VERORDNUNG (EG) Nr. 1962/2006 DER KOMMISSION 
vom 21. Dezember 2006 
in Anwendung des Artikels 37 der Akte über den Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union, 
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union, 
insbesondere auf Artikel 37, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund Artikel 37 der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens kann die 
Kommission geeignete Schutzmaßnahmen erlassen, um eine ernste Beeinträchtigung des 
Funktionierens des Binnenmarkts oder die unmittelbare Gefahr einer solcher Beeinträchtigung abzuwenden, die sich aus der Nichterfüllung der von Bulgarien im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen in allen sektorbezogenen Politiken ergeben, die wirtschaftliche Tätigkeiten mit grenzüberschreitender Wirkung betreffen. Es besteht die unmittelbare Gefahr, dass die Nichterfüllung der Verpflichtungen zur Einhaltung der Verordnungen durch Bulgarien eine ernste Beeinträchtigung des Luftverkehrsbinnenmarkts bewirkt. 
(2) Die Gemeinschaft hat auf der Grundlage von Artikel 80 EG-Vertrag eine gemeinsame 
Luftverkehrspolitik angenommen, die Vorschriften zur Schaffung eines Binnenmarkts für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten
1 umfasst, ebenso gemeinsame Vorschriften zur 
Schaffung und Aufrechterhaltung eines hohen und einheitlichen Sicherheitsniveaus in der Zivilluftfahrt in Europa
2. Beide Sätze von Vorschriften haben unmittelbare Auswirkungen 
auf die Erbringung von Luftverkehrsdiensten zwischen Mitgliedstaaten. 
                                                 
1 Verordnun g (EWG) Nr. 2407/ 92 des Rates vo m 23. Juli 1992 über die Erteilun g von Bet riebsgene h m i gu n gen  
an L uf tfa hrt unter ne h me n  (AB l. L 240 vo m  24.8.1992, S. 1) , Verordnun g  (EWG) Nr. 240 8/92 des Rates  vo m 
23. Juli 1992 über den Z uga n g vo n Lu ft fa hrtu nter neh m e n der Ge me in scha ft  zu Strec ken  des inner ge m ei nsc haf tliche n Fl u g verke hrs ( ABl. L 240 vo m 24.8.199 2, S. 8) und Verordnun g  (EWG) Nr.  24 09/9 2  
des Rates vo m 23. Juli 1992 ü ber Flugreise u nd L uf tfrac htra ten ( ABl. L 240 vo m 24.8.19 9 2, S. 15 ). 
2 Verordnun g (EG) Nr. 1592/ 20 02 des Europäischen Parla me nts u nd des Rates vo m 15. Juli  2002 zur Festlegu n g 
ge me in sa m er Vorschri fte n f ür die Zi vil lu ft fa hrt u nd z ur Erricht un g ei ner Europäische n A gen tur f ür 
Flu gsic her heit ( ABl. L 240 v om 7.9.2002, S. 1 ), geändert durch die Verordnun g (EG) Nr. 164 3/20 03 (ABl .  L 245 vo m 29.9.20 03, S. 7) und die Veror dnun g (EG) Nr. 17 01/200 3 (ABl. L 243 vom 27.9.200 3, S. 5 ). L 408/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
(3) Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen hat sich Bulgarien verpflichtet, die Vorschriften der 
Gemeinschaft im Bereich des Luftverkehrs ab dem Datum seines Beitritts zur Europäischen 
Union umfassend anzuwenden. 
(4) Nach Unterzeichnung des Vertrags über den Beitritt am 25. April 2005 wurde die zuständige 
Zivilluftfahrtbehörde Bulgariens von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) im Zeitraum vom 16. bis 20. Mai 2005 besucht, um die Kapazität dieser Behörde, die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts sowie die Normen der Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities, JAA) im Bereich der Luftfahrtsicherheit anzuwenden, zu überprüfen. Der Besuch ergab signifikante und anhaltende Mängel der verwaltungsmäßigen Kapazität der bulgarischen Zivilluftfahrtbehörde bei der Gewährleistung der notwendigen Sicherheitsaufsicht zur Durchführung der gemeinschaftlichen Anforderungen bei der Zertifizierung der Lufttüchtigkeit und Instandhaltung von Luftfahrzeugen.  
(5) Wegen der schwerwiegenden Mängel, die von der EASA und der JAA festgestellt wurden, 
wurde Bulgarien im Oktober 2005 die gegenseitige Anerkennung in den einschlägigen Bereichen der Sicherheit innerhalb des JAA-Systems versagt.  
(6) Die von der bulgarischen Zivilluftfahrtbehörde im Oktober und November 2005 sowie im 
Mai 2006 vorgelegten Behebungsmaßnahmen wurden von der EASA als nicht ausreichend angesehen, was von der Kommission zur Kenntnis genommen wurde.  
(7) In ihrer am 26. September 2006 angenommenen Mitteilung über den Stand der 
Beitrittsvorbereitungen Bulgariens und Rumäniens
3 hat die Kommission bestätigt, dass 
Bulgarien weitere Fortschritte beim Abschluss seiner Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft gemacht hat, aber auch eine Reihe von Bereichen genannt, in denen weiterhin Bedenken bestehen, darunter die Flugsicherheit, und in denen die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen würde, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, falls Bulgarien nicht die notwendigen Abhilfemaßnahmen trifft. 
(8) In der Mitteilung der Kommission wurde Bulgarien aufgefordert, einen Plan mit 
Abhilfemaßnahmen vorzulegen und ihn innerhalb eines strikten Zeitplans in enger Zusammenarbeit und unter Anleitung der EASA durchzuführen, um die einschlägigen Vorschriften der Gemeinschaft zur Flugsicherheit zu erfüllen. In dem Bericht wurde angekündigt, dass die EASA die Durchführung dieses Plans mittels einer weiteren Inspektion vor dem Beitritt Bulgariens überprüfen würde. In der Mitteilung der Kommission wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass, sofern Bulgarien die notwendigen Abhilfemaßnahmen nicht ergreift, es Gefahr läuft, dass die Kommission von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Zugang zum Luftverkehrsbinnenmarkt einschränkt. Darüber hinaus könnten in Bulgarien registrierte Luftfahrzeuge, die die EU-Vorschriften für die Sicherheit der Zivilluftfahrt nicht erfüllen, Gegenstand geeigneter Schutzmaßnahmen sein.  
                                                
 
3 Mitteil un g der Ko m m iss ion K OM(2006 ) 54 9 vom 26. September 2006. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 408/9
(9) In Anbetracht der Mitteilung der Kommission wurde die EASA damit beauftragt, die 
Inspektion der bulgarischen Zivilluftfahrtbehörde durchzuführen. Die Inspektion fand vom 
27. November bis 1. Dezember 2006 statt. Zweck der Inspektion war die Bewertung, ob die zuständige Zivilluftfahrtbehörde Bulgariens auf die Durchführung der gemeinsamen Vorschriften im Bereich der Flugsicherheit vorbereitet ist, die in Bulgarien am 1. Januar 2007 in Kraft treten, sowie die Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der Abhilfemaßnahmen, die von dieser Behörde nach dem ersten Besuch der EASA vorgelegt wurden, um Sicherheitsmängel zu beheben, die bei diesem Besuch festgestellt wurden. 
(10) In dem von der EASA erstellten Inspektionsbericht werden die zuvor festgestellten Mängel 
der verwaltungsmäßigen Kapazität der bulgarischen Zivilluftfahrtbehörde bestätigt, was die erforderliche Sicherheitsaufsicht angeht, um die gemeinschaftlichen Anforderungen bezüglich der Zertifizierung, Lufttüchtigkeit und Instandhaltung von Luftfahrzeugen durchzuführen, und es wird der Schluss gezogen, dass die bulgarische Zivilluftfahrtbehörde nicht in der Lage sein wird, die Einhaltung der Verordnung Nr. 1592/2002 und der zugehörigen Durchführungsvorschriften, der Verordnungen 1702/2003
4 und 2042/20035 der 
Kommission, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Beitrittsakte zu gewährleisten. 
(11) Angesichts der Nichterfüllung der Verpflichtungen Bulgariens, die Einhaltung der 
Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der zugehörigen Durchführungsvorschriften zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt zu gewährleisten, sollte festgelegt werden, dass die von der bulgarischen Zivilluftfahrtbehörde ausgestellten Zeugnisse nicht in den Genuss der gegenseitigen Anerkennung nach Artikel 8 und 57 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 kommen. 
(12) Die Nichterfüllung der Verpflichtung, die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 
und ihrer Durchführungsvorschriften zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt zu gewährleisten, kann zu Wettbewerbsverfälschungen zwischen den von anderen Mitgliedstaaten genehmigten Luftfahrtunternehmen und den von Bulgarien genehmigten Luftfahrtunternehmen führen, falls letztere uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt der Gemeinschaft erhalten. Wettbewerbsverfälschungen könnten sich insbesondere daraus ergeben, dass von der bulgarischen Zivilluftfahrtbehörde genehmigte Luftfahrtunternehmen uneingeschränkten Zugang zu innergemeinschaftlichen Strecken erhalten, ohne alle Anforderungen der Vorschriften zur Schaffung eines Binnenmarkts für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten zu erfüllen, insbesondere die Sicherheitsanforderungen, während ihre Wettbewerber solchen Anforderungen weiterhin unterliegen. Die Gewährung eines solchen Zugangs für Luftfahrtunternehmen, die von der bulgarischen Zivilluftfahrtbehörde 
                                                
 
4 Verordnun g (EG) Nr. 1702 /2003 der Kom m is sion v om  24. Septe mber 2003 zur Fe stle gu n g der 
Durch f ühr un g sbesti m m u n gen für die Erteil u ng von L u ftt üch tig keits - u nd U m w e ltzeu g nis s en f ür L uft fa hrzeu ge  
und z u gehörige  Erzeu gni sse,  Teile und A usr üst un ge n so w ie  f ür die Z ulas su n g vo n Ent w ic kl un gs - u nd Herstellu n gsbetrieben  ( ABl. L 243 vo m  27.9.20 03, S. 6 ), geändert d urch die Verordnu ng  Nr. 381/20 05 de r  Ko m m is sion (ABl. L 61 vo m 8.3.2 005,  S. 3 ) und Verordnung Nr. 706/200 6 d er Kom mi ss ion (ABl. L 122 vom  9.5.2 006,  S. 16 ). 
5 Verordnun g (EG) Nr. 20 42/2 003 der Kom mi ssio n vo m 20. Nove mber 2003  über die  A ufrec hterha ltu n g der  
L uft tüc hti g keit von  Lu ft fa hrzeuge n u nd l uft fa hrttec hni sc he n Erzeu g nis sen,  Teilen u nd A usr üst un ge n und  die Erteilun g vo n Gene h m i gu n ge n f ür Organ isatio nen und Personen, die diese Tätigkeiten a u sf ü hren (ABl. L 31 5  vo m 28.11.200 3, S. 1 ), geän dert durch die Verordnun g Nr. 707/ 200 6 der Kom mi ss ion ( ABl. L 122 vo m 9.5.2 006,  S. 17 ). L 408/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
genehmigt sind, könnte außerdem zu einer Ausweitung des derzeit von diesen 
Luftfahrtunternehmen durchgeführten Betriebs in die, aus den oder innerhalb anderer Mitgliedstaaten führen und dadurch zusätzliche Sicherheitsrisiken schaffen.  
(13) Aus diesen Gründen ist es zur Verhinderung eines Anstiegs solcher Risiken angezeigt 
festzulegen, dass die von den bulgarischen Behörden genehmigten Luftfahrtunternehmen nicht als „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 angesehen werden.  
(14) Diese Maßnahme erfolgt unbeschadet etwaiger weiterer Maßnahmen, die die Kommission 
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005
6 gegebenenfalls aufzuerlegen hat –  
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 8 und 57 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 finden keine Anwendung auf Zeugnisse, die von der zuständigen Behörde Bulgariens ausgestellt wurden.  
Artikel 2 
Unbeschadet Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 werden Luftfahrtunternehmen mit einer Betriebsgenehmigung der zuständigen Behörde Bulgariens nicht als „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ im Sinne der Verordnung angesehen.  
Artikel 3 
Die Kommission prüft auf begründeten Antrag Bulgariens oder von Amts wegen mindestens alle zwölf Monate ab Inkrafttreten dieser Verordnung, ob ihre fortdauernde Anwendung weiterhin erforderlich ist.  
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den 
Beitritt Bulgariens in Kraft.  
                                                
 
6 Verordnun g (EG) Nr. 2111/2 005 des Europäische n Parlam en ts  u nd des  Rate s über die Erstell un g ei ner  
ge me in scha ftl iche n Lis te der L uft fa hrtu nter neh m e n, ge ge n die in der Ge mei nsc ha ft ei ne Betriebsuntersa g un g 
ergan gen  is t, so w ie  über die Unterric htu n g von  Fl u ggä ste n über die Identitä t  des a us f ühre nden L uft fa hrtu nter neh m e ns und zur A u fheb un g des Arti kels  9 der  Richtli nie 2004/36/E G (ABl. L 344 vo m 27.12 .20 05, S. 15).   30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 408/11
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Brüssel, den 21. Dezember 2006 
 Für die Kommission 
 Jacques BARROT 
 Vizepräsident L 408/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006