ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1994 über Beihilfen und Pflichtabgaben zur Absatzförderung für Erzeugnisse der Gefluegel- und der Kleintierhaltung in Belgien (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (95/486/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 (2), insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1574/93, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 794/94 der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 5,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (6),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

1. Mit Schreiben vom 6. Juli 1989, registriert am 11. Juli 1989, hat die Ständige Vertretung Belgiens bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag den Entwurf eines Königlichen Erlasses über die Pflichtabgaben notifiziert, aus denen Absatzförderungsmaßnahmen für die Erzeugnisse der beim Nationalen Amt für den Absatz von Landwirtschafts- und Gartenbauerzeugnissen (Office national des débouchés agricoles et horticoles - ONDAH) gebildeten Beratungsgruppe "Gefluegel- und Kleinviehhaltung" finanziert werden sollten.

Mit Schreiben vom 15. September 1989, registriert am 20. September 1989, hat Belgien zusätzliche Informationen übermittelt.

Der Entwurf wurde am 31. Juli 1989 angenommen und am 24. August 1989 im Moniteur belge veröffentlicht. Mit ihm ist die Finanzierungsregelung für die Gefluegel- und Kleintierhaltung bis zum 31. Dezember 1990 verlängert worden.

2. Mit diesem Königlichen Erlaß wurde der Königliche Erlaß vom 28. Februar 1985 über die Pflichtabgaben zur Absatzförderung der Erzeugnisse der beim ONDAH gebildeten Beratungsgruppen "Gefluegel- und Kleintierhaltung" sowie "Obst und Gemüse" aufgehoben.

Der Königliche Erlaß vom 28. Februar 1985 war Gegenstand einer Überprüfung durch die Kommission (Beihilfe C 7/87 - vormals Beihilfe NN 54/86), nach deren Abschluß am 30. November 1988 (7) eine negative Entscheidung ergangen ist. In Artikel 1 dieser Entscheidung hat die Kommission die betreffenden Beihilfen insbesondere aufgrund ihrer Finanzierungsweise als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erachtet.

Die Beihilfen wurden teilweise aus bei der Ausfuhr erhobenen Pflichtabgaben finanziert, die von der Kommission als Abgaben mit gleicher Wirkung wie Ausfuhrzölle angesehen wurden und mit Artikel 12 des Vertrags unvereinbar sind. Belgien hat die beanstandeten Bestimmungen geändert (Königlicher Erlaß vom 8. März 1989) und die obengenannten Pflichtabgaben aufgehoben.

Die Kommission richtete am 25. April 1989 ein Schreiben an die belgische Regierung, um das Verfahren abzuschließen.

3. Mit Schreiben vom 30. November 1989, Nr. SG (89) D/15032, hat die Kommission das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag gegen die mit dem Königlichen Erlaß vom 31. Juli 1989 verlängerten Beihilfen (vgl. unten Kapitel II Randnummer 2) eingeleitet, da diese durch eine Pflichtabgabe finanziert werden, die auf der Schlachtstufe auf aus den übrigen Mitgliedstaaten eingeführte Tiere bzw. von den Einführern, die reine Importeure sind und Mischfuttermittel ausschließlich aus den anderen Mitgliedstaaten einführen, erhoben wird (Verfahren C 49/89).

Durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (8) hat die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten sowie die anderen Beteiligten über ihre Entscheidung unterrichtet und sie aufgefordert, sich dazu zu äußern.

4. A. Mit Schreiben vom 24. Mai 1991 hat Belgien den Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Änderung des obengenannten Königlichen Erlasses vom 31. Juli 1989 notifiziert. Dieser Entwurf wurde am 5. August 1991 angenommen und am 21. September 1991 im Moniteur belge veröffentlicht.

Durch den Entwurf werden die Erzeugnisse des Sektors Kaninchen in die bis dahin geltende Regelung einbezogen und die Geltungsdauer des so geänderten Königlichen Erlasses vom 31. Juli 1989 bis zum 31. Dezember 1991 verlängert.

B. Mit Schreiben vom 19. Februar 1992 hat Belgien einen weiteren Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Änderung des bereits erwähnten Königlichen Erlasses vom 31. Juli 1989 notifiziert. Dieser Entwurf wurde am 4. Mai 1992 angenommen und am 21. Mai 1992 im Moniteur belge veröffentlicht.

Mit dem Entwurf wird die bis dahin geltende Regelung auf Legehennen, Masthähnchen und -hühnchen ausgedehnt und unbefristet verlängert.

5. In bezug auf die beiden unter Randnummern 4.A bzw. 4.B genannten Maßnahmen hat die Kommission Belgien mit Schreiben vom 31. Juli 1991 (Verfahren C 39/91) und vom 28. Mai 1992 (Verfahren C 10/92) über ihre Entscheidung unterrichtet, das am 3. November 1989 eingeleitete Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag gegen die zunächst bis zum 31. Dezember 1991 und dann unbefristet verlängerten Beihilfen auf diese beiden Maßnahmen auszudehnen, und zwar gleichfalls aufgrund ihrer Finanzierung durch Pflichtabgaben, die auf der Schlachtstufe auf aus den übrigen Mitgliedstaaten eingeführte Tiere bzw. von den Einführern, die reine Importeure sind und Mischfuttermittel ausschließlich aus den anderen Mitgliedstaaten einführen, erhoben werden.

Durch zwei weitere Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (9) hat die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten und die anderen Beteiligten von ihren Entscheidungen unterrichtet und sie aufgefordert, sich dazu zu äußern.

II

1. Die mit Königlichem Erlaß vom 31. Juli 1989 eingeführte und durch die Königlichen Erlasse vom 5. August 1991 und vom 4. Mai 1992 geänderte Beihilferegelung, deren Entwürfe der Kommission notifiziert wurden, ist im folgenden beschrieben.

Beihilfen

2. Ziel der Beihilfegewährung ist die Förderung des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse (Werbemaßnahmen, Ausstellungen, Messen, Marktuntersuchungen, Teilnahme an internationalen Kongressen).

Pflichtabgaben

3. Die Beihilfen werden durch Pflichtabgaben finanziert, die gemäß Königlichem Erlaß vom 31. Juli 1989, geändert durch die obengenannten Königlichen Erlasse, zugunsten der beim ONDAH gebildeten Beratungsgruppe "Gefluegel- und Kleinviehhaltung" erhoben werden.

Abgabepflichtige Erzeugnisse

- Eier:

Eier von Hühner-, Tauben- und Schwimmvögeln in der Schale und zum Direktverzehr oder zur Verarbeitung durch die Lebensmittelindustrie bestimmt

- Eierzeugnisse:

Eier ohne Schale, Eigelb und Eiweiß

- Gefluegel:

Als Haustiere gehaltene Hühner-, Tauben- und Schwimmvögel

- Fleisch:

Alle genußtauglichen Schlachtkörper und Teile von Gefluegel und Kaninchen

- Kaninchenfleisch:

Frisches, gekühltes, gefrorenes oder tiefgefrorenes Kaninchenfleisch

- Kaninchen:

Hauskaninchen, unabhängig von Alter und Geschlecht

- Mischfuttermittel.

Abgabenpflichtige

- vom Gesundheitsministerium zugelassene Gefluegelschlachtbetriebe,

- Eierverpackungsbetriebe,

- Eiergroßhändler,

- auf Eierzeugnisse spezialisierte Betriebe,

- Betriebe, zu deren Erzeugnis auch Eierzeugnisse gehören,

- Legehennenhalter,

- Halter von Masthähnchen und -hühnchen (außer Eintagesküken),

- Brütereien,

- vom Landwirtschaftsministerium anerkannte Zuchtbetriebe,

- Inhaber von Zulassungen des Landwirtschaftsministeriums für die Einfuhr bzw. die Herstellung von Mischfuttermitteln,

- wer Kaninchen schlachtet oder schlachten läßt,

- Einführer geschlachteter Kaninchen aus Drittländern.

Abgabenhöhe

- Gefluegelschlachtbetriebe:

- 3 000 bfrs, wenn pro Jahr weniger als 100 000 Stück geschlachtet werden,

- 100 000 bfrs, wenn pro Jahr mehr als 2 Millionen Stück geschlachtet werden,

- 0,05 bfr je Schlachttier, wenn pro Jahr zwischen 100 000 und 2 Millionen Stück geschlachtet werden.

- Eierverpackungsbetriebe:

- 6 000 bfrs bei einer technischen Sortierkapazität von maximal 5 000 Eier pro Stunde,

- 8 000 bfrs bei einer technischen Sortierkapazität von über 5 000 bis zu 15 000 Eiern pro Stunde,

- 10 000 bfrs bei einer technischen Sortierkapazität von über 15 000 Eiern pro Stunde.

- Eiergroßhändler:

- 3 000 bfrs jährlich.

- Betriebe, zu deren Erzeugnis auch Eierzeugnisse gehören:

- 1 500 bfrs jährlich.

- auf Eierzeugnisse spezialisierte Betriebe:

- 12 000 bfrs jährlich.

- Betriebe mit einer tatsächlichen Pasteurisierungskapazität von 3 Tonnen pro Stunde oder mehr:

- 30 000 bfrs jährlich.

- Halter von Legehennen (unabhängig davon, ob diese im Legealter sind) sowie von Suppenhühnern:

- 1 000 bfrs jährlich für Betriebe mit 5 000 bis 14 999 Tieren,

- 2 000 bfrs jährlich für Betriebe mit 15 000 bis 29 999 Tieren,

- 4 000 bfrs jährlich für Betriebe mit 30 000 und mehr Tieren.

- Halter von Masthähnchen und -hühnchen (außer Eintagesküken):

- 1 500 bfrs jährlich bei einer Betriebsgröße von 10 000 bis 24 999 Tieren,

- 3 000 bfrs jährlich bei einer Betriebsgröße von 25 000 und mehr Tieren.

- Brütereien:

Folgende jährliche Abgaben werden erhoben:

- 20 000 bfrs bei einer Kapazität von mehr als 2 Millionen Eiern,

- 15 000 bfrs bei einer Kapazität von mehr als 1 Million bis zu 2 Millionen Eiern,

- 12 000 bfrs bei einer Kapazität von mehr als 750 000 bis zu 1 Million Eiern,

- 9 500 bfrs bei einer Kapazität von mehr als 500 000 bis zu 750 000 Eiern,

- 7 500 bfrs bei einer Kapazität von mehr als 300 000 bis zu 500 000 Eiern,

- 5 500 bfrs bei einer Kapazität von mehr als 200 000 bis zu 300 000 Eiern,

- 4 000 bfrs bei einer Kapazität von mehr als 100 000 bis zu 200 000 Eiern,

- 2 500 bfrs bei einer Kapazität von mehr als 1 000 bis zu 100 000 Eiern.

- Zuchtbetriebe:

1 bfr je Zuchthenne, die im Betrieb verbleibt.

- Inhaber von Zulassungen für die Einfuhr bzw. Herstellung von Mischfuttermitteln:

1 700 bfrs jährlich.

- Wer Kaninchen schlachtet oder schlachten läßt:

- Die Abgabe beläuft sich auf 1,25 bfrs je geschlachtetes Kaninchen.

- Von dieser Abgabe sind in Rechnung zu stellen:

- 0,15 bfr je Kilogramm Kaninchenfleisch dem Kaninchenlieferanten, mit Ausnahme von Einführern lebender Kaninchen aus einem anderen Mitgliedstaat,

- 0,50 bfr je Kilogramm Kaninchenfleisch dem Käufer geschlachteter Kaninchen, mit Ausnahme von Erzeugnissen, die nicht zum Verzehr bestimmt bzw. genußuntauglich sind.

Die Pflichtabgaben der betreffenden Abgabenpflichtigen verringern sich um 0,50 bfr je Kilogramm Fleisch, das nicht zum Verzehr bestimmt bzw. genußuntauglich ist.

- Öffentliche und private Schlachtbetriebe zahlen jedoch mindestens 6 000 bfrs jährlich.

- Einführer geschlachteter Kaninchen aus Drittländern:

1 bfr je Kilogramm eingeführten Kaninchenfleischs.

III

1. Die Kommission hat Belgien im Rahmen der drei bereits erwähnten Verfahren eine Frist zur Äußerung gesetzt. Diese gingen der Kommission mit Schreiben vom 11. Januar 1990, vom 26. September 1991 und vom 11. Juni 1992 zu (vgl. Randnummern 2 bis 6).

Durch Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (vgl. oben Kapitel I Randnummern 3 und 5) hat die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten und die anderen Beteiligten von ihren bereits erwähnten Entscheidungen unterrichtet und sie aufgefordert, sich dazu zu äußern.

2. Belgien macht in erster Linie geltend, daß die Bestimmungen, gegen die die Kommission das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eröffnet hat, bereits im Königlichen Erlaß vom 28. Februar 1985 enthalten waren, für den am 30. November 1988 eine negative abschließende Entscheidung ergangen ist (Beihilfe C 7/87 - vormals Beihilfe NN 54/86). Im Rahmen dieses Verfahrens stufte die Kommission die betreffenden Beihilfen als unvereinbar mit dem EG-Vertrag ein, jedoch ausschließlich aufgrund ihrer Finanzierung durch bei der Ausfuhr erhobene Pflichtabgaben, die dem Artikel 12 EG-Vertrag zuwiderlaufen, nicht aber aufgrund der Erhebung anderer Abgaben auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse.

3. Hinsichtlich der auf der Schlachtstufe erhobenen Abgabe bringt Belgien vor, daß diese von Einführern, die lebende Tiere an einen belgischen Verarbeitungsbetrieb verkaufen, nicht erhoben wird. Es sei daher abwegig, zu behaupten, die Erhebung der Abgabe auf einer zwangsläufig der Einfuhr folgenden Stufe sei unangebracht.

4. Den belgischen Behörden zufolge werden die Abgaben in Übereinstimmung mit Artikel 95 EG-Vertrag und der Rechtsprechung des Gerichtshofes im Schlachtbetrieb ungeachtet des Ursprungs der Erzeugnisse erhoben. In seinem Urteil vom 31. Mai 1979, Rechtssache 132/78 (Denkavit) (10), hat der Gerichtshof festgestellt, daß eine Abgabe dann Teil einer allgemeinen inländischen Gebührenregelung ist und somit nicht unter die Bestimmungen fällt, die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle verbieten wenn sie ein einheimisches und ein gleichartiges eingeführtes Erzeugnis in gleicher Höhe auf der gleichen Handelsstufe erfaßt und der Steuertatbestand für beide Erzeugnisse derselbe ist. Die Abgabe, die auf der Schlachtstufe sowohl für inländische als auch für eingeführte Tiere erhoben wird, erfuelle diese Bedingungen vollständig.

5. Desweiteren ist die belgische Regierung der Auffassung, daß dieser Fall nicht, wie von der Kommission behauptet, mit der im Urteil des Gerichtshofes vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69 (Frankreich/Kommission) (11) beschriebenen Situation vergleichbar ist. Die in diesem Fall von der französischen Regierung von Einführern erhobene Abgabe diente der Finanzierung einer Beihilfe, die ausschließlich der französischen Textilindustrie zugute kam, weshalb der Gerichtshof diese und vergleichbare Beihilfen für protektionistisch erklärt habe. Im vorliegenden Fall profitierten jedoch Verarbeitungsbetriebe, die Tiere einführen, um sie in belgischen Schlachtbetrieben schlachten zu lassen, ebenso von den Absatzförderungsmaßnahmen wie jene, die Tiere von belgischen Züchtern verwenden. Nach der Schlachtung werde das Fleisch mit dem Stempel des belgischen Schlachthofs versehen, so daß der Ursprung nicht mehr festzustellen sei. Das Aufkommen aus den Abgaben werde eingesetzt, um den Verbrauch dieses Fleisches zu fördern und alle Verarbeitungsbetriebe bei der Teilnahme an Messen und Ausstellungen zu unterstützen.

Im Zusammenhang mit der Einbeziehung des Kaninchensektors in den Königlichen Erlaß vom 31. Juli 1989 hat Belgien mit Schreiben vom 26. September 1991 mitgeteilt, daß das Aufkommen der Abgabe für Kaninchenfleisch zur Förderung des Absatzes von Kaninchenfleisch eingesetzt wird, um damit eine Steigerung des Verbrauchs dieser Fleischsorte zu erreichen, was sowohl der einheimischen Kaninchenhaltung als auch der Einfuhr von Kaninchen zugute käme. Verarbeitungsbetriebe, die lebende Kaninchen einführen, um sie in belgischen Schlachtbetrieben schlachten zu lassen, profitierten von denselben Absatzförderungsmaßnahmen wie jene, die Tiere aus belgischen Betrieben verwenden. Durch diese umfassende Förderung werden die Werbemaßnahmen verstärkt, die sowohl von belgischen als auch von ausländischen Gesellschaften durchgeführt werden können.

6. In bezug auf die Pflichtabgabe, die von Einführern erhoben wird, die reine Importeure sind und Mischfuttermittel ausschließlich aus den übrigen Mitgliedstaaten einführen, vertritt die belgische Regierung die Auffassung, daß sie die sich aus dem bereits erwähnten Urteil vom 31. Mai 1979 (Denkavit) ergebende Rechtsprechung des Gerichtshofes beachte.

IV

1. Wie von der Kommission in ihrer negativen abschließenden Entscheidung vom 30. November 1988 erklärt, könnten die durch die Pflichtabgaben finanzierten Beihilfen hinsichtlich ihrer Zielsetzung (vgl. Kapitel II Randnummer 2) geeignet sein, die Entwicklung der betreffenden Sektoren zu fördern, ohne daß sie die Handelsbedingungen in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, und daher als Ausnahme gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag in Betracht kommen. Die Kommission könne jedoch diese Beihilfen aufgrund der gegen Artikel 12 EG-Vertrag verstoßenden Finanzierung der Beihilfen durch Pflichtabgaben nicht als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar einstufen.

In der Tat enthielt diese Stellungnahme vom 30. November 1988, wie von Belgien geltend gemacht (vgl. Kapitel III Randnummer 2), keinen Einwand gegen die Finanzierung der Beihilfen durch Pflichtabgaben, die auf aus den übrigen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse erhoben werden, da die Kommission zu diesem Zeitpunkt in der Landwirtschaft die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 47/69 vom 25. Juni 1970 ergebenden Schlußfolgerungen weder auf Beihilfen anwandte, die durch Pflichtabgaben, die auf einer der Einfuhr folgenden Stufe finanziert werden, noch auf solche, bei denen die Pflichtabgaben als Pauschbetrag von Einführern erhoben werden, die reine Importeure sind und Mischfuttermittel ausschließlich aus den anderen Mitgliedstaaten einführen.

In bezug auf steuerähnliche Abgaben, die auf aus den übrigen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse erhoben werden, vertritt die Kommission folgende Auffassung:

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die Finanzierung einer einzelstaatlichen Beihilfe durch eine "Pflichtabgabe" ein wesentlicher Bestandteil der Beurteilung dieser Beihilfe. Bei dieser Beurteilung sind somit sowohl die Beihilfe selbst als auch ihre Finanzierung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen.

Die Kommission ist daher der Ansicht, daß gemäß dieser Rechtsprechung eine Beihilfe nicht durch steuerähnliche Abgaben finanziert werden darf, die auf aus den übrigen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse erhoben werden. Denn eine solche Finanzierungsweise hat protektionistische Auswirkungen, die über die Beihilfe im eigentlichen Sinne hinausgehen, da, selbst wenn die rechtliche Gleichbehandlung einheimischer und eingeführter Erzeugnisse gewährleistet ist, in der Praxis zwangsläufig doch die einheimischen Verarbeitungsbetriebe bevorteilt sind, weil sich die Fördermaßnahmen an den Gegebenheiten und Bedürfnissen Belgiens orientieren.

2. Aufgrund dieses finanziellen Aspekts, der nunmehr im betreffenden Sektor nach Auffassung der Kommission die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem EG-Vertrag beeinträchtigt, hat die Kommission am 30. November 1989 das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag gegen die unter Randnummer 1 erwähnten Beihilfen insoweit eröffnet, als diese durch Pflichtabgaben auf aus den übrigen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse finanziert werden.

- So hat, im Gegensatz zu dem Vorbringen Belgiens (Kapitel III Randnummern 4 und 6) eine mögliche Vereinbarkeit der Erhebung einer Abgabe mit den steuerlichen Bestimmungen des EG-Vertrags keinen Einfluß auf die Beurteilung der daraus finanzierten Beihilfen durch die Kommission gemäß Artikel 92 ff. EG-Vertrag. Denn die "protektionistischen Auswirkungen, die über die Beihilfe im eigentlichen Sinne hinausgehen", wie sie der Gerichtshof definiert, werden bei der Überprüfung der Vereinbarkeit der Abgabe mit Artikel 95 EG-Vertrag nicht berücksichtigt.

- Darüber hinaus spielt entgegen dem Vorbringen Belgiens unter Kapitel III Randnummer 5 der Abgabenpflichtige, also der einheimische Erzeuger oder der Einführer, für diese Überprüfung keine Rolle und ist daher für die Entscheidung der Kommission unerheblich. Berücksichtigt wird allein die Abgabe, die auf irgendeiner Stufe seiner Vermarktung auf das Erzeugnis selbst erhoben wird.

3. Im vorliegenden Fall werden die durch Pflichtabgaben finanzierten Beihilfen zugunsten des Fonds für Erzeugnisse der Gefluegel- und Kleintierhaltung teilweise durch Abgaben finanziert, die sowohl auf aus den übrigen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse bei der Schlachtung von Hausgefluegel (Pflichtabgabe je geschlachtetem Tier) und von Kaninchen (Pflichtabgabe je geschlachtetem Kaninchen) erhoben werden als auch von Einführern, die reine Importeure sind und Mischfuttermittel ausschließlich aus anderen Mitgliedstaaten einführen.

4. Der Grundsatz der Nichterhebung von Abgaben auf Erzeugnisse, die aus den übrigen Mitgliedstaaten eingeführt werden, gilt auch für deren Verarbeitung, sofern diese nicht den Ursprung der Erzeugnisse ändert, damit ihre Zollfreiheit bei der Einfuhr nicht einfach durch die Erhebung einer Abgabe auf einer der Einfuhr folgenden Stufe ersetzt wird.

Somit muß die Verarbeitung eine Änderung des Ursprungs des Erzeugnisses bewirken, damit dieses gegebenenfalls nicht mehr als eingeführtes Erzeugnis gilt.

5. Die Abgaben zugunsten des Fonds für Gefluegel- und Kleintierhaltung könnten aus den übrigen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse auch durch die Besteuerung von Zuchtgefluegel (1 bfr je Tier), das im Betrieb verbleibt, betreffen. Es ist daher festzustellen, ob sich der Ursprung von Gefluegel nach einer bestimmten Aufzuchtzeit im Sinne des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (12) ändert. Bei dieser Überprüfung ist zu beurteilen, ob sich der Ursprung des Tieres während der Aufzuchtzeit im Sinne dieser Bestimmung ändert, wobei die entsprechenden Kriterien, die im wesentlichen für den Handel mit Drittländern gelten, angesichts fehlender Bestimmungen für Erzeugnisse gemeinschaftlichen Ursprungs analog auf den innergemeinschaftlichen Handel angewendet werden können.

Da gemeinschaftliche Bestimmungen über Kriterien für eine Änderung des Ursprungs von lebendem Gefluegel, das nicht in einem einzigen Land aufgezogen wird, fehlen, erhebt die Kommission keinen Einwand gegen die Beihilfe, die durch eine Abgabe auf im Betrieb verbleibendes Zuchtgefluegel finanziert wird, behält sich jedoch das Recht vor, diese Maßnahme zu überprüfen, wenn eine diesbezügliche gemeinschaftliche Bestimmung erlassen wird.

6. Des weiteren hat die Kommission anläßlich früherer Stellungnahmen nicht überprüft, ob Gefluegel bzw. Kaninchen aus den übrigen Mitgliedstaaten allein durch die Mastzeit vor der Schlachtung (maßgeblicher Tatbestand der Abgabe) oder durch Mastzeit und Schlachtung als Tiere belgischen Ursprungs anzusehen sind.

Aus den gleichen wie unter Randnummer 5 Absatz 2 genannten Gründen behält sich die Kommission das Recht vor, ihren Standpunkt zu überprüfen, wenn eine diesbezügliche gemeinschaftliche Bestimmung erlassen wird.

7. Nach Auffassung der Kommission sollte der Grundsatz der Nichterhebung von Abgaben auf Erzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten nicht für Mischfuttermittel und Tiere aus den übrigen Mitgliedstaaten gelten, wenn diese von einem Mischfuttermittelhersteller eingeführt werden bzw. wenn die Besteuerung auf einer pauschalen Bemessungsgrundlage erfolgt, d. h. ohne Berücksichtigung etwaiger aus den übrigen Mitgliedstaaten stammender Einfuhren eines Importeurs, der auch Erzeugnisse aus Drittländern einführt. In der Tat steht die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Erhebung der betreffenden Abgaben auf aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse oder auf die inländische Produktion nicht entgegen. Diese Erweiterung gilt daher nur für Einführer, die reine Importeure sind und ausschließlich Mischfuttermittel oder Tiere aus den übrigen Mitgliedstaaten einführen ("spezialisierte Einführer"). Die Finanzierung der Beihilfen zur Absatzförderung der Erzeugnisse der Gefluegel- und Kleintierhaltung schließt jedoch nach den Bestimmungen der betreffenden Königlichen Erlasse die Erhebung einer Pflichtabgabe bei den "spezialisierten Einführern" von Mischfuttermitteln aus den übrigen Mitgliedstaaten nicht aus, d. h. den reinen Einführern, die Mischfuttermittel ausschließlich aus den übrigen Mitgliedstaaten einführen.

8. Die Art der Abgabenerhebung, abhängig von der Produktionstätigkeit (pauschaler Jahresbetrag) und nicht von den gekauften, verarbeiteten bzw. verkauften Mengen der gegebenenfalls aus den übrigen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse, hat aufgrund der jährlichen und pauschalen, d. h. von den Einfuhrmengen unabhängigen Grundlage keine protektionistischen Auswirkungen, die über die Beihilfe im eigentlichen Sinne hinausgehen.

Dennoch ist eine Unterscheidung zwischen den auf diese Weise finanzierten und der Gesamtheit der hier behandelten Beihilfen angesichts der Tatsache, daß das Aufkommen aus den Abgaben in einen gemeinsamen Fonds zugunsten der Erzeugnisse der Gefluegel- und Kleintierzucht fließt, nicht möglich.

9. Eine mögliche Vereinbarkeit der Art der Abgabenerhebung mit Artikel 95 EG-Vertrag ist für die Beurteilung der durch diese Abgaben finanzierten Beihilfen durch die Kommission gemäß Artikel 92 ff. EG-Vertrag unerheblich.

10. Somit können die durch die Pflichtabgaben finanzierten Beihilfen wegen ihrer Finanzierungsweise nicht als mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 92 EG-Vertrag vereinbar angesehen werden und sind daher aufzuheben.

Belgien hat der Kommission die Maßnahmen mitzuteilen, mit denen es gewährleisten will, daß die von "spezialisierten Einführern" aus den übrigen Mitgliedstaaten eingeführten Tiere und Mischfuttermittel von der Erhebung der oben beschriebenen Pflichtabgaben ausgenommen werden.

11. Die Konsequenzen, zu denen sich die Kommission möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft veranlaßt sieht, bleiben von dieser Entscheidung unberührt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Belgien im Sektor der Gefluegel- und Kleintierhaltung eingeführten Beihilfen, die durch die im Königlichen Erlaß vom 31. Juli 1989, geändert durch die Königlichen Erlasse vom 5. August 1991 und vom 4. Mai 1992, vorgesehenen Pflichtabgaben finanziert werden, sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag unvereinbar und müssen insoweit aufgehoben werden, als diese Pflichtabgaben auf der Stufe der Schlachtung von Gefluegel oder Kaninchen auch auf die aus den übrigen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse bzw. auch auf die Tätigkeit der "spezialisierten Einführer" von Mischfuttermitteln aus den übrigen Mitgliedstaaten (im Sinne dieser Entscheidung sind dies reine Einführer, die Mischfuttermittel ausschließlich aus den übrigen Mitgliedstaaten einführen) erhoben werden.

Artikel 2

Belgien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 30. November 1994

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.

(2) ABl. Nr. L 152 vom 24. 6. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(4) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1994, S. 15.

(6) ABl. Nr. C 24 vom 1. 2. 1990, S. 13. ABl. Nr. C 302 vom 22. 11. 1991, S. 4. ABl. Nr. C 142 vom 4. 6. 1992, S. 3.

(7) ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 45.

(8) ABl. Nr. C 24 vom 1. 2. 1990, S. 3.

(9) ABl. Nr. C 302 vom 22. 11. 1991, S. 4. ABl. Nr. C 142 vom 4. 6. 1992, S. 3.

(10) Slg. 1979, S. 1923.

(11) Slg. 1970, S. 487.

(12) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.