13.10,71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L238/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.2259/71DESRATES
vom19.Oktober1971
überdieDurchführung einerLohnerhebung inderIndustrie
ausdiesemGrundeistesangebracht,eineneue
ErhebungaufderGrundlagederBuchhaltungs­
angabenfürdasJahr1972vorzunehmen ,umdie
ErgebnissederletztenErhebung,diesichaufdie
Buchhaltungsangaben desJahres1969bezogen,auf
denneuestenStandzubringen.
Eskommtdaraufan,durcheineeinzigeeinheitliche
Erhebungeinenvollständigen Überblicküberdie
Arbeitskosten unddieEinkommen derArbeitnehmer
indergesamtenIndustriezugewinnen;derUmfang
desErhebungsbereichs machtdieAnwendungeines
Stichprobenverfahrens beidieserUntersuchung erfor­
derlich,umdieUnternehmen unddenHaushaltder
Europäischen Gemeinschaften nichtzustarkzu
belasten—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel213,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf
derKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommissionmußzurErfüllungderihrnachdem
Vertrag,insbesonderenachdenArtikeln2,3,117,
118,120und122,obliegendenAufgabenüberdie
SituationunddieEntwicklung derLöhneund
GehälterindensechsLändernderGemeinschaft ,und
zwarsowohlüberdieArbeitskosten alsauchüber
dasEinkommenderArbeitnehmer ,unterrichtetsein.
DieinjedemdersechsLänderverfügbarenstatisti­
schenWertestellenkeinebrauchbareVergleichsbasis
dar;infolgedessenmüssenErhebungenaufGrund
einheitlicherBegriffsbestimmungen undnacheiner
einheitlichenMethodedurchgeführtwerden.
DasbesteMittel,überHöhe,Zusammensetzung und
EntwicklungsowohlderArbeitskosten alsauchder
Einkommen derArbeitnehmer inderIndustrie
unterrichtetzusein,bestehtdarin,besonderegemein­
schaftlicheErhebungendurchzuführen ,wieesseit
demJahre1959inDurchführung derVerordnungen
Nrn.10(1),14(2),28(3),151(4),101/66/EWG(5)
und(EWG)Nr.1899/68(6)desRatesaufderGrund­
lagederBuchhaltungsangaben derJahre1959bis
1964,1966und1969geschehenist.
DadieAufwendungen derUnternehmenanLöhnen,
GehälternundLohnnebenkosten beträchtlichen Ver­
änderungenunterworfensind,erscheintesschwierig,
dieErgebnissederdurchgeführten Erhebungenüber
einenbestimmtenZeitraumhinausfortzuschreiben ;HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
ImRahmenihrerregelmäßigenErhebungenüberdie
Arbeitskosten unddasEinkommenderArbeitnehmer
istdieKommissiondamitbeauftragt,1973aufder
GrundlagederBuchhaltungsangaben fürdasJahr
1972eineErhebungüberdieArbeitskosten (für
ArbeiterundAngestellte )unddieEinkommender
Arbeitnehmer inderIndustriedurchzuführen .
Artikel2
DieErhebungerstrecktsichaufalleBetriebeoder
Unternehmen derIndustrieundgegebenenfalls des
Handwerks .SieumfaßtallegewerblichenTätigkeiten
einschließlich derEnergiewirtschaft undWasserver­
sorgungunddesBaugewerbes .DerErhebungsbereich
istabgegrenztdurchdieAbteilungen 1bis5der
AllgemeinenSystematikderWirtschaftszweige inden
Europäischen Gemeinschaften (NACE).Diestatisti­
scheEinheitbildet—unabhängigvonderRechts­
form—derBetrieboderdasUnternehmen mit
mindestens10beschäftigtenArbeitnehmern .
DieErhebungwirdaufderGrundlageeines
Stichprobenverfahrens durchgeführt .(!)ABl.Nr.56vom31.8.1960,S.1199/60.
(2)ABl.Nr.55vom16.8.1961,S.1054/61.
(3)ABl.Nr.41vom28.5.1962,S.1277/62.
(4)ABl.Nr.133vom13.12.1962,S.2841/62.
(5)ABl.Nr.134vom22.7.1966,S.2540/66.
(6)ABl.Nr.L289vom29.11.1968,S.4.

Nr.L238/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.10.71
Artikel3
DieArbeitgebersindgemäßdennachstehenden
Bestimmungen verpflichtet,fürihreUnternehmen
oderdiedavonabhängigenBetriebe,dieindie
Stichprobeeinbezogensind,aufderGrundlageder
Buchhaltungsangaben fürdasvolleJahr1972diefür
dieErmittlungderArbeitskosten (fürArbeiterund
Angestellte )unddesEinkommensderArbeitnehmer
erforderlichen Auskünftezuerteilen.
Artikel4
VonderErhebungwerdenerfaßt:
a)dieKostenfürLöhneundGehältereinschließlich
derPrämienundGratifikationen sowiealle
Nebenkosten ,insbesonderedieBeiträgederAr­
beitgeberzursozialenSicherheitundzuZusatz­
systemenunddiesonstigensozialenLeistungen
einschließlich derAufwendungen fürdieBerufs­
ausbildungderArbeitnehmer ;
b)dieZahlderindenBetriebenoderUnternehmen
beschäftigtenArbeitnehmer ;
c)dievondenArbeitnehmern geleisteteArbeitszeit .
Artikel5
DieAuskünftewerdenvondenStatistischen Ämtern
derMitgliedstaaten durchFragebogeneingeholt,die
dieKommissionunterMitwirkungdergenannten
Ämteraufstellt.
DieKommissionlegtunterMitwirkungdieserÄmter
dietechnischenEinzelheitenderErhebung,insbe­
sonderedenStichprobenplan ,fest.Siebestimmt
fernerindergleichenWeisedenZeitpunktfürBeginnundAbschlußderErhebungsowiedieFrist
fürdieBeantwortungderFragebogen .
DieAuskunftspflichtigen habendieFragenwahr­
heitsgemäß,vollständigundfristgerechtzubeantwor­
ten.
Artikel6
DieStatistischenÄmterderMitgliedstaaten bereiten
dieFragebogen-Antworten auf.Sieübermittelnder
KommissionunterAusschlußallerEinzelauskünfte
dienachIndustriezweigen ,GebietenundGrößen­
klassenderBetriebeoderUnternehmengeordneten
Gesamtergebnisse derErhebung.
Artikel7
DieimRahmenderErhebungerteiltenEinzelaus­
künftedürfennurfürstatistischeZweckeverwendet
werden.IhreVerwendungfürsteuerlicheZwecke
undihreWeitergabeanDritteistuntersagt.
DieMitgliedstaaten treffengeeigneteMaßnahmen ,
umalleVerstöße
a)gegendieinArtikel3genannteVerpflichtung ,
Auskünftezuerteilen,
b)gegendieVerpflichtung ,dieAuskünftegemäß
Absatz1geheimzuhalten,
zuahnden.
Artikel8
DievondenMitgliedstaaten fürdieErhebung
gemachtenAufwendungen gehenzuLastenderim
Haushaltsplan derEuropäischen Gemeinschaften für
diesenZweckbereitgestellten Mittel.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam19.Oktober1971.
ImNamendesRates
DerPräsident .
C.DONATCATTIN