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VERORDNUNG (EWG) Nr. 101/85 DER KOMMISSION

vom 15. Januar 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3714/84 der Kommission (3) sind die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für teilentrahmtes Milchpulver festgelegt worden, das zur Fütterung der Tiere im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e) und f) und Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2128/84 (5), bestimmt ist. Dem Mischfutterhersteller, der teilentrahmtes Milchpulver verwendet, kann die Beihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/84 (7), gewährt werden. Es sind also die entsprechenden Anpassungen vorgenannter Verordnung vorzusehen.

Bei der Berechnung der Beihilfe, die für Magermilchpulver gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 gewährt wird, ist die Beihilfe zu berücksichtigen, die gegebenenfalls in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3714/84 für das Milchfett gewährt wird. Es ist also ein Koeffizient für die im Erzeugnis enthaltene Milchpulvermenge festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

(1) Unbeschadet der Bestimmungen für die in Artikel 2a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 vorgesehenen Sonderbeihilfen werden Beihilfen gewährt für

a) in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c), d), e) und f) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 genanntes Magermilchpulver, das entweder nach den Vorschriften des Artikels 2 denaturiert oder unter den in Artikel 4 genannten Bedingungen zu Mischfutter verarbeitet worden ist;

b) in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 genannte Magermilch, die zu Mischfutter verarbeitet wird, wenn das Mischfutter den in Artikel 4 genannten Bedingungen entspricht.

Als Magermilch oder Magermilchpulver gelten für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 genannten Beihilfen im Rahmen dieser Verordnung auch Buttermilch und Buttermilchpulver.

(2) Für Magermilch und Magermilchpulver im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 wird die Beihilfe nur gewährt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Verwendung gemäß Absatz 1

a) vorher keinerlei Zusatz erhalten haben

und

b) nicht in den Genuß einer Beihilfe oder Preissenkung nach anderen Gemeinschaftsvorschriften gekommen sind, und kein Anlaß zu der Vermutung besteht, daß sie noch in den Genuß einer solchen Beihilfe oder Preissenkung kommen werden.

(3) Für Magermilch oder Magermilchpulver im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68, die einer Mischung beigefügt wurden, kann jedoch die Beihilfe unter der Bedingung gewährt werden, daß die Mischung zur Herstellung von Mischfutter im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 verwendet worden ist und daß sie bei dieser Verwendung keine anderen Erzeugnisse enthielt als:

a) Magermilchpulver, das den in Absatz 2 genannten Bedingungen entspricht, und gegebenenfalls

b) Fettstoffe,

c) Vitamine,

d) Mineralsalze,

e) Saccharose,

f) das Zusammenkleben verhindernde Stoffe und/oder Fließhilfstoffe, jedoch höchstens 0,3 v. H., davon

g) andere fettlösliche technologische Mittel, insbesondere Antioxidantien und Emulgatoren.

(4) Der Wasserhöchstgehalt des Magermilchpulvers wird auf 5 v. H. festgesetzt.

Dieser Wasserhöchstgehalt gilt für die Stufe und unter den Bedingungen, die in Artikel 10 Absatz 1 genannt sind.

Bei einer Mischung im Sinne von Absatz 3 wird der Wassergehalt auf der Grundlage der fettfreien Bestandteile der Mischung berechnet.

Für die Menge, bei der der Wassergehalt 5 v. H. übersteigt, wird der Beihilfebetrag für jede zusätzliche 0,2 v. H. Wassergehalt um 1 v. H. vermindert.

(5) Zur Berechnung der zu zahlenden Beihilfe und zur Einhaltung der mengenmässigen Vorschriften dieser Verordnung wird auf die Mengen Magermilchpulver im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e) und f) der Verordnung (EWG) Nr. 986/84 und die Mengen Magermilch im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 derselben Verordnung ein Koeffizient von 0,9 angewandt."

2. In Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält die Einleitung folgende Fassung:

»Mischfutter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c), d) und f) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 sind Erzeugnisse,"

3. Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

»e) Liefertag und -menge sowie Fettgehalt der Magermilch und des Magermilchpulvers, die in unverarbeitetem Zustand oder in Form einer zur Herstellung von Mischfutter verwendeten Mischung angeliefert werden, sowie Name und Anschrift des Lieferanten,"

4. Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe g) erhält folgende Fassung:

»g) Abgabetag und -menge sowie Fettgehalt der Magermilch, des Magermilchpulvers und Mischfutters sowie Name und Anschrift des Empfängers,"

5. Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) Die Kontrolle der betreffenden Betriebe betrifft insbesondere

aa) bei Magermilch und Magermilchpulver im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68

- die Zusammensetzung der verwendeten Mengen Magermilch und Magermilchpulver in unverarbeitetem Zustand, damit die Einhaltung von Artikel 1 Absätze 2 und 4 gewährleistet ist,

- die Zusammensetzung der verwendeten Mischungen, damit die Einhaltung von Artikel 1 Absätze 3 und 4 gewährleistet ist,

- die Zusammensetzung des hergestellten Mischfutters, damit die Einhaltung von Artikel 4 gewährleistet ist.

Die Kontrolle muß ergeben, daß das in unverarbeitetem Zustand oder in Form einer Mischung verwendete Magermilchpulver keines der nachstehenden Erzeugnisse enthält:

- Luzernegrünmehl oder Grasgrünmehl,

- Getreideschrot,

- Stärke oder Quellstärke,

- Ölkuchenschrot,

- Fischmehl,

- Ölkuchenschrot und/oder Mehl von getrockneten und entfetteten Raps- und/oder Rübsensamen,

- Gras- und/oder Strohmehl,

- zu Futterzwecken bestimmte pflanzliche Erzeugnisse, die nicht unter den vorstehenden Gedankenstrichen genannt sind;

bb) bei Magermilch und Magermilchpulver im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e) und f) und Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68;

- die Zusammensetzung des hergestellten Mischfutters, damit die Einhaltung von Artikel 4 gewährleistet ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Januar 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 341 vom 29. 12. 1984, S. 65.

(4) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1984, S. 6.

(6) ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 86 vom 29. 3. 1984, S. 22.