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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 6. November 1986

zur Anpassung der Richtlinie 71/127/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt

(86/562/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11,

gestützt auf die Richtlinie 71/127/EWG des Rates vom 1. März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/205/EWG (4) der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf allen Rückspiegeln, für die ab dem 1. Oktober 1986 eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wird, ist das EWG-Bauartgenehmigungszeichen mit der laufenden Nummer 02 anzubringen; für die Rückspiegel der Klassen I, II und III darf die Nummer 01 solange weiter verwendet werden, bis die Vorschriften für diese drei Rückspiegelklassen geändert worden sind. Ein grosser Teil der Rückspiegel besitzt Schutzgehäuse aus Kunststoff, und die Änderung eines einzigen Zeichens auf dem Bauartgenehmigungszeichen hätte erhebliche Umstellungen oder sogar die totale Umstellung der Formwerkzeuge zur Folge; die Kosten für diese Umstellung sind im Verhältnis zum verfolgten Ziel ungerechtfertigt.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Angleichung an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 71/127/EWG wird wie folgt geändert:

1. Am Ende von Ziffer 4.2 der Anlage 2 zum Anhang II ist folgender Wortlaut anzufügen:

»Die laufende Nummer 01 kann jedoch bei den Rückspiegeln der Klassen I, II und II beibehalten werden, sofern die Vorschriften für diese drei Rückspiegelklassen nicht geändert worden sind."

2. In Anhang III ist die folgende Ziffer 1.3 hinzuzufügen:

»1.3. Fahrzeuge, für die eine EWG-Betriebserlaubnis hinsichtlich der Anbringung der Rückspiegel gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie erteilt wurde, können vollständig oder teilweise mit Rückspiegeln der Klassen I, II und III ausgerüstet sein, die auf dem Bauartgenehmigungszeichen die laufende Nummer 1 tragen, sofern die Vorschriften für diese drei Klassen von Rückspiegeln nicht geändert worden sind".

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1986 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. November 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 68 vom 22. 3. 1971, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 90 vom 29. 3. 1985, S. 1.
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RICHTLINIE DES RATES

vom 21. Juli 1986

zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten

(86/355/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/214/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 79/117/EWG ist vorgesehen, daß der Inhalt des Anhangs der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß.

Es steht nunmehr fest, daß die Verwendung von Äthylenoxid als Pflanzenschutzmittel, insbesondere zur Begasung von sich auf Lager befindlichen Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, Rückstände in Lebensmitteln verursacht, die für die menschliche und tierische Gesundheit schädliche Auswirkungen haben können.

Für den Pflanzenschutz bestehen alternative Behandlungsmethoden, ausser für bestimmte Erzeugnisse von geringer Bedeutung.

Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Äthylenoxid als Pflanzenschutzmittel sollten daher verboten werden.

Einzelstaatliche Ausnahmen von diesem Verbot können für bestimmte Erzeugnisse von geringer Bedeutung, an denen ein besonderer Bedarf besteht, vorübergehend zugelassen werden, bis andere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang zur Richtlinie 79/117/EWG wird folgendes hinzugefügt:

1.2 // // // »C. Äthylenoxid // a) Reduzierung von Krankheitskeimen gei nachstehendem Trockengemüse, das zur Verarbeitung in Nahrungsmittelzubereitungen bestimmt ist, die vor dem Verbrauch keinem vollen Kochprozeß mehr unterzogen werden: // // - Spargel // // - Zwiebeln // // - Lauch // // - Pilze // // b) Reduzierung von Krankheitskeimen bei getrockneten Kräutern und Gewürzen (1) // // c) Reduzierung von Krankheitskeimen bei getrockneten Kräutern, die ausschließlich dazu bestimmt sind, in unverändertem Zustand als Heilmittel in den Verkehr gebracht zu werden // // d) Reduzierung von Krankheitskeimen bei Kakao-Pulver und -Kuchen // // e) Begasung von Tabakblättern // // Die Geltungsdauer dieser Ausnahmen läuft spätestens am 31. Dezember 1989 ab. // //

(1) An ätherischen Ölen und aromatischen Bestandteilen reiche Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, welche wegen ihres charakteristischen Geschmacks hauptsächlich als Gewürze benutzt werden.".

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36.

(2) ABl. Nr. L 152 vom 26. 5. 1986, S. 45.
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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 20. Mai 1986

zur Änderung der Richtlinie 72/169/EWG zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Rebsorten

(86/267/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 5d Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der vorgenannten Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Katalog der in ihrem Gebiet zur Anerkennung sowie zur Kontrolle von Standardvermehrungsgut amtlich zugelassenen Sorten aufzustellen.

Die Zulassung der Sorten erfolgt nach gemeinschaftlichen Voraussetzungen, deren Erfuellung aufgrund von amtlichen Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen, festgestellt werden muß.

Die Prüfungen haben sich auf eine ausreichende Zahl von Merkmalen zu erstrecken, die es ermöglichen, die Sorten zu beschreiben.

Diese Merkmale sind mit der Richtlinie 72/169/EWG der Kommission (3) festgelegt worden.

Anlage I der vorgenannten Richtlinie enthält ein Verzeichnis der Rebsorten, die als Vergleichssorten zur Feststellung phänologischer Daten dienen.

Es erweist sich nunmehr als erforderlich, Vergleichssorten für Griechenland und Spanien festzulegen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Teil B Nummer 1 der Richtlinie 72/169/EWG wird geändert durch Einfügung von den folgenden Ziffern nach Ziffer 1.1.1:

1.2.3 // »1.1.1a. // bei Griechenland: // // // 1.1.1a.1 weisse Rebsorten // - Savatiano, Zoumiatiko, Vilana, Assyrtiko, Chardonnay // // 1.1.1a.2 rote Rebsorten // - Mandilaria, Xynomavro, Carbernet Sauvignon, Korinthiaki // // 1.1.1a.3 Tafeltraubensorten // - Razaki, Cardinal, Italia, Soultanina, Perlette // 1.1.1b. // bei Spanien: // // // 1.1.1b.1 weisse Rebsorten // - Airen, Palomino, Pedro Ximénez, Viura-Macabeo // // 1.1.1b.2 rote Rebsorten // - Bobal, Garnacha, Mazuela, Tempranillo // // 1.1.1b.3 25.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Januar 1987 die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.

Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Mai 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident Tafeltraubensorten // - Moscatel, Roseti, Aledo, Ohanes".

(1) ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1968, S. 15. (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. (3) ABl. Nr. L 103 vom 2. 5. 1972, S.
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RICHTLINIE DES RATES

vom 8. April 1986

zur aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals erforderlichen Anpassung der Richtlinie 84/631/EWG über die Überwachung und Kontrolle - in der Gemeinschaft - der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle

(86/121/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal ist Punkt 36 des Anhangs I der Richtlinie 84/631/EWG (1), technisch angepasst durch die Richtlinie 85/469/EWG der Kommission (2), durch die Angaben in den neuen Amtssprachen zu ergänzen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Januar 1986 wird Punkt 36 des Anhangs I der Richtlinie 84/631/EWG durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 8. April 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. M. V. van AARDENNE

(1) ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31.

(2) ABl. Nr. L 272 vom 12. 10. 1985, S. 1.

ANHANG

1,9 // // 36 ÜBERSETZUNG DER IN FELD 27 DIESES SCHEINS ANGEGEBENEN MERKMALE: // // // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9 // // // // // // // // // // ESPAÑOL // polvo // pulverulento // sólido // pastoso // viscoso // fangoso // líquido // gaseoso // // // // // // // // // // DANSK // pulveragtig // stövagtig // fast // pastaagtig // tyktflydende // slamagtig // flydende // luftformig // // // // // // // // // // DEUTSCH // pulverförmig // staubförmig // fest // pastös // breiig // schlammig // fluessig // gasförmig // // // // // // // // // // ELLINIKA // skóni // koniódes // stereó // pachýrrefsto // siropódes // laspódes // ygró // sério // // // // // // // // // // ENGLISH // powder // powdery // solid // paste // viscous // sludge // liquid // gaseous // // // // // // // // // // FRANÇAIS // poudreux // pulvérulent // solide // pâteux // sirupeux // boüux // liquide // gazeux // // // // // // // // // // ITALIANO // polvere // polverulento // solido // vischioso // sciropposo // fangoso // liquido // gassoso // // // // // // // // // // NEDERLANDS // pöder // pöderachtig // vast // viskeus // stroperig // slibachtig // vlöibaar // gasvormig // // // // // // // // // // PORTUGUÊS // em pó // pulverulento // sólido // pastoso // viscoso // lamacento // líquido // gasoso // // // // // // // // //
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RICHTLINIE DES RATES

vom 25. Februar 1986

zur aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals erforderlichen Änderung der Richtlinie 72/280/EWG betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse

(86/81/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 72/280/EWG (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), hat von den Mitgliedstaaten durchzuführende Erhebungen auf dem Gebiet der Milch- und Molkereiprodukteerzeugung vorgesehen.

Am Wortlaut der genannten Richtlinie sind technische Anpassungen vorzunehmen; insbesondere ist der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft für die Ausgaben festzulegen, die den neuen Mitgliedstaaten durch die in den Jahren 1986, 1987 und 1988 durchzuführenden Erhebungen entstehen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung zum 1. März 1986 wird die Richtlinie 72/280/EWG wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 3 wird Buchstabe a) wie folgt ergänzt:

»Spanien: Comunidades autónomas

Portugal: Regiões".

2. An Artikel 8 wird folgender Absatz hinzugefügt:

»Die Ausgaben, die für die Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Erhebung durch das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik in den Jahren 1986, 1987 und 1988 erforderlich sind, werden in Höhe eines im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festzulegenden Pauschalbetrags übernommen."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.
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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 9. September 1987

zur dritten Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten

(87/477/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/181/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge der Entwicklung des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstandes erweisen sich bestimmte Änderungen des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG als erforderlich.

Es scheint wünschenswert, eine Reihe der nach der Richtlinie zulässigen vorläufigen Ausnahmen vom Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung aufzuheben, da nunmehr weniger bedenkliche Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen.

Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, daß sie nicht oder nicht mehr die Absicht haben, diese Ausnahmen in Anspruch zu nehmen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 79/117/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Teil A »Quecksilberverbindungen":

a) Bei Nr. 4 »Alkylquecksilberverbindungen" wird der Text in Spalte 2 durch folgenden Wortlaut ersetzt: »Behandlung von Saatgut von Zuckerrüben".

b) Bei Nr. 5 »Alkoxyalkyl- und Arylquecksilberverbindungen" wird der Text in Spalte 2 durch folgenden Wortlaut ersetzt: »Behandlung von Saatgut von Getreide und Zuckerrüben".

2. In Teil B »Beständige organische Chlorverbindungen" wird bei Nr. 1 »Aldrin" der Wortlaut in Spalte 2 Buchstabe b) durch Streichung der Worte »Irland und" geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. September 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36.

(2) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 33.
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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1987

zur Änderung der Richtlinie 87/94/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Verfahren zur Überprüfung der Merkmale, Grenzwerte und der Detonationsfähigkeit von Ammoniumnitrat-Einnährstoffdünger mit hohem Stickstoffgehalt

(88/126/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/876/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Ammonium-Einnährstoffdünger mit hohem Stickstoffgehalt (1), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Düngemittel (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Umfang, die technische Komplexität der Richtlinie 87/94/EWG der Kommission (3) - in der Tat gehören mehrere Versuchs- und Analysemethoden verschiedenen technologischen Bereichen an - und die Zahl der Sprachen, die in Übereinstimmung zu bringen waren, führten dazu, daß nach Erlaß der Richtlinie durch die Kommission eine linguistische Revision und einige technische Verbesserungen vorzunehmen waren (4).

