ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Beschluss des Rates

vom 26. Juni 2001

über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 109 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger

(2001/507/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden(1) ("Geändertes Übereinkommen von 1958"), insbesondere auf die Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

auf Vorschlag der Kommission(2),

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ziel der einheitlichen Bestimmungen der Regelung Nr. 109 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger ist es, zwischen den Vertragsparteien die technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen hinsichtlich der runderneuerten Luftreifen zu beseitigen und zugleich ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz zu gewährleisten.

(2) Die Regelung Nr. 109 wurde den Vertragsparteien notifiziert und ist für alle Vertragsparteien zu dem (den) darin angegebenen Zeitpunkt(en) als in dem Verzeichnis im Anhang des Geänderten Übereinkommens von 1958 aufgeführte Regelung in Kraft getreten, es sei denn, die Vertragsparteien haben mitgeteilt, dass sie der Regelung nicht zustimmen.

(3) Damit die Wirtschaftsbeteiligten rechtzeitig die entsprechenden Vorkehrungen für die Einhaltung der Bestimmungen der Regelung Nr. 109 treffen können und um Störungen des Markts für runderneuerte Luftreifen insbesondere durch von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedliche Inkrafttretungsdaten zu vermeiden, soll die einheitliche Anwendung dieser Regelung in der gesamten Gemeinschaft zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer Gemeinschaftsrichtlinie geregelt werden. Die Regelung Nr. 109 soll jedoch nicht in das Typgenehmigungsverfahren für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger einbezogen werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Europäische Gemeinschaft tritt der Regelung Nr. 109 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger bei.

Der Wortlaut der Regelung ist diesem Beschluss beigefügt(4).

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. Östros

(1) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

(2) ABl. C 212 E vom 25.7.2000, S. 79.

(3) Stellungnahme vom 15. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Die Regelung wird zu einem späteren Zeitpunkt im Amtsblatt veröffentlicht.
Beschluss des Rates

vom 17. Dezember 2001

über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse

(2002/57/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist angebracht, das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits(1) durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Estland in die Gemeinschaft und für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Estland vorzusehen.

(2) Zu diesem Zweck sollte dem Europa-Abkommen ein neues Protokoll hinzugefügt werden, das die Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse enthält.

(3) Das Protokoll sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut dieses Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Mit Inkrafttreten des Protokolls treten die Anhänge I und V der Verordnung (EG) Nr. 2178/95 des Rates vom 8. August 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftzollkontingenten und -plafonds für bestimmte gewerbliche Waren und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Estland, Lettland und Litauen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Anpassung dieser Zollkontingente und Zollplafonds(2) außer Kraft.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Neyts-Uyttebroeck

(1) ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3.

(2) ABl. L 223 vom 20.9.1995, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2206/98 der Kommission (ABl. L 278 vom 15.10.1998, S. 16).
Beschluss des Rates

vom 7. Mai 2002

über die Ernennung eines irischen Mitglieds und eines irischen stellvertretenden Mitglieds in der Gruppe der Vertreter der Arbeitgeberverbände des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

(2002/C 119/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1947/93(2), insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf die von der Kommission übermittelte Kandidatenliste,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluss vom 8. November 2001(3) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen mit Ausnahme der Vertreter der irischen Arbeitgeberverbände ernannt.

(2) Es ist angezeigt, das irische Mitglied und das irische stellvertretende Mitglied in der Gruppe der Vertreter der Arbeitgeberverbände dieses Verwaltungsrates für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 18. Oktober 2004, zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zum Mitglied bzw. stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen werden für die Zeit vom 7. Mai 2002 bis 18. Oktober 2004 ernannt:

VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. de Rato y Figaredo

(1) ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

(2) ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 13.

(3) ABl. C 327 vom 22.11.2001, S. 1.
1.

Folgender Artikel 2a wird eingefügt: „Artikel 2a Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sendungen von Kaninchen- und Wildfleisch für den menschlichen Verzehr, die in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden und entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland und nicht für die Einfuhr in die EG bestimmt sind, folgende Anforderungen erfüllen: a) Sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Teils eines Drittlands, das in der Liste im Anhang I dieser Entscheidung für die Einfuhr von frischem Fleisch der betreffenden Art aufgeführt ist; b) sie erfüllen die besonderen Tiergesundheitsgarantien und -bedingungen für die betreffende, im Anhang II aufgeführte Art gemäß dem entsprechenden Muster der Tiergesundheitsbescheinigung im Anhang III; c) es muss eine Tiergesundheitsbescheinigung beiliegen, die gemäß dem Muster K im Anhang III erstellt und von einem amtlichen Tierarzt der zuständigen Veterinärbehörden des betreffenden Drittlands unterzeichnet wurde; d) sie werden von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinäreinfuhrdokument für die Durchfuhr oder (gegebenenfalls) Lagerung zugelassen.“
b)

aus den in Anhang II Teil B Abschnitt 2 und in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittländern nach Irland, Malta, Schweden und das Vereinigte Königreich. Die Bescheinigung darf nicht verwendet werden für Tiere, die aus nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittländern stammen oder in nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittländern auf die Verbringung vorbereitet wurden, wenn sie nach Irland, Malta, Schweden oder in das Vereinigte Königreich verbracht werden; in diesem Fall gilt Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung.
(1)

Die am 16. April 2003 unterzeichneten Beitrittsverträge sind am 1. Mai 2004 in Kraft getreten.
(7)

Ferner legt die Verordnung (EG) Nr. 999/2001, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 36/2005 der Kommission (6), ab 14. Januar 2005 verbindliche systematische differentialdiagnostische Tests fest, um in allen bei Schafen und Ziegen festgestellten TSE-Fällen BSE von Scrapie zu unterscheiden. Diese Maßnahme sollte für eine gemeinschaftliche Beteiligung an den TSE-Überwachungs- und Tilgungsprogrammen in den Mitgliedstaaten in Betracht kommen.
b)

liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahr um mehr als 15 % über den für diesen Zwölfmonatszeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr mehr als 496 430 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 65 EUR/MT an;
Mitgliedstaaten, die die Dienste des Labors in Anspruch nehmen

Mitgliedstaat, in dem das Labor ansässig ist

Name

AT

Veterinary and Agrochemical Research Centre CODA-CERVA-VAR Uccle

BE

DK

Dänemark

Danish Institute for Food and Veterinary Research, Department of Virology, Lindholm
(7)

In der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG (3), sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, die als erregerabtötend gelten. Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, um das Risiko der Übertragung von Seuchenerregern über diese Erzeugnisse auszuschließen, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde. Daher scheint es angezeigt, die Einfuhr von Geflügelfleischerzeugnissen mit Ursprung in Rumänien, die durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 70 °C erhitzt wurden, weiterhin zuzulassen.
(3)

Aus den Informationen in dem abschließenden Bericht geht eindeutig hervor, dass die Ausbrüche in der Republik Südafrika eingedämmt worden sind und dass die Seuche in dem Land nicht mehr auftritt. Die Schutzmaßnahmen gegenüber der Republik Südafrika sind somit nicht mehr erforderlich.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 318/25

BESCHLUSS DES RATES

vom 1. Dezember 2005

zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

(2005/866/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügte Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

gestützt auf die Empfehlung EZB/2005/10 der Europäischen Zentralbank vom 26. Oktober 2005 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden.

(2) Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland ist ausgelaufen und wird nicht verlängert. Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2005 zu bestellen.

(3) Die Central Bank and Financial Services Authority of Ireland hat Deloitte & Touche ab dem Geschäftsjahr 2005 als externe Rechnungsprüfer ausgewählt und die EZB ist der Ansicht, dass diese den für die Bestellung erforderlichen Anforderungen entsprechen.

(4) Der EZB-Rat hat empfohlen, dass das Mandat der externen Rechnungsprüfer drei Jahre gelten soll und verlängert werden kann.

(5) Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 5 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

„(5) Deloitte & Touche werden als externe Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland ab dem Geschäftsjahr 2005 für einen Zeitraum von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung anerkannt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss wird der Europäischen Zentralbank mitgeteilt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2005. Im Namen des Rates Der Präsident A. MICHAEL

(1) ABl. C 277 vom 10.11.2005, S. 30.

(2) ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/512/EG (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 20).
(25)

Bei der Einleitung des Verfahrens wurde auch der Möglichkeit nachgegangen, die Beihilfe direkt aufgrund von Artikel 3 Absatz 4 der Schiffbauverordnung zu genehmigen, die durch Abschnitt 3.3.4 der Rahmenbestimmungen über Beihilfen an den Schiffbau ersetzt wurde, wonach „Beihilfen für den Schiffbau in Form staatlich geförderter Kredite an in- oder ausländische Eigentümer oder an Dritte für den Bau oder Umbau von Schiffen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten können (9), wenn sie mit den Bestimmungen des OECD-Übereinkommens von 1998 über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite und der Sektorvereinbarung über Exportkredite für Schiffe oder Folgevorschriften, die das Übereinkommen ändern oder ersetzen, in Einklang stehen“, da in dem OECD-Übereinkommen eine Ausgleichsklausel für Schiffe enthalten ist.
3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand folgender Formel berechnet: = 49,88792 – 0,41858T1 – 0,22302T2 + 0,16050M1 + 0,11181M2 Dabei sind: = geschätzter Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers, T1 = Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in mm, 7 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers an der letzten Rippe gemessen, T2 = Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in mm, 7 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen der dritt- und der viertletzten Rippe gemessen, M1 = Muskeldicke in mm, gleichzeitig und an der gleichen Stelle gemessen wie T1, M2 = Muskeldicke in mm, gleichzeitig und an der gleichen Stelle gemessen wie T2. Die Formel gilt für Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis 120 kg.
(1)

In Anhang IVa Nummer 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 ist die Anzahl Tage angegeben, die sich bestimmte Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Februar 2005 bis 31. Dezember 2005 in den in Absatz 2 jenes Anhangs angegebenen Gebieten außerhalb des Hafens aufhalten dürfen.
4.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betroffenen die Vordrucke entsprechend den beigefügten Mustern zur Verfügung. Die Vordrucke stehen in völlig deckungsgleicher Aufmachung in allen Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung, so dass alle Empfänger sie jeweils in ihrer Sprache erhalten können.
(140)

Nach Auffassung der französischen Behörden ist in Artikel R 226-7 des „Code rural“ insbesondere festgelegt, dass jeweils der Präfekt eines Departements mit der Durchführung des ÖTD betraut ist und zu diesem Zweck öffentliche Aufträge gemäß den Verfahren des „Code des marchés publics“ vergibt. In Abweichung hiervon wird der Auftrag auf nationaler Ebene vergeben, wenn technische und wirtschaftliche Erwägungen dies rechtfertigen. In Anwendung von Artikel R 226-10 des „Code rural“ enthalten diese Verträge insbesondere ein Verzeichnis administrativer Bestimmungen, in dem die Art der Leistungen festgelegt ist, um die es in dem Auftrag geht, ferner die Art der Vergütung der dem Beauftragten anvertrauten Dienstleistung, die jede Bezahlung durch denjenigen ausschließt, der diese öffentliche Dienstleistung in Anspruch nimmt, des Weiteren die Informationen, anhand deren sich die Qualität und die Kosten der Dienstleistung bewerten lassen, und die Modalitäten, nach denen die Öffentlichkeit über die Struktur und Funktionsweise des Dienstes informiert wird, sowie ein Verzeichnis technischer Bestimmungen mit den technischen Voraussetzungen für die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung und gegebenenfalls die Vernichtung der Tierkörper und Schlachthofabfälle unter Einhaltung der geforderten hygienerechtlichen Garantien.
(2)

Der Austausch von Informationen und von Personal im Rahmen des Pericles-Programms sowie die in diesem Rahmen durchgeführten Unterstützungs- und Ausbildungsmaßnahmen sollten jedoch in der gesamten Gemeinschaft einheitlich sein, und es sollte daher dafür gesorgt werden, dass in den Mitgliedstaaten, in denen der Euro nicht offizielles Zahlungsmittel ist, der Schutz des Euro gleichermaßen gewährleistet ist —
(1)

Gemäß der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern (2) dürfen die Mitgliedstaaten nur Embryonen aus Drittländern einführen, wenn sie von in den Listen der genannten Entscheidung aufgeführten Embryo-Entnahmeeinheiten entnommen, aufbereitet und gelagert worden sind.
„ANHANG

EINRICHTUNGEN, DEREN MITARBEITER FÜR WISSENSCHAFTLICHE ZWECKE ZUGANG ZU VERTRAULICHEN DATEN ERHALTEN KÖNNEN

Europäische Zentralbank

Spanische Zentralbank

Italienische Zentralbank

University of Cornell (New York State, Vereinigte Staaten von Amerika)

Department of Political Science des Baruch College der City University of New York (New York State, Vereinigte Staaten von Amerika)

Deutsche Zentralbank

Referat ‚Beschäftigungsanalyse‘ der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit der Europäischen Kommission

Universität Tel Aviv (Israel)

Weltbank

Center of Health and Wellbeing (CHW) der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs der Princeton University, New Jersey, Vereinigte Staaten von Amerika

The University of Chicago (UofC), Illinois, Vereinigte Staaten von Amerika

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

Family and Labour Studies Division of Statistics Canada, Ottawa, Ontario, Kanada

Referat ‚Ökonometrie und statistische Unterstützung der Betrugsbekämpfung (ESAF)‘ der Generaldirektion Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission

Referat ‚Stärkung des Europäischen Forschungsraums (SERA)‘ der Generaldirektion Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission

Canada Research Chair of the School of Social Science in the Atkinson Faculty of Liberal and Professional Studies at York University, Ontario, Kanada

University of Illinois at Chicago (UIC), Chicago, Vereinigte Staaten von Amerika

Rady School of Management an der University of California, San Diego, Vereinigte Staaten von Amerika“.
(6)

Zum anderen ist die Aktualisierung der ersten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region erforderlich, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die von den Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der Gemeinschaftsliste übermittelt wurden. In diesem Sinne ist die erste aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der ersten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region. Es sei aber darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der ersten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region nachzukommen ist.
(60)

Die dritte Option besteht im Verkauf des Fertigungsbetriebs in […]. Durch den Verkauf würde die Produktpalette von BB um 46 %, der Umsatz um 13 % und die Zahl der Werkzeugmaschinen um 12 % verringert. Diese Option umfasst die für die ersten beiden Optionen vorgesehenen Lösungen zusätzlich zu weiteren Elementen. Wenn der Produktionsbetrieb in […] zum Verkauf angeboten wird, haben potenzielle Wettbewerber des Unternehmens auch die Möglichkeit, einen organisierten Teil der Produktionskapazitäten von BB zu erwerben, was die negativen Auswirkungen der Beihilfe abschwächen kann. Schließlich ist der Produktionsbetrieb in […] auch rentabel und erwirtschaftete z. B. 2006 einen Gewinn von 1,2 Mio. PLN, so dass sein Verkauf zum Zweck der Umstrukturierung nicht erforderlich ist.
(83)

Eine weitere Prüfung der Eurostat-Daten zu den Einfuhren aus Japan bestätigte, dass außer PVA keine anderen Waren berücksichtigt waren und dass folglich die Preise nicht durch die Berücksichtigung teurerer Waren überhöht waren. Wie in dem Vorbringen bereits angedeutet, beinhalteten die PVA-Einfuhren aus Japan begrenzte Mengen an PVA, der nicht der gleichartigen Ware entsprach, und dessen Stückpreise vermutlich erheblich höher waren. Die preislichen Auswirkungen dieser anderen PVA-Qualitäten konnten aus den Durchschnittswerten, die für die japanischen Einfuhren auf der Grundlage statistischer Daten ermittelt wurden, nicht herausgerechnet werden, da diese Daten zwischen der gleichartigen Ware und anderen PVA-Qualitäten nicht unterscheiden. Unter Berücksichtigung der ungefähren Mengen dieser Einfuhren, ausgehend von den in dem Vorbringen enthaltenen Daten und angesichts des für alle japanischen PVA-Einfuhren im UZ ermittelten Durchschnittspreises, wurde jedoch festgestellt, dass es sehr unwahrscheinlich wäre, dass der Ausschluss von PVA-Qualitäten, die nicht unter die Warendefinition fallen, einen durchschnittlichen cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft für die gleichartige Ware ergäbe, der im UZ unterhalb des Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lag. Darüber hinaus konnten rund 25 % der japanischen Einfuhren im UZ mit dem Ergebnis überprüft werden, dass es sich um PVA-Qualitäten handelte, die unter die Warendefinition fielen. Die betreffenden Verkäufe erfolgten an verbundene Parteien, d. h. zu Verrechnungspreisen. Es wurde festgestellt, dass die entsprechenden Weiterverkaufspreise an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft im Durchschnitt 8 %—10 % über den Preisen lagen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erzielen konnte. Daher wurde der Schluss gezogen und erneut bekräftigt, dass keine Hinweise dafür vorliegen, dass die Preise der japanischen PVA-Einfuhren im UZ unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass sie zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.