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VERORDNUNG (EWG) Nr. 346/88 DER KOMMISSION

vom 3. Februar 1988

mit Sondermaßnahmen zur Überwachung der Einfuhr von Tafeläpfeln aus Drittländen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 223/88 (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2707/72 des Rates (3) legt die Bedingungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen bei Obst und Gemüse fest.

Im laufenden Wirtschaftsjahr ist die Erzeugung von Tafeläpfeln der wichtigsten Erzeugerländer der Gemeinschaft gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die Erzeugerpreise zeigen je nach Markt einen starken Rückgang gegenüber dem vorhergehenden Wirtschaftsjahr, als sie bereits unter dem Niveau der Vorjahre lagen. Die noch vorhandenen Bestände liegen trotz des hohen Umfangs der seit Beginn des Wirtschaftsjahres bereits getätigten Rücknahmen deutlich über dem entsprechenden Vorjahresstand.

Die Einfuhren von Tafeläpfeln aus Drittländern in die Gemeinschaft haben laufend erheblich zugenommen und dürften aufgrund der Ausfuhrerwartungen der Länder der südlichen Hemisphäre in diesem Wirtschaftsjahr erneut stark ansteigen.

Unter diesen Voraussetzungen drohen auf dem Markt der Gemeinschaft schwere Störungen, die die Ziele von Artikel 39 des Vertrags gefährden können.

Es sollten deshalb Maßnahmen erlassen werden, die bis zum Ablauf des Zeitraums, in dem aus den betreffenden Drittländern Einfuhren getätigt werden, eine strenge Überwachung der Einfuhr von Tafeläpfeln ermöglichen. Eine Einfuhrlizenzregelung mit einer gewissen Frist zwischen Antragstellung und Erteilung der Lizenzen erscheint hierfür am geeignetsten.

Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/87 (5), sind anzuwenden.

In Anwendung von Artikel 144 bzw. 280 der Beitrittsakte wenden Spanien und Portugal mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus Drittländern an. Demnach sind die vorliegenden Maßnahmen bei der Einfuhr in diese Länder nicht anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vor dem 1. September 1988 beginnt die Abfertigung von Tafeläpfeln der Unterpositionen 0808 10 91, 0808 10 93 und 0808 10 99 der Kombinierten Nomenklatur zum freien Verkehr in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 bedingt die Vorlage einer Einfuhrlizenz, die jedem Interessenten auf Antrag unabhängig von seinem Niederlassungsort in der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 2 und 3 erteilt wird.

Die Lizenz gilt in der Zehnergemeinschaft.

Artikel 2

(1) Die Erteilung der Einfuhrlizenz unterliegt der Leistung einer Sicherheit von 1,5 ECU je 100 kg Nettogewicht. Die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die in der Lizenz angegebenen Mengen während ihrer Geltungsdauer nicht oder nur teilweise zum freien Verkehr abgefertigt werden.

(2) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 gelten vorbehaltlich der Sonderbestimmungen dieser Verordnung.

Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 der vorgenannten Verordnung sind die Rechte aus den Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.

(3) Die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt einen Monat ab dem Ausstellungtag gemäß Artikel 3 Absatz 3. Diese Gültigkeit endet jedoch spätestens am 31. August 1988.

(4) Die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 sind nicht anwendbar.

Artikel 3

(1) In Feld 14 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz selbst ist das Ursprungsland des Erzeugnisses anzugeben. Die Einfuhrlizenz gilt nur für Erzeugnisse mit Ursprung in dem im Feld 14 genannten Land.

(2) In Anwendung von Artikel 1 Unterabsatz 2 enthält die Einfuhrlizenz in Feld 20a eine der folgenden Angaben:

- no válido en España y Portugal

- ikke gyldig i Spanien og Portugal

- in Spanien und Portugal ungültig

- den ischýei stin Ispanía kai stin Portogalía

- valid in all Member States except Spain and Portugal

- non valable en Espagne et au Portugal

- non valido in Spagna e in Portogallo

- niet geldig in Spanje en Portugal

- não é válido em Espanha ou em Portugal.

(3) Die Einfuhrlizenzen werden am fünften Werktag nach Einreichung des Antrags erteilt, sofern innerhalb dieser Frist keine anderen Maßnahmen getroffen werden.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die Mengen von Tafeläpfeln, für die Einfuhrlizenzen beantragt wurden, nach Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur und nach Ursprungsländern.

Diese Meldung erfolgt nach folgendem Zeitplan:

- jeden Mittwoch für die am Montag und Dienstag eingereichten Anträge,

- jeden Freitag für die am Mittwoch und Donnerstag eingereichten Anträge,

- jeden Montag für die am vorhergehenden Freitag eingereichten Anträge.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission fernschriftlich an den oben genannten Tagen auch dann, wenn zum genannten Zeitpunkt keine Lizenzanträge eingegangen sind.

Artikel 5

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nicht für Spanien und Portugal.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3 Absatz 3 gilt jedoch erst ab 22. Februar 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 195 vom 16. 7. 1987, S. 11.