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( 1 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 28 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 18 . OKTOBER 1982 ÜBER DIE LISTE DER BETRIEBE IN DER REPUBLIK ÖSTERREICH , DIE ZUR AUSFUHR VON FRISCHEM FLEISCH NACH DER GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN SIND ( 82/730/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/462/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 18 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

UM DIE GENEHMIGUNG ZUR AUSFUHR VON FRISCHEM FLEISCH NACH DER GEMEINSCHAFT ZU ERHALTEN , MÜSSEN DIE IN DRITTLÄNDERN GELEGENEN BETRIEBE DEN ALLGEMEINEN UND BESONDEREN ANFORDERUNGEN GENÜGEN , DIE IN DER RICHTLINIE 72/462/EWG FESTGELEGT SIND .

ÖSTERREICH HAT GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 72/462/EWG EINE LISTE DER BETRIEBE ÜBERMITTELT , DIE ZUR AUSFUHR VON FRISCHEM FLEISCH NACH DER GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN SIND .

EINE GROSSE ANZAHL DIESER BETRIEBE , DIE GEGENSTAND EINER GEMEINSCHAFTSBESICHTIGUNG AN ORT UND STELLE WAREN , BIETEN HYGIENISCH AUSREICHENDE GARANTIEN UND KÖNNEN DAHER IN EINE ERSTE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER GENANNTEN RICHTLINIE ERSTELLTE LISTE DER BETRIEBE AUFGENOMMEN WERDEN , AUS DENEN DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH ZUGELASSEN WERDEN KANN .

DER FALL DER ANDEREN VON ÖSTERREICH VORGESCHLAGENEN BETRIEBE MUSS NOCH AUF GRUNDLAGE ZUSÄTZLICHER AUSKÜNFTE BETREFFEND IHRE HYGIENISCHEN VERHÄLTNISSE UND IHRE MÖGLICHKEITEN ZU EINER RASCHEN ANPASSUNG AN DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBERPRÜFT WERDEN .

UM DIE BESTEHENDEN HANDELSSTRÖME NICHT JÄH ABZUBRECHEN , KANN DIESEN BETRIEBEN INZWISCHEN VORÜBERGEHEND GESTATTET WERDEN , IHRE AUSFUHREN VON FRISCHEM FLEISCH NACH DENJENIGEN MITGLIEDSTAATEN FORTZUSETZEN , DIE SIE ANZUNEHMEN BEREIT SIND .

DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG IST DAHER ERNEUT ZU PRÜFEN UND GEGEBENENFALLS ABZUÄNDERN .

ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE EINFUHREN VON FRISCHEM FLEISCH AUCH ANDEREN GEMEINSCHAFTLICHEN VETERINÄRVORSCHRIFTEN , INSBESONDERE IN VIEHSEUCHENRECHTLICHER HINSICHT , EINSCHLIESSLICH DER SONDERBESTIMMUNGEN ZUGUNSTEN DÄNEMARKS , IRLANDS UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , UNTERLIEGEN .

DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN BETRIEBEN UNTERLIEGT WEITERHIN DEN VETERINÄRRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN SOWIE DEN ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES . INSBESONDERE UNTERLIEGT DIE EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN UND DIE VERBRINGUNG NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEI BESTIMMTEN KATEGORIEN FLEISCH - WIE Z . B . FLEISCHSTÜCKE UNTER 3 KG ODER FLEISCH , DAS RÜCKSTÄNDE VON BESTIMMTEN SUBSTANZEN ENTHÄLT - , DEREN VERWENDUNG NOCH GESONDERT HARMONISIERT WERDEN MUSS , WEITERHIN DEN IM EMPFÄNGERMITGLIEDSTAAT FÜR DIE EINFUHR GELTENDEN GESUNDHEITSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN .

DA KEINE ZUSTIMMENDE STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES ERGANGEN IST , WAR DIE KOMMISSION NICHT IN DER LAGE , DIE VON IHR BEABSICHTIGTEN MASSNAHMEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 DER RICHTLINIE 72/462/EWG ZU ERLASSEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE IM ANHANG GENANNTEN BETRIEBE IN ÖSTERREICH SIND ZUR AUSFUHR VON FRISCHEM FLEISCH NACH DER GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN .

( 2 ) DIE AUS DEN BETRIEBEN NACH ABSATZ 1 STAMMENDEN EINFUHREN VON FRISCHEM FLEISCH UNTERLIEGEN WEITERHIN DEN IM VETERINÄRBEREICH , INSBESONDERE IN VIEHSEUCHENRECHTLICHER HINSICHT , ERLASSENEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERSAGEN DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS ANDEREN ALS DEN IM ANHANG ANGEGEBENEN BETRIEBEN .

( 2 ) DAS VERBOT NACH ABSATZ 1 GILT JEDOCH FÜR DIEJENIGEN BETRIEBE , DIE ZWAR NICHT IM ANHANG AUFGEFÜHRT SIND , ABER AM 30 . SEPTEMBER 1982 GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 72/462/EWG VON DEN ÖSTERREICHISCHEN BEHÖRDEN AMTLICH ZUGELASSEN WAREN UND VORGESCHLAGEN WORDEN SIND , ERST AB 1 . AUGUST 1983 , ES SEI DENN , DASS BIS DAHIN FÜR SIE EINE GEGENTEILIGE ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE ERGEHT .

DIE KOMMISSION TEILT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE LISTE DIESER BETRIEBE MIT .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT AB 1 . JANUAR 1983 .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD VOR DEM 1 . MÄRZ 1983 ÜBERPRÜFT UND GEGEBENENFALLS GEÄNDERT .

ARTIKEL 5

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 18 . OKTOBER 1982 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

N . A . KOFÖD

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE NACH ARTIKEL 1

VETERINÄRKONTROLLNUMMER * BETRIEBE * ANSCHRIFT

I . RINDFLEISCH

A . SCHLACHTHÖFE

O 6 * WELSER SCHLACHTHOF GMBH UND CO . KG * 4600 WELS

S 1 * STÄDTISCHER SCHLACHTHOF * 5020 SALZBURG

ST 7 * ALPENFLEISCH KG * STAINACH

ST 21 * RUDOLF JÖBSTL * 8472 STRASS

W 2 * MARKT - UND SCHLACHTBETRIEB ST . MARX * 1030 WIEN

B . ZERLEGUNGSBETRIEBE

O 15 * ZERLEGUNGSBETRIEB JOSEF HANDLBAUER * 4600 WELS

W 19 * ZERLEGUNGSBETRIEB FRIGOSCANDIA GMBH * 1030 WIEN

II . SCHWEINEFLEISCH

A . SCHLACHTHÖFE

O 6 * WELSER SCHLACHTHOF GMBH UND CO . KG * 4600 WELS

S 1 * STÄDTISCHER SCHLACHTHOF * 5020 SALZBURG

ST 21 * RUDOLF JÖBSTL * 8472 STRASS

W 2 * MARKT - UND SCHLACHTBETRIEB ST . MARX * 1030 WIEN

B . ZERLEGUNGSBETRIEBE

O 15 * ZERLEGUNGSBETRIEB JOSEF HANDLBAUER * 4600 WELS

W 19 * ZERLEGUNGSBETRIEB FRIGOSCANDIA GMBH * 1030 WIEN

III . KÜHLHÄUSER

W 19 * FRIGOSCANDIA GMBH , WIENER KÜHLHAUS * 1030 WIEN