(.PICT.) |EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 10.5.2010

In der veröffentlichten Version dieser Entscheidung wurden bestimmte Informationen gem. Art. 17 (2) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004 über die Nichtveröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen ausgelassen. Die Auslassungen sind durch Klammern […] gekennzeichnet. Soweit möglich wurden die ausgelassenen Informationen durch eine Bandbreite/Bereichsangabe von Zahlen oder eine allgemeine Beschreibung ersetzt. ÖFFENTLICHE VERSION SG-Greffe(2010) D/6777 K(2010) 3127

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN BESCHLUSS NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B

An den Anmelder:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sache COMP/M.5840 – Otto/ Quelle Schweiz Assets Anmeldung vom 31. März 2010 nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1]

1. Am 31. März 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (im Folgenden: Fusionskontrollverordnung) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Unito Versandhandels GmbH („Unito“, Österreich), das zum Otto-Konzern (Deutschland) gehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über mehrere Vermögenswerte des Unternehmens Quelle Versand AG i.L. (in Liquidation) (Schweiz) und dessen Tochtergesellschaft Spengler Versand AG (Schweiz). Quelle Versand AG i.L. und Spengler Versand AG werden im Folgenden als „Quelle Schweiz“ und die zu übertragenden Vermögenswerte als „Quelle Schweiz Assets“ bezeichnet.

2. Der Otto-Konzern hat vor kurzem mehrere Vermögenswerte (Marken und Markenanmeldungen, ein Patent, Domänennamen, Urheberrechte und Nutzungsrechte an Kundendaten, im folgenden „Primondo Assets“) des Unternehmens Primondo-Gruppe i.L. erworben (Sache COMP/M.5721 – Otto/Primondo Assets). Sowohl die Quelle Versand AG i.L. (in Liquidation) (Schweiz) als auch die Veräußerer in der Sache COMP/M.5721 gehörten zur insolventen Primondo Gruppe. Insofern stammen die Quelle Schweiz Assets als auch die Primondo Assets vom selben Veräußerer.

I. DIE BETEILIGTEN

3. Der Otto-Konzern ist ein Handels- und Dienstleistungskonzern, der international in den Bereichen Einzelhandel (insbesondere Versandhandel), Finanzdienstleistungen und Service tätig ist.

4. Die Quelle Schweiz Assets umfassen Marken (wie z.B. „Ackermann“) und Markenanmeldungen, Domänennamen, Urheberrechte, Produktdaten und Nutzungsrechte an Kundendaten der vor allem im Versandhandel in der Schweiz tätigen Quelle Versand AG i.L. und der Spengler Versand AG.

II. DAS VORHABEN UND DER ZUSAMMENSCHLUSS

5. Die vorliegende Transaktion betrifft den Erwerb verschiedener Vermögenswerte der Quelle Schweiz (Marken und Markenanmeldungen, Domänennamen, Urheberrechte, Produktdaten sowie Nutzungsrechte an Kundendaten) von Quelle GmbH i.L. („Quelle“, Deutschland).

6. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung wird ein Zusammenschluss durch eine dauerhafte Veränderung der Kontrolle bewirkt. Dies kann nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung auch durch den Erwerb einzelner Vermögenswerte geschehen. Nach Paragraph 24 der Konsolidierten Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen muss es sich bei solchen Vermögenswerten um einen Geschäftsbereich mit eigener Marktpräsenz handeln, dem eindeutig ein Marktumsatz zugeordnet werden kann.

7. Die Vermögensgegenstände im vorliegenden Fall wurden vor allem im Bereich des Versandhandels benutzt. Unternehmen des Versandhandels verfügen regelmäßig nicht über eigene Produktionsstätten. Vielmehr stellen bei solchen Unternehmen Vermögenswerte wie die hier zu erwerbenden Marken, Domains und Kundendaten die tragende Grundlage des Geschäfts und der mit dem Handel von Gebrauchsgütern erwirtschafteten Umsätze dar. Entsprechend hat die Kommission in der Sache COMP/M.5721 – Otto/Primondo Assets entschieden, dass die zu übertragenden Vermögenswerte (Marken und Markenanmeldungen, ein Patent, Domänennamen, Urheberrechte und Nutzungsrechte an Kundendaten) einen Geschäftsbereich mit eigener Marktpräsenz darstellen, dem ein Marktumsatz zugeordnet werden kann. [2]

8. Aus diesen Gründen stellt der vorliegende Erwerb der Quelle Schweiz Assets einen Zusammenschluss in Form eines Erwerbs von Vermögenswerten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung dar.

III. EU-WEITE BEDEUTUNG DES ZUSAMMENSCHLUSSES

9. Der Erwerb der Quelle Schweiz Assets findet in einem Zeitraum von zwei Jahren zwischen Unternehmen des gleichen Konzerns statt wie der in der Sache COMP/M.5721 – Otto/Primondo Assets behandelte Erwerb von Vermögenswerten, d.h. einerseits zwischen Unternehmen des Otto-Konzerns und andererseits zwischen Unternehmen der durch den Insolvenzverwalter vertretenen Primondo-Gruppe i.L.. Folglich sind beide Erwerbsvorgänge gemäß Artikel 5 Paragraph 2 Unterabschnitt 2 der Fusionskontrollverordnung als ein Zusammenschluss zu behandeln.

10. Die beteiligten Unternehmen erzielen zusammen einen weltweiten Gesamtumsatz von mehr als 5 Mrd. EUR. [3] Sie haben einen EU-weiten Gesamtumsatz von jeweils mehr als 250 Mio. EUR, erzielen jedoch nicht mehr als zwei Drittel ihres EU-weiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat. Der angemeldete Zusammenschluss hat daher EU-weite Bedeutung.

IV. MARKTDEFINITION

11. Der Erwerb der Quelle Schweiz Assets betrifft im Wesentlichen den Versandhandel von Gebrauchsgütern in der Schweiz.

12. Die Kommission hat in der Sache COMP/M.5721 – Otto/Primondo Assets festgestellt, dass eine Unterteilung des Versandhandels in verschiedene Produktkategorien erforderlich ist. Dabei wurde offen gelassen, ob der Versandhandel (insbesondere Verkäufe per Internet und per Katalog) einen gemeinsamen Markt mit dem stationären Handel bilden. [4]

13. Ferner hat die Kommission in der Sache COMP/M.5721 – Otto/Primondo Assets sowie in früheren Entscheidungen [5] festgestellt, dass die Versandhandelsmärkte in geographischer Hinsicht aus Gründen der Sprache sowie des mit dem Versenden internationaler Pakete verbundenen zusätzlichen Kosten- und Zeitaufwandes national abzugrenzen sind. Dabei wurde offen gelassen, ob ein möglicher, aus Versandhandel und stationärem Handel bestehender Markt geographisch noch enger abzugrenzen ist.

14. Solche Unterschiede im Hinblick auf internationale Versendung, Währung, Sprache etc. bestehen im vorliegenden Fall auch zwischen der Schweiz und den EWR-Staaten (bzw. Liechtenstein und den übrigen EWR-Staaten), sodass die Schweiz (bzw. Liechtenstein) für den Bereich des Versandhandels einen separaten Markt darstellt; jedoch ist es fraglich, ob im Hinblick auf die betreffenden Versandhandelsmärkte die Schweiz und Liechtenstein einen gemeinsamen Markt bilden.

15. Zur Beurteilung der vorliegenden Transaktion kann die genaue Abgrenzung der relevanten Produktmärkte bzw. räumlich relevanten Märkte offen gelassen werden, da der Zusammenschluss weder in einem möglichen Liechtensteiner Markt noch in einem möglichen, die Schweiz und Liechtenstein umfassenden Markt zu wettbewerbsrechtlich erheblichen Auswirkungen führt.

V. WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG

16. Wie oben ausgeführt hat sich die Kommission bereits in der Sache COMP/M.5721 – Otto/Primondo Assets mit dem Erwerb der Primondo Assets befasst und den Vorgang hinsichtlich bestimmter Produktkategorien des deutschen Versandhandelsmarktes für wettbewerbsrechtlich bedenklich befunden.

17. Der Otto-Konzern hat zur Ausräumung dieser Bedenken Zusagen angeboten, nämlich bestimmte, in den Primondo Assets enthaltene Marken zu veräußern sowie einem anderen Marktteilnehmer das Recht einzuräumen, die Kundendatenbank von Quelle Deutschland zu denselben Bedingungen wie Otto und unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen zu nutzen. Diese Zusagen werden zurzeit umgesetzt und bleiben durch die vorliegende Entscheidung unberührt.

18. Hinsichtlich der Quelle Schweiz Assets ist zunächst festzustellen, dass die darin enthaltenen Marken fast ausschließlich in der Schweiz registriert sind [6] und Quelle Schweiz die Quelle Schweiz Assets fast ausschließlich in der Schweiz genutzt hat.

19. Sowohl der Otto-Konzern als auch Quelle Schweiz haben über ihr Versandhandelsgeschäft in der Vergangenheit auch Konsumgüter an Liechtensteiner Kunden verkauft. [7] In der zu übertragenen Kundendatei sind deshalb in geringem Ausmaß auch Liechtensteiner Kunden enthalten.

20. Der gemeinsame Marktanteil der Parteien in einem die Schweiz und Liechtenstein umfassenden geographischen Markt beträgt laut Parteien [30-40]% in der Produktgruppe Bekleidung & Schuhe (davon Quelle [5-10]%) und [20-30]% in der Produktgruppe Möbel & Einrichtung (davon Quelle [5-10]%). Unter Berücksichtigung eines wahrscheinlichen Abschmelzeffekts [8] liegt der gemeinsame Marktanteil der Parteien in allen relevanten Produktgruppen unter 30%. Zu den Wettbewerbern der Parteien zählen namhafte Unternehmen wie La Redoute, Bader, Klingel und Neckermann.

21. Bei Annahme eines eigenständigen Versandhandelsmarktes für Liechtenstein beträgt der gemeinsame Marktanteil der Parteien nach Angabe der Parteien [40-50]% in der Produktgruppe Bekleidung & Schuhe (davon Quelle [10-20]%) und [20-30]% in der Produktgruppe Möbel & Einrichtung (davon Quelle [5-10]%). Unter Berücksichtigung eines wahrscheinlichen Abschmelzeffekts liegt der gemeinsame Marktanteil der Parteien in allen relevanten Produktgruppen unter 40%. Mehrere in der Schweiz aktive Wettbewerber der Parteien liefern laut Internetauftritt auch nach Liechtenstein. [9]

22. Des Weiteren ist im vorliegenden Fall insbesondere zu berücksichtigen, dass Liechtenstein und die Schweiz eine gemeinsame Sprache (deutsch) und Währung (CHF) teilen. Zudem sendet die schweizerische Post zu Inlandskonditionen Pakete nach Liechtenstein und gelten die Schweiz und Liechtenstein für die Zwecke der Mehrwertsteuer als Mehrwertsteuerinland. Aus diesen Gründen bestehen selbst bei Annahme eines eigenständigen Versandhandelsmarktes für Liechtenstein für die in der Schweiz tätigen Anbieter jedenfalls keine wesentlichen Zutrittsschranken in den Liechtensteiner Markt.

23. Aus diesen Gründen – und unabhängig davon ob Liechtenstein einen eigenständigen Markt darstellen sollte oder ein Markt Liechtenstein/Schweiz vorliegt – bestehen für Liechtenstein und somit für den EWR-Raum keine wettbewerbsrechtlich erheblichen Auswirkungen des Erwerbs der Quelle Schweiz Assets.

24. Die wettbewerbsrechtlich relevanten Auswirkungen des vorliegenden Zusammenschlusses auf den EWR-Raum sind somit auf die bereits in der Sache COMP/M.5721 – Otto/Primondo Assets behandelten Auswirkungen begrenzt.

VI. SCHLUSSFOLGERUNG

25. Aus diesen Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Die im Rahmen der Sache COMP/M.5721 – Otto/Primondo Assets abgegebenen Zusagen bleiben hiervon unberührt. Diese Entscheidung ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Für die Europäische Kommission (Unterzeichnet) Joaquín ALMUNIA Vizepräsident der Europäischen Kommission

[1] ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2] Sache COMP/M.5721 – Otto/Primondo Assets, Paragraphen 8-10.

[3] Umsatzberechnung nach Artikel 5 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung.

[4] COMP/M.5721 – Otto/Primondo Assets, Paragraphen 16-30.

[5] COMP/M.5721 – Otto/Primondo Assets, Paragraphen 31-33, COMP/M.070 – Otto/Grattan, Paragraph 11; COMP/M.080 – La Redoute/Empire, Paragraph 12; COMP/M.1527 – Otto Versand/Freemans, Paragraph 25.

[6] Lediglich die Marke […] ist nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Österreich, der Tschechischen Republik, Deutschland, Griechenland, Polen, Rumänien und der Slowakei registriert, wurde aber dort von Quelle Schweiz nicht benutzt. Die Benutzung von […] in der Schweiz erfolgt seit Ende 2009 als […] im Zusammenhang mit der Marke „Ackermann“. Seit Markteinführung wurden lediglich […] Bestellungen in Höhe von etwa […] EUR über […] abgegeben. Angesichts der geringen Höhe der mit […] erzielten Umsätze in der Schweiz ist es unwahrscheinlich, dass Otto die Marke außerhalb der Schweiz in erheblichem Umfang nutzen wird bzw. dass die wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen einer solchen Nutzung mehr als nur geringfügig sind.

[7] Die Umsätze der Parteien in Liechtenstein betragen ca. […] Mio. EUR (Quelle […] Mio. EUR, Otto […] Mio. EUR).

[8] Der Otto-Konzern erwirbt vorliegend nicht die Quelle Schweiz insgesamt, sondern nur einzelne Vermögenswerte. Deshalb ist davon auszugehen, dass der Otto-Konzern mit den zu übertragenen Vermögensgegenständen nur einen Teil des vorherigen Umsatzes der Quelle Schweiz erzielen kann (vgl. auch COMP/M.5721 – Otto/Primondo Assets, Paragraphen 34-37).

[9] Laut Parteien beliefern die in Liechtenstein ansässigen Homeshopping-Unternehmen im Wesentlichen den deutschen, österreichischen und Schweizer Markt. Anbieter in der Schweiz haben keine gesonderten Liechtenstein-spezifischen Vertriebswege wie z.B. eigene Homepage, Kataloge oder Werbung.