1302/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.5.62
„Krasava,„Ackersegen",„Sieglinde",„Majestic"
und„Kennebec"ausTarifnummer ex07.01AI
desGemeinsamen ZolltarifseinzollfreiesZoll­
kontingentbiszu8500Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
ErzeugnisseunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffendenErzeugnissemiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingeführtwerden.
DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterliegenderBedingung,daß
sieinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatten,nichtwiederausgeführtwerden
dürfen.erscheinteinejährlicheKontingentsmenge von
8500Tonnenamzweckmäßigsten .
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile ;deshalbkannfür
EinfuhrenausdrittenLändernkeinZollkontingent
eröffnetwerden,dessenZollsatzniedrigeristals
derjenigefürEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaaten .
Artikel25Absatz3desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingenten
nurzurBeseitigungvonNachteilenvor,dieaus
derAngleichungdernationalenZolltarifeanden
Gemeinsamen ZolltariffürdieVersorgungeines
Mitgliedstaatsentstehenkönnen;somitdarfeinZoll­
kontingentnurzurDeckungdesEigenbedarfsder
AbnehmerinderLandwirtschaft desbetreffenden
Mitgliedstaats eröffnetwerden,wobeieineWieder­
ausfuhrdereingeführtenWareinderBeschaffen­
heit,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,aus­
geschlossenist;—Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januarbiszum31.Dezember1962.
Artikel3
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1DieseEntscheidungistandieRepublikItalien
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam19.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEINDerRepublikItalienwirdfürihreEinfuhren
ausdrittenLändernvonSaatkartoffeln derSorten
Entscheidung derKommission überdieGewährungeinesZollkontingents
andieBelgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion (Saatkartoffeln )(1)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3;
gestütztaufdasSchreibenderBelgisch-Luxem­
burgischenWirtschaftsunion vom11.August1961,
mitdemdieseeinZollkontingent zumZollsatz5%fürSaatkartoffeln ausTarifnummer 07.01AI
desGemeinsamen Zolltarifs,wieimAnhangII
desVertrageszurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt,beantragthat,
undinErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962hatdieBelgisch­
Luxemburgische Wirtschaftsunion diegenannten
WarenzumZollsatz5%eingeführt .
I1)NurderfranzösischeTextistverbindlich .DieangestelltenErmittlungenhabenergeben,
daßdieGewährungeinesZollkontingents inange­

30.5.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1803/62
derjenigefürEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaaten .
Artikel25Absatz3desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingenten
nurzurBeseitigungvonNachteilenvor,dieaus
derAngleichungdernationalenZolltarifeanden
Gemeinsamen ZolltariffürdieVersorgungeines
Mitgliedstaats entstehenkönnen;somitdarfein
Zollkontingent nurzurDeckungdesEigenbedarfs
derAbnehmerinderLandwirtschaft desbetroffenen
Mitgliedstaats eröffnetwerden,wobeieineWieder­
ausfuhrdereingeführtenWareinderBeschaf­
fenheit,diesiezumZeitpunktderEinfuhrhatte,
ausgeschlossen ist;—messenerHöhekeineschwerwiegenden Störungen
aufdemMarktderinBetrachtkommendenWaren
zurFolgehabenwürde.
DieKommission mußnachArtikel25Absatz3
desVertragesundinnerhalbderindiesemArtikel
bestimmtenGrenzenalleUmständeerwägen,
diemitihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeiten
unddieEntwicklung desgemeinsamen Markts
zugewährleisten ,imZusammenhang stehen;sie
mußsichdabeivondeninArtikel29desVertrages
festgelegtenRichtlinienleitenlassen.
DieVersorgungderAbnehmerinderLand­
wirtschaftmußunterBedingungen erfolgen,die
einerationelleEntwicklungderErzeugung "inder
Gemeinschaft gewährleisten .
NachdenvondenübrigenMitgliedstaaten
nichtbestrittenenAngabenderBelgisch-Luxem­
burgischenWirtschaftsunion handeltessichum
Erzeugnisse,vondenenbestimmteSortenund
QualitätenaufdemMarktderGemeinschaftnicht
jederzeitverfügbarsind.
BeiderFestlegungderKontingentsmenge ist
demBedarfderAbnehmerinderLandwirtschaft
derBelgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
Rechnungzutragen,soweitnichtmiteinerDeckung
diesesBedarfsdurchEinfuhrenausdenübrigen
Mitgliedstaaten zurechnenist.
DieEinfuhrenausdrittenLänderninden
letztendreiJahrenzeigenfolgendeEntwicklung :HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN
Artikel1
DerBelgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
unionwirdfürihreEinfuhrenausdrittenLändern
vonSaatkartoffeln ausTarifnummer 07.01AI
desGemeinsamen ZolltarifseinZollkontingent bis
zu600TonnenzumZollsatz5%gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführte
ErzeugnisseunterdemZollliegen,dererhoben
wird,yvenndiebetreffendenErzeugnissemiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingeführtwerden.
DieimRahmendiesesZollkontingents ein­
geführtenWarenunterliegenderBedingung,daß
sieinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunkt
derEinfuhrhatten,nichtwiederausgeführtwerden
dürfen.(InTonnen)
1958 1959 1960
1593963457Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januarbiszum31.Dezember1962.
Artikel3AufGrunddervorgenannten Zahlenundder
Tatsache,daßdieErzeugerinnerhalbderGemein­
schaftbeieinigenSortenundQualitätendie
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion im
BedarfsfallnichtmitSicherheitbeliefernkönnen,
erscheintdieFestsetzungderjährlichenKontin­
gentsmengeauf600Tonnenamzweckmäßigsten .
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteile einräumen ,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile ;deshalbkannfür
EinfuhrenausdrittenLändernkeinZollkontingent
eröffnetwerden,dessenZollsatzniedrigeristalsDieseEntscheidung istandasKönigreich
BelgienundandasGroßherzogtum Luxemburg
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam19.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN