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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2397/84 DER KOMMISSION

vom 20. August 1984

zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 997/81 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/84 (2), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 355/79 des Rates vom 5. Februar 1979 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2056/84 (4), sieht Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Wein und Traubenmost vor.

In der Verordnung (EWG) Nr. 997/81 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2337/84 (6), sind die Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung der Weine und der Traubenmoste aufgeführt. Die Erfahrung mit der Verordnung lässt einige Änderungen angezeigt erscheinen.

Es besteht offensichtlich die Gefahr, daß rektifizierter konzentrierter Traubenmost mißbräuchlich zur Anreicherung oder Süssung von Wein oder anderen Lebensmitteln verwendet wird. Daher ist vorzusehen, daß dieses Erzeugnis abgefuellt nur in genormten Behältnissen, die die Kontrolle erleichtern, oder als lose Ware nur unter genau vorgeschriebenen Bedingungen in Verkehr gebracht werden darf, die eine wirksame Überwachung des Transports und der Verwendung gewährleisten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 997/81 wird folgender Absatz 18a eingefügt:

»Artikel 18a

(1) In Anwendung von Artikel 22 Absatz 1, Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 darf rektifiziertes Traubenmostkonzentrat in der Gemeinschaft nur abgefuellt in solchen Behältnissen in den Verkehr gebracht werden:

a) die ein Nennvolumen von 10, 25, 50, 100, 1 000, 2 000 oder 5 000 l aufweisen,

b) die

- entweder mit einem Verschluß versehen sind, der von der zuständigen Stelle zugelassen und so konstruiert ist, daß er jegliche Möglichkeit einer Fälschung oder Verunreinigung ausschließt,

oder

- so beschaffen sind, daß sie nach Verwendung ihres Inhalts unbrauchbar werden,

c) die auf dem Etikett oder unmittelbar auf dem Behältnis im selben Gesichtsfeld folgende Angaben tragen:

- die Worte »rektifiziertes Traubenmostkonzentrat" in Schriftzeichen von mindestens 60 mm Höhe bei Behältnissen mit einem Nennvolumen von 10, 25 und 50 l und von mindestens 120 mm Höhe bei Behältnissen mit einem Nennvolumen von 100, 1 000, 2 000 und 5 000 l,

- den Zuckergehalt in Gramm Gesamtzucker pro Liter und pro Kilogramm,

- die übrigen vorgeschriebenen Angaben.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann rektifiziertes Traubenmostkonzentrat in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mindestens 5 000 l, die mit einer Plombierung oder mit einem vom Mitgliedstaat zugelassenen Verschluß versehen sind, als lose Ware in den Verkehr gebracht werden, wenn es:

a) mit einem Fahrzeug befördert wird, dessen gesamte Ladung für ein und denselben Betrieb bestimmt ist, in dem das rektifizierte Traubenmostkonzentrat

- entweder für die Weinbereitung

- oder für die Abfuellung nach Maßgabe von Absatz 1 für den Verkauf verwendet wird;

b) zwischen zwei Anlagen desselben Betriebs zur Herstellung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat befördert wird.

Im Falle a) unterrichtet der Empfänger die von dem Mitgliedstaat, in dem der Betrieb liegt, benannte Stelle über die Ankunft des Beförderungsfahrzeugs, bevor es entladen wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 1985 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. August 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1984, S. 77.

(3) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 99.

(4) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 106 vom 16. 4. 1981, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 215 vom 11. 8. 1984, S. 9.