BESCHLUSS DES RATES vom 5 . April 1989 über den Abschluß des gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ausgehandelten Abkommens in Form einer Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Äpfel und Birnen ( 89/549/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachtstehender Gründe :

Das Königreich Schweden hat gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ( GATT ) mitgeteilt, daß es die Zollzugeständnisse für Äpfel und Birnen, für die die Gemeinschaft Hauptlieferant Schwedens ist, zurückzunehmen beabsichtigt .

Die Kommission hat gemäß Artikel XXVIII des GATT Verhandlungen mit dem Königreich Schweden aufgenommen und ein annehmbares Übereinkommen mit diesem Land erzielt -

BESCHLIESST :

Artikel 1 Das gemäß Artikel XXVIII des GATT ausgehandelte Abkommen in Form einer Vereinbarten Niederschrift zwi -

schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Äpfel und Birnen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates notifiziert dem Königreich Schweden die im Abkommen vorgesehene Genehmigung.

Geschehen zu Luxemburg am 5 . April 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

M . CHAVES GONZALEZ

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE ÄQUATORIALGUINEAS FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT A . Förmlichkeiten für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen

Für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen, die Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft zur Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone Äquatorialguineas befugen, gelten folgende Verfahren :

Mindestens dreissig Tage vor dem beantragten Zeitpunkt des Beginns der Geltungsdauer übermitteln die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Behörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Äquatorialguinea dem Ministerium für Gewässer, Wälder und Forsten der Republik Äquatorialguinea einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will .

Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die zu diesem Zweck von den zuständigen Behörden der Republik Äquatorialguinea ausgegeben werden; ein Muster befindet sich in Anhang 1 .

Jedem Lizenzantrag ist der Nachweis für die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen . Die Zahlung erfolgt auf das in Artikel 2 des Protokolls genannte Konto.

Die Gebühren decken alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Kosten für Dienstleistungen ab . Die unterzeichneten Lizenzen werden von den Behörden Äquatorialguineas den Reedern oder ihren Stellvertretern über die Behörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Äquatorialguinea innerhalb von fünfzehn Werktagen nach Eingang des Zahlungsnachweises ausgehändigt .

Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar . Auf Antrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und beim nachweislichen Vorliegen höherer Gewalt kann die Lizenz für ein Schiff jedoch durch eine neue Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen ersetzt werden . Der Reeder des zu ersetzenden Schiffs reicht die ungültige Lizenz über die Behörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Ministerium für Gewässer, Wälder und Forsten der Republik Äquatorialguinea zurück .

Die neue Lizenz enthält folgende Angaben :

- das Ausstellungsdatum,

- den Hinweis, daß die neue Lizenz an die Stelle der Lizenz für das andere Schiff tritt und diese ungültig macht .

Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen .

1 . Bestimmungen für Trawler

a ) Die Lizenz für Trawler werden für ein Jahr, sechs Monate oder drei Monate festgesetzt . Sie sind erneuerbar .

b ) Die Gebühren für Jahreslizenzen werden wie folgt festgesetzt :

90 ECU je BRT und Jahr für Fischfänger,

100 ECU je BRT und Jahr für Krabbenfänger .

c ) Die Gebühren für halbjährliche Lizenzen werden wie folgt festgesetzt :

55 ECU je BRT und Halbjahr für Fischfänger,

60 ECU je BRT und Halbjahr für Krabbenfänger .

d ) Die Gebühren für vierteljährliche Lizenzen werden wie folgt festgesetzt :

30 ECU je BRT und Vierteljahr für Fischfänger,

35 ECU je BRT und Vierteljahr für Krabbenfänger .

2 . Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-Leinenfischer

a ) Die Gebühren werden auf 20 ECU je in der Fischereizone Äquatorialguineas gefangene Tonne festgesetzt .

b ) Die Lizenzen für Thunfischfänger werden nach Zahlung einer Pauschalsumme von 1 000 ECU je Thunfischwadenfänger und Jahr bzw . 200 ECU je Thunfischangelfänger und Oberflächen-Langleinenfischer und Jahr an das Ministerium für Gewässer, Wälder und Forsten ausgestellt . Diese Summe entspricht den jährlichen Gebühren für

- 50 Tonnen von Thunfischwadenfängern gefangenem Thunfisch,

- 10 Tonnen von Thunfischangelfängern sowie von Oberflächen-Langleinenfischern gefangenem Fisch .

