STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 16. Februar 1976 an die Regierung des Königreichs der Niederlande zu dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Umwelt vor Geräuschbelästigungen (76/252/EWG)

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (1), geändert durch die Entscheidung des Rates vom 22. November 1973 (2), hat die niederländische Regierung der Kommission mit Schreiben vom 27. Oktober 1975 ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften den Wortlaut des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Umwelt vor Geräuschbelästigungen übermittelt.

Das Schreiben der niederländischen Ständigen Vertretung ist bei der Kommission am 30. Oktober 1975 eingegangen und gemäß Artikel 1 der vorgenannten Entscheidung des Rates auch den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt worden.

Auf Veranlassung der Kommission fand am 17. Dezember 1975 eine Informationssitzung mit den Vertretern der niederländischen Regierung in Brüssel statt. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung des Rates und im Einvernehmen mit der niederländischen Regierung wurde die Zweimonatsfrist, in der sich die Kommission äussern muß, bis zum 30. Januar 1976 verlängert.

Die Kommission hielt es nicht für erforderlich, sich mit den übrigen Mitgliedstaaten nach Artikel 2 Absatz 3 der vorgenannten Entscheidung des Rates zu beraten.

Nach Artikel 2 Absatz 1 dieser Entscheidung gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab: 1. Die Kommission stellt fest, daß die von der niederländischen Regierung geplanten Maßnahmen darauf abzielen, den Minister für Gesundheitswesen und Umweltschutz zu ermächtigen, Maßnahmen zur Lärmverminderung, unter anderem im Verkehr (mit Ausnahme des Luftverkehrs) und für Fahrzeuge, zu erlassen.

Soweit in erster Linie der Verkehr betroffen ist, kann der Inhalt des Gesetzentwurfs folgendermassen zusammengefasst werden: a) Ziel des Gesetzentwurfs ist, den Minister für Gesundheitswesen und Umweltschutz zum Erlaß von Verordnungen zur Lärmverminderung zu ermächtigen, die unter anderem auf den Verkehr (mit Ausnahme des Luftverkehrs) und auf Fahrzeuge angewendet werden sollen. Die geplanten Kontrollen werden auf der Stufe der Herstellung, des Absatzes und der Benutzung durchgeführt. Sie ermöglichen die Aufstellung von Geräuschnormen, die Bezeichnung der Merkmale der Lärmschutzmittel sowie der Eigenschaften des zu berücksichtigenden Isolierungsmaterials. Die Verordnungen sehen Abgaben, Erlaubnisse und Gebietsbegrenzungen vor.

b) Das Verursacherprinzip stellt die Grundlage für die Erstattung der Kosten dar. Die Verursacher der wichtigsten Lärmquellen (einschließlich der Fahrzeuge) müssen aufkommen für die Verwaltungskosten, die Gewährung von Beihilfen an die Industrie für die sich aus dem Gesetzentwurf ergebenden zusätzlichen Aufwendungen, die Schutzmaßnahmen in den Lärmzonen sowie die Erforschung und Entwicklung weniger lärmverursachender Erzeugnisse.

c) Die Gesamtkosten für die nächsten zehn Jahre werden vom niederländischen Minister auf jährlich 200 Millionen Gulden (zu Preisen von 1975) veranschlagt.

d) Die Abgaben hängen von der Dauer und dem Charakter des Lärms unter normalen Betriebsbedingungen ab ; die Erlaubnisse können Teil des Verfahrens sein. Die Einnahmen aus den Abgaben werden in dem betreffenden Gebiet oder Sektor verwendet ; so werden beispielsweise die Einnahmen der Abgaben, mit denen Fahrzeuge belastet werden, einem Fonds "Fahrzeuglärm" zugewiesen.

Die Aufwendungen, die durch Anpassung neuer Erzeugnisse an den Geräuschpegel entstehen, sind von der Industrie zu tragen.

Es können zusätzliche Belastungen auferlegt werden, beispielsweise für Fahrzeuge, die dem gemeinschaftlichen Geräuschpegel entsprechen, nicht jedoch dem strengeren niederländischen Geräuschpegel. Die so erzielten Einnahmen sollen zur Erforschung und Entwicklung weniger lärmverursachender Fahrzeuge verwendet werden ; diese Belastungen würden somit einen Anreiz für die Herstellung solcher Fahrzeuge darstellen.

e) Die Gebiete in der Nähe von Lärmquellen, wie bestehende und geplante Industrieanlagen, Strassen und Eisenbahnstrecken, werden als Lärmzonen definiert, deren Geräusch ausserhalb dieser Zonen 50 dB (A) tagsüber nicht überschreiten soll.

(1) ABl. Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62. (2) ABl. Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 48. 2. Nach Auffassung der Kommission ist der geplante Gesetzentwurf zur Lärmverminderung im Verkehr mit der gemeinsamen Verkehrspolitik und mit ihren künftigen Entwicklungen vereinbar.

Die Kommission stellt insbesondere fest, daß der in dem Gesetzentwurf vorgesehene Grundsatz, wonach spezifische Abgaben für Geräuschbelästigungen erhoben werden, auf der gleichen Linie liegt wie die Ermittlung und die etwaige Abgeltung der Kosten infolge des vom Verkehr verursachten Lärms, die eines der Elemente der sozialen bzw. externen Kosten des von der Kommission 1971 vorgeschlagenen Systems der Abgeltung der Benutzung der Verkehrswege (1) ist.

Ihrer Auffassung nach müsste jedoch ein Verfahren ausgearbeitet werden, damit die von den Niederlanden geplanten spezifischen Abgaben für Lärmbelästigungen mit dem Globalsystem auf Gemeinschaftsebene übereinstimmen ; dieses Verfahren könnte sich gegebenenfalls auf eine Anregung stützen, die von den niederländischen Vertretern bei der Erörterung des Entwurfs der Richtlinie zur Anpassung der nationalen Systeme der Steuern für Nutzfahrzeuge (2) bereits gemacht wurde, die den ersten Schritt auf dem Wege zu einer globalen Abgeltung für die Verkehrswege darstellt.

Die Kommission ist weiterhin an alle Maßnahmen, die sich auf den Verkehr auswirken und die im Rahmen des Gesetzentwurfs eine Rolle spielen, äusserst interessiert und hat den Wunsch, über den Fortgang der Durchführungsmaßnahmen und ihre Ergebnisse unterrichtet zu werden.

3. Die Dienststellen der Kommission haben die Erklärung der niederländischen Regierung zur Kenntnis genommen, derzufolge das vorgeschlagene System keine negativen Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten haben würde. In diesem Zusammenhang weisen die Dienststellen der Kommission ausdrücklich darauf hin, daß dieses Ziel nur dann weiter verfolgt werden kann, wenn das geplante System und vor allem das geplante Abgabeverfahren sowohl mit den Vorschriften des EWG-Vertrags wie auch mit den Vorschriften der Richtlinien der Gemeinschaft über den zulässigen Geräuschpegel vereinbar sind. Diese Vereinbarkeit wäre besonders dann im Frage gestellt, wenn Erzeugnisse, die den gemeinschaftlichen Vorschriften entsprechen, strengeren nationalen Vorschriften unterworfen werden (siehe z.B. Artikel 2 der Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtungen von Kraftfahrzeugen) sowie anderen nationalen Vorschriften, die dadurch den Handel hemmen könnten.

Die Kommission bittet die niederländische Regierung um Übermittlung aller für die Anwendung obigen Gesetzes vorgesehenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, selbst wenn sie noch Entwürfe darstellen.

4. Abschließend und vorbehaltlich ihrer Erwägungen unter obigem Abschnitt 3 hat die Kommission demnach keine Einwände gegen die von der niederländischen Regierung geplanten Rechtsvorschriften.

5. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von dieser Stellungnahme.

Brüssel, den 16. Februar 1976

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Carlo SCARASCIA MUGNOZZA

(1) ABl. Nr. C 62 vom 22.6.1971, S. 15. (2) ABl. Nr. C 95 vom 21.9.1968, S. 44.