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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3083/78 DES RATES

VOM 18 . DEZEMBER 1978

ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN FÜR MOSCATEL-DE-SETUBAL-WEINE DER TARIFNUMMER EX 22.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN PORTUGAL ( 1979/1980 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ( 2 ) , GEÄNDERT DURCH DAS INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ( 3 ) , SIEHT IN ARTIKEL 4 DES PROTOKOLLS NR . 8 ZU DIESEM ABKOMMEN VOR , FÜR BESTIMMTE WEINE MIT URSPRUNG IN PORTUGAL BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT DIE ZOLLSÄTZE ZU SENKEN , UND ZWAR

- UM 60 V . H . DER ANWENDBAREN ZOLLSÄTZE FÜR MOSCATEL-DE-SETUBAL-WEINE DER TARIFSTELLEN EX 22.05 C III A ) 1 UND EX 22.05 C IV A ) 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IM RAHMEN EINES JÄHRLICHEN ZOLLKONTINGENTS VON INSGESAMT 1 000 HL UND

- UM 50 V . H . DER ANWENDBAREN ZOLLSÄTZE FÜR MOSCATEL-DE-SETUBAL-WEINE DER TARIFSTELLEN EX 22.05 C III B ) 1 UND EX 22.05 C IV B ) 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IM RAHMEN EINES JÄHRLICHEN ZOLLKONTINGENTS VON INSGESAMT 2 000 HL .

WEGEN DER BESONDERHEITEN BEI DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG DER BETREFFENDEN WARE SOLLTE DIE GELTUNGSDAUER DER ZOLLKONTINGENTE ZUKÜNFTIG AM 30 . JUNI ENDEN . DESHALB SIND DIE ZOLLKONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1979 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 ZU ERÖFFNEN UND AUF 1 500 HL BZW . 3 000 HL ZU ERHÖHEN . AUF DIESE WEINE BLEIBEN DIE BESTIMMUNGEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER EINHALTUNG DES REFERENZPREISES , WEITERHIN ANWENDBAR .

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2506/75 DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1975 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DES WEINSEKTORS MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN ( 4 ) , IST DER BEGRIFF REFERENZPREIS FREI GRENZE , DER AUS DEM REFERENZPREIS ABZUEGLICH DER TATSÄCHLICH ERHOBENEN ZÖLLE BESTEHT , EINGEFÜHRT WORDEN .

ES BESTEHT INSBESONDERE VERANLASSUNG , ALLEN IMPORTEUREN DER GEMEINSCHAFT DEN GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DEN BETREFFENDEN KONTINGENTEN ZU GEWÄHRLEISTEN UND DIE FORTLAUFENDE ANWENDUNG DER VORGESEHENEN KONTINGENTSZOLLSÄTZE AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR VÖLLIGEN AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS SICHERZUSTELLEN . DEM GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DIESES KONTINGENTS KANN UNTER BEACHTUNG DER OBEN AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE ENTSPROCHEN WERDEN , INDEM DER AUSNUTZUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS EINE AUFTEILUNG DES VOLUMENS AUF DIE MITGLIEDSTAATEN ZUGRUNDE GELEGT WIRD . DAMIT DIE TATSÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG BEI DIESEN WAREN MÖGLICHST WEITGEHEND BERÜCKSICHTIGT WIRD , IST DIESE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER MITGLIEDSTAATEN VORZUNEHMEN , DER EINERSEITS ANHAND DER STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN BEZUGSZEITRAUMS GETÄTIGTEN EINFUHREN DER GENANNTEN WAREN AUS PORTUGAL UND ANDERERSEITS NACH DEN WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN FÜR DEN BETREFFENDEN KONTINGENTSZEITRAUM ZU BERECHNEN IST .

DIE DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN STATISTIKEN GEBEN KEINE AUSKUNFT ÜBER DIE MARKTLAGE BEI MOSCATEL-DE-SETUBAL-WEINEN . MAN KANN JEDOCH DAVON AUSGEHEN , DASS DIE PORTUGIESISCHEN STATISTIKEN ÜBER DIE AUSFUHREN DIESER WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT WÄHREND DER LETZTEN DREI JAHRE EIN ANNÄHERND GENAUES BILD DIESER GEMEINSCHAFTSEINFUHREN GEBEN . NACH DIESEN UNTERLAGEN VERTEILEN SICH DIE EINFUHREN DIESER WAREN AUS PORTUGAL IN DIE GEMEINSCHAFT WÄHREND DER LETZTEN DREI JAHRE PROZENTUAL WIE FOLGT AUF DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN :

*1975*1976*1977*

MOSCATEL-DE-SETUBAL-WEINE : ****

- IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM INHALT VON 2 LITERN ODER WENIGER : ****

- BENELUX* - * - *6*

- DÄNEMARK*20*83*6*

- DEUTSCHLAND*80* - * - *

- FRANKREICH* - * - *28*

- IRLAND* - * - * - *

- ITALIEN* - *17* - *

- VEREINIGTES KÖNIGREICH* - * - *60*

- IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM INHALT VON MEHR ALS 2 LITERN : ****

- BENELUX* - * - * - *

- DÄNEMARK* - * - * - *

- DEUTSCHLAND* - * - * - *

- FRANKREICH* - * - * - *

- IRLAND* - * - * - *

- ITALIEN* - * - * - *

- VEREINIGTES KÖNIGREICH* - * - * - *

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER ANGABEN UND DER VORAUSSCHÄTZUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN LÄSST SICH DIE URSPRÜNGLICHE PROZENTUALE BETEILIGUNG AN DEN KONTINGENTSMENGEN ANNÄHERND WIE FOLGT ERMITTELN : ( SIEHE ABL . )

UM DER ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG ZU TRAGEN , IST JEDE KONTINGENTSMENGE IN ZWEI RATEN ZU TEILEN , WOBEI DIE ERSTE RATE ZWISCHEN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WIRD UND DIE ZWEITE RATE ALS RESERVE ZUR SPÄTEREN DECKUNG DES BEDARFS DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT IST , DIE IHRE URSPRÜNGLICHE QUOTE AUSGESCHÖPFT HABEN . UM DEN IMPORTEUREN EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS EINE GEWISSE SICHERHEIT ZU GEBEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE ERSTE RATE DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE AUF EINER AUSREICHENDEN HÖHE FESTZUSETZEN , DIE IM VORLIEGENDEN FALL BEI 90 V . H . JEDER KONTINGENTSMENGE LIEGEN KÖNNTE .

DIE URSPRÜNGLICHEN QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT WERDEN . UM DIESER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN UND UNTERBRECHUNGEN AUSZUSCHALTEN , SOLLTE JEDER MITGLIEDSTAAT , DER EINE SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTEN FAST VÖLLIG AUSGENUTZT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE VORNEHMEN . DIESE ZIEHUNG MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT VORNEHMEN , WENN SEINE ZUSÄTZLICH GEWÄHRTEN QUOTEN FAST VÖLLIG AUSGENUTZT SIND UND SO OFT ES DIE RESERVE ZULÄSST . DIE URSPRÜNGLICHEN UND ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTSMENGEN ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON ZU UNTERRICHTEN .

IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN VON EINER DER URSPRÜNGLICHEN QUOTEN EINE GRÖSSERE RESTMENGE VORHANDEN , SO MUSS DIESER STAAT EINEN ERHEBLICHEN TEIL DAVON AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ÜBERTRAGEN , DAMIT NICHT EIN TEIL EINES DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE IN EINEM MITGLIEDSTAAT UNGENÜTZT BLEIBT , WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN KÖNNTE .

DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR 1979 BIS 30 . JUNI 1980 WERDEN ZOLLKONTINGENTE FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN PORTUGAL BIS ZU NACHSTEHEND ANGEGEBENER HÖHE ERÖFFNET :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*KONTINGENTSMENGE*

EX 22.05 C III A ) I*MOSCATEL-DE-SETUBAL-WEINE*1 500 HL*

EX 22.05 C IV A ) I*MOSCATEL-DE-SETUBAL-WEINE*1 500 HL*

EX 22.05 C III B ) I*MOSCATEL-DE-SETUBAL-WEINE*3 000 HL*

EX 22.05 C IV B ) I*MOSCATEL-DE-SETUBAL-WEINE*3 000 HL*

( 2 ) IM RAHMEN DIESER ZOLLKONTINGENTE WERDEN DIE FÜR DIESE WEINE ANGEWANDTEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BIS ZU DEN NACHSTEHEND ANGEGEBENEN ZOLLSÄTZEN AUSGESETZT :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*ZOLLSATZ*

EX 22.05 C III A ) I*5,4 RE JE HL*

EX 22.05 C IV A ) I*5,8 RE JE HL*

EX 22.05 C III B ) I*5,5 RE JE HL*

EX 22.05 C IV B ) I*6,0 RE JE HL*

( 3 ) DIE ZULASSUNG DIESER WEINE ZU DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZOLLKONTINGENTEN IST AN DIE EINHALTUNG DES FÜR SIE GELTENDEN REFERENZPREISES GEBUNDEN .

( 4 ) DAMIT DIESE WEINE IN DEN GENUSS DIESER ZOLLKONTINGENTE KOMMEN , MÜSSEN DIE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIESE WEINE ANGEWENDETEN PREISE JEWEILS MINDESTENS EBENSO HOCH SEIN WIE DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2506/75 UND IN DEN DARAUFFOLGENDEN TEXTEN GENANNTEN UND FÜR DIESE WEINE GELTENDEN REFERENZPREISE FREI GRENZE .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 FESTGESETZTEN ZOLLKONTINGENTE WERDEN IN ZWEI RATEN GETEILT .

( 2 ) EINE ERSTE RATE JEDES KONTINGENTS WIRD AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT ; ALS QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 GELTEN , WERDEN FOLGENDE MENGEN FESTGESETZT : ( SIEHE ABL . )

( 3 ) DIE ZWEITE RATE JEDES KONTINGENTS , D . H . 150 BZW . 300 HEKTOLITER , BILDET DIE ENTSPRECHENDE RESERVE .

ARTIKEL 3

( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT EINE SEINER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 FESTGESETZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTEN ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 - DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DER AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ÜBERTRAGENEN MENGE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE ZIEHUNG EINER GEGEBENENFALLS AUFGERUNDETEN ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 15 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , SOWEIT DIE RESERVEMENGE AUSREICHT .

( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG EINER SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTEN DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER GEGEBENENFALLS AUFGERUNDETEN DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 7,5 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , SOWEIT DIE RESERVEMENGE AUSREICHT .

( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG EINER DER ZWEITEN QUOTEN DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .

DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .

( 4 ) IN ABWEICHUNG VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZIEHUNGEN NIEDRIGERER QUOTEN ALS IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHEN VORNEHMEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN . ER UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE IHN ZUR ANWENDUNG DIESES ABSATZES VERANLASST HABEN .

ARTIKEL 4

DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 30 . JUNI 1980 .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 1 . APRIL 1980 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE , DER AM 15 . MÄRZ 1980 20 V . H . DIESER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGENUTZT WIRD .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . APRIL 1980 DIE GESAMTMENGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT , DIE BIS ZUM 15 . MÄRZ 1980 EINSCHLIESSLICH GETÄTIGT UND AUF DIE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE ANGERECHNET WURDEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL IHRER EINZELNEN URSPRÜNGLICHEN QUOTEN , DEN SIE AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 6

DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 UND 3 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVEN , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ÜBERMITTELT WERDEN .

SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 5 . APRIL 1980 ÜBER DIE RESERVEMENGEN , DIE NACH DEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBEN .

SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER EINE DER RESERVEN AUSGESCHÖPFT WIRD , AUF DIE JEWEILS VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DEN RESTBETRAG AN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , DAMIT NACH ERÖFFNUNG DER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN , DIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGEN HABEN , DIE FORTLAUFENDE ANRECHNUNG AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN ERFOLGEN KANN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .

( 3 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER JEWEILIGEN QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER EINFUHREN AUS PORTUGAL FESTGESTELLT , DIE BEI DER ZOLLSTELLE ZWECKS ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WERDEN .

ARTIKEL 8

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG MIT , WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WORDEN SIND .

ARTIKEL 9

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H.-D . GENSCHER

( 1 ) ABL . NR . C 261 VOM 6 . 11 . 1978 , S . 46 .

( 2 ) ABL . NR . L 301 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 165 .

( 3 ) ABL . NR . L 266 VOM 29 . 9 . 1976 , S . 2 .

( 4 ) ABL . NR . L 256 VOM 2 . 10 . 1975 , S . 2 .