5. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 111/3 
STAATLICHE BEIHILFEN 
C 31/89 (39/89) 
(Spanien) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 111/03) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
des Vertrages an die übrigen Mitgliedstaaten und die an­
deren Beteiligten betreffend Beihilfen, welche die spani­
schen Behörden der Molkerei Mantequerias Arias AG in 
Asturien zu gewähren beabsichtigen. 
1. Mit dem am 16. Januar 1989 eingetragenen Schrei­
ben vom 13. Januar 1989 hat die Ständige Vertretung 
Spaniens bei der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 
des Vertrages das im Betreff genannte Vorhaben mitge­
teilt. 
Mit den Fernschreiben vom 14. Februar und 24. April 
1989 hat die Kommission die spanischen Behörden um 
zusätzliche Auskünfte gebeten. Die spanischen Behörden 
haben mit den Schreiben vom 15. März, 25. Mai, 
7. April und 26. Juni 1989 geantwortet. 
Die Kommission hat das Verfahren nach Artikel 93 Ab­
satz 2 des Vertrages hinsichtlich der im Betreff genann­
ten Maßnahme mit dem Schreiben SG(89) D/10172 vom 
28. Juli 1989 eröffnet und die anderen Beteiligten durch 
die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und die 
anderen Beteiligten betreffend Beihilfen der Region Sar­
dinien. 
I. Gesetzentwurf zugunsten von Betrieben, die im 
Wirtschaftsjahr 1988/89 von der Trockenheit betrof­
fen waren. 
IL Regionalgesetze Nr. 12/74 und Nr. 21/84. 
III. Eröffnung ,des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 
gegen die in den Artikeln 8 und 9 des Regionalgeset­
zes Nr. 21/84 vorgesehenen Beihilfen. meinschaften Nr. C 302 vom 1. Dezember 1989, S. 2, 
darüber in Kenntnis gesetzt. 
Mit dem Schreiben vom 25. Januar 1990 haben die spa­
nischen Behörden die im Rahmen des betreffenden Ver­
fahrens verlangten Auskünfte geliefert. 
2. Die Tätigkeit im Milchsektor wird von der „Princi-
pado de Asturias" durch die Generaldirektion Landwirt­
schaft mittels des Gewerberegisters kontrolliert, in das 
die Verarbeitungskapazitäten je Gewerbezweig und Er­
zeugungsart eingetragen sind. 
Die Regionalverwaltung hat die Aufgabe und Abtretung 
von Kapazitäten, die den im Rahmen des neuen Vorha­
bens von Mantequerias Arias AG geschaffenen entspre­
chen, bestätigt (Gesamtkapazität: 12 Millionen Liter). 
Da sie sicherstellt, daß die betreffende Abtretung aus­
schließlich zu ihren Gunsten erfolgt, ist ein tatsächlicher 
Ausgleich gewährleistet. 
Die Kommission hat deshalb entschieden, das Verfahren 
nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages bezüglich der im 
Betreff genannten Maßnahme einzustellen. 
I. Vorgeschichte 
1. Mit Schreiben vom 31. März 1989 (das am 14. 
April 1989 unter der Nummer 2500 registriert 
wurde) hat die italienische Regierung der Kommis­
sion die genannte Maßnahme gemäß Artikel 93 Ab­
satz 3 EWG-Vertrag mitgeteilt. 
2. Auf Anfrage der Kommission hat die italieni­
sche Regierung zusätzliche Informationen, zuletzt 
mit den Schreiben und Fernschreiben vom 15. No­
vember 1989 (Nr. M/4211), 15. Januar 1990 (Nr. 
509), 15. Februar 1990 (Nr. 109) und 1. März 1990, 
übermittelt. 
IL Nach Prüfung der genannten Maßnahmen teilt die 
Kommission der italienischen Regierung folgendes 
mit: STAATLICHE BEIHILFEN 
N 91/89 
(Italien) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 111/04)