132/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 25.1.64
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Dezember1963
überdieGewährungvonZollkontingenten fürbestimmteFische(Thun­
fisch,KabeljauundFiletsvonKabeljau)andieRepublikItalien
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
(64/49/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenvom9.Juli1963,indemdieRepublikItalienfolgende
Zollkontingente beantragthat:
Nr.desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungKontingents­
mengefür1964Zollsatz
ex03.01BIbThunfisch,frisch,gekühltodergefroren,
fürdieKonservenindustrie 40000tzollfrei
03.02AlbKabeljau,einschließlich Stockfischund
Klippfisch,nurgesalzen,inSalzlake
odergetrocknet,ganz,ohneKopfoder
zerteilt 45.000tzollfrei
03.02AIIaFiletsvonKabeljau,einschließlich
Stockfisch,undKlippfisch,nurgesalzen,
inSalzlakeodergetrocknet 2000tzollfrei
DieZollpositionen sindinAnhangIIzumVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft enthalten.
InErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962wardieEinfuhrdergenanntenProdukteinItalien
zollfrei.DieSätzedesGemeinsamen Zolltarifsbetragen25v.H.fürThunfisch,
13v.H.fürKabeljauund20v.H.fürKabeljaufilets .
NachitalienischenAngaben,diezudemAntrageingereichtwurden,habensich
EinfuhrausdrittenLändernundMitgliedstaaten ,Ausfuhr,Anlandungen derita­
lienischenFischereiflotte undVerbrauchindenletztenJahrenwiefolgtenwickelt:

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(InTonnen)
1960 1961 19621963
(6Monate)
Thunfisch
—Einfuhr
—EWG — — — —
—dritteLänder 42338477003709432000
—Ausfuhr geringfügig
—Anlandungen deritalienischen Fischerei­
flotte(geschätzt) 2500020000800018000
—Verbrauch(geschätzt) 670006700045000 —
KabeljauundKabeljaufilet (inderitalieni­
schenStatistiknichtgetrenntausgewiesen )
—Einfuhrinsgesamt 487695553953130 —
—EWG 124181891510085 —
—dritteLänder 363513662443045—
—Ausfuhr
—Anlandungen deritalienischen Fischerei­
flottegeringfügig
—Verbrauch (geschätzt) 500005600053000
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitgliedstaats
isteineAbweichung vondernormalenZeitfolge
derschrittweisen EinführungdesGemeinsamen
Zolltarifs,undzwarumNachteilenfürdieVer­
sorgungeinesMitgliedstaats abzuhelfen,diesich
ausdemUbergangvondernationalenZolltarif­
gesetzgebung ,wiesiebiszurerstenAngleichung
dernationalenZollsätzeandiedesGemeinsamen
Zolltarifsbestand,zurZolltarifgesetzgebung der
Gemeinschaft ergebenkönnen.
BeiderAusübungihrerErmessensbefugnisse auf
demGebietderZollkontingente mußdieKom­
missionbeiderAnwendungdesArtikels25des
VertragesunterBeachtungderRichtliniendes
Artikels29sowieunterBerücksichtigung der
Artikel2,3und9denwesentlichen Gesichts­
punktenRechnungtragen,diefürdiebetreffenden
WarensowohlvomStandpunktdesantragstellenden
Mitgliedstaats alsauchvondemderGemeinschaft
auskennzeichnend sind.
Derantragstellende Mitgliedstaat istvorallem
ausErwägungen sozialerArtbestrebt,denVer­
brauchvonThunfischundKabeljau(einschließlich
Kabeljaufilets )zumöglichstniedrigenundgleich­
bleibendenPreisenaufrechtzuerhalten unddahereineErhöhungseinereigenenZollsätzezuver­
meiden;eristauchbemüht,dieVersorgungder
Thunfischkonservenindustrie sicherzustellen .
ImvorliegendenFalldürfteaußerdemdieVer­
sorgungderThunfischindustrie desantragstellenden
Mitgliedstaats dieWettbewerbsbedingungen fürdie
Enderzeugnisse zwischendenMitgliedstaaten nicht
verfälschen ,weildieanderenMitgliedstaaten,die
alsProduzenteninFragekommen,eigeneRohstoff­
quellenhabenundKonservenmeistensnurimIn­
landverbrauchtwerden.WasdierationelleEnt­
wicklungdesFischfangsinnerhalbderGemein­
schaftangeht,soistdaraufhinzuweisen ,daßdie
Anlandungen vonThunfischundKabeljaudurch
dieEWG-FlottenundvonThunfischdurchdie
FlottenderassoziiertenStaateninAfrikagegen­
wärtigzurDeckungdesitalienischenBedarfsnicht
ausreichenundesdabei,zumindestfürdienächste
Zukunft,auchbleibenwird,selbstwennsichhier
eineleichteBesserungergebensollte.
