30.10.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L300/61
VERORDNUNG (EWG)Nr.2662/76DERKOMMISSION
vom29.Oktober1976
überdenAbsatzvonOlivenölausBeständenderitalienischen Interventions­
stelle
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRa­
tesvom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürFette('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1707/
73(2),insbesondereaufArtikel11Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieitalienischeInterventionsstelle hatgemäßArtikel
11Absatz1derVerordnungNr.136/66/EWGim
Wirtschaftsjahr 1975/1976großeMengenOlivenölauf­
gekauft.DieLageaufdemitalienischenOlivenöl­
marktistzurZeitfüreinenVerkaufdiesesÖlsgün­
stig.AngesichtsderBesonderheiten diesesMarktes
empfiehltsicheinalsbaldigerVerkauf.
InderVerordnung (EWG)Nr.589/68derKommis­
sionvom14.Mai1968überEinzelheiten desAbsatzes
vonOlivenöl,dasbeidenInterventionsstellen gelagert
wird(3),sinddieBedingungen festgelegtworden,un­
terdenendasÖlimBesitzderInterventionsstellen
durchAusschreibung aufdemMarktderGemein­
schaftverkauftwerdenkann.DasindieserVerord­
nunggeregelteVerfahrensiehtFristenvor,dieder
Notwendigkeit einerbaldmöglichen Vermarktungdie­
sesÖlsnichtgenügendRechnungtragen.
AußerdemhatdieErfahrunggezeigt,daßdiesesVer­
fahrenmitLieferfristenverbundenistdiedenGepflo­
genheitenundErfordernissen desHandelsnichtge­
rechtwerden.EssinddaherbesondereMaßnahmen
erforderlich ,umdiesemMißstandabzuhelfen .Dies
kanndadurcherreichtwerden,daßdasÖlandenjeni­
genverkauftwird,derunterEinhaltungdesMindest­
preisesdenhöchstenPreisgebotenhat.
InArtikel 11Absatz3derVerordnung Nr.
136/66/EWGsinddiePreisbedingungen festgelegt,zu
denendasvondenInterventionsstellen aufgekaufteÖl
zumVerkaufangebotenwerdenmuß.ZurEinhaltung
dieserBedingungen sinddieMindestverkaufspreise
entsprechend demAnhangdieserVerordnungfestzu­
setzen.
ImInteresseeinerordnungsgemäßen Abwicklungder
Verkaufsgeschäfte empfiehltessich,imKaufantragbestimmteAngabenzuverlangen,insbesondereinbe­
zugaufdiegenaueBeschreibung desErzeugnisses ,auf
dassichderAntragbezieht.
Umsicherzustellen ,daßdiesichausderVorlagedes
KaufantragsergebendenVerpflichtungen eingehalten
werden,mußeineSicherheitsleistung vorgesehenwer­
den.
DadieverkaufteÖlmengevondertatsächlichüber­
nommenenMengeabweichenkann,kannderendgül­
tigeVerkaufspreis erstbeiBeendigungderÜber­
nahmeberechnetwerden.UmeinekorrekteAbwick­
lungdesVerkaufszugewährleisten ,istvorderÜber­
nahmedesÖlsdieZahleinesvorläufigenPreisesvor­
zusehen.
UmdenraschenAbsatzdesverkauftenOlivenölszu
gewährleisten ,istnebendemZeitpunkt,zudemdas
verkaufteÖldemKäuferzurVerfügungzustellenist,
auchderZeitpunktfestzulegenzudemdieÜber­
nahmedesÖlsabgeschlossenseinmuß.Außerdemist
festzulegen ,daßdieFolgeneinerVerzögerungbeider
ÜbernahmezuLastendesKäufersgehen.
Dergemeinschaftliche Olivenölmarkt istdurchein
starkesUngleichgewicht zwischenAngebotundNach­
fragegekennzeichnet .Esempfiehltsichdaher,das
vonderitalienischen Interventionsstelle verkaufteÖl
baldaufdenMarktzubringen.
ImHinblickaufeineausgewogeneVerteilungder
zumVerkaufangebotenenMengenaufdieeinzelnen
KäufersinddieHöchstmengen festzulegen ,diejedem
Zuschlagsempfänger vondeneinzelnenQualitäten
zugeteiltwerdenkönnen.
InderVerordnung (EWG)Nr.2197/76derKommis­
sionvom8.September 1976(4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2489/76(5),sind
mehrereVerkäufevonOlivenölausBeständenderita­
lienischenInterventionsstelle vorgesehen .Derfürden
30.Oktober1976vorgeseheneletzteVerkaufsollte
sichaufeinesehrniedrigeMengeerstrecken.ImHin­
blickaufdieindieserVerordnungvorgesehenen Ver­
käufeistderfürden30.Oktober1976angesetzteVer­
kaufzuannullieren .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(-')ABl.NrL175vom29.6.1973,S.5.
3)ABl.Nr.L112vom15.5.1968,S.6.(4)ABl.Nr.L247vom9.9.1976,S.11.
5)ABl.Nr.L283vom14.10.1976,S.11.

Nr.L300/62 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.10.76
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel5
Artikel1
DieitalienischeInterventionsstelle „AziendadiStato
pergliinterventinelmercatoagricolo",nachstehend
AIMAgenannt,bietetnachMaßgabedieserVerord­
nungfolgendeMengenundQualitätenvonOlivenöl
dasausInterventionen desWirtschaftsjahres 1975/76
stammtzumVerkaufan:
a)rund10000TonnennaturreinesOlivenöl„Extra",
b)rund3600TonnenfeinesnaturreinesOlivenöl,
c)rund4000TonnenLampantöl,
d)rund12400TonnenOliventresteröl .
Artikel2(1)Kaufanträgesindbisspätestens14.00Uhritalie­
nischerZeitamVortagdesVerkaufsandieAIMA,via
Palestro81,Rom(Italien),zurichten.
(2)DerKaufantragenthältmindestensfolgende
Angaben :
a)NamenundvollständigePostanschriftdesAntrag­
stellers,
b)dieNummerdesbzw.derBehältermitAngabeder
entsprechenden Partienummer unddesEinlage­
rungsorts,
c)eineAnerkennung derRichtigkeitderQualitätsbe­
zeichnung,unterderdasÖlzumVerkaufangebo­
tenwird,
d)denAngebotspreis je100kg,
e)dieVerpflichtung ,dieetwazugeteiltenMengenin­
nerhalbeinerFristvonhöchstens
—einemMonatnachÜbernahmederWarebei
naturreinem OlivenölderQualitäten „extra"
und„fein",
—zweiMonatennachÜbernahmederWarebei
LampantölundTresteröldemEinzelhandelzur
Verfügungzustellen.
(3)Anträge,dienichtmindestensdenfürdasbetref­
fendeErzeugnisfestgesetztenMindestpreisbieten,wer­
denabgelehnt .
(4)JederKaufantragmußmindestensaufdiein
einemBehälterenthalteneMengeÖllauten.
(5)DieKaufanträgesindunwiderruflich .DiezumVerkaufangebotenenPartiensowiederjewei­
ligeEinlagerungsort werdenvonderAIMAanihrem
Sitz,viaPalestro81,Rom(Italien),durchAushangbe­
kanntgegeben .DieBekanntgabederPartien
—desinArtikel4genanntenerstenVerkaufserfolgt
ab3.November1976,
—desinArtikel4genanntenzweitenVerkaufser­
folgtab11.November1976.
Artikel3
DieMindestverkaufspreise sindimAnhangfestgelegt.
SieverstehensichohneAbgabenundgeltenjeweils
für100kgÖlnetto,inFässerndesKäufers,verladen
aufeinFahrzeugdesKäufersabTordesLagersoder
inTankwagendesKäufersabTordesLagers.
Artikel4Artikel6
(1)DerKaufantragistnurgültig,wenngleichzeitig
eineKautioninHöhevon12000Lit/100kgÖlge­
stelltwird.
(2)DieKautionwirdinbaroderinFormeinervon
einemKreditinstitut geleistetenBürgschaftgestellt;
dasbetreffendeKreditinstitut mußdenvondemMit­
gliedstaat,indemesseinenSitzhat,festgelegtenKrite­
rienentsprechen .
(3)DieKautionwirdfreigestellt,wennderVerkauf
nichtmitdembetreffendenAntragstellerabgeschlos­
senwurde.DieKautionwirdebenfallsfreigestellt,
wennderKäuferdenunterArtikel12genanntenend­
gültigenPreisbezahlthatunddenzuständigenDienst­
stellendenBeweiserbringt,daßerdieinArtikel5
Absatz2untere)vorgesehenen Verpflichtungen einge­
haltenhat.(1)DerersteVerkaufvonetwa18000TonnenÖl
findetam9.November 1976statt.DerVerkaufder
am9.November1976nichtverkauftenMengensowie
derbeimVerkaufvom9.Novembernichtzugeteilten
Mengenerfolgtam24.November1976.
NachjedemVerkaufübermitteltdieAIMAdenLager­
stellenunverzüglichdasVerzeichnisdernichtzugeteil­
tenPartienoderPartienteile .
(2)InteressentenkönnendaszumVerkaufangebo­
teneÖlindenLagernprüfenundsichgegenZah­
lungeinesPreises,dersichjeweilsnachdemimAn­
hangfestgesetztenMindestpreisen richtet,Probenin
vonihnenzudiesemZweckbereitzustellenden Behäl­
terngebenlassen.
DieProbewirdjeweilsinzweiFläschchenaufgeteilt,
dieinGegenwartdesVerkäufersunddesKäufersoder
dessenordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreters
versiegeltwerden.EinFläschchenerhältderInteres­
sent,daszweitederEinlagererdesÖls,damitimFalle
einesVerkaufsdesÖlsandenInteressenten festge­
stelltwerdenkann,obdasangeboteneunddasgelie­
ferteÖlübereinstimmen ./1rtikel7
DiezuständigenBehördendesbetreffendenMitglied­
staatstreffendienotwendigenMaßnahmenimHin­
blickaufdieEinhaltungderVerpflichtung ausArtikel
5Absatz2Buchstabee).

30.10.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L300/63
Artikel8 zahlt,sokanndieseohneweiteresformlosundohne
richterlicheErklärungdenVerkaufalshinfälligbe­
trachten.IndiesemFallverfälltdieinArtikel6er­
wähnteKaution.
Artikel11(1)DerVerkaufdesineinemBehälterenthaltenen
ÖlserfolgtzugunstendesBieters,derfürdiesesÖl
einengültigenKaufantragmitdemhöchstenPreisein­
gereichthat.BeigleichenHöchstgeboten wirdder
KäuferbeiderAIMAdurchdasLosbestimmt .
(2)FallsdieGesamtmenge ,fürdiederBieterden
höchstenPreisgebotenhat,jedoch
—150Tonnen„Extra"oderfeinesÖl,
—500TonnenLampantöl ,(1)DieÜbernahmedesÖlsdurchdenKäuferkann
vomAugenblickderEntrichtungdesinArtikel10
Absatz1erwähntenvorläufigenVerkaufspreises aner­
folgen;sieistspätestensam30.TagnachdemVer­
kaufzubeenden .
(2)DiedemKäuferausgelieferteÖlmengekann
vonderMenge,fürwelchederKaufantraggestellt
wurde,jenachdertatsächlichzumZeitpunktderLie­
ferungindenBehälternenthaltenenMengeabwei­
chen.—1000TonnenTresteröl
übersteigt,
Artikel12wirddemBieternurfürdenbzw.dieBehältereinZu­
schlagerteilt,derenGesamtinhaltjederÖlartnicht
dievorgenannten Mengenübersteigt.
Diedarüberhinausgehenden Mengenwerdendenan­
derenBieternunterEinhaltungderobengenannten
Grenzenzugeteilt,wobeidiehöchstenGebotezuerst
berücksichtigt werden.
(3)BeiderBestimmungdesbzw.derBehälter,die
gemäßdemvorstehenden Absatznichtzugeteiltwer­
denkönnen,wähltdieitalienischeInterventionsstelle
a)denbzw.dieBehälter,diediegeringsteMengeent­
halten,
b)fallsdieBehälterdiegleicheMengeenthalten,den
oderdieBehälter,fürdiederBieterdenniedrig­
stenPreisgebotenhat.Sindjedocheinigederin
FragekommendenBehälteranderweitigangeboten
worden,sowerdendiesedemBieternichtzuge­
teilt.(1)NachBeendigungderÜbernahmedesÖlsstellt
dieAIMAeineRechnungüberdenendgültigenVer­
kaufspreisaus.
UnbeschadetgeltenderinländischerAbgabenwirdder
endgültigeVerkaufspreisdurchMultiplikation dertat­
sächlichübernommenen Mengemitdemfürdiebe­
treffendePartiegebotenenPreisberechnet.
(2)DieRechnungweistdenSoll-bzw.Habensaldo
aus;dieserentsprichtdemUnterschiedzwischen :
—demvorläufigenVerkaufspreis ,
—demendgültigenVerkaufspreis ,gegebenenfalls er­
höhtumdasinArtikel13Buchstabeb)genannte
Lagergeld.
DerSaldoistbinnen30TagennachBeendigungder
ÜbernahmedesÖlszubegleichen .Artikel9
Artikel13(1)UnmittelbarnachAbschlußdesVerkaufswer­
denderbzw.dieBehälter,diedenGegenstanddes
Antragsbilden,inAnwesenheitderBeteiligtenver­
plombt.Derbzw.dieBehälterbleibenbiszumZeit­
punktderÜbernahmedesÖlsdurchdenKäuferver­
plombt.
(2)SofernessichumLampantölhandelt,wirdvor
demVerplombengemäßAbsatz 1eineAnalysein
Anwesenheit derBeteiligtenvorgenommen .Ent­
sprichtderSäuregraddiesesÖlsnichtdemimAn­
hangPunkt3erwähntenSäuregrad,sowirdderVer­
kaufspreisdiesemAnhangentsprechendberichtigt .IstdasÖlbiszudeminArtikel10Absatz1genann­
tenZeitpunktnichtvollständigübernommen worden,
so
a)bleibtesaufRechnungundGefahrdesKäuferswei­
tereingelagert ;
b)zahltderKäuferderAIMAeinLagergeld,dasnach
dernochzuübernehmenden Mengeberechnet
wirdundmindestens 1000Lit/100kgjevoller
oderangefangenerZeitraumvon30Tagenzusätzli­
cherLagerzeitbeträgt.Artikel10
Artikel14(1)DerKäuferhatderAIMAvorÜbernahmedes
Öls,spätestensaberam15.TagnachdessenVerkauf,
denvorläufigenVerkaufspreis zuentrichten .Unbe­
schadetgeltenderinländischerAbgabenwirddieser
BetragdurchMultiplikation deralsinderPartieent­
haltenenangegebenenMengemitdemAngebotspreis
fiirdiePartieberechnet .
(2)WirddervorläufigeVerkaufspreis nichtinner­
halbderinAbsatz 1genanntenFristandieAIMAge­DieVerordnung (EWG)Nr.2197/76wirdaufgehoben .
Artikel15
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAntshhtttderlüno/nii.uhcnCe»iei»schlif­
feninKraft.

Nr.L300/64 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.10.76
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Oktober1976
FürdieKommission .
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
ANHANG
Mindestverkaufspreise fürdasvonderitalienischenInterventionsstelle eingelagerteOli­
venöl
1.NaturreinesOlivenöl„Extra",1Säure:152000Lit/100kg,
2.FeinesnaturreinesOlivenöl1,5Säure:144000Lit/100kg,
3.Lampantöl ,Basis3°Säure:129000Lit/100kg,
4.Oliventresteröl ,5°Säure:92000Lit/100kg,
5.Lampantölmitabweichendem Säuregrad :Zuschlagbzw.Abschlagvon1000Lit/100kgfürjeden
SäuregradoderBruchteilvonSäuregradunteroderüber3°,
6.Oliventresteröl mitabweichendem Säuregrad :Zuschlagbzw.Abschlagvon900Lit/100kgfürje­
denSäuregradoderBruchteilvonSäuregradunteroderüber5°.