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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. April 1988

zur Genehmigung von Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1986

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(88/290/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

aufgrund der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS der Kommission vom 25. Februar 1976 über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

nach Anhörung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres 1986 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorgenannten Entscheidung genehmigungsfähig:

1.2 // // (in Millionen DM) // - Im Rahmen eines Investitionsprogramms sollen durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen einzelne Investitionsprojekte finanziell begünstigt werden // 120,0 // - Förderung der Entwicklung und der Erstinnovation (Erprobung von technischen Aggregaten, die neu entwickelt wurden) im Steinkohlenbergbau // 30,0 // - Die Schicht- und Gedingelöhner sollen für jede unter Tage verfahrene Schicht eine Bergmannsprämie erhalten // 184,0 // - Beihilfe für die Unterhaltung langfristiger Sicherheitsbestände // 135,0

Die vorstehend aufgeführten Beihilfen entsprechen den Kriterien, die nach der genannten Entscheidung für die Zulässigkeit solcher staatlichen Unterstützungsmaßnahmen gefordert werden.

Die Investitionsbeihilfe in Höhe von 120 000 000 DM ist für Investitionsprojekte in Grubenbetrieben, Kokereien, Brikettfabriken und Zechenkraftwerken vorgesehen. Die Investitionsbeihilfe deckt die Gesamtinvestitionen zu knapp 20 %.

Die Investitionsbeihilfe für 1986 ist im Rahmen der kohlenpolitischen Orientierung der Gemeinschaft als positiv zu beurteilen, denn sie begünstigt die langfristige Stabilisierung der Förderung in den deutschen Revieren. Die Beihilfe entspricht den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS.

Nach den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS ist die Bundesregierung verpflichtet, der Kommission mindestens einmal jährlich für die einzelnen Projekte, deren Durchführung beschlossen wurde, die damit verfolgten Zwecke, die darauf entfallenden Investitionssummen sowie die entsprechenden Beihilfebeträge anzuzeigen.

Die Beihilfe zur Begünstigung der Erstinnovation in Höhe von 30 000 000 DM soll sicherstellen, daß Forschungsergebnisse möglichst schnell zur praktischen Anwendung im Produktionsprozeß gelangen. Die Beihilfe ist niedriger als die den Unternehmen entstehenden Kosten und wird für einzelne Vorhaben gewährt, die bei ihrer Verwirklichung mittelfristig einen greifbaren wirtschaftlichen Nutzen im Steinkohlenbergbau erwarten lassen. Aus diesem Zweck und der Höhe der Beihilfen ergibt sich, daß sie mit den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS vereinbar sind.

Die Beihilfe zur Finanzierung der Bergmannsprämie in Höhe von 184 000 000 DM trägt dazu bei, dem Steinkohlenbergbau die für die Steigerung seiner Produktivität unbedingt erforderliche Stabilität qualifizierten Personals zu erhalten.

Die Unternehmen betreiben darüber hinaus für die notwendige Einstellung, Ausbildung, Anpassung und Stabilität des Personals einen Aufwand, der den Beihilfebetrag der Bergmannsprämie um ein Mehrfaches übersteigt.

Zweck und Höhe der Bergmannsprämie zeigen, daß es sich um eine Maßnahme entsprechend Artikel 8 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS handelt.

Die Beihilfe für die Unterhaltung langfristiger Sicherheitsbestände in Höhe von 135 000 000 DM stellt eine Maßnahme der Bundesregierung zur Erhöhung der langfristigen Energieversorgungssicherheit dar. Zu diesem Zweck hat die Notgemeinschaft Deutscher Steinkohlenbergbau 10 Millionen Tonnen Kohle und Koks gekauft. Die dafür von der Bundesregierung vorgesehene Beihilfe deckt die tatsächlich entstandenen laufenden Kosten der Bestandshaltung nur teilweise ab.

Zweck und Höhe der Beihilfe zeigen, daß es sich um eine Maßnahme handelt, die Artikel 10 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS entspricht.

II

Die Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfordert gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung die Berücksichtigung auch aller anderen finanziellen Maßnahmen zugunsten der laufenden Förderung im Jahr 1986.

Auf dieser Berechnungsgrundlage beläuft sich die Gesamtsumme der vorgesehenen Maßnahmen auf 1 509 400 000 ECU, d. h. 17,31 ECU/Tonne. Im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, wie z. B. Belgien und Frankreich, ist die laufende Förderung (je Tonne) in der Bundesrepublik niedriger subventioniert.

Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist folgendes festzustellen:

- Aufgrund der Haldenbestände an Kohle und Koks sind Versorgungsschwierigkeiten 1986 nicht aufgetreten;

- die Lieferungen deutscher Kohle in andere Gemeinschaftsländer sind 1986 gegenüber dem Vorjahr gesunken;

- Preisangleichungsgeschäfte sind 1986 kaum wahrgenommen worden;

- die deutschen Kokskohlen- und Kesselkohlenpreise haben 1986 nicht zu indirekten Beihilfen an industrielle Kohleverbraucher geführt.

Es ist demnach festzustellen, daß die im Jahr 1986 vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung des deutschen Steinkohlenbergbaus vereinbar sind mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes.

Diese Beurteilung gilt auch bei Berücksichtigung der Beihilfen, die den Steinkohlenbergwerken gemäß der Entscheidung 73/287/EGKS der Kommission (1) gezahlt werden.

III

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS hat sich die Kommission zu vergewissern, daß die genehmigten Beihilfen ausschließlich den in den Artikeln 7 bis 12 dieser Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie insbesondere über Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, im Kalenderjahr 1986 folgende Beihilfen zugunsten des deutschen Steinkohlenbergbaus zu gewähren:

1. Gewährung einer Investitionsbeihilfe bis zu einem Betrag von 120 000 000 DM an die Unternehmen des Steinkohlenbergbaus zur Intensivierung der Investitionstätigkeit,

2. Förderung der Entwicklung und der Erstinnovation bis zu einem Betrag von 30 000 000 DM,

3. Gewährung einer Bergmannsprämie an die Schicht- und Gedingelöhner für jede unter Tage verfahrene Schicht bis zu einem Betrag von insgesamt 184 000 000 DM,

4. eine Beihilfe in Höhe von 135 000 000 DM für die Unterhaltung langfristiger Sicherheitsbestände.

Artikel 2

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland teilt der Kommission bis zum 30. Juni 1988 Einzelheiten über die aufgrund dieser Entscheidung gewährten Beihilfen, insbesondere über die Höhe und Verteilung der geleisteten Zahlungen mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 20. April 1988

Für die Kommission

Nicolas MOSAR

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 259 vom 15. 9. 1973, S. 36.