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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2220/89 DES RATES

vom 18. Juli 1989

zur achten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 werden die Bestandserhaltungsmaßnahmen, die zur Erreichung der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Ziele erforderlich sind, anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten festgelegt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4193/88 (3), enthält allgemeine Vorschriften für den Fang und die Anlandung biologischer Meeresschätze aus Gemeinschaftsgewässern.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4193/88 wurde eine neue Definition für die Länge von Baumkurren festgesetzt. Hieraus ergäbe sich die Notwendigkeit einer Verringerung der effektiven Länge der Baumkurren, deren Verwendung in der Küstenzone erlaubt ist. Um dieselbe tatsächliche Länge beizubehalten, ist es daher erforderlich, die nominal erlaubte Länge zu erhöhen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c) und in Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 wird die Zahl »8" jedesmal durch die Zahl »9" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. CRESSON

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 369 vom 31. 12. 1988, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2201/89 DER KOMMISSION

vom 20. Juli 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 314/86 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Lagerprämie für bestimmte Fischereierzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1495/89 (2), insbesondere auf Artikel 14a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine Verlängerung der Frist gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 314/86 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3940/87 (4), in der die Anträge auf Gewährung der Lagerprämie von den betreffenden Erzeugerorganisationen bei den zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats einzureichen sind, erforderlich ist.

Es ist angezeigt klarzustellen, daß bestimmte Kaisergranate eines hohen Frischegrades berechtigt sind, eine Prämie zu erhalten.

Es hat sich als notwendig erwiesen, Artikel 14 bezueglich der Kautionsbestimmungen aufzuheben, da diese durch die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1181/87 (6), geregelt sind.

Ingefolgedessen ist die Verordnung (EWG) 314/86 entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 314/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 12 erster Unterabsatz wird das Wort »sechs" durch das Wort »acht" ersetzt.

2. In Artikel 13 werden folgende Änderungen durchgeführt:

- in der französischen Version wird das Wort »caution" durch das Wort »garantie" ersetzt;

- in der deutschen Version wird das Wort »Kaution" durch das Wort »Sicherheit" ersetzt;

- in der niederländischen Version wird das Wort »waarborg" durch das Wort »zekerheid" ersetzt;

- in der griechischen Version wird das Wort »asfáleia" durch das Wort »Engýisi" ersetzt;

- in der spanischen Version wird das Wort »fianza" durch das Wort »garantía" ersetzt;

- in der portugiesischen Version wird das Wort »caucão" durch das Wort »garantia" ersetzt.

3. Artikel 14 wird aufgehoben.

4. Im Anhang I, Spalte Frischeklasse, zweite Zeile, wird vor dem Buchstaben »E" die Bezeichnung »E'" eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 1989

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) AVl. Nr. L 379 oom 31. 12. 1981, S. 1.

(2) AVl. Nr. L 148 oom 1. 6. 1989, S. 1.

(3) AVl. Nr. L 39 oom 14. 2. 1986, S. 8.

(4) AVl. Nr. L 373 oom 31. 12. 1987, S. 6.

(5) AVl. Nr. L 205 oom 3. 8. 1985, S. 5.

(6) AVl. Nr. L 113 oom 30. 4. 1987, S. 31.
20.7.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L208/25
VERORDNUNG (EWG)Nr.2180/89DERKOMMISSION
vom19.Juli1989
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.999/89
durchgeführte zwölfteTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdiezwölfteTeilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen.
DerVerwaltungsausschuß fürZuckerhatnichtinnerhalb
derihmvonseinemVorsitzendengesetztenFristStellung
genommen—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker(')>zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondereaufArtikel19
Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung(EWG)Nr.999/89derKommis­
sionvom17.April1989betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdifeFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1381/89(4),werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.999/89istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung(EWG)Nr.999/89durch­
geführtezwölfteTeilausschreibung fürWeißzuckerwird
eineAusfuhrerstattung vonhöchstens28,339ECUje100
kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Juli1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Juli1989^
Fürdie'Kommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L107vom19.4.1989,S.6.
(4)ABl.Nr.L139vom23.5.1989,S.5.
Nr.L203/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.7.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.2125/89DERKOMMISSION
vom14.Juli1989
zurAussetzungderVorausfestsetzung derbeiderEinfuhrinReunion
zuerhebendenAbschöpfung
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1806/89(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachderVerordnung (EWG)Nr.1806/89wirdab1.
August1989einegeänderteRegelungderEinfuhrvon
geschliffenem ReisinReunionangewandt.DieseÄnde­
rungkönnteimZusammenhang mitderVorausfestset­
zungderAbschöpfung erheblicheSpekulationen zur
Folgehaben.
DaLizenzenohneAngabedesOrtesihrerVerwendung
erteiltwerden,sindunterdiesenUmständenMaßnahmen
zutreffen,diedieAussetzungderVoraussfestsetzung der
betreffendenAbschöpfungzurFolgehaben.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinReunionfürdieEinfuhrvonErzeugnissendes
KN-Code100630vorgelegtenLizenzenmitVorausfest­
setzungderAbschöpfungbegründendieAnwendungder
Abschöpfung,dieamTagderEinfuhrerklärung gilt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
SiegiltfürdieabdemgenanntenTagundbiszum31.
Juli1989einschließlich erteiltenLizenzen.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Juli1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(J)ABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.
Nr.L201/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.7.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.2104/89DERKOMMISSION
vom13.Juli1989
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfeentsprechenddem
Artikel1dieserVerordnung .
DieKürzungderBeihilfe,diesichgegebenenfalls ausder
AnwendungderRegelungdergarantiertenHöchst­
mengenfürdasWirtschaftsjahr 1989/90ergibt,istnoch
nichtfestgelegtworden.DieBeihilfefürdasWirtschafts­
jahr1989/90wurdevorläufiganhandeinesAbschlagsvon
24,005ECU/100kgberechnet—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokollsNr.
4überBaumwolle,geändertdurchdieAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugals,insbesondere aufdas
ProtokollNr,14inderenAnhang,unddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.4006/87(>),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
VorschriftenderBeihilferegelung fürBaumwolle(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
791/89(3),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung (EWG)
Nr.1353/89derKommission (4),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1936/890,festgesetzt
worden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1353/89genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­
stimmungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommis­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieHöhederinArtikel5derVerordnung (EWG)
Nr.2169/81genanntenBeihilfefürnichtentkörnte
Baumwollewirdauf37,557ECU/100kgfestgesetzt.
(2)DerBeihilfebetragwirdmitWirkungvom14.Juli
1989bestätigtoderersetzt,umgegebenenfalls fürdas
Wirtschaftsjahr 1989/90denAuswirkungen derAnwen­
dungderRegelungdergarantiertenHöchstmengen
Rechnungzutragen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.Juli1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Juli1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.48.
OABl.Nr.L211vom31.7.1981,:S.2.
(3)ABl .Nr.L85vom 30.3.1989 ,S.7.
(4)ABl .Nr.L135vom ,19.5.1989 ,S.13.OABl .Nr.L187vom 1.7.1989 ,S.65.
Nr.L199/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.7.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.2094/89DERKOMMISSION
vom12.Juli1989
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.999/89
durchgeführte elfteTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdieelfteTeilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen.
DerVerwaltungsausschuß fürZuckerhatnichtinnerhalb
derihmvonseinemVorsitzendengesetztenFristStellung
genommen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker(f),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondere aufArtikel19
Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.999/89derKommis­
sionvom17.April1989betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker(3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1381/89(4),werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.999/89istgegebenenfalls einHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung(EWG)Nr.999/89durch­
geführteelfteTeilausschreibung fürWeißzuckerwirdeine
Ausfuhrerstattung vonhöchstens30,199ECUje100kg
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.Juli1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Juli1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
(')ABl.Nr.L107vom19.4.1989,S.6.
(4)ABl.Nr.L139vom23.5.1989,S.5.
12.7.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L196/37
VERORDNUNG (EWG)Nr.2077/89DERKOMMISSION
vom11.Juli1989
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonKirschenmit
UrsprunginBulgarien
FürdieseErzeugnissemitUrsprunginBulgarienhates
ansechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotie­
rungengegeben.DieinArtikel26Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfür
dieAufhebungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
KirschenmitUrsprunginBulgariensinddahererfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertrag^urGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1119/89(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.1963/89der
Kommission (3)wirdbeiderEinfuhrvonKirschenmit
UrsprunginBulgarieneineAusgleichsabgabe vorgesehen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung(EWG)Nr.1963/89wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Juli1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Juli1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
I
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
i1)ABl.Nr.L118vom29.4.1989,S.12.
(3)ABl.Nr.L187vom1.7.1989,S.112.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1999/89 DER KOMMISSION

vom 5. Juli 1989

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für synthetischen Campher des KN-Code ex 2914 21 00 mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1989 (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 7 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 13 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für synthetischen Campher des KN-Code ex 2914 21 00 mit Ursprung in China beträgt der individuelle Plafond 310 000 ECU. Am 21. Februar 1989 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Ware aus China den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffende Ware gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 9. Juli 1989 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Ware mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2.3 // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // 10.0165 // ex 2914 21 00 // Synthetischer Campher // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juli 1989

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1988, S. 1.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1956/89 DER KOMMISSION vom 30 . Juni 1989 zur Festsetzung des Beihilfebetrags zugunsten der Erzeugung bestimmter Körnerhülsenfrüchte für das Wirtschaftsjahr 1989/90

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 762/89 des Rates vom 20 . März zur Einführung einer Sondermaßnahme zugunsten der Erzeugung bestimmter Körnerhülsenfrüchte ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 762/89 wird bei der Festsetzung des Beihilfebetrags zwei Gesichtspunkten Rechnung getragen, nämlich einerseits der Notwendigkeit, die herkömmlicherweise mit Kulturen von Körnerhülsenfrüchten bestellten Anbauflächen zu erhalten, und andererseits den Beihilfen, die für diese Kulturen bereits nach anderen Gemeinschaftsregelungen gewährt werden . Es ist angezeigt, die Gemeinschaftsbeihilfe je Hektar in der Höhe der vorliegenden Verordnung festzusetzen .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird die mit der Verordnung (EWG ) Nr . 762/89 eingeführte Beihilfe für die Erzeugung von Körnerhülsenfrüchten auf 75 ECU/ha eingesäte und abgeerntete Anbaufläche festgesetzt .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 30 . Juni 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 80 vom 23 . 3 . 1989, S . 76 .
Nr.L184/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.6.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.1907/89DERKOMMISSION
vom29.Juni1989
zurÄnderungderErstattungssätze beiderAusfuhrbestimmterErzeugnissedes
Zuckersektors inFormvonnichtunterAnhangIIdesVertragesfallenden
Waren
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondere aufArtikel19
Absätze1und2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungsbeträge ,dieab1.Juni1989beider
AusfuhrvondenimAnhanggenanntenErzeugnissenin
FormvonWaren,dienichtunterAnhangIIdesVertrages
fallen,anzuwendensind,wurdendurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1508/89(3),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nungNr.1849/89(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1508/89enthaltenenVorschriftenundKriterienaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,
führtdazu,daßdiegegenwärtiggeltendenAusfuhrerstat­
tungenentsprechenddemAnhangzudieserVerordnung
zuändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinderVerordnung(EWG)Nr.1508/89festgesetzten
Erstattungssätze werdenwieimAnhangzudieserVerord­
nungangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Juni1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Juni1989
FürdieKommission
ChristianeSCRIVENER
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L177vom1.7.-1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L148vom1.6.1989,S.26.
(4)ABl.Nr.L180vom27.6.1989,S.39.

30.6.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L184/29
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom29.Juni1989zurÄnderungdergeltendenErstat­
tungssätzebeiderAusfuhrbestimmterErzeugnissedesZuckersektorsinFormvonnicht
unterAnhangIIdesVertragesfallendenWaren
21,76
20,01Erstattungssätze inECU/100kg:
Weißzucker :
Rohzucker :
SirupeausZuckerrübenoderZuckerrohrmiteinem
Saccharosegehalt vonmindestens85Gewichtshun­
dertteilen,bezogenaufdenTrockenstoff (ein­
schließlichInvertzucker,alsSaccharoseberechnet):so21,76xoder
100
fallsdieseSirupedurchAuflösenvonfestemWeiß­
oderRohzuckerhergestelltwordensind,auchnach
demAuflöseninvertiert:
Melassen :
Isoglukose(*):derobenfestgesetzteSatzfür100kg
desfürdieAuflösungverwendetenWeiß-oderRohzuckers
21,76(3)
(')„S*drücktbeieinerReinheitdesStraps
—vonmindestens98Gewichtshundertteilen denGehaltanSaccharose,einschließlichInvertzucker,alsSaccha­
roseberechnet,
—vonmindestens85,jedochwenigerals98Gewichtshundertteilen denGehaltanextraktionsfähigem Zucker
von100kgSirupenaus."
OErzeugnisse,durchIsomerisierung vonGlukosegewonnen,miteinemFruktosegehalt vonmindestens41
Gewichtshundertteilen inderTrockenmasse ,undeinemGesamtgehaltvonPolysacchariden undOligosaccha­
rideneinschließlich Di-oderTrisacchariden vonhöchstens8,5Gewichtshundertteilen inderTrockenmasse .
(})Erstattungsbetrag für100kgTrockenstoff .
Nr.L184/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.6.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.1896/89DERKOMMISSION
vom29.Juni1989
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.1432/89überdieEröffnungeiner
Dauerausschreibung fürdenWiederverkauf aufdemBinnenmarktvon300000
TonnenGersteausBeständenderitalienischen Interventionsstelle
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1213/89(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdesVerfah­
rensundderBedingungenfürdieAbgabedesGetreides,
dassichimBesitzderInterventionsstellen befindet(3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2418/87(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
Esisterforderlich ,dieinderVerordnung (EWG)Nr.
1432/89derKommission (5)vorgeseheneletzteTeilaus­
schreibungaufeinenspäterenZeitpunktfestzusetzen .Artikel1
Artikel2Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1432/89
erhältfolgendeFassung:
„(2)DieletzteTeilausschreibung läuftam27.Juli
1989aus"
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Juni1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(J)ABl.Nr.L128vom11.5.1989,S.1.
(■')ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
(<)ABl.Nr.L223vom11.8.1987,S.5.
OABl.Nr.L143vom26.5.1989,S.9.