ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Im Anschluss an restriktive Maßnahmen eines Mitgliedstaates auf der Grundlage des Artikels 12 der Richtlinie 76/768/EWG betreffend die Verwendung von Diethylenglykolmonobutylether (DEGBE) und Ethylenglykolmonobutylether (EGBE) in kosmetischen Mitteln wurde der SCCP gehört. Nach dessen Ansicht stellt die Verwendung von DEGBE als Lösungsmittel in Haarfärbemitteln bei einer Konzentration von bis zu 9,0 % keine Gesundheitsgefährdung für den Verbraucher dar. Zudem sieht der Ausschuss die Verwendung von EGBE als Lösungsmittel mit einer Konzentration von bis zu 4,0 % in oxidativen und von bis zu 2,0 % in nichtoxidativen Haarfärbemitteln nicht als gesundheitsgefährdend für den Verbraucher an. Die Verwendung dieser Stoffe in Aerosolen/Sprays wird vom SCCP jedoch nicht als unbedenklich angesehen; diese mögliche Verwendung sollte daher verboten werden.
(5)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die bereits geltenden vorläufigen Zulassungen für flonicamidhaltige Pflanzenschutzmittel zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der genannten Richtlinie, insbesondere in deren Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I aufgeführten einschlägigen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten bereits geltende vorläufige Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG in endgültige Zulassungen umwandeln bzw. sie ändern oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
(2)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragt.
(ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

Common Name

„830 g/kg

1. Februar 2012

31. Januar 2014

31. Januar 2022

18
4.

In Artikel 8 werden folgende Absätze angefügt: „(4) Stellt ein Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen, dem er internationalen Schutz gewährt hat, eine ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung — EU‘ aus, so muss das Eintra-gungsfeld ‚Anmerkungen‘ dieser langfristigen Aufenthaltsberechtigung — EU den folgenden Hinweis enthalten: ‚Durch [Name des Mitgliedstaats] am [Datum] internationaler Schutz gewährt‘. (5) Stellt ein zweiter Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen, der bereits über eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung — EU‘ verfügt, welche den in Absatz 4 genannten Hinweis enthält, ebenfalls eine ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung — EU‘ aus, so trägt der zweite Mitgliedstaat in die ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung — EU‘ denselben Hinweis ein. Vor der Eintragung des in Absatz 4 genannten Hinweises ersucht der zweite Mitgliedstaat den in diesem Hinweis genannten Mitgliedstaat um Auskunft darüber, ob der langfristig Aufenthaltsberechtigte noch internationalen Schutz genießt. Der in dem Hinweis genannte Mitgliedstaat antwortet innerhalb eines Monats ab Eingang des Auskunftsersuchens. Wurde der internationale Schutz durch eine rechtskräftige Entscheidung aberkannt, so trägt der zweite Mitgliedstaat den Hinweis nicht ein. (6) Ist die Verantwortung für den internationalen Schutz des langfristig Aufenthaltsberechtigten nach Maßgabe der einschlägigen internationalen Instrumente oder des nationalen Rechts auf den zweiten Mitgliedstaat übergegangen, nachdem die in Absatz 5 genannte ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung — EU‘ ausgestellt wurde, so ändert der zweite Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten ab diesem Übergang den Hinweis nach Absatz 4 entsprechend.“
(9)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die geltenden Zulassungen von Dodin enthaltenden Pflanzenschutzmitteln zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jeden beabsichtigten Anwendungszweck gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
(7)

Angesichts der möglichen indirekten Exposition von Menschen über den Verzehr von Lebensmitteln infolge der in der Bewertung erfassten Verwendungen empfiehlt es sich, gegebenenfalls eine Prüfung darüber vorzuschreiben, ob es notwendig ist, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) oder der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (4) neue Rückstandshöchstmengen (maximum residue levels — MRL) festzusetzen oder bestehende MRL zu ändern. Es sollten Maßnahmen erlassen werden, um sicherzustellen, dass die geltenden MRL nicht überschritten werden.
(2)

Die in der Richtlinie 86/297/EWG festgelegten Anforderungen an vordere Zapfwellen betreffen nur Sicherheitsbelange, nämlich die Anordnung der Zapfwelle, die Anforderungen an die Abdeckung und den Freiraum. Die in der Richtlinie 86/297/EWG vorgeschriebene Anordnung der Zapfwelle ist mit mehreren derzeit auf dem Markt befindlichen Klassen von Zugmaschinen und ihren Anbaugeräten nicht kompatibel. In Tabelle 2 von Anhang I der Richtlinie 86/297/EWG sind die Zugmaschinenklassen T4.1 und T4.3 bereits von den Anforderungen hinsichtlich der Anordnung ausgenommen.
(3)

Die nährwertbezogene Angabe „ohne Zuckerzusatz“ in der Liste im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (5) wird im Zusammenhang mit Fruchtsäften schon seit langem benutzt. Im Hinblick auf die in dieser Richtlinie vorgesehenen neuen Anforderungen an die Zusammensetzung von Fruchtsäften könnte ihr Verschwinden von einem Tag auf den anderen nach Ablauf einer Übergangsfrist dazu führen, dass keine sofortige klare Unterscheidung zwischen Fruchtsäften und anderen Getränken hinsichtlich des Zusatzes von Zuckerarten zu den Erzeugnissen möglich ist, was dem Fruchtsaftsektor schaden würde. Um es der Industrie zu ermöglichen, die Verbraucher ordnungsgemäß zu informieren, sollte für eine begrenzte Zeit die Angabe gemacht werden dürfen, dass Fruchtsäften kein Zucker zugesetzt ist.
Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3, es sei denn, eine der in der Fußnote zu dieser Spaltenüberschrift aufgeführten Ausnahmen findet Anwendung (2)

„64

Alkyl (C12-16) dimethylbenzylammoniumchlorid C12-16-ADBAC

IUPAC-Bezeichnung: entfällt EG-Nr.: 270-325-2 CAS-Nr.: 68424-85-1

Trockengewicht: 940 g/kg

1. Februar 2015

31. Januar 2017

31. Januar 2025

8
Um die Zahlungskontoentgelte für die Verbraucher im gesamten Binnenmarkt ohne Weiteres vergleichbar zu machen, sollten Zahlungsdienstleister den Verbrauchern eine Entgeltinformation zur Verfügung stellen, die die Entgelte für alle Dienste, die in der Liste der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste auf nationaler Ebene aufgeführt sind, enthält. In der Entgeltinformation sollten die standardisierten Begriffe und Begriffsbestimmungen verwendet werden, die gegebenenfalls auf Unionsebene festgelegt wurden. Dies würde auch dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die auf dem Markt für Zahlungskonten tätigen Zahlungsdienstleister zu schaffen. Die Entgeltinformation sollte keine anderen Entgelte beinhalten. Bietet ein Zahlungsdienstleister einen in der Liste der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste aufgeführten Dienst nicht an, so sollte er dies kenntlich machen, indem er beispielsweise den Dienst mit dem Vermerk „nicht angeboten“ oder „unzutreffend“ versieht. Die Mitgliedstaaten sollten vorschreiben können, dass Schlüsselindikatoren wie etwa ein umfassender Kostenindikator, in dem die dem Verbraucher für das Zahlungskonto entstehenden jährlichen Gesamtkosten zusammengefasst sind, mit der Entgeltinformation bereitgestellt werden. Um den Verbrauchern die für ihr Zahlungskonto geltende Entgeltregelung besser verständlich zu machen, sollte ihnen ein Glossar mit eindeutigen, allgemein verständlichen und widerspruchsfreien Erklärungen — mindestens zu den in der Entgeltinformation aufgeführten Entgelten und Diensten — an die Hand gegeben werden. Das Glossar sollte dazu beitragen, den Verbrauchern besser zu vermitteln, um welche Art von Entgelten es sich handelt, und sie in den Stand zu versetzen, aus einer größeren Palette von Zahlungskontoangeboten auszuwählen. Für Zahlungsdienstleister sollte ferner die Verpflichtung eingeführt werden, die Verbraucher mindestens einmal jährlich unentgeltlich über sämtliche ihrem Zahlungskonto belasteten Entgelte, gegebenenfalls einschließlich des Überziehungszinssatzes und des Kreditzinssatzes, zu unterrichten.

Dies gilt unbeschadet der Bestimmungen zu Überziehungskrediten gemäß der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8). Ex-post-Informationen sollten in Form eines speziellen Dokuments mit der Bezeichnung „Entgeltaufstellung“ vorgelegt werden. Diese sollte einen Überblick über die aufgelaufenen Zinsen und alle im Zusammenhang mit der Nutzung eines Zahlungskontos angefallenen Entgelte geben, um für den Verbraucher nachvollziehbar zu machen, wofür die Entgelte in Rechnung gestellt wurden, damit er beurteilen kann, ob er sein Verhalten ändern oder den Anbieter wechseln sollte. Ein maximaler Nutzen würde erzielt, wenn in der Ex-post-Entgeltinformation die repräsentativsten Dienste in derselben Reihenfolge dargestellt würden wie in der Ex-ante-Entgeltinformation.
(17)

Das gestaffelte Sicherheitskonzept ist von wesentlicher Bedeutung für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen und stellt die Grundlage für die Verwirklichung der übergeordneten Ziele im Bereich der nuklearen Sicherheit dar. Die Anwendung der in internationalen Normen und Leitlinien sowie vom WENRA anerkannten Grundsätze der gestaffelten Sicherheit gewährleistet, dass sicherheitsrelevante Tätigkeiten — sofern dies vernünftigerweise durchführbar ist — Vorschriften auf voneinander unabhängigen Ebenen unterliegen, so dass im Falle eines Ausfalls dieser entdeckt und durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen oder korrigiert würde. Die Wirksamkeit jeder einzelnen Ebene ist ein wesentliches Element des gestaffelten Sicherheitskonzepts, um Unfällen vorzubeugen und, falls diese eintreten, deren Auswirkungen abzuschwächen. Das gestaffelte Sicherheitskonzept gliedert sich in der Regel in fünf Ebenen. Sollte eine Ebene versagen, kommt die nächste Ebene zum Tragen. Ziel der ersten Schutzebene ist die Vermeidung von anomalen Betriebsbedingungen und Fehlfunktionen. Wenn die erste Ebene versagt, werden auf der zweiten Schutzebene anomale Betriebsbedingungen beherrscht bzw. Fehlfunktionen entdeckt. Wenn die zweite Ebene versagt, gewährleistet die dritte Ebene, dass Sicherheitsfunktionen weiter ablaufen, indem spezifische Einrichtungen des Sicherheitssystems und andere Sicherheitselemente aktiviert werden. Wenn die dritte Ebene versagt, dann beschränkt die vierte Ebene den Unfallablauf durch Unfallmanagement, um die Bedingungen schwerer Unfälle mit anlagenexterner Freisetzung von radioaktivem Material zu verhindern oder abzumildern. Das letzte Ziel (fünfte Schutzebene) ist die Abmilderung der radiologischen Auswirkungen erheblicher anlagenexterner Freisetzungen durch anlagenexterne Notfallmaßnahmen.
(2)

Pollen ist Teil der Zusammensetzungsmerkmale für Honig, die in der Richtlinie 2001/110/EG festgelegt sind. Die vorhandenen Beweise, einschließlich empirischer und wissenschaftlicher Daten, bestätigen, dass das Vorkommen von Pollen im Honig auf die Bienen zurückzuführen ist. Pollenkörner fallen in den Nektar, der von den Bienen gesammelt wird. Im Bienenstock wird der gesammelte, Pollenkörner enthaltende Nektar von den Bienen in Honig umgewandelt. Nach den verfügbaren Daten kann zusätzlicher Pollen im Honig von Pollen auf den Haaren der Bienen, Pollen in der Luft im Bienenstock und Pollen, der von Bienen in Waben eingelagert wurde, die bei der Gewinnung des Honigs durch Lebensmittelunternehmer unbeabsichtigt geöffnet wurden, stammen. Es kann somit festgestellt werden, dass Pollen infolge der Tätigkeit der Bienen in den Bienenstock gelangt und natürlich im Honig vorhanden ist, unabhängig davon, ob Lebensmittelunternehmer den Honig gewinnen. Außerdem ist die absichtliche Beigabe von Pollen zu Honig durch Lebensmittelunternehmer gemäß der Richtlinie 2001/110/EG untersagt.
„37.

Blei in platinierten Platinelektroden zur Verwendung für Leitfähigkeitsmessungen, sofern mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a) Messungen in einem weiten Messbereich mit einem Leitfähigkeitsbereich von mehr als einer Größenordnung (z. B. Bereich zwischen 0,1 mS/m und 5 mS/m) in Laboranwendungen für unbekannte Konzentrationen; b) Messungen von Lösungen, bei denen eine Genauigkeit von +/- 1 % des Probenbereichs sowie eine hohe Korrosionsbeständigkeit der Elektrode in Bezug auf folgende Lösungen erforderlich sind: i) Lösungen mit einer Azidität < pH 1; ii) Lösungen mit einer Alkalität > pH 13; iii) korrosive, halogengashaltige Lösungen; c) Messungen von Leitfähigkeiten oberhalb 100 mS/m, die mit tragbaren Instrumenten durchgeführt werden müssen. Läuft am 31. Dezember 2018 ab.“
(5)

Die Vorschriften der Regelung 129 stellen eine Verbesserung gegenüber den Vorschriften der Regelung 44 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Rückhalteeinrichtungen für in Kraftfahrzeugen beförderte Kinder („Kinderrückhaltesysteme“) (3) dar und sind Ausdruck der in mehrfacher Hinsicht erzielten technischen Fortschritte bei der Normung von Kinderrückhaltesystemen – etwa in Bezug auf Seitenaufpralltests, die Platzierung von Kindern von bis zu 15 Monaten entgegen der Fahrtrichtung, die Kompatibilität mit verschiedenen Fahrzeugen, der Einsatz von Test-Dummies und Prüfbänken sowie die Möglichkeit der Anpassung an die unterschiedliche Körpergröße von Kindern.
„21.

Cadmium in Leuchtstoffbeschichtungen in Bildverstärkern für Röntgenbilder bis zum 31. Dezember 2019 sowie in Ersatzteilen für vor dem 1. Januar 2020 in der EU in den Verkehr gebrachte Röntgenanlagen.“
„21.

‚geregelter Markt‘ ein von einem Marktbetreiber betriebenes und/oder verwaltetes multilaterales System, das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach seinen nichtdiskretionären Regeln in einer Weise zusammenführt oder das Zusammenführen fördert, die zu einem Vertrag in Bezug auf Finanzinstrumente führt, die gemäß den Regeln und/oder den Systemen des Marktes zum Handel zugelassen wurden, sowie eine Zulassung erhalten hat und ordnungsgemäß und gemäß Titel III dieser Richtlinie funktioniert;“
„8.

a) Schreibt ein Mitgliedstaat die Messung des Wärmeverbrauchs im Haushalt vor, muss er die Durchführung solcher Messungen mit einem Wärmezähler der Klasse 3 erlauben. b) Schreibt ein Mitgliedstaat die Messung des Wärmeverbrauchs im gewerblichen Bereich und/oder in der Leichtindustrie vor, ist er befugt, die Verwendung eines Zählers der Klasse 2 zu verlangen. c) Die Mitgliedstaaten stellen in Bezug auf die Anforderungen in den Nummern 1,1 bis 1,4 sicher, dass die Eigenschaften vom Versorgungsunternehmen oder der für den Einbau des Wärmezählers gesetzlich vorgesehenen Person so bestimmt werden, dass der Zähler den geplanten oder voraussichtlichen Verbrauch präzise messen kann.“
„42.

Quecksilber in Drehübertragern in intravaskulären Ultraschallbildgebungssystemen, die für Betriebsarten mit hoher Betriebsfrequenz (> 50 MHz) geeignet sind. Läuft am 30. Juni 2019 ab.“
(4)

Die Leitlinien wurden unter Berücksichtigung wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse weiterentwickelt und aktualisiert. Sie entsprechen in vollem Umfang den ausführlichen Grundsätzen und Leitlinien der guten Herstellungspraxis gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die für Blutspendeeinrichtungen und ihre Qualitätssysteme gelten und bereits erfolgreich in Blutspendeeinrichtungen in der Union angewendet werden. Die Leitlinien sollten daher bei der Umsetzung der im Anhang der Richtlinie 2005/62/EG genannten Standards und Spezifikationen berücksichtigt werden. Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie sollte daher entsprechend geändert werden.
(3)

In diesem Zusammenhang haben einige Mitgliedstaaten darum ersucht, eine an einen bestimmten Schwellenwert je Umsatz geknüpfte, befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft, die von einem der allgemeinen Grundsätze des derzeitigen Mehrwertsteuersystems — der fraktionierten Zahlung — abweicht, anwenden zu dürfen, um gegen den weitverbreiteten Karussellbetrug vorzugehen. Der Karussellbetrug geht insbesondere auf die derzeitige Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen zurück, die es ermöglicht, Gegenstände mehrwertsteuerfrei zu erhalten. Eine Reihe von Händlern begehen anschließend Steuerbetrug, indem sie die von ihren Kunden erhaltene Mehrwertsteuer nicht an die Steuerbehörden abführen. Ihre Kunden hingegen, die in Besitz von gültigen Rechnungen sind, sind weiterhin zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dieselben Gegenstände können mehrmals verkauft werden, indem wiederum von der Mehrwertsteuer befreite innergemeinschaftliche Lieferungen einbezogen werden. Ein vergleichbarer Karussellbetrug ist auch mit Dienstleistungen möglich. Durch die Ausnahmeregelung wird der Empfänger der Lieferungen oder Dienstleistungen als Steuerschuldner bestimmt, sodass die Gelegenheit zu dieser Form der Steuerhinterziehung beseitigt würde.
1.

Artikel 15 erhält folgende Fassung: „Artikel 15 (1) Die Kommission benennt im Wege von Durchführungsrechtsakten ein Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Newcastle-Krankheit. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 genannten Prüfverfahren erlassen. (2) Das Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Newcastle-Krankheit hat folgende Befugnisse und Aufgaben: a) Koordinierung in Absprache mit der Kommission der in den Mitgliedstaaten angewandten Methoden zur Diagnose der Newcastle-Krankheit, und zwar insbesondere durch folgende Maßnahmen: i) Typisierung, Lagerung und Bereitstellung von Virusstämmen der Newcastle-Krankheit für serologische Untersuchungen und zur Herstellung von Antiseren; ii) Abgabe von Standardseren und anderen Referenzreagenzien an die nationalen Referenzlaboratorien zur Standardisierung der in den Mitgliedstaaten angewandten Testmethoden und verwendeten Reagenzien; iii) Anlage und Unterhaltung einer Sammlung von Stämmen und Isolaten von Viren der Newcastle-Krankheit; iv) regelmäßige Durchführung von Tests zum Vergleich der Diagnoseverfahren auf Unionsebene; v) Erhebung und Erfassung von Daten und Informationen über die in der Union angewandten Diagnosemethoden unddie Ergebnisse der in der Union durchgeführten Tests; vi) Charakterisierung von Virusisolaten der Newcastle-Krankheit nach den neuesten Methoden im Hinblick auf ein besseres Verständnis des epidemiologischen Verlaufs der Newcastle-Krankheit; vii) laufende Verfolgung der Entwicklungen bei der Newcastle-Krankheit weltweit, was Überwachung, Epidemiologie und Vorbeugung angeht; viii) Sammlung von Kenntnissen über Viren der Newcastle-Krankheit und andere einschlägige Viren, um rasche Differenzialdiagnosen zu ermöglichen; ix) Erwerb umfassender Kenntnisse über die Herstellung und Verwendung veterinärimmunologischer Präparate zur Tilgung und Bekämpfung der Newcastle-Krankheit; b) aktive Unterstützung bei der Ermittlung der Herde der Newcastle-Krankheit in den Mitgliedstaaten durch die Untersuchung der Virusisolate, die ihm zur Diagnosebestätigung, zur Viruscharakterisierung und für Nachforschungen zur Epizootiologie zugehen; c) Unterstützung bei der Aus- bzw. Weiterbildung von Labordiagnostikern im Sinne einer unionsweiten Harmonisierung der Diagnosetechniken.“
(68)

Nur durch Beseitigung der für vertikal integrierte Unternehmen bestehenden Anreize, Wettbewerber bei Netzzugang und Investitionen zu diskriminieren, kann eine wirksame Entflechtung gewährleistet werden. Eine eigentumsrechtliche Entflechtung, die darin besteht, dass der Netzeigentümer als Netzbetreiber benannt wird, und unabhängig von Versorgungs- und Erzeugungsinteressen ist, ist zweifellos ein wirksamer und stabiler Weg, um den inhärenten Interessenkonflikt zu lösen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Daher bezeichnete das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 10. Juli 2007 zu den Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Übertragungs- und Übertragungsnetze als das wirksamste Instrument, um in diskriminierungsfreier Weise Investitionen in die Infrastruktur, einen fairen Netzzugang für neue Versorger und Markttransparenz zu fördern. Im Rahmen der eigentumsrechtlichen Entflechtung sollten die Mitgliedstaaten daher dazu verpflichtet werden, zu gewährleisten, dass nicht ein und dieselbe Person bzw. ein und dieselben Personen die Kontrolle über ein Erzeugungs- oder Versorgungsunternehmen ausübt bzw. ausüben sowie gleichzeitig die Kontrolle über oder Rechte an einem Übertragungsnetzbetreiber oder einem Übertragungsnetz ausüben kann bzw. können. Umgekehrt sollte, sofern die Kontrolle über einen Übertragungsnetzbetreiber oder ein Übertragungsnetz ausgeübt wird, die Möglichkeit ausgeschlossen sein, die Kontrolle über ein Erzeugungs- oder Versorgungsunternehmen oder Rechte an einem Erzeugungs- oder Versorgungsunternehmen auszuüben. Im Rahmen dieser Beschränkungen sollte ein Erzeugungs- oder Versorgungsunternehmen einen Minderheitsanteil an einem Übertragungsnetzbetreiber oder Übertragungsnetz halten dürfen.