Entscheidung der Kommission

vom 25. März 2002

zur Berichtigung der Entscheidung 2000/275/EG über Äquivalenzen zwischen bestimmten Klassen von Führerscheinen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1175)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/256/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 10 Unterabsatz 1,

in Erwägung des nachstehenden Grundes:

Im Anhang der Entscheidung 2000/275/EG der Kommission(3) sind einige Fehler unterlaufen. Daher muss diese Entscheidung berichtigt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2000/275/EG wird wie folgt auf den in Klammern angegebenen Seiten berichtigt:

1. Im Teil mit der Überschrift "Beschreibung" des Modells Belgien 1 (S. 3) werden die Worte "im allgemeinen" durch das Wort "immer" ersetzt.

2. In der Äquivalenztabelle für das Modell Deutschland 2 (S. 8), Spalte "Entsprechende Klassen", Zeile 3 werden die Worte "weniger als 25 Fahrgastplätze" durch die Worte "mindestens 25 Fahrgastplätze" ersetzt.

3. In der Äquivalenztabelle für das Modell Griechenland 1 (S. 14), Spalte "Entsprechende Klassen", Zeile 3 wird die Angabe "B*" durch die Angabe "B für berufliche Zwecke" ersetzt.

4. In der Äquivalenztabelle für das Modell Spanien 1 (S. 15), Spalte "Entsprechende Klassen", Zeilen 6 und 7 werden die Angaben "C1" und "C1E" durch die Angaben "C1 (siehe: 1)" bzw. "C1E (siehe: 1)" ersetzt; in Zeile 8 wird die Angabe "C, CE (siehe: 1)" durch die Angabe "C, CE (siehe: 2)" ersetzt.

5. Der Teil mit der Überschrift "Zusatzangaben" des Modells Spanien 1 (S. 15) erhält folgende Fassung: "Zusatzangaben

1. Ist auf Seite 6 des Führerscheins keine Beschränkung auf eine zulässige Gesamtmasse von 7500 kg vermerkt, so umfasst die Klasse C1 das Recht zum Führen von Fahrzeugen der Klasse C. Ist diese Beschränkung nicht vermerkt und hat der Inhaber das Recht, Fahrzeuge der Klassen C1E und C2E zu führen, so umfassen diese Klassen das Recht zum Führen von Fahrzeugen der Klasse CE.

2. Der Inhaber eines Führerscheins der Klasse C2 hat ferner das Recht, Fahrzeuge der Klasse DE zu führen, wenn er auch Inhaber eines Führerscheins der Klasse D ist."

6. "Betrifft nur die französische Fassung".

7. In der Äquivalenztabelle für das Modell Österreich 3 (S. 29), Spalte "Entsprechende Klassen", Zeile 5 werden die Worte "(siehe: 1)" durch die Worte "(siehe: 2)" ersetzt.

8. In der Äquivalenztabelle für das Modell Österreich 4 (S. 30), Spalte "Entsprechende Klassen", Zeile 2 wird die Angabe "A1, B" durch die Angabe "B" ersetzt.

9. Der Teil mit der Überschrift "In Norwegen ausgestellte Modelle" (S. 47 bis 50) wird durch den Wortlaut im Anhang zu dieser Entscheidung ersetzt.

10. Die Ziffer "1" wird nach dem Vermerk "Zusatzangaben" für jedes der folgenden Modelle eingefügt:

Frankreich 1 (ABl. L 91 vom 12.4.2000, S. 16), Frankreich 2 (S. 17), Frankreich 4 (S. 18), Frankreich 5 (S. 19), Portugal 1 (S. 31), Schweden 2 (S. 37), Vereinigtes Königreich 3 (S. 39), Island 1 (S. 44), Island 2 (S. 44), Island 3 (S. 45), Island 4 (S. 45) und Liechtenstein 2 (S. 47).

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. März 2002

Für die Kommission

Loyola de Palacio

Vizepräsident

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.

(2) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 45.

(3) ABl. L 91 vom 12.4.2000, S. 1.

ANHANG

IN NORWEGEN AUSGESTELLTE MODELLE

Allgemeine Bemerkung zu allen Modellen: in allen norwegischen Führerscheinen ist der Text in "bokmål" oder "nynorsk" vorgedruckt. Beide Sprachformen sind gleichwertig. Die Worte "førerkort" und "Norge" zeigen an, dass der Text in "bokmål" geschrieben ist; Die Worte "førarkort" und "Noreg" zeigen an, dass der Text in "nynorsk" geschrieben ist.

Modell Norwegen 1 (N1)

ausgestellt in Norwegen vom 23.4.1967 bis zum 31.3.1979

Beschreibung: Dunkelgrüner Umschlag. Modell in Format A7 gefaltet, sechs Seiten. Auf der Vorderseite des Umschlags ist das Wort "Førerkort" oder "Førarkort" gedruckt.

Äquivalenztabelle

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zusatzangaben:

War der Führerschein am 2. April 1982 gültig und besaß eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren, so ist das Modell bis zum 100. Geburtstag des Inhabers gültig. Führerscheininhaber, die mit diesem Modell im Ausland ein Fahrzeug führen, sind gemäß den nationalen Rechtsvorschriften verpflichtet, zusätzlich eine beglaubigte Übersetzung oder einen internationalen Führerschein gemäß dem Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr mit sich zu führen.

Modell Norwegen 2 (N2)

ausgestellt in Norwegen vom 1.4.1979 bis zum 1.3.1989

Beschreibung: Leuchtend rosa Papiermodell in durchsichtigen Kunststoff eingeschlossen, zwei Seiten. In nach Juli 1985 ausgestellten Führerscheinen ist das Datum der erstmaligen Ausstellung eines Führerscheins für den Inhaber vermerkt ("Første førerkort").

Äquivalenztabelle

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zusatzangaben:

1. Der Stempel befindet sich auf der Rückseite des Führerscheins.

2. Führerscheine der Klassen BE, die vor dem 1. April 1979 ausgestellt und später gegen das Modell N2 umgetauscht wurden, berechtigen den Inhaber, zusätzlich Fahrzeuge der Klasse A1 zu führen.

3. Um das Recht zum Führen von Fahrzeugen der Klassen C1 oder C1E zu wahren, muss der Inhaber seinen Führerschein bei der Erneuerung der Berechtigung zum Führen von D und DE gegen ein Modell N4 umtauschen.

Modell Norwegen 3 (N3)

ausgestellt in Norwegen vom 1.3.1989 bis zum 31.12.1997

Beschreibung: Leuchtend rosa und graues Papiermodell in durchsichtigen Kunststoff eingeschlossen, zwei Seiten.

Äquivalenztabelle

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zusatzangaben:

1. Der Vermerk ist auf die Rückseite des Führerscheins gestempelt.

2. Erstmals vor dem 1. April 1979 ausgestellte Führerscheine der Klasse BE, die später gegen Modell N3 umgetauscht wurden berechtigen den Inhaber zusätzlich, Fahrzeuge der Klasse A1 zu führen.

3. Die Führerscheinklassen C1 und C1E wurden am 1. Januar 1997 eingeführt.

4. Die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse C1 und C1E besteht nur dann fort, wenn der Inhaber seinen Führerschein bei der Erneuerung der Fahrzeugklassen DE, D2 oder D2E gegen ein Modell N4 umtauscht.

5. Die Führerscheinklassen D1 und D1E wurden am 1. Januar 1997 eingeführt und ersetzten die Klassen D2 und D2E.

Modell Norwegen 4 (N4)

ausgestellt in Norwegen seit dem 1.1.1998

Beschreibung: Plastikkartenmodell gemäß Anhang Ia der Richtlinie 91/439/EWG.

Äquivalenztabelle

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>