Nr.290/18 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.11.87
siezumZeitpunktderEinfuhrhatte,ausge­
schlossenist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffendeWareausdenan­
derenMitgliedstaaten oderdenassoziierten
afrikanischen StaatenundMadagaskar einge­
führtwird,undbeidieserWaredieBedingungen
fürdieGewährungeinerfürsievorgesehenen
Vorzugsbehandlung erfülltsind.
Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
31.Dezember 1963.DerItalienischenRepublikwirdfürihreEin­
fuhrenausdrittenLändernundzurVerarbei­
tungimInlandeinzollfreiesKontingentvon
30000TonnenfürThunfisch,frisch,gekühltoder
gefroren,fürdieKonservenindustrie ,derTarif­
nummerex03.01BIb)desGemeinsamen Zoll­
tarifsgewährt.
DiesesKontingentwirdunbeschadetderAus­
gleichsabgaben bewilligt,mitdeneninsbeson­
deredieimRahmendiesesZollkontingents
durchgeführten Einfuhrenbelastetwerdenkönn­
ten.DieserFalltrittein,wenndieseFischeaus
denwährendderletztenGATT-Verhandlungen
teilnehmenden Drittländern zuPreiseneinge­
führtwerden,dieunterden—vonderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft indiesbezüg­
lichenBriefenimeinzelnenfestgelegten —Re­
ferenzpreisen fürThunfischeliegen.Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet .
Brüssel,den8.November1967
FürdieKommission
DerPräsident
JeanKEY
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom8.November1967
überdieGewährungeinesZollkontingents fürKabeljau,einschließlich Stock­
fischundKlippfisch,nurgesalzen,inSalzlakeodergetrocknet,andieItalienische
Bepublik
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(67/721/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenderItalienischen
Republikvom30.Mai1967,mitdemdiesefür
dasJahr1968dieGewährungeineszollfreien
Zollkontingents inHöhevon45000Tonnenfür
Kabeljau,einschließlich StockfischundKlipp­
fisch,nurgesalzen,inSalzlakeodergetrocknet ,
derTarifnummer 03.02Alb)desGemeinsamen
Zolltarifs,dieimAnhangIIzumVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftaufgeführtist,beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieItalienischeRepublikhatvordem1.Ja­
nuar1962,d.h.vordererstenAngleichung der
ZollsätzedernationalenZolltarifeandiejenigen
desGemeinsamen Zolltarifs ,dieseFischezollfrei
eingeführt ;derZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeträgt13v.H.Einvondenzuständigen
StellenderEWGzugewährendes Zollkontin­
gentinHöhevon34000metrischenTonnenist
fürdieseFischezollfreikonsolidiert worden.
Dieitalienischen StatistikenüberdieseFische
ergebenfolgendesBild:

29.11.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.290/19
(inTonnen)
I960 1961 1962 1963 1964 1965 19661967
(4Monate)
Gesamteinfuhren 487785555853214497714812746804455247125
davonaus:
—drittenLändern 361863663042506394603694436521349094886
—EWG-Ländern 125921892810708103111118310283106152239
ErzeugungundAusfuhren : —keineoderunbedeutend —
Indenvorliegenden Unterlagenfindetsich
keinHinweisdarauf,daßdieGewährungdieses
Zollkontingents imgenanntenUmfangschwer­
wiegendeStörungenaufdemMarktderbetref­
fendenErzeugnissehervorrufenkönnte.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaatendenEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaatenZollvorteileeinräumen ,diezumin­
destebensogünstigsindwiediedenEinfuhren
ausdrittenLänderngewährtenZollvorteile .
Ausdervorstehendgeschilderten Funktion
derZollkontingente ergibtsich,daßZollkontin­
gentenachArtikel25Absatz(3)nurzurDek­
kungdesEigenbedarfs derAbnehmerbzw.Ver­
braucherdesbetreffenden Mitgliedstaats ge­
währtwerdendürfen,wobeieineWiederausfuhr
dereingeführten WareinderBeschaffenheit ,die
siezumZeitpunktderEinfuhrhatte,ausge­
schlossenist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichung vondernormalen
Zeitfolgederschrittweisen EinführungdesGe­
meinsamenZolltarifs ,umNachteilenzubegeg­
nen,diesichfürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsausdemÜbergangvondernationalen
Zolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszurersten
AngleichungdernationalenZollsätzeandiedes
Gemeinsamen Zolltarifsbestand,zurZolltarif­
gesetzgebung derGemeinschaft ergebenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis auf
demGebietderZollkontingente mußdieKom­
missionArtikel25unterBerücksichtigung der
Artikel2,3und9sowieunterBeachtungder
Richtlinien vonArtikel29anwenden .
Derantragstellende Mitgliedstaat istvor
allembestrebt,denVerbrauchvonKabeljau ,
einschließlich StockfischundKlippfisch ,ausEr­
wägungensozialerArtzumöglichstniedrigen
undgleichbleibenden Preisenaufrechtzuerhalten
unddarüberhinauszufördernunddahereine
ErhöhungseinereigenenZollsätzezuvermeiden .
HinsichtlichderrationellenEntwicklung des
FischfangsinnerhalbderGemeinschaft wirddar­
aufhingewiesen ,daßdieAnlandungen vonKa­
beljaudurchdieEWG-Flotten gegenwärtig zur
DeckungdesitalienischenBedarfsnichtausrei­
chenundauchzumindestinnächsterZukunft
nichtausreichenwerden .
DieseLageläßterkennen ,daßdemantrag­
stellendenMitgliedstaat Schwierigkeiten ent­
stehen,dieeineAbweichungvondemGebotder
zeitgerechten EinführungdesGemeinsamen Zoll­
tarifsrechtfertigen .Imübrigenwirktsichdiese
AbweichunggünstigaufdenWarenverkehr zwi­
schendenMitgliedstaaten unddrittenLändern
aus.
EsliegennochnichtallefürdieFestsetzung
derKontingentsmenge undderHöhedesKon­
tingentszollsatzes notwendigen Angabenvor.
VorallemisteszurZeitnochzufrüh,dieaus­
fuhrfähigenMengenderübrigenMitgliedstaaten
sogenauwiemöglichzuveranschlagen .Unter
diesenUmständenistesangebracht ,unbeschadet
derspätergewähltenGesamtlösung imAugen­
blickbeiderimGATTzollfreikonsolidierten
Kontingentsmenge von34000Tonnenzubleiben.DerItalienischen RepublikwirdfürihreEin­
fuhrenausdrittenLändernundzurVerwendung
imInlandfürKabeljau,einschließlich Stockfisch
undKlippfisch ,nurgesalzen,inSalzlakeoder
getrocknet ,derTarifnummer 03.02Alb)des
Gemeinsamen Zolltarifs ,einzollfreiesZollkon­
tingentvon34000Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents eingeführ­
tenWarenunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffenden Warenmiteiner
WarenVerkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
31.Dezember1968.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet .
Brüssel,den8.November1967
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY