1070/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.4.62
EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
DERRAT
INFORMATIONEN
HAUSHALTSORDNUNG
überdieEinzelheiten unddasVerfahren,nachdenendieBeiträgeder
Mitgliedstaaten gemäßArtikel172Absatz(2)desVertrageszurGründung
derEuropäischen Atomgemeinschaft derKommissionzurVerfügungzu
stellensind(Art.183Buchst,bdesVertrages)
Artikel2 DERRATDEREUROPÄISCHEN ATOMGEMEIN­
SCHAFT-
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenAtomgemeinschaft ,insbesondereauf
dieArtikel171,172Absatz(2),178,181,182und
183Buchstabeb),
aufVorschlagderKommission ,
inderErwägung,daßderRatgemäßArtikel183
Buchstabeb)desVertrageseinstimmigaufVorschlag
derKommission dieEinzelheiten unddas'Ver­
fahrenfestlegt,nachdenendieinArtikel172
Absatz(2)desVertragesgenanntenBeiträgeder
Mitgiiedstaaten derKommissionzurVerfügung
zustellensind—DieimForschungs-undInvestitionshaushalts ­
planfestgelegtenFinanzbeiträge werdeninder
Rechnungseinheit ausgedrückt ,dieindergemäß
Artikel183Buchstabea)desVertrageserlassenen
Haushaltsördnung bestimmtist.DieseFinanz­
beiträgewerdenindiejeweiligeLandeswährung
umgerechnet ,undzwarunterZugrundelegung des
VerhältnisseszwischendemFeingoldgehalt dieser
Rechnungseinheit unddemFeingoldgehalt ,welcher
derdemInternationalen Währungsfonds ange­
zeigtenParitätdieserWährungentspricht.Wird
demInternationalen Währungsfonds fürdie
Währungeines,odermehrererMitgiiedstaaten
keineParitätmehrangezeigt,soschlägtdie
KommissiondemRatgeeigneteMaßnahmen
vor.
Artikel3
HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ER­
LASSEN :
Artikel1(1)DieaufdieseWeiseinLandeswährung ausge­
drücktenFinanzbeiträge werdenvonjedemMit­
gliedstaataufdenKontengutgeschrieben ,dieder
KommissionbeimSchatzamtodereinervondem
betreffendenMitgliedstaat bezeichneten Stelle
eröffnetwurden.
DieGutschrifterfolgt:DieendgültigeFeststellungdesForschungs­
undInvestitionshaushaltsplans derGemeinschaft
gemäßArtikel177Absätze(4)und(5)desVer­
tragesverpflichtetdieMitgiiedstaaten ;derKom­
missionnachMaßgabedieserHaushaltsordnung
dieimForschungs-undInvestitionshaushaltsplan
festgelegtenBeiträgezurVerfügungzustellen.a)inHöhe7/12desJahresbeitrags :
—vordem20.JanuardesbetreffendenJahres,
sofernderForschungs-undInvestitions­

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Forschungs-undInvestitionshaushaltsplans durch-,
führenmuß,kanndieKommissionbeieineroder
mehrerenBankenKonteneröffnen.
Artikel7
DieBeträge,dieaufdeninArtikel3genannten
Kontenstehen,behaltendenamTagederHinter­
legunggeltendenPariwertgegenüberderin
Artikel2genanntenRechnungseinheit .
ÄndertsichdieParitätderWahrungeines
Mitgliedsta&tes gegenüberderRechnungseinheit ,
sowirddieentsprechende AngleichungdesSaldos
desHinterlegungskontos beimSchatzamtoder
beidervondranMitgliedstaatbezeichnetenStellebishaushaltsplaninnerhalbderinArtikel177
desVertragesvorgesehenenFristendgültig
festgestelltwurde;
—binnen30TagennachderendgültigenFest­
stellungdesForschungs-undInvestitions­
haushaltsplans ,soferndieVorschrift«!des
Artikels178desVertragesangewendet
wurden;
b)inHöhederrestlichen5/12am1.Junides
betreffendenJahres.
DieKommissionverfügtnachMaßgabeder
nachstehenden ArtikelüberdieaufdiesenKonten
gutgeschriebenen Beträge.Sieübermitteltden
Schatzämtern oderdenvondenMitgliedstaaten
bezeichneten StellenzudiesemZweckihreAuf­
trägeundAnweisungen ,dieunverzüglichausge­
führtwerden.DieseHinterlegungskonten werden
fürdieGemeinschaft spesenfreigeführt;die
GuthabenbringenihrkeineZinsenein.
(2)AufAntragderKommissionverlegendie
Mitgliedstaaten «Jeninvorstehendem Absatz
vorgesehenenZeitpunktfürdieGutschriftvoroder
leisteneinenunverzinslichen Vorschuß,der3/12
ihrerBeiträgenichtüberschreiten darf.Dieser
VorschußwirdvondernächstenBeitragszahlung
abgezogen.zurFeststellungdesBerichtigungshaushaltsplans
gemäßArtikel19derHaushaltsordnung überdie
AufstellungundAusführungdesForschungs-und
Investitionshaushaltsplans undüberdieVerant­
wortungderAnweisungsbefugten undderRech­
nungsführerzurückgestellt
BinneneinemMonatnachderendgültigen
FeststellungdesBerichtigungshaushaltsplans wer­
dendieAngleichungderSaldenderHinterle­
gungskontenbeimSchatzamtoderbeidervondem
MitgliedstaatbezeichnetenStellesowiedieeven­
tuelleAngjteichungderBeiträgedurcheii\ezusätz­
licheZahlungseitensdesoderderbetreffenden
Mitgliedstaaten oderdurcheineRückzahlung
seitensderKommissionvorgenommen .
ImBedarfsfallkanndieKommissiondenoder
diebetreffendenMitgliedstaaten vorderendgültigen
FeststellungdesBerichtigungshaushaltsplans ersu­
chen,binnenzwanzigTageneinezusätzliche
Zahlungzuleisten,dieganzoderteilweiseder
Angleichungentspricht,welchesichauseiner
sofortigenAnwendungdesAbsatzes2ergeben
würde.Artikel4
DieKommissionunterhältmjedemMitglied­
staatbeiderNotenbankoderdemvondem
betreffendenStaatgenehmigtenFinanzinstitut
Konten,djediegleicheBezeichnungtragepwiedie
nachArtikel3eröffnetenKontenundüberdiesie
insbesondereihreFinanzgeschäfte gemäßArti­
kel182desVertragesdurchführt .
Artikel5 Ariikd8
DievonderKommissiongemäßArtikel182des
VertragesbeantragtenTransferierungen vonGut­
habeninderWährungeinesMitgliedstaates indie
WährungeinesanderenMitghedstaates werden
durchdieNotenbankenoderdievondenMitglied­
staatengenehmigtenFinanzinstitute zumjeweili­
genTageskursdurchgeführt .DieKommissionverfügtimRahmendes
Forächimgs-undInvestitionsprogramms derGe­
meinschaltüberdieBeträge,dieaufdeninArtikel4
genanntenKontengutgeschrieben sind:
—fürZahlungen,diesieindenWährungenzu
leistenhat,indenendieseKontengeführt
werden;
—fürZahlungeneinesMitgliedstaates aneinen
anderen;
—fürZahlungenindrittenLändern.Artikel9
Artikel6DieKommissionerstelltvierteljährlich eine
ÜbersichtüberihreFinanzlageundüberdievon
denMitgliedstaaten gezahltenFinanzbeiträge und
übermitteltsiedemRat.
GleichzeitigübermitteltsiejedemMitgliedstaat
eineAufstellungüberdiewährenddesKalender­
vierteljahrsdurchgeführten Transferierungen aus
derWährungdesbetreffendenMitgliedstaates in
eineandereWährung.FürGeschäfte,dievondenNotenbanken oder
denPostscheckämtern üblicherweise nichtdurch­
geführtwerden,oderumdieZahlungenzuerleich­
tern,diesiebeidernormalenAusführungdes

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Artikel10
DieArtikel2bis9geltenentsprechendfürdie
ZahlungvonVorschüssengemäßArtikel178
Absatz(4)desVertrages.
DieseVorschüssesindvordem1.desMonats
zuzahlen,fürdensiebestimmtsind,mitAusnahme
desVorschussesfürJanuar,derspätestensam
20.diesesMonatsgezahltwerdenmuß.Deckunggawährleistet seinmuß,ausdemRech­
nungsabschluß desForschungs-undInvestitions­
haushaltsplans einesHaushaltsjahres einEin­
nahmeüberschuß ,sowerdendieFinanzbeiträge der
Mitgliedstaaten fürdasneueHaushaltsjahr umden
überschießenden Betraggekürzt.
DieKommissionteiltzudiesemZweckjedem
Mitgliedstaat sobaldwiemöglichmit,welcher
BetragaufihnbeiderAufteilungdesUberschusses
entfällt;dieserBetragwirdnachdeminArtikel172
Absatz(2)desVertragesvorgesehenenAufbrin­
gungsschlüssel errechnet.DieKommissionzahltdem
Mitgliedstaat diesenBetragimfolgendenJahr
durchAufrechnungmitderzweitenBeitragsgut­
schriftdiesesMitgliedstaates zurück.Artikel11
Artikel14DieKommissionläßtinjedemMitgliedstaatdie
Mittel,diebeidemSchatzamtoderbeidervon
demMitgliedstaatbezeichnetenStellehinterlegt
wordensind,aufdasKontoüberweisen,dasunter
dergleichenBezeichnungbeiderNotenbankoder
demvondemMitgliedstaatgenehmigtenFinanz­
institutgeführtwird.
,BeidiesenÜberweisungen stütztsichdie
KommissionaufdendemHaushaltsplan gemäß
Artikel176Absatz(2)desVertragesalsAnlage
beigefügtenFälligkeitsplan ,indemdieGesamt­
summederfälligwerdendenZahlungennach
Vierteljahren,gegliedertangegebenist,mitder
Maßgabe,daßimLaufejedesVierteljahresUber­
weisungenvorgenommen werdenkönnen,deren
Gesamtbetrag denVoranschlägen fürdasfolgende
Vierteljahrentspricht.
DieKommissionruftdieBeträge,dievonden
inArtikel3genanntenKontenabzuhebensind,
möglichstnachdemAufbringungsschlüssel des
Artikels172Absatz(2)desVertragesab.WirdimLaufeeinesHaushaltsjahres ein
Nachtragshaushaltsplan fürdieForschungs-und
Investitionsausgaben derGemeinschaftfestgestellt,
sowerdendieerforderlichen Finanzbeiträge von
denMitgliedstaaten nachdeminArtikel172
Absatz(2)desVertragesvorgesehenenAufbrin­
gungsschlüssel aufgebracht .
SobaldderNachtragshaushaltsplan festgestellt
ist,stellendieMitgliedstaaten derKommission
dieinAbsatz1erwähntenzusätzlichen Finanz­
beiträgezurVerfügung .DieArtikel2bis10finden
entsprechende Anwendung .SoweitimNach­
tragshaushaltsplan nichtsanderesbestimmtist,
kanndieKommissionentsprechendihremBedarf
inHöhediesesNachtragshaushaltsplans überdie
Beträgeverfügen,dieaufdeninArtikel3genann­
tenKontengutgeschrieben sind.
Artikel12
Artikel15 ImFalleeinesnachgewiesenen Bedarfskanndie
KommissionbeimRatdieGenehmigung zur
ÜberweisungeinesTeilbetragesbeantragen,derdie
inArtikel11festgesetzteHöchstgrenzeübersteigt.
DerbetreffendeMitgliedstaathatdieseBefugnis
zuerteilen,wenndieParitätseinerWährung
gegenüberderRechnungseinheit gesunkenist.DieKommissionprüftbinnendreiJahrennach
Inkrafttreten dieserHaushaltsordnung ,obderen
Änderungzweckmäßigist.Sieunterbreitetdem
RatinnerhalbdieserFristdasErgebnisihrer
Prüfung,gegebenenfalls inFormvonVorschlägen .
Artikel13 Artikel16
ErgibtsichunterBerücksichtigung deraufdas
neueHaushaltsjahr übertragenen Mittel,derenDieseHaushaltsordnung trittam1.April1962
inKraft.
GeschehenzuBrüsselam2.April1962
ImNamendesRats
DerPräsident
G.GORSE