ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(168)

An dieser Stelle erinnert die Kommission an das in Artikel 107 Absatz 1 AEUV niedergelegte grundsätzliche Verbot der Gewährung von Beihilfen. Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot ergeben sich aus Artikel 107 Absatz 2 und 3 AEUV in Verbindung mit Vereinbarkeitsvorschriften in der Form von Verordnungen, Rahmenregelungen usw. Für den Zeitraum 2007-2013 liegt eine derartige Vereinbarkeitsvorschrift für die gegenständliche Förderung routinemäßig durchgeführter Kontrollen von Milch (unabhängig von einer bestimmten Qualität und nicht zum Zwecke der Qualitätsverbesserung) jedoch nicht vor. Deutschland hat dementsprechend abgesehen von einem Hinweis auf die frühere Vereinbarkeit unter dem Gemeinschaftsrahmen 2000-2006 auch keine im relevanten Zeitraum geltende Vereinbarkeitsvorschrift geltend gemacht. Stattdessen lässt sich dem Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gerade der gesetzgeberische Wille entnehmen, die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt explizit auszuschließen. Bereits in Ziffer 13.3 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 wurde erwogen, dass die während des Produktionsprozesses routinemäßig durchgeführten Kontrollen erheblich zugenommen hätten, die Kosten solcher Kontrollen daher zu einem üblichen Bestandteil der Produktionskosten geworden seien, und dass, weil sich die Kosten der Qualitätskontrollen direkt auf die Produktionskosten auswirken, diesbezügliche Beihilfen die Gefahr der Wettbewerbsverfälschung in sich bergen. Zwar konnten nach derselben Vorschrift Beihilfen für Kontrollen gewährt werden, die von oder im Namen von Dritten durchgeführt wurden, wie etwa durch die zuständigen Ordnungsbehörden bzw. durch von diesen beauftragte Stellen. Unter der Rahmenregelung 2007-2013 hat der Gesetzgeber aber, der Gefahr der Wettbewerbsverfälschung Rechnung tragend, Beihilfen zugunsten von Routinekontrollen der Milchqualität als mit dem Binnenmarkt unvereinbar eingestuft. Im Lichte dieser klaren gesetzgeberischen Entscheidung besteht auch kein Raum für eine Vereinbarkeitserklärung direkt auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV.
(4)

Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 17. Dezember 2014 aufgenommen und durch seine Paraphierung im Wege eines Briefwechsels am 27. Mai 2015 durch die Republik Palau und am 10. Juni 2015 durch die Union erfolgreich abgeschlossen.
(3)

Die Türkei und die EU sind entschlossen, die bestehenden Herausforderungen abgestimmt anzugehen und zu bewältigen. Zu diesem Zweck wurde mit der Türkei am 15. Oktober 2015 ein Strategiedokument (im Folgenden „gemeinsamer Aktionsplan EU-Türkei“) ad referendum vereinbart, in dem die Absicht der Europäischen Union und der Republik Türkei, ihre Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Syrer unter vorübergehendem Schutz und bei der Migrationssteuerung in einer koordinierten Anstrengung zur Bewältigung der Krise zu vertiefen, festgehalten wurde und das Lösungsansätze für die Flüchtlingskrise und die Migrationssteuerung bieten soll. Ebenfalls am 15. Oktober 2015 begrüßte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen „den gemeinsamen Aktionsplan mit der Türkei als Teil einer umfassenden Agenda für eine auf geteilter Verantwortung, gegenseitigen Verpflichtungen und deren Erfüllung beruhende Zusammenarbeit“ und stellte fest, dass „[die] EU und ihre Mitgliedstaaten (…) bereit [sind], die Zusammenarbeit mit der Türkei zu verstärken und ihr politisches und finanzielles Engagement in dem vorgegebenen Rahmen wesentlich auszubauen“.
(2)

Artikel 3 des Beschlusses 2014/494/EU des Rates (2) führt die Teile des Abkommens auf, die vorläufig anzuwenden sind; dazu zählen die Bestimmungen über die Einsetzung und die Funktionsweise des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung und des Assoziationsausschusses in der in Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ (im Folgenden „Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung“ Handel„“) sowie die Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung und über Streitbeilegung.
(4)

Das Abkommen sieht eine Assoziierung zwischen der Union und dem Kosovo mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamem Vorgehen und besonderen Verfahren vor. Es enthält ferner Bestimmungen, die in den Geltungsbereich des Titels V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) betreffend die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union fallen. Der Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens sollte sich daher auf eine Rechtsgrundlage für eine Assoziierung stützen, die es der Union ermöglicht, in allen unter die Verträge fallenden Bereichen Verpflichtungen einzugehen, und auf die Rechtsgrundlage für Abkommen in den von Titel V Kapitel 2 EUV erfassten Bereichen.
(1)

Am 12. Dezember 2014 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Aluminiumfolien mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg, mit Ausnahme von Folien aus Aluminium mit einer Dicke von mindestens 0,008 mm und höchstens 0,018 mm, in Rollen mit einer Breite von höchstens 650 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Union ein und veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2).
(5)

Gemäß den Anhängen V und VII des Abkommens dürfen Sendungen mit lebenden Tieren und mit tierischen Erzeugnissen, für die Gleichwertigkeit in Bezug auf Maßnahmen entweder zum Schutz der Tiergesundheit oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit — jedoch nicht in Bezug auf beides — festgestellt wurde, in die Union eingeführt werden, sofern in die Mustergesundheitsbescheinigung zusätzlich die jeweiligen Beglaubigungen, die keine Gleichwertigkeit bieten, aus den Veterinärbescheinigungen gemäß den Mustern aufgenommen werden, die in den relevanten Unionsvorschriften über Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr festgelegt sind. Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die betreffenden lebenden Tiere und tierischen Erzeugnisse in einem Anhang dieses Beschlusses aufzuführen.
(3)

Am 25. und 26. September 2014 hat sich der Rat auf einen Standpunkt (1) zu den Regelungen für zusätzliche partizipatorische Rechte für die Union im Rahmen der formellen und informellen Gremien des UNHCR verständigt und die Kommission ersucht, sich — in enger Zusammenarbeit mit der Hohen Vertreterin — zur Unterstützung dieser Initiative an den UNHCR und die Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder oder Beobachter des Exekutivausschusses des UNHCR zu wenden.
(1)

Das Unternehmen Rentokil Initial 1927 plc („der Antragsteller“) hat am 8. April 2014 in Deutschland („der betroffene Mitgliedstaat“) einen vollständigen Antrag auf gegenseitige Anerkennung der vom Vereinigten Königreich („der Referenzmitgliedstaat“) erteilten Zulassung für ein Rodentizid mit dem Wirkstoff Bromadiolon in Form eines Wachsblockköders („das strittige Produkt“) gestellt.
BESCHLUSS (EU) 2015/998 DES RATES UND DER KOMMISSION

vom 21. April 2015

über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 16. Juni 2008 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden.

Nach Unterzeichnung des Abkommens ist die Republik Kroatien am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beigetreten. Um dem Rechnung zu tragen, ist eine Anpassung des Abkommens in Form eines Protokolls erforderlich.

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen und die Erklärung der Gemeinschaft, die der Schlussakte beigefügt sind, werden im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Die genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt folgende Notifizierung im Namen der Union vor:

„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; seit diesem Tag übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all deren Verpflichtungen. Daher sind alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Wortlaut des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ zu lesen.“
(1)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss 2013/493/EU der Kommission (2) umfasst die einundzwanzigste Region, in der mit der Erhebung und Übermittlung der Daten bei allen Anträgen an das Visa-Informationssystem (VIS) begonnen werden soll, Andorra, den Heiligen Stuhl, Monaco und San Marino, umfasst die zweiundzwanzigste Region, in der mit der Erhebung und Übermittlung der Daten bei allen Anträgen an das Visa-Informationssystem (VIS) begonnen werden soll, Irland und das Vereinigte Königreich und umfasst die dreiundzwanzigste Region, in der mit der Erhebung und Übermittlung der Daten bei allen Anträgen an das Visa-Informationssystem (VIS) begonnen werden soll, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Schweiz, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
(2)

Während es in erster Linie Aufgabe des Flaggenstaats ist zu kontrollieren, ob Schiffe den international vereinbarten Normen für die Sicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord entsprechen, hat die für das Schiff verantwortliche Reederei die Aufgabe, im Anschluss an die Besichtigung den Zustand des Schiffes und seiner Ausrüstung zu erhalten, um die Anforderungen der für das Schiff geltenden Übereinkommen zu erfüllen. Die Umsetzung und Durchsetzung dieser internationalen Normen durch eine Reihe von Flaggenstaaten wies allerdings ernsthafte Mängel auf.
(2)

Dokumente der EZB können sich in Besitz der nationalen zuständigen Behörden befinden, da diese gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zur Unterstützung der EZB sowie zur loyalen Zusammenarbeit und zum Austausch von Informationen mit der EZB verpflichtet sind. Die Durchführung der der EZB übertragenen Aufsichtsaufgaben und das effektive Funktionieren des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus können beeinträchtigt werden, wenn der Umfang des Zugangs, der in Bezug auf die sich im Besitz der nationalen zuständigen Behörden befindlichen Dokumenten der EZB gewährt wird, nicht mit der EZB abgestimmt wird oder wenn Anträge auf Zugang zu diesen Dokumenten nicht an die EZB weitergeleitet werden. Deshalb sollten Anträge auf Zugang zu solchen Dokumenten an die EZB weitergeleitet werden oder die EZB sollte vor jeder Entscheidung über die Verbreitung konsultiert werden —
(2)

Artikel 4 Absatz 1 des Erlasses sieht vor, dass nikotinhaltige elektronische Zigaretten und die dafür bestimmten Nachfüllbehälter kindersicher sein müssen, und Artikel 4 Absatz 2 sieht vor, dass Nachfüllbehälter mit einem kindersicheren Verschluss versehen sein müssen, auch wenn dies nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 nicht erforderlich ist. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass elektronische Zigaretten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als Gemisch in einem Behälter angesehen werden können. In dem Erlass werden zusätzliche Anforderungen auferlegt, die über die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 hinausgehen, indem sowohl für elektronische Zigaretten als auch für Nachfüllbehälter unabhängig von der Begrenzung der Nikotinkonzentration im Gemisch kindersichere Verschlüsse vorgeschrieben werden. Nach Artikel 7 Absatz 2 des Erlasses müssen, soweit dieser Hinweis nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 nicht verbindlich vorgeschrieben ist, jede Verpackungseinheit und alle Außenverpackungen den Hinweis tragen, dass das Produkt nicht in die Hände von Kindern gelangen darf. Der Erlass geht somit über die Kennzeichnungspflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 hinaus. Die zusätzlichen Anforderungen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 7 Absatz 2 des Erlasses sind aus diesen Gründen potenziell geeignet zu verhindern, dass Produkte, die den geltenden Vorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 entsprechen, in den Niederlanden in Verkehr gebracht werden.
(5)

Gemäß Artikels 69 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sind PFOA und ihre Verbindungen derzeit Gegenstand eines weiteren im Einklang mit Anhang XV dieser Verordnung vorbereiteten und der Europäischen Chemikalienagentur unterbreiteten Dossiers, das darauf abzielt, die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung von PFOA und ihren Verbindungen in der Form von Stoffen als solchen, als Bestandteile anderer Stoffe bzw. in einem Gemisch oder in Artikeln zu beschränken.
(7)

Am 18. September 2014 nahm die EFSA eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Erweiterung des Verwendungszwecks von DHA- und EPA-reichem Öl aus der Mikroalge Schizochytrium sp. als neuartige Lebensmittelzutat (2) an, in der sie zu dem Schluss kommt, dass eine solche Erweiterung im Rahmen der vorgeschlagenen Verwendungszwecke und Gehalte unbedenklich ist.
(9)

Zur Vereinfachung der Verfahrensmodalitäten im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele in Artikel 12 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 sollte das Kooperationsnetz geschaffen werden. Dadurch soll das Bestehen eines Forums gewährleistet werden, das alle Mitgliedstaaten einbezieht und förmlich in die Zusammenarbeit in praktischen Fragen der Arbeit mit dem Interoperabilitätsrahmen einbindet.
(3)

