Nr.L335/26 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 14.12.74
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.Oktober 1974
zurGenehmigung vonBeihilfendesVereinigten Königreichs zugunsten derUnternehmen
desSteinkohlenbergbaus imKohlenwirtschaftsjahr 1973/1974
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(74/612/EGKS)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
aufGrundderBestimmungen desVertragesüberdie
Gründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahl,insbesondere derArtikel2,3,4und5,
aufGrundderEntscheidung derKommission Nr.3/
71/EGKSvom22.Dezember 1970überdasgemein­
schaftliche SystemvonMaßnahmen derMitglied­
staatenzugunsten desSteinkohlenbergbaus (*),
aufGrundderEntscheidung derKommission
Nr.73/287/EGKSvom25.Juli1973überKokskohle
undKoks(2),insbesondere Artikel9Absatz1,
nachAnhörung desRates,
inErwägung nachstehender Gründe :
DiebritischeRegierung hatderKommission gemäß
Artikel2derEntscheidung Nr.3/71/EGKSfinanzielle
Maßnahmen mitgeteilt ,diesieimLaufedesKohlen­
wirtschaftsjahres 1973/1974(3)unmittelbar oder
mittelbarzugunsten desSteinkohlenbergbaus durch­
zuführenbeabsichtigt .VondiesenMaßnahmen sind
dienachfolgend aufgeführten Beihilfengemäßder
vorgenannten Entscheidung genehmigungspflichtig .
DiebritischeRegierung beabsichtigt ,dembritischen
Steinkohlenbergbau imKohlenwirtschaftsjahr 1973/
1974folgendeBeihilfenzugewähren :inMill.£
FürdieDeckungvonPensionslasten 19,8
ZwecksZahlungvonAbfindungsgeldern für
zuentlassende Bergleute bzw.zurberuf­
lichenUmschulung desPersonals 10,0
FürdieDeckungvonKostendesNCBbei
vorzeitigen Pensionierungen 4,5
FürdieAbdeckung vonLasten,diedurch
Lieferungen vonDeputatkohle anentlassene
BergleuteimAlterzwischen55und65Jah­
renentstehen 0,4
ZurAnpassung undStabilitätdesPersonals 3,7
Haldenbestandsbeihilfe 3,7
FürdieAbdeckung dervoraussichtlichen
Betriebsverluste desNCBimKohlenwirt­
schaftsjahr 1973/1974 75,0
Kraftwerkskohlenbeihilfe ±15,4.
Dievorstehend aufgeführten Beihilfenentsprechen
denKriterien ,dieindenArtikeln6bis9derEnt­
scheidungNr.3/71/EGKSfürdieZulässigkeit solcher
staatlichen Unterstützungsmaßnahmen gefordert
werden .
DieBeihilfezurDeckungvonPensionslasten geht
aufdenCoalIndustryAct1973zurück,dervorsieht,
daßfürdieJahre1973/1974bis1975/1976ein
Betragvonmaximal60Mill.£gezahltwerdenkann.
Für1973/1974isteine1.Tranchevon19,8Mill.£
vorgesehen .(!)ABl.Nr.L3vom5.1.1971,S.7ff.
(2)ABl.Nr.L259vom15.9.1973,S.41.
(3)DasKohlenwirtschaftsjahr 1973/1974beziehtsichauf
denZeitraum vonAnfangApril1973bisEndeMärz
1974.

14.12.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L335/27
DieseBeihilfewirdpensionierten Bergarbeitern
gewährt .DiedemNCBentstehenden Pensionslasten
stehennichtmehrimZusammenhang mitderKohlen­
förderung undwerdendurchdieBeihilfeteilweise
abgedeckt .
ZielundFormderBeihilfenzeigen,daßessichum
eineMaßnahme handelt,diemitdenKriterienvon
Artikel6§1Absatz1vereinbar ist.
DieBeihilfezurZahlungvonAbfindungsgeldern für
zuentlassende Bergleute bzw.zurberuflichen Um­
schulungdesPersonals istdurchdenCoalIndustry
Act1965eingeführt worden .DerCoalIndustry
Act1973setztdieseBeihilfefortundsiehtvor,daß
fürdieJahre1973/1974bis1975/1976einBetrag
vonmaximal60Mill.£gezahltwerdenkann.Für
1973/1974isteine1.Tranche von10Mill.£
vorgesehen .
DieBeihilfebetrifftBergleute ,dieinfolgevonZechen­
schließungen ausdemBergbauabkehren ,undsolche,
dieumgeschult und/oderimKohlenbergbau wieder­
beschäftigt werden .
ZielundFormderBeihilfenzeigen,daßessichum
eineMaßnahme handelt,diemitdenKriterienvon
Artikel6§1Absatz1undvonArtikel7§3derEnt­
scheidung Nr.3/71/EGKSvereinbarist.
DieBeihilfezurDeckungvonLastendesNCBbei
vorzeitigen Pensionierungen istdurchdenCoalIn­
dustryAct1967eingeführt .Für1973/1974isteine
1.Tranchevon4,5Mill.£vorgesehen .
DieseBeihilfebetrifftvorzeitigpensionierte Berg­
arbeiter .DiePensionierung warwegenderVermin­
derungderFörderung (infolgeAbsatzschwierigkeiten )
indenJahren1967/1970notwendig geworden .Die
beimNCBentstandenen Pensionslasten stehennicht
mehrimZusammenhang mitderKohlenförderung
undwerdendurchdieBeihilfevollabgedeckt .
ZielundFormderBeihilfenzeigen,daßessichum
eineMaßnahme handelt,diemitdenKriterienvon
Artikel6Absatz1derEntscheidung Nr.3/71/EGKS
vereinbar ist.
DieBeihilfezurAbdeckung derLastendesNCBaus
Deputatkohlenlieferungen betrifftAufwendungen des
NCB,dienichtmehrimZusammenhang mitder
Kohlenförderung stehen.Hiernachwerdendiefinan­
ziellenLastendesNCBausDeputatkohlenlieferun ­
genandieimJahre1973entlassenen Bergleute im
Alterzwischen55und60Jahrenvonderbritischen
Regierung vollerstattet ;fürdieentlassenen Bergleute
imAlterzwischen 60und65JahrenwirddieBei­
hilfe50%derLastenausDeputatkohlenlieferungenabdecken .Derfür1973/1974vorgesehene Beihilfe­
betragmacht400000£aus.
ZielundFormderBeihilfezeigen,daßessichum
eineMaßnahme handelt,diemitdenKriterienvon
Artikel6§1Absatz1derEntscheidung Nr.3/71/
EGKSvereinbar ist.
MitderBeihilfezurAnpassung undStabilität des
Personals leistetdiebritischeRegierung einenZu­
schußzudenvoraussichtlichen LasteninHöhevon
7500000£,diedemNCB1973/1974dadurchent­
stehen,daßimZugederRationalisierung derFör­
derungpersonelle Umgruppierungen vorgenommen
werdenmüssen.UmdieStabilitätanqualifiziertem
Personalzuwahren,müssendenvondenUmgrup­
pierungen betroffenen Bergleuten vomNCBdiedamit
verbundenen Kostenersetztwerden .Eshandeltsich
hierbeiumUmzugskosten ,Wiedereingliederungs ­
kosten,Reisekosten undumdieErstattung zeit­
weiligerEinkommensausfälle .
VondiesenKostendesNCBübernimmt diebritische
Regierung 1973/1974einenBetragvon3,7Mill.£.
ZielundFormderBeihilfezeigen,daßessichum
eineMaßnahme handelt,diemitdenKriterienvon
Artikel7§3derEntscheidung Nr.3/71/EGKSver­
einbarist.
DieHaldenbestandsbeihilfe istimCoalIndustryAct
vorgesehen ;hiernach beabsichtigt diebritische
Regierung demNCBindenJahren1973/1974bis:
1975/1976einenZuschuß zurAbdeckung der
Haldenbestandskosten biszumaximal 40Mill.£
zuleisten.Für1973/1974isteine1.TrancheinHöhe
von3,7Mill.£vorgesehen .
ZielundFormderBeihilfezeigen,daßessichum
eineMaßnahme handelt,diemitdenKriterienvon
Artikel8derEntscheidung Nr.3/71/EGKSvereinbar
ist.
Dievonderbritischen Regierung fürdenZeitraum
vom1.Januar1973bisEndeMärz1974inHöhevon
90400000£vorgesehenen BeihilfenzurAbdeckung
vonVerlusten (davon:75000000£zurAbdeckung
derBetriebsverluste imKohlenwirtschaftsjahr 1973/
1974und15400000£alsKraftwerkskohlenbeihilfe )
könnenalsvereinbar mitdenVoraussetzungen von
Artikel9derEntscheidung Nr.3/71/EGKSange­
sehenwerden .
BeiderAbdeckung derBetriebsverluste imKohlen­
wirtschaftsjahr 1973/1974handeltessichumdie
Verlusteausderlaufenden Förderung .ImCoalIn­
dustryActisthierfüreinMaximalbetrag von210
Mill.£fürdieKohlenwirtschaftsjahre 1973/1974bis

Nr.L335/28 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 14.12.74
nahmenzugunsten desbritischen Steinkohlenberg­
baus(Artikel3§2derEntscheidung Nr.3/71/EGKS).
DieBerechnungen ergeben,daßdiebritischen Ge­
samtbeihilfen unterEinschluß derÜberschreitung
desRahmens vonArtikel4derEntscheidung Nr.3/
71/EGKS151,8Mill.£(==303,6Mill.RE(=2,33
RE/'t)ausmachen werden .ImVergleich zuallen
anderenLändernderGemeinschaft ergebendiefür
denbritischen Steinkohlenbergbau beantragten Bei­
hilfendenniedrigsten BetragjeTonneFörderung .
ImHinblick aufdieVereinbarkeit derbritischen
Gesamtbeihilfen mitdemgutenFunktionieren des
Gemeinsamen Marktesistfolgendesfestzustellen :
—DieKohärenzderfürdenbritischen Kohlenberg­
baufür1973aufgestellten mengenmäßigen Vor­
schauenimRahmenderGesamtversorgung der
Gemeinschaft mitKohleundKoksentspricht den
Bestimmungen vonArtikel3§1Absatz1der
Entscheidung Nr.3/71/EGKS;
—aufderGrundlage derBeihilfegewährung istfest­
zustellen,daßeineBeeinträchtigung desKohlen­
austauschs zwischen Großbritannien undden
übrigenGemeinschaftsländern imJahre1973
nichteingetreten ist{Artikel3§1Absatz1der
Entscheidung Nr.3/71/EGKS);
—Preisangleichungen aufandereGemeinschaftspro ­
duzenten sindfürdiebritischeKohle1973nicht
gemeldetworden;
—diebritischen Kokskohlen -undKesselkohlen­
preiseführen1973nichtzuindirekten Beihilfen
anindustrielle Kohlenverbraucher ;
—dieSchließung ertragsschwacher Anlagenführt
zueinerRationalisierung undKonzentration der
Förderung aufdieAnlagenmitderhöchsten
Produktivität .1975/1976vorgesehen .DerBetragvon75Mill.£
stelltdie1.Tranchedar,diezurAuszahlung freige­
gebenwurde.
DieKraftwerkskohlenbeihilfe wirddemNCBimRah­
mendesCoalIndustryAct1973fürKohlenmengen
gewährt,diediebritischen Kraftwerke zusätzlich
abnehmen .ImCoalIndustryAct1973istfürdiese
BeihilfevorläufigeinMaximalbetrag von50Mill.£
fürdenZeitraum 1973/1974bis1975/1976festge­
legtworden .DerBetragvon15,4Mill.£stelltdie
1.Tranchefür1973/1974dar.
DieSteigerung derFörderung desJahres1973im
Vergleich zu1972(etwa+20Mill,t)istnichtauf
dieGewährung vonBeihilfenzurVerlustabdeckung
zurückzuführen ,sonderndurcheinensogenannten
„Aufholeffekt "verursacht worden,daimJahre1972
durchStreikseinestarkeFördersenkung eingetreten
war.
ImJahre1973wurden17kleinereSchachtanlagen
miteinerJahresförderkapazität vonrund1,3Mill,t
geschlossen .Hierdurch wurdenetwa8000Beleg­
schaftsmitglieder betroffen .Rechnetmanhierzuwei­
tere8000Mann,diedurchRationalisierungen der
laufenden Förderung freigesetzt wurden,sobeläuft
sichdieGesamtverminderung 1973aufrund16000
Mann.
NichtnureingroßerTeilderKohlenreviere ,sondern
auchandereTeiledesLandessindwirtschaftlich
schwachstrukturiert ;eineschnelleUmstrukturierung
istgegenwärtig nichtmöglich .
InAnbetracht dieserSituationistesklar,daß,wenn
dasNCBseineTätigkeiteinstellenmüßte,vonheute
aufmorgenüber300000Beschäftigte entlassenwür­
den,derenArbeitsplätze dasNCBgegenwärtig
sicherstellt ,unüberwindliche regionale undsoziale
Schwierigkeiten entstehenwürden .AusdiesemSach­
verhaltergibtsich,daßdieAbdeckung derBetriebs­
verluste vereinbar istmitdenVorschriften des
Artikels9§1Absatz1.
Imübrigenistdaraufhinzuweisen ,daßdieBeihilfen
zurAbdeckung derGrubenbetriebsverluste nicht
höhersindalsdievoraussichtlichen Betriebsverluste
selbst;sieentsprechen damitauchdenBestimmungen
vonArtikel9§2derEntscheidung Nr.3/71/EGKS.
FürdiePrüfungderbritischen Beihilfen mitdem
gutenFunktionieren desGemeinsamen Marktes
(Artikel3§1derEntscheidung Nr.3/71/EGKS)sind
nichtnurdieunterdieseEntscheidungen fallenden
Beihilfenzuerfassen,sondernauchalleanderenMaß­Esläßtsichsomitfeststellen ,daßdiebritischen Bei­
hilfenzugunsten desSteinkohlenbergbaus vereinbar
sindmitdemgutenFunktionieren desGemeinsamen
Marktes .
DieseBeurteilung giltauchbeiBerücksichtigung der
Beihilfen ,diedenKohlenbergwerken gemäßEnt­
scheidungNr.73/287/EGKSgezahltwerden.
GemäßArtikel11§1derEntscheidung Nr.3/71/
EGKShatdieKommission sichzuvergewissern ,daß
diegenehmigten BeihilfenzudenindenArtikeln 6

14.12.74 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L335/29
bis9dieserEntscheidung genannten Zweckenver­
wendetwerden .Hierzuistsieinsbesondere überHöhe
undVerteilung derZahlungen zuunterrichten —pierungen vorgenommen werdenmüssen,biszu
einemBetragvon37000000£;
6.Haldenbestandsbeihilfe inHöhevon3700000£;
7.ZuschußzurAbdeckung dervoraussichtlichen
Grubenbetriebsverluste desNCBimKohlenwirt­
schaftsjahr 1973/1974biszurHöhevon
75000000£;
8.ZahlungeinerKraftwerkskohlenbeihilfe andas
NCBfürSteinkohlenmengen ,diediebritischen
Kraftwerke zusätzlich abnehmen ,biszueinemBe­
tragvon15400000£.
Artikel2
DiebritischeRegierung teiltderKommission biszum
30.November 1974Einzelheiten überdieaufGrund
dieserEntscheidung gewährten Beihilfen ,insbeson­
dereüberdieHöheunddieVerteilung dergeleisteten
Zahlungen ,mit.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasVereinigte Königreich
gerichtet .
Brüssel,den16.Oktober1974
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLIHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DerRegierung desVereinigten Königreichs wirddie
Genehmigung erteilt,fürdasKohlenwirtschaftsjahr
1973/1974folgendeBeihilfenzugunsten desbritischen
Steinkohlenbergbaus zugewähren :
1.Übernahme vonPensionslasten fürpensionierte
Bergleute inHöhevon19800000£;
2.ZahlungvonAbfindungsgeldern fürinfolgevon
Zechenschließungen zuentlassende Bergleute
bzw.fürBergleute ,dieumgeschult und/oderim
Steinkohlenbergbau wiederbeschäftigt werden,bis
zueinemBetragvon10000000£;
3.Erstattung dergesamtenKosten,diedemNCBbei
vorzeitigen Pensionierungen vonBergleuten in
Höhevon4500000£entstehen ;
4.Übernahme vonLastenfürLieferungen von
Deputatkohle anentlassene Bergleute imAlter
zwischen55und65JahrenbiszueinemBetrag
von400000£;
5.ZuschußzurAbdeckung vonKosten,diedem
NCBdadurchentstehen ,daßimZugederRatio­
nalisierung derFörderung personnelle Umgrup­