10.7.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte J
VERORDNUNG (EWG)Nr.1925/90DESRATES
vom18.Juni1990
überdiegemeinsame Einfuhrregelung fürbestimmteTextilwaren mitUrsprunginderUnion
derSozialistischen Sowjetrepubliken
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel113,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe:
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatimJahr1989
mitderUnionderSozialistischen Sowjetrepubliken (nach­
stehend„UdSSR"genannt)einAbkommen überdenHandel
mitTextilwaren (nachstehend „Abkommen "genannt)
geschlossen .
DieGemeinschaft unddieUdSSRhabenbeschlossen ,daßdie
Bestimmungen desAbkommens abdem1.Januar1990voll
inKraftgesetztwerdenund-biszum31.Dezember 1992
gelten.
ZurInkraftsetzung derBestimmungen desAbkommens istes
notwendig ,neuespezifische Gemeinschaftsregelungen für
dieEinfuhrbestimmter Textilwaren mitUrsprunginder
UdSSRfestzulegen .
Esgiltsicherzustellen ,daßdieZieledesAbkommens nicht
durchUmleitung derHandelsströme umgangen werden.
DeshalbsinddieBestimmungen überdieUrsprungskontrolle
derWarenunddienotwendige administrative Zusammen­
arbeitfestzulegen .
DieEinhaltung derindemAbkommen vorgesehenen
Höchstmengen undKonsultationsschwellen fürdieAusfuh­
renwirddurcheinSystemdoppelterKontrolleerreicht.Die
Wirksamkeit dieserMaßnahmen hängtdavonab,daßdie
Gemeinschaft eineRegelungfürHöchstmengen undKonsul­
tationsschwellen einführt,diefürEinfuhren allerWarenmit
UrsprunginderUdSSRgeltenmuß,fürderenAusfuhr
Höchstmengen oderKonsultationsschwellen gelten.
FürWaren,dieimaktivenVeredelungsverkehr oderineinem
anderenVerfahrenderbedingtenBefreiungvonEingangsab­
gabenindasZollgebiet derGemeinschaft verbrachtwerden
undzurWiederausfuhr ausdiesemZollgebietinunveränder­temZustandodernachBe-oderVerarbeitung bestimmt
sind,geltendieseHöchstmengen bzw.Konsultationsschwel ­
lennicht.
Fürdieimwirtschaftlichen passivenVeredelungsverkehr
wiedereingeführten WarenmüssenbesondereRegelnfestge­
legtwerden.
ZurAnwendung derHöchstmengen undKonsultations­
schwellen inUbereinstimmung mitdemAbkommen muß
einbesonderes Verwaltungsverfahren eingerichtet werden.
Ausverwaltungstechnischen -Gründenistvorzusehen ,daß
diesegemeinsame Verwaltung durcheineAufteilung der
Höchstmengen undderKonsultationsschwellenmengen auf
dieeinzelnenMitgliedstaaten dezentralisiert wirdunddaß
dieBehördenderMitgliedstaaten dieEinfuhrgenehmigungen
nachdemindiesemAbkommen festgelegten Systemdoppel­
terKontrolle erteilen .
ImHinblickaufdieoptimaleAusnutzung derHöchstmengen
undderKonsultationsschwellenmengen mußihreAufteilung
aufgrunddesindeneinzelnenMitgliedstaaten festgestellten
Versorgungsbedarfs sowiegemäßdenvomRatfestgesetzten
zahlenmäßigen Zielenerfolgen.Wegendernochaußeror­
dentlichungleichartigen Bedingungen ,diezurZeitinden
Mitgliedstaaten fürdieEinfuhrderbetreffenden Waren
gelten,undwegenderbesonderen Empfindlichkeit der
Textilindustrie derGemeinschaft läßtsichdieVereinheit­
lichungdieserEinfuhrbedingungen jedochnurallmählich
erreichen .AusdiesenGründenkanndieAufteilung nur
schrittweise andenVersorgungsbedarf angepaßtwerden.
DasAbkommen siehtdieMöglichkeit einerautomatischen
Übertragung zwischendendenMitgliedstaaten zugeteilten
QuoteninnerhalbeinerjedenGemeinschaftshöchstmenge
öder-konsultationsschwellenmenge mitvomerstenAnwen­
dungsjahr desAbkommens steigenden Prozentsätzen vor,
uminsbesondere derUdSSReinegrößereFlexibilität beider
Ausnutzung einerjedenGemeinschaftshöchstmenge bzw.
-konsultationsschwellenmenge zugewährleisten .
FernersindwirksameundrascheVerfahrenfürdieÄnderung
derHöchstmengen undderKonsultationsschwellen und
ihrerAufteilung beizubehalten ,umnamentlich derEntwick­
lungderHandelsströme ,demAuftreten eineszusätzlichen
Versorgungsbedarfs sowiedenVerpflichtungen derGemein­
schaftaufgrunddesAbkommens Rechnung zutragen.

Nr.L177/2 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 10.7.90
nenFristkeineEinigungmitderUdSSRzustande ,obwohl
schlüssigeBeweisefüreineUmgehung vorliegen ,sokanndie
Gemeinschaft diegleichwertige Anpassung vornehmen .
UmdieindemAbkommen festgesetzten Fristeneinhaltenzu
können,isteinwirksames undraschesVerfahren fürdie
Einführung dieserHöchstmengen undfürdenAbschluß
derartigerAbkommen mitderUdSSReinzurichten .
Auspraktischen Gründenempfiehltessich,imHinblickauf
dievorstehend aufgeführten Zielsetzungen aufdenVerwal­
tungsausschuß zurückzugreifen ,derbereitsdurchdieVer­
ordnung (EWG)Nr.4136/86(*)eingesetztwordenist.
DieseVerordnung istinÜbereinstimmung mitdeninterna­
tionalenVerpflichtungen derGemeinschaft undinsbesonde­
remitdenVerpflichtungen aufgrunddesgenannten Abkom­
mensmitderUdSSRanzuwenden —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :FürbestimmteTextilwaren ,fürdieHöchstmengen gelten,ist
indemAbkommen vorgesehen ,daßdieGemeinschaft
Konsultationen mitderUdSSRbeantragen kann,umden
AnstiegderEinfuhren einerWarezubegrenzen ,wenn
festgestellt wird,daßineinembestimmten Anwendungsjahr
desAbkommens inderGemeinschaft oderineinemihrer
Gebieteinfolgeeinesplötzlichen underheblichen Anstiegs
derEinfuhren imVergleichzumVorjahrSchwierigkeiten
auftreten .
FürTextilwaren ,fürdieKonsultationsschwellen gelten,ist
indemAbkommen vorgesehen ,daßdieGemeinschaft
Konsultationen mitderUdSSRbeantragen kann,umdie
TendenzderEinfuhren dieserWarenindieGemeinschaft zu
prüfenund,soweiterforderlich undangebracht ,einver­
nehmlichbeschlossene Anpassungen vorzunehmen ,nochehe
dieKonsultationsschwellen erreichtsind.
Fernerwurdevereinbart ,daßdieUdSSRabdemZeitpunkt
desKonsultationsersuchens ihreAusfuhren aufdieindem
Abkommen angegebene Höhebeschränkt .FürdenFall,daß
innerhalbdervorgesehenen FristkeineEinigungzustande
kommt,hatdieUdSSRzugesagt,denAnstiegihrerAus­
fuhrenaufdieindemAbkommen festgesetzte Höhezu
beschränken .
FürTextilwaren ,fürdiekeineHöchstmengen oderKonsul­
tationsschwellen festgesetzt sind,istindemAbkommen ein
Konsultationsverfahren vorgesehen ,ummitderUdSSRzu
einerEinigungüberdieFestsetzung vonHöchstmengen zu
gelangen ,wennfüreineWarenkategorie dieHöheder
Einfuhren indieGemeinschaft oderineinesihrerGebiete
einenbestimmten Schwellenwert überschreitet .DieUdSSR
verpflichtet sichferner,abdemZeitpunkt desKonsultations­
ersuchens ihreAusfuhren aufdievonderGemeinschaft
angegebene Höhezubeschränken .Kommtinnerhalbder
vorgesehenen FristkeineEinigungmitderUdSSRzustande,
sokanndieGemeinschaft Höchstmengen aufeinem
bestimmten jährlichen odermehrjährlichenNiveaufest­
setzen .
DieGemeinschaft kannKonsultationen beantragen fürden
Fall,daßTextilwaren ausderUdSSRzueinemPreis
eingeführt werden,derungewöhnlich weitunterdemnor­
malen,wettbewerbsfähigen Preisliegt,unddenGemein­
schaftsherstellern gleicheroderunmittelbar konkurrierender
Warendeshalbeinebedeutende Schädigung erwächstoderzu
erwachsen droht,umzueinerfürbeideSeitenzufriedenstel­
lendenLösungzukommen .BiseinesolcheLösunggefunden
wordenist,kanndieGemeinschaft Warensendungen mit
solchenVerkaufspreisen vorläufigzurückweisen .
IndemAbkommen isteinSystemderZusammenarbeit
zwischenderGemeinschaft undderUdSSRzurVerhütung
vonUmgehungseinfuhren mittelsUmladung ,Umleitung
oderaufandereWeisefestgelegtworden .EsisteinKonsul­
tationsverfahren vorgesehen ,ummitderUdSSRzueiner
Einigungübereinegleichwertige Anpassung derentspre­
chendenHöchstmenge zugelangen ,wennsichherausstellt ,
daßdasAbkommen umgangenwurde.DieUdSSRhatsich
fernerbereiterklärt,dieerforderlichen Maßnahmen zu
treffen,umsicherzustellen ,daßAnpassungen raschvorge­
nommenwerdenkönnen.Kommtinnerhalbdervorgesehe­Artikel 1
(1)DieseVerordnung giltfürdieEinfuhrderinAnhangI
aufgeführten Textilwaren mitUrsprunginderUdSSRindie
Gemeinschaft .
(2)Unbeschadet Artikel3Absatz6erfolgtdieKlassifi­
zierungderinAnhangIaufgeführten Warenanhandder
Kombinierten Nomenklatur .DieVerfahren fürdieAnwen­
dungdesvorliegenden AbsatzessindinAnhangVfestge­
legt.
(3)Vorbehaltlich dieserVerordnung geltenfürEinfuhren
derinAbsatz1genanntenTextilwaren indieGemeinschaft
keinemengenmäßigen Beschränkungen oderMaßnahmen
mitgleicherWirkungwiedieseBeschränkungen .
Artikel2
(1)DerUrsprungderinArtikel1Absatz1genannten
WarenwirdnachMaßgabederinderGemeinschaft gelten­
deneinschlägigen Vorschriften bestimmt .
(2)DieVerfahrenfürdieKontrolledesUrsprungs derin
Artikel1Absatz1genannten WarensindinAnhangIV
festgelegt .
Artikel3
(1)FürdieindenAnhängen IIundIIIaufgeführten
Textilwaren mitUrsprunginderUdSSR,diezwischendem
1.Januar1990unddem31.Dezember 1992versandt
werden,geltenbeiderEinfuhrindieGemeinschaft diein
diesenAnhängen festgesetzten jährlichen Höchstmengen
oderKonsultationsschwellen .
(2)DieAbfertigung zumfreienVerkehrinderGemein­
schaftistfürWaren,fürderenEinfuhrdieinAbsatz1
genanntenHöchstmengen oderKonsultationsschwellen gel­
HABl.Nr.L387vom31.12.1986,S.42.

10.7.90 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/3
Artikel5
(1)StelltdieKommission nachdemVerfahren desArti­
kels16fest,daßimLaufeeinesKalenderjahres beieiner
Höchstmengen oderKonsultationsschwellen nachArtikel3
unterliegenden Warenkategorie derGruppeIdurcheinen
plötzlichen underheblichen AnstiegderEinfuhren mit
UrsprunginderUdSSRimVergleichzumvorhergehenden
JahrinderGemeinschaft oderineinemihrerGebiete
Schwierigkeiten auftreten,sokannsienachZustimmung des
Ausschusses imRahmendesArtikels16Konsultationen mit
derUdSSRnachdemVerfahren desArtikels15einleiten,um
beiderseitig annehmbare LösungenfürdieseSchwierigkeiten
zusuchen .
(2)DieinAbsatz1vorgesehenen Konsultationen mitder
UdSSRkönnenzumAbschlußeinerVereinbarung zwischen
diesemLandundderGemeinschaft oderzurAnnahme
gemeinsamer Schlußfolgerungen führen.
(3)DerAbschlußderinAbsatz2genannten Vereinba­
rungenundderBeschlußüberdieMaßnahmen ,dieindenin
Absatz2genannten Vereinbarungen odergemeinsamen
Schlußfolgerungen vorgesehen sind,erfolgennachdem
Verfahren desArtikels16.ten,vonderVorlageeinerEinfuhrgenehmigung odereines
gleichwertigen Dokuments abhängig ,dievondenBehörden
derMitgliedstaaten nachMaßgabedesArtikels11erteilt
werden .
(3)Diegenehmigten Einfuhren werdenaufdieHöchst-
mengenoderKonsultationsschwellen fürdasJahrangerech­
net,indemdieWareninderUdSSRversandtwordensind.
AlsZeitpunkt desVersandsderWarenimSinnedieser
Verordnung giltderZeitpunkt desVerladens indasFlug­
zeug,aufdasKraftfahrzeug oderaufdasSchiffzurAus­
fuhr.
(4)FürWaren,fürderenEinfuhrvordem1.Januar1990
keineHöchstmengen festgesetztwarenunddiesichzudiesem
ZeitpunktaufdemTransport nachderGemeinschaft befan­
den,geltendieindiesemArtikelgenannten Höchstmengen
oderKonsultationsschwellen nicht,soferndieseWareninder
UdSSRvordem1.Januar1990versandtwordensind.
Waren,fürderenEinfuhrvordem1.Januar1990keine
Höchstmengen festgesetzt warenunddieinderUdSSRam
1.Januar1990odernachdiesemZeitpunkt versandtwur­
den,sindHöchstmengen oderKonsultationsschwellen nach
Absatz1unterworfen undwerdenaufdieseHöchstmengen
oderKonsultationsschwellen angerechnet .DieseHöchst­
mengenstehenjedochderEinfuhrderunterdieseHöchst­
mengenfallenden ,aberzwischendem1.Januar1990und
demInkrafttreten dieserVerordnung ausderUdSSRver­
sandtenWarennichtentgegen .
(5)DieAbfertigung zumfreienVerkehristfürWaren,für
derenEinfuhrvordem1.Januar1990Höchstmengen galten
unddievordiesemDatumversandtwordensind,auchnach
diesemZeitpunkt vonderVorlagedergleichenEinfuhrdo­
kumenteundvonderErfüllungdergleichenEinfuhrbedin­
gungenabhängigwie'vordem1.Januar1990.
(6)DieBezeichnung derindenAnhängen IIundIII
festgesetzten Höchstmengen oderKonsultationsschwellen
sowiederWarenkategorien ,fürdiesiegelten,wirdnachdem
Verfahren desArtikels16angepaßt ,wennsichdiesals
notwendig erweist,umzuverhindern ,daßeinespätere
ÄnderungderKombinierten Nomenklatur odereineEnt­
scheidungzurÄnderungderKlassifizierung dieserWaren
eineVerringerung dieserHöchstmengen oderKonsultations­
schwellenzurFolgehat.
(7)Konsultationen findenperiodisch nachdemVerfah­
rendesArtikels15statt,umdieTendenzderAusfuhren in
Anbetracht derinAnhangIIIfestgesetzten Konsultations­
schwellen zuprüfenund,soweiterforderlich undange­
bracht,imbeiderseitigen Einvernehmen Anpassungen zu
beschließen ,nochehediejeweiligenKonsultationsschwellen
erreichtsind.Artikel6
(1)DieinArtikel3festgesetzten Höchstmengen oder
Konsultationsschwellen geltennichtfürWaren,dieineine
FreizoneverbrachtoderindasZollagerverfahren ,dasVer­
fahrendervorübergehenden Verwendung oderdenaktiven
Veredelungsverkehr (Nichterhebungsverfahren )übergeführt
werden .
WerdendieinUnterabsatz 1genannten Warenspäterin
unverändertem ZustandodernachBe-oderVerarbeitung
zumzollrechtlichen freienVerkehrabgefertigt ,sofindet
Artikel3Absatz2Anwendung ,unddiebetreffenden
MengenwerdenaufdieHöchstmenge oderdieKonsulta­
tionsschwelle angerechnet ,diefürdasJahrfestgesetzt ist,für
dasdieAusfuhrlizenz .erteiltwordenist.
(2)StellendieBehördenderMitgliedstaaten fest,daß
Textilwaren beiderEinfuhraufeinegemäßArtikel3
festgesetzte Höchstmenge oderKonsultationsschwelle ange­
rechnet,dannaberausdemZollgebiet derGemeinschaft
wiederausgeführt wordensind,soteilensiederKommission
innerhalbvonvierWochendiebetreffenden Mengenmitund
erteilenfürdiegleichenWarenunddiegleichenMengen
zusätzliche Einfuhrgenehmigungen nachMaßgabedesArti­
kels3Absatz2. /
DieaufgrunddieserGenehmigungen getätigten Einführen
werennichtaufdieentsprechenden Höchstmengen oder
Konsultationsschwellen fürdaslaufendeJahroderdas
folgendeJahrangerechnet .
(3)Vorbehaltlich derinAnhangVIIfestgelegten Bedin­
gungengeltendieinArtikel3genannten Höchstmengen oder
Konsultationsschwellen nichtfürTextilwaren ,dienach
Veredelung inderUdSSRindieGemeinschaft wiedereinge­
führtwerden,soferndieWiedereinfuhr inÜbereinstimmung
mitdeninderGemeinschaft geltendenBestimmungen über
denwirtschaftlichen passivenVeredelungsverkehr erfolgt.Artikel4
DieinArtikel3genannten Höchstmengen geltenfürdiein
AnhangVIbeschriebenen handwerklichen Warenund
WarenderVolkskunst nicht,wennbeiihrerEinfuhreinevon
denzuständigen sowjetischen BehördennachMaßgabedes
AnhangsVIausgestellte Bescheinigung vorgelegtwirdund
siedieübrigenindiesemAnhanggenannten Voraussetzun­
generfüllen .

Nr.L177/4 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 10.7.90
unterbreitet dieKommission aufAntrageinesodermehrerer
Mitgliedstaaten denzuständigen sowjetischen Behördeneine
Aufstellung derzurDeckungdesBedarfsderGemeinschafts­
industriegewünschten Warenmengen .(4)WerdeninAnhangIaufgeführte Textilwaren mit
Ursprung inderUdSSRzuaußergewöhnlich niedrigen
PreisenindieGemeinschaft eingeführt ,sofindendieBestim­
mungenvonAnhangVIIIAnwendung .
Artikel7
(1)DieGemeinschaftshöchstmengen und-konsultations­
schwellenmengen werdensoaufgeteilt,daßihreoptimale
Ausnutzung sichergestellt istunddurcheinebessereAuftei­
lungderLastenzwischendenMitgliedstaaten schrittweise
eineausgewogenere Durchdringung derMärkteerreicht
wird.
(2)DieAufteilung derGemeinschaftshöchstmengen und
-konsultationssch wellenmengen wirdnachdemVerfahren
desArtikels16undgemäßdeninAbsatz1festgelegten
Kriterienangepaßt,wennsichdiesinsbesondere aufgrund
derEntwicklung derHandelsströme alsnotwendig erweist,
damitihreoptimaleAusnutzung gewährleistet ist.
(3)Unbeschadet derBestimmungen inAbsatz2kanndie
UdSSRdienachdem1.JunieinesjedenJahresundnach
vorherigerMitteilungandieKommission nichtausgeschöpf­
tenMengenderdenMitgliedstaaten zugeteilten Quoteneiner
inArtikel3festgelegten Gemeinschaftshöchstmenge oder
-konsultationsschwelle aufdiedenanderenMitgliedstaaten
zugeteilten QuotendiesergleichenHöchstmenge oderKon­
sultationsschwelle übertragen ,soferndieQuotendesMit­
gliedstaats ,vonderdieÜbertragung vorgenommen wird,
nichtüberschritten werden :
—4v.H.imJahr1990,
—8v.H.imJahr1991,
—16v.H.imJahr1992.
DerProzentsatz fürdiedarauffolgenden Anwendungsjahre
diesesodereinesneuenAbkommens wirdnachVerhandlun­
genzwischendenbeidenParteienfestgelegt .
(4)IndenFällendesAbsatzes 1,dievonbesonderer
wirtschaftlicher Bedeutung füreinenodermehrereMitglied­
staatensind,unterbreitet dieKommission jedochdemRat
unmittelbar Vorschläge zurÄnderungderAufteilung .Über
dieseVorschläge beschließtderRatgemäßArtikel113des
Vertrages .Artikel9
(1)DieUdSSRkannnachvorheriger Mitteilung andie
Kommission diedenMitgliedstaaten zugeteilten Höchstmen­
genquoten unterfolgenden Bedingungen ausnutzen :
a)DieAusnutzung einesTeilseinerfürdasfolgendeJahr
festgesetzten QuoteimVorgriffistfürjedeWarenkate­
goriebiszu5v.H.derQuotefürdasJahrdertatsäch­
lichenAusnutzung zulässig .
DieimVorgriffgetätigtenEinfuhren werdenvonden
entsprechenden QuotenfürdasfolgendeJahrabgezo­
gen.
b)DieÜbertragung derimLaufeeinesJahresnichtausge­
nutztenMengenaufdieentsprechende Quotedesfolgen­
denJahresistbiszu7v.H.derQuotedesJahresder
tatsächlichen Anwendung zulässig .
c)EsdürfenÜbertragungen vonMengenzwischenden
Kategorien derGruppeInurwiefolgtvorgenommen
werden :
—Übertragungen zwischendenKategorien 2und3und
ausderKategorie 1aufdieKategorie2und3sindbis
zu4v.H.derQuotefürdieKategorie zulässig,auf
diedieÜbertragung vorgenommen wird;
—Übertragungen zwischendenKategorien 4,5,6,7
und8sindbiszu4v.H.derQuotefürdieKategorie
zulässig,aufdiedieÜbertragung vorgenommen
wird.
Übertragungen vonMengenauseinerbeliebigenKate­
goriederGruppeI,IIoderIIIaufdieverschiedenen
Kategorien derGruppenIIoderIIIsindbiszu5v.H.der
QuotefürdieKategoriezulässig,aufdiedieÜbertragung
vorgenommen wird.
DiefürdiegenanntenÜbertragungen anwendbare Äqui­
valenztabelle istinAnhangIenthalten .
d)Diekumulative Anwendung derBuchstaben a),b)undc)
darfnichtdazuführen,daßsichineinembestimmten
JahreineErhöhungergibt,die13v.H.derfürWaren­
kategorien derGruppeIund13,5v.H.derfürWaren­
kategorien derGruppeIIfestgesetzten Höchstmenge
überschreitet .
(2)DieAnwendung vonAbsatz1durchdieUdSSRwird
vonderKommission denBehörden desbetreffenden Mit­
gliedstaats mitgeteilt ;diesegenehmigen dieentsprechenden
Einfuhren gemäßdeminAnhangVfestgelegten System
doppelterKontrolle .
(3)WurdedieQuoteeinesMitgliedstaats inAnwendung
vonAbsatz1oderdesArtikels10erhöhtoderwurdenin
diesemMitgliedstaat zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten ge­
mäßArtikel10geschaffen ,sowerdendieseErhöhungen oder
zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten beiderimlaufendenJahr
oderindenfolgendenJahrenerfolgenden Anwendung des
Absatzes 1nichtberücksichtigt .Artikel8
(1)UmderTextil-undBekleidungsindustrie inder
Gemeinschaft dieMöglichkeit zugeben,alleinAnhangII
festgesetzten Höchstmengen ,insbesondere dieHöchstmen­
genfürdieKategorien 1,2,2aund3,auszunutzen ,
unterbreitet dieKommission aufAntrageinesodermehrerer
Mitgliedstaaten densowjetischen Behörden biszum31.
Dezember einesjedenAnwendungsjahres desAbkommens
eineListederbetreffenden Herstellungs -bzw.Verarbei­
tungsbetriebe ,indergegebenenfalls dievondiesenBetrieben
gewünschten Warenmengen angegeben sind.
(2)UmzueinerbesserenVersorgung derTextil-und
Bekleidungsindustrie derGemeinschaft mitAngora,
Kaschmir ,Baumwolle undSeidenabfällen beizutragen ,

10.7.90 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/5
(4)Diezuständigen BehördenderMitgliedstaaten erklä­
renbereitserteilteEinfuhrgenehmigungen odergleichwertige
Dokumente fürungültig,wenndieentsprechenden Ausfuhr­
lizenzenvondenzuständigen BehördenderUdSSRzurück­
genommen oderfürungültigerklärtwordensind.Werden
jedochdiezuständigen BehördeneinesMitgliedstaats durch
diezuständigen BehördenderUdSSRvonderRücknahme
oderAnnullierung einerAusfuhrlizenz erstunterrichtet ,
nachdemdiebetreffenden WarenbereitsindiesenMitglied­
staateingeführt wordensind,sowerdendiebetreffenden
MengenaufdieQuotediesesMitgliedstaats fürdasJahr
angerechnet ,indemderVersandderWarenerfolgtist.Artikel10
(1)DieMitgliedstaaten ,dieeinenzusätzlichen Einfuhr­
bedarffürihrenInlandsverbrauch feststellen oderdieder
Meinungsind,daßihreQuotenichtganzausgenutzt werden
könnte,teilenderKommission diesmit.
(2)Die.inArtikel3genannten Höchstmengen können
nachdemVerfahren desArtikel16erhöhtwerden,wennein
zusätzlicher Einfuhrbedarf auftritt.
(3)DieKonsultationsschwellen nachArtikel3können
nachdemVerfahren desArtikels16erhöhtwerden,wenn
sichherausstellt ,daßeinzusätzlicher Einfuhrbedarf
besteht,
AufErsucheneinesMitgliedstaats oderderUdSSRfinden
Konsultationen nachdemVerfahren desArtikels15statt.In
diesenKonsultationen wirdentweder eineneueKonsulta­
tionsschwelle fürdaslaufendeKalenderjahr odereineend­
gültigeHöchstmenge festgelegt ,wobeifürletzteredie
Bestimmungen dieserVerordnung überHöchstmengen
unterliegende Warengelten.
FallsdieKonsultationen zwischen derGemeinschaft undder
UdSSRnichtinnerhalbderinArtikel15festgesetzten Fristen
zueinerfürbeideSeitenzufriedenstellenden Lösungführen,
werdendieinAnhangIIIzudieserVerordnung aufgeführten ,
gegebenenfalls geänderten Konsultationsschwellen beibehal­
ten.
(4)AufAntrageinesMitgliedstaats ,dereinenzusätzli­
chenEinfuhrbedarf feststellt—etwafürMessenoderwenn
erEinfuhrgenehmigungen odergleichwertige Dokumente bis
zu80v.H.seinerQuoteerteilthat—,kanndieKommission
nachmündlicher oderschriftlicher Konsultation derMit­
gliedstaaten indeminArtikel16genannten Ausschuß
zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten fürWaren,dieHöchst­
mengenoderKonsultationsschwellen unterliegen ,fürdiesen
Mitgliedstaat eröffnen .
ImDringlichkeitsfall leitetdieKommission dieKonsultatio­
nenimAusschußbinnenfünfWerktagen nachdemEingang
desAntragsdesbetreffenden Mitgliedstaats einundfaßt
binnenfünfzehnWerktagen nachdiesemZeitpunkt einen
Beschluß .Artikel12
(1)DieinAnhangIaufgeführten Textilwaren ,fürdie
keineGemeinschaftshöchstmengen oderKonsultations­
schwellengemäßArtikel3gelten,mitUrsprung inder
UdSSRunterliegen beiderEinfuhrindieGemeinschaft
einemSystemderVerwaltungskontrolle .
(2)Überschreiten dieindieGemeinschaft erfolgenden
Einfuhren der.inAbsatz1genannten undnichtdenBestim­
mungenvonAnhangVIIunterliegenden Warenmit
UrsprunginderUdSSRfüreineKategorieimVerhältnis zu
denimVorjahrindieGemeinschaft erfolgtenGesamteinfuh­
renvonWarendieserKategoriedienachstehend aufgeführ­
tenProzentsätze ,sokönnenfürdieseEinfuhren unterdenin
diesemArtikelgenannten Voraussetzungen Höchstmengen
festgesetzt werden :
—2,4v.H.,wenndieKategorie indieGruppeIIgehört,
—8v.H.,wenndieKategorie indieGruppeIIIgehört.
DieseRegelungkannaufdiefüreinzelneGebieteder
Gemeinschaft bestimmten Einfuhren beschränkt werden .
(3)Überschreiten dieinAbsatz2genanntenEinfuhrenin
einbestimmtes GebietderGemeinschaft denindernachste­
hendenTabellefürdiesesGebietfestgesetzten Prozentsatz
derfürdieGemeinschaft insgesamtanhanddesProzentsatzes
inAbsatz2berechneten Gesamtmengen ,sokönnenfürdie
Einfuhren indiesesGebietHöchstmengen festgesetzt wer­
den:
Deutschland :
Benelux :
Frankreich :
Italien:
Dänemark :
Irland:
Vereinigtes Königreich :
Griechenland :
Spanien :
Portugal :25,5v.H.
9,5v.H.
16,5v.H.
13,5v.H.
2,7v.H.
0,8v.H.
21,0v.H.
1,5v.H.
7,5v.H.
1,5v.H.Artikel11
(1)DieBehörden derMitgliedstaaten erteilendiein
Artikel3Absatz2vorgesehenen Einfuhrgenehmigungen
odergleichwertigen Dokumente biszurHöheihrerQuoten
unterBerücksichtigung dergemäßdenArtikeln5,7,9und
10getroffenen Maßnahmen .
(2)DieEinfuhrgenehmigungen odergleichwertigen Do­
kumentewerdennachMaßgabedesAnhangsVerteilt.
(3)DiedurchEinfuhrgenehmigungen odergleichwertige
Dokümente gemäßArtikel3gedecktenWarenmengen wer­
denaufdieQuotedesMitgliedstaats angerechnet ,derdiese
Genehmigungen odergleichwertigen Dokumente erteilt
hat.(4)DieAbsätze2und3findenkeineAnwendung ,wenn
diedaringenannten Prozentsätze aufgrundeinesRückgangs
derGesamteinfuhren indieGemeinschaft undnichtauf­
grundeinerZunahmederAusfuhren vonUrsprungswaren
derUdSSRerreichtwerden .

Nr.L177/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.7.90
einezufriedenstellende Lösungzufinden,sohatdieGemein­
schaftdasRecht,eineendgültigeHöchstmenge einzuführen ,
derenjährlichesNiveaunichtniedrigerseindarfalsdas
gemäßderFormelinAbsatz2berechnete Niveauoderals
106v.H.derEinfuhren desKalenderjahres ,dasdem
Kalenderjahr vorausgegangen ist,indemdieEinfuhren «das
nachderFormelinAbsatz2berechnete Niveauüberschritten
unddamitdasKonsultationsersuchen ausgelösthaben,
wobeijeweilsderhöheredieserbeidenWertezugrundegelegt
wird.
(8)DerAbschlußderinAbsatz6genannten Vereinba­
rungenundderBeschlußüberdieindenAbsätzen5und7
oderindenVereinbarungen odergemeinsamen Schlußfolge­
rungengemäßAbsatz6vorgesehenen Maßnahmen erfolgen
nachdemVerfahren desArtikels16.
(9)DasjährlicheNiveaudernachdenAbsätzen 5bis8
festgesetzten Höchstmengen darfnichtniedrigerseinalsdas
NiveauderindieGemeinschaft oderindasoderdie
betroffenen GebieteimJahr1989erfolgtenEinfuhren von
WarenderselbenKategoriemitUrsprunginderUdSSR .
(10)WenndieEntwicklung derGesamteinfuhren indie
Gemeinschaft beieinerWare,fürdieeineHöchstmenge nach
denAbsätzen 5bis8festgesetzt ist,eserfordert ,wirddas
jährlicheNiveaudieserHöchstmenge nachKonsultationen
mitderUdSSRnachdemVerfahren desArtikels15herauf­
gesetzt,umdieBedingungen nachdenAbsätzen 2und3
einzuhalten .
(11)DienachdenAbsätzen6und8festgesetzten Höchst­
mengenweiseneinejährlicheSteigerungsrate auf,dieim
Einvernehmen mitderUdSSRimRahmen desKonsulta­
tionsverfahrens nachArtikel15festgesetzt wird.
(12)DienachdenAbsätzen5bis8festgesetzten Höchst­
mengengeltennichtfürWaren,diesichbereitsaufdem
TransportnachderGemeinschaft befinden,sofernsieinder
UdSSRvorNotifizierung desKonsultationsersuchens zur
AusfuhrindieGemeinschaft versandtwordensind.
(13)DienachdenAbsätzen5bis8festgesetzten Höchst­
mengenwerdennachdenArtikeln3,4,6,7,9,10und11
verwaltet ,sofernnichtnachdemVerfahren desArtikels16
abweichende Bestimmungen festgesetzt werden.(5)StelltdieKommission imRahmendesVerfahrens
nachArtikel16fest,daßdieindenAbsätzen 2und3
genannten Voraussetzungen erfülltsind,undistsieder
Meinung,daßfüreinebestimmte Warenkategorie eine
Höchstmenge festzusetzen ist,sogilt,nachZustimmung des
Ausschusses imRahmendesVerfahrens nachArtikel16,
folgendes :
a)DieKommission leitetnachdemVerfahren desArti­
kels15Konsultationen mitderUdSSRein,umzueiner
Vereinbarung oderzugemeinsamen Schlußfolgerungen
überdieangemessene HöhederBeschränkung fürdie
betreffende Warenkategorie zugelangen .
b)Biszueinerbeiderseitig zufriedenstellenden Lösungkann
dieKommission inderRegeldieUdSSRersuchen,für
einenvorläufigen ZeitraumvondreiMonatenabdem
ZeitpunktderNotifizierung desKonsultationsersuchens
dieAusfuhren vonWarenderbetreffenden Kategoriein
dieGemeinschaft oderindasoderdievonderGemein­
schaftangegebenen GebietedesGemeinschaftsmarktes
zubeschränken .Diesevorübergehende Beschränkung
entspricht 25v.H.derEinfuhren desKalenderjahres ,
dasdemKalenderjahr vorausgegangen ist,indemdie
EinfuhrendasgemäßderFormelinAbsatz2berechnete
Niveauüberschritten unddamitdasKonsultationsersu ­
chenausgelösthaben,oder25v.H.desgemäßder
FormelinAbsatz2berechneten Niveau,wobeijeweils
derhöheredieserbeidenWertezugrundegelegtwird.
c)DieKommission kannbiszumAbschlußderbeantragten
Konsultationen fürdieEinfuhren derbetreffenden
Warenkategorie Höchstmengen festsetzen ,diederbei
derUdSSRnachdemBuchstaben b)beantragten
Beschränkung entsprechen .DieseMaßnahmen präjudi­
zierennichtdieendgültigen Bestimmungen ,dievonder
Gemeinschaft aufgrunddesErgebnisses derKonsultatio­
nengetroffenwerden.
d)ImDringlichkeitsfall befaßtdieKommission denAus­
schußnachArtikel16innerhalbvonfünfArbeitstagen ab
demEingangdesAntragsdesdieDringlichkeit geltend
machenden Mitgliedstaats bzw.derbetreffenden Mit­
gliedstaaten undentscheidet innerhalbvonfünfArbeits­
tagennachBeendigung derAnhörung desAusschus­
ses.
e)DieinAusführung diesesAbsatzesgetroffenen Maßnah­
menwerdenGegenstand einerMitteilung derKommis­
sionsein,dieumgehend imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht wird.
(6)DieinAbsatz5Buchstabe a)vorgesehenen Konsulta­
tionenmitderUdSSRkönnenzumAbschluß einerVerein­
barungzwischendiesemLandundderGemeinschaft oder
zurAnnahme gemeinsamer Schlußfolgerungen überdie
Festsetzung unddieHöhederHöchstmengen führen.
IndiesenVereinbarungen odergemeinsamen Schlußfolge­
rungenmußvorgesehen werden,daßdievereinbarten
Höchstmengen nacheinemSystemdoppelter Kontrolle
verwaltet werden .
(7)GelingtesderGemeinschaft undderUdSSRim
VerlaufderKonsultationen nicht,innerhalb einesMonats
nachEinleitung derKonsultationen ,jedochspätestens zwei
MonatenachderNotifizierung desKonsultationsersuchensArtikel13
(1)FürdieTextilwaren ,fürdiegemäßArtikel3Höchst­
mengenoderKonsultationsschwellen gelten,teilendieMit­
gliedstaaten derKommission indenerstenzehnTageneines
jedenMonatsdieGesamtmengen mit,fürdieimVormonat
Einfuhrgenehmigungen erteiltwordensind,undzwarinder
angemessenen EinheitundWärenkategorie .
(2)FürdieinAnhangIaufgeführten Textilwaren teilen
dieMitgliedstaaten derKommission binnendreißigTagen
nachdemEndeeinesjedenMonatsdieGesamtmengen mit,
dieindiesemMonateingeführt wordensind,undzwarmit
AngabederCodenummer derKombinierten Nomenklatur
undinderangemessenen Einheit,gegebenenfalls mitAngabe
derzusätzlichen Einheiten desKN-Codes .DieEinfuhren
sindentsprechend dengeltenden statistischen Verfahren
aufzugliedern .

10.7.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/7
(3)GelingtesderGemeinschaft undderUdSSRnicht,
innerhalbderinArtikel15genannten Fristeinezufrieden­
stellendeLösungzufinden,undstelltdieKommission fest,
daßschlüssigeBeweisefürdieUmgehung vorliegen,sozieht
sienachdemVerfahren desArtikels16gleichwertige
Mengenderbetreffenden WarenmitUrsprunginderUdSSR
vondenentsprechenden Höchstmengen bzw.Konsultations­
schwellenmengen ab.
(4)DerAbschlußdergemäßAbsatz1erzieltenÜberein­
künfteundderBeschlußüberdieMaßnahmen ,dieentweder
inAbsatz3oderindengemäßAbsatz1erzieltenÜberein­
künftenvorgesehen sind,erfolgennachdemVerfahren des
Artikels16.(3)FürdieinAnhangVIAbsatz1genannten Wären
erteilendieMitgliedstaaten derKommission binnendreißig
TagennachdemEndeeinesjedenMonatsdiebesten
verfügbaren Auskünfte überdieGesamtmengen ,diein
diesemMonateingeführt wordensind,undzwarinder
angemessenen EinheitundWarenkategorie .
(4)DamitdieEntwicklung desMarktesdervondieser
Verordnung erfaßtenWarenverfolgtwerdenkann,übermit­
telndieMitgliedstaaten derKommission vordem31.März
jedesJahresdiestatistischen AngabendesVorjahresüberdie
Ausfuhren .Diestatistischen AngabenüberdieProduktion
unddenVerbrauch dereinzelnen Warenwerdennach
Modalitäten übermittelt ,diespätergemäßdemVerfahren
desArtikels16festzulegen sind.
(5)DieKommission kann,wenndieArtderWarenoder
besondere Situationen eserforderlich machen,aufAntrag
einesMitgliedstaats odervonsichausdiePeriodizität fürdie
Mitteilung dervorgenannten Informationen nachdemVer­
fahrendesArtikels16ändern .
(6)DieMitgliedstaaten teilenderKommission unterden
nachdemVerfahren desArtikels16festgelegten Bedingun­
gen'allesonstigenAngabenmit,dienachdemgleichen
Verfahren fürerforderlich erachtetwerden,umdieEinhal­
tungderzwischenderGemeinschaft undderUdSSReinge­
gangenenVerpflichtungen sicherzustellen .
(7)IndeninArtikel12Absatz5Buchstabe d)genannten
dringenden Fällenübermitteln deroderdiebetreffenden
Mitgliedstaaten derKommission unddenübrigenMitglied­
staatenfernschriftlich dieerforderlichen Einfuhrstatistiken
undwirtschaftlichen Angaben .Artikel15
(1)DieKommission führtdieindieserVerordnung
vorgesehenen undnichtunterdieBestimmungen von
Absatz2fallendenKonsultationen nachfolgendenModali­
tätendurch:
—DieKomission notifiziert derUdSSRdasKonsultations­
ersuchen ;
—demKonsultationsersuchen istinnerhalbeinerangemes­
senenFrist(injedemFallbinnenhöchstens fünfzehn
TagennachderNotifizierung )eineDarstellung der
GründeundUmstände beizufügen ,dienachAnsichtder
Kommission einKonsultationsersuchen rechtfertigen ;
—dieKommission nimmtspätestenseinenMonatnachder
Notifizierung desKonsultationsersuchens Konsultatio­
nenauf,umbinnenhöchstens einesMonatszueiner
Einigungodereinembeiderseitig annehmbaren Ergebnis
zugelangen .
(2)DieinArtikel5genannten Konsultationen werden
nachfolgendenModalitäten durchgeführt :
—DieKommission notifiziert derUdSSRdasKonsulta­
tionsersuchen zusammen miteinerDarstellung derGrün­
deundUmstände ,dienachAnsichtderKommission ein
Konsultationsersuchen rechtfertigen ;
—dieKommission nimmtspätestens fünfzehnTagenach
derNotifizierung desKonsultationsersuchens Konsulta­
tionenauf,umbinnenhöchstensfünfzehnTagenzueiner
Einigungodereinembeiderseitig annehmbaren Ergebnis
zugelangen . vArtikel14
(1)StelltdieKommission aufgrundvonnachdenVerfah­
rengemäßAnhangIVdurchgeführten Untersuchungen fest,
daßdieihrzurVerfügung stehendenInformationen bewei­
sen,daßWarenmitUrsprunginderUdSSR,fürdiegemäß
Artikel3odernachdemVerfahren desArtikels12Höchst­
mengenoderKonsultationsschwellen festgesetzt worden
sind,durchUmladung ,Umleitung oderaufandereWeise
unterUmgehung dieserHöchstmengen oderKonsultations­
schwellenindieGemeinschaft eingeführt wordensind,und
daßdieerforderlichen Anpassungen vorzunehmen sind,so
kannsienachdemVerfahren desArtikels15Konsultationen
mitderUdSSReinleiten,umzueinerEinigungübereine
gleichwertige Anpassung derentsprechenden Höchstmengen
oderKonsultationsschwellen zugelangen .
(2)BiszumAbschlußderinAbsatz1genannten Konsul­
tationenkanndieKommission dieUdSSRersuchen ,vorsorg­
lichdieerforderlichen Maßnahmen zutreffen,umsicherzu­
stellen,daßdieindiesenKonsultationen vereinbarten Anpas­
sungenvonHöchstmengen oderKonsultationsschwellen in
demJahrderNotifizierung desKonsultationsersuchens oder,
wenndieHöchstmenge bzw.Konsultationsschwellenmenge
fürdaslaufendeJahrausgeschöpft ist,imdarauffolgenden
Jahrvorgenommen werdenkönnen,sofernschlüssige Bewei­
sefürdieUmgehung vorliegen .Artikel16
(1)FürdieseVerordnung undwährendihrerGeltungs­
dauerhandeltessichbeideminvorliegendem Artikel
erwähnten Ausschuß umdennachArtikel15derVerord­
nung(EWG)Nr.4136/86eingesetzten „Textilausschuß ".
(2)In'denFällen,indenenaufdasVerfahren dieses
ArtikelsBezuggenommen wird,befaßtderVorsitzende den
AusschußvonsichausoderaufAntragdesVertreters eines'
Mitgliedstaats .
(3)DerVertreterderKommission unterbreitet deimAus­
schußeinenEntwurfderzuerlassenden Maßnahmen .Der
Ausschuß nimmtzudiesemEntwurfinnerhalb einerFrist

Nr.L177/8 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 10.7.90
Artikel17
DieMitgliedstaaten teilenderKommission unverzüglich die
Maßnahmen mit,diesieinAnwendung dieserVerordnung
getroffen .haben,sowiealleanderenRechts-undVerwal­
tungsvorschriften imZusammenhang mitderEinfuhrrege­
lungfürdieunterdieseVerordnung fallendenWaren.
Artikel18
Änderungen derAnhängezudieserVerordnung ,dieerfor­
derlichsind,damitdemAbschluß,derÄnderungoderdem
AblaufvonAbkommen mitDrittländern oderdenÄnderun­
genderGemeinschaftsvorschriften fürStatistiken ,Zollre­
gelungenodergemeinsame Einfuhrregelungen Rechnung
geträgenwerdenkann,werdennachdemVerfahren des
Artikels16vorgenommen .Stellung,diederVorsitzende nachderDringlichkeit der
Fragebestimmen kann.DieStellungnahme kommtmitderin
Artikel148Absatz2desVertragesvorgesehenen Mehrheit
imFallederGenehmigung vonBeschlüssen zustande,dieder
RataufVorschlag derKommission fassenmuß.Beider
Abstimmung imAusschußwerdendieStimmenderVertreter
derMitgliedstaaten gemäßdemvorgenannten Artikel
gewichtet .DerVorsitzende nimmtanderAbstimmung nicht
teil.
(4)a)DieKommission erläßtdieinAussichtgenommenen
Maßnahmen ,wennsiederStellungnahme desAus­
schussesentsprechen .
b)Entsprechen dieinAussichtgenommenen Maßnah­
mennichtderStellungnahme desAusschusses oder
istkeineStellungnahme ergangen ,soschlägtdie
Kommission demRatunverzüglich diezuerlassen­
denMaßnahmen vor.DerRatbeschließtmitquali­
fizierterMehrheit .
c)HatderRatnachAblaufeinerFristvoneinem
Monat,nachdem erbefaßtwordenist,keinen
Beschlußgefaßt,sowerdendievorgeschlagenen
Maßnahmen vonderKommission erlassen .
(5)DerAusschuß kannzuallenanderenFragenim
Zusammenhang mitderAnwendung dieserVerordnung
gehörtwerden,dieihmderVorsitzende vonsichausoderauf
AntragdesVertreters einesMitgliedstaats unterbreitet .Artikel19
DieseVerordnung trittamTagnachihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
SiegiltmitWirkungvom1.Januar1990biszum31.
Dezember 1992.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuLuxemburg am18.Juni1990.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.COLLINS
V
I

10.7.90 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/9
ANHANG I
LISTEDERWAREN NACHARTIKEL 1
1.WegenFehlensnähererAngabenüberdieZusammensetzung derErzeugnisse derKategorien 1bis114werden
dieseErzeugnisse sobehandelt ,alsobsieausschließlich ausWolleoderfeinenTierhaaren ,ausBaumwolle oder
aussynthetischen oderkünstlichen Spinnstoffen bestünden .
2.Waren,dienichtalsMänner-oderKnabenkleidung oderalsFrauen-oderMädchenkleidung erkennbar sind,
werdenalsBekleidung fürFrauenoderMädchenbehandelt .
3.DerBegriff„Bekleidung fürSäuglinge"umfaßtauchMädchenkleidung biseinschließlich Handelsgröße 86.
GRUPPE IA
ÄquivalenztabelleKategorie
NummerKN-Code Warenbezeichnung
Stück/kg g/Stück
(1) 2 3 4 5
1 Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf 52041100
52041900
52051100
52051200
52051300
52051400
52051510
52051590
52052100
52052200
52052300
52052400
52052510
52052530
52052590
52053100
52053200
52053300
52053400
52053510
52053590
52054100
52054200
52054300
52054400
52054510
52054530
52054590
52061100
52061200
52061300
52061400
52061510
52061590
52062100
52062200
52062300
52062400
52062510
52062590
52063100
52063200
52063300

.Nr.L177/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.7.90
(l) (2) (3 (4) 5
1
(Forts.)52063400
52063510
52063590
52064100
52064200
52064300
52064400
52064510
52064590
ex56049000
2 GewebeausBaumwolle ,anderealsDrehergewebe ,Schlingengewebe
(Frottiergewebe ),Bänder,Samt,Plüsch,Schlingengewebe ,Chenille­
gewebe,TülleundgeknüpfteNetzstoffe52081110
52081190
52081211
52081213
52081215
52081219
52081291
52081293
52081295
52081299
52081300
52081900
52082110
52082190
52082211
52082213
52082215
52082219
52082291
52082293
52082295
52082299
52082300
52082900
52083100
52083211
52083213
52083215
52083219
52083291
52083293
52083295
52083299
52083300
52083900
52084100
52084200
52084300
52084900
52085100
52085210
52085290
52085300
52085900
52091100,
52091200
52091900
52092100
52092200
52092900
52093100
52093200
52093900
52094100
52094200
52094300

10.7:90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/11
(l) 2 3 4 5)
2
(Forts.)52094910
52094990
52095100
52095200
52095900
52101110
521011.90
52101200
52101900
52102110
52102190
52102200
52102900
52103110
52103190
52103200
52103900
52104100
52104200
52104900
52105100
52105200
52105900
52111100
52111200
52111900
52112100
52112200
52112900
52113100
52113200
52113900
52114100'
52114200
52114300
52114911
52114919
52114990
52115100
52115200
52115900
52121110
52121190
52121210
52121290
52121310
52121390
52121410
52121490
52121510
52121590
52122110
52122190
52122210
52122290
52122310'
52122390
52122410
52122490
52122510
52122590
ex58110000
ex63080000

Nr.L177/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.7.90
(1) (2) (3) (4) (5)
2a) 52083100
52083211
5208.32 13
52083215
52083219
52083291
52083293
52083295
52083299
52083300
52083900
52084100
52084200
52084300.
52084900
52085100
52085210
52085290
52085300
52085900
52093100
52093200
52093900
52094100
52094200
52094300
52094910
52094990
52095100
52095200
52095900
52103110
52103190
52103200
52103900
52104100
52104200
52104900
52105100
5210,5200
52105900
52113100
52113200
52113900
52114100
52114200
52114300
52114911
52114919
52114990
52115100
52115200
52115900
52121310
52121390
52121410
52121490
52121510
52121590
52122310
52122390
52122410
52122490
52122510
52122590
ex58110000
ex63080000a)davon:
anderealsrohodergebleicht

10.7.90 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/13
(1) 2 3 4 5
3 Gewebeaussynthetischen Spinnfasern ,anderealsBänder,Samt,
Plüsch,Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe )undChenille­
gewebe5512 1100
5512 1910
5512 1990
5512 2100
5512 2910
5512 2990
5512 9100
5512 9910
5512 9990
5513 1110
5513 1130
5513 1190
5513 1200
5513 1300
5513 1900
5513 2110
5513 2130
5513 2190
5513 2200
5513 2300
5513 2900
5513 3100
5513 3200
5513 3300
5513 3900
5513 4100
5513 4200
5513 4300
5513 4900
5514 1100
5514 1200
5514 1300
5514 1900
5514 2100
5514 2200
5514 2300
5514 2900
5514 3100
5514 3200
5514 3300
5514 3900
5514 4100
5514 4200
5514 4300
5514 4900
5515 1110
5515 1130
5515 1190
5515 1210
5515 1230
5515 1290
5515 1311
5515 1319
5515 1391
5515 1399
5515 1910
5515 1930
5515 1990
5515 2110
5515 2130
5515 2190
5515 2211
5515 2219
5515 2291
5515 2299
5515 2910
5515 2930

Nr.L177/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.7.90
(1) (2 (3 4 5
3
(Forts.)55152990
55159110
55159130
55159190
55159211
55159219
55159291
55159299
55159910
55159930
55159990
58039030
ex59050070
ex63080000
3a) a)davon:
anderealsrohodergebleicht55121910
55121990
55122910
55122990
55129910
55129990
55132110
55132130
55132190
55132200
55132300
55132900
55133100
55133200
55133300
55133900
55134100
55134200
55134300
55134900
55142100
55142200
55142300
55142900
55143100
55143200
55143300
55143900
55144100
55144200
55144300
55144900
55151130
55151190
55151230
55151290
55151319
55151399
55151930
55151990
55152130
55152190
55152219
55152299
55152930
55152990
55159130
55159190

10.7.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/15
(1) (2) (3) (4) (5)
3a)
(Forts.)55159219
55159299
55159930
55159990
58039030
ex59050070
ex63080000

Nr.L177/16 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 10.7.90
GRUPPE IB
(l (2 (3 (4 (5)
4 6,48 154 Oberhemden ,T-Shirts,Unterziehpullis (anderealsausWolleoder
feinenTierhaaren ),Unterhemden undähnlicheWaren,ausGewir­
ken61051000
61052010
61052090
61059010
61091000
61099010
61099030
61102010
61103010
5 4,53 221 Pullover,Slipover,Twinsets ,WestenundStrickjacken (andereals
zugeschnitten undgenäht);Anoraks,Windjacken undähnlicheWaren,
ausGewirken61011090
61012090
61013090
61021090
61022090
61023090
61101010
61101031
61101039
61101091
61101099
61102091
61102099
61103091
61103099
6 1,76 568 ShortsundanderekurzeHosen(anderealsBadehosen )undlange
Hosen,ausGeweben ,fürMännerundKnaben;langeHosenaus
Geweben fürFrauenundMädchen ,,ausWolle,Baumwolle oder
synthetischen oderkünstlichen Spinnstoffen62034110
62034190
62034231
62034233
62034235
62034290
62034319
62034390
62034919
62034950
62046110
62046231
62046233
62046235
62046319
62046919
7 180 5,55 BlusenundHemdblusen ,ausGewirkenundanderealsausGewirken ,
ausWolle,Baumwolle odersynthetischen oderkünstlichen Spinnstof­
fen,fürFrauenundMädchen61061000
61062000
61069010
62062000
62063000
62064000
8 4,60 217 62051000
62052000
62053000Oberhemden ,anderealsausGewirken ,fürMännerundKnaben,aus
Wolle,Baumwolle odersynthetischen oderkünstlichen Spinnstoffen

10.7.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/17
GRUPPE IIA
(l (2) 3 (4 5
9 58021100
58021900
63026000Schlingengewebe (Frottiergewebe );WäschezurKörperpflege oder
Haushaltswäsche ,anderealsausGewirken ,ausSchlingengewebe
(Frottiergewebe ),ausBaumwolle
20 Bettwäsche ,anderealsausGewirken 63022100
63022290
63022990
63023110
63023190
63023290
630239.90
22 55081011
55081019Garneaussynthetischen Spinnfasern ,nichtinAufmachungen fürden
Einzelverkauf
55091100
55091200
55092110
55092190
55092210
55092290
55093110
55093190
55093210
55093290
55094110
55094190
55094210
55094290
55095100
55095210
55095290
55095300
55095900
55096110
55096190
55096200
55096900
55099110
55099190
55099200
55099900
55081019
55093110
55093190
55093210
55093290
55096110
55096190
55096200
5509690022a a)davon:
Polyacryl-Spinnfasern
23 Garneauskünstlichen Spinnfasern ,nichtinAufmachungen fürden
Einzelverkauf55082010
55101100
55101200
55102000
55103000
55109000

Nr.L177/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.7.90
(l 2 3 (4 (5)
32 Samt,Plüsch,Schlingengewebe undChenillegewebe (ausgenommen
Frottiergewebe ausBaumwolle undBänder),undNadelflorgewebe ,
ausWolle,Baumwolle odersynthetischen oderkünstlichen Spinn­
stoffen58011000
58012100
58012200
58012300
58012400
58012500
58012600
58013100
58013200
58013300
58013400
58013500
58013600
58022000
58023000
58012200 32a a)davon:
Rippensamt
39 Tischwäsche ,WäschezurKörperpflege undHaushaltswäsche ,andere
alsausGewirken ,anderealsausFrottiergewebe ,ausBaumwolle63025110
63025190
63025390
ex63025900
63029110
63029190
63029390
ex63029900

10.7.90 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/19
GRUPPE IIB
(1) (2) (3) (4) (5)
12 61151200
61151910
61151990
61152011
61152090
61159100
61159200
61159310
61159330
61159399
61159900Strümpfe,Strumpfhosen ,Unterziehstrümpfe ,Socken,Söckchen ,
Strumpfschoner undähnlicheWirkwaren ,anderealsfürSäuglinge ,
einschließlich Krampfaderstrümpfe ,ausgenommen WarenderKate­
gorie7024,3
Paar41
13 61071100
61071200
61071900
61082100
61082200
61082900SlipsundandereUnterhosen ,fürMännerundKnaben;Slipsund
andereUnterhosen fürFrauenundMädchen ,ausGewirken ,Wolle,
Baumwolle odersynthetischen oderkünstlichen Spinnstoffen17 59
14 62011100
ex62011210
ex62011290
ex62011310
ex62011390 .
62102000MäntelundUmhänge ,fürMännerundKnaben,ausGewebe,aus
Wolle,Baumwolle odersynthetischen oderkünstlichen Spinnstoffen
(ausgenommen ParkasderKategorie 21)(einschließlich Kurzmäntel )0,72 1389
15 62021100
ex62021210
ex62021290
ex62021310
ex62021390
62043100
62043290
62043390
62043919
62103000Mäntel (einschließlich Kurzmäntel )(einschließlich Umhänge )und
JackenfürFrauenundMädchen ,ausGewebe,ausWolle,Baumwolle
odersynthetischen oderkünstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Par­
kasderKategorie21)0,84 1190
16 62031100
62031200
62031910
62031930
62032100
62032290
62032390
62032919AnzügeundKombinationen ,anderealsausGewirken ,fürMännerund
Knaben,ausWolle,Baumwolle odersynthetischen oderkünstlichen
Spinnstoffen ,ausgenommen Skianzüge0,80 1250
17 62033100
62033290
62033390
62033919SakkosundJacken,anderealsausGewirken ,fürMännerundKnaben,
.ausWolle,Baumwolle odersynthetischen oderkünstlichen Spinn­
stoffen1,43 700
18 62071100
62071900
62072100
62072200
62072900
62079100Unterhemden ,SlipsundandereUnterhosen ,Nachthemden ,Schlafan­
züge,Bademäntel und-jacken,Hausmäntel undähnlicheWaren,für
MännerundKnaben,anderealsausGewirken-

Nr.L177/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.7.90
(i (2) 3 4 (5
18
(Forts.)
Unterhemden ,Unterkleider ,Unterröcke ,SlipsundandereUnterho­
sen,Nachthemden ,Schlafanzüge ,Negliges,Bademäntel und-jacken,
Hausmäntel undähnlicheWaren,fürFrauenundMädchen ,andereals
ausGewirken62079200
62079900
62081100
62081910
62081990
62082100
62082200
62082900
62089110
62089190
62089210
62089290
62089900
19 Taschentücher undZiertaschentücher ,anderealsausGewirken 59 17 62132000
62139000
21 2,3 435 Parkas;Anoraks,Windjacken unddergleichen ,anderealsausGewir­
ken,ausWolle,Baumwolle odersynthetischen oderkünstlichen
Spinnstoffenex62011210
ex62011290
ex62011310
ex62011390
62019100
62019200
62019300
ex62021210
ex62021290
ex62021310
ex62021390
62029100
62029200
62029300
24 3,9 257 Nachthemden ,Schlafanzüge ,Bademäntel und-jacken,Hausmäntel
undähnlicheWarenfürMännerundKnaben,ausGewirken61072100
61072200
61072900
61079100
61079200
ex61079900
Nachthemden ,Schlafanzüge ,Negliges,Bademäntel und-jacken,
Hausmäntel undähnlicheWarenfürMännerundMädchen ,aus
Gewirken61083110
61083190
61083211
61083219
61083290
61083900
61089100
61089200
61089910
26 3,1 323 KleiderfürFrauenundMädchen ,ausWolle,Baumwolle oder
synthetischen oderkünstlichen Spinnstoffen61044100
61044200
61044300
61044400
62044100
62044200
62044300
62044400
27 Röcke,einschließlich Hosenröcke ,fürFrauenundMädchen 2,6 385 61045100
61045200
61045300
61045900

10.7.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/21
(1) (2) 3 4 5
27
(Forts.)62045100
62045200
62045300
62045910
28 1,61 620 LangeHosen(einschließlich Kniebundhosen undähnlicheHosen),
Latzhosen undkurzeHosen,anderealsBadehosen ,ausGewirken ,aus
Wolle,Baumwolle odersynthetischen oderkünstlichen Spinnstoffen61034110
61034190
61034210
61034290
61034310
61034390
61034910
61034991
61046110
61046190
61046210
61046290
61046310
61046390
61046910
61046991
29 1,37 730 KostümeundKombinationen ,anderealsausGewirken ,fürFrauen
undMädchen ,ausWolle,Baumwolle odersynthetischen oderkünst-'
liehenSpinnstoffen ,ausgenommen Skianzüge ,62041100
62041200
62041300
62041910
62042100
62042290
62042390
62042919
31 62121000Büstenhalter ,ausGewebenoderausGewirken 18,2 55
68 Säuglingskleidung undBekleidungszubehör fürSäuglinge ,ausgenom­
menHandschuhe fürSäuglinge derKategorien 10und87,und
Strümpfe ,SockenundSöckchenfürSäuglinge ,anderealsausGewir­
ken,derKategorie 8861111090
61112090
61113090
ex61119000
ex62091000
ex62092000
ex62093000
ex62099000
73 Trainingsanzüge ausGewirken ,ausWolle,Baumwolle odersynthe­
tischenoderkünstlichen Spinnstoffen1,67 600 61121100
61121200
61121900
76 Arbeits-undBerufskleidung ,fürMännerundKnaben,anderealsaus
Gewirken ;Schürzen,KittelundandereArbeits-undBerufskleidung für
FrauenundMädchen ,anderealsausGewirken62032210
62032310
62032911
62033210
62033310
62033911
62034211
62034251
62034311
62034331
62034911
62034931
62042210
62042310
62042911

Nr.L177/22 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 10.7.90
(i) '2 (3) (4 (5
76
(Forts.)62043210
62043310
62043911
62046211
62046251
62046311
62046331
62046911
62046931
62113210
62113310
62114210
62114310
77 ex62112000Kombinationen undSkianzüge ,anderealsausGewirken
78 62034130
62034259
62034339
62034939Bekleidung ,anderealsausGewirken ,ausgenommen Bekleidung der
Kategorien 6,7,8,14,15,16,17,18,21,26,27,29,68,72,76
und77
62046180
62046190
62046259
62046290
62046339
62046390
62046939
62046950
62104000
62105000
62113100
62113290
62113390
62114100
62114290
62114390
83 Mäntel(einschließlich Kurzmäntel ),JackenundandereBekleidung ,
einschließlich Skianzüge ,ausGewirken ,ausgenommen Bekleidung der
Kategorien 4,5,7,13,24,26,27,28,68,69,72,73,74und7561011010
61012010
61013010
61021010
61022010
61023010
61033100
61033200
61033300
ex61033900
61043100
61043200
61043300
ex61043900
ex61122000
61130090
61141000
61142000
61143000

10.7.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/23
GRUPPE IIIA
l 2 (3 4 5
33 54072011
63053191
63053199GewebeausGarnenaussynthetischen Filamenten ausStreifenoder
dergleichen ,ausPolyäthylen oderPolypropylen ,miteinerBreitevön
wenigerals3m;SäckeundBeutelzuVerpackungszwecken ,andereals
ausGewirken ,ausStreifenoderdergleichen
34 54072019GewebeausGarnenaussynthetischen Filamenten ausStreifenoder
dergleichen ,ausPolyäthylen oderPolypropylen ,miteinerBreitevon
3modermehr
35 Gewebeaussynthetischen Spinnfäden ,anderealsfürdieReifen­
herstellung derKategorie1145407.1000
54072090
54073000
54074100
54074210
54074290
54074300
54074410
54074490
54075100
54075200
54075310
54075390
54075400
54076010
54076030
54076051
54076059
54076090'
54077100
54077200
54077310
54077391
54077399
54077400
54078100
54078200
54078310
54078390
54078400
54079100
54079200
54079310
54079390
54079400
ex58110000
ex59050070
54074210
54074290
54074300
54074410
54074490
54075200
54075310
54075390
54075400
54076030
54076051
54076059
5407609035a a)davon:
anderealsrohodergebleicht

Nr.L177/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.7.90
(1 2 (3 (4 5
35a)
(Forts.)
36 Gewebeauskünstlichen Spinnfäden ,anderealsfürdieReifenherstel­
lungderKategorie 11454077200
54077310
54077391
54077399
54077400
54078200
54078310
54078390
54078400
54079200
54079310
•54079390
54079400
ex58110000
ex59050070
54081000
54082100
54082210
54082290
54082310
54082390
54082400
54083100
54083200
54083300
54083400
ex58110000
ex59050070
54081000
54082210
54082290
54082310
54082390
54082400
54083200
54083300
54083400
ex58110000
ex59050070
55161100
55161200
55161300
55161400
55162100
55162200
55162310
55162390
55162400
55163100
55163200
55163300
55163400
55164100
55164200
55164300
55164400
5516910036a a)davon:
anderealsrohodergebleicht
37 Gewebeauskünstlichen Spinnfasern

10.7.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/25
l 2 3 4 5
37
(Forts.)55169200
55169300
55169400
58039050
ex59050070.
37a a)davon:
anderealsrohodergebleicht55161200
55161300
55161400
55162200'
55162310
55162390
55162400
55163200
55163300
55163400
55164200
55164300
55164400
55169200
55169300
55169400
58039050
ex59050070
38A 60024311
60029310Gewirkeaussynthetischen Spinnfasern ,fürVorhängeundGardinen
38B Gardinen ,anderealsausGewirken ex63039100
ex63039290
ex63039990
40 Gardinen ,VorhängeundInnenrollos ;Schabracken undBettvorhänge
undandereWarenzurInnenausstattung ,anderealsausGewirken ,aus
Wolle,Baumwolle odersynthetischen oderkünstlichen Spinnstoffenex63039100
ex63039290
ex63039990
63041910
ex63041990
63049200
ex63049300
ex63049900
41 54011011
54011019Garneaussynthetischen Filamenten ,nichtinAufmachungen fürden
Einzelverkauf ,anderealsnichttexturierteGarne,ungezwirnt ,unge­
dreht,oderGarnemitnichtmehrals50Drehungen jeMeter
54021010
54021090
54022000
54023110
54023130
54023190
.54023200
54023310
54023390
54023910.
54023990
54024910
54024991
54024999
54025110
54025130

Nr.L177/26 10.7.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
(l 2) 3 4 (5
41
(Forts.)54025190
54025210
54025290
54025910
54025990
54026110
54026130
54026190
54026210
54026290
54026910
54026990
ex56042000
ex56049000
42 54012010Garneaussynthetischen undkünstlichen Spinnfäden ,nichtinAuf­
machungen fürdenEinzelverkauf :
Garneauskünstlichen Spinnfäden :
Garneauskünstlichen Filamenten ,nichtinAufmachungen fürden
Einzelverkauf ,anderealsGarne,ungezwirnt ,ungedreht ,ausVis­
koseodermitnichtmehrals250Drehungen jeMeterundnicht
texturierte Garne,ungezwirnt ,ausZelluloseacetat54031000
54032010
-54032090
ex54033200
54033390
54033900
54034100
54034200
54034900
ex56U42000
43 Garneaussynthetischen oderkünstlichen Filamenten ,Garneaus
künstlichen Spinnfasern ,GarneausBaumwolle ,nichtinAufmachun­
genfürdenEinzelverkauf52042000
52071000
52079000
54011090
54012090
54061000
54062000
55082090
55113000
46 WolleundfeineTierhaare ,gekrempelt odergekämmt 51051000
51052100
51052900
51053010
51053090
47 GarneausWolleoderfeinenTierhaaren ,gekrempelt ,nichtinAuf­
machungen fürdenEinzelverkauf51061010
51061090
51062011
51062019
51062091
51062099
51081010
51081090
48 GarneausWolleoderfeinenTierhaaren ,gekämmt,nichtinAufma­
chungenfürdenEinzelverkauf51071010
51071090
51072010
51072030

10.7.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/27
(1) (2) (3) (4)' (5)
48
(Forts.)51072051
51072059
51072091
51072099
51082010
51082090I
49 51091010
51091090
51099010
51099090GarneausWolleoderfeinenTierhaaren ,inAufmachungen fürden
Einzelverkauf 's
50 51111100
51111910
51111990
51112000
51113010
51113030
51113090
51119010
51119091
.51119093
51119099
51121100
51121910
51121990
51122000
51123010
51123030
51123090
51129010
51129091
51129093
51129099GewebeausWolleoderfeinenTierhaaren
51 52030000Baumwolle ,gekrempelt odergekämmtI
53 58031000Drehergewebe ausBaumwolleI
54 55070000Künstliche Spinnfasern undAbfälle,gekrempelt ,gekämmtoderanders
fürdieSpinnereivorbereitet
55 55061000
55062000
55063000
55069010
55069091
55069099Synthetische Spinnfasern undAbfälle,gekrempelt ,gekämmtoder
andersfürdieSpinnereivorbereitet
56 55081090
55111000
55112000Garneaus,synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle),inAuf­
machungen fürdenEinzelverkauf
58 57011010
57011091
57011093
57011099
57019010
57019090Geknüpfte Teppiche ,auchkonfektioniert

Nr.L177/28 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.7.90
(1) (2) (3) (4) (5)
59 57021000
57023110
57023130
57023190
57023210
57023290
57023910
57024110
57024190
57024210
57024290
57024910
57025100
57025200
ex57025900
57029100
57029200
ex57029900
57031010
57031090
57032011
57032019
57032091
57032099
57033011
57033019
57033051
57033059
57033091
57033099
57039010
57039090
57041000
57049000
57050010
57050031
57050039
ex57050090TeppicheundandereBodenbeläge ausSpinnstoffen ,andereals
TeppichederKategorie 58
60 58050000Tapisserien ,handgewebt (Gobelins ,Flandrische Gobelins ,Aubusson ,
Beauvaisundähnliche),undTapisserien alsNadelarbeit (z.B.Petit
Point,Kreuzstich ),auchkonfektioniert
61 ex58061000
•58062000
58063110
58063190
58063210
58063290
58063900
58064000BänderundschußloseBänderausparallelgelegten undgeklebten
GarnenoderFasern(bolducs),ausgenommen Etikettenundähnliche
WarenderKategorie62
Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke )
62 56060091
56060099
58041011
58041019
58041090
58042110
58042190
58042910
58042990
58043000Chenillegarne ,Gimpen (anderealsumsponnene GarneausRoß­
haar)
Tülle,Bobinetgardinenstoff undgeknüpfte Netzstoffe ,Spitzen
(maschinen -oderhandgefertigt ),alsMeterware oderalsMotiv

10.7.90 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/29
(i) (2 (3) 4 5
62
(Forts.)Etiketten ,Abzeichen undähnlicheWaren,ausSpinnstoffen ,als
Meterware oderzugeschnitten ,nichtbestickt,gewebt
GeflechteundsonstigePosamentierwaren ,alsMeterware ;Quasten,
Troddeln ,Oliven,Nüsse,Pomponsunddergleichen
Stickereien ,alsMeterware oderalsMotiv58071010
58071090
58081000
58089000
58101010
58101090
58109110
58109190
58109210
58109290
58109910
58109990
63 Gewirkeaussynthetischen Spinnfasern miteinemAnteilanElasto­
mer-Fäden vonmehrals5Gewichtshundertteilen undGewirkemit
einemAnteilangummielastischen Fädenvonmehrals5Gewichts­
hundertteilen
Raschelspitzen undhochflorige Gewirke,aussynthetischen Spinn­
fasern59069100
ex60021010
60021090
ex60023010
60023090
ex60011000
60022031
60024319
65 Gewirke,anderealsWarenderKategorien 38Aund63,ausWolle,
Baumwolle odersynthetischen oderkünstlichen Spinnstoffen56060010
ex60011000
60012100
60012200
60012910
60019110
60019130
60019150
60019190
60019210
60019230
60019250
60019290
60019910
ex60021010
60022010
60022039
60022050
60022070
ex60023010
60024100
60024210
60024230
60024250
60024290
60024331
60024333
60024335
60024339
60024350
60024391
60024393
60024395
60024399
60029100
60029210
60029230
60029250

10.7.90 Nr.L177/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
(1) (2) (3) (4) (5)
65
(Forts.)60029290
60029331
60029333
60029335
60029339
60029391
60029399
66 63011000
63012091
63012099
63013090
ex63014090
ex63019090Decken,anderealsausGewirken ,ausWolle,Baumwolle oder
synthetischen oderkünstlichen Spinnstoffen

10.7.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/31
GRUPPE IIIB
(1 2 (3 (4 .5)
10 Handschuhe ausGewirken 17
Paar.59 61111010
61112010
61113010
ex61119000
61161010
61161090
61169100
61169200
61169300
61169900
67 Bekleidung undBekleidungszubehör ,anderealsfürSäuglinge ,aus
Wirkwaren ;WäscheallerArt,ausGewirken ;Gardinen ,Vorhängeund
Innenrollos ;Schabracken undBettvorhänge undandereWarenzur
Innenausstattung ,ausGewirken ;DeckenausGewirken ;andereWaren
ausGewirken ,einschließlich Bekleidungsteile undBekleidungszu­
behör58079090
61130010
611710,00
611720.00
61178010
61178090
61179000
63012010
63013010
63014010
63019010
63021010
63021090
63024000
63031100
63031200
63031900
63041100
63049100
ex63052000
ex63053900
ex63059000
63053110
63071010
63079010
63053110 67a) a)davon:
SäckeundBeutelzuVerpackungszwecken ,ausStreifenoder
dergleichen ,ausPolyäthylen oderPolypropylen
69 Unterkleider undUnterröcke ,ausGewirken ,fürFrauenundMäd­
chen7,8 128 61081110
61081190
61081910
61081990
70 30,4
Paar33 61151100
61152019
61159391Strumpfhosen aussynthetischen Spinnstoffen ,miteinemTiterder
Einfachfäden vonwenigerals67Decitex(6,7Tex)
Strümpfe ,fürFrauen,aussynthetischen Spinnfasern

Nr.L177/32 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 10.7.90
(1) (2) (3) (4) (5)
72 61123110Badeanzüge undBadehosen ,ausWolle,Baumwolle odersynthetischen 9,7 103
61123190 oderkünstlichen Spinnstoffen
61123910Il
61123990 I II
.61124110I-l li
61124190
61124910ll
t61124990II
62111100II
62111200
74 61041100KostümeundKombinationen ,ausGewirken ,fürFrauenundMäd­1,54 650
61041200chen,ausWolle,Baumwolle odersynthetischen oderkünstlichenII
61041300Spinnstoffen ,ausgenommen Skianzüge II
ex61041900II Il
61042100Il Il
\ 61042200
61042300Il \
ex61042900
75 61031100AnzügeundKombinationen ,ausGewirken ,fürMännerundKnaben,0,80 1250
61031200ausWolle,Baumwolle odersynthetischen oderkünstlichen Spinnstof­ll
61031900fen,ausgenommen Skianzüge I.I
61032100 \\
61032200 I II
61032300|-I II
61032900
84 62142000Schals,Umschlagtücher ,Halstücher ,Kragenschoner ,Kopftücher ,
62143000SchleierundähnlicheWaren,anderealsausGewirken ,ausWolle,Il
62144000Baumwolle odersynthetischen oderkünstlichen SpinnstoffenII
62149010
85 62152000Krawatten ,Querbinder undKrawattenschals ,anderealsausGewir­17,9 56
62159000ken,ausWolle,Baumwolle odersynthetischen oderkünstlichenIl I
Spinnstoffen
86 62122000Büstenhalter ,Hüftgürtel ,Korsette,Hosenträger ,Strumpfhalter ,8,8 114
62123000Strumpfbänder undähnlicheWaren,sowieihreTeile,auchausII
62129000 Gewirken
87 62160000Handschuhe ,anderealsausGewirken
ex62091000I II
ex62092000|| ll
ex62093000ll ll
ex62099000
88 62171000Strümpfe ,SockenundSöckchen ,nichtgewirkt;anderesBekleidungs­'
62179000zubehör,TeilevonBekleidung odervonBekleidungszubehör ,ausge­
nommenfürSäuglinge ,nichtgewirkt \
ex62091000ll Il
ex62092000ll Il
ex62093000\
ex62099000
\

10.7.90 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/33
(1 U) 3 4 5
90 Bindfäden ,SeileundTaue,auchgeflochten ,aussynthetischen Spinn­
stoffen56074100
56074911
56074919,
56074990
56075011
56075019
56075030
56075090
91 Zelte 63062100
63062200
63062900
93 ex63052000
ex63053900SäckeundBeutelzuVerpackungszwecken ,anderealsausStreifenoder
dergleichen ,ausPolyäthylen oderPolypropylen
94 WatteundWarendaraus,ausSpinnstoffen ;Spinnfasern miteiner
Breitevon5mmoderweniger(Scherstaub ),KnotenundNoppen,aus
Spinnstoffen56011010
56011090
56012110
56012190
56012210
56012291
56012299
56012900
56013000
95 FilzeundWarendaraus,auchgetränktoderbestrichen ,andereals
Bodenbeläge56021019
56021031
56021039
56021090
56022100
56022990
56029000
ex58079010
ex59050070
62101010
63079091
96 Vliesstoffe undWarendaraus,auchgetränktoderbestrichen 56030010
56030091
56030093
56030095
56030099
ex58079010
ex59050070
62101091
62101099
ex63014090
ex63019090
63022210
63023210
63025310
63029310
63039210
63039910

Nr.L177/34 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.7.90
(i) (2) 3 (4 5
96
(Forts.)ex63041990
ex63049300
ex63049900
ex63053900
63071030
63079099
97 Netze,inStückenoderalsMeterware ,ausBindfäden ,Seilenoder
Tauen;konfektionierte Fischernetze ,ausBindfäden ,Seilenoder
Tauen56081111
56081119
56081191
56081199
56081911
56081919
56081931
56081939
56081991
56081999
56089000
98 WarenausBindfäden ,SeilenoderTauen,ausgenommen Gewebe,
WarenausGewebenundWarenderKategorie9756090000
59050010
99 59011000
59019000Gewebe,mitLeimoderstärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen ,wie
sieüblicherweise zumEinbinden vonBüchern,zumHerstellen von
Futteralen undanderenKartonagen oderzuähnlichen Zwecken
verwendet werden.Pausleinwand ;präparierte Malleinwand ;Bougram
undähnlicheErzeugnisse fürdieHutmacherei
Linoleum ,auchzugeschnitten ;Bodenbeläge ,bestehend auseiner
Spinnstoffunterlage miteinerDeckschicht odereinemÜberzug,auch
zugeschnitten59041000
59049110
59049190
59049200
59061010
59061090
59069910
59069990
59070000Kautschutierte Gewebe,anderealsausGewirken ,mitAusnahme von
GewebenfürdieReifenherstellung
AndereGewebe,getränktoderbestrichen ;bemalteGewebefür
Theaterdekorationen ,Atelierhintergründe unddergleichen ,andereals
WarenderKategorie 100
100 Gewebe,mitZellulosederivaten oderanderenKunststoffen getränkt,
bestrichen oderüberzogen odermitLagenausdiesenStoffenverse­
hen59031010
59031090
59032010
59032090
59039010
59039091
59039099
101 ex56079000Bindfäden ,SeileundTaue,auchgeflochten ,anderealsaussyntheti­
schenChemiefasern (
109 Planen,SegelundMarkisen 63061100
63061200
63061900
63063100
63063900

10.7.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/35
1 (2) 3 4 (5
110 63064100
63064900Luftmatratzen ,ausGeweben
111 63069100
63069900Zeltlagerausrüstungen ,ausGeweben ,anderealsLuftmatratzen und
Zelte
112 63072000
63079099Anderekonfektionierte Waren,ausGeweben ,anderealsWarender
Kategorien 113und114
113 63071090Scheuertücher ,Spültücher undStaubtücher ,anderealsausGe­
wirken
114 GewebeundWarenfürtechnische Zwecke 59021010
59021090
59022010
59022090
59029010
59029090
59080000
59090010
59090090
'59100000
59111000
ex59112000
59113111
59113119
59113190
.59113210
59113290
59114000
59119010
59119090

Nr.L177/36 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.7.90
GRUPPE IV
1 2 (3 (4 5
115 Leinengarne undRamiegarne 53061011
53061019
53061031
53061039
53061050
53061090
53062011
53062019
53062090
53089010
117 GewebeausFlachsoderRamie 53091111
53091119
53091190
53091910
53091990
53092110
53092190
53092910
53092990
53110010
58039090
59050031
59050039
118 Bettwäsche ,Tischwäsche ,WäschezurKörperpflege undandere
Haushaltswäsche ,ausLeinenoderRamie,anderealsausGewirken63022910
63023910
63023930
63025200
ex63025900
63029200
ex63029900
120 ex63039990
63041930
ex63049900Gardinen,VorhängeundInnenrollos ;Schabracken undBettvorhänge
undandereWarenzurInnenausstattung ,anderealsausGewirken ,aus
FlachsoderRamie
121 ex56079000Bindfäden ,SeileundTaue,auchgeflochten ,ausFlachsoderRamie
122 ex63059000SäckeundBeutelzuVerpackungszwecken ,ausFlachs,anderealsaus
Gewirken
123 58019010Samt-undPlüschgewebe ,Schlingengewebe (Frottiergewebe ),und
Chenillegewebe ,ausFlachsoderRamie,ausgenommen ausBändern
Schals,Umschlagtücher ,Kragenschoner ,Kopftücher ,Schleierund
ähnlicheWaren,ausFlachsoderRamie,anderealsausGewirken62149090

10.7.90 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/37
ANHANG II
HÖCHSTMENGEN NACHARTIKEL 3ABSATZ 1
GRUPPE IA
Höchstmengen vom
1.Januarbis31.DezemberKate­
gorie
Nr.KN-Code Warenbezeichnung Drittländer EinheitenMit­
glied-
Staaten1990 1991 1992
(1) (2 3 (4 5 6(7 8 9
1 52041100
52041900Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen für
denEinzelverkaufUdSSR Tonnen D
F
I
BNL
UK
IRL
DK
EL
ES
P
EWG538
348
285
249
443
17
57
32
158
2473
4600570
407
300
.259
460
17
64
34
177
2473
4761600
470
315
269
479
17
72
36
197
2473
492852051100
52051200
52051300
52051400
52051510
52051590
52052100
52052200
52052300
52052400
52052510
52052530
52052590
52053100
52053200
52053300
52053400
52053510
52053590
52054100
52054200
52054300
52054400
52054510
52054530
52054590
52061100
52061200
52061300
52061400
52061510
52061590
52062100
52062200
52062300
52062400
52062510
52062590
52063100
52063200
52063300
52063400
52063510
52063590
52064100
52064200
52064300
52064400
52064510
52064590
ex56049000

Nr.L177/38 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.7.90
(i) (2 3 (4 (5) (6)(7) (8) (9)
2 UdSSR Tonnen GewebeausBaumwolle ,anderealsDreher­
gewebe,Schlingengewebe (Frottiergewebe ),
Bänder,Samt,Plüsch,Schlingengewebe ,Che­
nillegewebe ,TülleundgeknüpfteNetzStoffeD
F
I
BNL
UK
IRL
DK
EL
ES
P
EWG2826
1629
1427
1578
2188
83
1957
156
400
156
124002997
1691
1489
1620
2249
83
1958
167
418
162
128343172
1755
1551
1662
2309
83
1962
177
442
170
1328352081110
52081190
52081211
52081213
52081215
52081219
52081291
52081293
52081295
52081299
52081300
52081900
52082110
52082190
52082211
52082213
52082215
52082219
52082291
52082293
52082295
52082299
52082300
52082900
52083100
52083211
52083213
52083215
52083219
52083291
52083293
52083295
52083299
52083300
52083900
52084100
52084200
52084300
52084900
52085100
52085210
52085290
52085300
52085900
52091100
52091200
52091900
52092100
52092200
52092900
52093100
52093200
52093900
52094100
52094200
52094300
52094910
52094990
52095100
52095200
52095900
52101110
52101190
52101200
52101900
52102110
52102190
52102200

10.7.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/39
(l) (2) 3 4 5 (6 7 (8) (9)
2
(Forts.)52102900
52103110
52103190
52103200
52103900
52104100
52104200
52104900
52105100
52105200
52105900
52111100
52111200
52111900
52112100
52112200
52112900
52113100
52113200
52113900
52114100
52114200
52114300
52114911
52114919
52114990
52115100
52115200
52115900
52121110
52121190
52121210
52121290
52121310
52121390
52121410
52121490
52121510
52121590
52122110
52122190
52122210
52122290
52122310
52122390
52122410
52122490
52122510
52122590
2a) UdSSR Tonnen a)davon:
anderealsrohodergebleichtD
F
I
BNL
UK
IRL
DK
EL
ES
P700
402
333
311
512
19
444
43
100
36ex58110000
ex63080000
52083100
52083211
52083213
52083215
52083219
52083291
52083293
52083295
52083299
52083300
52083900
52084100
52084200
52084300
52084900741
417
347
321
526
19
444
46
104
37
3002782
431
362
331
540
19
445
48
110
39
3107 EWG 2900

Nr.L177IAO AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.7.90
i (2) (3) (4) 5 (6 7(8 9
2a)
(Forts.)52085100
52085210
52085290
52085300
52085900
52093100
52093200
52093900
52094100
52094200
52094300
52094910
52094990
52095100
52095200
52095900
52103110
52103190
52103200
52103900
52104100
52104200
52104900
52105100
52105200
52105900
52113100
52113200
52113900
52114100
52114200
52114300
52114911
52114919
52114990
52115100
52115200
52115900
52121310
52121390
52121410
52121490
52121510
52121590
52122310
52122390
.52122410
52122490
52122510
52122590
ex58110000
4
ex63080000
3 UdSSR Tonnen Gewebeaussynthetischen Spinnfasern ,andere
alsBänder,Samt,Plüsch,Schlingengewebe
(einschließlich Frottiergewebe )undChenille­
gewebeD
F
I
BNL
UK
IRL
DK
EL
ES
P
EWG459
297
243
171
378
14
.70
27
114
27
1800479
320
246
173
387
14
72
28
116
28
1863500
344
249
175
395
14
74
29
119
29
192855121100
55121910
55121990
55122100
55122910
55122990
55129100
55129910
55129990
55131110
55131130
55131190
55131200

10.7.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/41
1 (2 3 4 (5) (6) (7)(8) (9)
3
(Forts.)55131300
55131900
55132110
55132130
55132190
55132200
55132300
55132900
55133100
55133200
55133300
55133900
55134100
55134200
55134300
55134900
55141100
55141200
55141300
551419'00
55142100
55142200
55142300
55142900
55143100
55143200
55143300
55143900
55144100
55144200
55144300
55144900
55151110
55151130
55151190
55151210
55151230
55151290
55151311
55151319
55151391
55151399
55151910
55151930
55151990
55152110
55152130
55152190
55152211
55152219
55152291
55152299
55152910
55152930
55152990
55159110
55159130
55159190
55159211
55159219
55159291
55159299
55159910
55159930
55159990
58039030
ex59050070
ex63080000

Nr.L177/42 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 10.7.90
GRUPPE IB
(1) (2) (3) (4) (5) (6)(7) (8) (9)•
4 61051000Oberhemden ,T-Shirts ,Unterziehpullis (ande­
realsausWolleoderfeinenTierhaaren ),
Unterhemden undähnlicheWaren,ausGe­
wirkenUdSSR 1000D 727 749 771
61052010 Il Stück F 470 490 513
61052090 liII I 385 419 449
61059010 BNL 271 287300Il Il UK 598 621650
61091000 Il IRL 23 2527
61099010l \ DK 77 80 83
61099030 Illi EL 43 45 47 Il \ \\Il ES 213 217 224
61102010Il IIIl P 43 45 48
61103010\
EWG 285029783112
5 61011090Pullover,Slipover,Twinsets ,Westenund
Strickjacken '(anderealszugeschnitten und
genäht);Anoraks,Windjacken undähnliche
Waren,ausGewirkenUdSSR 1000D 600 618 635
61012090 Stück F 388 422 458
61013090 \ I 317 338 361IlII BNL 223230 236
61021090 IlIl UK 494 509523
61022090 Il IRL 19 20 22
61023090 IlIl DK 63 66 69II IlII EL 35 37 39
61101010l IlIl ES 176 179 184
61101031III P 35 37 39
61101039II IlIl\\
61101091I Il EWG 235024562566
61101099 l \
61102091I IIl \II||
61102099II Il
61103091
61103099
6 62034110ShortsundanderekurzeHosen(andereals
Badehosen )undlangeHosen,ausGeweben ,
fürMännerundKnaben;langeHosen,aus
Geweben ,fürFrauenundMädchen ,ausWol­
le,Baumwolle odersynthetischen oderkünst­
lichenSpinnstoffenUdSSR 1000D 561580599
62034190 I Stück F 363387 413
62034231 I 297 320 345
62034233 Il BNL 209 216 223.\ 62034235 || UK 462 475 491
\ 62034290 III IRL 18 1920
62034319 \ DK 59 61 63
62034390 | II EL 33 35 37
62034919 I II ES 165 172 175
62034950 P 33 3436
62046110 \ EWG 220022992402
62046231II IIII
62046233 | \ l \
62046235|| \ I|| \
62046319I ||Il \
62046919
7 61061000BlusenundHemdblusen ,ausGewirken und
anderealsausGewirken ,ausWolle,Baum­
wolleodersynthetischen oderkünstlichen
Spinnstoffen ,fürFrauenundMädchenUdSSR 1000D 281 289 298
61062000 l Stück F 182 197210
61069010 \I 148 159 172
\ l \ BNL 105 109 113
62062000 I I UK 231 237 243
62063000 \ I IRL 910 11
62064000 \Il DK 30 31 32
\ EL 16 17 18
\ \ ES 82 84 86
P 16 17 18
- EWG 110011501201

10.7.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/43
■(1) (2) (3) (4) (5) (6)(7) (8)(9)
8 62051000
62052000
62053000Oberhemden ,ariderealsausGewirken ,für
MännerundKnaben,ausWolle,Baumwolle
odersynthetischen oderkünstlichen Spinn­
stoffen"UdSSR 1000
StückD
F
I
BNL
UK663
429
351
247
546690
452
375
257
564717
477
401
267
581 II II I IRL 21 23 25
\ I DK 70 72 74 ll I|| EL 39 41 43IIIl ES 195 202 211
l IP 39 41 43
IEWG 260027172839
GRUPPE IIA
20 63022100
63022290
63022990
63023110
63023190
63023290
63023990Bettwäsche ,anderealsausGewirken UdSSR Tonnen D
F
I
BNL
UK
IRL
DK
EL
ES
P
EWG497
299
260
181
.410
19
107
29
113
35
1950513
313
269
187
•422
19
108
30
121
36
2018.530
327
278
193
436
19
109
31
129
37
2089
GRUPPE IIB
21ex62011210
ex62011290
ex62011310
ex62011390
62019100Parkas;Anoraks ,Windjacken undderglei­
chen,anderealsausGewirken ,ausWolle,
Baumwolle odersynthetischen oderkünst­
lichenSpinnstoffenUdSSR 1000
StückD
F
I
BNL
UK306
198
162
114
252321
207
169
119
263335
217
177
124
275
62019200 \ IIII IRL 10 10 10
62019300ll III DK 32 33 34 II IIIl EL 18 19 20
ex62021210 II \ ES 90 94 98
ex62021290\ I P 18 19 20
\ ex62021310Il IIlIIII \
ex62021390I I I EWG 120012541310
62029100Il IIIl III l
62029200 \*||II
62029300
I*
I

Nr.L177/44 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.7.90
ANHANG III
KONSULTATIONSSCHWELLEN NACHARTIKEL 3ABSATZ 1
GRUPPE IIA
Kate­
gorie
Nr.KN-Code Warenbezeichnung Drittländer EinheitenMit­
glied-
staatenKonsul­
tations-
schwelle
(7). (1 2) 3) 4 5 (6
9 UdSSR Tonnen Schlingengewebe (Frottiergewebe );WäschezurKörperpflege
oderHaushaltswäsche ,anderealsausGewirken ,ausSchlin­
gengewebe (Frottiergewebe ),ausBaumwolle58021100
58021900
ex63026000D
F
I
BNL
UK
IRL
DK
EL
ES
P
EWG800
230
188
132
293
11
700
21
104
21
2500
22 UdSSR Tonnen Garneaussynthetischen Spinnfasern ,nichtinAufmachungen
fürdenEinzelverkaufD
F
I
BNL
UK
IRL
DK
EL
ES
P
EWG510
330
270
190
420
16
54
30
150
30
200055081011
55081019
55091100
55091200
55092110
55092190
55092210
55092290
55093110
55093190
55093210
55093290
55094110
55094190
55094210
55094290
55095100
55095210
55095290
55095300
55095900
55096110
55096190
55096200
55096900
55099110
55099190
55099200
55099900
23 Garneauskünstlichen Spinnfasern ,nichtinAufmachungen
fürdenEinzelverkaufUdSSR Tonnen 55082010
55101100
55102000
55103000
55109000D
F
I
BNL
UK
IRL
DK
EL
ES
P
EWG382
247
203
142
315
12
41
23
112
23
1500

10.7.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/45
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)
39 63025110
63025190
63025390
ex63025900
63029110
63029190
63029390
ex63029900Tischwäsche ,WäschezurKörperpflege undHaushaltswä­
sche,anderealsausGewirken ,anderealsausFrottiergewebe ,
ausBaumwolleUdSSR Tonnen D
F
I
BNL
UK
IRL
DK
EL
ES
P230
148
121
86
188
7
60
14
32
14
IEWG 900

Nr.L177/46 10.7.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
GRUPPE IIB
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)
12 61151200Strümpfe ,Strumpfhosen ,Unterziehstrümpfe ,Socken,Söck­
chen,Strumpfschoner undähnlicheWirkwaren ,andereals
fürSäuglinge,einschließlich Krampfaderstrümpfe ,ausge­
nommenWarenderKategorie70UdSSR 1000 D 1785
61151910 ll Paar F 1155
61151990 lll.II 945
61152011 IIII BNL 665
61152090 llII UK 1470
61159100 III IRL 56
61159200 IIll DK 189
61159310li llII EL 105
61159330 Ill ES 525
61159399II0ll P 105
61159900\\«IIII
IEWG 7000
13 61071100 SlipsundandereUnterhosen ,fürMännerundKnaben;Slips UdSSR 1000 D 1785
61071200undandereUnterhosen fürFrauenundMädchen ,ausII Stück F 1155
61071900Gewirken ,Wolle,Baumwolle odersynthetischen oderkünst­llIII 945
lichenSpinnstoffen II IBNL 665
61082100 I.III UK 1470
61082200 IIII IRL 56
61082900II II I DK 189 llIl llII EL 105
\ I I ES 525
l lP 105
EWG 7000
15'62021100Mäntel(einschließlich Kurzmäntel )(einschließlich Umhänge )UdSSR 1000 D '255
ex62021210undJackenfürFrauenundMädchen,ausGewebe,ausWolle,I Stück F 165
ex62021290Baumwolle odersynthetischen oderkünstlichen SpinnstoffenII II 135
ex62021310(ausgenommen ParkasderKategorie 21)IIIIBNL 95
62021390 I IIII UK 210
III IRL 8
62043100 I I DK 27
62043290 I II I EL 15
62043390 I I ES 75
62043919l lP 15
62103000 EWG 1000
16 62031100AnzügeundKombinationen ,anderealsausGewirken ,für
MännerundKnaben,ausWolle,Baumwolle odersyntheti­
schenoderkünstlichen Spinnstoffen ,ausgenommen Ski­
anzügeUdSSR 1000 D 204
62031200 I Stück F 132
62031910 I II 108
62031930 I I BNL 76
62032100 I \ UK 168
62032290 I I IRL 6
62032390 \ I DK 22
62032919 l I-I EL 12
l I I ES 60
\ 1 IP 12
EWG 800

10.7.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/47
(1) (2) (3) (4) (5) (6) •(7)
24 61072100
.61072200
61072900
61079100
61079200
ex61079910
61083110
61083190
61083211
61083219
61083290
61083900
61089100Nachthemden ,Schlafanzüge ,Bademäntel und-jacken,Haus­
mäntelundähnlicheWarenfürMännerundKnaben,aus
Gewirken
Nachthemden ,Schlafanzüge ,Negliges,Bademäntel und
-jacken,Hausmäntel undähnlicheWarenfürFrauenund
Mädchen ,ausGewirkenUdSSR 1000
StückD
F
I
BNL
UK
IRL
DK
EL
ES
P
EWG459
297
243
171
.378
14
49
27
135
27
1800
61089200I IIIIlll
61089910
I
26/2761044100KleiderfürFrauenundMädchen ,ausWolle,Baumwolle oder UdSSR 1000 D 459
61044200synthetischen oderkünstlichen Spinnstoffen . Stück F 297
61044300
61044400
62044100
62044200
62044300
62044400
61045100
61045200
61045300
61045900
62045100
62045200
62045300/
/
Röcke,einschließlich Hosenröcke ,fürFrauenundMäd­
chenI
BNL
UK
IRL
DK
EL
ES
P
EWG243
171
378
14
49
27
135
27
1800
62045910
I
29 62041100KostümeundKombinationen ,anderealsausGewirken ,für
FrauenundMädchen ,ausWolle,Baumwolle odersyntheti­
schenoderkünstlichen Spinnstoffen ,ausgenommen Ski­
anzügeUdSSR 1000 D 128
62041200 II Stück F 82
62041300 II|| I 67
62041910 IlI.I BNL 47
62042100 ll I UK 105
62042290I I-I IRL 4
62042390I II DK 14
62042919I IIl EL 8
IES
P37
8
EWG 500
73 61121100Trainingsanzüge ausGewirken ,ausWolle,Baumwolle oder UdSSR 1000 D 204
61121200synthetischen oderkünstlichen Spinnstoffen \ Stück F 132
61121900II I I I 108 llII I BNL .76
\II I UK 168 Il I I I IRL 6
1II I I I DK 22 llII l EL.12
lII I ES 60Il lP 12
IEWG 800

Nr.L177/48 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.7.90
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)
83 61011010
61012010
61013010
61021010
61022010
61023010Mäntel (einschließlich Kurzmäntel ),Jackenundandere
Bekleidung ,einschließlich Skianzüge ,ausGewirken ,ausge­
nommenBekleidung derKategorien 4,5,7,13,24,26,27,
28,68,69,72,73,74,75UdSSR Tonnen D
F
I
BNL
UK
IRL
DK141
91
74
52
116
4
15 ll Il \ EL 8
61033100 I ll ES 41
61033200 I P 8
61033300 I Il \
ex61033900
IEWG 550
61043100
61043200 I ||||
61043300I I
ex61043900\ I
e*61122000
61130090|
61141000\ I
61142000 IIIl
61143000

10.7.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/49
GRUPPE IIIA
(1) (2 3 4 (5 6 (7)
33 UdSSR Tonnen 54072011
63053191
63053199GewebeausGarnenaussynthetischen Filamenten ausStrei­
fenoderdergleichen ,ausPolyäthylen oderPolypropylen ,mit
einerBreitevonwenigerals3m;SäckeundBeutelzu
Verpackungszwecken ,anderealsausGewirken ,ausStreifen
oderdergleichenD
F
I
BNL
UK
IRL
DK
EL
ES
P
EWG486
313
256
180
399
15
,51
29
142
29
1900
36 UdSSR Tonnen Gewebeauskünstlichen Spinnfäden ,anderealsfürdie
Reifenherstellung derKategorie114D
F
I
BNL
UK
IRL
DK
EL
ES
P
EWG492
201
165
116
256
10
33
18
91
18
140054081000
54082100
54082210
54082290
54082310
54082390
54082400
54083100
54083200
'54083300
54083400
ex58110000
ex59050070
37 Gewebeauskünstlichen Spinnfasern UdSSR Tonnnen D
F
I
BNL
UK
IRL
DK
EL
ES
P
EWG550
219
275
126
279
11
200
20
100
20
180055161100
55161200
55161300
55161400
55162100
55162200
55162310
55162390
55162400
55163100
55163200
55163300
55163400
55164100
55164200
55164300
55164400
55169100
55169200
55169300
55169400
58039050
ex59050070

Nr.L177/50 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.7.90
(1) (2). '(3) (4) (5) (6) (7)
50 51111100
•51111910
51111990
51112000
51113010
51113030
51113090
51119010
51119091
51119093GewebeausWolleoderfeinenTierhaaren UdSSR Tonnen D
F
I
BNL
UK
IRL
DK
EL'
ES
P114
74
60
43
95
4
12
7
34
7
51119099\ li
l l Il EWG 450
51121100 II II
51121910 Il
51121990 II \
51122000Il IIIlIl
l 51123010\ I li
51123030\ I
51123090\ II
51129010 I IIIl
51129091\ II \
51129093 I l \L51129099
1I

10.7.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/51
GRUPPE IIIB
(1) (2 3 4) 5) 6 (7
67 UdSSR Tonnen Bekleidung undBekleidungszubehör ,anderealsfürSäuglin­
ge,ausWirkwaren ;WäscheallerArt,ausGewirken ;Gardi­
nen,Vorhänge undInnenrollos ;Schabracken undBettvor­
hängeundandereWarenzurInnenausstattung ,ausGewir­
ken;DeckenausGewirken ;andereWarenausGewirken ,
einschließlich Bekleidungsteile undBekleidungszubehörD
F
I
BNL
UK
IRL
DK
EL
ES
P
EWG230
148
121
86
188
7
25
14
67
14
90058079090
61130010
61171000
61172000
61178010
61178090
61179000
63012010
63013010
63014010
63019010
63021010
63021090
63024000
ex63026000
63031100
63031200
63031900
63041100
63049100
ex63052000
ex63053900.
ex63059000
63053110
63071010
63079010
74 UdSSR 1000
StückKostümeundKombinationen ,ausGewirken ,fürFrauenund
Mädchen ,ausWolle,Baumwolle odersynthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen ,ausgenommen Skianzüge61041100
61041200
61041300
ex61041900
61042100
61042200
61042300
ex61042900D
F
I
BNL
UK
IRL
DK
EL
ES
P
EWG255
165
135
95
210
8
27
15
75
15
1000
90 UdSSR Tonnen Bindfäden ,SeileundTaue,auchgeflochten ,aussyntheti­
schenSpinnstoffen56074100
56074911
56074919
56074990
56075011
56075019
56075030
56075090D
F
I
BNL
UK
IRL
DK
EL
ES
P
EWG357
231
189
133
294
11
38
21
105
21
1400

Nr.L177/52 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.7.90
GRUPPE IV
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)
115 53061011Leinengarne undRamiegarne UdSSR Tonnen D 141
53061019II II■ F 91
53061031II IIIlI .74
53061039 llll BNL 52
53061050 I IIl UK 116
\ 53061090 llIl IRL 4
53062011 \ IIIl DK 15
53062019 ll EL 8
53062090lllES
p41
0
53089011 llII1 ö
53089013II IIIl EWG 550
53089019
\
117 53091111GewebeausFlachsoderRamie UdSSR Tonnen D 157
53091119 I IIIl F 76
53091190|| IIIl I 83
53091910 II /BNL 58
53091990l llIl UK 103
53092110 I IIIl IRL 5
53092190 I IIIl DK 600
53092910II IIII EL 9
53092990|| I.Il.'I ES 100
l II,l P 9
53110010 IIl\\ II IIIl EWG 1200
58039090l
59050031 l
59050039
\
118 63022910Bettwäsche ,Tischwäsche ,WäschezurKörperpflege undUdSSR Tonnen D 300
63023910andereHaushaltswäsche ,ausLeinenoderRamie,anderealsIIIl F 46
63023930ausGewirken IIIl I 38
63025200 I BNL 26
ex63025900 I II UK 59
63029200 I IIII IRL 2
ex63029900II IIII DK 300
\ II l EL 4
\ I \ ES 21
lP 4
IEWG 800

10.7.90 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/53
ANHANG IV
gemäßArtikel2Absatz2undArtikel14Absatz1
(3)Fürnichtkommerzielle Einfuhren ,dienachMaßgabe
derbetreffenden Präferenzregelung vonderVorlagederin
Absatz1genannten Dokumente befreitsind,giltdieser
Anhangnicht.
(4)DieVoraussetzungen ,unterdenendieserAnhang
füranderenichtkommerzielle Einfuhren alsdieinAbsatz3
bezeichneten gilt,werdennachdemVerfahren desArti­
kels14derVerordnung (EWG)Nr.802/68(*),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3860/87(2),
festgelegt .
BiszumInkrafttreten dieserRegelungkönnendieMitglied­
staatenihreeinschlägige nationaleRegelungbeibehalten .
TEILII
Administrative Zusammenarbeit
Artikel4
DieKommission übermittelt denBehördenderMitglied­
staatendieNamenundAnschriften derfürdieErteilung
vonUrsprungszeugnissen undAusfuhrlizenzen zuständigen
Behördenbzw.nachsowjetischem Rechtzuständigen Orga­
nisationen derUdSSRsowiedieAbdrücke dervondiesen
BehördenoderOrganisationen verwendeten Stempel .TEILI
Ursprung
Artikel 1
(1)DieinAnhangIaufgeführten WarenmitUrsprungin
derUdSSRdürfennachMaßgabederinderVerordnung
festgelegten RegelungaufVorlageeinesUrsprungszeugnis­
ses,dasdeminAnhangVbeigefügten Musterentspricht ,in
dieGemeinschaft eingeführt werden.
(2)DasUrsprungszeugnis wirdvondennachsowjeti­
schemRechtzuständigen Organisationen derUdSSRausge­
stellt,wenndiebetreffenden WarenimSinnederinder
Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als
Ursprungswaren diesesLandesgeltenkönnen.
(3)DieinAnhangIaufgeführten WarenaußerdenWaren
derGruppenIundIIdürfenjedochnachMaßgabederinder
Verordnung festgelegten RegelungaufVorlageeinerErklä­
rungdesAusführers oderdesLieferanten aufderRechnung
oder—inErmangelung einerRechnung —aufeinem
anderenHandelspapier fürdiebetreffenden Wareneinge­
führtwerden,ausderhervorgeht ,daßdiebetreffenden
WarenimSinnederinderGemeinschaft geltendeneinschlä­
gigenVorschriften Ursprungswaren derUdSSRsind.
(4)SindfürzuderselbenKategoriegehörende Waren
unterschiedliche KriterienfürdieBestimmung desUrsprungs
festgesetzt ,somüssendieUrsprungszeugnisse oder
Ursprungserklärungen eineausreichend genaueWarenbe­
schreibung enthalten ,damiteinUrteilüberdasKriterium
möglichist,anhanddessendasUrsprungszeugnis ausgestellt
oderdieUrsprungserklärung abgegeben wurde.
Artikel2
DieFeststellung geringfügiger Abweichungen zwischenden
AngabenindemUrsprungszeugnis unddenAngabeninden
derZollstellezurErledigung derEinfuhrförmlichkeiten für
dieWarenvorgelegten Unterlagen begründet nichtschon
alleinZweifelanderRichtigkeit derAngabenindem
Ursprungszeugnis .
Artikel3
(1)DieUrsprungszeugnisse nachVordruckAunddiebei
derEinfuhrindieGemeinschaft imHinblick aufdie
Gewährung einerZollpräferenz vorgelegten Vordrucke APR
werdenanstellederinArtikel1genannten Ursprungsnach­
weiseanerkannt .
(2)DieinArtikel1genannten Ursprungsnachweise wer­
dennichtfürWarenverlangt,fürdieeineBescheinigung nach
demMusterundgemäßdenVoraussetzungen inAnhangVI
vorgelegtwird.ArtikelS
(1)Einenachträgliche Überprüfung derUrsprungszeug­
nissebzw.Ausfuhrlizenzen wirdstichprobenweise sowie
immerdannvorgenommen ,wenndiezuständigen Behörden
inderGemeinschaft begründete ZweifelanderEchtheitder
Ursprungszeugnisse oderderAusfuhrlizenzen oderander
Richtigkeit derAngabenüberdentatsächlichen Ursprung
derbetreffenden Warenhaben.
(2)IndiesemFallsendendiezuständigen Behördeninder
Gemeinschaft dasUrsprungszeugnis bzw.dieAusfuhrlizenz
odereineAbschriftdavonandienachsowjetischem Recht
zuständigen Organisationen bzw.diezuständige Behördeder
UdSSRzurück,wobeisiegegebenenfalls dieformalenoder
sachlichen GründefüreineUntersuchung angeben .Isteine
Rechnung vorgelegtworden,sowirdsieodereineAbschrift
davondemUrsprungszeugnis oderderAusfuhrlizenz oder
einerAbschriftdavonbeigefügt ;dieGemeinschaftsbehörden
teilenfernerallebekannten Umstände mit,dieaufdie
Unrichtigkeit derAngabenindembetreffenden Ursprungs -,
zeugnisoderderAusfuhrlizenz schließenlassen.
HABl.Nr.L148vom26.6.1968,S.1.
(2)ABl.Nr.L363vom23.12.1987,S.30.

Nr.L177/54 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 10.7.90
(6)DieAnwendung desindiesemArtikelbeschriebenen
Verfahrens derstichprobenweise vorgenommenen Uberprü­
fungdarfdieAbfertigung derbetreffenden Warenzumfreien
Verkehrnichtbehindern .(3)Absatz1findetaufnachträgliche Überprüfungen der
inArtikel1Absatz3genannten Ursprungserklärungen
Anwendung .
(4)DieErgebnisse dergemäßdenAbsätzen 1und2
durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werdenden
zuständigen Behörden inderGemeinschaft innerhalbvon
längstensdreiMonatenmitgeteilt .
Mitzuteilen ist,obdasstrittigeUrsprungszeugnis bzw.die
strittigeAusfuhrlizenz oderErklärung sichaufdietatsächlich
ausgeführten WarenbeziehtundobdieWarengemäßder
Verordnung indieGemeinschaft ausgeführt werdendürfen.
Diezuständigen BehördenderGemeinschaft könnenferner
Abschriften allerUnterlagen verlangen ,dieerforderlich sind,
umdengenauenSachverhalt zuermittelnundinsbesondere
dentatsächlichen UrsprungderWarenfestzustellen (*).
(5)WerdenbeidiesenNachprüfungen systematische
Unregelmäßigkeiten beiderVerwendung derUrsprungs­
erklärungen festgestellt ,sounterrichtet derbetreffende Mit­
gliedstaatdieKommission davon.DieKommission unter­
richtetdieübrigenMitgliedstaaten .
AufAntrageinesMitgliedstaats oderaufVeranlassung der
Kommission prüftderAusschußfürUrsprungsfragen sobald
wiemöglichnachdeminArtikel13derVerordnung (EWG)
Nr.802/68vorgesehenen Verfahren ,obeszweckmäßig ist,
fürdiebetreffenden WarendieVorlageeinesUrsprungszeug­
nissesgemäßArtikel1Absätze1und2zuverlangen .
Derdiesbezügliche BeschlußwirdnachdemVerfahren des
Artikels14derVerordnung (EWG)Nr.802/68gefaßt.Artikel6
(1)GehtausdemNachprüfungsverfahren gemäßArti­
kel5oderausdendenzuständigen BehördenderGemein­
schaftvorliegenden Angabenhervor,daßBestimmungen der
Verordnung umgangen werden,soersuchendiegenannten
BehördendieUdSSR,angemessene Untersuchungen überdie
erwiesenermaßen oderanscheinend unterUmgehung von
Bestimmungen dieserVerordnung getätigten Geschäfte
durchzuführen oderdieDurchführung solcherUntersuchun­
genzuveranlassen .DieErgebnisse dieserUntersuchungen
sinddenzuständigen BehördenderGemeinschaft zusammen
mitallenanderensachdienlichen Angaben mitzuteilen ,
anhandderendertatsächliche UrsprungderWarenfestge­
stelltwerdenkann.
(2)ImRahmendernachMaßgabediesesAnhangsgetrof­
fenenMaßnahmen könnendiezuständigen Behördender
Gemeinschaft mitdennachsowjetischem Rechtzuständigen
Organisationen derUdSSRalleAngabenaustauschen ,die
zurVerhütung derUmgehung vonBestimmungen dieser
Verordnung fürzweckdienlich erachtetwerden.
(3)Wirdfestgestellt ,daßBestimmungen derVerordnung
umgangenwordensind,sokanndieKommission nachdem
Verfahren desArtikels15derVerordnung mitderUdSSR
vereinbaren ,diezurVerhütung einerWiederholung solcher
Umgehungen erforderlichen Maßnahmen zutreffen.
(')Fürdienachträgliche Überprüfung derUrsprungszeugnisse
werdendieDurchschriften derUrsprungszeugnisse sowie
etwaigediesbezügliche Ausfuhrpapiere vondennachsowjeti­
schemRechtzuständigen Organisationen derUdSSRmindestens
zweiJahrelangaufbewahrt .

10.7.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/55
ANHANG V
gemäßArtikel1Absatz2undArtikel9Absatz2
TEILI
.Klassifizierung(2)FürWaren,dievordemZeitpunkt desWirksamwer­
densderEntscheidung versandtwerden,giltweiterdiefrü­
hereTarifierungspraxis ,soferndiebetreffenden Waren
binnensechzigTagennachdiesemZeitpunkt zurEinfuhr
vorgelegtwerden.
Artikel 1
DieKlassifizierung derinArtikel1Absatz1derVerordnung
genannten Textilwaren erfolgtanhandderKombinierten
Nomenklatur .Artikel6
Hateinenachdeneinschlägigen Gemeinschaftsverfahren
angenommene Tarifierungsentscheidung gemäßArtikel5
einenWechselderKategoriefüreineeinerHöchstmenge oder
einerKonsultationsschwelle unterliegende WarezurFolge,
soleitetdieKommission unverzüglich nachArtikel15der
Verordnung Konsultationen ein,umzueinerEinigungüber
dieerforderlichen Anpassungen derbetreffenden Höchst­
mengenbzw.Konsultationsschwellen indenAnhängen II
undIIIzugelangen .Artikel2
AufAnregung derKommission odereinesMitgliedstaats
prüftdergemäßderVerordnung (EWG)Nr.2658/87(*)
eingesetzte Nomenklaturausschuß nachMaßgabe der
genannten Verordnungen dringendalleFragenimZusam­
menhangmitderEinreihung voninArtikel1Absatz1der
Verordnung genannten WarenindieKombinierte Nomen­
klatur(KN)imHinblickaufihreKlassifizierung inden
entsprechenden Kategorien .
Artikel3
DieKommission unterrichtet dieUdSSRüberalleÄnderun­
genderKombinierten Nomenklatur (KN)unmittelbar nach
ihrerAnnahmedurchdiezuständigen StellenderGemein­
schaft.Artikel7
(1)ImFallevonAbweichungen zwischenderAngabe
überdieTarifierung indenfürdieEinfuhrderunterdie
Verordnung fallendenWarenerforderlichen Unterlagen und
dervondenzuständigen BehördendesEinfuhrmitgliedstaats
zugrundegelegtenTarifierung unterliegen diebetreffenden
Waren,unbeschadet sonstigerBestimmungen hierüber,vor­
läufigderEinfuhrregelung ,dienachMaßgabederVerord­
nunggemäßdervondengenannten Behördenzugrunde
gelegtenTarifierung aufsieanwendbar ist.
(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommission unverzüg­
lichdieinAbsatz1genannten Fällemit;dieKommission
notifiziertdenzuständigen BehördenderUdSSRdieEinzel­
heitendesbetreffenden Falles.
(3)DieMitgliedstaaten gebenanläßlichderMitteilung
gemäßAbsatz2an,obdieMengenderstrittigenWaren
gemäßAbsatz1vorläufigaufeineHöchstmenge füreine
anderealsdieinderAusfuhrlizenz gemäßArtikel11
angegebene Kategorieangerechnet wordensind.
(4)DieKommission notifiziertdenzuständigen Behörden
derUdSSRdieinAbsatz3genanntevorläufigeAnrechnung
binnendreißigTagen,nachdemsievorgenommen wurde.Artikel4
DieKommission unterrichtet diezuständigen Behördender
UdSSRüberallenachdeneinschlägigen Gemeinschaftsver­
fahrengetroffenen Entscheidungen überdieEinreihung von
unterdieseVerordnung fallendenWarenbinnenlängstens
einemMonatnachihrerAnnahme .DieseMitteilungen
enthalten
a)eineBeschreibung derbetreffenden Waren,
b)dieentsprechende KategorieunddenCodederKombi­
niertenNomenklatur (KN-Code),
c)dieGründefürdiegetroffene Entscheidung .
Artikel5
(1)HateineTarifierungsentscheidung eineÄnderungder
Tarifierungspraxis odereinenWechselderKategoriefüreine
unterdieseVerordnung fallendeWarezurFolge,so.setzen
diezuständigen BehördenderMitgliedstaaten eineFristvon
dreißigTagenabdemZeitpunktderMitteilung derGemein­
schaft,bevordieEntscheidung wirksamwird.Artikel8
IndeninArtikel7genannten FällensowieinFällenähnlicher
Art,dievondenzuständigen Behörden derUdSSRzur
Sprachegebrachtwerden,nimmtdieKommission nachdem
Verfahren desArtikels15derVerordnung erforderlichen­
fallsKonsultationen mitderUdSSRauf,umzueiner
Einigungüberdieendgültiganwendbare Einreihung der
betreffenden Warenzugelangen . (»)ABl.Nr.L256vom7.9.1987,S.1.

Nr.L177/56 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.7.90
Artikel9
DieKommission kannimEinvernehmen mitdenzuständigen
BehördendesoderderEinführmitgliedstaaten derUdSSRin
deninArtikel8genannten Fällendieendgültiganwendbare
Einreihung derbetreffenden Warenfestlegen .
Artikel10
KanneininArtikel7genannter FalleinerAbweichung nicht
gemäßArtikel9beigelegtwerden,sohatderNomenkla­
turausschuß nachMaßgabederVerordnung überdieEinset­
zungdesgenannten Ausschusses dieEinreihung derbetref­
fendenWarenendgültigfestzulegen .
TEILII
SystemdoppelterKontrolleArtikel14
(1)DieBehörden desinderAusfuhrlizenz alsBestim­
mungsmitgliedstaat derbetreffenden Warenbezeichneten
Mitgliedstaats erteileneineEinfuhrgenehmigung automa­
tischbinnenmaximalfünfArbeitstagen nachVorlagedes
Originalsderentsprechenden Ausfuhrlizenz durchdenEin­
führer.DieAusfuhrlizenz mußspätestens am31.Märzdes
Jahresvorgelegtwerden,dasaufdasJahrfolgt,indemdie
darinaufgeführten Warenversandtwordensind.
(2)DieEinfuhrgenehmigungen geltenfüreinenZeitraum
vonsechsMonatenabdemZeitpunkt derErteilung .
(3)DieEinfuhrgenehmigungen sindnurindemMitglied­
staatgültig,dersieerteilthat.
(4)DieAnmeldung desEinführers oderseinAntrag
mitErteilungderEinfuhrgenehmigung enthältfolgende
Angaben :
a)dieNamendesEinführers unddesAusführers ,
b)dasUrsprungsland derWarenbzw.dasAusfuhr-oder
Einkaufsland ,wenndiesesnichtUrsprungsland ist,
c)dieWarenbezeichnung mitAngabe
—*derHandelsbezeichnung ,
—derBeschreibung derWarengemäßdemCodeder
Kombinierten Nomenklatur (KN-Code ),
d)dieentsprechende Kategorie unddieMengeinder
entsprechenden EinheitgemäßdenAngabeninden
Anhängen IIundIIIdieserVerordnung fürdiebetreffen­
denWaren,
e)denWertderWarengemäßderAngabeinFeld12der
Ausfuhrlizenz ,
f)gegebenenfalls denZahlungs -undLiefertermin sowie
eineAbschrift desKonnossements unddesKaufver­
trags,
g)DatumundNummerderAusfuhrlizenz ,
h)allezuVerwaltungszwecken verwendeten Kennziffern ,
i)DatumundUnterschrift desEinführers .
(5)DieEinführer sindnichtverpflichtet ,dieGesamt­
menge,fürdieeineEinfuhrgenehmigung erteiltwurde,in
einerSendungeinzuführen .Artikel11
(1)Diezuständigen BehördenderUdSSRerteilenAus­
fuhrlizenzen füralleSendungen vonTextilwaren ,fürdiedie
Höchstmengen oderKonsultationsschwellen indenAnhän­
genIIundIIIgelten,biszurErreichung derbetreffenden
Höchstmengen oderKonsultationsschwellen .
(2)DasOriginalderAusfuhrlizenz istvomEinführer
zwecksErteilungderinArtikel14diesesAnhangsgenannten
Einfuhrgenehmigung C1)vorzulegen .
Artikel12
(1)DieAusfuhrlizenzen müssendemdiesemAnhang
beigefügten Musterentsprechen undkönnenaußerdemeine
Übersetzung ineineandereSpracheenthalten .Esmußdarin
unteranderembescheinigt werden,daßdiebetreffende
Warenmenge aufdiefürdiebetreffende Warenkategorie
vorgesehene Höchstmenge oderKonsultationsschwelle ange­
rechnetwordenist.
(2)JedeAusfuhrlizenz darfjeweilsnurfüreinederinden
Anhängen IIundIIIaufgeführten Warenkategorien ausge­
stelltwerden .SiekannfüreineodermehrereSendungen der
betreffenden Warenverwendet werden . Artikel15
DieGültigkeit dervondenBehördenderMitgliedstaaten
erteiltenEinfuhrgenehmigungen richtetsichnachderGültig­
keitdervondenzuständigen BehördenderUdSSRausge­
stelltenAusfuhrlizenzen ,aufgrundderendieseEinfuhrge­
nehmigungen erteiltwordensind,undnachdenindiesen
Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen .Artikel13
DieAusfuhren werdenaufdieHöchstmengen bzw.Konsul­
tationsschwellen fürdasJahrangerechnet ,indemdieWaren
versandtwordensind,auchwenndieAusfuhrlizenz nachder
Versendung imSinnedesArtikels3Absatz3derVerordnung
ausgestellt wurde.
(')IndiesemAnhangbezeichnet derAusdruck „Einfuhrgenehmi­
gung"sowohldieEinfuhrgenehmigung alsauchdasinArtikel3
Absatz2derVerordnung genanntegleichwertige Dokument .Artikel16
Unbeschadet dernachdengeltendenVorschriften einzuhal­
tendensonstigenBedingungen werdendieEinfuhrgenehmi­

10.7.90 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/57
gungenodergleichwertigen Dokumente ohneDiskriminie­
rungjedemEinführerinderGemeinschaft ,ohneRücksicht
aufseineNiederlassung inderGemeinschaft ,erteilt.
Artikel17
(1)Stellendiezuständigen BehördeneinesMitgliedstaats
fest,daßbeieinerWarenkategorie dieGesamtmenge ,fürdie
vondenzuständigen BehördenderUdSSRAusfuhrlizenzen
erteiltwordensind,ineinemAbkommens ]ahrdiefürdiese
KategorieindenAnhängen IIundIIIfestgesetzte Höchst­
mengebzw.Konsultationsschwelle übersteigt ,sostellendie
genannten BehördendieErteilungvonEinfuhrgenehmigun ­
genodergleichwertigen Dokumenten zeitweilig ein.In
diesemFallunterrichten dieseBehörden umgehend die
BehördenderUdSSRunddieKommission ,unddasbeson­
dereKonsultationsverfahren nachArtikel15derVerord­
nungwirdumgehend vonderKommission eingeleitet .
(2)Diezuständigen Behörden einesMitgliedstaats ver­
weigernfürAusfuhren derUdSSR,fürdiekeinenach
MaßgabediesesAnhangserteilteAusfuhrlizenz vorgelegt
wird,dieErteilungvonEinfuhrgenehmigungen odergleich­
wertigenDokumenten .
Lassendiezuständigen BehördenjedochinAusnahmefällen
dieEinfuhrsolcherWarenindenbetreffenden Mitgliedstaat
zu,sowerdendiebetreffenden Mengennurmitausdrückli­
cherZustimmung derUdSSRaufdieindenAnhängen IIund
IIIoderinAnwendung derArtikel3und6desAbkommens
festgesetzten Höchstmengen bzw.Konsultationsschwellen
angerechnet .BehördeninderGemeinschaft alsgültigeBescheinigung für
dieAusfuhrindieGemeinschaft nachMaßgabederVerord­
nunganerkannt .
(2)JedesDokument trägtzurKennzeichnung eineSerien­
nummer,dieaucheingedruckt seinkann.
(3)DieseNummersetztsichwiefolgtzusammen :
—zweiBuchstaben zurBezeichnung derUdSSRnach
folgendem Code:SU;
—zweiBuchstaben zurBezeichnung desBestimmungsmit­
gliedstaats nachfolgendem Code:
BL=Benelux
DE=Bundesrepublik Deutschland
DK=Dänemark
EL=Griechenland
ES=Spanien
FR=Frankreich
GB=Vereinigtes Königreich
IR=Irland
IT=Italien
PT=Portugal;
—eineeinstelligeZahlzurBezeichnung desKontingents jah­
resentsprechend derletztenZifferdesbetreffenden
Abkommensjahres (Beispiel:0für1990);
—einezweistellige ZahlzurBezeichnung derausstellenden
BehördederUdSSR;
—einefünfstellige Zahl,durchlaufend von00001bis
99999,diedemjeweiligen Bestimmungsmitgliedstaat
zugeteiltwird.
Artikel19
DieAusfuhrlizenzen undUrsprungszeugnisse könnennach
demVersandderWaren,aufdiesiesichbeziehen,ausgestellt
werden.IndiesemFalltragensiedenVermerk „d£livr£ä
posteriori"oder„issuedretrospectively "oder„exp'edidocon
posterioridad ".TEILIII
FormundAusstellung derAusfuhrlizenzen undUrsprungs­
zeugnisse ;gemeinsame Bestimmungen
Artikel18
(1)DieAusfuhrlizenzen undUrsprungszeugnisse können
mitordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen
Durchschriften ausgestelltwerden.Siesindinenglischeroder
französischer Spracheabzufassen .Werdensiehandschrift­
lichausgefüllt ,somußdiesmitTinteoderKugelschreiber
undinDruckschrift erfolgen.DieDokumente habendas
Format210x297mm.EsistweißesSchreibpapier miteinem
Quadratmetergewicht vonmindestens 25gzuverwenden .
DieDokumente sindmiteinemguillochierten Überdruck zu
versehen ,aufdemjedemechanisch oderchemischvorge­
nommeneVerfälschung sichtbarwird.
WerdendieDokumente mitmehrerenDurchschriften ausge­
stellt,soistnurdasobersteExemplar ,dasalsOriginalgilt,
mitdemguillochierten Überdruck zuversehen .Dieses
Exemplar istdeutlichals„Original"zukennzeichnen ,wäh­
renddieübrigenExemplare als„Durchschrift "zukennzeich­
nensind.NurdasOriginalwirdvondenzuständigenArtikel20
BeiDiebstahl ,VerlustoderVernichtung einerAusfuhrlizenz
odereinesUrsprungszeugnisses kannderAusführer beider
zuständigen BehördederUdSSRoderdennachsowjetischem
Rechtzuständigen Organisationen derUdSSR,diedie
Papiereausgestellt haben,eineZweitausfertigung beantra­
gen,dieanhandderinseinemBesitzbefindlichen Ausfuhr­
papiereangefertigt wird.DieZweitausfertigung mußden
Vermerk„duplicata"oder„duplicate"tragen.
DieZweitausfertigung derAusfuhrlizenz oderdes
Ursprungszeugnisses mußmitdemDatumdesOriginals
ausgestellt werden.


1Exporter(name,lulladdress ,country)
Exportateur (nom,adressecomplete,pays)ORIGINAL 2No
3Quotayear
Annéecontingentare4Categorynumber
•Numerodecatégorie
5Consignee (name,lulladdress,country)
Destinataire (nom.adressecomplète ,oavs)CERTIFICATE OFORIGIN
(Textileproducts)
CERTIFICAT D'ORIGINE
(Produitstextiles)
6Countryoforigin
Paysd'origine7Countryofdestination
Paysdedestination
BPlaceanddateofshipment-Meansoftransport
Lieuetdated'embarquement -Moyendetransport9Supplementary details
Donnéessupplémentaires
10Marksandnumbers-Numberandkindotpackages-DESCRIPTION OFGOODS
Marquesetnuméros-Nombreetnaturedescolis-DÉSIGNATION DESMARCHANDISES11QuantityC)
Quantité(')12FOBValue(2)
Valeurfob(2)(.')Shownetweight(kg)andalsoquantityintheunitprescribedforcategorywhereotherthannetweight-Indiquerlepoidsnetenkilogrammes ainsiquelaquantitédansl'unitéprévuepourlacatégoriesicetteunitén'estpaslepoids net.
(2)Inthecurrencyofthesalecontract -Danslamonnaieducontratde vente.
13CERTIFICATION BYTHECOMPETENTAUTHORITY-VISADEL'AUTORITÉCOMPÉTENTE
t,theundersigned ,certifythatthegoodsdescribedaboveoriginatedinthecountryshowninboxNo6,m.accordancewiththeprovisionsinforceintheEuropeanEconomic
Community .
Jesoussignécertifiequelesmarchandises désignéesci-dessussontoriginairesdupaysfigurantdanslacase6,conformément auxdispositionsenvigueurdanstaCommunauté
économiqueeuropéenne .
14Competentauthority(name,fulladdress,country)
Autoritécompétente (nom.adressecomplète,pays)At-À ,on-le...
(Signature) (Stamp-Cachet)


2No1Exporter(name,fulladdress,country)
Exportateur(nom,adressecomplète,pays)ORIGINAL
3Quotayear
Annéecontingentare4Categorynumber
Numérodecatégorie
5Consignee(name,fulladdress,country)
Destinataire (nom,adressecomplète,pays)EXPORTLICENCE
(Textileproducts)
LICENCED'EXPORTATION
(Produitstextiles)
6Countryoforigin
Paysd'origine7Countryofdestination
Paysdedestination
9Supplementary details
Donnéessupplémentaires8Placeanddateofshipment-Meansoftransport
Lieuetdated'embarquement-Moyendetransport
10Marksandnumbers-Numberandkindofpackages-DESCRIPTION OFGOODS
Marquesetnuméros-Nombreetnaturedescolis-DÉSIGNATION DESMARCHANDISES11Quantity(')
Quantité(')12FOBvalue(J)
Valeurfob(J)(')Shownetweight(kg)andalsoquantityintheunitprescribedforcategorywhereotherthannet weight-Indiquerlepoidsnetenkilogrammes ainsiquelaquantitédansl'unitéprévuepourlacatégoriesiratteunitén'estpaslepoids net.
(2)Inthecurrencyofthesalecontract -Danslamonnaieducontratde vente.
13CERTIFICATION BYTHECOMPETENTAUTHORITY-VISADEL'AUTORITÉCOMPÉTENTE
I,theundersigned ,certifythatthegoodsdescribedabovehavebeenchargedagainstthequantitativelimitestablishedfortheyearshowninboxNo3inrespectofthe
categoryshowninboxNo4bytheprovisionsregulatingtradeintextileproductswiththeEuropeanEconomicCommunity .
Jesoussignécertifiequelesmarchandises désignéesci-dessusontétéimputéessurlalimitequantitativefixéepourl'annéeindiquéedanslacase3pourlacatégoriedésignéedans
lacase4danslecadredesdispositionsrégissantleséchangesdeproduitstextilesaveclaCommunautééconomiqueeuropéenne .
14Competentauthority(name,fulladdress,country)
Autoritécompétente (nom.adressecomplète,pays)At-À ;on-le:.
(Signature) (Stamp-Cachet)


10.7.90 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/63
ANHANG VI
gemäßArtikel4
Handwerkliche WarenundWarenderVolkskunst
(1)DieAusnahme ,dieinArtikel4derVerordnung fürinHandwerksbetrieben hergestellte Waren
vorgesehen ist,giltnurfürfolgendeArtenvonWaren:
a)Gewebe,dieaufhand-oderfußbetriebenen Webstühlen gewebtsindundbeidenenessichum
traditionell inHandwerksbetrieben derUdSSRhergestellte Gewebehandelt;
b)Bekleidung undandereTextilwaren ,dieinHandwerksbetrieben derUdSSRtraditionell
hergestellt werden,undzwarinHandarbeit ausdenunterBuchstabe a)bezeichneten Geweben ,
wobeisieohneVerwendung vonMaschinen ausschließlich handgenäht werden;
c)Warendertraditionellen Volkskunst derUdSSR,dieinHandwerksbetrieben derUdSSR
handgefertigt sindundineinervonbeidenSeitenzuvereinbarenden Listeaufgeführt werden.
(2)DieseAusnahme wirdnurfürWarengewährt,fürdieeinevondennachsowjetischem Recht
zuständigen Organisationen derUdSSRerteilteBescheinigung nachdemdiesemAnhangbeigefügten
Mustervorgelegtwird.DieseBescheinigungen gebeneinenSachverhalt an,aufdensichdieAusnahme
gründet;siewerdenvondenzuständigen BehördenderGemeinschaft angenommen ,wenndiese
festgestellt haben,daßdiegenannten Waren .denBedingungen desProtokolls BzumAbkommen
entsprechen .Bescheinigungen fürdieinAbsatz1Buchstabe c)genanntenWarenhabendensichtbaren
Stempel„FOLKLORE "zutragen.SofernüberdieArtdergenannten WarenMeinungsverschieden ­
heitenzwischenderUdSSRunddenzuständigen BehördenderGemeinschaft amGrenzübertrittsort in
dieGemeinschaft auftreten ,werdeninnerhalbeinesMonatsKonsultationen aufgenommen mitdem
Ziel,dieMeinungsverschiedenheiten beizulegen .WirdeinedergenanntenWareninsolchenMengen
eingeführt ,daßdadurchSchwierigkeiten inderGemeinschaft entstehenkönnten,sowerdendie
beidenSeitensobaldwiemöglichKonsultationen nachdemVerfahren desArtikels18des
Abkommens aufnehmen ,umdasProblemdurchdieFestsetzung einerHöchstmenge zulösen.
i


1Exporter(name,fulladdress,country)
Exportateur (nom,adressecomplete ,pays)2No ORIGINAL
CERTIFICATE ¡nregardtoHANDLOOMS .TEXTILEHANDICRAFTS andTRA­
DITIONALTEXTILEPRODUCTS .OFTHECOTTAGEINDUSTRY ,issuedin
conformitywithandundertheconditionsregulatingtradeintextile
productswiththeEuropeanEconomicCommunity
3Consignee (name,fulladdress,country)
Destinataire (nom.adressecomplète ,pays)
CERTIFICATrelatifauxTISSUSTISSÉSSURMÉTIERSAMAIN,auxPRO­
DUITSTEXTILESFAITSALAMAIN,etauxPRODUITSTEXTILESRELEVANT
DUFOLKLORETRADITIONNEL ,DEFABRICATION ARTISANALE ,délivréen
conformitéavecetsouslesconditionsrégissantleséchangesdeproduits
textilesaveclaCommunauté économiqueeuropéenne
4Countryoforigin
Paysd'origine5Countryofdestination
Paysdedestination
6Placeanddateofshipment—Meansoftransport
Lieuetdated'embarquement-Moyendetransport7Supplementary details
Donnéessupplémentaires
8Marksandnumbers—Numberandkindofpackages-DESCRIPTION OFGOODS
Marquesetnuméros-Nombreetnaturedescolis-DÉSIGNATION DESMARCHANDISES9Quantity
Quantité10FOBValueC)
Valeurfob(')
11CERTIFICATION BYTHECOMPETENT AUTHORITY-VISADEL'AUTORITECOMPETENTE
I,theundersigned ,certifythattheconsignmentdescribedaboveincludesonlythefollowingtextileproductsofthecottageindustryofthecountryshownmboxNo4:
a)fabricswovenonloomsoperatedsolelybyhandorfoot(handlooms)(2.)
b)garmentsorothertextilearticlesobtainedmanuallyfromthefabricsdescribedundera)andsewnsolelybyhandwithouttheaidofanymachine(handicrafts)(2)
c)traditionalfolklorehandicrafttextileproductsmadebyhand,asdefinedinthelistagreedbetweentheEuropeanEconomicCommunity,andthecountryshowninboxNo4.
Jesoussignécertifiequel'envoidécritci-dessuscontientexclusivement lesproduitstextilessuivantsrelevantdelafabricationartisanaledupaysfigurantdanslacase4:
a)tissustisséssurdesmétiersactionnésàlamainouaupied(handlooms)(2)
b)vêtementsouautresarticlestextilesobtenusmanuellement àpartirdetissusdécritssousa)etcoususuniquement àlamainsansl'aided'unemachine(handicrafts)(2)
c)produitstextilesrelevantdufolkloretraditionnelfabriquésàlamain,commedéfinisdanslalisteconvenueentrelaCommunautééconomiqueeuropéenneetlepays
indiquédanslacase4.(')Inthecurrencyofthesalecontract-Danslamonnaieducontratde vente.
(')Deleteasappropriate—Bifferla(les) mention(s) inutile(s).
12Competentauthority(name,fulladdress,country)
Autoritécompétente (nom,adressecomplète,pays)At-À on-le
(Signature) (Stamp-Cachet)


10.7.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/67
ANHANG VII
gemäßArtikel6Absatz3
PassiverVeredelungsverkehr
Artikel 1
FürdieinderdiesemAnhangbeigefügten Tabelleaufgeführ­
tenTextilwaren geltendieinArtikel3derVerordnung
genannten Höchstmerigen oderKonsultationsschwellen bei
derWiedereinfuhr indieGemeinschaft inÜbereinstimmung
mitdeninderGemeinschaft geltendenBestimmungen über
denwirtschaftlichen passivenVeredelungsverkehr nicht,
wenndieseWarendenbesonderen Höchstmengen der­
Tabelleunterliegen undnachBe-oderVerarbeitung inder
UdSSRindenbetreffenden Mitgliedstaat wiederausgeführt
wordensind.—Ausnutzung derbesonderen Höchstmengen imVorgriff
voneinemJahraufdasanderebiszu7,5%derQuotefür
dasJahrdertatsächlichen Ausnutzung .
(3)Teilmengen derbesonderen Höchstmengen ,diein
einemMitgliedstaat nichtausgenutzt werden,könnennach
demVerfahren desArtikels16derVerordnung einem
anderenMitgliedstaat zugeteiltwerden.
(4)Mitgliedstaaten ,dieeinenzusätzlichen Einfuhrbedarf
feststellen oderdiederMeinungsind,daßihrAnteil
möglicherweise nichtvoll,ausgenutzt wird,unterrichten
hiervondieKommission .Siekönnenbeantragen ,daßdie
besonderen Höchstmengen nachdemVerfahren desArtikels
16derVerordnung angepaßtwerden .
(5)DieKommission unterrichtet dieUdSSRüberalle
aufgrunddervorstehenden Absätzegetroffenen Maßnah­
men.Artikel2
DieAufteilungderinderdiesemAnhangbeigefügten Tabelle
vorgesehenen besonderen Gemeinschaftshöchstmengen auf
dieMitgliedstaaten erfolgtnachdemVerfahren desArti­
kels16derVerordnung .
Artikel3
FürdieWiedereinfuhr vonnichtunterdiesenAnhang
fallendenWarenkönnennachdemVerfahren desArtikels16
derVerordnung besondere Höchstmengen festgelegtwer­
den,soferndiebetreffenden WarendeninArtikel3der
Verordnung genannten Höchstmengen oderKonsultations­
schwellenunterliegen .Artikel5
DieAnrechnung aufeineinArtikel1genanntebesondere
Höchstmenge wirdvondenzuständigen Behörden der
'Mitgliedstaaten zumZeipunktderErteilungdervorherigen
Bewilligungen gemäßdeninderGemeinschaft geltenden
Bestimmungen überdenwirtschaftlichen passivenVerede­
lungsverkehr vorgenommen .DieAnrechnung aufdiebeson­
dereHöchstmenge erfolgtfürdasJahr,indemdievorherige
Bewilligung erteiltwordenist.
Artikel6
DasUrsprungszeugnis wirdfüralleunterdiesenAnhang
fallendenWarenvondennachsowjetischem Rechtzustän­
digenOrganisationen derUdSSRnachMaßgabedesgelten­
denGemeinschaftsrechts gemäßAnhangIVerteilt.Artikel4
(1)Übertragungen zwischenKategorien ,Ausnutzung im
VorgriffoderÜbertragungen vonTeilmengen derbesonde­
renHöchstmengen voneinemJahraufdasanderekönnen
nachdemVerfahren desArtikels16derVerordnung vorge­
nommenwerden .
(2)Jedochkönnendiezuständigen BehördenderMit­
gliedstaaten automatische Übertragungen biszufolgender
Höhevornehmen :
—Übertragungen zwischenKategorien biszu20%der
QuotederKategorie ,aufdiedieÜbertragung vorgenom­
menwird;
—Übertragung einerspezifischen Höchstmenge voneinem
Jahraufdasanderebiszu10,5%derQuotefürdasJahr
dertatsächlichen Ausnutzung ;Artikel7
Diezuständigen Behörden derMitgliedstaaten teilender
Kommission dieNamenundAnschriften derfürdieErtei­
lungdervorherigen Bewilligungen nachArtikel4sowiedie
Abdrücke dervondiesenBehördenverwendeten Stempel
mit.

Nr.L177/68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.7.90
Anlage
Zielmengen fürdenwirtschaftlichen passivenVeredelungsverkehr
(DieinAnhangIenthaltenen Warenbezeichnungen sindimfolgendeninabgekürzter Formwiedergegeben )
KategorieNr. WarenbezeichnungMitglied­
staatEinheitHöchstmengen vom1.Januar
bis31.Dezember
1990 1991 1992
7BlusenundHemdblusen D
F
I
BNL1000Stück 133
67
133
67142
72
142
71152
76
152
76
EWG
I400 427 456
21Parkas,Anoraksunddergleichen ,gewebt D
F
I
BNL1000Stück 120
60
60
60128
64
64
64138
68
68-
68
EWG
I300 320 342
29 KostümeundKombinationen ,fürFrauenoderMädchen D 1000Stück — —
I
BNLI80
2086
2191
23
EWG
I100 107 114
73 Trainingsanzüge D
p1000Stück — — —
I
BNLI150 160 171
EWG
I150 160 171

10.7.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/69
ANHANG VIII
gemäßArtikel6Absatz4
(1)StellteinMitgliedstaat fest,daßeinederTextilwaren desAnhangsIausderUdSSRzueinem
PreisindieGemeinschaft eingeführt wird,deraußergewöhnlich weitunterdemnormalen
Wettbewerbsniveau liegt,sodaßdieseWarefürdieHersteller gleichartiger oderunmittelbar
konkurrierender WareninderGemeinschaft einebedeutende Schädigung verursacht oderzu
verursachen droht,sokanndieKommission umKonsultationen mitderUdSSRersuchen .
(2)Umfestzustellen ,obderPreiseinerTextilware außergewöhnlich niedrigistundunterdem
normalenWettbewerbsniveau liegt,kanndieserPreismitfolgendenPreisenverglichen werden:
—denüblichenPreisenfürgleichartige Waren,dieandereAusfuhrländer unternormalen
Bedingungen aufdemMarktdesEinfuhrlandes absetzen,
—denPreisendergleichartigen nationalen Warenineinervergleichbaren Vermarktungsstufe auf
demMarktdesEinfuhrlandes ,
—denniedrigsten Preisen,dieeinDrittlandindendreidemKommissionsersuchen vorangehenden
MonatenfürdiegleicheWareverlang^hat,ohnedaßdieserSchrittirgendeine Maßnahme der
Gemeinschaft zurFolgegehabthätte.
*s
(3)WirdwährendderinAbsatz1genanntenKonsultationen binnendreißigTagenvomZeitpunkt
desKonsultationsersuchens ankeinEinvernehmen erzielt,sokanndieKommission biszurErreichung
einerbeideSeitenbefriedigenden LösungimRahmendieserKonsultationen denbetreffenden
Mitgliedstaat "nachdeminArtikel15derVerordnung vorgesehenen Verfahren ermächtigen ,die
Einfuhrderbetreffenden Warenzeitweiligauszusetzen .
(4)Solltendiezuaußergewöhnlich niedrigenPreisenerfolgenden EinfuhrenvonTextilwaren aus
derUdSSRindieGemeinschaft unterganzundgarungewöhnlichen undkritischenUmständen
geeignetsein,Schädenzuverursachen ,dienurschwerzubehebenwären,sokanndieKommission den
betreffenden Mitgliedstaat nachdeminArtikel15derVerordnung vorgesehenen Verfahren
ermächtigen ,dieEinfuhr ,derbetreffenden Warenzeitweilig auszusetzen ,bisimRahmender
Konsultationen einegeeigneteLösunggefundenwird.DieseKonsultationen werdenunverzüglich ,auf
jedenFalljedochbinnenfünfTagenvomZeitpunkt desKonsultationsersuchens durchdie
Kommission ,an,eingeleitet .
VorderAussetzung wirdderUdSSReineFristvonzehnArbeitstagen gesetzt,umAbhilfezu
schaffen .