VERORDNUNG (EG) Nr. 1789/98 DER KOMMISSION vom 14. August 1998 zur Einführung vorläufiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf bestimmte Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen und zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 10,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (3), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 10,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zwei getrennte Bekanntmachungen über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (4) und die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens (5) gegenüber den Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen.

(2) Die Kommission holte für ihre endgültigen Feststellungen alle für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Nach dieser Prüfung wurde festgestellt, daß endgültige Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen zur Beseitigung der schadensverursachenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionen eingeführt werden sollten. Alle interessierten Parteien wurden über die Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Am 26. September 1997 genehmigte die Kommission den Beschluß 97/634/EG (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1126/98 (7), über die Annahme der Verpflichtungsangebote der im Anhang des Beschlusses genannten Ausführer im Rahmen der beiden vorgenannten Verfahren und über die Einstellung der Untersuchungen in ihrem Fall.

(4) Am selben Tag führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 772/98 (9), einen endgültigen Antidumpingzoll von 0,32 ECU je kg auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ein. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung wurde der Zoll nicht auf gezüchteten Atlantischen Lachs erhoben, der von den Unternehmen ausgeführt wurde, deren Verpflichtungsangebote angenommen worden waren.

(5) Am selben Tag führte der Rat ferner mit der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 772/98, einen Ausgleichszoll von 3,8 % auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ein. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung wurde der Zoll nicht auf gezüchteten Atlantischen Lachs erhoben, der von den Unternehmen exportiert wurde, deren Verpflichtungsangebote angenommen worden waren.

(6) Die obengenannten Verordnungen enthalten die endgültigen Feststellungen und Schlußfolgerungen zu allen Aspekten der Untersuchungen.

B. ANSCHEINENDE VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNGEN

(7) Zur effektiven Durchführung und Überwachung der angenommenen Verpflichtungen verpflichteten sich die Ausführer, der Kommission vierteljährlich ausführlich über all ihre Verkäufe von gezüchtetem Atlantischen Lachs an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft je Geschäftsvorgang Bericht zu erstatten.

(8) Abgesehen von dieser Berichterstattungspflicht verpflichteten sich die Ausführer insbesondere, einen genau festgelegten Mindestpreis für die Verkäufe bestimmter Aufmachungen von Lachs in die Gemeinschaften zu halten.

(9) Aus den Berichten für das letzte Vierteljahr des Jahres 1997 geht hervor, daß drei Ausführer in Norwegen, Icelandic Freezing Plants N. AS, Incofood AS und Ma-vo Norge AS, Verkäufe in die Gemeinschaft unter dem in der Verpflichtung festgelegten Mindestpreis getätigt hatten.

(10) Alle betroffenen Unternehmen erhielten Gelegenheit, etwaige Schreibfehler in ihren Berichten und in der Bewertung der Fakten zu korrigieren. Keine der vorgelegten Erklärungen führte die Kommission zu dem Schluß, daß die Verpflichtungen nicht verletzt worden waren.

(11) Bei dem Versuch nachzuweisen, daß die anscheinende Nichteinhaltung der Verpflichtung auf eine fälschliche Berichterstattung über ein einziges Verkaufsgeschäft zurückzuführen war, legte Icelandic Freezing Plants N. AS Sachäußerungen vor, aus denen hervorging, daß das Unternehmen der Kommission nur seine Verkäufe an verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft und nicht, wie gefordert, seine Verkäufe an den ersten unabhängigen Abnehmer gemeldet hatte.

C. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

(12) Unter diesen Umständen besteht Grund zu der Annahme, daß die Verpflichtungen, die die Kommission von den im Anhang dieser Verordnung genannten norwegischen Ausführern angenommen hatte, verletzt worden sind.

(13) Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als unbedingt notwendig angesehen, bis zur weiteren Untersuchung dieser Verletzungen vorläufige Zölle einzuführen.

D. ZOLLSATZ

(14) Gemäß Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ist der Antidumpingzoll auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen festzulegen.

(15) In diesem Zusammenhang wird es in Verbindung mit Randnummer 107 der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 für angemessen angesehen, den vorläufigen Antidumpingzoll für alle betroffenen Unternehmen auf 0,32 ECU/kg Nettogewicht festzusetzen.

(16) Gemäß Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 ist der Ausgleichszoll auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen festzulegen.

Unter diesen Umständen wird es in Verbindung mit Randnummer 149 der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 für angemessen angesehen, den vorläufigen Ausgleichszoll auf 3,8 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft unverzollt festzusetzen.

E. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(17) Der Beschluß 97/634/EG ist daher entsprechend zu ändern, und die betreffenden Ausführer sind von der Liste im Anhang des Beschlusses zu streichen.

(18) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs, anderer als Wildlachs, der KN-Codes 0302 12 00 (Taric-Code: 0302 12 00 * 19), ex 0304 10 13 (Taric-Code: 0304 10 13 * 19), ex 0303 22 00 (Taric-Code: 0303 22 00 * 19) und ex 0304 20 13 (Taric-Code: 0304 20 13 * 19) mit Ursprung in Norwegen, der von den im Anhang aufgeführten Unternehmen ausgeführt wird, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zollsatz beträgt 0,32 ECU/kg Nettogewicht.

Artikel 2

(1) Auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs, anderer als Wildlachs, der KN-Codes 0302 12 00 (Taric-Code: 0302 12 00 * 19), ex 0304 10 13 (Taric-Code: 0304 10 13 * 19), ex 0303 22 00 (Taric-Code: 0303 22 00 * 19) und ex 0304 20 13 (Taric-Code: 0304 20 13 * 19) mit Ursprung in Norwegen, der von den im Anhang aufgeführten Unternehmen ausgeführt wird, wird ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt.

(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 3,8 %.

Artikel 3

(1) Die in Artikel 1 und 2 genannten Zölle gelten nicht für wilden Atlantischen Lachs (Taric-Codes 0302 12 00 * 11, 0304 10 13 * 11, 0303 22 00 * 11, 0304 20 13 * 11).

Für die Zwecke dieser Verordnung handelt es sich um Atlantischen Wildlachs, wenn die interessierten Parteien den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Anlandung mittels aller zweckdienlichen Zoll- und Beförderungspapiere nachweisen, daß er auf See gefangen wurde.

(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 4

Die betroffenen Parteien können innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.

Artikel 5

Die Namen der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Unternehmen werden in der Liste im Anhang des Beschlusses 97/634/EG gestrichen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für einen Zeitraum von vier Monaten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. August 1998

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18.

(3) ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1.

(4) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 18.

(5) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 20.

(6) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 81.

(7) ABl. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 82.

(8) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 1.

(9) ABl. L 111 vom 9. 4. 1998, S. 10.

(10) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 19.

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