VERORDNUNG (EG) Nr. 509/97 DER KOMMISSION vom 20. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen für die im Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits vorgesehene Regelung im Sektor Gefluegelfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 410/97 des Rates vom 24. Februar 1997 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (3), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 11. November 1996 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Slowenien andererseits, nachstehend "Abkommen" genannt, sieht in Erwartung der Anwendung des Europaabkommens die Inkraftsetzung der Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des letzteren Abkommens und ihre vorläufige Anwendung ab 1. Januar 1997 vor (4).

Die Regelung ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu verwalten. Zu diesem Zweck sind abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2402/96 (6), insbesondere die Modalitäten der Beantragung sowie die in den Anträgen und Lizenzen aufzuführenden Angaben festzusetzen. Die Einfuhrlizenzen sind nach einer Bedenkzeit und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Kürzungssatzes zu erteilen.

Die Mengen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung sind gleichmäßig über ein Jahr zu verteilen, um die Regelmäßigkeit der Einfuhren sicherzustellen.

Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, daß die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 20 ECU/100 kg festgesetzt wird. Wegen der im Sektor Eier und Gefluegelfleisch mit der betreffenden Regelung verbundenen Spekulationsgefahr ist es erforderlich, die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsteilnehmer an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.

Die Wirtschaftsteilnehmer sollten darüber informiert werden, daß die Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden können, die sämtliche in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfuellen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für jedes Erzeugnis der Gruppen in Anhang I der vorliegenden Verordnung, das im Rahmen der Regelung gemäß dem Protokoll Nr. 1 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien in die Gemeinschaft eingeführt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.

Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der Zollsatz sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 2

Die Kontingente gemäß Artikel 1 werden wie folgt aufgeteilt:

- 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März;

- 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni;

- 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September;

- 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.

Artikel 3

Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:

a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen kann, daß sie in jedem der beiden der Antragstellung vorausgegangenen Kalenderjahre mindestens 50 Tonnen der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Erzeugnisse ein- oder ausgeführt hat. Einzelhandel und Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.

b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I dieser Verordnung genannten Gruppen beziehen. Er darf sich allerdings auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16 auszuweisen, und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben.

Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und den jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.

c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland einzutragen; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.

d) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der nachstehenden Angaben:

- Reglamento (CE) n° 509/97

- Forordning (EF) nr. 509/97

- Verordnung (EG) Nr. 509/97

- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 509/97

- Regulation (EC) No 509/97

- Règlement (CE) n° 509/97

- Regolamento (CE) n. 509/97

- Verordening (EG) nr. 509/97

- Regulamento (CE) nº 509/97

- Asetus (EY) N:o 509/97

- Förordning (EG) nr 509/97.

e) Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:

Ermäßigung des Zollsatzes nach dem GZT gemäß:

- Reglamento (CE) n° 509/97

- Forordning (EF) nr. 509/97

- Verordnung (EG) Nr. 509/97

- Êáíïíéóìü (ÅÊ) áñéè. 509/97

- Regulation (EC) No 509/97

- Règlement (CE) n° 509/97

- Regolamento (CE) n. 509/97

- Verordening (EG) nr. 509/97

- Regulamento (CE) nº 509/97

- Asetus (EY) N:o 509/97

- Förordning (EG) nr 509/97.

Artikel 4

(1) Der Lizenzantrag muß in den ersten zehn Tagen des jeweiligen Zeitraums gemäß Artikel 2 gestellt werden.

Für die Mengen, die in den in Artikel 2 genannten zwei ersten Zeiträumen verfügbar sind, dürfen die Lizenzen jedoch nur in den zehn ersten Tagen des April 1997 beantragt werden.

(2) Der Lizenzantrag ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er in dem Mitgliedstaat der Antragstellung oder in einem anderen Mitgliedstaat weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse derselben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird.

Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe, so sind alle seine Anträge ungültig.

(3) Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit in Höhe von 20 ECU/100 kg zu leisten.

(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die Anträge für jedes Erzeugnis der betreffenden Gruppe. Diese Mitteilung umfaßt die Liste der Antragsteller und eine Aufstellung der für die Gruppe beantragten Mengen.

Diese Mitteilungen, einschließlich der Meldungen "entfällt", sind an dem genannten Arbeitstag nach dem Muster in Anhang II (wenn kein Antrag vorliegt) bzw. nach dem Muster in den Anhängen II und III (wenn Anträge gestellt wurden) per Fernschreiben oder Telefax zu übermitteln.

(5) Die Kommission beschließt so bald wie möglich, in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.

Übersteigen die Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt werden, die verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.

Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt kleiner als die verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt wird.

(6) Die Lizenzen werden nach Beschlußfassung der Kommission schnellstmöglich erteilt.

(7) Die Lizenzen können nur für Erzeugnisse verwendet werden, die sämtliche in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfuellen.

Artikel 5

Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beträgt die Gültigkeit der Einfuhrlizenzen 150 Tage, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet.

Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.

Artikel 6

Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bleibt unberührt.

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung darf die im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführte Menge jedoch die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer "0" einzutragen.

Artikel 7

Die Erzeugnisse werden gemäß den Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 im Anhang zum Interimsabkommen auf Vorlage einer vom Ausfuhrland erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(3) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.

(4) ABl. Nr. L 344 vom 31. 12. 1996, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 327 vom 18. 12. 1996, S. 14.

ANHANG I

80 %IGE KÜRZUNG DES IM GEMEINSCHAFTLICHEN ZOLLTARIF VORGESEHENEN ZOLLSATZES

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG EG Nr. 509/97

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DG VI.D.3 Sektor Gefluegelfleisch

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG III

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 509/97

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DG VI.D.3 Sektor Gefluegelfleisch

>ENDE EINES SCHAUBILD>