VERORDNUNG (EWG) Nr. 305/79 DER KOMMISSION vom 15 Februar 1979 über den Verkauf von Rindfleischkonserven aus Beständen der deutschen Interventionsstelle zu im voraus festgesetztem Pauschpreis und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1557/78

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1557/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 84/79 (4), wurde der Verkauf von Rindfleischkonserven aus Beständen der dänischen, der deutschen und der irischen Interventionsstelle vorgesehen. Alle von der dänischen und der irischen Interventionsstelle angebotenen Konserven sind verkauft worden.

Die deutsche Interventionsstelle hat bereits einen grossen Teil der Rindfleischkonserven verkauft, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1295/74 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1145/75 (6), hergestellt worden sind. Es ist also möglich, nun die gesamte restliche Konservenmenge zu verkaufen. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, daß es angebracht ist, den Verkaufspreis dieser Konserven zu vereinheitlichen.

Es sind bestimmte Ausnahmen von der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 der Kommission (7) vorzusehen, die sich aufgrund der Besonderheit der zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse als erforderlich erweisen.

Da sämtliche Konserven aus den Beständen der dänischen und der irischen Interventionsstelle verkauft worden sind, ist die Verordnung (EWG) Nr. 1557/78 aufzuheben.

Es empfiehlt sich, eine gerechte Aufteilung der betreffenden Fleischkonserven vorzusehen, falls die am ersten Verkaufstag eingereichten Anträge die verfügbaren Mengen überschreiten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ab 1. März 1979 verkauft die deutsche Interventionsstelle den gesamten Bestand an Rindfleischkonserven, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1295/74 hergestellt worden sind.

(2) Aufmachung und Preis dieser Konserven sind in Anhang I festgelegt.

(3) Angaben über die Mengen sowie den Einlagerungsort der Konserven können die Interessenten bei den in Anhang II aufgeführten Stellen einholen.

Artikel 2

Für die Verkäufe gemäß dieser Verordnung gilt die Verordnung (EWG,) Nr. 216/69, insbesondere Artikel 2 bis 5, vorbehaltlich folgender Bestimmungen: a) Der Preis ist bei Auslagerung der Ware für die jeweils abgenommene Menge spätestens am Tag vor der Abholung der Ware zu zahlen.

b) Das Gewicht der Konserven ist das Reingewicht.

Artikel 3

Im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 gelten die im Vertrag vorgesehenen Bedingungen als vom Käufer erfuellt, wenn die im Kaufvertrag vorgesehene Menge fristgemäß übernommen und der Kaufpreis in voller Höhe bezahlt worden ist.

Artikel 4

Falls die vorrätigen Mengen geringer sind als die, für die am 1. März 1979 bei der deutschem Intervenionsstelle Kaufanträge eingereicht werden, gelten alle Antrage als gleichzeitig eingegangen. (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. (2)ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 184 vom 6.7.1978, S. 12. (4)ABl Nr. L 13 vom 19.1.1979, S. 15. (5)ABl. Nr. L 140 vom 23.5.1974, S. 47. (6)ABl. Nr. L 112 vom 1.5.1975, S. 60. (7)ABl. Nr. L 28 vom 5.2.1969, S. 10.

Artikel 5

Die Verordnung (EWG) Nr. 1557/78 wird aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für Kaufanträge, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht wurden.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. März 1979 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brussel, den 15. Februar 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident

ANNEXE I - ANHANG I - ANNEX I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - BILAG I

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ANNEXE II - ANHANG II - ALLEGATO II - BIJLAGE II- ANNEX II - BILAG II

Adresse de l'organisme d'intervention - Anschrift der Interventionsstelle - Indirizzo dell'organismo d'intervento - Adres van het interventiebureau - Addreß of the intervention agency - Interventionsorganernets adresse

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