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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Juli 1986

mit der Spanien ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Harnstoff zu erlassen

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(86/511/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 379,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die spanische Regierung hat mit Schreiben vom 8. Juli 1986 bei der Kommission die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 379 der Beitrittsakte für die Einfuhren von Harnstoff beantragt.

In diesem Antrag haben die spanischen Behörden der Kommission eine Reihe von Angaben gemacht, um den Nachweis zu erbringen, daß die spanische Harnstoffindustrie gegenwärtig erhebliche und voraussichtlich anhaltende Schwierigkeiten hat. Die Einfuhren von Düngemitteln nach Spanien haben seit dem Januar 1986 beträchtlich zugenommen. Diese Zunahme war besonders spürbar im Harnstoffsektor. Die Einfuhren von Harnstoff auf den anderen Mitgliedstaaten betrugen im Zeitraum Januar bis Mai 1986 etwa 63 000 Tonnen. Im entsprechenden Zeitraum des Jahres 1985 betrugen diese Einfuhren rund 500 Tonnen. Die Einfuhren aus Drittländern beliefen sich in den ersten 5 Monaten des Jahres 1986 auf rund 19 000 Tonnen. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum waren sie praktisch unbedeutend.

Die Anträge auf Devisen für die Einfuhr von Harnstoff nach Spanien im Zeitraum Januar 1986 bis Juni 1986 für etwa 650 000 Tonnen beweisen, daß die Einfuhren wahrscheinlich noch im beträchtlich höheren Masse zunehmen werden.

In den letzten 5 Jahren betrug der Inlandsverbrauch an Harnstoff durchschnittlich 525 000 Tonnen. Der spanische Marktanteil, die Hauptabsatzmöglichkeit der einheimischen Industrie, ging beträchtlich zurück, und zwar von rund 95 % im Jahre 1985 auf weniger als 60 % in den ersten fünf Monaten des Jahres 1986. Aus diesem Grunde war die spanische Industrie gezwungen, ihre Produktion zu verringern. Diese Produktion wird auf 400 000 Tonnen für das Jahr 1986 geschätzt, während sie 1985 noch 570 000 Tonnen betrug. Dieser Produktionsrückgang hat den Rentabilitätsverlust der Unternehmen dieses Sektors beschleunigt.

Die spanischen Unternehmen, die mit gewissen schwerwiegenden strukturellen Mängeln zu kämpfen haben, vor allem aufgrund ihrer Ausrüstung, durchlaufen gegenwärtig eine Restrukturierung und sind daher sehr anfällig. Der Anstieg der Einfuhren kann die begonnene Restrukturierung gefährden. Der Umfang der Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten ist eine der Hauptursachen für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des einschlägigen Sektors. Wenn nicht unverzueglich eingegriffen wird, können sich diese Schwierigkeiten verschlimmern.

Ferner befinden sich die wichtigsten Produktionsanlagen des Sektors in besonders benachteiligten Regionen, die durch eine weitaus geringere Entwicklung als das restliche Spanien, eine geringe Industrialisierung und eine kritische Beschäftigungslage gekennzeichnet sind. Von der Lebensfähigkeit der Unternehmen des Harnstoffsektors hängt auch das Überleben von Unternehmen anderer Sektoren ab, die in diesen Regionen niedergelassen sind. Daher besteht die Gefahr, daß die Schwierigkeiten der Unternehmen des Harnstoffsektors eine schwerwiegende Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage dieser Regionen mit sich bringen. Unter diesen Umständen sollte eine mengenmässige Beschränkung der Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten die Fortsetzung des Umstrukturierungsprozesses der spanischen Unternehmen des betreffenden Sektors gemäß dem Königlichen Erlaß Nr. 295/1985 vom 20. Februar 1985, mit dem die Umstellungsmaßnahmen im Düngemittelsektor gebilligt wurden, ermöglichen. Diese Maßnahmen sollten den betroffenen Unternehmen die Anpassung an die Wirtschat im Gemeinsamen Markt gestatten.

Die Einfuhren aus Drittländern unterliegen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates (1) einem Überwachungssystem. Diese Überwachung kann es den spanischen Behörden ermöglichen, die Einfuhren aus Drittländern zu kontrollieren, bis die Ergebnisse der laufenden Erhebung der Gemeinschaft (2) vorliegen, die in Anwendung der vorgenannten Verordnung aufgenommen wurde, und bis gegebenenfalls Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden.

Um eine ausgewogene Verteilung der genehmigten Mengen zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den betreffenden Unternehmen zu gewährleisten, sind die derzeitigen Handelsströme zu beachten, wobei den Interessen etwaiger neuer Marktteilnehmer Rechnung zu tragen ist.

Aufgrund des Ernstes der Lage müssen die Schutzmaßnahmen auch auf bereits bestehende Vertragsabwickler Anwendung finden. Um eine zusätzliche Schädigung der betreffenden Unternehmen zu vermeiden, darf sich diese Entscheidung nicht auf bereits auf dem Transport befindliche Waren ausweiten. Jedoch ist die Möglichkeit vorzusehen, daß die spanischen Behörden den Gesamtumfang dieser Lieferungen bei der Aufteilung der in Anwendung dieser Entscheidung festgelegten Mengen berücksichtigen.

Zur ordnungsgemässen Durchführung dieser Entscheidung müssen genaue Durchführungs- und Verwaltaungsvorschriften erlassen werden. Um eine Verschärfung der Marktzerrüttung bei den betreffenden Erzeugnissen zu vermeiden, ist es namentlich angezeigt, die bis Ende 1987 in Spanien insgesamt zulässigen Mengen halbjährlich aufzuteilen.

Die ordnungsgemässe Durchführung dieser Entscheidung erfordert die Einrichtung von Verfahren der gegenseitigen Unterrichtung und Konsultation zwischen der Kommission und den spanischen Behörden.

Da diese Entscheidung nur solange gerechtfertigt ist, wie die in Artikel 379 der Beitrittsakte vorgesehenen Voraussetzungen bestehen bleiben, kann sich die Kommission veranlasst sehen, die Entscheidung zu ändern oder aufzuheben. Daher muß die Kommission eine ständige Überprüfung der Angaben vornehmen, die dieser Entscheidung zugrunde liegen.

Die Kommission ist gehalten, mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes am wenigsten stören. Aufgrund der von der Kommission durchgeführten Untersuchung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind die angenommenen Beschränkungen Maßnahmen, die die Erreichung des angestrebten Ziels ermöglichen, gleichzeitig aber das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes am wenigsten stören -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Spanien wird ermächtigt, die Einfuhr von Harnstoff aus den anderen Mitgliedstaaten unter den nachstehend aufgeführten Bedingungen bis zum 31. Dezember 1987 zu beschränken.

Artikel 2

Die Einfuhren von Harnstoff mit den NIMEXE-Kennziffern 31.02-15 und 31.02-80 mit Ursprung in den anderen Mitgliedstaaten werden bis 31. Dezember 1987 auf 100 000 Tonnen beschränkt.

Artikel 3

Bei der Verwaltung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Einfuhrbeschränkungen beachten die spanischen Behörden die bestehenden Handelsströme sowohl bezueglich der Ursprungs- und Herkunftsländer der betreffenden Erzeugnisse als auch bezueglich der beteiligten Unternehmen.

Artikel 4

(1) Bei der Durchführung der Einfuhrbeschränkungen nach Artikel 2 erteilen die spanischen Behörden Einfuhrbewilligungen kostenlos und innerhalb von fünf Tagen nach der Antragstellung. Die spanischen Behörden setzen jedoch den Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Bewilligungen so fest, daß eine Verteilung der Mengen nach halbjährlichen Perioden sichergestellt wird.

(2) Die spanischen Behörden halten 5 % der Gesamtbeschränkungen Unternehmen vor, die bisher nicht nach Spanien geliefert haben.

(3) Die Mengen, die der Gesamtheit der in einem Halbjahr nicht ausgenutzten Anteile entsprechen, werden von den spanischen Behörden im folgenden Halbjahr neu verteilt.

(4) Die spanischen Behörden dürfen die Bewilligungen nach Absatz 1 nicht für Lieferungen der unter diese Entscheidung fallenden Waren verlangen, die sich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Entscheidung bereits auf dem Transport befanden. Die spanischen Behörden können jedoch diese Lieferungen von den in dieser Entscheidung vorgesehenen Mengen für jede der betreffenden Gruppen abziehen.

(5) Die spanischen Behörden können von den in Anwendung dieser Entscheidung festgelegten Beschränkungen die Gesamtmenge der in Artikel 2 aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten abziehen, die zwischen dem 1. Juli 1986 und dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Entscheidung getätigt wurden.

Artikel 5

(1) Die spanischen Behörden teilen der Kommission spätestens am 15. August 1986 die Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung mit.

(2) Die spanischen Behörden teilen der Kommission ferner am 30. eines jeden Monats zu dem Vormonat die Angaben über die Lieferungen mit Ursprung in den anderen Mitgliedstaaten mit. Diese nach Ländern aufgeschlüsselten Angaben betreffen sowohl die tatsächlich gelieferten Warenmengen als auch die nach Artikel 4 erteilten Bewilligungen.

(3) Die spanischen Behörden teilen der Kommission in fünfzehntägigem Abstand die Angaben über die Lieferungen mit Ursprung in Drittländern, aufgeschlüsselt nach Ländern, mit, wie sie im Rahmen des in der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 vorgesehenen Überwachungssystems erfasst werden.

Artikel 6

(1) Die Kommission überwacht die Durchführung dieser Entscheidung und behält sich vor, sie zu ändern oder aufzuheben.

(2) Ferner nimmt sie anhand der festgestellten Ergebnisse und aufgrund der Nachprüfung der Angaben für den betreffenden Sektor gegebenenfalls eine Überprüfung der für die ersten sechs Monate der Geltungsdauer dieser Entscheidung geltenden Beschränkungen vor.

(3) Schwierigkeiten, die sich möglicherweise bei der Durchführung dieser Entscheidung ergeben, werden von den spanischen Behörden und der Kommission gemeinsam geprüft.

Artikel 7

Diese Entscheidung wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die spanische Regierung wirksam und gilt bis zum 31. Dezember 1987.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 16. Juli 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 154 vom 20. 6. 1986, S. 2.