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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 DER KOMMISSION

VOM 29 . MAI 1975

ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 475/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/73 DER KOMMISSION VOM 30 . MAI 1973 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( 3 ) WURDEN SEIT IHRER ANNAHME MEHRFACH GEÄNDERT , ZULETZT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 538/75 ( 4 ) . DIESE TEXTE SIND AUF GRUND IHRER VIELZAHL UND IHRER VERTEILUNG AUF VERSCHIEDENE NUMMERN DES AMTSBLATTS SCHWIERIG ANZUWENDEN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , SIE ZU KODIFIZIEREN UND GLEICHZEITIG EINIGE ÄNDERUNGEN VORZUNEHMEN .

GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 SIND FÜR DEN FALL , DASS EIN MITGLIEDSTAAT BEI HANDELSGESCHÄFTEN FÜR SEINE WÄHRUNG EINEN WECHSELKURS ZULÄSST , DER ÜBER ODER UNTER DER BANDBREITE LIEGT , DIE DURCH DIE AM 12 . MAI 1971 GELTENDE INTERNATIONALE REGELUNG GENEHMIGT IST , IM HANDEL MIT DEN IM ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS GENANNTEN ERZEUGNISSEN MIT DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DRITTLÄNDERN

A ) VON DEM MITGLIEDSTAAT , DESSEN WÄHRUNG ÜBER DIE BANDBREITE HINAUS STÄRKER BEWERTET WIRD , AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR ZU ERHEBEN UND BEI DER AUSFUHR ZU GEWÄHREN ;

B ) VON DEM MITGLIEDSTAAT , DESSEN WÄHRUNG ÜBER DIE BANDBREITE HINAUS SCHWÄCHER BEWERTET WIRD , AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER AUSFUHR ZU ERHEBEN UND BEI DER EINFUHR ZU GEWÄHREN .

GEMÄSS ABSATZ LA DIESES ARTIKELS FINDET IN DEM FALL , IN DEM FÜR DIE UMRECHNUNG ZWISCHEN DER RECHNUNGSEINHEIT UND DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS EIN UMRECHNUNGSSATZ ZUGRUNDE GELEGT WIRD , DER NICHT DER PARITÄT DIESER WÄHRUNG ENTSPRICHT , DER OBEN GENANNTE ABSATZ 1 SINNGEMÄSS ANWENDUNG , WENN FÜR DIE BETREFFENDE WÄHRUNG DAS MITTEL DER KASSA-WECHSELKURSE , DIE WÄHREND EINES ZU BESTIMMENDEN ZEITRAUMS AUF DEM MARKT FESTGESTELLT WURDEN , UM MINDESTENS 1 V . H . VON DEM ZUGRUNDE GELEGTEN UMRECHNUNGSSATZ ABWEICHT .

FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1A , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) UND ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 IST ES ERFORDERLICH , DEN ZEITRAUM FESTZULEGEN , WÄHREND DESSEN DIE KASSA-WECHSELKURSE FESTGESTELLT WERDEN , DEREN ARITHMETISCHES MITTEL INSBESONDERE BEI DER BERECHNUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE ZUGRUNDE GELEGT WIRD . DIESER ZEITRAUM MUSS FÜR DIE KURSENTWICKLUNG HINREICHEND REPRÄSENTATIV SEIN UND ES GLEICHZEITIG ERMÖGLICHEN , DIESE KURSE BEI DER FESTSETZUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE SO RASCH WIE MÖGLICH ZU BERÜCKSICHTIGEN . ES IST DAHER ANGEBRACHT , GRUNDSÄTZLICH EINEN ZEITRAUM VON SIEBEN TAGEN ZUGRUNDE ZU LEGEN , DER SICH NACH DEN VERWALTUNGSERFORDERNISSEN BEMISST .

ES EMPFIEHLT SICH , BEI DER BERECHNUNG DIE REPRÄSENTATIVSTEN KASSA-WECHSELKURSE ZUGRUNDE ZU LEGEN .

BEI DER BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EMPFIEHLT ES SICH , VON DEM GEMEINSAMEN PREISNIVEAU AUSZUGEHEN , WOBEI JEDOCH IM FALLE DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN DIE TATSACHE BERÜCKSICHTIGT WERDEN MUSS , DASS DIESE DEN GEMEINSAMEN PREIS FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE NOCH NICHT ANWENDEN UND DASS DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN BEIDEN PREISEN DURCH DEN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAG AUSGEDRÜCKT WIRD .

DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE , DIE FESTEN TEILBETRAEGE IM SINNE VON ARTIKEL 61 DER BEITRITTSAKTE ( 5 ) , DIE EINFUHRBELASTUNGEN , DIE ERSTATTUNGEN UND ALLE SONSTIGEN BETRAEGE , DIE IM HANDEL MIT DEN DRITTLÄNDERN ZU ERHEBEN ODER ZU GEWÄHREN SIND UND IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT SIND , WERDEN WIE DIE PREISE IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN IN DIE WÄHRUNGEN DIESER MITGLIEDSTAATEN MIT HILFE DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHENEN UMRECHNUNGSSÄTZE UMGERECHNET . ES IST DAHER NOTWENDIG , FÜR DIE BERECHNUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS NUR DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM PREISNIVEAU UND DEM IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN BETREFFENDEN BETRAG ZUGRUNDE ZU LEGEN . ZUR VEREINFACHUNG DER REGELUNG IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG EINES EINHEITLICHEN AUSGLEICHSBETRAGS IM HANDEL EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS MIT DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DRITTLÄNDERN EMPFIEHLT ES SICH , DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE , DIE FESTEN TEILBETRAEGE , DIE EINFUHRBELASTUNGEN , DIE ERSTATTUNGEN UND ALLE SONSTIGEN IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ZU ERHEBENDEN ODER ZU GEWÄHRENDEN BETRAEGE MIT HILFE EINES KÖFFIZIENTEN ZU BERICHTIGEN , DER DIE WÄHRUNGSLAGE DES MITGLIEDSTAATS ZUM AUSDRUCK BRINGT , DER DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ANZUWENDEN HAT .

DIE REPRÄSENTATIVEN UMRECHNUNGSKURSE FÜR DAS ENGLISCHE UND DAS IRISCHE PFUND SIND UNTERSCHIEDLICH , OBGLEICH BEIDE WÄHRUNGEN DENSELBEN EFFEKTIVEN WERT HABEN . SO IST ES MÖGLICH , DASS DER ABSTAND NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 NUR VON EINER DER BETREFFENDEN WÄHRUNGEN ERREICHT WIRD . EINE ÄNDERUNG LEDIGLICH FÜR EINE DER BETROFFENEN WÄHRUNGEN KANN JEDOCH UNTER DEN BESCHRIEBENEN UMSTÄNDEN ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FÜHREN . UM DIES ZU VERMEIDEN , IST EIN GEEIGNETES VERFAHREN VORZUSEHEN .

DIE BELGISCH-LUXEMBURGISCHE WIRTSCHAFTSUNION ( BLWU ) UND DIE NIEDERLANDE HABEN BESCHLOSSEN , ZWISCHEN IHREN WÄHRUNGEN DIE VOR DEM 9 . MAI 1971 GELTENDEN BANDBREITEN IHRER WÄHRUNGEN AUFRECHTZUERHALTEN ; SIE HABEN DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN IHREN WÄHRUNGEN NICHT GEÄNDERT . INFOLGEDESSEN WIRKT SICH DIE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN FÜR DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN NUR GEGENÜBER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DEN DRITTLÄNDERN AUS , WÄHREND DER HANDELSVERKEHR INNERHALB DER BLWU UND ZWISCHEN DER BLWU UND DEN NIEDERLANDEN DAVON UNBERÜHRT BLEIBT . DAHER HABEN DIESE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 233 DES VERTRAGES ERKLÄRT , DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UNTEREINANDER NICHT ANWENDEN ZU WOLLEN . SIE SIND IN BEZUG AUF DIE ANWENDUNG DER REGELUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ALS EIN EINZIGER MITGLIEDSTAAT ZU BETRACHTEN .

BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN DÜRFTEN BEI DER GEWÄHRUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR NOCH AUF SCHWIERIGKEITEN STOSSEN . ES SOLLTEN DAHER IM FALLE DER INANSPRUCHNAHME DER VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 GEMEINSAME REGELN VORGESEHEN WERDEN , DIE DIE ANWENDUNG UND DEN VERZICHT AUF DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN BETREFFEN .

IM INTERESSE DER EINHEITLICHKEIT IST FÜR DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ALS EINFUHRTAG DER FÜR DIE ZÖLLE UND ABSCHÖPFUNGEN MASSGEBENDE TAG UND ALS AUSFUHRTAG DER FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN MASSGEBENDE TAG ANZUSEHEN .

FÜR DIE ZAHLUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS FÜR EIN ERZEUGNIS , DAS NACH EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRT WIRD , MUSS DER NACHWEIS ERBRACHT WERDEN , DASS DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE HOHEITSGEBIET DES MITGLIEDSTAATS VERLASSEN HAT , IN DEM DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE REGELUNG KANN NUR FÜR ERZEUGNISSE GELTEN , DIE SICH INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN . FERNER MÜSSEN DIE ERZEUGNISSE , FÜR DIE EIN AUSGLEICHSBTRAG GEWÄHRT WIRD , VON EINER QUALITÄT SEIN , DASS SIE UNTER DEN ÜBLICHEN BEDINGUNGEN VERMARKTET WERDEN KÖNNEN .

AUS GRÜNDEN EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG IST ZU FORDERN , DASS DER ANTRAG AUF ZAHLUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST EINGEREICHT WIRD . UM WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZWISCHEN DEN WIRTSCHAFTSBETEILIGTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU VERMEIDEN , MUSS EINE FRIST FÜR DIE ZAHLUNG DER GEWÄHRTEN AUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT WERDEN ; DABEI IST ALLERDINGS ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIESE FRIST IN AUSNAHMEFÄLLEN NICHT EINGEHALTEN WERDEN KANN .

BEI DER EINFUHR BESTIMMTER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE , FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERHOBEN WERDEN , HAT DIE NICHTEINHALTUNG EINER UNTEREN PREISGRENZE DIE ERHÖHUNG DER EINFUHRBELASTUNG ZUR FOLGE . DIESE REGELUNG FÜHRT IM FALLE EINER HÖHEREN BEWERTUNG DER WÄHRUNG AUF GRUND DER OBLIGATORISCHEN ANWENDUNG DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTEN WECHSELKURSE ZU EINER VERTEUERUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE . DER WERT DES BETREFFENDEN PREISES IN DER WÄHRUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DIE DIE BETREFFENDEN WÄHRUNGSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN HABEN , ERHÖHT SICH NÄMLICH GEGENÜBER DEM IN DER WÄHRUNG DER DRITTLÄNDER AUSGEDRÜCKTEN WERT ; AUSSERDEM WIRD DER AUSGLEICHSBETRAG BEI DER EINFUHR ERHOBEN . DAGEGEN BESTEHT IM FALLE EINER NIEDRIGEREN BEWERTUNG DER WÄHRUNG DIE GEFAHR , DASS DIE UNTERGRENZE NICHT EINGEHALTEN WERDEN KANN . DIESE SCHWIERIGKEIT KANN DURCH EINE REGELUNG BESEITIGT WERDEN , BEI DER DIE BETREFFENDE GRENZE DANN ALS EINGEHALTEN GILT , WENN DER ANGEBOTSPREIS DES GELIEFERTEN ERZEUGNISSES ZUZUEGLICH ODER ABZUEGLICH EINES BETRAGS , DER DIE INZIDENZ DER WÄHRUNGSSITUTATION AUF DIE BETREFFENDE GRENZE ZUM AUSDRUCK BRINGT , NICHT UNTER DIESER GRENZE LIEGT .

DA DIE AUSFUHREN IM RAHMEN VON NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMEN HUMANITÄRE ZWECKE VERFOLGEN , SIND SIE VON DER ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUSZUNEHMEN .

NACH GEMEINSCHAFTLICHEM RECHT SIND KLEINSENDUNGEN NICHTKOMMERZIELLER ART SOWIE ERZEUGNISSE IM HANDGEPÄCK REISENDER VON ZÖLLEN UND ANDEREN ABGABEN AUSGENOMMEN . AUF SOLCHE ERZEUGNISSE IST HINSICHTLICH DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EINE ENTSPRECHENDE REGELUNG BEI DER AUSFUHR ANZUWENDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME ALLER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE FÜR DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG SETZT DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG DER MIT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 EINGEFÜHRTEN AUSGLEICHSBETRAEGE , IM FOLGENDEN " WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE " GENANNT , FEST .

TITEL I

BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE

ARTIKEL 2

DER ZEITRAUM IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1A ZWEITER UNTERABSATZ , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ZWEITER GEDANKENSTRICH UND ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DAUERT VOM MITTWOCH EINER WOCHE BIS ZUM DIENSTAG DER DARAUFFOLGENDEN WOCHE .

ARTIKEL 3

DIE KASSA-WECHSELKURSE GEGENÜBER DEN EINZELNEN WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN , DIE UNTEREINANDER JEWEILS EINEN HÖCHSTABSTAND IM KASSA-GESCHÄFT VON 2,25 % BEIBEHALTEN , SIND

A ) FÜR DEN FRANZÖSISCHEN FRANKEN : DER AMTLICHE DURCHSCHNITTSKURS , DER AN JEDEM WERKTAG AUF DER NOTIERUNGSSITZUNG DER PARISER BÖRSE FESTGESETZT WIRD ;

B ) FÜR DIE ITALIENISCHE LIRA : DER MITTELWERT DER AMTLICHEN DURCHSCHNITTSKURSE , DIE AN JEDEM WERKTAG AUF DER NOTIERUNGSSITZUNG DER BÖRSE VON ROM UND MAILAND FESTGESETZT WERDEN ;

C ) FÜR DAS IRISCHE PFUND UND DAS ENGLISCHE PFUND : DIE AN JEDEM WERKTAG AM 12 UHR AUF DEM DEVISENMARKT DER BEIDEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTEN DURCHSCHNITTSKURSE .

ARTIKEL 4

( 1 ) FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT UND FÜR JEDES ERZEUGNIS , FÜR DIE DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERFÜLLT SIND , WIRD EIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FESTGESETZT .

ER WIRD AUF DER GRUNDLAGE DER GEGEBENENFALLS NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE VERRINGERTEN GEMEINSAMEN PREISE ERRECHNET .

( 2 ) DER NACH ABSATZ 1 FESTGESETZTE BETRAG GILT IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DRITTLÄNDERN .

( 3 ) A ) JEDOCH WERDEN IM HANDEL MIT DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE DIE FESTEN TEILBETRAEGE UND

B ) IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN DIE EINFUHRBELASTUNGEN SOWIE DIE ERSTATTUNGEN UND ABSCHÖPFUNGEN BEI DER AUSFUHR ,

DIE IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT SIND UND FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE GELTEN , MIT EINEM KÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT . DIESER KÖFFIZIENT WIRD VON DEM PROZENTSATZ ABGELEITET , AN HAND DESSEN DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BERECHNET WORDEN IST , UND WIRD VON DER KOMMISSION GLEICHZEITIG MIT DIESEM FESTGESETZT .

DER BEI DER AUSFUHR VON MAGERMILCH ODER MAGERMILCHPULVER IN FORM VON DENATURIERTEM MAGERMILCHPULVER ODER MISCHFUTTER NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 LETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 986/68 ERHOBENE BETRAG GILT NICHT ALS ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR IM SINNE DIESER VERORDNUNG .

( 4 ) MÜSSEN DIE ABSCHÖPFUNGEN ODER DIE ERSTATTUNG UM BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE UND WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERHÖHT BZW . VERMINDERT UND GLEICHZEITIG MIT EINEM KÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT WERDEN , SO IST WIE FOLGT ZU VERFAHREN :

A ) DIE ABSCHÖPFUNG ODER DIE ERSTATTUNG WIRD UM DEN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAG VERMINDERT BZW . ERHÖHT ;

B ) DAS ERGEBNIS WIRD MIT DEM KÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT ;

C ) DER AUF DIESE WEISE ERRECHNETE BETRAG WIRD NACH UMRECHNUNG IN LANDESWÄHRUNG UM DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG VERRINGERT BZW . ERHÖHT .

ARTIKEL 5

IST DIE BEDINGUNG DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 NUR FÜR DAS IRISCHE ODER DAS ENGLISCHE PFUND ERFÜLLT , SO ÄNDERT DIE KOMMISSION DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE BEIDEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN NACH MASSGABE DES FÜR JEDE DER BEIDEN WÄHRENGEN FESTGESTELLTEN UNTERSCHIEDS .

TITEL II

ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN

ARTIKEL 6

IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN GELTEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN UND ÜBER DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN ODER EINFUHRABSCHÖPFUNGEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE . IST BEI EINER AUSFUHR DER ZU ERHEBENDE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG HÖHER ALS DER ERSTATTUNGSBETRAG ODER IST DIE ERSTATTUNG NICHT FESTGESETZT , SO IST DER DIE ERSTATTUNG ÜBERSTEIGENDE TEIL DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ODER GEGEBENENFALLS DER GESAMTE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BEI DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ZU ENTRICHTEN .

TITEL III

ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL

ARTIKEL 7

IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTEN DIE VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 8 BIS 15 .

ARTIKEL 8

( 1 ) ALS ZU GEWÄHRENDER BZW . ALS ZU ERHEBENDER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG GILT DER AM TAG DER AUSFUHR BZW . AM TAG DER EINFUHR GÜLTIGE SATZ .

( 2 ) FÜR DIE BESTIMMUNG DES BEI DER AUSFUHR ZU GEWÄHRENDEN BZW . ZU ERHEBENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS IST DER TAG DER AUSFUHR DER TAG , AN DEM DIE ZOLLSTELLE DIE WILLENSERKLÄRUNG DES BETEILIGTEN ANNIMMT , UNTER INANSPRUCHNAHME EINES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS EIN ERZEUGNIS IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSZUFÜHREN . ZUM ZEITPUNKT DIESER ANNAHME WERDEN DIE ERZEUGNISSE BIS ZUM VERLASSEN DES HOHEITSGEBIETS DES AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS UNTER KONTROLLE GESTELLT .

