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( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 338 VOM 17 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . 111 VOM 6 . 11 . 1962 , S . 2604/62 .

( 4 ) ABL . NR . L 191 VOM 21 . 8 . 1972 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 114 VOM 27 . 5 . 1970 , S . 6 .

( 6 ) ABL . NR . L 166 VOM 21 . 6 . 1974 , S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1153/75 DER KOMMISSION VOM 30 . APRIL 1975 ZUR AUSSTELLUNG VON BEGLEITDOKUMENTEN UND ZUR FESTLEGUNG DER PFLICHTEN DER ERZEUGER UND HÄNDLER AUSSER EINZELHÄNDLERN IN DER WEINWIRTSCHAFT

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3166/74 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 29 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 35 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 SIEHT FÜR DIE DER GEMEINSAMEN MARKTORDNUNG FÜR WEIN UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE DIE EINFÜHRUNG EINES BEGLEITDOKUMENTS VOR .

DIE BEGLEITDOKUMENTE MÜSSEN AUTHENTISCH SEIN . UM DIES ZU ERREICHEN , IST EINE ZUSTÄNDIGE STELLE EINZURICHTEN . UM DIESE VORSCHRIFT JEDOCH NICHT ZU EINER BEHINDERUNG DES WARENVERKEHRS ODER DER VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE DES BETREFFENDEN SEKTORS WERDEN ZU LASSEN , MÜSSEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIE BEFUGNIS ZUR AUSSTELLUNG DIESER DOKUMENTE ÜBERTRAGEN KÖNNEN .

EINIGE IN DEM DOKUMENT VORGESEHENE ANGABEN , INSBESONDERE ABGANGS - UND ANKUNFTSUHRZEIT DER SENDUNGEN , SOLLTEN NICHT ZWINGEND VORGESCHRIEBEN WERDEN .

UM DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DER REGELUNG ÜBER DIE BEGLEITDOKUMENTE ZU SICHERN , IST EINE UNTERRICHTUNG DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN VORZUSCHREIBEN .

UNTER ANDEREM SOLLEN DIE BEGLEITDOKUMENTE DAZU DIENEN , DEN EMPFÄNGER SO UMFASSEND WIE MÖGLICH ÜBER DIE ART DES ERZEUGNISSES , DAS ER ERHÄLT , ZU UNTERRICHTEN . DESHALB SOLLTEN DIE ZU VERSENDENDEN WAREN IN DEN DOKUMENTEN MÖGLICHST GENAU BEZEICHNET WERDEN . HIERZU SIND DIE EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTLICHEN ODER GEGEBENENFALLS EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ANZUWENDEN . AUSSERDEM MUSS ES MÖGLICH SEIN , AUF DEM BEGLEITDOKUMENT ANZUGEBEN , WELCHEN BEHANDLUNGEN DAS ERZEUGNIS BEREITS UNTERZOGEN WURDE .

BEIM VERSAND DER WAREN VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN SIND DIE ZU DIESEM ZWECK AUSGESTELLTEN DOKUMENTE ZU VERWENDEN . IN DIESEM FALL IST IN DEM JEWEILIGEN ZOLLPAPIER BEZUG AUF DAS BETREFFENDE BEGLEITDOKUMENT UND UMGEKEHRT IN DEM BEGLEITDOKUMENT BEZUG AUF DAS ZOLLPAPIER ZU NEHMEN . EIN BEGLEITDOKUMENT ERSCHEINT NUR FÜR SOLCHE ERZEUGNISSE ZWECKDIENLICH , BEI DENEN EINE GENAUE KONTROLLE GEBOTEN IST .

DIE VERSENDUNG MIT EINEM BEGLEITDOKUMENT IST NICHT IN ALLEN FÄLLEN UNERLÄSSLICH . ALLERDINGS SOLLTEN AUSNAHMEN AUF DIEJENIGEN ERZEUGNISSE BESCHRÄNKT BLEIBEN , DEREN BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG EINE ANDERE VERWENDUNG DES ERZEUGNISSES ALS DIE IHM NORMALERWEISE ZUGEDACHTE NICHT MEHR ERWARTEN LÄSST , UND AUF DIE FÄLLE , IN DENEN EIN ZWINGEND VORGESCHRIEBENES BEGLEITDOKUMENT EINE GEWISSE BEHINDERUNG DER BETROFFENEN PERSONEN BEDEUTEN WÜRDE . AUSSERDEM SIND VERSCHIEDENE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FESTZULEGEN .

ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 VERPFLICHTET WEINERZEUGER , ABFÜLLER UND WEINVERARBEITER SOWIE BESTIMMTE WEINHÄNDLER , ÜBER EIN - UND AUSGÄNGE BUCH ZU FÜHREN . UNTER DEN WEINHÄNDLERN SIND JEDOCH EINZELHÄNDLER , DIE DEN WEIN ABGEFÜLLT ERHALTEN , VON DIESER VERPFLICHTUNG FREIZUSTELLEN .

ZUR AUSSCHALTUNG VON BETRUG IST EINE GENAUE DURCHFÜHRUNG NACH ERZEUGNISSEN UND ERZEUGNISGRUPPEN UNERLÄSSLICH ; AUSSERDEM MÜSSEN EINIGE EINZELHEITEN GEREGELT WERDEN . ALLERDINGS KANN IN EINIGEN FÄLLEN EINE VEREINFACHUNG , DURCH DIE DIE WIRKSAMKEIT DER REGELUNG NICHT BEEINTRÄCHTIGT WIRD , VORGESEHEN WERDEN . INSBESONDERE KÖNNEN DIE RÜCKSEITEN DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 134 ÜBER DIE ERNTE - UND BESTANDSMELDUNGEN FÜR WEIN ( 3 ) ERWÄHNTEN MELDUNGEN UND DIE RÜCKSEITEN DER BEGLEITDOKUMENTE SOWIE DIE IN DER MODERNEN BUCHFÜHRUNG VERWENDETEN ENTSPRECHENDEN TEILE DIE STELLE DER EIN - UND AUSGANGSBÜCHER EINNEHMEN .

DIE EINTRAGUNGEN IN DIE EIN - UND AUSGANGSBÜCHER MÜSSEN EIN GENAUES BILD DER VORHANDENEN ERZEUGNISSE VERMITTELN . DESHALB MÜSSEN AUCH IN VERLUST GERATENE MENGEN SOWIE ENTNAHMEN DER WEINERZEUGER ODER WEINHÄNDLER FÜR IHREN EIGENVERBRAUCH UND MENGENMÄSSIGE VERÄNDERUNGEN INFOLGE BESTIMMTER VERARBEITUNGSVORGÄNGE EINGETRAGEN WERDEN .

DIE BUCHFÜHRUNG MUSS AUF BESTIMMTE BEARBEITUNGSVORGÄNGE AUSGEDEHNT WERDEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN KONTROLLEN DURCHFÜHREN , UM DIE RICHTIGKEIT DER ANGABEN AUF DEN DOKUMENTEN UND IN DEN EIN - UND AUSGANGSBÜCHERN NACHZUPRÜFEN . DIESE KONTROLLEN MÜSSEN IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN STATTFINDEN .

DIE ZUSTÄNDIGE STELLE MUSS AN ORT UND STELLE BESTIMMTE NACHPRÜFUNGEN DURCHFÜHREN KÖNNEN . ES IST DAHER ANGEZEIGT , AUSDRÜCKLICH DEN ZUGANG DER VERTRETER DIESER STELLE ZU DEN BETREFFENDEN RÄUMLICHKEITEN ZU GENEHMIGEN . DA DIE NACHPRÜFUNG SICH AUF ARBEITSGÄNGE BEZIEHEN KANN , DIE BEREITS EINIGE ZEIT ZURÜCKLIEGEN , IST EINE BESTIMMTE MINDESTDAUER FÜR DIE AUFBEWAHRUNG DER BEGLEITDOKUMENTE UND DER EIN - UND AUSGANGSBÜCHER VORZUSCHREIBEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1769/72 DER KOMMISSION VOM 26 . JULI 1972 ZUR AUSSTELLUNG VON BEGLEITDOKUMENTEN UND ZUR FESTLEGUNG DER PFLICHTEN DER ERZEUGER UND HÄNDLER AUSSER EINZELHÄNDLERN IN DER WEINWIRTSCHAFT ( 4 ) IST SEIT IHRER VERABSCHIEDUNG WIEDERHOLT GEÄNDERT WORDEN . DA DIESE VORSCHRIFTEN SEHR ZAHLREICH UND ÜBER MEHRERE AMTSBLÄTTER VERSTREUT SIND , IST IHRE BENUTZUNG SCHWIERIG . DESHALB EMPFIEHLT ES SICH , ALLE DIESE VORSCHRIFTEN ZU KODIFIZIEREN . BEI DIESER GELEGENHEIT SIND EINIGE ÄNDERUNGEN VORZUNEHMEN . INSBESONDERE ERSCHEINT ES MÖGLICH , WEINESSIG VON DEN BEGLEITDOKUMENTPFLICHTIGEN ERZEUGNISSEN AUSZUNEHMEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL 1

BEGLEITDOKUMENTE

ARTIKEL 1

( 1 ) SOWEIT DIESE VERORDNUNG NICHTS ANDERES BESTIMMT , IST BEI JEDER BEFÖRDERUNG ZWISCHEN ZWEI ORTEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VON IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 GENANNTEN ERZEUGNISSEN , DIE DIE BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ERFÜLLEN , EIN WEINBEGLEITDOKUMENT , NACHSTEHEND " BEGLEITDOKUMENT " GENANNT , AUSZUSTELLEN .

VORBEHALTLICH RESTRIKTIVERER BESTIMMUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN VERKEHR VON WEINESSIG AUF IHREM HOHEITSGEBIET IST EIN BEGLEITDOKUMENT FÜR WEINESSIG UND ROHEN WEINSTEIN JEDOCH NICHT ERFORDERLICH .

( 2 ) ALS BEGLEITDOKUMENT GILT :

A ) DAS AUF DEM VORDRUCK V.A.1 AUSGESTELLTE DOKUMENT FÜR ERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT , AUSGENOMMEN QUALITÄTSWEINE B.A . UND BRENNWEINE ,

B ) DAS AUF DEM VORDRUCK V.A.2 AUSGESTELLTE DOKUMENT FÜR QUALITÄTSWEINE B.A . ,

C ) DAS AUF DEM VORDRUCK V.A.3 AUSGESTELLTE DOKUMENT FÜR AUS DRITTLÄNDERN IMPORTIERTE ERZEUGNISSE , DIE SICH IN DEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , AUSGENOMMEN BRENNWEINE ,

D ) DAS AUF DEM VORDRUCK V.A.4 AUSGESTELLTE DOKUMENT FÜR BRENNWEINE .

AUSSERDEM KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR DEN VERKEHR VON ERZEUGNISSEN AUS DER GEMEINSCHAFT AUSSER BRENNWEINEN DIE VERWENDUNG EINES DOKUMENTS NACH VORDRUCK V.A.5 VORSCHREIBEN . DABEI MUSS QUALITÄTSWEIN B.A . ALS SOLCHER BESONDERS GEKENNZEICHNET WERDEN .

IN DEN IN ARTIKEL 10 ABSATZ 3 GENANNTEN FÄLLEN UND IN DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN VORZUSEHENDEN FÄLLEN WERDEN AUSSER JEDEM DIESER DOKUMENTE EINE ODER MEHRERE DURCHSCHRIFTEN FÜR KONTROLLZWECKE VERWENDET .

DIE VORDRUCKE

- DER DOKUMENTE V.A.1 , V.A.2 , V.A.3 , V.A.4 UND V.A.5 ,

- DER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 3 GENANNTEN DURCHSCHRIFTEN ,

- DER ÜBRIGEN DURCHSCHRIFTEN , IM FALLE DER LETZTEREN MIT AUSNAHME DES VERMERKS ÜBER IHREN ZWECK ,

ENTSPRECHEN DEN IN DEN ANLAGEN ENTHALTENEN MUSTERN .

( 3 ) BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1975 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR SENDUNGEN INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS UND FÜR SENDUNGEN AUF DEM WASSERWEG VON HAFEN ZU HAFEN INNERHALB EIN UND DESSELBEN MITGLIEDSTAATS WEITERHIN EINZELSTAATLICHE BEGLEITDOKUMENTE VERWENDEN , WENN DIESE MINDESTENS DIE ANGABEN DES BEGLEITDOKUMENTS ENTHALTEN .

( 4 ) FÜR DIE ANWENDUNG DER ABSÄTZE 2 UND 3 GILT DAS GEBIET DER BENELUX-LÄNDER ALS GEBIET EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS .

ARTIKEL 2

( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 LETZTER ABSCHNITT GENANNTEN VORDRUCKE IST WEISSES , HOLZFREIES GELEIMTES SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MINDESTENS 40 UND HÖCHSTENS 65 G ZU VERWENDEN .

DIE VORDRUCKE HABEN DAS FORMAT 210 MAL 297 MM ; DER ZEILENABSTAND DER MASCHINENSCHRIFT BETRAEGT 4,24 MM ( 1/6 ZOLL ) . DIE EINTEILUNG DER VORDRUCKE IST GENAU EINZUHALTEN .

( 2 ) DIE VORDERSEITE DER DOKUMENTENVORDRUCKE IST MIT EINEM GUILLOCHIERTEN ÜBERDRUCK VERSEHEN , AUF DEM JEDE AUF MECHANISCHEM ODER CHEMISCHEM WEGE VORGENOMMENE FÄLSCHUNG SICHTBAR WIRD .

DER GUILLOCHIERTE ÜBERDRUCK IST

- BEI VORDRUCK V.A.1 BLAU ,

- BEI VORDRUCK V.A.2 GRÜN ,

- BEI VORDRUCK V.A.3 ROT ,

- BEI VORDRUCK V.A.4 GELB ,

- BEI VORDRUCK V.A.5 GRAU .

( 3 ) DIE UNTERE RECHTE ECKE DER DURCHSCHRIFTENVORDRUCKE HAT DIE GLEICHE FARBE WIE DER GUILLOCHIERTE ÜBERDRUCK DER DOKUMENTENVORDRUCKE .

( 4 ) DER DRUCK DER VORDRUCKE OBLIEGT DEN MITGLIEDSTAATEN ; DIE VORDRUCKE KÖNNEN JEDOCH AUCH VON DRUCKEREIEN GEDRUCKT WERDEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN SIE ANSÄSSIG SIND , HIERZU ERMÄCHTIGT WORDEN SIND . IN DIESEM FALL MUSS IN JEDEM VORDRUCK AUF DIESE ERMÄCHTIGUNG HINGEWIESEN WERDEN .

JEDER VORDRUCK MUSS DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT ODER DAS KENNZEICHEN DER DRUCKEREI SOWIE - MIT AUSNAHME DER DURCHSCHRIFTENVORDRUCKE - EINE SERIENNUMMER ZUR UNTERSCHEIDUNG TRAGEN .

DER SERIENNUMMER SIND JE NACH DEM MITGLIEDSTAAT , DER DAS BEGLEITDOKUMENT AUSSTELLT , FOLGENDE BUCHSTABEN VORANZUSTELLEN : B FÜR BELGIEN , D FÜR DEUTSCHLAND , DK FÜR DÄNEMARK , F FÜR FRANKREICH , GB FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , I FÜR ITALIEN , IRL FÜR IRLAND , L FÜR LUXEMBURG UND NL FÜR DIE NIEDERLANDE . DIE BEGLEITDOKUMENTE KÖNNEN BEI IHRER AUSGABE AUSSERDEM EINE AUSSTELLUNGSNUMMER ERHALTEN .

( 5 ) WIRD EINE DURCHSCHRIFT ERSTELLT , SO WIRD SIE DURCH DIE ANGABE DERSELBEN SERIENNUMMER , DIE DAS ZUGEHÖRIGE BEGLEITDOKUMENT TRAEGT , ERGÄNZT .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE VORDRUCKE DER BEGLEITDOKUMENTE UND DER ENTSPRECHENDEN DURCHSCHRIFTEN WERDEN IN EINER DER AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFTEN GEDRUCKT UND AUSGEFÜLLT ; DIE SPRACHE WIRD VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS BESTIMMT , IN DEM DIE BEFÖRDERUNG BEGINNT .

( 2 ) DIE VORDRUCKE DER BEGLEITDOKUMENTE UND DER ENTSPRECHENDEN DURCHSCHRIFTEN WERDEN MIT DER MASCHINE ODER HANDSCHRIFTLICH , IN LETZTEREM FALL LESERLICH MIT TINTE ODER KUGELSCHREIBER IN DRUCKBUCHSTABEN , AUSGEFÜLLT .

ARTIKEL 4

( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT BEZEICHNET EINE ZUSTÄNDIGE STELLE ODER MEHRERE ZUSTÄNDIGE STELLEN UND TEILT DEREN NAMEN UND ANSCHRIFT DER KOMMISSION MIT . DIE KOMMISSION VERÖFFENTLICHT DIESE ANGABEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .

JEDE ZUSTÄNDIGE STELLE ODER EINE VON IHR BEAUFTRAGTE BEHÖRDE GIBT DIE BEGLEITDOKUMENTE UND DEREN DURCHSCHRIFTEN AUS , WOBEI SIE IHREN STEMPEL DARAUF ANBRINGT ; SIE FÜHRT ÜBER DIE AUSGEGEBENEN BEGLEITDOKUMENTE UND DURCHSCHRIFTEN BUCH .

( 2 ) DIE BEGLEITDOKUMENTE UND GEGEBENENFALLS DIE ZUGEHÖRIGEN DURCHSCHRIFTEN WERDEN NACH ANGABEN UND UNTER VERANTWORTUNG DES ABSENDERS VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE ODER DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES MITGLIEDSTAATS AUSGESTELLT .

EINE ZUSTÄNDIGE STELLE ODER MEHRERE ZUSTÄNDIGE STELLEN EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS KÖNNEN IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN ODER PERSONENVEREINIGUNGEN ERMÄCHTIGEN , DIE BEGLEITDOKUMENTE UND GEGEBENENFALLS DIE DURCHSCHRIFTEN STATT IHRER ODER STATT DER HIERZU ERMÄCHTIGTEN BEHÖRDE AUSZUSTELLEN . IN DIESEM FALL ERHALTEN DIE BEGLEITDOKUMENTE UND GEGEBENENFALLS DIE DURCHSCHRIFTEN DEN STEMPELAUFDRUCK DER ZUSTÄNDIGEN STELLE ODER EINER HIERZU ERMÄCHTIGTEN BEHÖRDE .

( 3 ) DAS BEGLEITDOKUMENT UND GEGEBENENFALLS SEINE DURCHSCHRIFTEN GELTEN ALS AUSGESTELLT , WENN SIE ALLE ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHALTEN UND DEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN .

DIE ANGABEN IN DEN BEGLEITDOKUMENTEN UND GEGEBENENFALLS AUF DEN DURCHSCHRIFTEN DÜRFEN NACH DER AUSSTELLUNG NICHT MEHR GEÄNDERT WERDEN .

( 4 ) DIE BEFÖRDERUNG MUSS SPÄTESTENS AM ZEHNTEN TAG NACH DEM TAG DER AUSSTELLUNG DES BEGLEITDOKUMENTS BEGINNEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DAS BEGLEITDOKUMENT GILT NUR FÜR EINE EINZIGE BEFÖRDERUNG .

( 2 ) FÜR DIE BEFÖRDERUNG MEHRERER GEMEINSAM VERSANDTER ERZEUGNISSE VON DEMSELBEN ABSENDER AN DENSELBEN EMPFÄNGER GENÜGT EIN EINZIGES BEGLEITDOKUMENT .

AUF DEMSELBEN BEGLEITDOKUMENT DÜRFEN JEDOCH NUR DIE ERZEUGNISSE EINGETRAGEN WERDEN , FÜR DIE DAS BETREFFENDE DOKUMENT VORGESEHEN IST .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE ANGABE DER ABGANGSUHRZEIT UND DER ÄUSSERSTEN ANKUNFTSUHRZEIT IN DAS ERMESSEN DES AUSSTELLERS DES BEGLEITDOKUMENTS STELLEN .

( 2 ) BEGINNT ODER ENDET IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VERKEHR EINE BEFÖRDERUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE ANGABE DER ABGANGSUHRZEIT UND DER ÄUSSERSTEN ANKUNFTSUHRZEIT VORGESCHRIEBEN IST , SO BETREFFEN DIESE ANGABEN NUR

A ) IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE BEFÖRDERUNG BEGINNT , DIE STRECKE VOM VERLADEORT BIS ZUR ZOLLSTELLE , AN DER DIE FÜR DEN VERSAND DES ERZEUGNISSES ERFORDERLICHEN ZOLLFORMALITÄTEN ERLEDIGT WERDEN ;

B ) IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE BEFÖRDERUNG ENDET , DIE STRECKE VON DER ZOLLSTELLE , AN DER DER VERSAND UNTER ZOLLAUFSICHT ENDET , BIS ZUM ENTLADEORT .

( 3 ) DIE VORGESEHENEN ANGABEN WERDEN IM FALL A ) VOM ABSENDER UND IM FALL B ) VOM TRANSPORTUNTERNEHMER EINGETRAGEN . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH DIE BEDINGUNGEN VORSCHREIBEN , UNTER DENEN DIESE ANGABEN ZU MACHEN SIND .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE ANGABEN ÜBER DEN TRANSPORTUNTERNEHMER IN DAS ERMESSEN DES AUSSTELLERS DER BEGLEITDOKUMENTE STELLEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) WIRD DAS TRANSPORTMITTEL WÄHREND DER BEFÖRDERUNG GEWECHSELT , SO FÜLLT DER VERKEHRSUNTERNEHMER DIE FELDER 25 BIS 27 DES BEGLEITDOKUMENTS AUS .

( 2 ) KANN DER TRANSPORTUNTERNEHMER INFOLGE EINES WÄHREND DER BEFÖRDERUNG EINGETRETENEN ZWISCHENFALLS DEN IM BEGLEITDOKUMENT VORGESEHENEN TAG UND GEGEBENENFALLS DIE ÄUSSERSTE ANKUNFTSUHRZEIT NICHT EINHALTEN , SO FÜLLT ER FELD 29 AUS .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN BESTIMMEN , DASS DIESE EINTRAGUNGEN VON DEN HIERZU BEFUGTEN STELLEN BESCHEINIGT WERDEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) IN DEM BEGLEITDOKUMENT WERDEN DIE ERZEUGNISSE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT ODER , MANGELS SOLCHER , VORÜBERGEHEND NACH DEN EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN BEZEICHNET .

( 2 ) BEI TRAUBENMOST , KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST , TRAUBENSAFT UND KONZENTRIERTEM TRAUBENSAFT WIRD DIE ANGABE DES GESAMTALKOHOLGEHALTS DURCH DIE ANGABE DER DICHTE ERSETZT .

( 3 ) BEI TEILWEISE GEGORENEM TRAUBENMOST UND BEI JUNGWEIN IST NUR DER GESAMTALKOHOLGEHALT ANZUGEBEN .

( 4 ) BEI TRAUBEN , TRAUBENMOST , KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST , WEINTRUB UND TRAUBENTRESTER WERDEN DIE MENGEN NACH NETTOGEWICHT ANGEGEBEN . BEI DEN ÜBRIGEN ERZEUGNISSEN WERDEN DIE MENGEN NACH VOLUMEN ANGEGEBEN .

( 5 ) BEI SCHAUMWEIN UND PERLWEIN IST DIE ANGABE DES ALKOHOLGEHALTS NICHT ZWINGEND VORGESCHRIEBEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) FÜR

- TRAUBENMOSTE ,

- TEILWEISE GEGORENE TRAUBENMOSTE ODER

- JUNGWEINE

WERDEN DIE ZIFFERN 0 , 1 , 2 , 3 ODER 4 IN DER SPALTE 14 DES BEGLEITDOKUMENTS EINGETRAGEN ; SIE GEBEN WIEDER , DASS :

0 : DAS ERZEUGNIS WEDER ANGEREICHERT , GESÄUERT NOCH ENTSÄUERT WURDE ;

1 : DAS ERZEUGNIS WEDER ANGEREICHERT , GESÄUERT NOCH ENTSÄUERT WERDEN KANN ;

2 : DAS ERZEUGNIS ANGEREICHERT WERDEN KANN ;

3 : DAS ERZEUGNIS GESÄUERT WERDEN KANN ;

4 : DAS ERZEUGNIS ENTSÄUERT WERDEN KANN .

KANN DAS ERZEUGNIS ANGEREICHERT , GESÄUERT ODER ENTSÄUERT WERDEN ODER HANDELT ES SICH UM ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETE WEINE , SO WIRD DIE WEINBAUZONE , IN DER DIE VERWENDETEN WEINTRAUBEN GEERNTET WORDEN SIND , IN DER SPALTE 15 EINGETRAGEN .

( 2 ) BEI TAFELWEIN WIRD DIE SÜSSUNG IN DER SPALTE 14 DES BEGLEITDOKUMENTS MIT HILFE DER ZIFFER 5 ANGEGEBEN .

( 3 ) BEI ERZEUGNISSEN , DIE NICHT UNTER DIE IN ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ GENANNTEN ERZEUGNISSE FALLEN , WERDEN DIE ZIFFERN 6 , 7 , 8 ODER 9 IN DIE SPALTE 14 DES BEGLEITDOKUMENTS EINGETRAGEN ; SIE GEBEN WIEDER , DASS :

6 : DAS ERZEUGNIS WEDER ANGEREICHERT , GESÄUERT NOCH ENTSÄUERT WURDE ;

7 : DAS ERZEUGNIS ANGEREICHERT WURDE ;

8 : DAS ERZEUGNIS GESÄUERT WURDE ;

9 : DAS ERZEUGNIS ENTSÄUERT WURDE .

DIESE ANGABEN SIND NICHT ZWINGEND VORGESCHRIEBEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) IST DER EMPFÄNGER IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIG , BEGLEITET DAS BEGLEITDOKUMENT DIE ERZEUGNISSE VOM VERLADEORT BIS ZUM ENTLADEORT , WO ES DEM EMPFÄNGER ODER DESSEN VERTRETER AUSGEHÄNDIGT WIRD .

( 2 ) IST DER EMPFÄNGER AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIG , BEGLEITET DAS BEGLEITDOKUMENT DIE ERZEUGNISSE VOM VERLADEORT BIS ZUR ZOLLSTELLE , WO DIE FÜR DIE AUSFUHR ERFORDERLICHEN FORMALITÄTEN ERLEDIGT WERDEN , WENN DIE AUSFUHR DURCH EIN ZOLLVERFAHREN SICHERGESTELLT IST . ANDERENFALLS BEGLEITET ES DIE ERZEUGNISSE BIS ZUR AUSGANGSZOLLSTELLE AUS DER GEMEINSCHAFT .

SOBALD DIE TATSÄCHLICHE AUSFUHR SICHERGESTELLT ODER ERFOLGT IST , HÄNDIGT DIE BETREFFENDE ZOLLSTELLE DAS DOKUMENT DEM ABSENDER ODER DESSEN VERTRETER WIEDER AUS , NACHDEM SIE AUF FELD 23 VERMERKT HAT : AUSGEFÜHRT - EXPORTE - ESPORTATO - UITGEVÖRD - EXPORTED - UDFÖRT UND DIES DURCH STEMPELAUFDRUCK AMTLICH BESTÄTIGT HAT .

ES OBLIEGT DEM ABSENDER , DAS BEGLEITDOKUMENT DEM EMPFÄNGER ZUZUSTELLEN , WENN DAS FELD 23 DES VORDRUCKS EINE SOLCHE ANGABE ENTHÄLT .

( 3 ) FÜR ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEN WEIN SOWIE FÜR FOLGENDE ERZEUGNISSE :

A ) ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT :

- MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTER FRISCHER TRAUBENMOST ,

- TRAUBENSAFT IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM INHALT VON MEHR ALS 5 LITER ,

- KONZENTRIERTER TRAUBENSAFT ,

- WEINTRUB ,

- TRAUBENTRESTER ,

- TRESTERWEIN ,

- BRENNWEIN ,

- ANDERE ERZEUGNISSE , DIE NICHT ZUM UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERBRAUCH ANGEBOTEN ODER GELIEFERT WERDEN KÖNNEN ;

B ) ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT :

- FRISCHE WEINTRAUBEN , AUSGENOMMEN TAFELTRAUBEN ,

- TRAUBENMOST ,

- KONZENTRIERTER TRAUBENMOST ,

- TEILWEISE GEGORENER TRAUBENMOST ,

- MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTER FRISCHER TRAUBENMOST ,

- EINGEFÜHRTER TRAUBENSAFT IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM INHALT VON MEHR ALS 5 LITER ,

- EINGEFÜHRTER KONZENTRIERTER TRAUBENSAFT ,

- LIKÖRWEIN , DER FÜR DIE VERARBEITUNG ZU ANDEREN ERZEUGNISSEN ALS DENJENIGEN DER NUMMER 22.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BESTIMMT IST ,

- WEINTRUB ,

- TRAUBENTRESTER ,

- TRESTERWEIN ,

- BRENNWEIN

- ANDERE ERZEUGNISSE , DIE NICHT ZUM UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERBRAUCH ANGEBOTEN ODER GELIEFERT WERDEN KÖNNEN ,

WIRD AUSSER DEM ORIGINALDOKUMENT ZUSÄTZLICH EINE DURCHSCHRIFT FÜR KONTROLLZWECKE AUSGESTELLT . DIESE DURCHSCHRIFT WIRD VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES VERLADEORTS SPÄTESTENS AM ERSTEN ARBEITSTAG NACH DER AUSSTELLUNG DES DOKUMENTS DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES ENTLADEORTS ÜBERMITTELT .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH DIE ZUR AUSSTELLUNG DER BETREFFENDEN DURCHSCHRIFT BEVOLLMÄCHTIGTEN , IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ ERWÄHNTEN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN ODER PERSONENVEREINIGUNGEN ERMÄCHTIGEN , DIE ÜBERMITTLUNG AN STELLE DER ZUSTÄNDIGEN STELLE VORZUNEHMEN .

( 4 ) IN DEN IM VORSTEHENDEN ABSATZ GENANNTEN FÄLLEN WIRD DIE DURCHSCHRIFT VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES ENTLADEORTS AN DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES VERLADEORTS UNVERZUEGLICH ZURÜCKGESANDT .

( 5 ) UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DES VORSTEHENDEN ABSATZES KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN AUSSERDEM FÜR BEFÖRDERUNGEN ZWISCHEN ZWEI IN IHREM HOHEITSGEBIET GELEGENEN ORTEN VORSCHREIBEN , DASS DIE AUSGABESTELLE ÜBER JEDEN VERSAND UND DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES BESTIMMUNGSORTS ÜBER JEDEN EINGANG UNTERRICHTET WERDEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR UND ABGESEHEN VON DEN IN ARTIKEL 13 VORGESEHENEN FÄLLEN TRAEGT DAS BEGLEITDOKUMENT IN FELD 8 DIE ANGABE DES FÜR DEN VERSAND DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE VORGELEGTEN ZOLLPAPIERS , DAS SEINERSEITS IN DEM DAFÜR VORGESEHENEN FELD DURCH ANGABE DER ART UND DER LAUFENDEN NUMMER DES BEGLEITDOKUMENTS ERGÄNZT WIRD .

( 2 ) DIE ZOLLSTELLEN ÜBERZEUGEN SICH DAVON , DASS DIE IM ZOLLPAPIER UND IM BEGLEITDOKUMENT GEMACHTEN GEMEINSAMEN ANGABEN ÜBEREINSTIMMEN . BEI NICHTÜBEREINSTIMMUNG TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEEIGNETE MASSNAHMEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) EREIGNET SICH IM VERLAUF DER BEFÖRDERUNG EIN UNVORHERGESEHENER ZWISCHENFALL ODER EIN FALL HÖHERER GEWALT , DER ZUR AUFTEILUNG ODER ZUM VERLUST EINES TEILS ODER DER GESAMTHEIT DER SENDUNG FÜHRT , SO TEILT DER TRANSPORTUNTERNEHMER DIES DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SICH DER ZWISCHENFALL ODER EIN FALL HÖHERER GEWALT EREIGNET HAT , UNVERZUEGLICH MIT . DIE ZUSTÄNDIGE STELLE TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN FÜR DIE WEITERE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER BEFÖRDERUNG .

EREIGNET SICH DER UNVORHERGESEHENE ZWISCHENFALL ODER EIN FALL HÖHERER GEWALT AUSSERHALB DES GEBIETES DER GEMEINSCHAFT , SO IST DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES ENTLADEORTS .

( 2 ) WIRD FESTGESTELLT , DASS SICH ERZEUGNISSE OHNE VORGESCHRIEBENES BEGLEITDOKUMENT ODER MIT NICHT ORDNUNGSGEMÄSSEM DOKUMENT IM VERKEHR BEFINDEN , SO ERGREIFT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE ODER JEDE ANDERE ERMÄCHTIGTE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE FESTSTELLUNG GETROFFEN WIRD , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE ORDNUNGSWIDRIGKEIT DIESER BEFÖRDERUNG ZU BEHEBEN UND DEN VERSTOSS GEGEBENENFALLS ZU AHNDEN .

ARTIKEL 13

( 1 ) DAS BEGLEITDOKUMENT WIRD NICHT AUSGESTELLT FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON WEINMENGEN BIS ZU 15 LITER JE SENDUNG , DIE NICHT ZUM VERKAUF BESTIMMT SIND .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSEHEN , DASS DAS BEGLEITDOKUMENT NICHT AUSGESTELLT ZU WERDEN BRAUCHT :

- FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON TRAUBENSAFT IN ETIKETTIERTEN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM INHALT VON HÖCHSTENS 5 LITERN , SOFERN DIESE BEHÄLTNISSE EINEN VERSCHLUSS TRAGEN , WELCHER VON EINER ZUSTÄNDIGEN STELLE ZUGELASSEN UND NICHT WIEDERVERWENDBAR IST ,

- FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON WEIN IN ETIKETTIERTEN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM INHALT VON HÖCHSTENS 5 LITERN , SOFERN DIESE BEHÄLTNISSE EINEN VERSCHLUSS TRAGEN , WELCHER VON EINER ZUSTÄNDIGEN STELLE ZUGELASSEN UND NICHT WIEDERVERWENDBAR IST UND WELCHER NAME UND ANSCHRIFT ODER SCHLÜSSELZAHL DES FÜR DIE ABFÜLLUNG VERANTWORTLICHEN BETRIEBES TRAEGT ;

- FÜR DIE AUF DAS EIGENE HOHEITSGEBIET BEGRENZTE BEFÖRDERUNG VON WEIN ODER TEILWEISE GEGORENEM MOST IN ETIKETTIERTEN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM INHALT VON MINDESTENS 5 UND HÖCHSTENS 45 LITERN . DIESE BEHÄLTNISSE MÜSSEN FÜR WEIN EINEN VERSCHLUSS TRAGEN , DER VON EINER ZUSTÄNDIGEN STELLE ZUGELASSEN UND NICHT WIEDER VERWENDBAR IST UND DER NAMEN UND ANSCHRIFT ODER SCHLÜSSELZAHL DES FÜR DIE ABFÜLLUNG VERANTWORTLICHEN BETRIEBES TRAEGT . FÜR JEDE SENDUNG WEIN ODER MOST MUSS EINE DETAILLIERTE RECHNUNG MIT EINER NUMMER ODER STEMPEL VORLIEGEN , DIE ES ERMÖGLICHT , DIE SENDUNG ZU IDENTIFIZIEREN . DIESE NUMMER ODER DER STEMPEL WERDEN NACH EINEM VON DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN ZUGELASSENEN SYSTEM AUSGEGEBEN ; SIE ENTHALTEN DIE ANGABE DER BEZEICHNUNG DES ERZEUGNISSES ENTSPRECHEND DEN HIERFÜR GELTENDEN VORSCHRIFTEN .

JEDER MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DER KOMMISSION EINE AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER VON IHM ZUGELASSENEN VERSCHLUSSVORRICHTUNGEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN IN ANWENDUNG DER ERSTEN ZWEI GEDANKENSTRICHE DEN VERKEHR VON ERZEUGNISSEN IN BEHÄLTNISSEN VON HÖCHSTENS 5 LITER INHALT OHNE BEGLEITDOKUMENT NICHT WEGEN DES VERSCHLUSSES DER BEHÄLTNISSE UNTERSAGEN ODER BESCHRÄNKEN , WENN DIE VERSCHLUSSVORRICHTUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN IST , IN DEM DIE ABFÜLLUNG DER BEHÄLTNISSE STATTGEFUNDEN HAT .

EIN BEHÄLTNIS GILT ALS ETIKETTIERT , WENN DIE DAS ERZEUGNIS KENNZEICHNENDEN ANGABEN AUF DEM BEHÄLTNIS ANGEBRACHT SIND UND DEN ENTSPRECHENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ODER GEGEBENENFALLS DEN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ENTSPRECHEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ZULASSEN , DASS AUF IHREM HOHEITSGEBIET TAFELWEINE SOWIE EINGEFÜHRTE WEINE , DIE DEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 28 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 ENTSPRECHEN , IN BEHÄLTNISSEN ABGEFÜLLT SELBST DANN OHNE BEGLEITDOKUMENT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN , WENN DIE VERSCHLUSSVORRICHTUNG IHRER BEHÄLTNISSE MIT HÖCHSTENS 5 LITER INHALT NICHT ALS NICHT WIEDERVERWENDBAR ANZUSEHEN IST .

DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN KONTROLLIEREN VERSCHLUSS UND ETIKETTIERUNG , SOWEIT ES FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ABSATZES NOTWENDIG IST .

DAS INKRAFTTRETEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG STELLT KEIN HINDERNIS FÜR DEN WARENVERKEHR OHNE BEGLEITDOKUMENT VON ERZEUGNISSEN DAR , DIE VOR DEM 24 . 8 . 1972 NACH DEN GELTENDEN REGELN VERPACKT WORDEN SIND .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSEHEN , DASS DAS BEGLEITDOKUMENT FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON EINGEMAISCHTEN ODER NICHT EINGEMAISCHTEN TRAUBEN ODER MOST NICHT AUSGESTELLT ZU WERDEN BRAUCHT , WENN DIE BEFÖRDERUNG VOM WEINBERG ODER EINER SONSTIGEN BETRIEBSSTÄTTE DES TRAUBENERZEUGERS , DER DIE VORGENANNTEN ERZEUGNISSE GEWONNEN HAT ,

- IM FALLE EINES EINZELNEN ERZEUGERS : BIS ZU SEINER WEINBEREITUNGSANLAGE , ODER

- IM FALLE EINES EINEM ZUSAMMENSCHLUSS ANGEHÖRENDEN ERZEUGERS : BIS ZU DER ANLAGE SEINES ZUSAMMENSCHLUSSES

ERFOLGT .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSCHREIBEN , DASS DAS BEGLEITDOKUMENT FÜR DIE VOM ERZEUGER , DER DIE PRODUKTE SELBST ERZEUGT HAT , AB WEINBERG DURCHGEFÜHRTE BEFÖRDERUNG VON EINGEMAISCHTEN ODER NICHT EINGEMAISCHTEN TRAUBEN NICHT AUSGESTELLT ZU WERDEN BRAUCHT , WENN

- DIE BEFÖRDERUNG ZUR WEINBEREITUNGSANLAGE EINES DRITTEN ERFOLGT ,

- DIE TRAUBEN NICHT VOM EMPFÄNGER BEFÖRDERT WERDEN ,

- DIE BEFÖRDERUNG EINE ENTFERNUNG VON INSGESAMT 40 STRASSENKILOMETERN NICHT ÜBERSCHREITET ,

- DIE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GLEICHEN WEINBAUZONE ERFOLGT .

IM FALLE DES VORHERGEHENDEN UNTERABSATZES MUSS DER EMPFÄNGER BEI DER ÜBERNAHME DER TRAUBEN DAS BEGLEITDOKUMENT AUSSTELLEN .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSCHREIBEN , DASS DAS BEGLEITDOKUMENT FÜR BEFÖRDERUNGEN ZWISCHEN ZWEI ODER MEHREREN ANLAGEN EINES UNTERNEHMENS AM SELBEN ORT NICHT AUSGESTELLT ZU WERDEN BRAUCHT .

TITEL II

BUCHFÜHRUNG

ARTIKEL 14

MIT AUSNAHME DER EINZELHÄNDLER SIN NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN SOWIE PERSONENVEREINIGUNGEN , IN DEREN BESITZ SICH ZUR AUSÜBUNG IHRES BERUFES EINES DER IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE BEFINDET , VERPFLICHTET , EIN - UND AUSGANGSBÜCHER ZU FÜHREN .

JEDOCH

- KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINZELHÄNDLER , DIE WEIN IN BEHÄLTNISSEN VON MEHR ALS 60 LITERN BEZIEHEN , SOWIE GESCHÄFTSVERMITTLER ZUR BUCHFÜHRUNG VERPFLICHTEN ,

- IST EINE BUCHFÜHRUNG NICHT ERFORDERLICH FÜR WEINESSIG UND WEINSTEIN , UNBESCHADET DER RESTRIKTIVEREN VORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR WEINESSIG IN IHREM HOHEITSGEBIET .

ARTIKEL 15

( 1 ) DIE EIN - UND AUSGANGSBÜCHER BESTEHEN AUS FORTLAUFEND NUMERIERTEN , FEST EINGEBUNDENEN BLÄTTERN .

VOR IHRER BENUTZUNG ÜBERPFÜFT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DIE NUMERIERUNG UND ZEICHNET DIE EIN - UND AUSGANGSBÜCHER AB .

( 2 ) DIE EIN - UND AUSGANGSBÜCHER WERDEN VOM UNTERNEHMEN AN DEN ORTEN GEFÜHRT , WO DIE ERZEUGNISSE GELAGERT SIND .

ARTIKEL 16

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 14 SATZ 1 GENANNTEN PERSONEN UND PERSONENVEREINIGUNGEN FÜHREN IN DEN IN ARTIKEL 15 GENANNTEN EIN - UND AUSGANGSBÜCHERN DIE KONTEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DES WEINSEKTORS .

GETRENNTE KONTEN SIND ZU FÜHREN :

A ) FÜR JEDE EINZELNE ERZEUGNISKATEGORIE ( AUSGENOMMEN ROHER WEINSTEIN UND WEINESSIG ) IM SINNE DES ANHANGS II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 ODER IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 948/70 DES RATES VOM 26 . MAI 1970 ZUR DEFINITION BESTIMMTER AUS DRITTLÄNDERN STAMMENDER ERZEUGNISSE DER NUMMERN 20.07 , 22.04 UND 22.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1533/74 DES RATES VOM 17 . JUNI 1974 ( 6 ) ,

B ) FÜR JEDEN QUALITÄTSWEIN B.A .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN FERNER FÜR DIE VON IHNEN BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE DIE FÜHRUNG GETRENNTER KONTEN IN DEN EIN - UND AUSGANGSBÜCHERN VORSCHREIBEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN GENEHMIGEN ,

A ) DASS DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN KONTEN NICHT IN DEN EIN - UND AUSGANGSBÜCHERN GEFÜHRT WERDEN ;

B ) DASS DIE EIN - UND AUSGANGSBÜCHER IN FORM MODERNER BUCHFÜHRUNGSVERFAHREN GEFÜHRT WERDEN , VORAUSGESETZT , DASS DIE IN DEN EIN - UND AUSGANGSBÜCHERN VORGESCHRIEBENEN ANGABEN IN DEN ENTSPRECHENDEN UNTERLAGEN ERFASST WERDEN .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGE STELLE MIT DER VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN FÜHRUNG DER IN DEN ABSÄTZEN 1 ODER 2 GENANNTEN KONTEN BEAUFTRAGEN .

ARTIKEL 17

( 1 ) IN DEN EIN - UND AUSGANGSBÜCHERN WERDEN FÜR JEDEN EINGANG UND AUSGANG EINGETRAGEN :

- DAS DATUM DES VORGANGS ,

- DIE EINGEGANGENE ODER AUSGEGANGENE MENGE ,

- DAS JEWEILIGE ERZEUGNIS UNTER ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN FÜR SEINE BEZEICHNUNG ,

- EIN HINWEIS AUF DAS DOKUMENT , DAS ALS BELEG FÜR DEN EINGANG ODER AUSGANG , DIE IN VERLUST GERATENE MENGE ODER DIE VERARBEITUNG DIENT . DIE MITGLIEDSTAATEN BESTIMMEN DIE ART DER MANGELS EINES BEGLEITDOKUMENTS ALS BELEG DIENENDEN UNTERLAGEN UND DIE ART DER DIESBEZUEGLICHEN ANGABEN .

( 2 ) DIE EINGÄNGE SIND IN DEN EIN - UND AUSGANGSBÜCHERN SPÄTESTENS AM TAG NACH ERHALT , DIE AUSGÄNGE SPÄTESTENS AM DRITTEN TAG NACH DEM VERSAND EINZUTRAGEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH VON FALL ZU FALL LÄNGERE FRISTEN GENEHMIGEN , INSBESONDERE WENN ABSATZ 3 DES ARTIKELS 16 ANWENDUNG FINDET .

ARTIKEL 18

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN GENEHMIGEN , DASS DIE EIN - UND AUSGANGSBÜCHER DER ERZEUGER AUS DEN RÜCKSEITEN DER LAGER - UND ERNTEMELDUNGEN BESTEHEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN GENEHMIGEN , DASS DIE EIN - ODER AUSGANGSBÜCHER DER HÄNDLER , DIE KEINE DER IN ARTIKEL 19 GENANNTEN BEHANDLUNGEN VORNEHMEN , AUS ALLEN BEGLEITDOKUMENTEN INSGESAMT ODER , FALLS KEINE SOLCHEN DOKUMENTE AUSGESTELLT WERDEN , AUS ALLEN RECHNUNGEN INSGESAMT BESTEHEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BESTIMMEN , IN WELCHER WEISE IN DEN EIN - UND AUSGANGSBÜCHERN - UNABHÄNGIG VON IHRER FORM - BERÜCKSICHTIGT WERDEN :

- DER EIGENVERBRAUCH DES ERZEUGERS ODER HÄNDLERS ,

- ETWAIGE SCHWANKUNGEN IM VOLUMEN DER ERZEUGNISSE , EINSCHLIESSLICH DER DURCH NATÜRLICHE VERÄNDERUNGEN BEDINGTEN SCHWANKUNGEN .

ARTIKEL 19

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 14 SATZ 1 GENANNTEN PERSONEN UND PERSONENVEREINIGUNGEN WELCHE DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE BESTIMMTEN BEHANDLUNGEN UNTERZIEHEN , FÜHREN FÜR JEDE DIESER BEHANDLUNGEN EIN BUCH , IN DEM SÄMTLICHE VORGÄNGE EINZUTRAGEN SIND .

DIES GILT FÜR FOLGENDE BEHANDLUNGSARTEN :

- HERSTELLUNG VON SCHAUMWEIN ,

- HERSTELLUNG VON SCHAUMWEIN MIT ZUGESETZTER KOHLENSÄURE ,

- HERSTELLUNG VON PERLWEIN ,

- HERSTELLUNG VON PERLWEIN MIT ZUGESETZTER KOHLENSÄURE ,

- HERSTELLUNG VON LIKÖRWEIN ,

- HERSTELLUNG VON BRENNWEIN ,

- SONSTIGE FÄLLE VON ALKOHOLZUSATZ ,

- VERWENDUNG ZUR DESTILLATION ,

- VERARBEITUNG ZU AROMATISIERTEM WEIN ,

- VERSCHNITT VON WEINEN .

DIE IN ARTIKEL 14 SATZ 1 GENANNTEN PERSONEN UND PERSONENVEREINIGUNGEN TRAGEN FÜR JEDE BEHANDLUNGSART ART UND MENGE DER VERWENDETEN UND DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE , DIE NUMMER DER BEHÄLTER SOWIE DER TAG DER BEHANDLUNG EIN . FÜR GEGEBENENFALLS VERWENDETEN ZUCKER , ALKOHOL UND BRANNTWEIN SIND BESONDERS EIN - UND AUSGANGSBÜCHER ZU FÜHREN .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 14 SATZ 1 GENANNTEN PERSONEN UND PERSONENVEREINIGUNGEN , DIE WEIN AUF FLASCHEN ABFÜLLEN , FÜHREN EIN BUCH , IN DAS ART UND MENGE DER VERWENDETEN ERZEUGNISSE , DIE NUMMER DER BEHÄLTNISSE , DIE ANZAHL DER ABGEFÜLLTEN FLASCHEN UND DEREN FASSUNGSVERMÖGEN , DER TAG DES VORGANGS UND DIE NUMMER DES BEGLEITDOKUMENTS ODER , FALLS LETZTERES NICHT ERFORDERLICH IST , EINER SONSTIGEN ALS BELEG DIENENDEN UNTERLAGE EINZUTRAGEN SIND .

FÜR DEN FALL DER LOHNABFÜLLUNG SIND IN DEN BÜCHERN AUSSERDEM NAME UND ANSCHRIFT DES AUFTRAGGEBERS DER ABFÜLLUNG SOWIE DIE ZUR IDENTIFIZIERUNG DER EINZELNEN PARTIEN ERFORDERLICHEN ANGABEN AUSZUWEISEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN FÜR DIE ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 UND 2 EINE ANPASSUNG DER BESTEHENDEN EIN - UND AUSGANGSBÜCHER GENEHMIGEN .

FÜR DIE IN DEN VORSTEHENDEN ABSÄTZEN GENANNTEN EIN - UND AUSGANGSBÜCHER GELTEN EBENFALLS DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 15 UND ARTIKEL 16 ABSATZ 3 .

ARTIKEL 20

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 14 SATZ 1 GENANNTEN PERSONEN UND PERSONENVEREINIGUNGEN TRAGEN IN DEN JEWEILIGEN KONTEN DEN TATSÄCHLICHEN MENGENVERLUST EINES ERZEUGNISSES WÄHREND SEINER LAGERUNG ODER INFOLGE DER VERSCHIEDENEN BEHANDLUNGEN EIN . DIE MITGLIEDSTAATEN LEGEN DIE HÖCHSTSÄTZE FÜR VERLUSTE DURCH VERDUNSTUNG , LAGERUNG UND DIE VERSCHIEDENEN BEHANDLUNGEN FEST .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE GEEIGNETEN VORKEHRUNGEN , UM DIE ANWENDUNG DIESER MASSNAHME ZU KONTROLLIEREN . SIE BESTIMMEN , IN WELCHER WEISE DIE TATSÄCHLICHEN VERLUSTE IN DEN EIN - UND AUSGANGSBÜCHERN , GLEICH WORIN DIESE BESTEHEN , ZU VERMERKEN SIND .

ARTIKEL 21

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN ÜBERZEUGEN SICH MINDESTENS EINMAL ALLE ZWEI JAHRE VON DER RICHTIGKEIT DER EINTRAGUNGEN AUF DEN BEGLEITDOKUMENTEN UND IN DEN EIN - UND AUSGANGSBÜCHERN SOWIE VON DER ÜBEREINSTIMMUNG DIESER EINTRAGUNGEN MIT DEN GESCHÄFTLICHEN VORGÄNGEN .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 14 SATZ 1 GENANNTEN PERSONEN UND PERSONENVEREINIGUNGEN SIND VERPFLICHTET , JEDERZEIT DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTEN ÜBERPRÜFUNGEN ZU ERMÖGLICHEN UND VOR ALLEM DEN VERTRETERN DER MIT DIESEN ÜBERPRÜFUNGEN BEAUFTRAGTEN STELLEN UND DEN VON DIESEN STELLEN HIERZU ERMÄCHTIGTEN PERSONEN ZUTRITT ZU IHREN WEINLAGERN UND ZU IHREN BETRIEBS - UND GESCHÄFTSRÄUMEN ZU GEWÄHREN .

ARTIKEL 22

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN FÜR DIE FÜHRUNG UND ÜBERPRÜFUNG DER EIN - UND AUSGANGSBÜCHER STRENGERE VORSCHRIFTEN ERLASSEN .

TITEL III

ALLGEMEINE UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 23

ZUR ANWENDUNG SEINER RECHTSVORSCHRIFTEN ODER INNERSTAATLICHEN VERFAHREN , DIE ANDEREN ZWECKEN DIENEN , KANN JEDER MITGLIEDSTAAT ÜBER DIE IM BEGLEITDOKUMENT GENANNTEN ANGABEN HINAUS WEITERE ANGABEN VERLANGEN . ZUR AUFNAHME DER WEITEREN ANGABEN DIENT DAS FELD 23 .

ARTIKEL 24

( 1 ) DIE DOKUMENTE MÜSSEN MINDESTENS FÜNF JAHRE AUFBEWAHRT WERDEN .

( 2 ) DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN EIN - UND AUSGANGSBÜCHER UND DIE BELEGE DER DARIN EINGETRAGENEN VORGÄNGE MÜSSEN MINDESTENS FÜNF JAHRE NACH DEM ZEITPUNKT AUFBEWAHRT WERDEN , AN DEM DIE DARIN ENTHALTENEN KONTEN VOLLGESCHRIEBEN SIND .

( 3 ) ENTHÄLT EIN EIN - UND AUSGANGSBUCH EIN ODER MEHRERE NICHT VOLLGESCHRIEBENE KONTEN , WELCHE GERINGE WEINMENGEN BETREFFEN , SO KÖNNEN DIESE KONTEN IN EIN ANDERES BUCH ÜBERTRAGEN WERDEN , WOBEI DIESE ÜBERTRAGUNG IM ERSTEN EIN - UND AUSGANGSBUCH ZU VERMERKEN IST .

IN DIESEM FALL LÄUFT DER IN ABSATZ 2 GENANNTE ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN VOM TAG DER ÜBERTRAGUNG AN .

ARTIKEL 25

( 1 ) ERZEUGER IM SINNE DIESER VERORDNUNG SIND NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN ODER PERSONENVEREINIGUNGEN DIE DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 134 ERFÜLLEN .

( 2 ) EINZELHÄNDLER IM SINNE DIESER VERORDNUNG SIND WEINHÄNDLER , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 134 ERFÜLLEN .

ARTIKEL 26

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH MIT , WELCHE MASSNAHMEN SIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG GETROFFEN HABEN .

ARTIKEL 27

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1769/72 WIRD AM 30 . APRIL 1975 AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 28

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MAI 1975 IN KRAFT .

ARTIKEL 1 ABSATZ 3 WIRD JEDOCH AM 1 . JANUAR 1975 UND ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DRITTER GEDANKENSTRICH AM 1 . FEBRUAR 1975 WIRKSAM .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . APRIL 1975

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHÄNGE : SIEHE ABL .