VERORDNUNG (EWG) Nr. 2321/88 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1988 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Ausrüstung von Fischereihäfen -



Amtsblatt Nr. L 202 vom 27/07/1988 S. 0018 - 0035



VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2321/88 DER KOMMISSION vom 26 . Juli 1988 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028 /86 des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Ausrüstung von Fischereihäfen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 des Rates vom 18 . Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 27 und 28, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 28 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 werden die für einen Zuschuß berücksichtigten Investitionen im Rahmen von Vorhaben zur Ausrüstung von Fischereihäfen vorrangig nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 des Rates vom 15 . Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1760/87 ( 3 ), finanziert . Es sind demzufolge diejenigen Investitionen im Rahmen von Vorhaben zur Ausrüstung von Fischereihäfen zu bestimmen, die für einen Gemeinschaftszuschuß nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 in Betracht kommen . In der Verordnung ( EWG ) Nr . 2515/85 der Kommission ( 4 ) ist festgelegt, in welcher Form die Zuschüsse nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 zu beantragen sind . Bei den nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 in Betracht kommenden Vorhaben müssen die Anträge auf einen Gemeinschaftszuschuß die erforderlichen Angaben enthalten, um der Kommission eine Entscheidung zu ermöglichen, und in einheitlicher Form vorgelegt werden . Die von den Mitgliedstaaten bei der Kommission einzureichenden Zahlungsanträge müssen bestimmte Angaben umfassen, aus denen hervorgeht, daß die Ausgaben mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 übereinstimmen . Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft - ( 5 ) ABl . Nr . L 376 vom 31 . 12 . 1986, S . 7 . ( 6 ) ABl . Nr . L 51 vom 23 . 2 . 1977, S . 1 . ( 7 ) ABl . Nr . L 167 vom 26 . 6 . 1987, S . 1 . ( 8 ) ABl . Nr . L 243 vom 11 . 9 . 1985, S . 1 . HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 ( 1 ) Die in Anhang I aufgeführten Investitionen im Rahmen von Vorhaben zur Ausrüstung von Fischereihäfen kommen nach Titel VIII der Verordnung ( EWG ) Nr. 4028/86 für einen Gemeinschaftszuschuß in Betracht, soweit sie Hilfseinrichtungen für die Fischereitätigkeit oder die Vermarktung von Fischereierzeugnissen betreffen und nur für diese Zwecke getätigt werden . ( 2 ) Bei den Entscheidungen nach Artikel 35 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 kann die Kommission einen Zuschuß auch für andere als die in Anhang I aufgeführten Investitionen gewähren, sofern die Bedingungen von Arti - kel 27 Absatz 2 derselben Verordnung erfuellt sind . Artikel 2 ( 1 ) Die in Anhang II aufgeführten Investitionen kommen für einen Gemeinschaftszuschuß nach Titel VIII der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 nicht in Betracht . ( 2 ) Vorhaben, für die andere Gemeinschaftszuschüsse als nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 gewährt werden, sind vom Anwendungsbereich des Titels VIII der Verordnung (EWG ) Nr . 4028/86 gleichfalls ausgeschlossen . ( 3 ) Die sich auf ein Vorhaben beziehende Ausgabe kann nicht gleichzeitig einen Gemeinschaftszuschuß gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 und gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 erhalten . Artikel 3 Die Angabe der zuschußfähigen Investitionen versteht sich ohne die rückzahlbare Mehrwertsteuer ( MwSt .). Artikel 4 Die Anträge auf einen Gemeinschaftszuschuß gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 müssen die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2515/85 festgelegte Form haben und wie in Anhang III vorgesehen ausgefuellt sein. Artikel 5 ( 1 ) Die Zahlungsanträge für Zuschüsse, die nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 gewährt werden, sind bei der Kommission in der Form und zu den Bedingungen der Verordnung ( EWG) Nr . 1685/78 der Kommission ( 9 ) einzureichen . ( 2 ) Jegliche Erhöhung des ursprünglichen Betrages der förderungswürdigen Investitionen bleibt bei der Berechnung des Gemeinschaftszuschusses unberücksichtigt, wenn sie nach dem Zeitpunkt erfolgt, der als Frist für die Vorlage der Zuschussanträge bei der Kommission festgesetzt ist . ( 3 ) Die Zahlungsanträge für Zuschüsse, die nach Arti - kel 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 gewährt werden und nicht unter Absatz 1 fallen, sind bei der Kommission von dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten in der Form und mit den Angaben des Anhangs IV einzureichen . ( 4 ) Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine ausführliche Beschreibung der Kontrollmethoden zur Überprüfung der Angaben der Zahlungsanträge . Artikel 6 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . Brüssel, den 26 . Juli 1988 Für die Kommission António CARDOSO E CUNHA Mitglied der Kommission ( 10 ) ABl . Nr . L 197 vom 22 . 7 . 1978, S . 1 . ANHANG I INVESTITIONEN, DIE IM RAHMEN VON VORHABEN ZUR AUSRÜSTUNG VON FISCHEREIHÄFEN FÜR EINEN GEMEINSCHAFTSZUSCHUSS NACH TITEL VIII DER VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4028/86 IN BETRACHT KOMMEN A . Alle zuschußfähigen Investitionen, die unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 fallen und denen kein Zuschuß im Rahmen dieser Verordnung gewährt worden ist . B . Die nachstehend aufgeführten Investitionen, soweit für sie kein Gemeinschaftszuschuß nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 gewährt werden kann : a ) Anbordnehmen von Eis Einrichtungen und Anlagen für die Herstellung, Lagerung und Übernahme von Eis . b ) Kühllagereinrichtungen c ) Versorgung mit Wasser Einrichtungen zur Versorgung der Hafenanlagen und der Fischereifahrzeuge mit Wasser . d) Löscheinrichtungen für die Fänge - Kräne und andere Ausrüstungen für das Anlanden der Fänge; - Fischsauger; - Förderbänder und andere Transportmittel, wie Gabelstabler, Schöpfwerke und Sortierungsanlagen . e ) Anbordnehmen von Treibstoff Treibstoffbehälter und Betankungseinrichtungen, wie Pumpen, Rohrleitungen, Filter und Zentrifugen . f ) Verbesserung der Hilfseinrichtungen für die Fischereifahrzeuge - Trockendocks und Kielbänke; - Slipanlagen; - Schiffshebevorrichtungen; - Gebäude für die Aufbewahrung von Fanggerät; - Kleinwerkstätten für Unterhaltung und Reparatur der Fischereifahrzeuge und ihrer Ausrüstungen; - Magazine für die Versorgung der Fischereifahrzeuge und ihrer Besatzungen mit verschiedenen erforderlichen Materialien. g ) Umbau und Ausrüstung der Kaianlagen zur Verbesserung der Sicherheit beim Anbordgehen und beim Anlanden der Fänge - rutschsicherer Belag auf Treppen und Kaianlagen; - Fallreeps zum leichteren Anbordgehen; - Beleuchtung der Kais; - Reinigungsvorrichtungen der Kais . ANHANG II INVESTITIONEN, DIE NICHT FÜR EINEN GEMEINSCHAFTSZUSCHUSS NACH TITEL VIII DER VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4028/86 IN BETRACHT KOMMEN 1 . Investitionen, die hauptsächlich der Verarbeitung oder Vermarktung von Fischereierzeugnissen für andere Zwecke als die menschliche Ernährung dienen . In Betracht hingegen kommen Investitionen, die ausschließlich für die Behandlung, Verarbeitung oder Vermarktung der Abfälle von Fischereierzeugnissen bestimmt sind . 2 . Investitionen, die hauptsächlich der Verarbeitung oder Vermarktung von Fischereierzeugnissen aus Drittländern dienen . EWG:L202UMBA12.95 FF : 7UAL; SETUP : 01; Höhe : 254 mm; 44 Zeilen; 2363 Zeichen; Bediener : UTE0 Pr .: C; Kunde : ANHANG III ERLÄUTERUNGEN UND ANWEISUNGEN FÜR DIE BEANTRAGUNG EINES ZUSCHUSSES IM RAHMEN DER MASSNAHMEN ZUR AUSRÜSTUNG VON FISCHEREIHÄFEN ( Titel VIII der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 ) Gemäß Artikel 28 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 werden die für einen Zuschuß berücksichtigten Investitionen vorrangig im Wege der mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 eingeführten gemeinsamen Maßnahme finanziert . Zu diesem Zweck gelten die eingereichten Zuschussanträge für Vorhaben nach Artikel 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 gleichzeitig als nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 eingereicht . Hieraus ergibt sich, daß die Anträge auf Zuschüsse für die Ausrüstung von Fischereihäfen in der Form der Verordnung ( EWG ) Nr . 2515/85 vorzulegen sind . Ferner müssen die eingereichten Vorhaben für den gesamten betreffenden Hafen eine Beschreibung der koordinierten Investitionen umfassen, mit denen eine dauerhafte Verbesserung der Bedingunen auf der Erzeugungs - und der ersten Vermarktungsstufe der Fischereierzeugnisse erzielt werden soll . Bei der Darstellung des Vorhabens unter Verwendung der Formulare der Verordnung ( EWG ) Nr . 2515/85 ist es also von grosser Wichtigkeit, sämtliche zu dem Vorhaben gehörenden Einzelinvestitionen aufzuführen, unabhängig davon, ob diese unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 fallen oder nicht . Ferner ist es sehr wichtig, bei der Beschreibung des Vorhabens mittels der Formulare des Anhangs B der Verordnung ( EWG ) Nr . 2515/85 die Koordinierung der verschiedenen Investitionen deutlich aufzuzeigen, damit sich der Zusammenhang zwischen den zum Vorhaben gehörenden Investitionen gut erkennen lässt . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 ermöglicht es ihrerseits, einen Zuschuß für bestimmte in Anhang I Buchstabe B der vorliegenden Verordnung aufgeführte Ausrüstungen von Fischereihäfen zu gewähren, die nicht unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 fallen . Für diese Investitionen ist es erforderlich, die nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2515/85 zu machenden Angaben so zu ergänzen, daß die Kommission bei dem ihr vorgelegten Gesamtvorhaben die zugehörigen Einzelinvestitionen gut erkennen und darüber entscheiden kann, ob sie nach der einen oder nach der anderen Verordnung für einen Zuschuß in Betracht kommen . In diesem Zusammenhang ist es notwendig, daß die zum Vorhaben gehörenden Investitionen nach Anhang I Buchstabe B der vorliegenden Verordnung zur Verdeutlichung von Investitionsart und -zweck sowie Bestimmung des oder der betreffenden Erzeugnisse jeweils gesondert dargestellt werden, jede der Investitionen mit einem eigenen Finanzierungsplan versehen ist, als Nachweis die entsprechenden Kostenvoranschläge beiliegen usw . Der Antragsteller hat somit für jede der Investitionen nach Anhang I Buchstabe B zusätzlich das der vorliegenden Verordnung beigefügte Formular auszufuellen, das einen "Ergänzungsbogen" (" Anhang C ") zu den Formularen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2515/85 bildet . Darüber hinaus hat er eine Übersicht (" Anhang D ") über die betreffenden Investitionen beizulegen . EWG:L202UMBA13.94 FF: 7UAL; SETUP : 01; Höhe : 254 mm; 31 Zeilen; 3080 Zeichen; Bediener : UTE0 Pr .: C; Kunde : ................................ Anhang C ERGÄNZUNGSBOGEN ZU DEN ANTRAGSFORMULAREN DER VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2515/85 BETREFFEND ZUSCHÜSSE FÜR INVESTITIONEN ZUR AUSRÜSTUNG VON FISCHEREIHÄFEN ACHTUNG : 1 . Der vorliegende Ergänzungsbogen ist vom Antragsteller für jede der Investitionen nach Anhang I Buchstabe B der Verordnung ( EWG ) Nr . 2321/88 der Kommission (¹) auszufuellen . 2 . Der Ergänzungsbogen ist nur gültig, wenn er einen Zuschussantrag in der Form der Verordnung ( EWG ) Nr . 2515/85 begleitet . 3 . Der gesamte Zuschussantrag, der in dreifacher Ausfertigung vorliegen muß, ist von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats an folgende Anschrift zu leiten : Kommission der Europäischen Gemeinschaften Generaldirektion Fischerei Direktion "Strukturen" Rü de la Loi 200 B-1049 Brüssel Mitgliedstaat : . Registrierungsdatum : . ( Wird von der Kommission ausgefuellt ) Vorhaben Nr .: .............../............... III . Allgemeine Angaben 1 . Bezeichnung des Vorhabens : Ausrüstung des Fischereihafens : . . 2 . Name bzw . Firma und Anschrift des Antragstellers : . . . 3 . Investition, für die dieser Ergänzungsbogen ausgeführt wird : . . 4 . Bestätigung durch den Mitgliedstaat des öffentlichen Interesses des Vorhabens : . . . 5 . Verpflichtung des Begünstigten zur Beachtung der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung genannten Bedingungen : . . . III . Technische Angaben : 1 . Datum und Erstellung des oder der Kostenvoranschläge : . 2 . Datum des geplanten Beginns der Arbeiten (²): . 3 . Datum des geplanten Abschlusses der Arbeiten (²): . 4 . Beschreibung des Vorhabens : - kurze Beschreibung des Vorhabens ( höchstens eine Seite ), aus der noch einmal Art und Zweck der Investition hervorgehen . Ferner ist, wie bereits in Anhang B Ziffer 1 der Verordnung ( EWG) Nr . 2515/85 geschehen, auf den Zusammenhang zwischen der Investition und dem Gesamtvorhaben zu verweisen; - technische Beschreibung der geplanten Arbeiten, der ein Plan und technische Angaben in Zahlenform ( m², m³, Leistung, Kapazität, usw .) beizufügen sind; - Kopie der als Nachweis dienenden Kostenvoranschläge für die betreffende Investition : . . . III . 5 . Gesamter Finanzierungsplan = Gesamtinvestitionen : III . Finanzierungsplan für das Vorhaben 1 . Beitrag des Begünstigten : . davon : 1.1 . Eigenmittel : . 1.2 . Darlehen : . 1.3 . Eigene Sach - und Arbeitsleistungen : . 2 . Beitrag des Mitgliedstaats als Kapitalhilfe : . 3 . Andere Beiträge : . 4 . Beantragter Gemeinschaftszuschuß : . 5 . Gesamter Finanzierungsplan = Gesamtinvestitionen : . 6 . Zuschußfähige Gesamtinvestition : . Der bzw . die Unterzeichneten erklären, daß sie über die notwendigen Mittel verfügen, um ihren persönlichen Finanzierungsbeitrag zu der Investition leisten zu können . Der bzw . die Unterzeichneten sind damit einverstanden, daß die Kommission die in diesem Anhang gemachten Angaben für statistische Zwecke verwendet . Datum : Datum : . Unterschrift der oder des Begünstigten : . . . (¹) ABl . Nr . L 202 vom 27 . 7 . 1988, S . 18 . (²) Das Datum des Eingangs des Vorhabens bei der Kommission, das in der dem Antragssteller zugesandten Empfangsbescheinigung vermerkt ist, stellt ein Bezugsdatum für die Genehmigung des Vorhabens dar . Erinnert wird auch an Artikel 44 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86, nach dem die Kommission den Zuschuß aussetzen, kürzen oder streichen kann, wenn insbesondere - der Begünstigte nicht innerhalb eines Jahres nach Mitteilung der Entscheidung über die Zuschußgewährung mit den Arbeiten beginnt oder vor Ablauf dieser Frist keine ausreichenden Garantien für die Durchführung des Vorhabens geliefert hat; - der Begünstigte die Arbeiten nicht innerhalb von zwei Jahren nach deren Beginn abschließt, es sei denn, daß ein Fall von höherer Gewalt vorliegt . EWG:L202UMBA14.94 FF : 7UAL; SETUP : 01; Höhe : 545 mm; 94 Zeilen; 3728 Zeichen; Bediener : UTE0 Pr .: C; Kunde : Anhang D ÜBERSICHT ÜBER DIE INVESTITIONEN NACH ANHANG I BUCHSTABE B DER VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2321/88 (¹) 1 . . Landankauf (²): . 2 . . Erschließungskosten : . 2.1 . Grünflächen (²): . 3 . . Baumaßnahmen : . 3.1 . Kühllagerräume : . 3.2 . Erzeugung, Lagerung und Anbordnehmen von Eis : . 3.3 . Wasserversorgung : . 3.4 . Anbordnehmen von Treibstoff : . 3.5 . Verbesserung der Hilfseinrichtungen für die Fischereifahrzeuge : . 3.6 . Werkstätten, Magazine und ähnliche Gebäude : . 3.7 . Trockendocks und Slipanlagen : . 3.8 . Sonstige Baumaßnahmen ( Büro -, Wohnräume, usw .) (²): . 4 . . Technische Anlagen und Einrichtungen : . 4.1 . Kühl - und Gefrieranlagen und -einrichtungen : . 4.2 . Wasserversorgung : . 4.3 . Löscheinrichtung für die Fänge : . 4.4 . Verbesserung der Hilfseinrichtungen für die Fischereifahrzeuge : . 5 . . Ausrüstung der Kaianlagen : . 6 . . Sonstige Investitionen : . 7 . . Zwischensumme : . 8 . . Baunebenkosten : . 9 . . Unvorhergesehenes : . 10 . . Preissteigerung : . 11 . . Gesamtinvestitionen : . Es wird daran erinnert, daß die Kostenvoranschläge im Hinblick auf die für die Durchführung der Arbeiten vorgesehenen Zeiträume erstellt werden müssen . Belege sind beizufügen ( Kostenvoranschlag für Bauarbeiten, Kostenvoranschläge spezialisierter Firmen für die Lieferung von Maschinen und Ausrüstungen . Pläne der Arbeiten ). (¹) ABl . Nr . L 202 vom 27 . 7 . 1988, S . 18 . (²) Nicht zuschußfähige Ausgaben . EWG:L202UMBA15.92 FF : 7UAL; SETUP : 01; Höhe : 263 mm; 88 Zeilen; 1418 Zeichen; Bediener : UTE0 Pr .: C; Kunde : 42184 ANHANG IV AUSRÜSTUNG VON FISCHEREIHÄFEN BESCHEINIGUNG FÜR DIE AUSZAHLUNG EINES ZUSCHUSSTEILBETRAGS VORDRUCK 1 Vorhaben Nr .: ....................................................................... Hafen : . Begünstigter : . Anschrift : . ................................................................................................................... (¹) als hierfür von den Behörden des Mitgliedstaats bezeichnete zwischengeschaltete Behörde erklärt hiermit, daß die Belege gemäß Aufzählung in der der Kommission nach Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2321/88 der Kommission (²) übermittelten beschreibenden Aufstellung ( Vordruck 3 ) geprüft worden sind . AUFGRUND DIESER ÜBERPRÜFUNG WIRD FOLGENDES BESCHEINIGT : 1 . Mit der Durchführung der Arbeiten ist am ........................................ begonnen worden . 2 . Im Fall einer öffentlichen Ausschreibung (³), Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften : - Datum - Bezugsnummer, usw .: . . 3 . Am .................................... beliefen sich die verauslagten tatsächlichen Gesamtkosten auf ...........................................................; davon betrugen die für einen Zuschuß in Betracht kommenden Ausgaben ohne den rückzahlbaren Mehrwertsteueranteil .............................................. ( in Landeswährung ). 4 . Der vorstehende Ausgabenbetrag wurde entsprechend den Angaben im Anhang zu dieser Bescheinigung ( Vordruck 2 ) finanziert . 5 . Der vorstehende Ausgabenbetrag verteilt sich wie in der Belegauflistung des vorliegenden Zahlungsantrags ( Vordruck 4 ) angegeben auf die einzelne Kategorien von Arbeiten . 6 . Die unter Berücksichtigung sämtlicher Beihilfen jeder Art berechnete finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats und die entsprechende finanzielle Beteiligung des Begünstigten stimmen mit Artikel 28 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 überein bzw . werden mit diesem Artikel spätestens bei Abschluß der Arbeiten übereinstimmen . 7 . Die Begünstigte verpflichtet sich, die Arbeiten spätestens in ................................. Monaten abzuschließen (%). 8 . Die geprüften Belege werden bei . . aufbewahrt . Datum und Ort : ................................................................ Für die zwischengeschaltete Behörde .( Unterschrift und Stempel ) (¹) Bezeichnung der zwischengeschalteten Behörde . (²) ABl . Nr . L 202 vom 27 . 7 . 1988, S . 18 . (³) Siehe Richtlinien 77/62/EWG des Rates, 80/767/EWG des Rates und 71/305/EWG des Rates ( ABl . Nr . L 13 vom 15 . 1 . 1977, S . 1, ABl . Nr . L 215 vom 18 . 8 . 1980, S . 1, und ABl . Nr . L 185 vom 16 . 8 . 1971, S . 5 ). (%) Die Verpflichtungserklärung ist beizufügen . Überschreitet der Fertigstellungszeitpunkt den vorgesehenen Zeitpunkt um mehr als sechs Montate, so ist dies zu begründen . ANHANG BETREFFEND DIE FINANZIERUNG DER GETÄTIGTEN AUSGABEN ( Für die Auszahlung eines Zuschussteilbetrags ) VORDRUCK 2 Finanzierung der bis .............................. getätigten Ausgaben . Vorhaben Nr .: . Begünstigte(r ): Begünstigte(r ): . . 1 . Beteiligung des/der Begünstigten : - Eigenkapital : . - Sachleistungen (¹): . - Darlehen zu marktüblichen Zinssätzen : . - Finanzinstitut : . . 2 . Beteiligung des Mitgliedstaats (²): - Kapitalzuschuß (³): . - Kapitalzuschussäquivalent ( Zinsverbilligungen ): . - sonstige Beihilfen : . . . . 3 . Insgesamt : Datum : ........................................ Unterschrift : . ( Begünstigter ) Bestätigung der zuständigen Behörde : Datum, Unterschrift und Stempel : . . . (¹) Die Art der Berechnung ist anzugeben . (²) Einschließlich regionaler und/oder örtlicher Beteiligungen . (³) Anordnung zur Auszahlung auf Konto Nr . .............................. der Bank .................................................................. erging am .............................. . EWG:L202UMBA17.92 FF : 7UAL; SETUP : 01; Höhe : 254 mm; 49 Zeilen; 1062 Zeichen; Bediener : UTE0 Pr .: C; Kunde : l 202 deutsch 17 27 . 7 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften VORGESEHENER FINANZIERUNGSPLAN FÜR DIE GESAMTINVESTITION VORDRUCK 3 Vorhaben Nr .: . Begünstigte(r ): Begünstigte(r ): . . 1 . Beteiligung des/der Begünstigten : - Eigenkapital : . - Sachleistungen (¹): . - Darlehen zu marktüblichen Zinssätzen : . 2 . Beteiligung des Mitgliedstaats (²): - Kapitalzuschuß : . - Kapitalzuschussäquivalent ( Zinsverbilligungen ): . - sonstige Beihilfen : . . . . 3 . Andere Beteiligungen (³): - . . - . . 4 . Insgesamt : Datum : ........................................ Unterschrift : . ( Begünstigter ) Bestätigung der zuständigen Behörde : Datum, Unterschrift und Stempel : . . . (¹) Die Art der Berechnung ist anzugeben . (²) Einschließlich regionaler und/oder örtlicher Beteiligungen . (³) Bezueglich des Zuschusses nur die Beträge angeben, die der Begünstigte bereits erhalten hat . EWG:L202UMBA18.95 FF : 7UAL; SETUP : 01; Höhe : 254 mm; 50 Zeilen; 856 Zeichen; Bediener : HELM Pr .: A; Kunde : L 202 deutsch 18 AUFLISTUNG DER BUCHUNGSBELEGE VORDRUCK 4 ( Zeitraum vom ................... bis ...................) Kate - gorie (¹) Nr . Vorgang Veranschlagte Kosten Buchungsbelege (²) Nr . Datum Ausgestellt von Gegenstand ( kurze Beschreibung ) Betrag ohne rückzahl - bare MwSt . Zahlungs - weise (³) Datum der Zahlung (%) Geleistete Zahlungen ohne Dezimale und ohne rückzahlbare MwSt . (¹) Siehe Anhang I Buchstabe B des Zuschussantrags . (²) Alle die Durchführung des Vorhabens betreffenden Belege angeben . (³) Zahlungsweise : 1 . Bank, 2 . Scheck, 3 . bar . (%) Datum der tatsächlichen Zahlung, nicht Datum der Fälligkeit einer Schuld ( beispielsweise bei Zahlung durch Wechsel ). Datum : . Unterschrift des Begünstigten : . Bestätigung der zuständigen Behörde : Datum, Unterschrift und Stempel : . . . Vorhaben Nr .: . EWG:L202UMBA19.98 FF : 7UAL; SETUP : 01; Höhe : 153 mm; 55 Zeilen; 784 Zeichen; Bediener : MARK Pr .: A; Kunde : L 202 deutsch 19 . ANHANG ZUR ERLÄUTERUNG VON ABWEICHUNGEN ZWISCHEN VORGESEHENEN UND DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN VORDRUCK 5 Ursprünglich vorgesehene Arbeiten und Maßnahmen Durchgeführte Arbeiten und Maßnahmen Kurze Beschreibung Kosten ohne rückzahlbare MwSt . Kurze Beschreibung Kosten ohne rückzahlbare MwSt . Begründung der Abweichungen (¹) (¹) Rechnungen sowie gegebenenfalls Schriftwechsel zwischen der Behörde und dem Begünstigten sind beigefügt . Datum : . Unterschrift des Begünstigten : . Bestätigung der zuständigen Behörde : Datum, Unterschrift und Stempel : . . . Vorhaben Nr .: . EWG:L202UMBA20.98 FF : 7UAL; SETUP : 01; Höhe : 151 mm; 33 Zeilen; 576 Zeichen; Bediener : MARK Pr .: A; Kunde : L 202 deutsch 20 BESCHEINIGUNG FÜR DIE AUSZAHLUNG DES RESTBETRAGS ODER DES GESAMTEN ZUSCHUSSBETRAGS VORDRUCK 6 Vorhaben Nr .: ....................................................................... Hafen : . Begünstigter : . Anschrift : . ................................................................................................................... (¹) als hierfür von den Behörden des Mitgliedstaats bezeichnete zwischengeschaltete Behörde erklärt hiermit, daß die Belege gemäß Aufzählung in der der Kommission nach Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2321/88 der Kommission (²) übermittelten beschreibenden Aufstellung geprüft worden sind . AUFGRUND DIESER ÜBERPRÜFUNG WIRD FOLGENDES BESCHEINIGT : 1 . Mit der Durchführung der Arbeiten ist am ........................................ begonnen worden . 2 . Am .................................... sind die Bau - und Ausrüstungsarbeiten im Hafen ................................. abgeschlossen worden . 3 . Die verauslagten tatsächlichen Gesamtkosten beliefen sich auf ............................................; die davon für einen Zuschuß in Betracht kommenden Ausgaben ohne den rückzahlbaren Mehrwertsteueranteil belaufen sich auf ............................................ ( in Landeswährung ). 4 . Der vorstehende Ausgabenbetrag wurde entsprechend den Angaben im Anhang zu dieser Bescheinigung ( Vordruck 7 ) finanziert . 5 . Der vorstehende Ausgabenbetrag verteilt sich wie in der Belegauflistung des vorliegenden Zahlungsantrags ( Vordruck 8 ) angegeben auf die einzelnen Kategorien von Arbeiten . 6. Von ................................................................................................... ( Name und Qualifikation ) wurde am ............................................ an Ort und Stelle festgestellt, daß die durchgeführten Arbeiten der Beschreibung in der Zuschussentscheidung der Kommission entsprechen; dies gilt nicht für die Arbeiten der Kategorien ...................................., für die dies in Vordruck 9 dieser Bescheinigung begründet wird . ( Der Kontrollbericht muß bei der zwischengeschalteten Behörde einzusehen sein .) 7 . Die finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats und die entsprechende finanzielle Beteiligung des Begünstigten stimmen mit Artikel 28 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 überein . 8 . Die im Anhang zur Zuschussentscheidung genannten besonderen Bedingungen sind eingehalten worden . 9 . Die geprüften Belege werden bei . . aufbewahrt . Datum und Ort : ................................................................ Für die zwischengeschaltete Behörde : .( Unterschrift und Stempel ) (¹) Bezeichnung der zwischengeschalteten Behörde . (²) ABl . Nr . L 202 vom 27 . 7 . 1988, S . 18 . 27 . 7 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ANHANG BETREFFEND DIE FINANZIERUNG DER GETÄTIGTEN AUSGABEN ( Für den Schlußzahlungsantrag ) VORDRUCK 7 Finanzierung der bis .............................. getätigten Ausgaben . Vorhaben Nr .: . Hafen : . 1 . Beteiligung des/der Begünstigten : - Eigenkapital : . - Sachleistungen (¹): . - Darlehen zu marktüblichen Zinssätzen (²): . 2 . Beteiligung des Mitgliedstaats : - Kapitalzuschuß, gezahlt am ........................................ : . - Kapitalzuschussäquivalent : . - sonstige Beihilfen ( mit genauer Angabe ): . . . . 3. Von der Kommission bereits erhalten : . Insgesamt : 4 . Der Unterzeichnete verpflichtet sich, eine etwaige Differenz infolge einer geringeren Beteiligung der Kommission und/oder des Mitgliedstaats an der Finanzierung des betreffenden Vorhabens mit eigenen Mitteln oder mit Darlehen zu marktüblichen Bedingungen (²) zu decken . Datum : ........................................ Unterschrift : . ( Begünstigter ) Bestätigung der zuständigen Behörde : Datum, Unterschrift und Stempel : . . . (¹) Die Art der Berechnung ist anzugeben . (²) Unter Darlehen zu marktüblichen Bedingungen sind Darlehen ohne Zinsverbilligung aus öffentlichen Mitteln zu verstehen . EWG:L202UMBA22 .95 FF : 7UAL; SETUP : 01; Höhe : 254 mm; 45 Zeilen; 1226 Zeichen; Bediener : WILU Pr .: C; Kunde : L 202 deutsch 22 . AUFLISTUNG DER BUCHUNGSBELEGE VORDRUCK 8 ( Zeitraum vom ................... bis ...................) Kate - gorie (¹) Nr . Vorgang Veranschlagte Kosten Buchungsbelege (²) Nr . Datum Ausgestellt von Gegenstand ( kurze Beschreibung ) Betrag ohne rückzahl - bare MwSt . Zahlungs - weise (³) Datum der Zahlung (%) Geleistete Zahlungen ohne Dezimale und ohne rückzahlbare MwSt . (¹) Siehe Anhang I Buchstabe B des Zuschussantrags . (²) Alle die Durchführung des Vorhabens betreffenden Belege angeben . (³) Zahlungsweise : 1 . Bank, 2 . Scheck, 3 . bar. (%) Datum der tatsächlichen Zahlung, nicht Datum der Fälligkeit einer Schuld ( beispielsweise bei Zahlung durch Wechsel ). Datum : . Unterschrift des Begünstigten : . Bestätigung der zuständigen Behörde : Datum, Unterschrift und Stempel : . . . Vorhaben Nr .: . EWG:L202UMBA23.98 FF : 7UAL; SETUP : 01; Höhe : 153 mm; 55 Zeilen; 784 Zeichen; Bediener : MARK Pr .: A; Kunde : L 202 deutsch 23 . ANHANG ZUR ERLÄUTERUNG VON ABWEICHUNGEN ZWISCHEN VORGESEHENEN UND DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN VORDRUCK 9 Ursprünglich vorgesehene Arbeiten und Maßnahmen Durchgeführte Arbeiten und Maßnahmen Kurze Beschreibung Kosten ohne rückzahlbare MwSt . Kurze Beschreibung Kosten ohne rückzahlbare MwSt . Begründung der Abweichungen (¹) (¹) Rechnungen und gegebenenfalls Schriftwechsel zwischen der Behörde und dem Begünstigten sind beigefügt . Datum : . Unterschrift des Begünstigten : . Bestätigung der zuständigen Behörde : Datum, Unterschrift und Stempel : . . . Vorhaben Nr .: . EWG:L202UMBA24.98 FF : 7UAL; SETUP : 01; Höhe : 151 mm; 33 Zeilen; 574 Zeichen; Bediener : MARK Pr .: A; Kunde : L 202 deutsch 24