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( 1 ) ABL . NR . C 197 VOM 18 . 8 . 1978 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . C 239 VOM 9 . 10 . 1978 , S . 61 .

( 3 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .

( 1 ) ABL . NR . L 206 VOM 29 . 7 . 1978 , S . 1 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 6 . FEBRUAR 1979

ÜBER EIN PROGRAMM FÜR SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN ÜBERSCHWEMMUNGEN

IM FLUSSLAUFGEBIET DES HERAULT

( 79/174/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES VERTRAGES MÜSSEN BEI DER GESTALTUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DER SOZIALE AUFBAU DER LANDWIRTSCHAFT UND DIE STRUKTURELLEN UND NATURBEDINGTEN UNTERSCHIEDE DER VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

DAMIT DIE IN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ERREICHT WERDEN KÖNNEN , MÜSSEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE BESONDERE VORKEHRUNGEN GETROFFEN WERDEN , DIE DER LAGE DER AM MEISTEN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE IM HINBLICK AUF IHRE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN ANGEPASST SIND .

EINIGE IN MITTELMEERLÄNDERN DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN GEBIETE BEFINDEN SICH IN EINER UNGÜNSTIGEN SITUATION , WAS DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN EINKOMMEN UND DIE UNTERBESCHÄFTIGUNG INNERHALB UND AUSSERHALB DES LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEREICHS BETRIFFT . ZU DIESEN GEBIETEN GEHÖRT AUCH DAS FLUSSLAUFGEBIET DES HERAULT .

ES IST ERFORDERLICH , AUF EIN WESENTLICHES ELEMENT DER STRUKTURELLEN ENTWICKLUNG DIESES GEBIETES , DAS RASCHE UND DAUERHAFTE AUSWIRKUNGEN AUF DIE EINKOMMEN DER IN DER LANDWIRTSCHAFT BESCHÄFTIGTEN HAT , EINZUWIRKEN .

IM FLUSSLAUFGEBIET DES HERAULT WERDEN DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN DURCH ÜBERSCHWEMMUNGEN STARK BEEINTRÄCHTIGT .

ES ERSCHEINT ANGEZEIGT , MITTELS EINER GEMEINSCHAFTSBEIHILFE DIE SCHAFFUNG DER ZUM SCHUTZ VOR ÜBERSCHWEMMUNGEN ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN VORANZUTREIBEN , WOBEI HIERDURCH AUCH DIE UMSTELLUNG DES WEINBAUS IM RAHMEN DES PROGRAMMS ZUR BESCHLEUNIGUNG DER UMSTRUKTURIERUNG UND UMSTELLUNG DES WEINBAUS VON EINIGEN MITTELMEERREGIONEN FRANKREICHS IN DIESEM GEBIET ERLEICHTERT WIRD .

ES IST ZWECKMÄSSIG , DIESE ZIELE DURCH EINE AKTION ZU FÖRDERN , DIE SICH AUF DIESES GEBIET ERSTRECKT UND IM RAHMEN EINES MEHRJÄHRIGEN PROGRAMMS DURCHGEFÜHRT WIRD .

AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE VORGENANNTEN MASSNAHMEN EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 4 ), DARSTELLEN .

ES OBLIEGT DER KOMMISSION , NACH STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES EIN PROGRAMM ZU BILLIGEN , DAS VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VORGELEGT WIRD -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) UM DIE LAGE DER LANDWIRTSCHAFT IM UNTEREN UND MITTLEREN FLUSSLAUFGEBIET DES HERAULT DURCH WASSERBAULICHE MASSNAHMEN GEGEN ÜBERSCHWEMMUNGEN ZU VERBESSERN , WIRD EINE GEMEINSAME MASSNAHME EINGEFÜHRT , DIE ZUM ZIEL HAT , DIESES GEBIET DURCH ERRICHTUNG EINES STAUDAMMS UND VON DEICHEN VOR ÜBERSCHWEMMUNGEN ZU SCHÜTZEN , UM SO DIE FÜR DIE UMSTELLUNG DER REBFLÄCHEN ERFORDERLICHEN BEDINGUNGEN ZU SCHAFFEN UND EINE DEN MARKTBEDÜRFNISSEN BESSER ENTSPRECHENDE PRODUKTIONSAUSRICHTUNG SOWIE DIE DURCHFÜHRUNG VON ENTWICKLUNGSPLÄNEN IM SINNE DER ARTIKEL 2 UND 4 DER RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ZU ERLEICHTERN ( 5 ).

( 2 ) DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN BILDEN IN IHRER GESAMTHEIT EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER FINANZBEITRAG DER GEMEINSCHAFT KANN NUR IM RAHMEN EINES PROGRAMMS VERWENDET WERDEN , DAS SICH AUF DIE GESAMTHEIT DER MASSNAHMEN BEZIEHT , DIE ZUM ÜBERSCHWEMMUNGSSCHUTZ IN DEM IN ARTIKEL 1 GENANNTEN GEBIET VORGESEHEN SIND .

DIESES PROGRAMM WIRD DER KOMMISSION VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VORGELEGT .

( 2 ) DAS PROGRAMM UND ETWAIGE ÄNDERUNGEN WERDEN NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT - NACHSTEHEND " FONDS " GENANNT - ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 18 ABSÄTZE 2 UND 3 DER RICHTLINIE 72/159/EWG GEPRÜFT UND GEBILLIGT .

( 3 ) DIE BILLIGUNG DES PROGRAMMS ERFOLGT ERST NACH BILLIGUNG DES PROGRAMMS NACH ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 78/627/EWG DES RATES VOM 19 . JUNI 1978 BEZUEGLICH DES PROGRAMMS ZUR BESCHLEUNIGUNG DER UMSTRUKTURIERUNG UND UMSTELLUNG DES WEINBAUS IN EINIGEN MITTELMEERREGIONEN FRANKREICHS ( 1 ).

ARTIKEL 3

DAS IN ARTIKEL 2 GENANNTE PROGRAMM ENTHÄLT INSBESONDERE FOLGENDE ANGABEN :

A ) UMFANG UND GEOGRAPHISCHE LAGE DES VON ÜBERSCHWEMMUNGEN BETROFFENEN GEBIETES ;

B ) UMFANG DES REBLANDES IN DEM UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN GEBIET UND DIE HEKTARANGABE DER REBFLÄCHEN , DIE FÜR EINE UMSTELLUNG AUF ANDERE ANBAUKULTUREN VORGESEHEN WERDEN , SOWIE ZUR AUSRICHTUNG DER ERZEUGUNG IN AUSSICHT GENOMMENE MASSNAHMEN , INSBESONDERE ZUR AUSRICHTUNG AUF DIE ERZEUGUNG VON FUTTERPFLANZEN ( MAIS , GERSTE , LUZERNE , KLEE , FELDBOHNEN , SORGHUM , SOJA USW .) UND ZUR AUSRICHTUNG AUF DIE ENTWICKLUNG DER VIEHZUCHT ;

C ) BESCHREIBUNG UND PLAN DER ZUM ÜBERSCHWEMMUNGSSCHUTZ ERFORDERLICHEN ARBEITEN , SOWIE DEN ZEITPLAN FÜR DIE ABWICKLUNG DES PROGRAMMS ;

D ) SCHÄTZUNG DER KOSTEN FÜR DIE EINZELNEN MASSNAHMEN SOWIE DER GESAMTKOSTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS .

ARTIKEL 4

IN DEM GEBIET , DAS IM RAHMEN DIESER GEMEINSAMEN MASSNAHME GEGEN ÜBERSCHWEMMUNGEN GESCHÜTZT WIRD , DÜRFEN KEINE GEMEINSCHAFTLICHEN ODER EINZELSTAATLICHEN BEIHILFEN ZUR UMSTRUKTURIERUNG VON REBFLÄCHEN GEWÄHRT WERDEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) ERSTATTUNGSFÄHIG DURCH DEN FONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , SIND DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK IM RAHMEN DES IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN PROGRAMMS GETÄTIGTEN AUSGABEN BIS ZU EINEM BETRAG VON 23 000 000 RECHNUNGSEINHEITEN , DIE SICH AUF DIE ERRICHTUNG

A ) EINES STAUDAMMS ,

B ) VON DEICHEN

BEZIEHEN .

( 2 ) DER FONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ERSTATTET DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK 35 V . H . DER GEMÄSS ABSATZ 1 ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE LAUFZEIT DER MASSNAHME BETRAEGT SIEBEN JAHRE AB ANWENDBARKEIT DIESER RICHTLINIE .

( 2 ) DIE VORAUSSICHTLICHEN GESAMTKOSTEN DER GEMEINSAMEN MASSNAHME ZU LASTEN DES FONDS BETRAGEN WÄHREND DER LAUFZEIT 9 000 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN .

( 3 ) ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 IST AUF DIESE RICHTLINIE ANWENDBAR .

ARTIKEL 7

BEI DER BILLIGUNG DES PROGRAMMS NACH ARTIKEL 2 LEGT DIE KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK DIE MODALITÄTEN IHRER IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN ERFOLGENDEN INFORMATION ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESES PROGRAMMS FEST . ZUGLEICH BESTIMMT DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DIE MIT DER TECHNISCHEN DURCHFÜHRUNG BEAUFTRAGTEN STELLEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE ANTRAEGE AUF RÜCKERSTATTUNG BEZIEHEN SICH AUF DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK IM LAUFE EINES KALENDERJAHRES GETÄTIGTEN AUSGABEN UND WERDEN DER KOMMISSION BIS ZUM 1 . JULI DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES VORGELEGT .

( 2 ) DER BEITRAG DES FONDS WIRD GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 BESCHLOSSEN .

( 3 ) VORSCHÜSSE KÖNNEN VOM FONDS NACH MASSGABE DER VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK FESTGELEGTEN FINANZIERUNGSLEISTUNGEN UND ENTSPRECHEND DEM FORTGANG DER DURCHFÜHRUNGSARBEITEN GEWÄHRT WERDEN .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ERLASSEN .

ARTIKEL 9

DIESE RICHTLINIE GILT AB DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DER RAT ÜBER DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ENTSCHEIDET .

ARTIKEL 10

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . FEBRUAR 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . MEHAIGNERIE