ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 zur Genehmigung von Beihilfen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus für die Jahre 1991, 1992 und 1993 (Nur der spanische Text ist verbindlich)

(93/145/EGKS)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I Entsprechend der Aufforderung in der Entscheidung 91/3/EGKS der Kommission (2) hat die spanische Regierung der Kommission mit Schreiben vom 10. Februar 1992 im Rahmen eines Plans zur Umstrukturierung, Modernisierung und Rationalisierung des spanischen Steinkohlenbergbaus den Plan für den Abbau der Beihilfen zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten, der sich längstens auf die Zeit bis zum 31. Dezember 1993 erstreckt, zugunsten der Unternehmen HUNOSA, Minas de Figaredo und Mina de la Camocha vorgelegt.

In ihrer Mitteilung vom 16. November 1992 hat die spanische Regierung auf Anfrage der Kommission vom 25. Februar 1992 zusätzliche Informationen übermittelt und mitgeteilt, welche finanziellen Maßnahmen sie für die Haushaltsjahre 1991, 1992 und 1993 für den Steinkohlenbergbau durchzuführen gedenkt.

Gemäß der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS befindet die Kommission über folgende, zugunsten der Unternehmen HUNOSA, Minas de Figaredo und Mina de la Camocha beabsichtigte finanzielle Maßnahmen:

- Beihilfen zur Abdeckung von Betriebsverlusten in Höhe von 50,034 Milliarden Peseten im Jahr 1991, 50,034 Milliarden Peseten im Jahr 1992 und 49,978 Milliarden Peseten im Jahr 1993;

- eine Beihilfe zur Bildung einer Reserve für das Haushaltsjahr 1992 in Höhe von 14,348 Milliarden Peseten, die zur Deckung von sozialen Aufwendungen zugunsten von Beschäftigten bestimmt ist, die ihren Arbeitsplatz verlieren, sowie zur Deckung von sonstigen aussergewöhnlichen Kosten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung der Zechen;

- eine Beihilfe zur Bildung einer Reserve für das Haushaltsjahr 1992 in Höhe von 8,734 Milliarden Peseten zum Ausgleich der Wertminderung der im Zuge der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung der Kohlenzechen stillgelegten Anlagen.

II Die Unternehmen HUNOSA, Minas de Figaredo und Mina de la Camocha sind im zentralen Revier von Asturien gelegen, wo geologisch schwierige Abbauverhältnisse vorherrschen und die Förderkosten hoch sind. Die Grubenbetriebsverluste werden zum Teil durch den allgemeinen Staatshaushalt im Rahmen von zwischen den Unternehmen und dem Staat geschlossenen Programmverträgen gedeckt.

Infolge der in den letzten Jahren beobachteten Zunahme der Beihilfen sah sich die Kommission veranlasst zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS in vollem Umfang gegeben waren.

Nach dieser Prüfung forderte die Kommission die spanischen Behörden auf, einen Plan zur Degressivität der genannten Beihilfen vorzulegen, der sich längstens auf die Zeit bis zum 31. Dezember 1993 erstrecken sollte und sich in einen Plan zur Umstrukturierung, Modernisierung und Rationalisierung des spanischen Steinkohlenbergbaus einfügen sollte.

Der von Spanien für die drei Unternehmen, die Programmverträge mit dem Staat geschlossen haben, vorgelegte Plan sieht eine Verringerung der jährlichen Produktion um 895 000 Tonnen (das entspricht einer Verringerung um 23 %) und den Abbau von 6 541 Arbeitsplätzen ( 32 %) vor.

III Mit ihren Entscheidungen 91/3/EGKS, 89/102/EGKS (3), 88/505/EGKS (4) und 87/454/EGKS (5) genehmigte die Kommission Beihilfen zur Abdeckung von Betriebsverlusten zugunsten der Unternehmen HUNOSA, Minas de Figaredo und Mina de la Camocha für die Haushaltsjahre 1990, 1989, 1988 und 1987 in Anbetracht des Umstands, daß sie die Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus erleichtern würden; insbesondere sollten die Beihilfen es ermöglichen, die Schließung von unrentablen Zechen ohne Aussicht auf wirtschaftliche Lebensfähigkeit im Rahmen einer Politik des regionalen industriellen Strukturwandels zeitlich zu staffeln. Die Beihilfen trugen zur Lösung der sozialen und regionalen Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung des Bergbaus bei und entsprachen Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS.

Die von der spanischen Regierung ins Auge gefassten Beihilfen in Höhe von 50,034 Milliarden Peseten für das Haushaltsjahr 1991, 50,034 Milliarden Peseten für das Haushaltsjahr 1992 und 49,978 Milliarden Peseten für das Haushaltsjahr 1993 zur Abdeckung von Betriebsverlusten soll für jede geförderte Tonne die Differenz zwischen den mittleren zu erwartenden Betriebskosten und den mittleren zu erwartenden Einkünften teilweise kompensieren. Diese Beihilfen gehen nicht über die absehbaren Betriebsverluste hinaus und entsprechen somit den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS.

Die für die genannten Unternehmen notifizierten Beihilfen für die Jahre 1991, 1992 und 1993 müssen im Lichte der Entscheidung 91/3/EGKS und der Anwendungsbestimmungen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS bewertet werden.

Diese Prüfung ergibt, daß der von heute bis Ende 1993 spätestens vorgesehene Abbau der Produktionskapazitäten angesichts der ständig sich verschlechternden geologischen Bedingungen nicht dazu beitragen wird, die Wettwerbsfähigkeit dieser drei Unternehmen signifikant zu verbessern, da die Gestehungskosten je geförderte Tonne weiterhin steigen werden. Im Verhältnis zu dem von der Kommission für das Haushaltsjahr 1990 genehmigten Beihilfevolumen haben sich die für die Jahre 1991 und 1992 ins Auge gefassten Beihilfen jedoch stabilisiert, während das Haushaltsjahr 1993 den Beginn einer Degression gegenüber den Vorjahren ausweist.

Da der Kapazitätsabbau sich über die Schließung der unrentabelsten Produktionsstätten vollzieht, werden die geplanten Maßnahmen auf die Dauer zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft beitragen.

Im übrigen begrüsst die Kommission die Tatsache, daß die vorgelegten Pläne einen bemerkenswerten Wandel hinsichtlich der Intensität der Bemühungen der Unternehmen um Strukturanpassungen aufweisen und daß die notifizierten Beihilfen aus dem allgemeinen Haushalt des Staates bestritten werden, wodurch eine bessere Transparenz der Beihilfesysteme gewährleistet wird.

Die Anpassung des Beihilfenbetrags an sinkende Produktionsmengen ist geeignet, die Schaffung von Ersatzförderkapazitäten mit keinerlei Aussichten auf wirtschaftliche Lebensfähigkeit zu vereiteln und stellt einen ersten Schritt in Richtung auf eine strengere Disziplin bei der Verwaltung dieser Unternehmen und eine Akzentuierung des Strukturanpassungsprozesses der Industrie dar, der auf absehbare Zeit zu einer spürbaren Senkung der Beihilfen führen muß.

Die Beihilfen erlauben die zeitliche Staffelung der Stillegungen längerfristig unrentabler Förderbetriebe und tragen somit zur Lösung der sozialen und regionalen Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS bei.

IV Damit die Kommission die Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfen zur Deckung der Betriebsverluste im Fall des Unternehmens Mina de la Camocha mit den Anwendungsbestimmungen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS abschließen kann, sind die spanischen Behörden zu ersuchen, der Kommission vor dem 30. Juni 1993 den Zusatzplan vorzulegen, zu dessen Vorlage sie sich verpflichtet haben. Bis zum Eingang dieser Informationen darf die von der spanischen Regierung beabsichtigte Beihilfe zugunsten des Unternehmens Mina de la Camocha für das Haushaltsjahr 1993 den für 1992 genehmigten Betrag nicht übersteigen.

V Die Beihilfe in Höhe von 11,687 Milliarden Peseten zur Bildung einer Reserve, aus der die aussergewöhnlichen Sozialaufwendungen bestritten werden sollen, ist dazu bestimmt, die an rund 6 000 Arbeitnehmer der Unternehmen HUNOSA, Minas de Figaredo und Mina de la Camocha auszuzahlenden Entschädigungen zu decken, die im Zuge des Plans zur Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des spanischen Steinkohlenbergbaus vor dem 31. Dezember 1993 in den vorzeitigen Ruhestand entlassen werden.

Die Beihilfe in Höhe von 2,661 Milliarden Peseten zur Deckung anderer aussergewöhnlicher Belastungen im Zusammenhang mit den Betriebsschließungen soll die Erhaltung der Anlagen zur Schachttrockenhaltung in den stillgelegten Zechen sicherstellen.

Diese finanziellen Interventionen stehen nicht im Zusammenhang mit der laufenden Förderung, sie dienen vielmehr der Abdeckung von Altlasten gemäß Artikel 8 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS und sind mit dem Gemeinsamen Markt nur vereinbar, wenn ihr Betrag die Kosten nicht übersteigt.

Da es sich um die Bildung von Reserven handelt, wird die spanische Regierung der Kommission jährlich die Höhe der tatsächlich an die Unternehmen gezahlten Mittel und die Beschreibung der von diesen Beihilfen ausgeglichenen Kosten bekanntgeben.

VI Die nach und nach bis zum 31. Dezember 1993 vorzunehmenden Stillegungen implizieren einen unwiderruflichen Verlust eines grossen Teils der Anlagen. Die spanische Regierung beabsichtigt, mit der Gewährung einer Beihilfe in Höhe von 8,734 Milliarden Peseten eine Reserve zu bilden, mit der die mit den Betriebsstillegungen im Zuge der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des Steinkohlenbergbaus verbundenen Wertminderungen teilweise abgedeckt werden.

Diese Maßnahme ist als weitere Beihilfe anzusehen, zu der sich die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS äussern muß. Die Maßnahme bezweckt die beschleunigte Abschreibung der am stärksten defizitären Anlagen im Rahmen der Betriebsschließung bis spätestens 31. Dezember 1993 und trägt, indem sie die progressivere Stillegung erlaubt, dazu bei, die sozialen und regionalen Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS zu lösen.

Da es sich um die Bildung einer Reserve handelt, wird die spanische Regierung der Kommission jährlich die Höhe der tatsächlich an die Unternehmen gezahlten Mittel und die Beschreibung der von diesen Beihilfen ausgeglichenen Kosten bekanntgeben.

VII Die Beihilfen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, lassen sich daher mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbaren.

Diese Entscheidung ergeht unbeschadet der Vereinbarkeit der Absatzverträge für spanische Steinkohle im Rahmen des "Neuen Absatzsystems von Kohle zur Verwendung in Kraftwerken" mit den Bestimmungen der Verträge -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Spanien wird ermächtigt, den Unternehmen, die Programmverträge mit dem Staat unterzeichnet haben, folgende Beihilfen zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten zu zahlen:

- 50,034 Milliarden Peseten für das Haushaltsjahr 1991,

- 50,034 Milliarden Peseten für das Haushaltsjahr 1992,

- 49,978 Milliarden Peseten für das Haushaltsjahr 1993.

Artikel 2

Spanien wird ermächtigt, für das Haushaltsjahr 1992 Beihilfen in Höhe von 23,082 Milliarden Peseten zu zahlen. Der Gesamtbetrag setzt sich aus folgenden Beihilfen zusammen:

- eine Beihilfe an die Unternehmen, die Programmverträge mit dem Staat unterzeichnet haben, zur Bildung einer Reserve bis zu einem Betrag von 14,348 Milliarden Peseten zur Abdeckung der aussergewöhnlichen Sozialaufwendungen für Beschäftigte, die im Zuge der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung der Industrie arbeitslos werden, und zur Abdeckung der aussergewöhnlichen Aufwendungen, die mit der Erhaltung der Anlagen zur Schachttrockenhaltung in den im Zuge der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung stillgelegten Förderbetrieben verbunden sind;

- eine Beihilfe an die Unternehmen, die Programmverträge mit dem Staat unterzeichnet haben, zur Bildung einer Reserve bis zu einem Betrag von 8,734 Milliarden Peseten zur Abdeckung der mit der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung verbundenen Wertminderung.

Artikel 3

Spanien übermittelt der Kommission vor dem 30. Juni 1993 die Angaben zum zweiten Teil des Unternehmensplans des Unternehmens Mina de la Camocha.

Artikel 4

Spanien teilt der Kommission jährlich die aus den gemäß Artikel 2 genehmigten Reserven gezahlten Beträge und die Begünstigten mit.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1992

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 5 vom 8. 1. 1991, S. 25.

(3) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1989, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 274 vom 6. 10. 1988, S. 41.

(5) ABl. Nr. L 241 vom 25. 8. 1987, S. 16.