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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1558/73 DES RATES

vom 14 . Mai 1973

über die Durchführung bestimmter Beschlüsse des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal eingesetzten Gemischten Ausschusses , die Zollregelungen zum Gegenstand haben

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Am 22 . Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal ( 1 ) unterzeichnet worden , das am 1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist .

Gestützt auf die Artikel 16 und 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß am 9 . Februar 1973 bestimmte Beschlüsse gefasst , die Zollregelungen zum Gegenstand haben .

Diese Beschlüsse müssen in der Gemeinschaft Anwendung finden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal finden die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses Nrn . 3/73 , 4/73 , 5/73 , 6/73 , 7/73 , und 8/73 vom 9 . Februar 1973 , die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt sind , in der Gemeinschaft Anwendung .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 14 . Mai 1973 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

R . VAN ELSLANDF

( 1 ) ABl . Nr . L 301 vom 31 . 12 . 1972 , S . 165 .

ANHANG I

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr . 3/73

zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik ,

gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , insbesondere auf Artikel 16 .

in der Erwägung , daß das reibungslose Funktionieren des Abkommens eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Vertragsparteien des Abkommens voraussetzt , damit die darin enthaltenen Zollvorschriften , insbesondere die Vorschriften des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , ordnungsgemäß und einheitlich angewandt werden -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Werden in diesem Beschluß die Ausdrucke " Warenverkehrsbescheinigung oder Warenverkehrsbescheinigungen " verwendet , ohne daß weiter ausgeführt wird , ob es sich um das Muster gemäß Absatz 1 oder das Muster gemäß Absatz 2 von Artikel 8 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - im folgenden Protokoll Nr . 3 genannt - handelt , gelten die entsprechenden Bestimmungen unterschiedslos für beide Gruppen von Bescheinigungen .

Artikel 2

( 1 ) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung ist unter der Verantwortlichkeit des Ausfuhrers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter zu beantragen .

Dieser Antrag ist auf einem der Formblätter zu stellen , deren Muster in den Anhängen V und VI zum Protokoll Nr . 3 enthalten sind . Dieses Formblatt ist entsprechend den Bestimmungen des Protokolls Nr . 3 auszufuellen .

( 2 ) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei , daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt werden kann .

Artikel 3

( 1 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf , daß die in Artikel 2 erwähnten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt werden . Sie überprüfen insbesondere , ob die Angaben in der Spalte " Warenbezeichnung " so eingetragen sind , daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist . Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen . Ist die Spalte nicht vollständig ausgefuellt , so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen .

( 2 ) Da die Warenverkehrsbescheinigung die Beweisurkunde für die Gewährung der im Abkommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung hinsichtlich der Zölle und Kontingente darstellt , müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats den Ursprung der Waren sowie die übrigen Angaben in der Bescheinigung nachprüfen .

Artikel 4

Die Warenverkehrsbescheinigung A.P.1 wird von den Zollbehorden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt , wenn die Ausfuhrwaren als " Ursprungserzeugnisse " der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 angesehen werden können .

Artikel 5

Die Warenverkehrsbescheinigung A.P.1 wird von den portugiesischen Zollbehörden ausgestellt , wenn die Ausfuhrwaren als " Ursprungserzeugnisse " Portugals im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr . 3 angesehen werden können .

Artikel 6

Die Warenverkehrsbescheinigung A.W.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder Portugals ausgestellt , wenn die Ausfuhrwaren als " Ursprungserzeugnisse " der Gemeinschaft , Portugals oder Österreichs , Finnlands , Islands , der Schweiz oder Schwedens im Sinne von Artikel 2 und gegebenenfalls von Artikel 3 des Protokolls Nr . 3 angesehen werden können .

Artikel 7

Die Zollbehörden können zur Prüfung , ob die in den Artikeln 4 , 5 und 6 genannten Voraussetzungen erfuellt sind , alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen , die ihnen zweckdienlich erscheinen .

Artikel 8

( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigungen A.W.1 müssen die Kurzbezeichnung der früher erteilten Bescheinigungen sowie die Nummern dieser Bescheimgungen tragen . Diese Angabe kann durch die Ausfuhrunterlagen ersetzt werden .

( 2 ) Im Falle der Anwendung der Artikel 2 und 3 des Protokolls Nr . 3 ist in den Warenverkehrsbescheinigungen A.W.1 der Staat anzugeben , der als Ursprungsland der Waren gilt .

Artikel 9

Der Nachweis , daß die in Artikel 7 des Protokoll , Nr . 3 genannten Voraussetzungen erfuellt sind , ist erbracht , wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats vorgelegt werden :

a ) ein einziges , in dem Ausfuhrstaat ausgefertigtes Frachtpapier , mit dem die Beförderung durch den Durchfuhrstaat erfolgt ist ;

b ) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrstaats ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben :

- genaue Warenbeschreibung ,

- Zeitpunkt des Ent - und Verladens der Waren , gegebenenfalls unter Angabe des benutzten Schiffes ,

- die Bescheinigung der Bedingungen , unter denen sich die Waren im Durchfuhrstaat aufgehalten haben ;

c ) sind diese Papiere nicht vorhanden , alle anderen beweiskräftigen Unterlagen .

Artikel 10

In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigungen ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben .

Artikel 11

Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Portugals teilen einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der von ihren Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen verwendeten Stempel mit .

Artikel 12

Eine oder mehrere Warenverkehrsbeschemigungen können stets durch eine oder mehrere Bescheinigungen ersetzt werden , sofern dies durch die Zollstelle erfolgt , bei der sich die Waren befinden .

Artikel 13

( 1 ) Wenn eine Bescheinigung gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , ausgestellt wird , muß der Ausführer auf dem in Artikel 9 des Protokolls Nr . 3 genannten Antrag :

- den Versandort und -tag der Waren angeben , auf die sich die Bescheinigung bezieht ;

- bestätigen , daß bei der Ausfuhr der betreffenden Ware keine Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt worden ist ; die Gründe sind anzugeben .

2 . Die Zollbehörden können eine Warenverkehrsbescheinigung nachträglich erst ausstellen , nachdem sie geprüft haben , ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen über einstimmen .

Nachtraglich ausgestellte Warenverkehrsbescheimgungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen

" NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT " , " DELIVRI A POSTERIORI " , " RILASCIATO A POSTERIORI " , " AFGEGEVEN A POSTERIORI " , " ISSÜD RETROSPECTIVELY " , " UDSTEDT EFTERFOLGENDE " , " EMITIDO A POSTERIORI " .

Artikel 14

Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung kann der Ausführer bei der Zollbehörde , die sie ausgestellt hat , ein Duplikat beantragen , das an Hand der bei der Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird . Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen : " DUPLIKAT " , " DUPLICATA " , " DUPLICATO " , " DUPLICAAT " , " DUPLICATE " , " SEGUNDA VIA " .

Das Duplikat erhält das Datum des Originals und gilt von diesem Tag an .

Artikel 15

Warenverkehrsbescheinigungen , die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Artikel 11 des Protokolls Nr . 3 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden , können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden , wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte .

In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigungen annehmen , wenn ihnen die Waren vor Ablauf dieser Frist zur Abfertigung gestellt worden sind .

Artikel 16

Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung und den Angaben in den Unterlagen , die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden , wird die Bescheinigung nicht allein dadurch nichtig , sofern einwandfrei nachgewiesen wird , daß die Bescheinigung sich auf die gestellten Waren bezieht .

Artikel 17

( 1 ) . Die Mitgliedstaaten und Portugal treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um zu verhindern , daß von einer Warenverkehrsbescheinigang begleitete Waren , die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben , dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden , die zu ihrer Erhaltung notwendig sind .

( 2 ) Wenn mit einer Warenverkehrsbescheinigung in eine Freizone eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Portugals einer Be - oder Verarbeitung unterzogen werden , mussen die zuständigen Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue Bescheinigung erteilen , wenn die vorgenommene Be - oder Verarbeitung den Bestimmungen des Protokolls Nr . 3 entspricht .

Artikel 18

( 1 ) Die beiden Teilstücke des Vordrucks EUR.2 nach dem dem Beschluß des Gemischten Ausschusses Nr . 4/73 beigefügten Muster sind unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auszufuellen und zu unterzeichnen .

Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung " Ursprungserzeugnisse " überprüft worden , kann der Ausführer in der Spalte " Bemerkungen " des Vordrucks EUR.2 auf diese Überprüfung verweisen .

( 2 ) Der Ausführer trägt entweder auf dem grünen Etikett nach Muster C 1 oder in die Zollinhaltserklärung C 2 CP 3 den Vermerk EUR.2 sowie die Seriennummer des verwendeten Formblatts ein .

Artikel 19

( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen oder der Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenommen , wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben .

( 2 ) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung oder das Blatt 2 des Formblatts EUR.2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Blattes an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe an , die eine Untersuchung rechtfertigen . Wenn die Rechnung bzw . eine Abschrift davon vorgelegt worden ist , so fügen sie diese dem Blatt 2 des Formblatts EUR.2 bei ; sie teilen alle bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen .

Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an , so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben .

( 3 ) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist der Zollbehörde des Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen . An Hand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen , ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung oder das Formblatt EUR.2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt , und ob diese Waren wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen .

Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats die Beanstandungen nicht klären oder treten dadurch Fragen der Auslegung des Protokolls Nr . 3 auf , so werden diese Fälle dem Zollausschuß vorgelegt .

Um eine nachträgliche Überprüfung der Bescheinigungen zu ermöglichen , müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats die Ausfuhrpapiere bzw . die an ihrer Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre lang aufbewahren .

Artikel 20

Bei Anwendung von Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 können die Warenverkehrsbescheinigungen sowie die Formblätter EUR.2 mit einem der folgenden Vermerke versehen werden : " ART . 25.1 GEGEBEN " , " APPLICATION ART . 25.1 " , " APPLICAZIONE ART . 25.1 " , " ART . 25.1 VOLDAAN " , " ART . 25.1 SATISFIED " , " ART . 25.1 OPFYLDT " , " ART . 25.1 CUMPRIDO " .

Artikel 21

Die in den Artikeln 8 , 13 , 14 und 20 genannten Kurzbezeichnungen und Vermerke werden in die Spalte " Bemerkungen " der Bescheinigung eingetragen .

Geschehen zu Brüssel am 9 . Februar 1973 .

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

F . de MAGALHÄS CRUZ

Die Sekretäre

A . CORREIA

C . D . von SCHUMANN

ANHANG II

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr . 4/73

betreffend das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik ,

gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ( im folgenden Protokoll Nr . 3 genannt ) , insbesondere auf Artikel 28 ,

in der Erwägung , daß bestimmte Maßnahmen erforderlich sind , um die Bestimmungen des Protokolls Nr . 3 an die Erfordernisse bestimmter Waren oder Beförderungsarten anzupassen -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Auf Ursprungserzeugnisse , die den Erfordernissen des Protokolls Nr . 3 entsprechen und die mit der Post versandt werden einschließlich Postpakete ) , werden , soweit es sich um Sendungen handelt , die ausschließlich " Ursprungserzeugnisse " enthalten und deren Wert je Sendung 1 000 Rechnungseinheiten nicht überschreitet , bei der Vorlage eines Formblatts EUR.2 - von dem ein Muster diesem Beschluß als Anhang beigefügt ist - , bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Portugal die Bestimmungen des Abkommens angewandt .

Artikel 2

Das Formblatt EUR.2 wird vom Ausführer ausgefuellt . Es ist in einer der Sprachen des Abkommens abzufasen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen . Falls es handschriftlich ausgefuellt wird , muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen . Das Formblatt EUR.2 besteht aus 2 Blättern im Format von je 210 mal 148 mm . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden . Das Formblatt EUR.2 kann so hergestellt sein , daß die beiden Blätter getrennt werden können .

Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Portugal können sich den Druck des Formblatts vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jedes Blatt muß ausserdem das Kennzeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer tragen .

Artikel 3

Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR.2 auszustellen . Nach Ausfuellung und Unterzeichnung der beiden Blätter des Formblatts heftet der Ausführer bei Paketpostsendungen beide Blätter der Paketkarte an . Beim Versand mit der Briefpost heftet der Ausführer das Blatt 1 fest an die Sendung an und legt das Blatt 2 hinein .

Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll - und Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten .

Artikel 4

( 1 ) Die Gemeinschaft und Portugal wenden die Vorschriften des Abkommens ohne Vorlage eines Formblatts EUR.2 auf Ursprungserzeugnisse an , die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden , sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet wird , daß sie den für die Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen entsprechen , wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf .

( 2 ) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche , die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen , die zum persönlichen Ge - oder Verbrauch des Empfängers oder zum Ge - oder Verbrauch in dessen Haushalt bestimmt sind , wobei diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge vemuten lassen dürfen , daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt . Ferner darf der Gesamtwert der Waren 60 Rechnungseinheiten nicht überschreiten .

Artikel 5

Um die ordnungsgemässe Awendung dieses Beschlusses zu gewährleisten , leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Portugal einander durch die jeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und Ordnungsmässigkeit der von den Ausführern auf Formblatt EUR.2 abgegebenen Erklärungen .

Artikel 6

Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt , um die Vorzugsbehandlung für eine Ware zu erlangen .

Geschehen zu Brüssel am 9 . Februar 1973 .

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

F . de MAGALHÄS CRUZ

Die Sekretäre

A . CORREIA

C . D . von SCHUMANN

FORMBLATT EUR . 2 Nr . A 000.000

Vor dem Ausfuellen des Formblatts sind die Hinweise auf der Rückseite von Blatt 1 sorgfältig zu lesen

( Blatt 1 )

1 Name und Anschrift des Ausführers

2 Erklärung des Ausführers

Ich , der Unterzeichner , Ausführer der nachstehend bezeichneten und in dieser Posisendung enthaltenen Waren ,

- ERKLÄRE , daß die Waren in ... ( Ausfuhrstaat ) die Vorausetzungen für die Ausstellung dieses Formblatts entsprechend den Bestimmungen über den Warenverkehr zwischen ... ( 1 ) erfullen und daß es sich um " Ursprungserzeugnisse " im Sinne dieser Bestimmungen handelt ;

- VERPFLICHTE MICH , den zustandigen Behörden alle Nachweise zu erbringen , die sie für erforderlich halten und jede Prufung meiner Buchfuhrüng und der Herstellungsbedingungen für die nachstehend bezeichneten Waren zu dulden .

3 Name und Anschrift des Empfängers

4 Ort und Datum

5 Bemerkungen ( 2 )

6 Unterschrift des Ausführers

7

8 Bestimmungsstaat

9 Rohgewicht

10 Warenbezeichnung

11 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrstaats , der die Nachprüfung der Erklärung des Ausführers obliegt

( 1 ) ( 2 ) ( Siehe Rückseite von Blatt 1 )

ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG

Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Formblatts abgegebenen Erklärung des Ausführers (*)

... , den ... 19 ...

Stempel der Zollbehörde ...

... ( Unterschrift des Zolibeamten )

ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG

Die Nachprüfung hat ergeben , daß

... die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig sind ( 1 ) ;

... das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht ( siehe beigefügte Bemerkungen ) ( 1 )

... , den ... 19 ...

Stempel der Zollbehörde ...

... ( Unterschrift des Zollbeamten )

( 1 ) Zutreffendes ankreuzen

(*) Die nachträgliche Überprüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder jedesmal dann , wenn die Zollbehörde des Einfuhrstaats begrundete Zweifel an dem tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware oder ihrer Bestandteile hat .

Die Zollbehörde des Einfuhrstaats übermittelt der mit der Nachprufung beauftraiten Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrstaats das Blatt 2 und teilt die formalen oder sachlichen Grunde mit , die eine Prüfung rechtfertigen . Nach Möglichkeit fugt sie dem Blatt 2 die ihr vorgelegte Rechnung oder eine Kopie davon bei und erteilt alle verfugbaren Auskunfte , die auf die Unrichtigkeit der Angaben auf dem Formblatt schließen lassen .

Wendet die Zollbehorde des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an , so kann sie dem Einfuhrer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben .

FORMBLATT EUR . 2 Nr . A 000.000

Vor dem Ausfuellen des Formblatts sind die Hinweise auf der Rückseite von Blatt 1 sorgfältig zu lesen

( Blatt 2 )

1 Name und Anschrift des Ausführers

2 Erklärung des Ausführers

Ich , der Unterzeichner , Ausführer der nachstehend bezeichneten und in dieser Postsendung enthaltenen Waren ,

- ERKLÄRE , daß die Waren in ... ( Ausfuhrstaat ) die Voraussetzungen für die Ausstellung dieses Formblatts entsprechend den Bestimmungen über den Warenverkehr zwischen ... ( 1 ) erfuellen und daß es sich um " Ursprungserzeugnisse " im Sinne dieser Bestimmungen handelt ;

- VERPFLICHTE MICH , den zustandigen Behorden alle Nachweise zu erbringen , die sie für erforderlich halten und jede Prufung meiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die nachstehend bezeichneten Waren zu dulden .

3 Name und Anschrift des Empfängers

4 Ort und Datum

5 Bemerkungen ( 2 )

6 Unterschrift des Ausführers

7

8 Bestimmungsstaat

9 Rohgewicht

10 Warenbezeichnung

11 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrstaats , der die Nachprüfung der Erklärung des Ausführers obliegt

( 1 ) ( 2 ) ( siehe Rückseite von Blatt 1 )

Fußnoten zu der Vorderseite

( 1 ) Anzugeben sind die Vertragsparteien des Abkommens , nach dem das Formblatt ausgestellt wird .

( 2 ) Hinweise auf Prüfungen der zuständigen Behörde oder Dienststelle , soweit sie schon stattgefunden haben .

Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR . 2

A . Ein Formblatt EUR . 2 darf nur für Waren ausgestellt werden , die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 2 genannten Warenverkehr entsprechen .

Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfuellen des Formblatts sorgfältig zu lesen .

B . Der Ausführer trägt entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/CP 3 den Hinweis " EUR . 2 " sowie die Seriennummer des Formblatts ein .

C . Nachdem der Ausführer beide Blätter des Formblatts ausgefuellt und unterschrieben hat ,

- heftet er bei Paketsendungen die beiden Blätter an die Paketkarte an ,

- befestigt er bei Briefsendungen Blatt 1 an die Sendung und legt Blatt 2 in die Sendung .

ANHANG III

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr . 5/73

betreffend die Warenverkehrsbescheinigungen A.P.1 und A.W.1 in den Anhängen V und VI des Protokolls Nr . 3

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik ,

gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ( im folgenden Protokoll Nr . 3 genannt ) , insbesondere auf Artikel 28 ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Es ist erforderlich , die Anmerkung 1 auf der Vorderseite des Formblatts der Warenverkehrsbescheinigung A.P.1 in Anhang V des Protokolls Nr . 3 so zu ändern , daß dieser Vordruck im Rahmen der in Artikel 2 des Protokolls Nr . 3 genannten Abkommen verwendet werden kann .

Es ist erforderlich , das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung A.W.1 in Anhang VI des Protokolls Nr . 3 derart anzupassen , daß es mit den Formblättern in Anhang VI des den einzelnen vorgenannten Abkommen beigefügten Protokolls Nr . 3 übereinstimmt .

Um die Übereinstimmung der Fassungen in den verschiedenen Sprachen des genannten Protokolls Nr . 3 sicherzustellen , sind an der deutschen und an der englischen Fassung des Vordrucks der Warenverkehrsbescheinigung A.W.1 einige Änderungen erforderlich -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Auf den im Anhang V des Protokolls Nr . 3 enthaltenen Formblättern der Warenverkehrsbescheinigung A.P.1 , die in Portugal gedruckt werden , wird die Anmerkung 1 auf der Vorderseite des Vordrucks durch folgenden Satzteil ergänzt :

" oder Finnland , Island , Österreich , Schweden oder die Schweiz " .

Artikel 2

( 1 ) Auf dem Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung A.W.1 im Anhang VI des Protokolls Nr . 3 werden auf dem oberen Teil der Vorderseite die Worte " Abkommen EWG-Portugal " gestrichen .

( 2 ) Die in den Sprachen des Abkommens aufgeführte Angabe " Warenverkehrsbescheinigung " wird durch folgende Angaben ersetzt :

Warenverkehrsbescheinigung

Varecertificat

Movement certificate

Certificat de circulation des marchandises

Certificato di circolazione delle merci

Certificaat inzake göderenverkeer

Varesertifikat

Tavaratodistus

Flutningßkirteini

Certificado de circulaçäo das mercadorias

Varucertificat .

Die Reihenfolge der vorstehenden Angaben kann derart geändert werden , daß mit der Sprache des Landes begonnen wird , das die Warenverkehrsbescheinigung drucken lässt .

Artikel 3

In dem Feld " Bescheinigung der Zollstelle " auf der Vorderseite der Muster der Warenverkehrsbescheinigungen A.P.1 und A.W.1 ist einzusetzen : " den ... " .

Artikel 4

In der deutschen Fassung der Erklärung des Ausführers in Anhang VI des Protokolls Nr . 3 wird der Satzteil

" Beschreibe den ursprungsbegründenden Vorgang wie folgt : ( 3 ) "

durch folgenden Satzteil ersetzt :

" Beschreibe den Sachverhalt , auf Grund dessen die Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfuellen , wie folgt : ( 3 ) " .

Artikel 5

In der englischen Fassung der Erklärung des Ausführers in Anhang VI des Protokolls Nr . 3 wird der Satzteil

" Declares that these goods were obtained in ... ( 1 ) "

durch folgenden Satzteil ersetzt :

" Declares that these goods are situated in ... ( 1 ) " .

Artikel 6

Die nach den früher geltenden Mustern abgefassten Warenverkehrsbescheinigungen können weiterverwendet werden , bis die Vorräte erschöpft sind .

Geschehen zu Brüssel am 9 . Februar 1973 .

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

F . de MAGALHÄS CRUZ

Die Sekretäre

A . CORREIA

C . D . von SCHUMANN

ANHANG IV

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr . 6/73

zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik ,

gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ( im folgenden Protokoll Nr . 3 genannt ) , insbesondere auf Artikel 28 ,

in der Erwägung , daß Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 geändert werden muß , damit nicht auf Kosten von Ursprungserzeugnissen im Sinne des Abkommens vom 22 . Juli 1972 Verlagerungen der Versorgungsquellen eintreten , die sich bis zu dem Tag ergeben könnten , von dem an die Zölle zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irland einerseits und Portugal andererseits beseitigt sind , und daß daher der Wortlaut des Artikels 24 geändert werden muß -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 erhält folgende Fassung :

" ( 1 ) Bei der Einfuhr nach Portugal oder nach Dänemark oder dem Vereinigten Königreich können die in Portugal oder in diesen beiden Staaten geltenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens auf folgende Waren angewandt werden :

a ) auf Waren , die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen und für die eine Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde , aus der hervorgeht , daß die Waren ihre Ursprungseigenschaft ausschließlich in Portugal , in den beiden vorgenannten Staaten oder in den fünf anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten erworben haben und daß jede zusätzliche Be - oder Verarbeitung ausschließlich dort erfolgt ist ;

b ) auf Waren , die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen - ausser den in den Kapiteln 50 bis 62 genannten - und für die eine Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde , aus der hervorgeht ,

1 . daß sie durch die Be - oder Verarbeitung von Waren entstanden sind , die zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder aus Irland dort bereits die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben hatten , und

2 . daß der in Portugal , in den beiden vorgenannten Staaten oder in den fünf anderen , in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten erworbene Wertzuwachs 50 % oder mehr des Wertes dieser Waren darstellt ;

c ) auf die in Spalte 2 der folgenden Liste aufgeführten Waren der Kapitel 50 bis 62 , die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen und für die eine Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde , aus der hervorgeht , daß sie durch die Be - oder Verarbeitung von Waren entstanden sind , die in Spalte 1 der folgenden Liste aufgeführt sind und zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder aus Irland dort bereits die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben hatten .

* * Spalte 1 * Spalte 2 *

* * Verwendete Ware * Hergestellte Ware *

1 . * 50.03 * Abfälle von Seide ( einschließlich nicht abhaspelbare Seidenraupenkokons und Reißspinnstoff ) ; Schappeseide , Bourretteseide und Kämmlinge * Alle Waren der Kapitel 50 bis 62 *

* 56.03 * Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ( einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff ) , weder gekrempelt noch gekämmt * Alle Waren der Kapitel 50 bis 62 *

2 . * 53.05 * Wolle , feine und grobe Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt * Alle Waren der Kapitel 50 bis 57 *

3 . * ex 56.01 * Synthetische Spinnfasern , weder gekrempelt noch gekämmt * - Alle Waren der Kapitel 50 bis 57 mit Ausnahme der Tarifnr . 56.04 : Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet *

* * * - Die nachstehend aufgeführten Waren der Kapitel 58 bis 62 : *

* * * ex 59.01 : Damenbinden *

* * * ex 59.04 : Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als einfache Garne nur aus gekrempelten synthetischen Spinnfäden *

* ex 56.02 * Spinnkabel , aus synthetischen Spinnfäden * - Alle Waren der Kapitel 50 bis 57 mit Ausnahme der Tarifnr . 56.04 : Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet *

* * * - Die nachstehend aufgeführten Waren der Kapitel 58 bis 62 : *

* * * ex 59.01 : Damenbinden *

* * * ex 59.04 : Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als einfache Garne nur aus gekrempelten synthetischen Spinnfäden *

4 . * ex 56.01 , ex 56.02 * Spinnfasern und -kabel aus Polypropylen , vorausgesetzt , daß ihr Wert 40 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * ex 59.02 * Filze , genadelt , auch getränkt oder bestrichen *

5 . * ex Kapitel 50 bis 57 * Garne * ex 50.09 * Gefärbte Gewebe , mit einem Anteil an Seide oder Schappeseide von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr *

* * * ex 51.04 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden , mit Scherstaub beflockt *

* * * ex 55.09 * Andere Gewebe aus Baumwolle , mit Scherstaub beflockt *

* * * ex 55.09 * Organdy , gebleicht , merzerisiert und pergamentiert *

* * * ex 56.07 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder Abfällen von synthetischen oder künstlicher Spinnfasern ) , mit Scherstaub beflockt *

* * * 58.01 * Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert *

* * * ex 59.01 * Damenbinden *

* * Spalte 1 * * Spalte 2 *

* * Verwendete Ware * * Hergestellte Ware *

* * * ex 59.15 * Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus Spinnstoffen , bei denen Flachs oder Hanf oder diese beiden Stoffe zusammen höchstens 50 Gewichtshundertteile der Spinnstoffbestandteile ausmachen *

* * * ex 59.17 * Müllergaze *

* * * ex 59.17 * Artikel aus Spinnstoffen , andere als die in der Vorschrift 5 Buchstabe a ) des Kapitels 59 definierten *

* * * ex 60.03 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckehen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , vollständig und gebrauchsfertig *

* * * ex 60.06 * Artikel , die ihrer Art nach unter die Tarifnrn . 60.02 bis 60.05 fallen , aus gummielastischen Gewirken und kautschutierten Gewirken , vollständig und gebrauchsfertig *

6 . * ex Kapitel 50 bis 59 * Einfache Garne * 59.05 * Netze aus Waren der Tarifnr . 59.04 , in Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen *

* * * 59.06 * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus *

7 . * ex Kapitel 55 und 56 * Einfache Garne * ex 58.08 * Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und regelmässigen Maschen , quadratisch oder rhombisch und an ihren vier Ecken durch Knoten befestigt , ganz aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen *

8 . * ex 51.01 * Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * ex 58.08 * Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und regelmässigen Maschen , quadratisch oder rhombisch und an ihren vier Ecken durch Knoten befestigt , ganz aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen *

* * * ex 59.04 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als einfache Garne , nur aus gekrempelten synthetischen Spinnfäden *

* * * 59.05 * Netze aus Waren der Tarifnr . 59.04 , in Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen *

* * * 59.06 * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus *

* ex 51.02 * Monofile , Streifen ( künstliches Stroh und dergleichen ) und Katgutnachahmungen , aus synthetischer Spinnmasse * ex 58.08 * Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und regelmässigen Maschen , quadratisch oder rhombisch und an ihren vier Ecken durch Knoten befestigt , ganz aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen *

* * * ex 59.04 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als einfache Garne , nur aus gekrempelten synthetischen Spinnfäden *

* * * 59.05 * Netze aus Waren der Tarifnr . 59.04 , in Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen *

* * * 59.06 * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus *

9 . * ex 51.01 , ex 51.02 , ex 56.05 * Garne , Monofile , Streifen ( künstliches Stroh und dergleichen ) und Katgutnachahmungen aus Cuprafasern * 58.06 * Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zugeschnitten *

* * Spalte 1 * * Spalte 2 *

* * Verwendete Ware * * Hergestellte Ware *

10 . ex 51.02 * Monofile aus Polyester * ex 59.17 * Gewebe ( andere als gewebte sogenannte Filztuche aus Spinnstoffen ) , wie sie üblicherweise auf Maschinen zur Herstellung von Papiermasse oder zur Herstellung und weiteren Bearbeitung von Papier und Pappe verwendet werden , auch schlauchförmig oder sonst endlos *

11 . * ex Kapitel 50 bis 59 * Gewebe und andere Erzeugnisse , ausgenommen die Erzeugnisse der Tarifnrn . 59.10 und 59.11 * 59.10 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten *

* * * ex 59.11 * Blätter , Platten oder Streifen aus Schaum - , Schwamm - oder Zellkautschuk , in Verbindung mit Geweben *

12 . * ex Kapitel 50 bis 59 * Gewebe , sofern ihr Wert ( Futter , Putzwaren und Zubehör nicht inbegriffen ) 45 % des Wertes der Fertigware nicht übersteigt * ex 61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben , vollständig und gebrauchsfertig *

* * * ex 61.02 * Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , vollständig und gebrauchsfertig , folgender Arten : Kleider , Röcke , Jacken , Hosen ( ausgenommen Hosen aus Geweben der Tarifnrn . 55.08 und 55.09 ) , Kostüme ( bestehend aus einer Jacke und einem Rock oder einer Jacke und einer Hose ) sowie Mäntel *

13 . * ex Kapitel 50 bis 59 * Gewebe , sofern ihr Wert 40 % des Wertes der Fertigware nicht übersteigt * ex 61.09 * Büstenhalter , Korsette , Hüftgürtel , Mieder , dehnbare Hüftgürtel und andere Artikel zur Stützung des Körpers , auch elastisch , vollständig und gebrauchsfertig *

Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nur für Waren , für die auf Grund dieses Abkommens und der ihm beigefügten Protokolle die Zölle bei Ablauf des für jede Ware vorgesehenen Zeitraums für den Zollabbau beseitigt werden .

Die obengenannten Bestimmungen sind nach Ablauf des für jede Ware vorgesehenen Zeitraums für den Zollabbau nicht mehr anwendbar . "

Artikel 2

Artikel 24 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 erhält folgende Fassung :

" ( 1 ) Aus den Warenverkehrsbescheinigungen geht gegebenenfalls hervor , daß die Waren , auf die sie sich beziehen , die Ursprungseigenschaft erworben haben und daß jede zusätzliche Be - oder Verarbeitung unter den in Artikel 25 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfolgt ist ; diese Regelung gilt bis zu dem Zeitpunkt , zu dem der auf diese Waren zu erhebende Zoll zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irland einerseits und Portugal andererseits abgeschafft ist . "

Geschehen zu Brüssel am 9 . Februar 1973 .

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

F . de MAGALHÄS GRUZ

Die Sekretäre

A . CORREIA

C . D . von SCHUMANN

ANHANG V

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr . 7/73

betreffend Waren , die am 1 . April 1973 unterwegs sind

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik .

gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , insbesondere auf Artikel 28 ,

in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , für vor dem 1 . April 1973 abgesandte Waren , die sich zu diesem Zeitpunkt aus Gründen höherer Gewalt oder wegen aussergewöhnlicher Umstände noch auf dem Versandwege befinden , die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens und des Artikels 4 des Protokolls Nr . 1 anzuwenden -

BESCHLIESST :

Einziger Artikel

Auf Waren , die sich am 1 . April 1973 aus Gründen höherer Gewalt oder wegen aussergewöhnlicher Umstände noch auf dem Versandwege befinden , können bis zum 15 . Mai 1973 die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens und des Artikels 4 des Protokolls Nr . 1 angewendet werden , sofern den Zollbehörden des Einfuhrstaats die Papiere vorgelegt werden , die vor dem 1 . April 1973 für die Erlangung dieser Vergünstigung erforderlich waren .

Geschehen zu Brüssel am 9 . Februar 1973 .

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

F . de MAGALHÄS CRUZ

Die Sekretäre

A . CORREIA

C . D . von SCHUMANN

ANHANG VI

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr . 8/73

über Vermerke in den Warenverkehrsbescheinigungen A.W.1 in Anhang VI des Protokolls Nr . 3

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik ,

gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im folgenden Protokoll Nr . 3 genannt , insbesondere auf Artikel 28 ,

in der Erwagung , daß es zweckmässig ist , bestimmte Maßnahmen zu erlassen , um bei Be - oder Verarbeitungen gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr . 3 die Verwendung bestimmter Ursprungserzeugnisse im Sinne des genannten Protokolls , für die keine Warenverkehrsbescheinigung vorhanden ist , zuzulassen -

BESCHLIESST :

Einziger Artikel

Werden bei Be - oder Verarbeitungen gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr . 3 Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft . Portugals oder eines anderen der in Artikel 2 des Protokolls Nr . 3 genannten funf Staaten verwendet , die vor dem 1 . April 1973 nach Portugal , in die Gemeinschaft oder in einen anderen dieser funf Staaten eingeführt wurden , so können bis zum 31 . Dezember 1973 ohne Vorlage von Warenverkehrsbescheinigungen für diese Waren die Warenverkehrsbescheinigungen A.W.1 erteilt werden , sofern die Zollbehörden des Ausfuhrstaats sich davon überzeugt haben , daß die Waren den Bestimmungen des Titels 1 des genannten Protokolls genügen .

Geschehen zu Brüssel am 9 . Februar 1973 .

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

F . de MAGALHÄS CRUZ

Die Sekretäre

A . CORREIA

C . D . von SCHUMANN