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VERORDNUNG (EWG) Nr. 442/88 DER KOMMISSION

vom 17. Februar 1988

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2315/76 und (EWG) Nr. 2191/81 hinsichtlich des Verkaufs von Butter zu herabgesetzten Preisen und der Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3904/87 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 12 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2402/86 (4), betrifft die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen. Angesichts der heutigen Lage des Buttermarkts und des Umfangs der öffentlichen Bestände sollte wieder die Möglichkeit des Verkaufs von Butter aus staatlicher Lagerhaltung an gemeinnützige Einrichtungen eröffnet werden, ohne jedoch die Möglichkeit der Gewährung der Beihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 auszusetzen. Zu diesem Zweck muß die Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 der Kommission vom 24. September 1976 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3127/87 (6), geändert werden.

Überdies sind der Butterverkaufspreis, die zur Nutzung dieser Maßnahme erforderlichen Bedingungen sowie der Betrag der Sicherheit festzusetzen, die zur Gewährleistung der Einhaltung der genannten Bedingungen zu stellen ist.

Es empfiehlt sich, den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 vorgesehenen Beihilfebetrag erneut festzusetzen. Ausserdem sind Artikel 2 Absatz 3 derselben Verordnung unter Berücksichtigung der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 des Rates (7) und der Bezugnahme auf die neue Verordnung (EWG) Nr. 3667/83 des Rates vom 19. Dezember 1983 über die weitere Einfuhr neuseeländischer Butter in das Vereinigte Königreich zu Sonderbedingungen (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2335/86 (9), anzupassen und die einzelstaatlich festgesetzten Hoechstmengen aufgrund der gemachten Erfahrungen durch eine gemeinschaftliche Hoechstmenge zu ersetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungssausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 wird der nachstehende Artikel 4a eingefügt:

»Artikel 4a

(1) Abweichend von den Artikeln 1 und 2 wird die Butter zu dem um 30 ECU/100 kg verminderten Ankaufspreis verkauft, den die Interventionsstelle bei Abschluß des Verkaufsvertrags anwendet, sofern die Butter von gemeinnützigen Einrichtungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 und unter Berücksichtigung der in der genannten Verordnung vorgesehenen Beihilfe verwendet wird.

(2) Die Interventionsstelle verkauft die Butter nur, wenn spätestens bei Abschluß des Verkaufsvertrags zur Gewährleistung der Erfuellung der Hauptpflichten bezueglich der Übernahme der Butter durch die Begünstigten und ihrer Verwendung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 eine Sicherheit gestellt ist, die der in Absatz 1 genannten und um 3 ECU erhöhten Preiskürzung entspricht."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2

- Absatz 1 wird der Betrag »178 ECU" durch den Betrag »165 ECU" ersetzt;

- erhält Absatz 3 folgende Fassung:

»(3) Die in Absatz 1 genannte Beihilfe darf im Fall des Vereinigten Königreichs nicht mit der Verringerung der Sonderabschöpfung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3667/83 kumuliert werden.

Die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Beihilfe wird deshalb um den der genannten Verringerung der Sonderabschöpfung entsprechenden Betrag herabgesetzt."

2. Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

»(4) Die Hoechstbuttermenge gemäß Absatz 3 Buchstabe c) wird auf 2 kg Butter pro Monat und Verbraucher der begünstigten Einrichtung festgesetzt."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. April 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Februar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 213 vom 1. 8. 1981, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 22.

(5) ABl. Nr. L 261 vom 25. 9. 1976, S. 12.

(6) ABl. Nr. L 296 vom 21. 10. 1987, S. 8.

(7) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1979, S. 8.

(8) ABl. Nr. L 366 vom 28. 12. 1983, S. 16.

(9) ABl. Nr. L 203 vom 26. 7. 1986, S. 7.