L 139/206 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 DE 
VERORDNUNG (EG) Nr.   854/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
UND DES RATES 
 
vom 29. April 2004 
 
mit besonderen Verfahrensvorschrif ten für die amtliche Überwachung 
von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs 
 
 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DE R RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu ropäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b,  
auf Vorschlag der Kommission 
1, 
 
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 2, 
 nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, 
 
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 
3, 
                                                 
1 ABl. C 262 E vom 29.10.2002, S. 449. 
2 ABl. C 95 vom 23.4.2003, S. 22. 
3 Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2003 (noch nicht im Amtsblatt 
veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Oktober 2003 (ABl. C 48 E vom 24.2.2004, S. 82), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 30. März 2004 (noch nicht 
im Amtsblatt veröffentlicht) und Besc hluss des Rates vom 16. April 2004. 
  
in Erwägung nachstehender Gründe: 
 
(1) Die Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Eu ropäischen Parlaments und des Rates 1 legt allge-
meine Hygienevorschriften für alle Lebensmi ttel fest, während spezifische Hygienevor-
schriften für Erzeugnisse tierischen Ursp rungs in der Verordnung (EG) Nr. …/2004 des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2 enthalten sind. 
 
(2) Es müssen spezifische Vorschriften für die amtliche Überwachung von Erzeugnissen tieri-
schen Ursprungs festgelegt werden, damit bes ondere Merkmale solcher Erzeugnisse berück-
sichtigt werden können. 
 
(3) Der Geltungsbereich der spezifischen Kontrollvorschriften sollte möglichst weitgehend dem 
Geltungsbereich der spezifischen Hygienevorsc hriften für Lebensmittelunternehmer der Ver-
ordnung (EG) Nr. .../2004  ∗ entsprechen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch auch eine geeig-
nete amtliche Überwachung zur Durchsetzung ei nzelstaatlicher Vorschriften durchführen, die 
gemäß Artikel 1 Absatz 4 der genannten Verordnung erlassen worden sind. Dies kann in der 
Weise geschehen, dass die Grundsätze der vor liegenden Verordnung auf diese einzelstaat-
lichen Vorschriften ausgedehnt werden. 
 
(4) Die amtliche Überwachung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs sollte alle Aspekte 
abdecken, die für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und gegebenenfalls für den Schutz der Tiergesundheit sowie für das W ohlbefinden der Tiere von Bedeutung sind. Sie 
sollte auf den aktuellsten sachbezogenen In formationen beruhen, die zur Verfügung stehen, 
und daher angepasst werden können, wenn rele vante neue Informationen verfügbar werden. 
 
(5) Gemeinschaftsvorschriften für die Sicherheit von Lebensmitteln sollten eine solide wissen-
schaftliche Grundlage haben. Zu diesem Zweck sollte die Europäische Behörde für Lebens-
mittelsicherheit stets konsultiert werden, wenn dies notwendig ist. 
                                                
 
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∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für 
Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen. 
  
(6) Art und Umfang der amtlichen Überwachung sol lten von einer Bewertung der Risiken für die 
Gesundheit der Bevölkerung, der Tiergesundheit,  gegebenenfalls des Wohlbefindens der 
Tiere sowie der Art und des Umfangs der durchgeführten Prozesse und des Lebensmittel-
unternehmers abhängen. 
 (7) Es empfiehlt sich, die Anpassung einiger sp ezifischer Kontrollvorschriften im Wege des 
transparenten Verfahrens gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2004 
∗ und der Verordnung 
(EG) Nr. .../2004 ∗∗ vorzusehen und für Flexibilität zu sorgen, um den besonderen Erforder-
nissen von nach traditionellen Methoden arbeitenden Betrieben, von Betrieben mit geringem 
Produktionsvolumen oder von Betrieben in Re gionen in schwieriger geografischer Lage 
Rechnung zu tragen. Das Verfahren sollte auch so angelegt sein, dass Pilotvorhaben möglich 
sind, mit denen neue Konzepte bei der Hygieneüberwachung von Fleisch erprobt werden 
sollen. Lebensmittelhygieneziele dürfen durch diese Flexibilität jedoch nicht beeinträchtigt werden. 
 
(8) Eine amtliche Überwachung der Fleischproduktion ist erforderlich, um nachzuprüfen, ob die 
Lebensmittelunternehmer die Hygienevorschrif ten einhalten und die Kriterien und Ziele des 
Gemeinschaftsrechts erfüllen. Die amtliche Üb erwachung sollte Überprüfungen der Tätigkeit 
der Lebensmittelunternehmer und Inspektionen einschließlich Prüfungen der Eigenkontrollen 
der Unternehmen umfassen. 
 
(9) Es ist angebracht, dass amtliche Tierärzt e in Anbetracht ihres besonderen Fachwissens 
Schlachthöfe, Wildbearbeitungsbetriebe und be stimmte Zerlegungsbetriebe überprüfen und 
inspizieren. Die Entscheidung über das geei gnetste Personal für Überprüfungen und Inspek-
tionen anderer Arten von Betrieben sollte den Mitgliedstaaten überlassen werden. 
                                                
 
∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung über Lebensmittelhygiene, siehe 
Erwägungsgrund 1, 1. Verordnung, einfügen. 
∗∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für 
Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen. 
  
(10) Eine amtliche Überwachung der Produktion von lebenden Muscheln und Fischereierzeugnis-
sen ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die Kriterien und Ziele des Gemeinschaftsrechts 
erfüllt werden. Die amtliche Überwachung der Erzeugung lebender Muscheln sollte insbe-
sondere auch die Umsetz- und Erzeugungsgebiete für Muscheln sowie das Endprodukt erfas-
sen. 
 
(11) Eine amtliche Überwachung der Produktion von Rohmilch ist erforderlich, um sicherzustel-
len, dass die Kriterien und Ziele des Gemeinschaftsrechts erfüllt werden. Die amtliche Über-
wachung sollte insbesondere die Milchproduktionsbetriebe und die Rohmilch bei der Abho-
lung erfassen. 
 
(12) Die in dieser Verordnung enthaltenen Anford erungen sollten erst dann gelten, wenn alle Teile 
der neuen Lebensmittelhygienevorschriften in Kr aft getreten sind. Ferner ist es angezeigt, 
einen Zeitraum von mindestens 18 Monaten zwischen dem Inkrafttreten und der Anwendung 
der neuen Vorschriften vorzusehen, um den zuständigen Behörden und den betroffenen Wirt-
schaftszweigen Zeit zu r Anpassung zu lassen. 
 (13) Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem 
Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni  1999 zur Festlegung der Modalitäten für die 
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse 
1 erlassen werden - 
 
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
                                                 
1 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. 
  
KAPITEL I 
 
 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
  
Artikel 1
 
 
Geltungsbereich 
  
(1)  In der vorliegenden Verordnung werden besondere Verfahrensvorschriften für die amt-
liche Überwachung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs festgelegt. 
 
(2)  Sie gilt nur für Tätigkeiten und Pers onen, auf die die Verordnung (EG) Nr. .../2004 
∗ 
Anwendung findet. 
 
(3)  Die Durchführung der amtlichen Überwachung gemäß der vorliegenden Verordnung erfolgt unbeschadet der primären rechtlichen Ve rantwortung der Lebensmittelunternehmer für die 
Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit nach  der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä-
ischen Parlaments und des Rates vom 28. Janu ar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze 
und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebens-
mittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit 
1 und unbeschadet der 
zivilrechtlichen Haftung oder strafrechtlichen Ve rantwortung aufgrund eines Verstoßes gegen ihre 
Pflichten. 
                                                 
∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für 
Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen. 
1  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 
245 vom 29.9.2003, S. 4). 
 
  
Artikel 2  
 
Begriffsbestimmungen 
 
(1)  Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:  
a) "amtliche Überwachung" ist jede Form der Kontrolle, die von der zuständigen Behörde zur 
Verifizierung der Einhaltung des Lebensmittelrechts einschließlich der Bestimmungen über 
Tiergesundheit und das Wohlbefinden der Tiere durchgeführt wird; 
 
b) "Verifizierung" ist die Überwachung durch Überprüfung und Erbringung eines objektiven 
Nachweises dafür, ob festgelegte Anforderungen erfüllt wurden; 
 
c) "zuständige Behörde" ist die für die Durchführung von Veterinärkontrollen zuständige zent-
rale Behörde eines Mitgliedstaats oder jede andere amtliche Stelle, der sie diese Zuständigkeit 
übertragen hat; 
 d) "Überprüfung (Audit)" ist eine systematische und unabhängige Prüfung zur Feststellung, ob 
Tätigkeiten und damit zusammenhängende Ergebnisse mit geplanten Vereinbarungen über-
einstimmen und ob diese Vereinbarungen wirksa m umgesetzt werden und zur Erreichung der 
Ziele geeignet sind; 
 e) "Inspektion" ist die Prüfung von Betrieben, Ti eren und Lebensmitteln, ihrer Verarbeitung, 
von Lebensmittelunternehmen, ihrem Management und ihren Produktionsmethoden, ein-
schließlich der Unterlagen, der Prüfung von Fertigerzeugnissen und Fütterungspraktiken, 
sowie der Herkunft und Bestimmung  von Ausgangsprodukten und hergestellten Erzeugnis-
sen, um zu verifizieren, ob in allen Fällen den gesetzlichen Anforderungen genügt wird; 
  
f) "amtlicher Tierarzt" ist ein Tierarzt, der im Sinne dieser Verordnung qualifiziert ist, als 
solcher zu handeln, und der von der zuständigen Behörde benannt wird; 
 
g) "zugelassener Tierarzt" ist ein von der zuständi gen Behörde bezeichneter Tierarzt, der für 
diese Behörde bestimmte amtliche K ontrollen in Betrieben durchführt; 
 
h) "amtlicher Fachassistent" eine Person, die im Sinne dieser Verordnung qualifiziert ist, als 
solche zu handeln, die von der zuständigen Behörde benannt wird und unter Aufsicht und 
Verantwortung eines amtlichen Tierarztes arbeitet; 
 
i) "Genusstauglichkeitskennzeichnung" eine Kenn zeichnung, deren Anbringung belegt, dass die 
amtliche Überwachung gemäß dieser Verordnung durchgeführt worden ist. 
 
(2)  Ferner gelten, soweit zutreffend, die Begriffsbestimmungen, die in den nachstehenden 
Verordnungen festgelegt sind: 
 
a) Verordnung (EG) Nr. 178/2002;  
b) die Begriffsbestimmungen für "tierische Ne benprodukte", "TSE" (transmissible spongiforme 
Enzephalopathien) und "spezifiziertes Risi komaterial" der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften 
für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte 
1; 
 
c) Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗, mit Ausnahme der Begriffs bestimmung für "zuständige 
Behörde"; 
 
d) Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗∗. 
                                                 
1  ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 813/2003 
der Kommission (ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 22). 
∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung über Lebensmittelhygiene, siehe 
Erwägungsgrund 1, 1. Verordnung, einfügen. 
∗∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für 
Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen. 
 KAPITEL II 
 
AMTLICHE ÜBERWACHUNG VON 
GEMEINSCHAFTSBETRIEBEN 
 
 
Artikel 3  
 
Zulassung von Betrieben 
 
 
(1) a) Ist nach Gemeinschaftsrecht die Zulass ung von Betrieben erforderlich, so führt die zu-
ständige Behörde eine Besichtigung an Ort und Stelle durch. Sie erteilt einem Betrieb 
die Zulassung für die betreffenden Tätigkeiten  nur, wenn der Lebensmittelunternehmer 
den Nachweis erbracht hat, dass der Betr ieb die einschlägigen Anforderungen der Ver-
ordnungen (EG) Nr. …/2004 ∗ und Nr. …/2004 ∗∗ sowie andere einschlägige Anforde-
rungen des Lebensmittelrechts erfüllt. 
 
b) Die zuständige Behörde kann eine beding te Zulassung erteilen, wenn die Besichtigung 
an Ort und Stelle ergibt, dass der Betrieb alle Anforderungen hinsichtlich der Infra-
struktur und der Ausrüstung erfüllt. Die endgültige Zulassung erteilt sie nur dann, wenn 
eine erneute Besichtigung an Ort und Stelle, die innerhalb von drei Monaten nach 
Erteilung der bedingten Zulassung vorgenomme n wird, ergibt, dass der Betrieb die 
anderen Anforderungen des Buchstaben a erfüllt. Wenn deutliche Fortschritte erzielt 
worden sind, der Betrieb jedoch noch nicht alle diese Anforderungen erfüllt, kann die 
zuständige Behörde die Geltungsdauer de r bedingten Zulassung verlängern. Die 
Geltungsdauer der bedingten Zulassung darf jedoch insgesamt sechs Monate nicht 
überschreiten. 
                                                 
∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung über Lebensmittelhygiene, siehe 
Erwägungsgrund 1, 1. Verordnung, einfügen. 
∗∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für 
Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen. 
  
(2)  Im Falle von Fabrik- und Gefrierschiffen unter der Flagge von Mitgliedstaaten können 
die für die bedingte Zulassung anderer Betriebe  geltenden Höchstzeiträume von drei und sechs 
Monaten erforderlichenfalls verlängert werden . Die Geltungsdauer der bedingten Zulassung darf 
jedoch insgesamt zwölf Monate nicht überschreit en. Inspektionen solcher Schiffe werden gemäß 
Anhang III durchgeführt.  
(3)  Die zuständige Behörde teilt jedem zuge lassenen Betrieb, einsch ließlich der bedingt 
zugelassenen Betriebe, eine Zulassungsnummer zu, die durch Codes ergänzt werden kann, welche 
die Art der Erzeugnisse tierischen Ursprungs bezeichnen. Bei Großmärkten kann die Zulas-
sungsnummer durch Unternummern ergänzt werden , die Betriebseinheiten oder Gruppen von Be-
triebseinheiten bezeichnen, welche Erzeugnisse ti erischen Ursprungs verkaufen oder herstellen. 
 (4) a) Die zuständige Behörde überprüft im Rahmen der amtlichen Überwachung nach den 
Artikeln 4 bis 8 die Zulassung von Betrieben.  
 
b) Stellt die zuständige Behörde ernsthafte Mängel fest oder muss sie die Produktion in 
einem Betrieb wiederholt still legen und ist der Lebensmittelunternehmer nicht in der Lage, für die künftige Produktion angemessene Garantien zu bieten, so leitet die zustän-
dige Behörde entsprechende Verfahren ein, um dem Betrieb die Zulassung zu entziehen. 
Die zuständige Behörde kann jedoch die Zulassung eines Betriebs aussetzen, wenn der 
Lebensmittelunternehmer gewährleisten kann,  dass er die Mängel innerhalb einer ver-
tretbaren Frist behebt. 
 
c) Im Falle von Großmärkten kann die zust ändige Behörde bestim mten Betriebseinheiten 
oder Gruppen von Betriebseinheiten die Zula ssung entziehen oder ihre Zulassung aus-
setzen. 
  
(5)  Die Absätze 1, 2 und 3 gelten  
 
a) für Betriebe, die am Tag des Beginns der Anwendung dieser Verordnung oder danach mit 
dem Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs beginnen, und 
 b) für Betriebe, die bereits Erzeugnisse tierisch en Ursprungs in Verkehr bringen, aber vorher 
nicht zulassungspflichtig waren. In diesem Fall führt die zuständige Behörde die nach Ab-
satz 1 erforderliche Besichtigung an Ort und Stelle so bald wie möglich durch. 
 
Absatz 4 gilt auch für zugelassene Betriebe , die unmittelbar vor Beginn der Anwendung dieser 
Verordnung Erzeugnisse tierischen Ursprungs ge mäß den Gemeinschaftsvorschriften in Verkehr 
gebracht haben.  
(6)  Die Mitgliedstaaten führen aktualisierte Listen der zugelassenen Betriebe unter Angabe 
der jeweiligen Zulassungsnummer und anderer einschlägiger Informationen und machen diese Lis-
ten anderen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit auf eine Weise zugänglich, die nach dem in Ar-
tikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden kann. 
  
Artikel 4  
 
Allgemeine Grundsätze der amtlichen Überwachung sämtlicher in den Geltungsbereich dieser 
Verordnung fallender Erzeugniss e tierischen Ursprungs 
 (1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, da ss Lebensmittelunternehmer der zuständigen 
Behörde zur wirksamen Durchführung der am tlichen Überwachung jede erforderliche 
Unterstützung gewähren. 
 
Sie gewährleisten insbesondere: 
 
– den Zugang zu Gebäuden, Betriebsstätte n, Anlagen und sonstigen Infrastrukturen, 
 
– den Zugang zu den Dokumenten und Büchern, die im Rahmen dieser Verordnung 
vorgeschrieben sind oder die von der zuständigen Behörde zur Beurteilung der Lage für 
erforderlich gehalten werden. 
 (2)  Die zuständige Behörde führt eine amtliche Überwachung durch, um zu überprüfen, ob 
die Lebensmittelunternehmer die Bestimmungen 
 
a) der Verordnung (EG) Nr. .../2004 
∗, 
                                                 
∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung über Lebensmittelhygiene, siehe 
Erwägungsgrund 1, 1. Verordnung, einfügen. 
  
b) der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ und 
 
c) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 
 einhalten. 
 
(3)  Die amtliche Überwachung gemäß Absatz 1 umfasst 
 
a) Überprüfungen (Audits) der guten Hygienepraxis und der Verfahren, die auf einer Gefahren-
analyse und der Überwachung kritischer Kontro llpunkte (HACCP-Verfahren) gestützt sind, 
 
b) die amtliche Überwachung gemäß den Artikeln 5 bis 8 sowie 
 
c) in den Anhängen genannte besondere Überprüfungsaufgaben.  
(4)  Bezüglich der guten Hygienepraxis ist zu  überprüfen, ob die Lebensmittelunternehmer 
kontinuierlich und ordnungsgemäß Verfahren anwenden, die mindestens Folgendes abdecken: 
 
a) Prüfung der Informationen zur Lebensmittelkette; 
  
b) Gestaltung und Instandhaltung der Betr iebsstätten und der Einrichtungen; 
 
 
c) Hygiene vor, während und nach Durchführung der Tätigkeiten; 
 
 
d) persönliche Hygiene; 
 
 e) Unterweisung in Hygiene und Arbeitsverfahren; 
                                                
 
∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für 
Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen. 
  
f) Schädlingsbekämpfung; 
 
 
g) Wasserqualität; 
  
h) Temperaturkontrolle; 
 
 
i) Kontrolle ein- und ausgehender Lebensm ittellieferungen und der Begleitdokumente. 
 
 
(5)  Bezüglich der HACCP-gestützten Verfahren ist zu überprüfen, ob die Lebensmittelun-
ternehmer diese Verfahren kontinuierlich und ordnungsgemäß anwenden; bei dieser Überprüfung 
ist insbesondere darauf zu achten, dass die Verfahren die in Anhang II Abschnitt II der Verordnung 
(EG) Nr. .../2004 
∗ genannten Garantien bieten. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Verfahren so weit 
wie möglich sicherstellen, dass die Erzeugnisse tierischen Ursprungs 
 a) den in Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegten mikrobiologischen Kriterien ent-
sprechen, 
 
b) mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschrifte n über Rückstände, Schadstoffe und verbotene 
Stoffe im Einklang stehen und 
 
c) keine physikalischen Gefahrenquellen, wie Fremdkörper, enthalten.  
Wendet ein Lebensmittelunternehmer gemä ß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. .../2004 
∗∗ die in 
den Leitlinien zur Anwendung der HACCP-Grundsätze angegebenen Verfahren an, anstatt eigene 
spezifische Verfahren festzulegen, so ist di e ordnungsgemäße Anwendung dieser Leitlinien zu 
überprüfen. 
                                                 
∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für 
Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen. 
∗∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung über Lebensmittelhygiene, siehe 
Erwägungsgrund 1, 1. Verordnung, einfügen. 
 (6)  Zusätzlich zu der Verifizierung der Einh altung sonstiger Rückverfolgbarkeitsvorschrif-
ten wird in allen gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ zugelassenen Betrieben verifiziert, ob 
die Bestimmungen der genannten Verordnung  hinsichtlich der Verwendung von Identitätskenn-
zeichen eingehalten werden. 
 (7)  Im Falle von Schlachthöfen, Wildbearbe itungsbetrieben und Zerlegungsbetrieben, die 
frisches Fleisch in Verkehr bringen, führt der am tliche Tierarzt die in den Absätzen 3 und 4 ge-
nannten Überprüfungsaufgaben aus. 
 
(8)  Bei den Überprüfungen hat die zuständige Behörde besondere Aufmerksamkeit zu ver-wenden auf 
 
a) die Feststellung, ob das Personal und die vom Personal im Betrieb verrichteten Tätigkeiten 
auf allen Produktionsstufen die einschlägigen Anforderungen der in Absatz 1 Buchstaben a 
und b genannten Verordnungen erfüllen. Zusätzlich zu dieser Überprüfung kann die zustän-dige Behörde sich mit Hilfe von Leistungstests vergewissern, dass die Leistung des Personals 
bestimmten Parametern entspricht, 
 
b) die Verifizierung der einschlägigen Aufzeichnungen des Lebensmittelunternehmers, 
 
c) Probenahmen für Laboranalysen, sofern erforderlich, und 
 d) die Dokumentation der berücksichtigten Elemente und der Ergebnisse der Überprüfungen. 
 
(9)  Art und Umfang der Überprüfung der einzelnen Betriebe hängen von den Ergebnissen 
der Risikobewertung ab. Hierzu hat die zuständige Behörde regelmäßig Folgendes zu bewerten: 
 a) die Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung und gegebenenfalls für die Tiergesundheit, 
                                                
 
∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für 
Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen. 
  
b) im Falle von Schlachthöfen die Aspekte des Wohlbefindens der Tiere, 
 
c) Art und Umfang der durchgeführten Prozesse und 
 
d) das bisherige Verhalten des Lebensmitt elunternehmers hinsichtlich der Einhaltung des 
Lebensmittelrechts. 
 
Artikel 5  
 
Frischfleisch 
 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Frisch fleisch einer amtlichen Überwachung gemäß Anhang I 
unterzogen wird. 
 
(1)  Gemäß den allgemeinen Bestimmungen de s Anhangs I Abschnitt I Kapitel II und den 
besonderen Bestimmungen des Anhangs I Abschnitt IV führt der amtliche Tierarzt in Schlacht-
höfen, Wildbearbeitungsbetrieben und Zerlegungs betrieben, die frisches Fleisch in Verkehr 
bringen, Inspektionen vor allem in Bezug auf Folgendes durch: 
 
a) Informationen zur Lebensmittelkette; 
 
b) Schlachttieruntersuchung;  
c) Wohlbefinden der Tiere; 
 
d) Fleischuntersuchung; 
 
  
e) spezifiziertes Risikomaterial  und andere tierische Nebenprodukte; 
 
f) Labortests. 
 
(2)  Die Genusstauglichkeitskennzeichnung der Schlachtkörper von als Haustiere 
gehaltenen Huftieren, Säugetier-Farmwild, ausg enommen Hasentiere, und frei lebendem Großwild 
sowie von Schlachtkörperhälften, Vierteln und Teilstücken, die durch Zerlegung von 
Schlachtkörperhälften in drei großmarktüblic he Stücke gewonnen werden, ist gemäß Anhang I 
Kapitel III Abschnitt I im Schlachthof und im  Wildbearbeitungsbetrieb vorzunehmen. Die 
Genusstauglichkeitskennzeichnung wird vom amtlichen Tierarzt oder unter seiner Verantwortung 
angebracht, wenn die amtliche Überwachung keine Mängel ergeben hat, die das Fleisch 
genussuntauglich machen.  
(3)  Der amtliche Tierarzt trifft, nachde m er die unter den Nummern 1 und 2 genannten 
Kontrollen durchgeführt hat, geeignete Maßnahme n, wie sie in Anhang I Abschnitt II dargelegt 
sind; sie betreffen insbesondere 
 a) die Mitteilung von Inspektionsbefunden, 
 
b) Entscheidungen bezüglich der Informationen zur Lebensmittelkette, 
 
c) Entscheidungen bezüglich lebender Tiere,  
d) Entscheidungen bezüglich des Wohlbefindens der Tiere und 
 
e) Entscheidungen bezüglich Fleisch. 
  
(4)  Amtliche Fachassistenten können den amtlichen Tierarzt bei der amtlichen 
Überwachung nach Anhang I Abschnitte I und II in der in Anhang I Abschnitt III Kapitel I 
dargestellten Weise unterstütze n. Dabei arbeiten sie als Teil eines unabhängigen Teams. 
 
(5) a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sie über genügend amtliches Personal verfü-
gen, damit die amtliche Überwachung gemäß Anhang I in der in Anhang I Ab-
schnitt III Kapitel II festgelegten  Häufigkeit erfolgen kann. 
 
 b) Bei der Veranschlagung des Bedarfs an amtlichem Personal für die Schlachtlinie der 
einzelnen Schlachthöfe ist ein risikobezoge ner Ansatz zu verfolgen. Die Zahl der 
amtlichen Mitarbeiter muss von der zustä ndigen Behörde festgelegt und ausreichend 
sein, so dass alle Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden können. 
 
 (6) a) Die Mitgliedstaaten können dem Schlachthofpersonal gestatten, bei der amtlichen 
Überwachung der Herstellung von Fleisch von Geflügel und Hasentieren gemäß 
Anhang I Abschnitt III Kapitel III Teil A mi tzuwirken und bestimmte Aufgaben unter 
Aufsicht des amtlichen Tierarztes auszuführen. In diesem Fall stellen sie sicher, dass 
das betreffende Personal 
 
i) über die erforderliche Qualifikation verfügt und sich gemäß den genannten 
Bestimmungen einer entspreche nden Ausbildung unterzieht, 
 
ii) unabhängig vom in der Produktion tätigen Personal arbeitet und 
 
iii) dem amtlichen Tierarzt etwaige Mängel meldet. 
 
b) Die Mitgliedstaaten können dem Schlacht hofpersonal ferner gestatten, bestimmte Auf-
gaben im Zusammenhang mit der Entnahme von Stichproben und der Durchführung 
von Tests gemäß Anhang I Abschnitt III Kapitel III Teil B durchzuführen. 
 
(7)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, da ss die amtlichen Tierärzte und die amtlichen 
Fachassistenten über die erforderliche Qual ifikation verfügen und sich gemäß Anhang I 
Abschnitt III Kapitel IV einer entspr echenden Ausbildung unterziehen. 
  
Artikel 6  
 
Lebende Muscheln 
 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Er zeugung und das Inverkehrbringen lebender Muscheln, 
lebender Stachelhäuter, lebender Manteltiere und lebender Meeresschnecken einer amtlichen Über-
wachung gemäß Anhang II unterzogen wird. 
 
Artikel 7  
 
Fischereierzeugnisse 
 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die am tliche Überwachung von Fischereierzeugnissen ge-
mäß Anhang III erfolgt. 
 
Artikel 8
 
 
Rohmilch und Milcherzeugnisse  
 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die amtliche Überwachung von Rohmilch und Milcher-
zeugnissen gemäß Anhang IV erfolgt. 
 
 Artikel 9  
 
Maßnahmen im Fall eines Verstoßes 
 
(1)  Stellt die zuständige Behörde einen Verstoß gegen die in Artikel 4 Absatz 2 Buchsta-
ben a und b genannten Verordnungen fest, so trifft sie Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der 
Lebensmittelunternehmer Abhilfe schafft. Sie berü cksichtigt dabei die Art des Verstoßes und das 
bisherige Verhalten des Lebensmittelunternehmers mit Blick auf Verstöße. 
 
(2)  Zu den Maßnahmen kann gegebenenfalls Folgendes gehören: 
 
a) Verhängung von Gesundheitsschutz- oder andere n Abhilfemaßnahmen, die für notwendig er-
achtet werden, um die Sicherheit von Erzeugn issen tierischen Ursprungs oder die Einhaltung 
der einschlägigen rechtlichen Anforderungen zu gewährleisten; 
 
b) Einschränkung oder Verbot des Inverkehrb ringens und der Ein- oder Ausfuhr von Erzeugnis-
sen tierischen Ursprungs; 
 c) Monitoring oder, falls erforderlich, Anor dnung der Rücknahme, des Rückrufs und/oder der 
unschädlichen Beseitigung der Erzeugnisse tierischen Ursprungs; 
 
d) Genehmigung zur Verwendung der Erzeugnisse tierischen Ursprungs für andere als die ur-
sprünglich vorgesehenen Zwecke; 
 
 e) Betriebsaussetzung oder Schließung des gan zen oder eines Teils des betreffenden Lebens-
mittelunternehmens für eine n angemessenen Zeitraum; 
 
f) Aussetzung oder Entzug de r Zulassung des Betriebs; 
 
g) bei Sendungen aus Drittländern Beschlagnahme und anschließend unschädliche Beseitigung 
oder Rücksendung; 
 
h) sonstige Maßnahmen, die von der zuständigen Behörde für angemessen erachtet werden. 
 
(3)  Die zuständige Behörde unterrichtet de n betreffenden Lebensmittelunternehmer oder 
einen Vertreter  
 a) schriftlich über ihre Entscheidung über Maßnahmen nach Absatz 1 sowie die Gründe hierfür 
und 
 
b) über sein Recht auf Widerspruch gegen dera rtige Entscheidungen und über geltende Verfah-
ren und Fristen. 
 
Gegebenenfalls teilt die zuständige Behörde ihre  Entscheidung auch der zuständigen Behörde des 
Versandmitgliedstaats mit. 
 KAPITEL III 
 
VERFAHREN IN BEZUG AUF DIE EINFUHR 
 
Artikel 10  
 
Allgemeine Grundsätze und Bedingungen 
 
Zum Zwecke einer einheitlichen Anwendung der in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 
aufgestellten Grundsätze und Bedingungen gelten die in diesem Kapitel festgelegten Verfahren. 
 
Artikel 11  
 
Listen von Drittländern und Drittlandgebieten, aus denen die Einfuhr 
bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs zulässig ist 
 
(1)  Erzeugnisse tierischen Ursprungs dürfen nur aus einem Drittland oder einem Drittland-
gebiet eingeführt werden, das auf einer Liste aufgeführt ist, die nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren erstellt und aktualisiert wurde. 
 
(2)  Ein Drittland wird in diesen Listen nur aufgeführt, wenn in dem betreffenden Land eine 
gemeinschaftliche Kontrolle stattgefunden und ergeben hat, dass die zuständige Behörde angemes-
sene Garantien im Sinne von Absatz 4 bietet. Dr ittländer, in denen keine gemeinschaftliche Kon-
trolle stattgefunden hat, können in diesen Listen jedoch aufgeführt werden, wenn 
 
a) das gemäß Artikel 18 Nummer 18 ermittelte Risiko dies nicht erfordert und  
   
b) wenn bei der Entscheidung, ein bestimmtes Dr ittland in eine Liste nach Absatz 1 aufzuneh-
men, festgestellt wird, dass aus anderen Info rmationen hervorgeht, dass die zuständige Be-
hörde die erforderlichen Garantien bietet. 
 
(3)  Die nach diesem Artikel erstellten Listen können mit anderen, für die Zwecke der Ge-sundheit der Bevölkerung und der Tiergesundhei t erstellten Listen kombiniert werden. 
 
(4)  Bei der Erstellung bzw. Aktualisierung der Listen sind insbesondere folgende Kriterien 
zu beachten: 
 
a) die Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandes in Bezug auf 
 
i) Erzeugnisse tierischen Ursprungs, 
 
ii) den Einsatz von Tierarzneimitteln, einschli eßlich der Vorschriften für das Verbot oder 
die Zulassung dieser Arzneimittel, ihre Vert eilung, ihr Inverkehrbringen und die Regeln 
für die Verwaltung und Inspektion und 
 
iii) die Zubereitung und Verwendung von Futtermitt eln, einschließlich der Verfahren für 
den Einsatz von Zusatzstoffen und die Zubereitung und Verwendung von Fütterungs-
arzneimitteln, sowie die hygienische Qualitä t der für die Zubereitung von Futtermitteln 
verwendeten Ausgangsmaterialien sowie des Endprodukts; 
 
b) die Organisation der zuständigen Behörd e des Drittlandes, die Befugnisse und Unabhängig-
keit dieser Behörden und die Aufsicht, der sie unterliegen, sowie ihre Befugnis, die Anwen-
dung ihrer Rechtsvorschriften wirksam durchzusetzen; 
 
c) die Schulung des Personals in der Durchführung der amtlichen Überwachung; 
  
d) die Mittel, einschli eßlich diagnostischer Möglichkeiten,  die den zuständigen Behörden zur 
Verfügung stehen; 
 
e) das Vorhandensein und die Anwendung dokumentierter, nach Prioritäten arbeitender Kon-
trollverfahren und Kontrollsysteme; 
 
f) gegebenenfalls die Lage hinsichtlich Tier gesundheit sowie die Verfa hren zur Unterrichtung 
der Kommission und einschlägiger internationa ler Stellen im Falle eines Ausbruchs einer 
Tierseuche; 
 
g) der Umfang und die Durchführung der amtlichen Überwachung der Einfuhr von Tieren und 
Erzeugnissen tierischen Ursprungs; 
 
h) die Zusicherung des Drittlandes in Bezug auf die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften 
oder die Gleichwertigkeit der eigenen Bestimmungen; 
 
i) die Hygienevorschriften für die Erzeugung, Herstellung, Behandlung, Lagerung und Versen-
dung von für die Gemeinschaft bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs; 
 
j) etwaige praktische Erfahrungen mit der Verm arktung des betreffenden Drittlanderzeugnisses 
und die Ergebnisse der Einfuhrkontrollen; 
 k) die Ergebnisse von Kontrollen der Gemeinschaft im Drittland, insbesondere die Ergebnisse 
der Bewertung der zuständigen Behörden, sowie die Maßnahmen, die die zuständigen Behör-
den als Reaktion auf nach einer Gemeinschaftskontrolle an sie gerichtete Empfehlungen er-
griffen haben; 
 l) das Vorhandensein, die Durchführung und die Bekanntmachung eines genehmigten Zoo-
nosenbekämpfungsprogramms; 
 
m) das Vorhandensein, die Durchführung und die Bekanntmachung eines genehmigten Rück-
standskontrollprogramms. 
 (5)  Die Kommission trägt dafür Sorge, dass  der Öffentlichkeit aktuelle Fassungen aller 
nach diesem Artikel erstellten oder aktual isierten Listen zugänglich gemacht werden. 
 
Artikel 12
 
 
Liste der Betriebe, aus denen bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs 
eingeführt werden dürfen 
 
(1)  Erzeugnisse tierischen Ursprungs dürfen nur dann in die Gemeinschaft eingeführt wer-
den, wenn sie aus Betrieben versandt wurden, die in den nach diesem Artikel erstellten und aktuali-
sierten Listen aufgeführt sind, und wenn sie in solc hen Betrieben gewonnen oder zubereitet wurden, 
es sei denn,  
a) es wird nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren im Einzelfall entschieden, dass 
das betreffende Drittland in Bezug auf die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ur-
sprungs Garantien bietet, die ausreichen, um die Erfüllung der Anforderungen gemäß Ab-
satz 2 zu gewährleisten, und das im vorliege nden Artikel vorgesehene Verfahren daher un-
nötig machen; 
 
b) es liegen die in Anhang V bezeichneten Fälle vor. 
 
Außerdem dürfen Frischfleisch, Hackfleisch/Faschi ertes, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse 
und Separatorenfleisch nur dann in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie aus Fleisch her-gestellt wurden, das aus Schlachthäusern und Zerl egungsbetrieben, die in gemäß diesem Artikel er-
stellten und aktualisierten List en aufgeführt sind, oder aus zugelassenen Gemeinschaftsbetrieben 
stammt. 
  
(2)  Ein Betrieb kann in eine solche Liste nur aufgenommen werden, wenn die zuständige 
Behörde des Ursprungsdrittlandes garantiert, dass 
 
a) dieser Betrieb sowie jeder Betrieb, der bei de r Herstellung der betreffenden Erzeugnisse tieri-
schen Ursprungs verwendete Ausgangsmaterial ien tierischen Ursprungs handhabt, die ein-
schlägigen Gemeinschaftsanforderungen, in sbesondere diejenigen der Verordnung (EG) 
Nr. .../2004 ∗, oder die Anforderungen, die bei der Entscheidung, das betreffende Drittland 
gemäß Artikel 11 in die entsprechende Liste aufzunehmen, als gleichwertig befunden wurden, 
erfüllt; 
 
b) die Betriebe von einem amtlichen Kontrolldienst in diesem Drittland überwacht werden, der 
der Kommission falls erforderlich alle einschlä gigen Informationen über die Betriebe, die 
Ausgangsmaterialien liefern, zur Verfügung stellt; 
 c) sie tatsächlich befugt ist, den Betrieben Au sfuhren in die Gemeinschaft zu untersagen, wenn 
dieser die in Buchstabe a genannten Anforderungen nicht erfüllen. 
 
(3)  Die zuständigen Behörden von Drittländern , die in gemäß Artikel 11 erstellten und 
aktualisierten Listen aufgeführt sind, garantiere n, dass die in Absatz 1 genannten Listen der 
Betriebe erstellt, auf aktuellem Stand gehalten und der Kommission übermittelt werden. 
 (4) a) Die Kommission unterrichtet die von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck bezeichne-
ten Kontaktstellen regelmäßig über neue ode r aktualisierte Listen, die sie von den zu-
ständigen Behörden der betreffenden Drittlä nder gemäß Absatz 3 erhalten hat. 
                                                
 
∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für 
Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen. 
  
b) Erhebt binnen 20 Werktagen nach dieser Unterrichtung kein Mitgliedstaat Einspruch 
gegen die neue oder aktualisierte Liste, so  dürfen Erzeugnisse der Betriebe, die in der 
Liste aufgeführt werden, nach Ablauf von 10 Werktagen nach dem Tag, an dem die 
Kommission die Liste der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, eingeführt werden. 
 
c) Legt mindestens ein Mitgliedstaat schriftliche Bemerkungen vor oder hält die Kommis-
sion aufgrund entsprechender Informationen, wie beispielsweise gemeinschaftlicher In-
spektionsberichte oder einer Meldung im Rahmen des Schnellwarnsystems, die Ände-
rung einer Liste für erforderlich, so unterrichte t sie alle Mitgliedstaaten und setzt diesen 
Punkt auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung der zuständigen Fachgruppe des 
Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelk ette und Tiergesundheit gegebenenfalls zur 
Beschlussfassung nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren. 
 
(5)  Die Kommission trägt dafür Sorge, dass  der Öffentlichkeit aktuelle Fassungen aller 
Listen zugänglich gemacht werden. 
 
Artikel 13  
 
Lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken 
 
(1)  Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe b müssen lebende Muscheln, Stachel-
häuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Erzeugungsgebieten in Drittländern kommen, die in den gemäß Artikel 12 erstellten und aktu alisierten Listen aufgeführt sind.  
 
(2)  Die Anforderung des Absatzes 1 gilt nicht für Kammmuscheln, die außerhalb 
eingestufter Erzeugungsgebiete geerntet werden . Die amtliche Überwachung in Bezug auf Kamm-
muscheln erfolgt jedoch gemäß Anhang II Kapitel III. 
  
(3) a) Vor Erstellung der in Absatz 1 genann ten Listen werden insbesondere die Garantien 
berücksichtigt, welche die zuständige Behörde des Drittlands in Bezug auf die Einhal-
tung der nach dieser Verordnung für die Einstufung und Überwachung der Erzeu-
gungsgebiete geltenden Anforderungen geben kann.  
  b) Es muss eine Gemeinschaftsinspektion vor  Ort stattfinden, bevor diese Listen erstellt 
werden, es sei denn, 
 
  i) das gemäß Artikel 18 Nummer 18 ermittelte Risiko erfordert dies nicht und 
 
ii) bei der Entscheidung, ein bestimmtes Er zeugungsgebiet in eine Liste nach Ab-
satz 1 aufzunehmen, wird festgestellt, dass aus anderen Informationen hervorgeht, dass die zuständige Behörde die erforderlichen Garantien bietet. 
 
(4)  Die Kommission trägt dafür Sorge, dass der Öffentlichkeit aktuelle Fassungen aller 
nach diesem Artikel erstellten oder aktual isierten Listen zugänglich gemacht werden. 
 
Artikel 14
 
 
Dokumente 
 
(1)  Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, ist ein Dokument beizufügen, das die Anforderungen des Anhangs VI erfüllt. 
  
(2)  In dem Dokument ist zu bestätigen, dass die Erzeugnisse  
 
a) den Anforderungen, die für derartige Erzeugnisse in oder gemäß den Verordnungen (EG) 
Nr. .../2004 ∗ und Nr. .../2004 ∗∗ festgelegt sind, oder gleichwertigen Anforderungen genügen 
sowie 
 
b) etwaigen gemäß Artikel 18 Nummer 19 festgelegten besonderen Einfuhrbedingungen ent-
sprechen. 
 (3)  Die Dokumente können Einzelheiten enthalten, die nach anderen Gemeinschaftsvor-
schriften im Bereich der Gesundheit der Bevölker ung und der Tiergesundheit erforderlich sind. 
 
(4)  Ausnahmen von Absatz 1 können nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten 
Verfahren gewährt werden, wenn es möglich ist,  die Garantien nach Absatz 2 des vorliegenden 
Artikels auf andere Art und Weise zu erhalten. 
 
Artikel 15
 
 
Besondere Bestimmungen für Fischereierzeugnisse 
 
(1)  Das in diesem Kapitel festgelegte Verfahren  gilt nicht für frische  Fischereierzeugnisse, 
die in der Gemeinschaft unmittelbar von einem Fangschiff angelandet werden, das unter der Flagge 
eines Drittlandes fährt. 
 
Die amtliche Überwachung solcher Fische reierzeugnisse erfolgt gemäß Anhang III. 
                                                 
∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung über Lebensmittelhygiene, siehe 
Erwägungsgrund 1, 1. Verordnung, einfügen. 
∗∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für 
Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen. 
  
(2) a) Fischereierzeugnisse, die von einem Fabr ik- oder Gefrierschiff unter der Flagge eines 
Drittlandes eingeführt werden, müssen von Schiffen kommen, die in einer nach dem 
Verfahren des Artikels 12 Absatz 4 erstellten und aktualisierten Liste aufgeführt sind. 
 
b) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b kann ein Schiff auch in eine solche 
Liste aufgenommen werden 
 
i) auf der Grundlage einer gemeinsamen Mitteilung der zuständigen Behörde des 
Drittlandes, unter dessen Flagge das Schiff fährt, und der zuständigen Behörde 
eines anderen Drittlandes, der die erstgenannte Behörde die Zuständigkeit für die 
Inspektion des Schiffes übe rtragen hat, sofern 
 
− dieses Drittland in der gemäß Artikel 11 erstellten Liste der Drittländer, aus 
denen Fischereierzeugnisse eingeführt werden dürfen, aufgeführt ist, 
 
− alle Fischereierzeugnisse, die von dem betreffenden Schiff stammen und für 
das Inverkehrbringen in der Gemeinscha ft bestimmt sind, unmittelbar in 
diesem Drittland angelandet werden, 
 
− die zuständige Behörde dieses Drittla ndes das Schiff inspiziert und erklärt 
hat, dass es den Anforderungen der Gemeinschaft genügt, und 
 
− die zuständige Behörde dieses Drittlandes erklärt hat, dass sie das Schiff 
regelmäßig inspizieren wird, um sicherzustellen, dass es den Anforderungen der Gemeinschaft auch weiterhin entspricht,  
 
oder  
  
ii) auf der Grundlage einer gemeinsamen Mitteilung der zuständigen Behörde des 
Drittlands, unter dessen Flagge das Schiff fährt, und der zuständigen Behörde 
eines Mitgliedstaats, der die erstgenannte Behörde die Zuständigkeit für die In-
spektion des Schiffes übe rtragen hat, sofern 
 
− alle Fischereierzeugnisse, die von dem betreffenden Schiff stammen und für 
das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft bestimmt sind, unmittelbar in 
diesem Mitgliedstaat angelandet werden, 
 
− die zuständige Behörde dieses Mitglied staats das Schiff inspiziert und er-
klärt hat, dass es den Anforderungen der Gemeinschaft genügt, und  
 
− die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats erklärt hat, dass sie das Schiff 
regelmäßig inspizieren wird, um sicherzustellen, dass es den Anforderungen der Gemeinschaft auch weiterhin entspricht. 
 
c) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass der Öffentlichkeit aktuelle Fassungen aller 
nach diesem Artikel erstellten oder aktual isierten Listen zugänglich gemacht werden. 
 
(3)  Werden Fischereierzeugnisse unmittel bar von einem Fang- oder Gefrierschiff angelan-
det, so kann das nach Artikel 14 erforderliche Dokument durch ein vom Kapitän unterzeichnetes 
Dokument ersetzt werden.  
 (4)  Detaillierte Durchführungsbestimmungen zu dem vorliegenden Artikel können nach 
dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden. 
 KAPITEL IV 
 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
 
 
Artikel 16  
 
Durchführungsmaßnahmen und Übergangsbestimmungen 
 
Durchführungsmaßnahmen und Übergangsbestimmungen können nach dem in Artikel 19 Absatz 2 
genannten Verfahren festgelegt werden. 
 
Artikel 17  
 
Änderung und Anpassung der Anhänge 
 
(1)  Die Anhänge I, II, III, IV, V und VI können nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten 
Verfahren geändert oder ergänzt werden, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen. 
 
(2)  Nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren können Ausnahmen von den 
Anhängen I, II, III, IV, V und VI gewährt werden , sofern die Erreichung der Ziele dieser Verord-
nung damit nicht in Frage gestellt wird.  
(3)  Die Mitgliedstaaten können, ohne die Erreichung der Ziele dieser Verordnung zu ge-
fährden, nach den Absätzen 4 bi s 7 einzelstaatliche Vorschrift en zur Anpassung der Anforderungen 
des Anhangs I erlassen. 
  
(4)  Die einzelstaatlichen Vorschriften gemäß Absatz 3  
 
a) haben zum Ziel, 
 
i) die weitere Anwendung traditioneller Methoden  auf allen Produktions-, Verarbeitungs- 
oder Vertriebsstufen von Lebensmitteln zu ermöglichen, 
 
ii) den Bedürfnissen von Lebensmittelunter nehmen mit geringem Produktionsvolumen 
oder in Regionen in schwieriger geografischer Lage Rechnung zu tragen oder 
 
iii) die Durchführung von Pilotvorhaben zur Erprobung neuer Konzepte bei Hygiene-
kontrollen von Fleisch zu ermöglichen; 
 
b) betreffen insbesondere folgende Aspekte von Anhang I: 
 
i) Informationen zur Lebensmittelkette; 
 ii) die Anwesenheit der zuständigen Behörde in Betrieben. 
 
(5)  Mitgliedstaaten, die gemäß Absatz 3 einzelstaatliche Vorschriften erlassen wollen, tei-
len dies der Kommission und den anderen Mitg liedstaaten mit. Jede Mitteilung enthält 
 a) eine ausführliche Beschreibung der Anforderungen, die nach Ansicht des betreffenden Mit-
gliedstaats angepasst werden müssen, und die Art der angestrebten Anpassung, 
 
b) eine Beschreibung der betroffenen Betriebe, 
  
c) eine Erläuterung der Gründe für die Anpassung,  einschließlich gegebenenfalls einer Zusam-
menfassung der Ergebnisse der durchgeführten Gefahrenanalyse und der Maßnahmen, die 
getroffen werden sollen, um sicherzustellen,  dass die Anpassung die Ziele dieser Verordnung 
nicht gefährdet, sowie 
 d) alle sonstigen relevanten Informationen. 
 
(6)  Die anderen Mitgliedstaaten haben ab Eingang einer Mitteilung gemäß Absatz 5 drei 
Monate Zeit, um der Kommission schriftliche Bemerkungen zu übermitteln. Die Kommission kann 
die Mitgliedstaaten in dem in Artikel 19 Absatz 1 genannten Ausschuss anhören; wenn sie schrift-
liche Bemerkungen von einem oder mehreren Mitg liedstaaten erhält, mu ss sie diese Anhörung 
durchführen. Die Kommission kann nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren ent-
scheiden, ob die geplanten Vorschriften - erforderlichenfalls mit geeigneten Änderungen - erlassen 
werden dürfen. Die Kommission kann gegebenenfa lls gemäß den Absätzen 1 oder 2 des vorliegen-
den Artikels allgemeine Maßnahmen vorschlagen. 
 
(7)  Ein Mitgliedstaat darf einzelstaatliche Vorschriften zur Anpassung des Anhangs I nur 
erlassen, wenn 
 
a) eine entsprechende Entscheidung gemäß Absatz 6 vorliegt oder 
 
b) die Kommission die Mitgliedstaaten einen Monat nach Ablauf der Frist gemäß Absatz  6 
nicht davon in Kenntnis gesetzt hat, dass ihr schriftliche Bemerkungen vorliegen oder dass sie 
beabsichtigt, die Annahme einer Entscheidung gemäß Absatz 6 vorzuschlagen. 
 
(8)  Erlässt ein Mitgliedstaat gemäß den Absätz en 3 bis 7 einzelstaatliche Vorschriften zur 
Durchführung eines Pilotvorhabens zur Erprobung neuer Konzepte bei Hygienekontrollen von 
Fleisch, teilt er der Kommission die Ergebnisse mit, sobald diese vorliegen. Die Kommission prüft 
sodann, ob sie gemäß Absatz 1 allgemeine Maßnahmen vorschlägt. 
 Artikel 18  
 
Besondere Beschlüsse 
 
Unbeschadet der allgemeinen Gültigkeit von Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 1 können nach dem 
in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahre n Durchführungsbestimmungen oder Änderungen der 
Anhänge I, II, III, IV, V oder VI erlass en werden, um Folgendes festzulegen: 
 
1. Tests zur Beurteilung der Leistung der Lebensmittelunternehmer und ihres Personals; 
 
2. das Verfahren zur Übermittlung von Inspektionsergebnissen; 
 
3. Kriterien, um auf der Grundlage einer Risikoanalyse zu ermitteln, ob bei den Schlachttier- 
und Fleischuntersuchungen auf die Anwesenheit des amtlichen Tierarztes in Schlachthöfen 
und Wildbearbeitungsbetrieben verzichtet werden kann; 
 
4. die Vorschriften hinsichtlich des Inhalts der Tests für amtliche Tierärzte und amtliche 
Fachassistenten; 
 
5. mikrobiologische Kriterien für die Prozesskontrolle in Bezug auf die Hygiene in den Be-
trieben; 
 
6. alternative Verfahren sowie serologische oder andere Labortests, die Garantien bieten, welche 
den Garantien, die die in Anhang I Abschnitt IV beschriebenen besonderen Fleischunter-
suchungsverfahren bieten, zumindest gleichwertig sind und sie deshalb ersetzen können, 
wenn die zuständige Behörde dies beschließt; 
  
7. die Umstände, unter denen auf einige der in Anhang I Abschnitt IV beschriebenen besonderen 
Fleischuntersuchungsverfahren je nach Herkunf tsbetrieb, -region oder -land und nach den 
Grundsätzen der Risikoanalyse verzichtet werden kann; 
 
8. Vorschriften für Labortests;  
9. die Kältebehandlung, der Fleisch im Hinblick auf Cysticercose und Trichinose zu unterziehen 
ist; 
 
10. die Voraussetzungen, unter denen Betriebe und Gebiete amtlich als frei von Cysticercus oder 
Trichinen erklärt werden können; 
 11. die Untersuchungsmethoden für die in Anhang I Abschnitt IV Kapitel IX genannten Zu-
stände; 
 
12. Kriterien für die kontrollierten Haltungsbedingungen und integrierte Produktionssysteme bei 
Mastschweinen; 
 
13. Kriterien für die Einstufung von Erzeugungs- und Umsetzungsgebieten für lebende Muscheln 
in Zusammenarbeit mit dem zuständigen geme inschaftlichen Referenzlabor; dazu gehören 
 
a) Grenzwerte und Analysemethoden für marine Biotoxine,  
b) virologische Nachweisverfahren und virologische Normen und 
 
c) Stichprobenpläne und die Methoden und Analysetoleranzen zur Überprüfung der Ein-
haltung der Kriterien; 
  
14. organoleptische Kriterien für die Fris cheprüfung von Fischereierzeugnissen; 
 
15. die analytischen Grenzwerte, die Analysemethoden und die Probenahmepläne zur Durchfüh-
rung der in Anhang III vorgeschriebenen amtlic hen Überwachung von Fischereierzeugnissen, 
auch hinsichtlich Parasiten und Umweltschadstoffen; 
 
16. das Verfahren, nach dem die Kommission die Listen von Drittländern und Drittlandbetrieben 
gemäß den Artikeln 11, 12, 13 und 15 der Öffentlichkeit zugänglich macht; 
 
17. Musterdokumente und Kriterien für die Verwendung elektronischer Dokumente; 
 
18. Kriterien für die Risikobewertung von bestim mten in die Gemeinschaft eingeführten Erzeug-
nissen tierischen Ursprungs; 
 
19. spezielle Einfuhrbedingungen für bestimmt e Erzeugnisse tierischen Ursprungs unter Berück-
sichtigung der damit zusammenhängenden Risiken, der von den Drittländern vorgelegten 
Informationen und erforderlichenfalls der Ergebn isse von Gemeinschaftskontrollen in diesen 
Drittländern. Diese speziellen Einfuhrbedingungen können für ein einzelnes Erzeugnis 
tierischen Ursprungs oder für Erzeugnisgruppen erstellt werden. Sie können für ein einzelnes 
Drittland, für Regionen eines Drittlandes oder für eine Gruppe von Drittländern gelten; 
 
20. die Bedingungen für die Einfuhr von Erzeugnis sen tierischen Ursprungs aus einem Drittland 
oder einer Region eines Drittlands nach der Umsetzung eines Gleichwertigkeitsabkommens 
oder aufgrund eines zufrieden stellenden Ergebnisses einer Überprüfung, wonach anerkannt 
ist, dass die in dem Drittland oder der Region des Drittlands getroffenen Maßnahmen Garan-
tien bieten, die den in der Gemeinschaft gelten den Garantien gleichwertig sind, sofern das 
Drittland entsprechende objektive Nachweise liefert. 
 Artikel 19  
 
Ausschussverfahren  
 
(1)  Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und 
Tiergesundheit unterstützt, der durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzt wurde. 
 
(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen , so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlus-
ses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. 
 
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Besc hlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate fest-
gesetzt.  
(3)  Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 
 
Artikel 20
 
 
Anhörung der Europäischen Behörde  für Lebensmittelsicherheit 
 
Die Kommission konsultiert die Europäische Behörde  für Lebensmittelsicherheit zu unter diese 
Verordnung fallenden Fragen in allen Fällen, in denen dies notwendig ist, und insbesondere bevor 
sie Folgendes vorschlägt:  
1. Änderung der besonderen Bestimmungen von Anhang I Abschnitt IV über Fleischunter-
suchungsverfahren; 
  
2. Änderung der Vorschriften von Anhang I Abschnitt IV Kapitel IX über Fleisch von Tieren, 
bei denen bei der Fleischuntersuchung Brucellose- oder Tuberkuloseläsionen festgestellt wur-
den; 
 
3. Durchführungsbestimmungen zu den in Artikel 18 Nummern 5 bis 15 genannten Bereichen.  
Artikel 21
 
 
Bericht an das Europäische Parlament und den Rat 
 
(1)  Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 
... ∗ einen Bericht über die bei der Anwendung dieser Verordnung gewonnenen Erfahrungen. 
 
(2)  Die Kommission hat dem Bericht gegebenenfalls geeignete Vorschläge beizufügen. 
 
Artikel 22  
 
Inkrafttreten 
 
Diese Verordnung tritt zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Union in Kraft. 
                                                 
∗  Amtsblatt: fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung. 
  
Ihre Anwendung beginnt 18 Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem alle folgenden Rechtsakte in 
Kraft getreten sind: 
 
a) Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗, 
 
b) Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗∗ und 
 
c) Richtlinie 2004/   /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom .... zur Aufhebung 
bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygien evorschriften für die Her-
stellung und das Inverkehrbringen von bestim mten, zum menschlichen Verzehr bestimmten 
Erzeugnissen tierischen Ursprungs 1. 
 
Sie gilt jedoch frühestens ab dem 1. Januar 2006.  
 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
 
 
 
  
Geschehen zu Straßburg am 29. April 2004. 
 
 
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates  Der Präsident Der Präsident 
 P. COX M. McDOWELL  
 
________________________
                                                
 
∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung über Lebensmittelhygiene, siehe 
Erwägungsgrund 1, 1. Verordnung, einfügen. 
∗∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für 
Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen. 
1  Siehe S.     dieses Amtsblattes. 
 
 
 ANHANG I  
 
FRISCHFLEISCH 
 
 
ABSCHNITT I: AUFGABEN DES AMTLICHEN TIERARZTES 
 
 
 
KAPITEL I: ÜBERPRÜFUNGSAUFGABEN 
 
1. Zusätzlich zu den allgemeinen Bestimmungen  des Artikels 4 Absatz 4 zur Überprüfung der 
guten Hygienepraxis hat der amtliche Tierarzt zu verifizieren, ob die betriebseigenen Verfah-
ren der Lebensmittelunternehmer in Bezug auf Sammlung, Beförderung, Lagerung, Handha-
bung, Verarbeitung und Verwendung bzw. Beseitigung von nicht für den menschlichen Ver-zehr bestimmten tierischen Ne benprodukten einschließlich spezifizierten Risikomaterials, für 
die die Lebensmittelunternehmer verantwortlich sind, ständig eingehalten werden. 
 
2. Zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen des Artikels 4 Absatz 5 an die Überprüfung der 
Einhaltung der HACCP-gestützten Grundsätze hat der amtliche Tierarzt zu prüfen, ob die 
Verfahren der Lebensmittelunternehmer so weit wie möglich sicherstellen, dass Fleisch 
 
a) keine pathophysiologischen Anomalien oder Veränderungen aufweist, 
 
b) keine fäkale oder sonstige Verunreinigung aufweist und 
 
c) kein spezifiziertes Risikomaterial enthält, sofern dies nicht nach dem Gemeinschafts-
recht zulässig ist, und in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften über 
TSE gewonnen wurde. 
 
 KAPITEL II: INSPEKTIONSAUFGABEN 
 
Bei der Durchführung der Inspektion gemäß diesem Kapitel hat der amtliche Tierarzt die Ergeb-
nisse der gemäß Artikel 4 und Kapitel I durchgeführten Überprüfungsaufgaben zu berücksichtigen. Gegebenenfalls ist die Inspektion entsprechend auszurichten. 
 
A. INFORMATIONEN ZUR LEBENSMITTELKETTE 
 
1. Der amtliche Tierarzt hat bei der Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung die 
relevanten Informationen aus den Aufzeichnu ngen des Herkunftsbetriebs der zur Schlachtung 
bestimmten Tiere zu prüfen und zu analysiere n und die dokumentierten Ergebnisse dieser 
Prüfung und Analyse zu berücksichtigen. 
 
2 Bei der Durchführung der Inspektionen hat de r amtliche Tierarzt amtliche Bescheinigungen 
zu berücksichtigen, die die Tiere begleiten, sowie Erklärungen von Tierärzten, einschließlich 
amtlichen Tierärzten und zugelassenen Tierärzten, die Kontrollen auf der Ebene der Primär-erzeugung durchführen. 
 3. Wenn die Lebensmittelunternehmer zusätzliche  Maßnahmen treffen, um die Lebensmittel-
sicherheit zu gewährleisten, indem sie integrie rte Systeme, eigene Qualitätskontrollsysteme, 
unabhängige Zertifizierung durch Dritte oder andere Mittel einsetzen, und wenn diese Maß-
nahmen dokumentiert werden und die betreffenden Tiere eindeutig identifizierbar sind, so 
kann der amtliche Tierarzt die Beteiligung an di esen Systemen bei den Inspektionen und der 
Überprüfung der HACCP-Verfahren berücksichtigen. 
 
 B. SCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG 
 
1. Mit Ausnahme der in den Absätzen 4 und 5 vorgesehenen Fällen 
 
a) hat der amtliche Tierarzt vor der Schlacht ung alle Tiere einer Schlachttieruntersuchung 
zu unterziehen; 
b) muss diese Untersuchung innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft der Tiere im 
Schlachthof und innerhalb von 24 Stunden vor der Schlachtung erfolgen. 
 
Darüber hinaus kann der amtliche Tierarzt auch zu jeder anderen Zeit eine Untersuchung 
verlangen. 
 
2. Mit der Schlachttieruntersuchung ist insbesonde re festzustellen, ob bei dem der Inspektion 
unterzogenen Tier Anzeichen dafür vorliegen, dass 
 
a) gegen die Tierschutzvorschriften verstoßen wurde oder 
 
b) das Tier sich in einem Zustand befindet , der die Gesundheit von Me nsch oder Tier be-
einträchtigen kann, wobei besonderes Augenmerk auf Zoonosen und auf Krankheiten aus der Liste A sowie gegebenenfalls der Liste B des Internationalen Tierseuchenamtes 
(Office International des Epizooties, OIE) zu richten ist. 
 
3. Zusätzlich zur routinemäßigen Schlachttie runtersuchung hat der amtliche Tierarzt eine 
klinische Untersuchung aller Tiere durchzuführen, die der Lebensmittelunternehmer oder ein 
amtlicher Fachassistent eventuell ausgesondert hat. 
 
  
4. Im Falle einer Notschlachtung außerhalb des Schlachthofs und im Falle von erlegtem frei 
lebendem Wild hat der amtliche Tierarzt im Schlachthof oder im Wildbearbeitungsbetrieb die 
vom Tierarzt oder von einer kundigen Person gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ aus-
gestellte Bescheinigung, die den Ti erkörper begleitet, zu prüfen. 
 
5. Sofern dies in Abschnitt III Kapitel II oder in Abschnitt IV vorgesehen ist, kann die Schlacht-
tieruntersuchung im Herkunftsbetrieb durchgeführ t werden. In diesem Fall hat der amtliche 
Tierarzt im Schlachthof eine Schlachttieruntersuchung nur insoweit vorzunehmen, wie dies 
vorgesehen ist. 
 
C. WOHLBEFINDEN DER TIERE 
 Der amtliche Tierarzt hat die Einhaltung der ei nschlägigen gemeinschaftlichen und nationalen Vor-
schriften für das Wohlbefinden der Tiere zu verifizi eren, wie beispielsweise die Vorschriften über 
den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung und beim Transport. 
 
D. FLEISCHUNTERSUCHUNG 
 
1. Die Schlachtkörper und die dazugehörigen Nebenprodukte der Schlachtung sind unverzüglich 
nach der Schlachtung einer Fleischuntersuchung  zu unterziehen. Alle äußeren Oberflächen 
sind zu begutachten. Dabei können eine geringfügige Handhabung des Schlachtkörpers und 
der Nebenprodukte der Schlachtung oder besonder e technische Vorrichtungen erforderlich 
sein. Besonderes Augenmerk muss dabei Zoonosen und Krankheiten der Liste A sowie 
gegebenenfalls der Liste B des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) gelten. Die Geschwindigkeit der Schlachtlinie und die Zahl des anwesenden Inspektionspersonals müssen 
eine ordnungsgemäße Untersuchung erlauben.  
                                                
 
∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für 
Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen. 
 
 2. Sofern dies für erforderlich erachtet wi rd, sind zusätzlich Untersuchungen wie Durchtasten 
und Anschneiden von Schlachtkörperteilen und Nebenprodukten der Schlachtung und 
Labortests durchzuführen, um 
 
a) einen endgültigen Befund zu erhalten oder 
 
b) zum Nachweis 
 
i) einer Tierkrankheit, 
 
ii) von Rückständen oder Schadstoffen, welche die nach den gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften festgesetzten Höchstwerte überschreiten, oder 
 
iii) der Nichteinhaltung mikrobiologischer Kriterien oder 
 
iv) anderer Faktoren, die es gegebenenfalls erforderlich machen, dass das Fleisch für 
genussuntauglich erklärt wird oder sein e Verwendung Beschränkungen unterliegt,  
 
insbesondere bei notgeschlachteten Tieren.  
3. Der amtliche Tierarzt hat zu verlangen, dass Schlachtkörper von als Haustiere gehaltenen 
Einhufern, mehr als sechs Monate alten Rindern und mehr als vier Wochen alten Haus-
schweinen für die Fleischuntersuchung entlang der Wirbelsäule der Länge nach in Schlacht-
körperhälften gespalten werden. Soweit für die Untersuchung erforderli ch, kann der amtliche 
Tierarzt ferner verlangen, dass Kopf oder Schlachtkörper der Länge nach gespalten werden. 
Mit Rücksicht auf besondere Essgewohnheiten, technologische Entwicklungen oder beson-dere sanitäre Verhältnisse kann die zuständi ge Behörde jedoch genehmigen, dass Schlacht-
körper von als Haustiere gehaltenen Einhufer n, mehr als sechs Monate alten Rindern und 
mehr als vier Wochen alten Hausschweinen ohne eine Spaltung in zwei Hälften zur Unter-
suchung vorgestellt werden. 
 
 
 4. Während der Untersuchung sind Vorkehrungen zu treffen, damit das Risiko einer Kontami-
nierung des Fleischs beim Durchtasten, Schn eiden oder Anschneiden so gering wie möglich 
gehalten wird. 
 5. Falls eine Notschlachtung durchgeführt wird, wird der Schlachtkörper so rasch wie möglich 
einer Fleischuntersuchung gemäß den Nummern 1 bis 4 unterzogen, bevor er für den 
menschlichen Verzehr freigegeben wird. 
 
E. SPEZIFIZIERTES RISIKOMATERIAL UND SONSTIGE TIERISCHE 
NEBENPRODUKTE 
 Der amtliche Tierarzt hat die Entfernung, das Getrennthalten und gegebenenfalls die Kennzeich-
nung von spezifiziertem Risikomaterial und sons tigen tierischen Nebenprodukten gemäß den ein-
schlägigen Gemeinschaftsvorschriften für solche Produkte zu überprüfen. Er hat dafür Sorge zu 
tragen, dass der Lebensmittelunternehmer alle nötigen Maßnahmen trifft, um bei der Schlachtung 
(einschließlich der Betäubung) oder der Entfernun g des spezifizierten Risikomaterials eine 
Kontaminierung des Fleischs mit spezifiz iertem Risikomaterial zu verhindern. 
 F. LABORTESTS  
1. Der amtliche Tierarzt hat dafür Sorge zu tragen, dass Probenahmen durchgeführt und die Pro-
ben ordnungsgemäß identifiziert, behandelt und dem zuständigen Labor übermittelt werden, 
und zwar im Rahmen 
 
a) das Monitoring von Zoonosen und Zoonosenerregern, 
 
b) spezifischer Laboruntersuchungen zur Diagnose auf TSE gemäß der Verordnung (EG) 
Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates 
1, 
 
                                                 
1  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/2003 
der Kommission (ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 28). 
 
 c) der Feststellung nicht zugelassener Sto ffe oder Produkte und der Kontrolle geregelter 
Stoffe, insbesondere im Rahmen der nationalen Rückstandsüberwachungspläne gemäß 
Richtlinie 96/23/EG des Rates 1, und 
 
d) der Feststellung von in der Liste A und gege benenfalls der Liste B des OIE aufgeführten 
Krankheiten. 
 
2. Der amtliche Tierarzt hat auch dafür Sorge zu tragen, dass alle anderen notwendigen Labor-
untersuchungen durchgeführt werden. 
 
 KAPITEL III: GENUSSTAUGLICHKEITSKENNZEICHNUNG 
 
1. Der amtliche Tierarzt hat die Genusstau glichkeitskennzeichnung und die verwendeten Kenn-
zeichen zu überwachen. 
 2. Der amtliche Tierarzt hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass 
 
a) das Genusstauglichkeitskennzeichen nur bei Ti eren (als Haustiere ge haltenen Huftieren, 
bei Säugetier-Farmwild, ausgenommen Hasentieren, und bei frei lebendem Großwild) 
angebracht wird, die einer Schlachttier- und Fleischuntersuchung gemäß den Bestim-mungen dieser Verordnung unterzogen wurden, und wenn keine Gründe dafür vorlie-
gen, das Fleisch als genussuntauglich zu er klären. Das Genusstauglichkeitskennzeichen 
kann jedoch auch angebracht werden, bevor die Ergebnisse der Trichinenuntersuchung 
vorliegen, wenn der amtliche Tierarzt zu der Überzeugung gelangt, dass das Fleisch des 
betreffenden Tieres nur bei zufrieden stellenden Untersuchungsergebnissen in Verkehr gebracht wird, und 
 
                                                
 
1  ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 
 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). 
 
 b) die Tierkörper auf ihrer Außenseite durch  Farb- oder Brandstempel mit einer Genuss-
tauglichkeitskennzeichnung versehen werden, und zwar so, dass bei einer Zerlegung der 
Tierkörper in Hälften oder Viertel oder ei ner Zerlegung der Tierkörperhälften in drei 
Teile jedes Teil ein Genusstauglichkeitskennzeichen trägt. 
 
3. Das Genusstauglichkeitskennzeichen muss ei n ovales Kennzeichen von mindestens 6,5 cm 
Breite und 4,5 cm Höhe sein und folgende Angabe n in gut lesbaren Schriftzeichen enthalten: 
 
a) die Bezeichnung des Landes, in dem sich der Betrieb befindet, entweder ausgeschrieben 
in Großbuchstaben oder in Form eines aus zwei Buchstaben bestehenden Codes gemäß 
der einschlägigen ISO-Norm.  
Die Codes für die Mitgliedstaaten sind: AT , BE, DE, DK, ES, FI, FR, GR, IE, IT, LU, 
NL, PT, SE und UK; 
 
b) die Veterinärkontrollnummer des Schlachthofs; 
 
c) das Kürzel CE, EC, EF, EG, EK oder EY, wenn es in einem Schlachthof innerhalb der 
Gemeinschaft angebracht wird. 
 
4. Die Buchstaben müssen mindestens 0,8 cm, die Ziffern mindestens 1 cm hoch sein. Zur 
Kennzeichnung der Genusstauglichkeit von Schaflämmern, Ziegenlämmern und Ferkeln kann 
die Größe des Kennzeichens und der Buchstaben verringert werden. 
 
5. Die für die Genusstauglichkeitskennzeichnung verwendeten Farbstoffe müssen gemäß den 
Gemeinschaftsvorschriften für die Verwendung v on Farbstoffen in Lebensmitteln zugelassen 
sein. 
 
 
 6. Das Genusstauglichkeitskennzeichen kann auch  einen Hinweis auf den amtlichen Tierarzt 
enthalten, der die Fleischuntersuchung vorgenommen hat. Die zuständigen Behörden und die 
Lebensmittelunternehmer können weiterhin Material verwenden, das sie vor dem Inkrafttreten 
dieser Verordnung bestellt haben, bis dieses Material aufgebraucht ist oder ersetzt werden muss. 
 
7. Fleisch von Tieren, die außerhalb des Schlachthofes notgeschlachtet wurden, muss mit einem 
speziellen Kennzeichen versehen sein, das weder mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen 
gemäß diesem Kapitel noch mit dem Identitätskennzeichen gemäß Anhang II Abschnitt I der 
Verordnung (EG) Nr. .../2004 
∗ verwechselt werden kann. 
 
8. Fleisch von nicht enthäutetem Wild darf kein Genusstauglichkeitskennzeichen tragen, es sei 
denn, es ist nach dem Enthäuten in einem Wildbearbeitungsbetrieb einer Fleischuntersuchung 
unterzogen und für genusstauglich erklärt worden. 
 
9. Dieses Kapitel ist unbeschadet der Tierge sundheitsvorschriften im Bereich der Genusstaug-
lichkeitskennzeichnung anwendbar. 
 
 
ABSCHNITT II: MASSNAHMEN IM ANSCHLUSS AN DIE KONTROLLEN 
 
KAPITEL I: MITTEILUNG VON UNTERSUCHUNGSBEFUNDEN  
 
1. Der amtliche Tierarzt hat die Untersuchungsbefunde aufzuzeichnen und zu bewerten. 
 2. a) Werden bei den Untersuchungen Krankheiten und Zustände festgestellt, die die Ge-
sundheit von Mensch oder Tier beeinträchtigen könnten oder das Wohlbefinden der 
Tiere beeinträchtigen, so hat der amtliche Tierarzt dies dem Lebensmittelunternehmer 
mitzuteilen. 
 
                                                
 
∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für 
Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen. 
 
 b) Ist das festgestellte Problem während der Primärerzeugung aufgetreten, so hat der amt-
liche Tierarzt dies dem Tierarzt, der den Herkunftsbetrieb der Tiere betreut, dem für den 
Herkunftsbetrieb der Tiere verantwortlichen Lebensmittelunternehmer (sofern dadurch 
nicht spätere Gerichtsverfahren nachteilig beeinflusst würden), sowie gegebenenfalls der Behörde, die für die Überwachung des He rkunftsbetriebs der Tiere oder des Jagdge-
biets zuständig ist, mitzuteilen. 
 
c) Wurden die betreffenden Tiere in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland 
aufgezogen, so hat der amtliche Tierarzt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats zu 
unterrichten, in dem der Fleischbetrieb sich befindet. Die zuständige Behörde hat geeig-
nete Maßnahmen nach geltendem Gemeinschaftsrecht zu treffen. 
 
3. Untersuchungsbefunde und Testergebnisse  sind in die einschlägigen Datenbanken 
aufzunehmen. 
 
4. Gelangt der amtliche Tierarzt bei der Schlac httier- oder Fleischuntersuchung oder einer ande-
ren Inspektionstätigkeit zu dem Verdacht, dass  ein Krankheitserreger der Liste A bzw. der 
Liste B des OIE vorliegt, so hat er dies unverz üglich der zuständigen Behörde zu melden und 
beide haben alle notwendigen Maßnahmen und Vorkehrungen nach geltendem Gemein-schaftsrecht zu treffen, um die mögliche Au sbreitung des Krankheitserregers zu verhindern. 
 
 KAPITEL II: ENTSCHEIDUNGEN BEZÜGLICH DER INFORMATIONEN ZUR 
LEBENSMITTELKETTE 
 
1. Der amtliche Tierarzt hat sich zu vergewisse rn, dass die Tiere nur geschlachtet werden, wenn 
dem Schlachthofbetreiber die einschlägigen Informationen zur Lebensmittelkette vorliegen 
und er diese geprüft hat. 
 
2. Der amtliche Tierarzt kann jedoch gestatten,  dass Tiere im Schlachthof geschlachtet werden, 
selbst wenn die einschlägigen Informationen zur Lebensmittelkette nicht verfügbar sind. In 
diesem Fall müssen alle einschlägigen Inform ationen über die Lebensmittelkette vorliegen, 
bevor der Schlachtkörper für den Verzehr fre igegeben wird. Bis zu einer endgültigen Ent-
scheidung sind ein solcher Schlachtkörper und die entsprechenden Nebenprodukte der 
Schlachtung getrennt von anderem Fleisch zu lagern. 
 
3. Liegen innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft eines Tieres im Schlachthof die einschlägigen 
Informationen zur Lebensmittelkette nicht vor , ist ungeachtet der Nummer 2 das gesamte 
Fleisch des Tieres für genussuntauglich zu erklären. Wurde das Tier noch nicht geschlachtet, 
so ist es gesondert von anderen Tieren zu töten. 
 4. Ergibt sich aus den begleitenden Aufzeichnungen, Unterlagen oder anderen Informationen, 
dass 
 
a) Tiere aus einem Betrieb oder einem Gebiet kommen, die zum Schutz der Gesundheit 
von Mensch und Tier einer Verbringungsspe rre oder einer anderen Einschränkung un-
terliegen, 
 
b) die Vorschriften über die Verwendung von Tierarzneimitteln nicht eingehalten wurden 
oder 
 
  
c) andere Umstände vorliegen, die die Ges undheit von Mensch oder Tier beeinträchtigen 
könnten, 
 
so dürfen diese Tiere nicht zur Schlachtung angenommen werden, es sei denn, es werden die 
nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Verfahren zum Ausschluss von 
Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier eingehalten.  
 
Befinden sich die Tiere bereits im Schlachthof , so sind sie gesondert zu töten und für ge-
nussuntauglich zu erklären, wobei gegebenenfa lls Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit 
von Mensch und Tier zu treffen sind. Wenn der amt liche Tierarzt es für nötig hält, sind amt-
liche Kontrollen im Herkunftsbetrieb durchzuführen. 
 
5. Die zuständige Behörde hat entsprechende Maßnahmen zu treffen, wenn sie feststellt, dass die 
Begleitunterlagen, Dokumentation und andere In formationen nicht der tatsächlichen Situation 
im Herkunftsbetrieb oder dem tatsächlichen Zu stand der Tiere entsprechen oder wenn sie be-
wusst darauf abzielen, den amtlichen Tierarzt irrezuführen. Die zuständige Behörde hat gegen 
den für den Herkunftsbetrieb der Tiere verantwo rtlichen Lebensmittelunternehmer oder jede 
andere beteiligte Person vorzugehen, insbesondere in Form von zusätzlichen Kontrollen. Die Kosten dieser zusätzlichen Kontrolle tragen der für den Herkunftsbetrieb verantwortliche 
Lebensmittelunternehmer oder jede andere beteiligte Person. 
 
  
KAPITEL III: ENTSCHEIDUNGEN BEZÜGLICH LEBENDER TIERE 
 
1. Der amtliche Tierarzt hat zu verifizieren, ob die Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers 
gemäß Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗, dafür zu sorgen, dass zur Schlachtung für den Verzehr 
angenommene Tiere ordnungsgemäß gekennzeichnet sind, eingehalten wird. Der amtliche 
Tierarzt hat dafür Sorge zu tragen, dass Tiere, deren Identität nicht ordnungsgemäß nachweis-
bar ist, gesondert getötet und für genussuntauglich erklärt werden. Wenn der amtliche Tierarzt es für nötig hält, sind amtliche Kontrollen im Herkunftsbetrieb durchzuführen. 
 
2. Sind vorrangige Erwägungen zum Wohlbefinden der Tiere zu beachten, so können Pferde im 
Schlachthof geschlachtet werden, selbst wenn di e vorgeschriebenen Informationen über ihre 
Identität nicht vorgelegt wurden. Diese Informationen müssen jedoch vorliegen, bevor der Schlachtkörper für genusstauglich erklärt werd en kann. Diese Anforderungen gelten auch für 
Notschlachtungen von Pferden außerhalb des Schlachthofs. 
 
3. Der amtliche Tierarzt hat zu verifizieren, ob die Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers 
gemäß Verordnung (EG) Nr. .../2004 
∗, dafür zu sorgen, dass Tiere, deren Haut oder Fell so 
beschaffen ist, dass ein nicht vertretbares Ri siko einer Kontaminierung des Fleisches während 
der Schlachtung besteht, erst nach vorheriger Reinigung für den Verzehr geschlachtet werden, 
eingehalten wird. 
 
4. Tiere, die eine Krankheit oder einen Zustand aufweisen, der durch Kontakt oder Verzehr von 
Fleisch auf den Menschen oder andere Tiere übertragen werden kann, und allgemein Tiere, die klinische Anzeichen einer systemischen Erkrankung oder von Auszehrung (Kachexie) 
aufweisen, dürfen nicht für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden. Diese Tiere müs-
sen getrennt getötet werden, und zwar so, dass andere Tiere oder Schlachtkörper nicht kon-
taminiert werden können, und sie sind für genussuntauglich zu erklären. 
                                                
 
∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für 
Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen. 
 
 
  
5. Die Schlachtung von Tieren, bei denen Verdacht auf eine Krankheit oder auf einen Zustand 
besteht, die eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen können, ist zu-
rückzustellen. Zur Diagnosestellung müssen di ese Tiere einer gründlichen Schlachttierunter-
suchung unterzogen werden. Darüber hinaus ka nn der amtliche Tierarzt zusätzlich zur 
Fleischuntersuchung Probenahmen und Laboruntersuchungen anordnen. Erforderlichenfalls 
sind die Tiere gesondert und im Anschluss an die Normalschlachtung zu schlachten, wobei 
alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen sind, um eine Kontamination von anderem Fleisch 
zu vermeiden. 
 
6. Tiere, die Rückstände von Tierarzneimittel n über den nach den Gemeinschaftsvorschriften 
festgelegten Werten oder Rückstände verbotener Stoffe aufweisen könnten, sind gemäß der 
Richtlinie 96/23/EG zu behandeln. 
 
7. Der amtliche Tierarzt hat festzulegen, nach welchen Modalitäten mit Tieren im Rahmen eines 
spezifischen Programms zur Tilgung oder Bekämp fung spezifischer Tierseuchen wie Brucel-
lose oder Tuberkulose oder von Zoonosenerre gern wie Salmonellen unter seiner unmittel-
baren Aufsicht umzugehen ist. Die zuständige Behörde hat zu bestimmen, unter welchen Be-
dingungen diese Tiere geschlachtet werden können. Diese Bedingungen müssen darauf ab-zielen, die Gefahr einer Kontaminierung ande rer Tiere und von Fleisch anderer Tiere mög-
lichst gering zu halten. 
 
8. Tiere, die in einem Schlachthof zur Schlacht ung angeliefert werden, müssen im Regelfall dort 
geschlachtet werden. In Ausnahmefällen wie bei einer schwerwiegenden Störung der 
Schlachtanlagen kann der amtliche Tierarzt eine direkte Verbringung zu einem anderen 
Schlachthof gestatten. 
 
  
KAPITEL IV: ENTSCHEIDUNGEN BEZÜGLICH DES WOHLBEFINDENS DER TIERE 
 
1. Werden die Tierschutzbestimmungen zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung nicht be-
achtet, so hat der amtliche Tierarzt zu veri fizieren, ob der Lebensmittelunternehmer unver-
züglich die nötigen Abhilfemaßnahmen trifft und eine Wiederholung verhindert. 
 
2. Der amtliche Tierarzt hat, um die Einhalt ung der Tierschutzbestimmungen zu erreichen, 
schrittweise und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit vorzugehen, je nach Art und 
Schwere des Problems hat er dabei die Möglichkeit, Anweisungen zu erteilen, eine Verlang-
samung oder auch die vollständige Einstellung der Produktion zu veranlassen. 
 
3. Erforderlichenfalls hat der amtliche Tierar zt andere zuständige Behörden über Tierschutz-
probleme zu informieren. 
 
4. Stellt der amtliche Tierarzt fest, dass die Bestimmungen über das Wohlbefinden der Tiere 
beim Transport nicht beachtet werden, so hat er die nötigen Maßnahmen gemäß den einschlä-
gigen Gemeinschaftsvorschriften zu treffen. 
 5. Wenn 
 a) ein amtlicher Fachassistent die Untersuc hungen betreffend das Wohlbefinden der Tiere 
gemäß den Abschnitten III und IV durchführt und 
 
b) diese Untersuchungen ergeben, dass di e Tierschutzbestimmungen nicht eingehalten 
wurden, 
 
muss der amtliche Fachassistent unverzüglich den amtlichen Tierarzt davon unterrichten und 
in dringenden Fällen, falls erforderlich, bis zu m Eintreffen des amtlichen Tierarztes die erfor-
derlichen Maßnahmen gemäß den Nummern 1 bis 4 treffen. 
 
 KAPITEL V: ENTSCHEIDUNGEN BEZÜGLICH FLEISCH 
 
1. Fleisch ist für genussuntauglich zu erklären, wenn es 
 
a) von Tieren stammt, die keiner Schlachttieruntersuchung unterzogen wurden, mit Aus-
nahme von erlegtem frei lebendem Wild; 
 
b) von Tieren stammt, bei denen die Nebenprodukte der Schlachtung nicht einer Fleisch-
untersuchung unterzogen wurden, sofern in dieser Verordnung oder in der Verord-
nung (EG) Nr. ..../2004 ∗ nicht anderweitig geregelt; 
 
c) von verendeten, tot geborenen, ungeborenen oder vor dem Erreichen eines Alters von 
sieben Tagen geschlachteten Tieren stammt; 
 
d) sich um Fleischabschnitte von der Stichstelle handelt; 
 
e) von Tieren stammt, die von einer Tierseuche der OIE-Liste A oder gegebenenfalls der 
OIE-Liste B betroffen sind, sofern in Abschnitt IV nicht anderweitig geregelt; 
 
f) von Tieren stammt, die an einer Allgemeinerkrankung wie generalisierte Septikämie, 
Pyämie, Toxämie oder Virämie leiden; 
 
g) den im Gemeinschaftsrecht festgelegten einschlägigen mikrobiologischen Kriterien zur 
Feststellung, ob Lebensmittel in Verkehr gebracht werden dürfen, nicht entspricht; 
 
h) Parasitenbefall aufweist, sofern in Abschnitt IV nicht anderweitig geregelt; 
 
                                                 
∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für 
Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe S. 3, Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen. 
 
 i) Rückstände oder Verunreinigungen oberhalb der im Gemeinschaftsrecht festgelegten 
Werte enthält; bei einer Überschreitung des betreffenden Grenzwerts sind zusätzliche 
Analysen vorzunehmen, sofern dies angemessen ist; 
 
j) unbeschadet spezifischerer Gemeinschafts vorschriften von Tieren oder Schlachtkörpern 
stammt, die Rückstände verbotener Stoffe aufweisen, oder von Tieren stammt, die mit 
verbotenen Stoffen behandelt wurden; 
 
k) sich um Leber und Nieren von über zwei Jahre alten Tieren aus Regionen handelt, in 
denen bei der Durchführung der gemäß Artikel  5 der Richtlinie 96/23/EG genehmigten 
Pläne festgestellt wurde, dass die Umwelt allgemein mit Schwermetallen belastet ist;  
 
l) unzulässigerweise mit Dekontaminierungsmitteln behandelt wurde; 
 
m) unzulässigerweise mit ionisierenden oder UV-Strahlen behandelt wurde; 
 n) Fremdkörper enthält (mit Ausnahme von für die Zwecke der Jagd verwendetem Mate-
rial); 
 
o) eine radioaktive Strahlung aufweist, die die zulässigen Höchstwerte gemäß den Ge-
meinschaftsvorschriften übersteigt; 
 
p) sich um Fleisch mit pathophysiologischen Veränderungen, Anomalien der Konsistenz, 
unzureichender Ausblutung (außer bei frei lebendem Wild) oder organoleptischen 
Anomalien, insbesondere ausgeprägt em Geschlechtsgeruch, handelt; 
 
 
 q) von abgemagerten Tieren stammt; 
 
r) spezifiziertes Risikomaterial enthält, sofe rn dies nicht nach Gemeinschaftsvorschriften 
zulässig ist; 
 
s) Verunreinigungen, Verschmutzung durch Fäkalien oder sonstige Kontamination auf-
weist; 
 
t) sich um Blut handelt, das aufgrund des Gesundheitsstatus eines Tieres, von dem es ge-
wonnen wurde, oder aufgrund einer Kontaminierung während des Schlachtvorgangs, 
ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen kann; 
 
u) laut Urteil des amtlichen Tierarztes na ch Prüfung aller zweckdienlichen Informationen 
ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen kann oder aus anderen 
Gründen genussuntauglich ist. 
 2. Der amtliche Tierarzt kann Anforderunge n hinsichtlich der Verwendung von Fleisch aufer-
legen, das von Tieren stammt, die außerhal b des Schlachthofs notgeschlachtet wurden. 
  
ABSCHNITT III: ZUSTÄNDIGKEITEN UND HÄUFIGKEIT DER KONTROLLEN 
 
KAPITEL I: AMTLICHE FACHASSISTENTEN 
 
Amtliche Fachassistenten dürfen den amtlichen Tierarzt bei allen Aufgaben unterstützen, wobei 
folgende Einschränkungen und die in Abschnitt IV festgelegten spezifischen Vorschriften gelten:  
 
 1. bei den Überprüfungsaufgaben dürfen die amtl ichen Fachassistenten nur Informationen über 
die gute Hygienepraxis und die HACCP-gestützten Verfahren erfassen; 
 
2. bei der Schlachttieruntersuchung und der Tierschutzkontrollen dürfen die amtlichen 
Fachassistentennur die Tiere einer ersten Unte rsuchung unterziehen und in rein praktischen 
Dingen helfen; und 
 
3. bei der Fleischuntersuchung muss der amtliche Tierarzt die Arbeit der amtlichen 
Fachassistentenregelmäßig überprüfen und bei Ti eren, die außerhalb des Schlachthofs notge-
schlachtet wurden, die Untersuchung persönlich durchführen. 
  
KAPITEL II: HÄUFIGKEIT DER KONTROLLEN 
 
1. Die zuständige Behörde hat dafür zu sorgen, dass in folgenden Fällen mindestens ein amt-
licher Tierarzt anwesend ist: 
 
a) in Schlachthöfen während der gesamten Dauer der Schlachttie r- und der Fleischunter-
suchung; und 
 
b) in Wildbearbeitungsbetrieben während de r gesamten Dauer der Fleischuntersuchung. 
 
2. In bestimmten Schlachthöfen und Wildbearbeitungsbetrieben hingegen, die anhand einer 
Risikoanalyse und gegebenenfalls im Einklang mit nach Artikel 18 Nummer 3 festgelegten 
Kriterien ermittelt werden, kann die zuständige Behörde dieses Vorgehen anpassen. In 
solchen Fällen 
 
a) muss der amtliche Tierarzt zum Zeitpunkt der Schlachttieruntersuchung im Schlachthof 
nicht anwesend sein, wenn 
 
 
 i) ein amtlicher Tierarzt oder ein zugelass ener Tierarzt die Schlachttieruntersuchung 
im Herkunftsbetrieb durchgeführt, die Informationen zur Lebensmittelkette 
geprüft und die Ergebnisse der Prüfung dem amtlichen Fachassistenten im 
Schlachthof mitgeteilt hat; 
 
ii) der amtliche Fachassistent im Schlac hthof sich vergewissert hat, dass die 
Informationen zur Lebensmittelkette nicht auf mögliche 
Lebensmittelsicherheitsprobleme hindeuten und dass das Tier einen zufrieden 
stellenden allgemeinen Ge sundheitszustand aufweist und in guter Verfassung ist; 
 
iii) der amtliche Tierarzt sich regelmäßig vergewissert, dass der amtliche 
Fachassistent diese Überprüfungs aufgaben ordnungsgemäß wahrnimmt; 
 
b) muss der amtliche Tierarzt bei der Fl eischuntersuchung nicht jederzeit anwesend sein, 
 
i) wenn ein amtlicher Fachassistent die Fleischuntersuchung durchführt und 
jegliches Fleisch, das Anomalitäten aufwei st, und alles andere Fleisch desselben 
Tieres absondert, 
 
ii) der amtliche Tierarzt solches Fleisch anschließend untersucht und  
 
iii) der amtliche Fachassistent ihr Vorgehen und ihre Befunde so dokumentiert, dass 
der amtliche Tierarzt sich vergewissern kann, dass die Normen eingehalten 
werden. 
 
Im Falle von Geflügel und Hasentieren kann der amtliche Fachassistent Fleisch, das 
Anomalitäten aufweist, aussondern, ohne dass de r amtliche Tierarzt - vorbehaltlich des 
Abschnitts IV - systematisch solches Fleisch untersuchen muss. 
 
 
 3. Die in Nummer 2 beschriebene Flexibilität gilt nicht 
 
a) für notgeschlachtete Tiere; 
 
b) für Tiere, bei denen der Verdacht auf eine Krankheit oder einen Zustand besteht, die 
eine Gefahr für die Gesundheit des Menschen darstellen können; 
 
c) für Rinder aus Herden, die nicht amtl ich als tuberkulosefrei erklärt wurden; 
 
d) für Rinder, Schafe und Ziegen aus Herden, die nicht amtlich als brucellosefrei erklärt 
wurden; 
 
e) im Fall des Ausbruchs einer Krankheit de r Liste A oder gegebenenfalls der Liste B des 
OIE. Dies betrifft Tiere, die für die betr effende Krankheit empfänglich sind und die aus 
der jeweiligen Region gemäß Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates 1 stam-
men; 
 
f) wenn strengere Kontrollen notwendig sind,  um sich abzeichnende Krankheiten oder be-
stimmte Krankheiten der Liste B des OIE zu berücksichtigen. 
 
4. In Zerlegungsbetrieben hat die zuständige Be hörde dafür zu sorgen, dass bei der Bearbeitung 
von Fleisch ein amtlicher Tierarzt oder ein amtlicher Fachassistent so häufig anwesend ist, 
wie es für die Erreichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich ist. 
 
 
                                                 
1  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
 Nr. 21/2004 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8). 
 
 KAPITEL III: BETEILIGUNG VON SCHLACHTHOFPERSONAL 
 
A. BESTIMMTE AUFGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER PRODUKTION VON 
FLEISCH VON GEFLÜGEL UND HASENTIEREN 
 
Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass Schl achthofpersonal die Tätigkeiten der amtlichen 
Fachassistenten bei der Kontrolle der Erzeugung von Geflügel- und Kaninchenfleisch unter 
folgenden Bedingungen übernimmt: 
 
a) Hat der Betrieb mindestens zwölf Monate lang erfolgreich die gute Hygienepraxis gemäß 
Artikel 4 Absatz 4 dieser Verordnung und die HACCP-Verfahren angewandt, so kann die 
zuständige Behörde genehmigen, dass Betriebsa ngehörige, die in gleicher Weise geschult 
wurden wie die amtlichen Fachassistenten und die gleiche Prüfung abgelegt haben, unter der Aufsicht, Weisung und Verantwortung des amtl ichen Tierarztes Aufgaben der amtlichen 
Fachassistenten ausüben und Teil des unabhängigen Inspektionsteams der zuständigen 
Behörde in dem Betrieb bilden. Der amtliche Tierarzt ist in diesem Fall bei der Schlachttier- 
und Fleischuntersuchung anwesend, überwacht diese Tätigkeiten und führt regelmäßige 
Leistungstests durch, um sicherzustellen, dass  die Leistung des Schlachthofpersonals den von 
der zuständigen Behörde festge legten spezifischen Kriterien entspricht, und zeichnet die 
Ergebnisse dieser Leistungstests auf. Detaillierte Vorschriften für Leistungstests werden nach 
dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt. We nn der Hygienezustand des Betriebs durch die 
Arbeit dieses Personals beeinträchtigt wi rd, wenn dieses Personal Aufgaben nicht 
ordnungsgemäß durchführt oder wenn allgemein di eses Personal seine Arbeit in einer Weise 
ausführt, die nach Ansicht der zuständigen Behörde nicht zufriedenstellend ist, wird dieses 
Personal durch amtliche Fachassistenten ersetzt. 
 
 
 In dem Betrieb müssen die Verantwortlichke iten für Produktion und Untersuchung getrennt 
sein und der Betrieb, der betriebliche Unters uchungskräfte einsetzen will, muss über eine 
international anerkannte Zertifizierung verfügen. 
 b) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats entscheidet grundsätzlich und von Fall zu Fall, ob 
sie die Anwendung des vorstehend beschriebenen Systems genehmigt. Entscheidet sich der 
Mitgliedstaat grundsätzlich für dieses System, so unterrichtet er die Kommission über diese 
Entscheidung und die damit verbundenen Bedingungen. Für Lebensmittelunternehmer in 
einem Mitgliedstaat, in dem das vorstehend beschriebene System angewandt wird, ist die 
tatsächliche Nutzung des Systems wahlfrei. Lebensmittelunternehmer werden von der 
zuständigen Behörde nicht gezwungen, das vorst ehend beschriebene System einzuführen. Ist 
die zuständige Behörde nicht davon überze ugt, dass der Lebensmittelunternehmer die 
Anforderungen erfüllt, wird das System in di esem Betrieb nicht angewandt. Um dies zu 
bewerten, führt die zuständige Behörde eine Analyse der Produktions- und Inspektionsauf-
zeichnungen, des Tätigkeitsbereichs  des Betriebs, der bisherigen Einhaltung von Vorschriften, 
des Fachwissens, der Berufsethik un d des Verantwortungsbewusstseins des 
Schlachthofpersonals hinsichtlich der Lebe nsmittelsicherheit sowie anderer relevanter 
Informationen durch. 
 B. BESTIMMTE PROBENAHMEAUFGABEN UND TESTS 
 Schlachthofpersonal, das unter der Aufsicht des amtlichen Tierarztes eine besondere Schulung er-
halten hat, darf unter der Verantwortung und Aufsic ht des amtlichen Tierarztes bestimmte Probe-
nahmeaufgaben und Tests in Bezug auf Tiere aller Arten ausführen. 
 
 
 KAPITEL IV: BERUFLICHE QUALIFIKATIONEN 
 
A. AMTLICHE TIERÄRZTE 
 1. Die zuständige Behörde darf nur Tierärzte, die eine den Anforderungen der Nummer 2 genü-
gende Prüfung abgelegt haben, zu amtlichen Tierärzten ernennen. 
 
2. Die zuständige Behörde hat für die Prüfung Sorge zu tragen. Bei dieser Prüfung sind die 
Kenntnisse in folgenden Bereichen in dem erforderlichen Maße nachzuweisen, wobei dem 
Werdegang und den Qualifikationen des Tierarztes Rechnung zu tragen ist: 
 
a) nationale Rechtsvorschriften und Rechtsvor schriften der Gemeinschaft zu veterinär-
medizinischen Aspekten des Gesundheitsschu tzes, Lebensmittelsicherheit, Tiergesund-
heit, Tierschutz und Arzneimittel; 
 
b) Grundsätze der Gemeinsamen Agrarpolit ik, Marktmaßnahmen, Ausfuhrerstattungen, 
Betrugsermittlung (auch auf weltweiter Eben e: WTO, SPS, Codex Alimentarius, OIE); 
 
c) Grundlagen der Lebensmittelverarbeitung und Lebensmitteltechnologie; 
 
d) Grundsätze, Konzepte und Methoden der guten Herstellungspraxis und des Qualitäts-
managements; 
 
e) Qualitätsmanagement vor der Ernte (gute landwirtschaftliche Praxis); 
 
f) Förderung und Anwendung von Lebensmittelhygiene, Lebensmittelsicherheit (gute 
Hygienepraxis); 
 
 
 g) Grundsätze, Konzepte und Methoden der Risikoanalyse; 
 
h) Grundsätze, Konzepte und Methoden des HACCP, Anwendung des HACCP-Systems in 
der gesamten Lebensmittelkette; 
 
i) Verhütung und Eindämmung von lebensmittelbedingten Gefährdungen der mensch-
lichen Gesundheit; 
 
j) Populationsdynamik von Infektionen und Intoxikationen; 
 
k) diagnostische Epidemiologie; 
 
l) Monitoring und Überwachungssysteme; 
 
m) Überprüfung und Bewertung des vorschriftsmäßigen Funktionierens von Systemen für 
das Management der Lebensmittelsicherheit; 
 
n) Grundsätze und diagnostische Anwendung moderner Testverfahren; 
 
o) Informations- und Kommunikationstechnologie in Bezug auf die veterinärmedizini-
schen Aspekte des Gesundheitsschutzes; 
 p) Datenbearbeitung und Biostatistik; 
 
q) Untersuchung von Ausbrüchen lebensmittelbedingter Erkrankungen beim Menschen; 
 
r) relevante Aspekte in Bezug auf TSE; 
 
s) Tierschutz in den Phasen Erzeugung, Transport und Schlachtung; 
 
 
 t) umweltbezogene Aspekte der Lebensmi ttelerzeugung (einschließlich Abfallbeseiti-
gung); 
 
u) Vorsorgeprinzip und Verbraucherinteresse und 
 
v) Grundsätze für die Schulung von Personal, das in der Lebensmittelkette arbeitet. 
 
Die Bewerber können sich die erforderliche n Kenntnisse im Rahmen ihrer tierärztlichen 
Grundausbildung oder einer Schulung im Anschluss an ihre Qualifikation als Tierarzt aneig-
nen; auch ihre Berufserfahrung als Tierarzt kann diese Kenntnisse vermitteln. Die zuständige 
Behörde kann verschiedene Prüfungen durchführen lassen, um dem Werdegang der Bewerber Rechnung zu tragen. Gelangt die zuständige Behörde jedoch zu der Auffassung, dass ein 
Bewerber die erforderlichen Kenntnisse im Rahmen eines Hochschulabschlusses oder im 
Rahmen einer Fortbildung mit Postgraduaten-Abschluss erworben hat, kann sie auf solche 
Prüfungen verzichten. 
 3. Der Tierarzt muss zur multidisziplinären Zusammenarbeit fähig sein. 
 4. Außerdem hat jeder amtliche Tierarzt eine praktische Schulung während einer Probezeit von 
mindestens 200 Stunden zu absolvieren, bevor er  selbstständig arbeitet . Während dieser Zeit 
muss er unter der Aufsicht amtlicher Tierärzt e, die bereits in Schlachthöfen, Zerlegungsbe-
trieben, Grenzkontrollstellen für Frischfleisc h und Haltungsbetrieben tätig sind, arbeiten. 
Die Schulung muss sich insbesondere auf die Überprüfung von Systemen für das Manage-
ment der Lebensmittelsicherheit beziehen. 
 
  
5. Der amtliche Tierarzt hat durch regelmäßige Fortbildungsmaßnahmen und Fachliteratur seine 
Kenntnisse zu aktualisieren und sich über neue Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. 
Der amtliche Tierarzt hat sich soweit irge nd möglich jährlichen Fortbildungsmaßnahmen zu 
unterziehen. 
 
6. Ein bereits zum amtlichen Tierarzt ernannter Ti erarzt muss hinreichende Kenntnisse in den in 
Nummer 2 genannten Bereichen haben. Gegebenenf alls muss er diese Kenntnisse durch Fort-
bildungsmaßnahmen erwerben. Die zuständige Behörde hat hierfür angemessene Maßnahmen 
zu treffen. 
 7. Die Mitgliedstaaten können abweichend von den Nummern 1 bis 6 Sonderregeln für amtliche 
Tierärzte auf Teilzeitbasis festlegen, die für di e Kontrolle von Kleinbetrieben zuständig sind. 
 
 
B. AMTLICHE FACHASSISTENTEN  
1. Die zuständige Behörde darf nur Personen zu amtlichen Fachassistenten ernennen, die sich 
entsprechend den nachstehenden Anforderungen einer Schulung unterzogen und eine Prüfung bestanden haben. 
 2. Für diese Prüfungen hat die zuständige Behörde Sorge zu tragen. Um zu diesen Prüfungen 
zugelassen zu werden, müssen die Bewerber nachweisen können, dass sie sich folgenden 
Schulungen unterzogen haben: 
 
a) mindestens 500 Stunden theoretische Schulung und mindestens 400 Stunden praktische 
Schulung in Bezug auf die unter Nummer 5 aufgeführten Themenbereiche sowie 
 
 
 b) eine zusätzliche Schulung, die erforderlich is t, um amtliche Fachassistenten in die Lage 
zu versetzen, ihre Aufgaben fachkundig zu erfüllen. 
 
3. Die in Nummer 2 Buchstabe a genannte praktische Schulung hat in Schlachthöfen und Zer-
legungsbetrieben unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes und in Haltungsbetrieben sowie in 
sonstigen einschlägigen Betrieben zu erfolgen. 
 
4. Die Schulung und die Prüfungen müssen sich hauptsächlich auf rotes Fleisch oder auf 
Geflügelfleisch beziehen. Personen, die die Sc hulung für einen der beiden Bereiche absol-
vieren und die entsprechende Prüfung bestanden haben, müssen sich nur einer verkürzten 
Schulung unterziehen, um die Prüfung für den anderen Bereich abzulegen. Die Schulung und die Prüfung sollten sich auch auf frei lebendes Wild, Farmwild und gegebenenfalls Hasentiere 
erstrecken. 
 
5. Die Schulung für amtliche Fachassistenten muss folgende Themenbereiche betreffen und die 
Prüfungen müssen das Vorhandensein der entsprechenden Kenntnisse bestätigen: 
 
a) in Bezug auf Haltungsbetriebe: 
i) theoretischer Teil: 
− Kenntnis der/des landwirtschaftlichen Organisation, Produktionsmethoden, 
des internationalen Handels usw.; 
− gute Praxis der Viehhaltung; 
− Grundkenntnisse über Tierseuchen, insbesondere Zoonosen: Virus-, 
Bakterien-, Parasitenerkrankungen usw.; 
− Monitoring zur Seuchenerkennung, Anwendung von Arzneimitteln und 
Impfstoffen, Rückstandsuntersuchungen; 
− Hygiene- und Gesundheitskontrollen; 
− Wohlbefinden von Tieren im Haltungsbetrieb und beim Transport; 
− Umweltnormen: für Gebäude, Haltungsbetriebe und allgemein; 
− einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 
− Verbraucherbelange und Qualitätskontrolle; 
 
 
 ii) praktischer Teil: 
− Besichtigung von Haltungsbetrieben mit verschiedenen Haltungsformen und 
Aufzuchtmethoden; 
− Besichtigung von Produktionsbetrieben; 
− Beobachtung des Be- und Entladens von Tieren; 
− Laborvorführungen; 
− Veterinärkontrollen; 
− Dokumentation; 
 
b) für Untersuchungen im Schlachthof und in Zerlegungsbetrieben: 
 
i) theoretischer Teil: 
− Kenntnis der Organisation, der Produktionsmethoden, des internationalen 
Handels sowie der Schlacht- und Zerlegetechnologie in der Fleischwirt-
schaft; 
− Grundkenntnisse der Hygiene und der guten Hygienepraxis sowie insbeson-
dere der Betriebshygiene, der Schlac ht-, Zerlegungs- und Lagerhygiene und 
der Arbeitshygiene; 
− HACCP-Verfahren und Überprüfung der HACCP-gestützten Verfahren; 
− Wohlbefinden von Tieren beim Entladen nach dem Transport und bei der 
Schlachtung; 
− Grundkenntnisse der Schlachttieranatomie und -physiologie; 
− Grundkenntnisse der Pathologie geschlachteter Tiere; 
− Grundkenntnisse der pathologischen Anatomie geschlachteter Tiere; 
− entsprechende Kenntnis in Bezug auf TSE und andere wichtige Zoonosen 
und Zoonoseerreger; 
− Kenntnis der Methoden und Verfahren  der Schlachtung, Untersuchung, Zu-
bereitung, Umhüllung, Verpackung und Beförderung von frischem Fleisch; 
− Grundkenntnisse der Mikrobiologie; 
− Schlachttieruntersuchung; 
− Trichinenuntersuchung; 
− Fleischuntersuchung; 
− Verwaltungsaufgaben; 
− Kenntnis einschlägiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 
− Probenahmemethode; 
− Betrugsfragen; 
 
 
 ii) praktischer Teil: 
− Identifizierung von Tieren; 
− Überprüfung des Alters; 
− Untersuchung und Beurteilung von geschlachteten Tieren; 
− Fleischuntersuchung im Schlachthof; 
− Trichinenuntersuchung; 
− Identifizierung von Tierarten durch Untersuchung artentypischer Tier-
körperteile; 
− Identifizierung bestimmter Schlac htkörperteile, an denen sich 
Veränderungen zeigen, und Erläuterungen dazu; 
− Hygienekontrolle, einschließlich Über prüfung der guten Hygienepraxis und 
der Anwendung der HACCP-gestützten Verfahren; 
− Registrierung der Ergebnisse der Schlachttieruntersuchung; 
− Probenahmen; 
− Rückverfolgbarkeit von Fleisch; 
− Dokumentation. 
 
6. Die amtlichen Fachassistenten müssen durch regelmäßige Fortbildungsmaßnahmen und Fach-
literatur ihre Kenntnisse aktualisieren und sich  über neue Entwicklungen auf dem Laufenden 
halten. 
Die amtlichen Fachassistenten müssen sich soweit irgend möglich jährlichen 
Fortbildungsmaßnahmen unterziehen. 
 7. Eine bereits zum amtlichen Fachassistenten ernannte Person muss hinreichende Kenntnisse in 
den in Nummer 5 genannten Bereichen haben. Gegebenenfalls muss sie diese Kenntnisse 
durch Fortbildungsmaßnahmen erwerben. Die zu ständige Behörde hat hierfür angemessene 
Maßnahmen zu treffen. 
 8. Führen die amtlichen Fachassistenten jedoch nur Probenahmen und Analysen im 
Zusammenhang mit der Trichinenuntersuchung durch, muss die zuständige Behörde lediglich 
sicherstellen, dass sie für diese Aufgaben angemessen geschult werden. 
 
 
 ABSCHNITT IV: SPEZIFISCHE VORSCHRIFTEN 
 
KAPITEL I: HAUSRINDER 
 A. UNTER SECHS WOCHEN ALTE RINDER 
 
Die Schlachtkörper und die Nebenprodukte der Schlachtung der unter sechs Wochen alten Rinder 
sind den folgenden Verfahren der Fleischuntersuchung zu unterziehen: 
 
1. Besichtigung von Kopf und Rachen; Anschneiden und Untersuchen der Schlundkopflymph-
knoten ( Lnn. retropharyngiales ); Untersuchung von Maul und Schlund; Durchtasten der 
Zunge; Entfernen der Tonsillen; 
 
2. Besichtigung von Lunge, Luft- und Speiseröhre; Durchtasten der Lunge; Anschneiden und 
Untersuchen der Lymphknoten an der Lungenwurzel ( Lnn. bifurcationes  et eparteriales ) und im 
Mittelfell ( Lnn. mediastinales ); Öffnen der Luftröhre und der Hauptluftröhrenäste durch Längs-
schnitt; Quereinschnitt im hinteren Drittel der Lunge durch die Hauptluftröhrenäste; diese An-
schnitte sind jedoch nicht erforderlich, we nn die Lunge vom Verzehr ausgeschlossen wird; 
 3. Besichtigung von Herzbeutel und Herz; Ansc hneiden des Herzens durch Längsschnitt zur 
Öffnung der Kammern und Durchtrennung der Scheidewand; 
 
4. Besichtigung des Zwerchfells; 
 
 
 5. Besichtigung der Leber und der Lymphknoten an der Leberpforte und Bauchspeicheldrüse 
(Lnn. portales ); Durchtasten und erforderlichenfalls Anschneiden der Leber und ihrer Lymph-
knoten; 
 6. Besichtigung des Magen-Darm-Trakts, des Mesenteriums, der Lymphknoten der Magengegend 
und der Mesenteriallymphknoten ( Lnn. gastrici , mesenterici  craniales  et caudales ); Durchtasten 
und erforderlichenfalls Anschneiden der Ly mphknoten der Magengegend und der Mesente-
riallymphknoten; 
 
7. Besichtigung und erforderliche nfalls Durchtasten der Milz; 
 8. Besichtigung der Nieren; erforderlichenfalls Anschnitt der Nieren und ihrer Lymphknoten ( Lnn. 
renales ); 
 
9. Besichtigung von Brust- und Bauchfell; 
 10. Besichtigung und Durchtasten der Nabelgegend und der Gelenke; im Zweifelsfall Anschnitt 
der Nabelgegend und Öffnung der Gelenke; Untersuchung der Gelenkflüssigkeit. 
  
B. ÜBER SECHS WOCHEN ALTE RINDER  
Die Schlachtkörper und die Nebenprodukte der Sc hlachtung der über sechs Monate alten Rinder 
sind den folgenden Verfahren der Fleischuntersuchung zu unterziehen: 
 
 
 1. Besichtigung von Kopf und Rachen; Anschneiden und Untersuchung der Schlundkopf-, 
Kehlgangs- und Ohrspeicheldrüsenlymphknoten ( Lnn. retropharyngiales , mandibulares  et 
parotidei ); Untersuchung der äußeren Kaumuskeln durch zwei Einschnitte parallel zum Un-
terkiefer, der inneren Kaumuskeln ( innere Musculi pterygoidei ) durch Einschnitt auf einer 
Ebene; Lösung der Zunge zur eingehenden Besichtigung von Maul und Schlund sowie Be-
sichtigung und Durchtasten der Zunge selbst; Entfernung der Tonsillen; 
 
2. Untersuchung von Luft- und Speiseröhre; Besichtigung und Durchtasten der Lunge; Anschnei-
den und Untersuchen der Lymphknoten an der Lungenwurzel ( Lnn. bifurcationes  et eparteria-
les) und im Mittelfell ( Lnn. mediastinales ); Öffnen der Luftröhre und der Hauptluftröhrenäste 
durch Längsschnitt; Quereinschnitt im hinteren  Drittel der Lunge durch die Hauptluftröhren-
äste; diese Anschnitte sind jedoch nicht erforderlich, wenn die Lunge vom Verzehr ausge-
schlossen wird; 
 
3. Besichtigung von Herzbeutel und Herz; Anschneiden des Herzens durch Längsschnitt zur Öff-
nung der Kammern und Durchtrennung der Scheidewand; 
 
4. Besichtigung des Zwerchfells;  5. Besichtigung und Durchtasten der Leber und ihrer Lymphknoten an der Leberpforte und der 
Bauchspeicheldrüse ( Lnn. portales ); Anschneiden der Magenfläche der Leber und an der Basis 
des "Spigelschen Lappens" zur Untersuchung der Gallengänge; 
 
6. Besichtigung des Magen-Darm-Trakts, des Mesenteriums, der Lymphknoten der Magengegend 
und der Mesenteriallymphknoten ( Lnn. gastrici , mesenterici  craniales  et caudales ); Durchtasten 
und erforderlichenfalls Anschneiden der Lymphknoten der Magengegend und der Mesente-riallymphknoten; 
 
 
 7. Besichtigung und erforderliche nfalls Durchtasten der Milz; 
 
8. Besichtigung der Nieren; erforderlichenfalls Anschnitt der Nieren und der renalen Lymph-
knoten ( Lnn. renales ); 
 
9. Besichtigung von Brust- und Bauchfell; 
 
10. Besichtigung der Genitalien (mit Ausnahme des Penis, falls er bereits entfernt worden ist); 
 
11. Besichtigung und erforderlichenfalls Durcht asten und Anschneiden des Euters und seiner 
Lymphknoten ( Lnn. supramammarii ); bei Kühen Öffnung jeder Euterhälfte durch langen, tie-
fen Einschnitt bis zu den Zisternen ( Sinus lactiferes ) und Einschneiden der Euterlymph-
knoten, es sei denn, das Euter ist vom Verzehr ausgeschlossen. 
 
 
KAPITEL II: HAUSSCHAFE UND HAUSZIEGEN  
Die Schlachtkörper und die Nebenprodukte der Sc hlachtung der Schafe und Ziegen sind den fol-
genden Verfahren der Fleischuntersuchung zu unterziehen:  
1. Besichtigung des Kopfes nach dem Enthäuten und, im Verdachtsfall, Untersuchung von 
Rachen, Maul, Zunge, Schlundkopf- und Ohrspeicheldrüsenlymphknoten; unbeschadet der 
tierseuchenrechtlichen Vorschriften erübrigen  sich diese Untersuchungen, wenn die zustän-
dige Behörde gewährleisten kann, dass der Kopf - einschließlich Zunge und Gehirn - vom 
Verzehr ausgeschlossen wird; 
 
 
 2. Besichtigung von Lunge, Luft- und Speiseröhr e; Durchtasten der Lunge und der Lymph-
knoten an der Lungenwurzel ( Lnn. bifurcationes  et eparteriales ) und im Mittelfell ( Lnn. 
mediastinales ); im Zweifelsfall Anschnitt und Untersuchung dieser Organe und Lymph-
knoten; 
 
3. Besichtigung von Herzbeutel und Herz; im Zweifelsfall Anschnitt und Untersuchung des 
Herzens; 
 
4. Besichtigung des Zwerchfells; 
 
5. Besichtigung der Leber und der Lymphknoten an der Leberpforte und Bauchspeicheldrüse 
(Lnn. portales ); Durchtasten der Leber und ihrer Lymphknoten; Anschnitt der Magenfläche 
der Leber zur Untersuchung der Gallengänge; 
 
6. Besichtigung des Magen-Darm-Trakts, des Mesenteriums, der Lymphknoten der Magen-
gegend und der Mesenteriallymphknoten ( Lnn. gastrici , mesenterici  craniales  et caudales ); 
 
7. Besichtigung und erforderliche nfalls Durchtasten der Milz; 
 8. Besichtigung der Nieren; erforderlichenfalls  Anschnitt der Nieren und ihrer Lymphknoten 
(Lnn. renales ); 
 
9. Besichtigung von Brust- und Bauchfell; 
 
10. Besichtigung der Genitalien (mit Ausnahme des Penis, falls er bereits entfernt worden ist); 
 
 
 11. Besichtigung des Euters und seiner Lymphknoten; 
 
12. Besichtigung und Durchtasten der Nabelgegend und der Gelenke bei jungen Tieren; im 
Zweifelsfall Anschnitt der Nabelgegend und Öffnung der Gelenke; Untersuchung der Gelenkflüssigkeit. 
 
 
KAPITEL III: ALS HAUSTIERE GEHALTENE EINHUFER 
 
Die Schlachtkörper und Nebenprodukte der Schlachtung von Einhufern sind den folgenden Ver-
fahren der Fleischuntersuchung zu unterziehen: 
 
1. Besichtigung des Kopfes und - nach Lösen de r Zunge - des Rachens; Durchtasten und erfor-
derlichenfalls Anschnitt der Unterkiefer-, Schlundkopf-, und Ohrspeicheldrüsenlymphknoten 
(Lnn. mandibulares , retropharyngiales  et parotidei ); Lösung der Zunge zur eingehenden Be-
sichtigung von Maul und Schlund; Besichtigung und Durchtasten der Zunge selbst; Entfernung der Tonsillen; 
 2. Besichtigung von Lunge, Luft- und Speiseröhre;  Durchtasten der Lunge; Durchtasten und er-
forderlichenfalls Anschnitt der Lymphknoten an der Lungenwurzel ( Lnn. bifurcationes  et 
eparteriales ) und im Mittelfell ( Lnn. mediastinales ); Öffnen der Luftröhre und der Haupt-
luftröhrenäste durch Längsschnitt; Quereinschnitt im hinteren Drittel der Lunge durch die 
Hauptluftröhrenäste; diese Anschnitte sind jedo ch nicht erforderlich, wenn die Lunge vom 
Verzehr ausgeschlossen wird; 
 
3. Besichtigung von Herzbeutel und Herz; Längsschnitt am Herzen zur Öffnung der Kammern 
und Durchtrennung der Scheidewand; 
 
 
 4. Besichtigung des Zwerchfells; 
 
5. Besichtigung, Durchtasten und erforderlichenf alls Anschnitt der Leber und der Lymphknoten 
an der Leberpforte und der Bauchspeicheldrüse ( Lnn. portales ); 
 
6. Besichtigung des Magen-Darm-Trakts, des Mesenteriums, der Lymphknoten der Magenge-
gend und der Mesenteriallymphknoten ( Lnn. gastrici , mesenterici  craniales  et caudales ); er-
forderlichenfalls Anschnitt der Lymphknoten der Magengegend und der Mesenterial-
lymphknoten; 
 
7. Besichtigung und erforderliche nfalls Durchtasten der Milz; 
 
8. Besichtigung der Nieren; erforderlichenfalls  Anschnitt der Nieren und ihrer Lymphknoten 
(Lnn. renales ); 
 
9. Besichtigung von Brust- und Bauchfell;  
10. Besichtigung der Genitalien bei Hengsten (mit Ausnahme des Penis, falls er bereits entfernt 
worden ist) und Stuten; 
 
11. Besichtigung des Euters und seiner Lymphknoten ( Lnn. supramammarii ) und erforderlichen-
falls Anschnitt der Lymphknoten des Gesäuges; 
 
12. Besichtigung und Durchtasten der Nabelgegend und der Gelenke bei jungen Tieren; im Zwei-
felsfall Anschnitt der Nabelgegend und Öff nung der Gelenke; Untersuchung der Gelenkflüs-
sigkeit; 
 
 
 13. Untersuchung aller Schimmel oder Grausc himmel auf Melanose und Melanomata durch Un-
tersuchung von Muskeln und Lymphknoten der Schulter ( Lnn. subrhomboidei ) unter dem 
Schulterblattknorpel nach Abheben der Muskelbä nder einer Schulter; Freilegen der Nieren 
und Untersuchung nach einem Schnitt durch die gesamte Niere. 
 
 
KAPITEL IV: HAUSSCHWEINE 
 
A. SCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG 
 
1. Die zuständige Behörde kann beschließen, da ss die zur Schlachtung bestimmten Schweine im 
Herkunftsbetrieb der Sc hlachttieruntersuchung zu unterziehen sind. In diesem Fall darf eine 
Partie Schweine aus einem Haltungsbetrieb nur geschlachtet werden, wenn folgende Anforde-
rungen erfüllt sind: 
 
a) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß Kapitel X Teil A liegt bei, und 
 
b) die Vorschriften der Nummern 2 bis 5 sind erfüllt. 
 2. Die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbetrieb muss Folgendes umfassen: 
 
a) Kontrollen von Betriebsbüchern oder anderer Aufzeichnungen im Betrieb, einschließ-
lich von Informationen zur Lebensmittelkette; 
 
b) Untersuchung der Schweine, um festzustellen, 
 
i) ob sie an einer durch Kontakt oder Verzehr des Fleischs auf Mensch oder Tier 
übertragbaren Krankheit leiden oder einen entsprechenden Zustand aufweisen 
oder ob einzelne Tiere oder die gesamte Partie Anzeichen aufweisen, die den 
Ausbruch einer solchen Krankheit befürchten lassen, 
 
  
ii) ob sie allgemeine Verhaltensstörungen oder Krankheitsanzeichen zeigen, die be-
wirken können, dass das Fleisch genussuntauglich wird, oder 
 iii) ob nachzuweisen ist oder der begründete Verdacht besteht, dass sie chemische 
Rückstände über den in Gemeinschaftsvor schriften festgelegten Höchstwerten 
oder Rückstände verbotener Stoffe enthalten. 
 
3. Ein amtlicher Tierarzt oder ein zugelassener Tierarzt muss die Schlachttieruntersuchung im 
Herkunftsbetrieb durchführen. Die Schweine sind unmittelbar zur Schlachtung zu versenden 
und dürfen nicht mit anderen Schweinen zusammenkommen. 
 
4. Die Schlachttieruntersuchung im Schl achthof muss nur Folgendes umfassen: 
 
a) eine Überprüfung der Identität der Tiere und 
 
b) ein Screening, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen über das Wohlbefinden der 
Tiere eingehalten wurden und dass keinerlei Anzeichen eines Zustandes vorhanden sind, der sich nachteilig auf die Gesundheit von Mensch und Tier auswirken könnte. Dieses Screening kann von einem amtlichen Fachassistenten durchgeführt werden. 
 5. Werden die Schweine nicht innerhalb von dr ei Tagen nach Ausstellung der Gesundheitsbe-
scheinigung gemäß Nummer 1 Buchstabe a geschlachtet, so 
 
a) müssen sie erneut untersucht und es muss  eine neue Gesundheitsbescheinigung ausge-
stellt werden, wenn die Tiere den Herkunftsbetrieb noch nicht verlassen haben, um in den Schlachthof verbracht zu werden; 
 
b) kann die Schlachtung, wenn sich die Tiere bereits auf dem Weg in den oder im 
Schlachthof befinden und der Grund für die Verzögerung geprüft wurde, genehmigt 
werden, vorausgesetzt, die Tiere werden ei ner erneuten Schlachttieruntersuchung unter-
zogen. 
 
  
B. FLEISCHUNTERSUCHUNG 
 
1. Die Schlachtkörper und die Nebenprodukte der Schlachtung von Schweinen, die nicht unter 
Nummer 2 fallen, sind den folgenden Verfahren der Fleischuntersuchung zu unterziehen: 
 
a) Besichtigung von Kopf und Rachen; Anschnitt und Untersuchung der Unterkiefer-
lymphknoten ( Lnn. mandibulares ); Besichtigung von Maul, Schlund und Zunge; 
 
b) Besichtigung von Lunge, Luft- und Speiseröhr e; Durchtasten der Lunge und der Lymph-
knoten an der Lungenwurzel ( Lnn. bifurcationes  et eparteriales ) und im Mittelfell ( Lnn. 
mediastinales ); Öffnen der Luftröhre und der Hauptluftröhrenäste durch Längsschnitt; 
Quereinschnitt im hinteren Drittel der Lunge durch die Hauptluftröhrenäste; diese An-
schnitte sind jedoch nicht erforderlich, wenn die Lunge vom Verzehr ausgeschlossen 
wird; 
 
c) Besichtigung von Herzbeutel und Herz; An schneiden des Herzens durch Längsschnitt 
zur Öffnung der Kammern und Durchtrennung der Scheidewand; 
 
d) Besichtigung des Zwerchfells; 
 e) Besichtigung der Leber und der Lymphknoten an der Leberpforte und Bauchspeichel-
drüse ( Lnn. portales ); Durchtasten der Leber und ihrer Lymphknoten; 
 
f) Besichtigung des Magen-Darm-Trakts, des Mesenteriums, der Lymphknoten der 
Magengegend und der Mesenteriallymphknoten ( Lnn. gastrici , mesenterici  craniales  et 
caudales ); Durchtasten und erforderlichenfalls Anschneiden der Lymphknoten der 
Magengegend und der Mesenteriallymphknoten; 
 
  
g) Besichtigung und erforderliche nfalls Durchtasten der Milz; 
 
h) Besichtigung der Nieren; erforderlichenfalls Anschnitt der Nieren und ihrer Lymph-
knoten ( Lnn. renales ); 
 
i) Besichtigung von Brust- und Bauchfell; 
 
j) Besichtigung der Genitalien (mit Ausnahme des Penis, falls er bereits entfernt worden 
ist); 
 
k) Besichtigung des Gesäuges und seiner Lymphknoten ( Lnn. supramammarii ); bei Sauen 
Anschnitt der Lymphknoten des Gesäuges; 
 
l) Besichtigung und Durchtasten der Nabelgegend und der Gelenke bei jungen Tieren; im 
Verdachtsfall Anschnitt der Nabelgegend und Öffnung der Gelenke. 
 
2. Die zuständige Behörde kann auf der Grundl age epidemiologischer oder anderer Daten des 
Betriebs entscheiden, dass Ma stschweine, die seit dem Absetzen in kontrollierter Haltung in 
integrierten Produktionssystemen gehalten wurd en, in einigen oder allen der in Nummer 1 
genannten Fälle lediglich einer Besichtung unterzogen werden. 
 
 KAPITEL V: GEFLÜGEL 
 
A. SCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG 
 1. Die zuständige Behörde kann entscheiden, dass zur Schlachtung bestimmtes Geflügel im 
Herkunftsbetrieb der Sc hlachttieruntersuchung unterzogen wird. In diesem Fall darf eine Par-
tie Tiere aus einem Betrieb nur geschlachtet werden, wenn folgende Anforderungen erfüllt 
sind: 
 
a) Den Tieren liegt die Gesundheitsbesch einigung gemäß Kapitel X Teil A bei, und 
 
b) die Vorschriften der Nummern 2 bis 5 sind erfüllt. 
 
2. Die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbetrieb muss Folgendes umfassen: 
 
a) Kontrollen von Betriebsbüchern oder anderen Aufzeichnungen im Betrieb, einschließ-
lich von Informationen zur Lebensmittelkette; 
 
b) eine Untersuchung der Partie, um festzustellen, ob die Tiere 
 
i) an einer durch Kontakt oder Verzehr de s Fleischs auf Mensch oder Tier übertrag-
baren Krankheit leiden oder einen entsprechenden Zustand aufweisen oder ihrem 
Verhalten nach Anzeichen aufweisen, die den Ausbruch einer solchen Krankheit 
befürchten lassen, 
 
ii) allgemeine Verhaltensstörungen oder Krankheitsanzeichen zeigen, die bewirken 
könnten, dass das Fleisch genussuntauglich wird, oder 
 
 
 iii) Anzeichen aufweisen, dass sie chemische Rückstände über den in Gemein-
schaftsvorschriften festgelegten Höchstwe rten oder Rückstände verbotener Stoffe 
enthalten. 
 3. Ein amtlicher Tierarzt oder ein zugelassener Tierarzt muss die Schlachttieruntersuchung im 
Herkunftsbetrieb durchführen. 
 
4. Die Schlachttieruntersuchung im Schl achthof muss nur Folgendes umfassen: 
 
a) eine Überprüfung der Identität der Tiere und 
 
b) ein Screening, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen über das Wohlbefinden der 
Tiere eingehalten wurden und keinerlei Anzeichen eines Zustandes vorhanden sind, der 
sich nachteilig auf die Gesundheit von Mensch und Tier auswirken könnte. Das Scree-
ning kann von einem amtlichen Fachassistenten durchgeführt werden. 
 5. Werden die Tiere nicht innerhalb von drei Tagen nach Ausstellung der Gesundheitsbeschei-
nigung gemäß Nummer 1 Buchstabe a geschlachtet, so 
 
a) muss die Partie erneut untersucht und es muss eine neue Gesundheitsbescheinigung 
ausgestellt werden, sofern die Partie noch nicht aus dem Herkunftsbetrieb in den Schlachthof verbracht worden ist; 
 
b) kann die Schlachtung, sofern sich die Partie bereits auf dem Weg in den oder im 
Schlachthof befindet und der Grund für die Verzögerung geprüft wurde, genehmigt 
werden, vorausgesetzt, die Partie wird erneut untersucht. 
 
6. Wurde keine Schlachttieruntersuchung im Herk unftsbetrieb durchgeführt, so hat der amtliche 
Tierarzt die Partie im Schlachthof zu untersuchen. 
 
 
 7. Zeigt das Geflügel klinische Symptome einer Krankheit, so dürfen die Tiere nicht für den 
menschlichen Verzehr geschlachtet werden. Die Tötung solcher Tiere am Ende des Arbeits-
tages im Anschluss an die Normalschlachtungen ist jedoch zulässig, sofern alle erforderlichen 
Vorkehrungen getroffen werden, um das Risi ko der Verschleppung von Krankheitserregern 
zu vermeiden, und sofern die Schlachtanlage nach der Tötung unverzüglich gereinigt und 
desinfiziert wird. 
 
8. Bei zur Stopflebererzeugung ("Foie gras") gehaltenem Geflügel und bei verzögert ausgewei-
detem Geflügel, das im Herkunftsbetrieb gesc hlachtet wurde, muss die Schlachttierunter-
suchung gemäß den Nummern 2 und 3 durchgeführt werden. Eine Bescheinigung gemäß dem 
Muster in Teil C ist den nicht ausgeweideten Schlachtkörpern bei der Beförderung in den Schlachthof oder den Zerl egungsbetrieb beizufügen. 
 
B. FLEISCHUNTERSUCHUNG 
 
1. Alle Tiere sind gemäß den Abschnitten I und III einer Fleischuntersuchung zu unterziehen. 
Darüber hinaus führt der amtliche Tierarzt persönlich die folgenden Untersuchungen durch: 
 
a) tägliche Besichtigung der Eingeweide und Leibeshöhlen einer repräsentativen Stich-
probe von Tieren; 
 
b) bei jeder Geflügelpartie ein und derselbe n Herkunft eingehende Stichprobenunter-
suchung von Teilen von Tieren oder von ganzen Tieren, deren Fleisch bei der Fleisch-
untersuchung für genussuntauglich erklärt wurde, und 
 
c) sonstige erforderlichen Untersuchungen, wenn der Verdacht besteht, dass das Fleisch 
der betreffenden Tiere genussuntauglich sein könnte. 
 
2. Bei zur Stopflebererzeugung ("Foie gras") gehaltenem Geflügel und verzögert ausgeweidetem 
Geflügel, das im Herkunftsbetrieb gewonne n wurde, muss die Fleischuntersuchung eine 
Kontrolle der dem Schlachtkörper beigefügten Bescheinigung umfassen. Werden die 
Schlachtkörper direkt vom Herkunftsbetrieb in  den Zerlegungsbetrieb befördert, erfolgt die 
Fleischuntersuchung im Zerlegungsbetrieb. 
 
 C. MUSTER DER GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG  
 
GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG 
für zur Gewinnung von Stopflebern ("Foie gras") best immtes sowie für im Herkunftsbetrieb geschlachtetes 
Geflügel, das verzögert ausgeweidet wird 
 
Zuständige Dienststelle:....................................................................................................... ..................................  
Nr.:........................................................................................................................... ...............................................  
 
1. Angaben zur Identifizierung der nicht ausgeweideten Schlachtkörper 
Tierart:....................................................................................................................... .............................................  
Anzahl: ........................................................................................................................ ...........................................  
 
2. Angaben zur Herkunft der nich t ausgeweideten Schlachtkörper: 
Anschrift des Betriebs: ........................................................................................................ ..................................  
 
3. Bestimmung der nicht ausgeweideten Schlachtkörper: 
Die nicht ausgeweideten Schlachtkörper werden zu folgendem Zerlegungsbetrieb befördert: ..........................  
............................................................................................................................... .................................................  
 
4. Erklärung 
 
Der Unterzeichnete erklärt, dass 
 
− die vorstehend bezeichneten nicht ausgeweideten Schlachtkörper von Tieren stammen, die am 
................... (Datum) um ............... Uhr im vorgenannten Betrieb der Schlachttieruntersuchung unterzogen und für gesund befunden wurden; 
 
− die Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen zu  diesen Tieren den rechtlichen Anforderungen 
genügten und einer Schlachtung des Geflügels nicht entgegenstehen. 
 
Ausgestellt in ................................................................................................................ .........................................  
(Ort) 
am............................................................................................................................. ..............................................  
(Datum) 
 
Stempel  
………………………………………..... 
(Unterschrift des amtlichen ode r zugelassenen Tierarztes) 
 
 KAPITEL VI: IN ZUCHTBETRIEBEN GEHALTENE HASENTIERE 
 
Die Vorschriften für Geflügel gelten auch für die in Zuchtbetrieben gehaltenen Hasentiere. 
 KAPITEL VII: FARMWILD 
 
A. SCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG 
 
1. Die Schlachttieruntersuchung kann im Herkunftsbetrieb durchgeführt werden, wenn die An-
forderungen des Anhangs III Abschnit t III der Verordnung (EG) Nr. .../2004 
∗ erfüllt werden. 
In diesem Fall ist sie von einem amtlichen Tierarzt oder einem zugelassenen Tierarzt vorzu-
nehmen. 
 
2. Bei der Schlachttieruntersuchung im Herkunfts betrieb sind die Betriebsbücher und sonstigen 
Aufzeichnungen in Herkunftsbetrieben zu kontrollieren, einschließlich der Informationen zur 
Lebensmittelkette. 
 
3. Findet die Schlachttieruntersuchung nicht frühe r als drei Tage vor der Ankunft der Tiere im 
Schlachthof statt und werden die Schlachttiere lebend im Schlachthof angeliefert, so braucht 
die Schlachttieruntersuchung im Schlachthof nur Folgendes zu umfassen:  
a) eine Überprüfung der Identität der Tiere und 
 
b) ein Screening, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen über das Wohlbefinden der 
Tiere eingehalten wurden und keinerlei Anzeichen eines Zustands vorhanden sind, der sich nachteilig auf die Gesundheit von Mensch und Tier auswirken könnte. 
 
                                                
 
∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für 
Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen. 
 
 4. Lebenden Tieren, die im Haltungsbetrieb untersucht wurden, muss eine Bescheinigung nach 
dem Muster in Kapitel X Teil A beiliegen. Tieren, die im Haltungsbetrieb untersucht und 
geschlachtet wurden, muss eine Bescheinigung nach dem Muster in Kapitel X Teil B 
beiliegen. 
 
 
B. FLEISCHUNTERSUCHUNG 
 
1. Die Fleischuntersuchung umfasst das Abtasten und, falls für erforderlich gehalten, das An-
schneiden von Schlachtkörperteilen mit Gewe beveränderungen oder aus anderen Gründen 
verdächtiger Schlachtkörperteile. 
 
2. Die vorstehend beschriebenen Verfahren für die Fleischuntersuchung bei Rindern und Scha-
fen, Hausschweinen und Geflügel sind auf di e entsprechenden Farmwildarten anzuwenden. 
 
3. Wurden die Tiere im Betrieb geschlachtet, so  prüft der amtliche Tierarzt im Schlachthof die 
den Tieren beigefügte Bescheinigung. 
 
 
KAPITEL VIII: FREI LEBENDES WILD 
 A. FLEISCHUNTERSUCHUNG 
 
1. Frei lebendes Wild ist nach seiner Verbri ngung in den Wildbearbeitungsbetrieb so schnell wie 
möglich zu untersuchen. 
 2. Der amtliche Tierarzt berücksichtigt die Bescheinigung oder die Informationen, die die kun-
dige Person im Sinne der Verordnung (EG) Nr. .../2004 
∗ beigegeben hat. 
                                                 
∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für 
Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen. 
 
  
3. Bei der Fleischuntersuchung hat der amtliche  Tierarzt folgende Maßnahmen durchzuführen: 
 
a) Besichtigung des Tierkörpers, seiner Leib eshöhlen und gegebenenfalls seiner Organe 
 
i) zur Feststellung etwaiger, nicht von der Jagd herrührender Anomalien. Dabei 
kann sich die Diagnose auf Angaben der kundigen Person zum Verhalten des Tie-
res vor dem Erlegen stützen, 
 
ii) zur Kontrolle, dass der Tod des Tieres nicht durch andere Gründe als durch Erle-
gen verursacht wurde. 
 
Reicht die Besichtigung für eine Beurteilung nicht aus, so sind weiter gehende Labor-
untersuchungen durchzuführen; 
 
b) Untersuchung auf organoleptische Anomalien;  
c) Durchtasten der Organe, soweit dies für erforderlich gehalten wird;  d) wenn ein begründeter Verdacht auf Rückstän de oder Schadstoffbelastung besteht, eine 
Untersuchung auf nicht von der Jagd herrührender Rückstände, auch auf Umweltschad-stoffe, durch Beprobung. Wird wegen begründeten Verdachts eine weiter gehende Un-
tersuchung durchgeführt, so ist die Beurteilung aller anderen Tiere einer gemeinsamen 
Strecke oder von Teilen dies er Tiere, bei denen den Umständen nach angenommen 
werden kann, dass sie dieselben Anomalien aufweisen, so lange zurückzustellen, bis die 
weiter gehende Untersuchung abgeschlossen ist; 
 
  
e) Untersuchung auf Merkmale, die darauf hinweisen, dass das Fleisch gesundheitlich be-
denklich ist, insbesondere 
 
i) vom Jäger mitgeteilte abnorme Verhaltensweisen und Störungen des Allgemein-
zustandes; 
 
ii) generalisierte Tumore oder Abszesse, wenn sie in verschiedenen inneren Organen 
oder in der Muskulatur vorkommen; 
 
iii) Arthritis, Orchitis, pathologische Veränderungen der Leber oder Milz, Darm- oder 
Nabelentzündungen; 
 
iv) nicht von der Jagd herrührende Fremdkörper in Leibeshöhlen, im Magen, Darm 
oder Harn, sofern Brust- oder Bauchfell ve rfärbt sind (falls derartige Eingeweide 
vorhanden sind); 
 
v) Parasitenbefall;  vi) übermäßige Gasbildung im Magen- und Darmtrakt mit Verfärbung der inneren 
Organe (falls derartige Eingeweide vorhanden sind); 
 
vii) erhebliche Abweichungen der Muskulatur  oder der Organe in Farbe, Konsistenz 
oder Geruch; 
 
viii) alte, offene Knochenbrüche;  
ix) Auszehrung (Kachexie) und/oder generalisierte oder lokalisierte Ödeme; 
 
 
 x) frische Verklebungen oder Verwachsungen mit Brust- oder Bauchfell oder 
 
xi) sonstige augenfällige und großflächige Veränderungen wie beispielsweise Ver-
wesung. 
 
4. Auf Verlangen des amtlichen Tierarztes sind Wirbelsäule und Kopf längs zu spalten. 
 
5. Bei Kleinwild, das nicht unmittelbar nach dem Erlegen ausgeweidet wurde, führt der amtliche 
Tierarzt die Fleischuntersuchung an einer repräsentativen Stichprobe von Tieren derselben Stre-
cke durch. Ergibt die Untersuchung eine auf de n Menschen übertragbare Krankheit oder eines 
der in Nummer 3 Buchstabe e aufgeführten Merkmale, so führt der amtliche Tierarzt weitere Untersuchungen der gesamten Partie durch, um  festzustellen, ob die Tierkörper für genuss-
untauglich erklärt oder einzeln untersucht werden müssen. 
 
6. Im Zweifelsfall kann der amtliche Tierarzt an den betreffenden Tierkörperstellen weitere 
Schnitte und Untersuchungen vornehmen, soweit dies für eine endgültige Diagnose erforderlich ist. 
  B. ENTSCHEIDUNGEN AUFGRUND VON KONTROLLERGEBNISSEN 
 Zusätzlich zu den Fällen gemäß Abschnitt II Kapitel V ist Fleisch für genussuntauglich zu erklären, 
das bei der Fleischuntersuchung ei nes der Merkmale gemäß Teil A Nummer 3 Buchstabe e auf-
weist.  
 
 KAPITEL IX: SPEZIFISCHE GEFAHREN 
 
A. TRANSMISSIBLE SPONGIFORME ENZEPHALOPATHIEN 
 Die amtliche Überwachung in Bezug auf TSE ist unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) 
Nr. 999/2001 sowie sonstiger relevanter Gemeinschaftsvorschriften durchzuführen. 
 
B. CYSTICERCOSE 
 
1. Die Verfahren der Fleischuntersuchung gemäß den Kapiteln I und IV bilden die Mindestan-
forderungen für die Untersuchung auf Cysticercose bei Schweinen und über sechs Wochen alten Rindern. Darüber hinaus können spezifische serologische Tests verwendet werden. Bei 
über sechs Wochen alten Rindern ist ein Anschn eiden der Kaumuskeln nicht zwingend vorge-
schrieben, sofern ein spezifischer serologische r Test durchgeführt wird. Das Gleiche gilt für 
über sechs Wochen alte Rinder, die in einem amtlich als Cysticerose-frei bescheinigten Be-
trieb aufgezogen wurden. 
 
2. Cysticercose-infiziertes Fleisch ist für genuss untauglich zu erklären. Ist das Tier jedoch nicht 
generalisiert Cysticercose-infiziert, so können die nicht infizierten Te ile nach einer Kältebe-
handlung für genusstauglich erklärt werden. 
 C. TRICHINOSE 
 
1. Schlachtkörper von Schweinen (Hausschwein e, Farmwildschweine und frei lebende Wild-
schweine), Einhufern und anderen Tierarten, die an Trichinose erkranken können, müssen 
gemäß den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf Trichinen untersucht werden, sofern in diesen Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt wird. 
 
 
 2. Fleisch von mit Trichinen infizierten Tier en ist für genussuntauglich zu erklären. 
 
D. ROTZ 
 1. Einhufer sind gegebenenfalls auf Rotz zu untersuchen. Die Untersuchung von Einhufern auf 
Rotz umfasst eine sorgfältige Besichtigung der Schleimhäute von Luftröhre, Kehlkopf, 
Nasenhöhle und ihrer Nebenhöhlen nach Spaltung des Kopfes längs der Medianebene und 
Auslösen der Nasenscheidewand. 
 
2. Fleisch von Pferden, bei denen Rotz diagnostiz iert wurde, ist für genussuntauglich zu erklären. 
 
E. TUBERKULOSE  
1. Haben Tiere positiv oder nicht eindeutig auf Tuberkulin reagiert oder liegen andere Gründe 
für einen Infektionsverdacht vor, sind diese Tier e getrennt von anderen Tieren zu schlachten, 
wobei Vorkehrungen zu treffen sind, um das Risiko der Kontaminierung anderer Schlacht-
körper, der Schlachtlinie und des Schlachthofpersonals auszuschließen. 
 2. Sämtliches Fleisch von Tieren, bei denen bei der Fleischuntersuchung an mehreren Organen 
oder mehreren Körperteilen lokalisierte Tuberkuloseläsionen festgestellt wurden, ist für 
genussuntauglich zu erklären. Wird jedoch in den Lymphknoten nur eines Organs oder Körper-teils eine Tuberkuloseläsion festgestellt, müssen nur das befallene Organ oder der befallene 
Körperteil und die zugehörigen Lymphknoten für genussuntauglich erklärt werden. 
 
 
 F. BRUCELLOSE 
 
1. Haben Tiere positiv oder nicht eindeutig auf einen Brucellose-Test reagiert oder liegen andere 
Gründe für einen Infektionsverdacht vor, sind diese Tiere getrennt von anderen Tieren zu schlachten, wobei Vorkehrungen zu treffen sind,  um das Risiko der Kontaminierung anderer 
Schlachtkörper, der Schlachtlinie und de s Schlachthofpersonals auszuschalten. 
 
2. Fleisch von Tieren, bei denen bei der Flei schuntersuchung Läsionen festgestellt wurden, die 
eine akute Brucellose-Infektion anzeigen, ist für genussuntauglich zu erklären. Bei Tieren, die 
positiv oder nicht eindeutig auf einen Brucellose-T est reagiert haben, sind Euter, Genitaltrakt 
und Blut für genussuntauglich zu erklären, auch wenn keine Läsion festgestellt wurde. 
 
KAPITEL X: MUSTER DER GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG 
 
A. MUSTER DER GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG FÜR LEBENDE TIERE 
 
GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG 
für lebende Tiere, die vom Haltungsbetrieb zum Schlachtbetrieb befördert werden 
 
Zuständige Dienststelle: ………………………………. ......................... ........................ .......................... 
Nr.: .................. ....................... .............................. ........................... ........................ .................................... 
 
1. Identifizierung der Tiere 
Tierart: ...................................................................................................................... ............................ 
Anzahl Tiere: ................................................................................................................. ............................ 
Kennzeichnung: ......................... ........................ ....................... ................... ..................... ......................... 
 
2. Angaben zur Herkunft der Tiere 
Anschrift des Herkunftsbetriebs: .............................................................................................. ................ 
Kennnummer des Betriebs: *..................................................................................................... ................. 
 
3. Angaben zur Bestimmung der Tiere 
Die Tiere werden zu folgendem Schlachthof befördert: ..........................................................................  
............................................................................................................................... ..................................... 
mit folgendem Transportmittel: ................................................................................................ ................ 
 
4. Andere relevante Informationen 
............................................................................................................................... .................................... 
 
 5. Erklärung 
 
Der unterzeichnete Tierarzt erklärt, dass 
 
− die oben bezeichneten Tiere am ........... (Datum) um ............ Uhr im vorgenannten Betrieb der 
Schlachttieruntersuchung unterzogen und für gesund befunden wurden; 
 
− die Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen zu diesen Tieren den gesetzlichen Vorschriften 
genügten und einer Schlachtung der Tiere nicht entgegenstanden. 
 Ausgestellt in ........... ....................... .......................... ................... .................. ............... .............................. 
(Ort) 
 
am ............................................................................................................................ .................................... 
(Datum) 
 
Stempel 
 
………………………………………….. 
(Unterschrift des amtlichen oder zugelassenen Tierarztes) 
 
* nicht obligatorisch 
 
 
B. MUSTER DER GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG FÜR IM HALTUNGSBETRIEB 
GESCHLACHTETE TIERE 
 
GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG 
 
für im Haltungsbetrieb geschlachtete Tiere 
 
Zuständige Dienststelle: ………………………………. ......................... .......................... ........................ 
Nr.: .................. ....................... .............................. ........................... ........................ .................................... 
 
1. Identifizierung der Tiere 
Tierart: ...................................................................................................................... ............................ 
Anzahl Tiere: ................................................................................................................. ............................ 
Kennzeichnung: ......................... ........................ ....................... ................... ..................... ......................... 
 
2. Angaben zur Herkunft der Tiere 
Anschrift des Herkunftsbetriebs: .............................................................................................. ................ 
Kennnummer des Betriebs: *..................................................................................................... ................. 
 
 3. Angaben zur Bestimmung der Tiere 
Die Tiere werden zu folgendem Schlachthof  befördert: ..........................................................................  
............................................................................................................................... ..................................... 
mit folgendem Transportmittel: ................................................................................................ ................ 
 
4. Andere relevante Informationen 
............................................................................................................................... .................................... 
 5. Erklärung 
 
Der unterzeichnete Tierarzt erklärt, dass 
 
− die oben bezeichneten Tiere am ........... (Datum) um ............ Uhr im vorgenannten Betrieb der 
Schlachttieruntersuchung unterzogen und für gesund befunden wurden; 
 
− sie am ................ (Datum) um ...... Uhr in dem Betrieb geschlachtet und das Schlachten und 
Ausbluten korrekt durchgeführt wurden; 
 
− die Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen zu  diesen Tieren den rechtlichen Anforderun-
gen genügten und einer Schlachtung der Tiere nicht entgegenstanden. 
 
Ausgestellt in ........... ....................... .......................... ................... .................. ............... .............................. 
(Ort) 
 
am ............................................................................................................................ .................................... 
(Datum) 
 
Stempel 
 
………………………………………….. 
(Unterschrift des amtlichen oder zugelassenen Tierarztes) 
 
* nicht obligatorisch 
 
 
________________________ 
 
 
 
 ANHANG II  
 
LEBENDE MUSCHELN 
 
 
KAPITEL I: GELTUNGSBEREICH 
 
 
 
Dieser Anhang gilt für lebende Muscheln sowie analog für lebende Stachelhäuter, lebende Mantel-
tiere und lebende Meeresschnecken. 
 
KAPITEL II: AMTLICHE ÜEBERWACHUNG LEBENDER MUSCHELN AUS EINGESTUFTEN ERZEUGUNGSGEBIETEN 
 
A. EINSTUFUNG VON ERZEUGUNGS- UND UMSETZGEBIETEN 
 
1. Die zuständige Behörde hat die Lage und Abgrenzung der von ihr eingestuften Erzeugungs- 
und Umsetzgebiete festzulegen. Sie hat dabei gegebenenfalls mit dem Lebensmittelunter-
nehmer zusammenzuarbeiten. 
 2. Die zuständige Behörde hat die Erzeugungsgebiete,  in denen sie die Ernte lebender Muscheln 
zulässt, je nach Ausmaß der Verunreinigung durch  Fäkalbakterien in eine der drei folgenden 
Klassen einzustufen. Sie hat dabei gegebenenfalls mit dem Lebensmittelunternehmer 
zusammenzuarbeiten. 
 
3. Die zuständige Behörde kann diejenigen Gebi ete in Klasse A einstufen, aus denen lebende 
Muscheln für den unmittelbaren Verzehr geernt et werden können. Lebende Muscheln aus die-
sen Gebieten müssen den Hygienevorschriften für lebende Muscheln gemäß Anhang III Ab-
schnitt VII Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. .../2004 
∗ entsprechen. 
 
                                                 
∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für 
Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe S. 3, Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen. 
 
 4. Die zuständige Behörde kann diejenigen Gebi ete in Klasse B einstufen, aus denen lebende 
Muscheln geerntet, aber erst nach Aufberei tung in einem Reinigungszentrum oder nach dem 
Umsetzen zum Verzehr in den Verkehr gebracht werden dürfen, damit sie den Hygienevor-
schriften gemäß Nummer 3 entsprechen. Bei lebenden Muscheln aus diesen Gebieten dürfen in einem 5-tube-3-dilution-MPN-Test  maximal 4600 E.coli  je 100 g Muschelfleisch und 
Schalenflüssigkeit nachweisbar sein. 
 
5. Die zuständige Behörde kann diejenigen Gebi ete in Klasse C einstufen, aus denen lebende 
Muscheln geerntet, aber erst nach längerem Umsetzen in Verkehr gebracht werden dürfen, 
damit sie den Hygienevorschriften gemäß Nummer 3 entsprechen. Bei lebenden Muscheln 
aus diesen Gebieten dürfen in einem 5-tube-3-dilution-MPN-Test maximal 46 000 E.coli  je 
100 g Muschelfleisch und Schale nflüssigkeit nachweisbar sein. 
 
6. Falls die zuständige Behörde die grundsätzliche Entscheidung trifft, ein Erzeugungs- oder 
Umsetzgebiet einzustufen, hat sie folgende Maßnahmen zu treffen: 
 
a) Sie erstellt ein Verzeichnis der Verschmutzungsquellen menschlichen oder tierischen 
Ursprungs, die auch für die Verunreinigung des Erzeugungsgebiets verantwortlich sein könnten. 
 
b) Sie prüft die Mengen organischer Schads toffe, die in den verschiedenen Jahresab-
schnitten freigesetzt werden, entspreche nd den saisonbedingten Variationen der 
menschlichen und tierischen Populationen im  Einzugsgebiet, den erfassten Nieder-
schlägen, der Abwasserbehandlung usw. 
 
c) Sie bestimmt die Merkmale des Schadsto ffkreislaufs unter Berücksichtigung von Strö-
mungsmustern, Tiefseemessung und Gezeitenzyklus im Erzeugungsgebiet. 
 
 
 d) Sie erstellt ein Probenahmeprogramm für Muscheln im Erzeugungsgebiet, das sich auf 
die Prüfung vorhandener Daten stützt, wobei die Zahl der Proben, die geografische 
Verteilung der Probenahmepunkte und die Probenahmehäufigkeit gewährleisten müs-
sen, dass die Analyseergebnisse für das Ge biet so repräsentativ wie möglich sind. 
 
B. MONITORING EINGESTUFTER UMSETZ- UND ERZEUGUNGSGEBIETE 
 
1. Die eingestuften Umsetz- und Erzeugungsgebiete sind regelmäßig darauf zu überprüfen,  
 
a) dass keine rechtswidrigen Praktiken in Bezug auf Ursprung, Herkunft und Bestimmung 
der lebenden Muscheln zum Einsatz kommen; 
 
b) die mikrobiologische Beschaffenheit der lebenden Muscheln in Verbindung mit dem 
Erzeugungsgebiet und dem Umsetzgebiet einwandfrei ist; 
 
c) toxinproduzierendes Plankton in den Erzeugungs- und Umsetzgewässern und Biotoxine 
in lebenden Muscheln vorhanden ist; 
 d) in lebenden Muscheln chemische Schadstoffe vorhanden sind. 
 
 2. Zur Anwendung der Vorschriften gemäß Nummer 1 Buchstaben b, c und d sind Stichproben-
pläne für die Kontrollen aufzustellen, die in regelmäßigen Abständen oder - wenn in unregel-
mäßigen Intervallen geerntet wird - fallweise durchgeführt werden. Die geografische Vertei-
lung der Probenahmestellen und die Probenahmehäu figkeit müssen gewährleisten, dass die 
Ergebnisse der Analyse so repräsentativ wie möglich für das betreffende Gebiet sind. 
 
3. Die Probenahmepläne zur Überprüfung der mikrobiologischen Qualität lebender Muscheln 
müssen insbesondere Folgendes berücksichtigen: 
 
a) die voraussichtliche Schwankung bei der  Verunreinigung durch Fäkalbakterien und 
b) die in Teil A Nummer 6 genannten Parameter. 
 
4. Die Probenahmepläne zur Prüfung auf toxinproduzierendes Plankton in den Erzeugungs- und 
Umsetzgewässern und auf Biotoxine in lebenden Muscheln müssen insbesondere die mög-
lichen Schwankungen des Vorhandenseins von Plankton berücksichtigen, das marine Bio-
toxine produziert. Die Probenahme hat Folgendes zu umfassen: 
 
a) regelmäßige Stichproben zur Ermittlung von Änderungen in der Zusammensetzung von 
toxinhaltigem Plankton und dessen geografisch er Verteilung. Ergebnisse, die auf eine 
Anhäufung von Toxinen in Muschelfleisch schl ießen lassen, erfordern intensive Probe-
nahmen; 
b) regelmäßige Toxizitätstests bei den am stärksten kontaminationsgefährdeten Muscheln 
aus dem betroffenen Gebiet. 
 
  
5. Die Probenahmen für eine Toxinanalyse der Muscheln müssen in den Zeiträumen, in denen 
die Ernte zulässig ist, in der Regel einmal pro Woche erfolgen. Diese Probenahmehäufigkeit 
kann in festgelegten Gebieten oder für spezifische Muschelarten verringert werden, wenn eine Risikobewertung in Bezug auf das Vorhandensein von Toxinen oder Phytoplankton ein sehr 
geringes Risiko toxischer Episoden erwarten läss t. Sie ist zu erhöhen, wenn aus einer solchen 
Bewertung hervorgeht, dass wöchentliche Probenahmen nicht ausreichend wären. Die Risiko-
bewertung ist regelmäßig zu überprüfen, um das Risiko von Toxinen in lebenden Muscheln 
aus diesen Gebieten abschätzen zu können. 
 
6. Liegen Erkenntnisse über die Toxinakkumulationsrate für eine Gruppe von Arten im selben 
Gebiet vor, so kann die Tierart mit der höchsten Rate als Indikator genommen werden. Da-
durch wird die Gewinnung aller Arten dieser Gruppe möglich, wenn der Toxingehalt in der 
Indikatorspezies unter den vorgeschriebenen Gr enzwerten bleibt. Liegt der Toxingehalt der 
Indikatorspezies über den gesetzlichen Grenzwerten, so darf die Ernte der anderen Arten nur 
dann zugelassen werden, wenn weitere Unters uchungen an den anderen Arten Toxingehalte 
unterhalb der Grenzwerte ergeben. 
 7. Hinsichtlich des Planktonmonitorings müsse n die Proben repräsentativ für die Wassersäule 
sein und Informationen über das Vorhandensein toxischer Spezies sowie über die Popula-
tionstendenzen liefern. Werden Veränderungen in toxischen Populationen festgestellt, die zu 
einer Toxinakkumulation führen können, so ist die Probenahmehäufigkeit bei Muscheln zu 
erhöhen, oder die Gebiete sind vorsichtshalber zu schließen, bis die Ergebnisse der Toxin-
analyse vorliegen. 
 
8. Probenahmepläne zur Feststellung chemischer Kontaminanten müssen es ermöglichen, jeg-
liche Überschreitung der in der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission 
1 genannten 
Höchstwerte zu erkennen. 
 
                                                 
1  ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 655/2004 
(ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 48). 
 
 C. ENTSCHEIDUNGEN AUFGRUND DES MONITORINGS 
 
1. Zeigen die Ergebnisse der Probenahmen, dass die Hygienenormen für Muscheln überschritten 
wurden oder dass anderweitig ein Risiko für die menschliche Gesundheit besteht, so muss die zuständige Behörde das betreffende Erzeu gungsgebiet schließen und die Ernte lebender 
Muscheln unterbinden. Die zuständige Behörde kann jedoch ein Erzeugungsgebiet als Gebiet 
der Klasse B oder C umstufen, wenn es die in Teil A aufgeführten einschlägigen Kriterien er-
füllt und kein anderweitiges Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. 
 
2. Die zuständige Behörde kann ein geschlossenes Gebiet wieder öffnen, wenn die hygienischen 
Verhältnisse bei den Muscheln wieder den Ge meinschaftsvorschriften entsprechen. Hat die 
zuständige Behörde ein Erzeugungsgebiet we gen des Vorhandenseins von Plankton oder 
übermäßigem Toxingehalt in Muscheln geschlossen, darf es erst wieder geöffnet werden, 
wenn zwei aufeinander folgende Probenahmen im Abstand von mindestens 48 Stunden Werte 
unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte ergeben.  Bei dieser Entscheidung kann die zuständige 
Behörde auch Informationen über die Tendenzen bei Phytoplankton berücksichtigen. Liegen zuverlässige Daten über die Dynamik der Toxizi tät in einem bestimmten Gebiet vor, und sind 
aktuelle Daten über eine rückläufige Tendenz der Toxizität verfügbar, kann die zuständige Behörde beschließen, das Gebiet wieder zu öffnen, wenn nur die Ergebnisse einer einzigen 
Probenahme einen Wert unter dem gesetzlichen Höchstwert ausweisen. 
 
  
D. ZUSÄTZLICHE ANFORDERUNGEN AN DAS MONITORING 
 
1. Die zuständige Behörde überwacht Erzeugungsge biete, in denen sie die Ernte lebender 
Muscheln verboten oder für die sie Sonderbeding ungen festgelegt hat, um zu gewährleisten, 
dass keine potenziell gesundheitsgefährden den Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden. 
 
2. Zusätzlich zum Monitoring der Umsetz- und Erzeugungsgebiete gemäß Teil B Nummer 1 ist 
ein Kontrollsystem einzurichten, bei dem anhand von Laboruntersuchungen überprüft wird, 
ob die Lebensmittelunternehmer auf allen Stuf en der Erzeugung, der Verarbeitung und des 
Vertriebs die Enderzeugniskriterien einhalten. Mit dem Kontrollsystem ist insbesondere zu überprüfen, ob die Grenzwerte für marine Biotoxine und Schadstoffe nicht überschritten wer-
den und dass die mikrobiologische Qualität der Muscheln kein Gesundheitsrisiko darstellt. 
 
E. AUFZEICHNUNG UND AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN 
 Die zuständige Behörde trifft folgende Maßnahmen: 
 a) Sie erstellt und führt eine aktuelle List e der zugelassenen Erzeugungs- und Umsetzgebiete - 
mit Angabe von Standort, Abgrenzungen und Klasse -, aus denen lebende Muscheln gemäß 
den Bestimmungen dieses Anhangs geerntet werd en dürfen. Diese Liste ist den von diesem 
Anhang betroffenen Personen, insbesondere den Erzeugern und den Betreibern von Reini-
gungszentren und Versandzentren, zu übermitteln. 
 
  
b) Sie unterrichtet die von diesem Anhang betr offenen Personen wie etwa Erzeuger und Betrei-
ber von Reinigungszentren und Versandzentren  unverzüglich über jegliche Änderung des 
Standorts, der Abgrenzungen oder der Klasse von Erzeugungsgebieten wie auch über deren 
vorübergehende oder endgültige Schließung. 
 
c) Sie handelt unverzüglich, wenn die im vorliegenden Anhang beschriebene Überwachung 
ergibt, dass ein Erzeugungsgebiet geschlossen oder umgestuft werden muss oder wieder ge-
öffnet werden kann. 
 
F. EIGENKONTROLLEN DURCH LEBENSMITTELUNTERNEHMER  
 Bei Entscheidungen über die Einstufung, Öffnung oder Schließung von Erzeugungsgebieten 
kann die zuständige Behörde die Ergebnisse von Kontrollen berücksichtigen, die Lebens-
mittelunternehmer oder Lebensmittelunternehmer vertretende Organisationen durchgeführt 
haben. In diesem Fall muss die zuständige Be hörde das Labor bezeichnet haben, in dem die 
Analyse durchgeführt wird, und die Probenahme und Analyse muss gegebenenfalls nach 
einem Protokoll durchgeführt werden, das zwischen der zuständigen Behörde und den betreffenden Lebensmittelunternehmern oder de r betreffenden Organisation vereinbart wurde. 
 
 KAPITEL III: AMTLICHE ÜBERWACHUNG VON KAMMMUSCHELN (PECTINIDAE) , DIE 
AUSSERHALB EINGESTUFTER ERZEUGUNGSGEBIETE GEERNTET WURDEN 
 
Die amtliche Überwachung von Kammmuscheln, die außerhalb eingestufter Erzeugungsgebiete ge-
erntet wurden, hat bei Fischauktionen, Versandzentren und Verarbeitungsbetrieben zu erfolgen. 
Dabei muss die Einhaltung der Hygienevorschrif ten für lebende Musche ln in Anhang III Ab-
schnitt VII Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ sowie der anderen Vorschriften in 
Anhang III Abschnitt VII Kapitel V der ge nannten Verordnung überprüft werden. 
 
________________________ 
 
                                                 
∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für 
Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe S. 3, Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen. 
 
 
 ANHANG III  
 
FISCHEREIERZEUGNISSE  
 
 
KAPITEL I: AMTLICHE ÜBERWACHUNG DER ERZEUGUNG UND DES INVER-
KEHRBRINGENS 
 
1. Die amtliche Überwachung der Erzeugung und des Inverkehrbringens von Fischereierzeug-
nissen muss insbesondere Folgendes umfassen: 
 
a) eine regelmäßige Überprüfung der Hygienebedingungen bei der Anlandung und dem 
ersten Verkauf; 
 
b) eine regelmäßige Inspektion der Schiffe und der Betriebe an Land einschließlich der 
Versteigerungs- oder Großmärkte, w obei insbesondere überprüft wird, 
 
i) gegebenenfalls ob die Zulassungsvor aussetzungen nach wie vor gegeben sind; 
ii) ob mit den Fischereierzeugnissen ordnungsgemäß umgegangen wird; 
iii) ob die Hygiene- und Temperaturanforderungen eingehalten werden; 
iv) ob die Betriebe, einschließlich Schiffe, sowie ihre Anlagen und Geräte sauber sind 
und die Hygiene beim Personal einwandfrei ist; 
 
c) Überprüfungen der Lager- und Beförderungsbedingungen. 
 
  
2. Vorbehaltlich der Nummer 3 gilt für die amtliche Überwachung von Schiffen jedoch 
Folgendes: 
 
a) sie kann durchgeführt werden, wenn die Schiffe einen Hafen in einem Mitgliedstaaten 
anlaufen;  
 
b) sie betrifft alle Schiffe, die Fischereier zeugnisse in Häfen der Gemeinschaft anlanden, 
und zwar ungeachtet ihrer Flagge; 
 
c) führt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, unter dessen Flagge das Schiff fährt, 
die amtliche Überwachung durch, so kann das Schiff auf See oder in einem Hafen eines 
anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes kontrolliert werden. 
 
3. a) Wird ein unter der Flagge eines Mitgli edstaats fahrendes Fabr ik- oder Gefrierschiff  
zum Zwecke der Zulassung inspiziert, so ha t die zuständige Behörde des Flaggenmit-
gliedstaats bei der Inspektion die Anforderunge n des Artikels 3, insbesondere die Zeit-
vorgaben nach Artikel 3 Absatz 2, einzuhalten. Erforderlichenfalls kann die zuständige Behörde das Schiff auf See oder in einem Hafen in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland inspizieren. 
 
b) Hat die zuständige Behörde des Flaggenmitgliedstaats dem Schiff gemäß Artikel 3 eine 
bedingte Zulassung erteilt, so ka nn sie eine zuständige Behörde  
 
i) eines anderen Mitgliedstaats oder 
 
ii) eines Drittlandes, das auf einer gemäß Artikel 11 erstellten Liste mit Drittlän-
dern steht, aus denen die Einfuhr von Fischereierzeugnissen zulässig ist, 
 
  
ermächtigen, im Hinblick auf die Erteilung einer endgültigen Zulassung, auf eine Ver-
längerung der Geltungsdauer der bedingten Zu lassung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buch-
stabe b oder auf die Überprüfung der Zulassung gemäß Artikel 3 Absatz 4 eine Folgein-spektion durchzuführen. Erforderlichenfalls kann die zuständige Behörde das Schiff auf 
See oder in einem Hafen in einem ande ren Mitgliedstaat oder einem Drittland 
inspizieren. 
 
4. Wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedst aats die zuständige Behörde eines anderen 
Mitgliedstaats oder eines Drittlandes ermächtigt, in ihrem Namen gemäß Absatz 3 Inspek-
tionen durchzuführen, dann müssen die beiden zuständigen Behörden einvernehmlich die für 
solche Inspektionen geltenden Bedingungen festlegen. Diese Bedingungen müssen insbeson-
dere gewährleisten, dass die zuständige Be hörde des Flaggenmitgliedstaats unverzüglich Be-
richt über die Ergebnisse der Inspektionen und  über jede vermutete Nichteinhaltung erhält, 
damit sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen kann. 
 
 
KAPITEL II: AMTLICHE ÜBERWACHUNG DER FISCHEREIERZEUGNISSE  Die amtliche Überwachung der Fischereierzeugnisse muss mindestens Folgendes umfassen: 
 A. ORGANOLEPTISCHE PRÜFUNGEN 
 
Auf allen Stufen der Erzeugung, der Verarbeitung  und des Vertriebs sind organoleptische Stich-
probenkontrollen durchzuführen. Ein Ziel dieser Ko ntrollen ist es, zu überprüfen, ob die im Ein-
klang mit dem Gemeinschaftsrecht festgelegten Frischekriterien eingehalten werden. Dazu gehört insbesondere, dass überprüft wird, dass die Fisc hereierzeugnisse in allen Phasen der Erzeugung, der 
Verarbeitung und des Vertriebs mindestens über den gemäß dem Gemeinschaftsrecht festgelegten 
grundlegenden Frischekriterien liegen. 
 
 B. FRISCHEINDIKATOREN 
 
Lässt die organoleptische Prüfung Zweifel an der Frische der Fischereierzeugnisse aufkommen, so 
können Proben entnommen und im Labor auf ihren Gehalt an flüchtigem basischem Stickstoff (TVB-N) und Trimethylamin-Stickstoff (TMA-N) untersucht werden. 
 
Die zuständige Behörde hat die gemäß dem Gemeinsc haftsrecht festgelegten Kriterien anzuwenden. 
 
Lässt die organoleptische Prüfung auf andere für den Menschen potenziell gesundheitsgefährdende 
Zustände schließen, so sind zur Überprüfung geeignete Proben zu entnehmen. 
 C. HISTAMIN 
 
Es sind Histamin-Stichprobentests  zur Über prüfung der Einhaltung der gemeinschaftsrechtlich 
festgesetzten Grenzwerte durchzuführen. 
 D. RÜCKSTÄNDE UND SCHADSTOFFE 
 Es sind Vorkehrungen zu treffen, um den Ge halt an Rückständen und Schadstoffen entsprechend 
dem Gemeinschaftsrecht zu überwachen. 
 E. MIKROBIOLOGISCHE KONTROLLEN 
 
Erforderlichenfalls werden im Einklang mit den ei nschlägigen Vorschriften und Kriterien nach dem 
Gemeinschaftsrecht mikrobiologische Kontrollen durchgeführt. 
 F. PARASITEN 
 
Zur Überprüfung der Einhaltung der Gemeinschafts vorschriften in Bezug auf Parasiten werden 
Stichprobentests durchgeführt. 
 
  
G. GIFTIGE FISCHEREIERZEUGNISSE 
 
Es sind Prüfungen durchzuführen, um sicherzustelle n, dass die folgenden Fischereierzeugnisse nicht 
in den Handel gelangen: 
 
1. giftige Fische der folgenden Familien: Tetraodontidae, Molidae, Diodontidae und 
Canthigasteridae und 
 
2. Fischereierzeugnisse, die Biotoxine wie Cigu atoxin oder andere die menschliche Gesundheit 
gefährdende Toxine enthalten. Jedoch dürfen au s Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und 
Meeresschnecken gewonnene Fischereierzeugnisse in den Handel gelangen, sofern sie An-
hang III Abschnitt VII gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ erzeugt wurden und den in 
Kapitel V Nummer 2 dieses Abschnitts festgelegten Normen entsprechen. 
 
KAPITEL III: ENTSCHEIDUNGEN IM ANSCHLUSS AN DIE KONTROLLEN  
Fischereierzeugnisse sind für genussuntauglich zu erklären, wenn 
 
1. die organoleptische, chemische, physikalis che oder mikrobiologische Prüfung oder Prüfung 
auf Parasiten ergibt, dass sie nicht den einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts 
entsprechen; 
 
2. ihre genießbaren Teile Schadstoffe oder Rückstände über die im Gemeinschaftsrecht festge-
legten Grenzwerte hinaus oder in einem solchen Maße aufweisen, dass die errechnete Auf-nahme über die Nahrungsmittel die für den Menschen annehmbare Tages- oder Wochendosis 
überschreitet; 
                                                
 
∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für 
Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen. 
 
  
3. sie stammen von 
 
i) giftigen Fischen, 
 
ii) Fischereierzeugnissen, die nicht den Anfo rderungen in Kapitel II Teil G Nummer 2 in 
Bezug auf Biotoxine entsprechen, oder  
 
iii) Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken, die marine Biotoxine in 
Mengen enthalten, welche die in der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ enthaltenen 
Grenzwerte insgesamt überschreiten, oder 
 
4. sie von den zuständigen Behörden als potenzi elles Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung 
oder die Tiergesundheit oder aus einem andren  Grund als genussuntauglich erachtet werden. 
 
 
________________________
                                                 
∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für 
Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen. 
 
 
 ANHANG IV  
 
ROHMILCH UND MILCHERZEUGNISSE 
 
 
KAPITEL I: KONTROLLEN VON MILCHERZEUGUNGSBETRIEBEN 
 
1. Tiere in Milcherzeugungsbetrieben müssen einer amtlichen Überwachung unterzogen werden, 
um zu verifizieren, ob die Gesundheitsanforderungen für die Rohmilcherzeugung und insbe-
sondere in Bezug auf den Gesundheitszustand der Tiere und die Verwendung von Tierarznei-
mitteln eingehalten werden. Diese Überprüfungen können anlässlich tierärzt licher Untersuchungen aufgrund der Gemein-
schaftsvorschriften über die Gesundheit von Mensch und Tier oder den Tierschutz erfolgen 
und von einem zugelassenen Tierarzt durchgeführt werden. 
 
2. Liegt der Verdacht nahe, dass die Anforderungen an die Tiergesundheit nicht erfüllt werden, 
ist der allgemeine Gesundheitszustand der Tiere zu überprüfen. 
 
3. Die Milcherzeugungsbetriebe müssen einer amtlichen Überwachung unterzogen werden, bei 
der verifiziert werden soll, ob die Hygienevor schriften eingehalten werden. Diese amtliche 
Überwachung kann Inspektionen und/oder das Monitoring der von Berufsverbänden durch-geführten Kontrollen umfassen. Zeigt sich, da ss der Hygienezustand unzureichend ist, muss 
die zuständige Behörde sich vergewissern, dass durch geeignete Maßnahmen Abhilfe ge-
schaffen wird. 
 
  
KAPITEL II: KONTROLLE DER ROHMILCH BEI DER ABHOLUNG 
 
1. Die zuständige Behörde überwacht die gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III der 
Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ durchgeführten Kontrollen. 
 
2. Hat der Lebensmittelunternehmer drei Monate  nach der ersten Unterrichtung der zuständigen 
Behörde über die Nichteinhaltung der Kriterien hinsichtlich des Gehalt s an Keimen und so-
matischen Zellen keine Abhilfe geschaffen, so ist die Lieferung von Rohmilch aus dem Er-
zeugungsbetrieb auszusetzen oder - entspreche nd einer spezifischen Genehmigung oder all-
gemeinen Anweisungen der zuständigen Behörde - bestimmten Anforderungen hinsichtlich 
ihrer Behandlung und Verwendung zu unterwerfe n, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes 
geboten sind. Diese Aussetzung oder diese Anfo rderungen sind so lange aufrecht zu erhalten, 
bis der Lebensmittelunternehmer nachgewiesen hat, dass die Rohmilch den Kriterien wieder 
entspricht. 
 
 
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∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für 
Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen. 
 
 
  
ANHANG V  
 
BETRIEBE, DIE NICHT IN DEN LISTEN GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 1  AUFGEFÜHRT  
SEIN MÜSSEN  
 
 
Die nachstehenden Betriebe aus Drittländern müssen in den Listen, die gemäß Artikel 12 Absatz 4 
erstellt und aktualisiert werd en, nicht aufgeführt sein: 
 
1. Betriebe, die mit Erzeugniss en tierischen Ursprungs umgehen,  für die in Anhang III der Ver-
ordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ keine Anforderungen festgelegt sind; 
 
2. Betriebe, die nur Primärerzeugung betreiben; 
 
3. Betriebe, die nur Beförderung betreiben; 
 
4. Betriebe, die nur die Lagerung von Erzeugnisse n tierischen Ursprungs betreiben, deren Lage-
rung keiner Temperaturregelung bedarf. 
  
_______________________
                                                
 
∗  Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für 
Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen. 
 
 
 ANHANG VI  
 
 
ANFORDERUNGEN AN EINFUHREN BEILIEGENDE BESCHEINIGUNGEN  
 
1. Der Vertreter der zuständigen Behörde des Versanddrittlands, der die Bescheinigung, die 
einer für die Gemeinschaft bestimmten Sendung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs bei-
liegt, ausstellt, muss die Bescheinigung unte rzeichnen und dafür sorgen, dass sie einen amt-
lichen Stempel trägt. Dies gilt bei mehrseitigen Bescheinigungen für jede Seite. Bei Fabrik-
schiffen kann die zuständige Behörde den Kap itän oder einen anderen Schiffsoffizier zur Un-
terzeichnung der Bescheinigung ermächtigen. 
 
2. Die Bescheinigungen müssen in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Versanddritt-
landes und des Mitgliedstaats ausgestellt sein, in  dem die Grenzkontrolle stattfindet, oder 
ihnen muss eine beglaubigte Übersetzung in die betreffende(n) Sprache(n) beiliegen. Auf 
Verlangen des Bestimmungsmitgliedstaats ist den Bescheinigungen ferner eine beglaubigte 
Übersetzung in die Amtssprache(n) dieses Mitgliedstaats beizulegen. Die Mitgliedstaaten 
können jedoch die Verwendung einer Amtssprache de r Gemeinschaft gestatten, die in ihrem 
Land nicht Amtssprache ist. 
 
3. Das Original der Bescheinigung muss den Sendungen bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft 
beiliegen. 
 
  
4. Die Bescheinigungen müssen aus 
 
a) einem einzigen Blatt Papier oder 
 
b) zwei oder mehr Seiten, die Teil eines zusa mmenhängenden, nicht zu trennenden Blattes 
Papier sind, oder 
 
c) aus einer Reihe nummerierter Seiten bestehen, auf denen jeweils angegeben ist, dass es 
sich um eine bestimmte Seite einer endlichen Reihe handelt (z.B. "Seite 2 von 4 
Seiten"). 
 
5. Die Bescheinigungen müssen eine individuelle  Identifizierungsnummer tragen. Besteht die 
Bescheinigung aus einer Reihe von Seiten, so ist auf jeder Seite die Identifizierungsnummer 
anzugeben. 
 6. Die Bescheinigung muss ausgestellt werden , bevor die Sendung, zu der sie gehört, die 
Kontrolle der zuständigen Behörde des Versanddrittlands verlässt. 
  
 
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