ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1991 über eine konzertierte Maßnahme zur Durchführung eines sozio-ökonomischen Pilotvorhabens im Bereich der Fischerei und der Aquakultur in Portugal (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (92/49/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 (2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Zeit besteht ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen der Fangkapazität der Gemeinschaftsflotte und den verfügbaren Ressourcen.

Ziel der gemeinsamen Fischereipolitik ist die Beseitigung dieses Ungleichgewichts. Der Erfolg dieser Politik setzt neue Maßnahmen voraus.

In der Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 hat der Rat ausdrücklich betont, daß strukturelle Maßnahmen der Fischereipolitik nur dann erfolgreich sein können, wenn parallel hierzu die sozioökonomischen Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigung und der Folgen für die stark von der Fischerei abhängigen Regionen, in Betracht gezogen werden.

Es ist erforderlich, die von der Fischerei und den angeschlossenen Gewerbezweigen sozial und wirtschaftlich abhängigen Regionen festzustellen, in denen die gemeinsame Fischereipolitik voraussichtlich besonders tiefgreifende Folgen haben wird, und für diese Regionen die geeigneten sozioökonomischen Maßnahmen festzulegen, die parallel zur gemeinsamen Fischereipolitik durchgeführt werden sollten, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft zu stärken.

Die Kommission verfügt zur Zeit nicht über ausreichende Informationen, um Art und Umfang dieser Maßnahmen festlegen zu können. Die Durchführung eines klar abgegrenzten Pilotvorhabens zur Behandlung eines für die Gemeinschaft repräsentativen sozioökonomischen Problems wird zu allgemeingültigen Erkenntnissen führen und somit wichtige Orientierungshinweise für die Planung und die Durchführung der erforderlichen sozioökonomischen Maßnahmen liefern.

Ein solches Vorhaben kann eine konzertierte Maßnahme im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 darstellen. Die Gemeinschaft sollte für diese Maßnahme eine finanzielle Beteiligung gewähren.

In Anlehnung an die Bestimmungen des Artikels 26 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86, geändert durch Artikel 1 Ziffer 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3944/90, ist diese Beteiligung auf 50 % der für eine Erstattung in Betracht kommenden Ausgaben (nachstehend "zuschußfähige Ausgaben" genannt) festzusetzen. Auf der Grundlage der Informationen der portugiesischen Regierung wird die Beteiligung auf höchstens 50 000 ECU festgesetzt.

Es ist erforderlich, die allgemeinen Bedingungen für die Durchführung dieser konzertierten Maßnahme und die Einzelheiten für die Gewährung der finanziellen Beteiligung festzulegen.

Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es wird eine konzertierte Maßnahme zur Durchführung eines Pilotvorhabens in Portugal (nachstehend "konzertierte Maßnahme" genannt) eingeführt. Die Einzelheiten dieser Maßnahme sind Anhang I zu entnehmen.

(2) Die Kommission gewährt für die Durchführung der konzertierten Maßnahme eine finanzielle Beteiligung in Form eines Kapitalzuschusses, der sich auf höchstens 50 % der zuschußfähigen Ausgaben und höchstens 50 000 ECU beläuft. Die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang II festgelegt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet. Brüssel, den 17. Dezember 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. (2) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 1.

ANHANG I

KONZERTIERTE MASSNAHME ZUR DURCHFÜHRUNG EINES PILOTVORHABENS IN PORTUGAL

I. Allgemeines Ziel

Durchführung eines klar abgegrenzten Pilotvorhabens zur Behandlung eines für die Gemeinschaft repräsentativen sozioökonomischen Problems mit dem Ziel, zu allgemeingültigen Erkenntnissen zu gelangen, die wichtige Orientierungshinweise für die Planung und die Durchführung der erforderlichen flankierenden sozioökonomischen Maßnahmen zur gemeinsamen Fischereipolitik liefern können.

II. Von der Maßnahme betroffenes Gebiet

Sesimbra, Setúbal (Peninsula de Setúbal).

III. Verantwortliche Stelle

Comissao Executiva da Operaçao Integrada de Desenvolvimento da Peninsula de Setúbal.

IV. Zeitplan

Die konzertierte Maßnahme ist für den Zeitraum von Anfang Januar 1992 bis Ende Juni 1992 vorgesehen.

V. Geplante Aktionen

Die konzertierte Maßnahme umfasst sowohl die wirtschaftliche Umstellung auf alternative Beschäftigungsmöglichkeiten als auch die Durchführung sozialer Maßnahmen (Berufsausbildung, Vorruhestand usw.).

Die verantwortliche Stelle hat folgende Aufgaben:

- Erfassung der potentiell Begünstigten und Auflistung der möglichen Umstellungsmaßnahmen (Berufsausbildung, Vorruhestand oder Prämien für die Schaffung alternativer Berufsmöglichkeiten) unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten;

- vorläufige Mittelaufstellung im Rahmen der in der Entscheidung der Kommission genannten finanziellen Möglichkeiten;

- Bindung der Beteiligung des Mitgliedstaats (lokal/regional/national/andere);

- voraussichtliche Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Aktionen;

- Entgegennahme der Gemeinschaftsmittel und Verteilung von Finanzhilfen an Fischer, die ihren Beruf aufgeben müssen;

- Berichte an die Kommission (Verwaltung der Mittel und Ergebnisse).

VI. Ansatz der Ausgaben

Voraussichtliche Gesamtkosten: 100 000 ECU, Gemeinschaftszuschuß: 50 000 ECU (50 % der Gesamtkosten), Beteiligung des Mitgliedstaats: 50 000 ECU (50 % der Gesamtkosten).

ANHANG II

BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER FINANZIELLEN BETEILIGUNG

1. Die finanzielle Beteiligung gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung, nachstehend "Beteiligung" genannt, wird für die in Anhang I aufgeführten Maßnahmen gewährt.

2. Die zuschußfähigen Ausgaben umfassen alle Ausgaben ohne Steuern, die zur Durchführung der Maßnahmen erforderlich sind. Gehälter und Ausgaben der von der verantwortlichen Stelle beschäftigten Personen gehören nicht dazu.

3. Der Mitgliedstaat kommt für die Finanzierung der nicht zuschußfähigen Ausgaben auf.

4. Die Beteiligung wird nur gewährt, wenn die Maßnahmen innerhalb der in Anhang I genannten Fristen abgeschlossen werden.

5. Die Beteiligung geht an die für die Durchführung verantwortliche Stelle, die mit der Verteilung der Mittel an Einzelpersonen betraut ist.

6. Nach Annahme dieser Entscheidung wird ein Vorschuß in Höhe von 20 000 ECU gezahlt. Der Restbetrag der Beteiligung wird nach Abschluß aller Maßnahmen auf Vorlage und nach Prüfung der detaillierten Aufstellung aller Ausgaben überwiesen.

7. Die für die konzertierte Maßnahme zuständigen Stellen sorgen dafür, daß der Kommission alle relevanten Angaben (Akten, Belege usw.) zur Prüfung bereitgehalten werden. Die Berichte über den Fortgang der Arbeiten werden der Kommission auf Anfrage vorgelegt.

8. In allen Bekanntmachungen zu diesen Maßnahmen muß deutlich auf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft hingewiesen werden.

9. Sind die obengenannten Bedingungen nicht erfuellt, kann die Kommission eine Aussetzung, Kürzung oder Streichung der finanziellen Beteiligung beschließen und bereits gezahlte Summen zurückfordern. Zuvor hat der Begünstigte Gelegenheit, sich binnen der von der Kommission festgesetzten Frist zu äussern.