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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3625/84 DES RATES

vom 18. Dezember 1984

zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 obliegt es dem Rat, anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und insbesondere des Berichtes des wissenschaftlich-technischen Fischereiausschusses die Bestandserhaltungsmaßnahmen festzulegen, die zur Erreichung der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Ziele erforderlich sind.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2664/84 (3), wurden die Grundregeln für den Fang biologischer Meeresschätze in den Gemeinschaftsgewässern festgelegt.

Unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen Gutachten sollte der Beschluß, die Maschenöffnung im Ärmelkanal auf 80 mm zu erhöhen, zurückgestellt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 werden das Datum »31. Dezember 1984" durch »1. Juli 1987" und das Datum »1. Juli 1985" durch »1. Januar 1989" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BRUTON

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 253 vom 21. 9. 1984, S. 1.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 374 VOM 31 . 12 . 1982 , S . 47 .

( 2 ) ABL . NR . L 143 VOM 30 . 5 . 1984 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 26 VOM 30 . 1 . 1984 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3561/84 DER KOMMISSION

VOM 13 . DEZEMBER 1984

BETREFFEND DIE ANHÄNGE II UND VII DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3588/82 DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3588/82 DES RATES VOM 23 . DEZEMBER 1982 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1475/84 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 UND ANHANG VII ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3588/82 , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 194/84 ( 3 ) , HEISST ES , DASS DIE VERTEILUNG DER GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS JAHR 1985 NUR ZU UNTERRICHTUNGSZWECKEN VERÖFFENTLICHT WURDE UND ANFANG 1985 DURCH EINE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ENDGÜLTIG FESTGELEGT WERDEN SOLL .

ES EMPFIEHLT SICH , FÜR 1985 DIE GLEICHE AUFTEILUNG WIE DIE IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3588/82 VERÖFFENTLICHTE VORZUSEHEN , EINSCHLIESSLICH DER NACH ARTIKEL 10 DER GENANNTEN VERORDNUNG FESTGELEGTEN HÖCHSTMENGEN .

ANHANG VII ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG SIEHT VOR , DASS DIE VERTEILUNG DER SPEZIFISCHEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN FÜR EINFUHREN IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR FÜR DIE JAHRE 1984 BIS 1986 NACH DEM IN ARTIKEL 14 FESTGELEGTEN VERFAHREN ERFOLGT .

ES EMPFIEHLT SICH , FÜR 1985 DIE AUFTEILUNG DIESER HÖCHSTMENGEN FÜR DEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FESTZULEGEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES TEXTILAUSSCHUSSES " JUGOSLAWIEN " _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE AUFTEILUNG DER IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3588/82 ANGEGEBENEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN FÜR DAS JAHR 1985 ENTSPRICHT DER IM ANHANG A DIESER VERORDNUNG ENTHALTENEN AUFTEILUNG .

ARTIKEL 2

DIE AUFTEILUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN FÜR DEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR , DIE IM ANHANG VII ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3588/82 ANGEGEBEN WURDE , WIRD FÜR DAS JAHR 1985 IM ANHANG B ZU DIESER VERORDNUNG FESTGELEGT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1985 IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 13 . DEZEMBER 1984

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT

ANHÄNGE : SIEHE ABL .
21.12.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L333/23
VERORDNUNG (EWG)Nr.3603/84DERKOMMISSION
vom19.Dezember 1984
zurVerschiebung desÜbernahmetermins fürvondenInterventionsstellen
aufgrundderVerordnung (EWG)Nr.984/81zumVerkaufangebotenesRind­
fleisch
DerVerwaltungsausschuß fürRindfleischhatnicht
innerhalbderihmvonseinemVorsitzendengesetzten
FristStellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,insbesondere
aufArtikel7Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.984/81derKommis­
sion(2),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1391/84(!),sindbestimmteVerkaufspreise für
Rindfleisch ,dasdieInterventionsstellen vordem1.
Januar1984übernommenhaben,festgesetztworden.
DieVorratslageläßteszweckmäßigerscheinen,diesen
Termindurchden1.April1984zuersetzen.Artikel1
DerinArtikel1Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
984/81angegebeneTermin„1.Januar1984"wird
ersetztdurch„1.April1984".
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.Januar1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Dezember1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L99vom10.4.1981,S.34.
(-')ABl.Nr.L133vom19.5.1984,S.25.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3536/84 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 (3), ist die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Weichweizen, Mengkorn, Roggen, Gerste, Hafer, Mais, Buchweizen, Hirse aller Art, Kanariensaat und anderes Getreide bis zum Ende des vierten Monats nach dem Erteilungsmonat vorgesehen, die den besonderen Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt für Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen Rechnung tragen werden. Der genannte Anhang sollte daher geändert werden, indem für die Ausfuhrlizenzen der betreffenden Getreide eine längere Gültigkeitsdauer vorgesehen wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang II Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 5.

ANHANG

»ANHANG II

GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZEN

A. Getreidesektor

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Gültigkeitsdauer // // // // 10.01 B I 10.02 10.03 10.04 10.05 B 10.07 10.01 B II // Weichweizen und Mengkorn Roggen Gerste Hafer Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat Buchweizen, Hirse aller Art und Kanariensaat; anderes Getreide Hartweizen Andere in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannte Erzeugnisse // Bis zum Ende des vierten auf die Erteilung der Lizenz folgenden Kalendermonats // // // // 11.02 A I a) // Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen // Bis zum Ende des sechsten auf die Erteilung der Lizenz folgenden Kalendermonats" // // //
Nr.L319/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 8.12.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.3458/84DERKOMMISSION
vom7.Dezember 1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1854/84(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3447/84(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1854/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.Dezember1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Dezember1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(*)ABl.Nr.L177vorn1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L172vorn30.6.1984,S.53.
(4)ABl.Nr.L318vom7.12.1984,S.40.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom7.Dezember1984zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 45,57
B.Rohzucker 41,79(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
Nr.L318/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.12.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.3446/84DERKOMMISSION
vom6.Dezember 1984
zurÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
derAbschöpfungfürSirupundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungange­
geben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors wurdenmitVerord­
nung(EWG)Nr.3357/84(3)festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3357/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetragsHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGrundbeträgederAbschöpfungbeiderEinfuhr
derinArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse,festgesetzt
imAnhangderVerordnung (EWG)Nr.3357/84
werdengemäßdenimAnhangzudieserVerordnung
genanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.Dezember1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Dezember1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L313vom1.12.1984,S.18.

7.12.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L318/39
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom6.Dezember1984zurÄnderungdesGrundbetrags
derEinfuhrabschöpfung fürSirupundandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetrag je1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
ErzeugnissesBetrag
derAbschöpfung
für100kg
Trockenstoff
17.02 AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
C.AhornzuckerundAhornsirup 0,4507—
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund
Malto-Dextrin ):
I.Isoglukose
exII.andere 0,450753,86
E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,4507—
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert ,miteinemTrockenge­
wichtsanteil vonmindestens 50v.H.Saccharose 0,4507—
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt:
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt
IV.andere 0,4507•53,86
Nr.L316/48 6.12.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.3429/84DERKOMMISSION
vom5.Dezember 1984
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokolls
Nr.4überBaumwolle ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2169/81des
Ratesvom27.Juli1981zurFestlegungderallge­
meinenVorschriftenderBeihilferegelung fürBaum­
wolle('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1462/84(2),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung
(EWG)Nr.2515/840,zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3365/84(4),festgesetztworden.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2515/84genanntenVorschriftenundDurchführungs­
bestimmungen aufdieUnterlagen,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnde­
rungderzurZeitgeltendenHöhederBeihilfe
entsprechenddemArtikel1dieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöhederinArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genanntenBeihilfefürnichtentkörnte
Baumwollewirdauf32,260ECU/100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.Dezember1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Dezember1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
(2)ABl.Nr.L142vom29.5.1984,S.1.
(3)ABI.Nr.L234vom1.9.1984,S.33.
(4)ABl.Nr.L313vom1.12.1984,S-36.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3399/84 DER KOMMISSION

vom 3. Dezember 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2638/69 über zusätzliche Bestimmungen bezueglich der Qualitätskontrolle von Obst und Gemüse, das innerhalb der Gemeinschaft in Verkehr gebracht wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1332/84 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2638/69 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 860/83 (4), bestimmt in Artikel 5, daß die Mitgliedstaaten der Kommission monatlich eine Reihe von Angaben über die durchgeführten Kontrollen bzw. die beanstandeten Fälle mitteilen.

Die Häufigkeit dieser Mitteilungen ist in einigen Mitgliedstaaten mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden. Es ist jedoch nichts dagegen einzuwenden, wenn diese Mitteilungen weniger häufig, zum Beispiel vierteljährlich, gemacht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2638/69 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission im Laufe des jeweils auf ein Quartal folgenden Monats eine Aufstellung der im abgelaufenen Quartal durchgeführten Kontrollen, die folgende Angaben enthalten muß:

- Ursprung der kontrollierten Ware,

- Bestimmung dieser Ware,

- Handelsstufe, auf der die Kontrolle durchgeführt wurde, unter Angabe der Zahl der kontrollierten Partien,

- Zahl der beanstandeten Fälle, die den geltenden Vorschriften nicht entsprechen."

2. Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Er übermittelt der Kommission im Laufe des jedem Quartal folgenden Monats eine Aufstellung der im abgelaufenen Quartal beanstandeten Fälle."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Dezember 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 327 vom 30. 12. 1969, S. 33.

(4) ABl. Nr. L 95 vom 14. 4. 1983, S. 13.
Nr.L313/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.12.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.3364/84DERKOMMISSION
vom30.November 1984
zurFestsetzungdesBetragesderergänzenden BeihilfefürTrockenfutter
Griechenlands genanntenVorschriftenundDurchfüh­
rungsbestimmungen aufdieUnterlagen,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnde­
rungderzurZeitgeltendenHöhederergänzenden
BeihilfeentsprechenddemAnhangzudieserVerord­
nung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1117/78des
Ratesvom22.Mai1978überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürTrockenfutter ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1220/83(2),insbe­
sondereaufArtikel5Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
1117/78genannteergänzendeBeihilfeistinder
Verordnung (EWG)Nr.2232/84(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3050/84(4),festge­
setztworden.
DafürdasWirtschaftsjahr 1985/86derZielpreisfür
Trockenfutter nochnichtbesteht,konntederBeihilfe­
betragfürdieseErzeugnisseimFallederFestsetzung
imvorausfürdenMonatApril1985nurvorläufig
aufgrunddesfürdenMonatApril1984geltenden
Zielpreisesberechnetwerden;erdarfnurvorläufig
angewendetwerdenundwirdzubestätigenoderzu
ändernsein,sobaldderZielpreisfürdasWirtschafts­
jahr1985/86bekanntseinwird.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2232/84undinArtikel104derAkteüberdenBeitrittArtikel1
(1)DerBetragderinArtikel5Absatz3derVerord­
nung(EWG)Nr.1117/78genanntenergänzenden
BeihilfeistimAnhangfestgesetzt.
(2)DerimFallederFestsetzungimvorausfürden
MonatApril1985anzuwendende Beihilfebetrag für
Trockenfutter wirdjedochmitWirkungab1.
Dezember1984bestätigtodergeändertwerden,um
demfürdasWirtschaftsjahr 1985/86festgesetzten
ZielpreisfürdieseErzeugnisseRechnungzutragen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Dezember1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.November1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L142vom30.5.1978,S.1.
(2)ABl.Nr.L132vom21.5.1983,S.29.
(3)ABl.Nr.L205vom1.8.1984,S.27.
(4)ABl.Nr.L288vom1.11.1984,S.31.

1.12.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L313/35
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.November1984zurFestsetzungdesBetragesder
ergänzenden BeihilfefürTrockenfutter
BeträgederergänzendenBeihilfefürTrockenfutter ,anwendbarab1.Dezember1984
(ECU/t)
—KünstlichgetrocknetesFutter
ex12.10B
—Eiweißkonzentrate
ex23.06BAufandereWeise
getrocknetesFutterex12.10B
BetragderergänzendenBeihilfe 54,009 27,005
BetragderergänzendenBeihilfefürdenFallderFestsetzungimvorausfürdenMonat:
(ECU/t)
Januar1985 49,157 24,579
Februar1985 48,740 24,370
März1985 48,740 24,370
April19850 43,347 21,674
Mai1985(2) 0 0
Juni1985(2) 0 0
Juli1985(2) 0 0
August1985(2) 0 0
September1985(2) 0 0
Oktober1985(2) 0 0
(')VorbehaltlichderFestsetzungdesZielpreisesfürTrockenfutter sowiederinArtikel5derVerord­
nung(EWG)Nr.1117/78genanntenProzentsätzefürdasWirtschaftsjahr 1985/86.
(2)GemäßArtikel6Buchstabeb)derVerordnung (EWG)Nr.1528/78.
27.11.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L308/37
VERORDNUNG (EWG)Nr.3312/84DERKOMMISSION
vom26.November 1984
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-und
Ziegenfleisch
undAngaben,vondenendieKommissionKenntnis
erhaltenhat,führtzueinerÄnderungderAbschöp­
fungen,wieimAnhangdieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1837/80des
Ratesvom27.Juni1980überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.871/84(2),
insbesondere aufArtikel11ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-und
Ziegenfleisch anwendbarenAbschöpfungen wurden
mitderVerordnung (EWG)Nr.1785/84(3),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.3003/84(-4),
festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1785/84enthaltenenModalitätenaufdieNotierungenArtikel1
DieAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenem
Schaf-undZiegenfleischwerdennachMaßgabedes
Anhangsfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Dezember1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.November1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L183vom16.7.1980,S.1.
OABl.Nr.L90vom*1.4.1984,S.35.
(3)ABl.Nr.L167vom27.6.1984,S.30.b)ABl.Nr.L283vom27.10.1984,S.15.

Nr.L308/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.11.84
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom26.November1984zurFestsetzungderAbschöp­
fungenbeiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-undZiegenfleisch
(ECU/100kg)
.Nummer
desGemeinsamen
Zolltarifs .WocheNr.36
vom3.bis
9.Dezember1984(')WocheNr.37
vom10.bis
16.Dezember1984(')WocheNr.38
vom17.bis
23.Dezember1984(')WocheNr.39
vom24.bis
30.Dezember1984(')WocheNr.40
vom31.Dezember1984
bis6.Januar1985(')
02.01AIVb)1 98,250 104,250 110,250 115,500 121,500
2 68,775 72,975 77,175 80,850 85,050
3 108,075 114,675 121,275 127,050 133,650
4 127,725 135,525 143,325 150,150 157,950
5aa)127,725 135,525 143,325 150,150 157,950
bb)178,815 189,735 200,655 210,210 221,130
(')DiegeltendeAbschöpfungwirdaufdenBetragbeschränkt,dersichentwederausderKonsolidierung imRahmendesGATT
oderdenindenVerordnungen (EWG)Nr.3019/81,(EWG)Nr.1985/82und(EWG)Nr.876/84desRatesund(EWG)Nr.
19/82derKommissionvorgesehenenBedingungenergibt.