2554/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.10.63
(2)WirddasAbkommenüberdenZeitpunkthinausverlängert,zudemalleMit­
gliedstaatenaufEinfuhrenimRahmendesKontingentsdenselbenZollsatzanwenden,
sowirdgeprüft,inwelcherWeisedieseEntscheidung zuändernist.
Artikel2
DieDelegationderGemeinschaft imgemischtenAusschußnachArtikelIVdes
AbkommenssetztsichausdenVertreternderRegierungenderMitgliedstaaten und
derKommissionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammen .
DerVorsitzdieserDelegationwirdvondemVertreterderKommissionderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,derstellvertretende VorsitzvondemVertreterdes
Mitgliedstaats ,derdenVorsitzimRatinnehat,wahrgenommen .
DieDelegationderGemeinschaft koordiniertihreHaltungimgemischtenAus­
schußnachdenüblichenGemeinschaftsverfahren .
Artikel3
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam14.Oktober1963.
ImNamendesRats
DerPräsident
L.deBLOCK
BESCHLUSS DESRATS
vom14.Oktober1963
überdenAbschlußeinesHandelsabkommens zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderKaiserlichIranischenRegierung
(63/574/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel111,114und228,
gestütztaufdenBeschlußdesRatsvom1.und2.April1963zurErmächtigung
derKommission ,Verhandlungen mitdemIranüberdenAbschlußeinesHandelsab­
kommenszueröffnen,
gestütztaufdenBeschlußdesRatsvom30.und31.Mai1963,mitdemder
KommissioneinZusatzmandat fürdieWeiterführung derVerhandlungen erteilt
wurde,
gestütztaufdenBerichtderKommission—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasHandelsabkommen zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
demIranwirdhiermitimNamenderGemeinschaft geschlossen .DasAbkommenist
diesemBeschlußbeigefügt .

23.10.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2555/63
Artikel2
DerPräsidentdesRatswirdermächtigt,diePersonenzubestellen,diezur
Unterzeichnung desAbkommensbefugtsind,undihnendieVollmachtenzuüber­
fragen,dieerforderlichsind,umfürdieGemeinschaft verbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam14.Oktober1963.
ImNamendesRats
DerPräsident
L.deBLOCK
ANLAGE
HANDELSABKOMMEN ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT UNDDERKAISERLICH IRANISCHEN REGIERUNG
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits
und
DIEKAISERLICH IRANISCHE REGIERUNG andererseits —
indemfestenWillen,diezwischendemIranunddenMitgliedsländern der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestehendenWirtschafts-undHandelsbezie­
hungenzufestigenundauszubauen,
indemBewußtsein ,daßeineharmonischeEntwicklung desHandelszwischen
denVertragsparteien vongroßerBedeutungist—
HABENBESCHLOSSEN ,einHandelsabkommen zuschließen,undhabenhierfürals
Bevollmächtigte ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT :
HerrnLéodeBlock
AmtierenderPräsidentdesRatsderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Staatssekretär fürAuswärtigeAngelegenheiten derNiederlande
HerrnWalterHallstein
PräsidentderKommissionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DIEKAISERLICH IRANISCHE REGIERUNG :
HerrnAliNaghiAlikhani,Wirtschaftsminister
HerrnKhosrowHedayat,Botschafter ,LeiterderVertretungderKaiserlichIrani­
schenRegierungbeideneuropäischenGemeinschaften
Diesesindwiefolgtübereingekommen :
Artikel1
DieZollsätzedesGemeinsamen ZolltarifsderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftwerdenfürdieinnachstehender TabelleaufgeführtenErzeugnissefürdie
DauerdesAbkommensbiszuderfürjedesErzeugnisindieserTabellegenannten
Höheausgesetzt .

2556/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.10.63
Tarifnummer WarenbezeichnungZollsatz
58.01A GeknüpfteTeppicheausWolleoderfeinen32°/o,höchstensfür
Im24,5RE
08.04B
08.12ATierhaaren
Weintrauben ,getrocknet
Aprikosen,getrocknet
Kaviar(Störrogen)7,2%
7®/o
24% ex16.04A
ArtikelII
DieGemeinschaft verpflichtetsich,jährlicheinnichtdiskriminierendes Zollkon­
tingentfürWeintrauben ,getrocknet (Absatz08.04B)(1),inHöhevon15°/oder
jährlichenEinfuhrenausnichtmitderGemeinschaft assoziiertendrittenLändern,
berechnetaufderGrundlagederletztenverfügbarenStatistikenderGemeinschaft ,
zueröffnenundnachdenvonderGemeinschaftfestzulegenden Bedingungenaufdie
Mitgliedstaaten aufzuteilen .
DievondeneinzelnenMitgliedstaaten derGemeinschaft beiihrenEinfuhren
imRahmendesKontingentsanzuwendenden ZollsätzewerdenaufderGrundlagedes
bisauf2°/oausgesetztenGemeinsamen Zolltarifsberechnet .
ArtikelIII
DieKaiserlichIranischeRegierungwirdunterBerücksichtigung ihrerwirtschaft­
lichenEntwicklungsprogramme dieMöglichkeiten füreineharmonischeAusweitung
desHandelsverkehrs mitderGemeinschaft wohlwollendprüfenunderklärtsichbereit,
dieseMöglichkeiten indeminArtikelIVvorgesehenen gemischtenAusschußzu
untersuchen .
ArtikelIV
EswirdeingemischterAusschußausVertreternderGemeinschaft undausVer­
treternderKaiserlichIranischenRegierunggebildet.DergemischteAusschußüber­
wachtdieordnungsgemäße Durchführung desAbkommensundprüftdieEntwick­
lungdesHandelsverkehrs zwischenderGemeinschaft unddemIran;erkannden
zuständigenStelle^diezurFörderungdesHandelsverkehrs geeignetenMittelvor­
schlagen.
DergemischteAusschußtritteinmalimJahrzusammen .IndringendenFällen
könnenaußerordentliche SitzungenaufAntrageinerderVertragsparteien imbeider­
seitigenEinverständnis anberaumtwerden.
DerVorsitzwirdabwechselndvoneinerderbeidenDelegationenwahrgenommen .
ArtikelV
DasAbkommenwirdfüreineDauervondreiJahrengeschlossen .Eskanndurch
Einvernehmen zwischenbeidenParteienumjeweilseinJahrverlängertwerden.
ArtikelVI
DasAbkommentrittam1.Dezember1963inKraft;dieserTagentsprichtdem
10.AzardesJahres1342desiranischenKalenders.
0)UnterderVoraussetzung ,daßdieseErzeugnissenichtinUmschließungen vonmehrals
15kgGewichteingeführtwerden.

23.10.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2557/63
ArtikelVII
DasAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,jedeindeutscher,französischer ,
italienischer,niederländischer undpersischerSprache,wobeijederWortlautgleicher­
maßenverbindlichist.
ZuUrkunddessenhabendieunterzeichneten Bevollmächtigten ihreUnterschriften
unterdiesesAbkommengesetzt.
GeschehenzuBrüsselamvierzehntenOktoberneunzehnhundertdreiundsechzig ;die­
serTagentsprichtdemzweiundzwanzigsten MehredesJahresdreizehnhundertzwei ­
undvierzigdesiranischenKalenders .
ErsetzungeinesMitgliedsdesAusschussesfürdenEuropäischen Sozialfonds
(63/575/EWG)
DerRatderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft hataufseinerTagungam
23.und24.September1963beschlossen ,HerrnFrancoGalluppianStelledesaus­
scheidendenHerrnBrunoCortizumMitglieddesAusschussesfürdenEuropäischen
Sozialfondszuernennen .
HerrFrancoGalluppiwurdefürdieverbleibendeAmtszeitvonHerrnBruno
Corti,d.h.biszum26.September1964,ernannt.
DieserBeschlußwurdedemBetreffenden zurKenntnisgebracht,derseine
Ernennungangenommenhat.