VERORDNUNG (EWG) Nr. 2436/71 DER KOMMISSION vom 11. November 1971 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 über die Nichterhebung einer Ausgleichsabgabe bei Einfuhren von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1627/71 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wird, falls der Angebotspreis frei Grenze für einen Wein zuzueglich der Zölle unter dem Referenzpreis des Weins liegt, bei der Einfuhr dieses Weins und gleichgestellter Weine eine Ausgleichsabgabe in Höhe des Unterschieds zwischen dem Referenzpreis und dem um den Zoll erhöhten Angebotspreis frei Grenze erhoben.

Diese Ausgleichsabgabe wird jedoch nicht gegenüber den Drittländern erhoben, die bereit und in der Lage sind, die Garantie zu übernehmen, daß der Preis bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet nicht unter dem Referenzpreis abzueglich der Zölle liegt und jede Verkehrsverlagerung vermieden wird.

Es haben sich bereit erklärt, diese Garantie für die Ausfuhr bestimmter Weine in die Gemeinschaft zu geben: - die Regierung der Republik Chile mit Schreiben vom 4. September 1970,

- die Regierung Israels mit Schreiben vom 24. Februar 1971.

Die chilenische Regierung wird darüber wachen, daß keine Ausfuhr in die Gemeinschaft getätigt wird, bevor die Zentralbank nicht ihren Sichtvermerk erteilt hat, nachdem sie für die betreffenden Weine geprüft hat, daß der Frei-Grenze-Preis der Gemeinschaft gleich dem am Tag der Verzollung geltenden Referenzpreis abzueglich der Zölle ist oder darüber liegt.

Die israelische Regierung wird dafür sorgen, daß die Weinausfuhren in die Gemeinschaft nur nach Erteilung einer Ausfuhrlizenz der Inspektionsstellen des Handels- und Industrieministeriums getätigt werden, welche für die betreffenden Weine geprüft haben, daß der Preis gleich dem am Tag der Verzollung geltenden Referenzpreis abzueglich der Zölle ist oder darüber liegt.

Diese Regierungen werden ferner darüber wachen, daß jede Verkehrsverlagerung vermieden wird. Sie werden zu diesem Zweck alle erforderlichen Schritte unternehmen und alles Notwendige tun, um jegliche Maßnahmen zu vermeiden, die mittelbar zu niedrigeren Preisen als dem um den Zoll verminderten Referenzpreis führen können, wie die Übernahme von Vermarktung, den Abschluß von Abkommen über Koppelungsgeschäfte sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung.

Sie verpflichten sich, der Kommission regelmässig die Einzelheiten betreffend die Ausfuhren von Wein nach der Gemeinschaft mitzuteilen und der Kommission eine ständige Kontrolle über die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zu ermöglichen.

Die chilenische und die israelische Regierung haben sich im übrigen verpflichtet, geeignete Sanktionen anzuwenden, um die Einhaltung der getroffenen Maßnahmen sicherzustellen.

Die mit der Einhaltung dieser Garantieerklärung zusammenhängenden Fragen sind mit den zuständigen Stellen der Republik Chile und Israels eingehend erörtert worden. Nach dieser Aussprache kann angenommen werden, daß diese Drittländer imstande sind, ihre Garantieerklärung einzuhalten, und somit besteht keine Veranlassung, eine Ausgleichsabgabe bei den Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Chile oder Israel zu erheben. Daher empfiehlt es sich, die Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 der Kommission über die Nichterhebung einer Ausgleichsabgabe bei Einfuhren von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus bestimmten Drittländern (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 392/71 (4), entsprechend zu ergänzen. (1)ABl. Nr. L 99 vom 5.5.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 170 vom 29.7.1971, S. 3. (3)ABl. Nr. L 241 vom 4.11.1970, S. 3. (4)ABl. Nr. L 46 vom 25.2.1971, S. 13.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 wird wie folgt ergänzt: a) unter Punkt 1 durch folgenden Zusatz nach dem Gedankenstrich betreffend Argentinien: - "Israel";

b) unter Punkt 3 durch folgenden Zusatz nach dem Gedankenstrich betreffend Ungarn: - "Chile".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung ab 1. November 1971.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 1971

Für die Kommission

Der Präsident

Franco M. MALFATTI