VERORDNUNG (EWG) Nr. 1158/92 DES RATES vom 28. April 1992 zur Eröffnung eines ausserordentlichen autonomen Kontingents für die Einfuhr von hochwertigem, frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 für 1992

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Hinblick auf die bisherigen Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch sowie auf die Notwendigkeit der Ausfuhren von in der Gemeinschaft erzeugtem Rindfleisch empfiehlt es sich, für das Jahr 1992 ein autonomes und einmaliges gemeinschaftliches Zollkontingent zum Zollsatz von 20 % für die Einfuhr von 11 430 Tonnen frischem, gekühltem oder gefrorenem hochwertigem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 zu eröffnen. Der Rindfleischmarkt in der Gemeinschaft muß Gegenstand einer globalen Organisation und neuer Überlegungen sein.

Es ist insbesondere zu gewährleisten, daß alle interessierten Marktbeteiligten der Gemeinschaft jederzeit gleichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der genannte Zollsatz bei jeder Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse und in jedem Mitgliedstaat bis zur Ausschöpfung der vorgesehenen Menge ununterbrochen angewandt wird. Zu diesem Zweck sollte die Nutzung des gemeinschaftlichen Zollkontingents gegen Vorlage einer Art, Herkunft und Ursprung der betreffenden Erzeugnisse ausweisenden Echtheitsbescheinigung geregelt werden.

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung sind nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (2) zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es wird ein ausserordentliches Zollkontingent für die Einfuhr von hochwertigem, frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 für das Jahr 1992 eröffnet.

Dieses Kontingent beläuft sich auf insgesamt 11 430 Tonnen Erzeugnisgewicht.

(2) Der im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 anzuwendende Zollsatz beträgt 20 %.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erlassen, insbesondere die Bestimmungen

a) zur Gewährleistung von Art, Herkunft und Ursprung des Erzeugnisses;

b) bezueglich der Anerkennung des Dokuments, welches die unter Buchstabe a) genannten Gewährleistungen ausweist.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) Stellungnahme vom 10. April 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) ABl. Nr. 148 vom 28. 6. 1968, S. 24; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 (ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 16).