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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 332/69 DER KOMMISSION

VOM 21 . FEBRUAR 1969

ÜBER ANWENDUNGSMASSNAHMEN VON INTERVENTIONEN AUF DEM ORANGENMARKT , DIE VON ITALIEN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 324/69 DES RATES DURCHGEFÜHRT WURDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 159/66/EWG DES RATES VOM 25 . OKTOBER 1966 MIT ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ( 1 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 324/69 DES RATES VOM 21 . FEBRUAR 1969 , DIE ITALIEN ERMÄCHTIGT , BESONDERE INTERVENTIONSMASSNAHMEN FÜR ORANGEN ANZUWENDEN ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN FÜR DIE AUSSCHREIBUNG ZUR VERARBEITUNG DER AUS DEM MARKT GENOMMENEN ORANGEN UND FÜR DIE EINLAGERUNG DER BEI DIESER VERARBEITUNG GEWONNENEN ERZEUGNISSE - IN ERWARTUNG VON DEREN KOSTENLOSER VERTEILUNG - ERFORDERT DIE AUFSTELLUNG VON KRITERIEN MIT DEM ZIEL , DEN ABLAUF DIESER MASSNAHMEN UNTER DEN GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN ZU GESTALTEN UND ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS ALLE INTERESSIERTEN IN DER GEMEINSCHAFT GLEICHBEHANDELT WERDEN .

UM JEDEM VERARBEITER DAS BIETEN ZU ERMÖGLICHEN , MUSS DIE VERÖFFENTLICHUNG DER AUSSCHREIBUNGS-BEKANNTMACHUNGEN IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND BEI DER KOMMISSION INNERHALB KÜRZESTER FRIST GEWÄHRLEISTET SEIN .

DIE AUSSCHREIBUNGS-BEKANNTMACHUNG MUSS DEN ALLGEMEINEN RAHMEN DER MASSNAHME ANGEBEN . DER BIETER MUSS IN SEINEN ANGEBOTEN DIE VERPFLICHTUNG , DIE ER ÜBERNIMMT , DEUTLICH DARSTELLEN , VOR ALLEM HINSICHTLICH DES PREISES UND DER MENGEN , DIE ER SICH VERPFLICHTET ZU VERARBEITEN , UND DER AUSBEUTE , DIE ER NACH DER MASSNAHME LIEFERT .

DER BETRAG DER KAUTION , DIE DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNGEN GEWÄHRLEISTEN SOLL , DIE SICH AUS DER BETEILIGUNG AN DER AUSSCHREIBUNG ERGEBEN , KANN NACH DEM INTERESSE DER BIETER AN DER ANNAHME DES ZUSCHLAGS FESTGESETZT WERDEN .

DIE VON DEN BIETERN EINGEREICHTEN ANGEBOTE MÜSSEN GEMÄSS DEM ANGEBOTSPREIS FÜR DIE GESAMTHEIT DER MASSNAHMEN VON TRANSPORT , VERARBEITUNG UND LAGERUNG ERFOLGEN ; DER ZUSCHLAG GESCHIEHT NACH DER REIHENFOLGE , NACH WELCHER DIE BIETER GEORDNET WERDEN , WOBEI MIT DENJENIGEN BEGONNEN WIRD , WELCHE DIE DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN ZU DEN NIEDRIGSTEN PREISEN VORSCHLAGEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR OBST UND GEMÜSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE AUSSCHREIBUNG ZUR VERARBEITUNG VON ORANGEN , DIE GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 324/69 GEKAUFT WERDEN , WIRD VON DEN DURCH DIE ITALIENISCHE REPUBLIK BESTIMMTEN INTERVENTIONSSTELLEN UNTER SOLCHEN BESTIMMUNGEN DURCHGEFÜHRT , DASS SOWOHL GLEICHER ZUGANG ZU DEN ZU VERARBEITENDEN ERZEUGNISSEN ALS AUCH GLEICHE BEHANDLUNG DER VERARBEITER GEWÄHRLEISTET WERDEN .

ARTIKEL 2

FÜR JEDE AUSSCHREIBUNG MUSS DIE VERÖFFENTLICHUNG DER AUSSCHREIBUNGS-BEKANNTMACHUNG GESICHERT SEIN . JEDE AUSSCHREIBUNG WIRD UNVERZUEGLICH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION ZUR KENNTNIS GEBRACHT .

ARTIKEL 3

DIE BEKANNTMACHUNG DER AUSSCHREIBUNG ENTHÄLT INSBESONDERE ANGABEN HINSICHTLICH :

A ) DER BESCHAFFENHEIT DER ZU VERARBEITENDEN ERZEUGNISSE ,

B ) LAGE DES ODER DER LAGERHÄUSER , IN DENEN DIE ERZEUGNISSE EINGELAGERT SIND ,

C ) ART DES HERZUSTELLENDEN ERZEUGNISSES ,

D ) DER MINDESTAUSBEUTE AN VERARBEITUNGSERZEUGNIS ,

E ) DER FRIST FÜR DIE ABGABE DER ANGEBOTE .

SIE GIBT AN , DASS DIE NEBENERZEUGNISSE EIGENTUM DES VERARBEITERS WERDEN .

ARTIKEL 4

DIE INTERVENTIONSSTELLE TRIFFT DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN , UM DEN INTERESSENTEN DIE GELEGENHEIT ZU GEBEN , IM RAHMEN DES MÖGLICHEN DIE PRÜFUNG DER ERZEUGNISSE VOR ABGABE DER ANGEBOTE VORZUNEHMEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE INTERESSENTEN NEHMEN AN DER AUSSCHREIBUNG DURCH ABGABE IHRES ANGEBOTS DURCH EINGESCHRIEBENEN BRIEF MIT EMPFANGSBESTÄTIGUNG , DURCH FERNSCHREIBEN ODER DURCH TELEGRAMM AN DIE INTERVENTIONSSTELLE TEIL .

( 2 ) DAS ANGEBOT ENTHÄLT :

A ) NAME UND ANSCHRIFT DES BIETERS ,

B ) DIE MENGEN ORANGEN , AUSGEDRÜCKT IN TONNEN , AUF DIE SICH DAS ANGEBOT BEZIEHT ,

C ) ANGEBOTSPREIS FÜR DIE VERARBEITUNG EINER TONNE ORANGEN , AUSGEDRÜCKT IN ITALIENISCHEN LIRE - DIESER PREIS MUSS ENTHALTEN :

- DIE KOSTEN DER VERARBEITUNG ,

- DIE TRANSPORTKOSTEN VOM LAGER ZUM VERARBEITUNGSBETRIEB ,

D ) DURCHSCHNITTLICHE AUSBEUTE AN VERARBEITUNGSERZEUGNIS ,

E ) DEN PREIS DER LAGERUNG DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE , PRO TONNE BRUTTO UND PRO MONAT , FÜR DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM DATUM DER VERFÜGBARKEIT DER ERZEUGNISSE UND DEM 31 . DEZEMBER 1969 . DIE AUSLAGERUNG ERFOLGT AUF BESCHLUSS DER INTERVENTIONSSTELLE ,

F ) GEGEBENENFALLS ZUSÄTZLICHE ANGABEN , DIE IM RAHMEN DER AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN ERFORDERLICH SIND .

( 3 ) EIN ANGEBOT IST NUR GÜLTIG , WENN ES VON EINER KAUTION BEGLEITET IST . DAS ANGEBOT IST NUR GÜLTIG , WENN ES VON EINER ERKLÄRUNG DES BIETERS BEGLEITET IST , NACH DER ER AUF JEDE REKLAMATION VERZICHTET .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE KAUTION BETRAEGT 5 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE .

( 2 ) SIE WIRD IN FORM EINES AUF DIE INTERVENTIONSSTELLE AUSGESTELLTEN SCHECKS ODER ALS BÜRGSCHAFT EINES UNTERNEHMENS DER KREDITWIRTSCHAFT GESTELLT , DAS DEN VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTEN KRITERIEN ENTSPRICHT .

ARTIKEL 7

BEIM ZUSCHLAG TEILT DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE BIETER GEMÄSS DEM ANGEBOTSPREIS , BERECHNET NACH EINHEIT DES VERARBEITUNGSERZEUGNISSES , FÜR DIE GESAMTHEIT DER TRANSPORT - , VERARBEITUNGS - UND LAGERUNGSMASSNAHMEN EIN ; DIE LETZTEREN KOSTEN AUF EINE PAUSCHALDAUER BEZOGEN , DIE ZU DIESEM ZWECK IN DER AUSSCHREIBUNG FESTGELEGT WIRD .

DIE ZUTEILUNG DER VERFÜGBAREN MENGEN WIRD IN DER REIHENFOLGE BEGINNEND MIT DEM NIEDRIGSTEN PREIS VORGENOMMEN . JEDOCH KANN DIE INTERVENTIONSSTELLE , WENN EIN ANGEBOT DEN NORMALEN MARKTÜBLICHEN PREISEN NICHT ZU ENTSPRECHEN SCHEINT , DEN BIETER , DER DIESES ANGEBOT EINGEBRACHT HAT , AUSSCHLIESSEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) JEDER BIETER , DER DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HAT , WIRD UNVERZUEGLICH DURCH DIE BETREFFENDE INTERVENTIONSSTELLE UNTERRICHTET .

FALLS DER BIETER , DER DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HAT , DIE LIEFERUNG DER WARE ÜBERNOMMEN HAT , WIRD DIE KAUTION FREIGESTELLT .

( 2 ) JEDER BIETER , DESSEN ANGEBOT NICHT BERÜCKSICHTIGT WORDEN IST , WIRD DANN SOFORT VON DER INTERVENTIONSSTELLE BENACHRICHTIGT ; DIESE STELLT UNVERZUEGLICH DIE KAUTION FREI .

ARTIKEL 9

DIE KAUTION VERFÄLLT , WENN DER BIETER DAS ANGEBOT VOR DEM ENTSCHLUSS ÜBER DEN ZUSCHLAG ZURÜCKGEZOGEN HAT .

DIE KAUTION VERFÄLLT JEDOCH NICHT , WENN DER BIETER , DER DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HAT , DURCH UMSTÄNDE , DIE ALS FÄLLE HÖHERER GEWALT ANZUSEHEN SIND , SEINEN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHKOMMEN KONNTE .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 21 . FEBRUAR 1969

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) ABL . NR . 192 VOM 27 . 10 . 1966 , S . 3286/66 .

( 2 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .