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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1999

zur Verlängerung der mit der Entscheidung 96/743/EG erlassenen Untersagung des Rückgriffs auf die Gesamtbürgschaft für bestimmte gemeinschaftliche Versandverfahren

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3988)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/8/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 249,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999(4), insbesondere auf Artikel 362,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 362 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 kann die Leistung einer Gesamtbürgschaft für Waren, deren Versand mit einem erhöhten Betrugsrisiko verbunden ist, auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zeitweilig untersagt werden.

(2) Die Kommission muß mindestens einmal im Jahr feststellen, ob die gemäß Artikel 362 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 getroffenen Maßnahmen aufrechtzuerhalten sind.

(3) Mit der Entscheidung 96/743/EG der Kommission vom 9. Dezember 1996 zur Annahme besonderer Maßnahmen, um die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für bestimmte externe gemeinschaftliche Versandverfahren zeitweilig zu untersagen(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/583/EG(6) und verlängert durch die Entscheidung 98/697/EG(7), hat die Kommission den Rückgriff auf die Gesamtbürgschaft für die Beförderung von Zigaretten der Unterposition 2402.20 des Harmonisierten Systems und einiger anderer, im Anhang zur besagten Entscheidung aufgeführter Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren angesichts des erhöhten Betrugsrisikos dieser Verandverfahren zeitweilig untersagt.

(4) Um den Schutz der bei diesen Vorgängen auf dem Spiel stehenden finanziellen Interessen aufrechtzuerhalten, bis die umfassende Neuordnung der Vorschriften über die Gesamtbürgschaft in Kraft tritt, solten diese Maßnahmen um weitere zwölf Monate verlängert werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Entscheidung 96/743/EG erlassenen Maßnahmen werden um zwölf Monate verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2000.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1999

Für die Kommission

Frederik BOLKESTEIN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(2) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.

(5) ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 105.

(6) ABl. L 237 vom 28.8.1997, S. 41.

(7) ABl. L 332 vom 8.12.1998, S. 19.
Berichtigung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 253 vom 7. Oktober 2000)

Seite 42, Erwägungsgrund 4:

Statt: "sollte das Bruttosozialprodukt (BSP) für diese Zwecke das Bruttovolkseinkommen (BVE) bedeuten"

muss es heißen: "sollte das Bruttosozialprodukt (BSP) für diese Zwecke das Bruttonationaleinkommen (BNE) bedeuten".

Seite 42, Erwägungsgrund 5:

Statt: "Änderungen des von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 errechneten BVE"

muss es heißen: "Änderungen des von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 errechneten BNE".

Seite 44, Artikel 2 Absatz 7:

a) Unterabsatz 1:

Statt: "bedeutet BSP das BVE eines Jahres zu Marktpreisen"

muss es heißen: "bedeutet BSP das BNE eines Jahres zu Marktpreisen".

b) Unterabsatz 2:

Statt: "Änderungen des von der Kommission errechneten BVE"

muss es heißen: "Änderungen des von der Kommission errechneten BNE".
Berichtigung der Entscheidung 2000/25/EG der Kommission vom 16. Dezember 1999 zur Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 97/78/EG des Rates betreffend die Umladung an einer Grenzkontrollstelle, wenn die Sendung für die Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist, und zur Änderung der Entscheidung 93/14/EWG

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 9 vom 13. Januar 2000)

Seite 27, Artikel 2: - erste Zeile: das Wort "und" ist zu streichen;

- erster Gedankenstrich: der Beistrich nach "auf einen Flughafen" ist zu streichen;

- zweiter Gedankenstrich: der Beistrich nach "auf einen Hafen" ist zu streichen.

Seite 27, Artikel 3:

anstatt: "... Bestimmungsgrenzkontrollstelle ...",

muß es heißen: "... erstberührten Grenzkontrollstelle ...".
Beschluss der Kommission

vom 16. Mai 2001

über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2000 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1231)

(2001/407/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2804/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 106/2001 des Rates(3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 2000 auf die in der jeweiligen Landeswähung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

(2) Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten(4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

(3) Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2000 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2000 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.

Brüssel, den 16. Mai 2001

Für die Kommission

Christopher Patten

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(2) ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 3.

(3) ABl. L 19 vom 20.1.2001, S. 1.

(4) ABl. L 11 vom 16.1.2001, S. 50.

ANHANG

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Entscheidung der Kommission

vom 19. April 2001

über den Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1095)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2001/355/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit ihrer Entscheidung 97/848/EG vom 3. Dezember 1997 hat die Kommission dem Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG betreffend die Herstellung von Scheiben aus harteingestelltem Kunststoff (Polycarbonat) und deren Einbau in einen Fahrzeugtyp stattgegeben.

(2) Der Grund für den von Deutschland am 14. Juni 2000 eingereichten Antrag auf Verlängerung der Ausnahmeregelung ist die Tatsache, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung der Einzelrichtlinien, die Gegenstand dieser Ausnahmeregelung sind, noch nicht in Kraft treten konnten. Daher ist diese Ausnahmeregelung bis zum Inkrafttreten der genannten Richtlinien, auf jeden Fall aber um höchstens vierunzwanzig Monate zu verlängern.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Deutschland mit der Entscheidung 97/848/EG gewährte Ausnahmeregelung wird bis zum Inkrafttreten der Anpassungen der betreffenden Einzelrichtlinien, auf jeden Fall aber um einen Zeitraum von höchstens vierundzwanzig Monaten verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 19. April 2001

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.

(2) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25.
Beschluss des Rates

vom 9. April 2001

zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/533/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Förderung des baldigen Inkrafttretens des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT)

(2001/286/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/533/GASP des Rates vom 29. Juli 1999 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Förderung des baldigen Inkrafttretens des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT)(1), insbesondere auf die Artikel 1 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/533/GASP verpflichtete sich die Europäische Union, alle Staaten, insbesondere die Staaten auf der Liste jener 44 Staaten, deren Ratifikation für das Inkrafttreten des CTBT unerlässlich ist, aufzufordern, den CTBT unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren, soweit sie dies noch nicht getan haben.

(2) Es ist angezeigt, einen Beitrag zu einem erfolgreichen Verlauf der zweiten Konferenz gemäß Artikel XIV des CTBT zu leisten, die vom 25.-27. September 2001 in New York stattfinden wird und darauf abzielt, den Prozess der Ratifizierung des CTBT zur Erleichterung des baldigen Inkrafttretens des CTBT zu beschleunigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Im Rahmen der Unterstützung für das baldige Inkrafttreten des CTBT, auf die in Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/533/GASP Bezug genommen wird, fordert die Europäische Union alle Staaten auf, den CTBT unverzüglich zu ratifizieren.

Zu diesem Zweck appelliert die Europäische Union

a) in erster Linie an die Staaten auf der Liste jener 44 Staaten, deren Ratifikation für das Inkrafttreten des CTBT unerlässlich ist;

b) an die Staaten, die den CTBT unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben, insbesondere an diejenigen Staaten, die Stationen für das internationale Überwachungssystem aufnehmen werden;

c) an die Staaten, die den CTBT nicht unterzeichnet haben, insbesondere an diejenigen Staaten, die Überwachungsstationen aufnehmen werden.

Artikel 2

Die Europäische Union unterstützt die Einberufung einer Konferenz auf politischer Ebene.

Artikel 3

Um den Ratifikationsprozess zu beschleunigen und das baldige Inkrafttreten des CTBT zu erleichtern, kann die Europäische Union Kontakt zu regionalen Organisationen wie der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU), der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) aufnehmen.

Artikel 4

Der Vorsitz unterrichtet das provisorische CTBT-Technische Sekretariat über die Durchführung der Artikel 1 und 2.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 6

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 9. April 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. L 204 vom 4.8.1999, S. 1.
Entscheidung des Rates

vom 12. März 2001

zur Ermächtigung der Niederlande, auf von Taxis im Jahre 2000 verbrauchten Dieselkraftstoff einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

(2001/228/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission Mitgliedstaaten einstimmig ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

(2) Die Niederlande haben einen Antrag auf Ermächtigung zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf Gasöl gestellt, das im Jahr 2000 von Taxis verbraucht wird. Geplant ist eine degressive Erstattung von höchstens 0,14 NLG je Liter Gasöl für sämtliche in den Niederlanden betriebenen Taxis.

(3) Diese Regelung trägt dem in Artikel 5 der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(2) genannten Mindestsatz der Verbrauchsteuer Rechnung.

(4) Die Erstattung liegt unter dem Anstieg des Kraftstoffpreises an den Tankstellen. Die Regelung ist also angemessen.

(5) Die Kommission und sämtliche Mitgliedstaaten sind der Auffassung, dass eine Staffelung der Verbrauchsteuer bei Gasöl, das während des Jahres 2000 von Taxis verbraucht wird, weder zu Wettbewerbsverzerrungen führt noch das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt. Da die Ausnahmeregelung auf Taxis beschränkt ist, die naturgemäß im lokalen Bereich eingesetzt werden, hat sie keine Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel.

(6) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diese Maßnahme unterrichtet -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Niederlande werden gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermächtigt, auf Gasöl, das zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2000 von Taxis verbraucht wird, einen um bis zu höchstens 0,14 NLG je Liter degressiv gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden.

(2) Diese gestaffelte Verbrauchsteuer muss den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG insbesondere den in Artikel 5 genannten Mindestsätzen, entsprechen.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Niederlande gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 12. März 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Ringholm

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12.Richlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

(2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/74/EG.
Beschluss des Direktors von Europol

vom 3. Juli 2000

über die Anpassung der im Anhang des Beschlusses des Verwaltungsrats von Europol vom 16. November 1999 in Bezug auf die Besteuerung genannten Beträge an den Euro sowie der vom Rat beschlossenen Anpassung der Gehälter

(2001/C 65/04)

DER DIREKTOR VON EUROPOL -

gestützt auf den Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden, zugunsten von Europol(1), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach jenem Beschluss vom 16. November 1999 ist es Sache des Direktors, für die von Europol gezahlten Bezüge und Zulagen unter Anwendung des im Beschluss des Rates vom 2. Dezember 1999(2) festgesetzten Prozentsatzes eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs jenes Beschlusses aufgeführten Beträge vorzunehmen.

(2) Nach dem Beschluss vom 2. Dezember 1999 ist es ebenfalls Sache des Direktors, auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro(3) sowie der Verordnung (EG) Nr. 2866/98(4) die Umrechnung der solchermaßen bestimmten Beträge in Euro vorzunehmen.

(3) Der Direktor sollte die Veröffentlichung der so festgesetzten Werte im Amtsblatt sicherstellen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Direktor in Kraft.

Geschehen zu Den Haag, am 3. Juli 2000.

Im Namen von Europol

Der Direktor

J. Storbeck

(1) Siehe S. 6 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. C 364 vom 17.12.1999, S. 1.

(3) ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2653/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 51).

(4) ABl. L 359 vom 31.12.1998, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 12. Februar 2001

zur Genehmigung des von Österreich vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation im Bundesland Niederösterreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 350)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/140/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 6a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Bundesland Niederösterreich ist in der Schwarzwildpopulation die klassische Schweinepest aufgetreten.

(2) Die österreichischen Behörden haben für die betroffenen Gebiete im Bundesland Niederösterreich einen Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation vorgelegt.

(3) Der Plan wurde geprüft und für konform mit der Richtlinie 80/217/EWG befunden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Österreich vorgelegte Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation im Bundesland Niederösterreich wird genehmigt.

Artikel 2

Österreich erlässt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den in Artikel 1 genannten Plan ab dem Datum des Erlasses dieser Entscheidung durchzuführen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Brüssel, den 12. Februar 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 11.
Entscheidung der Kommission

vom 16. Januar 2001

zur Festlegung von zwei Referenzmethoden zur Bestimmung des PCB-Gehalts gemäß Artikel 10 Buchstabe a) der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 107)

(2001/68/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)(1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission ist gemäß Artikel 10 Buchstabe a) der Richtlinie 96/59/EG verpflichtet, Referenzmethoden zur Bestimmung des PCB-Gehalts von kotaminiertem Material festzulegen.

(2) Bisher können eine Referenzmethode zur Bestimmung des PCB-Gehalts in Erdölerzeugnissen und Altöl und eine Referenzmethode zur Bestimmung des PCB-Gehalts in Isolierfluessigkeiten festgelegt werden.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates(2) -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Europäischen Normen EN 12766-1 und prEN 12766-2 sowie ihre nachträglich verbesserten Fassungen sind als Referenzmethode zur Bestimmung des PCB-Gehalts in Erdölerzeugnissen und Altöl anzuwenden.

Artikel 2

Die europäischen Norm IEC 61619 sowie ihre nachträglich verbesserten Fassungen sind als Referenzmethode zur Bestimmung des PCB-Gehalts von Isolierfluessigkeiten anzuwenden.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Januar 2001

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.