Nr.L43/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.2.70
VERORDNUNG (EWG)Nr.321/70DESRATES
vom17.Februar1970
überdieWiedereinführung desZollsatzesunddieEröffnungeinesGemeinschaftszollkon ­
tingentsfürGrège,wedergedrehtnochgezwirnt,derTarifnummer 50.02des
Gemeinsamen Zolltarifs
stischenAngabenunddiewirtschaftlichen Beurtei­
lungsfaktoren wedereinheitlichnochrepräsentativ
fürdieLageindergesamtenGemeinschaft .
DieGemeinschaftsproduktion vonGrègekannfür
1970auf530Tonnengeschätztwerden.UnterBerück­
sichtigungdieserErzeugungmüssenvoraussichtlich
ausdrittenLändernfürdeninnergemeinschaftlichen
Verbrauch1640Tonneneingeführtwerden.Esist
daherfür1970einZollkontingent für1640Tonnen
zueröffnen.
EsbestehtinsbesondereVeranlassung ,dengleichen
kontinuierlichen ZugangallerImporteureder
Gemeinschaft zudembetreffenden Kontingentzu
gewährleisten unddiefortlaufendeAnwendungdes
vorgesehenen Kontingentszollsatzes aufsämtliche
EinfuhrenderbetreffendenWareinalleMitglied­
staatenbiszurAusschöpfung diesesKontingents
sicherzustellen ;demGemeinschaftscharakter dieses
KontingentskannunterBeachtungderobenaufge­
stelltenGrundsätzeentsprochenwerden,indemder
AusnutzungdesGemeinschaftszollkontingents eine
AufteilungdesVolumensaufdieMitgliedstaaten
zugrundegelegtwird.
UnterBerücksichtigung dieserLageunddader
Gemeinschaftscharakter desKontingentszuwahren
ist,könnendieHundertsätze dererstenBeteiligung
derMitgliedstaaten amZollkontingent für1970wie
folgtveranschlagtwerden:DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel28,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf
derKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
IndervomRataufseinerTagungvom29.bis
31.Mai1967angenommenen Entschließung istfür
dieZeitvom1.Januar1970biszum31.Dezember
1976vorgesehen,daßdieAussetzungdesZollsatzes
desGemeinsamen ZolltarifsfürGrège,wedergedreht
nochgezwirnt,derTarifnummer 50.02,wiesiein
Nummer1desProtokollsNr.VIIIimAnhangzum
AbkommenüberdieListeG(1)vorgesehenist,
nichtdurchgeführtwird.Esistdaherzweckmäßig,
denautonomenZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifs
fürdasbetreffendeErzeugnisinHöhevon10%
wiedereinzuführen ;derVertragszollsatz fürdieses
ErzeugnisbeträgtimJahre1970gemäßdenvon
derGemeinschaft imRahmendesGATT(Kennedy­
Verhandlungen )eingegangenen Verpflichtungen 7%.
IndieserEntschließung istaußerdemfürden
gleichenZeitraumdieEröffnungzollfreierjährlicher
Gemeinschaftszollkontingente fürdiesesErzeugnis
vorgesehen.DieMengedieserKontingentesolldem
Unterschied zwischendemGesamtverbrauch an
GrègeundderProduktionsmenge inderGemeinschaft
entsprechen .Esistdaherzweckmäßig ,fürdasJahr
1970einZollkontingent unterdennachstehenden
Bedingungenzueröffnen.
EsbestehtbereitseineGrège-Erzeugung inder
Gemeinschaft ,undesliegtimInteresseletzterer,
dieseProduktioninihremGebietaufrechtzuerhalten .
InderGemeinschaft gabesbisEnde1969für
Grègezweivollkommen verschiedene Märkte;
gemäßdemgenanntenProtokollNr.VIIIundder
erwähntenEntschließung konnteeinMitgliedstaat
MaßnahmenzurIsolierungseinesMarktesergreifen,
währendfürdieanderenMitgliedstaaten derZoll­
satzfürGrègegemäßdenselbenVorschriftenNull
war.EswurdendaherindiesemMitgliedstaaterheb­
licheMengenindenVeredelungsverkehr gebracht,
währenddiesindenübrigenMitgliedstaaten nicht
erforderlichwar.AusdiesemGrundsinddiestatiDeutschland 14,8
Frankreich 42,4
Italien 42,4
Niederlande 0,1
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion 0,3.
UmderEntwicklungderEinfuhrendieserWarein
deneinzelnenMitgliedstaaten Rechnungtragenzu
können,istdieKontingentsmenge von1640Tonnen
inzweiTranchenaufzuteilen,wobeidieersteTranche
zwischendeneinzelnenMitgliedstaaten aufgeteilt
wirdunddiezweiteTranchealsReservezurspäte­
renDeckungdesBedarfsderjenigenMitgliedstaaten ,
dieihrenursprünglichen Anteilausgeschöpfthaben,
bestimmtist;umdenImporteurenjedesMitglied­
staatseinegewisseSicherheitzugeben,istesange­
zeigt,dieersteTranchedesGemeinschaftszollkontin ­
gentsaufeinerausreichenden Höhefestzusetzen ,die
imvorliegenden Fallbeiungefähr86v.H.der
Kontingentsmenge liegenkönnte;dieaufdieser
GrundlageberechneteersteTranchebeträgtsomit
1415Tonnen,unddiezweiteTrancheinHöhevon
225TonnenbildetdieReserve.(MABI.Nr.80Cvom20.12.1960,S.1825/60.

AmtsblattderEuropäischen .Gemeinschaften 24.2.70 Nr.L43/3
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgeschöpftwer­
den;umdieserTatsacheRechnungzutragenund
Unterbrechungen auszuschalten ,solltejederMitglied­
staat,derseineursprünglicheQuotefastvölligaus­
geschöpfthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuote
aufdieReservevornehmen ;dieseZiehungmußjeder
Mitgliedstaatvornehmen,wennseinezusätzlichge­
währtenQuotenfastvölligausgenutztsindundso
oftesdieReservezuläßt;dieursprünglichen und
zusätzlichenQuotenmüssenbiszumEndedes
Kontingentszeitraums gelten.DieseArtderVerwal­
tungerforderteineengeZusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten undderKommission,dievor
allemdieMöglichkeithabenmuß,denStandder
AusnutzungderKontingentsmenge zuverfolgenund
dieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemMitgliedstaat einegrößereRest­
mengevorhanden,somußdieserStaateinenwesent­
lichenTeildavonaufdieReserveübertragen,um
zuverhindern,daßeinTeildesGemeinschaftszoll­
kontingentsineinemMitgliedstaatnichtausgenutzt
wird,währenderinanderenMitgliedstaaten ver­
wendetwerdenkönnte—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1Artikel4
(1)NutzteinMitgliedstaat seinegemäßArtikel3
Absatz1festgesetzteursprüngliche Quoteoderbei
AnwendungdesArtikels6diegleicheQuoteabzüg­
lichderaufdieReserveübertragenen Mengezu
90v.H.odermehraus,sonimmterunverzüglich
durchMitteilungandieKommissiondieZiehung
einerzweitenQuoteinHöhevon10v.H.seiner
ursprünglichen Quotevor,soweitdieReserveaus­
reicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaatgezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaatunverzüglichdurchMitteilung
andieKommissiondieZiehungeinerdrittenQuote
inHöhevon5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,
soweitdieReserveausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
MitgliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehungeinervier­
tenQuoteinHöhederdrittenQuotevor;dieses
VerfahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöpfung der
Reserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1bis3kann
jederMitgliedstaatZiehungenniedrigererQuotenals
indiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdiesenicht
ausgeschöpftwerdenkönnten.Erunterrichtetdie
KommissionüberdieGründe,dieihnveranlaßt
haben,dieBestimmungen diesesAbsatzesanzu­
wenden.
Artikel5
DieinAnwendungvonArtikel4gezogenenzusätz­
lichenQuotengeltenbiszum31.Dezember1970.
Artikel6
HateinMitgliedstaat seineursprünglicheQuoteam
15.September1970nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam10.Oktober1970vondernicht
ausgenutztenMengedenTeil,der30v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieReserve;
erkanneinegrößereMengeübertragen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
nichtausgenutztwerdenkönnte.
JederMitgliedstaatteiltderKommissionspätestens
am10.Oktober1970dieGesamtmenge derEin­
fuhrenvonGrègemit,dieerbiszum15.September
1970einschließlich durchgeführt undaufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnethat,sowie
gegebenenfalls denTeilseinerursprünglichen Quote,
deneraufdieReserveüberträgt.Biszum31.Dezember1976wirdderautonome
ZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsinHöhevon
10%fürGrège,wedergedrehtnochgezwirnt,der
Tarifnummer 50.02wiedereingeführt .
Artikel2
Biszum31.Dezember1970wirdderautonome
ZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürGrège,weder
gedrehtnochgezwirnt,derTarifnummer 50.02,im
RahmeneinesGemeinschaftszollkontingents von
1640Tonnenvollständigausgesetzt .
Artikel3
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteTrancheinHöhevon1415Tonnenaufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,dievorbehalt­
lichArtikel6biszum31.Dezember1970gelten,
belaufensichfürdieeinzelnenMitgliedstaaten auf
folgendeMengen:
Deutschland 210Tonnen,
Frankreich 600Tonnen,
Italien 600Tonnen,
Niederlande 1Tonne,
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion 4Tonnen.
(2)DiezweiteTrancheinHöhevon225Tonnen
bildetdieReserve.

Nr.L43/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.2.70
Artikel7
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln3und4eröffne­
tenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung derReser­
ve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Oktober1970überdieMengenderReserven
nachdeninAnwendungvonArtikel6erfolgten
Übertragungen .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReser­
veausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibtundgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,
denRestbetragan.
Artikel8
(1)JederMitgliedstaat trifftalleerforderlichen
Vorkehrungen ,umdurchdieEröffnungdergemäß
Artikel4gezogenenzusätzlichenQuotendiefort­
laufendenAnrechnungen aufseinenkumulierten
AnteildesGemeinschaftszollkontingents zuermög­
lichen.(2)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarenachMaßgabederGestellungder
betreffenden WarebeiderZollstellemiteinerAn­
meldungzwecksAbfertigungzumfreienVerkehrauf
ihreQuotenan.
(3)JederMitgliedstaatgarantiertdenImporteuren
derbetreffendenWare,diesichinseinemGebiet
niedergelassen haben,freienZugangzudenihm
zugeteiltenQuoten.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
einzelnenMitgliedstaaten wirdanHanddergemäß
Absatz2angerechneten Einfuhrenfestgestellt .
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdervorstehendenArtikel
engzusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam17.Februar1970.
ImNamendesRates
DerPräsident
Ch.HÉGER