VERORDNUNG (EWG) Nr. 1807/93 DES RATES vom 30. Juni 1993 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1993/94)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Anhang V,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Anhang V des Beschlusses 91/482/EWG sind Rum, Taffia und Arrak bis zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

Die Gemeinschaft setzt bis zum 31. Dezember 1995 jährlich die Mengen fest, die zollfrei eingeführt werden können. Für das Jahr 1993 legt sie dabei die grössten jährlichen Mengen zugrunde, die aus den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) im Laufe der letzten drei Jahre, für die Statistiken vorliegen, in die Gemeinschaft eingeführt worden sind. Die Kontingentsmenge für das Jahr 1994 entspricht der Menge für das Vorjahr zuzueglich 1 740 hl reinen Alkohols.

Unter Berücksichtigung der in den letzten drei Jahren, für die statistische Angaben vorliegen, in die Gemeinschaft eingeführten Mengen der betreffenden Waren ist unter Anwendung der ab dem 1. Januar 1994 geltenden Berechnungsmethode die jährliche Zollkontingentsmenge vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994 auf 1 809,28 hl reinen Alkohols festzulegen.

In Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a) von Anhang V des Beschlusses 91/482/EWG ist die betreffende Kontingentsmenge jedoch auf 15 000 hl reinen Alkohols aufzustocken.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es obliegt der Gemeinschaft, in Erfuellung ihrer internationalen Verpflichtungen über die Eröffnung von Zollkontingenten zu beschließen. Um die Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Verwaltung dieser Kontingente sicherzustellen, kann es jedoch den Mitgliedstaaten gestattet werden, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere die Ausschöpfung der Kontingentsmenge verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kontingents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994 sind die nachstehenden Waren mit Ursprung in den ÜLG im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen:

91/482/EWG.

Artikel 2

Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen administrativen Maßnahmen treffen kann.

Artikel 3

Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zusammen mit einem Antrag auf Präferenzbehandlung für eine Ware vor, die unter diese Verordnung fällt, und nimmt die Zollstelle diese Anmeldung an, so zieht der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.

Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaates den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. BERGSTEIN

(1) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1.