30.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 153/19 
 DE 
VERORDNUNG (EG) Nr. 816/2004 DER KOMMISSION 
vom 29. April 2004 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 mit Durchführungsvorschriften zur 
Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer 
Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Mi lch und bestimmten Milcherzeugnissen an 
Schüler in Schulen 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse1, insbesondere auf Artikel 15 
und Artikel 47 zweiter Gedankenstrich, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Die in der Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 der Kommission2 geregelte Beihilfe darf 
während des Aufenthalts der Schüler in Ferieneinrichtungen nicht gewährt werden. Um die Anwendung dieser Bestimmung zu klären, ist ausdrücklich festzulegen, dass 
die Schüler die Beihilfe während den Sc hultagen erhalten. Ferner sollte die 
Gesamtzahl der Schultage von den Schulträgern oder den schulischen Einrichtungen in den einzelnen Mitgliedstaaten bestätigt werden. 
(2) Um einen hohen Hygienestandard der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 
2707/2000 beihilfefähigen Erzeugnisse zu gewährleisten, sollten diese nach den 
Vorschriften der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit 
Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, 
wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen au f Milchbasis hergestellt sein und das 
dort vorgesehene Genusstauglichkeitskennzeichen tragen .  
(3) Im Hinblick auf den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten sollten in die Beihilferegelung 
weitere Erzeugnisse unter Berücksichtigung des Marktgleichgewichts und der Verbrauchsgewohnheiten in diesen Mitgliedstaaten aufgenommen werden. 
(4) Um bei einer Änderung des Beihilfesatzes zum Ende des Schuljahrs 2003/2004 den 
Behörden und den durchführenden Stellen in den Mitgliedstaaten die Abwicklung der 
Beihilfezahlungen zu erleichtern, sind geeignete Übergangsmaßnahmen vorzusehen. 
                                                
 
1 ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Zuletzt geä ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1787/2003 
(ABl. L 270  vom 21.10.2003 , S. 121) 
2 ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 37.  
 2    (5) Um die Verwaltungsarbeit der Mitgliedstaaten zu vereinfachen, sollte die Möglichkeit 
eingeräumt werden, den Beihilfeanspruch auf Basis des Registers der Antragsteller 
festzustellen, wenn die Beihilfe vom Lieferanten der Erzeugnisse oder von einer Stelle 
im Auftrag einer oder mehrerer schulischer Einrichtungen oder Schulträger beantragt 
wird. 
(6) Die von den Mitgliedstaaten festgesetzten Höchstpreise, die von den Empfängern zu 
zahlen sind, müssen der Kommission zur Überwachung mitgeteilt werden. Die 
Häufigkeit dieser Mitteilungen ist genau festzulegen. 
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 sieht die Mitteilung der subventionierten 
Mengen, jedoch nicht der beihilfefähigen Höchstmengen vor. Die letztere Mengen 
sollten mitgeteilt werden, damit die Inanspruchnahme der Regelung beurteilt werden 
kann. 
(8) Um eine einheitliche Anwendung der Beihilferegelung sicherzustellen, sollte in Bezug 
auf Frischkäse klargestellt werden, dass nur nicht automatisierter Käse beihilfefähig 
ist. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2707/2000 ist entsprechend anzupassen. Die geänderte Bestimmung sollte jedoch erst zum Beginn des neuen Schuljahrs 
angewendet werden. 
(9) Die Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 ist entsprechend zu ändern. 
(10) Der Verwaltungsausschuss für Milch und M ilcherzeugnisse hat nicht innerhalb der 
ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen  - 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung Nr. 2707/2000 wird wie folgt geändert: 
(1) Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
“(2) Die Beihilfebegünstigten nach Absatz  1 erhalten die Beihilfe während allen 
Schultagen. Die Gesamtzahl der Schulta ge ohne schulfreie Tage muss vom 
Schulträger oder von der schulischen Einr ichtung bestätigt werden. Die Schüler 
erhalten die Beihilfe nicht während Aufenthalten in Ferieneinrichtungen, die 
von der schulischen Einrichtung oder vom Schulträger betreut werden.” 
(2) Artikel 3 wird wie folgt geändert: 
(a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: 
“(1) Die Mitgliedstaaten zahlen die Bei hilfe für die in Anhang I aufgeführten 
Milcherzeugnisse der Kategorien I und V. 
(2) Den Mitgliedstaaten steht es frei, die Beihilfe auch für die in Anhang I 
unter den Kategorien II, III, IV sowie VI bis XII aufgeführten 
Milcherzeugnisse zu gewähren.” 
(b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
 3     “(4)  Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass den Erzeugnissen der 
Kategorien I bis VII des Anhangs I Fluor in einer Menge von maximal 
5 mg je Kilogramm Erzeugnis zugesetzt wird.” 
(c) Der folgende Absatz wird angefügt: 
“(6) Die Beihilfe wird für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse nur 
gewährt, wenn diese den Vorschriften der Richtlinie 92/46/EWG**, 
insbesondere den Vorschriften über die Herstellung in einem 
zugelassenen Betrieb und über das Genusstauglichkeitskennzeichnen 
nach Anhang C Kapitel IV.A genügen. 
** ABl. L 268 vom 14.9.1992 ” 
(3) Artikel 4 wird wie folgt geändert: 
(a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
“(1) Die Beihilfebeträge für die Zeiträume vom 1. Mai 2004 bis 30. Juni 2004, 
vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005, vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006, vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 und ab 1. Juli 2007 sind in Anhang II 
festgesetzt.” 
(b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
“(3) Bei Änderung des Beihilfebetrags in Euro gilt für die im laufenden 
Monat verbilligt abgegebenen Mengen der am ersten Tag dieses Monats 
anwendbare Betrag. 
Im Schuljahr 2003/2004 kann jedoch der am ersten Tag des Monats Juni 
geltende Beihilfebetrag im Juli an gewandt werden, wenn das Schuljahr 
im Juli endet.” 
(4) Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
“Artikel 5 
(1) Zur Anwendung der in Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 
1255/1999 vorgesehenen Höchstmenge von 0,25 Litern Milch werden die 
globalen Milcherzeugnismengen, die den Beihilfeanspruch im Antragszeitraum 
begründen, und die Zahl der in der betreffenden schulischen Einrichtung 
eingeschriebenen bzw. im Fall von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) und d) 
beim Antragsteller registrier ten Schüler berücksichtigt. 
(2) Im Fall der Erzeugnisse der Kategorien  VIII bis XII des Anhangs I erfolgt die 
Berechnung nach Absatz 1 auf der Grundlage folgender Mengen: 
a) 100 kg Erzeugnisse der Kategorie VIII = 300 kg Vollmilch, 
b) 100 kg Erzeugnisse der Kategorie IX = 765 kg Vollmilch, c) 100 kg Erzeugnisse der Kategorie X = 850 kg Vollmilch, 
 4    d) 100 kg Erzeugnisse der Kategorie XI = 935 kg Vollmilch. 
c) 100 kg Erzeugnisse der Kategorie XII = 750 kg Vollmilch.” 
(5) Absatz 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
“(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, 
dass sich der Beihilfebetrag auf den von den Begünstigten gezahlten Preis niederschlägt. 
Zu diesem Zweck setzen sie die Höchstpreise fest, die von den Schülern 
jeweils für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse, die in ihrem 
Hoheitsgebiet verteilt werden, zu zahlen sind. Die Mitgliedstaaten setzen die 
Höchstpreise zu Beginn jedes Schuljahres bzw. spätestens bis zum 1. Oktober 
des Jahres fest. Die Festsetzung de r Höchstpreise entfällt, wenn die 
Erzeugnisse unentgeltlich abgegeben werden.” 
(6) Absatz 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
(a) Buchstabe a) erhält folgenden Wortlaut: 
“(a) die Mengen, für die im vorangegangenen Schuljahr Beihilfen gezahlt 
wurden, sowie die beihilfefähige Höchstmenge”; 
(b) Folgender Buchstabe c) wird angefügt: 
“(c) die nach Artikel 14 Absatz 1 festgesetzten Höchstpreise für das jeweils 
laufende Schuljahr einschließl ich der Begründung ihrer Höhe.” 
(7) Der Anhang wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt. 
(8) Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als Anhang II hinzugefügt . 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  in Kraft. 
Sie gilt ab dem 1. Mai 2004. 
Wurde vor dem Anwendungsbeginn der vorliegenden Verordnung eine Beihilfe für 
automatisierten Frischkäse unter Kategor ie VI des Anhangs der Verordnung (EG) 
Nr. 2707/2000 gewährt, so kann diese jedoch bis zum 31. August 2004 weiter gewährt 
werden. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
 5    Brüssel, den 29. April 2004 
 Für die Kommission 
 Franz FISCHLER  
 Mitglied der Kommission 
 6    ANHANG I 
Beihilfefähige Erzeugnisse 
Kategorie I 
a) Wärmebehandelte Vollmilch, die hinsicht lich des Fettgehalts den Vorschriften von 
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 genügt. 
b) Wärmebehandelte Schokoladenvollmilch oder wärmebehandelte aromatisierte Vollmilch 
mit einem Gewichtsanteil von mindeste ns 90% Milch gemäß Buchstabe a). 
c) Joghurt aus Vollmilch gemäß Buchstabe a). 
Kategorie II  
a) Wärmebehandelte Milch mit einem Fettgehalt von mindestens 3%. 
b) Wärmebehandelte Schokoladenmilch oder wärmebehandelte aromatisierte Milch mit 
einem Gewichtsanteil von mindestens 90% Milch gemäß Buchstabe a). 
c) Piimä/filmjölk oder Joghurt aus Milch gemäß Buchstabe a). 
Kategorie III  
a) Wärmebehandelte Milch mit einem Fettgehalt von mindestens 2,5%. 
b) Wärmebehandelte Schokoladenmilch oder wärmebehandelte aromatisierte Milch mit 
einem Gewichtsanteil von mindestens 90% Milch gemäß Buchstabe a). 
c) Joghurt aus Milch gemäß Buchstabe a). 
Kategorie IV  
a) Wärmebehandelte Milch mit einem Fettgehalt von mindestens 2,0%. 
b) Wärmebehandelte Schokoladenmilch oder wärmebehandelte aromatisierte Milch mit 
einem Gewichtsanteil von mindestens 90% Milch gemäß Buchstabe a). 
c) Joghurt aus Milch gemäß Buchstabe a). 
 7    Kategorie V 
a) Wärmebehandelte teilentrahmte Milch, die hi nsichtlich des Fettgehalts den Vorschriften 
von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 genügt. 
b) Wärmebehandelte teilentrahmte Schokoladen milch oder wärmebehandelte aromatisierte 
teilentrahmte Milch mit einem Gewichtsanteil von mindestens 90% Milch gemäß 
Buchstabe a). 
c) Joghurt aus teilentrahmter  Milch gemäß Buchstabe a). 
d) Piimä/fil mit einem Fettgehalt von mindestens 1,5%.  
Kategorie VI 
a) Wärmebehandelte Milch mit einem Fettgehalt von mindestens 1%. 
b) Wärmebehandelte Schokoladenmilch oder wärmebehandelte aromatisierte Milch mit 
einem Gewichtsanteil von mindestens 90% Milch gemäß Buchstabe a). 
c) Joghurt aus Milch gemäß Buchstabe a). Kategorie VII 
a) Wärmebehandelte Magermilch, die hinsicht lich des Fettgehalts den Vorschriften von 
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 genügt. 
b) Wärmebehandelte Schokolademagermilc h oder wärmebehandelte aromatisierte 
Magermilch mit einem Gewichtsanteil von mindestens 90% Milch gemäß Buchstabe a). 
c) Joghurt aus Magermilch gemäß Buchstabe a). d) Piimä/fil mit einem Fettgehalt von höchstens 1,5% 
Kategorie VIII 
Nicht aromatisierter
3 Frischkäse und Schmelzkäse mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse 
von mindestens 40%. 
                                                 
3 Nicht aromatisierter Käse im Sinne dieser Kategorie ist Käse, der ausschließlich aus Milch hergestellt 
wurde, wobei zu seiner Herstellung notwendige Bestandteile zugefügt sein können, sofern diese nicht 
ganz oder teilweise die Milchbestandteile ersetzen . 
 8    Kategorie IX 
Andere Käsesorten als Frisch- oder Schmelzkäse mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse 
von mindestens 45%. 
Kategorie X 
Grana-Padano-Käse. 
Kategorie XI 
Parmigiano-Reggiano-Käse. 
Kategorie XII  
Halloumi-Käse. 
                                                                                                                                                         
 
 9     
ANHANG II  
A. Beihilfebeträge für den Zeitraum vom 1.5.2004 bis 30.6.2004  
a) 23.24 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie I b) 21.82 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie II 
c) 20.41 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie III 
d) 19.00 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie IV 
e) 17.58 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie V 
f) 16.17 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie VI 
g) 13.34 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie VII 
h) 69.72 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie VIII i) 177.79 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie IX 
j) 197.54 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie X 
k) 217.29 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie XI 
l) 174.30 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie XII” 
B. Beihilfebeträge für den Zeitraum vom 1.7.2004 bis 30.6.2005 
a) 21.69 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie I 
b) 20.39 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie II 
c) 19.08 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie III 
d) 17.78 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie IV e) 16.47 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie V 
f) 15.17 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie VI 
g) 12.56 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie VII 
h) 65.07 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie VIII 
i) 165.93 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie IX 
j) 184.37 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie X k) 202.80 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie XI 
l) 162,68 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie XII” 
 10    C. Beihilfebeträge für den Zeitraum vom 1.7.2005 bis 30.6.2006 
a) 20.16 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie I 
b) 18.95 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie II 
c) 17.76 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie III 
d) 16.57 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie IV 
e) 15.39 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie V f) 14.17 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie VI 
g) 11.78 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie VII 
h) 63.48 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie VIII 
i) 161.87 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie IX 
j) 179.86 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie X 
k) 197.85 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie XI 
l) 158.70 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie XII” 
D. Beihilfebeträge für den Zeitraum vom 1.7.2006 bis 30.6.2007 
a) 18.61 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie I b) 17.52 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie II 
c) 16.43 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie III 
d) 15.34 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie IV 
e) 14.25 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie V 
f) 13.16 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie VI 
g) 10.97 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie VII 
h) 55.83 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie VIII 
i) 142.37 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie IX 
j) 158.19 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie X k) 174.00 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie XI 
l) 139.58 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie XII” 
E. Beihilfebeträge ab 1.7.2007 
a) 18.15 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie I 
 11    b) 17.12 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie II 
c) 16.10 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie III 
d) 15.07 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie IV 
e) 14.04 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie V 
f) 13.01 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie VI 
g) 10.96 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie VII h) 54.45 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie VIII 
i) 138.85 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie IX 
j) 154.28 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie X 
k) 169.70 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie XI 
l) 136.13 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie XII”