Nr. C 50/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 28. 4. 70 
ENTSCHLIESSUNG  DES  RATES 
vom  21.  April  1970 
betreffend  die staatlichen  Handelsmonopole  für  Tabakwaren 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  KOMMT  ÜBEREIN: 
1. Die  französische  und  die  italienische  Regierung  verpflichten  sich,  die nötigen  Maß-
nahmen  zur Beseitigung  der Diskriminierungen  zu treffen,  die sich  aus den  staatlichen 
Handelsmonopolen  ergeben. 
2. Die  Ausschließlichkeitsrechte  für die Einfuhr  und  den  Vertrieb  von  Tabakwaren  im 
Großhandel  müssen  spätestens  am 1. Januar  1976  beseitigt  werden. 
ENTSCHLIESSUNG  DES  RATES 
vom  21.  April  1970 
betreffend  eine  bessere  Beherrschung  der  Agrarmärkte 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN 
kommt  überein,  die erforderlichen  Maßnahmen  für eine  bessere  Beherrschung  der Märkte 
durch  eine  landwirtschaftliche  Erzeugungspolitik,  die eine  Beschränkung  der Haushalts-
lasten  gestattet,  weiterhin  vorrangig  zu treffen. 
ENTSCHLIESSUNG  DES  RATES 
vom  21.  April  1970 
betreffend  die Probleme  der Staatskassen  beim  Übergang  vom  System  der Erstattung  zum 
System  der  direkten  Finanzierung 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  — 
in dem  Bestreben,  den  Rückstand,  der sich  bei der Abrechnung  des  Europäischen  Aus-
richtungs-  und  Garantiefonds  für die Landwirtschaft  in der Praxis  ergeben  hat,  aufzuholen 
und den  Übergang  vom  derzeitigen  System  der  Erstattung  zu dem  System  der  direkten 
Finanzierung  zu erleichtern, 
nach  der Feststellung,  daß  die Nettobeträge  zu Lasten  oder  zugunsten  der Mitgliedstaaten 
auf der  Grundlage  der vorhersehbaren  Fälligkeiten  ab 1. Januar  1971  für die vor diesem 
Zeitpunkt  liegenden  Verbuchungszeiträume  (Tilgung  1967/1968,  1968/1969  und  2. Halb-
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jähr 1969,  2. Abschlagszahlung  1970  und  Tilgung  19/0,  d. h. etwa  2,7  Milliarden 
Rechnungseinheiten),  wie  folgt  veranschlagt  werden: 
Restschuld Restguthaben 
Belgien 48 Millionen  Rechnungseinheiten 
Deutschland 306 Millionen  Rechnungseinheiten — 
Frankreich — 357 Millionen  Rechnungseinheiten 
Italien 158 Millionen  Rechnungseinheiten — 
Luxemburg 1 Million  Rechnungseinheiten — 
Niederlande — 156 Millionen  Rechnungseinheiten 
insgesamt 513 Millionen  Rechnungseinheiten 513 Millionen  Rechnungseinheiten 
vereinbart  folgende  Regeln,  die  in den  erforderlichen  Regelungen  festgelegt  werden: 
1. Die  nach  dem  alten  System  geschuldeten  Beträge  werden  im Rahmen  folgender  Einzel-
heiten  beglichen: 
— Belgien  zahlt  außer  der  zusätzlichen  Abschlagszahlung  von  15%  einen  Betrag 
von 13 Millionen  Rechnungseinheiten  für  das  Jahr  1971  und  von  13 Millionen 
Rechnungseinheiten  für  das  Jahr  1972;  der  Restbetrag  wird  1973  beglichen; 
— Deutschland  zahlt  für  das  Jahr  1972  einen  Gesamtbetrag  von  65 Millionen  Rech-
nungseinheiten  und  für das Jahr  1973  einen  Betrag  in gleicher  Höhe,  wobei  sich  der Be-
trag entsprechend  den  endgültigen  Abrechnungen  erhöhen  oder  verringern  kann. 
Die Differenz  zwischen  dem  vorgenannten  Schätzwert,  der  für  Deutschland  306 
Millionen  Rechnungseinheiten  beträgt,  und  den  für  die Jahre  1972  und  1973  vor-
gesehenen  Beträgen  zahlt  Deutschland  für  die  Jahre  1970  und  1971  so rasch  wie 
möglich; 
— Italien  zahlt  außer  der  zusätzlichen  Abschlagszahlung  von  15 % einen  Betrag  von 
30 Millionen  Rechnungseinheiten  für das  Jahr  1971,  von  40 Millionen  Rechnungs-
einheiten  für  das  Jahr  1972  und  den  Restbetrag  in Höhe  von  48 Millionen  Rech-
nungseinheiten  für  das  Jahr  1973; 
— Luxemburg  zahlt  außer  der zusätzlichen  Abschlagszahlung  von  15%  einen  Mindest-
betrag  von  0,2 Millionen  Rechnungseinheiten  für das Jahr  1971  und  einen  Mindest-
betrag  von  0,2  Millionen  Rechnungseinheiten  für  das  Jahr  1972;  der  Restbetrag 
wird  1973  beglichen. 
Die Zahlungen,  welche  die  Schuldnerländ'er  für  die  Jahre  1972  und  1973  zu leisten 
haben,  sowie  die  Zahlungen,  die  Belgien,  Italien  und  Luxemburg  für  das  Jahr  1971 
zu leisten  haben,  werden  in zwei  jährlichen  Fälligkeiten  im Januar  und  im Juli  geleistet. 
2. Die  Kommission  zahlt  die gemäß  Absatz  1 eingegangenen  Beträge  binnen  einem  Monat 
in dem  im zweiten  Erwägungsgrund  in der  Spalte  „Restguthaben"  angegebenen  Um-
fang  als Abschlagszahlungen  an die  Gläubigerländer. 
3. Für  die  Abteilung  Ausrichtung  des  Europäischen  Ausrichtungs-und  Garantiefonds  für 
die Landwirtschaft  erfolgt  am 15. Dezember  1970  eine  Ausnahmeabrufung  von  Geldern 
in Höhe  eines  Betrages  von  200  Millionen  Rechnungseinheiten,  der  zeitweilig  als 
Startkapital  für  die  Abteilung  Garantie  des  genannten  Fonds  für  das  Jahr  1971  ver-
wendet  wird.