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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. März 1996 zur Änderung bestimmter Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (96/244/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3071/95 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/136/EG (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten haben Änderungen zu den Angaben in der Liste gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 beantragt. Diese Anträge enthalten sämtliche Angaben, die die Anträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß sie mit der vorgenannten Vorschrift übereinstimmen. Daher sind die Angaben in der Liste des Anhangs der genannten Verordnung zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 werden entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. März 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 8 vom 10. 1. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 31 vom 9. 2. 1996, S. 29.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

A. Datos que se retiran de la lista - Oplysninger, der skal slettes i listen - Aus der Liste herauszunehmende Angaben - Óôïé÷åßá ðïõ äéáãñÜöïíôáé áðü ôïí êáôÜëïãï - Information to be deleted from the list - Renseignements à retirer de la liste - Dati da togliere dall'elenco - Inlichtingen te schrappen uit de lijst - Informações a retirar da lista - Luettelosta poistettavat tiedot - Uppgifter som skall tas bort från förteckningen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Datos que se añaden a la lista - Oplysninger, der skal anføres i listen - In die Liste hinzuzufügende Angaben - Óôïé÷åßá ðïõ ðñïóôßèåíôáé óôïí êáôÜëïãï - Information to be added to the list - Renseignements à ajouter à la liste - Dati da aggiungere all'elenco - Inlichtingen toe te voegen aan de lijst - Informações a aditar à lista - Luetteloon lisättävät tiedot - Uppgifter som skall läggas till i förteckningen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. März 1996 zur zweiten Änderung der Entscheidung 93/74/EWG betreffend den Status von Dänemark im Hinblick auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie (Text von Bedeutung für den EWR) (96/218/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Entscheidung 93/74/EWG der Kommission (3) ist Dänemark für Fische hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) als zugelassenes Binnenwassergebiet und zugelassenes Küstengebiet und hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) teilweise als zugelassenes Binnenwassergebiet und zugelassenes Küstengebiet anerkannt.

Mit Schreiben vom 22. Mai 1995 hat Dänemark der Kommission die erforderlichen Nachweise für die Erweiterung des zugelassenen Gebiets hinsichtlich der VHS übermittelt.

Nach Überprüfung dieser Angaben kann das zugelassene Gebiet hinsichtlich der VHS um das Wassereinzugsgebiet Ørum Å ausgedehnt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 93/74/EWG wird in der ersten Spalte durch das Gebiet "Ørum Å" ergänzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 27 vom 4. 2. 1993, S. 35.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1996 über den Abschluß des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) (96/191/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission beteiligte sich im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen zum Abschluß eines Übereinkommens über den Schutz der Alpen (Alpenkonvention); dieses wurde am 7. November 1991 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

Der Abschluß des Übereinkommens ist ein Teil des Beitrags der Gemeinschaft zu den internationalen Umweltschutzaktionen, die in der Entschließung des Rates vom 16. Dezember 1992 über das fünfte Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz vorgeschlagen wurden.

Der Schutz der Alpen gehört wegen des grenzüberschreitenden Charakters der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme des Alpenraums zu den wichtigsten Aufgaben aller Mitgliedstaaten.

Die Gemeinschaft sollte aus diesen Gründen das Übereinkommen genehmigen.

Im Hinblick auf ein rasches Inkrafttreten des Übereinkommens sollten die Unterzeichnerstaaten möglichst bald ihre diesbezüglichen Ratifikations-, Annahme- und Genehmigungsverfahren abschließen, damit die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ihre Ratifikations-, Annahme- und Genehmigungsurkunden hinterlegen können -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Übereinkommen über den Schutz der Alpen (Alpenkonvention) wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person oder Personen zu bestellen, die befugt sind, im Namen der Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 12 des Übereinkommens bei der Republik Österreich zu hinterlegen.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. LUCCHETTI

(1) ABl. Nr. C 278 vom 5. 10. 1994, S. 8.

(2) ABl. Nr. C 18 vom 23. 1. 1995, S. 426.

(3) ABl. Nr. C 110 vom 2. 5. 1995, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. Januar 1996 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits (96/161/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß es bis zum Inkrafttreten des am 28. November 1994 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens erforderlich ist, das am 2. Oktober 1995 in Luxemburg unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen dazu werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 35 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor (2).

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. AGNELLI

(1) ABl. Nr. C 339 vom 18. 12. 1995.

(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Januar 1996 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (96/147/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Zusatzprotokoll zu dem am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island (1) ausgehandelt, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Rechnung zu tragen.

Das Zusatzprotokoll sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. DINI

(1) ABl. Nr. L 301 vom 31. 12. 1972, S. 3.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Januar 1996 zur Annahme des von der griechischen Regierung 1995 vorgelegten Jahresprogramms der Maßnahmen zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland (Nur der griechische Text ist verbindlich) (96/128/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 85/360/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/582/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Entscheidung hat die griechische Regierung das Jahresprogramm der Maßnahmen vorgelegt, welches folgende Maßnahmen enthält:

- der Bericht über die im Laufe der Durchführung des Programms für das vorhergegangene Jahr (1994) gemachten Erfahrungen,

- das Programm der für das folgende Jahr (1996) vorgesehenen Maßnahmen.

Das vorgelegte Programm dient dem Ziel, in Griechenland ein System statistischer Erhebungen auf dem Agrarsektor zu schaffen, das den Bedürfnissen der Gemeinschaft nach statistischen Informationen in diesem Bereich gerecht wird.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses.

Der Beitrag der Gemeinschaft zu den 1996 geplanten Ausgaben muß innerhalb der in der Entscheidung 85/360/EWG vorgesehenen Grenzen liegen (Hoechstbetrag von 20 Millionen ECU bis zur Obergrenze von 50 % des Gesamtumfangs der Aufwendungen für das Programm) -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der griechischen Regierung im Jahre 1995 vorgelegte Maßnahmenkatalog wurde angenommen. Unter der Voraussetzung, daß die Zielsetzungen des Plans erreicht sind, wird für das Jahr 1996 ein Gemeinschaftsbeitrag bis zur Obergrenze gemäß der Entscheidung 85/360/EWG gewährt, wobei die bereits getätigten Zahlungen anzurechnen sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 25. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 53.

(2) ABl. Nr. L 394 vom 31. 12. 1992, S. 28.
BESCHLUSS DES RATES vom 12. Januar 1996 zur Ernennung von zwei Mitgliedern sowie drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (96/89/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß 94/65/EG des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Sergio Cortopassi, das dem Rat am 24. Oktober 1994 mitgeteilt wurde, und von Herrn Johannes Rau, das dem Rat am 9. Januar 1996 mitgeteilt wurde, die Sitze von zwei Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Giuseppe Martellotta, das dem Rat am 30. November 1995 mitgeteilt wurde, von Herrn Erwin Huber, das dem Rat am 4. Dezember 1995 mitgeteilt wurde, und von Herrn Wolfgang Clement, das dem Rat am 9. Januar 1996 mitgeteilt wurde, die Sitze von drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind,

auf Vorschlag der deutschen und der italienischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Herr Gianfranco Lamberti wird als Nachfolger von Herrn Sergio Cortopassi für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Herr Loke Mernizka wird als Nachfolger von Herrn Johannes Rau für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(2) Herr Salvatore Di Stasio wird als Nachfolger von Herrn Giuseppe Martellotta für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Herr Kurt Faltlhauser wird als Nachfolger von Herrn Erwin Huber für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Herr Michael Vesper wird als Nachfolger von Herrn Wolfgang Clement für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 12. Januar 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. LUCCHETTI

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
BESCHLUSS DES RATES vom 8. Januar 1996 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (96/41/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Liénard, das dem Rat am 17. Oktober 1995 zur Kenntnis gebracht worden ist, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Thys, das dem Rat am 25. März 1994 zur Kenntnis gebracht worden ist, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der belgischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Herr Jean-Pierre Grafé wird als Nachfolger von Herrn Liénard für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(2) Herr Hervé Hasquin wird als Nachfolger von Herrn Thys für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 8. Januar 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. LUCCHETTI

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1995 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, die der Vorauszahlung an die Tomaten verarbeitende Industrie gesetzte Frist zu verlängern (Nur der italienische Text ist verbindlich) (96/17/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 der Kommission vom 7. Juni 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2559/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission kann auf ordnungsgemäß begründeten Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 die Frist von 30 auf 45 Tage verlängern, die der Vorauszahlung durch die zuständige Stelle gesetzt ist. Die Italienische Republik hat, gestützt auf die der Kommission hinsichtlich der sich in diesem Mitgliedstaat ergebenden Kontrollerfordernisse mitgeteilten Angaben, die Anwendung der vorstehenden Bestimmung beantragt. Die Prüfung der betreffenden Angaben hat ergeben, daß es notwendig ist, dem Antrag der Italienischen Republik stattzugeben.

Diese Genehmigung gilt, ohne Änderung der diesbezüglichen Kontrollvorschriften, für die Wirtschaftsjahre 1995/96 und 1996/97 -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Bestimmung des Artikels 13 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 anzuwenden.

Diese Ermächtigung gilt, insbesondere ohne Änderung der diesbezüglichen Kontrollvorschriften, für die Wirtschaftsjahre 1995/96 und 1996/97.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 18. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 144 vom 8. 6. 1991, S. 31.

(2) ABl. Nr. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 52.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/85/EG über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/2/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 94/85/EG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 95/181/EG (4), ist das Verzeichnis der Drittländer aufgestellt worden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch zulassen.

Von Malta sind weitere schriftliche Garantien eingegangen. Die Prüfung dieser Garantien hat gezeigt, daß dieses Land die Anforderungen der Gemeinschaft erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 94/85/EG wird die folgende Zeile unter der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes eingefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35.

(2) ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 44 vom 17. 2. 1994, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 34.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. März 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (98/219/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 97/467/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/103/EG (4), wurden vorläufige Listen von Betrieben aufgestellt, die Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugen.

Neuseeland und Kroatien haben eine Liste der Betriebe übermittelt, die Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugen und gemäß den Garantien der zuständigen Behörden den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

Für Neuseeland und Kroatien können somit vorläufige Listen der Betriebe aufgestellt werden, die Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang dieser Entscheidung wird an den Anhang der Entscheidung 97/467/EG angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 20. Februar 1998.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. März 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.

(2) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33.

(3) ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 57.

(4) ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 96.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

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