ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2147/92 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1992 zur Aufhebung der für nach dem 31. Dezember 1992 durchgeführte Ein- und Ausfuhren im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbeträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3155/85 der Kommission vom 11. November 1985 über die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3247/89 (4), werden die im voraus festgesetzten Beträge auf Maßnahmen angewandt, die während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen durchgeführt werden. Die Kommission hat dem Rat eine Verordnung betreffend die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse vorgeschlagen. Diese Verordnung sieht die Aufhebung der Währungsausgleichsbeträge ab 1. Januar 1993 vor. Damit keine unnötigen Ausgaben entstehen, sollten die im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbeträge für die ab 1. Januar 1993 erfolgenden Ein- und Ausfuhren als ungültig erklärt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung im voraus festgesetzte Währungsausgleichsbeträge gelten nicht für nach dem 31. Dezember 1992 durchgeführte Ein- und Ausfuhren.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6. (2) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. (3) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 22. (4) ABl. Nr. L 314 vom 28. 10. 1989, S. 51.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2054/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1152/90 zur Einführung einer Beihilferegelung für Baumwoll-Kleinerzeuger

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur zweiten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Einkommensverluste von Erzeugern auszugleichen, die nur eine kleine Anbaufläche mit Baumwolle bestellen, wird diesen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1152/90 (5) eine Beihilfe gewährt. Diese Regelung gilt jedoch nur in den Wirtschaftsjahren 1989/90, 1990/91 und 1991/92 bzw. bis zur Anpassung der mit dem genannten Protokoll Nr. 4 eingeführten Beihilferegelung.

Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/92 beschließt der Rat vor dem Wirtschaftsjahr 1996/97, ob die betreffende Regelung gegebenenfalls anzupassen ist. Die Gültigkeitsdauer der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1152/90 eingeführten Beihilferegelung sollte deshalb bis zum Erlaß eines entsprechenden Beschlusses bis zu dem betreffenden Wirtschaftsjahr verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1152/90 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 werden die Wirtschaftsjahre "1989/90, 1990/91 und 1991/92" durch die Wirtschaftsjahre "1989/90 bis 1995/96" ersetzt.

2. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte "für jedes der drei Wirtschaftsjahre" durch "für die Wirtschaftsjahre 1992/93 bis 1995/96" ersetzt.

3. In Artikel 3 Absatz 2 wird "drei" durch "sieben" ersetzt.

4. In Artikel 4 werden die Jahre "1989, 1990 und 1991" durch die Jahre "1989 bis 1995" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.(2) ABl. Nr. C 119 vom 11. 5. 1992, S. 27.(3) ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992.(4) ABl. Nr. C 169 vom 6. 7. 1992.(5) ABl. Nr. L 116 vom 8. 5. 1990, S. 1.
29.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L213/27
VERORDNUNG (EWG)Nr.2133/92DERKOMMISSION
vom28.Juli1992
zurAufhebungdesbeiderEinfuhrvonBirnenausSpanienindieZehner­
gemeinschaft zuerhebendenBerichtigungsbetrags
MitderVerordnung (EWG)Nr.2041/92derKommis­
sion(3)isteinbeiderEinfuhrvonBirnenausSpanienin
dieZehnergemeinschaft zuerhebenderBerichtigungsbe­
trageingeführtworden.
MitArtikel3Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.
3709/89sinddieBedingungenfestgelegtworden,unter
deneneingemäßArtikel3Absatz1dergenannten
VerordnungeingeführterBerichtigungsbetrag aufgehoben
wird.DieBerücksichtigung dieserBedingungenhatdie
AufhebungdesbeiderEinfuhrvonBirnenausSpanien
indieZehnergemeinschaft zuerhebendenBerichtigungs­
betragszurFolge—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3709/89desRates
vom4.Dezember1989mitallgemeinenDurchführungs­
bestimmungen zurAkteüberdenBeitrittSpaniensund
PortugalshinsichtlichdesAusgleichsmechanismus bei
derEinfuhrvonObstundGemüseausSpanien('),insbe­
sondereaufArtikel4Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitArtikel152derBeitrittsakteistab1.Januar1990für
ObstundGemüse,fürdasgegenüberDrittländernein
Referenzpreisfestgesetztist,beiderEinfuhrausSpanien
indieGemeinschaft inihrerZusammensetzung vom
31.Dezember1985,nachstehend „Zehnergemeinschaft "
genannt,einAusgleichsmechanismus geschaffenworden.
MitderVerordnung(EWG)Nr.3709/89sinddieGrund­
regelnfürdieAnwendungdiesesAusgleichsmechanismus
undmitderVerordnung (EWG)Nr.3815/89der
Kommission (2)dieentsprechenden Durchführungsbe­
stimmungendazuerlassenworden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.2041/92wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam29.Juli1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L363vom13.12.1989,S.3.
(2)ABl.Nr.L371vom20.12.1989,S.28. (3)ABl.Nr.L207vom23.7.1992,S.44.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2095/92 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1992 zur Einstellung des Rotbarschfangs durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3890/90 des Rates vom 18. Dezember 1991 zur Feststellung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens für 1992 (3) sieht für 1992 Quoten für Rotbarsch vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Rotbarschfänge in den Gewässern der NAFO-Zone 3M durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die für 1992 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Rotbarschfänge in den Gewässern der NAFO-Zone 3M durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die der Gemeinschaft für 1992 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Rotbarschfang in den Gewässern der NAFO-Zone 3M durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1991, S. 69.
25.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L210/31
VERORDNUNG (EWG)Nr.2106/92DERKOMMISSION
vom24.Juli1992
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürgefrorenesRindfleisch
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1628/91(2),insbesondereaufArtikel12
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvongefrorenemRindfleischanwend­
barenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung (EWG)
Nr.1638/92derKommission (3),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1638/92enthaltenenModalitätenaufdieNotierungenundAngaben,vondenendieKommissionKenntnis
erhaltenhat,führtzueinerÄnderungderAbschöpfungen ,
wieimAnhangdieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieEinfuhrabschöpfungen fürgefrorenesRindfleisch
sindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.August1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L150vom15.6.1991,S.16.
OABl.Nr.L171vom26.6.1992,S.22.

Nr.L210/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.7.92
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom24.Juli1992zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürgefrorenesRindfleisch(')(2)
(ECU/100kg)
KN-Code Betrag
—Nettogewicht—
02021000 184,851O
02022010 184,851(3)
02022030 147,881O
02022050 231,064(3)
02022090 277,277(3)
02023010 231,064(3)
02023050 231,064(3)
02023090 317,9440
02062991 317,944
(')GemäßdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.715/90werdenkeineAbschöpfungen unmittelbarbeider
EinfuhrvonErzeugnissenmitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischen
Ozeanindiefranzösischen überseeischen Departements erhoben.
(2)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
Ursprungindenüberseeischen LändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
(3)AufErzeugnissediesesCodes,dieausPolen,derTschechoslowakei undUngarnimRahmenderzwischendiesen
LändernundderGemeinschaftgeschlossenen Interimsabkommen miteinergemäßderVerordnung(EWG)Nr.
898/92erteiltenBescheinigung EUR1eingeführtwerden,werdendieimAnhangdergenanntenVerordnung
angegebenenAbschöpfungen erhoben.
\
Nr.L207/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.7.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.2032/92DERKOMMISSION
vom22.Juli1992
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.674/92(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2591/91derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1955/92(4),festgesetzt
worden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReisund
BruchreismitUrsprunginDrittländernsindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Juli1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
12)ABl.Nr.L73vom19.3.1992,S.7.
(3)ABl.Nr.L243vom31.8.1991,S.8.
(4)ABl.Nr.L197vom16.7.1992,S.23.

23.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L207/31
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom22.Juli1992zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
71.Term.
82,Term.
93.Term.
10
10061021 0 0 0
10061023 0 0 0 —
10061025 0 0 0 —
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 0 —
10061094 0 0 0 —
10061096 0 0 0 —
10061098 0 0 0 —
10062011 0 0 0 —
10062013 0 0 0 —
10062015 0 0 0 —
10062017 0 0 0 —
10062092 0 0 0 —
10062094 0 0 0 —
10062096 0 0 0 —
10062098 0 0 0 —
10063021 0 0 0 —
10063023 0 0 0 —
10063025 0 0 0 —
10063027 0 0 0 —
10063042 0 0 0 —
10063044 0 0 0 —
10063046 0 0 0 —
10063048 0 0 0 —
10063061 0 0 0 —
10063063 0 0 0 —
10063065 0 0 0 —
10063067 0 0 0 —
10063092 0 0 0 —
10063094 0 0 0 —
10063096 0 0 0 —
10063098 0 0 0 —
10064000 0 0 0 0
23.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L207/45
VERORDNUNG (EWG)Nr.2042/92DERKOMMISSION
vom22.Juli1992
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
StimmungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfeentsprechend dem
Artikel1dieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüber,denBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokollsNr.
4überBaumwolle,geändertdurchdieAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugals,insbesondere aufdas
ProtokollNr.14inderenAnhang,unddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.4006/87derKommission('),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
VorschriftenderBeihilferegelung fürBaumwolle(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
791/89(3),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung (EWG)
Nr.1171/92derKommission (4),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1966/92(*),festgesetzt
worden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1171/92genanntenVorschriften .undDurchführungsbe(1)DieHöhederinArtikel5derVerordnung (EWG)
Nr.2169/81genanntenBeihilfefürnichtentkörnte
Baumwollewirdauf67,038ECU/100kgfestgesetzt.
(2)DerBeihilfebetrag wirdmitWirkungvom23.Juli
1992bestätigtoderersetzt,umdemZielpreisfürBaum­
wollefürdasWirtschaftsjahr 1992/93unddenAuswir­
kungendergarantiertenHöchstmengen Rechnungzu
tragen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Juli1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.49.
OABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
OABl.Nr.L85vom30.3.1989,S.7.
(4)ABl.Nr.L122vom7.5.1992,S.29.
OABl.Nr.L197vom16.7.1992,S.57.
16.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L197/65
VERORDNUNG (EWG)Nr.1968/92DERKOMMISSION
vom15.Juli1992
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1835/92zurEinführungeiner
Ausgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprungin
Argentinien
AnwendungdesArtikels25dergenanntenVerordnung
festgesetzteAusgleichsabgabe geändertwird.Aufgrund
dieserBedingungenwirddieAusgleichsabgabe beider
EinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprunginArgenti­
niengeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1754/92(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.1835/92derKommis­
sion(3)isteineAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
frischenZitronenmitUrsprunginArgentinieneinge­
führtworden.
Artikel26Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1035/72
hatdieBedingungen festgelegt,unterdeneneineinArtikel.1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.1835/92
erwähnteBetragvon2,28ECUwirddurchdenBetrag
von4,12ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Juli1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.23.
(3)ABl.Nr.L185vom4.7.1992,S.31.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1940/92 DER KOMMISSION vom 14. Juli 1992 zur Festsetzung des Hoechstfeuchtigkeitsgehalts des in einigen Mitgliedstaaten im Wirtschaftsjahr 1992/93 zur Intervention angebotenen Getreides

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais, Sorghum und Hartweizen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2094/87 (4), wurde unter anderem der Hoechstfeuchtigkeitsgehalt des Getreides ausser Hartweizen auf 14 % festgesetzt. Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission vom 19. März 1992 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen (5) gilt jedoch ein Hoechstfeuchtigkeitsgehalt von 14,5 %. Nach Artikel 2 Absatz 4 der genannten Verordnung können die Mitgliedstaaten ausserdem auf Antrag und unter bestimmten Bedingungen bei allen Getreidearten ausser Hartweizen einen Feuchtigkeitsgehalt von 15 % anwenden.

Solche Anträge wurden von mehreren Mitgliedstaaten gestellt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für das im Wirtschaftsjahr 1992/93 zur Intervention angebotene und in demselben Anhang bezeichnete Getreide einen Hoechstfeuchtigkeitsgehalt von 15 % festzusetzen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 1. (3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 22. (4) ABl. Nr. L 196 vom 17. 7. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.

ANHANG

Zulässiger Feuchtigkeitsgehalt für das im Wirtschaftsjahr 1992/93 zur Intervention angebotene Getreide

Mitgliedstaat Getreideart Belgien Getreide ausser Hartweizen Dänemark Getreide ausser Hartweizen und Roggen Frankreich Getreide ausser Hartweizen Irland Getreide ausser Hartweizen Luxemburg Getreide ausser Hartweizen Niederlande Getreide ausser Hartweizen Portugal Getreide ausser Hartweizen Bundesrepublik Deutschland Getreide ausser Hartweizen
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1923/92 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 mit Durchführungsbestimmungen betreffend Sondermaßnahmen für Leinsamen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/76 des Rates vom 15. März 1976 über Sondermaßnahmen für Leinsamen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4003/87 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 8a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3633/91 (4), umfasst die Kontrolle der Aussaatflächenerklärungen ein Nachmessen der betreffenden Flächen. Werden diesen Erklärungen Unterlagen beigefügt, aus denen die betreffenden Flächen genau hervorgehen, so sollte aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bei den in den künftigen Wirtschaftsjahren vorzunehmenden Kontrollen kein Nachmessen mehr erforderlich sein.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsauscchusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 8a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 wird der nachstehende Unterabsatz eingefügt:

"Ein Nachmessen ist jedoch nicht erforderlich, wenn sich bei der Überprüfung der in Artikel 8 Absatz 3 genannten Unterlage oder dem systematischen Vergleich mit verfügbaren einschlägigen Angaben die betreffende Fläche genau und zweifelsfrei bestimmen lässt. In den Kontrollbericht sind gegebenenfalls ein entsprechender Vermerk und die betreffende Fläche einzutragen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie betrifft die für das Wirtschaftsjahr 1992/93 und die folgenden Wirtschaftsjahre vorzunehmenden Kontrollen. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 29. (2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 46. (3) ABl. Nr. L 201 vom 27. 7. 1976, S. 14. (4) ABl. Nr. L 344 vom 14. 12. 1991, S. 45.