Nr.L57/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.3.71
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom19.Februar1971
überdieEinsetzungeinesparitätischenberatendenAusschussesfürdiesozialen
ProblemeimEisenbahnverkehr
(71/122/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InihrerDenkschriftvom10.April1961überdie
Grundausrichtung dergemeinsamen Verkehrspolitik
hatdieKommissionaufgezeigt,wiedieallgemeinen
RegelnundBestimmungen desVertragesimRahmen
derSozialpolitikderGemeinschaft ,dieaucheine
ReihevonMaßnahmenfürdiegemeinsameVer­
kehrspolitikumfaßt,aufdenVerkehrssektor ange­
wandtwerdensollen.InihremAktionsprogramm für
diegemeinsameVerkehrspolitik vom23.Mai1962
hatdieKommission ihreAnsichtenzursozialen
Harmonisierung imRahmenderVerkehrspolitik im
einzelnendargelegt.
DerWirtschafts -undSozialausschuß sowiedas
Europäische Parlamentsprachensichinihren
Stellungnahmen zudemVorschlageinerEntschei­
dungdesRatesüberdieHarmonisierung bestimmter
Vorschriften ,diedenWettbewerbimEisenbahn-,
Straßen-undBinnenschiffsverkehr beeinflussen ,für
dieEinsetzungeinesparitätischen Ausschussesder
Sozialpartner aus.
DieKommissionhatdurchihreBeschlüssevom5.
Juli1965(*)und28.November1967(2)bereits
paritätischeberatendeAusschüssefürdiesozialen
ProblemeimStraßenverkehr undinderBinnenschiff­
fahrteingesetzt.AusdendamalsangeführtenGrün­
denistbeimderzeitigenStandderArbeitennunmehr
auchdieBildungeinesparitätischen beratenden
AusschussesfürdiesozialenProblemeimEisenbahn­
verkehrgerechtfertigt .
DainallenMitgliedsländern engeBeziehungen
zwischendemStaatunddenEisenbahnunternehmen
bestehen,isteszweckmäßig,nebendenVertretern
derUnternehmenauchVertreterderMitgliedstaaten
andenArbeitendiesesberatendenAusschusses zu
beteiligen—HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
Artikel1
BeiderKommissionwirdunterderBezeichnung
„BeratenderAusschußfürdiesozialenProblemeim
Eisenbahnverkehr "einAusschußeingesetzt.
Artikel2
(1)DieKommissionkannvomAusschußStellung­
nahmenzuallenSozialfragenimEisenbahnverkehr
anfordern .
(2)DieKommissionkannfürdieAbgabeder
angeforderten Stellungnahme eineFristfestsetzen.
(3)FallsderAusschußzueinereinstimmigen
Stellungnahme gelangt,stelltergemeinsameSchluß­
folgerungenauf,diedemderKommissionzuzuleiten­
denSitzungsbericht beigefügtwerden.
(4)Andernfallswerdendieverschiedenen Auffas­
sungenimSitzungsbericht niedergelegt .
Artikel3
GegenstandderBeratungendesAusschussessind
Fragen,zudenendieKommissioneineStellungnahme
angeforderthat.
Artikel4
(1)DerAusschußbestehtaus42Mitgliedernund
42Stellvertretern .
(2)DieSitzeverteilensichwiefolgt:
—Regierungsvertreter :
je14SitzefürMitgliederundStellvertreter ,
—-Eisenbahnunternehmen :
je14SitzefürMitgliederundStellvertreter ,
—Arbeitnehmer :
je14SitzefürMitgliederundStellvertreter .
(3)DieStellvertreternehmenandenSitzungen
undArbeitendesAusschussesnurdannteil,wenndie
Mitgliederverhindertsind,esseidenn,daßsieauf
GrundvonArtikel10alsSachverständige hinzugezo­
genwerden.(x)ABl.Nr.130vom16.7.1965.
(2)ABl.Nr.297vom7.12.1967.

10.3.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L57/23
ArtikelS
DiedieArbeitnehmer unddieEisenbahnunternehmen
vertretendenAusschußmitglieder werdenvonder
KommissionaufVorschlagdernachstehenden ,auf
Gemeinschaftsebene konstituierten repräsentativen
Berufsverbände benannt.
Arbeitnehmer
—Gewerkschaftlicher Verkehrsausschuß derGe­
meinschaft (I.T.F.—I.B.F.G.),
—Europäischer Verkehrsausschuß (C.E.T.—
W.V.A.),
—StändigerAusschußC.G.T.—C.G.I.L.
Eisenbahnunternehmen
—GruppederEWG-Länder desInternationalen
Eisenbahnverbandes (U.I.C.).
DieVertreterderMitgliedstaaten werdenvonihren
jeweiligenRegierungenbenannt.
DieListederAusschußmitglieder wirdimAmtsblatt
derEuropäischenGemeinschaften veröffentlicht .
Artikel6
(1)DieAmtszeitderMitgliederundderStellver­
treterbeträgtdreiJahre.
Wiederernennung istmöglich.
(2)NachAblaufvondreiJahrenbleibendie
MitgliederunddieStellvertreter biszurErnennung
ihrerNachfolgerimAmt.
(3)ScheideteinMitgliedodereinStellvertreterin­
folgeTod,RücktrittoderAusscheidenausderbe­
treffendenOrganisation aus,sowirderbiszum
AblaufseinerAmtszeitersetzt.
Artikel7
(1)DerAusschußwähltausderReiheseiner
MitgliedermitZweidrittelmehrheit deranwesenden
MitgliedereinenVorsitzendenundzweistellvertre­
tendeVorsitzende,dienichtderselbenGruppe
angehörendürfen.
(2)BeivorzeitigemAusscheidendesVorsitzenden
oderderstellvertretenden Vorsitzenden wirdihr
Postenfürdienochverbleibende Amtszeitneu
besetzt.
(3)DieAmtszeitdesVorsitzenden undder
stellvertretenden Vorsitzendenbeträgt18Monate.
DerneueVorsitzende wirdauseinerderanderen
beidenimAusschußvertretenenGruppenalsderjeni­
gengewählt,diebisherdenVorsitzendenstellte.
(4)KeinMitglieddesAusschusseskannnachein­
anderlängeralszweiunter(3)genanntevolleAmtszeitendasAmtdesVorsitzenden undeines
stellvertretenden Vorsitzenden ausüben.
Artikel8
(1)DerVorsitzendesorgtfürdieVerbindungen
zurKommission .
(2)DerVorsitzendeunddiestellvertretenden
Vorsitzenden desAusschusseskönnenderKommis­
siongemeinsamvorschlagen,denAusschußzueiner
inseinenZuständigkeitsbereich fallendenFragezu
hören,fallsderAusschußnichtzurAbgabeeiner
Stellungnahme aufgefordertwordenist.Siesinddazu
verpflichtet,wenneinDrittelderAusschußmitglieder
diesbeantragt.
Artikel9
ImRahmendesAusschusseskönnenArbeitsgruppen
geschaffenwerden,diezubestimmtenFragenoder
FachgebietenEntwürfefürStellungnahmen ausarbei­
tenunddiesedanndemAusschußzurBeratung
vorlegen.DieArbeitsgruppen bestehenauseiner
begrenztenAnzahlvonMitgliedern und/oder
Stellvertretern .
Artikel10
DerVorsitzendeistbefugt,derKommissionvorzu­
schlagen,jedePerson,diefüreineaufderTagesord­
nungstehendeFragebesonderszuständigist,als
Sachverständigen zurTeilnahmeandenSitzungen
desAusschussesodereinerArbeitsgruppe einzuladen .
Eristdazuverpflichtet,wenneineinArtikel5
genannteOrganisation oderderVertretereines
Mitgliedstaats ihndarumersucht.DieSachverständi­
gennehmennurandenBeratungenüberdieFragen
teil,zuderenPrüfungsieherangezogenwordensind.
Artikel11
(1)DerAusschußsowiedieArbeitsgruppen treten
nachEinberufungdurchdieKommissionzusammen .
(2)DieVertreterderzuständigenDienststellender
KommissionnehmenandenSitzungenteil.
Artikel12
DasSekretariat desAusschusses wirdvonden
DienststellenderKommissionwahrgenommen .
Artikel13
DerAusschußistbeschlußfähig ,wennzweiDrittel
seinerMitgliederanwesendsind.

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Artikel14 Artikel15
NachAnhörungdesAusschusseskanndieKommis­
siondiesenBeschlußaufGrunddergewonnenen
Erfahrungenabändern.
Brüssel,den19.Februar1971UnbeschadetdesArtikels214desVertragesdürfen
dieandenSitzungendesAusschussesundder
Arbeitsgruppen teilnehmenden PersonenInformatio­
nen,vondenensieaufGrundihrerTätigkeitim
AusschußKenntniserhaltenhaben,nichtweiterge­
ben,wenndieKommissiondaraufhingewiesenhat,
daßdieangeforderteStellungnahme einenvertraulich
zubehandelndenGegenstandbetrifft.FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI