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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3159/87 DES RATES

vom 19. Oktober 1987

über Sondermaßnahmen bei der Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 zur Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 (2), insbesondere auf Artikel 36,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die vom Rat am 21. Oktober 1986 verabschiedeten Verhandlungsdirektiven über die Mittelmeerpolitik der erweiterten Gemeinschaft sehen eine Erleichterung des Absatzes auf dem Gemeinschaftsmarkt von 46 000 Tonnen Olivenöl mit Ursprung in Tunesien je Wirtschaftsjahr vor.

Die Marktlage in der Gemeinschaft erlaubt in den nächsten Monaten nach besonderen Bedingungen die Einfuhr einer begrenzten Menge Olivenöl mit Ursprung in Tunesien ohne die Gefahr ernster Störungen.

Nach den Artikeln 97 und 295 der Beitrittsakte von 1985 gelten die vertragsmässigen oder autonomen Präferenzregelungen, die von der Gemeinschaft gegenüber Drittländern auf dem Sektor Olivenöl angewandt werden, weder für Spanien noch für Portugal. Es sind deshalb Maßnahmen zu treffen, damit Olivenöl mit Ursprung in Tunesien nicht zu einer verringerten Abschöpfung in Spanien oder in Portugal in den Verkehr gebracht werden kann. Die Einzelheiten dieser Maßnahmen sind in den Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung festzulegen.

Um für die Importeure von Olivenöl gleichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent sicherzustellen, sind Grundregeln für die Erteilung der Einfuhrlizenzen erforderlich -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Bei der Einfuhr von nicht raffiniertem Olivenöl der Tarifstellen 15.07 A I a) und b) des Gemeinsamen Zolltarifs, das vollständig in Tunesien gewonnen und von dort direkt in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 verbracht wird, wird eine Sonderabschöpfung erhoben, deren Höhe gemäß dem Verfahren des Artikels 4 festgesetzt wird. Diese Abschöpfung darf nicht weniger als 15 ECU je 100 kg und nicht mehr als 29 ECU je 100 kg betragen.

(2) Die in Absatz 1 genannte Sonderabschöpfung gilt im Rahmen einer Menge von 6 000 Tonnen Olivenöl für die Einfuhren, bei denen die Lizenz nach Artikel 2 innerhalb von dreissig Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt wurde.

Artikel 2

(1) Im Hinblick auf die Anwendung der Sonderabschöpfung nach Artikel 1 müssen die Importeure bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz stellen. Diesem Antrag ist eine Zweitschrift des mit dem tunesischen Exporteur geschlossenen Kaufvertrags beizufügen.

(2) Anträge auf Erteilung der Einfuhrlizenz sind jeden Montag und Dienstag zu stellen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Mittwoch die Angaben der eingegangenen Lizenzanträge mit.

(3) Die Kommission verbucht wöchentlich die Mengen, für die Einfuhrlizenanträge gestellt wurden. Sie ermächtigt die Mitgliedstaaten zur Erteilung von Lizenzen bis zur Ausschöpfung des Kontingents. Bei sich abzeichnender Ausschöpfung ermächtigt sie sie, die Lizenzen anteilmässig entsprechend der noch verbleibenden Menge zu erteilen.

Artikel 3

Die Einfuhrlizenzen nach Artikel 2 gelten neunzig Tage lang.

Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3252/86 (4), die Einfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung der Abschöpfung betreffen, finden hinsichtlich der Sicherheiten und der Frist für die Lizenzerteilung Anwendung.

Artikel 4

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere Vorschriften zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen, werden nach dem Verfahren von Artikel 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TÖRNÄS

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 302 vom 28. 10. 1986, S. 8.