24.11.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L265/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.2440/72DESRATES
vom21.November1972
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungeineszusätzlichenGemeinschaftszollkontin ­
gentsfürFerrosiliziumderTarifstelle73.02CdesGemeinsamenZolltarifsfürdas
Jahr1972
vorgeseheneKontingentszollsatz fortlaufendauf
sämtlicheEinfuhrenderbetreffendenWareinallen
Mitgliedstaaten biszurvölligenAusschöpfung des
Kontingentsangewendetwird;derGemeinschafts­
charakterdiesesKontingentskannunterBeachtung
obenaufgestellterGrundsätzedadurchgewahrt
werden,daßbeiderAusnutzungdesGemeinschafts­
zollkontingents voneinerAufteilungderMengeauf
dieMitgliedstaaten ausgegangenwird;damitdie
tatsächlicheMarktentwicklung derbetreffenden
Waremöglichstweitgehendberücksichtigt wird,ist
dieseAufteilungentsprechend demBedarfder
Mitgliedstaaten vorzunehmen ,dereinerseitsanHand
derstatistischenAngabenüberdiewährendeines
repräsentativen Bezugszeitraums getätigtenEinfuhren
ausdrittenLändernundandererseits nachden
Wirtschaftsaussichten fürdasbetreffendeKontin­
gentsjahrzuberechnenist.
AufGrundderstatistischenAngabenüberdieJahre
1968bis1970undderEntwicklungsaussichten für
denMarktfürFerrosilizium imJahre1972ergab
sichfolgendeprozentualeBeteiligungandemmitder
vorgenanntenVerordnungeröffnetenGemeinschafts­
zollkontingent von20000Tonnen:DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel28,
nachKenntnisnahme desvonderKommission
unterbreiteten Verordnungsentwurfs ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerRathatmitseinerVerordnung (EWG)Nr.2777/
71(*)fürdasJahr1972einvertragsmäßiges
zollfreiesGemeinschaftszollkontingent von20000
TonnenfürFerrosilizium derTarifstelle73.02Cdes
Gemeinsamen ZolltarifseröffnetundaufdieMit­
gliedstaatenaufgeteilt.
AufGrundderVorausschätzungen derMitglied­
staatendarfangenommen werden,daßderVer­
brauchunddieErzeugungderbetreffendenWarein
derGemeinschaft imLaufedesJahres1972434000
Tonnenbzw.368000Tonnenerreichenwerden;die
AusfuhrennachdrittenLändernkönnenfür1972auf
20100TonnenunddieimaktivenVeredelungs­
verkehrdurchgeführten EinfuhrenausdrittenLän­
dernauf900Tonnenveranschlagtwerden;somit
kannderEinfuhrbedarf derGemeinschaft ausdritten
Ländernauf45000TonnenfürdasganzeJahr1972
geschätztwerden;esistaberbereitseinKontingent
von20000Tonneneröffnetworden;eserscheint
jedochangezeigt,indieserVerordnungnureine
zusätzlicheMengevon15000TonnenzumZollsatz
von7°/ofürdieseWarefestzusetzen ,damitdie
AussichtendesProduktionssektors inderGemein­
schaft,dessenKapazitätenübrigensmanchmalnur
teilweiseausgenutztsind,nichtbeeinträchtigt wer­
den.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingenthabenunddaßderDeutschland 17,50
Bénélux 77,50
Frankreich 0,25
Italien 4,75.
DaessichumeinautonomesGemeinschaftszoll ­
kontingenthandelt,daszurDeckungdeszusätzlichen
Einfuhrbedarfs inderGemeinschaft bestimmtist,
kanneingeräumtwerden,daßdieAufteilungdes
zusätzlichenKontingentsentsprechend demvonden
einzelnenMitgliedstaaten gemeldetentatsächlichen
Bedarferfolgt;nurdiedreizurWirtschaftsunion
Beneluxzusammengeschlossenen Mitgliedstaaten und
Italienhabeneinenzusätzlichen Bedarfvonetwa
34000Tonnenangemeldet ;eineBeteiligungder
anderenMitgliedstaaten andervorgesehenen Auf­
stockungdesGemeinschaftszollkontingents istzur t1)ABl.Nr.L287vom30.12.1971,S.15.

Nr.L265/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.11.72
kannjedeMaßnahmeimZusammenhang mitder
VerwaltungderdieserWirtschaftsunion zugeteilten
QuotendurcheinesihrerMitgliedervorgenommen
werden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Biszum31.Dezember1972wirdderZollsatzdes
Gemeinsamen ZolltarifsfürFerrosilizium derTarif­
stelle73.02CimRahmeneineszusätzlichen
Gemeinschaftszollkontingents von15000Tonnenauf
7%ausgesetzt .
Artikel2
(1)VondemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteRatevon14000Tonnenaufbestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteilt.DieQuoten,dievorbehalt­
lichArtikel6biszum31.Dezember1972gelten,
belaufensichauffolgendeMengen:
Benelux 12665Tonnen,
Italien 1335Tonnen.
(2)DiezweiteRateinHöhevon1000Tonnen
bildetdieReserve.ZeitangesichtsdesStandesderAusschöpfung ihrer
Quoten,dieihnenausdemdurchdievorgenannte
VerordnungeröffnetenZollkontingent zugewiesen
wurden,sowieaufGrundderletztenverfügbaren
wirtschaftlichen undstatistischenAngabennicht
gerechtfertigt ;sollteallerdingsindiesenMitglied­
staatenspätereinzusätzlicherBedarfauftreten,so
hättendiesestetsdieMöglichkeit ,dasinArtikel3
dieserVerordnungfestgelegteVerfahreninAnspruch
zunehmen;diesesAufteilungssystem gewährleistet
außerdemdieeinheitlicheAnwendungdesGemein­
samenZolltarifs .
UmdermöglichenEntwicklungderEinfuhrender
betreffendenWareindeneinzelnenMitgliedstaaten
Rechnungzutragen,istdasKontingentinzwei
Ratenzuteilen,wobeidieersteaufdieBenelux­
länderundItalienaufgeteiltwirdunddiezweiteeine
Reservebildet,ausderspäterderBedarfdieser
Mitgliedstaaten nachAusschöpfung ihrerQuote
sowiedergegebenenfalls indenanderenMitglied­
staatenauftretendezusätzlicheBedarfgedecktwer­
densoll;umdenImporteurenderBeneluxländer
undItalieneinegewisseSicherheitzugewährleisten ,
istesangezeigt,fürdieersteRatedesGemeinschafts­
zollkontingents eineverhältnismäßig großeMenge—
imvorliegendenFall14000Tonnen—festzusetzen .
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgeschöpft
werden;umdieserTatsacheRechnungzutragen
undUnterbrechungen auszuschalten ,mußjeder
Mitgliedstaat ,derseineursprüngliche Quotefast
ganzausgenutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichen
QuoteaufdieReservevornehmen ;dieseZiehung
mußjederMitgliedstaat vornehmen ,wennseine
einzelnenzusätzlichenQuotenfastganzausgenutzt
sindundsoweitnocheineReservemenge vorhanden
ist;dieursprünglichen undzusätzlichenQuoten
müssenbiszumEndedesKontingentszeitraums
gelten;dieseArtderVerwaltungerforderteineenge
Zusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten und
derKommission ,dievorallemdieMöglichkeit
habenmuß,denStandderAusnutzungdesKontin­
gentszuverfolgenunddieMitgliedstaaten davonzu
unterrichten .
IstineinemderMitgliedstaaten zueinembestimmten
ZeitpunktdesKontingentszeitraums einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinen
erheblichen Prozentsatz davonaufdieReserve
übertragen,umzuverhindern,daßeinTeildes
Gemeinschaftszollkontingents ineinemMitgliedstaat
nichtausgenutztwird,währenderinanderen
ausgenutztwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichder
NiederlandeunddasGroßherzogtum Luxemburg
sichzur"Wirtschaftsunion Beneluxzusammenge­
schlossenhabenunddurchdiesebeiderAufteilung
desbetreffendenZollkontingents vertretenwerden,Artikel3
TrittinDeutschland oderFrankreicheinBedarfan
Ferrosiliziumauf,dannentnehmendieseMitglied­
staateneineangemesseneQuoteausderReserve,
soweitdieseausreicht .
DieseMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Maßnahmen ,umdieBeteiligtenvondieserMöglich­
keitzuunterrichten .
Artikel4
(1)NutzteinerderinArtikel2genannten
Mitgliedstaaten seinegemäßArtikel2Absatz1
festgelegteursprüngliche Quoteoder—beiAn­
wendungdesArtikels6—diegleicheQuoteabzüg­
lichderaufdieReserveübertragenenMengezu
90v.H.odermehraus,sonimmterunverzüglich
durchMitteilungandieKommissiondieZiehung
einerzweitenQuoteinHöhevon10v.H.derur­
sprünglichenQuotevor,soweitdieReservemenge
ausreicht .
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemdieserMitgliedstaaten
gezogeneQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt,so
nimmtdieserMitgliedstaat nachMaßgabedes

24.11.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L265/3
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam15.
Dezember1972überdieMengederReservenach
deninAnwendung vonArtikel6erfolgten
Übertragungen .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,den
Restbetragan.Absatzes1dieZiehungeinerdrittenQuoteinHöhe
von5v.H.derursprünglichen Quotevor,soweitdie
Reservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
voneinemdieserMitgliedstaaten gezogenedritte
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaatnachMaßgabedesAbsatzes1die
ZiehungeinerviertenQuoteinHöhederdritten
Quotevor.DiesesVerfahrenwirdbiszurAus­
schöpfungderReserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3
könnendieseMitgliedstaaten niedrigereQuoten
ziehenalsindiesenAbsätzenvorgesehen ,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdiesenicht
ausgeschöpftwerdenkönnen.SieteilenderKommis­
sionmit,warumsiedieBestimmungen dieses
Absatzesanwenden .Artikel8
Artikel5
DieinAnwendung vonArtikel4gezogenen
zusätzlichenQuotengeltenbiszum31.Dezember
1972.(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Maßnahmen ,umdurchdieEröffnungdergemäß
Artikel3oderArtikel4gezogenenzusätzlichen
Quoten,diefortlaufenden Anrechnungen aufihren
kumulierten AnteilandemGemeinschaftszoll ­
kontingentzuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantierendenImpor­
teurenderbetreffendenWare,diesichinihrem
Gebietniedergelassen haben,freienZugangzuden
ihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWareaufihreQuotenan,undzwar
nachMaßgabederGestellungderbetreffendenWare
beiderZollstellemiteinerAnmeldungzwecks
AbfertigungzumfreienVerkehr.
(4)DerStandderAusschöpfung derjeweiligen
QuotenderMitgliedstaaten wirdanHanddergemäß
Absatz3angerechneten Einfuhrenfestgestellt .Artikel6
Artikel9HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam
15.November1972nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam10.Dezember1972vondernicht
ausgenutzten MengedenTeil,der20v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieReserve.Er
kanneinegrößereMengeübertragen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
nichtausgenutztwerdenkann.
JederMitgliedstaatteiltderKommissionspätestens
am10.Dezember1972dieGesamtmenge der
EinfuhrenderbetreffendenWaremit,diebiszum15.
November1972einschließlich getätigtundaufda.
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet worden
sind.DieBeneluxländer undItalienergänzendiese
Mitteilunggegebenenfalls durchAngabedesjenigen
Teilesihrerursprünglichen Quote,densieaufdie
Reserveübertragen .DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregel­
mäßigmit,welcheEinfuhrenausdrittenLändern
tatsächlichaufihreQuotenangerechnetwordensind.
Artikel10
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .Artikel7
Artikel11 DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2,3und4eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung der
Reserve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam21.November1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.LARDINOIS