VERORDNUNG (EG) Nr. 2865/94 DER KOMMISSION vom 25. November 1994 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Belgien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf die Artikel 20 und 22 zweiter Absatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der Klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Belgiens wurden von den belgischen Behörden Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG (4), erlassen. Als Folge davon ist die Vermarktung von lebenden Schweinen, von frischem Schweinefleisch und von Schweinefleischerzeugnissen, welche keiner Wärmebehandlung unterzogen wurden, in diesen Gebieten vorübergehend untersagt.

Die durch die Anwendung veterinärpolizeilicher Maßnahmen in den genannten Gebieten verursachte Beschränkung des freien Warenverkehrs könnte eine schwerwiegende Störung des Schweinemarktes in Belgien zur Folge haben. Es müssen deshalb zur Stützung dieses Marktes ausserordentliche Maßnahmen getroffen werden, die sich auf aus den unmittelbar betroffenen Gebieten stammende Tiere beschränken sollten und nur während der unbedingt notwendigen Dauer anzuwenden sind.

Zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung dieser Tierseuche sollten deshalb die in den in Frage kommenden Gebieten erzeugten Schweine vom normalen Absatz der für die menschliche Ernährung bestimmten Erzeugnisse ausgeschlossen und zu Erzeugnissen verarbeitet werden, die für andere Zwecke als die menschliche Ernährung bestimmt sind. Den belgischen Behörden ist die Möglichkeit zu geben, den Ablauf der Ankaufaktion gemäß den sich aus der veterinärpolizeilichen Lage in den betroffenen Gebieten ergebenden Notwendigkeiten zu organisieren.

Für den Ankauf von Ferkeln und lebenden Schweinen durch die Interventionsstelle in den Schutz- und Überwachungszonen sollte ein Ankaufspreis festgesetzt werden. Ausserdem ist festzulegen, wo die Tiere getötet werden können.

Angesichts des Ausmasses und besonders der Dauer dieser Tierseuche sowie des daraus resultierenden Umfangs der Maßnahmen zur Stützung des Marktes ist es angezeigt, daß sich die Gemeinschaft und der betroffene Mitgliedstaat die Kosten dieser Maßnahmen aufteilen.

Die belgischen Behörden sollten alle zur Kontrolle und Überwachung notwendigen Maßnahmen treffen und hierüber die Kommission informieren.

Da der freie Warenverkehr mit lebenden Schweinen in den betreffenden Gebieten seit mehreren Wochen eingeschränkt wird, ist bei den Tieren eine erhebliche Gewichtszunahme zu verzeichnen, so daß sich hinsichtlich ihres Wohlbefindens eine unerträgliche Lage ergibt. Es ist deshalb gerechtfertigt, daß die vorliegende Verordnung rückwirkend, ab 14. November 1994 für den Ankauf der Mastschweine und ab 25. Oktober 1994 für den Ankauf der Ferkel angewendet wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die belgische Interventionsstelle kauft ab dem 25. Oktober 1994 gemäß den sich aus der veterinärpolizeilichen Situation ergebenden Notwendigkeiten Ferkel des KN-Codes 0103 91 10 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 8 kg je Partie.

(2) Die belgische Interventionsstelle kauft ab dem 14. November 1994 gemäß den sich aus der veterinärpolizeilichen Situation ergebenden Notwendigkeiten lebende Mastschweine des KN-Codes 0103 92 19 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 110 kg je Partie.

(3) Die Kosten des Ankaufs der ersten 35 000 lebenden Mastschweine und 38 500 Ferkel gehen zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts.

(4) Belgien wird ermächtigt, unter den mit dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen auf eigene Kosten zusätzlich 15 000 lebende Mastschweine und 16 500 Ferkel anzukaufen.

Artikel 2

Es dürfen nur lebende Mastschweine und Ferkel angekauft werden, die in den im Anhang aufgeführten Gebieten erzeugt worden sind, sofern die von den belgischen Behörden vorgesehenen veterinärpolizeilischen Vorschriften am Tag des Ankaufs der Tiere in diesen Gebieten gelten.

Artikel 3

Die Tiere werden am Tag des Ankaufs gewogen und entweder auf dem landwirtschaftlichen Betrieb, auf Sammelstellen oder in der Tierkörperbeseitigungsanstalt so getötet, daß eine Ausbreitung der Tierseuche verhindert wird.

In aussergewöhnlichen Fällen und wenn es die veterinärpolizeiliche Lage erfordert, können die Mastschweine in einem Schlachthof getötet werden, nachdem die Kommission hierüber informiert worden ist.

Sie werden unverzueglich zu einer Tierkörperbeseitigungsanstalt verbracht und zu Erzeugnissen der KN-Codes 1501 00 11, 1506 00 00 und 2301 10 00 verarbeitet.

Die Maßnahmen werden unter ständiger Aufsicht der zuständigen belgischen Behörden durchgeführt.

Artikel 4

(1) Der Ankaufspreis ab landwirtschaftlichem Betrieb beläuft sich bei den lebenden Mastschweinen mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 110 kg je Partie auf 106 ECU/100 kg SG.

Beträgt das Durchschnittsgewicht je Partie weniger als 110, aber über 102 kg, beläuft sich der Ankaufspreis auf 90 ECU/100 kg.

In beiden Fällen wird auf den Ankaufspreis ein Koeffizient von 0,83 angewendet.

(2) Der Ankaufspreis ab landwirtschaftlichem Betrieb für die Ferkel beläuft sich auf:

- 19 ECU pro Stück für Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht je Partie von mindestens 8 kg, aber weniger als 23 kg,

- 25 ECU pro Stück für Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht je Partie von mindestens 23 kg, aber weniger als 25 kg,

- 29 ECU pro Stück für Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht je Partie von mindestens 25 kg, aber weniger als 26 kg,

- 31 ECU pro Stück für Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht je Partie von mindestens 26 kg.

Artikel 5

Die zuständigen belgischen Behörden treffen alle zur Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere diejenigen gemäß Artikel 2. Sie informieren schnellstmöglich die Kommission hierüber.

Artikel 6

Die zuständigen belgischen Behörden teilen der Kommission jeden Mittwoch folgende, die Vorwoche betreffenden Angaben mit:

- Anzahl und Gesamtgewicht der angekauften Schweine,

- Anzahl und Gesamtgewicht der angekauften Ferkel.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 14. November 1994. Jedoch gelten die in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen ab dem 25. Oktober 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. November 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34.

ANHANG

a) Der Teil des Gebietes der Gemeinde Gent westlich der Linie, die durch die N 43, B 402, R 4 und den Evergemse Steenweg gebildet wird;

b) der Teil des Gebietes der Gemeinde Lovendegem westlich der Strasse R 4;

c) der Teil des Gebietes der Gemeinde Evergem westlich der Linie, die durch die Strassen Achterstege, Kapellestraat, Reibrökstraat, Göiïngen, Kerselaarstraat, Volpenswege, Kerkstraat, Hooiwege, Zwaantje und Singel gebildet wird;

d) der Teil des Gebietes der Gemeinde Eeklo südlich der Linie, die durch die N 9, Koning Albertstraat, N 499, Nijverheidskaai und Nieuwendorpe gebildet wird;

e) der Teil des Gebietes der Gemeinde Maldegem südlich der Linie, die durch die Vulderstraat, Appelboom, Onderdijke und Urselweg gebildet wird;

f) der Teil der Gemeinde Knesselare östlich der Linie, die durch den Drongengödweg, Westvoordestraat, N 461 und N 44 gebildet wird;

g) der Teil des Gebietes der Gemeinde Aalter südlich der Linie, die durch die Buntelarestraat, Vaartlaan, Blekkervijverstraat, Wingenestraat gebildet wird, sowie nördlich des Hooggöd;

h) der Teil des Gebietes der Gemeinde Ruiselede östlich der Linie, die durch den Zandberg, Kruiskerkestraat, Wantestraat, Buisstraat, Ommegangstraat, Pökestraat und Reigerstraat gebildet wird;

i) der Teil des Gebietes der Gemeinde Deinze nördlich der Linie, die durch die N 35, Tweebruggenlaan, N 14 und N 43 gebildet wird;

j) der Teil des Gebietes der Gemeinde Sint-Martens-Latem nördlich der N 43;

k) das Gebiet der Gemeinden Zomergem, Nevele und Waarschoot.