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Beschluss des Rates

vom 19. Januar 2001

zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2001/73/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden von Herrn Franz Josef JUNG, das dem Rat am 28. November 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der deutschen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Jochen RIEBEL wird als Nachfolger von Herrn Franz Josef JUNG für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Ringholm

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
Berichtigung des Beschlusses 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ("Übersee-Assoziationsbeschluss")

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 314 vom 30. November 2001)

Auf Seite 23, in Artikel 62:

anstatt: "Vor dem 31. Dezember 2007 ..."

muss es heißen: "Vor dem 31. Dezember 2011 ...".
Berichtigung der Entscheidung 2001/769/EG der Kommission vom 6. Dezember 2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 289 vom 6. November 2001)

Seite 8, Fußnote (3):

anstatt:

ABl. C 309 vom 6.11.2001.

muss es heißen:

ABl. C 308 vom 1.11.2001.
Berichtigung der Entscheidung 2001/456/EG der Kommission vom 13. Juni 2001 zur neunten Änderung der Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 157 vom 14. Juni 2001)

Seite 20, Artikel 1 Ziffer 1 (neuer Artikel 12a Absatz 2):

anstatt: "... dass Rinder und Schweine aus den Gebieten gemäß Anhang I in andere Mitgliedstaaten befördert werden."

muss es heißen: "... dass Rinder und Schweine aus nicht in Anhang I genannten Landesteilen in andere Mitgliedstaaten befördert werden."
Beschluss der Kommission

vom 16. Dezember 2002

zur Fortsetzung von Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare und Euphorbia fulgens gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/982/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen(1),

gestützt auf die Entscheidung 2001/898/EG der Kommission vom 12. Dezember 2001 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Entscheidung 2001/898/EG sind die Verfahrensvorschriften für die Vergleichsprüfungen und -tests festgelegt, die von 2002 bis 2004 gemäß der Richtlinie 98/56/EG an Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare und Euphorbia fulgens durchzuführen sind.

(2) Die 2002 durchgeführten Tests und Prüfungen sollten 2003 fortgesetzt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die 2002 begonnenen Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare und Euphorbia fulgens sollen 2003 gemäß der Entscheidung 2001/898/EG fortgesetzt werden.

Brüssel, den 16. Dezember 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16.

(2) ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 101.
Entscheidung der Kommission

vom 26. März 2002

zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern hinsichtlich Kanadas

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1214)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/252/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die zuständigen Veterinärbehörden Kanadas haben beantragt, die mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/46/EG(4), erstellte Liste der in ihrem Hoheitsgebiet amtlich zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Einheiten zu ergänzen.

(2) Die zuständigen Veterinärbehörden Kanadas haben der Kommission garantiert, dass die Anforderungen des Artikels 8 der Richtlinie 89/556/EWG erfuellt sind. Die betreffende Entnahmeeinheit ist in Kanada amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen worden.

(3) Die Entscheidung 92/452/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird den Zeilen betreffend die kanadischen Einheiten folgende Zeile angefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. März 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1.

(2) ABl. L 53 vom 24.2.1994, S. 23.

(3) ABl. L 250 vom 29.8.1992, S. 40.

(4) ABl. L 21 vom 24.1.2002, S. 21.
Entscheidung der Kommission

vom 2. Oktober 2002

zur Änderung der Entscheidung 2002/195/EG über die mit dem Gesetz Nr. 81 der Region Sizilien vom 7. November 1995 eingeführte Beihilferegelung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3579)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(2002/939/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 des EG-Vertrags(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Artikel 1 der Entscheidung 2002/195/EG(2) hat die Kommission die Beihilfen gemäß der Artikel 4 und 8 des Gesetzes Nr. 81 der Region Sizilien vom 7. November 1995 ("Gesetz Nr. 81 von 1995") zugunsten der Bereiche Erzeugung, Verarbeitung und Handel mit Erzeugnissen aus Anhang I des Vertrags mit Ausnahme der Sektoren Fischerei und Fischzucht für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt. Bezüglich der Fischerei und Fischzucht hat die Kommission Italien mit Artikel 3 der genannten Entscheidung aufgefordert, ihr eine Liste und Beschreibung der Beihilfemaßnahmen vorzulegen, für die eine Refinanzierung im Rahmen von Artikel 9 des Regionalgesetzes Nr. 81 von 1995 in Frage kommt, und ihr die genauen Bedingungen für die Vergabe dieser Beihilfen zu nennen.

(2) Nach der Übermittlung des Wortlauts der Entscheidung hat Italien darauf hingewiesen, dass die Kommission bereits eine Entscheidung über die fragliche Beihilfe im Bereich der Fischerei und Fischzucht erlassen hat und Italien diese Entscheidung mit Schreiben SG(97) 6787 der Kommission vom 7. Juni 1997 bezüglich der Einstellung des Verfahrens wegen der Beihilfen gemäß Artikel 9 des Gesetzes Nr. 81 vom 1995 übermittelt worden ist.

(3) Die Kommission erkennt an, dass das Verfahren in Bezug auf die Beihilferegelung zugunsten des Fischereisektors tatsächlich eingestellt wurde und die diesbezügliche Entscheidung Italien mit dem genannten Schreiben vom 7. Juni 1997 mitgeteilt wurde -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung 2002/195/EG ist aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 2. Oktober 2002.

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S.1.

(2) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S.27.
Beschluss des Rates

vom 25. November 2002

zur Ernennung der italienischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

(2002/C 299/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(1), insbesondere auf die Artikel 26 und 27,

gestützt auf die von der italienischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluss vom 7. Mai 2002(2) hat der Rat für die Zeit vom 7. Mai 2002 bis 6. Mai 2004 mit Ausnahme der italienischen Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ernannt.

(2) Die italienischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des genannten Ausschusses sind für die Dauer der verbleibenden Amtszeit, d. h. bis zum 6. Mai 2004, zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit vom 25. November 2002 bis zum 6. Mai 2004 ernannt:

1. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Der vorliegende Beschluss wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. November 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Bendtsen

(1) ABl. L 257 vom 18.10.1968, S. 2.

(2) ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 7. November 2002

zur Änderung der Richtlinie 96/49/EG des Rates hinsichtlich der Fristen bis zu ihrer Anwendung auf Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4343)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/885/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/6/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 dritter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die europäischen Normen mit detaillierten technischen Vorschriften für die Konstruktion, die Verwendung und die Beförderung von Druckfässern, Flaschenbündeln und Tanks für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter wurden noch nicht in den Anhang zur Richtlinie 96/49/EG aufgenommen, da das entsprechende CEN-Normungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

(2) Die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 96/49/EG festgelegten Termine, ab denen derartige Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks den Bestimmungen dieser Richtlinie zu entsprechen haben, müssen deshalb verschoben werden.

(3) Die Richtlinie 96/49/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(4) Im Interesse der Rechtssicherheit sollte diese Entscheidung mit Wirkung vom 1. Juli 2001 gelten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterabsätze 1 und 2 des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 96/49/EG erhalten folgende Fassung: "Jeder Mitgliedstaat kann seine am 31. Dezember 1996 bestehenden und von dem Anhang dieser Richtlinie abweichenden einzelstaatlichen Vorschriften für die Konstruktion, Verwendung und Beförderung neuer Tanks sowie neuer Druckfässer und Flaschenbündel im Sinne der Klasse 2 des Anhangs beibehalten, bis Verweise auf Konstruktions- und Verwendungsnormen für Tanks, Druckfässer und Flaschenbündel, die die gleiche Rechtskraft wie die übrigen Bestimmungen des Anhangs haben, in den Anhang aufgenommen worden sind, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2003. Vor dem 1. Juli 2003 gebaute Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks sowie vor dem 1. Juli 2001 gebaute sonstige Behälter, die auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden, können unter den ursprünglichen Bedingungen weiterverwendet werden.

Die Termine '30. Juni 2003' und '1. Juli 2003' müssen für Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks, für die es keine ausführlichen technischen Vorschriften gibt oder für die im Anhang keine ausreichenden Verweise auf einschlägige europäische Normen aufgenommen wurden, verschoben werden."

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2001.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. November 2002

Für die Kommission

Loyola De Palacio

Vizepräsident

(1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25.

(2) ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 42.
Entscheidung der Kommission

vom 10. Oktober 2002

zur Änderung der Entscheidung 2001/751/EG hinsichtlich der Einfuhr lebender Laufvögel und ihrer Bruteier aus Botsuana

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3671)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/789/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/867/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2001/751/EG der Kommission(3) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Laufvögel und ihrer Bruteier aus Drittländern, einschließlich der nach der Einfuhr anzuwendenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen, festgelegt worden; außerdem sind darin die Drittländer aufgelistet, aus denen solche Einfuhren zugelassen werden können.

(2) Ein Kontrollbesuch der Kommission in Botsuana im Mai 2001 hat gezeigt, dass Botsuana im Hinblick auf den Gesundheitszustand von Laufvögeln über ausreichend gut strukturierte und organisierte Veterinärbehörden verfügt. Die Rechtsvorschriften Botsuanas umfassten jedoch nicht die vollständige Anforderung einer amtlichen Meldung der Gefluegelpest.

(3) Botsuana hat nunmehr seine Rechtsvorschriften geändert, um zu gewährleisten, dass die Gefluegelpest den zuständigen Behörden gemeldet werden muss.

(4) Es ist daher angezeigt, die Einfuhr lebender Laufvögel und ihrer Bruteier aus Botsuana zu erlauben.

(5) Die Entscheidung 2001/751/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 2001/751/EG wird durch den Text im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 18. Oktober 2002.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Oktober 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6.

(2) ABl. L 323 vom 7.12.2001, S. 29.

(3) ABl. L 281 vom 25.10.2001, S. 24.

ANHANG

"ANHANG I

Liste der Drittländer oder Teile von Drittländen, die zur Ausfuhr lebender Laufvögel und ihrer Bruteier in die Europäische Gemeinschaft zugelassen sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Beschluss der Kommission

vom 8. Juli 2002

über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2489)

(2002/654/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses,

nach einstimmiger Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß dem Beschluss des Rates vom 19. November 2001 hat die Kommission mit der Regierung der Republik Kasachstan ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, ausgehandelt.

(2) In dem Abkommen werden Hoechstmengen für die Überführung bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft für die Jahre 2002 bis 2004 festgesetzt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Das Abkommen mit der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

(2) Der Wortlaut des Abkommens(1) ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu unterzeichnen.

Brüssel, den 8. Juli 2002

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) Siehe Seite 20 dieses Amtsblattes.
Beschluss des Rates

vom 25. Juni 2002

über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien

(2002/648/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 20. Dezember 1993 wurde zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien ein Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung(3) unterzeichnet.

(2) Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Indien führen spezifische Programme für Forschung und technologische Entwicklung auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.

(3) Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Vergangenheit haben beide Seiten den Wunsch geäußert, die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zu vertiefen und auszuweiten.

(4) Dieses Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ist Teil der umfassenden Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien.

(5) Mit Beschluss vom 12. Februar 2001 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien auszuhandeln.

(6) Mit Beschluss vom 15. November 2001 beschloss der Rat, dass das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen ist.

(7) Das Abkommen wurde am 23. November 2001 unterzeichnet.

(8) Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien wird namens der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates notifiziert nach Artikel 11 des Abkommens der Republik Indien, dass die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren seitens der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen sind.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Matas I Palou

(1) ABl. C 304 E vom 30.10.2001, S. 241.

(2) Stellungnahme vom 14. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 223 vom 27.8.1994, S. 23.
Beschluss des Rates

vom 27. Juni 2002

über die Ernennung der Mitglieder und des stellvertretenden Mitglieds für die Niederlande im Beratenden Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

(2002/C 168/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(1), insbesondere auf die Artikel 26 und 27,

gestützt auf die von der Regierung der Niederlande vorgelegte Kandidatenliste,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat mit Beschluss vom 7. Mai 2002(2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 7. Mai 2002 bis 6. Mai 2004 mit Ausnahme der Vertreter der Regierung der Niederlande ernannt.

(2) Die Mitglieder und das stellvertretende Mitglied für die Niederlande im Beratenden Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sind für die restliche Laufzeit des Mandats, d. h. bis zum 6. Mai 2004, zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern bzw. zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit vom 24. Juni 2002 bis 6. Mai 2004 ernannt:

REGIERUNGSVERTRETER

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluss wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arias Cañete

(1) ABl. L 257 vom 18.10.1968, S. 2.

(2) ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 1.