ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Ist vorgesehen, einen Beschluss über Änderungen des Protokolls gemäß Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen, so werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt. Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien ausreichend rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zwecks Prüfung und Genehmigung ein Dokument, das die spezifischen Elemente des vorgeschlagenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt. Bei Fragen gemäß Nummer 1 Buchstabe a ist für die Genehmigung des vorgesehenen Standpunkts der Union durch den Rat die qualifizierte Mehrheit erforderlich. In den anderen Fällen gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments — je nachdem, welches von beidem früher eintritt — ab. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen. Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung dahin gehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.
(5)

Im Zuge der allgemeinen Überprüfung des FAL-Übereinkommens werden die darin enthaltenen Bestimmungen modernisiert; dabei werden die Entwicklungen auf dem Gebiet der elektronischen Informations- und Datenübertragung sowie das Konzept des „einzigen Fensters“ berücksichtigt. Insbesondere werden bei dieser Überprüfung Maßnahmen eingeführt, die für die Union von Bedeutung sind, nämlich die Eintragung der Nummern der Visa in die Fahrgastlisten (nicht jedoch in die Besatzungslisten) und das Recht der Behörden, die elektronische Einreichung von Formularen verbindlich vorzuschreiben. Nach den Artikeln 5 und 7 der Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) dürfen die Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und beim Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten seit dem 1. Juni 2015 nur noch elektronisch über ein „einziges Fenster“ abgewickelt werden; bis zu diesem Stichtag müssen die Mitgliedstaaten FAL-Formblätter in Papierform zur Erfüllung der Meldeformalitäten akzeptieren. In der Richtlinie 2010/65/EU ist außerdem vorgesehen, dass die nach einem Rechtsakt der Union vorgeschriebenen Informationen seit dem 1. Juni 2015 in elektronischer Form vorgelegt werden müssen. Das Erfordernis, gegebenenfalls die Nummern der Visa in den Besatzungs- und Fahrgastlisten zu vermerken, leitet sich aus Anhang VI Nummer 3.1.2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ab.
5.

Der Eintrag für den Stoff PCB erhält folgende Fassung: „Polychlorierte Biphenyle (PCB) (d) Herstellung Keine Verwendung Keine. Für PCB, die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens verwendet wurden, gilt Folgendes: 1. Die Vertragsparteien unternehmen entschlossene Anstrengungen, um Folgendes zu erreichen: a) die völlige Einstellung der Verwendung identifizierbarer PCB in technischen Einrichtungen (d. h. Transformatoren, Kondensatoren oder andere Behälter mit darin befindlichen Restflüssigkeiten), die PCB in Mengen über 5 dm3 und in Konzentrationen von 0,05 % PCB oder mehr enthalten, so bald wie möglich, jedoch spätestens am 31. Dezember 2010 bzw. bei Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft am 31. Dezember 2015; b) die umweltgerechte Vernichtung oder Dekontamination — aller in Buchstabe a bezeichneten flüssigen PCB und anderer nicht in technischen Einrichtungen befindlicher flüssiger PCB mit mehr als 0,005 % PCB-Gehalt so bald wie möglich, jedoch spätestens am 31. Dezember 2015 bzw. bei Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft am 31. Dezember 2020; — aller in Absatz 2 Buchstabe a bezeichneten flüssigen PCB spätestens am 31. Dezember 2029; c) die umweltgerechte Dekontamination oder Entsorgung von unter Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a bezeichneten technischen Einrichtungen. 2. Die Vertragsparteien bemühen sich, a) technische Einrichtungen (z. B. Transformatoren, Kondensatoren oder andere Behälter mit darin befindlichen Flüssigkeiten), die PCB in Konzentrationen von mehr als 0,005 % und in Mengen von mehr als 0,05 dm3 enthalten, so bald wie möglich, jedoch spätestens am 31. Dezember 2025 zu identifizieren und zu beseitigen; b) andere Artikel, die PCB in Konzentrationen von mehr als 0,005 % enthalten (z. B. Kabelummantelungen, gehärtete Dichtungen und mit Anstrich versehene Objekte) zu identifizieren und gemäß Artikel 3 Absatz 3 zu behandeln. 3. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die unter Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a genannten technischen Einrichtungen ausschließlich für eine umweltgerechte Abfallbewirtschaftung ein- oder ausgeführt werden. 4. Die Vertragsparteien fördern folgende Maßnahmen zur Verringerung der Exposition und Gefährdung, um die Verwendung von PCB zu begrenzen: a) Verwendung von PCB ausschließlich in intakten und dichten technischen Einrichtungen und nur in Bereichen, in denen die Gefahr einer Freisetzung in die Umwelt so gering wie möglich gehalten werden kann und gegebenenfalls rasche Abhilfe möglich ist; b) keine Verwendung von PCB in technischen Einrichtungen in Bereichen, bei denen ein Zusammenhang mit der Produktion oder Verarbeitung von Lebens- oder Futtermitteln besteht. Bei einer Verwendung von PCB in bewohnten Gebieten, einschließlich Schulen und Krankenhäusern, sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, um elektrotechnische Störfälle zu verhindern, die zu einem Brand führen könnten, und die Einrichtungen regelmäßig auf Undichtigkeiten zu überprüfen.“
(4)

Der Überschuss oder das Defizit sollte bestimmt werden, indem die tatsächlichen jährlichen Kosten für die Aufsichtsaufgaben in 2015, die im Jahresabschluss 2015 der EZB (3) ausgewiesen wurden, von dem Schätzwert der für 2015 erhobenen jährlichen Kosten, wie in Anhang I des Beschlusses (EU) 2015/727 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/17) (4) aufgeführt, in Abzug gebracht werden.
(96)

Die oben angegebenen Referenzsätze sind jedoch nicht auf Unternehmen in Schwierigkeiten anwendbar. Wie schon in Erwägungsgrund 21 angegeben, hat die Kommission in ihrem Genehmigungsbeschluss für die Rettungsbeihilfe an CSK anerkannt, dass Letzteres ein Unternehmen in Schwierigkeiten war. Dies war überdies das Argument der zyprischen Behörden vor der Annahme dieses Beschlusses, das mit den Jahresabschlüssen des Unternehmens der Jahre 2006-2009 untermauert wurde. Im Übrigen wird diese Feststellung auch durch die Tatsache erhärtet, dass das Unternehmen im Juli 2007 mit der Rückzahlung seiner Anleihen in Verzug geraten war und der zyprische Staat als Garantiegeber einschreiten musste (vgl. Erwägungsgrund 60). Im Laufe des Jahres 2007 scheint CSK die typischen Symptome für ein Unternehmen in Schwierigkeiten wie zunehmende Verluste, sinkende Umsätze, Überkapazitäten, verminderten Cashflow und Abnahme des Reinvermögenswerts aufgewiesen zu haben, wie sie in Randnummer 11 der dann anzuwendenden Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten beschrieben werden (13). Sowohl die frühere Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze als auch die neue Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze sehen eine Risikomarge von mindestens 400 Basispunkten vor, die bei Unternehmen in Schwierigkeiten anzuwenden ist. Da CSK schon im Dezember 2007 die Voraussetzung für seine Einstufung als Unternehmen in Schwierigkeiten erfüllte, stellt die Differenz zwischen den tatsächlich bezahlten Zinsen und den Zinsen, die es unter Berücksichtigung einer Risikomarge von 400 Basispunkten hätte bezahlen müssen, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
(3)

Angesichts der Toxizität von in elektronischen Zigaretten und in Nachfüllbehältern verwendeten nikotinhaltigen Flüssigkeiten ist es angebracht sicherzustellen, dass sich elektronische Zigaretten so nachfüllen lassen, dass das Risiko eines Kontakts mit der Haut und einer unbeabsichtigten Aufnahme solcher Flüssigkeiten minimiert wird.
Warnhinweis: Im Sinne der Sicherheitsziele nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 1999/5/EG in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2006/95/EG sind bei Anwendung dieser Veröffentlichung bestimmte Bedingungen in Bezug auf den Trennabstand zu beachten, die die Verwendung in der täglichen Praxis widerspiegeln und eine sichere Verwendung von handgehaltenen und am Körper getragenen schnurlosen Kommunikationsgeräten, die durch die Allgemeinbevölkerung verwendet werden (30 MHz bis 6 GHz), gewährleisten. So ist bei der Messung der SAR an Gliedmaßen (Grenzwert 4 W/kg) kein Trennabstand zulässig (Gerät ist in Kontakt). Bei der SAR-Messung am Rumpf (Grenzwert 2 W/kg) darf der Trennabstand nur wenige Millimeter betragen.
(5)

Die Union und die Republik Moldau haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 31. Juli 2015 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Union und am 1. September 2015 für die Republik Moldau in Kraft.
(8)

Was in zweiter Linie die Stationen betrifft, so kam es zwischen 2012 und 2014 tatsächlich zur Einrichtung der TTC-Stationen auf La Réunion und in Nouméa, die Einrichtung der TTC-Station in Papeete (Tahiti) dürfte aber erst 2016-2017 erfolgen. Zwar wurden die GSS-Stationen in Kiruna, auf Jan Mayen, auf den Azoren, auf den Kerguelen, auf Saint Pierre und Miquelon, auf Ascension und auf den Falklandinseln zwischen 2012 und 2014 tatsächlich errichtet, die Einrichtung der GSS-Stationen auf den Kanarischen Inseln und auf Madeira wurde jedoch gestrichen; ferner wurde die Einrichtung der GSS-Station auf Wallis bis 2016-2017 verschoben, die etwaige Einrichtung der GSS-Stationen von Tokio sowie auf Adélieland und Diego Garcia wird weiterhin geprüft, wohingegen die GSS-Station in Redu bereits eingerichtet ist.
(2)

Am 27. Juli 2007 wurde Jordanien eine Verlängerung des Übergangszeitraums gemäß dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (Agreement on Subsidies and Countervailing Measures — SCM-Übereinkommen) für die Abschaffung seines Ausfuhrsubventionsprogramms, das eine teilweise oder vollständige Einkommensteuerbefreiung für mit bestimmten Ausfuhren erzielte Gewinne ermöglicht, gewährt. Diese Verlängerung wurde bis zum 31. Dezember 2013 gewährt, wobei die Frist für den vollständigen Abbau der Ausfuhrsubventionen am 31. Dezember 2015 endete, im Einklang mit den in Artikel 27 Absatz 4 des SCM-Übereinkommen festgelegten Verfahren zur weiteren Verlängerung des bestimmten Entwicklungsland-Mitgliedern nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b des SCM-Übereinkommens eingeräumten Übergangszeitraums.
(8)

Das japanische Solvabilitätssystem ist im Gesetz und in der Verordnung zum Versicherungsgeschäft („Insurance Business Act“ und „Insurance Business Ordinance“) festgelegt, die zuletzt 2010 geändert wurden. Für die Zulassung von Versicherern besteht ein umfassendes Lizenzverfahren. Um in Japan dem Rückversicherungsgeschäft nachgehen zu können, bedarf es einer Lizenz für das Nichtlebensversicherungsgeschäft. Governance-, Risikomanagement- und Offenlegungsstandards sind zu einem Teil in den aufsichtlichen Leitlinien der japanischen Finanzdienstleistungsagentur (Japan Financial Services Agency, JFSA), festgelegt. Zwar haben diese Leitlinien keine Gesetzeskraft, doch wird ihre Einhaltung von der JFSA aufmerksam verfolgt. Diese darf Korrekturmaßnahmen vorschreiben, falls sie dies für erforderlich hält.
(4)

In Anbetracht der Dringlichkeit kann der Rat nach Artikel 14 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung auf Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen beraten und beschließen, die nur in einer der in der geltenden Sprachenregelung vorgesehenen Sprachen vorliegen. Die Pflicht zur späteren Annahme und Veröffentlichung des Beschlusses in sämtlichen in der geltenden Sprachenregelung vorgesehenen Sprachen sollte davon unberührt bleiben —
(4)

Die Union und Bosnien und Herzegowina haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 26. September 2014 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Union und am 1. November 2014 für Bosnien und Herzegowina in Kraft.
(1)

Das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (2) (im Folgenden „Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind“), wurde am 26. Mai 1997 unterzeichnet und trat am 28. September 2005 in Kraft.
b)

insbesondere die Kapazität Somalias zur Durchführung von Inspektionen und Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Fischerei, zur Gewährleistung von Such- und Rettungsaktionen auf See, zur Bekämpfung von Schmuggel und von Seeräuberei sowie zur polizeilichen Überwachung des Küstengebiets an Land und auf See zu verstärken;
(3)

Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Geflügelhaltungsbetriebe oder Betriebe ausbreitet, in denen andere Vögel gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer verschleppt werden.
(3)

Auf Grundlage der der Kommission von den Mitgliedstaaten regelmäßig vorgelegten Informationen kann geschlossen werden, dass die Anwendung der spezifischen Bestimmungen des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2013/780/EU zur Verhütung der Einschleppung von Schadorganismen in die Union ausreicht. Die Mitgliedstaaten sollten diese Bedingungen weiterhin in Bezug auf rindenfreies Schnittholz von Quercus L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika anwenden. Die Bewertung der von den Vereinigten Staaten vorgelegten technischen Angaben zeigt, dass das Programm zur Zertifizierung künstlich getrockneten Laubschnittholzes gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Durchführungsbeschlusses 2013/780/EU wirksam funktioniert.
(4)

Die Beschlüsse 2011/263/EU (4) und 2011/264/EU der Kommission (5) in der jeweils durch den Beschluss 2012/49/EU der Kommission (6) geänderten Fassung enthalten bereits eine Ausnahme für das als H400 (Sehr giftig für Wasserorganismen) eingestufte Enzym Subtilisin in Bezug auf die festgelegten Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel und Waschmittel, da Subtilisin als wichtiger Inhaltsstoff dieser Wasch- und Spülmittel anerkannt worden war und zuvor eine Ausnahme für diesen Stoff gewährt worden war. Mit derselben Absicht, Subtilisin in Produkten mit dem EU-Umweltzeichen zuzulassen, wurden darüber hinaus mit den Beschlüssen 2012/720/EU (7) und 2012/721/EU (8) der Kommission als H400 (Sehr giftig für Wasserorganismen) eingestufte Enzyme in Maschinengeschirrspülmitteln für den industriellen und institutionellen Bereich sowie in Waschmitteln für den industriellen und institutionellen Bereich zugelassen. Diese Ausnahmen wurden in Anbetracht der wichtigen Funktion von Subtilisin in den oben genannten Gruppen von Wasch- und Spülmitteln sowie ihres hohen Abbau-/Inaktivierungsgrads in Kläranlagen, bei der Verwendung der Wasch- und Spülmittel und ihrer Beförderung zur Kanalisation gewährt. Die Ausnahmen waren notwendig, da Subtilisin bei der Registrierung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 durch Selbsteinstufung als gewässergefährdend — akut 1 (M-Faktor 1) (H400) eingestuft worden war, was seine Aufnahme in Produkte mit dem EU-Umweltzeichen verhindert hätte.
Agila Saleh ist seit dem 5. August 2014 Präsident des libyschen Repräsentantenhauses.

Am 17. Dezember 2015 sprach sich Saleh gegen das am 17. Dezember 2015 unterzeichnete libysche politische Abkommen aus.

Als Präsident des Abgeordnetenrates hat Saleh den politischen Übergang in Libyen behindert und untergraben, indem er sich unter anderem mehrmals weigerte, eine Abstimmung über die Regierung der nationalen Einheit (‚GNA‘) abzuhalten.

Am 23. August 2016 hat Saleh ein Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtet, in dem er die Unterstützung der Vereinten Nationen für die GNA kritisierte, da ihm zufolge damit ‚dem libyschen Volk (…) unter Verstoß gegen die Verfassung und die Charta der Vereinten Nationen eine Gruppe von Personen‘ aufgezwungen werde. Er kritisierte die Annahme der Resolution 2259 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in der das Abkommen von Skhirat begrüßt wurde, und er drohte, die Vereinten Nationen, die er für die unbedingte und ungerechtfertigte Unterstützung eines unvollständigen Präsidentschaftsrates verantwortlich macht, sowie den VN-Generalsekretär vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen wegen Verletzung der VN-Charta, der libyschen Verfassung und der Souveränität Libyens. Diese Äußerungen untergraben die Unterstützung der Vermittlung durch die VN und die Unterstützungsmission der VN in Libyen (UNSMIL), die in sämtlichen einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, insbesondere der Resolution 2259 (2015), bekundet wird.

Am 6. September 2016 stattete Saleh zusammen mit Abdullah al-Thani, dem ‚Ministerpräsidenten‘ der nicht anerkannten Regierung von Tobruk, Niger einen offiziellen Besuch ab, entgegen der Resolution 2259 (2015), in der gefordert wird, die Parallelinstitutionen, die für sich in Anspruch nehmen, die rechtmäßige Autorität zu sein, aber nicht Teil des Abkommens sind, nicht länger zu unterstützen und den offiziellen Kontakt mit ihnen einzustellen.
„17.2.

