1412/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 10.6.64
VERORDNUNG Nr.62/64/EWGDESRATES
vom3.Juni1964
überdieFestlegungderGrundsätzefürdieInterventionen aufdemButtermarkt
64/EWGmüssenVorschriftenvorgesehenwerden,
dieinsbesonderegenaueBestimmungen darüberent­
halten,wiedieBeihilfengewährtwerden.
*DieallgemeinenBestimmungen derVerord­
nungNr.13/64/EWGüberdenWarenverkehr mit
ButtersindaufdenWarenverkehr mitausgelagerter
Butterinsoweitanzuwenden ,alsdieAnwendung
desArtikels21dergenanntenVerordnungnicht
zueinerWettbewerbsverzerrung führt.
ImFalleeinesButterüberschusses mußdieein­
gelagerteButterineinerWeiseabgesetztwerden,
daßdasMarktgleichgewicht nichtnochmehrge­
störtwird.
DieMitgliedstaaten müssenderKommissionalle
erforderlichen Informationen erteilen,damitsiesich
einenÜberblicküberdenButtermarktverschaffen
undauchdieMitgliedstaaten darüberunterrichten
kann—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.13/64/EWGdes
RatesüberdieschrittweiseErrichtungeinerge­
meinsamenMarktorganisation fürMilchundMilch­
erzeugnisse(1),insbesondereaufArtikel21Ab­
satz(4),
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürdieInterventionsmaßnahmen ,dieBeihilfen
fürdieprivateLagerhaltung ,denHandelmitaus­
gelagerterButterunddenAbsatzvonButterüber­
schüssenmaßderRatdieGrundsätzefestlegen.
FürdieWettbewerbsfähigkeit derButterauf
demMarktistesvonentscheidender Bedeutung,
daßdieButterihreursprünglicheQualitätbeibehält;
einegewisseQualitätsminderung infolgederLage­
rungistunvermeidlich ;diesenbeidenGegebenhei­
tenmußdieInterventionspolitik Rechnungtragen.
DieInterventionsstelle mußsichderQualitätder
Buttervergewissernunddaraufachten,daßdie
QualitätbeiderLagerungerhaltenbleibt.
ZurBegrenzungdesQualitätsrisikos fürdieauf­
gekaufteButtermüssenbestimmteAnforderungen
andieLagerfähigkeit gestelltwerden;dieBestre­
bungenzurVerbesserung derLagerfähigkeit sol­
lengefördertwerden,indemeineMinderungdes
KaufpreisesfürdenFallvorgesehenwird,daßsich
nacheinerbestimmtenProbe-Lagerzeit eineQua­
litätsminderung herausstellt ,diedasüblicheMaß
übersteigt.
DieInterventionsmaßnahmen solleneinuner­
wünschtesAbsinkenderButterpreiseverhindern ;
solangederMarktpreisverhältnismäßig hochist,ist
esalsonichterforderlich ,Käufevorzunehmen ;da­
hersollteeinePreisgrenzefestgelegtwerden,ober­
halbderendieMitgliedstaaten nichtmehrdurch
KäufeaufdemMarktintervenieren .
FürdieprivateLagerungvonButterundRahm
nachArtikel21Absatz(3)derVerordnungNr.13/Artikel21derVerordnungNr.13/64/EWGwird
soangewandt ,daßdieQualitätderButtererhalten
bleibt,damitdieButteraufdemMarktwettbewerbs­
fähigbleibt.
Artikel2
FürdieInterventionsmaßnahmen nachArtikel
21Absatz(2)derVerordnungNr.13/64/EWGgel­
tenfolgendeGrundsätze :
1.DieInterventionsstelle kauftdieihrangebo­
teneinländischefrischeButterdererstenQualität
nur,solangederPreisfreiGroßhandelfürinländi­
scheButterdererstenQualitätniedrigeristalsder
Interventionspreis zuzüglicheinesdurchjedenMit­
gliedstaatzubestimmenden Betrages,derjeKilo­
gramm0,03Rechnungseinheiten nichtunterschrei­
tenund0,05Rechnungseinheiten nichtüberschrei­
tendarf.
2.DieOrte,welchedieMitgliedstaaten zuInter­
ventionsorten erklären,müsseninwichtigenPro­
duktions-oderVermarktungszentren liegenundnoch
zubestimmenden Anforderungen genügen.
DieInterventionsstelle kanngemäßnochzuer­
lassenderBestimmungen Lieferungenanandere
OrtealsdennächstenInterventionsort vornehmen 0)ABNr.34vom27.2.1964,S.549/64.

10.6.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1413/64
lassen.IndiesemFallhatsiedemUnterschiedzwi­
schendenTransportkosten biszudiesenOrtenund
denTransportkosten biszumnächstenInterventions­
ortgemäßnochfestzulegender EinzelheitenRech­
nungzutragen.
3.DieInterventionsstelle mußverlangen,daßdie
angeboteneButter
a)auspasteurisiertem RahminMolkereienher­
gestelltist,dieübersolchetechnischenEinrichtun­
genverfügen,daßdieButtereineguteHaltbarkeit
erwartenläßt;
b)beimKaufeinnochzubestimmendes Alter
nichtüberschritten hat;3.DieHöhederBeihilfenfürdieprivateLager­
haltungwirdfürjedenMitgliedstaatunterBerück­
sichtigungfolgenderFaktorenfestgesetzt :
—derKostenderLagerhaltung ;
—derWertminderung desErzeugnisses ,die
sichausdergewöhnlichen MinderungseinerQua­
litätergibt;
—derEntwicklungderMarktpreisefürButter.
UbersteigenimZeitpunktderAuslagerungdiePrei­
sefreiGroßhandelfürButterdererstenQualität
denInterventionspreis ,erhöhtumeinenBetrag,der
vonjedemMitgliedstaat zubestimmenistundnicht
unter0,04Rechnungseinheiten undnichtüber0,09
Rechnungseinheiten jeKilogrammliegendarf,so
wirdbiszum31.März1966derübersteigende Be­
tragvonderBeihilfeabgezogen .DerRaterläßt
aufVorschlagderKommissionnachdemAbstim­
mungsverfahren desArtikels43desVertragesbis
zum31.Dezember1965dieBestimmungen fürden
Betrag,umdenderInterventionspreis inAnwen­
dungdieserVorschrifterhöhtwird;dieseBestim­
mungenwerdenab1.April1966angewandt .
IndemselbenMilchwirtschaftsjahr dürfendie
Beihilfen,diederprivatenLagerhaltung jeKilo­
grammeingelagerterButterfürdieKostenderLa­
gerunggewährtwerden,unterBerücksichtigung
etwaigerunterschiedlicher VerhältnisseimPrinzip
dieentsprechenden Kostennichtüberschreiten ,die
durchdieinArtikel21Absatz(2)derVerordnung
Nr.13/64/EWGvorgesehenen Interventionsmaßnah ­
menentstehen .
4.DieBeihilfenfürdieprivateLagerhaltung
werdenvondemAbschlußvonLagerungsverträgen
abhängiggemacht,dieinsbesondereBestimmungen
enthaltenüber
—dienochzubestimmenden Zeiträume,in
denenButterundRahmein-oderausgelagertwer­
den;
—nochzubestimmende Anforderungen inbe­
zugaufMindestmenge ,Identifizierung undKontrolle
derunterVertragbefindlichenMengen;
—dasRecht,dassichjederMitgliedstaat vor­
behält,dieAuslagerungzuverfügen,wenndieLage
aufdemButtermarkt eserfordert.c)vorderLieferungsogelagertwordenist,daß
ihreHaltbarkeitnichtbeeinträchtigt wurde;
d)bezüglichMindestmenge ,Verpackungund
Kennzeichnung nochzubestimmenden Anforderun­
genentspricht.
4.ImKaufvertragmußvorgesehenwerden,daß
—derKaufpreisgemindertwird,wennwäh­
rendeinernochzubestimmenden Probe-Lagerzeit
dieQualitätsminderung dereingelagerten Butter
größeristalsdiejenige,diesichgewöhnlich
ausderLagerungvonButterergibt,diedenin
Ziffer3Buchstabena),b)undc)genanntenAn­
forderungenentspricht ;
—derKaufpreisnurdanngemindertwird,
wenndieInterventionsstelle fürdieseaußergewöhn­
licheQualitätsminderung nichtverantwortlich ist;
—derVerkäuferdieKaufpreisminderung ver­
meidenkann,indemeraufeigeneKostendieman­
gelhafteMengedurchdiegleicheMengeinländi­
scherfrischerButterdererstenQualitätersetzt,die
deninZiffer3genanntenAnforderungen entspricht.
5.DieInterventionsstelle lagertdieButterin
Kühlhäusern so,daßsiesichguthält,undführt
währendderLagerungregelmäßigKontrollendurch.
Artikel3
Artikel4
Artikel21derVerordnungNr.13/64/EWG
wirdsoangewandt,daßgegenEndedesMilchwirt­
schaftsjahrsdieBeständeanButterundRahm,
dieGegenstandvonMaßnahmennachdenAbsät­
zen(2)und(3)desgenanntenArtikelssind,sonie­
drigsind,wiedieMarktlageeserlaubt.FürdieMaßnahmennachArtikel21Absatz(3)
derVerordnungNr.13/64/EWGgeltenfolgende
Grundsätze :
1.DieDurchführung derMaßnahmen ,dievon
denMitgliedstaaten inAnwendungvonArtikel21
Absatz(3)getroffenwerden,wirdderInterven­
tionsstelleeinesjedenMitgliedstaats übertragen .
2.BeihilfenfürdieprivateLagerhaltungwerden
nurdanngewährt,wenndieeingelagerteButter
auspasteurisiertem Rahmhergestelltist.Artikel5
Vorbehaltlich desArtikels7geltendieBestim­
mungenderVerordnungNr.13/64/EWGüberden

1414/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 10.6.64
Warenverkehr mitButterauchfürdenWarenver­
kehrmitausgelagerter Butter.
Artikel6ButternachbesonderenBestimmungen ausgelagert ,
dienochzuerlassensind.
DrohenMarktstörungen ,sokanndieseButter
insbesondere aneinzelneVerbraucher -oderVerar­
beitergruppen abgesetzt,inandererAufmachung
angebotenoderweiterverarbeitetunddannverkauft
werden.
FürdenWarenverkehr mitButter,dieunter
diesenArtikelfällt,geltenunbeschadetdesArtikels
2Absatz(6)derVerordnungNr.13/64/EWGbe­
sondereBestimmungen ,dienochzuerlassensind.BeimVerkaufvonausgelagerterButterdarfdie
Interventionsstelle denPreisfreiGroßhandel für
frischeButterdererstenQualitätabzüglicheines
nochzubestimmenden Betragesnichtunterschrei­
ten,mitdemdieWertminderung berücksichtigt wird,
diesichausdergewöhnlichen Qualitätsminderung
infolgederLagerungergibt.
Artikel7 Artikel8
EntwickeltsichineinemMitgliedstaatderBut­
terpreisinderWeise,daßButter,dieGegenstand
vonInterventionsmaßnahmen nachArtikel21Ab­
satz(2)derVerordnungNr.13/64/EWGwar,nicht
nachArtikel6abgesetztwerdenkann,sowirddieDieMitgliedstaaten stellenderKommissionre­
gelmäßigalleUnterlagenzurVerfügung,diesie
fürnotwendighält,umsicheinenUberblicküber
denButtermarkt verschaffenundauchdieMit­
gliedstaatendarüberinformierenzukönnen.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam3.Juni1964.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.FAYAT
VERORDNUNG Nr.63/64/EWGDERKOMMISSION
vom4.Juni1964
überdieFestsetzungderbeiderBerechnungderAbschöpfungsbeträge
gegenüberDrittländernaufdemRindfleischsektor zugrundezulegenden
Preise
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.14/64/EWG
desRatesüberdieschrittweiseErrichtungeinerge­
meinsamenMarktorganisation fürRindfleisich (1),
insbesondereaufArtikel5Absatz(6),und
inErwägungnachstehender Gründe:
DerbeiderBerechnungdesAbschöpfungs­
betragsgegenüberDrittländernzugrundezulegende
EinfuhrpreismußanhandderPreisnotierungen auf
denrepräsentativsten Drittländermärkten festgesetzt
werden.Esempfiehltsich,diesePreiseaufdenreprä­
sentativstenMärktenderjenigenDrittländerzuer­
mitteln,dieeineähnlicheHandelsstruktur und
ähnlicheSystemederVieherzeugung habenwiedie
Mitgliedstaaten .
HierbeiistvondenaufdiesenMärktenange­
botenenQualitätenauszugehen ,dieimHandelmit
denMitgliedstaaten üblichsind.
Beiausgewachsenen Rindernkanndasarith­
metischeMittelderPreisnotierungen die­
serQualitäten beibehalten werden.Bei
Kälbernmußjedochdasarithmetische Mittel
derdänischenPreisnotierungen um1,25Rechnungs­
einheitenje100kgLebendgewicht erhöhtwerden,
umallenmitdenMitgliedstaaten herkömmlicher­
weisegehandeltenQualitätenRechnungzutragen. (*)ABNr.34vom27.2.1964,S.562/64.