Verordnung (EG) Nr. 1144/2003 der Kommission

vom 27. Juni 2003

zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1279/98, (EG) Nr. 1128/1999 und (EG) Nr. 1247/1999 hinsichtlich bestimmter Zollkontingente für bestimmte lebende Rinder und bestimmte Erzeugnisse des Rindfleischsektors mit Ursprung in der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Polen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss 2003/299/EG des Rates vom 14. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft(3) sieht neue, ab 1. Mai 2003 geltende Zugeständnisse bei der Einfuhr bestimmter lebender Tiere und bestimmter Erzeugnisse des Rindfleischsektors im Rahmen der durch das Abkommen eröffneten Zollkontingente vor.

(2) Der Beschluss 2003/286/EG des Rates vom 8. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft(4) sieht neue, ab 1. Juni 2003 geltende Zugeständnisse bei der Einfuhr bestimmter lebender Tiere und bestimmter Erzeugnisse des Rindfleischsektors im Rahmen der durch das Abkommen eröffneten Zollkontingente vor.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1279/98 der Kommission vom 19. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000 und (EG) Nr. 1408/2002 des Rates sowie den Beschlüssen 2003/18/EG und 2003/263/EG des Rates für die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, die Republik Ungarn, Rumänien und die Republik Polen vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 673/2003(6), die Verordnung (EG) Nr. 1128/1999 der Kommission vom 28. Mai 1999 mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für bis zu 80 kg schwere Kälber mit Ursprung in bestimmten Drittländern(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 673/2003, und die Verordnung (EG) Nr. 1247/1999 der Kommission vom 16. Juni 1999 mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 673/2003, sollten daher geändert werden.

(4) Mit dem Beschluss 2003/298/EG des Rates vom 14. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft(9) und dem Beschluss 2003/285/EG des Rates vom 18. März 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft(10) wurden die Verordnung (EG) Nr. 2433/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik(11) bzw. die Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 des Rates vom 29. Juli 2002 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome und befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn(12) aufgehoben. Die in der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 enthaltenen Bezugnahmen auf die genannten Verordnungen sind daher zu ersetzen.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1279/1998 sah die vierteljährliche Beantragung von Einfuhrlizenzen vor, um die Regelmäßigkeit der Einfuhren sicherzustellen. Dieses Ziel gilt weiterhin, doch hat die Erfahrung gezeigt, dass eine halbjährliche Beantragung mit entsprechender Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen ermöglicht werden sollte. Die Verordnung ist daher mit Wirkung ab 1. Juli 2003 entsprechend zu ändern.

(6) Die Beschlüsse 2003/299/EG und 2003/286/EG sehen neue Zugeständnisse vor, die ab 1. Mai 2003 bzw. 1. Juni 2003 gelten. Infolgedessen ist die rückwirkende Anwendbarkeit dieser Zugeständnisse vorzusehen.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1279/98 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

"Verordnung (EG) Nr. 1279/98 der Kommission vom 19. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemäß den Beschlüssen 2003/286/EG, 2003/298/EG, 2003/299/EG, 2003/18/EG, 2003/263/EG und 2003/285/EG des Rates für die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Rumänien, die Republik Polen und die Republik Ungarn vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch".

2. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Für jedes Erzeugnis gemäß Anhang I dieser Verordnung, das im Rahmen der mit den Beschlüssen 2003/286/EG(13), 2003/298/EG(14), 2003/299/EG(15), 2003/18/EG(16), 2003/263/EG(17) und 2003/285/EG(18) des Rates für die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Rumänien, die Republik Polen und die Republik Ungarn vorgesehenen Zollkontingente in die Gemeinschaft eingeführt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen."

3. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Die Mengen gemäß Artikel 1 werden wie folgt auf die einzelnen in Anhang I genannten Zeiträume aufgeteilt:

- 50 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember,

- 50 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni.

Sind die Mengen, die Gegenstand von Anträgen auf Einfuhrlizenzen für den ersten Zeitraum gemäß Unterabsatz 1 waren, kleiner als die verfügbaren Mengen, so werden die Restmengen den für den zweiten Zeitraum verfügbaren Mengen hinzugefügt."

4. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"Unter Erzeugnisgruppe im Sinne des Buchstabens c) versteht man

- Erzeugnisse der KN-Codes 0201 oder 0202 mit Ursprung in einem der in Anhang I genannten Länder oder

- Erzeugnisse der KN-Codes 0206 10 95, 0206 29 91, 0210 20 10, 0210 20 90 mit Ursprung in der Slowakischen Republik und Ungarn und der KN-Codes 0210 99 51, 0210 99 59 oder 0210 99 90 mit Ursprung in Ungarn oder

- Erzeugnisse der KN-Codes 0206 10 95, 0206 29 91, 0210 20 oder 0210 99 51 mit Ursprung in Rumänien oder

- Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 10 mit Ursprung in Polen oder

- Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 mit Ursprung in der Slowakischen Republik und Rumänien."

5. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die gemäß dieser Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen gelten 180 Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(19). Die Gültigkeit der Lizenzen endet jedoch am 30. Juni nach dem Ausstellungsdatum."

6. Anhang I wird wie folgt geändert:

- Bei der laufenden Nummer 09.4824 wird in der Spalte "Warenbezeichnung" unter dem letzten Gedankenstrich die Fußnote (1) mit folgendem Text hinzugefügt:

"Koeffizient für die Umrechnung in frisches Fleisch = 2,14, sofern Fleischgehalt > 60 %."

- Bei der laufenden Nummer 09.4624 wird in der Spalte "Geltender Zollsatz" die Angabe "20 %" durch die Angabe "frei" ersetzt.

- Bei der laufenden Nummer 09.4651 wird in der Spalte "Geltender Zollsatz" die Angabe "20 %" durch die Angabe "frei" ersetzt.

- Die folgenden Kontingente werden aufgenommen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1128/1999 erhält folgende Fassung:

"(2) Für die in Absatz 1 genannte Menge wird

- der Zollsatz für Tiere mit Ursprung in der Tschechischen Republik, der Slowakei, Estland, Lettland und Litauen um 80 % gesenkt,

- der Zollsatz für Tiere mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien um 90 % gesenkt,

- die Erhebung eines Zolls für Tiere mit Ursprung in Polen abgeschafft."

Artikel 3

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1247/1999 erhält folgende Fassung:

"(2) Für die in Absatz 1 genannte Menge wird

- der Zollsatz für Tiere mit Ursprung in der Tschechischen Republik, der Slowakei, Estland, Lettland und Litauen um 80 % gesenkt,

- der Zollsatz für Tiere mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien um 90 % gesenkt,

- die Erhebung eines Zolls für Tiere mit Ursprung in Polen abgeschafft."

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Absätze 3 und 5 gelten ab 1. Juli 2003.

Artikel 1 Absatz 4 gilt ab 1. Mai 2003.

Artikel 1 Absatz 6 gilt

- ab 1. April 2003 für die laufende Nummer 09.4824,

- ab 1. Mai 2003 für die laufenden Nummern 09.4624, 09.4644 und 09.4648,

- ab 1. Juni 2003 für die laufende Nummer 09.4651.

Die Artikel 2 und 3 gelten ab 1. Juni 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. L 107 vom 30.4.2003, S. 36.

(4) ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 60.

(5) ABl. L 176 vom 20.6.1998, S. 12.

(6) ABl. L 97 vom 15.4.2003, S. 18.

(7) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 50.

(8) ABl. L 150 vom 17.6.1999, S. 18.

(9) ABl. L 107 vom 30.4.2003, S. 12.

(10) ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 32.

(11) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 1.

(12) ABl. L 205 vom 2.8.2002, S. 9.

(13) ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 60.

(14) ABl. L 107 vom 30.4.2003, S. 12.

(15) ABl. L 107 vom 30.4.2003, S. 36.

(16) ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 18.

(17) ABl. L 97 vom 15.4.2003, S. 53.

(18) ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 32.

(19) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.