ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. März 1984,

mit der festgestellt wird, daß das Erzeugnis »COLUMBIA - 5', 5', 5' Trifluorleucin" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(84/165/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 2. September 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Erzeugnis »COLUMBIA - 5', 5', 5' Trifluorleucin", bestellt am 19. Dezember 1979 und bestimmt zur Verwendung bei der Zuechtung resistenter Zell-Linien von Suspensionskulturen von Valeriana wallichii DC als selektives Agens, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Erzeugnisse von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 26. Januar 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Mittel zur Ernährung vorerwähnter Kulturen, die zu Forschungszwecken dienen, handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale, die es für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet erscheinen lassen. Es stellt im übrigen kein direktes Forschungsmittel dar.

Die Verwendung, die es in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Erzeugnisses verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Erzeugnis angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Erzeugnis von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Erzeugnis »COLUMBIA - 5', 5', 5' Trifluorleucin", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 2. September 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. März 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
13.3.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L70/23
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom5.März1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.360/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienMagermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe
(84/138/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
Artikel1
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.360/84eröffnete
Ausschreibung zugrundezulegensind,werdenwie
foletfesteesetzt :
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsame
Marktorganisation fürMilchundMilcherzeugnisse ('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1600/83(2),insbesondereaufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.360/84der
Kommissionvom10.Februar1984überdieLieferung
verschiedener PartienMagermilchpulver als
Nahrungsmittelhilfe (3)wurdedieLieferungvon
33444TonnenMagermilchpulver anbestimmte
DrittländerundEmpfängerorganisationen ausge­
schrieben .—PartieB:16684ECU(D)
14324ECU(D)
8613ECU(D)
16743ECU(D)
16996ECU(D)
9314ECU(D)
12746ECU(D)
14872ECU(D)
13352ECU(D)
12513ECU(D)
—PartieC:14122ECU(D)
12559ECU(D)
12264ECU(D)
14487ECU(D)
12114ECU(D)
13300ECU(D)
12977ECU(D)
14139ECU(D)
13273ECU(D)
13972ECU(D)
—PartieE:12264ECU(D)
13506ECU(D)
13506ECU(D)
14151ECU(D)
13032ECU(D)
13984ECU(D)
13400ECU(D)
14487ECU(D)
13180ECU(D)
14538ECU(D)
—PartieF:13897ECU(D)
12664ECU(D)
8613ECU(D)
14489ECU(D)
16625ECU(D)
12746ECU(D)
13018ECU(D)
16743ECU(D)
—PartieG:16996ECU(D)
14260ECU(D)
12114ECU(D)
12264ECU(D)
13913ECU(D)
12704ECU(D)
—PartieH:192737ECU(NL)Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
BereitstellungundLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmit­
telhilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83Q,siehtvor,daßnachMaßgabedereinge­
gangenenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeil­
partieindeminArtikel11Absatz3dritterUnterab­
satzvorgesehenen FalleinHöchstbetrag festgesetzt
oderbeschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.OABl.Nr.L163vom22.6.'i983,S.54.
(3)ABl.Nr.L45vom15.2.1984,S.17.
(<)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
HABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.

Nr.L70/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.3.84
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.—PartieI:
—PartieK:
—PartieL:
—PartieM:
—PartieO:
—PartieP:
—PartieR:
—PartieU:
—PartieV:551449ECU(IRL)
55267ECU(NL)
344111ECU(D)
344111ECU(D)
2297514ECU(B)
323202ECU(B)
1069994ECU(D)
239634ECU(UK)
43656ECU(DK1Brüssel,den5.März1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommissionFürdiePartienA,D,NundQwirdbeschlossen ,die
Ausschreibung aufzuheben .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Februar 1984,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »SPEX - Double Spectrometer, model 1403" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(84/126/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 25. August 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »SPEX - Double Spectrometer, model 1403", bestellt am 14. September 1981 und bestimmt zur Raman-Spektroskopie an Liquidschichten und Membranen und insbesondere zum Auflösen der Spektren, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 17. Februar 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie dem Auflösungsvermögen sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »RAMANOR U 1 000", hergestellt von der Firma Jobin Yvon, 16-18, rü du Canal, F-91163-Longjumeau, Frankreich -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »SPEX - Double Spectrometer, model 1403, das Gegenstand des Antrages Deutschlands vom 25. August 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Februar 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 5. März 1984

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse

(84/144/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die befristete Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es hat sich als zweckmässig erwiesen, einige Bestimmungen der genannten Vereinbarung zu ändern, um sie den tatsächlichen Marktbedürfnissen besser anzupassen.

Die Kommission hat dazu Konsultationen mit Österreich aufgenommen und ist zu einer befriedigenden Einigung mit diesem Land gelangt. Dieses Abkommen kann daher genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Februar 1984

zur Änderung der Entscheidung 83/78/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Eichenholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen

(Nur der französische, deutsche, italienische, niederländische und dänische Text sind verbindlich)

(84/96/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/7/EWG (2),

gestützt auf die Entscheidung der Kommission 83/78/EWG (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) letzter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der gemeinschaftlichen Regelung für den Pflanzenschutz wurden bestimmte Mitgliedstaaten von der Kommission mit Entscheidung 83/78/EWG ermächtigt, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der vorgenannten Richtlinie für Eichenholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten vorzusehen, soweit besondere technische Voraussetzungen eingehalten werden.

Die Französische Republik hat beantragt, den Hafen von Marseille in die Liste der Ankunftshäfen aufzunehmen.

Die Mitgliedstaaten sind zu den in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Entscheidung 83/78/EWG wird nach »Livorno" »Marseille" in die Liste der Ankunftshäfen eingefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 10. Februar 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 14 vom 16. 1. 1981, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 51 vom 24. 2. 1983, S. 42.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Januar 1984,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »TRACOR - Multichannel Analysis System, model TN 1710" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(84/56/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Frankreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 19. Juli 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »TRACOR - Multichannel Analysis System, model TN 1710", bestellt am 1. Februar 1983 und bestimmt zu Picosekundenstudien über die elektronischen Relaxationen und molekularen Umorientierungen von Molekülen im Anregungszustand, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. Dezember 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Analysator handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der spektralen Ansprechbarkeit sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »TRACOR - Multichannel Analysis System, model TN 1710", das Gegenstand des Antrages Frankreichs vom 19. Juli 1983 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Januar 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Januar 1984

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Biomed - Soft Laser Scanning Densitometer, model SL-504 XL TRFF" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(84/52/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 14. Juli 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Biomed - Soft Laser Scanning Densitometer, model SL-504 XL TRFF", bestellt am 20. November 1980 und bestimmt zur Quantifizierung und graphischen Darstellung von Auftrennungen von Proteinen in polymeren Gelen, insbesondere von Isoenzymen der terminalen Oxydase des Fremdstoffmetabolismus aus Schweineleber, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. Dezember 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Laserdensitometer handelt.

Er besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; insbesondere die Absorptionsbreite und das Auflösungsvermögen sind nicht dazu geeignet, ihm diesen Charakter zu verleihen.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein, kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Biomed - Soft Laser Scanning Densitometer, model SL-504 XL TRFF", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 14. Juli 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Januar 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1983

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Verlängerung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Bananen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(84/21/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 80/776/EWG (1), geändert durch die Entscheidung 80/920/EWG (2), hat die Kommission das Vereinigte Königreich ermächtigt, aus bestimmten Drittländern, die nicht AKP-Länder sind (3), stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bananen der Tarifstelle 08.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.

Mit der Entscheidung 82/939/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1982 (4) wurde die genannte Überwachung bis zum 31. Dezember 1983 verlängert. Am 29. November 1983 hat die Regierung des Vereinigten Königreichs einen Antrag eingereicht um ermächtigt zu werden, diese Überwachung bis zum 31. Dezember 1984 aufrechtzuerhalten.

Die Gründe, die die Kommission zum Erlaß der Entscheidung 80/776/EWG veranlasst haben, bestehen weiter fort, nämlich die Notwendigkeit, die Effizienz der handelspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten, die das Vereinigte Königreich hinsichtlich der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern, die nicht AKP-Länder sind, stammenden Bananen treffen muß, um das im Protokoll Nr. 4 zum Abkommen von Lome genannte Ziel zu verwirklichen.

Daher empfiehlt es sich, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, die innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse fortzusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gültigkeit der Entscheidung 80/776/EWG, geändert durch die Entscheidung 80/920/EWG, wird bis zum 31. Dezember 1984 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 224 vom 27. 8. 1980, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 261 vom 4. 10. 1980, S. 19.

(3) Bolivien, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, Kuba, El Salvador, Ecuador, USA, Guatemala, Nicaragua, Panama, Philippinen, Dominikanische Republik, Venezuela, Honduras, Haiti, Mexiko.

(4) ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1982, S. 15.
*****

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Juni 1985

mit der Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1983

(85/334/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

auf der Grundlage des Ersten AKP-EWG-Abkommens von Lome (1),

auf der Grundlage der Vermögensübersicht und der Haushaltsrechnung bezueglich des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1983 (KOM(84) 281 endg.),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1983 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates für die Erteilung dieser Entlastung (Dok. C2-19/85),

in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22. Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A2-39/85),

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1983 auf der Grundlage der folgenden Beträge:

Einnahmen: 226 437 404 ECU,

Zahlungen: 285 181 083 ECU;

2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) veröffentlichen zu lassen.

Straßburg, den 13. Juni 1985

1.2 // Der Generalsekretär // Der Präsident // H.-J. OPITZ // Pierre PFLIMLIN

(1) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976.

(2) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1984.