Verordnung (EG) Nr. 1515/2002 des Rates

vom 16. August 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 8,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG

(1) Am 19. November 1998 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren(2) betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl (die "betroffene Ware") mit Ursprung in der Ukraine ein.

(2) Im Rahmen dieses Verfahrens wurde im Februar 2000 mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates(3) ein Antidumpingzoll eingeführt, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.

(3) Gleichzeitig nahm die Kommission mit dem Beschluss 2000/137/EG(4) von drei ausführenden Herstellern in der Ukraine, Dnepropetrovsk Tube Works ("DTW"), Nikopol Pivdennotrubny Works (später Nikopolsky Seamless Tube Plant, "Niko Tube"(5)) und Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant ("NTRP"), für eine bestimmte Warenmenge ein gemeinsames Verpflichtungsangebot an, in dem auch Maßnahmen zur Überwachung der Verpflichtung vorgesehen waren. Die Einfuhren der betroffenen Ware dieser ausführenden Hersteller waren entsprechend vom oben genannten Antidumpingzoll befreit.

B. FREIWILLIGE RÜCKNAHME DER GEMEINSAMEN VERPFLICHTUNG

(4) DTW, Niko Tube und NTRP setzten die Kommission von ihrer Absicht in Kenntnis, ihre gemeinsame Verpflichtung zurückzunehmen. Entsprechend wurden mit dem Beschluss 2002/669/EG der Kommission(6) die Namen dieser Unternehmen aus der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, in Artikel 1 des Beschlusses 2000/137/EG gestrichen.

C. ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 348/2000

(5) Aus den vorstehenden Gründen sollte gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 entsprechend geändert und auf die Einfuhren der betroffenen Ware dieser ausführenden Hersteller der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 für die Ukraine festgesetzte Antidumpingzoll (38,5 %) eingeführt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 erhält folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. August 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) ABl. C 353 vom 19.11.1998, S. 13.

(3) ABl. L 45 vom 17.2.2000, S. 1.

(4) ABl. L 46 vom 18.2.2000, S. 34.

(5) ABl. C 198 vom 13.7.2001, S. 2.

(6) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts.