ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Artikel 11

Verarbeitung der Kategorien operativer personenbezogener Daten nach Artikel 27 Absätze 2 und 3 der Eurojust-Verordnung

(1) Eurojust trifft geeignete technische Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der Datenschutzbeauftragte automatisch über die Ausnahmefälle unterrichtet wird, in denen für begrenzte Zeit Artikel 27 Absatz 3 der Eurojust-Verordnung angewandt wird. Das Fallbearbeitungssystem kennzeichnet diese Daten in einer Weise, dass die Person, die die Daten in das System eingegeben hat, an die Verpflichtung erinnert wird, dass diese Daten nur für begrenzte Zeit gespeichert werden dürfen.
(14)

In Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse zur internen Organisation sollten die unterzeichnenden Organe dem Sekretariat und dem Verwaltungsrat des Registers die Befugnis übertragen, in ihrem Namen zu handeln, um Einzelbeschlüsse gegenüber Antragstellern und Registrierten gemäß dieser Vereinbarung zu treffen. Die unterzeichnenden Organe sollten in allen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angestrengten Klagen gegen endgültige Entscheidungen des Verwaltungsrats des Registers, die sich nachteilig auf Antragsteller oder Registrierte auswirken, als Mitbeklagte auftreten.
3.

Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 Aufgabenübertragung und Stellvertretung 1. Soweit angemessen, kann der Europäische Datenschutzbeauftragte dem Leiter der Geschäftsstelle des EDSB gemäß der Verordnung die Befugnis übertragen, rechtsverbindliche Entscheidungen, deren Inhalt bereits vom Europäischen Datenschutzbeauftragten festgelegt wurde, zu erlassen und zu unterzeichnen. 2. Soweit angemessen, kann der Europäische Datenschutzbeauftragte auch die Befugnis, andere Dokumente zu erlassen und zu unterzeichnen, gemäß der Verordnung dem Leiter der Geschäftsstelle des EDSB oder dem zuständigen Referats- oder Bereichsleiter übertragen. 3. Der Leiter der Geschäftsstelle des EDSB kann ihm gemäß den Absätzen 1 oder 2 übertragene Befugnisse dem zuständigen Referats- oder unabhängigen Bereichsleiter übertragen, der dem Leiter der Geschäftsstelle des EDSB direkt unterstellt ist. 4. Ist der Europäische Datenschutzbeauftragte verhindert, seine Funktionen wahrzunehmen, oder ist die Stelle nicht besetzt, so nimmt der Leiter der Geschäftsstelle des EDSB, soweit angemessen, die zur Gewährleistung der Betriebskontinuität notwendigen und dringenden Aufgaben und Pflichten des Europäischen Datenschutzbeauftragten gemäß der Verordnung wahr. 5. Ist der Leiter der Geschäftsstelle verhindert, seine Funktionen wahrzunehmen, oder ist die Stelle nicht besetzt und kein Beamter vom Europäischen Datenschutzbeauftragten bestimmt worden, so werden die Funktionen des Leiters der Geschäftsstelle vom Referats- oder unabhängigen Bereichsleiter, der dem Leiter der Geschäftsstelle des EDSB direkt unterstellt ist, in der höchsten Besoldungsgruppe oder, bei gleicher Besoldungsgruppe, von dem in seiner Besoldungsgruppe dienstältesten Referats- oder unabhängigen Bereichsleiter oder, bei gleichem Dienstalter, vom ältesten Referats- oder Bereichsleiter wahrgenommen. Der Leiter des EDSA-Sekretariats darf den Leiter der Geschäftsstelle des EDSB nicht vertreten. 6. Steht kein Leiter eines Referats oder eines unabhängigen Bereichs, der dem Leiter der Geschäftsstelle des EDSB direkt unterstellt ist, zur Erfüllung der in Absatz 5 genannten Pflichten des Leiters der Geschäftsstelle des EDSB zur Verfügung und hat der Europäische Datenschutzbeauftragte keinen Beamten bestimmt, so übernimmt der Beamte in der höchsten Besoldungsgruppe oder, bei gleicher Besoldungsgruppe, der in seiner Besoldungsgruppe dienstälteste Beamte oder, bei gleichem Dienstalter, der älteste Beamte die Stellvertretung. Die Mitarbeiter des EDSA-Sekretariats dürfen den Leiter der Geschäftsstelle des EDSB nicht vertreten.“
29.6.72 Nr.L147/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
n
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
BilanzfürdaswährenddesZeitraumsvom1.Julibiszum30.September1972fürdie
verarbeitende IndustriebestimmteRindfleisch
(72/241/EWG)
DievorliegendeBilanzgiltfürdenZeitraumvom1.
Julibiszum30.September1972.
DerBedarfderIndustrieanVerarbeitungsfleisch
kannunterZugrundelegung dervierteljährlich zur
VerarbeitungkommendenMengenanFrischfleisch
undGefrierfleisch ermitteltwerden.
DieinderGemeinschaft verfügbarenMengenan
Verarbeitungsfleisch könnengeschätztwerdenunter
Berücksichtigung dernormalerweise zudiesem
Zweckverwendeteninländischenunddereingeführ­
tenFrischfleischmengen .
UmdenFehlbedarfanVerarbeitungsfleisch zu
ermitteln,derdurchEinfuhrenvonGefrierfleisch
währenddesdrittenVierteljahres1972zudeckenist,
dieimRahmenderinArtikel14Absatz3Buchstabe
b)derVerordnung (EWG)Nr.805/68definierten
Sonderregelung erfolgen,mußderGesamtbedarfder
Verarbeitungsindustrie inAbzuggebrachtwerden,
diedieinAbsatz2desselbenArtikelsgenannten
Konservenherstellt.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968übergemeinsameMarktor­
ganisationfürRindfleisch(*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2838/71(2),
insbesondere aufArtikel14Absatz2letzterUnterab­
satz,
inderErwägung,daßdieSchätzungdervorliegenden
BilanzderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleischentspricht—
NIMMTDIEFOLGENDE BILANZAN:
DerRathatam22.Dezember1971gemäßArtikel14
Absatz2ersterUnterabsatzderVerordnung (EWG)
Nr.805/68diegeschätzteBilanzfürdaswährenddes
Zeitraumsvom1.Januarbiszum31.Dezember1972
fürdieverarbeitende IndustriebestimmteRindfleisch
angenommen unterBerücksichtigung desinder
Gemeinschaftvoraussichtlich verfügbaren ,nachQua­
litätundAngebotsform zurindustriellenVerwendung
geeignetenFleisches—Verarbeitungsfleisch genannt
—sowiedesBedarfsderIndustrie,einschließlich des
BedarfsderIndustriefürdieHerstellungderin
Artikel1Buchstabec)dieserVerordnunggenannten
Konserven,soweitdiehergestelltenKonservenkeine
anderencharakteristischen Bestandteile alsRind­
fleischundGeleeenthalten .
Artikel14Absatz2letzterUnterabsatz derVerord­
nung(EWG)Nr.805/68siehtvor:„Nachdem
VerfahrendesArtikels27wirdvierteljährlich unter
Berücksichtigung derMarktlageeineBilanzerstellt,
diefürdiedreifolgendenMonategilt."Schlußfolgerung
