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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 146 VOM 12 . 6 . 1979 , S . 3 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 26 . FEBRUAR 1980

ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN , DIE IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON BESTIMMTEN PROFILEN AUS STAHL MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN ANGEBOTEN WORDEN SIND , UND ÜBER DIE EINSTELLUNG DIESES VERFAHRENS

( 80/253/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM MÄRZ 1979 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VOM " EUROPÄISCHEN STUDIENAUSSCHUSS FÜR DIE KALTPROFILIERUNG " IM NAMEN NAHEZU ALLER HERSTELLER VON KALTPROFILEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , IN FRANKREICH , BELGIEN UND DEN NIEDERLANDEN , DEREN ERZEUGUNG DEN GRÖSSEREN ANTEIL AN DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG AUSMACHT , GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHÄLT BEWEISE HINSICHTLICH DES VORLIEGENS VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .

DA NACH DEN INFORMATIONEN GENÜGEND BEWEISE VORLAGEN , UM DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN , GAB DIE KOMMISSION NACH KONSULTATIONEN IN DEM IN DER GENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENEN AUSSCHUSS IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 12 . JUNI 1979 DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON BESTIMMTEN PROFILEN AUS STAHL MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN BEKANNT ( 2 ), UNTERRICHTETE OFFIZIELL DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER SOWIE DIE ANTRAGSTELLER UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .

DIE KOMMISSION HAT DEN INTERRESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN UND DIE MÜNDLICHE ANHÖRUNG ZU BEANTRAGEN . DIE ANTRAGSTELLER , DER AUSFÜHRER UND EINIGE EINFÜHRER HABEN VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT . DARÜBER HINAUS HAT DIE KOMMISSION DEN DIREKT BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KÖNNEN . EINIGE ANTRAGSTELLER SOWIE DER AUSFÜHRER HABEN DIESE GELEGENHEIT ERGRIFFEN . DER ANTRAGSTELLER , DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER UND DER BEKANNTERMASSEN BETROFFENE AUSFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES HABEN DIE MÖGLICHKEIT GEHABT , DIE DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN NICHTVERTRAULICHEN UNTERLAGEN EINZUSEHEN , SOWIE SIE FÜR DIE VERTRETUNG IHRER INTERESSEN ERHEBLICH WAREN , DOCH HAT KEINE DER BETROFFENEN PERSONEN EINEN DIESBEZUEGLICHEN ANTRAG AN DIE KOMMISSION GERICHTET .

DIE KOMMISSION HAT ZWECKS EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER SCHÄDIGUNG ALLE INFORMATIONEN EINGEHOLT UND ÜBERPRÜFT , DIE SIE FÜR NOTWENDIG ERACHTETE , UND BEI DEN WICHTIGSTEN EINFÜHRERN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , INSBESONDERE BEI DER COMEX AUSSENHANDELS-GMBH , F . KIRCHFELD GMBH UND CO . KG UND KLÖCKNER GMBH UND CO . KG STAHLHANDEL , BEI DEN GRÖSSTEN ERZEUGERN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN FRANKREICH , INSBESONDERE BEI DER RÖCHLING-BURBACH WEITERVERARBEITUNG GMBH UND WUPPERMANN KALTPROFIL GMBH , BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , PROFILAFROID SA , FRANKREICH , SOWIE BEI EINEM GROSSEN ÖSTERREICHISCHEN HERSTELLER KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN .

UM DAS VORLIEGEN EINES DUMPING FESTZUSTELLEN , MUSSTE DIE KOMMISSION DER TATSACHE RECHNUNG TRAGEN , DASS RUMÄNIEN EIN LAND OHNE MARKTWIRTSCHAFT IST .

DESHALB IST DIE KOMMISSION BEI DER BERECHNUNG DER DUMPINGSPANNE VOM NORMALWERT DER BETREFFENDEN PROFILE AUF DEM INLANDSMARKT EINES DRITTLANDS MIT MARKTWIRTSCHAFT AUSGEGANGEN .

IN DEM ANTRAG WURDE DIESBEZUEGLICH AUF DEN ÖSTERREICHISCHEN INLANDSMARKT VERWIESEN . ANGESICHTS DER ERGEBNISSE DER GEGENÜBERSTELLUNG ERSCHEINT DER VERGLEICH MIT DEM RECHNERISCH ERMITTELTEN WERT DER BETREFFENDEN PROFILE AUF DEM ÖSTERREICHISCHEN MARKT ANGEMESSEN UND VERTRETBAR . BEI DER ERMITTLUNG DIESES WERTES WURDE KEINERLEI GEWINN IN RECHNUNG GESTELLT .

DIESER RECHNERISCH ERMITTELTE WERT WURDE MIT DEN RUMÄNISCHEN AUSFUHRPREISEN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF DER STUFE " AB WERK " FÜR DAS ZWEITE VIERTELJAHR 1979 VERGLICHEN .

DIESE VORUNTERSUCHUNG HAT ERGEBEN , DASS EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE IN ALLEN FÄLLEN ÜBER 25 % LIEGT .

HINSICHTLICH DER IN DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG ERGIBT SICH AUS DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMITTELN , DASS DIE EINFUHREN VON KALTPROFILEN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN IN DIE GEMEINSCHAFT VON 2 847 TONNEN IM JAHR 1975 AUF 26 141 TONNEN IM JAHR 1978 GESTIEGEN SIND . DIESE EINFUHREN SIND FAST ALLE FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESTIMMT , WO SIE VON RUND 2 746 TONNEN 1975 AUF 25 932 TONNEN 1978 GESTIEGEN SIND UND EINEN MARKTANTEIL VON 1,55 % IM JAHR 1975 UND 12,32 % IM JAHR 1978 ERREICHT HABEN . DER GRÖSSTE TEIL DER ÜBRIGEN AUSFUHREN GEHT NACH FRANKREICH ; BELGIEN UND DIE NIEDERLANDE WERDEN NUR DURCH DIE WIEDERAUSFUHREN AUS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN MITLEIDENSCHAFT GEZOGEN .

DIE PREISE BEIM WIEDERVERKAUF DIESER EINFUHREN IN DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN SIND AUSSERORDENTLICH NIEDRIG UND LIEGEN UNTER DEN DORT VORHERRSCHENDEN HERSTELLUNGSKOSTEN .

DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT BESTEHEN IN EINEM RÜCKGANG DER PRODUKTION DIESER WAREN UM 30 BIS 40 % , EINER MANGELNDEN KAPAZITÄTSAUSLASTUNG , EINER VERMINDERUNG DES ABSATZVOLUMENS UM 30 BIS 40 % , EINER BEDEUTENDEN VERRINGERUNG IHRES MARKTANTEILS , EINEM ABSINKEN DER BESCHÄFTIGTENZAHLEN UND EINEM SO STARKEN PREISEINBRUCH , DASS DIE ERZEUGER GEZWUNGEN SIND , ZU PREISEN ZU VERKAUFEN , DIE UNTER DEN HERSTELLUNGSKOSTEN LIEGEN , UND FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN ERHEBLICHE VERLUSTE HINNEHMEN MÜSSEN .

FERNER HAT DIE KOMMISSION WEITERE FAKTOREN UNTERSUCHT , DIE SICH AUF DIE LAGE DIESES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT AUSWIRKEN KÖNNEN , WIE ZUM BEISPIEL DIE HÖHE DER AUSFUHREN NACH DRITTLÄNDERN UND DIE HÖHE DES INLANDVERBRAUCHS IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . DIE UNTERSUCHUNG HAT ERGEBEN , DASS DIESE FAKTOREN KEINE NACHTEILIGEN AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT HABEN .

DIESE ERSTE FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS ZEIGT , DASS DIE GEDUMPTEN EINFUHREN DIESEM WIRTSCHAFTSZWEIG EINEN ERHEBLICHEN SCHADEN ZUFÜGEN .

DIE KOMMISSION HAT NACH EINEM VERGLEICH DER GEWOGENEN DURCHSCHNITTSPREISE , KOSTEN UND VERLUSTE DER ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT MIT DEN KOSTEN UND BESONDEREN VERKAUFSBEDINGUNGEN DER EINFÜHRER DAS PREISNIVEAU FÜR DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN PROFILE FESTGELEGT , DAS ERFORDERLICH IST , UM DIE VERURSACHTE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN .

DIE RUMÄNISCHE AUSFUHRORGANISATION HAT , NACHDEM IHR DIE HAUPTSÄCHLICHEN ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG MITGETEILT WORDEN WAREN , EINE VERPFLICHTUNG ZUR ANHEBUNG IHRES AUSFUHRPREISES NACH DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND NACH FRANKREICH ANGEBOTEN . DURCH DIESE ANHEBUNG LÄSST SICH , OBWOHL SIE ERHEBLICH UNTER DEN FESTGESTELLTEN DUMPINGSPANNEN LIEGT , DIE VERURSACHTE SCHÄDIGUNG BESEITIGEN . NACH KONSULTATION DER MITGLIEDSTAATEN , DIE KEINE EINWÄNDE ERHOBEN HABEN , IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DASS DIESE VERPFLICHTUNG ANNEHMBAR IST UND SCHUTZMASSNAHMEN HINSICHTLICH DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN ZUR ZEIT NICHT ERFORDERLICH SIND -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE VON METALIMPORTEXPORT , BUKAREST , RUMÄNIEN , IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON BESTIMMTEN PROFILEN AUS STAHL , NUR KALT HERGESTELLT ODER KALT FERTIGGESTELLT , MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN , ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN WERDEN ANGENOMMEN .

ARTIKEL 2

DAS BETREFFENDE ANTIDUMPINGVERFAHREN WIRD EINGESTELLT .

BRÜSSEL , DEN 26 . FEBRUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

WILHEM HAFERKAMP

MITGLIED DER KOMMISSION