ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2008 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — angemerkt hat, dass der Rechnungshof zum dritten Mal in Folge Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr beanstandet hat (d. h. 23 % der Mittel des Haushaltsplans 2008 wurden auf 2009, 16 % der Mittel des Haushaltsplans 2007 auf 2008 und 20 % der Mittel des Haushaltsplans 2006 auf 2007 übertragen), — festgestellt hat, dass 20 der vom Internen Auditdienst (IAS) und von der internen Auditstelle (IAC) abgegebenen 25 Empfehlungen umgesetzt wurden (80 %), — zur Kenntnis genommen hat, dass im Oktober 2008 die zweite Befragung der Bediensteten vorgenommen wurde, mit der das Arbeitsumfeld in der Behörde bewertet werden sollte,
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2008 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem: — bedauerte, dass der Rechnungshof 2008, 2007 und 2006 Unzulänglichkeiten bei den Einstellungsverfahren festgestellt hat, — die Stiftung aufforderte, Schritte zu unternehmen, um die Weiterbehandlung ihrer Verträge und die Planung ihrer Auftragsvergabeverfahren zu verbessern, — vermerkte, dass für das Haushaltsjahr 2008 mehr als 55 % der Mittel (nämlich 4 900 000 EUR) übertragen wurden;
27.

hebt die folgenden Feststellungen hervor, die vom tschechischen Ratsvorsitz am 18. Mai 2009 mitgeteilt wurden: — Missmanagement in der Akademie: im Zusammenhang mit den Feststellungen des Internen Auditdiensts bot die Kommission der Akademie ihre Unterstützung an; der Direktor der Akademie hat sich jedoch zu keinem Zeitpunkt an die GD Justiz, Freiheit und Sicherheit oder an die GD Haushalt gewandt; — Kommunikation innerhalb des Sekretariats: der Mangel an Kommunikation und Vertrauen zwischen dem Direktor und dem Personal hat zu langwierigen Auseinandersetzungen geführt; — mangelnde Transparenz: anstatt die Probleme zu identifizieren und den Verwaltungsrat oder die Kommission um Rat zu bitten, hat der Direktor die Informationen, die später zufällig ans Licht kamen, für sich behalten; — Rechenschaftspflicht des Direktors gegenüber dem Verwaltungsrat der Akademie: der Direktor hat sich nicht an die Beschlüsse des Verwaltungsrats gehalten;
14.

bekräftigt seinen Standpunkt, dass im Interesse der Transparenz die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder aller Organe, einschließlich regelmäßiger Aktualisierungen dieser Erklärungen, im Internet zugänglich sein müssen; stellt in diesem Zusammenhang mit Genugtuung fest, dass das Präsidium des AdR im Dezember 2011 beschlossen hat, die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder online an der Stelle der Website zur Verfügung zu stellen, an der sich die Informationen zu den Mitgliedern befinden;
9.

begrüßt, dass in der Sitzung des EWSA-Präsidiums vom 21. Februar 2012 Änderungen in Bezug auf die Anwesenheitsbescheinigungen und die Erstattung der Kosten für die Teilnahme an Videokonferenzen gemäß den Anregungen des Parlaments (eine solidere Grundlage für die Belege und die in Artikel 12 des Beschlusses des EWSA-Präsidiums vom 21. Februar 2012 vorgesehene Vergütung sowie die Streichung des Punktes zu Videokonferenzen) eingeführt wurden; sieht den Ergebnissen der Verhandlungen erwartungsvoll entgegen, die zwischen dem EWSA und dem Rat geführt werden, um eine abschließende und zufriedenstellende Lösung all dieser Fragen herbeizuführen, bei denen die Entscheidung beim Rat liegt;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 10. Mai 2012 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 (6) erteilte und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — erneut darauf hinwies, dass das Verfahren der Mittelübertragungen stark beschränkt und die wirtschaftliche Haushaltsführung durch diese Praxis nicht beeinträchtigt werden sollte, sowie die Agentur aufforderte, künftig dem Grundsatz der Jährlichkeit zu folgen; — die Agentur aufforderte, Ex-post-Kontrollen in Form von Vor-Ort-Besichtigungen durchzuführen;
1.

nimmt zur Kenntnis, dass der letzte Berichtigungshaushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 175 000 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 159 800 000 EUR umfasste; nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen 94 % und bei den Mitteln für Zahlungen 64 % betrug; fordert einen ausführlichen Fortschrittsbericht über die genannten Mängel an das Europäische Parlament, mit konkreten Vorschlägen zu einer schrittweisen Verbesserung der Verwendungsraten;
C.

in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin der Stiftung am 10. Mai 2012 die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2010 (7) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — die Stiftung und die Kommission aufgefordert hat, die Entlastungsbehörde über den der Stiftung für das Haushaltsjahr 2010 tatsächlich gewährten Beitrag zu informieren, — die Stiftung aufgefordert hat, den Schwerpunkt auf die für den Verwaltungsrat der Stiftung und wichtige Interessenträger relevante kostengünstige Berichterstattung zu legen, die es ihnen ermöglichen soll, die Leistung der Stiftung zu prüfen; — die Stiftung aufgefordert hat, die aus früheren Prüfungen noch ausstehenden Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) umzusetzen, — die Stiftung aufgefordert hat, die Entlastungsbehörde über die Änderung ihres ursprünglichen Haushaltsplans für 2010 zu unterrichten,
15.

begrüßt, dass die Agentur infolge der Empfehlungen der Entlastungsbehörde für das Jahr 2010, der Prüfung des Rechnungshofs und des Sonderberichts Nr. 15/2012 eine Reihe von Schritten unternommen hat, insbesondere — die Vorschriften zum Umgang mit Interessenkonflikten bei Mitgliedern und Sachverständigen wissenschaftlicher Ausschüsse, die ein bereits überarbeitetes System darstellen, das am 29. September 2011 in Kraft trat, 2012 weiter überarbeitet wurde (hauptsächlich im Sinne eindeutigerer Leitlinien) und am 3. April 2012 in Kraft trat, — die Tatsache, dass die durch Mitglieder wissenschaftlicher Ausschüsse dargelegten Interessenkonflikte seit 29. September 2011 zwingend überprüft werden; darüber hinaus die Möglichkeit für alle benennenden Stellen, Sachverständige vor der formellen Bewertung der Agentur hinsichtlich einer Beteiligung an deren Tätigkeiten einer Vorabprüfung zu unterziehen, — die überarbeiteten Vorschriften zum Umgang mit Interessenkonflikten seitens des Verwaltungsausschusses (im Einklang mit den Vorschriften für Mitglieder/Sachverständige wissenschaftlicher Ausschüsse), die am 3. April 2012 in Kraft traten, — die Ausarbeitung von Verfahren, die im Fall eines Vertrauensbruchs durch Mitglieder/Sachverständige wissenschaftlicher Ausschüsse (die am 3. April 2012 in Kraft traten) und durch Mitglieder des Verwaltungsrats (die am 7. Juni 2012 in Kraft traten) anwendbar sind, — in Bezug auf Transparenz die Tatsache, dass die Aufzeichnung der erklärten Interessen insoweit weiterentwickelt wurde, dass alle Beteiligungen, die in Bezug auf die Tagesordnungspunkte eingeschränkt werden, nun aufgezeichnet werden (umgesetzt vor Dezember 2012);
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Agentur am 10. Mai 2012 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — die Agentur nachdrücklich aufgefordert hat, ihr jährliches Arbeitsprogramm dadurch zu verbessern, dass sie spezifische und messbare Ziele sowohl auf der Ebene der Politikbereiche als auch auf operativer Ebene einbezieht und SMART-Indikatoren festlegt, — den Direktor nachdrücklich aufgefordert hat, uneingeschränkt seiner Verpflichtung nachzukommen, in seinem Bericht an die Entlastungsbehörde, in dem der Bericht des Internen Auditdienstes (IAS) zusammengefasst wird, alle abgegebenen Empfehlungen und alle aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen darzulegen, — die Agentur aufgefordert hat, ihr internes Kontrollsystem (IKS) zu überprüfen, um die jährliche Zuverlässigkeitserklärung ihres Direktors zu untermauern, und alle ihre Verfahren, die administrativen wie die operationellen, einer Überprüfung zu unterziehen und anschließend den Arbeitsablauf und die Schlüsselkontrollen zu dokumentieren;
Customs duties and other duties referred to in Article 2(1)(a) of Decision 2014/335/EU, Euratom

Own resources accruing from value added tax pursuant to Article 2(1)(b) of Decision 2014/335/EU, Euratom

Correction of budgetary imbalances granted to the United Kingdom in accordance with Articles 4 and 5 of Decision 2014/335/EU, Euratom

Gross reduction in the annual GNI-based contribution granted to certain Member States pursuant to Article 2(5) of Decision 2014/335/EU, Euratom
Einnahmen- und Ausgabenplan der Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt für das Haushaltsjahr 2021 — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1

(2021/C 408/03)

EINNAHMEN

Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsplan 2021 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 Neuer Betrag 1 BEITRAG AUS DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT 1 0 BEITRAG AUS DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT 21 952 000 21 952 000 Titel 1 — Total 21 952 000 21 952 000 2 BETEILIGUNG VON DRITTLÄNDERN 2 0 BETEILIGUNG VON DRITTLÄNDERN 4 960 000 4 960 000 Titel 2 — Total 4 960 000 4 960 000 GESAMTBETRAG 26 912 000 26 912 000

AUSGABEN

Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsplan 2021 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 Neuer Betrag 1 PERSONALAUSGABEN 1 1 GEHÄLTER, ZULAGEN UND SONSTIGE PERSONALAUSGABEN 23 385 900 23 385 900 1 2 SOZIAL- UND MEDIZINISCHE AUSGABEN SOWIE AUSGABEN FÜR WEITERBILDUNG 869 400 869 400 Titel 1 — Total 24 255 300 24 255 300 2 INFRASTRUKTUR UND AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB 2 1 GEBÄUDEBEZOGENE AUSGABEN 1 263 215 1 263 215 2 2 IKT 606 535 606 535 2 3 BEWEGLICHE SACHEN UND LAUFENDE AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB 50 250 50 250 Titel 2 — Total 1 920 000 1 920 000 3 AUSGABEN FÜR DIE PROGRAMMUNTERSTÜTZUNG 3 1 AUSGABEN FÜR DIE PROGRAMMUNTERSTÜTZUNG 736 700 736 700 Titel 3 — Total 736 700 736 700 GESAMTBETRAG 26 912 000 26 912 000

Stellenplan 1

Funktions- und Besoldungsgruppen (1) 2021 2020 Im Haushaltsplan der Union bewilligte Am 31. Dezember 2019 tatsächlich besetzte Im Haushaltsplan der Union bewilligte Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit AD 16 — — — — — — AD 15 — — — — — — AD 14 — 7 — 7 — 7 AD 13 — 10 — 9 — 9 AD 12 — 5 — 5 — 5 AD 11 — 5 — 5 — 5 AD 10 — 5 — 5 — 5 AD 9 — 11 — 7 — 9 AD 8 — 12 — 10 — 12 AD 7 — 11 — 10 — 10 AD 6 — 2 — 2 — 2 AD 5 — 3 — — — 3 Zwischensumme AD — 71 — 60 — 67 AST 11 — — — — — — AST 10 — — — — — — AST 9 — — — — — — AST 8 — — — — — — AST 7 — 1 — 1 — 1 AST 6 — 2 — 2 — 2 AST 5 — 3 — 3 — 3 AST 4 — 3 — 3 — 3 AST 3 — 2 — 1 — 2 AST 2 — — — — — — AST 1 — — — — — — Zwischensumme AST — 11 — 10 — 11 AST/SC 6 — — — — — — AST/SC 5 — — — — — — AST/SC 4 — — — — — — AST/SC 3 — — — — — — AST/SC 2 — — — — — — AST/SC 1 — — — — — — Zwischensumme AST/SC — — — — — — Insgesamt — 82 — 70 — 78 Gesamtbetrag 82 70 78 (1)

Vorausschätzung der Anzahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten) und der abgeordneten nationalen Sachverständigen

Planstellen für Vertragsbedienstete 2021 2020 FG IV 163 144 FG III 74 72 FG II 33 33 FG I — — Insgesamt 270 249

(1) Pending the finalisation of the delegation process to the executive agencies of operational programmes for the period 2021-2027, the delegation related to the completion of the legacy programmes prior to 2021 will continue in 2021. Therefore, until this finalisation this establishment plan, which reflects a staffing level corresponding to the authorized level of 2020, continues to apply.
25.3.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 507/61
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung zumHaushaltsplan derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
fürdasHaushaltsjahr 1961
(Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.11vom10.Februar1961)
Seite349/61,TextderFußnote(2)zurTabelle:
Anstatt:
(2)EinBedienstetererhältfürseinePersondieBezügeunddieRechtedesGradesA2.
mußesheißen:
(2)EinBedienstetererhältfürseinePersondieBezügeunddieRechtedesGradesA1.
Nr.L106/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.4.78
EMPFEHLUNG Nr.789/78/EGKSDERKOMMISSION
vom19.April1978
überdieVerlängerung dervorläufigenAntidumpingmaßnahmen imZusammen­
hangmitderEinfuhrvonStahlerzeugnissen mitUrsprunginJapan
EGKS,Nr.245/78/EGKS,Nr.263/78/EGKSundNr.
359/78/EGKSfürStahlerzeugnisse mitUrsprungin
Japaneingeführtwordensind,werdenhiermitfür
einenZeitraumvonlängstensdreiMonaten,begin­
nendmitdemAuslaufenderjeweiligenEmpfehlung ,
verlängert,ungeachtetihrerAussetzungimHinblick
aufzukünftigeEinfuhrengemäßEmpfehlungNr.
714/78/EGKS.
Artikel2
Unbeschadet derVorschriften desArtikels 1wirdder
alsSicherheiterhobeneAntidumpingzoll indemsel­
benUmfanggesenkt,wiederImporteurdenzuständi­
gennationalenBehördennachweist,daßdieUrsache
fürdenAntidumpingzoll eineWertminderung auf­
grundgeringererQualitätderWarengegenüberder
niedrigsteninderletztenBekanntmachung derKom­
missionbetreffendBasispreisegenanntenQualitätist.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaftfürKohleundStahl,insbeson­
dereaufArtikel74,
gestütztaufdieEmpfehlung77/329/EGKSderKom­
missionvom15.April1977überdenSchutzgegen
PraktikenvonDumping,PrämienoderSubventionen
ausLändern,dienichtzurEuropäischen Gemein­
schaftfürKohleundStahlgehören(1),geändertdurch
dieEmpfehlungNr.3004/77/EGKS(2),insbesondere
aufdieArtikel16und19,
nachAnhörungderindemdurchdieEmpfehlung
77/329/EGKSvorgesehenen Ausschußabgegebenen
Stellungnahmen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommissionhatdurchdieEmpfehlungen Nr.
121/78/EGKS(3),Nr.161/78/EGKS(<),Nr.245/78/
EGKS(5),Nr.263/78/EGKS(6)undNr.359/78/
EGKS(7)vorläufigeAntidumpingzölle fürStahlerzeug­
nissemitUrsprunginJapaneingeführt.
DieSachaufklärung istnochnichtabgeschlossen ,und
AusführerundEinführerhabendieVerlängerung des
vorläufigenAntidumpingzolls umeinenZeitraumvon
längstensdreiMonatenbeantragt.
Esistdeshalbangebracht,dievorläufigenMaßnahmen
zuverlängern,ungeachtetihrerAussetzunggemäß
EmpfehlungNr.714/78(EGKS)(8).
JeglicheWertminderung derEinfuhrwaren ,dievon
denEinführerngeltendgemachtunddenzuständigen
nationalenBehördennachgewiesenwird,istzuberück­
sichtigen—
SPRICHTFOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:
Artikel1
DievorläufigenAntidumpingmaßnahmen ,diedurch
dieEmpfehlungen Nr.121/78/EGKS,Nr.161/78/Artikel3
DieseEmpfehlungwirddenMitgliedstaaten zugestellt.
SietrittfürjedenMitgliedstaatamTagihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.
Brüssel,den19.April1978
FürdieKommission
ÉtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
')ABl .Nr .L114vom 5.5.1977 ,S.6.
2)ABl .Nr .L352vom 31.12.1977 ,S.13.
3)ABl .Nr .L19vom 24.1.1978 ,S.9.
«)ABl .Nr .L23vom 28.1.1978 ,S.35.
5)ABl .Nr .L37vom 7.2.1978 ,S.13.
6)ABl .Nr .L39vom 9.2.1978 ,S.15.
7)ABl .Nr .L50vom 22.2.1978 ,S.13.
8ABl .Nr .L94vom 8.4.1978 ,S.21 .
21.4.79 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L99/31
EMPFEHLUNG Nr.787/79/EGKSDERKOMMISSION
vom20.April1979
überdieAufhebungderfürEinfuhrenvonbestimmtenEisen-undStahlerzeug­
nissenmitUrsprunginSpanieneingeführtenvorläufigenAntidumpingzölle
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahl,insbeson­
dereaufArtikel74,
gestütztaufdieEmpfehlung77/329/EGKSderKom­
missionvom15.April1977überdenSchutzgegen
PraktikenvonDumping,PrämienoderSubventionen
ausnichtzurEuropäischenGemeinschaft fürKohle
undStahlgehörendenLändern('),geändertdurchdie
Empfehlungen Nr.3004/77/EGKS(2)undNr.
158/79/EGKS(3),insbesondereaufdieArtikel15und
19,
nachAnhörungderimRahmenderdurchEmpfeh­
lung77/329/EGKSvorgesehenen beratendenAus­
schussesabgegebenenStellungnahmen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieEmpfehlungen Nr.267/79/EGKS(4)und
Nr.433/79/EGKS(5)hatdieKommissionvorläufige
Antidumpingzölle fürEinfuhrenbestimmterEisen­
undStahlerzeugnisse mitUrsprunginSpanieneinge­
führt.
SeitherwurdenzwischenderGemeinschaft undSpa­
nienbestimmteAbmachungen hinsichtlichdesHan­
delsmitEisen-undStahlerzeugnissen getroffen,die
jedochnurdieDirekteinfuhren betreffen.
DieseAbmachungen ,diedieKommission füran­
nehmbarhält,ermöglichendieAufhebungdervorläu­
figenAntidumpingzölle aufdieDirekteinfuhren vom
ZeitpunktdesInkrafttretens dieserAbmachungen
an—HATFOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiedurchdieEmpfehlungen derKommissionNr.
267/79/EGKSundNr.433/79/EGKSeingeführten
vorläufigenAntidumpingzölle aufEinfuhrenvonProfi­
lenausEisenoderStahl,nurwarmgewalztoderwarm
stranggepreßt ,U-,I-oderH-Profile,undvonBlechen
ausStahl,anderealsElektrobleche ,nurwarmgewalzt,
miteinerDickevon2mmodermehr,mitUrsprung
inSpanien,werdenmitWirkungvom11.April1979
fürdieLieferungenmitUrsprunginundHerkunft
ausSpanienaufgehoben .FürdieLieferungenmitUr­
sprunginSpanienundHerkunftauseinemanderen
DrittlandwerdendieZöllejedochaufrechterhalten .
EswirdkeinerleisonstigerAntidumpingzoll odereine
andereähnlicheMaßnahme aufdieEinfuhrenvon
unterdenEGKS-Vertrag fallendenEisen-undStahler­
zeugnissenmitUrsprunginSpanienangewendet ,es
seidenn,dieKommissionerläßteinegegenteilige
Empfehlung .
Artikel2
DieEmpfehlungwirddenMitgliedstaaten zugestellt.
SietrittinjedemMitgliedstaatamTagihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.
Brüssel,den20.April1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L114vom5.5.1977,S.6.
(2)ABl.Nr.L352vom31.12.1977,S.13.
(3)ABl.Nr.L21vom30.1.1979,S.14.
(4)ABl.Nr.L37vom13.2.1979,S.21.
(5)ABl.Nr.L53vom3.3.1979,S.21.
BERICHTIGUNG FÜR :

Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS der Kommission vom 3. Juli 1981 an die Mitgliedstaaten über die Pflicht zur Veröffentlichung von Preislisten und Verkaufsbedingungen sowie über in Stahlhandel verbotene Praktiken

BERICHTIGUNGEN

Berichtigung der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS der Kommission vom 3. Juli 1981 an die Mitgliedstaaten über die Pflicht zur Veröffentlichung von Preislisten und Verkaufsbedingungen sowie über im Stahlhandel verbotene Praktiken

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 184 vom 4. Juli 1981)

Seite 10, Artikel 3 Absatz 1:

1.2 // anstatt: // ». . . zu veröffentlichen und der Kommission mitzuteilen." // muß es heissen: // ». . . zu veröffentlichen und der von dem betreffenden Mitgliedstaat zu bezeichnenden Stelle.".

Seite 12, Artikel 15 Absatz 2:

1.2 // anstatt: // ». . . beauftragten Bediensteten oder Beauftragten der Kommission zur Verfügung zu stellen," // muß es heissen: // ». . . beauftragten Bediensteten oder Beauftragten des betreffenden Mitgliedstaates zur Verfügung stellen,".
*****

EMPFEHLUNG Nr. 1545/82/EGKS DER KOMMISSION

vom 11. Juni 1982

zur Abweichung der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,

gestützt auf den Beschluß 82/221/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 16. April 1982 zur Aussetzung der Einfuhr aller Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien (1), zuletzt geändert durch Beschluß 82/324/EGKS (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS (3) schreibt vor, daß sich die Importeure vor der Einfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen des EGKS-Vertrags ein Einfuhrdokument beschaffen müssen und die Ausstellung dieses Dokuments durch die zuständige Behörde innerhalb von fünf Tagen nach der Antragstellung zu erfolgen hat.

Die obengenannten Beschlüsse der Vertreter der Regierungen setzen die Einfuhr aller EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien zur Inverkehrbringung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft aus.

Es ist angebracht, diese allgemein gehaltenen Beschlüsse unter Berücksichtigung der Bestimmungen der erwähnten Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS durch praktische Bestimmungen zu ergänzen; die automatische Erteilung von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien ist daher auszusetzen -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS, der die Erteilung eines Einfuhrdokuments vorschreibt, wird hinsichtlich aller unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Argentinien ausgesetzt. Für diese Erzeugnisse stellen die Mitgliedstaaten keine Einfuhrdokumente aus, es sei denn,

- die Erzeugnisse sollen in Erfuellung eines vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses 82/221/EGKS abgeschlossenen Einfuhrvertrags eingeführt werden

oder

- die Erzeugnisse befanden sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Wege nach der Gemeinschaft.

Artikel 2

Diese Empfehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Sie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft und gilt solange wie der Beschluß 82/221/EGKS in Kraft bleibt.

Brüssel, den 11 Juni 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. L 102 vom 16. 4. 1982, S. 3.

(2) ABl. L 146 vom 25. 5. 1982, S. 4.

(3) ABl. L 157 vom 8. 6. 1982, S. 5.
EMPFEHLUNG Nr. 4/96/EGKS DER KOMMISSION vom 21. November 1995 zur Änderung der Empfehlung Nr. 3118/94/EGKS sowie zur Aufhebung der Empfehlung Nr. 73/95/EGKS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bis zum Abschluß und Inkrafttreten der Abkommen mit Rußland und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, war aufgrund der Empfehlung Nr. 73/95/EGKS der Kommission (1) für Einfuhren im Rahmen dieser Abkommen eine Ausfuhrlizenz erforderlich.

Nachdem diese Abkommen nun in Kraft getreten sind (2) und aufgrund der Entscheidung Nr. 3/96/EGKS der Kommission (3) nunmehr eine Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft erforderlich ist, ist die Empfehlung Nr. 73/95/EGKS aufzuheben und, um unnötige doppelte Verfahren zu vermeiden, in der Empfehlung Nr. 3118/94/EGKS der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Empfehlung Nr. 393/95/EGKS (5), die Vorschrift zu streichen, daß für unter diese Abkommen fallende Erzeugnisse mit Ursprung in Rußland und der Ukraine Überwachungsdokumente erforderlich sind -

EMPFIEHLT:

Artikel 1

Die Empfehlung Nr. 73/95/EGKS wird aufgehoben.

Artikel 2

Artikel 1 Absatz 1 der Empfehlung Nr. 3118/94/EGKS findet keine Anwendung mehr auf die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft von unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Rußland und in der Ukraine, die Gegenstand der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und diesen Ländern sind und für die gemäß den Bestimmungen der Entscheidung Nr. 3/96/EGKS eine Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzulegen ist.

Artikel 3

Diese Empfehlung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996

Brüssel, den 21. November 1995

Für die Kommission

Jacques SANTER

Präsident

(1) ABl. Nr. L 13 vom 19. 1. 1995, S. 1.

(2) Siehe Seite 24 und 47 dieses Amtsblatts.

(3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(4) ABl. Nr. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 43 vom 25. 2. 1995, S. 23.