Beschluß der Kommission

vom 2. Mai 2000

zur Einstellung der Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fahrradrahmen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan, von Fahrradgabeln mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan und von vollständigen Fahrradrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China sowie der Interimsüberprüfung der unter anderem auf die Einfuhren von Fahrradrahmen, Fahrradgabeln und vollständigen Fahrradrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingmaßnahmen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1010)

(2000/316/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 9,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Am 21. September 1999 ging bei der Kommission ein Antrag ein, dem zufolge gedumpte Einfuhren von Fahrradrahmen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan, von Fahrradgabeln mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan und vollständigen Fahrradrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eine Schädigung verursachten.

(2) Der Antrag wurde von der "European Bicycle Manufacturers Association" (EBMA) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend: "Grundverordnung") ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Fahrradrahmen, Fahrradgabeln und vollständigen Fahrradrädern entfiel.

(3) Die diesem Antrag beigefügten Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung dreier separater Antidumpingverfahren zu rechtfertigen.

(4) Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommission daher im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) Bekanntmachungen über die Einleitungen von Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fahrradrahmen des KN-Codes 8714 91 10 mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan, Fahrradgabeln des KN-Codes 8714 91 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan und vollständigen Fahrradrädern des KN-Codes ex 8714 99 90 mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft. Zugleich beschloß die Kommission, gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates(4) einzuleiten, mit der die Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates(5) auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt worden waren, unter anderem auf die Einfuhren von Fahrradrahmen, Fahrradgabeln und vollständigen Fahrradrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweitet worden waren. Diese Interimsüberprüfung wurde eingeleitet, damit die ausgeweiteten Maßnahmen anhand der Ergebnisse der separaten Untersuchungen betreffend Fahrradrahmen, Fahrradgabeln und vollständige Fahrräder gegebenenfalls geändert oder aufgehoben werden konnten.

(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und repräsentativen Verbände von Ein- oder Ausführern sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in den Bekanntmachungen über die Verfahrenseinleitungen gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

B. ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DER VERFAHREN

(6) Mit einem an die Kommission gerichteten Fax vom 24. Januar 2000 zog die EBMA ihren Antrag offiziell mit der Begründung zurück, daß die Verfahren innerhalb der EBMA nur noch in geringerem Maße unterstützt würden.

(7) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn der Antragsteller seinen Antrag zurückzieht, es sei denn, daß dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.

(8) Nach Auffassung der Kommission sollten die betreffenden Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise dafür gefunden wurden, daß diese Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden entsprechend unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zufolge die Einstellung der Verfahren nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen würde.

(9) Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß die Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fahrradrahmen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan, von Fahrradgabeln mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan und vollständigen Fahrradrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China wie auch die Interimsüberprüfung der unter anderem auf die Einfuhren von Fahrradrahmen, Fahrradgabeln und vollständigen Fahrradrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingmaßnahmen ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollten -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fahrradrahmen des KN-Codes 8714 91 10 mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan, von Fahrradgabeln des KN-Codes 8714 91 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan und vollständigen Fahrradrädern des KN-Codes ex 8714 99 90 mit Ursprung in der Volksrepublik China sowie die Interimsüberprüfung der unter anderem auf die Einfuhren von Fahrradrahmen, Fahrradgabeln und vollständigen Fahrradrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingmaßnahmen werden eingestellt.

Brüssel, den 2. Mai 2000

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(3) ABl. C 318 vom 5.11.1999, S. 6.

(4) ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.

(5) ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1.