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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2353/89 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1989

mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfegewährung zugunsten der Erzeugung bestimmter Körnerhülsenfrüchte

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 762/89 des Rates vom 20. März 1989 zur Einführung einer Sondermaßnahme zugunsten der Erzeugung bestimmter Körnerhülsenfrüchte (1), insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 762/89 wird die Beihilfe je Hektar der eingesäten und abgeernteten Anbaufläche gewährt. In diesem Zusammenhang ist die Annahme vertretbar, daß jede Anbaufläche, die vollständig mit Körnerhülsenfrüchten eingesät wurde und auf der alle üblichen Arbeiten an den Kulturen durchgeführt werden, schließlich auch abgeerntet wird. Dennoch sollte vorgesehen werden, daß die Beihilfe erst nach dem Erntezeitraum gezahlt wird, um den nationalen Behörden jede Möglichkeit zu bieten, die notwendigen Kontrollen fortzusetzen.

Das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung erfordert Kontrollen durch die Mitgliedstaaten, um zu gewährleisten, daß die Beihilfe nur für die betreffenden Anbauflächen und für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 762/89 genannten Erzeugnisse gewährt wird, wobei für diese Erzeugnisse keine Beihilfen nach anderen Gemeinschaftsregelungen beantragt worden sein dürfen, insbesondere nach der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2156/89 (5). Als Grundlage für die genannten Kontrollen sollten Meldungen über die Anbauflächen und die eingesäten Erzeugnisse dienen. Anerkannt werden können jedoch auch Beihilfeanträge, die alle zweckdienlichen Angaben enthalten.

Die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen sollten sich auf eine repräsentative Anzahl von Beihilfeanträgen erstrecken und bei Feststellung von Unregelmässigkeiten zu Ahndungsmaßnahmen führen.

In Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 762/89 ist die gemeinschaftliche Hoechstgarantiefläche festzulegen; werden in der Gemeinschaft mehr Flächen mit Körnerhülsenfrüchten eingesät und abgeerntet, so wird die Beihilfe für das folgende Wirtschaftsjahr gekürzt. Die genannte Hoechstfläche ist der Durchschnitt der in der Gemeinschaft in den Wirtschaftsjahren 1985/86 bis 1987/88 bestellten Anbauflächen.

Für das laufende Wirtschaftsjahr ist die Beihilfe umzurechnen zu dem in der Landwirtschaft »für alle anderen Fälle" anzuwendenden Umrechnungskurs. Für die Umrechnung des Beihilfebetrags in Landeswährung ist davon auszugehen, daß der anspruchsbegründete Tatbestand im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 am ersten Tag des Wirtschaftsjahres eintritt, für das die Beihilfe gewährt wird.

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1956/89 der Kommission (6) ist für das Wirtschaftsjahr 1989/90 der Betrag der Beihilfe zugunsten der Erzeugung bestimmter Körnerhülsenfrüchte festgesetzt worden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 762/89 eingeführte Beihilfe wird in den Wirtschaftsjahren 1989/90 bis 1991/92 unter den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen gewährt.

Artikel 2

Die Beihilfe wird für Anbauflächen gewährt,

a) die vollständig eingesät und abgeerntet wurden und auf denen alle üblichen Arbeiten an den Kulturen durchgeführt werden und

b) für die bei der von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Behörde eine Meldung gemacht wurde. An die Stelle dieser Meldung kann jedoch auch der gemäß Artikel 3 eingereichte Beihilfeantrag treten.

Artikel 3

(1) Der Beihilfeantrag ist vom Erzeuger bis spätestens 15. Mai jedes Jahres für das folgende Wirtschaftsjahr bei der zuständigen Behörde einzureichen, die der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Anbauflächen liegen, bezeichnet hat. Zur Ermöglichung der notwendigen Kontrollen können die Mitgliedstaaten jedoch einen früheren Einreichungstermin bestimmen. Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 ist der Beihilfeantrag bis spätestens 14. August 1989 einzureichen.

(2) Der Beihilfeantrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:

1. Namen, Vornamen und Anschrift des Antragstellers;

2. die eingesäten und bebauten Anbauflächen für das oder die betreffenden Erzeugnisse (in Hektar und Ar) sowie die Katasternummer dieser Anbauflächen oder eine Angabe, die von der mit der Anbauflächenkontrolle beauftragten Stelle als gleichwertig anerkannt ist;

3. die Art und gegebenenfalls die Sorte des verwendeten Saatguts;

4. die Erklärung des Erzeugers, daß für die betreffenden Anbauflächen oder die dort geernteten Erzeugnisse keine Beihilfeanträge im Rahmen anderer Regelungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 797/85, gestellt worden sind;

5. die Schätzung der zu erntenden Erzeugung;

6. die Bodenbesitzverhältnisse und die landwirtschaftliche Bewirtschaftungsart.

Artikel 4

Die gemeinschaftliche Hoechstgarantiefläche nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 762/89 wird auf 300 000 Hektar festgesetzt.

Artikel 5

(1) Der Mitgliedstaat zahlt die Beihilfe bis spätestens 30. April des Wirtschaftsjahres, für das die Beihilfe gewährt wird. Die Beihilfe darf nicht vor dem Erntezeitraum gezahlt werden.

(2) Die Beihilfe wird in Landeswährung gezahlt unter Verwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der für das Wirtschaftsjahr 1989/90 für »alle anderen Fälle" festgesetzt wurde; dabei gilt der Kurs vom ersten Tag des Wirtschaftsjahres, für welches die Beihilfe gewährt wird.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich durch Untersuchungen sowie Kontrollen vor Ort über die Richtigkeit der gemachten Angaben zu den Beihilfeanträgen, insbesondere hinsichtlich der gemeldeten Anbauflächen und der betreffenden Erzeugnisse. Die Mitgliedstaaten vergewissern sich ferner darüber, daß die Beihilfe nicht für Anbauflächen gewährt wird, für die Beihilfeanträge nach anderen Gemeinschaftsregelungen gestellt worden sind.

(2) Die Kontrolle durch den Mitgliedstaat erstreckt sich in den einzelnen Verwaltungseinheiten auf einen repräsentativen Prozentsatz der eingereichten Anträge; bei dessen Festsetzung werden insbesondere die durchschnittliche Betriebsgrösse, die mit Hülsenfrüchten eingesäten und bebauten Anbauflächen sowie deren geographische Verteilung berücksichtigt.

Alle Meldungen über eine Fläche von 30 Hektar oder mehr werden einer Kontrolle unterzogen. Die übrigen zu kontrollierenden Anträge sind nach dem Zufallsprinzip auszuwählen.

Auf jeden Fall beziehen sich die Kontrollen auf wenigstens 5 % der Anträge. Dieser Prozentsatz ist auf 15 % zu erhöhen, wenn eine erhebliche Anzahl falscher Erklärungen festgestellt wird.

(3) Wird ein Antrag für die Kontrolle ausgesucht, werden alle mit Hülsenfrüchten eingesäten und bebauten Flächen, auf die sich der Antrag bezieht, kontrolliert. Die Kontrolle umfasst das Ausmessen der gemeldeten Flächen und das Nachprüfen des Anbaus der beihilfefähigen Hülsenfrüchte.

Das Ausmessen der Flächen wird folgendermassen vorgenommen:

a) bei zusammenhängender Anbaufläche:

systematisches Ausmessen;

b) bei auf mehreren Parzellen verteiltem Anbau nach folgender Formel:

- bei 2 bis 5 Parzellen:

obligatorisches Ausmessen der grössten und einer mittleren Parzelle;

- bei 6 bis 10 Parzellen:

obligatorisches Ausmessen der zwei grössten und einer mittleren Parzelle;

- bei mehr als 10 Parzellen:

obligatorisches Ausmessen der zwei grössten und drei mittlerer Parzellen.

Über jede Kontrolle wird ein Protokoll angefertigt, das insbesondere die beabsichtigten und ausgemessenen Anbauflächen und Parzellen sowie die verwandten Messinstrumente angibt und etwaige Bemerkungen wiedergibt.

In den unter Buchstabe b) genannten Fällen werden die Ergebnisse der Messungen auf die Gesamtheit der erklärten Anbauflächen hochgerechnet. Der Antragsteller kann jedoch das Ausmessen der gesamten Anbaufläche beantragen.

Die Bestimmungen dieses Absatzes werden nicht während des Wirtschaftsjahres 1989/90 angewandt.

(4) Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. Oktober die nationalen Vorschriften mit, die sie zur Überprüfung der Richtigkeit der Anträge, zur Vermeidung von Gewährung mehrerer Beihilfen für die betreffenden Kulturen und zur Durchführung der Kontrollen erlassen haben.

Artikel 7

(1) Ergibt die Kontrolle des Antrags, daß die gemeldete Anbaufläche

a) kleiner ist als festgestellt wurde, so wird die gemeldete Anbaufläche zur Bemessung der Beihilfe herangezogen. Ist der Unterschied jedoch bedeutend, so kann der Mitgliedstaat einen Zusatzantrag auf Beihilfe annehmen, der höchstens den Unterschied zwischen der gemeldeten und der festgestellten Anbaufläche abdeckt; b) grösser ist als festgestellt wurde, so wird - unbeschadet etwaiger in nationalen Bestimmungen vorgesehener Sanktionen - zur Bemessung der Beihilfe die festgestellte Anbaufläche zugrunde gelegt, vermindert um den Unterschied zwischen dieser und der gemeldeten Fläche. Hält ein Mitgliedstaat den Unterschied jedoch für vertretbar, so ist die festgestellte Fläche zugrunde zu legen.

(2) Ergibt die Kontrolle, daß die gemeldete Anbaufläche um 25 % oder mehr die festgestellte übertrifft, so wird keine Beihilfe gewährt.

(3) Kann die in Artikel 6 vorgesehene Kontrolle aufgrund des Verhaltens des Antragstellers trotz einer Ermahnung, die Kontrolle zu gestatten, nicht vorgenommen werden, so wird für das betreffende Wirtschaftsjahr keine Beihilfe gewährt.

Artikel 8

Ist die Beihilfe zu Unrecht gezahlt oder in Empfang genommen worden, so fordern die Mitgliedstaaten die zu Unrecht gezahlten Beträge zurück; diese werden dabei für den Zeitraum zwischen Zahlung und Rückerstattung um einen Zinssatz erhöht. Dieser Zinssatz ist derjenige, der in entsprechenden Fällen von Rückforderungen nach nationalem Recht angewandt wird.

Artikel 9

Jeder Erzeugermitgliedstaat teilt der Kommission folgendes mit:

- bis spätestens 15. September

- die nach Erzeugnissen aufgegliederten Anbauflächen (in Hektar und Ar), für die Beihilfeanträge eingereicht wurden;

- die nach Erzeugnissen aufgegliederten vorausgeschätzten Gesamterzeugungsmengen;

- bis spätestens 15. Mai

- die Anbauflächen, für die die Beihilfe tatsächlich gezahlt wurde;

- die auf diesen Anbauflächen tatsächlich geernteten Mengen, für die Beihilfen gewährt wurden, nach Erzeugnissen aufgegliedert.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie wird mit Wirkung vom 1. Juli 1989 angewandt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 80 vom 23. 3. 1989, S. 76.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 207 vom 19. 7. 1989, S. 12.

(6) ABl. Nr. L 187 vom 1. 7. 1989, S. 108.