ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 332 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 75 VOM 3 . 4 . 1981 , S . 23 .

( 3 ) SIEHE SEITE 9 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2034/81 DES RATES

VOM 13 . JULI 1981

ZUR FESTSETZUNG DES MINDESTPREISES FÜR RIZINUSSAMEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2874/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ÜBER SONDERMASSNAHMEN FÜR RIZINUSSAMEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2874/77 SETZT DER RAT JÄHRLICH EINEN MINDESTPREIS FÜR RIZINUSSAMEN FEST . DIESER PREIS WIRD SO FESTGESETZT , DASS DIE SAMENERZEUGER - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTSCHWANKUNGEN UND DER KOSTEN FÜR DIE VERBRINGUNG DER SAMEN VOM ERZEUGUNGS- ZUM VERARBEITUNGSGEBIET - ZU EINEM PREIS VERKAUFEN KÖNNEN , DER MÖGLICHST NAHE BEIM ZIELPREIS LIEGT .

ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELS IST DER MINDESTPREIS FÜR EINE GENAU BESTIMMTE STANDARDQUALITÄT UND STUFE FESTZUSETZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 WIRD DER MINDESTPREIS FÜR RIZINUSSAMEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2874/77 AUF 56,96 ECU JE 100 KG FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DER IN ARTIKEL 1 GENANNTE PREIS BETRIFFT RIZINUSSAMEN , DER DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2033/81 DES RATES VOM 13 . JULI 1981 ZUR FESTSETZUNG DES ZIELPREISES FÜR RIZINUSSAMEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 ( 3 ) ENTSPRICHT .

DER PREIS GILT FÜR WARE AB ERZEUGUNGSGEBIET .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 13 . JULI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

LORD CARRINGTON
21.7.81 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L200/37
VERORDNUNG (EWG)Nr.2047/81DERKOMMISSION
vom20.Juli1981
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),insbesondereaufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1808/81(2),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2025/81(■),festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1808/81enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Juli1981inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Juli1981
FürdieKommission
DerPräsident
GastonTHORN
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L181vom2.7.1981,S.24.
(')ABl.Nr.L195vom18.7.1981,S.43.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom20.Juli1981zurFestsetzungderEinfuhrabschöp
fungenfürWeiß-undRohzucker
(Ecr/icckg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 16,06
B.Rohzucker 11,14(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
+++++

( 1 ) ABL . NR . C 75 VOM 3 . 4 . 1981 , S . 8 .

( 2 ) ABL . NR . C 90 VOM 21 . 4 . 1981 , S . 101 .

( 3 ) ABL . NR . C 159 VOM 29 . 6 . 1981 , S . 27 .

( 4 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 177 VOM 1 . 7 . 1981 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1949/81 DES RATES VOM 13 . JULI 1981 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1784/81 ( 5 ) , IST DIE ÜBERGANGSVERGÜTUNG FÜR BESTIMMTE IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETE GETREIDEARTEN HÖCHSTENS GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM IM LETZTEN MONAT DES WIRTSCHAFTSJAHRES GELTENDEN RICHTPREIS UND DEM IM ERSTEN MONAT DES NEUEN WIRTSCHAFTSJAHRES GELTENDEN RICHTPREIS . IN DIESER BESTIMMUNG WIRD NICHT HINREICHEND DEN KOSTEN RECHNUNG GETRAGEN , DIE SICH AUS EINER LAGERUNG IN DEN MONATEN JUNI UND JULI ERGEBEN . DIES KANN DAZU FÜHREN , DASS MENGEN ZUR INTERVENTION ANGEBOTEN WERDEN , DIE UNTER NORMALEN BEDINGUNGEN AUF DEM MARKT BLEIBEN KÖNNTEN . UM SOLCHE INTERVENTIONEN ZU VERMEIDEN , SOLLTE DER HÖCHSTBETRAG DIESER VERGÜTUNG AUF DER GRUNDLAGE DES UM EINE HINREICHENDE ANZAHL MONATLICHER ZUSCHLAEGE ERHÖHTEN UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN INTERVENTIONSPREISEN FESTGESETZT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ERHÄLT ABSATZ 3 FOLGENDE FASSUNG :

" ( 3 ) DIE ÜBERGANGSVERGÜTUNG IST FÜR JEDE GETREIDEART HÖCHSTENS GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM VOM RAT FÜR DEN ERSTEN MONAT EINES WIRTSCHAFTSJAHRES FESTGESETZTEN UND UM ELF MONATLICHE ZUSCHLAEGE ERHÖHTEN INTERVENTIONSPREIS UND DEM VOM RAT FÜR DEN ERSTEN MONAT DES DARAUFFOLGENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES FESTGESETZTEN INTERVENTIONSPREIS . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 13 . JULI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

LORD CARRINGTON
****

( 1 ) ABL . NR . L 354 VOM 29 . 12 . 1981 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1995/81 DER KOMMISSION

VOM 15 . JULI 1981

ÜBER DIE WIEDEREINFÜHRUNG DES ZOLLSATZES FÜR KAUTSCHUTIERTE GEWEBE DER WARENKATEGORIE NR . 103 ( KENNZIFFER 1030 ), MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA , DEM DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3320/80 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3320/80 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND -GEBIETEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR JEDE WARENKATEGORIE BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS , DER FÜR JEDES DER IN SPALTE ( 5 ) DES ANHANGS B AUFGEFÜHRTEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDER DER IN SPALTE ( 6 ) DIESES ANHANGS FESTGESETZTEN MENGE ENTSPRICHT , GEWÄHRT . GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUF DEM EINEN ODER ANDEREN DIESER LÄNDER UND GEBIETE JEDERZEIT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SOBALD DER IN FRAGE KOMMENDE PLAFOND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT IST .

FÜR KAUTSCHUTIERTE GEWEBE DER WARENKATEGORIE NR . 103 IST DER PLAFOND AUF 3,06 TONNEN FESTGESETZT . AM 7 . JULI 1981 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN EINFUHREN VON KAUTSCHUTIERTEN GEWEBEN DER WARENKATEGORIE NR . 103 , MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA , DEM ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN , DEN IN REDE STEHENDEN PLAFOND ERREICHT . IN ANBETRACHT DES ZWECKS DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3320/80 , DIE DIE BEACHTUNG EINES PLAFONDS VORSIEHT , BESTEHT INFOLGEDESSEN VERANLASSUNG , DEN ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER SÜDKOREA WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB . 20 . JULI 1981 WIRD DER ZOLLSATZ , DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3320/80 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA WIEDEREINGEFÜHRT :

// //

KENNZIFFER // KATEGORIE NUMMER // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // NIMEXE-KENNZIFFER 1981 // WARENBEZEICHNUNG //

//

// ( 1 ) // ( 2 ) // ( 3 ) // ( 4 ) //

//

1030 // 103 // EX 59.11 // // KAUTSCHUTIERTE GEWEBE , AUSGENOMMEN GEWIRKE : //

// // // 59.11-11 ; 14 ; 17 ; 20 // MIT AUSNAHME FÜR DIE REIFENHERSTELLUNG //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 15 . JULI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

KARL-HEINZ NARJES

MITGLIED DER KOMMISSION
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 367 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1958/81 DES RATES VOM 13 . JULI 1981 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3497/80 ÜBER DIE REGELUNG DES WARENVERKEHRS MIT ZYPERN ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1980 HINAUS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3497/80 ( 1 ) LEGT UNTER ANDEREM BIS ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES PROTOKOLLS ZUM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR GEMEINSCHAFT DIE BESTIMMUNGEN BEZUEGLICH DIESES BEITRITTS FEST . DIE ANWENDUNGSDAUER DIESER BESTIMMUNGEN , DIE DURCH DIE GENANNTE VERORDNUNG AN DIE DURCH SIE EINGEFÜHRTE HANDELSREGELUNG GEBUNDEN IST , IST AUF DEN 30 . JUNI 1981 BEGRENZT .

DAS SOGENANNTE PROTOKOLL WIRD ERST AM 1 . AUGUST 1981 IN KRAFT TRETEN . DIE VORSTEHEND GENANNTE VERORDNUNG MUSS DAHER GEÄNDERT WERDEN , UM DIE ANWENDUNGSDAUER DER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG BEZUEGLICH DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND BIS ZUM 31 . JULI 1981 ZU VERLÄNGERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BESTIMMUNGEN IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3497/80 GELTEN BIS ZUM 31 . JULI 1981 .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JULI 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 13 . JULI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

LORD CARRINGTON
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1915/81 DER KOMMISSION vom 10. Juli 1981 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1596/79 über vorbeugende Rücknahmen von Äpfeln und Birnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1116/81 (2), insbesondere auf Artikel 15a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1116/81 sind die Kriterien des Artikel 15a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 hinsichtlich der Erzeugerpreise, die für die Genehmigung vorbeugender Rücknahmen von Äpfeln und Birnen notwendig sind, nachgiebiger gestaltet worden. In den Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1596/79 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2030/80 (4), erlassen wurden, ist dieser Änderung Rechnung zu tragen.

Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1596/79 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Vorbeugende Maßnahmen dürfen nur genehmigt werden, wenn die nach Artikel 17 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 mitgeteilten Preise auf einem repräsentativen Markt unter dem Grundpreis liegen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 1981

Für die Kommission

Der Präsident

Gaston THORN

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. (2) ABl. Nr. L 118 vom 30.4.1981, S. 1. (3) ABl. Nr. L 189 vom 27.7.1979, S. 47. (4) ABl. Nr. L 198 vom 31.7.1980, S. 21.
Nr.L188/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.7.81
VERORDNUNG (EWG)Nr.1901/81DERKOMMISSION
vom9.Juli1981
zurFestsetzung desBetrages,umdenderbeweglicheTeilbetragder
AbschöpfungaufKleiemitUrsprunginÄgyptenvermindertwird
DieserBetragmuß60%desDurchschnitts
derbeweglichenTeilbeträgederAbschöpfungen
entsprechen ,dieindenletztendreiMonatenvordem
Monatgalten,indemderBetragfestgesetztwird.
Zuberücksichtigen sinddieindenMonatenApril,
MaiundJuni1981geltendenbeweglichenTeilbeträge
fürdieErzeugnissederTarifstelle23.02Ades
Gemeinsamen Zolltarifs—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1030/77des
Ratesvom17.Mai1977überdenAbschlußdesInte­
rimsabkommens zwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderArabischenRepublik
Ägypten('),insbesondereaufAbsatz3zweiterUnter­
absatzdesBriefwechsels betreffendArtikel13des
Abkommens ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerzurVerordnung (EWG)Nr.1030/77gehörige
BriefwechselsiehteinenbeweglichenTeilbetragder
Abschöpfungvor,dernachArtikel2derVerordnung
(EWG)Nr.2744/75desRatesvom29.Oktober1975
überdieRegelungfürdieEinfuhrunddieAusfuhr
vonGetreide-undReisverarbeitungserzeugnissen (2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1783/81(3),berechnetundumeinenalleVierteljahre
vonderKommissionfestzusetzenden Betragvermin­
dertwird.Artikel1
DerBetragimSinnevonAbsatz3zweiterUnterabsatz
deszurVerordnung (EWG)Nr.1030/77gehörigen
Briefwechsels ,umdenderbeweglicheTeilbetragder
AbschöpfungaufKleiemitUrsprunginÄgypten
vermindertwird,wirdimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.August1981inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Juli1981
FürdieKommission
DerPräsident
GastonTHORN
(')ABl.Nr.L126vom23.5.1977,S.1.
(2)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.65.
3ABl.Nr.L176vom1.7.1981,S.10.

10.7.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L188/19
ANHANG
Nummerdes
Gemeinsamen ZolltarifsECU/Tonne
23.02AIa) 12,01
23.02AIb) 38,43
23.02AIIa) 9,61
23.02AIIb) 38,43
9.7.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L187/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.1873/81DERKOMMISSION
vom8.Juli1981
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
preiseunddieheutigenNotierungen,vondenendie
KommissionKenntnishat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggöltigenAbschöpfungen ,wieim
AnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAI I*EN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
AkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),insbesondere
aufArtikel11Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonReisundBruchreisanzuwen­
dendenAbschöpfungen sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2269/80(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung(EWG)Nr.1799/81(4),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung(EWG)Nr.
2269/80enthaltenenBestimmungen aufdieAngebots­Artikel1
DieAbschöpfungen ,diebeiderEinfuhrderin
Artikel1Absatz1Buchstabena)undb)derVerord­
nung(EWG)Nr.1418/76genanntenErzeugnissezu
erhebensind,sindimAnhangfestgesetzt
Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.Juli1981inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.Juli1981
FürdieKommission
DerPräsident
GastonTHORN
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
(3)ABl.Nr.L228vom30.8.1980,S.5.
(4)ABl.Nr.L181vom2."7.1981,S.5.

Nr.L187/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.7.81
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom8.Juli1981zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürReisundBruchreis
(ECU/Tonnt)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Drittländer(')AKP/
ÜLG
C)ftO
ex10.06 Reis:
Banderer:
1.Rohreis(Paddy-Reis)odergeschälter
Reis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1,rundkörniger 0 0
2,langkörniger 0 0
b)geschälterReis:
1,rundkörniger 0 0
2,langkörniger 0 0
II.halbgeschliffener odervollständiggeschlif­
fenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:
1,rundkörniger 0 0
2,langkörniger 68,26 22¿1
b)vollständiggeschliffenerReis:
1,rundkörniger 0 0
2,langkörniger 73,18 24,20
III.Bruchreis 0 0
(')VorbehaltlichderAnwendungderVorschriftendesArtikels10derVerordnung(EWG)Nr.
435/80.
(2)GemäßderVerordnung(EWG)Nr.435/80werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvon
ErzeugnissenmitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischen
Ozeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzösischen überseeischen
Departementserhoben.
(J)DieAbschöpfungbeiderEinfuhrvonReisindasüberseeischeDepartementRéunionistin
ArtikelIIaderVerordnung(EWG)Nr.1418/76festgesetzt
****

( 1 ) ABL . NR . L 124 VOM 8 . 6 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 357 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 51 .

( 3 ) ABL . NR . L 39 VOM 9 . 2 . 1978 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 76 VOM 21 . 3 . 1981 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1857/81 DER KOMMISSION

VOM 2 . JULI 1981

ZUR ÄNDERUNG DER EINFUHRMÖGLICHKEITEN FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN TAIWAN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 DES RATES VOM 25 . MAI 1970 ZUR FESTLEGUNG EINES GEMEINSAMEN VERFAHRENS FÜR DIE VERWALTUNG MENGEMÄSSIGER KONTINGENTE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 2 UND 11 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN TAIWAN SIND MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3020/77 DER KOMMISSION ( 2 ) MENGEMÄSSIGE GEMEINSCHAFTSKONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 31 . DEZEMBER 1982 FESTGESETZT WORDEN . MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 255/78 ( 3 ) HAT DER RAT DIESE EINFUHRREGELUNG BIS ZU EINER ENDGÜLTIGEN REGELUNG VERLÄNGERT .

DIE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3020/77 FESTGESETZTEN MENGENMÄSSIGEN KONTINGENTE WURDEN ZULETZT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 681/81 DER KOMMISSION ( 4 ) ANGEGLICHEN .

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES BEDARFS DES GEMEINSCHAFTSMARKTS HAT ES SICH ALS NOTWENDIG ERWIESEN , BESTIMMTE , DURCH DIE VORGENANNTE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 681/81 FESTGELEGTE MENGENMÄSSIGE KONTINGENTE ZU ERHÖHEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES MIT ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 EINGESETZTEN AUSSCHUSSES FÜR DIE VERWALTUNG DER KONTINGENTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 681/81 ERHÄLT AUSSCHLIESSLICH FÜR DAS JAHR 1981 DIE FASSUNG DES ANHANGS DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 2 . JULI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT

****

ANHANG

// //

KATE- GORIE NR . // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // NIMEXE- KENNZIFFER ( 1981 ) // WARENBEZEICHNUNG // MITGLIED- STAATEN // EINHEITEN // HÖCHSTMENGEN VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1981 //

//

97 // 59.05 // // NETZE AUS WAREN DER TARIFNR . 59.04 , IN STÜCKEN , ALS METERWARE ODER ABGEPASST ; ABGEPASSTE FISCHERNETZTE AUS GARNEN , BINDFÄDEN ODER SEILEN : // D F I BNL UK // TONNEN // 79

50

7

37

34 //

// // 59.05-11 ; 21 ; 29 ; 91 ; 99 // NETZE AUS BINDFÄDEN , SEILEN UND TAUEN , IN STÜCKEN , ALS METERWARE ODER ABGEPASST , ABGEPASSTE FISCHERNETZE AUS GARNEN , BINDFÄDEN ODER SEILEN // IRL DK GR EWG // // 39

17 200 463 //
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1822/81 DER KOMMISSION vom 2. Juli 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1018/70 zur Anwendung der zusätzlichen Güteklassen für bestimmte Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1116/81 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1292/81 der Kommission vom 12. Mai 1981 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Lauch, Auberginen und Zucchini (3) sieht für diese Erzeugnisse eine Güteklasse III vor.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 dürfen die Güteklassen "III" nur dann angewandt werden, wenn die diesen Güteklassen entsprechenden Erzeugnisse zur Deckung des Verbraucherbedarfs erforderlich sind. Dieser Bedarf, der für bestimmte Gemüse durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/70 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 76/74 (5), anerkannt wurde, ist für Lauch, Auberginen und Zucchini gegeben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1018/70 wird folgende Angabe hinzugefügt : "Lauch, Auberginen und Zucchini".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1981.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juli 1981

Für die Kommission

Der Präsident

Gaston THORN

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. (2) ABl. Nr. L 118 vom 30.4.1981, S. 1. (3) ABl. Nr. L 129 vom 15.5.1981, S. 38. (4) ABl. Nr. L 118 vom 1.6.1970, S. 12. (5) ABl. Nr. L 9 vom 11.1.1974, S. 37.