4.9.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2325/63
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.Juli1963
überdieErhebungvonAusgleichsabgaben aufEinfuhrenvonDextrin,
löslicherodergerösteterStärkesowievonzubereitetenZurichtemitteln und
zubereitetenAppreturenaufderGrundlagevonStärkeausdemKönig­
reichderNiederlandeindieItalienischeRepublik
(Deritalienischeundderniederländische Textsindalleinverbindlich)
(63/501/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungdereuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenBeschlußdesRatsvom4.April
1962(1),gemäßinsbesondereArtikel235desVer­
trages,zurErhebungeinerAusgleichsabgabe aufbe­
stimmteWaren,diedurchVerarbeitunglandwirt­
schaftlicherErzeugnisseentstehen,
gestütztaufdenBeschlußdesRatsvom4.April
1962(2)zurAufstellungeinesVerzeichnisses der
Waren,aufwelchedervorgenannteBeschlußAnwen­
dungfindenkann,
gestütztaufdasSchreibenvom10.Juni1963,in
demdieItalienischeRepublikdieErmächtigung zur
ErhebungeinerAusgleichsabgabe aufEinfuhrenvon
Dextrin,löslicherodergerösteterStärke,sowiezube­
reitetenZurichtemitteln undzubereiteten ,AppreturenaufderGrundlagevonStärke,ausdemKönigreich
derNiederlandebeantragthat,
nachAnhörungderanderenMitgliedsstaaten und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieWaren,fürdiedieErmächtigung zurErhe­
bungeinerAusgleichsabgabe beantragtwurde,ge­
hörenzudenTarifnummern 35.05Aund38.12AI
desGemeinsamen Zolltarifsundsindimzweitender
vorgenanntenRatsbeschlüsse aufgeführt .
MaisundKartoffelstärke ,dieunabhängigvonein­
anderzurHerstellungderhierinBetrachtkommen­
denWarenverwendetwerdenkönnen,sindinArti­
kel1deserstendervorgenannten Ratsbeschlüsse
aufgeführt .
FürDextrin,löslicheodergerösteteStärkegelten
folgendeUmwandlungssätze :161kgMaisergeben
106kgMaisstärkeunddiese100kgDextrin,lösliche
odergerösteteStärke;zuderenHerstellungwerden
andererseits115kgKartoffelstärke benötigt;
O)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.30vom20.April1962,S.999/62.
(2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.30vom20.April1962,S.1000/62.
)

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derNiederlandeundandererseitsinderItalienischen
RepublikinDextrin,löslicherodergerösteterStärke
verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissebe­
läuftsichalsofür100kgDextrin,löslicheroder
gerösteterStärkeauf2566Lire.DieKostenfürdieVersorgungmitdemlandwirt­
schaftlichenErzeugnisMaisentsprechenimKönig­
reichderNiederlandedemSchwellenpreis ,derzur
Zeit26,60Guldenfür100kgbeträgt.DerPreisfür
Kartoffelstärke istindiesemMitgliedstaatdemPreis
fürMaisstärkegleichgesetzt .Darausfolgt,daßdie
landwirtschaftlichen Erzeugnisse ,diezuDextrin,
löslicherodergerösteterStärkeverarbeitetwerden,
sichgemäßdenvorgenannten Umwandlungssätzen
auf45,40Guldenfür100kgoder49,25Guldenfür
100kgbelaufen,jenachdemobdieWarenaus
MaisstärkeoderausKartoffelstärke hergestellt
werden.Derdurchschnittliche Preisfreiitalienischer
GrenzebeträgtimerstenVierteljahr1963fürDex­
trin,löslicheodergerösteteStärkeausdemKönig­
reichderNiederlande ,unverzollt,11456Lirefür
100kg.
DervorgenannteUnterschiedsbetrag derKosten
fürdieVersorgungzuzüglichdesinArtikel2Absatz
(1)Buchstabeb)deserstendervorgenannten Rats­
beschlüssegenanntenBetragesvon4v.H.deser­
wähntenFrei-Grenze-Preises ,nämlich458Lire,be­
läuftsichauf3024Lirefür100kgDextrin,lösliche
odergerösteteStärke.DieserBetragliegtunterdem
am1.Januar1958beiInkrafttretendesEWG-Ver­
trageszuerhebendenZoll,übersteigtaberdenseit
dem1.Juli1963inHöhevon12,40v.H.des
WarenwertserhobenenZoll,der1421Lirefür100
kgDextrin,löslicheodergerösteteStärkeergibt.
DieEinfuhrenvonDextrin,löslicheroderge­
rösteterStärkeausdemKönigreichderNiederlande
indieItalienischeRepublikmachtenimerstenHalb­
jahr1962mit3688,6t29,7v.H.desmodifizier­
teninnerstaatlichen Verbrauchs (Produktionabzüg­
lichAusfuhrenplusEinfuhren)undimerstenHalb­
jahr1963mit4600t38,8v.H.diesesinnerstaat­
lichenVerbrauchsaus.DieseEinfuhrenstelltenüber
90v.H.dergesamtenitalienischenEinfuhrendar.
DieitalienischeProduktionwardemgegenüber für
diebeidenvorgenannten Zeiträumemit9205t
zu74,2v,H.undmit8800tzu68,2v.H.an
dieseminnerstaatlichen Verbrauchbeteiligt.SoweitdiefraglichenWarenausgeführtwerden,
mußVondenKostenfürdieVersorgungmitdenin
ihnenverarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeug­
nisseneinBetragabgezogenwerden,derjeweilsfür
diegleicheGewichtsmenge MaisstärkeundKartoffel­
stärkederAbschöpfungaufdeninMaisstärkever­
arbeitetenMaisausDrittländernentspricht.Es
handeltsichdabeium5,75Guldenfür100kgMais.
NachAngabendesKönigreichsderNiederlande
werden90v.H.derniederländischen Produktionan
Dextrin,löslicherodergerösteterStärkeausKartoffel­
stärkeund10v.H.ausMaisstärkehergestellt.Mithin
kannfürin100kgdesindiesemMitgliedstaather­
gestelltenDextrinsundderlöslichenodergerösteten
Stärkeenthaltenenlandwirtschaftlichen Erzeugnisses
einmittlererPreisvon38,30Gulden,mithin6613
Lire,angesetztwerden.
Demgegenüber betragendieKostenfürdieVer­
sorgungmitMaisinderItalienischenRepublik4100
Lirefür100kg.DiesentsprichtdemRichtpreis,der
seitBeginndesJahres1963unverändertgeblieben
ist.
NachdenAngabenderItalienischenRepublik
kosten100kgKartoffelstärke ,wennsieeingeführt
werden,verzollt,9348Lirefür100kg,jedoch12000
Lire,wennsieinnerstaatlichen Ursprungssind.Die
italienischeIndustrieverwendetetwa80v.H.ein­
geführteund20v.H.innerstaatlich erzeugteKar­
toffelstärke .Demnachkannfürdieindenhierfrag­
lichenWarenverarbeiteteKartoffelstärke einmitt­
lerer'Preisvon9878Lirefür100kgangesetztwer­
den.Andererseitswerdenje50v.H.derProduktion
derhierfraglichenWareninItalienausKartoffel­
stärkeundausMaisstärkehergestellt.Mithinkann
gemäßdenvorgenannten Umwandlungssätzen für
100kgderindiesemMitgliedstaat hergestellten
WareneinmittlererPreisvon9179Lirefür100kg
zugrundegelegtwerden.
DieAuswirkungdesUnterschiedszwischenden
tatsächlichenKostenfürdieeinerseitsimKönigreichAusdemAnsteigenderEinfuhrenausdemKönig­
reichderNiederlande unddemAbsinkenderita­
lienischenProduktionergibtsich,daßdieitalieni­
schenHerstellungsindustrien vonDextrin,löslicher
odergerösteterStärkedurchdenWettbewerbder
gleichenIndustrienimKönigreichderNiederlande
gefährdetsind.DamitdiefraglichenIndustriendem
Wettbewerbgewachsensind,kanndeshalbzurEr­
hebungeinerAusgleichsabgabe ermächtigtwerden.
DieAusgleichsabgabe mußnachdenBestimmun­
gendes,erstendervorgenanntenRatsbeschlüsse und
gemäßdenvorstehenden Angabenfestgesetztwer­
den.DieErhebungderAusgleichsabgabe mußvon
zweckentsprechenden Schutzmaßnahmen gegenüber
Drittländernabhängiggemachtwerden.DieErhebung

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einerAusgleichsabgabe gegenüberDrittländernin
gleicherHöhewieaufEinfuhrenausdemKönig­
reichderNiederlandeisteinezweckentsprechende
Schutzmaßnahme .
