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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 17 . Dezember 1974

für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

nach Kenntnisnahme davon , daß die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung aufgestellt hat ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Der Rat hat in seiner Entschließung vom 17 . September 1974 folgende Leitlinie gebilligt : " Senkung der Wachstumsrate des innergemeinschaftlichen Verbrauchs durch Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Energieeinsparung , ohne daß hierdurch die Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beeinträchtigt werden . "

Der Rat hat am 17 . Dezember 1974 eine Entschließung über die Ziele der gemeinsamen Energiepolitik angenommen .

Auf dem Weltenergiemarkt herrschen neue Gegebenheiten vor , insbesondere eine Verteuerung der Energieträger .

Eine rationellere Energienutzung hat eine Verbesserung des Energie-Nutzungswirkungsgrades zum Ziel durch Verminderung der Verluste und schrittweise Beseitigung des nicht genutzten Energieverbrauchs .

Eine derartige Aktion kann zur Abschwächung des Wachstums der Energienachfrage der Gemeinschaft beitragen , ohne daß dabei die Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung kompromittiert werden .

Es ist notwendig , daß die Mitgliedstaaten und die Kommission Informationen über die gesammelten Erfahrungen austauschen sowie über die auf einzelstaatlicher und Gemeinschaftsebene geplanten Maßnahmen zur rationellen Energienutzung , um ihre Koordinierung und erforderlichenfalls Harmonisierung sicherzustellen .

Die Kommission hat dem Rat am 5 . August 1974 eine Mitteilung zugeleitet mit dem Titel " Energie für Europa : Forschung und Entwicklung " -

1 . billigt das Ziel , wonach auf längere Sicht die mittlere Steigerungsrate des Energieverbrauchs für die Gemeinschaft insgesamt in der Weise gesenkt werden soll , daß der Verbrauch 1985 um 15 % niedriger ist , als in der von der Kommission im Januar 1973 für diesen Zeitraum erstellten Vorausschau vorgesehen war ; dabei wird berücksichtigt , daß dieser Mittelwert je nach der besonderen Lage der einzelnen Mitgliedstaaten variieren kann ;

2 . behält sich vor , auf Vorschlag der Kommission gegebenenfalls besondere Ziele der Energieeinsparung auf kürzere Sicht festzusetzen ;

3 . nimmt Kenntnis von den im genannten Aktionsprogramm definierten Mitteln zur Erreichung des Zieles im Sinne von Nummer 1 ;

4 . nimmt Kenntnis von dem für die Durchführung dieser Aktionen vorgeschlagenen Verfahren ;

5 . fordert die Kommission auf , ihm in regelmässigen Abständen Bericht zu erstatten über die Lage in den Mitgliedstaaten wie auch über die Verwirklichung des gemeinschaftlichen Zieles ;

6 . nimmt zur Kenntnis , daß die Kommission beabsichtigt , eine " Gruppe zur Orientierung und Koordinierung im Bereich der rationellen Energienutzung " aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten einzuberufen . Die Teilnehmer dieser Gruppe werden über die im Bereich der rationellen Energienutzung gesammelten Erfahrungen sowie über die Grundzuege der auf diesem Gebiet vorgeschlagenen Maßnahmen Informationen austauschen und Konsultationen durchführen ;

7 . nimmt zur Kenntnis , daß die Kommission dem Rat Vorschläge für geeignete Maßnahmen unterbreiten wird .