AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2069/63 27.7.63
gengegenüberdrittenLändernjedeZollerhebung
aufEinfuhrenausdrittenLändernunterbleibt —vom1.Juli1963biszum30.September1963auf
55v.H.festgesetzt .
Artikel2
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet .
Artikel1Brüssel,den27.Juni1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDerSatzdesanteiligenZolls,deraufWaren
zuerhebenist,dieunterdenVoraussetzungen
desArtikels3derEntscheidung vom28.Juni1960
unddesArtikels1derEntscheidung vom5.De­
zember1960hergestelltwurden,wirdfürdieZeit
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.Juli1963
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,dieSchutzmaßnahmen
beiderEinfuhrbestimmterArtenvonWeichweizen beizubehalten
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
(63/433/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnungNr.19desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürGetreide(1),ins­
besondereaufArtikel22Absatz(2),
nachAnhörungderMitgliedstaaten imRah­
mendesVerwaltungsausschusses undinErwä­
gungnachstehender Gründe:
DieRegierungderItalienischenRepublikhat
derKommission am1.Juli1963dieSchutzmaß­
nahmenmitgeteilt ,derenAnwendung sieab
1.Juli1963beschlossen hat.DieseMaßnahmen
besteheninderErhebungeineszusätzlichen
Abschöpfungsbetrags aufWeichweizenbeider
EinfuhrfolgenderWeizensorten ausdritten
Ländern :DarkIiardWinter1und2,DarkNor­
thernSpring1und2,Manitoba1und2,UdSSR
Type431,AustraliensemiHardII,BahiaBianca
undFlorenceAuroretypeMaroc.Dieserzusätz­
licheBetragwirdinderWeiseberechnet ,daß
beieinerErhöhungdesgünstigstenPreisesdie­
serWeizensorten aufdemWeltmarktundder
fürWeichweizen vorgesehenen Abschöpfung umdiesenzusätzlichenBetragbeiderEinfuhrein
Preiserzieltwird,derzumindestum1-250Lire
jeTonneunterdemSchwellenpreis fürHart­
weizenliegt.DieserzusätzlicheBetragwirdbei
derBerechnungderErstattungen beiderAus­
fuhrderinArtikel1derVerordnungNr.19des
RatsgenanntenErzeugnissewederiminner­
gemeinschaftlichen Warenverkehr nochimHan­
delzwischendenMitgliedstaaten unddritten
Ländernberücksichtigt .
NachArtikel20Absatz(1)derVerordnung
Nr.19desRatshatdieAnwendungderAbschöp­
fungsregelung gegenüberdrittenLändernzur
Folge,daßdieErhebungallerZölleundAbgaben
gleicherWirkungaufEinfuhrenausdrittenLän­
dernunterbleibt .
AufGrundderVerordnungNr.19desRats
könnenjedochwährendderÜbergangszeit hin­
sichtlichderEinfuhrdieserErzeugnisse die
erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffenwer­
den,wennineinemMitgliedstaat infolgeder
Durchführung derMaßnahmenzurschrittweisen
Errichtungeinergemeinsamen Marktorganisation
fürGetreidederMarktaufGrundderEinfuhren
ernstlichenStörungenausgesetztodervonernst­
lichenStörungenbedrohtwird,diedieZieledes
Artikels39desVertragesgefährdenkönnten .
f1)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.30vom20.April1962,S.933/62.

2070/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.7.63
1.BeiderEinfuhrnachstehender Weizensorten
ausdrittenLändernwirdeinzusätzlicher Ab­
schöpfungsbetrag aufWeichweizenerhoben:
—DarkHardWinter1und2,
—DarkNorthernSpring1und2,
—Manitoba 1und2,
—UdSSRType431,
—AustraliensemiHardII,
—BahiaBianca,
—FlorenceAuroretypeMaroc.
2.DieserzusätzlicheBetragwirdinderWeise
berechnet ,daßbeieinerErhöhungdesaufGrund
dergünstigstenEinkaufsmöglichkeiten aufdem
Weltmarktermitteltencif-PreisesdieserWeizen­
sortenundeinerErhöhungderAbschöpfung auf
Weichweizen umdiesenzusätzlichenBetragein
Preiserzieltwird,derzumindestum1250Lire
jemetrischeTonneunterdemSchwellenpreis für
Hartweizenliegt.
