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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3029/90 DER KOMMISSION

vom 19. Oktober 1990

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1196/90 zur Sanierung der gemeinschaftlichen Mandarinenerzeugung und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3322/89 zur Festlegung der anspruchsbegründenden Tatbestände im Sektor Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1196/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Sanierung der gemeinschaftlichen Mandarinenerzeugung (1), insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um den Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 1196/90 zu entsprechen, sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die in der genannten Verordnung vorgesehene Prämie für die Rodung von Mandarinenbäumen, nachstehend »Rodungsprämie" genannt, gewährt wird. Zu diesem Zweck sind die Anbauflächen und die Obstbäume zu definieren, die gerodet werden können, und ist die Höhe der Rodungsprämie festzusetzen.

Damit die Regelung ihre Wirksamkeit entfalten kann, ist klarzustellen, welche Angaben der Antrag auf Gewährung der Rodungsprämie enthalten muß, und ist vorzusehen, daß die Richtigkeit dieser Angaben überprüft werden muß.

Um zu verhüten, daß gerodete Bäume wieder angepflanzt werden, müssen sie zu diesem Verwendungszweck untauglich gemacht werden.

Vor der Auszahlung der Rodungsprämie muß festgestellt werden, daß die Rodung tatsächlich stattgefunden hat.

Es sind alle erforderlichen Bestimmungen festzulegen, um zu gewährleisten, daß der Empfänger der Rodungsprämie seinen Verpflichtungen nachkommt.

Um die Einheitlichkeit der im Sektor Obst und Gemüse getroffenen Maßnahmen sicherzustellen, empfiehlt es sich, den anspruchsbegründenden Tatbestand für die Rodungsprämie auf den ersten Tag des Wirtschaftsjahres, in dem die Prämie beantragt wird, festzulegen und die Verordnung (EWG) Nr. 3322/89 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2604/90 (5), in diesem Sinne zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Mandarinenbäume im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1196/90 sind gesunde Bäume, die eine normale Mandarinenerzeugung liefern können.

(2) Die Rodungsprämie wird für die Rodung von Mandarinenbaumpflanzungen mit einer Fläche von mindestens 0,10 Hektar gewährt.

(3) Die Rodung muß ganze Parzellen und, falls dies zur Einhaltung von Artikel 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1196/90 erforderlich ist, einen zusammenhängenden Teil einer Parzelle betreffen.

Artikel 2

Die Rodungsprämie beträgt 4 000 ECU/ha.

Artikel 3

Der Antrag auf Gewährung der Rodungsprämie ist vor Beginn der Rodungsmaßnahmen, spätestens aber am 1. Dezember 1992, bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu stellen. Er muß zumindestens folgende Angaben enthalten:

a) Name und Anschrift des Antragstellers,

b) gegebenenfalls Name und Anschrift des betreffenden Betriebs,

c) die gesamte Mandarinenbaumfläche und die Gesamtanzahl Mandarinenbäume des Betriebs,

d) die erforderlichen Angaben zur Identifizierung der Flächen und Bäume, die gerodet werden sollen, und für die die Rodungsprämie beantragt wird.

Dem Antrag ist folgendes beizufügen:

- eine Erklärung des Antragstellers, in der er sich verpflichtet, 15 Jahre lang keine Mandarinenbäume auf der gerodeten Fläche anzupflanzen, und, in dem in Artikel 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1196/90 genannten Fall, während der gleichen Zeit die nach der Rodung verbleibenden mit Mandarinenbäumen bepflanzten Flächen seines Betriebs nicht wieder auszudehnen;

- gemäß den jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die schriftliche Zustimmung des bzw. der Besitzer der mit Mandarinenbäumen bepflanzten Parzellen zu der Rodungsmaßnahme. Diese Zustimmung gilt als Verpflichtung des bzw. der Besitzer, im Falle des Verkaufs oder jeder anderen Verfügung über die betreffenden Parzellen während des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums die Verpflichtungen gemäß dem ersten Gedankenstrich auf den neuen Betriebsinhaber zu übertragen.

Artikel 4

(1) Nach Erhalt eines Antrags auf Gewährung der Rodungsprämie überprüft die zuständige Stelle vor Ort die im Antrag enthaltenen Angaben, registriert die in Artikel 3 genannte Verpflichtung und stellt gegebenenfalls fest, daß dem Antrag stattgegeben werden kann.

(2) Dem Antragsteller wird spätestens zwei Monate nach Eingang des Antrags mitgeteilt, daß sein Antrag berücksichtigt werden kann.

(3) Die Rodung muß innerhalb von drei Monaten nach der Mitteilung gemäß Absatz 2 durchgeführt werden.

(4) Die gerodeten Bäume müssen zur Wiederbepflanzung untauglich gemacht werden.

Artikel 5

(1) Der Betreffende teilt der zuständigen Behörde den voraussichtlichen Rodungszeitpunkt mit. Diese Behörde stellt vor Ort bei jeder der Parzellen fest, daß die Rodung gemäß dieser Verordnung durchgeführt worden ist, und bescheinigt den Zeitraum, in dem sie stattgefunden hat.

(2) Die Rodungsprämie wird spätestens zwei Monate nach der Feststellung gemäß Absatz 1 ausgezahlt.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Verpflichtung gemäß Artikel 3 eingehalten wurde. Zu diesem Zweck werden regelmässig Besichtigungen der Betriebe durchgeführt, so daß jeder Betrieb mindestens alle fünf Jahre kontrolliert wird.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Ergebnisse dieser Kontrollen.

(3) Stellen die Mitgliedstaaten fest, daß die Verpflichtung gemäß Artikel 3 nicht eingehalten wurde, so

- ziehen sie die gezahlte Rodungsprämie, erhöht um die im Mitgliedstaat für ähnliche Maßnahmen geltenden Zinsen, wieder ein,

- verpflichten sie den Zuwiderhandelnden zur Zahlung eines Betrags in Höhe der gezahlten Rodungsprämie.

(4) Die in Absatz 3 genannten Beträge fließen an die auszahlenden Stellen und Einrichtungen zurück, die sie von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben in Abzug bringen.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter Aufschlüsselung nach Gebieten alljährlich bis spätestens 30. Juni die Flächen mit, für welche eine Rodungsprämie beantragt wurde, sowie diejenigen, auf denen die Rodung durchgeführt wurde.

Artikel 8

In die Verordnung (EWG) Nr. 3322/89 wird folgender Artikel 4b eingefügt:

»Artikel 4b

Der anspruchsbegründende Tatbestand für die Rodungsprämie für Mandarinenbäume gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1196/90 des Rates (*) gilt am ersten Tag des Wirtschaftsjahres, in dem die Rodungsprämie beantragt wird, als eingetreten.

(*) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 55."

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Oktober 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 55.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 321 vom 4. 11. 1989, S. 32.

(5) ABl. Nr. L 245 vom 8. 9. 1990, S. 23.