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Verordnung (EG) Nr. 15/2003 der Kommission

vom 6. Januar 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1793/2002 zur Festsetzung der geschätzten Olivenölerzeugung und der als Vorschuss zahlbaren einheitlichen Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 2001/02

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001(2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98(4), insbesondere auf Artikel 17a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1793/2002 der Kommission(5) ist die geschätzte Olivenölerzeugung festgesetzt worden, für die die Beihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG gewährt werden kann. Diese Erzeugung umfasst auch Tafeloliven, ausgedrückt in Olivenöläquivalent, um den Umfang der Überschreitung der garantierten Hoechstmenge jedes Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaats durch die tatsächliche Erzeugung zu veranschlagen. Damit Unklarheiten vermieden werden, ist klarzustellen, dass die geschätzte Erzeugung auch die geschätzte Tafelolivenerzeugung, ausgedrückt in Olivenöläquivalent, umfasst.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1793/2002 ist entsprechend zu ändern.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1793/2002 erhält folgende Fassung:

"(1) Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 beträgt die geschätzte Erzeugung von Olivenöl einschließlich der in Absatz 2 genannten Erzeugung:

- 1575575 Tonnen für Spanien,

- 2592 Tonnen für Frankreich,

- 398588 Tonnen für Griechenland,

- 713620 Tonnen für Italien,

- 33808 Tonnen für Portugal."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Januar 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 172 vom 30.9.1996, S. 3025/66.

(2) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4.

(3) ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 3.

(4) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 38.

(5) ABl. L 272 vom 10.10.2002, S. 11.
Verordnung (EG) Nr. 18/2003 der Kommission

vom 6. Januar 2003

zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98(4), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle wurden durchdie Verordnung (EG) Nr. 1153/2002 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2082/2002(6), festgesetzt.

(2) Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 erlassenen Festsetzungsbestimmungen auf die Angaben, die der Kommission vorliegen, hat die Änderung der geltenden Beträge gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung zur Folge -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. Januar 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Januar 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26.

(3) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16.

(4) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5.

(5) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 27.

(6) ABl. L 319 vom 23.11.2002, S. 20.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 6. Januar 2003 zur Änderung der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 8/2003 der Kommission

vom 3. Januar 2003

zur Änderung der im Sektor Getreide geltenden Zölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 597/2002(4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 2392/2002 der Kommission(5).

(2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 2392/2002 festgesetzten Zölle anzupassen.

(3) Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2378/2002 wird von der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor abgewichen. Infolgedessen müssen die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 2392/2002 geändert werden, um die Zölle anzugeben, die anwendbar sind, wenn die Einfuhr nicht im Rahmen von Zollkontingenten erfolgt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 2392/2002 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. Januar 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Januar 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125.

(4) ABl. L 91 vom 6.4.2002, S. 9.

(5) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 139.

ANHANG I

Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 geltenden Zölle

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Berechnungsbestandteile

(Zeitraum vom 30. Dezember 2002 bis 2. Januar 2003)

1. Durchschnitt der zwei Wochen vor der Festsetzung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Fracht/Kosten: Golf von Mexiko-Rotterdam: 14,69 EUR/t. Große Seen-Rotterdam: 23,61 EUR/t.

3.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier

(Amtsblatt der Europäischen Union L 340 vom 24. Dezember 2003)

Seite 21, Artikel 10 lautet wie folgt:

Artikel 10

Angabe des Verpackungsdatums

Die Angabe des Verpackungsdatums gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 umfasst eine oder mehrere der in Anhang I Nummer 2 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Angaben, gefolgt von zwei Reihen von Zahlen oder Buchstaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung.

Seite 22, Artikel 17 Absatz 1:

anstatt: "... gemäß den Artikeln 10 und 15 ..."

muss es heißen: "... gemäß Artikel 10 oder 15 ...".

Seite 25, Artikel 25 Absätze 2, 3 und 4 lauten wie folgt:

(2) Wird das Legedatum angegeben, so werden die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstabe a) gesondert aufgezeichnet.

(3) Werden in einem Betrieb verschiedene Haltungssysteme verwendet, so sind die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) nach Ställen gemäß der Richtlinie 2002/4/EG aufzuschlüsseln.

(4) Der Erzeuger bewahrt die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) mindestens sechs Monate nach Einstellung seiner Tätigkeit oder Beseitigung des Bestands auf.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2003 der Kommission vom 25. Juli 2003 zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung einer Reihe von zur Gruppe der Spurenelemente zählenden Futtermittelzusatzstoffen

(Amtsblatt der Europäischen Union L 187 vom 26. Juli 2003)

Auf Seite 13, fünfte Spalte, Zeile E 3 - Cobalt - Co:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.

Auf Seite 14, fünfte Spalte, Spaltenüberschrift:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.

Auf Seite 15, fünfte Spalte, Spaltenüberschrift:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 der Kommission vom 28. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch

(Amtsblatt der Europäischen Union L 217 vom 29. August 2003)

Seite 36, Artikel 2 Absatz 4:

anstatt:

- Reglamento (CE) n° [...]

- Forordning (EF) nr. [...]

- Verordnung (EG) Nr. [...]

- Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. [...]

- Regulation (EC) No [...]

- Règlement (CE) n° [...]

- Regolamento (CE) n. [...]

- Verordening (EG) nr. [...]

- Regulamento (CE) n.o [...]

- Asetus (EY) N:o [...]

- Förordning (EG) nr [...],

muss es heißen:

- Reglamento (CE) n° 1518/2003,

- Forordning (EF) nr. 1518/2003,

- Verordnung (EG) Nr. 1518/2003,

- Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1518/2003,

- Regulation (EC) No 1518/2003,

- Règlement (CE) n° 1518/2003,

- Regolamento (CE) n. 1518/2003,

- Verordening (EG) nr. 1518/2003,

- Regulamento (CE) n.o 1518/2003,

- Asetus (EY) N:o 1518/2003,

- Förordning (EG) nr 1518/2003..

Auf Seite 40 lautet Anhang II wie folgt:

"ANHANG II

>PIC FILE= "L_2003320DE.000802.TIF">"
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996

(Amtsblatt der Europäischen Union L 169 vom 8. Juli 2003)

Seite 10, Anhang I, Tabelle, KN-Code 2709 00, Spalte Warenbeschreibung:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG

(Amtsblatt der Europäischen Union L 122 vom 16. Mai 2003)

Auf Seite 34, Anhang III, Nummer 52: Die Nummer 52 und die dazugehörige Fußnote (2) werden gestrichen.
2.

Beantragte Änderung(en) — Rubriken der Spezifikation: Name Beschreibung Geografisches Gebiet Ursprungsnachweis Herstellungsverfahren Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet Etikettierung Einzelstaatliche Anforderungen — Änderung(en): Das geografische Gebiet dieser Bezeichnung soll um die folgenden Gemeinden erweitert werden: Bezirk Gemeinde Les Garrigues Tarrès El Segrià Aitona (Rest der Gemeinde) Alcarràs La Granja d'Escarp Massalcoreig Seròs (Rest der Gemeinde) Soses Torres del Segre Das geografische Gebiet und seine geplante Erweiterung sind in Bezug auf den Zusammenhang mit der Umgebung (Geschichte, Bodenbeschaffenheit, Bodenprofil und Klima) genauso einheitlich wie vor der Erweiterung (Gebiet der ursprünglichen g. U.) und genügen sämtlichen wesentlichen Anforderungen des Lastenheftes dieser in das Gemeinschaftsregister eingetragenen, geschützten Ursprungsbezeichnung. Das im Erweiterungsgebiet erzeugte native Olivenöl extra hat die gleichen Merkmale wie das bereits geschützte Öl.
(4)

Am 20. Dezember 2001 kündigte die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (6) veröffentlichten Bekanntmachung die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der EGKS-Entscheidung der endgültigen Antidumpingzölle und Verpflichtungen an, die mit der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS in der Fassung der Entscheidung Nr. 1043/2002/EGKS der Kommission (7) auf die Einfuhren warmgewalzter Coils mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika eingeführt wurden.
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 161/ 
_______________________________________________________________________________ 11
VERORDNUNG (EG, EURATO M) Nr. 857/2004 DES RATES 
 
vom 29. April 2004 
 
zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten 
für die Dienstbezüge der Beamte n und sonstigen Bediensteten 
der Europäischen Gemeinschaften in den neuen Mitgliedstaaten ab dem 1. Mai 2004 
  
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
 
gestützt auf den Vertrag zur Gründun g der Europäischen Gemeinschaft, 
 gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und  Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, 
insbesondere auf Artikel 13,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europä ischen Gemeinschaften und die Beschäftigungs-
bedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgele gt durch die Verord-
nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 
1 und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, 
Euratom) Nr.°723/2004 2, insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65, 65a, 82 und den Anhang XI des 
Statuts sowie Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 64 der Beschäftigungsbedingungen, 
 auf Vorschlag der Kommission, 
                                                
 
1  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. 
2  ABl. L 124 vom 27. April 2004, S. 1. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 161/ 
_______________________________________________________________________________ 12
in der Erwägung nachstehenden Grundes: 
 
Aufgrund des Beitritts der neuen Mitgliedstaat en am 1. Mai 2004 sollten die Berichtigungskoeffi-
zienten für die Dienstbezüge der Beamten und sons tigen Bediensteten der Europäischen Gemein-
schaften gemäß Anhang XI des Statuts für diese Staaten berechnet werden –  
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  
Artikel 1 
 
Mit Wirkung vom 1. Mai 2004 werden die Berichti gungskoeffizienten für die Dienstbezüge der 
Beamten und sonstigen Bedienstet en mit dienstlicher Verwendung in einem der nachfolgend aufge-
führten Staaten wie folgt festgelegt: 
 
Zypern    88,0 Tschechische Republik  88,8 Estland    77,5 Ungarn    81,9 Lettland    76,1 Litauen    77,6 Malta     88,0 Polen     72,4 Slowenien    84,9 
Slowakien    83,8. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 161/ 
_______________________________________________________________________________ 13
 
Artikel 2 
 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröff entlichung im Amtsblatt der Europäischen Union 
in Kraft.     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
  Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.  
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
              M .  M c D O W E L L  
 
________________________
(2)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 sind die in der Bescheinigung anzugebenden Vermerke in den Amtssprachen der Gemeinschaft festgelegt worden. Diese Angaben sind in den Sprachen der neuen Mitgliedstaaten festzulegen.
1.

Absatz 4 erhält folgende Fassung: „4. Würde die Erteilung der Ausfuhrlizenzen dazu führen, dass die verfügbaren Beträge überschritten werden oder überschritten werden könnten oder dass die Höchstmengen, die während des betreffenden Zeitraums unter Berücksichtigung der mengenmäßigen Beschränkungen gemäß Artikel 8 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 erstattungsbegünstigt ausgeführt werden können, ausgeschöpft werden oder ausgeschöpft werden könnten oder dass die Kontinuität der Ausfuhren nicht gewährleistet werden kann, so kann die Kommission: a) einen einheitlichen Prozentsatz für die Annahme der beantragten Mengen festlegen; b) die noch nicht beschiedenen Anträge ablehnen; c) die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen höchstens fünf Arbeitstage lang aussetzen, wobei die Möglichkeit besteht, nach dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 vorgesehenen Verfahren einen längeren Aussetzungszeitraum festzusetzen. Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die innerhalb des Aussetzungszeitraums gestellt wurden, sind unzulässig. Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 können nach Erzeugniskategorien und Bestimmungen getroffen oder differenziert werden.“
Verordnung (EG) Nr. 778/2004 der Kommission

vom 26. April 2004

zur Berichtigung der portugiesischen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 40/2004 über den Nachweis der Erfuellung der Zollförmlichkeiten bei der Einfuhr von Zucker in Drittländer nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 11 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In die portugiesische Fassung von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/2004 der Kommission(2) hat sich ein Fehler eingeschlichen.

(2) Die portugiesische Fassung ist entsprechend zu ändern.

(3) Da die Verordnung (EG) Nr. 40/2004 vom 8. März 2003 bis zum 31. Dezember 2004 gilt, ist vorzusehen, dass die vorliegende Verordnung während desselben Zeitraums gilt, ausgenommen hinsichtlich derjenigen Ausfuhren, für die die Erstattungen bereits gezahlt worden sind.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Betrifft nur die portugiesische Fassung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2004 für die nach dem 8. März 2003 getätigten Ausfuhren, ausgenommen diejenigen Ausfuhren, für die die Erstattungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits gezahlt worden sind.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. April 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2) ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 17.
Laufende Nr. KN-Code Warenbezeichnung Anwendungszeitraum Auslösungsschwellen (in Tonnen)

78.0015 ex 0702 00 00 Tomaten/Paradeiser 1. Oktober bis 31. Mai 596 477

78.0020 1. Juni bis 30. September 552 167

78.0065 ex 0707 00 05 Gurken 1. Mai bis 31. Oktober 39 640

78.0075 1. November bis 30. April 30 932

78.0085 ex 0709 10 00 Artischocken 1. November bis 30. Juni 2 071

78.0100 0709 90 70 Zucchini (Courgettes) 1. Januar bis 31. Dezember 65 658

78.0110 ex 0805 10 10 ex 0805 10 30 ex 0805 10 50 Orangen 1. Dezember bis 31. Mai 620 166

