Nr.L235/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 6.9.75
VERORDNUNG (EWG)Nr.2290/75DERKOMMISSION
vom5.September1975
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vonWeichwei­
zen,MehlvonWeichweizen undSorghumalsHilfeleistung fürdasWelternäh­
rungsprogramm
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungandas
Welternährungsprogramm ergebendenVerpflichtun­
gensicherzustellen ,istdieStellungeinerKautionvor­
zusehen.
Diefranzösische Interventionsstelle istmitderDurch­
führungderbetreffendenAusschreibung zubeauftra­
gen.
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DerWährungsausschuß wirdangehört;dievorgesehe­
nenMaßnahmensindangesichtsihrerDringlichkeit
unterdenVoraussetzungen desArtikels3Absatz2der
VerordnungNr.129desRatesüberdenWertder
Rechnungseinheit unddieimRahmendergemeinsa­
menAgrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
kurse(4)zuerlassen,zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2543/73(5),insbesondere aufArti­
kel3.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdesRa­
tesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarktor­
ganisationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.665/75(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1693/72des
Ratesvom3.August1972überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondere aufArtikel6,
in'Erwägungnachstehender Gründe:
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften äußerte
am3.März1975seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion 40000TonnenGetreidefürdas
Welternährungsprogramm (WEP)alsNahrungsmittel­
hilfe-Programm 1974/1975bereitzustellen .
AufGrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.1693/72desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesErzeugnissesamSeeschiff
imVerladehafen bezieht.DieWaremußandemvom
Bestimmungsland oderseinemBeauftragtenangegebe­
nenPlatzhinterlegtwerden.
DieAngebotekönnenvondeninverschiedenen Mit­
gliedstaatenderGemeinschaft ansässigenBieternein­
gereichtwerdenundsichaufdieindiesenMitglied­
staatenbereitzustellenden Erzeugnissebeziehen.We­
genderLagederWährungendieserMitgliedstaaten
undumeinenbestmöglichen Vergleichderverschie­
denenAngebotesicherzustellen ,istesangezeigt,die
FolgenderWährungslage desMitgliedstaats ,indem
dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrerledigtwer­
densollen,fürjedesAngebotzuberücksichtigen .
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasgün­
stigsteAngeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen ,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikcl1
(1)FürdieLieferungandasWelternährungspro ­
grarrimwerdenalsGemeinschaftsaktion imRahmen
derNahrungsmittelhilfe ausgeschrieben
—500TonnenMehlvonWeichweizen fürJemen
(LosNr.1),
—1570TonnenSorghumfürSenegal(LosNr.2),
—20000TonnenWeichweizen fürIndien(Los
Nr.3),
—2000TonnenWeichweizen fürdenSudan(Los
Nr.4),
—1200TonnenWeichweizen fürÄthiopien(Los
Nr.5).
(')ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
i1)ABl.Nr.L72vom20.3.1975,S.14.
(3)ABl.Nr.L178vom5.8.1972,S.3.(-1)ABl.Nr.106vom30.10.1962,S.2553/62.
(sABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.1.

6.9.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L235/13
(2)DieAusschreibung wirdinFrankreichinfünf
Losendurchgeführt .DasErzeugniswirdaufdem
MarktderGemeinschaft bereitgestellt .DieVerladung
erfolgtabeinemHafenderGemeinschaft .
(3)DerWeichweizenmußvrac,Sorghuminneuen
JutesäckenundMehlinneuenBaumwollsäcken von
höchstens50kgnettoloseamSeeschiffimVerladeha­
fenbereitgestelltwerden.DieWaremußandemvom
Bestimmungsland oderseinemBeauftragtenangegebe­
nenPlatzhinterlegtwerden;derLieferungsrhythmus
istzwischendemZuschlagsempfänger unddemBeauf­
tragtendesBestimmungslandes festzulegen .
(4)DieSäckewerdendurchAufdruckaufdieäu­
ßereUmschließung wiefolgtgekennzeichnet :
LosNr.1„Wheatflour—Hodeidah—Giftofthe
europeaneconomiccommunitytotheworldfoodpro­
gramme"
LosNr.2„Sorgho—Dakar—DondelaCommu­
nautééconomiqueeuropéenneauprogrammealimen­
tairemondial".demdieAusschreibung durchgeführt wird.Hierzu
wird
—indemFall,daßdiebetroffenenWährungenunter­
einanderzujedemZeitpunktinnerhalbeinermaxi­
malenAbweichungvon2,25v.H.gehaltenwerden,
derUmrechnungskurs verwendet,dersichausden
LeitkursenderbetreffendenWährungenergibt,
—inallenanderenFällenderDurchschnitt der
Wechselkurse imKassageschäft verwendet,diefür
diebetreffendenWährungenindemdieAusschrei­
bungdurchführenden Mitgliedstaatwährendeines
Zeitraumsfestgestelltwerden,dersichvonMitt­
wocheinerWochebisDienstagderfolgenden
WocheerstrecktundunmittelbardemletztenTer­
minfürdieEinreichungderAngebotevorausgeht .
Artikel4
DerZuschlagerhältderjenigeBieter,derunterBe­
rücksichtigung derinArtikel3Absatz3genannten
Berichtigung dasgünstigsteAngeboteinreicht.Ent­
sprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechnetenPreisenundKosten,
sokanndieInterventionsstelle dieAusschreibung für
ungültigerklären.
Artikel5
KannderZuschlagsempfänger wegenverspäteterBe­
reitstellungvonSchiffsraumfürdenSeetransportdie
ErzeugnissenichtinderinderAusschreibungsbe­
kanntmachung angegebenen ZeitgemäßArtikel 1
Absatz3liefern,sowerdendiesichausdieserVerzöge­
rungergebendenKostenvonderInterventionsstelle
übernommen .
Artikel6
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon5Rechnungseinheiten jeTonnedes
Erzeugnisses .
Siewirdfreigestellt :
—füralleBieter,derenAngebotnichtberücksichtigt
wordenist,oderwennesnichtangenommen wor­
denist,
—fürdenZuschlagsempfänger nachderfristgemä­
ßenDurchführung derbetreffendenArbeitenund
nachVorlagedesExemplarsNr.1derAusfuhrli­
zenz,mitderordnungsgemäßen Abschreibung
undBestätigungdurchdiezuständigenStellendes
imAngebotbezeichneten Mitgliedstaats gemäß
Artikel3Absatz2,
—fürdenZuschlagsempfänger hinsichtlichderim
FallehöhererGewaltnichtdurchgeführten Men­
gen.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdenindembetreffendenMitgliedstaatgel­
tendenKriterienentspricht.Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am19.September1975.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden19.September1975,12.00Uhr,
festgesetzt.
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens9TagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .
Artikel3
(1)DieAngebotesindinderWährungdesMitglied­
staatszuerstellen,indemdieAusschreibung durchge­
führtwird.
(2)DieseAngebotemüssenvorallemdieAngabe
desMitgliedstaats enthalten,indemderBieterbeab­
sichtigt,dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrder
betreffendenErzeugnissezuerledigen,fallserden
Zuschlagerhält.
(3)FürdenVergleichderAngebotewirdjedesAn­
gebotgegebenenfalls umdenamTagdesletztenTer­
minsfürdieEinreichungderAngebotegeltenden
Währungsausgleichsbetrag undBeitrittsausgleichsbe ­
tragbeiderAusfuhrausdemimAngebotbezeichne­
tenMitgliedstaatgemäßAbsatz2berichtigt.
DieBerichtigungerfolgt
—durchdieErhöhungderAngebote,indenenein
Mitgliedstaat miteinerabgewerteten Währung
odereinneuerMitgliedstaatbezeichnetist,
—durchdieHerabsetzung derAngebote,indenen
einMitgliedstaatmiteineraufgewertetenWährung
bezeichnet ist.
dieserWährungsausgleichsbetrag wirdgegebenenfalls
ndieWährungdesMitgliedstaats umgerechnet ,in

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Artikel7
(1)DerinArtikel1erwähntezumZweckderLiefe­
rungandasWEPbereitgestellte Weichweizen muß
vongesunderundhandelsüblicher Qualitätseinund
mußmindestensderStandardqualität entsprechen ,für
diederInterventionspreis festgesetztwurde,wobeije­
docheineHöchstgrenze fürFeuchtigkeitsgehalt von
15,5v.H.undfürAuswuchsvon3v.H.undfür
Schwarzbesatz von1,5v.H.festgesetztwird.
(2)DasinArtikel1genannteSorghum,dasdem
WEPgeliefertwerdensoll,mußvongesunderund
handelsüblicher QualitätundvongesundemGeruch
sein.
(3)DasinArtikel1genannteWeichweizenmehl ,
dasandasWEPgeliefertwerdensoll,mußfolgende
Merkmaleaufweisen :
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens14v.H.,
--Proteingehalt :mindestens10,5v.H.(Nx6,25,
bezogenaufdieTrockenmasse ),
—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.,bezogenaufdie
Trockenmasse .
WeistdasMehlnichtdievorstehendgenanntenMerk­
maleauf,sowirddieAnnahmeverweigert .
Artikel8
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmen im
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddiefranzösischeIn­
terventionsstelle beauftragt.
(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WenndieZollförmlichkeiten beiderAusfuhr
desbereitgestellten Erzeugnisses ineinemanderenMitgliedstaat alsdem,indemdieAusschreibung
durchgeführtwird,erledigtwerden,soistdieInterven­
tionsstellediesesMitgliedstaats mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens undderBezahlungdes
Bieterszubeauftragen .
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglichdieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaats undliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
FerneristderBetragdesAngebots,dasdenZuschlag
erhaltenhat,demZuschlagsempfänger inderWäh­
rungdesMitgliedstaats ,indemdieAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens durchgeführtwird,nachder
Umrechnung diesesBetragesunterVerwendungdes
Durchschnitts derinArtikel3Absatz3zweiterUnter­
absatzgenanntenUmrechnungskurse bzw.derDurch­
schnittderdortgenanntenWechselkurse zuzahlen.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBescheinigung überdie
verschifftenMengenunddieQualitätdesErzeug­
nisses,
b)dieAbfahrtsdaten derSchiffe.
DieInterventionsstelle übermittelt dieseAuskünfte
sofortnachderenErhaltandieKommission .
(5)IndemFall,daßdiemitderAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens beauftragteInterventions­
stelleeineandereistalsdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,übermitteltsiedieserunver­
züglichallefürdieFreigabederKautionnotwendigen
Informationen .
Artikel9
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.September1975
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission