Nr.L160/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 22.7.70
VERORDNUNG (EWG)Nr.1437/70DERKOMMISSION
vom20.Juli1970
überdieLagerverträge fürTafelwein
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.816/70des
Ratesvom28.April1970zurFestlegungergänzender
VorschriftenfürdiegemeinsameMarktorganisation
fürWein(*),geändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1253/70(2),insbesondereaufArtikel5Absatz6
zweiterUnterabsatz ,Artikel6Absatz4,Artikel35
und37,
inErwägungnachstehender Gründe:
DienormalenachderVerordnung (EWG)Nr.816/70
vorgeseheneInterventionbestehtinderGewährung
vonBeihilfenfürdieprivateLagerhaltungbeiTafel­
wein;nachArtikel5Absatz5derVerordnung
(EWG)Nr.816/70istdieGewährungvonBeihilfen
andenAbschlußvonEinlagerungsverträgen gebun­
den.Artikel6Absatz1dieserVerordnungsieht
vor,daßdieseVerträgezwischendenInterventions­
stellenunddenantragstellenden Erzeugernabge­
schlossenwerden.DerErlaßgemeinschaftlicher
Durchführungsbestimmungen erweistsichalsunum­
gänglich,damitdieseVerträgeinderganzenGemein­
schaftnachdengleichenGrundsätzenabgeschlossen
werden.
ImHinblickdarauf,daßVerträgenurmitdenErzeu­
gernvonTafelweingeschlossenwerden,istesange­
bracht,vorzusehen,daßeinVertragnurfüreinen
Weinabgeschlossen werdenkann,derimEigentum
desErzeugersstehtundderdurchdenoderdie
betreffendenErzeugerselbstoderunterseineroder
ihrerVerantwortung erzeugtwurde.Umzuerreichen,
daßdieVertragsabschlüsse diePreisentwicklung auf
demMarktbeeinflussen ,isteszweckmäßig ,vorzu­
schreiben,daßeinVertragnurübereineWeinmenge
voneinergewissenBedeutungabgeschlossen werden
kann.
Esisterforderlich,einewirksameÜberwachung der
unterAbschlußvonLagerverträgen eingelagerten
Weinmengeneinzuführen .Hierbeiistesinsbesondere
erforderlich ,vorzusehen,daßeineInterventionsstelle
einesMitgliedstaats nurüberdieaufdemHoheits­
gebietdesbetreffendenMitgliedstaats gelagerten
Weinmengen Verträgeabschließenkannunddaß
sieüberalleVeränderungen beidemeingelagerten
Weinunterrichtetwird.
EineBegrenzungdesBereichsderInterventionsmaß­
nahmenaufdieErzeugnisse,diedieMarktpreisebeeinflussen ,istnotwendig.Daheristeszweckmäßig ,
nurdiezumZeitpunktdesVertragsabschlusses noch
nichtabgefülltenWeinedurchBeihilfenzurprivaten
Lagerhaltung zubegünstigen .DieserZweckder
Interventionsmaßnahmen verlangtaußerdem,daßsie
ausschließlich beiWeineneinesausreichenden Qua­
litätsniveausangewandtwerden.Ausdemgleichen
Grundempfiehltessich,einerseitsdieAnwendung
dieserMaßnahmen aufdieWeinemitbereitsfort­
geschrittenerEntwicklungzubegrenzen,andererseits
jedochdieverschiedenen fürdieweitereKonservie­
rungeinesvertraglicheingelagerten Weinesnötigen
MaßnahmenoderönologischenVerfahrennichtzu
behindern .
UmeineBeeinflussung derMarktlagedurchdieunter
Vertrageingelagerten Weinezuverhindern,istes
angebracht,denVerkaufsowieeinigedenVerkauf
vorbereitende HandlungenwährendderGeltungs­
dauerdesVertrageszuverbieten.
Fürdiegemeinschaftliche Verwaltungderabgeschlos­
senenVerträgeerweistessichalsnotwendig,daß
dieseVerträgenacheineminderganzenGemein­
schaftweitgehendidentischenFormularabgeschlos­
senwerden,dasgenügendEinzelheitenenthält,um
dieIdentifizierung desbetreffendenWeineszuer­
möglichen.
DieHöhederBeihilfezurprivatenLagerhaltung
mußunterBerücksichtigung dertechnischenKosten
derLagerungundderZinsenbestimmtwerden.
DieseKostenvariierensehrwenignachderWeinart,
währenddieZinsensichimHinblickaufdenUnter­
schieddesWertesderbetreffenden Weineunterschei­
den.UmdieseLagezuberücksichtigen undindem
BestrebeneinerVereinfachung derVerwaltungder
abgeschlossenen Verträgeistesangebracht,dieHöhe
derBeihilfeproTagundproHektoliterfestzusetzen,
wobeizweiGruppenvonTafelweinenzuunter­
scheidensind.
UmdieEntwicklung derMarktsituation berück­
sichtigenzukönnen,isteszweckmäßig,dieMög­
lichkeitvorzusehen,daßwährenddesZeitraums,in
demdieVerträgeabgeschlossen werdenkönnen,
bestimmteBedingungenderVerträge,insbesondere
dieHöhederBeihilfeunddieGeltungsdauer der
Verträge,geändertwerdenkönnen.
DieGeltungsdauer desVertragesmußinsbesondere
dannverkürztwerden,wenneinedeutlicheVer­
schlechterung desunterVertrageingelagertenWeines
seinesofortigeVermarktungerforderlichmachtoder
ihnfürdendirektenVerbrauchinunverändertem
Zustandungeeignetwerdenläßt.(!)ABl.Nr.L99vom5.5.1970,S.1.
(2)ABl.Nr.L145vom1.7.1970,S.1.

22.7.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L160/17
WennnachAblaufeinesVertragesdieBedingungen
füreinenneuenVertragsabschluß erfülltsindundder
Erzeugereinenentsprechenden Antragstellt,können
dieFormalitäten vereinfachtwerden.
Umeineunterschiedliche AnwendungindenMit­
gliedstaatenzuvermeiden,empfiehltessich,die
FristenfürdieAuszahlungderdemErzeugerge­
schuldetenBeihilfenvorzusehen .
UmeineneventuellenRückgangderPreisefür
TafelweineaufdemMarktderGemeinschaft zu
vermeiden,istesnotwendig,daßüberbestimmte
vordemInkrafttretenderVerordnung (EWG)Nr.
816/70gewonneneWeine,dienichtderDefinition
fürTafelweinentsprechen,währendeinerUber­
gangszeitLagerverträge abgeschlossen werdenkön­
nen,vorausgesetzt ,daßdieseWeinedenAnforde­
rungendesArtikels27Absatz2Buchstabeb)der
vorgenannten Verordnungentsprechen .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürWein—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieseVerordnungenthältdieDurchführungsbe ­
stimmungenfürdenAbschlußderindenArtikeln5
und6derVerordnung (EWG)Nr.816/70genannten
Lagerverträge ;diesewerdenimfolgenden„Verträge"
genannt.
Artikel2
(1)DieInterventionsstellen schließenLagerverträge
nurmiteinzelnenoderinGruppenzusammenge­
schlossenenErzeugernab.
AlsErzeugergiltjedenatürlicheoderjuristische
Person,diefrischeWeintrauben ,Traubenmost oder
teilweisegegorenenTraubenmost zuWeinverar­
beitet.
(2)EinErzeugerkanneinenVertragnurfüreinen
Weinabschließen,derdurchihnoderunterseiner
Verantwortung bereitetwordenistunddessenEigen­
tümerernochist.
Artikel3
(1)DieInterventionsstellen schließennurüber
TafelweineVerträgeab.
Biszum15.Mai1971schließendieInterventions­
stellenjedochauchfürWeine,diedeninArtikel27
Absatz2Buchstabeb)derVerordnung (EWG)Nr.
816/70genanntenAnforderungen entsprechen,Ver­
trägeab.
Wennfüreinenimvorgenannten Unterabsatzge­
nanntenWeineinlangfristigerLagervertrag ge­
schlossenwurde,sodarfdieGeltungsdauer dieses
Vertrages,abweichendvonArtikel5Absatz5zweiterUnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.816/70,den
30.Juni1971nichtüberschreiten .
(2)DieInterventionsstellen schließennureinen
Vertragab,wenndievondemgenanntenVertrag
erfaßteWeinmengemindestens100hlerreicht.
JedochkönnendieMitgliedstaaten einegrößere
Mindestmenge festsetzen.
Artikel4
BiszumInkrafttretengemeinschaftlicher Bestimmun­
genüberdieKontrollederunterAbschlußeines
Vertrageseingelagerten WeinekanndieInterven­
tionsstelleeinesMitgliedstaats einenVertragnur
füreinenWeinabschließen,deraufdemHoheitsge­
bietdiesesMitgliedstaats gelagertwird.
Artikel5
(1)VerträgekönnennurfürsolcheWeineabge­
schlossenwerden,diezumZeitpunktdesVertrags­
abschlussesnochnichtabgefülltwaren.
(2)VerträgekönnennurfürsolcheWeineabge­
schlossenwerden,dievoneinwandfreier undhan­
delsüblicherQualitätsind.
DemAntragaufAbschlußeinesLagervertragswird
einAnalysenzeugnis beigefügt,daswenigeralseinen
Monataltist.DiesesZeugnisenthältmindestensdie
inArtikel9Absatz2Buchstabec)genanntenAnga­
ben.
(3)DieMitgliedstaaten könnenfürdieWeine,für
dieeinVertragabgeschlossen wird,zusätzliche,die
QualitätbetreffendeAnforderungen vorsehen.
Artikel6
(1)DieHöhederEinlagerungsbeihilfen istinder
ganzenGemeinschaft gleich.Siewirdpauschalje
TagundjeHektoliterfestgesetzt.
(2)DieHöhederBeihilfegiltfürdieVerträge,die
indemZeitraumvom1.DezembereinesJahres
biszum30.NovemberdesfolgendenJahresabge­
schlossenwerden.
WährenddiesesZeitraumskannsiefürdienoch
abzuschließenden Verträgegeändertwerden.
(3)FürdenZeitraumbiszum30.November1970
wirddieBeihilfewiefolgtfestgesetzt :
a)fürTafelweinederArtRI,RII,RIIIundAI
sowiefürTafelweine,dieineinerengenwirt­
schaftlichenBeziehungzudiesenTafelweinarten
stehen:0,004Rechnungseinheiten ;
b)fürTafelweinederArtAIIundAIIIsowiefür
Tafelweine,dieineinerengenwirtschaftlichen
BeziehungzudiesenTafelweinarten stehen:0,005
Rechnungseinheiten .
Artikel7
(!)DieMitgliedstaaten ergreifenalleMaßnahmen ,
umdienotwendigenKontrollensicherzustellen und

Nr.L160/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.7.70
insbesondereumdieÜberprüfungderIdentitätder
durchdenVertragbetroffenenWeinezuermöglichen
undumzugewährleisten ,daßdieangegebeneMenge
deseingelagerten WeinesdenimVertragwieder­
gegebenenAngabenentspricht.
(2)WährendderGeltungsdauer desVertragesist
derErzeugerverpflichtet,jederzeitdieinAbsatz1
genannteKontrollezuzulassen .
Artikel8
(1)FüreinenvordemTagdesVertragsabschlusses
beginnendenZeitraumkanneinVertragnichtabge­
schlossenwerden.
(2)VorderTrennungdesbetreffendenWeines
vonseinengrobenTrubstoffenkanneinVertrag
nichtabgeschlossen werden.
Artikel9
(1)DerVertragwirdmindestensinzweiExem­
plarenausgefertigt .EinExemplaristfürdenErzeu­
gerbestimmt,einanderesverbleibtbeiderInterven­
tionsstelle .
(2)DerVertragenthältmindestensfolgendeAn­
gaben:
a)denNamenunddieAnschriftdesoderder
betreffendenErzeuger;
b)denNamenunddieAnschriftderInterventions­
stelle;
c)hinsichtlichdesWeines,fürwelchenerabge­
schlossenwurde:
—denOrtderEinlagerung ,
—diezurIdentifizierung derBehälter,inwelchen
derWeingelagertwird,erforderlichen Anga­
ben,b)beiWeißweinaufdieAngabedesGehaltsan
flüchtigerSäureverzichten.
Artikel10
(1)WährendderGeltungsdauer desVertrages
kannderErzeugerdenvertraglicheingelagertenWein
wederzumVerkaufanbietennochverkaufennoch
aufirgendeineandereWeiseindenHandelbringen.
(2)WährenddiesesZeitraumskannderimVer­
traggenannteWeinnurdenBehandlungen oder
önologischenVerfahrenunterworfenwerden,diefür
seineweitereKonservierung erforderlichsind.
(3)WährenddiesesZeitraumskannderimVer­
traggenannteWeinnichtinBehälter,diewenigerals
50Literfassen,abgefülltwerden.
Artikel11
DerErzeugerunterrichtetdieInterventionsstelle im
vorausvonjederwährendderGeltungsdauer des
VertrageserfolgendenÄnderung
a)desOrtesderEinlagerung
oder
b)derArtderBehältnisse,inwelchenderWein
gelagertwird,wenndieseÄnderungzueiner
Vergrößerung derZahldieserBehältnisseführt.
Artikel12
(1)WennnachAblaufderGeltungsdauer eines
VertragesdieBedingungenfürdenAbschlußvon
VerträgensowohlhinsichtlichderPreissituation als
auchhinsichtlichderAnforderungen dieserVerord­
nungnochgegebensind,kannfürdenselbenWein
einneuerVertragabgeschlossen werden.
(2)IndiesemFallkanndieInterventionsstelle auf
AntragdesErzeugersdenaltenVertragfürdenneuen
Zeitraumfürgültigerklären,wobeidieimVertrag
aufgeführtenAngabenangepaßtwerden.
Artikel13
(1)DieVerträgesehenvor,daßdieInterventions­
stelledieZahlungderBeihilfeeinstelltunddie
entsprechenden Verpflichtungen derErzeugerauf­
hebt,wenndieinArtikel6Absatz2zweiterUnter­
absatzderVerordnung (EWG)Nr.816/70genannten
Bedingungenerfülltsind.
(2)WenndiesderFallist,teiltdieInterventions­
stelleesdenbetroffenenErzeugerndurchjedegeeig­
neteArtderBekanntmachung sofortmit.
DerVertragendetandemTag,andemdieoben­
genanntenVoraussetzungen erfülltsind.—dieMenge,
—dieFarbe,
—denGesamtalkoholgehalt ,
—denGehaltanvorhandenem Alkohol,
—denGesamtsäuregehalt ing/1,
—denGehaltanflüchtigerSäureing/1,
—denGesamtgehalt anschwefligerSäurein
mg/1;
d)dieHöhederBeihilfe;
e)diefürdieGültigkeitdesVertragesmaßgebenden
Termine,unterBerücksichtigung derBestimmun­
genderArtikel13und14.
(3)DieMitgliedstaaten können
a)fürdieIdentifizierung desWeineszusätzliche
Angabenfordern,insbesondere dieAngabe
—derRebsorte,
—desProduktionsgebiets derTrauben;

22.7.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L160/19
Artikel14
(1)ImFalleeinerspürbarenqualitativenVer­
schlechterung desimVertraggenanntenWeines
währendderGeltungsdauer desVertragesteiltdies
derErzeugerderInterventionsstelle unverzüglichmit.
ZurBegründungwirdderMitteilungeinAnalysen­
zeugnisbeigefügt,dasdieVerschlechterung begründet.
(2)WennbeieinerKontrolledurchdieInter­
ventionsstelle oderdurchjedesandereÜberwa­
chungsorganfestgestelltwird,daßeinunterAb­
schlußeinesVertrageseingelagerterWeinwährend
derGeltungsdauer desVertrageseinespürbarequali­
tativeVerschlechterung erfahrenhat,soteiltdies
dasÜberwachungsorgan derInterventionsstelle mit,
wennesnichtmitdieseridentischist.
DieInterventionsstelle benachrichtigt unverzüglich
denErzeuger.DieserBenachrichtigung wirdeinAna­
lysenzeugnisbeigegeben,dasdieVerschlechterung
begründet.
(3)AufGrundderihrvorliegendenInformation
kanndieInterventionsstelle entscheiden,daßder
Vertragaufgelöstist.ZudiesemZweckkannsie
anordnen,daßdiegenanntenInformationen über­
prüftwerden.
Artikel15
(1)DieInterventionsstelle zahltdenBetragder
Beihilfe
a)beikurzfristigenVerträgenspätestensvierWochen
nachdemTagdesVertragsablaufs ,
b)beilangfristigenVerträgeninRaten,diespätestens
vierWochennachdemletztenTageinesjeden
Vierteljahresausgezahltwerden.AlsVierteljahr
geltendieZeiträumevondreiMonatennachdem
TagdesInkrafttretens desVertrages.Derzu
überweisende Betragistderjenige,derfürdas
abgelaufeneVierteljahrgeschuldetwird.WennjedochderTagdesVertragsablaufs nicht
mitdemletztenTageinesVierteljahreszusam­
menfällt,wirddieletzteRatespätestensvier
WochennachdemTagdesVertragsablaufs
gezahlt.DerzuüberweisendeBetragistderjenige,
derfürdenZeitraumvomletztenTagdesvor­
hergegangenen VierteljahresbiszumTagdesVer­
tragsablaufsgeschuldetwird.
(2)WennderVertragvorzeitigbeendetwird,so
erfolgtdieÜberweisung desnachMaßgabeder
tatsächlichen LaufzeitdesVertragesgeschuldeten
TeilbetragsspätestensvierWochennachdemTag
desVertragsablaufs .
(3)FürdieVerträge,dievordem1.September
1971ablaufen,wirdderindenvorstehendenAbsät­
zengenannteZeitraumvonvierWochendurch
einenZeitraumvonachtWochenersetzt.
Artikel16
(1)AbgesehenvonFällenhöhererGewaltwird
dieBeihilfenichtgezahlt,wennderErzeugerseine
imVertragfestgelegtenVerpflichtungen nichterfüllt.
(2)BeiFällenhöhererGewaltbestimmtdieInter­
ventionsstelledieMaßnahmen ,diesiebeidengeltend
gemachtenUmständenfürnotwendigerachtet.
Artikel17
(1)JederMitgliedstaat benennteineInterven­
tionsstelle,diebeauftragtist,dieindenArtikeln5
und6derVerordnung (EWG)Nr.816/70unddie
indieserVerordnung vorgesehenen Maßnahmen
durchzuführen .
(2)ErteiltderKommissionunverzüglichName
undAnschriftdieserStellemit.
Artikel18
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachdem
TagihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Juli1970
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI