ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 12. April 1994 zur Änderung der Entscheidung 89/631/EWG über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (94/207/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verwendung von Systemen der kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen mit Hilfe land- oder satellitengestützter Technologien, einschließlich Nachrichtenübermittlung über Satellit, und gegebenenfalls von Systemen zur Ortung von Fischereifahrzeugen über automatische Positionsschreiber kann es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Kontrollaufgaben, deren Durchführung ihnen im Gemeinschaftsinteresse obliegt, deutlich besser wahrzunehmen. Der Rat wird vor dem 1. Januar 1996 über die Verwendung derartiger Systeme entscheiden, und zwar im Anschluß an Pilotvorhaben, die die Mitgliedstaaten vor dem 30. Juni 1995 für bestimmte Klassen von gemeinschaftlichen Fischereifahrzeugen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (4) durchführen werden.

Es ist wichtig, auf Gemeinschaftsebene zur Durchführung der Pilotvorhaben durch die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen des Artikels 3 der genannten Verordnung beizutragen. Es empfiehlt sich deshalb, ausnahmsweise eine höhere Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfähigen Ausgaben vorzusehen, die die Mitgliedstaaten für die Verwirklichung dieser Vorhaben während eines begrenzten Zeitraums tätigen, der zu dem in dem genannten Artikel angegebenen Zeitpunkt endet; gleichzeitig sind die in diesem Fall geltenden Verwaltungsfristen festzulegen.

Die Entscheidung 89/631/EWG des Rates vom 27. November 1989 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (5) ist deshalb zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 89/631/EWG wird wie folgt geändert:

1. Folgende Artikel werden eingefügt:

"Artikel 2a

(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich jedoch ausnahmsweise mit einem Satz von 100 % an den erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Durchführung von Pilotvorhaben zur Verwendung von Systemen der kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen mit Hilfe land- oder satellitengestützter Technologien, einschließlich Nachrichtenübermittlung über Satellit, und gegebenenfalls von Systemen zur Ortung von Fischereifahrzeugen über automatische Positionsschreiber gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (6)().

(2) Die erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten betreffen die Finanzierung der Durchführung von Pilotvorhaben nach Absatz 1 in dem Zeitraum vom 1. Juni 1994 bis zum 1. Juni 1995 unter den in Anhang A genannten Bedingungen.

Artikel 2b

(1) Mitgliedstaaten, die eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung ihrer Ausgaben gemäß Artikel 2a in Anspruch nehmen wollen, legen der Kommission vor dem 15. April 1994 ein Programm mit den unter Nummer 2 des Anhangs A genannten Angaben vor.

(2) Die Kommission beschließt vor dem 15. Juni 1994 nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (7)() über die Beteiligung der Gemeinschaft an den in Artikel 2a bezeichneten Ausgaben der Jahre 1994 und 1995, die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben sowie die Bedingungen, von denen die Beteiligung abhängig gemacht werden kann.

"

2. Anhang A im Anhang der vorliegenden Entscheidung wird hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 12. April 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. CONSTANTINOU

(1) ABl. Nr. C 334 vom 9. 12. 1993, S. 2.

(2) ABl. Nr. C 91 vom 28. 3. 1994.

(3) Stellungnahme vom 23. Februar 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 64. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/393/EWG (ABl. Nr. L 213 vom 27. 7. 1992, S. 35).

(6)() ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(7)() ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

ANHANG

"ANHANG A

Bedingungen der Finanzierung nach Artikel 2a

1. Die erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2a Absätze 1 und 2 betreffen die Finanzierung von

- Pilotvorhaben der Verwendung eines Ortungssystems über Satellit;

- Pilotvorhaben der Verwendung eines Ortungssystems über automatische Positionsschreiber.

2. Das in Artikel 2b Absatz 1 genannte Programm enthält die geplanten Ausgaben gemäß Nummer 1. Näher anzugeben sind insbesondere:

a) das Verzeichnis der Schiffe mit ihren technischen Daten, die im Rahmen der Durchführung der unter Nummer 1 genannten Pilotvorhaben ausgerüstet werden;

b) die technischen Daten der Ausrüstungen,

- die an Bord der an einem Pilotvorhaben beteiligten Schiffe eingebaut werden sollen;

- mit deren Hilfe es möglich ist, von einer Bodenstation aus die von den Fischereifahrzeugen übermittelten oder eingeholten Informationen elektronisch aufzuzeichnen, unabhängig von den Gewässern, in denen die Schiffe operieren, oder dem Hafen, in dem sie liegen;

- die es dem Flaggenstaat - im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission - gestatten, Informationen über seine Fischereifahrzeuge unverzueglich und automatisch an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats weiterzuleiten, in dessen Gewässern diese Fischereifahrzeuge operieren;

c) im Rahmen der Verwendung des Ortungssystems über automatische Positionsschreiber die Zusicherungen des Mitgliedstaats hinsichtlich der Durchführung eines Verfahrens zur Sammlung aller Fangdaten und ihrer Zentralisierung über EDV-System;

d) die Kosten für die Ausrüstungen und die geplante Zahlungsweise;

e) die laufenden Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung der genehmigten Pilotvorhaben;

f) der Zeitplan für die geplanten Ausgaben.

3. Die Kommission berücksichtigt bei der Bearbeitung der Anträge der einzelnen Mitgliedstaaten insbesondere folgende Kriterien:

- die Anzahl der Schiffe;

- zusätzliche Pilotvorhaben, die in erster Linie Fangflotten betreffen, deren Tätigkeit Vorschriften zur Begrenzung des Fischereiaufwandes unterliegt;

- Pilotvorhaben, bei denen Schiffe grosser Abmessungen eingesetzt werden.

4. Die Mitgliedstaaten reichen ihren Antrag auf Erstattung vor dem 1. Oktober 1995 ein.

Die Ausgaben werden nur erstattet und Vorschüsse nur gezahlt, soweit die Bestimmungen der Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau- und Lieferaufträge eingehalten worden sind, und zwar in dem Sinne, daß die Zahlungsbescheinigungen einen Hinweis auf die Ausschreibungen der Auftragsvergabe enthalten müssen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden. Falls die Ausschreibungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, bestätigt der Begünstigte, daß die Gemeinschaftsgesetzgebung über öffentliche Auftragsvergabe eingehalten wurde.

Die Kommission kann jede Auskunft verlangen, die sie zur Beurteilung der Einhaltung der Gemeinschaftsgesetzgebung über öffentliche Auftragsvergabe für notwendig erachtet.

5. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Angaben, die diese bei ihnen im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Entscheidung anfordert.

Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission bis spätestens 31. August 1995 einen Evaluierungsbericht über die Durchführung der Pilotvorhaben vor, die von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Entscheidung finanziert worden sind.

Diese Nummer gilt unbeschadet des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik."