ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1430/82 DES RATES vom 18. Mal 1982 über einschränkende Maßnahmen bei der Einfuhr von Hanf und Hanfsaaten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 hinsichtlich Hanf

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42, 43 und 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der steigende Drogenverbrauch in der Gemeinschaft ist eine Gefahr für die Volksgesundheit.

Der Hanfstengel enthält in bestimmten Fällen gewisse rauscherzeugende Substanzen. Andererseits ist der gemeinschaftliche Hanfanbau in bestimmten Regionen der Gemeinschaft von nicht geringem Interesse. Um zu vermeiden, daß die vorgenannte Gefahr durch den gemeinschaftlichen Hanfanbau sowie durch die Einfuhren von Rohhanf und Hanfsaaten vergrössert wird, ist die Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (3), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, auf Sorten zu beschränken, die ausreichende Garantien für die Volksgesundheit bieten und die Einfuhr von Hanf und Hanfsaaten zu verbieten, die keine solchen Garantien bieten.

Für die Einführung der genannten Maßnahmen sind die notwendigen Fristen vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 wird folgender Text als Unterabsatz 2 eingefügt:

"Die Beihilfe für Hanf wird jedoch nur dann gewährt, wenn der Hanf aus Saatgut von Sorten stammt, die bestimmte noch festzulegende Garantien hinsichtlich des Gehalts des geernteten Erzeugnisses an rauscherzeugenden Stoffen bieten."

Artikel 2

(1) Die Einfuhr von Rohhanf der Tarifnummer 57.01 des Gemeinsamen Zolltarifs ist nur zugelassen, wenn das Erzeugnis den in Artikel 1 genannten Bedingungen entspricht.

(2) Die Einfuhr von Hanfsaaten der Tarifstelle 12.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ist nur zugelassen, wenn sie die in Artikel 1 vorgesehenen Garantien bieten.

(3) Die Einfuhr von nicht zerkleinerten Hanfsaaten der Tarifstelle 12.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs ist nur zugelassen, - wenn der Keimungssatz einen noch festzusetzenden Hoechstprozentsatz nicht überschreitet

oder

- wenn sie für wissenschaftliche oder technische Versuche bestimmt sind.

(4) Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Grundregeln zur Anwendung dieses Artikels.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt - ab 1. August 1983 für Hanf,

- ab 1. Januar 1983 für Hanfsaaten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER (1) ABl. Nr. C 104 vom 26.4.1982, S. 25. (2) ABl. Nr. C 114 vom 6.5.1982, S. 1. (3) ABl. Nr. L 146 vom 4.7.1970, S. 1.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 359 VOM 15 . 12 . 1981 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . C 104 VOM 26 . 4 . 1982 , S . 25 .

( 4 ) ABL . NR . C 114 VOM 6 . 5 . 1982 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 60 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1434/82 DES RATES

VOM 18 . MAI 1982

ZUR FESTSETZUNG DER ORIENTIERUNGSPREISE FÜR WEIN FÜR DIE ZEIT VOM 16 . DEZEMBER 1982 BIS ZUM 15 . DEZEMBER 1983

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3577/81 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI DER FESTSETZUNG DER ORIENTIERUNGSPREISE FÜR DIE EINZELNEN TAFELWEINARTEN IST SOWOHL DEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ALS AUCH DEM BEITRAG RECHNUNG ZU TRAGEN , DEN DIE GEMEINSCHAFT ZUR HARMONISCHEN ENTWICKLUNG DES WELTHANDELS LEISTEN WILL . DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK BEZWECKT INSBESONDERE , DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GARANTIEREN , DIE VERSORGUNG ZU SICHERN UND DIE BELIEFERUNG DER VERBRAUCHER ZU ANGEMESSENEN PREISEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

DAMIT DIESE ZIELE ERREICHT WERDEN , MÜSSEN INSBESONDERE AUFGRUND DER ENTWICKLUNG DER PRODUKTIONSKOSTEN DIE PREISE FÜR DIE ZEIT VOM 16 . DEZEMBER 1982 BIS ZUM 15 . DEZEMBER 1983 AUF HÖHEREM NIVEAU ALS FÜR DEN VORHERGEGANGENEN ZEITRAUM FESTGESETZT WERDEN .

DIE ORIENTIERUNGSPREISE MÜSSEN FÜR JEDE FÜR DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG REPRÄSENTATIVE TAFELWEINART IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 340/79 ( 5 ) FESTGESETZT WERDEN

GEMÄSS ARTIKEL 60 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 GELTEN DIE GEMEINSAMEN PREISE IN GRIECHENLAND IN DEM ZEITRAUM VOM 16 . DEZEMBER 1982 BIS 15 . DEZEMBER 1983 _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

EINZIGER ARTIKEL

FÜR DIE ZEIT VOM 16 . DEZEMBER 1982 BIS ZUM 15 . DEZEMBER 1983 WERDEN DIE ORIENTIERUNGSPREISE FÜR TAFELWEIN WIE FOLGT FESTGESETZT :

WEINART * ORIENTIERUNGSPREIS

R I * 3,27 ECU / % VOL / HL

R II * 3,27 ECU / % VOL / HL

R III * 51,03 ECU / HL

A I * 3,02 ECU / % VOL / HL

A II * 68,00 ECU / HL

A III * 77,66 ECU / HL

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . MAI 1982 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . DE KEERSMÄKER
++++

( 1 ) ABL . NR . C 104 VOM 26 . 4 . 1982 , S . 25 .

( 2 ) ABL . NR . C 114 VOM 6 . 5 . 1982 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 190 VOM 28 . 7 . 1979 , S . 4 .

( 4 ) ABL . NR . L 332 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1426/82 DES RATES

VOM 18 . MAI 1982

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1610/79 ZUR EINFÜHRUNG EINER ZUSÄTZLICHEN BEIHILFE FÜR RIZINUSSAMEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1610/79 ( 3 ) IST EINE ZUSÄTZLICHE BEIHILFE FÜR RIZINUSSAMEN FÜR DIE WIRTSCHAFTSJAHRE 1979/80 , 1980/81 UND 1981/82 EINGEFÜHRT WORDEN , UM DIE MIT DEM ANLAUFEN DIESER ANBAUART IN DER GEMEINSCHAFT VERBUNDENEN TECHNISCHEN SCHWIERIGKEITEN ZU MEISTERN . TROTZ DER GEMACHTEN FORTSCHRITTE SIND DIE SCHWIERIGKEITEN NOCH NICHT ÜBERWUNDEN .

GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2874/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ÜBER SONDERMASSNAHMEN FÜR RIZINUSSAMEN ( 4 ) IST DIESE BEIHILFEREGELUNG BIS ZUM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1983/84 ANZUWENDEN UND ENTSCHEIDET DER RAT VOR ENDE 1982 ÜBER DIE BEIBEHALTUNG ODER ÄNDERUNG DER REGELUNG ANHAND EINES VON DER KOMMISSION VORZULEGENDEN BERICHTES ÜBER DEREN WIRKSAMKEIT . IN ABWARTUNG DIESES BERICHTES UND DER RATSENTSCHEIDUNG IST DIESE WIRKSAMKEIT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES BISHERIGEN UND DER ZU ERWARTENDEN TECHNISCHEN FORTSCHRITTE ZU VERBESSERN , INDEM DIE ZUSÄTZLICHE BEIHILFE FÜR RIZINUSSAMEN FÜR DIE WIRTSCHAFTSJAHRE 1982/83 UND 1983/84 VERLÄNGERT WIRD _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

EINZIGER ARTIKEL

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1610/79 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) FÜR DIE WIRTSCHAFTSJAHRE 1979/80 BIS 1983/84 WIRD FÜR IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETE UND VERARBEITETE RIZINUSSAMEN EINE ZUSÄTZLICHE BEIHILFE EINGEFÜHRT . "

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . MAI 1982 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . DE KEERSMÄKER
10.6.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L159/35
VERORDNUNG (EWG)Nr.1475/82DERKOMMISSION
vom9.Juni1982
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürRohzuckerfürdie
gemäßVerordnung (EWG)Nr.2235/81durchgeführte 41.Teilausschreibung
unddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­
marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
41.Teilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.2235/81derKommis­
sionvom31.Juli1981betreffendeineDaueraus­
schreibungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen
und/oderErstattungen beiderAusfuhrvon
Rohzucker(3),zuletztgeändertdurchVerordnung
(EWG)Nr.722/82(4),werdenTeilausschreibungen für
dieAusfuhrdiesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2235/81istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLageArtikel1
FürdiegemäßVerordnung(EWG)Nr.2235/81durch­
geführte41.Teilausschreibung wirdderHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung auf28,510ECUje100kg
Rohzuckerfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam10.Juni1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Juni1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L218vom4.8.1981,S.19.
(4)ABl.Nr.L85vom31.3.1982,S.5.
+++++

( 1 ) DER TAG DES INKRAFTTRETENS DES PROTOKOLLS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF VERANLASSUNG DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES VERÖFFENTLICHT .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1802/82 DES RATES VOM 8 . JUNI 1982 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ZUSATZPROTOKOLLS ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND HAITI ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR GEMEINSCHAFT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES SICH EMPFIEHLT , DAS ZUSATZPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND HAITI ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN ZU UNTERZEICHNEN , UM DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR GEMEINSCHAFT RECHNUNG ZU TRAGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ZUSATZPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND HAITI ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR GEMEINSCHAFT WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES PROTOKOLLS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES NIMMT DIE IN ARTIKEL 4 DES ZUSATZPROTOKOLLS VORGESEHENE NOTIFIZIERUNG VOR ( 1 ) .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 8 . JUNI 1982 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . EYSKENS
+++++

( 1 ) DER TAG DES INKRAFTTRETENS DES PROTOKOLLS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF VERANLASSUNG DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES VERÖFFENTLICHT .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1801/82 DES RATES VOM 8 . JUNI 1982 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ZUSATZPROTOKOLLS ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR GEMEINSCHAFT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES SICH EMPFIEHLT , DAS ZUSATZPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN ZUR GENEHMIGEN , UM DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR GEMEINSCHAFT RECHNUNG ZU TRAGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ZUSATZPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR GEMEINSCHAFT WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES PROTOKOLLS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES NIMMT DIE IN ARTIKEL 4 DES ZUSATZPROTOKOLLS VORGESEHENE NOTIFIZIERUNG VOR ( 1 ) .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 8 . JUNI 1982 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . EYSKENS
3.6.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L153/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.1367/82DERKOMMISSION
vom2.Juni1982
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
44.Teilausschreibung ,dieimRahmenderinderVerordnung (EWG)Nr.2041/81
genanntenHaupt-Dauerausschreibung durchgeführt wurde
unddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­
marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
44.Teilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung(EWG)Nr.2041/81derKommis­
sionvom16.Juli1981betreffendeineHaupt-Dauer­
ausschreibung fürdieFestsetzungvonAbschöpfungen
und/oderErstattungenbeiderAusfuhrvonWeiß­
zucker(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.722/82(4),werdenTeilausschreibungen für
dieAusfuhrdiesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2041/81istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLageHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.2041/81durch­
geführte44.Teilausschreibung wirdderHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung auf32,442ECUje100kg
Weißzuckerfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Juni1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Juni1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L200vom21.7.1984,S.22.hABl.Nr.L85vom31.3.1982,S.5.
2.6.82 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L152/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.1356/82DERKOMMISSION
vom1.Juni1982
zurÄnderungdesGrundbetrags derEin(uhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
derAbschöpfungfürSirupundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors wurdenmitVerord­
nung(EWG)Nr.1313/82(3),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1313/82enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetragsDieGrundbeträgederAbschöpfungbeiderEinfuhr
derinArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse,festgesetzt
imAnhangderVerordnung (EWG)Nr.1313/82,
werdengemäßdenimAnhangzudieserVerordnung
genanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.Juni1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.Juni1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L150vom29.5.1982,S.23.

Nr.L152/8 2.6.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom1.Juni1982zurÄnderungdesGrundbetragsder
Einfuhrabschöpfung fürSirupundandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetragje1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
ErzeugnissesBetrag
derAbschöpfung
für100kg
Trockenstoff
17.02 AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
C.AhornzuckerundAhornsirup 0,3439—
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund
Malto-Dextrin ):
I.Isoglukose
exII.andere 0,343942,43
E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,3439—
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert ,miteinemTrockenge­
wichtsanteil vonmindestens 50v.H.Saccharose 0,3439—
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt;
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt
IV.andere 0,343942,43
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1329/82 DER KOMMISSION

vom 28. Mai 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1598/77 über die Durchführungsbestimmungen zur verbilligten Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch- und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1080/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die verbilligte Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1188/82 (4), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die jeweilige Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der einzelnen Kategorien von Milcherzeugnissen, die an Schüler abgegeben werden, ist in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1598/77 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1203/81 (6), festgesetzt worden. Nach der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1080/77 müssen diese Beträge für die Gemeinschaftsbeteiligung angepasst werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1598/77 wird wie folgt geändert:

- das Datum des »1. Mai 1981" wird durch das Datum des »1. Juni 1982" ersetzt;

- das unter a) angegebene Betrag von »24,26 ECU" wird durch »30,16 ECU" ersetzt;

- der unter b) angegebene Betrag von »14,00 ECU" wird durch »17,40 ECU" ersetzt;

- der unter c) angegebene Betrag von »6,01 ECU" wird durch »7,47 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1982 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Mai 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 177 vom 16. 7. 1977, S. 22.

(6) ABl. Nr. L 122 vom 6. 5. 1981, S. 21.
27.5.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L148/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.1272/82DERKOMMISSION
vom26.Mai1982
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürLebendrinder undRindfleisch ,
ausgenommen gefrorenesRindfleisch
NotierungenundAngaben,vondenendieKommis­
sionKenntniserhaltenhat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfung ,wieim
AnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),insbeson­
dereaufArtikel12Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonLebendrindern undRind­
fleisch,ausgenommen gefrorenesRindfleisch,anwend­
barenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1219/82(3)festgesetzt.
DieAnwendungderinVerordnung (EWG)Nr.
1219/82dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdieArtikel1
DieEinfuhrabschöpfungen fürLebendrinder und
Rindfleisch,mitAusnahmevongefrorenemRind­
fleisch,sindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.Juni1982inKraft.
verbindlichundgiltunmittelbarinjedem DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Mai1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
OABl.Nr.L141vom20.5.1982,S.29.

Nr.L148/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.5.82
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom26.Mai1982zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürLebendrinder undRindfleisch ,ausgenommen gefrorenesRindfleisch('),fürdie
Zeitvom7.Juni1982an
(ECU/100kg)
NummerdesGemeinsamen Zolltarifs Jugoslawien (2)Österreich/Schweden/
SchweizAndereDrittländer
—Lebendgewicht —
01.02AII(a) 42,575 22,309 97,071
—Nettogewicht—
P-
02.01AIIa)1
02.01AIIa)2
02.01AIIa)3
02.01AIIa)4aa)
02.01AIIa)4bb)
02.06CIa)1
02.06CIa)2
16.02BIIIb)1aa)80,893
64,714
97,07142,386
33,909
50,863
63,580
72,726
63,580
72,726
72,726184,435
147,548
221,322
276,653
316,451
276,653
316,451
316,451
(')GemäßderVerordnung (EWG)Nr.435/80werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvon
ErzeugnissenmitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischen
Ozeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzösischen überseeischen
Departements erhoben.
(2)DieseAbschöpfunggiltnurfürErzeugnisse ,diedenBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.
1725/80(ABl.Nr.L170vom3.7.1980,S.4)unterliegen .
(a)DieAbschöpfung ,dieaufmännlichezumMästenbestimmteJungrindermiteinemLebendge­
wichtvonbiszu300kganwendbarist,dieunterdeninArtikel13derVerordnung (EWG)Nr.
805/68desRatesvom27.Juni1968vorgesehenenBedingungenundgemäßdenzuderen
AnwendunggetroffenenBestimmungen eingeführtsifid,wirdnachdiesenBestimmungen ganz
oderteilweiseausgesetzt.