DieseUmständezeigen,daßderantragstellende
Mitgliedstaat Schwierigkeiten begegnet,diein
diesemFalleinAbweichenvondemGebotdfer
zügigenEinführungdesGemeinsamen Zolltarifs
rechtfertigen .DieseAbweichung wirdsichim
übrigenaufdenWarenverkehr zwischendenMit­
gliedstaaten -unddrittenLänderngünstigauswirken.

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Thunfisch,13PunktenbeiKabeljauund20Punkten
beiKabeljaufilet zwischendemAusgangszollsatz
desantragstellenden Mitgliedstaats unddemZoll­
satzdesGemeinsamen Zolltarifsbeseitigen .BeiderFestsetzungderKontingentsmengen ist
nichtnurdieEntwicklungderitalienischenEinfuhr
ausdrittenLändernzuberücksichtigen ,sondern
auchdasexportfähigeAngebotinderEWG,das
auswirtschaftlichen Gründenundwegenfehlender
KontaktezwischendemHandelnichtnachItalien
exportiertwerdenkonnte.DieLieferstaaten der
EWGundItalienhabenhiervereinbart,imvierten
Quartal1963undimerstenHalbjahr1964die
nötigenKontaktezwischendemHandelanzu­
bahnen,umfürdenEWG-ExportnachItalienfreie
Bahnzuschaffen.DieKommission mußaußerdemdiebesondere
LagedereinzelnenWareberücksichtigen ,fürdie
einZollkontingent beantragtwird.
AufGrundderhiergeschilderten Umstände,
insbesondere dersozialenNachteile,diesichfürden
antragstellenden Mitgliedstaat inderThunfisch­
undKabeljauversorgung ergeben,sowiederTat­
sache,daßhierimGATTzollfreieKontingente
konsolidiertwordensind,.erscheintesausnahms­
weiseangebracht ,fürThunfischundKabeljau1964
keinenKontingentszollsatz vorzusehen ,derhöher
wärealsderbiszurAngleichung angewandte
nationaleZollsatz,d.h.Zollfreiheitzugewähren .UnterdiesenUmständenerscheintesangebracht ,
beiderFestsetzungderKontingentsmengen zu­
nächstZurückhaltung zuübenundsicheine
Revisionsmöglichkeit nachArtikel25Absatz(4)
vorzubehalten ,fallssichimAnschlußandieKon­
taktederWirtschaftsvertreter ,vondenenobendie
Redewar,eineRevisionalsnotwendigerweisen
sollte.
Kabeljaufilets :DaKabeljaufilets inderStatistik
nichtgetrenntausgewiesenwerdenundsichder
italienischeAntragaufvergleichsweise geringe
Mengenbezieht—1962und1963sinddiehier
genehmigten Zollkontingente vollausgeschöpft
worden—,kannauchfür1964diebeantragte
Kontingentsmenge von2.000tgenehmigtwerden,
ohnedaßeserforderlichwäre,eineKlärungdes
EWG-Angebots durchdieKontaktederWirtschafts­
vertreterabzuwarten .DieGründe,diefüreineZollfreiheitfürThun­
fischundKabeljausprechen,insbesondere die
Konsolidierung vonZollfreikontingenten imGATT,
geltennichtfürKabeljaufilets .DerKontingents­
zollsatzsolltehierzweckmäßigerweise sofestgesetzt
werden,daßdieNachteile,diedemantragstellenden
Mitgliedstaat ausdengemeinschaftsrechtlichen Be­
denkengegeneinezustarkeVerlangsamung der
schrittweisen Verwirklichung desGemeinsamen
Zolltarifsentstehen,soweitwiemöglichausge­
glichenwerden.DieseErwägungen lassenes
zweckmäßig erscheinen,dasZollkontingent für
KabeljaufiletmiteinemZollsatzzuversehen,der
etwainderHöhederHälftederbishererfolgten
AngleichungandenGemeinsamen Zolltarifliegt,
wobeiderZeitpunktunmittelbarvorderAn­
gleichungmaßgebendist.MitderFestsetzungdesKabeljaukontingents auf
34.000t(entsprichtdervonderEWGeinge­
gangenenGATT-Bindung)unddesThunfisch­
kontingentsauf25.000t(mehralsimGATTge­
bundenwordenwaren)dürftefürdasEWG-An­
geboteinvollausreichender Absatzspielraum ge­
gebensein;dieseMengensinddemnachden
heutigenVerhältnissen durchausangemessen .Angemessen erscheinendanachfür1964
folgendeKontingentsmengen undZollsätze:
—25.000Tonnenzollfrei:Thunfisch,frisch,
gekühltodergefroren,fürdieKonservenindustrie ,
—34.000Tonnenzollfrei:Kabeljaueinschließ­
lichStockfischundKlippfisch,nurgesalzen,in
Salzlakeodergetrocknet,BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istinAnbetrachtderFunktionderZollkontingente
demErfordernisRechnungzutragen,daßdasZiel
derZollunionerreichtwerdenmuß.Esistdaher
insbesondere derGraddergegenwärtigen Verwirk­
lichungdesgemeinsamen Marktesunddievondem
antragstellenden Mitgliedstaatbeiderbetreffenden
ZollpositionletztlichzuerbringendeLeistungzu
berücksichtigen .Imvorliegenden Fallmußdiese
LeistungeinenUnterschiedvon25Punktenbei—2.000Tonnen3v.H.:FiletsvonKabeljau
einschließlich StockfischundKlippfisch ,nurge­
salzenodergetrocknet .

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AusderFunktionderZollkontingente ,wiesie
hierbeschriebenwurde,ergibtsich,daßZollkontin­
gentenachArtikel25Absatz(3)nurzurDeckung
desEigenbedarfsderAbnehmerbzw.Verbraucher
cjßsbetreffenden Mitgliedstaats gewährtwerden
dürfenundeineWiederausfuhr imgleichenZu­
standnichtinFragekommt—Ausdenzusammengestellten Unterlagen,deren
wesentlicherInhaltindieserEntscheidung aufge­
führtist,läßtsichkeinHinweisentnehmen ,derden
Schlußzuließe,daßdieGewährungderZollkontin­
genteimbezeichnetenUmfangernsteStörungenauf
demMarktderbetreffenden Erzeugnissehervor­
rufenkönnte.
Ausderschrittweisen Verwirklichung desge­
meinsamenMarktesfolgt,daßdieMitgliedstaaten
dieEinfuhrausanderenMitgliedstaaten undden
assoziiertenStaateninAfrikazollpolitischzumindest
genausogünstigstellenwiedieEinfuhrausdritten
Ländern.FürdieEinfuhrausdrittenLändernim
RahmeneinesZollkontingents kanndaherkein
niedrigererZollsatzgewährtwerdenalsfürdie
EinfuhrausanderenMitgliedstaaten oderden
assoziiertenStaateninAfrika.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerRepublikItalienwerdenfürihreEinfuhren
ausdrittenLändernundzumVerbrauchimInland
fürdienachstehend bezeichneten WarenZollkon­
tingenteindenjeweilsangegebenenMengenundzu
dengenanntenZollsätzengewährt:
Tarifnummer WarenbezeichnungKontingents­
mengefür1964Zollsatz
ex03.01BIbThunfisch,frisch,gekühltodergefroren,
fürdieKonservenindustrie 25000tzollfrei
03.02AIbKabeljau,einschließlich Stockfischund
Klippfisch,nurgesalzen,inSalzlake
odergetrocknet,ganz,ohneKopfoder
zerteilt 34000tzollfrei
03.02AIIaFiletsvonKabeljau,einschließlich
StockfischundKlippfisch,nurgesalzen,
inSalzlakeodergetrocknet 2000t3v.H.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdieimRahmendieserZollkontingente
eingeführtenWarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,wenndiebetreffenden
WarenmiteinerWarenverkehrsbescheinigung ausanderenMitgliedstaaten oderden
assoziiertenStaateninAfrikaeingeführtwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.Januarbiszum31.Dezember1964.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieRepublikItaliengerichtet .
Brüssel,den18.Dezember1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN