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( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .

( 2 ) ABL . NR . L 365 VOM 27 . 12 . 1978 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 4 . AUGUST 1981

ZUR ERMÄCHTIGUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , AUS INDIEN STAMMENDE BLUSEN UND HEMDBLUSEN AUS GEWIRKEN ODER GEWEBEN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/753/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ERSTER UNTERABSATZ ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 10 . JULI 1981 HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER UNTERABSATZ DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS INDIEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE BLUSEN UND HEMDBLUSEN AUS GEWIRKEN ODER GEWEBEN DER TARIFSTELLEN EX 60.05 A II UND EX 61.02 B II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( DER KATEGORIE 7 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .

DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS INDIEN STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST GEGENSTAND EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM LAND .

IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS HAT SICH INDIEN VERPFLICHTET , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SEINE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE HÖCHSTMENGEN ZU BESCHRÄNKEN .

ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS UND ZUR BERÜCKSICHTIGUNG SEINER BESONDERHEITEN HAT DER RAT MIT SEINER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 ( 2 ) EINE BESONDERE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHREN BESTIMMTER TEXTILWAREN EINGEFÜHRT .

WEGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN MARKTBEDINGUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT UND DER BESONDEREN EMPFINDLICHKEIT DIESES SEKTORS DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE WURDE DIESE HÖCHSTMENGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT .

DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .

DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , HABEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUSGELÖST . SO HAT FRANKREICH SEIT DEM 1 . JANUAR 1981 565 209 STÜCK DIESER WAREN AUS DEM BETREFFENDEN DRITTLAND ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN .

WAS DIE SITUATION DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS ANGEHT , SO ZEIGEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN , DASS DIE GESAMTEINFUHREN DIESER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN WARE 11 230 000 STÜCK 1978 , 12 508 000 STÜCK 1979 UND 11 849 000 STÜCK 1980 BETRUGEN . DE MARKTANTEIL DIESER EINFUHREN HAT SICH VON 36 % 1978 AUF 39 % 1980 ERHÖHT .

DIE PREISE FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN INDIEN LIEGEN MERKLICH UNTER DEN PREISEN ÄHNLICHER WAREN , DIE IN FRANKREICH HERGESTELLT WERDEN .

DIE PRODUKTION GLEICHARTIGER WAREN IN FRANKREICH HAT SICH VON 22 035 000 STÜCK 1978 AUF 21 687 000 STÜCK 1979 UND AUF 20 528 000 STÜCK 1980 VERRINGERT , UND IHR ANTEIL AN DEM INLANDSMARKT HAT SICH VON 56 % 1978 AUF 52 % 1980 VERRINGERT .

DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN EINFUHREN DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .

ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER UNTERABSATZ UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS INDIEN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 17 . JULI 1981 GESTELLT WURDEN :

// //

NUMMER DES

GEMEINSAMEN

ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

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EX 60.05 A II UND EX 61.02 B II NIMEXE-KENNZIFFERN 60.05-22 , 23 , 24 , 25 ; 61.02-78 , 82 , 84 ( KATEGORIE 7 ) // BLUSEN UND HEMDBLUSEN AUS GEWIRKEN ( WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT ) ODER GEWEBEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER , AUS WOLLE , BAUMWOLLE , SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZU DER ERÖFFNUNG NEUER EINFUHRMÖGLICHKEITEN IN FRANKREICH GEGENÜBER INDIEN FÜR DIESE WAREN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 4 . AUGUST 1981

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

VIZEPRÄSIDENT