VERORDNUNG (EG) Nr. 3297/93 DER KOMMISSION vom 30. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3026/93 (3), wurde die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft geregelt, insbesondere die Bestimmung der den Marktbeteiligten zuzuteilenden Bezugsmengen und die Erteilung von Einfuhrlizenzen.

Artikel 9

Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 regelt die Beantragung von Einfuhrlizenzen. Es sollte jetzt der dafür vorgesehene Antragszeitraum angepasst und den neuen Marktbeteiligten, damit die ihnen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der genannten Verordnung zugeteilte Jahresmenge während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums bestmöglich ausgeschöpft werden kann, mehr Spielraum eingeräumt werden.

Damit sich feststellen lässt, wieviel Bananen tatsächlich in die Gemeinschaft eingeführt werden, und die Anwendung der Einfuhrregelung kontrolliert werden kann, sollte abgewichen werden von der Freistellung von der für kleine Mengen vorgeschriebenen Lizenzbeantragung gemäß Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1963/93 (5).

Diese Verordnung muß vor dem Zeitraum in Kraft treten, in dem die Einfuhrlizenzen für das erste Quartal 1994 zu beantragen sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 9 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Die Marktbeteiligten der Kategorien A und B beantragen in der ersten Woche des Monats vor dem Quartal, für das die Lizenzen erteilt werden, bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie die Eintragung gemäß Artikel 4 beantragt haben, Einfuhrlizenzen für die für das betreffende Quartal zugelassenen Anteile an der ihnen gemäß Artikel 6 Absatz 2 zugeteilten Jahresgesamtmenge.

Die Marktbeteiligten der Kategorie C beantragen Einfuhrlizenzen in der ersten Woche des Monats vor dem Quartal, für das die Lizenzen erteilt werden, für höchstens die ihnen gemäß Artikel 4 Absatz 4 zugeteilte Jahresgesamtmenge."

2. Artikel 20 erhält folgende Fassung:

"Artikel 20

Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich und Artikel 8 Absätze 4 und 5 sowie der mit der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Abweichungen anwendbar.

Artikel 33

Absatz 5 der vorstehenden Verordnung ist anzuwenden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 270 vom 30. 10. 1993, S. 71.

(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 177 vom 21. 7. 1993, S. 19.