DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.2.2001 L 35/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 243/2001 DER KOMMISSION
vom 2. Februar 2001
zur Eröffnung von Ausschreibungen für Weinalkohol zur ausschließlichen Verwendung als Kraft-
stoff in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürWein (
1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommis-
sion vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Markt-organisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (
2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2786/2000 (3),
insbesondere auf Artikel 86,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 legt u. a. die
Durchführungsbestimmungen für den Absatz der Alko-holbestände fest, die aus den Destillationen gemäß denArtikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 stammen und bei den Interventionsstellen gelagertwerden.
(2) Es ist zweckmäßig, Ausschreibungen für Weinalkoholzur Ausfuhr in die in Artikel 86 der Verordnung (EG)Nr. 1623/2000 genannten Drittländer vorzusehen, derzur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoff in Dritt-ländern bestimmt ist, um die Weinalkoholbestände inder Gemeinschaft abzubauen und die kontinuierlicheVersorgung der in diesem Artikel genanntenn Dritt-länder sicherzustellen. Die von den Mitgliedstaaten inder Gemeinschaft gelagerten Weinalkoholbeständestammen aus Destillationen gemäß den Artikeln 35, 36und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Ratesvom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Wein (
4), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1677/1999 (5), und den Artikeln 27 und
28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.
(3) Seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 desRates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäreRegelung nach Einführung des Euro (
6) müssen die Preise
in den Angeboten und den Sicherheiten in Euro ange-geben und die Zahlungen in Euro ausgeführt werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Wein —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen von drei Ausschreibungen mit den Nummern 292/
2001 EG, 293/2001 EG und 294/2001 EG wird eine Gesamt-menge von 250 000 Hektoliter Alkohol zur ausschließlichenVerwendung als Kraftstoff in Drittländern verkauft. Der aus denDestillationen gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verord-nung (EWG) Nr. 822/87 und den Artikeln 27 und 28 derVerordnung (EG) Nr. 1493/1999 stammende Alkohol ist beiden französischen, den spanischen und den portugiesischenInterventionsstellen gelagert.
Die beiden Ausschreibungen mit den Nummern 292/2001 EG
und 293/2001 EG beziehen sich jeweils auf 100 000 HektoliterAlkohol zu 100 % vol und die Ausschreibung mit der Nummer294/2001 EG bezieht sich auf 50 000 Hektoliter Alkohol zu100 % vol.
Artikel 2
Der zum Zweck der Ausfuhr aus der Europäischen Gemein-
schaft zum Verkauf angebotene Alkohol muss in eines der inArtikel 86 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 genanntenDrittländer eingeführt und darf nur entsprechend den Bestim-mungen des vorgenannten Artikels verwendet werden.
Artikel 3
Der Lagerort der Partie, die Bezugsnummern zur Identifizierung
der jeweiligen Behältnisse, die in jedem Behältnis enthalteneAlkoholmenge, der Mindestalkoholgehalt und die Qualität desAlkohols, einige spezifische Angaben sowie die Dienststelle derKommission, bei der die Angebote eingereicht werden müssen,sind in Anhang Ider vorliegenden Verordnung genannt.
Artikel 4
Der Verkauf erfolgt gemäß den Bestimmungen der Artikel 87,
88, 89, 90, 91, 95, 96, 100, 101 und 102 der Verordnung(EG) Nr. 1623/2000 und gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG)Nr. 2799/98.
Artikel 5
Der Mindestpreis für die Angebote beträgt 7,5 EUR je Hekto-
liter Alkohol von 100 % vol bei der Ausschreibung Nr. 292/2001 EG und 7,5 EUR je Hektoliter Akohol von 100 % vol beider Ausschreibung Nr. 293/2001 EG und 7,5 EUR je Hekto-liter Alkohol von 100 % vol bei der Ausschreibung Nr. 294/2001 EG.
(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
(2) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45.
(3) ABl. L 323 vom 20.12.2000, S. 4.
(4) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1.
(5) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 8.
(6) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.2.2001 L 35/11
Artikel 6
(1) Die materielle Übernahme des Alkohols aus dem Lager
der betreffenden Interventionsstelle muss spätestens am 10.August 2001 abgeschlossen sein.
(2) Die Ausfuhr des im Rahmen der in Artikel 1 genannten
Ausschreibungen zugeschlagenen Alkohols muss spätestens am10. September 2001 erfolgen.
Artikel 7
Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn es die in
Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Verpflich-tungen und Unterlagen enthält und mit den Artikeln 88 und97 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 übereinstimmt.Artikel 8
Die Vorschriften über die Proben sind in Artikel 91 und 98 der
Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 niedergelegt.
Artikel 9
Die Sicherheit zur Gewährleistung der fristgerechten Ausfuhr
beläuft sich auf 3 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol.
Artikel 10
Die Dienststellen der Kommission gemäß Artikel 91 Absatz 5
der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sind in Anhang III dervorliegenden Verordnung angegeben.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 2. Februar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.2.2001 L 35/12
Mitgliedstaat OrtNummer der
BehältnisseMenge in Hektoliter
Alkohol von
100 % volBezug: Verordnung
(EWG) Nr. 822/87
ArtikelArt des AlkoholsANHANGI
AUSSCHREIBUNG FÜR ALKOHOL ZUR AUSSCHLIESSLICHEN VERWENDUNG ALS KRAFTSTOFF IN
DRITTLÄNDERN Nr. 292/2001 EG
I.Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
FRANKREICH Onivins-Longuefuye 20 22 050 39 Rohalkohol + 92 %
F-53200 Longuefuye5 19 205 35 Rohalkohol + 92 %
Onivins-Port-La-Nouvelle 8 11 500 35 Rohalkohol + 92 %
Av. Adolphe Turrel
BP 62F-11210 Port-La-Nouvelle1 47 245 35 Rohalkohol + 92 %
Insgesamt 100 000
Auf Antrag sind bei der betreffenden Interventionsstelle, gegen Zahlung von 10 EUR je Liter, von einem ihrer Vertreter
entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhältlich.
II.Bestimmung und Verwendung des Alkohols
Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt. Er muss in eines der in Artikel 86
der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 genannten Drittländer eingeführt und dort einem Wasserentzug unterzogen werden.Er darf ausschließlich als Kraftstoff in Drittländern verwendet werden.
Die Nachweise über die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Überwachungsge-
sellschaft ausgestellt und der jeweiligen Interventionsstelle übermittelt.
Die dabei anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
III.Angebote
1. Die Angebote sind für eine Menge von 100 000 hl Alkohol, ausgedrückt in Hektolitern Alkohol von 100 % vol
vorzulegen.
Angebote für geringere Mengen werden nicht berücksichtigt.
2. Die Übermittlung der Angebote erfolgt:
— entweder per Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 200,
B-1049 Brüssel,
— oder durch Hinterlegung zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punk 4 genannten Tages an der Rezeption des
Gebäudes „Loi 130“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049Brüssel.
3. Die Angebote sind in doppeltem Umschlag einzureichen; der verschlossene und versiegelte innere Umschlag trägt die
Aufschrift: „Angebot im Rahmen der Ausschreibung für Alkohol zur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoff inDrittländern, Nr. 292/2001 EG — Alkohol, GD AGRI/E/2 — Darf erst auf der Sitzung des Ausschusses für dieEröffnung der Angebote eröffnet werden“; der äußere Umschlag trägt die Anschrift der Kommission.
4. Die Angebote müssen spätestens am 22. Februar 2001 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission eingehen.5. Jedes Angebot enthält den Namen und die Anschrift des Bieters sowie folgende Angaben:
a) Bezugsnummer der Bekanntmachung der Ausschreibung für Alkohol zur ausschließlichen Verwendung als Kraft-
stoff in Drittländern, Nr. 292/2001 EG;
b) Angebotspreis, ausgedrückt in EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
c) sämtliche Verpflichtungen, Unterlagen und Erklärungen gemäß den Artikeln 88 und 97 der Verordnung (EG) Nr.
1623/2000 und des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
6. Bescheinigung der nachstehend genannten Interventionsstelle darüber, dass die Teilnahmesicherheit geleistet wurde:
— ONIVINS-Libourne, Délégation nationale, 17 avenue de la Ballastière, Postfach 231, F-33505 Libourne Cedex (Tel.
(33-5) 57 55 20 00; Telex 57 20 25; Fax (33-5) 57 55 20 59).
Die Teilnahmesicherheit beläuft sich auf 400 000 EUR.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.2.2001 L 35/13
Mitgliedstaat OrtNummer der
BehältnisseMenge in Hektoliter
Alkohol von
100 % volBezug: Verordnung
(EWG) Nr. 822/87
und (EG) Nr.
1493/1999
ArtikelArt des AlkoholsAUSSCHREIBUNG FÜR DEN VERKAUF VON ALKOHOL ZUR AUSSCHLIESSLICHEN VERWENDUNG ALS
KRAFTSTOFF IN DRITTLÄNDERN Nr. 293/2001 EG
I.Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
SPANIEN Tarancón A-3 23 683 27 + 28 Roh
A-3 768 35 + 36 Roh
B-5 24 787 35 + 36 Roh
A-6 22 296 35 + 36 Roh
A-5 24 846 35 + 36 Roh
B-4 3 620 35 + 36 Roh
Insgesamt 100 000
Auf Antrag sind bei der betreffenden Interventionsstelle, gegen Zahlung von 10 EUR je Liter, von einem ihrer Vertreter
entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhältlich.
II.Bestimmung und Verwendung des Alkohols
Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt. Er muss in eines der in Artikel 86
der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 genannten Drittländer eingeführt und dort einem Wasserentzug unterzogen werden.Er darf ausschließlich als Kraftstoff in Drittländern verwendet werden.
Die Nachweise über die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Überwachungsge-
sellschaft ausgestellt und der jeweiligen Interventionsstelle übermittelt.
Die dabei anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
III.Angebote
1. Die Angebote sind für eine Menge von 100 000 hl Alkohol, ausgedrückt in Hektolitern Alkohol von 100 % vol
vorzulegen.
Angebote für geringere Mengen werden nicht berücksichtigt.
2. Die Übermittlung der Angebote erfolgt:
— entweder per Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 200,
B-1049 Brüssel,
— oder durch Hinterlegung zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punk 4 genannten Tages an der Rezeption des
Gebäudes „Loi 130“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049Brüssel.
3. Die Angebote sind in doppeltem Umschlag einzureichen; der verschlossene und versiegelte innere Umschlag trägt die
Aufschrift: „Angebot im Rahmen der Ausschreibung für Alkohol zur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoff inDrittländern, Nr. 293/2001 EG — Alkohol, GD AGRI/E/2 — Darf erst auf der Sitzung des Ausschusses für dieEröffnung der Angebote eröffnet werden“; der äußere Umschlag trägt die Anschrift der Kommission.
4. Die Angebote müssen spätestens am 22. Februar 2001 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission eingehen.5. Jedes Angebot enthält den Namen und die Anschrift des Bieters sowie folgende Angaben:
a) Bezugsnummer der Bekanntmachung der Ausschreibung für Alkohol zur ausschließlichen Verwendung als Kraft-
stoff in Drittländern, Nr. 293/2001 EG;
b) Angebotspreis, ausgedrückt in EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
c) sämtliche Verpflichtungen, Unterlagen und Erklärungen gemäß den Artikeln 88 und 97 der Verordnung (EG) Nr.
1623/2000 und des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
6. Bescheinigung der nachstehend genannten Interventionsstelle darüber, dass die Teilnahmesicherheit geleistet wurde:
— FEGA, Beneficencia 8, E-28008 Madrid (Tel. (34) 913 47 65 00, Telex 23427 FEGA, Fax (34) 915 21 98 32).
Die Teilnahmesicherheit beläuft sich auf 400 000 EUR.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.2.2001 L 35/14
Mitgliedstaat OrtNummer der
BehältnisseMenge in Hektoliter
Alkohol von
100 % volBezug: Verordnung
(EWG) Nr. 822/87
ArtikelArt des AlkoholsAUSSCHREIBUNG FÜR DEN VERKAUF VON ALKOHOL ZUR AUSSCHLIESSLICHEN VERWENDUNG ALS
KRAFTSTOFF IN DRITTLÄNDERN Nr. 294/2001 EG
I.Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
PORTUGAL Mealhada M2 5 725,42 35 Rohalkohol
M3 8 077,05 35 Rohalkohol
Carregado Inox 1 1 336,30 35 Rohalkohol
Inox 2 1 317,54 35 Rohalkohol
Inox 3 2 283,26 35 Rohalkohol
Inox 4 4 661,70 35 Rohalkohol
Inox 5 4 038,40 35 Rohalkohol
Bombarral Inox 147 22 560,33 35 Rohalkohol
Insgesamt 50 000
Auf Antrag sind bei der betreffenden Interventionsstelle, gegen Zahlung von 10 EUR je Liter, von einem ihrer Vertreter
entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhältlich.
II.Bestimmung und Verwendung des Alkohols
Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt. Er muss in eines der in Artikel 86
der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 genannten Drittländer eingeführt und dort einem Wasserentzug unterzogen werden.Er darf ausschließlich als Kraftstoff in Drittländern verwendet werden.
Die Nachweise über die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Überwachungsge-
sellschaft ausgestellt und der jeweiligen Interventionsstelle übermittelt.
Die dabei anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
III.Angebote
1. Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in Hektolitern Alkohol von 100 % vol
vorzulegen.
Angebote für geringere Mengen werden nicht berücksichtigt.
2. Die Übermittlung der Angebote erfolgt:
— entweder per Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 200,
B-1049 Brüssel,
— oder durch Hinterlegung zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punk 4 genannten Tages an der Rezeption des
Gebäudes „Loi 130“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049Brüssel.
3. Die Angebote sind in doppeltem Umschlag einzureichen; der verschlossene und versiegelte innere Umschlag trägt die
Aufschrift: „Angebot im Rahmen der Ausschreibung für Alkohol zur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoff inDrittländern, Nr. 294/2001 EG — Alkohol, GD AGRI/E/2 — Darf erst auf der Sitzung des Ausschusses für dieEröffnung der Angebote eröffnet werden“; der äußere Umschlag trägt die Anschrift der Kommission.
4. Die Angebote müssen spätestens am 22. Februar 2001 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission eingehen.5. Jedes Angebot enthält den Namen und die Anschrift des Bieters sowie folgende Angaben:
a) Bezugsnummer der Bekanntmachung der Ausschreibung für Alkohol zur ausschließlichen Verwendung als Kraft-
stoff in Drittländern, Nr. 294/2001 EG;
b) Angebotspreis, ausgedrückt in EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
c) sämtliche Verpflichtungen, Unterlagen und Erklärungen gemäß den Artikeln 88 und 97 der Verordnung (EG) Nr.
1623/2000 und des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
6. Bescheinigung der nachstehend genannten Interventionsstelle darüber, dass die Teilnahmesicherheit geleistet wurde:
— IVV-R, Mouzinho da Silveira, 5, P-1200 Lisboa (Tel. (351) 213 56 33 21; Telex 18508 IVV P; Fax 213 52 08 76)
Die Teilnahmesicherheit beläuft sich auf 200 000 EUR.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.2.2001 L 35/15
ANHANGII
Verpflichtungen und Unterlagen, die der Bieter mit dem Angebot vorlegen muss:1. Nachweis, dass die Teilnahmesicherheit bei jeder Interventionsstelle geleistet wurde.2. Angabe des Ortes der Endverwendung des Alkohols und Verpflichtung des Bieters, diese Bestimmung einzuhalten.3. Nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung erstellte Nachweise, dass der Bieter bindende Verpflichtungen mit
einem Wirtschaftsbeteiligten aus dem Kraftstoffsektor in einem der in Artikel 86 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000aufgeführten Drittländer eingegangen ist, der sich verpflichtet, dem zugeschlagenen Alkohol in einem dieser Länder dasWasser zu entziehen und ihn zur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoff auszuführen.
4. Das Angebot muss außerdem folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des Bieters, Bezugsnummer der
Ausschreibungsbekanntmachung, vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol.
5. Die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten.6. Eine Erklärung des Bieters, wonach er auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des Erzeugnisses, für
welches er den Zuschlag erhalten hat, verzichtet, mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwen-dung des Alkohols einverstanden und bereit ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Alkohol gemäß den in derBekanntmachung festgelegten Bedingungen verwendet wird.
ANHANGIII
Ansprechpartner in Brüssel:DG AGRI/E-2 (Herr Chiappone und Herr Innamorati). Sie sind ausschließlich über die folgenden Verbindungen zuerreichen:— Telex 22037 AGREC B
22070 AGREC B (griechische Buchstaben),
— Fax (32-2) 295 92 52.