DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 12. 98 L 322/21
VERORDNUNG (EG) Nr. 2577/98 DER KOMMISSION
vom 30. November 1998
ber die Lieferung von Pflanzenl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 ber die Nahrungsmittelhilfepolitikund -verwaltung sowie ber spezifische Maßnahmen zurErhhung der Ernhrungssicherheit (
1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der
Lnder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewhrt werden kann, und die fr die Befrderungder Nahrungsmittellieferung ber die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlsse ber
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begnstigten Pflan-zenl zugeteilt.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 ber allgemeine Durchfhrungsbestimmungen frdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates fr dieNahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (
2). Zu diesem
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauerfestgelegt werden.
Um die Durchfhrung der Lieferungen fr eine
bestimmte Partie abzusichern, sollten Vorkehrungengetroffen werden, die es den Bietern ermglichen, Raps-bzw. Sonnenblumenl bereitzustellen. Bezglich der
Lieferung der einzelnen Partien erhlt das gnstigsteAngebot den Zuschlag —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
wird Pflanzenl bereitgestellt zur Lieferung an die imAnhang aufgefhrten Begnstigten gemß der Verord-nung (EG) Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufgefhrtenBedingungen.
Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenl. Die zu lieferndenWaren drfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungs-verkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein.
Die Angebote sollen sich entweder auf Raps- oder
Sonnenblumenl beziehen. In einem Angebot ist, umgltig zu sein, die jeweilige lsorte anzugeben.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
allgemeinen und besonderen Geschftsbedingungenkennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nichtgeschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verffentli-
chung im Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 30. November 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
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ANHANG
LOS A
1.Maßnahme Nr.: 1525/95
2.Begnstigter (2): Peru
3.Vertreter des Begnstigten: Programa Nacional de Asistencia Alimentaria (PRONAA),
av. Argentina 3017, El Callao; Fax (55-14) 426 54 10
4.Bestimmungsland: Peru
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Pflanzenl: entweder raffiniertes Rapsl oder raffiniertes Sonnen-
blumenl
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 500
7.Anzahl der Lose: 1
8.Merkmale und Qualitt des Erzeugnisses (3)(4)(6): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (II IA1a )
oder b))
9.Aufmachung: Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (10.4 A, B und C 2)
10.Kennzeichnung oder Markierung (5): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (III A 3)
— fr die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Spanisch
— zustzliche Aufschriften: „Distribucin gratuita“ + „Fecha de caducidad . . .“
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi-
niertem Pflanzenl.
Die zu liefernden Waren drfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs hergestellt und/oder
aufgemacht worden sein.
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Bestimmungsort (7)
13.Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
14. a) Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Lschhafen: —
16.Bestimmungsort: entrept PRONAA (Siehe Punkt 3)
— Transitlager oder Transithafen: —
— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: 28. 2. 1999
— zweite Frist: 14. 3. 1999
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: 18. — 31. 1. 1999
— zweite Frist: 1. — 14. 2. 1999
19.Frist fr die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brsseler Zeit):
— erste Frist: 15. 12. 1998
— zweite Frist: 5. 1. 1999
20.Hhe der Bietungsgarantie: 15 ECU/Tonne
21.Anschrift fr die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
Bureau de l’aide alimentaire,  l’attention de Monsieur T. Vestergaard, Btiment Loi 130, bureau 7/46, Rue
de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr: —
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Vermerke:
(1) Zustzliche Erklrungen: Andr Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65),
Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begnstigten oder seinem Vertreter baldmglichst zur Bestimmung der
erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer bergibt dem Begnstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung,
aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrah-lung fr die zu liefernde Ware nicht berschritten worden sind. In der Bescheinigung ber die radioaktiveBelastung ist der Gehalt an Csium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Der Auftragnehmer berreicht dem Begnstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
Dokument:
— gesundheitliches Zeugnis.
(5) Die Aufschrift erhlt, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt II I A 3 c), folgende Fassung:
„Europische Gemeinschaft“.
(6) In einem Angebot ist, um gltig zu sein, der jeweilige Typ des betreffenden ls enthalten.
(7) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, daß keine der gecharterten Schiffe in
den jngsten Ausgaben der gemß dem „Paris Memorandum of Understanding and Port State Control“(Richtlinie 95/21/EG des Rates, ABl. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1) verffentlichten vier Quartalsberichteangezeigt sein darf.