VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2332/89 DES RATES vom 18 . Juli 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern, und zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 über die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235,

auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet worden ist (1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 )

in Erwägung nachstehender Gründe :

An den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und ( EWG ) Nr . 574/72 in der aktualisierten Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2001/83 ( 4 ), beide zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1305/89 ( 5 ), sind bestimmte Änderungen vorzunehmen . Einzelne dieser Änderungen stehen im Zusammenhang mit den Neuerungen, die die Mitgliedstaaten an ihren Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vorgenommen haben, während andere sachbezogen sind und die genannten Verordnungen mit Hilfe der bei deren Anwendung gewonnenen Erfahrungen vervollkommnen sollen .

Die Unterzeichnung des Abkommens vom 30 . November 1979 über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer erfordert eine Änderung des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 .

Es ist eine Bestimmung vorzusehen, der zufolge ein Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften sich ein vor dem Eintritt des Versicherungsfalls liegender bestimmter Rahmenzeitraum, in dem zur Anerkennung eines Leistungsan -

spruchs eine Mindestversicherungszeit zurückgelegt sein

muß, durch bestimmte Gegebenheiten oder Umstände verlängert, in einem anderen Mitgliedstaat eingetretene entsprechende Gegebenheiten oder Umstände bei dieser Verlängerung berücksichtigen kann .

In Artikel 33 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ist eine Bestimmung einzufügen, die dessen Anwendung in den in Artikel 28a derselben Verordnung erfassten Fällen klärt .

Die bei der Anwendung des Artikels 57 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 gewonnene Erfahrung hat gezeigt, daß eine Lücke dann vorliegt, wenn die Voraussetzungen nach keinem innerstaatlichen Recht, in dessen Schutz eine Tätigkeit ausgeuebt wurde, die geeignet ist, eine andere Berufskrankheit als sklerogene Pneukoniose zu verursachen, erfuellt sind . Diese Lücke ist durch Ausweitung des Geltungsbereichs des Artikels 57 Absatz 3 Buchstaben a ) und b ) auf alle Berufskrankheiten auszufuellen . Folglich ist Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe c ) und Absatz 2 sowie Artikel 94 Absatz 8 der genannten Verordnung anzupassen .

Nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 377/85 ( Burchell ) erscheint es notwendig, einzelne Änderungen an den Artikeln 76 und 79 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 vorzunehmen, damit die gemeinschaftlichen Doppelleistungsbestimmungen auch dann Anwendung finden können, wenn eine in den Kapiteln 7 und 8 dieser Verordnung erfasste Leistung nur nach einzelstaatlichem Recht geschuldet wird .

Die nationalen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten dürfen die Anwendung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und ( EWG) Nr . 574/72 nicht behindern . In die Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 /71 ist eine Bestimmung darüber einzufügen, welche Rechtsvorschriften bei der Übermittlung dieser Daten an die Behörden oder Träger eines anderen Mitgliedstaats anzuwenden sind .

In Anhang III ist eine Bestimmung betreffend ein zwischen Portugal und dem Vereinigten Königreich geschlossenes Abkommen aufzunehmen .

Es hat sich gezeigt, daß in Anhang VI unter dem Abschnitt Belgien der Wortlaut der Nummer 6 im Hinblick auf das

verfolgte Ziel unvollständig ist; folglich sind redaktionelle Änderungen daran notwendig .

Die Bestimmung in Anhang VI, Abschnitt Griechenland, unter Nummer 1, die seit der Ausweitung der Verordnungen auf die Selbständigen überfluessig geworden ist, ist zu streichen .

Die Neuerungen, die die niederländischen Rechtsvorschriften über die Krankheitskostenversicherung, die Invaliditätsversicherung und die Altersversicherung erfahren haben, machen Änderungen des genannten Anhangs VI erforderlich .

Aufgrund der weiten Anwendung des Artikels 69 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 durch Irland und das Vereinigte Königreich ist eine Eintragung in Anhang VI derselben Verordnung erforderlich .

In Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 ist eine Bestimmung einzufügen, der zufolge von einem Träger eines Mitgliedstaats ausgehende Bescheide und sonstige Urkunden im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnenden Personen unmittelbar zugestellt werden können.

Dieselben Gründe, die für die Änderungen bei den Artikeln 76 und 79 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 maßgebend sind, machen auch die Änderung des Artikels 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 notwendig .

Einzelne Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr. 574/72 sind zu ändern, um den durch die vorliegende Verordnung herbeigeführten Änderungen zu Artikel 57 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 Rechnung zu tragen .

Aufgrund eingetretener Neuerungen bei der Bezeichnung des zuständigen Trägers im Bereich Alters - und Hinterbliebenenrenten in Belgien, im Bereich Arbeitslosigkeit in Dänemark, im Bereich Familienleistungen in Griechenland und Luxemburg sowie bei der Bezeichnung des zuständigen Trägers in den Bereichen Arbeitslosigkeit und Berufskrankheiten in den Niederlanden sind bestimmte Änderungen bei Anhang 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 erforderlich .

Um den eingetretenen Neuerungen bei der Bezeichnung des Trägers des Wohnorts in Belgien, des Wohn - und des Aufenhaltsorts in Griechenland, Luxemburg und den Niederlanden sowie der Verbindungsstelle in Belgien, Dänemark, Deutschland und Luxemburg Rechnung zu tragen, sind bestimmte Änderungen an den Anhängen 3 und 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 vorzunehmen .

Um den zwischen Mitgliedstaaten geschlossenen Vereinbarungen nach Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 Rechnung zu tragen, müssen einzelne Bestimmungen in Anhang 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 geändert werden .

Infolge einer in Deutschland eingetretenen Neuerung im Leistungszahlungsverfahren ist Anhang 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 zu ändern .

Anhang 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 ist zu ändern, um den eingetretenen Neuerungen bei der Bezeich -

nung der von den zuständigen Behörden bezeichneten Träger und Stellen in Dänemark, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden Rechnung zu tragen .

Aus Anhang 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 ist der Abschnitt Frankreich nach den in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats eingetretenen Änderungen beim System der Selbständigen zu streichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a ) erhält folgende Fassung :

"a ) die Abkommen vom 27 . Juli 1950 und vom 30 . November 1979 über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer ;".

2 . Folgender Artikel wird eingefügt :

"Artikel 9a

Verlängerung des Rahmenzeitraums

Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Anspruch auf Leistungen davon abhängig, daß der Arbeitnehmer oder Selbständige in einem festgelegten Zeitraum ( Rahmenzeitraum ) vor Eintritt des Versicherungsfalles eine bestimmte Mindestversicherungszeit zurückgelegt hat, und sehen diese Rechtsvorschriften vor, daß Zeiten, in denen Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates gewährt wurden, oder Zeiten der Kindererziehung im Gebiet dieses Mitgliedstaats diesen Rahmenzeitraum verlängern, dann verlängert sich dieser Rahmenzeitraum auch durch Zeiten, in denen Invaliditäts - oder Altersrente oder Leistungen wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfällen ( mit Ausnahme von Renten ) nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gezahlt wurden, und durch Zeiten der Kindererziehung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats .".

3 . In Artikel 33 wird der jetzige Wortlaut zu Absatz 1, und folgender Absatz wird hinzugefügt :

"( 2 ) Hat der Rentenberechtigte in den in Artikel 28a erfassten Fällen aufgrund seines Wohnsitzes für Beiträge oder gleichwertige Abzuege aufzukommen, um Anspruch auf Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates zu haben, in dessen Gebiet er wohnt, werden diese Beiträge nicht fällig .".

4 . Artikel 57 erhält folgende Fassung :

"Artikel 57

Leistungen bei Berufskrankheit in Fällen, in denen der Betreffende in mehreren Mitgliedstaaten dem gleichen Risiko ausgesetzt gewesen ist

( 1 ) Haben von einer Berufskrankheit betroffene Personen nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr

Mitgliedstaaten eine Tätigkeit ausgeuebt, die ihrer Art nach geeignet ist, eine solche Krankheit zu verursachen, so werden die Leistungen, auf die sie oder ihre Hinterbliebenen Anspruch haben, ausschließlich nach den Rechtsvorschriften jenes letzten dieser Mitgliedstaaten gewährt, dessen Voraussetzungen - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Absätze 2 bis 5 - erfuellt sind .

( 2 ) Wird für die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorausgesetzt, daß die betreffende Krankheit zum ersten Mal im Gebiet dieses Mitgliedstaats ärztlich festgestellt worden ist, gilt diese Voraussetzung auch dann als erfuellt, wenn die betreffende Krankheit zum ersten Mal im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats festgestellt worden ist .

( 3 ) Wird für die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorausgesetzt, daß die betreffende Krankheit innerhalb einer bestimmten Frist nach Beendigung der letzten Tätigkeit, die geeignet ist, eine solche Krankheit zu verursachen, festgestellt worden ist, berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates bei der Prüfung des Zeitpunkts der Ausübung dieser letzten Tätigkeit, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten ausgeuebten gleichartigen Tätigkeiten, als ob diese nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats ausgeuebt worden wären .

( 4 ) Wird für die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorausgesetzt, daß eine Tätigkeit, die geeignet ist, eine solche Krankheit zu verursachen, eine bestimmte Zeit lang ausgeuebt wurde, berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates, soweit erforderlich, die Zeiten, in denen eine solche Tätigkeit nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten ausgeuebt worden ist, als ob sie nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates ausgeuebt worden wäre .

( 5 ) Bei sklerogener Pneumokoniose werden die Aufwendungen für Geldleistungen, einschließlich Renten, von den zuständigen Trägern der Mitgliedstaaten, in deren Gebiet die betreffende Person eine Tätigkeit ausgeuebt hat, die geeignet ist, diese Krankheit zu verursachen, anteilig getragen . Die Aufteilung erfolgt im Verhältnis der Dauer der nach den Rechtsvorschriften jedes dieser Mitgliedstaaten zurückgelegten Altersversicherungs - oder Wohnzeiten nach Artikel 45 Absatz 1 zur Gesamtdauer der nach der Rechtsvorschriften aller dieser Mitgliedstaaten zurückgelegten Altersversicherungs - oder Wohnzeiten im Zeitpunkt des Beginns dieser Leistungen .

( 6 ) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission einstimmig, auf welche weiteren Berufskrankheiten Absatz 5 erstreckt wird .".

5 . In Artikel 60 wird

ii ) in Absatz 1 Buchstabe c ) der Verweis auf "Artikel 57 Absatz 4" durch "Artikel 57 Absatz 6" ersetzt .

ii ) in Absatz 2 im Einleitungssatz und unter Buchstabe b ) der Verweis auf "Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe c )" durch "Artikel 57 Absatz 5" ersetzt .

6 . In Artikel 76 werden

ii ) in der 2 . Zeile der Überschrift nach dem Wort "-beihilfen" die Worte "allein aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder" eingefügt .

ii ) in der ersten Zeile des Wortlauts des Artikels nach "Der Anspruch auf die" die Worte "allein aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder" eingefügt .

7 . In Artikel 79 Absatz 3 werden in der ersten Zeile nach dem Wort "Leistungen" die Worte "allein aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften" eingefügt .

8 . In Artikel 84 wird folgender Absatz hinzugefügt :

"( 5 ) a ) Werden personenbezogene Daten aufgrund dieser Verordnung oder der in Artikel 98 bezeichneten Durchführungsverordnung von den Behörden oder Trägern eines Mitgliedstaats den Behörden oder Trägern eines anderen Mitgliedstaats übermittelt, so gilt für diese Datenübermittlung das Datenschutzrecht des übermittelnden Staates .

Für jede Weiterleitung sowie für Speicherung, Veränderung und Löschung durch den Empfängerstaat gilt das Datenschutzrecht des Empfängerstaates .

b ) Die Verwendung der personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken als denen der sozialen Sicherheit darf nur mit dem Einverständnis der betroffenen Person oder in Übereinstimmung mit den übrigen im innerstaatlichen Recht festgelegten Garantien erfolgen .".

9 . In Artikel 94 Absatz 8 wird der Verweis auf "Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe c )" durch "Artikel 57 Absatz 5" ersetzt .

10 . In Anhang III Teil A wird der Abschnitt Portugal - Vereinigtes Königreich wie folgt geändert :

ii ) der jeztige Wortlaut wird zu Buchstabe a );

ii ) folgender Buchstabe wird angefügt :

"b ) In bezug auf die portugiesischen Arbeitnehmer für die Zeit vom 22 . Oktober 1987 bis zum Ende des in Artikel 220 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Übergangszeitraums : Artikel 26 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 15 . November 1978 in der Fassung des Briefwechsels vom 28 . September 1987 .".

11 . Anhang VI wird wie folgt geändert :

a ) Im Abschnitt Belgien erhält Nummer 6 folgende Fassung :

"6 . Bei der Feststellung, ob die Voraussetzungen, die nach den belgischen Rechtsvorschriften für

den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit gelten, erfuellt sind, werden nur die in abhängiger Beschäftigung zurückgelegten Arbeitstage berücksichtigt; gleichgestellte Tage im Sinne dieser Rechtsvorschriften werden jedoch insoweit berücksichtigt, als die Tage davor Arbeitstage in abhängiger Beschäftigung waren .".

b ) Im Abschnitt Griechenland

ii ) wird Nummer 1 gestrichen;

ii ) werden Nummern 2 und 3 zu Nummern 1 und 2 .

c ) Im Abschnitt Irland wird folgende Nummer hinzugefügt :

"9 . Kehrt ein Arbeitsloser nach Ablauf des Dreimonatszeitraums, während dessen er gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung Leistungen nach den Rechtsvorschriften Irlands weiterbezog, nach Irland zurück, kann er ungeachtet des Artikels 69 Absatz 2 Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit erheben, wenn er die Voraussetzungen nach den genannten Rechtsvorschriften erfuellt .".

d ) Im Abschnitt Niederlande ist folgendes zu ändern :

iii ) Nummer 1 erhält folgende Fassung :

"1 . Krankheitskostenversicherung

a ) Im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Sachleistungen nach den niederländischen Rechtsvorschriften gilt für die Durchführung von Titel III Kapitel 1 als Sachleistungsberechtigter, wer nach dem niederländischen Gesetz zur Regelung der Krankenversicherung versichert oder mitversichert ist .

b )

Wer eine Altersrente nach den niederländischen Rechtsvorschriften und eine Altersrente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats bezieht, gilt für die Anwendung des Artikels 27 der Verordnung als sachleistungsanspruchsberechtigt, sofern er zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Artikel auf ihn Anwendung findet, die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Standardversicherung nach Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Aufnahme in die Krankheitskostenversicherungen erfuellt .

c )

Für die Anwendung der Artikel 27 bis 34 der Verordnung werden den Renten, die nach den gesetzlichen Bestimmungen unter Buchstabe b ) ( Invalidität ) und Buchstabe c) ( Alter ) der Erklärung des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 5 der Verordnung geschuldet werden, gleichgestellt :

- Versorgungsbezuege nach dem Beamtenversorgungs-Neuregelungsgesetz

vom 6 . Januar 1966 ( Staatsanzeiger 6 ) für Zivilbeamte und ihre Hinterbliebenen ( Allgemeines Beamtenversorgungsgesetz );

- Versorgungsbezuege nach dem Soldatenversorgungs-Neuregelungsgesetz vom 6 . Oktober 1966 ( Staatsanzeiger 445 ) für Berufssoldaten und ihre Hinterbliebenen ( Allgemeines Soldatenversorgungsgesetz );

- Versorgungsbezuege nach dem Eisenbahnerversorgungs-Neuregelungsgesetz vom 15 . Februar 1967 ( Staatsanzeiger 138 ) für Bedienstete der niederländischen Eisenbahnen und ihre Hinterbliebenen ( Eisenbahner-Versorgungsgesetz );

- Versorgungsleistungen nach der Regelung für die Arbeitsbedingungen bei den niederländischen Eisenbahnen ( RDV 1964 NS );

- Leistungen wegen Ruhestands vor Vollendung des 65 . Lebensjahres aufgrund einer Ruhestandsregelung, die die Versorgung von Arbeitnehmern und ehemaligen Arbeitnehmern bei Alter zum Ziel hat .".

iii ) Nummer 2 erhält folgende Fassung :

"2 . Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über die allgemeine Altersversorgung ( AOW )

a ) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 1 AOW wird nicht auf Kalenderjahre bzw . auf Teile von Kalenderjahren vor dem

1 . Januar 1957 angewandt, in denen der Berechtigte, der die Voraussetzungen, unter denen er diese Jahre Versicherungszeiten gleichgestellt bekommen kann, nicht erfuellt, zwischen dem vollendeten 15 . und dem vollendeten 65 . Lebensjahr in den Niederlanden wohnte oder in denen er zwar in einem anderen Mitgliedstaat wohnte, aber in den Niederlanden eine entlohnte Tätigkeit im Dienst eines in den Niederlanden ansässigen Arbeitgebers ausübte .

In Abweichung von Artikel 7 AOW kann auch der Berechtigte, der nur vor dem

1 . Januar 1957 in den Niederlanden gewohnt oder gearbeitet hat, die Gleichstellung gemäß den obigen Voraussetzungen erlangen .

b) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 1 AOW wird auch nicht auf Kalenderjahre bzw . auf Teile von Kalenderjahren vor dem 2 . August 1989 angewandt, in denen die verheiratete bzw . die ehemals verheiratete Frau zwischen ihrem vollendeten 15 . und vollendeten 65 . Lebens -

jahr nicht nach diesen Rechtsvorschriften versichert war und dabei in einem anderen Mitgliedstaat als den Niederlanden wohnte, soweit diese Kalenderjahre bzw . Teile von Kalenderjahren mit Versicherungszeiten, die von ihrem Ehemann während ihrer gemeinsamen Ehe nach Maßgabe dieser Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, und mit Kalenderjahren bzw . Teilen von Kalenderjahren, die nach Buchstabe a ) zu berücksichtigen sind, zusammenfallen .

In Abweichung von Artikel 7 AOW gilt diese Frau als Berechtigte .

c ) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 2 AOW wird nicht auf Kalenderjahre oder auf Teile von Kalenderjahren vor dem 1 . Januar 1957 angewandt, in denen die Ehefrau des Berechtigten, die die Voraussetzungen, unter denen sie diese Jahre Versicherungszeiten gleichgestellt bekommen kann, nicht erfuellt, zwischen ihrem vollendeten 15 . und ihrem vollendeten 65 . Lebensjahr in den Niederlanden wohnte oder in denen sie zwar in einem anderen Mitgliedstaat wohnte, aber in den Niederlanden eine entlohnte Tätigkeit im Dienst eines in den Niederlanden ansässigen Arbeitgebers ausübte .

d ) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 2 AOW wird nicht auf Kalenderjahre bzw . Teile von Kalenderjahren vor dem 2 . August 1989 angewandt, in denen die Ehefrau des Berechtigten zwischen ihrem vollendeten 15 . und ihrem vollendeten 65 . Lebensjahr in einem anderen Mitgliedstaat als den Niederlanden wohnte und nicht nach diesen Rechtsvorschriften versichert war, soweit diese Kalenderjahre bzw . Teile von Kalenderjahren mit Versicherungszeiten, die von ihrem Ehemann nach Maßgabe dieser Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, oder mit Kalenderjahren bzw . Teilen von Kalenderjahren, die nach Buchstabe a ) zu berücksichtigen sind, zusammenfallen .

e ) Die Buchstaben a ), b ), c ) und d ) gelten nur, wenn der Berechtigte nach dem vollendeten 59 . Lebensjahr sechs Jahre im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gewohnt hat und solange er im Hoheitsgebiet eines dieser Mitgliedstaaten wohnt .

f )

In Abweichung von Artikel 45 Absatz 1 AOW und Artikel 47 Absatz 1 AWW ( Gesetz über die allgemeine Witwen - und Waisenversicherung ) ist der in einem

anderen Mitgliedstaat als den Niederlanden wohnende Ehegatte eines pflichtver -

sicherten Arbeitnehmers oder Selbständigen berechtigt, sich nur für die Zeiten nach dem 2 . August 1989, in denen der Arbeitnehmer oder Selbständige nach den genannten Gesetzen pflichtversichert ist oder gewesen ist, aufgrund eben dieser Gesetze freiwillig zu versichern . Diese Berechtigung erlischt an dem Tag, an dem die Pflichtversicherung des Arbeitnehmers oder Selbständigen endet .

Diese Berechtigung erlischt jedoch dann nicht, wenn die Pflichtversicherung des Arbeitnehmers oder Selbständigen wegen dessen Todes beendet wurde und seine Witwe ausschließlich eine Rente nach dem Gesetz über die Allgemeine Witwen - und Waisenversicherung ( AWW ) bezieht .

Das Recht auf freiwillige Versicherung erlischt in jedem Fall an dem Tag, an dem die freiwillig versicherte Person das 65 . Lebensjahr vollendet .

Welcher Beitrag vom Ehegatten eines Arbeitnehmers oder Selbständigen zu entrichten ist, der in der allgemeinen Altersversicherung und der allgemeinen Witwen - und Waisenversicherung pflichtversichert ist, wird gemäß den Bestimmungen über die Festsetzung des Pflichtversicherungsbeitrags festgelegt, wobei davon ausgegangen wird, daß das Einkommen des Ehegatten in den Niederlanden bezogen wurde .

Für den Ehegatten eines Arbeitnehmers oder Selbständigen, der am 2 . August 1989 oder danach pflichtversichert wurde, wird der Beitrag gemäß den Bestimmungen festgesetzt, die für die Festsetzung des Beitrags zur freiwilligen Versicherung aufgrund der allgemeinen Altersversicherung und der allgemeinen Witwen - und Waisenversicherung gelten .

g ) Die Berechtigung nach Buchstabe f ) besteht nur, wenn der Ehegatte eines Arbeitnehmers oder Selbständigen innerhalb eines Jahres nach Beginn von dessen Pflichtversicherung der Sozialversicherungsanstalt ( Soziale Verzekeringbank ) mitgeteilt hat, daß er sich freiwillig versichern will .

Für Ehegatten von Arbeitnehmern oder Selbständigen, die am 2 . August 1989 oder unmittelbar davor pflichtversichert wurden, beginnt die Einjahresfrist am 2 . August 1989 zu laufen .

h ) Die Buchstaben a ), b ), c ) und d ) gelten nicht für die Zeiten, die mit Zeiten zusammenfallen, die bei der Berechnung

der Rentenansprüche nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als der Niederlande über Altersversicherung berücksichtigt werden können und auch nicht für die Zeiten, in denen die betreffende Person eine Altersrente nach solchen Rechtsvorschriften bezogen hat .".

iii ) Unter Nummer 4 wird der nachstehende Buchstabe hinzugefügt :

"c ) Bei der Berechnung der niederländischen Leistung bei Invalidität gemäß Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung berücksichtigen die niederländischen Träger nicht die Zulage, die dem Anspruchsberechtigten gegebenenfalls nach dem Zulagengesetz gewährt wird . Der Anspruch auf diese Zulage und deren Höhe werden ausschließlich anhand der Bestimmungen des Zulagengesetzes berechnet .".

11. d )

e )

Im Abschnitt Vereinigtes Königreich wird folgende Nummer hinzugefügt :

"16 . Kehrt ein Arbeitsloser nach Ablauf des Dreimonatszeitraums, während dessen er gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs weiterbezog, in das Vereinigte Königreich zurück, kann er ungeachtet des Artikels 69 Absatz 2 Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit erheben, wenn er die in

den genannten Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen erfuellt .".

Artikel 2 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 3 wird nachstehender Absatz hinzugefügt :

"( 3 ) Bescheide oder sonstige Schriftstücke eines Trägers eines Mitgliedstaats, die für eine im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnende oder sich dort aufhaltende Person bestimmt sind, können dieser unmittelbar mittels Einschreibens mit Rückschein zugestellt werden .".

2 . Artikel 10 Absatz 1 :

ii ) Unter Buchstabe a ) werden nach den Worten "für dasselbe Familienmitglied Leistungen" die Worte "allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder" eingefügt .

ii ) Unter Buchstabe b ) werden

unter Ziffer i ) in der ersten Zeile nach dem Wort "Leistungen" und in der fünften Zeile nach den Worten "Anspruch auf die" jeweils die Worte "allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder" eingefügt und

unter Ziffer ii ) in der ersten Zeile nach dem Wort "Leistungen" und in der fünften Zeile nach den Worten "Anspruch auf diese Familienleistungen oder -beihilfen, die" die Worte "allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder" eingefügt .

3 . In Artikel 67 Absatz 3 werden die Worte "unter Berücksichtigung des Artikels 57 Absätze 2 und 3 Buchstaben a ) und b )" durch die Worte "unter Berücksichtigung des Artikels 57 Absätze 2, 3 und 4" ersetzt.

4 . In Artikel 68 Absatz 2 werden die Worte "unter Berücksichtigung des Artikels 57 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben a ) und b )" durch "unter Berücksichtigung des Artikels 57 Absätze 2, 3 und 4" ersetzt .

5 . In Artikel 69 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung :

"Für die Anwendung des Artikels 57 Absatz 5 der Verordnung gilt folgendes :".

6 . Anhang 2 wird wie folgt geändert :

a ) Im Abschnitt Belgien wird unter Nummer 3 in der rechten Spalte der Wortlaut "Office national des pensions pour travailleurs salariés, Bruxelles - Rijksdienst voor werknemerspensiönen, Brussel, - ( Staatliches Amt für Arbeitnehmerrenten )" durch folgenden ersetzt : "Office national des pensions, Bruxelles - Rijksdienst voor pensiönen, Brussel ( Landesrentenamt)".

b )

Im Abschnitt Dänemark, Buchstabe f ) erhält der Wortlaut in der rechten Spalte folgende Fassung : "Direktoratet for Arbejdslöshedsforsikringen ( Landesamt für Arbeitslosenversicherung ), Köbenhavn ".

c )

Im Abschnitt Griechenland wird unter Nummer 5 der folgende Text hinzugefügt :

"iii ) für Seeleute

Estia Naftikoy ( Heimstatt der Seeleute ), Piräus ".

d )

Im Abschnitt Luxemburg erhält Nummer 5 folgende Fassung :

"5 . Familienleistungen

Caisse nationale des prestations familiales ( Landeskasse für Familienleistungen ), Luxembourg ".

e )

Im Abschnitt Niederlande

ii ) erhält Nummer 4 folgende Fassung :

"4 . Arbeitslosigkeit

Bedrijfsvereniging ( Berufsgenossenschaft ), der der Arbeitgeber des Versicherten angeschlossen ist"

ii ) wird Nummer 6 wie folgt geändert :

- In der linken Spalte sind in der ersten und dritten Zeile die Worte "Artikel 57 Absatz 3" bzw . "Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe c )" zu ersetzen durch "Artikel 57 Absatz 5 ".

- Unter Buchstabe b ) rechte Spalte erhält der bisherige Wortlaut folgende Fassung : "Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging ( Neue Allgemeine Berufsgenossenschaft ), Amsterdam ".

7 . Anhang 3 wird wie folgt geändert :

a ) Im Abschnitt Belgien erhält unter Punkt I Nummer 3 in der rechten Spalte der Wortlaut "Office national des pensions pour travailleurs salariés, Bruxelles - Rijksdienst voor werknemerspensiönen, Brussel ( Staatliches Amt für Arbeitnehmerrenten )" folgende Fassung : "Office national des pensions, Bruxelles - Rijksdienst voor pensiönen, Brussel ( Landesrentenamt )".

b )

Im Abschnitt Deutschland wird

ii ) unter Nummer 1 der Buchstabe c ) gestrichen;

ii ) unter Nummer 2 Buchstabe b ) in der rechten Spalte das Wort "Bonn" durch die Angabe "St . Augustin" ersetzt .

c )

Im Abschnitt Griechenland wird Nummer 3 gestrichen .

d )

Im Abschnitt Luxemburg erhält Nummer 5 nachstehende Fassung :

"5 . Familienleistungen

Caisse nationale des prestations familiales ( Landeskasse für Familienleistungen ), Luxembourg ".

e )

Im Abschnitt Niederlande erhält Nummer 4 folgende Fassung :

"A . Arbeitslosigkeit

Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging ( Neue Allgemeine Berufsgenossenschaft ), Amsterdam ".

8 . Anhang 4 wird wie folgt geändert :

a ) Abschnitt Belgien, Nummer 3 :

ii ) Unter Buchstabe a ) erhält in der rechten Spalte der Text "Office national des pensions pour travailleurs salariés, Bruxelles - Rijksdienst voor werknemerpensiönen, Brussel - ( Staatliches Amt für Arbeitnehmerrenten )" folgende Fassung : "Office national des pensions, Bruxelles - Rijksdienst voor pensiönen, Brussel - ( Landesrentenamt )".

ii ) Unter Buchstabe b ) erhält in der rechten Spalte der bisherige Wortlaut folgende Fassung : "Office national des pensions, Bruxelles - Rijksdienst voor pensiönen, Brussel - ( Landesrentenamt )".

b )

Im Abschnitt Dänemark, Nummer 8 erhält der Wortlaut in der rechten Spalte folgende Fassung : "Direktoratet for Arbejdslöshedsforsikringen ( Landesamt für Arbeitslosenversicherung ), Köbenhavn ".

c )

Im Abschnitt Deutschland wird unter Nummer 2 in der rechten Spalte das Wort "Bonn" durch die Angabe "St . Augustin" ersetzt .

d )

Im Abschnitt Luxemburg erhält Nummer 5 die nachstehende Fassung :

"5 . Familienleistungen

Caisse nationale des prestations familiales, ( Landeskasse für Familienleistungen ), Luxembourg ".

9 . Anhang 5 wird wie folgt geändert :

a ) Im Abschnitt Belgien - Italien wird folgender Buchstabe hinzugefügt :

"e ) Briefwechsel vom 13 . November 1985 und vom 29 . Januar 1986 zur Zahlung von Vorschüssen auf die gegenseitigen Forderungen nach Artikel 93 der Durchführungsverordnung .".

b )

Im Abschnitt Belgien - Niederlande erhält Buchstabe c ) folgende Fassung :

"c ) Vereinbarung vom 24 . Dezember 1980 über Krankenversicherung ( Gesundheitsvorsorge ) in der geänderten Fassung .".

c )

Im Abschnitt Deutschland - Italien erhält Buchstabe a ) folgende Fassung :

"a ) Artikel 14, Artikel 17 Absatz 1, Artikel 18, Artikel 42, Artikel 45 Absatz 1 und Artikel 46 der Verwaltungsvereinbarung vom 6 . Dezember 1953 zur Durchführung des Abkommens vom 5 . Mai 1953 ( Rentenzahlung ).".

d )

Der Abschnitt Frankreich - Italien wird wie folgt geändert :

ii ) Der gegenwärtige Wortlaut wird Buchstabe a ).

ii ) Folgender Buchstabe wird hinzugefügt :

"b ) Briefwechsel vom 27 . Dezember 1988 und vom 14 . März 1989 betreffend die Verrechnungsmodalitäten bei gegenseitigen Forderungen nach Artikel 93 der Durchführungsverordnung .".

e )

Der Abschnitt Irland - Niederlande wird wie folgt geändert :

ii ) Der gegenwärtige Wortlaut wird Buchstabe a ).

ii ) Folgender Buchstabe wird hinzugefügt :

"b ) Briefwechsel vom 22 . April und vom 27 . Juli 1987 zu Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung ( Erstattungsverzicht bei Leistungen nach Artikel 69 der Verordnung ) und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung ( Erstattungsverzicht bei Kosten für verwaltungsmässige und ärztliche Kontrolle nach Artikel 105 der Durchführungsverordnung ).".

f )

Der Abschnitt Niederlande - Portugal wird wie folgt geändert :

ii ) Der gegenwärtige Wortlaut wird Buchstabe a )

ii ) Folgender Buchstabe wird hinzugefügt :

"b ) Vereinbarung vom 11 . Dezember 1987 über die Erstattung von Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft .".

g )

Im Abschnitt Niederlande - Vereinigtes Königreich wird

iii ) Buchstabe c ) gestrichen .

iii ) Buchstabe d) zu Buchstabe c ),

iii ) folgender Buchstabe hinzugefügt :

"d) Briefwechsel vom 25 . April und vom 26 . Mai 1986 zu Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung ( Erstattung oder Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen ).".

10 . Anhang 6 wird wie folgt geändert :

Abschnitt Deutschland Nummer 1 :

iii ) Buchstabe a ) erhält folgende Fassung :

"a ) im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich :

unmittelbare Zahlung ".

iii ) Buchstabe b ) wird gestrichen;

iii ) Buchstabe c ) wird zu Buchstabe b ).

11 . Anhang 10 wird wie folgt geändert :

a ) Im Abschnitt Dänemark erhält unter Nummer 5, Nummer 6 Buchstabe b ) und Nummer 7 Buchstabe b ) der Wortlaut in der rechten Spalte folgende Fassung : "Direktoratet for Arbejdslöshedsforsikringen ( Landesamt für Arbeitslosenversicherung ), Köbenhavn ".

b )

Im Abschnitt Deutschland wird unter Nummer 8 Buchstabe a ) und Nummer 9 Buchstabe b ) Ziffer ii ) in der rechten Spalte das Wort "Bonn" durch die Angabe "St . Augustin" ersetzt .

c )

Im Abschnitt Frankreich werden unter Nummer 5 Ziffer ii ) die Worte "Ministère de l'agriculture ( Landwirtschaftsministerium ), Paris" durch folgende Worte ersetzt : "Direction régionale de l'agriculture et de la forêt - Service régional de l'inspection du travail, de l'emploi et de la politique sociale agricole ( Regionaldirektion für Landwirtschaft und Forsten - Regionales Aufsichtsamt für Arbeit, Beschäftigung und Sozialpolitik in der Landwirtschaft ), Paris ".

d )

Abschnitt Luxemburg

ii ) Nummer 7 Buchstabe b ) erhält folgende Fassung :

"Familienleistungen

Caisse nationale des prestations familiales ( Landeskasse für Familienleistungen ), Luxembourg ".

ii ) In Nummer 8 Buchstabe d ) erhält die rechte Spalte folgende Fassung :

"Caisse nationale des prestations familiales ( Landeskasse für Familienleistungen ), Luxembourg ".

e )

Im Abschnitt Niederlande werden unter Nummer 1 in der linken Spalte, erste und zweite Zeile die Worte "des Artikels 11 Absatz 1, des Artikels 11a Absatz 1" durch die Worte "des Artikels 11 Absätze 1 und 2, des Artikels 11a Absätze 1 und 2" ersetzt .

12 . In Anhang 11 wird der Text des Abschnitts Frankreich ersetzt durch : "Keine ".

Artikel 3 ( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

( 2 ) Artikel 1 Nummer 1 gilt mit Wirkung vom 1 . Dezember 1987 .

( 3 ) Artikel 1 Nummer 2 gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1984 .

( 4 ) Artikel 1 Nummer 10 gilt mit Wirkung vom 22 . Oktober 1987 .

( 5 ) Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b ) gilt mit Wirkung vom 1 . Juli 1982 .

( 6 ) Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe d ) Ziffer i ) gilt mit Wirkung vom 1 . April 1986 .

( 7 ) Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe d ) Ziffer ii ) gilt mit Wirkung vom 1 . April 1985 .

( 8 ) Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe a ), Nummer 7 Buchstabe a ) und Nummer 8 Buchstabe a ) gilt mit Wirkung vom 1 . April 1987 .

( 9 ) Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe d ), Nummer 7 Buchstabe d ), Nummer 8 Buchstabe d ) und Nummer 11 Buchstabe d ) gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1986 .

( 10 ) Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe e ) Ziffer i ) und Ziffer ii) zweiter Gedankenstrich sowie Nummer 7 Buchstabe e ) gelten mit Wirkung vom 1 . Januar 1987 .

( 11 ) Artikel 2 Nummer 9 Buchstaben a ), b ), d ), e ), f )

und g ) gelten mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens der jeweiligen darin aufgeführten Vereinbarung .

( 12 ) Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe c ) und Nummer 10 gelten mit Wirkung vom 1 . September 1988 .

( 13 ) Artikel 2 Nummer 11 Buchstabe e ) gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbarin jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 18 . Juli 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R . DUMAS

( 1 ) ABl . Nr . C 292 vom 16 . 11 . 1988, S . 7 .

( 2 ) ABl . Nr . C 12 vom 16 . 1 . 1989, S . 365 .

( 3 ) ABl . Nr . C 23 vom 30 . 1 . 1989, S . 49 .

( 4 ) ABl . Nr . L 230 vom 22 . 8 . 1983, S . 6 .

( 5 ) ABl . Nr . L 131 vom 13 . 5. 1989, S . 1 .