ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L30/78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.1.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.320/87DERKOMMISSION
vom30.Januar1987
betreffenddieFestsetzungderHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhr
vonOlivenölfürdieersteTeilausschreibung imRahmendermitderVerord­
nung(EWG)Nr.3942/86eröffnetenDauerausschreibung
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1454/86(2),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1650/86desRates
vom26.Mai1986überdieErstattungenundAbschöp­
fungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl(3),insbesondereauf
Artikel7,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3942/86derKommis­
sion(4)wurdeeineDauerausschreibung fürdieFestset­
zungderErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl
eröffnet.
GemäßArtikel7derVerordnung (EWG)Nr.3942/86
wirdunterBerücksichtigung insbesonderederLageund
dervoraussichtlichen EntwicklungdesOlivenölmarktes
inderGemeinschaft sowiedesWeltmarktsundaufder
Grundlagedereingegangenen AngeboteeinHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung festgesetzt,wobeidieBieterden
Zuschlagerhalten,derenAngebotdemHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung entsprichtoderdarunterliegt.
DieAnwendungdieserVorschriftenführtzurFestsetzung
derinArtikel1genanntenHöchstbeträge derAusfuhrer­
stattung.DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhrvon
OlivenölfürdieersteTeilausschreibung imRahmender
mitderVerordnung (EWG)Nr.3942/86eröffneten
Dauerausschreibung werdenaufderGrundlagederbis23.
Januar1987eingereichtenAngebotewiefolgtfestgesetzt :
1.Qualität15.07AIa),inVerpackungen bis5Liter:
46,00ECU/100kg,
2.Qualität15.07AIa),inVerpackungen über5Liter:
91,00ECU/100kg,
3.Qualität15.07AIIa),inVerpackungen bis5Liter:
46,00ECU/100kg,
4.Qualität15.07AIIa),inVerpackungen über5Liter:
95,00ECU/100kg,
5.Qualität15.07AIIb)inVerpackungen bis5Liter:
10,00ECU/100kg,
6.Qualität15.07AIIb),inVerpackungen über5Liter:
53,00ECU/100kg.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Februar1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Januar1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,b.3025/66.
(2)ABl.Nr.L133vom21.5.1986,S.8.
(3)ABl.Nr.L145vom30.5.1986,S.8.nABl.Nr.L365vom24.12.1986,S.30.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 237/87 DER KOMMISSION

vom 27. Januar 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 546/86 über die Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für Fischereierzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 174 und 361,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Beitrittsakte sieht einen ergänzenden Handelsmechanismus für Einfuhren bestimmter Fischereierzeugnisse in die neuen Mitgliedstaaten vor.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 546/86 der Kommission (1) wurden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Mechanismus erlassen. Diese Verordnung schreibt insbesondere vor, daß jede Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse nach Spanien und Portugal einer Einfuhrlizenz bedarf, die vorher durch die zuständige Stelle des Einfuhrmitgliedstaats erteilt wird.

Nach den bisherigen Erfahrungen dieser zuständigen Stellen ist es wünschenswert, eine gewisse Abweichung der tatsächlich eingeführten Menge gegenüber der in der Einfuhrlizenz angegebenen Menge zuzulassen. Ferner sollte die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen den internationalen Handelsbräuchen besser angepasst werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 546/86 ist mithin entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 546/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 2 wird der nachstehende Wortlaut angefügt:

»Übersteigt die tatsächlich eingeführte Menge die in der Lizenz angegebene Menge um höchstens 5 %, so gilt sie als im Rahmen dieses Dokuments eingeführt.

Liegt die tatsächlich eingeführte Menge um höchstens 5 % unterhalb der in der Lizenz angegebenen Menge, so gilt die Verpflichtung zur Einfuhr als erfuellt."

2. In Artikel 4 Absatz 3 wird die Angabe »sechzig Tage" durch die Angabe »neunzig Tage" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Januar 1987

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 47.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 166/87 DES RATES

vom 19. Januar 1987

zur Festsetzung des Kontingents Portugals für 1987 bei der Einfuhr von Fleisch von Hauskaninchen aus Drittländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 245 der Beitrittsakte kann die Portugiesische Republik bis zum 31. Dezember 1992 mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang XXI der Beitrittsakte genannten Erzeugnisse, darunter Fleisch von Hauskaninchen, anwenden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 494/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festsetzung des Anfangskontingents für die Einfuhr von Fleisch von Hauskaninchen aus Drittländern nach Portugal (1) wurde das Anfangskontingent auf 210 Tonnen festgesetzt. Diese Menge ist für 1987 um den Mindestsatz von 15 % gemäß Artikel 245 Absatz 3 der Beitrittsakte zu erhöhen.

Diese Verordnung gilt für sämtliche Drittländer, unbeschadet der mit Präferenz-Drittländern abzuschließenden Protokolle gemäß Artikel 366 oder der Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 367 der Beitrittsakte. Es ist jedoch klarzustellen, daß die in Anwendung dieser Artikel im Rahmen mengenmässiger Beschränkungen festgesetzten Mengen in der mit dieser Verordnung für sämtliche Drittländer festgesetzten Menge enthalten sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Kontingent nach Artikel 245 der Beitrittsakte, das die Portugiesische Republik bei der Einfuhr aus Drittländern von Fleisch oder genießbarem Abfall von Hauskaninchen der Tarifstelle 02.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs anwendet, wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1987 auf 242 Tonnen festgesetzt.

(2) Sehen die Protokolle nach Artikel 366 bzw. die autonomen Maßnahmen nach Artikel 367 der Beitrittsakte mengenmässige Beschränkungen für Länder mit Präferenzabkommen vor, so werden diese Mengen vor der Festsetzung der Mengen für die anderen Drittländer unter Einhaltung des in Absatz 1 bestimmten Rahmens festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DE KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 33.
Nr.L20/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.1.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.162/87DERKOMMISSION
vom21.Januar1987
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1579/86(2),insbesondereaufArtikel16
Absatz4zweiterUnterabsatzvierterSatz,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2746/75desRates
vom29.Oktober1975überdieGrundregelnfürdie
GewährungvonErstattungenbeiderAusfuhrvon
GetreideundüberdieKriterienfürdieFestsetzungdes
Erstattungsbetrags (3),
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreideberichtigt
wird,istdurchdieVerordnung (EWG)Nr.116/87derKommission (4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.148/87(*),festgesetztworden.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufeundunterBerücksichtigung der
voraussichtlichen Marktentwicklung isteserforderlich
denzurZeitgeltendenBetrag,umdendieErstattungfür
Getreideberichtigtwird,abzuändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4der
Verordnung (EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetzten
ErstattungenfürGetreidezuberichtigensind,festgesetzt
imAnhangdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.
116/87,wirdwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.Januar1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Januar1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L139vom24.5.1986,S.29.
(3)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.78.(4)ABl.Nr.L14vom16.1.1987,S.42.HABl.Nr.L19vom21.1.1987,S.16.

22.1.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L20/29
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom21.Januar1987zurÄnderungderbeiderErstattung
fürGetreideanzuwendenden Berichtigung
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
11.Term.
22.Term.
33.Term.
44.Term.
55.Term.
66.Term.
7
10.01BIWeichweizenundMengkorn 000000—30,00
10.01BIIHartweizen 00000 — —
10.02 Roggen 00000 — *—
10.03 Gerste
fürAusfuhrennach:
—Tunesien 0+10,00+10,00 00—20,00—20,00
—denanderenDrittländern 00000—20,00—20,00
10.04 Hafer — — — — — — —
10.05BMais,andereralsHybridmaiszur
Aussaat 000
10.07CIISorghum,anderesalsHybridsorghum
zurAussaat
11.01AMehlvonWeichweizen 000000—50,00
11.01BMehlvonRoggen 000•000—50,00
11.02AIa)GrobgrießundFeingrießvonHart­
weizen 000000—50,00
11.02AIb)GrobgrießundFeingrießvonWeich­
weizen 000000—50,00
NB:DieZonensinddiejenigen,dieinderVerordnung(EWG)Nr.1124/77(ABl.Nr.L134vom28.5.1977),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)
Nr.3817/85(ABl.Nr.L368vom31.12.1985),bestimmtsind.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1930/87 DES RATES

vom 19. Januar 1987

über den Abschluß der Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einerseits Barbados, Belize, der Republik Elfenbeinküste, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda und andererseits der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1986/87

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführung des Protokolls Nr. 7 im Anhang zum Dritten AKP-EWG-Abkommen (1) und des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (2) erfolgt gemäß deren jeweiligem Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.

Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einerseits den in dem genannten Protokoll aufgeführten Staaten und andererseits der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für der Lieferzeitraum 1986/87 sollten genehmigt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einerseits, Barbados, Belize, der Republik Elfenbeinküste, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda und andererseits der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1986/87 werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Abkommen ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DE KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 164.

(2) ABl. Nr. L 190 vom 22. 7. 1975, S. 35.
Nr.L14/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.1.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.111/87DERKOMMISSION
vom15.Januar1987
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonClementinenmit
UrsprunginTunesien
FürdieErzeugnissemitUrsprunginTunesienhatesan
sechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotie­
rungengegeben.DieinArtikel26Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfür
dieAufhebungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
ClementinenmitUrsprunginTunesiensinddaher
erfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1351/86(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.3825/86der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.20/87(4),wirdbeiderEinfuhrvonClemen­
tinenmitUrsprunginTunesieneineAusgleichsabgabe
vorgesehen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.3825/86wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Januar1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Januar1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(ÂABl.Nr.L119vom8.5.1986,S.46.
(3)ABl.Nr.L355vom16.12.1986,S.35.MABl.Nr.L3vom6.1.1987,S.12.
15.1.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L13/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.88/87DERKOMMISSION
vom14.Januar1987
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.1659/86
durchgeführte 31.Teilausschreibung
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft 'sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie31.
Teilausschreibung dieinArtikel1genanntenBestim­
mungenzuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung(EWG)Nr.1659/86durchge­
führte31.Teilausschreibung wirdderHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung auf44,502ECUje100kgWeißzucker
festgesetzt.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.934/86(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.1659/86derKommission
vom29.Mai1986betreffendeineDauerausschreibung für
dieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oderErstat­
tungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (3),werdenTeil­
ausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckersdurchge­
führt.
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1659/86istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundderArtikel2
DieseVerordnungtrittam15.Januar1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Januar1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L87vom2.4.1986,S.1.
(3ABl.Nr.L145vom30.5.1986,S.29.
10.1.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L8/33
VERORDNUNG (EWG)Nr.60/87DERKOMMISSION
vom9.Januar1987
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
UnterabsatzderVerordnung(EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,der
sichaufdasarithmetische MittelderWechselkurse in
HöhejederdieserWährungenstütztundwährend
einesbestimmtenZeitraumsfürdieWährungender
Gemeinschaftentsprechendvorhergehendem Gedan­
kenstrichundnachMaßgabedesvorgenanntenKoef­
fizientenfestgestelltwird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenabgeän­
dert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginPortugalsindaufNull
festgesetzt.
(2)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetzenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginDrittländernsindim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Januar1987inKraft.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis(1),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1449/86(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2684/86derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.9/87(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsrege­
lungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Januar1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L133vom21.5.1986,S.1.
OABl.Nr.L246vom30.8.1986,S.8.(jABl.Nr.L1vom3.1.1987,S.17. nABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.

Nr.L8/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.1.87
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom9.Januar1987zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
11.Term.
22.Term.
33.Term.
4
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 000 —
' 2.langkörniger 000 —
b)geschälterReis:\\
1.rundkörniger 000 —
I2.langkörniger 000 —
lII.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:II
a)halbgeschliffener Reis:\\\ v
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)vollständiggeschliffener
Reis: I
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
III.Bruchreis 0000
Nr.L3/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.1.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.22/87DERKOMMISSION
vom5.Januar1987
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonÄpfelnmitUrsprung
inPolen
FürdieseErzeugnissemitUrsprunginPolenhatesan
sechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotie­
rungengegeben.DieinArtikel26Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfür
dieAufhebungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
ÄpfelnmitUrsprunginPolensinddahererfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1351/86(2),insbesondereauf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.3968/86der
Kommission(3)wirdbeiderEinfuhrvonÄpfelnmit
UrsprunginPoleneineAusgleichsabgabe vorgesehen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.3968/86wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.Januar1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Januar1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.RABl.Nr.L119vom8.5.1986,S.46.
(3)ABl.Nr.L365vom24.12.1986,S.81.
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 351 vom 14. Dezember 1987)

Seite 11:

- Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 1:

anstatt: ". . . Abfertigung zum freien Verkehr . . ." muß es heissen: ". . . Überführung in den freien Verkehr . . .";

- Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c):

anstatt: ". . . zum freien Verkehr abgefertigt wurden." muß es heissen: ". . . in den freien Verkehr überführt wurden.";

- Artikel 18 Absatz 2:

anstatt: ". . . Abfertigung für den freien Verkehr. . . " muß es heissen: ". . . Überführung in den freien Verkehr . . .".
Berichtigung der Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3990/87 der Kommission vom 23. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 377 vom 31. Dezember 1987)

Die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 229 vom 18. August 1988, Seite 44, veröffentlichte Berichtigung von ex 1901" auf Seite 17 des Anhangs wird aufgehoben.