30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 161/ 
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VERORDNUNG (EG) Nr. 855/2004 DES RATES 
vom 29. April 2004 
 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3069/95 
zur Einführung eines EG-Systems für Beobachter 
an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft 
im NAFO-Regelungsbereich 
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -  gestützt auf den Vertrag zu r Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 37,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 
1, 
                                                 
1 Stellungnahme vom 1. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
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in Erwägung nachstehender Gründe: 
 (1) Die Verordnung (EG) Nr. 3069/95 
1 enthält detaillierte Vors chriften zur Umsetzung der 
Beobachterregelung auf Gemeinschaftsebene, di e 1995 im Rahmen der Organisation für die 
Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) angenommen wurde und die Fischereiüberwachung 
im Regelungsbereich der NAFO verbessern sollte. 
 (2) Aufgrund der besonderen Umstände, unter dene n die Regelung 1995 auf Gemeinschaftseben 
umgesetzt wurde, wies der Rat die Kommission an, an Bord sämtlicher Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Beobachter zu stellen; die Kosten hierfür werden von der Gemeinschaft 
getragen. 
 (3) Am 20. Dezember 2002 verabschiedete der Ra t die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die 
Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fische reiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen 
Fischereipolitik 
2. Nach dieser Verordnung ist es Aufgab e der Mitgliedstaaten, die Tätigkeiten 
von Fischereifahrzeugen unter ih rer Flagge außerhalb der Ge meinschaftsgewässer zu über-
wachen und Beobachter an Bord dieser  Fischereifahrzeuge zu entsenden. 
 (4) Mit Annahme jener Rahmenverordnung sind die Gründe weggefallen, die eine Übernahme 
der Verwaltungs- und Finanzlasten du rch die Kommission rechtfertigten. 
                                                
 
1 ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 5. Geändert  durch die Verordnung (EG) Nr. 1049/97 
(ABl. L 154 vom 12.6.1997, S.2.). 
2 ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. 
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(5) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten eng zusammenarbeiten, um auch in Zukunft 
zu gewährleisten, dass das Beobachterprogramm wirksam umgesetzt wird und die Gemein-schaft ihre Verpflichtungen innerhalb der NAFO erfüllt. 
 (6) Die Verordnung (EG) Nr. 3069/95 ist daher entsprechend zu ändern - 
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  
Artikel 1 
 
Verordnung (EG) Nr. 3069/95 wi rd wie folgt geändert: 
 1. Artikel 1 Absatz 1 er hält folgende Fassung: 
 
"Unbeschadet des Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 stellen die Mit-
gliedstaaten Beobachter an Bord all ihrer Fi schereifahrzeuge, die im NAFO-Regelungsbereich 
Fischfang betreiben oder betreiben wollen. Vorsch riftsmäßig bestellte Beobachter bleiben so 
lange an Bord der Fischereifahrzeuge, für die sie bestellt wurden, bis sie durch andere Beobachter ersetzt werden." 
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2. Folgender Artikel wird eingefügt: 
 
"Artikel 1a Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommissi on jedes Jahr spätestens zum 20. Januar und 
danach unmittelbar nach Bestel lung eines neuen Beobachters ei ne Liste der von ihnen nach 
Artikel 1 bestellten Beobachter." 
 3. In Artikel 2 wird der Begriff "Gemeinschaf tsbeobachter" durch "ordnungsgemäß bestellten 
Beobachter" ersetzt. 
 4. Artikel 4 erhält folgende Fassung:  
"Artikel 4 Sämtliche Kosten für die Entsendung von Beobachtern nach Maßgabe dieser Verordnung werden von den Mitgliedstaaten getragen. Di e Mitgliedstaaten können diese Kosten den 
Betreibern ihrer Schiffe ganz ode r teilweise in Rechnung stellen." 
 5. In Anhang I Nummer 1 Ziffer i werden die Wo rte "bestellt die Kommission" durch "bestellen 
die Mitgliedstaaten" ersetzt. 
 6. In Anhang I Nummer 2 Buchstabe m werden  die Worte "den zuständigen Behörden des 
betroffenen Mitgliedstaats" durch "den zust ändigen Behörden des M itgliedstaats, der sie 
bestellt hat," ersetzt. 
 7. Anhang II wird gestrichen. 
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Artikel 2 
 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union  
in Kraft.  Sie gilt ab 1. Mai 2004.      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
  Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.   Im Namen des Rates  Der Präsident  M. McDOWELL  
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