VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1905/91 DER KOMMISSION vom 28 . Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2681/83 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1720/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Artikel 18

Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2681/83 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3603/90 ( 4 ), regelt das Ausfuellen von Formblättern . Es sollten Bestimmungen vorgesehen werden, um dem zunehmenden Einsatz von Computern Rechnung zu tragen .

Gemäß Artikel 27a Absätze 3 und 3a der Verordnung Nr . 136/66/EWG werden die tatsächliche und die geschätzte Ölsaatenerzeugung bestimmt . Dabei werden die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geernteten Mengen nicht berücksichtigt . Die Schätzung der Ölsaatenerzeugung soll vor Ende Oktober erfolgen . Daher müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die Zahlenangaben über die Anbaufläche und die Ölsaatenerzeugung vor dem 17 . Oktober übermitteln . Gemäß Artikel 27a Absatz 4 wird die Berichtigung für im Wirtschaftsjahr 1991/92 in Spanien erzeugte Raps - und Rübsensamen so festgesetzt, daß der berichtigte Richtpreis dort ebenso hoch ist wie in der übrigen Gemeinschaft .

Das als "HPLC-Methode" bekannte Verfahren sollte als gemeinsames Referenzverfahren zur Glucosinolatanalyse in der Gemeinschaft beibehalten werden . Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 sollte die Kommission jedoch unter noch festzulegenden Bedingungen auch andere Analyseverfahren zulassen .

Es ist vorzusehen, daß die Vorauszahlung des Zuschlags zum selben Zeitpunkt erfolgt wie die Vorauszahlung der Beihilfe für Raps - und Rübsensamen . Da die endgültigen Beihilfebeträge erst im November bekannt sind, ist vorzusehen, daß ein bedeutender Teil der für die Vorauszahlung geleisteten Sicherheit freigegeben werden kann, wenn der Beihilfeanspruch anerkannt worden ist .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2681/83 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 18 Absatz 6 wird der erste Satz durch folgende Fassung ersetzt :

"( 6 ) Die Formblätter werden mit der Schreibmaschine, durch Drucker oder handschriftlich in Druckbuchstaben ausgefuellt . Erfolgen die Eintragungen durch Computer, so können sie auf die Bescheinigung oder ein gesondertes Blatt Papier gedruckt werden, müssen jedoch in beiden Fällen von der ausstellenden Behörde abgezeichnet werden ."

2 . Artikel 32 erhält folgende Fassung :

"Artikel 32

( 1 ) Die Probenahme, die Verkleinerung der Proben zu Analyseproben sowie die Bestimmung des Gehalts an Öl, Fremdbestandteilen und Feuchtigkeit erfolgen nach den Verfahren der Anhänge I bis V und VII der Verordnung ( EWG ) Nr . 1470/68 der Kommission (*).

( 2 ) a ) Die Bestimmung des Glucosinolatgehalts der Raps - und Rübsensamen erfolgt nach dem Verfahren des Anhangs VIII der Verordnung ( EWG ) Nr . 1470/68 .

b ) Die Bestimmung des Glucosinolatgehalts der Raps - und Rübsensamen kann auch nach dem sogenannten Röntgenfluoreszenzverfahren erfolgen . Die Mitgliedstaaten lassen die Laboratorien zu, die das Röntgenfluoreszenzverfahren gemäß der noch festzulegenden gemeinschaftlichen Verfahrensvorschrift anwenden dürfen, sofern die Ausrüstung dafür gemäß den Anweisungen des Herstellers unter Verwendung von Referenzproben kalibriert wurde, die vom Gemeinschaftlichen Referenzbüro ( Bureau Communautaire de Référence - BCR ) bezogen wurden . Wird nach dem Röntgenfluoreszenzverfahren ein Glucosinolatgehalt von weniger als 30 Mikromol ermittelt, so gelten die betreffenden Raps - und Rübsensamen als }Doppel-null'-Samen .

c ) Das Verfahren nach Anhang VIII der Verordnung ( EWG ) Nr . 1470/68 ist das Referenzverfahren für die Gemeinschaft und das einzige Verfahren zur Schlichtung von Streitfällen .

( 3 ) Abweichend von Absatz 2 Buchstaben a ) und b ) gilt für das Wirtschaftsjahr 1991/92 folgendes :

a ) Solange es keine gemeinschaftliche Verfahrensvorschrift gibt, können die Mitgliedstaaten vorläufig die Laboratorien zulassen, die das sogenannte Röntgenfluoreszenzverfahren zur Bestimmung des Glucosinolatgehalts der Raps - und Rübsensamen anwenden dürfen . Wird nach dem Röntgenfluoreszenzverfahren ein Glucosinolatgehalt von weniger als 30 Mikromol ermittelt, so gelten die betreffenden Raps - und Rübsensamen als }Doppelnull'-Samen, sofern die Ausrüstung dafür gemäß den Anweisungen des Herstellers unter Verwendung von Referenzproben kalibriert wurde, die vom Gemeinschaftlichen Referenzbüro ( Bureau Communautaire de Référence - BCR ) bezogen wurden.

Die Mitgliedstaaten, die diese Ausnahme in Anspruch nehmen, müssen der Kommission ein Verzeichnis der zugelassenen Unternehmen und die angewendete Verfahrensvorschrift übermitteln .

b ) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auf Antrag auch ermächtigen, den Glucosinolatgehalt der Raps - und Rübsensamen nach einem anderen Verfahren zu bestimmen, sofern der Antrag eine Verfahrensvorschrift für das betreffende Verfahren und ein Verzeichnis der Laboratorien enthält, in denen das Verfahren angewendet werden darf .

Bei der Gewährung der Ermächtigung kann die Kommission zusätzliche Bedingungen vorschreiben, die insbesondere hinsichtlich des Hoechstglucosinolatgehalts erforderlich sind, der eingehalten werden muß, damit die betreffenden Raps - und Rübsensamen als }Doppelnull'-Samen gelten können .

(*) ABl . Nr . L 239 vom 28 . 9 . 1968, S . 2 ."

3 . In Artikel 32a Absatz 1 werden die Worte "vor Ablauf des zweiten Monats jedes Wirtschaftsjahres" durch die Worte "vor Ende Oktober" ersetzt . Nach dem letzten Gedankenstrich wird folgender Unterabsatz angefügt :

"Bei der Schätzung und Feststellung der Erzeugung werden jedoch die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geernteten Mengen nicht berücksichtigt ."

4 . In Artikel 32a Absatz 2 wird folgender Unterabsatz eingefügt :

"Die Berichtigung des Betrags der Beihilfe für in Spanien erzeugte Raps - und Rübsensamen für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wird jedoch so festgesetzt, daß der berichtigte Richtpreis in Spanien ebenso hoch ist wie in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 ."

5 . Artikel 32a Absatz 4 erhält folgende Fassung :

"( 4 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 17 . Oktober jedes Jahres für Raps - und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne folgende Angaben mit :

- die Anbauflächen und die Erzeugung während des vorangegangenen Wirtschaftsjahres,

- die Anbauflächen und die voraussichtliche Erzeugung während des laufenden Wirtschaftsjahres .

Deutschland übermittelt getrennte Aufstellungen für die alten Bundesländer und für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ."

6 . In Artikel 36 erhalten die Absätze 1 bis 3 folgende Fassung :

"( 1 ) Die zuständige Stelle zahlt im voraus die in Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1594/83 genannte Beihilfe dem in demselben Artikel bezeichneten Begünstigten, sobald die Ölsaaten identifiziert sind und sofern der Begünstigte vor dieser Zahlung eine Sicherheit in Höhe der Vorauszahlung geleistet hat . Erklärt der Begünstigte bei Raps - und Rübsensamen, daß der Samen der Begriffsbestimmung von Artikel 2 Absatz 4 entspricht, so zahlt die zuständige Stelle unter vorstehenden Bedingungen auch den }Doppelnull'-Zuschlag im voraus .

( 2 ) Die in Absatz 1 genannte Sicherheit wird geleistet, um die Verarbeitung oder Beimischung als Voraussetzung für die Entstehung des Beihilfeanspruchs zu gewährleisten und, solange die Behilfe noch nicht endgültig festgesetzt worden ist, sicherzustellen, daß jede über die schließlich beanspruchbare Beihilfe hinausgehende Zahlung zurückgefordert werden kann . Die Sicherheit wird in einer der in Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 vorgesehenen Formen geleistet .

(3 ) Die Sicherheit wird freigegeben, sobald die Beihilfebeträge endgültig festgesetzt worden sind und die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den Anspruch auf die Beihilfe für die im Antrag vermerkten Mengen und gegebenenfalls auch auf den }Doppelnull'-Zuschlag anerkannt hat . Wird der Beihilfeanspruch für die im Antrag vermerkten Mengen ganz oder teilweise nicht anerkannt, so verfällt die Sicherheit im Verhältnis zu den Mengen, für die die den Anspruch auf Beihilfe begründenden Voraussetzungen nicht vorliegen . Wird der Anspruch auf den }Doppelnull'-Zuschlag nicht anerkannt, so verfällt der Sicherheitsbetrag, der dem im voraus gezahlten Zuschlag entspricht .

Vor Veröffentlichung der endgültig festgesetzten Beihilfebeträge dürfen jedoch bis zu 80 % der Sicherheit freigegeben werden, wenn die übrigen Bedingungen dieses Absatzes erfuellt sind . Die Freigabe der restlichen Sicherheit erfolgt gemäß den übrigen Bedingungen dieses Absatzes nach Veröffentlichung der endgültigen Beihilfen ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt

- für Raps - und Rübsensamen ab 1 . Juli 1991;

- für Sonnenblumenkerne ab 1 . August 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 28 . Juni 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966, S . 3025/66 . ( 2 ) ABl . Nr . L 162 vom 26 . 6 . 1991, S . 27 . ( 3 ) ABl . Nr . L 266 vom 28 . 9 . 1983, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 350 vom 14 . 12 . 1990, S . 57 .