Nr.L106/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.5.68
VERORDNUNG (EWG)Nr.559/68DERKOMMISSION
vom6.Mai1968
zurDurchführung derVerordnung Nr.367/67/EWGüberdieFestsetzungderEr­
stattungenbeiderErzeugungfürGrob-undFeingrieß vonMaisundfürBruchreis,
dieinderBrauereiindustrie Verwendung finden
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung Nr.367/67/EWGdes
Ratesvom25.Juli1967überdieFestsetzungder
Erstattungen beiderErzeugungfürGrob-undFein­
grießvonMaisundfürBruchreis,dieinderBrauerei-
industrieVerwendung finden(1),insbesondere auf
Artikel3,und
inErwägungnachstehender Gründe :
GemäßArtikel2derVerordnung Nr.367/67/EWG
habendieMitgliedstaaten dieerforderlichen Maß­
nahmen zutreffen,damit -dievorgenannten Er­
stattungen nurfürdievonderBrauereiindustrie in
derGemeinschaft tatsächlichverwendeten Mengen
Grob-undFeingrieß vonMaisundanBruchreis
gewährtwerden.DieseMaßnahmen müssenden
gegebenenfalls nachArtikel3dieserVerordnung er­
lassenenAnwendungsbestimmungen entsprechen .Da­
hersindderartigeBestimmungen zuerlassen,um
zuvermeiden,daßdieZahlungderErstattungen
undeinewirksameKontrolledurchunterschiedliche
Maßnahmen derMitgliedstaaten behindertwerden.
FernermußdurcheineGemeinschaftsvorschrift der
Mitgliedstaat benanntwerden,derfürdieZahlung
derErstattungzuständigist,damitbeiMaßnahmen
aufdemHoheitsgebiet mehrererMitgliedstaaten die
Betreffenden trotzabweichender Bestimmungen in
denGenußderErstattungkommen.DieErstattung
wurdefürzuGrob-undFeingrießverarbeiteten
MaisundfürBruchreis,dieinderBrauereiindustrie
Verwendung finden,festgesetzt,damitdieseEr­
zeugnisseimWettbewerb mitMaisstärkebestehen
können,fürdiebeiallenVerwendungszwecken Er­
stattungbeiderErzeugung vonMaiszurStärke-
herstellunggewährtwird.DieErstattungwurdebis­
hervondemMitgliedstaat gezahlt,aufdessen
Hoheitsgebiet derMaistatsächlich zurStärkeher-
stellungverwendetwird.ImHinblickaufdieWett­
bewerbsfähigkeit zwischenStärkeeinerseitsund
Grob-undFeingrießausMaisundBruchreisanderer­
seitsmüssendieVerfahrenfürdieZahlungderErstattungbeiderErzeugung voninderBrauerei-
industrieverwendetem MaisundBruchreiswomög­
lichdenfürMaiszurStärkeherstellung geltenden
Verfahrenentsprechen .WieimFallederStärkemuß
daherderMitgliedstaat ,indemderMaisverarbeitet
wird,dieErstattungfürdieErzeugungzahlen.
Gegenwärtig stellensichdieseProbleme nurbei
Grob-undFeingrieß ausMais,dafürBruchreis
wegenseinesüberdemGemeinschaftspreis liegenden
Weltmarktpreises keineErstattunggezahltwird.
DieGewißheitdarüber,daßderGrob-undFeingrieß
ausMaistatsächlich vonderBrauereiindustrie in
derGemeinschaft verarbeitetwird,kanndurchdie
Bescheinigungen überdenVerkaufdesErzeugnisses
aneineBrauereisowiedurchdieKontrolledertat­
sächlichenVerwendung erbrachtwerden.Wennder
Grob-undFeingrieß ausMaisineinemanderen
Mitgliedstaat verarbeitetwirdalsdem,derdieEr­
stattungzahlt,mußeineMethodederVerwaltungs-
hilfeeingeführtwerden,diedienotwendigen Garan­
tienbietet.
ImRahmenderGemeinschaftsbestimmungen dieser
Verordnung bleibendieMitgliedstaaten verpflichtet,
alleweiterenMaßnahmen zutreffen,umdiein
Artikel2derVerordnung Nr.367/67/EWGvorge­
schriebeneKontrolle zugewährleisten .
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnicht
innerhalbdervonseinemVorsitzenden gesetzten
FristStellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DienachArtikel1derVerordnung Nr.367/67/EWG
zugewährendeErstattungfürMais,dervonder
Maisindustrie zurHerstellung vonGrob-undFein­
grießfürdieBrauereiindustrie verwendetwird,wird
vondemMitgliedstaat gezahlt,aufdessenHoheits­
gebietderGrob-undFeingrießhergestelltwird.
HABl.Nr.174vom31.7.1967,S.36.DieErstattungbeiderErzeugungwirdnurgezahlt,
wennsichderMitgliedstaat durchKontrollen ver-

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gewisserthat,daßderGrob-undFeingrieß ausMais
tatsächlichinderBrauereiindustrie verarbeitetwurde.
Artikel2
(1)DerMaisverarbeiter stellt,umdieErstattung
zuerhalten,beidenzuständigen Behördeneinen
Antrag,demseineRechnungüberdenVerkaufan
eineBrauereiodereinebeglaubigteAbschriftmit
AngabederMengeinNettogewicht desverkauften
Grob-undFeingrießes ausMaisundmitgenauer
Firmenbezeichnung derBrauereibeigefügtist.
(2)IstderGrob-undFeingrieß ausMaisaußer­
demfürdieVerarbeitung ineinemanderenMit-
gliedstaatalsdem,derdieErstattungbeiderEr­
zeugungzahlenmuß,bestimmt,somuß
a)diefürdiesesErzeugnisausgestellte Warenver-
kehrsbescheinigung MusterDD4folgendesent­
halten :
—inTeilAeineErklärungdesExporteurs,in
derdasNettogewicht desErzeugnisses und
seineBestimmung fürdieBrauereiangegeben
ist,—inTeilBeinenStempelderzuständigen Stelle
desMitgliedstaats ,diedieBescheinigung aus­
gestellthat,zurBestätigungderErklärungdes
Exporteurs ;
b)dasErzeugnismitUberschreiten derGrenzedes
Staates,aufdessenHoheitsgebiet dieverarbeitende
Brauereiliegt,biszurWeiterverarbeitung unter
Zollkontrolle odereinegleichwertige Sicherheit
bietendeVerwaltungskontrolle gestelltwerden;
c)sobaldderinderBescheinigung genannteGrob-
undFeingrießinderBrauereiverarbeitetworden
ist,dieseWarenverkehrsbescheinigung DD4mit
einemVermerkinderSpalte„AntragaufKon­
trolle"überdieVerarbeitung inderBrauereizur
Nachprüfung andieZollverwaltung desaus­
stellendenMitgliedstaats zurückgeschickt wer­
den,diesieandiefürdieZahlungzuständige
Behördeweiterleitet;
d)jederMitgliedstaatunverzüglich denübrigenMit­
gliedstaaten undderKommission dieDienst­
stellenmitteilen,dieaußerdenZollbehörden
gegebenenfalls fürdieAnwendung diesesArtikels
zuständigsind.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Mai1968
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY