Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten

vom 25. Juli 2002

über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften

(2002/620/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DER GERICHTSHOF, DER RECHNUNGSHOF, DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DER AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DER BÜRGERBEAUFTRAGTE -

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 490/2002(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 des Statuts,

gestützt auf die Stellungnahme des Statutsbeirats,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aus Gründen der Effizienz und Kostenwirksamkeit bei der Nutzung der Ressourcen ist es erforderlich, ein gemeinsames interinstitutionelles Amt mit den Mitteln zur Auswahl von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften auszustatten.

(2) Es ist angebracht, dass das so geschaffene interinstitutionelle Amt damit beauftragt wird, unter Einhaltung der Statutsbestimmungen je nach Bedarf der einzelnen Organe Eignungslisten der Bewerber der allgemeinen Auswahlverfahren aufzustellen; die Entscheidungen über die Ernennung der erfolgreichen Bewerber werden von den jeweiligen Anstellungsbehörden getroffen.

(3) Zu den gleichen Bedingungen sollte das interinstitutionelle Amt die Institutionen, Organe, Einrichtungen und Agenturen, die kraft der Verträge oder auf deren Grundlage geschaffen wurden, bei Auswahlverfahren innerhalb des Organs und den Verfahren zur Auswahl der sonstigen Bediensteten unterstützen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Errichtung des Amtes

Es wird ein Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Amt" genannt, errichtet.

Artikel 2

Befugnisse

(1) Das Amt übt die Befugnisse der Personalauswahl aus, die gemäß Artikel 30 Absatz 1 des Statuts sowie Anhang III des Statuts den Anstellungsbehörden der Organe, die den vorliegenden Beschluss unterzeichnet haben, übertragen worden sind. Nur in Ausnahmefällen können die Organe mit Zustimmung des Amtes ihre eigenen allgemeinen Auswahlverfahren für spezifische Anforderungen in hochspezialisierten Fachbereichen durchführen.

(2) Wurden die in Absatz 1 genannten Befugnisse der Anstellungsbehörde einer Einrichtung, eines Organs oder einer Agentur, die kraft der Verträge oder auf deren Grundlage geschaffen wurden, übertragen, so kann das Amt sie auf deren Antrag ausüben.

(3) Die Anstellungsbehörden des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofes, des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten, sowie die Anstellungsbehörden der kraft der Verträge oder auf deren Grundlage geschaffenen Organe, Einrichtungen oder Agenturen, die ihre Befugnisse dem Amt übertragen bzw. das Amt angerufen haben, treffen die Entscheidungen über die Ernennung der erfolgreichen Bewerber.

Artikel 3

Aufgaben

(1) Das Amt stellt auf Antrag der in Artikel 2 genannten Anstellungsbehörden die Verzeichnisse der geeigneten Bewerber zu den in Artikel 30 Unterabsatz 1 des Statuts genannten allgemeinen Auswahlverfahren zu den Bedingungen gemäß Anhang III des Statuts auf.

(2) Das Amt kann die Organe, Institutionen, Einrichtungen und Agenturen, die kraft der Verträge oder auf deren Grundlage geschaffen wurden, bei der Organisation interner Auswahlverfahren und der Auswahl der sonstigen Bediensteten unterstützen.

Artikel 4

Anträge und Beschwerden, Klagen

Anträge und Beschwerden im Zusammenhang mit der Ausübung der gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 übertragenen Befugnisse sind gemäß Artikel 91a des Statuts an das Amt zu richten. Jede Klage aus diesem Bereich ist gegen die Kommission zu richten.

Artikel 5

Durchführung

Die Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, der Kanzler des Gerichtshofes, die Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und der Vertreter des Bürgerbeauftragten treffen in gegenseitigem Einvernehmen die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 6

Wirksamkeit

Dieser Beschluss wird am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Patrick Cox

Im Namen des Rates

Der Präsident

Jaume Matas i Palou

Für die Kommission

Der Präsident

Romano Prodi

Für den Gerichtshof

Der Präsident

Gil Carlos Rodríguez Iglesias

Für den Rechnungshof

Der Präsident

Juan Manuel Fabra Vallés

Für den Wirtschafts- und Sozialausschuss

Der Präsident

G. Frerichs

Für den Ausschuss der Regionen

Der Präsident

Sir Albert Bore

Der Bürgerbeauftragte

Jacob Söderman

(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(2) ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 1.

Erklärung des Präsidiums des Europäischen Parlaments

Das Präsidium des Europäischen Parlaments

1. hat seinem Präsidenten die Genehmigung zur Unterzeichnung des Beschlusses der Organe über die Errichtung des Europäischen Amtes für Personalauswahl (des "Amtes") erteilt und seinen Generalsekretär ermächtigt, die beiden nachgeordneten Beschlüsse über die Arbeitsweise des Amtes zu unterzeichnen;

2. bekräftigt, dass die institutionelle Autonomie des Europäischen Parlaments durch die Errichtung des Amtes nicht beeinträchtigt wird, da es weiterhin die ausschließliche Zuständigkeit für die Einstellung von Beamten aus den vom Amt aufgestellten Reservelisten gemäß seinen institutionellen Interessen behält;

3. erinnert daran, dass die Auswahl und die Einstellung von sonstigem Personal, insbesondere des Personals der Fraktionen, weiterhin in der ausschließlichen Zuständigkeit des Europäischen Parlaments bleibt, außer wenn es diesbezüglich das Amt um technische Unterstützung ersucht;

4. verweist ferner darauf, dass die Veranstaltung interner Auswahlverfahren, die den Übergang von Beamten von einer Laufbahngruppe in eine andere ermöglichen, in der ausschließlichen Zuständigkeit des Europäischen Parlaments bleibt; bekräftigt seine Absicht, in regelmäßigen Abständen interne Auswahlverfahren für die unterschiedlichen Laufbahngruppen durchzuführen;

5. bekräftigt sein Eintreten für eine vielsprachige und multikulturelle Verwaltung mit sprachlich und geographisch ausgewogener Besetzung; verweist darauf, dass die Fähigkeit des Amtes, Reservelisten aufzustellen, die eine ein solches Gleichgewicht gewährleistende Einstellungspolitik ermöglichen, eines der wichtigsten Kriterien ist, nach denen seine Leistungsfähigkeit beurteilt werden wird;

6. weist ferner darauf hin, dass sich das Parlament, falls das Amt nicht in der Lage ist, Reservelisten zu erstellen, die ausreichende Gewähr für eine sprachliche und geographische Ausgewogenheit bieten, sein Recht vorbehält, autonom spezifische Auswahlverfahren durchzuführen, um die Lage gemäß Artikel 2 des Beschlusses zur Errichtung des Amtes zu korrigieren;

7. erinnert an seinen Beschluss vom 8. April, die Vertreter des Parlaments im Leitungsausschuss des Amtes anzuweisen, der Festlegung von Altersgrenzen bei der Veranstaltung offener Auswahlverfahren nicht zuzustimmen.