Entscheidung der Kommission

vom 25. September 2003

über eine Ausnahme vom Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Ursprungsregeln für Hummer in Stücken aus Saint-Pierre und Miquelon

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3335)

(2003/673/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft(1), insbesondere auf Anhang III Artikel 37,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 19. Juni 2003 beantragte Saint-Pierre und Miquelon für einen Zeitraum von fünf Jahren eine Ausnahme von den in Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG festgelegten Ursprungsregeln für eine aus Saint-Pierre und Miquelon ausgeführte jährliche Menge von 105 Tonnen gekochte und gefrorene Hummerschwänze, -beine und -scheren.

(2) Saint-Pierre und Miquelon begründete seinen Antrag mit dem Verschwinden seines wichtigsten Rohstoffes, der arktischen Seespinne mit Ursprungseigenschaft, deren Population aus den Hoheitsgewässern Saint-Pierres und Miquelons abgewandert ist. Die Verarbeitung von lebendem Hummer ohne Ursprungseigenschaft in gekochte und gefrorene Schwänze, Beine und Scheren wird in dem betroffenen Unternehmen die nicht mehr vorhandene Produktionskette der arktischen Seespinne ersetzen.

(3) Die beantragte Ausnahme ist gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG und insbesondere Artikel 37 Absatz 1, vor allem in Bezug auf die Entwicklung eines bestehenden Wirtschaftszweiges auf Saint-Pierre und Miquelon, gerechtfertigt. Die Ausnahme ist für den Fortbestand des Unternehmens, das eine beträchtliche Zahl von Mitarbeitern beschäftigt, unbedingt erforderlich. Vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen bezüglich der Mengen, der Überwachung und der Dauer kann die Ausnahme nicht zur schweren Schädigung eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten führen.

(4) Daher sollte für bestimmte Mengen an gekochten und gefrorenen Hummerschwänzen, -beinen und -scheren, die in Saint-Pierre und Miquelon verarbeitet und in die Gemeinschaft eingeführt werden, eine Ausnahme gewährt werden

(5) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1335/2003(3), sind Vorschriften zur Verwaltung der Zollkontingente festgelegt. Diese Vorschriften sind sinngemäß auf die Verwaltung der Mengen anzuwenden, für die die betreffende Ausnahme gewährt wird.

(6) Saint-Pierre und Miquelon hat die Anwendung einer Ausnahme ab dem 1. September 2003 beantragt. Angesichts des Datums, an dem Saint-Pierre und Miquelon den Antrag eingereicht hat, und der Dauer des Beschlussfassungsverfahrens kann die Ausnahme nicht vor dem 1. September beschlossen werden. Daher gilt sie ab dem 1. Oktober 2003.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von den Bestimmungen in Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG gelten unter den in dieser Entscheidung festgesetzten Voraussetzungen die gekochten und gefrorenen Schwänze, Beine und Scheren von Hummern des KN-Codes ex 0306 12 90, die in Saint-Pierre und Miquelon verarbeitet werden, als Ursprungserzeugnisse Saint-Pierres und Miquelons, wenn diese aus Hummer ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden.

Artikel 2

Die in Artikel 1 vorgesehene Ausnahme gilt für die im Anhang aufgeführten Mengen, die zwischen dem 1. Oktober 2003 und dem 30. September 2008 aus Saint-Pierre und Miquelon in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Artikel 3

Die Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bezüglich der Verwaltung der Zollkontingente gelten sinngemäß für die Verwaltung der im Anhang aufgeführten Mengen.

Artikel 4

(1) Die Zollbehörden Saint-Pierres und Miquelons ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um bei den Ausfuhren der in Artikel 1 genannten Waren die Kontrolle der Mengen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck müssen alle gemäß dieser Entscheidung erteilten Ursprungsbescheinigungen einen Hinweis auf diese Entscheidung enthalten.

(2) Die zuständigen Behörden Saint-Pierres und Miquelons übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gemäß dieser Entscheidung ausgestellt wurden, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.

Artikel 5

Die aufgrund dieser Entscheidung erteilten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen in Spalte 7 einen der folgende Vermerke tragen

- Excepción - Decisión ...

- Undtagelse - Beslutning ...

- Ausnahme - Entscheidung ...

- Παρέκκλιση - Απόφαση ...

- Derogation - Decision ...

- Dérogation - Décision ...

- Deroga - Decisione ...

- Afwijking - Beschikking ...

- Derrogação - Decisão ...

- Poikkeus - päätös ...

- Undantag - beslut ...

Artikel 6

Diese Entscheidung gilt vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2008.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. September 2003

Für die Kommission

Frederik Bolkestein

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

(2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(3) ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 16.

ANHANG

Einfuhrmengen aus Saint-Pierre und Miquelon

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ZEITPLAN

1. Empfohlener Zeitpunkt

Der Vorschlag sollte so schnell wie möglich angenommen werden.

2. Begründung

In Artikel 37 Absatz 8 des Anhangs des Beschlusses 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 ist festgelegt, dass innerhalb von 75 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags auf Ausnahme ein Beschluss gefasst werden muss. Ansonsten gilt der Antrag als angenommen.

Die Frist für diese Entscheidung endet am 2. Oktober 2003.