VERORDNUNG (EG) Nr. 1527/98 DER KOMMISSION vom 16. Juli 1998 zur Festsetzung des den Erzeugern für nicht verarbeitete Trockenfeigen zu zahlenden Mindestpreises, des Ankaufspreises der Einlagerungsstellen und der für die Produktion von getrockneten Feigen zu gewährenden Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1998/1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 9 und Artikel 9 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die jeweiligen Wirtschaftsjahre sind festgelegt durch Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission vom 19. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates über die Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1491/97 (4).

Die Festsetzung des Mindestpreises und der Produktionsbeihilfe ist geregelt durch die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96.

Der Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe werden für die Güteklassen der nicht verarbeiteten Trockenfeigen und der getrockneten Feigen festgesetzt, die definiert sind durch die Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1709/84 der Kommission vom 19. Juni 1984 zur Festsetzung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für bestimmte beihilfefähige Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2322/89 (6). Es sind jetzt der Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe festzusetzen, die im Wirtschaftsjahr 1998/99 angewendet werden.

Die Kriterien, die bei der Festsetzung des Preises zu berücksichtigen sind, zu denen die Einlagerungsstellen getrocknete Feigen kaufen, sind festgelegt durch Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2201/96. Für die Kategorie D gemäß Teil I in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1709/84 sollte ein einziger Ankaufspreis festgesetzt werden, der dem Mindestpreis, abzüglich 5 %, entspricht.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 werden der Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe wie folgt festgesetzt:

a) Der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannte Mindestpreis für nicht verarbeitete Trockenfeigen der Güteklasse C beträgt 85,326 ECU/100 kg netto, ab Erzeuger.

b) Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannte Beihilfe zur Produktion von getrockneten Feigen der Güteklasse C beträgt 27,757 ECU/100 kg netto.

Artikel 2

Im Wirtschaftsjahr 1998/99 beläuft sich der in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannte Ankaufspreis auf 62,265 ECU/100 kg netto.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29.

(2) ABl. L 303 vom 6. 11. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 78 vom 20. 3. 1997, S. 14.

(4) ABl. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 27.

(5) ABl. L 162 vom 20. 6. 1984, S. 8.

(6) ABl. L 220 vom 27. 9. 1989, S. 58.