DE Amtsblatt der Europäischen Union L 225/52

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1395 DER KOMMISSION

vom 18. August 2016

zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Buckinghan Shoe Mfg Co. Ltd., Buildyet Shoes Mfg., DongGuan Elegant Top Shoes Co. Ltd, Dongguan Stella Footwear Co Ltd, Dongguan Taiway Sports Goods Limited, Foshan City Nanhai Qun Rui Footwear Co., Jianle Footwear Industrial, Sihui Kingo Rubber Shoes Factory, Synfort Shoes Co. Ltd., Taicang Kotoni Shoes Co. Ltd., Wei Hao Shoe Co. Ltd., Wei Hua Shoe Co. Ltd. und Win Profile Industries Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 266,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Am 23. März 2006 erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 553/2006 (2), mit der vorläufige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder (im Folgenden „Schuhe“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und Vietnam eingeführt wurden (im Folgenden „vorläufige Verordnung“).

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 (3) führte der Rat für zwei Jahre endgültige Antidumpingzölle zwischen 9,7 % und 16,5 % auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam und in der VR China ein (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates“ oder „streitige Verordnung“).

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 388/2008 (4) weitete der Rat die endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der VR China auf die aus der Sonderverwaltungsregion Macau (im Folgenden „SVR Macau“) versandten Einfuhren aus, ob als Ursprungserzeugnisse der SVR Macau angemeldet oder nicht.

(4) Nach der am 3. Oktober 2008 eingeleiteten Auslaufüberprüfung (5) verlängerte der Rat die Antidumpingmaßnahmen mit der Verordnung (EU) Nr. 1294/2009 (6) um 15 Monate, d. h. bis zum 31. März 2011, dem Zeitpunkt des Auslaufens der Maßnahmen (im Folgenden „Verordnung (EU) Nr. 1294/2009“).

(5) Brosmann Footwear (HK) Ltd, Seasonable Footwear (Zhongshan) Ltd, Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd und Risen Footwear (HK) Co Ltd sowie Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd (im Folgenden „Antragsteller“) fochten die streitige Verordnung vor dem Gericht erster Instanz (nunmehr Gericht) an. Mit den Urteilen vom 4. März 2010 in der Rechtssache T-401/06 Brosmann Footwear (HK) und andere/Rat, Slg. 2010, II-671, und vom 4. März 2010 in den verbundenen Rechtssachen T-407/06 und T-408/06 Zhejiang Aokang Shoes und Wenzhou Taima Shoes/Rat, Slg. 2010, II-747, wies das Gericht diese Anfechtungen zurück.

(6) Die Antragsteller legten Einspruch gegen diese Urteile ein. Mit seinen Urteilen vom 2. Februar 2012 in der Rechtssache C-249/10 P Brosmann und andere und vom 15. November 2012 in der Rechtssache C-247/10 P Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd (im Folgenden „Urteile Brosmann und Aokang“) hob der Gerichtshof diese Urteile auf. Es stellte fest, dass dem Gericht insofern ein Rechtsfehler unterlaufen sei, als es angenommen habe, dass die Kommission nicht verpflichtet sei, die auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 7 Buchstaben b und c der Grundverordnung gestellten Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB“) von nicht in die Stichprobe einbezogenen Händlern zu prüfen (Rn. 36 des Urteils in der Rechtssache C-249/10 P und Rn. 29 und 32 des Urteils in der Rechtssache C-247/10 P).

(7) Der Gerichtshof urteilte dann selbst in der Sache. Dabei kam er zu folgendem Schluss: „[…] dass die Kommission die begründeten Anträge hätte prüfen müssen, die ihr von den Rechtsmittelführerinnen zwecks Zuerkennung der MWB im Rahmen des von der streitigen Verordnung erfassten Antidumpingverfahrens auf der Grundlage von Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Grundverordnung vorgelegt wurden. Sodann ist nicht auszuschließen, dass eine solche Prüfung dazu geführt hätte, dass für sie ein anderer endgültiger Antidumpingzoll festgesetzt worden wäre als der nach Art. 1 Abs. 3 der streitigen Verordnung für sie geltende Satz von 16,5 %. Aus dieser Bestimmung geht nämlich hervor, dass für den einzigen in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Marktteilnehmer, der die MWB erhalten hat, ein endgültiger Antidumpingzoll von 9,7 % festgesetzt wurde. Wie aber Randnr. 38 des vorliegenden Urteils zu entnehmen ist, hätten die Rechtsmittelführer, wenn die Kommission festgestellt hätte, dass auch für sie marktwirtschaftliche Bedingungen herrschten, und wenn die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne nicht möglich gewesen wäre, ebenfalls in den Genuss des letztgenannten Satzes kommen müssen“ (Rn. 42 des Urteils in der Rechtssache C-249/10 P und Rn. 36 des Urteils in der Rechtssache C-247/10 P).

(8) Infolgedessen erklärte er die streitige Verordnung für nichtig, soweit sie die betroffenen Antragsteller betrifft.

(9) Im Oktober 2013 gab die Kommission durch eine im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Bekanntmachung (7) bekannt, dass sie beschlossen hat, das Antidumpingverfahren genau an der Stelle wieder aufzunehmen, an der es zu der Rechtswidrigkeit gekommen ist, und zu prüfen, ob für die Antragsteller im Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005 marktwirtschaftliche Bedingungen herrschten; sie forderte interessierte Parteien auf, sich zu melden.

(10) Im März 2014 lehnte der Rat mit dem Durchführungsbeschluss 2014/149/EU des Rates (8) einen Vorschlag der Kommission zur Verabschiedung einer Durchführungsverordnung des Rates zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Brosmann Footwear (HK) Ltd, Seasonable Footwear (Zhongshan) Ltd, Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd, Risen Footwear (HK) Co Ltd und Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd hergestellt werden, ab und stellte die Verfahren in Bezug auf diese Hersteller ein. Der Rat war der Auffassung, dass Einführer, die Schuhe von jenen ausführenden Herstellern gekauft hatten und denen die entsprechenden Zölle von den zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage des Artikels 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (9) (im Folgenden „Zollkodex der Gemeinschaften“) erstattet worden waren, auf der Grundlage des Artikels 1 Absatz 4 der streitigen Verordnung, mit dem die Bestimmungen des Zollkodex der Gemeinschaften, und insbesondere sein Artikel 221, für die Vereinnahmung der Zölle für anwendbar erklärt wurde, einen Vertrauensschutz erworben hätten.

(11) Drei Einführer der betroffenen Ware — C&J Clark International Ltd. (im Folgenden „Clark“), Puma SE (im Folgenden „Puma“) und Timberland Europe B.V. (im Folgenden „Timberland“) (im Folgenden „betroffene Einführer“) — haben die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Schuhe aus China und Vietnam unter Berufung auf die in den Erwägungsgründen 5 bis 7 erwähnte Rechtsprechung vor ihren nationalen Gerichten angefochten, welche die Angelegenheiten dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt haben.

(12) In den verbundenen Rechtssachen C-659/13 C&J Clark International Limited und C-34/14 Puma SE hat der Gerichtshof die Verordnungen (EG) Nr. 1472/2006 und (EU) Nr. 1294/2009 des Rates für ungültig erklärt, weil die Europäische Kommission entgegen den Anforderungen, die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (10) festgelegt sind, die von den nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in der VR China und in Vietnam eingereichten Anträge auf MWB und auf individuelle Behandlung (im Folgenden „IB“) nicht geprüft hatte (im Folgenden „Urteile“).

(13) Betreffend die dritte Rechtssache — C-571/14 Timberland Europe B.V./Inspecteur van de Belastingdienst, kantoor Rotterdam Rijnmond — beschloss der Gerichtshof am 11. April 2016, die Rechtssache auf Ersuchen des vorlegenden nationalen Gerichts aus dem Register zu streichen.

(14) Artikel 266 AEUV sieht vor, dass die Organe die erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um den Gerichtsurteilen nachzukommen. Im Falle der Nichtigerklärung eines von den Organen angenommenen Rechtsakts im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens — wie z. B. eines Antidumpingverfahrens — wird die Vereinbarkeit mit dem Urteil des Gerichtshofs dadurch hergestellt, dass der für nichtig erklärte Rechtsakt durch einen neuen Rechtsakt ersetzt wird, in dem die vom Gerichtshof festgestellte Rechtswidrigkeit beseitigt ist (11).

(15) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Rechtsakts genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (12). Dies bedeutet insbesondere, dass, wenn ein Rechtsakt, der ein Verwaltungsverfahren abschließt, für nichtig erklärt wird, diese Nichtigerklärung sich nicht notwendigerweise auf die vorbereitenden Rechtsakte, wie etwa die Einleitung eines Antidumpingverfahrens, auswirkt. Wird eine Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen für nichtig erklärt, bedeutet dies, dass das Antidumpingverfahren nach der Nichtigerklärung noch nicht abgeschlossen ist, weil der das Antidumpingverfahren abschließende Rechtsakt nicht mehr Teil der Rechtsordnung der Union ist (13), es sei denn, die Rechtswidrigkeit ist in der Phase der Verfahrenseinleitung eingetreten.

(16) Abgesehen davon, dass die Organe nicht die MWB- und IB-Anträge geprüft haben, die von den nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in der VR China und in Vietnam eingereicht wurden, bleiben alle anderen Feststellungen in den Verordnungen (EG) Nr. 1472/2006 und (EU) Nr. 1294/2009 des Rates weiterhin gültig.

(17) Im vorliegenden Fall ist die Rechtswidrigkeit nach der Verfahrenseinleitung eingetreten. Daher entschied die Kommission, das vorliegende Antidumpingverfahren, das zu dem Zeitpunkt, zu dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist, aufgrund der Urteile noch nicht abgeschlossen war, wieder aufzunehmen und zu prüfen, ob für die betroffenen ausführenden Hersteller im Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005, dem Zeitraum der Untersuchung, die zur Einführung endgültiger Zölle gemäß den Erwägungsgründen 1 und 2 führte (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“), marktwirtschaftliche Bedingungen herrschten. Die Kommission prüfte darüber hinaus, soweit dies angezeigt war, ob die betroffenen ausführenden Hersteller die Kriterien für eine IB nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung in ihrer Fassung vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 765/2012 (14) (im Folgenden „Grundverordnung in der Fassung vor ihrer Änderung“) erfüllten (15).

(18) In einem ersten Schritt überprüfte die Kommission bezüglich der Einfuhren von Clark und Puma aus der VR China alle MWB- und IB-Anträge, die von den nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern im Rahmen der Ausgangsuntersuchung eingereicht worden waren.

(19) Was die Einfuhren von Timberland aus der VR China anbelangt, wurden in der Rechtssache C-571/14 zwei Lieferanten aus der VR China ermittelt. Einer der Lieferanten, Zhongshan Pou Yuen, war in der Ausgangsuntersuchung in die Stichprobe einbezogen worden, so dass in Bezug auf diesen Lieferanten in der Ausgangsuntersuchung keine Rechtswidrigkeit eingetreten ist. Der zweite Lieferant, General Shoes Limited, wurde fälschlicherweise als chinesischer Lieferant identifiziert, obwohl das Unternehmen seinen Sitz in Vietnam hatte. Wie in Erwägungsgrund 150 dargelegt, wurde diese Feststellung später vom Verband der Europäischen Sportartikelindustrie (im Folgenden „FESI“) angefochten, der geltend machte, dass es sich bei General Shoes Ltd tatsächlich um einen chinesischen Lieferanten handele.

(20) In Bezug auf die Einfuhren von Puma, Clark und Timberland aus Vietnam führt die Kommission derzeit ebenfalls eine Bewertung der MWB- und IB-Anträge durch, die von den nicht in die Stichprobe einbezogenen betroffenen ausführenden Herstellern im Rahmen der ursprünglichen Untersuchung eingereicht wurden. Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen.

B. DURCHFÜHRUNG DER URTEILE DES GERICHTSHOFS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN C-659/13 UND C-34/14 BETREFFEND EINFUHREN AUS DER VR CHINA

(21) Die Kommission hat die Möglichkeit, die streitige Verordnung nur in den Punkten zu ändern, die ihre Nichtigerklärung zur Folge hatten, und die Teile der Bewertung, die nicht von dem Urteil betroffen sind, unverändert zu lassen (16).

(22) Mit dieser Verordnung sollen die Aspekte der streitigen Verordnung korrigiert werden, die nicht mit der Grundverordnung in Einklang standen und die somit, sofern bestimmte ausführende Hersteller aus der VR China betroffen sind, zur Nichtigerklärung führten.

(23) Alle anderen Feststellungen in der streitigen Verordnung, die nicht vom Gerichtshof für nichtig erklärt wurden, bleiben weiterhin gültig und werden hiermit in die vorliegende Verordnung übernommen.

(24) Daher beschränken sich die nachfolgenden Erwägungsgründe auf die neue Bewertung, die mit Blick auf die Durchführung der Urteile notwendig ist.

(25) Die Kommission hat geprüft, ob im Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005 die Bedingungen für eine MWB bzw. IB für die chinesischen ausführenden Hersteller von Clark und Puma gegeben waren, die im Rahmen der Untersuchung einen MWB- bzw. IB-Antrag gestellt haben. Dabei geht es darum, festzustellen, inwieweit die beiden betroffenen Einführer Anspruch auf Erstattung des entrichteten Antidumpingzolls in Bezug auf Antidumpingzölle haben, die sie für Ausfuhren ihrer chinesischen Lieferanten, die einen Antrag auf MWB bzw. IB gestellt haben, entrichtet haben.

(26) Sollte aus dieser Prüfung hervorgehen, dass dem chinesischen ausführenden Hersteller, dessen Ausfuhren dem von beiden betroffenen Einführern entrichteten Antidumpingzoll unterworfen waren, eine MWB hätte gewährt werden müssen, würde die Erstattung des Zolls auf einen Betrag begrenzt, der der Differenz zwischen dem entrichteten Zollsatz, nämlich 16,5 %, und dem Zollsatz entspricht, der für das einzige ausführende Unternehmen in der Stichprobe, dem eine MWB gewährt wurde, d. h. Golden Step, festgesetzt wurde, nämlich 9,7 %.

(27) Sollte aus dieser Prüfung hervorgehen, dass dem chinesischen ausführenden Hersteller, für den eine MWB abgelehnt wurde, dessen Ausfuhren aber dem von beiden betroffenen Einführern entrichteten Antidumpingzoll unterworfen waren, eine IB hätte gewährt werden müssen, müsste dem betroffenen ausführenden Hersteller ein unternehmensspezifischer Zollsatz zuerkannt werden und die Erstattung des Zolls würde auf einen Betrag begrenzt, der der etwaigen Differenz zwischen dem entrichteten Zollsatz und dem für den betroffenen ausführenden Hersteller berechneten unternehmensspezifischen Zollsatz entspricht.

(28) Sollte hingegen aus der Prüfung der MWB- und IB-Anträge hervorgehen, dass sowohl eine MWB als auch eine IB zu verweigern sind, kann keine Erstattung von Antidumpingzöllen gewährt werden.

(29) Wie in Erwägungsgrund 12 dargelegt, hat der Gerichtshof die streitige Verordnung und die Verordnung (EU) Nr. 1294/2009 unter anderem in Bezug auf Ausfuhren in die Union bestimmter von Clark und Puma eingeführter Schuhe von dreizehn chinesischen ausführenden Herstellern, nämlich Buckinghan Shoe Mfg Co. Ltd., Buildyet Shoes Mfg., DongGuan Elegant Top Shoes Co. Ltd, Dongguan Stella Footwear Co Ltd, Dongguan Taiway Sports Goods Limited, Foshan City Nanhai Qun Rui Footwear Co., Jianle Footwear Industrial, Sihui Kingo Rubber Shoes Factory, Synfort Shoes Co. Ltd., Taicang Kotoni Shoes Co. Ltd., Wei Hao Shoe Co. Ltd., Wei Hua Shoe Co. Ltd. und Win Profile Industries Ltd (im Folgenden „betroffene ausführende Hersteller“), für nichtig erklärt, insofern als die Kommission nicht die unter anderem von den ausführenden Herstellern in der VR China gestellten MWB- und IB-Anträge geprüft hatte.

(30) Folglich prüfte die Kommission in einem ersten Schritt die MWB- und IB-Anträge dieser dreizehn ausführenden Hersteller, um den für ihre Ausfuhren geltenden Zollsatz zu bestimmen. Die Bewertung ergab, dass die bereitgestellten Informationen nicht ausreichten, um nachzuweisen, dass die betroffenen ausführenden Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig waren bzw. dass sie die Voraussetzungen für eine individuelle Behandlung erfüllten (detaillierte Erläuterungen unter Erwägungsgrund 32 ff.).

1. Prüfung der MWB-Anträge

(31) Es ist darauf hinzuweisen, dass die Beweispflicht dem Hersteller obliegt, der nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung eine MWB beantragt. Zu diesem Zweck sieht Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c Unterabsatz 1 vor, dass der vom Hersteller eingereichte Antrag ausreichendes Beweismaterial, wie in der Bestimmung definiert, dahingehend enthalten muss, dass der Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist. Daher sind die Organe der Union nicht zu dem Nachweis verpflichtet, dass der Hersteller die Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses Status nicht erfüllt. Dagegen haben die Unionsorgane zu beurteilen, ob die vom betroffenen ausführenden Hersteller vorgelegten Nachweise als Beleg dafür ausreichen, dass die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c Unterabsatz 1 der Grundverordnung erfüllt sind, so dass ihm eine MWB zuerkannt werden kann, und der Unionsrichter hat zu prüfen, ob diese Beurteilung offensichtlich fehlerhaft ist (Rn. 32 des Urteils in der Rechtssache C-249/10 P und Rn. 24 des Urteils in der Rechtssache C-247/10 P).

(32) Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung müssen alle fünf in diesem Artikel aufgeführten Kriterien erfüllt sein, damit einem ausführenden Hersteller eine MWB gewährt werden kann. Daher war die Kommission der Auffassung, dass die Nichterfüllung mindestens eines Kriteriums ausreichte, um den MWB-Antrag abzulehnen.

(33) Keiner der betroffenen ausführenden Hersteller war imstande, nachzuweisen, dass er das erste Kriterium (Unternehmensentscheidungen) und das dritte Kriterium (Vermögenswerte und „übertragene“ Verzerrungen) erfüllte. So machten die betroffenen ausführenden Hersteller in Bezug auf das erste Kriterium keine wesentlichen und vollständigen Angaben (z. B. Beweise betreffend die Struktur und das Kapital des Unternehmens, die Inlandsumsätze, die Vergütung der Arbeitnehmer usw.), um nachzuweisen, dass ihre Unternehmensentscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen ohne nennenswerten Einfluss des Staates getroffen werden. In Bezug auf das dritte Kriterium machten die betroffenen ausführenden Hersteller ebenfalls keine wesentlichen und vollständigen Angaben (z. B. Beweise betreffend die im Besitz des Unternehmens befindlichen Vermögenswerte und Landnutzungsrechte), um nachzuweisen, dass keine Verzerrungen infolge des nichtmarktwirtschaftlichen Systems vorliegen.

(34) Außerdem erfüllten vier Unternehmen (Unternehmen A, I, K und M) nicht das zweite Kriterium (Buchführung), da sie nicht eine einzige klare Buchführung vorlegten.

(35) Bei den übrigen neun Unternehmen (Unternehmen B, C, D, E, F, G, H, J und L) wurde das zweite Kriterium (Buchführung) aus dem in Erwägungsgrund 32 dargelegten Grund nicht bewertet.

(36) Ebenso wurden aus dem im Erwägungsgrund 22 dargelegten Grund bei keinem der betroffenen ausführenden Hersteller das vierte Kriterium (Eigentums- und Insolvenzvorschriften) und das fünfte Kriterium (Währungsumrechnungen) bewertet.

(37) Auf der Grundlage der obigen Ausführungen ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass keinem der dreizehn chinesischen ausführenden Hersteller eine MWB gewährt werden sollte; sie hat die betroffenen ausführenden Hersteller hierüber unterrichtet und sie aufgefordert, ihre Stellungnahmen abzugeben. Von keinem der dreizehn betroffenen chinesischen ausführenden Hersteller ist eine Stellungnahme eingegangen.

(38) Folglich hat keiner der dreizehn betroffenen chinesischen ausführenden Hersteller alle Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, deshalb wird ihnen allen eine MWB verweigert.

(39) Es wird daran erinnert, dass der Gerichtshof befand, dass, sollten die Organe der Union feststellen, dass für die betroffenen ausführenden Hersteller marktwirtschaftliche Bedingungen herrschten, ihnen derselbe Zollsatz hätte zugutekommen müssen wie dem in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, dem eine MWB gewährt wurde (17).

(40) Da jedoch infolge der Feststellungen im Rahmen der wieder aufgenommenen Untersuchung allen betroffenen ausführenden Herstellern eine MWB verweigert wird, sollte keinem der betroffenen ausführenden Hersteller der unternehmensspezifische Zollsatz des in die Stichprobe einbezogenen Unternehmens, dem eine MWB gewährt wurde, zugutekommen.

2. Prüfung der IB-Anträge

(41) In Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung in der Fassung vor ihrer Änderung ist festgelegt, dass, wenn Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung Anwendung findet, unternehmensspezifische Zölle für diejenigen Ausführer festgesetzt werden, die nachweisen können, dass sie alle in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung in der Fassung vor ihrer Änderung festgelegten Kriterien erfüllen.

(42) Wie in Erwägungsgrund 31 dargelegt, ist darauf hinzuweisen, dass die Beweislast dem Hersteller obliegt, der nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung in der Fassung vor ihrer Änderung eine IB beantragt. Zu diesem Zweck sieht Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 1 vor, dass der vom Hersteller eingereichte Antrag ordnungsgemäß begründet sein muss. Daher sind die Organe der Union nicht zu dem Nachweis verpflichtet, dass der Ausführer die Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses Status nicht erfüllt. Die Organe der Union müssen vielmehr beurteilen, ob die vom betroffenen Ausführer vorgelegten Nachweise als Beleg dafür ausreichen, dass die Kriterien nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung in der Fassung vor ihrer Änderung erfüllt sind, so dass ihm eine IB gewährt werden kann.

(43) Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung in der Fassung vor ihrer Änderung müssen die Ausführer auf der Grundlage eines ordnungsgemäß begründeten Antrags nachweisen, dass alle fünf in diesem Artikel aufgelisteten Kriterien erfüllt sind, so dass ihnen eine IB gewährt werden kann.

(44) Daher war die Kommission der Auffassung, dass die Nichterfüllung mindestens eines Kriteriums ausreichte, um den IB-Antrag abzulehnen.

(45) Es handelt sich um folgende fünf Kriterien: a) Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Joint Ventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen; b) die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt; c) die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen; staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind entweder in der Minderheit, oder das Unternehmen ist dennoch nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig; d) Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen; e) der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.

(46) Alle dreizehn chinesischen ausführenden Hersteller, die eine MWB beantragten, beantragten auch eine IB für den Fall, dass ihnen keine MWB gewährt würde.

(47) Die Mehrheit der betroffenen ausführenden Hersteller (Unternehmen A, B, C, D, E, G, H, I, J, K, L, M) war nicht imstande, nachzuweisen, dass sie das zweite Kriterium (freie Festlegung der Ausfuhrmengen und -preise) erfüllte. Insbesondere wurde im Falle bestimmter betroffener ausführender Hersteller (Unternehmen E, G, H, J, K, L) in ihren Satzungen eine Beschränkung der Produktion festgelegt, womit die Unternehmen nicht den Nachweis erbringen konnten, dass Geschäftsentscheidungen, z. B. bezüglich der Ausfuhrmengen, auf der Grundlage von Marktsignalen getroffen werden, die Angebot und Nachfrage widerspiegeln. Andere ausführende Hersteller (Unternehmen A, B, M) verkauften nicht auf dem Inlandsmarkt und legten keine weiteren Erklärungen vor, so dass sie nicht den Nachweis erbrachten, dass dies nicht infolge staatlicher Eingriffe geschah. Die verbleibenden ausführenden Hersteller (Unternehmen C, D, I) legten keine wesentlichen und vollständigen Unterlagen vor und erbrachten somit nicht den Nachweis, dass sie das zweite Kriterium erfüllten.

(48) In Bezug auf das dritte Kriterium (Unternehmen, d. h. Leitungsgremium und Anteilsinhaber, sind hinreichend unabhängig von staatlichen Eingriffen) legten zehn chinesische ausführende Hersteller (Unternehmen B, E, F, G, H, I, J, K, L, M) keine wesentlichen und vollständigen Unterlagen vor (insbesondere dazu, wie das Unternehmen die Vermögenswerte erwarb und wer im Besitz der Vermögenswerte und der Landnutzungsrechte ist), und erbrachten somit nicht den Nachweis, dass keine staatlichen Eingriffe vorlagen, so dass dieses Kriterium nicht erfüllt wurde.

(49) Darüber hinaus erfüllte ein ausführender Hersteller (Unternehmen C) das erste Kriterium (Rückführung von Kapital) nicht, da im Verlauf der Untersuchung auf staatliche Eingriffe zurückgehende Beschränkungen der Kapitalrückführung festgestellt wurden. Ferner konnte derselbe ausführende Hersteller (Unternehmen C) die Erfüllung des fünften Kriteriums (keine durch staatliche Eingriffe ermöglichte Maßnahmenumgehung) nicht nachweisen, da bezüglich zweier verbundener Unternehmen mit Sitz in China keine Informationen vorgelegt wurden und somit wesentliche Unterlagen für den Nachweis der Erfüllung dieses Kriteriums fehlten.

(50) Somit erfüllte keiner der dreizehn betroffenen chinesischen ausführenden Hersteller alle Bedingungen des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung in der Fassung vor ihrer Änderung und infolgedessen wurde allen eine IB verweigert.

(51) Der für die VR China geltende residuale Antidumpingzoll sollte daher für die betroffenen ausführenden Hersteller für die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates eingeführt werden. Die Geltungsdauer dieser Verordnung erstreckte sich ursprünglich vom 7. Oktober 2006 bis zum 7. Oktober 2008. Nach der Einleitung einer Auslaufüberprüfung wurde sie am 30. Dezember 2009 bis zum 31. März 2011 verlängert. Die in den Urteilen festgestellte Rechtswidrigkeit besteht darin, dass die Organe der Union nicht ermittelt haben, ob für die von den betroffenen ausführenden Herstellern hergestellte Ware der residuale Zollsatz oder ein unternehmensspezifischer Zollsatz oder der Zollsatz des in die Stichprobe einbezogenen Unternehmens, dem die MWB gewährt wurde, gelten sollte.

(52) Auf der Basis der vom Gerichtshof festgestellten Rechtswidrigkeit gibt es keinen rechtlichen Grund für eine vollständige Befreiung der von den betroffenen ausführenden Herstellern hergestellten Ware von Antidumpingzöllen. Mit einem neuen Rechtsakt zur Beseitigung der vom Gerichtshof festgestellten Rechtswidrigkeit muss daher nur der geltende Antidumpingzollsatz erneut bewertet werden, nicht aber die Maßnahmen selbst.

(53) Da der Schluss gezogen wird, dass der Residualzoll in Bezug auf die betroffenen ausführenden Hersteller zu demselben Satz wieder eingeführt werden sollte, der ursprünglich mit der streitigen Verordnung und mit der Verordnung (EU) Nr. 1294/2009 eingeführt wurde, sind Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 388/2008 des Rates nicht erforderlich. Diese Verordnung bleibt weiterhin gültig.

C. STELLUNGNAHMEN INTERESSIERTER PARTEIEN NACH DER UNTERRICHTUNG

(54) Die interessierten Parteien wurden über die obigen Feststellungen und Schlussfolgerungen unterrichtet und ihnen wurde eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. FESI, der unter anderem die Einführer Puma und Timberland vertritt, Clark, ein weiterer Einführer und ein ausführender Hersteller, dessen Antrag auf MWB bzw. IB nicht unter die in Rede stehenden Durchführungsmaßnahme fiel, gaben Stellungnahmen ab.

Angebliche Unregelmäßigkeiten innerhalb des Verfahrens

(55) FESI und ein Einführer brachten vor, dass es bei dieser Durchführungsmaßnahme zu einer Reihe von Verfahrensfehlern gekommen sei. Sie machten geltend, dass die MWB-Anträge der betroffenen ausführenden chinesischen Hersteller bereits vor dem Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 C&J Clark International Limited und C-34/14 Puma SE, d. h. am 3. Dezember 2015, untersucht und offengelegt worden waren, und verwiesen auf die Absicht der Kommission, einen endgültigen Antidumpingzoll von 16,5 % auf Einfuhren von Schuhen wieder einzuführen. Diese Bewertungen seien demzufolge ohne rechtliche Grundlage vorgenommen worden und hätten dem noch ausstehenden Urteil des Gerichtshofs vorgegriffen.

(56) Die Kommission stimmt der obigen Aussage nicht zu, da sie lediglich die Umsetzung eines möglichen künftigen Urteils vorbereitete. Diese Vorbereitung war aus den nachstehenden Gründen im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung angebracht: Erstens ist es unstreitig, dass die Kommission die MWB/IB-Anträge hätte prüfen müssen. Die einzige in dem zum damaligen Zeitpunkt anhängigen Gerichtsverfahren anstehende Frage war, ob sich unabhängige Einführer wie Clark, Puma und Timberland auf diese Rechtswidrigkeit berufen können. Da die Antwort nur „ja“ oder „nein“ lauten konnte, war es der Kommission möglich, sich außergewöhnlich gut für den Fall eines abschlägigen Urteils in dieser Frage vorzubereiten. Zweitens war eine rasche Durchführung notwendig, um die nationalen Zollbehörden in die Lage zu versetzen, anhängige Erstattungsanträge zügig zu bearbeiten, und um für alle Wirtschaftsbeteiligten Rechtssicherheit zu schaffen. Eine Einflussnahme auf das Urteil des Gerichtshofs war ausgeschlossen, da das Urteil einen anderen Streitgegenstand betraf (nämlich die Frage, ob sich Einführer auf das Recht auf die Bewertung von MWB/IB-Anträgen berufen können, das ausführenden Herstellern eingeräumt wurde).

(57) Die Parteien machten darüber hinaus geltend, dass die Bekanntmachung der Durchführung des Urteils in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 C&J Clark International Limited und Puma SE, die am 17. März 2016 veröffentlicht wurde (18), die oben erwähnten Verfahrensfehler nicht korrigieren konnte, weil die Bekanntmachung keine hinreichende Möglichkeit für die interessierten Parteien bot, von ihrem Verteidigungsrecht Gebrauch zu machen.

(58) Darüber hinaus machten mehrere Parteien geltend, dass ihnen Zugang zu der gesamten Untersuchungsakte der Ausgangsuntersuchung hätte gewährt werden müssen und dass die Namen der betroffenen ausführenden Hersteller in den Unterrichtungsdokumenten nicht hätten anonymisiert werden dürfen.

(59) Zusammenfassend argumentierten diese Partien, dass die Kommission aufgrund der oben genannten Verfahrensfehler den grundlegenden Rechtsrahmen der EU verletzt und demzufolge ihre Befugnisse missbraucht habe.

(60) Eine weitere Partei stellte den Zusammenhang zwischen der in Erwägungsgrund 55 genannten Unterrichtung und der am 20. Mai 2016 übermittelten letzten Unterrichtung in Frage und bat diesbezüglich um Klarstellung.

(61) Die Bekanntmachung der Durchführung des Urteils wurde veröffentlicht, um gemäß der von der Kommission verfolgten Politik der Transparenz in Handelsschutzuntersuchungen eine größere Transparenz zu gewährleisten und erfolgte auf Wunsch des Anhörungsbeauftragten nach Anhörung einer der Parteien, welche die Bedenken geäußert hatten. Die Kommission ist weiterhin der Auffassung, dass diese Veröffentlichung streng genommen rechtlich nicht vorgeschrieben war. Selbst wenn dies notwendig gewesen wäre, um ein ordnungsgemäßes Verfahren und das Recht auf Anhörung sicherzustellen, was nicht der Fall ist, wurden die Anforderungen in jedem Fall durch die Veröffentlichung und die Tatsache, dass alle Parteien die Möglichkeit hatten, eine Stellungnahme abzugeben, erfüllt.

(62) Der Zugang zu der vollständigen Akte der Ausgangsuntersuchung wurde gewährt, obwohl sich der Kommission nicht erschließt, inwieweit andere Informationen als die MWB/IB-Anträge der betroffenen ausführenden Hersteller für das vorliegende Verfahren relevant sein könnten. Die Anonymisierung der ausführenden Hersteller war notwendig, um sicherzustellen, dass ihre vertraulichen Geschäftsdaten geschützt werden; dennoch wurde den einführenden interessierten Parteien auf Anfrage mitgeteilt, bei welchen Einführern es sich um ihre Einführer handelte.

(63) Die zweite Unterrichtung wurde notwendig, weil die Verordnung nun auch IB-Anträge abdeckt, die ursprünglich nicht bewertet wurden.

(64) Aus diesen Gründen müssen sämtliche Vorbringen bezüglich Verfahrensfehlern zurückgewiesen werden.

Rechtsgrundlage für die Wiederaufnahme des Antidumpingverfahrens

(65) Mehrere interessierte Parteien machten geltend, dass es für die in Rede stehende Durchführungsmaßnahme keine Rechtsgrundlage gebe. Insbesondere brachten sie vor, dass Artikel 266 AEUV nicht anwendbar sei, da die endgültigen Maßnahmen für Schuhe am 31. März 2011 ausliefen, und dass es daher keine anhaltenden Auswirkungen aufgrund der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme gab. Die Parteien argumentierten, dass Artikel 266 AEUV keine Grundlage dafür biete, nachträglich Rechtswidrigkeiten in ausgelaufenen Maßnahmen zu korrigieren. Diese Einschätzung werde durch die Artikel 263 und 265 AEUV untermauert, in denen Fristen für Klagen gegen rechtswidrige Handlungen und Untätigkeit der Organe der EU festgelegt seien. Für die vorliegende Herangehensweise gebe es keine Präzedenzfälle und die Kommission habe auch keine Begründung angeführt oder auf eine frühere Rechtsprechung verwiesen, die ihre Auslegung des Artikels 266 AEUV stützen würde.

(66) Die Parteien machten weiterhin geltend, dass die Untersuchung im vorliegenden Fall nicht an dem Punkt wieder aufgenommen werden könne, an dem die Rechtswidrigkeit nach Artikel 266 AEUV eingetreten sei, weil der Gerichtshof nicht nur eine mangelnde Begründung feststellte, sondern die Rechtswidrigkeit eine grundlegende rechtliche Bestimmung der Grundverordnung betreffe, die wiederum die gesamte Bewertung des Dumpings in Bezug auf die betroffenen ausführenden chinesischen Hersteller betreffe.

(67) Die Parteien machten darüber hinaus geltend, dass die rückwirkende Korrektur der ausgelaufen Maßnahmen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletze. Sie argumentierten, dass erstens den Parteien zugesichert worden sei, dass die Maßnahmen am 31. März 2011 auslaufen, und dass sie in Anbetracht der seit der Ausgangsuntersuchung vergangenen Zeit berechtigterweise davon ausgehen konnten, dass die Ausgangsuntersuchung nicht wieder aufgenommen oder wieder eröffnet werde. Zweitens habe allein die Tatsache, dass im Rahmen der Ausgangsuntersuchung die MWB-Anträge nicht innerhalb der dreimonatigen Frist geprüft wurden, den ausführenden chinesischen Herstellern die Rechtssicherheit gegeben, dass ihre MWB-Anträge de facto nicht überprüft werden. Zusammenfassend machten die Parteien geltend, dass in Anbetracht der langen Zeiträume die Wiederaufnahme der Untersuchung den allgemeinen Grundsatz der Verjährung bzw. Befristung verletze, der in allen rechtlichen Kontexten Gültigkeit besitze.

(68) Mehrere interessierte Parteien brachten den Einwand vor, dass weder Artikel 266 AEUV noch die Grundverordnung eine rückwirkende Wiedereinführung des endgültigen Zollsatzes in Höhe von 16,5 % auf Einfuhren der betroffenen ausführenden chinesischen Hersteller zulasse.

(69) In Bezug auf das Vorbringen, die fraglichen Maßnahmen seien am 31. März 2011 ausgelaufen, vermag die Kommission nicht nachzuvollziehen, inwiefern das Auslaufen der Maßnahme im Hinblick darauf relevant sein sollte, dass die Kommission den für nichtig erklärten Rechtsakt durch einen neuen Rechtsakt ersetzen kann. Mit dem Urteil, in dem der ursprüngliche Rechtsakt für nichtig erklärt wurde, wird im Einklang mit der Rechtsprechung das Verwaltungsverfahren wieder eröffnet, das an dem Punkt wieder aufgenommen werden kann, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist.

(70) Die Antidumpingverfahren sind dementsprechend infolge der Nichtigerklärung des Rechtsaktes zur Beendigung der Verfahren noch nicht abgeschlossen. Die Kommission ist verpflichtet, diese Verfahren abzuschließen, da in der Grundverordnung vorgesehen ist, dass eine Untersuchung durch einen Rechtsakt der Kommission abgeschlossen werden muss.

(71) Was den auf Artikel 13 der Grundverordnung und Artikel 10 des Antidumping-Übereinkommens der WTO (im Folgenden „ADA“) gestützten Einwand zur Rückwirkung betrifft, so werden nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung, in dem der Wortlaut von Artikel 10 Absatz 1 des ADA übernommen wird, vorläufige Maßnahmen und endgültige Antidumpingzölle nur auf Waren angewendet, die nach dem Zeitpunkt, zu dem der gemäß Artikel 7 Absatz 1 bzw. Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung gefasste Beschluss in Kraft tritt, in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden. Im vorliegenden Fall werden die fraglichen Antidumpingzölle nur auf Waren angewendet, die nach Inkrafttreten der nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung beschlossenen vorläufigen Verordnung bzw. der nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung beschlossenen streitigen (endgültigen) Verordnung in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden. Die Rückwirkung im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der Grundverordnung bezieht sich jedoch nur auf eine Situation, in der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden, bevor Maßnahmen eingeführt wurden, wie aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ebenso wie aus der in Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung vorgesehenen Ausnahme ersichtlich ist (19).

(72) Die Kommission stellt ferner fest, dass im vorliegenden Fall keine Rückwirkung und Verletzung der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes vorliegen.

(73) Was die Rückwirkung betrifft, unterscheidet die Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Beurteilung, ob eine Maßnahme rückwirkend ist, zwischen der Anwendung einer neuen Vorschrift auf eine Situation, die endgültig geworden ist (auch als bestehende oder endgültige Rechtslage bezeichnet) (20), und einer Situation, die vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschrift begann, aber noch nicht endgültig ist (auch als vorübergehende Situation bezeichnet) (21).

(74) Im vorliegenden Fall ist die Situation in Bezug auf die Einfuhren der betroffenen Waren, die während der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates getätigt wurden, noch nicht endgültig, da der für sie geltende Antidumpingzoll aufgrund der Nichtigerklärung der streitigen Verordnung noch nicht endgültig ermittelt wurde. Gleichzeitig wurden die Einführer von Schuhen mit der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung und der vorläufigen Verordnung darauf hingewiesen, dass ein derartiger Zoll eingeführt werden kann. Nach der ständigen Rechtsprechung der Unionsgerichte können Wirtschaftsbeteiligte erst dann Vertrauensschutz erwerben, wenn die Organe zur Beendigung des Verwaltungsfahrens einen Rechtsakt verabschiedet haben, der endgültig geworden ist (22).

(75) Die vorliegende Verordnung regelt die unmittelbare Anwendung für die künftigen Auswirkungen einer andauernden Situation: Die Zölle auf Schuhe wurden von den nationalen Zollbehörden erhoben. Infolge der Erstattungsanträge, über die noch nicht endgültig entschieden wurde, begründen sie eine andauernde Situation. In der vorliegenden Verordnung ist der für diese Einfuhren geltende Zollsatz angegeben; daher regelt sie die künftigen Auswirkungen einer andauernden Situation.

(76) Auch wenn eine Rückwirkung im Sinne des Unionsrechts vorläge, was nicht der Fall ist, wäre eine derartige Rückwirkung in jedem Fall aus folgendem Grund gerechtfertigt:

(77) Die materiellrechtlichen Vorschriften des Unionsrechts können für die vor ihrem Inkrafttreten bestehenden Situationen gelten, wenn aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrer Struktur eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (23). Insbesondere in der Rechtssache C-337/88 Società agricola fattoria alimentare (SAFA) heißt es, „dass es der Grundsatz der Rechtssicherheit zwar im Allgemeinen verbietet, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen, dass dies jedoch ausnahmsweise dann anders sein kann, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist.“ (24)

(78) Im vorliegenden Fall geht es darum, der in Artikel 266 AEUV festgelegten Verpflichtung der Kommission nachzukommen. Da der Gerichtshof nur in Bezug auf die Festsetzung des geltenden Zollsatzes und nicht in Bezug auf die Einführung der Maßnahmen selbst (d. h. in Bezug auf die Feststellungen zu Dumping, Schädigung und Unionsinteresse) eine Rechtswidrigkeit feststellte, konnten die betroffenen ausführenden Hersteller nicht berechtigterweise davon ausgehen, dass keine endgültigen Antidumpingmaßnahmen eingeführt würden. Folglich kann diese Einführung, selbst wenn sie rückwirkend wäre, was nicht der Fall ist, nicht als Verstoß gegen den Vertrauensschutz ausgelegt werden.

(79) Außerdem wird in Bezug auf den Schutz der Rechtssicherheit und den Vertrauensschutz zunächst festgestellt, dass Einführer nach der Rechtsprechung keinen Schutz der Rechtssicherheit und keinen Vertrauensschutz beanspruchen können, wenn sie auf eine bevorstehende Änderung der Handelspolitik der Union hingewiesen wurden (25). Im vorliegenden Fall wurden die Einführer durch die Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung und der vorläufigen Verordnung, die nach wie vor beide Teil der Rechtsordnung der Union sind, im Amtsblatt auf das Risiko hingewiesen, dass die von den betroffenen ausführenden Herstellern produzierten Waren einem Antidumpingzoll unterworfen werden könnten. Die betroffenen ausführenden Hersteller konnten sich daher nicht auf den Schutz der Rechtssicherheit und den Vertrauensschutz als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts stützen.

(80) Die Wirtschaftsbeteiligten hatten vielmehr umfassende Kenntnis darüber, dass im Fall der Einfuhr von Schuhen diese Einfuhren einem Zoll unterworfen werden würden. Sie berücksichtigten diesen Zoll bei der Festsetzung der Verkaufspreise und bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Risiken. Sie haben folglich weder die Rechtssicherheit noch den Vertrauensschutz erworben, dass die Einfuhren zollfrei sein würden, und haben im Allgemeinen den Zoll auf ihre Kunden abgewälzt. Daher liegt es im Interesse der Union, jetzt den geltenden Zollsatz festzusetzen, anstatt den betroffenen Einführern zu einem Marktlagengewinn und zu einer ungerechtfertigten Bereicherung zu verhelfen.

(81) Folglich liegt weder eine Verletzung der Grundsätze der Verjährung, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes noch ein Verstoß gegen die Bestimmungen der Grundverordnung und des ADA vor.

(82) Bezüglich des Vorbringens, die Entscheidung über den MWB-Antrag hätte innerhalb von drei Monaten nach der Verfahrenseinleitung erfolgen müssen, sei daran erinnert, dass nach der Rechtsprechung Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c Unterabsatz 2 der Grundverordnung keine Angaben zu den Folgen enthält, die eine Überschreitung der Dreimonatsfrist durch die Kommission hat. Das Gericht vertritt daher die Auffassung, dass eine später getroffene Entscheidung über den MWB-Antrag die Gültigkeit der Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen nicht berührt, solange die Antragsteller nicht nachgewiesen haben, dass der Rat bei Einhaltung der Dreimonatsfrist durch die Kommission möglicherweise eine für sie günstigere Verordnung als die streitige Verordnung verabschiedet hätte (26). Der Gerichtshof hat zudem anerkannt, dass die Organe die MWB-Bewertung bis zur Verabschiedung endgültiger Maßnahmen ändern können (27).

(83) Die oben genannte Rechtsprechung wurde durch die Urteile Brosmann und Aokang nicht aufgehoben. Der Gerichtshof bezieht sich in den Urteilen Brosmann und Aokang auf die Verpflichtung der Kommission, die Bewertung innerhalb von drei Monaten durchzuführen, um zu zeigen, dass die Verpflichtung zu dieser Bewertung unabhängig davon besteht, ob die Kommission eine Stichprobe bildet oder nicht. Der Gerichtshof äußert sich nicht zu der Frage, welche rechtlichen Folgen es hat, wenn die Kommission die Bewertung des MWB-Antrags in einer späteren Phase der Untersuchung abschließt. Der Gerichtshof entschied lediglich, dass die Organe die MWB-Anträge nicht völlig ignorieren können, sondern sie spätestens bei der Einführung endgültiger Maßnahmen bewerten müssen. Die Urteile bestätigen die im vorhergehenden Erwägungsgrund genannte Rechtsprechung.

(84) Im vorliegenden Fall haben die betroffenen ausführenden Hersteller nicht nachgewiesen, dass der Rat möglicherweise eine für sie günstigere Verordnung als die streitige Verordnung verabschiedet hätte, wenn die Kommission die MWB-Bewertung innerhalb von drei Monaten nach der Einleitung des Antidumpingverfahrens im Jahr 2005 durchgeführt hätte. Das Vorbringen bezüglich der Verjährung für die Bewertung des MWB-Antrags wird daher zurückgewiesen.

(85) Es wurde ebenfalls geltend gemacht, dass die Kommission das Verfahren an dem Punkt vor der Einführung von vorläufigen Maßnahmen hätte wieder aufnehmen müssen, da die Rechtswidrigkeit bei der MWB-Bewertung eingetreten sei.

(86) Hierzu stellt die Kommission fest, dass die vorläufigen Maßnahmen kein notwendiger Schritt des Verfahrens sind, sondern ein eigenständiger Rechtsakt, der durch die Verabschiedung endgültiger Maßnahmen seine Wirkung verliert (28). Der einzige wesentliche Verfahrensschritt vor der Verabschiedung endgültiger Maßnahmen ist die Einleitung des Verfahrens. Daher greift dieses Argument nicht.

(87) Einige Parteien machten unter Verweis auf das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-2/95 IPS/Rat geltend, dass ein formaler Unterschied zwischen einer „Untersuchung“ und einem „Verfahren“ bestehe, und argumentierten, dass nach Abschluss eines Verfahrens, wie im vorliegenden Fall, dieses nicht wieder aufgenommen werden könne.

(88) Der Kommission erschließt sich kein wesentlicher Unterschied zwischen den Begriffen „Untersuchung“ und „Verfahren“. Sie werden in der Grundverordnung und in der Rechtsprechung als gegeneinander austauschbare Begriffe verwendet. In jedem Fall muss das Urteil in der Rechtssache T-2/95 unter Berücksichtigung des Rechtsmittelurteils in diesem Fall betrachtet werden.

(89) Mehrere Parteien machten ebenfalls geltend, dass Artikel 266 AEUV keine teilweise Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs und im vorliegenden Fall keine Umkehr der Beweislast vorsieht. Die Kommission habe somit fälschlicherweise nur die MWB-/IB-Anträge jener ausführenden Hersteller bewertet, die Einführer belieferten, die Erstattungsanträge eingereicht hätten. Die betreffenden Parteien gründeten ihre Aussage auf die Annahme, dass das Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 C&J Clark International Limited und C-34/14 Puma SE Erga-omnes-Wirkung habe und dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Ergebnisse der derzeitigen Bewertung der MWB/IB-Anträge auch einen Einfluss auf den Residualzoll hätten, der für alle ausführenden chinesischen Hersteller gelte. Die Parteien wandten deshalb ein, dass die Kommission alle MWB/IB-Anträge hätte bewerten müssen, die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung eingereicht wurden.

(90) Darüber hinaus stimmten die Parteien nicht der Auffassung zu, dass die Beweislast beim Hersteller liege, der einen Antrag auf MWB bzw. IB stellt, da die Hersteller ihrer Beweislast bereits im Jahr 2005 genügt hätten, indem sie im Rahmen der Ausgangsuntersuchung den Antrag auf MWB bzw. IB stellten. Sie konnten ebenfalls die Einschätzung nicht teilen, dass das Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 C&J Clark International Limited und C-34/14 Puma SE einfach umgesetzt werden könne, indem die von den nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern eingereichten MWB/IB-Anträge bewertet würden, da der Gerichtshof nicht explizit dargelegt habe, dass die festgestellte Nichtigerklärung tatsächlich nur auf diesen Aspekt beschränkt sei.

(91) Die Kommission ist der Auffassung, dass die Umsetzung des Urteils nur in Bezug auf jene ausführenden Hersteller notwendig ist, bei denen nicht alle Einfuhrgeschäfte endgültig sind. Wie in den Urteilen bestätigt wurde, wird der Zoll mit Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist gemäß dem Zollkodex der Gemeinschaften endgültig. Jegliche Auswirkung auf den Residualzoll ist ausgeschlossen, da der MWB/IB-Antrag der die Stichprobe bildenden Unternehmen bewertet wurde und die Tatsache, dass einem der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen eine MWB bzw. IB gewährt wurde, keinen Einfluss auf den Residualzollsatz hat.

(92) Die Beweislast beschränkt sich nicht auf die Einreichung eines Antrags. Sie erstreckt sich auch auf den Inhalt des Antrags, aus dem hervorgehen muss, dass alle Bedingungen für eine MWB bzw. IB erfüllt sind.

(93) Die einzige in den Urteilen festgestellte Rechtswidrigkeit betrifft die unterlassene Bewertung der MWB/IB-Anträge.

Rechtsgrundlage für die Wiedereinführung von Zöllen

(94) Mehrere interessierte Parteien machten geltend, dass die Kommission nicht zwei unterschiedliche Regelungen hätte anwenden dürfen, nämlich die Grundverordnung in der Fassung vor ihrer Änderung für die Bewertung der IB-Anträge der ausführenden Hersteller auf der einen Seite und die derzeitige Grundverordnung auf der anderen Seite, die die Änderungen durch die Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) einschließt, durch die Komitologieverfahren unter anderem im Bereich der handelspolitischen Schutzmaßnahmen eingeführt und somit die Entscheidungsbefugnisse auf die Kommission übertragen wurden.

(95) Diese Parteien bekräftigten zudem erneut, dass Artikel 266 AEUV keine rückwirkende Einführung von Antidumpingzöllen vorsehe, was auch durch das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-459/98P IPS/Rat und die Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates über die möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen (30) bestätigt werde. Sie führten an, dass die Kommission keine triftige Begründung dafür angegeben habe, dass sie von dem Grundsatz des Rückwirkungsverbots abgewichen sei, und deshalb den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt habe.

(96) Eine interessierte Partei behauptete, dass eine Einführung von Maßnahmen sowieso gegenstandslos sei, da die Verjährungsfrist nach Artikel 103 des Zollkodex der Gemeinschaften abgelaufen sei. Die Erhebung von Antidumpingzöllen würde deshalb gegen den Grundsatz der guten Verwaltungspraxis sowie gegen Artikel 21 der Grundverordnung verstoßen und einen Befugnismissbrauch darstellen.

(97) Mehrere Parteien machten auch geltend, dass die Wiedereinführung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der chinesischen ausführenden Hersteller, die von der in Rede stehenden Durchführungsmaßnahme betroffen sind, i) eine Diskriminierung der von der Durchführungsmaßnahme betroffenen Einführer gegenüber den von der Umsetzung der Urteile Brosmann und Aokang betroffenen Einführern darstelle, denen die Zölle, die sie auf die Einfuhren von Schuhen der fünf von dem Urteil betroffenen ausführenden Hersteller entrichtet hatten, erstattet wurden, sowie ii) eine Diskriminierung der von der Durchführungsmaßnahme betroffenen Ausführer gegenüber den fünf von der Umsetzung der Urteile Brosmann und Aokang betroffenen ausführenden Herstellern darstelle, die nach dem Durchführungsbeschluss des Rates vom 18. März 2014 zur Ablehnung des Vorschlags für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Brosmann Footwear (HK) Ltd, Seasonable Footwear (Zhongshan) Ltd, Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd, Risen Footwear (HK) Co Ltd und Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd hergestellt werden (31), keine Zölle entrichten mussten.

(98) Diese diskriminierende Behandlung spiegele das Fehlen einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des EU-Rechts wider, wodurch das Grundrecht des effektiven Rechtsschutzes verletzt werde.

(99) Bezüglich der angeblichen Anwendung unterschiedlicher rechtlicher Regelungen ist die Kommission der Auffassung, dass sich dies aus den unterschiedlichen Übergangsregelungen ergibt, die in den drei Verordnungen zur Änderung der Grundverordnung festgeschrieben sind.

(100) Erstens sieht die Verordnung 765/2012 (die die IB betreffende sogenannte „Verbindungsstücke-Änderung“) in Artikel 2 Folgendes vor: „Sie gilt für alle Untersuchungen, die nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet werden.“ Da die vorliegende Untersuchung vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurde, gelten die Änderungen der Grundverordnung durch diese Verordnung im vorliegenden Fall nicht.

(101) Zweitens sieht die Verordnung 1168/2012 (die die MWB betreffende sogenannte „Brosmann-Änderung“) in Artikel 2 Folgendes vor: „Diese Verordnung gilt ab dem 15. Dezember 2012 für alle neuen und für alle noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen.“ Hätte die Kommission einen strikten Ansatz verfolgt, wäre es somit nicht einmal mehr notwendig gewesen, die MWB-Anträge der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen zu bewerten, da sie am 15. Dezember 2012 ihr Recht auf eine MWB-Prüfung verloren hatten. Allerdings wäre eine solche Handhabung nach Ansicht der Kommission nur schwer mit ihrer Verpflichtung zu vereinbaren, den Urteilen nachzukommen. Die Verordnung 1168/2012 scheint auch kein vollständiges Verbot der Untersuchung von MWB-Anträgen außerhalb der Stichprobe vorzusehen, da sie solche Untersuchungen im Falle einer individuellen Behandlung zulässt. Daraus könnte abgeleitet werden, dass diese Abweichung im vorliegenden Fall zulässig ist. Andernfalls würde nach Auffassung der Kommission die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 auf den vorliegenden Fall zu dem gleichen Ergebnis führen, da alle MWB-Anträge automatisch abgelehnt würden, ohne einer Bewertung unterzogen zu werden.

(102) Drittens sieht Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 37/2014 hinsichtlich der Komitologie vor, dass der Rat bei Rechtsakten weiterhin zuständig ist, wenn die Kommission einen Rechtsakt erlassen hat, eine Anhörung eingeleitet wurde oder die Kommission einen Vorschlag angenommen hat. Im vorliegenden Fall wurde keine solche Handlung in Bezug auf die Umsetzung des Urteils vor Inkrafttreten jener Verordnung vorgenommen.

(103) Bezüglich der rückwirkenden Einführung der endgültigen Antidumpingzölle wird auf die in den Erwägungsgründen 73 bis 81 dargelegten Überlegungen verwiesen, in denen die betreffenden Argumente bereits umfassend erörtert wurden.

(104) Bezüglich der Diskriminierung stellt die Kommission fest, dass ausführende Hersteller und bestimmte Einführer, die von der vorliegenden Verordnung betroffen sind, in Bezug auf diese Verordnung Rechtsschutz vor den Unionsgerichten genießen. Andere Einführer verfügen über einen solchen Schutz durch die nationalen Gerichte, die nach dem allgemeinen Unionsrecht entscheiden.

(105) Der Vorwurf der Diskriminierung ist ebenfalls unbegründet. Einführer, die Waren von Brosmann und den anderen vier ausführenden Herstellern eingeführt haben, befinden sich in einer anderen Sach- und Rechtslage, weil ihre ausführenden Hersteller beschlossen haben, die streitige Verordnung anzufechten, und weil ihnen die Zölle erstattet wurden, so dass sie durch Artikel 221 Absatz 3 des Zollkodex der Gemeinschaften geschützt sind. In anderen Fällen erfolgte weder eine solche Anfechtung noch eine solche Erstattung. Die Kommission beginnt, die Durchführung für die chinesischen ausführenden Hersteller von Clark, Puma und Timberland vorzubereiten; alle anderen nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller aus der VR China und Vietnam und ihre Einführer werden zu einem späteren Zeitpunkt nach dem in der vorliegenden Verordnung dargelegten Verfahren in der gleichen Weise behandelt.

(106) Dieselben interessierten Parteien machten auch geltend, dass Artikel 14 der Grundverordnung nicht als Rechtsgrundlage dafür dienen kann, die Anwendung des Artikels 236 des Zollkodex der Gemeinschaften zu beeinträchtigen, und dass die Durchführung des Artikels 236 des Zollkodex der Gemeinschaften unabhängig von jeder im Rahmen der Grundverordnung getroffenen Entscheidung oder den Verpflichtungen der Kommission nach Artikel 266 AEUV ist.

(107) In diesem Zusammenhang wurde vorgebracht, dass die Anwendung des Artikels 236 des Zollkodex der Gemeinschaften in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Zollbehörden falle und dass diese demzufolge verpflichtet seien, jene Zölle zurückzuerstatten, die nicht gesetzlich geschuldet wurden. Die betroffenen Parteien machten weiterhin geltend, dass Artikel 236 des Zollkodex der Gemeinschaften nicht Artikel 14 der Grundverordnung untergeordnet werden oder ihm gegenüber als subsidiär angesehen werden könne, weil es sich bei beiden um Sekundärrechtsakte handele und demzufolge keiner an die Stelle des anderen treten könne. Zudem betreffe Artikel 14 der Grundverordnung besondere Bestimmungen, die die Untersuchungen und Verfahren nach der Grundverordnung beträfen, und sei nicht auf andere Rechtsinstrumente, wie etwa den Zollkodex der Gemeinschaften, anwendbar.

(108) Die Kommission merkt an, dass der Zollkodex der Gemeinschaften nicht automatisch auf die Einführung der Antidumpingzölle Anwendung findet, sondern erst aufgrund eines Verweises in der Verordnung, durch die die Antidumpingzölle eingeführt werden. Nach Artikel 14 der Grundverordnung kann die Kommission entscheiden, gewisse Bestimmungen des Kodex nicht anzuwenden und stattdessen spezielle Vorschriften zu erlassen. Da der Zollkodex der Gemeinschaften nur aufgrund eines Verweises in den Durchführungsverordnungen des Rates und der Kommission Anwendung findet, hat er gegenüber Artikel 14 der Grundverordnung nicht den gleichen Stellenwert in der Normenhierarchie, sondern ist diesem untergeordnet und kann ausgesetzt oder anders angewendet werden.

Angemessene Begründung

(109) Die oben genannten interessierten Parteien argumentierten, dass die Kommission gegen Artikel 296 AEUV verstoßen habe, indem sie keine angemessene Begründung und keine Angabe der Rechtsgrundlage für die rückwirkende Wiedereinführung der Zölle und für die Verweigerung der Zollerstattung an die von der Durchführungsmaßnahme betroffenen Einführer lieferte.

(110) Das Fehlen einer angemessenen Begründung betraf insbesondere i) die fehlende Rechtsgrundlage für die Wiederaufnahme der Untersuchung und die nicht erfolgte Veröffentlichung einer einschlägigen Bekanntmachung zur Ankündigung dieser Wiederaufnahme, ii) die nur teilweise erfolgte Umsetzung des Urteils des Gerichts, indem lediglich die MWB/IB-Anträge jener ausführenden Hersteller untersucht wurden, bei denen die Erstattungsanträge durch die Einführer eingereicht worden waren, iii) die Abweichung vom Grundsatz des Rückwirkungsverbots für Antidumpingzölle, iv) die Anwendung der Grundverordnung in der Fassung vor ihrer Änderung am 6. September 2012 für die Bewertung der IB-Anträge der ausführenden Hersteller auf der einen Seite und der derzeitigen Grundverordnung in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 geänderten Fassung im Hinblick auf die anwendbaren Beschlussfassungsverfahren auf der anderen Seite sowie v) das Ausbleiben einer Antwort auf die rechtlichen Argumente, die diese Parteien nach der Unterrichtung durch die Kommission über die Bewertung der MWB-Anträge der betroffenen ausführenden chinesischen Hersteller am 15. Dezember 2015 vorbrachten.

(111) Bezüglich der fehlenden Rechtsgrundlage für die Wiederaufnahme der Untersuchung verweist die Kommission auf die in Erwägungsgrund 15 angeführte Rechtsprechung, der zufolge sie die Untersuchung genau an dem Punkt wieder aufnehmen kann, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist. Dies war nach der Einleitung des Verfahrens der Fall. Die Kommission ist nicht verpflichtet, eine Bekanntmachung zu veröffentlichen, um das Verfahren oder die Untersuchung wieder einzuleiten, wieder aufzunehmen oder wieder zu eröffnen. Es handelt sich dabei vielmehr um die automatische Folge des Urteils, das die Organe umsetzen müssen.

(112) Nach der Rechtsprechung ist die Rechtmäßigkeit einer Antidumpingverordnung vor dem Hintergrund der objektiven Normen des Unionsrechts zu beurteilen und nicht vor dem Hintergrund einer Entscheidungspraxis, selbst wenn es eine solche Praxis gibt (was hier nicht der Fall ist) (32). Daher kann die Tatsache, dass die Kommission in der Vergangenheit in bestimmten Fällen einer anderen Praxis gefolgt sein mag, keine berechtigten Erwartungen schaffen. Dies gilt umso mehr, als die betreffende frühere Praxis nicht der Sach- und Rechtslage des vorliegenden Falls angemessen ist und sich die Unterschiede durch die tatsächlichen und rechtlichen Unterschiede zum vorliegenden Fall erklären lassen.

(113) Im Einzelnen handelt es sich um folgende Unterschiede: Die vom Gerichtshof festgestellte Rechtswidrigkeit betrifft nicht die Feststellungen zu Dumping, Schädigung und Unionsinteresse und somit nicht die Einführung des Zolls an sich, sondern lediglich den genauen Zollsatz. Die früheren Nichtigerklärungen, auf die sich die interessierten Parteien stützten, betrafen dagegen die Feststellungen zu Dumping, Schädigung und Unionsinteresse. Die Verabschiedung neuer Maßnahmen für die Zukunft erschien den Organen daher angemessener.

(114) Insbesondere bestand im vorliegenden Fall keinerlei Notwendigkeit, zusätzliche Informationen von den interessierten Parteien einzuholen. Die Kommission musste vielmehr Informationen bewerten, die bei ihr eingereicht worden waren, die aber nicht vor dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 beurteilt worden waren. Jedenfalls begründet die frühere Praxis in anderen Fällen keine klaren, nicht an Bedingungen geknüpften Zusicherungen für den vorliegenden Fall.

(115) Schließlich wurden alle Parteien, gegen die sich das Verfahren richtet, d. h. die betroffenen ausführenden Hersteller ebenso wie die Parteien der anhängigen Gerichtsverfahren und der eine dieser Parteien vertretende Verband, durch die Unterrichtung über die maßgeblichen Fakten informiert, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigt, die vorliegende MWB-Bewertung anzuwenden. Folglich bleiben ihre Verteidigungsrechte gewahrt. Diesbezüglich ist insbesondere zu beachten, dass unabhängige Einführer in einem Antidumpingverfahren keine Verteidigungsrechte in Anspruch nehmen können, da diese Verfahren nicht gegen sie gerichtet sind (33).

(116) Bezüglich der teilweisen Umsetzung der Urteile des Gerichts hängt es vom konkreten Inhalt des Urteils ab, ob und in welchem Umfang die Organe ein Urteil durchführen müssen. Insbesondere ist die Antwort auf die Frage, ob es möglich ist, die Einführung von Zöllen auf Einfuhren, die vor dem Urteil erfolgten, zu bestätigen, davon abhängig, ob die Feststellung von schädigendem Dumping als solche oder nur die Berechnung des genauen Zollsatzes von der im Urteil festgestellten Rechtswidrigkeit betroffen ist. Im letztgenannten Fall, der hier vorliegt, gibt es keine Rechtfertigung für die Rückerstattung aller Zölle. Es reicht vielmehr aus, den korrekten Zollsatz zu bestimmen und die etwaige Differenz zu erstatten (wobei es nicht möglich wäre, den Zollsatz zu erhöhen, da der der Erhöhung entsprechende Anteil eine rückwirkende Einführung darstellen würde).

(117) Frühere Nichtigerklärungen, auf die die interessierten Parteien verweisen, betrafen die Feststellung von Dumping, Schädigung und Unionsinteresse (entweder in Bezug auf die Feststellung von Tatsachen, in Bezug auf die Bewertung der Tatsachen oder in Bezug auf Verteidigungsrechte).

(118) Dabei handelte es sich um teilweise oder vollständige Nichtigerklärungen.

(119) Die Unionsgerichte wenden das Verfahren der teilweisen Nichtigerklärung dann an, wenn sie auf der Grundlage der aus den Gerichtsakten hervorgehenden Tatsachen selbst den Schluss ziehen können, dass die Organe eine bestimmte Berichtigung hätten zugestehen müssen oder eine andere Methode für eine bestimmte Berechnung hätten anwenden müssen, die zur Einführung eines niedrigeren Zolls geführt hätte (aber nicht die Feststellungen zu Dumping, Schädigung und Unionsinteresse infrage gestellt haben). Der (niedrigere) Zollsatz bleibt sowohl für die Zeit vor der Nichtigerklärung als auch für die Zeit nach der Nichtigerklärung in Kraft (34). Um dem Urteil nachzukommen, berechnen die Organe den Zoll neu und ändern die Verordnung zur Einführung des Zolls entsprechend rückwirkend und für die Zukunft. Außerdem weisen sie die nationalen Zollbehörden an, die Differenz zu erstatten, wenn die entsprechenden Anträge fristgerecht eingereicht wurden (35).

(120) Die Unionsgerichte nehmen die vollständige Nichtigerklärung vor, wenn sie nicht in der Lage sind, auf der Grundlage der aus den Gerichtsakten hervorgehenden Tatsachen selbst festzustellen, ob die Organe mit der Annahme Recht hatten, dass Dumping, Schädigung und Unionsinteresse vorlagen, weil die Organe einen Teil ihrer Untersuchung erneut durchführen mussten. Da die Unionsgerichte nicht befugt sind, die Untersuchung anstelle der Kommission durchzuführen, haben sie die Verordnungen zur Einführung endgültiger Zölle vollständig für nichtig erklärt. Infolgedessen haben die Organe das Vorliegen der drei für die Einführung von Maßnahmen notwendigen Bedingungen erst nach dem Urteil, das die Zölle für nichtig erklärt hatte, hinreichend festgestellt. Die Einführung von endgültigen Zöllen auf Einfuhren, die vor der hinreichenden Feststellung von Dumping, Schädigung und Unionsinteresse erfolgten, wird sowohl durch die Grundverordnung als auch durch das ADA verboten. Daher haben die von den Organen zum Abschluss dieser Untersuchungen verabschiedeten Rechtsakte nur für die Zukunft endgültige Zölle eingeführt (36).

(121) Der vorliegende Fall unterscheidet sich von früheren (teilweisen oder vollständigen) Nichtigerklärungen darin, dass er nicht das tatsächliche Vorliegen von Dumping, Schädigung und Unionsinteresse betrifft, sondern nur die Wahl des angemessenen Zollsatzes (also die Wahl zwischen dem für das einzige Unternehmen in der Stichprobe, dem eine MWB gewährt wurde, geltenden Zollsatz und dem residualen Zollsatz). Strittig ist somit nicht der Grundsatz der Einführung eines Zolls an sich, sondern nur die genaue Höhe des Zolls (also eine Modalität). Eine etwaige Berichtigung kann nur nach unten erfolgen.

(122) Im Gegensatz zu den in Erwägungsgrund 58 erörterten Fällen einer teilweisen Nichtigerklärung war der Gerichtshof nicht in der Lage, darüber zu entscheiden, ob ein neuer (ermäßigter) Zollsatz gewährt werden musste, da diese Entscheidung zunächst die Bewertung des MWB-Antrags erforderte. Die Aufgabe der MWB-Bewertung fällt unter die Befugnisse der Kommission. Daher kann der Gerichtshof diesen Teil der Untersuchung nicht anstelle der Kommission durchführen, ohne seine Kompetenzen zu überschreiten.

(123) Im Gegensatz zu früheren Fällen der vollständigen Nichtigerklärung wurden die Feststellungen zu Dumping, Schädigung, ursächlichem Zusammenhang und Unionsinteresse nicht für nichtig erklärt. Daher wurden Dumping, Schädigung, ursächlicher Zusammenhang und Unionsinteresse zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates hinreichend festgestellt. Folglich gibt es keinen Grund, die Wiedereinführung von endgültigen Antidumpingzöllen auf die Zukunft zu beschränken.

(124) Die vorliegende Verordnung weicht somit in keiner Weise von der Entscheidungspraxis der Organe ab, selbst wenn es angezeigt wäre.

(125) Interessierte Parteien brachten außerdem vor, dass die Nichtigerklärung von Antidumpingzöllen entgegen der Behauptung der Kommission keinerlei ungerechtfertigte Bereicherung der Einführer nach sich ziehe, weil diese Einführer aufgrund des in die Verkaufspreise eingerechneten Zolls einen Absatzrückgang erlitten haben könnten.

(126) In der Rechtsprechung des Gerichtshofs wird anerkannt, dass die Erstattung von ohne Rechtsgrund erhobenen Abgaben abgelehnt werden kann, wenn diese zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führen würde (37). Die Kommission stellt fest, dass die betreffenden interessierten Parteien nicht bestreiten, dass der Zoll abgewälzt wurde, und keinen Beweis für einen Absatzrückgang vorlegen, und dass in jedem Fall die Rechtsprechung über ungerechtfertigte Bereicherung nur die Abwälzung berücksichtigt, nicht aber die möglichen Nebenwirkungen der Abwälzung.

(127) Was die angebliche Abweichung vom Grundsatz des Rückwirkungsverbots angeht, wird auf die Erwägungsgründe 76 bis 81 verwiesen, in denen diese Problematik ausführlich dargelegt wurde.

(128) Was die angebliche Anwendung zweier unterschiedlicher Regelungen im Rahmen der in Rede stehenden Durchführungsmaßnahme angeht, wird auf die Erwägungsgründe 99 bis 102 verwiesen, in denen diese Problematik ausführlich dargelegt wurde.

(129) Schließlich wird die Auffassung vertreten, dass die Stellungnahmen, die von diesen Parteien infolge der Unterrichtung über die MWB-Bewertung der betroffenen chinesischen ausführenden Hersteller eingegangen sind, im Rahmen der vorliegenden Verordnung vollständig berücksichtigt worden sind.

Sonstige Verfahrensfragen

(130) Die oben genannten interessierten Parteien brachten vor, dass den von der in Rede stehenden Durchführungsmaßnahme betroffenen ausführenden Herstellern dieselben Verfahrensrechte hätten gewährt werden müssen wie den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in der Ausgangsuntersuchung. Sie machten insbesondere geltend, dass die chinesischen ausführenden Hersteller keine Gelegenheit erhalten hätten, ihre MWB/IB-Antragsformulare mithilfe von Schreiben zur Anforderung fehlender Informationen zu ergänzen, und dass lediglich Dokumente analysiert worden seien, statt Kontrollbesuche vor Ort durchzuführen. Darüber hinaus habe die Kommission nicht für eine ordnungsgemäße Unterrichtung der betroffenen ausführenden Hersteller über die Bewertung der MWB/IB-Anträge Sorge getragen, da die betreffenden Informationen zum Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung lediglich den rechtlichen Vertretern jener Unternehmen übermittelt worden seien.

(131) Ferner wurde vorgebracht, dass den von der in Rede stehenden Durchführungsmaßnahme betroffenen ausführenden Herstellern nicht die Verfahrensgarantien gewährt würden, die üblicherweise in Antidumpinguntersuchungen gelten, sondern dass strengere Standards angewandt würden. Die Kommission habe die Zeitspanne zwischen der Einreichung der MWB/IB-Anträge in der Ausgangsuntersuchung und deren Bewertung nicht berücksichtigt. Außerdem seien den ausführenden Herstellern in der Ausgangsuntersuchung anstelle der üblichen 21 Tage nur 15 Tage Zeit gegeben worden, um die MWB/IB-Anträge auszufüllen.

(132) Außerdem machte einer der Einführer geltend, dass die Verfahrensrechte der ausführenden Hersteller verletzt worden seien, da sie keine aussagekräftigen Stellungnahmen mehr abgeben oder zusätzliche Informationen zur Verfügung stellen könnten, um Anträge zu stützen, die vor 11 Jahren gestellt wurden, zumal die Unternehmen möglicherweise nicht mehr existierten oder die Unterlagen mitunter nicht mehr verfügbar seien.

(133) Dasselbe Unternehmen machte geltend, dass die jetzige Wiedereinführung der Maßnahmen — anders als in der Ausgangsuntersuchung — sich nur auf die Einführer in der Union auswirken würde, ohne ihnen jedoch die Möglichkeit zu geben, einen wesentlichen Beitrag zu leisten.

(134) Es wurde auch vorgebracht, dass die Kommission de facto verfügbare Fakten im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung herangezogen habe, ohne sich an die Verfahrensregeln nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung zu halten.

(135) Die Kommission stellt fest, dass die Grundverordnung an keiner Stelle von der Kommission verlangt, den ausführenden Unternehmen, die eine MWB oder IB beantragen, die Möglichkeit zu geben, fehlende Sachangaben nachzureichen. Die Kommission weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung die Beweislast bei dem Hersteller liegt, der nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung eine MWB oder IB beantragt. Entsprechend sieht Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c Unterabsatz 1 vor, dass der von diesem Hersteller eingereichte Antrag ausreichendes Beweismaterial, wie in der Bestimmung definiert, dahingehend enthalten muss, dass der Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist. Die Organe brauchen somit, wie der Gerichtshof in den Urteilen Brosmann und Aokang feststellte, nicht nachzuweisen, dass der Hersteller die festgelegten Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses Status nicht erfüllt. Die Kommission muss vielmehr beurteilen, ob die vom betroffenen Hersteller vorgelegten Nachweise als Beleg dafür ausreichen, dass die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c Unterabsatz 1 der Grundverordnung erfüllt sind, so dass ihm eine MWB oder IB gewährt werden kann (siehe Erwägungsgrund 31). Das Anhörungsrecht betrifft die Beurteilung dieser Fakten, schließt aber nicht das Recht ein, unzulängliche Angaben zu korrigieren. Andernfalls könnte der ausführende Hersteller die Bewertung unbegrenzt in die Länge ziehen, indem er die Informationen nach und nach bereitstellt.

(136) In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Kommission nicht dazu verpflichtet ist, den ausführenden Hersteller zu bitten, zusätzlich zum MWB/IB-Antrag weitere Informationen zu liefern. Wie bereits im vorhergehenden Erwägungsgrund erwähnt, kann die Kommission ihre Bewertung auf die Informationen stützen, die vom ausführenden Hersteller zur Verfügung gestellt werden. Jedenfalls haben die betroffenen ausführenden Hersteller die Bewertung ihrer MWB/IB-Anträge durch die Kommission nicht angefochten und nicht angegeben, auf welche Unterlagen oder Personen sie nicht mehr zurückgreifen konnten. Die Behauptung ist daher so abstrakt, dass die Organe diese Schwierigkeiten bei der Bewertung der MWB/IB-Anträge nicht berücksichtigen können. Da das Argument auf Spekulationen beruht und nicht durch konkrete Angaben darüber belegt wird, welche Unterlagen und welche Personen nicht mehr zur Verfügung stehen und inwiefern diese Unterlagen und Personen für die Bewertung der MWB/IB-Anträge relevant sind, muss dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.

(137) Was die De-facto-Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung betrifft, so verlangt diese nicht automatisch auch die Anwendung des Artikels 18 Absatz 4 der Grundverordnung. Dies ist nur dann erforderlich, wenn die Kommission Informationen zurückweisen muss, die von der interessierten Partei zur Verfügung gestellt wurden. Im vorliegenden Fall akzeptierte die Kommission die Informationen, die von den betroffenen ausführenden Herstellern vorgelegt wurden, und stützte ihre Bewertung auf diese Informationen. Dabei handelte es sich nicht um einen Rückgriff auf verfügbare Fakten. Vielmehr hat die Kommission keine Informationen zurückgewiesen.

Unionsinteresse

(138) Ein Einführer brachte vor, die Kommission habe es versäumt, zu überprüfen, ob die Einführung der Antidumpingzölle im Unionsinteresse liegen würde, und behauptete, die Maßnahmen würden dem Unionsinteresse zuwiderlaufen, weil i) die Maßnahmen bereits bei ihrer ersten Einführung die beabsichtigte Wirkung erzielt hätten, ii) die Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union keinen zusätzlichen Vorteil bringen würden, iii) die Maßnahmen sich nicht auf die ausführenden Hersteller auswirken würden und iv) die Maßnahmen den Einführern in der Union erhebliche Kosten verursachen würden.

(139) Der vorliegende Fall betrifft nur die MWB/IB-Anträge, da die Unionsgerichte nur in Bezug auf diesen Aspekt einen Rechtsfehler festgestellt haben. Was das Unionsinteresse betrifft, so behält die Bewertung in der ursprünglichen Verordnung ihre volle Gültigkeit. Im Übrigen ist die in der vorliegenden Durchführungsverordnung vorgesehene Maßnahme gerechtfertigt, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen.

Offensichtliche Fehler bei der Bewertung der MWB/IB-Anträge

i) Bewertung der MWB-Anträge

(140) FESI und Puma fochten die Bewertung der Kommission in Bezug auf die MWB-Anträge ihrer chinesischen Lieferanten an und behaupteten, dass die Anträge vor allem deshalb abgelehnt worden seien, weil die Informationen nicht vollständig gewesen seien. Was das erste Kriterium betrifft, so behaupteten diese Parteien, die Kommission habe nicht nur keine Bemühungen angestellt, um die fehlenden Informationen einzuholen, sondern auch nicht präzisiert, welche Informationen nötig gewesen wären, um nachzuweisen, dass die Unternehmensentscheidungen der betroffenen ausführenden Hersteller ohne nennenswerten Einfluss des Staates getroffen werden. Was das dritte Kriterium betrifft, so behaupteten diese Parteien in Bezug auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache T-586/14 Xinyi OV/Kommission, dass Steueranreize oder Steuervergünstigungen kein Anzeichen für Verzerrungen oder nichtmarktwirtschaftliches Verhalten darstellten.

(141) Auf dieser Grundlage behaupteten die Parteien, die Kommission habe einen offensichtlichen Fehler bei der Anwendung des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung begangen und habe außerdem keine angemessene Begründung für die Ablehnung der MWB-Anträge der ausführenden Hersteller geliefert.

(142) Was die fehlenden Informationen bezüglich des ersten Kriteriums angeht, sei auf Erwägungsgrund 135 verwiesen, in dem dargelegt ist, dass die Grundverordnung die Kommission an keiner Stelle dazu verpflichtet, den ausführenden Unternehmen, die eine MWB beantragen, die Möglichkeit zu geben, fehlende Sachangaben nachzureichen, und dass die Beweislast de facto beim ausführenden Hersteller liegt, der eine MWB beantragt.

(143) Was das dritte Kriterium betrifft, so ist klarzustellen, dass weder Steueranreize noch Steuervergünstigungen (falls vorhanden) einen Grund für die Ablehnung eines MWB-Antrags darstellten.

ii) Bewertung der IB-Anträge

(144) Dieselben oben genannten Parteien merkten in Bezug auf das zweite Kriterium an, dass die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass die Ausfuhrverkäufe nicht frei festgelegt wurden, und dass es Aufgabe der Kommission sei, darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Ausfuhrpreise staatlich beeinflusst waren.

(145) Zudem wurde angeführt, die Feststellung, dass die Ausfuhrverkäufe nicht frei festgelegt wurden, widerspreche den Feststellungen der Ausgangsuntersuchung bezüglich getätigter OEM-Verkäufe, denen zufolge Einführer wie Puma ihre eigene FuE und Rohstoffbeschaffung betrieben, als sie bei chinesischen Lieferanten einkauften (38). Somit hätten Puma und Timberland maßgeblichen Einfluss auf den Produktionsprozess und auf die Spezifikationen, so dass es keine Möglichkeit einer staatlichen Einflussnahme gebe.

(146) Wie bereits in Erwägungsgrund 42 erwähnt, liegt die Beweislast bei dem Hersteller, der eine IB beantragt. Wie auch in Erwägungsgrund 47 erörtert, haben die ausführenden Hersteller nicht nachgewiesen, dass ihre Unternehmensentscheidungen ohne staatliche Einflussnahme getroffen werden. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass sich das zweite Kriterium nicht ausschließlich auf die Ausfuhrpreise bezieht, sondern allgemein auf Ausfuhrverkäufe, was neben den Ausfuhrpreisen auch die Ausfuhrmengen und sonstige Verkaufsbedingungen einschließt, die ohne staatliche Einflussnahme frei festgelegt werden sollten.

(147) Zur Stützung ihrer Behauptung, die Ausfuhrpreise würden frei festgelegt, bezogen sich die betroffenen interessierten Parteien auf Erwägungsgrund 269 der Verordnung (EG) Nr. 553/2006 (im Folgenden „vorläufige Verordnung“). Dieser Erwägungsgrund bezog sich jedoch auf die Weiterverkaufspreise der Einführer in der Union und kann daher nicht als geeignete Grundlage angesehen werden, um die Zuverlässigkeit der Ausfuhrpreise durch die ausführenden Hersteller zu belegen. Gleichermaßen wurde auf Erwägungsgrund 132 der vorläufigen Verordnung und Erwägungsgrund 135 der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 (39) (im Folgenden „streitige Verordnung“) Bezug genommen, die sich aber beide auf Berichtigungen des Normalwerts beim Vergleich mit dem Ausfuhrpreis beziehen und keine Schlussfolgerungen darüber zulassen, ob die Ausfuhrverkäufe der chinesischen Unternehmen frei festgelegt waren.

(148) Des Weiteren brachten die betreffenden Parteien vor, die Kommission habe nicht erläutert, wie sie zu dem Schluss kam, dass das Risiko einer Umgehung der Antidumpingmaßnahme bestünde, wenn den betroffenen ausführenden Herstellern ein unternehmensspezifischer Zollsatz gewährt würde, was doch letztlich der eigentliche Zweck der IB-Kriterien sei.

(149) Was das Umgehungsrisiko betrifft, so handelt es sich dabei lediglich um eines der fünf in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung in der Fassung vor ihrer Änderung aufgeführten Kriterien. Nach diesem Artikel sollte der ausführende Hersteller nachweisen, dass alle fünf Kriterien erfüllt sind. Daher ist die Nichterfüllung eines oder mehrerer Kriterien ausreichend, um den IB-Antrag ohne Überprüfung der anderen Kriterien abzulehnen.

Lieferant von Timberland

(150) FESI focht die in Erwägungsgrund 19 getroffene Feststellung an, der zufolge einer der Lieferanten von Timberland, nämlich „General Shoes Limited“, bei der Klageerhebung vor dem nationalen Gericht fälschlicherweise als chinesischer Zulieferer identifiziert worden sei, obwohl er seinen Sitz in Vietnam hat. FESI brachte vor, dass sich die Kommission um eine weitergehende Klärung hätte bemühen müssen, und behauptete, dass man ohne Weiteres hätte herausfinden können, dass es sich um ein chinesisches Unternehmen handele. Zwar sei das Unternehmen in dem Stichprobenfragebogen und dem MWB-Antrag in der Ausgangsuntersuchung anders genannt worden, nämlich „General Footwear Ltd“, doch sei der andere Name — „General Shoes Ltd.“ — in der Klageerhebung von Timberland vor dem nationalen Gericht höchstwahrscheinlich auf einen bloßen Übersetzungsfehler zurückzuführen. Daher hätte auch der MWB/IB-Antrag des chinesischen Unternehmens General Footwear Ltd geprüft werden müssen.

(151) General Footwear Ltd ist Teil einer Unternehmensgruppe mit verbundenen Unternehmen in China und Vietnam. Ein Hersteller in Vietnam und ein weiterer in China reichten in der Ausgangsuntersuchung MWB/IB-Anträge ein. In dem MWB/IB-Antrag des chinesischen Unternehmens wird dessen Name einheitlich als „General Footwear Ltd“ mit Anschrift in China angegeben. Der Hersteller in Vietnam wird als „General Shoes Ltd“ angegeben. Allerdings geht aus dem maßgeblichen MWB/IB-Antragsformular nicht eindeutig hervor, ob es sich bei dem fraglichen Unternehmen um ein chinesisches oder ein vietnamesisches Unternehmen handelt. Daher war die Annahme durchaus gerechtfertigt, dass das in der Klage vor dem nationalen Gericht genannte Unternehmen tatsächlich ein vietnamesisches Unternehmen ist.

(152) In jedem Fall hat die Kommission die Absicht, den MWB/IB-Antrag von „General Footwear Ltd“ (China) noch zu prüfen. Im Sinne einer ordnungsgemäßen Verwaltung und im Bestreben, die Umsetzung der laufenden Durchführungsmaßnahme nicht unnötig zu verzögern, wird diese Prüfung allerdings Gegenstand eines separaten Rechtsakts sein.

Vorbringen bezüglich der Erstattungsanträge

(153) Ein Einführer räumte ein, dass keiner der von der in Rede stehenden Durchführungsmaßnahme betroffenen ausführenden Hersteller zu seinen Lieferanten zähle, und ist daher der Ansicht, dass die Feststellungen für seine Situation nicht relevant seien. Diese Partei machte geltend, dass die Schlussfolgerungen dieser Durchführungsverordnung deshalb keine Grundlage für die Ablehnung ihrer Erstattungsanträge bilden könnten, die sie bei den nationalen Zollbehörden eingereicht habe. Der betreffende Einführer beantragte ferner, dass die MWB/IB-Anträge seiner Lieferanten auf der Grundlage der Dokumente geprüft werden sollten, die der Kommission von den zuständigen belgischen Zollbehörden übermittelt wurden.

(154) Hinsichtlich dieses Vorbringens verweist die Kommission auf die Durchführungsverordnung (EU) 2016/223 der Kommission zur Einführung eines Verfahrens zur Prüfung bestimmter von ausführenden Herstellern aus China und Vietnam eingereichter Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung und individuelle Behandlung und zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (40), in der das in diesem Fall einzuhaltende Verfahren festgelegt ist. Insbesondere wird die Kommission — im Einklang mit den Artikeln 1 und 2 dieser Verordnung — die entsprechenden MWB/IB-Anträge prüfen, sobald sie die nötigen Unterlagen von den Zollbehörden erhalten hat.

D. SCHLUSSFOLGERUNGEN

(155) Nach Berücksichtigung und Analyse der übermittelten Stellungnahmen wurde der Schluss gezogen, dass der residuale Antidumpingzoll, der während der Geltungsdauer der streitigen Verordnung für die dreizehn betroffenen ausführenden Hersteller in der VR China galt, wieder eingeführt werden sollte.

E. UNTERRICHTUNG

(156) Die betroffenen ausführenden Hersteller sowie alle Parteien, die sich gemeldet hatten, wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Wiedereinführung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren der dreizehn betroffenen ausführenden Hersteller empfohlen werden sollte. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(157) Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die während der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1294/2009 des Rates erfolgten Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder, ausgenommen Sportschuhe, nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe, Pantoffeln und andere Hausschuhe und Schuhe mit einem Schutz in der Vorderkappe, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von den ausführenden Herstellern, die in Anhang II dieser Verordnung aufgelistet sind, hergestellt werden und unter den folgenden KN-Codes eingereiht werden: 6403 20 00, ex 6403 30 00 (41), ex 6403 51 11, ex 6403 51 15, ex 6403 51 19, ex 6403 51 91, ex 6403 51 95, ex 6403 51 99, ex 6403 59 11, ex 6403 59 31, ex 6403 59 35, ex 6403 59 39, ex 6403 59 91, ex 6403 59 95, ex 6403 59 99, ex 6403 91 11, ex 6403 91 13, ex 6403 91 16, ex 6403 91 18, ex 6403 91 91, ex 6403 91 93, ex 6403 91 96, ex 6403 91 98, ex 6403 99 11, ex 6403 99 31, ex 6403 99 33, ex 6403 99 36, ex 6403 99 38, ex 6403 99 91, ex 6403 99 93, ex 6403 99 96, ex 6403 99 98 und ex 6405 10 00 (42). Die TARIC-Codes werden im Anhang I dieser Verordnung aufgeführt.

(2) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

— „Sportschuhe“ sind Schuhe im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 1 von Kapitel 64 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission (43);

— „nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe“ sind Schuhe mit einem CIF-Preis je Paar von nicht weniger als 7,50 EUR, für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger geformter Sohle, nicht gespritzt, aus synthetischen Stoffen, die insbesondere so beschaffen sind, dass sie durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen, und mit besonderen technischen Merkmalen wie gas- oder flüssigkeitsgefüllten hermetischen Kissen, stoßabfedernden oder stoßdämpfenden mechanischen Komponenten oder Spezialwerkstoffen wie Polymere niedriger Dichte, die unter folgenden KN-Codes eingereiht werden: ex 6403 91 11, ex 6403 91 13, ex 6403 91 16, ex 6403 91 18, ex 6403 91 91, ex 6403 91 93, ex 6403 91 96, ex 6403 91 98, ex 6403 99 91, ex 6403 99 93, ex 6403 99 96, ex 6403 99 98;

— „Schuhe mit einem Schutz in der Vorderkappe“ sind Schuhe mit einem Schutz in der Vorderkappe, die einer Prüfkraft von mindestens 100 Joule standhalten (44) und unter folgenden KN-Codes eingereiht werden: ex 6403 30 00 (45), ex 6403 51 11, ex 6403 51 15, ex 6403 51 19, ex 6403 51 91, ex 6403 51 95, ex 6403 51 99, ex 6403 59 11, ex 6403 59 31, ex 6403 59 35, ex 6403 59 39, ex 6403 59 91, ex 6403 59 95, ex 6403 59 99, ex 6403 91 11, ex 6403 91 13, ex 6403 91 16, ex 6403 91 18, ex 6403 91 91, ex 6403 91 93, ex 6403 91 96, ex 6403 91 98, ex 6403 99 11, ex 6403 99 31, ex 6403 99 33, ex 6403 99 36, ex 6403 99 38, ex 6403 99 91, ex 6403 99 93, ex 6403 99 96, ex 6403 99 98 und ex 6405 10 00;

— „Pantoffeln und andere Hausschuhe“ sind Schuhe, die unter dem KN-Code ex 6405 10 00 eingereiht werden.

(3) Der Satz des geltenden endgültigen Antidumpingzolls auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, der Waren, die in Absatz 1 beschrieben sind und von den in Anhang 2 dieser Verordnung aufgeführten ausführenden Herstellern hergestellt werden, beträgt 16,5 %.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EG) Nr. 553/2006 der Kommission vom 27. März 2006 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden mit der vorliegenden Verordnung endgültig eingeführt. Die den endgültigen Zollsatz übersteigenden Sicherheitsleistungen werden freigegeben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. August 2016 Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2) ABl. L 98 vom 6.4.2006, S. 3.

(3) Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam (ABl. L 275 vom 6.10.2006, S. 1).

(4) Verordnung (EG) Nr. 388/2008 des Rates vom 29. April 2008 zur Ausweitung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 eingeführten endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus der Sonderverwaltungsregion Macau versandten Einfuhren der gleichen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse der Sonderverwaltungsregion Macau angemeldet oder nicht (ABl. L 117 vom 1.5.2008, S. 1).

(5) ABl. C 251 vom 3.10.2008, S. 21.

(6) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam und in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus der Sonderverwaltungsregion Macau versandte Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder, ob als Ursprungserzeugnisse der Sonderverwaltungsregion Macau angemeldet oder nicht, nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 352 vom 30.12.2009, S. 1).

(7) ABl. C 295 vom 11.10.2013, S. 6.

(8) Durchführungsbeschluss 2014/149/EU des Rates vom 18. März 2014 zur Ablehnung des Vorschlags für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Brosmann Footwear (HK) Ltd, Seasonable Footwear (Zhongshan) Ltd, Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd, Risen Footwear (HK) Co Ltd und Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd hergestellt werden (ABl. L 82 vom 20.3.2014, S. 27).

(9) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(10) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1).

(11) Verbundene Rechtssachen 97, 193, 99 und 215/86 Asteris AE und andere sowie Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2181, Rn. 27 und 28.

(12) Rechtssache C-415/96 Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993 Rn. 31; Rechtssache C-458/98 P Industrie des Poudres Sphériques/Rat, Slg. 2000, I-8147, Rn. 80 bis 85; Rechtssache T-301/01 Alitalia/Kommission, Slg. 2008, II-1753, Rn. 99 und 142; verbundene Rechtssachen T-267/08 und T-279/08 Région Nord-Pas de Calais/Kommission, Slg. 2011, II-0000, Rn. 83.

(13) Rechtssache C-415/96 Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993 Rn. 31; Rechtssache C-458/98 P Industrie des Poudres Sphériques/Rat, Slg. 2000, I-8147, Rn. 80 bis 85.

(14) Verordnung (EU) Nr. 765/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 237 vom 3.9.2012, S. 1).

(15) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 765/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 gelten die mit der Änderungsverordnung eingeführten Änderungen nur für Untersuchungen, die nach Inkrafttreten der Verordnung eingeleitet werden. Die vorliegende Untersuchung wurde jedoch am 7. Juli 2005 eingeleitet (ABl. C 166 vom 7.7.2005, S. 14).

(16) Rechtssache C-458/98 P Industrie des Poudres Sphériques/Rat, Slg. 2000, I-8147.

(17) Rn. 42 des Urteils in der Rechtssache C-249/10 P und Rn. 36 des Urteils in der Rechtssache C-247/10 P.

(18) Bekanntmachung der Durchführung des Urteils in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 C&J Clark International Limited und C-34/14 Puma SE betreffend die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam (ABl. C 101 vom 17.3.2016, S. 13).

(19) Vergleiche auch die anderen Fälle, in denen die rückwirkende Erhebung nach Artikel 8 (Verpflichtungsverletzung) und nach Artikel 14 Absatz 5 (Umgehung) der Grundverordnung zulässig ist, die ebenfalls Situationen betreffen, in denen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden, bevor die Zölle eingeführt wurden.

(20) Rechtssache 270/84 Licata/ESC, Slg. 1986, 2305, Rn. 31; Rechtssache C-60/98 Butterfly Music/CEDEM, Slg. 1999, 1-3939, Rn. 24; Rechtssache 68/69 Bundesknappschaft/Brock, Slg. 1970, 171, Rn. 6; Rechtssache 1/73 Westzucker GmbH/Einfuhr und Vorratsstelle für Zucker, Slg. 1973, 723, Rn. 5; Rechtssache 143/73 SOPAD/FORMA a.o., Slg. 1973, 1433, Rn. 8; Rechtssache 96/77 Bauche, Slg. 1978, 383, Rn. 48; Rechtssache 125/77 KoninklijkeScholten-Honig NV/Floofdproduktschaap voor Akkerbouwprodukten, Slg. 1978, 1991, Rn. 37; Rechtssache 40/79 Ρ/Kommission, Slg. 1981, 361, Rn. 12; Rechtssache T-404/05 Griechenland/Kommission, Slg. 2008, II-272, Rn. 77; C-334/07 Ρ Kommission/Freistaat Sachsen, Slg. 2008, 1-9465, Rn. 53.

(21) Rechtssache T-176/01 Ferrière Nord/Kommission, Slg. 2004, 11-3931, Rn. 139; C-334/07 Ρ Kommission/Freistaat Sachsen, Slg. 2008, 1-9465, Rn. 53.

(22) Rechtssache C-169/95 Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Rn. 51 bis 54; verbundene Rechtssachen T-116/01 und T-118/01 P&O European Ferries (Vizcaya) SA/Kommission, Slg. 2003, II-2957, Rn. 205.

(23) Rechtssache C-34/92 GruSa Fleisch/Hauptzollamt Hamburg-Jonas, Slg. 1993, 1-4147, Rn. 22. Derselbe bzw. ein ähnlicher Wortlaut findet sich beispielsweise in folgenden Rechtssachen: verbundene Rechtssachen 212 bis 217/80 Meridionale Industria Salumi α.δ., Slg. 1981, 2735, Rn. 9 und 10; Rechtssache 21/81 Bout, Slg. 1982, 381, Rn. 13; Rechtssache T-42/96 Eyckeler & Malt/Kommission, Slg. 1998, 11-401, Rn. 53 und 55 bis 56; Rechtssache T-180/01 Euroagri/Kommission, Slg. 2004, II 369, Rn. 36.

(24) Rechtssache C-337/88 Società agricola fattoria alimentare (SAFA), Slg. 1990, I-1, Rn. 13.

(25) Rechtssache 245/81 Edeka/Deutschland, Slg. 1982, 2746, Rn. 27.

(26) Rechtssache T-299/05 Shanghai Excell M&E Enterprise and Shanghai Adeptech Precision/Rat, Slg. 2009, II-565, Rn. 116 bis 146.

(27) Rechtssache C-141/08 P, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware Co. Ltd./Rat, Slg. 2009, I-9147, Rn. 94 ff.

(28) Rechtssache T-320/13 Delsolar/Kommission Slg. 2014, II-0000, Rn. 40 bis 67.

(29) Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 344 vom 14.12.2012, S. 1).

(30) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 10, Erwägungsgrund 6.

(31) ABl. L 82 vom 20.3.2014, S. 27.

(32) Rechtssache C-138/09 Todaro, Slg. 2010, I-4561.

(33) Rechtssache T-167/94 Nölle/Rat und Kommission, Slg. 1995, II-2589, Rn. 62 und 63.

(34) Siehe beispielsweise die Rechtssache T-221/05 Huvis/Rat, Slg. 2008, II-124, und die Rechtssache T-249/06 Interpipe Nikopolsky/Rat, Slg. 2009, II-303. Der Vollständigkeit halber nachstehend einige nützliche Erläuterungen: In der Rechtssache T-107/08 ENRC/Rat hat das Gericht befunden, dass kein Dumping vorlag bzw. dass letztendlich die ermittelte Dumpingspanne geringer als die in der streitigen Verordnung berechnete Spanne gewesen wäre; daher hat es die streitige Verordnung des Rates in Gänze für nichtig erklärt (Rechtssache T-107/08 ENRC/Rat, Slg. 2011, II-8051, Rn. 67 bis 70). Als die Kommission die vom Gericht vorgeschriebene Methode anwandte, stellte sich heraus, dass weder Dumping noch eine Schädigung vorlag. Daher nahm die Kommission davon Abstand, die Untersuchung wieder formal aufzunehmen. Im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-351/04 Ikea (Rechtssache C-351/04 Ikea, Slg. 2007, I-7723) hat der Gerichtshof die Verordnung des Rates teilweise für nichtig erklärt, nämlich insofern der Zoll unter Rückgriff auf das als „Nullbewertung“ bezeichnete Verfahren berechnet worden war. Die Organe hatten, einer Entscheidung des WTO-Berufungsgremiums folgend, den Zoll schon in einem früheren Stadium ohne Nullbewertung neu berechnet und festgestellt, dass kein Dumping vorlag; daher haben sie die Untersuchung abgeschlossen, ohne Maßnahmen einzuführen (d. h. tatsächlich haben sie den neuen Zoll auf Null festgesetzt) (Verordnung (EG) Nr. 160/2002 des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Pakistan (ABl. L 26 vom 30.1.2002, S. 2). In der Rechtssache T-498/04 Zheijiang Xinan Chemical Group/Rat (Rechtssache T-498/04 Zheijiang Xinan Chemical Group/Rat, Slg. 2009, I-1969) legte der Rat Rechtsmittel ein. Daher wurde die Nichtigerklärung erst an dem Tag wirksam, an dem der Gerichtshof sein Rechtsmittelurteil fällte (Rechtssache C-337/09 P Rat/Zheijiang Xinan Chemical Group, Slg. 2012, I-0000), d. h. am 19. Juli 2012. In die