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( 1 ) ABL . NR . C 97 VOM 21 . 4 . 1980 , S . 33 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 26 . 3 . 1980 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 3 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 189 VOM 27 . 7 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1778/80 DES RATES

VOM 30 . JUNI 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1579/79 ( 4 ), KÖNNEN FÜR TABAKBALLEN AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN TABAKBLÄTTERN ABGELEITETE INTERVENTIONSPREISE FESTGESETZT WERDEN .

SOLCHE PREISE SIND BEI JEDER ERNTE FÜR TABAKSORTEN FESTGESETZT WORDEN , FÜR DIE IM RAHMEN DER EINZELSTAATLICHEN MARKTORDNUNGEN VOR ERRICHTUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION BESTIMMTE VORTEILE BEI DER VERMARKTUNG ODER EINE PREIS- UND ABSATZGARANTIE AUF DER STUFE VON TABAKBALLEN BESTANDEN . DIE MENGEN , DIE FÜR EINE DERARTIGE GARANTIE IN BETRACHT KAMEN , WAREN WEGEN DER STRENGEN BEGRENZUNG DER TABAKANBAUFLÄCHEN IN DER PRAXIS BESCHRÄNKT .

SEIT ERRICHTUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UND LIBERALISIERUNG DES TABAKANBAUS ZEIGTE SICH , DASS VERSCHIEDENE UNTERNEHMEN DER ERSTEN BEARBEITUNG UND VERPACKUNG VON TABAK SYSTEMATISCH DEN GRÖSSTEN TEIL IHRER ERZEUGUNG ZUR INTERVENTION ANBOTEN , WAS UMFANGREICHE VORRÄTE UND ENTSPRECHEND HOHE KOSTEN FÜR DEN EAGFL ZUR FOLGE HATTE .

ES IST NOTWENDIG , DIESER ART DES SYSTEMATISCHEN RÜCKGRIFFS AUF DIE INTERVENTION DEN ANREIZ ZU NEHMEN UND DER ENTWICKLUNG VON UNGLEICHGEWICHT SCHAFFENDEN FAKTOREN VORZUBEUGEN , DIE ZWANGSLÄUFIG ZUR AUSLÖSUNG DER IN ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 VORGESEHENEN MASSNAHMEN GEGEN SÄMTLICHE UNTERNEHMEN FÜHREN WÜRDEN .

DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS AUCH BEI SCHWIERIGER MARKTLAGE DER ZUR INTERVENTION ANGEBOTENE ANTEIL DER ERZEUGUNG EINES GUT GEFÜHRTEN UNTERNEHMENS IM ALLGEMEINEN NICHT ÜBER EINEM VIERTEL SEINER GESAMTERZEUGUNG LIEGT .

ZUR VERBESSERUNG DER LAGE ERSCHEINT ES RATSAM , DEN EINEM UNTERNEHMEN GEZAHLTEN ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREIS FÜR DIE MENGEN VON TABAKBALLEN EINER BESTIMMTEN SORTE UND ERNTE ZU SENKEN , DIE EINEN BESTIMMTEN ANTEIL SEINER ERZEUGUNG ÜBERSCHREITEN . ES DÜRFTE ZWECKMÄSSIG SEIN , DIESE SCHWELLE AUF DAS HÖCHSTE NIVEAU FESTZUSETZEN , DAS BEI DEN GUT GEFÜHRTEN UNTERNEHMEN GEMÄSS OBIGER ANNAHME VERZEICHNET WORDEN IST .

BEI BESTIMMTEN SORTEN UND ERNTEN KANN ES VORKOMMEN , DASS DIE NORMALE VERMARKTUNG VON TABAK DURCH AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE ERNSTHAFT BEEINTRÄCHTIGT WIRD , ETWA DURCH BESONDERS HOHE ERTRAEGE AUFGRUND ANORMALER WITTERUNG ODER DURCH EINEN PREISSTURZ AUF DEM WELTMARKT . FÜR DIESE FÄLLE IST DIE MÖGLICHKEIT EINER ÄNDERUNG DER SCHWELLE VORZUSEHEN , BEI DEREN ÜBERSCHREITUNG DIE ZUR INTERVENTION ANGEBOTENEN TABAKBALLENMENGEN ZU EINEM NIEDRIGEREN ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREIS ÜBERNOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ARTIKEL 6 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 6 ) UNTER DEN NACH DEN ABSÄTZEN 8 UND 9 FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ERFOLGT DER ANKAUF DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 12A ZUM ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREIS FÜR TABAK DER BEZUGSQUALITÄT , DER GEGEBENENFALLS MIT DEN ZU- UND ABSCHLAEGEN GEMÄSS ABSATZ 7 BERICHTIGT WIRD . "

( 2 ) FOLGENDER ARTIKEL WIRD IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 12A

( 1 ) BIETET EIN UNTERNEHMEN FÜR ERSTE BEARBEITUNG UND AUFBEREITUNG VON TABAK TABAKBALLEN EINER SORTE UND ERNTE , FÜR DIE EIN ABGELEITETER INTERVENTIONSPREIS FESTGESETZT WORDEN IST , ZUR INTERVENTION AN , UND ÜBERSTEIGT IHRE MENGE 25 V . H . DER VON DEM UNTERNEHMEN VERARBEITETEN ÄQUIVALENZMENGE VON TABAKBLÄTTERN GEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNGS , SO KAUFT DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE ÜBERSCHUSSMENGEN ZU EINEM UM 10 V . H . VERMINDERTEN ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREIS AN , DER GEGEBENENFALLS MIT DEN ZU- UND ABSCHLAEGEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 7 BERICHTIGT WIRD .

( 2 ) DER RAT KAN JEDOCH AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT RECHTZEITIG , SPÄTESTENS ABER BIS ZUM 31 . DEZEMBER DES AUF DAS KALENDERJAHR DER ERNTE FOLGENDEN KALENDERJAHRES , FÜR EINE ODER MEHRERE SORTEN EINER BESTIMMTEN ERNTE DEN IN ABSATZ 1 FESTSGESETZTEN HUNDERTSATZ DER TABAKMENGEN ÄNDERN , WENN DIE NORMALEN ABSATZBEDINGUNGEN FÜR TABAKBALLEN DURCH AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE , Z . B . DURCH ANORMALE WITTERUNG ODER DIE ENTWICKLUNG DER WELTMARKTPREISE , BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE DIE FESTLEGUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN UNTERNEHMEN UND IHRER ERZEUGUNG SOWIE DIE ART DER ZAHLUNG DES ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISES , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 ERLASSEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT ERSTMALS FÜR TABAKBALLEN AUS TABAKBLÄTTERN DER ERNTE 1980 ; BEI DEN SORTEN PERUSTITZA UND ERZEGOVINA GILT SIE ERSTMALS FÜR TABAKBALLEN AUS TABAKBLÄTTERN DER ERNTE 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 30 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

V . BALZAMO