DURCHFÜHRUNGSVEREINBARUNG ZWISCHEN DEM NATIONAL INSTITUTE OF STANDARDS AND TECHNOLOGY DES HANDELSMINISTERIUMS DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IN DEN BEREICHEN METROLOGIE UND MESSNORMEN

(1999/C 347/03)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Artikel 1

Geltungsbereich und Ziele

In Übereinstimmung mit den Artikeln 4 und 5 des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (im folgenden "das Abkommen") beschließen hiermit das National Institute of Standards and Technology (NIST) des Handelsministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die bei der Unterzeichnung dieser Vereinbarung durch die Generaldirektion für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung vertreten wird (im folgenden als die unterzeichnenden Organisationen bezeichnet), ein Instrument für die Zusammenarbeit in den Bereichen Meßtechnologien und Meßnormen zu schaffen.

Ziele dieser Zusammenarbeit sind die Beschreibung als gleichwertig zu betrachtender Meßtätigkeiten der technischen Labors des NIST und des Europäischen Netzes nationaler Labore sowie die Verbesserung der wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten der teilnehmenden Institutionen.

Artikel 2

Kooperationsmaßnahmen

A. Diese Durchführungsvereinbarung kann den Austausch von technischen Informationen, Referenzdaten und -materialien, Kalibrierungen und Meßnormen umfassen sowie gegenseitige Besuche, die Zusammenarbeit bei Forschungstätigkeiten in Disziplinen von gemeinsamem Interesse und andere Kooperationsmaßnahmen, die im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden.

B. Die wissenschaftlichen Kooperationsmaßnahmen können unter anderem folgende Tätigkeiten von gegenseitigem Interesse umfassen:

1. gemeinsame Entwicklung und Führung einer Datenbank für internationale Vergleiche

2. Beschreibung gleichwertiger Tätigkeiten

3. gemeinsame Entwicklung von Meßtechnologien und Meßnormen

4. gemeinsame Entwicklung von Referenzmaterialien

5. Feststellung gegenseitiger Rückführbarkeit im Sinne von Fußnote(1)

6. andere Tätigkeiten, die im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden.

C. Jede Tätigkeit im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung wird von den unterzeichnenden Organisationen schriftlich festgelegt und unterliegt gegebenenfalls weiteren Vereinbarungen gemäß den Gesetzen und Verfahren der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft.

Artikel 3

Finanzierung

Forschungstätigkeiten im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung werden je nach finanziellen und personellen Möglichkeiten durchgeführt. Entscheidungen über die Finanzierung gemeinsamer Tätigkeiten erfolgen im gegenseitigen Einvernehmen.

Artikel 4

Geistiges Eigentum

Der Schutz und die Aufteilung von Rechten an geistigem Eigentum aus Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung erfolgen nach den Bestimmungen des Anhangs des Abkommens.

Artikel 5

Haftungsausschluß

Die Weitergabe von Informationen im Rahmen eines gemäß dieser Durchführungsvereinbarung unterzeichneten Instruments erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen der übermittelnden Vertragspartei, die jedoch keinerlei Haftung dafür übernimmt, daß die Informationen für spezielle Verwendungszwecke oder Anwendungen der empfangenden Vertragspartei oder eines Dritten geeignet sind.

Artikel 6

Planung und Prüfung der Tätigkeiten

A. Bei Inkrafttreten dieser Durchführungsvereinbarung benennen die beiden unterzeichnenden Organisationen Vertreter, die zu einvernehmlich festgelegten Zeitpunkten die Tätigkeiten im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung planen und überprüfen und etwaige Streitigkeiten nach besten Kräften schlichten.

B. Die Kontaktstellen für die betreffenden Tätigkeiten sind beim NIST das NIST-Office of International and Academic Affairs und bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die zuständige Einheit für generische Tätigkeit im Bereich Messen und Prüfen der Generaldirektion für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung.

Artikel 7

Inkrafttreten und Beendigung

Diese Durchführungsvereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch die beiden Organisationen für fünf Jahre in Kraft, kann aber von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von neunzig Tagen schriftlich gekündigt werden. Die Durchführungsvereinbarung kann durch schriftliche Vereinbarung der unterzeichnenden Organisationen geändert oder verlängert werden. Die Beendigung der Durchführungsvereinbarung berührt nicht die Gültigkeit oder Dauer von Vorhaben, die im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung vor deren Beendigung begonnen wurden.

ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Behörden hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diese Durchführungsvereinbarung unterschrieben.

Geschehen zu Brüssel am 5. Oktober 1999 in zwei Urschriften in englischer Sprache.

Für das National Institute of Standards and Technology des Handelsministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika

Raymond KAMMER

Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertreten durch den Generaldirektor der GD XII für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung

Jorma ROUTTI

(1) Unter Rückführbarkeit wird die Eigenschaft einer Messung bzw. einer Norm verstanden, die eine Bezugnahme auf feste Referenzen - in der Regel nationale oder internationale Normen - anhand einer nicht unterbrochenen Kette von Vergleichen ermöglicht, die alle einen bekannten Ungenauigkeitsgrad aufweisen. Rückführbarkeit ist nur dann möglich, wenn auf regelmäßiger Basis wissenschaftlich exakte Daten gesammelt werden, anhand derer nachzuweisen ist, daß eine Messung dokumentierte Ergebnisse mit quantifizierbarer Gesamtungenauigkeit liefert.