DE Amtsblatt der Europäischen Union C 306/1

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 27. November 2008

nach Artikel 7 der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu einem von den ungarischen Behörden verhängten Verbot des Inverkehrbringens einer elektrischen Hobelmaschine der Marke STRAUS AUSTRIA MD-2007-141

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 306/01)

1. Die Mitteilung der ungarischen Behörden

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Maschinen im Sinne dieser Richtlinie nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden.

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie trifft ein Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen, um eine Maschine aus dem Verkehr zu ziehen, ihr Inverkehrbringen und ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr mit ihr einzuschränken, wenn er feststellt, dass sie die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern zu gefährden droht, obwohl sie mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und bestimmungsgemäß verwendet wird. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von einer solchen Maßnahme und begründet seine Entscheidung.

Am 4. September 2007 unterrichteten die ungarischen Behörden die Europäische Kommission über eine Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens einer handgeführten tragbaren elektrischen Hobelmaschine der Marke STRAUS AUSTRIA, Typ ST/PL821-902. Der Hersteller der Maschine ist Jiangsu Jinding Electric Tools Group Co. Ltd, Huangli Town, Changzhou, Jiangsu, 213151, China; die Maschine wurde vertrieben von Superline Hungary Kft., H-1162 Budapest, Csömöri út 269, und von Dimension Europe Kft., H-1173 Budapest, Újlak u. 21. 5. em. 50.

Der Europäischen Kommission wurden folgende Unterlagen übermittelt:

— Bescheinigung Nr. AM50046679 0001 vom 29. Juli 2004 und Bescheinigung Nr. S 50045577 vom 29. Juli 2004 ausgestellt vom TÜV Rheinland Produktsicherheit GmbH, Am Grauen Stein, D-51105 Köln, für eine elektrische Hobelmaschine des Typs DB-82X2A, die zur Anbringung des „GS“-Zeichens berechtigen,

— eine Erklärung von Jiangsu Jinging Electric Tools, China, vom 30. August 2006, aus der hervorgeht, dass die elektrische Hobelmaschine des Typs DB-82X2A der elektrischen Hobelmaschine des Typs ST/PL 821-902 entspricht, auf die sich die Maßnahme der ungarischen Behörden bezieht,

— eine von Superline Hungary Kft. abgegebene EG-Konformitätserklärung vom 5. Juli 2006, die sich auf die Bescheinigung Nr. S 50045677 bezieht.

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie erklärt die Kommission nach Anhörung der Betroffenen, ob sie die Maßnahme für gerechtfertigt hält. Ist dies der Fall, so unterrichtet sie die Mitgliedstaaten, damit diese gemäß ihren Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 1 hinsichtlich der betreffenden Maschine alle erforderlichen Maßnahmen treffen können.

2. Die Begründung der ungarischen Behörden

Die ungarischen Behörden begründen die Maßnahme damit, dass die elektrische Hobelmaschine die folgenden, in Anhang I der Richtlinie 98/37/EG aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen (konkretisiert in der harmonisierten Europäischen Norm EN 60745-1:2003 „Handgeführte motorbetriebene Elektrowerkzeuge — Sicherheit — Teil 1: Allgemeine Anforderungen“ und EN 60745-2-14 „Handgeführte motorbetriebene Elektrowerkzeuge — Sicherheit — Teil 2-14: Besondere Anforderungen für Hobelmaschinen“, auf die in der EG-Konformitätserklärung des Herstellers Bezug genommen wird) nicht erfüllt:

1.5.1. Gefahren durch elektrische Energie

Ungenügende Spannungsfestigkeit der verstärkten Isolation: Bei einer Spannung unterhalb der festgesetzten Schwelle kam es zu einem Überschlag zwischen den zugänglichen Metallteilen und stromführenden Teilen, sodass die Gefahr eines Stromschlags bestand.

1.5.6. Brandgefahr

Die Maschine fing bei der Wärmeprüfung Feuer, gab Rauch und Flammen von sich und stand dann still.

1.7.3. Kennzeichnung

Die Kennnummer, der Name und die Anschrift des Herstellers sowie das Baujahr waren auf der Hobelmaschine nicht angegeben.

1.7.4. Betriebsanleitung

In der Betriebsanleitung waren der Name und die Anschrift des Herstellers nicht angegeben; außerdem fehlten einige Angaben, die notwendig sind, um die Maschine gefahrlos benutzen zu können, wie Vorschriften für die elektrische Sicherheit usw.

3. Die Stellungnahme der Kommission

Mit Schreiben vom 15. November 2007 forderte die Kommission Jiangsu Jinding Electric Tools Group Co., den Vertreiber Superline Hungary Kft., der die EG-Konformitätserklärung unterzeichnet hatte, und Dimension Europe Kft. auf, zu der Maßnahme der ungarischen Behörden Stellung zu nehmen.

Mit Schreiben vom 15. November 2007 wandte sich die Kommission ebenfalls an den TÜV Rheinland, Köln, der die Konformitätsbescheinigung Nr. AM 50046679 0001 für eine elektrische Hobelmaschine des Typs DB-82X2A ausgestellt hatte, die der elektrischen Hobelmaschine des Typs ST/PL 821-902 entsprechen soll, auf die sich die Maßnahme der ungarischen Behörden bezieht.

In seinem Antwortschreiben vom 3. Dezember 2007 bestätigte der TÜV Rheinland, dass er eine Konformitätsbescheinigung für die elektrische Hobelmaschine des Typs DB-82X2A ausgestellt hatte, und er erklärte, dass die Bescheinigung nur bis März 2007 gültig gewesen sei. Der TÜV Rheinland konnte nicht bestätigen, dass die elektrische Hobelmaschine des Typs ST/PL 821-902 der elektrischen Hobelmaschine des Typs DB-82X2A entspricht, und er teilte mit, dass er den Typ ST/PL 821-902 nicht geprüft oder zertifiziert habe.

In ihrem Antwortschreiben vom 6. Dezember 2007 erklärte die Firma Jiangsu Jinding Electric Tools Group Co., dass ihre elektrische Hobelmaschine und die elektrische Hobelmaschine, auf die sich die Maßnahme der ungarischen Behörden bezieht, nicht identisch seien und dass die elektrische Hobelmaschine, auf die sich die Maßnahme der ungarischen Behörden bezieht, nicht von ihr hergestellt worden sei. Die Firma gab an, dass sie erwäge, rechtlich gegen die missbräuchliche Verwendung ihres Namens vorzugehen.

Mit den vorliegenden Unterlagen und angesichts der Anmerkungen der Betroffenen haben die ungarischen Behörden nach Auffassung der Kommission nachgewiesen, dass die von der restriktiven Maßnahme betroffene Maschine die oben genannten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nicht erfüllt. Diese Mängel stellen eine erhebliche Gefahr für Personen dar, die die betreffende Maschine benutzen.

Nach Durchlaufen des vorgeschriebenen Verfahrens vertritt die Kommission daher die Auffassung, dass die Maßnahme der ungarischen Behörden gerechtfertigt ist.