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( 1 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . FEBRUAR 1980 ,

MIT DER DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT WIRD , AUS RUMÄNIEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE GEWEBE AUS FLACHS ODER RAMIE DER TARIFNUMMER 54.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , KATEGORIE 117 , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/345/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AM 12 . FEBRUAR 1980 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HAT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS RUMÄNIEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE GEWEBE AUS FLACHS ODER RAMIE DER TARIFNUMMER 54.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , KATEGORIE 117 , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ÜBER DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS RUMÄNIEN STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM LAND EIN ABKOMMEN AUSGEHANDELT WORDEN .

IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS HAT SICH RUMÄNIEN VERPFLICHTET , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SEINE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILTE HÖCHSTMENGEN ZU BESCHRÄNKEN .

ES WAR BEI DIESER GELEGENHEIT NICHT MÖGLICH , DIESE HÖCHSTMENGEN ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER JEWEILIGEN MÄRKTE AUFZUTEILEN . DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .

AUS DEM ANTRAG GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGTENZAHL FÜHREN .

DIESE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN SIND ZUM GROSSEN TEIL AUF UNTERSCHIEDLICHE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZURÜCKZUFÜHREN , DIE ES ERMÖGLICHEN , DASS DIE AUSFUHRPREISE ERHEBLICH NIEDRIGER SIND ALS DIE ENTSPRECHENDEN ERZEUGERPREISE IN DER GEMEINSCHAFT .

DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN , ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN , DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN .

ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 71/202/EWG VOM 12 . MAI 1971 ( 1 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .

ANGESICHTS DER GERINGEN BEDEUTUNG DES LIZENZANTRAGS , DER ZU DIESEM ERMÄCHTIGUNGSANTRAG GEFÜHRT HAT , IST ES JEDOCH NICHT ANGEZEIGT , IHN IN DIESE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS RUMÄNIEN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 8 . FEBRUAR 1980 GESTELLT WURDEN :

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NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

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54.05 ( NIMEXE-KENNZIFFERN 54.05-21 , 25 , 31 , 35 , 38 , 51 , 55 , 61 , 68 ) ( KATEGORIE 117 ) // GEWEBE AUS FLACHS ODER RAMIE //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 30 . JUNI 1980 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . FEBRUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT