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Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 20. Juli 2000

betreffend ein Einfuhrverbot für Rohdiamanten aus Sierra Leone

(2000/455/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 5. Juli 2000 die Resolution 1306 (2000) angenommen, der zufolge die direkte oder indirekte Einfuhr aller Rohdiamanten aus Sierra Leone für einen Anfangszeitraum von 18 Monaten verboten wird. Hiervon ausgenommen ist die Einfuhr von Rohdiamanten, deren Ursprung von der Regierung Sierra Leones zertifiziert wurde.

(2) Die Gemeinschaft muß tätig werden, um die nachstehend genannten Maßnahmen umzusetzen -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die direkte oder indirekte Einfuhr aller Rohdiamanten aus Sierra Leone in die Gemeinschaft unter den in der UNSCR 1306 (2000) genannten Bedingungen wird verboten.

Artikel 2

Die von der Regierung Sierra Leones durch die Herkunftszeugnisregelung im Sinne von Absatz 5 der Resolution 1306 (2000) kontrollierten Rohdiamanten werden von den mit Artikel 1 verhängten Maßnahmen ausgenommen.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird bei Bedarf überprüft.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt ab dem Zeitpunkt seiner Annahme.

Er gilt bis zum 5. Januar 2000.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Parly
Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 9. April 2001

zur Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP betreffend Birma/Myanmar

(2001/284/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP vom 28. Oktober 1996 betreffend Birma/Myanmar(1), zuletzt verlängert und geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2000/601/GASP vom 9. Oktober 2000(2) endet am 29. April 2001.

(2) Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP sollte auf der Grundlage von dessen Nummer 6 erneut verlängert werden -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP wird bis zum 29. Oktober 2001 verlängert.

Artikel 2

Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt ab dem Zeitpunkt seiner Annahme.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 9. April 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 1.
Gemeinsame Aktion des Rates

vom 21. Oktober 2002

zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2001/760/GASP betreffend die Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

(2002/832/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 18 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 29. Oktober 2001 die Gemeinsame Aktion 2001/760/GASP(1) betreffend die Ernennung von Herrn Alain Le Roy zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angenommen, mit der insbesondere beabsichtigt wurde, enge Kontakte mit der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und den am politischen Prozess beteiligten Parteien herzustellen und zu pflegen und die Beratung und Unterstützung der Europäischen Union im politischen Prozess anzubieten.

(2) Der Rat hat am 25. Juni 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/497/GASP(2) zur Verlängerung des Mandats für den Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, das zum 31. Dezember 2002 ausläuft, angenommen.

(3) Im Anschluss an das Ersuchen von Herrn Alain Le Roy um Beendigung seiner Mission zum 31. Oktober 2002 ist der Rat am 30. September 2002 übereingekommen, Alexis Brouhns zum neuen Sonderbeauftragten der EU mit Sitz in Skopje zu ernennen.

(4) Im Einklang mit den vom Rat am 30. März 2000 angenommenen Leitlinien für das Ernennungsverfahren und die Verwaltungsregelungen für Sonderbeauftragte der Europäischen Union können die Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission die Mission des Sonderbeauftragten auf Antrag aus ihren eigenen Mitteln in angemessener und vertretbarer Weise unterstützen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2001/760/GASP wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1

Zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird Herr Alexis Brouhns ernannt."

2. In Artikel 3 wird am Ende von Absatz 2 folgender Satz angefügt: "Von dem Zeitpunkt an, zu dem Herr Le Roy seine Tätigkeit als Sonderbeauftragter der EU beendet, werden von Frankreich keinerlei Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Arbeit des Sonderbeauftragten der EU mehr getragen."

Artikel 2

Diese Gemeinsame Aktion tritt am 1. November 2002 in Kraft.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. L 287 vom 31.10.2001, S. 1.

(2) ABl. L 167 vom 26.6.2002, S. 13.
Gemeinsame Aktion des Rates

vom 27. Mai 2002

betreffend die finanzielle Unterstützung des internationalen Verhandlungsprozesses im Hinblick auf die Annahme eines internationalen Verhaltenskodex zur Bekämpfung der Verbreitung ballistischer Raketen

(2002/406/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 14. Mai 2001 Schlussfolgerungen über die Nichtverbreitung von Raketen angenommen.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Göteborg am 16. Juni 2001 eine Erklärung über die Verhinderung der Verbreitung ballistischer Raketen angenommen, wobei er sein Engagement in Bezug auf die Bekämpfung der Verbreitung ballistischer Raketen auf der Grundlage der universellen Anwendung des Internationalen Verhaltenskodex (nachstehend "ICOC" genannt) hervorhob.

(3) Die Union hat den Prozess der universellen Anwendung des ICOC aktiv gefördert.

(4) Eine erste Tagung betreffend den ICOC wurde von der französischen Regierung am 7.-8. Februar 2002 in Paris organisiert, und die Union möchte die Durchführung einer zweiten Tagung in Madrid durch finanzielle Unterstützung erleichtern -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Zur Förderung des internationalen Verhandlungsprozesses zur Fertigstellung des ICOC, der spätestens im Jahre 2002 zu einer Internationalen Konferenz für dessen Annahme führen soll, wird die Europäische Union zur finanziellen Unterstützung für die Abhaltung einer zweiten Tagung betreffend den ICOC in Madrid beitragen. Den Vorsitz auf dieser Tagung führt der Vorsitz der Europäischen Union in enger Abstimmung mit dem Vorsitz der ersten Tagung.

(2) Die finanzielle Unterstützung deckt die Kosten für Organisation, Ausrichtung und Durchführung der Konferenz vor Ort mit Ausnahme der Reise- und Unterbringungskosten, die den Teilnehmern entstehen.

Artikel 2

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung von Artikel 1 beläuft sich auf 55000 EUR.

(2) Die durch den Betrag gemäß Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushalt der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2002.

Artikel 4

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arias Cañete
Gemeinsame Aktion des Rates

vom 18. Februar 2002

zur Verlängerung des Mandats für den Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

(2002/129/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 18 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 29. Oktober 2001 die Gemeinsame Aktion 2001/760/GASP(1) angenommen, mit der Herr Alain Le Roy zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien insbesondere im Hinblick darauf ernannt wurde, enge Kontakte mit der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und den am politischen Prozess beteiligten Parteien herzustellen und zu pflegen und die Beratung und Unterstützung der Europäischen Union im politischen Prozess anzubieten. Diese Gemeinsame Aktion gilt bis zum 28. Februar 2002.

(2) Der Rat hat am 28. Januar 2002 beschlossen, das Mandat des Sonderbeauftragten zu verlängern.

(3) Im Einklang mit den vom Rat am 30. März 2000 angenommenen Leitlinien für das Ernennungsverfahren und die Verwaltungsregelungen für Sonderbeauftragte der Europäischen Union können die Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission die Mission des Sonderbeauftragten auf Antrag aus ihren eigenen Mitteln in angemessener und vertretbarer Weise unterstützen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2001/760/GASP wird bis zum 30. Juni 2002 verlängert.

Artikel 2

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Piqué i Camps

(1) ABl. L 287 vom 31.10.2001, S. 1.
(1)

Am 12. September 2003 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution (UNSCR) 1506 (2003) angenommen, mit der die mit UNSCR 748 (1992) und 883 (1993) verhängten restriktiven Maßnahmen aufgehoben wurden, wohingegen die in Nummer 8 der letzt genannten Resolution vorgesehenen Maßnahmen mit Blick auf die von der libyschen Regierung zur Umsetzung der vorgenannten Resolutionen unternommenen Schritte in Kraft blieben, insbesondere, was die Übernahme der Verantwortung für das Handeln libyscher Beamter, die Zahlung angemessener Entschädigungen und die Lossagung vom Terrorismus anbelangt.
(2)

Am 26. Januar 2004 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2004/86/GASP (2) angenommen, mit der Herr Søren JESSEN-PETERSEN zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ernannt wurde; sein Mandat läuft am 31. Juli 2004 ab.
(2)

Die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommene Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sieht in Kapitel III eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen vor, die sowohl in der Europäischen Union selbst als auch in Drittländern getroffen werden müssen.
(2)

In Anbetracht der Entwicklungen in Sudan und der umgebenden Region, einschließlich der am 8. April 2004 erfolgten Unterzeichnung eines humanitären Waffenstillstandsabkommens für den Konflikt in der Region Darfur und der darauf aufbauenden Pläne für die Entsendung einer von der Afrikanischen Union geleiteten Waffenstillstandskommission, möchte die Europäische Union die Anstrengungen zur Förderung dauerhaften Friedens und dauerhafter Aussöhnung in Sudan unterstützen.
(4)

Der Rat hat am 7. November 2005 erneut die Unterstützung der EU für die Arbeit des Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts für den Rückzug zugesichert und dessen jüngsten Bericht an die Mitglieder des Quartetts begrüßt. Außerdem hat der Rat das Schreiben des Sonderbeauftragten vom 2. November 2005 zur Kenntnis genommen, in dem er im Namen der Parteien die EU ersucht, eine Beobachterfunktion als dritte Partei am Grenzübergang Rafah an der palästinensisch-ägyptischen Grenze in Erwägung zu ziehen. Der Rat hat die grundsätzliche Bereitschaft der EU zur Kenntnis genommen, den Betrieb von Grenzübergängen an der Grenze des Gaza-Streifens auf der Grundlage eines Abkommens zwischen den Parteien zu unterstützen.
(1)

Der Rat hat Schlussfolgerungen für die EU-Politik angenommen, und zwar am 17. Mai 2003 zu Nigeria, am 13. Oktober 2003 zu Angola, am 8. Dezember 2003 zu Ruanda und am 14. Juni 2004 zum Gebiet der Großen Seen. Diese Schlussfolgerungen legen die Leitlinien für die EU-Politik gegenüber diesen Ländern und diesem Gebiet fest.
2.

Die Artikel 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung: „Artikel 2 Planungsphase Das Generalsekretariat des Rates entwickelt alle für die Durchführung der EUPOL ‚Kinshasa‘ notwendigen technischen Instrumente. Der Leiter der Mission erarbeitet einen Einsatzplan (OPLAN), der einer umfassenden Risikobewertung Rechnung trägt. Der Rat billigt das Einsatzkonzept (CONOPS) und den OPLAN. Die für die vorübergehende Verstärkung der EUPOL „Kinshasa“ geltenden einschlägigen Anhänge zum CONOPS und zum OPLAN finden bis zum Ende des Zeitraums der vorübergehenden Verstärkung Anwendung. Artikel 3 Aufgabenbereich Die Europäische Union führt in Kinshasa (DRK) eine Polizeimission durch, die in der Einrichtungs- und Anlaufphase der IPU beobachtet, anleitet und berät, um sicherzustellen, dass die IPU der im Ausbildungszentrum (Academy Centre) erhaltenen Schulung entsprechend handelt und sich nach bewährten internationalen Verfahren in diesem Bereich richtet. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf die Befehlskette der IPU, damit die Führungsfähigkeit der IPU gestärkt wird und die Einsatzeinheiten bei der Ausführung ihrer Aufgaben beobachtet, angeleitet und beraten werden. Die EUPOL Kinshasa wird weiterhin bei der Einrichtung und der weiteren Entwicklung der IPU beobachten, anleiten und beraten, was eine weiter gehende Beratung der Befehlskette der IPU in Bezug auf die Durchführung von Missionen sowie mehr Beratung zu anderen ergänzenden Fragen im Zusammenhang mit der effektiven Wahrnehmung von Polizeiaufgaben in der DRK einschließt, und die Verbindung zur EUSEC RD CONGO im Bereich der Sicherheitssektorreform ausbauen. Die EUPOL Kinshasa wird für die Zwecke ihrer vorübergehenden Verstärkung während des Wahlprozesses als festen Bestandteil der Mission und im Kontext des allgemeinen Sicherheitsrahmens für die Wahlen eine Einheit zur Unterstützung der polizeilichen Koordinierung einrichten, die ein energisches und abgestimmtes Vorgehen der kongolesischen Ordnungskräfte in Kinshasa im Falle von Unruhen während der Wahlen gewährleisten soll. Der Zuständigkeitsbereich der Einheit beschränkt sich auf Kinshasa. Als Teil der EUPOL Kinshasa hat die Einheit zur Unterstützung der polizeilichen Koordinierung keine Exekutivbefugnisse. Die EUPOL Kinshasa ist für die Zwecke ihrer vorübergehenden Verstärkung während des Wahlprozesses berechtigt, eigens dafür vorgesehene bilaterale Finanzbeiträge in Anspruch zu nehmen, um zusätzliche Ausrüstungen für die kongolesischen Ordnungskräfte in Kinshasa zu beschaffen. Besondere Finanzvereinbarungen werden direkt zwischen dem Leiter der Mission und den bilateralen Beitragszahlern getroffen. Artikel 4 Struktur der Mission Die Mission hat ein Hauptquartier mit Polizeibeobachtern. Das Hauptquartier besteht aus dem Büro des Missionsleiters und einer Verwaltungsabteilung. Alle im Bereich der Beobachtung, Anleitung und Beratung sowie der Fort- und Weiterbildung tätigen Personen werden gemeinsam der IPU-Einsatzzentrale zugeordnet. Die EUPOL Kinshasa wird für die Zwecke ihrer vorübergehenden Verstärkung während der Wahlen eine eigene Koordinierungseinheit umfassen, die die spezifischen Aufgaben der Mission in diesem Zeitraum übernimmt.“
1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Auftrag Das Institut trägt im Einklang mit der Europäischen Sicherheitsstrategie zur Entwicklung der GASP, insbesondere der ESVP bei. Zu diesem Zweck betreibt das Institut akademische Forschung, erstellt politische Analysen, veranstaltet Seminare und führt Informations- und Kommunikationstätigkeiten in diesem Bereich durch. Das Institut leistet durch seine Tätigkeit u. a. einen Beitrag zum transatlantischen Dialog. Für die Arbeit des Instituts wird ein Netz von Austauschkontakten mit anderen Forschungsinstituten und Denkfabriken innerhalb und außerhalb der Europäischen Union mit einbezogen. Die Forschungsergebnisse des Instituts werden mit Ausnahme von Verschlusssachen, für die die in dem Beschluss 2001/264/EG (2) niedergelegten Sicherheitsvorschriften des Rates gelten, so weit wie möglich verbreitet.
1.

Artikel 2 Nummer 5 erhält folgende Fassung: „(5) Feststellung des Bedarfs der möglichen künftigen EU-Krisenbewältigungsoperation in Bezug auf die von ihr benötigten Mittel und Einrichtungen, einschließlich Ausrüstungsgegenstände, Dienste und Räumlichkeiten, und Ausarbeitung der damit verbundenen Vorgaben oder technischen Spezifikationen. Unterbreitung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Beschaffung der benötigten Ausrüstungsgegenstände, Dienste und Räumlichkeiten unter Berücksichtigung der Möglichkeit, geeignete Ausrüstungsgegenstände, Räumlichkeiten oder Material von verfügbaren Quellen, einschließlich der UNMIK, zu übernehmen, wo dies angebracht, durchführbar und kosteneffizient ist. Durchführung von Ausschreibungsverfahren und Auftragsvergabe, so dass die Ausrüstungsgegenstände, Dienste und Räumlichkeiten rechtzeitig zur Verfügung stehen, damit eine angemessene Ausrüstung der Mission bis zum Tag des Kommandowechsels sichergestellt ist. Dies geschieht in zwei Phasen. In der ersten Phase, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Gemeinsamen Aktion beginnt, erfolgt die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, insbesondere von Fahrzeugen, IT-Ausstattung, Fernmeldeausstattung, Räumlichkeiten (Ausstattung und Renovierung), Sicherheitsausrüstung und Uniformen über einen Betrag in Höhe von bis zu 75 % der Mittel für Investitionsausgaben. Die zweite Phase, die den verbleibenden Beschaffungsbedarf der Mission abzudecken hat, beginnt nach Einigung des Rates auf die Durchführung einer EU-Krisenbewältigungsoperation.“;
28.

Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) [außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat des Iran — NCRI] (alias National Liberation Army of Iran/Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People’s Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband)
(4)

Am 7. März 2007 hat die Afrikanische Union das Ersuchen an die Europäische Union gerichtet, der am Sitz der AU in Addis Abeba eingerichteten militärischen Planungszelle für AMISOM über die Vermittlung von Fachwissen eine befristete Unterstützung zuteil werden zu lassen.
3.

Es wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 3b (1) Die Mitgliedstaaten üben Wachsamkeit in Bezug auf die Tätigkeiten der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstitute mit a) Banken mit Sitz in Iran, insbesondere mit der Bank Saderat; b) der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Iran, wie in Anhang III aufgeführt; c) außerhalb der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten befindlichen Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Iran, wie in Anhang IV aufgeführt; d) Finanzunternehmen, die weder in Iran ansässig sind noch der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, aber von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in Iran kontrolliert werden, wie in Anhang IV aufgeführt, um zu vermeiden, dass diese Tätigkeiten zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen. (2) Zu diesem Zweck sind die Finanzinstitute in ihren Geschäften mit den Banken und Finanzinstituten gemäß Absatz 1 gehalten, a) ständige Wachsamkeit in Bezug auf Kontenbewegungen zu üben, auch im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; b) darauf zu bestehen, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Absender und zum Empfänger der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und bei Fehlen dieser Angaben die Ausführung der Transaktion abzulehnen; c) alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren aufzubewahren und sie den nationalen Behörden auf Anfrage zur Verfügung zu stellen; d) wenn sie den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass Gelder einen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen, der zentralen Meldestelle (FIU) oder einer anderen vom betreffenden Mitgliedstaat benannten Behörde von ihrem Verdacht unverzüglich Mitteilung zu machen. Die FIU bzw. die andere zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; dazu gehören auch Auswertungen verdächtiger Transaktionsmeldungen. (3) Die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen der Bank Saderat sind ferner verpflichtet, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, alle von ihnen ausgeführte oder bei ihnen eingegangene Geldtransfers innerhalb von fünf Arbeitstagen nach deren Ausführung oder Eingang zu melden. Vorbehaltlich etwaiger Vereinbarungen über den Austausch von Informationen leiten die zuständigen Behörden, die solche Meldungen erhalten haben, die entsprechenden Angaben gegebenenfalls unverzüglich an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen die Partner dieser Transaktionen niedergelassen sind, weiter.“
(5)

Das Mandat der Mission wird in einem Sicherheitsumfeld umgesetzt, das sich verschlechtern kann, was den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie in Artikel 11 des Vertrags definiert sind, abträglich sein könnte —
e)

Über ein Unterstützungsteam unter der Leitung eines Hohen Politischen Beraters des Sonderbeauftragten i) sorgt er für einen politischen Überblick über die Entwicklungen und Maßnahmen in Zusammenhang mit der Staatsgrenze zwischen der Republik Moldau und der Ukraine; ii) analysiert er die politische Verpflichtung der Republik Moldau und der Ukraine zur Verbesserung des Grenzschutzes; iii) fördert er die moldauisch-ukrainische Zusammenarbeit in Grenzangelegenheiten, auch mit dem Ziel, die Voraussetzungen für eine Lösung des Konflikts in Transnistrien zu schaffen;
a)

aktiver und effektiver Beitrag zu einer konsistenten, nachhaltigen und verantwortungsvollen Politik der EU in der afrikanischen Region der Großen Seen sowie zur Förderung eines kohärenten Gesamtansatzes der EU in der Region. Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Generalsekretärs/Hohen Vertreters in der Region;
RECHTSAKT DES RATES vom 10. März 1995 zur Errichtung des Übereinkommens über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (95/C 78/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c),

in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten für die Verwirklichung der Ziele der Union die Vorschriften für das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten, die unter die durch Titel VI des Vertrags eingeführte Zusammenarbeit fällt -

BESCHLIESST die Errichtung des Übereinkommens in dem in der Anlage enthaltenen Wortlaut, das am heutigen Tag von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet wird,

EMPFIEHLT seine Annahme durch die Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.

Geschehen zu Brüssel am 10. März 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. MÉHAIGNERIE
31997F0011R(01)

Berichtigung der Gemeinsamen Maßnahme 97/11/JI vom 16. Dezember 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 7 vom 10. Januar 1997)



Amtsblatt Nr. L 313 vom 21/11/1998 S. 0029 - 0029