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( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 120 VOM 7 . 5 . 1973 , S . 17 .

RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 5 . OKTOBER 1973 ZUR ÄNDERUNG VON ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE NR . 73/95/EWG DER KOMMISSION VOM 26 . MÄRZ 1973 ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 13 UND 14 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR .

( 73/325/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE NR . 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS-UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT AM 26 . MÄRZ 1973 DIE RICHTLINIE NR . 73/95/EWG ( 2 ) ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 13 UND 14 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE DES RATES ANGENOMMEN UND DARIN IN ARTIKEL 7 VORGESEHEN , DASS SIE SPÄTESTENS SECHS MONATE NACH IHRER BEKANNTGABE IN KRAFT TRITT .

DIE BEKANNTGABE ERFOLGTE AM 6 . APRIL 1973 .

DER RAT BEFASST SICH GEGENWÄRTIG MIT EINEM VORSCHLAG ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE VOM 4 . MÄRZ 1969 , DER DARAUF ABZIELT , EINE ZOLLRECHTLICHE GLEICHSTELLUNG DER ERZEUGNISSE ZU GEWÄHRLEISTEN DIE EINERSEITS UNMITTELBAR UNTER GEWÄHRUNG VON AUF DIE PERSON DES EMPFÄNGERS ODER AUF DIE BESONDERE ZWECKBESTIMMUNG DIESER ERZEUGNISSE BEGRÜNDETEN ZOLLBEFREIUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN UND DIE ANDERERSEITS IN DER GEMEINSCHAFT AUS DEM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR HERVORGEGANGEN SIND UND DEN GLEICHEN EMPFÄNGER ODER DIE GLEICHE ZWECKBESTIMMUNG HABEN . DIESER VORSCHLAG IST BESONDERS FÜR EINZELNE BEDEUTENDE GEMEINSCHAFTLICHE INDUSTRIESEKTOREN VON INTERESSE .

DAS INKRAFTSETZEN DER GENANNTEN DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE ZU DEM IN ARTIKEL 7 VORGESEHENEN ZEITPUNKT WÜRDE DIE EINFÜHRUNG EINES VERFAHRENS ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS BEDINGEN , WOBEI SICH DIES IM FALL DER ANNAHME DES RICHTLINIENVORSCHLAGS ZUR ÄNDERUNG VON ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE VOM 4 . MÄRZ 1969 BEZUEGLICH DER LIEFERUNGEN VON ERZEUGNISSEN DIESER INDUSTRIEZWEIGE ZU DEN VORSTEHENDEN BEDINGUNGEN SEITENS DES INHABERS EINER BEWILLIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ALS GEGENSTANDSLOS ERWEISEN WÜRDE .

DER STAND DER BERATUNGEN ÜBER DEN RICHTLINIENVORSCHLAG ZUR ÄNDERUNG VON ARTIKEL 13 LÄSST NICHT ZU , DIESE ÄNDERUNG IN NAHER ZUKUNFT ZU ERWARTEN .

DER GEGENWÄRTIGE WORTLAUT DER DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE VOM 26 . MÄRZ 1973 ERFORDERT EINE ÜBERPRÜFUNG , UM DEN BEREITS ERGRIFFENEN ODER NOCH ZU ERGREIFENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DES WARENVERKEHRS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER URSPRÜNGLICHEN GEMEINSCHAFT UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN UNTEREINANDER ANDERERSEITS RECHNUNG ZU TRAGEN .

DIESE GRÜNDE VERLANGEN EINE VERLÄNGERUNG DER ZUM INKRAFTSETZEN DER VORSCHRIFTEN DER DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZTEN FRIST .

EINE VERLÄNGERUNG DER URSPRÜNGLICHEN FRIST VON SECHS MONATEN ERSCHEINT ANGEBRACHT .

DIE VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER WORTLAUT VON ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 26 . MÄRZ 1973 ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 13 UND 14 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

" ARTIKEL 7

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS 12 MONATE NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN . "

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 5 . OKTOBER 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI