RICHTLINIE 92/21/EWG DES RATES vom 31. März 1992 über Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es sind Maßnahmen zu ergreifen, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes wird die Anwendung des Verfahrens der Vollharmonisierung notwendig.

Dieses Verfahren ist bei der Überarbeitung des gesamten EWG-Betriebserlaubnisverfahrens im Geist der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung anzuwenden.

Die technischen Vorschriften, denen Kraftfahrzeuge gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Massen und Abmessungen der Kraftfahrzeuge.

Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten entweder zusätzlich oder anstelle ihrer derzeitigen Regelungen gleiche Vorschriften erlassen, um insbesondere das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (5), auf jeden Fahrzeugtyp anwenden zu können.

Diese Richtlinie soll in der Folgezeit durch weitere Richtlinien über Massen und Abmessungen für alle Kraftfahrzeugklassen und ihre Anhänger ergänzt werden.

Es ist nicht erforderlich, Vorschriften über die dynamische Stabilität der Fahrzeugkombinationen Zugfahrzeug/ Anhänger festzulegen, da die Hersteller diese Frage bei der Bestimmung der technisch zulässigen Anhängerlast berücksichtigen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definierten Klasse M1 mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten dürfen aufgrund der Massen und Abmessungen eines Fahrzeugs die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht verweigern oder seinen Verkauf, seine Inbetriebnahme oder seine Benutzung nicht verbieten, wenn Massen und Abmessungen den Vorschriften des Anhangs I entsprechen.

Artikel 3

Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt nimmt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG vor.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Oktober 1992 an.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 31. März 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Vitor MARTINS

(1) ABl. Nr. C 95 vom 12. 4. 1990, S. 92.(2) ABl. Nr. C 284 vom 12. 11. 1990, S. 80, und Beschluß vom 12. Februar 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. C 225 vom 10. 9. 1990, S. 9.(4) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.(5) ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44.

ANHANG I

1. ANWENDUNGSBEREICH

Diese Richtlinie gilt für Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 gemäß der Definition in Artikel 1.

1.1. Begriffsbestimmungen

Masse in fahrbereitem Zustand: Masse des fahrbereiten Fahrzeugs mit Aufbau (einschließlich Kühlfluessigkeit, Schmiermittel, Kraftstoff, Ersatzrad, Werkzeug und Fahrzeugführer);

amtlich zulässige Gesamtmasse eines Fahrzeugs: siehe Nummer 4.2.1;

die amtlich zulässige Gesamtmasse eines zum Ziehen eines Anhängers geeigneten Fahrzeugs entspricht der Masse gemäß Nummer 4.2.1 einschließlich

- der Gesamtmasse der Zugeinrichtung;

- der zulässigen Stützlast am Kuppelpunkt der Zugeinrichtung unter gemäß Herstellerangaben statischen Bedingungen.

2. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS

2.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug hinsichtlich der Massen und Abmessungen ist vom Fahrzeughersteller oder einem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

2.2. Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung die in Artikel 3 der Richtlinie 70/156/EWG vorgeschriebenen Unterlagen und eine Beschreibung des Fahrzeugtyps unter Angabe der in Anhang II aufgeführten Merkmale beizufügen.

2.3. Dem technischen Dienst, der die erforderlichen Prüfungen für die Betriebserlaubnis durchführt, ist ein Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist.

3. EWG-BETRIEBSERLAUBNIS

Der EWG-Betriebserlaubnisbogen enthält eine Bescheinigung entsprechend dem in Anhang III aufgeführten Muster.

4. VORSCHRIFTEN

4.1. Abmessungen

4.1.1. Die amtlich zulässigen Hoechstabmessungen lauten wie folgt:

4.1.1.1. Länge: 12 000 mm,

4.1.1.2. Breite: 2 500 mm,

4.1.1.3. Höhe: 4 000 mm.

4.1.1.4. Die Abmessungen sind entsprechend den Bemerkungen des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG zu messen.

4.2. Massen

4.2.1. Die amtlich zulässige Gesamtmasse eines Fahrzeugs darf die vom Hersteller festgelegte technisch zulässige Gesamtmasse nicht überschreiten.

4.2.2. Die technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs und dessen technisch zulässige Achslasten sind vom Hersteller insbesondere unter Berücksichtigung der Werkstoffbeanspruchungen festzulegen; die auf diese Weise festgelegte technisch zulässige Gesamtmasse darf nicht geringer sein als die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand, zuzueglich 75 kg für jeden Sitzplatz. Zur Bestimmung der technisch zulässigen Gesamtmasse des Fahrzeugs und der Achslasten sind die Massen der Insassen und des Gepäcks an der richtigen Stelle anzubringen. Die Zahl der Sitzplätze ist vom Hersteller anzugeben. Ist das Fahrzeug zum Ziehen von Anhängern bestimmt, so kann der Hersteller einen zweiten Wert für die Hinterachse oder die Hinterachsen, der nur für diese besondere Verwendung gilt, für zulässig erklären. In diesem Fall ist bei der Festlegung der betreffenden Gesamtmasse und der Achslasten sowohl die Gesamtmasse der Zugeinrichtung gemäß Herstellerangaben als auch die zulässige Stützlast am Anhängepunkt der Zugeinrichtung unter statischen Bedingungen zu berücksichtigen. Das Prüfverfahren für die Massen ist der Anlage zu entnehmen. Rüstet der Hersteller des Fahrzeugs das Fahrzeug mit einer Zugeinrichtung aus, so muß er auf der Kupplungsstruktur in der Nähe der Zugeinrichtung die zulässige Stützlast am Anhängepunkt der Zugeinrichtung angeben.

4.2.2.1. Die Summe der technisch zulässigen Achslasten muß mindestens ebenso groß oder grösser als die technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs sein. Bei Ausnutzung sowohl der technisch zulässigen Gesamtmasse als auch der technisch zulässigen Hinterachslast darf die sich dabei ergebende Vorderachslast nicht weniger als 30 % der technisch zulässigen Gesamtmasse des Fahrzeugs betragen.

4.3. Anhängelast sowie Stützlast der Zugeinrichtung

4.3.1. Amtlich zulässige Anhängelast eines Fahrzeugs, das zum Ziehen eines Anhängers mit Betriebsbremse bestimmt ist.

4.3.1.1. Als amtlich zulässige Anhängelast eines Fahrzeugs gilt der kleinere der folgenden Werte:

a) die technisch zulässige Anhängelast, bestimmt durch die Konstruktion des Fahrzeugs und/oder durch die Festigkeit der mechanischen Zugeinrichtung, oder

b) die amtlich zulässige Gesamtmasse des Zugfahrzeugs (Kraftfahrzeug).

Für Geländefahrzeuge gemäß der Definition der Richtlinie 70/156/EWG kann die amtlich zulässige Anhängelast auf das 1,5fache der amtlich zulässigen Gesamtmasse des Zugfahrzeugs erhöht werden, sofern diese nicht die technisch zulässige Anhängelast überschreitet.

Die zulässige Anhängelast darf jedoch in keinem Fall 3 500 kg überschreiten.

4.3.1.2. Die technisch zulässige Anhängelast ist vom Hersteller festzulegen, wobei die Anhängelast die tatsächliche Gesamtmasse des mitgeführten Anhängers einschließlich der tatsächlichen Stützlast am Kuppelpunkt darstellt.

4.3.2. Amtlich zulässige Anhängelast eines Fahrzeugs, das zum Ziehen eines Anhängers ohne Betriebsbremse bestimmt ist.

4.3.2.1. Die amtlich zulässige Anhängelast ist die technisch zulässige Anhängelast oder entspricht der Hälfte der Masse des ziehenden Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand; es gilt der jeweils kleinere Wert.

Die zulässige Anhängelast darf jedoch 750 kg keinesfalls überschreiten.

4.3.3. Die amtlich zulässige Stützlast an der Zugeinrichtung eines Fahrzeugs ist die technisch zulässige Stützlast. Die Stützlast ist die tatsächliche vertikale Kraft, die unter statischen Bedingungen durch die Verbindungseinrichtung eines Anhängers auf die Zugeinrichtung übertragen wird und durch den Mittelpunkt der Zugeinrichtung wirkt.

4.3.3.1. Die technisch zulässige Stützlast ist vom Hersteller festzulegen. Diese Last darf nicht geringer als 25 kg sein und ist bei grösseren Anhängelasten zu erhöhen. Der Hersteller muß in der Betriebsanleitung angeben: die höchstzulässige Stützlast für die Zugeinrichtung, den Befestigungspunkt der Zugeinrichtung am Fahrzeug sowie den Überhang der Zugeinrichtung.

4.3.4. Ein Kraftfahrzeug, das einen Anhänger zieht, muß diese Fahrzeugkombination - beladen bis zu ihrer zulässigen Gesamtmasse - an einer Steigung von 12 % innerhalb von fünf Minuten fünfmal anfahren können.

Anlage PRÜFVERFAHREN FÜR DIE MASSEN VON KRAFTFAHRZEUGEN DER KLASSE M1 1. Die Massen des Kraftfahrzeugs werden wie folgt überprüft:

1.1. leer, in fahrbereitem Zustand, ohne Fahrzeugführer;

1.2. bei voller Belastung (gemäß Nummer 4.2.2); bei der Lastberechnung ist folgendes zu berücksichtigen:

- Ist der Sitz verstellbar, so muß er zunächst in die hinterste Lenk- oder Sitzposition in Normalstellung gemäß den Herstellerangaben gebracht werden, wobei nur die Sitzverstellung in der Längsachse berücksichtigt wird; ausgenommen sind Sitze zu anderen Zwecken als den normalen Lenk- oder Sitzpositionen. Lässt sich der Sitz noch in anderer Weise (vertikal, im Winkel, an der Rückenlehne usw.) verstellen, so wird die vom Hersteller angegebene Stellung gewählt. Gefederte Sitze müssen in der Vertikalen in der normalen Fahrerposition gemäß den Herstellerangaben arretiert sein.

- Je Fahrgast (einschließlich Fahrzeugführer) wird eine Pauschalmasse von 75 kg (68 kg + 7 kg Gepäck) angenommen.

- Die Masse jedes Fahrgastes wird im R-Punkt jedes Sitzes aufgebracht. Beim Gepäck ist davon auszugehen, daß er gleichmässig im Gepäckraum verteilt ist.

- Wird die normale Belastung überschritten, so ist die Überlast entsprechend dem zweiten Gedankenstrich anteilig auf die Sitze und den Gepäckraum zu verteilen.

1.3. Im einzelnen bestimmen sich die Massen somit wie folgt:

Zustand des Fahrzeugs

Massen

(a)

leer

(b)

vollbelastet

(c)

vollbelastet mit

Belastung der

Zugeinrichtung

(d)

zulässige Achslast

Vorderachse

Hinterachse

Insgesamt

2. PRÜFERGEBNISSE

Die Prüfungen gelten als bestanden, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:

- Die Massen des leeren Fahrzeugs (Spalten(a)) entsprechen mit einer Toleranz von ± 5 % den Herstellerangaben (ist diese Bedingung erfuellt, so wird der vom Hersteller angegebene Wert der Masse bei der Berechnung der Massen in den Spalten (b) und (c) zugrunde gelegt).

- Die unter den Bedingungen der Spalten (b) und (c) geprüften Massen überschreiten nicht die vom Hersteller angegebenen zulässigen Gesamtmassen.

- Die Vorschriften nach Anhang I Nummer 4.2.2.1 sind erfuellt.

- Die vom Hersteller angegebenen Massen müssen durch die Tragfähigkeiten der für das Kraftfahrzeug vorgesehenen Reifen abgedeckt werden.

ANHANG II

MUSTER EINES BESCHREIBUNGSBOGENS (a) Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie die Abnahme des Fahrzeugs, der technischen Einheit oder des Fahrzeugteils betreffen, zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und ausreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Soweit Fotografien beiliegen, müssen diese ausreichende Einzelheiten darstellen. Bei mikroprozessorgesteuerten Funktionen sind einschlägige Angaben über ihre Funktionsweise zu machen.

0. ALLGEMEINES

0.1. Fabrikmarke (Firmenbezeichnung): .

.

0.2. Typ und Handelsbezeichnung (gegebenenfalls unterschiedliche Ausführungsarten angeben): .

.

0.3. Typenkennmerkmale, sofern am Fahrzeug vorhanden (b): .

.

0.3.1. Anbringungsstelle dieser Kennmerkmale: .

.

0.4. Klasse des Fahrzeugs (c): .

0.5. Name und Anschrift des Herstellers: .

.

0.6. (Gegebenenfalls) Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers: .

.

0.7. Anbringungsstelle und Anbringungsart der vorgeschriebenen Schilder und Angaben: .

.

0.7.1. Am Fahrgestell: .

0.7.2. Am Aufbau: .

0.8. Die Fahrgestellnummernserie dieses Typs beginnt mit der Nummer: .

1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS

1.1. Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: .

1.2. Maßzeichnungen des gesamten Fahrzeugs: .

1.3. Anzahl der Achsen und Räder: .

1.3.2. Anzahl und Lage der Lenkachsen: .

1.3.3. Antriebsachsen (Anzahl, Lage, Ausrückeinrichtung des Antriebs einer weiteren Achse): .

.

1.6. Lage und Anordnung der Antriebsmaschine: .

.

2. MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (gegebenenfalls auf Zeichnung Bezug nehmen)

2.1. Radstand oder Radstände (bei Vollbelastung) (f): .

2.3. Spurweite(n) und Achsbreite(n): .

2.3.1. Spurweite der einzelnen Lenkachsen (i): .

2.3.2. Spurweite aller übrigen Achsen: .

2.3.3. Grösste Hinterachsbreite: .

2.3.4. Breite der am weitesten hinten liegenden Achse: .

2.4. Fahrzeugabmessungen (Abmessungen über alles): .

2.4.1. Für Fahrzeug mit Aufbau:

2.4.2.1. Länge (j): .

2.4.2.2. Breite (k): .

2.4.2.3. Höhe (bei Leergewicht) (l) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung die normale Fahrstellung angeben): .

2.4.2.4. Überhang vorn (m): .

2.4.2.4.1. Vorderer Überhangwinkel (Geländefahrzeug) (c) ........ (Grad)

2.4.2.5. Hinterer Überhang (n): .

2.4.2.5.1. Hinterer Überhangwinkel (Geländefahrzeuge) (c): ........ (Grad)

2.4.2.6. Bodenfreiheit (c): .

2.4.2.6.1. Rampenwinkel (Geländefahrzeuge) (c) ........ (Grad)

2.6. Masse des Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells mit Führerhaus, wenn der Aufbau nicht vom Hersteller angebracht wird (mit Kühlfluessigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad und Fahrzeugführer (p): .

.

2.6.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen: .

2.8. Technisch zulässige Gesamtmasse nach Angabe des Herstellers: .

2.8.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen: .

2.9. Technisch zulässige Achslast jeder Achse: .

2.9.1. Technisch zulässige Gesamtmasse auf der Hinterachse oder den Hinterachsen bei der Verwendung mit Anhänger: .

2.10. Zulässige Anhängelast: .

2.10.4. Grösste Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: .

2.10.5. Fahrzeug ist/ist nicht (¹) zum Ziehen von Anhängern geeignet.

2.10.6. Grösste Masse des ungebremsten Anhängers: .

2.11. Grösste vertikale Stützlast am Kupplungspunkt des Anhängers bei anderen Kupplungsvorrichtungen als Zugsattelzapfen: .

2.12. Überstrichene Fahrbahnfläche bei Kreisfahrt: .

2.13. Verhältnis Motorleistung/grösste Gesamtmasse (kW/kg): .

2.14. Anfahrvermögen an Steigungen (mit Anhänger): ........ (%)

2.15. Steigfähigkeit bei ........ (%) (stillstehende Geländefahrzeuge):

11. VERBINDUNGSEINRICHTUNGEN ZWISCHEN ZUGFAHRZEUGEN UND

ANHÄNGERN BZW. SATTELANHÄNGERN

11.1. Anleitung für den Anbau der Zugeinrichtung

11.2. Klasse und Typ der Zugeinrichtung

11.4. Zulässige Stützlast am Kuppelpunkt (²) ........ kg

11.7. Anleitung für die Befestigung der Zugvorrichtung am Fahrzeug mit Fotos oder Zeichnungen der vom Hersteller angegebenen Kuppelpunkte; zusätzliche Angaben bei einer Beschränkung der Verwendung der Zugeinrichtung auf bestimmte Fahrzeugtypen

11.8. Angaben zur Montage der besonderen Anhängeböcke bzw. der Montageplatten (²)

(¹) Nichtzutreffendes streichen.

(²) Gegebenenfalls.

Anmerkung: Für die Fußnoten (a) bis (p) siehe Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG.

ANHANG III

MUSTER (Grösstformat: A4 (210 × 297 mm) EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN

(Kraftfahrzeug)

Stempel der

Behörde

Mitteilung betreffend:

- die Betriebserlaubnis (¹)

- die Erweiterung der Betriebserlaubnis (¹)

- die Verweigerung der Betriebserlaubnis (¹)

für einen Kraftfahrzeugtyp gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 92/21/EWG

über die Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1.

Nr. der EWG-Betriebserlaubnis: ....................Nr. der Erweiterung: ....................

ABSCHNITT I 0.1. Fabrikmarke (Firmenbezeichnung): .

0.2. Typ und Handelsbezeichnung (ggf. unterschiedliche Ausführungsarten angeben): .

.

03. Typenkennmerkmale, sofern am Fahrzeug vorhanden (a): .

0.3.1. Anbringungsstelle dieser Kennmerkmale: .

0.4. Klasse des Fahrzeugs (b): .

0.5. Name und Anschrift des Herstellers: .

.

0.6. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers: .

.

(¹) Nichtzutreffendes streichen.

(a) Werden Kennmerkmale verwendet, so dürfen diese nur an den Fahrzeugen angebracht sein, die nach der entsprechenden Einzelrichtlinie eine Genehmigung erhalten haben.

Enthält das Typenkennmerkmal Schriftzeichen, die zur Beschreibung der von diesen Beschreibungsbogen betroffenen Fahrzeugtypen nicht von Bedeutung sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol "?" (Beispiel ABC ?? 123 ??) darzustellen.

(b) Entspricht der Fußnote (b) des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG, wie zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG.

ABSCHNITT II 1. Zusätzliche Angaben

1.1. Länge: . (mm)

1.2. Breite: . (mm)

1.1. Höhe: . (mm)

1.4. Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand: . (kg)

1.5. Zulässige Gesamtmasse: . (kg)

1.6. Zulässige Achslasten:

1.6.1. 1. Achse: . (kg)

2. Achse: . (kg)

3. Achse: . (kg)

1.6.2. Technisch zulässige Gesamtmasse auf der Hinterachse oder den Hinterachsen bei der Verwendung mit Anhänger: .................... (kg)

1.7. Fahrgastplätze (ohne Fahrzeugführer): .

1.8. Anhängelast:

1.8.1. Anhänger ohne Betriebsbremse: . (kg)

1.8.2. Anhänger mit Betriebsbremse: . (kg)

1.8.3. Zulässige Stützlast: . (kg)

1.8.4. Hinterer Überhang der Zugeinrichtung: . (cm)

1.8.5. Fotos oder Zeichnungen der Stellen, an denen eine Zugeinrichtung am Fahrzeug befestigt wird.

2. Prüfstelle: .

.

3. Datum des Prüfprotokolls: .

4. Nummer des Prüfprotokolls: .

5. (ggf.) Begründung der Erweiterung der Betriebserlaubnis: .

.

6. Etwaige Bemerkungen: .

.

7. Ort: .

8. Datum: .

9. Unterschrift: .

10. Im Anhang ist das Verzeichnis der Unterlagen für die Bestandteile der Betriebserlaubnis, die von der zuständigen Verwaltung aufbewahrt werden und auf Anfrage erhältlich sind, im einzelnen aufgeführt.