Nr.L121/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.6.70
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom15.Mai1970
übereinenBeratendenAusschußfürGetreide
(70/286/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchBeschlußvom18.Juli1962setztedieKom­
missioneinenBeratendenAusschußfürGetreide
ein(1).
DiebisherigeErfahrunghatgezeigt,daßderoben
genannteBeschlußzurSteigerungderLeistungsfähig­
keitdesAusschussesgeändertwerdenmuß.
AngesichtsdesUmfangsderÄnderungisteinevoll­
ständigeÜberarbeitung desBeschlusseserforderlich,
umseineKlarheitzuwahren—
HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
EinzigerArtikel
DerTextdesBeschlussesvom18.Juli1962über
dieEinsetzungeinesBeratendenAusschussesfürGe­
treidewirddurchfolgendenTextersetzt:
„Artikel1
(1)BeiderKommissionwirdeinBeratenderAus­
schußfürGetreidegeschaffen,nachstehend „Aus­
schuß"genannt.
(2)IndiesemAusschußsinddielandwirtschaft­
lichenErzeuger,dielandwirtschaftlichen Genossen­
schaften,dieNahrungsmittelindustrie ,derAgrar-und
Nahrungsmittelhandel ,dieArbeitnehmer derLand­
undErnährungswirtschaft sowiedieVerbraucherver­
treten.
Artikel2
(1)DerAusschußkannvonderKommissionzu
allenFragengehörtwerden,diemitderDurchfüh­
rungderRatsverordnungen überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreideundinsbesondere
mitdenMaßnahmenzusammenhängen ,diedieKom­
missionimRahmendieserVerordnungen zutreffen
hat.
(2)DerVorsitzendedesAusschusseskann,insbe­
sondereaufAntrageinerderimAusschußvertretenenWirtschaftsgruppen ,derKommissionempfehlen,den
AusschußzueinerinseineZuständigkeit fallenden
Fragezuhören,fallsernichtzurStellungnahme auf­
gefordertwurde.
Artikel3
(1)DerAusschußbestehtausachtunddreißig Mit­
gliedern.
(2)DieSitzeverteilensichwiefolgt:
—vierzehnaufdieGetreideerzeuger ,
—zweiaufdieGetreidehandelsgenossenschaften ,
—dreiaufdieGetreidehandelsgenossenschaften und
aufdieGetreideverarbeitungsgenossenschaften ,
—sechsaufdieErnährungsindustrie ,davon:
—zweiaufdieMühlenindustrie ,dieMaisindu­
strie,Grießindustrie undTeigwarenindustrie ,
—zweiaufdieMälzereien,Brauereienundan­
deregetreideverarbeitende Ernährungsindu­
strien,
—zweiaufdieStärkeindustrie undaufdieFut­
termittelindustrie ,
—vieraufdenGetreidehandel ,
—fünfaufdieArbeitnehmer derLandwirtschaft und
dieArbeitnehmer derErnährungswirtschaft ,
—vieraufdieVerbraucher .
Artikel4
(1)DieMitgliederdesAusschusseswerdenvonder
KommissionaufVorschlagderjenigenaufGemein­
schaftsebenezusammengeschlossenen Berufs-oder
Verbraucherverbände ernannt,welcheamrepräsenta­
tivstenfürdieinArtikel1Absatz2erwähnten,mit
dergemeinsamen Marktorganisation fürGetreide
zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen sind.
FürjedenzubesetzendenSitzschlagendieseOrga­
nisationenzweiKandidatenverschiedener Staatsan­
gehörigkeitvor.
(2)DieMitgliederdesAusschusseswerdenauf
dreiJahreernannt.Wiederernennung istzulässig.
DieTätigkeitistunentgeltlich .NachAblaufderdrei
JahreübendieMitgliederdesAusschussesihreTä­
tigkeitbiszuihrerErsetzungoderihrerWieder­
ernennungweiteraus.ImTodesfalloderbeifreiwil-(1)1)ABl.Nr.72vom8.8.1962,S.2026/62.

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schusses,seinesPräsidiumsundseinerArbeitsgruppen
teil.
(3)DasSekretariatdesAusschusses ,seinesPräsi­
diumsundseinerArbeitsgruppen wirdvonden
DienststellenderKommissionwahrgenommen .
Artikel9
GegenstandderBeratungendesAusschussessinddie
vonderKommissionangeforderten Stellungnahmen .
EineAbstimmunghierüberfindetnichtstatt.
DieKommissionkannbeiderAufforderung zur
Stellungnahme desAusschusseseineFristsetzen,in­
nerhalbwelcherdieStellungnahme abzugebenist.
DieStellungnahmen derimAusschußvertretenen
Wirtschaftsgruppen werdenineinemSitzungsbericht
niedergelegt ,derderKommissionvorgelegtwird.
FallseineeinstimmigeStellungnahme imAusschuß
zustandekommt,ziehtdiesergemeinsameSchluß­
folgerungen,diedemSitzungsbericht beigefügtwer­
den.
DieErgebnissederBeratungendesAusschusseswer­
denvonderKommission demRatoderdemVer­
waltungsrataufderenAntragmitgeteilt.ligemRücktrittoderbeiBeendigungderZuge­
hörigkeitzudervonihmvertretenenOrganisation
wirdeinAusschußmitglied fürdenRestseiner
AmtszeitnachdemVerfahrengemäßAbsatz1
ersetzt.
(3)DieListederMitgliederwirdvonderKom­
missionimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenveröffentlicht .
Artikel5
DerAusschußwähltmitZweidrittelmehrheit der
anwesendenMitgliedereinenVorsitzendenundzwei
stellvertretende VorsitzendefürdieDauervondrei
Jahren.
MitdergleichenMehrheitkannderAusschußdem
PräsidiumweitereMitgliederbeiordnen.Indiesem
FallumfaßtdasPräsidiumaußerdemVorsitzenden
höchstenseinenVertreterfürjedeimAusschußver­
treteneWirtschaftsgruppe .
DemPräsidiumobliegenVorbereitungundOrgani­
sationderArbeitendesAusschusses .
Artikel6
AufAntrageinerdervertretenenWirtschaftsgruppen
kannderVorsitzende einenVertreterdesfürdiese
Wirtschaftsgruppe zuständigenDachverbandes zur
TeilnahmeandenAusschußsitzungen einladen.Un­
terdengleichenVoraussetzungen kannerfernerjede
Person,diefüreineaufderTagesordnung stehende
Fragebesonderszuständigist,alsSachverständigen
zurTeilnahmeandenArbeitendesAusschusses ein­
laden.DieSachverständigen nehmenandenBera­
tungendesAusschussesnurteil,solangedieFrage
behandeltwird,zuderenBesprechungsieherange­
zogenwurden.
Artikel7
DerAusschußkann,inseinemRahmen,Arbeits­
gruppenbilden.
Artikel8
(1)DerAusschußtrittnachEinberufungdurchdie
Kommission anderenSitzzusammen .DasPräsidium
trittnachEinberufungdurchdenVorsitzenden im
Einvernehmen mitderKommission zusammen .
(2;DieVertreterderzuständigenDienststellender
KommissionnehmenandenSitzungendesAus­Artikel10
UnbeschadetvonArtikel214desVertragesdürfendie
MitgliederdesAusschussesAuskünfte,vondenensie
durchihreTätigkeitimAusschußKenntniserlangt
haben,nichtpreisgeben,fallsdieKommissionden
Ausschußdaraufhngewiesenhat,daßdieerbetene
Stellungnahme FragenvertraulichenCharaktersbe­
rührt.
IndiesemFallnehmenandenSitzungennurdie
MitgliederdesAusschussesunddieVertreterder
Dienststellen derKommission teil.
Artikel11
DieserBeschlußkannvonderKommissionaufGrund
dergewonnenenErfahrungenabgeändertwerden.
Brüssel,den15.Mai1970
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY