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( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 211 VOM 5 . 8 . 1976 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 215 VOM 4 . 8 . 1978 , S . 14 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1945/78 DER KOMMISSION

VOM 11 . AUGUST 1978

ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE DESTILLATION DER NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4A ABSATZ 3 , ARTIKEL 24 ABSATZ 7 UND ARTIKEL 35 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR DIE BESTIMMUNG DER ALKOHOLMENGE , DIE IN DEN ZUR DESTILLATION DER NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG ZU LIEFERNDEN ERZEUGNISSEN ENTHALTEN SEIN MUSS , IST GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DER PROZENTSATZ FESTZUSETZEN , DEN DIESE MENGE IM VERHÄLTNIS ZU DEN VOLUMENTEILEN AN ALKOHOL , DER IN DEN ZU WEIN ZU VERARBEITENDEN ERZEUGNISSEN VON NATUR AUS ENTHALTEN SEIN MUSS , AUFZUWEISEN HAT . FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 IST ES ANGEBRACHT , DIESEN PROZENTSATZ AUF EINE HÖHE FESTZUSETZEN , DIE DEM IN DEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN VORGESEHENEN HÖCHSTSATZ ENTSPRICHT . GEMÄSS ARTIKEL 9 ERSTER ABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1930/76 DES RATES VOM 20 . JULI 1976 ÜBER DIE DESTILLATION DER NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/78 ( 4 ), FINDET AUF ERZEUGER , DIE IHREN TRAUBENTRESTER FÜR DIE HERSTELLUNG VON ÖNOZYANIN ABLIEFERN , EIN VERMINDERTER SATZ ANWENDUNG . IN ANBETRACHT DESSEN , DASS DER IM TRESTER ENTHALTENE ALKOHOL EINEN WICHTIGEN TEIL DER ALKOHOLMENGE BILDET , DER ABGELIEFERT WERDEN KANN , IST ES ANGEBRACHT FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 DIESEN SATZ AUF 50 V.H . DES NORMALEN PROZENTSATZES FESTZUSETZEN .

GEMÄSS DEM ZWEITEN ABSATZ DES GENANNTEN ARTIKELS WIRD AUF ERZEUGER WEISSER QUALITÄTSWEINE B.A . EIN VERMINDERTER SATZ ANGEWENDET . AUFGRUND DER IM WIRTSCHAFTSJAHR 1977/78 GEMACHTEN ERFAHRUNG SOLLTE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 DIESER SATZ AUF 50 V.H . DES NORMALEN PROZENTSATZES FESTGESETZT WERDEN .

FÜR DIE FESTSETZUNG DER ALKOHOLMENGE , DIE DIE ZU LIEFERNDEN ERZEUGNISSE ENTHALTEN MÜSSEN , IST FERNER GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 FÜR JEDES WEINWIRTSCHAFTSJAHR UND JEDE WEINBAUZONE EIN NATÜRLICHER PAUSCHALER ALKOHOLGEHALT FESTZULEGEN . DIE ERZEUGER BESTIMMTER ZONEN UNTERLIEGEN AUFGRUND VON ARTIKEL 24 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DIESER VERPFLICHTUNG JEDOCH NICHT . BEI FEHLENDEN GENAUEN ANGABEN ÜBER DEN ALKOHOLGEHALT DER WEINE DES NÄCHSTEN WEINWIRTSCHAFTSJAHRES KANN DIESE BESTIMMUNG VORGENOMMEN WERDEN , INDEM EINERSEITS DIE IN DEN EINZELNEN BETROFFENEN WEINBAUZONEN IN DEN FRÜHEREN WIRTSCHAFTSJAHREN FESTGESTELLTEN MITTLEREN WERTE UND ANDERERSEITS DIE QUALITÄTSVERBESSERUNG BERÜCKSICHTIGT WERDEN . ES IST JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , VORGENANNTEN ALKOHOLGEHALT ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER QUALITATIVEN ERGEBNISSE DER ERNTE ZU ÄNDERN .

DAMIT DIE MASSNAHME VON MÖGLICHST GROSSEM NUTZEN IST , SIND FÜR DIE ERZEUGER UND DIE BRENNEREIEN GEWISSE FRISTEN VORZUSEHEN . FERNER IST EIN NACHWEIS FÜR DIE LIEFERUNG VON TRAUBENTRESTER , WEINTRUB ODER WEIN AN DIE BRENNEREI VORZUSEHEN JE NACHDEM , OB SICH DIESE IM GLEICHEN MITGLIEDSTAAT ODER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DER ERZEUGER BEFINDET .

FÜR DIE ZULASSUNG DER BRENNEREIEN SIND EINIGE BEDINGUNGEN HINSICHTLICH DER QUALITÄT DES ENDERZEUGNISSES FESTZULEGEN .

WERDEN NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1930/76 UNTER AUFSICHT ZURÜCKGEZOGEN , IST ES WICHTIG , DASS DAS GLEICHGEWICHT ZU ERZEUGERN BEWAHRT BLEIBT , DIE DER VERPFLICHTUNG NACH ARTIKEL 24 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 NACHKOMMEN .

ZUR VERBESSERUNG DER QUALITÄT DES WEINS IST ES ERFORDERLICH , DASS DIE GESAMTMENGE AN TRAUBENTRESTER UND WEINTRUB DESTILLIERT WIRD . DAHER SOLLTE VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE DESTILLATION DES WEINS NICHT ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES GESTATTET WIRD .

GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1930/76 BESTEHT DIE MÖGLICHKEIT , KLEINGEWERBLICHE EINZELERZEUGER VON DER VERPFLICHTUNG GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 BIS ZU EINER HÖCHSTMENGE VON 25 HL ZU BEFREIEN . DIE VORGESEHENE HÖCHSTMENGE IST FÜR DIESES WIRTSCHAFTSJAHR ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER VERWALTUNGSVERHÄLTNISSE IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN ANGEBRACHT .

DAMIT DIE KOMMISSION SICH EIN GESAMTBILD VON DER EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNGEN ZUR DESTILLATION DER NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG MACHEN KANN , IST ES NOTWENDIG , DASS IHR DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN REGELMÄSSIG ANGABEN ÜBER DIE AN DIE INTERVENTIONSSTELLEN GELIEFERTEN UND VON DIESEN STELLEN VERKAUFTEN MENGEN SOWIE ÜBER DIE MENGEN AUS TRAUBENTRESTER GEWONNENEM BRANNTWEIN ODER ZUM GLEICHEN ZWECK AUS WEIN HERGESTELLTEM BRANNTWEIN MACHEN . DIE KOMMISSION MUSS AUCH ÜBER DIE MASSNAHMEN UNTERRICHTET WERDEN , WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN , DAMIT DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 GEWÄHRLEISTET IST .

GEMÄSS ARTIKEL 4A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 KÖNNEN DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN NUR DEN ERZEUGERN ZUGUTE KOMMEN , DIE WÄHREND EINES ZU BESTIMMENDEN BEZUGSZEITRAUMS DIE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 24 DER GENANNTEN VERORDNUNG ERFÜLLT HABEN . DAHER IST ES ERFORDERLICH , DIESEN ZEITRAUM FESTZULEGEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG LEGT DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 24 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 FEST .

ARTIKEL 2

DER PROZENTSATZ GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 WIRD AUF 10 FESTGESETZT .

DER VERMINDERTE PROZENTSATZ GEMÄSS ARTIKEL 9 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1930/76 WIRD AUF 5 FESTGESETZT .

DER VERMINDERTE PROZENTSATZ GEMÄSS ARTIKEL 9 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1930/76 WIRD AUF 5 FESTGESETZT .

ARTIKEL 3

ZUR BESTIMMUNG DER VOLUMENTEILE AN ALKOHOL IN DEN ERZEUGNISSEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 ZUR DESTILLATION AUFGRUND DER OBLIGATORISCHEN DESTILLATION DER NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG GELIEFERT WERDEN , WIRD DER ZU BERÜCKSICHTIGENDE ALKOHOLGEHALT FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 WIE FOLGT FESTGESETZT :

- AUF 9,0 FÜR DIE ZONE B ,

- AUF 9,5 FÜR DIE ZONE C I ,

- AUF 10,0 FÜR DIE ZONE C II ,

- AUF 10,5 FÜR DIE ZONE C III .

FALLS DIE QUALITATIVEN ERGEBNISSE DER ERNTE DIES ERFORDERLICH MACHEN , KÖNNEN VORGENANNTE GEHALTE JEDOCH ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DIESER ERGEBNISSE GEÄNDERT WERDEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE ERZEUGER HABEN DIE LIEFERUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1930/76 VON TRAUBENTRESTER , WEINTRUB UND GEGEBENENFALLS WEIN AN DIE BRENNEREIEN BIS SPÄTESTENS 15 . JULI 1979 VORZUNEHMEN . DER MINDESTGRAD AN ALKOHOL DER GELIEFERTEN ERZEUGNISSE WIRD VON DEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZT .

( 2 ) BEI LIEFERUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE STELLT DIE BRENNEREI DEM ERZEUGER EINE BESCHEINIGUNG ÜBER MENGE UND ALKOHOLGRAD DER GELIEFERTEN ERZEUGNISSE AUS .

IN ABWEICHUNG VON UNTERABSATZ 1 LÄSST DIE BRENNEREI , FALLS EIN ERZEUGER , DER DER VERPFLICHTUNG GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 UNTERLIEGT , TRAUBENTRESTER , WEINTRUB ODER GEGEBENENFALLS WEIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DESTILLIEREN LÄSST , DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN WELCHEM DIE DESTILLATION VORGENOMMEN WIRD , IN FELD 23 DES BEGLEITPAPIERS DER ZU DESTILLIERENDEN ERZEUGNISSE BESCHEINIGEN , DASS DIESE ERZEUGNISSE VON DER BRENNEREI ÜBERNOMMEN WORDEN SIND . DIE BRENNEREI ÜBERMITTELT DEM ERZEUGER INNERHALB VON 30 TAGEN NACH ÜBERNAHME DER ZU DESTILLIERENDEN ERZEUGNISSE EINE DURCH DIESE BESTÄTIGUNG ERGÄNZTE AUSFERTIGUNG DES BEGLEITPAPIERS .

DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN BESCHEINIGUNGEN ODER JE NACH FALL DIE IN UNTERABSATZ 2 GENANNTE BESTÄTIGUNG STELLEN DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1930/76 AUFGEFÜHRTEN NACHWEIS DAR .

( 3 ) DEN ANKAUFSPREIS FÜR DIE OBLIGATORISCHE DESTILLATION ZAHLT DIE BRENNEREI DEM ERZEUGER SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DER VOM ERZEUGER VORGENOMMENEN LIEFERUNG DER ERZEUGNISSE .

( 4 ) DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1930/76 GENANNTE LIEFERUNG VON ALKOHOL IST VON DEN BRENNEREIEN SPÄTESTENS BIS ZUM 31 . AUGUST 1979 VORZUNEHMEN .

ARTIKEL 5

DIE BRENNEREIEN MACHEN DEN INTERVENTIONSSTELLEN BIS ZUM 15 . JEDEN MONATS FÜR DEN VORMONAT FOLGENDE ANGABEN :

- AUFGRUND DER OBLIGATORISCHEN DESTILLATION DER NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG GEWONNENE ALKOHOLMENGE MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON ÜBER 92 * ,

- MENGE UND GRAD DES GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1930/76 HERGESTELLTEN BRANNTWEINS , UNTERTEILT NACH BRANNTWEIN AUS TRAUBENTRESTER UND BRANNTWEIN AUS WEIN .

ARTIKEL 6

( 1 ) UM IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1930/76 ZUGELASSEN ZU WERDEN , MÜSSEN DIE BRENNEREIEN , AUSGENOMMEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON BRANNTWEIN GEMÄSS ARTIKEL 5 DER GLEICHEN VERORDNUNG , IN DER LAGE SEIN , ALKOHOL MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON ÜBER 92 * HERZUSTELLEN .

( 2 ) DIE ZULASSUNG IST GRUNDSÄTZLICH WIEDER ZU ENTZIEHEN , WENN DIE BRENNEREI , AUSGENOMMEN IM FALLE DES NICHTVERSCHULDENS ODER HÖHERER GEWALT , DEM ERZEUGER DEN ANKAUFSPREIS FÜR DIE OBLIGATORISCHE DESTILLATION NICHT ZAHLT ODER DIE IHR AUFGRUND DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN , NAMENTLICH DIE VERPFLICHTUNGEN ZUR ÜBERMITTLUNG VON ANGABEN , NICHT EINHÄLT .

ARTIKEL 7

( 1 ) GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1930/76 LEGEN DIE MITGLIEDSTAATEN FOLGENDES FEST :

- DIE IM VERHÄLTNIS ZU DER GEWONNENEN WEINMENGE STEHENDE MENGE AN ZURÜCKZUZIEHENDEM TRAUBENTRESTER UND WEINTRUB ,

- DIE IM VERHÄLTNIS ZU DER GEWONNENEN WEINMENGE STEHENDE ALKOHOLMENGE , DIE IN DER ZURÜCKZUZIEHENDEN MENGE VON TRAUBENTRESTER UND WEINTRUB ENTHALTEN IST .

( 2 ) FÜR DEN FALL , DASS DIE GENANNTEN ERZEUGNISSE ZURÜCKGEZOGEN WERDEN , SORGEN DIE INTERVENTIONSSTELLEN FÜR EINE ANGEMESSENE KONTROLLE , ZUMINDEST FÜR DAS WIEGEN DER ZURÜCKGEZOGENEN ERZEUGNISSE .

ARTIKEL 8

DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH VON DEN MASSNAHMEN , DIE ERGRIFFEN WERDEN , UM DIE EINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 ZU GEWÄHRLEISTEN .

ARTIKEL 9

DER WEIN , DER GEGEBENENFALLS ZUR ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 GELIEFERT WIRD , SOWIE DER WEIN , DER ZUR HERSTELLUNG VON BRANNTWEIN GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1930/76 BESTIMMT IST , DARF NUR VOM 1 . FEBRUAR BIS 31 . AUGUST 1979 DESTILLIERT WERDEN .

ARTIKEL 10

IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 8 ZWEITER ABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1930/76 FALLEN NICHT UNTER DIE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 24 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 EINZELERZEUGER , DIE IM LAUFE DES WEINWIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 NICHT MEHR ALS 25 HL GEWINNEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION MONATLICH BIS ZUM 20 . JEDEN MONATS FÜR DEN VORMONAT FOLGENDES MIT :

- DIE ALKOHOLMENGEN , DIE AN DIE INTERVENTIONSSTELLEN ZUR OBLIGATORISCHEN DESTILLATION DER NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG GELIEFERT WERDEN , UNTER GENAUER ANGABE DER MENGEN , BEI DENEN ES SICH UM EINE LIEFERUNG GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1930/76 HANDELT ,

- DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1930/76 HERGESTELLTEN MENGEN BRANNTWEIN AUS TRAUBENTRESTER ODER AUS WEIN SOWIE DIE IN DIESEN ERZEUGNISSEN ENTHALTENEN ALKOHOLMENGEN .

( 2 ) ZUM ALKOHOL MACHEN SIE DER KOMMISSION FERNER FOLGENDE ANGABEN :

- VOR DEM 1 . OKTOBER 1978 FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1977/78 DIE VERKAUFSPREISE WÄHREND DES GESAMTEN WIRTSCHAFTSJAHRES SOWIE DIE MERKMALE UND MENGEN DER ZU DIESEN PREISEN VERKAUFTEN ERZEUGNISSE ,

- VOR DEM 1 . JULI 1979 FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 DIE BEREITS AB 1 . SEPTEMBER 1978 ERZIELTEN VERKAUFSPREISE SOWIE DIE MERKMALE UND MENGEN DER ZU DIESEN PREISEN VERKAUFTEN ERZEUGNISSE ,

- VOR DEM 1 . OKTOBER 1979 FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 DIE VERKAUFSPREISE WÄHREND DES GESAMTEN WIRTSCHAFTSJAHRES SOWIE DIE MERKMALE UND MENGEN DER ZU DIESEN PREISEN VERKAUFTEN ERZEUGNISSE .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN MELDEN DER KOMMISSION VOR DEM 1 . OKTOBER 1979 DIE BRENNEREIEN , DIE IHREN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHGEKOMMEN SIND , SOWIE DIE DARAUFHIN ERGRIFFENEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 12

DER IN ARTIKEL 4A ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 GENANNTE BEZUGSZEITRAUM DAUERT VOM 1 . SEPTEMBER 1977 BIS 31 . AUGUST 1978 .

ARTIKEL 13

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . SEPTEMBER 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 11 . AUGUST 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH