****

( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2326/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 196 VOM 26 . 7 . 1975 , S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 20 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 6 . MÄRZ 1978

ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON IN ÖSTERREICH ERZEUGTEM FORSTLICHEM

VERMEHRUNGSGUT

( 78/262/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/404/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT FORSTLICHEM VERMEHRUNGSGUT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 75/445/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 1 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FORSTLICHES VERMEHRUNGSGUT , DAS IN EINEM DRITTLAND ERZEUGT WORDEN IST , DARF - ABGESEHEN VON BESONDEREN ERMÄCHTIGUNGEN BEI SCHWIERIGKEITEN IN DER ALLGEMEINEN VERSORGUNGSLAGE - IN DER GEMEINSCHAFT NUR IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN , WENN FESTGESTELLT WORDEN IST , DASS ES HINSICHTLICH DER GENETISCHEN EIGENSCHAFTEN SEINES AUSGANGSMATERIALS UND DER ZU SEINER IDENTITÄTSSICHERUNG DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN DIE GLEICHE GEWÄHR BIETET WIE DAS IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE UND DEN BESTIMMUNGEN DER EINGANGS GENANNTEN RICHTLINIE ENTSPRECHENDE VERMEHRUNGSGUT ( GLEICHSTELLUNG ).

IN ÖSTERREICH GELTEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE KONTROLLE VON FORSTLICHEM VERMEHRUNGSGUT . DIE PRÜFUNG DIESER VORSCHRIFTEN SOWIE IHRER ANWENDUNG HAT ERGEBEN , DASS DIE ANFORDERUNGEN , DENEN IN DIESEM LAND ERZEUGTES UND KONTROLLIERTES VERMEHRUNGSGUT HINSICHTLICH DER GENETISCHEN EIGENSCHAFTEN SEINES AUSGANGSMATERIALS UND DER ZU SEINER IDENTITÄTSSICHERUNG DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN UNTERWORFEN IST ODER UNTERWORFEN WERDEN KANN , DEN GLEICHSTELLUNGSVORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN .

DAHER KANN BESTIMMTES IN ÖSTERREICH ERZEUGTES FORSTLICHES VERMEHRUNGSGUT FÜR EINEN GEWISSEN ZEITRAUM GRUNDSÄTZLICH GLEICHGESTELLT WERDEN . DIE WIRKUNGEN DIESER FESTSTELLUNG ERSTRECKEN SICH AUCH AUF MATERIAL , DAS IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGT WORDEN IST UND AUS IN ÖSTERREICH ERZEUGTEM MATERIAL STAMMT . JEDOCH MUSS DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE BEFÜRCHTEN , DASS DIE VERWENDUNG SOLCHEN VERMEHRUNGSGUTS AUFGRUND SEINER GENETISCHEN EIGENSCHAFTEN EINEN UNGÜNSTIGEN EINFLUSS AUF IHRE FORSTWIRTSCHAFT HAT , DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT WERDEN , DEN VERKEHR DAMIT ZU BESCHRÄNKEN .

DIESE ENTSCHEIDUNG SCHLIESST NICHT AUS , DASS DIE GEMEINSCHAFTLICHE GLEICHSTELLUNG AUFGEHOBEN ODER IHRE GELTUNGSDAUER NICHT VERLÄNGERT WIRD , WENN SICH AUFGRUND PRAKTISCHER ERFAHRUNGEN HERAUSSTELLT , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN , AUF DENEN SIE BERUHT , NICHT ODER NICHT MEHR VORLIEGEN .

DIESE ENTSCHEIDUNG BERÜHRT NICHT DIE BEDINGUNGEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER RICHTLINIE 77/93/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN ( 3 ) FESTLEGEN .

ZUR VERFAHRENSVEREINFACHUNG SOLLTEN DIE TECHNISCHEN UND VERWALTUNGSMÄSSIGEN ANPASSUNGEN DES ANHANGS UND DIE ERMÄCHTIGUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR BESCHRÄNKUNGEN BEIM VERKEHR MIT IN DIESER ENTSCHEIDUNG GENANNTEM VERMEHRUNGSGUT IM VERFAHREN DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORSTLICHE SAAT- UND PFLANZGUTWESEN ERFOLGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ES WIRD FESTGESTELLT , DASS IN ÖSTERREICH ERZEUGTES FORSTLICHES VERMEHRUNGSGUT DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ARTEN , AUSGANGSMATERIALIEN ODER HERKUNFTSGEBIETE UND KATEGORIEN HINSICHTLICH DER GENETISCHEN EIGENSCHAFTEN SEINES AUSGANGSMATERIALS UND DER ZU SEINER IDENTITÄTSSICHERUNG DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN DIE GLEICHE GEWÄHR BIETET WIE DAS IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE UND DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 66/404/EWG ENTSPRECHENDE VERMEHRUNGSGUT , SOFERN DIE BESONDEREN ANFORDERUNGEN DES ANHANGS ERFÜLLT SIND .

ARTIKEL 2

NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER RICHTLINIE 66/404/EWG

- ERFOLGEN TECHNISCHE UND VERWALTUNGSMÄSSIGE ANPASSUNGEN DES ANHANGS , AUSGENOMMEN SPALTE 1 ,

- WIRD EIN MITGLIEDSTAAT AUF SEINEN ANTRAG ERMÄCHTIGT , DEN VERKEHR MIT VERMEHRUNGSGUT AUS EINEM IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN AUSGANGSMATERIAL ODER HERKUNFTSGEBIET IN DER GESAMTHEIT ODER IN EINEM TEIL SEINES GEBIETES ZU UNTERSAGEN , WENN ER ANHALTSPUNKTE HAT , DIE BEFÜRCHTEN LASSEN , DASS DIE VERWENDUNG DIESES VERMEHRUNGSGUTS AUFGRUND SEINER GENETISCHEN EIGENSCHAFTEN EINEN UNGÜNSTIGEN EINFLUSS AUF SEINE FORSTWIRTSCHAFT HAT .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT VOM 1 . APRIL 1978 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . MÄRZ 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . DALSAGER

****

ANHANG

// //

// // KATEGORIE //

//

ART // AUSGANGSMATERIAL ODER HERKUNFTSGEBIET // DES LANDES // DER GEMEINSCHAFT //

//

1 // 2 // 3A // 3B //

//

ABIES ALBA // 1 . WUCHSGEBIET IIA // SELECTED REPRODUCTIVE // AUSGEWÄHLTES //

// HERKUNFTSGEBIETE 1 , 2 , 3 , 5 // MATERIAL // VERMEHRUNGSGUT //

// 2 . WUCHSGEBIET III ( ALT . MAX . 900 M ) //

// HERKUNFTSGEBIETE 1 , 2 , 3 , 4 //

// 3 . WUCHSGEBIET IV ( ALT . MAX . 900 M ) //

// HERKUNFTSGEBIETE 1 , 3 //

// 4 . WUCHSGEBIET V ( ALT . MAX . 900 M ) //

// HERKUNFTSGEBIETE 1 , 2 //

// 5 . WUCHSGEBIET VI ( ALT . MAX . 900 M ) //

// HERKUNFTSGEBIETE 1 , 2 //

FAGUS SILVATICA // 1 . WUCHSGEBIET II A ( ALT . MAX . 900 M ) // SELECTED REPRODUCTIVE // AUSGEWÄHLTES //

// HERKUNFTSGEBIETE 1 , 2 , 3 , 4 , 5 // MATERIAL // VERMEHRUNGSGUT //

// 2 . WUCHSGEBIET II B ( ALT . MAX . 900 M ) //

// HERKUNFTSGEBIET 3 //

// 3 . WUCHSGEBIET III //

// HERKUNFTSGEBIETE 1 , 2 , 3 //

// 4 . WUCHSGEBIET IV //

// HERKUNFTSGEBIET 3 //

// 5 . WUCHSGEBIET V ( ALT . MAX . 900 M ) //

// HERKUNFTSGEBIETE 1 , 2 //

// 6 . WUCHSGEBIET VI //

// HERKUNFTSGEBIETE 1 , 2 , 3 //

LARIX DECIDUA // WUCHSGEBIET III // SELECTED REPRODUCTIVE // AUSGEWÄHLTES //

// HERKUNFTSGEBIETE 1 , 2 , 3 , 4 // MATERIAL // VERMEHRUNGSGUT //

PICEA ABIES // 1 . WUCHSGEBIET I // SELECTED REPRODUCTIVE // AUSGEWÄHLTES //

// - HERKUNFTSGEBIETE 5 , 6 , 8 , 9 // MATERIAL // VERMEHRUNGSGUT //

// - HERKUNFTSGEBIETE 1 , 2 , 3 , 4 , 7 ( ALT . MIN . 1 500 M ) //

// 2 . WUCHSGEBIET IIA //

// HERKUNFTSGEBIETE 1 , 2 , 3 //

// 3 . WUCHSGEBIET IIB ( ALT . MAX . 900 M ) //

// HERKUNFTSGEBIETE 1 , 2 , 3 //

// 4 . WUCHSGEBIET III ( ALT . MAX . 900 M ) //

// HERKUNFTSGEBIETE 1 , 3 //

// 5 . WUCHSGEBIET IV //

// HERKUNFTSGEBIETE 1 , 2 , 3 //

// 6 . WUCHSGEBIET V ( ALT . MAX . 600 M ) //

// HERKUNFTSGEBIETE 1 , 2 //

// 7 . WUCHSGEBIET VI //

// HERKUNFTSGEBIETE 1 , 2 , 3 //

PINUS NIGRA // WUCHSGEBIET III // SELECTED REPRODUCTIVE // AUSGEWÄHLTES //

// HERKUNFTSGEBIETE 1 , 2 , 3 , 4 // MATERIAL // VERMEHRUNGSGUT //

PINUS SILVESTRIS // 1 . WUCHSGEBIET IIA // SELECTED REPRODUCTIVE // AUSGEWÄHLTES //

// HERKUNFTSGEBIETE 1 , 2 , 3 // MATERIAL // VERMEHRUNGSGUT //

// 2 . WUCHSGEBIET IIB ( ALT . MAX . 900 M ) //

// HERKUNFTSGEBIET 3 //

QUERCUS PEDUNCULATA // 1 . WUCHSGEBIET VI // SELECTED REPRODUCTIVE // AUSGEWÄHLTES //

// HERKUNFTSGEBIET 3 // MATERIAL // VERMEHRUNGSGUT //

// 2 . WUCHSGEBIET VII //

// HERKUNFTSGEBIET 6 //

QUERCUS SESSILIFLORA // 1 . WUCHSGEBIET III // SELECTED REPRODUCTIVE // AUSGEWÄHLTES //

// HERKUNFTSGEBIET 4 // MATERIAL // VERMEHRUNGSGUT //

// 2 . WUCHSGEBIET VII //

// HERKUNFTSGEBIET 6 //

****

( 1 ) ABL . NR . L 87 VOM 17 . 4 . 1971 , S . 14 .

( 2 ) ABL . NR . L 15 VOM 18 . 1 . 1974 , S . 35 .

BESONDERE ANFORDERUNGEN

1 . DAS VERMEHRUNGSGUT IST GEMÄSS DEM SYSTEM DER ORGANISATION FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG ( ÖCD ) FÜR DIE KONTROLLE VON FORSTLICHEM VERMEHRUNGSGUT , DAS FÜR DEN INTERNATIONALEN HANDEL BESTIMMT IST , UND GEMÄSS DER RICHTLINIE 71/161/EWG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 74/13/EWG ( 2 ), ÜBERWACHT , VERPACKT UND GEKENNZEICHNET .

2 . DEM VERMEHRUNGSGUT IST EIN AMTLICHES HERKUNFTSZEUGNIS NACH DEM MUSTER DES UNTER NUMMER 1 GENANNTEN SYSTEMS BEIGEGEBEN , DAS VON DER " FORSTLICHEN BUNDESVERSUCHSANSTALT , WIEN " AUSGESTELLT IST .

DAS ZEUGNIS ENTHÄLT UNTER NUMMER 11 FOLGENDE ZUSÄTZLICHE ANGABEN :

- FÜR SAATGUT :

A ) DIE WORTE " EWG-NORM " ,

B ) DIE ANZAHL DER LEBENDEN KEIME JE KILOGRAMM DES ALS SAATGUT IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN ERZEUGNISSES ,

C ) DIE REINHEIT ,

D ) DIE KEIMFÄHIGKEIT DER REINEN SAMEN ,

E ) DAS TAUSENDKORNGEWICHT DER SAATGUTPARTIE ,

F ) EINEN ETWAIGEN HINWEIS BETREFFEND DIE AUFBEWAHRUNG DES SAATGUTS IN EINEM KÜHLRAUM ;

- FÜR PFLANZENTEILE ODER PFLANZGUT :

A ) GEGEBENENFALLS DIE WORTE " EWG-NORM , "

B ) DEN ORT DER BAUMSCHULE , IN DER DAS PFLANZGUT SEINE LETZTE VEGETATIONSPERIODE VERBRACHT HAT ,

C ) DIE GRÖSSEN DES PFLANZGUTS ,

D ) DIE WORTE " AMTLICH KONTROLLIERT IN BEZUG AUF DIE ÄUSSERE BESCHAFFENHEIT " .