EMPFEHLUNG DES RATES

vom 5. Dezember 2019

zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien

(2019/C 420/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Einklang mit Artikel 121 des Vertrags streben die Mitgliedstaaten durch Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik und multilaterale Überwachung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite mittelfristig solide öffentliche Finanzen an.

(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3) Im Juni 2017 und im Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags fest, dass in Rumänien 2016 bzw. 2017 eine erhebliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel bzw. vom Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel vorgelegen hatte. Angesichts dieser festgestellten erheblichen Abweichungen richtete der Rat am 16. Juni 2017 (2) und am 22. Juni 2018 (3) Empfehlungen an Rumänien, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Abweichungen zu beheben. In der Folge kam der Rat zu dem Schluss, dass Rumänien keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte, um diesen Empfehlungen nachzukommen, und gab am 5. Dezember 2017 (4) bzw. am 4. Dezember 2018 (5) überarbeitete Empfehlungen ab. Zu einem späteren Zeitpunkt stellte der Rat fest, dass Rumänien auch auf diese überarbeiteten Empfehlungen hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte.

(4) Am 14. Juni 2019 stellte der Rat fest, dass 2018 erneut eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel Rumäniens bestand. Auf dieser Grundlage empfahl der Rat (6) Rumänien, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben (7) im Jahr 2019 nicht über 4,5 % und im Jahr 2020 nicht über 5,1 % hinausgeht, was einer jährlichen strukturellen Anpassung um 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2019 und um 0,75 % des BIP im Jahr 2020 entspricht. Ausserdem empfahl er Rumänien, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, und dass Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Rumänien die Frist, bis zum 15. Oktober 2019 einen Bericht über die auf die Empfehlung vom 14. Juni 2019 hin getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

(5) Am 9. Juli 2019 empfahl der Rat (8) Rumänien, 2019 und 2020 die Einhaltung der Ratsempfehlung vom 14. Juni 2019 zur Behebung der erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu gewährleisten.

(6) Am 25. September 2019 führte die Kommission zum Zwecke der Überwachung vor Ort gemäß Artikel -11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Mission verstärkter Überwachung in Rumänien durch. Nachdem die Kommission den rumänischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorgelegt hatte, erstattete sie dem Rat am 20. November 2019 über ihre Feststellungen Bericht. Die Feststellungen wurden veröffentlicht.

(7) Am 15. Oktober 2019 legten die rumänischen Behörden einen Bericht über die auf die Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2019 hin getroffenen Maßnahmen vor. Angesichts der von den rumänischen Behörden in ihrem Bericht gelieferten Informationen und der anhand der Herbstprognose 2019 der Kommission vorgenommenen Gesamtbewertung gelangte der Rat am 5. Dezember 2019 zu dem Schluss, dass Rumänien auf die Ratsempfehlung vom 14. Juni 2019 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen habe.

(8) Angesichts der fehlenden wirksamen Maßnahmen seitens Rumäniens sowie der kumulierten erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel ist es angezeigt, an Rumänien gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags eine überarbeitete Empfehlung zu richten, in der geeignete Maßnahmen aufgezeigt werden.

(9) Ausgehend von der Herbstprognose 2019 der Kommission dürfte sich der strukturelle Saldo Rumäniens 2019 um 0,8 % des BIP und 2020 um weitere 0,8 % des BIP verschlechtern. Damit dürfte das strukturelle Defizit 2019 um 2,5 % des BIP und 2020 um 3,4 % des BIP vom dem mittelfristigen Haushaltsziel — einem strukturellen Defizit von 1,0 % des BIP — abweichen.

(10) Um die kumulierten Abweichungen zu korrigieren und Rumänien nach den in der Vergangenheit verzeichneten Überschreitungen wieder auf einen angemessenen Anpassungspfad zu führen, sollte die vom Rat am 14. Juni 2019 für 2020 empfohlene jährliche strukturelle Anpassung um 0,75 % des BIP durch zusätzliche Anstrengungen ergänzt werden. Angesichts des Umfangs der kumulierten Abweichungen vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erscheinen weitere 0,25 % des BIP angemessen. Diese zusätzliche Anstrengung wird die Rückkehr zum Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel beschleunigen, ohne dabei das Wirtschaftswachstum zu gefährden.

(11) In ihrer Herbstprognose 2019 projiziert die Kommission ein gesamtstaatliches Defizit von 3,6 % des BIP im Jahr 2019 sowie von 4,4 % im Jahr 2020, was in beiden Fällen eine Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP bedeuten würde. Die verlangte strukturelle Anpassung erscheint auch angemessen, um zu gewährleisten, dass Rumänien den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Jahr 2020 erreicht.

(12) Ausgehend von der Herbstprognose 2019 der Kommission entspricht die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 1,0 % des BIP im Jahr 2020 einem nominalen Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 4,4 % des BIP.

(13) In ihrer Herbstprognose 2019 geht die Kommission davon aus, dass sich der strukturelle Saldo Rumäniens 2020 um 0,8 % des BIP verschlechtert. Um eine strukturelle Verbesserung um 1,0 % des BIP zu erreichen, wären daher Maßnahmen erforderlich, die gegenüber dem aktuellen Basisszenario der Herbstprognose 2019 der Kommission strukturell insgesamt 1,8 % des BIP ergeben.

(14) Da frühere Empfehlungen zur Korrektur der festgestellten erheblichen Abweichung missachtet wurden und eine Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts droht, besteht dringender Handlungsbedarf, um Rumänien zu einer umsichtigen Haushaltspolitik zurückzuführen.

(15) Um die empfohlenen Haushaltsziele erreichen zu können, ist es unabdingbar, dass Rumänien die erforderlichen Maßnahmen beschließt und konsequent umsetzt sowie die Entwicklung der laufenden Ausgaben aufmerksam überwacht.

(16) Die in dieser Empfehlung genannten Vorgaben ersetzen die entsprechenden Vorgaben, die in der Ratsempfehlung vom 14. Juni 2019 enthalten waren.

(17) Rumänien sollte dem Rat bis zum 15. April 2020 möglichst im Rahmen seines nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorzulegenden Konvergenzprogramms über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten.

(18) Diese Empfehlung sollte veröffentlicht werden —

EMPFIEHLT, DASS RUMÄNIEN

(1) die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um zu gewährleisten, dass das Nominalwachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2020 nicht über 4,4 % hinausgeht, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP entspricht, und Rumänien damit einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel einschlägt;

(2) unerwartete Mehreinnahmen zum Defizitabbau nutzt; gewährleistet, dass Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten und zugleich wachstumsfreundlich sind;

(3) dem Rat bis zum 15. April 2020 einen Bericht über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen vorlegt; gewährleistet, dass der Bericht hinreichend ausführlich und glaubwürdig dargelegte Maßnahmen enthält; auch sollten im Hinblick auf die Einhaltung des erforderlichen Anpassungspfads die Haushaltsauswirkungen der einzelnen Maßnahmen sowie aktualisierte und detaillierte Haushaltsprojektionen für 2020 geliefert werden.

Diese Empfehlung ist an Rumänien gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2019. Im Namen des Rates Der Präsident M. LINTILÄ

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

(2) Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien ABl. C 216 vom 6.7.2017, S. 1).

(3) Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien (ABl. C 223 vom 27.6.2018, S. 3).

(4) Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien (ABl. C 439 vom 20.12.2017, S. 1).

(5) Empfehlung des Rates vom 4. Dezember 2018 zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien (ABl. C 460 vom 21.12.2018, S. 1).

(6) Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2019 zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien (ABl. C 210 vom 21.6.2019, S. 1).

(7) Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben setzen sich zusammen aus der Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, den Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionären Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

(8) Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2019 zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2019 (ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 135).