VERORDNUNG (EWG) Nr. 3448/80 DES RATES vom 22. Dezember 1980 über die Durchführung von Artikel 43 der Beitrittsakte von 1979 in bezug auf die Handelsregelung für Waren der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 43 der Beitrittsakte sind die Regeln für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse festgelegt, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen und durch folgende Verordnungen erfasst sind: - Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 29. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1),

- Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 29. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrages für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (2).

Die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 betrifft insbesondere die Festlegung der Abgabe, die bei der Einfuhr der aufgezählten Waren erhoben wird. Diese Abgabe setzt sich aus einem festen Teilbetrag, einem Wertzoll und einem beweglichen Teilbetrag zusammen. Es ist notwendig, den den festen Teilbetrag darstellenden Zollsatz festzulegen, den die Republik Griechenland auf Einfuhren aus dritten Ländern anzuwenden hat. Dieser feste Teilbetrag ist in Übereinstimmung mit Artikel 43 Absatz 3 der Akte zu- bestimmen, indem der für den Beitritt zu schaffende Agrarschutz von dem Gesamtschutz, den die Republik Griechenland zum Zeitpunkt des Beitritts anwendet, getrennt wird.

Gemäß Artikel 15 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland wird auf einige durch die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 erfasste Waren ein Restzoll bei Einfuhren in die Republik Griechenland aus der Neunergemeinschaft erhoben. Diese Zölle bleiben erhalten und werden in Übereinstimmung mit dem in Artikel 25 der Akte enthaltenen Zeitplan abgebaut.

Der bewegliche Teilbetrag, der bei der Einfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 in die Republik Griechenland aus dritten Ländern anwendbar ist, wird gemäß Artikel 43 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Akte um einen Beitrittsausgleichsbetrag je nach Fall erhöht oder verringert. Bei der Einfuhr in die Neunergemeinschaft aus der Republik Griechenland wird auf die gleichen Waren derselbe Beitrittsausgleichsbetrag angewandt. Der Beitrittsausgleichsbetrag, der bei bestimmten Waren angewendet wird, die aus der Republik Griechenland in die Neunergemeinschaft eingeführt werden und bei denen eine Verringerung des beweglichen Teilbetrags vor dem Beitritt zugesichert wurde, ist Gegenstand eines Plafonds.

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 setzt die Kommission für jede Ware die Höhe des beweglichen Teilbetrags für Vierteljahresperioden fest, der auf die Einfuhren aus dritten Ländern in die Gemeinschaft anzuwenden ist. Dasselbe Verfahren wird im gleichen Zeitabstand zur Festlegung der bei der Einfuhr anzuwendenden Beitrittsausgleichsbeträge verwendet.

Auf die Ausfuhr van Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aus der Neunergemeinschaft in die Republik Griechenland wird ausser für Albumine ein Beitrittsausgleichsbetrag in Übereinstimmung mit Artikel 43 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Akte entweder gewährt oder erhoben. Für alle Ausfuhren der Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aus der Republik Griechenland in dritte Länder wird derselbe Beitrittsausgleichsbetrag angewandt.

Gemäß Artikel 43 Absatz 4 der Akte wendet die Republik Griechenland im Handel mit dritten Ländern bei allen Waren der genannten Verordnung das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs zum 1. Januar 1981 in vollem Umfang an. Dies ist bei der Erhebung der Restzölle auf Einfuhren aus der Neunergemeinschaft nicht erforderlich. Vorgeschrieben ist jedoch (1) ABl. Nr. L 323 vom 29.11.1980, S. 1. (2) ABl. Nr. L 323 vom 29.11.1980, S. 27. die Anwendung nur eines festen Teilbetrags für jede Spezifizierung des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren in dessen Mitgliedstaat aus dritten Ländern.

Die von der Neunergemeinschaft zum Zeitpunkt des Beitritts zu erhebende Abgabe auf die Einfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 aus der Republik Griechenland besteht aus einem einzigen Beitrittsausgleichsbetrag. Entsprechend Artikel 61 Absatz 5 der Akte darf dieser Beitrittsausgleichsbetrag den für die gleichen Waren bei der Einfuhr in die Neunergemeinschaft aus dritten Ländern erhobenen beweglichen Teilbetrag nicht überschreiten.

Die Gesamtnettoabgabe auf Einfuhren aus der Neunergemeinschaft in die Republik Griechenland entspricht der Summe der griechischen Restzölle und der auf Ausfuhren aus der Neunergemeinschaft gemäß Artikel 43 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Akte erhobenen Beitrittsausgleichsbeträge. Gemäß Artikel 26 der Akte dürfen die griechischen Restzölle auf Einfuhren aus der Neunergemeinschaft, berichtigt um den Beitrittsausgleichsbetrag auf Ausfuhren aus der Neunergemeinschaft in die Republik Griechenland, nicht die Abgabe überschreiten, die dieser Mitgliedstaat auf die gleichen aus dritten Ländern eingeführten Waren erheben kann.

Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 ist es notwendig, die Bestimmungen zur Anwendung der im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Hoechstzölle durch die Republik Griechenland festzulegen.

Die Durchführungsbestimmungen für die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen werden gemäß dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1547/79 (2), und gemäß den entsprechenden Artikeln anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Sinne dieser Verordnung ist: - Neunergemeinschaft : die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt der Republik Griechenland;

- Beitrittsausgleichsbetrag : der im Handel zwischen der Neunergemeinschaft und der Republik Griechenland sowie im Handel mit letzterem Mitgliedstaat und dritten Ländern anwendbare Ausgleichsbetrag.

(2) Beitrittsausgleichsbeträge werden für die von dieser Verordnung erfassten Erzeugnisse insoweit festgesetzt und angewandt, wie Beitrittsausgleichsbeträge für ein oder mehrere solcher Grunderzeugnisse gelten, von deren Verwendung bei der Herstellung der von der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 erfassten Erzeugnisse ausgegangen wird.

Artikel 2

Für jede Tarifnummer und Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 wird der Zollsatz, der den festen Teilbetrag der zum Zeitpunkt des Beitritts auf die Einfuhr dieser Waren in die Republik Griechenland aus dritten Ländern zu erhebenden Abgabe darstellt, in Anhang I Spalte I dieser Verordnung aufgeführt.

Die in Anhang I Spalte I angegebenen Sätze werden dem Gemeinsamen Zolltarif in Übereinstimmung mit den in Artikel 31 der Akte enthaltenen Bedingungen angepasst. Die erste Annäherung erfolgt am 1. Januar 1981.

Artikel 3

Für Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80, für die ein Restzoll auf die Waren bei Einfuhr in die Republik Griechenland aus der Neunergemeinschaft erhoben wird, wird der zum Zeitpunkt des Beitritts zu erhebende Zollsatz in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt.

Die in Anhang II enthaltenen Sätze werden in Übereinstimmung mit dem in Artikel 25 der Akte enthaltenen Zeitplan stufenweise abgebaut. Die erste Annäherung erfolgt am 1. Januar 1981.

Die Höhe des um den gewährten Beitrittsausgleichsbetrag verringerten oder um den erhobenen Beitrittsausgleichsbetrag erhöhten Restzolls überschreitet gemäß Artikel 43 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Akte nicht den Gesamtbetrag der Abgabe, den die Republik Griechenland auf dieselben Waren erheben kann, wenn sie aus dritten Ländern eingeführt werden.

Artikel 4

(1) Die Kommission legt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Januar 1981 und danach für jedes Vierteljahr ab dem 1. Februar, dem 1. Mai, dem 1. August und dem 1. November für alle Tarifnummern und Tarifstellen im Gemeinsamen Zolltarif (1) ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 188 vom 26.7.1979, S. 1. betreffend die Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 folgendes fest: a) den auf Einfuhren in die Neunergemeinschaft aus der Republik Griechenland anzuwendenden Beitrittsausgleichsbetrag;

b) die Höhe des beweglichen Teilbetrags, gemäß Artikel 43 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Akte berichtigt um den unter Buchstabe a) genannten Beitrittsausgleichsbetrag, der bei Einfuhren in die Republik Griechenland aus dritten Ländern anzuwenden ist.

(2) Der unter Absatz 1 Buchstabe a) genannte Beitrittsausgleichsbetrag entspricht der Summe der angewandten Ausgleichsbeträge für die Mengen der verschiedenen Grunderzeugnisse, von denen nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 davon ausgegangen wird, daß sie zur Herstellung von Erzeugnissen verwendet wurden, für welche dieser Beitrittsausgleichsbetrag angewandt wird.

Die Beitrittsausgleichsbeträge überschreiten nicht den für dieselben Waren bei der Einfuhr in die Neunergemeinschaft aus dritten Ländern angewandten beweglichen Teilbetrag.

Jedoch für die folgenden Waren: >PIC FILE= "T0017732">

überschreitet der Ausgleichsbetrag nicht 60 v.H. des beweglichen Teilbetrags, der auf Einfuhren aus dritten Ländern anzuwenden ist.

(3) Der Beitrittsausgleichsbetrag wird auf Null festgesetzt, wenn er für 100 kg Ware weniger als 1,5 ECU betragen würde.

(4) Angewendet wird der am Tag der Einfuhr der Waren geltende Beitrittsausgleichsbetrag.

Artikel 5

(1) Für alle Tarifnummern und Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 wird - mit Ausnahme der Tarifstelle 35.02 A II a), Eieralbumin und Milchalbumin, bei Ausfuhren aus der Neunergemeinschaft in die Republik Griechenland ein Beitrittsausgleichsbetrag angewandt;

- bei Ausfuhren aus der Republik Griechenland in dritte Länder ein Beitrittsausgleichsbetrag angewandt.

(2) Alle in Absatz 1 genannten Beitrittsausgleichsbeträge werden auf der Grundlage von für die landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse berechneten Beitrittsausgleichsbeträgen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen zur Berechnung der Ausfuhrerstattungen festgesetzt.

(3) Angewendet wird der am Tag der Ausfuhr der Waren geltende Beitrittsausgleichsbetrag.

Artikel 6

(1) Für Waren, für die der Gemeinsame Zolltarif einen Hoechstzollsatz vorsieht, wendet die Republik Griechenland bei Einfuhr aus dritten Ländern einen Hoechstzollsatz an, der gebildet wird: a) hinsichtlich des festen Teilbetrags des Hoechstzollsatzes aus dem in Anhang I Spalte II angegebenen Satz, angepasst an die Höhe des gemeinsamen Hoechstsatzes in Übereinstimmung mit den in Artikel 31 der Akte enthaltenen Bedingungen. Die erste Annäherung erfolgt am 1. Januar 1981;

b) hinsichtlich des beweglichen Teilbetrags des Hoechstzollsatzes, soweit anwendbar, aus dem in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 genannten Zusatzzoll, vermindert um den Beitrittsausgleichsbetrag für die Zucker- oder Mehlmenge, für die dieser Zusatzzoll gilt.

(2) Zum Zwecke der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 auf aus dritten Ländern in die Republik Griechenland eingeführte Waren bestimmt die Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Januar 1981 und danach für jedes Vierteljahr ab dem 1. Februar, dem 1. Mai, dem 1. August und dem 1. November a) die Höhe des von der Republik Griechenland anzuwendenden Zusatzzolls;

b) den in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 genannten Preisunterschied.

Artikel 7

Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Beitrittsausgleichsbeträge bei der Einfuhr oder Ausfuhr und zur Zahlung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder nach dem Verfahren des entsprechenden Artikels anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen erlassen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SANTER

ANHANG I Höhe der in Artikel 2 genannten festen Teilbeträge und fester Anteil des in Artikel 6 genannten Hoechstzollsatzes

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ANHANG II Restzollsatz auf die Einfuhren in die Republik Griechenland aus der Neunergemeinschaft gemäß Artikel 3

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