FürzubereiteteZurichtemittel undzubereitete
AppreturenaufderGrundlagevonStärkebetragen
dieUmwandlungssätze 9/10derobengenannten
Sätze.DieAuswirkungdesUnterschiedszwischen
dentatsächlichen KostenfürdieeinerseitsimKö­
nigreichderNiederlandeundandererseitsinder
ItalienischenRepublikindiesenWarenverarbeiteten
landwirtschaftlichen Erzeugnissebeläuftsichfür
100kgdieserZurichtemittel undAppreturenauf
2566LireX0,9,mithinauf2309Lirefür100kg.DieseAusgleichsabgabe mußnachdenBestim­
mungendeserstendervorgenannten Ratsbeschlüsse
undinsbesondere sofestgesetztwerden,daßeine
Gemeinschaftspräferenz gewahrtbleibt.Dervor­
stehendmit2827Lirefür100kgderhierfraglichen
WarenermitteltezulässigeGesamtschutz übersteigt
jedochdeninHöhevon20,40v.H.,mithin2643
Lire,gegenüberDrittländernkonsolidierten Zoll,den
dieItalienischeRepublikseitdem1.Juli1963er­
hebt.DamitderzulässigeGesamtschutz einerseits
denvertraglichenVerpflichtungen derGemeinschaft
innerhalbdesGATTundandererseitsArtikel2Ab­
satz(3)deserstendervorgenannten Ratsbeschlüsse
gerechtwird,mußeraufdenobenerwähntenZoll
gegenüberDrittländern ,vermindertumeineGemein­
schaftspräferenz ,zurückgeführt werden.Beideren
ErmittlungsindeinmaldiebeachtlichenSchwierig­
keitenderbeteiligtenitalienischenIndustrieninfolge
deserhöhtenWettbewerbsdergleichenniederlän­
dischenIndustrien,zumanderendiegeringeBe­
deutimgderEinfuhrenderhierfraglichenWaren
ausDrittländernzubeachten,indenenaußerdem
landwirtschaftliche Erzeugnissezuetwadenselben
Preisenverarbeitetsind,zudenensichdienieder­
ländischeIndustrieversorgt.DieGemeinschafts­
präferenzmußdanachaufdasebenmitArtikel2
Absatz(3)desvorgenannten Ratsbeschlusses verein­
barteMaßfestgesetztundkanndaherauf1Lire
begrenztwerden.DieAusgleichsabgabe aufEin­
fuhrenderhierfraglichenWarenausdemKönig­
reichderNiederlandedarfdeshalbnichthöhersein
alssichausdervorstehendenBegrenzungabzüglich
desaufEinfuhrenausdiesemMitgliedstaatzuer­
hebendenZollsergibt.Derdurchschnittliche Preisfreiitalienischer
GrenzebeträgtindenerstenbeidenMonatendes
Jahres1963fürzubereiteteZurichtemittel undzube­
reiteteAppreturenaufderGrundlagevonStärke,aus
demKönigreichderNiederlande ,unverzollt,12956
Lirefür100kg.
DervorgenannteUnterschiedsbetrag derKosten
fürdieVersorgungzuzüglichdesinArtikel2Absatz
(1)Buchstabeb)deserstendervorgenannten Rats­
beschlüssegenanntenBetragesvon4v.H.deser­
wähntenFrei-Grenze-Preises ,nämlich518Lire,be­
läuftsichauf2827Lirefür100kgderhierinBe­
trachtkommendenWare.DieserBetragliegtunter
demam1.Januar1958beiInkrafttretendesEWG­
VertrageszuerhebendenZoll,übersteigtaberden
seitdem1.Juli1963beiderEinfuhrdieserWaren
ausdemKönigreichderNiederlandeinHöhevon
10,80v.H.desWarenwertszuerhebendenZoll,der
1399Lirefür100kgZurichtemittel undAppreturen
ergibt.DieErhebungderAusgleichsabgaben darf
höchstensfürdieDauereinesJahresgenehmigtwer­
den.DerBetragzumSchutzderVerarbeitungsin­
dustrieimantragstellenden Mitgliedstaatdarfvom
4.April1964ab3v.H.desPreisesderbetreffenden
Warenichtüberschreiten .Esistdeshalbsinnvoll,die
Gültigkeitsdauer dieserEntscheidung unbeschadet
ihrerAufhebungodereventuellerÄnderungeneiner
ihrerBestimmungen durchdieKommissionaufden
4.April1964zubegrenzen—DieEinfuhrenderfraglichenZurichtemittel und
AppreturenausdemKönigreichderNiederlandein
dieItalienischeRepublikmachten1961mit5796t
64,8v.H.desmodifizierten innerstaatlichen Ver­
brauchs(ProduktionabzüglichAusfuhrenplusEin­
fuhren)undimJahr1962mit6569,5t81,7v.H.
diesesinnerstaatlichen Verbrauchsaus.DieseEin­
fuhrenstelltenüber80v.H.dergesamtenitalieni­
schenEinfuhrendar. HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1 « AusdiesenFeststellungen ergibtsich,daßdie
italienischenHerstellungsindustrien vonzubereiteten
Zurichtemitteln undzubereitetenAppreturenaufder
Grundlage'vonStärkedurchdenWettbewerbder
gleichenIndustrienimKönigreichderNiederlande
gefährdetsind.DamitdiefraglichenIndustriendem
Wettbewerbgewachsensind,kanndeshalbzurEr­
hebungeinerAusgleichsabgabe ermächtigtwerden.DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,unter
dennachstehenden BedingungenAusgleichsabgaben
beiderEinfuhrvonDextrin,löslicherodergerösteter
Stärke(Tarifnr.35.05AdesGemeinsamen Zolltarifs)
undvonzubereiteten Zurichtemitteln undzubereite­

2328/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.9.63
tenAppreturen (Tarifnr.38.12AIdesGemeinsamen
Zolltarifs)ausdemKönigreichderNiederlandezu
erheben,esseidenn,däßderausführendeMitglied­
staatdieseAbgabebeiderAusfuhrerhebt.(3)DieItalienischeRepublikerhebtbeiderEin­
fuhrvonDextrin,löslicherodergerösteterStärkeaus
DrittländerneineAusgleichsabgabe von1603Lire
für100kg.
Artikel2Artikel3
DieseEntscheidung giltvom15.August1963
biszum3.April1964.
Artikel4(1)WerdendieAusgleichsabgaben vomKönig­
reichderNiederlandebeiderAusfuhrerhoben,be­
tragensie
—8,26Guldenfür100kgDextrin,löslicheoder
gerösteteStärke,
—6,50Guldenfür100kgzubereiteteZurichte­
mittelundzubereiteteAppreturenaufderGrund­
lagevonStärke.
(2)WerdendieAusgleichsabgaben vonderIta­
lienischenRepublikerhoben,betragensie
—1603Lirefür100kgDextrin,löslicheoder
gerösteteStärke,
—1243Lirefür100kgzubereiteteZurichte­
mittelundzubereiteteAppreturenaufderGrund­
lagevonStärke.DieseEntscheidung istandieItalienischeRe­
publikundandasKönigreichderNiederlandege­
richtet. ,
Brüssel,den29.Juli1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WallerHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.Juli1963
überdieErhebungeinerAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvonDextrin,
löslicherodergerösteterStärkeausdemKönigreichderNiederlande
indieBundesrepublik Deutschland
(Derdeutscheundderniederländische Textsindalleinverbindlich)
(63/502/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenBeschlußdesRatsvom4.April
1962(1),gemäßinsbesondereArtikel235desVer­
trages,zurErhebungeinerAusgleichsabgabe aufbe­
stimmteWaren,diedurchVerarbeitimglandwirt­
schaftlicherErzeugnisseentstehen,
gestütztaufdenBeschlußdesRatsvom4.April
1962(2)zurAufstellungeinesVerzeichnisses der
Waren,aufwelchedervorgenannteBeschlußAn­
wendungfindenkann,gestütztaufdenAntragderBundesrepublik
Deutschlandvom22.Juni1963aufErmächtigung
zurErhebungeinerAusgleichsabgabe aufEinfuhren
vonDextrin,löslicherodergerösteterStärkeausdem
KönigreichderNiederlande ,
nachAnhörungderanderenMitgliedstaaten und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieWaren,fürdiedieErmächtigung zurEr­
hebimgeinerAusgleichsabgabe beantragtwird,ge­
hörenzurTarifnummer 35.05AdesGemeinsamen
Zolltarifsundsindimzweitendervorgenannten
Ratsbeschlüsse aufgeführt .
(*)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.30vom20.April1962,S.999/62.
(2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.30vom20.April1962,S.1000/62.