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VERORDNUNG (EWG) Nr. 686/90 DER KOMMISSION

vom 21. März 1990

zur Festsetzung des Hoechstbetrags der Ausgleichsentschädigung für Thunfisch für die Konservenindustrie für die Zeit vom 1. Oktober bis 12. November 1988

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2886/89 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1196/76 des Rates vom 17. Mai 1976 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung an die Erzeuger von Thunfischen für die Konservenindustrie (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Vorschriften für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung bei Thunfisch wurden mit Wirkung vom 13. November 1989 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3468/88 geändert (4); das Datum teilt das letzte Vierteljahr des Wirtschaftsjahres 1988 in zwei Perioden ein; die Bedingungen für die Auslösung und gegebenenfalls der Gewährung der Ausgleichsentschädigung sind daher für diese Perioden noch zu untersuchen.

Die Entschädigung für Thunfisch für die Konservenindustrie wurde für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 12. November 1988 aufgrund der Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3796/81 und (EWG) Nr. 1196/76 verwaltet, und der Hoechstbetrag dieser Entschädigung sollte daher in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen festgesetzt werden, ungeachtet der Tatsache, daß diese seitdem geändert wurden.

Den Erzeugern von Thunfischen für die Konservenindustrie wird erforderlichenfalls eine Ausgleichsentschädigung gewährt. Damit soll den Gemeinschaftserzeugern ein Ausgleich für die Nachteile gewährt werden, die ihnen aus der Einfuhrregelung erwachsen können. Diese Regelung kann nämlich dazu führen, daß ein Sinken der Einfuhrpreise für Thunfisch das Einkommensniveau der betreffenden Erzeuger in der Gemeinschaft unmittelbar gefährdet.

Die Ausgleichsentschädigung wird für die Thunfischmengen gewährt, die während des Dreimonatszeitraums der Preisfeststellungen an die Konservenindustrie geliefert wurden, wenn der vierteljährliche Durchschnittspreis auf dem Gemeinschaftsmarkt und der Frei-Grenze-Preis gleichzeitig weniger als 90 v. H. des gemeinschaftlichen Produktionspreises betragen und dieser Preisrückgang die Folge des Weltmarktpreises für Thunfisch ist und nicht durch eine anormale Zunahme der erzeugten Mengen verursacht wird.

In Anwendung dieser Regelung muß die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt analysiert werden, um den Hoechstbetrag der Ausgleichentschädigung für die Zeit vom 1. Oktober bis 12. November 1988 festzusetzen. Diese Analyse hat gezeigt, daß sowohl der vierteljährliche durchschnittliche Marktpreis als auch die Frei-Grenze-Preise gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1196/76 für bestimmte Arten und Aufmachungen des betreffenden Erzeugnisses weniger als 90 v. H. des geltenden gemeinschaftlichen Produktionspreises betrugen, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3765/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfische, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, für das Fischwirtschaftsjahr 1988 (5) festgesetzt worden ist.

Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht nicht hervor, daß das Preisniveau auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine aussergewöhnliche Zunahme der in der Gemeinschaft in diesem Zeitraum erzeugten Mengen hervorgerufen worden ist.

Es ist daher erforderlich, gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2469/86 der Kommission vom 31. Juli 1986 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung an die Erzeuger von Thunfisch für die Konservenindustrie (6) für die Zeit vom 1. Oktober bis 12. November 1988 die Gewährung der Ausgleichsentschädigung zugunsten der Thunfischerzeuger der Gemeinschaft zu beschließen und für diesen Zeitraum und jedes der betroffenen Erzeugnisse den Hoechstbetrag dieser Entschädigung festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ausgleichsentschädigung nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81, in der bis zum 12. November gültigen Fassung, gilt für die Zeit vom 1. Oktober bis 12. November 1988 für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse im Rahmen der jeweils festgesetzten Hoechstbeträge:

(in ECU/t)

1.2 // // // Erzeugnis // Hoechstbetrag der Entschädigung // // // Gelbflossenthun mit einem Stückgewicht bis zu 10 kg // 293 // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. März 1990

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 282 vom 2. 10. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 133 vom 22. 5. 1976, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 305 vom 10. 11. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 355 vom 17. 12. 1987, S. 6.

(6) ABl. Nr. L 211 vom 1. 8. 1986, S. 19.