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Verordnung (EG) Nr. 671/2001 der Kommission

vom 30. März 2001

zur Einstellung der Heringsfischerei durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2848/2000 des Rates vom 15. Dezember 2000 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2001)(3) sind für das Jahr 2001 Quoten für Hering vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Heringsfänge in den ICES-Gebieten I und II (norwegische Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die der Gemeinschaft für 2001 zur Verfügung stehende Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Heringsfänge in den Gewässern der ICES-Gebiete I und II (norwegische Gewässser) durch Schiffe, die die Flagge eines Migliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die der Gemeinschaft für 2001 zur Verfügung stehende Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Hering in den Gewässern der ICES-Gebiete I und II (norwegische Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umlagen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand durch die genannten Schiffe nach Inkrafttreten dieser Verordnung sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 334 vom 30.12.2000, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.4.2001 L 99/8
VERORDNUNG (EG) Nr. 711/2001 DER KOMMISSION
vom 9. April 2001
betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges
Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission
vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zoll-kontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefro-renes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (
1), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 134/1999 (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4
und 5 die Bedingungen für Anträge auf und die Erteilungvon Einfuhrlizenzen für das in ihrem Artikel 2 Buch-stabe f) genannte Fleisch vor.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buch-stabe f) die Menge frischen, gekühlten oder gefrorenenhochwertigen Rindfleischs mit Ursprung in undHerkunft aus den Vereinigten Staaten von Amerika undKanada, die im Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 30.Juni 2001 unter besonderen Bedingungen eingeführtwerden kann, auf 11 500 t festgesetzt.(3) Es ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnungvorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültig-keitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchen-rechtlichen Regelungen verwendet werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jedem vom 1. bis 5. April 2001 eingereichten Einfuhrli-
zenzantrag für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertigesRindfleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe f) der Verordnung (EG)Nr. 936/97 wird vollständig stattgegeben.
(2) Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 5 der
Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fünf Tagen desMonats Mai 2001 für 9 625,945 t gestellt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. April 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 9. April 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 137 vom 28.5.1997, S. 10.
(2) ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 22.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.4.2001 L 98/15
VERORDNUNG (EG) Nr. 705/2001 DER KOMMISSION
vom 6. April 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis im
Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2281/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1667/2000 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2281/2000 der
Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstaus-
fuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rund-
körnigem Reis nach gewissen Drittländern wird im Rahmen derin der Verordnung (EG) Nr. 2281/2000 genannten Ausschrei-bung anhand der vom 30. März bis zum 5. April 2001 einge-reichten Angebote auf 224,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. April 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 6. April 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.
(3) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 7.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.4.2001 L 96/4
VERORDNUNG (EG) Nr. 694/2001 DER KOMMISSION
vom 5. April 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der
Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2014/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 602/2001 (4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Weichweizen nach bestimmten AKP-Staaten wurdedurch die Verordnung (EG) Nr. 2014/2000 der Kommis-sion (
5) eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchsterstattung in Höhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird
für die vom 30. März bis zum 5. April 2001, im Rahmen derAusschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2014/2000eingereichten Angebote auf 12,35 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. April 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 5. April 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 89 vom 29.3.2001, S. 16.
(5) ABl. L 241 vom 26.9.2000, S. 23.
Verordnung (EG) Nr. 682/2001 der Kommission

vom 3. April 2001

zur vorübergehenden Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 1371/95 und (EG) Nr. 1372/95 mit Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrlizenzen in den Sektoren Eier und Gefluegelfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/96 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 13 und Artikel 15,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 12 und Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnungen (EG) Nr. 1371/95(5) und (EG) Nr. 1372/95(6) der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2336/1999(7) bzw. die Verordnung (EG) Nr. 2337/1999(8), werden die Ausfuhrlizenzen jeweils an dem Mittwoch, der auf die Woche der Einreichung der Lizenzanträge folgt, erteilt, sofern die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen trifft.

(2) Wegen der - durch die Feiertage des Jahres 2001 bedingten - nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts erweist sich diese Bedenkzeit für eine ordnungsgemäße Marktverwaltung als zu kurz. Sie sollte deshalb vorübergehend verlängert werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnungen (EG) Nr. 1371/95 und (EG) Nr. 1372/95 werden Lizenzen, die in den nachstehenden Zeiträumen beantragt werden, an dem entsprechenden Datum erteilt, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine der in Absatz 4 desselben Artikels genannten Maßnahmen trifft:

- vom 9. bis 13. April 2001, Erteilung am 19. April 2001;

- vom 23. bis 27. April 2001, Erteilung am 4. Mai 2001;

- vom 28. Mai bis 1. Juni 2001, Erteilung am 7. Juni 2001;

- vom 17. bis 21. Dezember 2001, Erteilung am 3. Januar 2002;

- vom 24. bis 28. Dezember 2001, Erteilung am 7. Januar 2002.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. April 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49.

(2) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 99.

(3) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77.

(4) ABl. L 305 vom 19.12.1995, S. 49.

(5) ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 16.

(6) ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 26.

(7) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 16.

(8) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 21.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.3.2001 L 91/69
VERORDNUNG (EG) Nr. 658/2001 DER KOMMISSION
vom 30. März 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis im
Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2284/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1667/2000 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2284/2000 der
Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie im Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh-
rerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem lang-
körnigem Reis des KN-Codes 1006 30 67 nach gewissen Dritt-ländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr.2284/2000 genannten Ausschreibung anhand der vom 23. biszum 29. März 2001 eingereichten Angebote auf 315,00 EUR/tfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.
(3) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 16.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.3.2001 L90/30
VERORDNUNG (EG) Nr. 617/2001 DER KOMMISSION
vom 29. März 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der
Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1701/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Weichweizen nach allen Drittländern mit Ausnahmevon verschiedenen AKP-Ländern wurde durch dieVerordnung (EG) Nr. 1701/2000 der Kommission(
5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 293/2001(
6), eröffnet.
(2)Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter
Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden GetreideartführtzurFestsetzungeinerHöchsterstattunginHöhedesin Artikel 1 genannten Betrags.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird
für die vom 23. bis zum 29. März 2001 im Rahmen derAusschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1701/2000eingereichten Angebote auf 9,50 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 18.
(6) ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 10.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.3.2001 L90/31
VERORDNUNG (EG) Nr. 618/2001 DER KOMMISSION
vom 29. März 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der
Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2014/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Weichweizen nach bestimmten AKP-Staaten wurdedurch die Verordnung (EG) Nr. 2014/2000 der Kommis-sion(
5) eröffnet.
(2)Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden GetreideartführtzurFestsetzungeinerHöchsterstattunginHöhedesin Artikel 1 genannten Betrags.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird
für die vom 23. bis zum 29. März 2001, im Rahmen derAusschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2014/2000eingereichten Angebote auf 11,50 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 241 vom 26.9.2000, S. 23.
Verordnung (EG) Nr. 561/2001 der Kommission

vom 22. März 2001

zur vorübergehenden Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachtstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 24/2001(3), werden die Ausfuhrlizenzen am fünften auf den Tag der Antragstellung folgenden Arbeitstag ausgestellt, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine besonderen Maßnahmen trifft.

(2) Wegen der - durch die Feiertage des Jahres 2001 bedingten - nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erweist sich diese Bedenkzeit von fünf Arbeitstagen für eine ordnungsgemäße Marktverwaltung als zu kurz. Sie sollte deshalb vorübergehend verlängert werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 werden Lizenzen, die in den nachstehenden Zeiträumen beantragt werden, an dem entsprechenden Datum erteilt, falls innerhalb dieser Frist keine der in Absatz 2 des genannten Artikels vorgesehenen besonderen Maßnahmen getroffen wird:

- vom 9. bis 11. April 2001, Erteilung am 19. April 2001,

- vom 21. bis 22. Mai 2001, Erteilung am 30. Mai 2001,

- vom 29. bis 30. Oktober 2001, Erteilung am 7. November 2001.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.

(3) ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 9.