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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1245/87 DER KOMMISSION

vom 4. Mai 1987

zur Einführung einer zeitlich begrenzten vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in Japan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1243/86 (2), insbesondere auf Artikel 10,

nach Anhörung des in der vorgenannten Verordnung eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat am 17. April 1987 beschlossen, auf Einfuhren von bestimmten Arten von Personalcomputern, Farbfernsehern und von Hand geführten Elektrowerkzeugen mit Ursprung in Japan einen Zoll in Höhe von 100 % zu verhängen.

Diese Maßnahmen können zu Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen führen, die sich in einer Zunahme der Ausfuhren nach der Gemeinschaft zeigen können.

Die in Rede stehenden Einfuhren sind geeignet, das Preisniveau und die Gewinne des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu drücken und drohen somit, die Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder konkurrierender Waren zu schädigen.

Unter diesen Umständen erfordern die Interessen der Gemeinschaft die Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung dieser Einfuhren, um so bald wie möglich Informationen über deren Entwicklung zu erhalten.

In Anbetracht der Gründe, die zu dieser Maßnahme führen, ist ihre Anwendbarkeit während einer Dauer von sechs Monaten und eine Überprüfung vor ihrem Auslaufen vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einfuhren in die Gemeinschaft von:

- persönlichen Datenverarbeitungsmaschinen der Tarifstelle 84.53 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffern 84.53-31 bis 39;

- von Hand zu führenden Elektrowerkzeugen der Tarifnummer ex 85.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffern 85.05-11 bis 29, 59, 80;

- Farbfernsehempfangsgeräten der Tarifstelle 85.15 A III b) 2 ex cc) des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 85.15-48,

mit Ursprung in Japan, werden einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Artikeln 11 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 unterstellt.

Artikel 2

Die Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse wird von der Vorlage eines Ursprungserzeugnisses abhängig gemacht mit Ausnahme derjenigen Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nach der Gemeinschaft unterwegs waren.

Artikel 3

In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 werden die Tarifstellen und die NIMEXE-Kennziffern der in Artikel 1 genannten Waren eingefügt und in der Spalte »EUR" mit dem Zeichen (+) gekennzeichnet.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist für die Dauer von sechs Monaten anwendbar.

Vor Ablauf dieser Frist wird die Kommission prüfen, ob es angebracht ist, diese Verordnung zu verlängern, zu ändern oder aufzuheben.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Mai 1987

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1986, S. 1.