++++

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 382 VOM 31 . 12 . 1981 , S . 37 .

( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 49 .

( 4 ) ABL . NR . L 47 VOM 28 . 2 . 1970 , S . 49 .

( 5 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 22 .

( 6 ) ABL . NR . L 317 VOM 12 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 338 VOM 13 . 12 . 1980 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 5 . MÄRZ 1982

ÜBER EINE DAUERAUSSCHREIBUNG ZUR AUSFUHR VON 50 000 TONNEN HARTWEIZEN AUS BESTÄNDEN DER GRIECHISCHEN INTERVENTIONSSTELLE

( NUR DER GRIECHISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 82/173/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3808/81 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 , ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2738/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTION BEI GETREIDE ( 3 ) , BESTIMMT , DASS DIE ABGABE DES GETREIDES , DAS SICH BEI DEN INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDET , DURCH AUSSCHREIBUNG ERFOLGT . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/70 DER KOMMISSION VOM 27 . FEBRUAR 1970 ( 4 ) LEGT DAS VERFAHREN UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ABGABE DES GETREIDES , DAS SICH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLE BEFINDET , FEST .

MIT MITTEILUNG VOM 11 . FEBRUAR 1982 HAT DIE HELLENISCHE REPUBLIK DER KOMMISSION IHREN WUNSCH MITGETEILT , ZUM ZWECK DER AUSFUHR IN DIE DRITTLÄNDER 50 000 TONNEN HARTWEIZEN ZUM VERKAUF ZU STELLEN , DIE SICH IM BESITZ IHRER INTERVENTIONSSTELLE BEFINDEN . IN ANBETRACHT DER HÖHE DER INTERVENTIONSBESTÄNDE IN DER GEMEINSCHAFT SCHEINT DIE GEPLANTE MASSNAHME BESONDERS ANGEBRACHT ZU SEIN .

DIE AUSZUSCHREIBENDEN 50 000 TONNEN HARTWEIZEN WERDEN ÜBER AUSFUHRORTE AUSGEFÜHRT , FÜR DIE DIE BIETER ANGEBOTE EINGEREICHT HABEN . EIN GEWISSER TEIL DIESER MENGEN WIRD AN ANDEREN ORTEN GELAGERT . DIE GRIECHISCHE INTERVENTIONSSTELLE MUSS _ UM EINE GLEICHSTELLUNG ALLER AUSSCHREIBUNGSTEILNEHMER ZU GEWÄHRLEISTEN _ DEN VERKAUF ZU GLEICHEN PREISBEDINGUNGEN VORNEHMEN UND ZU DIESEM ZWECK MUSS SIE DIE TRANSPORTKOSTEN VON DEM LAGERORT BIS ZU DEN BESTIMMTEN AUSFUHRORTEN ÜBERNEHMEN .

NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/70 KANN VORGESEHEN WERDEN , DASS EIN ANGEBOT NUR GÜLTIG IST , WENN ES EINEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER AUSFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FÜR DAS BETREFFENDE BESTIMMUNGSLAND ENTHÄLT . AUF DIESE WEISE SOLL EINE BESSERE BEURTEILUNG DES VON DEM BIETER EINGEREICHTEN ANGEBOTS ERMÖGLICHT WERDEN .

UM DIE ERNSTHAFTIGKEIT UND EINE ORDNUNGSGEMÄSSE ABWICKLUNG DER GEPLANTEN MASSNAHME EINER SONDERKAUTION BEI DEN DERZEITIGEN MARKTVERHÄLTNISSEN SICHERZUSTELLEN , IST DIE ERHEBUNG EINER SONDERKAUTION ERFORDERLICH . AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN DARF DIE KAUTION ERST FREIGESTELLT WERDEN , WENN DER NACHWEIS ÜBER DAS EINTREFFEN DER WARE AM BESTIMMUNGSORT ERBRACHT IST .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GRIECHISCHE INTERVENTIONSSTELLE KANN UNTER DEN NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN EINE DAUERAUSSCHREIBUNG FÜR DIE AUSFUHR VON HARTWEIZEN AUS IHREN BESTÄNDEN VORNEHMEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE AUSSCHREIBUNG BETRIFFT EINE HÖCHSTMENGE VON 50 000 TONNEN HARTWEIZEN .

( 2 ) DIE GEBIETE , IN DENEN DIE 50 000 TONNEN HARTWEIZEN LAGERN , SIND IM ANHANG ANGEGEBEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE MINDESTVERKAUFSPREISE SIND FÜR FOLGENDE ORTE FESTZUSETZEN :

THESSALONIKI , VOLOS .

( 2 ) DIE ANGEBOTE SIND UNTER BEZUGNAHME AUF DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2731/75 DES RATES ( 5 ) DEFINIERTE STANDARDQUALITÄT EINZUREICHEN . SIE MÜSSEN SICH AUF EINE MINDESTMENGE VON 500 TONNEN BEZIEHEN .

( 3 ) DIE ANGEBOTE MÜSSEN FÜR EINEN ODER MEHRERE HÄFEN ODER AUSFUHRORTE EINGEREICHT WERDEN . DER BIETER NENNT DEN ODER DIE HÄFEN ODER AUSFUHRORTE , FÜR DIE SEIN ANGEBOT EINGEREICHT WIRD .

DIE ANGEBOTE BEZIEHEN SICH AUF HARTWEIZEN

_ DER SICH IN HAFENSILOS BEFINDET , VON DENEN AUS EINE DIREKTE BELADUNG VON BINNENSCHIFFEN ODER SEESCHIFFEN MÖGLICH IST ,

ODER

_ DER NICHT ENTLADEN AN DER VERLADESTELLE IM HAFEN ODER AM AUSFUHRORT ANGELIEFERT WIRD .

( 4 ) DIE ANGEBOTE SIND NUR GÜLTIG , WENN SIE BEGLEITET SIND VON

_ EINEM VOM BIETER EINGEREICHTEN ANTRAG AUF AUSFUHRLIZENZ MIT EINEM ANTRAG AUF VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG ODER AUSFUHRABSCHÖPFUNG FÜR DIE BETREFFENDE BESTIMMUNG UND MIT EINEM ANTRAG AUF VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS .

IM SINNE DIESER ENTSCHEIDUNG GILT ALS " BESTIMMUNG " DIE GESAMTHEIT DER LÄNDER , FÜR DIE DERSELBE AUSFUHRERSTATTUNGS - ODER AUSFUHRABSCHÖPFUNGSSATZ FESTGESETZT IST ;

_ EINER VON EINEM KREDITINSTITUT GEGENGEZEICHNETEN SCHRIFTLICHEN VERPFLICHTUNG DES BIETERS , SPÄTESTENS ZWEI ARBEITSTAGE NACH DEM TAG DES EMPFANGS DER MITTEILUNG , DASS ER DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HAT , EINE SONDERKAUTION IN HÖHE VON 40 ECU / TONNE ZU STELLEN .

( 5 ) DIE KAUTION WIRD NUR FÜR DIE MENGE FREIGESTELLT , FÜR DIE DER AUSFÜHRENDE ZUSCHLAGSEMPFÄNGER DEN NACHWEIS DARÜBER ERBRINGT ,

A ) DASS ENTWEDER DIE ZOLLFORMLICHKEITEN FÜR DAS VERBRINGEN IN DEN FREIEN VERKEHR IN DEM DRITTLAND ODER DEN DRITTLÄNDERN , FÜR DIE DIE AUSFUHRERSTATTUNG ODER AUSFUHRABSCHÖPFUNG IM VORAUS FESTGESETZT WORDEN IST , ERLEDIGT WORDEN SIND . DIESER NACHWEIS WIRD GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 20 ABSÄTZE 3 BIS 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 DER KOMMISSION ( 6 ) ERBRACHT ;

B ) ODER DASS DAS ERZEUGNIS FÜR DEN MENSCHLICHEN UND TIERISCHEN VERBRAUCH UNGEEIGNET WORDEN IST .

( 6 ) FÜR DIE MENGEN HARTWEIZEN , DIE SICH NICHT AN DEN IM ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ ERSTER UND ZWEITER GEDANKENSTRICH BEZEICHNETEN ORTEN BEFINDEN , WERDEN DIE KOSTEN FÜR DEN GÜNSTIGSTEN TRANSPORT VON DEM LAGERORT ZU DER VERLADESTELLE IN DEN HÄFEN ODER DEN AUSFUHRORTEN GEMÄSS ABSATZ 1 , DIE MIT DEN GERINGSTEN TRANSPORTKOSTEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN , DEM AUSFÜHRENDEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGER VON DER GRIECHISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ERSTATTET .

ARTIKEL 4

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3183/80 DER KOMMISSION ( 7 ) WERDEN DIE IM RAHMEN DIESER DAUERAUSSCHREIBUNG AUSGESTELLTEN AUSFUHRLIZENZEN FÜR DIE FESTSETZUNG IHRER GÜLTIGKEITSDAUER ALS AM TAG DER EINREICHUNG DES ANGEBOTS AUSGESTELLT ANGESEHEN .

( 2 ) DIE LIZENZEN GELTEN VOM ZEITPUNKT IHRER AUSSTELLUNG IM SINNE DES ABSATZES 1 BIS ZUM ABLAUF DES DARAUFFOLGENDEN DRITTEN MONATS .

ARTIKEL 5

DER TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE ERSTE TEILAUSSCHREIBUNG LÄUFT AM 10 . MÄRZ 1982 UM 13 UHR ( BRÜSSELER ZEIT ) AUS .

DIE GRIECHISCHE INTERVENTIONSSTELLE LEGT IN DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN DIE JEWEILIGEN ENDTERMINE FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE FOLGENDEN AUSSCHREIBUNGEN FEST . DER TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE LETZTE TEILAUSSCHREIBUNG LÄUFT AM 26 . MAI 1982 UM 13 UHR ( BRÜSSELER ZEIT ) AUS .

ARTIKEL 6

DIE GRIECHISCHE INTERVENTIONSSTELLE LEGT , SOWEIT ERFORDERLICH , WEITERE BESTIMMUNGEN UND BEDINGUNGEN FEST , DIE MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG VEREINBAR SIND .

ARTIKEL 7

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE HELLENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 5 . MÄRZ 1982 .

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG

( IN TONNEN )

LAGERORT * MENGE

THESSALONIKI * 25 000

LARISSA * 25 000