EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 13. Januar 1967 nach Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages an das Königreich der Niederlande betreffend die Einfuhren von Haushaltsnähmaschinen mit Ursprung in der Volksrepublik China (Der niederländische Text ist allein verbindlich) (67/80/EWG)

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 9. Juli 1965 bei der Kommission einen Antrag nach Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages eingereicht, um die Genehmigung zu erhalten, Haushaltsnähmaschinen (Tarifnummer 84.41 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs), die aus der Volksrepublik China stammen und sich in den Niederlanden im freien Verkehr befinden, aus der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen.

Dieser Antrag wurde angesichts der über die Niederlande geplanten Einfuhren gestellt und damit begründet, daß die deutschen Behörden keine Einfuhrgenehmigungen für diese Waren mit Ursprung in China gewähren.

Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Handelsregelungen gegenüber dem Ursprungsland dieser Waren und des Antrags der zuständigen deutschen Behörden hat die Kommission am 10. August 1965 eine vorläufige Entscheidung getroffen (1), mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wurde, als Schutzmaßnahmen vorläufig keine Einfuhrlizenzen zu erteilen.

In der Folge hat die Kommission diesen Antrag an Hand der zusätzlichen Auskünfte der beteiligten Mitgliedstaaten überprüft. Sie gelangte zu dem Schluß, daß im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 115 gegeben waren, da sich die Gefahr von Verkehrsverlagerungen künftig auf Grund der Einfuhrregelung der Niederlande und der besonders niedrigen Preise dieser Erzeugnisse erhöhen kann. Sie meint, daß vor einer endgültigen Entscheidung versucht werden muß, eine Lösung im Wege der Zusammenarbeit mit den Niederlanden zu finden.

In diesem Fall müsste diese Zusammenarbeit ohne Schwierigkeiten und nachteilige Folgen für die Einfuhren, die für den niederländischen Markt bestimmt sind, möglich sein. Die bisherigen Einfuhren der Niederlande waren gering (25 000 Dollar 1964 und 7 500 Dollar 1965). Auch wurden keine vollständigen Nähmaschinen eingeführt, sondern nur Köpfe von Nähmaschinen, die in den Niederlanden montiert werden. (1)ABl. Nr. 147 vom 25.8.1965, S. 2473/65.

Der Einfuhrbedarf der Niederlande ist demnach relativ gering. Nach der niederländischen Einfuhrregelung (automatische Lizenzerteilung) werden aber ohne mengenmässige Beschränkungen Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse erteilt werden, die in die übrigen Mitgliedstaaten, insbesondere in die Bundesrepublik Deutschland, wieder ausgeführt werden können. Dennoch gibt diese Regelung der niederländischen Regierung die Möglichkeit, die Einfuhren durch vorherige Lizenzen streng zu überwachen. Ausserdem sind die Niederlande gegenüber dem dritten Ursprungsland hinsichtlich der Einfuhrregelung für Nähmaschinen in keiner Weise vertraglich gebunden.

Daher müssten die Niederlande in der Lage sein, ihre Einfuhren strenger zu überwachen und sie auf den Bedarf ihres eigenen Marktes zu beschränken. Auf diese Weise könnten die Verkehrsverlagerungen nach den übrigen Mitgliedstaaten ausgeschaltet oder erheblich verringert und folglich vermieden werden, daß letztere Schutzmaßnahmen ergreifen, die den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft hemmen.

Die Kommission empfiehlt aus diesen Gründen gemäß Artikel 115 Absatz (1) und Artikel 155 des Vertrages der Regierung der Niederlande, die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Nähmaschinen (Tarifnummer 84.41 A des Gemeinsamen Zolltarifs) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die in den Niederlanden zum freien Verkehr abgefertigt werden sollen, entsprechend dem Bedarf des niederländischen Marktes zu begrenzen.

Brüssel, den 13. Januar 1967

Für die Kommission

Der Präsident

Walter HALLSTEIN