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BESCHLUSS DES RATES

vom 18. Juli 1988

über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff

(88/404/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 86/235/EWG (2) hat der Rat ein Forschungsprogramm über Materialien (Rohstoffe und moderne Werkstoffe) (1986 bis 1989) angenommen, das ein Teilprogramm über Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff mit einschließt. Artikel 6 dieses Beschlusses ermächtigt die Kommission zur Aushandlung von Abkommen mit Drittländern, insbesondere mit denjenigen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, damit sie voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken können.

Mit dem Beschluß 87/177/EWG (3) hat der Rat das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Das vorliegende Abkommen ist zu genehmigen.

Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Abkommens (4) vorgesehene Mitteilung vor.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. POTTAKIS

(1) ABl. Nr. C 167 vom 27. 6. 1988.

(2) ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.

(4) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Februar 1988

zur Genehmigung des von den Niederlanden vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(88/206/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Niederlande haben der Kommission mit Dokument vom 16. Juli 1987 einen Plan mit Angabe der Maßnahmen mitgeteilt, die sich auf die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I, Buchstabe A, Gruppe I und II der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffe beziehen.

Die Prüfung des Plans, wie geändert, hat ergeben, daß er der Richtlinie 86/469/EWG, und insbesondere Artikel 4 Absatz 1, entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von den Niederlanden vorgelegte Plan für die Ermitlung von Rückständen der in Anhang I, Buchstabe A, Gruppe I und II der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffe wird genehmigt.

Artikel 2

Die Niederlande setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den in Artikel 1 genannten Plan durchzuführen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Dezember 1987

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Italien (Aosta-Tal) gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(88/111/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 31. Juli 1987 gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 das Regionalgesetz Nr. 49 vom 18. August 1986 der Region Aosta-Tal mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 797/85 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur mitgeteilt.

Nach Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission im Hinblick auf die Übereinstimmung der mitgeteilten Bestimmungen mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen entscheiden, ob die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Mit dem genannten Regionalgesetz hat die italienische Regierung nur die Vorschriften betreffend die Ausgleichszulage und die kollektiven Investitionen in Berggebieten und in benachteiligten Gebieten der Region Aosta-Tal mitgeteilt.

Diese Entscheidung betrifft nur die Vorschriften für die Ausgleichszulage und die kollektiven Investitionen in Berggebieten und in benachteiligten Gebieten gemäß den Artikeln 7 und 9 des Regionalgesetzes Nr. 49 der Region Aosta-Tal vom 18. August 1986.

Die obengenannten Bestimmungen entsprechen den Bedingungen und Zielen des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) wurde zu den finanziellen Aspekten gehört.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Artikel 7 und 9 des Regionalgesetzes Nr. 49 der Region Aosta-Tal vom 18. August 1986 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 797/85 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Maßnahme nach Artikel 1 dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 28. Dezember 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1987

zur Ermächtigung der Italienischen Republik zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter aus Pakistan stammender und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlicher Textilwaren der Kategorie 3

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(88/42/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission vom 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 87/433/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach vorhergehender Ermächtigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2955/87 der Kommission (2) gelten für die Einfuhr nach Italien von Textilwaren der Kategorie 3 mit Ursprung in Pakistan in den Jahren 1987 bis 1991 Hoechstmengen.

Am 7. Dezember 1987 hat die italienische Regierung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag eingereicht, um ermächtigt zu werden, aus Pakistan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Textilwaren der Kategorie 3 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen. Die Kommission hat die zur Begründung des Antrags erteilten Angaben an Hand der in der Entscheidung 87/433/EWG enthaltenen Kriterien eingehend geprüft.

Sie prüfte insbesondere, ob die Einfuhren für eine innergemeinschaftliche Überwachung nach Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG in Betracht kommen und ob in den geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten und den drohenden Verkehrsverlagerungen nähere Angaben erteilt wurden.

Diese Prüfung hat ergeben, daß Verkehrslagerungen drohen und daß es sich empfiehlt, eine vollständige Kenntnis der voraussichtlichen Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten sicherzustellen, um jede gefährliche Entwicklung zu erkennen.

Infolgedessen ist es angezeigt, die Italienische Republik zu ermächtigen, die betreffenden Einfuhren bis zum 31. Dezember 1988 einer vorherigen innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Italienische Republik wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1988 die Einfuhren von Textilwaren der Kategorie 3 mit Ursprung in Pakistan einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 87/433/EWG zu unterwerfen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1987

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 238 vom 21. 8. 1987, S. 26.

(2) ABl. Nr. L 279 vom 2. 10. 1987, S. 8.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 1987

zur Annahme des von der griechischen Regierung für 1987 vorgelegten Programms mit Maßnahmen zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(88/23/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 85/360/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Entscheidung hat die griechische Regierung das Jahresprogramm mit den für 1987 vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt.

Das vorgelegte Programm dient dem Ziel, in Griechenland ein System statistischer Erhebungen auf dem Agrarsektor zu schaffen, das den Bedürfnissen der Gemeinschaft voll gerecht wird.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden vom Ständigen Ausschuß für Agrarstatistik gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der griechischen Regierung vorgelegte Programm mit den Maßnahmen für 1987 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland wird angenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1987.

Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 53.
BESCHLUSS DES RATES

vom 11. Dezember 1986

über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren

(88/495/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit Indien ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.

Es empfiehlt sich, dieses Abkommen bis zum Abschluß der erforderlichen Verfahren und vorbehaltlich der vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1. Januar 1987 vorläufig in Kraft zu setzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel

mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß

und vorbehaltlich seiner vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1. Januar 1987 vorläufig in Kraft gesetzt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt (1).

Artikel 2

Die Kommission wird aufgefordert, diesen Beschluß dem Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen, dessen Zustimmung einzuholen und den Rat davon zu unterrichten.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. CLARKE

(1) Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Verhandlungssprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 13 . April 1989 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1987 ( 89/496/EWG )

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

- auf der Grundlage des ersten AKP-EWG-Abkommens von Lome ( 1 ),

- auf der Grundlage der Vermögensübersichten und der Haushaltsrechnungen des dritten, vierten, fünften und sechsten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1987 ( KOM(88 ) 219 endg .),

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1987 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht ( 2 ),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates für die Erteilung dieser Entlastung,

- in Kenntnis des Vertrags vom 22 . Juli 1975, nach dem das Europäische Parlament befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit ( Dok . A2-19/89 ),

1 . erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1987 auf der Grundlage des folgenden Betrags:

Zahlungen : 70 199 737,01 ECU;

2 . legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist ( 3);

3 . beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank

zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

( Reihe L ) zu sorgen .

Geschehen zu Straßburg am 13 . April 1989 .

Der Generalsekretär

Enrico VINCI

Der Präsident

Lord PLUMB

( 1 ) ABl . Nr . L 25 vom 30 . 1 . 1976, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . C 316 vom 12 . 12 . 1988, S . 1 .

( 3 ) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts .
ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 21. Dezember 1989

zur Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts 1989-1990 über die Wirtschaftslage in der Gemeinschaft und zur Festlegung der wirtschaftspolitischen Leitlinien der Gemeinschaft für 1990

(89/685/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 74/120/EWG des Rates vom 18. Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), geändert durch die Entscheidungen 75/787/EWG (2) und 79/136/EWG (3), insbesondere auf Artikel 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5) -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der dieser Entscheidung beigefügte Jahreswirtschaftsbericht 1989-1990 wird hiermit angenommen; die in diesem Bericht enthaltenen wirtschaftspolitischen Leitlinien der Gemeinschaft für 1990 werden genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. CRESSON

(1) ABl. Nr. L 63 vom 15. 3. 1974, S. 16.

(2) ABl. Nr. L 330 vom 24. 12. 1975, S. 52.

(3) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1979, S. 8.

(4) Stellungnahme vom 13. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) Stellungnahme vom 16. November 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Dezember 1989

über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke

(89/693/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat nahm mit dem Beschluß 87/499/EWG (4) ein Gemeinschaftsprogramm betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) an.

Mit dem Beschluß 89/241/EWG (5) änderte der Rat den Beschluß 87/499/EWG dahin, daß auch Unternehmen von Drittländern, mit denen die Gemeinschaft ein Abkommen über die Teilnahme am TEDIS-Programm geschlossen hat, sich an der Durchführung dieses Programms beteiligen können.

Mit dem Beschluß 89/241/EWG ermächtigte der Rat die Kommission, mit den Mitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation Verhandlungen über derartige Abkommen zu führen.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke sollte demnach genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene Notifizierung für die Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. CRESSON

(1) ABl. Nr. C 285 vom 11. 11. 1989, S. 6.

(2) Stellungnahme vom 15. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 19. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 35.

(5) ABl. Nr. L 97 vom 11. 4. 1989, S. 46.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 1989

zur Änderung der Entscheidung 89/310/EWG über die Mengen Schaf- und Ziegenfleisch, die im Jahr 1989 aus einigen Drittländern in bestimmte empfindliche Marktzonen eingeführt werden dürfen

(89/628/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 des Rates vom 14. Oktober 1980 zur Abweichung von bestimmten Einfuhrbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3939/87 (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 89/310/EWG der Kommission (4) wurden die Mengen Schaf- und Ziegenfleisch festgelegt, die 1989 aus einigen Drittländern in bestimmte empfindliche Marktzonen eingeführt werden dürfen.

Die für Rumänien festgesetzte Menge ist zu berichtigen.

Für Neuseeland wurde diese Menge vorläufig und unbeschadet des Ausgangs der Verhandlungen über die zeitweilige Anpassung des Selbstbeschränkungsabkommens bestimmt. In diesen Verhandlungen wurde Einvernehmen über ein Abkommen erzielt (5). Die für Frankreich und Irland zu bewilligenden Mengen sollten deshalb festgelegt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 89/310/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Artikel 2 der Entscheidung 89/310/EWG erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

Die zuständigen Behörden Irlands erteilen für das Jahr 1989 bis zur Ausschöpfung der im Anhang angegebenen Mengen Lizenzen für die Einfuhr nach Irland von Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Code 0104 10 90, 0104 20 90 und 0204 aus dem in Anhang II genannten Drittland."

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1980, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 126 vom 9. 5. 1989, S. 40.

(5) ABl. Nr. L 318 vom 31. 10. 1989, S. 13.

ANHANG

»ANHANG I

Mengen gemäß Artikel 1

(in Tonnen)

1.2 // // // // Äquivalent Schlachtkörpergewicht // // // Argentinien (1) // 1 210 // Australien // 806 // Bulgarien // 360 // Island // 0 // Jugoslawien // 50 // Neuseeland // 6 150 // Österreich // 0 // Polen // 1 150 // Rumänien // 144 // Tschechoslowakei // 0 // Ungarn // 975 // Uruguay (1) // 0 // Deutsche Demokratische Republik // 0 // //

(1) Einseitig festgesetzte Menge.

ANHANG II

Mengen gemäß Artikel 2

(in Tonnen)

1.2 // // // // Äquivalent Schlachtkörpergewicht // // // Neuseeland // 450" // //