++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 DER KOMMISSION

VOM 4 . FEBRUAR 1969

ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN ABSATZ DES VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN GEKAUFTEN GEFRORENEN RINDFLEISCHES

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 25 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER ABSATZ DER VON INTERVENTIONSSTELLEN GEMÄSS ARTIKEL 5 UND 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 AUFGEKAUFTEN ERZEUGNISSE MUSS UNTER SOLCHEN BEDINGUNGEN ERFOLGEN , DASS JEDE MARKTSTÖRUNG VERMIEDEN WIRD UND ALLEN KÄUFERN GLEICHER ZUGANG ZU DEN WAREN UND GLEICHE BEHANDLUNG GEWÄHRLEISTET WIRD .

GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 98/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ZUR FESTSETZUNG DER GRUNDREGELN FÜR DEN ABSATZ DES VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN AUFGEKAUFTEN GEFRORENEN RINDFLEISCHES ( 2 ) KÖNNEN DIE VERKAUFSPREISE VORHER PAUSCHAL FESTGELEGT ODER IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG FESTGESETZT WERDEN .

FALLS DER VERKAUF SICH ZU VORHER PAUSCHAL FESTGELEGTEN PREISEN ABWICKELT , KÖNNEN GLEICHER ZUGANG ZU DEN WAREN UND GLEICHE BEHANDLUNG DEN KÄUFERN GEWÄHRLEISTET WERDEN , WENN DIE INTERVENTIONSSTELLEN DIE ANGEBOTE IN DER REIHENFOLGE IHRES EINGANGS BIS ZUR ERSCHÖPFUNG DER VERFÜGBAREN MENGEN ANNEHMEN .

FALLS DIE PREISE IM RAHMEN EINES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS FESTGELEGT WERDEN , KÖNNEN DIESE GRUNDSÄTZE DURCH EINE RECHTZEITIGE VERÖFFENTLICHUNG DER AUSSCHREIBUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , ABGESEHEN VON ETWAIGEN NATIONALEN VERÖFFENTLICHUNGEN , GEWÄHRLEISTET WERDEN .

ZIEL DER AUSSCHREIBUNG IST ES , DEN GÜNSTIGSTEN PREIS ZU ERREICHEN . DAHER IST DER ZUSCHLAG DENJENIGEN BIETERN ZU ERTEILEN , DIE DIE HÖCHSTEN PREISE BIETEN . AUSSERDEN IST ES NOTWENDIG , BESTIMMUNGEN FÜR DEN FALL VORZUSENEN , DASS MEHRERE ANGEBOTE AUF DIESELBEN MENGEN DEN GLEICHEN PREIS ENTHALTEN . DER HÖCHSTE PREIS KANN JEDOCH NUR BERÜCKSICHTIGT WERDEN , WENN ER DER TATSÄCHLICHEN MARKTSITUATION ENTSPRICHT . AUS DIESEM GRUNDE IST ES ANGEBRACHT , NACH EINEM GEMEINSCHAFTSVERFAHREN AUF DER GRUNDLAGE DER EINGEGANGENEN ANGEBOTE MINDESTVERKAUFSPREISE FESTZUSETZEN .

UM EINE RATIONELLE ABWICKLUNG DES ABSATZES DER GELAGERTEN ERZEUGNISSE ZU GEWÄHRLEISTEN , EMPFIEHLT ES SICH , MINDESTVERKAUFSMENGEN VORZUSEHEN , JE NACH DEN FÜR DIE VERSCHIEDENEN ERZEUGNISSE BESONDEREN HANDELSBEDINGUNGEN . DIE BEKANNTMACHUNGEN DER AUSSCHREIBUNGEN UND DIE ANTRAEGE MÜSSEN DIE ZURGENAUEN BEURTEILUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHALTEN .

DIE ANGEBOTSABGABE WIRD DADURCH ERLEICHTERT , DASS DEN BIETERN DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WIRD , DIE ERZEUGNISSE ZU PRÜFEN . ES IST INFOLGENDESSEN ANGEZEIGT VORZUSEHEN , DASS DIE BIETER AUF JEDE RÜGE BETREFFEND DIE QUALITÄT UND DIE EIGENSCHAFTEN DES IHNEN GEGEBENENFALLS ZUGESCHLAGENEN ERZEUGNISSES VERZICHTEN .

DIE HÖHE DER KAUTION , DIE DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNGEN GEWÄHRLEISTEN SOLL , DIE SICH AUS DER BETEILIGUNG AN DER AUSSCHREIBUNG ERGEBEN , KANN JE NACH INTERESSE DER BIETER AM ABSCHLUSS DES VERTRAGES ODER AN DER ANNAHME DES ZUSCHLAGS FESTGESETZT WERDEN .

DAMIT DIE OPERATIONEN SICH SCHNELL UND WIRKUNGSVOLL ABWICKELN , IST ES NOTWENDIG VORZUSEHEN , DASS DIE SICH AUS DEM KAUFVERTRAG ODER AUS DEM ZUSCHLAG ERGEBENDEN RECHTE INNERHALB BESTIMMTER FRISTEN WAHRGENOMMEN UND DIE ENTSPRECHENDEN VERPFLICHTUNGEN INNERHALB BESTIMMTER FRISTEN ERFÜLLT WERDEN MÜSSEN .

ES IST ANGEBRACHT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN ÜBER DIE VERKAUFTEN MENGEN BERICHTEN , DAMIT DIESE SICH EIN BILD ÜBER DEN VERLAUF DER AUSLAGERUNG MACHEN KANN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEAUFTRAGTEN INTERVENTIONSSTELLEN VERKAUFEN DIE AUF GRUND DER ARTIKEL 5 UND 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 GEKAUFTEN ERZEUGNISSE GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 7 ABSATZ 1 DERSELBEN VERORDNUNG SOWIE DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 98/69 UND DIESER VERORDNUNG .

TITEL I

VERKAUF ZU EINEM VORHER PAUSCHAL FESTGESETZTEN PREIS

ARTIKEL 2

( 1 ) ALS VERKAUFSPREIS GILT DER PREIS BRUTTO FÜR NETTO , AUSSCHLIESSLICH INLÄNDISCHER ABGABEN , FREI RAMPE DES GEFRIERHAUSES AM ORT DER ÜBERNAHME DURCH DEN KÄUFER .

( 2 ) DIE MINDESTVERKAUFSMENGE DER ERZEUGNISSE BETRAEGT 5 TONNEN JE ÜBERNAHMEORT . FÜR DEN VERKAUF VON HINTERVIERTELN KANN DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE MINDESTMENGE AUF 2 TONNEN VERMINDERN . LIEGT DIE AM ÜBERNAHMEORT VERFÜGBARE MENGE UNTER 5 TONNEN , FALLS ES SICH UM HINTERVIERTEL HANDELT , UNTER 2 TONNEN , SO STELLT DIE VERFÜGBARE MENGE DIE MINDESTVERKAUFSMENGE DAR .

ARTIKEL 3

DIE INTERVENTIONSSTELLEN ERGREIFEN DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN , DIE ES DEN INTERESSENTEN ERLAUBEN , SICH VOR DEM ANGEBOT ÜBER DEN ZUSTAND DER AUSGESCHRIEBENEN ERZEUGNISSE ZU UNTERRICHTEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE ANTRAEGE MÜSSEN UNTER BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE , UNTER ANGABE DER MENGE SOWIE DES ÜBERNAHMEORTS ODER DER ÜBERNAHMEORTE NUR TELEGRAFISCH ODER FERNSCHRIFTLICH BEI DEN INTERVENTIONSSTELLEN EINGEREICHT WERDEN . SIE WERDEN NUR BERÜCKSICHTIGT , WENN SIE MIT EINGESCHRIEBENEM BRIEF , DER SPÄTESTENS 96 STUNDEN NACH AUFGABE DES TELEGRAMMS ODER FERNSCHREIBENS BEI DER INTERVENTIONSSTELLE EINGEGANGEN IST , VOM ANTRAGSTELLER BESTÄTIGT WERDEN UND WENN INNERHALB DIESES ZEITRAUMS EINE KAUTION VON 100 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE DES ERZEUGNISSES GESTELLT WORDEN IST .

( 2 ) DIE ANTRAEGE SIND NUR GÜLTIG , WENN DER BESTÄTIGUNG EINE ERKLÄRUNG DES KÄUFERS BEIGEFÜGT IST , NACH DER ER AUF JEDE RÜGE AUF GRUND DER QUALITÄT UND DER EIGENSCHAFTEN DES GEGEBENENFALLS ZUGESCHLAGENEN ERZEUGNISSES VERZICHTET .

( 3 ) DIE KAUTION WIRD ENTWEDER IN FORM EINES AUF DIE INTERVENTIONSSTELLE AUSGESTELLTEN SCHECKS ODER IN FORM EINER SICHERHEIT GESTELLT , DIE DEN VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTEN KRITERIEN ENTSPRICHT .

( 4 ) WIRD DAS BESTÄTIGTE ANGEBOT ZURÜCKGEZOGEN , SO VERFÄLLT DIE KAUTION .

( 5 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE NIMMT INNERHALB 72 STUNDEN NACH STELLUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN KAUTION ANGEBOTE IN DER REIHENFOLGE IHRES EINGANGS BIS ZUR ERSCHÖPFUNG DER VERFÜGBAREN MENGEN AN . GEHEN MEHRERE ANTRAEGE GLEICHZEITIG EIN , SO ENTSCHEIDET DIE INTERVENTIONSSTELLE ÜBER DIE UNTERVERTEILUNG DER VERFÜGBAREN MENGE IM EINVERNEHMEN MIT DEN BETREFFENDEN KÄUFERN ODER DURCH DAS LOS .

ARTIKEL 5

( 1 ) EINE ANZAHLUNG IN HÖHE VON MINDESTENS 90 HUNDERTTEILEN DES KAUFPREISES ERFOLGT SPÄTESTENS EINEN TAG VOR DEM IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BESTIMMTEN TAG FÜR DIE ÜBERNAHME DER WARE . DER ÜBERNAHMETAG MUSS INNERHALB DER AUF DEN TAG DER ANNAHME DES ANGEBOTS DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE FOLGENDEN 28 TAGE LIEGEN . DER RESTBETRAG MUSS INNERHALB VON DREI TAGEN NACH ERHALT DER ENDABRECHNUNG BEZAHLT WERDEN .

( 2 ) IST DIE ZAHLUNG NICHT UNTER DEN IM ABSATZ 1 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERFOLGT , SO IST DER KAUFVERTRAG AUFGEHOBEN UND DIE KAUTION VERFALLEN .

( 3 ) DIE WARE WIRD NACH DEN AUSLIEFERUNGSRICHTLINIEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ÜBERNOMMEN ; EIN ANSPRUCH AUF BESTIMMTE GELAGERTE PARTIEN BESTEHT NICHT .

( 4 ) DIE KAUTION WIRD UNVERZUEGLICH FREIGEGEBEN :

A ) WENN DER ANTRAG ABGELEHNT WORDEN IST ,

B ) WENN ALLE IN DEM VERTRAG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN VON DEM KÄUFER ERFÜLLT WORDEN SIND .

TITEL II

VERKAUF ZU EINEM PREIS , DER IM RAHMEN EINES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS FESTGELEGT WURDE

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE AUSSCHREIBUNG WIRD VON JEDER INTERVENTIONSSTEILE FÜR DIE MENGEN DURCHGEFÜHRT , DIE SICH IN IHREM BESITZ BEFINDEN .

( 2 ) DIE AUFFORDERUNG ZUR ABGABE VON ANGEBOTEN WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT . DARÜBER HINAUS KÖNNEN DIE INTERVENTIONSSTELLEN WEITERE VERÖFFENTLICHUNGEN DURCHFÜHREN .

