VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4092/88 DES RATES vom 16 . Dezember 1988 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Tomaten, Gurken und Auberginen mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln ( 1989 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 4 des Protokolls Nr . 2 dazu,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Aufgrund von Artikel 4 des Protokolls Nr . 2 zur Beitrittsakte und von Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1391/87 des Rates vom 18 . Mai 1987 betreffend bestimmte Anpassungen der für die Kanarischen Inseln geltenden Regelung ( 1 ) gelten für Tomaten, Gurken und Auberginen der KN-Code 0702 00 10, 0702 00 90, 0707 00 11, 0707 00 19 und 0709 30 00 mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft Zollherabsetzungen im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten . Die Kontingentsmengen belaufen sich auf - 173 000 Tonnen für Tomaten der KN-Code 0702 00 10 und 0702 00 90,

- 28 663 Tonnen für Gurken der KN-Code 0707 00 11 und 0707 00 19,

- 3 819 Tonnen für Auberginen des KN-Code 0709 30 00 .

Im Jahr 1989 betragen die im Rahmen dieser Zollkontingente anzuwendenden Zollsätze 50 v . H . der Ausgangszollsätze .

Diese Waren sind jedoch bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens von Zöllen befreit . Bei der Einfuhr der Waren nach Portugal sind die anzuwendenden Kontingentszollsätze auf der Grundlage der einschlägigen Vorschriften der Beitrittsakte zu berechnen . Damit für diese Waren die Zollkontingente in Anspruch genommen werden können, müssen bestimmte Markierungs - und Etikettierungsbedingungen eingehalten werden, die als Ursprungsnachweis dienen .

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden . Der Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung der Gemeinschaftszollkontingente von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist .

Da es den Verwaltungen der Mitgliedstaaten nicht möglich ist, bereits 1989 die administrative und technische Grundlage für eine gemeinschaftliche Verwaltung der Kontingente zu schaffen, ist es erforderlich, die Quoten der Mitgliedstaaten für 1989 beizubehalten . In Anbetracht der Entwicklung der Handelsströme in den letzten Jahren ist es jedoch möglich, eine Erhöhung der Gemeinschaftsreserve vorzusehen .

Während der letzten drei Jahre, über die statistische Angaben vorliegen, haben sich die Einfuhren der betreffenden Waren in die Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt :

( in Tonnen ) Mitgliedstaaten KN-Code 0702 00 10, 0702 00 90 Tomaten KN-Code 0707 00 11, 0707 00 19 Gurken KN-Code 0709 30 00 Auberginen 1985 1986 1987 1985 1986 1987 1985 1986 1987 Benelux 75 188 57 041 55 013 6 000 11 566 12 209 2 352 2 091 1 367 Dänemark 3 605 59 257 1 987 45 - 57 2 - Bundesrepublik Deutschland 37 302 2 826 2 725 2 492 179 246 1 295 110 27 Griechenland - - - - - - - - - Spanien 15 430 - 5 338 5 - - 174 - 142 Frankreich 7 770 1 944 312 345 211 829 454 40 133 Irland 21 62 13 2 5 8 - - - Italien - 3 94 - - - - - - Portugal - - - - - - - - - Vereinigtes Königreich 90 063 95 220 103 284 11 255 15 485 21 062 1 425 1 747 1 717 Im Laufe der letzten drei Jahre sind diese Waren nur in einigen Mitgliedstaaten regelmässig eingeführt worden, während in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine oder nur gelegentlich Einfuhren stattgefunden haben . In Anbetracht dieser Sachlage ist es in einem ersten Stadium zweckmässig, die Zuteilung der ursprünglichen Quoten einerseits auf die wirklich einführenden Mitgliedstaaten vorzusehen und andererseits den anderen Mitgliedstaaten die Beteiligung an den Zollkontingenten zu gewährleisten, wenn Einfuhren in diese Staaten angekündigt worden sind . Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden .

Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben, sowie zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist . Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemeinschaftszollkontingente auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 60 v . H . jeder Kontingentsmenge liegen könnte .

Ist während des Kontingentszeitraums die Gemeinschaftsreserve fast völlig ausgeschöpft, so ist es unerläßlich, daß die Mitgliedstaaten den gesamten nicht genutzten Teil ihrer ursprünglichen und gegebenenfalls zusätzlichen Quoten auf diese Reserve übertragen, damit nicht ein Teil eines Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten genutzt werden könnte .

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) a ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die nachstehenden Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt :

Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingents - menge ( in Tonnen ) Kontingentszollsätze 09.0417 0702 00 10 0702 00 90 Tomaten, frisch oder gekühlt 173 000 - vom 1 . Januar bis 28 . Februar :

3,3 %, mindestens 0,6 ECU /100 kg/net - vom 1 . März bis 14 . Mai :

6,6 %, mindestens 1,2 ECU/100 kg/net - vom 15 . Mai bis 31 . Oktober :

10,8 %, mindestens 2,1 ECU/100 kg/net - vom 1 . November bis 31 . Dezember :

6,6 %, mindestens 1,2 ECU/100 kg/net 09.0419 0707 00 11 0707 00 19 Gurken 28 663 - vom 1 . Januar bis 15 . Mai : 9,6 % - vom 16 . Mai bis 31 . Oktober : 12 % - vom 1 . November bis 31 . Dezember : 9,6 % 09.0421 0709 30 00 Auberginen 3 819 9,6 % 30 . 12 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) b ) Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens sind diese Waren im Rahmen dieser Zollkontingente von Zöllen befreit und nicht der Einhaltung des Referenzpreises unterworfen .

c ) Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet die Portugiesische Republik die gemäß den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte und der darauf bezueglichen Verordnungen berechneten Zollsätze an .

