Verordnung (EG) Nr. 2286/2000 der Kommission

vom 13. Oktober 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1773/2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1899/97 zur Festlegung der die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vorgesehenen Regelung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 des Rates vom 31. Juli 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 1773/2000 der Kommission(2) ist die Möglichkeit vorgesehen, die Einfuhrlizenzen zu annullieren, die für die Gruppen 1, 2, 4, 7, 8, 9, 44 und 45 in Teil A des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1899/97 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1773/2000, auf der Grundlage der zwischen dem 1. und dem 10. Juli 2000 eingereichten Anträge erteilt wurden. Hiermit sollen mögliche Probleme beim Handel vermieden werden, die während eines Übergangszeitraums durch das gleichzeitige Bestehen zweier unterschiedlicher Verwaltungsverfahren für bestimmte Zollkontingente im Sektor Gefluegelfleisch entstehen könnten.

(2) Während der Übergangszeit sind auch Probleme bei Lizenzen aufgetreten, die für die vorgenannten Erzeugnisse und für Bruteier der Gruppe 10 auf der Grundlage der zwischen dem 1. und dem 10. April eingereichten Anträge erteilt wurden. Daher ist die Möglichkeit der Annullierung der Lizenzanträge und der Freigabe der diesbezüglichen Sicherheiten auszudehnen.

(3) Es ist ein Termin für die Annullierungsanträge festzusetzen, damit den Marktteilnehmern ein angemessener Zeitraum für ihre Einreichung gegeben wird.

(4) Da die Verordnung (EG) Nr. 1773/2000 mit Wirkung vom 1. Juli 2000 anwendbar ist, muss auch die vorliegende Verordnung ab dem gleichen Zeitraum anwendbar sein.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1773/2000 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

(1) Für die zwischen dem 1. und dem 10. April 2000 bzw. zwischen dem 1. und dem 10. Juli 2000 beantragten Einfuhrlizenzen, die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1899/97 für die Gruppen 1, 2, 4, 7, 8, 9, 10, 44 und 45 in Teil A des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1899/97 in ihrer vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gültigen Fassung erteilt wurden, kann der Lizenzinhaber vor dem 31. Dezember 2000 die Annullierung der Lizenz und die Freigabe der Sicherheit beantragen.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Ende des folgenden Monats für die oben genannten Gruppen die monatlichen Mengen mit, für die die Lizenzen annulliert worden sind, und gibt den Zeitraum der Antragstellung an."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Oktober 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 6.

(2) ABl. L 205 vom 12.8.2000, S. 3.

(3) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 67.