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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3886/88 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1368/88 hinsichtlich der Voraussetzungen für die Zulassung zu den KN-Code von bestimmten lebenden Hausrindern und bestimmtem Fleisch von Rindern aus Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3174/88 (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1368/88 der Kommission (3) sind die Voraussetzungen für die Zulassung zu den KN-Code von bestimmten lebenden Hausrindern und bestimmtem Fleisch von Rindern, genannt im Anhang E des Zusatzprotokolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Jugoslawien zur Festlegung einer neuen Handelsregelung festgelegt worden.

In dem mit Beschluß 87/605/EWG des Rates (4) angenommenen Zusatzprotokoll zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Festlegung einer neuen Handelsregelung sind im Anhang E unter anderem »quartiers compensés", frisch oder gekühlt mit einem Stückgewicht von mehr als 90 kg und 150 kg oder weniger. Bei der Ausarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 1368/88 gehörten diese »quartiers" zu den KN-Code 0201 20 11 und 0201 20 19. Vom 1. Januar 1989 ab ist die Kombinierte Nomenklatur dahingehend geändert, daß die oben genannten »quartiers" nur noch in dem KN-Code 0201 20 29 erfasst sind. Es ist daher erforderlich, in der oben angeführten Verordnung den Hinweis auf den KN-Code zu streichen und durch den Hinweis auf den neuen KN-Code 0201 20 29 zu ersetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1368/88 werden die KN-Code »ex 0201 20 11 und ex 0201 20 19" ersetzt durch den KN-Code »ex 0201 20 29".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1988

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 298 vom 31. 10. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1987, S. 72.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3869/88 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 1988

über die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 auf Minneolas, Mandeln und Haselnüsse aus Spanien und Portugal anwendbaren Zölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 75 Absatz 4 erster Unterabsatz Buchstabe b) und Artikel 243 Absatz 4 erster Unterabsatz Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4161/87 des Rates (1) wurden die Grundzölle festgelegt, die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 bei der Berechnung der aufeinanderfolgenden Verringerungen gemäß der Beitrittsakte zu berücksichtigen sind.

Damit die spanische und portugiesische Erzeugung an Minneolas, Mandeln und Haselnüssen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 zufriedenstellend abgesetzt werden kann, sollten die dort anwendbaren Zölle für Minneolas, Mandeln und Haselnüsse, welche in Spanien und Portugal den Bedingungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages entsprechen, schneller als in der Beitrittsakte vorgesehen abgebaut werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zölle, die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 auf Minneolas des KN-Code ex 0805 20 90, auf Mandeln der KN-Code 0802 11 90 und 0802 12 90 und auf Haselnüsse der KN-Code 0802 21 00 und 0802 22 00 aus Spanien und Portugal, wo diese Erzeugnisse den Bedingungen des Artikels 9 Absatz 2 des EWG-Vetrags entsprechen, anwendbar sind, werden aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 395 vom 31. 12. 1987, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3852/88 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 in bezug auf die Einfuhr bestimmter Käse aus der Türkei

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat der Türkei ab dem 1. Juli 1972 ein autonomes Zugeständnis betreffend die Einfuhrregelung für Schaf- oder Büffelkäse in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell eingeräumt. Die Bedingungen dieses Zugeständnisses sollten auf den Käse mit der Bezeichnung »Tulum Peyniri" des KN-Code ex 0406 90 89 ausgedehnt werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission vom 1. Juli 1982 mit Durchführungsbestimmungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 611/88 (4), ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 werden nach Maßgabe des Anhangs geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 60 vom 5. 3. 1988, S. 19.

ANHANG

1. In Anhang I wird folgender Buchstabe »u)" angefügt:

1.2.3.4 // // // // // »u) ex 0406 90 89 // ,Tulum Peyniri' aus Schaf- oder Büffelmilch, in Einzelumschließungen aus Plastik mit einem Inhalt von bis zu 10 kg // Türkei // 65,61" // // // //

2. In Anhang III wird Buchstabe L durch folgenden Wortlaut ersetzt:

»L. Für die in Anhang I Buchstaben p) und u) aufgeführten Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell der KN-Code 0406 90 31, 0406 90 50 und ex 0406 90 89:

1. Feld Nr. 7 mit der Angabe, ,Schafkäse bzw. Büffelkäse' sowie ,in Behältern, die Salzlake enthalten' bzw. ,in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell';

2. Feld Nr. 10 mit der Angabe, ,ausschließlich Schafmilch einheimischer Erzeugung' bzw. ,ausschließlich Büffelmilch einheimischer Erzeugung':

3. die Felder Nr. 11 und Nr. 12."

3. In Anhang IV wird in der Zeile Türkei in den Feldern »KN-Code" und »Bezeichnung der Erzeugnisse" folgende Zeile angefügt:

1.2 // // // »ex 0406 90 89 // ,Tulum Peyniri'" // //
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3837/88 DES RATES

vom 8. Dezember 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber Drittländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 (1) sind die Mengen von Erzeugnissen der früheren Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs festgesetzt worden, die zu einer Einfuhrabschöpfung von höchstens 6 % des Zollwerts in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.

Im Anschluß an das Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1858/88 (3), ist die Bezeichnung der betreffenden Erzeugnisse und ihre Nummer gemäß dem Wortlaut dieser Nomenklatur abzufassen. Diese Übertragung muß voll und ganz den Vorschriften der Abkommen entsprechen, die von der Gemeinschaft mit bestimmten ausführenden Drittländern abgeschlossen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

»Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 10, 0714 10 90 und 0714 90 10 mit Ursprung in bestimmten Drittländern".

2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

(1) Für die Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 10 und 0714 10 90 mit Ursprung in Thailand wird die Erhebung der Einfuhrabschöpfung von höchstens 6 % des Zollwerts auf die jährlichen Mengen begrenzt, die sich für die Jahre 1988, 1989 und 1990 aufgrund der in dem Beschluß 86/222/EWG genehmigten Abkommenserneuerung ergeben.

(2) Für die Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 90 und 0714 90 10 mit Ursprung in den nachgenannten Drittländern wird die Erhebung der Einfuhrabschöpfung von höchstens 6 % des Zollwerts auf folgende Mengen begrenzt:

a) Indonesien: 825 000 Tonnen jährlich für die Jahre 1988 und 1989;

b) andere derzeitige Vertragsparteien des GATT mit Ausnahme von Thailand und Indonesien: 145 590 Tonnen jährlich für die Jahre 1988 und 1989;

c) China: 350 000 Tonnen jährlich für die Jahre 1988 und 1989;

d) andere Drittländer als China, die nicht Mitglied des GATT sind: Für das Jahr 1989 werden die Mengen vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgesetzt."

3. Artikel 3 wird aufgehoben.

4. Der Anhang wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. HARALAMBOUS

(1) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 166 vom 1. 7. 1988, S. 10.
Nr.L337/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.12.88
VERORDNUNG (EWG)Nr.3823/88DERKOMMISSION
vom7.Dezember 1988
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2306/88(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2336/88derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3808/88(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2336/88enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.Dezember1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Dezember1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L201vom27.7.1988,S.65.0ABl.Nr.L203vom28.7.1988,S.22.
OABl.Nr.L335vom7.12.1988,S.27.

