ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 587/1999 DER KOMMISSION vom 18. März 1999 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für den Verkauf im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 467/1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 467/1999 der Kommission (3) sind bestimmte Mengen Rindfleisch ausgeschrieben worden.

Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (5), müssen die Mindestverkaufspreise für das ausgeschriebene Fleisch aufgrund der eingegangenen Angebote festgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für die Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 467/1999, deren Frist für die Einreichung der Angebote am 9. März 1999 abgelaufen ist, werden im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. März 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 17.

(3) ABl. L 56 vom 4. 3. 1999, S. 19.

(4) ABl. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12.

(5) ABl. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 9. 4. 1999 L 94/18
VERORDNUNG (EG) Nr. 739/1999 DER KOMMISSION
vom 8. April 1999
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Roggen im Rahmen
der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1746/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorganisa-tion fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere
auf Artikel 7,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Roggen nach allen Drittlndernwurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1746/98 derKommission (
5) erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchstausfuhrerstattung inHhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Roggen wird
fr die vom 2. bis zum 8. April 1999 im Rahmen derAusschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1746/98eingereichten Angebote auf 71,45 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. April 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 8. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 219 vom 7.8.1998, S. 3.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1466/1999 DER KOMMISSION

vom 5. Juli 1999

zur Festsetzung der Wiegungskoeffizienten für die Berechnung des gemeinschaftlichen Marktpreises für geschlachtete Schweine und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1297/98

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannte gemeinschaftliche Marktpreis für geschlachtete Schweine muß ermittelt werden, indem die in jedem Mitgliedstaat festgestellten Preise mit Koeffizienten gewogen werden, die die relative Höhe des Schweinebestands in diesem Mitgliedstaat ausdrücken. Es ist angebracht, die Koeffizienten aufgrund der Schweinebestände festzulegen, die alljährlich Anfang Dezember gemäß der Richtlinie 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen über die Schweineerzeugung(3), geändert durch die Richtlinie 97/77/EG(4), festgestellt werden.

(2) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Dezemberzählung 1998 müssen die Wiegungskoeffizienten angepaßt werden, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1297/98 der Kommission(5) festgesetzt wurden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Wiegungskoeffizienten werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 1297/98 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105.

(3) ABl. L 149 vom 21.6.1993, S. 1.

(4) ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 28.

(5) ABl. L 180 vom 24.6.1998, S. 3.

ANHANG

Wiegungskoeffizienten zur Berechnung des gemeinschaftlichen Marktpreises für geschlachtete Schweine

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2478/1999 DER KOMMISSION

vom 23. November 1999

zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999(4), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. November 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. November 1999

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(2) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 2. 2000 L 36/27
VERORDNUNG (EG) Nr. 314/2000 DER KOMMISSION
vom 10. Februar 2000
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2776/1999 einge-
reichten Angebote für die Einfuhr von Mais
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls
bei der Einfuhr von Mais nach Portugal wurde durch dieVerordnung (EG) Nr. 2776/1999 der Kommission (
3)
eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 derKommission (
4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1963/95 (5), kann die Kommission auf der Grundlage
der eingereichten Angebote nach dem Verfahren desArtikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenenAngebote nicht zu berücksichtigen.(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachden Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95ist die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei derEinfuhr nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei
der Einfuhr von Mais gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2776/1999 vom 4. bis zum 10. Februar 2000 eingereichten Ange-bote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Februar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 10. Februar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 8.
(4) ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4.
(5) ABl. L 189 vom 10.8.1995, S. 22.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.2.2000 L50/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 396/2000 DER KOMMISSION
vom 22. Februar 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Februar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 22. Februar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.2.2000 L50/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 22. Februar 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 204 46,4
624 217,8
999 132,1
07070005 052 116,8
068 131,5
628 166,1
999 138,1
07091000 220 203,6
999 203,6
07099070 052 124,7
204 43,2
628 151,3
999 106,4
08051010,08051030,08051050 052 47,9
204 36,5
212 38,8
220 23,6
624 59,6
999 41,3
08052010 052 50,8
204 69,4
999 60,1
08052030,08052050,
08052070,08052090 052 47,0
204 79,8
220 69,4
464 120,7
600 86,2
624 62,2
999 77,5
08053010 052 47,6
600 62,6
999 55,1
08081020,08081050,08081090 039 114,7
060 49,0
400 87,7
404 85,5
528 104,5
720 68,3
728 98,3
999 86,9
08082050 388 79,1
400 110,0
512 88,9
528 87,4
720 65,0
999 86,1
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. L 307 vom 2.12.1999,
S. 46). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 560/2000 DER KOMMISSION

vom 14. März 2000

zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999(4), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. März 2000 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. März 2000

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(2) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.4.2000 L 95/19
VERORDNUNG (EG) Nr. 785/2000 DER KOMMISSION
vom 14. April 2000
zur Festsetzung der Höchstsubvention bei der Lieferung von geschältem Langkornreis nach der
Insel Réunion im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2177/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 der Kommis-
sion vom 6. September 1989 mit Durchführungsbestim-mungen für die Lieferung von Reis nach Réunion (
3), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1453/1999 (4), insbesondere
auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2177/1999 der Kommis-
sion (5) wurde eine Ausschreibung der Subvention bei
der Lieferung von Reis nach der Insel Réunion eröffnet.
(2) Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89kann die Kommission auf der Grundlage der einge-reichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 beschließen, eineHöchstsubvention festzusetzen.(3) Bei dieser Festsetzung sind insbesondere die Kriterien derArtikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 zuberücksichtigen. Den Zuschlag erhalten die Bieter, derenAngebot der Höchstsubvention entspricht oder darunterliegt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstsubvention bei der Lieferung von geschältem Lang-
kornreis des KN-Codes 1006 20 98 nach der Insel Réunionwird auf der Grundlage der vom 10. bis zum 13. April 2000im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr.2177/1999 eingereichten Angebote auf 268,00 EUR/t festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. April 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 14. April 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 261 vom 7.9.1989, S. 8.
(4) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 19.
(5) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 7.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.5.2000 L 108/23
VERORDNUNG (EG) Nr. 941/2000 DER KOMMISSION
vom 4. Mai 2000
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2010/1999 einge-
reichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmtenAKP-Staaten wurde durch die Verordnung (EG) Nr.2010/1999 der Kommission (
5) eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die
Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zuberücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachArtikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Höchsterstattung oder einer Mindestab-gabe nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der
Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen gemäß der Verord-nung (EG) Nr. 2010/1999 vom 28. April bis zum 4. Mai 2000eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 4. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 248 vom 21.9.1999, S. 19.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.5.2000 L115/11
VERORDNUNG (EG) Nr. 1015/2000 DER KOMMISSION
vom 15. Mai 2000
über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von
14 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die bei einem Weiterverkauf von Getreide aus Beständen
der Interventionsstellen einzuhaltenden Verfahren undRegeln sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93der Kommission(
3), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 39/1999(4), festgelegt.
(2)Angesichts der heutigen Marktlage ist es zweckmäßig,zum Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von 14000Tonnen Weichweizen aus Beständen der österreichi-schen Interventionsstelle eine Dauerausschreibung zueröffnen.
(3)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
DieösterreichischeInterventionsstelleführtzumWiederverkauf
auf dem Binnenmarkt von 14000 Tonnen Weichweizen ausihren Beständen eine Dauerausschreibung gemäß der Verord-
nung (EWG) Nr. 2131/93 durch.
Artikel 2
(1) Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung läuft
am 24. Mai 2000 aus.
(2) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung endet
am 28. Juni 2000.
(3) Die Angebote sind bei der österreichischen Interven-
tionsstelle zu hinterlegen:
AMA (Agrarmarkt Austria)
Dresdnerstraße 70A-1200 WienFax (43-1)33151298.
Artikel 3
Die österreichische Interventionsstelle teilt der Kommission
spätestens am Dienstag der Woche nach dem Ablauf der Ange-botsfrist die Menge und die Durchschnittspreise der jeweilsverkauften Partien mit.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 15. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64.