VERORDNUNG (EWG) Nr. 1431/76 DES RATES vom 21. Juni 1976 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisation für Reis unterliegen, sind nach bestimmten Kriterien festzusetzen, die es ermöglichen, den Unterschied zwischen den Notierungen und Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt zu decken. Hierzu ist es erforderlich, daß die Versorgungslage der Gemeinschaft sowie die Preissituation für Reis und Bruchreis sowohl auf dem Weltmarkt als auch in der Gemeinschaft beachtet werden.

Da die Notierungen für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt zeitlich erheblich schwanken und die Preise, zu denen diese Erzeugnisse von den einzelnen Ländern auf diesem Markt angeboten werden, unterschiedlich sind, muß zur Deckung des Unterschieds zwischen diesen Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft, vor allem unter Berücksichtigung der Heranführungskosten, eine Erstattung festgesetzt werden, bei der der Unterschied zwischen den repräsentativen Preisen der Gemeinschaft und den günstigsten Notierungen auf dem Weltmarkt berücksichtigt wird.

Die in Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 vorgesehene Differenzierung der Erstattungsbeträge je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet sollte auf Grund der Entfernung des Marktes der Gemeinschaft von den Empfängerländern oder auf Grund der besonderen Einfuhrbedingungen in einigen dieser Länder beschlossen werden.

Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Händlern der Gemeinschaft zu verhindern, ist es erforderlich, daß die Verwaltungsbedingungen, denen sie unterliegen, in der ganzen Gemeinschaft gleich sind.

Um den Händlern der Gemeinschaft eine ausreichende Stabilität der Erstattungsbeträge zu gewährleisten, ist der Zeitraum, für den die Erstattungsbeträge unverändert bleiben können, vorbehaltlich etwaiger Änderungen, die zwischenzeitlich auf Grund von Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 beschlossen werden, auf einen Monat festzusetzen.

Unter bestimmten Umständen, insbesondere in Zeiten der Unsicherheit oder starker Preisschwankungen auf dem Weltmarkt, empfiehlt sich eine Regelung der Ausfuhr durch eine mengenmässige Begrenzung der Erstattungen. Hierzu erscheint die Festsetzung der Erstattung auf dem Wege der Ausschreibung als geeignetes Mittel. Die Berichtigung einer im voraus festgesetzten Erstattung für Rohreis (Paddy-Reis) oder halbgeschliffenen Reis auf Grund des Schwellenpreises kann nur unter Anwendung der Sätze erfolgen, die zur Umrechnung der auf eine bestimmte Menge geschälten bzw. vollständig geschliffenen Reis bezueglichen Werte in auf die gleiche Menge Reis auf einer anderen Verarbeitungsstufe bezuegliche Werte benutzt wurden. Daher sind die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen zu präzisieren, damit Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 nicht irrtümlich ohne Benutzung der Umrechnungssätze angewandt werden kann.

Die Gewährung eines Erstattungsbetrags für aus dritten Ländern eingeführten und nach dritten Ländern wieder ausgeführten Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälten Reis erscheint nur gerechtfertigt, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Festsetzung und Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse.

Artikel 2

Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt: a) Lage und voraussichtliche Entwicklung - der Preise sowie der verfügbaren Mengen von Reis und Bruchreis auf dem Markt der Gemeinschaft,

- der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt;

b) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Reis, die diesem Markt eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen;

c) Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern;

d) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren.

Artikel 3

Für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse, mit Ausnahme der in Absatz 1 Buchstabe c) des genannten Artikels aufgeführten Erzeugnisse, werden die Erstattungen nach folgenden besonderen Kriterien festgesetzt: a) Preise dieser Erzeugnisse auf den einzelnen repräsentativen Ausfuhrmärkten der Gemeinschaft;

b) günstige Notierungen, die auf den einzelnen Märkten der einführenden Drittländer festgestellt werden;

c) günstige Vermarktungs- und Transportkosten von den unter Buchstabe a) genannten Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft, die diese Märkte bedienen, sowie die Heranführungskosten auf dem Weltmarkt.

Artikel 4

(1) Die Erstattung für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse kann gegebenenfalls im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden. Diese Ausschreibung bezieht sich auf den Erstattungsbetrag.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erlassen.

Artikel 5

(1) Für in der Gemeinschaft geernteten Rohreis (Paddy-Reis) und daraus gewonnenen geschälten Reis, die sich am Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager befinden, aus der Ernte dieses Wirtschaftsjahres stammen und als solche oder in Form von vollständig geschliffenem oder von halbgeschliffenem Reis in der Zeit vom Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres ab bis zu festzulegenden Zeitpunkten ausgeführt werden, kann die Erstattung um einen Ausgleichsbetrag erhöht werden.

Der Rat bestimmt jährlich vor dem 1. Juli auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit gegebenenfalls die Erzeugnisse, auf die Unterabsatz 1 Anwendung findet.

(2) Der Ausgleichsbetrag ist - bei geschältem Reis gleich dem Unterschied zwischen dem im letzten Monat des Wirtschaftsjahres geltenden Richtpreis und dem Richtpreis des ersten Monats des neuen Wirtschaftsjahres;

- bei Rohreis (Paddy-Reis) gleich dem vorstehend genannten Unterschied, berichtigt nach Maßgabe des Umrechnungssatzes.

Dieser Betrag wird jedoch um die gegebenenfalls nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bereits gewährte Übergangsvergütung vermindert.

(3) Der Ausgleichsbetrag wird nur gewährt, wenn die Lagerbestände eine Mindestmenge erreichen.

Artikel 6

Wenn die Weltmarktlage oder besondere Erfordernisse einzelner Märkte es notwendig machen, kann die Erstattung für die in Artikel 3 genannten Erzeugnisse je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgesetzt werden.

Artikel 7

Bei vorheriger Festsetzung der Erstattung für die Ausfuhr von Rohreis (Paddy-Reis) oder halbgeschliffenem Reis erfolgt die in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 vorgesehene Berichtigung auf Grund des zur Zeit der Ausfuhr geltenden Schwellenpreises unter Berücksichtigung der nach Artikel 19 Buchstabe a) der erwähnten Verordnung zu bestimmenden Umrechnungssätze.

Artikel 8

(1) Die Erstattung für die in Artikel 3 erwähnten Erzeugnisse wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, - daß die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,

- daß es sich im Falle von Rohreis (Paddy-Reis) und geschältem Reis um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, es sei denn, daß Artikel 10 Anwendung findet.

(2) Bei Anwendung von Artikel 6 wird die Erstattung nach Maßgabe von Absatz 1 gewährt, sofern nachgewiesen wird, daß das Erzeugnis die Bestimmung oder das Bestimmungsgebiet erreicht hat, für die die Erstattung festgesetzt wurde.

Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Absatzes 3 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.

(3) Ergänzende Vorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erlassen werden.

Artikel 9

Die Erstattungen für die in Artikel 3 genannten Erzeugnisse werden mindestens einmal im Monat festgesetzt.

Artikel 10

Bei der Ausfuhr von Rohreis (Paddy-Reis) und geschältem Reis, der aus Drittländern eingeführt wurde und nach Drittländern wieder ausgeführt wird, wird eine Erstattung nur dann gewährt, wenn der Exporteur nachweist, - daß das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten Erzeugnis identisch ist und

- daß die Abschöpfung auf dieses Erzeugnis bei der Einfuhr erhoben worden ist.

In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich der bei der Einfuhr erhobenen Abschöpfung, wenn diese niedriger ist als die am Ausfuhrtag geltende Erstattung ; wenn die Abschöpfung bei der Einfuhr höher ist als die am Ausfuhrtag anzuwendende Erstattung, ist die Erstattung gleich dieser letzteren.

Artikel 11

(1) Die Verordnung Nr. 366/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 478/75 (2), wird aufgehoben.

(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten Verordnung sind der Übereinstimmungstabelle im Anhang zu entnehmen.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1976 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. HAMILIUS

ANHANG Übereinstimmungstabelle

>PIC FILE= "T0010114"> (1)ABl. Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 34. (2)ABl. Nr. L 52 vom 28.2.1975, S. 34.