12.2.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschalten Nr.L35/31
VERORDNUNG (EWG)Nr.304/71DERKOMMISSION
vom11.Februar1971
zurVereinfachung desgemeinschaftlichen VersandVerfahrensfürWarenbeförderungen
imEisenbahnverkehr
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.542/69des
Ratesvom18.März1969überdasgemeinschaftliche
Versandverfahren (1),insbesondere aufArtikel58
Absatz1Buchstabec),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEisenbahnverwaltungen habenfüreigeneBedürf­
nisseeinVerrechnungssystem eingerichtet ,dases
ermöglicht,dieaufdenverschiedenen Netzenmit
denimInternationalen Übereinkommen vom25.
Februar1961überdenEisenbahnfrachtverkehr vor­
geseheneninternationalen FrachtbriefCIModer
internationalen Expreßgutschein TIEximEisenbahn­
verkehrerfolgtenWarenbewegungen festzuhalten .
DieZollverwaltungen könnendieZollkontrollen der
Beförderungen imgemeinschaftlichen Versandverfah­
renpauschalnachdenAnschreibungen derzentralen
Verrechnungsstellen derEisenbahnverwaltungen aus­
üben.
Esistdeshalbmöglich,dasgemeinschaftliche Ver­
sandverfahren fürBeförderungen iminternationalen
Eisenbahnverkehr zuvereinfachen ,indemmaninsbe­
sonderevereinbart,daßdieinternationalen Fracht­
briefeundinternationalen Expreßgutscheine als
gemeinschaftliche Versandpapiere zuverwendensind,
wobeimanvonderRücksendung einesExemplars
dieserPapiereandieAbgangszollstelle absieht.
Dadieinternationalen Frachtbriefe unddieinterna­
tionalenExpreßgutscheine keineExemplarefür
statistischeZweckeunddarüberhinausnichtalle
AngabenfürdiestatistischeErhebungderDurchfuhr
injedemeinzelnenMitgliedstaatenthalten,müssen
hierfürbesondereBestimmungen vorgesehenwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desAusschussesfür
dasgemeinschaftliche Versandverfahren —HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ABSCHNITT I
AllgemeineBestimmungen
Artikel1
DieFörmlichkeiten desgemeinschaftlichen Versand­
verfahrenswerdenfürWarenbeförderungen ,dievon
denEisenbahnverwaltungen mitdeminternationalen
Frachtbrief (CIM)oderdeminternationalen Expreß­
gutschein(TIEx)durchgeführtwerden,gemäßden
nachstehenden Vorschriftenvereinfacht .
Artikel2
Derinternationale Frachtbriefoderderinternationale
Expreßgutschein gilt:
a)fürdieinArtikel1Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr.542/69bezeichneten Warenals
Versandanmeldung oderVersandscheinT1,
b)fürdieinArtikel1Absatz3dervorgenannten
VerordnungbezeichnetenWarenalsVersand­
anmeldungoderVersandschein T2.
Artikel3
DieEisenbahnverwaltung jedesMitgliedstaats hält
beiderzentralenVerrechnungsstelle oderden
zentralenVerrechnungsstellen diedortgeführten
Anschreibungen derZollverwaltung ihresLandeszu
Kontrollzwecken zurVerfügung .
Artikel4
(1)DieEisenbahnverwaltung ,diedievoneinem
internationalen Frachtbrief odereineminternatio­
nalenExpreßgutschein begleiteteWareannimmt,
wirdfürdiesesVersandverfahren Hauptverpflich­
leter.
(2)DieEisenbahnverwaltung desjenigenMitglied­
staats,überdessenGebietderTransportindie
Gemeinschaft gelangtist,wirdfürVersandverfahren
mitWaren,dievonderEisenbahnverwaltung eines
DrittlandeszurBeförderungübernommen worden
sind,Hauptverpflichteter . (')ABl.Nr.L77vom29.3.1969,S.1.

Nr.L35/32 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 12.2.71
(4)JederMitgliedstaat kannuntervonihm
festgelegtenBedingungenvorsehen,daßdieinArtikel
1Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.542/69
bezeichnetenWarenzuminternengemeinschaftlichen
Versandverfahren zugelassenwerdenkönnen,ohne
daßhierzuderAbgangszollstelle derfürsieausge­
stellteFrachtbriefvorgelegtwerdenmuß.
(5)DieZollstelle,inderenBezirkderBestim­
mungsbahnhof liegt,übernimmtdieAufgabeder
Bestimmungszollstelle .WerdendieWarenjedochbei
einemZwischenbahnhof zumfreienVerkehroder
einemanderenZollverfahren abgefertigt,soüber­
nimmtdieZollstelle,inderenBezirkdieserBahnhof
liegt,dieAufgabederBestimmungszollstelle .
ArtikelS
MitRücksichtaufdievonderEisenbahnverwaltung
getroffenenMaßnahmenderNämlichkeitssicherung
legtdieAbgangszollstelle anBeförderungsmittel oder
PackstückegrundsätzlichkeineZollverschlüsse an.
Artikel9
,1)DieEisenbahnverwaltung desMitgliedstaats ,in
demdieBestimmungszollstelle liegt,legtdieserdie
ExemplareNrn.2und3desFrachtbriefsvor.
(2)DieBestimmungszollstelle gibtderEisenbahn­
verwaltungdasExemplarNr.2unverzüglichzurück,
nachdemsieesmitihremSichtvermerkversehenhat;
siebehältdasExemplarNr.3.Artikel5
DieEisenbahnverwaltungen sorgendafür,daßdieim
gemeinschaftlichen Versandverfahren abgewickelten
Beförderungen durchZettelmitdemAufdruck
„Zoll/Douane/Dogana"gekennzeichnet werden.Die
ZettelwerdenaufdemFrachtbrief oderdem
Expreßgutschein sowie,sofernessichumabgeschlos­
seneLadungenhandelt,andemWaggon,inden
übrigenFällenaufdemPackstückoderdenPack­
stückenbefestigt.
Artikel6
BeieinerÄnderungdesFrachtvertrags ,diezurFolge
hat,daß
—eineBeförderung innerhalbderGemeinschaft
endet,dieaußerhalbderGemeinschaft enden
sollte,
—eineBeförderung außerhalbderGemeinschaft
endet,dieinnerhalbderGemeinschaft enden
sollte,
könnendieEisenbahnverwaltungen dengeänderten
Frachtvertrag nurmitvorherigerGenehmigung der
Abgangszollstelle erfüllen.
BeieinerÄnderungdesFrachtvertrags ,diezurFolge
hat,daßeineBeförderunginnerhalbdesAbgangsmit­
gliedstaatsendet,hängtdieErfüllungdesgeänderten
Frachtvertrags vonBestimmungen ab.diedie
Zollverwaltung diesesMitgliedstaats festzulegenhat.
InallenanderenFällenkönnendieEisenbahnverwal­
tungendengeändertenFrachtvertrag erfüllen;sie
unterrichtendieAbgangszollstelle unverzüglichüber
dievorgenommene Änderung.ABSCHNITT III
BeförderungvonWarenausundnachDrittländernABSCHNITT II
Warenverkehr zwischendenMitgliedstaaten
Artikel7
(1)BeginnteineBeförderunginnerhalbderGe­
meinschaftundsollsieauchdortenden,sowirdder
Abgangszollstelle derFrachtbriefvorgelegt.
(2)FürdieinArtikel1Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr.542/69bezeichnetenWarenvermerktdie
Abgangszollstelle aufdemExemplarNr.3des
Frachtbriefs ,daßdieWaren,aufdieersichbezieht,
imexternengemeinschaftlichen Versandverfahren
befördertwerden.
ZudiesemZweckbringtsieindemFeld„Warenbe­
schreibungvsichtbardieKurzbezeichnung T1an.Artikel10
(1)BeginnteineBeförderunginnerhalbderGe­
meinschaftundsollsieaußerhalbderGemeinschaft
enden,findendieBestimmungen derArtikel7und8
Anwendung .
(2)DieZollstelle,inderenBezirkderGrenzbahn­
hofliegt,überdeneinTransportdieGemeinschaft
verläßt,übernimmtdieAufgabederBestimmungs­
zollstelle .
(3)BeiderBestimmungszollstelle sindkeinerlei
Förmlichkeiten zuerfüllen.
Artikel11
(3)AlleExemplaredesFrachtbriefswerdendem
Beteiligtenzurückgegeben .(1)BeginnteineBeförderungaußerhalbderGe­
meinschaftundsollsieinnerhalbderGemeinschaft

12.2.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L35/33
b)werdendasalsBegleitschein bezeichneteExem­
plarsowieeineKopieeinesBlattesdesExpreßgut­
scheins,aufdasgegebenenfalls dieuntera)
genannteBescheinigung übertragenwordenist,
inAnwendungvonArtikel9derBestimmungs­
zollstellevorgelegt,diedasalsBegleitscheinbe­
zeichneteExemplarunverzüglichderEisenbahn­
verwaltungzurückgibt,nachdemsieihrenSicht­
vermerkaufdiesemExemplarundaufderKopie
angebrachthat.enden,soübernimmtdieZollstelle,inderenBezirk
derGrenzbahnhof liegt,überdenderTransport
indieGemeinschaft eingeht,dieAufgabeder
Abgangszollstelle .BeiderAbgangszollstelle sind
keinerleiFörmlichkeiten zuerfüllen.
(2)DieZollstelle,inderenBezirkderBestim­
mungsbahnhof liegt,übernimmtdieAufgabeder
Bestimmungszollstelle .WerdendieWarenjedochbei
einemZwischenbahnhof zumfreienVerkehroderzu
einemanderenZollverfahren abgefertigt,soüber­
nimmtdieZollstelle,inderenBezirkdieserBahnhof
liegt,dieAufgabederBestimmungszollstelle .
DieinArtikel9vorgesehenenFörmlichkeiten sind
beiderBestimmungszollstelle zuerfüllen.
Artikel12
(1)BeginnteineBeförderungaußerhalbderGe­
meinschaftundsollsieauchdortenden,so
übernehmendieinArtikel11Absatz1undinArtikel
10Absatz2bezeichnetenZollstellendieAufgabeder
Abgangs-oderderBestimmungszollstelle .
(2)BeidenAbgangs-unddenBestimmungszoll­
stellensindkeinerleiFörmlichkeiten zuerfüllen.
Artikel13
Waren,dieinderinArtikel11Absatz1oderin
Artikel12Absatz1beschriebenen Weisebefördert
werden,werdenalsimexternengemeinschaftlichen
Versandverfahren befördertangesehen,esseidenn,
daßfürsieeineWarenverkehrsbescheinigung DD3
odereinVersandpapier desinternengemeinschaftli­
chenVersandverfahrens vorgelegtwird,diezum
ZweckdesNachweisesdesGemeinschaftscharakters
derWarenausgestelltwordensind.ABSCHNITT V
StatistischeVorschriften
Artikel16
(1)FürdiestatistischeErhebungderDurchfuhr
lieferndieEisenbahnverwaltungen derimAbgangs­
mitgliedstaatfürdieAußenhandelsstatistik zuständi­
genDienststellediehierzunotwendigen Angaben
überjedesgemeinschaftliche Versandverfahren ,in
demsieaufGrundvonArtikel4alsHauptverpflich­
teteauftreten .
(2)BiszurEinführungeinesgemeinschaftlichen
VerfahrenszurDurchführung vonAbsatz1undzur
ÜbermittlungderstatistischenAngabenandiefür
dieAußenhandelsstatistik zuständigenDienststellen
jenerMitgliedstaaten ,dienichtAbgangsmitgliedstaat
sindundderenGebietwährendeinesbestimmten
Versandverfahrens berührtwird,bestimmtjeder
Mitgliedstaat dasVerfahren,nachdemdie
einzelstaatlichen Eisenbahnverwaltungen dieerforder­
lichenAngabenandiezuständigeeinzelstaatliche
Stelleübermitteln .
(3)DieEisenbahnverwaltungen dürfenzurAus­
führungderAbsätze1und2vondemAbsender
außerdenimFrachtbriefoderimExpreßgutschein
vorgesehenen AngabenkeineweiterenAngaben
verlangenalsdieüberHerkunftsland undBestim­
mungslandderbefördertenWaren.ABSCHNITT IV
VorschriftenfürExpreßgut
Artikel14
Vorbehaltlich desArtikels15geltendieVorschriften
derAbschnitteIIundIIIdieserVerordnungauch
fürBeförderungen ,diemitinternationalem Expreß­
gutscheinerfolgen.
Artikel15
BeiBeförderungen mitExpreßgutschein
a)wirddieinArtikel7Absatz2vorgesehene
Bescheinigung aufdemalsBegleitscheinbezeich­
netenExemplarabgegeben;ABSCHNITT VI
Schlußvorschriften
Artikel17
DieVorschriften derAbschnitte IIundIIIder
Verordnung (EWG)Nr.542/69,diefürdieDurch­
führungdieserVerordnunggegenstandslos geworden
sind,insbesondereArtikel12Absätze3bis6,Artikel
17,23,26,Absatz1undArtikel41,sindnicht
anzuwenden .

Nr.L35/34 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 12.2.71
Artikel18
VondieserVerordnungbleibenunberührt :
a)dieAnwendungderVerordnung (EWG)Nr.2315/
69überdenGebrauchdesgemeinschaftlichen
Versandpapiers zurDurchführung gemeinschaftli­
cherMaßnahmen ,diedieÜberwachung der
Verwendungund/oderderBestimmungderWaren
vorsehen(*);
b)dieVerpflichtungen hinsichtlichderFörmlichkei­
tenbeiderAusfuhr,Wiederausfuhr ,Einfuhroder
Wiedereinfuhr .
Artikel19
DieVerordnungschließtnichtdieMöglichkeitaus,
vondeninderVerordnung (EWG)Nr.542/69
geregeltenVerfahrenGebrauchzumachen.IndiesemFallsinddieArtikel3und5der
vorliegendenVerordnunganwendbar .
DasExemplarNr.2desFrachtbriefsoderdasals
BegleitscheinbezeichneteExemplardesExpreßgut­
scheinsmußdanneinerderZollstellenvorgelegt
werden,inderenBezirkendieverschiedenen mitder
Durchführung desgemeinschaftlichen Versandverfah­
rensbefaßtenBahnhöfeliegen.DieseZollstellegibt
daraufihrenVermerkab,nachdemsiesichvergewis­
serthat,daßdieWarenbeförderung miteinemoder
mehrerengemeinschaftlichen Versandpapieren er­
folgt.
Artikel20
DieseVerordnungtrittam1.Juli1971inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Februar1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
(!)ABl.Nr.L295vom24.11.1969,S.14.