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VERORDNUNG (EWG) Nr. 843/82 DER KOMMISSION

vom 13. April 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3389/81 über Durchführungs- vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/81 (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 345/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors und die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2009/81 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Likörweinen, die nicht Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete sind, sind erstmals durch die Verordnung (EWG) Nr. 3635/81 der Kommission vom 17. Dezember 1981 (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 842/82 (6), festgesetzt worden. Daher müssen in der Verordnung (EWG) Nr. 3389/81 der Kommission vom 27. November 1981 (7) bestimmte Anpassungen vorgenommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/81 wird wie folgt geändert:

»(1) Voraussetzung für die Gewährung der Erstattungen ist der Nachweis, daß die ausgeführten Erzeugnisse

- bei ihrer Ausfuhr von einer Analysebescheinigung begleitet waren, die eine amtliche Stelle des Erzeugermitgliedstaats oder des Ausfuhrmitgliedstaats ausgestellt hat und in der bestätigt wird, daß sie den gemeinschaftlichen Qualitätsnormen für diese Erzeugnisse oder anderenfalls den auf nationaler Ebene vom Ausfuhrmitgliedstaat angewandten Normen entsprechen;

und, sofern es sich um Tafelweine oder Likörweine die nicht Qualitätsweine b.A. sind handelt,

- von einer vom Ausfuhrmitgliedstaat anerkannten Weinverkosterkommission genehmigt worden sind; wurde der Wein nicht in dem Ausfuhrmitgliedstaat erzeugt, so muß darüber hinaus nachgewiesen werden, daß es sich um Tafelwein oder Likörwein aus der Gemeinschaft handelt.

Die im ersten Unterabsatz erster Gedankenstrich genante Bescheinigung enthält mindestens folgende Angaben:

a) bei Tafelwein und bei Likörwein, die nicht Qualitätsweine b.A. sind:

- Farbe,

- Gesamtalkoholgehalt,

- vorhandener Alkoholgehalt,

- gesamter Säuregehalt;

b) bei konzentriertem Traubenmost: Dichte.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. April 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 359 vom 15. 12. 1981, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 69.

(4) ABl. Nr. L 195 vom 18. 7. 1981, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 363 vom 18. 12. 1981, S. 29.

(6) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.

(7) ABl. Nr. L 341 vom 27. 11. 1981, S. 24.