ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 210/52 28. 7. 98
VERORDNUNG (EG) Nr. 1644/98 DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1998
ber die Erteilung am 30. Juli 1998 von Einfuhrlizenzen fr Erzeugnisse des
Schaf- und Ziegenfleischsektors im Rahmen der nicht landesspezifischen
GATT/WTO-Zollkontingente fr das dritte Vierteljahr 1998
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates
vom 25. September 1989 ber die gemeinsame Marktor-ganisation fr Schaf- und Ziegenfleisch (
1), zuletzt gen-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1589/96 (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der
Kommission vom 26. Juni 1995 zur Durchfhrung derVerordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates hinsichtlichder Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischer-zeugnissen (
3), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2498/96 (4), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 wurden unter Titel
II Abschnitt B die Durchfhrungsbestimmungenhinsichtlich Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 und 0204 im Rahmender nicht landesspezifischen GATT/WTO-Zollkontin-gente festgelegt. Nach Artikel 16 Absatz 4 der Verord-nung (EG) Nr. 1439/95 beschließt die Kommission, inwelchem Maße den Antrgen auf Erteilung von Einfuhrli-zenzen fr das dritte Vierteljahr 1998 stattgegeben werdenkann.
bersteigen die Mengen, fr welche Lizenzantrge gestellt
wurden, die Mengen, die gemß Artikel 15 der Verord-nung (EG) Nr. 1439/95 eingefhrt werden knnen, so
sollten gemß Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b) derselbenVerordnung diese Mengen um einen einheitlichen Anteilgekrzt werden.
Sind dagegen die Mengen, fr die Lizenzen beantragt
wurden, geringer als die oder gleich den in der Verord-nung (EG) Nr. 1439/95 vorgesehenen Mengen, so knnenalle beantragten Lizenzen genehmigt werden.
In Griechenland wurden Antrge fr Erzeugnisse mit
Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien gestellt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Griechenland erteilt am 30. Juli 1998 die in Titel II
Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 vorgese-henen Einfuhrlizenzen, die in der Zeit vom 1. bis 10. Juli1998 beantragt wurden. Bei Erzeugnissen des KN-Codes0204 werden die beantragten Mengen mit Ursprung inder Bundesrepublik Jugoslawien ganz zugeteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 27. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 25.
(3) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 53.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1614/98 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1998 mit Übergangsmaßnahmen zur Beihilferegelung für Hanf im Wirtschaftsjahr 1998/99

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1420/98 (4), insbesondere auf Artikel 6a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 setzt die Gewährung der Beihilfe - außer in einigen Sonderfällen - voraus, daß zwischen dem Erzeuger und dem ersten Verarbeiter ein Vertrag geschlossen wurde, daß eine Verpflichtung zur Verarbeitung vorliegt und daß dem ersten Verarbeiter eine Zulassung erteilt wurde.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 können Übergangsmaßnahmen erlassen werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist, um die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1420/98 eingeführten Vorschriften zu erleichtern. In Anbetracht der für die Einführung dieser Vorschriften erforderlichen Zeit und der Tatsache, daß den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden muß, sich an die neue Regelung anzupassen, wird es nicht möglich sein, die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der vorgenannten Verordnung im Wirtschaftsjahr 1998/99 anzuwenden. Als Übergangsmaßnahme für dieses Wirtschaftsjahr wird daher nur die Bedingung beibehalten, daß die Beihilfe nur dem Erzeuger gewährt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 finden auf die Beihilfe für Hanf im Wirtschaftsjahr 1998/99 keine Anwendung. Die Beihilfe wird jedoch nur dem Erzeuger gewährt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. L 72 vom 26. 3. 1971, S. 2.

(4) ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 7.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1592/98 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1556/96 zur Anwendung von Einfuhrlizenzen auf bestimmtes aus Drittländern eingeführtes Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1556/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 947/98 (4), wurde eine Einfuhrlizenzregelung für bestimmtes aus Drittländern eingeführtes Obst und Gemüse und eine Liste der betreffenden Erzeugnisse erstellt.

Nach Prüfung der Marktlage sollte die Liste der dieser Regelung unterliegenden Erzeugnisse so geändert werden, daß für Zitronen keine Einfuhrlizenz mehr erforderlich ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1556/96 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 41.

(3) ABl. L 193 vom 3. 8. 1996, S. 5.

(4) ABl. L 132 vom 6. 5. 1998, S. 11.

ANHANG

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 7. 98 L 208/29
VERORDNUNG (EG) Nr. 1598/98 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 1998
zur Festsetzung der Produktionserstattungen fr Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 7 Absatz 3,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
3), gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 192/98 (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der
Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchfhrungs-bestimmungen zu der Regelung der Produktionserstat-tungen fr Getreide und Reis (
5), zuletzt gendert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1011/98 (6), insbesondere auf
Artikel 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 sind die Bedin-
gungen fr die Gewhrung der Produktionserstattungfestgelegt worden. Die diesbezgliche Berechnungsgrund-lage ist in Artikel 3 derselben Verordnung enthalten. Dieso berechnete Erstattung muß einmal im Monat festge-setzt werden und kann gendert werden, wenn sich der
Mais- und/oder der Weizenpreis erheblich ndern.
Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sind
die mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktionser-stattungen durch die im Anhang II der Verordnung(EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzu-passen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1722/93 genannte Erstattung je Tonne Mais-, Weizen-,Kartoffel-, Reis- oder Bruchreisstrke wird auf 39,18ECU/Tonne festgesetzt.
(2) Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1722/93 genannte Erstattung je Tonne Gerste- oderHaferstrke wird auf 39,18 ECU/Tonne festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 23. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(4) ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16.
(5) ABl. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 112.
(6) ABl. L 145 vom 15. 5. 1998, S. 11.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 21. 7. 98 L 203/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1561/98 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 20. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 21. 7. 98 L 203/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 20. Juli 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 066 53,2
999 53,2
0709 90 70 052 43,3
999 43,3
0805 30 10 382 62,0
388 64,4
524 72,8
528 57,9
999 64,3
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 76,7
400 87,2
508 96,3
512 69,8
524 70,6
528 76,8
800 212,7
804 113,0
999 100,4
0808 20 50 388 103,6
512 84,0
528 94,6
804 181,6
999 116,0
0809 10 00 052 234,4
064 122,1
066 114,7
999 157,1
0809 20 95 052 348,1
064 208,0
400 288,2
404 426,5
616 235,2
999 301,2
0809 40 05 052 137,0
064 103,9
624 252,3
999 164,4
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1553/98 DER KOMMISSION vom 17. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1556/96 zur Anwendung von Einfuhrlizenzen auf bestimmtes aus Drittländern eingeführtes Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1556/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 947/98 (4), wurde eine Einfuhrlizenzregelung für bestimmtes aus Drittländern eingeführtes Obst und Gemüse und eine Liste der betreffenden Erzeugnisse erstellt.

Nach Prüfung der Marktlage sollte die Liste der dieser Regelung unterliegenden Erzeugnisse so geändert werden, daß für Tafeltrauben keine Einfuhrlizenz mehr erforderlich ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1556/96 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 41.

(3) ABl. L 193 vom 3. 8. 1996, S. 5.

(4) ABl. L 132 vom 6. 5. 1998, S. 11.

ANHANG

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 18. 7. 98 L 202/21
VERORDNUNG (EG) Nr. 1546/98 DER KOMMISSION
vom 17. Juli 1998
zur Festsetzung des besonderen Kurses, mit dem im Juli 1998 die Vergtung der
Zuckerlagerkosten umzurechnen ist
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1148/98 (2),
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Januar 1992 ber die Rechnungseinheit und dieim Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4),
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 der
Kommission vom 30. Juni 1993 mit besonderen Bestim-mungen zur Anwendung des landwirtschaftlichenUmrechnungskurses im Zuckersektor (
5), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 59/97 (6), insbesondere auf
Artikel 1 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1713/93 wird die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.1785/81 genannte Lagerkostenvergtung mit einembesonderen landwirtschaftlichen Kurs in Landeswhrung
umgerechnet, der dem pro rata temporis festgelegtenDurchschnitt der in dem betreffenden Lagermonatgeltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurseentspricht. Dieser besondere Kurs ist monatlich fr denjeweiligen Vormonat zu bestimmen.
Im Juli 1998 hat die Anwendung dieser Bestimmung zur
Folge, daß fr die einzelnen Landeswhrungen der imAnhang festgesetzte besondere landwirtschaftlicheUmrechnungskurs gilt ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der besondere landwirtschaftliche Kurs, mit dem im Juli
1998 die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81genannte Lagerkostenvergtung in die einzelnen Landes-whrungen umzurechnen ist, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Juli 1998 in Kraft.Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 17. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
(5) ABl. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 94.
(6) ABl. L 14 vom 17. 1. 1997, S. 25.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 18. 7. 98 L 202/22
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 17. Juli 1998 zur Festsetzung des besonderen
landwirtschaftlichen Kurses, mit dem im Juli 1998 die Vergtung der Zuckerlagerkosten
umzurechnen ist
Landwirtschaftliche Umrechnungskurse
1 ECU = 40,9112 bfrs/lfrs
7,55003 Dkr1,98185 DM
322,674 Dr167,415 Pta
6,68473 ffrs0,775692 Ir £
1 973,93 Lit
2,23232 hfl
13,9442 sterreichische Schillinge
201,304 Esc
6,02811 finnische Mark8,77482 schwedische Kronen
0,696270 £ Stg
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 17. 7. 98 L 201/27
VERORDNUNG (EG) Nr. 1523/98 DER KOMMISSION
vom 16. Juli 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 16. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 17. 7. 98 L 201/28
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 16. Juli 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 066 42,2
999 42,2
0709 90 70 052 45,9
999 45,9
0805 30 10 382 62,3
388 65,8
524 66,5
528 61,7
999 64,1
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 064 89,8
388 77,0
400 83,3
508 96,7
512 72,0
524 88,7
528 77,8
804 110,7
999 87,0
0808 20 50 388 109,4
512 97,4
528 106,0
804 181,6
999 123,6
0809 10 00 052 231,0
064 138,7
066 89,3
999 153,0
0809 20 95 052 339,5
064 208,0
400 289,6
404 426,5
616 155,9
999 283,9
0809 40 05 064 116,4
624 270,8
999 193,6
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 16. 7. 98 L 200/21
VERORDNUNG (EG) Nr. 1513/98 DER KOMMISSION
vom 15. Juli 1998
betreffend die Festsetzung der Hchstbetrge der Erstattungen bei der Ausfuhr
von Olivenl fr die 16. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung
(EG) Nr. 1978/97 erffneten Dauerausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 ber die Errichtung einergemeinsamen Marktorganisation fr Fette (
1), zuletzt gen-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (2), insbeson-
dere auf Artikel 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EG) Nr. 1978/97 der Kommis-
sion (
3) wurde eine Dauerausschreibung fr die Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenlerffnet.
Gemß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1978/97 wird
unter Bercksichtigung insbesondere der Lage und dervoraussichtlichen Entwicklung des Olivenlmarkts in derGemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der Grund-lage der eingegangenen Angebote ein Hchstbetrag derAusfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter denZuschlag erhalten, deren Angebot dem Hchstbetrag der
Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
Die Anwendung dieser Vorschriften fhrt zur Festsetzung
der im Anhang genannten Hchstbetrge der Ausfuhrer-stattung.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Fette ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchstbetrge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
Olivenl fr die 16. Teilausschreibung im Rahmen dermit der Verordnung (EG) Nr. 1978/97 erffneten Dauer-ausschreibung werden auf der Grundlage der im Anhangbis 9. Juli 1998 eingereichten Angebote festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 15. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11.
(3) ABl. L 278 vom 11. 10. 1997, S. 7.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 16. 7. 98 L 200/22
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 15. Juli 1998 betreffend die Festsetzung der Hchst-
betrge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenl fr die 16. Teilausschreibung im
Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1978/97 erffneten Dauerausschreibung
(ECU/100 kg)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag
1509 10 90 9100 ¾
1509 10 90 9900 ¾
1509 90 00 9100 ¾
1509 90 00 9900 ¾
1510 00 90 9100 ¾
1510 00 90 9900 ¾
NB:Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und
Fußnoten sind durch die genderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87der Kommission bestimmt.