VERORDNUNG (EWG) Nr. 3193/90 DES RATES vom 29. Oktober 1990 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1990 bis zum 17. Januar 1993

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Entsprechend dem am 28. Oktober 1987 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen (2) haben die Vertragsparteien Verhandlungen darüber geführt, welche Änderungen an dem Abkommen am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu diesem Abkommen vorgenommen werden sollen.

Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 17. Januar 1990 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 18. Januar 1990 bis 17. Januar 1993 paraphiert.

Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1990 bis zum 17. Januar 1993 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. RUFFOLO

PROTOKOLL

zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1990 bis zum 17. Januar 1993

DIE VERTRAGSPARTEIEN -

gestützt auf das am 28. Oktober 1987 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Gemäß Artikel 2 des Abkommens und unbeschadet Artikel 12 des Abkommens über weitere Zeiträume, in denen das Abkommen in Kraft bleibt, werden 40 Hochsee-Thunfischwadenfängern für einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend am 18. Januar 1990, Lizenzen für die gleichzeitige Ausübung der Fischereitätigkeit in den Gewässern der Seschellen gewährt.

(2) Auf Antrag der Gemeinschaft können auch für andere Fischereifahrzeuge unter Bedingungen, die von dem in Artikel 7 des Abkommens genannten Gemischten Ausschuß festzulegen sind, Genehmigungen erteilt werden.

Artikel 2

Der Finanzbeitrag nach Artikel 6 des Abkommens wird für die Geltungsdauer dieses Protokolls pauschal auf 6 900 000 ECU festgesetzt und ist in drei gleichen Jahresraten zu zahlen.

Artikel 3

Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit 2 700 000 ECU an der Finanzierung von wissenschaftlichen Programmen der Seschellen zur besseren Erforschung der Fischbestände, insbesondere der grossen Wanderfischarten, im Gebiet des Indischen Ozeans, in dem die Seschellen liegen, sowie an dem Erwerb und/oder der Unterhaltung von Einrichtungen und Anlagen zur Verbesserung der Verwaltungsstrukturen im Fischereisektor der Seschellen.

Artikel 4

Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß eine Erweiterung der Fähigkeiten und der Kenntnisse der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft wird daher Staatsbürgern der Seschellen den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten oder der Staaten, mit denen sie Kooperationsabkommen geschlossen hat, erleichtern und für Studien- oder Ausbildungsstipendien mit einer Hoechstdauer von fünf Jahren in den verschiedenen, die Fischerei betreffenden wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen einen Betrag von 300 000 ECU zur Verfügung stellen. Auf Antrag der Behörden der Seschellen können von diesem Betrag bis zu 100 000 ECU dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen zum Thema Fischerei zu decken.

Artikel 5

Das Protokoll und Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen werden aufgehoben und durch das vorliegende Protokoll sowie den Anhang ersetzt.

Artikel 6

Dieses Protokoll und der Anhang treten am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Sie gelten mit Wirkung vom 18. Januar 1990.

(1) Stellungnahme vom 12. Oktober 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 119 vom 7. 5. 1987, S. 26.

ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN DER SESCHELLEN

1. Lizenzanträge und -erteilung

Für die Beantragung und Erteilung von Lizenzen für die Fischereitätigkeit von Schiffen aus der Gemeinschaft in den Gewässern der Seschellen gilt folgendes Verfahren:

a) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über ihren Vertreter auf den Seschellen mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag des Reeders für jedes Schiff, dessen Fischereitätigkeit unter diesem Abkommen geplant ist, bei der Fischereibehörde der Seschellen ein. Der Antrag erfolgt auf von den Seschellen bereitgestellten Formblättern nach dem beigefügten Muster.

b) Die Lizenz wird jeweils für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann - im Falle höherer Gewalt: muß - die Lizenz eines Schiffes gegen Zahlung der Lizenzgebühr durch eine Lizenz für ein anderes Schiff aus der Gemeinschaft ersetzt werden.

c) Die Lizenzen werden von den Behörden der Seschellen dem Reeder oder dessen Vertretung bzw. Agentur ausgehändigt. Die Fischereibehörde der Seschellen meldet jede Lizenzerteilung dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf den Seschellen.

d) Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden.

e) Die Behörden der Seschellen teilen vor Beginn des Inkrafttretens des Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere die gewünschten Konten und Währungen.

2. Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlung

a) Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.

b) Bei Thunfischfängern betragen die Gebühren 20 ECU je Tonne Fänge in den Gewässern der Seschellen. Die Anträge auf Lizenzen erfolgen bei Thunfischfängern unter Zahlung eines pauschalen Gebührenvorschusses an die Seschellen in Höhe von 10 000 ECU pro Jahr für jeden Thunfischwadenfänger entsprechend einer jährlichen Fangmenge von 500 Tonnen Thunfisch in den Gewässern der Seschellen. Auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder, die gleichzeitig den Behörden der Seschellen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt werden, erstellt diese am Ende jedes Kalenderjahres eine Vorabrechnung der fälligen Gebühren für das betreffende Fischwirtschaftsjahr. Der entsprechende Betrag ist von den Reedern bis spätestens 31. März des folgenden Jahres an das Schatzamt der Seschellen abzuführen. Die Endabrechnung der fälligen Gebühren für ein Fischwirtschaftsjahr wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter Berücksichtigung der einschlägigen wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere der auf den Seschellen tätigen Sachverständigen von FAO, ORSTOM und IEO (Spanisches Institut für Ozeanographie), sowie der verfügbaren statistischen Angaben internationaler Fischereiorganisationen im Indischen Ozean vorgenommen. Die Reeder erhalten die Abrechnung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und haben ihren finanziellen Verpflichtungen binnen 30 Tagen nachzukommen. Erreicht die Summe der fälligen Gebühren für die erfolgten Fangtätigkeiten nicht den als Vorschuß geleisteten Betrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

c) Bei anderen Fangschiffen als Thunfischfängern werden die Gebühren nach Bruttoregistertonnen festgesetzt.

3. Beobachter

Die Thunfischfänger nehmen auf Antrag der Behörden der Seschellen einen von diesen benannten Beobachter zur Kontrolle der in den Gewässern der Seschellen getätigten Fänge an Bord. Dem Beobachter werden jegliche Erleichterungen bei der Ausübung seiner Tätigkeit einschließlich des Zugangs zu den hierfür erforderlichen Räumlichkeiten und Unterlagen eingeräumt. Die Anwesenheit des Beobachters darf die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Er erhält geeignete Versorgung und Unterkunft an Bord. Verlässt ein Thunfischfänger die Gewässer der Seschellen mit einem seschellischen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzuegliche Rückkehr nach den Seschellen auf Kosten des Reeders gesorgt.

4. Beschäftigung von Seefischern

Jeder Thunfischfänger nimmt während seines Einsatzes mindestens zwei von den Behörden der Seschellen im Einvernehmen mit dem Reeder benannte Seefischer von den Seschellen an Bord. Die entsprechenden Beschäftigungsverträge werden in Victoria zwischen der Vertretung des Reeders und den Fischern im Einvernehmen mit der Fischereibehörde der Seschellen geschlossen. Der Vertrag muß den Sozialschutz der Fischer einschließlich Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung umfassen.

5. Anlandungen

Thunfischfänger, die im Hafen von Victoria anlanden, bemühen sich, ihre Beifänge den Behörden der Seschellen zu den örtlichen Marktpreisen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus beteiligen sich die Thunfischfänger aus der Gemeinschaft daran, die Versorgung der Thunfischkonservenindustrie der Seschellen mit Rohware im Rahmen entsprechender Vereinbarungen zwischen den Gemeinschaftsreedern und der Regierung der Seschellen zu gewährleisten.

Fällige Beträge im Rahmen von Vereinbarungen zwischen den Gemeinschaftsreedern und der Regierung der Seschellen sind in konvertibler Währung zu zahlen. Das Anlandungsprogramm wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen den Reedern der Gemeinschaft und der Fischereibehörde der Seschellen bestimmt. Im Falle von Anlandungen oder Umladungen liefern die Reeder die Fänge, die sie nicht an Bord behalten, bei der Fischereibehörde der Seschellen ab.

6. Funkverbindungen

Während ihrer Fischereitätigkeit in den Gewässern der Seschellen teilen die Fangschiffe den Behörden der Seschellen alle drei Tage über die Funkstation Victoria ihre Position und ihre Fänge sowie am Ende jedes Einsatzes den Stand ihrer Fänge mit.

7. Fischereizonen

Um der handwerklichen Fischerei in den Gewässern der Seschellen nicht zu schaden, ist die Fangtätigkeit von Thunfischfängern aus der Gemeinschaft in den in Anhang III definierten Zonen sowie innerhalb eines Umkreises von drei Seemeilen um die von den Behörden der Seschellen kenntlich gemachten Fischsammelplätze, deren geographische Position der Vertretung bzw. Agentur des Reeders mitgeteilt wurde, nicht zulässig.

8. Benutzung von Hafeneinrichtungen sowie Waren- und Dienstleistungen

Die Schiffe aus der Gemeinschaft bemühen sich, auf den Seschellen alle für ihre Tätigkeit erforderlichen Waren- und Dienstleistungen zu beziehen. Die Behörden der Seschellen legen im Einvernehmen mit den Reedern die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Hafeneinrichtungen und gegebenenfalls Waren- und Dienstleistungen fest.

9. Fangmeldungen

Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft müssen für jeden Fangeinsatz in den Gewässern der Seschellen ein Fischereilogbuch führen. Das Versäumnis, dieses Logbuch auszufuellen, jede nachgewiesene Fälschung der hierin einzutragenden Angaben sowie jede unterlassene Zahlung von Gebühren, die im Rahmen dieses Abkommens für Gemeinschaftsschiffe zu entrichten sind, kann durch Aussetzung, Entzug oder Nichterneuerung der Fanglizenz des betreffenden Fahrzeugs geahndet werden. Die Aussetzung oder der Entzug einer Fanglizenz gelten als Fälle höherer Gewalt im Sinne von Nummer 1 Buchstabe b) dieses Anhangs.

Vor der Aussetzung oder dem Entzug einer Lizenz wird die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ausführlich über alle rechtserheblichen Tatsachen unterrichtet.

LIZENZANTRAG FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREISCHIFFE

Name des Antragstellers:

Anschrift des Antragstellers:

Name und Anschrift des Befrachters (falls nicht Antragsteller):

Name und Anschrift sonstiger gesetzlicher Vertreter auf den Seschellen:

Name und Anschrift des Schiffskapitäns:

Name des Schiffes:

Schiffstyp:

Länge und Nettoregistertonnage des Schiffes:

Maschinentyp und -leistung (PS) sowie Bruttoregistertonnage:

Registrierhafen und -land:

Registriernummer:

Äusserliche Kennzeichnung des Schiffes:

Funksprechzeichen:

Radiofrequenz:

Ausrüstungsmerkmale:

Anzahl und Staatsangehörigkeit der Besatzungsmitglieder:

Vorgesehene Fanggebiete und Fischarten:

Beschreibung der Fangtätigkeiten unter Angabe gemeinsamer Vorhaben und sonstiger vertraglicher Abmachungen:

Ich, , bestätige die Richtigkeit der obigen Angaben.

Datum: Unterschrift: