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VERORDNUNG (EWG) Nr. 870/85 DES RATES

vom 26. März 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 hinsichtlich des Finanzrahmens des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Steuerung der Aktion der Gemeinschaftsorgane erscheint es angebracht, für die Durchführung der Politik der Verbesserung der Agrarstrukturen während eines am 1. Januar 1985 beginnenden Zeitraums von fünf Jahren einen Fünfjahresfinanzrahmen festzulegen, und zwar vorbehaltlich ergänzender Beschlüsse, die vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages für gemeinsame Maßnahmen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (4), zu erlassen wären.

Was die Mittel der Abteilung Ausrichtung anbelangt, die Ausgaben betreffen, die sich nicht zwingend aus dem Vertrag oder den aufgrund des Vertrages erlassenen Rechtsakten ergeben, so ist der genannte Finanzrahmen als Mehrjahresprogramm mit Hinweischarakter zu betrachten.

Es erscheint angebracht, den jährlichen Betrag der der Abteilung Ausrichtung tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel im Wege des Haushaltsverfahrens festzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erhält folgende Fassung:

»(5) Ab 1. Januar 1985 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrages über den Fünfjahresfinanzrahmen für die finanziellen Beteiligungen, mit denen der Fonds, Abteilung Ausrichtung, belastet werden kann. Der Teil des Finanzrahmens, der Mittel zur Deckung von Ausgaben betrifft, die sich nicht zwingend aus dem Vertrag oder den aufgrund des Vertrages erlassenen Rechtsakten ergeben, ist als Mehrjahresprogramm mit Hinweischarakter zu betrachten. Der genaue Betrag der in den Haushaltsplan einzusetzenden Mittel wird jährlich im Wege des Haushaltsverfahrens nach dem Umfang der für gemeinsame Maßnahmen und Sondermaßnahmen des betreffenden Jahres zu finanzierenden Ausgaben festgesetzt.

Für gemeinsame Maßnahmen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 dieser Verordnung kann der Betrag des Fünfjahresfinanzrahmens vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrages erhöht werden.

Setzt der Rat vor Ablauf des laufenden Fünfjahreszeitraums keinen neuen Finanzrahmen fest, so wird der für diesen letztgenannten Zeitraum geltende Finanzrahmen, der gegebenenfalls gemäß Unterabsatz 2 erhöht wird, für den folgenden Zeitraum verlängert."

Artikel 2

Artikel 6c der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erhält folgende Fassung:

»Artikel 6c

Nach Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 1 beläuft sich der Fünfjahresfinanzrahmen für den Gesamtbetrag der finanziellen Beteiligungen, mit denen für den Zeitraum 1985 bis 1989 der Fonds, Abteilung Ausrichtung, belastet werden kann, auf 5 250 Millionen ECU."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. März 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. M. PANDOLFI

(1) ABl. Nr. C 13 vom 15. 1. 1985, S. 2.

(2) Stellungnahme vom 15. März 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlich).

(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.