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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1622/88 DER KOMMISSION

vom 10. Juni 1988

zur zehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 997/81 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1441/88 (2), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3485/87 (4), wurden die Bezeichnung und die Aufmachung der Weine und der Traubenmoste geregelt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 997/81 del Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/88 (6), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste erlassen.

Da nunmehr die Angabe des Mitgliedstaats, in dem der Wein abgefuellt wurde, vorgeschrieben ist, erscheint es erforderlich, genau zu beschreiben, wie diese Angabe auf dem Etikett zu erfolgen hat.

Es ist vorgesehen, daß einige Angaben unter Verwendung eines Code gemacht werden. Um die laufende Fortschreibung und das Entziffern dieser Code zu erleichtern, empfiehlt es sich vorzusehen, daß sie von dem Mitgliedstaat festgelegt werden, in dem der Abfueller, der Versender oder der Einführer seinen Sitz hat.

Nach den bisher gewonnenen Erfahrungen erscheint es notwendig, die Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung des rektifizierten Traubenmostkonzentrats so anzupassen, daß einerseits das Inverkehrbringen und die Verwendung dieses Erzeugnisses erleichtert werden, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen es häufig zur Erhöhung des Alkohohlgehalts dem Traubenmost und dem Wein zugesetzt wird, und andererseits, um einer Verwendung für unredliche Zwecke vorzubeugen; um Härtfälle zu vermeiden, ist es angebracht, während einer Übergangszeit die Verwendung von Behältnissen mit einem Nennvolumen zu tolieren, das nicht mehr mit Artikel 18a der Verordnung (EWG) Nr. 997/81 nach seiner Änderung durch die vorliegende Verordnung in Einklang steht.

Die Verzeichnisse in Artikel 2 Absatz 3 sowie in den Anhängen II und IV der Verordnung (EWG) Nr. 997/81 sind entsprechend den Anträgen eines Mitgliedstaats und bestimmter Drittländer und im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 festgelegten allgemeinen Regeln an verschiedenen Stellen zu ergänzen bzw. zu berichtigen. Dies dient auch der Verstärkung des Schutzes geographischer Namen, die für die Bezeichnung von Weinen vorbehalten sind, die aus den mit diesen Namen bezeichneten Gebieten stammen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 997/81 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c) wird der ergänzende Begriff »Barbacarlo" gestrichen.

2. In Artikel 4 wird nach Absatz 5 der nachstehende Absatz 5a eingefügt:

»(5a) Die Angabe des Mitgliedstaats, in dem der Abfueller, Versender oder Einführer seinen Sitz hat, hat auf dem Etikett in derselben Schriftart und in Buchstaben derselben Grösse wie die Angabe von Firmenbezeichnung und Sitz zu erfolgen. Sie ist

- entweder nach der Angabe der Gemeinde oder des Gemeindeteils voll auszuschreiben

- oder durch die postübliche Abkürzung anzugeben, gegebenenfalls zusammen mit der Postleitzahl der betreffenden Gemeinde."

3. Nach Artikel 17 wird der nachstehende Artikel 17a eingefügt:

»Artikel 17a

(1) Die in Artikel 3 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 genannten Code werden von dem Mitgliedstaat festgelegt, in dem der Abfueller, Versender oder Einführer seinen Sitz hat.

(2) Die Angabe des Mitgliedstaats hat bei der Verwendung des in Absatz 1 genannten Code durch Voranstellung der postüblichen Abkürzung zu erfolgen."

4. Artikel 18a erhält folgende Fassung:

»Artikel 18a

(1) In Anwendung von Artikel 22 Absatz 1, Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 darf rektifiziertes Traubenmostkonzentrat in der Gemeinschaft nur in solchen Behältnissen in den Verkehr gebracht werden,

a) die ein Nennvolumen von 500 l oder weniger aufweisen;

b) die

- entweder mit einem Verschluß versehen sind, der von der zuständigen Stelle zugelassen und so konstruiert ist, daß er jegliche Möglichkeit einer Fälschung oder Verunreinigung ausschließt, oder

- so beschaffen sind, daß sie nach Verwendung ihres Inhalts unbrauchbar werden;

c) die auf dem Etikett oder unmittelbar auf dem Behältnis im selben Sichtfeld folgende Angaben tragen:

- die Worte »rektifiziertes Traubenmostkonzentrat" in Schriftzeichen mit einer Mindesthöhe von

- 20 mm bei Behältnissen mit einem Nennvolumen von weniger als 50 l,

- 60 mm bei Behältnissen mit einem Nennvolumen von mindestens 50 l;

- den Zuckergehalt in Gramm Gesamtzucker pro Liter und pro Kilogramm;

- die übrigen vorgeschriebenen Angaben.

Die Mitgliedstaaten können jedoch während einer am 31. Dezember 1991 zu Ende gehenden Übergangszeit die Abfuellung in Behältnisse von 1 000, 2 000 und 5 000 l zulassen, vorausgesetzt, daß die im ersten Unterabsatz Buchstaben b) und c) genannten Bedingungen eingehalten werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann rektifiziertes Traubenmostkonzentrat in Behältnissen mit einem Volumen von mehr als 500 l, die mit einer Plombierung oder mit einem Verschluß versehen sind, die vom Mitgliedstaat zugelassen sind, als lose Ware in den Verkehr gebracht werden, wenn es:

a) in einem Behältnis, auch in einer Kammer, eines Tankfahrzeugs befördert wird, sofern der gesamte Inhalt des Behältnisses oder der Fahrzeugkammer für ein und denselben Betrieb bestimmt ist, in dem er

- entweder bei der Bereitung eines der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Erzeugnisse oder

- für die Abfuellung gemäß Absatz 1 für den Verkauf verwendet wird;

b) zwischen zwei Anlagen desselben Betriebs zur Herstellung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat befördert wird.

In dem im ersten Unterabsatz Buchstabe a) vorgesehenen Fall unterrichtet der Empfänger die von dem Mitgliedstaat, in dem der Betrieb liegt, benannte Stelle über die Ankunft des Beförderungsfahrzeugs, bevor es entladen wird."

5. Die Anhänge II und IV werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juni 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 99.

(4) ABl. Nr. L 330 vom 21. 11. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 106 vom 16. 4. 1981, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1988, S. 55.

ANHANG

I Anhang II Verordnung (EWG) Nr. 997/81 wird wie folgt geändert:

1. Im Kapitel VIII. VEREINGITE STAATEN VON AMERIKA

a) werden in Teil B folgende Namen hinzugefügt:

- unter Ziffer 3.1 California:

»- San Benito

- Ben Lomond Mountain

- Mc Dowell Valley

- Mendocino

- Mt. Veeder",

- unter Ziffer 4.1 Conncecticut: »Western Connecticut Highlands",

- unter Ziffer 12.1 Missouri: »Ozark Highlands",

- unter Ziffer 14.1 New Mexico: »Middle Rio Grande Valley",

- unter ZIffer 15.1. New York: »Cayuga Lake";

b) werden in Teil A ausgetauscht:

- in der englischen Fassung unter Ziffer 23.1 New York der Name »Chataugua County" gegen den Namen »Chatauqua County",

- in allen Fassungen unter Ziffer 28.1 Pennsylvania der Name »Eric County" gegen den Namen »Erie County",

- in der englischen Fassung unter Ziffer 34.1 Washington die Namen »Beton County" und »Masson County" gegen die Namen »Benton County" und »Mason County";

c) werden in Teil B ausgetauscht:

- in allen Fassungen unter Ziffer 3.1 California der Name »San Pascal Valley" gegen den Namen »San Pasqual Valley",

- in der italienischen und spanischen Fassung unter Ziffer 3.1 California die Namen »Santa Inez" und »Santa Inez Valley" gegen die Namen »Santa Ynez" und »Santa Ynez Valley",

- in der englischen und in der griechischen Fassung unter Ziffer 20.1 Rhode Island der Name »South-eastern New England" gegen den Namen »Southeastern New England".

2. Im Kapitel XX. TSCHECHOSLOWAKEI werden folgende Namen hinzugefügt:

»- Mikulov-Zuojmo

- Modry Kamen".

II. Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 997/81 wird wie folgt geändert:

1. In Kapitel X. RUMÄNIEN wird in der rechten Spalte des Synonym »Tokajerrebe" gestrichen;

2. In Kapitel XVI. TSCHECHOSLOWAKEI werden in der linken Spalte die nachstehenden Sortenbezeichnungen angefügt:

»Müller-Thurgau

Sauvignon

Vavrinecké

Cabernet Sauvignon

Grüner Veltliner".

3. Nach dem Kapitel XVII. TÜRKEI wird das folgende Kapitel eingefügt:

»XVIII. MAROKKO

Cabernet franc

Cabernet Sauvignon

Gamay

Grenache

Pinot noir

Syrah

Cinsault

Carignan

Criola

Clairette

Folle blanche

Macabeu

Mersgüra

Pedro Ximenez

Sauvignon

El-Blod

Merlot

Mourvédre

Gros Noir".