++++

( 1 ) ABL . NR . 192 VOM 27 . 10 . 1966, S . 3282/66 .

VERORDNUNG NR . 93/67/EWG DER KOMMISSION

VOM 3 . MAI 1967

ÜBER ERSTE MASSNAHMEN ZUR QUALITÄTSKONTROLLE VON OBST UND GEMÜSE, DAS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 158/66/EWG DES RATES VOM 25 . OKTOBER 1966 ÜBER DIE ANWENDUNG DER QUALITÄTSNORMEN AUF OBST UND GEMÜSE, DAS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ ( 2 ) UND ARTIKEL 10, UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER ERSTEN ZEIT DER ANWENDUNGSPFLICHT FÜR QUALITÄTSNORMEN AUF ALLEN VERMARKTUNGSSTUFEN KÖNNEN NUR DIE ERSTEN ANWENDUNGSBESTIMMUNGEN FÜR ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 158/66/EWG FESTGELEGT WERDEN . DIESE BESTIMMUNGEN MÜSSEN JE NACH DEN ERFORDERNISSEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERGÄNZT WERDEN .

UM EINE GEWISSE EINHEITLICHKEIT BEI DER DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN, SIND DIE DABEI ZU BEACHTENDEN TECHNISCHEN EINZELHEITEN FESTZULEGEN .

BEI BEFÖRDERUNGEN ÜBER GROSSE ENTFERNUNGEN ODER BEI EINER EINLAGERUNG AUF LÄNGERE ZEIT KANN OBST UND GEMÜSE, DA ES BESONDERS LEICHT VERDERBLICH IST, INFOLGE SEINER BIOLOGISCHEN ENTWICKLUNG BESTIMMTE NACHTEILIGE VERÄNDERUNGEN ERLEIDEN . DIESER TATSACHE SOLLTE, ABGESEHEN VON DEN ERZEUGNISSEN DER KLASSE ,,EXTRA'', DIE BESONDERS SORGFÄLTIG SORTIERT UND VERPACKT WERDEN MÜSSEN, BEI KONTROLLEN IN EINER PHASE NACH DEM VERSAND RECHNUNG GETRAGEN WERDEN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR OBST UND GEMÜSE HAT NICHT INNERHALB DER VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

WERDEN QUALITÄTSKONTROLLEN IM SINNE VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 158/66/EWG BEI WAREN IN UMSCHLIESSUNGEN DURCHGEFÜHRT, SO BESTIMMT DER KONTROLLBEAMTE SELBST, WELCHE PACKSTÜCKE ÜBERPRÜFT WERDEN SOLLEN . DIE IN DEN PACKSTÜCKEN ENTHALTENE WARE MUSS DAZU VOLLSTÄNDIG AUSGEPACKT WERDEN . DER KONTROLLBEAMTE KANN AUF DIESE MASSNAHME NUR DANN VERZICHTEN , WENN ER AUF GRUND DER ART UND WEISE DER VERPACKUNG IN DER LAGE IST, DEN INHALT OHNE HERAUSNAHME DER ERZEUGNISSE ZU ÜBERPRÜFEN .

UNVERPACKT ANGEBOTENEN ERZEUGNISSEN ENTNIMMT DER KONTROLLBEAMTE PROBEN .

ARTIKEL 2

BEI KONTROLLEN WÄHREND DES TRANSPORTS, AUF DER GROSSHANDELSSTUFE UND AUF DER EINZELHANDELSSTUFE BERÜCKSICHTIGT DER KONTROLLBEAMTE, DASS DIE DAUER DES TRANSPORTS ODER DIE EINLAGERUNG SOWIE VERSCHIEDENE BEHANDLUNGEN DER WARE FOLGENDES BEWIRKEN KÖNNEN :

A ) EINE GERINGFÜGIGE BEEINTRÄCHTIGUNG DES FRISCHEZUSTANDS ODER DES TURGORS DER ERZEUGNISSE;

B ) GERINGFÜGIGE QUALITÄTSMINDERUNGEN DER ERZEUGNISSE AUF GRUND IHRER ENTWICKLUNG UND DER TATSACHE, DASS ES SICH UM MEHR ODER WENIGER LEICHT VERDERBLICHE ERZEUGNISSE HANDELT;

C ) BEI TAFELTRAUBEN FERNER DIE LOSLÖSUNG EINER ANZAHL VON BEEREN VOM TRAUBENSTIEL .

DIE UNTER ABSATZ 1 B ) UND C ) GENANNTEN QUALITÄTSMINDERUNGEN WERDEN BEI DEN ERZEUGNISSEN, DIE UNTER DIE KATEGORIE ,,EXTRA'' FALLEN, NICHT BERÜCKSICHTIGT .

ARTIKEL 3

ENTSPRECHEN DIE KONTROLLIERTEN POSTEN NICHT DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN, SO MUSS DIE KONTROLLSTELLE UNBESCHADET DER IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 158/66/EWG VORGESEHENEN SANKTIONEN VERLANGEN, DASS SIE MIT DIESEN VORSCHRIFTEN IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN, FALLS DIE BETREFFENDEN WAREN DAZU BESTIMMT SIND, IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ ( 1 ) DER VERORDNUNG NR . 158/66/EWG IN DEN VERKEHR GEBRACHT ZU WERDEN .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VERFÜGEN, DASS DER KONTROLLBEAMTE, NACHDEM ER SICH VERGEWISSERT HAT, DASS DIE WARE DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN ENTSPRICHT EINE BESCHEINIGUNG AUSSTELLEN KANN, WONACH DIE ÜBERPRÜFTEN ERZEUGNISSE ZUM ZEITPUNKT DER KONTROLLE DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN ENTSPROCHEN HABEN .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL, AM 3 . MAI 1967 .

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

L . LEVI SANDRI