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Zinsverbilligte Industriedarlehen , die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen von Artikel 54 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gewährt werden können

Auf Grund von Artikel 54 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl kann die Kommission den in Artikel 80 genannten Unternehmen Darlehen zur Finanzierung ihrer Investitionen gewähren , die sich in den Rahmen der allgemeinen Ziele von Artikel 46 einfügen . Ausserdem kann die Kommission mit einstimmiger Zustimmung des Rates Darlehen zur Finanzierung der Investitionen gewähren , die den in Artikel 54 Absatz 2 festgesetzten Kriterien entsprechen ( Arbeiten und Einrichtungen , die unmittelbar und in erster Linie dazu beitragen , die Produktion der in der Anlage I des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse zu steigern , ihre Gestehungskosten zu senken oder ihren Absatz zu erleichtern ) . Alle Darlehen werden von der Kommission normalerweise zum Kostensatz gewährt .

Ohne das System der Darlehen zu besonderen Zinssätzen zu ändern , das weiterhin für die Finanzierung von Arbeiterwohnungen gilt , beabsichtigt die Kommission nunmehr , ausnahmsweise in ganz bestimmten Fällen Industriedarlehen mit Zinsverbilligung für die gesamte oder einen Teil der Darlehenssumme zu gewähren ; die verbilligten Zinssätze belaufen sich gegenwärtig auf 5,5 % p.a . in den ersten fünf Jahren . Der Kostensatz findet natürlich in den späteren Jahren und gegebenenfalls auf den Teil der Darlehen ohne Zinsverbilligung Anwendung .

Unter den gegenwärtigen Umständen müssen die Darlehensanträge , die die Kommission im Rahmen dieser neuen Vergünstigung und in den Grenzen der hierfür verfügbaren Mittel berücksichtigt , folgende Investitionen zum Ziel haben , allerdings ohne daß diese Bedingungen zu einem Anspruch berechtigen :

- Investitionen , die sich aus Sicherheits - oder Hygienevorschriften der öffentlichen Hand ( z.B . zur Bekämpfung der Umweltschädigung ) ergeben , insbesondere , wenn die Kosten dieser Investitionen die bestehenden Anlagen gleichartiger , in verschiedenen Gebieten ansässiger Unternehmen allzu unterschiedlich belasten ;

- Investitionen , die sich auf mehrere Mitgliedstaaten erstrecken und die im Rahmen der von der Kommission auf strukturellem Gebiet festgelegten Kriterien die gemeinschaftliche Integration der EGKS-Unternehmen fördern , sofern diese Vorhaben noch steuerlich , rechtlich oder administrativ benachteiligt sind ;

- Investitionen , die einen Engpaß beseitigen sollen , der einen gesamten EGKS-Industriesektor beeinträchtigt , und die sich in den Rahmen der allgemeinen Ziele sowie in die für die betreffenden Sektoren aufgestellten Gemeinschaftspolitiken einfügen ;

- Investitionen , die die Schaffung von Forschungs - oder Berufsausbildungseinrichtungen auf dem Gebiet der EGKS ermöglichen sollen .

Die von der Kommission gewährten Zinsverbilligungen sind ihrer Natur nach Gemeinschaftsbeihilfen . Daher legt die Kommission hierbei die gleichen Kriterien wie bei der Beurteilung der einzelstaatlichen Beihilferegelungen zugrunde . Insbesondere wird sie sich vergewissern , daß die Kumulierung ihrer eigenen Hilfe mit etwaigen einzelstaatlichen Beihilfen nicht dazu führt , den Wettbewerb in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Masse zu verfälschen .

Es wird daran erinnert , daß die Anträge auf Industriedarlehen ( Artikel 54 des Vertrages über die Gründung der EGKS ) in drei Exemplaren an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Generaldirektion " Kredit und Investitionen " , Centre européen , Luxemburg , Großherzogtum Luxemburg ( Tel . 48 00 71 ) , gerichtet werden müssen . Abgesehen von der genauen Beschreibung des zu finanzierenden Vorhabens müssen sie folgende Angaben enthalten :

- genaue Firmenbezeichnung und Anschrift des Antragstellers ,

- Höhe des beantragten Darlehens ,

- erwünschte Laufzeit ,

- Gesamtkosten des Vorhabens ,

- Gesamtfinanzierungsplan ,

- Angaben über die wirtschaftliche Lage des Antragstellers ( zur Ergänzung dieser Angaben sind Geschäftsberichte für die letzten drei Jahre mit Bilanzen , Gewinn - und Verlustrechnungen sowie Erläuterungen hierzu einzureichen ) ,

- angebotene Sicherheiten .