Die endgültige Abrechnung der für ein Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren erfolgt durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder und nach Überprüfung der Fangmeldungen durch die hierfür zuständigen wissenschaftlichen Institute ( ORSTOM und IEO - Spanisches Ozeanographisches Institut ). Diese Abrechnung wird gleichzeitig den Behörden Äquatorialguineas und den Reedern übermittelt . Etwaige zusätzliche Zahlungen sind von den Reedern bis spätestens 30 . Mai des folgenden Jahres nach dem in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen Verfahren an das Ministerium für Gewässer, Wälder und Forsten Äquatorialguineas zu leisten .

Ergibt die Abrechnung einen niedrigeren Betrag als den der vorgenannten Vorauszahlung, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet .

B . Meldung der Fänge

Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in den Gewässern Äquatorialguineas befugt sind, haben dem Ministerium für Gewässer, Wälder und Forsten ihre Fänge wie folgt zu melden, wobei den Behörden der Kommission in Äquatorialguinea eine Kopie zu übermitteln ist :

- Trawler verwenden für die Fangmeldung den beigefügten Vordruck ( Anhang 2 ). Die Fangmeldungen müssen nach jeder Fangfahrt übermittelt werden .

- Die Thunfischwadenfänger, die Thunfischangelfänger und die Oberflächen-Langleinenfischer führen ein Logbuch gemäß Anhang 3 ( in englischer Sprache ) über jede Fangreise in der Fischereizone Äquatorialguineas . Der Vordruck ist leserlich auszufuellen, vom Kapitän des Schiffes zu unterzeichnen und binnen 45 Tagen nach Beendigung der Fangreise in der Fischereizone Äquatorialguineas über die Behörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Äquatorialguinea dem Ministerium für Gewässer, Wälder und Forsten Äquatorialguineas zu übermitteln .

Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen behält sich die Regierung Äquatorialguineas das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der Förmlichkeiten auszusetzen und die in dem Gesetz über die Fischerei Nr . 2/1987 vom 16 . Februar 1987 vorgesehenen Sanktionen anzuwenden .

C . Anlandung der Fänge

Trawler, die zum Fischfang in der Fischereizone Äquatorialguineas befugt sind, tragen nach jeder Fangreise zur Fischversorgung der einheimischen Bevölkerung bei, indem sie auf Jahresbasis folgende Mengen zu einem Preis anlanden, der vom Ministerium für Gewässer, Wälder und Forsten im gemeinsamen Einvernehmen mit dem Reeder auf der Grundlage der örtlichen Marktpreise festgesetzt wird :

- Fischfänger : 7 000 kg Fisch je Schiff,

- Krabbenfänger : 5 000 kg Fisch je Schiff .

Die Anlandungen können einzeln oder gemeinsam in den Häfen Malabo, Bata oder Luba erfolgen .

Bei einem Verstoß gegen die Anlandeverpflichtung können die Behörden Äquatorialguineas folgende Strafen verhängen :

- ein Bußgeld in Höhe von 1 000 ECU je nichtangelandete Tonne und

- Entzug und Nichterneuerung der Lizenz für das betreffende Fischereifahrzeug oder ein anderes Fischereifahrzeug im Besitz desselben Reeders .

D . Anheuerung von Seeleuten

1 . Die Eigner von Trawlern, denen im Rahmen des Abkommens Fanglizenzen gewährt werden, tragen unter nachstehenden Bedingungen und innerhalb nachstehender Grenzen zur praktischen Berufsausbildung von Staatsangehörigen Äquatorialguineas bei :

- Anheuerung von zwei Seefischern auf Trawlern bis zu 300 BRT;

- Anheuerung von drei Seefischern auf Trawlern mit über 300 BRT .

2 . Die Löhnung dieser Seeleute wird im gemeinsamen Einvernehmen zwischen den Reedern und den Behörden Äquatorialguineas festgesetzt und geht zu Lasten der Reeder . Wird der Verpflichtung zur Anheuerung nicht nachgekommen, so müssen die Reeder einen Pauschalbetrag in Höhe von 30 % des Lohns dieser Seeleute zahlen . Dieser Betrag wird für die Ausbildung von Seefischern aus Äquatorialguinea verwendet und ist auf das von den Behörden Äquatorialguineas angegebene Konto zu überweisen .

E . Aufnahme von Beobachtern an Bord

Jeder Trawler kann gezwungen werden, einen vom Ministerium für Gewässer, Wälder und Forsten bezeichneten Beobachter an Bord zu nehmen . In diesem Fall ist der Beobachter in der unter Abschnitt D genannten Zahl der anzuheuernden Seeleute enthalten .

Der Beobachter kann jede für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Mitwirkung erwarten . Die Anwesenheit und die Arbeit des Beobachters dürfen die Fischereitätigkeit weder unterbrechen noch behindern . Gehalt und Sozialabgaben für den Beobachter werden von der Regierung Äquatorialguineas übernommen .

F . Inspektion und Kontrolle

Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizone Äquatorialguineas Fischfang betreiben, gestatten den mit der Inspektion und Kontrolle beauftragen Beamten Äquatorialguineas an Bord zu kommen und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben . Die Beamten halten sich nur so lange an Bord auf, wie es für die stichprobenweise Überprüfung der Fänge und für etwaige andere Inspektionen im Zusammenhang mit der Fischereitätigkeit notwendig ist .

G . Fischereizonen

Die in Artikel 1 des Protokolls genannten Fischereifahrzeuge dürfen ihre Fangtätigkeit in den Gewässern jenseits von vier Seemeilen, von den Basislinien gemessen, ausüben .

H . Zulässige Maschenöffnung

Die zulässige Mindestmaschenöffnung im Steert des Schleppnetzes ( bei gestreckten Maschen ) beträgt :

a ) 60 mm für Fischfänger, die weniger als 30 % Krabben fischen,

b ) 25 mm für Krabbenfänger, die mehr als 30 % Krabben fischen .

Der Einsatz von Auslegern ist zulässig .

I .

Einlaufen in die Fischereizone und Auslaufen

Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone Äquatorialguineas einer Fangtätigkeit nachgehen, teilen der auf der Lizenz angegebenen Funkstation bei jedem Einlaufen in die Fischereizone Äquatorialguineas und bei jedem Auslaufen Datum und Uhrzeit sowie ihre Position mit .

J .

Verfahren im Falle einer Durchsuchung

1 . Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, für das im Rahmen des Abkommens eine gültige Lizenz ausgestellt wurde, in der ausschließlichen Wirtschaftszone Äquatorialguineas angehalten und durchsucht, so sind die Behörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Äquatorialguinea binnen zwei Werktagen zu verständigen . Gleichzeitig ist ihnen ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe für die Durchsuchung zu übermitteln .

2 . Bevor irgendwelche Maßnahmen gegen den Kapitän oder die Besatzung bzw . die Ladung und die Anlagen an Bord getroffen werden ( mit Ausnahme derjenigen Maßnahmen, die zur Beweissicherung notwendig sind ), findet innerhalb eines Arbeitstages nach Eingang der vorgenannten Informationen eine Konzertierungssitzung zwischen den Behörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Äquatorialguinea, der für Fischerei zuständigen Abteilung und den Kontrollbehörden statt, an der gegebenenfalls auch ein Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats teilnimmt . Während dieser Konzertierung tauschen die Parteien alle zur Klärung des Tatbestands zweckdienlichen Unterlagen und Informationen aus . Der Reeder oder sein Stellvertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle infolge der Durchsuchung getroffenen Maßnahmen unterrichtet .

3 . Vor Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln . Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Werktagen nach der Durchsuchung abzuschließen .

4 . Wird die Angelegenheit nicht im Wege des Vergleichs geregelt und muß sie vor ein zuständiges Gericht Äquatorialguineas gebracht werden, so setzt die zuständige Behörde binnen zwei Werktagen nach Abschluß der Vergleichsverfahren bis zum Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung eine angemessene Bankkaution fest . Die Bankkaution wird von der zuständigen Behörde freigegeben, sobald der Kapitän des betreffenden Schiffes durch gerichtliche Entscheidung von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen entlastet wird .

5 . Schiff und Besatzung werden freigegeben :

- entweder nach Abschluß der Konzertierung, falls dies nach den getroffenen Feststellungen möglich ist, oder

- nach Eingang der Zahlung eines Bußgeldes ( gütliche Beilegung ) oder

- nach Hinterlegung der Bankkaution ( gerichtliches Verfahren ).

6 . Gelangt eine der Parteien zu der Auffassung, daß die Anwendung dieses Verfahrens Schwierigkeiten aufwirft, so kann sie eine dringliche Konsultation nach Maßgabe von Artikel 8 des Abkommens beantragen .

Anhang 1

REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA FORMULAR FÜR DIE BEANTRAGUNG EINER FANGLIZENZ

1. Geltungsdauer : vom .

bis .

2 . Name des Schiffes : .

3 . Name des Reeders : .

4 . Hafen und Registriernummer : .

5 . Fangart : .

6 . Zulässige Maschenöffnung : .

7 . Länge des Schiffes : .

8 . Breite : .

9 . Bruttoregistertonnen : .

10 . Laderaum : .

11 . Motorleistung : .

12 . Bauart : .

13 . Normale Besatzungsstärke : .

14 . Funktechnische Geräte : .

15 . Name des Kapitäns : .

Für die Richtigkeit dieser Antworten haftet der Reeder oder sein Stellvertreter .

Datum der Antragstellung : .

Anhang 2

ANGABEN ÜBER DIE IM RAHMEN DER INDUSTRIELLEN FISCHEREI GEFANGENEN MENGEN ( Gesetz über die Fischerei, Artikel 42 )

1 .

Name und Registriernummer des Schiffes : .

2 .

Nationalität : .

Schiffstyp :

3 .

Schiffstyp :

.

( Frischfisch, Thunfisch usw .)

4 .

Name des Kapitäns oder des Schiffsführers : .

5 .

Fischereilizenz ausgestellt durch : .

Gültigkeitsdauer : .

6 .

Fangart : .

7 .

Ausfahrt aus dem Hafen am : .

Einfahrt in den Hafen am : .

8 .

Schleppnetzlänge : .

Tag

Fischereizone

Gefangene Fischarten (¹)

Tonnen

Anlandehafen

(¹) Für jede Art ist der wissenschaftliche und der handelsübliche Name sowie die Art der Lagerung ( frisch, gekühlt, gefroren ) bzw . bei Verarbeitungserzeugnissen die Aufmachung anzugeben .

Der Unterzeichnete ............................................................................................................, Kapitän oder Schiffsführer des obengenannten Schiffes oder sein Vertreter, erklärt, daß diese Informationen der Wahrheit entsprechen, was vom Beobachter der Regierung bestätigt und bescheinigt wird .

Beobachters der Regierung Der Kapitän/Schiffsführer

Bescheinigung des

Beobachters der Regierung

Der Kapitän/Schiffsführer

( Unterschrift )

Anhang 3