VERORDNUNG (EWG) Nr. 2720/93 DER KOMMISSION vom 28. September 1993 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Isobutanol mit Ursprung in der Russischen Föderation

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultation in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN (1) Im Juni 1992 erhielt die Kommission einen Antrag des European Chemical Industry Council (CEFIC) im Namen von Herstellern, auf die ein grösserer Teil der Gemeinschaftsproduktion von Isobutanol entfällt.

Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der betreffenden Ware mit Ursprung in der Russischen Föderation und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

(2) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Isobutanol des KN-Codes ex 2905 14 90 mit Ursprung in der Russischen Föderation und leitete eine Untersuchung ein.

(3) Die Kommission unterrichtete die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung des Verfahrens und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(4) Die Vertreter der russischen Hersteller wurden angehört; sie nahmen auch schriftlich Stellung.

(5) Ein Unternehmen, das Isobutanol in der Gemeinschaft verarbeitet, legte der Kommission ebenfalls seinen Standpunkt dar.

(6) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:

a) Gemeinschaftshersteller:

- BASF AG, Mannheim, Deutschland,

- Hüls AG, Marl, Deutschland,

- Elf, Atochem, Oxochimie, Paris, Frankreich;

b) Einführer in der Gemeinschaft:

- Verbundener Einführer: SOGO S.A., Paris, Frankreich,

- Unabhängiger Einführer: Mitsui & Co. Benelux S.A., Brüssel, Belgien.

In begrenztem Masse gingen Informationen von weiteren Händlern und Einführern ein, die ebenfalls Isobutanol aus der Russischen Föderation importierten.

(7) Keiner der russischen Ausführer beantwortete den Fragebogen der Kommission.

(8) Da die Vereinigten Staaten von Amerika als Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwertes dienten, führte die Kommission ebenfalls Untersuchungen in den Betrieben mehrerer US-Hersteller von Isobutanol durch, auf die ein grösserer Anteil der Inlandsverkäufe von Isobutanol in den USA entfallen.

(9) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 (Untersuchungszeitraum).

B. WARE 1. Warenbeschreibung (10) Bei der betreffenden Ware handelt es sich um Isobutanol, eine farblose neutrale Flüssigkeit mit charakteristischem Geruch. Isobutanol wird hauptsächlich als Lösungsmittel in der Farben- und Lackindustrie verwendet. Ferner dient es als Weichmacher und als Ausgangsstoff für die Herstellung von Acrylaten.

Das in der EG produzierte Isobutanol ist besonders homogen und bildet damit eine einzige Ware.

2. Gleichartige Ware (11) Nach den Feststellungen der Kommission besitzt das Isobutanol, das in der EG bzw. in den USA (siehe Randnummern 13, 14 und 15) hergestellt wird, die gleichen grundlegenden Eigenschaften wie das aus der Russischen Föderation eingeführte Isobutanol. Aufgrund gewisser Unterschiede bei den spezifischen Eigenschaften, und zwar vor allem eines niedrigeren Reinheitsgrades der eingeführten Ware, kann diese jedoch nur begrenzt für die Herstellung bestimmter hochwertigerer Farben und Kunststoffe verwendet werden.

Dennoch sind die Waren aus Rußland, der EG und den Vereinigten Staaten für die meisten Abnehmer austauschbar, so daß die Kommission der Auffassung war, daß die aus Rußland eingeführte Ware und das in der Gemeinschaft bzw. in den Vereinigten Staaten hergestellte und verkaufte Isobutanol gleichartige Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sind.

C. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (12) Nach den Feststellungen der Kommission entfallen auf die Antragsteller 94 % der Gemeinschaftsproduktion von Isobutanol, so daß diese im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 einen grösseren Anteil an der gesamten Gemeinschaftserzeugung ausmachen.

D. DUMPING 1. Normalwert (13) Bei der Ermittlung des Normalwertes für russisches Isobutanol musste die Kommission berücksichtigen, daß die Russische Föderation nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört; daher musste sie gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 den Normalwert anhand der Bedingungen in einem Land mit Marktwirtschaft ermitteln. Die Antragsteller schlugen Brasilien als Vergleichsland vor. Nach Auffassung der Kommission eignet sich Brasilien jedoch nicht für die Berechnung des Normalwertes, da dort nur ein einziger Hersteller tätig ist und der brasilianische Markt durch relativ hohe Einfuhrzölle geschützt ist.

Vertreter der russischen Hersteller schlugen Polen als Vergleich vor, weil die Herstellungstechnik in diesem Land die gleiche sei wie in der Russischen Föderation. Dieser Vorschlag wurde jedoch nicht durch entsprechende Informationen gestützt. Daher prüfte die Kommission anhand der verfügbaren Angaben, ob Polen als angemessenes Vergleichsland angesehen werden könnte. Auf der Grundlage der den Kommissionsdienststellen vorliegenden Angaben erschien die Wahl Polens nicht geeignet, da dort nur ein einziger Hersteller tätig ist. Darüber hinaus ist der polnische Markt durch hohe Zölle geschützt. Daher konnte Polen nicht als ein angemessenes Vergleichsland angesehen werden.

(14) Von den wenigen verbleibenden Marktwirtschaftsländern mit grösserer Isobutanol-Produktion erschienen der Kommission die USA als Vergleichsland am meisten geeignet, da der amerikanische Markt der einzige ausserhalb der EG ist, auf dem es genügend Hersteller gibt, um den Wettbewerb sicherzustellen. Das inländische Produktions- und Absatzvolumen war mit dem Umfang der russischen Ausfuhren vergleichbar; die Zahl der Hersteller belief sich auf fünf. Ferner wurde festgestellt, daß die inländischen Verkaufspreise der US-Hersteller in einem angemessenen Verhältnis zu den Produktionskosten standen.

(15) Daher wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der inländischen Verkaufspreise mehrerer ausgewählter US-Hersteller ermittelt, deren Verkäufe rund 69 % des Inlandsmarktes ausmachen.

2. Ausfuhrpreis (16) Da die russischen Ausführer nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, stützte sich die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf die brauchbarsten Informationen, die ihr zur Verfügung standen.

(17) In diesem Zusammenhang prüfte die Kommission, ob die Eurostat-Preise herangezogen werden könnten. Wie unter Randnummer 22 ausgeführt, wird ein beträchtlicher Teil der russischen Isobutanol-Ausfuhren in den Eurostat-Statistiken als Einfuhren mit "geheimgehaltenem Ursprung" ausgewiesen. Jedoch handelt es sich nicht bei allen diesen Einfuhren mit "geheimgehaltenem Ursprung" um Importe mit Ursprung in Rußland bzw. um Importe von Isobutanol. Nun war es zwar möglich festzustellen, daß es grösstenteils um Isobutanol-Einfuhren mit Ursprung in Rußland geht, doch fehlen Angaben über den Wert dieser aus Rußland eingeführten Warenmengen. Daher konnten die Eurostat-Daten nicht für die Ermittlung der cif-Preise herangezogen werden. Aus dem gleichen Grund konnten die von dem Antragsteller vorgelegten cif-Preise, die anhand von Eurostat-Angaben geschätzt wurden, nicht verwendet werden.

(18) Jedoch arbeiteten sowohl ein verbundener als auch ein unabhängiger Einführer, auf die insgesamt 26 % der russischen Ausfuhren in der Gemeinschaft entfielen, mit der Kommission zusammen. Im Fall der Verkäufe an den unabhängigen Einführer wurden die Ausfuhrpreise anhand des tatsächlichen cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ermittelt. Im Fall der Verkäufe an den verbundenen Einführer wurde der cif-Preis gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage des durchschnittlichen Wiederverkaufspreises errechnet, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde, abzueglich aller zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten und zuzueglich der Gewinnspanne des unabhängigen Einführers.

Da es sich bei Isobutanol um eine Ware handelt, die von den Einführern in der Gemeinschaft während eines bestimmten Zeitraums zu ähnlichen Preisen verkauft wird, war die Kommission der Auffassung, daß die überprüften Preise dieser beiden Einführer gemäß

Artikel 7

Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die brauchbarsten verfügbaren Informationen waren, um die Ausfuhrpreise zu ermitteln.

3. Vergleich (19) Der Normalwert wurde auf der Stufe ab Werk mit den Ausfuhrpreisen ab Staatsgrenze verglichen. Um einen fairen Vergleich zu gewährleisten, berücksichtigte die Kommission die unterschiedlichen materiellen Eigenschaften des in den Vereinigten Staaten hergestellten Isobutanols und des aus der Russischen Föderation eingeführten Isobutanols (siehe Randnummer 11). Dementsprechend wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 um einen Betrag berichtigt, der dem angemessenen Schätzwert dieser Differenz entsprach.

Ferner wurden gemäß dem vorgenannten Artikel Berichtigungen für Inlands-, Seetransport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-/Verlade-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie für Technische-Hilfe-Kosten und die Gehälter des Verkaufspersonals vorgenommen.

4. Dumpingspanne (20) Der Vergleich des Normalwertes mit dem für die russischen Hersteller ermittelten Ausfuhrpreis ergibt, daß Dumping vorliegt, wobei sich die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, auf 46,1 % beläuft.

E. SCHÄDIGUNG 1. Vorläufige Feststellungen (21) a) Ein Teil des vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Isobutanols wird von den Herstellern selbst verbraucht. Dieser interne Verbrauch, der im Untersuchungszeitraum 41 % der Gesamtproduktion ausmachte, verringerte sich von 40 777 Tonnen im Jahr 1988 auf 33 536 Tonnen im Untersuchungszeitraum.

In diesem Zusammenhang prüfte die Kommission anhand der vom Gerichtshof festgelegten Kriterien, ob bei der Schadensprüfung zwischen dem gebundenen und dem freien Markt unterschieden werden konnte. Der Gerichtshof hat dazu entschieden (3), daß sich die Schadensfeststellung nur auf den freien Markt beziehen sollte, wenn die unternehmensintern verbrauchten Mengen mit den Verkäufen auf dem freien Markt nicht in direktem Wettbewerb stehen und daher den Auswirkungen von Dumping nicht ausgesetzt sind. Da dies im vorliegenden Verfahren der Fall ist, stützt sich die Schadensprüfung ausschließlich auf Angaben über den freien Markt.

(22) b) Neben den Einfuhren aus der Russischen Föderation weisen die Eurostat-Statistiken immer umfangreichere Isobutanol-Einfuhren unter der Rubrik "geheimgehaltener Ursprung" aus. Nun fallen noch andere Waren als Isobutanol unter den KN-Code ex 2905 14 90. Dennoch konnte anhand der Angaben der Einführer und sonstiger Stellen ermittelt werden, daß es sich bei fast allen unter der Rubrik "geheimgehaltener Ursprung" aufgeführten Mengen um Isobutanol-Einfuhren mit Ursprung in der Russischen Föderation handelte. Daher ist die Kommission der Auffassung, daß die Einfuhren mit "geheimgehaltenem Ursprung" mit denen zu kumulieren sind, die als Einfuhren aus der Russischen Föderation ausgewiesen sind, um über eine angemessene Schätzung der tatsächlichen Isobutanol-Einfuhren aus Rußland zu verfügen.

2. Volumen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren (23) Unter Berücksichtigung der vorgenannten Erwägungen (Randnummer 21) wurde festgestellt, daß sich der Gemeinschaftsverbrauch von Isobutanol 1988 auf 132 335 Tonnen und im Untersuchungszeitraum auf 95 818 Tonnen belief; somit sank der EG-Verbrauch - ausschließlich des unternehmensinternen Verbrauchs - um 27 %.

Werden gemäß den Erwägung unter Randnummer 22 die Zahlenangaben über die als "Einfuhren mit Ursprung in Rußland" bzw. als "Einfuhren mit geheimgehaltenem Ursprung" ausgewiesenen Isobutanol-Importe addiert, so zeigt sich, daß sich die fraglichen Einfuhren von 17 838 Tonnen im Jahr 1988 auf 27 993 Tonnen im Untersuchungszeitraum oder um 56 % erhöhten.

(24) Da der Absatz in der EG im Untersuchungszeitraum zurückging, führte dieser Anstieg der Einfuhren aus der Russischen Föderation dazu, daß sich der Marktanteil der russischen Ausführer von 13,5 % im Jahr 1988 auf 29,2 % im Untersuchungszeitraum erhöhte und sich damit mehr als verdoppelte.

Dagegen sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im selben Zeitraum von 64,3 % auf 40,6 %.

3. Preise der gedumpten Einfuhren (25) Die Preise für das eingeführte Erzeugnis waren im Untersuchungszeitraum niedriger als die Preise der EG-Hersteller. Die Kommission verglich den durchschnittlichen cif-Preis, verzollt, der russischen Ware mit dem durchschnittlichen Ab-Werk-Preis der Gemeinschaftshersteller auf derselben Handelsstufe. Die Differenz wurde als Prozentsatz des cif-Wertes, unverzollt, ausgedrückt. Damit ergab sich im Untersuchungszeitraum eine Preisunterbietungsspanne von 12,6 %.

4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft a) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(26) Die Isobutanol-Produktion der Gemeinschaftshersteller sank von 133 175 Tonnen im Jahr 1988 auf 80 190 Tonnen im Untersuchungszeitraum ( 39,8 %). Der stärkte Rückgang war in den Jahren 1989 und 1990 zu verzeichnen, als mehrere Unternehmen die Produktionskapazität ihrer Isobutanol-Betriebe verringerten. Zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum sank die Produktion um weitere 9 %.

(27) Die Produktionskapazität verringerte sich von 196 800 Tonnen im Jahr 1988 auf 157 500 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Trotz dieses Kapazitätsabbaus um 20 % konnte die Kapazitätsauslastung in den Betrieben nicht aufrechterhalten werden; sie sank vielmehr von 73,8 % im Jahr 1988 auf 57,3 % im Untersuchungszeitraum.

b) Verkäufe und Marktanteile

(28) Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller in der EG gingen stark zurück, und war von 85 063 Tonnen im Jahr 1988 auf 38 948 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Dieser Rückgang der EG-Verkäufe um 54,2 % war doppelt so hoch wie der Nachfragerückgang im gleichen Zeitraum.

(29) Dementsprechend verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich, nämlich von 64,3 % im Jahr 1988 auf 40,6 % im Untersuchungszeitraum.

c) Verkaufspreise

(30) Die Verkaufspreise der EG-Hersteller erwiesen sich zwischen 1988 und 1989 als relativ stabil.

(31) Infolge des steigenden Drucks durch die russischen Einfuhren war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aber ab 1990 gezwungen, seine Verkaufspreise zu senken; zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum fielen seine Isobutanol-Preise von 507,5 ECU/Tonne auf 347,8 ECU/Tonne oder um 31,5 %, so daß sie im allgemeinen die Produktionskosten nicht mehr deckten.

d) Investitionen

(32) Die Investitionsangaben lassen keinen klaren Trend erkennen. Während des fraglichen Zeitraums verringerten die EG-Hersteller ihre Produktionskapazität. Die Investitionen dienten ausschließlich dazu, neue Technologien einzuführen oder Rechtsvorschriften in den Bereichen Sicherheit und Umweltschutz zu genügen.

e) Rentabilität

(33) Der starke Rückgang der Isobutanol-Preise bei relativ konstanten Produktionskosten in den letzten drei Jahren wirkte sich zwangsläufig negativ auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus. Während die durchschnittliche Umsatzertragsspanne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt 1988 noch positiv war (+ 9,32 %), erlitten die Gemeinschaftshersteller in den folgenden Jahren zunehmend Verluste. 1991 verzeichneten alle EG-Hersteller Verluste; im Untersuchungszeitraum erreichten die Verluste bei Isobutanol mit 33,9 % ihren höchsten Stand.

5. Schlußfolgerungen zur Schädigung (34) Die vorläufige Sachaufklärung zur Schädigung ergibt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhebliche Absatzeinbussen hinnehmen musste, und zwar sowohl hinsichtlich des Volumens als auch der Marktanteile. Die negative Absatzentwicklung führte zusammen mit dem Preisverfall zunehmend zu schweren Verlusten.

(35) Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß der betroffene Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 erlitten hat.

F. SCHADENSURSACHE a) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(36) Bei der Prüfung der Frage, in welchem Masse die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren verursacht wurde, stellte die Kommission eindeutig eine gegenläufige Tendenz bei der Entwicklung der Marktanteile der EG-Hersteller und der Entwicklung der russischen Einfuhren fest. Während die Marktanteile der Gemeinschaftshersteller um 24 Prozentpunkte zurückgingen, stiegen die Einfuhren zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum um 16 Prozentpunkte.

(37) Da Warenmärkte transparent und wettbewerbsorientiert sind, konnten die russischen Ausführer das Volumen ihrer Isobutanol-Exporte steigern, indem sie die Preise der Gemeinschaftshersteller unterboten. Letztere waren gezwungen, den systematischen Preissenkungen der russischen Hersteller zu folgen, wenn sie ihre Ware verkaufen wollten. Daher wird die Auffassung vertreten, daß der Absatz- und der Preisrückgang sowie die dadurch verursachten schweren Verluste des betroffenen Wirtschaftszweigs eine direkte Folge der gedumpten Einfuhren sind.

b) Sonstige Faktoren

(38) Die russischen Ausführer behaupteten, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht nur auf die Einfuhren aus der Russischen Föderation zurückzuführen sei, sondern in noch viel stärkerem Masse auf die Einfuhren aus anderen Ländern. Diese Behauptung stützte sich auf die Tatsache, daß die Einfuhren aus anderen Drittländern 1991 ein höheres Volumen und einen grösseren Marktanteil aufwiesen als die Importe aus der Russischen Föderation.

Diese Behauptung ist aus mehreren Gründen zurückzuweisen. Erstens erhöhte sich der Marktanteil der russischen Einfuhren im Untersuchungszeitraum auf 29,2 % und überstieg damit den Marktanteil der Einfuhren aus allen übrigen Drittländern. Zweitens konnten die russischen Hersteller ihren Marktanteil zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum mehr als verdoppeln, während sich der Marktanteil der sonstigen Drittländer in den letzten drei Jahren verringerte. So verzeichnete insbesondere Polen, ehemals der zweitgrösste Ausführer von Isobutanol in die Gemeinschaft, im Untersuchungszeitraum einen Exportrückgang, wodurch sich sein Marktanteil auf nur noch 10,3 % des gesamten EG-Verbrauchs verringerte.

(39) Ferner behaupteten die russischen Ausführer, der Preisrückgang bei Isobutanol sei nicht ausschließlich auf die Einfuhren aus der Russischen Föderation zurückzuführen, weil sich der Preis für Propylen, dem wichtigsten Ausgangsstoff für die Isobutanol-Herstellung, beträchtlich verringert habe. Dies trifft nur zum Teil zu. Während auf Propylen 70 % der Produktionskosten für Isobutanol entfallen, verringerten sich die Propylen-Preise in der EG in dem für die Schadensprüfung maßgeblichen Zeitraum nur um 6,6 %. Daher hatte der Preisrückgang bei Propylen nur geringe Auswirkungen auf den Isobutanol-Preis und kann nicht die Ursache eines so starken Preisverfalls sein, wie er im Zuge der Untersuchung festgestellt wurde (siehe Randnummern 30 und 31).

(40) Des weiteren wurde behauptet, die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seien eine Folge des Nachfragerückgangs bei Isobutanol in der EG. Dieser Nachfragerückgang deckte sich jedoch mit der Verringerung der Produktionskapazität in der EG.

(41) Daher ist der Schluß zu ziehen, daß die immer umfangreicheren Einfuhren von Isobutanol aus der Russischen Föderation sowie ihre niedrigen, gedumpten Preise eine wichtige Ursache für den Preisverfall auf dem EG-Markt für Isobutanol und damit für die finanziellen Verluste in diesem Sektor sind. Diese Einfuhren sind daher für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (42) Bei der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft stellte die Kommission fest, daß die EG-Hersteller hohe Investitionen zur Rationalisierung ihrer Produktion getätigt haben. Insbesondere führten sie in der Mitte der 80er Jahre ein neues Produktionsverfahren (Niederdruckverfahren) ein, das weniger Energie benötigt und flexiblere Produktionsquoten bei den Isoverbindungen ermöglicht. Darin zeigt sich die Entschlossenheit der EG-Hersteller, in dem Geschäft mit Oxoalkoholen weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben.

(43) Die schweren Verluste bei Isobutanol wirkten sich äusserst negativ auf die Rentabilität der Oxoalkohol-Betriebe insgesamt aus. Sollten die derzeitigen dumpingbedingten Schwierigkeiten anhalten, müssten viele dieser Betriebe schließen. Damit wären die jüngsten Investitionen zur Rationalisierung der Fertigung umsonst gewesen. Auch die Herstellung sonstiger Oxoalkohole, z. B. n-Butanol und 2-Ethylhexanol, könnte in Mitleidenschaft gezogen werden. Dies dürfte umfangreiche Auswirkungen auf die vor- und nachgelagerten Unternehmen haben.

(44) Der grösste Isobutanol-Verarbeiter in der Gemeinschaft behauptete, die Einführung eines Zolls werde zu einer Erhöhung der Isobutanol-Preise führen, wodurch sich die Wettbewerbsposition der Isobutanol-Verarbeiter auf dem Markt für Derivate gegenüber den Antragstellern verschlechtern könnte, die ihr eigenes Isobutanol zur Herstellung der gleichen Derivate verwenden.

Bei der Prüfung dieser Behauptung sollte nicht vergessen werden, daß der Preisvorteil der Verarbeiter derzeit auf einer unerlaubten Handelspraktik beruht, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schädigt. Im übrigen hätte die Einführung eines Antidumpingzolls nur eine begrenzte Kostensteigerung für die Abnehmer zur Folge, da es auf dem EG-Markt noch viele andere Anbieter aus der Gemeinschaft und aus sonstigen Drittländern gibt.

(45) Ausserdem hätten Antidumpingmaßnahmen nur äusserst geringe Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller der Endprodukte, für die Isobutanol benötigt wird (Farben und Lacke), da sich die Kosten für Isobutanol lediglich geringfügig in den Kosten der Endprodukte niederschlagen. Was den Hauptanwendungsbereich von Isobutanol als Lösungsmittel für Farben (über 80 % aller Verwendungen von Isobutanol) betrifft, so würde eine Steigerung des Isobutanol-Preises infolge von Antidumpingmaßnahmen die Kosten des Endprodukts schätzungsweise nur um 0,2 % erhöhen. Bei der Verwendung als Weichmacher (weniger als 20% aller Verwendungen) würde sich das Endprodukt um weniger als 4 % verteuern.

(46) Um eine stabile Isobutanol-Versorgung sicherzustellen, sollte verhindert werden, daß sich die EG-Hersteller als zuverlässige Lieferanten von dem Markt zurückziehen müssen, wozu sie ohne Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich gezwungen wären.

(47) Von den sonstigen Wirtschaftsbeteiligten auf dem betreffenden Markt wurden keine Argumente vorgebracht.

(48) Nach Abwägung aller Standpunkte kommt die Kommission zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen und durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Isobutanol mit Ursprung in der Russischen Föderation einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen.

H. VORLÄUFIGER ZOLL (49) Um den Zoll festzusetzen, mit dem die dumpingbedingte Schädigung beseitigt werden kann, berechnete die Kommission einen Preis, der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen würde, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften.

In diesem Zusammenhang wurden Umsatzerträge von 5 % als ausreichend angesehen, um die langfristigen Investitionen in diesem Sektor finanzieren zu können.

(50) Der Vergleich dieses Zielpreises mit dem gewogenen durchschnittlichen cif-Preis, verzollt, des russischen Isobutanols ergibt einen Zollsatz, der die Dumpingspanne übersteigt (siehe Randnummer 20). Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ist der vorläufige Antidumpingzoll daher auf der Höhe der Dumpingspanne festzusetzen.

(51) Um Manipulationen bei den Rechungspreisen zu vermeiden und die Vereinnahmung des erforderlichen Zolls sicherzustellen, sollte der Antidumpingzoll nach Auffassung der Kommission als fester Betrag (ECU/Tonne) ausgedrückt werden. Unter Zugrundelegung der Dumpingspanne sowie des cif-Preises ergibt sich ein Zollbetrag von 102 ECU/Tonne.

(52) Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Isobutanol des KN-Codes ex 2905 14 90 (Taric-Code 2905 14 90 * 10) mit Ursprung in der Russischen Föderation wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zoll beträgt 102 ECU/Tonne.

(3) Die geltenden Zollvorschriften finden Anwendung.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Ware zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft hängt von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls ab.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission eine Anhörung beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 1 für einen Zeitraum von vier Monaten, sofern der Rat vor Ablauf dieser Frist keine endgültigen Maßnahmen erlässt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. September 1993

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 239 vom 18. 9. 1992, S. 3.

(3) Rechtssache C-315/90, Gimélec gegen Kommission, Slg. 1991, I-5589, S. 1, Randnummer 23.