*****

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 10. August 1984

über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kraftliner mit Ursprung in Spanien und über die Einstellung des Verfahrens

(84/407/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Am 21. August 1982 gab die Kommission bekannt (2), daß sie eine Überprüfung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kraftliner mit Ursprung in Finnland, Kanada, Österreich, Portugal, Schweden, der UdSSR und den Vereinigten Staaten von Amerika eingeleitet hat.

(2) Am 10. März 1983 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf Kraftliner mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein und nahm Verpflichtungen hinsichtlich der Ausfuhren aus Finnland, Kanada, Österreich, Portugal, Schweden und der UdSSR an (3).

(3) Im Dezember 1983 erhielt die Kommission einen zusätzlichen Antrag, der vom »Groupement Européen des fabricants de papiers pour ondulé" im Namen des Gemeinschaftsherstellers, auf den die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Kraftliner entfällt, gestellt wurde. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kraftliner der Tarifstelle ex 48.01 C II des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 48.01-30, 32 und ex 34, mit Ursprung in Spanien in die Gemeinschaft bekannt.

(4) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(5) Alle bekannten Hersteller und Ausführer sowie einige Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Die beiden spanischen Ausführer haben einen Antrag auf Anhörung gestellt, dem stattgegeben wurde.

(6) Im Namen der Verarbeiter von Kraftliner in der Gemeinschaft wurden Sachäusserungen eingereicht.

(7) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

- La Cellulose du Pin SA, Bordeaux, Frankreich

- Industrias del Papel y de la Celulosa SA, Barcelona, Spanien

- Celulosas del Nervion SA, Durango, Spanien.

(8) Die Dumpinguntersuchung umfasste das Kalenderjahr 1983.

B. Normalwert

(9) Der Normalwert wurde auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen ab Werk-Verkaufspreise auf dem spanischen Inlandsmarkt ermittelt. Die Untersuchung ergab, daß durch die Inlandspreise alle Produktionskosten gedeckt werden.

C. Ausfuhrpreise

(10) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise von zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauftem Kraftliner ermittelt.

D. Vergleich

(11) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede; dies traf zu für die Verkaufsbedingungen, bei denen solche Unterschiede hinreichend nachgewiesen werden konnten. Die Unterschiede betrafen insbesondere

Kreditbedingungen, Transport, Versicherung, Umschlag und Verladen sowie Zölle. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.

E. Dumpingspannen

(12) Die erste Sachaufklärung ergab, daß bei Industrias del Papel y de la Celulosa SA, Barcelona, und Celulosas del Nervion SA, Durango, Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt.

(13) Diese Spannen sind je nach Ausführer, einführendem Mitgliedstaat und Quadratmetergewicht des jeweiligen Kraftliners unterschiedlich hoch. Für die einzelnen Ausführer ergeben sich folgende gewogene mittlere Dumpingspannen:

1.2 // - Industrias del Papel y de la Celulosa SA // 10,0 % // - Celulosas del Nervion SA // 8,2 %

F. Schädigung

(14) Für die Beurteilung, wie sich die gedumpten Einfuhren auf den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirken, ist die Firma La Cellulose du Pin SA heranzuziehen, die als einziges Unternehmen in der Gemeinschaft Kraftliner herstellt.

(15) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von Kraftliner aus Spanien in die Gemeinschaft von 33 165 Tonnen im Jahr 1981 auf 36 740 Tonnen im Jahr 1983 gestiegen sind. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich deren Marktanteil von 1,4 % auf 1,7 %. Der Marktanteil aller gedumpten Einfuhren, d.h. der Einfuhren mit Ursprung in Finnland, Kanada, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, der UdSSR und den USA, belief sich auf 73 %. Die gewogenen mittleren Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren lagen im Untersuchungszeitraum bis zu 16 % unter den Preisen des Herstellers in der Gemeinschaft.

(16) Die Lage des einzigen Herstellers in der Gemeinschaft hatte sich infolge der vom Rat Anfang 1983 getroffenen Maßnahmen gebessert; dennoch sah er sich mit einem Verfall der Preise am Gemeinschaftsmarkt konfrontiert, der durch die Dumpingpreise der spanischen Einfuhren, die das vom Rat festgesetzte allgemeine Mindestpreissystem gefährdeten, verursacht wurde.

G. Interesse der Gemeinschaft

(17) Die Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft haben geltend gemacht, daß die Ausdehnung der Schutzmaßnahmen auf Spanien nicht im Interesse der Gemeinschaft läge, weil sie dadurch an Wettbewerbsfähigkeit verlören. Die Kommission ist zu dem Schluß gekommen, daß es im Interesse der Gemeinschaft ist, Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, daß das vom Rat festgelegte allgemeine Mindestpreissystem durch spanische Einfuhren zu niedrigen Preisen gefährdet wird.

H. Verpflichtungen

(18) Die betroffenen Ausführer wurden über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und nahmen dazu Stellung. Im weiteren Verlauf wurden von Industrias del Papel y de la Celulosa SA und Celulosas del Nervion SA Verpflichtungen bezueglich ihrer Ausfuhren von Kraftliner nach der Gemeinschaft angeboten.

Diese Verpflichtungen werden sich dahin gehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf das Niveau angehoben werden, das die Kommission unter Berücksichtigung des Verkaufspreises, der den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Gewinn sichern würde, und des Einkaufspreises der Gemeinschaftseinführer sowie ihrer Kosten und Gewinnspannen für notwendig hielt, um die Schädigung zu beseitigen. Diese Preisanhebungen übersteigen in keinem Fall die in der Untersuchung ermittelten Dumpingspannen.

Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen; das Verfahren kann daher ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.

(19) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verpflichtungen, die von Industrias del Papel y de la Celulosa SA und Celulosas del Nervion SA in Verbindung mit dem Antidumpingverfahren betreffend Kraftliner der Tarifstelle ex 48.01 C II des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 48.01-30, 32 und ex 34, mit Ursprung in Spanien angeboten worden sind, werden angenommen.

Artikel 2

Das in Artikel 1 genannte Antidumpingverfahren wird eingestellt.

Brüssel, den 10. August 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 217 vom 21. 8. 1982, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 64 vom 10. 3. 1983, S. 25.

(4) ABl. Nr. C 21 vom 28. 1. 1984, S. 2.