VERORDNUNG (EWG) Nr. 1855/92 DER KOMMISSION

vom 7. Juli 1992

zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 674/92 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/90 (6), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt werden.

Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksichtigt werden:

a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Weltmarktpreise;

b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedingungen vergleichbar sind;

c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware keine Produktionserstattung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattungen für Getreide und Reis (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1309/92 (8), gewährt wurde, so ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der Ausfuhrerstattung der am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung geltende Betrag dieser Produktionserstattung abgezogen wird; dieses System ist das einzige, welches erlaubt, jegliche Schmuggelware zu beseitigen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (9), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (10), und mit der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 887/92 (12), wurde eine Regelung für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu berücksichtigen sind.

Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getroffene Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluß 87/482/EWG des Rates (13) genehmigt wurde, muß die Erstattung für Waren der KN-Codes 1901 11 00 und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt werden.

In Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 ist eine Differenzierung der Erstattungen erforderlich.

Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 (1) den Handel zwischen der Gemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro untersagt. Diesem Verbot ist bei der Festsetzung der Erstattung Rechnung zu tragen.

Insbesondere bei Stärke des KN-Codes 1108 hängt die Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr der Stärke als solche von der Einhaltung eines Trockenmassegehalts von 77 % für Kartoffelstärke und von 84 % für Getreidestärke ab.

Da bei Kartoffeln nur Stärkemehle einer gemeinsamen Marktordnung unterliegen, ist es notwendig, die Voraussetzungen zu definieren, denen diese Stärkemehle entsprechen müssen, um in den Genuß einer Erstattung zu kommen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.

Für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro wird keine Erstattung festgesetzt.

(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungssätze, sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung der auszuführenden Erzeugnisse verwendeten Grunderzeugnisse eine Produktionserstattung nach der vorgenannten Verordnung weder beantragt worden ist noch beantragt werden soll.

Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt, aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden soll.

(3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,

a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt, wenn dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist,

oder

b) der im voraus festgesetzt ist,

um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf das verarbeitete Grunderzeugis am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag der Produktionserstattung vermindert.

Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung vermindert.

Artikel 2

(1) Die Erstattung für unter den KN-Code 1108 fallende Stärkemehle oder für unter Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 fallende Erzeugnisse, die durch Verarbeitung dieser Stärkemehle entstanden sind, erfolgt nur auf Vorlage einer Erklärung des Lieferanten dieser Erzeugnisse, in der bestätigt wird, daß diese direkt auf der Grundlage von Getreide, Kartoffeln oder Reis hergestellt wurden unter Ausschluß jeglicher Verwendung von Nebenerzeugnissen, die bei der Herstellung anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Waren entstanden sind.

Die im vorherigen Unterabsatz beschriebene Erklärung kann, bis auf Widerruf, für jegliche Lieferung, die von ein und demselben Erzeuger stammt, gültig sein; sie wird entsprechend den Vorschriften des Artikels 8 Absatz 1 und Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 überprüft.

(2) Beträgt der Trockenmassegehalt von gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 der Maisstärke gleichgestellter Kartoffelstärke 80 % oder darüber, gilt der im Anhang festgelegte Erstattungssatz; beträgt der Trockenmassegehalt weniger als 80 %, entspricht der Erstattungssatz dem im Anhang festgelegten Satz, multipliziert mit dem tatsächlichen Prozentsatz der Trockenmasse und dividiert durch 80.

Für alle sonstigen Stärkemehle gilt der im Anhang festgesetzte Erstattungssatz, wenn der Trockenmassegehalt mindestens 87 % beträgt; liegt der Trockenmassegehalt unter 87 %, entspricht der Satz dem im Anhang festgesetzten Erstattungssatz, multipliziert mit dem tatsächlichen Prozentsatz der Trockenmasse und dividiert durch 87.

(3) Für die Zwecke des vorstehenden Absatzes wird der Gehalt an Trockenmasse von Stärke nach dem in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1908/84 der Kommission (1) festgelegten Verfahren für Mehle bestimmt.

(4) Bei der Beantragung der Ausfuhrerstattung muß der Antragsteller den Trockenmassegehalt der verarbeiteten Stärke deklarieren, sofern diese Angabe nicht von der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 3035/80 erwähnten zuständigen Behörde gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes registriert wurde.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Der Artikel 2 wird jedoch ab 1. August 1992 angewandt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juli 1992 Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Vizepräsident

ANHANG zur Verordnung der Kommission vom 7. Juli 1992 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die verwendeten Mengen der angegebenen Verarbeitungserzeugnisse müssen gegebenenfalls mit den im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 angegebenen Koeffizienten multipliziert werden.