++++

ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 6 . Februar 1970

über die gemeinsame Marktorganisation für Wein

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

kommt überein , daß die ergänzenden Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein folgendes umfassen :

I . DEFINITION UND ÖNOLOGISCHE VERFAHREN

1 . Definition der Erzeugnisse , die Gegenstand von Maßnahmen einer gemeinsamen Marktorganisation sind , in Verbindung mit Vorschriften auf folgenden Gebieten :

a ) Rebsortenbestand ,

b ) Alkoholgehalt ,

c ) Anreicherung ; vorgesehen sind insbesondere die Festsetzung von Grenzwerten und die Festlegung der Verfahren . Zur Beibehaltung der Verfahren , die nach den bei Inkrafttreten der Gemeinschaftsverordnung über Wein geltenden Rechtsvorschriften traditionell oder ausnahmsweise angewandt worden sind , und zur Bewahrung der Eigenschaften der Weine wird die Anreicherung in den Weinbaugebieten auf verschiedene Weise vorgenommen , entweder durch Konzentration oder durch Zusatz von konzentriertem Most oder durch Zuckerung ; eine Ausweitung der Zuckerung ist nicht gestattet ; es wurde vereinbart , daß die Naßzuckerung nur in einer Übergangszeit zugelassen wird ,

d ) Säuerung und Entsäuerung ,

e ) Verschnitt von Gemeinschaftsweinen untereinander ; Verbot des Verschnitts von Weinen der Gemeinschaft mit eingeführten Weinen und auf dem Gebiet der Gemeinschaft von eingeführten Weinen untereinander , sofern der Rat nichts anderes beschließt ,

f ) Benennung , vor allem hinsichtlich des geographischen Ursprungs ,

g ) Bezeichnung der aus einem Verschnitt hervorgegangenen Weine ,

h ) Etikettierung ,

i ) Kontrolle der Herstellung und des Verkehrs der Erzeugnisse , insbesondere unter Verwendung behördlich kontrollierter Dokumente ,

k ) Regelung der Herunterstufung der Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete , vor allem unter Berücksichtigung der Bedingungen , unter denen sie hergestellt wurden ,

l ) Destillation der Nebenerzeugnisse bei der Weinbereitung ,

wobei die Vorschriften nach b ) , c ) , d ) und l ) für die einzelnen Weinbaugebiete der Gemeinschaft unterschiedlich sein können .

2 . Bestimmung - im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen - der Regelung für Erzeugnisse aus dritten Ländern .

3 . Verbot der Weinbereitung aus eingeführten Rohstoffen .

II . KONTROLLE DER REBFLÄCHENAUSWEITUNG

1 . Erlaß der Vorschriften für die Klassifizierung der zum Anbau in der Gemeinschaft zugelassenen Rebsorten , die insbesondere die Klassifizierung in empfohlene , zugelassene und vorübergehend zugelassene Rebsorten nach Verwaltungseinheiten vorsehen ; die tatsächliche Klassifizierung der Rebsorten wird von der Kommission vor dem 1 . Juni 1970 nach dem Verfahren des Verwaltungsausschusses beschlossen und in der Folge nach demselben Verfahren auf den neuesten Stand gebracht .

2 . Verbot von Beihilfen für die Neuanlage von Rebflächen und von Beihilfen für die Wiederbepflanzung in dem Masse , in dem die Wiederbepflanzung eine Erhöhung der Weinerzeugung bewirkt , die die Erfolge bei der Weinbergrationalisierung übersteigt und keine Qualitätsverbesserung der Produktion darstellt .

Jedoch kann von Fall zu Fall die Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen unter Bedingungen und nach einem Gemeinschaftsverfahren , die noch festzulegen sind , genehmigt werden , soweit diese Beihilfen Weinbaugebiete betreffen , in denen

- der Weinbau wesentlich zum landwirtschaftlichen Einkommen beiträgt ,

- die Gewährung der Beihilfen geeignet ist , dieses Einkommen zu verbessern .

3 . Verpflichtung , ab 1 . September 1971 Neupflanzungen oder Wiederbepflanzungen von Rebflächen nur unter Verwendung empfohlener Rebsorten und zugelassener Rebsorten vorzunehmen .

4 . Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jedes Jahr zu Beginn des Weinwirtschaftsjahres , und zwar erstmals im Jahre 1970 , eine nationale Vorausplanung mit folgenden Angaben vor :

- Flächen , die im folgenden Weinwirtschaftsjahr jahr bepflanzt oder wiederbepflanzt werden ,

- potentielle Produktionsmenge dieser Flächen .