( 2 ) Eine etwaige Ausgleichsabgabe nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2283/88 ( 3 ), wird bei der Einfuhr der genannten Waren um 6 v . H . verringert .

( 3 ) Für die unter diese Verordnung fallenden Waren können die Zollkontingente nur in Anspruch genommen werden, wenn die Waren zum Zeitpunkt ihrer Gestellung bei den für die Einfuhrförmlichkeiten zuständigen Behörden zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft unbeschadet der sonstigen Vorschriften über Qualitätsnormen in Verpackungen aufgemacht sind, die deutlich sichtbar und gut lesbar die Angabe "Kanarische Inseln" oder ihre Übersetzung in eine andere Amtssprache der Gemeinschaft tragen .

Artikel 2 ( 1 ) Die in Artikel 1 festgesetzten Gemeinschaftszollkontingente werden in zwei Raten geteilt.

( 2 ) Eine erste Rate jedes Zollkontingents in Höhe von 103 800, 17 200 und 2 290 Tonnen wird auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt; diese Quoten, die bis zum 31 . Dezember 1989 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :

a ) Tomaten der KN-Code 0702 00 10 und 0702 00 90 :

Benelux35 105 Tonnen,

Dänemark758 Tonnen,

Deutschland8 034 Tonnen,

Spanien3 903 Tonnen,

Frankreich1 889 Tonnen,

Vereinigtes Königreich54 111 Tonnen;

b ) Gurken der KN-Code 0707 00 11 und 0707 00 19 :

Benelux6 103 Tonnen,

Dänemark416 Tonnen,

Deutschland599 Tonnen,

Frankreich286 Tonnen,

Vereinigtes Königreich9 796 Tonnen;

c ) Auberginen des KN-Code 0709 30 00 :

Benelux1 015 Tonnen,

Deutschland252 Tonnen,

Spanien57 Tonnen,

Frankreich111 Tonnen,

Vereinigtes Königreich855 Tonnen .

( 3 ) Die zweite Rate eines jeden Kontingents, nämlich - 69 200 Tonnen für Tomaten der KN-Code 0702 00 10 und 0702 00 90,

- 11 463 Tonnen für Gurken der KN-Code 0707 00 11 und 0707 00 19,

- 1 529 Tonnen für Auberginen des KN-Code 0709 30 00,

bildet die entsprechende Gemeinschaftsreserve .

( 4 ) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren einer der betreffenden Waren in einen anderen Mitgliedstaat, der bei der ursprünglichen Aufteilung nicht beteiligt war oder seine ursprüngliche Quote ausgenutzt hat und die Teilnahme an dem betreffenden Kontingent beantragt, an, so zieht der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der Reserve ausreicht .

( 5 ) Unbeschadet des Artikels 3 sind die gemäß Absatz 4 vorgenommenen Ziehungen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gültig .

Artikel 3 ( 1 ) Sobald die Reserve des Zollkontingents gemäß Artikel 2 Absatz 3 zu 80 v . H . oder mehr ausgenutzt ist, teilt die Kommission dies den Mitgliedstaaten mit .

( 2) Sie teilt in diesem Fall den Mitgliedstaaten ferner den Zeitpunkt mit, ab dem die Ziehungen auf die Gemeinschaftsreserve entsprechend folgenden Bestimmungen vorzunehmen sind :

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat für eine unter diese Verordnung fallende Ware eine Anmeldung auf Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr einschließlich eines Antrags auf präferentielle Teilnahme vor und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve vor .

Die Anträge auf Ziehungen mit Angabe des Datums der Annahme der betreffenden Anmeldungen sind der Kommission unverzueglich zu übermitteln .

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend dem Datum der Annahme der Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr durch die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats gewährt, soweit die Restmenge ausreicht .

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so überträgt er sie so bald wie möglich auf die Reserve .

Sind die beantragten Mengen höher als die Restmenge der Reserve, so wird diese im Verhältnis der Anträge zugeteilt . Die Mitgliedstaaten werden nach den gleichen Modalitäten von der Kommission darüber unterrichtet .

( 3 ) Binnen einer Frist von drei Werktagen ab dem in Absatz 2 genannten Datum übertragen die Mitgliedstaaten den gesamten Teil ihrer ursprünglichen und gegebenenfalls ihrer zusätzlichen Quote, die bis zu diesem Datum nicht im Sinne des Artikels 5 Absätze 3 und 4 genutzt wurde, auf die Reserve .

Artikel 4 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr die Mitteilungen übermittelt werden .

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Umfang dieser Reserven, die nach den in Anwendung von Artikel 3 erfolgten Übertragungen verbleiben .

Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Restbetrag an .

Artikel 5 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit die gemäß Artikel 3 erfolgten Ziehungen zusätzlicher Quoten fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an .

( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .

Artikel 6 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Antrag mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .

Artikel 7 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident G . GENNIMATAS EWG:L000UMBA00.93 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 1647 mm; 432 Zeilen; 14033 Zeichen;

Bediener : HELM Pr .: B;

Kunde : ................................

( 1 ) ABl . Nr . L 133 vom 22 . 5 . 1987, S . 5.(2 ) ABl . Nr . L 118 vom 20 . 5 . 1972, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 198 vom 26 . 7 . 1988, S . 1 .