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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Februar 1984

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichenTextilwaren

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(84/122/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.

Mit Entscheidung 83/326/EWG (2) und anderen diesbezueglichen Entscheidungen hat die Kommission bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, bis zum 30. Juni 1985 eine innergemeinschaftliche Überwachung bestimmter Einfuhren einzuführen.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG weitere Anträge eingereicht, um ermächtigt zu werden, aus bestimmten Drittländern stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Waren einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.

Die Kommission hat die zur Begründung der Anträge von der britischen Regierung gemachten Angaben anhand der in den Entscheidungen 80/47/EWG und 83/326/EWG enthaltenen Kriterien eingehend geprüft.

Sie prüfte insbesondere, ob auf die Einfuhren innergemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewandt werden können, ob hinsichtlich der geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten Angaben gemacht wurden, und ob es in dem von derselben Entscheidung vorgesehenen Bezugszeitraum zu Verkehrsverlagerungen gekommen ist oder Anträge auf Erteilung immergemeinschaftlicher Einfuhrpapiere gestellt wurden.

Die Prüfung hat ergeben, daß die im Anhang dieser Entscheidung genannten Einfuhren die bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen oder zu verlängern drohen. Es erscheint deshalb angezeigt, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, diese Einfuhren bis zum 30. Juni 1985 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen; die Ermächtigungen für diejenigen Waren jedoch, die Gegenstand der Verordnung (EWG) Nr. 109/84 vom 4. Januar 1984 über die gemeinsame Einfuhrregelung für

bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China sind (1), gelten nur bis zum 31. Dezember 1984, dem Zeitpunkt des Ablaufs der vorgenannten Verordnung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 1985 die im Anhang bezeichneten Einfuhren einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen. Jedoch gelten die Ermächtigungen für Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die Gegenstand der Verordnung (EWG) Nr. 109/84 sind, nur bis zum 31. Dezember 1984.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 22. Februar 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 175 vom 30. 6. 1983, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 15 vom 18. 1. 1984, S. 1.

ANHANG

Textilerzeugnisse, die in Kategorien erfasst werden (1)

1.2 // // // Kategorie // Ursprungsland // // // 12 // Polen // 19 // China // 28 // Taiwan // 73 // Taiwan, China // 83 // Taiwan // //

(1) Siehe die Warenbestimmungen in der Verordnung (EWG) Nr. 3762/83 des Rates (ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1983).