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( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 187 VOM 27 . 7 . 1977 , S . 15 .

( 3 ) ABL . NR . L 221 VOM 14 . 8 . 1976 , S . 20 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2206/77 DER KOMMISSION

VOM 5 . OKTOBER 1977

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2015/76 ÜBER LAGERVERTRAEGE FÜR TAFELWEIN , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1679/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 7 ZWEITER UNTERABSATZ , ARTIKEL 5A ABSATZ 3 , ARTIKEL 6 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 6C ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2015/76 DER KOMMISSION VOM 13 . AUGUST 1976 ( 3 ) WURDEN DIE EINZELHEITEN ÜBER DIE LAGERVERTRAEGE FÜR TAFELWEIN , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST GEREGELT .

UM DIE QUALITATIVE VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG ZU FÖRDERN , IST ES ANGEBRACHT , DEN MINDESTALKOHOLGEHALT FÜR WEIN UND TRAUBENMOST , DIE GEGENSTAND VON LAGERMASSNAHMEN SEIN KÖNNEN , FESTZUSETZEN . ZU DEM GLEICHEN ZWECK IST AUSSERDEM DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , FÜR TAFELWEIN , DER GEGENSTAND LANGFRISTIGER LAGERVERTRAEGE IST , JE NACH DER QUALITÄT DER WEINLESE STRENGERE BEDINGUNGEN FESTZUSETZEN . BIS DAHIN SOLLTE DEN MITGLIEDSTAATEN JEDOCH ERLAUBT WERDEN , FÜR DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET GELAGERTEN ERZEUGNISSE STRENGERE BESTIMMUNGEN ANZUWENDEN .

UM MISSBRÄUCHEN VORZUBEUGEN , ERSCHEINT EINE BESTÄTIGUNG DER TATSACHE ERFORDERLICH , DASS EIN TAFELWEIN , DER GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS WAR , NICHT ALS QUALITÄTSWEIN B.A . ANERKANNT WERDEN KANN .

NACH ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2015/76 KANN DIE INTERVENTIONSSTELLE BESCHLIESSEN , DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE EINZUSTELLEN UND DIE ENTSPRECHENDEN VERPFLICHTUNGEN DES ERZEUGERS AUFHEBEN , WENN DER GEWOGENE DURCHSCHNITTSPREIS DES BETREFFENDEN TAFELWEINS WÄHREND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER WOCHEN MINDESTENS DEM ORIENTIERUNGSPREIS ENTSPRICHT . UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER LAGERVERTRAGSREGELUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN , IST ZU BESTIMMEN , DASS DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG NACH EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN VERFAHREN GETROFFEN WIRD .

DIE IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2015/76 GENANNTEN BEIHILFEBETRAEGE DECKEN DIE TECHNISCHEN LAGERUNGSKOSTEN UND DIE ZINSEN NICHT MEHR . ES ERSCHEINT DAHER ANGEZEIGT , SIE DER KOSTENENTWICKLUNG ANZUPASSEN .

IN ARTIKEL 5A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 WURDE DIE BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON MOSTEN GEREGELT . IN ARTIKEL 6C DERSELBEN VERORDNUNG WURDE DIE MÖGLICHKEIT ZUM ABSCHLUSS VON LAGERVERTRAEGEN VORGESEHEN . ARTIKEL 1 UND ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2015/76 SIND ENTSPRECHEND ANZUPASSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2015/76 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG REGELT DEN ABSCHLUSS DER IN DEN ARTIKELN 5 , 5A , 6 UND 6C DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 GENANNTEN LAGERVERTRAEGE , IM FOLGENDEN , VERTRAEGE ' GENANNT .

, ERZEUGNISSE ' IM SINNE DIESER VERORDNUNG SIND TAFELWEINE , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTER TRAUBENMOST . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2015/76 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 6

( 1 ) ERZEUGNISSE , FÜR DIE EIN VERTRAG ABGESCHLOSSEN WERDEN SOLL , DÜRFEN ZUM ZEITPUNKT DES VERTRAGSABSCHLUSSES NOCH NICHT ABGEFÜLLT SEIN ;

TAFELWEINE MÜSSEN DEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN , DIE FÜR ERZEUGNISSE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 28A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 ZUM UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERBRAUCH ANGEBOTEN ODER GELIEFERT WERDEN KÖNNEN , VORGESCHRIEBEN SIND .

( 2 ) MIT AUSNAHME VON TAFELWEINEN DER ARTEN R III , A II UND A III MÜSSEN DIE TAFELWEINE EINEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 10 * BESITZEN .

UNBESCHADET DER STRENGEREN BEDINGUNGEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR AUF IHREM HOHEITSGEBIET GELAGERTE ERZEUGNISSE FESTLEGEN KÖNNEN , KÖNNEN JÄHRLICH JE NACH QUALITÄT DER WEINLESE STRENGERE BEDINGUNGEN FÜR DIE QUALITÄT VON TAFELWEIN , DER GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS IST , VORGESCHRIEBEN WERDEN .

( 3 ) DIE MOSTE MÜSSEN EINEN NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALT BESITZEN , DER MINDESTENS DEM NATÜRLICHEN MINDESTALKOHOLGEHALT ENTSPRICHT , DER FÜR DAS WEINBAUGEBIET , AUS DEM SIE STAMMEN , VORGESCHRIEBEN IST .

( 4 ) DEM ANTRAG AUF ABSCHLUSS EINES LAGERVERTRAGS WIRD EIN ANALYSENZEUGNIS BEIGEFÜGT , DAS NICHT ÄLTER ALS EINEN MONAT IST . DAS ZEUGNIS ENTHÄLT MINDESTENS DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) GENANNTEN ANGABEN .

( 5 ) VERTRAEGE FÜR TAFELWEIN DÜRFEN NICHT VOR DEM ZEITPUNKT DES ABSTICHS DES BETREFFENDEN WEINS ABGESCHLOSSEN WERDEN .

( 6 ) BEI ANWENDUNG VON ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DIESES ARTIKELS WERDEN DIE IN DIESEM UNTERABSATZ GENANNTEN BEDINGUNGEN NACH DEM VERFAHREN VON ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 24 FESTGELEGT .

( 7 ) TAFELWEIN , DER GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS WAR , DARF SPÄTER NICHT ALS QUALITÄTSWEIN B.A . ANERKANNT WERDEN . "

ARTIKEL 3

ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2015/76 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 9

MIT AUSNAHME DER GEMÄSS ARTIKEL 6C DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE KANN IN DEN VERTRAEGEN FÜR TAFELWEIN BESTIMMT WERDEN , DASS DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE EINSTELLEN UND DIE ENTSPRECHENDEN VERPFLICHTUNGEN DES ERZEUGERS FÜR DIE GESAMTE ODER EINEN TEIL DER GELAGERTEN MENGE AUFHEBEN KANN , WENN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 6 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 ERFÜLLT SIND .

DIE ENTSCHEIDUNG , DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE EINZUSTELLEN UND DIE ENTSPRECHENDEN VERPFLICHTUNGEN DES ERZEUGERS AUFZUHEBEN , WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG NR . 24 GETROFFEN . "

ARTIKEL 4

ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2015/76 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 11

DIE FÜR DIE GANZE GEMEINSCHAFT EINHEITLICHE BEIHILFE FÜR DIE LAGERUNG DER ERZEUGNISSE WIRD JE TAG UND HL PAUSCHAL WIE FOLGT FESTGESETZT :

A ) FÜR TAFELWEINE DER ARTEN R I , R II , R III UND A I SOWIE FÜR TAFELWEINE , DIE IN EINEM ENGEN WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG MIT DIESEN TAFELWEINARTEN STEHEN , AUF 0,0075 RECHNUNGSEINHEITEN ;

B ) FÜR TAFELWEINE DER ARTEN A II UND A III SOWIE FÜR TAFELWEINE , DIE IN EINEM ENGEN WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG MIT DIESEN TAFELWEINARTEN STEHEN , AUF 0,0111 RECHNUNGSEINHEITEN ;

C ) FÜR TRAUBENMOSTE MIT EINER DICHTE VON WENIGER ALS 1,24 BEI 20 * C ,

- DIE AUS ANDEREN REBSORTEN ALS DENEN DER ART SYLVANER , MÜLLER-THURGAU ODER RIESLING GEWONNEN WURDEN , AUF 0,0090 RECHNUNGSEINHEITEN ;

- DIE AUS REBSORTEN DER ART SYLVANER , MÜLLER-THURGAU ODER RIESLING GEWONNEN WURDEN , AUF 0,0133 RECHNUNGSEINHEITEN ;

D ) FÜR KONZENTRIERTE TRAUBENMOSTE MIT EINER DICHTE VON MINDESTENS 1,24 BEI 20 * C ,

- DIE DURCH KONZENTRIERUNG DER UNTER BUCHSTABE C ) ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN MOSTE GEWONNEN WURDEN , AUF 0,0300 RECHNUNGSEINHEITEN ;

- DIE DURCH KONZENTRIERUNG DER UNTER BUCHSTABE C ) ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN MOSTE GEWONNEN WURDEN , AUF 0,0332 RECHNUNGSEINHEITEN . "

ARTIKEL 5

ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2015/76 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 16

SIND NACH ABLAUF DES VERTRAGES FÜR TAFELWEIN HINSICHTLICH DER PREISVERHÄLTNISSE , UNBESCHADET DES ARTIKELS 5 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 , WIE AUCH DER IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ERFORDERNISSE NOCH DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN GEGEBEN , SO

- KANN FÜR DIESEN TAFELWEIN EIN NEUER VERTRAG ABGESCHLOSSEN WERDEN ,

- KÖNNEN DIE INTERVENTIONSSTELLEN AUF ANTRAG DES ERZEUGERS DEN ALTEN VERTRAG FÜR EINEN NEUEN ZEITRAUM FÜR GÜLTIG ERKLÄREN , INDEM SIE DIE ANGABEN DES VERTRAGES ENTSPRECHEND ANPASSEN . "

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

JEDOCH IST ARTIKEL 4 AB 16 . SEPTEMBER 1977 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 5 . OKTOBER 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH