VERORDNUNG (EWG) Nr. 3351/83 DES RATES vom 14. November 1983 über das Verfahren zur Erleichterung der Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 und der Ausstellung von Formblättern EUR 2 gemäß den Vorschriften über den präferenzbegünstigten Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bestimmten Ländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Vorschriften über den präferenzbegünstigten Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bestimmten Ländern sehen vor, daß der Nachweis für den Präferenzursprung der Waren durch die Vorlage von Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 oder Formblättern EUR 2 bei der Einfuhr zu erbringen ist. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 werden von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten auf Antrag der Ausführer in der Gemeinschaft erteilt, während die Formblätter EUR 2 von den Ausführern in der Gemeinschaft auszufuellen sind.

Waren können die Eigenschaft von Präferenzursprungswaren durch Be- oder Verarbeitungen erwerben, die in mehr als einem Mitgliedstaat durchgeführt werden.

Es liegt daher auf der Hand, daß Angaben über die in einem Mitgliedstaat durchgeführten Be- oder Verarbeitungen von einem Gemeinschaftsausführer in einem anderen Mitgliedstaat benötigt werden können.

Die in einen Mitgliedstaat eingeführten Waren können Präferenzursprungswaren sein und zur Be- oder Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat oder zur Wiederausfuhr in unverändertem Zustand in einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sein. Es ist daher offensichtlich, daß es erforderlich sein kann, die Angaben über den Ursprung der Waren von einem Mitgliedstaat in einen anderen weiterzugeben.

Dieselben Erwägungen gelten sinngemäß für Geschäfte innerhalb eines Mitgliedstaats. Das Verfahren zur Erleichterung der Übermittlung von Informationen zwischen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten sollte auch auf diese Geschäfte Anwendung finden.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß das Verfahren, das in der Verordnung (EWG) Nr. 1908/73 des Rates vom 4. Juli 1973 über das Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen, die in den Vorschriften über den Warenaustausch zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bestimmten Ländern vorgesehen ist (1) bezueglich der Verwendung von Lieferantenerklärungen und Auskunftsblättern festgelegt wurde, geändert und klarer dargelegt werden muß und daß die Form der Lieferantenerklärungen und Auskunftsblätter zu überarbeiten ist.

Nach dem derzeitigen Verfahren darf sich eine Lieferantenerklärung nur auf eine einzige Warensendung beziehen, auch wenn der Lieferant über einen bestimmten Zeitraum hinweg Waren, deren Ursprungseigenschaft unverändert bleibt, an einen bestimmten Käufer liefert. Es erscheint daher sinnvoll, die Möglichkeit zu schaffen, Lieferantenerklärungen langfristig abzugeben.

Die Vorschrift, daß jede Lieferantenerklärung, die normalerweise auf der Handelsrechnung abgegeben wird, handschriftlich unterzeichnet werden muß, hat sich als belastend erwiesen, wenn die Handelsrechnungen elektronisch ausgedruckt werden, da es sich in der Handelspraxis weitgehend durchgesetzt hat, Rechnungen für Handelszwecke nicht handschriftlich zu unterzeichnen. Daher kann das Erfordernis einer handschriftlichen Unterzeichnung von DV-ausgedruckten Lieferantenerklärungen aufgegeben werden.

Die Erfahrung hat ferner gezeigt, daß angemessene Verfahren für die Nachprüfung durch die Zollbehörden festgelegt werden müssen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten (2), enthalten sind - (1) ABl. Nr. L 197 vom 17.7.1973, S. 1. (2) ABl. Nr. L 144 vom 2.6.1981, S. 1.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I ALLGEMEINES

Artikel 1

Verwendung von Lieferantenerklärungen

(1) Lieferanten von Waren, deren Ausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach weiterer Be- oder Verarbeitung beabsichtigt ist, können eine Erklärung über die Eigenschaft der gelieferten Waren in bezug auf die Präferenzursprungsregeln der Gemeinschaften abgeben, nachstehend Lieferantenerklärung genannt.

(2) Lieferantenerklärungen können von den Ausführern als Nachweismittel, insbesondere zu Anträgen auf Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 oder als Grundlage für die Ausstellung von Formblättern EUR 2, verwendet werden.

Artikel 2

Verwendung des Auskunftsblatts INF 4

(1) Die Zollbehörden können vom Ausführer die Vorlage eines Auskunftsblatts INF 4 verlangen, um die Richtigkeit oder Echtheit einer Lieferantenerklärung zu prüfen.

(2) Die Zollbehörden können alle Nachweise verlangen und alle Nachprüfungen vornehmen, die sie für zweckmässig erachten, um die Richtigkeit einer Lieferantenerklärung oder eines Auskunftsblatts INF 4 nachzuprüfen.

TITEL II LIEFERANTENERKLÄRUNGEN

Artikel 3

Abgabe von Lieferantenerklärungen

Ausser in Fällen nach Artikel 4 hat der Lieferant für jede Warensendung eine gesonderte Lieferantenerklärung auf der diese Sendung betreffenden Handelsrechnung, in einer Anlage zu dieser Rechnung oder auf einem diese Sendung betreffenden Lieferschein oder sonstigen Handelspapier abzugeben. Die Erklärung muß so genau sein, daß ein Erkennen der Waren möglich ist.

Artikel 4

Langzeit-Lieferantenerklärung

(1) Wenn ein Lieferant regelmässig einen bestimmten Käufer mit Waren beliefert, deren Eigenschaft in bezug auf die Präferenzursprungsregelungen der Gemeinschaften voraussichtlich über längere Zeiträume hinweg konstant bleibt, kann er eine einmalige Lieferantenerklärung abgeben, die auch weitere Sendungen der betreffenden Waren abdeckt, nachstehend Langzeit-Lieferantenerklärung genannt.

(2) Eine Langzeit-Lieferantenerklärung darf normalerweise bis zu einem Jahr, vom Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung an gerechnet, abgegeben werden. Die Zollbehörden können die Voraussetzungen für eine Verlängerung dieses Zeitraums festlegen.

(3) Der Lieferant unterrichtet den Käufer umgehend, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die gelieferten Waren nicht mehr gültig ist.

Artikel 5

Form und Ausstellung von Lieferantenerklärungen

(1) Für Waren mit Präferenzursprung werden die Lieferantenerklärungen in der Form des Anhangs I oder - im Falle von Langzeiterklärungen - des Anhangs II abgegeben.

(2) Für Waren, die in der Gemeinschaft be- oder verarbeitet worden sind, ohne den Präferenzursprung erlangt zu haben, werden die Lieferantenerklärungen in der Form des Anhangs III oder - im Falle von Langzeiterklärungen - des Anhangs IV abgegeben.

(3) Lieferantenerklärungen können auch als Vordruck abgegeben werden.

Artikel 6

Unterschriften

(1) Lieferantenerklärungen sind handschriftlich zu unterzeichnen.

(2) Wenn jedoch Rechnung und Lieferantenerklärung in einem DV-Verfahren ausgedruckt werden, braucht die Lieferantenerklärung nicht handschriftlich unterzeichnet zu werden, sofern die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Lieferantenerklärung abgegeben wird, die Gewähr haben, daß die Person, die in der Lieferfirma verantwortlich zeichnet, festgestellt werden kann. Die genannten Behörden können die Voraussetzungen für die Durchführung dieses Absatzes festlegen.

TITEL III AUSKUNFTSBLÄTTER INF 4

Artikel 7

Beantragung und Ausstellung von Auskunftsblättern INF 4

(1) Ein Auskunftsblatt INF 4 wird von der zuständigen Zollstelle ausgestellt, nachdem diese die notwendigen Schritte unternommen hat, um zu prüfen, daß die Angaben darin und in dem Antrag des Lieferanten auf seine Ausstellung mit den gelieferten Waren übereinstimmen.

(2) Die Bescheinigung wird dem Lieferanten ausgehändigt oder zugeschickt, der sie an den Käufer oder an die Zollstelle, die die Vorlage verlangt hat, weiterleitet.

(3) Der Antrag wird von der ausstellenden Zollstelle mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.

Artikel 8

Form des Auskunftsblatts

(1) Die Formblätter für das Auskunftsblatt INF 4 und den Antrag auf Ausstellung eines Auskunftsblatts in Anhang V sind zu benutzen und in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft zu drucken. Die Auskunftsblätter INF 4 sind in einer dieser Sprachen entsprechend den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats auszufuellen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Sie tragen zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.

(2) Das Auskunftsblatt INF 4 hat das Format DIN A4 (210 × 297 mm), wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.

(3) Die Mitgliedstaaten können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß der Vordruck den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.

TITEL IV VERWALTUNGS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 9

Unterrichtung

Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sowie über bei ihrer Durchführung auftretende Probleme. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 10

Aufhebung früherer Vorschriften

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1908/73 wird aufgehoben.

(2) Vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung abgegebene Lieferantenerklärungen bzw. ausgestellte Auskunftsblätter bleiben gültig.

(3) Das Formblatt für das Auskunftsblatt in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1908/73 darf für die Dauer von zwölf Monaten ab Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung unter den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Voraussetzungen verwendet werden.

Artikel 11

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des dritten Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. November 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

ANHANG I ERKLÄRUNG FÜR WAREN MIT PRÄFERENZURSPRUNG

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ANHANG II LANGZEITERKLÄRUNG FÜR WAREN MIT PRÄFERENZURSPRUNG

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ANHANG III ERKLÄRUNG FÜR WAREN OHNE PRÄFERENZURSPRUNG

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ANHANG IV LANGZEITERKLÄRUNG FÜR WAREN OHNE PRÄFERENZURSPRUNG

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ANHANG V

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