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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. März 1989

zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, der Französischen Republik und des Königreichs der Niederlande, den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG des Rates nicht entsprechendes Saatgut von Flachs vorübergehend zum Verkehr zuzulassen

(89/245/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,

auf Antrags Belgiens, Frankreichs und der Niederlande,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von Flachssaatgut, das den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG entspricht, ist 1988 in Belgien, Frankreich und den Niederlanden so gering ausgefallen, daß die Saatgutversorgung dieser Länder nicht gewährleistet ist.

Es war auch nicht möglich, diesen Bedarf zufriedenstellend mit Saatgut, das allen Anforderungen der vorgenannten Richtlinien entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern zu decken.

Es erscheint daher angebracht, Belgien, Frankreich und die Niederlande zu ermächtigen, bis zum 31. Mai 1989 Saatgut der vorgenannten Art zum Verkehr zuzulassen, das weniger hohen Anforderungen genügt.

Ausserdem sind andere Mitgliedstaaten, die in der Lage sind Belgien, Frankreich und die Niederlande mit Saatgut zu versorgen, das den Anforderungen der genannten Richtlinie nicht entspricht, zu ermächtigen, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, sofern es ausschließlich für diese Mitgliedstaaten bestimmt ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Belgien, die Französische Republik und das Königreich der Niederlande werden ermächtigt, bis zum 31. Mai 1989 in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet bis zu 500 Tonnen Saatgut von Flachs (Linum usitatissimum L.) der Kategorie »zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung", »zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" und »zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung", das hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht den Anforderungen der Anlage II der Richtlinie 69/208/EWG entspricht, zum Verkehr zuzulassen. Diese Hoechstmenge gilt für alle drei Mitgliedstaaten zusammen. Dabei müssen folgende Voraussetzungen erfuellt sein:

a) die Keimfähigkeit des Saatguts beträgt mindestens 87 % der reinen Körner;

b) das amtliche Etikett trägt folgende Angaben:

- »Mindestkeimfähigkeit 87 %",

- ausschließlich für Belgien, Frankreich oder die Niederlande bestimmt".

Artikel 2

Die anderen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den in Artikel 1 genannten Voraussetzungen in ihrem Hoheitsgebiet bis zu 500 Tonnen Saatgut von Flachs zum Verkehr zuzulassen, sofern dieses Saatgut ausschließlich für Belgien, Frankreich oder die Niederlande bestimmt ist. Das amtliche Etikett muß die in Artikel 1 unter Buchstabe b) genannten Angaben enthalten.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 31. Juli 1989 mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet zertifiziert und zum Verkehr zugelassen worden ist.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31.