VERORDNUNG (EWG) Nr. 443/77 DER KOMMISSION vom 2. März 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für Schweine und Gefluegel zu einem festen Preis sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1687/76 und (EWG) Nr. 368/77

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 557/76 (4), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es erscheint angebracht, neben dem Verkauf von Magermilchpulver im Ausschreibungsverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 der Kommission vom 23. Februar 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für Schweine und Gefluegel im Ausschreibungsverfahren (5) eine Maßnahme zu erlassen, die den Verkauf des betreffenden Milchpulvers zu einem festen Preis ermöglicht, damit sich die Verarbeitungsbetriebe unter gewissen Umständen unabhängig von den Ausschreibungsverfahren versorgen können.

Der feste Preis muß so bestimmt werden, daß der Verkauf im Ausschreibungsverfahren den Vorrang behält. Hinsichtlich der übrigen Einzelheiten können im wesentlichen die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 übernommen werden. Einige dieser Vorschriften müssen allerdings der vorliegenden Verordnung angepasst bzw. wegen Fehlerhaftigkeit berichtigt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 368/77, ist anwendbar. Infolgedessen ist ihr Anhang entsprechend zu ergänzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Magermilchpulver, das gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 angekauft und vor dem 1. Januar 1976 eingelagert worden ist, wird zu den nachfolgenden Bedingungen zu einem festen Preis verkauft.

Artikel 2

(1) Kaufverträge können bei der Interventionsstelle nur während des am vierten Dienstag jedes Monats beginnenden und am Dienstag der folgenden Woche endenden Zeitraums (Verkaufsperiode) abgeschlossen werden.

(2) Das Magermilchpulver wird verkauft: a) in Mengen von mindestens 20 Tonnen,

b) ab Lagerhaus zu einem Preis, der dem gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 festgesetzten Mindestverkaufspreis für die letzte Einzelausschreibung vor der betreffenden Verkaufsperiode entspricht, erhöht um eine Rechnungseinheit je 100 Kilogramm.

(3) Kaufanträge, die die Interventionsstelle am selben Tag erhält, gelten als gleichzeitig eingereicht. Würde die Berücksichtigung aller dieser Kaufanträge dazu führen, daß in einem Lagerhaus die verfügbare Magermilchpulvermenge überschritten würde, so erfolgt - falls eine gütliche Einigung mit den betreffenden Interessenten nicht erzielt werden kann - die Zuteilung der verfügbaren Menge im Wege der Auslosung.

Artikel 3

Das Magermilchpulver wird nur an Interessenten verkauft, die sich schriftlich verpflichten: - entweder das Magermilchpulver nach einer der in Absatz 1 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 genannten Formeln unter Einhaltung der Vorschriften von Absatz 3 des vorgenannten Anhangs in einer gemäß Artikel 7 anerkannten Denaturierungsstelle zu denaturieren oder denaturieren zu lassen (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 67 vom 15.3.1976, S. 9. (3)ABl. Nr. L 106 vom 12.5.1971, S. 1. (4)ABl. Nr. L 67 vom 15.3.1976, S. 1. (5)ABl. Nr. L 52 vom 24.2.1977, S. 19. (6)ABl. Nr. L 190 vom 14.7.1976, S. 1.

- oder das Magermilchpulver durch unmittelbare Beimischung in ein Futtermittel unter den in Artikel 8 und in Absatz 2 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 genannten Bedingungen unter Einhaltung der Vorschriften von Absatz 3 dieses Anhangs selbst zu denaturieren.

Artikel 4

(1) In den Kaufverträgen wird der Mitgliedstaat angegeben, auf dessen Gebiet die Denaturierung oder die unmittelbare Beimischung erfolgt.

(2) Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 gelten auch für das auf Grund der vorliegenden Verordnung verkaufte Magermilchpulver hinsichtlich: a) der Probenahme durch die Interessenten,

b) der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Anwendung bestimmter Denaturierungsformeln oder die unmittelbare Beimischung auszuschließen,

c) der Verpflichtung des Käufers, auf jede Beanstandung zu verzichten.

Artikel 5

(1) Die Interventionsstelle verkauft das Magermilchpulver nur, wenn spätestens bei Abschluß des Kaufvertrags für die Gesamtmenge, die Gegenstand dieses Vertrages ist, ein Vorschuß von 2 Rechnungseinheiten je 100 kg auf den Kaufpreis gezahlt wird.

(2) Voraussetzung für die Übernahme jeder Menge, die der Käufer abnehmen will, ist a) die Zahlung des restlichen Kaufpreises,

b) die Stellung einer Verarbeitungskaution, deren Höhe dem nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 festgesetzten Betrag für die Einzelausschreibung entspricht, die der betreffenden Verkaufsperiode unmittelbar vorausgeht.

Artikel 6

(1) Wenn der Kaufpreis gezahlt und die Verarbeitungskaution gestellt ist, stellt die Interventionsstelle einen Abholschein mit folgenden Angaben aus: - der Menge, für die diese Bedingungen erfuellt sind,

- dem Lagerhaus, in dem sie sich befindet,

- der Frist für die Übernahme,

- dem Endtermin der Verkaufsperiode, in der das Magermilchpulver gekauft worden ist.

(2) Der Käufer übernimmt das Magermilchpulver innerhalb von 45 Tagen, gerechnet vom Tag des Abschlusses des Kaufvertrags an. Diese Übernahme kann in Teilmengen erfolgen, von denen jede nicht weniger als 10 Tonnen betragen darf.

(3) Ausser im Falle höherer Gewalt wird, falls der Käufer das Magermilchpulver nicht fristgerecht übernommen hat, der Kaufvertrag für die nicht übernommenen Mengen aufgehoben und die Anzahlung auf den Kaufpreis für diese Mengen einbehalten.

Artikel 7

(1) Die Säcke, die das von der Interventionsstelle gelieferte Magermilchpulver enthalten, tragen in mindestens 1 cm grossen Buchstaben eine oder mehrere der folgenden Aufschriften:

"zur Denaturierung (Verordnung (EWG) Nr. 443/77)",

"til denaturering (forordning (EÖF) nr. 443/77)",

"to be denatured (Regulation (EEC) No 443/77)",

"à dénaturer (règlement (CEE) nº 443/77)",

"destinato alla denaturazione (regolamento (CEE) n. 443/77)",

"voor denaturering (Verordening (EEG) nr. 443/77)".

(2) Die Interventionsstelle stellt das Magermilchpulver zu den Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 zur Verfügung.

Artikel 8

(1) Die Denaturierung des Magermilchpulvers oder seine unmittelbare Beimischung in ein Futtermittel erfolgt in den Fristen und zu den Bedingungen, die in Artikel 16 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 festgelegt sind.

(2) Die für den Transport und die Lagerung des auf Grund dieser Verordnung verkauften und gemäß Artikel 3 denaturierten oder beigemischten Magermilchpulvers verwendeten Säcke, Verpackungen und Behältnisse tragen die Nummer dieser Verordnung, die Angabe der verwendeten Denaturierungs- oder Beimischungsformel (Formel I A bis I G und II A bis II K) und bei unmittelbarer Beimischung die Angabe des Hundertsatzes des in dem Enderzeugnis enthaltenen Magermilchpulvers.

Artikel 9

Artikel 17 Absatz 2 sowie Artikel 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 gelten auch für das auf Grund der vorliegenden Verordnung verkaufte Magermilchpulver hinsichtlich a) der Freigabe der Verarbeitungskaution bei Überschreitung der vorgeschriebenen Fristen,

b) der im Falle höherer Gewalt zu ergreifenden Maßnahmen,

c) der Anwendung der Währungsausgleichsbeträge und der Beihilfe.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10. jedes Monats mit, welche Magermilchpulvermengen während des Vormonats - Gegenstand eines Kaufvertrags gemäß der vorliegenden Verordnung waren,

- im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 368/77 zugeschlagen worden sind,

- ausgelagert wurden, unterteilt nach den in den vorgenannten Verordnungen vorgesehenen Verkaufsnormen.

Artikel 11

Die Verordnung (EWG) Nr. 368/77 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 9 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"(6) Ein Angebot kann nicht zurückgezogen werden. Jedoch kann der Bieter angeben, daß, falls der in seinem Angebot enthaltene Preis den für die betreffende Einzelausschreibung festzulegenden Mindestverkaufspreis um mehr als 1 Rechnungseinheit je 100 Kilogramm überschreitet, sein Angebot als zurückgezogen gilt, und daß er sich verpflichtet, während der am vierten Dienstag desselben Monats beginnenden Verkaufsperiode zu den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 443/77 die gleiche Menge zu kaufen, für die das Angebot abgegeben wurde, wobei das Lagerhaus ein anderes als das in dem Angebot genannte sein kann."

2. In Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:

"(4) Falls der Bieter nach Artikel 9 Absatz 6 das Magermilchpulver im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 443/77 kauft, wird die Ausschreibungskaution nur freigegeben, wenn der Betreffende die in Artikel 5 Absatz 1 der vorgenannten Verordnung festgelegte Anzahlung geleistet hat."

3. In Artikel 12 Absatz 2 werden die Worte "Unbeschadet des Absatzes 1" ergänzt durch die Worte "und ohne Berücksichtigung der gemäß Artikel 9 Absatz 6 als zurückgezogen geltenden Angebote".

4. In Artikel 16 Absatz 2 dritter Unterabsatz wird der Betrag von "2 RE/t" durch den Betrag von "3 RE/t" ersetzt.

5. In Artikel 19 - wird der Buchstabe "a)" gestrichen,

- erhält die Vorschrift unter Buchstabe b) folgende Fassung:

"wird die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehene Beihilfe auf das gemäß dieser Verordnung verkaufte Magermilchpulver nicht angewandt."

Artikel 12

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 werden unter "II. Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I angeführten Erzeugnisse" nach Absatz 15 folgender Absatz 16 und die diesbezuegliche Fußnote (7) angefügt:

"16. Verordnung (EWG) Nr. 443/77 der Kommission vom 2. März 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für Schweine und Gefluegel zu einem festen Preis sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1687/76 und (EWG) Nr. 368/77 (7): - Feld 104 : "zur Denaturierung (Verordnung (EWG) Nr. 443/77)"

"til denaturering (forordning (EÖF) nr. 443/77)"

"to be denatured (Regulation (EEC) No 443/77)"

"à dénaturer (règlement (CEE) nº 443/77)"

"destinato alla denaturazione (regolamento (CEE) n. 443/77)"

"voor denaturering (Verordening (EEG) nr. 443/77)"

- Feld 106 : 1. der Tag an dem das Magermilchpulver aus den Interventionsbeständen entnommen wurde;

2. letzter Tag der Verkaufsperiode, während der das Magermilchpulver gekauft worden ist."

(7)ABl. Nr. L 58 vom 3.3.1977, S. 16.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. März 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH