VERORDNUNG (EWG) Nr. 1859/80 DER KOMMISSION vom 15. Juli 1980 zur neunten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Trockenfutter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1370/80 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 332/80 (4), wurde für die Gewährung der Beihilfe die Mindestqualität festgesetzt, der das in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannte Trockenfutter entsprechen muß, insbesondere der gesamte Rohproteinmindestgehalt in der Trockenmasse.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 114/80 wurden einige neue Erzeugnisse in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 aufgenommen. Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 ist daher zu ergänzen, indem der gesamte Rohproteinmindestgehalt dieser Erzeugnisse festgesetzt wird. Die Aufnahme dieser neuen Erzeugnisse erfordert auch die Anpassung einiger anderer Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Der in Artikel 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 genannte gesamte Rohproteinmindestgehalt in der Trockenmasse wird ab dem Wirtschaftsjahr 1979/80 - für die in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse auf 8 v.H.,

- für die in Artikel 1 Buchstabe b) und Artikel 1 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse auf 14 v.H.,

- für die in Artikel 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse auf 45 v.H.

festgesetzt."

2. Artikel 16 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse, die unter die Tarifstellen ex 07.04 B, ex 11.05, ex 12.10 B erster Gedankenstrich, ex 12.10 B zweiter Gedankenstrich, ex 23.06 B erster Gedankenstrich und ex 23.06 B zweiter Gedankenstrich des Gemeinsamen Zolltarifs fallen, sind Gegenstand einer getrennten Bestandsbuchhaltung."

3. Artikel 18 erhält folgende Fassung:

"Artikel 18

Stellt ein Verarbeitungsbetrieb einerseits die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich und/oder Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten, durch künstliche Trocknung erhaltenen Erzeugnisse und andererseits die in Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der vorstehenden Verordnung genannten auf andere Weise getrockneten und gemahlenen Erzeugnisse her, so - muß die Herstellung der künstlich getrockneten Erzeugnisse in Räumen oder an Orten durchgeführt werden, die von denen, in denen die Herstellung der auf andere Weise getrockneten und gemahlenen Erzeugnisse durchgeführt wird, verschieden sind,

- müssen die aus beiden Herstellungsarten gewonnenen Erzeugnisse an verschiedenen Orten aufbewahrt werden,

- ist es untersagt, innerhalb des Betriebes ein zu einer dieser Gruppen gehörendes Erzeugnis mit einem zur anderen Gruppe gehörenden Erzeugnis zu vermengen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1979. (1)ABl. Nr. L 142 vom 30.5.1978, S. 1. (2)ABl. Nr. L 140 vom 5.6.1980, S. 32. (3)ABl. Nr. L 179 vom 1.7.1978, S. 10. (4)ABl. Nr. L 37 vom 14.2.1980, S. 11.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juli 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident