den BNE-Grundlagen Anteile ohne Vereinigtes Königreich Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich 3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“ Spalte 4 umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte 3 Finanzierungsschlüssel Finanzierungsschlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag (1) (2) (3) (4) (5) (6) = (2) + (4) + (5) (7) Belgien 2,96 3,46 5,49 1,52 4,98 263 826 803 Bulgarien 0,31 0,36 0,57 0,16 0,52 27 382 150 Tschechische Republik 1,06 1,24 1,96 0,54 1,78 94 300 710 Dänemark 1,96 2,29 3,63 0,99 3,29 174 451 231 Deutschland 21,07 24,65 0,— –18,49 0,— 6,16 326 429 505 Estland 0,14 0,16 0,25 0,07 0,23 12 165 948 Irland 1,03 1,20 1,90 0,53 1,73 91 446 714 Griechenland 1,34 1,57 2,49 0,69 2,26 119 781 891 Spanien 7,79 9,11 14,44 3,99 13,11 694 392 334 Frankreich 16,— 18,72 29,67 8,21 26,93 1 426 549 672 Kroatien 0,33 0,38 0,60 0,17 0,55 28 978 034 Italien 11,87 13,88 22,— 6,09 19,97 1 057 900 367 Zypern 0,11 0,13 0,21 0,06 0,19 10 217 038 Lettland 0,18 0,22 0,34 0,09 0,31 16 462 493 Litauen 0,26 0,31 0,48 0,13 0,44 23 313 363 Luxemburg 0,25 0,30 0,47 0,13 0,43 22 515 255 Ungarn 0,72 0,85 1,34 0,37 1,22 64 519 220 Malta 0,05 0,06 0,09 0,03 0,08 4 498 349 Niederlande 4,65 5,44 0,— –4,08 0,— 1,36 72 016 062 Österreich 2,44 2,86 0,— –2,14 0,— 0,71 37 839 265 Polen 2,92 3,41 5,41 1,50 4,91 260 112 561 Portugal 1,20 1,40 2,22 0,61 2,01 106 704 915 Rumänien 1,12 1,31 2,07 0,57 1,88 99 581 648 Slowenien 0,26 0,30 0,48 0,13 0,44 23 088 511 Slowakei 0,56 0,66 1,04 0,29 0,95 50 168 812 Finnland 1,53 1,79 2,84 0,79 2,58 136 483 895 Schweden 3,37 3,94 0,— –2,96 0,— 0,99 52 213 958 Vereinigtes Königreich 14,53 0,— 0,— 0,— 0,— 0 Insgesamt 100,— 100,— 100,— –27,66 27,66 100,— 5 297 340 704

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 6

Überblick über die Finanzierung (12) des Gesamthaushaltsplans — nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat Traditionelle Eigenmittel (TEM) MwSt.- und BNE-Eigenmittel, einschließlich Anpassungen Eigenmittel insgesamt (13) Zuckerabgaben netto (75 %) Zölle netto (75 %) Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %) Erhebungskosten (25 % des TEM-Bruttobetrags) (p.m.) MwSt.-Eigenmittel BNE-Eigenmittel VK-Korrektur Beiträge der Mitgliedstaaten insgesamt Anteil am Gesamtbetrag der Beiträge der Mitgliedstaaten (1) (2) (3) = (1) + (2) (4) (5) (6) (7) (8) = (5) + (6) + (7) (9) (10) = (3) + (8) Belgien 6 600 000 1 585 000 000 1 591 600 000 530 533 333 502 682 400 2 952 664 503 263 826 803 3 719 173 706 3,16 5 310 773 706 Bulgarien 400 000 53 700 000 54 100 000 18 033 333 61 801 500 306 452 191 27 382 150 395 635 841 0,34 449 735 841 Tschechische Republik 3 400 000 173 400 000 176 800 000 58 933 333 193 725 600 1 055 383 132 94 300 710 1 343 409 442 1,14 1 520 209 442 Dänemark 3 400 000 295 900 000 299 300 000 99 766 667 306 034 800 1 952 401 925 174 451 231 2 432 887 956 2,07 2 732 187 956 Deutschland 26 300 000 3 386 600 000 3 412 900 000 1 137 633 332 3 715 233 900 21 018 601 971 326 429 505 25 060 265 376 21,30 28 473 165 376 Estland 0 23 700 000 23 700 000 7 900 000 26 175 600 136 157 370 12 165 948 174 498 918 0,15 198 198 918 Irland 0 213 300 000 213 300 000 71 100 000 196 179 300 1 023 442 137 91 446 714 1 311 068 151 1,11 1 524 368 151 Griechenland 1 400 000 114 600 000 116 000 000 38 666 667 195 036 000 1 340 560 296 119 781 891 1 655 378 187 1,41 1 771 378 187 Spanien 4 700 000 1 030 900 000 1 035 600 000 345 200 000 1 368 488 400 7 771 415 083 694 392 334 9 834 295 817 8,36 10 869 895 817 Frankreich 30 900 000 1 468 900 000 1 499 800 000 499 933 333 2 904 321 600 15 965 483 903 1 426 549 672 20 296 355 175 17,25 21 796 155 175 Kroatien 1 700 000 35 500 000 37 200 000 12 400 000 65 823 600 324 312 809 28 978 034 419 114 443 0,36 456 314 443 Italien 4 700 000 1 498 800 000 1 503 500 000 501 166 667 1 970 415 300 11 839 679 761 1 057 900 367 14 867 995 428 12,64 16 371 495 428 Zypern 0 16 000 000 16 000 000 5 333 333 23 208 000 114 345 792 10 217 038 147 770 830 0,13 163 770 830 Lettland 0 22 100 000 22 100 000 7 366 667 24 795 000 184 242 909 16 462 493 225 500 402 0,19 247 600 402 Litauen 800 000 53 900 000 54 700 000 18 233 334 42 495 600 260 915 635 23 313 363 326 724 598 0,28 381 424 598 Luxemburg 0 12 300 000 12 300 000 4 100 000 51 143 400 251 983 479 22 515 255 325 642 134 0,28 337 942 134 Ungarn 2 000 000 94 500 000 96 500 000 32 166 667 123 098 400 722 078 304 64 519 220 909 695 924 0,77 1 006 195 924 Malta 0 9 600 000 9 600 000 3 200 000 10 218 000 50 344 075 4 498 349 65 060 424 0,06 74 660 424 Niederlande 7 300 000 1 938 600 000 1 945 900 000 648 633 333 798 439 500 4 637 071 435 72 016 062 5 507 526 997 4,68 7 453 426 997 Österreich 3 200 000 164 700 000 167 900 000 55 966 667 446 367 600 2 436 447 794 37 839 265 2 920 654 659 2,48 3 088 554 659 Polen 12 800 000 369 400 000 382 200 000 127 400 000 577 318 200 2 911 095 906 260 112 561 3 748 526 667 3,19 4 130 726 667 Portugal 200 000 120 500 000 120 700 000 40 233 334 232 634 400 1 194 206 994 106 704 915 1 533 546 309 1,30 1 654 246 309 Rumänien 1 000 000 106 200 000 107 200 000 35 733 333 163 314 900 1 114 485 688 99 581 648 1 377 382 236 1,17 1 484 582 236 Slowenien 0 66 400 000 66 400 000 22 133 333 52 445 550 258 399 171 23 088 511 333 933 232 0,28 400 333 232 Slowakei 1 400 000 85 500 000 86 900 000 28 966 667 77 911 800 561 473 165 50 168 812 689 553 777 0,59 776 453 777 Finnland 800 000 136 600 000 137 400 000 45 800 000 291 653 100 1 527 483 739 136 483 895 1 955 620 734 1,66 2 093 020 734 Schweden 2 600 000 485 100 000 487 700 000 162 566 667 597 138 600 3 362 025 690 52 213 958 4 011 378 248 3,41 4 499 078 248 Vereinigtes Königreich 9 500 000 2 623 900 000 2 633 400 000 877 800 000 2 864 079 600 14 494 150 216 –5 297 340 704 12 060 889 112 10,25 14 694 289 112 Insgesamt 125 100 000 16 185 600 000 16 310 700 000 5 436 900 000 17 882 179 650 99 767 305 073 0 117 649 484 723 100,— 133 960 184 723

B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

Titel Bezeichnung Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012 1 EIGENE MITTEL 133 960 184 723 140 325 588 409 128 885 857 664,04 3 ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN p.m. 1 057 276 526 2 040 909 497,04 4 EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION 1 274 999 230 1 278 186 868 1 235 616 931,89 5 EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE 53 752 047 53 884 139 611 990 393,22 6 BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION 60 000 000 60 000 000 2 928 076 292,34 7 VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN 123 000 000 1 642 000 000 3 807 403 447,63 8 ANLEIHEN UND DARLEHEN 2 477 000 3 696 000 0,— 9 SONSTIGE EINNAHMEN 30 200 000 30 200 000 30 686 945,77 GESAMTBETRAG 135 504 613 000 144 450 831 942 139 540 541 171,93

TITEL 1

EIGENE MITTEL

Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012 % 2012/2014 KAPITEL 1 1 1 1 0 Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und in den Vorjahren p.m. – 214 000 000 –4 511,18 — 1 1 1 Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker p.m. p.m. 0,— — 1 1 3 Auf nicht ausgeführte C-Zucker-, C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen sowie auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge p.m. p.m. 0,— — 1 1 7 Produktionsabgabe 125 100 000 123 400 000 123 467 843,47 98,70 1 1 8 Einmalige Beträge aus der zusätzlichen Zuckerquote und der ergänzenden Isoglucosequote p.m. p.m. 0,— — 1 1 9 Überschussbetrag p.m. 56 000 000 69 090 606,73 — KAPITEL 1 1 — INSGESAMT 125 100 000 –34 600 000 192 553 939,02 153,92 KAPITEL 1 2 1 2 0 Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom 16 185 600 000 14 857 300 000 16 260 836 002,26 100,46 KAPITEL 1 2 — INSGESAMT 16 185 600 000 14 857 300 000 16 260 836 002,26 100,46 KAPITEL 1 3 1 3 0 Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom 17 882 179 650 14 680 052 250 14 648 213 838,73 81,92 KAPITEL 1 3 — INSGESAMT 17 882 179 650 14 680 052 250 14 648 213 838,73 81,92 KAPITEL 1 4 1 4 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom 99 767 305 073 110 822 836 159 97 856 493 452,85 98,08 KAPITEL 1 4 — INSGESAMT 99 767 305 073 110 822 836 159 97 856 493 452,85 98,08 KAPITEL 1 5 1 5 0 Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom 0,— 0,— –73 816 421,48 — KAPITEL 1 5 — INSGESAMT 0,— 0,— –73 816 421,48 — KAPITEL 1 6 1 6 0 Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom p.m. 0,— 1 576 852,66 — KAPITEL 1 6 — INSGESAMT p.m. 0,— 1 576 852,66 — Titel 1 — Insgesamt 133 960 184 723 140 325 588 409 128 885 857 664,04 96,21 KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM) KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM KAPITEL 1 3 — EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE KAPITEL 1 6 — BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS

KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM)

1 1 0 Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und in den Vorjahren

Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012 p.m. – 214 000 000 –4 511,18

Erläuterungen

Gemäß der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker mussten die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsiruperzeuger Grundproduktionsabgaben und B-Produktions-Abgaben zahlen. Diese Abgaben sollten die Ausgaben für die Stützung des Marktes decken. Die zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei diesem Artikel eingesetzten Mittel sind auf die Anpassung der in der Vergangenheit festgesetzten Abgaben zurückzuführen. Abgaben für die Wirtschaftsjahre 2007/2008 und Folgejahre werden bei Artikel 117 dieses Kapitels als „Produktionsabgabe“ eingesetzt.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2014 Haushaltsplan 2013 Ausführung 2012 Belgien p.m. –13 608 187 0,— Bulgarien — — 0,— Tschechische Republik p.m. – 680 683 0,— Dänemark p.m. –8 437 845 0,— Deutschland p.m. –71 022 930 –4 511,18 Estland — — 0,— Irland p.m. –1 628 671 0,— Griechenland p.m. – 907 524 0,— Spanien p.m. –3 951 238 0,— Frankreich p.m. –66 471 563 0,— Kroatien — — Italien p.m. –5 433 959 0,— Zypern — — 0,— Lettland p.m. –37 322 0,— Litauen p.m. –52 455 0,— Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. – 343 310 0,— Malta — — 0,— Niederlande p.m. –16 005 676 0,— Österreich p.m. –6 487 560 0,— Polen p.m. –3 906 994 0,— Portugal p.m. – 551 346 0,— Rumänien — — 0,— Slowenien p.m. –4 160 0,— Slowakei p.m. – 767 751 0,— Finnland p.m. –1 207 994 0,— Schweden p.m. –3 009 989 0,— Vereinigtes Königreich p.m. –9 482 843 0,— Artikel 1 1 0 insgesamt p.m. – 214 000 000 –4 511,18

1 1 1 Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker

Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

Dieser Artikel dient dazu, die Erträge zu erfassen, die von den neuen Mitgliedsstaaten für den Fall berechnet werden, dass der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Ungarns und Zyperns (ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 8) als Überschussmenge geltende Zucker nicht vom Markt genommen wird.

Bei diesem Artikel werden die restlichen Einnahmen aus den Lagerkostenabgaben für Zucker erfasst, nachdem mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1) diese Abgaben abgeschafft wurden.

Dieser Artikel dient außerdem zur Erfassung der ausstehenden Beträge, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission vom 13. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr (ABl. L 9 vom 14.1.1982, S. 14) im Fall der Nichteinhaltung der Lagerverpflichtung zu zahlen sind, sowie die bei Nichtbeachtung der allgemeinen Vorschriften für Mindestlagerbestände im Zuckersektor geschuldeten Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermengen von Zucker (ABl L 177 vom 1.7.1981, S. 39).

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2014 Haushaltsplan 2013 Ausführung 2012 Belgien p.m. p.m. 0,— Bulgarien p.m. p.m. 0,— Tschechische Republik p.m. p.m. 0,— Dänemark p.m. p.m. 0,— Deutschland p.m. p.m. 0,— Estland p.m. p.m. 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Frankreich p.m. p.m. 0,— Kroatien p.m. p.m. Italien p.m. p.m. 0,— Zypern p.m. p.m. 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen p.m. p.m. 0,— Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. p.m. 0,— Malta p.m. p.m. 0,— Niederlande p.m. p.m. 0,— Österreich p.m. p.m. 0,— Polen p.m. p.m. 0,— Portugal p.m. p.m. 0,— Rumänien p.m. p.m. 0,— Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei p.m. p.m. 0,— Finnland p.m. p.m. 0,— Schweden p.m. p.m. 0,— Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 0,— Artikel 1 1 1 insgesamt p.m. p.m. 0,—

1 1 3 Auf nicht ausgeführte C-Zucker-, C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen sowie auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge

Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

Auf nicht ausgeführte C-Zucker-, C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen erhobene Beträge. Sie beinhalten auch die auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobenen Beträge.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb der Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2014 Haushaltsplan 2013 Ausführung 2012 Belgien p.m. p.m. 0,— Bulgarien — — 0,— Tschechische Republik p.m. p.m. 0,— Dänemark p.m. p.m. 0,— Deutschland p.m. p.m. 0,— Estland — — 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Frankreich p.m. p.m. 0,— Kroatien — — Italien p.m. p.m. 0,— Zypern — — 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen p.m. p.m. 0,— Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. p.m. 0,— Malta — — 0,— Niederlande p.m. p.m. 0,— Österreich p.m. p.m. 0,— Polen p.m. p.m. 0,— Portugal p.m. p.m. 0,— Rumänien — — 0,— Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei p.m. p.m. 0,— Finnland p.m. p.m. 0,— Schweden p.m. p.m. 0,— Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 0,— Artikel 1 1 3 insgesamt p.m. p.m. 0,—

1 1 7 Produktionsabgabe

Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012 125 100 000 123 400 000 123 467 843,47

Erläuterungen

Die derzeitige gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht vor, dass die Zucker, Isoglucose und Inulinsirup erzeugenden Unternehmen eine Produktionsabgabe zahlen müssen.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 16.

Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 zur Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), insbesondere Artikel 51.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2014 Haushaltsplan 2013 Ausführung 2012 Belgien 6 600 000 6 600 000 6 601 725,90 Bulgarien 400 000 400 000 401 391,— Tschechische Republik 3 400 000 3 400 000 3 332 477,82 Dänemark 3 400 000 3 400 000 3 354 241,56 Deutschland 26 300 000 26 300 000 26 339 173,20 Estland — — 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Griechenland 1 400 000 1 400 000 1 428 318,— Spanien 4 700 000 4 700 000 4 728 467,63 Frankreich 30 900 000 30 900 000 30 933 280,80 Kroatien 1 700 000 p.m. Italien 4 700 000 4 700 000 3 962 693,25 Zypern — — 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen 800 000 800 000 812 268,— Luxemburg — — 0,— Ungarn 2 000 000 2 000 000 1 959 534,60 Malta — — 0,— Niederlande 7 300 000 7 300 000 7 243 992,— Österreich 3 200 000 3 200 000 3 159 246,60 Polen 12 800 000 12 800 000 13 662 147,58 Portugal 200 000 200 000 56 250,— Rumänien 1 000 000 1 000 000 960 460,15 Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei 1 400 000 1 400 000 1 317 300,75 Finnland 800 000 800 000 728 991,— Schweden 2 600 000 2 600 000 2 767 357,— Vereinigtes Königreich 9 500 000 9 500 000 9 718 526,63 Artikel 1 1 7 insgesamt 125 100 000 123 400 000 123 467 843,47

1 1 8 Einmalige Beträge aus der zusätzlichen Zuckerquote und der ergänzenden Isoglucosequote

Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

Auf die zusätzlichen Zuckerquoten und die ergänzenden Isoglucosequoten, die den Unternehmen gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugeteilt werden, wird ein einmaliger Betrag erhoben.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 8 und Artikel 9 Absätze 2 und 3.

Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 zur Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2014 Haushaltsplan 2013 Ausführung 2012 Belgien p.m. p.m. 0,— Bulgarien p.m. p.m. 0,— Tschechische Republik p.m. p.m. 0,— Dänemark p.m. p.m. 0,— Deutschland p.m. p.m. 0,— Estland — — 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Frankreich p.m. p.m. 0,— Kroatien — — Italien p.m. p.m. 0,— Zypern — — 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen p.m. p.m. 0,— Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. p.m. 0,— Malta — — 0,— Niederlande p.m. p.m. 0,— Österreich p.m. p.m. 0,— Polen p.m. p.m. 0,— Portugal p.m. p.m. 0,— Rumänien p.m. p.m. 0,— Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei p.m. p.m. 0,— Finnland p.m. p.m. 0,— Schweden p.m. p.m. 0,— Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 0,— Artikel 1 1 8 insgesamt p.m. p.m. 0,—

1 1 9 Überschussbetrag

Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012 p.m. 56 000 000 69 090 606,73

Erläuterungen

Gemäß Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erheben die Mitgliedstaaten bei den betreffenden, auf ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen einen Überschussbetrag.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 15.

Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 zur Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2014 Haushaltsplan 2013 Ausführung 2012 Belgien p.m. 1 900 774 14 335 953,71 Bulgarien p.m. p.m. 158 244,71 Tschechische Republik p.m. 3 428 647 4 952 955,23 Dänemark p.m. 1 610 092 691 763,36 Deutschland p.m. 9 214 737 10 163 317,33 Estland — — 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. 655 744 3 209 259,75 Frankreich p.m. 9 029 301 7 177 450,— Kroatien p.m. p.m. Italien p.m. 767 696 1 303 897,90 Zypern — — 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen p.m. 3 871 433 1 099 273,06 Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. 128 973 918 904,51 Malta — — 0,— Niederlande p.m. 2 930 016 2 449 406,70 Österreich p.m. p.m. 2 585 675,29 Polen p.m. 11 488 496 9 594 394,09 Portugal p.m. p.m. 0,— Rumänien p.m. 2 925 266 1 388 326,59 Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei p.m. 1 610 099 3 281 684,01 Finnland p.m. 2 037 430 691 056,89 Schweden p.m. 2 888 956 2 483 480,48 Vereinigtes Königreich p.m. 1 512 340 2 605 563,12 Artikel 1 1 9 insgesamt p.m. 56 000 000 69 090 606,73

KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 2 0 Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012 16 185 600 000 14 857 300 000 16 260 836 002,26

Erläuterungen

Die Verwendung der Zölle als Eigenmittel zur Finanzierung der Ausgaben der Union ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Union. Dieser Artikel kann Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben, Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Drittländern, die von den Organen der Europäischen Union eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, sowie Zölle auf die unter den ausgelaufenen Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse umfassen.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2014 Haushaltsplan 2013 Ausführung 2012 Belgien 1 585 000 000 1 352 365 025 1 579 914 329,47 Bulgarien 53 700 000 44 250 631 45 374 999,54 Tschechische Republik 173 400 000 170 476 673 190 165 510,05 Dänemark 295 900 000 290 087 469 302 339 893,06 Deutschland 3 386 600 000 3 044 800 988 3 357 072 220,49 Estland 23 700 000 20 918 480 22 129 726,07 Irland 213 300 000 188 355 716 203 528 935,31 Griechenland 114 600 000 102 268 125 121 720 666,16 Spanien 1 030 900 000 974 318 437 1 076 996 377,57 Frankreich 1 468 900 000 1 529 194 530 1 461 177 634,09 Kroatien 35 500 000 16 359 324 Italien 1 498 800 000 1 337 263 006 1 558 082 820,99 Zypern 16 000 000 14 482 025 20 261 808,43 Lettland 22 100 000 23 153 360 24 378 656,82 Litauen 53 900 000 46 306 721 47 294 541,46 Luxemburg 12 300 000 10 816 821 11 763 042,25 Ungarn 94 500 000 85 104 244 93 891 707,51 Malta 9 600 000 9 118 312 9 411 541,40 Niederlande 1 938 600 000 1 763 856 967 1 897 252 625,81 Österreich 164 700 000 161 894 732 171 367 985,58 Polen 369 400 000 357 133 880 359 676 232,79 Portugal 120 500 000 111 028 856 119 440 329,10 Rumänien 106 200 000 126 851 809 128 681 784,52 Slowenien 66 400 000 57 481 123 64 984 091,48 Slowakei 85 500 000 91 272 513 92 011 350,59 Finnland 136 600 000 129 623 060 138 236 243,67 Schweden 485 100 000 437 589 572 459 665 271,20 Vereinigtes Königreich 2 623 900 000 2 360 927 601 2 704 015 676,85 Artikel 1 2 0 insgesamt 16 185 600 000 14 857 300 000 16 260 836 002,26

KAPITEL 1 3 — EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 3 0 Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012 17 882 179 650 14 680 052 250 14 648 213 838,73

Erläuterungen

Für alle Mitgliedstaaten wurde ein einheitlicher Satz von 0,30 % auf die nach Maßgabe der Vorschriften der Union ermittelten einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlagen festgelegt. Die für diese Zwecke heranzuziehende Bemessungsgrundlage darf 50 % des BNE eines jeden Mitgliedstaats nicht überschreiten.

Lediglich im Zeitraum 2007-2013 beträgt der Abrufsatz für die MwSt.-Eigenmittel für Österreich 0,225 %, für Deutschland 0,15 % und für die Niederlande und Schweden 0,10 %.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2014 Haushaltsplan 2013 Ausführung 2012 Belgien 502 682 400 489 384 900 492 601 800,— Bulgarien 61 801 500 58 248 300 53 834 700,02 Tschechische Republik 193 725 600 193 411 500 198 296 858,51 Dänemark 306 034 800 297 404 700 297 118 992,97 Deutschland 3 715 233 900 1 797 675 750 1 748 253 000,— Estland 26 175 600 25 017 000 23 641 500,— Irland 196 179 300 194 340 000 185 366 100,— Griechenland 195 036 000 199 643 100 268 480 800,— Spanien 1 368 488 400 1 354 325 100 1 437 471 000,— Frankreich 2 904 321 600 2 836 607 100 2 862 885 900,— Kroatien 65 823 600 32 187 750 Italien 1 970 415 300 1 929 954 300 1 958 027 700,— Zypern 23 208 000 23 936 850 25 856 250,— Lettland 24 795 000 23 444 400 20 727 403,99 Litauen 42 495 600 39 907 500 34 265 700,06 Luxemburg 51 143 400 49 310 850 46 604 700,— Ungarn 123 098 400 118 106 400 111 261 187,45 Malta 10 218 000 9 823 050 8 928 450,— Niederlande 798 439 500 259 068 800 268 334 100,— Österreich 446 367 600 325 186 200 312 221 700,— Polen 577 318 200 567 817 500 543 696 549,43 Portugal 232 634 400 230 820 900 235 144 500,50 Rumänien 163 314 900 150 611 400 143 782 207,32 Slowenien 52 445 550 51 960 900 52 206 000,— Slowakei 77 911 800 75 870 000 75 223 500,— Finnland 291 653 100 283 354 200 272 974 500,— Schweden 597 138 600 190 320 100 180 951 631,96 Vereinigtes Königreich 2 864 079 600 2 872 313 700 2 790 057 106,52 Artikel 1 3 0 insgesamt 17 882 179 650 14 680 052 250 14 648 213 838,73

KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 4 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012 99 767 305 073 110 822 836 159 97 856 493 452,85

Erläuterungen

Die BNE-Einnahme ist eine „zusätzliche Einnahme“, die den Teil der Ausgaben decken soll, der durch die traditionellen Eigenmittel und die MwSt.-Einnahmen sowie durch andere Einnahmen in einem Jahr nicht finanziert werden kann. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Unionshaushalt stets von vornherein ausgeglichen ist.

Der BNE-Abrufsatz wird anhand der zusätzlichen Mittel bestimmt, die zur Finanzierung der erwarteten Ausgaben erforderlich sind, die durch andere Mittel (MwSt.-Einnahmen, traditionelle Eigenmittel und andere Einnahmen) nicht gedeckt werden können. Somit wird auf das BNE jedes einzelnen Mitgliedstaats ein BNE-Abrufsatz angewandt.

Der auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten für dieses Haushaltsjahr anzuwendende Satz beträgt 0,7390 %.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2014 Haushaltsplan 2013 Ausführung 2012 Belgien 2 952 664 503 3 269 456 218 2 900 914 595,— Bulgarien 306 452 191 335 554 542 290 309 850,05 Tschechische Republik 1 055 383 132 1 202 426 613 1 085 892 561,22 Dänemark 1 952 401 925 2 159 215 216 1 914 227 153,38 Deutschland 21 018 601 971 23 193 444 042 20 189 170 789,— Estland 136 157 370 145 129 074 119 901 016,— Irland 1 023 442 137 1 129 478 837 948 017 408,— Griechenland 1 340 560 296 1 536 393 391 1 509 513 772,— Spanien 7 771 415 083 8 713 469 013 7 832 364 178,— Frankreich 15 965 483 903 17 697 582 270 15 709 240 443,— Kroatien 324 312 809 180 940 199 Italien 11 839 679 761 13 151 631 037 11 922 352 958,— Zypern 114 345 792 134 558 595 130 214 700,— Lettland 184 242 909 198 322 972 158 910 956,02 Litauen 260 915 635 279 846 193 236 036 287,42 Luxemburg 251 983 479 277 195 984 234 706 001,— Ungarn 722 078 304 800 700 329 711 382 494,60 Malta 50 344 075 55 219 288 44 964 581,— Niederlande 4 637 071 435 5 151 354 871 4 596 562 680,— Österreich 2 436 447 794 2 684 283 716 2 330 821 606,— Polen 2 911 095 906 3 252 126 568 2 802 176 760,12 Portugal 1 194 206 994 1 344 995 702 1 215 218 351,30 Rumänien 1 114 485 688 1 168 871 074 1 020 904 959,78 Slowenien 258 399 171 292 092 973 262 914 717,— Slowakei 561 473 165 611 070 009 529 977 419,— Finnland 1 527 483 739 1 683 693 730 1 512 918 428,— Schweden 3 362 025 690 3 673 202 833 3 130 360 388,37 Vereinigtes Königreich 14 494 150 216 16 500 580 870 14 516 518 399,59 Artikel 1 4 0 — insgesamt 99 767 305 073 110 822 836 159 97 856 493 452,85

KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

1 5 0 Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012 0,— 0,— –73 816 421,48

Erläuterungen

Der Mechanismus zur Korrektur des Haushaltsungleichgewichts zugunsten des Vereinigten Königreichs (VK-Korrektur) wurde vom Europäischen Rat in Fontainebleau (Juni 1984) beschlossen und mit dem anschließenden Eigenmittelbeschluss von 1985 eingeführt. Ziel dieses Mechanismus war es, das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Königreichs mit Hilfe einer Reduzierung seiner Zahlungen an die EU zu verringern.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere die Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2014 Haushaltsplan 2013 Ausführung 2012 Belgien 263 826 803 230 617 663 198 203 463,— Bulgarien 27 382 150 23 669 014 19 835 268,— Tschechische Republik 94 300 710 84 815 577 74 188 324,42 Dänemark 174 451 231 152 304 583 130 786 144,71 Deutschland 326 429 505 284 710 504 241 497 563,— Estland 12 165 948 10 236 971 8 192 174,— Irland 91 446 714 79 670 059 64 772 790,— Griechenland 119 781 891 108 372 594 103 136 734,— Spanien 694 392 334 614 622 042 535 142 160,— Frankreich 1 426 549 672 1 248 334 520 1 073 325 585,— Kroatien 28 978 034 12 762 980 Italien 1 057 900 367 927 676 717 814 588 491,— Zypern 10 217 038 9 491 361 8 896 851,— Lettland 16 462 493 13 989 109 10 858 962,16 Litauen 23 313 363 19 739 513 16 127 055,— Luxemburg 22 515 255 19 552 576 16 036 164,— Ungarn 64 519 220 56 479 006 48 736 263,22 Malta 4 498 349 3 895 003 3 072 181,— Niederlande 72 016 062 63 235 319 54 982 877,— Österreich 37 839 265 32 950 853 27 880 676,— Polen 260 112 561 229 395 281 191 561 658,25 Portugal 106 704 915 94 871 974 83 029 154,— Rumänien 99 581 648 82 448 669 69 669 333,55 Slowenien 23 088 511 20 603 365 17 963 510,— Slowakei 50 168 812 43 103 051 36 210 428,— Finnland 136 483 895 118 762 720 103 369 355,— Schweden 52 213 958 45 090 304 37 456 719,70 Vereinigtes Königreich –5 297 340 704 –4 631 401 328 –4 063 336 306,49 Artikel 1 5 0 — insgesamt 0 0 –73 816 421,48

KAPITEL 1 6 — BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS

1 6 0 Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012 p.m. 0,— 1 576 852,66

Erläuterungen

Lediglich im Zeitraum 2007-2013 werden der jährliche BNE-Beitrag der Niederlande um brutto 605 Mio. EUR und der jährliche BNE-Beitrag Schwedens um brutto 150 Mio. EUR gekürzt (zu Preisen von 2004). Diese Beträge werden an die gegenwärtigen Preise angepasst.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absatz 9.

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 5.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2014 Haushaltsplan 2013 Ausführung 2012 Belgien p.m. 25 535 591 25 260 463,— Bulgarien p.m. 2 620 798 2 527 947,96 Tschechische Republik p.m. 9 391 370 9 456 101,24 Dänemark p.m. 16 864 223 16 670 812,69 Deutschland p.m. 181 148 872 175 802 420,— Estland p.m. 1 133 509 1 044 069,— Irland p.m. 8 821 623 8 255 106,— Griechenland p.m. 11 999 767 13 144 481,— Spanien p.m. 68 055 226 68 202 334,— Frankreich p.m. 138 224 279 136 792 269,— Kroatien p.m. 1 413 206 Italien p.m. 102 718 817 103 816 968,— Zypern p.m. 1 050 949 1 133 878,— Lettland p.m. 1 548 971 1 383 741,08 Litauen p.m. 2 185 696 2 055 347,04 Luxemburg p.m. 2 164 997 2 043 763,— Ungarn p.m. 6 253 748 6 192 829,83 Malta p.m. 431 282 391 541,— Niederlande p.m. – 653 364 512 – 638 798 259,— Österreich p.m. 20 965 190 20 296 231,— Polen p.m. 25 400 241 24 368 979,62 Portugal p.m. 10 504 885 10 581 827,50 Rumänien p.m. 9 129 290 8 890 360,06 Slowenien p.m. 2 281 348 2 289 398,— Slowakei p.m. 4 772 669 4 614 915,— Finnland p.m. 13 150 234 13 174 128,— Schweden p.m. – 143 277 550 – 144 481 874,96 Vereinigtes Königreich p.m. 128 875 281 126 467 075,60 Artikel 1 6 0 — insgesamt p.m. 0 1 576 852,66

TITEL 3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012 % 2012/2014 KAPITEL 3 0 3 0 0 Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr p.m. 1 023 276 526 1 496 968 014,23 — 3 0 2 Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich p.m. 34 000 000 0,— — KAPITEL 3 0 — INSGESAMT p.m. 1 057 276 526 1 496 968 014,23 — KAPITEL 3 1 3 1 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995 3 1 0 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995 p.m. p.m. 222 970 336,39 — Artikel 3 1 0 — Insgesamt p.m. p.m. 222 970 336,39 — KAPITEL 3 1 — INSGESAMT p.m. p.m. 222 970 336,39 — KAPITEL 3 2 3 2 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995 3 2 0 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995 p.m. p.m. 306 477 219,83 — Artikel 3 2 0 — Insgesamt p.m. p.m. 306 477 219,83 — KAPITEL 3 2 — INSGESAMT p.m. p.m. 306 477 219,83 — KAPITEL 3 4 3 4 0 Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an bestimmten Massnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht p.m. p.m. –2 788 620,55 — KAPITEL 3 4 — INSGESAMT p.m. p.m. –2 788 620,55 — KAPITEL 3 5 3 5 0 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs 3 5 0 4 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs p.m. p.m. 2 555 227,38 — Artikel 3 5 0 — Insgesamt p.m. p.m. 2 555 227,38 — KAPITEL 3 5 — INSGESAMT p.m. p.m. 2 555 227,38 — KAPITEL 3 6 3 6 0 Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs 3 6 0 4 Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs p.m. p.m. 14 727 319,76 — Artikel 3 6 0 — Insgesamt p.m. p.m. 14 727 319,76 — KAPITEL 3 6 — INSGESAMT p.m. p.m. 14 727 319,76 — Titel 3 — Insgesamt p.m. 1 057 276 526 2 040 909 497,04 — KAPITEL 3 0 — VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR KAPITEL 3 1 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL KAPITEL 3 2 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL KAPITEL 3 4 — ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT KAPITEL 3 5 — ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS KAPITEL 3 6 — ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

KAPITEL 3 0 — VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

3 0 0 Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012 p.m. 1 023 276 526 1 496 968 014,23

Erläuterungen

Nach Artikel 18 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres — je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt — als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauf folgenden Haushaltsjahres verbucht.

Die geschätzten Einnahmen- oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 39 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Richtlinien in Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 vorgenommen.

Nach Abschluss der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans, der von der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden muss, in den Haushaltsplan des darauf folgenden Jahres eingesetzt.

Ein Fehlbetrag wird bei Artikel 27 02 01 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 7.

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), insbesondere Artikel 18.

3 0 2 Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich

Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012 p.m. 34 000 000 0,—

Erläuterungen

Dieser Artikel dient der Verbuchung — gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 — der nach Erreichen des Zielbetrags des Garantiefonds eventuell anfallenden Überschüsse.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 10).

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), insbesondere Artikel 7 Absatz 2.

KAPITEL 3 1 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL

3 1 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 1 0 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012 p.m. p.m. 222 970 336,39

Erläuterungen

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31. Juli eine Übersicht, aus der der Gesamtbetrag der für das vorhergehende Kalenderjahr berechneten Grundlage der MwSt.-Eigenmittel hervorgeht.

Entsprechend den Unionsvorschriften werden jedem Mitgliedstaat der Betrag, der sich aus dieser Übersicht ergibt, angelastet und die im Laufe des vorhergehenden Haushaltsjahres tatsächlich erfolgten zwölf Gutschriften angerechnet. Die Kommission stellt den Saldo für jeden Mitgliedstaat fest und teilt ihn dem betreffenden Mitgliedstaat so rechtzeitig mit, dass dieser den Saldo am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannten Konto der Kommission gutschreiben kann.

Die im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 aufgrund von Kommissionskontrollen erfolgten Berichtigungen der genannten Übersichten oder/und die an dem BNE der vorhergehenden Haushaltsjahre vorgenommenen Änderungen, die sich auf die Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage auswirken, können Anpassungen der MwSt.-Eigenmittelsalden nach sich ziehen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2014 Haushaltsplan 2013 Ausführung 2012 Belgien p.m. p.m. –16 820 717,65 Bulgarien p.m. p.m. – 998 469,74 Tschechische Republik p.m. p.m. – 171 500,48 Dänemark p.m. p.m. –4 211 702,92 Deutschland p.m. p.m. 54 932 404,29 Estland p.m. p.m. – 629 876,36 Irland p.m. p.m. 5 742 052,25 Griechenland p.m. p.m. –52 894 063,13 Spanien p.m. p.m. – 120 330 441,04 Frankreich p.m. p.m. 14 165 175,77 Kroatien p.m. — Italien p.m. p.m. 336 360 666,55 Zypern p.m. p.m. 43 500,— Lettland p.m. p.m. 1 369 178,33 Litauen p.m. p.m. 2 418 971,88 Luxemburg p.m. p.m. –5 719 604,37 Ungarn p.m. p.m. –22 272 989,56 Malta p.m. p.m. 382 050,— Niederlande p.m. p.m. –11 026 528,34 Österreich p.m. p.m. 14 762 805,39 Polen p.m. p.m. 209 962,29 Portugal p.m. p.m. 122 250,— Rumänien p.m. p.m. 3 281 559,79 Slowenien p.m. p.m. – 350 265,02 Slowakei p.m. p.m. 8 726 946,82 Finnland p.m. p.m. 4 264 524,76 Schweden p.m. p.m. 7 362 660,94 Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 4 251 785,94 Posten 3 1 0 3 insgesamt p.m. p.m. 222 970 336,39

KAPITEL 3 2 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL

3 2 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 2 0 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012 p.m. p.m. 306 477 219,83

Erläuterungen

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 übermittelten Zahlen für das Aggregat BNE des vorhergehenden Haushaltsjahres und seine Bestandteile werden jedem Mitgliedstaat ein entsprechend den Unionsvorschriften festgesetzter Betrag angelastet und die im Laufe des vorhergehenden Haushaltsjahres erfolgten zwölf Gutschriften angerechnet.

Die Kommission stellt den Saldo für jeden Mitgliedstaat fest und teilt ihn dem betreffenden Mitgliedstaat so rechtzeitig mit, dass dieser den Saldo am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannten Konto der Kommission gutschreiben kann.

Etwaige Änderungen am Bruttosozialprodukt/Bruttonationaleinkommen vorhergehender Jahre gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates, vorbehaltlich Artikel 4 und 5 dieser Verordnung, führen zu einer Anpassung des nach Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 festgesetzten Saldos.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 6, 7 und 8.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1).

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2014 Haushaltsplan 2013 Ausführung 2012 Belgien p.m. p.m. 50 376 510,12 Bulgarien p.m. p.m. 4 961 140,90 Tschechische Republik p.m. p.m. 26 595 891,85 Dänemark p.m. p.m. 49 360 472,78 Deutschland p.m. p.m. 414 890 997,74 Estland p.m. p.m. 1 420 179,46 Irland p.m. p.m. 30 341 387,90 Griechenland p.m. p.m. – 145 806 031,67 Spanien p.m. p.m. –59 671 242,71 Frankreich p.m. p.m. 64 017 365,54 Kroatien p.m. — Italien p.m. p.m. – 126 290 339,05 Zypern p.m. p.m. 199 703,19 Lettland p.m. p.m. 11 384 582,92 Litauen p.m. p.m. 2 568 398,34 Luxemburg p.m. p.m. –27 121 232,07 Ungarn p.m. p.m. –18 940 424,83 Malta p.m. p.m. 1 811 881,36 Niederlande p.m. p.m. –95 838 959,66 Österreich p.m. p.m. 58 625 149,88 Polen p.m. p.m. –20 305 239,68 Portugal p.m. p.m. 102 906 780,63 Rumänien p.m. p.m. 76 474 527,66 Slowenien p.m. p.m. – 218 593,42 Slowakei p.m. p.m. –5 778 649,34 Finnland p.m. p.m. –43 538 610,19 Schweden p.m. p.m. 79 104 615,68 Vereinigtes Königreich p.m. p.m. – 125 053 043,50 Posten 3 2 0 3 insgesamt p.m. p.m. 306 477 219,83

KAPITEL 3 4 — ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

3 4 0 Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an bestimmten Massnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht

Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012 p.m. p.m. –2 788 620,55

Erläuterungen

Artikel 3 des Protokolls über die Position Dänemarks und Artikel 5 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sehen vor, dass diese Länder keine finanziellen Folgen bestimmter Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht zu tragen haben, mit Ausnahme der sich ergebenden Verwaltungskosten. Es kann daher eine Anpassung der gezahlten Eigenmittel für jedes Jahr ihrer Nichtbeteiligung vorgenommen werden.

Der Beitrag jedes Mitgliedstaats zum Anpassungsmechanismus wird berechnet, indem die für diese Maßnahme oder Politik getätigten Ausgaben entsprechend dem Verhältnis des BNE-Gesamtaggregats und seiner Bestandteile — wie von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1) für das Vorjahr vorgelegt — umgelegt wird.

Gemäß Artikel 10a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 Die Kommission stellt den Saldo für jeden Mitgliedstaat fest und teilt ihn dem betreffenden Mitgliedstaat so rechtzeitig mit, dass dieser den Saldo am ersten Arbeitstag des des Monats Dezember desselben Jahres dem in Artikel 9 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Konto gutschreiben kann.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10a.

Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 3, und Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands über die Politik in den Bereichen Justiz und Inneres im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 5.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2014 Haushaltsplan 2013 Ausführung 2012 Belgien p.m. p.m. 1 819 750,07 Bulgarien p.m. p.m. 182 393,10 Tschechische Republik p.m. p.m. 689 207,07 Dänemark p.m. p.m. –3 242 190,40 Deutschland p.m. p.m. 12 853 399,60 Estland p.m. p.m. 73 589,56 Irland p.m. p.m. –3 225 605,45 Griechenland p.m. p.m. 985 486,84 Spanien p.m. p.m. 5 070 963,06 Frankreich p.m. p.m. 9 900 589,35 Kroatien Italien p.m. p.m. — p.m. 7 629 718,75 Zypern p.m. p.m. 87 275,66 Lettland p.m. p.m. 100 325,78 Litauen p.m. p.m. 144 387,18 Luxemburg p.m. p.m. 149 671,04 Ungarn p.m. p.m. 461 929,61 Malta p.m. p.m. 29 562,37 Niederlande p.m. p.m. 2 951 140,85 Österreich p.m. p.m. 1 458 577,18 Polen p.m. p.m. 1 734 319,35 Portugal p.m. p.m. 801 537,29 Rumänien p.m. p.m. 616 226,98 Slowenien p.m. p.m. 173 607,12 Slowakei p.m. p.m. 328 948,25 Finnland p.m. p.m. 926 649,27 Schweden p.m. p.m. 2 008 436,76 Vereinigtes Königreich p.m. p.m. –47 498 516,79 Artikel 3 4 0 insgesamt p.m. p.m. –2 788 620,55

KAPITEL 3 5 — ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 5 0 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 5 0 4 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012 p.m. p.m. 2 555 227,38

Erläuterungen

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs.

Die Zahlenangaben für 2012 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsgleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2008.

Die Zahlenangaben für 2013 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsgleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2009.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 4 und 5.

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2014 Haushaltsplan 2013 Ausführung 2012 Belgien p.m. –1 560 520 –2 436 633,— Bulgarien p.m. 347 361 1 220 805,96 Tschechische Republik p.m. 638 761 1 771 024,47 Dänemark p.m. –2 771 664 –3 868 897,95 Deutschland p.m. –5 926 083 –4 774 265,— Estland p.m. – 102 455 47 930,— Irland p.m. –1 276 162 492 015,— Griechenland p.m. –11 973 529 –4 953 249,— Spanien p.m. –19 472 383 –5 638 762,— Frankreich p.m. –44 165 819 –19 594 776,— Kroatien — — Italien p.m. –25 357 823 8 439 585,— Zypern p.m. – 337 011 – 497 841,— Lettland p.m. 85 188 – 257 571,33 Litauen p.m. – 214 388 318 425,04 Luxemburg p.m. – 694 287 – 714 690,— Ungarn p.m. –2 506 364 –1 198 154,27 Malta p.m. 7 989 –66 212,— Niederlande p.m. –2 758 821 – 305 503,— Österreich p.m. – 712 461 – 238 031,— Polen p.m. –3 037 695 –2 794 963,22 Portugal p.m. – 244 526 2 383 572,— Rumänien p.m. 23 753 1 159 230,93 Slowenien p.m. – 485 496 39 130,— Slowakei p.m. –1 338 212 – 868 292,— Finnland p.m. –1 122 623 2 996 972,— Schweden p.m. 2 136 996 –1 877 049,63 Vereinigtes Königreich p.m. 122 818 274 33 771 427,38 Posten 3 5 0 4 insgesamt p.m. 0 2 555 227,38

KAPITEL 3 6 — ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 6 0 Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 6 0 4 Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012 p.m. p.m. 14 727 319,76

Erläuterungen

Dieser Posten dient der Verbuchung des Differenzbetrags zwischen der vorläufigen Schätzung und der zuletzt vorgenommenen Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags, bevor der endgültige Betrag berechnet wird.

Die Zahlenangaben für 2012 entsprechen dem Ergebnis der vorläufigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsgleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2010.

Rechtsgrundlagen

Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaat Haushaltsplan 2014 Haushaltsplan 2013 Ausführung 2012 Belgien p.m. p.m. –7 206 164,— Bulgarien p.m. p.m. – 874 899,— Tschechische Republik p.m. p.m. –1 200 038,99 Dänemark p.m. p.m. –5 748 682,57 Deutschland p.m. p.m. –12 395 478,— Estland p.m. p.m. – 159 399,— Irland p.m. p.m. –4 114 974,— Griechenland p.m. p.m. –10 261 013,— Spanien p.m. p.m. –31 026 737,— Frankreich p.m. p.m. –53 804 546,— Kroatien p.m. — Italien p.m. p.m. –44 693 441,— Zypern p.m. p.m. – 988 357,— Lettland p.m. p.m. 233 974,76 Litauen p.m. p.m. – 468 726,96 Luxemburg p.m. p.m. –1 321 483,— Ungarn p.m. p.m. –4 026 276,84 Malta p.m. p.m. – 289 108,— Niederlande p.m. p.m. –3 588 342,— Österreich p.m. p.m. – 764 191,— Polen p.m. p.m. –15 319 082,81 Portugal p.m. p.m. –4 186 172,— Rumänien p.m. p.m. 1 288 310,43 Slowenien p.m. p.m. –1 504 459,— Slowakei p.m. p.m. –2 287 722,— Finnland p.m. p.m. –4 814 952,— Schweden p.m. p.m. –1 711 938,05 Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 225 961 217,79 Posten 3 6 0 4 — Insgesamt p.m. p.m. 14 727 319,76

TITEL 4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION

Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012 % 2012/2014 KAPITEL 4 0 4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger 654 290 626 644 173 746 602 326 471,69 92,06 4 0 3 Ertrag aus der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst p.m. p.m. 68 936,02 — 4 0 4 Ertrag aus der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst 68 333 233 43 887 871 64 279 932,19 94,07 KAPITEL 4 0 — INSGESAMT 722 623 859 688 061 617 666 675 339,90 92,26 KAPITEL 4 1 4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung 435 628 040 472 648 608 449 267 223,91 103,13 4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal 92 862 947 98 306 299 101 041 750,27 108,81 4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung 110 000 110 000 71 523,84 65,02 KAPITEL 4 1 — INSGESAMT 528 600 987 571 064 907 550 380 498,02 104,12 KAPITEL 4 2 4 2 0 Arbeitgeberbeitrag der dezentralisierten Einrichtungen und internationalen Organisationen zur Versorgungsordnung 23 774 384 19 060 344 18 541 927,07 77,99 4 2 1 Beitrag der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Versorgungsordnung p.m. p.m. 19 166,90 — KAPITEL 4 2 — INSGESAMT 23 774 384 19 060 344 18 561 093,97 78,07 Titel 4 — Insgesamt 1 274 999 230 1 278 186 868 1 235 616 931,89 96,91 KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG KAPITEL 4 2 — SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012 654 290 626 644 173 746 602 326 471,69

Erläuterungen

Diese Einnahmen umfassen alle Erträge aus Steuern auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge, mit Ausnahme der Leistungen und Familienbeihilfen für Kommissionsmitglieder, Beamte und sonstige Bedienstete und für Personen, die die in Kapitel 01 jedes Titels des Ausgabenplans bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vorgesehenen Ausgleichszahlungen erhalten, sowie für Ruhegehaltsempfänger.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15).

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).

Beschluss Nr. 2009/909/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Präsidenten des Europäischen Rates (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 35).

Beschluss Nr. 2009/910/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 36).

Beschluss Nr. 2009/912/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 38).

Europäisches Parlament 72 232 824 Rat 22 524 000 Kommission 431 201 921 — Verwaltung (351 548 000) — Forschung und technologische Entwicklung (14 631 182) — Forschung (indirekte Maßnahmen) (15 381 881) — Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (2 981 000) — Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) (650 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB) (2 313 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL) (850 000) — Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) (1 132 000) — Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP) (3 225 000) — Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (239 850) — Agentur für das Betriebsmanagement großer JLS-Informationssysteme (268 136) — Gemeinsames Unternehmen Artemis — Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (Artemis JU) (93 599) — Gemeinsame Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (46 743) — Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) (67 383) — Gemeinsame Technologieinitiative „Clean Aeronautics and Air“ (Clean Sky) (171 512) — Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) (217 205) — Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (CHAFEA ex-EAHC) (185 260) — Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) (1 029 027) — Europäische Agentur für Wiederaufbau (p.m.) — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (230 922) — Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) (866 038) — Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO) (146 426) — Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) (3 747 041) — Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) (894 882) — Eurojust (608 236) — Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen (ECDC) (1 097 302) — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (543 119) — Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (2 935 177) — Europäische Umweltagentur (EEA) (1 139 840) — Europäische Fischereiaufsichtsagentur (CFCA) (275 605) — Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (1 366 953) — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (567 399) — Aufsichtsbehörde für das europäische GNSS (Galileo) (435 913) — Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) (129 853) — Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) (153 177) — Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (474 087) — Europäisches Gemeinsames Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) (1 654 563) — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) (891 211) — Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) (3 979 957) — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) (500 368) — Beirat für die Nanoelektronik-Initiative (ENIAC) (93 486) — Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (249 629) — Europäische Polizeiakademie (CEPOL) (103 557) — Europäisches Polizeiamt (Europol) (2 324 699) — Europäische Eisenbahnagentur (ERA) (790 771) — Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) (865 474) — Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA) (546 965) — Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) (758 977) — Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) (432 845) — Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME ex-EACI) (703 756) — Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH) (105 426) — Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA ex-TEN-T EA) (390 885) — Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI) (216 660) — Europäisches Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation JU (SESAR) (228 585) — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM) (3 713 455) — Exekutivagentur für die Forschung (REA) (951 621) — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) (1 056 283) Gerichtshof 24 204 000 Rechnungshof 10 004 000 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 4 521 290 Ausschuss der Regionen 3 188 444 Europäischer Bürgerbeauftragter 593 147 Europäischer Datenschutzbeauftragter 489 000 Europäischer Auswärtiger Dienst 21 542 000 Europäische Investitionsbank 38 090 000 Europäische Zentralbank 23 000 000 Europäischer Investitionsfonds 2 700 000 Insgesamt 654 290 626

4 0 3 Ertrag aus der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012 p.m. p.m. 68 936,02

Erläuterungen

Die Bestimmungen über die befristete Abgabe wurden bis zum 30. Juni 2003 angewandt. Bei dieser Haushaltslinie werden daher alle Einnahmen aus Restzahlungen im Zusammenhang mit der befristeten Abgabe auf die Amts- und Dienstbezüge der Mitglieder der Kommission, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst verbucht.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

Europäisches Parlament p.m. Rat p.m. Kommission: p.m. — Verwaltung (p.m.) — Forschung und technologische Entwicklung (p.m.) — Forschung (indirekte Maßnahmen) (p.m.) — Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) (p.m.) — Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (p.m.) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB) (p.m.) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL) (p.m.) — Amt für die Abwicklung finanzieller Ansprüche (PMO) (p.m.) — Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP) (p.m.) — Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) (p.m.) — Eurojust (p.m.) — Europäische Agentur für Wiederaufbau (p.m.) — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (p.m.) — Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA) (p.m.) — Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) (p.m.) — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (p.m.) — Europäische Umweltagentur (EEA) (p.m.) — Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (p.m.) — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (p.m.) — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) (p.m.) — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) (p.m.) — Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) (p.m.) — Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) (p.m.) — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM) (p.m.) — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) (p.m.) Gerichtshof der Europäischen Union p.m. Rechnungshof p.m. Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss p.m. Ausschuss der Regionen p.m. Europäischer Bürgerbeauftragter p.m. Europäischer Datenschutzbeauftragter p.m. Insgesamt p.m.

4 0 4 Ertrag aus der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012 68 333 233 43 887 871 64 279 932,19

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge der Sonderabgabe auf die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst gemäß Artikel 66a des Statuts veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15).

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).

Beschluss Nr. 2009/909/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Präsidenten des Europäischen Rates (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 35).

Beschluss Nr. 2009/910/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 36).

Beschluss Nr. 2009/912/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 38).

Europäisches Parlament 8 967 490 Rat 2 793 000 Kommission 46 994 080 — Verwaltung (32 200 000) — Forschung und technologische Entwicklung (2 948 707) — Forschung (indirekte Maßnahmen) (2 678 317) — Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (615 000) — Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) (134 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB) (433 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL) (147 000) — Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) (238 000) — Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP) (673 000) — Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (40 469) — Agentur für das Betriebsmanagement großer JLS-Informationssysteme (55 706) — Gemeinsames Unternehmen Artemis — Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (Artemis JU) (17 198) — Gemeinsame Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (8 250) — Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) (13 527) — Gemeinsame Technologieinitiative „Clean Aeronautics and Air“ (Clean Sky) (33 052) — Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) (43 219) — Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (CHAFEA ex-EAHC) (22 882) — Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) (162 385) — Europäische Agentur für Wiederaufbau (p.m.) — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (41 848) — Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) (209 801) — Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO) (17 386) — Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) (797 361) — Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) (90 699) — Eurojust (62 153) — Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen (ECDC) (178 466) — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (113 519) — Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (504 455) — Europäische Umweltagentur (EEA) (174 403) — Europäische Fischereiaufsichtsagentur (CFCA) (61 189) — Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (259 917) — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (103 104) — Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS (Galileo) (64 055) — Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) (28 724) — Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) (26 744) — Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (82 604) — Europäisches Gemeinsames Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) (319 586) — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) (205 568) — Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) (535 484) — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) (115 541) — Beirat für die Nanoelektronik-Initiative (ENIAC) (16 501) — Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (51 149) — Europäische Polizeiakademie (CEPOL) (17 078) — Europäisches Polizeiamt (Europol) (540 831) — Europäische Eisenbahnagentur (ERA) (152 947) — Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) (157 797) — Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA) (70 823) — Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) (140 363) — Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) (84 681) — Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME ex-EACI) (101 052) — Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH) (29 382) — Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA ex-TEN-T EA) (65 287) — Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI) (43 210) — Europäisches Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation JU (SESAR) (38 441) — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM) (668 203) — Exekutivagentur für die Forschung (REA) (142 415) — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) (217 601) Gerichtshof 4 402 000 Rechnungshof 1 500 000 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 871 316 Ausschuss der Regionen 622 780 Europäischer Bürgerbeauftragter 64 567 Europäischer Datenschutzbeauftragter 77 000 Europäischer Auswärtiger Dienst 2 041 000 Insgesamt 68 333 233

KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012 435 628 040 472 648 608 449 267 223,91

Erläuterungen

Die Einnahmen umfassen die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienstete