8.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L314/31
II
(NichtvcröffentlichungsbedürftigeRechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom17.März1977,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,ausJapanstammendesund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichesanderesSpielzeug
ausHolz(mitAusnahmederMotorenundBewegungsmechanismen fürSpiel­
zeugundModellezumSpielensowiederenErsatzteile )derTarifstellen97.03A
undexBdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(77/761/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz 1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
EuropäischenGemeinschaften am9.März1977einge­
reichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,ausJa­
panstammendeundindenübrigenMitgliedstaaten
imfreienVerkehrbefindlichesanderesSpielzeugaus
Holz(mitAusnahmederMotorenundBewegungsme­
chanismenfürSpielzeugundModellezumSpielen
sowiederenErsatzteile)derTarifstellen97.03Aund
exBdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AusdiesemAntragfolgt,daßdieEinfuhrderbetroffe­
nenausJapanstammendenErzeugnisseinFrankreich
einemvertraglichvereinbartenKontingentunterliegt,
dassichfürdasjahr1977auf620000$belauft.Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberJapanfürdie
Erzeugnisseangewandtwerden,werdenVerkehrsver­
lagerungenauslösen.
DieseVerkehrsVerlagerungen würdendieDurchfüh­
rungderhandelspolitischen Maßnahmen ,diezurZeit
vorallemzumSchutzdersichinGangbefindlichen
Umstrukturierung derbetreffenden Industrievon
FrankreichgegenüberJapanangewandtwerden,ver­
hindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen ,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit lei­
stenkönnten .
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz 1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommissioninihrerEnt­
scheidungvom12.Mai1971('),insbesondereinArti­
kel1,festgelegthat.
FürdiefraglichenWarenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneineigemeinsamen Han­
delspolitikgegenüberJapaneingeführtwerden;die
Gültigkeitsdauer derMaßnahmenmüßtebiszumIn­
krafttreteneinersolchenRegelungbeschränktwer­
den-—
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen (')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.

8.12.77 Nr.L314/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinereinheitlichenEinfuhrregelung im
Rahmeneinergemeinsamen Handelspolitik ge­
genüberJapanundspätestensbiszum31.Dezember
1977befristet.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonfolgendenausJapanstammendenundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
lichenErzeugnissen vonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,soweitderZeitpunktderAntrag­
stellungzurErlangungderEinfuhrdokumente nach
dem1.März1977liegt:ArtikelJ
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.Nummerdes
GemeinsamenWarenbezeichnung
Zolltarifs
97.03 AnderesSpielzeug,ModellezumSpielen:
A—ausHolz
exB—andere(mitAusnahmederMotoren
undBewegungsmechanismen fürSpiel­
zeugundModellezumSpielensowie
derenErsatzteile)Brüssel,den17.März1977
FürdieKommission
ÉtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission