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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3885/88 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4128/87 hinsichtlich der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Tabake zu den KN-Code 2401 10 10 bis 2401 10 49 und 2401 20 10 bis 2401 20 49

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3174/88 (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4128/87 der Kommission (3) sind die Voraussetzungen für die Zulassung von »flue-cured" Virginia und »light-air-cured" Burley (einschließlich Burleyhybriden), »light-air-cured" Maryland- und »fire-cured"-Tabak zu den KN-Code 2401 10 10 bis 2401 10 49 und 2401 20 10 bis 2401 20 49 festgelegt worden. Diese Voraussetzungen bestehen darin, daß ein Echtheitszeugnis vorzulegen ist, welches den in der genannten Verordnung festgelegten Anforderungen entspricht. Das Echtheitszeugnis darf nach Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung nur von Ländern erteilt werden, deren erteilende Stellen in der Liste im Anhang II aufgeführt sind.

Um die Effizienz und die Beweiskraft des Echtheitszeugnisses zu erhöhen, ist es angebracht, in Feld 11 des Anhangs I den Vermerk »oder gedruckter Stempel" aufzuheben.

Es empfiehlt sich, dem Antrag der Republik Kuba folgend, die »Empresa Cubana del Tabaco, CUBATABACO" in Havanna, die den in Artikel 6 der genannten Verordnung aufgeführten Anforderungen genügt, in die Liste im Anhang II aufzunehmen.

Auf Antrag Thailands ist in Spalte 2 des genannten Anhangs II die Bezeichnung »Ministry of Commerce" durch »Department of Foreign Trade, Ministry of Commerce" zu ersetzen .

Auf Antrag Jugoslawiens empfiehlt es sich, drei weitere erteilende jugoslawische Stellen im vorgenannten Anhang II aufzunehmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 4128/87 wird wie folgt geändert:

1. Im Anhang I, Feld 11, wird der Vermerk »oder gedruckter Stempel" gestrichen.

2. Der Anhang II wird wie folgt geändert:

a) In den Spalten 1, 2 und 3 wird vor den Angaben für Südkorea folgender Wortlaut eingefügt:

»Kuba

Empresa Cubana del Tabaco ,CUBATABACO'

oder befugte Aussenstellen (1)

Havanna"

b) In der Spalte 2 erhält die Angabe für Thailand folgende Fassung:

»Department of Foreign Trade, Ministry of Commerce, oder befugte Aussenstellen (1)"

c) In den Spalten 2 und 3 wird für Jugoslawien folgendes hinzugefügt:

1.2 // Spalte 2 // Spalte 3 // »Centroprom Export-Import oder befugte Aussenstellen (1) // Belgrad // Apro Hercegovina Ro Istrazivacko Razvojni Institut oder befugte Aussenstellen (1) // Mostar // Slozena Organizacija na Zdruzen Trud ,Jugotutun' - Skopje Institut Za Tutun oder befugte Aussenstellen (1) // Prilep // Univerzitet ,Velijko Vlahovic' Poljoprivredni Institut oder befugte Aussenstellen (1) // Titograd // Duhanski Institut Zagreb oder befugte Aussenstellen (1) // Zagreb".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.

Jedoch werden abweichend von den Bestimmungen in Artikel 1 Nummer 1 bis zum 31. Dezember 1990 die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4128/87 angeführten Tabake zu den in diesem zuletzt genannten Artikel angegebenen KN-Code auch gegen Vorlage eines Echtheitszeugnisses für Tabak, das dem Muster in Anhang I der genannten Verordnung entspricht und den Wortlaut »oder gedruckter Stempel" enthält, zugelassen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1988

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 298 vom 31. 10. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 1.