ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Juli 1986

über den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Österreich

(86/357/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Österreich genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaf-

ten und der Republik Österreich wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Rahmenabkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Rahmenabkommens vorgesehene Mitteilung vor.

Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. JOPLING
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Juni 1986

zur Genehmigung einer Änderung des Programms gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates betreffend frisches, getrocknetes und verarbeitetes Obst und Gemüse in Griechenland

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(86/321/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat am 22. April 1985 eine Änderung des durch Entscheidung 81/515/EWG der Kommission (3) genehmigten Programms betreffend die Vermarktung und Verarbeitung von frischem und getrocknetem Obst und Gemüse übermittelt und am 1. April 1986 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Die Durchführung des sektoralen Programms hat sich positiv auf den Sektor frisches, getrocknetes und verarbeitetes Obst und Gemüse ausgewirkt. Da jedoch die Erfordernisse des Sektors nicht in ausreichendem Masse erfuellt worden sind, ist eine Verlängerung des Programms gerechtfertigt.

Diese Änderung betrifft eine Anpassung des genannten Programms und seine Verlängerung bis 1989; sie steht mit den in der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Zielen und Bedingungen im Einklang.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der griechischen Regierung am 22. April 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 1. April 1986 ergänzte Änderung des Programms betreffend die Vermarktung und Verarbeitung von frischem und getrocknetem Obst und Gemüse wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 23. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1981, S. 55.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Mai 1986

zur Genehmigung einer Anpassung des Spezialprogramms der Region Friuli-Venezia-Giulia zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(86/287/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2) insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 20. Januar 1986 hat die italienische Regierung eine Anpassung des Spezialprogramms für die Region Friuli-Venezia-Giulia zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt.

Die genannte Anpassung des Programms entspricht den Bedingungen und Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81.

Der Begünstigte muß über ausreichende berufliche Kenntnisse verfügen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Die Bedingungen zur Gewährung von Investitionsbeihilfen auf dem Milchsektor müssen mit denen des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 übereinstimmen.

Die Zusatzprämie gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 beschränkt sich auf eine Anzahl Kühe, die mindestens zwischen 3 und höchstens 20 Kühen liegt, unabhängig von der Gesellschaftsform des Betriebes.

Beihilfen zur Errichtung von Ställen in Betrieben, die keinen Betriebsverbesserungsplan im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 einreichen, müssen dem Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entsprechen.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der italienischen Regierung am 20. Januar 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 mitgeteilte Anpassung des Spezialprogramms der Region Friuli-Venezia-Giulia für die Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 27. Mai 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. Juni 1986

zur Änderung der Entscheidung 85/16/EWG, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die Anwendung bestimmter Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags fortzusetzen

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(86/276/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestüzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 85/16/EWG (1) hat die Kommission die Italienische Republik ermächtigt, bestimmte Schutzmaßnahmen bezueglich der Kapitalbewegungen, die gemäß der Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960 (2), geändert durch die Richtlinie vom 18. Dezember 1962 (3), liberalisiert sind, weiter anzuwenden.

Seither haben die italienischen Behörden die Beschränkungen des Kapitalverkehrs gelockert; insbesondere hat die italienische Regierung den Betrag des unverzinslichen Bankdepots, das beim Immobilienerwerb im Ausland sowie beim Erwerb börsennotierter ausländischer Wertpapiere durch Gebietsansässige gestellt werden muß, gesenkt.

Da sich die der genannten Entscheidung zugrundegelegten Voraussetzungen geändert haben, ist die Genehmigung zur Anwendung der Schutzmaßnahmen entsprechend abzuwandeln -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 85/16/EWG wird durch folgenden Text ersetzt:

»ANHANG

1.2 // // // Bezeichnung der Transaktionen // Art der in Abweichung von den gemeinschaftlichen Verpflichtungen genehmigten Beschränkungen // // // Immobilienerwerb // Die Errichtung oder der Erwerb von Immobilien im Ausland durch Gebietsansässige sind der Hinterlegung eines zinslosen Bankdepots in Höhe von 25 % des Werts der Immobilie unterworfen. // Wertpapierverkehr // a) Der Erwerb ausländischer börsennotierter Wertpapiere durch Gebietsansässige ist der Hinterlegung eines zinslosen Bankdepots in Höhe von 25 % des Betrags des Erwerbs unterworfen, sofern die erworbenen Wertpapiere für einen Zeitraum von über einem Jahr gehalten werden. Andernfalls beläuft sich das Depot auf 50 % des Betrags des Erwerbs. // // b) Der Erwerb von ausländischen Wertpapieren durch einen Investmentfonds ist von der Verpflichtung zur Hinterlegung eines Depots bis zu einem Betrag im Gegenwert von 10 % seines Wertpapierbestands befreit." // //

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 4. Juni 1986

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS

(1) ABl. Nr. L 8 vom 10. 1. 1985, S. 34.

(2) ABl. Nr. 43 vom 12. 7. 1960, S. 919/60.

(3) ABl. Nr. 9 vom 22. 1. 1963, S. 62/63.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Mai 1986

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(86/249/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85

- das Rundschreiben Nr. 5026 vom 26. Juli 1985 über die Ausgleichszulagen für den Winter 1984/85 und

- den Ministerialerlaß vom 27. August 1985 betreffend die Klassifizierung von Gemeinden und Teilgemeinden als trockene Gebiete

mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die in Frankreich bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten Maßnahme erfuellen.

Die vorgenannten Bestimmungen entsprechen den Bedingungen und den Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Frankreich bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfuellen, unter Berücksichtigung des Rundschreibens Nr. 5026 vom 26. Juli 1985 über die Ausgleichszulagen für den Winter 1984/85 und des Ministerialerlasses vom 27. August 1985 betreffend die Klassifizierung von Gemeinden und Teilgemeinden als trockene Gebiete, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 5. Mai 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
*****

VIERTE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Mai 1986

zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht

(86/218/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/5/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die nationalen Versicherungsbüros der damaligen neun Mitgliedstaaten haben am 12. Dezember 1973 ein Übereinkommen (das »Zusatzabkommen") (3) entsprechend den Grundzuegen des Artikels 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 72/166/EWG geschlossen. Anschließend hat die Kommission ihre Erste Entscheidung 74/166/EWG (4) zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG erlassen, derzufolge jeder Mitgliedstaat vom 15. Mai 1974 an auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im europäischen Gebiet eines anderen Mitgliedstaats haben und die unter das Zusatzabkommen vom 12. Dezember 1973 fallen, verzichtet.

Das Büro der griechischen Versicherer hat sich dem Zusatzabkommen vom 12. Dezember 1973 noch nicht angeschlossen.

Die nationalen Büros der Versicherer Spaniens und Portugals und der anderen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands haben am 14. März 1986 eine Ergänzung zum Zusatzabkommen vom 12. Dezember 1973 unterzeichnet, mit der das Abkommen auf die Büros Spaniens und Portugals erweitert wird.

Infolgedessen sind alle Voraussetzungen erfuellt, damit Spanien und Portugal und die anderen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands in ihren Beziehungen zueinander die Kontrolle der Haftpflichtversicherung aufheben können -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 1. Juni 1986 an entfällt die Kontrolle der Haftpflichtversicherung bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort in Spanien oder Portugal haben und in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands einreisen sowie bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort in den anderen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands haben und in das Hoheitsgebiet Spaniens oder Portugals einreisen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die in Anwendung dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Mai 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 103 vom 2. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1984, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 87 vom 30. 3. 1974, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 87 vom 30. 3. 1974, S. 13.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 3. Juni 1986

über den Abschluß des Briefwechsels betreffend Nummer 2 der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch

(86/223/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Uruguay hat sich im Rahmen des mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossenen Selbstbeschränkungsabkommens im Hammel- und Lammfleischsektor (1) verpflichtet, seine Ausfuhren nach bestimmten als empfindliche Zonen geltenden Märkten der Gemeinschaft zu begrenzen.

Diese Verpflichtung war bis zum 31. März 1985 befristet. Da die Bedingungen, die die Anerkennung der genannten Zonen begründet haben, sich nicht geändert haben, ist die Verlängerung der Bestimmungen über die Beschränkung der Ausfuhr nach diesen Zonen vorzusehen.

Die Kommission hat diesbezueglich Verhandlungen mit Uruguay geführt, die zu einer Einigung geführt haben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Briefwechsel betreffend Nummer 2 der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlauf des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, welche befugt ist, den in Artikel 1 genannten Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G.M.V. van AARDENNE

(1) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1980, S. 37.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. April 1986

zur Genehmigung eines Nachtrags zum Programm betreffend die Vermarktung von Gartenbauerzeugnissen in Dänemark gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(86/171/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung hat am 22. Juli 1985 einen Nachtrag zu dem von der Kommission mit Entscheidung 80/1325/EWG (3) genehmigten Programm betreffend die Vermarktung von Gartenbauerzeugnissen in Dänemark übermittelt und am 18. und 26. Oktober 1985 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Der vorgenannte Nachtrag muß die Weiterverfolgung der im Programm festgelegten Ziele ermöglichen, und zwar

- die Schaffung grösserer Vermarktungseinheiten (Verkaufszentren und Versteigerungen) mit Sortier-, Lagerungs-, Verpackungs- und Kühlanlagen,

- Lagerung,

- Spezialtransport,

- Förderung des Verkaufs

mit dem Ziel, das Angebot besser an die wachsende Konzentration der Nachfrage anzupassen, den Export besser zu organisieren und auf diese Weise die Situation des Gartenbausektors, die Valorisierung dieser Erzeugnisse und die Einkommen der Erzeuger zu verbessern.

Der Nachtrag enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den Sektor der Erzeugung von Obst und Gemüse erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der dänischen Regierung am 22. Juli 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Nachtrag zum Programm betreffend die Vermarktung von Gartenbauerzeugnissen wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 9. April 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1980, S. 19.
*****

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 17. April 1986

über die Ermächtigung zur Verlängerung des Seefischereiabkommens zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Volksrepublik Angola für die Zeit vom 2. Mai bis zum 2. November 1986

(86/136/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Königreichs Spanien hat am 2. November 1984 ein Abkommen über die Seefischerei mit der Regierung der Volksrepublik Angola für die Dauer eines Jahres geschlossen; dieses Abkommen bleibt jeweils für weitere sechs Monate in Kraft, sofern es nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums gekündigt wird.

Gemäß Artikel 167 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die Bestimmungen der vom Königreich Spanien vor seinem Beitritt zur Gemeinschaft mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.

Das Königreich Spanien hat das oben genannte Abkommen vor seinem Beitritt zur Gemeinschaft bis zum 2. Mai 1986 verlängert.

Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat vor Ablauf der vom Königreich Spanien mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der sich aus diesen Abkommen ergebenen Fischereitätigkeiten einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung.

Bis zum Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola liegt es im Interesse der Gemeinschaft, das Königreich Spanien zu ermächtigen, das oben genannte Abkommen für einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten zu verlängern, um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der betroffenen Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Spanien wird ermächtigt, das am 2. November 1984 mit der Volksrepublik Angola geschlossene Fischereiabkommen für die Zeit vom 2. Mai 1986 bis zum 2. November 1986 zu verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 17. April 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. M. SCHOO
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 8. April 1986

betreffend den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Regelung der Ausgleichsansprüche der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgrund der Verlängerung der Kontingente für die Einfuhr nach Kanada von Schuhen für Frauen und Mädchen für den Zeitraum vom 1. Dezember 1985 bis 30. November 1988

(86/123/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas haben Konsultationen gemäß Artikel XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens stattgefunden, um die Ausgleichsansprüche der Gemeinschaft aufgrund der Verlängerung der Schutzmaßnahmen Kanadas bei der Einfuhr von Schuhen für Frauen und Mädchen um weitere drei Jahre festzulegen.

Diese Konsultationen haben zu einem Abkommen in Form eines Briefwechsels geführt.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Regelung der Ausgleichsansprüche der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgrund der Verlängerung der Kontingente für die Einfuhr nach Kanada von Schuhen für Frauen und Mädchen für den Zeitraum vom 1. Dezember 1985 bis 30. November 1988 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 8. April 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. M.V. van AARDENNE