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BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren (96/226/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation ausgehandelt zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren, das am 12. Juni 1993 paraphiert und durch das am 12. April 1995 paraphierte Abkommen geändert wurde (im folgenden "bilaterales Abkommen" genannt).

Es empfiehlt sich, das bilaterale Abkommen bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1996 vorläufig anzuwenden, sofern es von der Russischen Föderation ebenfalls vorläufig angewendet wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das bilaterale Abkommen mit der Russischen Föderation wird ab 1. Januar 1996 bis zu seinem förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern auch die Russische Föderation es vorläufig anwendet.

Artikel 2

Der Wortlaut des paraphierten Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. März 1996 zur zweiten Änderung der Entscheidung 95/296/EG über Schutzmaßnahmen gegen die Klassische Schweinepest in Deutschland (Text von Bedeutung für den EWR) (96/238/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund einiger Ausbrüche der Klassischen Schweinepest in verschiedenen Teilen Deutschlands erließ die Kommission die Entscheidung 95/296/EG vom 26. Juli 1995 über Schutzmaßnahmen gegen die Klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 94/462/EG (3), geändert durch die Entscheidung 96/141/EG (4).

Diese Entscheidung enthält die Bedingungen für die Kontrollen der Verbringung von Hausschweinen aus bestimmten Gebieten Niedersachsens.

Seit dem 20. November 1995 wurde in Niedersachsen kein Ausbruch der Klassischen Schweinepest mehr gemeldet.

Angesichts der verbesserten Seuchenlage können bestimmte Maßnahmen zur Kontrolle der Verbringung von Hausschweinen aus diesen Gebieten nun aufgehoben werden.

Die Klassische Schweinepest wurde in bestimmten Gebieten Brandenburgs bei Wildschweinen bestätigt.

In den betroffenen Gebieten müssen bestimmte Maßnahmen zur Verbringungskontrolle eingeführt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 95/296/EG erhält folgende Fassung:

"ANHANG I

- In Mecklenburg-Vorpommern die Kreise Parchim, Mecklenburg-Strelitz, Bad Doberan, Güstrow, Müritz, Demmin, Ostvorpommern, Nordvorpommern, die Stadtkreise Greifswald, Stralsund und Rostock.

- In Brandenburg die Kreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz.

- Jeder Kreis, in dem die Seuche außerhalb der obengenannten Gebiete ausbricht. Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 gelten für einen Zeitraum von 60 Tagen nach dem letzten Ausbruch im betroffenen Kreis. Deutschland unterrichtet die Mitgliedstaaten und die Kommission über die getroffenen und aufgehobenen Maßnahmen."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 182 vom 2. 8. 1995, S. 33.

(4) ABl. Nr. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 36.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. März 1996 zur Änderung der Entscheidung 93/436/EWG der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Chile (Text von Bedeutung für den EWR) (96/220/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verzeichnis der von Chile zur Einfuhr von Fischereierzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist mit der Entscheidung 93/436/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/31/EG (3), erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde von Chile geändert werden.

Die zuständige Behörde Chiles hat ein neues Verzeichnis übermittelt, mit 137 Betrieben und 21 Fabrikschiffen.

Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem mit der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission (4) eingeführten Verfahren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B der Entscheidung 93/436/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1993, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 9 vom 12. 1. 1996, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 70.

ANHANG

"ANHANG B

VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE UND FABRIKSCHIFFE

I. Betriebe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Fabrikschiffe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Februar 1996 zur Änderung des mit der Entscheidung 94/14/EG festgelegten Verzeichnisses der Betriebe in der Gemeinschaft, denen zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch gewährt werden (Text von Bedeutung für den EWR) (96/183/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/498/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten haben die Kommission das Verzeichnis der Betriebe vorgelegt, für die sie die Anwendung von Bestimmungen in Betracht ziehen, die von denen der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (2) zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch, geändert und kodifiziert durch die Richtlinie 95/23/EG (3), abweichen.

Das betreffende Verzeichnis wurde erlassen durch die Entscheidung 94/14/EG der Kommission (4), geändert durch die Entscheidung 95/31/EG (5).

Infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden haben diese Mitgliedstaaten ebenfalls das Verzeichnis der Betriebe vorgelegt, denen eine Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 64/433/EWG gewährt werden könnte.

Diese Betriebe sollte in das genannten Verzeichnis eingetragen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang angeführten Betriebe werden dem mit der Entscheidung 94/14/EG erlassenen Verzeichnis hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 105.

(2) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

(3) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 14 vom 17. 1. 1994, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 42 vom 24. 2. 1995, S. 44.

ANHANG

Verzeichnis der Gemeinschaftsbetriebe, denen eine zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahme gewährt wird - Richtlinie 91/498/EWG des Rates

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Januar 1996 zur Änderung der Entscheidung 95/296/EG über Schutzmaßnahmen gegen die Klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 94/462/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (96/141/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund einiger Ausbrüche der Klassischen Schweinepest in verschiedenen Teilen Deutschlands erließ die Kommission die Entscheidung 95/296/EG (3) über Schutzmaßnahmen gegen die Klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 94/462/EG.

Diese Entscheidung enthält die Bedingungen für die Kontrollen der Verbringung von Hausschweinen aus bestimmten Gebieten.

Seit ungefähr zwölf Monaten konnte das Virus der Klassischen Schweinepest bei Wildschweinen, die in bestimmten Gebieten von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen verendet aufgefunden oder erlegt wurden, nicht mehr isoliert oder nachgewiesen werden.

Angesichts der verbesserten Seuchenlage können bestimmte Maßnahmen zur Kontrolle der Verbringung von Hausschweinen aus diesen Gebieten nun aufgehoben werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 95/296/EG erhält folgende Fassung:

"ANHANG I

- In Mecklenburg-Vorpommern die Kreise Parchim, Mecklenburg-Strelitz, Bad Doberan, Güstrow, Müritz, Demmin, Ostvorpommern, Nordvorpommern; die Stadtkreise Greifswald, Stralsund und Rostock.

- In Niedersachsen die Kreise Vechta, Osnabrück (Stadt und Land), Diepholz, Oldenburg und Cloppenburg.

- Jeder Kreis, in dem die Seuche außerhalb der obengenannten Gebiete ausbricht. Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 gelten für einen Zeitraum von 60 Tagen nach dem letzten Ausbruch im fraglichen Kreis. Deutschland unterrichtet die Mitgliedstaaten und die Kommission über die getroffenen und aufgehobenen Maßnahmen."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 182 vom 2. 8. 1995, S. 33.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Januar 1996 zur Änderung der Entscheidung 93/693/EG zur Erstellung der Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (96/130/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/693/EG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/480/EG (3), wurde die Liste der Besamungsstationen erstellt, die für die Ausfuhr von Rindersperma aus Drittländern in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Die zuständigen Veterinärdienste der Slowakischen Republik haben eine Änderung der Liste der amtlich für die Ausfuhr von Rindersperma in die Europäische Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen übermittelt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Teil 11 des Anhangs der Entscheidung 93/693/EG wird für die Slowakische Republik folgende Besamungsstation hinzugefügt:

"PLEMENNA STANICA BYKOV

Polomska 106

049 21 Betliar

Registriernummer: ISB SR 02".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 35.

(3) ABl. Nr. L 275 vom 18. 11. 1995, S. 24.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Januar 1996 zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates seine innerstaatliche Regelung in bezug auf die transmissible Gastroenteritis beizubehalten (Text von Bedeutung für den EWR) (96/95/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/25/EG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Schweden hält sein Hoheitsgebiet für frei von bestimmten Tierkrankheiten und hat der Kommission einen Antrag auf Gewährung zusätzlicher Handelsgarantien vorgelegt. Nach einer ersten Prüfung hält die Kommission im Falle der transmissiblen Gastroenteritis der Schweine eine eingehendere Prüfung dieses Antrags für erforderlich.

Entsprechend ist die Geltungsdauer der Sonderbestimmungen für die Verbringung von Schweinen nach Schweden für die Zeit dieser Prüfung zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Schweden wird ermächtigt, seine innerstaatliche Regelung in bezug auf die transmissible Gastroenteritis von Schweinen bis zum 31. Dezember 1996 beizubehalten.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 16.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1995 zur Änderung bestimmter Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (96/19/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2251/95 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3410/93 (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten haben Änderungen zu den Angaben in der Liste gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 beantragt. Diese Anträge enthalten sämtliche Angaben, die die Anträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß sie mit der vorgenannten Vorschrift übereinstimmen. Daher sind die Angaben in der Liste des Anhangs der genannten Verordnung zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 werden entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 230 vom 27. 9. 1995, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 8 vom 10. 1. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 27.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

A. Datos que se retiran de la lista - Oplysninger, der skal slettes i listen - Aus der Liste herauszunehmende Angaben - Óôïé÷åßá ðïõ äéáãñÜöïíôáé áðü ôïí êáôÜëïãï - Information to be deleted from the list - Renseignements à retirer de la liste - Dati da togliere dall'elenco - Inlichtingen te schrappen uit de lijst - Informações a retirar da lista - Luettelosta poistettavat tiedot - Uppgifter som skall tas bort från förteckningen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Datos que se añaden a la lista - Oplysninger, der skal anføres i listen - In die Liste hinzuzufügende Angaben - Óôïé÷åßá ðïõ ðñïóôßèåíôáé óôïí êáôÜëïãï - Information to be added to the list - Renseignements à ajouter à la liste - Dati da aggiungere all'elenco - Inlichtingen toe te voegen aan de lijst - Informações a aditar à lista - Luetteloon lisättävät tiedot - Uppgifter som skall läggas till i förteckningen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 3. November 1998 über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 97/288/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zu stärkerer Transparenz bei Ausfuhrkontrollen im Zusammenhang mit Kernmaterial im Hinblick auf die Finanzierung des zweiten NSG-Seminars über Ausfuhrkontrollen im Zusammenhang mit Kernmaterial (98/623/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 29. April 1997 die Gemeinsame Aktion 97/288/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zu stärkerer Transparenz bei Ausfuhrkontrollen im Zusammenhang mit Kernmaterial (1) angenommen.

Als Teil der weiteren Maßnahmen, die von der Europäischen Union zur Unterstützung der in Artikel 1 der Gemeinsamen Aktion aufgeführten Ziele nach Maßgabe des Artikels 3 jener Gemeinsamen Aktion zu treffen sind, sollte ein Beitrag zur Finanzierung des zweiten NSG-Seminars über Ausfuhrkontrollen im Zusammenhang mit Kernmaterial geleistet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Zur Finanzierung des zweiten NSG-Seminars über Ausfuhrkontrollen im Zusammenhang mit Kernmaterial, das am 8. und 9. April 1999 in New York stattfinden soll, wird ein Beitrag von bis zu 75 000 ECU zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1998 bereitgestellt.

(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden nach den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Gemeinschaft getätigt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Es wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 3. November 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. PRAMMER

(1) ABl. L 120 vom 12. 5. 1997, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. März 1998 über den Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (98/207/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit ihrer Entscheidung 96/212/EG (3) hat die Kommission dem Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ einer Gasentladungslampe zum Einbau in einen Scheinwerfertyp für Kraftfahrzeuge, die den Anforderungen der ECE-Regelungen Nrn. 8, 98 und 99 (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa) entsprechen, stattgegeben.

Der Grund für den von Deutschland am 13. Oktober 1997 eingereichten Antrag auf Verlängerung der Ausnahmeregelung ist die Tatsache, daß die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung der Einzelrichtlinien, die Gegenstand dieser Ausnahmeregelung sind, noch nicht in Kraft treten konnten. Daher ist diese Ausnahmeregelung bis zum Inkrafttreten der genannten Richtlinien, auf jeden Fall aber um höchstens 24 Monate, zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Deutschland mit der Entscheidung 96/212/EG gewährte Ausnahmeregelung wird bis zum Inkrafttreten der Anpassungen der betreffenden Einzelrichtlinien, auf jeden Fall aber um einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten, verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 3. März 1998

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.

(2) ABl. L 233 vom 25. 8. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 70 vom 20. 3. 1996, S. 38.