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VERORDNUNG (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 2459/98 DES RATES vom 12. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer Gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2458/98 des Rates vom 12. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten, der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie der anderen auf die Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Verordnungen hinsichtlich der Festsetzung der Dienst- und Versorgungsbezüge und der sonstigen finanziellen Ansprüche in Euro (1) notwendig ist, die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 (2) entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 werden die Worte "belgische Franken" durch das Wort "Euro" ersetzt; die Beträge in belgischen Franken werden unter Zugrundelegung des vom Rat festgelegten Umrechnungskurses durch ihren Gegenwert in Euro-Einheiten ersetzt.

Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (3) über die Rundung der Geldbeträge finden Anwendung.

Artikel 2

Artikel 8 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

Die Steuer wird im Wege des Steuerabzugs erhoben. Der Steuerbetrag wird auf den nächstniedrigeren Cent gerundet."

Artikel 3

Am 1. Januar 1999 rechnet die Kommission gemäß dieser Verordnung die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 in belgischen Franken angegebenen Beträge in Euro um. Die dabei festgesetzten Werte werden im Laufe des Monats Januar 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. November 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. HOSTASCH

(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 1197/98 (ABl. L 166 vom 11. 6. 1998, S. 1).

(3) ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2182/98 DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1848/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1848/93 der Kommission vom 9. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2515/94 (3), können Werbemaßnahmen durchgeführt werden, um in der Öffentlichkeit die Bedeutung der Gemeinschaftsangabe und des Gemeinschaftszeichens für Erzeugnisse mit besonderen traditionellen Merkmalen in den Sprachen der Gemeinschaft bekanntzumachen. Die Annahme und Anwendung dieser Maßnahmen, insbesondere die Durchführung einer gemeinschaftlichen Werbekampagne bei Erzeugern, Vertreibern und Verbrauchern in der Gemeinschaft haben gezeigt, daß die gewünschte Botschaft zweckmäßig und wirksam vermittelt werden kann.

In Anbetracht der positiven und nützlichen Wirkungen der Werbemaßnahmen, die zur Information über die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 sowie das darin vorgesehene Zeichen und die darin vorgesehene Angabe durchgeführt wurden, ist die in der Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1726/98 (5), genannte Frist von fünf Jahren zu verlängern, um die Maßnahmen fortzusetzen und ihre Wirksamkeit zu erhöhen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Bescheinigung besonderer Merkmale -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1848/93 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 2 wird die Zahl "fünf" durch die Zahl "neun" ersetzt.

2. Folgender Unterabsatz wird angefügt:

"Es wird eine Bewertung der Werbemaßnahmen durchgeführt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 9.

(2) ABl. L 168 vom 10. 7. 1993, S. 35.

(3) ABl. L 275 vom 26. 10. 1994, S. 1.

(4) ABl. L 185 vom 28. 7. 1993, S. 5.

(5) ABl. L 224 vom 11. 8. 1998, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1207/98 DER KOMMISSION vom 10. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2196/95 (4), sieht die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen vor. In Anbetracht der derzeitigen Marktlage bei Butter und des Umfangs der Verkäufe im Rahmen dieser Verordnung ist es erforderlich, den Betrag dieser Beihilfe zu senken.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 wird der Betrag "139 ECU" durch den Betrag "105 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. L 213 vom 1. 8. 1981, S. 20.

(4) ABl. L 221 vom 19. 9. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 739/98 DER KOMMISSION vom 1. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2331/97 über besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Qualitätskriterien, die einzuhalten sind, damit bei der Ausfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse des Schweinefleischsektors Erstattungen gewährt werden, sind durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/97 der Kommission (3) festgelegt.

Die Erzeugnisse, für welche Ausfuhrerstattungen gewährt werden können, sind aufgelistet in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 409/98 (5).

Die Produktcodes der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2331/97 genannten Erzeugnisse sind deshalb den in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 mit Wirkung ab 4. März 1998 vorgenommenen Änderungen anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2331/97 werden die Produktcodes "1601 00 91 9100" und "1601 00 99 9100" ersetzt durch die Produktcodes "1601 00 91 9000" und "1601 00 99 9190".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. April 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. L 323 vom 26. 11. 1997, S. 19.

(4) ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.

(5) ABl. L 55 vom 25. 2. 1998, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1983/98 DER KOMMISSION vom 17. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 zur Festlegung der Interventionsorte für Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Interventionsorte für Getreide sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1877/97 (4), festgelegt. Einige Mitgliedstaaten haben Änderungen dieses Anhangs beantragt. Den betreffenden Anträgen sollte stattgegeben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 wird:

1. der Teil "Frankreich" wie folgt geändert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. im Teil "Österreich":

- der Ort "Absdorf-Hippersdorf" als "Absdorf" bezeichnet,

- der Ort "Palterndorf-Dobermannsdorf" als "Dobermannsdorf" bezeichnet,

- der Ort "Siebenbrunn-Leopoldsdorf" als "Untersiebenbrunn" bezeichnet;

3. im Teil "Suomi" der Ort "Mustio" als "Mustio-kirkniemi" bezeichnet.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. September 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.

(3) ABl. L 207 vom 18. 8. 1993, S. 1.

(4) ABl. L 265 vom 27. 9. 1997, S. 33.
VERORDNUNG (EG) Nr. 954/98 DER KOMMISSION vom 6. Mai 1998 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 zur Eintragung bestimmter Namen in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 haben die Mitgliedstaaten bei der Kommission die Eintragung bestimmter Bezeichnungen als besondere Merkmale beantragt.

Die Angabe "garantiert traditionelles Merkmal" ist insbesondere für eingetragene Bezeichnungen zu verwenden.

Der bei der Kommission nach Veröffentlichung der im Anhang zu dieser Verordnung angeführten Bezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung erhobene Einspruch wurde wieder zurückgezogen.

Die betreffenden Bezeichnungen sollten deshalb in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale eingetragen und auf Gemeinschaftsebene als garantiert traditionelle Merkmale geschützt werden.

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 der Kommission (3) wird durch die Eintragungen im Anhang zur vorliegenden Verordnung ergänzt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang zur vorliegenden Verordnung angeführten Bezeichnungen werden in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 und in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1.

(2) ABl. C 21 vom 21. 1. 1997, S. 5 bis 16.

(3) ABl. L 319 vom 21. 11. 1997, S. 8.

ANHANG

- Kriek, Kriek-Lambic, Framboise-Lambic, fruit-Lambic / Kriek, Kriekenlambiek, Frambozenlambiek, vruchtenlambiek (Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92) (1);

- Lambic, Gueuze-Lambic, / Geuze / Lambiek, Geuze-Lambiek, Geuze (Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92) (2).

(1) Die wichtigsten Auflagen der Leistungsverzeichnisse sind in ABl. Nr. C 21 vom 21. 1. 1997 auf den Seiten 5 bis 16 veröffentlicht.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1550/98 DER KOMMISSION vom 17. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Frist, in der die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission (3) genannten Erzeugnisse verwendet und beigemischt werden müssen, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1061/98 (4) von sechs auf drei Monate gekürzt. Diese Änderung erfolgte in einer bestimmten Situation, als die Beihilfeanträge in übermäßig hoher Zahl gestellt wurden. Diese Neuregelung hat zur Folge, daß die beantragten Mengen verringert werden müssen. Es empfiehlt sich deshalb, die Frist, in der die Beimischung in Enderzeugnisse zu erfolgen hat, auf vier Monate zu verlängern.

Artikel 18 Absatz 3 zweiter Unterabsatz und Artikel 22 Absatz 4 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 sieht für den Fall einer Überschreitung der durch Artikel 11 derselben Verordnung gesetzten Frist um weniger als 60 Tage die Einbehaltung von 4 ECU/t und Tag vor. Da sich dieser Betrag angesichts der heutigen Marktlage als zu niedrig erweist, sollte er auf 6 ECU/t und Tag erhöht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 wird wie folgt geändert:

a) In Artikel 11 werden die Worte "drei Monate" ersetzt durch die Worte "vier Monate".

b) In Artikel 18 Absatz 3 zweiter Unterabsatz und Artikel 22 Absatz 4 dritter Unterabsatz wird der Betrag von "4 ECU/t und Tag" ersetzt durch den Betrag von "6 ECU/t und Tag".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie betrifft die ab der 14. Ausschreibung zugeschlagenen Mengen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. L 350 vom 20. 12. 1997, S. 3.

(4) ABl. L 152 vom 26. 5. 1998, S. 3.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2829/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 zur Einstellung des Heringfangs durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 45/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1998) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2386/98 (4), sieht für 1998 Quoten für Hering vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Heringfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche IVa, b durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, die für 1998 zugeteilte Quote erreicht. Das Vereinigte Königreich hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 15. Dezember 1998 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Heringfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche IVa, b durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, gilt die dem Vereinigten Königreich für 1998 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Heringfang in den Gewässern der ICES-Bereiche IVa, b durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 15. Dezember 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1998

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 14.

(3) ABl. L 12 vom 19. 1. 1998, S. 1.

(4) ABl. L 297 vom 6. 11. 1998, S. 2.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2789/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 zur vorübergehenden Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 8 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2365/98 (4), wird die Gültigkeitsdauer bestimmter Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung festgesetzt. Gemäß Artikel 10 Absatz 5 derselben Verordnung gilt die Bedenkzeit von fünf Tagen nicht für Ausfuhrlizenzanträge, die sich auf höchstens 22 Tonnen Erzeugnisse des KN-Codes 0201 beziehen.

Um zu vermeiden, daß die ordnungsgemäße Verwaltung des Marktes infolge der seit Ende August 1998 auf dem russischen Markt aufgetretenen Probleme beeinträchtigt wird, ist vorübergehend eine größere Flexibilität bei der Verwaltung der Ausfuhrlizenzen vorzusehen, indem die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Fleisch von 30 auf 60 Tage verlängert und die Ausnahme gemäß Artikel 10 Absatz 5 auf die Erzeugnisse des KN-Codes 0202 ausgedehnt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1445/95 beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die nicht unter die KN-Codes 0102 und 1602 fallenden Erzeugnisse auf 60 Tage.

(2) Abweichend von Artikel 10 Absatz 5 erster Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1445/95 gilt auf Wunsch des Marktteilnehmers die Fünftagesfrist nicht für Lizenzanträge, die sich auf höchstens 22 Tonnen von unter die KN-Codes 0201 und 0202 fallenden Erzeugnissen beziehen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. März 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 17.

(3) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.

(4) ABl. L 293 vom 31. 10. 1998, S. 49.