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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2059/87 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 1987

mit Durchführungsbestimmungen zu der Sonderregelung der Einfuhr von Mais und Sorghum in den Jahren 1987 bis 1990 in Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Sonderregelung zur Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien für den Zeitraum 1987-1990 (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 sieht bei der Einfuhr bestimmter Mengen Mais und Sorghum in Spanien zur Verarbeitung oder Verwendung in diesem Land eine verringerte Abschöpfung vor. Ausserdem wird diese Verringerung gemäß der genannten Verordnung im Rahmen von Lizenzen angewandt, die nur in Spanien gelten und nach noch festzulegenden Bestimmungen zu erteilen sind.

Den Zielsetzungen der genannten Verordnung kann nur auf der Grundlage von Bestimmungen entsprochen werden, die insbesondere eine horizontale Prüfung der gestellten Lizenzanträge und die Stellung von Sicherheiten betreffen, durch welche die Ernsthaftigkeit der Anträge sowie die Verarbeitung oder Verwendung der durch die Präferenzregelung begünstigten Erzeugnisse in Spanien sichergestellt wird.

In dieser Hinsicht ist auch vorzusehen, daß Spanien geeignete Kontrollmaßnahmen anwendet.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verringerung der Abschöpfung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 ist anzuwenden, wenn in Spanien Mais oder Sorghum der Tarifstellen 10.05 B bzw. 10.07 C II des Gemeinsamen Zolltarifs mit von den spanischen Behörden gemäß dieser Verordnung erteilten Lizenzen eingeführt wird.

Artikel 2

(1) Die Lizenzanträge werden in den beiden ersten Arbeitstagen jeder Woche gestellt.

(2) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 12 den nachstehenden Vermerk:

»Verringerung der Abschöpfung: Lizenz nur in Spanien gültig (Verordnung (EWG) Nr. 2059/87)".

Artikel 3

(1) Der Lizenzantrag wird durch die schriftliche Verpflichtung des Antragstellers ergänzt, spätestens bei Einreichung der Erklärung über die Abfertigung zum freien Verkehr eine Sicherheit in Höhe der gewährten Verringerung zu stellen.

(2) In Abweichung von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (2) beträgt die Sicherheit für die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen 16 ECU/t.

(3) Die Vorausfestsetzung der Abschöpfung hat die Anwendung der Verringerung zur Folge, die an dem Tag der Einreichung des Lizenzantrags gilt.

(4) Bei Vorausfestsetzung der Abschöpfung ist

- der zu erhebende Betrag in Feld 19 der Lizenz einzutragen;

- der Betrag der gewährten Verringerung in Feld 20a der Lizenz anzugeben.

Artikel 4

(1) Die Lizenzen werden höchstens für Mengen erteilt, die spätestens am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist gemäß Artikel 2 noch zur Verfügung stehen.

Erstrecken sich die in einer bestimmten Woche eingereichten Anträge auf Mengen, die über die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 noch einzuführenden Mengen hinausgehen, so ergeben sich die Mengen, für welche Lizenzen erteilt werden, durch Multiplikation der in den Lizenzanträgen angegebenen Mengen mit einem einheitlichen Prozentsatz. In diesem Fall wird die Sicherheit für die Mengen unverzueglich freigegeben, für welche keine Lizenz erteilt wird.

(2) Die spanischen Behörden teilen der Kommission die Mengen, für welche innerhalb einer bestimmten Woche Lizenzen erteilt worden sind, spätestens am dritten Arbeitstag der Folgewoche mit.

Artikel 5

(1) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen ist die, welche Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 vorsieht.

(2) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge nicht höher sein als die in den Feldern 10 und 11 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. In Feld 22 der genannten Lizenz wird deshalb die Ziffer 0 eingetragen.

Artikel 6

Die in Artikel 3 Absatz 1 genannte Sicherheit wird freigegeben,

- wenn die Verarbeitung oder die Verwendung in Spanien nachgewiesen ist;

- wenn nachgewiesen ist, daß das Erzeugnis für jedwelchen Verwendungszweck ungeeignet geworden ist.

Der unter dem ersten Gedankenstrich genannte Nachweis kann insbesondere in dem Nachweis der Beimischung in Futtermittel bestehen.

Für die Mengen, für welche der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis nicht innerhalb von 18 Monaten ab dem Tag der Annahme der Erklärung über die Abfertigung zum freien Verkehr erbracht worden ist, wird die Sicherheit als Abschöpfung einbehalten.

Zur Anwendung dieses Artikels gilt die Verpflichtung zur Verarbeitung oder Verwendung gemäß dem ersten Unterabsatz als eingehalten, wenn 96 % der zum freien Verkehr abgefertigten Menge verarbeitet oder verwendet worden sind.

Artikel 7

(1) Mais und Sorghum, die mit Verringerung der Abschöpfung zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, bleiben bis zur Feststellung ihrer Verwendung oder Verarbeitung einer Zoll- oder einer gleichwertige Garantien bietenden Verwaltungskontrolle unterstellt.

(2) Spanien trifft alle Maßnahmen, die zur Gewährleistung der in Absatz 1 genannten Kontrolle erforderlich sind. Diese Maßnahmen verpflichten insbesondere die Marktbeteiligten, sich jeder für notwendig erachteten Kontrolle zu unterwerfen und eine besondere Buchhaltung zu führen, die den zuständigen Behörden die von ihnen für erforderlich gehaltenen Kontrollen ermöglicht.

(3) Spanien teilt der Kommission den Erlaß der in Anwendung von Absatz 2 getroffenen Maßnahmen unverzueglich mit.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 5.