( 3 ) DIE VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERFOLGT MINDESTENS 15 TAGE VOR ABLAUF DER FÜR DIE ABGABE VON ANGEBOTEN FESTGESETZTEN FRIST .

ARTIKEL 7

DIE BEKANNTMACHUNG DER AUSSCHREIBUNG ENTHÄLT INSBESONDERE FOLGENDE ANGABEN :

A ) BEZEICHNUNG DER ZUM VERKAUF GESTELLTEN ERZEUGNISSE ,

B ) LAGE DES ODER DER GEFRIERHÄUSER , IN DENEN DIE ERZEUGNISSE EINGELAGERT SIND ,

C ) DIE IN JEDEM KÜHLHAUS VERFÜGBAREN MENGEN SOWIE DEREN EINLAGERUNGSZEITEN ,

D ) FRIST UND ORT FÜR DIE ABGABE DER ANGEBOTE .

ARTIKEL 8

DIE INTERVENTIONSSTELLEN ERGREIFEN DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN , DIE ES DEN INTERESSENTEN ERLAUBEN , SICH VOR DEM ANGEBOT ÜBER DEN ZUSTAND DER AUSGESCHRIEBENEN ERZEUGNISSE ZU UNTERRICHTEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE INTERESSENTEN NEHMEN AN DER AUSSCHREIBUNG DURCH ABGABE DES SCHRIFTLICHEN ANGEBOTS BEI DER INTERVENTIONSSTELLE GEGEN EMPFANGSBESTÄTIGUNG ODER DURCH AN DIE BETREFFENDE INTERVENTIONSSTELLE GERICHTETEN EINSCHREIBEBRIEF TEIL .

( 2 ) DAS ANGEBOT ENTHÄLT FOLGENDE ANGABEN :

A ) NAME UND ANSCHRIFT DES BIETERS ,

B ) DIE BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE UND DIE MENGE , AUF DIE SICH DAS ANGEBOT BEZIEHT , SOWIE DIE BEZEICHNUNG DES ODER DER BETREFFENDEN GEFRIERHÄUSER ,

C ) DEN ANGEBOTSPREIS JE TONNE , BRUTTO FÜR NETTO , AUSSCHLIESSLICH INLÄNDISCHER ABGABEN , FREI GEFRIERHAUSRAMPE DES ÜBERNAHMEORTS , AUSGEDRÜCKT IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , DESSEN INTERVENTIONSSTELLE DIE AUSSCHREIBUNG DURCHFÜHRT ,

D ) GEGEBENENFALLS ZUSÄTZLICHE ANGABEN , DIE IM RAHMEN DER AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN GEFORDERT WERDEN .

( 3 ) DAS MINDESTANGEBOT BETRAGT 10 TONNEN JE ÜBERNAHMEORT . SOFERN DIE AUSSCHREIBUNG JEDOCH HINTERVIERTEL BETRIFFT , KANN DIE MINDESTANGEBOTSMENGE AUF ZWEI TONNEN VERMINDERT WERDEN . LIEGT DIE AM ÜBERNAHMEORT AUSGESCHRIEBENE MENGE UNTER 10 TONNEN , FALLS ES SICH UM HINTERVIERTEL HANDELT , UNTER ZWEI TONNEN , SO ERSTRECKT SICH DAS ANGEBOT AUF DIESE VERFÜGBARE MENGE .

( 4 ) DAS ANGEBOT IST NUR GÜLTIG , WENN ES MIT DER STELLUNG EINER KAUTION VERBUNDEN IST .

( 5 ) DAS ANGEBOT IST NUR GÜLTIG , WENN ES VON EINER ERKLÄRUNG DES BIETERS BEGLEITET IST , NACH DER ER AUF JEDE RÜGE AUF GRUND DER QUALITÄT UND DER EIGENSCHAFTEN DES GEGEBENENFALLS ZUGESCHLAGENEN ERZEUGNISSES VERZICHTET .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE KAUTION BETRAEGT 100 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE DES ERZEUGNISSES .

( 2 ) DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 4 ABSATZ 3 SIND ANWENDBAR .

ARTIKEL 11

AUF GRUND DER EINGEGANGENEN ANGEBOTE WERDEN DIE MINDESTVERKAUFSPREISE FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GEMÄSS DEM IN ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 VORGESEHENEN VERFAHREN FESTGESETZT .

ARTIKEL 12

( 1 ) WENN DER GEBOTENE PREIS UNTER DEM MINDESTVERKAUFSPREIS LIEGT , WIRD DAS ANGEBOT ABGEWIESEN .

( 2 ) UNBESCHADET DER VORSCHRIFTEN DES ABSATZES 1 ERHALTEN DIEJENIGEN BIETER DEN ZUSCHLAG , DIE DEN HÖCHSTEN PREIS GEBOTEN HABEN . WERDEN MEHRERE ANGEBOTE ZUM GLEICHEN PREIS ABGEGEBEN , SO VERTEILT DIE INTERVENTIONSSTELLE ENTWEDER DIE VERFÜGBARE MENGE IM EINVERNEHMEN MIT DEN BETROFFENDEN BIETERN ODER SIE NIMMT DIE ZUTEILUNG DURCH AUSLOSUNG VOR .

ARTIKEL 13

( 1 ) JEDER BIETER WIRD UNVERZUEGLICH DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ÜBER DAS ERGEBNIS SEINER TEILNAHME AN DER AUSSCHREIBUNG UNTERRICHTET .

( 2 ) GLEICHZEITIG WIRD DEM BIETER , DER DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HAT , DER BETRAG DER VORAUSZAHLUNG MITGETEILT , DEN ER VOR DER ÜBERNAHME DER WARE AN DIE INTERVENTIONSSTELLE ÜBERWEISEN MUSS .

DIESER BETRAG MUSS MINDESTENS 90 HUNDERTTEILE DES BETRAGES AUSMACHEN , DER SICH AUS DER AUSSCHREIBUNG ERGIBT .

DIESE VORAUSZAHLUNG MUSS INNERHALB VON 8 TAGEN , GERECHNET VOM TAGE NACH ERHALT DER MITTEILUNG , ERFOLGEN . DER RESTBETRAG MUSS INNERHALB VON 3 TAGEN NACH ERHALT DER ENDABRECHNUNG BEZAHLT WERDEN .

( 3 ) DER BIETER , DER DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HAT , ÜBERNIMMT DIE WARE INNERHALB VON 28 TAGEN NACH EINGANG DIESER MITTEILUNG DER INTERVENTIONSSTELLE .

( 4 ) DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 5 ABSATZ 3 SIND ANWENDBAR .

ARTIKEL 14

( 1 ) DIE KAUTION WIRD UNVERZUEGLICH FÜR DIE MENGE FREIGEGEBEN , FÜR DIE

A ) EIN ANGEBOT EINES BIETERS NICHT ANGENOMMEN WURDE ,

B ) DER BIETER , DER DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HAT , SEINEN VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 13 UND ALLEN IN DER AUSSCHREIBUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN NACHGEKOMMEN IST .

( 2 ) AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT VERFÄLLT DIE KAUTION FÜR DIE MENGE , FÜR DIE

A ) DER BIETER SEIN ANGEBOT VOR DEM BESCHLUSS ÜBER DEN ZUSCHLAG ZURÜCKGEZOGEN HAT ,

B ) DER BIETER , DER DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HAT , SEINEN VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 13 ODER EINER DER IN DER AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN NICHT NACHGEKOMMEN IST .

TITEL III

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 15

DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION WÖCHENTLICH ÜBER DIE VERKAUFTEN MENGEN .

ARTIKEL 16

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 5 . FEBRUAR 1969 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 4 . FEBRUAR 1969

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 2 .