Verordnung (EG) Nr. 617/2000 der Kommission

vom 16. März 2000

zur Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Rußland und der Ukraine und zur vorläufigen Annahme eines Verpflichtungsangebots eines ausführenden Herstellers in Algerien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 7,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Am 26. Juni 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (HAN) mit Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Rußland, der Slowakischen Republik und der Ukraine.

(2) Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, den die European Fertiliser Manufacturers Association (EFMA) im Namen eines erheblichen Teils der Gemeinschaftshersteller gestellt hatte. Der Antrag enthielt Beweise für ein Dumping der betroffenen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend erachtet wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

(3) Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer, Lieferanten und Verwender sowie deren Verbände, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Assoziationsräte EU-Litauen und EU-Slowakische Republik offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen.

(4) Damit die ausführenden Hersteller in Rußland einen Antrag auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus oder auf individuelle Behandlung stellen konnten, sofern sie dies wünschten, sandte die Kommission den bekanntermaßen betroffenen russischen ausführenden Herstellern entsprechende Antragsformulare zu.

Von zwei ausführenden Herstellern gingen Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus ein.

(5) Die Kommission verschickte Fragebogen an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien. Von zehn antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, sieben ausführenden Herstellern und dreizehn Einführern in der Gemeinschaft gingen Antworten ein.

(6) Die Kommission holte alle für die vorläufige Ermittlung von Dumping und Schädigung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch:

a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller

1. Agrolinz Melamin GmbH, ADM, Linz, Österreich

2. DSM Agro BV, Sittard, Niederlande,

3. Fertiberia SA, Madrid, Spanien,

4. Grande Paroisse SA, Paris, Frankreich,

5. Hydro Agri Chafers, Immingham, Vereinigtes Königreich

6. Hydro Agri France, Nanterre, Frankreich,

7. Hydro Agri Rostock, Rostock, Deutschland,

8. Hydro Agri Sluiskil BV, Sluiskil, Niederlande,

9. Kemira Agro Rozenburg BV, Rotterdam, Niederlande,

10. SKW Stickstoffwerke Piesteritz, Wittenberg, Deutschland.

b) Ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern

1. JSC Achema, Jonava, Litauen,

2. Duslo AS, Sala, Slowakische Republik,

3. JSC Nevinnomyssky Azot, Nevinnomyssk, Rußland,

4. JSC Novolon, Moskau, Rußland.

c) Einführer

1. Agrobaltic, Rostock, Deutschland,

2. Champagne Fertilisants SA, Reims, Frankreich,

3. Common Market Fertilisers (CMF), Brüssel, Belgien,

4. Evertrade, Paris, Frankreich,

5. Francefert SA, Le Chesnay, Frankreich,

6. Helm Düngemittel GmbH, Hamburg, Deutschland,

7. Helm Engrais France, Puteaux, Frankreich,

8. UNCAA, Paris, Frankreich,

9. Wittraco, Hamburg, Deutschland.

(7) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juni 1998 bis zum 31. Mai 1999 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt). Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum von 1995 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.

B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1. Ware

(8) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (HAN), ein in der Landwirtschaft allgemein verwendetes Düngemittel. Sie besteht aus einer Mischung von Harnstoff und Ammoniumnitrat und Wasser. Der Wassergehalt der Mischung liegt bei rund 70 % (je nach Stickstoffgehalt), die verbleibenden 30 % bestehen zu gleichen Teilen aus Harnstoff und Ammoniumnitrat. Der Stickstoffgehalt (N) ist das wichtigste "Merkmal" der Ware und kann zwischen 28 % und 32 % variieren. Diese Variationen werden durch den Zusatz von Wasser zu der Lösung erzielt. Der Großteil der eingeführten HAN weisen einen Stickstoffgehalt von 32 % auf, d. h. eine höhere Konzentration, und sind daher billiger im Versand. Unabhängig von ihrem Stickstoffgehalt wird jedoch bei allen Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat davon ausgegangen, daß sie dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen und deshalb für die Zwecke dieser Untersuchung eine einzige Ware sind. Die betroffene Ware wird dem KN-Code 31028000 zugewiesen.

2. Gleichartige Ware

(9) HAN ist ein reiner Rohstoff, und die Qualität sowie die grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften sind, unabhängig vom Ursprungsland, identisch. Die in der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte Ware und die den betroffenen Ländern eingeführte Ware sind nach den Feststellungen gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt), da sie dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften haben und im wesentlichen zu denselben Zwecken verwendet werden.

C. DUMPING

1. Algerien

a) Normalwert

(10) Der einzige algerische ausführende Hersteller, Fertalge Industries, beantwortete den Fragebogen. Das Unternehmen hatte dies zwar nach bestem Wissen getan, aber die Angaben entsprachen bei weitem nicht den Anforderungen. So konnten insbesondere viele der Angaben des ausführenden Herstellers über die Produktionskosten nicht genau nachgeprüft werden, nicht zuletzt weil erst 1999, d. h. in der zweiten Hälfte des UZ, ein ordnungsgemäßes Buchführungssystem eingeführt wurde. Angesichts der besonderen Lage Algeriens als Entwicklungsland und in Übereinstimmung mit Artikel 15 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 sowie unter Berücksichtigung der speziellen Gegebenheiten für dieses Unternehmen beschloß die Kommission jedoch, diejenigen Angaben des Unternehmens zugrunde zu legen, die als hinreichend zuverlässig erachtet wurden, sofern dies das Ergebnis nicht wesentlich beeinflußte.

(11) In Ermangelung von Inlandsverkäufen wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Grundlage der Herstellungskosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und einer angemessenen Gewinnspanne rechnerisch ermittelt.

(12) Zur Ermittlung der Produktionskosten wurden die vom Unternehmen angegebenen Rohstoffkosten herangezogen. Auf diese Kosten entfällt ein großer Teil der Produktionskosten von HAN insgesamt. Die Angaben über andere Herstellungskosten und die VVG-Kosten wurden nicht als hinreichend zuverlässig angesehen (vgl. Erwägungsgrund 10), und die Kommission legte die in dem Antrag enthaltenen Angaben zugrunde, die als angemessen angesehen wurden. Die einzige Alternative - nämlich die Angaben des slowakischen Herstellers heranzuziehen - wäre angesichts der grundlegenden Unterschiede beim Produktionssystem und bei der Unternehmenstruktur zwischen den beiden Herstellern nicht geeignet gewesen. Schließlich wurde eine angemessene Gewinnspanne von 5 % hinzugerechnet, die der Hersteller nach allgemeinem Dafürhalten hätte erzielen können, wenn er die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen verkauft hätte.

b) Ausfuhrpreis

(13) Der Ausfuhrpreis wurde gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt.

c) Vergleich

(14) Der Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurde auf der Stufe ab Werk vorgenommen. Zu diesem Zweck wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten berichtigt.

d) Dumpingspanne

(15) In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 11 und Absatz 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne für den betroffenen ausführenden Hersteller auf der Grundlage eines Vergleichs des rechnerisch ermittelten Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis bestimmt. Ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft (auf der Basis von Eurostat-Daten) beträgt die vorläufige Dumpingspanne für den einzigen algerischen ausführenden Hersteller 13,3 %.

Da auf den einzigen bekannten ausführenden Hersteller alle algerischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfielen, sollte nach Auffassung der Kommission die residuale Dumpingspanne in derselben Höhe festgesetzt werden.

2. Litauen

a) Normalwert

(16) Da die Inlandsverkäufe der betroffenen Ware im UZ weniger als 5 % der Ausfuhrverkäufe ausmachten, mußte der Normalwert rechnerisch ermittelt werden. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung wurden bei der Ermittlung des Normalwerts die Fertigungskosten des Ausführers zuzüglich der VVG-Kosten und der Gewinnspanne zugrunde gelegt. In Ermangelung repräsentativer Inlandsverkäufe der betroffenen Ware wurden die VVG-Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der inländischen VVG-Gesamtkosten des Herstellers für die gleiche allgemeine Warengruppe (Düngemittel) bestimmt. Schließlich wurde eine Gewinnspanne von 5 % hinzugerechnet, die der Hersteller nach allgemeinem Dafürhalten hätte erzielen können, wenn er die Ware auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen verkauft hätte.

b) Ausfuhrpreis

(17) Für die Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt. Für die Verkäufe über einen verbundenen Einführer wurde der Ausfuhrpreis anhand des Preises beim Weiterverkauf an unabhängige Abnehmer rechnerisch ermittelt. Gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung wurden Berichtigungen vorgenommen für alle Kosten, die zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf durch diesen Einführer anfielen, sowie für die Gewinnspanne, die die unabhängigen Einführer den Untersuchungsergebnissen zufolge bei der betroffenen Ware erzielten.

c) Vergleich

(18) Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Zu diesem Zweck wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Verlade- und Nebenkosten Berichtigungen vorgenommen.

d) Dumpingspanne

(19) In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 11 und Absatz 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne für den ausführenden Hersteller auf der Grundlage eines Vergleichs des rechnerisch ermittelten Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis bestimmt. Ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beträgt die vorläufige Dumpingspanne für den einzigen litauischen ausführenden Hersteller 7,6 %.

Da auf den einzigen bekannten ausführenden Hersteller alle litauischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfielen, sollte nach Auffassung der Kommission die residuale Dumpingspanne in derselben Höhe festgesetzt werden.

3. Slowakische Republik

(20) In Anbetracht der vorläufigen Feststellungen zur Schädigung, denen zufolge die Einfuhren mit Ursprung in der Slowakischen Republik nicht in bedeutendem Maße zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen (vgl. Erwägungsgrund 60), wurde die Dumpingspanne nicht ermittelt.

4. Rußland, Belarus und Ukraine

a) Vergleichsland

(21) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung muß der Normalwert für Belarus und die Ukraine auf der Grundlage der Preise oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Marktwirtschaftsdrittland oder "Vergleichsland" ermittelt werden. Dies gilt auch für die russischen ausführenden Hersteller, da keinem von ihnen der Marktwirtschaftsstatus im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung zuerkannt werden konnte (vgl. Erwägungsgrund 24). In der Bekanntmachung über die Einleitung wurden die Vereinigten Staaten von Amerika als geeignetes Drittland vorgeschlagen. Allen Parteien wurde eine Frist von zehn Tagen eingeräumt, um zu der vorgeschlagenen Wahl Stellung zu nehmen. Stellungnahmen gingen ein von drei russischen Unternehmen gemeinsam sowie von einem vierten russischen Unternehmen und von dem einzigen belarussischen ausführenden Hersteller. Alle kritisierten die vorgeschlagene Wahl der USA und schlugen Litauen als geeigneteres Vergleichsland vor.

Sie brachten folgende Argumente vor:

- Die USA seien nicht geeignet wegen der höheren Rohstoffkosten (insbesondere für Erdgas) und großer Kostenunterschiede zwischen den amerikanischen Herstellern je nach Standort, was zu widersprüchlichen Ergebnissen führen könne.

- Litauen sei geeignet, da seine Ausrüstung und seine Fertigungsverfahren (integrierte Produktion), anders als die der USA, mit denen von Rußland, Belarus und der Ukraine vergleichbar seien.

- Litauen sei ebenfalls in diese Untersuchung einbezogen.

Die Kommission setzte sich dennoch mit ihr bekannten Herstellern der Ware in den USA in Verbindung, von denen jedoch keiner zu einer Mitarbeit bei der Untersuchung bereit war.

Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Unternehmen in den USA und bat um Stellungnahmen zu der Wahl Litauens als Vergleichsland. Die EFMA erhob Einwände gegen diesen Vorschlag, die sich im wesentlichen darauf stützten, daß ihren Angaben nach der litauische Ausführer sehr niedrige Gaspreise zahle und die aus seinem früheren Nichtmarktwirtschaftsstatus resultierenden Verzerrungen fortbestuenden. Sie behauptete, daß ein US-amerikanischer Hersteller mitarbeiten würde. Die Kommission setzte sich erneut mit diesem US-amerikanischen Hersteller in Verbindung, der jedoch bestätigte, daß er zu einer Mitarbeit bei der Untersuchung nicht bereit war.

Die EFMA schlug daraufhin die Slowakische Republik als Vergleichsland vor.

(22) Die Kommission prüfte, ob Litauen und die Slowakische Republik als Marktwirtschaftsdrittländer in Frage kamen, und berücksichtigte dabei folgende Faktoren:

Produktion

In Litauen und in der Slowakischen Republik gibt es jeweils nur einen Hersteller. Bei beiden handelt es sich um integrierte Hersteller, die slowakischen Einrichtungen scheinen jedoch weniger modern zu sein.

Litauen liegt näher an Rußland und als ehemaliger Sowjetrepublik entsprechen sein Herstellungsverfahren und seine Unternehmensstruktur eher denjenigen in Rußland, Belarus und der Ukraine als denjenigen in der Slowakischen Republik.

Bedingungen auf dem Inlandsmarkt

Der einzige litauische Hersteller wies keine repräsentativen Inlandsverkäufe aus, weshalb der Normalwert rechnerisch hätte ermittelt werden müssen. Der slowakische Hersteller tätigte zwar Inlandsverkäufe, beherrschte aber den örtlichen HAN-Markt mit einem Marktanteil von 85 %.

Außerdem haben viele slowakische Abnehmer Cash-flow-Probleme, und bei einer Reihe von Geschäftsvorgängen handelte es sich um Bartergeschäfte (zwischen 10 und 20 % des Umsatzes der betroffenen Ware). Die Bartergeschäfte waren übrigens einer der Gründe für die Ablehnung des Marktwirtschaftsstatus für zwei russische Ausführer (vgl. Erwägungsgrund 24). Im Gegensatz dazu waren in Litauen keine Bartergeschäfte festzustellen.

Energie

Beide Hersteller beziehen Gas vom Gazprom, dem russischen Lieferanten. Der litauische Hersteller zahlt Gazprom jedoch einen Preis, der entsprechend dem veröffentlichten cif-Preis Nordeuropa für Ammoniak variiert, während das slowakische Unternehmen einem slowakischem Zwischenhändler in Staatsbesitz einen (zwischen 1997 und dem UZ unveränderten) Festpreis in slowakischen Kronen zahlt.

Aus den genannten Gründen zog die Kommission vorläufig den Schluß, daß in Ermangelung einer Alternative Litauen ein geeignetes Marktwirtschaftsdrittland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung darstellt.

b) Rußland

i) Marktwirtschaftsstatus

(23) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung erfolgt in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus Rußland die Ermittlung des Normalwerts gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 für die Hersteller, die nachweisen können, daß sie die Kriterien von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) erfuellen, d. h., daß bei der Fertigung und dem Verkauf der betroffenen gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen überwiegen.

(24) Wie bereits erwähnt, gingen von zwei ausführenden Herstellern Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus ein. Die Kommission holte alle für die Feststellung des Marktwirtschaftsstatus als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte in den Betrieben der Unternehmen Kontrollbesuche durch.

Die Anträge mußten aus folgenden Gründen abgelehnt werden:

Bartergeschäfte

Beide Unternehmen tätigten Bartergeschäfte. Unternehmen A, das nach den Feststellungen HAN von einem verbundenen Hersteller bezogen hatte, zahlte dafür verschiedentlich mit Lieferungen einer Ware, die von seinem Lieferanten zur Herstellung von Mehrnährstoffdünger verwendet wurde. Unternehmen B war von regionalen Behörden angewiesen worden, HAN an Landwirte zu liefern, dessen Gegenwert von seiner Steuerschuld abgezogen wurde. Die Landwirte mußten Getreide an ein staatliches Landwirtschaftskonsortium liefern zur Verwendung durch den regionalen Nahrungsmittelfonds. Fast die Hälfte der HAN-Inlandsverkäufe des Unternehmens B wurde auf diese Art von Geschäft verrechnet.

Preise

Unternehmen A hatte keinen eigenen Vertrieb und somit keinen Einfluß auf die Ausfuhrpreise. Alle Ausfuhrverkäufe wurden von einer verbundenen Handelsgesellschaft getätigt. Die Inlandsverkäufe des Unternehmens A gingen an ein verbundenes Unternehmen, das die Ware auf dem russischen Markt weiterverkaufte. Da dieses verbundene Unternehmen nicht mitarbeitete, war es nicht möglich, die Inlandsverkäufe nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung zu untersuchen.

Kosten und Inputs

Unternehmen A bezog nach eigenen Angaben Harnstoff und Ammoniumnitrat von einem verbundenen Unternehmen und nahm die Mischung in seinen eigenen Produktionseinrichtungen vor. Tatsächlich wurde diesem Unternehmen HAN in Rechnung gestellt, so daß es eher ein Zwischenhändler ist als ein echter Hersteller.

Energie

Bei Unternehmen B beruhten die Kosten für Energie, einem wichtigen Input für die Produktion von HAN, nicht auf Marktwerten. Das Unternehmen gab an, daß seit 1998 per Präsidialerlaß eine Reihe von Preisnachlaßregelungen eingeführt wurden, um Kunden zu Barzahlungen für Strom und Gas anzuregen. Für Strom wurden Barzahlungsrabatte von - 30 % bis - 50 % eingeräumt und für Gas von - 25 % bis - 50 % unter der einzigen Auflage, daß der reduzierte Energiepreis nicht unter die vollen primären Kosten des Lieferanten fällt. Mit anderen Worten: Unabhängig von der Tatsache, daß diese Preisnachlässe ein eindeutiges Indiz für staatliche Eingriffe auf dem Markt darstellten, spiegelten die Preise nicht die vollen Energiekosten wider und beruhten erst recht nicht auf dem tatsächlichen Marktwert.

Buchführung

Keines der beiden Unternehmen verfügte über eine von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüfte Buchhaltung, und in mehreren wichtigen Bereichen wurden bedeutende Abweichungen von diesen Grundsätzen festgestellt (z. B. bei der Abschreibung und den Neubewertungssätzen des Anlagevermögens). Außerdem schien die Buchführung im Grunde nur darauf abzuzielen, den Auflagen der Steuerbehörden zu genügen, und nicht darauf, einen vollständigen Überblick über die Lage des Unternehmens zum Ende des Abrechnungszeitraums zu geben.

Deshalb erfuellte nach Auffassung der Kommission keines der beiden Unternehmen alle Kriterien für die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung. Außerdem beschloß die Kommission, die Anträge auf individuelle Behandlung abzulehnen, weil eines der Unternehmen kein ausführender Hersteller und das andere Unternehmen zu starken Eingriffen von staatlicher Seite ausgesetzt war.

Den betroffenen Herstellern und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vorstehenden Feststellungen gegeben. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

ii) Normalwert, Ausfuhrpreis und Vergleich

(25) Für die kooperierenden und die nichtkooperierenden russischen Unternehmen wurde der Normalwert in der für Litauen beschriebenen Weise ermittelt (vgl. Randnummer 16).

(26) Für einen kooperierenden Hersteller, der an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkaufte, wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt. Der andere kooperierende Hersteller tätigte seine Verkäufe über eine geschäftlich mit ihm verbundene Handelsgesellschaft mit Sitz auf den Kanalinseln (Zollgebiet der Gemeinschaft), und der Ausfuhrpreis wurde anhand der an diese Gesellschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Weiterverkaufspreise ermittelt. Gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung wurden Berichtigungen vorgenommen für alle Kosten, die zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf durch diesen Händler anfielen, sowie für eine angemessene Gewinnspanne, die den Untersuchungsergebnissen zufolge von unabhängigen Einführern der betroffenen Ware erzielt wurde.

(27) Für die nichtkooperierenden Unternehmen wurden der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der Eurostat-Daten über den cif-Wert für russische Einfuhren nach Abzug der Ausfuhren der kooperierenden Unternehmen ermittelt. Von diesem Preis wurde dann ein Betrag abgezogen in Höhe des gewogenen Durchschnitts der Differenz zwischen den fob- und den cif-Preisen, die von den beiden kooperierenden Unternehmen in Rechnung gestellt wurden, um den fob-Preis russische Grenze zu ermitteln.

(28) Der Vergleich zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen erfolgte auf der Stufe fob Grenze des Ausfuhrlandes. Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den Zahlungsmodalitäten, Transport-, Versicherungs-, Verlade- und Nebenkosten vorgenommen.

iii) Dumpingspanne

(29) In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 11 und Absatz 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne für Rußland auf der Grundlage eines Vergleichs des rechnerisch ermittelten Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis bestimmt. Die vorläufige gewogene landesweite durchschnittliche Dumpingspanne für Rußland, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises Grenze der Gemeinschaft, beträgt 24,1 %.

c) Belarus

i) Normalwert, Ausfuhrpreis und Vergleich

(30) Wie auch für Rußland wurde der Normalwert in der unter Erwägungsgrund 16 beschriebenen Weise ermittelt.

Der Ausfuhrpreis wurde auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt.

Der Vergleich zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen erfolgte auf der Stufe fob-Grenze des Ausfuhrlandes. Zu diesem Zweck wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Verlade- und Nebenkosten vorgenommen.

ii) Dumpingspanne

(31) In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 11 und Absatz 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne auf der Grundlage eines Vergleichs des rechnerisch ermittelten Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis bestimmt. Die vorläufige landesweite Dumpingspanne für Belarus, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises Grenze der Gemeinschaft, beträgt 33,0 %.

d) Ukraine

i) Zusammenarbeit

(32) Die Kommission sandte Fragebogen an die beiden im Antrag genannten Unternehmen. Ein Unternehmen beantwortete den Fragebogen fristgerecht und gab an, im UZ keine Ausfuhren in die Gemeinschaft getätigt zu haben. Das zweite Unternehmen übermittelte keine Antwort. Eurostat weist jedoch erhebliche Ausfuhren mit Ursprung in diesem Land aus.

ii) Normalwert, Ausfuhrpreis und Vergleich

(33) Wie auch für Rußland und Belarus wurde der Normalwert in der unter Erwägungsgrund 16 beschriebenen Weise ermittelt.

In Ermangelung von Angaben der ausführenden Hersteller über die Ausfuhrpreise stützte sich die Kommission bei ihren Feststellungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Fakten, in diesem Fall auf Eurostat-Daten. Damit aus der mangelnden Mitarbeit kein Vorteil erwuchs, wurden bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises der niedrigste monatliche cif-Preis für Ausfuhren aus der Ukraine zugrunde gelegt.

Der Vergleich zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen erfolgte auf der Stufe fob Grenze des Ausfuhrlandes. Die Berichtigungen für Transport-, Versicherungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie für Provisionen wurden in Ermangelung anderer zuverlässigerer Informationen auf der Grundlage der in dem Antrag enthaltenen Angaben vorgenommen.

iii) Dumpingspanne

(34) In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 11 und Absatz 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne auf der Grundlage eines Vergleichs des rechnerisch ermittelten Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis bestimmt. Die vorläufige Dumpingspanne für die Ukraine, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises Grenze der Gemeinschaft, beträgt 38,7 %.

D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT

(35) Auf die antragstellenden Gemeinschaftshersteller entfallen mehr als 85 % der Gemeinschaftsproduktion von HAN-Lösungen, folglich bilden sie den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.

(36) In diesem Zusammenhang machten interessierte Parteien geltend, daß einige antragstellende Gemeinschaftshersteller HAN-Lösungen mit Ursprung in den betroffenen Ländern einführten, deren Produktion daher nicht als Teil der Gemeinschaftsproduktion angesehen werden könne, und diese Hersteller folglich nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörten.

Die Untersuchung ergab, daß einige antragstellende Gemeinschaftshersteller in der Tat die betroffene Ware mit Ursprung in den betroffenen Ausfuhrländern einführten. Den Feststellungen zufolge änderte diese Einfuhrtätigkeit jedoch nichts an der Tatsache, daß das primäre Interesse dieser Unternehmen in der eigenen HAN-Produktion lag und nicht in der Einfuhr. Außerdem entfällt auf diese Einfuhren kein bedeutender Anteil an den Verkäufen der einführenden Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft. Der Weiterverkauf dieser Einfuhren erfolgte auf demselben Preisniveau wie der Verkauf der HAN-Lösungen, die von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern in der Gemeinschaft hergestellt und verkauft wurden.

Daher wird der vorläufige Schluß gezogen, daß diese Gemeinschaftshersteller nicht aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeschlossen werden sollten.

E. SCHÄDIGUNG

(37) Wie im folgenden dargelegt, war in bezug auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1995 und 1997 ein Aufwärtstrend zu beobachten; danach begann sie sich allerdings zu verschlechtern. Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund der Maßnahmen egenüber den Einfuhren von HAN-Lösungen mit Ursprung in Polen und Bulgarien(3) zu betrachten, die 1995 wirksam wurden.

1. Verbrauch in der Gemeinschaft

(38) Der sichtbare Verbrauch in der Gemeinschaft wurde auf der Grundlage der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt, der in dem Antrag enthaltenen Angaben über die Verkaufsmengen der übrigen Gemeinschaftshersteller, der Angaben der kooperierenden ausführenden Hersteller über ihre Ausfuhrmengen und der Eurostat-Daten über andere Drittländer ermittelt. Alle Verkaufsmengen wurden gegebenenfalls angepaßt, um nur Daten über HAN-Lösungen mit einem Stickstoffgehalt von 32 % zu berücksichtigen.

Auf dieser Grundlage stieg der Verbrauch in der Gemeinschaft zwischen 1995 und dem UZ von 3155000 t auf, 3297000 t d. h. um 4,5 %. Zwischen 1995 und 1997 ging der Verbrauch erheblich zurück und stieg danach rasch wieder an.

2. Einfuhren aus den betroffenen Ländern(4)

a) Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren

(39) Zunächst wurde geprüft, ob die Einfuhren aus allen betroffenen Ländern einer kumulativen Bewertung unterzogen werden sollten unter Berücksichtigung der Kriterien des Artikels 3 Absatz 4 der Grundverordnung. In diesem Zusammenhang wurde folgendes festgestellt.

i) Slowakische Republik

(40) In bezug auf die Menge der Einfuhren in die Gemeinschaft argumentierte der ausführende Hersteller aus der Slowakischen Republik, daß diese im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 und des Artikels 5 Absatz 7 der Grundverordnung geringfügig sei. Den Angaben dieses einzigen slowakischen ausführenden Herstellers und Eurostat-Daten zufolge machen die slowakischen Ausfuhren rund 2 % des Gemeinschaftsverbrauchs aus und sind daher nicht geringfügig.

Dieser ausführende Hersteller behauptete ferner, daß seine Ausfuhren von HAN-Lösungen angesichts der unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zu den Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern nicht mit denjenigen aus den übrigen betroffenen Ländern kumulativ beurteilt werden sollten, und verwies auf die unterschiedliche Entwicklung bei den Preisen, Einfuhrmengen und Marktanteilen sowie darauf, daß die Einfuhren mit Ursprung in der Slowakischen Republik nur mit der Ware der geographisch nächsten Gemeinschaftshersteller konkurrierten.

Die Gemeinschaftsinstitutionen untersuchen in der Regel bei diametral entgegengesetzten Marktverhalten der verschiedenen betroffenen Länder die Auswirkungen der Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft separat.

Die Untersuchung ergab, daß sich die Mengen und die Marktanteile der Einfuhren mit Ursprung in der Slowakischen Republik zwischen 1995 und dem UZ nicht veränderten, was bei den übrigen betroffenen Ländern nicht der Fall war. Außerdem wurden im UZ aus der Slowakischen Republik geringere Mengen in die Gemeinschaft eingeführt als aus allen anderen betroffenen Ländern. Die Preise der Einfuhren mit Ursprung in der Slowakischen Republik folgten zwar demselben Trend wie diejenigen der Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern, lagen aber ab 1998 auf einem höheren Niveau. Schließlich wurde im Gegensatz zu den Einfuhren mit Ursprung in allen anderen betroffenen Ländern für die Einfuhren mit Ursprung in der Slowakischen Republik keine Preisunterbietung festgestellt.

Aus diesen Gründen wird vorläufig der Schluß gezogen, daß die Einfuhren mit Ursprung in der Slowakischen Republik getrennt von den anderen in diese Untersuchung einbezogenen Einfuhren geprüft werden sollten.

ii) Belarus

Der ausführende Hersteller in Belarus forderte, seine Ausfuhren zu dekumulieren und separat zu beurteilen angesichts der unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zu den anderen betroffenen Ländern, die sich in Unterschieden bei der Entwicklung der Einfuhrmengen und der Marktanteile zwischen Belarus und diesen anderen betroffenen Ländern äußerten.

Die Untersuchung ergab, daß die Einfuhrmengen aus Belarus und die entsprechenden Marktanteile zwischen 1995 und 1997 zurückgingen und danach anstiegen; sie folgten also dem für alle fünf betroffenen Länder festgestellten Trend. Außerdem waren die Einfuhrmengen bedeutend, und der Marktanteil betrug im UZ 6,1 %. Wie auch im Falle der anderen betroffenen Länder gingen die Durchschnittspreise für HAN-Lösungen mit Ursprung in Belarus seit 1996 kontinuierlich zurück.

Aus diesen Gründen wird es vorläufig für angemessen erachtet, den Antrag des ausführenden Herstellers aus Belarus auf Dekumulierung abzulehnen und die Einfuhren aus Belarus kumulativ mit denjenigen aus den anderen betreffenden Ländern zu beurteilen.

iii) Die übrigen betroffenen Länder (Algerien, Litauen, Rußland und Ukraine)

(41) Für die übrigen betroffenen Länder ergab die Untersuchung, daß die Dumpingspannen über der Geringfügigkeitsschwelle lagen, daß die Einfuhrmengen nicht unerheblich waren und daß eine kumulative Beurteilung in Anbetracht der Wettbewerbsbedingungen sowohl der Einfuhren untereinander als auch zwischen den Einfuhren und der gleichartigen Gemeinschaftsware angemessen ist. Dies wird untermauert durch die Tatsache, daß alle Einfuhrmengen erheblich waren und ihr Marktanteil insbesondere seit 1996 gestiegen ist. Zudem gingen ihre Preise seit 1996 merklich zurück und lagen unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, obwohl die Verkäufe über dieselben oder ähnliche Vertriebskanäle erfolgten. Aus diesen Gründen wird vorläufig der Schluß gezogen, daß die Einfuhren mit Ursprung in den übrigen betroffenen Ländern und in Belarus (nachstehend "die fünf betroffenen Länder" genannt) kumulativ beurteilt werden sollten.

b) Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren

i) Die fünf betroffenen Länder

(42) Die Menge der Einfuhren von HAN-Lösungen mit Ursprung in den fünf betroffenen Ländern stieg zwischen 1995 und dem UZ von rund 800000 t auf rund 1500000, d. h. um rund 87 %. Es sei darauf verwiesen, daß die Einfuhren zwischen 1995 und 1997 zwar zurückgingen, aber von 1997 bis zum UZ um rund 200 % stiegen, während in dem gleichen Zeitraum der Verbrauch in der Gemeinschaft um rund 14 % zunahm.

Die Marktanteile der Einfuhren aus den fünf betroffenen Ländern stiegen von 26,5 % im Jahr 1995 auf 44,2 % im UZ, d. h. um 17,7 Prozentpunkte. Im einzelnen ging der Marktanteil zunächst zwischen 1995 und 1997 zurück und stieg dann zwischen 1997 und dem UZ auf mehr als das Doppelte.

ii) Slowakische Republik

(43) Menge und Marktanteil der Einfuhren aus der Slowakischen Republik waren im UZ im Vergleich zu 1995 unverändert. Zudem setzte sowohl bei der Einfuhrmenge als auch beim Marktanteil nach 1997 ein drastischer Rückgang ein.

c) Preise der gedumpten Einfuhren

i) Preisentwicklung(5)

- Die fünf betroffenen Länder

(44) Der gewogene durchschnittliche Preis der Einfuhren mit Ursprung in den fünf betroffenen Ländern sank zwischen 1995 und dem UZ von rund 89,8 ECU/t auf 67 ECU/t und damit um rund 25,4 %. Die Preise erreichten 1996 zwar einen Hoechststand, gingen danach aber um 34 % und damit erheblich zurück.

- Slowakische Republik

(45) Wie unter Erwägungsgrund 40 erwähnt, folgten die Preise der Einfuhren mit Ursprung m der Slowakischen Republik in dem gesamten Zeitraum zwar demselben Trend wie diejenigen der Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern, aber sie fielen nach 1997, als die betroffenen Einfuhren erheblich anstiegen, in geringerem Maße.

ii) Unterbietung

(46) Es wurde geprüft, ob die ausführenden Hersteller der fünf betroffenen Länder die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ unterboten. Hierzu wurden die cif-Preise der ausführenden Hersteller von HAN-Lösungen auf der Stufe Grenze der Gemeinschaft ab Kai verzollt (DEQ) gebührend berichtigt und auf derselben Handelsstufe mit den Preisen ab Werk der Gemeinschaftshersteller verglichen.

Die auf dieser Grundlage bestimmten Unterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise der Gemeinschaftshersteller, betrugen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(47) Entsprechend dem bereits dargelegten Preisverhalten des slowakischen ausführenden Herstellers und der Entwicklung seiner Einfuhren wurde keine Preisunterbietung festgestellt.

3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

a) Produktion

(48) Die HAN-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (alle Angaben wurden gegebenenfalls angepaßt, um nur Daten über HAN-Lösungen mit einem Stickstoffgehalt von 32 % zu berücksichtigen) stieg zwischen 1995 und dem UZ um 2,4 %, d. h. von 1484000 t auf 1520000 t. Der bedeutendste Anstieg war zwischen 1995 und 1997 zu beobachten, als Antidumpingmaßnahmen gegenüber den HAN-Einfuhren mit Ursprung in Polen und Bulgarien galten. Danach ging die Produktion von 1997 bis zum UZ um 9,6 % zurück.

b) Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(49) Bei der Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren im großen und ganzen im Bezugszeitraum keine Veränderungen zu beobachten. Die Kapazitätsauslastung stieg von 38 % im Jahr 1995 auf 43 % im Jahr 1997 und fiel danach wieder auf das Niveau von 1995/1996. Es sei darauf verwiesen, daß die Kapazitätsauslastung kein aussagekräftiger Indikator für diese Art von Produktion und Wirtschaftszweig ist, da sie von der Produktion anderer Waren beeinflußt wird, die mit denselben Produktionsanlagen hergestellt werden können.

c) Verkäufe in der Gemeinschaft

(50) Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg zwischen 1995 und 1997 um 20,9 % von 1446000 t auf 1748000 t und fiel danach zwischen 1997 und dem UZ auf 1598000 t, d. h. um 8,6 %.

d) Marktanteil

(51) Die Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen von 45,8 % im Jahr 1995 auf 60,7 % im Jahr 1997, um danach um rund 12 Prozentpunkte auf 48,5 % im UZ zu sinken.

e) Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(52) Der durchschnittliche Nettoverkaufspreis der Gemeinschaftshersteller stieg zwischen 1995 und 1996 um 3,8 % von 111,3 ECU/t auf 115,5 ECU/t und fiel dann auf 83,4 ECU/t im UZ, d. h. um 27,8 %.

f) Rentabilität

(53) Die gewogene durchschnittliche Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterte sich zwischen 1995 und dem UZ von 4,9 % auf -12,2 % um 17,1 Prozentpunkte. Parallel zur Preisentwicklung erreichte die Rentabilität 1996 einen Höhepunkt und ging dann bis zum UZ um 18,4 Prozentpunkte zurück.

g) Beschäftigung

(54) Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stieg zwar zwischen 1995 und 1996/1997 an, fiel danach aber im UZ von 339 auf 311 Beschäftigte im UZ, was einem Rückgang von 8,3 % entsprach.

h) Investitionen

(55) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhöhte seine Investitionen zwischen 1995 und dem UZ mit einer Spitze im Jahr 1998 aufgrund umfangreicher Investitionen in vorgelagerte Produktionsschritte. Die wichtigsten Investitionen zwischen 1995 und dem UZ waren Investitionen in Produktionsanlagen für Harnstoff und Salpetersäure, die beide Rohstoffe für die Herstellung von HAN-Lösungen sind, aber auch zu anderen Zwecken, z. B. zur Herstellung von festem Ammoniumnitrat und festem Harnstoff, verwendet werden.

4. Schlußfolgerung zur Schädigung

(56) Der Untersuchung zufolge verschlechterte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1997 und dem UZ merklich, als die fünf betroffenen Länder ihre Ausfuhrmenge in die Gemeinschaft auch infolge des erheblichen Rückgangs des Marktanteils anderer Drittländer um rund 200 % steigern konnten. Auf einem expandierenden Markt bedeutete dies, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1997 und dem UZ rund 12 Prozentpunkte seines Marktanteils und die entsprechenden Verkaufsmengen einbüßte, während die Einfuhren mit Ursprung in den fünf betroffenen Ländern rund 26 Prozentpunkte hinzugewinnen konnten. Die Untersuchung ergab, daß die Preise der betroffenen Einfuhren im Untersuchungszeitraum erheblich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.

Was die Preisentwicklung betrifft, so konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Durchschnittspreise zwischen 1995 und 1996 anheben. Danach setzte jedoch ein erheblicher Preisverfall ein. Dies wirkte sich wiederum nachteilig auf die Rentabilität aus, die sich ab 1997 wesentlich verschlechterte und im UZ bis auf - 12,2 % zurückging.

Aufgrund der beschriebenen Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insbesondere seit 1997 wurde vorläufig der Schluß gezogen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ bedeutend geschädigt wurde.

F. SCHADENSURSACHE

1. Einleitung

(57) Die Kommission prüfte gemäß Artikel 3 Absatz 6 und Absatz 7 der Grundverordnung alle bekannten Faktoren und deren Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, um die Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festzustellen. Eine solche Prüfung gewährleistet, daß durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigungen nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet werden.

2. Auswirkung der gedumpten Einfuhren

a) Allgemeines

(58) HAN-Lösungen sind ein Rohstoff ohne Unterschiede in der Qualität oder Verwendung zwischen der eingeführten und der in der Gemeinschaft hergestellten Ware. Daher konkurrieren die in der Gemeinschaft hergestellten und die aus den betroffenen Ländern eingeführten HAN-Lösungen direkt miteinander, und zwar vor allem über den Preis.

i) Die fünf betroffenen Länder

(59) Zwischen 1997 und dem UZ stiegen die gedumpten Einfuhren aus den fünf betroffenen Ländern gemessen an der Menge (rund 200 %) und am Marktanteil (von rund 18 % auf rund 44 %) erheblich, und die Preise lagen unter denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Diese Entwicklung fiel zeitlich zusammen mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, d. h. mit seinen Marktanteilverlusten, dem Preisrückgang und der abnehmenden Rentabilität.

Infolge der gedumpten Einfuhren aus den fünf betroffenen Ländern waren die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Polen und Bulgarien für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht von Nutzen. Die fünf betroffenen Länder übernahmen im wesentlichen die mengenmäßigen Marktanteile, die vorher auf Polen und Bulgarien entfielen, während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur einen kleinen Teil dieses Marktanteils erobern konnte. Die erhebliche Steigerung des Marktanteils der gedumpten Einfuhren zwischen 1997 und dem UZ fiel zeitlich mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen, der Marktanteile verlor.

Angesichts der Billigeinfuhren mit Ursprung in den fünf betroffenen Ländern konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entweder seine Preise beibehalten und damit Verkaufseinbußen riskieren oder zum Nachteil der Rentabilität den Billigpreisen der gedumpten Einfuhren folgen. Ab 1997 senkte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Tat seine Verkaufspreise erheblich. Dies wirkte sich nachteilig auf seine Rentabilität aus, und er machte Verluste. Dies ist ein klarer Beweis für die Preisempfindlichkeit des Marktes und für die Auswirkungen der Preispolitik der ausführenden Hersteller aus den fünf betroffenen Ländern.

Daher wird vorläufig der Schluß gezogen, daß die gedumpten Einfuhren aus den fünf betroffenen Ländern dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.

ii) Slowakische Republik

(60) Im Fall der Slowakischen Republik wurde keine Preisunterbietung festgestellt. Die slowakischen Einfuhren bewegten sich im UZ auf demselben Niveau wie 1995. Angesichts der relativ geringen Einfuhrmengen, des kleinen und konstanten Marktanteils und der Tatsache, daß keine Preisunterbietung vorlag, wird vorläufig der Schluß gezogen, daß die Einfuhren mit Ursprung in der Slowakischen Republik keine Auswirkungen erreichten, die im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 und Absatz 6 der Grundverordnung als bedeutend bezeichnet werden können.

3. Auswirkungen anderer Faktoren

a) Einfuhren aus anderen Drittländern

(61) Die Menge der Einfuhren von HAN-Lösungen aus anderen Drittländern ging von rund 669000 t im Jahr 1995 auf rund 37000 t im UZ zurück, d. h. um 94,5 %. Im UZ waren Mexiko und die Tschechische Republik die wichtigsten Lieferanten in dieser Ländergruppe. Die Marktanteile der Einfuhren aus anderen Drittländern gingen von 21,2 % im Jahr 1995 auf 1,1 % im UZ zurück, d. h. um 20,1 Prozentpunkte, was hauptsächlich auf die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Bulgarien und Polen zurückzuführen ist.

Angesichts der rückläufigen Mengen und Marktanteile der Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern ist es eindeutig, daß diese Einfuhren nicht zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.

b) Andere Faktoren

(62) Die Kommission prüfte auch, ob andere als die vorgenannten Faktoren zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten, insbesondere ein Nachfragerückgang, Veränderungen der Verbrauchsgewohnheiten oder des Angebots sowie Entwicklungen in der Technologie und der Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

Was das Angebot betrifft, so führte die chinesische Entscheidung vom April 1997, ein Einfuhrverbot für Harnstoff zu verhängen und die Einfuhren durch inländische Erzeugnisse zu ersetzen, zu einer weltweiten Überkapazität an Stickstoffdüngemitteln. Es wurde geltend gemacht, daß das daraus resultierende weltweite Überangebot und das damit einhergehende Sinken der Preise für Stickstoffdüngemittel wesentlich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen. Die Untersuchung ergab jedoch, daß die Preise der gedumpten Einfuhren schon vor der chinesischen Entscheidung erheblich gefallen waren. Zudem war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht direkt betroffen, da er keinen Harnstoff nach China ausführte. Auf jeden Fall ist die bloße Tatsache, daß ein Überangebot bestand, keine Begründung für eine bedeutende Zunahme gedumpter Billigeinfuhren.

Im Zusammenhang mit den Veränderungen der Verbrauchsgewohnheiten wurde behauptet, daß die zunehmende Stillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen zu einem Rückgang des Düngemittelverbrauchs in der Gemeinschaft führe. Der Untersuchung zufolge war aber, wie bereits erwähnt, auf dem Markt für HAN-Lösungen seit 1997 ein kontinuierliches Wachstum zu beobachten. Ferner wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Gegensatz zu den ausführenden Herstellern aus den betroffenen Ländern keinen Nutzen aus dieser Marktexpansion zog.

Bezüglich der Entwicklungen in der Technologie und Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bedeutende Investitionen tätigte, um seine Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

Daher kann der Schluß gezogen werden, daß die Auswirkungen anderer Faktoren als der gedumpten Einfuhren den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht in Frage stellten.

4. Schlußfolgerung zur Schadensursache

(63) Angesichts des zeitlichen Zusammentreffens der festgestellten Preisunterbietung und der erheblichen Marktanteilgewinne der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern einerseits und der entsprechenden Marktanteilverluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie der Senkung seiner Verkaufspreise und des Rückgangs seiner Rentabilität andererseits wird vorläufig der Schluß gezogen, daß die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den fünf betroffenen Ländern den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bedeutend schädigten.

G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

1. Vorbemerkungen

(64) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft als Ganzem zuwiderläuft. Die Feststellung des Gemeinschaftsinteresses stützte sich auf eine Bewertung aller auf dem Spiel stehenden Interessen, einschließlich derjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer und Händler und der Verwender der betroffenen Ware. Die entsprechenden interessierten Parteien übermittelten die hierfür erforderlichen Informationen.

Zur Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkung der Einführung von Maßnahmen oder des Verzichts auf Maßnahmen holte die Kommission Informationen von allen interessierten Parteien ein. Die Kommission sandte Fragebogen an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, 29 Einführer/Händler, einen Einführerverband und zwei Verbände von Verwendern der betroffenen Ware. Dreizehn Einführer/Händler und der Einführerverband antworteten. Keiner der Verwenderverbände beantwortete den Fragebogen oder übermittelte sonstige Informationen.

Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Schlußfolgerungen zu Dumping, Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und Schädigung zwingende Gründe für die Schlußfolgerung sprachen, daß die Einführung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderläuft.

2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(65) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist nach den Feststellungen ein strukturell lebensfähiger Wirtschaftszweig, der sich an wechselnde Marktbedingungen anpassen kann. Dies zeigte sich insbesondere darin, daß sich seine Lage nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Bulgarien und Polen und der damit einhergehenden Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen verbesserte und er in moderne Produktionsanlagen investierte. Infolge des Drucks durch die gedumpten Einfuhren auf die Verkaufspreise insbesondere ab 1997 konnte er sich trotz der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Polen und Bulgarien nicht erholen.

Trotz dieser lebensfähigen Strukturen kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß einige Unternehmen dieses Wirtschaftszweigs die Herstellung der betroffenen Ware in der Gemeinschaft einschränken oder sogar aufgeben werden, wenn keine Maßnahmen gegen Dumping und Schädigung eingeführt werden. Diese Schlußfolgerung stützt sich auf die Dauer und das Ausmaß der finanziellen Verluste infolge der gedumpten Einfuhren (zwischen 1997 und dem UZ machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zunehmend Verluste). Ohne Maßnahmen wird die preisdrückende Wirkung der gedumpten Einfuhren weiterhin alle Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um eine ausreichende Gewinnspanne zunichte machen.

Wenn jedoch Maßnahmen eingeführt werden, könnte der Wirtschaftszweig seine Tätigkeit in der Gemeinschaft aufrechterhalten und wieder aufnehmen. Mit der Annahme von Antidumpingmaßnahmen wären die mit der Herstellung der betroffenen Ware verbundenen Arbeitsplätze in der Gemeinschaft insgesamt gesichert, und ihre Zahl dürfte sogar noch steigen.

3. Interesse der Einführer/Händler

(66) Nahezu alle Einführer/Händler, die den Fragebogen beantworteten, erhoben Einwände gegen etwaige Antidumpingmaßnahmen, da diese ihre bereits niedrige Gewinnspanne verringern würden und einige von ihnen sogar zu einem Personalabbau bzw. zu einer Umstellung auf andere Waren oder, im Extremfall, zur Aufgabe ihrer Tätigkeit zwingen könnten. Sie behaupteten, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz der geringen Kapazitätsauslastung kaum in der Lage sei, die Nachfrage zu Spitzenzeiten zu befriedigen. Daher vertraten sie die Auffassung, daß etwaige Antidumpingmaßnahmen nicht in Interesse der Gemeinschaft lägen, wenn infolge dieser Maßnahmen keine HAN-Lösungen mehr in die Gemeinschaft eingeführt würden.

In diesem Zusammenhang wird die Auffassung vertreten, daß angesichts der Höhe und der Art der vorgeschlagenen Zölle durchaus auch weiterhin HAN-Lösungen in die Gemeinschaft eingeführt werden, dies aber zu nichtschädigenden Preisen. Ferner ergab die Untersuchung, daß die Einführer/Händler grundsätzlich nicht nur mit HAN-Lösungen handeln, sondern in erheblichem Umfang auch mit anderen Düngemitteln. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, daß einige Einführer nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen mit nachteiligen Auswirkungen konfrontiert werden.

4. Interesse der Verwender

(67) Bei den Verwendern der betroffenen Ware handelt es sich um Landwirte in der Gemeinschaft. Die Nachfrage nach Stickstoffdüngemitteln ist nach den Feststellungen relativ unelastisch, und die Landwirte tendieren dazu, beim billigsten Anbieter zu kaufen. Die Landwirte profitierten daher in den letzten Agrarsaisons von den niedrigen Preisen für HAN-Lösungen.

Die Tatsache, daß kein Verbraucherverband bei der Untersuchung mitarbeitete, rechtfertigt jedoch die vorläufige Schlußfolgerung, daß etwaige Antidumpingmaßnahmen sehr wahrscheinlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verwender haben werden. Bei Einführung von Antidumpingmaßnahmen dürften die den Landwirten entstehenden Kosten für HAN-Lösungen zwar ansteigen. Da Düngemittel aber nur einen sehr kleinen Teil der gesamten Erzeugungskosten ausmachen, ist nicht anzunehmen, daß die möglichen nachteiligen Auswirkungen auf die Landwirte die positive Wirkung der Maßnahmen gegen Dumping und Schädigung aufwiegen.

5. Wettbewerb und handelsverzerrende Auswirkungen

(68) Im Zusammenhang mit den Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft machten einige interessierte Parteien geltend, daß die Zölle die betroffenen ausführenden Hersteller vom Gemeinschaftsmarkt verdrängen würden, was den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen und einen Anstieg der Preise für HAN-Lösungen zur Folge hätte.

Einige der betroffenen ausführenden Hersteller werden aber wahrscheinlich ihre Ware auch weiterhin verkaufen, dann allerdings zu nichtschädigenden Preisen, da sie über eine immer stärkere Marktposition verfügen. Für die ausführenden Hersteller, in deren Fall höhere Dumpingspannen und Schadensschwellen festgestellt wurden, dürfte die Einführung von Antidumpingzöllen zu einem Rückgang von Verkaufsmenge und Marktanteil führen. Andere betroffene ausführende Hersteller dagegen werden angesichts der Höhe und der Art der vorgeschlagenen Zölle wohl nicht nennenswert beeinträchtigt. Schließlich kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß wieder Einfuhren aus anderen Drittländern auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen, sobald die Preise ein Niveau erreichen, auf dem die Auswirkungen des schädigenden Dumpings aufgehoben werden. Die Gemeinschaftshersteller dürften daher auch in Zukunft Konkurrenz haben, und angesichts der großen Zahl von Herstellern in der Gemeinschaft und der Transparenz des Marktes werden die Verwender auch in Zukunft zwischen verschiedenen Lieferanten der betroffenen Ware wählen können.

Daher wird der Wettbewerb wohl auch nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht an Intensität verlieren. Auf dem Markt werden weiterhin zahlreiche Akteure präsent sein, die die Nachfrage decken können. Die Wahrscheinlichkeit, daß die Einführung von Antidumpingzöllen die Wahlmöglichkeiten der Endverwender einschränkt oder den Wettbewerb beeinträchtigt, ist daher gering.

6. Schlußfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse

(69) Aus den vorstehenden Gründen wird vorläufig der Schluß gezogen, daß keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen sprechen.

H. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

1. Schadensschwelle

(70) In Anbetracht der Schlußfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

Bei der Festsetzung des Zolls wurden die Höhe der festgestellten Dumpingspannen und der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderliche Zollbetrag berücksichtigt.

Zur Festsetzung des Zolls, der zur Beseitigung der durch das Dumping verursachten Schädigung geeignet ist, wurden Schadensspannen ermittelt. Die notwendige Preiserhöhung wurde auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung bestimmten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem nichtschädigenden Preis der vom Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften HAN-Lösungen auf derselben Handelsstufe ermittelt. Der nichtschädigende Preis stützt sich auf die vollen Produktionskosten je Einheit zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne, die ohne schädigendes Dumping erreicht werden kann. Nach Prüfung der verschiedenen diesbezüglichen Sachäußerungen der Antragsteller zog die Kommission vorläufig den Schluß, daß eine Gewinnspanne von 5 % dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Rentabilität ermöglichen würde, die er ohne die gedumpten Einfuhren erzielt hätte. Dieser Vergleich ergab eine Differenz, die als Prozentsatz des cif-Einfuhrgesamtwerts ausgedrückt wurde.

2. Vorläufige Maßnahmen

a) Die fünf betroffenen Länder

(71) Unter diesen Umständen wird der Schluß gezogen, daß gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung ein vorläufiger Antidumpingzoll in Höhe der festgestellten Dumpingspannen eingeführt werden sollte; nur im Falle von Belarus sollte ein Zoll in Höhe der Schadensschwelle eingeführt werden, da diese niedriger ist. Aus den unter den Erwägungsgründen 15 und 19 dargelegten Gründen wwrden die residualen Zölle für Algerien und Litauen in derselben Höhe festgesetzt wie die Zölle für die jeweils einzigen Hersteller in den beiden Ländern.

Um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten und der in einigen vorausgegangenen Verfahren beobachteten Preismanipulation in derselben allgemeinen Warengruppe (Düngemittel) vorzubeugen, wird es als angemessen erachtet, die Zölle in Form eines spezifischen Betrags je Tonne festzusetzen.

Auf dieser Grundlage werden die vorläufigen Zölle wie folgt festgesetzt:

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b) Slowakische Republik

(72) Da vorläufig die Auffassung vertreten wird, daß die Einfuhren mit Ursprung in der Slowakischen Republik nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben, wird es nicht als angemessen angesehen, in diesem Stadium des Verfahrens einen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von HAN-Lösungen mit Ursprung in der Slowakischen Republik einzuführen. Die Kommission wird die Angelegenheit jedoch weiterhin prüfen, bevor sie eine endgültige Feststellung trifft.

3. Verpflichtungen

(73) Der ausführende Hersteller in Algerien bot eine Preisverpflichtung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Nach Auffassung der Kommission kann das Verpflichtungsangebot des betroffenen ausführenden Herstellers angenommen werden, da es die schädigende Auswirkung des Dumpings beseitigt. Außerdem ermöglichen die regelmäßigen und detaillierten Berichte, zu deren Vorlage sich das Unternehmen verpflichtete, der Kommission eine wirksame Überwachung.

(74) Um die Einhaltung und wirksame Überwachung der Verpflichtung zu gewährleisten, wird bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung die Zollbefreiung nur gewährt, wenn den zuständigen Zollstellen des Mitgliedstaates eine gültige Verpflichtungsrechnung, die von dem ausführenden Hersteller ausgestellt wurde, dessen Verpflichtungsangebot angenommen wurde, und die die im Anhang aufgeführten Angaben enthält, vorgelegt wird. Wird keine Verpflichtungsrechnung vorgelegt oder entspricht sie nicht der den Zollstellen vorgelegten Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten, damit eine Umgehung der Verpflichtung vermieden wird.

(75) Im Falle einer Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absatz 9 und Absatz 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll erhoben werden.

(76) In Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 6 der Grundverordnung wird die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse normal abgeschlossen unbeschadet der Annahme von Verpflichtungen im Laufe der Untersuchung.

4. Schlußbestimmung

(77) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer die interessierten Parteien schriftlich Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist festzustellen, daß alle Feststellungen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Rahmen etwaiger endgültiger Maßnahmen überprüft werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat des KN-Codes 31028000 mit Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Rußland und der Ukraine wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zoll entspricht dem nachstehend für die betroffenen Länder angegebenen festen Betrag in Euro je Tonne Lösung von Harnstoff und Ammoniumnitrat:

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(3) Werden Waren vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt und wird daher der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis zur Bestimmung des Zollwerts nach Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(6) aufgeschlüsselt, so wird der auf der Basis der vorstehenden Beträge bestimmte Betrag des Antidumpingzolls um den Prozentsatz gesenkt, der der Aufschlüsselung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.

(4) Unbeschadet Absatz 1 wird der vorläufige Zoll nicht auf die Einfuhren der betroffenen Ware erhoben, die nach der Herstellung unmittelbar an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft, der als Einführer des Unternehmens in Artikel 2 Absatz 1 tätig ist, ausgeführt (d. h. versandt und in Rechnung gestellt) werden, sofern die Einfuhren den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 2 entsprechen.

(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

(6) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

(1) Das Verpflichtungsangebot des nachstehenden Unternehmens im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat des KN-Codes 31028000 mit Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Rußland und der Ukraine wird angenommen:

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(2) Bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung wird die Zollbefreiung nur gewährt, wenn den zuständigen Zollstellen des Mitgliedstaates eine gültige Verpflichtungsrechnung, die von dem Unternehmen in Artikel 2 Absatz 1 ausgestellt wurde, vorgelegt wird. Die wesentlichen Angaben der Verpflichtungsrechnung sind im Anhang zu dieser Verordnung genannt. Die Einfuhren, für die eine solche Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, sind unter dem Taric-Zusatzcode in Artikel 2 Absatz 1 anzumelden.

Die Zollbefreiung wird nur gewährt, wenn die angemeldeten und dem Zoll vorgelegten Waren exakt der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung entsprechen.

Artikel 3

Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung festgesetzten Frist selbst meldeten, innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bemerkungen zu ihrer Anwendung vorbringen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. März 2000

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. C 181 vom 26.6.1999, S. 27.

(3) Verordnung (EG) Nr. 3319/94 des Rates, ABl. L 350 vom 31.12.1994, S. 20.

(4) Da es in einigen der betroffenen Länder nur einen ausführenden Hersteller gibt, handelt es sich bei den Zahlenangaben in dieser Verordnung aus Gründen der Vertraulichkeit entweder um Index- oder um Annäherungswerte.

(5) Bei der Beurteilung der Preistrends wurden aus Gründen der Kohärenz nur Eurostat-Daten zugrunde gelegt, während bei der Ermittlung der Preisunterbietungs- und Schadensspannen die verfügbaren, von den ausführenden Herstellern übermittelten Angaben herangezogen wurden.

(6) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 40.

ANHANG

In der Verpflichtungsrechnung erforderliche Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2:

1. Taric-Zusatzcode, unter dem die in der Rechnung aufgeführten Waren an der Gemeinschaftsgrenze verzollt werden können (wie in der Verordnung angegeben);

2. genaue Warenbeschreibung, einschließlich:

- KN-Code,

- Stickstoffgehalt der Ware (in %),

- Menge (in Tonnen);

3. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich:

- Preis je Tonne,

- Zahlungsbedingungen,

- Lieferbedingungen,

- Preisnachlässe und Rabatte (Gesamtbetrag);

4. Name des unabhängigen Einführers, an den die Rechnung unmittelbar von dem Unternehmen ausgestellt wird;

5. Name des Bevollmächtigten des Unternehmens, von dem die Verpflichtungsrechnung ausgestellt wurde, und die folgende unterzeichnete Erklärung:

"Der Unterzeichnete bestätigt, daß der Verkauf der auf dieser Rechnung aufgeführten Waren zur unmittelbaren Ausfuhr in die europäische Gemeinschaft gemäß gemäß dem Geltungsbereich und den Bedingungen der von ... [Unternehmen] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 617/2000 angenommenen Verpflichtung erfolgt. Ich erkläre, daß die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind."