ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
7.11.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L278/7
VERORDNUNG EWG)Nr.2440/79DERKOMMISSION
vom6.November 1979
zurÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(J),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1396/78(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerGrundbetragderEinfuhrabschöpfung fürSirup
undandereErzeugnissedesZuckersektors wurdemit
Verordnung (EWG)Nr.2405/79(3),geändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2434/79(4),festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2405/79enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetrags
derAbschöpfung ,wieindieserVerordnungangege­
ben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerGrundbetragderAbschöpfung beiderEinfuhr
derinArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerord­
nung(EWG)Nr.3330/74genanntenErzeugnissewird
für100KilogrammdesErzeugnissesauf0,2082ECU
je1v.H.Saccharosegehalt festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.November1979in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.November1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(«)ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L170vom27.6.1978,S.1.
P)ABl.Nr.L275vom1.11.1979,S.22.
(4)ABl.'Nr.L277vom6.11.1979,S.8.
****

( 1 ) ABL . NR . C 52 VOM 27 . 2 . 1979 , S . 7 .

( 2 ) ABL . NR . C 140 VOM 5 . 6 . 1979 , S . 109 .

( 3 ) ABL . NR . C 227 VOM 10 . 9 . 1979 , S . 17 .

( 4 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 274 VOM 31 . 10 . 1979 , S . 9 .

( 6 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 48 .

( 7 ) ABL . NR . L 162 VOM 30 . 6 . 1979 , S . 28 .

( 8 ) ABL . NR . C 209 VOM 2 . 9 . 1978 , S . 3 UND ABL . NR . C 232 VOM 30 . 9 . 1978 , S . 4 .

ABL . NR . C 232 VOM 30 . 9 . 1978 , S . 4 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2397/79 DES RATES

VOM 30 . OKTOBER 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN SOWIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 338/79 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZ AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2384/79 ( 5 ), UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 338/79 ( 6 ), IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1303/79 ( 7 ), WURDE DIE ZUGABE VON SACCHAROSE IN WÄSSRIGER LÖSUNG BEI FRISCHEN WEINTRAUBEN , TRAUBENMOST , TEILWEISE GEGORENEM TRAUBENMOST ODER JUNGWEIN IN BESTIMMTEN GEBIETEN DER WEINBAUZONE A , UND ZWAR NUR BIS ZUM 31 . OKTOBER 1979 , ZUGELASSEN . ES IST ZWECKMÄSSIG , EINE ANPASSUNG DIESER REGELUNG IM RAHMEN DES AKTIONSPROGRAMMS 1979/1985 MIT DEM ZIEL EINER SCHRITTWEISEN HERSTELLUNG DES GLEICHGEWICHTS AUF DEM WEINMARKT ( 8 ) ZU PRÜFEN , DAS BINNEN KURZEM GEGENSTAND VON BESCHLÜSSEN DES RATES SEIN WIRD . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE GENEHMIGUNG FÜR DIE ZUGABE VON SACCHAROSE IN WÄSSRIGER LÖSUNG BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1979 ZU VERLÄNGERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 33 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 UND IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 338/79 WIRD DAS DATUM " 31 . OKTOBER 1979 " DURCH DAS DATUM " 30 . NOVEMBER 1979 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 30 . OKTOBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . GIBBONS
****

( 1 ) ABL . NR . L 331 VOM 28 . 11 . 1978 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2381/79 DES RATES

VOM 29 . OKTOBER 1979

ÜBER DEN PAUSCHBETRAG FÜR NICHT BEHANDELTES OLIVENÖL , DAS VOLLSTÄNDIG IN GRIECHENLAND ERZEUGT UND VON DORT UNMITTELBAR IN DIE GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WIRD

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2749/78 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DEN HANDEL MIT FETTEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM VORGRIFF AUF DIE HARMONISIERUNG DER AGRARPOLITIK EMPFIEHLT ES SICH , DEN HANDEL MIT OLIVENÖL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND AUSZUWEITEN , WOBEI DAS OLIVENÖLANGEBOT AUF DEM GRIECHISCHEN MARKT UND DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT SOWIE DIE ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR DIESES ERZEUGNIS ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .

DER PAUSCHBETRAG IST ANHAND DES DERZEITIGEN HANDELSVOLUMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND UND DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG AUF DIESEN BEIDEN MÄRKTEN FESTZUSETZEN .

DER PAUSCHBETRAG MUSS HOCH GENUG FESTGESETZT WERDEN , DAMIT DEM GRIECHISCHEN OLIVENÖL AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT EINE PRÄFERENZ GEGENÜBER OLIVENÖL AUS DRITTEN LÄNDERN EINGERÄUMT WIRD . ER MUSS JEDOCH SO FESTGESETZT WERDEN , DASS DIE ERZIELUNG DES REPRÄSENTATIVEN MARKTRICHTPREISES FÜR DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG NICHT BEEINTRÄCHTIGT WIRD .

DER PAUSCHBETRAG FÜR DIE WIRTSCHAFTSJAHRE , IN DENEN DIE PREISE AUF DEM GRIECHISCHEN MARKT DIE AUSFUHR VON OLIVENÖL AUS GRIECHENLAND IN DIE GEMEINSCHAFT ERMÖGLICHT HABEN , HAT DIESE PRÄFERENZ GEWÄHRLEISTET , OHNE DASS SICH BEIM ABSATZ DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG SCHWIERIGKEITEN ERGEBEN HÄTTEN . DIESER BETRAG IST DAHER AUCH IM WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 BEIZUBEHALTEN .

DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2749/78 VORGESEHENE KONSULTATION GRIECHENLANDS HAT STATTGEFUNDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2749/78 VORGESEHENE PAUSCHBETRAG WIRD FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 AUF 0,6 ECU/100 KG EINGEFÜHRTER WARE FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . OKTOBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

B . LENIHAN
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2558/79 DES RATES

VOM 30 . OKTOBER 1979

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES ANGEZEIGT IST , DAS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH AUSGEHANDELTE ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES NIMMT DIE IN ARTIKEL 9 DES ABKOMMENS VORGESEHENE NOTIFIZIERUNG VOR ( 1 ) .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 30 . OKTOBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . O'KENNEDY

( 1 ) DER TAG DES INKRAFTTRETENS DES ABKOMMENS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF VERANLASSUNG DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES VERÖFFENTLICHT .
Nr.L270/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.10.79
VERORDNUNG (EWG)Nr.2367/79DERKOMMISSION
vom26.Oktober1979
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1328/79enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfun­
gen,wieimAnhangzudieserVerordnungangege­
ben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1396/78(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.1328/79(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2351/79(4)festge­
setzt.Artikel1
DieinArtikel15Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
3330/74genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAn­
hangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.Oktober1979inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Oktober1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(!)ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L170vom27.6.1978,S.1.
(3)ABl.Nr.L162vom30.6.1979,S.85.
4ABl.Nr.L269vom26.10.1979,S.17.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom26.Oktober1979zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kfO
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 22,98
B.Rohzucker 18,34(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseingeführtenRohzuckers
von92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung (EWG)Nr.8.37/68berechneteAbschöp­
fungsbetragangewandt .
Nr.L269/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 26.10.79
VERORDNUNG (EWG)Nr.2350/79DERKOMMISSION
vom25.Oktober1979
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonGurkenmitUrsprung
inGriechenland
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.103.5/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1301/79(2),insbe­
sondereaufArtikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.2255/79der
Kommission vom15.Oktober1979(3),wirdbeider
EinfuhrvonGurkenmitUrsprunginGriechenland
eineAusgleichsabgabe vorgesehen .
Beidergegenwärtigen EntwicklungderNotierungen ,
diefürdieseErzeugnisseaufdeninderVerordnung
(EWG)Nr.2118/74(4),zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.668/78(5),erwähntenrepräsentati­
venMärktenfestgestelltundgemäßArtikel5derge­
nanntenVerordnungfestgesetztoderberechnetwer­den,läßtsichfeststellen,daßdieAnwendungdesArti­
kels26Absatz1ersterUnterabsatzderVerordnung
(EWG)Nr.1035/72dazuführenwürde,dieAus­
gleichsabgabe aufNullfestzusetzen .DieinArtikel26
Absatz1zweiterUnterabsatzderVerordnung (EWG)
Nr.1035/72vorgesehenen Bedingungen fürdieAufhe­
bungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvondie­
senErzeugnissenmitUrsprunginGriechenland sind
dahererfüllt.
DerKoeffizientfürdieUmrechnung derinRech­
nungseinheiten (RE)festgesetztenBeträgeinECUist
inderVerordnung (EWG)Nr.652/79desRatesvom
29.März1979(b)festgelegt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieVerordnung (EWG)Nr.2255/79istaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam26.Oktober 1979inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.Oktober1979
FiirdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
C)ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(-)ABl.Nr.L162vom30.6.1979,S.26.
(')ABl.Nr.L260vom16.10.1979,S.6.
4)ABl.Nr.L220vom10.8.1974,S.20.
(5)ABl.Nr.L90vom5.4.1978,S.5. (6)ABl.Nr.L84vom4.4.1979,S.1.
****

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 30 . 3 . 1979 , S . 1 '

( 3 ) ABL . NR . L 331 VOM 28 . 11 . 1978 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 133 VOM 10 . 6 . 1972 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 237 VOM 21 . 9 . 1979 , S . 12 .

( 6 ) ABL . NR . L 222 VOM 2 . 10 . 1971 , S . 2 .

( 7 ) ABL . NR . L 116 VOM 28 . 4 . 1978 , S . 4 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2340/79 DER KOMMISSION

VOM 24 . OKTOBER 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR BEIHILFEREGELUNG FÜR ÖLSAATEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 590/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ABSATZ 5 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2749/78 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DEN HANDEL MIT FETTEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 28 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 DER KOMMISSION ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2052/79 ( 5 ), IST DIE HÖHE DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2114/71 DES RATES VOM 28 . SEPTEMBER 1971 ÜBER DIE BEIHILFE FÜR ÖLSAATEN ( 6 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 851/78 ( 7 ), VORGESEHENEN KAUTION FESTGESETZT WORDEN . MIT RÜCKSICHT AUF DIE ENTWICKLUNG DER WELTMARKTPREISE UND DIE HÖHE DER IN DEN LETZTEN MONATEN FESTGESETZTEN BEIHILFE IST ES NOTWENDIG , DEN BETRAG DER KAUTION ZU ERHÖHEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 28 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 WIRD

- IM ERSTEN GEDANKENSTRICH " 19,5 ECU " DURCH " 22 ECU " ,

- IM ZWEITEN GEDANKENSTRICH " 19 ECU " DURCH " 22 ECU "

ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 24 . OKTOBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
24.10.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L266/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.2325/79DERKOMMISSION
vom23.Oktober1979
zurFestsetzungderPrämien,diedenEinfuhrabschöpfungen für
Getreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1547/79(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreide
undMalzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1659/79(3)unddiespäterzuihrer
ÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetztwor­
den.Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenabgeän­
dert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämien,diedennachArtikel15derVerordnung
(EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetztenAbschöp­
fungenfürEinfuhrenvonGetreideundMalzhinzuzu­
fügensind,sindindenAnhängenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.Oktober1979inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Oktober1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(»)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L188vom26.7.1979,S.1.
3ABl.Nr.L193vom1.8.1979,S.7.

Nr.L266/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.10.79
ANHANG
zurVerordnung derKommission vom23.Oktober1979zurFestsetzungder
Prämien,diedenEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,MehlundMalz
hinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
101.Term.
112.Term.
123.Term.
1
10.01A
10.01B
10.02
10.03
10.04
10.05B
10.07A
10.07B
10.07C
10.07D
11.01AWeichweizenundMengkorn
Hartweizen
Roggen
Gerste
Hafer
Mais,andereralsHybridmaiszurAussaat
Buchweizen
HirseallerArt,ausgenommen Sorghum
Sorghum
AnderesGetreide
MehlvonWeizenundMengkorn0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
B.Malz
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
101.Term.
112.Term.
123.Term.
14.Term.
2
11.07AI(a)
11.07AI(b)
11.07All(a)
11.07All(b)
11.07BMalzausWeizen,ungeröstet ,inFormvon
Mehl
MalzausWeizen,ungeröstet,außerinForm
vonMehl
Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,in
FormvonMehl
Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,
außerinFormvonMehl
Malz,geröstet0
0
0
0
00
0
0
0
00
0
0
0
00
0
0
0
00
0
0
0
0
20.10.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L264/27
VERORDNUNG (EWG)Nr.2311/79DERKOMMISSION
vom19.Oktober1979
zurÄnderungdesErstattungssatzes fürdieAusfuhrvonIsoglukoseinFormvon
nichtunterAnhangIIdesVertragesfallendenWaren
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1111/77des
Ratesvom17.Mai1977zurEinführunggemeinsamer
VorschriftenfürIsoglukose('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1293/79(2),insbesondere
aufArtikel4Absatz2dritterUnterabsatzzweiterSatz
undAbsatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerErstattungssatz ,derab1.Oktober1979beider
AusfuhrvonIsoglukoseinFormvonnichtunterAn­
hangIIdesVertragesfallendenWarenanzuwenden
ist,wurdedurchdieVerordnung (EWG)Nr.2118/
79(3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2216/79(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2118/79enthaltenenVorschriften undKriterienauf
dieAngaben,überdiedieKommissiongegenwärtig
verfügt,führtdazu,daßdiegegenwärtigfürIsoglukose
geltendeAusfuhrerstattung entsprechend demAn­
hangzudieserVerordnungzuändernist—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2118/79fürIso­
glukosefestgesetzteErstattungssatz fürAusfuhrenin
FormvonimAnhangzuderVerordnung (EWG)Nr.
1111/77genanntenWarenwirdwieimAnhangzu
dieserVerordnungangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Oktober1979inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Oktober1979
FürdieKommission
ÉtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
(»)ABl.Nr.L134vom28.5.1977,S.4.
(2)ABl.Nr.L162vom30.6.1979,S.10.
(J)ABl.Nr.L246vom29.9.1979,S.33.
(«)ABl.Nr.L256vom11.10.1979,S.27.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom19.Oktober1979zurÄnderungdesgeltendenEr­
stattungssatzes fürIsoglukose,dieinFormvonnichtunterAnhangIIdesVertragesfallen­
denWarenausgeführtwird
(inECU)
Tarifnummer WarenbezeichnungHöhederErstattung
für100kg
Trockenstoff
17.02DI Isoglukose 19,50
•Ä
Nr.L264/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.10.79
VERORDNUNG (EWG)Nr.2314/79DERKOMMISSION
vom19.Oktober1979
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerinunver­
ändertemZustand
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1396/78(2),insbe­
sondereaufArtikel19Absatz2letzterUnterabsatz
zweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.2275/79(3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2275/79enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führt
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.3330/74genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse ,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.2275/79festgesetztwurden,werden
wieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Oktober1979inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Oktober1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(1)ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L170vom27.6.1978,S.1.
(3)ABl.Nr.L262vom18.10.1979,S.9.

20.10.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L264/33
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom19.Oktober1979zurÄnderungderAusfuhrerstat­
tungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseErstattungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 17,00
B.Rohzucker :i (a)Kandiszucker 17,94(1)
(b)andereRohzucker 14,00(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuckers
von92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.766/68errechnet.
****

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 162 VOM 30 . 6 . 1979 , S . 28 .

( 3 ) ABL . NR . L 221 VOM 14 . 8 . 1976 , S . 20 .

( 4 ) ABL . NR . L 351 VOM 15 . 12 . 1978 , S . 18 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2278/79 DER KOMMISSION

VOM 17 . OKTOBER 1979

ZUR DRITTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2015/76 HINSICHTLICH DER DAUER DER LAGERVERTRAEGE FÜR KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1303/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2015/76 DER KOMMISSION VOM 13 . AUGUST 1976 ÜBER LAGERVERTRAEGE FÜR TAFELWEIN , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2945/78 ( 4 ), ENTHÄLT DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN WERDEN MÜSSEN .

WÄHREND DES WEINBEREITUNGSZEITRAUMS KANN DER ERZEUGER , DER EINEN LAGERVERTRAG FÜR KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST ABGESCHLOSSEN HAT , WEGEN DES ZEITLICHEN ABSTANDS ZWISCHEN DEM BEGINN DER WEINBEREITUNSMASSNAHMEN UND DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE LAGERVERTRAEGE ABLAUFEN , IN DEN MEISTEN FÄLLEN NICHT ÜBER SEINEN MOST FÜR DIE ANREICHERUNGSVERFAHREN VERFÜGEN . UM HIER ABHILFE ZU SCHAFFEN , IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2015/76 ZU ÄNDERN UND DIE MÖGLICHKEIT EINER LÖSUNG DER LAGERVERTRAEGE FÜR KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST IN DEN FÄLLEN HINZUZUFÜGEN , IN DENEN DER HERSTELLER VON WEIN SEINEN MOST ZUR ANREICHERUNG SEINES LESEGUTS BENÖTIGT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2015/76 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ES WIRD FOLGENDER ARTIKEL 11A EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 11A

ZU BEGINN DES WEINWIRTSCHAFTSJAHRES KANN DIE MÖGLICHKEIT EINER LÖSUNG DER LANGFRISTIGEN LAGERVERTRAEGE FÜR KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST FÜR DIE ERZEUGER EINGERÄUMT WERDEN , DIE EINEN SOLCHEN LAGERVERTRAG ABGESCHLOSSEN HABEN UND DIE DIESE ERZEUGNISSE ZUR ANREICHERUNG IHRES LESEGUTS BENÖTIGEN . "

2 . DER ABSATZ 2 VON ARTIKEL 12 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 10 ABSATZ 3 UND DES ARTIKELS 11A BERECHNET SICH DIE BEIHILFE NACH MASSGABE DER TATSÄCHLICHEN LAUFZEIT DES VERTRAGES ; SPÄTESTENS 4 WOCHEN NACH DEM TAG DES VERTRAGSABLAUFS WIRD DIESE BEIHILFE AUSGEZAHLT . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 8 . OKTOBER 1979 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 17 . OKTOBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT