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BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 31 . OKTOBER 1973

ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR ROHTABAK

( 73/425/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1970 ( 1 ) WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR ROHTABAK EINGESETZT .

NACH DEM BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZUR GEMEINSCHAFT ERSCHIEN EINE ÄNDERUNG DER MITGLIEDERZAHL UND DER VERTEILUNG DER SITZE IM AUSSCHUSS NICHT ERFORDERLICH .

DER WORTLAUT DES OBEN GENANNTEN BESCHLUSSES MUSS ALLERDINGS IN EINIGEN PUNKTEN VON UNTERGEORDNETER BEDEUTUNG GEÄNDERT WERDEN . IM BEMÜHEN UM KLARHEIT WIRD EINE VOLLSTÄNDIGE UMARBEITUNG DES WORTLAUTS VORGENOMMEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DER WORTLAUT DES BESCHLUSSES VOM 22 . DEZEMBER 1970 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR ROHTABAK WIRD DURCH DEN NACHFOLGENDEN BESCHLUSS ERSETZT :

" ARTIKEL 1

( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR ROHTABAK EINGESETZT , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT .

( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN : LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN , INDUSTRIE UND HANDEL DER BETROFFENEN SEKTOREN , LANDWIRTSCHAFTLICHE ARBEITNEHMER DER BETROFFENEN SEKTOREN SOWIE VERBRAUCHER .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNGEN ZU TREFFEN HAT .

( 2 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .

( 3 ) ZU FRAGEN HINSICHTLICH DES VERKAUFS VON TABAKBLÄTTERN , DIE UNTER DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 ( 2 ) , UND INSBESONDERE DES IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN ABSCHLUSSES VON HANDELSGESCHÄFTEN FALLEN , KANN DIE KOMMISSION NACH DEN IN ARTIKEL 5 DES VORLIEGENDEN BESCHLUSSES VORGESEHENEN BEDINGUNGEN DIE VERTRETER DER ROHTABAKERZEUGER , DER TABAKINDUSTRIE UND DES TABAKHANDELS ALLEIN ANHÖREN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS ACHTUNDDREISSIG MITGLIEDERN .

( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :

- NEUNZEHN AUF DIE ROHTABAKERZEUGER UND -ERZEUGERGENOSSENSCHAFTEN , DARUNTER MINDESTENS EINER AUF DIE ROHTABAKERZEUGERGENOSSENSCHAFTEN ,

- VIER AUF DEN TABAKHANDEL ,

- SECHS AUF DIE TABAKINDUSTRIE , DARUNTER ZWEI AUF ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN ,

- SECHS AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LANDWIRTSCHAFT UND DER TABAKINDUSTRIE ,

- DREI AUF DIE VERBRAUCHER .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN WON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFSVERBÄNDE ERNANNT , DIE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN , MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSGRUPEN AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND ; DIE VERTRETER DER VERBRAUCHER WERDEN JEDOCH AUF VORSCHLAG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER VERBRAUCHER ERNANNT .

FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE STELLEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .

( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .

NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .

IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .

DIE MANDATSZEIT EINES MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , FALLS DIE STELLE , DIE SEINE KANDIDATUR VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .

DAS AUSSCHSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ABSATZ 1 ERSETZT .

( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 5

( 1 ) IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES WIRD EINE PARITÄTISCHE GRUPPE EINGESETZT , DIE AUS SIEBEN VERTRETERN DER ERZEUGER UND SIEBEN VERTRETERN DES HANDELS UND DER INDUSTRIE BESTEHT , DIE VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DER ZUSTÄNDIGEN BERUFSVERBÄNDE UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN ERNANNT WERDEN , WIE SIE ARTIKEL 4 VORSIEHT .

DIE MITGLIEDER DER PARITÄTISCHEN GRUPPE BRAUCHEN NICHT MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES ZU SEIN .

( 2 ) FALLS EIN MITGLIED DER PARITÄTISCHEN GRUPPE AN DER TEILNAHME AN EINER SITZUNG VERHINDERT IST , UND NUR IN DIESEM FALL , KANN ES SICH VERTRETEN LASSEN . DER BERUFSVERBAND , DEM DAS FERNBLEIBENDE MITGLIED ANGEHÖRT , SCHLAEGT GEGEBENENFALLS DEM VORSITZENDEN EINEN STELLVERTRETER VOR .

( 3 ) DER VORSITZENDE DER PARITÄTISCHEN GRUPPE KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IN DER PARITÄTISCHEN GRUPPE VERTRETENEN PARTEIEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DIE PARITÄTISCHE GRUPPE ZU EINER DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ERWÄHNTEN FRAGEN ZU HÖREN , ZU DER SIE NOCH NICHT GEHÖRT WORDEN IST .

ARTIKEL 6

( 1 ) DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSTIZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .

MIT DER GLEICHEN MEHRHEIT KANN DER AUSSCHUSS DEM PRÄSIDIUM WEITERE MITGLIEDER BEIORDNEN . IN DIESEM FALL UMFASST DAS PRÄSIDIUM AUSSER DEM VORSITZENDEN HÖCHSTENS EINEN VERTRETER FÜR JEDE IM AUSSCHUSS VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPE .

DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .

( 2 ) DIE PARITÄTISCHE GRUPPE WÄHLT UNTER IHREN MITGLIEDERN EINEN VORSITZENDEN UND EINEN STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN FÜR DIE DAUER EINES JAHRES . DIE WAHL ERFOLGT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER .

DER VORSITZENDE UND DER STELLVERTRETENDE VORSITZENDE DÜRFEN NICHT DER GLEICHEN IN DER PARITÄTISCHEN GRUPPE VERTRETENEN PARTEI ANGEHÖREN . SIE WERDEN ABWECHSELND AUS DEM KREIS DER BEIDEN VERTRETENEN PARTEIEN GEWÄHLT .

ARTIKEL 7

( 1 ) AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DIESER WIRTSCHAFTSGRUPPE ZUR TEILNAHME AN DEN AUSSCHUSSSITZUNGEN EINLADEN . UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN KANN ER JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS KOMPETENT IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES HINZUZIEHEN .

( 2 ) DER VORSITZENDE DER PARITÄTISCHEN GRUPPE KANN JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG DER GRUPPE STEHENDE FRAGE BESONDERS KOMPETENT IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DIESER GRUPPE HINZUZIEHEN .

( 3 ) DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES UND DER PARITÄTISCHEN GRUPPE NUR FÜR DIE DAUER DER BEHANDLUNG DER FRAGE TEIL , DIE ZU IHRER TEILNAHME ANLASS GEGEBEN HAT .

ARTIKEL 8

DER AUSSCHUSS UND DIE PARITÄTISCHE GRUPPE KÖNNEN AUS GRÜNDEN DER ARBEITSERLEICHTERUNG ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DER AUSSCHUSS UND DIE PARITÄTISCHE GRUPPE TRETEN NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TIRTT NACH EINBERUFUNG DURCH DEN VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .

( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS , DER PARITÄTISCHEN GRUPPE UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .

( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS , DER PARITÄTISCHEN GRUPPE UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .

ARTIKEL 10

GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .

DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DEM AUSSCHUSS EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .

DIE STELLUNGNAHMEN DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .

KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT .

DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSEN AUF DEREN ANTRAG MITGETEILT .

ARTIKEL 11

DER VORSITZENDE DER PARITÄTISCHEN GRUPPE UNTERRICHTET DEN AUSSCHUSS ÜBER DIE ARBEITEN DIESER GRUPPE .

ARTIKEL 12

UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DER PARITÄTISCHEN GRUPPE SOWIE DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GENANNTEN STELLVERTRETER AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS , IN DER PARITÄTISCHEN GRUPPE ODER DEN ARBEITSGRUPPEN KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE PROBLEME VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .

IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DER PARITÄTISCHEN GRUPPE , DIE OBEN GENANNTEN STELLVERTRETER UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL . "

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 31 . OKTOBER 1973 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 31 . OKTOBER 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 18 . 1 . 1971 , S . 8 - 10 .

( 2 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 .