VERORDNUNG (EWG) Nr. 3522/90 DES RATES vom 4. Dezember 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 hinsichtlich der Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung in der Republik Korea und in Hongkong

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,

auf Vorschlag der Kommission, unterbreitet nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 21,9 % auf die Einfuhren von VHS-Videoband in Kassetten des KN-Codes ex 8523 13 00 mit Ursprung in Hongkong ein ; davon ausgenommen waren die Einfuhren mehrerer Ausführer, für die ein niedrigerer bzw. kein Zollsatz festgesetzt wurde.

(2) In Randnummer 43 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 hat der Rat mit Bezug auf Unternehmen, die nach dem Untersuchungszeitraum begonnen haben oder beginnen wollen, Videokassetten eigener Produktion in die Gemeinschaft auszuführen (Erstausführer), zur Kenntnis genommen, daß die Kommission bereit ist, unverzueglich eine Überprüfung des Verfahrens einzuleiten, sobald ihr ein Exportunternehmen den ausreichenden Nachweis dafür erbringt, daß es die betreffenden Waren während des Untersuchungszeitraums nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hat. Das Unternehmen muß ferner nachweisen, daß es mit diesen Ausfuhren erst nach diesem Zeitraum begonnen hat und daß es mit keinem von dieser Untersuchung betroffenen Unternehmen geschäftlich verbunden ist.

II. ÜBERPRÜFUNG

(3) Durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) leitete die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß und im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Überprüfung des Antidumpingzolls für Master Technologies, ein Unternehmen in Hongkong, ein. Dieses Unternehmen machte geltend, daß es die mit dem Antidumpingzoll belegten Erzeugnisse während des ursprünglichen Untersuchungszeitraums (1. Januar bis 30. November 1987) nicht ausgeführt hat, und beantragte eine Überprüfung, da dieser Zoll für die künftigen Ausfuhren des Unternehmens in die Gemeinschaft von Belang ist. Es machte ausserdem geltend, daß es mit keinem der Unternehmen, bei denen in der vorausgegangenen Untersuchung Dumpingpraktiken festgestellt wurden, geschäftlich verbunden ist, und legte für seine Absicht, Videokassetten in die Gemeinschaft auszuführen, beweiskräftige Unterlagen vor. Die Kommission leitete infolgedessen eine Untersuchung ein, um festzustellen, ob Master Technologies als Erstausführer angesehen werden kann, und um den Normalwert der von diesem Unternehmen verkauften Erzeugnisse festzustellen.

III. ERGEBNISSE DER ÜBERPRÜFUNG

1. Erstausführer

(4) Die Untersuchung ergab, daß Master Technologies nie Videokassetten eigener Produktion in die Europäische Gemeinschaft ausgeführt hat und die Ausfuhr seiner Videokassetten eigener Produktion erst anlaufen soll.

Ausserdem wurde festgestellt, daß dieses Unternehmen in keiner Weise mit den von dem vorausgegangenen Verfahren betroffenen Ausführern, bei denen Dumpingpraktiken festgestellt wurden, (1) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 174 vom 22.6.1989, S. 1. (3) ABl. Nr. C 20 vom 27.1.1990, S. 7. verbunden ist. Der Rat bestätigt, daß dieses Unternehmen infolgedessen als Erstausführer im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 anzusehen ist.

2. Normalwert

(5) Da Master Technologies während des Untersuchungszeitraums (1. Juli 1989 - 31. Dezember 1989) keine Videokassetten auf seinem Inlandsmarkt verkaufte, wurde der Normalwert auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes der betreffenden Modelle festgesetzt. Für diesen rechnerisch zu ermittelnden Wert wurden alle variablen und fixen Material- und Herstellungskosten der in die Gemeinschaft auszuführenden Modelle in Hongkong zuzueglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten sowie für die Gewinnspanne zugrunde gelegt.

(6) Soweit es die Herstellungskosten angeht, wurde ein Teil des für die Herstellung der fertigen Videokassetten notwendigen Materials von einem Joint Venture mit Sitz in der Volksrepublik China gekauft, an dem die Aktionäre von Master Technologies beteiligt sind. Die Geschäfte zwischen diesem Joint Venture und Master Technologies wurden als nicht im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen, da diese Unternehmen aufgrund ihrer Eigentumsverhältnisse verbunden sind. Da die Preise und Kosten nicht denen vergleichbar sind, die bei Geschäften zwischen Parteien anfallen, die nicht miteinander verbunden sind, wurde es als angemessen erachtet, diesen Teil der Herstellungskosten auf der Grundlage der Preise festzusetzen, die im Untersuchungszeitraum von unabhängigen Herstellern von Videokassetten in Hongkong für gleichartiges Material gezahlt wurden.

(7) Die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten wurden aufgrund entsprechender, in den geprüften Büchern des Unternehmens bei Verkäufen gleichartiger Waren an Drittländer ausgewiesener Kosten berechnet, da der Kommission keine Angaben über Kosten dieser Art zur Verfügung standen, die anderen Herstellern beim Verkauf von Videokassetten auf dem Markt in Hongkong im Untersuchungszeitraum entstanden sind. Im vorliegenden Fall wurde deshalb angenommen, daß diese Ausgaben den Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten auf dem Heimatmarkt gleichwertig sind.

Was den Gewinn anbelangt, so wurde ein Umsatzgewinn von 8 % für angemessen erachtet, da diese Spanne in der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 für die Ausführer in Hongkong angesetzt wurde und noch immer als der Gewinn betrachtet werden kann, den Unternehmen in Hongkong normalerweise auf ihrem Inlandsmarkt erzielen können.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.

(8) Auf dieser Grundlage wurde der Normalwert für die Modelle E-120, E-180, E-240 und die beiden von Master Technologies im Herstellungsverfahren verwendeten Videobänder unterschiedlicher Qualität, nämlich "high grade" und "extra high grade", wie folgt festgesetzt: >PIC FILE= "T0048037">

IV. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN

(9) Da festgestellt wurde, daß Master Technologies keine Videokassetten in die Gemeinschaft ausgeführt hatte, konnten für dieses Erzeugnis auch kein Ausfuhrpreis und keine Dumpingspanne ermittelt werden.

(10) Wenn jedoch der Ausfuhrpreis der von Master Technologies zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften verschiedenen Videokassettenmodelle mindestens so hoch angesetzt wird wie die oben angegebenen Normalwerte der entsprechenden Modelle, dann liegt auch kein Dumping dieser Waren vor.

(11) Zudem wurde eine gründliche Untersuchung der Schädigung nicht für notwendig gehalten, da diese Normalwerte unter den für den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft festgelegten, in der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 erwähnten Richtpreisen liegen. Diese Waren sollten allerdings nicht zu einem Preis unterhalb dieser Normalwerte in den freien Verkehr in der Gemeinschaft gelangen.

(12) Unter diesen Umständen sollte der für die Einfuhren der genannten Videokassettenmodelle von Master Technologies in die Gemeinschaft geltende Antidumpingzoll nicht als Wertzoll, sondern als variabler Zoll festgesetzt werden.

(13) Es wird deshalb für zweckmässig gehalten, die Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 zu ändern und Master Technologies von dem für die Einfuhren von VHS-Videoband in Kassetten mit Ursprung in Hongkong eingeführten endgültigen Antidumpingzoll auszunehmen, soweit es die Modelle E-120, E-180 und E-240, "high grade" oder "extra high grade" betrifft ; diese Modelle unterliegen einem Zollsatz, der dem Unterschied zwischen dem für jedes Modell in Randnummer 8 angegebenen Normalwert und dem vom ersten unabhängigen Einführer für sie zu zahlenden Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entspricht.

(14) Master Technologies wurde von den wesentlichen Tatsachen und Überlegungen unterrichtet, aufgrund derer die Einführung dieses Antidumpingzolls vorgeschlagen wurde, und erhielt Gelegenheit, sich zu dem Vorschlag zu äussern.

(15) Die Antragsteller wurden ebenfalls von den Überlegungen und wichtigsten Tatsachen unterrichtet, aufgrund derer die Kommission eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 vorzuschlagen beabsichtigt, und erhielten Gelegenheit, sich zu dem Vorschlag zu äussern.

(16) Weder von Master Technologies noch von den Antragstellern sind Bemerkungen zu dem Vorschlag der Kommission eingegangen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 erhält folgende Fassung:

"(3) Der in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Zoll gilt nicht für Videoband in Kassetten, das von Swylinn Ltd und Wing Shing Cassette Ltd, Hongkong, hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wird (Taric-Zusatzcode : 8292).

Der in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Zoll gilt nicht für Videoband in Kassetten der Modelle E-120, E-180 und E-240 in den Qualitäten "high grade" und "extra high grade", die von Master Technologies hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden ; für diese Modelle wird stattdessen ein Antidumpingzoll festgesetzt, der dem Unterschied zwischen dem nachstehend für jedes dieser Modelle angegebenen Preis und ihrem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entspricht. >PIC FILE= "T0048038">

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. DE MICHELIS