ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Mai 1999

zur Änderung der Entscheidung 97/365/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden und Schafen zulassen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1374)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/344/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Entscheidung 97/222/EG der Kommission(3) wurde das Verzeichnis der Drittländer erstellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.

(2) Die Veterinärbedingungen und das Muster der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen sind festgelegt durch die Entscheidung 99/221/EG der Kommission(4).

(3) Die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen zulassen, sind durch die Entscheidung 97/365/EG der Kommission(5) festgelegt.

(4) Tunesien hat der Kommission eine Betriebsliste übermittelt und sich verpflichtet, daß der betreffende Betrieb die von der Gemeinschaft vorgegebenen Veterinärbedingungen erfuellt.

(5) Die von einer Delegation der Gemeinschaft vor Ort durchgeführte Inspektion hat ergeben, daß der Betrieb den an die Hygiene gestellten Anforderungen genügt und deshalb in eine erste Liste der Betriebe eingetragen werden kann, für die die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zugelassen werden kann.

(6) Für Tunesien kann deshalb eine vorläufige Liste der Fleischerzeugnisse herstellenden Betriebe erstellt werden.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 97/365/EG wird wie folgt geändert:

a) Nach Punkt 6 wird der nachstehende Punkt 7 angefügt: "7 = Die Erzeugnisse dieses Betriebs müssen aus frischem Fleisch hergestellt sein, daß gemäß Richtlinie 64/433/EWG(6) in zugelassenen Schlachtbetrieben erzeugt wurde oder Artikel 21 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG(7) entspricht."

b) Der Anhang der vorliegenden Entscheidung wird im Anhang angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 25. Mai 1999 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Mai 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 36.

(3) ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 39.

(4) ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 32.

(5) ABl. L 154 vom 12.6.1997, S. 41.

(6) ABl. 21 vom 29.7.1964, S. 2012/64.

(7) ABl. 302 vom 31.12.,1972, S. 28.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

"País: TÚNEZ/Land: TUNESIEN/Land: TUNESIEN/Χώρα: ΤΥΝΗΣΙΑ/Country: TUNISIA/Pays: TUNISIE/Paese: TUNISIA/Land: TUNESIË/País: TUNÍSIA/Maa: TUNISIA/Land: TUNISIEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"