VERORDNUNG (EWG) Nr. 713/93 DER KOMMISSION vom 26. März 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für Rohtabak hinsichtlich der Anbauerklärungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf Artikel 27,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In bestimmten Mitgliedstaaten nehmen Erzeugervereinigungen selbst die Erstverarbeitung vor. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 860/92 (3), konnte die Erstverarbeitung auf der Grundlage einer Anbauerklärung anstelle eines Anbauvertrags erfolgen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sieht diese Möglichkeit nicht mehr vor.

Das Fehlen dieser Möglichkeit hat zu Übergangsproblemen in diesem Sektor geführt. Der verbleibende kurze Zeitraum zwischen der Reform und ihrer Anwendung macht die rechtzeitige Aufgabe dieser Handelspraxis schwierig. Es empfiehlt sich daher, die Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 648/93 (5), dahin gehend zu ändern, daß die Tätigkeit der Erstverarbeitung nur für die Ernte 1993 bei denjenigen Wirtschaftsbeteiligten zugelassen wird, die bereits in der Vergangenheit von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Jedoch sind von den Mitgliedstaaten strenge und gezielte Kontrollmaßnahmen vorzusehen, um Betrügereien vorzubeugen. Die Anwendung dieser Maßnahmen muß so schnell wie möglich erfolgen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 5a

(1) Nimmt eine als Erzeuger gemäß Artikel 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 angesehene Erzeugervereinigung die Erstverarbeitung des Tabaks vor und hat sie bereits seit der Ernte 1989 oder später, jedenfalls aber vor dem 20. Juni 1992, eineAnbauerklärung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 vorgelegt, so wird als Übergangsmaßnahme für die Ernte 1993 der Anbauvertrag durch eine Anbauerklärung ersetzt, die den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bis spätestens 14. April vorzulegen ist.

(2) Die Anbauerklärung muß mindestens folgende Angaben enthalten:

a) die Namen der betreffenden Vereinigung und ihrer Mitglieder,

b) eine Bezugnahme auf die Anbaubescheinigungen bzw. gegebenenfalls die Quotenbescheinigung,

c) die Tabaksorte,

d) die zu erzeugende Hoechstmenge,

e) den Teil der Erzeugung, den die Vereinigung der Erstverarbeitung unterzieht,

f) den genauen Erzeugungs- und Erstverarbeitungsort,

g) die von den Mitgliedern der Vereinigung bebauten Flächen.

(3) Die Vorschriften dieser Verordnung über die Anbauverträge gelten sinngemäß für die Anbauerklärungen.

(4) Die zuständige Behörde registriert die Anbauerklärung vor dem 1. Mai, nachdem sie die mitgeteilten Angaben vor allem anhand der für die früheren Ernten gemachten Angaben über Erzeugung und Verarbeitung auf ihre Richtigkeit überprüft hat.

(5) Die zuständige Behörde legt die besonderen Bedingungen fest, die sie zur Kontrolle der genannten Tätigkeiten für erforderlich hält."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70.

(2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 91 vom 7. 4. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1993, S. 30.