DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.12.2000 L 305/9
VERORDNUNG (EG) Nr. 2665/2000 DER KOMMISSION
vom 5. Dezember 2000
zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom
29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation fürSchweinefleisch(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1365/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3
zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisenund den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführtenErzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge-glichen werden.
(2)Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtigeMarktsituation auf dem Schweinefleischsektor führtdazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen.
(3)Für die Erzeugnisse des KN-Codes 02101981 ist esangebracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen,der einerseits den qualitativen Merkmalen der in diesenKN-Codes fallenden Erzeugnisse und andererseits dervorherzusehenden Entwicklung der Erzeugerkosten aufdem Weltmarkt Rechnung trägt. Es ist jedoch zweck-mäßig, für gewisse typisch italienische Erzeugnisse desKN-Codes 02101981 die Aufrechterhaltung der Beteili-gung der Gemeinschaft am internationalen Handelsicherzustellen.
(4)Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmtendritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Einfuhr-länder für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 160100und 1602 sind, ist es angebracht, für diese Erzeugnisseeinen Betrag vorzusehen, der dieser Situation Rechnungträgt. Es ist jedoch sicherzustellen, dass die Erstattungnur auf das Nettogewicht der essbaren Stoffe, mitAusnahme des Gewichts der in diesen Zubereitungeneventuell enthaltenen Knochen, gewährt wird.
(5)Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75können die Lage im internationalen Handel oder diebesonderen Erfordernisse bestimmter Märkte esnotwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeug-nisse nach der Bestimmung in unterschiedlicher Höhefestzusetzen.
(6)Die Erstattungen sind unter Berücksichtigung der Ände-rungen festzusetzen, die in der Nomenklatur der Erstat-tungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 derKommission(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2425/2000(4), vorgenommen worden sind.
(7)Es ist angezeigt, die Gewährung der Erstattung aufErzeugnisse zu beschränken, die für den freien Verkehrin der Gemeinschaft zugelassen sind. Es ist daher vorzu-sehen, dass eine Erstattung nur für Erzeugnisse gewährtwird, die das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß derRichtlinie 64/433/EWG des Rates(
5), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 95/23/EG(6), der Richtlinie 94/65/
EG des Rates(7) und der Richtlinie 77/99/EWG des
Rates(8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/
76/EG(9), tragen.
(8)Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nichtinnerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetztenFrist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannteErstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattungwerden im Anhang festgesetzt.
Die Erzeugnisse müssen die jeweiligen Bedingungen für das
Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß
— Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG,
— Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 94/65/EG,— Anhang B Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG
erfüllen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Dezember 2000 in Kraft.
(3) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.
(4) ABl. L 279vom 1.11.2000, S. 14.
(5) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.
(6) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7.
(7) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10.
(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. (8) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85.
(2) ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 5. (9) ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 25.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.12.2000 L 305/10
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-staat.Brüssel, den 5. Dezember 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
Erzeugniscode Bestimmung MaßeinheitBetrag der
ErstattungenANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 2000 zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf
dem Schweinefleischsektor
021011319110 P03 EUR/100 kg 65,00
021011319910 P03 EUR/100 kg 65,00
021012199100 P03 EUR/100 kg 14,00
021019819100 P03 EUR/100 kg 68,00
021019819300 P03 EUR/100 kg 55,00
160100919000 P03 EUR/100 kg —
160100999110 P03 EUR/100 kg 15,00
160241109210 P03 EUR/100 kg 45,00
160242109210 P03 EUR/100 kg 24,00
160249199120 P03 EUR/100 kg 15,00
NB:Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission(ABl. L 307 vom 2.12.1999, S. 46) festgelegt.Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:P03 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarns, Bulgariens, Lettlands,
Estlands.