VERORDNUNG (EWG) Nr. 425/77 DES RATES vom 14. Februar 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 und der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 568/76 (4), enthält eine Preisregelung und eine Regelung des Handels, die insbesondere dazu bestimmt sind, die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten.

Die Marktlage bei Rindfleisch war in den letzten Jahren durch eine Verknappung gekennzeichnet, die mit Preissteigerungen einherging und sich auf die Entwicklung sowohl des Verbrauchs als auch der Erzeugung auswirkte. Dies schlug dann in einen Rückgang der Marktpreise um, der durch massive Einfuhren verstärkt wurde.

Unter diesen Bedingungen konnten die normalen Mechanismen der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nicht länger die erwünschte Wirksamkeit entfalten. Es war daher einige Jahre lang notwendig, auf Ausnahmeregeln für den Fall eines spürbaren Anstiegs oder Rückgangs der Preise sowie drohender ernstlicher Störungen auf Grund von Einfuhren zurückzugreifen.

Diese Erfahrungen legen es nahe, die Einfuhrregelung anzupassen, damit eine Wiederholung ähnlicher Situationen vermieden wird. Diese Anpassung muß insbesondere die Berechnung einer Grundabschöpfung für sämtliche der Abschöpfungsregelung unterliegenden Erzeugnisse betreffen, und die Anwendung der Abschöpfung muß je nach dem Verhältnis zwischen den Marktpreisen in der Gemeinschaft und dem Orientierungspreis nach oben oder nach unten moduliert werden.

Es empfiehlt sich, einige besondere Regelungen anzupassen, um sowohl den Möglichkeiten als auch den Bedürfnissen der Gemeinschaft im Rahmen geschätzter Jahresbilanzen Rechnung zu tragen.

Die Unterscheidung zwischen Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie ihrem Fleisch erweist sich häufig als schwierig, insbesondere bei der Einfuhr. Die Regelung für den Handel sollte daher so geändert werden, daß dieser Unterschied beseitigt und der Orientierungspreis für Kälber gestrichen wird. (1)ABl. Nr. C 23 vom 8.3.1974, S. 37. (2)ABl. Nr. C 88 vom 26.7.1974, S. 10. (3)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. (4)ABl. Nr. L 67 vom 15.3.1976, S. 28.

Es erweist sich als zweckmässig, den Anwendungsbereich der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch auf reinrassige Zuchtrinder auszudehnen, um insbesondere eine Gleichbehandlung dieser Tiere im Handel mit Drittländern zu gewährleisten. Es ist daher angebracht, diese Tiere, ohne daß dabei die für sie geltende Einfuhrregelung geändert wird, den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu unterwerfen und sie infolgedessen aus der Regelung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2427/76 (2), herauszunehmen.

Eine gemeinschaftliche Definition der reinrassigen Zuchtrinder wird vor dem 1. April 1977 verabschiedet werden.

Einige Erzeugnisse, die als "Zubereitungen von Fleisch" gemäß Tarifstelle 16.02 B III b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs angeboten werden, sind lediglich zu dem Zweck geschaffen worden, um der Anwendung der Abschöpfungen zu entgehen. Damit die abschöpfungsfreie Einfuhr von Erzeugnissen vermieden wird, die an die Stelle des Fleisches der Tarifnummer 02.01 des Gemeinsamen Zolltarifs treten können, ist es notwendig, die Erzeugnisse, die abschöpfungsfrei eingeführt werden können, besser zu definieren.

Es ist notwendig, eine grössere Transparenz des Marktes zu haben. Zu diesem Zweck ist es nützlich, den Umfang der Einfuhren und gegebenenfalls der Ausfuhren zu kennen. Es sollte daher in geeigneter Weise eine Lizenzregelung eingeführt werden, die die Stellung einer Kaution umfasst, welche die Einfuhr oder die Ausfuhr gewährleistet.

Die Änderung der Regelung für Rindfleisch hat eine Änderung der Bezeichnungen einiger Waren zur Folge. Daher muß die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2723/76 (4), angepasst werden.

Der Beginn der Anwendung dieser Verordnung muß möglichst reibungslos erfolgen. Daher können sich Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung dieses Beginns der Anwendung als notwendig erweisen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Wortlaut von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Artikel 1

(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch umfasst eine Preis- und Handelsregelung und gilt für die nachstehenden Erzeugnisse: >PIC FILE= "T0011385">

(2) Im Sinne der vorliegenden Verordnung sind zu betrachten als a) Rinder:

lebende Hausrinder - ausgenommen reinrassige Zuchttiere - der Tarifstelle 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs; (1)ABl. Nr. L 151 vom 30.6.1968, S. 16. (2)ABl. Nr. L 276 vom 7.10.1976, S. 3. (3)ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1968, S. 1. (4)ABl. Nr. L 314 vom 15.11.1976, S. 1.

b) ausgewachsene Rinder:

Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 300 Kilogramm."

Artikel 2

(1) Der Wortlaut des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Artikel 3

(1) Vor dem 1. August wird jedes Jahr für das im folgenden Jahr beginnende Wirtschaftsjahr ein Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder festgesetzt.

(2) Bei Festsetzung dieses Preises werden berücksichtigt: a) die Entwicklungsaussichten für Erzeugung und Verbrauch von Rindfleisch,

b) die Marktlage bei Milch und Milcherzeugnissen, c) die gewonnene Erfahrung.

(3) Der Orientierungspreis wird nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt."

(2) Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 wird die Angabe "Tarifstelle 02.01 A II a) 1 bb)" durch die Angabe "Tarifstellen 02.01 A II a) 1, 02.01 A II a) 2 und 02.01 A II a) 3" ersetzt;

b) in den Absätzen 2 und 3 wird die Angabe "Artikel 10" jeweils durch die Angabe "Artikel 12 Absatz 6" ersetzt.

Artikel 3

Der Wortlaut des Titels II der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"TITEL II

Regelung des Handels mit Drittländern

Artikel 9

(1) Auf die in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse werden die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt.

(2) Ausserdem wird auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen angewandt.

Artikel 10

(1) Die Kommission bestimmt jeden Monat eine Grundabschöpfung für die Einfuhr von Rindern sowie von Fleisch gemäß Anhang, Abschnitte a), c) und d).

Die Kommission kann, soweit erforderlich, die Grundabschöpfung zwischenzeitlich ändern.

(2) Für Rinder wird diese Abschöpfung auf der Grundlage des Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und dem um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt.

Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird nach Maßgabe der in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt, die während eines festzusetzenden Zeitraums, der der Bestimmung der Grundabschöpfung vorausgeht, für Rinder sowie für frisches oder gekühltes Fleisch gemäß Anhang, Abschnitt a), Tarifstellen 02.01 A II a) 1, 02.01 A II a) 2 und 02.01 A II a) 3 ermittelt wurden, wobei insbesondere zu berücksichtigen sind: a) die Lage bei Angebot und Nachfrage,

b) die Weltmarktpreise für gefrorenes Fleisch einer Kategorie, die mit frischem oder gekühltem Fleisch vergleichbar ist, und

c) die gewonnene Erfahrung.

(3) Für die Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Absatz 1 mit Ursprung in und Herkunft aus Drittländern mit einer Handelsstruktur und mit Viehhaltungsmethoden, die denen der Gemeinschaft vergleichbar sind, kann die Kommission eine spezifische Grundabschöpfung bestimmen, wenn diese Länder regelmässig die Preise notieren.

Bei Rindern wird diese Abschöpfung für alle betroffenen Drittländer einheitlich bestimmt, und zwar auf der Grundlage des Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und dem Durchschnitt der in dem in Absatz 2 genannten und der Bestimmung der Grundabschöpfung vorausgehenden Zeitraum festgestellten Preise ; dieser Durchschnitt erhöht sich um die Inzidenz der Zollsätze. Dieser Durchschnitt wird aus den Notierungen ermittelt, die auf den repräsentativsten Märkten jedes einzelnen dieser Länder festgestellt wurden, und zwar abzueglich gewährter Ausfuhrsubventionen.

(4) Für das im Anhang, Abschnitte a), c) und d), genannte Fleisch ist die Grundabschöpfung gleich der Grundabschöpfung für Rinder, die mit einem pauschalen Koeffizienten für jedes der betreffenden Erzeugnisse multipliziert wird.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.

Artikel 11

(1) Die Kommission bestimmt jeden Monat eine Grundabschöpfung für die Einfuhr von gefrorenem Fleisch gemäß Anhang, Abschnitt b).

Die Kommission kann, soweit erforderlich, die Grundabschöpfung zwischenzeitlich ändern.

(2) Diese Abschöpfung wird für gefrorenes Fleisch gemäß Anhang, Abschnitt b), Tarifstelle 02.01 A II b) 1, bestimmt an Hand des Unterschieds zwischen a) dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft bestehende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu dem betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbewerb stehenden Kategorie einerseits und dem Durchschnittspreis für ausgewachsene Rinder andererseits ausdrückt, und

b) dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für gefrorenes Fleisch zuzueglich der Inzidenz des Zolls und eines Pauschalbetrags für die bei der Einfuhr von gefrorenem Fleisch entstehenden besonderen Kosten.

(3) Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für gefrorenes Fleisch wird nach Maßgabe des Weltmarktpreises bestimmt, der gemäß den in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt wurde, die während eines festzulegenden Zeitraums, der der Bestimmung der Grundabschöpfung vorausgeht, ermittelt wurden, wobei insbesondere zu berücksichtigen sind: a) die voraussichtliche Entwicklung des Marktes für gefrorenes Fleisch,

b) die auf dem Markt der Drittländer geltenden repräsentativsten Preise für frisches oder gekühltes Fleisch einer Kategorie, die mit gefrorenem Fleisch vergleichbar ist, und

c) die gewonnene Erfahrung.

(4) Für das im Anhang, Abschnitt b), unter den Tarifstellen 02.01 A II b) 2, 02.01 A II b) 3 und 02.01 A II b) 4 genannte gefrorene Fleisch ist die Grundabschöpfung gleich der Grundabschöpfung für das in Absatz 2 genannte Erzeugnis ; die Grundabschöpfung wird mit einem pauschalen Koeffizienten multipliziert, der für jedes der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt wird.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.

Artikel 12

(1) Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über dem Orientierungspreis liegt, so ist die anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich: a) 75 %, wenn der Marktpreis höchstens 102 % des Orientierungspreises beträgt,

b) 50 %, wenn der Marktpreis mehr als 102 % und höchstens 104 % des Orientierungspreises beträgt,

c) 25 %, wenn der Marktpreis mehr als 104 % und höchstens 106 % des Orientierungspreises beträgt,

d) 0 %, wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orientierungspreises beträgt.

(2) Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft höchstens dem Orientierungspreis gleich ist, so ist die anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich: a) 100 %, wenn der Marktpreis mindestens 98 % des Orientierungspreises beträgt,

b) 105 %, wenn der Marktpreis weniger als 98 % und mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt,

c) 110 %, wenn der Marktpreis weniger als 96 % und mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt,

d) 114 %, wenn der Marktpreis weniger als 90 % des Orientierungspreises beträgt.

(3) Der Rat kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Prozentsätze erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern.

(4) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) kann die Kommission für die Abschöpfung für gefrorenes Fleisch gemäß Anhang, Abschnitt b), einen Prozentsatz festsetzen, der höher ist als der in dem genannten Absatz Buchstabe a) angegebene Prozentsatz, ohne daß dabei jedoch die Grundabschöpfung überschritten wird, wenn die Preisschwankungen bei ausgewachsenen Rindern auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft einen noch zu bestimmenden erheblichen Betrag nicht überstiegen haben.

(5) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleiben auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft für ausgewachsene Rinder festgestellte Preisschwankungen, die einen noch zu bestimmenden Betrag nicht übersteigen, unberücksichtigt.

(6) Der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder ist der Preis, der unter Zugrundelegung der in einem zu bestimmenden Zeitraum auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsentativen Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die einzelnen Kategorien von ausgewachsenen Rindern bzw. von Fleisch solcher Rinder festgestellten Preise ermittelt wurde, und zwar unter Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien und der relativen Grösse des Rinderbestands der einzelnen Mitgliedstaaten.

(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.

(8) Die auf Grund dieses Artikels anzuwendenden Abschöpfungen werden von der Kommission festgesetzt.

Artikel 12a (1) Eine besondere Abschöpfung kann für Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus einem oder mehreren Drittländern festgelegt werden, wenn die Ausfuhr dieser Erzeugnisse zu aussergewöhnlich niedrigen Preisen erfolgt.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.

Artikel 13

(1) Die Abschöpfung, die gegebenenfalls auf männliche zum Mästen bestimmte Jungrinder mit einem Lebendgewicht von höchstens 300 kg erhoben wird, kann nach Maßgabe dieses Artikels unter Berücksichtigung der Versorgungslage bei den betreffenden Jungrindern und der vorhersehbaren Entwicklung der Marktpreise für Rinder in der Gemeinschaft vollständig oder teilweise ausgesetzt werden.

(2) Der Rat erstellt jährlich vor dem 1. Dezember auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine geschätzte Bilanz der männlichen Jungrinder, die im Rahmen der nach diesem Artikel vorgesehenen Regelung eingeführt werden dürfen. Die Bilanz berücksichtigt die Zahl der in der Gemeinschaft voraussichtlich verfügbaren zum Mästen bestimmten Jungrinder sowie den Bedarf der Rinderhalter in der Gemeinschaft.

Erforderlichenfalls kann nach demselben Verfahren eine zusätzliche Bilanz erstellt werden.

(3) Die Einfuhr der Jungrinder nach Absatz 1 unter vollständiger oder teilweiser Aussetzung der Abschöpfung ist von der Vorlage einer Einfuhrlizenz abhängig, die in den Grenzen der Menge ausgestellt wird, die gemäß Absatz 4 Buchstabe a) vierteljährlich erteilt wird.

(4) Nach dem Verfahren des Artikels 27 werden festgelegt: a) vierteljährlich die Menge, die eingeführt werden kann, und der Satz für die Aussetzung der Abschöpfung, erforderlichenfalls gesondert für jede der nachstehenden Kategorien: - Tiere mit einem Lebendgewicht von weniger als 80 kg,

- Tiere mit einem Lebendgewicht von mindestens 80 kg, jedoch von weniger als 220 kg,

- Tiere mit einem Lebendgewicht von mindestens 220 kg;

b) die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere diejenigen für die Kontrolle zur Gewährleistung der Einhaltung der Mastzeit.

Artikel 14

(1) Für im Anhang, Abschnitt b), unter den Tarifstellen 02.01 A II b) 2 und 02.01 A II b) 4 bb) genanntes, zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Fleisch gilt nach Maßgabe dieses Artikels a) eine vollständige Aussetzung der Abschöpfung für Fleisch, das zur Herstellung von Konserven bestimmt ist, die keine anderen charakteristischen Bestandteile als Rindfleisch und Gelee enthalten;

b) eine vollständige oder teilweise Aussetzung der Abschöpfung für Fleisch, das für die Verarbeitungsindustrie zur Herstellung von anderen Erzeugnissen als Konserven gemäß Buchstabe a) bestimmt ist.

(2) Der Rat erstellt jährlich vor dem 1. Dezember auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine geschätzte Bilanz des Fleisches, das im Rahmen der nach diesem Artikel vorgesehenen Regelung eingeführt werden kann. Diese Bilanz berücksichtigt die Menge des in der Gemeinschaft voraussichtlich verfügbaren, in Qualität und Angebotsform zur industriellen Verwendung geeigneten Fleisches sowie des Bedarfs der Industrie. In dieser Bilanz wird das Fleisch nach Absatz 1 Buchstabe a) und nach Absatz 1 Buchstabe b) mengenmässig gesondert aufgeführt.

Erforderlichenfalls kann nach demselben Verfahren eine zusätzliche Bilanz erstellt werden.

(3) Für Fleisch nach Absatz 1 a) ist die Einfuhr bei vollständiger oder teilweiser Aussetzung der Abschöpfung von der Vorlage einer Einfuhrlizenz abhängig, die in den Grenzen der vierteljährlich vorgesehenen Mengen erteilt wird;

b) kann die Einfuhr bei vollständiger Aussetzung der Abschöpfung erforderlichenfalls von der Vorlage eines Kaufvertrags für gefrorenes Fleisch aus Beständen einer Interventionsstelle abhängig gemacht werden.

(4) Nach dem Verfahren des Artikels 27 werden festgelegt: a) vierteljährlich die Mengen, die eingeführt werden können, gesondert für Fleisch nach Absatz 1 Buchstabe a) und nach Absatz 1 Buchstabe b) sowie der Satz für die Aussetzung der Abschöpfung für Fleisch nach Absatz 1 Buchstabe b) und

b) das Verhältnis zwischen den Mengen, die eingeführt werden dürfen, und den Mengen, auf die sich die in Absatz 3 Buchstabe b) genannten Kaufverträge beziehen;

c) die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere diejenigen für die Kontrolle der Verwendung des eingeführten Fleisches.

Artikel 15

(1) Jede Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) in die Gemeinschaft wird von der Vorlage einer Einfuhrlizenz abhängig gemacht, die von den Mitgliedstaaten dem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt wird.

Jede Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) in die Gemeinschaft und jede Ausfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) aus der Gemeinschaft kann von der Vorlage einer Ein- bzw. Ausfuhrlizenz abhängig gemacht werden ; diese Lizenzen werden von den Mitgliedstaaten dem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.

Ist die Abschöpfung oder Erstattung im voraus festgesetzt worden, so wird diese Vorausfestsetzung auf der Lizenz, die dafür als Beleg dient, vermerkt.

Die Ein- bzw. Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft.

Die Erteilung dieser Lizenzen hängt von der Stellung einer Kaution ab, die die Erfuellung der Verpflichtung sichern soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen. Die Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ein- oder Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise getätigt worden ist.

(2) Die Liste der Erzeugnisse, für die Lizenzen verlangt werden, die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen und die übrigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegt. Die Durchführungsbestimmungen können insbesondere die Festsetzung einer Frist für die Erteilung der Einfuhrlizenzen in Anwendung der in den Artikeln 13 und 14 vorgesehenen Regelungen vorsehen.

Artikel 16

(1) Es ist die Abschöpfung zu erheben, die am Tage der Einfuhr gilt.

(2) Jedoch wird die Abschöpfung, die am Tage der Beantragung der Einfuhrlizenz gilt, bei der Einfuhr auf Antrag, der bei Beantragung der Lizenz vorgelegt wird, auf die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.01 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Drittländern angewandt, die ein Abkommen mit zufriedenstellenden Garantien einhalten, das sie in diesem Bereich wegen des langen Seewegs mit der Gemeinschaft geschlossen haben.

(3) Treten auf Grund der Anwendung des Absatzes 2 Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt auf oder besteht die Gefahr solcher Störungen, so kann gemäß dem Verfahren des Artikels 27 beschlossen werden, die Anwendung des Absatzes 2 für den unbedingt nötigen Zeitraum auszusetzen.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.

Artikel 17

Diese Verordnung wird unter Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen angewandt, die für die Gemeinschaft international verbindlich sind.

Artikel 18

(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse auf der Grundlage der für sie auf dem Weltmarkt geltenden Notierungen oder Preise zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.

Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt.

(3) Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen.

(4) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Gewährung und die vorherige Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags.

(5) Die Erstattungen werden in regelmässigen Zeitabständen nach dem Verfahren des Artikels 27 festgesetzt. Die Kommission kann die Erstattungsbeträge, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.

(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegt.

Artikel 19

Soweit für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch erforderlich, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse die Inanspruchnahme des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs ganz oder teilweise ausschließen.

Artikel 20

(1) Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse gelten die allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die besonderen Vorschriften über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.

(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossenen Ausnahme ist im Handelsverkehr mit Drittländern folgendes untersagt: - die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,

- die Anwendung mengenmässiger Beschränkungen oder von Maßnahmen gleicher Wirkung.

Artikel 21

(1) Wird der Markt der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, so können im Handel mit Drittländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche bzw. drohende Störung behoben ist.

Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und bestimmt, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten vorläufige Schutzmaßnahmen treffen können.

(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen ; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzueglich anzuwenden. Ist die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber binnen 24 Stunden nach Eingang des Antrags.

(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzueglich zusammen. Er kann mit qualifizierter Mehrheit die Maßnahme ändern oder aufheben."

Artikel 4

Der Wortlaut des Anhangs zu der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird durch folgenden Text ersetzt: >PIC FILE= "T0011448">

Artikel 5

Der Gemeinsame Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 wird wie folgt geändert: 1. Die zusätzliche Vorschrift zu Kapitel 1 wird gestrichen.

2. Die Tarifstelle 01.02 A erhält folgende Fassung: >PIC FILE= "T0011386">

3. Die zusätzliche Vorschrift Nr. 1 zu Kapitel 2 erhält folgende Fassung:

"1. A. In der Tarifnummer 02.01 gelten als: a) "ganze Tierkörper von Rindern" im Sinne der Tarifstelle 02.01 A II die ganzen Tierkörper von Schlachtrindern nach dem Ausbluten, Ausweiden und Enthäuten, ohne oder mit Kopf, ohne oder mit Füssen und ohne oder mit dem anderen vom Körper nicht getrennten Schlachtabfall. Werden die Tierkörper ohne Kopf gestellt, muß letzterer vom Tierkörper zwischen dem Hinterhauptbein und dem ersten Halswirbel abgetrennt sein. Werden die Tierkörper ohne Füsse gestellt, so müssen die Vorderfüsse zwischen Carpus und Metacarpus, die Hinterfüsse zwischen Tarsus und Metatarsus abgetrennt sein;

"halbe Tierkörper von Rindern" im Sinne der Tarifstelle 02.01 A II die beim symmetrischen Trennen durch die Mitte aller Hals-, Brust-, Lenden- und Beckenwirbel anfallenden Erzeugnisse;

c) "quartiers compensés" im Sinne der Tarifstelle 02.01 A II a) 1 und 02.01 A II b) 1 Warensendungen, die bestehen aus: - den Vordervierteln mit allen Knochen, Hals und Schulter, mit 10 Rippen, und den Hintervierteln mit allen Knochen, Keule, Roastbeef und Filet mit 3 Rippen,

- oder den Vordervierteln mit allen Knochen, Hals und Schulter, mit 5 Rippen, mit Bauchlappen und Brust, und den Hintervierteln mit allen Knochen, Keule, Roastbeef und Filet, mit 8 Rippen, abgeschnitten

Die die "quartiers compensés" bildenden Vorderviertel und Hinterviertel müssen gleichzeitig und in gleicher Anzahl gestellt werden ; hierbei muß das Gesamtgewicht der Vorderviertel - unter Zulassung einer Toleranz von 5 Gewichtshundertteilen - das gleiche Gesamtgewicht aufweisen wie das der Hinterviertel;

d) "Vorderviertel, zusammen" im Sinne der Tarifstellen 02.01 A II a) 2 und 02.01 A II b) 2 der vordere Teil des Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit mindestens vier und höchstens zehn Rippenpaaren (wobei die ersten vier Rippenpaare ganz sein müssen, die übrigen Rippenpaare teilweise abgeschnitten sein können), auch mit Fleisch- und Knochendünnung;

e) "Vorderviertel, getrennt" im Sinne der Tarifstellen 02.01 A II a) 2 und 02.01 A II b) 2 der vordere Teil des halben Tierkörpers mit allen Knochen, mit Hals und Schulter, mit mindestens vier und höchstens zehn Rippen (wobei die ersten vier Rippen ganz sein müssen, die übrigen Rippen teilweise abgeschnitten sein können), auch mit Fleisch- und Knochendünnung;

f) "Hinterviertel, zusammen" im Sinne der Tarifstellen 02.01 A II a) 3 und 02.01 A II b) 3 der hintere Teil des Tierkörpers mit allen Knochen, Keulen, Roastbeef und Filet, mit mindestens drei ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippenpaaren, auch ohne Hesse, Fleisch- und Knochendünnung ; als "Hinterviertel, zusammen" gilt auch der vordere Teil des Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit mehr als zehn Rippenpaaren;

g) "Hinterviertel, getrennt" im Sinne der Tarifstellen 02.01 A II a) 3 und 02.01 A II b) 3 der hintere Teil des halben Tierkörpers mit allen Knochen, Keule, Roastbeef und Filet, mit mindestens drei ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen, auch ohne Hesse, Fleisch- und Knochendünnung ; als "Hinterviertel, getrennt" gilt auch der vordere Teil des halben Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und Schulter, mit mehr als zehn Rippen;

h) 11. "crops" und "chucks and blades" bezeichnete Teilstücke im Sinne der Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 22 das Rückenstück des Vorderviertels einschließlich des oberen Teils der Schulter, das von einem Vorderviertel mit mindestens vier und höchstens zehn Rippen bei einem geraden Schnitt durch den Berührungspunkt der ersten Rippe mit der Brustbeinspitze und dem Ansatzpunkt des Zwerchfellpfeilers bei der zehnten Rippe anfällt;

22. als "briskets" bezeichnete Teilstücke im Sinne der Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 22 der untere Teil des Vorderviertels mit Brustspitze, Brustmitte und Querrippe.

B. Zur Festlegung der in Abschnitt A unter den Buchstaben c) bis g) genannten ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen werden nur die ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen an der Wirbelsäule berücksichtigt."

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Artikel 6

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 werden in der Tarifstelle 01.02 A die Worte

"A. Hausrinder:

I. reinrassige Zuchttiere (a)" sowie die Worte betreffend die Tarifstelle 02.01 A II

"II. von Rindern:

b) anderes"

gestrichen.

Artikel 7

Falls Übergangsbestimmungen erforderlich sind, um den Beginn der Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern, und zwar insbesondere, wenn die Anwendung dieser neuen Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt bei bestimmten Erzeugnissen auf erhebliche Schwierigkeiten stossen würde, werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen. Sie sind bis zum 31. Dezember 1977 anwendbar.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab 1. April 1977 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SILKIN