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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2189/89 DES RATES

vom 18. Juli 1989

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen im GATT, die aufgrund der am 20. September 1986 angenommenen Ministererklärung von Punta del Este eröffnet worden sind, wurde auf der Halbzeitkonferenz von Montreal im Dezember 1988 in der Verhandlungsgruppe Tropische Erzeugnisse ein Zwischenergebnis erzielt.

Der Beitrag der Gemeinschaft zu diesem Ergebnis besteht hinsichtlich tropischer Erzeugnisse in einer bedeutenden Anzahl von Zollzugeständnissen nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz, in der Beseitigung bestimmter in einzelnen Mitgliedstaaten angewendeter mengenmässiger Beschränkungen und in einer Reihe von Zugeständnissen an die am wenigsten entwickelten Länder.

Die Gemeinschaft ist der Ansicht, daß die von anderen Verhandlungsteilnehmern eingeräumten Zugeständnisse ein annehmbares Ergebnis darstellen.

In der Ministererklärung von Punta del Este ist eine rasche Durchführung der im Sektor der tropischen Erzeugnisse erzielten Ergebnisse vorgesehen. Die Gemeinschaft hat es daher für notwendig gehalten, ihren Beitrag zu den tropischen Erzeugnissen bis zum Abschluß der derzeitigen Runde multilateraler Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT autonom durchzuführen.

Es ist daher erforderlich, die mengenmässigen Beschränkungen für diejenigen tropischen Erzeugnisse, die in dem genannten Beitrag der Gemeinschaft enthalten sind, aus Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3982/86 (2), zu streichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die von Mitgliedstaaten angewendeten mengenmässigen Beschränkungen für bestimmte im Anhang aufgeführte Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern werden ab 1. Juli 1989 aufgehoben.

(2) Die Waren, für die die in Absatz 1 genannten mengenmässigen Beschränkungen gelten, werden aus Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. DUMAS

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 29.

ANHANG

1.2 // // // KN-Code // Warenbezeichnung // // // 1302 // Pflanzensäfte und Pflanzenauszuege; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: // // - Pflanzensäfte und Pflanzenauszuege: // 1302 19 // - - andere: // 1302 19 30 // - - - zusammengesetzte Pflanzenauszuege zum Herstellen von Getränken oder Lebensmittelzubereitungen // 3203 00 // Farbmittel pflanzlichen und tierischen Ursprungs (einschließlich Farbstoffauszuege, ausgenommen Tierisches Schwarz), auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farbmitteln pflanzlichen oder tierischen Ursprungs: // // - pflanzliche Farbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe: // 3203 00 19 // - - andere // 5310 // Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303: // 5310 10 // - ungebleicht: // 5310 10 10 // - - mit einer Breite von 150 cm oder weniger // 5310 10 90 // - - mit einer Breite von mehr als 150 cm // 5310 90 00 // - andere // 5311 00 // Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen: // ex 5311 00 90 // - andere als Gewebe aus Papiergarnen // 5608 // Geknüpfte Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze und andere konfektionierte Netze, aus Spinnstoffen: // ex 5608 90 00 // - andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren oder Baumwolle // 5702 // Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, gewebt, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert, einschließlich Kelim, Sumak, Karamanier und ähnliche handgewebte Teppiche: // 5702 20 00 // - Fußbodenbeläge aus Kokosfasern // // - andere, mit Flor, nicht konfektioniert: // 5702 39 // - - aus anderen Spinnstoffen: // 5702 39 90 // - - - andere // // - andere, mit Flor, konfektioniert: // 5702 49 // - - aus anderen Spinnstoffen // 5702 49 90 // - - - andere // // - andere, ohne Flor, nicht konfektioniert: // ex 5702 59 00 // - - aus anderen Spinnstoffen ausgenommen aus Baumwolle // // - andere, ohne Flor, konfektioniert: // ex 5702 99 00 // - - aus anderen Spinnstoffen ausgenommen aus Baumwolle // 5705 00 // Andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, auch konfektioniert: // ex 5705 00 90 // - aus anderen Spinnstoffen ausgenommen aus Baumwolle // 5905 00 // Wandverkleidungen aus Spinnstoffen: // 5905 00 50 // - aus Jute // //