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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1982

zur Genehmigung eines Programmes für die Fruchtsaft- und Apfelweinindustrie des Landes Hessen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(82/875/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 1. Februar 1982 das Programm für die Fruchtsaft- und Apfelweinindustrie des Landes Hessen mitgeteilt und am 30. Juni 1982 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Das genannte Programm betrifft die Schaffung und die Rationalisierung von ausreichenden Kapazitäten für die Herstellung von Fruchtsäften und Apfelwein einschließlich die Erweiterung des Fassungsvermögens von Tankraum und Fertigwarenlager mit dem Ziel, den Obstmarkt in Hessen zu stabilisieren und den Obsterzeugern angemessene Einkommen zu garantieren; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Genehmigung des Programmes berührt nicht die Entscheidungen, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über die gemeinschaftliche Finanzierung von Vorhaben getroffen werden, insbesondere im Hinblick auf eine Überprüfung, ob die neuen Kapazitäten tatsächlich die im Programm vorgesehenen Absatzmöglichkeiten finden werden.

Die Genehmigung des Programmes kann nur vorbehaltlich der Politik, die von der Gemeinschaft für den Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach Beendigung der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 ergriffen wird, erfolgen.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den genannten Bereich in Hessen erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programmes überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 1. Februar 1982 übermittelte und am 30. Juni 1982 ergänzte Programm für die Fruchtsaft- und Apfelweinindustrie des Landes Hessen wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 9. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 1982

über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in den Meeresgewässern Irlands für 1981

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(82/847/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 78/640/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in den Meeresgewässern Dänemarks und Irlands (1), insbesondere auf Punkt 6 der Anlage,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 78/640/EWG wird diese Beteiligung für Irland für die Zeit vom 1. Januar 1977 bis 31. Dezember 1982 auf bis zu 46 Millionen ECU festgesetzt.

Die Kommission hat das von Irland vorgelegte Kontrollprogramm für die seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Meeresgewässer mit den entsprechenden Ausgabensätzen für mittel- und kurzfristige Maßnahmen geprüft und beschlossen, daß - vorbehaltlich einer erneuten Prüfung der endgültigen Wahl des Aufklärungsluftschifftyps vor Zahlung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft - Ausgaben in Höhe von 61 127 890 ECU (2) für eine Erstattung in Betracht kommen.

Der von den irischen Behörden vorgelegte Antrag betrifft die in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis 31. Dezember 1981 entstandenen Ausgaben. Diese Ausgaben belaufen sich auf 83 963,47 Ir£.

Diese Ausgaben enthalten einen Betrag in Höhe von 2 572,25 Ir£ für Tätigkeiten, die in die Maßnahmen, für die die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorgesehen ist, nicht eingeschlossen werden können. Dieser Betrag kann daher nicht als erstattungsfähig gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 78/640/EWG angesehen werden.

Die Irland zu erstattenden gesamten Nettoausgaben für die Zeit vom 1. Januar 1981 bis 31. Dezember 1981 belaufen sich daher auf 81 391 Ir£.

Diese Ausgaben sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 der genannten Entscheidung zu erstatten.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten und insbesondere zu den verfügbaren Finanzmitteln gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfähigen Ausgaben Irlands wird für 1981 auf 81 391 Ir£ festgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 2. Dezember 1982

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 211 vom 1. 8. 1978, S. 34.

(2) Entscheidung der Kommission vom 15. 5. 1979.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 29. November 1982

gestützt auf die Verträge und betreffend die Fischereitätigkeit in den der Hoheit oder der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern auf zeitweiliger Grundlage bis zum Erlaß endgültiger Gemeinschaftsmaßnahmen

(82/807/EWG)

Der Rat bezieht sich auf seine Erklärung vom 30. Mai 1980 betreffend die gemeinsame Fischereipolitik (1).

Bis zu einer diesbezueglichen Entscheidung und in Anbetracht der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich sowie der vom Gerichtshof definierten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten beschließt der Rat wie folgt:

Ab 1. Dezember 1982 bis zu einer Entscheidung des Rates, längstens aber bis zum 31. Dezember 1982, richten sich die Mitgliedstaaten bei ihrer Fischereitätigkeit nach den gewohnten jahreszeitlichen Perioden; dabei legen sie die von der Kommission am 21. Juni 1982 vorgeschlagenen TAC in dem am 29. Juni, 21. Juli, 27. August und 9. November 1982 geänderten Umfang sowie den für die Gemeinschaft im Rahmen ihrer mit Drittländern eingegangenen Verpflichtungen noch verfügbaren Teil dieser TAC zugrunde.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. CHRISTOPHERSEN

(1) ABl. Nr. C 158 vom 27. 6. 1980, S. 2.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. November 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Ithaco - Heterodyne Lock-in Amplifier, model Dynatrac 391A" unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/799/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 7. April 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Ithaco - Heterodyne Lock-in Amplifier, model Dynatrac 391A", bestellt am 14. November 1979 und bestimmt zur Untersuchung der magnetischen Eigenschaften obligatomarer Metallschichten, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 21. September 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Verstärker handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Lärmempfindlichkeit sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Ithaco - Heterodyne Lock-in Amplifier, model Dynatrac 391A", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 7. April 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. November 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 8. Juni 1982

zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung

(82/773/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Beschluß 78/688/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 80/376/EWG (2) hat der Rat Herrn G. L. Daley zum Mitglied in der Gruppe der Sachverständigen aus dem Berufsstand der praktizierenden Zahnärzte für die Zeit bis zum 25. März 1983 ernannt.

Die britische Regierung hat am 21. April 1982 Herrn K. R. Ray als Nachfolger von Herrn G. L. Daley zum Mitglied des genannten Ausschusses benannt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr K. R. Ray wird als Nachfolger von Herrn G. L. Daley für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. März 1983, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung in der Gruppe der Sachverständigen aus dem Berufsstand der praktizierenden Zahnärzte ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. EYSKENS

(1) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 10. 4. 1980, S. 22.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 26. Oktober 1982

gestützt auf die Verträge und betreffend die Fischereitätigkeit in den der Hoheit oder der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern auf zeitweiliger Grundlage bis zum Erlaß endgültiger Gemeinschaftsmaßnahmen

(82/739/EWG)

Der Rat bezieht sich auf seine Erklärung vom 30. Mai 1980 betreffend die gemeinsame Fischereipolitik (1).

Bis zu einer diesbezueglichen Entscheidung und in Anbetracht der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich sowie der vom Gerichtshof definierten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten beschließt der Rat wie folgt:

Ab 1. November 1982 bis zu einer Entscheidung des Rates, längstens aber bis zum 30. November 1982, richten sich die Mitgliedstaaten bei ihrer Fischereitätigkeit nach den gewohnten jahreszeitlichen Perioden; dabei legen sie die von der Kommission am 21. Juni 1982 vorgeschlagenen TAC in dem am 29. Juni, 21. Juli und 27. August 1982 geänderten Umfang sowie den für die Gemeinschaft im Rahmen ihrer mit Drittländern eingegangenen Verpflichtungen noch verfügbaren Teil dieser TAC zugrunde.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. CHRISTOPHERSEN

(1) ABl. Nr. C 158 vom 27. 6. 1980, S. 2.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. September 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Aminco - Spectrofluorometer, model J4-8970" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/686/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Belgien hat mit Schreiben an die Kommission vom 16. April 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Aminco - Spectrofluorometer, model J4-8970", das am 9. Januar 1981 bestellt wurde und das zu fluorometrischen Dosierungen und zu fluorometrisch-kinetischen Enzymanalysen und insbesondere zur Untersuchung von Abweichungen in der Blutbildung und bei der Glycolyse verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 16. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrofluorometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere des Auflösungsvermögens des Spektrums sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »SFR 100" der Firma »Baird-Atomic Ltd, East Street, Braintree, Essex, Vereinigtes Königreich und das Gerät »JY3C" der Firma Jobin Yvon, 16-18, rü du Canal, 91163 Longjumeau Cedex, Frankreich -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Aminco - Spectrofluorometer, model J4-8970", das Gegenstand des Antrags Belgiens vom 16. April 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. September 1982.

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 4. Oktober 1982

zur Ernennung der griechischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung

(82/679/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Beschluß 78/688/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Beratende Ausschuß für die zahnärztliche Ausbildung aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und jeweils einem Stellvertreter für diese Sachverständigen. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit dieser Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.

Die Republik Griechenland ist am 1. Januar 1981 Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften geworden. Folglich sind die Sachverständigen und Stellvertreter zu ernennen, die die Republik Griechenland in dem genannten Ausschuß vertreten.

Mit Beschluß 80/376/EWG (2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung für den Zeitraum vom 26. März 1980 bis 25. März 1983 ernannt.

Es ist erforderlich, die von der Republik Griechenland benannten Sachverständigen und Stellvertreter für die Zeit bis zum 25. März 1983 zu ernennen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die folgenden Personen werden für die Zeit bis zum 25. März 1983 zu griechischen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt:

A. Sachverständige aus dem Berufsstand der praktizierenden Zahnärzte

Mitglied: Herr Brice Guy

Stellvertreter: Herr Viglas Panayiotis

B. Sachverständige aus den Hochschuleinrichtungen für Zahnmedizin

Mitglied: Herr Mitsis Fotis

Stellvertreter: Herr Iacovidis Dimitrios

C. Sachverständige aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats

Mitglied: Frau S. Kouri-Sarofonitou

Stellvertreter: Frau A. Frentzou.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. GROVE

(1) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 10. 4. 1980, S. 22.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 20. September 1982

gestützt auf die Verträge betreffend die Fischereitätigkeit in den der Hoheit oder der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern auf zeitweiliger Grundlage bis zum Erlaß dauerhafter Gemeinschaftsmaßnahmen

(82/650/EWG)

Der Rat bezieht sich auf seine Erklärung vom 30. Mai 1980 betreffend die gemeinsame Fischereipolitik (1).

Bis zu einer diesbezueglichen Entscheidung und in Anbetracht der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich sowie der vom Gerichtshof definierten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten beschließt der Rat wie folgt:

Ab 23. September 1982 bis zu einer Entscheidung des Rates, längstens aber bis zum 31. Oktober 1982, richten sich die Mitgliedstaaten bei ihrer Fischereitätigkeit nach den gewohnten jahreszeitlichen Perioden; dabei legen sie die von der Kommission am 21. Juni 1982 vorgeschlagenen TAC in den geänderten Fassungen vom 29. Juni, 21. Juli und 27. August 1982 sowie den für die Gemeinschaft im Rahmen ihrer mit Drittländern eingegangenen Verpflichtungen noch verfügbaren Teil dieser TAC zugrunde.

Geschehen zu Brüssel am 20. September 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. A. KOFÖD

(1) ABl. Nr. C 158 vom 27. 6. 1980, S. 2.
++++

( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2290/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 236 VOM 26 . 8 . 1978 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2298/66 .

( 4 ) ABL . NR . L 131 VOM 13 . 5 . 1982 , S . 24 .

( 5 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2309/66 .

( 6 ) ABL . NR . L 203 VOM 27 . 7 . 1981 , S . 52 .

( 7 ) ABL . NR . L 169 VOM 10 . 7 . 1969 , S . 3 .

( 8 ) ABL . NR . L 240 VOM 12 . 9 . 1980 , S . 1 .

( 9 ) ABL . NR . L 150 VOM 6 . 6 . 1981 , S . 16 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 28 . JULI 1982

ZUR ÄNDERUNG DER SECHSTEN ENTSCHEIDUNG 80/817/EWG ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON FELDBESICHTIGUNGEN VON SAATGUTVERMEHRUNGSBESTÄNDEN IN DRITTEN LÄNDERN

( 82/601/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/400/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT BETARÜBENSAATGUT ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/692/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/401/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT FUTTERPFLANZENSAATGUT ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 82/268/EWG ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/402/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT GETREIDESAATGUT ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 81/561/EWG ( 6 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 69/208/EWG DES RATES VOM 30 . JUNI 1969 ÜBER DEN VERKEHR MIT SAATGUT VON ÖL - UND FASERPFLANZEN ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 82/268/EWG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER ENTSCHEIDUNG 80/817/EWG ( 8 ) , IN DER FASSUNG DER ENTSCHEIDUNG 81/391/EWG ( 9 ) , HAT DER RAT FESTGESTELLT , DASS DIE IN DREIUNDZWANZIG DRITTLÄNDERN DURCHGEFÜHRTEN FELDBESICHTIGUNGEN VON SAATGUTVERMEHRUNGSBESTÄNDEN BESTIMMTER ARTEN DEN VORAUSSETZUNGEN DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ENTSPRECHEN .

DIESE FESTSTELLUNG DER GLEICHWERTIGKEIT BETRIFFT BEI EINIGEN ARTEN AUCH BULGARIEN , KANADA , UNGARN UND NEUSEELAND .

ES IST ANGEBRACHT , DIE FÜR BULGARIEN , KANADA , UNGARN UND NEUSEELAND GELTENDE GLEICHSTELLUNG AUF ANDERE ARTEN ODER VERWENDUNGSZWECKE AUSZUDEHNEN _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG DER ENTSCHEIDUNG 80/817/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

TEIL I , TABELLE :

_ DER TEXT ZU DEN LAUFENDEN NUMMERN 2BIS , 10 UND 13 WIRD GEMÄSS DEM ANHANG DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG ERGÄNZT ;

_ DIE FUSSNOTE ( 1 ) ZU DER ART LINUM USITATISSIMUM IN SPALTE 4 DER LAUFENDEN NR . 3 WIRD GESTRICHEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT MIT WIRKUNG VOM

_ 1 . JANUAR 1981 FÜR UNGARN ,

_ 1 . JANUAR 1982 FÜR BULGARIEN , KANADA UND NEUSEELAND .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . JULI 1982 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

O . MÖLLER

ANHANG : SIEHE ABL .