Dieser Plan wird auf der Grundlage der vorherigen Anmeldungen der neu anzulegenden oder wieder zu bepflanzenden Rebflächen ausgearbeitet , welche die Weinbauern bei den zuständigen Behörden ihrer Länder eingereicht haben , die ihrerseits den Eingang derselben durch eine Bescheinigung bestätigen .

5 . Die Kommission legt dem Rat jährlich vor dem 31 . Dezember und erstmals 1970 einen Bericht vor , in dem vor allem das Verhältnis zwischen der Produktion und den Verwendungszwecken angegeben wird und an Hand desser die voraussichtliche Entwicklung dieses Verhältnisses insbesondere entsprechend den in der Nummer 4 genannten Vorausplanungen vorausgeschätzt werden soll .

6 . Ergibt sich aus diesem Bericht , daß die Produktion die Tendenz hat , über die voraussichtlichen Verwendungszwecke hinauszugehen und folglich das Einkommen der Weinbauern zu gefährden , so erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission im Rahmen eines obligatorischen Gemeinschaftsprogramms die auf dem Gebiet der Anpflanzung neuer Rebflächen erforderlichen Bestimmungen , um die Bildung struktureller Überschüsse zu verhindern .

III . PREIS - UND INTERVENTIONSREGELUNG

1 . Für jede repräsentative Weinsorte der Gemeinschaftserzeugung und für jedes Wirtschaftsjahr wird folgendes festgesetzt :

- ein Orientierungspreis , dessen Höhe insbesondere unter Zugrundelegung der während eines Referenzzeitraums auf bestimmten Märkten der Gemeinschaft festgestellten Notierungen ermittelt wird ;

- eine Auslösungsschwelle für den Interventionsmechanismus ; die Höhe dieser Schwelle wird nach Maßgabe der Höhe des Orientierungspreises festgesetzt .

2 . Es werden folgende Interventionsmaßnahmen getroffen : Beihilfen für die freiwillige private Lagerhaltung sowie Destillation , die nach den Weinbaugebieten differenziert wird ; die Destillation erfolgt - auf Grund eines vom Rat auf Vorschlag der Kommission gefassten Beschlusses , mit dem zugleich der Preis des zur Destillation angelieferten Weines festgesetzt wird - lediglich

- wenn die Gefahr besteht , daß eine Festigung der Notierungen mit der Lagerung allein nicht erreicht werden kann ;

- unter Bedingungen , die das Gleichgewicht des Marktes für Äthylalkohol nicht gefährden ;

- unter dem Vorbehalt , daß sie keinen Anreiz zur Erzeugung von Wein unzureichender Qualität bietet .

3 . Die Kommission stellt zu Beginn jedes Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Nr . 24 eine Vorbilanz der Versorgung der Gemeinschaft mit Wein auf ; auf Grund dieser Vorbilanz können , falls Überschüsse vorhanden sind , die in Abschnitt III Nummer 2 vorgeschenen Interventionsmaßnahmen vorbeugend durchgeführt werden ; in diesem Fall kann die Lagerhaltung bewirken , daß diese Überschüsse ganz oder teilweise auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen werden .

IV . REGELUNG AN DER GEMEINSAMEN AUSSENGRENZE

Die Einfuhrregelung bezweckt unter anderem , unter Berücksichtigung der Merkmale und der Besonderheiten des Marktes für Wein und entsprechend den Vorausschätzungen einen wirksamen Schutz des Preisniveaus sowie die Vorrangigkeit des Absatzes der Gemeinschaftserzeugung auf dem Binnenmarkt sicherzustellen , deren Entwicklung gegebenenfalls Beschränkungen unterworfen werden kann , die vom Rat festzulegen sind .

Zu diesem Zweck umfasst diese Regelung insbesondere :

- die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs ,

- die Festlegung eines Referenzpreises in Verbindung mit einer Ausgleichsabgabe , wobei bestimmte in Drittländern erzeugte Qualitätsweine ganz oder teilweise von der Anwendung dieser Abgabe befreit werden können ,

- die Aufhebung der mengenmässigen Beschränkungen ,

- die Ausstellung von Einfuhrlizenzen ,

- eine Schutzklausel ; wird diese Klausel im Hinblick auf die Beurteilung der Frage , ob eine die Anwendung dieser Klausel rechtfertigende Lage eingetreten ist , in Anspruch genommen , so wird vor allem folgendes berücksichtigt :

1 . die Mengen , für die Einfuhrgenehmigungen erteilt oder beantragt wurden , und die in der Vorausschätzung enthaltenen Angaben ,

2 . gegebenenfalls die Höhe der Intervention ,

- die Möglichkeit , Ausfuhrerstattungen zu gewähren .

V . ERGÄNZUNGEN ZU DEN ABSCHNITTEN I BIS IV

1 . Anwendung der Artikel 92 bis 94 des Vertrages .

2 . Genehmigung der Regelung für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ( Q.b.A . ) sowie der Regelungen für Qualitätsschaumweine und Qualitätsdessertweine .

3 . Auf Vorschlag der Kommission Festlegung der Regelungen für die Einfuhr von unter die gemeinsame Marktorganisation für Wein fallenden Erzeugnissen aus den assoziierten Ländern und Algerien .

4 . Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik .

5 . Bezueglich der Definition in Abschnitt I Nummer 1 gilt folgendes :

i ) Wein :

Das Erzeugnis , das ausschließlich durch die vollständige oder teilweise alkoholische Gärung von leicht getrockneten oder gepressten frischen Trauben oder des aus diesen Trauben hergestellten frischen Traubenmostes gewonnen wird ;

ii ) Tafelwein :

Wein , der aus empfohlenen , zugelassenen oder zeitweise zugelassenen Rebsorten gemäß Abschnitt II Nummer 1 hervorging und gegebenenfalls nach Durchführung der Verfahren gemäß Abschnitt I Nummer 1 Buchstaben c ) und d ) einen Gehalt an vorhandenem Alkohol von mindestens 8,5 * und einen Gesamthöchstalkoholgehalt von 15 * aufweist . Diese Hoechstgrenze wird jedoch bei Weinen , die aus Rebsorten bestimmter noch festzulegender Anbauflächen ohne jede Anreicherung gewonnen wurden und keinen Restzucker mehr enthalten , auf 17 * erhöht . Tafelwein muß ferner einen Gesamtsäuregehalt von nicht weniger als 4,5 g je Liter , ausgedrückt in Weinsäure , aufweisen ;

iii ) Alkoholgehalt :

- vorhandener Alkoholgehalt :

die Anzahl der Raumeinheiten Alkohol , die in 100 Raumeinheiten des betreffenden Erzeugnisses enthalten sind ;

- potentieller Alkoholgehalt :

die Anzahl der Liter Alkohol , die durch vollständige Gärung des in 100 Liter des betreffenden Erzeugnisses enthaltenen Zuckers gebildet werden könnte ;

- Gesamtalkoholgehalt :

die Summe des vorhandenen und des potentiellen Alkoholgehalts ;

- natürlicher Alkoholgehalt :

der Gesamtalkoholgehalt des betreffenden Erzeugnisses vor jeglicher Anreicherung .

6 . Grenzwerte der Anreicherung und natürlicher Alkoholgehalt

Weinbauzone * Anreicherung * Natürlicher Mindestgehalt *

A . Deutsches Weinbaugebiet mit Ausnahme der Teilgebiete nach Buchstabe B , jedoch einschließlich bestimmter Produktionsgebiete Südbadens * 3,5 * + Erhöhung um höchstens 1 * in aussergewöhnlich ungünstigen Jahren . Jedoch bis 1980 für deutsche Rotweine , die von noch zu bestimmenden Rebsorten und aus noch festzulegenden Produktionsgebieten stammen , Anreicherung um höchstens 4 * + Erhöhung um höchstens 1 * in ausserordentlich ungünstigen Jahren . * 5 * *

Luxemburg * * *

B . - Deutschland : Südbaden , mit Ausnahme der unter Buchstabe A genannten Anbaugebiete , einige Teile der Pfalz * 2,5 * + Erhöhung um höchstens 1 * in aussergewöhnlich ungünstigen Jahren * 6 * *

- Frankreich : Elsaß , Lothringen , Jura , einige Weinberge des Loire-Tals , Savoyen * * *

C . I . - Frankreich : im mittleren Westen , im Zentrum und im Südwesten gelegene Weinberge , mit Ausnahme der unter Buchstabe B genannten Weinberge * 2 * ohne Ausnahme * 7 * *

II . - Frankreich : südliche Weinberge , mit Ausnahme der unter Buchtstabe C Abschnitt III genannten Weinberge * 2 * ohne Ausnahme * 8 * *

- Italien : alle Weinberge , mit Ausnahme der unter Buchstabe C Abschnitt III genannten Weinberge * * *

III . - Frankreich : Korsika , Pyrénées Orientales , Var * 2 * ohne Ausnahme * 8,5 * *

- Italien : bestimmte südlich von Rom und auf den Inseln gelegene Weinberge * * *

Die Erzeugnisse aus Gebieten der Gemeinschaft , die nicht in der vorstehenden Aufzählung enthalten sind , unterliegen den für die Zone A geltenden Grenzwerten .