ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1992 über neue Überleitungsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu der in der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vorgesehenen Veterinärkontrollregelung (92/571/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 30,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 90/675/EWG wurden die Veterinärkontrollen für aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse neu geregelt.

Die Kommission hat die Entscheidung 92/399/EWG (3) zur Festlegung bestimmter Überleitungsmaßnahmen angenommen, um den Übergang zu der neuen in der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Veterinärkontrollregelung zu erleichtern.

Es empfiehlt sich, neue Überleitungsmaßnahmen zu erlassen, um die fortschreitende Übernahme der durch die Richtlinie 90/675/EWG eingeführten Regelung zu fördern.

Die Entscheidung 92/399/EWG ist daher aufzuheben.

Wenn auch gegenwärtig die Kontrollen der Erzeugnisse, die der Harmonisierung unterliegen, an der Aussengrenze der Gemeinschaft durchgeführt werden können, erscheint es bei den nicht harmonisierten Erzeugnissen in manchen Fällen gleichwohl angebracht, daß ein Teil der Kontrollen im Bestimmungsmitgliedstaat durchgeführt werden kann.

Bis zur Anwendung der für einige Drittländer gemäß Artikel 8 Nummer 3 der Richtlinie 90/675/EWG festgelegten geringeren Häufigkeit der Kontrollen ist es notwendig, daß die Mitgliedstaaten diese mit der Häufigkeit durchführen, die vor dem 1. Juli 1992 gültig war.

Da die Kosten der Veterinärkontrollen zu Lasten des Importeurs oder seines Stellvertreters gehen und da ihre fehlende Festsetzung die Ursache von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten sein kann, ist es angebracht, daß die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ihre Festsetzung und ihre Zahlung zu ermöglichen.

Ausserdem erscheint es geboten, die Möglichkeit von Kontrollen während des Transports, die dem Wegfall der Binnengrenzen nicht entgegenstehen, vorzusehen, so wie es in der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/67/EWG (5), vorgesehen ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 8 der Richtlinie 90/675/EWG gilt für die in der Liste im Anhang aufgeführten Erzeugnisse.

Jedoch kann, sofern besondere Bedingungen dies rechtfertigen, der Mitgliedstaat, der nach dem Verbringen der Erzeugnisse auf das Gebiet der Gemeinschaft die Nämlichkeitskontrolle und die Warenuntersuchung durchführt, bis zum 18. Dezember 1992 einen mit den erforderlichen Begründungen und Unterlagen versehenen Antrag an die Kommission richten, diese Kontrollen in einer anderen Örtlichkeit des Mitgliedstaats als der für das Verbringen vorausgewählten Grenzkontrollstelle vorzunehmen. In diesem Fall findet die Beförderung der Erzeugnisse zu dieser Örtlichkeit unter den Bedingungen von Artikel 2 Buchstabe b) statt.

Auf diesen Antrag ergeht ein ausdrücklicher Bescheid der Kommission.

Artikel 2

Artikel 11 der Richtlinie 90/675/EWG findet mit folgender Maßgabe Anwendung:

a) Die Mitgliedstaaten, in die die Erzeugnisse eingeführt werden, führen in jedem Fall durch die zuständige Veterinärbehörde eine Dokumentenprüfung der genannten Erzeugnisse an den vorausgewählten Grenzkontrollstellen oder an den Grenzuebergangsstellen durch.

b) Wenn gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie vorgesehenen Verfahren zweiseitiger Vereinbarungen die Nämlichkeitskontrolle und die Warenuntersuchung im Bestimmungsmitgliedstaat stattfinden, werden diese Kontrollen nach Beförderung der Erzeugnisse unter Zollaufsicht und in versiegelten Beförderungsmitteln an einer der Örtlichkeiten vorgenommen, die auf einer von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten und von der Kommission genehmigten Liste aufgeführt sind.

Wird dem Mitgliedstaat, in den die Erzeugnisse eingeführt werden, nicht nachgewiesen, daß die Erzeugnisse innerhalb einer Frist von höchstens 15 Tagen der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes vorgeführt worden sind, so wendet er wirksame, verhältnismässige und abschreckende Sanktionen an.

c) Die in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie vorgesehenen Kontrollen gelten so lange, wie Gemeinschaftsvorschriften in dem Mitgliedstaat, in den die Erzeugnisse eingeführt werden, noch nicht in Kraft sind. In diesem Fall teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) anzuwendenden Vorschriften mit.

d) Das in Buchstabe b) erwähnte Verfahren der zweiseitigen Vereinbarungen kann sinngemäß in den Fällen nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie angewendet werden.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten führen die Nämlichkeitskontrolle an derselben Örtlichkeit durch, an der sie die Warenuntersuchung, gegebenenfalls gleichzeitig mit der Nämlichkeitskontrolle, vornehmen.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten wenden die gemäß Artikel 8 Nummer 3 der Richtlinie 90/675/EWG bestimmte Häufigkeit der Kontrolle an, sobald die Vorschriften betreffend diese Häufigkeit in Kraft getreten sind.

Bis dahin gilt:

- Die Mitgliedstaaten führen die Nämlichkeitskontrolle und Warenuntersuchung mit der Häufigkeit durch, die auf ihrem Gebiet vor dem 1. Juli 1992 galt;

- sie teilen die Häufigkeit der Kontrolle der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um die Kosten der durchgeführten Veterinärkontrollen festzusetzen und um sich zu vergewissern, daß die Kosten vom Importeur oder seinem Stellvertreter beglichen werden.

Artikel 6

Neben den Kontrollen, die für von der Richtlinie 90/675/EWG erfasste Erzeugnisse in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 89/662/EWG und in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates (6) vorgesehen sind, können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Fortfalls der Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft während der gesamten Beförderung dieser Erzeugnisse Dokumentenprüfungen vornehmen.

Artikel 7

Hinsichtlich der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Kontrollen nehmen die Mitgliedstaaten lediglich die Dokumentenprüfung der Erzeugnisse vor.

Artikel 8

Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993.

Jedoch treten die Vorschriften, die mit den in Artikel 1 und den im Anhang aufgeführten Daten verbunden sind, am Tag der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 9

Die Entscheidung 92/399/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1993 aufgehoben.

Artikel 10

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 15. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27. (3) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 54. (4) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. (5) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 73. (6) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

ANHANG

LISTE DER ERZEUGNISSE, DIE DER HARMONISIERUNG UNTERLIEGEN

Frisches Fleisch (64/433/EWG, 72/461/EWG, 72/462/EWG)

Wenn in Anwendung der Richtlinie 72/462/EWG getroffene Entscheidungen die Einfuhr wahlweise gestatten, müssen die Mitgliedstaaten, die zusätzliche Garantien fordern, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission darüber bis spätestens 18. Dezember 1992 unterrichten. Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die auf seinem Gebiet gelegenen Grenzkontrollstellen über diese zusätzlichen Garantien.

Fleischerzeugnisse (72/462/EWG)

Jeder Mitgliedstaat übermittelt bis spätestens 18. Dezember 1992 den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission Listen der Betriebe in Drittländern, ausgenommen Argentinien, Brasilien und Uruguay, aus denen er die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulässt.

Auf der Grundlage dieser Mitteilungen stellt die Kommission bis zum 1. Januar 1993 eine vorläufige Liste von Drittlandsbetrieben auf, die für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Rindersamen (88/407/EWG)