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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2807/88 DER KOMMISSION

vom 9. September 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 771/74 über die Bedingungen für die Beihilfe für Flachs und Hanf

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3995/87 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 können zur Förderung des Absatzes von Flachserzeugnissen Gemeinschaftsmaßnahmen ergriffen werden, um die Verwendung von Flachsfasern und der daraus gewonnenen Erzeugnisse zu fördern.

Im Interesse einer reibungslosen verwaltungsmässigen Abwicklung empfiehlt es sich, daß die von der Kommission zu beschließenden Maßnahmen zur Förderung des Flachsfaserverbrauchs im Rahmen eines ausführlichen Programms durchgeführt werden, das nach Anhörung der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der betroffenen Berufskreise aufzustellen ist. Aus dem gleichen Grund ist die praktische Durchführung der genannten Maßnahmen nach Verfahren vorzusehen, die auf die technischen Merkmale der einzelnen Maßnahme abgestimmt sind.

Die Beurteilung der verschiedenen im Rahmen dieser Verfahren unterbreiteten Vorschläge muß nach Kriterien erfolgen, die die bestmögliche Auswahl erlauben. Für diesen Zweck erscheint die öffentliche oder beschränkte Ausschreibung am geeignetsten. Bei den Maßnahmen jedoch, die eine sehr eingehende Kenntnis des Flachssektors voraussetzen, kann sich die unmittelbare Vereinbarung mit den Berufs- oder Branchenverbänden als am günstigsten erweisen.

Die Mitgliedstaaten sind über die von der Kommission getroffenen Entscheidungen sowie den Ablauf der gewählten Maßnahmen zu unterrichten.

Die Verordnung (EWG) Nr. 771/74 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2117/88 (4), ist dementsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 771/74 werden folgende Artikel 10a bis 10d eingefügt:

»Artikel 10a

(1) Die Kommission legt auf der Grundlage des in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 genannten allgemeinen Programms ein ausführliches Programm der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Maßnahmen fest, die sie zu treffen gedenkt.

Das Programm kann mehrere Wirtschaftsjahre betreffen.

(2) Im Hinblick auf die Erstellung des ausführlichen Programms

- hört die Kommission den Verwaltungsausschuß für Flachs und Hanf,

- kann die Kommission den Beratenden Ausschuß für Flachs und Hanf hören.

(3) Bei der Erstellung ihres ausführlichen Programms

- regelt die Kommission die etwaige Zusammenarbeit mit den Berufs- oder Branchenverbänden des Flachssektors,

- berücksichtigt sie die auf diesem Sektor durchgeführten oder geplanten Förderungsmaßnahmen.

Artikel 10b

(1) Unbeschadet des Absatzes 2 werden die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 genannten und in dem ausführlichen Programm aufgeführten Maßnahmen aufgrund öffentlicher oder beschränkter Ausschreibungen durchgeführt. Die öffentlichen Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(2) Von den in Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 genannten Maßnahmen werden diejenigen, welche die technische oder kommerzielle Information betreffen bzw. sich auf die Öffentlichkeitsarbeit beziehen und wegen ihrer Besonderheit oder technischen Schwierigkeit spezialisierte Kenntnisse über die Verwendung von Flachsfasern und daraus gewonnenen Erzeugnissen erfordern, bis zur Höhe von 30 % des Betrages, der für die unter diesem Gedankenstrich angeführten Maßnahmen vorgesehen ist, nach unmittelbarer Vereinbarung mit den Berufs- oder Branchenverbänden dieses Sektors durchgeführt.

Artikel 10c

(1) Bei der Beurteilung der von den Interessenten unterbreiteten Angebote berücksichtigt die Kommission

- deren Qualität und Kosten,

- das Ausmaß, in dem den Zielen der geplanten Maßnahmen entsprochen wird,

- die Spezialisierung und die Erfahrung des Bieters auf dem Gebiet der geplanten Maßnahmen,

- die auf dem betreffenden Gebiet bereits durchgeführten oder laufenden Maßnahmen.

Ferner berücksichtigt sie

a) bei den Angeboten für die in Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 vorgesehenen Maßnahmen die beruflichen und finanziellen Garantien des Bieters;

b) bei den Angeboten für die in Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 vorgesehenen Maßnahmen

- den wissenschaftlichen Ruf des Betreffenden,

- den möglichen Umfang des Marktes für die betreffenden Erzeugnisse,

- das voraussichtliche Eintreffen der erwarteten Ergebnisse.

(2) Die Kommission wählt die Angebote aus.

Im Hinblick auf diese Auswahl kann sie auf dem Gebiet spezialisierte Einrichtungen oder Persönlichkeiten und insbesondere Berufs- oder Branchenverbände des Sektors hören. Die Kommission schließt die Verträge ab. Sie setzt den Verwaltungsausschuß für Flachs und Hanf über die abgeschlossenen Verträge und den Verlauf der Maßnahmen regelmässig in Kenntnis.

Artikel 10d

Der im Vertrag vereinbarte Preis wird von der Kommission in mehreren, je nach dem Stand der Arbeit gestaffelten Teilbeträgen gezahlt.

Eine Sicherheitsleistung, mit der die Durchführung des Vertrages gewährleistet werden soll, kann verlangt werden.

Voraussetzung für die Zahlung der Restsumme und gegebenenfalls für die Freigabe der Sicherheit durch die Kommission ist die Feststellung, daß die Verpflichtungen aus dem Vertrag ordnungsgemäß erfuellt worden sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 92 vom 3. 4. 1974, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 186 vom 16. 7. 1988, S. 20.