ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3875/91 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1991 zur Festsetzung des Betrags der Ausgleichsentschädigung für Mittelmeersardinen der Art Sardina pilchardus

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 171 und 358,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 des Rates vom 4. November 1985 mit allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausgleichsentschädigungen für Sardinen der Art Sardina pilchardus (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3940/87 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 wird die Ausgleichsentschädigung nur für Sardinen der Art Sardina pilchardus aus dem Mittelmeer der Grössen 3 und 4 sowie der Frischeklassen E und A gewährt, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte Fische (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 33/89 (4), festgelegt sind.

Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 entspricht der Entschädigungsbetrag dem Unterschied zwischen dem in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 anwendbaren Rücknahmepreis für Atlantiksardinen der Art Sardina pilchardus der betreffenden Grösse und dem in den neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Rücknahmepreis für Atlantiksardinen der Art Sardina pilchardus der Grösse 2.

Die Rücknahmepreise des Fischwirtschaftsjahres 1992 wurden für die betreffenden Erzeugnisse mit der Verordnung (EWG) Nr. 3864/91 der Kommission (5) festgelegt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag der Ausgleichsentschädigung für Sardinen der Art Sardina pilchardus aus dem Mittelmeer gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 wird für das Fischwirtschaftsjahr 1992 wie folgt festgesetzt:

- Sardinen der Grösse 3 (E, A): 151 ECU/t,

- Sardinen der Grösse 4 (E, A): 30 ECU/t.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 297 vom 9. 11. 1985, S. 1. (2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1987, S. 6. (3) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 29. (4) ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1989, S. 18. (5) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3800/91 DES RATES vom 23. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf andere Länder in Mittel- und Osteuropa

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, in Abstimmung mit einigen Drittländern Maßnahmen zur Unterstützung der derzeitigen Wirtschafts- und Sozialreform in Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien und Jugoslawien durchzuführen. Zu diesem Zweck sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2698/90 (4), die Bedingungen für die Bereitstellung der wirtschaftlichen und humanitären Hilfe festgelegt.

Die Gruppe der 24 hat im September 1991 den Beschluß gefasst, die wirtschaftliche Hilfe auf Albanien, Estland, Litauen und Lettland auszudehnen.

Die Ausweitung der Hilfsregelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 auf diese Länder stellt einen geeigneten Weg zur Umsetzung der eingegangenen Verpflichtung dar.

Ferner sind in diesen Ländern nunmehr die Voraussetzungen für eine solche Ausweitung gegeben.

Schließlich ist wegen der Herstellung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 die Bezeichnung "Deutsche Demokratische Republik" aus dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 mit den Ländern Mittel- und Osteuropas, denen eine Wirtschaftshilfe gewährt werden kann, zu streichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89

1. werden folgende Länder eingefügt: "Albanien, Estland, Lettland, Litauen";

2. wird folgende Bezeichnung gestrichen: "Deutsche Demokratische Republik".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt hinsichtlich Estlands, Lettlands und Litauens ab 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Dezember 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. VAN ROOY

(1) ABl. Nr. C 313 vom 4. 12. 1991, S. 13. (2) Stellungnahme vom 13. Dezember 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11. (4) ABl. Nr. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3782/91 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1991 zur Einstellung des Makrelenfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3926/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (1991) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2381/91 (4), sieht für 1991 Quoten für Makrelen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Makrelenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche IIa (EG-Zone), IIIa; IIIb, c, d (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, die für 1991 zugeteilte Quote erreicht. Dänemark hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 30. November 1991 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Makrelenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche IIa (EG-Zone), IIIa; IIIb, c, d (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, gilt die Dänemark für 1991 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Makrelenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche IIa (EG-Zone), IIIa; IIIb, c, d (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 30. November 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1990, S. 1. (4) ABl. Nr. L 219 vom 7. 8. 1991, S. 2.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3781/91 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1991 zur Einstellung des Schollenfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3926/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (1991) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2381/91 (4), sieht für 1991 Quoten für Schollen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Schollenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs IIIa Kattegat durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, die für 1991 zugeteilte Quote erreicht. Dänemark hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 6. Dezember 1991 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Schollenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches IIIa Kattegat durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, gilt die Dänemark für 1991 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Schollenfang in den Gewässern des ICES-Bereichs IIIa Kattegat durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 6. Dezember 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1990, S. 1. (4) ABl. Nr. L 219 vom 7. 8. 1991, S. 2.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3719/91 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch für den Handelsverkehr mit Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4026/89 der Kommission vom 22. Dezember 1989 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Mechanismus im Handel mit Rindfleisch zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3125/91 (4), ist der jährliche Richtplafond für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Rindfleischsektors nach Spanien festgesetzt worden.

Mit den EHM-Lizenzen, die infolge der in den Wochen vom 28. Oktober bis 1. November 1991 und vom 18. bis 24. November 1991 gestellten Anträge erteilt worden sind, ist der für das vierte Vierteljahr 1991 geltende Teil des Richtplafonds für lebende Rinder erschöpft worden.

Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3253/91 (5) und (EWG) Nr. 3495/91 (6) die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen. Es müssen noch die endgültigen Maßnahmen erlassen werden; eine Erhöhung des Richtplafonds ist unter Berücksichtigung der Lage auf dem spanischen Markt nicht in Betracht zu ziehen.

Damit eine Störung des spanischen Marktes ausgeschlossen wird, wird die Erteilung von EHM-Lizenzen endgültig ausgesetzt im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 der Beitrittsakte.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erteilung von EHM-Lizenzen wird ausgesetzt für lebende Rinder, andere als reinrassige Zuchtrinder und Tiere für Corridas.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. (2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (3) ABl. Nr. L 382 vom 30. 12. 1989, S. 62. (4) ABl. Nr. L 296 vom 26. 10. 1991, S. 30. (5) ABl. Nr. L 307 vom 8. 11. 1991, S. 33. (6) ABl. Nr. L 328 vom 30. 11. 1991, S. 85.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3699/91 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2824/88 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Hoechstgarantiemengen für Tabak

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1737/91 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1737/91 werden die garantierten Hoechstmengen für die Ernte 1991 beibehalten. Es sollten deshalb auch die Bestimmungen zur Durchführung dieser Regelung unverändert bleiben, d. h. die Verordnung (EWG) Nr. 2824/88 der Kommission (3) angewandt werden.

Dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-368/89 vom 11. Juli 1991 ist Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rohtabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2824/88 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

"Bei den Ernten 1989 bis 1991 dürfen die Kürzungen jedoch nicht mehr als 15 % ausmachen."

2. In Artikel 3 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Vor der Feststellung der tatsächlichen Erzeugung gemäß Artikel 1 dürfen die Interventionspreise und die Prämien nur in Höhe von 85 % des für die Ernten 1989 bis 1991 festgesetzten Betrags gezahlt werden. Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, 100 % dieser Preise und Prämien zu zahlen, wenn eine Sicherheit von jeweils 15 % für die betreffenden Ernten gestellt wird."

3. In Artikel 4 erhalten die ersten zwei Gedankenstriche folgende Fassung:

"- in dem in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Fall die Sicherheit für die Ernten 1989 bis 1991 um 15 % erhöhen oder die betreffenden Vorschüsse um 15 % verringern;

- in dem in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Fall vorschreiben, daß für die Ernten 1989 bis 1991 eine Sicherheit von jeweils 15 % der Prämie gestellt oder der jeweilige Vorschuß um die vorgesehenen Prozentsätze verringert wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 11. (3) ABl. Nr. L 254 vom 14. 9. 1988, S. 9.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3675/91 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Pflanzen und Tiere in der Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 197/90 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang III des Übereinkommens ist geändert worden. Anhang III zu Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 sollte deshalb abgeändert werden, um diesen von den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, angenommenen Änderungen Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang III des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 wird folgendes hinzugefügt:

"FAUNA

MAMMALIA

CARNIVORA

Ursidä Ursus americanus 7 Canada".

Punkt 5 der Erläuterung von Anhang III ist wie folgt abzuändern:

"5. Gemäß Artikel 1 Buchstabe b) Ziffern ii) und iii) des Übereinkommens und den Entschließungen Konf. 6.18 bedeutet das Zeichen , ' mit einer Zahl neben dem Namen einer Art in Anhang III Teile oder Erzeugnisse, die im Hinblick auf das Übereinkommen in diesem Zusammenhang wie folgt beschrieben werden:

1 bedeutet sämtliche ohne weiteres erkennbaren Teile und Erzeugnisse mit folgenden Ausnahmen:

a) Samen, Sporen und Pollen (einschließlich Pollinia),

b) Gewebekulturen und in-vitro-Sämlingskulturen;

7 bedeutet sämtliche ohne weiteres erkennbaren Teile und Erzeugnisse mit folgenden Ausnahmen:

a) Schädel,

b) Häute mit daran anhaftenden Klauen."

Als Folge der Abänderung von Punkt 5 der Erläuterungen des Anhangs III sollte das Zeichen " 1" dem Namen der folgenden Sorten beigefügt werden:

"FLORA

Gnetaceä Gnetum montanum 1 Nepal Magnoliaceä Talauma hodgsonii 1 Nepal Papaveraceä Meconopsis regia 1 Nepal Podocarpaceä Podocarpus neriifolius 1 Nepal Tetracentraceä Tetracentron sinense 1 Nepal."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1991 Für die Kommission

Carlo RIPA DI MEANA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1982, S. 1. (2) ABl. Nr. L 29 vom 31. 1. 1990, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3658/91 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1991 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für die private Lagerhaltung für Kalmare der Art "Loligo patagonica"

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3571/90 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2415/89 der Kommission vom 3. August 1989 mit Durchführungsvorschriften betreffend die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchschnittspreise für ganze Kalmare der Art "Loligo patagonica" sind während eines erheblichen Zeitraums unterhalb 85 % des Orientierungspreises für dieses Erzeugnis gefallen.

Diese Preislage wird wahrscheinlich fortdauern.

Deshalb ist für dieses Erzeugnis der Betrag der Beihilfe für die private Lagerhaltung festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 wird gewährt für die Mengen, die während des Zeitraums vom 1. Januar bis 30. Juni 1992 zum Verkauf angeboten wurden, unter dem Vorbehalt, daß die Bedingungen für die Auslösung der Beihilfe, wie in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) der obengenannten Verordnung festgelegt, während dieses Zeitraumes erfuellt sind.

(2) Die Beihilfe für eine Lagerungszeit von höchstens drei Monaten wird wie folgt festgesetzt:

Erzeugnis Betrag der Lagerungsbeihilfe (ECU/Tonne Nettogewicht pro Monat) 1. Monat 2. und 3. Monat Kalmar der Art "Loligo patagonica", ganz, nicht gereinigt 36 23

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 10. (3) ABl. Nr. L 228 vom 5. 8. 1989, S. 10.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3665/91 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1991 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2789/91 zur Festsetzung der Anzahl männlicher Jungrinder, die im vierten Vierteljahr 1991 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können, und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 hinsichtlich der Zuteilung der verfügbaren Mengen in diesem Vierteljahr

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3300/91 des Rates (3) wurden die gemäß dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialisatischen Föderation Republik Jugoslawien gewährten Handelskonzessionen aufgehoben. Das genannte Land sollte deshalb auch von der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2789/91 der Kommission vom 24. September 1991 (4) eingeführten Abschöpfungskürzung ausgeschlossen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anwendung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2789/91 vorgesehenen Abschöpfungskürzung wird für die Einfuhr aus der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ausgesetzt.

Artikel 2

Artikel 1 gilt nicht für Erzeugnisse mit Ursprung in dem dort genannten Land, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ausgeführt wurden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 16. (3) ABl. Nr. L 315 vom 15. 11. 1991, S. 1. (4) ABl. Nr. L 269 vom 25. 9. 1991, S. 13.