21.6.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L164/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.1626/73DESRATES
vom18.Juni1973
zurEinführungeinerGenehmigungspflicht fürdieEinfuhrvonTonbandgeräten aus
Drittländern nachItalien
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1025/70
desRatesvom25.Mai1970zurFestlegungeiner
gemeinsamen RegdungfürdieEinfuhrausdritten
Ländern(*),insbesondereaufArtikel10,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.109/70des
Ratesvom19.Dezember1969zurFestlegungeiner
gemeinsamen RegelungfürdieEinfuhrausStaats­
handelsländern (2),insbesondereaufArtikel7,
nachAnhörungderinArtikel5derVerordnung
(EWG)Nr.1025/70undderVerordnung (EWG)
Nr.109/70vorgesehenenBeratendenAusschüsse,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitFernschreiben vom9.März1973hatdieitalie­
nischeRegierungdieKommissionvondenzuneh­
mendenSchwierigkeiten unterrichtet ,dieaufdem
italienischenMarktfürTonbandgeräte infolgeder
ansteigendenEinfuhrdieserErzeugnissebestehen;
dieitalienischeRegierunghatindiesemZusammen­
hangdieumgehendeEinberufungderindenVer­
ordnungen (EWG)Nr.1025/70und(EWG)Nr.
109/70vorgesehenen BeratendenAusschüssebean­
tragt.
NachdenvonderitalienischenRegierunginsbeson­
dereanläßlichderKonsultationssitzungen mitgeteil­
tenDatensowieaufGrundweitererderKommis­
sionvorliegenderAngabensinddieEinfuhrenvon
Tonbandgeräten ausDrittländern inItalieninden
letztendreiJahrenerheblichangestiegen ;hiernach
betrugendieseEinfuhren196999000Einheitenund
erreichten1972denUmfangvon478000Einheiten,
waseinerjährlichendurchschnittlichen Steigerung
von69%entspricht .ImgleichenZeitraumistdieitalienischeJahrespro­
duktiondieserGerätevon380000aufungefähr
136000Einheitenzurückgegangen .DerAnteilder
EinfuhrenausDrittländern anderinländischen
Marktversorgung istständiggestiegen;erbetrug
196918%undbeliefsich1972aufungefähr
54%>.
Dievorerwähnten Einfuhrenerfolgten—insbeson­
dereausbestimmtenDrittländern—zurelativsehr
niedrigenPreisen,weiterePreissenkungstendenzen
sindimletztenJahrsogarverstärktaufgetreten .
AusdieserEntwicklungergibtsich,daßdieEinfuh­
renvonTonbandgeräten nachItalieninsoerhöhten
MengenundunterderartigenBedingungenerfolgt
sind,daßdenitalienischenErzeugernsolcherPro­
dukteeinernsthafterSchadenentstandenistunddaß
ohneunverzügliche Wahrnehmung derInteressender
Gemeinschaften dieserernsthafteSchaden,dersich
nochzuverschlimmern droht,schwerbehebbar
würde.
GegenwärtigwirdvorallemItalienvondeninFrage
stehendenEinfuhrenbetroffen,währendgleicher
SchadenindenübrigenMitgliedstaaten derGemein­
schaftbishernichtfestgestelltwurde.Eserscheint
dahergerechtfertigt ,dieSchutzmaßnahmen aufdie
EinfuhrennachItalienzubeschränken .
DieKontaktemitdemHauptlieferland ,durchdie
eineVerschlechterung derLageaufdemitalienischen
Marktverhindertwerdensollte,"habenzukeinen
Veränderungen derEntwicklunggeführt.
Eserscheintdahernotwendig,inbezugaufdie
EinfuhrderbetreffendenErzeugnissenachItalien
unverzüglichvorläufigeSchutzmaßnahmen inÜber­
einstimmung mitdeneinschlägigen internationalen
Bestimmungen zutreffen.DieseMaßnahmen stellen
eineEinfuhrbeschränkung darundsind,dasievor­
übergehenden Charakterhaben,aufeinenZeitraum
zubeschränken ,derfürdiePrüfungdereventuell
späterzutreffendenMaßnahmenerforderlichist.
DerfestgestellteernsthafteSchadenistimwesent­
lichenaufdenbedeutendenEinfuhranstieg sowieauf(»)ABl .Nr.L124vom 8.6.1970 ,S.6.
(2)ABl .Nr .L19vom26.1.1970 ,S.1.

Nr.L164/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.6.73
nung(EWG)Nr.1025/70undArtikel7derVerord­
nung(EWG)Nr.109/70dieVerordnung (EWG)
Nr.1060/73betreffenddieEinführungeinesVer­
fahrenszurGenehmigung derEinfuhrenvonTon­
bandgerätenausDrittländernnachItalienundfür
diegemeinschaftliche Überwachung derEinfuhren
vonTonbandgeräten mitHerkunftausDrittlän­
dern(*)erlassen;eserscheintzweckmäßig,gemäß
denobenangeführtenBestimmungen dieindiesem
BereichangebrachtenMaßnahmenzutreffen—diePreise,zudenendieseEinfuhrenerfolgtsind,
zurückzuführen .Eserscheintdahernotwendig,einen
vorläufigenPlafondfestzulegen,durchdender
SchadenbegrenztunddieGefahreinerweiteren
Verschlechterung vermiedenwerdenkann.
Diebetreffenden Schutzmaßnahmen könnenunter
Berücksichtigung derweiterenEntwicklungderLage
aufdenGemeinschaftsmärkten (einschließlich des
italienischenMarktes)fürTonbandgeräte geändert
odernachBehebungdesschwerenSchadens—gege­
benenfallsinfolgeeinerVereinbarung mitdenbe­
treffendenDrittländern—aufgehobenwerden.Fer­
nerkönnendieseMaßnahmenaufandereMitglied­
staatenderGemeinschaft oderaufdiegesamteGe­
meinschaftausgedehntwerden,wennaufGrund
derweiterenEntwicklung derbetreffenden Ein­
fuhrenauchfürdieGemeinschaftsproduzenten
außerhalbItaliensernsthafterSchadendrohenwürde.
AngesichtsderNotwendigkeit vonSofortmaßnahmen
hatdieKommissiongemäßArtikel10derVerordHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieEinfuhrdernachstehendaufgeführtenEr­
zeugnisseausDrittländernnachItalienwirdfürdie
Zeitvom1.April1973biszum31.Dezember1973
vonderVorlageeinerEinfuhrgenehmigung abhängig
gemachtundauffolgendeMengenbegrenzt:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnuig Einheiten
92.11 Schallplattenwiedergabegeräte ,Diktiergeräte undandere
Tonaufnahme -undTonwiedergabegeräte ,einschließlich
Platten-,Band-undDrahtspieler ,mitoderohneTonab­
nehmer;magnetischarbeitendeBild-undTonaufzeich­
nungs-und-wiedergabegeräte fürdasFernsehen :
A.Tonaufnahme -undTonwiedergabegeräte :
III.kombinierte Geräte 225000
(2)Absatz1erstrecktsichnichtaufdiegenanntenErzeugnisse,wennfürihre
EinfuhrindieGemeinschaft dieBestimmungen einesAbkommensanwendbarsind,
dasdieSchaffungeinerZollunionodereinerFreihandelszone zwischenderGemein­
schaftundeinemodermehrerenDrittländernbewirktodervorsieht.
(3)DieinAbsatz1vorgesehenen Einfuhrgenehmigungen werdenvonderItalieni­
schenRepublikerteilt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentlichung imAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
(*)ABl.Nr.L121vom8.5.1973,S.1.

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DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam18.Juni1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.LAVENS