ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
30.5.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L135/39
VERORDNUNG EWGNr.1425/91DERKOMMISSION
vom29.Mai1991
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.963/91
durchgeführte fünfteTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdiefünfteTeilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91Q,insbesondere aufArtikel19
Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.963/91derKommis­
sionvom18.April1991betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker(3)werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.963/91istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung (EWG)Nr.963/91durch­
geführtefünfteTeilausschreibung fürWeißzuckerwird
eineAusfuhrerstattung vonhöchstens41,213ECUje100
kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Mai1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Mai1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
>)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
J)ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
3)ABl.Nr.L100vom20.4.1991,S.9.
Nr.L134/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.5.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.1404/91DERKOMMISSION
vom28.Mai1991
zurAufhebungdesbeiderEinfuhrvonArtischocken ausSpanien(mit
AusnahmederKanarischenInseln)indieZehnergemeinschaft zuerhebenden
Berichtigungsbetrags
MitderVerordnung (EWG)Nr.1308/91derKommission
(3)isteinbeiderEinfuhrvonArtischockenausSpanien
(mitAusnahmederKanarischenInseln)indieZehnerge­
meinschaftzuerhebenderBerichtigungsbetrag eingeführt
worden.
MitArtikel3Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.
3709/89sinddieBedingungenfestgelegtworden,unter
deneneingemäßArtikel3Absatz1dergenannten
VerordnungeingeführterBerichtigungsbetrag aufgehoben
wird.DieBerücksichtigung dieserBedingungenhatdie
AufhebungdesbeiderEinfuhrvonArtischocken aus
Spanien(mitAusnahmederKanarischenInseln)indie
Zehnergemeinschaft zuerhebendenBerichtigungsbetrags
zurFolge—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3709/89desRates
vom4.Dezember1989mitallgemeinenDurchführungs­
bestimmungen zurAkteüberdenBeitrittSpaniensund
PortugalshinsichtlichdesAusgleichsmechanismus bei
derEinfuhrvonObstundGemüseausSpanien('),insbe­
sondereaufArtikel4Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitArtikel152derBeitrittsakteistab1.Januar1990für
ObstundGemüse,fürdasgegenüberDrittländernein
Referenzpreisfestgesetztist,beiderEinfuhrausSpanien
(mitAusnahmederKanarischenInseln)indieGemein­
schaftinihrerZusammensetzung am31.Dezember1985,
nachstehend „Zehnergemeinschaft "genannt,ein
Ausgleichsmechanismus geschaffenworden.
MitderVerordnung (EWG)Nr.3709/89sinddieGrund­
regelnfürdieAnwendungdiesesAusgleichsmechanismus
undmitderVerordnung (EWG)Nr.3815/89der
Kommission (2)dieentsprechenden Durchführungsbe­
stimmungendazuerlassenworden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1308/91wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam29.Mai1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Mai1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L363vom13.12.1989,S.3.4ABl.Nr.L371vom20.12.1989,S.28. (3)ABl.Nr.L123vom18.5.1991,S.33.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1387/91 DER KOMMISSION vom 27 . Mai 1991 mit bestimmten Übergangsmaßnahmen zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 des Rates in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . 3571/90 des Rates vom 4 . Dezember 1990 zur Festsetzung bestimmter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (1 ), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Kommission hat durch Entscheidung 91/241/EWG ( 2 ) das gemeinschaftliche Förderkonzept gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3575/90 des Rates vom 4 . Dezember 1990 über die Intervention der Strukturfonds im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ( 3 ) erstellt, das den Sektor der Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur einschließt .

Die Bereiche der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik müssen im Hinblick auf ihre harmonische Eingliederung in die gemeinsame Fischereipolitik möglichst umstrukturiert werden .

Die Strukturen des Sektors der Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur in diesem Gebiet und die verfügbaren Informationen über die Lage des Sektors gestatten es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, den in den Artikeln 2, 3 und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 des Rates ( 4 ) geforderten Sektorplan zu erstellen .

Bis zum 31 . Dezember 1991 sollte sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Investitionen im Bereich der Verarbeitung und der Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beteiligen, ohne daß zuvor für dieses Gebiet ein Sektorplan erstellt werden musste .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischerei -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Bis zum 31 . Dezember 1991 wird Deutschland ermächtigt, bei der Kommission die Zuschussanträge gemäß Titel II und III der Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 einzureichen, wenn sie Investitionen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik betreffen, ohne daß vorher für dieses Gebiet ein Sektorplan gemäß den Artikeln 2, 3, 4 und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 erstellt werden musste . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt mit Wirkung vom 3 . Oktober 1990 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 27 . Mai 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 10 . ( 2 ) ABl . Nr . L 114 vom 7 . 5 . 1991, S . 30 . ( 3 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 19 . ( 4 ) ABl . Nr . L 388 vom 30 . 12 . 1989, S . 1 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1353/91 DES RATES vom 24 . Mai 1991 zur dritten Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1990/91 für die Sektoren Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3641 /90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1025/91 ( 5 ) wurde das Wirtschaftsjahr 1990/91 für die Sektoren Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch bis zum 26 . Mai 1991 verlängert .

Es ist notwendig, die mit der Preisfestsetzung für das kommende Wirtschaftsjahr zusammenhängenden Fragen in ihrer Gesamtheit neu zu durchdenken . Dies hat eine verspätete Festsetzung der Preise zur Folge . Das Wirtschaftsjahr 1990/91 muß deshalb für die Sektoren Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch bis zum 16 . Juni 1991 verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

( 1 ) Das Milchwirtschaftsjahr 1990/91 endet am 16 . Juni 1991, das Milchwirtschaftsjahr 1991/92 beginnt am 17 . Juni 1991 .

( 2 ) Im Sektor Rindfleisch endet das Wirtschaftsjahr 1990/91 am 16 . Juni 1991 und beginnt das Wirtschaftsjahr 1991/92 am 17 . Juni 1991 . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. Mai 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 24 . Mai 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

R . STEICHEN ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 13. ( 2 ) ABl . Nr . L 362 vom 27 . 12 . 1990, S . 5 . ( 3 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 24 . ( 4 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S. 23 . ( 5 ) ABl . Nr . L 106 vom 26 . 4 . 1991, S . 1 .
25.5.91 Nr.L130/53 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.1373/91DERKOMMISSION
vom24.Mai1991
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2905/90zurEinführungeiner
Ausgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonTomatenmitUrsprungaufdenKanari­
schenInseln
AnwendungdesArtikels25dergenanntenVerordnung
festgesetzteAusgleichsabgabe geändertwird.Aufgrund
dieserBedingungenwirddieAusgleichsabgabe beider
EinfuhrvonTomatenmitUrsprungaufdenKanarischen
Inselngeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3920/90(2),insbesondereauf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.1310/91derKommis­
sion(J)isteineAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
TomatenmitUrsprungaufdenKanarischenInseln
eingeführtworden.
Artikel26Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1035/72
hatdieBedingungen festgelegt,unterdeneneineinArtikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.1310/91
erwähnteBetragvon1,79ECUwirddurchdenBetrag
von32,26ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam25.Mai1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Mai1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L375vom31.12.1990,S.17.
(<)ABl.Nr.L123vom18.5.1991,S.36.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1350/91 DER KOMMISSION vom 23 . Mai 1991 mit im Weinhandel zwischen Spanien und Portugal anwendbaren Übergangsmaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal wurde mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3792/85 des Rates ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88 ( 2 ), geregelt . Damit sie so angewandt wird, daß der Marktlage und dem bereits eingeleiteten Handel angemessen Rechnung getragen wird, sollten die Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden, die im ersten Jahr der zweiten Stufe des Beitritts von Portugal im Handel zwischen Spanien und dem genannten Land anzuwenden sind .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Bis zum 31 . Dezember 1991 sind die mit den Artikeln 81 und 249 der Beitrittsakte für den Weinhandel zwischen den genannten Ländern vorgesehenen Mechanismen wie folgt anzuwenden :

1 . Spanien übermittelt vor dem Ende jedes Monats der Kommission und Portugal die im Vormonat nach Portugal versandten Weinerzeugnismengen, untergliedert nach den Erzeugniskategorien von Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates ( 3 ).

2 . Portugal übermittelt vor dem Ende jedes Monats der Kommission und Spanien die im Vormonat nach Spanien versandten Weinerzeugnismengen, untergliedert nach den Erzeugniskategorien von Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 23 . Mai 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 367 vom 31 . 12 . 1985, S . 7 . ( 2 ) ABl . Nr . L 293 vom 27 . 10 . 1988, S . 7 . ( 3 ) ABl . Nr . L 84 vom 27 . 3 . 1987, S. 1 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1337/91 DER KOMMISSION vom 22 . Mai 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 906/91 zur Bestimmung des Einkommensausfalls und der je Mutterschaf sowie Ziege zu gewährenden Prämie für das Wirtschaftsjahr 1990

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3013/89 des Rates vom 25 . September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch ( 1 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Kommission hat gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 906/91 ( 3 ) die Mutterschafprämie und den für das Wirtschaftsjahr 1990 fälligen Saldo bestimmt, insbesondere aber die in Gebiet 4 für die Erzeuger leichter bzw . schwerer Lämmer zu gewährenden Beträge .

Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3013/89 können bestimmte Erzeuger leichter Lämmer die Prämie erhalten, auf die die Erzeuger schwerer Lämmer Anspruch haben . Die spanischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, daß für das Wirtschaftsjahr 1990 diesbezuegliche Anträge gestellt worden sind . Damit die diesen Erzeugern zu gewährende Prämie sowie der entsprechende Saldo bestimmt werden können, ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 906/91 zu ändern .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 906/91 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 3 Absatz 1 wird bezueglich des Gebiets 4 der nachstehende dritte Gedankenstrich angefügt :

"- Erzeugern von schweren Mastlämmern gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3013/89 23,839 ".

2 . In Artikel 4 wird bezueglich des Gebiets 4 der nachstehende dritte Gedankenstrich angefügt :

"- Erzeugern von schweren Mastlämmern gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3013/89, die die für die Erzeuger leichter Lämmer vorgesehenen Vorschüsse erhalten haben . 14,089 ".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt mit Wirkung vom 12 . April 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 22 . Mai 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 289 vom 7 . 10 . 1989, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12. 1990, S . 23 . ( 3 ) ABl . Nr . L 91 vom 12 . 4 . 1991, S . 19 .
Nr.L123/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.5.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.1299/91DERKOMMISSION
vom17.Mai1991
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1806/89(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3847/90derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1198/91(4),festgesetzt
worden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReisund
BruchreismitUrsprunginDrittländernsindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Mai1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Mai1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.
OABl.Nr.L367vom29.12.1990,S.19.
(4)ABl.Nr.L116vom9.5.1991,S.7.

18.5.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L123/15
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom17.Mai1991zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
51.Term.
62.Term.
73.Term.
8
10061021 0 0 0
10061023 0 0 0 —
10061025 0 0 0 —
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 0 —
10061094 0 0 0 —
10061096 0 0 0 —
10061098 0 0 0 —
10062011 0 0 0 —
10062013 0 0 0 —
10062015 0 0 0 —
10062017 0 0 0 —
10062092 0 0 0 —
10062094 0 0 0 —
10062096 0 0 0 —
10062098 0 0 0 —
10063021 0 0 0 —
10063023 0 0 0 —
10063025 0 0 0 —
10063027 0 0 0 —
10063042 0 0 0 —
10063044 0 0 0 —
10063046 0 0 0 —
10063048 0 0 0 —
10063061 0 0 0 —
10063063 0 0 0 —
10063065 0 0 0 —
10063067 0 0 0 —
10063092 0 0 0 -,—
10063094 0 0 0 —
10063096 0 0 0 —
10063098 0 0 0 —
10064000 0 0 0 0
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1289/91 DER KOMMISSION vom 15 . Mai 1991 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2241/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit ( 1), geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 3483/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3926/90 des Rates vom 20 . Dezember 1990 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen ( 1991 ) ( 3 ), geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 793/91 ( 4 ), sieht für 1991 Quoten für Kabeljau vor .

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt .

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches II b durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, die für 1991 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches II b durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, gilt die dem Vereinigten Königreich für 1991 zugeteilte Quote als ausgeschöpft .

Der Kabeljaufang in den Gewässern des ICES-Bereiches II b durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 15 . Mai 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 207 vom 29 . 7 . 1987, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 306 vom 11 . 11 . 1988, S . 2 . ( 3 ) ABl . Nr . L 378 vom 31 . 12 . 1990, S . 1 . (4 ) ABl . Nr . L 82 vom 28 . 3 . 1991, S . 2 .
15.5.91 Nr.L120/31 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.1265/91DERKOMMISSION
vom14.Mai1991
betreffenddieFestsetzungderHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhr
vonOlivenölfürdiezwölfteTeilausschreibung imRahmendermitderVerord­
nung(EWG)Nr.3192/90eröffnetenDauerausschreibung
Zuschlagerhalten,derenAngebotdemHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung entsprichtoderdarunterliegt.
DieAnwendungdieserVorschriftenführtzurFestsetzung
derimAnhanggenanntenHöchstbeträge derAusfuhr­
erstattung.
DerVerwaltungsausschuß fürFettehatnichtinnerhalb
derihmvonseinemVorsitzendengesetztenFristStellung
genommen—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3577/90(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1650/86desRates
vom26.Mai1986überdieErstattungenundAbschöp­
fungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl(3),insbesondereauf
Artikel7,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3192/90derKommis­
sion(4)wurdeeineDauerausschreibung fürdieFestset­
zungderErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl
eröffnet.
GemäßArtikel6derVerordnung (EWG)Nr.3192/90
wirdunterBerücksichtigung insbesonderederLageund
dervoraussichtlichen EntwicklungdesOlivenölmarkts in
derGemeinschaft sowiedesWeltmarktsundaufder
Grundlagedereingegangenen AngeboteeinHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung festgesetzt,wobeidieBieterdenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhrvon
OlivenölfürdiezwölfteTeilausschreibung imRahmen
dermitderVerordnung (EWG)Nr.3192/90eröffneten
Dauerausschreibung werdenaufderGrundlagederim
Anhangbis9.Mai1991eingereichten Angebotefestge­
setzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.Mai1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Mai1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
I1)ABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23.
0ABl.Nr.L145vom30.5.1986,S.8.
(*)ABl.Nr.L304vom1.11.1990,S.96.

Nr.L120/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.5.91
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom14.Mai1991betreffenddieFestsetzungderHöchstbeträge
derErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenölfürdiezwölfteTeilausschreibung imRahmender
mitderVerordnung (EWG)Nr.3192/90eröffnetenDauerausschreibung
(ECU/100kg)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag
15091090100 18,50
15091090900—
15099000100 33,00
15099000900—
15100090100 3,00
15100090900—
NB:DiedieErzeugnissebetreffendenCodessowiedieVerweisungen
undFußnotensinddurchdiegeänderteVerordnung (EWG)
Nr.3846/87derKommission (ABI.Nr.L366vom24.12.1987,
S.1)bestimmt.