VERORDNUNG (EG) Nr. 1743/96 DER KOMMISSION vom 6. September 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1318/96 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der öffentlichen Intervention

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1588/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 22a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der in der Gemeinschaft festgestellte Rückgang des Rindfleischverbrauchs hat einen nachhaltigen Rückgang der Marktpreise zur Folge. Dieser Rückgang kann sich infolge der umfangreichen Anlieferungen von mageren Tieren (Fressern) ab September noch verstärken. Um der zusätzlichen Marktstörung zu begegnen, die sich hieraus ergeben kann, sind die erforderlichen Stützungsmaßnahmen zu treffen. Im September ist daher der Ankauf von Schlachtkörpern dieser Tierarten zur Intervention zu erlauben, ohne jedoch von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 abzuweichen. Insbesondere ist der Ankaufspreis der Schlachtkörper von Fressern anzuheben, um der Differenz zwischen den Marktpreisen für diese Tiere und die herkömmlicherweise an die Intervention gelieferten ausgewachsenen Tiere Rechnung zu tragen.

Damit die Intervention infolge der ernsten Marktlage voll zum Tragen kommt, ist die vorgenannte Verordnung in dem Bemühen um Gleichbehandlung ausnahmsweise und vorübergehend zu ergänzen, damit Interventionskäufe von Schlachtkörpern junger Rinder der Fleischigkeitsklassen S und E in den Mitgliedstaaten zugelassen werden, in denen diese Erzeugung vorherrschend ist und regelmäßig eine Feststellung der Marktpreise erfolgt.

Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 1318/96 der Kommission vom 8. Juli 1996 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates hinsichtlich der öffentlichen Intervention (3) zu ändern.

Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1318/96 wird wie folgt geändert:

1. Dem Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

"d) Erzeugnisse der Kategorie A, die gemäß der Gemeinschaftsklassifikation in die Fleischigkeitsklassen S2, S3, E2 und E3 eingeteilt sind, können zur Intervention in den Mitgliedstaaten angenommen werden, in denen die Preise für diese Qualitäten regelmäßig festgestellt werden und die Klassen S und E 1995 mindestens 50 % der Anzahl geschlachteter Tiere der Kategorie A ausmachten.

Die zur Umrechnung von Angeboten für die Qualität R3 in die Qualitäten S2, S3, E2 und E3 zu verwendenden Koeffizienten werden auf 1,365, 1,304, 1,228 und 1,156 festgesetzt (mittlere Klasse)."

2. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt:

"(1a) Stammen die zur Intervention angebotenen Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften von weniger als 10 Monate alten Tieren, so

- wird der zur Umrechnung von Angeboten für die Qualität R3 in die anderen Qualitäten zu verwendende Koeffizient auf 1,00 festgesetzt;

- werden die zugeschlagenen Preise um 23 % erhöht.

In diesem Fall

- muß jedes Angebot außer der Angebotsmenge die Menge an Schlachtkörpern oder Schlachtkörperhälften angeben, die von weniger als 10 Monate alten Tieren stammen;

- müssen die Interventionsstellen bei der Übermittlung der Angebote an die Kommission angeben, welche Angebote unter diesen Absatz fallen und auf welche Mengen sie sich beziehen;

- dürfen die in Anwendung dieses Absatzes gekauften Erzeugnisse nur im Vereinigten Königreich entbeint und müssen nach Ausschreibungen bzw. Monaten getrennt in leicht zu identifizierenden Partien gelagert werden;

- gelten die Bestimmungen des Absatzes 2 Buchstabe b) nicht;

- können die in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 genannten Koeffizienten auch innerhalb eines Mitgliedstaats danach differenziert werden, ob es sich um die Anwendung dieses Absatzes handelt oder nicht."

3. In Absatz 3 Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Bei Schlachtkörpern der Kategorie A, die in die Fleischigkeitsklassen S und E eingeteilt sind, wird die vorgenannte Obergrenze des Schlachtkörpergewichts auf 480 kg festgesetzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die im September 1996 eröffneten Ausschreibungen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. September 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 170 vom 9. 7. 1996, S. 26.