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ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 18 . DEZEMBER 1978

ZUR GENEHMIGUNG DER STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG ODER DER BEIBEHALTUNG BESTIMMTER FREUNDSCHAFTS - , HANDELS - UND SCHIFFAHRTSVERTRAEGE SOWIE ÄHNLICHER ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN

( 78/1030/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1969 ÜBER DIE SCHRITTWEISE VEREINHEITLICHUNG DER ABKOMMEN ÜBER DIE HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN UND ÜBER DIE AUSHANDLUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN ABKOMMEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR DIE FREUNDSCHAFTS - , HANDELS - UND SCHIFFAHRTSVERTRAEGE SOWIE ÄHNLICHEN ABKOMMEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT IST DIE STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG ODER DIE BEIBEHALTUNG ÜBER DIE ÜBERGANGSZEIT HINAUS ZULETZT IN DER ENTSCHEIDUNG 77/650/EWG ( 2 ) GENEHMIGT WORDEN .

UM EINE UNTERBRECHUNG IHRER VERTRAGLICHEN HANDELSBEZIEHUNGEN MIT DEN BETREFFENDEN DRITTEN LÄNDERN ZU VERMEIDEN , HABEN DIE BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ERNEUT DIE GENEHMIGUNG ZUR STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG ODER ZUR BEIBEHALTUNG DERJENIGEN BESTIMMUNGEN DER IM ANHANG GENANNTEN FREUNDSCHAFTS - , HANDELS - UND SCHIFFFAHRTSVERTRAEGE SOWIE ÄHNLICHEN ABKOMMEN BEANTRAGT , DEREN GEGENSTAND IN DEN BEREICH DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK IM SINNE VON ARTIKEL 113 DES VERTRAGES FÄLLT .

ES IST ANGEBRACHT , DIE GENEHMIGUNG ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER VERTRAGLICHEN HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN UND DIESEN DRITTLÄNDERN BIS ZU IHRER ABLÖSUNG DURCH EINE VERTRAGSMÄSSIGE ODER AUTONOME GEMEINSCHAFTSREGELUNG ZU ERTEILEN . DIESE GENEHMIGUNG BERÜHRT DAHER NICHT DIE VERPFLICHTUNG FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN , JEDE UNVEREINBARKEIT ZWISCHEN DIESEN ABKOMMEN UND DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU VERMEIDEN UND GEGEBENENFALLS ZU BESEITIGEN .

DER INHALT DER STILLSCHWEIGEND ZU VERLÄNGERNDEN ODER BEIZUBEHALTENDEN ABKOMMEN DARF IM ÜBRIGEN WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS KEIN HINDERNIS FÜR DIE EINFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK BILDEN .

DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN HABEN ERKLÄRT , DASS DIE STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG ODER DIE BEIBEHALTUNG DIESER ABKOMMEN DER EINLEITUNG GEMEINSCHAFTLICHER HANDELSVERHANDLUNGEN MIT DEN BETREFFENDEN DRITTEN LÄNDERN NICHT ENTGEGENSTEHT UND DASS SIE BEREIT SIND , DIE HANDELSPOLITISCHEN KLAUSELN DER GELTENDEN BILATERALEN ABKOMMEN IN DIE GEGEBENENFALLS AUSGEHANDELTEN GEMEINSCHAFTSABKOMMEN ZU ÜBERNEHMEN .

BEI ABSCHLUSS DER IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1969 VORGESEHENEN KONSULTATION WURDE FESTGESTELLT , DASS DIE BETREFFENDEN BILATERALEN ABKOMMEN WÄHREND DER BETREFFENDEN ZEIT KEIN HINDERNIS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK DARSTELLEN , WAS AUCH DURCH DIE VORGENANNTEN ERKLÄRUNGEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN BESTÄTIGT WIRD .

SOWEIT SICH DIE STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG ODER DIE BEIBEHALTUNG DERJENIGEN BESTIMMUNGEN DIESER ABKOMMEN , DEREN GEGENSTAND UNTER ARTIKEL 113 DES VERTRAGES FÄLLT , WÄHREND DER BETREFFENDEN ZEIT ALS HINDERNIS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK ERWEISEN SOLLTE , HABEN SICH DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN JEDOCH BEREIT ERKLÄRT , DIESE ABKOMMEN ZU ÄNDERN ODER GEGEBENENFALLS ZU KÜNDIGEN .

DIE BETREFFENDEN ABKOMMEN ENTHALTEN KÜNDIGUNGSKLAUSELN MIT KÜNDIGUNGSFRISTEN ZWISCHEN DREI UND ZWÖLF MONATEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STEHT DER STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG ODER DER BEIBEHALTUNG DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 NICHTS ENTGEGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN DEN IM ANHANG GENANNTEN FREUNDSCHAFTS - , HANDELS - UND SCHIFFAHRTSVERTRAEGEN UND ÄHNLICHEN ABKOMMEN ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN , DEREN GEGENSTAND IN DEN BEREICH DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK IM SINNE VON ARTIKEL 113 DES VERTRAGES FÄLLT , KÖNNEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 STILLSCHWEIGEND VERLÄNGERT ODER BEIBEHALTEN WERDEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H.-D . GENSCHER

( 1 ) ABL . NR . L 326 VOM 29 . 12 . 1969 , S . 39 .

( 2 ) ABL . NR . L 267 VOM 19 . 10 . 1977 , S . 23 .

ANHANG : SIEHE ABL .