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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2442/72 DES RATES

VOM 21 . NOVEMBER 1972

ZUR HINAUSSCHIEBUNG DES ZEITPUNKTS , IN DEM DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/72 ÜBER DIE EINFÜHRUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN PENDELVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 517/72 ÜBER DIE EINFÜHRUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN LINIENVERKEHR UND SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS MIT KRAFTOMNIBUSSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWENDET WERDEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN AM 22 . JANUAR 1972 UNTERZEICHNETEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 153 DER IHM BEIGEFÜGTEN AKTE ( 2 ) ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 23 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/72 DES RATES VOM 28 . FEBRUAR 1972 ÜBER DIE EINFÜHRUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN PENDELVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( 3 ) SOWIE ARTIKEL 21 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 517/72 DES RATES VOM 28 . FEBRUAR 1972 ÜBER DIE EINFÜHRUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN LINIENVERKEHR UND DIE SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS MIT KRAFTOMNIBUSSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( 4 ) GELTEN DIE BEIDEN VERORDNUNGEN AB 1 . JANUAR 1973 . NACH ARTIKEL 24 BZW . ARTIKEL 22 DER VORGENANNTEN VERORDNUNGEN ERLASSEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNGEN ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION VOR DEM 1 . OKTOBER 1972 .

ES ERSCHEINT GERECHTFERTIGT , DEN ANTRAEGEN DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU ENTSPRECHEN , WONACH DER ZEITPUNKT DER ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 516/72 UND ( EWG ) NR . 517/72 FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUM 1 . JULI 1973 HINAUSGESCHOBEN WERDEN SOLL .

ES ERSCHEINT FERNER GERECHTFERTIGT , DEN ANTRAEGEN DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU ENTSPRECHEN , WONACH DER ZEITPUNKT , BIS ZU DEM DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 516/72 UND ( EWG ) NR . 517/72 ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSEN MÜSSEN , BIS ZUM 1 . APRIL 1973 HINAUSGESCHOBEN WERDEN SOLL -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/72 WIRD FOLGENDER ARTIKEL 25 EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 25

MIT DEM BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN TRETEN FOLGENDE VORSCHRIFTEN IN KRAFT :

A ) DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN WIRD BIS ZUM 1 . JULI 1973 HINAUSGESCHOBEN .

B ) DER IN ARTIKEL 24 VORGESEHENE ZEITPUNKT WIRD FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUM 1 . APRIL 1973 HINAUSGESCHOBEN . "

ARTIKEL 2

IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 517/72 WIRD FOLGENDER ARTIKEL 23 EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 23

MIT DEM BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN TRETEN FOLGENDE VORSCHRIFTEN IN KRAFT :

A ) DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN WIRD BIS ZUM 1 . JULI 1973 HINAUSGESCHOBEN .

B ) DER IN ARTIKEL 22 VORGESEHENE ZEITPUNKT WIRD FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUM 1 . APRIL 1973 HINAUSGESCHOBEN . "

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT MIT DEM BEITRITT IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . NOVEMBER 1972 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . LARDINOIS

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . L 67 VOM 20 . 3 . 1972 , S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 67 VOM 20 . 3 . 1972 , S . 19 .