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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 1982

über die vom Großherzogtum Luxemburg, von Irland und der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 bezueglich der Mehrwertsteuer-Eigenmittel beantragten Ermächtigungen

(Nur der französische, der englische und der deutsche Text sind verbindlich)

(82/758/EGKS, EWG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1, und Artikel 13 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 80/1134/EWG, Euratom, EGKS der Kommission vom 24. November 1980 über die vom Großherzogtum Luxemburg gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 bezueglich der Mehrwertsteuer-Eigenmittel beantragten Ermächtigungen (3),

gestützt auf die Entscheidung 81/368/Euratom, EGKS, EWG der Kommission vom 27. April 1981 über die von Irland gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 bezueglich der Mehrwertsteuer-Eigenmittel beantragten Ermächtigungen (4),

gestützt auf die Entscheidung 81/478/Euratom, EGKS, EWG der Kommission vom 9. Juni 1981 über die von der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 bezueglich der Mehrwertsteuer-Eigenmittel beantragten Ermächtigungen (5),

im Hinblick auf die Anträge des Großherzogtums Luxemburg, Irlands und der Bundesrepublik Deutschland, die Entscheidungen betreffend die Ermächtigungen zu verlängern,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Großherzogtum Luxemburg wünscht, weiterhin Angaben bezueglich eines Jahres vor dem vorletzten Jahr zu benutzen, um die in Artikel 7 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 vorgesehene Aufschlüsselung vorzunehmen.

Für die Bundesrepublik Deutschland gilt das gleiche.

Die Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an die beiden internationalen Einrichtungen, die mit der Anlage, Ausstattung und Instandhaltung von Friedhöfen, Grabstätten und Denkmälern für Kriegsopfer beauftragt sind, sind in Luxemburg gemäß Artikel 15 Absatz 10 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1) - von der Steuer befreit.

In den ersten Jahren nach Einführung der sechsten Richtlinie sind jährliche Ermächtigungen zu erteilen.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen der Ausschußmitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der nachstehend aufgeführten Entscheidungen wird für das Haushaltsjahr 1981 verlängert:

- Entscheidung 80/1134/EWG, Euratom, EGKS betreffend das Großherzogtum Luxemburg, wobei es in Artikel 1 anstatt 1976 jedoch 1977 heisst und Artikel 2 Ziffer 4 gestrichen wird;

- Entscheidung 81/368/Euratom, EGKS, EWG betreffend Irland;

- Entscheidung 81/478/Euratom, EGKS, EWG betreffend die Bundesrepublik Deutschland, wobei es in Artikel 1 anstatt 1977 jedoch 1978 und anstatt 1976 1977 heisst.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg, Irland und die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 6. Oktober 1982

Für die Kommission

Christopher TUGENDHAT

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 336 vom 13. 12. 1980, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 145 vom 3. 6. 1981, S. 15.

(5) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 23.

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.