L 155/88 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 DE 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 29. April 2004 
zur Genehmigung der von der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, 
Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei gemäß der Richtlinie 
96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne 
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1607) 
 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
 
(2004/449/EG) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, 
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf 
Artikel 2 Absatz 3, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, 
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 57, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996
1 legt Maßnahmen zur 
Überwachung bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und 
tierischen Erzeugnissen fest und sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission 
Rückstandsüberwachungspläne zur Genehmigung vorlegen. 
(2) Nach der Liste, welche die Informations verpflichtungen im Veterinärbereich gemäß 
dem letzten Absatz der Schlussakte des Beitrittsvertrags2 enthält, müssen die neuen 
Mitgliedstaaten der Kommission mindestens sechs Monate im Voraus alle nötigen Informationen für die Anwendung der Akte ab dem Beitrittsdatum, einschließlich der 
in Kapitel III Abschnitt 2 der Liste genannten Rückstan düberwachungspläne 
übermitteln, um sicherzustellen, dass die neuen Mitgliedstaaten für die Überwachung 
bestimmter Stoffe und Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen 
gemäß der Richtlinie 96/23/EG bereit sind. 
                                                
 
1 ABl. L 125 vom 29.4.1996. 
2 ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 961. 
(3) Mit Schreiben vom 2. September 2003 wurden die neuen Mitgliedstaaten darüber 
informiert, dass sie der Kommission die betreffenden Rückstandsüberwachungspläne 
vorlegen müssen. 
(4) Die Tschechische Republik leitete der Kommission in einem Dokument vom 
24. Oktober 2003 einen Plan zu, der die 2004 durchzuführenden nationalen 
Maßnahmen zum Nachweis bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden 
Tieren und tierischen Erzeugnissen aufführt.  Dieser Plan wurde durch zwei weitere 
Dokumente vom 16. Januar und vom 20. Februar 2004 auf Ersuchen der Kommission geändert und mit den Anforderungen der Richtlinie 96/23/EG in Einklang gebracht. 
(5) Estland leitete der Kommission in einem Dokument vom 29. Oktober 2003 einen Plan 
zu, der die 2004 durchzuführenden nationalen Maßnahmen zum Nachweis bestimmter 
Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aufführt. 
Dieser Plan wurde durch zwei weitere Dokumente vom 16. Dezember 2003 und vom 1. März 2004 auf Ersuchen der Kommissi on geändert und mit den Anforderungen der 
Richtlinie 96/23/EG in Einklang gebracht.  
(6) Zypern leitete der Kommission in einem Dokument vom 27. Oktober 2003 einen Plan 
zu, der die 2004 durchzuführenden nationalen Maßnahmen zum Nachweis bestimmter 
Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aufführt. 
Dieser Plan wurde durch zwei weitere Dokumente vom 4. Februar und vom 
14. März 2004 auf Ersuchen der Kommission geändert und mit den Anforderungen der Richtlinie 96/23/EG in Einklang gebracht. Außerdem legte Zypern am 23. März 2004 
zusätzliche Garantien fü r Laborkapazitäten vor. 
(7) Lettland leitete der Kommission in einem Dokument vom 1. November 2003 einen 
Plan zu, der die 2004 durchzuführenden nationalen Maßnahmen zum Nachweis 
bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aufführt. Dieser Plan wu rde durch zwei weitere Dokumente vom 
10. Januar und vom 2. März 2004 auf Ersuchen der Kommission geändert und mit den 
Anforderungen der Richtlinie 96/23/EG in Einklang gebracht. 
(8) Litauen leitete der Kommission in einem Dokument vom 30. Oktober 2003 einen Plan 
zu, der die 2004 durchzuführenden nationalen Maßnahmen zum Nachweis bestimmter 
Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aufführt. 
Dieser Plan wurde durch zwei weitere Dokumente vom 14. Januar und vom 26. Februar 2004 auf Ersuchen der Kommission geändert und mit den Anforderungen 
der Richtlinie 96/23/EG in Einklang gebracht. 
(9) Ungarn leitete der Kommission in einem Dokument vom 1. November 2003 einen 
Plan zu, der die 2004 durchzuführenden nationalen Maßnahmen zum Nachweis 
bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aufführt. Dieser Plan wu rde durch zwei weitere Dokumente vom 
19. Januar und vom 1. März 2004 auf Ersuchen der Kommission geändert und mit den 
Anforderungen der Richtlinie 96/23/EG in Einklang gebracht. 
(10) Malta leitete der Kommission in einem D okument vom 28. Oktober 2003 einen Plan 
zu, der die 2004 durchzuführenden nationalen Maßnahmen zum Nachweis bestimmter 
Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aufführt. 
Dieser Plan wurde durch zwei weitere Dokumente vom 3. Februar und vom 
1. März 2004 auf Ersuchen der Kommissi on geändert und mit den Anforderungen der 
Richtlinie 96/23/EG in Einklang gebracht. 
(11) Polen leitete der Kommission in einem Dokument vom 18. November 2003 einen Plan 
zu, der die 2004 durchzuführenden nationalen Maßnahmen zum Nachweis bestimmter 
Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aufführt. 
Dieser Plan wurde durch zwei weitere Dokumente vom 27. Januar und vom 
26. Februar 2004 auf Ersuchen der Kommission geändert und mit den Anforderungen 
der Richtlinie 96/23/EG in Einklang gebracht. 
(12) Slowenien leitete der Kommission in einem Dokument vom 30. Oktober 2003 einen 
Plan zu, der die 2004 durchzuführenden nationalen Maßnahmen zum Nachweis bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen 
Erzeugnissen aufführt. Dieser Plan wurde durch drei weitere Dokumente vom 
9. Januar, 30. Januar und vom 29. Februar 2004 auf Ersuchen der Kommission 
geändert und mit den Anforderungen der Richtlinie 96/23/EG in  Einklang gebracht. 
(13) Die Slowakische Republik leitete der Kommission in einem Dokument vom 
31. Oktober 2003 einen Plan zu, der die 2004 durchzuführenden nationalen 
Maßnahmen zum Nachweis bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aufführt.  Dieser Plan wurde durch zwei weitere 
Dokumente vom 7. Januar und vom 27. Februar 2004 auf Ersuchen der Kommission 
geändert und mit den Anforderungen der Richtlinie 96/23/EG in  Einklang gebracht. 
(14) Die Prüfung dieser Pläne ergab, dass sie mi t der Richtlinie 96/23/EG, insbesondere mit 
den Artikeln 5 und 7, in Einklang stehen. Daher sollten sie genehmigt werden.  
(15) Der Ständige Ausschuss für die Lebensm ittelkette und Tiergesundheit wurde über die 
in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen informiert –  
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Überwachungspläne für den Nachweis von Rückständen und Stoffen gemäß Anhang I der 
Richtlinie 96/23/EG bei lebenden Tieren  und tierischen Erzeugnissen, die von der 
Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, 
Slowenien und der Slowakei vorgelegt wurden, werden genehmigt. 
Artikel 2 
Jeder Mitgliedstaat nimmt die für die Durchführung der Rückstandsüberwachungspläne 
gemäß Artikel 1 notwendigen Rechts- und Verw altungsvorschriften an . Die Mitgliedstaaten 
unterrichten die Kommission unverzüglich hierüber. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung gilt vorbehal tlich des Inkrafttretens des Ve rtrags über den Beitritt der 
Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lett lands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, 
Sloweniens und der Slowakei und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 29. April 2004 
 Für die Kommission 
 David BYRNE 
 Mitglied der Kommission 
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