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VERORDNUNG (EWG) Nr. 985/83 DER KOMMISSION

vom 26. April 1983

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Bariumchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik China und in der Deutschen Demokratischen Republik

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 11,

nach Anhörung des durch diese Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Juni 1982 erhielt die Kommission einen Antrag des Europäischen Ausschusses der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) im Namen eines Herstellers mit Sitz in Frankreich, auf den der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer sich daraus ergebenden Schädigung, die als ausreichend erachtet wurden, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen. Die Kommission gab daher durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Bariumchlorid (Dihydrat und/oder wasserfrei) der Tarifstelle 28.30 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (entspricht NIMEXE-Kennziffer 28.30-20) mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Deutschen Demokratischen Republik bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen oder eine Anhörung zu beantragen.

(3) Alle bekanntermassen betroffenen Ausführer und die meisten Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt; die Ausführer und einige Einführer haben eine Anhörung beantragt und sind angehört worden.

(4) Die China National Chemicals Import and Export Corporation (China) beantragte ein Zusammentreffen mit den wichtigsten Herstellern in der Gemeinschaft, um widersprechende Ansichten äussern zu können. Die Kommission war bereit, diesem Antrag stattzugeben, aber der Hersteller in der Gemeinschaft lehnte die Teilnahme an einem Zusammentreffen ab, so daß dieses nicht zustande kam.

(5) Nur ein Abnehmer oder Verarbeiter der betreffenden Ware in der Gemeinschaft hat eine Sachäusserung eingereicht.

(6) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und überprüft, die sie zwecks einer ersten Sachaufklärung für erforderlich hielt, und bei dem Gemeinschaftshersteller, einem bedeutenden Einführer und einem Hersteller der betreffenden Ware in dem zur Ermittlung des Normalwerts herangezogenen vergleichbaren Land Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt.

(7) Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf die Zeit zwischen August 1981 und Juli 1982.

B. Normalwert

(8) Bei der Feststellung, ob die Einfuhren aus der Volksrepublik China und der Deutschen Demokratischen Republik gedumpt waren, hatte die Kommission zu berücksichtigen, daß beide Länder keine Marktwirtschaftsländer sind; sie musste daher für ihre Feststellungen den Normalwert in einem Marktwirtschaftsland zugrunde legen. Der Antragsteller hatte diesbezueglich die Vereinigten Staaten vorgeschlagen.

(9) Der wichtigste Einführer der betreffenden Ware aus China wandte sich mit der Begründung gegen diesen Vorschlag, daß der amerikanische Hersteller der einzige Hersteller der betreffenden Ware in seinem Land ist. Dieser Hersteller genieße daher eine Monopolstellung, die ihm die Möglichkeit gäbe, seinen Kunden Preise vorzuschreiben, die über den durch Angebot und Nachfrage gebildeten Marktpreisen liegen.

Dieser Einführer schlug ferner vor, die Preise ab Werk eines Herstellers in der Bundesrepublik Deutschland am 31. März 1981 zurgrunde zu legen. An diesem Tag hatte der genannte Hersteller seine Produktion eingestellt, und seine Kunden beziehen seither bei dem Einführer. Die Preise dieses ehemaligen Herstellers sollen sich im freien Wettbewerb zwischen dem Antragsteller und dem ehemaligen Hersteller gebildet haben und nicht von den chinesischen Importen beeinflusst worden sein, die sich ihrerseits auf dieses feststehende Niveau einstellen mussten.

(10) Angesichts der Mengen der betreffenden Waren chinesischen Ursprungs, die in die Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt werden (zwischen 32 und 45 %), ist die Kommission der Überzeugung, daß der Wettbewerb am amerikanischen Binnenmarkt hinreichend stark ist, um sicherzustellen, daß die Preise in angemessenem Verhältnis zu den Produktionskosten stehen.

Die Kommission kam daher zu dem Ergebnis, daß es angebracht und nicht unangemessen ist, den Normalwert auf der Grundlage der Inlandspreise in den Vereinigten Staaten von Amerika zu ermitteln.

Der Gegenvorschlag des Einführers der Ware mit Ursprung in China war für de Kommission nicht annehmbar, weil die betreffenden Preise nicht als repräsentativ angesehen werden können, insbesondere da sie möglicherweise unter Verlust kalkuliert waren und nicht in den Bezugszeitraum fallen.

(11) Ein Einführer der betreffenden Ware mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik schlug Spanien als vergleichbares Land vor. Die Kommission stimmte diesem Vorschlag jedoch nicht zu, weil der Einführer seinen Einwand gegen die Wahl der Vereinigten Staaten als vergleichbares Land nicht begründet hatte und der wichtigste Einführer der betreffenden Ware mit Ursprung in China Spanien als ungeeignet bezeichnete, da der Produktionsbetrieb in Spanien mit dem chinesischen Betrieb angeblich nicht vergleichbar ist. Der Vorschlag, die Produktionskosten der Hersteller in der Gemeinschaft zugrunde zu legen, wurde gleichfalls verworfen, da dieser Weg nur dann zulässig ist, wenn es keine andere angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts gibt.

C. Ausfuhrpreis

(12) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren festgestellt.

D. Vergleich

(13) Bei dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission, soweit dies angezeigt war, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, insbesondere in den Zahlungs- und Lieferbedingungen.

(14) Einige Einführer der betreffenden Ware beantragten eine Berichtigung des Normalwerts wegen der angeblich minderen Qualität der gedumpten Ware. Diese Berichtigung kann jedoch nicht vorgenommen werden, weil keine entsprechenden Beweise vorgelegt wurden.

(15) Der Haupteinführer der betreffenden Ware mit Ursprung in China beantragte ferner Berichtigungen des Normalwerts wegen angeblicher Kostenvorteile des Rohstoffs in China sowie des unterschiedlichen Produktionsverfahrens in China. Dies ist jedoch nicht möglich, da ungewiß ist, wie sich diese Vorteile, sofern sie tatsächlich gegeben sind und nicht durch Wettbewerbsnachteile ausgeglichen werden, im Normalpreis niederschlagen würden, wenn in dem zur Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Marktwirtschaftsland die gleichen Bedingungen herrschten. Der amerikanische Hersteller der betreffenden Ware, der von der Kommission zu diesen angeblichen Vorteilen befragt wurde, erklärte, daß er in Ermangelung genauer Kenntnisse der unterschiedlichen Herstellungsverfahren nicht in der Lage sei, sich zu äussern.

(16) Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.

E. Dumpingspannen

(17) Aus der Sachaufklärung geht hervor, daß bei von China National Chemicals Import and Export Corporation (Volksrepublik China) AHB-Chemie-Export-Import (Deutsche Demokratische Republik) exportierten Waren Dumping vorliegt, dessen Spanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über den Ausfuhrpreisen nach der Gemeinschaft liegt.

(18) Die Dumpingspanne variiert je nach Ausfuhrland. Die gewogene mittlere Dumpingspanne betrug für die Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China und für die Ware mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik 75 %.

F. Schädigung

(19) Im Hinblick auf die durch die gedumpten Einfuhren hervorgerufene Schädigung ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Beweisunterlagen daß die Einfuhren von Bariumchlorid aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft von 3 088 Tonnen im Jahr 1980 auf 3 543 Tonnen im Jahr 1982 gestiegen sind, wodurch sich der Marktanteil für Bariumchloriddihydrat auf 19 % und für beide Formen (Dihydrat und wasserfreies Bariumchlorid) auf 12 % erhöht hat. Die Einfuhren in den ersten beiden Monaten 1983 belaufen sich auf rund 3 000 Tonnen.

(20) Da keine genauen Zahlen für die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik in die Bundesrepublik Deutschland vorliegen, schätzt die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Angaben, daß die Gesamteinfuhren in den vergangenen Jahren ziemlich konstant geblieben sind und sich nur die Einfuhren in das Vereinigte Königreich merklich erhöht haben.

(21) Die gewogenen mittleren Wiederverkaufspreise der eingeführten Waren bewirkten im Untersuchungszeitraum eine Unterbietung der Preise der Gemeinschaftshersteller um 14 % bzw. 11 %. Die Wiederverkaufspreise der eingeführen Waren lagen unter den Preisen, die zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller zuzueglich eines angemessenen Gewinns erforderlich waren.

(22) Bezueglich der Auswirkungen auf den wichtigsten Gemeinschaftshersteller ist dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial zu entnehmen, daß die Gesamtproduktion in der Gemeinschaft von 19 756 Tonnen im Jahr 1980 auf 12 206 Tonnen im Jahr 1982 zurückgegangen ist. Ausserdem ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln, daß Produktion und Kapazitätsauslastung des wichtigsten Gemeinschaftsherstellers im gleichen Zeitraum um 42 % gefallen ist.

(23) Die Entwicklung der Lagerbestände des wichtigsten Gemeinschaftsherstellers verlief zwischen 1980 und 1982 ziemlich unregelmässig, jedoch haben sich die Bestände tendenziell erheblich vergrössert.

(24) Der innergemeinschaftliche Absatz von Bariumchloriddihydrat des grössten Gemeinschaftsherstellers ging zwischen 1980 und 1982 um 33 % zurück. Nur dank den Verkäufen von wasserfreiem Bariumchlorid an den wichtigsten Einführer der betreffenden Ware aus China konnte der grösste Gemeinschaftshersteller seinen innergemeinschaftlichen Gesamtabsatz von Bariumchlorid halten.

(25) Der Marktanteil des wichtigsten Gemeinschaftsherstellers bei Bariumchloriddihydrat ging von 30 % im Jahr 1980 auf 27 % im Jahr 1982 zurück. Um eine weitere Schädigung durch den Haupteinführer von Bariumchlorid aus der Volksrepublik China zu vermeiden, der neben dem Dihydrat auch wasserfreies Bariumchlorid einführen oder das eingeführte Dihydrat zu wasserfreiem Bariumchlorid verarbeiten oder verarbeiten lassen könnte, hatte der wichtigste Gemeinschaftshersteller keine andere Wahl, als mit diesem Einführer einen Mehrjahres-Liefervertrag für wasserfreies Bariumchlorid zu schließen. Dank diesem Vertrag konnte der grösste Gemeinschaftshersteller seinen Marktanteil bei Bariumchloriddihydrat und wasserfreiem Bariumchlorid zusammengenommen halten.

(26) Die Verluste des wichtigsten Gemeinschaftsherstellers hinsichtlich der betreffenden Ware stiegen zwischen 1980 und 1982 um weitere 53 %.

(27) Die Zahl der Beschäftigten des wichtigsten Gemeinschaftsherstellers war für die betreffende Ware seit 1980 ziemlich konstant. Bei andauernden oder steigenden Dumpingeinfuhren aus den Exportländern besteht jedoch eine ernste Gefahr der Einbusse von Arbeitsplätzen.

(28) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren, wie einem Rückgang des Gesamtverbrauchs der betreffenden Ware in der Gemeinschaft, eine Schädigung verursacht worden ist. Der wesentliche Anstieg der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen die Importwaren in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, haben die Kommission jedoch zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Bariumchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik China und in der Deutschen Demokratischen Republik einzeln eine erhebliche Schädigung des wichtigsten Herstellers in der Gemeinschaft verursachen.

G. Interessen der

(29) Der Haupteinführer von Bariumchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik China hat die Auffassung vertreten, daß die Anwendung von Schutzmaßnahmen den Interessen der Gemeinschaft zuwiderläuft, weil sich die Gefahr, daß der Antragsteller eine Monopolstellung erlangt, dadurch erheblich vergrössert und wichtige Industriezweige in der Gemeinschaft durch das höhere Preisniveau geschädigt werden. In Anbetracht der besonders ernsten finanziellen Schwierigkeiten des Hauptherstellers in der Gemeinschaft bei Produktion und Absatz der betreffenden Erzeugnisse und um eine Stillegung des Betriebes dieses Herstellers zu vermeiden, durch die die Gemeinschaft weitgehend von ausländischen Lieferanten der betreffenden Waren abhängig würde, ist die Kommission jedoch zu dem Schluß gelangt, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Ausserdem wurden keine hinreichenden Beweise dafür erbracht, daß sich die Schutzmaßnahmen nachteilig auf die Verwender der betreffenden Ware auswirken werden. Um eine weitere Schädigung bis zum Abschluß des Verfahrens zu verhindern, ist ein vorläufiger Antidumpingzoll festzusetzen. H. Zollstazt

(30) In Anbetracht des Ausmasses der festgestellten Schädigung sollte der Zoll niedriger sein als die vorläufig ermittelten Dumpingspannen, aber ausreichend, um die Schädigung zu beseitigen.

(31) Durch einen Vergleich der gewogenen Durchschnittspreise und -kosten des Antragstellers unter Berücksichtigung seiner Gewinnlage mit den Kosten und besonderen Vertriebsbedingungen der einzelnen Einführer, soweit diese bekannt waren, hat die Kommission ermittelt, daß die Schädigung beseitigt wird, wenn der Zollbetrag dem Betrag entspricht, um den der Preis frei Gemeinschaftsgrenze unverzollt, für den ersten Einführer im Einfuhrmitgliedstaat unter 319 ECU liegt.

(32) Es sollte eine Frist gesetzt werden, in der die betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Bariumchlorid der Tarifstelle 28.30 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 28.30-20) mit Ursprung in der Volksrepublik China und in der Deutschen Demokratischen Republik wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Zollbetrag entspricht dem Betrag, um den der Nettopreis je Tonne frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, unter 319 ECU liegt.

Der Preis für Gemeinschaftsgrenze gilt als Nettopreis, wenn die Verkaufsbedingungen ein Zahlungsziel von 30 Tagen ab Versanddatum vorsehen; er wird für jede Verlängerung oder Verkürzung des Zahlungsziels um einen Monat um 1 % erhöht bzw. verringert.

(3) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt darlegen und ihre Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 gilt sie für einen Zeitraum von vier Monaten, es sei denn, daß der Rat vor Ablauf dieser Zeit endgültige Maßnahmen erlässt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. April 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 207 vom 10. 8. 1982, S. 5.