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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 588/2003 der Kommission vom 31. März 2003 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

(Amtsblatt der Europäischen Union L 83 vom 1. April 2003)

Der Anhang von Seite 53 wird durch folgenden Anhang ersetzt:

"ANHANG

AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR SIRUPE UND EINIGE ANDERE ERZEUGNISSE DES ZUCKERSEKTORS IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB

Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie "A" sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 1779/2002 der Kommission (ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 6) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungen sind folgendermaßen festgelegt:

S00: Alle Bestimmungen (Drittländer, sonstige Gebiete, Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Bestimmungen) mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro (einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999) sowie die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, außer bei Zucker, der den Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29) zugesetzt worden ist."
(1)

Artikel 5 des am 9. Dezember 1988 paraphierten und mit Beschluss 90/647/EWG (2) des Rates angenommenen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert und verlängert durch das am 19. Mai 2000 paraphierte und mit Beschluss 2000/787/EG des Rates (3) angenommene Abkommen in Form eines Briefwechsels sieht die Möglichkeit von Mengenübertragungen zwischen verschiedenen Abkommensjahren vor. Diese Flexibilitätsmöglichkeiten wurden dem Textilaufsichtsorgan der Welthandelsorganisation nach Chinas Beitritt notifiziert.
(3)

Nachdem sie im November 2001 einen entsprechenden Antrag von der „European Confederation of Iron and Steel Industries“ (Eurofer, im Folgenden „Antragsteller“) erhalten hatte, kündigte die Kommission am 20. Dezember 2001 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) veröffentlichten Bekanntmachung die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS (5) (im Folgenden „EGKS-Entscheidung“) der endgültigen Antidumpingzölle und Verpflichtungen an, die mit der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS in der Fassung der Entscheidung Nr. 1043/2002/EGKS der Kommission (6) auf die Einfuhren warmgewalzter Coils mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika eingeführt wurden.
Verordnung (EG) Nr. 271/2004 der Kommission

vom 16. Februar 2004

zur Genehmigung von Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Sonderverwaltungsregion Macau

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 7 des am 19. Juli 1987 paraphierten und mit dem Beschluss 87/497/EWG des Rates angenommenen Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macau über den Handel mit Textilwaren(2), zuletzt geändert durch das am 22. Dezember 1994 paraphierte und mit dem Beschluss 95/131/EWG des Rates(3) angenommene Abkommen in Form eines Briefwechsels, können Übertragungen zwischen Kategorien und Kontingentsjahren vorgenommen werden.

(2) Macau beantragte jeweils am 26. Juni 2003 und am 14. Januar 2004 eine Übertragung zwischen Kontingentsjahren.

(3) Die von Macau beantragten Übertragungen liegen im Rahmen der Flexibilitätsgrenzen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 und Anhang VIII Spalte 9 dieser Verordnung.

(4) Es ist daher angemessen, den Anträgen stattzugeben.

(5) Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirtschaftsbeteiligten die Übertragung unverzüglich in Anspruch nehmen können.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 eingesetzten Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Kontingentsjahr 2003 werden Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren mit Ursprung in Macau, die im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Macau über den Handel mit Textilwaren festgelegt sind, nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 2004

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/2003 (ABl. L 23 vom 28.1.2003, S. 1).

(2) ABl. L 287 vom 9.10.1987, S. 47.

(3) ABl. L 94 vom 26.4.1995, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 29/2004 der Kommission

vom 8. Januar 2004

zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2005 "Vereinbarkeit von Beruf und Familie" nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 246/2003 der Kommission(2) zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Erhebung über Arbeitskräfte für den Zeitraum 2004-2006 enthält ein Ad-hoc-Modul über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 577/98 muss die detaillierte Liste der im Rahmen eines Ad-hoc-Moduls zu erhebenden Informationen mindestens 12 Monate vor Beginn des für dieses Modul vorgesehenen Bezugszeitraums festgelegt werden.

(3) Es besteht Bedarf an umfassenden und vergleichbaren Daten über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Hinblick auf die Ziele der EU-Gleichstellungspolitik zur Beschäftigungsförderung, die im Rahmen der vom Rat am 22. Juli 2003(3) beschlossenen Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen 2003 in der speziellen Leitlinie über die "Gleichstellung der Geschlechter" genannt wird.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die detaillierte Liste der 2005 im Rahmen des Ad-hoc-Moduls zu erhebenden Informationen ist im Anhang dieser Verordnung enthalten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Januar 2004

Für die Kommission

Pedro Solbes Mira

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2257/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 336 vom 23.12.2003, S. 6).

(2) ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 3.

(3) ABl. L 197 vom 5.8.2003, S. 13.

ANHANG

Arbeitskräfteerhebung

Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2005 "Vereinbarkeit von Beruf und Familie"

1. Betroffene Mitgliedstaaten und Regionen: alle

2. Die Variablen werden wie folgt codiert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(1)

Die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 8. Mai 2001 über „Die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern“ festgelegten Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien sollen über das Jahr 2004 hinaus fortgesetzt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 975/1999 (2) hat sich als geeignetes Rechtsinstrument erwiesen, um die technische und finanzielle Unterstützung von Menschenrechts- und Demokratisierungsaktivitäten in Entwicklungsländern und anderen Drittländern durch die Gemeinschaft im Interesse der Verwirklichung der Gesamtziele in diesem Bereich umzusetzen. Die Geltungsdauer der genannten Verordnung endet jedoch am 31. Dezember 2004. Deshalb ist eine Verlängerung dieses Zeitraums notwendig.
(3)

In Mitgliedstaaten, die über keinen Hochseehafen verfügen, sind die Bieter wegen der höheren Transportkosten für das zum Verkauf ausgeschriebene Getreide benachteiligt. Infolge dieser Mehrkosten ist es schwieriger, Getreide aus diesen Mitgliedstaaten zur Ausfuhr zu bringen, was insbesondere zu einer längeren Lagerdauer bei den Interventionsstellen und zu zusätzlichen Kosten für den Gemeinschaftshaushalt führt. Daher sollte die Möglichkeit bestehen, in bestimmten Fällen die günstigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort und dem Ausfuhrort zu übernehmen, um die Angebote vergleichbar zu machen. Der rumänische Hafen Constanţa war für die mitteleuropäischen Länder vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union traditionell ein Ausfuhrhafen. Deshalb ist es erforderlich, den Hafen Constanţa als Ausfuhrort in die Berechnung der Transportkosten, die im Fall der Ausfuhr vergütet werden können, einzubeziehen.
1.

Der folgende Artikel wird eingefügt: „Artikel 8a (1) Folgendes ist verboten: a) die Gewährung von Finanzierungsdarlehen oder Krediten an die in Anhang IV angeführten birmanischen Staatsunternehmen, einschließlich des Erwerbs von Anleihen, Kassenobligationen, Optionsscheinen oder Schuldverschreibungen, die von den genannten Unternehmen ausgegeben werden; b) der Erwerb oder die Erweiterung von Beteiligungen an den in Anhang IV angeführten birmanischen Staatsunternehmen einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter. (2) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt. (3) Das Verbot nach Absatz 1 ergeht unbeschadet der Erfüllung von Verträgen über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu handelsüblichen Zahlungsbedingungen und der üblichen ergänzenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Erfüllung solcher Verträge, wie Exportkreditversicherungen. (4) Absatz 1 Buchstabe a) gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aus Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden. (5) Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b) steht der Erweiterung einer Beteiligung an den in Anhang IV angeführten birmanischen Staatsunternehmen nicht entgegen, sofern die Erweiterung im Rahmen einer vor Inkrafttreten dieser Verordnung getroffenen Vereinbarung zwingend erfolgen muss. Die nach Anhang II zuständige Behörde und die Kommission sind vor einer solchen Transaktion davon in Kenntnis zu setzen. Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.“
Verordnung (EG) Nr. 387/2004 der Kommission

vom 1. März 2004

zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Arbroath Smokies)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Vereinigte Königreich hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung der Bezeichnung "Arbroath Smokies" als geografische Angabe beantragt.

(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass dieser Antrag derselben Verordnung entspricht und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthält.

(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bezeichnung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 im Amtsblatt der Europäischen Union(2) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 derselben Verordnung eingelegt.

(4) Diese Bezeichnung sollte deshalb in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben" eingetragen und in der Gemeinschaft als geografische Angabe geschützt werden.

(5) Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96(3) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung ergänzt und diese Bezeichnung wird außerdem in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben" als geschützte geografische Angabe (g.g.A.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. März 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2) ABl. C 141 vom 17.6.2003, S. 10 (Arbroath Smokies).

(3) ABl. L 327 vom 18.12.1996, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 297/2004 (ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 18).

ANHANG

UNTER ANHANG I FALLENDE ERZEUGNISSE, DIE FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG BESTIMMT SIND

Fische, Weichtiere, Schalentiere, frisch

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Arbroath Smokies (g.g.A.)
(8)

Die angeforderten Daten zum Marker-Rückstand und zum Analyseverfahren wurden vom Ausschuss für Tierarzneimittel beurteilt. Dieser befand, dass sie nicht voll und ganz den in Band 8 der Regeln für Arzneimittel in der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Anforderungen entsprechen. Dennoch wurde das Verfahren für Muskeln, Milch und Niere bzw. Leber der Tierarten Rind und Schaf als uneingeschränkt validiert erachtet. Der Ausschuss für Tierarzneimittel schlug anschließend vor, Morantel in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufzunehmen. Als Begründung führte er an, dass Rückstände von Morantel rasch abgebaut werden und daher die Festsetzung von Rückstandshöchstmengen zum Schutz der menschlichen Gesundheit nicht notwendig seien.
(4)

Bestimmte französische Tafelweine mit geografischer Angabe können einen Gesamtalkoholgehalt von mehr als 15 % vol. haben und somit einen Gehalt an flüchtiger Säure aufweisen, der über den in Anhang V Abschnitt B Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Grenzwerten liegt, jedoch weniger als 25 Milliäquivalent pro Liter beträgt. Bestimmte griechische Qualitätsweine haben einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 13 % vol., so dass sie für Ausnahmen betreffend den Gehalt an flüchtiger Säure gemäß Anhang V Abschnitt B Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 in Betracht kommen. Diese Weine sind daher in Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 aufzunehmen. Der Anhang ist auch aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Zyperns, Ungarns, der Slowakei und Sloweniens zu ändern.
(70)

Für den verbundenen Einführer in der Gemeinschaft zeigte die Untersuchung, dass er es versäumt hatte, seine Amortisierungs- und Abschreibungskosten anzugeben. Diese Kosten wurden daher zu den VVG-Kosten hinzugerechnet. Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung wurden die VVG-Kosten dann von dem Weiterverkaufspreis an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft abgezogen. In diesem Zusammenhang wies die Kommission die Methode von VIZ STAL zurück, die das Unternehmen zur Berechnung der Quotienten für die Aufteilung der VVG-Gesamtkosten auf die betroffene Ware einerseits und „andere Waren“ andererseits angewandt hatte. VIZ STAL behauptete, dass sein verbundener Einführer bei Verkäufen bestimmter andere Waren als Vertreter auf Provisionsbasis auftrat. Die Einnahmen des verbundenen Einführers aus diesen Geschäften bestünden lediglich in den für „andere Waren“ erhaltenen Provisionen. Daher, so der ausführende Hersteller, müsse bei der Berechnung der Aufteilungsquotienten auf Umsatzbasis für die Verkäufe „anderer Waren“ ein fiktiver höherer Umsatz und nicht die tatsächlichen, in den Bücher seines verbundenen Einführers ausgewiesenen Einkünfte zugrunde gelegt werden. Dieser fiktive Umsatz müsse dem Verkaufspreis dieser „anderen Waren“ in der Gemeinschaft entsprechen. Auf diese Weise würden die aufgeteilten VVG-Kosten für „andere Waren“ höher und für die betroffene Ware niedriger ausfallen. VIZ STAL behauptete, die Methode würde die Verwaltungskosten in Verbindung mit der betroffenen Ware zum einem und „anderen Waren“ zum anderen angemessener widerspiegeln.
1.

Anhang I erhält folgende Fassung: a) Der auf Lettland bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— in Lettland: Abschnitt 27 sowie die Absätze 3, 5, 6 und 9 des Abschnitts 28 der Zivilprozessordnung (Civilprocesa likums),“. b) Der auf Slowenien bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— in Slowenien: Artikel 48 Absatz 2 des Gesetzes über internationales Privatrecht und die Prozessordnung (Zakon o medarodnem zasebnem pravu in postopku) in Bezug auf Artikel 47 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku) und Artikel 58 Absatz 1 des Gesetzes über internationales Privatrecht und die Prozessordnung (Zakon o medarodnem zasebnem pravu in postopku) in Bezug auf Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 47 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku),“. c) Der auf die Slowakei bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— in der Slowakei: die Artikel 37 bis 37 Buchstabe e) des Gesetzes Nr. 97/1963 über Internationales Privatrecht und die entsprechenden Verfahrensvorschriften,“.
1)

Teil 1, Abschnitt II erhält folgende Fassung: „II Rechnungslegungsvorschriften Sofern nichts anderes in dieser Verordnung bestimmt ist, sind die von MFI für die Meldungen gemäß dieser Verordnung angewandten Rechnungslegungsvorschriften in der nationalen Umsetzung der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (1) sowie in sonstigen geltenden internationalen Standards festgelegt. Unbeschadet der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechnungslegungspraktiken und Aufrechnungsmöglichkeiten werden sämtliche finanzielle Aktiva und Passiva für statistische Zwecke auf Bruttobasis gemeldet.“.
(4)

Für das Jahr 2004 erweist sich eine Menge von 5 731,658 Tonnen bzw. 5 642,248 Tonnen für das Zollkontingent A/B bzw. C als verfügbar. Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 muss daher ein Anpassungskoeffizient festgesetzt werden, der auf die Referenzmengen der einzelnen traditionellen Marktbeteiligten in jeder der beiden Kategorien der traditionellen Marktbeteiligten A/B oder C anzuwenden ist, und die Verordnung (EG) Nr. 2036/2003 ist aufzuheben.
(5)

Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten für die Marktteilnehmer in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1892/2004 der Kommission (3) wurden Übergangsmaßnahmen für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei erlassen.
(2)

Den Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 zufolge beläuft sich die Summe der so für 2005 ermittelten Referenzmengen auf 2 200 897,786 Tonnen für alle traditionellen Marktbeteiligten A/B und 666 870,980 Tonnen für alle traditionellen Marktbeteiligten C. Damit geeignete Maßnahmen erlassen werden können, um einem außergewöhnlichen Härtefall zu begegnen, muss daher ein Anpassungskoeffizient gemäß Artikel 5 Absatz 3 derselben Verordnung festgesetzt werden, der auf die Referenzmengen der einzelnen Marktbeteiligten in jeder der beiden Kategorien der traditionellen Marktbeteiligten A/B oder C anzuwenden ist.
2.

Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Satz der Gemeinschaftsbeteiligung und Beihilfeintensität (1) Die Gemeinschaftsbeteiligung beträgt höchstens 75 % der zuschussfähigen öffentlichen Gesamtausgaben. Diese Obergrenze beträgt jedoch a) 80 % bei Maßnahmen gemäß Artikel 2 vierter, siebter, elfter und sechzehnter Gedankenstrich sowie bei Infrastrukturvorhaben; b) 85 % bei Vorhaben im Rahmen von Maßnahmen nach Feststellung außergewöhnlicher Naturkatastrophen durch die Kommission; (c) 100 % bei der Maßnahme gemäß Artikel 2 fünfzehnter Gedankenstrich und Artikel 7 Absatz 4. (2) Die öffentliche Beihilfe beträgt höchstens 50 % der insgesamt zuschussfähigen Kosten der Investition. Diese Obergrenze beträgt jedoch a) 55 % bei Investitionen von Junglandwirten in landwirtschaftlichen Betrieben; b) 60 % bei Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben in Berggebieten; c) 65 % bei Investitionen von Junglandwirten in landwirtschaftlichen Betrieben in Berggebieten; d) 75 % bei Investitionen gemäß Absatz 1 Buchstabe b); e) 100 % bei Infrastrukturinvestitionen, die keine erheblichen Nettoeinnahmen schaffen; f) 100 % bei Maßnahmen gemäß Artikel 2 sechzehnter Gedankenstrich. Bei der Festsetzung des Höchstsatzes der öffentlichen Beihilfe im Sinne dieses Absatzes werden einzelstaatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Krediten, die ohne eine Gemeinschaftsbeteiligung im Rahmen dieses Rechtsaktes gewährt werden, nicht berücksichtigt. Die Gemeinschaftsbeteiligung darf keinesfalls die in den Europa-Abkommen für staatliche Beihilfen festgelegten Obergrenzen für die Beihilfeintensität und Kumulierung überschreiten. (3) Der Betrag der Gemeinschaftsbeteiligung lautet auf Euro.“
1.

Anhang I erhält folgende Fassung: a) der auf Lettland bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— in Lettland: Abschnitt 27 sowie die Absätze 3, 5, 6 und 9 des Abschnitts 28 der Zivilprozessordnung (Civilprocesa likums),“; b) der auf Slowenien bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— in Slowenien: Artikel 48 Absatz 2 des Gesetzes über internationales Privatrecht und die Prozessordnung (Zakon o medarodnem zasebnem pravu in postopku) in Bezug auf Artikel 47 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku) und Artikel 58 Absatz 1 des Gesetzes über internationales Privatrecht und die Prozessordnung (Zakon o medarodnem zasebnem pravu in postopku) in Bezug auf Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 47 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku),“; c) der auf die Slowakei bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— in der Slowakei: die Artikel 37 bis 37 Buchstabe e) des Gesetzes Nr. 97/1963 über Internationales Privatrecht und die entsprechenden Verfahrensvorschriften.“
(2)

In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1499/2004 ist der Zeitraum festgesetzt worden, in dem die Verarbeitung der in Betracht kommenden Bruteier hätte erfolgen müssen. Aus einer eingehenden Prüfung der Lage im April und Mai 2003 ging hervor, dass es aus Veterinär- und Gesundheitsschutzgründen nicht möglich war, diesen Zeitraum einzuhalten. Er muss daher verlängert werden.