Leitlinien der EZB werden vom EZB-Rat in einer der Amtssprachen der Union verabschiedet und bekannt gegeben sowie im Auftrag des EZB-Rates vom Präsidenten unterzeichnet. Sie müssen mit Gründen versehen werden. Die Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken kann elektronisch, in Form eines Telefax oder in Papierform erfolgen. Jede Leitlinie der EZB, die amtlich veröffentlicht werden soll, wird in die Amtssprachen der Union übersetzt.“
(3)

Bei der Bewertung des Risikos, das von der Tierseuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Estland ausgeht, sollte die Entwicklung der aktuellen Lage hinsichtlich dieser Seuche in den betroffenen Wildschweinpopulationen in der Union berücksichtigt werden. Um die gezielten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU durchführen und die weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses unterliegen, unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die genannte Seuche in Estland angepasst werden.
(2)

Im Juni und im Juli 2016 traten weitere Fälle von Afrikanischer Schweinepest in Wildschweinpopulationen im Gebiet der Städte Jekabpils und Riga sowie des Bezirks Baldones in Lettland und im Gebiet der Landkreise Pärnu, Harju und Rapla in Estland auf; außerdem wurde ein Fall in einer Wildschweinpopulation im Gebiet von Czyże in Polen gemeldet. Diese Gebiete sind in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt; sie befinden sich in unmittelbarer Nähe der in Teil II des genannten Anhangs aufgeführten Gebiete. Bestimmte in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführte Gebiete Estlands, Lettlands und Polens sollten daher jetzt in Teil II aufgeführt und einige neue Gebiete Lettlands in Teil I aufgenommen werden.
(2)

Die Mitgliedstaaten können in Bezug auf die Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften eines Drittlands auf der Grundlage der Gegenseitigkeit von den Anforderungen des Artikels 45 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 2006/43/EG absehen oder abweichen, sofern die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften dieser Drittländer als den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig gelten. Die Bedingungen, unter denen von den Anforderungen des Artikels 45 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 2006/43/EG infolge einer Feststellung der Gleichwertigkeit abgesehen oder abgewichen werden kann, werden in aller Regel in einer Kooperationsvereinbarung im Sinne von Artikel 46 Absatz 3 der Richtlinie 2006/43/EG zwischen dem Mitgliedstaat und dem öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem des betreffenden Drittlands festgelegt und der Kommission mitgeteilt.
(4)

Die zyprischen Behörden ersuchten um finanziellen Beistand der Union, der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und des Internationalen Währungsfonds (IWF), um die Wirtschaft Zyperns wieder zu nachhaltigem Wachstum zurückzuführen. Am 25. April 2013 erließ der Rat den an Zypern gerichteten Beschluss 2013/236/EU (3) über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum. Gleichzeitig bewilligte der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Finanzhilfefazilität für Zypern. In diesem Kontext unterzeichneten die zyprischen Behörden und die Kommission, die ihrerseits im Namen des ESM handelte, am 26. April 2013 ein Memorandum of Understanding über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen.
3.

Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) In Bezug auf NZBen, die einen längeren Einführungszeitraum in der Vorbereitungsphase für den Ausbau oder den Erhalt des Zugangs zu den umfassenden granularen Kreditdatenbanken benötigen, kann der EZB-Rat in der Vorbereitungsphase einzelne vorübergehende Ausnahmeregelungen von der Verpflichtung, nach Absatz 1 bestimmte konkrete Vorbereitungsmaßnahmen anzuwenden, gewähren. Der Zeitraum jeder einzelnen Ausnahmeregelung wird strikt auf das Minimum beschränkt, das für die betreffende NZB erforderlich ist, um in der Vorbereitungsphase die Erfüllung der Vorbereitungsmaßnahmen zu erreichen, die unter diese Ausnahmeregelung fallen, und dieser Zeitraum ist in jedem Fall so festgelegt, dass die in Artikel 1 festgelegten Ziele in Bezug auf alle NZBen des Eurosystems erreicht werden können. Alle Rechte auf Zugang zu vertraulichen statistischen Daten, die aus an die EZB im Rahmen einer konkreten Vorbereitungsmaßnahme übermittelten granularen Kreditdaten abgeleitet werden, werden im Verhältnis zu allen NZBen, die unter eine vorübergehende Ausnahmeregelung in Bezug auf diese Maßnahme fallen, aufgehoben. Der EZB-Rat kann entscheiden, dass einzelnen NZBen, die unter eine Ausnahmeregelung nach diesem Absatz fallen, angemessene weitere Beschränkungen aufzuerlegen sind.“
(2)

Seit Februar 2015 wurden in den in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten Polens keine Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Hausschweinen gemeldet. Ferner wurden die Biosicherheitsmaßnahmen in den Haltebetrieben in diesen Gebieten gemäß dem nationalen Biosicherheitsprogramm zur Verhinderung der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ordnungsgemäß überwacht. Diese Tatsachen weisen auf eine Verbesserung der Seuchenlage hin. Diese Gebiete des Mitgliedstaats sollten daher nicht länger in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden, sondern in Teil II.