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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2553/84 DER KOMMISSION

vom 4. September 1984

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien, zur Annahme einer vom Ausführer von Oxalsäure in der Deutschen Demokratischen Republik angebotenen Verpflichtung und zur Einstellung des Verfahrens betreffend Einfuhren von Oxalsäure aus der Deutschen Demokratischen Republik und Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 9, 10 und 11,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Februar 1984 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von der Europäischen Vereinigung der Verbände der chemischen Industrie im Namen von Herstellern von Oxalsäure gestellt wurde, auf die ein Grossteil der Produktion dieser Ware in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; dieses Beweismaterial wurde als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Oxalsäure der Tarifstelle ex 29.15 A I des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 29.15-11, mit Ursprung in Brasilien, der Deutschen Demokratischen Republik und Spanien in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter von Brasilien und Spanien und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Alle bekannten Ausführer und einige Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. All diese Ausführer haben auch Anträge auf Anhörung gestellt, denen stattgegeben wurde.

Von einigen Abnehmern von Oxalsäure in der Gemeinschaft wurden Sachäusserungen eingereicht.

(3) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

- Hersteller in der Gemeinschaft:

Rhône Poulenc, Paris, Frankreich;

- Hersteller in Drittländern:

- Destilados Agrícolas Vimbodí SA, Tarragona, Spanien,

- Explo Industrias Químicas e Explosivos SA, Lorena, Brasilien;

- Einführer in der Gemeinschaft:

- Proimex, Mailand, Italien,

- Faravelli, Mailand, Italien.

Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft, den Ausführern und mehreren Einführern und prüfte die darin enthaltenen Angaben in dem von ihr für erforderlich gehaltenen Umfang nach.

Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum von März 1983 bis Februar 1984.

B. Normalwert

(4) Der Normalwert wurde für die spanischen und brasilianischen Erzeugnisse vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise derjenigen Hersteller ermittelt, die nach der Gemeinschaft ausführen. In beiden Fällen hielt es die Kommission für erwiesen, daß diese Preise repräsentativ sind und alle Produktionskosten decken.

(5) Zwecks Feststellung, ob die Einfuhren aus der DDR gedumpt waren, musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß es sich um

ein Land ohne Marktwirtschaft handelt; sie musste daher bei ihren Ermittlungen vom Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft ausgehen. Die Antragsteller hatten in diesem Zusammenhang den spanischen Markt vorgeschlagen. Gegen diesen Vorschlag wurden keine Einwände erhoben.

Die Kommission hält es für erwiesen, daß zwischen der DDR und Spanien keine aussergewöhnlichen Unterschiede in den Produktionsverfahren oder im Produktionsumfang bestehen und daß die Preise in Spanien in einem angemessenen Verhältnis zu den Herstellungskosten stehen.

Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß es angemessen und vertretbar ist, den Normalwert auf der Grundlage der spanischen Inlandspreise zu bestimmen.

C. Ausfuhrpreis

(6) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.

D. Vergleich

(7) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, insbesondere Unterschiede in den Zahlungsbedingungen. Alle Vergleiche wurden so weit wie möglich im gleichen Zeitpunkt durchgeführt. Dies war für das brasilianische Erzeugnis wegen der extrem hohen Inflationsrate in Brasilien und der häufigen Abwertungen des Cruzeiro gegenüber dem US-Dollar, der als Währung für die Exportgeschäfte dient, besonders wichtig.

Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.

E. Dumpingspannen

(8) Die erste Sachaufklärung hat ergeben, daß bei den Ausführern in Brasilien und der DDR Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt.

Diese Spannen sind je nach Ausführer unterschiedlich hoch; für die einzelnen von der Untersuchung betroffenen Ausführer ergeben sich folgende gewogene mittlere Dumpingspannen:

- Brasilien 57,9 %,

- DDR 15,2 %.

Bei den Ausfuhren aus Spanien liegt kein Dumping vor.

(9) Für Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission beantwortet noch sich auf andere Weise im Verlauf der ersten Sachaufklärung geäussert haben, wurde das Dumping aufgrund der verfügbaren Angaben festgestellt. Die Kommission ging davon aus, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung eine zuverlässige Grundlage für die Feststellung des Dumpings bilden und es einer Belohnung für mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit gleichkäme, wenn sie annähme, daß die Dumpingspanne für diese Ausführer niedriger sei als die Dumpingspanne, die für die Ausführer ermittelt wurde, die bei der Untersuchung zur Zusammenarbeit bereit waren. Sie hält es deshalb für angemessen, für diese Gruppe von Ausführern ebenfalls die ermittelte Dumpingspanne anzusetzen.

F. Schädigung

(10) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von Oxalsäure aus Brasilien und der DDR in die Gemeinschaft von weniger als 1 200 Tonnen in den Jahren 1980 und 1981 auf rund 2 000 Tonnen in den Jahren 1982 und 1983 gestiegen sind und der Marktanteil der Ausfuhrländer sich infolgedessen im gleichem Zeitraum von 6 % auf 18 % erhöht hat.

Die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren lagen im Untersuchungszeitraum um rund 15 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller und waren anhaltend niedriger als die Preise, die zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftsherstellers einschließlich eines angemessenen Gewinns erforderlich wären.

(11) Bei der Beurteilung der Auswirkungen auf den Industriezweig der Gemeinschaft war der Wirkung der 1982 gegenüber den Einfuhren aus China (1) und der Tschechoslowakei (2) getroffenen Antidumpingmaßnahmen sowie der Tatsache Rechnung zu tragen, daß ein bedeutender Hersteller in der Gemeinschaft zur gleichen Zeit die Produktion eingestellt hat. Aufgrund dieser Umstände hat sich die Produktion der Antragsteller erhöht, aber da die Kapazitätsauslastung nach wie vor unter 50 % liegt, erfolgte der Absatz von Oxalsäure in der Gemeinschaft infolge der hohen Stückkosten und der Konkurrenz steigender Dumpingeinfuhren kontinuierlich unter Verlust.

(12) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren wie Menge und Preise nicht gedumpter Einfuhren sowie stagnierende Nachfrage ein Schaden verursacht worden ist. Der Verbrauch in der Gemeinschaft ist zwischen 1981 und 1983 um 15 % gestiegen, während die Einfuhren aus den von diesem Verfahren nicht betroffenen

Ländern im gleichen Zeitraum zurückgegangen sind. Die Preise dieser Einfuhren lagen im allgemeinen über den Preisen der gedumpten Einfuhren, wenn auch nicht unbedingt auf gleicher Höhe wie die Preise der Gemeinschaftshersteller. Der erhebliche Anstieg der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft angeboten werden, haben daher die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien und der DDR für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

G. Interesse der Gemeinschaft

(13) Die Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft haben geltend gemacht, daß die Anwendung von Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhren von Oxalsäure aus Spanien den Interessen der Gemeinschaft zuwiderliefe, weil sie dadurch an Wettbewerbsfähigkeit verlören. Da jedoch aufgrund der ersten Sachaufklärung gegenüber Spanien keine Antidumpingmaßnahmen getroffen werden, ist die Kommission angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten der Oxalsäurehersteller in der Gemeinschaft zu dem Ergebnis gelangt, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Um weiteren Schaden während der restlichen Verfahrensdauer zu verhüten, empfiehlt es sich, im Falle Brasiliens einen vorläufigen Antidumingzoll einzuführen.

H. Zollsatz

(14) Angesichts des Ausmasses der verursachten Schädigung sollte der Zollsatz niedriger sein als die vorläufig ermittelte Dumpingspanne, aber ausreichen, um die durch die gedumpten Einfuhren aus Brasilien verursachte Schädigung zu beseitigen.

(15) Es wurde davon ausgegangen, daß die Einführung eines Zollsatzes, der die von dem brasilianischen Ausführer praktizierte Preisunterbietung übersteigt, zur Folge haben könnte, diesen Ausführer vom Markt zu verdrängen, ohne daß der Industriezweig der Gemeinschaft entlastet wird, da die brasilianischen Ausfuhren durch Niedrigpreisausfuhren aus anderen Drittländern ersetzt würden. Unter diesen Umständen erscheint zur Wahrung der Interessen der Gemeinschaft ein Zollsatz von 17,6 % als angemessen.

I. Verpflichtung und Einstellung

des Verfahrens

(16) Der betroffene Ausführer in der DDR ist über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet worden und hat daraufhin eine Verpflichtung bezueglich der Ausfuhren von Oxalsäure nach der Gemeinschaft angeboten. Diese Verpflichtung wird sich dahin auwirken, daß die Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben werden, das zur Beseitigung des Dumpings notwendig ist.

(17) Unter diesen Umständen erscheint die angebotene Verpflichtung als annehmbar; das Verfahren kann daher bezueglich der DDR ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.

Da bei den Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Spanien kein Dumping festgestellt wurde, kann das Verfahren bezueglich Spaniens ebenfalls ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt eingestellt

Der Beratende Ausschuß hat dagegen keine Einwände erhoben.

(18) Es ist eine Frist festzusetzen, in der die interessierten Parteien ihre Standpunkte schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Einfuhren von Oxalsäure der Tarifstelle ex 29.15 A I des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 29.15-11, mit Ursprung in Brasilien wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Die Höhe dieses Zolls entspricht 17,6 % des Nettopreises je Tonne, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.

Die Preise frei Grenze der Gemeinschaft gelten als Nettopreise, wenn die Verkaufsbedingungen ein Zahlungsziel von 30 Tagen ab Versanddatum vorsehen; sie werden für jede Verlängerung oder Verkürzung des Zahlungsziels um einen Monat um 1 % erhöht bzw. verringert.

(3) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sichrheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Die Verpflichtung, die von AHB Chemie, Berlin, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Oxalsäure mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik angeboten worden ist, wird angenommen. Artikel 3

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und Spanien wird eingestellt.

Artikel 4

Die betroffenen Parteien können innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Anhörung durch die Kommission beantragen. Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 bleibt unberührt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. September 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 67 vom 8. 3. 1984, S. 7.

(1) ABl. Nr. L 148 vom 27. 5. 1982, S. 37.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 27. 5. 1982, S. 51.