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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1984

mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, eine innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter aus Rumänien stammender Waren der Tarifnummern 69.11 und ex 69.12 des Gemeinsamen Zolltarifs einzuführen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(85/106/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf Artikel 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages hat die britische Regierung bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag eingereicht, um ermächtigt zu werden, Überwachungs- und Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenständen aus Porzellan, aus Steinzeug, aus Steingut oder feinen Erden und aus anderen keramischen Stoffen der Tarifnummern 69.11 und ex 69.12 des Gemeinsamen Zolltarifs (Nimexe-Kennziffern: 69.11-10, 90 und 69.12-20, 31, 39, 90) anzuwenden; die betreffenden Waren stammen aus Rumänien und befinden sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr.

Die Einfuhr dieser Waren mit Ursprung in Rumänien in das Vereinigte Königreich erfolgt aufgrund der Entscheidung 83/675/EWG des Rates (2) im Rahmen eines Kontingents in Höhe von 400 000 £ Sterling für das Jahr 1984.

Wegen dieser Maßnahmen bestehen in den verschiedenen Mitgliedstaaten weiterhin unterschiedliche Einfuhrbedingungen für die betreffenden Waren.

Den Statistiken ist zu entnehmen, daß die Einfuhren der betreffenden aus Rumänien stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Waren in das Vereinigte Königreich seit Jahresbeginn einen Wert von 105 000 £ Sterling erreicht haben.

Aus den der Kommission vorliegenden Angaben über die Lage der entsprechenden britischen Produktion geht hervor, daß sich im Vereinigten Königreich die Einfuhren der betreffenden Waren aus dritten Ländern im Jahr 1982 auf 10,9 Millionen £ Sterling, im Jahr 1983 auf 10,8 Millionen £ Sterling und im ersten Halbjahr 1984 auf 6,6 Millionen £ Sterling beliefen. Der Marktanteil dieser Einfuhren betrug 1982 und 1983 18 % und im ersten Halbjahr 1984 17 %.

Die britische Produktion belief sich 1982 auf 229,5 Millionen £ Sterling, 1983 auf 248,3 Millionen £ Sterling und im ersten Halbjahr 1984 auf 140,5 Millionen £ Sterling, während der Marktanteil 1982 82 %, 1983 81 % und in den ersten sechs Monaten des Jahres 1984 83 % betrug.

Der Inlandsverbrauch erreichte 1982 den Wert von 139,7 Millionen £ Sterling, 1983 141,7 Millionen £ Sterling und im ersten Halbjahr 1984 88,1 Millionen £ Sterling.

Die britischen Ausfuhren der betreffenden Waren stiegen von 115 Millionen £ Sterling im Jahr 1982 auf 133 Millionen £ Sterling im Jahr 1983 und beliefen sich in den ersten zehn Monaten des Jahres 1984 auf 112,5 Millionen £ Sterling.

Angesichts der obengenannten Angaben über die Entwicklung der wichtigsten, für die Lage der britischen Produktion kennzeichnenden Wirtschaftsfaktoren sowie unter Berücksichtigung des Gesamtbetrags der bis jetzt getätigten Einfuhren aus Rumänien hat es nicht den Anschein, als seien die für die Anwendung der Maßnahmen aufgrund von Artikel 115 des Vertrages, und damit das Verbot der Einfuhr der betreffenden aus Rumänien stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Waren in das Vereinigte Königreich in Artikel 3 der Entscheidung 80/47/EWG festgesetzten Bedingungen erfuellt.

Jedoch sind bei diesen Waren mit Ursprung in Rumänien indirekte Handelsströme aus den anderen Mitgliedstaaten entstanden, die sich, insbesondere wegen der niedrigen Preise, massiv und unerwartet zu entwickeln und wirtschaftliche Schwierigkeiten für die betreffende Industrie zu verursachen drohen.

Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG zu ermächtigen, eine vorherige innergemeinschaftliche Überwachung dieser Einfuhren zu errichten, um rasch etwaige Entwicklungen zu erkennen, die die Anwendung der obengenannten Schutzmaßnahmen rechtfertigen würden.

Es empfiehlt sich, diese Ermächtigung bis zum 30. Juni 1985 zu befristen, da zu diesem Zeitpunkt die Geltungsdauer der Entscheidung 83/326/EWG der Kommission (1) abläuft und sämtliche in den verschiedenen Mitgliedstaaten einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterliegenden Waren überprüft werden sollen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG der Kommission bis zum 30. Juni 1985 eine innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren der nachstehend aufgeführten aus Rumänien stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Waren einzuführen:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 69.11 und ex 69.12 (NIMEXE-Kennziffern 69.11-10, 90 69.12-20, 31, 39, 90) // Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus Porzellan, aus Steinzeug, aus Steingut oder feinen Erden und aus anderen keramischen Stoffen // //

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 381 vom 31. 12. 1983, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 175 vom 30. 6. 1983, S. 1.