ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(9)

Angesichts der Bedeutung der Globalisierung und des Stellenwerts, der der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung zukommt, sollte das Programm weiterhin die Möglichkeit vorsehen, externe Sachverständige im Sinne des Artikels 238 der Haushaltsordnung einzubeziehen. Solche externen Sachverständigen sollten vor allem Vertreter von Regierungsbehörden, auch von Regierungsbehörden nicht assoziierter Drittländer, einschließlich der am wenigsten entwickelten Länder, sowie Vertreter von internationalen Organisationen, von Wirtschaftsteilnehmern, von Steuerzahlern und der Zivilgesellschaft sein. In diesem Zusammenhang sollte ein am wenigsten entwickeltes Land als ein Drittland oder ein nicht zur EU gehörendes Land gelten, das gemäß der einschlägigen, vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung veröffentlichten, Liste, die sich auf die Definition der Vereinten Nationen für am wenigsten entwickelte Länder stützt, für öffentliche Entwicklungshilfe in Betracht kommt. Die Auswahl von Sachverständigen für Sachverständigengruppen sollte auf dem Beschluss der Kommission vom 30. Mai 2016 zur Festlegung horizontaler Bestimmungen über die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission beruhen. Bei Sachverständigen, die ad personam ernannt werden, um unabhängig im öffentlichen Interesse zu handeln, sollte die Kommission sicherstellen, dass diese Sachverständigen unparteiisch sind, dass kein möglicher Interessenkonflikt mit ihrer beruflichen Verantwortung besteht und dass Informationen über ihre Auswahl und Teilnahme öffentlich verfügbar sind.
(3)

die interregionale Zusammenarbeit zur Stärkung der Effektivität der Kohäsionspolitik (im Folgenden "Interreg C") durch Förderung a) des Austauschs von Erfahrungen, innovativer Ansätze sowie des Aufbaus von Kapazitäten unter Ausrichtung auf die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1060 genannten politischen Ziele und das Interreg-spezifische Ziel „Bessere Governance in Bezug auf die Zusammenarbeit“ im Hinblick auf die Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren sowie ihre Übertragung auf die Politik der regionalen Entwicklung, einschließlich der Programme zur Verfolgung des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ (im Folgenden „Programm Interreg Europe“); b) des Austauschs von Erfahrungen, innovativer Ansätze sowie des Aufbaus von Kapazitäten im Zusammenhang mit der Ermittlung, der Übertragung und der Kapitalisierung bewährter Verfahren für die integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung unter Berücksichtigung der Verbindungen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, zur Unterstützung von Maßnahmen, die im Rahmen von Artikel 11 der Verordnung (EU) 2021/1058 entwickelt wurden sowie zur Ergänzung der Initiative gemäß Artikel 11 jener Verordnung in koordinierter Weise (im Folgenden „Programm URBACT“); c) des Austauschs von Erfahrungen, innovativer Ansätze sowie des Aufbaus von Kapazitäten (im Folgenden „Programm INTERACT“), um i) die Durchführung der Interreg-Programme zu harmonisieren und zu vereinfachen sowie zur Kapitalisierung ihrer Ergebnisse beizutragen; ii) eventuelle in Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) 2021/1060 genannte Kooperationsmaßnahmen zu harmonisieren und zu vereinfachen; iii) die Einrichtung, Arbeit und Nutzung der Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (im Folgenden „EVTZ“) zu unterstützen; d) Entwicklungstrends im Hinblick auf die Ziele des territorialen Zusammenhalts (im Folgenden „Programm ESPON“) zu analysieren;
β

=
„(1)

Die vom Kontrollplan für pharmakologisch wirksame Stoffe, Pestizide und Kontaminanten erfüllten Anforderungen, insbesondere ob es sich bei diesen Anforderungen um Anforderungen gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/XXX oder um diesen gleichwertige Anforderungen handelt. In letzterem Fall müssen nähere Angaben dazu gemacht werden, auf welche Weise bei diesen Anforderungen alle in Teil II Buchstaben C bis K dieses Anhangs aufgeführten Punkte berücksichtigt werden.“
(10)

Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, das mit dem Beschluss (EU) 2021/1213 des Rates (10) geschlossen wurde, wurde die Menge erhöht, die für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4168 für Reis mit Ursprung in allen Ländern mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs verfügbar ist. Mit diesem Abkommen wurden zudem zwei neue Zollkontingente mit den laufenden Nummern 9.4289 und 09.4290 für Geflügel mit Ursprung in Argentinien geschaffen. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1401 der Kommission (11) wurden die entsprechenden Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 vorgenommen, einschließlich in der Tabelle für das Zollkontingent 09.4168 in Anhang III der genannten Verordnung und in den Tabellen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4213 und 09.4412 in Anhang XII der genannten Verordnung, in denen Argentinien unter den Ländern aufgeführt ist, aus denen die Erzeugnisse nicht kommen dürfen. In diesem Änderungsrechtsakt wurde jedoch versäumt, die Aufteilung der neuen Menge für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4168 auf dessen Teilzeiträume anzupassen und in der Zeile „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz“ in den Tabellen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4213 und 09.4412 einen Verweis auf Argentinien aufzunehmen.
(7)

Die Sicherheit von Natriumcarbonaten (E 500) und Kaliumcarbonaten (E 501) wurde 1990 vom Wissenschaftlichen Ausschuss „Lebensmittel“ bewertet, der für ihre zulässige tägliche Aufnahme „keine Angabe“ festlegte (3). Der Ausdruck „keine Angabe“ bedeutet, dass anhand der verfügbaren toxikologischen, biochemischen und klinischen Daten die tägliche Gesamtaufnahme des Stoffes aufgrund seines natürlichen Vorkommens und seiner derzeitigen Verwendung(en) in Lebensmitteln in der zur Erzielung der gewünschten technologischen Wirkung erforderlichen Menge keine Gefährdung für die Gesundheit darstellt. Angesichts dessen und in Ermangelung spezifischer Prioritäten für die Neubewertung von Natriumcarbonaten (E 500) und Kaliumcarbonaten (E 501) im Rahmen des Programms zur Neubewertung zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 257/2010 der Kommission (4), ist die Kommission der Auffassung, dass es sich bei der Zulassung der Verwendung von Natriumcarbonaten (E 500) und Kaliumcarbonaten (E 501) als Säureregulatoren in nicht verarbeiteten Kopffüßern um eine Aktualisierung dieser Liste handelt, die keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben kann, und daher auf die Einholung eines Gutachtens bei der Behörde verzichtet werden kann.
1.

Anhang V wird wie folgt geändert: a) In Teil 1 werden im Eintrag für das Vereinigte Königreich nach der Zeile für die Zone GB-2.87 die folgenden Zeilen für die Zonen GB-2.88 bis GB-2.90 eingefügt: „GB Vereinigtes Königreich GB-2.88 Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel BPP N, P1 10.1.2022 Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel BPR N, P1 10.1.2022 Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel SP N, P1 10.1.2022 Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel SR N, P1 10.1.2022 Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel DOC N, P1 10.1.2022 Eintagsküken von Laufvögeln DOR N, P1 10.1.2022 Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel POU-LT20 N, P1 10.1.2022 Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel HEP N, P1 10.1.2022 Bruteier von Laufvögeln HER N, P1 10.1.2022 Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel HE-LT20 N, P1 10.1.2022 GB-2.89 Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel BPP N, P1 13.1.2022 Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel BPR N, P1 13.1.2022 Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel SP N, P1 13.1.2022 Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel SR N, P1 13.1.2022 Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel DOC N, P1 13.1.2022 Eintagsküken von Laufvögeln DOR N, P1 13.1.2022 Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel POU-LT20 N, P1 13.1.2022 Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel HEP N, P1 13.1.2022 Bruteier von Laufvögeln HER N, P1 13.1.2022 Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel HE-LT20 N, P1 13.1.2022 GB-2.90 Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel BPP N, P1 13.1.2022 Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel BPR N, P1 13.1.2022 Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel SP N, P1 13.1.2022 Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel SR N, P1 13.1.2022 Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel DOC N, P1 13.1.2022 Eintagsküken von Laufvögeln DOR N, P1 13.1.2022 Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel POU-LT20 N, P1 13.1.2022 Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel HEP N, P1 13.1.2022 Bruteier von Laufvögeln HER N, P1 13.1.2022 Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel HE-LT20 N, P1 13.1.2022“ b) In Teil 2 werden im Eintrag für das Vereinigte Königreich nach der Beschreibung der Zone GB-2.87 die folgenden Beschreibungen der Zonen GB-2.88 bis GB-2.90 eingefügt: „GB Vereinigtes Königreich GB-2.88 Nahe Louth, East Lindsey, Lincolnshire, England. Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N53.42 und E0.01 (WGS84-Dezimalkoordinaten). GB-2.89 Nahe Tattenhall, Cheshire West & Chester, Cheshire, England. Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N53.09 und W2.80 (WGS84-Dezimalkoordinaten). GB-2.90 Nahe Tattenhall, Cheshire West & Chester, Cheshire, England. Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N53.15 und W2.67 (WGS84-Dezimalkoordinaten).“
(2)

Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Schweden (Scheveningen-Gruppe) haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in der Nordsee. Am 7. Mai und am 21. Juni 2021 legte die Scheveningen-Gruppe der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1241 gemeinsame Empfehlungen vor, in denen sie einen delegierten Rechtsakt zur Annahme bestimmter Änderungen der derzeitigen Bestimmungen des Anhangs V der Verordnung (EU) 2019/1241 vorschlug. Beide gemeinsamen Empfehlungen wurden dem Beirat für pelagische Bestände (PELAC) und dem Beirat für die Nordsee (NSAC) von der Scheveningen-Gruppe zur Konsultation übermittelt.
1.

In Artikel 3 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung: „(1) Die begleitenden pädagogischen Maßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 1308/213 stehen in direktem Zusammenhang mit den Zielen des Schulprogramms, den Verzehr ausgewählter landwirtschaftlicher Erzeugnisse bei Kindern zu steigern und auf die Herausbildung gesünderer Ernährungsgewohnheiten hinzuwirken. Sie zielen darauf ab, Kindern die Landwirtschaft und die Vielfalt der landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Union, insbesondere derjenigen, die in ihrer Region erzeugt werden, wieder näherzubringen und Kinder über damit zusammenhängende Themen wie gesunde Ernährungsgewohnheiten und ihre Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, nationale Ernährungsempfehlungen, lokale Nahrungsmittelketten, ökologischen Landbau, nachhaltige Erzeugung und nachhaltigen Konsum von Nahrungsmitteln und Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung aufzuklären und können unter anderem folgende Aktivitäten umfassen: a) Besuche bei landwirtschaftlichen Betrieben, Obstgarten-Netzwerken, Erzeugerorganisationen, Milchverarbeitungsbetrieben, Bauernmärkten, Sortier- und Verpackungseinrichtungen für Obst und Gemüse, Landwirtschaftsmuseen und ähnliche Aktivitäten; b) Einrichtung und Pflege von Schulgärten und -obstgärten; c) Kurse, Workshops und Labors zu den Themen Lebensmittelzubereitung, Kochen und Verkostungen und ähnliche Aktivitäten; d) Unterrichtsstunden, Seminare, Konferenzen, Workshops und ähnliche Aktivitäten; e) Unterrichtsmaterialien, Wettbewerbe, Lern-Quizze, Thementage oder -wochen und ähnliche Aktivitäten. Werden in den begleitenden pädagogischen Maßnahmen andere als die in Artikel 23 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse einbezogen, sehen die Maßnahmen die Verkostung jener anderen Erzeugnisse vor. (2). Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle an dem Schulprogramm teilnehmenden Kinder an begleitenden pädagogischen Maßnahmen teilnehmen können. Werden in Bildungseinrichtungen im Rahmen des regulären Lehrplans oder anderer Maßnahmen oder Programme pädagogische Maßnahmen vorgesehen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Zielen des Schulprogramms stehen, so können die Mitgliedstaaten beschließen, diese Maßnahmen für die Zwecke des Unterabsatzes 1 zu berücksichtigen. Die begleitenden pädagogischen Maßnahmen können entsprechend der Aufteilung der Zuständigkeiten und der Strategie der Mitgliedstaaten für die Umsetzung des Schulprogramms auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene oder auf Ebene der Bildungseinrichtung konzipiert und durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die an dem Programm teilnehmenden Bildungseinrichtungen ordnungsgemäß über das für die begleitenden pädagogischen Maßnahmen bestehende System sowie über die verfügbaren Materialien und Instrumente informiert werden.“
(9)

Im Oktober 2021 verpflichtete sich Mali auf hoher politischer Ebene, mit der FATF und der GIABA (Zwischenstaatliche Aktionsgruppe zur Bekämpfung von Geldwäsche in Westafrika) zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit seines Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken. Seit der Annahme des Berichts über die gegenseitige Evaluierung im November 2019 hat Mali bei einer Reihe von Berichtsempfehlungen Fortschritte erzielt, indem es Maßnahmen zur Verbesserung seines Systems ergriffen und unter anderem seine nationale Risikobewertung angenommen hat. Mali wird an der Umsetzung seines FATF-Aktionsplans arbeiten, unter anderem durch (1) Verbreitung der Ergebnisse der nationalen Risikobewertung an alle relevanten Interessenträger, unter anderem durch Sensibilisierungsmaßnahmen bezüglich Sektoren mit dem höchsten Risiko; (2) Entwicklung und Beginn der Umsetzung eines auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung abzielenden risikobasierten Ansatzes für die Überwachung von allen Finanzinstituten sowie Unternehmen und Berufsgruppen außerhalb des Finanzsektors mit höherem Risiko und Nachweis wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen bei Verstößen; (3) Durchführung einer umfassenden Bewertung der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in Bezug auf alle Arten von juristischen Personen; (4) Ausbau der Kapazitäten der zentralen Meldestelle und der Strafverfolgungsbehörden sowie Verstärkung ihrer Kooperation bei der Nutzung von Finanzinformationen; (5) Gewährleistung, dass die zuständigen Behörden an Geldwäsche-Ermittlungen und den einschlägigen Strafverfolgungsmaßnahmen mitwirken; (6) Stärkung der Kapazitäten der für die Ermittlung und Strafverfolgung im Bereich der Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden; (7) Schaffung eines Rechtsrahmens und von Verfahren zur Umsetzung gezielter finanzieller Sanktionen und (8) Umsetzung eines risikobasierten Ansatzes für die Aufsicht über den Nonprofit-Sektor, um Missbrauch zum Zwecke der Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Angesichts dieser Sachlage sollte Mali gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.
(3)

Der Rat hat am 28. Februar 2022 den Beschluss (GASP) 2022/335 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP angenommen. Mit diesem Beschluss wurden weitere restriktive Maßnahmen erlassen, die es russischen Luftfahrtunternehmen, in Russland registrierten Luftfahrzeugen und nicht in Russland registrierten Luftfahrzeugen, die im Eigentum einer russischen natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung stehen oder von ihr gechartert oder anderweitig kontrolliert werden, untersagen, im Hoheitsgebiet der Union zu landen, vom Hoheitsgebiet der Union zu starten oder das Hoheitsgebiet der Union zu überfliegen. Es werden auch Transaktionen mit der russischen Zentralbank untersagt.
(6)

Nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 kann Anhang I ebendieser Verordnung von der Kommission dahin gehend geändert werden, dass einem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden oder denen keine individuelle Behandlung gewährt wurde, geltende Zollsatz, in diesem Fall der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 17,9 %, gewährt wird, wenn dieser neue ausführende Hersteller in der VR China der Kommission ausreichende Nachweise dafür vorlegt, dass er a) in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, also vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“), die betroffene Ware nicht in die Union ausgeführt hat, b) nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, die den mit ebendieser Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, und c) die betroffene Ware nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist.
(1)

Die finnische Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission (2) enthält in Anhang I Nummer 127 erster Gedankenstrich, Anhang III Teil-ORO Teilabschnitt AOC Punkt ORO.AOC.110 Buchstabe c Nummer 1, Anhang III Teil-ORO Teilabschnitt SPO Punkt ORO.SPO.100 Buchstabe c Nummer 1 Ziffer ii sowie Anhang III Teil-ORO Teilabschnitt FTL Abschnitt 1 Punkt ORO.FTL.100 Fehler, die die Bedeutung der Bestimmungen verändern.
(13)

Die Stoffe 2-Methoxyethanol (EGME) und 2-Ethoxyethanol (EGEE) erfüllen die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für eine Einstufung als reproduktionstoxisch (Kategorie 1B) und erfüllen somit die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemäß Artikel 57 Buchstabe c der Verordnung. Das Inverkehrbringen und die Verwendung beider Stoffe einzeln, als Bestandteile anderer Stoffe oder in Gemischen zur Abgabe an die breite Öffentlichkeit sind gemäß Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beschränkt. In Bezug auf den Schutz von Arbeitnehmern wurden mit der Richtlinie 2009/161/EU der Kommission (4) für diese Stoffe auf Unionsebene Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte festgelegt, wie in der Richtlinie 98/24/EG des Rates (5) vorgesehen. Da diese Werte nicht verbindlich sind, kann die Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten variieren. Die Kommission prüft derzeit, welches Regulierungskonzept für diese Stoffe am besten geeignet sein könnte. Es ist daher angebracht, die Aufnahme dieser Stoffe in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zu verschieben.
(5)

Nach Angaben des Antragstellers wird bei der Herstellung von Natriumdiacetat (E 262(ii)) ein stöchiometrisches Erzeugnis mit einem Gehalt von 42,3 % an freier Essigsäure gewonnen. Der Antragsteller macht geltend, dass die Senkung des Gehalts an freier Essigsäure auf 39-41 % übermäßige Energiemengen erfordere. Daher werde durch die Anhebung der Obergrenze für freie Essigsäure auf 43 % die Trocknungszeit während der Herstellung verkürzt, was zu einer Verringerung des Energiebedarfs und somit zu einem nachhaltigeren Herstellungsverfahren führe.
(6)

Um den Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für Begünstigte und Behörden in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Bewältigung der Migrationsherausforderungen infolge der militärischen Aggression der Russischen Föderation zu verringern, sollten Einheitskosten festgelegt werden. Die Einheitskosten sollten die Finanzierung der grundlegenden Bedürfnisse und der Unterstützung von Personen, denen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates (5) und der Richtlinie 2001/55/EG des Rates (6) vorübergehender Schutz gewährt wurde, in allen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von 13 Wochen nach Ankunft der Personen erleichtern. Gemäß der Verordnung (EU) 2022/562 könnten die Mitgliedstaaten diese Einheitskosten auch anwenden, wenn sie von der in Artikel 98 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, Vorhaben zu Bewältigung von Migrationsherausforderungen aus dem EFRE auf der Grundlage der für den ESF geltenden Vorschriften zu finanzieren, auch in Bezug auf Mittel aus REACT-EU. Bei der Anwendung der Einheitskosten sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass geeignete Vorkehrungen vorhanden sind, damit eine Doppelfinanzierung derselben Kosten verhindert wird.
(5)

Angesichts der unmittelbaren Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in Europa durch den Konflikt liegen Gründe äußerster Dringlichkeit vor, Russland als Bestimmungsziel aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union Nummern EU003, EU004 und EU005 herauszunehmen. Aus diesem Grund sollte das Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/821 Anwendung finden und dieser delegierte Rechtsakt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
(3)

Der Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile und folglich auch der Umfang der Aussetzung hat abgenommen. Der Umfang der Aussetzung lässt sich jedoch nicht durch Hinzufügen oder Streichung von Waren in der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/196 an den Umfang der Zunichtemachung oder Schmälerung anpassen. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der genannten Verordnung sollte die Kommission daher nicht die Warenliste in Anhang I, sondern die Höhe des Zusatzzolls ändern, um den Umfang der Aussetzung an den Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile anzupassen. Die vier in Anhang I aufgeführten Waren sollten daher auf der Liste verbleiben, die Höhe des Zusatzzolls sollte geändert und der Einfuhrzoll sollte auf 0,001 % festgesetzt werden.
(1)

Absatz 3 der Empfehlung 21-09 der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) (2) verbietet das Mitführen an Bord, das Umladen und Anlanden von nordatlantischem Kurzflossenmako, ganz oder in Teilen, der in den Jahren 2022 und 2023 in Verbindung mit ICCAT-Fischereien als Beifang gefangen wurde.