VERORDNUNG (EG) Nr. 233/94 DES RATES vom 24. Januar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch und der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 (3) muß angesichts der gesammelten Erfahrungen in einigen Punkten vereinfacht und geändert werden.

Durch erzeugerspezifische Obergrenzen wurde die Zahl der prämienfähigen Mutterschafe und Ziegen begrenzt.

Diese Maßnahme macht die Obergrenzen nach Tieren bei der Ermittlung der in diesem Sektor zu zahlenden Prämien überfluessig, ohne jedoch die bereits bestehenden Prämienansprüche der Erzeuger zu berühren. Deshalb ist die Möglichkeit einer Besichtigung der erzeugerspezifischen Obergrenzen vorzusehen.

Bei der Schaf- und Ziegenfleischerzeugung ist die Berücksichtigung des Umweltschutzes ein wichtiger Faktor geworden, der zu berücksichtigen ist. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit Zahlungen nach der Prämienregelung für Schaf- und Ziegenfleischerzeuger beschränken oder streichen können, wenn der betreffende Erzeuger ihre Umweltschutzvorschriften nicht in vollem Umfang eingehalten hat.

Wegen dieser Änderungen muß die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 (4) geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

"(7) Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1994 wird die in dieser Verordnung vorgesehene Prämie den Schaf- und Ziegenfleischerzeugern in voller Höhe bis zur Obergrenze von 1 000 Tieren je Erzeuger in den benachteiligten Gebieten im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG und bis zur Obergrenze von 500 Tieren je Erzeuger in den anderen Gebieten gezahlt.

Oberhalb der in Unterabsatz 1 genannten Obergrenzen wird die Höhe der zu zahlenden Prämie bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1994 auf 50 v. H. des zu errechnenden Betrags festgesetzt.

Bei Erzeugergemeinschaften, Erzeugervereinigungen oder sonstigen Formen der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern finden die in Unterabsatz 1 festgelegten Obergrenzen jeweils auf die einzelnen betroffenen Erzeuger Anwendung."

2. Dem Artikel 5a wird folgender Absatz angefügt:

"(6) Die Mitgliedstaaten nehmen eine Neuberechnung der erzeugerspezifischen Obergrenzen in einer Weise vor, daß die Stückzahlen, die über die in Artikel 5 Absatz 7 genannten Obergrenzen von 1 000 bzw. 500 hinausgehen, um 50 v. H. reduziert werden. Diese neu berechneten Obergrenzen gelten ab dem Wirtschaftsjahr 1995."

3. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 5d

Die Mitgliedstaaten können geeignete Umweltschutzmaßnahmen anwenden, mit denen den spezifischen Gegebenheiten der Flächen Rechnung getragen wird, die für die Haltung prämienberechtigter Schafe und Ziegen genutzt werden.

Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, setzen für den Fall der Nichteinhaltung der genannten Maßnahmen Sanktionen fest, die in einem angemessenen Verhältnis zum Ausmaß der Auswirkungen auf die Umwelt stehen. Diese Sanktionen können in einer Kürzung oder gegebenenfalls Streichung der in der jeweiligen Prämienregelung vorgesehenen Vorteile bestehen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Maßnahmen, die sie zur Anwendung dieses Artikels getroffen haben."

Artikel 2

Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 wird gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MORAITIS

(1) ABl. Nr. C 20 vom 24. 1. 1994.

(2) ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994.

(3) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 363/93 (ABl. Nr. L 42 vom 19. 2. 1993, S. 1).

(4) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2070/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 63).