Verordnung (EG) Nr. 156/2002 der Kommission

vom 28. Januar 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2298/2001(4), werden die Erstattungen für die Ausfuhr von Käse nach Bestimmungszonen differenziert. Aufgrund des am 21. Juni 1999 unterzeichneten bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen werden die Erstattungen für in die Schweiz ausgeführte Käse ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens, das derzeit ratifiziert wird, gestrichen. Gemäß Artikel 17 des Abkommens tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach der letzten Notifizierung der Hinterlegung der Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunden der in diesem Artikel genannten Abkommen in Kraft. Damit gewährleistet ist, dass die einschlägigen Bestimmungen des Abkommens beachtet werden, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2594/2001 der Kommission(5), zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999, die Gültigkeitsdauer der betreffenden Lizenzen so verkürzt, dass die Gültigkeit der erteilten Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung und mit Bestimmung Schweiz zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens abgelaufen ist. Da die Schweiz jedoch zum Bereich "andere Bestimmungscodes" gehört und eine Zollunion mit Liechtenstein bildet, kann eine Lizenz gemäß den Bestimmungen von Artikel 15 Absatz 1 der genannten Verordnung, die für eine andere Bestimmung als die Schweiz ausgestellt ist, entweder für die Ausfuhr in die Schweiz oder nach Liechtenstein zur Vermarktung auf dem Schweizer Markt ausgestellt werden. Um dieses Risiko zu umgehen, sollten also zwei spezifische Zonen, eine für die Schweiz und eine für Liechtenstein geschaffen werden.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 erhält folgende Fassung: "(3) Für die Zwecke von Absatz 1 werden folgende Zonen festgelegt:

- Zone I: Bestimmungscodes 055, 060, 070 und 091 bis 096 einschließlich,

- Zone II: Bestimmungscodes 072 bis 083 einschließlich,

- Zone III: Bestimmungscode 400,

- Zone IV: Bestimmungscode 037,

- Zone V: Bestimmungscode 039,

- Zone VI: andere Bestimmungscodes."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für Lizenzen, die ab dem Datum des Inkrafttretens beantragt werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Januar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.

(3) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.

(4) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 16.

(5) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 32.