Nr. C 127/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 5. 90 
STAATLICHE BEIHILFEN 
C 26/89 
(Spanien) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 127/05) 
Mitteilung gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag an 
die anderen Beteiligten als die Mitgliedstaaten betreffend 
die im Rahmen der Könglichen Erlasse 1239/1987 und 
1433/1987 für den spanischen Schiffbau zu gewährenden 
Beihilfen und das im Zeitraum 1987 bis 1990 für diesen 
Sektor vorgesehene Umstrukturierungsprogramm. 
Gemäß Artikel 9 der Sechsten Richtlinie des Rates über 
Beihilfen für den Schiffbau können Betriebsbeihilfen für 
den Schiffbau und den Schiffumbau in Spanien als mit 
dem Gemeinsamen Markt vereinbar gesehen werden, so­
fern : 
— die spanische Schiffbauindustrie ein systematisches 
und gezieltes Umstrukturierungsprogramm durch­
führt, das den Abbau von Kapazitäten einschließt 
und von dem angenommen werden kann, daß es sie 
in die Lage versetzen wird, innerhalb von vier Jahren 
wettbewerbsfähig zu wirtschaften; 
— die Beihilfen schrittweise abgebaut werden. 
Nach der Prüfung des von der spanischen Regierung 
vorgelegten Umstrukturierungsprogramms hegt die 
Kommission Zweifel, ob dieses Programm dazu geeignet 
ist, die spanische Schiffbauindustrie in die Lage zu ver-
1. Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Ab­
satz 2 EWG-Vertrag an die anderen Beteiligten betref­
fend Beihilfen der deutschen Regierung an das Land 
Bremen und Niedersachsen. 
2. Gegenstand des Verfahrens ist die Umstrukturie­
rung der Bremer Schiffbauindustrie auf dem Wege der 
Gründung des „Bremer Werftenverbundes", in dem eine 
Reihe von Werften zusammengeschlossen werden. Die 
Kommission hat gemäß Artikel 5 der Sechsten Richtlinie 
des Rates vom 26. Januar 1987 die Beihilfenelemente im 
Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an 
Werften untersucht, der von einigen Unternehmen im 
Hinblick auf die Gründung des Verbundes vorgenom­
men wurde, sowie gemäß Artikel 6 und 7 die bei den setzen, ab 1991 den Wettbewerb mit der Industrie der 
übrigen Mitgliedstaaten zu gleichen Bedingungen zu be­
stehen. Die Zweifel der Kommission gelten insbesondere 
der Struktur dieses Sektors, der Produktivität der spani­
schen Werften im Jahr 1991 und dem Umfang der vor­
gesehenen Beihilfen. 
Die Kommission weist auf den Inhalt ihrer Mitteilung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318 
vom 24. November 1983, S. 3, hin und teilt den gegen­
wärtigen und zukünftigen Begünstigten der in Absatz 1 
erwähnten Beihilfemaßnahme ihre Bedenken hinsichtlich 
deren Rechtmäßigkeit mit; Beihilfen, die ohne die end­
gültige Entscheidung der Kommission abzuwarten un­
rechtmäßig gewährt worden sind, können vom Begün­
stigten zurückgefordert werden. 
Die Kommission fordert die anderen Beteiligten als die 
Mitgliedstaaten hiermit auf, ihre Stellungnahmen zu der 
in Absatz 1 geschilderten Maßnahme binnen einem Mo­
nat vom Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung 
an an folgende Anschrift zu übersenden: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 
Bürgschaften zur Absicherung der Investitions- und Still­
legungskosten enthaltenen Beihilfenelemente. Die Unter­
suchung hat ergeben, daß diese Maßnahmen mit dem 
Gemeinsamen Markt nicht vereinbar sind. 
3. Weitere Auskünfte erteilt die Generaldirektion für 
Wettbewerb, Direktion E 5. 
4. Die Kommission fordert die anderen Beteiligten 
hiermit auf, ihre diesbezüglichen Stellungnahmen binnen 
einem Monat vom Datum dieser Mitteilung an an fol­
gende Anschrift zu übersenden: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. STAATLICHE BEIHILFEN 
NN 121/87-63/88 — C 18/89 
(Deutschland) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 127/06)