27.1.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 241/66
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1965
überdieGewährung einesZollkontingents fürgetrocknete Pflaumen andie
Bundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(66/79/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN ­
SCHAFT —
gestütztaufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreiben derBundesrepublik Deutschland vom11.Mai1965,
mitdemdiesefürdasJahr1966dieGewährung einesZollkontingents von6000Ton­
nenzumZollsatz5v.H.fürgetrocknete PflaumenderTarifnummer 08.12CdesGe­
meinsamen Zolltarifs—dieimAnhangIIdesVertrages zurGründung derEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind—beantragthat,und
inErwägung nachstehender Gründe :
DieBundesrepublik Deutschland hatgetrocknete Pflaumen vordem1.Januar
1962zumZollsatz5v.H.eingeführt ;derAusgangszollsatz desdeutschen Zolltarifs
am1.Januar1957betrug8v.H.;derZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt
16v.H.
Derantragstellende Mitgliedstaat hatnachstehende statistische Angabenüber­
mittelt:

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(InTonnen)
I960 1961 1962 1963 19641965
(9Monate )
Gesamteinfuhren 7801 7189 8954 5711 5910 4835
AusdrittenLändern : 7643 6934 8748 5563 5511 4671
davon :USA 1652 1458 3572 1477 1742 1955
Jugoslawien 2374 3213 2719 1599 1390 873
Bulgarien 1135 430 1060 425 656
Griechenland — — 9 — —
AusEWG-Ländern : 158 247 206 148 399 164
davon :Frankreich 12 52 106 3 304 9
Italien 105 168 100 145 93 154
Bedingungen derZollunion anpaßt.EineAus­
nahmeregelung könntedieseAusweitung hemmen ,
dieübrigensdurcheindemZollsatzdesGemeinsa­
menZolltarifs angepaßtes Preisniveau innerhalb
derGemeinschaft gefördertwerdenkönnte.DieGewährung vonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsten eineseinzigenMitgliedstaats
isteineAbweichung vondernormalenZeitfolgeder
schrittweisen Einführung desGemeinsamen Zoll­
tarifs,umNachteilen zubegegnen ,dieausdem
schrittweisen Übergang vondernationalen Zoll­
tarifgesetzgebung ,dievordererstenAngleichung
dernationalen Zollsätze andiedesGemeinsamen
Zolltarifs angewandt wurde,zurZolltarifgesetz­
gebungderGemeinschaft fürdieVersorgung eines
Mitgliedstaats entstehen können .
InAusübung ihrerErmessungsbefugnis im
BereichderZollkontingente mußdieKommission
Artikel25unterBerücksichtigung derArtikel2,3
und9sowieunterBeachtung derRichtlinien von
Artikel29anwenden .Unternormalen Umständen würdediebean­
tragteAusnahmeregelung beidenProduzenten von
getrockneten Pflaumen vorallemUnsicherheit
hinsichtlich derEntwicklung derWettbewerbs­
bedingungen imGemeinsamen Marktauslösen .
Durchihrepsychologischen wieauchwirtschaft­
lichenFolgenkönnteeineAusnahmeregelung die
gegenwärtige undkünftigeInvestitionstätigkeit
hemmen ,diezurRationalisierung derProduktion ,
zurVerbesserung derMethoden fürdasDörren
sowiefürdieVermarktung vongetrockneten
Pflaumen inderGemeinschaft unerläßlich ist.
Wegendersehrungünstigen WitterungsVer­
hältnisse imSommer 1965erreichte diefranzösische
Produktion vongetrockneten Pflaumen jedoch
nochnichtdieerwarteteHöheundbetrugnur7000
Tonnenanstellederveranschlagten 14000Tonnen .Derantragstellende Mitgliedstaat istvorallem
bestrebt ,dieVersorgung seinerVerbraucher mit
getrockneten Pflaumen zumöglichst stabilen
Preisenaufrechtzuerhalten .Ermachtgeltend,daß
getrocknete Pflaumen einNahrungsmittel sind,für
dasinsbesondere seitensderminderbemittelten
Bevölkerungskreise einegroßeNachfrage besteht .
Einangehobener Zollsatzkönntenichtnurhöhere
Verbraucherpreise ,sondernauchverringerte Ab­
satzmöglichkeiten bewirken .
DieserAntragistimwesentlichen unterdem
Gesichtspunkt zuprüfen,welcheAuswirkung die
Gewährung derbeantragten Ausnahmeregelung auf
demMarktderGemeinschaft fürdiebetreffende
Ware,vorallemaberaufdasgegenwärtige Pro­
grammzurVerbesserung derPflaumenbaum­
bestände inSüdwestfrankreich habenkönnte .
ImPrinzipistesunerläßlich ,daßsichdie
Bundesrepublik Deutschland ,selbstimderzeitigen
Stadium ,indemdieAusweitung derfranzösischen
Produktion nochnichtabgeschlossen ist,denAufGrunddieserLagemußfestgestellt werden,
daßsichfürdenantragstellenden Mitgliedstaat im
Jahre1966nochSchwierigkeiten ergeben ,diefür
diesesJahrdieGewährung einesZollkontingents
undsomiteineAusnahme vondemGebotderzeit­
gerechten Einführung desGemeinsamen Zolltarifs
rechtfertigen .DieseAusnahme wirdsichimübrigen
aufdenWarenverkehr zwischendenMitgliedstaaten
unddrittenLänderngünstigauswirken .
BeiderFestsetzung derKontingentsmenge istzu
beachten ,daßderBedarfderBundesrepublik
Deutschland ,derbeiFehleneinerEigenerzeugung
undvonAusfuhren denGesamteinfuhren ent­
spricht,sichnacheinigenJahreneinerallgemeinen

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rückläufigen Tendenz ,diesichbesonders 1963
gezeigthat,nunmehrzustabilisieren scheint :
1956=12900t
1957=11500t
1958=13500t
1959=7500t
1960=7800t
1961=7200t
1962=8900t
1963=5700t
1964=5900tbestimmungen überdieVerwirklichung derZoll­
unionab1.Januar1966ergebenwürde.Zudiesem
ZweckmußdasZollkontingent mitderAuflage
gewährtwerden ,daßdieBundesrepublik Deutsch­
landdenEinfuhren dieserWareausdenübrigen
Mitgliedstaaten Zollfreiheit gewährt .
Indenzusammengestellten Unterlagen ,dieim
wesentlichen indieserEntscheidung wiedergegeben
werden,findetsichkeinHinweis ,derdenSchluß
zuläßt,daßdieGewährung diesesZollkontingents
indervorgenannten HöheStörungen aufdem
Marktderbetreffenden Warenhervorrufen könnte .
Ausderobendargelegten Funktion derZoll­
kontingente ergibtsich,daßdieseaufGrundvon
Artikel25Absatz (3)nurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderVerarbeiter oderderVerbraucher des
betroffenen Mitgliedstaats gewährtwerdenkönnen ,
wobeieineWiederausfuhr dereingeführten Ware
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunkt der
Einfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel 1
DerBundesrepublik Deutschland wirdfürihre
Einfuhren ausdrittenLändernundzurVerwendung
imZollgebiet fürgetrocknete Pflaumen derTarif­
nummer 08.12CdesGemeinsamen Zolltarifs ein
Zollkontingent inHöhevon6000Tonnenzum
Zollsatz8,9v.H.gewährt .
DiesesZollkontingent darfjedochnurunterder
Bedingung eröffnetwerden ,daßdieBundesrepu­
blikDeutschland fürgetrocknete Pflaumen ,diemit
einerWarenVerkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführt werden ,Zollfreiheit
gewährt .1965=4800t(9Monate).
Derdeutsche Gesamtbedarf für1966kannunter
Berücksichtigung derStabilisierungstendenz und
angesichts derZahlenfürdieerstenneunMonate
von1965mitrund6400Tonnenveranschlagt
werden .DieinderGemeinschaft verfügbaren
Mengenkönntenjedochangesichts dergeringen
französischen Ernte1965unddergeringenitalie­
nischenAusfuhrmöglichkeiten nachDeutschland
etwa400Tonnenerreichen ,d.h.denpraktisch in
1964erreichten Stand .Somitwürdeeindurch
Einfuhren ausdrittenLändern zudeckender Bedarf
von6000Tonnenverbleiben .DieseZahlerscheint
alsKontingentsmenge angemessen .
BeiderFestsetzung desKontingentszollsatzes
istdiebesondere Lagedesbetreffenden Erzeugnisses
sowiederGradderVerwirklichung derZollunionzu
berücksichtigen ,dadieMitgliedstaaten am1.Ja­
nuar1966einmaldiezweiteAngleichung derZoll­
sätzedernationalen Zolltarife andiedesGemein­
samenZolltarifsfürdieseErzeugnisse undanderer­
seitseineerneuteSenkungderEWG-Binnenzölle
durchführen müssen.DieseÜberlegungen lassenes
zweckmäßig erscheinen ,dasZollkontingent fürdie
WaremiteinemKontingentszollsatz zuversehen ,
derderHälftederam1.Januar1966durchzu­
führenden Angleichung andenGemeinsamen Zoll­
tarifentspricht ,wobeifürdieBerechnung der
Zeitpunkt vordem1.Januar1962maßgebend ist.
FürdieWare,dieGegenstand dieserEntscheidung
ist,hatderantragstellende Mitgliedstaat keine
Gründegeltendgemacht ,dieesausnahmsweise
rechtfertigen würden,denKontingentszollsatz nied­
rigerfestzusetzen .UnterZugrundelegung derauf
obigerGrundlage berechneten HälftederAnglei­
chungkannderKontingentszollsatz auf8,9v.H.
festgesetzt werden .
Ferneristeswegendervorstehend geschilderten
Lagederbetreffenden Warezumindest erforderlich ,
einenZollvorteil fürdieanderenMitgliedstaaten
beizubehalten ,dermöglichst demgleicht,dersich
ausdernormalen Anwendung derGemeinschafts­Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
31.Dezember 1966.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland gerichtet .
Brüssel ,den21.Dezember 1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN