VERORDNUNG (EG) Nr. 3611/93 DES RATES vom 22. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anwendung der mit der Reform eingeführten neuen Prämienregelung hat einige zusätzliche Probleme aufgeworfen. Eine Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (2) ist daher zweckmässig.

Bei der Rindfleischerzeugung ist die Berücksichtigung des Umweltschutzes ein wichtiger Faktor geworden. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit Zahlungen nach der Regelung betreffend die Mutterkuhprämie und die Prämie für männliche Rinder beschränken oder streichen können, wenn der betreffende Erzeuger ihre Umweltschutzvorschriften nicht in vollem Umfang eingehalten hat.

Um zum einen vor allem den Anträgen der Drittländer zu entsprechen, für die Interimsabkommen bestehen, und zum anderen die Übereinstimmung mit den Produktdefinitionen der Gemeinschaftsnomenklatur herzustellen, sollte das Gewicht der Tiere im Rahmen der Bilanz der zum Mästen bestimmten lebenden Tiere nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 neu festgelegt werden.

Der in Artikel 4d Absatz 7 vorgesehene zusätzliche einzelstaatliche Anteil an der Mutterkuhprämie ist unter bestimmten Umständen durch den Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) zu übernehmen.

Mit der strengen Anwendung der im Rahmen der Aufstockung der individuellen Referenzmilchmenge auf 120 000 kg Milch ermittelten statistischen Werte bei der Bestimmung des Schlüssels für die Aufteilung der zusätzlichen Ansprüche auf die Mutterkuhprämie wurde nicht der besonderen Lage der Rinderhaltung in Luxemburg Rechnung getragen; der Zugang zu den neuen Ansprüchen war, gemessen an der Zahl der tatsächlich prämienberechtigten Tiere, auf eine viel zu geringe Zahl begrenzt worden und hatte damit die harmonische Aufteilung dieser Ansprüche erheblich erschwert. Daher empfiehlt es sich, in dem genannten Mitgliedstaat die Zahl der zusätzlichen Ansprüche auf die Mutterkuhprämie anzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 4d Absatz 7 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Der Geltungsbereich des vorhergehenden Unterabsatzes wird auf Betriebe im gesamten Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausgedehnt, sofern in dem betreffenden Mitgliedstaat der Rinderbestand durch eine starke Spezialisierung des Mutterkuhbestands gekennzeichnet ist, der mindestens 30 v. H. der Gesamtzahl der Kühe ausmacht, und sofern mindestens 30 v. H. der geschlachteten männlichen Rinder den Beschaffenheitsklassen S und E angehören. Das Überschreiten dieser Prozentsätze wird auf der Grundlage des Durchschnitts der beiden Jahre festgestellt, die dem Jahr vorangehen, für das die Prämie gewährt wurde."

2. Artikel 4d Absatz 7a wird gestrichen.

3. In Artikel 4g wird folgender Absatz eingefügt:

"(4a) Die Mitgliedstaaten können geeignete Umweltschutzmaßnahmen anwenden, mit denen den spezifischen Gegebenheiten der Flächen Rechnung getragen wird, die für die Haltung prämienberechtigter männlicher Rinder oder Mutterkühe genutzt werden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, setzen für den Fall der Nichteinhaltung der genannten Maßnahmen Sanktionen fest, die in einem angemessenen Verhältnis zum Ausmaß der Auswirkungen auf die Umwelt stehen. Diese Sanktionen können in einer Kürzung oder gegebenenfalls Streichung der in der jeweiligen Prämienregelung vorgesehenen Vorteile bestehen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Maßnahmen, die zur Anwendung dieser Bestimmung getroffen wurden."

4. In Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a) wird die Gewichtsangabe von 220 kg durch 160 kg ersetzt.

5. In Anhang II wird die Zahl 760 für die der nationalen Reserve Luxemburgs zugeteilten zusätzlichen Ansprüche durch die Zahl 3 000 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1

Nummern 1 und 5 gelten jedoch mit Wirkung vom 1. Januar 1993, und Artikel 1 Nummer 4 gilt ab dem 1. Januar 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-M. DEHOUSSE

(1) Stellungnahme vom 14. Dezember 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 747/93 (ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 15).