Entscheidung der Kommission

vom 28. Januar 2004

zur Änderung des Anhangs C der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5381)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/108/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG(1), insbesondere auf Artikel 15,

gestützt auf die Anträge Deutschlands, Italiens, Österreichs und des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Deutschland, Italien, Österreich und das Vereinigte Königreich haben begründete Anträge auf Änderung des Anhangs C der Richtlinie 92/51/EWG eingereicht.

(2) Deutschland hat einen begründeten Antrag auf Ergänzung der Berufsbezeichnung "Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut" durch die Berufsbezeichnung "Ergotherapeut" eingereicht. Mit der Änderung des Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutengesetzes vom 25. Mai 1976 in der Fassung vom 8. März 1994, die am 1. Januar 1999 in Kraft trat, wurde zusätzlich zu der bestehenden Berufsbezeichnung die Berufsbezeichnung "Ergotherapeut" eingeführt.

(3) Italien hat einen begründeten Antrag auf Streichung der Bezeichnung "Fußpfleger" ("podologo") eingereicht. Der Ministerialerlass (Decreto ministeriale) Nr. 666 vom 14. September 1994 regelt die beruflichen Befähigungsnachweise der Fußpfleger und bestimmt, dass das entsprechende Universitätsdiplom ein dreijähriges Studium erfordert, das die obligatorische Ausbildung für den Beruf darstellt. Gemäß diesem Erlass fällt der Beruf des Fußpflegers unter die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(2).

(4) Österreich hat einen begründeten Antrag auf Aufnahme zweier neuer Berufe des Tätigkeitsbereichs "Buchführung" eingereicht: "Gewerblicher Buchhalter", gemäß der Novellierung der Gewerbeordnung von 1994, und "Selbstständiger Buchhalter" nach dem Bundesgesetz über die Wirtschaftstreuhandberufe von 1999. Die entsprechenden Ausbildungsgänge wurden vorgelegt. Die Ausbildung ist aufgrund des Grades der Spezialisierung in Verbindung mit dem Verantwortungsniveau, welche dem Inhaber dieser Qualifikation verliehen wird, als ein dem Diplomniveau zugehöriger Ausbildungsgang zu betrachten.

(5) Österreich hat einen begründeten Antrag auf Streichung der Tätigkeit von Werbeagenturen eingereicht, da aufgrund der Gewerbeordnungsnovelle 1997, BGBl. I, Nr. 63/1997, diese Tätigkeit nicht mehr reglementiert ist.

(6) Das Vereinigte Königreich hat aufgrund von Änderungen der entsprechenden Ausbildungserfordernisse einen begründeten Antrag auf Aufnahme der Berufsbezeichnung "anerkannter Tierkrankenpfleger/anerkannte Tierkrankenpflegerin" ("listed veterinary nurse") unter den nationalen beruflichen Befähigungsnachweisen ("National Vocational Qualifications - NVQ"), Niveau 3, eingereicht. Das Royal College of Veterinary Surgeons ist von der Qualifications and Curriculum Authority (QCA) als die zur Vergabe dieser Bezeichnung berechtigte Einrichtung anerkannt. Anhang C der Richtlinie 92/51/EWG enthält bereits NVQ-Qualifikationsnachweise auf diesem Niveau.

(7) Die Richtlinie 92/51/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 15 der Richtlinie 92/51/EWG -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang C der Richtlinie 92/51/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Januar 2004

Für die Kommission

Frederik Bolkestein

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25; Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(2) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16; Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1).

ANHANG

Anhang C der Richtlinie 92/51/EWG wird wie folgt geändert:

1. Nummer 1 "Paramedizinischer und sozialpädagogischer Bereich" wird wie folgt geändert:

a) Unter der Überschrift "In Deutschland" erhält der Gedankenstrich "- Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut" folgende Fassung:

"- Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut/Ergotherapeut";

b) unter der Überschrift "in Italien" wird der Gedankenstrich "- Fußpfleger ('podologo')" gestrichen.

2. Nummer 4 "Technischer Bereich" wird unter der Überschrift "In Österreich" wie folgt geändert:

a) Folgende Gedankenstriche werden angefügt:

i) "- 'Gewerblicher Buchhalter' nach der Gewerbeordnung von 1994",

ii) "- 'Selbstständiger Buchhalter' nach dem Bundesgesetz über die Wirtschaftstreuhandberufe von 1999".

b) Der Gedankenstrich "- Werbeagentur" wird gestrichen.

3. Unter Nummer 5 "Bildungs- und Ausbildungsgänge im Vereinigten Königreich, die als nationale berufliche Befähigungsnachweise ('National Vocational Qualifications') bzw. als berufliche Befähigungsnachweise für Schottland ('Scottish Vocational Qualifications') zugelassen sind", wird unter der Überschrift "Die Bildungs- und Ausbildungsgänge" folgender Gedankenstrich angefügt:

"- anerkannter Tierkrankenpfleger/anerkannte Tierkrankenpflegerin ('listed veterinary nurse')".