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Revidierte Fassung der Erklärung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland zu Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern

( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 139 vom 9 . Juni 1980 , S . 21 )

Die Erklärung erhält folgende Fassung :

I . VEREINIGTES KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

I . Rechtsvorschriften ( 1 ) und Systeme , die unter Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung fallen

1 . VEREINIGTES KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

a ) Leistungen bei Krankheit , bei Invalidität , bei Mutterschaft , bei Alter , bei Arbeitslosigkeit und an Hinterbliebene , Sterbegeld , Betreuungszulage und Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten , einschließlich Leistungen an Hinterbliebene :

- Gesetz über die soziale Sicherheit 1975 ( Social Security Act 1975 ) vom 20 . März 1975 ( ausser Abschnitte 37 und 37 A ) und Rechtsvorschriften zur Änderung dieses Gesetzes ;

- Gesetz über die soziale Sicherheit ( Nordirland ) 1975 ( Social Security ( Northern Ireland ) Act 1975 ) ( ausser Abschnitte 37 und 37 A ) und Rechtsvorschriften zur Änderung dieses Gesetzes ;

- Gesetz über die Renten der sozialen Sicherheit ( Social Security Pensions Act 1975 ) vom 7 . August 1975 ( ausser Abschnitt 22 ) und Rechtsvorschriften zur Änderung dieses Gesetzes ;

- Verordnung über die Renten der sozialen Sicherheit ( Nordirland ) 1975 ( Social Security Pensions ( Northern Ireland ) Act 1975 ) vom September 1975 ( ausser Artikel 24 ) und Rechtsvorschriften zur Änderung dieser Verordnung ;

- Gesetz über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten ( alte Fälle ) 1975 ( Industrial Injuries and Diseases ( Old Cases ) Act 1975 ) vom 20 . März 1975 ;

- Gesetz über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten ( Nordirland , alte Fälle ) 1975 ( Industrial Injuries and Diseases ( Northern Ireland , Old Cases ) Act 1975 ) vom 20 . März 1975 .

b ) Sachleistungen ( Gesundheitsfürsorge ) :

- Gesetz über den nationalen Gesundheitsdienst 1977 ( ( National Health Service Act 1977 ) ) und Rechtsvorschriften zur Änderung dieses Gesetzes ;

- Gesetz über den nationalen Gesundheitsdienst ( Schottland ) 1978 ( National Health Service ( Scotland ) Act 1978 ) und Rechtsvorschriften zur Änderung dieses Gesetzes ;

- Verordnung über Gesundheitsdienste und persönliche soziale Dienste ( Nordirland ) 1972 ( Health and Personal Social Services ( Northern Ireland ) Order 1972 ) vom 14 . August 1972 .

c ) Familienleistungen :

- Gesetz über Leistungen für Kinder 1975 ( Child Benefit Act 1975 ) vom 7 . August 1975 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieses Gesetzes ;

- Verordnung über Leistungen für Kinder ( Nordirland ) 1975 ( Child Benefit ( Northern Ireland ) Order 1975 ) vom 17 . September 1975 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieser Verordnung .

2 . GIBRALTAR

a ) Mutterschaftszulagen , Leistungen bei Alter und an Hinterbliebene , Pflegezulage sowie Sterbegeld :

- Verordnung über die Sozialversicherung ( Social Insurance Ordinance ) vom 15 . Juli 1955 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieser Verordnung .

b ) Leistungen bei Alter und bei Arbeitslosigkeit :

- Verordnung über die beitragsfreien Sozialversicherungsleistungen und die Arbeitslosenversicherung ( Non-contributory Social Insurance Benefit and Unemployment Insurance Ordinance ) vom 3 . Oktober 1955 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieser Verordnung ; Verordnung über die beitragsfreien Pensionen für ältere Personen ( Elderly Persons ( non-contributory ) Pensions Ordinance )- vom 15 . November 1973 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieser Verordnung .

c ) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten , einschließlich Leistungen an Hinterbliebene :

- Verordnung über die Arbeitsunfallversicherung ( ( Employment Injuries Insurance Ordinance ) ) vom 7 . Juli 1952 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieser Verordnung .

d ) Sachleistungen ( Gesundheitsfürsorge ) :

- Verordnung über ärztliche und Gesundheitsdienste ( Medical and Health Ordinance ) vom 29 . März 1973 und Verordnung über das ärztliche System der Gruppenpraxis ( Group Practice Medical Scheme Ordinance ) vom 23 . Mai 1973 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieser Verordnungen .

e ) Familienleistungen :

- Verordnung über Familienbeihilfen ( Family Allowances Ordinance ) vom 5 . Juni 1959 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieser Verordnung .

II . Mindestleistungen im Sinne von Artikel 50 der Verordnung .

Keine .

III . Leistungen im Sinne von Artikel 77 und 78 der Verordnung

1 . VEREINIGTES KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

Leistungen für Kinder ; an Pensions - oder Rentenempfänger für unterhaltsberechtigte Kinder gezahltes Kindergeld ; Pflegezulage ; besonderes Kindergeld .

2 . GIBRALTAR

Familienbeihilfen ; an Pensions - oder Rentenempfänger für unterhaltsberechtigte Kinder gezahltes Kindergeld ; Pflegezulage .

( 1 ) Einschließlich der aufgrund der angeführten Gesetze und Verordnungen erlassenen Rechtsvorschriften .