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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. August 1990

zur vierten Änderung der Entscheidung 90/161/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Belgien

(90/419/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In bestimmten Teilen Belgiens mit hohem Schweinebesatz sind mehrere Ausbrüche der klassischen Schweinepest festgestellt worden. Infolge der epizootischen Entwicklung der Seuche erließ die Kommission die Entscheidung 90/161/EWG vom 30. März 1990 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Belgien (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/353/EWG (6).

Die in einigen Teilen Belgiens festgestellten Seuchenherde beschränken sich auf bestimmte geographische Gebiete. Die belgischen Behörden haben angemessene Vorkehrungen getroffen, um eine Verschleppung der Seuche über diese Gebiete hinaus zu verhüten. Insofern, als es jetzt möglich ist, diese besonderen geographischen abgegrenzten Gefahrenzonen zu identifizieren, können die Handelsbeschränkungen auf regionaler Basis angewandt werden.

Ausserhalb dieser geographisch abgegrenzten Gefahrenzonen wurde in dem Gebiet gemäß Anhang III der Entscheidung 90/161/EWG in den letzten 30 Tagen kein neuer Seuchenherd festgestellt, und keine serologische Untersuchung fiel positiv aus. Die Verbringungskontrollen wurden in allen Gebieten mit Handelsbeschränkungen verstärkt.

Die belgischen Behörden haben sich verpflichtet, Schlachtschweine klinisch zu untersuchen. Die Schweine werden serologischen Stichprobeuntersuchungen unterzogen und in einem bestimmten Schlachthof geschlachtet.

Es scheint angezeigt, die Beschränkungsmaßnahmen anzupassen, um der positiven Entwicklung Rechnung zu tragen.

Die belgischen Behörden haben sich verpflichtet, die zur sachgerechten Anwendung dieser Entscheidung erforderlichen nationalen Maßnahmen zu treffen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 90/161/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird folgender Absatz 4 angefügt:

»(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 3 wird das Königreich Belgien jedoch ermächtigt, ab dem 21. August 1990 - in versiegelten Transportmitteln - frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse von Schweinen,

a) die nach dem 16. August 1990 geschlachtet wurden,

b) die aus dem Landesteil gemäß Anhang IV stammen,

c) die im Herkunftsbestand von einem veterinärbehördlich benannten Tierarzt binnen 24 Stunden vor der Schlachtung untersucht und für symptomfrei befunden wurden,

d) die aus einem Bestand stammen, der bei einer Blutstichprobeuntersuchung ein negatives Ergebnis zeigte,

e) die mit einem versiegelten Transportmittel, das vor und nach jeder Beförderung zu reinigen und zu desinfizieren ist, auf direktem Weg aus dem Herkunftsbestand zum bestimmten Schlachthof befördert würden,

in andere Mitgliedstaaten zu versenden."

2. In Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 wird die Nummer »90/327/EWG" durch die Nummer »90/419/EWG" ersetzt.

3. Es wird folgender Anhang IV angefügt:

»ANHANG IV

Alle Teile des belgischen Hoheitsgebiets gemäß Anhang III mit Ausnahme der folgenden vier Gebiete:

a) Gebiet A

1. der östlich vom Brügge-Sluis-Kanal gelegenen Teil der Gemeinde Damme,

2. die Gemeinde Beernem,

3. der östlich der Autobahn A 17 gelegene Teil der Gemeinden Brügge, Oostkamp, Torhout, Lichtervelde,

4. die Gemeinden Ardooie, Wingene und Pittem,

5. der westlich der Nationalstrasse N 37 gelegene Teil der Gemeinde Ruiselede,

6. der westlich der Nationalstrassen N 37 und N 399 gelegene Teil der Gemeinde Tielt,

7. der westlich der Nationalstrasse N 399 gelegene Teil der Gemeinde Meulebeke;

b) Gebiet B

1. der westlich der Nationalstrasse N 12 und nördlich vom Kanal de la Campine gelegene Teil der Gemeinde Turnhout,

2. der nördlich des Kanal de la Campine gelegene Teil der Gemeinde Beerse,

3. die Gemeinde Merksplas,

4. der nördlich des Kanal de la Campine und östlich der Nationalstrasse N 104 bis zur Kreuzung mit der Nationalstrasse N 14 und von diesem Punkt östlich der Nationalstrasse N 14 gelegene Teil der Gemeinde Rijkevorsel,

5. der östlich der Nationalstrasse N 14 gelegene Teil der Gemeinde Hoogstraten bis zur Brücke des Flusses Mark und südlich des Flusses Mark bis zur niederländischen Grenze;

c) Gebiet C

1. die Autobahn A 14 ab der Nationalstrasse R 4 bis zum Verkehrskreuz Nr. 12 mit der Nationalstrasse N 47,

2. die Nationalstrasse N 47 bis zur Scheldebrücke in Dendermonde,

3. der Fluß Schelde von Dendermonde bis zur Brücke der Nationalstrasse R 4,

4. die Nationalstrasse R 4 ab der Scheldebrücke bis zum Verkehrskreuz mit der Autobahn A 14;

d) Gebiet D

1. die französische Grenzlinie von ihrer Schnittstelle in Wervicq mit der Nationalstrasse N 303 bis zu ihrer Schnittstelle mit der Nationalstrasse N 336 in Warneton,

2. die Nationalstrasse N 336 ab der französischen Grenze bis zur Kreuzung mit der Nationalstrasse N 8 in Ypres,

3. die Nationalstrasse N 8 ab Ypres bis zur Kreuzung mit der Nationalstrasse N 303 in Geluveld,

4. die Nationalstrasse N 303 ab Geluveld bis zur französischen Grenze in Wervicq."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und machen der Kommission hiervon unverzueglich Mitteilung.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. August 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 90 vom 5. 4. 1990, S. 26.

(6) ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 50.