ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 8. Juli 1996 zur Ermächtigung der Niederlande, eine von Artikel 11 der Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Sechste MWSt.-Richtlinie) abweichende Maßnahme anzuwenden (96/432/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), insbesondere auf Artikel 27,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten.

Mit einem am 13. August 1993 bei der Kommission eingegangenen Schreiben beantragte das Königreich der Niederlande die Ermächtigung zur Einführung einer von den Artikeln 11 und 20 der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Maßnahme.

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 derselben Richtlinie wurden die anderen Mitgliedstaaten am 13. September 1993 von dem Antrag der Niederlande in Kenntnis gesetzt.

Da nach Auffassung der Kommission gegen den Antrag der niederländischen Regierung grundlegende Einwände bestanden, beantragte die Kommission mit Schreiben vom 11. November 1993 gemäß Artikel 27 Absatz 4 der genannten Richtlinie, die Angelegenheit im Rat zu erörtern.

Die niederländische Regierung hat ihren Antrag später abgeändert und den Umfang der vom gemeinsamen Mehrwertsteuersystem abweichenden Sondermaßnahmen erheblich eingeschränkt.

Der Antrag beschränkt sich nun auf eine Maßnahme zur Einführung einer Mindestbemessungsgrundlage für die Begründung dinglicher Rechte an Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn es sich beim Erwerber um eine nichtsteuerpflichtige juristische Person oder einen Steuerpflichtigen handelt, der steuerfreie Umsätze ohne Recht auf Vorsteuerabzug bewirkt.

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG betrachten die Niederlande die Begründung dinglicher Rechte als Lieferung von Gegenständen.

Durch Anwendung der Kann-Vorschrift des Artikels 13 Teil C Buchstabe b) der genannten Richtlinie räumen die Niederlande Steuerpflichtigen die Möglichkeit ein, auch bei der Begründung dinglicher Rechte an anderen als den in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) derselben Richtlinie genannten Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden für eine Besteuerung zu optieren; die abweichende Maßnahme gilt daher auch für diese Umsätze.

Indem der marktübliche Preis als Grundlage für die Besteuerung bestimmter Lieferungen herangezogen wird, weicht die geplante Maßnahme von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie ab, wonach die Bemessungsgrundlage bei Lieferungen von Gegenständen alles ist, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer vom Abnehmer oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen.

Mit der abweichenden Maßnahme soll eine Steuerumgehung verhindert werden, die stattfindet, wenn die Vertragsparteien einerseits einen ungewöhnlich niedrigen Preis für die steuerpflichtige Begründung der dinglichen Rechte und andererseits dessen Ausgleich durch einen hohen Preis bei der Veräußerung des Alleineigentums vereinbaren.

Die Sondermaßnahme findet nur dann Anwendung, wenn die Steuerverwaltung nachweisen kann, daß die nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der genannten Richtlinie bestimmte Bemessungsgrundlage unverhältnismäßig niedrig ist, so daß eine Berufung auf bloße Vermutungen ausgeschlossen ist; es gilt als vereinbart, daß die Betroffenen Gegenbeweise beibringen können, um den von der Steuerverwaltung festgestellten Normalwert anzufechten.

Angesichts des eingeschränkten Geltungsbereichs der abweichenden Regelung steht die Sondermaßnahme in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

Die Ermächtigung wird befristet, damit die Auswirkungen der Maßnahme nach einer gewissen Anwendungszeit beurteilt werden können.

Die betreffende abweichende Maßnahme hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften aus der Mehrwertsteuer zufließen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Abweichung von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG wird das Königreich der Niederlande ermächtigt, den Normalwert im Sinne von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe d) der vorgenannten Richtlinie als Bemessungsgrundlage bei der Begründung dinglicher Rechte an Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden, die nach Artikel 5 Absatz 3 derselben Richtlinie als körperlicher Gegenstand betrachtet werden, heranzuziehen, wenn folgende zwei Voraussetzungen erfuellt sind:

- Die nach dem vorgenannten Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) festgelegte Bemessungsgrundlage ist verglichen mit dem bei freiem Wettbewerb zwischen unabhängigen Parteien für den fraglichen Gegenstand zu erzielenden Preis unverhältnismäßig niedrig;

- der Erwerber der dinglichen Rechte ist eine nichtsteuerpflichtige juristische Person oder ein Steuerpflichtiger, der von der Steuer befreite Umsätze bewirkt, für die kein Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer besteht.

Artikel 2

Die Ermächtigung wird bis zum 31. Dezember 1998 erteilt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. QUINN

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/7/EG (ABl. Nr. L 102 vom 5. 5. 1995, S. 18).