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VERORDNUNG (EWG) Nr. 452/90 DER KOMMISSION

vom 22. Februar 1990

zur Einführung von Sondermaßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1989/90 zur Bewilligung der Erzeugerbeihilfe für Olivenöl in Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 257 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3849/89 (4), wurde der in Artikel 257 der Beitrittsakte genannte Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 1990 verlängert.

Um in Portugal die Gründung und die möglichst rasche Anerkennung der Erzeugerorganisationen für das Wirtschaftsjahr 1988/89 zu erleichtern, sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, die die Möglichkeit einer vorläufigen Anerkennung dieser Organisationen, die noch nicht die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1226/89 (6), vorgesehene Struktur aufweisen, bieten.

Angesichts der in Portugal für die gemeinschaftliche Produktionsbeihilferegelung vorhandenen Anlaufschwierigkeiten empfiehlt es sich, die für die Vorlage der Anbauerklärungen der Olivenbauern vorgesehene Frist bis zum 30. Juni 1990 zu verlängern.

Die Anerkennung der Erzeugerorganisationen muß ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1989/90 erfolgen. Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß diese Verordnung ab 1. November 1989 anwendbar ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 kann in Portugal abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 eine Erzeugerorganisation gemäß der genannten Verordnung nur anerkannt werden, wenn

a) sie aus wenigstens 100 Olivenbauern besteht, sofern sie als Organisation für die Erzeugung und Valorisierung von Oliven und Olivenöl tätig ist,

oder

b) sie anderenfalls aus wenigstens 400 Olivenbauern besteht; falls eine oder mehrere Organisationen für die Erzeugung oder Valorisierung von Oliven oder Olivenöl Mitglieder der betreffenden Organisation sind, werden die darin zusammengeschlossenen Olivenbauern bei der Berechnung der obengenannten Mindestzahl als Einzelpersonen angesehen.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 sind die in Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 vorgesehenen Anbauerklärungen in Portugal bis spätestens 30. Juni 1990 einzureichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Februar 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3.

(6) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 17.