EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 1975 an die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Rezession (75/466/EWG)

I

1. Auf der Ratssitzung am 10. Juli haben die Wirtschafts- und Finanzminister ebenso wie die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer anläßlich des Europäischen Rates am 16./17. Juli ihre wachsende Besorgnis über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung in der Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht.

2. Die allgemeine wirtschaftliche Rezession hat alle Mitgliedsländer weitaus stärker und anhaltender erfasst, als noch vor wenigen Monaten vorhersehbar war. Dagegen setzte sich - trotz einiger Erfolge bei der Eindämmung der Inflationstendenzen - der Anstieg der Verbraucherpreise auf hohem Niveau fort. Der Rückgang der binnen- und aussenwirtschaftlichen Nachfrage und der industriellen Produktion, die Verschlechterung der Kapazitätsauslastung und Ertragslage der Unternehmen haben zu einer ungewöhnlich hohen Arbeitslosigkeit in allen Mitgliedsländern geführt, von der vor allem auch die Jugendlichen betroffen sind. Die privaten Haushalte und Unternehmen halten sich bei ihren Konsum- und Investitionsentscheidungen zurück. Die in fast allen Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung haben bisher nur begrenzte Wirkungen gezeitigt. Die Gefahren einer weiteren Verzögerung des Konjunkturaufschwungs und vor allem einer Verschlechterung der Arbeitsmarktlage sind unübersehbar.

3. Die Kommission hat im Juli d.J. eine Diagnose der aktuellen Lage und eine Reihe allgemeiner Leitlinien vorgelegt (1), denen der Rat am 10. und 16./17. Juli weitgehend zugestimmt hat.

4. Eine der wichtigsten Bedingungen für eine dauerhafte Konjunkturerholung sieht die Kommission darin, das Vertrauen der privaten Haushalte und Unternehmen wiederherzustellen. Dafür ist einmal eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft erforderlich.

5. Der zusätzliche konjunkturpolitische Spielraum ist in unterschiedlicher Weise eingeschränkt : durch das Fortbestehen von Zahlungsbilanzdefiziten, von massiven Haushaltsungleichgewichten, von hohen Inflationsraten und durch die Gefahren, die unter diesen Umständen von globalen Maßnahmen zur Konjunkturankurbelung ausgelöst werden. Daraus ergibt sich, daß konjunkturelle Belebungsmaßnahmen augenblicklich nur von solchen Mitgliedsländern ergriffen werden sollten, deren Aktionsspielraum am grössten ist.

6. Angesichts der starken handelsmässigen und finanziellen Verflechtung der Gemeinschaft mit der übrigen Welt und der wachsenden Synchronisierung der Konjunkturentwicklung sollten sich die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten möglichst eng mit den wichtigsten Partnerländern abstimmen, um den Welthandel zu beleben und die internationalen Währungs- und Finanzbeziehungen zu stabilisieren.

Die Gemeinschaft sollte in den bevorstehenden Verhandlungen im Rahmen des GATT und des IWF und mit den Rohstoffländern einen gemeinsamen und konstruktiven Beitrag zur Verbesserung des weltwirtschaftlichen Konjunkturklimas leisten. Hierbei ist es wichtig, denjenigen Entwicklungsländern bei der Finanzierung ernsthafter Zahlungsbilanzdefizite zu helfen, die am stärksten von der Erdölkrise und der weltweiten Rezession betroffen sind.

7. Die internationalen Aktionen der Gemeinschaft sind zweifelsohne unerläßlich, aber sie sollten nicht die Maßnahmen verzögern, die innerhalb der Gemeinschaft dringend getroffen werden müssen. (1)Vgl. Mitteilung der Kommission an den Rat vom 2. Juli 1975 über die im Jahre 1975 zu verfolgende Wirtschaftspolitik und über die Vorbereitung der Staatshaushalte des Jahres 1976 - Dok. KOM (75) 341 endg.

II

Aus diesen Gründen richtet die Kommission gemäß Artikel 155 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die folgende Empfehlung an die Mitgliedstaaten. 1. Die im folgenden Abschnitt erwähnten Mitgliedstaaten ergreifen zusätzliche Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, die nach Inhalt und zeitlichem Einsatz koordiniert werden und deren Wirkungen sich bereits im Laufe des Herbstes bemerkbar machen sollten.

2. Im Hinblick auf die notwendige Komplementarität der Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft muß die Hauptanstrengung von jenen Mitgliedstaaten unternommen werden, die entsprechend ihrer Leistungsbilanz, ihrer Preissteigerungsrate und ihren öffentlichen Finanzen dazu am ehesten in der Lage sind. Von den Mitgliedstaaten entsprechen gegenwärtig die Bundesrepublik Deutschland, die Beneluxländer, Frankreich und, in begrenztem Umfang, Dänemark und Italien diesen Bedingungen.

3. Angesichts der Notwendigkeit, der Verschlechterung der Arbeitsmarktlage Einhalt zu gebieten und neue Inflationsanstösse zu vermeiden, sollten die Maßnahmen auf den Abbau der Arbeitslosigkeit ausgerichtet sein, möglichst reversibel und flexibel sein und keine grossen finanziellen Folgekosten nach sich ziehen.

4. Die Maßnahmen sollten differenziert sein, um den konjunkturellen, strukturellen und instutionellen Unterschieden in den im Abschnitt II 2. erwähnten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ohne jedoch die Verwirklichung des unter Punkt 1 festgesetzten Zieles zu vernachlässigen. Die Maßnahmen könnten sich auf folgende Bereiche erstrecken: - Verstärkung der öffentlichen Aufträge, insbesondere durch beschleunigte Abwicklung bereits bestehender Investitionsprogramme (Bauwirtschaft, Verkehrs- und Nachrichtenwesen, Umweltschutz, soziale Infrastruktur), Verabschiedung neuer Maßnahmen zugunsten des Wohnungsbaus und der Städtesanierung sowie Finanzhilfen für die Investitionsprogramme lokaler Gebietskörperschaften;

- Ermutigung des privaten Verbrauchs, insbesondere durch die Verbesserung der finanziellen Lage benachteiligter Einkommensgruppen, durch Erleichterungen bei der Aufnahme von Konsumentenkrediten, durch Vergünstigungen für Ausgaben im allgemeinen Interesse, z.B. zur Energieeinsparung;

- Stützung der privaten Investitionen, vor allem durch die Wiederherstellung eines ausreichenden Selbstfinanzierungsspielraums und durch eine konzertierte, auf ein niedriges Zinsniveau ausgerichtete Geldpolitik.

5. Die genauere Festlegung der in dieser Empfehlung in groben Umrissen niedergelegten Maßnahmen muß in koordinierter Weise gemäß den Verfahren vorgenommen werden, die in der Entscheidung des Rates vom 18. Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere in deren Artikel 8 und 9 vorgesehen sind.

Brüssel, den 23. Juli 1975.

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI