ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
+++++

( 1 ) ABL . NR . C 255 VOM 9 . 10 . 1979 , S . 5 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 14 . 12 . 1979 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 3 ) ABL . NR . L 141 VOM 28 . 5 . 1976 , S . 195 .

( 4 ) ABL . NR . L 141 VOM 28 . 5 . 1976 , S . 98 .

( 5 ) ABL . NR . L 141 VOM 28 . 5 . 1976 , S . 2 .

( 6 ) ABL . NR . L 169 VOM 28 . 6 . 1976 , S . 9 .

( 7 ) ABL . NR . L 169 VOM 28 . 6 . 1976 , S . 24 .

( 8 ) ABL . NR . L 169 VOM 28 . 6 . 1976 , S . 43 .

( 9 ) ABL . NR . L 332 VOM 29 . 11 . 1978 , S . 13 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2922/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1508/76 , ( EWG ) NR . 1514/76 UND ( EWG ) NR . 1521/76 ÜBER DIE EINFUHREN VON OLIVENÖL MIT URSPRUNG IN TUNESIEN , ALGERIEN UND MAROKKO ( 1979/80 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 UND 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH MASSGABE DER ARTIKEL 16 , 17 UND 18 UND DES JEWEILIGEN ANHANGS B DER KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND TUNESIEN ( 3 ) , MAROKKO ( 4 ) UND ALGERIEN ( 5 ) WIRD - SOFERN DIESE LÄNDER EINE ABGABE BEI DER AUSFUHR ERHEBEN - BEI DER EINFUHR VON OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I IN DIE GEMEINSCHAFT EINE PAUSCHALE VERMINDERUNG DES AUF DIESES OLIVENÖL ZU ERHEBENDEN ABSCHÖPFUNGSBETRAGS UM 0,60 ECU JE 100 KG SOWIE EINE VERRINGERUNG DIESER GLEICHEN ABSCHÖPFUNG UM DEN BETRAG DER BESONDEREN ABGABE VORGENOMMEN , UND ZWAR BIS ZU 12,09 ECU JE 100 KG IN ANWENDUNG DES IN DEN VORGENANNTEN ARTIKELN VORGESEHENEN ABSCHLAGS UND BIS ZU 12,09 ECU JE 100 KG IN ANWENDUNG DES IN DEN VORGENANNTEN ANHÄNGEN B VORGESEHENEN ZUSATZBETRAGS .

DIE VORGENANNTEN ABKOMMEN SIND MIT DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1508/76 ( 6 ) , ( EWG ) NR . 1514/76 ( 7 ) UND ( EWG ) NR . 1521/76 ( 8 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2761/78 ( 9 ) , ZUR ANWENDUNG GEBRACHT WORDEN .

DIE VERTRAGSPARTEIEN SIND DURCH BRIEFWECHSEL ÜBEREINGEKOMMEN , DEN ZUSATZBETRAG FÜR DIE ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1979 BIS 31 . OKTOBER 1980 AUF 12,09 ECU JE 100 KG FESTZUSETZEN .

DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1508/76 , ( EWG ) NR . 1514/76 UND ( EWG ) NR . 1521/76 SIND DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1508/76 , ( EWG ) NR . 1514/76 UND ( EWG ) NR . 1521/76 ERHÄLT JEWEILS FOLGENDE FASSUNG :

" B ) EINEN BETRAG IN HÖHE DER VON TUNESIEN , ALGERIEN , MAROKKO AUF DIESES ÖL ERHOBENEN BESONDEREN ABGABE BEI DER AUSFUHR BIS ZU 12,09 ECU JE 100 KILOGRAMM , WOBEI DIESER BETRAG VOM 1 . NOVEMBER 1979 BIS ZUM 31 . OKTOBER 1980 UM 12,09 ECU JE 100 KILOGRAMM ERHÖHT WIRD . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . TUNNEY
****

( 1 ) ABL . NR . L 151 VOM 19 . 6 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2897/79 DES RATES

VOM 18 . DEZEMBER 1979

ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER FISCHEREI-LIZENZEN FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE UNTER SPANISCHER FLAGGE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 103 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS BESTIMMTE VERWALTUNGSSCHWIERIGKEITEN EINE KURZFRISTIGE VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER LIZENZEN ERFORDERLICH MACHEN , DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1177/79 DES RATES VOM 12 . JUNI 1979 ZUR FESTLEGUNG VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE GEGENÜBER SCHIFFEN UNTER SPANISCHER FLAGGE FÜR 1979 ( 1 ) GÜLTIG SIND -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE AM 31 . DEZEMBER 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1177/79 GÜLTIGEN LIZENZEN FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE UNTER SPANISCHER FLAGGE BLEIBEN GEMÄSS DEN BEDINGUNGEN DER GENANNTEN VERORDNUNG BIS ZUM 31 . JANUAR 1980 GÜLTIG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

B . LENIHAN
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 265 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2920/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1979 BIS 31 . OKTOBER 1980 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL MIT URSPRUNG IN TUNESIEN VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DAS AM 1 . NOVEMBER 1978 IN KRAFT GETRETENE KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ANHANG B DIESES ABKOMMENS ,

NACH KENNTNISNAHME VON DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1979 BIS 31 . OKTOBER 1980 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN TUNESIEN VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST , IST ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1979 BIS 31 . OKTOBER 1980 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN TUNESIEN VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST , WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMBTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . TUNNEY
****

( 1 ) ABL . NR . L 131 VOM 29 . 5 . 1979 , S . 15 .

( 2 ) ABL . NR . L 58 VOM 3 . 3 . 1977 , S . 11 .

( 3 ) ABL . NR . L 327 VOM 20 . 12 . 1977 , S . 25 .

( 4 ) ABL . NR . L 356 VOM 20 . 12 . 1978 , S . 7 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2853/79 DER KOMMISSION

VOM 14 . DEZEMBER 1979

ZUR VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER GEMEINSCHAFTLICHEN EINFUHRÜBERWACHUNG FÜR BESTIMMTE PHOSPHATDÜNGEMITTEL

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 BETREFFEND DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ),

NACH ANHÖRUNG DES IN ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG BEZEICHNETEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 440/77 ( 2 ) HAT DIE KOMMISSION EINE GEMEINSCHAFTLICHE EINFUHRÜBERWACHUNG FÜR BESTIMMTE PHOSPHATDÜNGEMITTEL EINGEFÜHRT . DIESE ÜBERWACHUNG IST DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2839/77 ( 3 ) BIS 31 . DEZEMBER 1978 UND DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2988/78 ( 4 ) BIS 31 . DEZEMBER 1979 VERLÄNGERT WORDEN .

DIE GRÜNDE , DIE DIE KOMMISSION URSPRÜNGLICH ZU DERARTIGEN MASSNAHMEN VERANLASST HABEN , BESTEHEN WEITERHIN , D . H . DER BETRÄCHTLICHE DRUCK , DEN DIE EINFUHREN VON BESTIMMTEN PHOSPHATDÜNGEMITTELN AUF DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT AUSÜBEN SOWIE DER DADURCH DEN HERSTELLERN IN DER GEMEINSCHAFT , DIE GLEICHARTIGE ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDE WAREN ERZEUGEN , DROHENDE SCHADEN .

ES BESTEHT DIE NOTWENDIGKEIT , DIE ÜBERWACHUNG ZU VERLÄNGERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 440/77 WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 VERLÄNGERT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 14 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ANTONIO GIOLITTI

MITGLIED DER KOMMISSION
19.12.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L323/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.2852/79DERKOMMISSION
vom18.Dezember 1979
zurFestsetzungderPrämien,diedenEinfuhrabschöpfungen für
Getreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenabgeän­
dert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(!),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1547/79(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreide
undMalzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1659/79(3)unddiespäterzuihrer
ÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetztwor­
den.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltendenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämien,diedennachArtikel15derVerordnung
(EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetztenAbschöp­
fungenfürEinfuhrenvonGetreideundMalzhinzuzu­
fügensind,sindindenAnhängenfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.Dezember1979in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Dezember1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(!)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L188vom26.7.1979,S.1.
(3)ABl.Nr.L193vom1.8.1979,S.7.

Nr.L323/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.12.79
ANHANG
zurVerordnung derKommission vom18.Dezember1979zurFestsetzungder
Prämien,diedenEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,MehlundMalz
hinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
3
10.01AWeichweizenundMengkorn 0 0 0 0
10.01BHartweizen 0 0 0 0
10.02 Roggen 0 0 0 0
10.03 Gerste 0 0 0 0
10.04 Hafer 07,22 7,22 5,82
10.05BMais,andereralsHybridmaiszurAussaat 0 0 0 0
10.07ABuchweizen 0 0 0 0
10.07BHirseallerArt,ausgenommen Sorghum 0 0 0 0
10.07CSorghum 0 0 0 0
10.07DAnderesGetreide 0 0 0 0
11.01AMehlvonWeizenundMengkorn 0 0 0 0
B.Malz
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
34.Term.
4
11.07AI(a)MalzausWeizen,ungeröstet,inFormvonII
Mehl 0 0 0 0 0
11.07AI(b)MalzausWeizen,ungeröstet,außerinFormI
vonMehl 0 0 0 0 0
11.07AII(a)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,in
FormvonMehl 0 0 0 0 0
11.07AII(b)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,IIIIll
außerinFormvonMehl 0 0 0 0 0
11.07BMalz,geröstet 0 0 0 0 0
+++++

( 1 ) DER TAG DES INKRAFTTRETENS DES ABKOMMENS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF VERANLASSUNG DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES VERÖFFENTLICHT .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3071/79 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK GUATEMALA ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES ANGEZEIGT IST , DAS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK GUATEMALA AUSGEHANDELTE ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK GUATEMALA ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES NIMMT DIE IN ARTIKEL 10 DES ABKOMMENS VORGESEHENE NOTIFIZIERUNG VOR ( 1 ) .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

B . LENIHAN
****

( 1 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 347 VOM 12 . 12 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2815/79 DES RATES

VOM 10 . DEZEMBER 1979

ZUR FESTSETZUNG DER INTERVENTIONSPREISE FÜR FRISCHE ODER GEKÜHLTE SARDINEN UND SARDELLEN FÜR DAS FISCHWIRTSCHAFTSJAHR 1980

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2903/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 SIND FÜR FRISCHE ODER GEKÜHLTE SARDINEN UND SARDELLEN INTERVENTIONSPREISE SO FESTZUSETZEN , DASS SIE ZUR STABILISIERUNG DER MARKTPREISE BEITRAGEN , OHNE IN DER GEMEINSCHAFT ZU STRUKTURELLEN ÜBERSCHÜSSEN ZU FÜHREN .

GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG IST DER INTERVENTIONSPREIS NACH MASSGABE DER BESONDEREN MERKMALE DER ERZEUGUNG SOWIE DER MÄRKTE FÜR DIE EINZELNEN ERZEUGNISSE AUF EINER HÖHE FESTZUSETZEN , DIE ZWISCHEN 35 UND 45 V . H . DES ORIENTIERUNGSPREISES LIEGT .

DIE ORIENTIERUNGSPREISE FÜR DIE IN ANHANG I ABSCHNITTE A UND C DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 AUFGEFÜHRTEN FISCHEREIERZEUGNISSE SIND FÜR DAS FISCHWIRTSCHAFTSJAHR 1980 DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2813/79 ( 3 ) FESTGESETZT WORDEN .

ANGESICHTS DES GEGENWÄRTIGEN STANDES DER INFORMATION ÜBER DIE MARKTLAGE BEI DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN UND IN ERMANGELUNG VON ERFAHRUNGEN MIT DEM ÖFFENTLICHEN ANKAUF DIESER ERZEUGNISSE EMPFIEHLT ES SICH , DEN INTERVENTIONSPREIS SO FESTZUSETZEN , DASS DER MARKT WEITESTGEHEND GESTÜTZT WIRD -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 GELTENDEN INTERVENTIONSPREISE FÜR FRISCHE ODER GEKÜHLTE SARDINEN UND SARDELLEN UND DIE ERZEUGNISSE , AUF DIE SICH DIESE PREISE BEZIEHEN , WERDEN WIE FOLGT FESTGESETZT :

// //

// HANDELSEIGENSCHAFTEN ( 1 ) //

//

ART // FRISCHEKLASSE // GRÖSSE // AUFMACHUNG // INTERVENTIONSPREIS ( IN ECU/T ) //

//

1 . SARDINEN //

A ) ATLANTIK // EXTRA // 2 // GANZ // 230 //

B ) MITTELMEER // EXTRA // 2 // GANZ // 167 //

2 . SARDELLEN // EXTRA // 2 // GANZ // 214 //

( 1 ) FRISCHEKLASSEN , GRÖSSEN UND AUFMACHUNG WURDEN GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 FESTGELEGT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

T . HUSSEY
12.12.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L317/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.2775/79DERKOMMISSION
vom11.Dezember1979
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(J),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1396/78(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.1328/79(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2772/79(4),festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1328/79enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfun­
gen,wieimAnhangzudieserVerordnungangege­
ben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel15Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
3330/74genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAn­
hangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Dezember1979in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Dezember 1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(!)ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L170vom27.6.1978,S.1.
(3)ABl.Nr.L162vom30.6.1979,S.85.
(«)ABl.Nr.L315vom11.12.1979,S.15.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom11.Dezember1979zurFestsetzungderEinfuhrab
Schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 20,45
B.Rohzucker 16,36(»)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseingeführtenRohzuckers
von92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöp­
fungsbetragangewandt.
Nr.L308/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.12.79
VERORDNUNG (EWG)Nr.2713/79DERKOMMISSION
vom3.Dezember 1979
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonTomatenmitUr­
sprunginRumänien
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse(*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1301/79(2),insbe­
sondereaufArtikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.2554/79der
Kommissionvom19.November 1979(3)wirdbeider
EinfuhrvonTomatenmitUrsprunginRumänien
eineAusgleichsabgabe vorgesehen .FürdieErzeugnissemitUrsprunginRumänienhates
ansechsaufeinanderfolgenden Arbeitstagenkeine
Notierungengegeben.DieinArtikel26Absatz1der
Verordnung (EWG)Nr.1035/72vorgesehenen Bedin­
gungenfürdieAufhebungderAusgleichsabgabe bei
derEinfuhrvonTomatenmitUrsprunginRumänien
sinddahererfüllt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.2554/79wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.Dezember1979inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Dezember1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(»)ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L162vom30.6.1979,S.26.
3)ABl.Nr.L293vom20.11.1979,S.6.
1.12.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L305/13
VERORDNUNG (EWGNr.2669/79DERKOMMISSION
vom30.November 1979
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1552/79(2),insbesondereauf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1917/79(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung(EWG)Nr.2626/79(4),festgesetztwor­
den.Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenabgeän­
dert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Dezember1979inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.November1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L188vom26.7.1979,S.9.
(3)ABl.Nr.L222vom1.9.1979,S.8.
(4ABl.Nr.L303vom29.11.1979,S.11

Nr.L305/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.12.79
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.November1979zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
3
10.06 Reis:
A.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
I.Rohreis(Paddy-Reis):
a)rundkörniger
b)langkörniger
II.GeschälterReis:
a)rundkörniger
b)langkörniger
B.Halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffener Reis:
I.Halbgeschliffener Reis:
a)rundkörniger
b)langkörniger
II.Vollständiggeschliffe­
nerReis:
a)rundkörniger
b)langkörniger
C.Bruchreis0
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Nr.L304/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.79
VERORDNUNG (EWG)Nr.2661/79DERKOMMISSION
vom29.November 1979
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(!),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1396/78(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.1328/79(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2631/79(4),festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1328/79enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfun­
gen,wieimAnhangzudieserVerordnungangege­
ben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel15Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
3330/74genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAn­
hangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.November1979in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.November1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(!)ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L170vom27.6.1978,S.1.
(3)ABl.Nr.L162vom30.6.1979,S.85.
C)ABl.Nr.L303vom29.11.1979,S.23.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom29.November1979zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 21,69
B.Rohzucker 17,29(i)
(•)DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseingeführtenRohzuckers
von92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöp­
fungsbetragangewandt .