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BESCHLUSS DES RATES vom 11 . Dezember 1986 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren ( 88/213/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit Hongkong ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt .

Es empfiehlt sich, dieses Abkommen bis zum Abschluß der erforderlichen Verfahren und vorbehaltlich der vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987 vorläufig in Kraft zu setzen - BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß und vorbehaltlich seiner vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987 vorläufig in Kraft gesetzt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt ( 1 ).

Artikel 2 Die Kommission wird aufgefordert, diesen Beschluß dem Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen, dessen Zustimmung einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .

Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1986 .

Im Namen des Rates Der Präsident K . CLARKE EWG:L000UMBA00.95 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 388 mm; 42 Zeilen; 1618 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: C;

Kunde : 41356 Montan Deutsch 00 ( 1 ) Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Verhandlungssprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
BERICHTIGUNG FÜR :

88/384/EWG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juni 1988 zur Einführung eines Mitteilungs- und Abstimmungsverfahrens über die Wanderungspolitik gegenüber Drittländern

Berichtigung der Entscheidung 88/384/EWG der Kommission vom 8. Juni 1988 zur Einführung eines Mitteilungs- und Abstimmungsverfahrens über die Wanderungspolitik gegenüber Drittländern

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 183 vom 14. Juli 1988)

Seite 36, Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich 10. Zeile:

1.2 // anstatt: // »beruflichen, sozialen und kulturellen Eingliederung", // muß es heissen: // »beruflichen und sozialen Eingliederung".
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 13 . April 1989 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1987 ( 89/497/EWG )

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

- auf der Grundlage des zweiten AKP-EWG-Abkommens von Lome ( 1 ),

- auf der Grundlage der Vermögensübersichten und der Haushaltsrechnungen des dritten, vierten, fünften und sechsten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1987 ( KOM(88 ) 219 endg .),

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1987 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht ( 2 ),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates für die Erteilung dieser Entlastung,

- in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrags vom 22 . Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit ( Dok . A2-19/89 ),

1 . erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1987 auf der Grundlage der folgenden Beträge :

- Einnahmen : 753 394 367,36 ECU

- Zahlungen : 412 942 749,33 ECU;

2 . legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist ( 3 );

3 . beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

( Reihe L ) zu sorgen .

Geschehen zu Straßburg am 13. April 1989 .

Der Generalsekretär

Enrico VINCI

Der Präsident

Lord PLUMB

( 1 ) ABl . Nr . L 347 vom 22 . 12 . 1980, S . 1.

( 2 ) ABl . Nr . C 316 vom 12 . 12 . 1988, S . 1 .

( 3 ) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts .
BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Dezember 1989

über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke

(89/692/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission [1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat nahm mit dem Beschluß 87/499/EWG [4] ein Gemeinschaftsprogramm betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) an.

Mit dem Beschluß 89/241/EWG [5] änderte der Rat den Beschluß 87/499/EWG dahin, daß auch Unternehmen von Drittländern, mit denen die Gemeinschaft ein Abkommen über die Teilnahme am TEDIS-Programm geschlossen hat, sich an der Durchführung dieses Programms beteiligen können.

Mit dem Beschluß 89/241/EWG ermächtigte der Rat die Kommission, mit den Mitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation Verhandlungen über derartige Abkommen zu führen.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke sollte demnach genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene Notifizierung für die Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. CRESSON

[1] (1) ABl. Nr. C 285 vom 11. 11. 1989, S. 6.

[2] (2) Stellungnahme vom 15. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

[3] (3) Stellungnahme vom 19. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

[4] (4) ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 35.

[5] (5) ABl. Nr. L 97 vom 11. 4. 1989, S. 46.

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BESCHLUSS DES RATES vom 18 . Dezember 1989 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren ( 89/674/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt .

Es empfiehlt sich, dieses Abkommen bis zum Abschluß der erforderlichen Verfahren und vorbehaltlich der vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1990 vorläufig in Kraft zu setzen -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepu -

bliken über den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß und vorbehaltlich seiner vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1990 vorläufig in Kraft gesetzt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2

Die Kommission wird aufgefordert, diesen Beschluß dem Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen, dessen Zustimmung einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .

Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . BÉRÉGOVOY

EWG:L397UMBA00.96

FF : 1UAL; SETUP : 01; Höhe : 348 mm; 41 Zeilen; 1602 Zeichen;

Bediener : PUPA Pr .: C;

Kunde : 46134
*****

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 30. Oktober 1989

zur dritten Änderung der Entscheidung 88/303/EWG, mit der bestimmte Teile der Gemeinschaft als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt werden

(89/578/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/360/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 88/303/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/383/EWG (4), wurden bestimmte Gebiete Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Griechenlands, der Niederlande und Spaniens als amtlich schweinepestfrei und bestimmte Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Griechenlands und Italiens als schweinepestfrei anerkannt.

In einem bestimmten Gebiet Belgiens wurde seit über einem Jahr kein Fall von Schweinepest mehr festgestellt und seit mindestens zwölf Monaten keine Impfung gegen Schweinepest mehr genehmigt. Auch werden in den dortigen Betrieben keine Schweine gehalten, die in den letzten zwölf Monaten gegen Schweinepest geimpft wurden. Infolgedessen erfuellt dieses Gebiet die Anforderungen, um für den innergemeinschaftlichen Handel als amtlich schweinepestfrei anerkannt zu werden.

Im Rahmen eines Plans zur Tilgung der Schweinepest hat die Kommission mit der Entscheidung 89/224/EWG (5), geändert durch die Entscheidung 89/553/EWG (6), bestimmte Gebiete Belgiens als amtlich schweinepestfrei anerkannt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 88/303/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Anhang I Kapitel 5 wird folgender siebter Gedankenstrich angefügt:

»- Westflandern".

2. In Anhang II Kapitel 2 erhält der Gedankenstrich folgenden Wortlaut:

»- Die Provinz Antwerpen".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-P. SOISSON

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 153 vom 6. 6. 1989, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 76.

(4) ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 48.

(5) ABl. Nr. L 92 vom 5. 4. 1989, S. 25.

(6) ABl. Nr. L 300 vom 18. 10. 1989, S. 18.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1989

zur Änderung der Entscheidung 89/244/EWG der Kommission zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Speisekartoffeln mit Ursprung in der Türkei Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG zuzulassen

(Nur der französische, der niederländische und der deutsche Text sind verbindlich)

(89/481/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/359/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 17,

auf Antrag Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland, Luxemburgs und der Niederlande,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Kartoffelknollen mit Ursprung in der Türkei wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft unbekannten exotischen Kartoffelkrankheiten im Prinzip nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Artikel 14 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, sofern festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.

Mit ihrer Entscheidung 89/244/EWG (3) hat die Kommission solche Ausnahmen für Speisekartoffeln mit Ursprung in der Türkei unter geänderten Voraussetzungen zugelassen.

Nach der genannten Entscheidung läuft die betreffende Ermächtigung am 15. Mai 1989 ab.

Die Kartoffelernte im Gebiet von Adana wurde offenbar durch ungünstige Wetterverhältnisse verzögert. Da die Lieferungen deshalb nicht bis zu dem genannten 15. Mai 1989 abgeschlossen werden können, sollte die betreffende Frist verlängert werden.

Der Ständige Ausschuß für Pflanzenschutz hat nicht innerhalb der vorgesehenen Frist Stellung genommen.

Die Kommission hat dem Rat deshalb einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen vorgelegt.

Der Rat hat die Maßnahmen nicht innerhalb einer Frist von 15 Tagen erlassen, sie aber auch nicht mit einfacher Mehrheit verworfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidung 89/244/EWG wird das Datum »15. Mai 1989" durch das Datum »15. Juni 1989" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 153 vom 6. 6. 1989, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 99 vom 12. 4. 1989, S. 26.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1989

zum Erlaß von Maßnahmen zum Schutz gegen spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich

(89/469/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/360/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Vereinigten Königreich wurden mehrere Herden von spongiformer Rinderenzephalopathie festgestellt.

Diese Krankheit kann als eine neue, schwere und ansteckende Krankheit, welche Rinderbestände der anderen Mitgliedstaaten möglicherweise bedroht, angesehen werden.

Es wird davon ausgegangen, daß die lebenden Rinder erheblich bedroht sind. Unter Berücksichtigung der Epidemiologie und der Pathogenität der Krankheit darf angenommen werden, daß die Gefahr nur Rinder betrifft, die vor dem 18. Juli 1988 geboren wurden oder deren Mütter infiziert waren.

Im Hinblick auf die Vorbeugung einer Ausbreitung der Krankheit haben die Behörden des Vereinigten Königreichs mehreren Mitgliedstaaten bestimmte Garantien geboten. Die betreffenden Maßnahmen müssen deshalb im innergemeinschaftlichen Handel zwischen allen Mitgliedstaaten angewandt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aus dem Vereinigten Königreich dürfen in die anderen Mitgliedstaaten keine lebenden Rinder versandt werden, die vor dem 18. Juli 1988 geboren sind oder von Rindern stammen, bei denen Verdacht auf Befall mit spongiformer Rinderenzephalopathie besteht oder amtlich bestätigt wurde.

Artikel 2

Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG, die mit aus dem Vereinigten Königreich versandten Rindern mitgeführt wird, ist durch folgende Angabe zu ergänzen: »Tiere gemäß Entscheidung 89/469/EWG der Kommission vom 28. Juli 1989 betreffend spongiforme Rinderenzephalopathie".

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten ändern binnen 3 Tagen nach der Bekanntmachung dieser Entscheidung die von ihnen im Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 4

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und wird die vorliegende Entscheidung gegebenenfalls entsprechend dieser Entwicklung ändern.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 153 vom 6. 6. 1989, S. 29.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Juni 1989

über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(89/403/EWG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1990 (1),

in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist, nachdem Herr Jean-Pierre Delhomenie ausgeschieden ist, was dem Rat am 13. März 1989 zur Kenntnis gebracht wurde,

gestützt auf die am 6. März 1989 von der Ständigen Vertretung Frankreichs vorgelegte Kandidatenliste,

nach Eingang der positiven Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Albert Mercier wird als Nachfolger von Herrn Jean-Pierre Delhomenie für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1990, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES

(1) ABl. Nr. C 244 vom 30. 9. 1986, S. 2.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. April 1989

zur Annahme des von der griechischen Regierung für 1989 vorgelegten Programms mit Maßnahmen zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(89/323/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 85/360/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Entscheidung hat die griechische Regierung das Jahresprogramm mit den für 1989 vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt.

Das vorgelegte Programm dient dem Ziel, in Griechenland ein System statistischer Erhebungen auf dem Agrarsektor zu schaffen, das den Bedürfnissen der Gemeinschaft voll gerecht wird.

Die griechische Regierung hat gleichfalls einen Bericht über die Durchführung des vorhergehenden Jahresprogramms vorgelegt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden vom Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der griechischen Regierung vorgelegte Programm mit den Maßnahmen für 1989 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland wird angenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 28. April 1989

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 53.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. April 1989

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Belgien (Wallonische Region) gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(89/313/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 den Erlaß vom 1. Dezember 1988 zur Änderung des Erlasses der Exekutive der Wallonischen Region vom 20. November 1986 über die Gewährung einer ergänzenden Prämie für die erste Niederlassung an Landwirte und Handelsgärtner mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezueglich der genannten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die von der Wallonischen Region vorgesehene ergänzende Prämie für die erste Niederlassung entspricht den Bedingungen und Zielen des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Belgien in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 getroffenen Maßnahmen erfuellen unter Berücksichtigung des Erlasses der Exekutive der Wallonischen Region vom 20. November 1986, in der Fassung des Erlasses vom 1. Dezember 1988, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der vorstehenden Verordnung genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 27. April 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 3 . Mai 1989 über den Abschluß des dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 89/431/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die vollständige Aussetzung der Zollsätze auf aus Spanien eingeführte Waren seitens der Republik Österreich würde den Handel zwischen den beiden Ländern fördern .

Das Zusatzprotokoll zu dem am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich ( 1 ), das im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft geschlossen wurde, sieht nicht vor, daß die Republik Österreich die Zölle auf aus Spanien eingeführte Waren aussetzen kann .

Es empfiehlt sich deshalb, das dritte Zusatzprotokoll zu dem genannten Abkommen zu genehmigen, um die vollständige Aussetzung der Zollsätze für die aus Spanien nach Österreich eingeführten und unter das genannte Abkommen fallenden Waren festzulegen -

BESCHLIESST :

Artikel 1 Das dritte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik

Österreich im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ).

Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .

Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . SOLBES

( 1 ) ABl . Nr . L 300 vom 31 . 12 . 1972, S . 2 .

( 2 ) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .