VERORDNUNG (EWG) Nr. 3220/91 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1991 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (3) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 1 250 Tonnen raffiniertes Rapsöl zugeteilt.

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.

Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffentlicht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird raffiniertes Rapsöl bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6. (3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1. (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991, S. 108.

ANHANG I

PARTIEN A und B

1. Maßnahmen Nrn. (1): 641/91 - 644/91

2. Programm: 1991

3. Begünstigter (2): Euronaid, Postbus 77, NL-2340 AB Ögstgeest

4. Vertreter des Begünstigten: Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987

5. Bestimmungsort oder -land: Partie A: Nicaragua; Partie B: Äthiopien

6. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Rapsöl

7. Merkmale und Qualität der Ware (3): Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A 1 a))

8. Gesamtmenge: 870 Tonnen netto

9. Anzahl der Partien: 2 (A: 300 Tonnen; B: 570 Tonnen)

10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) (9):

Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A 2 2 b), III A 2 3 und III A 3)

- 5-Liter-Kanister. Ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton

- Eintragungen in Englisch und Spanisch

- Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung: Siehe Anhang II

11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Markt der Gemeinschaft

12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen

13. Verschiffungshafen: -

14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: -

15. Löschhafen: -

16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: -

17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 10. 12. 1991 - 10. 1. 1992

18. Lieferfrist: -

19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (6): Ausschreibung

20. Frist für die Angebotsabgabe: 19. 11. 1991, 12 Uhr

21. A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 3. 12. 1991, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 24. 12. 1991 - 24. 1. 1992

c) Lieferfrist: -

B. Im Fall einer dritten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 17. 12. 1991, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 7. 1. - 7. 2. 1992

c) Lieferfrist: -

22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne

23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24. Anschrift für die Angebotsabgabe (5): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B)

25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers: -

PARTIE C

1. Maßnahmen Nrn. (1): 633/91 - 640/91

2. Programm: 1991

3. Begünstigter (2): Euronaid, Postbus 77, NL-2340 AB Ögstgeest

4. Vertreter des Begünstigten: Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987

5. Bestimmungsort oder -land: Siehe Anhang II

6. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Rapsöl

7. Merkmale und Qualität der Ware (3): Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A 1 a))

8. Gesamtmenge: 380 Tonnen netto

9. Anzahl der Partien: 1

10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) (7) (8):

Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A 2. 3 und III A 3)

- Eintragungen in Französisch, Spanisch und Portugiesisch

- Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung: Siehe Anhang II

11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Markt der Gemeinschaft

12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen

13. Verschiffungshafen: -

14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: -

15. Löschhafen: -

16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: -

17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 10. 12. 1991 - 10. 1. 1992

18. Lieferfrist: -

19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (6): Ausschreibung

20. Frist für die Angebotsabgabe: 19. 11. 1991, 12 Uhr

21. A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 3. 12. 1991, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 24. 12. 1991 - 24. 1. 1992

c) Lieferfrist: -

B. Im Fall einer dritten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 17. 12. 1991, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 7. 1. - 7. 2. 1992

c) Lieferfrist: -

22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne

23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24. Anschrift für die Angebotsabgabe (5): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B)

25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers: -

Vermerke:

(1) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.

(2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.

(3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.

Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente:

- pflanzengesundheitliches Zeugnis,

- Ursprungszeugnis.

(4) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an:

MM. De Keyzer & Schütz BV, Postbus 1438, Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam.

(5) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen:

- entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel:

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05,

- 236 33 04.

(6) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der Angebote anwendbar.

(7) Lieferung in Containern von 20 Fuß, Bedingungen FCL/LCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden Verladekosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal.

Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die Anzahl Kanister aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören. Die Kanisterlagen werden durch Sperrholzplatten voneinander getrennt.

Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.

(8) Das pflanzliche Öl ist in luftdicht verschlossenen Kunststoffkanistern von 20 Litern enthalten.

Die Kanister müssen einen Sicherheitsverschluß haben. Die Kanister bestehen aus zwei flachen Wandungen und sind mit einem integrierten Handgriff sowie einem Schraubverschluß versehen.

Die Kanister müssen folgende Aufprallversuche überstehen:

Erster Versuch: flach auf die Unterseite,

zweiter Versuch: flach auf die Oberseite,

dritter Versuch: flach auf die längere Seite,

vierter Versuch: flach auf die kürzeste Seite,

fünfter Versuch: auf eine der oberen Ecken

(je ein Exemplar je Fallversuch).

Fallhöhe: 1,20 m.

(9) Die Kartons sind auf Holzpaletten (aus Kiefer, Fichte oder Pappel) zu stapeln; diese dürfen höchstens 1 200 × 1 400 mm groß und müssen wie folgt beschaffen sein:

- nicht umkehrbare Vierwegpalette mit Rücksprung;

- Oberboden: mindestens 7 Bretter, 100 mm breit 22 mm dick;

- Unterboden: 3 Bretter, 100 mm breit × 22 mm dick;

- 3 Querträger, 100 mm breit × 22 mm dick;

- 9 Klötze 100 × 100 × 78 mm;

Auf das palettierte Packstück ist eine Folie von mindestens 150 ì Stärke aufzuziehen.

Als zusätzlicher Schutz der Kartons sind auf die vier Oberkanten vier Kartonwinkel (35 × 35 mm) von mindestens 3 mm Stärke einzulegen.

Das Packstück ist in allen drei Ebenen mit jeweils zwei Kunststoffbändern von 15 mm Breite und Kunststoffschlaufen zu sichern.

ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉ ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II

Designación

del lote Cantidad total del lote

(en toneladas) Cantidades parciales

(en toneladas) Beneficiario País destinatario Inscripción en el embalaje Parti Totalmängde

(tons) Delmängde

(tons) Modtager Modtagerland Emballagens paategning Bezeichnung

der Partie Gesamtmenge

der Partie

(in Tonnen) Teilmengen

(in Tonnen) Empfänger Bestimmungsland Aufschrift auf der Verpackung ×áñáêôçñéóìüò

ôçò ðáñôssäáò ÓõíïëéêÞ ðïóüôçôá

ôçò ðáñôssäáò

(óaa ôüíïõò) ÌaañéêÝò ðïóüôçôaaò

(óaa ôüíïõò) Äéêáéïý÷ïò ×þñá

ðñïïñéóìïý ¸íäaaéîç aaðß ôçò óõóêaaõáóßáò Lot Total quantity

(in tonnes) Partial quantities

(in tonnes) Recipient Recipient country Markings on the packaging Désignation

du lot Quantité totale du lot

(en tonnes) Quantités partielles

(en tonnes) Bénéficiaire Pays destinataire Inscription sur l'emballage Designazione

della partita Quantità totale

della partita

(in tonnellate) Quantitativi parziali

(in tonnellate) Beneficiario Päse destinatario Iscrizione sull'imballaggio Aanduiding

van de partij Totale höveelheid

van de partij

(in ton) Deelhöveelheden

(in ton) Begunstigde Bestemmingsland Aanduiding op de verpakking Designaçao

do lote Quantidade total

(em toneladas) Quantidades parciais

(em toneladas) Beneficiário País destinatário Inscriçao na embalagem (1) (2) (3) (4) (5) (6) A 300 300 Oxfam Belgium Nicaragua Acción no 641/91 / Nicaragua / Oxfam B / 910804 / Managua vía Corinto / Distribución gratuita B 570 40 Caritas Germany Ethiopia Action No 642/91 / Ethiopia / Caritas Germany / 910414 / Addis Ababa via Assab / Free distribution 20 Caritas Germany Ethiopia Action No 643/91 / Ethiopia / Caritas Germany / 910415 / Asmara via Massawa / Option Assab / Free distribution 510 Oxfam UK Ethiopia Action No 644/91 / Ethiopia / Oxfam UK / 910905 / Assab / Free distribution C 380 105 Caritas N Peru Acción no 633/91 / Perú / Caritas N / 910326 / Ayacucho vía Callao / Distribución gratuita 135 Caritas N Haiti Action no 634/91 / Haiti / Caritas N / 910332 / Port-au-Prince / Distribution gratuite 20 Protos Haiti Action no 635/91 / Haiti / Protos / 911507 / Port-au-Prince / Distribution gratuite 15 Caritas N Angola Acçao no 636/91 / Angola / Caritas N / 910313 / Luanda / Distribuiçao gratuita 15 Caritas N Angola Acçao no 637/91 / Angola / Caritas N / 910318 / Namibe / Distribuiçao gratuita 45 Oikos Angola Acçao no 638/91 / Angola / Oikos / 916702 / Malanje via Luanda / Distribuiçao gratuita 15 Cinterad Zaire Action no 639/91 / Zaire / Cinterad / 913446 / Kinshasa via Matadi / Distribution gratuite 30 Caritas Belgica Burundi Action no 640/91 / Burundi / Caritas B / 910212 / Bujumbura via Mombasa / Distribution gratuite