ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 418/96 DER KOMMISSION vom 7. März 1996 zur Änderung des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1935/95 (2), insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 zur Festlegung des Inhalts des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie der Durchführungsvorschriften zu deren Artikel 5 Absatz 4 (3), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Einige Mitgliedstaaten haben die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber unterrichtet, daß in der Europäischen Union bestimmte eßbare Kräuter aus ökologischem Landbau nicht ausreichend verfügbar sind. Diese Erzeugnisse sind deshalb in Anhang VI Teil C aufzunehmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 186 vom 5. 8. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1993, S. 5.

ANHANG

Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 207/93 festgelegte Anhang VI Teil C der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird wie folgt geändert:

Die folgenden Erzeugnisse werden in Abschnitt C.1.2. "Eßbare Gewürze und Kräuter" hinzugefügt:

"- Galgant (Alpinia officinarum)

- Allerleigewürz (Pimenta dioica)"
VERORDNUNG (EG) Nr. 353/96 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1996 zur zehnten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Deutschland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der Klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Deutschlands wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 152/96 (4), außerordentliche Maßnahmen zur Stützung des deutschen Schweinefleischmarkts getroffen.

Da die durch die Veterinärbehörden Mecklenburg-Vorpommerns erlassenen Veterinär- und Handelsbeschränkungen andauern, ist es notwendig, die Zahl der Ferkel und Jungferkel zu erhöhen, welche in diesem Land an die zuständigen Behörden abgegeben werden können, und die bei der Abgabe dieser Tiere gewährte Beihilfe an die gegenwärtige Marktlage anzupassen, wobei dem Rückgang der Marktpreise Rechnung zu tragen ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3146/94 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 Absatz 3 werden die Beträge von "53 ECU", "45 ECU", "42 ECU" und "36 ECU" durch "50 ECU", "43 ECU", "40 ECU" und "34 ECU" ersetzt.

2. Im Anhang I wird die Zahl "11 500" durch "17 000" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 23 vom 30. 1. 1996, S. 11.
VERORDNUNG (EG) Nr. 167/96 DES RATES vom 29. Januar 1996 zur Verlängerung der Maßnahmen in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 1917/95 über bestimmte Maßnahmen betreffend die Einfuhr von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen aus Island, Norwegen und der Schweiz im Hinblick auf die Ergebnisse der Verhandlungen der Uruguay-Runde im Agrarbereich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG) Nr. 1917/95 des Rates vom 24. Juli 1995 über bestimmte Maßnahmen betreffend die Einfuhr von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen aus Island, Norwegen und der Schweiz im Hinblick auf die Ergebnisse der Verhandlungen der Uruguay-Runde im Agrarbereich (1) werden die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in Island, Norwegen und der Schweiz in die Gemeinschaft zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 1995 zu berücksichtigenden Grundbeträge festgelegt.

Die Anpassung der bestehenden Protokolle konnte bis zum 1. Januar 1996 nicht abgeschlossen werden. Daher sind die in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 1917/95 vorgesehenen Maßnahmen für das erste Halbjahr 1996 zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 1917/95 vorgesehenen Maßnahmen werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1996 verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. AGNELLI

(1) ABl. Nr. L 185 vom 4. 8. 1995, S. 1.
31996R1734R(03)

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission vom 9. September 1996 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 238 vom 19. September 1996)



Amtsblatt Nr. L 214 vom 06/08/1997 S. 0056 - 0056
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission vom 9. September 1996 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 238 vom 19. September 1996)

Seite 93, KN-Code 0711 90 40, Spalte 4 b:

anstatt: "10,8 + 21,5 Ecu/100kg/net eda (2)"

muß es heißen: "10,8 + 215 Ecu/100kg/net eda (2)".

Seite 190, KN-Code 2106 90 98, Spalte 4 b:

anstatt: "16,4 + EA (2)"

muß es heißen: "11 + EA (2)".

Seite 356, KN-Code 4106 20 00, Spalte 4:

anstatt: "3,5"

muß es heißen: "3,6".

Seite 877, KN-Code 2204 30 92, Spalte 4:

anstatt: "26,1 + 24,6 Ecu/100kg/net"

muß es heißen: "26,1 + 24 Ecu/100kg/net";

anstatt: "26,1 + 4,6 Ecu/hl + 24,8 Ecu/100kg/net"

muß es heißen: "26,1 + 4,6 Ecu/hl + 24 Ecu/100kg/net";

anstatt: "26,1 + 9,3 Ecu/hl + 24,8 Ecu/100kg/net"

muß es heißen: "26,1 + 9,3 Ecu/hl + 24 Ecu/100kg/net";

anstatt: "26,1 + 18,5 Ecu/hl + 24,8 Ecu/100kg/net"

muß es heißen: "26,1 + 18,5 Ecu/hl + 24 Ecu/100kg/net".
Berichtigung der Verordnung(EG) Nr. 1492/96 der Kommission vom 26. Juli 1996 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 189 vom 30. Juli 1996)

Seite 48, Anmerkung:

anstatt: ". . . so sind folgende Einzelheiten anzugeben:"

muß es heißen: ". . . teilen Sie bitte nachstehend die zutreffenden Angaben mit:".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1398/96 der Kommission vom 18. Juli 1996 zur Festsetzung des den Tomaten-/Paradeisererzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeiser im Wirtschaftsjahr 1996/97 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 180 vom 19. Juli 1996)

Seite 8, Anhang II, erste Spalte: "Erzeugnis", Punkt 7:

anstatt: ". . . geschälte . . ."

muß es heißen: ". . . ungeschält . . .".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 830/96 der Kommission vom 6. Mai 1996 mit Sonderbestimmungen über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bei Kalbfleisch (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 112 vom 7. Mai 1996)

Seite 7, Artikel 1 Absatz 2 erster Unterabsatz:

anstatt: "Gewicht von 90 kg"

muß es heißen: "Hoechstgewicht von 90 kg".

Seite 7, Artikel 1 Absatz 3:

anstatt: "Wunsch"

muß es heißen: "Antrag".
23.11.96DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L299/31
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derVerordnung (EG)Nr.1107/96derKommission vom12.Juni1996zur
Eintragunggeographischer AngabenundUrsprungsbezeichnungen gemäßdemVerfahren
nachArtikel17derVerordnung (EWG)Nr.2081/92desRates
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L148vom21.Juni1996)
Anhang,BuchstabeA:
Seite4(Fleisch(undSchlachtnebenerzeugnisse ),frisch,GROSSBRITANNIEN ):
anstatt: „Scottischbeef(GGA)"
mußesheißen:„Scotchbeef(g.g.A.)";
anstatt: „Scottishlamb(GGA)"
mußesheißen:„Scotchlamb(g.g.A.)".
Seite6(Käse,PORTUGAL ):
anstatt: „QueijodeSãoJorge(GUB)"
mußesheißen:„QueijoS.Jorge(g.U.).
Seite7(SonstigeErzeugnissetierischenUrsprungs(Eier,Honig,Milcherzeugnisse ,verschiedene
Milcherzeugnisse außerButterusw.),PORTUGAL ):
anstatt: „MeldoRibatejoNorte(SerradAire,AlbufeiradoCastelodoBode,Bairro,Alto
Nabão)(GUB)
mußesheißen:„MeldoRibatejoNorte(SerradAire,AlbufeiradeCastelodeBode,Bairro,Alto
Nabão)(g.U.)".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1476/96 der Kommission vom 26. Juli 1996 zur Eröffnung von Kontingenten für die Einfuhr von Textilwaren der Kategorien 87 und 109 mit Ursprung in Nordkorea und zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 188 vom 27. Juli 1996)

Seite 5, Anhang IV wird durch den nachfolgenden Anhang IV ersetzt:

"ANHANG IV

Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen nach Artikel 3 Absatz 1

(für Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien siehe Anhang I A dieser Verordnung)

NORDKOREA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
31996R0039R(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - VERORDNUNG (EG) Nr. 39/96 DER KOMMISSION vom 12. Januar 1996 zur Festlegung bestimmter Durchführungsbestimmungen zu einem Zollkontingent für die Einfuhr von lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern für das erste Halbjahr 1996



Amtsblatt Nr. L 019 vom 25/01/1996 S. 0057
VERORDNUNG (EG) Nr. 2019/97 DER KOMMISSION vom 15. Oktober 1997 über die Freigabe zusätzlicher Mengen von Textilwaren zugunsten Rumäniens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1445/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge des ungedeckten Bedarfs innerhalb der Gemeinschaft beantragten die zuständigen Behörden Rumäniens für das Jahr 1997 die Freigabe einer zusätzlichen Menge für die Waren der Kategorie 7 zugunsten Rumäniens.

Für die betreffende Kategorie wurden die Flexibilitätsbestimmungen nach Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 voll ausgeschöpft.

Das Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren tritt am 31. Dezember 1997 außer Kraft, wodurch gleichzeitig die mengenmäßigen Beschränkungen aufgehoben werden.

Bei der betreffenden Kategorie war nach der Abschaffung der Einfuhrzölle am 1. Januar 1997 für die in die Gemeinschaft eingeführten Textilwaren mit Ursprung in Rumänien eine deutliche Verlagerung von den Einfuhren im Rahmen der für den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr festgesetzten Hoechstmengen hin zu den Einfuhren im Rahmen der regulären Hoechstmengen zu verzeichnen.

Da die betreffenden Mengen im Vergleich zu den Gesamteinfuhren der entsprechenden Waren in die Europäische Gemeinschaft gering sind, würde die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr nicht zu einer Verzerrung des Marktes führen.

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 gibt der Kommission die Möglichkeit, aufgrund besonderer Umstände zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten zu eröffnen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgende zusätzliche Menge wird zugunsten Rumäniens freigegeben, für die es im Jahr 1997 Ausfuhrgenehmigungen erteilen kann:

- Kategorie 7: 250 000 Stück.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 1997

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 198 vom 25. 7. 1997, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 560/97 DER KOMMISSION vom 26. März 1997 über die Freigabe zusätzlicher Mengen von Textilwaren zugunsten der Republik Indonesien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 152/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Indonesien hat für das Jahr 1996 für bestimmte Kategorien von Textilwaren Ausfuhrlizenzen erteilt, die ihre Hoechstmengen für 1996 überschreiten, und ist bereit, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, diese Überschreitung bei der Verwaltung der Ausfuhren im Jahr 1997 zu berücksichtigen.

Dies hat dazu geführt, daß einige Einführer keine Einfuhrgenehmigung für Waren erhalten, die bereits bezahlt und in die Europäische Gemeinschaft befördert wurden, so daß die Waren in den Ankunftshäfen festliegen.

Solche Überschreitungen der Liefermenge sind ein außergewöhnliches Vorkommnis, das auf einem Zusammenbruch der Verbindung des zentralen indonesischen Lizenzbüros und den Regionalbüros beruht.

Indonesien und die Europäische Gemeinschaft bemühen sich zur Zeit um die Einrichtung eines Kontrollsystems, mit dessen Hilfe das Risiko, daß sich eine solche Situation in Zukunft wiederholt, stark verringert wird.

Die fraglichen Mengen sind im Vergleich zu den Gesamteinfuhren der entsprechenden Waren in die Gemeinschaft gering, und daher würde die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr nicht zu einer Marktzerrüttung führen.

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 gibt der Kommission die Möglichkeit, aufgrund besonderer Umstände zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten zu eröffnen.

Die vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Mengen werden freigegeben, um die Überführung der Waren, für die Indonesien 1996 Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in den zollrechtlich freien Verkehr zu ermöglichen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. März 1997

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 26 vom 29. 1. 1997, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 143/97 DER KOMMISSION vom 27. Januar 1997 zur Festlegung der dritten Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (1), insbesondere auf die Artikel 8 und 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 sieht ein System zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe vor. Um diese Bewertung durchführen zu können, muß zunächst festgelegt werden, welche Stoffe besonderer Aufmerksamkeit bedürfen.

Aus diesem Grund ist die Kommission nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Aufstellung einer Prioritätenliste verpflichtet. Nach welchen Kriterien diese Liste aufzustellen ist, ist in Artikel 8 festgelegt.

Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 ist für jeden Stoff auf der Prioritätenliste ein Mitgliedstaat zu benennen, der für dessen Bewertung zuständig ist. Dabei soll eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet sein.

Die erste und zweite Prioritätenliste wurden in den Verordnungen (EG) Nr. 1179/94 (2) bzw. (EG) Nr. 2268/95 (3) der Kommission festgelegt.

Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die dritte Prioritätenliste nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wird im Anhang dieser Verordnung festgelegt.

(2) Dieser Liste ist auch zu entnehmen, welcher Mitgliedstaat für welchen Stoff zuständig ist.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt bei Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Januar 1997

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 5. 4. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1994, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 231 vom 28. 9. 1995, S. 18.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
b)

Feld 24 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz enthält eine der folgenden Angaben: — Derecho de aduana reducido de 25 % [Reglamento (CE) no 196/97] — Told nedsat med 25 % (Forordning (EF) nr. 196/97) — Um 25 % ermäßigter Zollsatz (Verordnung (EG) Nr. 196/97) — Δασμός μειωμένος κατά 25 % [Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 196/97] — Reduced duty by 25 % (Regulation (EC) No 196/97) — Droit réduit de 25 % [Règlement (CE) no 196/97] — Dazio ridotto del 25 % [Regolamento (CE) n. 196/97] — Douanerecht verminderd met 25 % (Verordening (EG) nr. 196/97) — Direito reduzido em 25 % [Regulamento (CE) n.o 196/97] — Tulli, jota on alennettu 25 % (Asetus (EY) N:o 196/97) — Tullsatsen nedsatt med 25 % (Förordning (EG) nr 196/97)
VERORDNUNG (EG) Nr. 2575/97 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 zur Festsetzung des Pauschalprämiensatzes für bestimmte Fischereierzeugnisse während des Wirtschaftsjahres 1998 (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4176/88 der Kommission vom 28. Dezember 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3516/93 (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Sinn der Pauschalprämie ist es, die Erzeugerorganisationen von der Vernichtung von Erzeugnissen, die aus dem Handel genommen wurden, abzuhalten.

Die Prämie ist in einer Höhe festzusetzen, die sowohl der Verflechtung der betreffenden Märkte als auch der Notwendigkeit Rechnung trägt, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Der Prämiensatz darf ferner den Betrag der im Laufe des vorausgegangenen Fischwirtschaftsjahres festgestellten technischen und zur Finanzierung aufgewendeten Kosten für die Verarbeitung und Lagerung (die höchsten Kosten ausgenommen) nicht übersteigen.

Anhand der Angaben über die in der Gemeinschaft ermittelten technischen und zur Finanzierung aufgewendeten, auf die in Frage stehenden Operationen bezogenen Kosten erscheint es angemessen, den Prämiensatz für das Fischwirtschaftsjahr 1998 in nachstehender Höhe festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Fischwirtschaftsjahr 1998 wird der Pauschalprämiensatz für die in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates (3) aufgeführten Erzeugnisse wie folgt festgesetzt:

a) Einfrieren und Lagerung von ganzen Erzeugnissen, ausgenommen, mit Kopf oder zerteilt:

- 120 ECU/t für den ersten Monat,

- 17 ECU/t für jeden weiteren Monat;

b) Filetieren, Einfrieren und Lagerung:

- 200 ECU/t für den ersten Monat,

- 17 ECU/t für jeden weiteren Monat.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1997

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 367 vom 31. 12. 1988, S. 63.

(2) ABl. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 10.

(3) ABl. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.