VERORDNUNG (EWG) Nr. 1316/93 DER KOMMISSION vom 28. Mai 1993 mit Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 1 000 Tonnen Käse und Quark mit Ursprung in Schweden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1108/93 des Rates vom 4. Mai 1993 über Durchführungsbestimmungen zu den bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch ein am 17. März 1993 zwischen der Gemeinschaft und Schweden geschlossenes Abkommen ist sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft kontinuierlichen Zugang zu dem jährlichen Zollkontingent von 1 000 Tonnen Käse und Quark mit Ursprung in Schweden haben, das im Anhang des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten bilateralen Abkommens vorgesehen ist. Ausserdem ist jährlich bis zur Ausschöpfung dieser Menge eine Einfuhrabschöpfung von 0 ECU je Tonne anzuwenden.

Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, dieses Kontingent zum 15. April 1993 zu eröffnen. Infolgedessen ist die Menge von 1 000 Tonnen für das Jahr 1993 zeitanteilig zu kürzen.

Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, wobei letztere insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.

Es empfiehlt sich vorzusehen, daß die Lizenzen für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse im Rahmen dieser Kontingentierung erst nach einer gewissen Bedenkzeit zu erteilen sind und daß die beantragten Mengen gegebenenfalls um einen einheitlichen Prozentsatz gekürzt werden.

Insbesondere ist der Ursprung der Erzeugnisse festzustellen; dazu sollte die Erteilung der Einfuhrlizenzen von der Vorlage in Schweden ausgestellter Ursprungsbelege abhängig gemacht werden.

Es ist festzulegen, welche Angaben die Anträge und Lizenzen abweichend von den Arikeln 8 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2101/92 (3), enthalten müssen.

Im Hinblick auf eine ordnungsgemässe Verwaltung der vorgesehenen Regelung empfiehlt es sich, die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen dieser Regelung auf 30 ECU je 100 kg festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Erzeugnisse des KN-Codes 0406 mit Ursprung in Schweden, auf die gemäß der im bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Schweden vorgesehenen Regelung im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 1 000 Tonnen eine Abschöpfung zum Nullsatz angewendet wird, dürfen nach den Bestimmungen dieser Verordnung in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Für 1993 wird diese Menge jedoch gemäß Ziffer 2 von Anhang II des genannten Abkommens zeitanteilig auf 708 Tonnen gekürzt.

Diese Menge wird auf zwei Zeiträume aufgeteilt:

- 50 % für den Zeitraum vom 15. April bis 31. August 1993,

- 50 % für den Zeitraum vom 1. September bis 31. Dezember 1993.

Ab 1. Januar 1994 wird die in Anhang I vorgesehene Menge innerhalb eines jeden Jahres wie folgt aufgeteilt:

- 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,

- 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni,

- 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,

- 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.

Artikel 2

Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist nur gültig, wenn das Original einer Urprungsbescheinigung beigefügt ist, die in Schweden gemäß Anhang VI des bilateralen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Schweden für das betreffende Erzeugnis erteilt oder ausgestellt worden ist.

Artikel 3

Für die Inanspruchnahme der Einfuhrregelung gemäß Artikel 1 gilt folgendes:

a) Der Antragsteller ist eine natürliche oder juristische Person, die bei der Antragstellung den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats des Einfuhrlizenzantrags nachweisen muß, daß sie in den letzten zwölf Monaten im Sektor Milcherzeugnisse mit Drittländern gehandelt hat. Ausserdem muß der Antragsteller in einem öffentlichen Register eines Mitgliedstaats eingetragen sein.

b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf ein Erzeugnis des KN-Codes 0406 mit Ursprung in Schweden beziehen. Er ist für mindestens eine Tonne und höchstens 25 % der Menge zu stellen, die in dem Zeitraum gemäß Artikel 1, für den der Lizenzantrag gestellt wird, verfügbar ist.

c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.

d) In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der nachstehenden Angaben zu machen:

Reglamento (CEE) no 1316/93,

Forordning (EÖF) nr. 1316/93,

Verordnung (EWG) Nr. 1316/93,

Kanonismos (EOK) arith. 1316/93,

Regulation (EEC) No 1316/93,

Règlement (CEE) no 1316/93,

Regolamento (CEE) n. 1316/93,

Verordening (EEG) nr. 1316/93,

Regulamento (CEE) no 1316/93;

e) Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:

Reducción de la exacción reguladora establecida en el Reglamento (CEE) no 1316/93,

Nedsättelse af importafgiften, jf. forordning (EÖF) nr. 1316/93,

Ermässigung der Abschöpfung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1316/93,

Meiosi toy dasmoy ypos provlepetai apo ton kanonismo (EOK) arith. 1316/93,

Levy reduced in accordance with Regulation (EEC) No 1316/93,

Réduction du prélèvement prévü par le règlement (CEE) no 1316/93,

Riduzione del prelievo a norma del regolamento (CEE) n. 1316/93,

Heffing verlaagd overeenkomstig Verordening (EEG) nr. 1316/93,

Reduçao do direito nivelador prevista no Regulamento (CEE) no 1316/93.

Artikel 4

(1) Die Lizenzanträge dürfen nur in den ersten zehn Tagen des jeweiligen in Artikel 1 genannten Zeitraums gestellt werden.

(2) Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er für den laufenden Zeitraum weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat Anträge für dasselbe Erzeugnis (mit demselben KN-Code und aus demselben Ursprungsland) gestellt hat oder stellen wird. Stellt ein Interessent mehrere Anträge für dasselbe Erzeugnis, so sind alle seine Anträge ungültig.

(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die Anträge, die für jedes der in Anhang I genannten Erzeugnisse gestellt worden sind. Diese Mitteilung umfasst das Verzeichnis der Antragsteller, die beantragten Mengen und das Ursprungsland. Diese Mitteilungen sind, auch wenn sie keine Angaben enthalten, an dem genannten Arbeitstag gemäß dem Muster in Anhang II (wenn kein Antrag vorliegt) bzw. nach den Mustern in den Anhängen II und III (wenn Anträge gestellt worden sind) fernschriftlich oder mit Fernkopierer zu übermitteln.

(4) Die Kommission beschließt, in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.

Sind die Mengen, für die Anträge gestellt wurden, insgesamt grösser als die verfügbare Menge, so setzt die Kommission einen einheitlichen Hundertsatz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden. Erachtet der Antragsteller die sich aus der Anwendung dieses Hundertsatzes ergebende Menge für unzureichend, so kann er auf die Verwendung der Lizenz verzichten. In diesem Fall teilt er seine Entscheidung der zuständigen Behörde vor Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist mit.

Werden in Anwendung des zweiten Unterabsatzes Mengen freigegeben und/oder ist die insgesamt beantragte Menge kleiner als die verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, um die die im folgenden Zeitraum verfügbare Menge erhöht wird.

(5) Die Lizenzen werden so schnell wie möglich erteilt, nachdem die Kommission beschlossen hat, den Anträgen stattzugeben.

Artikel 5

Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die Einfuhrlizenzen, vom Tag der tatsächlichen Erteilung an gerechnet, 60 Tage lang gültig.

Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen endet jedoch spätestens am 31. Dezember des Erteilungsjahres.

Die gemäß dieser Verordnung ausgestellten Lizenzen sind nicht übertragbar.

Artikel 6

Zusammen mit den Anträgen auf Einfuhrlizenz ist für alle in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit in Höhe von 30 ECU je 100 kg zu leisten.

Artikel 7

Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bleiben unberührt.

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung darf die im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführte Menge jedoch die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer "0" einzutragen.

Artikel 8

Gemäß Anhang VI des bilateralen Abkommens erfolgt die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf Vorlage des Originals eines in Schweden ausgestellten Ursprungsbelegs (einer Bescheinigung EUR. 1 oder einer Erklärung auf der Rechnung).

Artikel 9

Diese Verordnung kann für die jeweiligen Erzeugnisse nur auf Vorlage einer Erklärung der zuständigen schwedischen Behörden in Anspruch genommen werden, aus der hervorgeht, daß für die fraglichen Mengen keinerlei Ausfuhrsubventionen gewährt worden sind.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 15. April 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Mai 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 113 vom 7. 5. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 210 vom 25. 7. 1992, S. 18.

ANHANG I

Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden

ANHANG II

Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1316/93 (Seite / )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, GD VI/D/1 - SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

LIZENZANTRAG AUF EINFUHR MIT ABSCHÖPFUNG ZUM NULLSATZ ZEITRAUM: . . . . 1993

Datum:

Mitgliedstaat: Verordnung (EWG) Nr. /93 der Kommission

Absender:

Kontaktperson:

Telefonnummer:

Telefaxnummer:

Seitenanzahl:

Antragsnummer:

Beantragte Gesamtmenge (in Tonnen):

ANHANG III

Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1316/93 (Seite / )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

GD VI/D/1 - SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

LIZENZANTRAG AUF EINFUHR MIT ABSCHÖPFUNG ZUM NULLSATZ ZEITRAUM: . . . 1993

Laufende Nummer: Mitgliedstaat:

KN-Code Nr. Antragsteller (Name und Anschrift) Menge (in Tonnen) Ursprungsland

Laufende Nummer . . . . ., Tonnen insgesamt . . . . . .