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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

VOM 18 . NOVEMBER 1974 ,

GERICHTET AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ÜBER DIE UMFORMUNG DES STAATLICHEN HANDELSMONOPOLS FÜR TABAKWAREN GEGENÜBER DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN

( 74/598/EWG )

I .

TABAKWAREN UNTERLIEGEN IN ITALIEN EINEM STAATLICHEN HANDELSMONOPOL IM SINNE DES ARTIKELS 37 ABSATZ 1 EWGV . NACH ARTIKEL 45 FF . DES GESETZES NR . 907 VOM 17 . JULI 1942 ( 1 ) WERDEN MIT DIESEM MONOPOL VERBUNDENE AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTE FÜR EINFÜHR , AUSFUHR UND VERTRIEB VOM AAMS ( AMMINISTRAZIONE AUTONOMA DEI MONOPOLI DI STATO ) AUSGEUEBT .

ARTIKEL 44 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE BESTIMMT , DASS DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN IHRE STAATLICHEN HANDELSMONOPOLE IM SINNE DES ARTIKELS 37 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS SCHRITTWEISE DERART UMFORMEN , DASS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 JEDE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS - UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN WIRD . AUSSERDEM BESTIMMT ARTIKEL 44 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 , DASS DIE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN GLEICHWERTIGE VERPFLICHTUNGEN ÜBERNEHMEN .

NACH ARTIKEL 44 ABSATZ 2 SPRICHT DIE KOMMISSION " VOM BEGINN DES JAHRES 1973 AN EMPFEHLUNGEN AUS ÜBER DIE ART UND WEISE UND DIE ZEITFOLGE DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN ANPASSUNG , WOBEI DIESE ART UND WEISE UND DIESE ZEITFOLGE FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND FÜR DIE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN GLEICH SEIN MÜSSEN " .

MIT DIESER EMPFEHLUNG SOLL DAS PROBLEM DER VEREINBARKEIT DIESES MONOPOLS MIT ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS IN BEZUG AUF DIE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN , INSBESONDERE HINSICHTLICH DES EINZELHANDELS , NICHT ANGESPROCHEN WERDEN NOCH KANN SIE DIESES ZUM GEGENSTAND HABEN .

DA ES IN DEM BETREFFENDEN SEKTOR KEINE MONOPOLE IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN GIBT , ERÜBRIGT ES SICH , AN DIESE EMPFEHLUNGEN AUF GRUND DES GENANNTEN ARTIKELS 44 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ZU RICHTEN .

DA DER AAMS JEDOCH WEITERHIN DIE AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTE FÜR DIE EINFUHR , AUSFUHR UND DEN VERTRIEB VON TABAKWAREN GEGENÜBER DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN AUSÜBT , IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DASS DIE UMFORMUNG GEMÄSS ARTIKEL 44 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE DIE SCHRITTWEISE BESEITIGUNG DER DISKRIMINIERUNG MIT SICH BRINGEN MUSS , DIE DARIN BESTEHT , DIE EINFUHR VON TABAKWAREN AUS DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU BESCHRÄNKEN , UND DIE DER TATSACHE ZUZUSCHREIBEN IST , DASS DER AAMS DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN NACH FREIEM ERMESSEN GEWÄHREN ODER ABLEHNEN KANN .

DIE UMFORMUNG MUSS AUSSERDEM SO ERFOLGEN , DASS SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1977 DIE AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTE FÜR DIE EINFUHR , DIE AUSFUHR UND DEN VERTRIEB AUF DER GROSSHANDELSSTUFE VON TABAKWAREN AUS DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ,DIE DER AAMS GEGENWÄRTIG AUSÜBT , BESEITIGT WERDEN .

II .

VORBEHALTICH DER STELLUNGNAHME , ZU DER SIE SICH AUF GRUND DER IN ANWENDUNG DIESER EMPFEHLUNG ERREICHTEN ERGEBNISSE SPÄTER VERANLASST SEHEN KANN , EMPFIEHLT DIE KOMMISSION AUS DIESEN GRÜNDEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GEMÄSS ARTIKEL 44 ABSATZ 2 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE FOLGENDES :

1 . FÜR DIE EINFUHR VON TABAKWAREN MIT HERKUNFT AUS DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN EIN KONTINGENT FOLGENDE HÖHE ZU ERÖFFNEN :

- FÜR DAS JAHR 1974 IN HÖHE VON 3 % DER INLÄNDISCHEN PRODUKTION VON 1973 ,

- FÜR DAS JAHR 1975 IN HÖHE VON 5 % DER INLÄNDISCHEN PRODUKTION VON 1974 ,

- FÜR DAS JAHR 1976 IN HÖHE VON 9 % DER INLÄNDISCHEN PRODUKTION VON 1975 ,

- FÜR DAS JAHR 1977 IN HÖHE VON 15 % DER INLÄNDISCHEN PRODUKTION VON 1976 ,

WOBEI SICH VERSTEHT , DASS SPÄTESTENS NACH DEM 31 . DEZEMBER 1977 KEINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG MEHR ZULÄSSIG IST ;

2 . ALLE BETEILIGTEN VON DEN IHNEN IM RAHMEN DER GENANNTEN KONTINGENTE GEBOTENEN MÖGLICHKEITEN EINER VERSORGUNG MIT TABAKWAREN MIT HERKUNFT AUS DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN DURCH EINE GEEIGNETE ART DER BEKANNTMACHUNG ZU UNTERRICHTEN ;

3 . SPÄTESTENS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 DIE VON DEM AAMS AUSGEUEBTEN AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTE FÜR DIE EINFUHR , AUSFUHR UND DEN VERTRIEB AUF DER GROSSHANDELSSTUFE VON TABAKWAREN MIT HERKUNFT AUS DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU BESEITIGEN .

BRÜSSEL , DEN 18 . NOVEMBER 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) GAZZETTA UFFICIALE NR . 199 VOM 25 . 8 . 1942 .