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Verordnung (EG) Nr. 1479/2001 der Kommission

vom 18. Juli 2001

zur Bewilligung von Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 391/2001(2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 5 des am 9. Dezember 1988(3) paraphierten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert und verlängert durch das am 19. Mai 2000(4) paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels, können Übertragungen zwischen Kontingentsjahren vorgenommen werden.

(2) Die Volksrepublik China stellte am 1. September 2000 einen Antrag auf eine weitere Anwendung der Flexibilitätsbestimmungen, und zwar auf Übertragung von Mengen aus den Hoechstmengen des Jahres 2000 auf das Jahr 2001.

(3) Die von der Volksrepublik China beantragten Übertragungen liegen im Rahmen der Flexibilitätsgrenzen nach Artikel 5 des am 9. Dezember 1988 paraphierten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren wie auch nach Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93.

(4) Es ist angemessen, dem Antrag im Rahmen der verfügbaren Mengen stattzugeben.

(5) Im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten sollte die Verordnung baldmöglichst in Kraft treten.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Kontingentsjahr 2001 werden Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China innerhalb der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Mengen genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für das Kontingentsjahr 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juli 2001

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.

(2) ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 3.

(3) ABl. L 367 vom 31.12.1988, S. 75.

(4) ABl. L 314 vom 14.12.2000, S. 13.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 1490/2001 der Kommission

vom 19. Juli 2001

zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 298/2000(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1185/2001 der Kommission(3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmittelhilfe Ausfuhrlizenzen erteilt werden.

(2) Nach den der Kommission zur Zeit vorliegenden Kenntnissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen bei Orangen bald überschritten werden. Diese Überschreitung würde eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.

(3) Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 19. Juli 2001 ausgeführte Orangen gestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1185/2001 gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Orangen betreffen und für welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 19. Juli 2001 und vor dem 17. Setpember 2001 angenommen werden, sind abzulehnen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Juli 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.

(2) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 16.

(3) ABl. L 161 vom 16.6.2001, S. 26.
Verordnung (EG) Nr. 1482/2001 der Kommission

vom 18. Juli 2001

zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 dritter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1407/2001 der Kommission(2), festgesetzt.

(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1407/2001 enthaltenen Modalitäten auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die derzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse, die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1407/2001 festgesetzt wurden, werden wie im Anhang angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Juli 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juli 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 190 vom 12.7.2001, S. 6.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 18. Juli 2001 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie "A" sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission (ABl. L 243 vom 28.9.2000, S. 14) festgelegt.
Verordnung (EG) Nr. 1459/2001 der Kommission

vom 17. Juli 2001

zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1046/2001 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleisch- und Kalbfleischmarktes in den Niederlanden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/2000(2), insbesondere auf Artikel 20,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(3), insbesondere auf Artikel 39,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Infolge von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche in bestimmten Erzeugungsgebieten der Niederlande haben die niederländischen Behörden gemäß Artikel 9 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, Schutzmaßnahmen im Veterinärbereich erlassen. Außerdem werden mit der Verordnung (EG) Nr. 1046/2001 der Kommission(5) Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweine- und Kalbfleischmarktes in diesem Mitgliedstaat erlassen.

(2) Angesichts der verbesserten Tiergesundheitslage ist die Anwendung der außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen nunmehr zu beenden. Infolgedessen ist die Verordnung (EG) Nr. 1046/2001 aufzuheben.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der genannten Sitzung der Verwaltungsausschüsse für Schweinefleisch und für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1046/2001 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juli 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1.

(2) ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 5.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(4) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11.

(5) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 31.
Verordnung (EG) Nr. 1467/2001 der Kommission

vom 17. Juli 2001

zur Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr im Sektor Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 409/2001(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die Anzahl der Anträge auf im Voraus festgesetzte Erstattungen für Weichweizen ist von spekulativem Charakter. Es sollten deshalb alle Anträge abgelehnt werden, die am 13., 16. und 17. Juli 2001 eingereicht wurden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 werden die am 13., 16. und 17. Juli 2001 beantragten Lizenzen mit im Voraus festgesetzten Erstattungen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 1001 90 99 abgelehnt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Juli 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juli 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.

(4) ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 27.
Verordnung (EG) Nr. 1429/2001 der Kommission

vom 13. Juli 2001

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 14. Juli 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 13. Juli 2001 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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Verordnung (EG) Nr. 1421/2001 der Kommission

vom 12. Juli 2001

zur Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 409/2001(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anzahl der Anträge auf im voraus festgesetzte Erstattungen für Kartoffelstärke und Maiserzeugnisse ist bedeutend und von spekulativem Charakter. Es sollten deshalb alle Anträge abgelehnt werden, die am 10., 11. und 12. Juli 2001 eingereicht wurden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 wird die am 10., 11. und 12. Juli 2001 beantragte Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 1102 20 10, 1102 20 90, 1103 13 10, 1103 13 90, 1104 23 10, 1108 12 00, 1108 13 00, 1702 30 51, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 79, 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 abgelehnt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. Juli 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.

(4) ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 27.
Verordnung (EG) Nr. 1423/2001 der Kommission

vom 12. Juli 2001

zur Bestimmung des Umfangs, in dem den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 gestellten Anträgen auf Einfuhrrechte für Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen stattgegeben werden kann

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 der Kommission vom 26. Mai 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1143/98(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1096/2001(2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 werden die Mengen, die den sogenannten traditionellen Einführern im Rahmen der beiden Zollkontingente vorbehalten sind, im Verhältnis zu der Anzahl der im Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 2000 eingeführten Tiere aufgeteilt.

(2) Die Mengen, die den Einführern gemäß Artikel 2 Absatz 3 der genannten Verordnung im Rahmen der beiden Zollkontingente vorbehalten sind, werden im Verhältnis zu den beantragten Mengen aufgeteilt. Da die beantragten Mengen die verfügbaren Mengen überschreiten, ist ein einheitlicher Kürzungsprozentsatz festzusetzen.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 für die laufende Nummer 09.0001 gestellten Antrag auf Einfuhrrecht wird bis zu höchstens folgenden Mengen stattgegeben:

a) 18,9260 % der eingeführten Mengen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999;

b) 2,4937 % der beantragten Mengen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999.

(2) Einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 für die laufende Nummer 09.0003 gestellten Antrag auf Einfuhrrecht wird bis zu höchstens folgenden Mengen stattgegeben:

a) 19,6067 % der eingeführten Mengen im Sinne von Artikel 2 Abstaz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999;

b) 2,5445 % der beantragten Mengen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. Juli 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 131 vom 27.5.1999, S. 15.

(2) ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 33.
Verordnung (EG) Nr. 1396/2001 der Kommission

vom 9. Juli 2001

zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und dem Gazastreifen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 werden jede zweite Woche die gemeinschaftlichen Einfuhrpreise und Erzeugerpreise für einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige und kleinblütige Rosen festgesetzt. Diese Preise werden gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. März 1988 zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/97(4), unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten übermittelten gewichteten Angaben für den Zeitraum von zwei Wochen festgesetzt. Es ist vorzusehen, dass diese Preise schnellstmöglich festzusetzen sind, damit die anwendbaren Einfuhrzölle bestimmt werden können. Die vorliegende Verordnung ist deshalb unverzüglich in Kraft zu setzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise, die in einem Zeitraum von zwei Wochen auf einblütige (Standard) Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 anwendbar sind, werden im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. Juli 2001 in Kraft.

Sie gilt vom 11. bis 24. Juli 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22.

(2) ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 1.

(3) ABl. L 72 vom 18.3.1988, S. 16.

(4) ABl. L 289 vom 22.10.1997, S. 1.

ANHANG

der Verordnung der Kommission vom 9. Juli 2001 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen

Zeitraum: 11. bis 24. Juli 2001

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>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 1383/2001 der Kommission

vom 6. Juli 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 13 und Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2337/1999(4), enthält die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch.

(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(5) sind die Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt. Insbesondere heißt es dort in Artikel 14, dass die Ausfuhrlizenzen den zwölfstelligen Erzeugniscode aus der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen oder die Codes für Erzeugnisse derselben Kategorie enthalten.

(3) Angesichts der bisher gesammelten Erfahrungen und für eine leichtere Handhabung der Lizenzen für die verschiedenen Handelsformen ganzer Masthähnchen, die gegenwärtig unter mehrere Kategorien fallen, erscheint es zweckmäßiger, die Ausfuhr aller dieser Erzeugnisse mit derselben Lizenz zu gestatten. Daher sollten die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 genannten Erzeugnisse der Kategorie 4 in die Kategorie 3 eingeordnet werden.

(4) Außerdem ist es erforderlich, die im genannten Anhang I festgesetzte Höhe der Sicherheiten an die geänderten Erstattungssätze anzupassen und die Länder in Anhang IV durch die jetzt vorgesehenen Zielgebieten zu ersetzen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und IV der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 werden durch die entsprechenden Anhänge dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77.

(2) ABl. L 305 vom 19.12.1995, S. 49.

(3) ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 26.

(4) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 21.

(5) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

ANHANG I

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG II

"ANHANG IV

Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Ukraine".