ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »BOMEM - Fourier Transform Infrared Spectrophotometer, model DA 3-02" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/409/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Frankreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 1. Februar 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »BOMEM - Fourier Transform Infrared Spectrophotometer, model DA 3-02", bestellt im April 1982 und bestimmt zur Untersuchung der Dynamik der Wasserstoffbindung, insbesondere zur Detailuntersuchung der Linienform der sehr intensiven Elongationsbänder des Wasserstoffs in diesen Bindungen in der gasförmigen, fluessigen und kristallinen Phase, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 22. Juni 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, das es sich um ein Spectrometer handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Empfindlichkeit des Spektrums sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »BOMEM - Fourier Transform Infrared Spectrophotometer, model DA 3-02", das Gegenstand des Antrags Frankreichs vom 1. Februar 1983 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Juli 1983

zum Entzug des Status bestimmter Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der klassischen Schweinepest

(83/352/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c),

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innengemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG, insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/838/EWG (4) hat der Rat bestimmte Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt.

In einigen der in den Anhängen I und II der Entscheidung 82/838/EWG genannten Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland sind Herde klassischer Schweinepest festgestellt worden.

Die Kommission hat mit der Entscheidung 83/74/EWG (5) für die betroffenen Gebiete der Bundesrepublik Deutschland die Anerkennung als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei für die Dauer von 15 Tagen ausgesetzt.

Im Hinblick auf die seuchenhafte Entwicklung hat sie mit Entscheidung 83/117/EWG (6) diese Aufhebung in bestimmten Gebieten vorübergehend verlängert.

Eine neuerliche Analyse der Seuchenlage zeigt, daß die Krankheit in bestimmten Bezirken weiterhin andauert. Es ist daher notwendig, die Anerkennung als amtlich schweinepestfrei für diese Gebiete auszusetzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Status der Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, die als amtlich schweinepestfrei im Sinne von Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 64/432/EWG anerkannt worden sind, wird für die im Anhang aufgeführten Gebiete ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Juli 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 47 vom 19. 2. 1983, S. 29.

(6) ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1983, S. 22.

ANHANG

Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, deren Status »als amtlich schweinepestfreie Gebiete" entzogen wird

Regierungsbezirk Münster.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Juni 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »SLM - Spectrofluorometer, model SLM 4800S" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/324/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 13. Dezember 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »SLM - Spectrofluorometer, model SLM 4800S", bestellt im März 1980 und bestimmt zur Untersuchung der Proteinstruktur und zur Messung der Lebensdauer von Fluoreszenzzuständen angeregter Moleküle in Proteinen und Nucleinsäuren bzw. Nucleotiden im Subnanosekunden-Bereich wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 30. Mai 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrofluorometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie dem Auflösungsvermögen sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für die Geräte »SP-7X" und »SP-8X", hergestellt von der Firma Applied Photophysics Ltd, 20 Albemarle Street, UK-London W1X 3HA -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »SLM - Spectrofluorometer, model SLM 4800S", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 13. Dezember 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Juni 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 2. Juni 1983

zur Festsetzung des Zeitraums für die zweite allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten der Versammlung

(83/285/EWG, Euratom, EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, zweiter Unterabsatz,

nach Stellungnahme der Versammlung (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch den Beschluß 78/639/Euratom, EGKS, EWG vom 25. Juli 1978 zur Festsetzung des Zeitraums für die erste allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten der Versammlung (2), hat der Rat den Zeitraum für diese erste Wahl auf den 7. bis 10. Juni 1979 festgesetzt.

Es erweist sich als unmöglich, die zweite Wahl im entsprechenden Zeitraum des Jahres 1984 abzuhalten. Daher sollte ein anderer Zeitraum festgesetzt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der in Artikel 9 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung genannte Zeitraum wird für die zweite Wahl auf den 14. bis 17. Juni 1984 festgesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. BLÜM

(1) Stellungnahme vom 17. Mai 1983 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 205 vom 29. 7. 1978, S. 75.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Mai 1983

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Griechenland gemäß Titel II der Richtlinie 75/268/EWG des Rates

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(83/280/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/786/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat folgende Rechtsverordnungen mitgeteilt:

- Erlaß Nr. 322693 vom 12. August 1982 zur Änderung des Präsidialerlasses Nr. 891/81,

- Beschluß des Ausschusses für Preise und Einkommen vom 15. September 1982 über die Genehmigung des Programms finanzieller Beihilfen in Berggebieten und benachteiligten Gebieten.

Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG muß die Kommission entscheiden, ob die vorerwähnten Rechtsvorschriften die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen erfuellen.

Die in den genannten Bestimmungen für 1982 vorgesehenen Beihilfen entsprechen der Zielsetzung und den Bedingungen der Richtlinie 75/268/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Erlaß Nr. 322693 vom 12. August 1982 zur Änderung des Präsidialerlasses Nr. 891/81 und der Beschluß des Ausschusses für Preise und Einkommen vom 15. September 1982 über die Genehmigung des Programms finanzieller Beihilfen in Berggebieten und benachteiligten Gebieten, mitgeteilt von der griechischen Regierung am 4. Februar 1983, erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 25. Mai 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 327 vom 24. 11. 1982, S. 19.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. April 1983

zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, zusätzliche Kriterien für die Definition des Schaffleischerzeugers festzusetzen

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(83/197/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1195/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2643/80 des Rates vom 14. Oktober 1980 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat durch ihre Entscheidung 80/1173/EWG das Königreich der Niederlande ermächtigt, zur Definition des Schaffleischerzeugers gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2643/80 zusätzliche Kriterien festzulegen. Die zuständigen Behörden der Niederlande haben die Kommission von ihrer Absicht unterrichtet die genannten Kriterien zu vervollständigen. Es fällt in die Zuständigkeit der Kommission, diese Kriterien vorher zu genehmigen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich der Niederlande wird ermächtigt, die Definition des Schaffleischerzeugers gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2643/80 durch die zusätzlichen Kriterien zu ergänzen, die der Kommission am 8. März 1983 übermittelt und am 22. März 1983 ergänzt worden sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 8. April 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1980, S. 6.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. April 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Rigaku - Rotaflex, 12 kw Rotating Anode X-Ray Generator, model RU-200H" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/164/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 8. September 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Rigaku - Rotaflex, 12 kw Rotating Anode X-Ray Generator, model RU-200 H", bestellt am 8. August 1979 und bestimmt zur Aufklärung der Struktur von Defekten in Metallen und Halbleitern und zur Verfolgung dynamischer Vorgänge in Legierungen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 2. Februar 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, das es sich um einen Generator handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale, wie der Quellenintensität, sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Rigaku - Rotaflex, 12 kw Rotating Anode X-Ray Generator, model RU-200H" das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 8. September 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. April 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. März 1983

zur Annahme des von der italienischen Regierung für 1983 vorgelegten Programms mit Maßnahmen zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(83/146/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 81/518/EWG des Rates vom 6. Juli 1981 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Entscheidung hat die italienische Regierung das Jahresprogramm mit den für 1983 vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt.

Das vorgelegte Programm dient dem Ziel, in Italien ein System statistischer Erhebungen auf dem Agrarsektor zu schaffen, das den Bedürfnissen der Gemeinschaft voll gerecht wird.

Die italienische Regierung hat ausserdem einen Bericht über die Durchführung des vorhergehenden Jahresprogramms vorgelegt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstatistik -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung vorgelegte Programm mit den Maßnahmen für 1983 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 28. März 1983

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 195 vom 18. 7. 1981, S. 48.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. März 1983

zur Ermächtigung der italienischen Republik zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von Bananen mit Ursprung in bestimmten dritten Ländern, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(83/133/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit Entscheidung vom 29. Januar 1981, verlängert durch Entscheidung vom 22. Dezember 1982, die italienische Republik ermächtigt, eine innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von Bananen der Tarifstelle 08.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in bestimmten dritten Ländern, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, einzuführen.

Diese Ermächtigung galt bis zum 31. Dezember 1982. Am 28. Februar 1983 hat die italienische Regierung einen Antrag gestellt, um ermächtigt zu werden, die innergemeinschaftliche Überwachung der fraglichen Erzeugnisse wiedereinzuführen.

Die Gründe für die obengenannten Entscheidungen der Kommission, wonach die Wirksamkeit der handelspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten ist, die die italienische Republik gegenüber Einfuhren von Bananen mit Ursprung in bestimmten dritten Ländern, andere als AKP-Staaten, anwendet, um das Ziel in Protokoll Nr. 4 des Abkommens von Lome zu erreichen, bestehen nach wie vor.

Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die italienische Republik zu ermächtigen, eine innergemeinschaftliche Überwachung nach Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages und im Einklang mit bestimmten Modalitäten der Entscheidung 80/47/EWG (1) einzuführen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die italienische Republik wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1983 eine innergemeinschaftliche Überwachung für in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bananen der Tarifstelle 08.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den im Anhang geannten dritten Ländern, nach den Modalitäten und unter den Bedingungen der Entscheidung 80/47/EWG, Artikel 2 Absatz 4, einzuführen.

Artikel 2

Bei der Erfuellung der Förmlichkeiten in Verbindung mit der Einfuhr der Bananen kann die italienische Republik nach den Modalitäten und unter den Bedingungen in Artikel 4 der Entscheidung 80/47/EWG die Einführer auffordern, den Ursprung nachzuweisen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 14. März 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

ANHANG

In Artikel 1 genannte Ursprungsländer

1.2 // Bolivien Kanada Kolumbien Costa Rica Kuba Republik Domenica Equador El Salvador Guatemala // Nicaragua Panama Philippinen Vereinigte Staaten Venezuela Haiti Honduras Mexiko