ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 23 .

( 2 ) ABL . NR . L 228 VOM 16 . 8 . 1973 , S . 2 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 13 . OKTOBER 1980

ZUR UNTERSTELLUNG DER AUSFUHREN VON ROHÖL UND/ODER ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN ITALIEN UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNTER EIN SYSTEM AUTOMATISCH ERTEILTER GENEHMIGUNGEN DURCH DEN HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1008/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ÜBER DIE AUSFUHR VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN VON EINEM MITGLIEDSTAAT NACH EINEM ANDEREN BEI VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

NACH KONSULTATION DER GRUPPE VON VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN DEREN EINSETZUNG IN DER ENTSCHEIDUNG 73/238/EWG VOM 24 . JULI 1973 ( 2 ) VORGESEHEN IST ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG KANN DIE KOMMISSION IM FALLE VON SCHWIERIGKEITEN BEI DER VERSORGUNG EINES ODER MEHRER MITGLIEDSTAATEN MIT ROHÖL UND ERÖLERZEUGNISSEN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUS EIGENER INITIATIVE BESCHLIESSEN , DASS DER HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EINEM SYSTEM AUTOMATISCH ERTEILTER GENEHMIGUNGEN DURCH DEN HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT UNTERWORFEN WIRD .

ITALIEN HAT EINEN ANTRAG IN DIESEM SINNE GESTELLT .

DER DERZEITIGE RÜCKGANG DER ROHÖLERZEUGUNG HAT AUSWIRKUNGEN AUF DIE EXPORTE VON ROHÖL NACH DER GEMEINSCHAFT .

DIES KÖNNTE ZU VERLAGERUNGEN IN DEN TRADITIONELLEN LIEFERSTRÖMEN VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN .

UM EINER SOLCHEN SITUATION VORZUBEUGEN , IST ES NOTWENDIG , DEN HANDEL MIT HILFE EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG REGELMÄSSIG ZU BEOBACHTEN .

VOR ALLEM ANGESICHTS DER VERSORGUNGSLAGE IN ITALIEN ERSCHEINT ES GERECHTFERTIGT EINE SOLCHE REGELUNG FÜR DEN DIESEN STAAT BETREFFENDEN HANDEL VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER HANDEL MIT ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 27.09 UND EINSCHLIESSLICH DER TARIFSTELLEN 27.10 A , B , C I UND C II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZWISCHEN ITALIEN UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WIRD EINEM SYSTEM AUTOMATISCH ERTEILTER GENEHMIGUNGEN DURCH DEN HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT UNTERWORFEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG LÄUFT AM 31 . JANUAR 1981 AB WENN NICHT EINE ANDERE ENTSCHEIDUNG AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 5 DER ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG GETROFFEN WIRD .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 13 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 44 .

( 2 ) ABL . NR . L 6 VOM 10 . 1 . 1979 , S . 27 .

( 3 ) ABL . NR . L 77 VOM 29 . 3 . 1979 , S . 28 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 29 . SEPTEMBER 1980

ÜBER DIE ERSTATTUNG DER AUSGABEN DES JAHRES 1979 FÜR DIE EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE , DER TUBERKULOSE UND DER LEUKOSE DER RINDER AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/966/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 77/391/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE , DER TUBERKULOSE UND DER LEUKOSE DER RINDER ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/9/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT DAS VON DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ÜBERMITTELTE PROGRAMM ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE DURCH ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 9 DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE GEBILLIGT .

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT EINEN ERSTATTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1979 IM RAHMEN DER MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 2 DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE UND DES VON DER KOMMISSION ANGENOMMENEN EINZELSTAATLICHEN PROGRAMMS DURCHGEFÜHRTEN SCHLACHTUNGEN VORGELEGT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 79/324/EWG DER KOMMISSION VOM 9 . MÄRZ 1979 ÜBER ERSTATTUNGSANTRAEGE IM RAHMEN DER RICHTLINIE 77/391/EWG ZUR EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE , DER TUBERKULOSE UND DER LEUKOSE DER RINDER ( 3 ).

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS FOLGENDE SCHLACHTUNGEN ERFOLGT SIND :

// // KÜHE // SONSTIGE RINDER ( AUSSER KÜHEN ) //

NACH ARTIKEL 2 // 21 871 // 5 822 //

NACH ARTIKEL 3 // - // - //

NACH ARTIKEL 4 // - // - //

// - - - // - - - //

INSGESAMT // 21 871 // 5 822 . //

DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ZAHLT DEM MITGLIEDSTAAT 60 RECHNUNGSEINHEITEN JE KUH UND 30 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR JEDES SONSTIGE RIND ( AUSSER KÜHEN ). DAHER IST ES ZWECKMÄSSIG , DIE AN DEN MITGLIEDSTAAT ZU ZAHLENDE BEIHILFE AUF EINEN BETRAG VON 943 010 FUND ST . FESTZUSETZEN .

DER EAGFL-AUSSCHUSS IST ZU DEN FINANZIELLEN GESICHTSPUNKTEN , INSBESONDERE ZU DEN VERFÜGBAREN MITTELN , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ZUSCHUSS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ZU DEN VON DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IM JAHR 1979 FÜR DIE SCHLACHTUNG VON KÜHEN UND ANDEREN RINDERN IM RAHMEN DER MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE , TUBERKULOSE UND LEUKOSE DER RINDER GETÄTIGTEN AUSGABEN WIRD AUF 943 010 FUND ST . FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 29 . SEPTEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 28 .

( 2 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 81 .

( 3 ) ABL . NR . L 236 VOM 26 . 8 . 1978 , S . 29 .

( 4 ) ABL . NR . L 201 VOM 9 . 8 . 1979 , S . 34 .

( 5 ) ABL . NR . L 234 VOM 5 . 9 . 1980 , S . 34 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 26 . SEPTEMBER 1980

ZUR VERLÄNGERUNG DER GESUNDHEITSSCHUTZMASSNAHMEN FÜR EINFUHREN VON BESTIMMTEM FRISCHEM FLEISCH AUS DEM STAAT RIO GRANDE DO SUL , BRASILIEN

( 80/960/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/462/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/98/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 16 UND 28 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BEI DER EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS BRASILIEN GEFORDERTEN VIEHSEUCHENRECHTLICHEN BEDINGUNGEN UND TIERÄRZTLICHEN BEURKUNDUNGEN SIND IN DER ENTSCHEIDUNG 78/694/EWG DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 79/690/EWG ( 4 ), INSBESONDERE AUFGRUND DER DAMALIGEN LAGE IM ZUSAMMENHANG MIT DER MAUL- UND KLAUENSEUCHE IN BRASILIEN , FESTGELEGT WORDEN .

AUFGRUND DER GROSSEN ZAHL VON AUSBRÜCHEN DER MAUL- UND KLAUENSEUCHE IM BUNDESSTAAT RIO GRANDE DO SUL , BRASILIEN , WAR ES NOTWENDIG , DURCH ENTSCHEIDUNG 80/798/EWG DER KOMMISSION ( 5 ) DIE GENEHMIGUNG ZUR EINFUHR VON BESTIMMTEM FRISCHFLEISCH AUS DIESEM STAAT BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1980 AUSZUSETZEN .

DIE ZAHL DER KRANKHEITSFÄLLE IST WEITERHIN BESORGNISERREGEND UND GIBT VERANLASSUNG , DIE AUSSETZUNG DER GENEHMIGUNG BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 ZU VERLÄNGERN . DIE AUSSETZUNG SOLL SICH AUF FRISCHES FLEISCH VON RINDERN ERSTRECKEN , DAS VOR DEM 1 . JANUAR 1981 IM STAAT RIO GRANDE DO SUL ERZEUGT WURDE ODER VON DORT STAMMT .

DIE AUSSETZUNG WIRD JE NACH ÄNDERUNG DER LAGE BEZUEGLICH DIESER KRANKHEIT , SPÄTESTENS JEDOCH BIS 31 . DEZEMBER 1980 , ERNEUT ÜBERPRÜFT WERDEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 80/798/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . DAS DATUM DES 30 . SEPTEMBER 1980 WIRD DURCH DEN 31 . DEZEMBER 1980 ERSETZT .

2 . FOLGENDER ABSATZ WIRD ANGEFÜGT :

" DIE IMPORTSPERRE GEMÄSS ARTIKEL 1 ERSTRECKT SICH AUF ALLES FRISCHFLEISCH VON RINDERN , DAS IM STAAT RIO GRANDE DO SUL , BRASILIEN , VOR DEM 1 . JANUAR 1981 ERZEUGT WURDE ODER VON DORT STAMMT . "

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 26 . SEPTEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

BESCHLUSS DES RATES

VOM 26 . SEPTEMBER 1980

ZUR ERNENNUNG DES GENERALSEKRETÄRS DES RATES DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN

( 80/918/EWG , EURATOM , EGKS )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

GESTÜTZT AUF DIE GEMEINSCHAFTSORDNUNG DES RATES , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ARBEITSWEISE DES RATES ERFORDERT

- EINE GRÖSSERE KONTINUITÄT IN DER ARBEIT DES RATES ÜBER DEN STÄNDIGEN WECHSEL IM VORSITZ HINWEG ,

- EINE BESSERE KOORDINIERUNG DER ARBEITEN DES RATES IN SEINEN VERSCHIEDENEN ZUSAMMENSETZUNGEN ,

- EINE VERSTÄRKTE KOHÄRENZ DER ARBEITEN DER NACHGEORDNETEN GREMIEN DES RATES ,

- ANHALTENDE BEMÜHUNGEN DARUM , DASS AUFGRUND VORBEREITENDER FÜHLUNGNAHMEN MIT DEN DELEGATIONEN MEHR RATSBESCHLÜSSE DURCH KOMPROMISS ZUSTANDEKOMMEN ,

- EINE ERHEBLICHE ERLEICHTERUNG DER ARBEITSBELASTUNG DES RATES DURCH VORVEREINBARUNGEN , DIE IM AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER ÜBER EINE GRÖSSERE ANZAHL VON FRAGEN ERZIELT WERDEN .

ZU DIESEN VERBESSERUNGEN MÜSSTEN ALLE MITGLIEDSTAATEN IHREN ENTSCHLOSSENEN BEITRAG LEISTEN , DAMIT DER BESCHLUSSFASSUNGSMECHANISMUS DES RATES WIRKSAMER GENUTZT WERDEN KANN , WOBEI DEM AMTIERENDEN VORSITZ EINE BESONDERE VERANTWORTUNG ZUKOMMT .

DAS SEKRETARIAT DES RATES HAT DIE AUFGABE , DEM RAT IM ALLGEMEINEN UND DEM VORSITZ IM BESONDEREN BEI DER ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN ZUR SEITE ZU STEHEN .

FÜR DIE NOTWENDIGEN VERBESSERUNGEN IN DER ARBEITSWEISE DES RATES IST DIE FUNKTION DES GENERALSEKRETÄRS VON GROSSER BEDEUTUNG -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

HERR NIELS E.N . ERSBÖLL WIRD FÜR EINEN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN , VOM 8 . OKTOBER 1980 AN GERECHNET , ZUM GENERALSEKRETÄR DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERNANNT ; DIE AMTSZEIT KANN EINMAL UM FÜNF JAHRE VERLÄNGERT WERDEN .

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS WIRD HERRN ERSBÖLL VOM PRÄSIDENTEN DES RATES MITGETEILT .

ER WIRD AUSSERDEM IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . SEPTEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . HELMINGER
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. August 1980 zur Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "TSI-LDA Burst Processor System 1980" (80/830/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 11. März 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "TSI-LDA Burst Processor, System 1980", das zu Forschungszwecken auf dem Gebiet der Verbesserung der Wirksamkeit von Verbrennungsystemen verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 24. Juni 1980 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Signalanlysator handelt.

Er besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts, ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "TSI-LDA Burst Processor, System 1980" ist nicht als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. August 1980

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1980 zur Festlegung der Kontrollmethoden für die Beibehaltung des amtlich anerkannt brucellosefreien Status der Rinderbestände in bestimmten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (80/775/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/219/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Über 99,8 v.H. der Rinderbestände in bestimmten aneinandergrenzenden Gebieten der Bundesrepublik Deutschland sind im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e) der Richtlinie 64/432/EWG amtlich anerkannt brucellosefrei und erfuellen seit mindestens zehn Jahren die Voraussetzungen für diese Einstufung.

Seit mindestens drei Jahren ist in diesen Gebieten kein Fall von Verwerfen infolge Brucella-Ansteckung gemeldet worden.

Um diese Einstufung beizubehalten, sind Kontrollmaßnahmen festzulegen, die gewährleisten, daß diese Einstufung den Tatsachen entspricht und die auf besondere Gesundheitslage der Rinderherden in bestimmten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland abgestimmt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Um den Status amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestände in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Saarland, Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Bremen und den Regierungsbezirken Münster und Detmold sowie in Berlin (West) beibehalten zu können, werden die in der Anlage A II (A) 1 der Richtlinie des Rates 64/432/EWG niedergelegten Bedingungen mit den zwei folgenden Änderungen erfuellt: - Die in der erwähnten Anlage unter Buchstabe c) nach ii) genannten Bedingungen können für alle über 24 Monate alten Rinder gelten,

- die in der erwähnten Anlage Buchstabe c) unter ii) genannten jährlichen Tests können nur alle drei Jahre durchgeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (2)ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 25.
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 329 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 15 .

( 3 ) ABL . NR . L 128 VOM 24 . 5 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 15 . JULI 1980

ZUR ERMÄCHTIGUNG IRLANDS , WÄHREND DES DRITTEN VIERTELJAHRES 1980 ERZEUGNISSE DES RINDFLEISCHSEKTORS IM BESITZ SEINER INTERVENTIONSSTELLE AUSSERHALB SEINES HOHEITSGEBIETS ZU LAGERN

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/729/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2916/79 ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER DIE LAGERUNG UND DAS VERBRINGEN DER VON INTERVENTIONSSTELLEN GEKAUFTEN ERZEUGNISSE ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 BESTIMMT , DASS DIE INTERVENTIONSSTELLEN DIE NACH MASSGABE DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN GEKAUFTEN ERZEUGNISSE AUSSERHALB DES HOHEITSGEBIETS DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , DEM SIE UNTERSTEHEN , NUR LAGERN DÜRFEN , WENN SIE HIERZU ERMÄCHTIGT WORDEN SIND . IRLAND HAT BEANTRAGT , IM LAUFE DER MONATE JULI , AUGUST UND SEPTEMBER 1980 INSGESAMT 10 000 TONNEN RINDFLEISCH IM BESITZ SEINER INTERVENTIONSSTELLE NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN TRANSPORTIEREN UND DORT LAGERN ZU DÜRFEN .

ANGESICHTS DER LAGERKAPAZITÄTEN IN IRLAND UND DER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , IN BELGIEN UND IN DEN NIEDERLANDEN GEBOTENEN LAGERUNGSMÖGLICHKEITEN SOLLTE DIESEM ANTRAG STATTGEGEBEN WERDEN .

DIE INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , AUF DESSEN GEBIET DIE LAGERUNG VORGENOMMEN WIRD , MUSS ÜBER ORT UND ZUSTAND DER LAGERBESTÄNDE AUF SEINEM GEBIET , DIE SICH IM BESITZ EINER ANDEREN INTERVENTIONSSTELLE BEFINDEN , UNTERRICHTET WERDEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) IRLAND WIRD ERMÄCHTIGT , VOM 1 . JULI BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1980

- RUND 9 000 TONNEN GEFRORENES RINDFLEISCH MIT KNOCHEN NACH BELGIEN UND DEN NIEDERLANDEN ,

- RUND 1 000 TONNEN GEFRORENES RINDFLEISCH OHNE KNOCHEN NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH

ZU TRANSPORTIEREN UND DORT EINZULAGERN .

( 2 ) DIE IRISCHE INTERVENTIONSSTELLE UNTERRICHTET DIE INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , AUF DESSEN GEBIET DIE LAGERUNG STATTFINDET , ÜBER DEN ORT UND ZUSTAND SEINER BESTÄNDE AUF DIESEM GEBIET SOWIE ÜBER DAS ETWAIGE VERBRINGEN DERSELBEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 15 . JULI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 24 . JUNI 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON GARTENBAUERZEUGNISSEN IN ENGLAND UND WALES GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/675/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HAT AM 15 . NOVEMBER 1979 DAS PROGRAMM FÜR DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON GARTENBAUERZEUGNISSEN IN ENGLAND UND WALES GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 MITGETEILT UND AM 24 . MÄRZ 1980 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE ERWEITERUNG UND MODERNISIERUNG VON ANLAGEN , EINSCHLIESSLICH NEBENANLAGEN , ZUR SORTIERUNG UND LAGERUNG VON GARTENBAUERZEUGNISSEN ( OBST , GEMÜSE UND NICHT ESSBARE ERZEUGNISSE ) SOWIE VON VERARBEITUNGSANLAGEN IN DEN BEREICHEN FRUCHTSAFTHERSTELLUNG UND GEFRIERANLAGEN MIT DEM ZIEL , DIE PRODUKTION UND DEN ABSATZ NACH MENGE , QUALITÄT UND FORM DES ANGEBOTS BESSER AUF DIE BEDÜRFNISSE DES MARKTES ABZUSTELLEN UND AUF DIESE WEISE DIE EINKOMMEN DER ERZEUGER ZU STABILISIEREN . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH DER GARTENBAUERZEUGUNG ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENE MASSNAHME ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AM 15 . NOVEMBER 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 24 . MÄRZ 1980 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON GARTENBAUERZEUGNISSEN IN ENGLAND UND WALES WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 24 . JUNI 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE AUFBEREITUNG , VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON OBST UND GEMÜSE IN ITALIEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/656/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT AM 17 . DEZEMBER 1979 DAS PROGRAMM FÜR DIE AUFBEREITUNG , VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON OBST UND GEMÜSE MITGETEILT .

DAS PROGRAMM BETRIFFT DIE ENTWICKLUNG , MODERNISIERUNG UND RATIONALISIERUNG VON EINRICHTUNGEN FÜR DIE AUFBEREITUNG UND VERMARKTUNG VON FRISCHEM OBST UND GEMÜSE SOWIE VON EINRICHTUNGEN FÜR DIE VERARBEITUNG VON OBST UND GEMÜSE MIT DEM ZIEL EINER ERHÖHUNG DER VERARBEITETEN MENGEN , EINER QUALITÄTSVERBESSERUNG , EINER ANPASUNG AN DIE BEDINGUNGEN DES MARKTES UND EINER STEIGERUNG DER RENTABILITÄT DES BETROFFENEN SEKTORS ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS BERÜHRT NICHT DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG VON VORHABEN BETREFFEND DIE ENTWICKLUNG VON VERARBEITUNGSKAPAZITÄTEN FÜR TRADITIONELLE PRODUKTE AUS REGIONEN , DIE BEREITS HINREICHEND AUSGERÜSTET SIND , GETROFFEN WERDEN , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF EINE ÜBERPRÜFUNG , OB DIE NEUEN KAPAZITÄTEN TATSÄCHLICH ABSATZMÖGLICHKEITEN FINDEN .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH OBST UND GEMÜSE IN ITALIEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN ; DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMES ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENE MASSNAHME ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG AM 17 . DEZEMBER 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DIE AUFBEREITUNG , VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON OBST UND GEMÜSE WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT