20.10.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2571/64
einesZuschusses zuAufwendungen derindemVer­
zeichnisderKörperschaften desöffentlichen Rechts
gemäßArtikel18derVerordnung Nr.9aufgeführten
Körperschaft „IstitutoperlaRicostruzione Indus­
triale(IRI)"fürinderZeitvom1.September 1959
bis31.Juli1962einschließlich durchgeführte Be­
rufsumschulungsmaßnahmen entsprechen inHöhe
einesauf62677608Liregekürzten Betragesden
Vorschriften ,diedieArbeitsweise desFondsregeln .
Derdarüberhinausgehende TeilderAnträgeent­
sprichtdiesenVorschriften nicht.Fondsgewährtwerdenkann.DieAnzahldieser
Fälle,derenVomhundertsatz (1,59v.H.)unterBe­
rücksichtigung derErgebnisse dergemäßdenBe­
stimmungen derVerordnung Nr.113/63/EWGder
Kommission durchgeführten stichprobenweisen Nach­
prüfungfestgesetzt wurde,entspricht einemBetrag
von1012676Lire.NachAbzugdiesesBetrages
entsprechen dieAnträgedenVorschriften derVer­
ordnung Nr.9undinsbesondere derArtikel
5und20.
DerAnspruch aufZuschußausdemFondsfür
dieAufwendungen des„IstitutoperlaRicostruzione
Industriale (IRI)"istdemnachunterAbzugeines
Betragesvon1012676Lireanzuerkennen .Deraus
demFondszugewährende Zuschußbeläuftsich
somitauf63690284Lire—1012676Lire=
62677608Lire.
DerAusschuß desEuropäischen Sozialfonds ist
inseinerStellungnahme vom10.Juli1964ausden
vorstehenden Beweggründen zugleichenSchlußfol­
gerungen gelangt—Artikel2
DeralsZuschußausdemEuropäischen Sozial­
fondsandenantragstellenden Mitgliedstaat zulei­
stendeBetragwirdhiermitauf62677608Lire(rund
100284Rechnungseinheiten )festgesetzt .
Artikel3
DieseEntscheidung istandieRepublikItalien
gerichtet .
v
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1Brüssel,den30.September 1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDiedemEuropäischen Sozialfonds vonderRe­
publikItalienvorgelegten AnträgeaufGewährung
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.September 1964
überdieGewährung einesZuschusses ausdemEuropäischen Sozialfonds
andieRepublikItalienzuAufwendungen fürMaßnahmen derBerufs­
umschulung
(Antragsunterlagen ESFNr.2047,2063,2085,2226)
(Deritalienische Textistalleinverbindlich )
(64/578/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel125,
gestütztaufdieVerordnung Nr.9desRates
überdenEuropäischen Sozialfonds (*)inderFassung
derVerordnung Nr.47/63/EWGdesRates(2)und
insbesondere aufdieArtikel25und29,
gestütztaufdieVerordnung Nr.113/63/EWG
derKommission überdasVerfahren beiderPrü­fungundNachprüfung derAnträgeaufGewährung
vonZuschüssen ausdemEuropäischen Sozial­
fonds(3),
gestütztaufdievonderRepublikItalienein­
gereichten Anträgevom25.Juni,1.Oktoberund
27.Dezember 1962sowievom29.März1963auf
Gewährung einesZuschusses ausdemEuropäischen
Sozialfonds inHöhevoninsgesamt 726213763Lire
zuAusgaben fürBerufsumschulungsmaßnahmen ,
gestütztaufdieStellungnahme desAusschusses
desEuropäischen Sozialfonds vom10.Juli1964und
inErwägung nachstehender Gründe :
t1ABNr.56vom31.8.1960,S.1189/60.
(2ABNr.86vom10.6.1963,S.1605/63. (3)ABNr.153vom24.10.1963,S.2563/63.

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SozialeVorsorge istdemnachunterAbzugeines
Betragesvon9943903Lire(9949201—5298)
anzuerkennen .DerausdemFondszugewährende
Zuschuß beläuftsichsomitauf726213763Lire—
9943903Lire=716269860Lire.
DerAusschuß desEuropäischen Sozialfonds ist
inseinerStellungnahme vom10.Juli1964ausden
vorstehenden Beweggründen zugleichenSchluß­
folgerungen gelangt—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DiedemEuropäischen Sozialfonds vonder
RepublikItalienvorgelegten AnträgeaufGewäh­
rungeinesZuschusses zuAufwendungen desMini­
steriumsfürArbeitundSozialeVorsorgefürinder
Zeitvom1.Januar1961bis31.Dezember 1961
einschließlich beendete Berufsumschulungsmaßnah ­
menentsprechen inHöheeinesauf716269860Lire
gekürzten BetragesdenVorschriften ,diedieArbeits­
weisedesFondsregeln .Derdarüberhinausgehende
TeilderAnträgeentspricht diesenVorschriften
nicht.DieAnträgebetreffen gemäßArtikel1und3
derVerordnung Nr.9inderZeitvom1.Januar1961
bis31.Dezember 1961einschließlich beendigte und
unterAufsichtundaufKostendesMinisteriums für
ArbeitundSozialeVorsorgedurchgeführte Berufs­
umschulungsmaßnahmen .
DieAnträgewurdenordnungsgemäß innerhalb
derinArtikel19derVerordnung Nr.9festgesetzten
Fristeneingereicht .
DiePrüfungderAnträgeundderensachliche
undrechnerische Nachprüfung habenfolgendes
ergeben :EinBetragvon5298Lirewurdeinfolge
einesRechenfehlers nichtindenAnträgenberück­
sichtigt .DieAnträgesindmithinumdiesenBetrag
zuerhöhen .DieindiesenAnträgenberücksichtigten
Berufsumschulungsmaßnahmen betreffen arbeitslose
Arbeitskräfte imSinnevonArtikel2derVerord­
nungNr.9,welchedieVoraussetzungen desArti­
kels4dieserVerordnung erfüllen,mitAusnahme
einigerFällevonArbeitskräften ,dienichtsämtliche
Voraussetzungen derArtikel2und4erfüllen .Diese
Arbeitskräfte hattenentweder nochnichtdas16.
Lebensjahr vollendet ,oderwarenalsArbeitskräfte
unter18JahrennichtgemäßArtikel2währenddrei
aufeinanderfolgender MonatebeieinemArbeitsamt
alsarbeitsuchend gemeldet ,odersiehabennach
Abschluß derBerufsumschulung keinemindestens
sechsmonatige neueproduktive Beschäftigung aus­
geübt,wiediesinArtikel4vorgeschrieben ist.Für
dieseFällekannmithinkeinZuschuß ausdem
Fondsgewährtwerden .DieAnzahldieserFälle,
derenVomhundertsatz (1,37v.H.)unterBerück­
sichtigung derErgebnisse dergemäßdenBestim­
mungenderVerordnung Nr.113/63/EWGderKom­
missiondurchgeführten Stichproben weisenNach­
prüfimgfestgesetzt wurde,entspricht einemBetrag
von9949201Lire.NachAbzugdiesesBetrages
entsprechen dieAnträgedenVorschriften derVer­
ordnung Nr.9undinsbesondere derArtikel5
und20.
DerAnspruch aufZuschußausdemFondsfür
dieAufwendungen desMinisteriums fürArbeitundArtikel2
DeralsZuschußausdemEuropäischen Sozial­
fondsandenantragstellenden Mitgliedstaat zu
leistendeBetragwirdhiermitauf716269860Lire
(rund1146032Rechnungseinheiten )festgesetzt .
Artikel3
DieseEntscheidung istandieRepublikItalien
gerichtet .
Brüssel,den30.September 1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN