ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(6)

Zum anderen muss die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region ein fünftes Mal aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der ursprünglichen und der ersten vier aktualisierten EU-Listen übermittelt haben. In diesem Sinne ist die fünfte aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der Liste dieser Gebiete. Es sei darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG für jedes Gebiet in der fünften aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung, in die sie als solche zuerst aufgenommen wurden, nachgekommen werden sollte.
(2)

Das Thema Entwicklung steht im Mittelpunkt der Doha-Runde der multilateralen Handelsverhandlungen. Der Allgemeine Rat der WTO billigte bei seiner Sitzung am 31. Juli 2002 die anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Handel und Entwicklung (CTD für „Committee on Trade and Development“) empfohlene Einrichtung eines Mechanismus zur Überwachung der besonderen und differenzierten Sonderbehandlung. Das Ziel eines solchen Überwachungsmechanismus ist es, die Eingliederung von zu den Entwicklungsländern und am wenigsten entwickelten Ländern zählenden Mitgliedern in das multilaterale Handelssystem zu fördern.
a)

In Artikel 25 des Übereinkommens wird nach Absatz 2 der folgende neue Absatz eingefügt: „(3) Jeder nicht in Absatz 2 genannte Staat, der Mitglied der Vereinten Nationen ist, kann dem Übereinkommen mit Genehmigung der Tagung der Vertragsparteien beitreten. In der Beitrittsurkunde erklärt der betreffende Staat, dass sein Beitritt von der Tagung der Vertragsparteien genehmigt wurde, und gibt das Datum des Tages an, an dem die Genehmigung erteilt wurde. Ein Beitrittsersuchen eines Mitglieds der Vereinten Nationen wird im Hinblick auf die Genehmigung von der Tagung der Vertragsparteien nicht geprüft, solange dieser Absatz nicht für alle Staaten und Organisationen, die am 28. November 2003 Vertragsparteien des Übereinkommens waren, in Kraft getreten ist.“, und die übrigen Absätze werden entsprechend neu nummeriert.
(4)

Nach weiterer Prüfung des nationalen Übergangsplans und der zusätzlichen Angaben sandte die Kommission der Republik Litauen am 23. Juli 2013 ein zweites Schreiben (6), in dem sie darum ersuchte zu begründen, warum für fünf Anlagen die in Anmerkung 5 zu Tabelle C.1 in Anlage C zum Anhang des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU der Kommission (7) aufgeführten Emissionsgrenzwerte angewendet wurden.
(2)

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates der Tagungen vom 7., 8. und 9. Dezember 2000 in Nizza und vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel wurden Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen und für die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder festgelegt.
(4)

In mehreren wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und in Berichten der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) sowie der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) wird eine harmonisierte Überwachung von in Tieren und Lebensmitteln vorkommenden Zoonoseerregern und kommensalen Bakterien auf Antibiotikaresistenzen gefordert. Daher hat die Kommission in ihrem Durchführungsbeschluss 2013/652/EU (4) Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2003/99/EG zur harmonisierten Überwachung auf Antibiotikaresistenzen und zur Meldung von Antibiotikaresistenzen durch die Mitgliedstaaten festgelegt.
(3)

In dem Rundschreiben 803 des Schiffssicherheitsausschusses (MSC) über die Teilnahme von Schiffen, die nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegen, am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) und in der Entschließung MSC.131(75) der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) werden die Staaten aufgefordert, die Leitlinien für die Teilnahme nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegender Schiffe am GMDSS anzuwenden und vorzuschreiben, dass die Funkanlagen aller Schiffe bestimmte Merkmale in Bezug auf das GMDSS aufweisen.
(71)

Die Zahlung von Betriebsbeihilfen für Umweltschutzmaßnahmen ist Gegenstand von Abschnitt 3.4 des Gemeinschaftsrahmens. Dieser lautet: „Die Kommission genehmigt in Übereinstimmung mit ihrer langjährigen Politik in der Regel keine Betriebsbeihilfen, die die Unternehmen von den Kosten ihrer umweltverschmutzenden oder -belastenden Tätigkeit befreien. In bestimmten Fällen kann sie jedoch von diesem Grundsatz abweichen, wie es im Bereich der Abfallbehandlung und der Befreiung von Umweltabgaben geschehen ist. Die Kommission wird derartige Fälle weiterhin unter besonderer Berücksichtigung des Einzelfalls und der von ihr in den beiden genannten Bereichen entwickelten Kriterien prüfen. Diese Kriterien besagen, dass die Beihilfen lediglich die Produktionsmehrkosten im Vergleich zu den üblichen Kosten ausgleichen dürfen, dass sie vorübergehend und grundsätzlich degressiv sein müssen, um einen Anreiz zur Herabsetzung der Verschmutzung oder zum beschleunigten, rationelleren Einsatz von Ressourcen darzustellen. Ferner dürfen die Beihilfen den übrigen Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, nicht zuwiderlaufen. Im Bereich der Abfallbehandlung kann die öffentliche Finanzierung der zusätzlichen Kosten für die selektive Sammlung, die Wiederverwertung und Aufbereitung von Abfällen zum Nutzen der Unternehmen und Verbraucher staatliche Beihilfen enthalten, die jedoch genehmigt werden können, sofern die Unternehmen für die Inanspruchnahme und den von ihnen erzeugten Abfall anteilsmäßig zahlen. Beihilfen für die Sammlung, Wiederverwertung und Aufbereitung von industriellem und landwirtschaftlichem Abfall werden einzeln geprüft. Die vorübergehende Befreiung von neuen Umweltabgaben kann dort genehmigt werden, wo ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit – insbesondere auf internationaler Ebene – ausgeglichen werden muss. Darüber hinaus ist die von den betreffenden Unternehmen erbrachte Gegenleistung in Form von Maßnahmen zur Verringerung der Umweltverschmutzung zu berücksichtigen. Diese Regel gilt auch für Abgabenbefreiungen aufgrund des EG-Rechts, wobei den Mitgliedstaaten sowohl in Bezug auf die Befreiung als auch hinsichtlich ihrer Höhe Ermessensfreiheit zusteht.“
(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/874/EU der Kommission vom 15. Dezember 2011 zur Festlegung der Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen und die Verbringung von mehr als fünf Hunden, Katzen oder Frettchen zu anderen als Handelszwecken in die Union zulässig sind, sowie zur Festlegung der Bescheinigungsmuster für die Einfuhr dieser Tiere und für deren Verbringung zu anderen als Handelszwecken in die Union (4) wird die Liste der Drittländer und Gebiete aufgestellt, aus denen die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen sowie in Übereinstimmung mit der Richtlinie 92/65/EWG die Verbringung von mehr als fünf Hunden, Katzen oder Frettchen zu anderen als Handelszwecken in die Union zulässig sind; zudem werden die Muster der Gesundheitsbescheinigungen für solche Einfuhren und Verbringungen zu anderen als Handelszwecken bzw. für die Verbringung in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 von fünf oder weniger Hunden, Katzen oder Frettchen zu anderen als Handelszwecken in die Union festgelegt.
(4)

Die Kommission forderte den Hersteller schriftlich auf, sich zu der von Finnland ergriffenen Maßnahme zu äußern. Der Hersteller gab in seiner Antwort an, dass die Konstruktion der Maschine aufgrund der Maßnahme für Produkte, die ab Herbst 2010 hergestellt wurden, an die Vorschriften angepasst worden sei und dass er in Bezug auf Maschinen, die vor diesem Datum in Verkehr gebracht wurden, Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen habe. Seit dem Sommer 2011 wird der Holzspalter unter der Bezeichnung Hakki Pilke HH100 verkauft.
Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft

Fish Health Protection Regulations made under the Fisheries Act, R.S.C. 1985, c. F-14

Fish Health Protection Regulations made under the Fisheries Act, R.S.C. 1985, c.F-14

— Fische und Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr

Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004, (EG) Nr. 2073/2005

Fish Inspection Regulations made under the Fish Inspection Act, R.S.C., 1985, c. F-12 Food and Drugs Act and Regulations Consumer Packaging and Labelling Regulations (bei Einzelhandelspackungen)

Ja 1

In luftdicht verschlossenen Behältern verpackter Räucherfisch, der nicht gefroren ist, muss mindestens 9 % Salz enthalten (Wasserphasenmethode). Die Systeme Kanadas und der EG sollten einen vergleichbaren Schutz in Bezug auf die mikrobiologischen Anforderungen bieten. Gleichwohl unterscheiden sich die von Kanada und der EG zur Überwachung der Enderzeugnisse angewandten mikrobiologischen Kriterien in einigen Aspekten. Bei Ausfuhrerzeugnissen muss der Exporteur dafür sorgen, dass seine Erzeugnisse die Kriterien des Einfuhrlandes erfüllen.

Fish Inspection Regulations made under the Fish Inspection Act, R.S.C., 1985, c. F-12

Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004, (EG) Nr. 2073/2005 Entscheidung 2005/290/EG

Ja 1

Fußnote B I Die Systeme Kanadas und der EG sollten einen vergleichbaren Schutz in Bezug auf die mikrobiologischen Anforderungen bieten. Gleichwohl unterscheiden sich die von Kanada und der EG zur Überwachung der Enderzeugnisse angewandten mikrobiologischen Kriterien in einigen Aspekten. Bei Ausfuhrerzeugnissen muss der Exporteur dafür sorgen, dass seine Erzeugnisse die Kriterien des Einfuhrlandes erfüllen.
(107)

Drittens will die ÖVAG das Non-core-Segment intern abbauen, ohne eine rechtliche Trennung vorzunehmen. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die ÖVAG Simulationen in Auftrag gegeben hat, um in Erfahrung zu bringen, wie stark sich die Risiken aus dem Non-core-Segment maximal auf die Kapitalposition der Bank auswirken könnten. Die von einem externen Experten vorgelegte Sensitivitätsanalyse (56) zeigt, dass die ÖVAG in der Lage ist, ungünstige Entwicklungen in ihrem Non-core-Portfolio abzufangen, so dass die Reduzierung ihrer Bilanzsumme keine negativen Auswirkungen auf die langfristige Rentabilität der Bank haben dürfte.
(1)

Am 5. November 2012 stellte Haiti im Namen der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind (Least developed country members — LDC), einen förmlichen Antrag auf Verlängerung der Übergangsfrist für die Umsetzung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights — TRIPS) der Welthandelsorganisation nach Artikel 66 Absatz 1 des besagten Übereinkommens.
(6)

Zum anderen muss die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der ursprünglichen und der ersten sechs aktualisierten EU-Listen übermittelt haben. In diesem Sinne ist diese aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der Liste dieser Gebiete. Es sei darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG für jedes in diesem Beschluss genannte Gebiet so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung, in die sie als solche zuerst aufgenommen wurden, nachgekommen werden sollte.
(5)

In der Folge änderte die Kommission das Mandat der Agentur mehrfach, um es auf die Verwaltung neuer Vorhaben und Programme auszudehnen. Mit dem Beschluss 2008/544/EG der Kommission (4) wurde die „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ in die „Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher“ umgewandelt, ihr Mandat bis zum 31. Dezember 2015 verlängert und die Durchführung des mit dem Beschluss Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) angenommenen Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008–2013), des mit dem Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) angenommenen Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007–2013) und der Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Richtlinie 2000/29/EG (7) und der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) in das Mandat aufgenommen. Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/740/EU der Kommission (9) wurde der Umfang der Tätigkeiten der Agentur auf Schulungsmaßnahmen außerhalb der Mitgliedstaaten erweitert und sie wurde mit der Verwaltung der Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß dem Beschluss C(2012) 1548 der Kommission (10) und gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) betraut. Außerdem wurde die Agentur mit der Verwaltung des Übereinkommens mit der ANEC (Europäische Vereinigung zur Koordinierung der Verbrauchervertretung in Normungsangelegenheiten) betraut, welche geregelt wird durch die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (12).
(2)

Durch den Beschluss 2011/121/EU der Kommission (5) werden für die gesamte Europäische Union geltende Leistungsziele festgelegt, einschließlich eines Kosteneffizienzziels für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten in den Jahren 2012 bis 2014. Mit Schreiben vom 19. Juli 2012 und 17. Dezember 2012 unterrichtete die Kommission die Mitgliedstaaten, dass ihre geänderten Leistungspläne und Ziele mit den für die gesamte Europäische Union verabschiedeten Leistungszielen in Einklang stehen und angemessen zu deren Erreichung beitragen. Die Kosteneffizienzziele werden in Form festgestellter Gebührensätze (Stückraten) angegeben.
(4)

Der Durchführungsbeschluss 2011/874/EU der Kommission vom 15. Dezember 2011 zur Festlegung der Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen und die Verbringung von mehr als fünf Hunden, Katzen oder Frettchen zu anderen als Handelszwecken in die Union zulässig sind, sowie zur Festlegung der Bescheinigungsmuster für die Einfuhr dieser Tiere und für deren Verbringung zu anderen als Handelszwecken in die Union (3) enthält die Mustergesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen in die Union; des Weiteren sieht der Beschluss vor, dass die Herkunftsgebiete oder -drittländer der Tiere sowie etwaige Durchfuhrgebiete oder -drittländer entweder in Anhang II Teil B Abschnitt 2 oder in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (4) oder aber in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (5) aufgeführt sein müssen.
(3)

Nachdem der Auditdienst der Kommission (vormals Inspektionsdienst der Kommission), das Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO), zufriedenstellende Audits durchgeführt hat, könnten in den Einträgen im Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG bei vier Grenzkontrollstellen in Kroatien zusätzliche Zulassungskategorien angefügt werden, und im Vereinigten Königreich sollte eine neue Grenzkontrollstelle in London-Gateway angefügt werden. Da der Vertrag über den Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 in Kraft trat und das genannte Audit vor diesem Zeitpunkt stattfand, sollten die Änderungen hinsichtlich der kroatischen Grenzkontrollstellen rückwirkend ab 1. Juli 2013 gelten, damit sichergestellt ist, dass keine Hemmnisse für den bestehenden Handel geschaffen werden.
(5)

Die in den Anhängen III und IV des Beschlusses 2010/470/EU festgelegten Musterveterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit Sendungen mit Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen sowie die in den Anhängen II und IV des Beschlusses 2010/472/EU festgelegten Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Sendungen mit Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Union sollten deshalb dahin gehend geändert werden, dass sie die Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 — in der durch die Verordnung (EU) Nr. 630/2013 geänderten Fassung — widerspiegeln.
(2)

Zur Berechnung der Anzahl der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate für Anlagen neuer Marktteilnehmer, die im Zeitraum 2013-2020 für eine solche Zuteilung in Betracht kommen, müssen die Mitgliedstaaten die Aktivitätsraten dieser Anlagen bestimmen. In diesem Zusammenhang wird der Standardauslastungsfaktor benötigt, um die produktbezogene Aktivitätsrate für Produkte zu bestimmen, für die in Anhang I des Beschlusses 2011/278/EU eine Produkt-Benchmark festgesetzt wurde. Außer bei auf eine wesentliche Erweiterung zurückgehenden neuen Marktteilnehmern wird diese Aktivitätsrate bei Anlagen neuer Marktteilnehmer bestimmt, indem die installierte Anfangskapazität für die Herstellung dieses Produkts gemäß Artikel 17 Absatz 4 des Beschlusses 2011/278/EU mit dem Standardauslastungsfaktor multipliziert wird. Bei Anlagen, deren Kapazität wesentlich erweitert oder verringert wurde, ziehen die Mitgliedstaaten den Standardauslastungsfaktor heran, um die produktbezogene Aktivitätsrate der zusätzlichen oder der stillgelegten Kapazität des betreffenden Anlagenteils zu bestimmen.
1.

In Teil 2 erhält der Eintrag für Russland folgende Fassung: „RU Russland RU XXX XXX XXX XXX A XXX A C C XXX A XXX A Russland (3) RU-1 C C C B XXX XXX XXX XXX XXX XXX XXX XXX XXX Russland RU-2 C oder D1 C oder D1 C B XXX XXX XXX XXX XXX XXX XXX XXX XXX“
(3)

In der Richtlinie 2003/85/EG sind die Mindestmaßnahmen festgelegt, die ungeachtet des Virustyps bei einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche anzuwenden sind. In dieser Richtlinie sind ferner Präventivmaßnahmen zur Sensibilisierung und Verbesserung der Vorsorge der zuständigen Behörden und der Landwirte für die Maul- und Klauenseuche festgelegt. Gemäß der Richtlinie 2003/85/EG müssen die Mitgliedstaaten Krisenpläne erarbeiten, in denen die erforderlichen nationalen Maßnahmen festgelegt sind, die ein hohes Niveau der Sensibilisierung für die Maul- und Klauenseuche und der Vorbereitung auf den Seuchenfall sowie ein hohes Umweltschutzniveau gewährleisten sollen und die im Falle eines Ausbruchs dieser Seuche durchzuführen sind.
(6)

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der vor dem 1. April 2013 erfolgten Datenmeldung Litauens zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen rechtfertigen folgende Schlussfolgerungen: — Nachdem es im Jahr 2009 mit 9,4 % des BIP seinen Höchststand erreicht hatte, wurde das gesamtstaatliche Defizit Litauens auf 7,2 % des BIP im Jahr 2010 und in der Folge auf 5,5 % des BIP im Jahr 2011 und 3,2 % des BIP im Jahr 2012 zurückgeführt. Diese Verbesserung wurde durch Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite erreicht, insbesondere eine fortgesetzte Beschränkung des Ausgabenwachstums im Einklang mit Litauens Gesetz über die Haushaltsdisziplin, sowie durch eine günstige Konjunktur. — Da das Defizit von 3,2 % des BIP als in der Nähe des Referenzwerts liegend betrachtet werden kann und Litauens Schuldenquote dauerhaft unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegt, können auf Litauen die in der Verordnung Nr. 1467/97 niedergelegten Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu systemischen Rentenreformen angewandt werden. Daher sollten bei der Bewertung der Korrektur des übermäßigen Defizits die direkten Nettokosten der Rentenreform berücksichtigt werden. Da sich die Nettokosten von Litauens systemischer Rentenreform im Jahr 2012 auf 0,2 % des BIP beliefen, wie von der Kommission (Eurostat) bestätigt wurde, lässt sich die Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP im Jahr 2012 durch diese Kosten erklären. — In Litauens Konvergenzprogramm für die Jahre 2012 bis 2016 wird von einem weiteren Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,5 % des BIP im Jahr 2013 und 1,5 % des BIP im Jahr 2014 ausgegangen, während die Dienststellen der Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2013 unter Annahme einer unveränderten Politik eine etwas langsamere Verringerung des Defizits auf 2,9 % des BIP im Jahr 2013 und 2,4 % des GDP im Jahr 2014 erwarten. Das Defizit wird also im gesamten Prognosezeitraum unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. — In der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird ein leichter Rückgang des gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstands von 40,7 % des BIP im Jahr 2013 auf 40,1 % des BIP im Jahr 2014 projiziert.
(17)

Im Rahmen einer Überprüfung wurden die Relevanz und Angemessenheit der derzeitigen Umweltkriterien sowie der in den genannten Entscheidungen bzw. im genannten Beschluss festgelegten Beurteilungs- und Prüfanforderungen bewertet. Angesichts des unterschiedlichen Stands des Überprüfungsprozesses für diese Entscheidungen empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen zu verlängern. Die Geltungsdauer der in den Entscheidungen 2009/567/EG, 2009/543/EG, 2009/544/EG und 2009/598/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 30. Juni 2014 verlängert werden. Die Geltungsdauer der in der Entscheidung 2009/300/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 31. Oktober 2014 verlängert werden. Die Geltungsdauer der in den Entscheidungen 2006/799/EG, 2007/64/EG und 2009/894/EG sowie im Beschluss 2011/331/EU festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 31. Dezember 2014 verlängert werden. Die Geltungsdauer der in den Entscheidungen 2009/563/EG und 2009/568/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 30. Juni 2015 verlängert werden. Die Geltungsdauer der in den Entscheidungen 2009/564/EG und 2009/578/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 30. November 2015 verlängert werden. Die Geltungsdauer der in den Entscheidungen 2009/967/EG und 2010/18/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 31. Dezember 2015 verlängert werden, und die Geltungsdauer der in der Entscheidung 2009/607/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 30. November 2017 verlängert werden.