ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
28.8.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L245/47
VERORDNUNG (EWG)Nr.2507/81DERKOMMISSION
vom27.August1981
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürSirupeundeinigeandereErzeugnisse
desZuckersektors inunverändertem Zustand
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiegegenwärtiggeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),insbesondereaufArtikel19
Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrinunverän­
dertemZustandfürSirupeundbestimmteandere
ErzeugnisseaufdemZuckersektoranzuwendensind,
wurdendurchdieVerordnung (EWG)Nr.2205/81(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2435/81(3),festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2205/81enthaltenen Vorschriften ,Kriterienund
Durchführungsbestimmungen aufdieAngaben,überDiezugewährendeErstattungbeiderAusfuhrin
unverändertem ZustandderinArtikel1Absatz1
Buchstabend),f)undg)derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenErzeugnisse,festgesetztim
AnhangdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.
2205/81,wirdgemäßdenimAnhangzudieser
VerordnunggenanntenBeträgenabgeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.August1981inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.August1981
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABI.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(*)ABl.Nr.L214vom1.8.1981,S.30.
(3)ABl.Nr.L242vom25.8.1981,S.12.

Nr.L245/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.8.81
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom27.August1981zurÄnderungderAusfuhrerstat­
tungenfürSirupeundeinigeandereErzeugnissedesZuckersektors inunverändertem
Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetragje1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
Erzeugnisses(')BetragderErstattung
für100kg
Trockenstoff^)
17.02 AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund
Malto-Dextrin)
I.Isoglukose
exII.andere,ausgenommen Sorbose 0,176717,67
E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,1767 —
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert,miteinemTrockenge­
wichtsanteil vonmindestens 50v.H.Saccharose 0,1767 —
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt;
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt
IV.andere(anderealsLaktose-,Glukose-undMalto-Dextrin­
sirupe) 0,176717,67
(')DerGrundbetraggiltnichtfürSirupemiteinerReinheitvonwenigerals85v.H.(Verordnung (EWG)Nr.394/70).DerSaccha­
rosegehaltwirdgemäßArtikel13derVerordnung (EWG)Nr.394/70bestimmt,
(2)NuraufdieinArtikel3derVerordnung(EWG)Nr.1469/77genanntenErzeugnisseanwendbar.
****

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2392/81 DES RATES

VOM 18 . AUGUST 1981

ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES NR . 3/81 DES AKP - EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN ÜBER EINE ABWEICHUNG VON DER BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN LAGE VON FIDSCHI BEI DER HERSTELLUNG VON HALTBAR GEMACHTEM THUNFISCH

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER AKP - EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN , DER AUFGRUND DES AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME UNTERZEICHNETEN ZWEITEN AKP - EWG-ABKOMMENS EINGESETZT WURDE , HAT GEMÄSS ARTIKEL 28 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 30 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS NR . 1 ZUM ABKOMMEN DEN BESCHLUSS NR . 3/81 ÜBER EINE ABWEICHUNG VON DER BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN LAGE VON FIDSCHI BEI DER HERSTELLUNG VON HALTBAR GEMACHTEM THUNFISCH GEFASST .

GEMÄSS ARTIKEL 33 DES PROTOKOLLS NR . 1 SIND DIE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ZU TREFFEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGTE BESCHLUSS NR . 3/81 DES AKP - EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN FINDET IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDUNG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT VOM 1 . SEPTEMBER 1981 BIS ZUM 31 . AUGUST 1983 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . AUGUST 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER
Nr.L232/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.8.81
VERORDNUNG (EWG)Nr.2368/81DERKOMMISSION
vom17.August1981
zurÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetrags
derAbschöpfung ,wieindieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),insbesondereaufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerGrundbetragderEinfuhrabschöpfung fürSirup
undandereErzeugnissedesZuckersektors wurdemit
Verordnung (EWG)Nr.2203/81(2),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2344/81(3),festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2203/81enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,DerGrundbetragderAbschöpfungbeiderEinfuhr
derinArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnissewirdfür
100KilogrammdesErzeugnissesauf0,1865ECUje1
v.H.Saccharosegehalt festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam18.August1981inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.August1981
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L214vom1.8.1981,S.26.
(3)ABl.Nr.L230vom14.8.1981,S.43.
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 154 VOM 13 . 6 . 1981 , S . 34 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2297/81 DER KOMMISSION

VOM 10 . AUGUST 1981

MIT ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DIE INTERVENTIONSKÄUFE VON RINDFLEISCH IN GRIECHENLAND

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 73 ABSATZ 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , BESTIMMT , DASS DIE KAUFPREISE FÜR BEI DEN INTERVENTIONSSTELLEN GEKAUFTES RINDFLEISCH FESTGESETZT WERDEN , INDEM DER INTERVENTIONSPREIS MIT EINEM KÖFFIZIENTEN VERVIELFÄLTIGT WIRD , DER ANHAND DER AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN DER MITGLIEDSTAATEN WÄHREND EINER BESTIMMTEN ZEITSPANNE FESTGESTELLTEN DATEN ERRECHNET WIRD .

GRIECHENLAND IST AM 1 . JANUAR 1981 DER GEMEINSCHAFT BEIGETRETEN . DER ZEITRAUM ZUR FESTSTELLUNG DER PREISE AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN GRIECHENLANDS IST DESHALB ZU KURZ , UM DIE FESTSETZUNG DER KÖFFIZIENTEN GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ZU ERMÖGLICHEN . DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1578/81 DER KOMMISSION ( 2 ) VORGESEHENE ABWEICHUNG IST DESHALB ZU VERLÄNGERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ABWEICHEND VON ARTIKEL 6 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 WERDEN FÜR GRIECHENLAND DIE IN DEN GENANNTEN ABSÄTZEN VORGESEHENEN KÖFFIZIENTEN UND KAUFPREISE BIS ZUM 6 . SEPTEMBER 1981 NICHT FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 17 . AUGUST 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 10 . AUGUST 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 2 VOM 1 . 1 . 1981 , S . 23 .

( 2 ) ABL . NR . L 106 VOM 16 . 4 . 1981 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2285/81 DER KOMMISSION

VOM 7 . AUGUST 1981

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 28/81 ZUR FESTLEGUNG VON ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN HINSICHTLICH DES BESITZES UND DES INVERKEHRBRINGENS VON GRIECHISCHEN WEINERZEUGNISSEN INFOLGE DES BETRITTS GRIECHENLANDS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 73 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 28/81 DER KOMMISSION ( 1 ) ENTHÄLT ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN BESITZ UND DAS INVERKEHRBRINGEN VON GRIECHISCHEN WEINERZEUGNISSEN , DIE VOR DEM BEITRITT HERGESTELLT WURDEN UND DER ZU DIESEM ZEITPUNKT GELTENDEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG NICHT ENTSPRECHEN . IN ANHANG I DER BEITRITTSAKTE UND IM ANSCHLUSS DARAN IN ARTIKEL 23 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 997/81 DER KOMMISSION ( 2 ) SIND ANDERE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN HINSICHTLICH DES BESITZES UND DES INVERKEHRBRINGENS DIESER ERZEUGNISSE ERLASSEN WORDEN , DIE SICH JEDOCH AUF DIE BEZEICHNUNG UND DIE AUFMACHUNG BESCHRÄNKEN . UM EINE IN SICH GESCHLOSSENE AUSLEGUNG DER VERSCHIEDENEN TEXTE ZU GEWÄHRLEISTEN , IST KLARZUSTELLEN , DASS DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 28/81 DIE GRIECHISCHEN WEINERZEUGNISSE ERFASST , DIE VOR DEM BEITRITT HERGESTELLT WURDEN UND NICHT DEN BESTIMMUNGEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUSSER DEN SONDERVORSCHRIFTEN ÜBER BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG ENTSPRECHEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 28/81 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 1

DIEJENIGEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE VOR DEM 1 . JANUAR 1981 IN GRIECHENLAND HERGESTELLT WURDEN UND DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG - MIT AUSNAHME DER AN DIESEM TAG GELTENDEN VORSCHRIFTEN ÜBER BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG - NICHT ENTSPRECHEN , DÜRFEN BIS ZUM VÖLLIGEN ABBAU DER BESTÄNDE , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 , ZUM VERKAUF UND ZUM INVERKEHRBRINGEN IN GRIECHENLAND VORRÄTIG GEHALTEN ODER NACH DRITTLÄNDERN AUSGEFÜHRT WERDEN , VORAUSGESETZT , DASS SIE DEN AM 31 . DEZEMBER 1980 GELTENDEN GRIECHISCHEN BESTIMMUNGEN ENTSPRECHEN " .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 7 . AUGUST 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2222/81 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1981

zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 55/81 zur Ermächtigung der Republik Griechenland zur Aussetzung der bei der Einfuhr bestimmter Öle und Ölsaaten anwendbaren Zölle

gr34420041IO5,1IO13,1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für bestimmte Öle der Tarifstelle 15.07 D II des Gemeinsamen Zolltarifs sind die Ausgangszollsätze in Artikel 64 Absatz 3 der Beitrittsakte festgelegt.

Da sie sehr hoch sind, besteht die Gefahr, daß die Versorgung mit Rohstoffen zur Behandlung von getrockneten Weintrauben gefährdet ist. Da diese Öle für besondere Anwendungszwecke bestimmt sind, empfiehlt es sich, die Zollsätze für die Einfuhr der genannten Erzeugnisse und demzufolge die Verordnung (EWG) Nr. 55/81 der Kommission (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1527/81 (2), zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/81 erhält der Wortlaut unter der Tarifnummer 15.07 folgende Fassung:

1.2.3.4,5 // // // // // // // // Zollsatz // 1.2.3.4.5 // »Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Mengen in Tonnen // gegenüber Drittländern // gegenüber der Gemeinschaft der Neun // // // // // // 15.07 // Fette, pflanzliche Öle, fluessig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert: // // // // // D. andere Öle: // // // // // ex I. zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln, mit Ausnahme von Palmöl, Kopraöl und Leinöl // keine Mengengrenze // 15 // 3 // // ex II. b) 2 bb) zur Behandlung von getrockneten Weintrauben (1) // 4 000 // 15 // 0 // // // // //

(1) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1981.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1981

Für die Kommission

Der Präsident

Gaston THORN

(1) ABl. Nr. L 4 vom 1. 1. 1981, S. 39.

(2) ABl. Nr. L 149 vom 6. 6. 1981, S. 22.
****

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 118 VOM 30 . 4 . 1981 , S . 10 .

( 3 ) ABL . NR . L 179 VOM 1 . 7 . 1978 , S . 21 .

( 4 ) ABL . NR . L 204 VOM 24 . 7 . 1981 , S . 17 .

( 5 ) ABL . NR . L 183 VOM 4 . 7 . 1981 , S . 28 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2133/81 DER KOMMISSION

VOM 28 . JULI 1981

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1850/81 ZUR ÄNDERUNG UND ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER BEIHILFEREGELUNG FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1118/81 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3C ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2096/81 ( 4 ), HAT IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DIE FRISTEN FÜR DEN ABSCHLUSS DER VERARBEITUNGSVERTRAEGE INSBESONDERE BEI TOMATEN , PFIRSICHEN UND HERZKIRSCHEN SOWIE ANDEREN SÜSSKIRSCHEN FESTGELEGT . ABWEICHEND VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 SIND IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1850/81 ( 5 ) DIE FRISTEN FÜR DEN ABSCHLUSS DER VERTRAEGE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 VERLÄNGERT WORDEN , UM DEM ABSATZ DER ERNTE DIESER ERZEUGNISSE RECHNUNG ZU TRAGEN .

ANGESICHTS DER VERZÖGERUNG BEI DER VERÖFFENTLICHUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1850/81 SIND DIE FRISTEN FÜR DEN ABSCHLUSS DER VERTRAEGE FÜR DAS GENANNTE WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 ERNEUT ZU VERLÄNGERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 2 ERSTER ABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1850/81 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ABWEICHEND VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 DÜRFEN DIE VERTRAEGE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 FÜR KIRSCHEN , PFIRSICHE UND TOMATEN BIS ZUM 31 . JULI ABGESCHLOSSEN WERDEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . JULI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

GASTON THORN
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2439/81 DES RATES vom 27. Juli 1981 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/81 des Gemischten Ausschusses EWG - Österreich zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich (1) ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden und am 1. Januar 1973 in Kraft getreten.

(1) ABl. Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 2.

Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 1/81 zur erneuten Änderung von Artikel 8 dieses Protokolls gefasst.

Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 1/81 des Gemischten Ausschusses EWG - Österreich findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Mai 1981.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. WALKER
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2442/81 DES RATES vom 27. Juli 1981 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/81 des Gemischten Ausschusses EWG - Norwegen zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (1) ist am 14. Mai 1973 unterzeichnet worden und am 1. Juli 1973 in Kraft getreten.

(1) ABl. Nr. L 171 vom 27.6.1973, S. 2.

Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 1/81 zur erneuten Änderung von Artikel 8 dieses Protokolls gefasst.

Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 1/81 des Gemischten Ausschusses EWG - Norwegen findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Mai 1981.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. WALKER
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2458/81 DES RATES vom 27. Juli 1981 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/81 des Gemischten Ausschusses EWG - Schweden zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden (1) ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden und am 1. Januar 1973 in Kraft getreten.

(1) ABl. Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 97.

Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Teil dieses Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 3/81 zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B, die diesem Protokoll als Anhang beigefügt sind, gefasst.

Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 3/81 des Gemischten Ausschusses EWG - Schweden findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. WALKER
Nr.L205/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.7.81
VERORDNUNG (EWG)Nr.2115/81DERKOMMISSION
vom24.Juli1981
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),insbesondereaufArtikel19
Absatz4letzterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2074/81(2)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2074/81,enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führt
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungenDieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse ,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.2074/81festgesetztwurden,werden
wieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam25.Juli'1981inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Juli1981
FürdieKommission
DerPräsident
GastonTHORN
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L203vom23.7.1981,S.16.

25.7.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L205/23
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom24.Juli1981zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeiflzucker undRohzuckerinunverändertem Zustand
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseErstattungs­
betrag
17.01Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:
(I)Weißzucker :
(a)Kandiszucker 8,89
(b)andere 10,00
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbt,aus:
(a)Weißzucker 8,89
(b)Rohzucker 8,18(■)
B.Rohzucker :
II.andere:
(a)Kandiszucker 8,18(')
(b)andereRohzucker 8,00(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdesausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag
gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.766/68errechnet.