ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19 . März 1991 über die bei der Einfuhr von Obst und Gemüse aus Peru zum Schutz gegen die Cholera zu treffenden Maßnahmen ( 91/147/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10 . Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ( 1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 19 der Richtlinie 90/675/EWG sollen die notwendigen Entscheidungen insbesondere betreffend die Einfuhr von gewissen Produkten aus Drittländern, in denen Erscheinungen auftreten, die eine ernsthafte Bedrohung der tierischen oder öffentlichen Gesundheit darstellen oder sich entwickeln könnten, getroffen werden .

In Peru entwickelt sich eine Choleraepidemie . Diese Krankheit stellt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Gesundheit dar . Der Choleraerreger kann Obst und Gemüse infizieren .

Eine Gruppe von Sachverständigen der Gemeinschaft hat Peru besucht, um die Lage zu überprüfen und die nötigen Garantien zu ermitteln, die nötig sind, um das Risiko einer Einschleppung der Cholera in die Gemeinschaft zu vermeiden .

Gemäß den anläßlich dieses Besuchs getroffenen Feststellungen ist der Erlaß einer Gemeinschaftsmaßnahme dringend geboten . Die in mehreren Mitgliedstaaten bereits getroffenen einzelstaatlichen Maßnahmen sprechen für eine weitgehende Übereinstimmung über den Erlaß von Sondermaßnahmen . Damit jedoch eine einheitliche Maßnahme angewandt wird, sieht sich die Kommission veranlasst, die vorliegende Entscheidung zu treffen .

Es ist wichtig, daß die Einfuhr von Obst und Gemüse mit Ursprung in oder Herkunft aus Peru verboten wird . Dieses Verbot sollte sich jedoch weder auf Partien, für welche die Behörden in Peru ausreichende Garantien bieten, noch auf Trockenerzeugnisse oder Erzeugnisse erstrecken, bei denen dank ihres Säuregehalts keine Gefahr besteht, Überträger von Krankheitserregern zu sein .

Die genannten Garantien gelten unbeschadet der Bedingungen, die bei der Einfuhr aus Peru anzuwenden waren, als diese ausserordentliche Situation noch nicht bestand .

Es sollte sichergestellt werden, daß Bescheinigungen mitführende Erzeugnisse in dem Mitgliedstaat, in dem sie zum freien Verkehr abzufertigen sind, gründlichen Kontrollen unterzogen werden . Ausserdem sind die Bestimmungen dieser Entscheidung zu überprüfen, wenn bei einer Einfuhrkontrolle Choleraerreger nachgewiesen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Peru :

- Obst und Gemüse der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 des Rates ( 2 ) sowie der Verordnung ( EWG ) Nr . 827/68 des Rates ( 3),

- Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 des Rates ( 4 );

- Bananen des KN-Codes 0803 .

Davon ausgenommen sind Trockenfrüchte und Erzeugnisse mit einem pH-Wert von weniger als 4,5 . Artikel 2

Das in Artikel 1 vorgesehene Verbot gilt nicht für Partien von Ost - und Gemüseerzeugnissen mit Ursprung in Peru, denen folgende Dokumente beigefügt sind :

1 . Amtliche Bescheinigung von CERPER mit folgenden Angaben :

- Nummer und Datum;

- Beschreibung der Lieferung und Art der Behandlung;

- Name des Werks und Werksanschrift;

- Bescheinigung, die bestätigt, daß das Werk den an eine gute Hygiene im Umgang mit den Erzeugnissen gestellten gesundheitlichen Erfordernissen gerecht wird und insbesondere über eine Anlage zur Behandlung des Brauchwassers mit Chlor verfügt;

- Bescheinigung, die bestätigt, daß das Werk von Vertretern von CERPER verschärften Inspektionen unterzogen wird und alle Bedingungen erfuellt, die an die Hygiene bei der Verarbeitung, Abfuellung und Verpackung zu stellen sind;

- Nummer der vom Gesundheitsministerium von Peru erteilten Analysebescheinigung;

- Unterschrift eines amtlichen Vertreters von CERPER .

2 . Eine numerierte und datierte Bescheinigung des Gesundheitsministeriums von Peru, die bestätigt, daß die Erzeugnisse der ausgeführten Partie frei von Choleraerregern sind . Artikel 3

Die Mitgliedstaaten verbieten die Wiederausfuhr der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse in die anderen Mitgliedstaaten, wenn diese Erzeugnisse nicht in einen Hafen oder Flughafen eingeführt werden und für einen anderen Hafen oder Flughafen mit Untersuchungsstelle bestimmt sind und auf dem See - bzw . Luftweg transportiert werden . Artikel 4

Weisen die Behörden eines Mitgliedstaats im Rahmen einer Einfuhrkontrolle Choleraerreger nach, setzen sie die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber, unbeschadet der Maßnahmen, die bezueglich der kontaminierten Ladung zu treffen sind, sofort in Kenntnis . Artikel 5

Die Kommission beobachtet die Entwicklung der Lage . Die vorliegende Entscheidung wird sofort entsprechend dieser Entwicklung und insbesondere im Falle des Eintretens der in Artikel 4 vorgesehenen Situation angepasst . Artikel 6

Die Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 19 . März 1991 Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 373 vom 31 . 12 . 1990, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 118 vom 20 . 5 . 1972, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 151 vom 30 . 6 . 1968, S . 16 . ( 4 ) ABl . Nr . L 49 vom 27 . 2 . 1986, S . 1 .