VERORDNUNG (EG) Nr. 1341/97 DER KOMMISSION vom 11. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 229/96 (3), sieht vor, daß die tatsächlich verwendeten Mengen von Erzeugnissen, die durch Verarbeitung eines Grunderzeugnisses oder eines ihm gleichgestellten Erzeugnisses hergestellt sind, anhand der in Anhang E der Verordnung festgelegten Koeffizienten in äquivalente Mengen an Grunderzeugnissen umgerechnet werden.

Bestimmte Codes der Kombinierten Nomenklatur im Bereich der verarbeiteten Milchprodukte sind geändert worden; es ist zwecks Klarstellung von Vorteil, die Verordnung entsprechend diesen Änderungen anzupassen.

Die Regeln für die Umrechnung der verarbeiteten Zuckererzeugnisse in Grunderzeugnismengen sind auf der Grundlage der Bestimmungen für die Ausfuhr dieser Produkte in unverarbeitetem Zustand unter Berücksichtigung der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Bestimmungen betreffend die Festsetzung der Erstattungssätze aufrechtzuerhalten.

Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 in seiner durch die Verordnung (EG) Nr. 2915/95 (4) geänderten Fassung enthält einige Fehler, die korrigiert werden müssen. Ferner sind die Waren, die 1995 unter die Codenummer 1520 00 90 fielen, jetzt in Kapitel 29 der Kombinierten Nomenklatur und nicht mehr unter der Codenummer 1520 00 00 aufgeführt wie aus der geänderten Fassung von Anhang B hervorgeht.

In der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (5), durch die die Verordnung (EG) Nr. 1418/76 des Rates (6) ersetzt wird, wird die Liste der Reiswaren geändert, für die Ausfuhrerstattungen geleistet werden können. Die Anhänge der Verordnungen (EWG) Nrn. 1766/92 (7), 2771/75 (8) und 1785/81 (9), in denen die Getreide-, Eier- bzw. Zuckerwaren aufgeführt werden, für die Ausfuhrerstattungen geleistet werden können, wurden ebenfalls geändert. Diese Änderungen sind in die Anhänge B und C der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zu übernehmen.

Die veröffentlichten deutschen, englischen, finnischen und portugiesischen Fassungen der Verordnung (EG) Nr. 2915/95 enthielten Fehler, die zu korrigieren sind.

Durch Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2915/95 wurden gleichzeitig Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 unter Verwendung des gleichen Wortlauts geändert. Die geänderte Fassung dieser beiden Absätze kann in deutscher Sprache nicht identisch sein; daher ist in dieser Sprache der Wortlaut ohne inhaltliche Abweichung anzupassen.

Im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Erzeugnisse hergestellt werden, ist eine vereinfachte Erklärung der verarbeiteten Erzeugnisse in Form zusammengefaßter Mengen dieser Erzeugnisse zuzulassen, sofern die betroffenen Unternehmen den genannten Behörden detaillierte Informationen über die verarbeiteten Erzeugnisse zur Verfügung halten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 wird wie folgt geändert:

1. a) In Artikel 1 Absatz 1 wird die Zeile: "- Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 (2)" durch die nachstehende Zeile ersetzt: "- Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 (2)" und die Fußnote (2) wird durch folgenden Text ersetzt: "(2) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18."

b) In Artikel 5 Absatz 2 sechster Unterabsatz wird der Ausdruck "nach den Modalitäten des Artikels 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder nach Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76" durch den Ausdruck "nach den Modalitäten des Artikels 13 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder nach Artikel 13 Absatz 11 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95" ersetzt.

2. In Artikel 1 Absatz 2 werden die Buchstaben c) bis f) durch folgende Buchstaben ersetzt:

"c) - Milch und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11, 0403 90 51 und 0404 90 21, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, auch in gefrorenem Zustand, mit einem Milchfettgehalt von höchstens 0,1 Gewichtshundertteilen,

- Milch und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11, 0403 90 11 und 0404 90 21, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen

sind Magermilchpulver gleichgestellt, das in Anhang A (PG2) definiert ist;

d) - Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11, 0403 10 13, 0403 90 51, 0403 90 53, 0404 90 21 und 0404 90 23, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, auch in gefrorenem Zustand, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 0,1 und höchstens 6 Gewichtshundertteilen,

- Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11, 0403 10 13, 0403 10 19, 0403 90 13, 0403 90 19, 0404 90 23 und 0404 90 29, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mindestens 1,5 und weniger als 40 Gewichtshundertteilen,

sind Vollmilchpulver gleichgestellt, das in Anhang A (PG3) definiert ist;

e) - Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 19, 0403 90 59, 0404 90 23 und 0404 90 29, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 Gewichtshundertteilen,

- Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 19, 0403 90 19 und 0404 90 29, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mindestens 40 Gewichtshundertteilen,

und

- Butter und andere Milchfette, mit einem anderen Milchfettgehalt als 82 Gewichtshundertteilen, aber nicht weniger als 62 Gewichtshundertteilen

sind Butter gleichgestellt, die in Anhang A (PG6) definiert ist;

f) - Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11 bis 0403 10 19, der KN-Codes 0403 90 51 bis 0403 90 59 und der KN-Codes 0404 90 21 bis 0404 90 29, eingedickt, außer in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

und

- Käse

sind hinsichtlich ihres Gehalts

i) an fettfreier Trockenmasse Magermilchpulver gleichgestellt, das in Anhang A (PG2) definiert ist,

und

ii) an Milchfett Butter gleichgestellt, die in Anhang A (PG6) definiert ist."

3. Der Wortlaut des Artikels 1 Absatz 3 wird in der deutschen Fassung wie folgt geändert:

"(3) Allerdings sind auf Antrag des Betreffenden, mit Zustimmung der zuständigen Behörden, die Milcherzeugnisse gemäß Absatz 2 Buchstabe d) folgenden Erzeugnissen gleichgestellt:

i) Magermilchpulver, das in Anhang A (PG2) definiert ist, hinsichtlich des Gehalts an fettfreier Trockenmasse des gleichgestellten Erzeugnisses und

ii) Butter, die in Anhang A (PG6) definiert ist, hinsichtlich des Gehalts an Milchfett des gleichgestellten Erzeugnisses."

4. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 1 wird durch folgenden Text ersetzt:

"b) i) bei Verwendung eines Erzeugnisses, das unter Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 fällt, und

- durch Verarbeiten eines Grunderzeugnisses oder eines diesem gleichgestellten Erzeugnisses hergestellt ist, oder

- einem Verarbeitungserzeugnis aus einem Grunderzeugnis gleichgestellt ist oder

- durch Verarbeiten eines einem Verarbeitungserzeugnis aus einem Grunderzeugnis gleichgestellten Erzeugnisses hergestellt ist,

ist diese Menge gleich der für die Herstellung der ausgeführten Ware tatsächlich verwendeten Menge, umgerechnet auf die Menge des Grunderzeugnisses, wobei die in Anhang E definierten Koeffizienten Anwendung finden."

5. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:

"ii) Bei Verwendung eines Erzeugnisses, das unter Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 fällt, wird die tatsächlich verarbeitete Menge des Erzeugnisses berücksichtigt, wobei die Regeln für die Umrechnung in Grunderzeugnisse zu beachten sind, die gleichzeitig mit den Erstattungssätzen für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse, die in Form von in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Waren ausgeführt werden, festgelegt wurden;"

6. (Betrifft nur die finnische Fassung)

7. Artikel 7 wird durch den nachstehenden Absatz 1a ergänzt:

"(1a) Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden an die Stelle der Erklärung der verwendeten Erzeugnisse und/oder Waren eine zusammengefaßte Erklärung der Mengen der verwendeten Erzeugnisse oder ein Verweis auf eine Erklärung dieser Waren treten, sofern diese Mengen schon in Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 dritter Unterabschnitt festgelegt worden sind, unter der Voraussetzung, daß der Hersteller alle erforderlichen Informationen zur Verfügung der Behörden hält, die eine Überprüfung der Erklärung ermöglichen."

8. (Betrifft nur die portugiesische Fassung)

9. In Artikel 7 Absatz 6 wird der Ausdruck "Zum Zweck der Anwendung des Absatzes 1" durch den Ausdruck "Zum Zweck der Anwendung von Absatz 1 und 1a" ersetzt.

10. Anhang B wird durch den dieser Verordnung beigefügten Anhang ersetzt.

11. In Anhang C:

- wir der Verweis (2) unter der KN-Codenummer 1902 19 gestrichen und

- unter den KN-Codenummern ex 1904 10 30, ex 1904 20 95 und ex 1904 90 10 wird jeweils der Ausdruck "ohne Kakao" gestrichen.

12. (Betrifft nur die englische Version)

13. In Anhang E der deutschen Fassung

a) wird die Beschreibung nachstehender Agrarerzeugnisse berichtigt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Der Eintrag zur KN-Codenummer ex 1104 22 99 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juli 1997

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 30 vom 8. 2. 1996, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 33.

(5) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.

(6) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(8) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.

(9) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

ANHANG

"ANHANG B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>