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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1560/73 DES RATES

vom 14 . Mai 1973

über die Durchführung bestimmter Beschlüsse des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzten Gemischten Ausschusses , die Zollregelungen zum Gegenstand haben

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Am 22 . Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ( 1 ) unterzeichnet worden , das am 1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist .

Gestützt auf die Artikel 16 und 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß am 30 . Januar 1973 bestimmte Beschlüsse gefasst , die Zollregelungen zum Gegenstand haben .

Diese Beschlüsse müssen in der Gemeinschaft Anwendung finden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Zer Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft finden die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses Nr . 3/73 , 4/73 , 5/73 , 6/73 , 7/73 und 8/73 vom 30 . Januar 1973 , die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt sind , in der Gemeinschaft Anwendung .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 14 . Mai 1973 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

R . VAN ELSLANDE

( 1 ) ABl . Nr . L 300 vom 31 . 12 . 1972 , S . 189 .

ANHANG I

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr . 3/73

zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ,

gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , insbesondere auf Artikel 16 ,

in der Erwägung , daß das reibungslose Funktionieren des Abkommens eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Vertragsparteien des Abkommens voraussetzt , damit die darin enthaltenen Zollvorschriften , insbesondere die Vorschriften des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , ordnungsgemäß und einheitlich angewandt werden -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Werden in diesem Beschluß die Ausdrücke " Warenverkehrsbescheinigung " oder " Warenverkehrsbescheinigungen " verwendet , ohne daß weiter ausgeführt wird , ob es sich um das Muster gemäß Absatz 1 oder das Muster gemäß Absatz 2 von Artikel 8 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - im folgenden Protokoll Nr . 3 genannt - handelt , gelten die entsprechenden Bestimmungen unterschiedslos für beide Gruppen von Bescheinigungen .

Artikel 2

( 1 ) Die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter zu beantragen .

Dieser Antrag ist auf einem der Formblätter zu stellen , deren Muster in den Anhängen V und VI zum Protokoll Nr . 3 enthalten sind . Dieses Formblatt ist entsprechend den Bestimmungen des Protokolls Nr . 3 auszufuellen .

( 2 ) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei , daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt werden kann .

Artikel 3

( 1 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf , daß die in Artikel 2 erwähnten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt werden . Sie überprüfen insbesondere , ob die Angaben in der Spalte " Warenbezeichnung " so eingetragen sind , daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist . Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen . Ist die Spalte nicht vollständig ausgefuellt , so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen .

( 2 ) Da die Warenverkehrsbescheinigung die Beweisurkunde für die Gewährung der im Abkommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung hinsichtlich der Zölle und Kontingente darstellt , müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats den Ursprung der Waren sowie die übrigen Angaben in der Bescheinigung nachprüfen .

Artikel 4

Die Warenverkehrsbescheinigung A.CH.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt , wenn die Ausfuhrwaren als " Ursprungserzeugnisse " der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 angesehen werden können .

Artikel 5

Die Warenverkehrsbescheinigung A.CH.1 wird von den schweizerischen Zollbehörden ausgestellt , wenn die Ausfuhrwaren als " Ursprungserzeugnisse " der Schweiz im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr . 3 angesehen werden können .

Artikel 6

Die Warenverkehrbescheinigung A.W.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder der Schweiz ausgestellt , wenn die Ausfuhrwaren als " Ursprungserzeugnisse " der Gemeinschaft , der Schweiz oder Österreichs , Finnlands , Islands , Portugals oder Schwedens im Sinne von Artikel 2 und gegebenenfalls von Artikel 3 des Protokolls Nr . 3 angesehen werden können .

Artikel 7

Die Zollbehörden können zur Prüfung , ob die in den Artikeln 4 , 5 und 6 genannten Voraussetzungen erfuellt sind , alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen , die ihnen zweckdienlich erscheinen .

Artikel 8

( 1 ) Die Warenverkehrbescheinigungen A.W.1 müssen die Kurzbezeichnung der früher erteilten Bescheinigungen sowie die Nummern dieser Bescheinigungen tragen . Diese Angabe kann durch die Ausfuhrunterlagen ersetzt werden .

( 2 ) Im Falle der Anwendung der Artikel 2 und 3 des Protokolls Nr . 3 ist in den Warenverkehrsbescheinigungen A.W.1 der Staat anzugeben , der als Ursprungsland der Waren gilt .

Artikel 9

Der Nachweis , daß die in Artikel 7 des Protokolls Nr . 3 genannten Voraussetzungen erfuellt sind , ist erbracht , wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats vorgelegt werden :

a ) ein einziges , in dem Ausfuhrstaat ausgefertigtes Frachtpapier , mit dem die Beförderung durch den Durchfuhrstaat erfolgt ist ;

b ) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrstaats ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben :

- genaue Warenbeschreibung ,

- Zeitpunkt des Ent - und Verladens der Waren , gegebenenfalls unter Angabe des benutzten Schiffes ,

- die Bescheinigung der Bedingungen , unter denen sich die Waren im Durchfuhrstaat aufgehalten haben ;

c ) sind diese Papiere nicht vorhanden , alle anderen beweiskräftigen Unterlagen .

Artikel 10

In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigungen ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben .

Artikel 11

Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Schweiz teilen einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der von ihren Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen verwendeten Stempel mit .

Artikel 12

Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen können stets durch eine oder mehrere Bescheinigungen ersetzt werden , sofern dies durch die Zollstelle erfolgt , bei der sich die Waren befinden .

Artikel 13

( 1 ) Wenn eine Bescheinigung gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , ausgestellt wird , muß der Ausführer auf dem in Artikel 9 des Protokolls Nr . 3 genannten Antrag

- den Versandort und -tag der Waren angeben , auf die sich die Bescheinigung bezieht ;

- bestätigen , daß bei der Ausfuhr der betreffenden Ware keine Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt worden ist ; die Gründe sind anzugeben .

( 2 ) Die Zoll ehörden können eine Warenverkehrsbescheinigung nachträglich erst ausstellen , nachdem sie geprüft haben , ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen .

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen : " NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT " , " DELIVRE A POSTERIORI " , " RILASCIATO A POSTERIORI " , " AFGEGEVEN A POSTERIORI " , " ISSÜD RETROSPECTIVELY " , " UDSTEDT EFTERFÖLGENDE " .

Artikel 14

Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung kann der Ausführer bei der Zollbehörde , die sie ausgestellt hat , ein Duplikat beantragen , das an Hand der bei der Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird . Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen : " DUPLIKAT " , " DUPLICATA " , " DUPLICATO " , " DUPLICAAT " , " DUPLICATE " .

Das Duplikat erhält das Datum des Originals und gilt von diesem Tag an .

Artikel 15

Warenverkehrsbescheinigungen , die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Artikel 11 des Protokolls Nr . 3 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden , können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden , wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte .

In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigungen annehmen , wenn ihnen die Waren vor Ablauf dieser Frist zur Abfertigung gestellt worden sind .

Artikel 16

Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung und den Angaben in den Unterlagen , die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden , wird die Bescheinigung nicht allein dadurch nichtig , sofern einwandfrei nachgewiesen wird , daß die Bescheinigung sich auf die gestellten Waren bezieht .

Artikel 17

( 1 ) Die Mitgliedstaaten und die Schweiz treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um zu verhindern , daß von einer Warenverkehrsbescheinigung begleitete Waren , die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben , dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden , die zu ihrer Erhaltung notwendig sind .

( 2 ) Wenn mit einer Warenverkehrsbescheinigung in eine Freizone eingeführte Ursprungserzeugnisse aus der Gemeinschaft oder der Schweiz einer Be - oder Verarbeitung unterzogen werden , müssen die zuständigen Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue Bescheinigung erteilen , wenn die vorgenommene Be - oder Verarbeitung den Bestimmungen des Protokolls Nr . 3 entspricht .

Artikel 18

( 1 ) Die beiden Blätter des Vordrucks EUR.2 nach dem dem Beschluß des Gemischten Ausschusses Nr . 4/73 beigefügten Muster sind unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder seinem bevollmächtigten Vertreter auszufuellen und zu unterzeichnen .

Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für " Ursprungserzeugnisse " überprüft worden , kann der Ausführer in der Spalte " Bemerkungen " des Vordrucks EUR.2 auf diese Überprüfung verweisen .

( 2 ) Der Ausführer trägt entweder auf dem grünen Etikett nach Muster C 1 oder in die Zollinhaltserklärung C 2 CP 3 den Vermerk EUR.2 sowie die Seriennummer des verwendeten Formblatts ein .

Artikel 19

( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen oder der Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenommen , wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben .

( 2 ) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung oder das Blatt 2 des Formblatts EUR.2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Blattes an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe an , die eine Untersuchung rechtfertigen . Wenn die Rechnung bzw . eine Abschrift davon vorgelegt worden ist , fügen sie diese dem Blatt 2 des Formblatts EUR.2 bei ; sie teilen alle bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen .

Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an , so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben .

( 3 ) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist der Zollbehörde des Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen . An Hand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen , ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung oder das Formblatt EUR.2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob dieses Waren wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen .

Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats die Beanstandungen nicht klären oder treten dadurch Fragen der Auslegung des Protokolls Nr . 3 auf , so werden diese Fälle dem Zollausschuß vorgelegt .

Um eine nachträgliche Überprüfung der Bescheinigungen zu ermöglichen , müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats die Ausfuhrpapiere bzw . die an ihrer Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre lang aufbewahren .

Artikel 20

Bei Anwendung von Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 können die Warenverkehrsbescheinigunggen sowie die Formblätter EUR.2 mit einem der folgenden Vermerke versehen werden : " ART 25.1 GEGEBEN " , " APPLICATION ART . 25.1 " , " APPLICAZIONE ART . 25.1 " , " ART . 25.1 VOLDAAN " , " ART . 25.1 SATISFIED " , " ART . 25.1 OPFYLDT " .

Diese Vermerke sind in den Warenverkehrsbescheinigungen gültig , wenn sie mit dem Stempelabdruck der zuständigen Zollstelle versehen sind .

Artikel 21

Die in den Artikeln 8 , 13 , 14 und 20 genannten Kurzbezeichnungen und Vermerke werden in die Spalte " Bemerkungen " der Bescheinigung eingetragen .

Geschehen zu Brüssel am 30 . Januar 1973 .

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

P . H . WURTH

Die Sekretäre

F . BLANKART

M . LOY

ANHANG II

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr . 4/73

betreffend das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ,

gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ( im folgenden Protokoll Nr . 3 genannt ) , insbesondere auf Artikel 28 ,

in der Erwägung , daß bestimmte Maßnahmen erforderlich sind , um die Bestimmungen des Protokolls Nr . 3 an die Erfordernisse bestimmter Waren oder Beförderungsarten anzupassen -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Auf Ursprungserzeugnisse , die den Erfordernissen des Protokolls Nr . 3 entsprechen und die mit der Post versandt werden einschließlich Postpakete ) , werden , soweit es sich um Sendungen handelt , die ausschließlich " Ursprungserzeugnisse " enthalten und deren Wert je Sendung 1 000 Rechnungseinheiten nicht überschreitet , bei Vorlage eines Formblatts EUR.2 - von dem ein Muster diesem Beschluß als Anhang beigefügt ist - , bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach der Schweiz die Bestimmungen des Abkommens angewandt .

Artikel 2

Das Formblatt EUR.2 wird vom Ausführer ausgefuellt . Es ist in einer der Sprachen des Abkommens abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen . Falls es handschriftlich ausgefuellt wird , muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen . Das Formblatt EUR.2 besteht aus 2 Blättern im Format von je 210 mal 148 mm . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden . Das Formblatt EUR.2 kann so hergestellt sein , daß die beiden Blätter getrennt werden können .

Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Schweiz können sich den Druck des Formblatts vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen , die sie dazu ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jedes Blatt muß ausserdem das Kennzeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer tragen .

Artikel 3

Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR.2 auszustellen . Nach Ausfuellung und Unterzeichnung der beiden Blätter des Formblatts heftet der Ausführer bei Paketpostsendungen beide Plätter der Paketkarte an . Beim Versand mit der Briefpost heftet der Ausführer das Blatt 1 fest an die Sendung und legt das Blatt 2 hinein .

Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll - oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten .

Artikel 4

( 1 ) Die Gemeinschaft und die Schweiz wenden die Vorschriften des Abkommens ohne Vorlage eines Formblatts EUR.2 auf Ursprungserzeugnisse an , die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden , sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet wird , daß sie den für die Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen entsprechen , wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf .

( 2 ) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche , die gelegentlich erfolgen und die * usschließlich aus Waren bestehen , die zum persönuchen Ge - oder Verbrauch des Empfängers oder zum Ge - oder Verbrauch in dessen Haushalt bestimmt sind , wobei diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge vermuten lassen dürfen , daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt . Ferner darf der Gesamtwert der Waren 60 Rechnungseinheiten nicht überschreiten .

Artikel 5

Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Beschlusses zu gewährleisten , leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Schweiz einander durch die jeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und Ordnungsmässigkeit der von den Ausführern auf Formblatt EUR.2 abgegebenen Erklärungen .

Artikel 6

Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt , um die Vorzugsbehandlung für eine Ware zu erlangen .

Geschehen zu Brüssel am 30 . Januar 1973 .

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

P . H . WURTH

Die Sekretäre

F . BLANKART

M . LOY

FORMBLATT EUR.2 Nr . A 000.000

( Blatt 1 )

1 Name und Anschrift des Ausführers

2 Erklärung des Ausführers

Ich , der Unterzeichner , Ausführer der nachstehend bezeichneten und in dieser Postsendung enthaltenen Waren .

- ERKLARE , daß die Waren in ... ( Ausfuhrstaat ) ... die Voraussetzungen für die Ausstellung dieses Formblatts entsprechend den Bestimmungen über den Warenverkehr zwischen ... ( 1 ) erfuellen und daß es sich um " Ursprungserzeugnisse " im Sinne dieser Bestimmungen handelt ;

- VERPFLICHTE MICH , den zustandigen Behörden alle Nachweise zu erbringen , die sie für erforderlich halten und jede Prufung meiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die nachstehend bezeichneten Waren zu dulden .

3 Name und Anschrift des Empfängers

4 Ort und Datum

5 Bemerkungen ( 2 )

6 Unterschrift des Ausführers

7 ...

8 Bestimmungsstaat

9 Rohgewicht

10 Warenbezeichnung

11 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrstaats , der die Nachprüfung der Erklärung des Ausführers obliegt

( 1 ) ( 2 ) ( Siehe Rückseite von Blatt 1 ) .

ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG

Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Formblatts abgegebenen Erklärung des Ausführers (*)

... , den ... 19 ...

... Stempel der Zollbehörde

... Unterschritt des Zollbeamten

ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG

Die Nachprüfung hat ergeben , daß

... die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig sind ( 1 ) ;

... das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht ( siehe beigefügte Bemerkungen ) ( 1 )

... , den ... 19 ...

... Stempel der Zollbehörde

... Unterschrift des Zollbeamten

( 1 ) Zutreffendes ankreuzen .

(*) Die nachträgliche Überprüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder jedesmal dann , wenn die Zollbehörde des Einfuhrstaats begrundete Zweifel an dem tatsachlichen Ursprung der betreffenden Ware oder ihrer Bestandteile hat .

Die Zollbehörde des Emfuhrstaats übermittelt der mit der Nachprufung beauftragten Behorde oder Dienststelle des Ausfuhrstaats das Blatt 2 und teilt die formalen oder sachlichen Gründe mit , die eine Prüfung rechtfertigen . Nach Möglichkeit fugt sie dem Blatt 2 die ihr vorgelegte Rechnung oder eine Kopie davon bei und erteilt alle verfugbaren Auskunfte , die auf die Unrichtigkeit der Angaben auf dem Formblatt schließen lassen .

Wendet die Zollbehorde des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an , so kann sie dem Einfuhrer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben .

FORMBLATT EUR.2 Nr . A 000.000

( Blatt 2 )

1 Name und Anschrift des Ausführers

2 Erklärung des Ausführers

Ich , der Unterzeichner , Ausführer der nachstehend bezeichneten und in dieser Postsendung enthaltenen Waren ,

- ERKLÄRE , daß die Waren in ... ( Ausfuhrstaat ) ... die Voraussetzungen für die Ausstellung dieses Formblatts entsprechend den Bestimmungen über den Warenverkehr zwischen ... ( 1 ) erfuellen und daß es sich um " Ursprungserzeugnisse " im Sinne dieser Bestimmungen handelt ;

- VERPFLICHTE MICH , den zuständigen Behorden alle Nachweise zu erbringen , die sie für erforderlich halten und jede Prüfung meiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die nachstehend bezeichneten Waren zu dulden .

3 Name und Anschrift des Empfängers

4 Ort und Datum

5 Bemerkungen ( 2 )

6 Unterschrift des Ausführers

7 ...

8 Bestimmungsstaat

9 Rohgewicht

10 Warenbezeichnung

11 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrstaats , der die Nachprüfung der Erklärung des Ausführers obliegt

( 1 ) ( 2 ) ( siehe Rückseite von Blatt 1 ) .

Fußnoten zu der Vorderseite

( 1 ) Anzugeben sind die Vertragsparteien des Abkommens , nach dem das Formblatt ausgestellt wird .

( 2 ) Hinweise auf Prüfungen der zuständigen Behörde oder Dienststelle , soweit sie schon stattgefunden haben .

Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR . 2

A . Ein Formblatt EUR . 2 darf nur für Waren ausgestellt werden , die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 2 genannten Warenverkehr entsprechen .

Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfuellen des Formblatts sorgfältig zu lesen .

B . Der Ausführer trägt entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/CP 3 den Hinweis " EUR . 2 " sowie die Seriennummer des Formblatts ein .

C . Nachdem der Ausführer beide Blätter des Formblatts ausgefuellt und unterschrieben hat ,

- heftet er bei Paketsendungen die beiden Blätter an die Paketkarte an ,

- befestigt er bei Briefsendungen Blatt 1 an die Sendung und legt Blatt 2 in die Sendung .

ANHANG III

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr . 5/73

betreffend die Warenverkehrsbescheinigungen A.CH.1 und A.W.1 in den Anhängen V und VI des Protokolls Nr . 3

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ,

gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ( im folgenden Protokoll Nr . 3 genannt ) , insbesondere auf Artikel 28 ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Es ist erforderlich , die Anmerkung 1 auf der Vorderseite des Formblatts der Warenverkehrsbescheinigung A.CH.1 in Anhang V des Protokolls Nr . 3 so zu ändern , daß dieser Vordruck im Rahmen der in Artikel 2 des Protokolls Nr . 3 genannten Abkommen verwendet werden kann .

Es ist erforderlich , das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung A.W.1 in Anhang VI des Protokolls Nr . 3 derart anzupassen , daß es mit den Formblättern in Anhang VI des den einzelnen vorgenannten Abkommen beigefügten Protokolls Nr . 3 übereinstimmt .

Um die Übereinstimmung der Fassungen in den verschiedenen Sprachen des genannten Protokolls Nr . 3 sicherzustellen , sind an der deutschen und der englischen Fassung des Vordrucks der Warenverkehrsbescheinigung A.W.1 einige Änderungen erforderlich -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Auf den im Anhang V des Protokolls Nr . 3 enthaltenen Formblättern der Warenverkehrsbescheinigung A.CH.1 , die in der Schweiz gedruckt werden , wird die Anmerkung 1 auf der Vorderseite des Vordrucks durch folgenden Satzteil ergänzt :

" oder Österreich , Finnland , Island , Portugal oder Schweden " .

Artikel 2

( 1 ) Auf dem Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung A.W.1 im Anhang VI des Protokolls Nr . 3 werden auf dem oberen Teil der Vorderseite die Worte " Abkommen EWG-Schweiz " gestrichen .

( 2 ) Die in den Sprachen des Abkommens aufgeführte Angabe " Warenverkehrsbescheinigung " wird durch folgende Angaben ersetzt :

Warenverkehrsbescheinigung

Varecertificat

Movement certificate

Certificat de circulation des marchandises

Certificato di circolazione delle merci

Certificaat inzake göderenverkeer

Varesertifikat

Tavaratodistus

Flutningßkirteini

Certificado de circulaçao das mercadorias

Varucertifikat .

Die Reihenfolge der vorstehenden Angaben kann derart geändert werden , daß mit der Sprache des Landes begonnen wird , das die Warenverkehrsbescheinigung drucken lässt .

Artikel 3

In dem Feld " Bescheinigung der Zollstelle " auf der Vorderseite der Muster der Warenverkehrsbescheinigungen A.CH.1 und A.W.1 ist einzusetzen : " den ... " .

Artikel 4

In der deutschen Fassung der Erklärung des Ausführers in Anhang VI des Protokolls Nr . 3 wird der Satzteil

" Beschreibe den ursprungsbegründenden Vorgang wie folgt " ( 3 ) "

durch folgenden Satzteil ersetzt :

" Beschreibe den Sachverhalt , auf Grund dessen die Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfuellen , wie folgt : ( 3 ) " .

Artikel 5

In der englischen Fassung der Erklärung des Ausführers in Anhang VI des Protokolls Nr . 3 wird der Satzteil

" Declares that these goods were obtained in ... ( 1 ) "

durch folgenden Satzteil ersetzt :

" Declares that these goods are situated in ... ( 1 ) " .

Artikel 6

Die nach den früher geltenden Mustern abgefassten Warenverkehrsbescheinigungen können weiterverwendet werden , bis die Vorräte erschöpft sind .

Geschehen zu Brüssel am 30 . Januar 1973 .

Im Namen des Gemischten-Ausschusses

Der Vorsitzende

P . H . WURTH

Die Sekretäre

F . BLANKART

M . LOY

ANHANG IV

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr . 6/73

zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ,

gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im folgenden Protokoll Nr . 3 genannt , insbesondere auf Artikel 28 ,

in der Erwägung , daß Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 geändert werden muß , damit nicht auf Kosten von Ursprungserzeugnissen im Sinne des Abkommens vom 22 . Juli 1972 Verlagerungen der Versorgungsquellen eintreten , die sich bis zu dem Tag ergeben könnten , von dem an die Zölle zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irland einerseits und der Schweiz andererseits beseitigt sind , und daß daher der Wortlaut der Artikel 23 und 24 geändert werden muß -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 erhält folgende Fassung :

" ( 1 ) Bei der Einfuhr nach der Schweiz oder nach Dänemark oder dem Vereinigten Königreich können die in der Schweiz oder in diesen beiden Staaten geltenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens auf folgende Waren angewendet werden :

a ) auf Waren , die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen und für die eine Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde , aus der hervorgeht , daß die Waren ihre Ursprungseigenschaft ausschließlich in der Schweiz , in den beiden vorgenannten Staaten oder in den fünf anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten erworben haben und daß jede zusätzliche Be - oder Verarbeitung ausschließlich dort erfolgt ist ;

b ) auf Waren , die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen - ausser den in den Kapiteln 50 bis 62 genannten - und für die eine Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde , aus der hervorgeht ,

1 . daß sie durch die Be - oder Verarbeitung von Waren entstanden sind , die zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder aus Irland dort bereits die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben hatten , und

2 . daß der in der Schweiz , in den beiden vorgenannten Staaten oder in den fünf anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten erworbene Wertzuwachs 50 % oder mehr des Wertes dieser Waren darstellt ;

c ) auf die in Spalte 2 der folgenden Liste aufgeführten Waren der Kapitel 50 bis 62 , die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen und für die eine Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde , aus der hervorgeht , daß sie durch die Be - oder Verarbeitung von Waren entstanden sind , die in Spalte 1 der folgende Liste aufgeführt sind und zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder aus Irland dort bereits die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben hatten .

* * Spalte 1 * Spalte 2 *

* * Verwendete Ware * Hergestellte Ware *

1 . * 50.03 * Abfälle von Seide ( einschließlich nicht abhaspelbare Seidenraupenkokons und Reißspinnstoff ) ; Schappeseide , Bourretteseide und Kämmlinge * Alle Waren der Kapitel 50 bis 62 *

* 56.03 * Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ( einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff ) , weder gekrempelt noch gekämmt * Alle Waren der Kapitel 50 bis 62 *

2 . * 53.05 * Wolle , feine und grobe Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt * Alle Waren der Kapitel 50 bis 57 *

3 . * ex 56.01 * Synthetische Spinnfasern , weder gekrempelt noch gekämmt * - Alle Waren der Kapitel 50 bis 57 mit Ausnahme der Tarifnr . 56.04 . Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet *

* * * - Die nachstehend aufgeführten Waren der Kapitel 58 bis 62 : *

* * * ex 59.01 : Damenbinden *

* * * ex 59.04 : Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als einfache Garne nur aus gekrempelten synthetischen Spinnfäden *

* ex 56.02 * Spinnkabel , aus synthetischen Spinnfäden * - Alle Waren der Kapitel 50 bis 57 mit Ausnahme der Tarifnr . 56.04 . Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet *

* * * - Die nachstehend aufgeführten Waren der Kapitel 58 bis 62 : *

* * * ex 59.01 : Damenbinden *

* * * ex 59.04 : Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als einfache Garne nur aus gekrempelten synthetischen Spinnfäden *

4 . * ex 56.01 , ex 56.02 * Spinnfasern und -kabel aus Polypropylen , vorausgesetzt , daß ihr Wert 40 % des des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 59.02 * Filze , genadelt , auch getränkt oder bestrichen *

5 . * ex Kapitel 50 bis 57 * Garne * ex 50.09 * Gefärbte Gewebe , mit einem Anteil an Seide oder Schappeseide von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr *

* * * ex 51.04 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden , mit Scherstaub beflockt *

* * * ex 55.09 * Andere Gewebe aus Baumwolle , mit Scherstaub beflockt *

* * * ex 55.09 * Organdy , gebleicht , merzerisiert und pergamentiert *

* * * ex 56.07 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ) , mit Scherstaub beflockt *

* * * 58.01 * Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert *

* * * ex 59.01 * Damenbinden *

* * Spalte 1 * Spalte 2 *

* * Verwendete Ware * Hergestellte Ware *

* * * ex 59.15 * Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus Spinnstoffen , bei denen Flachs oder Hanf oder diese beiden Stoffe zusammen höchstens 50 Gewichtshundertteile der Spinnstoffbestandteile ausmachen *

* * * ex 59.17 * Müllergaze *

* * * ex 59.17 * Artikel aus Spinnstoffen , andere als die in der Vorschrift 5 Buchstabe a ) des Kapitels 59 definierten *

* * * ex 60.03 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Sockea , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , vollständig und gebrauchsfertig *

* * * ex 60.06 * Artikel , die ihrer Art nach unter die Tarifnrn . 60.02 bis 60.05 fallen , aus gummielastischen Gewirken und kautschutierten Gewirken , vollständig und gebrauchsfertig *

6 . * ex Kapitel 50 bis 59 * Einfache Garne * 59.05 * Netze aus Waren der Tarifnr . 59.04 , in Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen *

* * * 59.06 * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus *

7 . * ex Kapitel 55 und 56 * Einfache Garne * ex 58.08 * Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und regelmässigen Maschen , quadratisch oder rhombisch und an ihren vier Ecken durch Knoten befestigt , ganz aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen *

8 . * ex 51.01 * Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * ex 58.08 * Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und regelmässigen Maschen , quadratisch oder rhombisch und an ihren vier Ecken durch Knoten befestigt , ganz aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen *

* * * ex 59.04 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als einfache Garne , nur aus gekrempelten synthetischen Spinnfäden *

* * * 59.05 * Netze aus Waren der Tarifnr . 59.04 , in Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen *

* * * 59.06 * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus *

* ex 51.02 * Monofile , Streifen ( künstliches Stroh und dergleichen ) und Katgutnachahmungen , aus synthetischer Spinnmasse * ex 58.08 * Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und regelmässigen Maschen , quadratisch oder rhombisch und an ihren vier Ecken durch Knoten befestigt , ganz aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen *

* * * ex 59.04 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als einfache Garne , nur aus gekrempelten synthetischen Spinnfäden *

* * * 59.05 * Netze aus Waren der Tarifnr . 59.04 , in Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen *

* * * 59.06 * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus *

9 . ex 51.01 , ex 51.02 , ex 56.05 * Garne , Monofile , Streifen ( künstliches Stroh und dergleichen ) und Katgutnachahmungen aus Cuprafasern * 58.06 * Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zugeschnitten *

* * Spalte 1 * Spalte 2 *

* * Verwendete Ware * Hergestellte Ware *

10 . * ex 51.02 * Monofile aus Polyester * ex 59.17 * Gewebe ( andere als gewebte sogenannte Filztuche aus Spinnstoffen ) , wie sie üblicherweise auf Maschinen zur Herstellung von Papiermasse oder zur Herstellung und weiteren Bearbeitung von Papier und Pappe verwendet werden , auch schlauchförmig oder sonst endlos *

11 . * ex Kapitel 50 bis 59 * Gewebe und andere Erzeugnisse , ausgenommen die Erzeugnisse der Tarifnrn . 59.10 und 59.11 * 59.10 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten *

* * * ex 59.11 * Blätter , Platten oder Streifen aus Schaum - , Schwamm - oder Zellkautschuk , in Verbindung mit Geweben *

12 . * ex Kapitel 50 bis 59 * Gewebe , sofern ihr Wert ( Futter , Putzwaren und Zubehör nicht inbegriffen ) 45 % des Wertes der Fertigware nicht übersteigt * ex 61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben , vollständig und gebrauchsfertig *

* * * ex 61.02 * Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , vollständig und gebrauchsfertig , folgender Arten : Kleider , Röcke , Jacken , Hosen ( ausgenommen Hosen aus Geweben der Tarifnrn . 55.08 und 55.09 ) . Kostüme ( bestehend aus einer Jacke und einem Rock oder einer Jacke und einer Hose ) sowie Mäntel *

13 . * ex Kapitel 50 bis 59 * Gewebe , sofern ihr Wert 40 % des Wertes der Fertigware nicht übersteigt * ex 61.09 * Büstenhalter , Korsette , Hüftgürtel , Mieder , dehnbare Hüftgürtel und andere Artikel zur Stützung des Körpers , auch elastisch , vollständig und gebrauchsfertig *

Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nur für Waren , für die auf Grund dieses Abkommens und der ihm beigefügten Protokolle die Zölle bei Ablauf des für jede Ware vorgesehenen Zeitraums für den Zollabbau beseitigt werden .

Die obengenannten Bestimmungen sind nach Ablauf des für jede Ware vorgesehenen Zeitraums für den Zollabbau nicht mehr anwendbar . "

Artikel 2

In Artikel 23 Absätze 2 und 3 des Protokolls Nr . 3 wird der Satzteil

" wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen "

durch folgenden Satzteil ersetzt :

" wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a ) des vorliegenden Protokolls fallen " .

Artikel 3

Artikel 24 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 erhält folgende Fassung :

" ( 1 ) Aus den Warenverkehrsbescheinigungen geht gegebenenfalls hervor , daß die Waren , auf die sie sich beziehen , die Ursprungseigenschaft erworben haben und daß jede zusätzliche Be - oder Verarbeitung unter den in Artikel 25 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfolgt ist ; diese Regelung gilt bis zu dem Zeitpunkt , zu dem der auf diese Waren zu erhebende Zoll zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irland einerseits und der Schweiz andererseits abgeschafft ist . "

Geschehen zu Brüssel am 30 . Januar 1973 .

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

P . H . WURTH

Die Sekretäre

F . BLANKART

M . LOY

ANHANG V

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr . 7/73

betreffend Waren , die am 1 . April 1973 unterwegs sind

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ,

gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , insbesondere auf Artikel 28 ,

in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , für vor dem 1 . April 1973 abgesandte Waren , die sich zu diesem Zeitpunkt aus Gründen höherer Gewalt oder wegen aussergewöhnlicher Umstände noch auf dem Versandwege befinden , die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens anzuwenden -

BESCHLIESST :

Einziger Artikel

Auf Waren , die sich am 1 . April 1973 aus Gründen höherer Gewalt oder wegen aussergewöhnlicher Umstände noch auf dem Versandwege befinden , können bis zum 15 . Mai 1973 die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens angewendet werden , sofern den Zollbehörden des Einfuhrstaats die Papiere vorgelegt werden , die vor dem 1 . April 1973 für die Erlangung dieser Vergünstigung erforderlich waren .

Geschehen zu Brüssel am 30 . Januar 1973 .

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

P . H . WURTH

Die Sekretäre

F . BLANKART

M . LOY