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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3402/90 DES RATES

vom 19 . November 1990

zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche, chemische und industrielle Waren ( 1991 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Produktion von bestimmten landwirtschaftlichen, chemischen und industriellen Waren in der Gemeinschaft reicht im Jahr 1991 nicht aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken . Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab . Es ist angezeigt, den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unverzueglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken . Es empfiehlt sich deshalb, vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1991 im Rahmen von angemessenen Mengen Gemeinschaftszollkontingente an herabgesetzten oder Nullzollsätzen zu eröffnen, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Gleichgewicht der Märkte dieser Waren und Beginn oder Entwicklung der Produktion in der Gemeinschaft nicht gestört werden .

Die für Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 GHT festgesetzten Mengen könnten im Laufe des Kontingentszeitraums entsprechend dem tatsächlich festgestellten Bedarf angepasst werden .

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden .

Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß .

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1991 werden die Zollsätze für die nachstehenden Waren im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt :

1.2.3.4.5Laufende Nummer

KN-Code ( a )

Warenbezeichnung

Kontingents - menge ( in Tonnen )

Kontingents - zollsatz ( in %) // // // // // // // // // //

09.2719 //

Sauerkirschen ( Prunus cerasus ), in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser von 18,9 mm oder weniger ohne Kern, zur Herstellung von Schokoladenwaren ( 1 ): // // //

ex 2008 60 19

_ mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT // // // // //

2 000

10 + AGR //

ex 2008 60 39

_ mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger //

10 // // // // //

09.2729

ex 0811 90 90

Boysenbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker, für jegliche Verarbeitung, ausgenommen zum Herstellen von vollständig aus Boysenbeeren bestehender Konfitüre ( 1 )

1 500

12 // // // // //

09.2703

ex 2825 30 00

Vanadiumoxide und -hydroxide, nicht in Pulverform, ausschließlich zum Herstellen von Legierungen ( 1 )

6 000

0 // // // // //

Laufende Nummer

KN-Code ( a )

Warenbezeichnung

Kontingents - menge ( in Tonnen )

Kontingents - zollsatz ( in %) // // // // // //

09.2725

ex 3901 90 00

Ethylen-Methacrylsäure-Copolymer mit einem Gehalt an Methacrylsäure von nicht weniger als 8 und nicht mehr als 12 GHT, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b ) zu Kapitel 39

7 000

4 // // // // //

09.2731

ex 3905 90 00

Polyvinylpyrrolidon in Pulverform, mit einer Körnung von weniger als 38 Mikrometer und einer Löslichkeit in Wasser bei einer Temperatur von 25 *C von nicht mehr als 1,5 Gewichtshundertteilen, für die pharmazeutische Industrie ( 1 )

130

0 // // // // //

09.2791

ex 3905 90 00

Polyvinylbutyral in Form von Pulver, zum Herstellen von Folien für Sicherheitsverbundglas ( 1 )

10 000

0 // // // // //

09.2711

7202 41 90

Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 GHT

300 000

0 // // // // //

09.2717

ex 7202 99 19

Ferrophosphor mit einem Phosphorgehalt von 15 GHT oder mehr, zum Herstellen von zum Frischen bestimmtem phosphathaltigen Roheisen oder Stahl ( 1 )

55 000

0 // // // // //

09.2799

ex 7202 49 90

Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 und nicht mehr als 2 Gewichtshundertteilen und an Chrom von nicht mehr als 55 Gewichtshundertteilen

17 000

0 // // // // //

( a ) Siehe Taric-Code im Anhang .

( 1 ) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen .

( 2 ) In den Grenzen dieser Zollkontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Beitrittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an .

Artikel 2

Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann .

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor .

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht .

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen .

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet .

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontingentsmenge ausreicht .

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1991 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . November 1990 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . CARLI

ANHANG

Taric-Code

1.2.3Laufende Nummer

KN-Code

Taric-Code // // //

09.2719

ex 2008 60 19

* 20 //

ex 2008 60 39

* 20 // // //

09.2729

ex 0811 90 90

* 10 // // //

09.2703

ex 2825 30 00

* 10 // // //

09.2725

ex 3901 90 00

* 97 // // //

09.2731

ex 3905 90 00

* 94 // // //

09.2791

ex 3905 90 00

* 95 // // //

09.2711

7202 41 90

* 00 // // //

09.2717

ex 7202 99 19

* 20 // // //

09.2799

ex 7202 49 90

* 10 // // //