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( 1 ) ABL . NR . L 264 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3253/80 DES RATES

VOM 12 . DEZEMBER 1980

ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES NR . 2/80 DES KOOPERATIONSRATES EWGMAROKKO VOM 27 . NOVEMBER 1980 ÜBER EINE ABWEICHUNG VON EINIGEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " WAREN MIT URSPRUNG IN . . . " ODER " URSPRUNGSWAREN " IN DEM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER KOOPERATIONSRAT EWG-MAROKKO , DER DURCH DAS AM 27 . APRIL 1976 IN RABAT UNTERZEICHNETE KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ( 1 ) EINGESETZT WURDE , HAT GEMÄSS ARTIKEL 28 DES PROTOKOLLS NR . 2 ZU DIESEM ABKOMMEN DEN BESCHLUSS NR . 2/80 ÜBER EINE ABWEICHUNG VON EINIGEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " WAREN MIT URSPRUNG IN . . . " ODER " URSPRUNGSWAREN " IN DEM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO GEFASST .

GEMÄSS ARTIKEL 44 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS SIND DIE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ZU TREFFEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER BESCHLUSS NR . 2/80 DES KOOPERATIONSRATES EWG-MAROKKO IST IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDBAR .

DER WORTLAUT DIESES BESCHLUSSES IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT VOM 1 . JULI 1980 BIS ZUM 30 . JUNI 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . BARTHEL

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( 1 ) ABL . NR . L 264 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 2 .

BESCHLUSS NR . 2/80 DES KOOPERATIONSRATES EWG-MAROKKO

VOM 27 . NOVEMBER 1980

ÜBER EINE ABWEICHUNG VON EINIGEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " WAREN MIT URSPRUNG IN . . . " ODER " URSPRUNGSWAREN " IN DEM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO

DER KOOPERATIONSRAT EWG-MAROKKO -

GESTÜTZT AUF DAS AM 27 . APRIL 1976 IN RABAT UNTERZEICHNETE KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ( 1 ), NACHSTEHEND " KOOPERATIONSABKOMMEN " GENANNT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 28 DES DEM KOOPERATIONSABKOMMEN BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS NR . 2 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " WAREN MIT URSPRUNG IN . . . " ODER " URSPRUNGSWAREN " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN KANN DER KOOPERATIONSRAT AN DIESEM PROTOKOLL DIE AUFGRUND DER DURCHFÜHRUNG SEINER VORSCHRIFTEN UND AUFGRUND SEINER WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN NOTWENDIGEN ANPASSUNGEN VORNEHMEN .

UM DER BESONDEREN LAGE MAROKKOS RECHNUNG ZU TRAGEN UND DEN BETROFFENEN INDUSTRIEZWEIGEN GELEGENHEIT ZU GEBEN , IHRE ERZEUGUNG DEN NACH DEM PROTOKOLL NR . 2 ERFORDERLICHEN BEDINGUNGEN ANZUPASSEN , ERSCHEINT ES GEBOTEN , ZUGUNSTEN DIESES STAATES EINE ABWEICHUNG VON EINIGEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE IN DIESEM PROTOKOLL FESTGELEGTE BEGRIFFSBESTIMMUNG VORZUSEHEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

IN ABWEICHUNG VON DEM PROTOKOLL NR . 2 UND ENTSPRECHEND DEN IN DEN FOLGENDEN ARTIKELN ENTHALTENEN BEDINGUNGEN WERDEN DIE BESTIMMUNGEN DER LISTE A IM ANHANG DES GENANNTEN PROTOKOLLS FÜR IN MAROKKO HERGESTELLTE TEXTILWAREN DER TARIFNUMMERN 61.01 , 61.02 , 61.03 UND 61.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DURCH DIE BESTIMMUNGEN DER TABELLE IM ANHANG ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIE IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETE ABWEICHUNG GILT FÜR EINE MENGE VON 2 500 TONNEN , DIE VOM 1 . JULI 1980 BIS ZUM 30 . JUNI 1981 AUS MAROKKO AUSGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 3

DIE ZOLLBEHÖRDEN DES KÖNIGREICHS MAROKKO TREFFEN DIE ZUR MENGEMÄSSIGEN KONTROLLE DER AUSFUHREN DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN WAREN ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN UND ÜBERMITTELN DER KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH EINE AUFSTELLUNG DER WARENMENGEN , FÜR DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 AUF DER GRUNDLAGE DIESES BESCHLUSSES AUSGESTELLT WURDEN .

ARTIKEL 4

DAS KÖNIGREICH MAROKKO , DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT TREFFEN JEWEILS FÜR IHREN BEREICH DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 5

DIESER BESCHLUSS IST AB 1 . JULI 1980 ANWENDBAR .

ER GILT BIS ZUM 30 . JUNI 1981 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . NOVEMBER 1980 .

IM NAMEN DES KOOPERATIONSRATES

EWG-MAROKKO

DER VORSITZENDE

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ANHANG

// //

HERGESTELLTE WARE // BE- ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE , DIE NICHT // BE- ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE , DIE DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN , //

//

TARIF- NUMMER // WARENBEZEICHNUNG // DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN // WENN NACHSTEHENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND //

//

61.01 // OBERKLEIDUNG FÜR MÄNNER UND KNABEN // // HERSTELLEN AUS ROHEN GEWEBEN //

61.02 // OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER // // HERSTELLEN AUS ROHEN GEWEBEN //

61.03 // UNTERKLEIDUNG ( LEIBWÄSCHE ) FÜR MÄNNER UND KNABEN , AUCH KRAGEN , VORHEMDEN UND MANSCHETTEN // // HERSTELLEN AUS ROHEN GEWEBEN //

61.04 // UNTERKLEIDUNG ( LEIBWÄSCHE ) FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER // // HERSTELLEN AUS ROHEN GEWEBEN //