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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2079/90 DER KOMMISSION

vom 20. Juli 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 zur Durchführung der Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 des Rates vom 5. Juni 1980 zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1187/90 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist notwendig, die Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2731/89 (4), an die jüngsten Änderungen der Prämienregelung für Mutterkühe, durch welche kleine Milcherzeuger unter Begrenzung der Anzahl der prämienberechtigten Kühe in die Prämienregelung einbezogen werden, anzupassen.

Hinsichtlich der kleinen Milcherzeuger ist es ferner notwendig, die Voraussetzungen für die Prämiengewährung, den Inhalt der Anträge und die Modalitäten der Kontrollmaßnahmen im einzelnen zu regeln.

Darüber hinaus empfiehlt es sich, den Mitgliedstaaten einen grösseren Spielraum bei der Festsetzung der Antragskosten einzuräumen.

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 können die Mitgliedstaaten aus verwaltungstechnischen Gründen ermächtigt werden, eine Mindestanzahl Tiere für die Antragstellung vorzusehen. Die Voraussetzungen für die Erteilung dieser Ermächtigung sind zu regeln.

Aufgrund der gewonnenen Erfahrung empfiehlt es sich, die von den einzelstaatlichen Behörden einzuhaltende Zahlungsfrist zu verlängern.

Es ist angebracht, die Kontrollmaßnahmen für alle Anträge zu verstärken, und zwar insbesondere durch eine Gegenüberstellung des Verzeichnisses der Antragsteller mit dem der Milcherzeuger sowie durch die Verpflichtung der Kontrollbehörden, einen Bericht über die Besichtigungen vor Ort zu erstellen.

Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

(1) Die Anträge auf Gewährung der Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands sind alljährlich zwischen dem 15. Juni und dem 31. Januar bei der von jedem Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Behörde für die am Tag des Antragseingangs vorhandenen Mutterkühe zu stellen. Die Mitgliedstaaten können jedoch innerhalb dieses Zeitraums einen oder mehrere Zeiträume für die Antragstellung bestimmen.

Die Zahl der für die Prämiengewährung zu berücksichtigenden Kühe ist gleich oder niedriger als die Zahl der Mutterkühe, ausgenommen trächtige Färsen, die am Tag der Antragstellung auf dem Betrieb gehalten werden.

Während der Antragsfrist zwischen dem 15. Juni und dem 31. Januar kann ein Erzeuger nur einen Antrag einreichen.

(2) Ein Antrag ist nur gültig, wenn er insbesondere die Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 bzw. Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 und eine Erklärung des Erzeugers enthält, wonach dieser sich verpflichtet, die vorgenannte und die vorliegende Verordnung sowie die von dem betreffenden Mitgliedstaat dazu erlassenen Durchführungsvorschriften einzuhalten.

(3) Bei der Antragstellung nach dem in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 vorgesehenen Verfahren muß der Erzeuger schriftlich erklären, daß:

a) gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80:

- der Rinderbestand des von ihm bewirtschafteten Betriebes in diesem Betrieb zur Aufzucht von Kälbern zum Zweck der Fleischerzeugung bestimmt ist,

- wenn sich in diesem Bestand Kühe befinden, die den im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Rassen angehören oder durch Kreuzung dieser Rassen entstanden sind, diese Kühe mit Bullen einer Fleischrasse gekreuzt worden sind, die nicht im vorliegenden Anhang aufgeführt ist;

b) bei Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen auf dem Betrieb des Erzeugers diese unmittelbar an den Verbraucher abgegeben werden;

c) die auf seinem Betrieb gewonnene Milch nicht zur Herstellung von Milcherzeugnissen verwendet wird, die nach Ablauf der in Artikel 2 Absatz 2 der vorstehenden Verordnung genannten Frist von zwölf Monaten vermarktet werden können.

(4) Bei der Antragstellung nach dem in Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 vorgesehenen Verfahren muß der Erzeuger schriftlich erklären:

a) daß gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80:

- der Mutterkuhbestand des von ihm bewirtschafteten Betriebes in diesem Betrieb zur Aufzucht von Kälbern zum Zweck der Fleischerzeugung bestimmt ist,

- wenn sich in diesem Mutterkuhbestand Kühe befinden, die den im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Rassen angehören oder durch Kreuzung dieser Rassen entstanden sind, diese Kühe mit Bullen einer Fleischrasse gekreuzt worden sind, die nicht im vorliegenden Anhang aufgeführt ist;

b) wie groß seine Milch-Referenzmenge ist, so wie sie in Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 definiert ist und so wie sie zu Beginn des laufenden Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der Zusatzabgabe im Milchsektor festgesetzt wurde;

c) daß er sich verpflichtet, das in Absatz 5 Buchstabe b) vorgesehene Verzeichnis zu führen.

Darüber hinaus gibt jeder Erzeuger schriftlich an, wie viele Milchkühe zur Erzeugung seiner Milch-Referenzmenge verwendet werden.

(5) a) Die Tiere, für die nach dem in Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 vorgesehenen Verfahren ein Prämienantrag gestellt wird, tragen spätestens am Tag des Antrageingangs eine dauerhafte, gut sichtbare Kennzeichnung. Diese muß es erlauben, jedes einzelne Tier entweder durch eine Nummer auf dem Ohr des Tieres oder auf einer Ohrmarke oder mittels Einkerbungen am Ohr oder aber durch eine mittels Tätowierung angebrachte Nummer zu identifizieren.

b) Die Kennummern der betreffenden Tiere müssen auf dem Prämienantrag und in einem vom Erzeuger zu führenden besonderen Verzeichnis aufgeführt werden. Es kann jedoch auch ein bereits bestehendes Verzeichnis benutzt werden, sofern dieses durch nationale Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist und eine Identifizierung der Tiere, für die die Prämie beantragt wird, ermöglicht.

c) Mutterkühe oder trächtige Färsen, welche die im Antrag aufgeführten Tiere ersetzen, unterliegen den in Buchstabe a) genannten Kennbestimmungen. Der Ersatz muß in dem Verzeichnis vermerkt werden.

(6) Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 vorgesehene Ermächtigung darf nur erteilt werden, wenn die vorgesehene Mindestanzahl Tiere:

- drei Tiere nicht übersteigt,

- nicht zu einer Diskriminierung zwischen den Erzeugern ein und desselben Mitgliedstaats führt,

- für den gesamten Antragstellungszeitraum gilt.

(7) Die zuständige Behörde teilt jedem Antragsteller nach den erforderlichen Überprüfungen mit, wie sein Antrag beschieden wird. Wird dem Antrag stattgegeben, so kann sie ihm ohne vorherige Benachrichtigung die Prämie auszahlen."

2. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte »fünfzehn Monaten" durch »zwanzig Monaten" ersetzt.

3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

»Artikel 4

(1) Die von jedem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörden führen eine Verwaltungskontrolle und Besichtigungen vor Ort durch, um sich zu vergewissern, ob die für die Prämie geltenden Bestimmungen eingehalten werden. Sie tun im Rahmen ihrer nationalen Durchführungsbestimmungen das Notwendige, um die Wirksamkeit der Kontrollmaßnahmen zu sichern.

(2) Die Verwaltungskontrolle umfasst folgendes:

a) die Gegenüberstellung der Liste der Prämienantragsteller mit der der Milcherzeuger, die eine Referenzmenge im Sinne von Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 haben, oder mit jeder anderen Liste oder Unterlage, welche dieselben Informationen enthält, und zwar mit dem Ziel, im Falle der nach dem in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 vorgesehenen Verfahren gestellten Anträge zu kontrollieren, daß keine Milch abgeliefert wird, oder im Falle der nach dem in Artikel 2a der genannten Verordnung vorgesehenen Verfahren gestellten Anträge, die in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b) vorgesehenen Angaben zu überprüfen.

Diese Bestimmung gilt für alle Anträge, die nach dem in Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 vorgesehenen Verfahren und für mindestens 10 Prozent der Anträge, die nach dem in Artikel 2 der genannten Verordnung vorgesehenen Verfahren eingereicht werden;

b) für jeden nach dem in Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 vorgesehenen Verfahren gestellten Antrag die Überprüfung der Übereinstimmung zwischen der Referenzmenge des Erzeugers und der in seinem Antrag angegebenen Anzahl Milchkühe anhand der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten durchschnittlichen Milchleistung. Die Mitgliedstaaten können jedoch für diese Überprüfung auch eine von den zuständigen Behörden anerkannte Bescheinigung über die durchschnittliche Milchleistung des Erzeugers verwenden. (3) Die Besichtigungen vor Ort werden unangemeldet, gegebenenfalls mit einer Vorankündigung von in der Regel maximal 48 Stunden, vor allem während des in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 vorgesehenen Mindesthaltungszeitraums durchgeführt.

Sie sind bei mindestens 10 % der Antragsteller pro Jahr durchzuführen. Stellt ein Mitgliedstaat bei diesen Besichtigungen eine nennenswerte Zahl falscher Erklärungen fest, so erhöht er die Zahl der Besichtigungen entsprechend und unterrichtet davon die Kommission.

(4) Die in Absatz 1 genannten Kontrollmaßnahmen erstrecken sich ausserdem insbesondere auf

a) die Zahl der prämienberechtigten Mutterkühe, die sich auf dem vom Begünstigten bewirtschafteten Betrieb befinden;

b) die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 oder Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 und

c) die Richtigkeit der Erklärungen gemäß Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4;

d) im Falle der nach dem in Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 vorgesehenen Verfahren gestellten Anträge:

- eine Überprüfung des in Artikel 1 Absatz 5 vorgesehenen Identifizierungsverfahrens sowie auf eine Übereinstimmung der Nummer der prämienberechtigten Tiere mit den in dem Antrag und in dem Verzeichnis aufgeführten Nummern,

- eine Beurteilung der Glaubwürdigkeit der im Antrag enthaltenen Angaben über die vom Erzeuger verwendeten Mittel zur Milcherzeugung.

(5) Die in Absatz 3 genannten Besichtigungen vor Ort sind Gegenstand eines Berichts."

4. Artikel 4a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 werden die Worte »in Artikel 2 Absatz 2" durch »in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 2a Absatz 2" ersetzt.

b) In Absatz 5 werden die Worte »in Artikel 1 Absatz 2" durch »in Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4" ersetzt.

5. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich spätestens zum Ende des Wirtschaftsjahres die Anzahl der Mutterkühe mit, für die dem Antrag stattgegeben wurde, wobei eine Aufteilung gemäß den in Artikel 2 und Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 genannten Verfahren erfolgt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die ab dem 15. Juni 1990 eingereichten Anträge.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 140 vom 5. 6. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 20. 5. 1982, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 263 vom 9. 9. 1989, S. 13.

ANHANG

Durchschnittliche Milchleistung gemäß Artikel 4 Absatz 2

Belgien: 4 000 kg

Dänemark: 5 000 kg

Deutschland: 4 615 kg

Griechenland: 3 000 kg

Spanien: 3 158 kg

Frankreich: 3 750 kg

Irland: 3 333 kg

Italien: 4 000 kg

Luxemburg: 4 615 kg

Niederlande: 5 000 kg

Portugal: 3 529 kg

Vereinigtes Königreich: 3 158 kg.