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VERORDNUNG (EG) Nr. 895/96 DER KOMMISSION vom 20. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 454/95 mit Durchführungsvorschriften für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (2), insbesondere Artikel 6 Absatz 6 und die Artikel 28 und 30,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 454/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 331/96 (4), enthält mehrere Bestimmungen, welche die Bezahlung der privaten Lagerhaltung von Butter betreffen. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 331/96 vorgenommene Änderung hat wegen mangelnder Abstimmung der sprachlichen Fassungen je nach Sprache ungleiche Auswirkungen. Zur Behebung dieses Problems und zur Beseitigung von Mißverständnissen sollte die Neufassung des genannten Absatzes 5 mit Wirkung ab dem Inkrafttreten der letzten Änderung erlassen werden.

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 454/95 wird auf die einzelstaatlichen Güteklassen der Butter Bezug genommen. Die die finnische Butter betreffende Bezugnahme ist anzupassen, damit einer Änderung in den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Rechnung getragen wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 454/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 12 erhält Absatz 5 folgende Fassung:

"(5) Die Beihilfe wird auf Antrag des Begünstigten spätestens 120 Tage nach dem letzten Tag der vertraglichen Lagerung ausgezahlt. Hat jedoch die Verwaltung eine Überprüfung des Vorliegens des Beihilfeanspruchs eingeleitet, so erfolgt die Auszahlung erst nach Bestätigung des Beihilfeanspruchs.

Nach 60 Tagen vertraglicher Lagerung kann auf Antrag des Begünstigten ein einmaliger Vorschuß auf die Beihilfe gewährt werden, sofern der Lagerhalter eine Sicherheit in Höhe des um 10 % erhöhten Vorschußbetrags stellt. Dieser Vorschuß wird auf der Grundlage einer Lagerdauer von 90 Tagen berechnet."

2. In Anhang II erhält der 14. Gedankenstrich folgende Fassung:

"- 'perinteinen meijerivoi/traditionellt mejerismör' für finnische Butter".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Absatz 1 gilt mit Wirkung vom 27. Februar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 46 vom 1. 3. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 24. 2. 1996, S. 10.
VERORDNUNG (EG) Nr. 833/96 DER KOMMISSION vom 6. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2900/95 hinsichtlich der Festsetzung der Ausfuhrabgabe für Erzeugnisse des KN-Codes 1001 90 99

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2900/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 328/96 (4), wurde eine Abgabe auf die Ausfuhr von Weichweizen des KN-Codes 1001 90 99 festgesetzt.

Die auf dem Weltmarkt für Weichweizen erzielten Preise erreichen den Stand der Gemeinschaftspreise und könnten weiterhin steigen. Diese Lage hat möglicherweise eine übermäßige Ausfuhr von Weichweizen in unverändertem Zustand, in Form von Verarbeitungserzeugnissen oder von Grob- und Feingrieß zur Folge. Deshalb sollte die derzeit auf Weichweizen erhobene Ausfuhrabgabe gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung geändert werden. Außerdem empfiehlt es sich, bei der Ausfuhr von Mehl von Weichweizen, Spelz und Mengkorn sowie von Grob- und Feingrieß von Weichweizen und Spelz der KN-Codes 1101 00 15, 1101 00 90 und 1103 11 90 ebenfalls eine Abgabe zu erheben.

Die bis zum 24. April 1996 für die vorhergenannten Weichweizenprodukte erteilten Ausfuhrlizenzen sind noch gültig. Ihre Gültigkeitsdauer wurde vorsichtshalber, damit nicht zu große Mengen ausgeführt werden, auf 30 Tage beschränkt. Die zu erlassende Maßnahme sollte, um jede Spekulation zu unterbinden, nur die ab 25. April 1996 beantragten Lizenzen betreffen.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2900/95 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

". . . zur Festsetzung der Ausfuhrabgabe für Erzeugnisse der KN-Codes 1001 90 99, 1101 00 15, 1101 00 90 und 1103 11 90".

2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannte Ausfuhrabgabe wird im Fall der Erzeugnisse der KN-Codes 1001 90 99, 1101 00 15, 1101 00 90 und 1103 11 90 wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festgesetzt.

Diese Abgabe gilt jedoch nicht für Ausfuhrlizenzen, die vor dem 25. April 1996 beantragt wurden."

3. Der Antrag wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 304 vom 16. 12. 1995, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 24. 2. 1996, S. 1.

ANHANG

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 804/96 DER KOMMISSION vom 30. April 1996 zur Senkung des für Blumenkohl/Karfiol geltenden Grund- und Ankaufspreises im Zeitraum vom 1. bis 31. Mai 1996 infolge der Überschreitung der für das Wirtschaftsjahr 1995/96 festgesetzten Interventionsschwelle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16c Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Interventionsschwelle für Blumenkohl/Karfiol (3*) beläuft sich im Wirtschaftsjahr 1995/96 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1111/95 der Kommission (4) auf 63 800 Tonnen. Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1121/89 des Rates vom 27. April 1989 zur Einführung von Interventionsschwellen für Äpfel und Blumenkohl (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1327/95 (6), wird der Grund- und Ankaufspreis im folgenden Wirtschaftsjahr um 1 % je Überschreitung um 20 200 Tonnen gesenkt, wenn die durchgeführten Interventionsmaßnahmen Mengen betreffen, die die genannte Interventionsschwelle überschreiten.

Nach den Angaben der Mitgliedstaaten betreffen die in der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 1995/96 durchgeführten Interventionsmaßnahmen 85 733 Tonnen. Die Kommission hat deswegen eine Überschreitung der für das genannte Wirtschaftsjahr festgesetzten Interventionsschwelle um 21 933 Tonnen festgestellt.

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 803/96 der Kommission (7) festgesetzten Grund- und Ankaufspreise sind deshalb um 1 % zu senken.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 803/96 für Blumenkohl/Karfiol festgesetzten Grund- und Ankaufspreise werden im Zeitraum vom 1. bis 31. Mai 1996 um 1 % gesenkt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Diese Preise gelten für verpackten Blumenkohl/Karfiol, gestutzt, der Güteklasse I.

Sie verstehen sich ohne Kosten der Verpackung, in der das Erzeugnis angeboten wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(3*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(4) ABl. Nr. L 111 vom 18. 5. 1995, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 21.

(6) ABl. Nr. L 128 vom 13. 6. 1995, S. 8.

(7) Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts.
VERORDNUNG (EG) Nr. 753/96 DES RATES vom 22. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Bosnien-Herzegowina

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (2) ist eine Wirtschaftshilfe zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen in bestimmten Ländern Mittel- und Osteuropas vorgesehen.

Im Anhang der genannten Verordnung werden die Länder aufgezählt, die für diese Hilfe in Betracht kommen.

Bosnien-Herzegowina ist nach seiner Unterzeichnung des Friedensabkommens vom 14. Dezember 1995 in Paris in der Liste der begünstigten Länder aufzunehmen, damit es die in der genannten Verordnung vorgesehene Hilfe erhalten kann.

Die Bedingungen für die Aufnahme Bosnien-Herzegowinas in die Gruppe der Empfängerländer können jetzt als erfuellt betrachtet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 wird folgendes Land aufgenommen: "Bosnien-Herzegowina".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. AGNELLI

(1) ABl. Nr. C 96 vom 1. 4. 1996.

(2) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 463/96 (ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 3).
VERORDNUNG (EG) Nr. 602/96 DER KOMMISSION vom 3. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2932/95 über eine Ausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmten Tabakballen aus Beständen der griechischen Interventionsstelle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 860/92 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 2932/95 der Kommission (3) sieht den Verkauf von Tabakballen aus Beständen der griechischen Interventionsstelle durch Ausschreibung vor.

Bedingt durch Probleme, die bei der Lagerung von Tabakballen im Besitz der griechischen Interventionsstelle aufgetreten sind, blieb ein Teil von dem genannten Verkauf ausgeschlossen.

Es empfiehlt sich, diesen Tabak nach Verarbeitung und unter Berücksichtigung der Lagerhaltungskosten in die durch die genannte Verordnung zum Verkauf angebotene Menge einzubeziehen. Die Verordnung (EG) Nr. 2932/95 sollte deshalb geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2932/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 erhält der erste Absatz folgende Fassung:

"Zur Ausfuhr nach Drittländern werden fünf Partien Rohtabakballen der Ernten 1983, 1986, 1990, 1991 und 1992, die sich im Besitz der griechischen Interventionsstelle befinden, mit einem Gesamtgewicht von rund 2 095 Tonnen in der Aufteilung gemäß dem Anhang zum Verkauf angeboten. Die zum Verkauf angebotene Menge wird in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben."

2. Der Anhang wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 91 vom 7. 4. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 18.

ANHANG

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 546/96 DES RATES vom 28. März 1996 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 (3) wurde zu einer Zeit erlassen, als der Markt noch ganz anders als heute strukturiert war und man sich hauptsächlich auf Langfristverträge zur Rohölversorgung stützte, während heute Spotverträge an deren Stelle getreten sind.

Die halbjährlich und jährlich vorgelegten Mitteilungen der Mitgliedstaaten werden heute nicht mehr für die Gesamtheit der Kohlenwasserstoffe angefordert.

Heute sind allmonatlich detailliertere Angaben über die Kohlenwasserstoffe in Veröffentlichungen des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften erhältlich, und zwar vor allem auf der Grundlage der verfügbaren Zolldaten.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 wurde das Ziel verfolgt, der Kommission Zugang zu verläßlichen Informationen zu gewähren, um über die Ausgangsdaten für die Definition einer vorausschauenden Ölversorgungspolitik zu verfügen.

Die verlangten Informationen decken heute nur noch einen Teil der Kohlenwasserstoffeinfuhren ab.

Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 ist 1981 ausgesetzt worden, und es erschien nie wieder notwendig, sie wieder in Kraft zu setzen.

Es ist deshalb nicht zweckmäßig, die Verordnung, die keinerlei praktischen Nutzen mehr hat, beizubehalten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 sowie die zu ihrer Durchführung erlassene Verordnung (EWG) Nr. 3254/74 (4) werden aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CLO

(1) ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1996.

(2) ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996, S. 103.

(3) ABl. Nr. L 120 vom 25. 5. 1972, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 349 vom 28. 12. 1974, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 540/96 DES RATES vom 25. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3010/95 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 und des Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta und der Türkei (1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3010/95 (1) wurden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie bestimmte Mineralölerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei und Malta vollständig ausgesetzt. Die Geltungsdauer jener Verordnung endete am 31. Dezember 1995.

Die bestehenden Handelsbeziehungen sollten nicht unterbrochen werden. Die Geltungsdauer jener Verordnung ist daher zu verlängern.

Die diesbezüglich vorgesehenen Zollvorteile müssen mindestens denjenigen entsprechen, die die Gemeinschaft den Entwicklungsländern im Rahmen des Allgemeinen Präferenzschemas gewährt.

Die Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei ist am 31. Dezember 1995 in Kraft getreten. Die Anhänge der genannten Verordnung sind daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3010/95 wird wie folgt geändert:

1. Im Titel der Verordnung wird die Jahresangabe "(1995)" gestrichen.

2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Es werden zur Einfuhr in die Gemeinschaft unter Anwendung der jeweils angegebenen Zollsätze zugelassen:

- ab 1. Januar 1995 die in den Anhängen I und II aufgeführten Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta und der Türkei;

- vom 1. Januar bis zum 30. Dezember 1995 die in Anhang III aufgeführten raffinierten Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der Türkei."

3. Die Anhänge werden wie folgt geändert:

a) in Anhang I muß es im Titel der letzten Spalte statt "Zeitraum (1. 7. 1995 - 31. 12. 1995)" heißen: "ab 1. 7. 1995";

b) in Anhang I werden die Angaben für die laufenden Nummern 16.0500, 16.0510, 16.0520, 16.1070 und 16.2900 durch die Angaben in Anhang I dieser Verordnung ersetzt;

c) Anhang II wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt;

d) Anhang III wird mit Wirkung vom 31. Dezember 1995 gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995, ausgenommen Anhang II, der mit Wirkung vom 31. Dezember 1995 gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. AGNELLI

(1) ABl. Nr. L 314 vom 28. 12. 1995, S. 1.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

"ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 464/96 DER KOMMISSION vom 14. März 1996 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2914/95 über die Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 139/96 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 168/96 (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

nach Anhörung der durch die Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und (EG) Nr. 519/94 eingesetzten Ausschüsse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG) Nr. 2914/95 der Kommission (5) muß ein Fehler berichtigt werden.

Die in dieser Verordnung vorgenommene Berichtigung sollte die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr auf der Grundlage der vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Bestimmungen nicht berühren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2914/95 wird der KN-Code 7213 91 90 eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die in Artikel 1 vorgenommene Berichtigung berührt nicht die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr auf der Grundlage der vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Bestimmungen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. März 1996

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 53.

(2) ABl. Nr. L 21 vom 27. 1. 1996, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 89.

(4) ABl. Nr. L 25 vom 1. 2. 1996, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 23.
VERORDNUNG (EG) Nr. 410/96 DER KOMMISSION vom 5. März 1996 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 der Kommission (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 8. März 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. März 1996

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 8.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>