Verordnung (EG) Nr. 2508/2000 der Kommission

vom 15. November 2000

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf operative Programme im Fischereisektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 müssen die Erzeugerorganisationen zu Beginn eines jeden Fischwirtschaftsjahres den zuständigen Behörden ein operatives Programm zur Planung der Erzeugung und Voraussteuerung des Angebots ihrer Mitglieder vorlegen.

(2) Damit die Erzeugerorganisationen ihren Verpflichtungen nachkommen können, muss der Inhalt dieser operativen Programme genauer beschrieben werden. Es ist festzulegen, was die Vermarktungsstrategie, der Fangplan und der Produktionsplan für Erzeugerorganisationen der Fangwirtschaft und Erzeugerorganisationen der Aquakultur umfassen müssen.

(3) Um die operativen Programme durchsetzen zu können, müssen die Erzeugerorganisationen für interne Disziplin sorgen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen jedoch in angemessenem Verhältnis zum Verstoß stehen und den Mitgliedern im Voraus bekannt sein.

(4) Für die Vorlage des operativen Programms durch die Erzeugerorganisation und die Genehmigung durch die zuständigen nationalen Behörden ist im Interesse einer effizienten Abwicklung ein Zeitplan zu erstellen.

(5) Den Erzeugerorganisationen sollte zur Deckung eines Teils der Kosten, die ihnen durch die Ausarbeitung der operativen Programme entstehen, ein Vorschuss gewährt werden.

(6) Es ist angebracht, einen Bericht über die Durchführung des operativen Programms am Ende des Fischwirtschaftsjahres vorzusehen, damit die Erzeugerorganisation die Wirksamkeit ihres Programms beurteilen und die einzelstaatlichen Behörden auf dieser Grundlage feststellen können, ob die finanzielle Entschädigung gewährt werden sollte.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Vermarktungsstrategie und Fangplan für Erzeugerorganisationen der Fangwirtschaft

Artikel 1

Für die in den Anhängen I und IV der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Arten umfasst die Vermarktungsstrategie gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) der genannten Verordnung zumindest Folgendes:

a) die Anzahl der eingetragenen Mitglieder der Erzeugerorganisation am ersten Tag des Fischwirtschaftsjahres wie in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung definiert;

b) Anzahl und Art der Fischereifahrzeuge, die der Erzeugerorganisation am ersten Tag des Fischwirtschaftsjahres angehören;

c) Umfang von Erzeugung und Interventionen nach Arten im vorangegangenen Fischwirtschaftsjahr;

d) Gesamtumsatz der Erzeugerorganisation im vorangegangenen Fischwirtschaftsjahr;

e) die der Erzeugerorganisation zugeteilten Quoten nach Arten;

f) Prozentsatz der über Auktionen oder auf anderem Wege im vorangegangenen Fischwirtschaftsjahr abgesetzten Fische;

g) die Strategie zur Verbesserung oder Gewährleistung der Qualität der von der Erzeugerorganisation oder ihren Mitgliedern abgesetzten Erzeugnisse;

h) die freiwillige Kennzeichnung der Erzeugnisse und andere verkaufsfördernde Maßnahmen;

i) vorgeschlagene neue Absatzmöglichkeiten oder andere Marktchancen.

Artikel 2

(1) Als Arten, die einen wesentlichen Anteil der Anlandungen einer Erzeugerorganisation darstellen, gelten Arten, die

a) mindestens 5 % der vorjährigen Gesamterzeugung der Erzeugerorganisation nach Menge oder Wert ausmachen, wenn es sich um Arten handelt, für die Fangquoten nach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates(2) gelten, oder

b) mindestens 10 % der vorjährigen Gesamterzeugung der Erzeugerorganisation nach Menge oder Wert ausmachen, wenn es sich um Arten handelt, für die keine Fangquoten gemäß Buchstabe a) gelten.

(2) Für die Arten gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000, die die Voraussetzungen von Absatz 1 des vorliegenden Artikels erfuellen, enthält der Fangplan eine Aufstellung des zu erwartenden Angebots über das gesamte Fischwirtschaftsjahr, die sich auf saisonale Markttrends (Preise, Erzeugung und Nachfrage) gründet.

(3) Gibt es keine Vermarktungsprobleme, insbesondere keine Marktrücknahmen, so kann der Fangplan einfacher ausfallen.

(4) Existieren in einem Mitgliedstaat bereits auf anderer Ebene als der der Erzeugerorganisationen Fangpläne, so kann die Erzeugerorganisation sich auf diese Pläne beziehen.

Das Vorhandensein solcher Pläne entbindet die Erzeugerorganisation jedoch nicht davon, zur Steuerung des Angebots ihrer Mitglieder weitere Maßnahmen, wie in Artikel 5 beschrieben, zu ergreifen.

KAPITEL II

Vermarktungsstrategie und Produktionsplan für Erzeugerorganisationen der Aquakultur

Artikel 3

Für die in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Arten umfasst die Vermarktungsstrategie gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) derselben Verordnung:

a) die Anzahl der eingetragenen Mitglieder der Erzeugerorganisation am ersten Tag des Fischwirtschaftsjahres wie in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung definiert;

b) den Umfang der im Vorjahr produzierten Mengen nach Arten;

c) den durchschnittlichen Verkaufspreis der betreffenden Arten im vorangegangenen Fischwirtschaftsjahr;

d) den Gesamtumsatz der Erzeugerorganisation im vorangegangenen Fischwirtschaftsjahr;

e) die angewandten Aufzuchtmethoden;

f) die Haupterzeugungs- und Hauptverkaufssaison;

g) die Strategie zur Verbesserung oder Gewährleistung der Qualität der von der Erzeugerorganisation oder ihren Mitgliedern abgesetzten Erzeugnisse;

h) die freiwillige Kennzeichnung der Erzeugnisse oder andere verkaufsfördernde Maßnahmen;

i) Marktbeobachtung und Vorschläge für neue Absatzmöglichkeiten oder andere Marktchancen.

Artikel 4

Der Produktionsplan gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 umfasst eine Aufstellung des zu erwartenden Angebots für das Fischwirtschaftsjahr, die sich auf saisonale Produktionsfaktoren und voraussichtliche Markttrends gründet.

KAPITEL III

Maßnahmen für die in den Anhängen I, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Arten

Artikel 5

Im operativen Programm gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 angeführt werden die Gründe für gewöhnliche Vermarktungsprobleme in den letzten Fischwirtschaftsjahren sowie die vorsorglichen Maßnahmen zur Anpassung des Angebots.

Artikel 6

(1) Die Erzeugerorganisation trifft die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, wenn sich die Marktbedingungen so ändern, dass

a) die Rücknahmen, ausgedrückt als Prozentsatz der in einem beliebigen Monat zum Verkauf angebotenen Mengen, im Vergleich zum durchschnittlichen Prozentsatz der Rücknahmen in den drei Vormonaten um 5 Prozentpunkte steigen, oder

b) wenn der Markt auf andere Weise ernsthaft gestört wird.

Erzeugnisse, für deren Rücknahme Beihilfen gemäß Artikel 23 oder 24 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 gewährt wurden, werden nicht als Rücknahmen im Sinne dieses Absatzes berücksichtigt.

(2) Die Erzeugerorganisation unterrichtet die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats über gemäß Absatz 1 getroffene Maßnahmen. Eine Änderung des operativen Programms ist nur dann notwendig, wenn die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats dies fordern.

Artikel 7

Die Erzeugerorganisation erstellt eine Liste der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannten Sanktionen und macht diese allen Mitgliedern zugänglich.

Die Sanktionen müssen in angemessenem Verhältnis zum Verstoß stehen.

Artikel 8

Die unvorhergesehenen Umstände gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 sind Ereignisse, die unabhängig von den Maßnahmen der Erzeugerorganisation den Markt für die betreffende Art beeinflussen.

KAPITEL IV

Verfahrensaspekte

Artikel 9

(1) Das Fischwirtschaftsjahr dauert 12 Monate und beginnt normalerweise am 1. Januar, wenn es keine Gründe gibt, im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats einen anderen Zeitraum oder ein anderes Anfangsdatum festzulegen.

(2) Die Erzeugerorganisation legt ihr operatives Programm binnen 7 Wochen nach Beginn des Fischwirtschaftsjahres vor. Die Erzeugerorganisation beginnt unverzüglich mit der Durchführung des Programms.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat genehmigt das operative Programm binnen 12 Wochen nach Beginn des Fischwirtschaftsjahres.

Wenn der Mitgliedstaat der Erzeugerorganisation wesentliche Änderungen zum Programm vorschlägt, kann diese Genehmigungsfrist um zwei Wochen verlängert werden.

Artikel 10

Der Mitgliedstaat kann, nachdem er das operative Programm genehmigt hat, spätestens vier Monate nach Beginn des Fischwirtschaftsjahrs einen Vorschuss in Höhe von 50 % der Entschädigung gewähren, die der Erzeugerorganisation gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 gezahlt wird, sofern die Erzeugerorganisation eine Sicherheit in Höhe von mindestens 105 % des Vorschussbetrags gestellt hat.

Artikel 11

(1) Die zur Berechnung des Entschädigungsbetrags herangezogene Anzahl Schiffe gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ist die Gesamtzahl der Schiffe, die der Erzeugerorganisation am ersten Tag des Fischwirtschaftsjahres angeschlossen sind.

(2) Die zur Berechnung des Entschädigungsbetrags herangezogene Repräsentativität einer Erzeugerorganisation gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird anhand der Daten des Fischwirtschaftsjahres, ermittelt, das dem Fischwirtschaftsjahr für das das operative Programm erstellt wurde, vorangeht.

(3) Der in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 sowie in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannte 5-Jahres-Zeitraum entspricht fünf Fischwirtschaftsjahren, wie in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung definiert.

Artikel 12

Die Erzeugerorganisation erstellt binnen 7 Wochen nach Ende des Fischwirtschaftsjahres einen Bericht über ihre Tätigkeiten und leitet ihn an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats weiter. Der Bericht umfasst Folgendes:

a) einen Marktbericht zu den im operativen Programm erfassten Arten, in dem auf alle im abgelaufenen Fischwirtschaftsjahr festgestellten Vermarktungsprobleme eingegangen wird, die zur Lösung dieser Probleme gemäß Artikel 6 getroffenen Maßnahmen einschließlich Sanktionen sowie gegebenenfalls eine Erklärung, warum es der Erzeugerorganisation nicht gelungen ist, diese Schwierigkeiten zu beheben;

b) eine Kopie der Regeln der Erzeugerorganisation, die im ersten Programmjahr gelten, sowie anschließend alle Änderungen dazu;

c) die von der Erzeugerorganisation gemäß Artikel 7 erstellte Liste der Sanktionen.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. November 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

(2) ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.