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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/78 DES RATES

VOM 22 . MAI 1978

ÜBER BESONDERE MASSNAHMEN FÜR ZU FUTTERZWECKEN VERWENDETE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE PRODUKTION VON ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ZU FUTTERZWECKEN IST FÜR DIE GEMEINSCHAFT VON STÄNDIG WACHSENDER BEDEUTUNG . UM DIE ENTWICKLUNG DIESER PRODUKTION , DIE MIT DEN AUS DRITTLÄNDERN ZUM NULLTARIF EINGEFÜHRTEN ÖLKUCHEN IN UNMITTELBAREM WETTBEWERB STEHT , ZU FÖRDERN , SIND GEEIGNETE STÜTZUNGSMASSNAHMEN VORZUSEHEN .

DER ABSATZ VON ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN AUF DEM MARKT MUSS UNTER AUSGEWOGENEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN GEGENÜBER SOJABOHNENKUCHEN ERFOLGEN , WOBEI DEN ERZEUGERN EIN ANGEMESSENES EINKOMMEN ZU GEWÄHRLEISTEN IST . DIE HÖHE DES PREISES FÜR SOJABOHNENKUCHEN , MIT DER DIE VORSTEHENDEN ZIELSETZUNGEN VERWIRKLICHT WERDEN KÖNNEN , KANN DURCH EINEN SCHWELLENPREIS FÜR DIE AUSLÖSUNG DER BEIHILFEREGELUNG FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN FESTGELEGT WERDEN .

ANGESICHTS DER BEZIEHUNG ZWISCHEN DEM PREIS FÜR ÖLKUCHEN AUF DER EINEN UND FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN AUF DER ANDEREN SEITE ENTSPRICHT EIN BESTIMMTER PROZENTSATZ DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEM AUSLÖSUNGSPREIS UND DEM AUF DEM WELTMARKT FESTGESTELLTEN DURCHSCHNITTSPREIS FÜR ÖLKUCHEN DEM BETRAG DER BEIHILFE , DIE ZUR ERREICHUNG DES VORGENANNTEN ZIELES GEWÄHRT WERDEN SOLL .

UM DIE ANWENDUNG DIESER REGELUNG ZU VEREINFACHEN , IST DIE BEIHILFE DEN UNTERNEHMEN ZU GEWÄHREN , DIE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN VERARBEITEN . DAMIT DIE LANDWIRTE IN DEN GENUSS DER BEIHILFEREGELUNG KOMMEN KÖNNEN , IST DIE GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFE VON DEM ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN , IN DENEN EIN MINDESTANKAUFSPREIS VORGESEHEN WIRD , ABHÄNGIG ZU MACHEN .

DER ÜBERGANG VON DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN REGELUNG AUF DIE DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTE REGELUNG MUSS MÖGLICHST REIBUNGSLOS VOR SICH GEHEN . DAHER KÖNNEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN ERFORDERLICH WERDEN .

DIE DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER VERPFLICHTUNGEN AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ENTSTEHENDEN AUSGABEN WERDEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 4 ) , VON DER GEMEINSCHAFT GETRAGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ALLJÄHRLICH VOR DEM 1 . AUGUST WIRD FÜR DAS IM DARAUFFOLGENDEN JAHR BEGINNENDE WIRTSCHAFTSJAHR FÜR DIE GEMEINSCHAFT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES EIN SCHWELLENPREIS FÜR DIE AUSLÖSUNG DER BEIHILFEREGELUNG , IM FOLGENDEN " AUSLÖSUNGSPREIS " GENANNT , FÜR FOLGENDE ERZEUGNISSE FESTGESETZT :

- ERBSEN , AUSGENOMMEN KICHERERBSEN , DER TARIFSTELLE 07.05 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,

- PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN DER TARIFSTELLE 07.05 B III DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 WIRD DIESER PREIS JEDOCH VOR DEM 1 . JUNI 1978 FESTGESETZT .

( 2 ) DER AUSLÖSUNGSPREIS WIRD IM VERHÄLTNIS ZUM PREIS FÜR SOJABOHNENKUCHEN SO HOCH FESTGESETZT , DASS DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE IN FUTTERMITTELN UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN MIT ÖLKUCHEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN UND DEN ERZEUGERN VON ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN EIN ANGEMESSENES EINKOMMEN GEWÄHRLEISTET WIRD .

( 3 ) DER AUSLÖSUNGSPREIS GILT JEWEILS FÜR DAS GANZE WIRTSCHAFTSJAHR ; DIESES UMFASST DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI BIS 30 . JUNI .

( 4 ) DER AUSLÖSUNGSPREIS BEZIEHT SICH AUF EINE STANDARDQUALITÄT . DIESE QUALITÄT WIRD VOM RAT NACH DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERFAHREN FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

( 1 ) LIEGT DER GEMÄSS ARTIKEL 3 FESTGESTELLTE DURCHSCHNITTSPREIS DES WELTMARKTES FÜR SOJABOHNENKUCHEN UNTER DEM AUSLÖSUNGSPREIS , SO WIRD FÜR IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETE UND ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN EINE BEIHILFE GEWÄHRT . DIESE BEIHILFE BETRAEGT 45 V . H . DER DIFFERENZ ZWISCHEN BEIDEN PREISEN .

( 2 ) DIE BEIHILFE WIRD NUR SOLCHEN FUTTERMITTELHERSTELLERN GEWÄHRT , DIE

- DIE ERFORDERLICHEN BEDINGUNGEN FÜR EINEN ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFE ERFÜLLEN UND

- MIT ERZEUGEN VON ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ODER MIT SONSTIGEN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN HABEN , WONACH DEN ERZEUGERN WENIGSTENS DER MINDESTPREIS GEZAHLT WIRD .

DIESER MINDESTPREIS WIRD IN EINER HÖHE FESTGESETZT , DIE ES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTSCHWANKUNGEN SOWIE DER KOSTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG DER GENANNTEN ERZEUGNISSE AUS DEN PRODUKTIONSGEBIETEN IN DIE VERARBEITUNGSGEBIETE DEN ERZEUGERN ERMÖGLICHT , EIN ANGEMESSENES EINKOMMEN ZU ERZIELEN .

DIESER PREIS WIRD ZUR GLEICHEN ZEIT UND NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN WIE DER AUSLÖSUNGSPREIS FESTGESETZT .

( 3 ) DIE BEIHILFE WIRD VON DEM MITGLIEDSTAAT GEZAHLT , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIE GENANNTEN FUTTERMITTEL HERGESTELLT WERDEN .

( 4 ) DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FOLGENDES :

A ) DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE ;

B ) DIE EINZELHEITEN FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG DES BEIHILFEANSPRUCHS ; DIESE ÜBERPRÜFUNG KANN SICH SOWOHL AUF DIE IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ALS AUCH AUF DIE AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN BEZIEHEN . BEI DEN LETZTEREN ERZEUGNISSEN KANN DIE ÜBERPRÜFUNG MIT DER GESTELLUNG EINER KAUTION VERBUNDEN WERDEN ;

C ) DIE IN ABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN BEDINGUNGEN .

( 5 ) DIE HÖHE DER BEIHILFE WIRD VON DER KOMMISSION IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN FESTGESETZT .

( 6 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER RAHMENVORSCHRIFTEN , DENEN DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN VERTRAEGE ENTSPRECHEN MÜSSEN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR TROCKENFUTTER ( 5 ) ERLASSEN .

ARTIKEL 3

DER DURCHSCHNITTSPREIS DES WELTMARKTES FÜR SOJABOHNENKUCHEN , DER FÜR EINEN GRENZUEBERGANGSORT DER GEMEINSCHAFT BERECHNET UND GEGEBENENFALLS AUF DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE STANDARDQUALITÄT KORRIGIERT WIRD , WIRD NACH DEN GÜNSTIGSTEN ANKAUFSMÖGLICHKEITEN AUF DEM WELTMARKT FESTGESETZT . DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE KRITERIEN ZUR FESTSETZUNG DES WELTMARKTPREISES .

DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 ERLASSEN .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION TEILEN SICH GEGENSEITIG DIE ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN MIT . DIESE ANGABEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 FESTGELEGT . DIE EINZELHEITEN FÜR DIE ÜBERMITTLUNG UND VERTEILUNG DIESER ANGABEN WERDEN NACH DEMSELBEN VERFAHREN ERLASSEN .

ARTIKEL 5

FÜR DEN FALL , DASS ÜBERGANGSMASSNAHMEN ERFORDERLICH SEIN SOLLTEN , UM DEN ÜBERGANG VON DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN REGELUNG AUF DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE REGELUNG ZU ERLEICHTERN , WERDEN DIESE MASSNAHMEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 ERLASSEN . SIE GELTEN NUR FÜR DEN ZEITRAUM , DER ZUR ERLEICHTERUNG DES ÜBERGANGS VON EINER REGELUNG ZUR ANDEREN UNBEDINGT ERFORDERLICH IST .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE BEIHILFEREGELUNG GILT AB 1 . JULI 1978 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . MAI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . HEINESEN

( 1 ) ABL . NR . C 85 VOM 10 . 4 . 1978 , S . 31 .

( 2 ) ABL . NR . C 101 VOM 26 . 4 . 1978 , S . 10 .

( 3 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 5 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .