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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2297/86 DES RATES

vom 21. Juli 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 (1) wurden die Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus festgelegt. Unter diese Regelung fallen unter anderem Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II sowie zertifizierte Pflanzkartoffeln geringerer Qualität der Tarifstelle ex 07.01 A I des Gemeinsamen Zolltarifs. Im Rahmen der genannten Regelung ist bei Einfuhren aus Drittländern eine EHM-Einfuhrlizenz zu verwenden.

Nach der Gemeinsamen Erklärung über die Einfuhr von dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnissen aus Drittländern im Anhang zur Beitrittsakte werden, sofern Marktstörungen in der Gemeinschaft oder einer ihrer Regionen auch auf Einfuhren aus Drittländern zurückzuführen sind, die Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren nur im Rahmen und unter den Bedingungen der Mechanismus getroffen, die bereits in den gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen sind.

Frühkartoffeln und zertifizierte Pflanzkartoffeln sind nicht in eine gemeinsame Marktorganisation einbezogen. Es ist daher angezeigt, für diese beiden Erzeugnisse die Anwendungsweise der Schutzmaßnahmen festzulegen. Die Bestimmungen dieser Verordnung berühren nicht etwaige in den Mitgliedstaaten bestehende nationale Vorschriften -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 wird folgender Artikel eingefügt:

»Artikel 6a

(1) Dieser Artikel findet Anwendung auf

- Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs,

- zertifizierte Pflanzkartoffeln geringerer Qualität der Tarifstelle ex 07.01 A I des Gemeinsamen Zolltarifs.

(2) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, so können im Handel mit Drittländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.

(3) Bei der Beurteilung der in Absatz 2 genannten Situation werden insbesondere folgende Gesichtspunkte berücksichtigt:

a) die Menge der eingeführten oder einzuführenden Erzeugnisse, die insbesondere auf der Grundlage der bereits erteilten EHM-Einfuhrlizenzen beurteilt wird;

b) das auf dem Markt der Gemeinschaft bestehende Angebot;

c) die auf dem Markt der Gemeinschaft verzeichneten Preise bzw. deren voraussichtliche Entwicklung, insbesondere eine Tendenz zu übermässigem Preisverfall.

(4) Tritt die in Absatz 2 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzueglich anzuwenden. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von 24 Stunden nach Eingang des Antrags.

(5) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzueglich zusammen. Er kann die betreffenden Maßnahmen der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.

(6) In Anwendung der Absätze 4 und 5 können folgende Maßnahmen getroffen werden:

a) völlige oder teilweise Einstellung der Erteilung von EHM-Einfuhrlizenzen;

b) völlige oder teilweise Ablehnung bereits eingerichter EHM-Einfuhrlizenzanträge, sofern eine Erteilungsfrist vorgesehen ist;

c) Aussetzung der Einfuhren.

Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für die Zeit getroffen werden, die unbedingt notwendig sind. Sie dürfen sich nur auf Erzeugnisse aus Drittländern erstrecken und alle oder bestimmte Drittländer betreffen. Sie können auf Einfuhren nach bestimmten Gebieten der Gemeinschaft beschränkt werden.

(7) Ein Mitgliedstaat kann vorsorglich eine oder mehrere der in Absatz 6 genannten Maßnahmen treffen, wenn er bei der Beurteilung der Lage anhand der in Absatz 3 genannten Gesichtspunkte zu der Ansicht gelangt, daß die Lage im Sinne von Absatz 2 auf seinem Hoheitsgebiet besteht.

Die vorsorglichen Maßnahmen werden der Kommission sofort nach der Beschlußfassung mit Fernschreiben notifiziert. Die Notifizierung gilt als Antrag im Sinne von Absatz 4. Diese Maßnahmen gelten nur bis zum Inkrafttreten des Beschlusses, den die Kommission auf dieser Grundlage fasst.

(8) Dieser Artikel berührt nicht etwaige in den Mitgliedstaaten bestehende nationale Vorschriften über eine besondere Einfuhrregelung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.