3302/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.12.65
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom29.Dezember1965
zurVerlängerung derErmächtigung derBundesrepublik Deutschland ,
dieZollsätzeihresZolltarifsfürzerlegbareHolzhäuserderTarifnummer
ex44.23undfürbestimmteWarenderTarifnummer ex68.11desGe­
meinsamenZolltarifsgegenüberdrittenLändernauszusetzen
(65/582/EWG)
DieBundesrepublik DeutschlandhatdieAbsicht
bekanntgegeben ,1966eineBestimmunginKraft
zusetzen,nachderzerlegteFertighäuserinTeil­
sendungenausdenanderenMitgliedstaaten zuden
gleichenBedingungen eingeführtwerdenkönnen
wievollständigeZusammenstellungen .
UnterdiesenUmständenistesebenfallsange­
zeigt,dieErmächtigung vom12.April1965fürdas
Jahr1966zuverlängern—DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel103,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarif,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitRatsentscheidung vom12.April1965war
dieBundesrepublik Deutschlandermächtigtworden,
biszum31.Dezember1965dieZollsätzeihresZoll­
tarifsfürzerlegbareHolzhäuserderTarifnummer
ex44.23undfürbestimmteWarenderTarifnum­
merex68.11desGemeinsamen Zolltarifsgegenüber
drittenLändernauszusetzen .
DieGründe,diedieAnnahmedieserEntschei­
dungrechtfertigten ,liegenauchjetztnochvor.Im
Wirtschaftsleben derBundesrepublik Deutschland
undinsbesondere aufdemBausektorhältdasUn­
gleichgewicht an,wieesinsbesonderediefür1966
erwartetenPreiserhöhungen beweisen .
DieRegierungderBundesrepublik Deutschland
istgezwungen,dieMaßnahmenzurEinschränkung
derNachfrageundzurSteigerungdesAngebotsauf
demBausektorauchimJahre1966aufrechtzuerhal­
tenundsogarzuverstärken .
Dieabweichende MaßnahmeeinerZollausset­
zunghatsichbereitsaufdieimBaugewerbesicht­
barwerdendenSpannungenausgewirkt .Insbeson­
deresteigtdieZahldermitvorgefertigten Teilen
gebautenWohnungen ;währendderAnteil1963
nur3v.H.betrug,stiegerimJahr1964auf
4,5v.H.derGesamtzahlderjährlichgebautenWoh­
nungenan.DiegenaueWirksamkeitdieserMaß­
nahmekannjedochwegenderKürzederAnwen­
dungszeitgegenwärtignochnichtendgültigbeur­
teiltwerden.Diemaßgebenden statistischenUnter­
lagensindnochnichtverfügbar .UnterdiesenUm­
ständenwürdeeineVerlängerung dervomRatam
12.April1965gewährtenErmächtigung umein
Jahrderabweichenden MaßnahmeihrevolleWir­
kungverleihenundwürdedieBeurteilungihrer
tatsächlichenWirksamkeitaufdemBausektorermög­
lichen.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiederBundesrepublik DeutschlandmitRats­
entscheidung vom12.April1965erteilteErmächti­
gung,gegenüberDrittländerndieZollsätzeihres
ZolltarifsfürzerlegbareHolzhäuser ,vollständigoder
mitihrenwesentlichen TeilenderTarifnummer
ex.44.23desGemeinsamen Zolltarifs,undfürWaren
ausZement,BetonoderBetonwerkstein (ausgenom­
menWarenausKalksandmischung ),auchibewehrt,
einschließlich WarenausHüttenzement oderTer­
razzo,derTarifnummer ex68.11desGemeinsamen
Zolltarifs,vollständigauszusetzen ,wirdbiszum
31.Dezember1966verlängert .
DieseVerlängerung istandieBedingungge­
bunden,daßdieBundesrepublik Deutschlandsowohl
aufdieEinfuhrendervorgenannten Warender
Tarifnummer ex68.11alsauchaufvollständigoder
inTeilsendungen durchgeführte Einfuhrendervor­
stehendgenanntenWarenderTarifnummer ex44.23
ausdenanderenMitgliedstaaten keineZölleerhebt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam29.Dezember1965.
ImNamendesRates
DerPräsident
E.COLOMRO