Diese linguistische Revision und die technischen Verbesserungen erfordern eine zusätzliche Frist für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten, so daß der Termin verschoben werden muß.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Änderungsmaßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Düngemitteln an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Düngemitteln In Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 87/94/EWG wird das Datum »31. Dezember 1987" durch das Datum »30. November 1988" ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. November 1988 nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1987

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 250 vom 23. 9. 1980, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 38 vom 7. 2. 1987, S. 1.

(4) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.
BERICHTIGUNG FÜR :

88/320/EWG: Richtlinie des Rates vom 9. Juni 1988 über die Inspektion und Überprügfung der Guten Laborpraxis (GLP)

Berichtigung der Richtlinie 88/320/EWG des Rates vom 9. Juni 1988 über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis (GLP)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 145 vom 11. Juni 1988)

Seite 35, Titel, zweite Zeile:

1.2 // anstatt: // »vom 9. Juni 1988", // muß es heissen: // »vom 7. Juni 1988";

Seite 37, zweite Spalte:

1.2 // anstatt: // »Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 1988", // muß es heissen: // »Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 1988";

Seite 37, zweite Spalte, Unterschrift:

1.2 // anstatt: // »N. BLÜM", // muß es heissen: // »M. BANGEMANN".
RICHTLINIE DES RATES

vom 23. Oktober 1989

zur Änderung der Richtlinie 86/465/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Deutschland)

(89/586/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 86/465/EWG (4) werden die Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, die in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG aufgenommen sind.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG beantragt, das im Anhang der Richtlinie 86/465/EWG aufgeführte Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie zu ergänzen.

Die neu aufzunehmenden Gebiete entsprechen den Merkmalen und Bestimmungsgrössen, die in der Richtlinie

86/465/EWG bei der Abgrenzung der Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG zugrunde gelegt wurden.

Die Fläche der neu aufzunehmenden Gebiete übersteigt die Fläche der bestehenden benachteiligten Gebiete um nicht mehr als 2,6 v. H. -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Das im Anhang der Richtlinie 86/465/EWG aufgeführte Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland wird durch das Verzeichnis im Anhang der vorliegenden Richtlinie ergänzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. NALLET

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(3) Stellungnahme vom 13. Oktober 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 273 vom 24. 9. 1986, S. 1.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ- ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO

VERZEICHNIS DER BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
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RICHTLINIE DES RATES

vom 30. Mai 1989

zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Verwaltungsbezirke und der Einstellung serologischer Untersuchungen bestimmter Schweinearten auf Brucellose

(89/360/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/406/EWG (3), wird der Teil eines einzelstaatlichen Hoheitsgebiets definiert, der als Gebiet gilt.

Aufgrund der Änderung ihrer Verwaltungseinheiten sollte den Niederlanden die Möglichkeit eingeräumt werden, im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit der neuen Verwaltungseinheit zu arbeiten.

Infolge des Rückgangs der Krankheit und der veränderten Produktionsmethoden sollten die vorgeschriebenen Blutuntersuchungen für bestimmte zum innergemeinschaftlichen Handelsverkehr zugelassene Schweinearten eingestellt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Buchstabe o) siebter Gedankenstrich wird das Wort »provincie" durch das Wort »RVV-Kring" ersetzt.

2. In Artikel 3 Absatz 4 wird der Satzteil »wenn es sich um Schweine handelt, die mehr als 25 kg wiegen, müssen sie" ersetzt durch: »wenn es sich um Zuchtschweine mit einem Alter von über 4 Monaten handelt, müssen sie".

3. In Anlage F, Muster III erhält Fußnote 6 folgende Fassung:

»(6) Die Blutserumagglutination und die Komplementbindungsreaktion werden nur bei Zuchtschweinen mit einem Alter von über vier Monaten vorgenommen."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Oktober 1989 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ROMERO HERRERA

(1) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989.

(2) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(3) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 1.