VERORDNUNG (EG) Nr. 1558/94 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1994 zur Festlegung der den Sektor Gefluegelfleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates zur Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1994

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (2), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 (4), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 wurde die Senkung der Abschöpfungen bei der Einfuhr bestimmter Schweinefleisch-, Gefluegelfleisch- und Getreideerzeugnisse geregelt. Die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 hat diese Verordnung für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994 verlängert. Da der Rat bis zum 15. Juni 1994 die Neuregelung der allgemeinen Zolltarifpräferenzen noch nicht gebilligt hat, bleibt die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 bis zum 31. Dezember 1994 gültig. Es sind jetzt die Durchführungsbestimmungen für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1994 zu erlassen. Es sind die Durchführungsbestimmungen für den Zeitraum von 1. Juli bis zum 31. Dezember 1994 zu der genannten Verordnung hinsichtlich der Gefluegelfleischerzeugnisse zu erlassen, um die Verwaltung der betreffenden festen Beträge zu ermöglichen.

Für die Erzeugnisse der laufenden Nummern 59.0020 und 59.0025 (verschiedene Entenerzeugnisse) handelt es sich dabei um Ergänzungen bzw. Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3519/93 (6).

Um die ordnungsgemässe Verwaltung der auf die festen Beträge entfallenden Mengen der Erzeugnisse der laufenden Nummern 59.0020 und 59.0025 sicherzustellen, ist einerseits zusammen mit dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrlizenz eine Sicherheit zu leisten und sind andererseits bestimmte Bedingungen betreffend die Stellung der Lizenzanträge festzulegen, insbesondere was die aufgrund der begrenzten Mengen, die im Rahmen dieses Verfahrens zur Verfügung stehen, notwendige Beschränkung der Beteiligten betrifft, die Lizenzen beantragen können. Ausserdem sind die auf die festen Beträge entfallenden Mengen auf das Jahr aufzuteilen und das Verfahren für die Erteilung der Lizenzen sowie deren Gültigkeitsdauer festzulegen. Letztere muß jedoch unter Berücksichtigung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 auf den 31. Dezember 1994 begrenzt werden.

Bezueglich der Erzeugnisse der laufenden Nummer 59.0030 (verschiedene Gänseerzeugnisse) kann die Einfuhrlizenzregelung durch eine Überwachung der Einfuhr ersetzt, d. h. eine für die Einführer leichter anwendbare Regelung angewandt werden.

Für die Erzeugnisse der laufenden Nummer 59.0030 ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem festen Betrag haben und daß der für den festen Betrag vorgesehene Zollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des festen Betrags angewandt wird. Es sind die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieses festen Betrags zu gewährleisten, indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den auf die festen Beträge entfallenden Mengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für jede gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 getätigte Einfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen, die unter die im Anhang derselben Verordnung genannten laufenden Nummern 59.0020 und 59.0025 fallen, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.

Artikel 2

Die auf die festen Beträge entfallende Menge der laufenden Nummern 59.0020 und 59.0025 wird wie folgt auf den Zeitraum aufgeteilt:

- 50 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 1994,

- 50 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1994.

Artikel 3

Um die Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 in Anspruch nehmen zu können,

a) muß der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie im Jahr 1992 und 1993 bei den unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Erzeugnissen mindestens 25 Tonnen (Warengewicht) ein- bzw. ausgeführt hat. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse an Endverbraucher unmittelbar verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen;

b) darf sich der Lizenzantrag nur auf eine der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 genannten laufenden Nummern 59.0020 oder 59.0025 beziehen. Er darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende und aus einem einzigen Entwicklungsland stammende Erzeugnisse beziehen. Sämtliche KN-Codes sind dann in Feld 16 auszuweisen, und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben.

Jeder Antragsteller darf jedoch höchstens zwei Anträge auf Einfuhrlizenzen für unter eine einzige laufende Nummer fallende Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus zwei Entwicklungsländern stammen. Beide Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten sowohl hinsichtlich der im dritten Unterabsatz genannten Hoechstmenge als auch hinsichtlich der Anwendung der in Artikel 4 Absatz 2 enthaltenen Regeln als ein einziger Antrag.

Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens 25 % der Menge zu stellen, die für die betreffende laufende Nummer und in dem in Artikel 2 genannten Zeitraum, für den der Lizenzantrag gestellt wird, verfügbar ist;

c) ist in Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz das Ursprungsland zu vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land;

d) ist in Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz eine der nachstehenden Angaben zu machen:

Producto SPG (Reglamento (CE) no 1558/94),

GPO-varer (forordning (EF) nr. 1558/94),

APS-Erzeugnis (Verordnung (EG) Nr. 1558/94),

Proion SPG (Kanonismos (EK) arith. 1558/94),

SGP-product (Regulation (EC) No 1558/94),

Produit SPG [règlement (CE) no 1558/94),

Prodotto SPG (regolamento (CE) n. 1558/94),

APS-Produkt (Verordening (EG) nr. 1558/94),

Produto SPG (Regulamento (CE) nº 1558/94);

e) enthält Feld 24 der Lizenz einen der folgenden Vermerke:

Exacción reguladora reducida en un 50 %,

Nedsättelse af importafgiften med 50 %,

Verminderung der Abschöpfung um 50 %,

Meiomeni eisfora kata 50 %,

Levy reduced by 50%,

Prélèvement réduit de 50 %,

Prelievo ridotto del 50 %,

Heffing verminderd met 50 %,

Direito nivelador reduzido de 50 %.

Artikel 4

(1) Die Lizenzanträge dürfen nur in den ersten zehn Tagen des jeweiligen in Artikel 2 genannten Zeitraums gestellt werden.

(2) Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er während des laufenden Zeitraums weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat Anträge gestellt hat oder stellen wird, die sich auf Erzeugnisse derselben laufenden Nummer beziehen. Falls ein Antragsteller mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben laufenden Nummer gestellt hat, sind alle seine Anträge unzulässig.

(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften Werktag nach Ablauf der Antragsfrist die gestellten Anträge für jedes der unter die laufenden Nummern fallenden Erzeugnisse. Diese Mitteilung umfasst das Verzeichnis der Antragsteller, die beantragten Mengen je laufende Nummer und die Ursprungsländer. Diese Mitteilungen sind, auch wenn sie keine Angaben enthalten, an dem genannten Werktag gemäß dem Muster in Anhang I, wenn kein Antrag vorliegt, oder nach dem Muster in den Anhängen I und II, wenn Anträge gestellt worden sind, fernschriftlich oder mit Fernkopierer zu übermitteln.

(4) Die Kommission beschließt innerhalb kurzer Frist, in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.

Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt grösser als die verfügbare Menge, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, zu dem die beantragten Mengen zugeteilt werden.

Ist die auf die Anträge entfallende Menge insgesamt kleiner als die verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt wird.

(5) Nach dem Beschluß durch die Kommission werden die Lizenzen schnellstmöglich erteilt.

(6) Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.

Artikel 5

In Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Lizenzen, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet, auf neunzig Tage.

Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen endet jedoch spätestens am 31. Dezember des Erteilungsjahres.

Die aufgrund dieser Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.

Artikel 6

Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit in Höhe von 20 ECU/100 kg zu leisten.

Artikel 7

Unbeschadet dieser Verordnung gilt die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung darf die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 eingeführte Menge jedoch die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer 0 einzutragen.

Artikel 8

Der feste Betrag für die unter der laufenden Nummer 59.0030 im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 aufgeführten Erzeugnisse wird von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.

Artikel 9

(1) Um die Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 für die unter der laufenden Nummer 59.0030 im Anhang der vorgenannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in Anspruch nehmen zu können, muß der Einführer den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vorlegen, die für die genannten Erzeugnisse einen diesbezueglichen Antrag enthält und eine Ursprungsbescheinigung einschließt. Nehmen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats diese Anmeldung an, so unterrichten sie die Kommission über die betreffenden Anträge auf Ziehung aus dem festen Betrag.

(2) Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.

(3) Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit die Restmenge dies erlaubt.

Die nicht ausgenutzten gezogenen Mengen werden so bald wie möglich auf den festen Betrag des Jahres zurückübertragen, für das sie gewährt wurden.

Überschreiten die beantragten Mengen die verfügbare Restmenge des festen Betrags, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten unverzueglich über die vorgenommenen Ziehungen.

Artikel 10

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden unter der laufenden Nummer 59.0030 im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 aufgeführten Erzeugnisse gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem festen Betrag, soweit die Restmenge ausreicht.

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 121.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(4) ABl. Nr. L 152 vom 24. 6. 1993, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 16.

ANHANG I

ANHANG II