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VERORDNUNG (EG) Nr. 2216/95 DER KOMMISSION vom 19. September 1995 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 22. September 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. September 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 8.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2137/95 DER KOMMISSION vom 7. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 11 sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (4), kann ein Mitgliedstaat für die Ausfuhr von Erzeugnissen, für welche keine Ausfuhrlizenz sondern nur eine Vorausfestsetzungsbescheinigung vorzulegen ist, im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens genehmigen, daß letztere von der in diesem Mitgliedstaat für ihre Erteilung und die Gewährung der Erstattung zuständigen Stelle verwahrt wird, ohne vorher der Ausgangszollstelle vorgelegt werden zu müssen. Dieses vereinfachte Verfahren wurde eingeführt, da es sich bei einer solchen Bescheinigung nicht um eine echte Ausfuhrlizenz sondern nur um ein Mittel zur Vorausfestsetzung der Erstattung handelt.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates (5) wird die Erstattung nur auf Antrag und gegen Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzungsbescheinigung gewährt. Im Fall mehrerer Erzeugnisse wird diese Lizenz nur für die Erstattungsgewährung benötigt.

In den verschiedenen sprachlichen Fassungen des gemeinschaftlichen Agrarrechts verwendete Bezeichnungen wie "Bescheinigung über die Vorausfestsetzung der Erstattung" oder "Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung" können zu Mißverständnissen führen hinsichtlich der Anwendung von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Die Anwendungsbedingungen dieses Artikels sollten deshalb genauer festgelegt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird der nachstehende Absatz 5 angefügt:

"(5) Dieser Artikel gilt auch für Erzeugnisse, in deren Fall die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nur zur Gewährung der Erstattung benötigt wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2111/95 DER KOMMISSION vom 4. September 1995 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 748/95 des Rates vom 31. März 1995 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1995) (2) sieht für 1995 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II a und b (norwegische Gewässer nördlich von 62°00'Nord) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Das Vereinigte Königreich hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 17. August 1995 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II a und b (norwegische Gewässer nördlich von 62°00'Nord) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, gilt die dem Vereinigten Königreich für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II a und b (norwegische Gewässer nördlich von 62°00'Nord) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 17. August 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. September 1995

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 1. 4. 1995, S. 18.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1873/95 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1995 zur Einstellung des Seelachsfangs durch Schiffe unter schwedischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1995 (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 746/95 (3), sieht für 1995 Quoten für Seelachs vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche IIa (EG-Zone), IIIa; IIIb, c, d (EG-Zone), IV durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, gilt die Schweden für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seelachsfang in den Gewässern der ICES-Bereiche IIa (EG-Zone), IIIa; IIIb, c, d (EG-Zone), IV durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Schweden hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 7. Juli 1995 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche IIa (EG-Zone), IIIa; IIIb, c, d (EG-Zone), IV durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, gilt die Schweden für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seelachsfang in den Gewässern der ICES-Bereiche IIa (EG-Zone), IIIa; IIIb, c, d (EG-Zone), IV durch Schiffe. die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 7. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 74 vom 1. 4. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1875/95 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1995 zur Einstellung des Sardellenfangs durch Schiffe unter portugiesischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1995 (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 746/95 (3), sieht für 1995 Quoten für Sardellen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Sardellenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche IX, X; COPACE 34. 1. 1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die portugiesische Flagge führen oder in Portugal registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Portugal hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 1. Juli 1995 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Sardellenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche IX, X; COPACE 34. 1. 1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die portugiesische Flagge führen oder in Portugal registriert sind, gilt die Portugal für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Sardellenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche IX, X; COPACE 34. 1. 1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die portugiesische Flagge führen oder in Portugal registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 74 vom 1. 4. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1794/95 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1315/93 mit den Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00 betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates, mit der die Abschöpfungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern gesenkt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde getroffenen Übereinkommens über die Landwirtschaft sind unter Berücksichtigung der im Getreidesektor geltenden Einfuhrregelung die Übergangsmaßnahmen zur Anpassung der Vorzugsbedingungen zu erlassen, die bei der Einfuhr von Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00 mit Ursprung in Entwicklungsländern in Form einer teilweisen Freistellung von der Einfuhrabschöpfung gelten.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1315/93 der Kommission (2) enthält mehrere Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Kontingente, die zur Einfuhr unter Vorzugsbedingungen eröffnet wurden, d. h. bei deren Einfuhr eine verringerte Abschöpfung erhoben wird. Diese Bestimmungen müssen unter Berücksichtigung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde getroffenen Übereinkünfte angepaßt werden.

Die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs sind die, welche bei der Anmeldung der Einfuhr zur Überführung in den freien Verkehr gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wird in der Verordnung (EWG) Nr. 1315/93 das Wort "Abschöpfung" jeweils durch das Wort "Zoll" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 22. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 29. 5. 1993, S. 71.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1801/95 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1995 zur Festsetzung des Hoechstfeuchtigkeitsgehalts des in einigen Mitgliedstaaten im Wirtschaftsjahr 1995/96 zur Intervention angebotenen Getreides

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais, Sorghum und Hartweizen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2054/93 (4), wurde unter anderem der Hoechstfeuchtigkeitsgehalt des Getreides außer Hartweizen auf 14 % festgesetzt. Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission vom 19. März 1992 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1800/95 (6), gilt jedoch ein Hoechstfeuchtigkeitsgehalt von 14,5 %. Nach Artikel 2 Absatz 4 der genannten Verordnung können die Mitgliedstaaten außerdem auf Antrag und unter bestimmten Bedingungen bei den zur Intervention angebotenen Getreidearten, ausgenommen Mais und Sorghum, einen Feuchtigkeitsgehalt von 15 % anwenden.

Solche Anträge wurden von mehreren Mitgliedstaaten gestellt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für das im Wirtschaftsjahr 1995/96 zur Intervention angebotene und in demselben Anhang bezeichnete Getreide einen Hoechstfeuchtigkeitsgehalt von 15 % festzusetzen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 187 vom 29. 7. 1993, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.

(6) Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts.

ANHANG

Zulässiger Feuchtigkeitsgehalt für das im Wirtschaftsjahr 1995/96 zur Intervention angebotene Getreide

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1705/95 DER KOMMISSION vom 12. Juli 1995 zur Schätzung des Bedarfs für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Olivenöl im Rahmen der Sonderregelung gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission vom 16. November 1994 wurden zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94 (4), gemeinsame Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen erlassen.

Durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94 der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1590/95 (5), wurde in Anhang IX für den Zeitraum vom 1. November 1994 bis 30. Juni 1995 der geschätzte Bedarf an Olivenöl festgelegt.

Zur Gewährleistung der Versorgung der Kanarischen Inseln mit Olivenöl im ganzen Wirtschaftsjahr 1994/95 muß für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober 1995 eine zusätzliche Bedarfsvorausschätzung erstellt werden.

Damit diese Regelung ohne Unterbrechung angewandt werden kann, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. Juli 1995 gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Anwendung der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 werden die in der Bedarfsvorausschätzung für Erzeugnisse des Sektors Olivenöl ausgewiesenen Mengen, die aus Drittländern zollfrei eingeführt werden dürfen oder für welche die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 296 vom 17. 11. 1994, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 304 vom 29. 11. 1994, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 150 vom 1. 7. 1995, S. 89.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei diesen Erzeugnissen können die festgesetzten Mengen bis zu 20 % überschritten werden, sofern die für sie festgesetzte Gesamtmenge eingehalten wird.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1673/95 DES RATES vom 7. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2472/94 über die Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 228a,

gestützt auf den gemeinsamen Standpunkt vom 7. Juli 1995, vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt, betreffend die weitere Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (1) entsprechend der Resolution 1003 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, die Aussetzungen und anderen Maßnahmen gemäß Absatz 1 seiner Resolution 943 (1994) bis zum 18. September 1995 auszusetzen.

Unter diesen Umständen muß die Gemeinschaft ihre geltenden Bestimmungen und insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 2472/94 (2) entsprechend anpassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2472/94 erhält folgende Fassung:

"Sie gilt bis zum 18. September 1995."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 6. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES MIRA

(1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. Nr. L 266 vom 15. 10. 1994, S. 8.