VERORDNUNG (EG) Nr. 2763/94 DER KOMMISSION vom 14. November 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1), verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 444/92 (2), insbesondere auf Artikel 27,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft bei der Einfuhr Zollkontingente vorsieht für:

- 2 000 Tonnen Tomaten, andere als Kirschentomaten, des KN-Codes ex 0702 00 10 für die Zeit vom 15. November bis 30. April,

- 2 000 Tonnen Kirschentomaten des KN-Codes ex 0702 00 10 für die Zeit vom 15. November bis 30. April,

- 200 Tonnen frische Feigen des KN-Codes ex 0804 20 10 für die Zeit vom 1. November bis 30. April,

- 1 500 Tonnen frische Erdbeeren des KN-Codes ex 0810 10 90 für die Zeit vom 1. November bis 28. Februar

mit Ursprung in den genannten Staaten.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur vollständigen Ausschöpfung des Kontingents während der Dauer der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 angewandt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zollsätze für die nachstehenden Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in den Grenzen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt:

>(3)()"> ID="1">09.1601> ID="2">ex 0702 00 10> ID="3">Tomaten, frisch oder gekühlt, andere als Kirschentomaten, vom 15. November eines Jahres bis zum 30. April des folgenden> ID="4">2 000> ID="5">4,4 min. 0,8 ECU/100 kg/netto"> ID="1">09.1613> ID="2">ex 0702 00 10> ID="3">Kirschentomaten, frisch oder gekühlt, vom 15. November eines Jahres bis zum 30. April des folgenden> ID="4">2 000> ID="5">0"> ID="1">09.1608> ID="2">ex 0804 20 10> ID="3">Frische Feigen, vom 1. November eines Jahres bis zum 30. April des folgenden> ID="4">200> ID="5">0"> ID="1">09.1603> ID="2">ex 0810 10 90> ID="3">Frische Erdbeeren, vom 1. November eines Jahres bis zum 28. Februar des folgenden> ID="4">1 500> ID="5">0"">

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Kontingente werden von der Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Ziehung auf die Kontingentsmenge vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.

Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Prorata-Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission von den vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware freien und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab 1. November 1994 und während der gesamten Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. November 1994

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.

(2) ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.

(3)() Die Taric-Codes sind im Anhang aufgeführt.

ANHANG

Taric-Code (1) "" ID="1">09.1601> ID="2">ex 0702 00 10> ID="3">0702 00 10*29"> ID="3">0702 00 10*39"> ID="3">0702 00 10*49"> ID="3">0702 00 10*58"> ID="3">0702 00 10*79"> ID="3">0702 00 10*84"> ID="1">09.1613> ID="2">ex 0702 00 10> ID="3">0702 00 10*21"> ID="3">0702 00 10*31"> ID="3">0702 00 10*41"> ID="3">0702 00 10*55"> ID="3">0702 00 10*71"> ID="3">0702 00 10*81"> ID="1">09.1608> ID="2">ex 0804 20 10> ID="3">0804 20 10*10"> ID="3">0804 20 10*40"> ID="1">09.1603> ID="2">ex 0810 10 90> ID="3">0810 10 90*32"> ID="3">0810 10 90*33"> ID="3">0810 10 90*36"> ID="3">0810 10 90*39""

>

(1) Die angegebenen Taric-Codes sind diejenigen, die am Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung anzuwenden sind.