VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3884/89 DES RATES vom 11 . Dezember 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2915/79 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3879/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2915/79 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3609/88 ( 4 ), bestimmt die Beträge, um die der Schwellenpreis bei der Berechnung der bei der Einfuhr von Tilsiter, Kashkaval, Tulum Peyniri und von Schaf - und Büffelkäse zu erhebenden Abschöpfung zu verringern ist, sofern die Einfuhrpreise nicht niedriger als die genannten Beträge sind.

Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wurden die auf die genannten Käsesorten anwendbaren Sonderabschöpfungen nicht geändert . Da für das genannte Wirtschaftsjahr der Schwellenpreis bei den Käsesorten erhöht wurde, die der Gruppe Nr . 11 gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1114/89 ( 5 ) zuzuordnen sind, sollten auch die in Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2915/79 genannten Beträge entsprechend der Anhebung des Schwellenpreises erhöht werden .

Angesichts der besonderen Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern empfiehlt es sich, die Einfuhrabschöpfung im Fall des in Zypern traditionell erzeugten "Halloumi" der KN-Code ex 0406 90 50 und ex 0406 90 89 zu verringern und die Bestandteile, die bei der Festsetzung dieser Abschöpfung zugrunde gelegt werden, und insbesondere den Mindesteinfuhrpreis entsprechend zu berichtigen . Zu diesem Zweck ist

( 6 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S. 13 .

( 7 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .

( 8 ) ABl . Nr . L 329 vom 24 . 12 . 1979, S . 1 .

( 9 ) ABl . Nr . L 315 vom 22 . 11 . 1988, S . 1 .

( 10 ) ABl . Nr . L 118 vom 29 . 4 . 1989, S . 6 .

Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2915/79 zu vervollständigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2915/79 erhält folgende Fassung :

"Artikel 8

Unbeschadet des Artikels 12 entspricht die Abschöpfung für 100 Kilogramm der Erzeugnisse der Gruppe Nr . 11 dem Schwellenpreis abzueglich

a ) 249,73 ECU je 100 Kilogramm bei Erzeugnissen der KN-Code 0406 90 25 und 0406 90 27 mit einem Fettgehalt im Trockenstoff von 48 Gewichtshundertteilen oder weniger;

b ) 249,73 ECU je 100 Kilogramm, zuzueglich eines Bestandteils von 24,18 ECU bei Erzeugnissen der KN-Code 0406 90 25 und 0406 90 27 mit einem Fettgehalt im Trockenstoff von mehr als 48 Gewichtshundertteilen;

c ) 261,82 ECU je 100 Kilogramm bei Erzeugnissen der KN-Code 0406 90 29, 0406 90 31 und 0406 90 50 sowie um "Tulum Peyniri" des KN-Code ex 0406 90 89, mit Ausnahme der Erzeugnisse nach Buchstabe d );

d ) 294,63 ECU je 100 Kilogramm bei "Halloumi" der KN-Code ex 0406 90 50 und ex 0406 90 89,

unter der Bedingung, daß der bei der Einfuhr angewandte Preis nicht unter dem Betrag liegt, der vom Schwellenpreis abgezogen wird . Der bei der Einfuhr angewandte Preis für die unter den Buchstaben c) und d ) genannten Erzeugnisse darf jedoch nicht unter 243,69 ECU je 100 Kilogramm liegen ."

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . NALLET