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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 1991 zur Genehmigung des von Spanien vorgelegten Programms zur Tilgung der Rindertuberkulose und zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Nur der spanische Text ist verbindlich) (91/433/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG (2), insbesondere auf Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 11. März 1991 hat Spanien ein Dreijahresprogramm zur Tilgung der Rindertuberkulose vorgelegt.

Nach entsprechender Prüfung stimmt dieses Programm mit allen Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der Seuche gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (3) überein.

Sofern die obengenannten Bedingungen erfuellt werden, gewährt die Gemeinschaft eine finanzielle Beteiligung. Die Behörden übermitteln alle gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Entscheidung 90/424/EWG erforderlichen Informationen. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die für Untersuchungen und zur Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von Rindern aufgrund der Rindertuberkulose entstehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Spanien vorgelegte Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose wird für einen Zeitraum von drei Jahren genehmigt.

Artikel 2

Spanien erlässt bis zum 1. April 1991 die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf 50 % der Kosten, die Spanien für Untersuchungen und bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Schlachtung von Vieh aufgrund der Rindertuberkulose entstehen.

Artikel 4

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet. Brüssel, den 17. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (2) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 18. (3) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1991 zur Genehmigung von Maßnahmen zur Aufstellung der von Frankreich vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (Nur der französische Text ist verbindlich) (91/431/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 89/455/EWG stellt Frankreich nach Maßgabe von Artikel 3 breit angelegte Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut bei wildlebenden Tieren in der Gemeinschaft durch die Anwendung von Vakzinen für die orale Vakzination von Füchsen auf.

Das von Frankreich vorgelegte Pilotprogramm umfasst auch die angrenzenden Gebiete von der Schweiz, Deutschland, Luxemburg und Belgien.

Das Pilotprogramm ist Teil einer grenzueberschreitenden Zusammenarbeit mit der Schweiz, Deutschland, Luxemburg und Belgien.

Mit Schreiben vom 15. April 1991 hat Frankreich die Kommission über Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut unterrichtet.

Die Prüfung hat ergeben, daß das Pilotprogramm der Entscheidung 89/455/EWG entspricht. Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Frankreich vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung und Verhütung der Tollwut werden genehmigt.

Artikel 2

Frankreich erlässt bis zum 16. April 1991 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Programme.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. Brüssel, den 29. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 223 vom 2. 8. 1989, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1991 zur Änderung der Entscheidung 91/100/EWG zur Genehmigung des deutschen Programms für allgemeine landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen in Baden-Württemberg (91/411/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission vom 19. Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/91 (3), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 10. April 1991 hat Deutschland der Kommission mitgeteilt, daß sich jeder Hoechstbetrag, der gemäß Entscheidung 91/100/EWG der Kommission (4) jährlich zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts verbucht werden kann, aus technischen Gründen, die mit der bei Erlaß dieser Entscheidung vorgesehenen zeitlichen Planung zusammenhängen, auf das Folgejahr beziehen sollte. Dieser neuen Lage ist gebührend Rechnung zu tragen.

Der EAGFL-Ausschuß und der Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen wurden am 18. Juli 1991 zu dem Hoechstbetrag, mit dem der Gemeinschaftshaushalt infolge Genehmigung des deutschen Programms jährlich belastet werden kann, angehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Entscheidung 91/100/EWG erhält folgende Fassung:

"Der Gemeinschaftshaushalt darf infolge dieser Entscheidung mit jährlich höchstens folgenden Beträgen belastet werden: >PIC FILE= "T0049798">

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 1991

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 29.3.1989, S. 8. (2) ABl. Nr. L 371 vom 20.12.1989, S. 17. (3) ABl. Nr. L 110 vom 1.5.1991, S. 72. (4) ABl. Nr. L 52 vom 27.2.1991, S. 48.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT (91/569/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT (1) sieht eine Überprüfung seines Inhalts vor.

Diese Überprüfung ist vor dem Ablauf der Geltungsdauer bestimmter vorläufiger Bestimmungen nicht abgeschlossen worden.

Mit der Argentinischen Republik haben Beratungen stattgefunden, um den Abschnitt II.B.2 des Abkommens bis zum 31. Dezember 1991 zu verlängern.

Diese Beratungen haben zu dem Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels geführt, dessen Genehmigung im Interesse der Gemeinschaft liegt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DANKERT

(1) ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1988, S. 58.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4 . Juni 1991 zur Aufhebung der Entscheidung 85/594/EWG zur Ermächtigung Griechenlands, gemäß Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags gewisse Schutzmaßnahmen zu treffen ( Nur der griechische Text ist verbindlich ) ( 91/286/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Entscheidung 85/594/EWG ( 1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/663/EWG ( 2 ), hat die Kommission Griechenland ermächtigt, bestimmte Schutzmaßnahmen im Bereich des Kapitalverkehrs und der Tourismusausgaben weiter anzuwenden .

Mit der Entscheidung 91/136/EWG ( 3 ) gewährte der Rat Griechenland ein mittelfristiges Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanz und zur Unterstützung des wirtschaftlichen Anpassungs - und Reformprogramms; in diesem Zusammenhang hat sich die griechische Regierung verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten nach Erlaß der Entscheidung des Rates die von der Kommission genehmigten Beschränkungen aufzuheben .

Die griechische Regierung hob mit Wirkung vom 6 . Mai 1991 die durch die Entscheidung 85/594/EWG genehmigten Beschränkungen auf . Es gibt daher keinen Grund mehr, die Anwendung von Schutzmaßnahmen zu genehmigen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Entscheidung 85/594/EWG ist hiermit aufgehoben . Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet . Brüssel, den 4 . Juni 1991 Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 373 vom 31 . 12 . 1985, S . 9 . ( 2 ) ABl . Nr . L 357 vom 20 . 12 . 1990, S . 47 . ( 3 ) ABl . Nr . L 66 vom 13 . 3 . 1991, S . 22 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18 . März 1991 zur Änderung der Entscheidung 86/414/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist ( 91/185/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/69/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung 86/414/EWG der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/92/EWG ( 4 ), erstellt .

Eine Routinebesichtigung von Fleischwarenfabriken in Argentinien an Ort und Stelle hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand eines Betriebes gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat . Daher muß das Betriebsverzeichnis entsprechend geändert werden .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 86/414/EWG erhält die Fassung des Anhangs zu dieser Entscheidung . Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 18 . März 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 302 vom 31 . 12 . 1972, S . 28 . ( 2 ) ABl . Nr . L 46 vom 19. 2 . 1991, S . 37 . ( 3 ) ABl . Nr . L 237 vom 23 . 8 . 1986, S . 36 . ( 4) ABl . Nr . L 50 vom 23 . 2 . 1991, S . 25 .

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

Veterinär -

kontrollnummer Betrieb "Frigorífico" Anschrift 13 Swift Armour SA Argentina Rosario, Santa Fé 16 Regional Santa Elena SA Santa Elena, Entre Ríos 89 Carcarana SACI Carcarana, Santa Fé 239 Maciel Maciel, Santa Fé 249 Industrias Nelson SACIA Nelson, Santa Fé 1067 Mirab SA Pilar, Buenos Aires 1311 Frymat SAICFA Santa Fé, Santa Fé 1352 Meatex SA Alejandro Korn, Buenos Aires 1383 Barreca Hermanos Vivoratá, Buenos Aires 1399 FRIA SAIC Casilda, Santa Fé 1822 Meatex SA Villa Ballester, Buenos Aires 1921 San Telmo SACIAFIF Mar del Plata, Buenos Aires 1930 Vizental y Cía SACIA San José, Entre Ríos 1964 Casasa SA Dolores, Buenos Aires 2052 Antártico SAIC González Catán, Buenos Aires 2067 Cía elaboradora de productos animales SA ( CEPA ) Pontevedra, Buenos Aires 2612 Nutryte SA Pilar, Buenos Aires
BESCHLUSS DES RATES vom 25 . März 1991 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher ( SCIENCE ) ( 91/170 /EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Entscheidung 88/419/EWG ( 4 ) hat der Rat einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher ( SCIENCE ) ( 1988-1992 ) genehmigt . In Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittstaaten auszuhandeln, insbesondere mit den europäischen Staaten, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, um sie ganz oder teilweise an dem Programmplan zu beteiligen .

Mit dem Beschluß 90/23/EWG ( 5 ) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher ( SCIENCE ) ist zu genehmigen -

BESCHLIESST : Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher ( SCIENCE ) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2

Die Notifizierung im Namen der Gemeinschaft gemäß Artikel 11 des Abkommens erfolgt durch den Präsidenten des Rates . Geschehen zu Brüssel am 25 . März 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

R . STEICHEN ( 1 ) ABl . Nr . C 181 vom 21 . 7 . 1990, S . 15 . ( 2 ) ABl . Nr . C 324 vom 24 . 12 . 1990 und Beschluß vom 20 . Februar 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 3 ) ABl . Nr . C 31 vom 6 . 2 . 1991, S . 39 . ( 4 ) ABl . Nr . L 206 vom 30 . 7 . 1988, S . 34 . ( 5 ) ABl . Nr . L 14 vom 18 . 1 . 1990, S . 18 .
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) (91/118/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch seine Entscheidung 89/118/EWG (4) hat der Rat einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (1989 bis 1992) angenommen. In Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittländern und insbesondere mit den europäischen Staaten, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, auszuhandeln, um sie ganz oder teilweise an den Programmen zu beteiligen.

Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - der Republik Finnland im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

(1) ABl. Nr. C 148 vom 16. 6. 1990, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 284 vom 12. 11. 1990, S. 74, und Beschluß vom 24. Januar 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 31 vom 6. 2. 1991, S. 37.

(4) ABl. Nr. L 44 vom 16. 2. 1989, S. 43.

(5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Februar 1991 zur Genehmigung von Maßnahmen zur Aufstellung der von Belgien vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (91/77/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 89/455/EWG stellt Belgien nach Maßgabe von Artikel 3 breit angelegte Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut bei wildlebenden Tieren in der Gemeinschaft durch die Anwendung von Vakzinen für die orale Vakzination von Füchsen auf.

Das von Belgien vorgelegte Pilotprogramm umfasst auch die angrenzenden Gebiete von Frankreich, Luxemburg, Deutschland und den Niederlanden.

Das Pilotprogramm ist Teil einer grenzueberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich, Luxemburg, Deutschland und den Niederlanden.

Mit Schreiben vom 19. März 1990 hat Belgien die Kommission über Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut unterrichtet.

Die Prüfung hat ergeben, daß das Pilotprogramm der Entscheidung 89/455/EWG entspricht. Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Belgien vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung und Verhütung der Tollwut werden genehmigt.

Artikel 2

Belgien erlässt bis zum 1. April 1990 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Programme.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 4. Februar 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28 . Januar 1991 über die Erstattungsfähigkeit von Ausgaben Deutschlands, Griechenlands und des Vereinigten Königreichs im Jahr 1991 zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen ( Nur der deutsche, der griechische und der englische Text sind verbindlich ) ( 91 /62/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/631/EWG des Rates vom 27 . November 1989 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Maßgabe der Entscheidung 89/631/EWG hat die Kommission Anträge von Deutschland, Griechenland und dem Vereinigten Königreich auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft hinsichtlich der im Jahr 1991 entstehenden Ausgaben erhalten .

Diese Anträge beziehen sich auf den Erwerb oder die Modernisierung von Schiffen, Luftfahrzeugen und Landfahrzeugen, einschließlich ihrer Ausrüstung, Systemen zur Erfassung und Registrierung der Fangtätigkeit und Systemen zur Aufzeichnung und Übermittlung von Fangangaben und anderen relevanten Daten . Diese Ausgaben werden zur Entwicklung der Mittel zur Überwachung und Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung der Fischereiressourcen beitragen .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereiressourcen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die im Anhang bezeichneten Ausgaben für 1991 in Höhe von 8 816 565 ECU sind nach Maßgabe der Entscheidung 89/631/EWG erstattungsfähig . Die Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfähigen Ausgaben beträgt 50 %. Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik und das Vereinigte Königreich gerichtet . Brüssel, den 28 . Januar 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 364 vom 14 . 12 . 1989, S . 64 .

ANHANG

Mitgliedstaaten Kosten Insgesamt ( in ECU ) Deutschland Griechenland Vereinigtes Königreich Gesamtausgaben in nationaler Währung 976 500 DM 564 360 000 Dr 3 901 300 £Stg Gesamtausgaben in ECU 474 285 2 783 170 5 559 110 8 816 565 Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft

( 50 %) 237 142 1 391 585 2 779 555 4 408 282