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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1997 über das Inverkehrbringen des T102-Tests (Streptococcus thermophilus T102) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (97/549/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/35/EG (2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Artikeln 10 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG ist ein Verfahren der Gemeinschaft festgelegt, mit dem die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats ermächtigt wird, die Zustimmung zum Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Produkten zu erteilen.

Bei der zuständigen Behörde Finnlands wurde eine Anmeldung für das Inverkehrbringen eines solchen Produkts eingereicht.

Die zuständige Behörde Finnlands hat diese Akte mit einer befürwortenden Stellungnahme an die Kommission weitergeleitet.

Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats hat einen Einwand gegen diese Akte erhoben.

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 90/220/EWG hat die Kommission nach dem in Artikel 21 der genannten Richtlinie festgelegten Verfahren einen Beschluß zu fassen.

Nach Prüfung des erhobenen Einwands nach Maßgabe der Richtlinie 90/220/EWG und aufgrund der in der Akte enthaltenen Informationen ist die Kommission zu der Schlußfolgerung gelangt, daß kein Grund zu der Annahme besteht, daß die Einführung des für Chloramphenicol-Acetyl-Transferase auf das Plasmid pMJ 763 kodierenden Gens in Streptococcus thermophilus T102 schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt hat.

Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 90/220/EWG sehen zusätzliche Sicherheitsbestimmungen vor, wenn neue Informationen über mit dem Produkt verbundene Gefahren verfügbar werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft stimmt die zuständige Behörde Finnlands dem Inverkehrbringen des folgenden Produkts zu, das von Valio Oy (Ref. C/FI/96-1NA) zur Anmeldung eingereicht wurde:

Ampullen mit einer gefriergetrockneten Zubereitung von Streptococcus thermophilus T102, das mit dem Plasmid pMJ763 transformiert wurde, das folgendes enthält: synthetische luxA-, luxB-Gene aus Xenorhabdus luminescens, dem Chloramphenicol-Acetyl-Transferase-Gen aus dem Plasmid pVS2 (Regelung durch einen P45-Lactococcal-Promotor und einen transkriptionellen Terminator aus Escherichia coli rrnB).

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Juli 1997

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 72.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1997 zur Anerkennung, daß die Erzeugung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete in Italien wegen qualitativer Merkmale der Nachfrage nicht entspricht (Nur der italienische Text ist verbindlich) (97/686/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1417/97 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist jede Neupflanzung von Reben bis zum 31. August 1998 untersagt. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch gemäß diesem Artikel für die Wirtschaftsjahre 1996/97 und 1997/98 Neupflanzungen auf Flächen genehmigen, auf denen folgende Weine erzeugt werden:

- Qualitätsweine b.A. und

- Tafelweine, die mit einer der nachstehenden Angaben gekennzeichnet sind: "Landwein", "vin de pays", "indicazione geografica tipica", "vino de la tierra", "vinho regional", "regional wine" usw.,

bei denen die Kommission anerkannt hat, daß die Nachfrage wegen qualitativer Merkmale weit größer als die Erzeugung ist.

Die italienische Regierung hat am 17. Juli 1997 die Anwendung dieser Regel auf bestimmte Qualitätsweine b.A. und Tafelweine mit "i.g.t" ("indicazione geografica tipica") beantragt.

Die Prüfung der gestellten Anträge hat ergeben, daß die betreffenden Qualitätsweine b.A. und "i.g.t"-Tafelweine der Maßnahme gerecht werden. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgeschriebene Begrenzung der Flächen auf 2 442 ha wird nicht überschritten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten Qualitätsweine b.A. entsprechen Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, sofern die ebenfalls im Anhang für die Gesamtheit der Qualitätsweine b.A. derselben Region angegebenen Flächen nicht überschritten werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 13. Oktober 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 10.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Mai 1999

über den Abschluß des Übereinkommens mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands

(1999/439/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch den Vertrag von Amsterdam als Anhang hinzugefügt wurde -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Übereinkommen mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands wird einschließlich seiner Anhänge, Erklärungen und Schlußakte sowie des dem Übereinkommen beigefügten Briefwechsels genehmigt.

Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FISCHER
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. November 1999

über die Gültigkeit bestimmter verbindlicher Zolltarifauskünfte

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3715)

(Nur der deutsche und der niederländische Text sind verbindlich)

(1999/747/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe c) und Artikel 249 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999(4), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten verbindlichen Zolltarifauskünfte stehen im Widerspruch zu anderen verbindlichen Zolltarifauskünften; sie enthalten zolltarifliche Einreihungen, die den allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I, Teil I Titel I Buchstabe A der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2204/1999(6), zuwiderlaufen.

(2) Die genannten verbindlichen Zolltarifauskünfte müssen ungültig gemacht werden. Es ist daher erforderlich, daß die Zollverwaltungen, die die Auskünfte erteilt haben, diese so schnell wie möglich für ungültig erklären und die Kommission davon in Kenntnis setzen.

(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 kann sich der Berechtigte gegebenenfalls innerhalb eines bestimmten Zeitraums weiterhin auf eine ungültig gewordene verbindliche Zolltarifauskunft berufen.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die im Anhang mit ihrem Bezug in Spalte 1, der Angabe der erteilenden Zollbehörde in Spalte 2 und der mitgeteilten zolltariflichen Einreihung in Spalte 3 aufgeführt sind, müssen so schnell wie möglich, spätestens jedoch am 21. Tag nach Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften für ungültig erklärt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande und an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 8. November 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(2) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.

(5) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(6) ABl. L 278 vom 28.10.1999, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 14. Dezember 1999

zur Änderung der Entscheidung 97/534/EG der Kommission über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien

(1999/881/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(3), insbesondere auf Artikel 22,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission erließ am 30. Juli 1997 die Entscheidung 97/534/EG über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien(4). Die Entscheidung 97/534/EG soll ab 31. Dezember 1999 gelten.

(2) Es wird jedoch mehr Zeit benötigt, um die Auswirkungen der Entscheidung auf eine breite Palette von Erzeugnissen zu untersuchen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu prüfen. Der Geltungsbeginn der Entscheidung 97/534/EG ist daher zu verschieben.

(3) Der Ständige Veterinärausschuß hat keine befürwortende Stellungnahme abgegeben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 10 der Entscheidung 97/534/EG wird das Datum "31. Dezember 1999" durch das Datum "30. Juni 2000" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 31. Dezember 1999.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).

(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).

(3) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(4) ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 95. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/745/EG des Rates (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 113).
Entscheidung der Kommission

vom 22. November 2000

über Schutzmaßnahmen gegen das Katarrhalbier der Schafe (Blauzunge) auf Korsika (Frankreich)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3559)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/734/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 27. Oktober 2000 hat Frankreich gegenüber der Kommission bestätigt, dass auf Korsika Fälle von Katarrhalfieber bei Schafen aufgetreten sind.

(2) Die Kommission hat die Entscheidung 2000/671/EG vom 31. Oktober 2000 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit des Schafes auf Korsika (Frankreich)(3) erlassen.

(3) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 90/425/EWG muss jede von der Kommission getroffene Dringlichkeitsmaßnahme dem Ständigen Veterinärausschuss unterbreitet werden, der sie bestätigt, ändert oder aufhebt.

(4) Die Entwicklung der Epidemie rechtfertigt es nicht, die mit der Entscheidung 2000/671/EG festgelegten Maßnahmen zu ändern.

(5) Daher sind die Maßnahmen der Entscheidung 2000/671/EG beizubehalten.

(6) Es sind jedoch Ausnahmeregelungen für Schlachttiere vorzusehen, die für Schlachthöfe in der ebenfalls infizierten Region Sardinien bestimmt sind.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Frankreich untersagt die Verbringung lebender Tiere der für das Katarrhalfieber empfänglichen Arten sowie von Sperma, Eizellen und Embryonen solcher Tiere aus dem Gebiet der Region Korsika.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann die Verbringung von Schlachttieren, die für einen Schlachthof in Sardinien bestimmt sind, mit Genehmigung der zentralen und regionalen Behörden unter folgdenden Bedingungen zugelassen werden:

- Die für den Versandort zuständige Behörde teilt der für den Bestimmungsschlachthof zuständigen Behörde direkt per Telefax die Uhrzeit der Absendung der Tiere und ihre voraussichtliche Ankunftszeit mit;

- die für Bestimmungsschlachthof zuständige Behörde bestätigt den für den Versandort zuständigen Behörden per Telefax das Eintreffen der Tiersendung mit Ursprung in Korsika.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten bringen ihre Handelsvorschriften mit dieser Entscheidung in Einklang und setzen die Kommission umgehend davon in Kenntnis.

Artikel 3

Die Entscheidung 2000/671/EG wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. November 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 62.
Entscheidung der Kommission

vom 9. Oktober 2000

zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Überwachung und Bekämpfung der Gefluegelsalmonellose

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2944)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/629/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/72/EG(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Schreiben vom 22. Mai 2000, 18. August 2000 und 15. September 2000 hat Frankreich der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/117/EWG einen Plan zur Überwachung und Bekämpfung der Gefluegelsalmonellose vorgelegt.

(2) Dieser Plan entspricht den einschlägigen Gemeinschaftskriterien und insbesondere den Anforderungen des Artikels 8 Absatz 2 der genannten Richtlinie und muss entsprechend genehmigt werden.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Frankreich vorgelegte Plan zur Überwachung und Bekämpfung der Gefluegelsalmonellose wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Frankreich erlässt bis zum 1. Januar 2001 die zur Durchführung des Plan gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 9. Oktober 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 38.

(2) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 12.
Beschluss des Rates

vom 18. Juni 2001

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über die Beteiligung der Slowakischen Republik an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz

(2001/590/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90(3) eingerichtet worden.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg (Dezember 1997) die Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und die Mitwirkung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft als Mittel zur Intensivierung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgesehen. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es hinsichtlich der Einrichtungen: "Eine von Fall zu Fall zu beschließende Mitwirkung der Beitrittsstaaten in besonderen Einrichtungen der Gemeinschaft wird möglich sein."

(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki (Dezember 1999) erneut den umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses bestätigt, bei dem nunmehr dreizehn beitrittswillige Länder in einen einzigen Rahmen einbezogen werden; diese nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozess teil.

(4) Der Rat hat am 14. Februar 2000 die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über die Beteiligung der Beitrittsstaaten an der Europäischen Umweltagentur zu führen. Die Kommission hat die Schlussakte der Verhandlungen am 9. Oktober 2000 unterzeichnet.

(5) Das in diesem Beschluss genannte Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über die Beteiligung der Slowakischen Republik an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, die Notifikation nach Artikel 18 des Abkommens zu hinterlegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Winberg

(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 219.

(2) Stellungnahme vom 31.5.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1).
Entscheidung der Kommission

vom 21. Mai 2001

über spezifische Maßnahmen im Rindfleischsektor in Bezug auf Deutschland im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2777/2000

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1441)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2001/434/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 der Kommission vom 18. Dezember 2000 über außerordentliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 111/2001(3), können Mitgliedstaaten, die der Kommission gegenüber nachweisen können, dass sie bei normaler Schlachtleistung über ausreichende Kapazität für die Durchführung von BSE-Tests an allen über 30 Monate alten Tieren verfügen, von der Kommission ermächtigt werden, die Ankaufregelung einzustellen. Deutschland hat der Kommission diesen Nachweis erbracht, weshalb dieser Mitgliedstaat ermächtigt werden sollte, die Regelung einzustellen.

(2) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Deutschland wird ermächtigt, die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 festgelegten Ankaufregelung einzustellen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 21. Mai 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 321 vom 19.12.2000, S. 47.

(3) ABl. L 19 vom 20.1.2001, S. 11.