VERORDNUNG (EG) Nr. 420/98 DER KOMMISSION vom 20. Februar 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 569/96 (4), bestimmt in Teil B ihres Anhangs die Tatbestände, die festzulegen sind zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 531/96 (6). Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission (7) aufgehoben bzw. ersetzt. Durch sie wurde überdies die Möglichkeit geschaffen, nicht gekennzeichneten Rahm zu verwenden. Diese Änderungen sollten in der Verordnung (EWG) Nr. 756/93 berücksichtigt werden.

Durch Teil D des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 wurden die Tatbestände für die Lagerkosten festgelegt, welche die Verkäufer zu erstatten haben, wenn die zur Intervention angebotenen Butter- oder Magermilchpulvermengen den Anforderungen nicht entsprechen, die festgesetzt sind durch Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 454/95 der Kommission vom 28. Februar 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 419/98 (9), und durch Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 322/96 der Kommission vom 22. Februar 1996 über die Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 419/98. Die betreffenden Lagerkosten sind bestimmt durch Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 der Kommission vom 12. Dezember 1990 mit den Verbuchungsregeln für Ankauf, Lagerung und Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1392/97 (12). Die genannten Tatbestände sollten aus Zweckmäßigkeitsgründen durch Bezugnahme auf den in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 genannten Tatbestand ersetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 wird wie folgt geändert:

1. In Teil B Abschnitt II erhält Punkt 6 folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. In Teil B Abschnitt III erhält Punkt 4 folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. In Teil D Absatz 2 Buchstabe A werden die Worte "Der am Tag der Übernahme im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 gültige landwirtschaftliche Umrechnungskurs" ersetzt durch die Worte "Der am Tag der Übernahme im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 genannte landwirtschaftliche Umrechnungskurs".

4. In Teil D Absatz 3 Buchstabe A werden die Worte "Der am Tag der Übernahme der betreffenden Waren gültige landwirtschaftliche Umrechnungskurs" ersetzt durch die Worte "Der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 genannte landwirtschaftliche Umrechnungskurs".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummern 1 und 2 betreffen jedoch die Ausschreibungen, bei denen die Angebotsfrist nach dem 1. Januar 1998 endet.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Februar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.

(3) ABl. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48.

(4) ABl. L 80 vom 30. 3. 1996, S. 48.

(5) ABl. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 31.

(6) ABl. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 13.

(7) ABl. L 350 vom 20. 12. 1997, S. 3.

(8) ABl. L 46 vom 1. 3. 1995, S. 1.

(9) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts.

(10) ABl. L 45 vom 23. 2. 1996, S. 5.

(11) ABl. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 43.

(12) ABl. L 190 vom 19. 7. 1997, S. 22.