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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3729/88 DER KOMMISSION

vom 29. November 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Menge bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere Artikel 94 Absatz 3

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/88 (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2937/88 (4), wird die in der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 vorgesehene Abgabe bis zum 31. Dezember 1988 angewandt. Nach Artikel 94 der Beitrittsakte gilt die Regelung der Kontrolle der Speiseölpreise bis zum 31. Dezember 1990. Die Gültigkeitsdauer dieser Abgabe ist deshalb bis zu diesem Zeitpunkt zu verlängern.

Nach Artikel 94 der Beitrittsakte gilt die Regelung der Kontrolle der Sojaölpreise bis zum 31. Dezember 1990. Diese Regelung sieht insbesondere die Einführung einer Abgabe vor, die dem Unterschied zwischen dem im Wirtschaftsjahr 1984/85 in Spanien erreichten Preis und dem Preis für das eingeführte Erzeugnis entspricht.

Es wurde festgestellt, daß die Höhe der nach dem genannten Kriterium bestimmten Abgabe wegen der ungünstigen Entwicklung des Preisverhältnisses zwischen den konkurrierenden Ölen einen starken Rückgang des Verkaufs von Sojaöl zur Folge hatte. Dieses Ungleichgewicht muß beseitigt werden.

Nach Artikel 94 Absatz 3 der Beitrittsakte kann die Kontrollregelung gemäß demselben Artikel geändert werden, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen. Da es sich bei dem festgestellten Ungleichgewicht um einen solchen Umstand handelt, ist ein Referenzpreis zu bestimmen, der die Berechnung einer Abgabe ermöglicht, mit der sich die Lage auf den betreffenden Ölmärkten wieder ins Gleichgewicht bringen lässt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 erster Unterabsatz wird das Datum »31. Dezember 1988" durch das Datum »31. Dezember 1990" ersetzt.

2. In Absatz 2 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

»- dem in Spanien im Wirtschaftsjahr geltenden Preis ab Werk für rohes Sojaöl von 106 Pta/kg einerseits".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. November 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 47.

(2) ABl. Nr. L 170 vom 2. 7. 1988, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 264 vom 24. 9. 1988, S. 44.