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BESCHLUSS DES RATES

vom 6. Juli 1999

zur Verlängerung der Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 97/289/GASP über ein Hilfsprogramm der Europäischen Union zur Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten, die von den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten ausgehen

(1999/440/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondre auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 29. April 1997 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 97/289/GASP über ein Hilfsprogramm der Europäischen Union zur Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten, die von den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebiete ausgehen(1), angenommen.

(2) Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion, in deren Rahmen ein Berater der Europäischen Union ernannt worden ist, läuft am 29. April 2000 ab.

(3) Die Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung der genannten Gemeinsamen Aktion bestätigen, daß das Unterstützungsprogramm der Europäischen Union einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele geleistet hat, die die Union im Hinblick auf die Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten, die von den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten ausgehen, verfolgt.

(4) Der Beginn der Durchführung mehrerer in dem Unterstützungsprogramm der Union vorgesehener Maßnahmen hat sich verzögert. Die Laufzeit dieser Maßnahmen würde möglicherweise die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 97/289/GASP überschreiten.

(5) Es wird als wichtig erachtet, bei der Durchführung der genannten Maßnahmen die Kontinuität zu wahren, damit die von der Union verfolgten Ziele erreicht werden können.

(6) Am 26. Oktober 1998 hat der Rat das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Friedensprozeß im Nahen Osten um Sicherheitsfragen erweitert. Es ist daher wichtig, die Koordinierung des Konzepts der Union und seine Kohärenz zu gewährleisten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 97/289/GASP wird hiermit bis zum 31. Mai 2002 verlängert.

Artikel 2

Der Berater der Europäischen Union und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Friedensprozeß im Nahen Osten koordinieren ihre Maßnahmen im Bereich der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union zur Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten zu gewährleisten.

Artikel 3

Die Gemeinsame Aktion 97/289/GASP wird spätestens am 30. Juni 2000 im Hinblick auf die mögliche Annahme eines Mehrjahresprogramms und die Festlegung eines vorläufigen Finanzbetrags für die verbleibende Laufzeit überprüft.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Er wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN

(1) ABl. L 120 vom 12.5.1997, S. 2.
BESCHLUSS DES RATES

vom 29. April 1999

über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada

(1999/408/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit seinem Beschluß vom 26. Februar 1996(3) genehmigte der Rat den Abschluß des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada.

(2) Mit Beschluß vom 22. Juni 1998 ermächtigte der Rat die Kommission, eine Änderung des genannten Abkommens gemäß dem in Artikel 12 Buchstabe b) jenes Abkommens hierfür vorgesehenen Verfahren hinsichtlich der in Artikel 4 des Abkommens genannten Bereiche der Zusammenarbeit auszuhandeln.

(3) Mit Beschluß vom 13. Dezember 1998 genehmigte der Rat die Unterzeichnung des Änderungsabkommens.

(4) Das Änderungsabkommen wurde am 17. Dezember 1998 unterzeichnet.

(5) Das Änderungsabkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zur Änderung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada wird genehmigt.

Der Wortlaut des Änderungsabkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates unterrichtet nach Artikel 12 des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada die andere Vertragspartei darüber, daß die von seiten der Gemeinschaft für das Inkrafttreten des Änderungsabkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MÜLLER

(1) ABl. C 400 vom 22.12.1998, S. 27.

(2) Stellungnahme vom 13. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 25.
BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Juni 1999

zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

(1999/407/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn A. Peper und des stellvertretenden Mitglieds Frau A. E. Verstand-Bogaert, das dem Rat am 10. September 1998 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds und der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden sind,

auf Vorschlag der niederländischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr I. W. Opstelten und Frau M. J. Haveman werden als Nachfolger von Herrn A. Peper und Frau A. E. Verstand-Bogaert für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied bzw. zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K.-H. FUNKE

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
BESCHLUSS DES RATES

vom 25. Mai 1999

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(1999/360/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß 98/110/EG des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Oskar Lafontaine, das dem Rat am 26. März 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der deutschen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Reinhard Klimmt wird als Nachfolger von Herrn Oskar Lafontaine für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. EICHEL

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. April 1999

über das Arbeitsprogramm 1999 betreffend die statistische Information über den Eiweißgehalt der wichtigsten Milcherzeugnisse

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 994)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/309/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/16/EG des Rates vom 19. März 1996 betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist angebracht, die von den Mitgliedstaaten bereits eingeleiteten Arbeiten fortzusetzen, um das angestrebte Ziel, den Eiweißgehalbt der wichtigsten Milcherzeugnisse in die statistischen Angaben einzubeziehen, zu erreichen.

(2) Das Arbeitsprogramm 1999 berücksichtigt die im Rahmen des Arbeitsprogramms 1997 und 1998 gemachten Erfahrungen und zielt darauf ab, die verschiedenen Methoden zur Messung des Eiweißgehalts in den wichtigsten Milcherzeugnissen zu vertiefen.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Arbeitsprogramm 1999 betreffend den Eiweißgehalt der wichtigsten Milcherzeugnisse, das dieser Entscheidung als Anhang beigefügt ist, wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. April 1999

Für die Kommission

Yves-Thibault DE SILGUY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 78 vom 28.3.1996, S. 27.

ANHANG

ARBEITSPROGRAMM 1999

Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Dienst der Kommission bis spätestens 30. Juni 1999:

1. Angaben gemäß beigefügter Tabelle zum Eiweißgehalt der wichtigsten Milcherzeugnisse für das letzte jeweils erfaßte Jahr, wobei neben Spalte 1 mindestens Spalte 2 oder Spalte 3 ausgefuellt sein muß. Sollte entweder nur Spalte 2 oder nur Spalte 3 ausgefuellt sein, legen die Mitgliedstaaten hierfür eine genaue Begründung vor;

2. eine Beschreibung etwaiger neuer Elemente im Vergleich zum Arbeitsprogramm 1998 bezüglich der Methoden zur Erfassung der Angaben für die Tabelle (Direkterhebungen, Koeffizienten, Schätzungen, technische Bezugsgröße, Angaben der Verwaltung, Informationen von Berufsverbänden, sonstige Quellen);

3. die noch ausstehenden Elemente aus dem/den Arbeitsprogramm(en) 1997 und/oder 1998. Bei der Übermittlung dieser Daten arbeiten die Mitgliedstaaten eng mit Eurostat zusammen;

4. ihre etwaigen Vorschläge für eine harmonisierte Methode zur Schätzung des Eiweißgehalts der wichtigsten Milcherzeugnisse.

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. März 1999

über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Equiden aus Australien

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 786)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/241/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Bei einem Pferd in Queensland, Australien, wurde ein tödlicher Fall von Hendra-Krankheit (Equines Morbillivirus) festgestellt. Die Krankheit ist auf den Menschen übertragbar, und es wurden Todesfälle bei Menschen gemeldet.

(2)Das Auftreten dieser Krankheit in bestimmten Teilen Australiens könnte die Equidenbestände der Gemeinschaft ernsthaft gefährden.

(3)Hinsichtlich der Einfuhr von Equiden aus Australien müssen auf Gemeinschaftsebene umgehend Schutzmaßnahmen erlassen werden.

(4)Bis die australischen Behörden weitere Informationen, insbesondere über die geographische Ausbreitung der Krankheit, übermitteln, sollten zusätzliche Bedingungen für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde, für die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr und für die Einfuhr von Equiden aus Australien festgelegt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde, die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr und die Einfuhr von Equiden aus Australien muß eine von den zuständigen zentralen Veterinärbehörden Australiens unterzeichnete Zusatzbescheinigung ausgestellt werden.

(2) Die Bescheinigung gemäß Absatz 1 muß folgende Garantien enthalten:

- Die Equiden sind in den letzten 30 Tagen nicht im Staat Queensland (Australien) gehalten worden;

- die Equiden sind nicht mit anderen Equiden in Berührung gekommen, die in den letzten 30 Tagen im Staat Queensland (Australien) gehalten wurden;

- die Equiden sind nicht unmittelbar mit Equiden in Berührung gekommen, die während der letzten 60 Tage in einem infizierten Bestand gehalten wurden.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften bezüglich Australiens, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.

Sie unterrichten die Kommission entsprechend.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis 31. Mai 1999.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. März 1999.

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 9. März 1999 zur Ergänzung der - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen - Gemeinsamen Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien und Herzegowina (1999/191/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 11. Dezember 1995 die Gemeinsame Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina (1) angenommen, die am 20. Dezember 1996 mit dem Beschluß 96/745/GASP (2) bis zum 31. Dezember 1998 und am 22. Dezember 1998 mit dem Beschluß 98/737/GASP (3) bis zum 31. Dezember 1999 verlängert sowie am 22. Juli 1997 mit dem Beschluß 97/476/GASP (4) und am 26. Oktober 1998 mit dem Beschluß 98/607/GASP (5) ergänzt worden ist.

Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 25. Januar 1999 die Ergebnisse der Madrider Konferenz zur Umsetzung des Friedens begrüßt und die dort angenommenen Schlußfolgerungen, die den Weg für eine weitere Umsetzung des Dayton-Abkommens ebnen, unterstützt sowie dem Hohen Repräsentanten erneut seine volle Unterstützung versichert.

Am 1. Februar 1999 hat der Lenkungsausschuß des Rates für die Umsetzung des Friedens den Haushaltsplan des Amtes des Hohen Repräsentanten für 1999 gebilligt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Zur Deckung des Beitrags, den die Europäische Union zu den operationellen Ausgaben in Verbindung mit dem Auftrag des Hohen Repräsentanten im Jahre 1999 leistet, wird zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1999 ein Betrag von maximal 16 153 544 EUR bereitgestellt.

(2) Die Abwicklung der durch den Betrag gemäß Absatz 1 gedeckten Ausgaben erfolgt nach den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Europäischen Gemeinschaft.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Annahme in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1999.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 9. März 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. RIESTER

(1) ABl. L 309 vom 21. 12. 1995, S. 2.

(2) ABl. L 340 vom 30. 12. 1996, S. 3.

(3) ABl. L 354 vom 30. 12. 1998, S. 4.

(4) ABl. L 205 vom 31. 7. 1997, S. 2.

(5) ABl. L 290 vom 29. 10. 1998, S. 3.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Januar 1999 zur Änderung der Entscheidung 94/652/EG zur Festlegung der Liste der Aufgaben und der Aufgabenzuteilung im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 138) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/134/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 94/458/EG der Kommission (2) legt die Regeln für die verwaltungsmäßige Organisation der Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen fest.

In der Entscheidung 94/652/EG der Kommission (3) ist die Festlegung der Aufgaben und die Verteilung dieser Aufgaben im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit an die Mitgliedstaaten vorgenommen worden. Artikel 3 der Richtlinie 93/5/EWG sieht mindestens alle sechs Monate eine Aktualisierung der Liste der Festlegung und der Verteilung der Aufgaben vor.

Die Liste der Aufgaben muß im Hinblick auf den öffentlichen Gesundheitsschutz in der Gemeinschaft und die Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich festgelegt und aktualisiert werden.

Die Aufgaben müssen unter Berücksichtigung des in den Mitgliedstaaten vorhandenen Fachwissens und der verfügbaren Mittel verteilt werden, insbesondere auf die an der wissenschaftlichen Zusammenarbeit teilnehmenden Einrichtungen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 94/652/EG mit der Liste der Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen und deren Zuteilung an die Mitgliedstaaten wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Januar 1999

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 52 vom 4. 3. 1993, S. 18.

(2) ABl. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 84.

(3) ABl. L 253 vom 29. 9. 1994, S. 29.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Januar 1999 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1999/54/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,

aufgrund der allgemeinen Leitlinien, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 26. und 27. Juni 1992 in Lissabon festgelegt hat,

gestützt auf den Beschluß 94/942/GASP (1),

in der Erwägung, daß im Anschluß an den Beschluß 98/106/GASP (2) zur Aktualisierung von Anhang I des obengenannten Beschlusses auch Anhang V des Beschlusses auf den neuesten Stand gebracht werden muß -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die in Anhang V des Beschlusses 94/942/GASP enthaltene Liste gemäß Artikel 6 jenes Beschlusses und gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (3) wird wie folgt geändert:

- mit Wirkung vom 8. März 1998 erhält die Tabelle mit den Rubriken 0C004 bis 0C201 folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- mit Wirkung vom 30. Tag nach Inkrafttreten dieses Beschlusses erhält die Tabelle mit den Rubriken 0C004 bis 0C201 folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Artikel 1 erster Gedankenstrich gilt mit Wirkung vom 8. März 1998 und Artikel 1 zweiter Gedankenstrich gilt ab dem 30. Tag nach dem Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses.

Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. LAFONTAINE

(1) ABl. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 8. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 98/232/GASP (ABl. L 92 vom 25. 3. 1998, S. 1).

(2) ABl. L 32 vom 6. 2. 1998, S. 1.

(3) ABl. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 837/95 (ABl. L 90 vom 21. 4. 1995, S. 1).
BESCHLUSS DES RATES vom 31. Dezember 1998 über die Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (1999/8/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153,

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 109c Absatz 2 des Vertrags wird mit Beginn der dritten Stufe ein Wirtschafts- und Finanzausschuß eingesetzt.

Der Rat hat am 21. Dezember 1998 einen Beschluß über die Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses angenommen (1).

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 16. Juni 1997 eine Entschließung über die Einführung eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (2) angenommen.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 13. Dezember 1997 eine Entschließung über die wirtschaftspolitische Koordinierung in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion und zu den Artikeln 109 und 109b des Vertrags (3) angenommen.

In diesen Entschließungen ist dem Wirtschafts- und Finanzausschuß eine bestimmte Rolle zuerkannt worden.

Deshalb sollte die Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses angenommen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses wird hiermit angenommen.

Der Wortlaut der Satzung ist im Anhang zu diesem Beschluß enthalten.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Er wird ab dem 1. Januar 1999 wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 31. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. EDLINGER

(1) ABl. L 358 vom 31. 12. 1998, S. 109.

(2) ABl. C 236 vom 2. 8. 1997, S. 5.

(3) ABl. C 35 vom 2. 2. 1998, S. 1.
Berichtigung der Entscheidung 1999/554/EG der Kommission vom 19. Juli 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Kopierpapier

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 210 vom 18. August 1999)

Seite 18, im Anhang, UMWELTKRITERIEN, Ziffer 2, dritter Gedankenstrich:

anstatt:

- 1500 kg Kohlendioxid aus erneuerbaren Energiequellen ...,

muß es heißen:

- 1500 kg Kohlendioxid aus nicht erneuerbaren Energiequellen ....
Berichtigung der Entscheidung 1999/569/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 über die Eckwerte des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 216 vom 14. August 1999)

Seite 23, Artikel 1 zweite Zeile:

anstatt: "27095 MHz"

muß es heißen: "27,095 MHz".
Berichtigung des Beschlusses 1999/366/EG der Kommission vom 4. Juni 1999 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Ägypten und Polen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 142 vom 5. Juni 1999)

Die Veröffentlichung des Beschlusses 1999/366/EG ist als null und nichtig anzusehen.
Berichtigung der Entscheidung 1999/34/EG der Kommission vom 9. Dezember 1998 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/57/EG des Rates über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 9 vom 15. Januar 1999)

Auf der zweiten Umschlagseite, im Inhalt, und auf Seite 23, im Titel, muß die Entscheidungsnummer "1999/34/EG" durch die Entscheidungsnummer "1999/35/EG" ersetzt werden.