16.

Kapitel 6a erhält folgende Fassung: „KAPITEL 6a NEUE MITGLIEDSTAATEN Durchführung der Betriebsprämienregelung in den neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben Artikel 48a Allgemeine Bestimmungen (1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Kapitels finden die Bestimmungen dieser Verordnung auf die neuen Mitgliedstaaten Anwendung, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben. (2) Die in dieser Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder auf Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gelten als Bezugnahmen auf Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009. (3) Für die Anwendung von Artikel 57 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 können die neuen Mitgliedstaaten einen repräsentativen Zeitraum festsetzen, der vor dem ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung liegt. (4) Die in dieser Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf den ‚Bezugszeitraum‘ gelten als Bezugnahmen auf das erste Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung oder auf den repräsentativen Zeitraum gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009. Artikel 48b Erste Zuweisung der Zahlungsansprüche (1) Unbeschadet des Artikels 59 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 legen die neuen Mitgliedstaaten für die Anwendung von Artikel 59 Absatz 2 der genannten Verordnung bei der Feststellung der beihilfefähigen Hektarzahl gemäß dem genannten Absatz die Hektarzahl zugrunde, die im ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung für die Festsetzung der Zahlungsansprüche angemeldet wurde. (2) Abweichend von Absatz 1 können die neuen Mitgliedstaaten bei der Feststellung der beihilfefähigen Hektarzahl gemäß Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die Hektarzahl zugrunde legen, die für das dem ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung vorausgehende Jahr angemeldet wurde. Ist die von den Betriebsinhabern im ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung angemeldete Hektarzahl niedriger als die gemäß Unterabsatz 1 festgesetzte beihilfefähige Hektarzahl, so kann ein neuer Mitgliedstaat die den nicht angemeldeten Hektarzahlen entsprechenden Beträge ganz oder teilweise als Zuschlag zu den im ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung zugewiesenen Zahlungsansprüchen zuweisen. Der Zuschlag wird berechnet, indem der betreffende Betrag durch die Anzahl der zugewiesenen Zahlungsansprüche geteilt wird. (3) Der Wert und die Anzahl der Zahlungsansprüche, die auf Basis der im ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung für die Feststellung der Zahlungsansprüche erfolgten Anmeldungen der Betriebsinhaber zugewiesen wurden, sind vorläufig. Die endgültige Feststellung von Wert und Anzahl der Zahlungsansprüche erfolgt bis zum 1. April nach dem ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung und nach Durchführung der Überprüfungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 796/2004. (4) Nutzt ein Mitgliedstaat die Möglichkeit gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, so kann er ab dem Kalenderjahr, das dem ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung vorausgeht, die in Frage kommenden Betriebsinhaber ermitteln, die vorläufige Hektarzahl gemäß dem genannten Absatz festsetzen und eine vorläufige Prüfung der Bedingungen gemäß Absatz 6 vornehmen. Unbeschadet des Artikels 61 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird der Wert der Zahlungsansprüche berechnet, indem der Betrag gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 durch die Gesamtzahl der gemäß diesem Absatz zugeteilten Zahlungsansprüche geteilt wird. (5) Die vorläufigen Zahlungsansprüche werden den Betriebsinhabern spätestens einen Monat vor der in Übereinstimmung mit Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für die Antragstellung festgesetzten Frist mitgeteilt. (6) Der Antragsteller weist zur Zufriedenheit des Mitgliedstaats nach, dass er zum Zeitpunkt des Antrags auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen Betriebsinhaber im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist. (7) Die Mitgliedstaaten können in Bezug auf die landwirtschaftliche Fläche eine Mindestgröße je Betrieb festsetzen, ab der die Festsetzung von Zahlungsansprüchen beantragt werden kann. Diese Mindestgröße darf jedoch den in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten Schwellenwert nicht übersteigen. Für die Festsetzung von besonderen Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird gemäß Artikel 28 Absatz 1 der genannten Verordnung jedoch keine Mindestgröße festgesetzt. (8) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass der Antrag auf endgültige Festsetzung der Zahlungsansprüche gemäß Absatz 5 und der Antrag auf Zahlung im Rahmen der Betriebsprämienregelung gleichzeitig eingereicht werden können. Artikel 48ba Zuweisung besonderer zahlungsansprüche Unbeschadet des Artikels 30 Absätze 1 und 2 wird für die Berechnung der in Großvieheinheiten (GVE) ausgedrückten landwirtschaftlichen Tätigkeit gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die Zahl der Tiere, die ein Betriebsinhaber in einem vom Mitgliedstaat festgesetzten Zeitraum gehalten hat, anhand der folgenden Tabelle umgerechnet: Über 24 Monate alte männliche Rinder und Färsen, Mutterkühe und Milchkühe 1,0 GVE 6 bis 24 Monate alte männliche Rinder und Färsen 0,6 GVE Unter sechs Monate alte männliche und weibliche Rinder 0,2 GVE Schafe 0,15 GVE Ziegen 0,15 LU Für die Überprüfung der landwirtschaftlichen Mindesttätigkeit in den neuen Mitgliedstaaten findet Artikel 30 Absätze 3 bis 5 Anwendung. Artikel 48bb Mitteilung der Entscheidung Beschließt ein neuer Mitgliedstaat, die Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung in Übereinstimmung mit Artikel 122 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu beenden, so setzt er die Kommission bis zum 1. August vor dem ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung von seiner Absicht in Kenntnis und übermittelt ihr Informationen über die Umsetzung der Betriebsprämienregelung, die Optionen gemäß Artikel 55 Absatz 3, Artikel 57, Artikel 59 und Artikel 61 der genannten Verordnung und die objektiven Kriterien, auf deren Grundlage die Entscheidungen getroffen wurden.“