VERORDNUNG (EWG) Nr. 3278/91 DER KOMMISSION vom 8. November 1991 über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr nach Albanien und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1640/91 (4), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2045/91 (6), können, wenn die Butter im Hinblick auf die Ausfuhr verkauft wird, besondere Bedingungen vorgesehen werden, um den besonderen Erfordernissen dieser Verkäufe Rechnung zu tragen und sicherzustellen, daß das Erzeugnis nicht einer anderen Bestimmung oder einem anderen Bestimmungsgebiet zugeführt wird.

Angesichts der Butterbestände, die sich zur Zeit in öffentlichen Lagern befinden, empfiehlt es sich, die Absatzmöglichkeiten auf den Märkten bestimmter Drittländer in höchstmöglichem Maß auszunutzen, ohne dadurch den Weltmarkt zu stören.

In Anbetracht des Versorgungsbedarfs Albaniens erscheint es angebracht, einen Teil dieser Bestände zur Ausfuhr nach Albanien zum Verkauf anzubieten und eine Ausschreibung durchzuführen, um insbesondere den Mindestverkaufspreis festzusetzen.

Angesichts der Dringlichkeit und Besonderheit der Maßnahme sowie der Kontrollerfordernisse müssen ausserdem besondere Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die vor allem die Mindestkaufmenge, die Herkunft der Butter und die Frist für ihre Ausfuhr betreffen. Auch sind bestimmte Maßnahmen vorzusehen, um zu verhindern, daß Butter, die nach dieser Verordnung verkauft wurde, in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht werden kann.

Damit die Butter nicht einer anderen als der vorgesehenen Bestimmung zugeführt wird, muß vom Zeitpunkt ihrer Auslagerung an bis zu ihrem Eintreffen in dem betreffenden Bestimmungsdrittland eine Kontrolle stattfinden. Aus Gründen der Klarheit ist daran zu erinnern, daß die Kontrollvorschriften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3277/91 (8), anzuwenden sind. Wegen des Sonderaktionscharakters müssen noch zusätzliche Bedingungen gestellt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gekaufte und vor dem 1. September 1990 in Spanien eingelagerte Butter wird zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen verkauft.

(2) Die nach dieser Verordnung verkaufte Butter muß in Albanien eingeführt werden.

Artikel 2

(1) Die Butter wird ab Kühlhaus nach dem Ausschreibungsverfahren verkauft, das von der spanischen Interventionsstelle - nachstehend "Interventionsstelle" genannt - durchgeführt wird.

(2) Die Verordnung gilt als Ausschreibungsbekanntmachung.

(3) Die Anschrift der Interventionsstelle lautet:

Servicio Nacional de Productos Agrarios (SENPA), Calle de Beneficencia 8, E-28004 Madrid, Tel. 34 1 347 65 00 / 347 63 10, Telex 41818 SENPA E / 234 27, Telefax 34 1 521 98 32 / 522 43 87.

(4) Die Angebotsfrist endet am 12. November 1991 um 12 Uhr.

Artikel 3

(1) Die Interventionsstelle stellt das Verzeichnis der Kühlhäuser, in denen die ausgeschriebene Butter lagert, und die Angaben über die jeweiligen Mengen den Interessenten auf Antrag zur Verfügung.

(2) Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um den Interessenten zu ermöglichen, vor Einreichung des Angebots auf eigene Kosten Proben der zum Kauf stehenden Butter zu untersuchen.

Artikel 4

(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung, indem sie entweder das schriftliche Angebot bei der Interventionsstelle gegen Empfangsbestätigung hinterlegen oder es ihr durch Einschreiben zustellen. Die Interventionsstelle kann auch Angebotsabgaben durch Fernschreiben zulassen.

(2) Das Angebot enthält folgende Angaben:

a) den Namen und die Anschrift des Ausschreibungsteilnehmers;

b) die gewünschte Gesamtmenge;

c) den je Tonne Butter gebotenen Preis, ohne Inlandsabgaben, ab Kühlhaus, ausgedrückt in Ecu;

d) das bzw. die Kühlhäuser, in denen sich die Butter befindet.

(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn

a) es sich auf mindestens 1 000 Tonnen bezieht;

b) der Bieter eine schriftliche Erklärung beifügt, in der er sich verpflichtet, die ihm zugeschlagene Butter innerhalb der in Artikel 8 Absatz 3 angegebenen Frist nach Albanien auszuführen;

c) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote die in Artikel 5 genannte Ausschreibungssicherheit gestellt hat.

(4) Nach Ablauf der in Artikel 2 Absatz 4 genannten Frist für die Einreichung der Angebote kann das Angebot nicht mehr zurückgezogen werden.

Artikel 5

(1) Hauptpflichten im Rahmen dieser Verordnung sind die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote und die Bezahlung in den Fristen gemäß Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz; um sicherzustellen, daß diese Pflichten erfuellt werden, ist eine Ausschreibungssicherheit von 10 ECU/t zu stellen.

(2) Die Ausschreibungssicherheit wird in Spanien gestellt.

Artikel 6

(1) Aufgrund der eingegangenen Angebote wird nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ein Mindestverkaufspreis festgesetzt. Die Angebote mit einem niedrigeren Preis werden abgelehnt. Wird bei der Berücksichtigung mehrerer Angebote mit demselben Preis oder derselben Differenz zum Mindestpreis die verfügbare Menge überschritten, so wird diese im Verhältnis zu den betreffenden Angebotsmengen aufgeteilt.

Es kann beschlossen werden, keinem der Angebote stattzugeben.

(2) Gleichzeitig mit dem Mindestverkaufspreis und nach demselben Verfahren wird der Betrag der Sicherheit festgesetzt, durch die die Erfuellung der Hauptpflichten bezueglich der Ausfuhr der Butter nach Albanien innerhalb der Frist von Artikel 8 Absatz 3 gewährleistet werden soll.

(3) Die Mindestverkaufspreise gemäß Absatz 1, die vom Zuschlagsempfänger zu zahlenden Preise und die Sicherheiten gemäß Artikel 5 und Absatz 2 werden anhand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der am letzten Tag der Frist für die Einreichung der Angebote gilt, in Landeswährung umgerechnet.

(4) Die mit der Ausschreibung verbundenen Pflichten sind nicht übertragbar.

(5) Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unverzueglich über das Ergebnis seiner Teilnahme an der Ausschreibung unterrichtet.

(6) Die Interventionsstelle stellt einen Übernahmeschein aus, in dem angegeben sind:

a) die Menge, für die die Sicherheit gestellt wurde,

b) das Kühlhaus, in dem sie lagert,

c) der Übernahmetermin.

Artikel 7

(1) Der Zuschlagsempfänger übernimmt die ihm verkaufte Butter innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote.

Die Butter kann in Teilmengen, die jeweils nicht kleiner als 15 Tonnen sein dürfen, übernommen werden.

Erfolgt die Auslagerung der Butter, den Fall höherer Gewalt ausgenommen, nicht innerhalb der im ersten Unterabsatz angegebenen Frist, so hat der Zuschlagsempfänger ab dem ersten Tag nach Ablauf der Frist die Lagerkosten zu tragen.

(2) Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventionsstelle innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist für jede übernommene Menge den in seinem Angebot angegebenen Preis und leistet die Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 2.

Ausgenommen im Fall höherer Gewalt wird über den Verfall der Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 hinaus der Kaufvertrag für die restlichen Mengen aufgehoben, wenn der Zuschlagsempfänger die Zahlung gemäß dem ersten Unterabsatz nicht fristgerecht geleistet hat.

Artikel 8

(1) Die Butter wird von der Interventionsstelle in Verpackungen geliefert, die deutlich sichtbar und lesbar mindestens eine der folgenden Aufschriften tragen:

- Mantequilla destinada a la exportación a Albania en virtud del Reglamento (CEE) no 3278/91;

- Smör bestemt til udförsel til Albanien i henhold til forordning (EÖF) nr. 3278/91;

- Butter zur Ausfuhr nach Albanien - Verordnung (EWG) Nr. 3278/91;

- Voytyro poy proorizetai na exachthei stin Alvania vasei toy kanonismoy (EOK) arith. 3278/91;

- Butter for export to Albania under Regulation (EEC) No 3278/91;

- Beurre destiné à être exporté en Albanie au titre du règlement (CEE) no 3278/91;

- Burro destinato ad essere esportato in Albania nel quadro del regolamento (CEE) n. 3278/91;

- Boter voor uitvör naar Albanië in het kader van Verordening (EEG) nr. 3278/91;

- Manteiga destinada a ser exportada para a Albânia em conformidade com o Regulamento (CEE) no 3278/91.

(2) Die Butter gemäß Absatz 1 kann in ihrer ursprünglichen oder einer neuen Verpackung ausgeführt werden.

Im Falle der Neuverpackung tragen diese Verpackungen deutlich sichtbar und lesbar mindestens eine der in Absatz 1 genannten Aufschriften.

(3) Die Ausfuhrerklärung über die in diesem Artikel genannte Butter muß von den Zolldienststellen des Mitgliedstaats, in dem die Butter ausgelagert wurde, innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote angenommen werden.

Artikel 9

(1) Ausgenommen im Fall höherer Gewalt verfällt die in Artikel 6 Absatz 2 genannte Sicherheit im Verhältnis zu den Mengen, für die der Nachweis gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 nicht innerhalb von 12 Monaten, gerechnet vom Tag der Annahme der Ausfuhrerklärungen an, erbracht worden ist.

Wird der Nachweis jedoch innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf der obengenannten Frist erbracht, so wird die Sicherheit zu 85 % erstattet.

(2) Die Verordnungen (EWG) Nr. 569/88 und (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (9) gelten, wenn in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt wird.

In den Feldern 104 und 106 des Kontrollexemplars sind die im Anhang Teil I Nummer 112 der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 enthaltenen Angaben einzutragen.

Artikel 10

In Teil I "Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden" des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 wird die folgende Nummer 112 mit der dazugehörigen Fußnote angefügt:

"112. Verordnung (EWG) Nr. 3278/91 der Kommission vom 8. November 1991 über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr nach Albanien (112).

(112) ABl. Nr. L 308 vom 9. 11. 1991, S. 49."

Artikel 11

Für die im Rahmen dieser Verordnung verkaufte Butter wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.

Der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 genannte Abholschein, die Ausfuhranmeldung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 werden durch folgende Angabe vervollständigt:

"Sin restitución [Reglamento (CEE) no 3278/91];

Uden restitution [Forordning (EÖF) nr. 3278/91];

Keine Erstattung [Verordnung (EWG) Nr. 3278/91];

Choris epistrofi [Kanonismos (EOK) arith. 3278/91];

Without refund [Regulation (EEC) No 3278/91];

Sans restitution [Règlement (CEE) no 3278/91];

Senza restituzione [Regolamento (CEE) n. 3278/91];

Zonder restitutie [Verordening (EEG) nr. 3278/91];

Sem restituiçao [Regulamento (CEE) no 3278/91]".

Artikel 12

Die Interventionsstelle teilt der Kommission unverzueglich mit, welche Buttermengen gemäß dieser Verordnung Gegenstand eines Kaufvertrags und übernommen wurden.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. November 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. (3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11. (4) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 38. (5) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1. (6) ABl. Nr. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 1. (7) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1. (8) Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts. (9) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.