Nr.L145/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.6.73
EUROPAISCHES PARLAMENT
ENTSCHEIDUNG DESEUROPAISCHEN PARLAMENTS
vom9.Mai1973
überdieEntlastungderKommissionzurAusführungdesHaushaltsplans derEuro­
päischenGemeinschaften fürdasHaushaltsjahr 1970undüberdenBerichtdes
Kontrollausschusses
(73/116/EGKS,EWG,Euratom)
DASEUROPAISCHE PARLAMENT ,
—inKenntnisderHaushaltsrechnungen undÜbersichtenüberdasVermögenunddie
SchuldenderGemeinschaften fürdieRechnungsvorgänge desHaushaltsplans 1970
unddieRechnungslegung derEuratom-Versorgungsagentur (Dok.163/71-11undIV),
—inKenntnisdesBerichtesdesKontrollausschusses überdieRechnungslegung fürdas
Haushaltsjahr 1970sowiedieAntwortenderInstitutionen zumBericht(Dok.
163/71-111AundB),
—inKenntnisdesBeschlussesdesRatesvom19.Februar1973(*)zurEntlastungder
KommissionundderVorbehalte,dieinderAnlagezudemBeschlußdesRates
enthaltensindunddieesteilt,
—inKenntnisdesBerichtesdesHaushaltsausschusses (Dok.38/73),
I
Entlastungsentscheidung
1.stelltdieSummederimHaushaltsjahr 1970getätigtenAusgabenderGemein­
schaftmit2521275009,61REfest,diesichwiefolgtaufgliedern :
—Verwaltungsausgaben 117466553,89RE
—Europäischer Sozialfonds 37041700,72RE
—EAGFL 2366766755,00RE
2.entscheidet,derKommissiondefinitivEntlastungzurAusführungdesHaushalts­
plans1970zuerteilen,undverweistaufdienachstehenden kritischenAnmerkungen ;
II
Bemerkungen zudenRechnungsvorgängen derFonds,desVerwaltungshaushalts und
desForschungs-undInvestitionshaushalts
a)EAGFL
3.stelltmitgroßemBedauernerneutfest,daßdergrößteAusgabenblock deseuro­
päischenHaushalts,nämlichdieAusgabenderAbteilung„Garantie"desAgrarfonds,
keinerausreichenden externenKontrolleunterliegtundsichderKontrollausschuß nicht
(')SieheSeite23diesesAmtsblatts .

2.6.73 Nr.L145/31 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
inderLagesieht,dieamtlichenStellenverbindlichüberdieFinanzgebarung desFonds
zuinformieren (Ziffer110Absatz7desKontrollberichts fürdasHaushaltsjahr 1970);
4.mußerneutdieUnzulänglichkeit vonKontrollenanOrtundStelledurchDienst­
stellendesEAGFLbedauern;dieserZustandmußaufGrundderneuenFinanzierungs­
regelnfürdiegemeinsameAgrarpolitikundaufGrunddesÜbergangszuEigenmitteln
derGemeinschaftbeseitigtwerden;
5.esistuntragbar,daßdieVerzögerungen beimAbschlußderVerbuchungszeiträume
weiterhinbestehen;sieführendazu,daßdieKontrollederFondsausgaben erstfünf
JahrenachEinleitungderMaßnahmenerfolgt;
6.fordertdieKommissionnachdrücklich auf,einenBerichtüberdiesichnachwie
vorhäufendenBetrugsfälleaufdemAgrarsektor,ihrehaushaltsmäßige Bedeutungunddie
FolgenderbisherigenMaßnahmenderKommissionderGemeinschaften undderMit­
gliedstaatenvorzulegen,underinnertanihreVerpflichtungen ,diesichausArtikel10
derVerordnung (EWG)Nr.729/70ergeben;
7.fordertdieKommissionauf,sichaufpunktuelleKontrollaktionen zukonzentrieren ,
diestichprobenmäßig einzelneProjekteinihrerGesamtheiterfassen;
8.istaufGrundderstetswiederkehrenden MängelinderFinanzgebarung desEAGFL
undihrermangelndenKontrollierbarkeit derAuffassung,daßdieKommissionerheblich
größereAnstrengungen unternehmenmuß,umwesentlicheFortschrittezuerzielen;
9.weistdeshalbschonjetztdaraufhin,daßesderKommissionderGemeinschaften
fürdiezukünftigenHaushaltsjahre keineEntlastungmehrerteilenkann,wennkqine
FortschrittebeiderFinanzverwaltung undKontrolledesAgrarfondserzieltwerden,
wobeiesdavonausgeht,daßdieKommissionsichdenKontrollvorstellungen desParla­
mentsannähert;
b)EuropäischerSozialfonds
10.bemängeltdienachwievorlangenFristenimJahre1970fürdieEinreichung
undPrüfungderAnträgeaufGewährungvonZuschüssen,dieunzulänglicheZusammen­
arbeitmitdennationalenVerwaltungen ,dieUnterbesetzung desSozialfondsanBe­
diensteten,dengeringenVerwendungssatz unddiedamitverbundeneStillegungvon
GeldernsowiedieSchwierigkeiten ,pauschalberechneteAusgabenzukontrollieren ;
11.nimmtmitErstaunendieUnterschiedederDurchschnittskosten fürUmschulungs­
maßnahmenzurKenntnis,diezwischendeneinzelnenMitgliedstaaten imVerhältnis1:9
variieren,unddieangeblichgeringenMöglichkeiten ,dieseUnterschiedeimRahmender
Gesamttätigkeit desSozialfondsauszugleichen ;
12.istderAuffassung,daßdieBeteiligungdesKontrollausschusses anKontrollen
nichtdurcheinengendeVerfahrenderKommissiongesteuertwerdendarf,daderKon­
trollausschußerklärthat,erkönnedeshalbseineAufgabeinbezugaufdieAusgaben
desSozialfondsnichtmehrinzufriedenstellender Weisewahrnehmen ;
13.glaubtdeshalb,einepositiveEntlastungsentscheidung desParlamentsauchfürdie
Rechnungsvorgänge desSozialfondsfürkünftigeHaushaltsjahre vorenthaltenzumüs­
sen,wennimDialogmitderKommissiondieKontrollfragen nichtgeklärtwerden
könnenunddenBemerkungen derHaushaltsautoritäten nichtRechnunggetragenwird;
14.erteilt,wasdieRechnungsvorgänge desSozialfondsfürdasHaushaltsjahr 1969
betrifft,aufGrunddesinzwischenerlassenenUrteilsdesGerichtshofesendgültigeEnt­
lastung;
c)VerwaltungshaushaltundInstitutionen
15.fordertdieKommissionauf,denBemerkungen desKontrollausschusses Rechnung
zutragen,insbesonderehinsichtlich :
a)derzuzahlreichenVerbuchungen vonMittelnaufKontenaußerhalbdesHaushalts­
plans,dieeinenachträglicheKontrollebestimmterHäushaltstransaktionen manchmal
unmöglichmachen;

2.6.73 Nr.L145/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
b)derjährlichwiederkehrenden Mittelüberschreitungen undÜbertragungen beibe­
stimmtenHaushaltsposten ,diediedurchdieHaushaltsautoritäten genehmigten
Mittelansätzeverfälschen ;
c)derstriktenBefolgungdesGrundsatzesderTrennungvonAnweisungsbefugnis und
Rechnungsführung ;
d)derKritik,daßDepot-undKassenbestände anWertpapierenundMittelnnichtüber­
prüftwerdenkönnten;
e)derfehlendenMöglichkeiten ,dieErgebnisseunddieVerwertbarkeit vonUnter­
suchungenundErhebungenfestzustellen ;
f)einerwirklichkeitsgetreuen ErstellungderEinnahmekonten ;
16.verlangtdieunverzügliche VorlageeinesBerichtesdurchdieKommissionbe­
treffenddieBehebungderMängelimLuxemburgerRechenzentrum ,dienachdenAus­
führungendesKontrollausschusses ineklatantemWiderspruchzumPrinzipderWirt­
schaftlichkeitderHaushaltsführung zustehenscheinen;
17.setztdeshalbeineneigenenUntersuchungsausschuß imRahmendesHaushalts­
ausschussesein,mitdemAuftrag,zueinerkonstruktiven LösungmitderKommission
zugelangen;
d)Forscbungs-undInvestitionshaushalt
18.fordertdieKommissionauf,dafürSorgezutragen,daßdiemitderHaushalts­
führungderForschungs-undInvestitionsmittel beauftragtenDienststellendemKontroll­
ausschußdienotwendigenUnterlagenvorlegenbzw.überhaupterarbeiten,diedieser
fürnotwendigerachtet,umseineAufgabewahrnehmenzukönnen;diesgiltinsbesondere
für:
a)dieKontrollenbetreffenddieGliederungderAusgabennachProgrammaktionen ,für
dienurdiematerielleundnichtdieinhaltlicheRichtigkeitderBerechnungen fest­
gestelltwerdenkonnte;
b)dieVerbuchungsliste derCode-Nummern fürAuszahlungsanordnungen ,die—ob­
wohlsiewährenddesHaushaltsjahres geändertwurden—demKontrollausschuß
überhauptnichtodernurimnachhineinmitgeteiltwurden;
c)dieVerbuchungeinererheblichenAnzahlvonTransaktionen aufaußerplanmäßigen
Konten;
d)diemangelndenUnterlagenüberdenFortgangvonForschungsarbeiten undden
AblaufderVerträge(dieseForderungenhatderKontrollausschuß bereitsimBericht
1965erhoben);
19.stelltfest,daßbeiUberschreitungen desGrundsatzesderJährlichkeitdesHaus­
haltsplansdiebestehendenVorschriftenverletztwurden,wodurchdieEntscheidungen
derHaushaltsbewilligungsbehörden unterlaufenwerden;
20.fordertdieKommissionauf,imRahmenderEinführungdesfunktionellenHaus­
haltsplanseinevollständigeDokumentation überdieVerwaltungdereinzelnenMittel
aufzubauen,diefüreineBeurteilungunabdingbarist;
III
EuropäischerEntwicklungsfonds
21.fordertdenRatauf,derKommissionEntlastungfürdieHaushaltsmaßnahmen
imJahre1970zuerteilen,nachdemersichdienachstehenden Bemerkungen undVor­
behaltezueigengemachthat;

2.6.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L145/33
22.wünschtlebhaft,daßinHarmoniemitderEntwicklungderKontroll-undEnt­
lastungsbefugnis fürdieAusführungdesallgemeinenHaushaltsalsFolgedesVertrages
vom22.April1970ihmauchdieEntlastungsbefugnis fürdieHaushaltsmaßnahmen des
EEFzukommt;
23.begrüßtes,daßsichderRhythmusderMittelbindungen desdrittenEuropäischen
Entwicklungsfonds seiteinigerZeitbeschleunigthat;
24.erkenntan,daßdiegesamtenRechnungsunterlagen überdieVerwaltungskonten
undBilanzenaufKarteikartenerfaßtwerden,sodaßmonatlicheineallgemeineBilanz
derKontenaufgestelltwerdenkann,wasdieKontrollaufgaben erleichternwird;
25.hälteszurVermeidunggewisserFehlerundLücken,aufdieimBerichtdes
Kontrollausschusses fürdasJahr1970hingewiesenwurde,fürerforderlich :
a)daßdieKommissionderGemeinschaften dieRegelungfürdieModalitätender
ArbeitsweisederEntwicklungsfonds undihreFinanzordnung sorgfältigundstreng
anwendet,eineRegelungundFinanzordnung ,diebereitsvonderKommission
ergänztundverbessertwurde;
b)daßeinenochgenauereDefinierungderZuständigkeiten undderTrennungder
Verantwortlichkeiten derbeauftragtenKontrolleure ,Anweisungsberechtigten ,Finanz­
prüfer,BuchhalterundVorschußsachbearbeiter dazubeitragenkönnte,diebesten
BedingungenfürdieFinanzierungundVerwaltungderBeihilfenderGemeinschaft
zuschaffen;
c)daßeswesentlichist,inAnwendungvonArtikel49derFinanzordnung ,dieVer­
wirklichungnormalerWettbewerbsbedingungen beiAusschreibungen zugewähr­
leisten;
d)daßdieWahlderStudienbüros ,diemitdertechnischenandieInvestitionengebun­
denenHilfeundderallgemeinentechnischenZusammenarbeit ,dieSachederKom­
missionist,beauftragtsind,unterBedingungengeschieht,dieeinMinimumanWett­
bewerbgewährleisten ,unddaß,wenndieAusführungderVorhabenüberhauptnicht
odernichtrechtzeitigvorgenommen wird,Bußgeldervorgesehenwerden;
e)daßderderzeitigeProzentsatzderÜberschreitung derMittel,derauftechnische
UmständeundaufdieÜberschreitung vonMengenbeiderAusführungderVor­
habenzurückzuführen ist,gesenktwerdenmuß;
26.istdavonüberzeugt,daßeinegrößereWachsamkeit undStrengebeiderAn­
wendungdergeltendenBestimmungen esermöglichthätten,mehrerederMißlichkeiten
zuvermeiden,zudenenesbeiderFinanzierungderAusführungderdreiProgramme
zurAusbildungdesFührungspersonals fürdenBetriebunddieLeitungderOtraco
gekommenist;bedauert,daßmehrerederobengenannten Mißlichkeiten dieAusführung
dieserVorhabengekennzeichnet haben,erkenntjedochan,daßdieKommissionhier
Abhilfezuschaffenversuchthat;
27.ersuchtdieKommission ,fürdieBehebungderbeiderVorlagederRechnungs­
legungderEuropäischenGesellschaftfürZusammenarbeit eingetretenenVerspätungen
zusorgenundaußerdemdieBestimmungen zurAnweisungderStipendienausgaben zu
verbessern .
GeschehenzuStraßburgam9.Mai1973.
ImNamendes
EuropäischenParlaments
MauriceDEWULF
Vizepräsident