VERORDNUNG (EWG) Nr. 1921/87 DES RATES vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In den letzten Jahren wies die Sojabohnenerzeugung in der Gemeinschaft eine aussergewöhnlich hohe Zuwachsrate auf. Eine gemässigtere und regelmässigere Entwicklung der Sojabohnenerzeugung wäre zweckmässig. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, eine Regelung einzuführen, die im Falle der Überschreitung einer bestimmten Garantiehöchstmenge vorsieht, daß der Beihilfebetrag und der Mindestpreis um einen Betrag gekürzt werden, der dem Umfang der Überschreitung Rechnung trägt. Die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 (4) ist daher zu ändern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 wird folgender Artikel eingefügt: ,,Artikel 3a(1) Der Rat setzt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages jährlich, und zwar erstmals für das Wirtschaftsjahr 1987/88, eine garantierte Hoechstmenge für in der Gemeinschaft erzeugte Sojabohnen fest.(2) Die garantierte Hoechstmenge für Sojabohnen wird unter Berücksichtigung der in einer Referenzzeit erreichten Erzeugung und der voraussichtlichen Nachfrageentwicklung festgesetzt.(3) Übersteigt die vor Beginn des Wirtschaftsjahres geschätzte Sojabohnenerzeugung die garantierte Hoechstmenge für diese Bohnen in dem betreffenden Wirtschaftsjahr, so wird der Beihilfebetrag um den Betrag gekürzt, mit dem sich der Koeffizient, der im Verhältnis zur Höhe dieser Überschreitung steht, auf den Zielpreis auswirkt. Für das Wirtschaftsjahr 1987/88 darf diese Kürzung des Beihilfebetrags jedoch nicht mehr als 10 % des Zielpreises ausmachen.Sollte Unterabsatz 1 bei Anwendung auf die tatsächliche statt auf die zu Beginn des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung eine andere als die vorgenommene Kürzung des Beihilfebetrags zum Ergebnis haben, so wird die garantierte Hoechstmenge für das darauffolgende Wirtschaftsjahr zur Berücksichtigung dieser Lage angepasst.(4) Im Falle der Anwendung von Absatz 3 wird der Mindestpreis um denselben Betrag gekürzt, um den der Beihilfebetrag verringert worden ist.(5) Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Regeln für die Bestimmung des in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Koeffizienten.(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.''

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1987. Im Namen des Rates Der Präsident K. E. TYGESEN

(1) ABl. Nr. C 89 vom 3. 4. 1987, S. 30.

(2) ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987.

(3) ABl. Nr. C 150 vom 9. 6. 1987, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15.