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( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 10 . DEZEMBER 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT IN DEN NORDDEUTSCHEN KÜSTENGEBIETEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1212/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BUNDESREGIERUNG HAT AM 17 . OKTOBER 1978 EIN PROGRAMM FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT IN DEN NORDDEUTSCHEN KÜSTENGEBIETEN MITGETEILT . AM 8 . SEPTEMBER 1980 HAT SIE EINE ÜBERARBEITETE FASSUNG DES PROGRAMMS VORGELEGT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE RATIONALISIERUNG , MODERNISIERUNG UND UMSTRUKTURIERUNG DER EINRICHTUNGEN UND ANLAGEN ZUR VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON FISCHEREIERZEUGNISSEN , UM DIE VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSSTRUKTUREN DER FISCHWIRTSCHAFT AN DIE NEUE LAGE ANZUPASSEN , DIE SICH AUS DER ERWEITERUNG DER FISCHEREIZONEN UND DEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ERGEBEN HAT . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM KANN NUR VORBEHALTLICH DER ENTSCHEIDUNGEN GENEHMIGT WERDEN , DIE IM BEREICH DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK KÜNFTIG NOCH GETROFFEN WERDEN .

GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 SOLLEN DIE IM RAHMEN DES PROGRAMMS ERSTELLTEN PROJEKTE ZUR VERBESSERUNG DER LAGE DER FISCHER IN DER GEMEINSCHAFT BEITRAGEN . DAS TRIFFT WEDER FÜR DIE EINRICHTUNGEN ZU , DIE HAUPTSÄCHLICH ZUR VERARBEITUNG , ZUR AUFBEWAHRUNG ODER ZUR VERMARKTUNG VON NICHT AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDEN FISCHEREIERZEUGNISSEN BENUTZT WERDEN , NOCH FÜR KÜHLHÄUSER , DIE NICHT MIT EINER ERZEUGUNGS- , VERARBEITUNGS- ODER VERMARKTUNGSANLAGE FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE VERBUNDEN SIND .

EIN TEIL DES PROGRAMMS BETRIFFT INSBESONDERE DIE MODERNISIERUNG UND DEN BAU VON KÜHLHÄUSERN . DIESER TEIL MUSS DAHER VON DER GENEHMIGUNG AUSGESCHLOSSEN WERDEN , INSOWEIT ER SICH AUF KÜHLHÄUSER BEZIEHT , DIE NICHT UNMITTELBAR MIT EINER ERZEUGUNGS- , VERARBEITUNGS- ODER VERMARKTUNGSANLAGE FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE VERBUNDEN SIND .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ERKENNEN LASSEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT IN DEN KÜSTENGEBIETEN NORDDEUTSCHLANDS ERREICHT WERDEN KÖNNEN .

DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ZEITRAUM NICHT .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER GEMEINSAMEN STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES UND DES STÄNDIGEN STRUKTURAUSSCHUSSES FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS VON DER BUNDESREGIERUNG AM 17 . OKTOBER 1978 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 8 . SEPTEMBER 1980 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT IN DEN NORDDEUTSCHEN KÜSTENGEBIETEN WIRD VORBEHALTLICH DER ENTSCHEIDUNGEN GENEHMIGT , DIE IM BEREICH DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK KÜNFTIG NOCH GETROFFEN WERDEN .

( 2 ) DIESE GENEHMIGUNG ERSTRECKT SICH NICHT AUF DEN TEIL DES PROGRAMMS , DER DEN BAU ODER DIE MODERNISIERUNG VON KÜHLHÄUSERN BETRIFFT , ES SEI DENN , ES HANDELT SICH UM LAGERHÄUSER , DIE MIT ERZEUGUNGS- , VERARBEITUNGS- ODER VERMARKTUNGSANLAGEN FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE VERBUNDEN SIND .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 10 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT