31.7.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINtSCHAFTEN 1965/62
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieBundesrepublik Deutschland wirder­
mächtigt ,fürihreEinfuhren ausdrittenLändern
denZollsatzfürdiezurVerwendung imInland
bestimmten Weintrauben ,getrocknet ,derTarif-
nummer 08.04BdesGemeinsamen Zolltarifs ,
vollständig auszusetzen .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dasaufGrunddieserZollaussetzung ausdritten
Länderneingeführte Erzeugnis unterdemZoll
liegen,dererhobenwird,wenndasbetreffende
Erzeugnis mit-einerWarenverkehrsbescheini ­
gungausdenanderenMitgliedstaaten einge­
führtwird.HierausundinAnbetracht derunzureichen­
denErzeugung der,anderen Mitgliedstaaten
folgt,daßesangebracht ist,dieBundesrepublik
Deutschland biszumvermutlichen Zeitpunkt
desInkrafttretens desAbkommens zurGrün­
dungeinerAssoziation zwischen Griechenland
undderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
dasheißtbiszum31.Dezember 1962,zurvoll­
ständigen Aussetzung desanzuwendenden Zoll­
satzeszuermächtigen .
Ausderschrittweisen Errichtung desge­
meinsamen Marktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhren ausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährten Zollvor­
teile;deshalbdarfbeieinerZollaussetzung für
Einfuhren ausdrittenLändern dieserZollsatz
nichtniedriger seinalsderjenige fürEinfuhren
ausdenandernMitgliedstaaten .
Artikel25Absatz(3)desVertrages siehtdie
Möglichkeit derErmächtigung zurAussetzung
derZöllenurvor,umNachteilen zubegegnen ,
dieausderAngleichung dernationalen Zoll­
tarifeandenGemeinsamen Zolltarif fürdie
Versorgung einesMitgliedstaats entstehen kön­
nen;somitdarfeineZollaussetzung nurzur
DeckungdesEigenbedarfs derVerbraucher des
betroffenen Mitgliedstaats durchgeführt werden ,
wobeieineWiederausfuhr dereingeführten
WareinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunkt
derEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—Artikel 2
DieErmächtigung zurZollaussetzung giltfür
denZeitraum vom1.Juli1962bis31.Dezem­
ber1962.
Artikel 3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland gerichtet .
Brüssel ,den6.Juli1962
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission überdieErhebung einerAusgleichs­
abgabebeiderEinfuhrvonWaffelnundKeksenausdenNieder­
landenindieBundesrepublik Deutschland
(Derdeutscheundderniederländische Wortlaut sindalleinverbindlich )
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertrag ,insbesondere auf
Artikel155,
gestütztaufdenBeschluß desRatsvom
4.April1962zurErhebung einerAusgleichsab­
gabeaufbestimmte Waren,diedurchVerarbei­
tunglandwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen ,gestütztaufdenBeschluß desRatsvom
4.April1962zurAufstellung einesVerzeichnisses
derWaren,aufwelchedervorgenannte Beschluß
Anwendung findenkann,
gestütztaufdenAntragderRegierung der
Bundesrepublik Deutschland vom3.September
1960,zurErhebung einerAusgleichsabgabe auf
Einfuhren vonWaffelnundKeksenausdenNie­
derlanden ermächtigt zuwerden ,

1966/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.7.62
DasSchutzbedürfnis derdeutschen Industrie ,
dieWaffelnundKekseherstellt ,rechtfertigt es,
diesenSchutzbetrag auf5v.H.desdurchschnitt­
lichenFrei-Grenze-Preises von168,—DMfür
100kgWaffelnundKekse(=8,40DM)festzu­
setzen,wieerbeiEinfuhren dieserWarenaus
denNiederlanden festgestellt wurde.
Dervorstehend bezifferte Gesamtschutz be­
läuftsichauf37,75DMfür100kgWaffelnund
Kekse(29,35DM+8,40DM).DieserSchutzist
niedriger alsderZollschutz fürEinfuhren indie
Bundesrepublik beimInkrafttreten desVertra­
ges.DerZollschutz ,dendieBundesrepublik vom
1.Juli1962anfürEinfuhren ausMitgliedstaaten
anwendet ,beträgt29,40DMfür100kgWaffeln
undKekse .
DieAusgleichsabgabe ,diedieBundesrepublik
zuerhebenbeantragt ,beträgtmithin8,35DM
für100kgWaffelnundKekse.Angesichts der
Auswirkung desZollschutzes aufdieAusgleichs­
abgabemußdiesevon8,35DMauf7,10DM
zurückgeführt werden,wennsiebeiderAusfuhr
imausführenden Mitgiiedstaat erhobenwird.
Diesofestgesetzte Ausgleichsabgabe dürfte
auchdieAusfuhren vonWaffelnundKeksen
ausdenNiederlanden imVerhältnis zudenen
andererMitgliedstaaten nichtbenachteiligen ,zu­
maldiePreisederausanderenMitgliedstaaten
ausgeführten gleichartigen Warenerheblichhö­
hersindalsdiePreisefürdieseWareninden
Niederlanden .
Esisterforderlich ,daßauchindiesemFall
dieGemeinschaftspräferenz gewahrtbleibt.Die
Erhebung derAusgleichsabgabe mußdeshalb
davonabhängiggemachtwerden,daßangemes­
seneSchutzmaßnahmen gegenEinfuhren aus
Drittländern getroffenwerden .DieErhebung
einerAusgleichsabgabe durchdieBundesrepu­
blikinderselben Höhewiegegenüber Einfuhren
ausdenNiederlanden beiderEinfuhrvonWaf­
felnundKeksenauchausDrittländern indie
Bundesrepublik isteineangemessene Schutz­
maßnahme —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :nachAnhörung deranderenMitgliedstaaten
undinErwägung nachstehender Gründe :
FürdieHerstellung von100kgWaffelnund
Keksenmüssendurchschnittlich 23kgZucker,
97kgWeizenund23kgFetteeingesetzt werden .
NachArtikel 1desRatsbeschlusses vom
4.April1962sindnurZuckerundWeizenfürdie
Berechnung derbeantragten Ausgleichsabgabe
heranzuziehen .
FürdenZucker,derinWaffelnundKeksen
enthaltenist,dieindieBundesrepublik expor­
tiertwerden,mußderWeltmarktpreis zuzüglich
einesanteiligen ZollsgemäßArtikel10EWG­
VertragfürdenVeredelungsverkehr angesetzt
werden .UnterBerücksichtigung desmittleren
Weltmarktpreises fürZuckerwährendderersten
vierMonatedesJahres1962unddesanteiligen
ZollsgemäßArtikel10EWG-Vertrag von45v.H.
desZollsatzes desGemeinsamen Zolltarifs in
Höhevon80v.H.desWertesfürZuckerergibt
sichfürdeninderexportierten Wareenthal­
tenenZuckereinZuckerpreis von38,—DMfür
100kgZucker .
InderBundesrepublik stelltsichderZucker­
preisauf100,50DMfür100kg,wovondieZuk­
kersteuer von10,—DMfür100kgdesinden
WaffelnundKeksenenthaltenen Zuckersabzu­
ziehenist.
AlsAusfuhrpreis desWeizens ,derinden
Niederlanden fürdieHerstellung vonWaffeln
normalerweise verwendet wird,mußdermitt­
lereWeltmarktpreis von27,03DMfür100kg
Weizenangesetzt werden .
DerPreisdesinderBundesrepublik fürdie
Herstellung vonWaffelnundKeksenverwen­
detenWeizensbeträgtdurchschnittlich 44,85DM
für100kg.
Dieobenerwähnten Preiseführenzueinem
Preisunterschied fürdielandwirtschaftlichen Er­
zeugnisse indenNiederlanden einerseits undin
derBundesrepublik andererseits inHöhevon
29,35DMfür100kgWaffelnundKekse.Auf
GrunddiesesPreisunterschieds sinddieEinfuh­
renvonWaffelnundKeksenausdenNiederlan­
denindieBundesrepublik beträchtlich gestiegen
undsteigenimVerhältnis zurinnerstaatlichen
Produktion derBundesrepublik immernoch
ständig.DiedeutscheIndustrie ,dieWaffelnund
Kekseherstellt ,wirddurchdenWettbewerb der
gleichartigen niederländischen Industrie gefähr­
det.DerPreisunterschied fürdielandwirtschaft­
lichenErzeugnisse mußdeshalbausgeglichen
werden .Artikel 1
DieBundesrepublik Deutschland istermäch­
tigt,unterdennachstehend angegebenen Be­
dingungen fürWaffelnundKekse,Tarifnum­
merex19.08,eineAusgleichsabgabe beider
EinfuhrausdenNiederlanden «zuerheben ,falls
dieNiederlande dieseAbgabenichtbeiderAus­
fuhrerheben .

31.7.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1967/62
Artikel 2 DieNiederlande benachrichtigen unverzüg­
lichdieKommission ,wennsieeinehöhereoder
niedrigere Erstattung gewähren ,diezueinem
anderenalsdemobenzugrunde gelegtenZucker­
preisführt.
Artikel 4(1)WirddieAusgleichsabgabe vondenNie­
derlanden erhoben ,sobeträgtsiefür100Kilo­
grammWaffelnundKekse6,42Gulden .
(2)WirddieAusgleichsabgabe vonderBun­
desrepublik Deutschland erhoben ,sobeträgtsie
8,35DMfür100Kilogramm WaffelnundKekse.
(3)BeiderEinfuhrvonWaffelnundKeksen
ausDrittländern erhebtdieBundesrepublik
Deutschland eineAusgleichsabgabe imgleichen
Betrag,wieersichgemäßAbsatz(2)berechnet .DieseEntscheidung giltbiszum4.April1963.
DieKommission wirddieseEntscheidung jedoch
abändern ,wennsicheinederfürdieBerech­
nungderAusgleichsabgabe maßgebenden Grund­
lagenverändert .
DieseEntscheidung trittaußerKraft,wenn
festgestellt wird,daßdieBundesrepublik
Deutschland dieinArtikel 2Absatz(3)vorge­
seheneAusgleichsabgabe gegenüber Drittlän­
dernnichterhebt .Artikel 3
Artikel 5DieKommission berichtigt denBetragder
Ausgleichsabgabe ,wenndieNiederlande anläß­
lichderAusfuhrvonWaffelnundKeksenindie
Bundesrepublik Deutschland eineErstattung ge­
währen ,diedenZuckerpreis weiteralsauf
38,—DMfür100Kilogramm Zuckerherab­
schleust .DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland undandasKönigreich derNieder­
landegerichtet .
Brüssel ,den5.Juli1962
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung £erKommission überdieErhebung einerAusgieichs­
abgabeaufEinfuhren vonFondantmasse ausdenNiederlanden ,
BelgienundFrankreich indieBundesrepublik Deutschland
(Derdeutsche,derniederländische undderfranzösische Wortlaut sind
alleinverbindlich )
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —gestütztaufdieEntscheidungen derKommis­
sionvom27.Juli1960,21.Dezember 1960,
28.Juni1961,22.Dezember 1961Uhd27.Februar
1962,indenenSchutzmaßnahmen beiderEin­
fuhrvonFondantmasse ausanderenMitglied­
staatenindieBundesrepublik Deutschland fest­
gelegtwurden ,gestütztaufdenVertrag ,insbesondere auf
Artikel155,
gestütztaufdenBeschluß desRatsvom
4.April1962zurErhebung einerAusgleichs­
abgabeaufbestimmte Waren,diedurchVer­
arbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­
stehen ,
gestützt aufdenBeschluß desRatsvom
4.April1962zurAufstellung einesVerzeich­
nissesderWaren,aufwelchedervorgenannte
Beschluß Anwendung findenkann,gestütztaufdenAntragderRegierung der
Bundesrepublik Deutschland vom13.Juni1962
aufVerlängerung undAbänderung derEnt­
scheidung derKommission vom27.Februar 1962
fürFondantmasse ,
nachAnhörung deranderenMitgliedstaaten
undinErwägung nachstehender Gründe :