20.4.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 953/62
VERORDNUNG Nr.21
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen Marktorganisation
fürEier
DERRATDEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -Warenverkehrs innerhalbderGemeinschaft die
schrittweiseErrichtungdesGemeinsamen Mark­
tesermöglichen .
DiesesErgebniskanndurchinnergemein­
schaftlicheAbschöpfungen erzieltwerden,die
zweiTeilbeträgeumfassen:derersteTeilbetrag
entsprichtderAuswirkung desUnterschieds
zwischendenFuttergetreidepreisen imausfüh­
rendenundimeinführenden Mitgliedstaat auf
dieFutterkostenjeProduktionseinheit ,sodaß
StörungenaufdemMarkteinesLandesmit
höherenFuttergetreidepreisen durchEinfuhren
auseinemLandmitniedrigerenFuttergetrei­
depreisenvermiedenwerden;derzweiteTeil­
betragbezwecktdenSchutzderVeredelungs­
tätigkeitimHinblickaufihreschrittweiseAn­
passung.
DieErsetzunganderer,aufGrunddesVer­
tragswährendderÜbergangszeit aufzuheben­
derMaßnahmen durchinnergemeinschaftliche
Abschöpfungen würdedemGrundsatzder
schrittweisen ErrichtungdesGemeinsamen
Markteszuwiderlaufen ,wennnichtgleichzeitig
ihreschrittweise Herabsetzung vorgesehen
würde.
ZurDurchführung dieserHerabsetzung ist
esgerechtfertigt ,daßderTeildesAbschöp­
fungsbetrags ,derderAuswirkung derunter­
schiedlichenFuttergetreidepreise aufdieFut­
terkastenentspricht,«entsprechendderAnnähe­
rungdieserGetreidepreise verringertundder
übrigeTeilschrittweiseundautomatischherab­
gesetztwird.
DieEinführungneuerSchutzmaßnahmen an
denBinnengrenzen derGemeinschaft ,durchdie
denErzeugernindenMitgliedstaaten Sicher­
heitengegebenwerden,stehtnurdannmitden
Grundsätzen desVertragsinEinklang,wennsie
allesonstigenSchutzmaßnahmen ersetzen,die
dieMitgliedstaaten gegenwärtig anwenden
können.
Dieeinzuführende RegelungmußdieBeibe­
haltungdersichausderAnwendung desVer­
tragsergebendenPräferenzzugunstenderMit­
gliedstaaten ermöglichen ;diesemErfordernis
kannRechnunggetragenwerdendurchdieEin­
führungvonAbschöpfungen aufEinfuhrenaus
drittenLändern,diedieAuswirkungdesPreis­
unterschiedes beiFuttergetreide indenMitglied­
staatenundaufdemWeltmarktaufdieFutter­
kostenberücksichtigen ,sowiedurchdieErhe­
bungeineszusätzlichenTeilbetrags ,derschritt­
weisebisauf7v.H.desdurchschnittlichengestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel42und43,
aufVorschlagderKommission ,
nachAnhörungdesEuropäischenParlaments ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemFunktionieren undderEntwick­
lungdesGemeinsamen Marktesfürlandwirt­
schaftlicheErzeugnissemußdieGestaltungei­
nergemeinsamen AgrarpolitikHandinHand
gehen,dievorallemeinegemeinsameOrgani­
sationderAgrarmärkte fürdieeinzelnenEr­
zeugnisseumfassenmuß.
DieErlöseausderErzeugungvonEiernsind
einwichtigerBestandteildeslandwirtschaft­
lichenEinkommens ,umdesistsomitunerläß­
lich,dieserErzeugungeineangemessene Ren­
tabilitätzusichern;esliegtsowohlimInter­
essederErzeugeralsauchderVerarbeiterund
derVerbraucher ,daßPreisschwankungen wei­
testgehendgemildertwerden;auchmußange­
strebtwerden,AngebotundNachfragebei
EierninnerhalbderGemeinschaft unterBe­
rücksichtigung derEin-undAusfuhrenauszu­
gleichen.
DerHandelmitAgrarerzeugnissen zwischen
denMitgliedstaaten wirddurcheineReihevon
Hindernissen ,nämlichZölle,Abgabengleicher
Wirkung,Mindestpreise ,Kontingenteundson­
stigemengenmäßige Beschränkungen gehemmt,
dieinderÜbergangszeit inunterschiedlicher
WeiseundZeitfolgeschrittweisebeseitigtwer­
denmüßten,wenndieOrganederGemeinschaft
keineHarmonisierungsmaßnahmen treffen;eine
einheitlicheMaßnahmeanderGrenzeaufdem
Gebietdesinnergemeinschaftlichen Warenver­
kehrserlaubthingegeneinengleichlaufend
fortschreitenden AbbaudieserHindernisse in
allenMitgliedstaaten ineinerZeitfolge,dieder
schrittweisen Entwicklung dergemeinsamen
Agrarpolitikangepaßtist.
Einesolcheeinheitliche Maßnahmeander
Grenze,dieandieStellesämtlichereinzelstaat­
lichenMaßnahmentritt,mußsowohleinean­
gemesseneStützungderAgrarmärkte derMit­
gliedstaatenwährendderÜbergangszeit sicher­
stellenalsauchmitderEntwicklung desfreien

954/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.4.62
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikell
Umeinefortschreitende Entwicklung des
Gemeinsamen Marktesunddergemeinsamen
Agrarpolitik zugewährleisten ,wirdschrittweise
einegemeinsame Marktorganiisation fürEier
errichtet,dieeineAbschöpfungsregelung für
denHandelzwischendenMitgliedstaaten sowie
zwischendenMitgliedstaaten unddrittenLän­
dernfürfolgendeErzeugnisseumfaßt:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex04.05AEiervonHausgeflügel ,inder
Schale,frischoderhaltbarge­
macht;
ex04.05BIEierohneSchaleundEigelb,von
Hausgeflügel ,genießbar,frisch,
haltbargemacht,getrocknetoder
gezuckert
Artikel2Weltmarktpreises erhöhtwird;diesergegen­
überdrittenLändernangewandte Abschöp­
fungsbetragistdurcheinenZusatzbetrag zu
ergänzen,wenndieAngeboteaufdemWelt­
marktzuungewöhnlichen Preisenerfolgen.
DieEinführungeinerAbschöpfungsregelung
unddieEinführungvonSchutzmaßnahmen
gegenüberdrittenLändernbietetdenErzeugern
derMitgliedstaaten Sicherheiten undermög­
lichtesihnensomit,aufalleanderenSchutz­
maßnahmen zuverzichten .
DieAbschöpfungsregelung ermöglichtes,den
innergemeinschaftlichen Handelentsprechend
denZielendesArtikels45desVertragszuent­
wickelnundgleichzeitigdenErzeugernder
Mitgliedstaaten Sicherheiten zugeben;hieraus
ergibtsichdieNichtanwendbarkeit vonArti­
kel45.
DamitdieAbschöpfungsregelung funktio­
niert,müssendieBestimmungen desVertrags,
dieeineHandhabebieten,Beihilfenzubeur­
teilenundgegendiemitdemGemeinsamen
Marktunvereinbaren Beihilfenvorzugehen ,auf
alleBeihilfenausgedehntwerden,diediese
Regelungverfälschen ;beiAusfuhrenauseinem
Mitgliedstaat ,derinnergemeinschaftliche Ab­
schöpfungen anwendet,nacheinemanderen
Mitgliedstaat istesjedochgerechtfertigt ,be­
stimmteErstattungen zuzulassen ,dieunerBe­
rücksichtigung derFaktorenfestgesetztwerden,
dieaufdenMärktendesausführenden Mit­
gliedstaatsunddeseinführenden Mitgliedstaats
diePreisbildung beeinflussen .
DamitdieMitgliedstaaten weiterhinam
WelthandelmitEiernteilnehmenkönnen,muß
esihnengestattetsein,beiAusfuhrennach
drittenLänderneinenBetrag,derderAuswir­
kungdesUnterschieds zwischendenFutterge­
treidepreisen aufdieFutterkosten entspricht,
sowieeinennacheinemgemeinschaftlichen Ver­
fahrenfestgesetztenzusätzlichenBetragzuer­
statten.
EinVeredelungsverkehr ,derdazuführt,daß
derHandelzwischendenMitgliedstaaten mit
Veredelungserzeugnissen ,indieeingeführte
Grunderzeugnisse verarbeitetwordensind,auf
derGrundlagederWeltmarktpreise dieser
Grunderzeugnisse erfolgt,istmitderAbschöp­
fungsregelung unvereinbar .
UmdieDurchführung derinAussichtge­
nommenenMaßnahmen zuerleichtern ,istein
Verfahrenvorzusehen ,durchdasimRahmen
einesVerwaltungsausschusses eineengeZu­
sammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten und
derKommissionheibeigeführtwird.
Esisterforderlich ,daßdiegemeinsame
Marktorganisation fürEieramEndederÜber­
gangszeitvollständigerrichtetist.—1.Dieinnergemeinschaftlichen Abschöpfungs­
beträgewerdennachArtikel3festgesetzt .Sie
verringernsichnachArtikel9.
2.DieAbschöpfungsbeträge gegenüberdrit­
tenLändernwerdennachArtikel4festgesetzt .
SieändernsichnachArtikel4Absatz(1)Buch­
stabea)letzterSatzundBuchstabec)letzter
SatzsowienachArtikel9Buchstabeb).
Artikel3
1.FürdieeinzelnenMitgliedstaaten setztsich
derinnergemeinschaftliche Abschöpfungsbetrag
fürEierinderSchalewiefolgtzusammen :
a)AuseinemTeilbetrag,derderAuswir­
kungdesUnterschieds zwischendenFutterge­
treidepredsen imeinführenden Mitgliedstaat
undimausführenden Mitgliedstaat aufdieFut­
terkostenentspricht;dieserTeilbetragwird
nachAbsatz(3)errechnet;
b)auseinemfestenTeilbetraginHöheder
AuswirkungdesimJahre1962gegenüberden
anderenMitgliedstaaten geltendenZollsatzes
aufdenDurchschnitt derimJahre1961fürEier
inderSchalefestgestellten PreisefreiGrenze;
istjedochdervorstehendgenannteZollsatzun­
terBerücksichtigung deretwaigenSaisonzölle
niedrigerals5v.H.,sokannderfesteTeilbe­
tragauf5v.H.desDurchschnitts dervorste­
hendgenanntenPreiseerhöhtwerden.
2.FürdieetwaigeFestsetzungeinesAbschöp­
fungsbetrags ,dergeringeristalsderjenige ,der

20.4.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 955/62
a)auseinemTeilbetrag,derderAuswirkung
desUnterschieds zwischendenPreisenderein­
zelneninderinArtikel3Absatz(3)Buchstabe
b)genanntenZusammensetzung verwendeten
Futtergetreidearten imeinführenden Mitglied­
staatunddenaufdemWeltmarktfürdie
gleichenFuttergetreidearten festgestelltenPrei­
senaufdieFutterkosten entspricht.Beider
BerechnungdiesesTeilbetragswerdendieVor­
schrifteninArtikel3Absatz(3)Buchstabena)
undb)berücksichtigt .DieserTeilbetragwird
füreinenZeitraumvondreiMonatenimvor­
ausfestgelegtunterBerücksichtigung derEnt­
wicklungdesFuttergetreidepreises indenMit­
gliedstaatenundaufdemWeltmarktwährend
dersechsMonate,diedemVierteljahrvoraus­
gehen,indemderBetragfestgesetztwird;
b)auseinemTeilbetraginHöhedesgegen­
überdenMitgliedstaaten nachArtikel3Absatz
(1)Buchstabeb)undAbsatz(5)Buchstabeb)
festgesetztenBetrags;
c)auseinemTeilbetrag,derimerstenJahr
derAnwendung derAbschöpfungsregelung
2v.H.desdurchschnittlichen Angebotspreises
entspricht,zudemwährenddesVorjahrsdie
EinfuhrenausdrittenLändernindieGemein­
schafterfolgten.Liegtderdurchschnittliche An­
gebotspreisunterdemEinschleusungspreis ,der
nachArtikel6fürdasersteVierteljahrder
AnwendungderAbschöpfungsregelung festge­
setztwurde,soistdieserEinschleusungspreis
zugrundezulegen.FürdiefolgendenJahre
wirdderHundertsatzjährlich3,4,5,5V2,6,6V2
und7heraufgesetzt undnachdemdurchschnitt­
lichenEinschleusungspreis desVorjahrsbe­
rechnet.
2.DerAbschöpfungsbetrag gegenüberdritten
LändernfürdieinArtikel1genanntenErzeug­
nisseaußerEierninderSchalewirdfürdie
einzelnenMitgliedstaaten aufderGrundlage
desnachAbsatz(1)festgesetzten Betragsent­
sprechendArtikel3Absatz(4)errechnet.
3.DieindiesemArtikelgenanntenAbschöp­
fungsbeträge werdennachdeminArtikel17
vorgesehenen Verfahrenfestgesetzt .sichnachAbsatz(1)ergibt,giltArtikel5Absätze
(1)und(2).
3.BeiderBerechnungdesinAbsatz(1)Buch­
stabea)genanntenTeilbetragssindzugrunde
zulegen:
a)diefürdieErzeugungvoneinemKilo­
grammEierinderSchaleerforderlicheFutter­
getreidemenge ,diemitBeginndesdrittenJah­
resderAnwendungderAbschöpfungsregelung
füralleMitgliedstaaten diegleicheseinmuß;
b)diefürdieeinzelnenMitgliedstaaten re­
präsentativeZusammensetzung derunterBuch­
stabea)genanntenMenge;spätestensvorAb­
laufderÜbergangszeit wirdeineeinheitliche
Zusammensetzung dieserMengefürdieGe­
meinschaftfestgesetzt;
c)dieGroßhandelsverkaufspreise fürFut­
tergetreideindeneinzelnenMitgliedstaaten .
4.BeidenandereninArtikel1genannten
Erzeugnissen außerEierninderSchalewerden
dieinnergemeinschaftlichen Abschöpfungsbe­
trägefürdieeinzelnenMitgliedstaaten wie
folgtfestgesetzt :
a)fürausganzenEiernhergestellteErzeug­
nisseistdieserBetraggleichdemAbschöp­
fungsbetragfürdieEiermenge ,diezurHer­
stellungeinesKilogramms dieserErzeugnisse
verwendetwird;
b)fürErzeugnisse ,dieunterTrennungder
BestandteiledesEieshergestelltwerden,wird
dieserBetragaufderGrundlagederunter
Buchstabea)genanntenAbschöpfung unter
Berücksichtigung desimJahre1961festgestell­
tendurchschnittlichen Verhältnisses zwischen
denHandelswerten dieserBestandteile festge­
setzt.
5.a)DieindiesemArtikelgenanntenAb­
schöpfungsbeträge werdennachdeminArti­
kel17vorgesehenen Verfahrenfestgesetzt .Je­
dochwirddieinAbsatz(3)Buchstabea)ge­
nannteMengevomRateinstimmigaufVor­
schlagderKommissionfestgelegt.
b)DieKommissionkanneinenMitgliedstaat
ermächtigen ,beiderBerechnungdesinAbsatz
(1)Buchstabeb)genanntenTeilbetragsIndizes
zuverwenden ,umdenjahreszeitlichen Preis­
unterschieden Rechnungzutragen,soferndiese
IndizesdienormalenPreisrelationen unddie
indeneinzelnenJahreszeiten festgestellten
Schwankungen derproduzierten Durchschnitts­
mengeberücksichtigen ,undzwarderart,daß
dasgewogeneMittelderaufdieseWeiseim
LaufeeinesJahresfestgesetzten Teilbeträge
nichtdennachAbsatz(1)Buchstabeb)festge­
setztenTeilbetragüberschreitet .Artikel5
1.DieKommissionkanneinenMitgliedstaat
aufdessenAntragermächtigen ,diesichnach
Artikel3und4ergebendenAbschöpfungsbe­
trägezuverringern .IndiesemFallentspricht
dervondiesemMitgliedstaat gegenüberdrit­
tenLändernerhobeneAbschöpfungsbetrag
mindestensdemAbschöpfungsbetrag ,dender
Mitgliedstaat mitdemniedrigstenAbschöp­
fungsbetraggegenüberdrittenLändernanwen­
det.
2.NimmteinMitgliedstaat Absatz(1)inAn­
spruch,somüssendieAbschöpfungsbeträgeArtikel4
1.FürdieeinzelnenMitgliedstaaten setztsich
derAbschöpfungsbetrag gegenüberdrittenLän­
dernfürEierinderSchalewiefolgtzusam­
men:

956/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.4.62
gegenüberallenMitgliedstaaten umdenglei­
chenBetragverringertwerden.
GleichzeitigermächtigtdieKommissiondie
anderenMitgliedstaaten ,gegenüberdiesem
Mitgliedstaat Abschöpfungsbeträge zumAus­
gleichdieserVerringerung festzusetzen .
AufkeinenFalldarfdieVerringerung des
Abschöpfungsbetrags gegenüberdrittenLän­
derngrößerseinalsgegenüberdenMitglied­
staaten.—dieerforderlichen Anpassungen derEin­
schleusungspreise ,dienachAbsatz(2)vor­
genommenwerden;
—dieEinzelheitenfürdieFestsetzungderin
Absatz(3)genanntenZusatzbeträge .Diese
Zusatzbeträge werdenjedochvondemein­
führendenMitgliedstaat festgesetztunder­
hoben.DerMitgliedstaat ,derdieseMaß­
nahmetrifft,mußsiesofortdenanderen
Mitgliedstaaten undderKommission noti­
fizieren.DievondenMitgliedstaaten ge­
meinsamzutreffendenMaßnahmen werden
nachdeminArtikel17vorgesehenen Ver­
fahrenfestgelegt .Artikel6
Artikel7
1.EinMitgliedstaat ,dernachdieserVerord­
nungAbschöpfungsbeträge gegenübereinem
anderenMitgliedstaat erhebt,kannbeider
AusfuhrnachdiesemMitgliedstaat erstatten :
a)entwedereinenBetrag,derderAuswir­
kungdesPreisunterschieds beiFuttergetreide
imeinführenden undimausführenden Mit­
gliedstaataufdieFutterkostenfürdieinArti­
kel1genanntenErzeugnisseentspricht;
b)odereinenBetrag,derderSummeder
beidenerstenTeilbeträgederAbschöpfung ge­
genüberdrittenLändernentspricht ,wiesiefür
EierinderSchaleinArtikel4Absatz(1)Buch­
stabena)undb)undfürdieinArtikel1genann­
tenErzeugnisseaußerEierninderSchaleun­
terBerücksichtigung derVorschriftendesArti­
kels4Absatz(2)festgesetztsind.IndiesemFall
hatdereinführendeMitgliedstaat dasRecht,
einenAbschöpfungsbetrag zuerheben,derdem
vonihmaufEinfuhrenausdrittenLänderner­
hobenenAbschöpfungsbetrag abzüglichdesdrit­
tenTeilbetragsnachArtikel4Absatz(1)Buch­
stabec)entspricht
2.DieErstattungsbeträge dürfennichthöher
seinalsderAbschöpfungsbetrag ,dersichbei
eineretwaigenAnwendungvonArtikel5er­
gibt.
Diezusätzlichen Abschöpfungsbeträge ,die
nachArtikel6Absatz(3)festgesetztwerden
können,dürfenbeiderBerechnungdernach
Absatz(1)festgesetzten Erstattungsbeträge und
Abschöpfungsbeträge nichtberücksichtigt wer­
den.
3.DieErstattungsbeträge werdendenande­
renMitgliedstaaten undderKommissionmit­
geteilt.1.ZurVermeidungvonStörungendurchAn­
geboteausdrittenLändernzuungewöhnlichen
PreisenwirdvomRatwährendderzweiten
Stufeeinstimmigunddanachmitqualifizierter
MehrheitaufVorschlagderKommission ein
fürdieGemeinschaft einheitlicher Einschleu­
sungspreisfürEierinderSchalefestgesetzt ;
dabeisinddieFuttergetreidepreise aufdem
Weltmarktundeinfürdieausführenden drit­
tenLänderrepräsentativer Veredelungskoeffi­
zientzuberücksichtigen .
DieEinschleusungspreise fürdieinArtikel1
genanntenErzeugnisse außerEierninder
SchalewerdenunterBerücksichtigung desEin­
schleus-ungspreises fürEierinderSchaleund
nachdemgleichenVerfahren,dasgemäßArti­
kel3Absatz(4)fürdieFestsetzungderAb­
schöpfungfürdieseErzeugnisseangewendet
wird,festgesetzt.
2.DieEinschleusungspreise werdenfüreinen
ZeitraumvondreiMonatenimvorausfestge­
setztunterBerücksichtigung derEntwicklung
derFuttergetreidepreise aufdemWeltmarkt
währenddersechsMonate,diedemVierteljahr
vorausgehen ,indemderEinschleusungspreis
festgesetztwird.
3.FälltderAngebotspreis freiGrenzebeider
EinfuhrunterdenEinschleusungspreis ,sower­
dendienachArtikel4festgesetztenundgege­
benenfallsnachArtikel5verringertenAbschöp­
fungsbeträge indeneinzelnenMitgliedstaaten
umeinenBetragerhöht,derdemUnterschied
zwischendemAngebotspreis freiGrenzeund
demEinschleusungspreis entspricht.
DieAbschöpfungsbeträge werdenjedoch
nichtumdiesenZusatzbetrag gegenüberden
drittenLändernerhöht,diebereitundinder
Lagesind,dieGarantiezuübernehmen ,daß
dertatsächlichePreisbeiderEinfuhrausihrem
Hoheitsgebiet nichtunterdemEinschleusungs­
preisliegtundjedeVerkehrsverlagerung ver­
miedenwird.
4.NachdeminArtikel17vorgesehenen Ver­
fahrenwerdenfestgesetzt :
—dieEinschleusungspreise fürdieinArtikel1
genanntenErzeugnisseaußerEierninder
Schale;Artikel8
1.EinMitgliedstaat kannbeiderAusfuhr
einesderinArtikel1genanntenErzeugnisse
ineindrittesLanderstatten :
a)einenBetrag,derderAuswirkung des
Preisunterschieds beiFuttergetreide imaus­
führendenMitgliedstaat undaufdemWelt­
marktaufdieFutterkosten entspricht ;

20.4.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 957/62
schlössenwordensindundzumZeitpunktder
AnwendungdieserRegelunggelten.
3.MitderAnwendungderinnergemeinschaft ­
lichenAbschöpfungsregelung istunvereinbar
dieAusfuhrvoninArtikel1genanntenErzeug­
nissenauseinemMitgliedstaat ineinenande­
renMitgliedstaat ,zuderenHerstellunginAr­
tikel1genannteErzeugnisseverwendetworden
sind,aufdieimausführenden Mitgliedstaat an­
wendbareAbschöpfungen nichterhobenoder
beidenendieseAbschöpfungen ganzoderteil­
weiseerstattenwordensind.b)einenzusätzlichenBetrag,derwiefolgt
festgesetztwird:
—währenddererstendreiJahrederAnwen­
dungderAbschöpfungsregelung unterBe­
rücksichtigung derEntwicklung derPreise
indemausführenden Mitgliedstaat undauf
demWeltmarkt ;dieserBetragwirdnach
deminArtikel17vorgesehenen Verfahren
festgesetzt ;
—vomviertenJahranunterBerücksichtigung
derEntwicklungderPreiseinderGemein­
schaftundaufdemWeltmarkt ;dieserBe­
tragdarfnichthöherseinalseinnachdem
inArtikel17vorgesehenen Verfahrenfest­
gesetzterHöchstbetrag .
2.DieErstattungsbeträge werdendenande­
renMitgliedstaaten undderKommissionmit­
geteiltArtikel12
Artikel9
DienachArtikel3festgesetzten Abschöp­
fungsbeträge werdenvom1.Juli1963anjähr­
lichwiefolgtverringert :
a)derTeildesAbschöpfungsbetrags ,dersich
ausderAuswirkungderPreisunterschiede bei
Futtergetreide aufdieFutterkostenergibt,wird
entsprechendderAnnäherungderFuttergetrei­
depreiseverringert ;
b)derandereTeildesAbschöpfungsbetrags
wirdinnerhalbvonsiebeneinhalb Jahrenum
zweiFünfzehnteljährlichverringert.
Artikel10
DerRatkannwährendderzweitenStufe
einstimmig unddanachmitqualifizierter
MehrheitaufVorschlagderKommission von
derListederinArtikel1genanntenErzeug­
nissebestimmteErzeugnissestreichenoderfür
dieinArtikel1genanntenErzeugnissealle
vondieserVerordnungabweichenden Maßnah­
mentreffen,damitdenbesonderenVerhältnis­
senRechnunggetragenwird,diebeidiesenEr­
zeugnissenbestehenkönnten.1.WennineinemodermehrerenMitglied­
staateninfolgederDurchführung derMaßnah­
menzurschrittweisenErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürEierderMarkt
aufGrundderEinfuhrenernstlichenStörun­
genausgesetztodervonernstlichenStörungen
bedrohtwird,diedieZieledesArtikels39des
Vertragsgefährdenkönnten,könnenderoder
diebetreffenden Mitgliedstaaten währendder
Übergangszeit hinsichtlichderEinfuhrdieser
Erzeugnisse dieerforderlichen Schutzmaßnah­
mentreffen.
2.Deroderdiebetreffenden Mitgliedstaaten
müssendieseMaßnahmedenanderenMitglied­
staatenlindderKommission spätestenszum
ZeitpunktihresInkrafttretens notifizieren .
DeroderdieMitgliedstaaten ,diedieseMaß­
nahmenanwenden,treffendienotwendigen
Vorkehrungen ,damitaufdemTransportbe­
findlicheWarenvondiesenMaßnahmen nicht
betroffenwerden;beiSchließungderGrenze
mußdieWegefristMindestensdreiTagebe­
tragen.Siemüssenbereitsein,sofortVerhand­
lungenimHinblickaufvorläufigeAbmachun­
geneinzuleiten ,damitverhindertwird,daßdie
Exporteureeinenzugroßenodervermeidba­
renSchadenerleiden.DieseAbmachungen wer­
dendenanderenMitgliedstaaten undderKom­
missionunverzüglich notifiziert .
AufGrundvonAbsatz(1)undindemBe­
streben,denSchutzzwischendenMitgliedstaa­
tennichtzuerhöhen,entscheidetdieKommis­
sionnachAnhörungderMitgliedstaaten im
RahmendesnachArtikel16eingesetzten Ver­
waltungsausschusses imWegeeinesDringlich­
keitsverfahrens undbinneneinerFristvon
höchstensvierArbeitstagen vonderinSatz1
vorgesehenen Notifizierung an,obdieMaßnah­
menaufrechterhalten ,geändertoderbeseitigt
werdensollen.DieKommission kannferner
überdievondenanderenMitgliedstaaten an­
zuwendenden Maßnahmen befinden .
DieEntscheidung derKommissionwirdal­
lenanderenMitgliedstaaten notifiziert .Sieist
unverzüglich durchzuführen .Artikel11
1.ImHandelzwischendenMitgliedstaaten
sindsowohlbeiderEinfuhralsauchbeider
AusfuhrmitderAnwendungderinnergemein­
schaftlichenAbschöpfungsregelung unvereinbar :
—dieErhebungvonZöllenoderAbgabenglei­
cherWirkung,
—dieAnwendungvonmengenmäßigen Be­
schränkungen oderMaßnahmen gleicher
Wirkungvorbehaltlich desProtokollsbe­
treffenddasGroßherzogtum Luxemburg ,
—dieBerufungaufArtikel44desVertrags.
2.AusderAnwendung derinnergemein­
schaftlichenAbschöpfungsregelung ergibtsich
dieNichtanwendbarkeit vonArtikel45desVer­
tragssowieallerlangfristigen Abkommenoder
Verträge,dieaufGrunddiesesArtikelsge­

958/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.4.62
LuxemburgdieAufhebungallermengenmäßi­
genBeschränkungen undMaßnahmengleicher
WirkungbeiEinfuhrenausdrittenLändernzur
Folge,esseidenn,daßderRatmitqualifizierter
MehrheitaufVorschlagderKommissionanders
entscheidet .
Artikel163.JederMitgliedstaat kanndieEntscheidung
derKommission binneneinerFristvonhöch­
stensdreiArbeitstagen nachihrerNotifizie­
rungdemRatvorlegen.DerRattrittunver­
züglichzusammen .ErkanndieEntscheidung
derKommission unterBerücksichtigung des
Absatzes(1)undindemBestreben,denSchutz
zwischendenMitgliedstaaten nichtzuerhöhen,
mitqualifizierter Mehrheitändernoderauf­
heben.
4.JedeSchutzmaßnahme ,diedenHandel
zwischendenMitgliedstaaten betrifft,istspä­
testensgleichzeitigaufdieBeziehungen zuden
drittenLändernanzuwenden ,wobeiderGrund­
satzderGemeinschaftspräferenz zubeachten
ist.1.EswirdeinVerwaltungsausschuß fürGe­
flügelfleischundEier—imfolgenden„Aus­
schuß"genannt—ausVertreternderMitglied­
staatenunterdemVorsitzeinesVertretersder
Kommissioneingesetzt .
2.IndiesemAusschußwerdendieStimmen
derMitgliedstaaten nachArtikel148Absatz(2)
desVertragsgewogen.DerVorsitzendenimmt
anderAbstimmung nichtteil. Artikel13
Artikel17 1.MitAnwendungderAbschöpfungsregelung
sinddieArtikel92bis94desVertragsvorbe­
haltlichArtikel7aufdieProduktion derin
Artikel1genanntenErzeugnisseundaufden
Handelmitdiesenanzuwenden .
2.Absatz(1)stehtderGewährungvonAus­
gleichsbeträgen ,diezurBeseitigungderAus­
wirkungenderFuttergetreidepreisunterschiede
bestimmtsind,nichtentgegen,wennundso­
weiteinMitgliedstaat solcheAusgleichsbeträge
bishergewährthatundam1.Juli1962ge­
währt.IndiesemFallsindabweichende Vor­
schriftenvondenArtikeln3,4,5,7und8so­
wievonderVerordnungüberdieFinanzierung
dergemeinsamen Agrarpolitik entsprechend
Satz4zuerlassen.
DiegenanntenAusgleichsbeträge sindim
VerlaufderÜbergangszeit schrittweiseabzu­
bauen.
DieEinzelheitenfürdieAnwendungdieses
AbsatzeswerdenvomRatwährendderzweiten
Stufeeinstimmigunddanachmitqualifizierter
MehrheitaufVorschlagderKommissionfest­
gelegt.1.SehendieBestimmungen dieserVerord­
nungausdrücklich dieAnwendungdesindie­
semArtikelfestgelegtenVerfahrensvor,sobe­
faßtderVorsitzendeentwedervonsichausoder
aufAntragdesVertreterseinesMitgliedstaats
denAusschuß.
2.DerVertreterderKommission unterbreitet
einenEntwurfderzutreffendenMaßnahmen .
DerAusschußnimmtzudiesenMaßnahmen in­
nerhalbeinerFrist,diederVorsitzendeentspre­
chendderDringlichkeit derzuprüfendenFra­
genbestimmenkann,Stellung.DieStellung­
nahmekommtmiteinerMehrheitvonzwölf
Stimmenzustande.
3.DieKommissionerläßtMaßnahmen ,die
sofortanwendbarsind.Entsprechenjedochdiese
MaßnahmennichtderStellungnahme desAus­
schusses,sowerdensiedemRatvonderKom­
missionalsbaldmitgeteilt;indiesemFallkann
dieKommission dieAnwendungdervonihr
beschlossenen Maßnahmen biszurDauervon
höchstenseinemMonatnachdieserMitteilung
aussetzen.
DerRatkannmitqualifizierterMehrheitbin­
neneinerFristvoneinemMonatandersent­
scheiden .Artikel14
DieMitgliedstaaten treffenalleMaßnahmen
zurAnpassungihrerRechts-undVerwaltungs­
vorschriften ,damitdieseVerordnung ,soweit
sienichtsanderesbestimmt,ab1.Juli1962tat­
sächlichangewandtwerdenkann.Artikel18
Artikel15DerAusschußkannjedeandereFrageprü­
fen,dieihmderVorsitzendevonsichausoder
aufAntragdesVertreterseinesMitgliedstaats
vorlegt.
Artikel191.DieAnwendungderAbschöpfungsregelung
gegenüberdrittenLändernhatzurFolge,daß
dieErhebungallerZölleundAbgabengleicher
WirkungaufdieEinfuhrenausdrittenLändern
unterbleibt .
2.DieAnwendungderAbschöpfungsregelung
gegenüberdrittenLändernhatvorbehaltlich des
ProtokollsbetreffenddasGroßherzogtumAmEndederÜbergangszeit beschließtder
Ratmitqualifizierter MehrheitaufVorschlag
derKommissionunterBerücksichtigung derer­
worbenenErfahrungenüberdieAufrechterhai­

20.4.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 959/62
tungoderÄnderungderBestimmungen desAr­
tikels17.
Artikel20DiedurchdieseVerordnungeingeführteAb­
schöpfungsregelung wirdjedochab1.Juli1962
angewandt .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
verbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat.DieseVerordnungtrittamTagenachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
GeschehenzuBrüsselam4.April1962.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEdeMURVILLE
VERORDNUNG Nr.22
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen Marktorganisation
fürGeflügelfleisch
DERRATDEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -DerHandelmitAgrarerzeugnissen zwischen
denMitgliedstaaten wirddurcheineReihevon
Hindernissen ,nämlichZölle,Abgabengleicher
Wirkung,Mindestpreise ,Kontingenteundson­
stigemengenmäßige Beschränkungen gehemmt,
dieinderÜbergangszeit inunterschiedlicher
WeiseundZeitfolgeschrittweisebeseitigtwer­
denmüßten,wenndieOrganederGemeinschaft
keineHarmonisierungsmaßnahmen treffen;eine
einheitlicheMaßnahmeanderGrenzeaufdem
Gebietdesinnergemeinschaftlichen Warenver­
kehrserlaubthingegeneinengleichlaufend fort­
schreitenden AbbaudieserHindernisse inallen
Mitgliedstaaten ineinerZeitfolge,dieder
schrittweisen Entwicklung dergemeinsamen
Agrarpolitik angepaßtist.
Einesolcheeinheitliche Maßnahme ander
Grenze,dieandieStellesämtlichereinzelstaat­
lichenMaßnahmentritt,mußsowohleinean­
gemesseneStützungderAgrarmärkte derMit­
gliedstaatenwährendderÜbergangszeit sicher­
stellenalsauchmitderEntwicklung desfreien
Warenverkehrs innerhalbderGemeinschaft die
schrittweiseErrichtungdesGemeinsamen Mark­
tesermöglichen .
DiesesErgebniskanndurchinnergemein­
schaftlicheAbschöpfungen erzieltwerden,die
zweiTeilbeträgeumfassen :derersteTeilbetrag
entsprichtderAuswirkung desUnterschieds
zwischendenFuttergetreidepreisen imausfüh­
rendenundimeinführenden Mitgliedstaat auf
dieFutterkosten jeProduktionseinheit ,sodaßgestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel42und43,
aufVorschlagderKommission ,
nachAnhörungdesEuropäischenParlaments ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemFunktionieren undderEntwicklung
desGemeinsamen Marktesfürlandwirtschaft­
licheErzeugnissemußdieGestaltungeinerge­
meinsamenAgrarpolitikHandinHandgehen,
dievorallemeinegemeinsameOrganisationder
Agrarmärkte fürdieeinzelnenErzeugnisseum­
fassenmuß.
DieErlöseausderErzeugungvonGeflügel­
fleischsindeinwichtigerBestandteildesland­
wirtschaftlichen Einkommens ,undesistsomit
unerläßlich ,dieserErzeugungeineangemessene
Rentabilitätzusichern;esliegtsowohlimInter­
essederErzeuger,alsauchderVerarbeiterund
derVerbraucher ,daßPreisschwankungen wei­
testgehendgemildertwerden;auchmußange­
strebtwerden,AngebotundNachfragebeiGe­
flügelfleischinnerhalbderGemeinschaft unter
Berücksichtigung derEin-undAusfuhrenaus­
zugleichen .