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VERORDNUNG (EWG) Nr. 280/84 DER KOMMISSION

vom 1. Februar 1984

zur Änderung der Fristen für die Durchführung der Aktionen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 592/83 und (EWG) Nr. 594/83 bezueglich der Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1209/83 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 Absatz 3 und Arttikel 5 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 592/83 der Kommission vom 14. März 1983 zur Fortsetzung der Aktionen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 507/82 über die Förderung des Verkaufs von Milcherzeugnissen aus der Gemeinschaft ausserhalb der Gemeinschaft (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2863/83 (4), legen die Fristen für die Durchführung der betreffenden Aktionen, die Erstellung eines Verzeichnisses der eingegangenen Finanzierungsvorschläge und den Abschluß von Verträgen für die berücksichtigten Aktionen fest. Da diese Fristen nicht eingehalten werden können, sind sie zu verschieben.

Die gleichen Schwierigkeiten stellen sich bei der Einhaltung der Fristen gemäß Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 594/83 der Kommission vom 14. März 1983 zur Fortführung der Aktionen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 273/82 bezueglich der technischen Hilfen zur Steigerung der Verwertung und des Verbrauchs ausserhalb der Gemeinschaft von Milcherzeugnissen aus der Gemeinschaft (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2863/83. Für diese Verordnung sollten deshalb die Fristen ebenso verschoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 592/83 wird wie folgt geändert:

1. Das Datum »1. November 1985" in Artikel 1 Absatz 3 wird durch das Datum »1. April 1986" ersetzt.

2. Das Datum »1. November 1983" in Artikel 5 Absatz 2 wird durch das Datum »1. März 1984" ersetzt.

3. Das Datum »1. Januar 1984" in Artikel 5 Absatz 3 wird durch das Datum »1. April 1984" ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 594/83 wird wie folgt geändert:

1. Das Datum »1. November 1985" in Artikel 1 Absatz 5 wird durch das Datum »1. April 1986" ersetzt.

2. Das Datum »1. November 1983" in Artikel 5 Absatz 2 wird durch das Datum »1. März 1984" ersetzt.

3. Das Datum »1. Januar 1984" in Artikel 5 Absatz 3 wird durch das Datum »1. April 1984" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Februar 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1983, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 282 vom 14. 10. 1983, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1983, S. 24.