Nr. C 162/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 7. 90 
STAATLICHE BEIHILFEN 
N 92/90 
(Belgien) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 162/09) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
des Vertrages an die übrigen Mitgliedstaaten und die an­
deren Beteiligten betreffend Beihilfen, welche die belgi­
sche Regierung zur Förderung des Absatzes (der "Wer­
bung für) von Schweinefleischerzeugnissen durch para­
fiskalische Abgaben zu gewähren beabsichtigt. 
A. 
Mit dem am 15. März 1990 eingetragenen Schreiben 
vom 13. März 1990 hat die Ständige Vertretung Belgiens 
bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission 
den im Betreff genannten Entwurf für einen Erlaß ge­
mäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages mitgeteilt. 
Hinsichtlich der Verwendung der durch die im Betreff 
genannten Abgaben finanzierten Beihilfen hätte die 
Kommission nur Einwände zu erheben, wenn diese Bei­
hilfen nicht durch auf der Schlachtstufe zu erhebende 
Abgaben finanziert werden sollten. 
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtsho­
fes (') stellt die Finanzierung einer staatlichen Beihilfe 
durch eine Pflichtabgabe in der Tat einen wesentlichen 
Teil dieser Beihilfe dar. Bei der Beurteilung einer solchen 
Abgabe nach dem Gemeinschaftsrecht sollte sowohl die 
Beihilfe wie auch deren Finanzierung geprüft werden. 
In diesem Sinne, und selbst wenn die Beihilfe nach Form 
und Ziel vereinbar ist, hat ihre Finanzierung durch 
zweckgebundene Abgaben, die auch auf eingeführte Ge­
meinschaftserzeugnisse erhoben werden, gleichwohl ei­
nen Schutzeffekt, der über den durch die Beihilfe selbst 
gewährten hinausgeht. 
Dieser Grundsau der Nichterhebung einer Abgabe auf 
eingeführte Erzeugnisse sollte auch auf die Verarbeitung 
angewandt werden, so daß seine Anwendung an der 
Grenze keine bloße Verlagerung der Abgabenerhebung 
auf Erzeugnisse nach sich ziehen darf, die auf den nach­
geordneten Marktstufen eingeführt werden. 
Auch wenn diese Beihilfen der Förderung des Absatzes 
von Erzeugnissen ohne Unterscheidung nach ihrer Her­
kunft dienen sollen, hätte dies nicht notwendigerweise 
eine tatsächliche, für alle Marktbeteiligten gleiche Betei­
ligung an den erzielten Vorteilen zur Folge. Denn auch 
wenn die normative Gleichbehandlung gewährleistet ist, entsteht in der Praxis unter dem Zwang der Dinge eine 
für die belgischen Marktbeteiligten günstigere Lage. 
Solche Beihilfen entstehen aus einzelstaatlichen Speziali­
sierungen, Bedürfnissen und Mängeln. Außerdem ist zu 
beachten, daß die Marktbeteiligten der anderen Mit­
gliedstaaten oft direkt oder indirekt die Kosten der Ab­
satzförderung für ihre eigenen Erzeugnisse übernehmen, 
es also nicht für notwendig halten, sich an den Verkaufs­
förderungsmaßnahmen von ONDAH zu beteiligen. Dies 
trifft auch zu, wenn auf die eingeführten lebenden 
Schweine nur eine im Vergleich zu den heimischen Er­
zeugnissen halbierte Abgabe erhoben wird. 
Die Kommission hat deshalb beschlossen, das Verfahren 
nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages hinsichtlich des 
im Betreff genannten Entwurfs für einen Erlaß zu eröff­
nen, soweit dieser die Erhebung von Abgaben auf Tiere 
vorsieht, die auf der Schlachtstufe eingeführt werden, 
und mit diesen Abgaben die in dem betreffenden Sektor 
zu gewährenden Beihilfen finanziert werden sollen. Es ist 
angezeigt, daß die belgischen Behörden im Rahmen die­
ses Verfahrens die Vorschriften mitteilen, die sie zu er­
lassen beabsichtigen, um sicherzustellen, daß die aus an­
deren Mitgliedstaaten gelieferten Tiere von der Erhe­
bung der Abgabe auch auf der Schlachtstufe ausgeschlos­
sen werden. 
Die Kommission fordert die belgische Regierung im 
Rahmen dieses Verfahrens auf, ihr ihre diesbezüglichen 
Bemerkungen innerhalb von vier Wochen, vom Datum 
dieses Schreibens an gerechnet, zuzuschicken. 
B. 
Die Kommission fordert die übrigen Mitgliedstaaten und 
die anderen Beteiligten hiermit auf, ihre diesbezüglichen 
Bemerkungen innerhalb von vier Wochen, vom Datum 
dieser Bekanntmachung an gerechnet, an folgende An­
schrift zu senden: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 
Diese Bemerkungen werden den belgischen Behörden mit­
geteilt. 
O Rechtssache Nr. 47/69 vom 26. 6. 1970; Slg. XVI, S. 487.