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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Januar 1997 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (97/104/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung der Kommission 94/113/EG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/726/EG (4), wurden die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern festgelegt.

Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben Änderungen an ihrer Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten mitgeteilt. In diesem Zusammenhang hat die Kommission Garantien erhalten, daß die Anforderungen nach Artikel 8 der Richtlinie 89/556/EWG eingehalten werden.

Die Listen der zugelassenen Entnahmeeinheiten für die Vereinigten Staaten von Amerika sind daher nunmehr zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Teil 3 des Anhangs der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Vereinigten Staaten von Amerika werden folgende Entnahmeeinheiten hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Januar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 53 vom 24. 2. 1994, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 250 vom 29. 8. 1992, S. 40.

(4) ABl. Nr. L 329 vom 19. 12. 1996, S. 49.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. April 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Uganda (Text von Bedeutung für den EWR) (97/273/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Einfuhr von Nilbarschfilets mit Ursprung in Uganda in die Gemeinschaft wurden verschiedentlich Salmonellen festgestellt.

Das Auftreten von Salmonellen kann eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Auf Gemeinschaftsebene müssen unverzüglich die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden.

Bis die zuständigen ugandischen Behörden vorbeugende gesundheitliche Maßnahmen gegen die Verseuchung von Nilbarschfilets getroffen haben und Sachverständige der Kommission einen Kontrollbesuch vor Ort unternommen haben, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Maßnahmen zu überprüfen, müssen Nilbarschfilets mit Ursprung in Uganda bei ihrer Einfuhr systematisch auf Salmonellen untersucht werden.

Gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 90/675/EWG gehen die Kosten dieser Untersuchung auf Salmonellen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten, ohne daß der Mitgliedstaat, der die Kontrolle vorgenommen hat, eine Entschädigung zahlt.

Diese Maßnahme hat nur Übergangscharakter, bis eine Entscheidung zur Festlegung spezifischer Einfuhrbedingungen für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Uganda ergangen ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Entscheidung gilt für Fische, ausgenommen oder nicht ausgenommen, Filets, Scheiben und fein zerkleinertes Fleisch der Art Nilbarsch (Lates niloticus), frisch oder gefroren, mit Ursprung in Uganda.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten untersuchen jede Partie von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 bei ihrer Einfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft nach einem geeigneten Stichprobenplan auf Salmonellen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 in ihr Gebiet oder ihre Versendung in einen anderen Mitgliedstaat nur, wenn bei der Untersuchung gemäß Artikel 2 keine Salmonellen festgestellt wurden.

Artikel 4

Alle durch die Anwendung dieser Entscheidung verursachten Kosten gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt bis 30. Juni 1997.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. April 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Mai 1997 zur Änderung des Verzeichnisses der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung, die unter das in der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates festgelegte Ziel Nr. 2 fallen (97/352/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

nach Konsultation des beratenden Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 94/169/EG der Kommission (3) wurde ein erstes Verzeichnis der unter Ziel Nr. 2 fallenden Gebiete für den Programmplanungszeitraum 1994 bis 1996 aufgestellt.

Dieses Verzeichnis ist für den Programmplanungszeitraum 1997 bis 1999 mit der Entscheidung 96/472/EG der Kommission (4) geändert worden.

Die französischen Behörden haben die Kommission aufgefordert, die Gebietseinteilung für das Ziel Nr. 2 im Département Maine-et-Loire zu überprüfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 für den Zeitraum 1997 bis 1999 aufgestellte Verzeichnis der unter Ziel Nr. 2 fallenden Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung wird für das Département Maine-et-Loire wie folgt geändert:

- Der Kanton Champtoceaux und die Umgebung des Bahnhofs von Angers, begrenzt durch den Boulevard de l'Ecce Homo, die Rue Auguste Cautier, die Rue Denis Papin, die Place de la Gare, die Avenue Turpin, die Rue Bel Air, die Rue Fulton, die Rue Albéric Dubois, die gedachte Verlängerung der Rue Vatier zur Maine, das linke Ufer der Maine, den Boulevard Olivier Couffon, werden der Liste der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung hinzugefügt.

- die Stadtviertel von Létanduère-Eblé, begrenzt durch die Avenue de Chanzy, die Rue Roisnet, die Rue Eblé, den Boulevard Portet, die Boulevards Chaumin und Bédler und von Jeanne d'Arc-Bellefontaine, begrenzt durch den Boulevard Saint-Michel, die Avenue Pasteur und die Avenue Montaigne, die Rue Leclerc Guillory, die Avenue Jeanne d'Arc und die Avenue du 11 novembre 1918 und der Boulevard Bessonneau werden aus der bestehenden Liste der nach Ziel 2 förderfähigen Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung herausgenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Mai 1997

Für die Kommission

Monika WULF-MATHIES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 81 vom 24. 3. 1994, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 193 vom 3. 8. 1996, S. 54.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 1997 zur Änderung der Entscheidung 93/52/EG zur Feststellung, daß bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei hinsichtlich bestimmter Gebiete Spaniens (Text von Bedeutung für den EWR) (97/315/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/953/EG (2), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Teil II,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/52/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/972/EG (4), hat die Kommission festgestellt, daß bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. melitensis) eingehalten haben, und bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei anerkannt.

In den Gebieten Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas ist die Brucellose seit mindestens fünf Jahren meldepflichtig. Seit mindestens fünf Jahren wurde dort amtlich kein Brucellosefall gemeldet, und die Impfung ist seit mindestens drei Jahren verboten. Infolgedessen ist festzustellen, daß diese Gebiete die Bedingungen des Anhangs A Kapitel I Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 91/68/EWG einhalten.

Somit entsprechen die Gebiete Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas den vorgesehenen Bedingungen, um als amtlich brucellosefrei anerkannt zu werden.

Außerdem verpflichtet sich Spanien, die Bedingungen des Anhangs A Kapitel I Abschnitt II Nummer 2 der Richtlinie 91/68/EWG einzuhalten. Infolgedessen ist Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas der Status von amtlich von der Brucellose (Br. melitensis) freien Gebiete zuzuerkennen und die Entscheidung 93/52/EWG entsprechend zu ändern.

Die in die Betriebe in Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas verbrachten Schafe und Ziegen müssen daher den Bedingungen des Anhangs A Kapitel I Abschnitt I Buchstabe D der Richtlinie 91/68/EWG entsprechen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II "Gebiete" der Entscheidung 93/52/EWG wird folgender Absatz angefügt:

"In Spanien: Santa Cruz de Tenerife, Las Palmas".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. April 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1994, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 13 vom 21. 1. 1993, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1994, S. 48.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 17. Juni 1997 zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1998 zu verlängern (97/390/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 354 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 9. April 1979 unterzeichnet und trat am selben Tag für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.

Gemäß Artikel 354 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die sich für die Portugiesische Republik aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.

Gemäß Artikel 354 Absatz 3 der Beitrittsakte erläßt der Rat vor Ablauf der von der Portugiesischen Republik mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesem Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des eingangs dieser Entscheidung genannten Abkommens ist bis zum 7. März 1997 verlängert worden (1).

Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitätigkeiten für die betroffenen Gemeinschaftsschiffe sollte die Portugiesische Republik ermächtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 7. März 1998 zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, das am 9. April 1979 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1998 zu verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JORRITSMA-LEBBINK

(1) ABl. Nr. L 196 vom 7. 8. 1996, S. 12.
BESCHLUSS DES RATES vom 2. Juni 1997 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunktes 95/544/GASP betreffend Nigeria (97/358/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 95/544/GASP vom 4. Dezember 1995 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend Nigeria (1),

gestützt auf den Beschluß 96/677/GASP des Rates vom 25. November 1996 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunktes 95/544/GASP betreffend Nigeria (2) um einen Zeitraum von sechs Monaten, d. h. bis zum 4. Juni 1997,

in der Erwägung, daß es nach Nummer 3 des Gemeinsamen Standpunktes 95/544/GASP angezeigt ist, dessen Geltungsdauer ein weiteres Mal zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunktes 95/544/GASP wird bis zum 4. Dezember 1997 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN MIERLO

(1) ABl. Nr. L 309 vom 21. 12. 1995, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 315 vom 4. 12. 1996, S. 3.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Juni 1997 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendes Saatgut von Zwiebellieschgras (Phleum bertolonii DC.) vorübergehend zum Verkehr zuzulassen (97/380/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG (2), insbesondere auf Artikel 17,

auf Antrag des Königreichs Schweden,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut bestimmter Sorten von Zwiebellieschgras (Phleum bertolonii DC.), das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG in bezug auf die Mindestkeimfähigkeit entspricht, ist im Königreich Schweden 1996 so gering ausgefallen, daß die Versorgung dieses Landes nicht gesichert ist.

Dieser Bedarf kann auch nicht mit aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammendem Saatgut gedeckt werden, das den Anforderungen der betreffenden Richtlinie entspricht.

Schweden sollte daher ermächtigt werden, bis zum 30. Juni 1997 Saatgut der vorgenannten Art zum Verkehr zuzulassen, das weniger hohen Anforderungen genügt.

Darüber hinaus sollten andere Mitgliedstaaten, die Schweden mit nicht den Anforderungen der Richtlinie entsprechendem Saatgut beliefern können, ermächtigt werden, solches Saatgut in den Verkehr zu bringen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Schweden wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 1997 in seinem Hoheitsgebiet höchstens 1,7 Tonnen Zertifiziertes Saatgut von Sorten des Typs "Evergreen" von Zwiebellieschgras (Phleum bertolonii DC.) zum Verkehr zuzulassen, das in bezug auf die Mindestkeimfähigkeit nicht den Anforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Die Keimfähigkeit beträgt mindestens 75 % der reinen Körner;

b) das amtliche Etikett trägt folgende Angabe: "Mindestkeimfähigkeit 75 %."

Artikel 2

Die anderen Mitgliedstaaten werden ebenfalls ermächtigt, das gemäß dieser Entscheidung zum Verkehr zugelassene Saatgut unter den in Artikel 1 genannten Voraussetzungen für die von dem antragstellenden Mitgliedstaat vorgesehenen Verwendungszwecke in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr zu bringen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, welche Mengen an Saatgut sie in ihrem Hoheitsgebiet gemäß dieser Entscheidung etikettieren und zum Verkehr zulassen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(2) ABl. Nr. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/273/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Uganda (Text von Bedeutung für den EWR) (97/459/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 97/273/EG der Kommission vom 4. April 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Uganda (3) enthält eine Schutzklausel gegenüber Fisch und Fischereierzeugnissen aus Uganda, die bis zum 30. Juni 1997 gültig ist.

Nach einem Kontrollbesuch durch Sachverständige der Kommission in Uganda und in Erwartung zusätzlicher Garantien durch die verantwortlichen ugandischen Behörden ist es notwendig, die Gültigkeit der Entscheidung 97/273/EG bis zum 28. Februar 1998 zu verlängern.

Diese Maßnahme hat nur Übergangscharakter, bis eine Entscheidung zur Festlegung spezifischer Einfuhrbedingungen für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Uganda ergangen ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Entscheidung 97/273/EG wird das Datum "30. Juni 1997" durch das Datum "28. Februar 1998" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 108 vom 24. 4. 1997, S. 50.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 89/471/EWG zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (97/546/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 89/471/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/369/EG (4), hat die Kommission verschiedene Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Deutschland zugelassen.

Die Anwendung der neuen Formel, die durch Änderung der Entscheidung 89/471/EWG hinsichtlich der Methode "ZP" eingeführt wurde und nach der der Muskelfleischanteil der Schlachtkörper zu berechnen ist, hat ungenaue Einstufungen zur Folge. Die Anwendung der alten Formel sollte deshalb wieder genehmigt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Teil 2 des Anhangs der Entscheidung 89/471/EWG erhält die Formel unter Punkt 2 folgende Fassung:

"^y = 49,978 + 26,0429 >NUM>S >DEN>F + 4,5154 √F - 2,5018 log S - 8,4212 √S".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 10. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 233 vom 10. 8. 1989, S. 30.

(4) ABl. Nr. L 157 vom 14. 6. 1997, S. 16.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorübergehenden Verlängerung des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1996 bis zum 1. November 1996 (97/531/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und die Republik Senegal haben gemäß Artikel 17 Absatz 2 des am 15. Juni 1979 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste Verhandlungen aufgenommen, um sich auf die Regelung zu einigen, die nach dem 1. Oktober 1996, dem Zeitpunkt des Auslaufens des derzeitigen Protokolls zum Abkommen, gelten soll.

Die beiden Vertragsparteien sind am 27. September 1996 übereingekommen, das genannte Protokoll bis zum Vorliegen des Ergebnisses der laufenden Verhandlungen für einen Übergangszeitraum vom 2. Oktober 1996 bis zum 1. November 1996 zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorübergehende Verlängerung des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste (3) für die Zeit vom 2. Oktober 1996 bis zum 1. November 1996 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FISCHBACH

(1) ABl. Nr. C 8 vom 11. 1. 1997, S. 5.

(2) Stellungnahme vom 15. Juli 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17. Abkommen geändert durch das mit dem Beschluß 82/531/EWG genehmigte Abkommen (ABl. Nr. L 234 vom 9. 8. 1982, S. 9).