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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. April 1988

zur Änderung der Entscheidung 86/414/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist

(88/268/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr von Fleischerzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

in Ewägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung 86/414/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 87/205/EWG (4), erstellt.

Eine Routinebesichtigung von Fleischwarenfabriken in Argentinien an Ort und Stelle hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand bestimmter Betriebe gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat. Daher muß das Betriebsverzeichnis entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 86/414/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. April 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 237 vom 23. 8. 1986, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 80 vom 24. 3. 1987, S. 35.

ANHANG

Liste der Betriebe

1.2.3 // // // // Veterinär- kontrollnummer // Betrieb // Anschrift // // // // 13 // Swift Armour SA Argentina // Rosario, Santa Fe // 16 // Santa Elena // Santa Elena, Entre Ríos // 20 // SA Frigorífico Monte Grande // Monte Grande, Buenos Aires // 89 // Carcarana // Carcarana, Santa Fe // 1352 // Frigorífico Meatex SA // Alejandro Korn, Buenos Aires // 1373 // El Centenario // Venado Türto, Santa Fe // 1383 // Barreca Hnos // Vivorata, Buenos Aires // 1399 // FRIA // Casilda, Santa Fe // 1822 // Meatex // Villa Ballester, Buenos Aires // 1921 // San Telmo SACIAFIF // Mar del Plata, Buenos Aires // 1930 // Vizental y Cia. SACIA // San José, Entre Ríos // 1964 // Casasa SA // Dolores, Buenos Aires // 2067 // Cía. elaboradora de productos animales SAICAGT // Pontevedra, Buenos Aires // // //
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. März 1988

zur Änderung der Entscheidung 87/257/EWG über Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches zulassen können

(88/256/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/64/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Die Liste der zur Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe der Vereinigten Staaten von Amerika wurde erstmals durch die Entscheidung 87/257/EWG der Kommission (3) festgelegt.

Die Entscheidung 87/257/EWG, geändert durch die Entscheidung 88/66/EWG (4), ermächtigt die Mitgliedstaaten, weiterhin die Einfuhr frischen Fleisches bis zum 31. März 1988 zu genehmigen, das aus amerikanischen Betrieben stammt, welche auf einer den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilten Liste aufgeführt sind.

Es ist erforderlich, einen letztmöglichen Zeitpunkt für das Verbringen des aus diesen Betrieben stammenden Fleisches in das Gebiet der Gemeinschaft festzusetzen und diese Klarstellung in die Entscheidung 87/257/EWG einzubringen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidung 87/257/EWG wird nachstehender Unterabsatz angefügt:

»Frisches Fleisch aus diesen Betrieben kann bis zum 22. April 1988 in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. März 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 1987, S. 52.

(3) ABl. Nr. L 121 vom 9. 5. 1987, S. 46.

(4) ABl. Nr. L 33 vom 5. 2. 1988, S. 38.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Februar 1988

zur Genehmigung des von Luxemburg vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(88/204/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Luxemburg hat der Kommission mit Dokument vom 10. Juni 1987 einen Plan mit Angabe der Maßnahmen mitgeteilt, die sich auf die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I, Buchstabe A, Gruppe I und II der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffe beziehen.

Die Prüfung des Plans, wie geändert, hat ergeben, daß er der Richtlinie 86/469/EWG, und insbesondere Artikel 4 Absatz 1, entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Luxemburg vorgelegte Plan für die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I, Buchstabe A, Gruppe I und II der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffe wird genehmigt.

Artikel 2

Luxemburg setzt die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den in Artikel 1 genannten Plan durchzuführen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Januar 1988

zur Änderung der Entscheidung 87/492/EWG, durch die bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Niederlande als amtlich schweinepestfrei anerkannt werden

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(88/153/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 82/194/EWG der Kommission vom 12. März 1982 zur Genehmigung des von den Niederlanden vorgelegten Plans für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der günstigen Entwicklung hinsichtlich dieser Tierseuche wurden mit Entscheidung 87/492/EWG der Kommission (4) bestimmte Teile der Niederlande als amtlich schweinepestfrei anerkannt.

Einige weitere Teile der Niederlande erfuellen jetzt ebenfalls die Bedingungen nach Artikel 7 der Entscheidung 80/1095/EWG und können daher gleichfalls als amtlich schweinepestfrei anerkannt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Teile des Hoheitsgebiets der Niederlande werden in den Anhang der Entscheidung 87/492/EWG aufgenommen:

- alle Teile der Provinzen Noord-Holland, Zuid-Holland, Utrecht, Gelderland und Overijssel, südlich einer Linie zwischen Katwijk, Leiden, Leimuiden, Hilversum, Huizen, Harderwijk, Apeldoorn, Deventer, Holten, Almelo und der deutschen Grenze,

- die Provinzen Zeeland und Noord-Brabant.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 19. Januar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 89 vom 3. 4. 1982, S. 30.

(4) ABl. Nr. L 283 vom 6. 10. 1987, S. 12.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1987

zur Änderung der Entscheidung 87/119/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Brasilien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist

(88/18/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in Brasilien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung 87/119/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch Entscheidung 87/440/EWG (4), erstellt.

Eine Routinebesichtigung von Fleischwarenfabriken in Brasilien an Ort und Stelle hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand eines Betriebes gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat. Daher muß das Betriebsverzeichnis entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 87/119/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 37.

(4) ABl. Nr. L 238 vom 21. 8. 1987, S. 39.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

1.2.3 // // // // Veterinär- kontroll- nummer // Betrieb // Anschrift // // // // SIF 7 // Swift Armour SA Indústria e Comércio // Santana do Livramento, Rio Grande do Sul // SIF 10 // Frigorífico Bordon SA // São Paulo, São Paulo // SIF 34 // Swift Armour SA // S. André, São Paulo // SIF 76 // SA Frigorífico Anglo // Barretos, São Paulo // SIF 226 // Frigorífico Bordon SA // Bagé, Rio Grande do Sul // SIF 381 // Frigorífico Kaiowa SA // Guarulhos, São Paulo // SIF 385 // Frigorífico Mouran SA // Andradina, São Paulo // SIF 736 // Sola SA Indústrias Alimentícias // Três Rios, Rio de Janeiro // SIF 1676 // Swift Armour SA Indústria e Comércio // Uberlândia, Minas Gerais // SIF 2015 // Sadia Öste SA Indústria e Comércio // Várzea Grande, Mato Grosso // SIF 2023 // Frigorífico Quatro Rios SA // Votuporanga, São Paulo // // //
BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Dezember 1987 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik ( 88/33/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ( 1 ),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik zu genehmigen - BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ).

Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .

Im Namen des Rates Der Präsident B . HAARDER
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. Juli 1989

zur Anerkennung Spaniens als amtlich schweinepestfrei im Rahmen der Seuchentilgung und zur zweiten Änderung der Entscheidung 81/400/EWG über die Festlegung des Status der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausmerzung der klassischen Schweinepest

(89/420/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 87/276/EWG (3) hat die Kommission den von Spanien vorgelegten Plan zur beschleunigten Tilgung der klassischen Schweinepest, der auf regionaler Ebene durchgeführt worden ist, genehmigt.

Gegenwärtig erfuellt Spanien die in Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 80/1095/EWG festgelegten Bedingungen für die Anerkennung als amtlich schweinepestfreier Mitgliedstaat im Rahmen der Seuchentilgung. Seit über 12 Monaten ist auf dem Hoheitsgebiet Spaniens keine Schweinepest festgestellt und nicht mehr geimpft worden, und in den Schweinehaltungsbetrieben gibt es keine Schweine, die innerhalb der letzten 12 Monate gegen Schweinepest geimpft worden sind.

Da Spanien diesen Status erlangt hat, wird kein neuer Plan erstellt, um gemäß Artikel 3a der Richtlinie 80/1095/EWG die Tilgung der klassischen Schweinepest fortzuführen.

Angesichts dieser neuen Sachlage ist die Entscheidung 81/400/EWG über die Festlegung des Status der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausmerzung der klassischen Schweinepest (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/291/EWG (5), zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der Seuchentilgung wird Spanien als amtlich schweinepestfrei anerkannt.

Artikel 2

Artikel 1 der Entscheidung 81/400/EWG wird wie folgt geändert:

1. Im ersten Absatz wird nach »Irland" das Wort »Spanien" eingefügt.

2. Im zweiten Absatz wird das Wort »Spanien" gestrichen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Juli 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 133 vom 22. 5. 1987, S. 45.

(4) ABl. Nr. L 152 vom 11. 6. 1981, S. 37.

(5) ABl. Nr. L 182 vom 5. 7. 1986, S. 29.
BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Dezember 1989

über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke

(89/694/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission [1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat nahm mit dem Beschluß 87/499/EWG [4] ein Gemeinschaftsprogramm betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) an.

Mit dem Beschluß 89/241/EWG [5] änderte der Rat den Beschluß 87/499/EWG dahin, daß auch Unternehmen von Drittländern, mit denen die Gemeinschaft ein Abkommen über die Teilnahme am TEDIS-Programm geschlossen hat, sich an der Durchführung dieses Programms beteiligen können.

Mit dem Beschluß 89/241/EWG ermächtigte der Rat die Kommission, mit den Mitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation Verhandlungen über derartige Abkommen zu führen.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke sollte demnach genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene Notifizierung für die Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. CRESSON

[1] (1) ABl. Nr. C 285 vom 11. 11. 1989, S. 6.

[2] (2) Stellungnahme vom 15. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

[3] (3) Stellungnahme vom 19. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

[4] (4) ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 35.

[5] (5) ABl. Nr. L 97 vom 11. 4. 1989, S. 46.

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Nr.L368/96 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.12.89
II
(Nichtveröffentlicbungsbedürftige Rechtsakte)
RATUNDKOMMISSION
BESCHLUSS DESRATES
vom6.November1989
überdenAbschlußeinerVereinbarungundeinesKonsensusmitdenVereinigtenStaatenvon
AmerikaüberdenHandelmitbestimmtenStahlerzeugnissen
(89/634/EWG)
rungundderKonsenssolltendaherinsoweitgenehmigt
werden,alssiesichaufErzeugnissebeziehen,dieunterden
VertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftfallen—DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßdemBeschlußdesRatesvom6.Oktober1989hat
dieKommissionVerhandlungen mitdenVereinigtenStaa­
tenvonAmerikageführtundimAnschlußdaraneine
VereinbarungundeinenKonsensusüberdenHandelmit
bestimmtenStahlerzeugnissen getroffen.
DieVereinbarung wirddieWahrungderwesentlichen
InteressenderGemeinschaftshersteller ,diediebetreffenden
ErzeugnisseaufdenMarktderVereinigtenStaatenexpor­
tieren,ermöglichen .
DerKonsenswirdeinenÜbergangzuliberalenBedingun­
genimHandelmitStahlerzeugnissen eröffnen,diesichaus
deninderUruguay-Runde ausgehandelten aligemeinen
RegelnundDisziplinendesGATTergebenwerden;erwird
handelsverzerrende PraktikenbeiStahlerzeugnissen verrin­
gernunddasUmfeldfüreinenoffenenHandelaufdiesem
Sektorschaffen.
DieEntscheidungderKommissiongemäßdemVertrag
überdieGründungderEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahlüberdenAbschlußeinerVereinbarung
undeinesKonsensushatimEinklangmitjenemVertragdie
ZustimmungdesRateserhalten.DiegenannteVereinba­BESCHLIESST :
Artikel1
(1)DieVereinbarungundderKonsensusmitdenVerei­
nigtenStaatenvonAmerikaüberdenHandelmitbestimm­
tenStahlerzeugnissen werdeninsoweitgenehmigt,alssie
sichaufErzeugnissebeziehen,dieunterdenVertragzur
GründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft fal­
len.
(2)DerWortlautderVereinbarung unddesKonsensus
sinddiesemBeschlußbeigefugt.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonzu
bestellen,diebefugtist,dieVereinbarungunddenKonsen­
susfürdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft rechtsver­
bindlichzuunterzeichnen .
GeschehenzuBrüsselam6.November1989.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.DUMAS
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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 27. November 1989

zur Änderung der Entscheidung 87/279/EWG über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Mitteln zur Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeit in den Gewässern unter portugiesischer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit

(89/609/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In einer Erklärung im Anhang zur Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals hat die Gemeinschaft erklärt, daß eine Unterstützung der Gemeinschaft bei der Überwachung und Kontrolle der Gewässer unter portugiesischer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit in Betracht gezogen werden könne.

Nach der Entscheidung 87/279/EWG (3) beteiligt sich die Gemeinschaft an den Ausgaben, die Portugal vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1989 für die Ergänzung, Modernisierung und Verbesserung der Mittel zur Überwachung und Kontrolle der ordnungsgemässen Anwendung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik in den Gewässern unter seiner Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit entstanden sind.

Bei den Maßnahmen handelt es sich insbesondere um den Bau von Kontrollschiffen, den Erwerb von Aufklärungsluftfahrzeugen sowie die Anschaffung und den Einbau technischer und elektronischer Ausrüstung.

Die Durchführung dieser Maßnahmen hat sich infolge der schwierigen Konzeptionsarbeiten für ein Material verzögert, das besonders hochentwickelt sein muß, damit seine Funktionsfähigkeit bei der Kontrolle und Überwachung der ausgedehnten Fangzonen gewährleistet ist.

Die von Portugal geplanten Investitionen können daher bis zum 1. Januar 1990 nicht in vollem Umfang verwirklicht werden. Infolgedessen muß die Frist verlängert werden, um im Interesse der Gemeinschaft den Abschluß der Arbeiten zu ermöglichen und die Beteiligung der Gemeinschaft an den diesbezueglichen Ausgaben zu sichern.

Die Veranschlagung der erstattungsfähigen Ausgaben muß nach Maßgabe der effektiven Kostenentwicklung berichtigt werden. Daher ist die Möglichkeit vorzusehen, die Entscheidung der Kommission über die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 87/279/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die Gemeinschaft erstattet bis zu einem Hoechstbetrag von 12 Millionen ECU 50 v. H. der von Portugal in der Zeit vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1991 getragenen erstattungsfähigen Ausgaben."

2. Der Ziffer 4 des Anhangs wird folgender Satz angefügt:

»Die Kommission kann ihre Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben nach Maßgabe der effektiven Kostenentwicklung ändern."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 27. November 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. MELLICK

(1) ABl. Nr. C 269 vom 21. 10. 1989, S. 10.

(2) Stellungnahme vom 24. November 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 135 vom 23. 5. 1987, S. 33.