Nr.L121/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.6.70
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom15.Mai1970
übereinenBeratendenAusschußfürMilchundMilcherzeugnisse
(70/290/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftgemeinschaft ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchBeschlußvom20.Juli1964setztedieKom­
missioneinenBeratendenAusschußfürMilchund
Milcherzeugnisse ein(1).
DiebisherigenErfahrungenlassenesnötigerschei­
nen,dengenanntenBeschlußinbestimmtenPunk­
tenabzuändern,umdieWirksamkeit diesesAus­
schusseszuverstärken .
DerUmfangderAbänderungen machteinevoll­
ständigeNeufassungdesTexteserforderlich,um
dessenVerständlichkeit zuwahren—
HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
EinzigerArtikel
DerTextdesBeschlussesvom20.Juli1964über
dieEinsetzungeinesBeratendenAusschussesfür
MilchundMilcherzeugnisse wirddurchfolgenden
Textersetzt:
„Artikel1
(1)BeiderKommissionwirdeinBeratenderAus­
schußfürMilchundMilcherzeugnisse geschaffen,
nachstehend„Ausschuß"genannt.
{2)IndiesemAusschußsindfolgendeWirtschafts­
gruppenvertreten :
dielandwirtschaftlichen Erzeuger,dielandwirtschaft­
lichenGenossenschaften ,dieland-undernährungs­
wirtschaftliche Industrie,derHandelmitland-und
ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen ,dieArbeit­
nehmerderLand-undErnährungswirtschaft und
dieVerbraucher .schaftsgruppen ,derKommissionempfehlen,den
AusschußzueinerinseinenZuständigkeitsbereich
fallendenFragezuhören,fallsernichtzurStellung­
nahmeaufgefordertwurde.
Artikel3
(1)DerAusschußbestehtausachtunddreißig Mit­
gliedern.
(2/DieSitzeverteilensichwiefolgt:
—zwölfaufdieErzeugervonMilchundMilch­
erzeugnissen ,
—vieraufGenossenschaften fürMilchundMilch­
erzeugnisse,
—dreiaufGenossenschaften fürMilchundMilch­
erzeugnisseundaufMilchundMilcherzeugnisse
verwertendeGenossenschaften ,
—vieraufdieMilchundMilcherzeugnisse verar­
beitendeIndustrie,
—zweiaufdieMilchundMilcherzeugnisse verwer­
tendeIndustrie,
—vieraufdenHandelmitMilchundMilcherzeug­
nissen,
—fünfaufdieArbeitnehmer derLandwirtschaft
unddieArbeitnehmer derErnährungswirtschaft ,
—vieraufdieVerbraucher .
Artikel4
(1)DieMitgliederdesAusschusseswerdenvon
derKommissionaufVorschlagderjenigenaufGe­
meinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufs­
oderVerbraucherverbände ernannt,welcheamreprä­
sentativstenfürdieinArtikel1Absatz2erwähnten,
mitdergemeinsamenMarktorganisation fürMilch
undMilcherzeugnisse zusammenhängenden Wirt­
schaftsgruppen sind.
FürjedenzubesetzendenSitzschlagendieseOrga­
nisationenzweiKandidaten verschiedener Staats­
angehörigkeit vor.
(2)DieMitgliederdesAusschusseswerdenauf
dreiJahreernannt.Wiederernennung istzulässig.
DieTätigkeitistunentgeltlich .
NachAblaufderdreiJahreübendieMitgliederdes
AusschussesihreTätigkeitbiszuihrerErsetzung
oderihrerWiederernennung weiteraus.BeiTodes­
falloderbeifreiwilligemRücktrittoderbeiBeendi-Artikel2
DerAusschußkannvonderKommission zuallen
Problemengehörtwerden,diemitderDurchfüh­
rungderVerordnungen überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse und
insbesonderemitdenMaßnahmenzusammenhängen ,
diedieKommission imRahmendieserVerordnun­
genzutreffenhat.
DerVorsitzendedesAusschusseskann,insbesondere
aufAntrageinerderimAusschußvertretenenWirt-
(1)1)ABl.Nr.122vom29.7.1964,S.2049/64.

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schusses,seinesPräsidiumsundseinerArbeitsgrup­
penteil.
(3)DasSekretariatdesAusschusses ,seinesPräsi­
diumsundseinerArbeitsgruppen wirdvonden
DienststellenderKommissionwahrgenommen .
Artikel9
GegenstandderBeratungendesAusschussessind
dievonderKommissionangeforderten Stellungnah­
men.EineAbstimmunghierüberfindetnichtstatt.
DieKommissionkannbeiderAufforderung zurStel­
lungnahmedesAusschusseseineFristsetzen,inner­
halbwelcherdieStellungnahme abzugebenist.
DieStellungnahmen derimAusschußvertretenen
Wirtschaftsgruppen werdenineinemSitzungsbericht
niedergelegt ,derderKommissionvorgelegtwird.
FallseineeinstimmigeStellungnahme imAusschuß
zustandekommt,ziehtdiesergemeinsameSchlußfol­
gerungen,diedemSitzungsbericht beigefügtwerden.
DieErgebnissederBeratungenwerdenvonderKom­
missiondemRatoderdemVerwaltungsausschuß
aufderenAntraghinmitgeteilt.
Artikel10
UnbeschadetvonArtikel214desVertragesdürfen
dieMitgliederdesAusschussesAuskünfte,vondenen
siedurchihreTätigkeitimAusschußKenntniser­
langthaben,nichtpreisgeben,fallsdieKommis­
siondenAusschußdaraufhingewiesenhat,daßdie
erbeteneStellungnahme Fragenvertraulichen Cha­
raktersberührt.
IndiesemFallnehmenandenSitzungennurdie
MitgliederdesAusschussesunddieVertreterder
Dienststellen derKommission teil.
Artikel11
DieserBeschlußkannvonderKommission auf
GrundgewonnenerErfahrungenabgeändertwerden."
Brüssel,den15.Mai1970gungderZugehörigkeit zudervonihmvertretenen
OrganisationwirdeinAusschußmitglied fürden
RestseinerAmtszeitnachdemVerfahrengemäß
Absatz1ersetzt.
(3)DieListederMitgliederwirdvonderKom­
missionimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf­
tenveröffentlicht .
Artikel5
DerAusschußwähltmitZweidrittelmehrheit der
anwesendenMitgliedereinenVorsitzendenundzwei
stellvertretende VorsitzendefürdieDauervondrei
Jahren.
MitdergleichenMehrheitkannderAusschußdem
PräsidiumweitereMitgliederbeiordnen.Indiesem
FallumfaßtdasPräsidiumaußerdemVorsitzenden
höchstenseinenVertreterfürjedeimAusschußver­
treteneWirtschaftsgruppe .
DemPräsidiumobliegenVorbereitungundOrgani­
sationderArbeitendesAusschusses .
Artikel6
AufAntrageinerdervertretenenWirtschaftsgruppen
kannderVorsitzendeeinenVertreterdesfürdiese
Witschaftsgruppe zuständigenDachverbandes zur
TeilnahmeandenAusschußsitzungen einladen.Unter
dengleichenVoraussetzungen kannerfernerjede
Person,diefüreineaufderTagesordnung stehende
Fragebesonderszuständigist,alsSachverständigen
zurTeilnahmeandenArbeitendesAusschusses
einladen.DieSachverständigen nehmenandenBera­
tungendesAusschussesnurteil,solangedieFrage
behandeltwird,zuderenBesprechungsieherange­
zogenwurden.
Artikel7
DerAusschußkann,inseinemRahmen,Arbeitsgrup­
penbilden.
Artikel8
(1)DerAusschußtrittnachEinberufungdurchdie
Kommission anderenSitzzusammen .DasPräsidium
trittnachEinberufungdurchdenVorsitzenden im
Einvernehmen mitderKommission zusammen .
(2)DieVertreterderzuständigenDienststellen
derKommissionnehmenandenSitzungenndesAus­FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY