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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Oktober 1988

zur teilweisen Aussetzung der Zölle, die bei der Einfuhr in Spanien von einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden Erzeugnissen zu erheben sind

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(88/533/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für Spanien und Portugal (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Spanien hat bei der Kommission beantragt, die Zölle, die bei der Einfuhr von einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten und aus Drittländern zu erheben sind, nicht wie vorgesehen am 1. Januar 1989 sondern bereits am 1. Oktober 1988 zu senken. Der spanische Antrag betrifft jedoch nicht die in Artikel 173 der Beitrittsakte genannten Erzeugnisse.

Der betreffende Antrag ist die Folge einer Reihe von Maßnahmen, welche die spanischen Behörden zum 1. Januar 1988 in Kraft gesetzt haben, um die Steigerung der Verbrauchspreise und insbesondere die Preiserhöhung zu bremsen, die sich aufgrund der Höhe der Einfuhrzölle ergeben könnte.

Dieser Antrag hat insbesondere die Beschleunigung der Integration Spaniens in den Gemeinsamen Markt zum Ziel.

Die bei einigen Erzeugnissen geltenden Zölle wurden gemäß Artikel 75 Absatz 4 der Beitrittsakte oder Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 bereits vollständig oder teilweise ausgesetzt. Die betreffenden Vorschriften dürfen durch die vorliegende Entscheidung nicht beeinträchtigt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Spanien setzt ab 1. Oktober 1988 gemäß Artikel 75 der Beitrittsakte oder Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 den Teil der bei der Einfuhr von einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden Erzeugnissen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder aus Drittländern zu erhebenden Zölle aus, um den die ab 1. Januar 1989 geltenden Zölle überschritten werden.

(2) Diese Entscheidung betrifft nicht die in Artikel 173 der Beitrittsakte genannten Erzeugnisse. Sie gilt unbeschadet der vor ihrem Inkrafttreten gemäß Artikel 75 Absatz 4 der Beitrittsakte oder Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 beschlossenen vollständigen oder teilweisen Aussetzung bzw. Aufhebung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 7. Oktober 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. September 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur im Vereinigten Königreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(88/516/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 am 25. April 1988 die folgenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt:

- The Environmentally Sensitive Areas (Mourne Mountains and Slieve Croob) Designation Order (Northern Ireland) 1988.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat ferner mit den Landwirten abzuschließende Modellverträge übermittelt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Vorschriften mit der vorgenannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele der Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhalts zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die vorgenannten Maßnahmen betreffen die Abgrenzung von Gebieten mit gefährdeter Umwelt. Damit werden die Bedingungen für die Produktionspraktiken, die mit den Erfordernissen des Schutzes dieser Gebiete vereinbar sind, ausreichend festgelegt und wird der Beihilfebetrag nach Maßgabe der von den Landwirten eingegangenen Verpflichtungen und der sich daraus ergebenden Einkommensverluste festgesetzt. Sie entsprechen daher den Bedingungen und Zielen von Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilten Statutory Rules of Northern Ireland 1988, no 91, »Environmentally Sensitive Areas (Mourne Mountains and Slieve Croob) Designation Order (Northern Ireland) 1988", erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Maßnahme gemäß Titel V der genannten Verordnung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 27. September 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Juli 1988

zur Erstellung des Verzeichnisses der gemäß der Gemeinschaftsregelung zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit für eine Erstattung in Betracht kommenden Regionen

(88/470/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Einführung einer Gemeinschaftsregelung zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 sieht die Erstellung eines Gemeinschaftsverzeichnisses vor, in dem die Regionen der Gemeinschaft zur Bestimmung der Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an den Ausgaben, die sich aus der Anwendung der Regelung gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich derselben Verordnung ergeben, auf der Grundlage eines Gesamtindikators nach Kategorien unterschieden werden.

Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Regionen entsprechen den Kategorien gemäß Artikel 10 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Regionen, die gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 für eine Erstattung in Betracht kommen, sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Juli 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 1.

ANHANG

Gemeinschaftsverzeichnis der Regionen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1096/88

I. Kategorie der Regionen mit einem Gesamtindikator von mehr als 75 %, aber weniger als 85 % des Gemeinschaftsindikators:

- Italien: Abruzzi, Sardegna

- Vereinigtes Königreich: Northern Ireland

- Spanien: Pais Vasco, Rioja, Baleares

II. Kategorie der Regionen mit einem Gesamtindikator von weniger als 75 % des Gemeinschaftsindikators:

- Italien: Campania, Molise, Puglia, Basilicata, Calabria, Sicilia

- Irland: gesamtes Hoheitsgebiet

- Griechenland: gesamtes Hoheitsgebiet

- Spanien: gesamtes Hoheitsgebiet mit Ausnahme der unter I genannten Regionen

- Portugal: gesamtes Hoheitsgebiet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES von 19 . Juli 1988 über die Gewährung einer Beihilfe für die kurzfristige private Lagerhaltung von Tafelwein und Most durch einige Mitgliedstaaten ( 88/415/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3,

nach Kenntnisnahme der Anträge der Französischen Republik und der Italienischen Republik,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Aufgrund von Artikel 76 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2253/88(2 ), gelten die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages für die Erzeugung und Vermarktung von Wein und Most .

Der Rat hat mit der Entscheidung 87/375/EWG(3 ) festgestellt, daß die von bestimmten Mitgliedstaaten gewährte nationale Beihilfe für die kurzfristige private Lagerhaltung von Tafelwein und Most für das Weinwirtschaftsjahr 1987/88 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen ist .

Angesichts der durch starke Überschüsse gekennzeichneten Lage auf dem Tafelwein - und Mostmarkt trägt diese nationale Beihilfe zu Beginn des Wirtschaftsjahres ebenso zur Verwirklichung des Ziels der Sanierung dieses Marktes bei wie die auf Gemeinschaftsebene zur Stabilisierung dieses Marktes durchgeführten Maßnahmen .

Um einen zu abrupten Übergang zu einer Regelung zu vermeiden, bei der jegliche nationale Beihilfe für die kurz - fristige private Lagerhaltung ausgeschlossen ist, muß die weitere Zahlung dieser Beihilfe in einigen Mitgliedstaaten vorgesehen, gleichzeitig aber der Zeitraum für die Gewährung begrenzt werden .

Es liegen somit weiterhin aussergewöhnliche Umstände vor, aufgrund derer diese Beihilfe auch für das Weinwirtschaftsjahr 1988/89 bis zum 15 . Dezember 1988 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen ist - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die in Frankreich und Italien gewährte nationale Beihilfe für die kurzfristige private Lagerhaltung von Tafelwein und Most wird für das Weinwirtschaftsjahr 1988/89 bis zum 15 . Dezember 1988 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen .

Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik und die Italienische Republik gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1988 .

Im Namen des RatesDer PräsidentY . POTTAKIS ( 1)ABl . Nr . L 84 vom 27 . 3 . 1987, S . 1 .

( 2)Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts .

( 3)ABl . Nr . L 200 vom 21 . 7 . 1988, S . 17 .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. April 1988

zur Änderung der Entscheidung 88/93/EWG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut gewisser Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(88/270/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 7,

auf Antrag des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie unterliegt Saat- und Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die 1985 in mindestens einem der Mitgliedstaaten amtlich zugelassen worden sind und im übrigen den Voraussetzungen dieser Richtlinie entsprechen, ab 31. Dezember 1987 in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorten mehr.

Artikel 15 Absatz 2 der genannten Richtlinie sieht jedoch vor, daß ein Mitgliedstaat auf Antrag ermächtigt werden kann, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen.

Artikel 15 Absatz 7 der genannten Richtlinie sieht vor, daß die in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene Frist bei Vorliegen triftiger Gründe erweitert werden kann.

Das Vereinigte Königreich hat für einige Sorten verschiedener Arten um eine solche Ermächtigung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der genannten Richtlinie ersucht.

Die Entscheidung der Kommission 88/93/EWG (3) verlängerte für das Vereinigte Königreich die in dem genannten Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene Frist vom 31. Dezember 1987 bis zum 31. März 1988 hinsichtlich der Sorten Minaret (Welsches Weidelgras) und Entrar (Deutsches Weidelgras), um der Kommission zu ermöglichen, die erforderlichen Prüfungen betreffend diese Sorten abzuschließen.

Für die Sorte Minaret hat es sich als nicht möglich erwiesen, diese Prüfung bis zum 31. März 1988 abzuschließen, und es ist deshalb notwendig, die genannte Frist bis zum 31. Mai 1988 zu verlängern.

Der Antrag des Vereinigten Königreichs hinsichtlich der Sorte Entrar wurde zurückgezogen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Entscheidung 88/93/EWG wird wie folgt geändert:

1. Das Datum »31. März 1988" wird durch das Datum »31. Mai 1988" ersetzt.

2. Die Worte:

»Lolium perenne L.

Entrar"

werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 14. April 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 56 vom 2. 3. 1988, S. 39.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Februar 1988

zur Genehmigung des vom Vereinigten Königreich vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(88/196/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission mit Dokument vom 8. Juli 1987 einen Plan mit Angabe der Maßnahmen mitgeteilt, die sich auf die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I, Buchstabe A, Gruppe I und II der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffe beziehen.

Die Prüfung des Plans, wie geändert, hat ergeben, daß er der Richtlinie 86/469/EWG, und insbesondere Artikel 4 Absatz 1, entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der vom Vereinigten Königreich vorgelegte Plan für die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I, Buchstabe A, Gruppe I und II der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffe wird genehmigt.

Artikel 2

Das Vereinigte Königreich setzt die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den in Artikel 1 genannten Plan durchzuführen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.
BESCHLUSS DES RATES vom 28 . März 1988 zur Ergänzung des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ( 1987-1991 ) ( 88/193/EWG, Euratom )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wissenschaft und Technik,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Der Rat hat mit dem Beschluß 87/516/Euratom, EWG ( 4 ) das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ( 1987-1991 ) genehmigt .

Gemäß Artikel 1 Absatz 3 des genannten Beschlusses ist der geschätzte Mittelbedarf für spezifische Programme, die im Zeitraum 1987-1991 zu beschließen sind, vorläufig auf 4 979 Millionen ECU festgesetzt worden; der Rat sollte zu einem späteren Zeitpunkt über die Hinzufügung der restlichen 417 Millionen ECU zu diesem Betrag beschließen .

Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 11 ., 12 . und 13 . Februar 1988 ist der betreffende Betrag dem vorläufig als notwendig erachteten Betrag hinzufügen - BESCHLIESST :

Einziger Artikel Ein Betrag von 417 Millionen ECU wird dem vorläufig als notwendig erachteten Betrag von 4 979 Millionen ECU für das gemeinschaftliche Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung ( 1987-1991 ) hinzugefügt .

Der geschätzte Mittelbedarf für die spezifischen Programme, die im Zeitraum 1987-1991 zu beschließen sind, beläuft sich somit auf insgesamt 5 396 Millionen ECU .

Geschehen zu Brüssel am 28 . März 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident I . KIECHLE (1 ) ABl . Nr . C 275 vom 31 . 10 . 1986, S . 4 .

( 2 ) ABl . Nr . C 7 vom 12 . 1 . 1987, S . 19, und C 281 vom 19 . 10 . 1987, S . 146 .

( 3 ) ABl . Nr . C 333 vom 29 . 12 . 1986, S . 45 .

( 4 ) ABl . Nr . L 302 vom 24 . 10 . 1987, S . 1 .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Januar 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Belgien gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(88/118/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 den Ministerialerlaß vom 16. April 1986 über die Gewährung einer Beihilfe für die kollektiven Investitionen zur Futtermittelerzeugung in den benachteiligten Gebieten mitgeteilt.

Nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entscheidet die Kommission, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die in Belgien geltenden Bestimmungen zur Durchführung von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfuellen.

Die obengenannten Bestimmungen entsprechen den Bedingungen und dem Ziel der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Belgien geltenden Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfuellen unter Berücksichtigung des Erlasses vom 16. April 1986 über die Gewährung einer Beihilfe für die kollektiven Investitionen zur Futtermittelerzeugung in den benachteiligten Gebieten die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme nach Artikel 1 dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 12. Januar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Januar 1988

betreffend die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Irland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(88/98/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die irische Regierung die Verordnung vom 1. April 1987 zur Änderung des Programms vom 4. Februar 1986 zur Verbesserung der Landwirtschaft mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission zu entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der erwähnten Bestimmungen mit der oben genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Irland ergriffenen Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 weiterhin erfuellt sind.

Die oben genannte Verordnung entspricht den Bedingungen und Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Irland bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfuellen unter Berücksichtigung der Verordnung vom 1. April 1987 zur Änderung des Programms vom 4. Februar 1986 zur Verbesserung der Landwirtschaft weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der vorstehenden Verordnung genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 12. Januar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1987, S. 1.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 13. Januar 1988

zur Änderung des Beschlusses 84/128/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für industrielle Forschung und Entwicklung (IRDAC)

(88/46/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155,

in der Erwägung, daß es im Interesse der Kontinuität der Arbeit zweckmässig ist, das in dem Beschluß 84/128/EWG der Kommission (1), geändert durch den Beschluß 86/9/EWG (2), vorgesehene Verfahren für den Übergang von der ersten dreijährigen Amtszeit für Ausschußmitglieder zur zweiten Amtszeit anzupassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 84/128/EWG erhält folgende Fassung:

»(1) Die Ausschußmitglieder werden auf drei Jahre ernannt. Für Mitglieder, die mit besonderen Aufgaben im Ausschuß betraut sind, kann die Amtszeit für eine gesamte Amtszeit oder einen Teil verlängert werden. Die Ausschußmitglieder üben ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung weiter aus."

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988.

Brüssel, den 13. Januar 1988

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 66 vom 8. 3. 1984, S. 30.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 31. 1. 1986, S. 26.