VERORDNUNG (EWG) Nr. 565/80 DES RATES vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1547/79 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 5 und die entsprechenden Bestimmungen in den anderen Verordnungen über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 441/69 des Rates vom 4. März 1969 zur Festlegung ergänzender Grundregeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für die einer einheitlichen Preisregelung unterliegenden Erzeugnisse, die unbearbeitet oder in Form bestimmter, nicht unter Anhang II des Vertrages fallender Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 269/78 (4), ist wiederholt geändert worden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß weitere Änderungen angebracht sind. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich daher eine Neufassung dieser Regeln.

Nach den Verordnungen zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse ist für die Zahlung der Ausfuhrerstattung der Nachweis erforderlich, daß diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind.

Es sollte ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag gezahlt werden, sobald die Grunderzeugnisse der Gemeinschaft, aus denen die Verarbeitungserzeugnisse oder die zur Ausfuhr bestimmten Waren hergestellt werden, einer Zollkontrolle unterworfen sind ; dabei wird von dem Grundsatz ausgegangen, ein Gleichgewicht zu erreichen zwischen der Verwendung von Grunderzeugnissen der Gemeinschaft im Hinblick auf die nach dritten Ländern gerichtete Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen oder von Waren, die in Anhang B und C der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 707/78 (6), aufgeführt sind, und der Verwendung von Grunderzeugnissen dritter Länder, die gemäß der Richtlinie des Rates 69/73/EWG vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/119/EWG (8), zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassen sind.

Aus dritten Ländern eingeführte Erzeugnisse, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen, können unter bestimmten Voraussetzungen den Zolllagerverfahren oder dem Freizonenverfahren unterworfen werden, wobei die Erhebung der Eingangsabgaben ausgesetzt wird. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, einen der Ausfuhrerstattung entsprechenden Betrag zu zahlen, sobald Erzeugnisse oder Waren der Gemeinschaft, die ausgeführt werden sollen, einer derartigen Regelung unterworfen worden sind.

Die Zahlung eines der Ausfuhrerstattung entsprechenden Betrages berührt keineswegs den Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung. Durch Stellung einer Kaution sollte gewährleistet werden, daß ein Betrag, der zumindest gleich dem gezahlten Betrag ist, zurückerstattet wird, falls später kein Anspruch auf die Ausfuhrerstattung festgestellt wird oder die Erzeugnisse oder Waren, für die die Vergünstigungen gewährt worden sind, nicht tatsächlich innerhalb der vorgeschriebenen Frist aus der Gemeinschaft ausgeführt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Durch diese Verordnung werden Grundregeln für die Zahlung eines Betrages vor der Ausfuhr festgelegt, der den Ausfuhrerstattungen für die Erzugnisse, die unter folgende Verordnungen fallen, entspricht: - Verordnung Nr. 136/66/EWG (Fette)

- Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (Milch und Milcherzeugnisse)

- Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (Rindfleisch)

- Verordnung (EWG) Nr. 727/70 (Rohtabak)

- Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (Obst und Gemüse)

- Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 (Zucker)

- Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (Getreide)

- Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 (Schweinefleisch)

- Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 (Eier)

- Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 (Gefluegelfleisch)

- Verordnung (EWG) Nr. 100/76 (Fischereierzeugnisse)

- Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 (Reis)

- Verordnung (EWG) Nr. 516/77 (Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse)

- Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (Wein). (1)ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 188 vom 26.7.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. L 59 vom 10.3.1969, S. 1. (4)ABl. Nr. L 40 vom 10.2.1978, S. 7. (5)ABl. Nr. L 289 vom 27.12.1972, S. 13. (6)ABl. Nr. L 94 vom 8.4.1978, S. 7. (7)ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 1. (8)ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 58.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung sind a) - Erzeugnisse : die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,

- Grunderzeugnisse : die Erzeugnisse, die nach ihrer Verarbeitung zu Verarbeitungserzeugnissen oder Waren zur Ausfuhr bestimmt sind,

b) Verarbeitungserzeugnisse : die Erzeugnisse, - die aus der Verarbeitung von Grunderzeugnissen hervorgegangen sind und

- auf die eine Ausfuhrerstattung anwendbar ist,

c) Waren : die in Anhang B und C der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 aufgeführten Waren.

Artikel 3

Unter diese Verordnung fallen Erzeugnisse, für die eine Erstattung von 0 oder mehr festgesetzt worden ist.

Artikel 4

(1) Auf Antrag wird ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag gezahlt, sobald die Grunderzeugnisse der Zollkontrolle unterworfen wurden und damit sichergestellt ist, daß die Verarbeitungserzeugnisse oder die Waren innerhalb einer bestimmten Frist ausgeführt werden.

(2) Die in diesem Artikel vorgesehene Regelung gilt für Verarbeitungserzeugnisse und Waren aus Grunderzeugnissen, sofern der aktive Verdelungsverkehr für vergleichbare Erzeugnisse nicht untersagt ist.

Die Regelung gilt jedoch nicht in Ausnahmefällen, in denen die Verarbeitungserzeugnisse oder Waren aus Grunderzeugnissen hergestellt werden, bei denen keine Absatzschwierigkeiten bestehen.

(3) Hinsichtlich der Kontrollverfahren sowie des Ausbeutesatzes werden die Grunderzeugnisse derselben Regelung unterworfen, die auf gleichartige Erzeugnisse im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs Anwendung findet.

(4) Die Ausfuhrerstattung gemäß Absatz 1 ist: a) im Falle von Verarbeitungserzeugnissen die auf das betreffende Verarbeitungserzeugnis anwendbare Erstattung;

b) im Falle von Waren die Erstattung, die spezifisch für diejenigen Grunderzeugnisse festgesetzt wurde: - die zur Herstellung dieser Waren verwendet worden sind

oder

- die nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften als zur Herstellung dieser Waren verwendet gelten.

(5) Der Erstattungssatz ist, ausser bei Vorausfestsetzung, der an dem Tage geltende Satz, an dem die Grunderzeugnisse unter Zollkontrolle gestellt werden.

(6) Wird die Ausfuhrerstattung im voraus festgesetzt, so ist für gegebenenfalls notwendige Anpassungen der Tag maßgebend, an dem die Grunderzeugnisse unter Zollkontrolle gestellt werden.

(7) Ist sie Ausfuhrerstattung je nach Verwendung oder Bestimmung unterschiedlich hoch, so ist der niedrigste Satz anzuwenden. Werden jedoch die Verwendung oder Bestimmung angegeben, so wird der Satz angewandt, der für die Verwendung oder Bestimmung festgesetzt ist, denen die Verarbeitungserzeugnisse oder die Waren zugeführt werden sollen.

Artikel 5

(1) Auf Antrag wird ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag gezahlt, sobald die Erzeugnisse oder Waren im Hinblick auf ihre Ausfuhr innerhalb einer bestimmten Frist einem Zollagerverfahren oder Freizonenverfahren unterworfen worden sind.

(2) Die in diesem Artikel vorgesehene Regelung gilt für Erzeugnisse und Waren, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, wenn die Erzeugnisse oder Waren ihrer Natur nach gelagert werden können.

Die Regelung gilt jedoch nicht in Ausnahmefällen, wenn die Erzeugnisse oder Waren ohne Schwierigkeiten abgesetzt werden können.

(3) Ist die Aufuhrerstattung je nach Verwendung oder Bestimmung unterschiedlich hoch, so ist der niedrigste Satz anzuwenden. Werden jedoch die Verwendung oder Bestimmung angegeben, so wird der Satz angewandt, der für die Verwendung oder Bestimmung festgesetzt ist, denen die Erzeugnisse oder Waren zugeführt werden sollen.

Artikel 6

Für die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung ist die Stellung einer Kaution erforderlich, durch die die Rückzahlung eines Betrages in Höhe des gezahlten Betrags, zuzueglich eines Zusatzbetrags, sichergestellt wird.

Unbeschadet von Fällen höherer Gewalt verfällt diese Kaution ganz oder teilweise, - wenn die Rückzahlung bei innerhalb der Frist nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 nicht erfolgter Ausfuhr nicht vorgenommen worden ist oder

- wenn kein Erstattungsanspruch besteht oder Anspruch auf eine niedrigere Erstattung bestand.

Artikel 7

Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten können die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen verweigern, wenn die Person des Antragstellers nicht die Gewähr dafür bietet, daß das ganze Geschäft gemäß den geltenden Vorschriften abgewickelt wird.

In jedem Mitgliedstaat wird diese Möglichkeit entsprechend den in diesem Staat geltenden Grunsätzen wahrgenommen, die für die Nichtdiskriminierung zwischen den Antragstellern und für die Freiheit von Handel und Industrie maßgebend sind.

Artikel 8

Die Gunderzeugnisse, Erzeugnisse und Waren, auf welche die Regelung dieser Verordnung keine Anwendung findet, werden erforderlichenfalls in eine noch aufzustellende Liste aufgenommen.

Artikel 9

Die Verordnung (EWG) Nr. 441/69 wird mit Wirkung vom 1. April 1980 aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für die im Rahmen der genannten Verordnung begonnenen Verfahren.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1980 für Grunderzeugnisse, Erzeugnisse und Waren, die von diesem Tag an der Kontrolle unterworfen werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. März 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MARCORA