VERORDNUNG (EWG) Nr. 87/93 DER KOMMISSION vom 19. Januar 1993 zur Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 1423/92 und (EWG) Nr. 3115/92 hinsichtlich der Mindestankaufspreise für zur Verarbeitung gelieferte Zitronen und Apfelsinen sowie des nach ihrer Verarbeitung in Spanien bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1992/93 gewährten Ausgleichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1199/90 (2), insbesondere auf

Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 des Rates vom 18. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung von Mandarinen, Satsumas, Clementinen und bestimmten Apfelsinensorten (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3848/89 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mindestankaufspreise für zur Verarbeitung bestimmte Zitronen und Apfelsinen sowie der nach ihrer Verarbeitung fällige Ausgleich wurden mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1423/92 (5) und (EWG) Nr. 3115/92 (6) festgelegt.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3816/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Aufhebung des ergänzenden Mechanismus im Handel mit Spanien und Portugal sowie den anderen Mitgliedstaaten und zur Festsetzung flankierender Maßnahmen (7) gelten ab 1. Januar 1993 in Spanien die gemeinsamen Grund- und Ankaufspreise. Die mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1423/92 und (EWG) Nr. 3115/92 bestimmten Mindestpreise und der entsprechende Ausgleich sind deshalb anzupassen. Den neuen Voraussetzungen sind ebenfalls die vor dem 1. Januar 1993 geschlossenen und am 31. Dezember 1992 noch nicht erfuellten Verträge anzupassen, zum Ende des Wirtschaftsjahres 1992/93 ist ausserdem von den Artikeln 13 und 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 der Kommission vom 7. Juni 1985 mit Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen zur Förderung der Apfelsinenverarbeitung und der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2643/91 (9), abzuweichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 1. Januar 1993 gelten in Spanien der in den übrigen Mitgliedstaaten anwendbare,

- in den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1423/92 genannte Mindestpreis bzw. finanzielle Ausgleich und

- in den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3115/92 genannte Mindestpreis bzw. finanzielle Ausgleich.

Artikel 2

(1) Die von den beteiligten Mitgliedstaaten bestimmten zuständigen Behörden sorgen dafür, daß der Mindestpreis, der in vor dem 1. Januar 1993 geschlossenen und am 31. Dezember 1992 noch nicht erfuellten Verträgen ausgewiesen ist, gemäß Artikel 1 angepasst wird.

(2) In dem Antrag auf Gewährung des in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 genannten finanziellen Ausgleichs sowie in den Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 20 derselben Verordnung ist zwischen den Mengen zu unterscheiden, die vor bzw. ab dem 1. Januar 1993 zur Verarbeitung geliefert werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 125 vom 19. 5. 1977, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 61.

(3) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 148 vom 29. 5. 1992, S. 21.

(6) ABl. Nr. L 312 vom 29. 10. 1992, S. 18.

(7) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 10.

(8) ABl. Nr. L 152 vom 11. 5. 1985, S. 5.

(9) ABl. Nr. L 247 vom 5. 9. 1991, S. 21.