ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2508/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen gemäß den Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien und Rumänien, zu der Regelung gemäß den Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den baltischen Staaten und zu der Regelung gemäß dem Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Slowenien sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 584/92, (EG) Nr. 1588/94, (EG) Nr. 1713/95 und (EG) Nr. 455/97 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 345 vom 16. Dezember 1997)

Seite 33 Artikel 3:

anstatt: " . . . zwölf Monaten Milch und . . . "

muß es heißen: " . . . zwölf Monaten regelmäßig Milch und . . . ".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2181/97 der Kommission vom 3. November 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/97 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 299 vom 4. November 1997)

Seite 1, Artikel 1 Absatz 1:

anstatt: ". . . ab 1. Januar 1998 . . ."

muß es heißen: ". . . ab 1. Juli 1998 . . .".
31997R1064R(01)

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1064/97 der Kommission vom 12. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1556/96 zur Anwendung von Einfuhrlizenzen auf bestimmtes aus Drittländern eingeführtes Obst und Gemüse (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 156 vom 13. Juni 1997)



Amtsblatt Nr. L 179 vom 08/07/1997 S. 0012 - 0012
VERORDNUNG (EG) Nr. 2513/98 DER KOMMISSION vom 20. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Berechnung der Ausfuhrerstattung für Verarbeitungserzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2094/98 (4) müssen die zu berücksichtigenden Verarbeitungskoeffizienten bekannt sein. Diese Koeffizienten sind in Anhang I der genannten Verordnung festgelegt. Angesichts der technischen Entwicklung im Malzsektor sollten die Koeffzienten für nicht geröstetes Malz und für geröstetes Malz aktualisiert werden. Dies ist mit der Verordnung (EG) Nr. 2094/98 geschehen.

Die neuen Koeffizienten gelten ab dem 1. September 1998. Für die im Laufe des Monats September verwendeten Ausfuhrlizenzen für Malz gelten jedoch zur Berechnung des monatlichen Zuschlags weiterhin die vor der geplanten Änderung der Verordnung gültigen Koeffizienten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 werden in der letzten Spalte für nicht geröstetes Malz der KN-Codes 1107 10 19 und 1107 10 99 und für geröstetes Malz des KN-Codes 1107 20 00 die Zahlen "1 300" und "1 520" durch "1 270" bzw. "1 490" ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 2094/98 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1998.

Für die zwischen dem 1. und dem 30. September 1998 verwendeten Ausfuhrlizenzen wird der monatliche Zuschlag jedoch auf der Grundlage der vor dem 1. September 1998 gültigen Verarbeitungskoeffizienten berechnet.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. November 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.

(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.

(4) ABl. L 266 vom 1. 10. 1998, S. 61.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1498/98 DER KOMMISSION vom 14. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung von Obst und Gemüse sind erlassen durch die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2375/96 (4).

Die Festsetzung des Einfuhrwerts setzt voraus, daß die Vorschriften, welche die Bestimmung des Zollwerts gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), regeln, so angewendet werden, daß die Ergebnisse der betreffenden zwei Berechnungen übereinstimmen. Auf die Notwendigkeit dieser Übereinstimmung, insbesondere zur Vereinfachung der Zollerklärungen, sollte in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 ausdrücklich hingewiesen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 wird der nachstehende Absatz 1b angefügt:

"(1b) Wird der Einfuhrwert aufgrund des fob-Preises des Erzeugnisses im Ursprungsland festgesetzt, ist der Zollwert unter Berücksichtigung des Verkaufs zu bestimmen, bei dem der betreffende Einfuhrwert berücksichtigt wird.

Wird der Einfuhrwert nach einem der in Absatz 1 Buchstaben a) oder c) bzw. Absatz 1a Buchstabe b) genannten Verfahren berechnet, ist der Zollwert ebenso wie der Einfuhrwert zu bestimmen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 41.

(3) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.

(4) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5.

(5) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(6) ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2365/98 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 12a der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 759/98 (4), wurden ausführliche Bestimmungen über Ausfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse nach Kanada festgelegt.

Diese Bestimmungen regeln insbesondere die monatliche Beantragung und Gewährung von Ausfuhrlizenzen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß ein solches periodisches System nicht länger erforderlich ist. Die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 12a der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 6 wird gestrichen.

2. Absatz 7 erhält folgende Fassung:

"(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach der Einreichung der Anträge das Verzeichnis der Antragsteller und der Erzeugnismengen mit, für die ein Antrag gestellt wurde."

3. Absatz 8 erhält folgende Fassung:

"(8) Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die verfügbaren Mengen, so legt die Kommission einen einheitlichen Annahmesatz für die beantragten Mengen fest."

4. Absatz 9 erhält folgende Fassung:

"(9) Die Lizenzen werden am zehnten Arbeitstag nach der Einreichung erteilt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 17.

(3) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.

(4) ABl. L 105 vom 4. 4. 1998, S. 7.
VERORDNUNG (EG) Nr. 280/98 DER KOMMISSION vom 3. Februar 1998 zur Abweichung von einigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich in Finnland und Schweden erzeugter, zum Verzehr bestimmter Milch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 des Rates (1) wurde der Zeitraum verlängert, in dem Übergangsmaßnahmen getroffen werden können, um die Überleitung von den in Österreich, Finnland und Schweden zum Zeitpunkt des Beitritts bestehenden Regelungen zu den sich aus der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen ergebenden Regelungen zu erleichtern. In bezug auf die Anforderungen hinsichtlich des Fettgehalts von in Finnland und Schweden erzeugter, zum Verzehr bestimmter Milch wurde dieser Zeitraum bis zum 31. Dezember 1999 verlängert.

Gemäß der Beitrittsakte gilt für Finnland und Schweden in bezug auf die Anforderungen hinsichtlich des Fettgehalts von Konsummilch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates (2), ab dem 1. Januar 1998 aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates (3), eine Ausnahmeregelung. Diese Ausnahmeregelung läuft am 31. Dezember 1997 ab. Angesichts der besonderen Lage in diesen Mitgliedstaaten und in Anbetracht des Umfangs der erforderlichen Anpassungen sollte diese Ausnahmeregelung vorübergehend verlängert werden, damit sich die betreffenden Mitgliedstaaten an die in der übrigen Gemeinschaft geltende Regelung anpassen können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 gelten die Anforderungen hinsichtlich des Fettgehalts im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999 nicht für in Finnland und Schweden erzeugte, zum Verzehr bestimmte Milch. Die in diesen beiden Mitgliedstaaten erzeugte Konsummilch, für die diese Ausnahmeregelung gilt, darf nur in dem Erzeugerland vermarktet oder in ein Drittland ausgeführt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 12.

(2) ABl. L 148 vom 3. 7. 1971, S. 4.

(3) ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 13.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2827/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 zur Einstellung des Sprottenfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 45/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1998) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2386/98 (4), sieht für 1998 Quoten für Sprotten vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der eine Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Sprottenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche IIa (EG-Zone), IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, die für 1998 zugeteilte Quote erreicht. Dänemark hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 25. November 1998 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Sprottenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche IIa (EG-Zone), IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, gilt die Dänemark für 1998 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Sprottenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche IIa (EG-Zone), IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 25. November 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1998

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 14.

(3) ABl. L 12 vom 19. 1. 1998, S. 1.

(4) ABl. L 297 vom 6. 11. 1998, S. 2.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2782/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 zur Erstellung der vorläufigen Bedarfsschätzung für Getreideerzeugnisse und Trockenfutter der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres für 1999 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3175/94 mit Durchführungsbestimmungen zu der besonders geregelten Versorgung dieser Inseln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (4), wurden die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 hinsichtlich der Sonderregelung für die Versorgung der kleineren Inseln der Ägäischen Meeres mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen festgelegt und, gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93, die Beihilfebeträge für diese Versorgung bestimmt.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 3175/94 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1960/98 (6), die vorläufige Bedarfsschätzung für Getreideerzeugnisse für das Jahr 1998 festgelegt. Nunmehr sind diese und die vorläufige Bedarfsschätzung für Trockenfutter für das Jahr 1999 zu erstellen. Im Interesse der Klarheit ist es angezeigt, beide Bedarfsschätzungen in einer eigenen Verordnung festzulegen. Die Verordnung (EG) Nr. 3175/94 ist daher zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsausschüsse der betreffenden Sektoren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 vorläufig geschätzte Bedarf der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres an Getreideerzeugnissen und Trockenfutter mit Ursprung in der Gemeinschaft für das Kalenderjahr 1999 ist im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3175/94 wird gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 184 vom 27. 7. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

(3) ABl. L 267 vom 28. 10. 1993, S. 4.

(4) ABl. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 27.

(5) ABl. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 54.

(6) ABl. L 254 vom 16. 9. 1998, S. 13.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 19. 12. 98 L 345/17
VERORDNUNG (EG) Nr. 2750/98 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 1998
zur nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen
fr die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren
und Madeira
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates
vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen frbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten derAzoren und Madeiras (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere auf Artikel
10,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 der Kommission (
3),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 2551/98 (
4), enthlt die Beihilfebestimmungen zur Versorgung
der Azoren und Madeiras. Nach den Kurs- und Preisnde-rungen der Getreideerzeugnisse im europischen Teil derGemeinschaft und auf dem Weltmarkt sollte die Beihilfezur Versorgung der Azoren und Madeiras erneut festge-setzt werden, und zwar zu den Betrgen, die im Anhangangegeben sind.
Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des
Rates vom 17. Juni 1997 ber bestimmte Vorschriften imZusammenhang mit der Einfhrung des Euro (
5) wird ab1. Januar 1999 in den Rechtsinstrumenten jede Bezug-
nahme auf den Ecu durch die Bezugnahme auf den Eurozum Kurs von 1 EUR gleich 1 ECU ersetzt. Zur Vermei-dung von Unklarheiten sollte in dieser Verordnung dieBezeichnung „Euro“ verwendet werden, wobei zuvermuten ist, daß diese Bezeichnung erst ab 1. Januar1999 gilt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der genderten Verordnung (EWG) Nr.
1833/92 wird durch den Anhang dieser Verordnungersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 18. Dezember 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.
(2) ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.
(3) ABl. L 185 vom 4. 7. 1992, S. 28.
(4) ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 10.
(5) ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 19. 12. 98 L 345/18
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 18. Dezember 1998 zur nderung der Verordnung
(EWG) Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen fr die Lieferung von Getreide mit
Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren und Madeira
(in EUR/Tonne)
Beihilfe fr die Lieferung
Erzeugnis
(KN-Code)Bestimmungsland
Azoren Madeira
Weichweizen (1001 90 99) 34,00 34,00
Gerste (1003 00 90) 59,00 59,00
Mais (1005 90 00) 52,00 52,00
Hartweizen (1001 10 00) 8,00 8,00
VERORDNUNG (EG) Nr. 2763/98 DES RATES vom 17. Dezember 1998 zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfisch, der zum industriellen Herstellen von Waren des KN-Codes 1604 bestimmt ist, für das Fischwirtschaftsjahr 1999

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird für Thunfisch (der Gattung Thunnus), echten Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) und andere Arten der Gattung Euthynnus, die zum industriellen Herstellen von Waren des KN-Codes 1604 bestimmt sind, ein gemeinschaftlicher Produktionspreis festgesetzt.

Aufgrund der in Artikel 9 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich sowie Artikel 17 Absatz 1 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien sollte dieser Preis für das Fischwirtschaftsjahr 1999 angehoben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Fischwirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1999 werden der gemeinschaftliche Produktionspreis für Thunfisch (der Gattung Thunnus), echten Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) und andere Arten der Gattung Euthynnus, die zum industriellen Herstellen von Waren des KN-Codes 1604 bestimmt sind, und die Handelsklasse, auf die sich dieser Preis bezieht, wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15).