VERORDNUNG (EG) Nr. 3357/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien (1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der am 5. April 1993 unterzeichneten Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien (1), der am 23. Juli 1993 paraphierten Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien über den Handel mit Textilwaren und der Verordnung (EWG) Nr. 3355/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien (2) ist vorgesehen, daß nahezu alle Waren der Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in den genannten Republiken unter Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Nach Artikel 16 der Kooperationsvereinbarung, Artikel 15 der Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren und Artikel 3 der genannten Verordnung gelten für die Einfuhr der Waren der Anhänge C I bis C V der Verordnung (EG) Nr. 3355/94 Jahresplafonds, bei deren Überschreiten die im Handel mit Drittländern geltenden Zollsätze wiedereingeführt werden können. Bei dieser Sachlage ist es notwendig, daß die Kommission regelmässig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet wird; somit muß auch die Einfuhr dieser Waren überwacht werden. Infolgedessen sind Jahreszollplafonds für 1995 zu eröffnen.

Eine gemeinschaftliche Überwachung lässt sich im Wege eines Verwaltungsverfahrens durchführen, bei dem die Einfuhren der betreffenden Waren, die mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr zu versehen sind, gemeinschaftsweit im Zeitpunkt ihrer Gestellung bei der Zollstelle jeweils auf die genannten Plafonds angerechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit vorsehen, die Sätze des Zolltarifs wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, besonders zuegige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets den Stand der Anrechungen auf die Plafonds kennen und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können muß.

Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der Kommission möglich sein muß, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen, sobald ein Plafond erreicht ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 unterliegen die Einfuhren bestimmter, in den Anhängen C I, C II, C III, C IV und C V der Verordnung (EG) Nr. 3355/94 und im Anhang V der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien über den Handel mit Textilwaren aufgeführter Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien in die Gemeinschaft Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen Überwachung.

Die Bezeichnung der Waren gemäß Unterabsatz 1, ihre Codes nach der Kombinierten Nomenklatur und die Höhe der Plafonds oder Unterplafonds sind in den genannten Anhängen aufgeführt. In Anhang C II sind diese Plafonds in Spalte 4 unter Buchstabe b) angegeben.

Die laufenden Nummern und die Codes der Kombinierten Nomenklatur für die Zollplafonds, die gemäß Anhang V der genannten Vereinbarung mit der Republik Slowenien eröffnet wurden, werden im Anhang dieser Verordnung angegeben.

(2) Für bestimmte Waren des Anhangs C II, die einem den gemeinschaftlichen Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr entsprechenden passiven Veredelungsverkehr unterworfen waren, sind die für diese festgesetzten Plafonds in Spalte 4 unter Buchstabe a) angegeben.

(3) Die Anrechnung auf die Plafonds oder Unterplafonds erfolgt jeweils bei Gestellung der mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr versehenen Waren, für die eine Warenverkehrsbescheinigung vorliegt, die den nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) festgelegten Ursprungsregeln entspricht.

Bei den für die Kategorien 5, 6, 7, 8, 15 und 16 in Spalte 4 unter Buchstabe a) des Anhangs C II festgesetzten Plafonds können die Wiedereinfuhren der Waren, die einem den gemeinschaftlichen Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr entsprechenden passiven Veredelungsverkehr unterworfen waren, nur dann auf die entsprechenden Plafonds angerechnet werden, wenn in der von den zuständigen Behörden der genannten Republiken ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung die in den gemeinschaftlichen Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgesehene vorherige Bewilligung vermerkt ist.

Eine Ware kann auf einen Plafond oder Unterplafond nur dann angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung bis zum Tag vor der Wiederanwendung der Zollsätze vorgelegt wird.

Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds oder Unterplafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß den Unterabsätzen 1, 2 und 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten Einfuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß Absatz 5 erteilt.

(4) Sobald die Plafonds oder Unterplafonds ausgeschöpft sind, kann die Kommission durch Verordnung die gegenüber Drittländern tatsächlich geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiedereinführen.

(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats Übersichten über die im Laufe des Vormonats vorgenommenen Anrechnungen.

Auf Antrag der Kommission übermitteln sie Übersichten über einen Zeitraum von jeweils zehn Tagen, und zwar innerhalb von fünf vollen Tagen nach Ablauf des jeweils vorangehenden Zeitraums von zehn Tagen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SEEHOFER

(1) ABl. Nr. L 189 vom 29. 7. 1993, S. 2.(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.(3) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

ANHANG

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