VERORDNUNG (EWG) Nr. 1665/72 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1972 über die Durchführungsbestimmungen zur Ermittlung der Angebotspreise frei Grenze und die Festsetzung der Ausgleichsabgabe für Hybridmais zur Aussaat

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), insbesondere auf Artikel 6 und 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 sieht in Artikel 6 Absatz 2 vor, daß für jeden zur Aussaat bestimmten Typ von Hybridmais, für den ein Referenzpreis festgesetzt wird, an Hand aller verfügbaren Angaben für jede Herkunft ein Angebotspreis frei Grenze festgesetzt wird.

Um den Angebotspreis frei Grenze so genau wie möglich ermitteln zu können, ist es ratsam, die in Betracht zu ziehenden Informationen festzusetzen, indem ausser den in den Zoll- und Handelsdokumenten angegebenen Preisen alle sonstigen Informationen bezueglich der von den Drittländern gehandhabten Preise berücksichtigt werden.

Es ist notwendig, die Angebotspreise frei Grenze an Hand von den günstigsten Kaufpreisen im internationalen Handel festzusetzen ; es ist wichtig, für die Repräsentativität der Angebotspreise frei Grenze verschiedene Informationen für die Berechnung auszuschließen, insbesondere für den Fall geringer Mengen.

Es ist notwendig, die festgestellten Preise aus Gründen der Vergleichbarkeit anzupassen, falls diese nicht frei Grenze gelten oder falls diese sich gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1578/72 des Rates vom 20. Juli 1972 zur Festlegung der Grundregeln für die Festsetzung der Referenzpreise und für die Aufstellung der Angebotspreise frei Grenze für Hybridmais zur Aussaat (2) auf ein Erzeugnis beziehen, das sich in einem anderen Aufbereitungs- oder Vermarktungsstadium als in dem für die Festsetzung des Referenzpreises festgehaltenen Stadium befindet.

Es ist notwendig, die Bedingungen festzulegen, unter denen eine Ausgleichsabgabe festgesetzt, abgeändert oder aufgehoben werden muß.

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Angebotspreise frei Grenze werden für jede Herkunft auf der Grundlage aller verfügbaren Angaben, vor allem der Mitteilungen der Mitgliedstaaten, ermittelt. Zu diesem Zweck verwenden die Mitgliedstaaten insbesondere die Angaben in den die eingeführten Waren begleitenden Zolldokumenten sowie die Angaben in den Rechnungen und anderen Geschäftspapieren.

(2) Ausserdem werden bei der Ermittlung der Angebotspreise frei Grenze alle sonstigen Informationen bezueglich der von den Drittländern gehandhabten Preise berücksichtigt, gleich ob es sich um Preise handelt: a) die von den Drittländern bei der Ausfuhr angewandt werden,

b) die bei Einfuhren in die Gemeinschaft festgestellt wurden,

c) die auf Märkten der Gemeinschaft für eingeführte Waren festgestellt wurden,

d) die auf den Märkten der einführenden und ausführenden Drittländer beobachtet wurden

e) oder die sich aus Kompensationsgeschäften ergeben.

(3) Die Informationen werden insbesondere aus folgenden Quellen gewonnen: a) amtliche Informationen, die durch die zuständigen Behörden ausführender oder einführender Drittländer veröffentlicht werden,

b) Informationen, die in der Fachpresse der Erzeuger oder des Handels in den Mitgliedstaaten oder in Drittländern erscheinen,

c) Informationen, die repräsentative berufsständische Organisationen der Erzeuger oder des Handels in den Mitgliedstaaten oder Drittländern liefern.

(4) Nicht berücksichtigt werden Informationen über Angebote, die keine wirtschaftliche Auswirkung auf den Markt haben, insbesondere wegen der geringen Menge, die sie betreffen.

Artikel 2

(1) Die gemäß Artikel 1 zusammengestellten Preisangaben, die sich auf ein Stadium beziehen, das nicht (1)ABl. Nr. L 246 vom 5.11.1971, S. 1. (2)ABl. Nr. L 168 vom 26.7.1972, S. 1.

als Frei-Grenze-Stadium der Gemeinschaft gilt, werden durch eine Berichtigung auf dieses Stadium gebracht, indem Rechnung getragen wird den Transport- und Verladekosten, die das Erzeugnis von dem Ort, an dem der Preis festgestellt worden ist, bis zur Gemeinschaftsgrenze belasten.

(2) Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1578/72 genannte Anpassung findet Anwendung indem das Verhältnis der Preise berücksichtigt wird, das auf dem Markt der Gemeinschaft für Erzeugnisse besteht, die sich in dem einen oder anderen betroffenen Vermarktungs- oder Aufbereitungsstadium befinden.

Artikel 3

Die Angebotspreise frei Grenze werden für jede Herkunft auf der Grundlage der nach den Artikeln 1 und 2 berechneten günstigsten Einkaufsmöglichkeiten für die betreffenden Erzeugnisse ermittelt.

Artikel 4

(1) Eine Ausgleichsabgabe für Hybridmais wird festgesetzt, wenn festgestellt wird, daß der Angebotspreis frei Grenze des betreffenden Hybridmaises zuzueglich des Zolls unter den Referenzpreis dieses Hybridtyps fällt.

(2) Die Ausgleichsabgabe wird abgeändert, wenn eine spürbare Abweichung des Angebotspreises frei Grenze festgestellt wird.

(3) Die Ausgleichsabgabe wird aufgehoben, wenn festgestellt wird, daß der Angebotspreis frei Grenze zuzueglich des Zolls den Referenzpreis erreicht oder übertrifft.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1972

Für die Kommission

Der Präsident

S.L. MANSHOLT