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VERORDNUNG (EG) Nr. 862/2004 DES RATES 
vom 29. April 2004 
zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 2888/2000 des Europäischen Parlaments und des 
Rates im Bereich Verkehr aufgrund des Beit ritts der Tschechischen Republik, Estlands, 
Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Malt as, Polens, Sloweniens und der Slowakei 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründun g der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der 
Republik Zypern, der Republik Lettland, der Repub lik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik 
Malta, der Republik Polen, der Republik Slowen ien und der Slowakischen Republik zur Europä-
ischen Union1 (im Folgenden "Beitrittsvertrag" genannt ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, 
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tsch echischen Republik, der Republik 
Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettla nd, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, 
der Republik Malta, der Republik Polen, der Rep ublik Slowenien und der Slowakischen Republik 
und die Anpassungen der die Europäis che Union begründenden Verträge2 (im Folgenden "Beitritts-
akte" genannt), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, 
                                                
 
1 ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17. 
2 ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33. 
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In Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Für einige Rechtsakte, die über den 1. Ma i 2004 hinaus gelten und aufgrund des Beitritts 
eine Anpassung erfordern, sind die notwendigen Anpassungen entweder in der Beitrittsakte 
nicht vorgesehen, oder sie sind zwar vorgesehen,  aber es sind weitere Anpassungen erfor-
derlich. Alle Anpassungen müssen vor dem Beitr itt angenommen werden, damit sie ab dem 
Beitritt in Kraft treten können.  
(2) Nach Artikel 57 Absatz 2 der Beitritts akte müssen diese Anpassungen vom Rat ange-
nommen werden, wenn der Rat allein oder geme insam mit dem Europäischen Parlament den 
ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat. 
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2888/2000 des Eur opäischen Parlaments und des Rates vom 
18. Dezember 2000 über die Verteilung von Genehmigungen für Lastkraftwagen, die in der Schweiz fahren
1, sollte daher entsprechend angepasst werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 2888/2000 erha lten die Fassung des Anhangs dieser Ver-
ordnung. 
                                                 
1 ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 9. 
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Artikel 2 
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des und zum Zeit punkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004. 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident  M. McDOWELL 
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ANHANG 
"ANHANG I 
Verteilungsschlüssel für Hö chstgewichtgenehmigungen 
Die Höchstgewichtgenehmigungen werden den M itgliedstaaten von der Kommission anhand des 
nachstehenden Verteilungsschlüssels zugewiesen. 
Mitgliedstaat % 
Belgien 6,9 
Dänemark 1,4 
Deutschland 25 
Griechenland 0,9 
Spanien 2 
Frankreich 15 
Irland 0,85 
Italien 24 
Luxemburg 1,45 
Niederlande 8,9 
Österreich 8 
Portugal 0,7 
Finnland 0,8 
Schweden 0,75 
Vereinigtes Königreich 3,35 
Insgesamt: 100 % 
Die Gesamtzahl der zu verte ilenden Genehmigungen beträgt 300 000 für die Jahre 2001 und 2002 
und 400 000 für die Jahre 2003 und 2004. 
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Für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 vertei lt die Kommission 10 000 
zusätzliche Höchstgewichtgenehmigungen nach de m folgenden Verteilungsschlüssel an die Mit-
gliedstaaten: 
Mitgliedstaat Anzahl der Genehmigungen 
Tschechische Republik  3 164 
Estland  440 
Zypern  66 
Lettland  132 
Litauen  308 
Ungarn  1 934 
Malta  352 
Polen  2 109 
Slowenien  1 055 
Slowakei  440 
Insgesamt  10 000 
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ANHANG II 
Verteilungsschlüssel für Leergenehmigungen 
Die Leergenehmigungen werden den Mitgliedstaa ten von der Kommission anhand des nachstehen-
den Verteilungsschlüssels zugewiesen. 
Anzahl der jährlich verfügbaren Leergenehmigungen 
Mitgliedstaat 2001 - 2004 
Belgien  14 067 
Dänemark  1 310 
Deutschland  50 612 
Griechenland  5 285 
Spanien  1 500 
Frankreich  16 126 
Irland  220 
Italien  93 012 
Luxemburg  3 130 
Niederlande  21 517 
Österreich  2 183 
Portugal  192 
Finnland  867 
Schweden  381 
Vereinigtes Königreich  9 598 
Insgesamt:  220 000  
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Für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 erteilt die Kommission 5 500 
zusätzliche Leergenehmigungen nach dem folgende n Verteilungsschlüssel an die Mitgliedstaaten: 
Mitgliedstaat Anzahl der Genehmigungen 
Tschechische Republik  1741 
Estland  242 
Zypern  36 
Lettland  73 
Litauen  169 
Ungarn  1 064 
Malta  193 
Polen  1 160 
Slowenien  580 
Slowakei  242 
Insgesamt  5 500 
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ANHANG III 
Berechnungsmethode für die Zuweisung von Genehmigungen 
Die in den Anhängen I und II festgelegte Anzah l der Genehmigungen beruht auf Folgendem: 
1. Mitgliedstaaten der EU-15  
Höchstgewichtgenehmigungen Jeder Mitgliedstaat erhält ein Basi skontingent von 1 500 Genehmigungen. 
Die restlichen Genehmigungen werden zu gleichen  Teilen anhand von Kriterien  verteilt, die sich 
nach dem Verkehrsaufkommen im bilatera len Verkehr und im Transitverkehr richten. 
Das Ergebnis wird leicht angepasst, um der bes onderen geografischen Lage bestimmter Mitglied-
staaten Rechnung zu tragen. 
Bilateraler Verkehr 
Die Zuweisung erfolgt auf der Grundlage des Anteils jedes Mitgliedstaats am bilateralen Verkehr 
nach und von der Schweiz. 
Transitverkehr 
Die Anzahl der jedem Mitgliedst aat zugewiesenen Genehmigungen ist proportional zu dem Anteil, 
den die in dem betreffenden Mitgliedstaat zuge lassenen Lastkraftwagen an der im alpenquerenden 
Nord-Süd-/Süd-Nord-Verkehr zurückgelegten Ge samtumwegkilometerzahl haben, die auf die der-
zeitigen Gewichtsbegrenzungen in de r Schweiz zurückzuführen ist. 
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Die Umwegkilometer werden aus der Differenz zwischen den tatsächlichen Entfernungen im alpen-
querenden Verkehr und dem kürzesten Weg durch di e Schweiz errechnet. Die in der Schweiz 
zurückgelegten Kilometer werden um 60 km erhöht, um Grenzaufentha lten und schlechten Ver-
kehrsbedingungen Rechnung zu tragen. Für Mitgliedstaaten, die nach dieser Ber echnungsmethode weniger als 200 Genehmigungen 
erhalten würden, werden 200 Genehmigungen zugewiesen. Leergenehmigungen Die Zuweisung von Leergenehmigungen erfolgt auf de r Grundlage des Anteils, den die in den Mit-
gliedstaaten zugelassenen Fahrzeuge, deren Ge wicht im beladenen Zustand zwischen 7,5 und 28 
Tonnen liegt, am Transitverkehr solche r Fahrzeuge durch die Schweiz haben. 
2. Neue Mitgliedstaaten
 
Höchstgewichtgenehmigungen Die Mitgliedstaaten, die bilaterale Abkommen m it der Schweiz abgeschlo ssen haben (Tschechische 
Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Pole n und Slowenien), erhalten mindestens dieselbe 
Anzahl an Genehmigungen, die sie gemäß den b ilateralen Abkommen im Zeitraum vom 1. Mai 
2004 bis zum 31. Dezember 2004 erhalten hätten, we nn diese Abkommen während des Jahres 2004 
in Kraft geblieben wären. Zypern, Malta und der Slowakei werden Genehm igungen auf der Grundlage ihres Anteils am Ver-
kehr nach und von der Schweiz sowie am Trans itverkehr durch die Schweiz im Jahr 2002 zuge-
wiesen. Die übrigen erteilten Genehmigunge n für die zehn neuen Mitgliedstaaten werden pro rata zuge-
wiesen. Leergenehmigungen Die 5 500 Leergenehmigungen, die der Gemeinschaft erteilt werden, entspr echen 55 % der Anzahl 
der Höchstgewichtgenehmigungen und werden ents prechend diesem Verhältnis zugewiesen."