30. 3. 55 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 685 
HOHE BEHÖRDE 
ENTSCHEIDUNGEN 
ENTSCHEIDUNG Nr. 14/55 
über die Schaffung einer finanziellen Einrichtung zur Sicherstellung 
einer gleichmäßigen Schrottversorgung des gemeinsamen Marktes. 
Vom 26. März 1955. 
Auf Grund des Artikels 53 Abs. 1 Buchst, b 
des Vertrages, 
auf Grund der Artikel 65 § 2 und 80 des Ver­
trages, 
in der Erwägung, daß das innere Schrottauf­
kommen der Gemeinschaft nicht ausreicht, um 
die Deckung des laufenden Verbrauchs sowie 
eine Auffüllung der Lagerbestände der Verbrau­
cher auf einen normalen, für die Fortführung 
des Betriebes notwendigen Bestand sicherzu­
stellen, und daß demnach Einfuhren aus dritten 
Ländern sowie die Verwendung von Abwrack­
schrott und teurem Zukaufschrott notwendig 
werden, 
in der Erwägung, daß eine geordnete und 
gerechte Schrottversorgung es erfordert, diese 
Schrottmengen den Verbrauchern innerhalb des 
gemeinsamen Marktes zu Preisen zur Verfügung 
zu stellen, die sich den innerhalb der Gemein­
schaft angewandten Preisen annähern, 
in der Erwägung, daß die bestehende Ein­
richtung zum Preisausgleich des eingeführten 
Schrotts in ihrer gegenwärtigen Form sich als 
unzureichend erwiesen hat, 
in der Erwägung, daß eine Ausgleichseinrich-
tung, die eine geordnete Versorgung des gemein­
samen Marktes mit Schrott erleichtern soll, der 
gesamten Versorgungslage der verschiedenen 
Teile der Gemeinschaft auf der Grundlage einer laufend anzupassenden Vorausschau über Auf­
kommen und Bedarf Rechnung tragen muß, 
in der Erwägung, daß Abweichungen zwischen 
den innerhalb der Gemeinschaft vorausgesehenen 
und tatsächlich durchgeführten Schrottkäufen 
eine geordnete Schrottversorgung beeinträchti­
gen können, und daß solche Abweichungen nur 
dann wirksam und schnell berichtigt werden 
können, wenn die Ausgleichseinrichtung eine 
gewisse, sofort verfügbare Menge von Einfuhr­
schrott vorübergehend einbehält, um damit die 
Fehlmengen zu decken, 
in der Erwägung, daß zu diesem Zweck die 
dem Gemeinsamen Büro der Schrottverbrau­
cher angehörigen Roheisen und Stahl erzeugen­
den Unternehmen in der Lage sein müssen, die 
benötigten Mengen in dritten Ländern gemein­
sam anzukaufen, die im Rahmen der Vorausschau 
und unter der Verantwortung der Hohen Be­
hörde später an die Verbraucher weitergegeben 
werden, 
in der Erwägung, daß diese gemeinsam ein­
gekauften Mengen in die Ausgleichseinrichtung 
einbezogen werden und daß daher der gemein­
same Einkauf den in Artikel 65 § 2 des Vertrages 
erforderlichen Voraussetzungen entspricht, ins­
besondere nicht weitergehende Einschränkungen 
enthält, als es sein Zweck erfordert, und daß mit 
Rücksicht auf die Befugnisse der Hohen Behörde 
die beteiligten Unternehmen durch diesen ge-
meinsamen Einkauf auf dem gemeinsamen 
Markt die Preise, die Erzeugung oder den Absatz 
nicht kontrollieren oder einschränken können, 
686 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
in der Erwägung, daß die Hohe Behörde die 
Verantwortung für das geordnete Arbeiten der 
finanziellen Einrichtung trägt und daher die 
Möglichkeit erhalten muß, jederzeit einzugreifen, 
in der Erwägung, daß weiterhin alle Anstren­
gungen unternommen werden müssen, um den 
Schrottverbrauch durch zusätzliche Verwendung 
von Roheisen zu vermindern und daß demnach 
entsprechende Maßnahmen zu ergreifen sind, 
deren Einzelheiten demnächst in einer gemäß 
Artikel 53 Abs. 1 Buchst, b des Vertrages zu er­
lassenden Entscheidung festzusetzen sind, 
in der Erwägung, daß die Gesamtheit der so 
zu ergreifenden Maßnahmen sämtlichen Ver­
brauchern von Zukaufschrott innerhalb der Ge­
meinschaft zugute kommen, damit zu einer ratio­
nellen Versorgung innerhalb der Gemeinschaft 
beitragen, und daß infolgedessen die sich daraus 
ergebenden Belastungen billigerweise von der 
Gesamtheit aller Verbraucher getragen werden 
müssen, 
erläßt die Hohe Behörde, und zwar hinsicht­
lich der Errichtung der Ausgleichseinrichtung 
nach einstimmiger Zustimmung des Ministerrats, 
folgende 
ENTSCHEIDUNG s 
Artikel 1 
Es wird eine finanzielle Einrichtung für den 
Preisausgleich des aus dritten Ländern einge­
führten Schrotts und des Schrotts ähnlichen 
Charakters (Abwrackschrott und ähnlicher, teu­
rer Schrott) sowie für die Einsparung von Schrott 
geschaffen. 
Mit der Verwaltung dieser Einrichtung wer­
den unter der Verantwortlichkeit der Hohen 
Behörde das Gemeinsame Büro der Schrottver­
braucher (nachstehend „Gemeinsames Büro" 
genahnt) und die Ausgleichskasse für eingeführ­
ten Schrott (nachstehend „Kasse" genannt) be­
auftragt, deren Gründung am 24. April 1953 
notariell beurkundet wurde. 
Artikel 2 
Die in Artikel 80 des Vertrages genannten 
Unternehmen sind, soweit sie Schrott verbrau­
chen, zur Zahlung der Beiträge verpflichtet, die 
erforderlich sind: FÜR KOHLE UND STAHL 30. 3. 55 
a) um einen Preisausgleich für den während 
der Geltungsdauer dieser Entscheidung in 
dritten Ländern gekauften Schrott oder für 
JSchrott ähnlichen Charakters durchzuführen, 
b) um die erforderlichen Mittel für einen 
während der Geltungsdauer dieser Entschei­
dung durchzuführenden Ankauf von Schrott 
in dritten Ländern für später zu bestimmende 
Empfänger zu beschaffen, wobei in der Regel 
die üblichen Kreditbeschaffungsmittel in An­
spruch zu nehmen sind, 
c) um eine Prämie für den während der 
Geltungsdauer dieser Entscheidung durch er­
höhten Einsatz von Roheisen eingesparten 
Schrott zu gewähren. 
Artikel 3 
Bei der Berechnung der Beitragshöhe wird 
die während der Geltungsdauer dieser Entschei­
dung vpn den einzelnen Unternehmen erhaltene 
Menge an Zukaufschrptt, abzüglich der Eigen­
verkäufe, zugrunde gelegt. Soweit Unterneh­
men Schrott im Lohnverfahren verbrauchen, 
wird die für diese Zwecke erhaltene Menge an 
Schrott zugrunde gelegt. 
Der Beitragssatz sowie die Abrechnungsperi­
oden werden durch Beschluß der Kasse, vorbe­
haltlich des Artikels 9, festgesetzt. 
Artikel 4 
Die Kasse gibt den Unternehmen die Höhe 
des zu zahlenden Beitrages und die Zahlungs­
termine bekannt. Sie ist zur Einziehung dieser 
Beiträge berechtigt. 
Wird der Beitrag nicht termingerecht bezahlt, 
so stellt die Kasse den Antrag auf Eingreifen 
der Hohen Behörde; diese kann eine Entschei­
dung erlassen, die einen vollstreckbaren Titel 
darstellt. 
Artikel 5 
Das Gemeinsame Büro ist zuständig, der 
Kasse vorzuschlagen: 
a) die aus dritten Ländern zu kaufenden 
Mengen Schrott oder Schrott ähnlichen Cha­
rakters, für die ein Preisausgleich gewährt 
werden kann; 
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b) die Bedingungen, an welche die Gewäh­
rung des Preisausgleichs gebunden ist; dabei 
kann insbesondere die Bedingung gestellt 
werden, den eingeführten Schrott oder Schrott 
ähnlichen Charakters gemäß einer allgemei­
nen und der Versorgungslage der verschie­
denen Teile der Gemeinschaft laufend anzu­
passenden Vorausschau in bestimmten Ge­
bieten der Gemeinschaft zu verwenden; bei 
der Aufstellung dieser Vorausschau und bei 
der Gewährung des Preisausgleichs sind die 
nachstehenden Prioritätsstufen zu beachten: 
Deckung des lauf enden Verbrauchsbedarfs, 
—• Korrektur der Differenz zwischen den 
Vorausschätzungen und den tatsächlichen 
Lieferungen, 
— Auffüllung der Lagerbestände; 
c) den Höchsteinfuhrpreis; 
d) den Ausgleichspreis; der Ausgleichspreis 
kann für den Tag der Bestellung oder für den 
Tag der Lieferung festgesetzt werden; 
e) den Schlüssel für die Errechnung der Er­
sparnisse an Schrott durch erhöhten Einsatz 
von Roheisen; 
f) die Höhe der Prämie, die für diese Erspar­
nisse gewährt wird. 
Das Gemeinsame Büro ist zuständig, nach 
Zustimmung der Kasse zu seinen Vorschlägen 
die Verhandlungen über die Einkäufe für ge­
meinsame Rechnung zu führen. Die Kaufver­
träge werden jedoch unmittelbar zwischen den 
Verkäufern und den beteiligten Verbrauchern 
abgeschlossen. 
Das Gemeinsame Büro kann ferner, soweit 
das zu einer geordneten Versorgung des ge­
meinsamen Marktes erforderlich ist, selbst als 
Treuhänder für später zu bestimmende Emp­
fänger Kaufverträge abschließen. Diese Mengen 
sind jedoch spätestens vor Grenzübergang in die 
Gemeinschaft im Rahmen der allgemeinen Vor­
ausschau den in Betracht kommenden Verbrau­
chern zur Verfügung zu stellen. 
Artikel 6 
Die Kasse ist das Exekutivorgan der durch 
diese Entscheidung geschaffenen finanziellen 
Einrichtung. 
Sie ist für die ihr in den Artikeln 3 und 4 
zugewiesenen Aufgaben zuständig. Artikel 7 
Die Satzungen des Gemeinsamen Büros und 
der Kasse sind so zu ändern, daß sie mit dieser 
Entscheidung in Einklang stehen. 
Artikel 8 
Die Hohe Behörde bestimmt bei dem Ge­
meinsamen Büro und der Kasse einen ständigen 
Vertreter und seinen Stellvertreter. 
Der ständige Vertreter oder sein Stellver­
treter nimmt an allen Sitzungen des Verwal­
tungsrates und der Generalversammlung des 
Gemeinsamen Büros und der Kasse teil. 
Der ständige Vertreter oder sein Stellver­
treter übermittelt der Hohen Behörde umgehend 
die Beschlüsse dieser Organisationen und setzt 
die Hohe Behörde von allen Fragen in Kenntnis, 
welche gemäß Artikel 9 einen Beschluß der­
selben erforderlich machen. 
Artikel 9 
Die Beschlüsse des Gemeinsamen Büros und 
der Kasse werden, soweit es sich um Fragen 
ihrer eigenen Zuständigkeit handelt, einstimmig 
von ihrem Verwaltungsrat und, soweit es sich 
um Fragen gemeinsamer Zuständigkeit handelt, 
einstimmig von beiden Verwaltungsräten gefaßt. 
Der ständige Vertreter der Hohen Behörde oder 
sein Stellvertreter kann jedoch die Beschlüsse 
von der Zustimmung der Hohen Behörde ab­
hängig machen. . 
Kommt eine einstimmige Entscheidung der 
Verwaltungsräte des Gemeinsamen Büros oder 
der Kasse über die in den Artikeln 3, 4 und 5 
Abs. 1 vorgesehenen Maßnahmen nicht zustande, 
so wird die Frage durch Entscheidung der Hohen 
Behörde geregelt. 
Der ständige Vertreter der Hohen Behörde 
kann verlangen, daß das Gemeinsame Büro und 
die Kasse von ihren Präsidenten innerhalb von 
höchstens 10 Tagen einberufen werden. Er kann 
sie mit Vorschlägen befassen. Hat nach Ablauf 
der Frist von 10 Tagen eine Sitzung nicht statt­
gefunden, so kann die Hohe Behörde über die 
Vorschläge selbst entscheiden. 
688 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 30. 3. 55 
Artikel 10 
Die Einzelheiten für die Anwendung der in 
dieser Entscheidung vorgesehenen Einsparung 
von Schrott durch erhöhten Einsatz von Roh­
eisen werden in einer Entscheidung festgelegt, 
die gemäß Artikel 53 Abs. 1 Buchst, b des Ver­
trages spätestens zum 15. Juni 1955 zu treffen 
ist. 
Artikel 11 
Diese Entscheidung tritt innerhalb der Ge­
meinschaft am 1. April 1955 in Kraft. Sie gilt 
bis zum 31. März 1956. 
Diese Entscheidung findet auch Anwendung 
auf den vor ihrem Inkrafttreten in dritten Län­dern gekauften, aber nach diesem Zeitpunkt ein­
geführten Schrott. 
Die Entscheidung Nr. 22/54, verlängert durch 
die Entscheidung Nr, 2/55, tritt mit dem 1* April 
1955 außer Kraft. 
Die vorstehende Entscheidung wurde von der 
Hohen Behörde in der Sitzung vom 26. März 1955 
beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
Der Präsident 
Jean MONNET 
INFORMATIONEN 
ERKLÄRUNG 
der Hohen Behörde auf der Tagung des Ministerrats am 21./22. März 1955 
über die Lage auf dem Schrottmarkt 
Die Hohe Behörde hat sich unter Mitarbeit des Ministerrats bemüht, eine 
praktische und elastische Lösung für das Problem zu finden, das der Schrott-
markt zur Zeit auf wirft. Es war ihre Absicht, das Gleichgewicht zwischen dem 
Aufkommen und dem Bedarf sowie eine gerechte Versorgung der einzelnen 
Gebiete der Gemeinschaft sicherzustellen. Sie hat zur Gewährleistung dieses 
Gleichgewichts und dieser gerechten Versorgung im wesentlichen den Einfuhr­
schrott herangezogen, welcher der Ausgleichszahlung unterliegt. 
Sollte es sich auf Grund von Erfahrungstatsachen ergeben, daß das Preis­
niveau auf dem gemeinsamen Markt und das Funktionieren des Systems nicht 
den Grundsätzen entsprechen, über die zwischen der Hohen Behörde und dem 
Ministerrat Einverständnis bestand, oder sollten zur Zeit nicht voraussehbare 
Ereignisse die Versorgungsbedingungen weitgehend verändern, so würde die 
Hohe Behörde den Ministerrat in kürzester Zeit mit dieser Lage befassen und 
mit ihm die Maßnahmen erörtern, welche sie zur Behebung dieser Lage zu 
ergreifen gedenkt. Sie schlägt dem Ministerrat auf alle Fälle vor, im September 
eine Sitzung abzuhalten, auf der sie über das Funktionieren des Systems im 
Lichte der obengenannten Prinzipien Bericht erstatten wird.