Verordnung (EG) Nr. 2028/2003 der Kommission

vom 18. November 2003

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

gestützt auf den Beschluss 2003/253/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide(3), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf den Beschluss 2003/254/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide(4), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1111/2003(6), wurde ein Zollkontingent für die Einfuhr von Weichweizen geringer und mittlerer Qualität mit Ursprung in Drittländern eröffnet, und es wurden Maßnahmen für seine Verwaltung getroffen. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 ist das jährliche Einfuhrkontingent von 2981600 Tonnen in drei Subkontingente unterteilt: 572000 Tonnen für die Vereinigten Staaten, 38000 Tonnen für Kanada und 2371600 Tonnen für die anderen Drittländer.

(2) Seit Beginn des dritten Quartals 2003 hat die Inanspruchnahme des Subkontingents III, das den Großteil der Einfuhren von Weichweizen geringer und mittlerer Qualität in den Gemeinschaftsmarkt abdeckt, deutlich nachgelassen gegenüber der Abwicklung dieses Subkontingents zu Beginn des Jahres 2003. Dies ist auf den starken Rückgang der Getreideausfuhren aus Russland und der Ukraine infolge der beträchtlichen Abnahme der Erzeugung im Wirtschaftsjahr 2003/2004 zurückzuführen.

(3) Darüber hinaus hat sich nach der Rückkehr der Weizenerzeugung in Kanada und den Vereinigten Staaten zum normalen Niveau die Wettbewerbsposition dieser Ursprungsländer auf dem Gemeinschaftsmarkt seit Beginn des Wirtschaftsjahres 2003/2004 verstärkt. Das Subkontingent II ist ausgeschöpft, und nach den wichtigsten internationalen Notierungen ist es wahrscheinlich, dass auch das Subkontingent I bis Ende des Jahres 2003 vollständig ausgeschöpft sein wird.

(4) Auf der Ebene des Binnenmarktes ist die Gemeinschaftserzeugung von Weichweizen ebenfalls um ca. 10 Mio. Tonnen gegenüber der Erzeugung des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zurückgegangen, und diese Mindererzeugung kann nicht durch anderes Futtergetreide ausgeglichen werden. Diese Situation hat zu Spannungen auf dem Weizenmarkt geführt, insbesondere bei Futtermitteln.

(5) Um sicherzustellen, dass alle Subkontingente soweit wie möglich ausgeschöpft werden, sollte daher von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 abgewichen und allen Drittländern bis zum Ende des ersten Anwendungsjahres der Zollkontingentsregelung Zugang zum Subkontingent III eingeräumt werden. In diesem Fall braucht die Vorlage eines Ursprungszeugnisses im Rahmen dieses Subkontingents nicht vorgeschrieben zu werden.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 steht das Subkontingent III allen Drittländern offen.

(2) Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 gilt nicht für Einfuhren von Weichweizen im Rahmen des Subkontingents III.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis 31. Dezember 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 1.

(3) ABl. L 95 vom 11.4.2003, S. 36.

(4) ABl. L 95 vom 11.4.2003, S. 40.

(5) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 88.

(6) ABl. L 158 vom 26.6.2003, S. 21.