78.0120 ex 0805 20 10 Clementinen 1. November bis Ende Februar 88 174

78.0130 ex 0805 20 30 ex 0805 20 50 ex 0805 20 70 ex 0805 20 90 Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten 1. November bis Ende Februar 94 302

78.0155 ex 0805 50 10 Zitronen 1. Juni bis 31. Dezember 341 887

78.0160 1. Januar bis 31. Mai 13 010

78.0170 ex 0806 10 10 Tafeltrauben 21. Juli bis 20. November 227 815

78.0175 ex 0808 10 20 ex 0808 10 50 ex 0808 10 90 Äpfel 1. Januar bis 31. August 730 999

78.0180 1. September bis 31. Dezember 32 266

78.0220 ex 0808 20 50 Birnen 1. Januar bis 30. April 274 921

78.0235 1. Juli bis 31. Dezember 28 009

78.0250 ex 0809 10 00 Aprikosen/Marillen 1. Juni bis 31. Juli 4 123

78.0265 ex 0809 20 95 Kirschen, außer Sauerkirschen/Weichseln 21. Mai bis 10. August 32 863

78.0270 ex 0809 30 Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen 11. Juni bis 30. September 6 808
(1)

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen sieht in Punkt III jährliche Zollkontingente für Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen vor. Diese Kontingente sind für das Jahr 2005 zu eröffnen.
(1)

Mit der Entscheidung Nr. 2730/2000/EGKS (2) führte die Kommission einen endgültigen Antidumpingzoll von 32,6 EUR/t auf die Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm (nachstehend „Koks 80 +“ bzw. „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) des KN-Codes ex 2704 00 19 (TARIC-Code 2704001910) ein.
1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird die Bezugnahme auf die „Entschließung MEPC 94(46) vom 27. April 2001 […], welche am 1. September 2002 in Kraft tritt“ ersetzt durch eine Bezugnahme auf die „Entschließung MEPC 111(50) vom 4. Dezember 2003 […], welche am 4. April 2005 in Kraft tritt“. b) An Nummer 7 wird folgender Satz angefügt: „Öltankschiffe der Kategorie 2 müssen mit schutzbietend angeordneten Tanks für getrennten Ballast (SBT/PL) ausgestattet sein.“. c) Nummer 10 erhält folgende Fassung: „10. ‚Doppelhüllen-Öltankschiff‘ a) Öltankschiffe ab 5 000 Tonnen Tragfähigkeit, die den Anforderungen der Regel 13F der Anlage I zu MARPOL 73/78 bezüglich Doppelhüllen oder einer gleichwertigen Konstruktion oder den Anforderungen des Absatzes 1 Buchstabe c) der Regel 13G der Anlage I zu MARPOL 73/78 in seiner geänderten Fassung entsprechen; oder b) Öltankschiffe mit mehr als 600, jedoch weniger als 5 000 Tonnen Tragfähigkeit, die über Doppelbodentanks oder Doppelbodenräume verfügen, die Regel 13F Absatz 7 Buchstabe a) der Anlage I zu MARPOL 73/78 entsprechen, sowie über Seitentanks oder Seitenräume, die entsprechend der Regel 13F Absatz 3 Buchstabe a) angeordnet sind und die Vorschrift hinsichtlich des Abstands w gemäß Regel 13F Absatz 3 Buchstabe b) erfüllen;“
a)

In der Tabelle A.2 wird der Eintrag 2 (c), der sich auf „Triple-Superphosphat“ bezieht, durch Folgendes ersetzt: Nr. Typenbezeichnung Hinweise auf Art der Gewinnung und Hauptbestandteile Nährstoffmindestgehalt (in Gewichtsprozenten) Angaben zur Nährstoffbewertung Weitere Erfordernisse Weitere Hinweise zur Typenbezeichnung Nährstoffe, deren Gehalte zuzusichern sind Nährstoffformen und -löslichkeiten Weitere Kriterien 1 2 3 4 5 6 „2 (c) Triple-Superphosphat Durch Aufschluss von gemahlenem Rohphosphat mit Phosphorsäure gewonnenes Erzeugnis, das als Hauptbestandteil Monocalciumphosphat enthält. 38 % P2O5 Phosphat, bewertet als neutral-ammoncitratlösliches P2O5, bei dem mindestens 85 % des zugesicherten Gehalts an P2O5 in Wasser löslich sind Einwaage: 3 g Neutral-ammoncitratlösliches Phosphat Wasserlösliches Phosphat“
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2340/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2003 und 2004) (2) sind für das Jahr 2004 Quoten für Kurzflossen-Haarschwanz vorgegeben.