*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. November 1986

zur Genehmigung von sechs Programmen, die von der portugiesischen Regierung für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung eines Sonderprogramms zur Entwicklung der Landwirtschaft in Portugal ausgearbeitet worden sind

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(86/599/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung eines Sonderprogramms zur Entwicklung der Landwirtschaft in Portugal (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die portugiesische Regierung hat am 30. April 1986 ein Sonderprogramm im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 für traditionelle Bewässerungssysteme mitgeteilt, das eine Verringerung der Wasserverluste und eine Erhöhung der Futtererzeugung bezweckt und Mittel- und Nordportugal betrifft.

Die portugiesische Regierung hat am 1. Juli 1986 ein Sonderprogramm im Sinne von Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 für die Elektrifizierung von landwirtschaftlichen Betrieben mitgeteilt, das eine Verbesserung der Stromversorgung der landwirtschaftlichen Betriebe vorsieht.

Die portugiesische Regierung hat am 1. Juli 1986 ein Sonderprogramm im Sinne von Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 für das ländliche Wegenetz im kontinentalen Portugal sowie in der autonomen Region Azoren mitgeteilt, das eine Verbesserung der Zufahrt zu den landwirtschaftlichen Betrieben wie auch der Verbindung zwischen landwirtschaftlichen Dörfern bezweckt.

Die portugiesische Regierung hat am 1. Juli 1986 ein Sonderprogramm im Sinne der Artikel 5, 6, 7, 8, 18 und 20 der Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 für Entwässerung und Bodenschutz in der Region Alentejo mitgeteilt, das eine Verbesserung der Bodenproduktivität sowie die Entwicklung geeigneter alternativer Pflanzenproduktionen in der angegebenen Region vorsieht.

Die portugiesische Regierung hat am 1. Juli 1986 ein Sonderprogramm im Sinne der Artikel 2, 8 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 für den Olivenanbau mitgeteilt, das die Aufstellung eines Inventars für Olivenanlagen, die Umstrukturierung und Umstellung der Olivenanlagen sowie die Schaffung von Versuchszentren und die Einrichtung von Beispielbetrieben vorsieht.

Das genannte Programm umfasst Maßnahmen, die nach Auffassung der Kommission geeignet sind sicherzustellen, daß die Gesamterzeugung an Olivenöl nicht die Mengen überschreitet, die sich auf den Anbauflächen erzeugen lassen, die am 1. Januar 1984 mit tatsächlich ertragbringenden Olivenbäumen bepflanzt waren.

Die portugiesische Regierung hat am 1. Juli 1986 ein Sonderprogramm im Sinne von Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 für forstliche Maßnahmen mitgeteilt, das die Aufforstung und Verbesserung degradierter Forsten, den Bau von Forstwegen sowie den Bau kleiner Dämme zur wirksamen Waldbrandbekämpfung vorsieht.

Die genannten Programme enthalten die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 niedergelegten Angaben, Vorschriften und Maßnahmen, die die Gewähr dafür bieten, daß die Ziele der genannten Verordnung erreicht werden können.

Die portugiesische Regierung hat der Kommission die zusätzlichen Angaben übermittelt, die diese benötigt, um die bei der Beteiligung des Fonds nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 zu berücksichtigenden Hoechstgrenzen für die Einheitskosten bzw. -ausgaben festzusetzen.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Städigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der portugiesischen Regierung nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 am 30. April 1986 und am 1. Juli 1986 mitgeteilten Sonderprogramme werden genehmigt.

Artikel 2

Die von der portugiesischen Regierung im Rahmen der Durchführung dieser Programme gewährten Beihilfen sind am 15. September 1986 erstattungsfähig.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Portugal gerichtet.

Brüssel, den 27. November 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 5.