20.2.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L48/75
VERORDNUNG (EWG)Nr.368/74DESRATES
vom4.Februar1974
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents fürOber­
kleidungfürMännerundKnaben,derTarifnumer61.01desGemeinsamen Zolltarifs,
mitUrsprunginZypern
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasAbkommenzurGründungeinerAssoziation
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikZypern(*)—nachstehend „Ab­
kommen"genannt—sowiedasProtokollzurFest­
legungeinigerinfolgedesBeitrittsneuerMitglied­
staatenzurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
notwendigerBestimmungen zudiesemAbkommen
(2)—nachstehend „Protokoll"genannt—sehen
dieEröffnungeinesjährlichenGemeinschaftszoll ­
kontingentsvon500TonnenfürOberkleidung für
MännerundKnaben,derTarifnummer 61.01des
Gemeinsamen Zolltarifs,mitUrsprunginZypernvor.
IndergemeinsamenErkärungzuArtikel2desPro­
tokollsistvorgesehen,daßdiesesZollkontingent auf
dieMitgliedstaaten wiefolgtaufgeteiltwird:100
TonnenfürdieGemeinschaft inihrerursprünglichen
Zusammensetzung und400Tonnenfürdieneuen
Mitgliedstaaten .NachAnhangIdesAbkommensbe­
tragendieKontingentszollsätze 30v.H.derZollsätze
desGemeinsamen Zolltarifs.Beidenvonden
neuenMitgliedstaaten anzuwendenden Kontingents­
zollsätzensinddieSonderbestimmungen desProto­
kollssowiederBeitrittsakte (3)einzuhalten .Umdie
Sonderbestimmungen desProtokollszubeachten,
sindfürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung zumeinenundfür
dieneuenMitgliedstaaten zumanderenunterschied­
licheRegelungenvorzusehen .
Erwägungen ,diefürdieGemeinschaft inihrerur­
sprünglichenZusammensetzung gelten:—Esistsicherzustellen ,daßalleImporteureden
gleichenundkontinuierlichen ZugangzumKon­
tingenthabenunddaßdieKontingentszollsätze
fortlaufendaufsämtlicheEinfuhrenderbetref­
fendenWarenbiszurAusschöpfung desKontin­
gentsangewandtwerden;
—derGemeinschaftscharakter diesesKontingents
kannunterBeachtungderobenaufgestellten
Grundsätzedadurchgewahrtwerden,daßbei
derAusnutzungdesGemeinschaftszollkontingents
voneinerAufteilungderMengeaufdieseMit­
gliedstaatenausgegangenwird.Damitdietatsäch­
licheMarktentwicklung derbetreffendenWaren
möglichstweitgehendberücksichtigt wird,sollte
dieseAufteilungentsprechend demBedarfdieser
Mitgliedstaaten vorgenommen werden,dereiner­
seitsanHandderstatistischenAngabenüber
diewährendeinesrepräsentativen Bezugszeit­
raumsgetätigtenEinfuhrendieserWarenmitUr­
sprunginZypernindieseMitgliedstaaten und
andererseitsnachdenWirtschaftsaussichten für
denbetreffendenKontingentszeitraum zuberech­
nenist;
—dajedochwährendderletztendreiJahrekeine
EinfuhrendieserWarenmitUrsprunginZypern
getätigtwurdenundauchkeinediesbezüglichen
Vorausschätzungen fürdasJahr1974aufgestellt
werdenkönnen,ist—umeinegerechteAuftei­
lungaufdiebetreffendenMitgliedstaaten zuge­
währleisten—alsursprüngliche prozentualeBe­
teiligungfürjedendieserMitgliedstaaten 25v.H.
dergenanntenMengevorzusehen ;
—umderEntwicklungderEinfuhrendergenannten
WarenindenbetreffendenMitgliedstaaten Rech­
nungzutragen,istdieKontingentsmenge inzwei
Ratenzuteilen,wobeidieersteaufdieseMit­
gliedstaatenaufgeteiltwirdunddiezweiteals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsder­
jenigenMitgliedstaaten bestimmtist,dieihreur­
sprünglicheQuoteausgeschöpfthaben.Umden
Importeuren jedesMitgliedstaats einegewisse
Sicherheitzugewährleisten ,istesangezeigt,die
ersteRateimvoliegendenFallaufungefähr75
v.H.derKontingentsmenge festzusetzen ;t1)ABl.Nr.L133vom21.5.1973,S.1.
(2)ABl.Nr.L133vom21.5.1973,S.88.
(3)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.

Nr.L48/76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.2.74
—dieKontingentszollsätze werdenvondenneuen
Mitgliedstaaten insbesonderegemäßdenArtikeln
3,4,5,6und7desProtokollsfestgesetzt;
—esistsicherzustellen ,daßalleImporteureden
gleichenundkontinuierlichen ZugangzumKon­
tingenthabenunddaßdieKontingentszollsätze
fortlaufendaufsämtlicheEinfuhrenderbetreffen­
denWarenbiszurAusschöpfung desKontingents
angewandtwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1—dieursprünglichen QuotenderbetreffendenMit­
gliedstaatenkönnenmehroderwenigerrasch
ausgeschöpftwerden.UmdieserTatsacheRech­
nungzutragenundumUnterbrechungen zuver­
meiden,solltejederMitgliedstaat ,derseineur­
sprünglicheQuotefastganzausgenutzthat,die
ZiehungeinerzusätzlichenQuoteaufdieReserve
vornehmen .DieseZiehungmußjederMitglied­
staatvornehmen,wennseineeinzelnenzusätzli­
chenQuotenfastganzausgenutztsindundsoweit
nocheineReservemenge vorhandenist.Dieur­
sprünglichenunddiezusätzlichenQuotenmüssen
biszumEndedesKontingentszeitraums gelten.
DieseArtderVerwaltungerforderteineengeZu­
sammenarbeit zwischendenbetreffenden Mit­
gliedstaatenundderKommission ,dievorallem
dieMöglichkeithabenmuß,denStandderAus­
nutzungderKontingentsmenge zuverfolgenund
dieMitgliedstaaten davonzuunterrichten ;
—istzueinembestimmtenZeitpunktdesKontin­
gentszeitraums ineinemderbetreffendenMit­
gliedstaateneinegrößereRestmengederursprüng­
lichenQuotevorhanden,somußdieserStaat
einenerheblichenProzentsatzdavonaufdieRe­
serveübertragen,damitnichteinTeilderMenge,
diefürdieGemeinschaft inihrerursprünglichen
Zusammensetzung bereitgestelltwordenist,in
einemderMitgliedstaaten ungenutztbleibt,wäh­
renderinanderenverwendetwerdenkönnte;
—dasichdasKönigreichBelgien,dasKönigreich
derNiederlandeunddasGroßherzogtum Luxem­
burgzuderWirtschaftsunion Beneluxzusammen­
geschlossenhabenunddurchdiesevertretenwer­
den,kannjedeMaßnahmeimZusammenhang mit
derVerwaltungderdieserWirtschaftsunion zu-'
geteiltenQuotendurcheinesihrerMitgliedervor­
genommenwerden.Biszum31.Dezember1974wirdinderGemeinschaft
einZollkontingent von500TonnenfürOberklei­
dungfürMännerundKnaben,derTarifnummer
61.01desGemeinsamen Zolltarifs,mitUrsprungin
Zyperneröffnet.DiesesKontingentwirdgemäßden
nachstehenden Bestimmungen aufgeteiltundverwal­
tet.
TEILI
Bestimmungen betreffenddieGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung
Artikel2
ImRahmendesinArtikel1genanntenKontingents
wirdderZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfür
eineMengevon100TonnenaufdenZollsatzvon
5,1v.H.teilweiseausgesetzt.
Artikel3
(1)VonderinArtikel2genanntenMengewird
eineersteRatevon72TonnenaufdieMitglied­
staatenaufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlich des
Artikels6biszum31.Dezember1974gelten,be­
laufensichauffolgendeMengen:Erwägungen,diefürdieneuenMitgliedstaaten gelten:
GemäßdemProtokollwirddenneuenMitglied­
staateneineMengevon400Tonnenpauschalzu­
geteilt.Hierbeisolltendiegleichenallgemeinen
KriterienfürdieAufteilungdesKontingentsan­
gewendetwerdenwiefürdieMitgliedstaaten der
Gemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammen­
setzung.EinfuhrenderbetreffendenWarenaus
ZypernsindjedochnurvomVereinigtenKönig­
reichgetätigtworden.UnterBerücksichtigung
dieserAngabenundderNotwendigkeit ,einege­
rechteAufteilungaufdieseMitgliedstaaten zuge­
währleisten,läßtsichfolgendeprozentualeBe­
teiligungermitteln:Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien18Tonnen,
18Tonnen,
18Tonnen,
18Tonnen.
(2)DiezweiteRateinHöhevon28Tonnenbildet
dieReserve.
Artikel4
Dänemark
Irland
VereinigtesKönigreich27
3
70(1)HateinMitgliedstaat seineinArtikel3Absatz
1festgesetzteursprüngliche Quoteoder—beiAn­
wendungdesArtikels6—diegleicheQuoteab­

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tenüberdenStandderAusschöpfung derReserve,
sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Oktober1.974überdieMengederReserve,die
nachdengemäßArtikel6erfolgtenÜbertragungen
verbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,den
Restbetragan.züglichderaufdieReserveübertragenenMengezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmterun­
verzüglichdurchMitteilungandieKommissiondie
Ziehungeinergegebenenfalls aufgerundeten zweiten
QuoteinHöhevon15v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,soweitdieReservemenge ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quo­
tediezweitevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuo­
tezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
MitgliedstaatgemäßAbsatz1dieZiehungeinerge­
gebenenfallsaufgerundeten drittenQuoteinHöhe
von7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit­
gliedstaatunterdengleichenBedingungen dieZie­
hungeinerviertenQuoteinHöhederdrittenQuote
vor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurvölligenAusschöp­
fungderReserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten niedrigereZiehungenalsin
diesenAbständenvorgesehenvornehmen,wenn
GrundzurAnnahmebesteht,daßdiesenichtaus­
geschöpftwerdenkönnen.SieunterrichtendieKom­
missionüberdieGründe,diesieveranlaßthaben,
diesenAbsatzanzuwenden .Artikel8
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maß­
nahmen,umdurchdieEröffnungderzusätzlichen
Quoten,diesiegemäßArtikel4gezogenhaben,die
fortlaufenden Anrechnungen aufihrenkumulierten
AnteilandemGemeinschaftszollkontingent zuer­
möglichen .
TEILII
Bestimmungen betreffenddieneuenMitgliedstaaten
Artikel9
Artikel5
DiegemäßArtikel4gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum31.Dezember1974.ImRahmendesinArtikel1genanntenZollkontin­
gentswendendieneuenMitgliedstaaten Zollsätzean,
dienachdenentsprechenden Bestimmungen derBei­
trittsakte,desAbkommensunddesProtokollsbe­
rechnetsind.Artikel6
Artikel10
ImRahmendesKontingentswirdeineMengevon
400TonnenwiefolgtaufdieneuenMitgliedstaaten
aufgeteilt:HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam
15.September1974nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam10.Oktober1974vondernicht
ausgenutztenMengedenTeil,der20v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieReserve.
ErkanneinegrößereMengeübertragen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
nichtausgenutztwerdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am10.Oktober1974dieGesamtmenge derEinfuhren
derbetreffendenWarenmit,diesiebiszum15.Sep­
tember1974enschließlichdurchgeführtundaufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnethaben,so­
wiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quote,densieaufdieReserveübertragen .Dänemark 110Tonnen,
Irland 10Tonnen,
VereinigtesKönigreich 280Tonnen.
TEILIII
AllgemeineBestimmungen
Artikel11Artikel7
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel3und4eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaa­(1)DieMitgliedstaaten garantierendeninihrem
GebietansässigenImporteurenderbetreffendenWa­
renfreienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.

Nr.L48/78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.2.74
Artikel13
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .(2)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarennachMaßgabederGestellung
derbetreffenden WarenbeiderZollstellemiteiner
AnmeldungzurAbfertigungzumfreienVerkehrauf
ihreQuotenan.
(3)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz2
angerechneten Einfuhrenfestgestellt .Artikel14
Artikel12DasindieserVerordnungvorgeseheneZollkontin­
gentwirdfürdasJahr1974eröffnet.
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschafteninKraft.DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmä­
ßigmit,welcheEinfuhrentatsächlichaufihreQuoten
angerechnetwurden.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam4.Februar1974.
ImNamendesRates
DerPräsident
W.SCHEEL