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RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 18. November 1987 zur neunten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (87/302/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG (2), insbesondere durch Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 67/548/EWG erfolgt die Bestimmung der physikalisch-chemischen Eigenschaften der Stoffe und Zubereitungen sowie ihrer Toxizität und Ökotoxizität nach den in Anhang V vorgesehenen Methoden.

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG ist die tatsächliche oder potentielle Umweltgefahr eines Stoffes oder einer Zubereitung nach den Bestimmungen der Anhänge VII und VIII zu beurteilen.

Anhang V in der Fassung der Richtlinie 84/449/EWG (3) enthält zur Zeit nur Prüfmethoden für die in Anhang VII angegebenen Eigenschaften ; demzufolge müssen Methoden zur Messung der in Anhang VIII angegebenen Eigenschaften verfügbar gemacht werden.

Die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang V zur Richtlinie 67/548/EWG wird durch den Text des Anhangs zu dieser Richtlinie ergänzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen zum 31. Dezember 1988 die erforderlichen Bestimmungen, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Sie wenden diese Bestimmungen spätestens ab 30. Juni 1989 an.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. November 1987

Für die Kommission

Stanley CLINTON DAVIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 196 vom 16.8.1967, S. 1. (2) ABl. Nr. L 259 vom 15.10.1979, S. 10. (3) ABl. Nr. L 251 vom 19.9.1984, S. 1.

ANHANG

Die nachstehend beschriebenen Methoden dienen dem Nachweis einiger toxischer und ökotoxischer Eigenschaften, die in Anhang VIII der Richtlinie 79/831/EWG des Rates angegeben sind. Für die Stufen 1 und 2 von Anhang VIII geeignete Prüfmethoden sind nachstehend beschrieben, doch sind die Prüfungen nicht nach den einzelnen Stufen unterteilt.
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 3. Mai 1988

zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern

(88/297/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es sind die Maßnahmen zu treffen, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

In Anhang II der Richtlinie 74/150/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/890/EWG (5), sind eine Reihe von Bauteilen oder Merkmalen mit der Angabe »ER" versehen; dies bedeutet, daß für diese Bauteile oder Merkmale Richtlinien der Gemeinschaft erlassen wurden oder zu erlassen sind. Eine gemeinschaftliche Regelung ist für bestimmte dieser Bauteile oder Merkmale überfluessig geworden, weil sie in den derzeitigen Typen von Zugmaschinen immer weniger vorhanden oder durch andere, inzwischen verbindlich gewordene Bauteile ersetzt worden sind.

Diejenigen gemeinschaftlichen Vorschriften für den Erhalt der EWG-Betriebserlaubnis für einen Zugmaschinentyp, die die genannten Bauteile oder Merkmale betreffen, können durch die Feststellung der Übereinstimmung mit den Angaben oder Daten des Herstellers ersetzt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II, Rubriken 7.3.4, 7.5 und 7.6.3 der Richtlinie 74/150/EWG wird der Vermerk »ER" durch den Vermerk »Ü" ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1988 nachzukommen. Sie setzten die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BANGEMANN

(1) ABl. Nr. C 88 vom 3. 4. 1987, S. 10.

(2) ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987, S. 190, und ABl. Nr. C 94 vom 11. 4. 1988, S. 66.

(3) ABl. Nr. C 180 vom 8. 7. 1987, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45.
Berichtigung der Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 187 vom 16. Juli 1988)

Seite 28, Anhang I, Tabellen II und III, Fußnote (*):

In beiden Fußnoten muß es statt "Verarbeitung" jeweils heissen: "Verabreichung".

(Die Berichtigung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 110 vom 1. Mai 1991, Seite 81, die auf die Tabellen I und II Bezug nahm, wird insoweit geändert.)
*****

RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 27. Oktober 1989

zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

(89/583/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/23/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden. Eine Neufassung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 85/429/EWG der Kommission vorgenommen (3).

Da die Untersuchungen bei bestimmten auf einzelstaatlicher Ebene zugelassenen, in Anhang II befindlichen Zusatzstoffen noch nicht abgeschlossen sind, ist es notwendig, die Zulassungsdauer für die Stoffe um einen bestimmten Zeitraum zu verlängern.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Oktober 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 11 vom 14. 1. 1989, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 245 vom 12. 9. 1985, S. 1.

ANHANG

In Anhang II:

1. Teil A »Antibiotika": Das Datum »30. 11. 1989" in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" wird durch das Datum »30. 11. 1990" bei folgenden Positionen ersetzt:

- Nr. 21 »Virginiamycin" (Tierart oder Tierkategorie »Mastrinder"),

- Nr. 22 »Avoparcin" (Tierart oder Tierkategorie »Schaflämmer ab Beginn des Wiederkäuens ausgenommen Weidelämmer"),

- Nr. 27 »Salinomycin-Natrium",

- Nr. 28 »Avilamycin";

2. Teil D »Kokzidiostatika und andere Arzneimittel":

a) Das Datum »30. 11. 1989" in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" wird durch das Datum »30. 11. 1990" bei folgenden Positionen ersetzt:

- Nr. 16 »Meticlorpindol/Methylbenzoquat" (Tierart oder Tierkategorie »Kaninchen"),

- Nr. 20 »Lasalocid-Natrium";

b) Der Wortlaut der Position Nr. 21 »Maduramicin Ammonium" wird wie folgt ergänzt:

- das Datum »30. 11. 1989" in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" wird durch das Datum »30. 11. 1990" ersetzt,

- in der Spalte »Sonstige Bestimmungen" wird die Angabe »Die Mischung von Maduramicin Ammonium mit Bentonit-Montmorillonit ist zulässig hinzugefügt;

3. Teil F »Färbende Stoffe einschließlich Pigmente": Das Datum »30. 11. 1989" in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" wird durch das Datum »30. 11. 1990" bei der Position Nr. 5 »Astaxanthin" ersetzt;

4. Teil G »Konservierende Stoffe": Das Datum »30. 11. 1989" in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" wird durch das Datum »30. 11. 1990" bei der Position Nr. 20 »Methylpropionsäure" ersetzt.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.9.1999 L 250/14
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1125/1999 der Kommission vom 28. Mai 1999 zur Änderung der
Verordnung(EG)Nr.111/1999mitallgemeinenDurchführungsbestimmungenzurVerordnung(EG)Nr.2802/98
desRatesübereinProgrammzurVersorgungderRussischenFöderationmitlandwirtschaftlichenErzeugnissen
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 135 vom 29. Mai 1999)
Seite 45, Anhang A, Ziffer 3:
anstatt: „3. Kosten der Bereitstellung cif“,
muß es heißen: „3. Kosten der Bereitstellung fob“.
BerichtigungderRichtlinie94/60/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom20.Dezember1994zur
vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher
Stoffe und Zubereitungen
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 365 vom 31. Dezember 1994)
Seite 9, Anlage, Fußnote am Seitenende:
anstatt: „(1) Die Bezeichnung ‚Warfarin‘ ist in Frankreich nicht zugelassen (dort: ‚Coumafène‘).“
muß es heißen: „(1) Die Bezeichnung ‚Warfarin‘ ist in Frankreich nicht zugelassen.“
BERICHTIGUNG FÜR :

RICHTLINIE DES RATES vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (89/662/EWG)

Seite 20, Artikel 17 Absatz 2:

Der zweite Satz dieses Absatzes muß wie folgt lauten:

»Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf binnen zwei Tagen ab."
BERICHTIGUNG FÜR :

RICHTLINIE DES RATES vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (89/552/EWG)

Berichtigung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 298 vom 17. Oktober 1989)

Seite 26, Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Absatz und Seite 29, Artikel 18 Absätze 1 und 3:

1.2 // anstatt: // »Vermietung" // muß es heissen: // »Miete bzw. Pacht";

Seite 26, Artikel 1 Buchstaben c) und d):

1.2 // anstatt: // »Warenzeichen" bzw. »sein Warenzeichen" // muß es heissen: // »Marke" bzw. »seine Marke";

Seite 26, Artikel 2 Absatz 2:

1.2 // anstatt: // »vorübergehend" // muß es heissen: // »vorläufig";

Seite 26, Artikel 4 Absatz 1 und Seite 27, Artikel 5:

1.2 // anstatt: // »Teletextleistungen" // muß es heissen: // »Videotextleistungen"; 1.2 // anstatt: // »Dieser Anteil ist . . . zu erreichen" // muß es heissen: // »Dieser Anteil soll . . . erreicht werden";

Seite 27, Artikel 6 Absatz 3:

1.2 // anstatt: // »europäischen Staaten" // muß es heissen: // »europäischen Drittländern"; 1.2 // anstatt: // »Mitgliedstaaten" // muß es heissen: // »europäischen Staaten";

Seite 28, Artikel 11 Absatz 3:

1.2 // anstatt: // »Unterhaltungssendungen" // muß es heissen: // »leichten Unterhaltungssendungen";

Seite 28, Artikel 11 Absatz 4:

1.2 // anstatt: // ». . . so sollte . . . ein Abstand von mindestens 20 Minuten liegen." // muß es heissen: // ». . . so soll . . . ein Abstand von mindestens 20 Minuten liegen.";

Seite 28, Artikel 14:

1.2 // anstatt: // »ärztliche Behandlungen" // muß es heissen: // »medizinische Behandlungen";

Seite 29, Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c):

1.2 // anstatt: // »Anmietung" // muß es heissen: // »Miete bzw. Pacht";

Seite 29, Artikel 17 Absatz 2:

1.2 // anstatt: // »wesentliche Tätigkeit" // muß es heissen: // »Haupttätigkeit".
Berichtigung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 40 vom 11. Februar 1989)

Seite 3, Artikel 3 Absatz 1, Buchstabe e), zweiter Gedankenstrich:

anstatt: "zur Herstellung einer technischen Wirkung"

muß es heissen: "zur Erreichnung einer technischen Wirkung";

Seite 4, Artikel 5 Absatz 1, Buchstabe b):

Das Semikolon am Ende des Textes ist durch einen Punkt zu ersetzen.

Seite 5, Artikel 6 Absatz 1, Buchstabe c):

anstatt: "die Hinweise auf die Bestimmung ..."

muß es heissen: "als Hinweis auf die Bestimmung ...";

Seite 5, Artikel 7 Absatz 1:

anstatt: "von ihrem oder mit seiner Zustimmung"

muß es heissen: "von ihm oder mit seiner Zustimmung";

Seite 6, Artikel 12 Absatz 2, Buchstabe a):

anstatt: "zur gebräuchlichen Beziehung einer Ware"

muß es heissen: "zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware".
Berichtigung der Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezueglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 156 vom 21. Juni 1990)

Seite 18, Anhang, Nummer 2 Buchstabe c) erster Absatz: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Richtlinie 91/662/EWG der Kommission vom 6. Dezember 1991 zur Anpassung der Richtlinie 74/297/EWG des Rates hinsichtlich des Verhaltens des Lenkrades und der Lenksäule bei Unfallstössen an den technischen Fortschritt

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 366 vom 31. Dezember 1991)

Seite 2, Artikel 2 Absatz 3:

Der folgende Satz wird am Ende hinzugefügt:

"wobei die Bestimmungen im Abschnitt 5.1 des Anhangs I zu dieser Richtlinie (grösste senkrechte Verschiebung der Längssäule) ausgenommen sind, die erst mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 in Kraft gesetzt werden."
Berichtigung der Richtlinie 91/498/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 268 vom 24. September 1991)

Seite 105, Artikel 2 Absatz 1 sechste Zeile: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 105, Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 5 zweite Zeile: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
31991L0325R(01)

Berichtigung der Richtlinie 91/325/EWG der Kommission vom 1. März 1991 zur zwölften Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. Nr. L 180 vom 8. 7.1991).



Amtsblatt Nr. L 209 vom 31/07/1991 S. 0043 - 0043
RICHTLINIE 92/99/EWG DER KOMMISSION vom 17. November 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/64/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse angepasst werden. Eine Neufassung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 91/248/EWG (3) vorgenommen.

Die Untersuchung verschiedener in Anhang II genannter und damit auf einzelstaatlicher Ebene zugelassener Zusatzstoffe ist noch nicht abgeschlossen; es ist daher angemessen, die Geltungsdauer der Zulassung dieser Stoffe für einen bestimmten Zeitraum zu verlängern.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 17. November 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 51. (3) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1991, S. 1.

ANHANG

/* Tabellen: S. ABl. */
RICHTLINIE 92/63/EWG DER KOMMISSION vom 10. Juli 1992 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/519/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 74/63/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden.

Um den Schutz der tierischen und der menschlichen Gesundheit zu verbessern, ist es einerseits notwendig, den Cadmiumgehalt zu reduzieren und andererseits den Arsengehalt in Phospaten, die als Ausgangserzeugnisse für Mischfuttermittel verwendet werden, zu begrenzen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang II der Richtlinie 74/63/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 31. März 1993 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 10. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. (2) ABl. Nr. L 304 vom 27. 10. 1987, S. 38.

ANHANG

In Anhang II Teil A:

1. werden unter der Position Nr. 2 "Cadmium" die Zahl "15" in Spalte 3 durch die Zahl "10" und in der Fußnote die Zahl "0,75" durch die Zahl "0,50" ersetzt;

2. wird die folgende Position angefügt:

Stoffe, Erzeugnisse Ausgangserzeugnisse Hoechstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf das Ausgangserzeugnis mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % (1) (2) (3) "3. Arsen Phosphate 20"
RICHTLINIE 92/31/EWG DES RATES vom 28. April 1992 zur Änderung der Richtlinie 89/336/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 89/336/EWG (4) sieht eine vollständige Harmonisierung auf dem Gebiet der elektromagnetischen Verträglichkeit vor.

Für eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie ist es wichtig, über harmonisierte Normen zu verfügen, die zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie jedoch noch nicht zur Verfügung stehen werden.

In der genannten Richtlinie ist keine angemessene Übergangszeit vorgesehen, während der das Inverkehrbringen von Geräten, die gemäß den vor ihrer Umsetzung geltenden nationalen Bestimmungen hergestellt wurden, gestattet ist.

Die Hersteller müssen über die erforderliche Zeit verfügen, damit die Lagerbestände von Geräten vermarktet werden können.

Die Richtlinie 89/336/EWG ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 89/336/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 10 Absatz 3 wird gestrichen.

2. An Artikel 12 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Die Mitgliedstaaten lassen jedoch das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Geräten im Sinne dieser Richtlinie, die den bis zum 30. Juni 1992 in ihrem Gebiet geltenden Bestimmungen entsprechen, bis zum 31. Dezember 1995 zu."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens drei Monate nach ihrem Erlaß nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Sie wenden diese Vorschriften spätestens sechs Monate nach dem Erlaß dieser Richtlinie an.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. C 126 vom 21. 6. 1991, S. 7. (2) ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992, S. 506, und ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992. (3) ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 1. (4) ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/263/EWG (ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1).