Die zuständige Behörde Chinas hat die Zulassung des Diagnostic Laboratory for Rabies and Wildlife Associated Zoonoses (DLR) (Untersuchungslabor für Tollwut und Zoonosen bei Wildtieren) des Changchun Veterinary Research Institute (Forschungsanstalt für Veterinärmedizin Changchun) in Changchun und des Laboratory of Epidemiology (Epidemiologisches Labor) des Military Veterinary Research Institute (Militärische Forschungsanstalt für Veterinärmedizin) in Changchun beantragt, was durch einen positiven Bewertungsbericht der ANSES vom 15. September 2014 für diese Laboratorien gestützt wird.
(6)

Nach den Angaben in der Werbebroschüre bietet Ribcap Kopfschutz bei einem Aufprall. Aufgrund von Angaben in der „Ribcap“-Broschüre kann der Verbraucher den Eindruck gewinnen, dass das Produkt für die Verwendung bei verschiedenen Sportarten und als Kopfschutz geeignet ist. So heißt es darin beispielsweise: „Ribcap: mein bequemer, leichter und effektiver Kopfschutz beim Sport.“ Auch wenn die Produktverpackung mit dem Hinweis „Nicht die gleiche Schutzwirkung wie mit einem Helm“ versehen ist, vermitteln die Angaben einen falschen Eindruck bezüglich der Sicherheitsmerkmale des Produkts und können beim Verbraucher den Eindruck erwecken, das Produkt schütze den Träger vor nicht unerheblichen Risiken.
(1)

Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG genannte mediterrane biogeografische Region umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (im Folgenden „Habitatausschuss“) am 20. April 2005 gebilligt hat, die Unionshoheitsgebiete Griechenlands, Zyperns gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 10 der Beitrittsakte von 2003 (2) und Maltas sowie Teile der Unionshoheitsgebiete Spaniens, Frankreichs, Italiens, Portugals und Kroatiens sowie gemäß Artikel 355 Absatz 3 des Vertrags das Gebiet von Gibraltar, für dessen auswärtige Beziehungen das Vereinigte Königreich zuständig ist.
(1)

Der Rat hat am 26. Januar, am 5. Februar und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen.
(7)

Seit Ende 2014 sind in acht Mitgliedstaaten Infektionen mit der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 einschließlich H5N1 bei Hausgeflügel und Wildvögeln aufgetreten. Während die hochpathogene Aviäre Influenza in großen Teilen Asiens und Afrikas kontinuierlich vorhanden war bzw. regelmäßig aufgetreten ist, erlebte Nordamerika eine beispiellos umfangreiche Epidemie. Epidemiologische Untersuchungen weisen klar darauf hin, dass das Virus in Geflügelbestände durch direkten oder indirekten Kontakt mit Wildvögeln und die laterale Ausbreitung der Krankheit zwischen Geflügelbeständen eingeschleppt wird. Darüber hinaus wird in Westafrika nach mehreren infektionsfreien Jahren derzeit ein massives „Aufflammen“ der hochpathogenen Aviären Influenza bekämpft.
(3)

Am 13. Juli 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1141 (3) angenommen, mit dem ein finanzieller Bezugsrahmen bis zum 15. Juli 2016 festgelegt wird. In jenem Beschluss hat der Rat betont, dass der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag innerhalb von drei Monaten nach der Annahme des genannten Beschlusses unter Berücksichtigung der weiteren operativen Planung für den zweigleisigen Ansatz, bei dem ein verstärktes Engagement in Niamey mit einer ständigen Präsenz in Agadez kombiniert wird, überprüft werde.
(1)

Die Wirkstoffe Bromadiolon, Chlorophacinon und Coumatetralyl wurden zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgenommen und gelten gemäß Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt.
(2)

In Artikel 1 Buchstabe d des Beschlusses EZB/2014/8 wurde als Marktzinssatz für besicherte Einlagen in Bezug auf Termineinlagen in Euro der EUREPO-Index festgelegt. Der Eurepo-Index wurde am 2. Januar 2015 eingestellt. Als Marktzinssatz für besicherte Euro-Termineinlagen dienen nun die STOXX EUR GC Pooling-Laufzeitenindizes mit einer vergleichbaren Laufzeit.
(1)

Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen, als in Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge so festzusetzen, dass die Erreichung der in Artikel 1 der Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf.
(4)

Das Vereinigte Königreich plant folgende Maßnahmen: — Die Marktbeteiligten können die in den Unionsvorschriften genannten Beträge in Euro erhalten; — das Wechselkursrisiko bei der späteren Umrechnung in Pfund Sterling wird in voller Höhe von den Marktbeteiligten getragen; — die Marktbeteiligten verpflichten sich für mindestens ein Jahr; — in Bezug auf die Basisprämie und andere Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) entscheiden die Marktbeteiligten sich für die Zahlung in Euro, wenn sie den Antrag nach Artikel 13 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (4) einreichen; — in Bezug auf die Marktmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates (6) muss die Zahlung an die Marktbeteiligten in Euro mindestens drei Monate im Voraus genehmigt werden. Eine Kündigung erfolgt ebenfalls mit dreimonatiger Vorankündigung. Neuerliche Zahlungen in Euro sind erst wieder nach einer Wartefrist von einem Jahr möglich.
(2)

Im Juli 2015 wurden in Estland in den im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten ein Fall der Afrikanischen Schweinepest bei Wildscheinen und drei Ausbrüche bei Hausschweinen gemeldet. Der bei Wildschweinen gemeldete Fall trat in dem in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet auf, die drei Ausbrüche bei Hausschweinen in dem in Teil II desselben Anhangs aufgeführten Gebiet.
(1)

Gemäß Anhang III Teil A Nummer 12 der Richtlinie 2000/29/EG ist es grundsätzlich verboten, Knollen von Arten von Solanum L. und ihren Hybriden, außer die in den Nummern 10 und 11 des Teils A genannten Knollen, einschließlich der Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Drittländern, in die Union zu verbringen. Dieses Verbot soll nicht für europäische Drittländer gelten, die als frei von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus (Spieckermann & Kotthoff) Davis et al. („der Organismus“) anerkannt worden sind.
(9)

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2015 erfolgten Datenmeldung Polens zur Verfügung gestellt wurden, das Konvergenzprogramm 2015 und die Frühjahrsprognose 2015 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu: — Im Jahr 2014 betrug das gesamtstaatliche Defizit 3,2 % des BIP. Da dieser Wert als in der Nähe des Referenzwerts liegend betrachtet werden kann und Polens Schuldenquote dauerhaft unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegt, sind auf Polen die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 in Bezug auf Reformen des Rentensystems anwendbar. Die Rentensystemreform Polens des Jahres 1999 wurde durch ein im Dezember 2013 verabschiedetes Gesetz umgekehrt. Im Rahmen dieser Umkehr wurde ein Teil der Vermögenswerte des privaten, vollständig kapitalgedeckten Pensionsfonds (zweite Säule des polnischen Rentensystems) in das staatliche Sozialversicherungssystem (erste Säule des polnischen Rentensystems) übertragen. Zudem ist in der zweiten Säule des Rentensystems keine universelle Abdeckung mehr gegeben, da eine Teilnahme nicht länger verpflichtend ist. Infolge der Umkehr im Jahr 2013 verlor die Reform von 1999 ihren systemischen Charakter. Jedoch flossen noch bis Ende Juli 2014 Sozialabgaben aller Teilnehmer in die zweite Säule. Diese Beiträge stellen Nettokosten der Rentenreform von 1999 dar und müssen bei der Bewertung der Korrektur des übermäßigen Defizits berücksichtigt werden. Die direkten Nettogesamtkosten im Zeitraum Januar bis Juli 2014 werden auf 0,4 % des BIP veranschlagt, womit sich die Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP im Jahr 2014 hinreichend erklären lässt. — Laut dem Konvergenzprogramm, das die polnische Regierung am 30. April 2015 vorgelegt hat, wird ein Defizit von 2,7 % des BIP im Jahr 2015 und 2,3 % des BIP im Jahr 2016 angestrebt. In der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission wird ein Defizit von 2,8 % des BIP für 2015 und, unter der Annahme einer unveränderten Politik, 2,6 % des BIP für 2016 projiziert. Das Defizit wird demnach im gesamten Prognosezeitraum unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. — Die Kommission geht von einer Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos, d. h. des konjunkturbereinigten gesamtstaatlichen Haushaltssaldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, um 0,9 % des BIP im Jahr 2014 aus. — Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand betrug 2014 50,1 %. In der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission wird ein gesamtstaatlicher Bruttoschuldenstand von 50,9 % des BIP für 2015 und 50,8 % des BIP für 2016 projiziert, der somit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegt.