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VERORDNUNG (EWG) Nr. 439/87 DER KOMMISSION

vom 12. Februar 1987

zur vierzehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 231/87 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2316/86 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2969/86 (6), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festgelegt.

Nach Artikel 4 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 darf im Fall Spaniens die Frist für die Beantragung der Registrierung von Art und Menge der im Bezugskalenderjahr 1981 getätigten Direktverkäufe den 31. Dezember 1986 nicht überschreiten. Um den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die sich bei der Einführung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Anwendung der Zusatzabgaberegelung ergeben haben, sollte diese Frist um drei Monate verlängert werden.

Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 sind die als repräsentativ geltenden Merkmale der Milch diejenigen, welche bei der im zweiten Anwendungszeitraum der Zusatzabgabe gelieferten bzw. gekauften Milch festgestelt worden sind. Erfahrungsgemäß sollte klargestellt werden, daß bei denjenigen Erzeugern oder Käufern, welche die Toleranz überschritten haben, die bei dem Fettgehalt der im genannten zweiten Zeitraum gelieferten bzw. gekauften Milch zulässig ist, der als repräsentativ geltende Zeitraum das Kalenderjahr 1983 ist.

Ausserdem sollte der Fall der Erzeuger oder Käufer berücksichtigt werden, die mit der Lieferung bzw. dem Kauf von Milch erstmals nach Beginn des zweiten Zeitraums begonnen haben oder deren Milchlieferungen bzw. -käufe in diesem Zeitraum unterbrochen worden sind. Ferner sollte der Fall berücksichtigt werden, in dem die Milchmenge, die bei der Berechnung der Abgabe zugrunde gelegt wird, in Litern ausgedrückt ist. Schließlich sollten die Vorschriften von Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung gelockert werden.

Der Verwaltungsausschuß hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 1 dritter Unterabsatz wird das Datum »31. Dezember 1986" durch das Datum »31. März 1987" ersetzt.

2. Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Im Fall der Erzeuger oder Käufer jedoch,

- bei denen die zur Berechnung der Abgabe zugrunde gelegte Milchmenge, bezogen auf den im ersten Unterabsatz genannten Zeitraum, infolge der Erhöhung des Fettgehalts der gelieferten bzw. gekauften Milch erhöht wurde, ist der als repräsentativ geltende Fettgehalt der gelieferten bzw. gekauften Milch der Durchschnittsgehalt, der im Kalenderjahr 1983 festgestellt worden ist;

- deren Milchlieferungen bzw. -käufe während des im ersten Unterabsatz genannten Zeitraums unterbrochen wurden, kann der Mitgliedstaat auf Antrag des Beteiligten und unbeschadet der Anwendung des ersten Gedankenstrichs beschließen, daß der als repräsentativ geltende Fettgehalt der Durchschnittsgehalt ist, der während der zwölf Monate vor der betreffenden Unterbrechnung festgestellt worden ist;

- die mit der Lieferung bzw. dem Kauf von Milch erstmals nach dem Beginn des zweiten Anwendungszeitraums der Regelung der Zusatzabgabe begonnen haben, ist der als repräsentativ geltende Fettgehalt der gelieferten bzw. gekauften Milch der Durchschnittsgehalt, der während der ersten zwölf Monate ihrer Tätigkeit festgestellt worden ist.";

b) in Absatz 2 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

»Ist die Milchmenge, die zur Berechnung der Abgabe zugrunde gelegt wird, in Litern ausgedrückt, wird die Erhöhung um 0,26 % je 0,1 g zusätzlichen Fettgehalts mit dem Koeffizienten 0,971 multipliziert.";

c) in Absatz 3:

- werden die Worte »des Bezugszeitraums gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84" durch die Worte »des Kalenderjahres 1983" ersetzt;

- wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

»Sind jedoch die von einem Erzeuger oder Käufer während dieser beiden Halbjahre gelieferten bzw. gekauften Milchmengen nach ihrer Erhöhung in Anwendung des ersten Unterabsatzes insgesamt grösser als die Menge, die sich bei Anwendung von Absatz 2 auf den gesamten dritten Zeitraum ergäbe, so kann der Mitgliedstaat beschließen, daß in diesem Fall Absatz 2 mit Wirkung vom 1. April 1986 gilt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 9 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 kann jedoch auf Antrag des interessierten Beteiligten mit Wirkung vom 1. April 1986 angewandt werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Februar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 28. 1. 1987, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 202 vom 25. 7. 1986, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 132 vom 18. 5. 1984, S. 11.

(6) ABl. Nr. L 276 vom 27. 9. 1986, S. 28.