Erklärung der Kommission in Bezug auf Verordnung (EU) 2022/2379 des Europäischen Parlaments und des Rates, zu den laufenden Arbeiten zur Gewährleistung der elektronischen Verfügbarkeit der Aufzeichnungen, die von beruflichen Verwendern von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zu führen sind

(2022/C 466/06)

Im europäischen Grünen Deal und in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ ist eine Verringerung des Einsatzes und des Risikos chemischer Pestizide als zentrales Ziel der Union festgelegt. Um wirksame und wirkungsvolle Maßnahmen zu gewährleisten, sind belastbare und umfassende Daten über den Einsatz von Pestiziden in landwirtschaftlichen Betrieben von entscheidender Bedeutung. Die laufenden Arbeiten, mit denen gewährleistet werden soll, dass die von beruflichen Verwendern von Pflanzenschutzmitteln geführten Aufzeichnungen in elektronischer Form verfügbar sind, sind ein wichtiger Faktor für die Umsetzung der Berichterstattungspflichten in Bezug auf Pestizide, die Teil der Verordnung (EU) 2022/2379 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung) sind.

Daher hat die Kommission auf der Grundlage von Artikel 67 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission hinsichtlich des Inhalts und des Formats der von beruflichen Verwendern gemäß Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu führenden Aufzeichnungen über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ausgearbeitet.

Diese Durchführungsverordnung würde, falls sie wie derzeit vorgesehen angenommen wird, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgeschriebenen Aufzeichnungen im Einzelnen regeln, unter anderem indem die von den beruflichen Verwendern aufzuzeichnenden Elemente identifiziert werden und sichergestellt wird, dass diese Aufzeichnungen spätestens ab dem 1. Januar 2025 in elektronischer Form zur Verfügung stehen.

Der Entwurf dieser Durchführungsverordnung wird derzeit im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (Sektion Pflanzliche Arzneimittel – Rechtsvorschriften), erörtert. Die Kommission beabsichtigt, in den kommenden Monaten die Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) einzuholen.

Die Kommission beabsichtigt, diese Durchführungsverordnung vor Ende 2022 anzunehmen.

(1) Verordnung (EU) 2022/2379 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 über Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1165/2008, (EG) Nr. 543/2009 und (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 96/16/EG des Rates (ABl. L 315 vom 7.12.2022, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

(3) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).