VERORDNUNG (EWG) Nr. 1684/91 DER KOMMISSION vom 18. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen der zusätzlichen, durch die Erstellung der Ölkartei bedingten Kontrollen wurde Italien durch die Verordnung (EWG) Nr. 3315/90 der Kommission (3) zur Zahlung des Saldos der Beihilfe für die Erzeugung des Wirtschaftsjahres 1987/88 bis zum 15. April 1991 ermächtigt. Trotz der von diesem Mitgliedstaat unternommenen Anstrengungen, die Auszahlungen zu beschleunigen, konnten bisher nicht alle Beträge fristgerecht überwiesen werden. Die betreffende Frist sollte deshalb, ein letztes Mal, um die zur Zahlung der restlichen Beträge unbedingt notwendige Zeit verlängert werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission (4), diesbezueglich durch die Verordnung (EWG) Nr. 928/91 (5) geändert, wurde der 31. Mai als der Tag festgesetzt, bis zu dem die Olivenbauern ihre Anträge zu stellen haben. Berücksichtigt man, wie lange das Olivenpressen dauert, dann empfiehlt es sich, den genannten Termin für das laufende Wirtschaftsjahr zu verschieben.

Die italienischen Behörden sahen sich nicht in der Lage, die für das Wirtschaftsjahr 1989/90 fällige Pauschalbeihilfe innerhalb der durch das Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Frist vollständig allen kleinen Erzeugern zu gewähren. Unter Berücksichtigung der Anstrengungen, die zur Beschleunigung der Beihilfengewährung unternommen wurden, sollte die Italien für die Gewährung der betreffenden Beihilfe gesetzte Frist ausnahmsweise verlängert werden.

In Spanien hat die Einführung der gemeinschaftlichen Verbrauchsbeihilfe Ende 1990 Verspätungen bei der Zahlung des Beihilfensaldos für das Wirtschaftsjahr 1988/89 zur Folge gehabt. Wegen dieser besonderen Lage sollte die Frist für die Zahlung der betreffenden Beträge ausnahmsweise verlängert werden.

Angesichts der in Portugal bei der Verwaltung der Erzeugungsbeihilfe angetroffenen Schwierigkeiten sollte diesem Land ausnahmsweise eine Verlängerung der Fristen für die die Wirtschaftsjahre 1989/90 und 1990/91 betreffende Zahlung des Beihilfensaldos bzw. der Pauschalbeihilfen eingeräumt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 Absatz 3 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Der ,31. Mai' wird jedoch für das Wirtschaftsjahr 1990/91 durch den ,20. Juni' ersetzt."

2. In Artikel 12b Absatz 2 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

"Jedoch wird a) Spanien ermächtigt, den für die Wirtschaftsjahre 1987/88 und 1988/89 fälligen Beihilfensaldo spätestens am 15. Juli 1991 zu zahlen;

b) Italien ermächtigt,

- den für das Wirtschaftsjahr 1987/88 fälligen Beihilfensaldo spätestens am 15. Juli 1991 zu zahlen,

- den für das Wirtschaftsjahr 1988/89 fälligen Beihilfensaldo spätestens am 21. Juli 1991 zu zahlen,

- die auf das Wirtschaftsjahr 1989/90 entfallende Beihilfe spätestens am 15. Juli 1991 den Erzeugern zu gewähren, die durchschnittlich weniger als 400 kg Olivenöl erzeugen;

c) Portugal ermächtigt,

- den für das Wirtschaftsjahr 1988/89 fälligen Beihilfensaldo spätestens am 21. Juli 1991 zu zahlen,

- den für das Wirtschaftsjahr 1989/90 fälligen Beihilfensaldo spätestens am 31. Dezember 1991 zu zahlen,

- die auf das Wirtschaftsjahr 1990/91 entfallende Beihilfe spätestens am 30. Mai 1992 den Erzeugern zu gewähren, die durchschnittlich weniger als 500 kg Olivenöl erzeugen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission