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Beschluss des Rates

vom 11. März 2002

betreffend die Ernennung des Missionsleiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM)

(2002/212/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP vom 11. März 2002 über die Polizeimission der Europäischen Union(1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 4 der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP wird der Missionsleiter/Polizeichef der EUPM vom Rat auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ernannt.

(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Polizeichef Sven Christian FREDERIKSEN vorgeschlagen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Sven Christian FREDERIKSEN wird mit Wirkung vom 1. Januar 2003 zum Missionsleiter/Polizeichef der EUPM ernannt. Bis zu diesem Zeitpunkt fungiert er als Polizei-Missionsleiter/Leiter des Planungsteams.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Er gilt bis zum 31. Dezember 2005.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 11. März 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Piqué i Camps

(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
Beschluss des Rates

vom 28. Januar 2002

über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits

(2002/107/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(1),

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits das am 10. Juli 2001 in Brüssel paraphierte Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien zu genehmigen.

(2) Wegen des Fehlens eines gesonderten Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien müssen die einschlägigen handelsbezogenen Bestimmungen des Protokolls Nr. 6 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, die den Verkehr betreffen, in das Interimsabkommen einbezogen werden.

(3) Wegen des Fehlens vertraglicher Strukturen wird mit dem Abkommen ein Interimsausschuss für die Durchführung des Abkommens eingesetzt.

(4) Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Europäischen Gemeinschaft gegenüber Drittstaaten dar, die nicht zu den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern gehören -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits, die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt(3).

Artikel 2

(1) Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 38 des Abkommens eingesetzten Interimsausschuss.

(2) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Interimsausschuss vertritt, wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages auf Vorschlag der Kommission vom Rat bzw. von der Kommission festgelegt.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, die in Artikel 50 des Abkommens vorgesehene Notifikationsurkunde im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.

Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Piqué i Camps

(1) ABl. C 362 E vom 18.12.2001, S. 1.

(2) Stellungnahme vom 14. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 330 vom 14.12.2001, S. 3.
Entscheidung der Kommission

vom 14. Januar 2002

über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien und zur Änderung der Entscheidung 2001/925/EG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 74)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/31/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Provinz Barcelona (Cataluña) in Spanien ist es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest gekommen.

(2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen könnte dieser Ausbruch die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

(3) Spanien hat Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(3) getroffen.

(4) Die Kommission hat die Entscheidung 2001/925/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien(4) erlassen.

(5) Angesichts der Entwicklung der Seuchenlage und der Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchungen ist es angezeigt, die bereits erlassenen Maßnahmen zu verlängern und das Gebiet, in dem einige dieser Maßnahmen gelten, genauer einzugrenzen. Die Entscheidung 2001/925/EG ist entsprechend zu ändern.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 8 der Entscheidung 2001/925/EG werden

a) die Worte "20. Januar 2002" durch die Worte "20. Februar 2002",

b) die Worte "31. Januar 2002" durch die Worte "28. Februar 2002".

ersetzt.

Artikel 2

Im Anhang der Entscheidung 2001/925/EG wird das Wort "Cataluña" durch die Worte "Die Provinzen Barcelona und Gerona in Cataluña" ersetzt.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Januar 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

(4) ABl. L 339 vom 21.12.2001, S. 56.
Beschluss des Rates

vom 10. Dezember 2001

über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse

(2002/10/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist angebracht, das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern(1) durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Zypern in die Gemeinschaft und für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Zypern vorzusehen.

(2) Zu diesem Zweck sollte dem Assoziationsabkommen ein neues Protokoll hinzugefügt werden, das die Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse enthält.

(3) Das Protokoll sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die in den Artikeln 2 und 3 des Protokolls genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a und 308b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93(2) verwaltet. Sie erhalten die laufenden Nummern 09.1435 bzw. 09.1436.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Michel

(1) ABl. L 133 vom 21.5.1973, S. 2.

(2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001 (ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1).
Berichtigung des Beschlusses 2002/922/GASP des Rates vom 25. November 2002 über die Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 321 vom 26. November 2002)

Auf der Umschlagseite sowie auf Seite 53, Titel des Beschlusses, zweiter Bezugsvermerk sowie in der Schlussformel:

anstatt: "25. November 2002"

muss es heißen: "26. November 2002";

auf Seite 53, in der Unterschrift:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. Pedersen

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Bendtsen.
Berichtigung der Entscheidung 2002/731/EG der Kommission vom 30. Mai 2002 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 245 vom 12. September 2002)

Seite 41, im Anhang, unter dem Titel TECHNISCHE SPEZIFIKATION FÜR DIE INTEROPERABILITÄT DES TEILSYSTEMS "ZUGSTEUERUNG, ZUGSICHERUNG UND SIGNALGEBUNG" wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:

"INHALT

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Berichtigung der Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfuellung der daraus erwachsenden Verpflichtungen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 130 vom 15. Mai 2002)

Seite 2, Erwägungsgrund 8 der Entscheidung:

anstatt: "Vertragsparteien, die im Rahmen oder zusammen mit einer Organisation"

muss es heißen: "Vertragsparteien, die im Rahmen und zusammen mit einer Organisation".

Seite 5, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer v) des Kyoto-Protokolls:

anstatt:

Steuer- und Zollbefreiungen

muss es heißen:

Steuer- und Abgabenbefreiungen.

Seite 6, Artikel 3 Absatz 5 Satz 2 des Kyoto-Protokolls:

anstatt: "notifizieren, daß sie ein anderes, früheres Basisjahr oder einen anderen, früheren Basiszeitraum"

muss es heißen: "notifizieren, dass sie ein anderes, vergangenes Basisjahr oder einen anderen, vergangenen Basiszeitraum".

Seite 7, Artikel 4 Absatz 3 des Kyoto-Protokolls:

anstatt:

(3) Jede Vereinbarung

muss es heißen:

(3) Jede solche Vereinbarung.

Seite 8, Artikel 7 Absatz 3 Satz 3:

anstatt: "Zeitabstände, in denen nach diesem Absatz geforderte spätere Mitteilungen"

muss es heißen: "Zeitabstände, in denen nach diesem Artikel geforderte spätere Mitteilungen".
Berichtigung des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006

(Amtsblatt des Europäischen Gemeinschaften L 24 vom 26. Januar 2002)

Seite 57, Anhang II, unter "SVERIGE":

anstatt:

Endrick SCHUBERG

Västra Götalands läns landsting

muss es heißen:

Endrick SCHUBERT

Västra Götalands läns landsting.
Beschluss des Rates

vom 8. Dezember 2003

über den Beitritt Kanadas zum Übereinkommen zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten

(2003/877/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3955/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 zum Abschluss des Übereinkommens zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 1, 3 und 4,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Atomgemeinschaft und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend "die Gemeinschaften" genannt) haben am 21. Dezember 1992 als eine Vertragspartei das Übereinkommen zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen ihnen und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation (nachstehend "das Übereinkommen" genannt) geschlossen.

(2) Am 28. März 2003 hat Kanada dem Verwaltungsrat des internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums (nachstehend "Verwaltungsrat des Zentrums" genannt) seine Absicht mitgeteilt, dem Übereinkommen beizutreten. Gemäß Artikel XIII des Übereinkommens ist es Aufgabe des Verwaltungsrats des Zentrums, diesem Beitritt zuzustimmen.

(3) Die Gemeinschaften werden im Verwaltungsrat des Zentrums durch den Vorsitz des Rates und die Kommission vertreten. Der Standpunkt der Gemeinschaften wird bei Fragen im Zusammenhang mit Artikel XIII vom Rat festgelegt und in der Regel vom Vorsitz dargelegt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Dem Beitritt Kanadas zum Übereinkommen zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, wird im Namen der Gemeinschaften zugestimmt.

Artikel 2

Der Vorsitz des Rates legt im Verwaltungsrat des Zentrums die Zustimmung der Gemeinschaften zum Beitritt Kanadas zu dem Übereinkommen dar.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 409 vom 31.12.1992, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 16. Juni 2003

zur Ernennung eines Mitglieds einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(2003/C 148/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(1), insbesondere auf die Artikel 120 und 131,

in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 10. April 2003 vorgelegten Kandidatenliste -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Frau Maria BRA, geboren am 8. Mai 1963 in Athen (Griechenland), wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Mitglied einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.

Artikel 2

Der Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 1 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) festgelegt.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Papandreou

(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).
Beschluss der Kommission

vom 11. März 2003

zur Errichtung des Energy-Star-Büros der Europäischen Gemeinschaft

(2003/168/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 sollte die Kommission zur Durchführung des Energy-Star-Programms gemäß der Definition in dem Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte(2) ein Energy-Star-Büro der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "EGESB" genannt) errichten.

(2) Das EGESB sollte sich aus nationalen Vertretern gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 sowie der in dieser Verordnung grob angegebenen interessierten Parteien zusammensetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Energy-Star-Büro der Europäischen Gemeinschaft "EGESB" wird hiermit errichtet.

Artikel 2

(1) Den Vorsitz des EGESB führt die Kommission, vertreten durch die Generaldirektion Energie und Verkehr.

(2) Eine vorläufige Liste der nationalen Vertreter im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 enthält Teil A des Anhangs.

Wird mehr als ein nationaler Vertreter benannt, ist der von dem Mitgliedstaat befugte Vertreter der "Koordinator", wie dies im Anhang angegeben ist.

(3) Eine vorläufige Liste der interessierten Parteien im Sinne des Artikels 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 enthält Teil B des Anhangs.

(4) Um eine ausgewogene Beteiligung aller für die einzelnen Gerätekategorien relevanten interessierten Parteien zu gewährleisten, kann der Vorsitzende Anpassungen an der Mitgliederliste der interessierten Parteien vornehmen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am siebenten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 11. März 2003

Für die Kommission

Loyola De Palacio

Vizepräsident

(1) ABl. L 332 vom 15.12.2001, S. 1.

(2) ABl. L 172 vom 26.6.2001, S. 3.

ANHANG

VORLÄUFIGE LISTE DER MITGLIEDER DES EGESB

TEIL A

Nationale Vertreter

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL B

Interessierte Parteien

Hersteller

The European Information, Communications and Consumer Electronics Technology Industry Association (EICTA).

Einzelhändler

Eurocommerce.

Umweltschutzgruppen

WWF.

Verbraucherorganisationen

Europäisches Büro der Verbraucherunionen (BEUC).
Entscheidung der Kommission

vom 24. Januar 2003

zur Änderung der Entscheidung 2000/258/EG zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist, hinsichtlich der Zulassung von Laboratorien in Drittländern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 325)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/60/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist(1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das AFSSA Nancy ist das Referenzlaboratorium für die serologischen Tests im Anschluss an die Tollwutimpfung und ist damit beauftragt, laborübergreifende Eignungstest im Hinblick auf die Zulassung der Laboratorien zu veranstalten, die diese serologischen Tests durchführen wollen.

(2) Das AFSSA Nancy hat der Kommission vorgeschlagen, Laboratorien in Drittländern zuzulassen, die den Eignungstest bestanden haben.

(3) Daher ist ein Verfahren für die Mitteilung der Zulassung von Laboratorien in Drittländern vorzusehen.

(4) Die Entscheidung 2000/258/EG ist entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Entscheidung 2000/258/EG erhält der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- Zusammenarbeit mit den diese Analysen durchführenden Laboratorien in Drittländern und Mitteilung der Liste dieser Laboratorien, die den laborübergreifende Eignungstest bestanden haben, an die Kommission. Diese Listen werden auf folgender Website veröffentlicht:

http://forum.europa.eu.int/ Public/irc/sanco/vets/information".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Januar 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 40.
Entscheidung der Kommission

vom 24. Januar 2003

zur Änderung der Entscheidung 97/252/EG hinsichtlich der Aufnahme der Niederländischen Antillen in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zulassen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 324)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/59/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EWG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 1 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/252/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/527/EG(4), wurden die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, die zum Verzehr bestimmte Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis erzeugen.

(2) Die Niederländischen Antillen haben eine Liste mit einem Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis erzeugenden Betrieb übermittelt, für die die zuständigen Behörden bescheinigen, dass er den Gemeinschaftsanforderungen entspricht.

(3) Da noch keine Stichprobenkontrollen durchgeführt worden sind, gilt für Einfuhren aus diesem Betrieb nicht die geringere Häufigkeit der Warenkontrollen gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung 95/408/EG.

(4) Die Entscheidung 97/252/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 97/468/EG wird gemäß dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 31. Januar 2003.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Januar 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 21.

(3) ABl. L 101 vom 18.4.1997, S. 46.

(4) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 86.

ANHANG

In den Anhang wird in alphabetischer Reihenfolge gemäß dem ISO-Code folgender Text eingefügt:

"País: Antillas Neerlandesas/Land: Nederlandske Antiller/Land: Niederländische Antillen/Χώρα: Ολλανδικές Αντίλλες/Country: Netherlands Antilles/Pays: Antilles néerlandaises/Paese: Antille olandesi/Land: Nederlandse Antillen/País: Antilhas Neerlandesas/Maa: Alankomaiden Antillit/Land: Nederländska Antillerna"