GEMEINSAME MASSNAHME vom 28. Oktober 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur Festlegung eines Förder- und Austauschprogramms für die Rechtsberufe ("GROTIUS") (96/636/JI)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel K.8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten betrachten die Verstärkung der justitiellen Zusammenarbeit als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse.

Die Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen im Bereich der Aus- und Fortbildung, der Information, der Studien und des Austauschs für die Rechtsberufe ist geeignet, das gegenseitige Verständnis der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten zu verbessern, das Bewußtsein für ihre Konvergenz zu wecken und somit die Hindernisse für die justitielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern.

Diese Ziele können aufgrund der zu erwartenden Einsparungen und der Kumulativwirkung der geplanten Maßnahmen besser im Rahmen der Europäischen Union erreicht werden als auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten.

Diese gemeinsame Maßnahme erfolgt unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft im Bereich der beruflichen Bildung und berührt demnach nicht die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Verwirklichung der entsprechenden Politik und insbesondere des Programms LEONARDO DA VINCI.

Durch diese Maßnahme werden die bestehenden Verfahrensregeln im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit nicht berührt -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Für den Zeitraum 1996-2000 wird ein Förder- und Austauschprogramm für die Rechtsberufe mit der Bezeichnung "GROTIUS" festgelegt mit dem Ziel, die gegenseitige Kenntnis der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten zu verbessern und die justitielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern.

(2) Für diese gemeinsame Maßnahme gelten als Rechtsberufe: Richter (einschließlich Untersuchungsrichter), Staatsanwälte, Rechtsanwälte, wissenschaftliches Hochschulpersonal, Ministerialbeamte, Rechtspfleger, Beamte der Kriminalpolizei, Gerichtsvollzieher, Gerichtsdolmetscher und sonstige an der Justiz beteiligte Berufe.

(3) Das Förderprogramm umfaßt Maßnahmen in den folgenden Bereichen:

- Aus- und Fortbildung,

- Austausch und Praktika,

- Veranstaltung von Begegnungen,

- Studien und Forschungen,

- Verbreitung von Informationen.

Artikel 2

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Ausführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 1996-2000 auf 8,8 Mio. ECU.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 3

Im Bereich der Aus- und Fortbildung können Vorhaben mit folgender Zielsetzung berücksichtigt werden:

- Förderung der Sprachkenntnisse, insbesondere ausreichender Kenntnisse für den praktischen Umgang mit einer anderen Rechtssprache als der eigenen,

- Kenntnis der Justizorgane und -verfahren in den anderen Mitgliedstaaten sowie ihrer Funktionsweise,

- Erfahrungsaustausch zwischen Verantwortlichen im Bereich der Aus- und Fortbildung für die Rechtsberufe sowie zwischen den für die Aus- und Fortbildung zuständigen Einrichtungen,

- Ausarbeitung didaktischer Module für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Austauschaktionen, Praktika, Konferenzen oder Seminare, die im Rahmen des Programms veranstaltet werden.

Artikel 4

Im Bereich der Programme für Austauschaktionen und Praktika zu Zwecken der Aus- und Fortbildung können Vorhaben mit folgender Zielsetzung berücksichtigt werden:

- Praktika von begrenzter Dauer bei Gerichtsorganen oder Angehörigen der Rechtsberufe in anderen Mitgliedstaaten oder beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, beim Gericht erster Instanz sowie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,

- spezifischen Themen gewidmete Besuche bei Gerichtsorganen oder Angehörigen der Rechtsberufe in mehreren anderen Mitgliedstaaten oder beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, beim Gericht erster Instanz sowie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Artikel 5

Im Bereich der Veranstaltung von Begegnungen können Vorhaben mit folgender Zielsetzung berücksichtigt werden:

- Veranstaltung bilateraler oder europäischer Konferenzen über Rechtsthemen von allgemeinem Interesse,

- Veranstaltung multidisziplinärer Konferenzen über aktuelle oder neue Rechtsthemen mit Bezug zur justitiellen Zusammenarbeit,

- Veranstaltung von Seminaren mit simulierten Gerichtsverfahren, bei denen der gleiche Fall von Richtern aus verschiedenen Mitgliedstaaten entschieden wird.

Artikel 6

Im Bereich der Studien und Forschungen können Vorhaben mit folgender Zielsetzung berücksichtigt werden:

- vorbereitende Untersuchung von Themen für Veranstaltungen im Rahmen des Programms,

- Auswertung von Berichten über Praktika oder Begegnungen im Rahmen des Programms,

- Koordinierung von Forschungen über Themen, die für die justitielle Zusammenarbeit relevant sind.

Artikel 7

Im Bereich der Verbreitung von Informationen können Vorhaben mit folgender Zielsetzung berücksichtigt werden:

- Übermittlung von Informationsvermerken über Gesetzesänderungen oder Reformvorhaben in Originalfassung oder als Übersetzung, in Papierform oder auf elektronischem Weg,

- Verbreitung von Informationen über Maßnahmen nach den Artikeln 3, 4 und 5, über die Ergebnisse von Begegnungen nach Artikel 5 sowie die Ergebnisse von Forschungen nach Artikel 6 und deren Anwendung,

- Erstellung von Datenbanken und/oder Dokumentationsnetzen über Artikel, Veröffentlichungen, Studien und Regelungen in Bereichen, die für die justitielle Zusammenarbeit relevant sind.

Artikel 8

(1) Vorhaben, die zur Gemeinschaftsfinanzierung vorgelegt werden, müssen von europäischem Interesse sein und mehr als einen Mitgliedstaat einbeziehen.

(2) Projektträger können staatliche und nichtstaatliche Einrichtungen sein, insbesondere solche für die juristische Aus- und Fortbildung und für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten sowie Forschungszentren.

(3) Für die Auswahl der zu finanzierenden Vorhaben gelten insbesondere folgende Kriterien:

- Übereinstimmung der zu behandelnden Themen mit den laufenden oder geplanten Arbeiten der Aktionsprogramme des Rates in Bereichen, die für die justitielle Zusammenarbeit relevant sind,

- Beitrag zur Ausarbeitung oder Anwendung von Rechtsakten nach Titel VI des Vertrags,

- Komplementarität zu anderen Vorhaben,

- Palette der einbezogenen Berufe,

- Qualität der als Projektträger tätigen Einrichtung,

- operationelle und praktische Durchführbarkeit der Maßnahmen,

- Vorbereitungsstand der Teilnehmer,

- möglicher Beitrag der Ergebnisse zu neuen Entwicklungen im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit.

(4) An diesen Vorhaben können sich Angehörige der Rechtsberufe aus den beitrittswilligen Staaten beteiligen, um damit einen Beitrag zur Vorbereitung des Beitritts zu leisten, oder aus anderen Drittstaaten, wenn sich dies mit Blick auf das Ziel des Vorhabens als nützlich erweist.

Artikel 9

In den Finanzierungsbeschlüssen und in den entsprechenden Verträgen sind insbesondere eine Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission sowie eine Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof vorzusehen.

Artikel 10

(1) Zuschußfähig sind alle Arten von Ausgaben, die unmittelbar mit der Durchführung der Maßnahme zusammenhängen und innerhalb eines bestimmten, vertraglich festgelegten Zeitraums getätigt wurden.

(2) Die Förderung aus dem Gemeinschaftshaushalt darf 80 v. H. der Kosten der Maßnahme nicht überschreiten.

(3) Die Kosten für Dolmetscher und Übersetzungen, für Datenverarbeitung, Material und Zubehör können nur insoweit in die Förderung einbezogen werden, wie sie für die Durchführung der Maßnahme erforderlich sind. Sie dürfen nur zu höchstens 50 v. H. des Zuschusses finanziert werden; dieser Satz beträgt 80 v. H. in den Fällen, in denen dies aufgrund der Art der Maßnahme unerläßlich ist.

(4) Die Ausgaben für die Bereitstellung von Räumen und öffentlichen Einrichtungen sowie für die Gehälter von Staatsbeamten und Bediensteten öffentlich-rechtlicher Einrichtungen dürfen nur insoweit in die Förderung einbezogen werden, wie sie Verwendungen oder Aufgaben entsprechen, die über ihre Verwendung bzw. Tätigkeit im einzelstaatlichen Rahmen hinausreichen und spezifisch mit der Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahme zusammenhängen.

Artikel 11

(1) Die Kommission ist für die Durchführung der in dieser gemeinsamen Maßnahme vorgesehenen Aktionen verantwortlich und legt die Modalitäten für die Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahme insbesondere hinsichtlich der Zuschußfähigkeit der Kosten fest.

(2) Sie arbeitet jährlich mit Unterstützung von Sachverständigen aus den einschlägigen Berufskreisen den Entwurf eines Jahresprogramms zur Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahme hinsichtlich der thematischen Prioritäten und der Aufteilung der verfügbaren Mittel auf die verschiedenen Tätigkeitsbereiche aus.

(3) Sie nimmt jährlich eine Bewertung der Aktionen zur Durchführung des Programms im vergangenen Jahr vor.

Artikel 12

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf des Jahresprogramms mit einem Vorschlag für die Aufteilung der verfügbaren Mittel auf die Aktionsbereiche sowie Vorschläge für die Anwendungsmodalitäten und die Bewertung der Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme einstimmig innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab. Der Vorsitzende kann diese Frist aus Gründen der Dringlichkeit verkürzen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Ergeht keine befürwortende Stellungnahme innerhalb der festgesetzten Frist, so zieht die Kommission ihren Vorschlag zurück oder unterbreitet dem Rat einen Vorschlag; der Rat faßt binnen zwei Monaten einen einstimmigen Beschluß.

Artikel 13

(1) Ab dem zweiten Haushaltsjahr werden die Vorhaben, für die eine Finanzierung beantragt wird, der Kommission vor dem 31. März des Haushaltsjahres, in dem diese Finanzierung zu verbuchen ist, zur Prüfung vorgelegt.

(2) Die Kommission prüft die ihr vorgelegten Vorhaben mit Unterstützung der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Sachverständigen.

(3) Für Finanzierungen mit einem Volumen von weniger als 50 000 ECU unterbreitet der Vertreter der Kommission dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Ausschuß einen Entwurf. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit festsetzen kann. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(4) Für Finanzierungen mit einem Volumen von mehr als 50 000 ECU unterbreitet die Kommission dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Ausschuß die Liste der Vorhaben, die ihr im Rahmen des Jahresprogramms vorgelegt wurden. Die Kommission bezeichnet die Vorhaben, die sie berücksichtigt, und begründet ihre Entscheidung. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den verschiedenen Vorhaben mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit binnen zwei Monaten ab. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Ergeht keine befürwortende Stellungnahme innerhalb der festgesetzten Frist, so zieht die Kommission das (die) betreffende(n) Vorhaben zurück oder unterbreitet es (sie) zusammen mit der etwaigen Stellungnahme des Ausschusses dem Rat; dieser faßt binnen zwei Monaten mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit einen Beschluß.

Artikel 14

(1) Die im Programm vorgesehenen und aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften finanzierten Maßnahmen werden von der Kommission gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 (1) verwaltet.

(2) Bei ihren Finanzierungsvorschlägen nach Artikel 13 und bei den Bewertungen nach Artikel 11 läßt sich die Kommission von den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und der Kosten-Nutzen-Verhältnisse, nach Artikel 2 der Haushaltsordnung leiten.

Artikel 15

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Durchführung des Programms. Der erste Bericht wird nach Ablauf des Haushaltsjahrs 1996 vorgelegt.

Artikel 16

Diese gemeinsame Maßnahme tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Sie hat eine Laufzeit von fünf Jahren, nach deren Ablauf sie verlängert werden kann.

Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. SPRING

(1) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 (ABl. Nr. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12).