VERORDNUNG (EWG) Nr. 2900/91 DES RATES vom 1. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1048/90 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kleinen Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in der Republik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

a) Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls

(1) Im Februar 1988 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren von kleinen Farbfernsehempfangsgeräten (nachstehend SCTV genannt) mit Ursprung in der Republik Korea (2) ein, und zwar auf einen Antrag der European Association of Consumer Electronic Manufacturers (EACEM), die den grössten Teil der Gemeinschaftsproduktion vertritt. Im Anschluß an die Untersuchung wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 der Kommission (3) ein vorläufiger Antidumpingzoll und in der Folge mit der Verordnung (EWG) Nr. 1048/90 des Rates (4) ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

b) Allgemeiner Zollsatz

(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 1048/90 wurden für die Einfuhren der drei zur Mitarbeit bereiten Ausführer Zölle zwischen 10,2 % und 10,5 % festgesetzt.

(3) Der Zollsatz für die anderen koreanischen Ausführer (nachstehend allgemeiner Zollsatz genannt) und insbesondere für einen Ausführer, der die Mitarbeit an der Untersuchung verweigerte und bekanntermassen grosse Mengen der fraglichen Ware in die Gemeinschaft exportiert hatte, wurde auf der Grundlage der nach Ansicht der Kommission am ehesten geeigneten verfügbaren Informationen bestimmt, d. h. durch einen Vergleich eines Ausfuhrpreises, der auf dem durchschnittlichen cif-Stückpreis der aus Korea in die Gemeinschaft eingeführten Waren basierte, mit einem Normalwert, der sich auf den durchschnittlichen Inlandspreis der kooperationswilligen koreanischen Ausführer stützte. Dieser Vergleich ergab eine Spanne von 19,6 %.

II. ÜBERPRÜFUNGSVERFAHREN

(4) Im November 1990 teilte die Electronic Industries Association of Korea (EIAK) der Kommission mit, daß der oben genannte nichtkooperationswillige Ausführer kleine Farbfernsehempfangsgeräte nicht mehr nach der Europäischen Gemeinschaft exportierte. Sie behauptete, angesichts dieser veränderten Situation sei der allgemeine Zoll von 19,6 % nicht mehr gerechtfertigt, und schlug vor, ihn auf den höchsten Zoll für einen kooperationswilligen Ausführer (also 10,5 %) herabzusetzen.

(5) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß beschloß die Kommission, daß genügend Beweismittel vorlägen, um eine teilweise Überprüfung zu rechtfertigen und festzustellen, ob der allgemeine Zollsatz zu ändern sei. Die Kommission leitete diese teilweise Überprüfung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates von sich aus ein und veröffentlichte eine entsprechende Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5).

(6) Die Kommission unterrichtete davon offiziell EIAK, die Ausführer, die an der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Antragsteller in dem Ausgangsverfahren (EACEM). Sie gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(7) EIAK, einige Ausführer und EACEM legten ihren Standpunkt schriftlich dar.

(8) Die Kommission holte alle für die Zwecke dieses Verfahrens für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Sie erhielt insbesondere Informationen von EIAK und prüfte sie in dem für notwendig erachteten Umfang nach.

III. ERGEBNISSE DER ÜBERPRÜFUNG

a) Bestimmung des allgemeinen Zollsatzes in der Ausgangsuntersuchung

(9) Wie die Kommission unter Randnummer 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 (zur Einführung des vorläufigen Zolls) darlegte, wurde die Dumpingspanne für die koreanischen Ausführer, die sich im Laufe der Ausgangsuntersuchung nicht gemeldet hatten, gemäß

Artikel 7

Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 von der Kommission anhand der am ehesten geeigneten verfügbaren Informationen bestimmt.

(10) Für diese nichtkooperationswilligen Ausführer wurde die Dumpingspanne von der Kommission durch Vergleich eines Ausfuhrpreises, der auf dem durchschnittlichen cif-Stückpreis der Einfuhren in die Gemeinschaft aus Korea (nach Angaben von EUROSTAT 1987) basierte, mit einem Normalwert berechnet, der sich auf den durchschnittlichen Inlandspreis der zur Mitarbeit bereiten koreanischen Ausführer stützte. Dieser Vergleich ergab eine Dumpingspanne von 19,6 %, die auf die nichtkooperationswilligen Ausführer angewandt und als allgemeiner Zollsatz eingeführt wurde, während für die Einfuhren der drei kooperationswilligen koreanischen Ausführer (Daewoo, Goldstar und Samsung) endgültige Antidumpingzölle von 10,2 %, 10,4 % bzw. 10,5 % festgesetzt wurden.

(11) Der Hauptgrund dafür, daß die Kommission den höchsten Zollsatz auf die Einfuhr eines kooperationswilligen Ausführers nicht für die nicht zur Kooperation bereiten Ausführer gewählt hatte, war die Verhaltensweise eines bestimmten Herstellers in Korea. Dieses Unternehmen exportierte bekanntermassen grosse Mengen SCTV in die Gemeinschaft, vorwiegend über Drittländer. Die Kommission nahm mit Hilfe der EIAK während ihrer Untersuchung an Ort und Stelle Verbindung zu diesem Hersteller auf, um ihn zur Mitarbeit zu bewegen. Das Unternehmen lehnte jedoch die Mitarbeit ab.

(12) Die Kommission beschloß, daß unter diesen Umständen weder die für die kooperationswilligen Ausführer ermittelten Dumpingspannen noch die Informationen in dem Antrag die am ehesten geeignete Basis für die Ermittlung der Dumpingspanne für die nichtkooperationswilligen Ausführer darstellte, und dies wurde vom Rat bestätigt.

b) Veränderte Handelssituation

(13) Der allgemeine Zollsatz von 19,6 % wurde anhand der für den ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1987) verfügbaren Informationen eingeführt. Nach den Mitteilungen von EIAK und den Angaben aus anderen Quellen steht fest, daß sich die Handelssituation im Falle des vorgenannten Ausführers inzwischen grundlegend geändert hat.

i) Angaben von EIAK

(14) Nach den internen Statistiken von EIAK und nach unabhängigen Zahlenangaben des koreanischen Aussenhandelsverbands, die beide von der Kommission nachgeprüft wurden, hat der fragliche Ausführer seit 1988 SCTV nicht mehr nach der Gemeinschaft exportiert. Ausserdem erreichten seine Gesamtexporte von SCTV nach allen Bestimmungen 1990 nur noch 3 % des Volumens von 1988.

(15) EIAK legte Beweismittel dafür vor, daß der fragliche Ausführer seine Produktion auf andere Elektronikprodukte umgestellt hatte.

(16) Der Ausführer, der der EIAK angehört, übermittelte dem Verband eine unterschriebene Erklärung, der zufolge er nicht mehr beabsichtige, SCTV in die Gemeinschaft zu exportieren. Ferner wurde festgestellt, daß er seine Produktionsanlagen auf die Fertigung anderer Elektronikprodukte umgestellt hatte.

ii) Informationen des koreanischen Handels- und Industrieministeriums

(17) Im Mai 1991 bescheinigte das koreanische Handels- und Industrieministerium der Kommission, daß der Ausführer inzwischen die gesamte SCTV-Produktion in Korea eingestellt hatte, und legte entsprechende Beweismittel dafür vor.

c) Einfuhren anderer nichtkooperationswilliger Ausführer

(18) Die Kommission stellte ferner fest, daß die anderen nichtkooperationswilligen Ausführer auch schon vor der Einführung des Antidumpingzolls nur ausserordentlich geringe Mengen exportierten.

d) Schlußfolgerungen

(19) Angesichts dieser veränderten Umstände kommt der Rat zu dem Schluß, daß die Situation, die es rechtfertigte, daß der Antidumpingzoll auf einer anderen Basis als für die kooperationswilligen Ausführer bestimmt wurde, nicht mehr besteht. Der unter den Randnummern 13 bis 17 genannte Ausführer hat inzwischen die SCTV-Produktion in Korea eingestellt, so daß von den nichtkooperationswilligen Ausführern nur noch sehr geringe Mengen nach der Gemeinschaft exportiert werden. Unter diesen Umständen sollte der allgemeine Zollsatz dem höchsten Antidumpingzollsatz entsprechen, der auf die Einfuhren eines kooperationswilligen Ausführers erhoben wird, also 10,5 %.

(20) Dieser Zollsatz stellt keinen Anreiz für die Umgehung dar und ist auch keine Prämie für mangelnde Mitarbeit, sondern vielmehr eine angemessene Antwort auf die veränderte Handelssituation.

(21) Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf die sich die Feststellungen stützten. Auch wurde ihnen eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme an die Kommission eingeräumt. Soweit angemessen, wurden ihre Bemerkungen berücksichtigt. EACEM stellte bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung zu den Feststellungen der Kommission in diesem Verfahren, dem stattgegeben wurde.

IV. ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 1048/90

(22) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1048/90 ist daher dahingehend zu ändern, daß der allgemeine Antidumpingzollsatz von 19,6 % auf 10,5 % mit Wirkung von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung herabgesetzt wird.

Diese Maßnahme läuft am gleichen Tage aus wie die endgültigen Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1048/90 eingeführt wurden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1048/90 wird die Angabe "19,6 %" durch "10,5 %" ersetzt.

Die sonstigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1048/90 bleiben unverändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN DEN BRÖK

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. C 44 vom 17. 2. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 314 vom 28. 10. 1989, S. 1. (4) ABl. Nr. L 107 vom 27. 4. 1990, S. 56. (5) ABl. Nr. C 18 vom 26. 1. 1991, S. 3.