3.Hinsichtlich derinArtikel1derVerord­
nungNr.19desRatsgenanntenErzeugnisse
wirddieserzusätzlicheBetragbeiderBerech­
nungderAusfuhrerstattungen wederiminner­
gemeinschaftlichen Warenverkehr nochimHan­
delzwischendenMitgliedstaäten unddritten
Ländernberücksichtigt .AngesichtsdesUnterschieds zwischendem
Schwellenpreis fürHartweizenunddemSchwel­
lenpreisfürWeichweizenimGetreideWirtschafts­
jahr1963/1964inItalienkönnenbestimmte
Weichweizensorten vonhoherQualitätausdrit­
tenLändernaufdemitalienischen Marktin
Wettbewerb mitdemHartweizentreten,und
zwarzueinemPreis,derdurchschnittlich etwa
15v.H.unterdemSchwellenpreis fürHartwei­
zenliegt;dieseWeizensorten werdendieTendenz
haben,denHartweizenzuverdrängen .
DemzufolgebestehtdieGefahr,daßderita­
lienischeHartweizenpreis währenddesganzen
Getreidewirtschaftsjahrs dasNiveaudesInter­
ventionspreises beibehält .DergrößteTeilder
Erntemußwahrscheinlich durchdieitalienische
Interventionsstelle aufgekauftwerden.Dieser
Interventionsstelle wirdesunmöglichsein,den
Hartweizen aufdemitalienischen MarktzuBe­
dingungenzuverkaufen ,dieeinEinpendelnder
PreiseaufdasNiveaudesRichtpreisesgestatten .
DieBeständekönntenalsonurimWegeder
Ausfuhrabgesetztwerden,währendItaliennor­
malerweise Hartweizen einführt .
DieseVerhältnisse aufdemitalienischen Hart­
weizenmarkt sindaufdieAnwendungderVer­
ordnungNr.19desRatsundinsbesondere dar­
aufzurückzuführen ,daßnachAblaufderEnt­
scheidungdesRatsvom24.Juli1962,mitder
dieItalienischeRepublikermächtigtwurde,für
GetreideeinzelneBestimmungen hinsichtlichder
Einfuhrregelung beizubehalten (1),dieEinfuhr­
regelungzum1.Juli1963andieVerordnung
Nr.19desRatsangepaßtwerdenmuß.
DieVoraussetzungen fürdieAnwendung des
Artikels22Absatz(1)derVerordnungNr.19des
Ratsliegendahervor.
DurchdieErhebungeineszusätzlichen Ab­
schöpfungsbetrags beiderEinfuhrvonQualitäts­
Weichweizen ,deraufdemitalienischen Markt
mitdemHartweizeninWettbewerbtritt,wird
esmöglich,dieGefahrernstlicherStörungenzu
beheben.DaessichhierbeijedochumeineAus­
nahmeregelung handelt,erscheintesangebracht ,
siebiszum30.Juni1964zubegrenzenundin
derZwischenzeit nacheinerLösungimRahmen
dernormalenAnwendungderVerordnungNr.19
zusuchen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Artikel2
DieItalienischeRepublikteiltderKommis­
sionmonatlich ,nachWeizensorten gegliedert ,die
zusätzlichenBeträgesowiedieeingeführten Wei­
zenmengenmit,aufdiediesezusätzlichenBeträge
erhobenwordensind.
Artikel3
DieseEntscheidung giltbiszum30.Juni1964.
DieKommissionwirddieseEntscheidung jedoch
vordiesemZeitpunktüberprüfen ,wenndiein
Artikel1genanntenMaßnahmen denVerord­
nungendesArtikels22Absatz(1)derVerord­
nungNr.19desRatsnichtmehrentsprechen .
Artikel4
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
Artikel1Brüssel,den3.Juli1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,
folgende,derKommission am1.Juli1963noti­
fizierteSchutzmaßnahmen beizubehalten :
0)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.68vom31.Juli1962,S.1961/62.