ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
6.1.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L4/25
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.Dezember 1976
überdieZahlungeinesAbschlagsdurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,
fürdieimJahr1975fürdiesozio-ökonomische Informationunddieberufliche
QualifikationderinderLandwirtschaft tätigenPersonengeleistetenAusgaben
andieBundesrepublik Deutschland
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(77/15/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/161/EWGdesRates
vom17.April1972überdiesozio-ökonomische Infor­
mationunddieberuflicheQualifikation derinder
Landwirtschaft tätigenPersonen('),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie73/358/EWG(2),insbesondere
aufArtikel14Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievonderBundesrepublik DeutschlandzurDurch­
führungderRichtlinie72/161/EWGerlassenenVor­
schriftensindGegenstandeinervonderKommission
gemäßArtikel11dervorgenanntenRichtliniegetroffe­
nenzustimmenden Entscheidung gewesen.
DieEntscheidung 74/581/EWGderKommission
vom16.Oktober1974überdieRückvergütung für
Beihilfen,dievondenMitgliedstaaten aufGrundder
Richtlinien 72/159/EWG,72/160/EWGund
72/161/EWGgewährtwerden,undAbschlagszahlun­
gen,diebewilligtwerdenkönnen(3),siehtinArtikel4
Absatz1vor,daßdieKommissionaufderGrundlage
derindenRückvergütungsanträgen enthaltenenAnga­
beneinenAbschlaginHöhevon75%desbeantrag­
tenBetragsgewährt.
DieBundesrepublik DeutschlandhatdenRückvergü­
tungsantragfürdieimJahr1975fürdiesozio-ökono­
mischeInformationunddieberuflicheQualifikation
derinderLandwirtschaft tätigenPersonengewährten
Beihilfenvollständigundordnungsgemäß vorgelegt.
DerGesamtbetrag derAusgabendesJahres1975be­
läuftsichauf6887689,03DM(1881882,25RE)und
verteiltsichwiefolgt:gemäßTitelI)(Richtlinie 5703755,90DM
gemäßTitelII)72/161/EWG)1183933,13DM
DiebeantragteRückvergütung beträgt1517907,21
DM(414728,75RE).
DieAbschlagszahlung fürdengenanntenZeitraum
greiftderendgültigenEntscheidungüberdieBeteili­
gungdesFondsfürdiesenZeitraumnichtvor.Dem­
nachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGarantie­
fondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrichtung ,
einenAbschlaginHöhevon75%von1517907,21
DM(414728,75RE),dassind1138430,41DM
(311046,56RE),zuleisten.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesonderezurHöhederverfügbarenMittel,gehört
worden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschlagszahlung desEuropäischenAusrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,fürdievonderBundesrepublik Deutsch­
landimJahr1975getätigtenAusgabenfürBeihilfen
zursozio-ökonomischen Information undberuflichen
QualifikationderinderLandwirtschaft tätigenPerso­
nenwirdaufeinenBetragvon1138430,41DM
(311046,56RE)festgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den16.Dezember1976
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(>)ABl .Nr .L96vom 23 .4.1972 ,S.15.
(2)ABl .Nr .L326vom 27 .11.1973 ,S.17.
3ABl .Nr .L320vom 29 .11.1974 ,S. 1.
BERICHTIGUNG FÜR :

77/527/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1977 zur Aufstellung der Liste der Seeschiffahrtsstrassen im Sinne der Richtlinie 76/135/EWG des Rates

AMTSBLATT NR. L 286 VOM 10/11/1977 , S. 0032

BERICHTIGUNGEN

BERICHTIGUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 29 . JULI 1977 ZUR AUFSTELLUNG DER LISTE DER SEESCHIFFAHRTSSTRASSEN IM SINNE DER RICHTLINIE 76/135/EWG DES RATES

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 209 VOM 17 . AUGUST 1977 )

SEITE 29 IM TITEL UND IM TEXT SOWIE SEITE 30 IM TITEL DES ANHANGS

STATT : " SEESCHIFFAHRTSSTRASSEN "

MUSS ES HEISSEN : " SEESCHIFFAHRTSTRASSEN " .

SEITE 30 , ANHANG , UNTER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , ZWEITER GEDANKENSTRICH

STATT : " EMS BIS DELFZYL/KNOCK "

MUSS ES HEISSEN : " EMS VON EMDEN BIS DELFZYL/KNOCK " .
BESCHLUSS DES RATES vom 6. Juni 1978 über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - von drei Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (78/528/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Beschluß 75/199/EWG (1) hat die Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren geschlossen und dessen Anhang über Zollager angenommen.

Die Anlagen zu diesem Übereinkommen über die Zollförmlichkeiten vor Abgabe der Zollanmeldung, über die vorübergehende Verwahrung von Waren sowie über Freizonen sind für die Gemeinschaft annehmbar.

Um den Erfordernissen der Zollunion Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich jedoch, die Annahme der Anlagen mit bestimmten Vorbehalten zu verbinden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die nachstehend aufgeführten Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren werden im Namen der Gemeinschaft angenommen: - Anlage A.1 über die Zollförmlichkeiten vor Abgabe der Zollanmeldung, mit Vorbehalten gegen die Normen 11 und 21;

- Anlage A.2 über die vorübergehende Verwahrung von Waren, mit Vorbehalten gegen die empfohlenen Praktiken 10, 13 und 21;

- Anlage F.1 über Freizonen, mit Vorbehalt gegen die Norm 21.

Der Wortlaut dieser Anlagen ist im Anhang zu diesem Beschluß enthalten.

Artikel 2

Die Kommission teilt dem Generalsekretariat des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens mit, daß die in Artikel 1 genannten Anlagen mit den dort genannten Vorbehalten angenommen wurden.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K.B. ANDERSEN (1)ABl. Nr. L 100 vom 21.4.1975, S. 1.
Nr.L350/28 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 14.12.78
BESCHLUSS DESRATES
vom5.Dezember 1978
zurErnennungeinesMitgliedsdesBeratendenAusschussesfürdieärztlicheAus­
bildung
(78/1021/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenBeschluß75/364/EWGdesRatesvom16.Juni1975zurEinsetzung
einesBeratendenAusschussesfürdieärztlicheAusbildung('),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemBeschluß76/385/EWG(2)hatderRatdieErnennungderMitgliederdesBeraten­
denAusschussesfürdieärztlicheAusbildungundihrerStellvertretervorgenommen .
DieRegierungdesGroßherzogtums Luxemburghatam14.November1978HerrnH.
Kuntzigerbenannt,umdasMitglieddesvorgenannten Ausschusses ,HerrnF.Schwacht­
gen,zuersetzen—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
HerrHenriKuntzigerwirdalsNachfolgervonHerrnFernandSchwachtgen fürdessen
verbleibendeAmtszeit,d.h.biszum5.April1979,zumMitglieddesBeratendenAus­
schussesfürdieärztlicheAusbildungernannt.
Geschehen zuBrüsselam5.Dezember1978.
ImNamendesRates
DerPräsident
MLAHNSTEIN
(l)ABl.Nr.L167vom30.6.1975,S.17.
U)ABl.Nr.L101vom15.4.1976,S.51.
****

( 1 ) ABL . NR . 190 VOM 30 . 12 . 1963 , S . 3090/63 .

( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 26 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 20 . NOVEMBER 1978

ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG

( 78/979/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1963 ZUR FESTLEGUNG DER SATZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ( 1 ) IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 DIESES BESCHLUSSES ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 16 . OKTOBER 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES ( GRUPPE " VERTRETER DER ARBEITNEHMER " ) DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN DR . NIERHAUS , DER DEM RAT AM 7 . NOVEMBER 1978 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE , FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 7 . NOVEMBER 1978 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR WOLFGANG HEMPEL WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN DR . NIERHAUS FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . NOVEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . VON DOHNANYI
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. November 1978 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "Watanabe Linearcorder Mark III, model WTR 331" (78/963/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die deutsche Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 28. April 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Watanabe Linearcorder Mark III, model WTR 331" wissenschaftlichen Charakter besitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 20. Oktober 1978 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß das Gerät ein graphisches Registriergerät ist, das insbesondere zur Aufzeichnung von Biosignalen im Rahmen empirischer Untersuchungen und Forschungsarbeiten auf den Gebieten der Emotions- und Aktivierungsforschung verwendet wird.

Es handelt sich um ein Gerät mit vielseitigen Verwendungsmöglichkeiten ; die hauptsächliche Tätigkeit des Gerätes liegt in der Wiedergabe und dem Druck wissenschaftlicher Forschungs- und Untersuchungsergebnisse ; das Gerät selbst besitzt keine objektiven Eigenschaften, die es für die reine wissenschaftliche Forschung besonders geeignet machen ; auch seine Verwendung zu Forschungszwecken genügt im vorliegenden Fall für sich allein nicht, um ihm den Charakter eines wissenschaftlichen Gerätes zu verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Watanabe Linearcorder Mark III, model WTR 331" besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. November 1978

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 316 vom 6.12.1975, S. 17.
****

( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 15 . 10 . 1968 , S . 8 UND 9 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 30 . OKTOBER 1978

ZUR ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

( 78/903/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 11 . OKTOBER 1977 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN CONNELL , DER DEM RAT AM 9 . OKTOBER 1978 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 9 . OKTOBER 1978 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR J . I . P . BULL WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN CONNELL FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 30 . OKTOBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

O . VON LAMBSDORFF
****

( 1 ) ABL . NR . L 321 VOM 22 . 11 . 1973 , S . 37 .

( 2 ) ABL . NR . L 362 VOM 31 . 12 . 1976 , S . 55 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 20 . OKTOBER 1978

ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 73/351/EWG ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR ZOLLFRAGEN

( 78/883/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

UM DIE STELLUNGNAHME DER BERUFSGRUPPEN UND VERBRAUCHER ZU FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM FUNKTIONIEREN DER ZOLLUNION EINHOLEN ZU KÖNNEN , HAT DIE KOMMISSION DURCH BESCHLUSS 73/351/EWG VOM 7 . NOVEMBER 1973 ( 1 ), GEÄNDERT DURCH BESCHLUSS 76/921/EWG ( 2 ), EINEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR ZOLLFRAGEN EINGESETZT .

DURCH BESCHLUSS 76/921/EWG IST DER WORTLAUT DES ARTIKELS 3 DES BESCHLUSSES 73/351/EWG NEUGEFASST WORDEN , IN DEM DIE ZAHL DER VERTRETER DER INDUSTRIE UM EINEN SITZ ERHÖHT UND EIN SITZ FÜR " ANDERE AN ZOLLFRAGEN INTERESSIERTE KREISE " GESCHAFFEN WURDE . DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS DER LETZTGENANNTEN GRUPPE EIN WEITERER SITZ ZUGEWIESEN WERDEN SOLLTE -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 3 DES BESCHLUSSES 73/351/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 3

( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 36 MITGLIEDERN .

ER SETZT SICH AUS DEN VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN ZUSAMMEN :

INDUSTRIE , HANDWERK , HANDEL , LANDWIRTSCHAFT , TRANSPORTUNTERNEHMEN , BANKINSTITUTE , VERSICHERUNGSWESEN , ZOLLSPEDITEURE UND ZOLLAGENTEN ( EINSCHLIESSLICH DER SPEDITIONSUNTERNEHMEN ), FREMDENVERKEHRSEINRICHTUNGEN , ARBEITNEHMER , VERBRAUCHER UND ANDERE AN ZOLLFRAGEN INTERESSIERTE KREISE .

( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :

- VIER AUF DIE INDUSTRIE ,

- EINER AUF DAS HANDWERK ,

- DREI AUF DIE LANDWIRTSCHAFT ( DAVON EINER AUF DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN ),

- VIER AUF DIE HANDELSVERBÄNDE ,

- DREI AUF DIE INDUSTRIE- UND HANDESKAMMERN ,

- EINER AUF DEN EISENBAHNGÜTERVERKEHR ,

- EINER AUF DEN STRASSENGÜTERVERKEHR ,

- EINER AUF DEN SEEFRACHTVERKEHR ,

- EINER AUF DEN BINNENSCHIFFAHRTVERKEHR ,

- EINER AUF DEN LUFTFRACHTVERKEHR ,

- EINER AUF DIE BANKINSTITUTE ,

- EINER AUF DAS VERSICHERUNGSWESEN ,

- DREI AUF DIE ZOLLSPEDITEURE UND ZOLLAGENTEN ( EINSCHLIESSLICH DER SPEDITIONSUNTERNEHMEN ),

- ZWEI AUF DIE FREMDENVERKEHRSEINRICHTUNGEN ,

- VIER AUF DIE ARBEITNEHMER ,

- DREI AUF DIE VERBRAUCHER ( DAVON EINER AUF DIE KONSUMGENOSSENSCHAFTEN ),

- ZWEI AUF DIE VERTRETER ANDERER AN ZOLLFRAGEN INTERESSIERTER KREISE . "

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . NOVEMBER 1978 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 20 . OKTOBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
24.10.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L297/17
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.Oktober1978
überdieRückvergütung derdenErzeugerorganisationen derFischwirtschaft im
Jahr1976gewährtenBeihilfenandasVereinigteKönigreichdurchdenEAGFL,
AbteilungAusrichtung
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(78/861/EWG)
(EWG)Nr.100/76undderdazuerlassenenDurch­
führungsbestimmungen gezahltwordensind.
Darausfolgt,daßderEuropäischeAusrichtungs -und
Garantiefonds ,AbteilungAusrichtung ,50v.H.dieses
Betrags,d.h.17393,18£erstattet.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürLandwirtschaft ,AbteilungAusrich­
tung,andenvomVereinigtenKönigreichimJahr
1976andieErzeugerorganisationen derFischwirt­
schaftgezahltenBeihilfenwirdaufeinenBetragvon
17393,18£festgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandasVereinigteKönigreich
gerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.100/76des
Ratesvom19.Januar1976überdiegemeinsame
Marktorganisation fürFischereierzeugnisse (*),insbe­
sondereaufArtikel24,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.106/76des
Ratesvom19.Januar1976überdieGewährungund
ErstattungderdenErzeugerorganisationen derFisch­
wirtschaftvondenMitgliedstaaten gewährtenBeihil­
fen(2),insbesondereaufArtikel8Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasVereinigteKönigreichhateinenAntragauf
Rückerstattung derimJahr1976nachArtikel6Ab­
satz1derVerordnung (EWG)Nr.100/76getätigten
Ausgabengestellt.
DieserAntragentsprichtdenVorschriftenderVerord­
nung(EWG)Nr.1273/72derKommissionvom20.
Juni1972überdieAnträgeaufRückvergütung der
denErzeugerorganisationen derFischwirtschaft von
denMitgliedstaaten gewährtenBeihilfen(3)undder
Verordnung (EWG)Nr.457/72derKommissionvom
2.März1972überdieAbgrenzungdesBegriffsder
Verwaltungskosten derErzeugerorganisationen der
Fischwirtschaft (4).
DiePrüfungdereingereichten Unterlagenhaterge­
ben,daßBeihilfeninGesamthöhe von34786,35£
nachMaßgabedesArtikels6Absatz1derVerordnungBrüssel,den6.Oktober1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(!)ABl .Nr .L20vom 28.1.1976 ,S.1.
(*)ABl .Nr .L20vom 28.1.1976 ,S.42.
(3)ABl .Nr .L141vom 21.6.1972 ,S.9.
(4)ABl .Nr.L54vom 3.3.1972 ,S.31.
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 28 . SEPTEMBER 1978

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " VARIAN SPECTROMETER EPR , MODEL E-109-E "

( 78/837/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 29 . MÄRZ 1978 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " VARIAN SPECTROMETER EPR , MODEL E-109-E " WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 14 . SEPTEMBER 1978 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEM GERÄT UM EIN SPEKTROMETER HANDELT , DAS ZU FORSCHUNGSARBEITEN INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER ORGANISCHEN CHEMIE VERWENDET WIRD ; SEINE BESONDEREN EIGENSCHAFTEN ERLAUBEN INSBESONDERE DIE ERFORSCHUNG DER ÜBERGANGSMETALLE IN ORGANISCHEN VERBINDUNGEN SOWIE DIE ANALYSE DER STRUKTUR CHEMISCHER VERBINDUNGEN MIT BESTIMMUNG DER VERTEILUNG VON ELEKTRONENSPIN ORGANISCHER RADIKALE MIT HOHEM MOLEKULARGEWICHT . AUFGRUND SEINER BESONDEREN EIGENSCHAFTEN SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DAS GERÄT FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " VARIAN SPECTROMETER EPR , MODEL E-109-E " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 28 . SEPTEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
6.10.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L281/15
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom25.September1978
zurErnennungeinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesBeraten­
denAusschussesfürdieärztlicheAusbildung
(78/813/EWG)
DiefranzösischeRegierunghatam17.August1978
HerrnBordealsneuesstellvertretendes Mitgliedbe­
nannt—
BESCHLIESST :
Artikel1
HerrRapinwirdalsNachfolgervonHerrnMeyniel
fürdessenverbleibende Amtszeit,d.h.biszum5.
April1979,zumMitglieddesBeratendenAusschusses
fürdieärztlicheAusbildungernannt.
Artikel2
HerrBordewirdalsNachfolgervonHerrnRapinfür
dessenverbleibendeAmtszeit,d.h.biszum5.April
1979,zumstellvertretenden MitglieddesBeratenden
AusschussesfürdieärztlicheAusbildungernannt.
GeschehenzuBrüsselam25.September1978.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenBeschluß75/364/EWGdesRates
vom16.Juni1975zurEinsetzungeinesBeratenden
AusschussesfürdieärztlicheAusbildung('),
gestütztaufdenBeschluß76/385/EWGdesRates
vom6.April1976zurErnennungderMitgliederdes
BeratendenAusschussesfürdieärztlicheAusbildung
undihrerStellvertreter (2),
inErwägungnachstehender Gründe:
HerrMeynielhatumEntbindungvonseinemAmtals
MitglieddesBeratendenAusschussesfürdieärztliche
Ausbildunggebeten.
DiefranzösischeRegierunghatam17.August1978
dasstellvertretende Ausschußmitglied HerrnRapinals
Mitgliedbenannt.
InfolgederErnennungvonHerrnRapinwirdderSitz
einesstellvertretenden Ausschußmitglieds inder
GruppederSachverständigen dermedizinischen Fa­
kultätenderUniversitäten frei.ImNamendesRates
DerPräsident
J.ERTL
(1)ABl .Nr .L167vom 30.6.1975 ,S.17.
(2)ABl .Nr .L101vom 15.4.1976 ,S.51.
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( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 15 . 10 . 1968 , S . 8 UND 9 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 19 . SEPTEMBER 1978

ZUR ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

( 78/786/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ( 1 ) ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 11 . OKTOBER 1977 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN SCHUPETA , DER DEM RAT AM 26 . JULI 1978 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMER FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 26 . JULI 1978 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR K . GROWITSCH WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN E . SCHUPETA FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . SEPTEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H.-D . GENSCHER