26.6.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1767/63
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.Juni1963
\überdieGewährungeinesZollkontingents fürHeidelbeeren andie
Bundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(63/364/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —DieGewährungeinesZollkontingents fürHeidel­
beereninangemessener HöhekanndieVerwirk­
lichungderZieledervonderGemeinschaft fürObst
undGemüseausgearbeiteten gemeinsamen Politik
nichtgefährden .Ferneristnichtzubefürchten ,daß
einZollkontingent inangemessener Höhezueinem
erhöhtenVerbrauchvonHeidelbeeren führt,derdie
Entwicklung derErzeugungähnlicherProdukte
innerhalbderGemeinschaft hemmenkönnte.Heidel­
beerenwerdenzurHerstellungvonKonfitürenund
besonderenDiätnahrungsmitteln verwendetundste­
henmitTafelfrüchten nichtinechtemWettbewerb .
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge istder
Einfuhrbedarf derBundesrepublik Deutschlandzu
berücksichtigen ,soweitdieserbeivorsichtigerSchät­
zungnichtdurchEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaatengedecktseinwird.DieBundesrepublik
Deutschland führtdieseWarenichtaus.DerEin­
fuhrbedarfderBundesrepublik Deutschlandkann
gegenwärtignurunterZugrundelegung derEinfuhr­
entwicklungvonHeidelbeerenveranschlagtwerden.
DieEinfuhrendergenanntenWareindieBun­
desrepublikDeutschlandwährendderletztenJahre
zeigenfolgendeEntwicklung :gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel25Absatz(3),
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom5.September1962,mitdemdiese
entwederdieGewährungeineszollfreienZollkontin­
gentsinHöhevon7500TonnenoderdieErmächti­
gungzurvölligenAussetzungdesZollsatzesfür
Heidelbeeren derTarifnummer 08.08BIIdesGe­
meinsamenZolltarifs,dieimAnhangIIdesVer­
trageszurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftaufgeführtsind,beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DeraufdieseWareanwendbare Zollsatzvon
10v.H.warinderBundesrepublik Deutschlandvor
dem1.Januar1962vollständigausgesetzt .Infolge
dererstenAngleichungdesdeutschenZolltarifsan
denGemeinsamen ZolltarifbeträgtderZollsatz
gegenwärtig9v.H.
DieKommissionmußnachArtikel25Absatz(3)
desVertragesundindenindiesemArtikelaufge­
zeigtenGrenzenalleGesichtspunkte erwägen,die
siebeiihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeitenund
dieEntwicklung desgemeinsamen Markteszuge­
währleisten ,zuberücksichtigen hat;siemußsich
dabeivondeninArtikel29desVertragesfestge­
legtenRichtlinienleitenlassen;injedemFallmüs­
senaufdemlandwirtschaftlichen SektordieseRicht­
linienimZusammenhang mitArtikel39desVertra­
gesgesehenwerden.
Esistinsbesonderenotwendig,dieverarbeiten­
denIndustrienderGemeinschaft zuversorgenund
einerationelleEntwicklungderProduktionundeine
AusweitungdesVerbrauchszusichern.
Ausdenzusammengestellten Unterlagengeht
hervor,daßdieMitgliedstaaten nichtinderLage
sind,dengesamtenBedarfderBundesrepublik
Deutschland zudecken.(InTonnen)
1959I960I
19611962
Einfuhrenaus:j
i
—drittenLändern 2926577471352827
—EWG-Ländern 5691175693j373
DieEinfuhrzahlen sindwegendesEinflussesver­
schiedenerFaktoren,wieArbeitskräfte undWetterbe­
dingungen,aufdieverfügbarenMengenindenAus­
fuhrländernsehrunregelmäßig .Deshalbkannaus
bn1962geringerenEinfuhrennichtgeschlossen
werden,daßderdeutscheEinfuhrbedarf für1963
unterder1960und1961erreichtenHöhebleiben
wird.

1768/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.6.63
werden,wobeieineWiederausfuhr dereingeführten
WareinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzumVerbrauch
imInlandeinzollfreiesZollkontingent biszu5500
TonnenfürHeidelbeeren derTarifnummer 08.08
BIIdesGemeinsamen Zolltarifsgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdieim
RahmendiesesZollkontingentseingeführteWare
unterdemZollliegen,dererhobenwird,wenndie
betreffendeWaremiteinerWarenverkehrsbescheini x
gungausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
wird.DieEinfuhrenausdenLändernderGemein­
schaftwerdeninfolgedesMangelsderzumSammeln
diesesErzeugnisses erforderlichen Arbeitskräfte
schwerlichdiewährenddergünstigstenJahreer­
reichteHöheübersteigen .BeivorsichtigerSchätzung
unterZugrundelegung dervorerwähnten Angaben
undZahlenkannderdurchEinfuhrenaus»dritten
LändernzudeckendeEigenbedarfderBundesrepu­
blikDeutschland für1963mitetwa5500Tonnen
veranschlagtwerden.Diesesoermittelteundfürdas
Jahr1963festgesetzteKontingentsmenge erscheint
daheramehestenangemessenundläßtfürEinfuh­
renausdenanderenMitgliedstaaten einengenügen­
denSpielraum .
Ausdenzusammengestellten Unterlagenistkein
Hinweiszuentnehmen ,derdenSchlußzuläßt,daß
dieGewährungdiesesZollkontingents indervor­
genanntenMengeschwerwiegende Störungenauf
demMarktderbetreffenden Wareauslösenkönnte.
Ausderschrittweisen Errichtungdesgemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausanderenMitgliedstaaten Zollvor­
teileeinräumen,diezumindestebensogünstigsind
wiediedenEinfuhrenausdrittenLänderngewähr­
tenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhrenaus
drittenLändernkeinZollkontingent eröffnetwer­
den,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenigefür
EinfuhrenausanderenMitgliedstaaten .
Artikel25Absatz(3)desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingenten
nurzurBeseitigungvonNachteilenvor,dieausdem
Ubergangvondereinzelstaatlichen Zolltarifgesetz­
gebung,dievordererstenAngleichungdereinzel­
staatlichenZollsätzeandiedesGemeinsamen Zoll­
tarifsangewandtwurde,zurZolltarifgesetzgebung
derGemeinschaft fürdieVersorgungeinesMit­
gliedstaatsentstehenkönnen;somitdarfeinZoll­
kontingentnurzurDeckungdesEigenbedarfsder
VerbraucherdesbetroffenenMitgliedstaats eröffnetArtikel2
DiesesKontingentgiltfürdieZeitvom1.Ja­
nuar1963biszum31.Dezember1963.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den6.Juni1963
FürdieKommission
DerPräsident
WallerHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.Juni1963
überdieGewährungeinesZollkontingents fürZedratfrüchte andas
KönigreichderNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich)
(63/365/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel25Absatz(3),gestütztaufdasSchreibendesKönigreichsder
Niederlandevom31.August1962,mitdemdieses
dieGewährungeineszollfreienZollkontingents von
600TonnenfürZedratfrüchte ,zurvorläufigenHalt­
barmachung inSalzlakeoderinWassermiteinem
ZusatzvonanderenStoffeneingelegt,jedochnicht