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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3352/73 DES RATES

VOM 22 . NOVEMBER 1973

ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER BESCHLÜSSE NRN . 3/73 , 4/73 UND 5/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN , DIE ZOLLREGELUNGEN ZUM GEGENSTAND HABEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 14 . MAI 1973 IST EIN ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN ( 1 ) UNTERZEICHNET WORDEN , DAS AM 1 . JULI 1973 IN KRAFT GETRETEN IST .

GESTÜTZT AUF DIE ARTIKEL 16 UND 28 DES PROTOKOLLS NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN , DAS BESTANDTEIL DES ABKOMMENS IST , HAT DER GEMISCHTE AUSSCHUSS AM 26 . JULI 1973 EINE REIHE VON BESCHLÜSSEN GEFASST , DIE ZOLLREGELUNGEN ZUM GEGENSTAND HABEN .

DIESE BESCHLÜSSE MÜSSEN IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDUNG FINDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN FINDEN DIE BESCHLÜSSE NRN . 3/73 , 4/73 UND 5/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES VOM 26 . JULI 1973 , DIE IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRT SIND , IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDUNG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . NOVEMBER 1973 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . KAMPMANN

( 1 ) ABL . NR . L 171 VOM 17 . 6 . 1973 , S . 2 .

ANHANG

BESCHLUSS NR . 3/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

ZUR FESTLEGUNG DER METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN IM ZOLLBEREICH ZUR ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

GESTÜTZT AUF DAS AM 14 . MAI 1973 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN ,

GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DES ABKOMMENS EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN VERWALTUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN DES ABKOMMENS VORAUSSETZT , DAMIT DIE DARIN ENTHALTENEN ZOLLVORSCHRIFTEN , INSBESONDERE DIE VORSCHRIFTEN DES PROTOKOLLS NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN , ORDNUNGSGEMÄSS UND EINHEITLICH ANGEWANDT WERDEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

WERDEN IN DIESEM BESCHLUSS DIE AUSDRÜCKE " WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG " ODER " WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN " VERWENDET , OHNE DASS WEITER AUSGEFÜHRT WIRD , OB ES SICH UM DAS MUSTER GEMÄSS ABSATZ 1 ODER DAS MUSTER GEMÄSS ABSATZ 2 VON ARTIKEL 8 DES PROTOKOLLS NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN HANDELT - IM FOLGENDEN PROTOKOLL NR . 3 GENANNT - , GELTEN DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN UNTERSCHIEDSLOS FÜR BEIDE GRUPPEN VON BESCHEINIGUNGEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG IST UNTER DER VERANTWORTLICHKEIT DES AUSFÜHRERS VON DIESEM ODER VON SEINEM BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETER ZU BEANTRAGEN .

DIESER ANTRAG IST AUF EINEM DER FORMBLÄTTER ZU STELLEN , DEREN MUSTER IN DEN ANHÄNGEN V UND VI ZUM PROTOKOLL NR . 3 ENTHALTEN SIND . DIESES FORMBLATT IST ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS NR . 3 AUSZUFÜLLEN .

( 2 ) DER AUSFÜHRER ODER SEIN VERTRETER FÜGT DEM ANTRAG ALLE ZWECKDIENLICHEN UNTERLAGEN ZUM NACHWEIS DAFÜR BEI , DASS FÜR DIE AUSFUHRWAREN EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG AUSGESTELLT WERDEN KANN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFUHRSTAATS ACHTEN DARAUF , DASS DIE IN ARTIKEL 2 ERWÄHNTEN FORMBLÄTTER ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLT WERDEN . SIE ÜBERPRÜFEN INSBESONDERE , OB DIE ANGABEN IN DER SPALTE " WARENBEZEICHNUNG " SO EINGETRAGEN SIND , DASS JEDE MÖGLICHKEIT EINES MISSBRÄUCHLICHEN ZUSATZES AUSGESCHLOSSEN IST . ZU DIESEM ZWECK IST DIE WARENBEZEICHNUNG OHNE ZEILENZWISCHENRAUM EINZUTRAGEN . IST DIE SPALTE NICHT VOLLSTÄNDIG AUSGEFÜLLT , SO IST UNTER DER LETZTEN ZEILE EIN WAAGERECHTER STRICH ZU ZIEHEN UND DER NICHT AUSGEFÜLLTE TEIL DURCHZUSTREICHEN .

( 2 ) DA DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG DIE BEWEISURKUNDE FÜR DIE GEWÄHRUNG DER IM ABKOMMEN VORGESEHENEN VORZUGSBEHANDLUNG HINSICHTLICH DER ZÖLLE UND KONTINGENTE DARSTELLT , MÜSSEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFUHRSTAATS DEN URSPRUNG DER WAREN SOWIE DIE ÜBRIGEN ANGABEN IN DER BESCHEINIGUNG NACHPRÜFEN .

ARTIKEL 4

DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.N.1 WIRD VON DEN ZOLLBEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUSGESTELLT , WENN DIE AUSFUHRWAREN ALS " URSPRUNGSERZEUGNISSE " DER GEMEINSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .

ARTIKEL 5

DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.N.1 WIRD VON DEN ZOLLBEHÖRDEN NORWEGENS AUSGESTELLT , WENN DIE AUSFUHRWAREN ALS " URSPRUNGSERZEUGNISSE " NORWEGENS IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS NR . 3 ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .

ARTIKEL 6

DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.W.1 WIRD VON DEN ZOLLBEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ODER NORWEGENS AUSGESTELLT , WENN DIE AUSFUHRWAREN ALS " URSPRUNGSERZEUGNISSE " DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , NORWEGENS ODER FINNLANDS , ISLANDS , ÖSTERREICHS , PORTUGALS , SCHWEDENS ODER DER SCHWEIZ IM SINNE VON ARTIKEL 2 UND GEGEBENENFALLS VON ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS NR . 3 ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .

ARTIKEL 7

DIE ZOLLBEHÖRDEN KÖNNEN ZUR PRÜFUNG , OB DIE IN DEN ARTIKELN 4 , 5 UND 6 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , ALLE BEWEISMITTEL VERLANGEN ODER ALLE KONTROLLMASSNAHMEN DURCHFÜHREN , DIE IHNEN ZWECKDIENLICH ERSCHEINEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN A.W.1 MÜSSEN DIE KURZBEZEICHNUNG DER FRÜHER ERTEILTEN BESCHEINIGUNGEN SOWIE DIE NUMMERN DIESER BESCHEINIGUNGEN TRAGEN . DIESE ANGABE KANN DURCH DIE AUSFUHRUNTERLAGEN ERSETZT WERDEN .

( 2 ) IM FALLE DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 2 UND 3 DES PROTOKOLLS NR . 3 IST IN DEN WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN A.W.1 DER STAAT ANZUGEBEN , DER ALS URSPRUNGSLAND DER WAREN GILT .

ARTIKEL 9

DER NACHWEIS , DASS DIE IN ARTIKEL 7 DES PROTOKOLLS NR . 3 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , IST ERBRACHT , WENN DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS VORGELEGT WERDEN :

A ) EIN EINZIGES , IN DEM AUSFUHRSTAAT AUSGEFERTIGTES FRACHTPAPIER , MIT DEM DIE BEFÖRDERUNG DURCH DAS DURCHFUHRLAND ERFOLGT IST ;

B ) EINE VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES DURCHFUHRSTAATS AUSGESTELLT BESCHEINIGUNG MIT FOLGENDEN ANGABEN :

- GENAUE WARENBESCHREIBUNG ,

- ZEITPUNKT DES ENT - UND VERLADENS DER WAREN , GEGEBENENFALLS UNTER ANGABE DES BENUTZTEN SCHIFFES ,

- DIE BESCHEINIGUNG DER BEDINGUNGEN , UNTER DENEN SICH DIE WAREN IM DURCHFUHRSTAAT AUFGEHALTEN HABEN ;

C ) SIND DIESE PAPIERE NICHT VORHANDEN , ALLE ANDEREN BEWEISKRÄFTIGEN UNTERLAGEN .

ARTIKEL 10

IN DEM VON DEN ZOLLBEHÖRDEN AUSZUFÜLLENDEN TEIL DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN IST DER ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNG ANZUGEBEN .

ARTIKEL 11

DIE ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN UND NORWEGENS TEILEN EINANDER ÜBER DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE MUSTERABDRÜCKE DER VON IHREN ZOLLSTELLEN BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN VERWENDETEN STEMPEL MIT .

ARTIKEL 12

EINE ODER MEHRERE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN KÖNNEN STETS DURCH EINE ODER MEHRERE BESCHEINIGUNGEN ERSETZT WERDEN , SOFERN DIES DURCH DIE ZOLLSTELLE ERFOLGT , BEI DER SICH DIE WAREN BEFINDEN .

ARTIKEL 13

( 1 ) WENN EINE BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 NACH DER TATSÄCHLICHEN AUSFUHR DER WAREN , AUF DIE SIE SICH BEZIEHT , AUSGESTELLT WIRD , MUSS DER AUSFÜHRER AUF DEM IN ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 3 GENANNTEN ANTRAG :

- DEN VERSANDORT UND -TAG DER WAREN ANGEBEN , AUF DIE SICH DIE BESCHEINIGUNG BEZIEHT ;

- BESTÄTIGEN , DASS BEI DER AUSFUHR DER BETREFFENDEN WARE KEINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG AUSGESTELLT WORDEN IST ; DIE GRÜNDE SIND ANZUGEBEN .

( 2 ) DIE ZOLLBEHÖRDEN KÖNNEN EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG NACHTRAEGLICH ERST AUSSTELLEN , NACHDEM SIE GEPRÜFT HABEN , OB DIE ANGABEN IM ANTRAG DES AUSFÜHRERS MIT DEN ENTSPRECHENDEN UNTERLAGEN ÜBEREINSTIMMEN .

NACHTRAEGLICH AUSGESTELLTE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN MÜSSEN EINEN DER FOLGENDEN VERMERKE TRAGEN : " NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT " , " DELIVRE A POSTERIORI " , " RILASCIATO A POSTERIORI " , " AFGEGEVEN A POSTERIORI " , " ISSÜD RETROSPECTIVELY " , " UDSTEDT EFTERFÖLGENDE " , " UTSTEDT SENERE " .

ARTIKEL 14

BEI DIEBSTAHL , VERLUST ODER VERNICHTUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG KANN DER AUSFÜHRER BEI DER ZOLLBEHÖRDE , DIE SIE AUSGESTELLT HAT , EIN DUPLIKAT BEANTRAGEN , DAS AN HAND DER BEI DER ZOLLBEHÖRDE BEFINDLICHEN AUSFUHRPAPIERE AUSGEFERTIGT WIRD . DIESES DUPLIKAT IST MIT EINEM DER FOLGENDEN VERMERKE ZU VERSEHEN : " DUPLIKAT " , " DUPLICATA " , " DUPLICATO " , " DUPLICAAT " , " DUPLICATE " .

DAS DUPLIKAT ERHÄLT DAS DATUM DES ORIGINALS UND GILT VON DIESEM TAGE AN .

ARTIKEL 15

WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN , DIE DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 11 DES PROTOKOLLS NR . 3 GENANNTEN VORLAGEFRIST VORGELEGT WERDEN , KÖNNEN ZUR ANWENDUNG DER VORZUGSBEHANDLUNG ANGENOMMEN WERDEN , WENN DIE FRIST AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT ODER WEGEN AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE NICHT EINGEHALTEN WERDEN KONNTE .

IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN KÖNNEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN ANNEHMEN , WENN IHNEN DIE WAREN VOR ABLAUF DIESER FRIST ZUR ABFERTIGUNG GESTELLT WORDEN SIND .

ARTIKEL 16

BEI GERINGFÜGIGEN ABWEICHUNGEN ZWISCHEN DEN ANGABEN IN DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG UND DEN ANGABEN IN DEN UNTERLAGEN , DIE DEN ZOLLBEHÖRDEN ZUR ERFÜLLUNG DER EINFUHRFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE WAREN VORGELEGT WERDEN , WIRD DIE BESCHEINIGUNG NICHT ALLEIN DADURCH NICHTIG , SOFERN EINWANDFREI NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE BESCHEINIGUNG SICH AUF DIE GESTELLTEN WAREN BEZIEHT .

ARTIKEL 17

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UND NORWEGEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM ZU VERHINDERN , DASS VON EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG BEGLEITETE WAREN , DIE WÄHREND IHRER BEFÖRDERUNG ZEITWEILIG IN EINER FREIZONE AUF IHREM HOHEITSGEBIET VERBLEIBEN , DORT AUSGETAUSCHT ODER ANDEREN ALS DEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN UNTERZOGEN WERDEN , DIE ZU IHRER ERHALTUNG NOTWENDIG SIND .

( 2 ) WENN MIT EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG IN EINE FREIZONE EINGEFÜHRTE URSPRUNGSERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT ODER NORWEGENS EINER BE - ODER VERARBEITUNG UNTERZOGEN WERDEN , MÜSSEN DIE ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN AUF ANTRAG DES AUSFÜHRERS EINE NEUE BESCHEINIGUNG ERTEILEN , WENN DIE VORGENOMMENE BE - ODER VERARBEITUNG DEN BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS NR . 3 ENTSPRICHT .

ARTIKEL 18

( 1 ) DIE BEIDEN BLÄTTER DES VORDRUCKS EUR.2 NACH DEM DEM BESCHLUSS NR . 4/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES BEIGEFÜGTEN MUSTER SIND UNTER DER VERANTWORTLICHKEIT DES AUSFÜHRERS VON DIESEM ODER SEINEM BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETER AUSZUFÜLLEN UND ZU UNTERZEICHNEN .

SIND DIE WAREN DER SENDUNG BEREITS IM AUSFUHRSTAAT UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER BEGRIFFSBESTIMMUNG " URSPRUNGSERZEUGNISSE " ÜBERPRÜFT WORDEN , KANN DER AUSFÜHRER IN DER SPALTE " BEMERKUNGEN " DES VORDRUCKS EUR.2 AUF DIESE ÜBERPRÜFUNG VERWEISEN .

( 2 ) DER AUSFÜHRER TRAEGT ENTWEDER AUF DEM GRÜNEN ETIKETT NACH MUSTER C 1 ODER IN DIE ZOLLINHALTSERKLÄRUNG C 2/CP 3 DEN VERMERK EUR.2 SOWIE DIE SERIENNUMMER DES VERWENDETEN FORMBLATTS EIN .

ARTIKEL 19

( 1 ) DIE NACHTRAEGLICHE PRÜFUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN ODER DER FORMBLÄTTER EUR.2 ERFOLGT STICHPROBENWEISE ; SIE WIRD IMMER DANN VORGENOMMEN , WENN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS BEGRÜNDETE ZWEIFEL AN DER ECHTHEIT DES DOKUMENTS ODER AN DER RICHTIGKEIT DER ANGABEN ÜBER DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG DER BETREFFENDEN WAREN HABEN .

( 2 ) ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 SENDEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ODER DAS BLATT 2 DES FORMBLATTS EUR.2 ODER EINE FOTOKOPIE DIESER BESCHEINIGUNG ODER DIESES BLATTES AN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFUHRSTAATS ZURÜCK UND GEBEN DABEI GEGEBENENFALLS DIE FORMALEN ODER SACHLICHEN GRÜNDE AN , DIE EINE UNTERSUCHUNG RECHTFERTIGEN . WENN DIE RECHNUNG BZW . EINE ABSCHRIFT VORGELEGT WORDEN IST , FÜGEN SIE DIESE DEM BLATT 2 DES FORMBLATTS EUR.2 BEI ; SIE TEILEN ALLE BEKANNTEN UMSTÄNDE MIT , DIE AUF DIE UNRICHTIGKEIT DER ANGABEN DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ODER IM FORMBLATT SCHLIESSEN LASSEN .

WENDEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS BIS ZUM EINGANG DES ERGEBNISSES DER NACHPRÜFUNG DAS ABKOMMEN NICHT AN , SO KÖNNEN SIE DEM EINFÜHRER VORBEHALTLICH DER FÜR NOTWENDIG ERACHTETEN SICHERUNGSMASSNAHMEN DIE WAREN FREIGEBEN .

( 3 ) DAS ERGEBNIS DER NACHTRAEGLICHEN PRÜFUNG IST DER ZOLLBEHÖRDE DES EINFUHRSTAATS BALDMÖGLICHST MITZUTEILEN . AN HAND DES ERGEBNISSES MUSS SICH FESTSTELLEN LASSEN , OB DIE BEANSTANDETE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ODER DAS FORMBLATT EUR.2 FÜR DIE TATSÄCHLICH AUSGEFÜHRTEN WAREN GILT UND OB DIESE WAREN WIRKLICH UNTER DIE VORZUGSBEHANDLUNG FALLEN .

KÖNNEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS UND DES AUSFUHRSTAATS DIE BEANSTANDUNGEN NICHT KLÄREN ODER TRETEN DADURCH FRAGEN DER AUSLEGUNG DES PROTOKOLLS NR . 3 AUF , SO WERDEN DIESE FÄLLE DEM ZOLLAUSSCHUSS VORGELEGT .

UM EINE NACHTRAEGLICHE ÜBERPRÜFUNG DER BESCHEINIGUNGEN ZU ERMÖGLICHEN , MÜSSEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFUHRSTAATS DIE AUSFUHRPAPIERE BZW . DIE AN IHRER STELLE VERWENDETEN KOPIEN MINDESTENS ZWEI JAHRE LANG AUFBEWAHREN .

ARTIKEL 20

BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 25 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 KÖNNEN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN SOWIE DIE FORMBLÄTTER EUR.2 MIT EINEM DER FOLGENDEN VERMERKE VERSEHEN WERDEN : " ART . 25.1 GEGEBEN " , " APPLICATION ART . 25.1 " , " APPLICAZIONE ART . 25.1 " , ART . 25.1 VOLDAAN " , " ART . 25.1 SATISFIED " , " ART . 25.1 OPFYLDT " , " ART . 25.1 OPPFYLT " .

DIESE VERMERKE SIND IN DEN WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN GÜLTIG , WENN SIE MIT DEM STEMPELABDRUCK DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE VERSEHEN SIND .

ARTIKEL 21

DIE IN DEN ARTIKELN 8 , 13 , 14 UND 20 GENANNTEN KURZBEZEICHNUNGEN UND VERMERKE WERDEN IN DIE SPALTE " BEMERKUNGEN " DER BESCHEINIGUNG EINGETRAGEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . JULI 1973 .

IM NAMEN DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

DER VORSITZENDE

B . BRUN

DIE SEKRETÄRE

N . J . JÖRGENSEN

J . VON GRUMME

BESCHLUSS NR . 4/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

BETREFFEND DAS PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS

GESTÜTZT AUF DAS AM 14 . MAI 1973 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN ,

GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ( IM FOLGENDEN PROTOKOLL NR . 3 GENANNT ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS BESTIMMTE MASSNAHMEN NOTWENDIG SIND , UM DIE BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS NR . 3 AN DIE ERFORDERNISSE BESTIMMTER WAREN ODER BEFÖRDERUNGSARTEN ANZUPASSEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE , DIE DEN ERFORDERNISSEN DES PROTOKOLLS NR . 3 ENTSPRECHEN UND DIE MIT DER POST VERSANDT WERDEN ( EINSCHLIESSLICH POSTPAKETE ) , WERDEN , SOWEIT ES SICH UM SENDUNGEN HANDELT , DIE AUSSCHLIESSLICH " URSPRUNGSERZEUGNISSE " ENTHALTEN UND DEREN WERT JE SENDUNG 1 000 RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSCHREITET , BEI VORLAGE EINES FORMBLATTS EUR.2 - VON DEM EIN MUSTER DIESEM BESCHLUSS ALS ANHANG BEIGEFÜGT IST - , BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ODER NACH NORWEGEN DIE BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS ANGEWANDT .

ARTIKEL 2

DAS FORMBLATT EUR . 2 WIRD VOM AUSFÜHRER AUSGEFÜLLT . ES IST IN EINER DER SPRACHEN DES ABKOMMENS ABZUFASSEN UND MUSS DEN INTERNEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES AUSFUHRSTAATS ENTSPRECHEN . FALLS ES HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT WIRD , MUSS DIES MIT TINTE ODER KUGELSCHREIBER UND IN DRUCKSCHRIFT GESCHEHEN . DAS FORMBLATT EUR.2 BESTEHT AUS 2 BLÄTTERN IM FORMAT VON JE 210 MAL 148 MM . ES IST WEISSES , HOLZFREIES , GELEIMTES SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MINDESTENS 64 G ZU VERWENDEN . DAS FORMBLATT EUR.2 KANN SO HERGESTELLT SEIN , DASS DIE BEIDEN BLÄTTER GETRENNT WERDEN KÖNNEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND NORWEGEN KÖNNEN SICH DEN DRUCK DES FORMBLATTS VORBEHALTEN ODER IHN DRUCKEREIEN ÜBERLASSEN , DIE SIE DAZU ERMÄCHTIGT HABEN . IM LETZTEREN FALL MUSS AUF JEDEM FORMBLATT AUF DIE ERMÄCHTIGUNG HINGEWIESEN WERDEN . JEDES BLATT MUSS AUSSERDEM DAS KENNZEICHEN DER DRUCKEREI SOWIE EINE SERIENNUMMER TRAGEN .

ARTIKEL 3

FÜR JEDE POSTSENDUNG IST EIN FORMBLATT EUR.2 AUSZUSTELLEN . NACH AUSFÜLLUNG UND UNTERZEICHNUNG DER BEIDEN BLÄTTER DES FORMBLATTS HEFTET DER AUSFÜHRER BEI PAKETPOSTSENDUNGEN BEIDE BLÄTTER DER PAKETKARTE AN . BEIM VERSAND MIT DER BRIEFPOST HEFTET DER AUSFÜHRER DAS BLATT 1 FEST AN DIE SENDUNG UND LEGT DAS BLATT 2 HINEIN .

DIESE BESTIMMUNGEN BEFREIEN DIE AUSFÜHRER NICHT VON DER ERFÜLLUNG ALLER SONSTIGEN DURCH ZOLL - ODER POSTVORSCHRIFTEN FESTGELEGTEN FÖRMLICHKEITEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT UND NORWEGEN WENDEN DIE VORSCHRIFTEN DES ABKOMMENS OHNE VORLAGE EINES FORMBLATTS EUR.2 AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE AN , DIE IN KLEINSENDUNGEN AN PRIVATPERSONEN VERSCHICKT WERDEN , SOFERN ES SICH UM EINFUHREN NICHT KOMMERZIELLER ART HANDELT UND ANGEMELDET WIRD , DASS SIE DEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN , WOBEI AN DER RICHTIGKEIT DIESER ERKLÄRUNG KEIN ZWEIFEL BESTEHEN DARF .

( 2 ) ALS EINFUHREN NICHT KOMMERZIELLER ART GELTEN SOLCHE , DIE GELEGENTLICH ERFOLGEN UND DIE AUSSCHLIESSLICH AUS WAREN BESTEHEN , DIE ZUM PERSÖNLICHEN GE - ODER VERBRAUCH DES EMPFÄNGERS ODER ZUM GE - ODER VERBRAUCH IN DESSEN HAUSHALT BESTIMMT SIND , WOBEI DIESE WAREN WEDER DURCH IHRE BESCHAFFENHEIT NOCH DURCH IHRE MENGE VERMUTEN LASSEN DÜRFEN , DASS DIE EINFUHR AUS GESCHÄFTLICHEN GRÜNDEN ERFOLGT . FERNER DARF DER GESAMTWERT DER WAREN 60 RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

ARTIKEL 5

UM DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DIESES BESCHLUSSES ZU GEWÄHRLEISTEN , LEISTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND NORWEGEN EINANDER DURCH DIE JEWEILIGEN ZOLLVERWALTUNGEN AMTSHILFE BEI DER ÜBERPRÜFUNG DER ECHTHEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VON DEN AUSFÜHRERN AUF FORMBLATT EUR.2 ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN .

ARTIKEL 6

SANKTIONEN WERDEN GEGEN DENJENIGEN ANGEWENDET , DER EIN SCHRIFTSTÜCK MIT SACHLICH FALSCHEN ANGABEN ANFERTIGT ODER ANFERTIGEN LÄSST , UM DIE VORZUGSBEHANDLUNG FÜR EINE WARE ZU ERLANGEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . JULI 1973 .

IM NAMEN DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

DER VORSITZENDE

B . BRUN

DIE SEKRETÄRE

N . J . JÖRGENSEN

J . VON GRUMME

FORMULAR : SIEHE ABL .

BESCHLUSS NR . 5/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

ÜBER VERMERKE IN DEN WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN A.W.1 IN ANHANG VI DES PROTOKOLLS NR . 3

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

GESTÜTZT AUF DAS AM 14 . MAI 1973 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN ,

GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ( IM FOLGENDEN PROTOKOLL NR . 3 GENANNT ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES ZWECKMÄSSIG IST , BESTIMMTE MASSNAHMEN ZU ERLASSEN , UM BEI BE - ODER VERARBEITUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS NR . 3 DIE VERWENDUNG BESTIMMTER URSPRUNGSERZEUGNISSE IM SINNE DES GENANNTEN PROTOKOLLS , FÜR DIE KEINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORHANDEN IST , ZUZULASSEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

WERDEN BEI BE - ODER VERARBEITUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS NR . 3 URSPRUNGSERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT , NORWEGENS ODER EINES ANDEREN DER IN ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS NR . 3 GENANNTEN SECHS STAATEN VERWENDET , DIE VOR DEM 1 . JULI 1973 NACH NORWEGEN , IN DIE GEMEINSCHAFT ODER IN EINEN ANDEREN DIESER SECHS STAATEN EINGEFÜHRT WURDEN , SO KÖNNEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1973 OHNE VORLAGE VON WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN FÜR DIESE WAREN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN A.W.1 ERTEILT WERDEN , SOFERN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFUHRSTAATS SICH DAVON ÜBERZEUGT HABEN , DASS DIE WAREN DEN BESTIMMUNGEN DES TITELS 1 DES GENANNTEN PROTOKOLLS GENÜGEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . JULI 1973 .

IM NAMEN DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

DER VORSITZENDE

B . BRUN

DIE SEKRETÄRE

N . J . JÖRGENSEN

J . VON GRUMME