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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Januar 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Belgien (Region Wallonien) gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(88/113/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 am 9. April 1987 den Erlaß der Exekutive der wallonischen Region vom 20. November 1986 über die Gewährung einer ergänzenden Prämie für die erste Niederlassung an Landwirte und Handelsgärtner mitgeteilt.

Nach Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Übereinstimmung der erwähnten Bestimmungen mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die von der Region Wallonien vorgesehene ergänzende Prämie für die erste Niederlassung erfuellt die Bedingungen des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 in Belgien getroffenen Maßnahmen erfuellen unter Berücksichtigung des Erlasses der Exekutive der wallonischen Region vom 20. November 1986 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme nach Artikel 1 dieser Verordnung.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der von der Region Wallonien gezahlten ergänzenden Prämie für die erste Niederlassung ist jedoch nur möglich, sofern die in Artikel 13 des belgischen Königlichen Erlasses vom 3. März 1986 vorgesehene Anwendung der Prämie für die erste Niederlassung auf nationaler Ebene noch Spielraum lässt, für eine ergänzende Beteiligung der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des erstattungsfähigen Hoechstbetrages gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 12. Januar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Januar 1988

zur Genehmigung eines von Portugal vorgelegten Programms für die Vermarktung durch die erstaufnehmende Hand im Getreidesektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(88/102/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung Portugals hat am 20. Juli 1987 ein Programm für die Vermarktung durch die erstaufnehmende Hand mitgeteilt und am 11. November 1987 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Dieses Programm hat zum Ziel, die nötigen Lagereinrichtungen zu bauen, den Getreidesektor auf der Stufe der erstaufnehmenden Hand zu modernisieren und zu rationalisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors zu stärken und den Wert seiner Erzeugnisse zu heben; es handelt sich somit um ein Programm der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Obwohl dieses Programm Investitionen im Reissektor vorsieht, hat der Mitgliedstaat auch ein spezifisches Programm für den Reissektor vorgelegt; deswegen muß dieses Produkt aus dem Anwendungsbereich dieser Entscheidung ausgeschlossen werden.

Der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung erlaubt es nicht, Anlagen zu fördern, die zu Interventionszwecken benutzt werden.

Dieses Programm enthält ausreichende Angaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für die Vermarktung durch die erstaufnehmende Hand im Getreidesektor in Portugal erreicht werden können. Die für die Durchführung dieses Programms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von der Regierung Portugals am 20. Juli 1987 eingereichte und am 11. November 1987 ergänzte Programm für die Vermarktung durch die erstaufnehmende Hand im Getreidesektor wird genehmigt, mit Ausnahme der Investitionen im Reissektor.

(2) Diese Genehmigung erstreckt sich nicht auf Investitionen, die zu Interventionszwecken benutzt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Portugal gerichtet.

Brüssel, den 12. Januar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 1987

zur Änderung der Entscheidung 86/78/EWG zur Genehmigung eines gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates von den Niederlanden vorgelegten Programms für den Fischereisektor (1985-1990)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(88/19/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat am 24. April 1985 ein Programm für den Fischereisektor übermittelt und am 14. Oktober 1985 ergänzende Angaben zu diesem Programm mitgeteilt.

Ziel des Programms ist die Verbesserung, Modernisierung und Erneuerung der Anlagen für die Verarbeitung und Vermarktung von Heringen, um auf diese Weise dank hochentwickelter Produktionstechniken eine höhere Wertschöpfung zu erreichen. Das Programm sieht Investitionen im Schalen- und Weichtiersektor vor, durch welche die Qualität des Enderzeugnisses verbessert werden soll. Es handelt sich also um ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Durch die Entscheidung 86/78/EWG der Kommission (3) wurde nur der Teil des Programms genehmigt, der Investitionen in den Jahren 1985 und 1986 betrifft.

Die Laufzeit des Programms erstreckt sich auf die Jahre 1985 bis 1990.

In dem Programm für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen sind die Ergebnisse der Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischwirtschaft und der Aquakultur zu berücksichtigen.

Die Regierung der Niederlande hat am 22. April 1987 ein überarbeitetes Programm vorgelegt, das die Entwicklung in den Jahren 1985 und 1986 und die Strukturmaßnahmen in der Fischwirtschaft und der Aquakultur berücksichtigt.

Es erscheint daher wünschenswert, nun das Programm für den Zeitraum vom 1. Januar 1987 bis 31. Dezember 1990 zu genehmigen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses und des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 86/78/EWG wird gestrichen.

(2) In Anhang II der Entscheidung 86/78/EWG wird der zweite Unterabsatz von Absatz 1 gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 18. Dezember 1987

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 76 vom 21. 3. 1986, S. 56.
BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Dezember 1987 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten ( 88/31/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ( 1 ),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zu genehmigen - BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ).

Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .

Im Namen des Rates Der Präsident B . HAARDER
BERICHTIGUNG FÜR :

88/142/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 1987 über das von Irland vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1987 bis 1991) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86

Berichtigung der Entscheidung 88/142/EWG der Kommission vom 11. Dezember 1987 über das von Irland vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1987 bis 1991) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 67 vom 12. März 1988)

Seite 27, im Anhang unter Punkt II. 2, erste Tabelle »Tonnage (BRT)":

Im Kopf der Tabelle wird hinter »Ziel des Programms 2908/83" die Fußnote »(1)" eingefügt.

Seite 27, erster Satz der Fußnote (1) zu den Tabellen:

1.2 // anstatt: // »Schätzung der Angaben in kW." // muß es heissen: // »Schätzung.".
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BESCHLUSS DES RATES

vom 13. März 1989

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft

(89/195/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (1) wurde am 25. April 1976 unterzeichnet und trat am 1. November 1978 in Kraft.

Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 13. März 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SOLCHAGA CATALAN

(1) ABl. Nr. L 265 vom 27. 9. 1978, S. 2.
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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 18. Dezember 1989

zur Änderung der Entscheidung 87/278/EWG über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Entwicklung der Mittel zur Überwachung und Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung der Fischereiressourcen

(89/648/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Entscheidung 87/278/EWG (2) beteiligt sich die Gemeinschaft an den Ausgaben, die den Mitgliedstaaten vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1989 für die Entwicklung der Mittel zur Überwachung und Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsregelung über die Erhaltung der Fischereiressourcen entstanden sind.

Bei den Maßnahmen handelt es sich insbesondere um die Anschaffung und den Einbau technischer und elektronischer Ausrüstung.

Die Durchführung dieser Maßnahmen hat sich infolge der schwierigen Konzeptionsarbeiten für ein Material verzögert, das besonders hochentwickelt sein muß, damit seine Funktionsfähigkeit bei der Kontrolle und Überwachung gewährleistet ist.

Die geplanten Investitionen können daher bis zum 1. Januar 1990 nicht in vollem Umfang verwirklicht werden. Infolgedessen muß die Frist verlängert werden, um im Interesse der Gemeinschaft den Abschluß der Arbeiten zu ermöglichen und die Beteiligung der Gemeinschaft an den diesbezueglichen Ausgaben zu sichern.

Die Veranschlagung der erstattungsfähigen Ausgaben muß nach Maßgabe der effektiven Kostenentwicklung berichtigt werden können. Daher muß die Möglichkeit vorgesehen werden, die Entscheidung der Kommission über die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 87/278/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die Gemeinschaft erstattet bis zu einem Hoechstbetrag von 10 Millionen ECU 50 v. H. der von den Mitgliedstaaten in der Zeit vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1990 getragenen erstattungsfähigen Ausgaben."

2. Der Ziffer 4 des Anhangs wird folgender Satz angefügt:

»Die Kommission kann ihre Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben nach Maßgabe der effektiven Kostenentwicklung ändern."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. MELLICK

(1) Stellungnahme vom 15. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 135 vom 23. 5. 1987, S. 31.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. September 1989

bezueglich der Gebiete des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten (Programm Renaval)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(89/541/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates vom 26. Juli 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten (Programm Renaval) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 gilt das Gemeinschaftsprogramm für Gebiete, die die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 dieser Verordnung erfuellen.

Die Zulassung der Gebiete, für die das Gemeinschaftsprogramm gelten soll, muß von den betreffenden Mitgliedstaaten beantragt werden. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat einen solchen Antrag gestellt.

Das Arbeitseinzugsgebiet Plymouth erfuellt die genannten Kriterien -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Arbeitseinzugsgebiet Plymouth in den Grafschaften Devon und Cornwall im Vereinigten Königreich erfuellt die Kriterien in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88. Das mit dieser Verordnung eingeführte Gemeinschaftsprogramm findet daher auf dieses Gebiet Anwendung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 27. September 1989

Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 24.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. Juli 1989

über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(89/454/EWG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1990 (1),

in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist, nachdem Herr Jean-Claude Clavel ausgeschieden ist, was dem Rat am 19. Mai 1989 zur Kenntnis gebracht wurde,

gestützt auf die am 23. Mai 1989 von der Ständigen Vertretung Frankreichs vorgelegte Kandidatenliste,

nach Eingang der positiven Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Charles Pelletier wird als Nachfolger von Herrn Jean-Claude Clavel für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1990, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. NALLET

(1) ABl. Nr. C 244 vom 30. 9. 1986, S. 2.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Juni 1989

zur Ermächtigung Belgiens, für die Anträge auf Sonderprämie für Rindfleischerzeuger eine Mindestzahl Tiere vorzusehen

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(89/406/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 468/87 des Rates vom 10. Februar 1987 mit allgemeinen Bestimmungen zur Regelung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 572/89 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 können die Mitgliedstaaten aus verwaltungstechnischen Gründen ermächtigt werden, Prämienanträge für eine Mindestzahl Tiere vorzusehen. Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 714/89 der Kommission vom 20. März 1989 zur Durchführung der Sonderprämienregelung für Rindfleischerzeuger (3), kann diese Ermächtigung jedoch nur erteilt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind.

Belgien hat eine derartige Ermächtigung beantragt und dazu unter Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 714/89 eine Mindestzahl von drei Tieren vorgesehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Belgien wird ermächtigt, in jedem ab dem 3. April 1989 gestellten Antrag auf Gewährung der Sonderprämie mindestens drei Tiere vorzusehen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 15. Juni 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 63 vom 7. 3. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 78 vom 21. 3. 1989, S. 38.
BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Juni 1989 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung ( 89/544/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In dem am 5 . Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland ( 1 ) ist ein Verbot von mengenmässigen Beschränkungen sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung nicht vorgesehen .

Es liegt im Interesse der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, den freien Rohstoff - und Warenverkehr durch die Abschaffung aller derartigen Beschränkungen und Maßnahmen sowie durch die Verhinderung der Einführung neuer, ihren beiderseitigen Handel beeinträchtigender Beschränkungen und Maßnahmen zu fördern .

Es sind sowohl Vereinbarungen über einen stufenweisen Abbau der gegenwärtig für bestimmte Erzeugnisse geltenden Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zu treffen als auch Schutzmaßnahmen für den Fall vorzusehen, daß bestimmte Waren in Drittländer, gegenüber denen die ausführende Vertragspartei Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung beibehält, wiederausgeführt werden oder daß bei einer bestimmten Ware ernsthafte Versorgungsengpässe entstehen .

Die Kommission hat mit der Republik Finnland Verhandlungen geführt, die die Erstellung eines Protokolls ermöglicht haben -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend die Beseitigung bestehender sowie die Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor .

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .

Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . ARANZADI

( 1 ) ABl . Nr . L 328 vom 28 . 11 . 1973, S . 2 .