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VERORDNUNG (EWG) Nr. 896/84 DER KOMMISSION

vom 31. März 1984

mit ergänzenden Bestimmungen für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 876/68 müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten und in unverarbeitetem Zustand ausgeführten Erzeugnisse unter Berücksichtigung bestimmter Bestandteile festgesetzt werden. Einer dieser Bestandteile ist der Preis der Milcherzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft.

Werden zu Beginn eines neuen Wirtschaftsjahres die Interventionspreise für die Milcherzeugnisse erhöht, erhöhen sich die Preise der nach diesem Zeitpunkt hergestellten Milcherzeugnisse normalerweise entsprechend. In diesem Fall kann eine Erhöhung der Erstattungen notwendig sein.

Werden zu Beginn eines neuen Wirtschaftsjahres die Interventionspreise gesenkt, so können die Preise der Milcherzeugnisse davon berührt werden, so daß eine Senkung der Erstattungen notwendig sein kann. Möglicherweise ist es jedoch zweckmässig, die Anwendung der neuen Erstattungen auf die Milcherzeugnisse zu beschränken, die während des neuen Wirtschaftsjahres erzeugt werden. Aus diesem Grund kann für ein gleiches Erzeugnis und für dieselbe Bestimmung nach Maßgabe des Herstellungsdatums des betreffenden Erzeugnisses ein unterschiedlicher Erstattungsbetrag festgesetzt werden.

Es ist daher notwendig, die Verordnung (EWG) Nr. 1420/83 der Kommission vom 2. Juni 1983 mit ergänzenden Bestimmungen für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnisse (5) ausser Kraft zu setzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Werden zu Beginn eines neuen Milchwirtschaftsjahres für das gleiche Erzeugnis und dieselbe Bestimmung zwei Erstattungsbeträge festgesetzt, so kann die Gewährung des höheren Erstattungsbetrags von dem Nachweis abhängig gemacht werden, daß das ausgeführte Erzeugnis während des neuen Milchwirtschaftsjahres hergestellt worden ist, und die Gewährung des niedrigeren Erstattungsbetrags kann von dem Nachweis abhängig gemacht werden, daß das ausgeführte Erzeugnis vor Beginn des neuen Milchwirtschaftsjahres hergestellt worden ist.

Bei den Erzeugnissen der Tarifstelle 04.03 B oder ex 23.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs kann der obengenannte Nachweis ergänzt oder gegebenenfalls ersetzt werden durch den Nachweis, daß

- die Butter oder der Rahm, die den Rohstoff für die Herstellung der Erzeugnisse der Tarifstelle 04.03 B bildeten, oder

- die Magermilch oder das Magermilchpulver, die den Erzeugnissen der Tarifstelle ex 23.07 B beigemischt wurden,

während des betreffenden Zeitraumes hergestellt worden sind.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen hinsichtlich der Belege, durch die der in Absatz 1 genannte Nachweis erbracht werden kann, die erforderlichen Maßnahmen einschließlich der einschlägigen Kontrollmaßnahmen.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 1420/83 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 2. April 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11. 1972, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 145 vom 3. 6. 1983, S. 12.