DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/433 DER KOMMISSION

vom 15. März 2022

zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren kaltgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung(EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15 und Artikel 24 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Einleitung der Untersuchung

(1) Am 17. Februar 2021 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl (im Folgenden „SSCR“ oder „untersuchte Ware“) mit Ursprung in Indien und Indonesien (gemeinsam als „betroffene Länder“ bezeichnet) ein. Die Kommission veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union. (2)

(2) Die Einleitung der Untersuchung durch die Kommission erfolgte im Anschluss an einen Antrag, der am 4. Januar 2021 vom Verband der Europäischen Stahlhersteller (European Steel Association, im Folgenden „Eurofer“ oder „Antragsteller“) im Namen des Wirtschaftszweigs der Union für kaltgewalzte Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl im Sinne des Artikels 10 Absatz 6 der Grundverordnung eingereicht wurde. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung und für die daraus resultierende Schädigung; diese Beweise waren ausreichend für die Einleitung der Untersuchung.

(3) Vor der Einleitung der Antisubventionsuntersuchung unterrichtete die Kommission die indische Regierung (3) und die indonesische Regierung (4) darüber, dass sie einen ordnungsgemäß dokumentierten Antrag erhalten hatte, und bot der indischen Regierung sowie der indonesischen Regierung nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung Konsultationen an. Mit der indischen Regierung fanden am 10. Februar 2021 Konsultationen statt, und mit der indonesischen Regierung fanden am 15. Februar 2021 Konsultationen statt. Mit keiner der beiden Regierungen konnte jedoch eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

(4) Am 18. November 2021 führte die Kommission in einer Untersuchung, die mit einer am 30. September 2020 veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (im Folgenden „gesonderte Antidumpinguntersuchung“) eingeleitet worden war, endgültige Antidumpingzölle ein und vereinnahmte endgültig die vorläufigen Zölle auf die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in Indien und Indonesien (5) (im Folgenden „Antidumpingverordnung“). (6)

(5) Die Analysen zu Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse, die im Zuge dieser Antisubventionsuntersuchung und der gesonderten Antidumpinguntersuchung durchgeführt wurden, sind sinngemäß identisch, da die Definition des Wirtschaftszweigs der Union, die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, der Bezugszeitraum und der Untersuchungszeitraum in beiden Untersuchungen gleich sind.

1.2. Zollamtliche Erfassung

(6) Am 7. April 2021 reichte der Antragsteller einen Antrag auf zollamtliche Erfassung der Einfuhren ein. Die Kommission prüfte den Antrag, stellte jedoch fest, dass keine massiven Einfuhren einer Ware innerhalb einer relativ kurzen Zeitspanne stattgefunden hatten, für die in den betroffenen Ländern anfechtbare Subventionen gewährt worden waren. Die Einfuhren von SSCR aus Indien und Indonesien wiesen in den sieben Monaten nach der Einleitung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren im Untersuchungszeitraum einen Rückgang um 46 % auf. Daher waren die Voraussetzungen für die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung nicht erfüllt und die Kommission ordnete keine zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware an.

1.3. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

(7) Die Subventions- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensbeurteilung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“). Beide Zeiträume sind mit denen der gesonderten Antidumpinguntersuchung identisch.

1.4. Interessierte Parteien

(8) In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, die indische Regierung, die indonesische Regierung, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern sowie die ihr bekannten Einführer und Verwender in der Union über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(9) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. Es fanden Anhörungen mit Eurofer und einem anderen Unternehmen statt.

(10) In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die Behörden der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) auf, als interessierte Partei an der Untersuchung teilzunehmen. Darüber hinaus unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung über die Einleitung der Untersuchung und verwies ausdrücklich auf die in der Einleitungsbekanntmachung enthaltene Aufforderung zur Beteiligung als interessierte Partei. Die chinesische Regierung teilte der Kommission anschließend mit, dass sie sich als interessierte Partei dieser Untersuchung habe registrieren lassen.

(11) Am 11. Oktober 2021 richtete die Kommission ein Auskunftsersuchen an die chinesische Regierung.

(12) Die chinesische Regierung beantwortete das Auskunftsersuchen der Kommission nicht und legte stattdessen am 21. Oktober 2021 ihre Stellungnahme zu dem Auskunftsersuchen selbst vor.

(13) In dieser Stellungnahme erklärte die chinesische Regierung einerseits, dass die Verfahren der Kommission gegen WTO-Bestimmungen und EU-Recht verstoßen könnten.

(14) Erstens erklärte die chinesische Regierung, dass die Kommission die chinesische Regierung nicht über die Einreichung des Antrags unterrichtet, keine der Einleitung des Verfahrens vorgeschaltete Konsultationen mit der chinesischen Regierung durchgeführt, sie nicht über die Einleitung des Verfahrens unterrichtet und sie nicht unmittelbar aufgefordert habe, als interessierte Partei an der Untersuchung teilzunehmen. Da die chinesische Regierung kein Ausfuhrland sei, sei die chinesische Regierung weder ein interessiertes Mitglied noch eine interessierte Partei im Sinne der WTO-Bestimmungen; zudem gebe es für die Aufforderung weder eine Rechtsgrundlage noch grundlegende Verfahrensvorschriften.

(15) Die Kommission stellte fest, dass diese Behauptungen sachlich unzutreffend sind. Tatsächlich übermittelte die Kommission, nachdem die Aufforderung zur Beteiligung als interessierte Partei in die am 17. Februar 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Einleitungsbekanntmachung aufgenommen worden war, der chinesischen Regierung am selben Tag die Einleitungsbekanntmachung und machte sie ausdrücklich auf die Aufforderung aufmerksam. Zunächst beantragte die chinesische Regierung per E-Mail vom 19. Februar 2021 Zugang zum einsehbaren Dossier. In ihrer am gleichen Tag erfolgten Antwort auf diese E-Mail stellte die Kommission der chinesischen Regierung erneut ausdrücklich die Frage, ob sie durch die Beantragung des Zugangs zum einsehbaren Dossier beabsichtige, sich als interessierte Partei registrieren zu lassen. Am selben Tag bestätigte die chinesische Regierung, dass sie sich als interessierte Partei habe registrieren lassen. Der gesamte E-Mail-Austausch ist im einsehbaren Dossier verfügbar. Die Kommission setzte daher die chinesische Regierung direkt von der Einleitungsbekanntmachung in Kenntnis und forderte sie sogar zweimal auf, als interessierte Partei teilzunehmen. Darüber hinaus forderte die Kommission die chinesische Regierung nicht zu Konsultationen im Vorfeld der Einleitung des Verfahrens auf, weil die Kommission von der indonesischen Regierung eine Klarstellung der Beteiligung der chinesischen Regierung mittels indirekter Bereitstellung von finanzieller Unterstützung für die ausführenden Hersteller in Indonesien erwartete. Da die Kommission nicht beabsichtigte, mögliche anfechtbare Subventionen, die von der VR China gewährt wurden, zu untersuchen, sondern nur die Subventionen, die die indonesische Regierung durch die finanzielle Unterstützung der chinesischen Regierung gewährte, bestand keine gesetzliche Verpflichtung, der Einleitung des Verfahrens vorgeschaltete Konsultationen mit der chinesischen Regierung abzuhalten.

(16) Zweitens wies die chinesische Regierung darauf hin, dass sie beantragt habe, den Verlauf des Falls zu verfolgen, da die Kommission möglicherweise gegen WTO-Bestimmungen und das EU-Recht verstieße; die chinesische Regierung sei jedoch von dieser Untersuchung nicht betroffen und nicht verpflichtet, im Rahmen der Untersuchung Auskünfte zu erteilen. Der chinesischen Regierung zufolge hat die Kommission in der Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Glasfasergewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „China“) und Ägypten, die am 16. Mai 2019 eingeleitet wurde (7) und zu der am 15. Juni 2020 veröffentlichten Einführung endgültiger Ausgleichszölle (8) (im Folgenden „GFF-Antisubventionsuntersuchung“) führte, bereits gegen das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (im Folgenden „SCM-Übereinkommen“) und die Grundverordnung verstoßen, indem sie die normale bilaterale wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und Ägypten in den Anwendungsbereich der sogenannten länderübergreifenden Subventionen einschloss.

(17) Die Kommission erinnerte daran, dass nicht die chinesische Regierung darum ersuchte, die Fortschritte in diesem Fall verfolgen zu können, sondern dass die Kommission selbst die chinesische Regierung in der Einleitungsbekanntmachung aufforderte, sich als interessierte Partei registrieren zu lassen. Die Behauptungen über die GFF-Antisubventionsuntersuchung wurden von der Kommission als allgemein und unbelegt erachtet, zumal sie ohnehin nicht Gegenstand dieser Untersuchung sind. Auf jeden Fall stellte die Kommission fest, dass die von der chinesischen Regierung gewährte finanzielle Unterstützung, sofern sie der indonesischen Regierung zugerechnet werden kann, in den Geltungsbereich dieser Untersuchung fällt. Daher sind in diesem Zusammenhang Auskünfte über die von der chinesischen Regierung gewährte finanzielle Unterstützung erforderlich.

(18) Drittens wies die chinesische Regierung darauf hin, dass die Kommission ihr in den ersten acht Monaten nach der Einleitung kein Auskunftsersuchen übermittelt habe, was der Vorschrift der WTO zuwiderliefe, wonach die Untersuchungsbehörden die von interessierten Parteien verlangten Auskünfte so bald wie möglich darlegen sollten, und dass der Zeitrahmen für die Antwort zehn Tage anstelle der in Artikel 12.1.1 des Subventionsübereinkommens und Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung vorgesehenen 37 Tage betrage.

(19) Die Kommission stellte fest, dass der Zeitpunkt für die Übermittlung des Auskunftsersuchens an die chinesische Regierung auf die Entwicklung der Untersuchung zurückzuführen war. Die Elemente der Anfragen an die chinesische Regierung waren zu Beginn der Untersuchung noch nicht vollständig erkennbar, denn den ersuchten Auskünften lagen Aspekte zugrunde, die nach der ersten Fernabgleichsitzung mit indonesischen Parteien weitere Untersuchungen erforderten. Darüber hinaus antwortete die Kommission, dass sie der chinesischen Regierung ein „Auskunftsersuchen“ und keinen „Fragebogen“ übermittelt hat. Die von der chinesischen Regierung angeführten Vorschriften bezüglich des Zeitrahmens betreffen nur Fragebogen. Der im Auskunftsersuchen vorgesehene Zeitrahmen reichte für die Bereitstellung der angeforderten Informationen aus. Hätte die chinesische Regierung den Zeitrahmen als zu knapp erachtet, hätte sie auf jedem Fall eine Fristverlängerung beantragen können, was sie nicht tat.

1.5. Stellungnahmen zur Einleitung der Untersuchung

1.5.1. Stellungnahmen der indischen Regierung zur Einleitung der Untersuchung

(20) Die indische Regierung übermittelte weder vor noch nach den der Einleitung des Verfahrens vorgeschalteten Konsultationen schriftlichen Stellungnahmen. Während der Konsultation brachte die indische Regierung jedoch vor, dass der Antrag generell keine ausreichenden Belege für das Bestehen der angeblichen Subventionsprogramme enthalte.

(21) Die Kommission berücksichtigte die Stellungnahmen der indischen Regierung. Wie sie in der Mitteilung zur Hinlänglichkeit der Beweise (im Folgenden „Memorandum“) (9) darlegt, gelangte die Kommission jedoch nach der Prüfung der Subventionsbehauptungen zu dem Schluss, dass der Antrag zusammen mit den der Kommission vorliegenden und in der Mitteilung aufgeführten Belegen hinreichende Beweise dafür enthielt, dass für die betroffene Ware mit Ursprung in Indien eine Subventionierung vorliegt.

1.5.2. Stellungnahmen der indonesischen Regierung zur Einleitung der Untersuchung

(22) Am 15. Februar 2021 übermittelte die indonesische Regierung die schriftliche Fassung ihrer Erklärungen, die sie im Rahmen der am selben Tag abgehaltenen, der Einleitung vorgeschalteten Konsultationen abgegeben hatte. In dieser Stellungnahme wurde angeführt, dass der Antrag generell keine ausreichenden Beweise für das Bestehen der angeblichen Subventionsprogramme enthalte.

(23) Die Kommission berücksichtigte diese Stellungnahme in der Phase der Ausarbeitung der Mitteilung zur Hinlänglichkeit der Beweise und brachte höflich ihre abweichende Meinung zur Stellungnahme der indonesischen Regierung zum Ausdruck. Die Kommission gelangte allerdings zu dem Schluss, dass der Antrag zusammen mit den der Kommission vorliegenden, in der Mitteilung zur Hinlänglichkeit der Beweise aufgeführten Belegen das Bestehen einer Subventionierung hinreichend belegten. In jedem Fall wurde den von der indonesischen Regierung im Verlauf der Untersuchung hervorgehobenen Elementen besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

1.6. Stichprobe

(24) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 27 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden wird.

1.6.1. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(25) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie beschlossen hatte, ihre Untersuchung durch die Bildung einer Stichprobe auf eine vertretbare Zahl an Unionsherstellern zu beschränken, und dass sie zu diesem Zweck eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission wählte die vorläufige Stichprobe auf der Grundlage der von den Unionsherstellern im Rahmen der Analyse zur Prüfung der Repräsentativität vor der Einleitung angegebenen Herstellungs- und Verkaufsmengen in der Union aus und berücksichtigte dabei auch ihre geografische Lage. Die auf diese Weise gebildete vorläufige Stichprobe bestand aus drei Unionsherstellern in vier unterschiedlichen Mitgliedstaaten, auf die über 60 % der Produktion und etwa 70 % der Verkäufe der gleichartigen Ware in der Union entfielen. Einzelheiten zu dieser vorläufigen Stichprobe wurden im zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier zur Verfügung gestellt, wobei die Möglichkeit bestand, Stellungnahmen abzugeben. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(26) Da innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Stellungnahmen eingingen, wurde die vorläufige Stichprobe der Unionshersteller bestätigt. Sie bestand aus Acciai Speciali Terni S.p.A., Aperam Stainless Europe und Outokumpu Stainless OY. Die endgültige Stichprobe ist repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union. Diese Stichprobe fiel mit der Stichprobe der Unionshersteller in der gesonderten Antidumpinguntersuchung zusammen.

1.6.2. Bildung einer Stichprobe der Einführer

(27) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ihr bekannten unabhängigen Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen.

(28) Ein unabhängiger Einführer meldete sich als interessierte Partei und übermittelte die angeforderten Informationen. Angesichts der geringen Zahl eingegangener Antworten erübrigte sich die Bildung einer Stichprobe. Zu dieser Entscheidung gingen keine Stellungnahmen ein. Der genannte Einführer wurde aufgefordert, einen Fragebogen auszufüllen.

1.6.3. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern

(29) Angesichts der potenziell großen Zahl ausführender Hersteller in den betroffenen Ländern wurde in der Einleitungsbekanntmachung eine Stichprobe in Indien und Indonesien vorgesehen. Aus diesem Grund bat die Kommission alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in Indien und Indonesien, die in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen zur Verfügung zu stellen, damit über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entschieden und gegebenenfalls eine Stichprobe gebildet werden kann.

(30) Ferner ersuchte sie die Mission Indiens bei der Europäischen Union und die Botschaft der Republik Indonesien in Brüssel, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

1.6.3.1. Indien

(31) Zwei indische Unternehmen (Unternehmensgruppen) übermittelten innerhalb der vorgesehenen Frist eine Antwort zum Stichprobenverfahren. Diese beiden ausführenden Hersteller, nämlich Chromeni Steels Private Limited (im Folgenden „Chromeni“) und Jindal Group, machten im Untersuchungszeitraum 100 % des indischen Ausfuhrvolumens von SSCR aus Indien in die Union aus. Die Kommission verzichtete daher in Bezug auf Indien auf eine Stichprobe.

(32) Der Teil der Jindal Group (India), der an der Herstellung und dem Verkauf von SSCR beteiligt ist, besteht aus zwei ausführenden Herstellern, zwei Händlern, einem Dienstleister und einem Rohstofflieferanten.

(33) In der Jindal Group besteht eine vertikale Integration, die sich von der Gewinnung von Koks, Gas und Ferrochrom über die Produktion von nicht rostendem Flüssigstahl, Brammen und warmgewalzten Coils bis zur Herstellung von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl (SSCR) erstreckt.

(34) Chromeni ist nicht vertikal integriert. Bei diesem Unternehmen sind warmgewalzte Edelstahlcoils der Ausgangspunkt für die Herstellung von SSCR.

1.6.3.2. Indonesien

(35) Drei ausführende Hersteller oder Gruppen ausführender Hersteller in Indonesien übermittelten die angeforderten Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe mit zwei Gruppen ausführender Hersteller, ausgehend von der während des Untersuchungszeitraums erzielten, größten repräsentativen Ausfuhrmenge aus Indonesien in die Union, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Dies waren PT. Indonesia Ruipu Nickel and Chrome Alloy (im Folgenden „IRNC“) und PT. Jindal Stainless Indonesia (im Folgenden „Jindal Indonesia“). Auf die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller entfielen im Untersuchungszeitraum 71 % der geschätzten Gesamtausfuhrmenge an SSCR aus Indonesien in die Union.

(36) IRNC ist ein vertikal integriertes Unternehmen. Ausgangspunkt für die Herstellung von SSCR ist bei diesem Unternehmen Nickelerz; aus diesen Grund verfügt es über eigene Hüttenwerke. Darüber hinaus gehört IRNC einer Unternehmensgruppe an, die unterschiedliche Arten von Stahlerzeugnissen herstellt, ebenfalls vertikal integriert ist (sie beginnen bei Nickelerz und verfügen daher über eigene Hüttenwerke) und IRNC Stahlvorprodukte für die Herstellung von SSCR liefert. Bei diesen Unternehmen (die gemeinsam mit IRNC als „IRNC Group“ bezeichnet werden) handelt es sich um PT. Indonesia Guang Ching Nickel and Stainless Steel Industry (im Folgenden „GCNS“), PT Indonesia Tsingshan Stainless Steel (im Folgenden „ITSS“), PT. Sulawesi Mining Investment (im Folgenden „SMI“) und PT. Tsingshan Steel Indonesia (im Folgenden „TSI“). Sie alle sind im Morowali Industrial Park in Indonesien ansässig.

(37) Jindal Indonesia ist nicht vertikal integriert. Es beginnt die Herstellung von SSCR mit Edelstahlcoils.

(38) Nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung konsultierte die Kommission alle ihr bekannten betroffenen ausführenden Hersteller sowie die indonesische Regierung zur Stichprobenauswahl. Es gingen keine Stellungnahmen ein und die Stichprobe wurde somit bestätigt.

1.7. Individuelle Ermittlung

(39) Der dritte indonesische ausführende Hersteller, der das Stichprobenformular zurücksandte, teilte der Kommission mit, dass er nicht beabsichtige, eine individuelle Ermittlung nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung zu beantragen. Dennoch teilte die Kommission diesem nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller mit, dass er verpflichtet sei, einen Fragebogen zu beantworten, wenn er eine individuelle Ermittlung wünsche. Er übermittelte jedoch keine Antwort auf den Fragebogen. Daher konnten keine individuellen Ermittlungen durchgeführt werden.

1.8. Fragebogenantworten

(40) Die Kommission sandte den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, dem Antragsteller, dem einen unabhängigen Einführer, der sich selbst gemeldet hatte, und den vier ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern Fragebogen zu. Dieselben Fragebogen wurden am Tag der Untersuchungseinleitung auch online (10) bereitgestellt.

(41) Fragebogenantworten gingen von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, dem Antragsteller, einem unabhängigen Einführer, den beiden ausführenden Herstellern in Indien und von drei ausführenden Herstellern in Indonesien ein.

(42) Außerdem sandte die Kommission der indischen und der indonesischen Regierung Fragebogen zu.

(43) Der Fragebogen für die indische Regierung umfasste spezifische Fragebogen an i) jedes Finanzinstitut, das den untersuchten Unternehmen oder ihren Kunden (im Rahmen von Käuferkrediten) Darlehen oder Ausfuhrkredite gewährte, ii) die zehn wichtigsten Hersteller und Händler der Vorleistungen (Chromerz und Eisenerz), die den beiden indischen ausführenden Herstellern angeblich zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zum Zweck der Herstellung der untersuchten Ware geliefert wurden.

(44) Der Fragebogen an die indonesische Regierung enthielt einen spezifischen Fragebogen für die Lembaga Pembiayaan Ekspor Indonesia (im Folgenden „Indonesia Eximbank“). Dieses Finanzinstitut war im Antrag ausdrücklich als öffentliche Körperschaft oder von der indonesischen Regierung mit der Gewährung von Subventionen betraute oder dazu angewiesene Körperschaft genannt worden. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung war die indonesische Regierung darüber hinaus ersucht worden, spezifische Fragebogen wie folgt weiterzuleiten: i) an jedes andere Finanzinstitut, das den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen oder den Kunden der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen (im Rahmen von Käuferkrediten) Darlehen oder Ausfuhrkredite gewährte (11), ii) an die zehn wichtigsten Hersteller und Händler der wichtigsten Vorleistungen für die untersuchte Ware, sowie an jeden anderen Hersteller oder Händler der fraglichen Materialien, die den beiden in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Vorleistungen lieferten, iii) an PT. Asuransi Asei Indonesia (im Folgenden „ASEI“), die im Antrag ausdrücklich als Anbieter von Ausfuhrkreditversicherungen auf Konzessionsbasis genannt wird, sowie möglicherweise auch an die Hersteller der untersuchten Ware.

(45) Darüber hinaus umfasste der an die indonesische Regierung gerichtete Fragebogen auch einen spezifischen Fragebogen für PT. Indonesia Morowali Industrial Park (im Folgenden „IMIP“), das Unternehmen, das das Industriegebiet betreibt, in dem IRNC, einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, ansässig ist. Da es sich bei IMIP um ein mit IRNC verbundenes Unternehmen handelt, wurde IRNC darüber hinaus ersucht, den Fragebogen auch an IMIP weiterzuleiten.

(46) Die indonesische Regierung wurde gebeten, die Antworten dieser Unternehmen zu sammeln und sie direkt an die Kommission zu übermitteln.

(47) Die Kommission erhielt von der indischen Regierung beantwortete Fragebogen, die jedoch keine Antworten auf die in Erwägungsgrund 43 genannten spezifischen Fragebogen enthielten; außerdem erhielt sie von der indonesischen Regierung beantwortete Fragebogen, die Antworten von der Indonesia Eximbank, drei anderen Finanzinstituten sowie den folgenden elf Vorleistungslieferanten enthielten: vier Kohlebergwerken (PT. Sungai Danau Jaya, PT. Tanah Bumbu Resources, PT. Wahana Baratama Mining und PT. Bukit Asam Tbk), drei Nickelerzbergwerken (PT. GAG Nikel, PT. Ceria Nugraha Indotama und PT. Tiran Indonesia), vier Nickelerz- und Kohlehändlern (PT. Ekasa Yad Resouces, PT. Batu Bara Global Energy, PT. Rwood Resources Indonesia und PT. Bumi Nusantara Jaya), ASEI und IMIP. Die Kommission erhielt auch von IRNC die gleichen Fragebogenantworten wie von IMIP.

1.9. Kontrollbesuche

(48) Angesichts der COVID-19-Pandemie und der von verschiedenen Mitgliedstaaten und Drittländern eingeführten Eindämmungsmaßnahmen konnte die Kommission im vorläufigen Stadium keine Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchführen. Die Kommission führte stattdessen im Einklang mit der Bekanntmachung über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen einen Fernabgleich aller Informationen durch, die sie für die vorläufigen Ermittlungen benötigte. (12)

(49) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 28 der Grundverordnung führte die Kommission per Videokonferenz Fernabgleiche der Antworten durch, die die indische und die indonesische Regierung in den Fragebogen gegeben hatten. An dem Fernabgleich nahmen Beamte der zuständigen Ministerien teil. Der Fernabgleich bei der indonesischen Regierung schloss den Fernabgleich der von der Indonesia Eximbank und den beiden Vorleistungslieferanten PT. Gag Nikel und PT. Sungai Danau Jaya übermittelten Informationen ein.

(50) Darüber hinaus führte die Kommission bei den folgenden Unternehmen bzw. Parteien Fernabgleiche durch: (a) Dem Unionsverband, der die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller vertritt: — Verband der Europäischen Stahlhersteller (European Steel Association, im Folgenden „Eurofer“), Brüssel, Belgien. (b) Den folgenden ausführenden Herstellern in Indien: — Chromeni Steels Private Limited (im Folgenden „Chromeni“), Ahmedabad, — Jindal Stainless Limited (im Folgenden „JSL“), New Delhi und Jindal Stainless Hisar Limited (im Folgenden „JSHL“), New Delhi und ihren verbundenen Unternehmen, insbesondere den verbundenen Händlern Jindal Stainless Steelway Limited (im Folgenden „JSS“), Gurugram und Jindal Steelitalia Limited (im Folgenden „JSI“), Gurgaon, dem Dienstleister Jindal United Steel Limited (im Folgenden „JUSL“), Neu Delhi und dem Rohstofflieferanten Jindal Coke Limited (im Folgenden „JCL“), New Delhi, (gemeinsam als „Jindal Group“ bezeichnet). (c) Den folgenden ausführenden Herstellern in Indonesien: — PT. Indonesia Ruipu Nickel and Chrome Alloy (im Folgenden „IRNC“), Jakarta und deren verbundenen Unternehmen, insbesondere ihren vier wichtigsten verbundenen indonesischen Vorleistungslieferamten PT. Indonesia Guang Ching Nickel and Stainless Steel Industry (im Folgenden „GCNS“), Jakarta, PT. Indonesia Tsingshan Stainless Steel (im Folgenden „ITSS“), Jakarta, PT. Sulawesi Mining Investment (im Folgenden „SMI“), Jakarta und PT. Tsingshan Steel Indonesia (im Folgenden „TSI“), Jakarta (mit IRNC gemeinsam als „IRNC Group“ bezeichnet), und der verbundene Industriepark, in dem die IRNC Group ansässig ist, PT. Indonesia Morowali Industrial Park (‘IMIP’), Jakarta, — PT. Jindal Stainless Indonesia (im Folgenden „Jindal Indonesia“), Gresik.

1.10. Verzicht auf vorläufige Maßnahmen und weiteres Vorgehen

(51) Am 20. Oktober 2021 unterrichtete die Kommission interessierte Parteien nach Artikel 29a Absatz 2 der Grundverordnung über ihre Absicht, keine vorläufigen Maßnahmen einzuführen und die Untersuchung fortzusetzen.

(52) Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie.

1.11. Endgültige Unterrichtung

(53) Die Kommission unterrichtete am 17. Dezember 2021 alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware einzuführen gedachte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen.

(54) Anschließend, am 21. Januar 2022, erhielten die interessierten Parteien eine weitere Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen (im Folgenden „weitere Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen“) und ihnen wurde eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte in Handelsverfahren zu beantragen.

(55) Es gingen Stellungnahmen des Antragstellers, der indischen Regierung, der indonesischen Regierung, der chinesischen Regierung, der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, des unabhängigen Einführers LSI und des Einführer- und Händlerkonsortiums Euranimi ein.

(56) Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten außerdem Gelegenheit zur Anhörung. Es fanden Anhörungen mit der IRNC Group und Euranimi statt.

(57) Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und – soweit angezeigt – in dieser Verordnung berücksichtigt.

(58) Die IRNC Group trug vor, dass ihre Verteidigungsrechte verletzt worden seien, weil ihr nicht genug Zeit zur Vorbereitung der Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung eingeräumt worden sei. In ihrer Antwort hob die Kommission hervor, dass der IRNC Group ursprünglich eine Frist von 18 Tagen zur Stellungnahme eingeräumt worden war, was weit über der gesetzlichen Frist von zehn Tagen liegt, die die Kommission interessierten Parteien bei der endgültigen Unterrichtung gewähren muss. Darüber hinaus gewährte die Kommission dem Unternehmen auf dessen Antrag hin eine dreitägige Fristverlängerung. Daher war die Kommission der Auffassung, dass der IRNC Group genügend Zeit zur Übermittlung ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung gewährt wurde, und wies den Einwand zurück.

(59) Die Jindal Group und Jindal Indonesia ersuchten die Kommission, sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen Ausgleichszölle und Schutzmaßnahmen für Stahl nicht kumuliert werden, wie es in der Antidumpingverordnung geschehen sei.

(60) Dies wurde in den Erwägungsgründen 1083 und 1084 angesprochen.

(61) Aus Gründen der Rechtssicherheit ersuchten die Jindal Group und Jindal Indonesia die Kommission außerdem um die Aufnahme der vorgeschlagenen Verordnung zur Einführung von Antisubventionszöllen in die Verordnung (EU) 2019/1382 (13).

(62) Die Kommission stellte fest, dass die Frage der Wechselwirkungen zwischen den nach dieser Verordnung erhobenen Zöllen und den nach der Verordnung (EU) 2019/159 (14) erhobenen Zöllen bereits in Artikel 3 behandelt wird. In der letzten Änderung der Verordnung (EU) 2019/1382 hatte die Kommission bereits angekündigt, dass jede Verordnung zur Einführung von Antidumping- und/oder Antisubventionsmaßnahmen für auch unter die Schutzmaßnahme fallende Stahlerzeugnisse künftig spezifische Bestimmungen enthalten wird, die die gleichzeitige Anwendung mit dem außerhalb des Kontingents geltenden Schutzzoll verhindern. (15)

(63) Nach der endgültigen Unterrichtung brachten Euranimi und LSI vor, dass die Kommission die Maßnahmen nach Artikel 24 Absatz 4 der Grundverordnung aussetzen sollte.

(64) Die Kommission bestätigte den Eingang der Informationen von diesen Parteien und erinnerte die Parteien daran, dass die Kommission, sofern sie es für angemessen erachtet, eine Aussetzung der Maßnahmen beschließen kann, wenn sich die Marktbedingungen vorübergehend derart geändert haben, dass es unwahrscheinlich ist, dass aufgrund der Aussetzung wieder eine Schädigung eintritt, und wenn es im Interesse der Union liegt.

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Betroffene Ware

(65) Bei der betroffenen Ware, die Gegenstand dieser Untersuchung ist, handelt es sich um flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, nur kaltgewalzt, die derzeit unter den KN-Codes 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7219 90 20, 7219 90 80, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81, 7220 20 89, 7220 90 20 und 7220 90 80 eingereiht werden, mit Ursprung in Indien und Indonesien. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

2.2. Gleichartige Ware

(66) Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen: — die betroffene Ware, — die in den betroffenen Ländern hergestellte und auf den Inlandsmärkten der betroffenen Länder verkaufte Ware und — die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware.

(67) Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung handelt.

2.3. Vorbringen zur Warendefinition

(68) Ein Unionshersteller, der auch als Einführer und Endverwender tätig war, beantragte, kaltgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl der Stahlgüten 200 und 201 aus der Warendefinition auszuklammern. Die Sachaufklärung ergab, dass diese Waren in Bezug auf ihre Eigenschaften austauschbar sind. Auch kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Bewilligung dieses Antrags auf Ausklammerung für die Zollbehörden tatsächlich eine unzumutbare Belastung darstellen würde, da sie bei jeder Lieferung eine Prüfung im Labor vornehmen und die Endverwendung überprüfen müssten. Darüber hinaus ging aus den Daten, die das Unternehmen hinsichtlich seiner Käufe von Waren der Stahlgüten 200 und 201 sowie anderer Waren in den betroffenen Ländern vorlegte, hervor, dass das Unternehmen in diesen Ländern tatsächlich andere, unter die Warendefinition der derzeitigen Untersuchung fallende Waren kaufte, was naturgemäß das Risiko von Ausgleichsgeschäften in sich birgt. Das Unternehmen behauptet zwar, dass diese Stahlgüten nur eine Endverwendung hätten; andere Verwendungen können jedoch nicht ausgeschlossen werden.

(69) Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass es nicht angemessen wäre, diesem Antrag auf Ausklammerung der Ware stattzugeben, und wies ihn somit zurück.

3. SUBVENTIONIERUNG: INDIEN

3.1. Subventionen und Subventionsprogramme im Rahmen der Untersuchungen

(70) Auf der Grundlage der im Antrag, in der Einleitungsbekanntmachung und in den Antworten auf die Fragebogen der Kommission enthaltenen Informationen wurde die mutmaßliche Subventionierung durch die folgenden von der indischen Regierung gewährten Subventionen geprüft: i. Direkter und potenzieller direkter Transfer von Geldern: — Finanzierung durch Kredite vor und nach dem Versand (Pre-Shipment und Post-Shipment) — Zinsausgleichsregelung für Ausfuhrfinanzierungen — Von Ausfuhrkreditagenturen gewährte Anreize — Vorzugsdarlehen der State Bank of India (im Folgenden „SBI“) und des Steel Development Fund (im Folgenden „SDF“) — Zuschüsse für Forschung und Entwicklung (im Folgenden „FuE“) des SDF und des Ministeriums für Stahl ii. Verzicht der Regierung auf normalerweise zu entrichtende Abgaben oder Nichterhebung dieser Abgaben: — Regelungen für Zollbefreiungen und Zollerlasse (a) Advance Authorisation Scheme (im Folgenden „AA-Regelung“) – Vorabgenehmigungsregelung (b) „Duty Free Import Authorisation Scheme“ (im Folgenden „DFIA-Regelung“) – Regelung über die Genehmigung zollfreier Einfuhren (c) „Duty Drawback Scheme“ (im Folgenden „DD-Regelung“) – Zollrückerstattungsregelung (d) Export Promotion of Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) – Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter (e) Merchandise Export from India Scheme (im Folgenden „MEI-Regelung“) – Regelung im Zusammenhang mit der Warenausfuhr aus Indien (f) Exportförderung durch Zoll- und Steuerbefreiungen – Deemed Export (mit Ausfuhren gleichgestellter Geschäftsvorgang) — Anreize für exportorientierte Betriebe (im Folgenden „EOU“ (Export Oriented Units)) und Sonderwirtschaftszonen (im Folgenden „SEZ“ (Special Economic Zones)) — Einkommensteueranreize iii. Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt (im Folgenden „LTAR“ (less than adequate remuneration)): — Bereitstellung von Chromerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt — Bereitstellung von Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt iv. Beschaffung von Waren mittels öffentlicher Auftragsvergabestrategien v. Von der Exim Bank in Form von Käuferkrediten gewährte Anreize vi. Durch die lokalen Subventionsregelungen des Bundesstaates Gujarat gewährte Anreize

3.2. Regelungen, für welche der Nachweis des Vorliegens einer Subventionierung nicht erbracht wurde

– Finanzierung durch Kredite vor und nach dem Versand (Pre-Shipment und Post-Shipment)

(71) Der Antragsteller trug vor, dass indische Banken Ausführern, die für verkaufte Waren vor dem Versand dieser Waren eine Zahlung benötigen, eine Ausfuhrfinanzierung mittels Vorversandkrediten (Pre-Shipment Credit) bereitstellen. Ähnlich verhält es sich bei der Ausfuhrfinanzierung mittels Nachversandkredit; hierbei handelt es sich um ein Darlehen, das Finanzinstitute Ausführern gewähren. Das Management dieser Regelung erfolgt durch die Reserve Bank of India (RBI), die indische Zentralbank. Ferner hieß es, dass die indische Regierung über ihre Zentralbank private indische Banken damit betraue oder dazu anweise, finanzielle Beihilfe in Form eines direkten Transfers von Geldern zu leisten (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung). Um diese Regelungen in Anspruch nehmen zu können, muss der Ausführer lediglich einen Ausfuhrnachweis vorlegen, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich wäre. Der Vorteil für den Ausführer besteht daher in der Differenz zwischen dem auf diese Weise erhaltenen Präferenzzinssatz und dem marktüblichen Zinssatz für ähnliche Darlehen in Indien.

(72) Einer der indischen ausführenden Hersteller nutzte im Untersuchungszeitraum in begrenztem Umfang Vorversandkredite.

(73) Das Unternehmen nutzte Vorversandkredite im Rahmen von Betriebsmittelfazilitäten (Kreditlinien), die von öffentlichen und privaten Banken eröffnet worden waren. Die angewendeten Zinssätze wurden im Einklang mit den marktüblichen Bedingungen und in der Höhe festgesetzt, die andere öffentliche und private Banken (unter Einschluss von internationalen Banken), bei denen das Unternehmen Kreditlinien eröffnen musste, in Rechnung stellten. Bei Ausfuhrkrediten in INR basierte der Zinssatz auf dem Leitzinssatz für bevorzugte Unternehmenskunden (Benchmark Prime Lending Rate oder BPLR) und bei Ausfuhrkrediten in USD basierter er auf dem Londoner Interbanken-Angebotszins (LIBOR). In beiden Fällen wurde auf der Grundlage der Bonitätseinstufung des Unternehmens eine Marge aufgeschlagen. Dieselben Kreditlinien wurden auch für kurzfristige Finanzierungen im Inland verwendet.

(74) Die beiden indischen ausführenden Hersteller nutzen im Untersuchungszeitraum keine Nachversand-Ausfuhrkredite.

(75) Folglich musste die Kommission diese Regelungen nicht näher prüfen.

– Zinsausgleichsregelung für Ausfuhrfinanzierungen

(76) Der Antragsteller brachte vor, dass die Zinsausgleichsregelung („interest equalization scheme“ oder „IES“) den Ausführern einen finanziellen Beitrag in Form eines direkten Transfers von Geldern gewährt, indem sie den Kreditgebern dieser Ausführer eine Entschädigung in Höhe von 3 % bis 5 % des Werts der Zinsen gewährt, die andernfalls für bestimmte Darlehen geschuldet worden wären.

(77) Die beiden indischen ausführenden Hersteller nutzten im Untersuchungszeitraum keine Zinsausgleichsregelung.

(78) Folglich musste die Kommission diese Regelung nicht näher prüfen.

– Von Ausfuhrkreditagenturen gewährte Anreize

(79) Die indische Regierung ist alleinige Eigentümerin der folgenden beiden Ausfuhrkreditagenturen: Export Credit Guarantee Corporation of India Ltd (ECGC) und Exim Bank of India. Das Hauptziel beider Agenturen ist die Förderung der indischen Ausfuhren. Der Antragsteller brachte vor, dass die von diesen Agenturen gewährten Anreize den Ausführern einen Vorteil verschafften, da sie Versicherungen, Kreditbürgschaften, Kreditlinien und Ausfuhrkredite zu weniger strengen als den marktüblichen Bedingungen anböten.

(80) Die beiden indischen ausführenden Hersteller nutzten keine von der ECGC oder der Exim Bank bereitgestellten Kreditbürgschaften, Ausfuhrkredite oder Kreditlinien.

(81) Für zwei Hersteller der Jindal Group bestanden jedoch Versicherungen der ECGC. Allerdings stellte die Kommission bei diesen Versicherungsverträgen keine Abweichungen von den normalen Marktbedingungen fest. Die Versicherungsprämien hingen von der maximalen Verlustdeckung, den durch die Versicherungspolice gedeckten Ländern und Käufern und den früheren Schadenverläufen, d. h. dem Risikoprofil der Unternehmen, ab. Die Kommission vergewissert sich, dass alle Prämien und Gebühren entrichtet wurden.

(82) Folglich musste die Kommission diese Regelung nicht näher prüfen.

– Vorzugsdarlehen der State Bank of India (im Folgenden „SBI“) und des Steel Development Fund (im Folgenden „SDF“)

(83) Der Antragsteller brachte vor, dass die indische Regierung den Herstellern von nicht rostendem Stahl über die State Bank of India (SBI) und den Steel Development Fund (SDF) Vorzugsdarlehen gewähre.

(84) Die SBI war eine der Banken, die der Jindal Group langfristige Darlehen gewährten; die Kommission befand diese jedoch nicht als branchenspezifisch oder präferenziell. Der Zinssatz wurde auf der Grundlage des BLPR + Marge festgesetzt. Tatsächlich lag der von der SBI berechnete Zinssatz etwas über den Zinssätzen, die von privaten Banken berechnet wurden, die der Jindal Group langfristige Kredite mit ähnlicher Laufzeit gewährten.

(85) Die beiden indischen ausführenden Hersteller erhielten während des Untersuchungszeitraums keine Kredite vom Steel Development Fund.

(86) Folglich musste die Kommission diese Regelung nicht näher prüfen.

– Zuschüsse für Forschung und Entwicklung des SDF und des Ministeriums für Stahl

(87) Der Antragsteller brachte vor, dass die indische Regierung Stahlherstellern über den SDF Zuschüsse für Forschung und Entwicklung bereitstelle. Die FuE-Zuschüsse können auch direkt vom Ministerium für Stahl bezogen werden.

(88) Die beiden indischen ausführenden Hersteller erhielten im Untersuchungszeitraum keine FuE-Zuschüsse oder Zuschüsse, die dem Untersuchungszeitraum zugeordnet werden konnten.

(89) Folglich musste die Kommission diese Regelung nicht näher prüfen.

– Regelungen für Zollbefreiungen und Zollerlasse

(90) Der Antragsteller brachte vor, dass die Hersteller der untersuchten Ware in den Genuss mehrerer Regelungen für die Erstattung von Ausfuhrabgaben vor und nach der Ausfuhr kämen, in deren Rahmen die eingeführten Rohstoffe oder Investitionsgüter von Zollabgaben und Einfuhrsteuern befreit werden können. Diese Regelungen verschaffen den ausführenden Herstellern im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung einen Vorteil in Höhe des Einnahmeverzichts der Regierung, d. h. in Höhe des Betrags der nicht erhobenen Zölle und Steuern.

(91) Wie in den Erwägungsgründen 117 bis 205 erläutert, kamen einem oder beiden indischen ausführenden Herstellern einige der Regelungen für Zollbefreiungen und Zollerlasse zugute, nämlich: AA-, DD-, EPCG- und MEI-Regelung.

(92) Keiner der beiden ausführenden Hersteller profitierte jedoch im Untersuchungszeitraum von der DFIA-Regelung und keiner von ihnen tätigte Inlandsverkäufe, die als mit Ausfuhren gleichgestellte Geschäftsvorgänge (Deemed Export) eingestuft wurden. Daher musste die Kommission die beiden zuletzt genannten Regelungen nicht näher prüfen.

– Anreize für exportorientierte Betriebe (im Folgenden „EOU“ (Export Oriented Units)) und Sonderwirtschaftszonen (im Folgenden „SEZ“ (Special Economic Zones))

(93) Der Antragsteller brachte vor, dass den Herstellern der untersuchten Ware mehrere Steueranreize zugutekämen, da sie als exportorientierte Betriebe registriert oder in der Sonderwirtschaftszone ansässig seien.

(94) Keiner der beiden indischen ausführenden Hersteller war jedoch im Untersuchungszeitraum als EOU registriert und keiner der beiden war als EOU früher in den Genuss von Subventionen für Investitionsgüter gekommen, die dem Untersuchungszeitraum zugeordnet werden konnten. Ferner ist keiner der beiden indischen ausführenden Hersteller in einer Sonderwirtschaftszone ansässig.

(95) Folglich musste die Kommission diese Regelungen nicht näher prüfen.

– Einkommensteueranreize

(96) Der Antragsteller brachte vor, dass die Hersteller der untersuchten Ware in den Genuss von Einkommensteuerabzügen oder -befreiungen kämen, die sich unter anderem aus den folgenden Programmen ergäben: — Ermäßigter Einkommensteuersatz für neu gegründete Unternehmen — Einkommensteuerabzüge von FuE-Kosten — Einkommensteuerabzüge von Gewinnen aus großen Industrieprojekten (ITES) — Einkommensteuerabzüge von Gewinnen von Unternehmen besonderer Kategorien — Einkommensteuerabzüge von Investitionen in neue Anlagen und Maschinen

(97) Den beiden indischen ausführenden Herstellern wurden im Untersuchungszeitraum keine Steuerbefreiungen, Abzüge oder ermäßigten Steuersätze gewährt.

(98) Folglich musste die Kommission diese Regelung nicht näher prüfen.

– Bereitstellung von Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt

(99) Der Antragsteller brachte vor, dass die indische Regierung eine Politik eingeführt habe, die die Festsetzung hoher Ausfuhrsteuern auf Eisenerz beinhalte. Auf diese Weise habe die Regierung für einen Anstieg des Inlandsangebots dieser Waren gesorgt und garantiert, dass die Eisenpreise deutlich unter dem internationalen Niveau bleiben. Diese Ausfuhrzölle sowie weitere Elemente liefen darauf hinaus, dass die indische Regierung Rohstoffhersteller damit betraute oder dazu brachte, den indischen Herstellern Vorleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zu erbringen.

(100) Allerdings nutzt keiner der beiden indischen ausführenden Hersteller in seinem Herstellungsprozess Eisenerz. Daher musste die Kommission diese Regelung nicht näher prüfen.

– Beschaffung von Waren mittels öffentlicher Auftragsvergabestrategien

(101) Der Antragsteller brachte vor, dass die indische Regierung die indische Industrie für kaltgewalzten, nicht rostenden Stahl durch staatliche Auftragsvergaben unterstützt habe. Es wurde vorgetragen, dass staatliche Stellen verpflichtet seien, bei ihren Beschaffungsvorhaben einen Mindestanteil an indischem Stahl und Eisen (zwischen 15 % und 50 %) einzusetzen. Darüber hinaus kann ein ausländischer Anbieter, wenn er den niedrigsten Preis anbietet, nur den Zuschlag bis zur Hälfte der Auftragsmenge erhalten. Der restliche Teil muss an einen örtlichen Lieferanten vergeben werden, der einen Preis innerhalb einer Spanne von 20 % über dem Preis des ausländischen Anbieters anbieten kann. Nur wenn kein einziger örtlicher Lieferant einen Preis anbieten kann, der innerhalb einer Spanne von 20 % über dem niedrigsten Preis liegt (was angesichts der große Marge unwahrscheinlich ist), kann der wirtschaftlichere ausländische Anbieter den Zuschlag für den verbleibenden Vertrag erhalten.

(102) Einer der indischen ausführenden Hersteller machte im Untersuchungszeitraum ein erfolgreiches Angebot in den staatlichen Auftragsvergabeverfahren.

(103) Die Kommission überprüfte alle Vergabeverfahren und Ausschreibungen im Zusammenhang mit dem indischen Unternehmen, die im Untersuchungszeitraum stattgefunden hatten. Es wurden jedoch keine Elemente einer möglichen Subventionierung festgestellt.

(104) Die Ausschreibungen werden online auf den Websites der jeweiligen indischen Dienststellen, Einrichtungen oder öffentlichen Unternehmen (z. B. der indischen Eisenbahngesellschaft Indian Railways) veröffentlicht und den Unternehmen steht es frei, ihre Angebote zu übermitteln. Es ist übliche Praxis, das Volumen der Auftragsvergabe zwischen zwei Unternehmen aufzuteilen. Das Unternehmen, das den niedrigsten Preis anbot, erhält 60 % des zu vergebenden Auftrags und dem Unternehmen, das den zweitniedrigsten Preis bot, wird unter der Bedingung, dass es seinen Preis an das vom Ausschreibungssieger angebotene Preisniveau anpasst, der Zuschlag für die restlichen 40 % des Auftrags erteilt. Diese Regel gilt auch dann, wenn es sich bei einem oder beiden betroffenen Unternehmen um ausländische Anbieter handelt.

(105) Allerdings stehen einige Auftragsvergabeverfahren nur inländischen Unternehmen offen. Wenn das Verfahren jedoch auch ausländischen Anbietern offensteht, besteht hinsichtlich des Preises keine Diskriminierung, wie sie der Antragsteller behauptet. Die Preispräferenz (20 %) für inländische Lieferanten besteht nur bei Auftragsvergaben im Zusammenhang mit Investitionsgütern. (16)

(106) Die Kommission überprüfte, ob in allen Vergabeverfahren, bei denen während des Untersuchungszeitraums der indische SSCR-Hersteller den Zuschlag erhielt, unabhängig davon, ob sie ausländischen Anbietern offenstanden oder nicht, das ausgewählte Unternehmen den niedrigsten Preis angeboten hatte oder ob es als Unternehmen mit dem zweitbesten Angebot seinen Preis an den niedrigsten angebotenen Preis hatte anpassen müssen.

(107) Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, dass der Ausschluss der ausländischen Anbieter von einigen der Vergabeverfahren zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs und in der Folge zu insgesamt höheren Preisen geführt hätte, was einer finanziellen Beihilfe durch den Kauf von Waren zu einem höheren als dem angemessenen Entgelt gleichkäme.

(108) Der Antragsteller wies ferner darauf hin, dass die indischen Vergabevorschriften dadurch, dass sie bei bestimmten Ausschreibungen Einfuhren ausschließen, den indischen Herstellern bestimmte Mengen der Käufe garantieren, was ihnen für sich genommen bereits einen Vorteil verschafft.

(109) Die Kommission teilt die Auffassung, dass der Ausschluss ausländischer Anbieter den Wettbewerb möglicherweise beeinträchtigt und zur Schaffung eines ausschließlich inländischen Anbietern vorbehaltenen Markts führen kann. Die Mengen, die die Jindal Group verkaufte, indem sie in öffentlichen Ausschreibungsverfahren den Zuschlag erhielt, waren im Vergleich zu den gesamten Inlandsverkäufen des Unternehmens während des Untersuchungszeitraums vernachlässigbar gering. Darüber hinaus stellte die Kommission bei der Prüfung der Vergabeverfahren, bei denen der indische SSCR-Hersteller während des Untersuchungszeitraums den Zuschlag erhielt, keine nennenswerten Unterschiede im Preisniveau bei Ausschreibungen fest, die den ausländischen Unternehmen offenstanden, und denen, an denen sie nicht teilnahmen. Infolgedessen stellte die Kommission in diesem besonderen Fall keinen bedeutenden Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung fest.

– Von der Exim Bank in Form von Käuferkrediten gewährte Anreize

(110) Der Antragsteller brachte vor, dass die Exim Bank Kreditlinien und Käuferkredite anbiete. Diese Anreize werden nicht Ausführern geboten, sondern ausländischen Regierungen, ausländischen Entwicklungsbanken sowie Finanzinstituten, Geschäftsbanken und anderen Unternehmen im Ausland. Die Finanzmittel ermöglichen diesen, bei indischen Ausführern mit aufgeschobenem Zahlungsziel zu kaufen.

(111) Für keinen der Ausfuhrverkäufe der im Untersuchungszeitraum untersuchten ausführenden Hersteller bestanden Kreditlinien oder Käuferkredite der Exim Bank.

(112) Folglich musste die Kommission diese Regelungen nicht näher prüfen.

– Durch die lokalen Subventionsregelungen des Bundesstaates Gujarat gewährte Anreize

(113) Der Antragsteller brachte vor, dass einige der SSCR-Hersteller neben Subventionen, die von der indischen Regierung gewährt wurden, auch von staatlichen Subventionsregelungen profitieren könnten, die von der Regierung von Gujarat bereitgestellt werden. Im Antrag werden vier lokale Regelungen aufgeführt: — Regelung zur Industrieförderung 2016-2021, die einen steuerlichen Anreiz für neue Unternehmen, die in Gujarat errichtet werden, vorsieht. — Gujarats Regelung für den Erlass der Mehrwertsteuer: Unternehmen in Gujarat können die Mehrwertsteuer, die sie auf die von ihnen erworbenen Vorleistungen entrichtet haben, in Form einer Vorsteuergutschrift wieder hereinholen. — Gesetz über die Sonderwirtschaftszone: Steuerbefreiungen für die Stempelsteuer und die Gebühr für die zollamtliche Erfassung. — Steuerbefreiung von Umsatzsteuern und anderen Landessteuern auf den Erwerb von Vorleistungen für die Sonderwirtschaftszone oder einen Betrieb in der Sonderwirtschaftszone.

(114) Nur einer der untersuchten indischen ausführenden Hersteller ist im Bundesstaat Gujarat ansässig und könnte möglicherweise die vorstehend aufgeführten lokalen Subventionsregelungen in Anspruch nehmen. Allerdings wurde festgestellt, dass das Unternehmen im Untersuchungszeitraum keine dieser Regelungen in Anspruch nahm.

(115) Folglich musste die Kommission diese Regelungen nicht näher prüfen.

– Senkung der Stempelsteuer auf Elektrizität (Regierung von Gujarat)

(116) Die Kommission stellte fest, dass ein ausführender Hersteller diese Maßnahme während des Untersuchungszeitraums in Anspruch nahm. Da sich jedoch herausstellte, dass der diesem Unternehmen gewährte Vorteil vernachlässigbar gering war (0,02 %), beschloss die Kommission, diese Maßnahme nicht weiter zu untersuchen.

3.3. Regelungen, für welche der Nachweis des Vorliegens einer Subventionierung erbracht wurde

3.3.1. Regelungen für Zollbefreiungen und Zollerlasse

(117) Rechtsgrundlage für die AA-Regelung, die EPCG-Regelung und die MEI-Regelung ist das Außenhandelsgesetz von 1992 (Nr. 22/1992) („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat (im Folgenden „Außenhandelsgesetz“). Mit diesem Gesetz wurde die indische Regierung ermächtigt, Mitteilungen zur Ausfuhr- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (außenhandelspolitische Dokumente) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium erstellt und regelmäßig aktualisiert werden.

(118) Das für den Untersuchungszeitraum relevante außenhandelspolitische Dokument ist das Dokument „Foreign Trade Policy 2015–20“ (im Folgenden „FTP 2015–20“). Die indische Regierung legt darüber hinaus die für die FTP 2015–20 geltenden Verfahren in einem Verfahrenshandbuch mit dem Titel „Handbook of Procedures, 2015–20“ fest (im Folgenden „HOP 2015–20“).

(119) Die DD-Regelung basiert auf Abschnitt 75 des „Customs Act“ (Zollgesetz) von 1962, auf Abschnitt 37 des „Central Excise Act“ (Gesetz über die zentralen Verbrauchsteuern) von 1944, auf den Abschnitten 93A und 94 des „Financial Act“ (Haushaltsgesetz) von 1994 und auf den „Customs, Central Excise Duties and Service Tax Drawback Rules“ (Erstattungsregeln für Zölle, zentrale Verbrauchsteuern und Dienstleistungsteuern) von 1995. Die Erstattungssätze werden regelmäßig veröffentlicht.

(120) Generell ist anzumerken, dass die Kommission nicht in der Lage war, den Fernabgleich bestimmter Dokumente, die sich auf Aus-/Einfuhrgeschäfte im Rahmen der in diesem Unterabschnitt beschriebenen Regelungen zur Erstattung von Einfuhrabgaben bezogen, innerhalb einer angemessenen Frist abzuschließen, wie es im Verlauf des Fernabgleichs gefordert und vereinbart worden war. In diesem Zusammenhang stützte sich die Kommission, wenn zwischen den von den Unternehmen und den von der indischen Regierung gemeldeten Zahlen Abweichungen festgestellt wurden, auf der Grundlage des Artikels 28 Absatz 3 der Grundverordnung auf die besten verfügbaren Informationen.

(121) Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung brachte einer der indischen ausführenden Hersteller vor, dass der Zweck der AA-, DD- und MEI-Regelungen in der Neutralisierung der Zollabgaben bestehe, die das Unternehmen auf die Einfuhren von in den ausgeführten Erzeugnissen verwendeten Rohstoffen zahlt, und dass diese drei Regelung dem Unternehmen folglich keinen Vorteil verschafften.

(122) Entgegen dieser Aussage besteht zwischen den Vorteilen, die die Unternehmen im Rahmen der DD- und MEI-Regelungen empfingen, und den für Einfuhren von Rohstoffen, die das Unternehmen in den ausgeführten Erzeugnissen verwendete, zu entrichtenden Zollabgaben keine direkte Verbindung.

(123) Im Fall der DD-Regelung erhält ein ausführendes Unternehmen Barzahlungen, die nur mit dem FOB-Wert seiner Ausfuhren verknüpft sind. Das betreffende Unternehmen muss dazu überhaupt keine Rohstoffe einführen.

(124) Im Fall der MEI-Regelung erhält ein ausführender Hersteller Zollgutschriften, die auf dem Markt veräußert oder mit künftig zu entrichtenden Einfuhrzöllen verrechnet werden können; diese Verrechnungsmöglichkeit ist aber nicht auf die Rohstoffe beschränkt, die in der Herstellung der ausgeführten Erzeugnisse, für die der ausführende Hersteller MEI-Zollgutschriften erhielt, verwendet wurden. Die Zollgutschriften im Rahmen der MEI-Regelung können also zur Verrechnung mit beliebigen zu entrichtenden Einfuhrzöllen verrechnet werden, auch Einfuhrzöllen im Zusammenhang mit Investitionsgütern. Sie können sogar in bar eingelöst werden, wenn das Unternehmen überhaupt nichts einführt.

(125) Nur bei der AA-Regelung besteht eine direkte Verbindung zwischen der Befreiung der vom Unternehmen eingeführten Rohstoffe von den Einfuhrabgaben und den ausgeführten Erzeugnissen. Daher behandelt die Kommission die Zollbefreiung unter der Voraussetzung nicht als Vorteil für das Unternehmen, dass Letzteres den tatsächlichen Verbrauch der im Rahmen der AA-Regelung eingeführten Rohstoffe in der Herstellung der ausgeführten Enderzeugnisse nachweisen kann.

– Advance Authorisation Scheme (AA-Regelung) – Vorabgenehmigungsregelung

(126) Die Kommission stellte fest, dass ein indischer ausführender Hersteller während des Untersuchungszeitraums die AA-Regelung nutzte.

(a) Rechtsgrundlage

(127) Die Regelung wird in den Abschnitten 4.03 bis 4.24 der FTP 2015–20 sowie in den Kapiteln 4.04 bis 4.52 des HOP 2015–20 und des aktualisierten HOP 2015–20 ausführlich erläutert.

(b) Anspruchsberechtigung

(128) Die AA-Regelung umfasst sechs Teilregelungen, die im folgenden Abschnitt ausführlicher beschrieben werden. Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Anspruchsberechtigung. Die Begünstigten der AA-Teilregelungen „Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren) und „Annual Requirement“ (Jahresbedarf) sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller „gebunden“ sind. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die AA-Teilregelung „Intermediate Supplies“ (Lieferung von Zwischenprodukten). Hauptauftragnehmer, die die in Abschnitt 7.02 der FTP 2015–20 genannten „Deemed Export“-Kategorien beliefern, beispielsweise Zulieferer eines exportorientierten Betriebs („Export-Oriented Unit“), können die AA-Teilregelung „Deemed Exports“ (mit Ausfuhren gleichgestellte Geschäftsvorgänge) in Anspruch nehmen. Zwischenlieferanten, die ausführende Hersteller beliefern, haben schließlich Anspruch auf „Deemed Export“-Vorteile im Rahmen der AA-Teilregelungen „Advance Release Orders“ (vorgezogener Lieferabruf) und „Back to Back Inland Letter of Credit“ (Gegenakkreditiv oder Back-to-Back-Akkreditiv für inländische Lieferanten).

(c) Praktische Durchführung

(129) Die AA-Regelung kann in den nachstehend beschriebenen Situationen erlassen werden.

(130) Physical Exports (tatsächliche Ausfuhren): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie berechtigt zur zollfreien Einfuhr von Vorleistungen, die der Herstellung eines bestimmten ausgeführten Enderzeugnisses dienen. „Physical“ (tatsächlich) bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. Die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung, einschließlich der Art der Ausfuhrware, sind in der Vorabgenehmigung aufgeführt.

(131) Annual Requirement (Jahresbedarf): Eine solche Genehmigung ist nicht an eine bestimmte ausgeführte Ware gebunden, sondern an eine breitere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse). Der Genehmigungsinhaber kann – bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet – alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer unter die betreffende Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede nachgelagerte Ware aus dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen.

(132) Intermediate Supplies (Lieferung von Zwischenprodukten): Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller gemeinsam eine einzige Ausfuhrware produzieren wollen und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AA-Regelung für die Lieferung von Zwischenprodukten in Anspruch nehmen. Der endgültige Ausführer stellt die Ware fertig und ist verpflichtet, sie auszuführen.

(133) Deemed Exports (mit Ausfuhren gleichgestellte Geschäftsvorgänge): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptauftragnehmer die Vorleistungen zollfrei einführen, die zur Herstellung von Waren benötigt werden, die als „mit Ausfuhren gleichgestellte Lieferungen“ verkauft werden sollen. Nach Angaben der indischen Regierung handelt es sich bei „mit Ausfuhren gleichgestellten Geschäftsvorgängen“ um Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als „mit Ausfuhren gleichgestellte Geschäftsvorgänge“, sofern die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen EOU oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone.

(134) Advance Release Order (vorgezogener Lieferabruf; im Folgenden „ARO“): Inhaber von Vorabgenehmigungen gemäß der AA-Regelung, die die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können zu diesem Zweck auf den vorgezogenen Lieferabruf zurückgreifen. In diesen Fällen werden die Vorabgenehmigungen als ARO ausgewiesen und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für mit Ausfuhren gleichgestellte Geschäftsvorgänge nach Abschnitt 7.03 der FTP 2015–20 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für die Lieferung von Zwischenprodukten/mit Ausfuhren gleichgestellte Geschäftsvorgänge, Rückvergütung im Falle von mit Ausfuhren gleichgestellten Geschäftsvorgängen und Erstattung der Verbrauchsteuer). Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden dem Lieferanten Steuern und Abgaben erstattet und nicht etwa dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückvergütung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.

(135) Back to Back Inland Letter of Credit (Gegenakkreditiv oder Back-to-Back-Akkreditiv für inländische Lieferanten): Auch diese Teilregelung gilt für inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Die Genehmigung wird von der Bank für Direkteinfuhren validiert, allerdings nur in Wert und Menge der im Inland bezogenen anstatt eingeführten Waren. Der inländische Lieferant ist dann berechtigt, die Vorteile für mit Ausfuhren gleichgestellte Geschäftsvorgänge nach Abschnitt 7.03 der FTP 2015–20 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für die Lieferung von Zwischenprodukten/mit Ausfuhren gleichgestellte Geschäftsvorgänge, Rückvergütung im Falle der mit Ausfuhren gleichgestellten Geschäftsvorgänge und Erstattung der Verbrauchsteuer).

(136) Die Kommission stellte fest, dass ein ausführender Hersteller während des Untersuchungszeitraums die Regelung nutzte und im Rahmen der ersten Teilregelung, d. h. der AA-Regelung, für tatsächliche Ausfuhren Vorteile erlangte. Daher erübrigt sich die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen.

(137) Zur Überprüfung durch die indischen Behörden sind die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten/im Inland beschafften Waren“ (vgl. Kapitel 4.51 sowie Anhang 4H HOP 2015–20), und dies in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs. Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter (cost and works accountant) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die nach Anhang 4H vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind.

(138) Bei der Teilregelung, die im UZ von dem betreffenden Unternehmen in Anspruch genommen wurde, d. h. der Regelung für tatsächliche Ausfuhren, werden die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der jeweiligen Genehmigung festgehalten. Darüber hinaus müssen Regierungsbeamte die entsprechenden Geschäftsvorgänge bei der Ein- und Ausfuhr auf der Genehmigung dokumentieren. Die indische Regierung legt die nach der AA-Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der „Standard Input/Output Norms“ (im Folgenden „SION“) fest, die für die meisten Waren, so auch für die untersuchte Ware, existieren.

(139) Die eingeführten Vorleistungen sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der nachgelagerten Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss binnen einer vorgeschriebenen Frist erfüllt werden (18 Monate ab Erteilung der Genehmigung, mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung um jeweils sechs Monate).

(140) Zwischen den eingeführten Vorleistungen und den ausgeführten fertiggestellten Waren besteht kein enger Zusammenhang. Die für die Regelung in Betracht kommenden Vorleistungen können auch für die Herstellung anderer Waren als der untersuchten Ware eingeführt und verwendet werden. Darüber hinaus können Genehmigungen für verschiedene Waren zusammengefasst werden. Dies bedeutet, dass Ausfuhren im Rahmen einer Genehmigung der AA-Regelung für eine Ware zur zollfreien Einfuhr von Vorleistungen im Rahmen einer AA-Genehmigung für eine andere Ware berechtigen können.

(141) Aus der Untersuchung ging hervor, dass keine der vom ausführenden Hersteller verwendeten AA-Genehmigungen ausgeschöpft war. Daher war der ausführenden Hersteller nicht in der Lage, Anhang- 4H-Formulare für seine AA-Lizenzen vorzuzeigen. Darüber hinaus räumte der ausführende Hersteller ein, dass sein Verbrauchsverzeichnis die Feststellung des tatsächlichen Verbrauchs eingeführter Rohstoffe und deren Verknüpfung mit hergestellten und ausgeführten Enderzeugnissen nicht zulässt. Es sei darauf hingewiesen, dass bei dem betreffenden Hersteller eine vertikale Integration auf mehreren Ebenen besteht. Stufe 1: Herstellung von Koks und Ferrochrom Stufe 2: Herstellung von nicht rostendem Flüssigstahl Stufe 3: Herstellung von Brammen Stufe 4: Herstellung warmgewalzter Coils Stufe 5: Herstellung von kaltgewalzten Flacherzeugnissen (betroffene Ware) Ferner werden in Stufe 2 eingeführte Rohstoffe verwendet, wo sie mit in Stufe 1 gewonnenen oder im Inland erworbenen Rohstoffen vermischt werden.

(d) Schlussfolgerungen zur AA-Regelung

(142) Die Befreiung von Einfuhrzöllen stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar; sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da diese auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet, und sie verschafft dem untersuchten Ausführer einen Vorteil, da seine Liquidität verbessert wird.

(143) Außerdem ist die AA-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Ohne Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen nicht in den Genuss dieser Regelung kommen.

(144) Die im vorliegenden Fall in Anspruch genommene Teilregelung kann nicht als zulässiges Zollrückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte effektiv kein Nachprüfungssystem oder -verfahren an, um festzustellen, ob und in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware Vorleistungen verbraucht wurden (Anhang II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Überdies waren die SION für die untersuchte Ware nicht präzise genug; sie stellen kein System zur Überprüfung des tatsächlichen Verbrauchs dar, weil sie allein es der indischen Regierung aufgrund ihrer Ausgestaltung nicht ermöglichen, den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vorleistungen hinreichend genau nachzuprüfen. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems erforderlich gewesen wäre (Anhang II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung).

(145) Die Teilregelung ist somit anfechtbar.

(e) Berechnung der Höhe der Subvention

(146) Da keine zulässigen Zollrückerstattungssysteme vorlagen und eine Überprüfung der tatsächlichen Verbrauchsmenge der maßgeblichen Vorleistungen nicht möglich war, wird der Gesamtbetrag der Zollabgaben, auf die verzichtet wurde (Regelzölle und Ergänzungszölle), als übermäßiger Erlass angesehen, der eine anfechtbare Subvention gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung darstellen würde.

(147) Der ausführende Hersteller wurde mit Schreiben vom 22. November 2021 über die Absicht der Kommission unterrichtet, Artikel 28 der Grundverordnung und die besten verfügbaren Informationen anzuwenden.

(148) Entgegen den weiteren Behauptungen des Unternehmens, dass eine solche Methode zur Berechnung des Vorteils im Rahmen der AA-Regelung eine Abweichung von der bisherigen Praxis der Kommission darstelle und auf bloßen Annahmen und Schlussfolgerungen beruhe, wird erneut darauf hingewiesen, dass das Unternehmen keine Daten vorgelegt hat, die die Berechnung des tatsächlichen übermäßigen Erlasses ermöglichen würden.

(149) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden die dem Unternehmen für die Erwirkung der Subvention entstandenen Gebühren von der gesamten Subventionssumme abgezogen, sofern dies beantragt wurde.

(150) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung sollte der übermäßige Erlass dem gesamten Ausfuhrumsatz zugerechnet werden, der einen angemessenen Nenner darstellt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhängig ist.

(151) Die im Untersuchungszeitraum für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne belief sich auf 0,05 %.

(152) Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte der betreffende indische ausführende Hersteller seine Behauptungen hinsichtlich der ungerechtfertigten Anwendung des Artikels 28 der Grundverordnung und der von der Kommission verwendeten Methode zur Berechnung des Vorteils, der dem Unternehmen im Rahmen dieser Regelung erwuchs.

(153) Es wurden jedoch keine neuen Argumente vorgetragen. Es wird erneut darauf hingewiesen, dass die Kommission keine andere Möglichkeit hatte, als auf die besten verfügbaren Informationen zurückzugreifen, da das Unternehmen keine Daten vorlegte, die eine Standardberechnung des übermäßigen Erlasses im Rahmen dieser Regelung ermöglichen würden. Ohnehin beschloss die Kommission in Anbetracht der ermittelten, in Erwägungsgrund 151 genannten Subventionsspanne, den vernachlässigbar geringen Vorteil, der der Jindal Group im Rahmen der AA-Regelung gewährt wurde, nicht anzufechten.

– „Duty Drawback Scheme“ (im Folgenden „DD-Regelung“) – Zollrückerstattungsregelung

(154) Die Kommission stellte fest, dass ein indischer ausführender Hersteller während des Untersuchungszeitraums von der DD-Regelung Gebrauch machte.

(a) Rechtsgrundlage

(155) Die Rechtsgrundlage im Untersuchungszeitraum der Überprüfung bildeten die „Custom & Central Excise Duties Drawback Rules 1995“ (im Folgenden „DD-Regeln von 1995“), zuletzt geändert im Jahr 2006 (17) und in der Folge ersetzt durch die am 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen „Customs and Central Excise Duties Drawback Rules, 2017“ (18) (im Folgenden „DD-Regeln von 2017“). Regel 3 Absatz 2 der DD-Regeln von 1995 ist die Grundlage für die Berechnungsmethode dieser Zollrückerstattungsregelung. Regel 12 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii dieser DD-Regeln bildet die Grundlage für die Anmeldung des Ausfuhrgeschäfts durch den ausführenden Hersteller, damit die Regelung von ihm in Anspruch genommen werden kann. Diese Regeln sind in den DD-Regeln von 2017 unverändert geblieben; sie entsprechen Regel 3 Absatz 2 bzw. Regel 13 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii.

(156) Der Runderlass Nr. 24/2001 (19) enthält zudem spezielle Anweisungen zur Anwendung der Regel 3 Absatz 2 und zur Anmeldung, die Ausführer gemäß Regel 12 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii vorlegen müssen.

(157) Nach Regel 4 der DD-Regeln von 1995 kann die Zentralregierung die in Regel 3 festgelegten Beträge oder Sätze ändern. Die Regierung hat eine Reihe von Änderungen vorgenommen, wobei die letzten Änderungen zur Anpassung der Sätze die Bekanntgabe Nr. 95/2018 – CUSTOMS (Zoll) und die Bekanntgabe Nr. 07/2020 – CUSTOMS (Zoll) waren. Infolgedessen betrugen für die untersuchte Ware die Sätze nach der DD-Regelung für den ersten bzw. zweiten Teil (20) des Untersuchungszeitraums 1,8 % bzw. 1,6 % des FOB-Werts der ausgeführten Waren. Die gleichen Sätze nach der DD-Regelung gelten für warmgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, die von dem betreffenden indischen Unternehmen ausgeführt werden.

(b) Anspruchsberechtigung

(158) Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.

(c) Praktische Durchführung

(159) Im Rahmen dieser Regelung hat jedes Unternehmen, das für die Regelung infrage kommende Waren ausführt, Anspruch auf die Zahlung eines Betrags, der einem bestimmten Prozentsatz des angemeldeten FOB-Wertes der ausgeführten Ware entspricht. Unter Regel 3 Absatz 2 der Custom & Central Excise Duties Drawback Rules (DD-Regeln) ist ausgeführt, wie sich die Höhe der Subvention errechnet: „(2) Zur Festlegung des Rückerstattungsbetrags oder -satzes nach dieser Regel legt die Zentralregierung Folgendes zugrunde – (a) die durchschnittliche Menge oder den Durchschnittswert jeder Klasse oder eine Beschreibung der Materialien, aus denen in Indien eine bestimmte Klasse von Waren normalerweise hergestellt wird; (b) die durchschnittliche Menge oder den Durchschnittswert der eingeführten oder verbrauchsteuerpflichtigen Materialien, die in Indien für die Herstellung einer bestimmten Klasse von Waren verwendet werden; (c) den Durchschnittsbetrag der gezahlten Abgaben auf eingeführte oder verbrauchsteuerpflichtige Materialien, die zur Herstellung von Halbfertigwaren, Komponenten und Zwischenprodukten verwendet werden, aus denen Waren hergestellt werden; (d) den Durchschnittsbetrag der gezahlten Abgaben auf Materialien, die im Herstellungsprozess als Abfall anfallen, und auf Katalysatoren: Wenn solche Abfälle oder Katalysatoren in einem anderen Herstellungsprozess wiederverwendet oder verkauft werden, ist auch der Durchschnittsbetrag der Abgaben auf den wiederverwendeten oder verkauften Abfall oder Katalysator in Abzug zu bringen; (e) den Durchschnittsbetrag der gezahlten Abgaben auf eingeführte oder verbrauchsteuerpflichtige Materialien, die als Behältnis oder für die Verpackung der Ausfuhrwaren verwendet werden; (f) sonstige Angaben, die die Zentralregierung für den Zweck als relevant oder hilfreich erachtet.“

(160) Demnach stützte die indische Regierung die erstattungsfähigen Beträge auf branchenweite Durchschnittswerte der maßgeblichen Zollabgaben, die für eingeführte Ausgangsstoffe entrichtet wurden, und einen Wert für den durchschnittlichen Industrieverbrauch, der bei den Herstellern der infrage kommenden Ausfuhrwaren erhoben wird, die die Regierung als repräsentative Hersteller ansieht. Danach gab die indische Regierung den zu erstattenden Betrag als Prozentsatz des durchschnittlichen Ausfuhrwertes der für die Regelung infrage kommenden Ausfuhrwaren an.

(161) Die indische Regierung legt diesen Prozentsatz zur Berechnung der Zollrückerstattung zugrunde, die allen berechtigten Ausführern gewährt werden kann. Der Erstattungssatz im Rahmen dieser Regelung wird von der indischen Regierung für jede Ware einzeln festgelegt.

(162) Damit ein Unternehmen diese Regelung in Anspruch nehmen kann, muss es Waren ausführen. Bei der Eingabe der Versanddetails in den Zollserver wird angegeben, dass die Ausfuhr im Rahmen der DD-Regelung erfolgt, und der DD-Betrag wird unwiderruflich festgelegt. Nachdem das Transportunternehmen die allgemeine Ausfuhrerklärung („Export General Manifest“) eingereicht und die Zollstelle das Dokument mit den Daten in den Begleitpapieren abgeglichen und die Übereinstimmung festgestellt hat, sind alle Bedingungen für die Genehmigung der Zahlung des Erstattungsbetrags entweder durch Direktüberweisung auf das Bankkonto des Ausführers oder per Scheck erfüllt.

(163) Darüber hinaus muss der Ausführer anhand eines „Bank Realisation Certificate“ (BRC – Bankbescheinigung) nachweisen, dass er tatsächlich Ausfuhrerlöse erzielt hat. Dieses Dokument kann nach der Zahlung des Erstattungsbetrags vorgelegt werden; allerdings zieht die indische Regierung den ausgezahlten Betrag wieder ein, wenn es der Ausführer versäumt, die Bankbescheinigung innerhalb einer bestimmten Frist vorzulegen.

(164) Der Erstattungsbetrag kann beliebig verwendet werden, und nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen kann er periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde.

(165) Nach den maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verlangt die indische Zollverwaltung keinen Nachweis, dass dem Ausführer, der die Zollrückerstattung beantragt, eine Zollschuld für die Einfuhr der zur Herstellung der Ausfuhrwaren benötigten Ausgangsstoffe entstanden ist oder entstehen wird. Darüber hinaus bestätigte die indische Regierung während des Fernabgleichs, dass Unternehmen, die alle Rohstoffe im Inland bezögen, weiterhin in den Genuss des gemäß Regel 3 Absatz 2 berechneten vollen Satzes kommen würden.

(d) Schlussfolgerung zur DD-Regelung

(166) Im Rahmen der DD-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der sogenannten Zollrückerstattung handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da sie in Form eines direkten Transfers von Geldern durch die indische Regierung erfolgt. Es bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung dieser Mittel. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die Zollrückerstattung ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.

(167) Der Zollrückerstattungssatz für Ausfuhren wird von der indischen Regierung für jede einzelne Ware festgelegt. Die Subvention wird zwar als Zollrückerstattung bezeichnet, doch weist diese Regelung nicht alle Eigenschaften eines zulässigen Zollrückerstattungssystems oder Rückerstattungssystems für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung auf; sie genügt auch nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Die Zahlung an den Ausführer steht nicht zwingend im Zusammenhang mit der tatsächlichen Entrichtung von Einfuhrabgaben für Ausgangsstoffe und stellt keine Zollgutschrift zur Aufrechnung mit Einfuhrzöllen für vergangene oder künftige Einfuhren von Ausgangsstoffen dar. Außerdem gibt es kein System bzw. Verfahren, um zu überprüfen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems erforderlich gewesen wäre (Anhang II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung).

(168) Die Zahlung der indischen Regierung an die Ausführer nach Tätigung der Ausfuhren ist von der Ausfuhrleistung abhängig, weshalb diese Regelung nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar gilt.

(169) Angesichts dessen wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die DD-Regelung anfechtbar ist.

(e) Berechnung der Höhe der Subvention

(170) Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung berechnete die Kommission die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils, der im Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass dem Empfänger der Vorteil zu dem Zeitpunkt erwächst, zu dem ein Ausfuhrgeschäft im Rahmen dieser Regelung abgewickelt wird. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung zur Zahlung des Erstattungsbetrags verpflichtet, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Die indische Regierung hat nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der Betrag der für das Ausfuhrgeschäft gewährten Rückerstattung ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft.

(171) In Anbetracht dessen hielt es die Kommission für angemessen, bei der Berechnung des durch die DD-Regelung bedingten Vorteils die Summe der Erstattungsbeträge für alle Ausfuhrgeschäfte zugrunde zu legen, die im Untersuchungszeitraum getätigt wurden. Die Kommission berücksichtige die Beträge der Einfuhrabgabenerstattungen für alle Ausfuhrgeschäfte des indischen ausführenden Herstellers, weil dieses Unternehmen nur die untersuchte Ware und warmgewalzte Stahlerzeugnisse ausführt, die Vorerzeugnisse für die Herstellung der untersuchten Ware sind und für die im Rahmen der DD-Regelung die gleichen Spannen gelten.

(172) Die Kommission rechnete nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung diese Subventionsbeträge dem gesamten während des Untersuchungszeitraums erzielten Ausfuhrumsatz des Unternehmens (Nenner) zu, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhängt und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(173) Die im Untersuchungszeitraum für die Jindal Group hinsichtlich dieser Regelung ermittelte Subventionsspanne belief sich auf 1,65 %.

– Export Promotion of Capital Goods Scheme (Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter)

(174) Die Kommission stellte fest, dass zwei indische ausführende Hersteller im Rahmen der EPCG-Regelung Zugeständnisse erhielten, die im Untersuchungszeitraum der betroffenen Ware zugerechnet werden könnten.

(a) Rechtsgrundlage

(175) Die EPCG-Regelung wird in Kapitel 5 FTP 2015–20 sowie in Kapitel 5 HOP 2015–20 ausführlich erläutert.

(b) Anspruchsberechtigung

(176) Anspruchsberechtigt in Bezug auf diese Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.

(c) Praktische Durchführung

(177) Unter der Voraussetzung, dass ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung eingegangen ist, hat es die Berechtigung, neue wie auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Genehmigung. Für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter gilt ein ermäßigter Zollsatz. Damit die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wird, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren bzw. mit Ausfuhren gleichgestellten Waren verwendet werden. Nach der FTP 2015–20 und der aktualisierten FTP 2015–20 können Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung zu einem Zollsatz von 0 % eingeführt werden. Bei Investitionsgütern, die vor 2015 eingeführt wurden, war jedoch auch der Zollsatz von 3 % eine Alternative – in diesem Fall war die Frist für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung länger. Die Ausfuhrverpflichtung, die sich auf das Sechsfache der Zollersparnis beläuft, ist innerhalb von höchstens sechs Jahren zu erfüllen.

(178) Der Inhaber der EPCG-Genehmigung kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Ersatzweise kann der inländische Hersteller die „Deemed Exports“-Regelung (Regelung für mit Ausfuhren gleichgestellte Geschäftsvorgänge) für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCG-Genehmigungsinhaber in Anspruch nehmen.

(d) Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung

(179) Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Einfuhrabgaben die Liquidität des Unternehmens verbessert wird.

(180) Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Lizenzen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt würden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung.

(181) Die EPCG-Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen gemäß Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht unter die Definition derartiger zulässiger Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.

(e) Berechnung der Höhe der Subvention

(182) Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Zu dem auf diese Weise für den UZ berechneten Betrag wurden Zinsen für den betreffenden Zeitraum hinzugerechnet, um dem vollen Zinseffekt Rechnung zu tragen. Hierfür wurde der im Untersuchungszeitraum in Indien marktübliche Zinssatz als angemessen betrachtet.

(183) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden die den Unternehmen für die Erwirkung der Subvention entstandenen Gebühren von der gesamten Subventionssumme abgezogen, sofern dies beantragt wurde.

(184) Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde der Wert dieser Subvention ins Verhältnis zum Ausfuhrumsatz im Untersuchungszeitraum (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Bei einem der indischen Unternehmen diente der Ausfuhrumsatz der untersuchten Ware als Nenner, da das Unternehmen die im Rahmen der EPCG-Regelung gekauften Maschinen nur für die Herstellung der betroffenen Ware verwendet.

(185) Einer der indischen ausführenden Hersteller beantragte eine Berichtigung für den Ausfuhrumsatz, der bei den Berechnungen als Nenner herangezogen worden war. Das Unternehmen trug vor, dass es im Untersuchungszeitraum gerade erst mit der Produktion begonnen und erst 15 % seiner Kapazität erreicht habe. Daher beantragte das Unternehmen zur Berücksichtigung der vollen Auslastung seiner Kapazität eine Extrapolation seines Ausfuhrumsatzes.

(186) Der Berechnung der Subventionsspannen werden jedoch stets die tatsächlichen Umsätze zugrunde gelegt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Unternehmen nach der Anlaufphase seine Kapazität voll ausschöpfen wird. Auch das Verhältnis einer künftigen Aufteilung zwischen Inlands- und Ausfuhrumsatz wäre nur Spekulation. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

(187) Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte das Unternehmen dieses Vorbringen und betonte, dass es sich bei der EPCG-Regelung um eine einmalige Subvention handele und dass folglich eine Berechnung ohne Anpassung des Nenners den Vorteil, der dem in der Anlaufphase des Betriebs befindlichen Unternehmen gewährt wurde, nicht korrekt wiedergäbe.

(188) Bei der EPCG-Regelung handelt es sich in der Tat um eine einmalige Subvention, die von der Kommission auch als solche behandelt wurde; die Höhe des im Rahmen der Regelung gewährten Vorteils wurde dem Untersuchungszeitraum unter Berücksichtigung des Abschreibungszeitraums der betreffenden Investitionsgüter zugeordnet. Die Kommission kann jedoch, wie in Erwägungsgrund 186 hervorhoben, den Nenner nicht anpassen, indem sie Vermutungen bezüglich des potenziellen Ausfuhrumsatzes des Unternehmens anstellt. Daher wird die Berechnungsmethode beibehalten.

(189) Die für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne belief sich auf 5,69 % für Chromeni und 0,36 % für die Jindal Group, jeweils dem Untersuchungszeitraum zugewiesen.

– Merchandise Export from India Scheme (im Folgenden „MEI-Regelung“) – Regelung im Zusammenhang mit der Warenausfuhr aus Indien

(190) Die Kommission stellte fest, dass zwei indische ausführende Hersteller während des Untersuchungszeitraums die MEI-Regelung nutzten.

(a) Rechtsgrundlage

(191) Die MEI-Regelung wird in Kapitel 3 der FTP 2015–20 und der aktualisierten FTP 2015–20 sowie in Kapitel 3 des HOP 2015–20 und des aktualisierten HOP 2015–20 ausführlich erläutert.

(b) Anspruchsberechtigung

(192) Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.

(c) Praktische Durchführung

(193) Anspruchsberechtigte Unternehmen können die MEI-Regelung in Anspruch nehmen, wenn sie bestimmte Waren in bestimmte Länder ausführen, die zur Gruppe A („Traditionelle Märkte“ einschließlich aller EU-Mitgliedstaaten), Gruppe B („Aufstrebende Märkte und Schwerpunktmärkte“) oder Gruppe C („Sonstige Märkte“) gehören. Die den einzelnen Gruppen zugeordneten Länder und der Warenkatalog mit den entsprechenden Vergütungssätzen sind in Anhang 3B des aktualisierten HOP aufgeführt.

(194) Der Vorteil wird in Form einer Zollgutschrift gewährt, die einem bestimmten Prozentsatz des FOB-Wertes der Ausfuhren entspricht. Im Untersuchungszeitraum betrug die Spanne im Rahmen der MEI-Regelung 2 %. (21)

(195) Nach Abschnitt 3.06 der FTP 2015–20 sind bestimmte Ausfuhrgeschäfte von der Regelung ausgeschlossen, z. B. Ausfuhren eingeführter oder umgeladener Waren, mit Ausfuhren gleichgestellte Geschäftsvorgänge („Deemed Exports“), Ausfuhren von Dienstleistungen und Ausfuhrumsätze von Betrieben in Sonderwirtschaftszonen oder von exportorientierten Betrieben.

(196) Zollgutschriften nach der MEI-Regelung sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum 18 Monate gültig, wobei Zollgutschriften, die am oder nach dem 1. Januar 2016 ausgestellt wurden, nach Abschnitt 3.13 des aktualisierten HOP 2015–20 ab dem Ausstellungsdatum 24 Monate gültig sind.

(197) Sie können für Folgendes verwendet werden: i) Zahlung von Zöllen auf die Einfuhr von Vorleistungen oder Waren einschließlich Investitionsgütern, ii) Zahlung von Verbrauchsteuern auf die Beschaffung von Vorleistungen bzw. Waren im Inland, einschließlich Investitionsgütern und Zahlung, iii) Zahlung von Dienstleistungsteuern auf die Beschaffung von Dienstleistungen.

(198) Der Antrag auf Geltendmachung von Ansprüchen nach der MEI-Regelung ist elektronisch auf der Website der Generaldirektion Außenhandel einzureichen. Dem Onlineantrag sind die relevanten Unterlagen (Frachtbriefe, Bankbescheinigung und Nachweis der Anlandung) anzuhängen. Nach Prüfung der Unterlagen stellt die zuständige regionale Behörde der indischen Regierung die Zollgutschrift aus. Reicht der Ausführer alle erforderlichen Unterlagen ein, hat die regionale Behörde keinen Ermessensspielraum und muss die Zollgutschriften ausstellen.

(d) Schlussfolgerungen zur MEI-Regelung

(199) Im Rahmen der MEI-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der MEI-Zollgutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung mit Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Außerdem wird dem Ausführer, der diese Einfuhrzölle nicht zahlen muss, durch die MEI-Zollgutschrift ein Vorteil gewährt.

(200) Außerdem ist die MEI-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.

(201) Es ist anzumerken, dass die MEI-Regelung mit Wirkung zum 1. Januar 2021, also nach dem Untersuchungszeitraum, ausgelaufen ist. Bis Ende 2021 können die Unternehmen jedoch für die im Jahr 2020 getätigten Ausfuhrgeschäfte weiterhin Zollgutschriften im Rahmen der MEI-Regelung beantragen. Darüber hinaus können die Unternehmen im Jahr 2021 im Rahmen der MEI-Regelung erwirkte Zollgutschriften noch bis zum 15. September 2023 zum Ausgleich fälliger Einfuhrzölle nutzen. Somit wurden im Untersuchungszeitraum Leistungen im Rahmen dieser Regelung gewährt und werden auch nach der Einführung von Maßnahmen fortgesetzt.

(e) Berechnung der Höhe der Subvention

(202) Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung berechnete die Kommission die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils, der im Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass dem Empfänger der Vorteil zu dem Zeitpunkt erwächst, zu dem ein Ausfuhrgeschäft im Rahmen dieser Regelung abgewickelt wird. Zu diesem Zeitpunkt stellt die indische Regierung eine Zollgutschrift aus, die vom ausführenden Hersteller als Aktivforderung verbucht wird, die durch den ausführenden Hersteller jederzeit ausgeglichen werden kann. Dies stellt eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung dar. Sobald die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, liegt es nicht mehr im Ermessen der indischen Regierung, ob sie die Subvention gewähren will. In Anbetracht dessen hielt es die Kommission für angemessen, bei der Berechnung des durch die MEI-Regelung bedingten Vorteils die Summe der Beträge zugrunde zu legen, die im Untersuchungszeitraum mit Ausfuhrgeschäften verdient wurden. Die Kommission berücksichtige die Beträge der im Rahmen der MEI-Regelung eingenommenen Beträge für alle Ausfuhrgeschäfte der indischen ausführenden Hersteller, weil diese Unternehmen nur die untersuchte Ware und warmgewalzte Stahlerzeugnisse ausführen, die Vorerzeugnisse für die Herstellung der untersuchten Ware sind und für die im Rahmen der MEI-Regelung die gleichen Spannen gelten.

(203) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden die den Unternehmen für die Erwirkung der Subvention entstandenen Gebühren von der gesamten Subventionssumme abgezogen, sofern dies beantragt wurde.

(204) Die Kommission rechnete nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung diesen Subventionsbetrag dem gesamten während des Untersuchungszeitraums erzielten Ausfuhrumsatz der Unternehmen (Nenner) zu, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhängt und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(205) Die für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne belief sich im Untersuchungszeitraum auf 1,87 % für Chromeni und 1,92 % für die Jindal Group.

3.3.2. Bereitstellung von Chromerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt

3.3.2.1. Der Antrag und die Subventionsregelung

(206) Der Antragsteller trug vor, dass die indische Regierung eine künstliche Senkung der Kosten der wichtigsten Vorleistungen der lokalen Industrie gewährleistet, indem sie Chromerz-Bergbauunternehmen in Indien durch eine Reihe von Regulierungsmaßnahmen einschließlich Ausfuhrbeschränkungen (z. B. Ausfuhrsteuer, Ausfuhrlizenzen und Beteiligung staatlicher Handelsunternehmen an Ausfuhren) veranlasst, das Chromerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt an die nachgelagerte indische SSCR-Industrie zu liefern.

(207) Der Antragsteller brachte ferner vor, dass die indische Regierung den Bergbausektor in Bezug auf Chromerz in Indien vollständig kontrolliere. Durch ihre Gesetze und Verordnungen setzt die indische Regierung fest, wer Chrom abbaut (Bergbauunternehmen, für die das Erfordernis einer Lizenz besteht). Unter den Bergbauunternehmen gibt es auch solche, die in staatlichem Eigentum stehen oder in denen der Staat präsent ist. Die Bergbauunternehmen erhalten folglich von der indischen Regierung die Befugnis, die politischen Ziele der indischen Regierung zu verfolgen.

(208) Da Chromerz hauptsächlich für die Produktion von Ferrochrom verwendet wird, das im Wesentlichen zur Herstellung von nicht rostendem Stahl eingesetzt wird, wurde dieser Vorteil den indischen SSCR-Herste