Entscheidung der Kommission

vom 29. Januar 2004

zur Änderung der Entscheidung 97/788/EG des Rates hinsichtlich der von Serbien und Montenegro durchgeführten Erhaltungszüchtungskontrollen für Futterpflanzen, Betarüben, Öl- und Faserpflanzen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 147)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/120/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 97/788/EG des Rates vom 17. November 1997 über die Gleichstellung von Erhaltungszüchtungskontrollen durch Drittländer(1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/788/EG wurde festgestellt, dass die amtlichen Erhaltungszüchtungskontrollen in bestimmten Drittländern für bestimmte Pflanzenarten die gleiche Gewähr bieten wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten(2).

(2) Die Entscheidung 97/788/EG findet auf die Bundesrepublik Jugoslawien (heute Serbien und Montenegro) nur für Sorten bestimmter Arten Anwendung.

(3) Eine Prüfung der Rechtsvorschriften Serbien und Montenegros und der Art und Weise ihrer Anwendung in Bezug auf die in der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(3), in der Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut(4) und in der Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(5) genannten Arten hat gezeigt, dass die Erhaltungszüchtungskontrollen dieselben Garantien bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen.

(4) Die Serbien und Montenegro gewährte Gleichstellung sollte daher auf diese zusätzlichen Arten ausgedehnt werden.

(5) Die Entscheidung 97/788/EG ist entsprechend zu ändern.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzengutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 97/788/EG wird wie folgt geändert.

Im Eintrag neben dem Code "YU" für die Bundesrepublik Jugoslawien wird die Nummer "66/402" durch die Nummern "66/401, 66/402, 2002/54 und 2002/57" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Januar 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 39. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2002/580/EG (ABl. L 184 vom 13.7.2002, S. 26).

(2) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1).

(3) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23).

(4) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG.

(5) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG.