AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 25.9.64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom9.September1964
überdieInanspruchnahme vonArtikel115Absatz(1)desVertrages
durchdieFranzösischeRepublik,umbestimmteausdrittenLändern
stammendeundindenanderenMitgliedstaaten indenfreienVerkehr
gebrachteErzeugnissevonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich)
(64/526/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondereaufdieArtikel155und115Absatz(1),
gestütztaufdenAntragaufEinleitungdesVerfahrensgemäßArtikel115
Absatz(1)desVertrages,dendieFranzösischeRepublikmitSchreibenihrerStän­
digenVertretungbeidenEuropäischen Gemeinschaften vom20.April1964beider
Kommissioneingereichthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Dienachstehenden ausDrittländernstammendenErzeugnisse :
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Herkunftsland
03.01AlaForellen Dänemark
ex60.02 Handschuhe ausGewirken,wedergummielastisch
nochkautschutiert ,anderealsBabyhandschuhe
(Babywäsche ) Japan
ex90.02 Linsen,Prismen,SpiegelundandereoptischeEle­
mente,ausStoffenallerArt,fürInstrumente ,Appa­
rateundGeräte,gefaßt(ausgenommen optischeEle­
menteausGlas,optischnichtbearbeitet),andereals
photographische ,kinematographische undähnliche
InstrumenteundApparateundanderealsoptische
Spiegel,gefaßt Japan
ex97.03 AnderesSpielzeug;ModellezumSpielen;andereals
Spielzeugwaffen ,elektrischeundmotorgetriebene
Spielzeuge Japan

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unterliegenbeiderEinfuhrindieFranzösischeRepublik,andersalsinallenanderen
Mitgliedstaaten ,mengenmäßigen Beschränkungen .
DieserUnterschiedindenEinfuhrregelungen derMitgliedstaaten kannzu
VerkehrsVerlagerungen führen,diedieDurchführung dervonderFranzösischen
RepublikinUbereinstimmung mitdemVertraggegenüberdenobengenannten
Drittländerngetroffenenhandelspolitischen Maßnahmenbehindernwürden.
ZusolchenVerkehrsVerlagerungen kämeesdann,wennobigeErzeugnisse
überandereMitgliedstaaten nachFrankreicheingeführtwürden.
Indergegenwärtigen LagegibteskeineMethodefüreineZusammenarbeit ,
diedenMitgliedstaaten empfohlenwerdenkönnte;daheristdieFranzösische
Republikzuermächtigen ,dieerforderlichen Schutzmaßnahmen zutreffen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dienachstehenden ,indenübrigen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichenundnachderFranzösischen Republik
wiederausgeführten Erzeugnisse ,vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
soferndieseErzeugnisseausnachstehendaufgeführtenLändernstammen :
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Herkunftsland
03.01AIaForellen Dänemark
Japanex60.02 Handschuhe ausGewirken,wedergummielastisch
nochkautschutiert ,anderealsBabyhandschuhe
(Babywäsche )
ex90.02 Linsen,Prismen,SpiegelundandereoptischeEle­
|mente,ausStoffenallerArt,fürInstrumente,Appa­
jrateundGeräte,gefaßt(ausgenommenoptischeEle­
!menteausGlas,optischnichtbearbeitet),andereals
photographische ,kinematographische undähnliche
|InstrumenteundApparateundanderealsoptische
Spiegel,gefaßt
ex97.03 AnderesSpielzeug;ModellezumSpielen;andereals
Spielzeugwaffen ,elektrischeundmotorgetriebene
SpielzeugeJapan
Japan
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Mai1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublikgerichtet.
Brüssel,den9.September1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN