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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2958/82 DES RATES

vom 4. November 1982

über Sondermaßnahmen zugunsten der Organisationen von Olivenölerzeugern im Wirtschaftsjahr 1982/83

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (4), sieht vor, daß die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl ab dem Wirtschaftsjahr 1982/83 nach Maßgabe der erzeugten Olivenölmenge den Olivenbauern zugutekommt, die Mitglieder von gemäß der genannten Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen sind.

In Anbetracht der Fristen für die Einführung der in der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Regelung wird die Anerkennung der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen nicht so rechtzeitig erfolgen können, daß die Anwendung dieser Regelung zum 1. November 1982 möglich ist. Unter diesen Umständen ist die Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 eingeführten Regelung auf den Beginn des Wirtschaftsjahres 1983/84 zu verschieben und sind die Übergangsmaßnahmen, die im Laufe der vergangenen Wirtschaftsjahre hinsichtlich der Organisationen von Olivenölerzeugern Anwendung gefunden haben, im Wirtschaftsjahr 1982/83 beizubehalten. Überdies ist es angebracht, einige Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1917/80 (5) aufzuheben.

In Anbetracht der Lage in Griechenland ist für diesen Mitgliedstaat eine Verlängerung der Frist für die Gründung der Erzeugerorganisationen vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) An Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 wird folgender Absatz angefügt:

»Die Nummern 2, 3, 4 und 5 des Artikels 1 gelten jedoch ab 1. November 1983".

(2) In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1917/80 werden die Nummern 1, 2, 4 und 5 gestrichen.

Artikel 2

(1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird im Wirtschaftsjahr 1982/83 die Erzeugungsbeihilfe nach Maßgabe der erzeugten Olivenölmenge gleichfalls denjenigen Olivenbauern gewährt, die einer Erzeugerorganisation angeschlossen sind, welche vor dem 15. November 1982 gegründet worden ist oder für welche - im Fall der Republik Griechenland - die Gründungsförmlichkeiten vor diesem Zeitpunkt erfuellt sind und welche die nachstehenden Bedingungen erfuellt:

- Sie muß entsprechend Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 (6) zusammengesetzt sein.

- Sie muß in der Lage sein, die Oliven- und Olivenölerzeugung ihrer Mitglieder zu kontrollieren.

- Sie muß befugt sein, für alle ihr angeschlossenen Olivenbauern einen Antrag auf Erzeugungsbeihilfe zu stellen.

- Sie muß befugt sein, die Beihilfe zu empfangen und jedem Mitglied den ihm zukommenden Betrag zuzuteilen.

- Sie muß über eine Mindestzahl von Mitgliedern verfügen oder eine Mindestproduktion an Olivenöl erzielen.

- Sie muß bei ihrer gesamten Tätigkeit jegliche Diskriminierung der für eine Mitgliedschaft in Betracht kommenden Erzeuger insbesondere aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts ausschließen.

(2) Die Erzeugerorganisationen nach Absatz 1 reichen spätestens am 30. November 1982 bei den zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats einen Antrag auf Prüfung der Erfuellung der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen ein.

Der betreffende Mitgliedstaat

- entscheidet über diesen Antrag innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach dem Endtermin für die Einreichung;

- teilt anschließend der Kommission und den betroffenen Erzeugerorganisationen binnen fünfzehn Tagen seine Entscheidung mit.

(3) Die Erzeugerorganisationen, die im Laufe der Wirtschaftsjahre 1978/79, 1979/80, 1980/81 und 1981/82 gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2752/78 (1), (EWG) Nr. 2377/79 (2), (EWG) Nr. 2528/80 (3) und (EWG) Nr. 2989/81 (4) gegründet worden sind, kommen weiterhin in den Genuß der in Absatz 1 vorgesehenen Beihilferegelung.

Die vorgenannten Erzeugerorganisationen melden bis zum 30. November 1982 dem betreffenden Mitgliedstaat die seit ihrer Anerkennung erfolgten etwaigen Änderungen in ihrem Aufbau.

Der betreffende Mitgliedstaat

- prüft anhand dieser Angaben nach, ob die in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen weiterhin eingehalten werden;

- teilt der Kommission und den betroffenen Erzeugerorganisationen bis zum 20. Dezember 1982 das Ergebnis dieser Nachprüfungen mit.

(4) Die Einzelheiten der Durchführung dieses Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.

Artikel 3

(1) Die in Artikel 2 genannten Erzeugerorganisationen können einen noch zu bestimmenden Vomhundertsatz der ihnen gezahlten Erzeugungsbeihilfe einbehalten. Dieser Vomhundertsatz ist zur Deckung der Kosten bestimmt, die durch die Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen, welche sich aufgrund von Artikel 2 Absatz 1 ergeben, entstehen.

(2) Die Einzelheiten der Durchführung von Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.

Artikel 4

Artikel 5 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 20d Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG finden auch auf die in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugerorganisationen Anwendung.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. November 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. HAARDER

(1) ABl. Nr. C 263 vom 7. 10. 1982, S. 9.

(2) Stellungnahme vom 29. 10. 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(4) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 186 vom 19. 7. 1980, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 331 vom 28. 11. 1978, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 274 vom 31. 10. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 259 vom 2. 10. 1980, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 299 vom 20. 10. 1981, S. 15.