ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 27. 6. 98 L 184/39
VERORDNUNG (EG) Nr. 1358/98 DER KOMMISSION
vom 26. Juni 1998
ber die Erteilung von Ausfuhrlizenzen fr Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
und Gemse
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der
Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen fr die Ausfuhrerstattungen fr Verarbei-tungserzeugnisse aus Obst und Gemse mit Ausnahmeder fr die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz vonZucker gewhrten Ausfuhrerstattungen (
1), zuletzt gen-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1007/97 (2), insbeson-
dere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EG) Nr. 1275/98 der Kommission (
3)
wurden die Mengen festgelegt, fr welche Ausfuhrli-zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragtwerden knnen. Von dieser Regelung ausgenommen sinddie im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragtenAusfuhrlizenzen.
Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wurden
die Bedingungen festgelegt, unter denen die KommissionSondermaßnahmen ergreifen kann, um die berschrei-tung der Mengen zu verhindern, fr die Ausfuhrlizenzenbeantragt werden knnen.
Gemß den der Kommission vorliegenden Informationen
werden die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1275/98angefhrten 354 Tonnen Orangensaft mit einem Zucker-gehalt von 55¾ Brix oder mehr nach Erhhung bzw.Verringerung um die in Artikel 4 Absatz 1 der Verord-
nung (EG) Nr. 1429/95 genannten Mengen berschritten,wenn auf die ab dem 24. Juni 1998 gestellten Antrgeohne Einschrnkung Lizenzen mit Vorausfestsetzung derErstattung erteilt werden. Infolgedessen ist es angezeigt,auf die am 24. Juni 1998 beantragten Mengen einenVerringerungskoeffizienten anzuwenden und die Antrgeauf Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzungder Erstattung abzulehnen, die spter im Hinblick aufeine Erteilung whrend des laufenden Zeitraums gestelltwerden ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die am 24. Juni 1998 nach Artikel 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1275/98 fr Orangensaft mit einem Zuckerge-halt von 55¾ Brix oder mehr mit Vorausfestsetzung derErstattung beantragten Ausfuhrlizenzen werden zu96,9 % ausgestellt.
Die nach dem 24. Juni 1998 und vor dem 23. Oktober
1998 gestellten Antrge auf Erteilung von Lizenzen frdie Ausfuhr des genannten Erzeugnisses mit Vorausfest-setzung der Erstattung werden abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 26. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 28.
(2) ABl. L 145 vom 5. 6. 1997, S. 16.
(3) ABl. L 176 vom 20. 6. 1998, S. 3.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 20. 6. 98 L 176/11
VERORDNUNG (EG) Nr. 1278/98 DER KOMMISSION
vom 19. Juni 1998
zur nderung der Verordnung (EG) Nr. 1112/98 zur Festsetzung der geltenden
Erstattungen fr die im Rahmen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher
Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gelieferten Getreide- und Reiserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 3,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
3), gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 192/98 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EG) Nr. 1112/98 der Kommission (
5) hat
die geltenden Erstattungen fr die im Rahmen gemein-schaftlicher und einzelstaatlicher Nahrungsmittelhilfe-maßnahmen gelieferten Getreide- und Reiserzeugnissefestgesetzt.
Um die Durchfhrung einer Gemeinschaftsmaßnahme
fr Nordkorea zu ermglichen, sollte fr die genannteBestimmung eine besondere Erstattung festgesetzt
werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1112/98 wird durch
Artikel 2 dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe-
maßnahmen, die fr Nordkorea bestimmt sind, wird frdie Erzeugnisse des KN-Codes 1006 30 98 99 00 eineErstattung von 430 ECU/Tonne festgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 22. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 19. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(4) ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16.
(5) ABl. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 37.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1253/98 DER KOMMISSION vom 17. Juni 1998 zur Bedarfsvorausschätzung für die Azoren und Madeira für die Getreideerzeugnisse, die unter die Sonderregelung gemäß den Artikeln 2 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates fallen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 562/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugnismengen, für die die besondere Versorgungsregelung gilt, werden im Rahmen einer vorläufigen, in regelmäßigen Zeitabständen nach Maßgabe des wesentlichen Bedarfs unter Berücksichtigung der örtlichen Erzeugung und der bisher gehandelten Mengen zu erstellenden Bedarfsschätzung festgelegt.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 decken diese Maßnahmen den Bedarf dieser Inselgruppen an den im Anhang der vorgenannten Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zum menschlichen Verbrauch und zur Verarbeitung. Dieser Bedarf wird jedes Jahr im Rahmen einer Vorausschätzung veranschlagt, die während dieses Zeitraums entsprechend der Bedarfsentwicklung geändert werden kann. Für den Bedarf der Verarbeitungs- und Verpackungsindustrie an Erzeugnissen, die für den örtlichen Markt bestimmt sind oder auf traditionellem Wege in die übrige Gemeinschaft ausgeführt werden, kann eine getrennte Vorausschätzung erfolgen.

Es ist eine Vorausschätzung für die betreffenden Erzeugnisse festzulegen, die den gesamten Jahreszeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 abdeckt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Anwendung des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 werden die Mengen der Bedarfsvorausschätzung, für die bei Drittlandserzeugnissen die Einfuhrabgabe nicht erhoben und bei Erzeugnissen vom Gemeinschaftsmarkt die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, in den Anhängen festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 76 vom 13. 3. 1998, S. 6.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 19. 6. 98 L 175/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 1263/98 DER KOMMISSION
vom 18. Juni 1998
ber das Ausmaß, in dem den im Juni 1998 eingereichten Antrgen auf Ausfuhr-
lizenzen fr Erzeugnisse des Rindfleischsektors, denen bei der Einfuhr nachKanada eine besondere Behandlung zugute kommt, stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der
Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchfhrungsvor-schriften fr Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen fr Rind-fleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.2377/80 (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG)
Nr. 759/98 (2), insbesondere auf Artikel 12a Absatz 8,
in Erwgung nachstehender Grnde:In der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 sind in Artikel 12a
die Durchfhrungsvorschriften fr Ausfuhrlizenzen frdie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2051/96 derKommission (
3), gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
2333/96 (4), zur Festlegung ausfhrlicher Durchfhrungs-
vorschriften fr die Untersttzung der Ausfuhr von Rind-fleisch, dem bei der Einfuhr nach Kanada eine besondereBehandlung zugute kommen kann, genannten Erzeug-nisse enthalten.
In der Verordnung (EG) Nr. 2051/96 sind die Fleisch-
mengen, die im Rahmen der genannten Regelung proKalenderjahr ausgefhrt werden knnen, festgelegt. Essind keine Ausfuhrlizenzen fr Rindfleisch fr den Monat
Juni 1998 gestellt worden ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fr den Monat Juni 1998 sind keine Antrge auf Ertei-
lung von Ausfuhrlizenzen fr Rindfleisch gemß derVerordnung (EG) Nr. 2051/96 gestellt worden.
Artikel 2
Fr das in Artikel 1 genannte Fleisch knnen gemß
Artikel 12a der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 in denersten fnf Tagen des Monats Juli 1998 bis zu einerMenge von 5 000 Tonnen Einfuhrlizenzantrge einge-reicht werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 19. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 18. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.
(2) ABl. L 105 vom 4. 4. 1998, S. 7.
(3) ABl. L 274 vom 26. 10. 1996, S. 18.
(4) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 13.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 18. 6. 98 L 173/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1248/98 DER KOMMISSION
vom 17. Juni 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 17. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 18. 6. 98 L 173/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 17. Juni 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0707 00 05 052 86,9
999 86,9
0709 90 70 052 51,0
999 51,0
0805 30 10 378 60,7
382 60,9
388 60,9
528 57,3
999 60,0
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 71,6
400 91,3
404 91,1
508 79,1
512 75,3
524 95,1
528 68,0
800 188,8
804 117,5
999 97,5
0809 10 00 052 169,7
999 169,7
0809 20 95 052 285,0
064 173,0
068 210,8
400 267,5
616 204,4
999 228,1
0809 40 05 624 221,1
999 221,1
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 170/12 16. 6. 98
VERORDNUNG (EG) Nr. 1238/98 DER KOMMISSION
vom 15. Juni 1998
zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1188/98 ber die Lieferung von
Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 ber die Nahrungsmittelhilfepolitikund -verwaltung sowie ber spezifische Maßnahmen zurErhhung der Ernhrungssicherheit (
1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EG) Nr. 1188/98 der Kommission (
2)
wurde eine Ausschreibung durchgefhrt ber die Liefe-rung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe.
Da sich bei einer berprfung gezeigt hat, daß der
Vermerk 8 des Anhangs der genannten VerordnungFehler enthlt, ist diese Verordnung zu berichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Vermerk 8 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr.
1188/98 erhlt folgende Fassung:„(8) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedin-
gungen FCL/FCL (Los B: Jeder Container soll 18Tonnen netto enthalten).
Der Auftragnehmer bernimmt die Kosten fr das
Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gesta-pelt. Der Begnstigte bernimmt die folgendenKosten, auch die fr den Abtransport derContainer vom Terminal.
Der Auftragnehmer muß dem Empfnger eine
vollstndige Ladeliste eines jeden Containers ber-mitteln, in der die Anzahl der Scke aufgefhrt ist,die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntma-chung aufgefhrten Maßnahmenummer gehren.
Der Auftragnehmer muß jeden Container mit
einer numerierten Plombe (ONESEAL, SYSKOLocktainer 180 seal oder ein hnlicher Sicher-heits-Bolzensiegel) verschließen, deren Nummerdem Vertreter des Begnstigten mitgeteilt wird.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verffentlichung im
Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 15. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 164 vom 9. 6. 1998, S. 20.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1214/98 DER KOMMISSION vom 11. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2327/97 zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 10, 0104 20 90 und 0204 für 1998 sowie zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates vom 7. April 1998 über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3010/95 (1), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anhang I des Protokolls 1 zum Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse wurden die Mengen von Schaf- und Ziegenfleisch festgelegt, die unter der Präferenzregelung im Rahmen von Zollkontingenten eingeführt werden dürfen.

Die Mengen, die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2327/97 der Kommission (2) festgelegt wurden, müssen angepaßt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 2327/97 erhält folgende Fassung:

"B. MENGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 5 (1998)

Laufende Nummer 09.4037

Schaf- und Ziegenfleisch (in Tonnen Schlachtkörperäquivalent) zum Zollsatz Null

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(davon Grönland 100 Tonnen, Färöer 20 Tonnen, Estland, Lettland und Litauen 107,5 Tonnen und Türkei 200 Tonnen)".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 113 vom 15. 4. 1998, S. 1.

(2) ABl. L 323 vom 26. 11. 1997, S. 5.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 13. 6. 98 L 168/22
VERORDNUNG (EG) Nr. 1229/98 DER KOMMISSION
vom 12. Juni 1998
ber den Beschluß, den zur 204. Teilausschreibung im Rahmen der allgemeinen
Interventionsmaßnahmen gemß der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 einge-
reichten Angeboten nicht stattzugeben
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Rindfleisch (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (2), insbesondere auf Artikel
6 Absatz 7,
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der
Kommission vom 1. September 1993 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 desRates hinsichtlich der allgemeinen und besonderen Inter-ventionsmaßnahmen fr Rindfleisch (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2602/97 (4), wurde mit
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89der Kommission vom 9. Juni 1989 ber den Ankauf vonRindfleisch durch Ausschreibung (
5), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/98 (6), eine
Ausschreibung erffnet.
Gemß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2456/93 wird unter Zugrundelegung der eingereichtenAngebote gegebenenfalls fr jede Teilausschreibung einHchstankaufspreis fr die Qualitt R 3 festgesetzt.
Gemß Artikel 13 Absatz 2 kann bestimmt werden, derAusschreibung nicht stattzugeben.
Nach Prfung der fr die 204. Teilausschreibung einge-
gangenen Angebote sollte gemß Artikel 6 Absatz 1 derVerordnung (EWG) Nr. 805/68 unter Bercksichtigungder Erfordernisse einer angemessenen Marktsttzung undder saisonalen Entwicklung der Schlachtungen und Preiseder Ausschreibung nicht stattgegeben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Rindfleisch ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89
erffneten 204. Teilausschreibung wird nicht stattge-geben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 12. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13.
(3) ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4.
(4) ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 20.
(5) ABl. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 36.
(6) ABl. L 163 vom 6. 6. 1998, S. 17.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 10. 6. 98 L 165/14
VERORDNUNG (EG) Nr. 1196/98 DER KOMMISSION
vom 9. Juni 1998
betreffend Einfuhrlizenzantrge fr Qualittsweizen, auf den die in der Verord-
nung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vorgesehenen Bedingungen angewandt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates
vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugestndnissegemß der nach Abschluß der Verhandlungen imRahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufge-stellten Liste CXL (
1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EG) Nr. 529/97 der Kommission vom
21. Mrz 1997 zur Erffnung und Verwaltung eines Zoll-kontingents von 300 000 Tonnen Qualittsweizen undzur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1854/94 (
2),
gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 850/97 (3), regelt
die Einfuhr im Rahmen des durch Verordnung (EG) Nr.1095/96 erffneten Zollkontingents. Artikel 3 Absatz 2der Verordnung (EG) Nr. 529/97 sieht vor, daß dieKommission einen einheitlichen Prozentsatz zur Verrin-gerung der Mengen festsetzt, falls die Einfuhrlizenzan-trge die Mengen berschreiten, die eingefhrt werdenkann. Die vom 4. Mai bis 3. Juni 1998 eingereichtenLizenzantrge betreffen 147 197,86 Tonnen Qualitts-weichweizen, die Hchstmenge beluft sich auf 100 000
Tonnen. Bezglich der vom 4. Mai bis 3. Juni 1998gestellten Einfuhrlizenzantrge, bei denen die in derVerordnung (EG) Nr. 1095/96 vorgesehenen Bedin-gungen zu bercksichtigen sind, ist deshalb derVerringerungsprozentsatz festzusetzen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vom 4. Mai bis 3. Juni 1998 gestellten und der
Kommission mitgeteilten Antrge auf Erteilung vonLizenzen fr die Einfuhr von Qualittsweichweizen, aufden die in der Verordnung (EG) Nr. 1095/96 vorgese-henen Bedingungen angewandt werden, werden fr diebeantragten Mengen, multipliziert mit dem Koeffizienten0,68, angenommen. Der Kommission nicht mitgeteilteAntrge bleiben unbercksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 9. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 82 vom 22. 3. 1997, S. 44.
(3) ABl. L 122 vom 14. 5. 1997, S. 10.