8.12.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L337/27
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom7.Dezember1988zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110
17011190
17011210
17011290
17019100
17019910
1701999035,83(')
35,83(>)
35,83(')
35,83(')
44,02
44,02
44,02(2)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68derKommissionberechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
(*)DieserBetraggemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81giltaußerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
7.12.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L335/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.3801/88DERKOMMISSION
vom6.Dezember 1988
zurFestsetzungderBeträge,welcheimSektorRindfleischaufErzeugnisse ,die
dasVereinigteKönigreichinderWochevom14.bis20.November1988
verlassenhaben,erhobenwerden
KönigreichsaufErzeugnissedesAnhangsdieserVerord­
nungzuerhebendenBeträgewöchentlichvonder
Kommissionfestgesetzt.
EssinddaherdieaufdiejenigenErzeugnissezuerhe­
bendenBeträgefestzusetzen,dieinderWochevom14.
bis20.November1988dasVereinigteKönigreich
verlassenhaben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1347/86desRates
vom6.Mai1986überdieGewährungeinerPrämiebei
derSchlachtungbestimmterausgewachsener Schlacht­
rinderimVereinigtenKönigreich('),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.467/87(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1695/86der
Kommissionvom30.Mai1986mitdenDurchführungs­
bestimmungen fürdieSchlachtprämie fürausgewachsene
Schlachtrinder imVereinigtenKönigreich(3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3988/87(4),insbeson­
dereaufArtikel7Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1347/86
wirdeinBetraginHöhederimVereinigtenKönigreich
gewährtenvariablenSchlachtprämie aufFleischund
Zubereitungen beiihremVersandnachanderenMitglied­
StaatenoderihrerAusfuhrnachDrittländernerhoben,
wenndieseErzeugnissevonTierenstammen,fürdie
diesePrämiegewährtwurde.
GemäßArtikel7Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1695/86werdendiebeimVerlassendesVereinigtenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InAnwendungvonArtikel3dergeändertenVerordnung
(EWG)Nr.1347/86werdenimAnhangdieBeträgefest­
gesetzt,welcheaufdieinArtikel7Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1695/86genanntenErzeugnisse,diedas
Hoheitsgebiet desVereinigtenKönigreichsimLaufeder
Wochevom14.bis20.November1988verlassenhaben,
erhobenwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
SiegiltmitWirkungvom14.November1988.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Dezember1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L119vom8.5.1986,S.40.
(2)ABl.Nr.L48vom17.2.1987,S.1.
OABl.Nr.L146vom31.5.1986,S.56.
MABl.Nr.L376vom31.12.1987,S.31

Nr.L335/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften7.12.88
ANHANG
Beträge,welcheaufdieErzeugnisse,diedasHoheitsgebietdesVereinigtenKönigreichsin
derWochevom14.bis20.November1988verlassenhaben,erhobenwerden
(ECU/100kgNettogewicht)
KN-Code Betrag
02011010
02011090
02012011
02012019
02012031
02012039
02012051
02012059
02012090
020130
02021000
02022010
02022030
02022050
02022090
02023010
02023050
02023090
02061095
02062991
02102010
02102090
02109041
16025010(')
16025010(2)14,91821
14,91821
14,91821
14,91821
11,93457
11,93457
17,90185
17,90185
11,93457
20,43795
14,91821
K91821
11,93457
17,90185
11,93457
20,43795
20,43795
20,43795
20,43795
20,43795
11,93457
17,00676
17,00676
17,00676
11,93457
(')Erzeugnisse,die80odermehrGewichtshundertteile Rindfleischenthalten.
(2)Andere.
1.12.88 Nr.L328/33 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.3745/88DERKOMMISSION
vom30.November 1988
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
Nr.3026/88derKommission (4),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3668/88(*),festgesetzt
worden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3026/88genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­
stimmungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfeentsprechend dem
Artikel1dieserVerordnung—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokollsNr.
4überBaumwolle,geändertdurchdieAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugals,insbesondere aufdas
ProtokollNr.14inderenAnhang,unddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.4006/87(■),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
Vorschriften derBeihilferegelung fürBaumwolle(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2261/88(3),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung (EWG)HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöhederinArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genanntenBeihilfefürnichtentkörnteBaum­
wollewirdauf56,525ECU/100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Dezember1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
■Brüssel,den30.November1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.48.
(2)ABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
(3ABl.Nr.L199vom26.7.1988,S.8.(<)ABl.Nr.L271vom1.10.1988,S.69.
OABl.Nr.L318vom25.11.1988,S.25.
Nr.L326/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.88
VERORDNUNG (EWG)Nr.3725/88DERKOMMISSION
vom29.November 1988
überdieErteilungvonEHM-Lizenzen fürbestimmteWarendesBlumenhandels
NachdergenanntenVerordnung (EWG)Nr.3619/88
setztdieKommissionzurVerringerungderbeantragten
MengeneineneinheitlichenProzentsatzfest,wenndie
Mengen,fürwelcheEHM-Lizenzen beantragtwurden,
überdieangeführtenMengenhinausgehen .
BeiZierpflanzen (KN-Code06029991und06029999)
werdendieimDezember1988verfügbarenMengenüber­
schritten.DieLizenzensolltendeshalbimVerhältniszu
denimRahmendesRichtplafonds nochverfügbaren
Mengenerteiltwerden.AußerdemistzurVerringerung
derbeantragtenMengendereinheitlicheProzentsatzfest­
zusetzen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.643/86derKommission
vom28.Februar1986mitDurchführungsbestimmungen
zumergänzendenHandelsmechanismus fürdiein
AnhangXXIIderBeitrittsakteaufgeführten,nach
PortugaleingeführtenErzeugnissedesSektorslebende
PflanzenundWarendesBlumenhandels (*),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.3620/88(2),wurden
fürdieZeitvom1.Januarbis31.Dezember1988diein
Artikel251Absatz1derBeitrittsaktegenanntenRichtpla­
fondsfürbestimmteWarendesBlumenhandels festge­
legt.
MitderVerordnung(EWG)Nr.3619/88derKommission
vom21.November1988überdieErteilungvonEHM-
LizenzenfürbestimmteWarendesBlumenhandels und
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.643/86(3)
wurdedervorherfestgelegteRichtplafond fürZier­
pflanzen(KN-Code06029991und06029999)um33,7
Tonnenerhöht,diefürdenMonatDezember1988zu
nutzensind.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinderZeitvom21.bis23.November1988bean­
tragtenundderKommissionmitgeteiltenEHM-Lizenzen
fürZierpflanzen (KN-Code06029991und06029999)
werdeninHöhevon46,3%derbeantragtenMenge
erteilt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.November1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.November1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L60vom1.3.1986,S.39.
(2)ABl.Nr.L315vom22.11.1988,S.27.
P)ABl.Nr.L315vom22.11.1988,S.25.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3712/88 DER KOMMISSION

vom 28. November 1988

zur Festsetzung einer Interventionsstelle für Clementinen in Spanien im Wirtschaftsjahr 1988/89

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (2), insbesondere auf Artikel 16b, Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3241/88 des Rates vom 18. Oktober 1988 zur Festsetzung einer Interventionsschwelle für Clementinen in Spanien im Wirtschaftsjahr 1988/89 (3), insbesondere auf Artikel 1 Ab- satz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3241/88 enthält die Kriterien für die Festsetzung der Interventionsschwelle für Clementinen in Spanien. Die Kommission legt diese Interventionsschwelle fest, indem sie auf den Durchschnitt der zum Frischverbrauch bestimmten Erzeugung der letzten fünf Wirtschaftsjahre, für die Angaben vorliegen, den in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung genannten Prozentsatz anwendet.

Es sind die Auswirkungen zu bestimmen, die ein Überschreiten der Interventionsschwelle auf die institutionellen Preise in Spanien hat, die für das folgende Wirtschaftsjahr gemäß den für die Zehnergemeinschaft geltenden Kriterien festgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Interventionsschwelle für Clementinen in Spanien im Wirtschaftsjahr 1988/89 wird auf 61 500 Tonnen festgesetzt.

Artikel 2

Überschreitet die in Spanien in einem Wirtschaftsjahr zur Intervention angelieferte Clementinenmenge die in Artikel 1 genannte Schwelle, so werden die in Spanien anwendbaren institutionellen Preise im folgenden Wirtschaftsjahr je Überschreitung um 6 200 Tonnen um 1 v. H. gesenkt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. November 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1988, S. 3.