VERORDNUNG (EWG) Nr. 3919/90 DES RATES vom 21. Dezember 1990 mit allgemeinen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1198/90 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Zitruskartei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1198/90 des Rates vom 7. Mai 1990 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Zitruskartei(1), insbesondere auf Artikel 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1198/90 erfasst die Kartei alle Zitrusfrüchte erzeugenden Betriebe. Es erscheint jedoch nicht notwendig, auch Betriebe mit einer sehr geringen Erzeugung in die Kartei aufzunehmen. Daher ist festzulegen, welche Betriebe in die Kartei aufgenommen werden müssen, wobei insbesondere die Fläche maßgebend ist.

Damit die Erstellung der Zitruskartei überall in der Gemeinschaft auf einheitliche Weise erfolgt, empfiehlt es sich, einige grundlegende Merkmale der dabei anzuwendenden Methode zu definieren. Für bestimmte Gebiete, in denen es noch kein Grundstückskataster gibt, das als Grundlage für die Kartei dienen könnte, sind Sonderbestimmungen zu erlassen.

Es ist vorzusehen, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten Vorkehrungen treffen, um den Schutz der erfassten Personen zu gewährleisten. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, daß die für die Durchführung der Gemeinschaftsregelung und zur Kontrolle ihrer Einhaltung sowie zu statistischen Zwecken erhobenen Angaben nicht für andere als die ausdrücklich vorgesehenen Zwecke verwendet werden können - HAT FOLGENDE VORORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In der Zitruskartei gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1198/90 werden alle mit Zitrusfrüchten bepflanzten Parzellen von Betrieben mit einer Zitrusfruchtfläche von 5 Ar oder mehr erfasst.

(2) Im Sinne dieser Verordnung sind:

a)landwirtschaftlicher Betrieb: jede technisch-wirtschaftliche Einheit, die einer einheitlichen Betriebsführung unterliegt und landwirtschaftliche Erzeugnisse hervorbringt;

b)Betriebsinhaber: jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung dieser Personen, für deren Rechnung und in deren Namen der Betrieb bewirtschaftet wird;

c)Zitrusfruchtfläche: die Gesamtheit der in Reinkultur oder Mischkultur mit Zitrusfrüchten bepflanzten, im Ertrag stehenden oder noch nicht im Ertrag stehenden Flächen, die normalerweise zur Erzeugung von Früchten oder vegetativem Vermehrungsgut bestimmt sind und auf denen Anbaumaßnahmen zur Erzielung eines vermarktungsfähigen Erzeugnisses durchgeführt werden können;

d)Parzelle: ein zusammenhängendes, nach Maßgabe des Grundstückskatasters abgegrenztes Stück Land.

Bei Fehlen eines Grundstückskatasters gilt als Parzelle ein zu einem Betrieb gehörendes, zusammenhängendes Stück Land, das sich hinsichtlich der Bewirtschaftung der angebauten Kulturen und der Art der Erzeugung deutlich als eine Einheit darstellt;

e)Zitrusfrüchte: folgende Früchte:

Bergamotten:

Früchte der aus der Art Citrus aurantium L. ssp. bergamia (Risso et Poit.) Engler gezuechteten Sorten.

Zitronen:

Früchte der aus der Art Citrus limon (L.) Burmf. gezuechteten Sorten.

Limonen:

Früchte der aus der Art Citrus aurantifolia (Christin et Panz.) Sw. gezuechteten Sorten.

Mandarinen, Tangerinen, Satsumas, Clementinen, Wilkings und andere:

Früchte der aus der Art Citrus reticulata (Blanco) oder ihren Hybriden gezuechteten Sorten.

Bitterorangen:

Früchte der aus der Art Citrus aurantium (L.) gezuechteten Sorten.

Süssorangen:

Früchte der aus der Art Citrus sinensis (Osbeck) gezuechteten Sorten.

Pampelmusen:

Früchte der aus der Art Citrus paradisi (Mac Farlane) gezuechteten Sorten.

Pomelos:

Früchte der aus der Art Citrus maxima (Burmf.) Merr. gezuechteten Sorten.

Artikel 2

(1) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten rechtzeitig die wesentlichen Angaben, die in den Lastenheften für die Ausschreibung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1198/90 enthalten sein müssen. Diese Angaben betreffen insbesondere:

die methodischen Grundsätze und die technischen Mindestanforderungen, an die sich der Zuschlagsempfänger bei der Erstellung der Kartei halten muß;

die von den Bietern zu übermittelnden Informationen;

die Modalitäten für die Abgabe der Angebote, insbesondere diejenigen finanzieller Art;

die von den Bietern zu leistenden Sicherheiten und die Modalitäten für deren Freigabe;

den Zeitplan der Ausschreibung und insbesondere die Frist für die Abgabe der Angebote.

(2) Zur Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1198/90 kann sich die Kommission durch einen oder mehrere Berater unterstützen lassen.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in der Kartei enthaltenen Angaben jeweils mindestens fünf Jahre lang nach dem Jahr, auf das sie sich beziehen, aufbewahrt werden;

die Betriebsinhaber innerhalb angemessener Fristen und ohne übermässigen Kostenaufwand Zugang zu den sie betreffenden Angaben erhalten;

die Betriebsinhaber gerechtfertigte Änderungen vornehmen lassen können.

(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kartei ausschließlich für die Durchführung der Gemeinschaftsregelung und die Kontrolle ihrer Einhaltung oder für statistische Zwecke verwendet wird;

Maßnahmen zum Datenschutz getroffen werden, vor allem solche gegen unerlaubten Zugriff und Datenänderung.

(3) Die Betriebsinhaber dürfen die Sammlung der Daten nicht behindern und müssen alle für die Erstellung und Aktualisierung der Kartei erforderlichen Auskünfte erteilen.

Artikel 4

Am Ende des in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1198/90 genannten Versuchszeitraums legt die Kommission dem Rat eine Mitteilung über das Arbeitsprogramm und die Kosten der Maßnahme vor.

Artikel 5

Die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1198/90 beziehen sich insbesondere auf:

das Verzeichnis der in die Kartei aufzunehmenden Angaben,

die Abgrenzung der Gemeinschaftsgebiete, in denen die nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1198/90 ausgewählten Betriebe die vorgeschlagenen Methoden versuchsweise erproben. Mindestens einer dieser Versuche muß sich auf ein Gebiet beziehen, für das es kein informatisiertes Grundstückskataster gibt.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1990.

Im Namen des RatesDer PräsidentA. RUBERTI

(1)ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 59.