20.2.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L48/53
VERORDNUNG (EWG)Nr.361/74DESRATES
vom4.Februar1974
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents für
getrockneteWeintraubenderTarifstelle08.04BIdesGemeinsamenZolltarifs,mitUrsprung
inSpanien
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —WährendderletztendreiJahre,überdievollständige
statistischeAngabenvorliegen,verteilensichdieEin­
fuhrenderbetreffendenWareausSpanienindie
GemeinschaftprozentualaufdieMitgliedstaaten wie
folgt:
1970 1971 1972
Deutschland 2,62,14,5
Benelux 17,818,613,5
Frankreich 60,866,561,7
Italien 18,812,820,3
UnterBerücksichtigung dieserAngabenundderVor­
ausschätzungen einigerMitgliedstaaten läßtsichdie
ursprüngliche prozentualeBeteiligunganderKon­
tingentsmenge annäherndwiefolgtermitteln:gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
dieArtikel43und113,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
DaszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundSpanienam29.Juni1970inLuxemburg
unterzeichnete AbkommensiehtinArtikel2Absatz1
inVerbindungmitArtikel9desAnhangsIvor,daß
dieGemeinschaft einjährlicheszollfreiesGemein­
schaftszollkontingent von1700Tonnenfürgetrock­
neteWeintrauben ,inunmittelbaren Umschließungen
miteinemGewichtdesInhaltsvon15kgoder
weniger,derTarifstelle08.04BIdesGemeinsamen
Zolltarifs,mitUrsprunginSpanieneröffnet.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingenthabenunddaßder
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufendauf
sämtlicheEinfuhrenderbetreffenden Wareinallen
Mitgliedstaaten biszurAusschöpfung desKontin­
gentsangewandtwird.DerGemeinschaftscharakter
diesesKontingentskannunterBeachtungderoben
aufgestelltenGrundsätzedadurchgewahrtwerden,
daßbeiderAusnutzungdesGemeinschaftszollkon ­
tingentsvoneinerAufteilungderMengeaufdieMit­
gliedstaatenausgegangenwird.Damitdietatsächliche
Marktentwicklung derbetreffendenWaremöglichst
weitgehendberücksichtigt wird,istdieseAufteilung
entsprechend demBedarfderMitgliedstaaten vor­
zunehmen,dereinerseitsanHandderstatistischen
Angabenüberdiewährendeinesrepräsentativen
Bezugszeitraums getätigtenEinfuhrendieserWaren
ausSpanienundandererseitsnachdenWirtschafts­
aussichtenfürdenbetreffendenKontingentszeitraum
zuberechnenist.Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien2,8
17,0
63,4
16,6.
UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
WareindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnungzu
tragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzu
teilen,wobeidieersteRateaufdieeinzelnenMit­
gliedstaatenaufgeteiltwirdunddiezweitealsRe­
servezurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigen
Mitgliedstaaten bestimmtist,dieihreursprüngliche
Quoteausgeschöpft haben.UmdenImporteuren
jedesMitgliedstaats einegewisseSicherheitzuge­
währleisten,istesangezeigt,dieersteRatedes
Gemeinschaftszollkontingents auf80v.H.derKon­
tingentsmenge festzusetzen .
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten wer­
denmehroderwenigerraschausgeschöpft .Umdieser
TatsacheRechnungzutragenundumUnterbrechun­
genzuvermeiden,solltejederMitgliedstaat ,derseine
ursprüngliche Quotefastganzausgenutzthat,die
ZiehungeinerzusätzlichenQuoteaufdieReserve

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Artikel3 vornehmen.DieseZiehungmußjederMitgliedstaat
vornehmen,wennseineeinzelnenzusätzlichenQuo­
tenfastganzausgenutztsindundsoweitnocheine
Reservemenge vorhandenist.Dieursprünglichen und
diezusätzlichenQuotenmüssenbiszumEndedes
Kontingentszeitraums gelten.DieseArtderVerwal­
tungerforderteineengeZusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten undderKommission,dievor
allemdieMöglichkeithabenmuß,denStandder
AusnutzungderKontingentsmenge zuverfolgenund
dieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .(1)NutzteinMitgliedstaat seinegemäßArtikel2
Absatz1festgesetzteursprünglicheQuoteoder—bei
AnwendungdesArtikels5—diegleicheQuoteab­
züglichderaufdieReserveübertragenenMengezu
90v.H.odermehraus,sonimmterunverzüglich
durchMitteilungandieKommissiondieZiehung
einergegebenenfalls aufgerundeten zweitenQuotein
Höhevon15v.H.seinerursprünglichen Quotevor,
soweitdieReservemenge ausreicht.
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinen
erheblichenProzentsatzdavonaufdieReserveüber­
tragen,damitnichteinTeildesGemeinschaftszoll ­
kontingentsineinemMitgliedstaatungenutztbleibt,
währenderinanderenMitgliedstaaten verwendet
werdenkönnte.(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quote
diezweitevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
Mitgliedstaat gemäßAbsatz1dieZiehungeiner
gegebenenfalls aufgerundeten drittenQuoteinHöhe
von7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit­
gliedstaatunterdengleichenBedingungendieZie­
hungeinerviertenQuoteinHöhederdrittenQuote
vor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten niedrigereQuotenalsindie­
senAbsätzenvorgesehenvornehmen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpft
werdenkönnen.Sieunterrichten dieKommission
überdieGründe,diesieveranlaßthaben,diesen
Absatzanzuwenden .DasichdasKönigreichBelgien,dasKönigreichder
NiederlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgzu
derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
MaßnahmeimZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuotendurch
einesihrerMitgliedervorgenommen werden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel4Biszum31.Dezember1974wirdderZollsatzdes
Gemeinsamen ZolltarifsfürgetrockneteWeintrauben ,
inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewicht
desInhaltsvon15kgoderweniger,derTarifstelle
08.04BI,mitUrsprunginSpanien,imRahmeneines
Gemeinschaftszollkontingents von1700Tonnen
vollständigausgesetzt.DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum31.Dezember1974.
Artikel5
Artikel2
(1)VondeminArtikel1genanntenGemeinschafts­
zollkontingent wirdeineersteRatevon1360Tonnen
aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,die
vorbehaltlich desArtikels5biszum31.Dezember
1974gelten,belaufensichauffolgendeMengen:HateinMitgliedstaat seineursprünglicheQuoteam
15.September1974nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam10.Oktober1974vondernicht
ausgenutztenMengedenTeil,der20v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieReserve.Er
kanneinegrößereMengeübertragen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
nichtausgenutztwerdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am10.Oktober1974dieGesamtmengederEinfuhren
derbetreffendenWaremit,diesiebiszum15.Sep­
tember1974einschließlichdurchgeführtundaufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnethaben,so­
wiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quote,densieaufdieReserveübertragen.Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien40Tonnen,
230Tonnen,
860Tonnen,
230Tonnen.
(2)DiezweiteRateinHöhevon340Tonnenbildet
dieReserve.

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Artikel6 (3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarenachMaßgabederGestellungder
betreffenden WarebeiderZollstellemiteinerAn­
meldungzurAbfertigungzumfreienVerkehrauf
ihreQuotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhrenfestgestellt .DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und3eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung der
Reserve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Oktober1974überdenStandderReserve,die
nachdengemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen
verbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,den
Restbetragan.Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregel­
mäßigmit,welcheEinfuhrentatsächlichaufihre
Quotenangerechnetwurden.
Artikel9
Artikel7DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel10(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Vorkehrungen ,umdurchdieEröffnungderzusätz­
lichenQuoten,diesiegemäßArtikel3gezogen
haben,diefortlaufenden Anrechnungen aufihren
kumulierten AnteilandemGemeinschaftszollkon ­
tingentzuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantierendeninihrem
GebietansässigenImporteurenderbetreffendenWare
freienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.DasindieserVerordnungvorgeseheneZollkontin­
gentwirdfürdasJahr1974eröffnet.
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam4.Februar1974.
ImNamendesRates
DerPräsident
W.SCHEEL