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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1244/86 DES RATES

vom 28. April 1986

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Jugoslawien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultation in dem durch die genannte Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Auf Antrag der Italienischen Republik, für deren Markt praktisch alle Kupfersulfateinfuhren aus Jugoslawien bestimmt waren, veröffentlichte die Kommission im November 1983 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Wiedereröffnung des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Jugoslawien (2).

(2) Der Antrag Italiens enthielt Beweismittel für die Behauptung, daß die jugoslawischen Kupfersulfatpreise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft - und vor allem nach Italien - selbst nach der Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls von 19,5 % im März 1983 aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 486/83 des Rates (3) regelmässig unter den veröffentlichten Preisen für Rohkupfer lagen, auf das etwa 75 % der Produktionskosten für Kupfersulfat entfallen. Daraus wurde gefolgert, daß diese Ausfuhrpreise die Produktionskosten nicht decken und somit eine Fortsetzung des Dumping vorlag, die den Industriezweig der Gemeinschaft weiter schädigte.

(3) Der Beschluß 84/404/EWG der Kommission (4) bestätigte diese Behauptungen, und es wurde eine Dumpingspanne von 61 % ermittelt. Überdies wurde auf der Grundlage der Fakten, die der Kommission bei Wiederaufnahme der Untersuchung vorlagen, berechnet, daß ein Antidumpingzoll von 53 % zusammen mit einer Mindestzollbelastung zur Verhinderung einer möglichen Umgehung notwendig gewesen wäre, um den dem Industriezweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren entstandenen Schaden zu beseitigen.

(4) Im Anschluß an Beratungen in dem durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien eingesetzten Kooperationsrat (5) nahm die Kommission 1984 mit Beschluß 84/404/EWG eine von den betreffenden jugoslawischen Ausführern angebotene Preisverpflichtung an, und die Verordnung (EWG) Nr. 486/83 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2333/84 des Rates (6) aufgehoben.

B. Nichteinhaltung der Verpflichtung

(5) Die Kommission erhielt im September 1985 eine Beschwerde des betroffenen Industriezweigs der Gemeinschaft, wonach Kupfersulfat aus Jugoslawien erneut in die Gemeinschaft zu Preisen eingeführt wurde, die eine ernste Schädigung verursachten. Als Beweismaterial waren veröffentlichte Mengen- und Preisstatistiken beigefügt. Die Kommission forderte den jugoslawischen Ausführer gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 zur Stellungnahme auf. Diese Stellungnahme sowie die Informationen, die sie von den jugoslawischen Ausführern erhielt, zeigten, daß bei allen Ausfuhrverkäufen auf dem italienischen Markt im zweiten Quartal 1985, der Hauptverkaufszeit für Kupfersulfat in der Gemeinschaft (die Verkäufe werden auf jahreszeitlicher Basis getätigt) gegen die Preisverpflichtung verstossen worden war.

(6) Aufgrund des vorliegenden Beweismaterials und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß seit Annahme der Verpflichtung im Jahre 1984 ein weiterer Gemeinschaftshersteller seinen Betrieb eingestellt hat, führte die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 3106/85 (7) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Jugoslawien ein. Gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 wurde der Zollsatz auf der Grundlage des vor Annahme der Verpflichtung festgestellten Sachverhalts auf 53 %, mindestens aber auf den Betrag festgesetzt, um den der Ausfuhrpreis frei Gemeinschaftsgrenze unter 600 ECU liegt.

C. Wiederaufnahme

(7) Unter diesen Umständen befand die Kommission, daß eine weitere Untersuchung gerechtfertigt sei, und beschloß nach Konsultationen, die Untersuchung gemäß Artikel 7 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 wiederaufzunehmen. Dement

sprechend wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (1) eine Bekanntmachung betreffend die Einfuhren von Kupfersulfat der Tarifstelle ex 28.38 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 28.38-27, mit Ursprung in Jugoslawien veröffentlicht.

D. Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls

(8) Die Geltungsdauer des mit Verordnung (EWG) Nr. 3106/85 eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 677/86 des Rates (2) um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert. Diese Verlängerung, gegen die die betreffenden Ausführer keinen Einspruch erhoben, sollte allen Beteiligten genügend Zeit zur Einreichung von Sachäusserungen geben und der Kommission den Abschluß ihrer Sachaufklärung ermöglichen.

E. Untersuchung

(9) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen, und eine Anhörung zu beantragen. Die Gemeinschaftshersteller und zwei jugoslawische Ausführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Ein Gemeinschaftseinführer schnitt dabei die Frage der Anwendung von Antidumpingmaßnahmen auf Waren an, die unter das besondere Handelsabkommen zwischen der Stadt Triest und der benachbarten Grenzzone in Jugoslawien fallen. Dem Einführer wurde mitgeteilt, daß diese Waren von der Anwendung von Antidumpingmaßnahmen nicht ausgenommen werden. Die Käufer oder Verarbeiter von Kupfersulfat legten keine Sachäusserungen vor, doch stellten zwei Ausführer, Zorka-Sabac und Zupa-Krusevac, einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. In dieser Anhörung machten beide Ausführer geltend, daß die früheren Äusserungen, insbesondere im September 1985, falsche Daten enthielten und daß die Preise der Verkäufe tatsächlich nicht unter der in den Verpflichtungen vereinbarten Höhe lagen. Die zum Beweis für diese Behauptung vorgelegten Unterlagen bestätigten jedoch, daß alle Verkäufe im Zweiten Quartal 1985 nach Italien unter Verletzung der Verpflichtung getätigt worden waren.

(10) Die Kommission hat alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie für notwendig erachtete, und bei folgenden EWG-Herstellern Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt: Metallo Chimique (Belgien) und Manica (Italien). Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den Gemeinschaftsherstellern und zwei jugoslawischen Ausführern und prüfte die darin enthaltenen Angaben in dem ihr notwendig erscheinende Umfang nach.

(11) Die Untersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum von Januar bis Oktober 1985, der die Hauptverkaufszeit für Kupfersulfat in der Gemeinschaft (März bis Juli) und somit die Hauptsaison für Einfuhren von jugoslawischem Kupfersulfat in die Gemeinschaft umfasst.

F. Normalwert

(12) Der Normalwert wurde für jeden Ausführer auf der Grundlage der der Kommission von den jugoslawischen Herstellern angegebenen Inlandspreise ermittelt. Diese Preise wurden als repräsentativ für den betreffenden Inlandsmarkt angesehen.

G. Ausfuhrpreis

(13) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der im Bezugszeitraum zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt. Die Auskünfte, die die Kommission während der Untersuchung von den jugoslawischen Ausführern erhielt, bestätigten erneut, daß die Verpflichtungen im zweiten Quartal 1985, d. h. in der Hauptsaison für Kupfersulfatverkäufe, nicht eingehalten worden waren.

H. Vergleich

(14) Um einen ordnungsgemässen Vergleich anstellen zu können, ermittelte die Kommission anhand der ihr vorliegenden Informationen die Kosten für die Beförderung der Ware von der Fabrik zur Gemeinschaftsgrenze. Diese Kosten wurden von den Ausfuhrpreisen abgezogen; die Vergleiche wurden dementsprechend auf Ab-Werk-Stufe durchgeführt.

I. Dumpingspannen

(15) Der Vergleich ergab, daß bei allen Ausführeren, die im Bezugszeitraum Einfuhren in die Gemeinschaft getätigt und sich der Kommission gegenüber geäussert haben, Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspannen dem Betrag entsprechen, um den der festgestellte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft übersteigt, d. h. 139 % bei Zorka-Sabac und 143 % bei Zupa-Krusevac.

Für die Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission beantwortet noch sich im Laufe der Untersuchung auf andere Weise geäussert haben, wurde das Dumping aufgrund der vorliegenden Tatsachen festgestellt. Die Kommission ging hierbei davon aus, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung die zuverlässigste Grundlage für die Feststellung des Dumpings bilden und daß die Annahme, die Dumpingspannen dieser Ausführer seien niedriger als die höchste Dumpingspanne, die für einen Ausführer ermittelt wurde, der bei der Untersuchung zur Zusammenarbeit bereit war, der Umgehung des Zolls Vorschub leisten würde und einer Einladung gleichkäme, in künftigen Antidumpingfällen die Zusammenarbeit zu verweigern. Die Kommission hält es daher für angemessen, für diese Ausführergruppe ebenfalls die höchste ermittelte Dumpingspanne anzusetzen.

J. Schädigung

(16) Der Industriezweig der Gemeinschaft, bei dem die Auswirkungen der gesamten Einfuhren festzustellen sind, ist in jüngster Zeit durch Schließungen im Vereinigten Königreich und in Deutschland auf drei Herstellungsbetriebe in Belgien, Frankreich und Italien geschrumpft. Der Kommission liegt Beweismaterial darüber vor, daß die Einfuhren von Kupfersulfat aus Jugoslawien nach Italien und Griechenland von 4 165 Tonnen im ganzen Jahr 1984 auf 6 350 Tonnen in den ersten zehn Monaten 1985 gestiegen sind. Das bedeutet eine Steigerung des Marktanteils in der Gemeinschaft von 7,8 % im Jahr 1984 auf 12,8 % im Jahr 1985, und in Italien, wo diese Einfuhren grösstenteils verkauft wurden, von 11 % im Jahr 1984 auf 17 % im Jahr 1985.

(17) Die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren unterboten im Bezugszeitraum die Preise der Gemeinschaftshersteller bis zu 16 % und lagen beträchtlich unter den Preisen, die zur Deckung der Produktionskosten dieser Gesellschaften erforderlich sind. Diese Zunahme der Einfuhren in Verbindung mit dem durch die gedumpten Preise verursachten Preisdruck hatte in der Gemeinschaft einen Produktionsrückgang zur Folge, wobei die Kapazitätsauslastung bei etwa 50 % lag.

(18) Obwohl die gedumpten jugoslawischen Einfuhren grösstenteils auf Italien und Griechenland beschränkt blieben, hatten sie in den anderen Mitgliedstaaten ebenfalls erhebliche Auswirkungen. In der gesamten Gemeinschaft übten die Preise des jugoslawischen Kupfersulfats einen direkten und dort, wo der italienische Hersteller gezwungen war, auf anderen Märkten der Gemeinschaft als in seinen herkömmlichen Absatzgebieten in Italien und Griechenland grössere Mengen zu verkaufen, einen indirekten Druck auf die Preise der Gemeinschaftshersteller aus. Eine unmittelbare Folge war die Schließung von zwei der fünf Herstellungsbetriebe der Gemeinschaft seit Juni 1985.

(19) Die Kommission hat geprüft, ob der Schaden durch andere Faktoren wie Menge und Preise der Einfuhren aus anderen Ländern oder einen Rückgang im Verbrauch der Gemeinschaft eingetreten ist. Es wurde jedoch festgestellt, daß trotz des nahezu gleichbleibenden Verbrauchs in der Gemeinschaft zwischen 1984 und 1985 der jugoslawische Anteil am Gemeinschaftsmarkt erheblich gestiegen ist. Das gilt auch für den Marktanteil der Einfuhren aus einigen anderen Ländern wie der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und der Sowjetunion, gegen die zur Zeit ebenfalls Antidumpingmaßnahmen laufen. Trotzdem haben die nach wie vor grossen Einfuhrmengen aus Jugoslawien und die Preise, zu denen diese Einfuhren in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß diese gedumpten Einfuhren für sich genommen dem betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft grossen Schaden zugefügt haben.

K. Interesse der Gemeinschaft

(20) Angesichts der ernsten Schwierigkeiten, mit denen der betreffende Industriezweig der Gemeinschaft zu kämpfen hat und die dazu führten, daß zwei Gemeinschaftshersteller kürzlich die Herstellung von Kupfersulfat eingestellt haben, ist der Rat zu dem Schluß gelangt, daß die Interessen der Gemeinschaft Maßnahmen zur Beseitigung des diesem Industriezweig entstandenen Schadens erfordern, und daß dies in Form eines endgültigen Antidumpingzolls geschehen muß.

L. Zollsatz

(21) Angesichts des Schadenumfangs sollte der Zollsatz unter der vorläufig ermittelten Dumpingspanne liegen, aber ausreichen, um die verursachte Schädigung zu beseitigen. Unter Berücksichtigung des Verkaufspreises, der notwendig ist, um einen Gewinn zu erzielen, wie ihn gut geführte Herstellungsbetriebe in der Gemeinschaft zur Zeit abwerfen, sowie der Preise, zu denen die gedumpten Einfuhren in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, hat die Kommission den zur Beseitigung des Schadens notwendigen Zoll auf 27 %, mindestens aber - um eine etwaige Umgehung zu vermeiden - auf die Differenz zwischen dem Nettopreis je Tonne, frei Gemeinschaftsgrenze, und 790 ECU festgesetzt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Kupfersulfat der Tarifstelle ex 28.28 A II des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend der NIMEXE-Kennziffer 28.38-27, mit Ursprung in Jugoslawien wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Die Höhe des Zolls entspricht 27 % des Nettopreises je Tonne, frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, mindestens aber dem Betrag, um den der Nettopreis je Tonne, frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, unter 790 ECU liegt.

(3) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Die Beträge, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3106/85 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll einbehalten wurden, werden bis zu höchstens 27 % endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. RUDING

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 301 vom 8. 11. 1983, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1983, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 215 vom 11. 8. 1984, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 215 vom 11. 8. 1984, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 296 vom 8. 11. 1985, S. 26.

(1) ABl. Nr. C 284 vom 7. 11. 1985, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 5. 3. 1986, S. 1.