21.2.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L45/5
BESCHLUSS DESRATES
vom31.Januar1972
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundderRepublikAlgerienüberdieLieferungvonWeichWeizengrießimRahmen
derNahrungsmittelhilfe
(72/107/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondereaufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatdasÜbereinkommen überdieNahrungs­
mittelhilfegeschlossen (1).
DieRepublikAlgerienhatmitSchreibenvom26.September1970einenAntragauf
Nahrungsmittelhilfe gestellt.
UnterBerücksichtigung derLageAlgeriensaufdemGebietderGetreideversorgung istes
zweckmäßig ,diesemLandimRahmendesNahrungsmittelhilfeprogramms der
Gemeinschaft für1970/197111000TonnenWeichweizen inFormvon6962Tonnen
WeichWeizengrießunentgeltlichzuliefern—
BESCHLIESST :
Artikel1
ImNamenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft wirdzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikAlgerieneinAbkommenüberdieLieferung
vonWeichWeizengrießimRahmenderNahrungsmittelhilfe geschlossen,dessen
WortlautalsAnhangbeigefügtist.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonenzubestellen,diezur
Unterzeichnung desAbkommensbefugtsind,undihnendieVollmachtenzuübertragen,
dieerforderlichsind,umfürdieGemeinschaftverbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam31.Januar1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.THORN
(*)ABl.Nr.L66vom23.3.1970,S.1.

Nr.L45/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.2.72
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikAlgerienüberdie
LieferungvonWeichWeizengrießimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK ALGERIEN
andererseits,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmäch­
tigteernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK ALGERIEN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1 ArtikelII
DieRepublikAlgerienverpflichtetsich,alleerforder­
lichenVorkehrungen fürdieBeförderungdesWeich­
weizengrießes vondenVerschiffungshäfen zuden
Bestimmungsorten zutreffen.
Sieverpflichtetsich,mitäußersterSorgfaltdarüber
zuwachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdie
freieEntfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs
nichtbeeinträchtigtwird.ÜberProbleme,diesichin
dieserHinsichtergebenkönnten,findenKonsulta­
tionengemäßArtikelVIIIstatt.ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhilfe
inFormvonGetreidefürdasJahr1970/1971liefert
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft derRepu­
blikAlgeriengemäßdemBeschlußdesRatesvom6.
April1971unentgeltlich 11000TonnenWeich­
weizen.
Die11000TonnenWeichweizen werdeninForm
von6962TonnenWeichWeizengrießgeliefert.
DieLieferungenerfolgenfobGemeinschaftshafen in
Baumwollsäcken miteinemBruttogewicht vonje­
weils50kg.
Mindestens30TagevordemTagderBereitstellung
derWareindenVerschiffungshäfen teiltdie
KommissionderEuropäischen Gemeinschaften der
RepublikAlgeriendurchSchreiben,Fernschreiben
oderTelegrammdieVerschiffungshäfen ,dieMengen,
dieTerminederBereitstellung indengenannten
Häfen,denTiefgangunddietäglicheVerladeleistung
mit.
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderRepublikAlgerienbetreffend
diefob-Lieferung bzw.fob-Übernahme sindim
AnhangzudiesemAbkommenfestgelegt;der
genannteAnhangistBestandteildesAbkommens .ArtikelIII
DieRepublikAlgerienverpflichtetsich,denim
RahmenderHilfegeliefertenWeichweizengrieß für
Verbrauchszwecke zuverwendenundbeimVerkauf
diesesErzeugnissesaufihremMarktdieinAlgerien
üblichenMarktpreisefürErzeugnissevergleichbarer
Qualitätanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
KostendesSeetransports unddernormalenVer­
marktungskosten aufdemMarktinAlgerieneinem
Sonderkontogutgeschrieben ,ausdemdieAusgaben
derRepublikAlgerienzurFinanzierungvonEntwick­
lungsvorhaben gedecktwerdensollen.

21.2.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L45/7
ArtikelIV 2.Vermarktung :verkaufteMengen;Vermarktungs­
form;Verkaufspreise ;DieVertragsparteien verpflichten sich,beider
Durchführung diesesAbkommensjeglicheBeeinträch­
tigungdernormalenStrukturderProduktionund
desinternationalen Handelszuvermeiden .Sietreffen
zudiesemZweckdieerforderlichen Maßnahmen ,um
sicherzustellen ,daßdieimRahmenderHilfe
getätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwarten­
denHandelsgeschäfte treten,sondernzudiesen
hinzukommen .DieRepublikAlgerienverpflichtet
sichinsbesondere ,inderZeitvom1.Juli1971bis
zum30.Juni1972mindestenseineMengevon
500000TonnenWeichweizen bzw.eineentspre­
chendeMengeWeichweizenmehl undWeichweizen­
grießjeglicherHerkunftkommerzielleinzuführen .3.Kommerzielle Einfuhren :inderZeitvom1.Juli
1971biszum30.Juni1972kommerzielleinge­
führteMengenWeichweizen ,Weichweizenmehl
undWeichweizengrieß jeglicherHerkunft;
4.StanddesSonderkontos ,dasmitdemErlösaus
demVerkaufdesimRahmenderHilfegelieferten
Weichweizengrießes inLandeswährung gebildet
wurde;
5.mitHilfedesSonderkontos finanzierteVorhaben;
AnteildieserFinanzierung anderGesamtfinan­
zierungderVorhaben.
ArtikelVU
ArtikelVDieAngabennachArtikelVIsindinnerhalb
folgenderFristenzuübermitteln :
—AngabenüberdieBeförderung :spätestens30
TagenachLöschenjederLadung;
—Angabenüberdiekommerziellen Einfuhren :vor
dem30.September1972;
—übrigeAngaben:vordem15.Januareinesjeden
Jahresistbiszurvollständigen Auflösungdes
Sonderkontos eineAufstellungüberdenStandam
31.DezemberdesjeweiligenVorjahreszuüber­
mitteln.DieRepublikAlgerientrifftallezweckdienlichen
Maßnahmen ,umeineWiederausfuhr desimRahmen
derHilfegeliefertenWeichWeizengrießes sowie
währendeinerFristvonsechsMonatennachder
letztenLieferungeinekommerzielle odernichtkom­
merzielleAusfuhrvonimInlanderzeugtemWeich­
weizendergleichenArtwiedemjenigen ,ausdemder
imRahmenderHilfegelieferteGrießhergestellt
wurde,undvonausdiesemWeizenhergestellten
ErzeugnissendererstenVerarbeitungsstufe zuverhin­
dern.
ArtikelVI ArtikelVIII
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzendiese
sichmiteinanderinsBenehmen,umüberalleFragen
derDurchführung desAbkommenszuberaten.
ArtikelIXDieRepublikAlgerienverpflichtetsich,dieEuro­
päischeWirtschaftsgemeinschaft überdieEinzelhei­
tenderDurchführung diesesAbkommenszuunter­
richten.ZudiesemZweckteiltsiederKommission
derEuropäischen Gemeinschaften folgendeAngaben
mit:
1.Beförderung :Ankunftshafen undAnkunftstagder
Schiffe;Art,MengeundQualitätdergelöschten
Erzeugnisse ;TagderBeendigungdesLöschens;DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindeutscher,französischer ,italienischerund
niederländischer Sprache,wobeijederWortlaut
gleichermaßen verbindlichist.
ANHANG
Vereinbarungen überdieBereitstellungdesWeichweizengrießes indenVerschiffungshäfen
ImInteressederordnungsgemäßen Durchführung des
Abkommens,insbesondere desArtikelsI,kommendie
Vertragsparteien wiefolgtüberein:tatsächlichüberdieRelingdesSchiffesimVerschiffungs­
hafenverbrachtwordenist;sämtlicheBallast-und
Stauungskosten gehenzuLastenderRepublikAlgierien.
Artikel1 Artikel2
Vorbehaltlich desArtikels3Absatz6gehendieGefahren
zudemZeitpunktvonderEuropäischenWirtschafts­Vorbehaltlich desArtikels3Absatz6istdie
LieferungzudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWare

Nr.L45/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.2.72
dessenAbmessungen denLademöglichkeiten desVerschif­
fungshafensnichtentsprechen .gemeinschaftaufdieRepublikAlgerienüber,zudemdie
WaretatsächlichüberdieRelingdesSchiffesim
Verschiffungshafen verbrachtwordenist.
Artikel4
Artikel3
BeiderVerladungdergemäßArtikelIdesAbkommens
angegebenenMengenisteineAbweichungum5v.H.
zulässig;dieGesamtmenge von6962Tonnendarf
jedochnichtüberschrittenwerden.
KanndiezurVerladungineinembestimmtenSeeschiff
bereitgestellte MengejedochausGründen,dienichtvom
WillenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft abhän­
gen,nichtvollständiganBordverbrachtwerden,sowird
dieRestmenge,welcheinnerhalbdervorgesehenen Frist
nichtverladenwerdenkonnte,aufKostenderRepublik
AlgeriengelagertundanBorddesnächstfolgenden
Schiffesverbracht .
TeiltdieRepublikAlgerienderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft innerhalbvon15vollenTagenmit,
daßsiedieseRestmengenichtannimmt,sogehendie
Kostenfürdieladetechnische Abfertigungunddie
LagerkostensolangezuLastenderRepublikAlgerien,
bisdieseihrenVerzichtaufdiegenannteRestmenge
bekanntgibt .
IndiesemFallkanndieEuropäischeWirtschaftsgemein ­
schaftihreVerpflichtungen gegenüberderRepublik
Algerienalserfülltbetrachten.DieRepublikAlgerienstelltdieSeeschiffe,aufdiedie
Warezuverladenist,undbezeichnetsiederEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig,damitdie
gemäßArtikelIdesAbkommensmitgeteiltenVerladezeit­
punkteeingehaltenwerden.
DieRepublikAlgerienbezeichnetdasSeeschiffminde­
stenssiebenvolleTagevordemvoraussichtlichen Tag
seinerAnkunftimHafen.DieRepublikAlgerienhaftet
fürdiemöglichenFolgenderunterlassenen oder
verspätetenBezeichnungdesSchiffes.
DieRepublikAlgerienhatinderCharterpartie dem
KapitänzurAuflagezumachen,dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft mindestenszweiundsiebzig Stun­
denvorhervondemvoraussichtlichen Zeitpunktder
AnkunftdesSchiffesimHafeninKenntniszusetzen.
DieWareistderRepublikAlgerienvondemZeitpunkt
an,zudemdasSchiffalsladeklarerklärtwird,im
angegebenenVerschiffungshafen bereitzustellen .Etwaige
Mehrkosten ,insbesondereLiegegeldund/oderFehlfracht,
diedadurchentstehenkönnten,daßdieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft dieWarenichtrechtzeitigzur
Verladungbereitstellt,gehenzuLastenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft .
BeiverspätetemEintreffendesvonderRepublikAlgerien
bezeichnetenSeeschiffesimVerschiffungshafen ,durchdas
dieVerladungaufSchiffnichtinnerhalbdergemäß
ArtikelIdesAbkommensmitgeteiltenFristerfolgen
kann,oderbeiLadeunmöglichkeit lagertdieWareauf
KostenundGefahrenderRepublikAlgerien.
StelltdieRepublikAlgerieninnerhalbdergemäßArtikel
IdesAbkommensmitgeteiltenFristkeinSeeschiffmit
geeigneterTonnagebereit,sogiltsiealssäumig,sofern
siedieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft nichtspäte­
stensamletztenTagderfürdieBereitstellung
festgesetztenFristtelegraphisch umeineVerlängerung
dieserFristersucht.WirddieVerlängerung aufdiese
Weisebeantragt,soverwahrtdieEuropäischeWirt­
schaftsgemeinschaft dieWareaufRechnungderRepublik
Algerien,welchediedadurchanfallendenKostenzu
tragenhat.
DieRepublikAlgerienhaftetfüretwaigeFolgen,die
dadurchentstehenkönnen,daßsieeinSeeschiffstellt,Artikel5
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft dieRepublikAlge­
rienunverzüglichüberdenVerladezeitpunkt ,dieLade­
mengeunddieQualitätdesLadeguts,diebeider
VerladungfestgestelltwerdenundimSchiffskonnosse­
mentangegebensind.
Artikel6
NachdemdieWaretatsächlichüberdieRelingdes
Schiffesverbrachtwordenist,gehenalleweiterenKosten
zuLastenderRepublikAlgerien.
Artikel7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommens einenodermehrere
Bevollmächtigte zubenennen.
DieRepublikAlgerienbenenntvorsorglicheinenVertre­
terinjedemVerschiffungshafen .