****

( 1 ) ABL . NR . L 93 VOM 17 . 4 . 1968 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 160 VOM 30 . 6 . 1977 , S . 4 .

( 3 ) ABL . NR . C 268 VOM 13 . 11 . 1976 , S . 2 .

( 4 ) ABL . NR . L 34 VOM 5 . 2 . 1977 , S . 60 .

( 5 ) ABL . NR . L 112 VOM 4 . 5 . 1977 , S . 1 .

( 1 ) ABL . NR . L 52 VOM 3 . 3 . 1969 , S . 1 .

I

( VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE )

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1778/77 DES RATES

VOM 26 . JULI 1977

ZUR EINFÜHRUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS FÜR KUGELLAGER UND KEGELROLLENLAGER MIT URSPRUNG IN JAPAN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 DES RATES VOM 5 . APRIL 1968 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1411/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , UNTERBREITET NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHMEN , DIE IN DEM DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ABGEGEBEN WORDEN SIND ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI DER KOMMISSION IST IM NAMEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN ERZEUGER VON WALZLAGERN EIN ANTRAG EINGEREICHT WORDEN , DER BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN FÜR GLEICHARTIGE WAREN MIT URSPRUNG IN JAPAN SOWIE FÜR EINE SICH DARAUS ERGEBENDE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG ENTHÄLT .

DIE EINGEGANGENEN INFORMATIONEN LIESSEN ERKENNEN , DASS DER ANTRAG ZULÄSSIG WAR UND DASS SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DUMPING ERFORDERLICH SEIN KÖNNTEN ; DIE KOMMISSION HAT DESHALB OFFIZIELL DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES SOWIE DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER UND AUSFÜHRER UNTERRICHTET UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 13 . NOVEMBER 1976 ( 3 ) DIE EINLEITUNG EINES PRÜFUNGSVERFAHRENS HINSICHTLICH DER EINFUHR VON KUGELLAGERN , KEGELROLLENLAGERN UND DEREN TEILEN MIT URSPRUNG IN JAPAN BEKANNTGEMACHT SOWIE DIE SACHAUFKLÄRUNG IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN EINGELEITET .

DA SICH AUS DER VORLÄUFIGEN SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS EIN DUMPING BESTAND , DASS FERNER AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE SCHÄDIGUNG VORLAGEN UND DASS DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN UNVERZUEGLICHES EINGREIFEN ERFORDERTEN , FÜHRTE DIE KOMMISSION DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 261/77 ( 4 ) EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF KUGELLAGER , KEGELROLLENLAGER UND DEREN TEILE MIT URSPRUNG IN JAPAN EIN ; DIE ANWENDUNG DIESES VORLÄUFIGEN ZOLLS WURDE DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 944/77 ( 5 ) VERLÄNGERT .

IM VERLAUF DER SACHAUFKLÄRUNG , DIE NACH EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ABGESCHLOSSEN WURDE , HAT DIE KOMMISSION DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN ; SIE HAT DIE PARTEIEN ANGEHÖRT UND DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , ZUSAMMENZUTREFFEN , MÜNDLICH IHRE JEWEILIGEN ANSICHTEN ZU ÄUSSERN SOWIE GEGENARGUMENTE VORZUBRINGEN ; SIE HAT FERNER UNTERSUCHUNGEN AN ORT UND STELLE BEI DEN WICHTIGSTEN JAPANISCHEN FIRMEN SOWIE IHREN NIEDERLASSUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRT .

ANGESICHTS DER VIELZAHL AN TYPEN BEI DEN BETREFFENDEN WAREN WURDE DIESE PRÜFUNG AUF EINE GEWISSE ANZAHL VON FÜR DIE PREISSTRUKTUR REPRÄSENTATIVEN TYPEN BESCHRÄNKT .

DER NORMALWERT DER BETREFFENDEN WAREN WURDE AUF DER GRUNDLAGE DER TATSÄCHLICH AUF DEM JAPANISCHEN MARKT FÜR DIESE WAREN FESTGESTELLTEN PREISE ERMITTELT .

ANGESICHTS DER ZWISCHEN DEN JAPANISCHEN AUSFÜHRERN UND DEN MEISTEN EUROPÄISCHEN EINFÜHRERN BESTEHENDEN VERBINDUNGEN WURDEN DIE AUSFUHRPREISE AUF DER GRUNDLAGE DER PREISE ERRECHNET , ZU DENEN DIE EINGEFÜHRTEN WAREN ERSTMALS AN UNABHÄNGIGE KÄUFER WEITERVERKAUFT WERDEN ; DABEI WURDEN KOSTEN UND GEWINN ZWISCHEN EINFUHR UND WEITERVERKAUF BERÜCKSICHTIGT .

DIE PREISVERGLEICHE WURDEN AUF DER STUFE AB WERK , FÜR VERKÄUFE ZU GLEICHEN ZEITPUNKTEN UND JE NACH LAGE DES FALLES UNTER GEBÜHRENDER BERÜCKSICHTIGUNG DER DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINFLUSSENDEN UMSTÄNDE VORGENOMMEN , INSBESONDERE DER KOSTEN FÜR DEN VERKAUF , KREDIT , KOMMISSIONEN , WERBUNG , TRANSPORT , VERPACKUNG UND NEBENAUSGABEN SOWIE DER UNTERSCHIEDE IN DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN UND DER BESTEUERUNG .

DIE SACHAUFKLÄRUNG HAT ERGEBEN , DASS EIN DUMPING VORLIEGT . DIE DUMPINGSPANNEN VARIIEREN ERHEBLICH , ÜBERSCHREITEN JEDOCH IM GRÖSSTEN TEIL DER GEMEINSCHAFT DURCHSCHNITTLICH 15 % .

DAS HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG DES BETREFFENDEN INDUSTRIEZWEIGS DER KOMMISSION VORLIEGENDE BEWEISMATERIAL LÄSST DARAUF SCHLIESSEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTLICHEN EINFUHREN VON WÄLZLAGERN MIT URSPRUNG IN JAPAN BETRÄCHTLICH ZUGENOMMEN HABEN ; WÄHREND SIE IM JAHRE 1968 RUND 5 500 TONNEN BETRUGEN , SIND SIE NÄMLICH AUF 15 600 TONNEN IM JAHRE 1974 UND AUF 19 000 TONNEN IM JAHRE 1975 ANGEWACHSEN . DIESER ANSTIEG SETZTE SICH 1976 IN DEN MEISTEN DER HAUPTSÄCHLICH BETROFFENEN REGIONEN FORT .

HINZU KOMMT , DASS DIE BETREFFENDEN WAREN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT ZU PREISEN ANGEBOTEN WERDEN , DIE DIE PREISE DER GEMEINSCHAFTLICHEN ERZEUGER GLEICHARTIGER WAREN IM ALLGEMEINEN UNTERBIETEN UND DEMENTSPRECHEND DRUCK AUF SIE AUSÜBEN .

DADURCH HABEN DIESE EINFUHREN AUF GEWISSEN BESONDERS BETROFFENEN MÄRKTEN , NÄMLICH IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , FRANKREICH UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , EINEN DURCHSCHNITTLICHEN MARKTANTEIL VON 15 % FÜR KUGELLAGER UND VON 5 % FÜR KEGELROLLENLAGER ERREICHEN KÖNNEN . DIESER MARKTANTEIL IST AUF EINEM DIESER MÄRKTE ERHEBLICH HÖHER , DA ER DORT 22 BZW . 8 % BETRAEGT . FÜR GEWISSE TYPEN , AUF DIE SICH DIE JAPANISCHE MARKTSTRATEGIE KONZENTRIERT , IST DIESER MARKTANTEIL WESENTLICH HÖHER .

DIESE ENTWICKLUNG GESCHAH ZU LASTEN DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE , DIE SICH IN EINER SCHWIERIGEN LAGE BEFINDET , GEKENNZEICHNET DURCH EINEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UM ETWA 10 % ZWISCHEN 1974 UND DEM ERSTEN HALBJAHR 1976 IN DEN AM MEISTEN BETROFFENEN REGIONEN , IN DENEN DER GRÖSSTE TEIL DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE ANGESIEDELT IST , FERNER DURCH ENTLASSUNGEN UND ARBEITSZEITVERKÜRZUNGEN FÜR DAS PERSONAL DER BETROFFENEN FIRMEN UND SCHLIESSLICH DURCH GEWINNEINBUSSEN ODER VERLUSTE DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN .

AUS DER ENTGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS ERGIBT SICH DESHALB , DASS DIE INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT ERHEBLICH GESCHÄDIGT WURDE UND DASS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER FAKTOREN , DIE INSGESAMT DIE LAGE DIESES INDUSTRIEZWEIGES NACHTEILIG BEEINFLUSSEN , DIE DUMPINGEINFUHREN NACHWEISLICH DIE HAUPTURSACHE DIESER SCHÄDIGUNG SIND .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT , DASS EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL VON 15 % BEI EINFUHREN VON KUGELLAGERN UND KEGELROLLENLAGERN MIT URSPRUNG IN JAPAN EINGEFÜHRT WIRD UND DIE BETRAEGE , DIE IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ALS SICHERHEIT GELEISTET WURDEN , IM FALL DER VIER WICHTIGSTEN JAPANISCHEN HERSTELLER BIS ZUR HÖHE DES VORERWÄHNTEN PROZENTSATZES ENDGÜLTIG EINGEZOGEN WERDEN .

DIE VIER WICHTIGSTEN JAPANISCHEN HERSTELLER HABEN SICH JEDOCH GEGENÜBER DER KOMMISSION VERPFLICHTET , KÜNFTIG IHRE PREISE ZU ÄNDERN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DIE ANWENDUNG DES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUSGESETZT WERDEN .

ES IST JEDOCH ERFORDERLICH , DASS DIE KOMMISSION DIE EINHALTUNG DER ZUSAGEN ÜBERWACHT UND UNVERZUEGLICH EINGREIFT , SOBALD SIE VERLETZT , UMGANGEN ODER GEKÜNDIGT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ES WIRD EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL VON 15 % AUF DER GRUNDLAGE DES ANGEMELDETEN WERTES IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 375/69 ( 1 ) FÜR DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN WAREN DER TARIFSTELLE EX 84.62 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN JAPAN EINGEFÜHRT :

- KUGELLAGER : NIMEXE-KENNZIFFER 84.62-11

- KEGELROLLENLAGER : NIMEXE-KENNZIFFER 84.62-17 .

DIE FÜR DIE VEREINNAHMUNG VON ZÖLLEN ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN GELTEN FÜR DIE VEREINNAHMUNG DIESES ZOLLS .

( 2 ) DIE ANWENDUNG DIESES ZOLLS WIRD UNBESCHADET DES ARTIKELS 2 AUSGESETZT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE KOMMISSION ÜBERWACHT IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN GENAUESTENS DIE EINHALTUNG DER VON DEN WICHTIGSTEN JAPANISCHEN WÄLZLAGERHERSTELLERN GEGEBENEN ZUSAGEN , IHRE PREISE ZU ÄNDERN , SOWIE DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHREN UND DES GEMEINSCHAFTSMARKTES .

( 2 ) SOBALD DIE KOMMISSION FESTSTELLT , DASS DIESE VERPFLICHTUNGEN UMGANGEN , NICHT LÄNGER EINGEHALTEN ODER GEKÜNDIGT WERDEN , HEBT SIE NACH ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DES IN ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES , DER INNERHALB VON FÜNF TAGEN EINBERUFEN WIRD , DIE AUSSETZUNG DES NACH ARTIKEL 1 EINGEFÜHRTEN ZOLLS SOFORT AUF .

ARTIKEL 3

DIE IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 261/77 , VERLÄNGERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 944/77 , ALS SICHERHEIT GELEISTETEN BETRAEGE FÜR WAREN , DIE VON DEN NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN ERZEUGERN HERGESTELLT UND AUSGEFÜHRT WERDEN , WERDEN ENDGÜLTIG VEREINNAHMT , SOWEIT SIE DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN ZOLLSATZ NICHT ÜBERSCHREITEN :

KOYO SEIKO COMPANY LIMITED , NACHI FUJIKOSHI CORPORATION , NTN TOYO BEARING COMPANY LIMITED , NIPPON SEIKO K.K .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . JULI 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . SIMONET