VERORDNUNG (EG) Nr. 1891/94 DES RATES vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (4) ist eine bestimmte Form der Entsäuerung nur vorläufig zulässig. Damit über das entsprechende Verfahren endgültig entschieden werden kann, sollten noch mindestens bis Ende des Wirtschaftsjahres 1994/95 Erfahrungen gesammelt werden.

Nach Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs bis zum Weinwirtschaftsjahr 1993/94 befristet; um festzustellen, wie wirksam sie waren, sollten sie in einem weiteren Wirtschaftsjahr durchgeführt werden.

Die derzeitige Lage bezueglich der Verfügbarkeit von Wein im Wirtschaftsjahr 1993/94 ermöglicht die Vermarktung einer Teilmenge der aufgrund langfristiger Lagerverträge eingelagerten Erzeugnisse. Für die zur obligatorischen Destillation zu liefernden Weine sollte ein Zeitpunkt festgesetzt werden.

Nach Artikel 18 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 39 Absatz 12 und Artikel 65 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 legt die Kommission im Weinwirtschaftsjahr 1993/94 dem Rat Berichte über die Erzeugungsgebiete, die Anreicherung, die Auswirkungen struktureller Maßnahmen und ihr Zusammenhang mit der obligatorischen Destillation, über den Schwefeldioxidhöchstgehalt des Weins sowie gegebenenfalls die sich daraus ergebenden Vorschläge vor. Die zur Fertigstellung einiger dieser Berichte unter Beteiligung von unabhängigen Sachverständigen eingeleiteten Untersuchungen konnten noch nicht abgeschlossen werden.

Die Bedeutung, welche die bezeichneten Probleme für den Sektor haben, erfordert ein Hoechstmaß an Übereinstimmung zwischen den vorzuschlagenden Lösungen. Es ist daher notwendig, die erforderlichen Vorschläge unter Berücksichtigung der verfügbaren Angaben insgesamt auszuarbeiten und bestimmte Termine um ein Wirtschaftsjahr zu verschieben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 17 Absatz 3 wird das Datum "31. August 1994" durch "31. August 1995" ersetzt.

2. Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem Ende des Wirtschaftsjahres 1994/95 einen Bericht über die Abgrenzung der Weinbauzonen in der Gemeinschaft vor. Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags über die Abgrenzung der Weinbauzonen; diese Bestimmungen gelten ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96."

3. Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. September 1994 einen Bericht über die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Untersuchung und gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor. Der Rat beschließt 1995 nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags über die Maßnahmen auf dem Gebiet der Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Erzeugnisse."

4. Artikel 32 Absatz 3 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"In Abweichung von den Unterabsätzen 1 und 2 können Erzeuger, die langfristige Lagerverträge für das Wirtschaftsjahr 1993/94 geschlossen haben, diese Verträge bis zu einer Hoechstmenge von 90 % der Vertragsmengen kündigen. In diesem Fall wird die Beihilfe für die tatsächliche Lagerzeit gezahlt.

Für die gemäß Artikel 39 zur obligatorischen Destillation zu liefernden Weine wird die genannte Kündigung zum 1. Juli 1994 wirksam."

5. Artikel 39

- Absatz 3 Unterabsätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

"Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1994/95

- beträgt der einheitliche Prozentsatz 85 %;

- sind die aufeinander folgenden Bezugswirtschaftsjahre die Wirtschaftsjahre 1981/82, 1982/83 und 1983/84.

Vom Wirtschaftsjahr 1995/96 an werden der einheitliche Prozentsatz und die aufeinander folgenden Bezugswirtschaftsjahre von der Kommission wie folgt festgesetzt:

- Ein einheitlicher Prozentsatz unter Berücksichtigung der gemäß Absatz 2 zu destillierenden Mengen, um den Erzeugungsüberschuß des jeweiligen Wirtschaftsjahres zu beseitigen;

- die aufeinander folgenden Bezugswirtschaftsjahre unter Berücksichtigung der Entwicklung der Erzeugung und im besonderen der Ergebnisse der Rodungsmaßnahmen;"

- Absatz 10 erhält folgende Fassung:

"(10) Abweichend von diesem Artikel kann in den Wirtschaftsjahren 1985/86 bis 1994/95 in Griechenland die obligatorische Destillation nach besonderen Bestimmungen vorgenommen werden, bei denen die dortigen Schwierigkeiten vor allem hinsichtlich der Feststellung der Hektarerträge berücksichtigt werden. Diese Bestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 83 erlassen";

- Absatz 11 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(11) Treten in den Wirtschaftsjahren 1987/88 bis 1994/95 Schwierigkeiten auf, welche die Durchführung oder eine ausgewogene Anwendung der in Absatz 1 genannten obligatorischen Destillation gefährden könnten, so werden nach dem Verfahren des Artikels 83 die erforderlichen Maßnahmen beschlossen, um die tatsächliche Durchführung der Destillation sicherzustellen";

- Absatz 12 erhält folgende Fassung:

"(12) Vor dem Ende des Wirtschaftsjahres 1994/95 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht insbesondere über die Auswirkungen der im Weinsektor anzuwendenden strukturellen Maßnahmen sowie gegebenenfalls die Vorschläge vor, die die Aufhebung oder den Ersatz der Bestimmungen dieses Artikels durch andere Maßnahmen betreffen, mit denen sich das Gleichgewicht des Weinmarktes aufrechterhalten lässt."

6. Artikel 46 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) In den Weinwirtschaftsjahren 1985/86 bis 1994/95 ist ein noch festzusetzender Teil der in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Beihilfe für Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs bestimmt. In Hinblick auf die Durchführung dieser Kampagnen kann die Beihilfe auf einen höheren Betrag festgesetzt werden als denjenigen, der sich aus der Anwendung von Absatz 3 ergibt."

7. Artikel 65 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. April 1995 aufgrund der gewonnenen Erfahrung einen Bericht über die Hoechstwerte für den Schwefeldioxidgehalt von Wein gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen vor, über die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags vor dem 1. September 1995 beschließt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL

(1) ABl. Nr. C 83 vom 19. 3. 1994, S. 50.(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994.(3) ABl. Nr. C 148 vom 30. 5. 1994, S. 49.(4) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39).