UnterBerücksichtigung dervorstehendenAusführun­
genwirddieserFehlbedarffürdenZeitraumvom1.
Julibiszum30.September1972auf25000Tonnen
Verarbeitungsgefrierfleisch ,ausgedrückt inFleisch
mitKnochen,geschätzt.
100kgFleischohneKnochenentsprechen130kg
FleischmitKnochen .
Brüssel,den28.Juni1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
HABI .Nr .L148vom 28.6.1968 ,S.24.
(2)ABI .Nr .L286vom 30.12.1971 ,S.1.
Nr.L15/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.1.77
KOMMISSION
Bilanzfürdasvom1.Januarbis31.März1977fürdieverarbeitende Industrie
bestimmteRindfleisch
(77/65/EWG)
WegenderAuslagerungdesvertraglichinprivater
LagerhaltunggehaltenenFleischesgemäßderVerord­
nung(EWG)Nr.1204/76derKommissionvom21.
Mai1976fürdieVergabevonBeihilfebeträgen fürdie
privateLagerhaltung aufdemRindfleischsektor (3)
undderVerordnung (EWG)Nr.1500/76derKommis­
sionvom25.Juni1976zurGewährungvonimvoraus
festgesetztenpauschalenBeihilfenfürdieprivate
Lagerhaltung vonRindfleisch(4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2399/76(5),undder
zeitweisenBeibehaltungderRegelung,diedurchdie
Verordnung (EWG)Nr.76/76derKommissionvom
16.Januar1976zurEinführungderKoppelungder
EinfuhrvonErzeugnissen desRindfleischsektors im
RahmenvonSchutzmaßnahmen mitdemAbsatzvon
RindfleischausBeständenderInterventionsstellen (6),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3117/76(7),eingeführtwordenist,istdamitzurech­
nen,daßdieverfügbarenMengenderGemeinschaft
anVerarbeitungsfleisch fürdenBedarfderIndustrie
ausreichen .
Ergebnis
InAnbetrachtdesVorstehenden wirdderFehlbedarf
fürdieZeitvom1.Januarbis31.März1977aufNull
geschätzt.
Brüssel,den3.Januar1977DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.568/76(2),insbesondere
aufArtikel14Absatz2letzterUnterabsatz ,
imHinblickdarauf,daßdieSchätzungindervorlie­
gendenBilanzderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleischentspricht—
NIMMTDIEFOLGENDE BILANZAN:
DerRathatam21.Dezember1976gemäßArtikel14
Absatz2ersterUnterabsatzderVerordnung (EWG)
Nr.805/68diegeschätzteBilanzfürdasinderZeit
vom1.Januarbis31.Dezember1977fürdieverarbei­
tendeIndustriebestimmteRindfleischangenommen ;
berücksichtigt wurdendabeidasinderGemeinschaft
voraussichtlich verfügbare,nachQualitätundAnge­
botsformzurindustriellenVerwendunggeeignete
Fleisch—Verarbeitungsfleisch genannt—sowieder
BedarfderIndustrie,einschließlich derIndustriefür
dieHerstellungderinArtikel1Buchstabec)dersel­
benVerordnunggenanntenKonserven,soweitdiese
keineanderencharakteristischen Bestandteile alsRind­
fleischundGeleeenthalten .
Artikel14Absatz2letzterUnterabsatz derVerord­
nung(EWG)Nr.805/68bestimmt :„NachdemVer­
fahrendesArtikels27wirdvierteljährlich unterBe­
rücksichtigung derMarktlageeineBilanzerstellt,die
fürdiedreifolgendenMonategilt."FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(3)ABl .Nr .L133vom 22 .5.1976 ,S.28.
(4)ABl .Nr .L167vom 26 .6.1976 ,S.31.
(5)ABl .Nr .L270vom 2.10.1976 ,S.18.
(b)ABl .Nr .L10vom 17.1.1976 ,S.21 .
P)ABl .Nr .L352vom 22 .12.1976 ,S.14 .(')ABl .Nr .L148vom 28 .6.1968 ,S.24.
2ABl .Nr .L67vom 15.3.1976 ,S.9.
*****

Anwendung von Artikel 27 der sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 über die Mehrwertsteuer (1)

(Genehmigung einer abweichenden Maßnahme im Rahmen eines Entwurfs eines deutsch-luxemburgischen Abkommens)

(83/333/EWG)

Die deutsche und die luxemburgische Regierung haben die Kommission mit Schreiben vom 6. und vom 17. Dezember 1982 gemäß den vorgenannten Bestimmungen mit ihrer Absicht befasst, eine von der sechsten Richtlinie abweichende Maßnahme einzuführen, die darauf abzielt, im Rahmen eines Entwurfs eines deutsch-luxemburgischen Abkommens für sämtliche Bau- und Instandhaltungsarbeiten an einer Grenzbrücke ausschließlich die deutsche MWSt zu erheben, da die Bundesrepublik Deutschland die Ausführung dieser Arbeiten übernimmt.

Die Kommission hat den übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 17. Januar 1983 von der Absicht der deutschen und der luxemburgischen Regierung Mitteilung gemacht.

Nach Artikel 27 Absatz 4 der sechsten Richtlinie gilt der Beschluß des Rates zur Genehmigung dieser abweichenden Maßnahme als gefasst, wenn innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung gemäß dem vorhergehenden Absatz weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat beantragt hat, die Angelegenheit im Rat zu erörtern.

Da innerhalb dieser Frist weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat eine derartige Erörterung beantragt hat, gilt der Beschluß des Rates als am 18. März 1983 gefasst.

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
32000X0823

Stichwortverzeichnis der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck enthaltenen Güter



Amtsblatt Nr. C 241 vom 23/08/2000 S. 0001 - 0072
Beschluss des Verwaltungsrates von Europol

vom 22. März 2001

in Übereinstimmung mit den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren betreffend die Anpassung der Beträge, die im Anhang zu dem Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 in Bezug auf die Besteuerung der an die Europol-Bediensteten gezahlten Gehälter und Bezüge zu Gunsten von Europol aufgeführt sind

(2001/C 222/01)

DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL -

gestützt auf das aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens erstellte Protokoll zu den Vorrechten und Immunitäten von Europol, der Mitglieder seiner Organe, der stellvertretenden Direktoren und der Bediensteten von Europol(1), insbesondere gestützt auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Der Rat hat am 15. März 2001 eine Anpassung der Gehälter und Bezüge der Bediensteten von Europol um 3,7 % rückwirkend zum 1. Juli 1999 beschlossen.

2. Der Verwaltungsrat beschloss in seiner Sitzung vom 27. Februar 2001, eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs zu dem Beschluss des Verwaltungsrates vom 16. November 1999(2) aufgeführten Beträge mit denselben Prozentsätzen und mit Wirkung ab demselben Datum wie in dem unter Punkt 1 genannten Ratsbeschluss vom 15. März vorzunehmen.

3. Gemäß demselben Beschluss des Verwaltungsrates vom 27. Februar 2001 sollten diese so festgesetzten Werte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 1999

1. wird der in Artikel 4 Satz 1 des Anhangs zu dem Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 aufgeführte Betrag durch den Betrag von 93,93 EUR ersetzt;

2. werden die in der in Artikel 4 des Anhangs zu dem Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 enthaltenen Tabelle aufgeführten Werte in Euro durch folgende Beträge ersetzt:

8 % auf Beträge zwischen 93,94 EUR und 1654,75 EUR

10 % auf Beträge zwischen 1654,76 EUR und 2279,18 EUR

12,50 % auf Beträge zwischen 2279,19 EUR und 2612,07 EUR

15 % auf Beträge zwischen 2612,08 EUR und 2966,40 EUR

17,50 % auf Beträge zwischen 2966,41 EUR und 3299,30 EUR

20 % auf Beträge zwischen 3299,31 EUR und 3621,97 EUR

22,50 % auf Beträge zwischen 3621,98 EUR und 3954,86 EUR

25 % auf Beträge zwischen 3954,87 EUR und 4277,54 EUR

27,50 % auf Beträge zwischen 4277,55 EUR und 4610,43 EUR

30 % auf Beträge zwischen 4610,44 EUR und 4933,11 EUR

32,50 % auf Beträge zwischen 4933,12 EUR und 5266,00 EUR

35 % auf Beträge zwischen 5266,01 EUR und 5589,19 EUR

40 % auf Beträge zwischen 5589,20 EUR und 5922,09 EUR

45 % auf Beträge über 5922,10 EUR

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Den Haag am 22. März 2001.

S. Heckscher

Vorsitzender des Verwaltungsrates

(1) ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2.

(2) ABl. C 65 vom 28.2.2001, S. 6.
Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

null
4.2

Dieses Abkommen wird in englischer Sprache abgefasst und von den Vertragsparteien ordnungsgemäß unterzeichnet. Die EZB, die die Urschrift verwahrt, leitet jeder dem Euro-Währungsgebiet angehörenden und jeder nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZB eine beglaubigte Abschrift der Urschrift zu. Das Abkommen wird in alle anderen Amtssprachen der Gemeinschaft übersetzt und in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
(3)

Die Differenz zwischen den in den Erwägungsgründen 1 und 2 genannten Beträgen beruht auf der Anwendung des in Artikel 49.1 der ESZB-Satzung genannten „jeweiligen Wechselkurses“ auf den Wert der Währungsreserven, die bereits gemäß Artikel 30.1 der ESZB-Satzung durch die Zentralbank von Zypern übertragen wurden, und auf den Auswirkungen, die einerseits die Anpassung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB am 1. Januar 2004 gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung sowie andererseits die Erweiterungen des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB am 1. Mai 2004 und am 1. Januar 2007 gemäß Artikel 49.3 der ESZB-Satzung auf die Forderungen haben, die gemäß Artikel 30.3 der ESZB-Satzung von den anderen teilnehmenden NZBen gehalten werden.
Zweite Bekanntmachung über die Anwendung von Artikel 85 des Vertrages auf bestimmte Patentlizenzverträge

I. Die Kommission beabsichtigt zu verlautbaren, daß sie bei der Anwendung von Artikel 85 des Vertrages auf individuelle Patentlizenzverträge von dem Grundsatz ausgehen wird, daß folgende Beschränkungen des Lizenznehmers nicht unter Artikel 85 Absatz (1) fallen:

1. Beschränkung auf einzelne Benutzungsarten (Herstellung, Gebrauch, Vertrieb)

2. Beschränkung

a) der Herstellung der patentierten Sache

b) der Benutzung des patentierten Verfahrens auf bestimmte technische Anwendungsgebiete.

3. Beschränkung der Anzahl der herzustellenden Erzeugnisse oder der Benutzungshandlungen.

4. Beschränkung der Benutzung in

a) zeitlicher (Laufzeit der Lizenz kürzer bemessen als Laufzeit des Patents)

b) räumlicher (Gebiets-, Bezirkslizenz für einen Teil des

Geltungsbereichs des Patents, Betriebslizenz für bestimmten Betrieb)

c) persönlicher Hinsicht (Beschränkung der Verfügungsbefugnis wie Verbot der Übertragung der Lizenz oder der Erteilung von Unterlizenzen).

5. Verpflichtung zur Anbringung von Patentvermerken.

II. Die Betroffenen werden hierdurch aufgefordert, der Kommission innerhalb einer mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung beginnenden Frist von einem Monat Bemerkungen mitzuteilen.
++++

ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 28 . Mai 1969

über ein Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit Lebensmitteln , die sich aus Unterschieden in den Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Obwohl Zölle , mengenmässige Beschränkungen sowie Abgaben und Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten abgeschafft sind , ist der Warenverkehr mit Lebensmitteln noch durch das Bestehen von Unterschieden in den Rechts - und Verwaltungsvorschriften behindert ; um die Angleichung dieser Vorschriften zu beschleunigen , ist es notwendig , ein Programm anzunehmen , das sowohl das Ausmaß der Handelshemmnisse als auch den augenblicklichen Stand der zu ihrer Beseitigung unternommenen Arbeiten berücksichtigt ; gegebenenfalls kann dieses Programm jedoch geändert werden - nimmt das nachstehende Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit Lebensmitteln an , die sich aus Unterschieden in den Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben . Dieses Programm kann auf Vorschlag der Kommission geändert werden .

ERSTE PHASE

Beschlußfassung durch den Rat : vor dem 1 . Juli 1969 .

Antioxydantien

Zubereitetes Fleisch

Kakao und Schokolade

Konfitüren , Marmeladen , Gelees und Maronenkrem

Saccharose

Butter

Lebensmittelextrakte , Brühen , Suppen , Fleischsossen

Teigwaren

Margarine

ZWEITE PHASE

Vorlage der Vorschläge an den Rat : vor dem 1 . April 1969 .

Beschlußfassung durch den Rat : vor dem 1 . Oktober 1969 .

Emulgatoren-Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel

Gegenstände , die mit Lebensmitteln in Berührung kommen

Diätetische Lebensmittel

Fruchtsäfte und -nektare

Emulgierte Sossen

Speiseeis

Zuckerwaren

Weine

DRITTE PHASE

Vorlage der Vorschläge an den Rat : vor dem 1 . Juli 1969 .

Beschlußfassung durch den Rat : vor dem 1 . Januar 1970 .

Lebensmittelkennzeichnung

Zucker

Milchkonserven

Erfrischungsgetränke

Schokoladewaren

Gewöhnliche Backwaren

Feine Backwaren

Kasein

Honig

VIERTE PHASE

Vorlage der Vorschläge an den Rat : vor dem 1 . Januar 1970 .

Beschlußfassung durch den Rat : vor dem 1 . Juli 1970 .

Aromen und Essenzen

Probenahmeverfahren

Stärke

Fisch und Fischzubereitungen

Müllereierzeugnisse

Essig

Bier

Mineralwasser

Gewürze und Würzmittel , einschließlich zubereiteter Würzmittel ( ausser emulgierten Sossen )

FÜNFTE PHASE

Vorlage der Vorschläge an den Rat : vor dem 1 . Juli 1970 .

Beschlußfassung durch den Rat : vor dem 1 . Januar 1971 .

Öle und Fette

Käse

Spirituosen

Aromatisierte Weine

Auszuege und Essenzen aus Kaffee und Tee

Malz-Extrakt

Tapioka

Hefen
Entschließung des Rates vom 21. April 1970 betreffend eine bessere Beherrschung der Agrarmärkte



Amtsblatt Nr. C 050 vom 28/04/1970 S. 0002 - 0002

Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band IX S. 0037

Englische Sonderausgabe: Reihe II Band IX S. 0037



++++ ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 21 . April 1970 betreffend eine bessere Beherrschung der Agrarmärkte DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN kommt überein , die erforderlichen Maßnahmen für eine bessere Beherrschung der Märkte durch eine landwirtschaftliche Erzeugungspolitik , die eine Beschränkung der Haushaltslasten gestattet , weiterhin vorrangig zu treffen .
++++

BESCHLUSS Nr . 75

vom 22 . Februar 1973

über die Bearbeitung der Anträge auf Neufeststellung , die gemäß Artikel 94 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 von Personen eingereicht werden , die zum Bezug von Invaliditätsrenten berechtigt sind

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLIESST

auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 ergeben .

in der Erwägung , daß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 64 vom 17 . Dezember 1959 veröffentlichte Beschluß Nr . 2 mit dem Inkrafttreten der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 des Rates hinfällig geworden ist , auf Grund dieser Verordnungen aber ein neuer Beschluß zu fassen ist , um zu klären , inwieweit ein neuer ärztlicher Bericht an Hand des Vordrucks E 213 und gegebenenfalls des Vordrucks E 214 bei Beantragung der Neufeststellung einer Invaliditätsrente nach Artikel 94 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 verlangt werden kann ,

FOLGENDES :

1 . Beantragt ein Arbeitnehmer nach Artikel 94 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 die Neufeststellung einer Invaliditätsrente , so braucht keine neue ärztliche Untersuchung zu erfolgen und Vordruck E 213 sowie gegebenenfalls Vordruck E 214 nicht ausgefuellt zu werden , soweit die in der Akte enthaltenen Unterlagen als ausreichend angesehen werden können . Ist dies nicht der Fall , können die beteiligten Träger verlangen , daß ein neuer ärztlicher Bericht an Hand der genannten Vordrucke erstellt wird .

2 . Dieser Beschluß ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen . Er gilt in den ursprünglichen sechs Mitgliedstaaten ab 1 . Oktober 1972 und in den drei neuen Mitgliedstaaten gemäß Beitrittsvertrag ab 1 . April 1973 .

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

J . DONIS