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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 2. März 1987

zur Billigung einer Änderung der Satzung (Gesellschaftsvertrag) des gemeinsamen Unternehmens »Société belgo-française d'énergie nucléaire mosane" (SEMO)

(87/165/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 50,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Entscheidung 74/590/Euratom (1) hat der Rat die »Société belgo-française d'énergie nucléaire mosane" (SEMO) als gemeinsames Unternehmen gegründet.

Die ausserordentliche Hauptversammlung des gemeinsamen Unternehmens hat in ihrer Sitzung vom 20. Dezember 1985 beschlossen, die Satzung zu ändern, um sie den neuen Vorschriften anzupassen, die durch die Gesetze vom 5. Dezember 1984 und vom 21. Februar 1985 in das belgische Handelsrecht eingefügt worden sind.

Die Änderung lässt die Bestimmungen unberührt, die das gemeinsame Unternehmen regeln.

Sie kann daher genehmigt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die beigefügte Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens »Société belgo-française d'énergie nucléaire mosane" (SEMO) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an das Unternehmen »Société belgo-française d'énergie nucléaire mosane" (SEMO) gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 2. März 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DE KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 325 vom 5. 12. 1974, S. 9.

ANHANG

(ÜBERSETZUNG)

Änderung der Satzung (Gesellschaftsvertrag) des gemeinsamen Unternehmens Société belgo-française d'énergie nucléaire mosane (SEMO)

Der Wortlaut der Satzung erhält folgende Fassung:

KAPITEL I

FORM, FIRMA, GEGENSTAND, SITZ, DAUER

Artikel 1

Es wird unter dem Namen »Société belgo-française d'énergie nucléaire mosane" und dem abgekürzten Namen »SEMO" eine Aktiengesellschaft gegründet.

Die beiden Namen können getrennt oder zusammen verwendet werden.

Artikel 2

Gegenstand der Gesellschaft im Rahmen des belgisch-französischen Gemeinschaftsprogramms für den Bau von Kraftwerken zur Erzeugung elektrischer Energie nuklearen Ursprungs beiderseits der belgisch-französischen Grenze sind die Errichtung der ersten Einheit des Kraftwerks von Tihange (Provinz Lüttich) auf belgischem Hoheitsgebiet sowie der Ausbau und der Betrieb des genannten Kraftwerks und allgemein alle Handels-, Industrie-, Grundstücks- und Finanzgeschäfte, die mittelbar oder unmittelbar mit dem vorerwähnten Gesellschaftszweck zusammenhängen, und insbesondere die Ausbildung von Fachkräften für den Betrieb von Atomkraftwerken.

Der Gesellschaftszweck kann von der Hauptversammlung nach Maßgabe des Artikels 70bis der vereinheitlichten Gesetze über die Handelsgesellschaften geändert werden.

Artikel 3

Sitz der Gesellschaft ist 1000 Brüssel.

Er befindet sich augenblicklich in der Rü de la Pépinière Nr. 41.

Er kann durch Beschluß des Verwaltungsrats an jeden anderen Ort der Stadt verlegt werden.

Artikel 4

Die Gesellschaft kann durch Entscheidung des Verwaltungsrats Verwaltungssitze, Geschäftssitze, Betriebsstätten, Zweigniederlassungen und Büros sowohl in Belgien als auch im Ausland einrichten.

Artikel 5

Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Dauer gegründet.

Sie kann jederzeit durch Beschluß der Hauptversammlung nach Maßgabe der für Satzungsänderungen vorgesehenen Bestimmungen aufgelöst werden.

KAPITEL II

GRUNDKAPITAL

Artikel 6

Das Grundkapital ist auf drei Milliarden Franken festgelegt.

Es ist in dreihunderttausend Aktien ohne Nennwert zerlegt, die jeweils ein Dreihunderttausendstel des Gesellschaftsvermögen darstellen.

Das Grundkapital wird zu gleichen Teilen von der Aktiengesellschaft »Electronucléaire" mit Sitz in Brüssel bzw. von zuvor von ihr zugelassenen natürlichen oder juristischen Personen einerseits und von dem öffentlichen Industrie- und Handelsunternehmen »Électricité de France (EDF)" mit Sitz in Paris bzw. von zuvor von ihm zugelassenen natürlichen oder juristischen Personen andererseits gezeichnet.

Bei der Gründung der Gesellschaft am einunddreissigsten Mai neunzehnhundertachtundsechzig durch Urkunde des Maître André Scheyven, Notar in Brüssel, wurde das Grundkapital auf hundert Millionen Franken festgelegt, das in zehntausend bar gezeichnete Aktien von jeweils zehntausend Franken aufgeteilt war.

Aufgrund urkundlicher Verhandlung vor Maître André Scheyven als Notar wurde am zwölften Dezember neunzehnhundertachtundsechzig das Grundkapital durch Ausgabe von vierzigtausend bar gezeichneten Aktien von jeweils zehntausend Franken auf fünfhundert Millionen Franken erhöht.

Aufgrund urkundlicher Verhandlung vor Maître André Scheyven als Notar wurde am sechsten November neunzehnhundertneunundsechzig das Grundkapital durch Ausgabe von hunderttausend bar gezeichneten Aktien von jeweils zehntausend Franken auf eine Milliarde fünfhundert Millionen Franken erhöht.

Aufgrund urkundlicher Verhandlung vor Maître André Scheyven als Notar wurde am neunundzwanzigsten Juni neunzehnhundertdreiundsiebzig das Grundkapital durch Ausgabe von hunderttausend bar gezeichneten Aktien von jeweils zehntausend Franken auf zwei Milliarden fünfhundert Millionen Franken erhöht.

Aufgrund urkundlicher Verhandlung vor Maître André Scheyven als Notar wurde am sechsten Dezember neunzehnhundertvierundsiebzig das Grundkapital durch Ausgabe von fünfzigtausend bar gezeichneten Aktien von jeweils zehntausend Franken auf drei Milliarden Franken erhöht.

Aufgrund urkundlicher Verhandlung vor Maître Jean-Luc Indekeu, Notar in Brüssel, wurde am zwanzigsten Dezember neunzehnhundertfünfundachtzig der Nennwert der Aktien gestrichen.

Artikel 7

Durch Beschluß der Hauptversammlung, die nach Bestimmungen über Satzungsänderungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der Gesetze über Handelsgesellschaften entscheidet, kann das Grundkapital auf einmal oder in mehreren Malen erhöht oder herabgesetzt werden.

Die neuen, in bar zu zeichnenden Aktien werden bevorzugt den Aktionären im Verhältnis der Beteiligung ihrer Aktien am Gesellschaftsvermögen angeboten. Die Hauptversammlung legt die Frist für die Ausübung des Vorzugsrechtes fest. Sie überträgt dem Verwaltungsrat alle Befugnisse zur Durchführung der gefassten Beschlüsse und zur Festlegung der Bedingungen für die Ausübung des Vorzugsrechtes.

Abweichend hiervon kann jedoch die Hauptversammlung im Interesse der Gesellschaft unter den Voraussetzungen, die eine Satzungsänderung erfordert, und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen das bevorzugte Bezugsrecht beschränken oder ausschließen.

Die Beschlüsse der Hauptversammlung über alle in diesem Artikel genannten Fälle einer Kapitalerhöhung oder -herabsetzung dürfen in keinem Fall und aus welchen Gründen immer von dem in Artikel 6 Absatz 3 festgelegten Grundsatz der Teilung in zwei gleiche Hälften abweichen.

Artikel 8

Leistungen, die in bar oder durch Sacheinlagen auf noch nicht voll eingezahlte Aktien zu erbringen sind, sind an dem Ort und zu dem Zeitpunkt zu erbringen, die der Verwaltungsrat festgelegt hat. Die zur Zahlung angeforderten Beträge werden gleichermassen auf die Gesamtheit der Aktien angerechnet, die der Aktionär innehat.

Beträge, die zur Zahlung angefordert und einen Monat nach Fälligkeit nicht gezahlt sind, sind für jeden Tag verspäteter Zahlung von der Fälligkeit an nach dem von der »Banque nationale de Belgique" festgelegten, um ein Prozent erhöhten Sonderzinssatz für Kontokorrentkredite zu verzinsen, ohne daß eine Mahnung erforderlich wäre.

Der Verwaltungsrat kann ferner nach einer durch Einschreiben erfolgten Mahnung, die während eines Monats kein Ergebnis gebracht hat, den Ausschluß des Aktionärs erklären und unter Beachtung der Gleichheit der Aktionäre die Aktien verkaufen, auf die angeforderte Zahlungen nicht geleistet worden sind.

Der Nettoverkaufserlös wird zugunsten der Gesellschaft auf das ihr an Kapital und Zinsen von dem säumigen Aktionär Geschuldete angerechnet, unbeschadet des Rechts der Gesellschaft, von ihm den geschuldeten Restbetrag oder den Ersatz jeden etwaigen Schadens zu verlangen.

Artikel 9

Der Verwaltungsrat kann die Aktionäre ermächtigen, Einzahlungen auf ihre Aktien im voraus zu erbringen; in diesem Fall legt er die Voraussetzungen fest, unter denen solche Vorauszahlungen zulässig sind.

Artikel 10

Die Aktien lauten und müssen auch nach ihrer vollständigen Einzahlung auf den Namen lauten.

Artikel 11

Die Übertragung der Aktien ist nur an natürliche oder juristische Personen zulässig, die zuvor vom Verwaltungsrat zugelassen worden sind; eine etwaige Verweigerung bedarf keiner Begründung.

Artikel 12

Der Verwaltungsrat kann die Ausübung der Rechte aus Aktien, die im Miteigentum stehen oder Gegenstand eines Nießbrauchs oder Pfandrechts sind, zum Ruhen bringen, bis eine einzige Person der Gesellschaft gegenüber als Berechtigter dieser Aktien benannt wird.

Artikel 13

Die Gesellschaft kann durch Beschluß des Verwaltungsrats grundpfandgesicherte oder sonstige Schuldverschreibungen ausgeben; der Beschluß hat den Typ, den Zinssatz, Art und Zeit der Rückzahlung sowie alle anderen Ausgabebedingungen festzulegen.

Sie kann durch Beschluß der Hauptversammlung gemäß Artikel 7 der Satzung und nach Maßgabe der Artikel 101bis folgende der vereinheitlichten Gesetze über die Handelsgesellschaften Wandelschuldverschreibungen oder Schuldverschreibungen mit Bezugsrecht ausgeben.

Bei der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen oder von Schuldverschreibungen mit Bezugsrecht steht den Aktionären im Verhältnis der Beteiligung ihrer Anteile am Gesellschaftsvermögen ein bevorzugtes Zeichnungsrecht zu; die Ausübung dieses Rechts erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes.

Die Hauptversammlung kann im Interesse der Gesellschaft unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen dieses bevorzugte Zeichnungsrecht beschränken oder ausschließen.

Auf die von der Gesellschaft ausgegebenen Schuldverschreibungen finden die Bestimmungen des Artikels 12 Anwendung.

KAPITEL III

GESCHÄFTSFÜHRUNG, LEITUNG, AUFSICHT

Artikel 14

Die Geschäfte der Gesellschaft führt ein Verwaltungsrat, dem mindestens vier und höchstens sechzehn Verwaltungsmitglieder in gerader Zahl angehören, die von der Hauptversammlung auf die Dauer von höchstens sechs Jahren bestellt und von ihr abberufen werden. Die Verwaltungsratsmitglieder können wiedergewählt werden. Die erneute Berufung in ihr Amt erfolgt nach Maßgabe der Amtsdauer aufgrund eines Losentscheides in einer Sitzung des Verwaltungsrats.

Das Amt der ausscheidenden und nicht wiedergewählten Verwaltungsratsmitglieder endet unmittelbar mit Beendigung der ordentlichen Hauptversammlung.

Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertretenden Vorsitzenden. Sie können unter Vorbehalt der Fälle der Amtsniederlegung oder der Abberufung für die gesamte Dauer ihres Amtes als Verwaltungsratsmitglied gewählt werden.

Artikel 15

Ist das Amt eines oder mehrerer Verwaltungsratsmitglieder nicht besetzt, so können die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats vorläufig für eine Besetzung sorgen, bis die nächste Hauptversammlung endgültig die Wahl beschließt.

Artikel 16

Die Verwaltungsratsmitglieder haften nicht persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Sie haften gegenüber der Gesellschaft für die Ausübung ihres Amtes und für die Fehler bei der Geschäftsführung, insbesondere bei Überschreitung der Befugnisse, wie sie sich aus dem Gesellschaftszweck, dieser Satzung oder Beschlüssen der Hauptversammlung ergeben.

Artikel 17

Der Verwaltungsrat tritt am Gesellschaftssitz oder an dem Ort zusammen, der im Einberufungsschreiben genannt ist, das zugleich die Tagesordnung der Sitzung kurz zusammengefasst anzugeben hat.

Er tritt auf Einladung seines Vorsitzenden oder eines Drittels seiner Mitglieder zusammen, wann immer das Interesse der Gesellschaft dies erfordert.

Den Vorsitz in den Sitzungen hat der Vorsitzende des Rates, bei seiner Verhinderung der Stellvertretende Vorsitzende, bei ihrer Verhinderung ein von den übrigen Mitgliedern bestimmtes Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verwaltungsrat bezeichnet auch die natürliche oder juristische Person, die als Schriftführer fungieren soll; sie braucht nicht Aktionär zu sein.

Artikel 18

Für eine gültige Beschlußfassung muß mindestens die Hälfte der amtierenden Verwaltungsratsmitglieder anwesend oder vertreten sein, wobei auf jeden Fall mindestens zwei Verwaltungsratsmitglieder persönlich anwesend sein müssen.

Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Verwaltungsratsmitglieder gefasst. Beschlüsse über die Anlage verfügbarer Gelder, über die Genehmigung von Krediten und Vorschüssen, von Bürgschaften und Avalen, über Darlehen durch Eröffnung eines Kredits oder auf sonstige Weise über die Einzelheiten der Abwicklung der Darlehen, über Aufträge für mehr als fünfzig Millionen Franken, über den Erwerb und den Tausch von Vermögensgegenständen und Liegenschaftsrechten sowie den Verkauf der für unnötig gehaltenen Gegenstände, über die Gründung einer Gesellschaft oder die Einbringung von Vermögensgegenständen in eine andere Gesellschaft sind nur gültig, wenn sie mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder gefasst werden.

Die Verwaltungsratsmitglieder sind in Ausnahmefällen befugt, über vorher festgelegte Fragen schriftlich abzustimmen. Sie können sich ausserdem in jeder Sitzung von einem ihrer Amtskollegen vertreten lassen, den sie hierzu durch Schreiben, Telegramm oder Fernschreiben bevollmächtigt haben, jedoch kann ein Verwaltungsratsmitglied nur einen einzigen seiner Amtskollegen als Bevollmächtigter vertreten.

Jedes Verwaltungsratsmitglied hat eine Stimme; vertritt er einen Kollegen, hat er zwei Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Sitzungsvorsitzenden den Ausschlag. Falls der Verwaltungsrat aufgrund der Zahl der amtierenden Verwaltungsratsmitglieder bei Anwesenheit von nur zwei seiner Mitglieder gültige Beschlüsse fassen kann und sich kein anderes Verwaltungsratsmitglied vertreten lässt, müssen die Beschlüsse indessen einstimmig gefasst werden.

Der Nachweis der Zahl der amtierenden Verwaltungsratsmitglieder und ihrer Bestellung sowie der Befugnisse der von ihren abwesenden Kollegen bevollmächtigten Verwaltungsratsmitglieder erfolgt gegenüber Dritten wirksam durch die im Sitzungsprotokoll und in den Auszuegen hieraus enthaltenen Angaben der Namen sowohl der anwesenden und vertretenen als auch der abwesenden und nicht vertretenen Verwaltungsratsmitglieder.

Artikel 19

Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden in Protokollen festgehalten, die zu einem Sonderregister gebunden und vom Vorsitzenden der Sitzung und dem Schriftführer oder von zwei Verwaltungsratsmitgliedern unterzeichnet werden.

Jeder Auszug oder jede Abschrift, die zu gerichtlichen oder sonstigen Zwecken vorzulegen ist, wird gültig ausgefertigt mit der Unterschrift zweier Verwaltungsratsmitglieder ohne Rücksicht darauf, ob diese an der Sitzung teilgenommen haben oder nicht.

Artikel 20

Die Hauptversammlung kann zugunsten der Verwaltungsratsmitglieder eine feste Vergütung oder Sitzungsgelder beschließen, die unter den Gemeinkosten zu verbuchen sind.

Der Verwaltungsrat kann ausserdem für die mit Sonderaufgaben oder Sonderaufträgen betrauten Verwaltungsratsmitglieder eine Sondervergütung beschließen, die den Gemeinkosten zuzurechnen sind. Artikel 21

Der Verwaltungsrat verfügt über die weitreichendsten Befugnisse zur Vornahme aller die Gesellschaft betreffenden Verfügungs- und Verwaltungsgeschäfte. Er ist für alle Geschäfte und Maßnahmen zuständig, die nicht durch Gesetz oder durch die Satzung der Hauptversammlung ausdrücklich vorbehalten sind.

Artikel 22

Der Verwaltungsrat kann einen Vorstand bilden, dessen Mitglieder aus seiner Mitte oder von ausserhalb gewählt werden. Er ernennt dessen Vorsitzenden und den Stellvertretenden Vorsitzenden. Er legt die Befugnisse dieses Vorstandes fest, regelt seine Arbeitsweise und bestimmt die Vergütung seiner Mitglieder, die den Gemeinkosten zuzurechnen ist.

Der Verwaltungsrat kann auch die laufenden Geschäfte der Gesellschaft einem oder zwei mit der Ausführung der Beschlüsse des Verwaltungsrats betrauten Beauftragten übertragen, diese aus seinem Kreis oder von ausserhalb ernennen und abberufen, ihre Vergütung festlegen und ihre Befugnisse bestimmen.

Der Verwaltungsrat kann ferner die Leitung aller oder eines Teils oder einer bestimmten Art der Gesellschaftsangelegenheiten einem oder mehreren Direktoren übertragen, die aus seiner Mitte oder von ausserhalb gewählt werden, seien sie Aktionäre oder nicht.

Der Verwaltungsrat und die mit der laufenden Geschäftsführung Beauftragten im Rahmen dieser Geschäftsführung können ebenfalls besondere und festumrissene Befugnisse auf eine oder mehrere Personen ihrer Wahl übertragen.

Artikel 23

Alle vom Verwaltungsrat beschlossenen oder genehmigten Rechtsgeschäfte betreffend die Gesellschaft unter Einschluß derer, an denen ein öffentlicher Beamter oder ein Ministerialbeamter beteiligt ist, und alle gerichtlichen Rechtsbehelfe als Kläger oder Beklagter werden unterzeichnet entweder vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats oder vom Stellvertretenden Vorsitzenden oder von zwei gemeinsam handelnden Verwaltungsratsmitgliedern, die Dritten gegenüber einen Beschluß des Verwaltungsrats nicht nachzuweisen haben, oder schließlich im Rahmen seines Auftrags von jedem Bevollmächtigten, dem besondere und festumrissene Befugnisse übertragen wurden.

Artikel 24

Die Buchprüfung der Gesellschaft wird mindestens einem Gesellschaftsprüfer übertragen, der von der Hauptversammlung aus den Mitgliedern des Instituts der Unternehmensprüfer auf die Dauer von drei Jahren ausgewählt wird, wiedergewählt und abberufen werden kann.

Ist wegen Todes oder aus einem sonstigen Grund ein Gesellschaftsprüfer nicht mehr vorhanden, hat der Verwaltungsrat sofort eine Hauptversammlung einzuberufen, um das Amt wieder zu besetzen.

Das Amt des ausscheidenden und nicht wiedergewählten Gesellschaftsprüfers endet sofort nach der ordentlichen Hauptversammlung.

Aufgaben und Befugnisse des Gesellschaftsprüfers ergeben sich aus den vereinheitlichen Gesetzen über die Handelsgesellschaften.

Die Hauptversammlung setzt die seinen Buchprüfungsleistungen entsprechende Vergütung fest. Der Verwaltungsrat kann indessen dem Gesellschaftsprüfer Vergütungen für Sonderaufgaben gewähren; er unterrichtet hierüber die nächste Hauptversammlung in seinem Geschäftsbericht.

Artikel 25

Die Hauptversammlung kann ferner für die Dauer des Amtes des Gesellschaftsprüfers nach den für diesen vorgesehenen Maßgaben einen vertretenden Gesellschaftsprüfer wählen. Im Falle des Todes oder sobald der Verwaltungsrat feststellt, daß es dem Gesellschaftsprüfer unmöglich ist, sein Amt wahrzunehmen, nimmt der vertretende Gesellschaftsprüfer für die Dauer der Verhinderung das Amt wahr. Ist die Verhinderung endgültig, so führt der vertretende Geselschaftsprüfer das Amt des Gesellschaftsprüfers zu Ende.

KAPITEL IV

HAUPTVERSAMMLUNG

Artikel 26

Die Hauptversammlung hat die durch Gesetz oder durch diese Satzung festgelegten Befugnisse.

Artikel 27

Die Hauptversammlung findet am Gesellschaftssitz oder an dem in der Einberufung bezeichneten Ort statt.

Die Hauptversammlung tritt mindestens einmal im Jahr am letzten Werktag des Monats Juni um 15 Uhr, und wenn dieser Tag ein Samstag ist, am nächsten Werktag zusammen.

Artikel 28

Die ordentlichen und die ausserordentlichen Hauptversammlungen werden vom Verwaltungsrat, andernfalls vom Gesellschaftsprüfer einberufen.

Die Hauptversammlung ist auf Antrag eines oder mehrerer Aktionäre einzuberufen, wenn diese nachweisen, daß sie ein Fünftel des Grundkapitals halten.

Artikel 29

Die Einberufungen der Hauptversammlungen erfolgen mindestens 15 Tage vorher durch eingeschriebenen Brief an alle Aktionäre, die alle namentlich bekannt sind. Diese Einberufungsfrist kann auf acht Tage herabgesetzt werden, wenn es sich um aussergewöhnliche Hauptversammlungen oder um eine zweite Einberufung handelt. Die Einberufungsschreiben müssen die Tagesordnung der Sitzung angeben.

Artikel 30

Aktionäre, die seit mindestens fünf Tagen vor einer Versammlung Aktien halten, können an dieser Versammlung ohne vorherige Förmlichkeit teilnehmen oder sich auf ihr vertreten lassen.

Artikel 31

Niemand darf auf der Hauptversammlung einen Aktionär vertreten, wenn er nicht selbst Mitglied dieser Versammlung oder der gesetzliche Vertreter eines Mitglieds der Versammlung ist.

Gesellschaften werden wirksam durch jeden zu diesem Zweck bestellten Bevollmächtigten vertreten, ohne daß dieser selbst Aktionär dieser Gesellschaft sein muß.

Die Form der Vollmacht wird von dem Organ bestimmt, das die Versammlung einberuft.

Artikel 32

Es wird eine Anwesenheitsliste geführt, in der die Namen der anwesenden oder vertretenen Aktionäre sowie die Zahl der von ihnen gehaltenen Aktien angegeben werden. Diese Liste, die von den anwesenden Aktionären sowie von den Bevollmächtigten der vertretenen Aktionäre ordnungsgemäß am Rande abgezeichnet und von den Mitgliedern des Sekretariats bestätigt wird, ist der Niederschrift der Hauptversammlung als Anhang beizufügen.

Artikel 33

Den Vorsitz in der Hauptversammlung hat der Vorsitzende des Verwaltungsrats, in dessen Abwesenheit der Stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats und in dessen Abwesenheit ein vom Verwaltungsrat zu diesem Zweck bestimmtes Verwaltungsratsmitglied.

Die Aufgaben des Stimmzählers werden von zwei von der Versammlung auf Vorschlag ihres Vorsitzenden gewählten, anwesenden und einverstandenen Aktionären wahrgenommen.

Der Vorsitzende bestimmt den Schriftführer, der nicht Aktionär zu sein braucht.

Artikel 34

Jede Aktie stellt in den gesetzlich vorgeschriebenen Schranken eine Stimme dar.

Artikel 35

Um beschlußfähig zu sein, muß die ordentliche (jährliche oder ausserordentlich einberufene) Hauptversammlung eine Zahl von Aktionären aufweisen, die wenigstens ein Viertel des Grundkapitals darstellen. Dieses Quorum wird nach der Gesamtzahl der das Grundkapital darstellenden Aktien unter Abzug der Aktien berechnet, mit denen aufgrund Gesetzes oder Verordnung kein Stimmrecht verbunden ist.

Wird das Quorum von einem Viertel nicht erreicht, wird die Hauptversammlung in den Formen des Artikels 29 dieser Satzung erneut einberufen.

Auf dieser zweiten Sitzung sind Beschlüsse ungeachtet der Zahl der vertretenen Aktien gültig, können sich jedoch nur auf Gegenstände beziehen, die auf der Tagesordnung der ersten Sitzung gestanden haben.

Die Beschlüsse der ordentlichen Hauptversammlung werden mit der Stimmenmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder gefasst, wobei jedes Mitglied über eine gemäß Artikel 34 dieser Satzung berechnete Stimmenzahl verfügt.

Die Stimmen von Aktionären, die sich der Stimme enthalten, werden bei der Abstimmung nicht berücksichtigt.

Die ausserordentliche Hauptversammlung ist nur beschlußfähig, wenn der Beschlußgegenstand in der Einberufung besonders aufgeführt wurde und in der Versammlung mindestens die Hälfte des Grundkapitals vertreten ist.

Ist diese Voraussetzung nicht erfuellt, wird eine zweite Versammlung einberufen, die unabhängig von dem von den anwesenden oder vertretenen Aktionären vertretenen Kapitalanteil beschlußfähig ist.

In beiden Fällen kommt ein Beschluß gültig nur zustande, wenn er mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst wird.

Soweit die Hauptversammlung nicht etwas anderes beschließt, erfolgt die Abstimmung durch Handaufheben oder namentlich.

Erhält bei der Besetzung eines Amtes kein Bewerber die Mehrheit der Stimmen, so wird unter den Bewerbern, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl veranstaltet. Bei Stimmengleichheit in dieser Stichwahl ist der älteste Bewerber gewählt.

Artikel 36

Ist Gegenstand der Beschlußfassung eine Satzungsänderung, so ist die Hauptversammlung nur beschlußfähig, wenn die an der Versammlung Teilnehmenden mindestens die Hälfte des Grundkapitals vertreten. Ist diese Voraussetzung nicht erfuellt, so ist eine erneute Einberufung notwendig; die neue Versammlung beschließt wirksam ohne Rücksicht auf den vertretenen Kapitalanteil.

Eine Änderung der Satzung ist nur gültig, wenn sie mit Dreiviertelmehrheit der Stimmen beschlossen wird.

Sieht das Gesetz für die Beschlußfassung strengere Voraussetzungen vor, so kann die Hauptversammlung nur unter den von den vereinheitlichten Gesetzen über die Handelsgesellschaften aufgestellten Voraussetzungen der Anwesenheit und Mehrheit wirksam zusammentreten und beschließen.

Artikel 37

Die Tagesordnung wird vom Verwaltungsrat, der einberuft, und wenn der Gesellschaftsprüfer einberuft, von diesem aufgestellt. Auf die Tagesordnung werden nur Vorschläge des Verwaltungsrats, des Gesellschaftsprüfers oder von Aktionären gesetzt, die mindestens ein Fünftel des Grundkapitals vertreten, sofern sie der Gesellschaft ihre Vorschläge spätestens sechs Tage vor Einberufung der Versammlung mitgeteilt haben.

Die Hauptversammlung kann nur über Punkte beschließen, die auf der Tagesordnung stehen.

Artikel 38

Der Verwaltungsrat kann ohne Rücksicht auf die Punkte der Tagesordnung nach Beginn der Erörterungen jede ordentliche oder ausserordentliche Hauptversammlung um höchstens drei Wochen vertagen.

Diese Vertagung macht, wenn sie vor Schluß der Sitzung bekanntgegeben und in der Sitzungsniederschrift vermerkt wird, jeden gefassten Beschluß unwirksam. Sie kann nur einmal erfolgen.

Die Aktionäre sind zu einem Termin, den der Verwaltungsrat festlegt, mit der gleichen Tagesordnung erneut zu laden.

Auf diese zweite Versammlung ist Artikel 30 dieser Satzung anzuwenden.

Die zweite Hauptversammlung beschließt endgültig über die Punkte der Tagesordnung.

Artikel 39

Über die Beschlüsse der Hauptversammlung werden Niederschriften angefertigt, die zu einem Sonderregister gebunden und vom Vorsitzenden, vom Schriftführer und den Stimmzählern sowie von jedem Aktionär, der dies beantragt, unterzeichnet werden.

Die Abschriften oder Auszuege dieser Niederschriften, die zu gerichtlichen oder sonstigen Zwecken vorzulegen sind, werden vom Vorsitzenden oder von zwei Verwaltungsratsmitgliedern wirksam beglaubigt.

KAPITAL V

INVENTAR UND JAHRESABSCHLUSS, GEWINNE UND VERTEILUNG

Artikel 40

Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember jeden Jahres.

Der Verwaltungsrat erstellt ein Inventar und nach Maßgabe des Gesetzes einen Jahresabschluß, der eine Bilanz, eine Ergebnisrechnung und einen Anhang umfasst.

Er verfasst ferner einen Geschäftsbericht. Mindestens einen Monat vor der Hauptversammlung wird der Geschäftsbericht mit den Unterlagen dem Gesellschaftsprüfer vorgelegt, der seinen Bericht zu erstellen hat.

Artikel 41

Fünfzehn Tage vor der Jahreshauptversammlung können die Aktionäre am Gesellschaftssitz einsehen:

- die Ergebnisrechnung;

- die Aufstellung der öffentlichen Mittel, der Aktien, Schuldverschreibungen und anderer Gesellschaftsbeteiligungen des Portefeuille;

- die Liste der Aktionäre, die ihre Aktien nicht voll eingezahlt haben, mit Angabe der Zahl ihrer Aktien und ihres Wohnsitzes;

- den Geschäftsbericht und den Bericht des Gesellschaftsprüfers.

Der Jahresabschluß, der Geschäftsbericht und der Bericht des Gesellschaftsprüfers werden den Aktionären zusammen mit der Einberufung zugesandt.

Artikel 42

Nach Kenntnisnahme vom Geschäftsbericht und vom Bericht des Gesellschaftsprüfers beschließt die Hauptversammlung über den Jahresabschluß.

Sie beschließt sodann in gesonderter Abstimmung über die Entlastung der Verwaltungsratsmitglieder und des Gesellschaftsprüfers.

Artikel 43

Der Jahresabschluß, der Geschäftsbericht, der Bericht des Gesellschaftsprüfers sowie die übrigen gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen sind Gegenstand gesetzlicher Publizitätsmaßnahmen.

Artikel 44

Der Überschuß der Ergebnisrechnung stellt den Reingewinn dar.

Aus diesem Reingewinn werden bereitgestellt:

1. Fünf Prozent zur Bildung der gesetzlichen Rücklage. Diese Einstellung ist nicht mehr erforderlich, sobald die Rücklage dem Betrag nach ein Zehntal des Grundkapitals erreicht. Sie wird wieder erforderlich, wenn die Rücklage aus welchem Grunde immer unter dieses Zehntel herabgesunken ist.

2. Der Betrag, der notwendig ist, um den Aktionären als erste Dividende eine Summe von 500 Franken je Aktie, gegebenenfalls gemindert im Verhältnis ihrer Einzahlung, zu zahlen, ohne daß die Aktionäre, wenn der Gewinn eines Jahres diese Zahlung nicht ermöglicht, sie aus den Gewinnen der folgenden Jahre verlangen könnten.

Die ordentliche Hauptversammlung kann auf Vorschlag des Verwaltungsrats über die Verwendung des verbleibenden Gewinns beschließen.

Artikel 45

Die Zahlung der Dividende erfolgt zu und an den vom Verwaltungsrat festgelegten Zeiten und Orten. Der Verwaltungsrat kann die Zahlung eines Abschlags beschließen, der auf die Dividende aus den Ergebnissen des Geschäftsjahres anzurechnen ist. Artikel 46

Ansprüche auf Dividenden und Zinsen, die nicht binnen fünf Jahren nach Fälligkeit geltend gemacht werden, sind verjährt.

KAPITEL VI

AUFLÖSUNG, ABWICKLUNG

Artikel 47

Bei Auflösung der Gesellschaft regelt die Hauptversammlung die Art der Abwicklung und ernennt einen oder mehrere Abwickler, deren Befugnisse und Vergütungen sie festlegt. Sie behält die Befugnis zu Satzungsänderungen, wenn die Bedürfnisse der Abwicklung sie rechtfertigen.

Mit der Bestellung der Abwickler erlöschen die Befugnisse der Verwaltungsratsmitglieder und des Gesellschaftsprüfers.

Artikel 48

Während der Abwicklung wird die Hauptversammlung nach Maßgabe der Bestimmungen des Kapitels IV dieser Satzung einberufen, gebildet und durchgeführt, wobei den Abwicklern die gleichen Befugnisse zustehen wie dem Verwaltungsrat. Einer der Abwickler übernimmt den Vorsitz; bei Abwesenheit oder Verhinderung der Abwickler wählt die Hauptversammlung selbst ihren Vorsitzenden.

Die Abschriften oder Auszuege der Niederschriften dieser Beschlüsse, die zu gerichtlichen oder sonstigen Zwecken vorzulegen sind, werden von den Abwicklern oder einem von ihnen wirksam beglaubigt.

Artikel 49

Falls nicht die Hauptversammlung das Abwicklungsverfahren mit satzungsändernder Mehrheit anders geregelt hat, wird der Erlös der Abwicklung nach Bezahlung der Verbindlichkeiten einschließlich der Kosten der Abwicklung oder nach Hinterlegung der hierzu erforderlichen Beträge auf alle Aktien verteilt, nachdem diese gegebenenfalls hinsichtlich der Einzahlung einander angeglichen worden sind.

KAPITEL VII

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 50

Für alle Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft, ihren Aktionären, Inhabern von Schuldverschreibungen, Verwaltungsratsmitgliedern, Gesellschaftsprüfen und Abwicklern wegen Angelegenheiten der Gesellschaft oder wegen der Durchführung dieser Satzung sind die Gerichte des Gesellschaftssitzes ausschließlich zuständig; die Gesellschaft ist jedoch als Klägerin berechtigt, den Rechtsstreit vor jedem anderen zuständigen Gericht anhängig zu machen.

Artikel 51

Für Aktionäre, Inhaber von Schulverschreibungen, Verwaltungsratmitglieder, Gesellschaftsprüfer und Abwickler, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, gilt ihre Zustellungsanschrift als am Gesellschaftssitz gewählt; alle Ladungen oder Zustellungen können dort erfolgen, wobei die Gesellschaft keine andere Verpflichtung hat, als die Unterlagen zur Verfügung des Empfängers zu halten.

Artikel 52

Die Satzung ist in französischer Sprache abgefasst.

KAPITEL VIII

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 53

Da diese Gesellschaft im Sinne des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft als geheimes Unternehmen gegründet worden ist, unterliegt sie für die Dauer ihres Bestehens als gemeinsames Unternehmen den Bestimmungen dieses Vertrages, den zur Anwendung dieses Vertrages erlassenen Vorschriften und insbesondere der Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaften, durch die sie als gemeinsames Unternehmen gegründet worden ist.

Insbesondere gilt:

»- Satzungsänderungen können erst in Kraft treten, nachdem sie gemäß Artikel 50 des Vertrages durch den Rat von Euratom gebilligt worden sind.

- Gemäß Artikel 171 Absatz 3 des Vertrages übermittelt der Verwaltungsrat die Gewinn- und Verlustrechnung, sowie die Bilanz dieser Gesellschaft für jedes abgelaufene Geschäftsjahr binnen einem Monat nach ihrer Genehmigung durch die Hauptversammlung der Gesellschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Weiterleitung an den Rat und an die Versammlung von Euratom. Voranschläge für die Einnahmen und Ausgaben werden nach dem gleichen Verfahren spätestens einen Monat vor Beginn des Geschäftsjahres übermittelt."

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels unterliegt die Gesellschaft dem belgischen Recht der Aktiengesellschaften.

Artikel 54

Die Satzungsbestimmungen über den Gesellschaftsprüfer treten erst nach Schluß der ordentlichen Hauptversammlung des Jahres 1986 in Kraft. In der Zwischenzeit finden die Bestimmungen über Gesellschaftsprüfer der vereinheitlichten Gesetze über die Handelsgesellschaften in der bis zum Gesetz vom 21. Februar 1985 über die Unternehmensprüfung geltenden Fassung für diese Personen weiterhin Anwendung.