EGKS-JAHRESBERICHT (Haushaltsjahr 1994) (95/C 329/01)

Artikel 88 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 des Rates vom 18. September 1995

INHALT

Ziffer Seite

KAPITEL 1 - BEMERKUNGEN ZUR RECHNUNGSFÜHRUNG 1.1 - 1.20 2

Einleitung 1.1 2

Solvabilität der EGKS 1.2 - 1.7 2

Solvabilitätskoeffizient 1.2 - 1.4 2

Risikostreuung 1.5 3

Wertberichtigungen 1.6 - 1.7 3

Entwicklung der EGKS-Haushaltsmittelverwendung und -herkunft 1.8 - 1.14 4

Entwicklung der Mittelverwendung 1.8 4

Entwicklung der Mittelherkunft 1.9 - 1.11 5

Entwicklung der Rückstellung für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans 1.12 - 1.14 5

Entwicklung der EGKS-Bilanz 1.15 6

Verschiedenes 1.16 - 1.17 8

Sachanlagen 1.16 8

Wiedereinziehung von Zinszuschüssen 1.17 8

Zeitplan für den Rechnungsabschluß 1.18 8

Schlußfolgerung 1.19 - 1.20 8

KAPITEL 2 - ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG FÜR DIE EGKS 2.1 - 2.3 9

KAPITEL 3 - ANPASSUNGSBEIHILFEN 3.1 - 3.49 9

Einleitung 3.1 - 3.2 9

Rechtsgrundlagen und Hauptmerkmale der verschiedenen Beihilfearten 3.3 - 3.16 9

Traditionelle Beihilfen 3.4 - 3.11 9

Ergänzende Beihilfen im Kohlesektor 3.12 - 3.14 10

Begleitende Sozialmaßnahmen im Stahlsektor (1993-1995) 3.15 - 3.16 11

Finanzvolumen der Anpassungsbeihilfen der EGKS 12

Prüfungsziele und -ansatz 3.17 12

Wirksamkeit der Anpassungbeihilfen der EGKS 3.18 - 3.32 12

Wirksamkeit der traditionellen Beihilfen 3.20 - 3.23 13

Wirksamkeit des Programms RECHAR (1990-1993) 3.24 - 3.25 13

Wirksamkeit der begleitenden Sozialmaßnahmen im Stahlsektor (1993-1995) 3.26 - 3.28 13

Wirksamkeit der Hilfsmaßnahmen in den verschiedenen Standardsituationen 3.29 - 3.32 14

Prüfung der Ordnungsmäßigkeit 3.33 - 3.36 15

Durchführung der bilateralen Abkommen 3.37 - 3.38 15

Arbeitsweise der mittelbewirtschaftenden Stelle der Kommission 3.39 - 3.44 15

Schlußfolgerung 3.45 - 3.49 16

Antworten der Kommission 17

KAPITEL 1

BEMERKUNGEN ZUR RECHNUNGSFÜHRUNG

Einleitung

1.1. In diesem Kapitel werden hauptsächlich die Solvabilität der EGKS zum 31. Dezember 1994 sowie die Entwicklung ihrer wichtigsten Haushalts- und Banktätigkeiten im Laufe des Haushaltsjahres behandelt. Der Solvabilität der EGKS kommt namentlich aus folgenden Gründen besondere Bedeutung zu:

- Abgesehen von einer eher unbedeutenden Darlehenstätigkeit auf der Grundlage von Eigenmitteln werden die Darlehen der EGKS durch Bankanleihen oder Schuldverschreibungen finanziert. Es ist daher wichtig, daß die EGKS die höchstmögliche Einstufung auf den Finanzmärkten genießt, die eine sehr gute Solvabilität voraussetzt.

- Da sich die EGKS-Darlehen nach den betreffenden Anleihen richten (in bezug auf Zinssatz, Währungen und Fälligkeitsplan), ist das einzige noch verbleibende Bankrisiko das Forderungsausfallrisiko.

- Da der Vertrag von Paris im Jahre 2002 ausläuft, sollte auf die Entwicklung der Eigenmittel geachtet werden, die erforderlich sind, um die Solvabilität der EGKS bis zu ihrem Ende zu gewährleisten.

Solvabilität der EGKS

Solvabilitätskoeffizient

1.2. Im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 1986 hatte das Europäische Parlament den Rechnungshof aufgefordert, unter Berücksichtigung der einschlägigen Berechnungsformeln für jedes Haushaltsjahr die erforderlichen Daten für die Berechnung und die Bewertung des Verhältnisses von Rücklagen, Reinvermögen und liquiden Mitteln zu liefern (1).

1.3. Der Hof wird, wie in seinem letzten EGKS-Jahresbericht (2) ausgeführt, dem Beispiel der Kommission folgend die Solvabilität der EGKS nunmehr mit Hilfe des Solvabilitätskoeffizienten analysieren, den die Richtlinie 89/647/EWG des Rates (3) für diesen Zweck vorsieht. Dieser Koeffizient ist insofern genauer als die in den vorangegangenen Jahren verwendeten, als er auch den außerbilanzmäßigen Vorgängen Rechnung trägt und die einzelnen Bestandteile seines Nenners je nach Kreditrisiko gewichtet werden. Im Rahmen dieses Koeffizienten berücksichtigt die Kommission lediglich den Garantiefonds, das nichtzugewiesene Ergebnis und die Sammelwertberichtigung, während die Spezialrücklage, der ehemalige Pensionsfonds und die verfügbare Rückstellung für die Finanzierung des Funktionshaushaltsplans der EGKS bei der Berechnung außer Betracht gelassen werden. Diese Definition der Eigenmittel entspricht einer Auslegung der Richtlinie, die auf eine vorsichtige Bewertung hinausläuft.

1.4. Zum 31. Dezember 1994 beträgt der Solvabilitätskoeffizient der EGKS 14,95 %, gegenüber 14,94 % zum 31. Dezember 1993. Der Hof stellt fest, daß der Koeffizient weiterhin innerhalb der Marge liegt, die von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft empfohlen wurde (14 % bis 16 %), die im Juli 1992 im Auftrag der Kommission einen Bericht zu diesem Thema vorlegte. Diese vorsichtig bemessene Marge wurde aufgrund eines Vergleichs der Struktur der Vermögensübersicht der EGKS mit derjenigen vergleichbarer Einrichtungen sowie unter Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten der Tätigkeit der EGKS festgelegt.

Risikostreuung

1.5. Die Höhe des Solvabilitätskoeffizienten ist nicht der einzige Solvabilitätsindikator einer Finanzierungseinrichtung, namentlich nicht der EGKS in ihrer gegenwärtigen Lage. Im Hinblick auf das Auslaufen des Vertrags von Paris im Jahre 2002 ist bei der Tätigkeit der EGKS keine Kontinuität mehr gegeben. Ihr Darlehensbestand wird sich verringern und auf immer weniger Darlehensnehmer konzentrieren, wodurch sich die Risikostreuung vermindern wird. Dann könnte Zahlungsunfähigkeit bei einem von ihnen die Eigenmittel stark beanspruchen, wenn diese im gleichen Verhältnis abnehmen wie das Darlehensvolumen. In Anbetracht dieses Sachverhalts sollte die Kommission schon heute bei der Anwendung der Richtlinie des Rates über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten (4) sehr behutsam vorgehen. In der Richtlinie sind zwei Obergrenzen für die Verpflichtungen festgelegt, die ein Kreditinstitut gegenüber ein und derselben Partei (Kunde oder Gruppe von Kunden) eingehen darf:

- Der Gesamtbetrag der Verpflichtungen gegenüber ein und demselben Dritten darf 25 % der Eigenmittel des Kreditinstituts, d. h. hier der EGKS, nicht überschreiten.

- Der aggregierte Wert der "Großkredite" darf 800 % dieser Eigenmittel nicht überschreiten. Ein "Großkredit" ist gegeben, wenn der Gesamtbetrag der Verpflichtungen gegenüber ein und demselben Dritten 10 % erreicht oder überschreitet.

Zum 31. Dezember 1994 überschreitet die EGKS diese beiden Obergrenzen, da zum einen das Gesamtvolumen ihrer Großkredite bei etwa 950 % ihrer Eigenmittel liegt und zum anderen die Obergrenze von 25 % der Eigenmittel bei elf Dritten (sechs Banken und fünf Industrieunternehmen) überschritten wird. Die genannte Richtlinie sieht zwar Übergangsregelungen vor, aber die EGKS muß trotzdem geeignete Maßnahmen treffen, um sich den Grenzwerten der Richtlinie anzunähern.

Wertberichtigungen

1.6. Im Jahre 1993 wurde von der Kommission auf die Empfehlungen des Hofes hin erneut eine Sammelwertberichtigung eingeführt (5). Sie soll dazu dienen, dem allgemeinen Ausfallrisiko bei Forderungen, die nicht mit erstrangigen Sicherheiten ausgestattet sind, zu begegnen. Von 50 Mio ECU zum 31. Dezember 1993 ging sie zum 31. Dezember 1994 auf 22 Mio ECU (6) zurück. Die Gesamtsumme der betreffenden Darlehen hat sich seit dem Vorjahr wenig verändert, der Berichtigungssatz hat sich jedoch von 4,0 % auf 1,7 % verringert. Die Kommission begründet die Verminderung der Sammelwertberichtigung mit der 1994 zu verzeichnenden Verbesserung der Wirtschaftskonjunktur in der Europäischen Union, namentlich im Stahlsektor. Der Hof hält eine derart starke Verringerung des früher angewandten Satzes für übertrieben. Es ist nicht sinnvoll, eine Wertberichtigung zur zeitlichen Verteilung einer Eventualverbindlichkeit alljährlich und in solchem Maße zu ändern. Außerdem kann sich der Trend zur Verbesserung der Marktsituation ebenso rasch wieder umkehren, wie er sich herausgebildet hat. Die Stahlunternehmen könnten sich in den kommenden Jahren mit einer weiteren Krise konfrontiert sehen, zumal die gesetzten Ziele für die Stillegung struktureller Produktionsüberkapazitäten nicht erreicht wurden.

1.7. Der in der Bilanz ausgewiesene Betrag für die Einzelwertberichtigungen auf die Darlehen hat sich seit dem Vorjahr wenig verändert. Er liegt nach wie vor bei 60 Mio ECU (7), von denen über 90 % auf ein einziges Unternehmen entfallen. Im Berichtsjahr wurde entsprechend der Aufforderung des Hofes (8) die Diskriminanzanalyse, die von der Kommission angewendet wird und ihr dabei hilft, die Wahrscheinlichkeit der Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen vorauszubestimmen, auf alle Unternehmen ausgedehnt, unabhängig von den Rückzahlungsfristen für die Darlehen. Die Ergebnisse dieser Analyse lassen keine Notwendigkeit für die Vornahme zusätzlicher Wertberichtigungen erkennen.

Entwicklung der EGKS-Haushaltsmittelverwendung und -herkunft

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Entwicklung der Mittelverwendung

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1.8. Bei abnehmender Mittelausstattung im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Vertrags wurde die Höhe der sozialen Anpassungsbeihilfen für die Arbeitnehmer 1994 nahezu unverändert aufrechterhalten, was nur zu Lasten der Forschung und der Zinszuschüsse möglich war, für die seit mehreren Jahren jeweils etwa gleich große Beträge zugewiesen werden.

Entwicklung der Mittelherkunft

1.9. Bei der Mittelausstattung ist trotz der Inanspruchnahme der Rückstellung für Entschädigungen ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Diese Rückstellung war 1992 gebildet und 1993 aufgefuellt worden und entsprach dem Hoechstbetrag, den die EGKS gegebenenfalls für im Rahmen der Anwendung der von Oktober 1980 bis Juni 1988 geltenden Quotenregelung erwachsene Vermögensnachteile an Unternehmen zu zahlen hätte. Nach Abschluß der Verhandlungen wurden schließlich von den zurückgestellten 91,9 Mio ECU lediglich 32,5 Mio ECU (siehe den Posten "Tatsächlich ausgezahlte Entschädigungsleistungen" in Tabelle 1.1) gezahlt. Der Differenzbetrag konnte 1994 als Sondereinnahme in den EGKS-Funktionshaushaltsplan eingesetzt werden.

1.10. Bei der Umlage auf die Produktion der Kohle- und Stahlunternehmen der Gemeinschaft setzt sich die fallende Tendenz fort, namentlich beim Umlagesatz, der 1994 0,23 % betrug. Er nimmt seit 1990, als er sich auf 0,31 % belief, mit Blick auf seine für 1999 vorgesehene völlige Abschaffung jährlich um 0,02 % ab.

1.11. Das Ergebnis der nicht haushaltsspezifischen Tätigkeit ist 1994 trotz Inanspruchnahme von 28 Mio ECU aus der Sammelwertberichtigung (siehe Ziffer 1.6) um 44 % niedriger als 1993. Der Hauptgrund für diese Entwicklung ist eine Wertberichtigung von nahezu 70 Mio ECU bei den Schuldverschreibungen und anderen Wertpapieren mit festen Erträgen (berechnet unter Zugrundelegung des niedrigsten mittleren Ankaufspreises bzw. Marktwertes zum 31. Dezember 1994) infolge des allgemeinen Rückgangs der betreffenden Märkte im Jahre 1994.

Entwicklung der Rückstellung für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans

1.12. In den Jahren 1992 und 1993 war die für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans verfügbare Rückstellung in großem Umfang - mit einem Betrag von 163,2 Mio ECU bzw. 105,9 Mio ECU - zur Deckung des Defizits herangezogen worden, das sich aufgrund verschiedener im EGKS-Jahresbericht des Hofes vom vorigen Jahr (9) erläuterter Faktoren im Verhältnis Mittelherkunft/Mittelverwendung ergeben hatte. Die Nettoverminderung der Rückstellung im Jahre 1994 belief sich lediglich auf 43,3 Mio ECU, es wurden aber gleichzeitig 28 Mio ECU der Sammelwertberichtigung in Anspruch genommen (siehe Ziffer 1.6), die ebenfalls der Finanzierung der Ausgaben des Haushaltsjahres dienten.

1.13. Die Geldbußen, Säumniszuschläge und rückzuerstattenden Zinszuschüsse werden erst dann als EGKS-Mittel betrachtet, wenn sie tatsächlich eingezogen sind. In der Zwischenzeit wird der Gegenwert dieser Forderungen zurückgestellt. Infolgedessen stehen die entsprechenden 72,5 Mio ECU noch nicht für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans zur Verfügung. Diese >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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Rückstellung hat sich 1994 beträchtlich erhöht aufgrund von Geldbußen im Gesamtbetrag von ungefähr 104 Mio ECU, die die Kommission Stahlunternehmen wegen Nichteinhaltung der Wettbewerbsvorschriften beim Absatz von Stahlträgern auferlegt hatte. Der Teil der Geldbußen, der noch nicht eingezogen wurde, ist auf der Aktivseite der Bilanz als Forderung ausgewiesen.

1.14. Trotz einer deutlichen Verringerung der Haushaltsausgaben, durch die das unausgewogene Verhältnis zwischen der Mittelverwendung und den aus dem Haushaltsjahr erwachsenen Mitteln vermindert werden konnte, wurden von den Eigenmitteln insgesamt 71,8 Mio ECU verbraucht, wie in Tabelle 1.4 angegeben.

Entwicklung der EGKS-Bilanz

1.15. Die Gesamtsumme der EGKS-Bilanz hat sich zwischen dem 31. Dezember 1993 und dem 31. Dezember 1994 um 7,5 % verringert. Dieser Rückgang um 766 Mio ECU erklärt sich hauptsächlich aus der Reduzierung der Anleihe- und Darlehenstätigkeit um 668 Mio ECU bzw. 760 Mio ECU. Wegen der Darlehen aus Eigenmitteln war das Gesamtvolumen der Darlehen weiterhin größer als das der Anleihen. Der zweite bedeutende Rückgang, der auf der Aktivseite festgestellt wurde, betraf die fluessigen Mittel. Er ist im wesentlichen auf eine Wertberichtigung von ungefähr 70 Mio ECU zurückzuführen (siehe Ziffer 1.11).

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Verschiedenes

Sachanlagen

1.16. Die EGKS hat 1994 keine neuen Immobilienakquisitionen getätigt, vielmehr wurden die Gebäude in Paris am 21. Dezember 1994 in das Eigentum der EG überführt. Diese 1990 gekauften Gebäude waren aufgrund des außerordentlich günstigen Erlöses aus der Veräußerung des vorherigen Pariser Gebäudes (10) sofort vollständig amortisiert worden. Sie befanden sich wie das frühere Gebäude in gemeinschaftlichem Eigentum der drei Gemeinschaften; der Anteil der EGKS betrug 28 %. Die kürzlich von Experten auf etwa 6 Mio ECU geschätzten Gebäude wurden der EG unentgeltlich übereignet. In der Buchführung findet sich keinerlei Hinweis darauf, daß der EGKS in der Vergangenheit ihr 28 %iger Anteil an der Anlagesumme erstattet wurde. Die EGKS hat auf ihren Anteil am Gesamtwert, d. h. 1,68 Mio ECU, verzichtet.

Wiedereinziehung von Zinszuschüssen

1.17. Der Hof stellt mit Befriedigung fest, daß die Kommission beabsichtigt, den Gerichtshof anzurufen, um die Wiedereinziehung der in Bagnoli zu Unrecht ausgezahlten Zinszuschüsse (11) zu erreichen, die sie vergeblich zurückgefordert hatte. Hinsichtlich der Zinszuschüsse, die an die beiden britischen Bergwerke gezahlt wurden (12), vertrat die Kommission die Auffassung, sie könne die bereits ausgezahlten Zinszuschüsse nicht wiedereinziehen, da die Stillegungen nicht vom begünstigten Unternehmen beschlossen, sondern von der britischen Regierung verfügt worden seien, nahm jedoch auch keine weiteren Zahlungen vor.

Zeitplan für den Rechnungsabschluß

1.18. Die Abschlußrechnungen und die dazugehörigen Belege werden dem Rechnungshof zu spät vorgelegt. In diesem Jahr wurde die erste - partielle und vorläufige - Fassung des Jahresabschlusses inoffiziell Ende April 1995 übermittelt, desgleichen weitere wichtige Unterlagen, z. B. zur Lage der Darlehensnehmer. Unter diesen Umständen fällt es dem Hof schwer, seine Prüfungen innerhalb der durch die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und durch die Verfahren im Zusammenhang mit der Entlastung durch das Europäische Parlament gesetzten Fristen ordnungsgemäß durchzuführen. Der Rechnungsabschluß erfordert in der Tat viel Zeit, namentlich, weil zwei Rechnungsführungssysteme beteiligt sind, das der Generaldirektion XVIII, aus dem die Jahresrechnungen stammen, und das der Generaldirektion XIX, das die Rechnungen des EGKS-Funktionshaushaltsplans liefert. Die Kommission sollte dieses Problem jedoch untersuchen und klären, ob sie es dem Hof nicht ermöglichen könnte, seine Prüfung künftig früher durchzuführen.

Schlußfolgerung

1.19. Der Solvabilitätskoeffizient der EGKS hielt sich zum 31. Dezember 1994 in den Grenzen der empfohlenen Marge. Die Einhaltung dieser Marge genügt jedoch nicht, um eine ausreichende Solvabilität zu gewährleisten, und es muß weiterhin sorgsam auf die Risikostreuung geachtet werden, insbesondere bei abnehmender Darlehenstätigkeit. Der Hof stellt mit Befriedigung fest, daß die Diskriminanzanalyse auf alle Darlehensnehmer ausgedehnt wurde, die nicht über erstrangige Sicherheiten verfügen. Dagegen ist die Politik hinsichtlich der Sammelwertberichtigung zu unbeständig und trägt in zu hohem Maße den konjunkturellen Faktoren Rechnung zu Lasten der strukturellen Gegebenheiten, die nach wie vor ein behutsames Vorgehen erfordern.

1.20. Die EGKS verzeichnete 1994 bei den Ausgaben einen stärkeren Rückgang als bei den Einnahmen, was die Rückkehr zu einem ausgewogeneren Haushalt ermöglichte. Dennoch mußten die Rücklagen in Anspruch genommen werden, wenn auch in deutlich geringerem Umfang als in den beiden vorangegangenen Haushaltsjahren. Die Verkleinerung des Funktionshaushaltsplans insgesamt wird sich aufgrund der vorgesehenen Mittelentwicklung zweifellos weiter fortsetzen. Dieser Trend zwingt zu Haushaltsentscheidungen, die auch mögliche Verlagerungen von Aktivitäten in den Gesamthaushaltsplan in Betracht ziehen.

KAPITEL 2

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG FÜR DIE EGKS

2.1. Der Hof hat gemäß Artikel 45c des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung in bezug auf das Haushaltsjahr 1994 sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge geprüft.

2.2. Der Bericht des Rechnungshofes über den Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1994 (13) beinhaltet die Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung.

2.3. Um sich zudem Gewißheit über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Rechnungsführung der EGKS in bezug auf das Haushaltsjahr 1994 zugrundeliegenden Vorgänge zu verschaffen, stützte sich der Hof auf seine Kenntnis der internen Kontrollsysteme sowie die durchgeführten Kontrollen. Daraus ergibt sich nach seiner Auffassung, daß die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit dieser Vorgänge ausreichend gewährleistet sind.

KAPITEL 3

ANPASSUNGSBEIHILFEN

Einleitung

3.1. In diesem Kapitel werden die von der EGKS ausgezahlten Anpassungsbeihilfen behandelt. Die diesbezüglichen Prüfungen erstreckten sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 1989, als die bilateralen Abkommen in Kraft traten, bis zum 31. Dezember 1994. Diese Beihilfen sind vom Volumen her das bedeutendste Instrument des EGKS-Funktionshaushaltsplans. Nach dem Stand der Mittelbindungen zum 31. Dezember 1994 entfallen auf sie 56 % des Gesamtbetrags. Zu den beiden anderen Instrumenten des EGKS-Funktionshaushaltsplans - Forschung und Zinszuschüsse - hat der Hof in seinem EGKS-Jahresbericht 1992 bzw. 1993 Bemerkungen vorgelegt.

3.2. Die Anpassungsbeihilfen der EGKS sind nichtrückzahlungspflichtige Beihilfen, welche Arbeitnehmern der Stahl- und Kohleindustrie, die infolge bestimmter wirtschaftlicher Vorgänge (die zu einer Umstrukturierung oder Stillegung führen) oder technischer Vorgänge (Modernisierung) ihren Arbeitsplatz verlieren, von der Kommission über verschiedene Einrichtungen wie Ministerien, regionale Einrichtungen und die betroffenen Unternehmen ausgezahlt werden, wobei der Übermittlungsweg von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ist.

Rechtsgrundlagen und Hauptmerkmale der verschiedenen Beihilfearten

3.3. Man unterscheidet zwischen sogenannten "traditionellen" Beihilfen und "ergänzenden" Beihilfen, wobei letztere in der Regel an Empfänger der erstgenannten Beihilfen gezahlt werden. Die ergänzenden Beihilfen werden im Kohlesektor im Rahmen des Programms RECHAR (1990-1993) und der begleitenden Sozialmaßnahmen (1994-1997) geleistet, im Stahlsektor im Rahmen der begleitenden Sozialmaßnahmen (1993-1995) im Anschluß an diejenigen von 1988 bis 1991.

Traditionelle Beihilfen

3.4. Die traditionellen Anpassungsbeihilfen sind in Artikel 56 § 1 Buchstabe c) und § 2 Buchstabe b) des EGKS-Vertrags vorgesehen. Der Hauptunterschied zwischen den beiden Paragraphen besteht in zwei verschiedenartigen Ausgangssituationen, die zu Arbeitsplatzverlusten führen.

3.5. Artikel 56 § 1 Buchstabe c) betrifft außergewöhnlich große Verminderungen des Bedarfs an Arbeitskräften aufgrund der Einführung neuer technischer Verfahren oder Produktionsmittel. Die Regelung findet erst seit 1989 (14), ausschließlich im Kohlesektor, Anwendung. Sie wird im Rahmen der Produktivitätssteigerung in den rentabelsten Förderstätten eingesetzt, d. h. da, wo Mechanisierung zum einen zu Produktivitätserhöhungen und zum anderen zu einem erheblichen Arbeitsplatzabbau führt, ohne daß dies notwendigerweise eine Verringerung des Fördervolumens bewirkt.

3.6. Artikel 56 § 2 Buchstabe b) betrifft die Fälle, in denen wegen grundlegender Änderungen in den Absatzbedingungen der Kohle- und Stahlindustrie, die nicht unmittelbar auf die Errichtung des gemeinsamen Marktes zurückzuführen sind, die Tätigkeit endgültig eingestellt, eingeschränkt oder geändert werden muß. Von dieser seit 1954 geltenden Regelung wurde auch zwischen 1989 und 1994 in großem Umfang Gebrauch gemacht, zum einen im Kohlesektor, in dem sehr viele Stillegungen erfolgten, und mehr noch im Stahlsektor, wo zahlreiche Umstrukturierungen erforderlich waren.

3.7. In allen Fällen sieht Artikel 56 des EGKS-Vertrags vor, daß die Kommission "die Bewilligung einer nicht rückzahlungspflichtigen Beihilfe von der Zahlung eines mindestens gleich hohen besonderen Beitrags durch den beteiligten Staat abhängig [macht], es sei denn, daß der Rat mit Zweidrittelmehrheit eine Abweichung zuläßt."

3.8. Die genannten Bestimmungen des EGKS-Vertrags wurden in bilaterale Abkommen zwischen der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt. Diese Abkommen traten am 1. Januar 1989 in Kraft, anstelle der vorher bestehenden Vereinbarungen in diesem Bereich. Sie sollen hauptsächlich dazu dienen, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten gezahlten Beihilfen soweit wie möglich zu harmonisieren und die Intervention der EGKS durch die Festsetzung von Hoechstgrenzen zu beschränken. Außerdem wurden in ihrem Rahmen gewisse Neuerungen gegenüber den früheren Regelungen eingeführt, z. B. die Berücksichtigung des Wirtschaftspotentials der verschiedenen Regionen oder die automatische Annullierung der Mittel, die zum 30. Juni des vierten auf das Jahr der Bewilligungsentscheidung der Kommission folgenden Jahres noch nicht verwendet sind.

3.9. Die bilateralen Abkommen sehen fünf Standardsituationen vor, in denen eine Teilfinanzierung durch die EGKS in Frage kommt: Frührente, Arbeitslosigkeit, innerbetriebliche Umsetzung, außerbetriebliche Wiederbeschäftigung und berufliche Ausbildung. Für jede der Situationen sind die Ausgaben, an denen sich die EGKS beteiligen kann, sowie die Berechnung dieses Beitrags und die diesbezüglichen Hoechstgrenzen genau festgelegt (siehe Tabelle 3.1)

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3.10. Eine in Artikel 10 der bilateralen Abkommen vorgesehene Vorbehaltsklausel bestimmt, daß die Kommission, falls die Mittelansätze des EGKS-Haushaltsplans nicht ausreichen, um den beihilfefähigen Anträgen zu entsprechen, die Höhe ihres Beitrags reduzieren kann. In diesem Fall wird eine sich auf die Gesamtheit der beihilfefähigen Anträge erstreckende lineare Kürzung vorgenommen.

3.11. Im Rahmen des "Phasing-out" (Auslaufen des EGKS-Vertrags, Übertragung bestimmter Maßnahmen in den Gesamthaushaltsplan) hat die Kommission beschlossen, zum 1. Januar 1995 ihre Intervention bei den Programmen für die Berufsausbildung und die Beschäftigungsbeihilfen nach Artikel 56 des EGKS-Vertrags in bezug auf die traditionellen sowie die ergänzenden Beihilfen einzustellen (15). Diese Maßnahmen können künftig über den Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert werden, wenn sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfuellen, d. h. namentlich gemäß den Strukturfonds-Verordnungen (16) beihilfefähig sind. Dies ermöglicht eine Entlastung des EGKS-Funktionshaushaltsplans, dessen Mittel zwangsläufig abnehmen werden, unter Beibehaltung des Interventionsumfangs der EGKS bei den restlichen Maßnahmen. Im übrigen verlieren die genannten Beihilfen dann natürlich ihren sektoralen Charakter.

Ergänzende Beihilfen im Kohlesektor

3.12. Die EGKS hat ein Programm mit einer Laufzeit von vier Jahren (1990-1993) angenommen, parallel zur Gemeinschaftsinitiative der EWG zur wirtschaftlichen Umstellung von Kohlerevieren (17). Diese beiden Programme tragen die Bezeichnung RECHAR. Wie die traditionellen Beihilfen werden die RECHAR-Beihilfen der EGKS durch Artikel 56 § 1 Buchstabe c) und § 2 Buchstabe b) des Vertrags von Paris geregelt.

3.13. In einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten (18) werden die vier beihilfefähigen Maßnahmen (Berufsausbildung, Vorausbildung, Beihilfen für Betriebsgründungen und vorzeitige Pensionierung) genannt und die Kriterien für die Beihilfegewährung festgelegt. In der Regel werden diese Beihilfen ergänzend zu den traditionellen Beihilfen gezahlt, wodurch deren Interventionszeit zumeist verdoppelt und der durchschnittliche Beihilfebetrag je Arbeitnehmer von 3 000 ECU auf 7 000 ECU erhöht wird. Falls nicht anders angegeben, gelten für die Abwicklung die gleichen Modalitäten, wie sie in den bilateralen Abkommen für die Gewährung der traditionellen Beihilfen festgelegt sind.3.14. Parallel zur EWG-Gemeinschaftsinitiative RECHAR II (1994-1997) (19) (20), durch die RECHAR verlängert wird, wurden mit der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS (21) begleitende Sozialmaßnahmen zum Umstrukturierungsprogramm für den Kohlenbergbau geschaffen, die sich über den gleichen Zeitraum erstrecken. Die in einem Vermerk (22) aufgeführten Modalitäten dieser Sozialmaßnahmen sind mit denen von RECHAR (1990-1993) vergleichbar, wenn auch einige bemerkenswerte Änderungen vorgesehen sind:

- Beihilfen zum Ausgleich von Einkommensverlusten, Abfindungen und Beihilfen zur Förderung der geographischen Mobilität im Rahmen der Wiedereingliederung (die der außerbetrieblichen Wiederbeschäftigung bei den traditionellen Beihilfen entspricht) sowie Arbeitslosenhilfe werden zuschußfähig.

- Der Hoechstbetrag des ergänzenden EGKS-Beitrags liegt weiterhin bei 4 000 ECU, außer bei Arbeitslosigkeit, wo er auf 2 000 ECU festgesetzt ist.

Im übrigen sind berufliche Bildung und Beschäftigungsbeihilfen aufgrund des Kommissionsbeschlusses vom 24. Juni 1994 (23) ab 1. Januar 1995 nicht mehr zuschußfähig.

Begleitende Sozialmaßnahmen im Stahlsektor (1993-1995)

3.15. Die begleitenden Sozialmaßnahmen zum Umstrukturierungsprogramm für die Stahlindustrie (1993-1995) sehen eine Beteiligung des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie der EGKS vor. Von seiten der EGKS handelt es sich dabei um Anpassungsbeihilfen gemäß Artikel 56 § 2 Buchstabe b) des EGKS-Vertrags. Die Modalitäten dieser Sozialmaßnahmen sind in einer Information der Kommission (24) festgelegt.

3.16. Beihilfefähig sind Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz von einem Programm zur Stillegung von Produktionskapazitäten betroffen ist, was eine restriktivere Regelung als die für die traditionellen Beihilfen geltenden Kriterien darstellt. Außerdem sind nur drei Arten von Maßnahmen vorgesehen: Vorruhestand, Wiedereingliederung (die die diesbezügliche berufliche Bildung einschließt) und Unterstützung bei Arbeitslosigkeit. Die durchschnittlichen Beihilfenhöchstbeträge liegen bei 5 000 ECU, 4 000 ECU und 3 000 ECU. Für die Abwicklung gelten, sofern nicht anders angegeben, die gleichen Modalitäten und Bedingungen wie bei den bilateralen Abkommen für die Gewährung der traditionellen Beihilfen.

Finanzvolumen der Anpassungsbeihilfen der EGKS

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Prüfungsziele und -ansatz

3.17. Diese Prüfung sollte hauptsächlich dazu dienen, festzustellen, ob die die Anpassungsbeihilfen betreffenden Gemeinschaftssysteme und nationalen Systeme (die Kommission stützt sich auf Angaben der nationalen Verwaltungen) ordnungsgemäß funktionieren, und ihre Wirksamkeit zu bewerten. Zu diesem Zweck führte der Hof Prüfbesuche bei der Kommission sowie in den sieben Mitgliedstaaten durch, die die Hauptempfänger dieser Beihilfen sind.

Wirksamkeit der Anpassungsbeihilfen der EGKS

3.18. In seinen letzten Bemerkungen zu den Anpassungsbeihilfen (25) im Jahre 1989 forderte der Rechnungshof die Kommission auf, einen Bericht über die Erreichung der Ziele der neuen Vereinbarungen auszuarbeiten. In ihren Antworten führte die Kommission aus, daß sie regelmäßig über die Tätigkeiten im Bereich der EGKS-Anpassungsmaßnahmen berichten werde. Seither hat die Kommission zwei Tätigkeitsberichte über die Anpassungsbeihilfen der EGKS vorgelegt, 1991 (26) und 1994. In Anbetracht dieses zeitlichen Abstands sollten sich die Analysen auf den gesamten Zeitraum seit dem letzten Bericht und nicht nur auf das laufende Haushaltsjahr erstrecken. Außerdem wäre es von Nutzen, in diesen Berichten über die Verwirklichung der sozialen Ziele hinaus auch die Realisierung der industriellen und regionalen Ziele der ergänzenden Beihilfen darzustellen.

3.19. Die Wirksamkeit der EGKS-Anpassungsbeihilfen ist sehr schwer zu beurteilen, zumal man nicht weiß, wie sich die Situation ohne diese Beihilfen entwickelt hätte. Für eine solche Bewertung müssen ihre Ziele (soziale, industrielle oder regionale) definiert werden, die je nach Beihilfeart (traditionelle oder ergänzende Beihilfen) und Sektor (Kohle oder Stahl) unterschiedlich sein können. Außerdem kann diese Frage auf zwei Ebenen behandelt werden: auf der Ebene des Beihilfeinstruments im allgemeinen oder auf der Ebene der einzelnen Standardmaßnahmen, auch der einzelnen von der EGKS kofinanzierten Ausgaben.

Wirksamkeit der traditionellen Beihilfen

3.20. Die traditionellen Beihilfen dienen im wesentlichen einem sozialen Ziel. Die Entwicklung der Kohle- und Stahlmärkte führt zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten in den beiden Industriesektoren. Die Zahlungen der EGKS, die zusätzlich zu den einzelstaatlichen Beihilfen geleistet werden, sollen den betroffenen Arbeitnehmern einen angemessenen Grad an sozialem Schutz sichern. Das heißt, die Arbeitnehmer der Kohle- und Stahlindustrie sollen dank der EGKS in den Genuß einer Sonderbehandlung kommen, die es diesen Sektoren ermöglichen soll, die notwendigen Strukturanpassungen in relativ großem sozialen Frieden zu vollziehen. Die Vorzugsbehandlung der Arbeitnehmer der EGKS-Industrien gegenüber denen anderer Sektoren ist durch die Herkunft der Haushaltsmittel der EGKS gerechtfertigt: Die Beihilfen werden aus der Umlage auf die Kohle- und Stahlproduktion oder aus Zinserträgen aus den Rücklagen und anderen verfügbaren Aktiva der EGKS finanziert. Die betreffenden Gemeinschaftsmittel wirken hierbei wie eine sektorale Hilfskasse auf Gegenseitigkeit.

3.21. Die Analysen der Kommission scheinen insofern einen gewissen Nutzen der Anpassungsbeihilfen zu zeigen, als Hunderttausende von Arbeitsplätzen unter Begrenzung diesbezüglicher Arbeitskonflikte abgebaut wurden. In nahezu allen Fällen erfolgte das Ausscheiden freiwillig aufgrund einer Konsensregelung, die mit den Arbeitnehmern dank der ihnen gewährten Beihilfen ausgehandelt werden konnte.

3.22. Ohne die erfolgreiche Verwirklichung des wichtigsten sozialen Ziels in Frage zu stellen, ist doch nach der Wirkung der EGKS-Beihilfen in der Zukunft zu fragen. Historisch gesehen hat die EGKS eine sehr fortschrittliche Sozialpolitik entwickelt, die einen Mitnahmeeffekt hinsichtlich der Intervention der Mitgliedstaaten im Kohle- und Stahlsektor hatte und beispielgebend für die nationalen Sozialpolitiken in anderen Bereichen war. Heute ist dieser Mitnahmeeffekt, namentlich wegen der allgemeinen Verbesserung der sozialen Sicherung, weniger offensichtlich. In der Praxis wird die soziale Behandlung der Arbeitnehmer zumeist durch nationale Abkommen geregelt, wobei die Zahlungen der EGKS als Teilerstattung der staatlichen Beihilfen erscheinen.

3.23. Die Verbindung zwischen staatlichen Beihilfen und EGKS-Beihilfen ist in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich, und bisweilen ist schwer festzustellen, ob eine Verringerung der EGKS-Beihilfen Auswirkungen auf die Entwicklung der staatlichen Beihilfen und somit auf die Behandlung der Arbeitnehmer hätte. Die nachstehenden Beispiele sind widersprüchlich und gestatten keine Schlußfolgerung in dieser Frage, jedenfalls nicht für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen. Ein Mitgliedstaat (Spanien) mußte, als er den Europäischen Gemeinschaften beitrat, sein System zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer des Kohle- und Stahlsektors nicht ändern, um die EGKS-Beihilfen in Anspruch nehmen zu können. Außerdem kommen neben den Arbeitnehmern der Kohle- und Stahlindustrie auch die Arbeitnehmer mehrerer anderer in Schwierigkeiten befindlicher Sektoren, zu deren Gunsten die EGKS keinen Beitrag leistet, in den Genuß dieser staatlichen Beihilferegelung. Insofern haben die Anpassungsbeihilfen keine realen Auswirkungen. Dagegen hat ein anderer Mitgliedstaat (Niederlande) seine Sonderregelung zum Schutz der Arbeitnehmer der Stahlindustrie unter Berufung auf eine Verringerung des EGKS-Beitrags zur Finanzierung der Gesamtkosten dieser Regelung abgeschafft. Ein weiterer Mitgliedstaat (Vereinigtes Königreich) hat die Zahlung besonderer Beihilfen für die Arbeitnehmer des Stahlsektors eingestellt und beabsichtigt, dies trotz der bestehenden EGKS-Beihilfen auch im Hinblick auf die Arbeitnehmer des Kohlesektors zu tun.

Wirksamkeit des Programms RECHAR (1990-1993)

3.24. Unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist europäische Kohle, von wenigen Ausnahmen abgesehen, wegen ihrer im Verhältnis zur weltweiten Konkurrenz unzureichenden Rentabilität abzulehnen. Aus dieser Erkenntnis heraus haben sich die Mitgliedstaaten für Positionen entschieden, die sich in den Rahmen einer globalen Energiepolitik einfügen. Belgien fördert seit 1992 keine Kohle mehr. Frankreich plant, seine letzten Bergwerke in Lothringen im Jahre 2005 zu schließen. Großbritannien hat die wenigen verbleibenden Förderstätten mit etwa 8 000 Beschäftigten privatisiert. In Deutschland und Spanien, die sich aus sozialen und strategischen Erwägungen heraus nicht für die Einstellung ihrer Kohleförderung entschieden haben, wird gegenwärtig darüber diskutiert. All dies geht mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten einher, deren soziale und regionale Auswirkungen die EGKS abzumildern trachtet.

3.25. Die begleitenden Sozialmaßnahmen der EGKS im Kohlesektor (1990-1993) erfolgten im Rahmen des EWG-Programms RECHAR mit regionalem Charakter, durch das die Gemeinschaftshilfe für die wirtschaftliche Umstellung der Kohlereviere der Gemeinschaft verstärkt werden sollte. In ihrem Tätigkeitsbericht 1994 legt die Kommission dar, daß die EGKS zu dem Programm insgesamt 175 Mio ECU beigesteuert hat, die 121 812 Arbeitnehmern zugute kamen. Darüber hinaus wurde in Anbetracht der späteren Arbeitsplatzverluste noch ein zweites Paket begleitender Sozialmaßnahmen im Kohlesektor (1994-1997) beschlossen und für 1994 ein Betrag von 40 Mio ECU zugewiesen. Die Darstellung der Ergebnisse dieser Beihilfen beschränkt sich auf ihre primären, d. h. sozialen, Auswirkungen, ohne Bezugnahme auf ihren regionalen Aspekt.

Wirksamkeit der begleitenden Sozialmaßnahmen im Stahlsektor (1993-1995)

3.26. Die wirtschaftlichen Verhältnisse im Stahlsektor sind völlig verschieden von denen des Kohlesektors. Hier geht es nicht darum, den Rückgang des Sektors abzuwickeln, sondern darum, ihn zur Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit zu sanieren. Im Jahre 1992 nahm die Kommission eine Schätzung der strukturellen Überkapazitäten der Produktion des europäischen Stahlsektors nach Produktarten vor. Sie schlug eine Reihe von Abhilfemaßnahmen vor, darunter eine aus dem EGKS-Haushalt finanzierte soziale Unterstützung (27). Gemäß einer von der Kommission in Auftrag gegebenen Umfrage bei den Stahlunternehmen (Umfrage Braun) und bei den nationalen Verwaltungen eingeholten Informationen wurde die Anzahl der im Rahmen dieser Umstrukturierung zu Begünstigenden auf 69 000 Personen geschätzt, für die die Kommission Mittelzuweisungen in Höhe von 240 Mio ECU vorsah; davon wurden 60 Mio ECU in den Haushaltsplan 1993 eingesetzt.

3.27. Die Zielsetzung der begleitenden Sozialmaßnahmen im Stahlsektor (1993-1995) ist natürlich sozialer Art, steht aber auch mit der Industriepolitik in Zusammenhang, da es um die Begleitung eines Programms zum Abbau von Produktionskapazitäten geht. Ende 1994 waren bereits 146 Mio ECU für 43 969 Arbeitnehmer gewährt. Da die Gesamtsumme der Beihilfeanträge, denen zu entsprechen war, im Jahre 1993 die im Haushaltsplan vorgesehenen 60 Mio ECU überstieg, übertrug die Kommission den Antragsüberhang in den Haushaltsplan 1994, um die Vornahme einer linearen Kürzung zu vermeiden. Im Jahre 1994 ergab sich wegen dieses Übertrags von 1993 ebenfalls ein leichter Überhang, der in den Haushaltsplan 1995 übertragen wurde. Nach jüngsten Schätzungen der Kommission dürfte der für 1995 verbleibende Etat ausreichen, um den für dieses Haushaltsjahr vorgesehenen Anträgen zu entsprechen. Der Beratende Ausschuß der EGKS ist indessen der Überzeugung, daß sich die 240 Mio ECU für die begleitenden Sozialmaßnahmen wegen der nach 1995 zu erwartenden großen Arbeitsplatzverluste (28) als unzureichend erweisen werden.

3.28. Zum industriepolitischen Ziel der Sanierung des Stahlsektors hat die Kommission im Oktober 1994 eine Bilanz (29) erstellt, in der sie zu der Schlußfolgerung gelangt, daß "das weiterhin gültige Ziel eines Kapazitätsabbaus um mindestens 19 Mio t/J [. . .] nicht erreicht worden" ist und daß "eine Beibehaltung des größten Teils der Begleitmaßnahmen [. . .] nicht länger erforderlich" ist. Sie beabsichtigt daher nicht, den Haushaltsrahmen über die ursprünglich vorgesehenen 240 Mio ECU hinaus auszuweiten. Der Einfluß dieser Sozialmaßnahmen auf das Ergebnis der Umstrukturierung des Stahlsektors ist schwer festzustellen. Es ist nicht sicher, daß es durch höhere Beträge verbessert worden wäre. Umgekehrt, mit weniger Sozialhilfen, wäre vielleicht ein geringerer Abbaugrad erzielt worden. Die Antwort auf diese Frage kann nur auf der Ebene der einzelnen Unternehmen gefunden werden, wenn unter Berücksichtigung zahlreicher Parameter über ihre Stillegung oder einen Abbau ihrer Produktionskapazitäten zu entscheiden ist.

Wirksamkeit der Hilfsmaßnahmen in den verschiedenen Standardsituationen

3.29. Um die Wirksamkeit der Hilfsmaßnahmen in den verschiedenen Standardsituationen besser bewerten zu können, empfiehlt sich eine Unterteilung in zwei Kategorien: die Maßnahmen, die den Arbeitnehmern helfen, eine neue Erwerbstätigkeit zu finden, und die Maßnahmen, die eher als ein Ausgleich zugunsten derjenigen Arbeitnehmer angesehen werden können, die sich zur Aufgabe ihres Arbeitsplatzes bereit finden.

3.30. Die erste Kategorie umfaßt die berufliche Bildung, die außerbetriebliche Wiederbeschäftigung (die insbesondere Beihilfen zur Unternehmensgründung umfaßt) und die innerbetriebliche Umsetzung. Im allgemeinen werden die Gelder (mit Ausnahme der Prämien) nicht an die Arbeitnehmer ausgezahlt, sondern dazu verwendet, ihnen zusätzliches Know-how zu vermitteln, das ihnen die Möglichkeit eröffnet, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, oder ihnen im Wege der Beratung und Unterstützung bei der Gründung einer selbständigen beruflichen Existenz zu helfen. Während die Hilfe bei Unternehmensgründung nur in verhältnismäßig unbedeutendem Maße Anwendung fand, wurde von der beruflichen Bildung in großem Umfang Gebrauch gemacht, bisweilen in Kombination mit Hilfsmaßnahmen für andere Standardsituationen (Arbeitslosigkeit, außerbetriebliche Wiederbeschäftigung oder innerbetriebliche Umsetzung). Die Wirksamkeit der vermittelten beruflichen Bildung ist häufig schwer zu beurteilen, weil dazu eine Beobachtung der Entwicklung zwischen der Ausbildung und der künftigen Arbeit der betreffenden Personen erforderlich ist, wie sie nur selten erfolgt. Jedenfalls steht der positive Charakter dieser Hilfsmaßnahmen sowohl mit den Zielen des Europäischen Sozialfonds (ESF), unter den sie seit dem 1. Januar 1995 fallen, als auch mit denen des Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung in Einklang.

3.31. Die zweite Kategorie umfaßt die übrigen Standardsituationen, im wesentlichen Vorruhestand und Arbeitslosigkeit. Die Maßnahmen, die in dem Konsens, der die Entlassungen begleitete, ihre Nützlichkeit bewiesen haben, sollen hier nicht herabgemindert werden, wohl aber ihre Grenzen und auf jeden Fall die Unterschiede zu den Zielen des ESF deutlich gemacht werden, der auf die Stützung des Arbeitsmarktes ausgerichtet ist.

3.32. Was speziell den Vorruhestand angeht, so ist der Ausdruck "Wiedereingliederung" unpassend, weil er Arbeitnehmer betrifft, die definitiv aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Das Mindestalter für die Versetzung in den Vorruhestand schwankt je nach Mitgliedstaat zwischen 48 Jahren (in Portugal) und 57,5 Jahren (in den Niederlanden); in manchen Fällen ist stattdessen die Anzahl der Berufsjahre maßgeblich (z. B. 20 Jahre für die belgischen Bergleute im Untertagebau). Infolgedessen treten bisweilen noch verhältnismäßig junge Menschen in den Ruhestand, woraus sich wirtschaftliche und soziale Probleme ergeben können. Diese Maßnahme kommt die Mitgliedstaaten sehr teuer zu stehen. Außerdem schafft sie gravierende Personalprobleme, vor allem in den Stahlunternehmen, da die Arbeitnehmer, die die Versetzung in den Vorruhestand beantragen, häufig die erfahrensten sind. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß der Vorruhestand für die Beschäftigten, deren Arbeitsplätze abgebaut werden, sicher das vergleichsweise geringere Übel darstellt, jedoch viele Nachteile hat. Von dieser Standardlösung wurde bei weitem der häufigste Gebrauch gemacht. In der Zukunft wird sie wegen der geringer werdenden Zahl von Arbeitnehmern, die über das erforderliche Alter oder die notwendige Anzahl von Berufsjahren verfügen, weniger Anwendung finden.

Prüfung der Ordnungsmäßigkeit

3.33. Die verschiedenen Kontrollen an Ort und Stelle, die die Prüfer des Hofes in den wichtigsten begünstigten Mitgliedstaaten durchführten, haben keine Unregelmäßigkeiten ergeben. Im Bereich der Anpassungsbeihilfen ist das Risiko vorsätzlicher oder unabsichtlicher Unregelmäßigkeiten aus den nachstehenden drei Gründen verhältnismäßig gering.

3.34. Vor allem sehen sich die Mitgliedstaaten durch die Tatsache, daß sie einen besonderen Beitrag leisten, der zumindest ebenso hoch sein muß wie der der EGKS und faktisch häufig sehr viel höher ist, zur Durchführung eigener Kontrollen veranlaßt. Auf diese Weise wurde kürzlich in einem Mitgliedstaat ein Fall aufgedeckt, in dem vermutlich Betrug vorliegt.

3.35. Die Ausgaben, die von der EGKS kofinanziert werden (bei Vorruhestand, Arbeitslosigkeit usw.), sind zahlreich und verschiedenartig, aber die diesbezüglichen Belege sind, außer bei den Ausgaben für berufliche Bildung, trotzdem alles in allem leicht zu überprüfen.

3.36. Die industriebezogene Beihilfefähigkeit, d. h. die realen wirtschaftlichen und technischen Verhältnisse, die die Unternehmen zum Personalabbau veranlaßt haben, sowie die Anzahl der beihilfefähigen Arbeitnehmer werden durch die verschiedenen zuständigen Kommissionsdienststellen kontrolliert, die den Kohle- und den Stahlsektor gut kennen und die mit den Beihilfeanträgen gelieferten Informationen daher genau überprüfen können.

Durchführung der bilateralen Abkommen

3.37. Die bilateralen Abkommen wurden in dem Bestreben formuliert, die Beihilferegelungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherung unter den Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Manche Klauseln sind jedoch noch speziell auf das jeweilige Land abgestellt (wie z. B. das erforderliche Mindestalter bzw. die notwendige Anzahl von Berufsjahren für die Inanspruchnahme der Frührente). Außerdem ist der effektive Inhalt einiger Begriffe in den einzelnen Mitgliedstaaten verschieden (z. B. das bei der Berechnung des EGKS-Beitrags zugrunde gelegte "frühere Arbeitseinkommen", das das mittlere Entgelt der letzten drei, sechs oder zwölf Monate sein kann oder aber ein Pauschalentgelt des jeweiligen Sektors oder des jeweiligen Unternehmens).

3.38. Zu dieser Unterschiedlichkeit kommt noch die Kompliziertheit der bilateralen Abkommen, die diese bisweilen schwer durchführbar macht. Manche nationalen Verwaltungsstellen kommen auch mehrere Jahre nach ihrem Inkrafttreten nicht immer sehr gut damit zurecht. Bisweilen nehmen sie nicht alle Hilfen in Anspruch, auf die sie ein Anrecht hätten, sei es aus Unkenntnis, sei es, daß der dafür erforderliche Verwaltungsaufwand im Verhältnis zu den zu erzielenden Beträgen als zu mühsam und zu kostspielig angesehen wird. Die Kommission müßte ihnen daher möglicherweise mehr Erläuterungen liefern oder auch fachliche Unterstützung zuteil werden lassen. So zeigte sich beispielsweise, daß die Beihilfeanträge eines Mitgliedstaats zur außerbetrieblichen Wiederbeschäftigung seit Jahren zu niedrig angesetzt waren, weil die beantragten Beträge falsch berechnet wurden. Der fragliche Staat erhielt so wenig Hilfe für die genannte Standardsituation, daß er sich mit dem Gedanken trug, ganz darauf zu verzichten. Ein anderer Mitgliedstaat wendete bestimmte Regeln, die in den früheren Vereinbarungen enthalten waren, in den neuen Abkommen dagegen nicht mehr erscheinen, weiterhin an. Die beschriebenen Probleme führten nicht dazu, daß von der EGKS erhebliche Beträge zu Unrecht ausgezahlt wurden, weil die Einhaltung der Hoechstbeträge die finanziellen Auswirkungen in Grenzen hielt. Trotzdem sollte hier Abhilfe geschaffen werden.

Arbeitsweise der mittelbewirtschaftenden Stelle der Kommission

3.39. Die Unterlagen, die von den nationalen Verwaltungen zur Unterstützung der Beihilfeanträge vorgelegt werden, sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden und häufig unzureichend. Dies zwingt die betreffenden Beamten zur Anforderung zusätzlicher Informationen, die oft zahlreiche Telefongespräche und einen verstärkten Schriftverkehr notwendig macht. Eine Standardisierung der bei den Mitgliedstaaten angeforderten Informationen würde die Bearbeitung der Anträge beschleunigen und vereinfachen und damit das Fehlerrisiko vermindern. Außerdem würden die Akten für Dritte, die sie nicht angelegt haben, sie aber gegebenenfalls zur Information oder zur Kontrolle einsehen müssen, leichter verständlich.

3.40. Weitere Kontrollen sollten von der mittelbewirtschaftenden Stelle der Kommission in bezug auf die Zahlungen durchgeführt werden, wozu ihr die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stehen müssen. Das Problem der Beschaffung der Unterlagen, die den Beihilfeanträgen beizufügen sind, zeigt sich analog auch bei den Zahlungsanträgen. Im übrigen sieht Artikel 13 Absatz 3 der bilateralen Abkommen, in dem die mit den Zahlungsanträgen vorzulegenden Unterlagen aufgeführt sind, vor, daß "der Kommission die erforderlichen Belege für die Ausführung der Zahlungen zu den einzelnen Programmen zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der Angaben zur Identifizierung der Arbeitnehmer, die in den Genuß dieser Zahlungen kommen, und des Nachweises für ihren Anspruch auf die EGKS-Beihilfen [. . .]". Tatsächlich verlangt die Kommission jedoch nicht immer, daß ihr diese Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Dabei könnten bei bloßer Durchsicht einer entsprechenden EDV-Liste einfache Punkte wie das Fehlen der erforderlichen Anzahl von Berufsjahren oder des besonderen Beitrags des Mitgliedstaats festgestellt werden.

3.41. Das teilweise durch Zeit- und Personalmangel bedingte Unterbleiben bestimmter Kontrollen wird von der Kommission auch mit den Kontrollen, die von den nationalen Verwaltungen durchgeführt werden, erklärt, zum Teil auch damit gerechtfertigt. Diese überprüfen die Mittelbindungen und Zahlungen, die sie bei der EGKS beantragen, und berechnen sie häufig selbst unter Anwendung der in den bilateralen Abkommen angegebenen Kriterien und Hoechstgrenzen. Um sich auf Kontrollen durch Dritte stützen zu können, ist es jedoch erforderlich, ihre Systeme gut zu kennen und zu kontrollieren. In dieser und vieler anderer Hinsicht ist keine Verallgemeinerung in bezug auf alle Mitgliedstaaten möglich, aber die Kenntnis dieser nationalen Systeme ist bisweilen unzureichend. Diese Unzulänglichkeit ist insbesondere auf den wiederholten Personalwechsel in jüngster Zeit zurückzuführen, bei dem die Weitergabe der fraglichen Kenntnisse zu kurz kam. Um hier Abhilfe zu schaffen, sollte für jeden Mitgliedstaat eine Generalakte angelegt werden, die eine Beschreibung der betreffenden (häufig sehr komplizierten) Verfahren enthält, mit ihren Besonderheiten, ihren Stärken und vor allem ihren Schwächen, die die Kommission durch eigene Kontrollen wettmachen muß. Es sollte auch genau angegeben werden, wo die Kriterien für die Inanspruchnahme der staatlichen Beihilfen weniger streng sind als die für die Gemeinschaftsbeihilfen, so daß die nationalen Verwaltungen deren Kontrolle möglicherweise weniger Bedeutung beimessen.

3.42. Die Kommissionsdienststelle, die die Anpassungsbeihilfen verwaltet, führt bei den betroffenen Verwaltungsstellen und Unternehmen Vorortkontrollen durch. Die einzelnen Akten, die bei dieser Gelegenheit geprüft werden, sollten von dem mit der Prüfung betrauten Bediensteten systematisch und selbständig ausgewählt werden, was nicht immer der Fall ist. Im allgemeinen ergeben sich aus derartigen Kontrollbesuchen interessante Berichte. Der Hof konnte kein Verzeichnis aller seit 1989 durchgeführten Kontrollen erhalten, da diese Angaben in der Dienststelle nicht zentral erfaßt werden. Infolgedessen konnten nur einige in bestimmten Akten enthaltene Berichte eingesehen werden. Eine vollständige, gewissenhaftere Ablage wäre hierbei wünschenswert. Zudem wird der Hof nicht regelmäßig über die von dieser Dienststelle geplanten Kontrollbesuche unterrichtet.

3.43. Die die Anpassungsbeihilfen betreffenden Vorgänge werden in zwei Systemen erfaßt: in der Allgemeinen Rechnung der Generaldirektion XIX, in der alle den EGKS-Funktionshaushaltsplan betreffenden Vorgänge zentral erfaßt werden, und einer internen Buchführung der Dienststelle, die die Beihilfen verwaltet. Die erstgenannte ist die offizielle Rechnungsführung. Hier werden die Zahlen errechnet, die in den EGKS-Jahresabschlüssen erscheinen. Mit ihrer Hilfe muß sich die Finanzkontrolle vergewissern können, daß der Saldo der Mittelbindungen ausreicht, um die betreffenden Zahlungen zu tätigen. Das zweite System wird von den mit den Mittelbindungen und Zahlungen befaßten Bediensteten benutzt, die direkten Zugriff darauf haben und auch den Kontenstand jederzeit einsehen können.

3.44. Die Buchführung der mittelbewirtschaftenden Stelle ist nicht mehr auf dem neuesten Stand und daher nicht mehr zuverlässig. Diese Feststellung ist in bezug auf die einzelnen Konten zu differenzieren, generell müssen die Verbuchungen jedoch systematischer erfolgen, und die Übereinstimmung zwischen den Salden, die sich in diesem System ergeben, und denen in der GD XIX sollte durch regelmäßige Abstimmungen sichergestellt werden. Dies ist 1994 nicht geschehen. Als einer der Gründe für dieses Problem wurde das Ausscheiden des Beamten genannt, der das System gut beherrschte, was deutlich von Schwierigkeiten bei der Verbreitung der betreffenden Kenntnisse zeugt.

Schlußfolgerung

3.45. Die Anpassungsbeihilfen für die Arbeitnehmer des EGKS-Bereichs stellen eine Maßnahme mit vielfältigen Zielen (sozial, industriell, regional) dar. Im Hinblick auf ihr vorrangiges Ziel, eine angemessene soziale Absicherung von Arbeitnehmern des Kohle- und Stahlsektors zu gewährleisten, die ihre Beschäftigung verlieren, ist die Wirksamkeit dieser Beihilfen verhältnismäßig zufriedenstellend. Mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze wurden unter Begrenzung diesbezüglicher Arbeitskonflikte abgebaut. Dagegen wurden die Umstrukturierungsziele namentlich beim Kapazitätsabbau in der Stahlindustrie, wo der Einfluß der begleitenden Sozialmaßnahmen schwer abzuschätzen ist, nicht erreicht. Außerdem beschränkt sich die Darstellung der Ergebnisse der begleitenden Sozialmaßnahmen im Kohlesektor auf ihre primären, d. h. sozialen, Auswirkungen, ohne Bezugnahme auf ihren regionalen Aspekt.

3.46. Die Einstellung ihrer Beihilfen für berufliche Bildung und Unternehmensgründungen gestattet es der EGKS, ihre Mittel auf die Bereiche zu konzentrieren, die sie weiterhin finanziert. Für andere Maßnahmen, namentlich diejenigen zur Förderung der geographischen und beruflichen Mobilität der Arbeitnehmer, käme in Zukunft auch eine Kofinanzierung durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) in Frage, da sie auf eine Unterstützung des Arbeitsmarktes hinauslaufen. Die Beihilfen bei Vorruhestand und Arbeitslosigkeit beruhen dagegen auf einem ganz anderen Konzept und könnten daher im Rahmen der Regelungen, die derzeit gelten, nicht ersatzweise aus dem Gesamthaushalt finanziert werden.

3.47. Die seit 1989 geltenden bilateralen Abkommen haben zu zahlreichen Verbesserungen der Anpassungsbeihilfen geführt, diese jedoch auch komplexer werden lassen. Dies erfordert erhöhte Wachsamkeit bei ihrer Anwendung und eine verstärkte Unterstützung der betreffenden nationalen Verwaltungen.

3.48. Bei seinen Kontrollen in den Mitgliedstaaten hat der Hof keine Probleme festgestellt, die wesentliche Auswirkungen auf die Zahlungen der EGKS haben könnten. Die Beteiligung der nationalen Verwaltungen, deren Beiträge häufig viel höher sind als die der Kommission, schafft zusätzliche Sicherheit bei den durchgeführten Kontrollen.

3.49. Auf Kommissionsebene wurden eine Reihe von Problemen hinsichtlich der Arbeitsweise der mittelbewirtschaftenden Stelle beobachtet. Bei mehreren dieser Probleme hat die Kommission bereits Abhilfemaßnahmen eingeleitet. Die in den Ziffern 3.39 bis 3.44 genannten Maßnahmen sollten möglichst bald getroffen werden, um die Bearbeitung der Anträge zu beschleunigen, das Fehlerrisiko zu vermindern, die Kontrollen anhand der erhaltenen Unterlagen zu verstärken und leichter zu benutzende Akten anzulegen. Außerdem sollte durch eine verbesserte Funktionsweise mehr Zeit für die Durchführung von Besuchen vor Ort und die Ausarbeitung der erforderlichen Studien über die Anpassungsbeihilfen gewonnen werden.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in Luxemburg in seiner Sitzung vom 25./26. Oktober 1995 angenommen.

Für den Rechnungshof

André J. MIDDELHOEK

Präsident

(1) ABl. C 122 vom 9. 5. 1988, S. 66.

(2) Ziffer 1.4 des EGKS-Jahresberichts des Rechnungshofes (Haushaltsjahr 1993); ABl. C 346 vom 7. 12. 1994.

(3) Richtlinie des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute; ABl. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14.

(4) Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten; ABl. L 29 vom 5. 2. 1993, S. 1.

(5) Ziffern 1.23 bis 1.25 des Berichts des Rechnungshofes (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1992) über die Rechnungsführung und das Finanzgebaren der EGKS.

(6) Siehe Anmerkung 5.1 des EGKS-Jahresabschlusses zum 31. Dezember 1994: Wertberichtigungen auf Darlehen (24 755 428 ECU) = Sammelwertberichtigung (22 Mio ECU) + Einzelwertberichtigungen (2 755 428 ECU).

(7) Siehe EGKS-Jahresabschluß zum 31. Dezember 1994: Einzelwertberichtigungen auf Darlehen (2 755 428 ECU, Anmerkung 5.1) + Einzelwertberichtigungen auf Darlehen, bei denen es zu Forderungsausfällen gekommen ist (57 716 211 ECU, Anmerkung 8).

(8) Ziffer 1.13 des EGKS-Jahresberichts des Rechnungshofes (Haushaltsjahr 1993); ABl. C 346 vom 7. 12. 1994.

(9) Ziffern 1.9 und 1.10 des EGKS-Jahresberichts des Rechnungshofes (Haushaltsjahr 1993); ABl. C 346 vom 7. 12.1994.

(10) Siehe Bericht des Rechnungshofes (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1990) über die Rechnungsführung und das Finanzgebaren der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Ziffern 5.21 bis 5.24.

(11) Ziffer 22 des Berichts "Ergänzende Information zum Jahresbericht des Rechnungshofes über den Jahresabschluß der EGKS für das Haushaltsjahr 1991".

(12) Ziffer 2.36 des EGKS-Jahresberichts des Rechnungshofes (Haushaltsjahr 1993); ABl. C 346 vom 7. 12. 1994.

(13) Bericht des Europäischen Rechnungshofes über den Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1994; ABl. C 244 vom 21. 9. 1995, S. 10.

(14) Schriftliches Verfahren E/1679/89 zu den Bedingungen für die Anwendung von Artikel 56 § 1 Buchstabe c) des EGKS-Vertrags imKohlesektor.

(15) ABl. C 178 vom 30. 6. 1994, S. 21.

(16) Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 des Rates (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 39) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 (ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 21) zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds.

(17) ABl. C 20 vom 27. 1. 1990, S. 3.

(18) ABl. C 185 vom 26. 7. 1990, S. 18.

(19) ABl. C 180 vom 1. 7. 1994, S. 26.

(20) ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 24 und 36.

(21) ABl. L 329 vom 30. 12. 1993.

(22) ABl. C 108 vom 16. 4. 1994, S. 3.

(23) ABl. C 178 vom 30. 6. 1994, S. 21.

(24) ABl. C 146 vom 26. 5. 1993, S. 5.

(25) Bericht (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1989) über die Rechnungsführung und das Finanzgebaren der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Ziffer 2.100.

(26) "Tätigkeitsbericht über die Wiederanpassungsbeihilfen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahre 1990"; SEK(91) 2394 endg.

(27) "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie: Die Notwendigkeit einer erneuten Umstrukturierung"; SEK(92) 2160 endg.

(28) Entschließung des Beratenden Ausschusses der EGKS, angenommen in der 318. Vollsitzung vom 16. 12. 1994; ABl. C 40 vom 17. 2. 1995, S. 2.

(29) "Umstrukturierung in der Stahlindustrie der Gemeinschaft - Bilanz und Schlußfolgerungen"; KOM(94) 466 endg.

ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF DIE BEMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSJAHR 1994 (EGKS)

KAPITEL 1 BEMERKUNGEN ZUR RECHNUNGSFÜHRUNG

Solvenz der EGKS

Risikostreuung

1.5. Die Kommission hat sich aus Prinzip stets an die Richtlinien über die Kreditinstitute gehalten, auch wenn diese wegen der Rechtsstellung der EGKS sowie der besonderen Art ihrer Tätigkeiten nicht auf die EGKS Anwendung finden.

Insbesondere in der Frage der Risikostreuung weist die Kommission darauf hin, daß sie 1992 ein Verfahrenshandbuch für die Überwachung des internen Gesamtrisikos der EGKS erstellt hat. In dieses Dokument, das die Besonderheiten der EGKS berücksichtigt (im Vertrag vorgeschriebene sektorale Konzentration, politischer Kontext bestimmter besonderer Maßnahmen usw.), konnten die Grundsätze der Richtlinie 92/121/EWG, die erst am 1. Januar 1994 in Kraft getreten ist, noch nicht einbezogen werden.

Die Stichhaltigkeit der vom Rechnungshof dargelegten Argumente sieht die Kommission durchaus ein. Bevor jedoch die Einführung eines neuen Konzepts bei der Behandlung von "Großrisiken" erwogen wird, müssen nach Ansicht der Kommission gewisse zusätzliche Angaben vorliegen, z. B.:

- Auswirkungen der Anwendung dieser Richtlinie auf sämtliche Verpflichtungen, die sich aus der Umsetzung des Beschlusses vom 22. Juni 1994 über die Anleihe- und Darlehenstätigkeit der EGKS ergeben;

- Zweckmäßigkeit, die Höhe des unter Ziffer 1.4 genannten Solvabilitätskoeffizienten im Hinblick auf das bevorstehende Auslaufen des EGKS-Vertrages zu ändern.

Die Kommission hofft, das Ergebnis dieser Analyse nach Möglichkeit noch vor dem Jahresabschluß 1995 verwenden zu können.

Wertberichtigungen

1.6. Die Kommission hat beschlossen, den Solvabilitätskoeffizienten zum 31. Dezember 1994 auf demselben Stand wie im Vorjahr zu belassen, und zwar hauptsächlich wegen der Verbesserung der Wirtschaftslage im Stahlsektor im Haushaltsjahr 1994 sowie der Konsolidierung der spezifischen Lage bestimmter EGKS-Schuldner. Zu diesem Zweck hätte sie unter Berücksichtigung der bei der Berechnung des Solvabilitätskoeffizienten zugrundegelegten Eigenmittel die Sammelwertberichtigung oder den Garantiefonds verringern können. Sie hat es vorgezogen, die Sammelwertberichtigung um 28 Mio. ECU zu verringern, anstatt den Garantiefonds anzutasten, der dem Grundkapital der EGKS gleichzustellen ist. Auf jeden Fall beläuft sich die Sammelwertberichtigung auf 1,7 % der Forderungen, die nicht mit erstrangigen Sicherheiten ausgestattet sind, was aus den vorstehend dargelegten Gründen als ausreichend angesehen wurde.

Entwicklung der EGKS-Haushaltsmittelverwendung und -herkunft

Entwicklung der Mittelherkunft

1.11. Aufgrund der günstigen Entwicklung der Rentenmärkte im ersten Halbjahr 1995 konnte ein Großteil der Wertberichtigung auf Schuldverschreibungen und sonstige festverzinsliche Wertpapiere, die zum 31. Dezember 1994 vorgenommen worden war, zum 30. Juni 1995 in Anspruch genommen werden (38 Mio. ECU von 70 Mio. ECU).

Verschiedenes

Sachanlagen

1.16. Die Kommission hat am 11. Juni 1992 einen Beschluß zur genaueren Festlegung des Rahmens gefaßt, in dem die EGKS Gebäude zugunsten der EWG erwirbt. Dieser Beschluß, mit dem die Praxis lediglich förmlich festgeschrieben wurde, sah vor, daß die EWG der EGKS eine Miete zahlt, die sich so berechnet, daß ein Kapitalertrag gewährleistet ist, der dem einer Kapitalmarktanlage entspricht. Die EGKS bleibt bis zur letzten Zahlung Eigentümerin der Gebäude; die Übereignung an die EWG erfolgt nach Abschluß der Rückzahlung. Für das 1958 erworbene Pariser Gebäude wurde ein anderes Verfahren gewählt, da das Gebäude Eigentum der drei damals noch getrennten Gemeinschaften war. Das angestrebte Ziel war aber dasselbe, da vereinbart worden war, daß die Organe, die in diesem Gebäude Büroräume und Garagen angemietet hatten, eine Miete zahlen, die sich so berechnet, daß die Abschreibung der Räume, der Kapitalzins und eine Pauschalbeteiligung an den fixen und variablen Nebenkosten gedeckt sind. Es galt also, eine angemessene Verzinsung der Kapitalanlage der EGKS zu gewährleisten. Als das Gebäude vollständig zurückgezahlt und die Investition der EGKS amortisiert war, konnte die Kommission gemäß dem Beschluß von 1992 das Eigentum auf die EWG übertragen.

Wiedereinziehung von Zinszuschüssen

1.17. Im Fall der Zinszuschüsse an zwei britische Bergwerke, die auf Initiative der britischen Regierung nach Abschluß der Investitionsvorhaben stillgelegt wurden, haben der Juristische Dienst der Kommission sowie eine Anwaltsfirma bestätigt, daß eine Wiedereinziehung der Zinszuschüsse nach den Bestimmungen der Verträge nicht möglich ist.

Zeitplan für den Rechnungsabschluß

1.18. Der Grund für die verspätete Vorlage der EGKS-Abschlußrechnungen war ein außergewöhnliches Zusammentreffen von Umständen. Die Kommission hat die erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit sich dies in Zukunft nicht wiederholt.

Schlußfolgerung

1.19.-1.20. Der Rechnungshof greift die bereits unter den Ziffern 1.5, 1.6 und 1.11 geäußerten Beanstandungen, auf die die Kommission geantwortet hat, wieder auf.

In der Frage der Risikostreuung (Ziffer 1.5) müssen nach Ansicht der Kommission noch einige zusätzliche Angaben vorliegen, bevor die Einführung eines neuen Konzepts bei der Behandlung von "Großrisiken" erwogen werden kann. Die Kommission hofft, das Ergebnis dieser Analyse nach Möglichkeit noch vor dem Jahresabschluß 1995 verwenden zu können.

Im Falle der Sammelwertberichtigung (Ziffer 1.6) hat die Kommission beschlossen, den Solvabilitätskoeffizienten zum 31. Dezember 1994 auf demselben Stand wie im Vorjahr zu belassen. Zu diesem Zweck hat sie es vorgezogen, die Sammelwertberichtigung um 28 Mio. ECU zu verringern, anstatt den Garantiefonds anzutasten, der dem Grundkapital der EGKS gleichzustellen ist.

Zu der Entwicklung der Mittelherkunft (Ziffer 1.11) ist zu sagen, daß aufgrund der günstigen Entwicklung auf den Rentenmärkten im ersten Halbjahr 1995 ein Großteil der Wertberichtigung auf Schuldverschreibungen und sonstige festverzinsliche Wertpapiere, die zum 31. Dezember 1994 vorgenommen worden war, zum 30. Juni 1995 in Anspruch genommen werden konnte (38 Mio. ECU von 70 Mio. ECU).

KAPITEL 3 ANPASSUNGSBEIHILFEN

Wirksamkeit der Anpassungsbeihilfen der EGKS

3.18. Die Informationen in den Berichten sind allgemeiner Natur, so daß es genügt, sie im Abstand von mehreren Jahren zu veröffentlichen. Der Bericht 1993 enthielt ein breites Spektrum von Informationen. Der Plan für den nächsten Bericht (der 1996 veröffentlicht wird) wird sich von diesem letztgenannten leiten lassen und Informationen über die Jahre 1994 und 1995 sowie insbesondere eine Gegenüberstellung der Sozialmaßnahmen im Stahlsektor und der Ergebnisse des Gemeinschaftsprogramms zur Stillegung von Stahlunternehmen umfassen. In der Folge will die Kommission diese Art von Bericht alle zwei Jahre veröffentlichen.

3.19. Mit den Beihilfen gemäß Artikel 56 EGKS-Vertrag kann zwar auch das eine oder andere untergeordnete Ziel verfolgt werden, doch ist selbstverständlich das soziale Ziel nach wie vor vorrangig. Ob es sich nun um traditionelle Beihilfen oder die Verknüpfung dieser Beihilfen mit denen der ergänzenden Programme handelt, kann man davon ausgehen, daß diese Beihilfen vorrangig ein individuelles Ziel haben, nämlich Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes für die Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren, oder Unterstützung bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz; auf einer globaleren Ebene tragen sie außerdem dadurch zum Abbau der sozialen Konflikte bei, daß sie das Zustandekommen eines Konsenses über die Notwendigkeit von Umstrukturierungen erleichtern.

Wirksamkeit der traditionellen Beihilfen

3.23. Wegen der unterschiedlichen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten läßt sich tatsächlich nur sehr schwer abschätzen, welche Auswirkungen eine Verringerung der EGKS-Beihilfen auf die Arbeitnehmer selbst hätte. Auch wenn im Fall Spaniens vergleichbare Sozialmaßnahmen für die Arbeitnehmer mehrerer in Schwierigkeiten befindlicher Sektoren vorgesehen sind, ist die Höhe der Beihilfe in den einzelnen Sektoren doch nicht notwendigerweise dieselbe.

Wirksamkeit des Programms RECHAR (1990-1993)

3.25. Der indirekte Beitrag zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit der Kohlereviere, der mit den traditionellen oder ergänzenden Anpassungsbeihilfen möglicherweise geleistet wurde, läßt sich auf jeden Fall nicht getrennt erfassen, insbesondere weil es sich bei einem Großteil von ihnen um Vorruhestandsbeihilfen handelte und ihr Beitrag zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit über eine Stützung des Lebensstandards des einzelnen erfolgte.

Wirksamkeit der begleitenden Sozialmaßnahmen im Stahlsektor (1993-1995)

3.27. Die begleitenden Sozialmaßnahmen im Stahlsektor laufen Ende 1995 aus. Da die nach 1995 erwarteten Arbeitsplatzverluste auf jeden Fall nicht mehr beihilfefähig sein werden, unabhängig davon, ob sie auf einen Abbau der Produktionskapazität zurückzuführen sind oder nicht, wird die Mittelzuweisung in Höhe von 240 Mio ECU daher ausreichend sein.

Wirksamkeit der Hilfsmaßnahmen in den verschiedenen Standardsituationen

3.30. Es ist darauf hinzuweisen, daß den Anträgen auf Auszahlung der Beihilfen grundsätzlich ein Bericht mit einer kurzen Bewertung der Ergebnisse des unterstützten Programms beigefügt ist.

Durchführung der bilateralen Abkommen

3.37. Auf der Sitzung vom 26. September 1991 zwischen der Kommission und den für die Beihilfen gemäß Artikel 56 EGKS-Vertrag zuständigen einzelstaatlichen Verwaltungen wurde vereinbart, wie das frühere Arbeitseinkommen zu berechnen ist, das bei der Ermittlung des EGKS-Beitrags als Grundlage dient. Diese Berechnung, die sich auf eine einheitliche Definition des Arbeitseinkommens in bezug auf seine Komponenten stützt, berücksichtigt die nationalen, ja lokalen Gepflogenheiten bei der Übermittlung der Unternehmensdaten.

3.38. Die Kommission pflegt einen regelmäßigen und häufigen Austausch mit den zuständigen einzelstaatlichen Verwaltungen: auf den jährlichen Sitzungen mit allen Mitgliedstaaten, im Rahmen der förmlichen Paritätischen Ausschüsse, der Kontrollbesuche und anläßlich zahlreicher direkter Kontakte. Außerdem trifft die Kommission derzeit zusätzliche Maßnahmen zur Vereinfachung und Harmonisierung; dadurch dürfte verhindert werden, daß Anomalien, wie sie vom Rechnungshof aufgezeigt worden sind, nochmals auftreten.

Arbeitsweise des mittelbewirtschaftenden Referats bei der Kommission

3.39. Die empfohlene Standardisierung ist zur Zeit im Gang. Es wurde ein Formblatt ausgearbeitet, das ab 1996 alle Beihilfeanträge begleiten soll. Einige Mitgliedstaaten haben es bereits 1995 ihren förmlichen Anträgen beigefügt.

3.40. Auch in diesem Bereich ist die Standardisierung im Gang: Den einzelstaatlichen Verwaltungen wurde ein einheitliches Formblatt übermittelt, das allen Auszahlungsanträgen beigefügt werden soll. Es enthält die Daten, die in der vom Rechnungshof empfohlenen EDV-Liste erfaßt sind.

3.41. Die Kommission fördert die Mobilität ihres Personals. Leider verstreicht stets eine gewisse Zeitspanne zwischen dem Weggang eines Beamten und seiner Ersetzung, so daß eine direkte Weitergabe der erworbenen Erfahrung ausgeschlossen ist. Da jedoch im Falle eines bestimmten Mitgliedstaats die Verantwortung für die Verwaltung der Beihilfen bei zwei Personen liegt, wobei die eine für die Gewährung und die andere für die Auszahlung zuständig ist, können die Kenntnisse betreffend die einzelstaatlichen Verfahren und Gegebenheiten zumeist über das andere Mitglied des "Teams" weitergegeben werden. Gleichwohl wird die Dienststelle dafür Sorge tragen, daß die Weitergabe von Kenntnissen über die spezifischen Systeme der Mitgliedstaaten ordnungsgemäß erfolgt; dies schließt mit ein, daß der Anregung des Rechnungshofs Folge geleistet wird.

3.42. Die Vor-Ort-Kontrollen haben mehrere Ziele: 1) direkte Überprüfung - gegebenenfalls anhand einer Stichprobe - der Zuverlässigkeit der Informationen über die Beihilfefähigkeit der Arbeitnehmer und der Ausgabenbelege; 2) bessere Kenntnis des Sektors; 3) Austausch praktischer, insbesondere verfahrenstechnischer Informationen mit den einzelstaatlichen Verwaltungen. Künftig wird die Kommission dem Rechnungshof die Kontrollberichte und die geplanten Kontrolltermine systematisch übermitteln. Die Vorbereitung der Kontrollen muß dadurch verbessert werden, daß den Mitgliedstaaten generell sämtliche Unterlagen zugehen und die Einzeldossiers, die Teil der Stichprobe sind, vorher ausgewählt werden.

3.44. Das EDV-System des mittelbewirtschaftenden Referats wird zur Zeit neu konzipiert; dies gilt insbesondere für die Datenbank, mit der die Entwicklung der Zahlungen und der Annullierungen täglich verfolgt werden kann. Eine Kontenabstimmung dürfte schwierig sein, solange das System nicht funktionsfähig ist; im Herbst soll es einsatzbereit sein.

Schlußfolgerung

3.45. Auch wenn die ergänzenden Programme neben ihrem vorrangigen, eindeutig sozialen Ziel das eine oder andere untergeordnete Ziel im Zusammenhang mit einer bestimmten Politik der Kommission hatten, lassen sich ihre Auswirkungen in diesem Bereich - vor allem weil sie naturgemäß marginal sind - von den Auswirkungen der anderen Maßnahmen im Rahmen dieser bestimmten Politik nicht unterscheiden.

3.49. Einige der vom Rechnungshof empfohlenen Maßnahmen sind bereits durchgeführt worden oder werden in naher Zukunft angewandt. Erleichtert werden soll dies durch die Wiederherstellung eines stabilen Personalbestands der mittelbewirtschaftenden Dienststelle.