( 3 ) DIE ANNAHME DER IM ABSATZ 2 GENANNTEN WILLENSERKLÄRUNG GILT IM SINNE DIESER VERORDNUNG ALS ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN .

( 4 ) DER TAG DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN IST MASSGEBEND FÜR DIE FESTSTELLUNG VON MENGE , ART UND EIGENSCHAFT DES AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES .

( 5 ) FÜR DIE BESTIMMUNG DES BEI DER EINFUHR ZU GEWÄHRENDEN BZW . ZU ERHEBENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS IST DER TAG DER EINFUHR DER GLEICHE WIE DER FÜR DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN UND EINFUHRABSCHÖPFUNGEN MASSGEBENDE TAG .

ARTIKEL 9

( 1 ) IM HANDEL ZWISCHEN BELGIEN , LUXEMBURG UND DEN NIEDERLANDEN WIRD KEIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG GEWÄHRT ODER ERHOBEN .

WIRD IN DIESEM HANDELSVERKEHR EIN GEMEINSCHAFTSDOKUMENT VERWENDET , IN DEM DER GEMEINSCHAFTLICHE URSPRUNG DES ERZEUGNISSES NACHGEWIESEN IST , SO FINDEN DIE BESTIMMUNGEN DES VORSTEHENDEN UNTERABSATZES JEDOCH NUR DANN ANWENDUNG , WENN DIESES DOKUMENT EINE DER FOLGENDEN , DURCH STEMPEL DER ABGANGSSTELLE BEGLAUBIGTEN ANGABEN TRAEGT :

- " WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG IN BENELUX NICHT ANWENDBAR " ,

- " MONTANT COMPENSATOIRE MONETAIRE NON APPLICABLE AU BENELUX " ,

- " MONETAIR COMPENSEREND BEDRAG NIET VAN TÖPASSING IN DE BENELUX " .

( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG WERDEN DIE BLWU UND DIE NIEDERLANDE ALS EIN EINZIGER MITGLIEDSTAAT ANGESEHEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE ZAHLUNG DES BEI DER AUSFUHR ZU GEWÄHRENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS IST VON DEM NACHWEIS ABHÄNGIG , DASS DAS ERZEUGNIS , FÜR DAS DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WURDEN , DAS GEOGRAPHISCHE HOHEITSGEBIET DES MITGLIEDSTAATS VERLASSEN HAT , IN DEM DIESE FÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WURDEN .

( 2 ) DIE ZAHLUNG DES BEI DER EINFUHR ZU GEWÄHRENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS IST VON DEM NACHWEIS ABHÄNGIG , DASS DIE EINFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT UND DIE IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ZU ENTRICHTENDEN ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ERHOBEN WORDEN SIND .

ARTIKEL 11

( 1 ) WILL EIN AUSFÜHRENDER MITGLIEDSTAAT VON DER IN ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHEN , SO TEILT ER DER KOMMISSION SEINE ABSICHT MIT , NACHDEM ER DIE ZUSTIMMUNG DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS EINGEHOLT HAT ; DIE KOMMISSION SETZT HIERVON DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IN KENNTNIS .

( 2 ) DIE ZAHLUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS DURCH DEN AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT , DER DURCH DEN EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT WERDEN MÜSSTE , IST VON DEM NACHWEIS ABHÄNGIG , DASS IN DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT DIE EINFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND UND DIE VORGESCHRIEBENEN ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ERHOBEN WORDEN SIND .

DIESER NACHWEIS WIRD DURCH VORLAGE DES KONTROLLEXEMPLARS IM SINNE VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2315/69 ERBRACHT . UNTER " BESONDERE ANGABEN " DES KONTROLLEXEMPLARS SIND AUSZUFÜLLEN :

1 . DIE FELDER 101 UND 103 ,

2 . DAS FELD 104 , WOBEI DAS NICHTZUTREFFENDE ZU STREICHEN UND EINE DER FOLGENDEN ANGABEN HINZUZUFÜGEN SIND :

- " ZUM FREIEN VERKEHR IN ( EINFÜHRENDER MITGLIEDSTAAT ) BESTIMMT " ,

- " DESTINE A ETRE MIS A LA CONSOMMATION EN/AU(X ) ( ETAT MEMBRE IMPORTATEUR ) " ,

- " BESTEMT TIL FORBRUG I ( DEN INDFÖRENDE MEDLEMSSTAT ) " ,

- " INTENDED FOR ENTRY FOR HOME USE IN ( IMPORTING MEMBER STATE ) " ,

- " DESTINATO AD ESSERE IMMESSO IN CONSUMO IN ( STATO MENBRO IMPORTATORE ) " ,

- " BESTEMD OM IN HET VRIJE VERKEER TE WORDEN GEBRACHT IN ( INVÖRENDE LID-STAAT ) " .

DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLSTELLE DES BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATS TRAEGT IN DAS FELD " ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER DER BESTIMMUNG " EINE DER FOLGENDEN ANGABEN EIN :

- " MONTANT COMPENSATOIRE MONETAIRE APPLICABLE LE ( DATE DE MISE A LA CONSOMMATION ) NON OCTROYE EN AU(X ) ( ETAT MEMBRE IMPORTATEUR ) " ,

- " MONETÄRT UDLIGNINGSBELÖB , GÄLDENDE DEN ( DATÖN FOR OVERGANG TIL FORBRUG ) IKKE YDET I ( DEN INDFÖRENDE MEDLEMSSTAT ) " ,

- " WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG , GÜLTIG AM ( TAG DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR ) IN ( EINFÜHRENDER MITGLIEDSTAAT ) NICHT GEWÄHRT " ,

- " MONETARY COMPENSATORY AMOUNT APPLICABLE ON ( DATE OF ENTRY FOR HOME USE ) NOT GRANTED IN ( IMPORTING MEMBER STATE ) " ,

- " IMPORTO COMPENSATIVO MONETARIO APPLICABILE IL ( DATA D'IMMISSIONE IN CONSUMO ) NON CONCESSO IN ( STATO MEMBRO IMPORTATORE ) " ,

- " MONETAIR COMPENSEREND BEDRAG VAN TÖPASSING OP ( DATUM VAN INVÖR TOT VERBRUIK ) NIET TÖGEKEND IN ( INVÖRENDE LID-STAAT ) " .

( 3 ) IM FALLE DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ÄNDERT DIE KOMMISSION DEN WECHSELKURS , DER IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 2A DER GLEICHEN VERORDNUNG ZU VERWENDEN IST .

( 4 ) WILL EIN AUSFÜHRENDER ODER EIN EINFÜHRENDER MITGLIEDSTAAT , NACHDEM ER VON DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 GEBRAUCH GEMACHT HAT , AUF SEINE ANWENDUNG VERZICHTEN , SO UNTERRICHTET ER ZUVOR DEN ANDEREN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAAT UND DIE KOMMISSION , DIE HIERVON DANN DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IN KENNTNIS SETZT .

IN DIESEM FALL UNTERLIEGEN DIE ERZEUGNISSE , FÜR DIE DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN VOR DEM WIRKSAMWERDEN DES VERZICHTS ERFÜLLT WORDEN SIND , WEITERHIN DEN BESTIMMUNGEN DES GENANNTEN ARTIKELS 2A .

ARTIKEL 12

( 1 ) DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG WIRD NUR FÜR ERZEUGNISSE ERHOBEN ODER GEWÄHRT , DIE SICH IN EINER DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS ERWÄHNTEN RECHTSLAGEN BEFINDEN , WOBEI DIE RECHTSLAGE DER VERPACKUNGEN AUSSER BETRACHT BLEIBT .

BEIM HANDEL MIT ZUSAMMENGESETZTEN ERZEUGNISSEN , FÜR DIE EIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG AUF DER GRUNDLAGE EINES BESTANDTEILS ODER MEHRERER IHRER BESTANDTEILE FESTGESETZT WIRD , IST DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG AUF DIESEN ODER DIESE BESTANDTEILE ANWENDBAR , SOFERN DIESER BESTANDTEIL ODER DIE BESTANDTEILE SICH IN EINER DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ERWÄHNTEN RECHTSLAGEN BEFINDEN . DIESE BESTIMMUNG GILT AUCH , WENN SICH DER ODER DIE BESTANDTEILE , FÜR WELCHE DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ANGEWENDET WIRD , IN EINER DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 GENANNTEN RECHTSLAGEN BEFUNDEN HABEN UND SICH NUR WEGEN IHRER EINFÜGUNG IN ANDERE ERZEUGNISSE NICHT MEHR IN DIESER LAGE BEFINDEN .

WIRD EIN ERZEUGNIS IM ANSCHLUSS AN DEN VERSAND VON EINEM MITGLIEDSTAAT NACH EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN EIN DRITTES LAND ODER IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT WIEDER AUSGEFÜHRT , SO IST DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BEI DER AUSFUHR AUS DEM WIEDERAUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT NUR DANN ANWENDBAR , WENN ER BEI DER EINFUHR IN DIESEN MITGLIEDSTAAT ANGEWANDT WORDEN IST ODER WENN FÜR DIESEN MITGLIEDSTAAT VON DER MÖGLICHKEIT DES ARTIKELS 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 GEBRAUCH GEMACHT WORDEN IST .

( 2 ) KEIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG WIRD GEWÄHRT , FALLS DIE ERZEUGNISSE NICHT VON GESUNDER UND HANDELSÜBLICHER QUALITÄT SIND ; FALLS DIESE ERZEUGNISSE ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG BESTIMMT SIND , DARF IHRE VERWENDUNG ZU DIESEM ZWECK AUF GRUND IHRER EIGENSCHAFTEN ODER IHRES ZUSTANDS NICHT AUSGESCHLOSSEN ODER WESENTLICH EINGESCHRÄNKT SEIN .

ARTIKEL 13

WIRD DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BEI DER AUSFUHR ERHOBEN , SO IST ER BEI DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ZU ENTRICHTEN .

ARTIKEL 14

DER ZU GEWÄHRENDE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG WIRD NUR AUF SCHRIFTLICHEN ANTRAG DES BETEILIGTEN GEZAHLT . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN HIERZU EINEN BESONDEREN VORDRUCK VORSEHEN .

ARTIKEL 15

DIE UNTERLAGEN FÜR DIE ZAHLUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS SIND , AUSSER BEI HÖHERER GEWALT , INNERHALB EINER AUSSCHLUSSFRIST VON SECHS MONATEN NACH DEM TAGE DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN EINZUREICHEN .

TITEL IV

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 16

IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU GEWÄHREN HABEN , ERFOLGT DIE ZAHLUNG INNERHALB EINER FRIST VON 2 MONATEN NACH DEM TAGE DER HINTERLEGUNG DER VOLLSTÄNDIGEN UNTERLAGEN , AUSGENOMMEN

- IN FÄLLEN HÖHERER GEWALT ,

- IN FÄLLEN , WO ZWEIFEL AN DER RICHTIGKEIT DER VORGELEGTEN UNTERLAGEN ZUR ERÖFFNUNG EINER UNTERSUCHUNG DURCH DIE VERWALTUNG GEFÜHRT HABEN .

ARTIKEL 17

( 1 ) BEI DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN GELTEN DIE EINSCHLEUSUNGSPREISE FÜR SCHWEINEFLEISCH , EIER , GEFLÜGELFLEISCH UND ALBUMINE ALS EINGEHALTEN , WENN FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS DER ANGEBOTSPREIS , DER

A ) IM FALLE EINER HÖHEREN BEWERTUNG DER WÄHRUNG DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS ERHÖHT WIRD ,

B ) IM FALLE EINER NIEDRIGEREN BEWERTUNG DIESER WÄHRUNG VERMINDERT WIRD ,

UM DEN IN NACHSTEHENDEM UNTERABSATZ GENANNTEN BETRAG , NICHT NIEDRIGER IST ALS DER BETREFFENDE EINSCHLEUSUNGSPREIS .

DER IN VORSTEHENDEM UNTERABSATZ GENANNTE BETRAG ERRECHNET SICH FÜR SCHWEINEFLEISCH DURCH MULTIPLIKATION DES BETREFFENDEN EINSCHLEUSUNGSPREISES MIT EINEM KÖFFIZIENTEN , DER DEM PROZENTSATZ DER HÖHEREN ODER GERINGEREN BEWERTUNG DER WÄHRUNG DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS ENTSPRICHT . FÜR DIE ERZEUGNISSE DER SEKTOREN EIER , GEFLÜGELFLEISCH UND ALBUMINE IST DIESER BETRAG DER IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VERKEHR GELTENDE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG .

( 2 ) BEI DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN GELTEN DIE FREI-GRENZE-WERTE DER ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 04.04 E I B ) 2 , 04.04 E I B ) 3 UND 04.04 E I B ) 4 ALS EINGEHALTEN , WENN FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS DER ANGEBOTSPREIS , DER

A ) IM FALLE EINER HÖHEREN BEWERTUNG DER WÄHRUNG DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS ERHÖHT WIRD ,

B ) IM FALLE EINER NIEDRIGEREN BEWERTUNG DIESER WÄHRUNG VERMINDERT WIRD ,

UM DEN IN NACHSTEHENDEM UNTERABSATZ GENANNTEN BETRAG , NICHT NIEDRIGER IST ALS DER BETREFFENDE FREI-GRENZ-WERT .

DER IN VORSTEHENDEM UNTERABSATZ GENANNTE BETRAG ERRECHNET SICH DURCH MULTIPLIKATION DES BETREFFENDEN FREI-GRENZE-WERTS MIT EINEM KÖFFIZIENTEN , DER DEM PROZENTSATZ DER HÖHEREN ODER GERINGEREN BEWERTUNG DER WÄHRUNG DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS ENTSPRICHT .

( 3 ) BEI DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN VON WEINEN GELTEN DIE REFERENZPREISE ALS EINGEHALTEN , WENN FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS DER UM DIE ZÖLLE ERHÖHTE ANGEBOTSPREIS , DER

A ) IM FALLE EINER HÖHEREN BEWERTUNG DER WÄHRUNG DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS ERHÖHT WIRD ,

B ) IM FALLE EINER GERINGEREN BEWERTUNG DIESER WÄHRUNG VERMINDERT WIRD ,

UM DEN IN NACHSTEHENDEM UNTERABSATZ GENANNTEN BETRAG , NICHT NIEDRIGER IST ALS DER BETREFFENDE REFERENZPREIS .

DER IN VORSTEHENDEM UNTERABSATZ VORGESEHENE BETRAG IST DER IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VERKEHR GELTENDE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG .

ARTIKEL 18

( 1 ) KEIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG WIRD ANGEWANDT AUF ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND GEMEINSCHAFTLICHER ODER NATIONALER NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN SIND ,

- IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UND BEI DER AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN , WENN ES SICH UM ERZEUGNISSE AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN HANDELT ;

- BEI DER AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN , WENN ES SICH UM ERZEUGNISSE HANDELT , DIE AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT BEREITGESTELLT WORDEN SIND .

( 2 ) KEIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG WIRD BEI AUSFUHREN NACH DRITTEN LÄNDER IM RAHMEN VON NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN ERHOBEN , DIE VON HUMANITÄREN ORGANISATIONEN DURCHGEFÜHRT WERDEN UND NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ANERKANNT WORDEN SIND .

( 3 ) FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN , AUF DIE KEIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ANGEWANDT WIRD , FINDET ARTIKEL 4 ABSATZ 3 KEINE ANWENDUNG .

ARTIKEL 19

( 1 ) BEI DER AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN ODER EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WERDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT ANGEWENDET AUF

A ) KLEINSENDUNGEN NICHT KOMMERZIELLER ART .

FÜR DIESE BEFREIUNG GELTEN DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE DES RATES 74/651/EWG VOM 19 . DEZEMBER 1974 ( 6 ) VORGESEHENEN GRENZEN UND VORAUSSETZUNGEN , WOBEI BEI DER AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN DER GESAMTWERT DER SENDUNG 25 RECHNUNGSEINHEITEN JEDOCH NICHT ÜBERSCHREITEN DARF ;

B ) ERZEUGNISSE IM HANDEGEPÄCK VON REISENDEN .

FÜR DIESE BEFREIUNG GELTEN DIE IN DER RICHTLINIE DES RATES ( 69/169/EWG ) VOM 28 . MAI 1969 ( 7 ) , GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE DES RATES ( 72/230/EWG ) VOM 12 . JUNI 1972 ( 8 ) , VORGESEHENEN GRENZEN UND VORAUSSETZUNGEN .

BEI AUSFUHREN NACH DRITTEN LÄNDERN VON ERZEUGNISSEN , AUF DIE BEI DER AUSFUHR ABSCHÖPFUNGEN ODER ANDERE BELASTUNGEN ERHOBEN WERDEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER DER BESONDEREN REGELUNG NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE EINGEFÜHRT WURDEN , KÖNNEN JEDOCH DIE MENGEN , AUF DIE KEINE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANGEWANDT WERDEN , 3 KG JE SENDUNG ODER REISENDER NICHT ÜBERSCHREITEN .

( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 BESTIMMT SICH DER GESAMTWERT DER SENDUNGEN ALLEIN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERZEUGNISSE , FÜR DIE EIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ANGEWANDT WIRD .

( 3 ) KEIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG WIRD GEWÄHRT AUF EINFUHREN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN ODER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 20

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/73 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 21

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JUNI 1975 IN KRAFT , AUSGENOMMEN ARTIKEL 19 , DER AM 1 . JULI 1975 IN KRAFT TRITT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 29 . MAI 1975

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 52 VOM 28 . 2 . 1975 , S . 28 .

( 3 ) ABL . NR . L 146 VOM 4 . 6 . 1973 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 57 VOM 3 . 3 . 1975 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 6 ) ABL . NR . L 354 VOM 30 . 12 . 1974 , S . 57 .

( 7 ) ABL . NR . L 133 VOM 4 . 6 . 1969 , S . 6 .

( 8 ) ABL . NR . L 139 VOM 17 . 6 . 1972 , S . 28 .