DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.1999 L 201/51
VERORDNUNG (EG) Nr. 1705/1999 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1999
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in
Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom
30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation fürZucker(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1148/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 5Buchstabe a) und Absatz 15 ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 kann der Unterschied zwischen denPreisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1unter den Buchstaben a), c), d), f), g) und h) genanntenErzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durcheine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden,wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die imAnhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführtwerden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 derKommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung dergemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewäh-rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zurFestsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land-wirtschaftliche Erzeugnisse die in Form von nicht unterAnhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführtwerden(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1352/98(4), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die
ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von imAnhang der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufge-führten Waren festgesetzt werden muß.
(2)Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1222/94 muß der Erstattungssatz für je 100 kg jedeserwähnten Grunderzeugnisses für jeden Monat festge-setzt werden.
(3)Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.1785/81 sowie Artikel 11 des im Rahmen der multilate-ralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlos-senen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei derAusfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnissegewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbei-tetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.(4)Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungenkönnen im voraus festgelegt werden. Die Marktlage derkommenden Monate läßt sich im Augenblick nichtvorhersehen.
(5)Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für dieAusfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die inWaren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang Ides Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestelltwerden, wenn hohe Erstattungssätze im voraus festgelegtwerden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solcheSituationen zu ergreifen, ohne daß dadurch derAbschluß langfristiger Verträge verhindert wird. DieFestlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf dievorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zurVerwirklichung dieser Ziele bei.
(6)Artikel 4 Absatz 5Buchstabe b) der Verordnung (EG)Nr. 1222/94 sieht vor, daß falls der Nachweis gemäßArtikel 4 Absatz 5Buchstabe a) der genannten Verord-nung nicht erbracht wird, für die Ausfuhr ein vermin-derter Erstattungssatz gilt. Dieser berücksichtigt denBetrag der Produktionserstattung, der zum vermutetenZeitpunkt der Herstellung der Waren gemäß Verordnung(EWG) Nr. 1010/86 des Rates(
5), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission, aufdas verarbeitete Grunderzeugnis anzuwenden war.
(7)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des
Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 und des Artikels1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, die inForm von in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81genannten Waren ausgeführt werden, sind im Anhang festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.
(1) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.
(3) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5.
(4) ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 25. (5) ABl. L 94 vom 9.4.1986, S. 9.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.1999 L 201/52
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. Juli 1999
Für die Kommission
Karel VAN MIERT
Mitglied der Kommission
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 30. Juli 1999 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr
bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
Erstattungssätze in EUR/100 kg
Erzeugnisbei Festlegung der Erstattungen im
vorausin den anderen Fällen
Weißzucker:
— gemäß Artikel 4 Absatz 5Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 1222/940,00 0,00
— in allen anderen Fällen 46,00 45,89