ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3c323

L-Lysin-Sulfat

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Granulat mit einem Mindestgehalt von 55 % L-Lysin und einem Höchstgehalt von — 4 % Feuchtigkeit und — 22 % Sulfat. Charakterisierung des Wirkstoffs durch Fermentation mit Escherichia coli (CGMCC 3705) hergestelltes L-Lysin-Sulfat Chemische Formel: C12H28N4O4 · H2SO4/[NH2-(CH2)4-CH(NH2)-COOH]2SO4 CAS-Nummer: 60343-69-3 Analysemethoden (1) Zur Quantifizierung von L-Lysin im Futtermittelzusatzstoff: — Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-UV/FD) — EN ISO 17180. Zur Identifikation von Sulfat im Futtermittelzusatzstoff: — Monografie des Europäischen Arzneibuchs 20301 Zur Quantifizierung von L-Lysin in Mischfuttermitteln und Einzelfuttermitteln: — Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-UV/FD) — Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (2)

Alle Tierarten

—

—

10 000

1. In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs ist der Gehalt von L-Lysin anzugeben. 2. L-Lysin-Sulfat darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden. 3. Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken durch Einatmen zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden.
Eurofer dagegen machte geltend, alle Grobbleche wiesen ähnliche materielle, chemische und technische Eigenschaften auf, seien aus flachgewalztem Stahl hergestellt, seien flach (d. h. nicht in Rollen) und hätten ähnliche Abmessungen in einer Bandbreite, die der Definition der betroffenen Ware entspreche.

In diesem Zusammenhang verwies Eurofer auf drei frühere Antidumpingfälle in der Stahlindustrie, in denen die untersuchte Ware unabhängig von der Dicke oder Sorte des Stahls (warmgewalzte Flacherzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Indien, Südafrika, Taiwan und Jugoslawien (8)), trotz eines großen Produktmixes bei allen Warentypen (Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien (9)) bzw. trotz bestehender Unterschiede beim Ummagnetisierungsverlust oder bei den Betriebsgeräuschen (kornorientierte Flacherzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in der VR China, Japan, Südkorea, Russland und den USA (10)) als eine Warenklasse definiert worden sei.

Außerdem berief sich Eurofer auf Fälle in anderen Wirtschaftszweigen wie Solarpaneele mit Ursprung in der VR China und Schuhe mit Ursprung in der VR China und Vietnam, in denen ebenfalls Waren mit unterschiedlichen Eigenschaften unter die Definition der betroffenen Ware gefallen seien.

Zuletzt wies Eurofer darauf hin, dass das Gericht (11) der Kommission einen großen Ermessensspielraum bei der Bestimmung der gleichartigen Ware zuerkannt habe.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 20. Oktober 2015 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Bacillus subtilis (DSM 27273) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Darüber hinaus befand sie, dass der Zusatzstoff die Leistung bei Absetzferkeln verbessern kann. Diese Schlussfolgerung kann auf Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (entwöhnt) extrapoliert werden, wenn der Zusatzstoff in derselben Dosierung verwendet wird. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
4b1825

Lactosan GmbH & Co. KG

Bacillus subtilis (DSM 28343)

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Zubereitung von Bacillus subtilis (DSM 28343) mit mindestens 1 × 1010 KBE/g Zusatzstoff Fest Charakterisierung des Wirkstoffs Lebensfähige Sporen von Bacillus subtilis (DSM 28343) Analysemethode (1) Bestimmung und Auszählung von Bacillus subtilis (DSM 28343) im Futtermittelzusatzstoff, in Vormischungen und Futtermitteln — Bestimmung: Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE) — Auszählung: Ausstrichverfahren unter Verwendung von Trypton-Soja-Agar — EN 15784

Masthühner

—

1 × 109

—

1. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. 2. Die Verwendung in Futtermitteln, welche die folgenden zugelassenen Kokzidiostatika enthalten, ist erlaubt: Diclazuril, Nicarbazin, Decoquinat, Lasalocid-A-Natrium, Monensin-Natrium, Robenidin-Hydrochlorid, Maduramicin-Ammonium oder Halofuginon-Hydrobromid. 3. Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken aufgrund der Verwendung des Stoffs zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz und Hautschutz, zu verwenden.
(2)

Am 14. November 2017 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2385 (2017) angenommen. Im Zusammenhang mit der Ausnahme vom Einfrieren von Vermögenswerten und vom Verbot der Zurverfügungstellung von Geldern zur raschen Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe in Somalia wurde in der Resolution 2385 (2017) der durch Resolution 2244 (2015) eingeführte Verweis auf Nichtregierungsorganisationen, „die an dem Plan für humanitäre Maßnahmen der Vereinten Nationen für Somalia beteiligt sind“, anstelle des Verweises auf Nichtregierungsorganisationen, „die an dem Konsolidierten Hilfsappell für Somalia beteiligt sind“, beibehalten.
(3)

Durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (5) (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“), das mit Beschluss 2004/859/EG genehmigt wurde, wurde die Zollbefreiung der EU für die betreffenden Wasser und anderen Getränke für Norwegen vorübergehend und unbefristet ausgesetzt. Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels sollen zollfreie Einfuhren von Waren mit den KN-Codes 2202 10 00, ex 2202 91 00 und ex 2202 99 mit Ursprung in Norwegen nur innerhalb der Beschränkungen eines Zollkontingents gestattet werden. Für Einfuhren, die über das Zollkontingent hinausgehen, ist ein Zoll zu entrichten.
(2)

Der Gerichtshof entschied in seinem Urteil in der Rechtssache C-51/16 (3), dass die Position 9021 der Kombinierten Nomenklatur (KN) in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (4), in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (5) geänderten Fassung, dahin auszulegen sei, dass medizinische Implantatschrauben wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden darunter fallen, da diese Waren Merkmale aufweisen, die sie insbesondere durch ihre sorgfältige Fertigung und ihre große Präzision sowie durch ihre Herstellungsart und ihre spezifische Funktion von gewöhnlichen Waren unterscheiden. Insbesondere stelle der Umstand, dass medizinische Implantatschrauben wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht mit gewöhnlichen Werkzeugen, sondern nur mit medizinischen Spezialwerkzeugen in den Körper implantiert werden können, ein Merkmal dar, das zu berücksichtigen ist, um diese medizinischen Implantatschrauben von gewöhnlichen Waren zu unterscheiden.
(6)

Die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung aufgeführten ausführenden Hersteller sind Hersteller von Aluminiumkonverterfolie. Aluminiumkonverterfolie weist andere technische Eigenschaften, andere Vertriebskanäle und eine andere Endverwendung als die von der Verordnung betroffene Ware auf. Sie steht nicht in Konkurrenz zu der betroffenen Ware und es war auch nicht vorgesehen, sie in die Warendefinition aufzunehmen. Aus den in den Erwägungsgründen 60 bis 72 der Verordnung genannten Gründen konnte sie jedoch nicht aus derWarendefinition ausgeschlossen werden. Darüber hinaus waren diese ausführenden Hersteller, wie in Erwägungsgrund 80 der Verordnung dargelegt, vor Ort überprüft worden, und es wurde festgestellt, dass sie die von der Verordnung betroffene Ware in der Vergangenheit nicht hergestellt hatten. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das Risiko, dass diese ausführenden Hersteller versuchen würden, die Maßnahmen in Zukunft zu umgehen, begrenzt ist.
1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „zuständige nationale Zentralbank“ die nationale Zentralbank des Mitgliedstaats, in dessen Zuständigkeitsbereich die zur Last gelegte Übertretung erfolgt ist. Oder bei Übertretungen im Bereich der Überwachung systemrelevanter Zahlungsverkehrssysteme bezeichnet er die Zentralbank des Eurosystems, die als zuständige Behörde im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/28) (*1) identifiziert wurde. Sonstige verwendete Begriffe sind gemäß ihrer in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 festgelegten Definition zu verstehen. (*1) Verordnung (EU) Nr. 795/2014 der Europäischen Zentralbank vom 3. Juli 2014 zu den Anforderungen an die Überwachung systemrelevanter Zahlungsverkehrssysteme (EZB/2014/28) (ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 16).“"
„1.

Name: CAPRICORN Benennung gemäß Ziffer 10 Buchstaben a und b der Resolution 2146 (2014) in der durch Ziffer 2 der Resolution 2362 (2017) verlängerten und geänderten Fassung (Verbot des Ladens, der Beförderung oder des Entladens; Verbot des Einlaufens in Häfen). Nach Ziffer 11 der Resolution 2146 wurde diese Benennung vom Ausschuss am 20. Oktober 2017 verlängert und gilt bis zum 18. Januar 2018, es sei denn, sie wird vom Ausschuss gemäß Nummer 12 der Resolution 2146 vorher aufgehoben. Flaggenstaat: Tansania. Weitere Angaben Benennung am 21. Juli 2017. IMO-Nummer: 8900878. Ab dem 21. September 2017 befand sich das Schiff in internationalen Gewässern vor den Vereinigten Arabischen Emiraten.“
(3)

Anlässlich der Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 sollte ein in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung verwendeter Begriff an die im Zollkodex der Union verwendete Zollterminologie angeglichen und der Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) präzisiert werden.
2.

Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird folgender Buchstabe c hinzugefügt: „c) entscheidet über die Einordnung der Mitglieder der Beiräte in die Kategorien ‚sektorspezifische Organisationen‘ oder ‚andere Interessengruppen‘. Diese Entscheidung sollte auf objektiven und nachprüfbaren Kriterien wie den Bestimmungen der Satzung, der Mitgliederliste und der Art der Tätigkeiten der betreffenden Organisation beruhen.“ b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Auf der Grundlage der Meldungen der sektorspezifischen Organisationen und der anderen Interessengruppen für die ihnen jeweils gewährten Sitze ernennt die Generalversammlung einen Exekutivausschuss von bis zu 25 Mitgliedern. Nach Konsultation der Kommission kann die Generalversammlung beschließen, einen Exekutivausschuss von bis zu 30 Mitgliedern zu benennen, damit kleine Flotten angemessen vertreten werden.“
(3)

Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 22 der Verordnung (EU) 2016/1076 delegierte Rechtsakte zu erlassen, durch die dieser Verordnung ein Anhang angefügt wird, in dem die Marktzugangsregelungen für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Südafrika in die Europäische Union festgelegt werden, da die relevanten Handelsbestimmungen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit („TDCA“) nun durch entsprechende Bestimmungen des SADC-WPA abgelöst worden sind —
115.

‘Other commitments’ shall include the following items of Annex I to CRR: (a) ‚Unpaid portion of partly-paid shares and securities‘; (b) ‚Documentary credits issued or confirmed‘; (c) ‚Trade finance off-balance sheet items‘; (d) ‚Documentary credits in which underlying shipment acts as collateral and other self-liquidating transactions‘; (e) ‘Warranties and indemnities’ (including tender and performance bonds) and ‚guarantees not having the character of credit substitutes‘; (f) ‚Shipping guarantees, customs and tax bonds‘; (g) ‘Note issuance facilities’ (NIFs) and ‚Revolving underwritings facilities‘ (RUFs); (h) ‘Undrawn credit facilities’ which comprise agreements to ‘lend’ or provide ‚acceptance facilities‘ where the terms and conditions are not pre-specified; (i) ‘Undrawn credit facilities’ which comprise agreements to ‚purchase securities’ or ‘provide guarantees‘; (j) ‚Undrawn credit facilities for tender and performance guarantees‘; (k) ‘Other off-balance sheet items’ in Annex I to CRR.
(3)

HICC ist in Eintrag 79 des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 geregelt, wonach sein Vorhandensein in der Liste der Bestandteile gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung angegeben werden muss, wenn seine Konzentration in Mitteln, die auf der Haut/in den Haaren verbleiben, 0,001 % und in auszuspülenden/abzuspülenden Mitteln 0,01 % übersteigt. Da HICC in kosmetischen Mitteln verboten werden sollte, ist es notwendig, diesen Eintrag zu streichen.
(2)

EU-Referenzlaboratorien sollten jene Bereiche des Futtermittel- und Lebensmittelrechts sowie der Tiergesundheit abdecken, in denen präzise Untersuchungs- und Diagnoseergebnisse erforderlich sind. Obwohl bewährte Methoden zum Nachweis von Viren in Lebensmitteln bestehen, wird die Wirksamkeit der Kontrollen durch die uneinheitliche Anwendung der Tests beeinträchtigt. Dadurch, dass keine Leistungstests durchgeführt werden, um die von den nationalen Referenzlaboratorien verwendeten Methoden sowie ihre Fähigkeit zur Nutzung der Tests zu bewerten, haben einige nationale Referenzlaboratorien und amtliche Laboratorien Schwierigkeiten bei der Erlangung der Akkreditierung, die sie für ihre Arbeit im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 benötigen. Aufgrund eines fehlenden EU-Referenzlaboratriums für durch Lebensmittel übertragbare Viren können die zuständigen Behörden demzufolge amtliche Kontrollen in diesem Bereich nur eingeschränkt durchführen.
(19)

Viertens merkte der CIRFS an, dass die beim Zoll vorhandene Sachkenntnis bezüglich Fasern und Textilien in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf demselben Stand sei, sodass die ordnungsgemäße Umsetzung der Antidumpingmaßnahmen und die Feststellung etwaiger Umgehungen in Zweifel gezogen werden könne. Diesbezüglich ist anzumerken, dass die Zollbediensteten in allen Mitgliedstaaten an denselben unionsweit geltenden zollrechtlichen Rahmen gebunden sind. Sollte eine Partei Bedenken hinsichtlich der Existenz möglicher Umgehungspraktiken haben, kann sie bei der Kommission die Einleitung einer Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen. Da der CIRFS keinen entsprechenden Antrag gestellt und seine Behauptungen nicht weiter belegt hatte, wurde der Einwand zurückgewiesen.
(3)

Am 29. April 2013 bzw. am 6. Mai 2014 übermittelte der Antragsteller dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat Griechenland Informationen, um der in Erwägungsgrund 1 erwähnten Pflicht zur Vorlage weiterer Informationen zu genügen.
(6)

Die Definition der gefahrenrelevanten Eigenschaft HP 14 „ökotoxisch“ wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1357/2014 nicht geändert, da eine zusätzliche Studie benötigt wurde, um die Vollständigkeit und Repräsentativität der Informationen über mögliche Auswirkungen einer Angleichung der Beurteilung der gefahrenrelevanten Eigenschaft HP 14 „ökotoxisch“ an die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu gewährleisten. Nachdem diese Studie nunmehr abgeschlossen ist, sollten die darin ausgesprochenen Empfehlungen bei der Beurteilung der gefahrenrelevanten Eigenschaft HP 14 „ökotoxisch“ für Abfälle gemäß Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG berücksichtigt und die Beurteilung, soweit möglich, an die in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 festgelegten Kriterien zur Beurteilung der Ökotoxizität chemischer Stoffe angeglichen werden. Bei der Festlegung der Gefahreneinstufung von Abfällen in Bezug auf die gefahrenrelevante Eigenschaft HP 14 „ökotoxisch“ anhand von Berechnungsformeln sollten allgemeine Berücksichtigungsgrenzwerte, wie in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 definiert, gelten.
(2)

Unter Nummer 2 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 316/91 der Kommission (3) ist eine pastenartige „creamed coconut“ genannte weiße Masse, die im Allgemeinen zur Verwendung in der Küche bei der Zubereitung von Saucen und anderen Lebensmitteln bestimmt ist und durch Feinstvermahlen von Kokosnussmark und Pasteurisierung hergestellt wird, in Position 2008 der Kombinierten Nomenklatur als Nüsse, in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen, eingereiht. Eine Einreihung der Ware in Position 0801 der Kombinierten Nomenklatur wurde wegen des Pasteurisierens, das in Kapitel 8 nicht zulässig ist, ausgeschlossen.
(3)

Der Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile und folglich auch der Umfang der Aussetzung hat zugenommen. Der Umfang der Aussetzung lässt sich jedoch nicht durch Hinzufügen von Waren zu der Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 oder durch Streichung von der Liste an den Umfang der Zunichtemachung oder Schmälerung anpassen. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung sollte die Kommission daher nicht die Warenliste in Anhang I, sondern die Höhe des Zusatzzolls ändern, um den Umfang der Aussetzung an den Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile anzupassen. Die vier in Anhang I aufgeführten Waren sollten daher auf der Liste verbleiben und die Höhe des Zusatzzolls sollte geändert und auf 4,3 % festgesetzt werden.
(3)

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind bei der Entwicklung oder Anpassung des Lebensmittelrechts internationale Normen — sofern solche bestehen oder in Kürze zu erwarten sind — zu berücksichtigen, außer wenn diese Normen oder wichtige Teile davon ein unwirksames oder ungeeignetes Mittel zur Erreichung der legitimen Ziele des Lebensmittelrechts darstellen würden, wenn wissenschaftliche Gründe dagegen sprechen oder wenn die Normen zu einem anderen Schutzniveau führen würden, als es in der Union als angemessen festgelegt ist. Gemäß Artikel 13 Buchstabe e der genannten Verordnung ist die Union zudem gehalten, die Kohärenz zwischen den internationalen technischen Standards und dem Lebensmittelrecht zu fördern und zugleich zu gewährleisten, dass das hohe in der Union geltende Schutzniveau nicht gesenkt wird.
2.

In Teil E wird folgender Eintrag angefügt: Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern IUPAC-Bezeichnung Reinheit (*1) Datum der Genehmigung Befristung der Genehmigung Sonderbestimmungen „6 Prosulfuron CAS-Nr. 94125-34-5 CIPAC-Nr. 579 1-(4-Methoxy-6-methyl-triazin-2-yl)-3-[2-(3,3,3- trifluorpropyl)-phenylsulfonyl]-harnstoff 950 g/kg Der Gehalt an der Verunreinigung 2-(3,3,3-Trifluor-propyl)-benzensulfonamid darf 10 g/kg im technischen Material nicht übersteigen. 1. Mai 2017 30. April 2024 TEIL A Die Verwendung ist auf eine einzige Anwendung mit einer Maximaldosis von 20 g Wirkstoff je Hektar jedes dritte Jahr auf demselben Feld beschränkt. TEIL B Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Prosulfuron und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes: — den Schutz des Grundwassers, wenn der Stoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird; — das Risiko für nicht zur Zielgruppe gehörende Land- und Wasserpflanzen. Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen. Der Antragsteller legt bestätigende Informationen über das gentoxische Potenzial des Metaboliten Triazinamin (CGA150829) vor, um nachzuweisen, dass dieser Metabolit nicht gentoxisch ist und für die Risikobewertung keine Relevanz hat. Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde diese Informationen bis spätestens 31. Oktober 2017.“
(6)

Ist es nicht möglich, die Quote für den überfischten Bestand im Jahr nach der Überfischung zu kürzen, weil der betreffende Mitgliedstaat über keine Quote verfügt, kann gemäß Artikel 105 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 der Abzug für andere Bestände in demselben geografischen Gebiet oder von gleichem Marktwert vorgenommen werden. Gemäß der Mitteilung der Kommission 2012/C 72/07 (10) sollten solche Abzüge vorzugsweise an Quoten für Bestände vorgenommen werden, die von derselben Flotte befischt werden, die die Quote überfischt hat, wobei darauf zu achten ist, dass es Rückwürfe in gemischten Fischereien zu verhindern gilt.
(11)

Das Fangverbot für Dorsch in den ICES-Unterdivisionen 22 bis 24 gemäß der Verordnung (EU) 2016/1903 wird am 1. Februar 2017 wirksam. Damit diese Verordnung in vollem Umfang wirksam werden kann, sollte sie ab dem genannten Tag gelten und am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
(2)

Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 verbietet die Verfütterung tierischer Proteine an Wiederkäuer, und Anhang IV Kapitel I der Verordnung erweitert dieses Verbot. In Kapitel II jenes Anhangs ist eine Reihe von Ausnahmen von dem Verbot festgelegt. Gemäß Anhang IV Kapitel II Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gilt das Verbot nicht für die Fütterung von anderen Nutztieren als Wiederkäuern mit Fischmehl und Fischmehl enthaltenden Mischfuttermitteln, die gemäß Anhang IV Kapitel III sowie gemäß den besonderen Bedingungen in Anhang IV Kapitel IV Abschnitt A hergestellt, in Verkehr gebracht und verwendet werden. Gemäß Anhang IV Kapitel II Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gilt das Verbot auch nicht für die Fütterung von nicht abgesetzten Wiederkäuern mit Fischmehl enthaltenden Milchaustauschfuttermitteln, die gemäß den besonderen Bedingungen in Anhang IV Kapitel IV Abschnitt E hergestellt, in Verkehr gebracht und verwendet werden.
(7)

Aufgrund der in der gemeinsamen Empfehlung vorgelegten wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Überprüfung durch den STECF sowie unter Berücksichtigung der Merkmale des Fanggeräts, der zahlreichen Arten bei jeder Fangtätigkeit, der Fischereimethoden und der Besonderheiten des Mittelmeers (z. B. überwiegend kleine Küstenfischerei) ist die Kommission der Auffassung, dass es zur Vermeidung unverhältnismäßiger Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen im Einklang mit Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angemessen ist, eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit in Höhe des in den gemeinsamen Empfehlungen vorgeschlagenen Prozentsatzes und unter Beachtung der Obergrenzen gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 einzuführen.