VERORDNUNG (EWG) Nr. 3498/92 DES RATES vom 30. November 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 hinsichtlich der Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Videokassetten mit Ursprung in Hongkong

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 21,9 % auf die Einfuhren von VHS-Videobändern in Kassetten (nachstehend "Videokassetten" genannt) des KN-Codes ex 8523 13 00 mit Ursprung in Hongkong ein; ausgenommen waren die Einfuhren mehrerer Exporteure, die ausdrücklich genannt wurden und für die ein niedrigerer Zollsatz oder Zollfreiheit galt.

(2) Unter Randnummer 43 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 stellte der Rat im Fall der Unternehmen fest, die nach dem Untersuchungszeitraum den Export von Videokassetten eigener Fertigung in die Gemeinschaft aufnahmen oder aufnehmen werden (Neuankömmling), daß die Kommission bereit war, unverzueglich eine Überprüfung des Verfahrens einzuleiten, falls die Exportfirma der Kommission anhand von Belegen nachweisen konnte, daß sie die betreffenden Waren im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft exportierte. Die Firma muß ferner den Beweis dafür erbringen, daß sie diese Exporte erst nach diesem Zeitraum aufnahm oder aufnehmen wird und daß sie mit keinem der von der Untersuchung betroffenen Unternehmen geschäftlich verbunden ist.

II. ÜBERPRÜFUNG

(3) Mit einer Mitteilung vom 8. April 1992 (3) leitete die Kommission nach Konsultationen des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 ein, soweit sie die Firma Inter-Cassette (Hongkong) Ltd betraf. Diese Firma behauptete, daß sie die Antidumping-zollpflichtigen Waren im ersten Untersuchungszeitraum (1. Januar - 30. November 1987) nicht exportierte, sondern mit dem Export erst später begann. Sie behauptete ferner, daß sie mit keinem der von der ersten Untersuchung betroffenen Unternehmen, bei denen Dumping festgestellt worden war, geschäftlich verbunden war. Die Kommission leitete daraufhin eine Untersuchung ein, um nachzuprüfen, ob Inter-Cassette (Hongkong) Ltd als Neuankömmling am Markt angesehen werden konnte, und um gegebenenfalls eine Dumpingspanne für dieses Unternehmen zu ermitteln.

III. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG

1. Neuankömmling am Markt

(4) Die Untersuchung ergab, daß Inter-Cassette (Hongkong) Ltd nach dem unter Randnummer 3 genannten Untersuchungszeitraum den Export von Videokassetten eigener Fertigung in die Gemeinschaft aufgenommen hatte. Ausserdem wurde festgestellt, daß dieses Unternehmen in keiner Weise mit den von der ersten Untersuchung betroffenen Ausführern, bei denen Dumping festgestellt worden war, geschäftlich verbunden war. Der Rat bestätigt, daß dieses Unternehmen daher als Neuankömmling am Markt anzusehen und eine teilweise Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 für Inter-Cassette (Hongkong) Ltd gerechtfertigt war.

2. Normalwert

(5) Da Inter-Cassette (Hongkong) Ltd im Untersuchungszeitraum für diese Überprüfung auf dem Inlandsmarkt Videokassetten nicht in ausreichenden Mengen und nicht zu kostendeckenden Preisen verkaufte, wurde der Normalwert auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Inlandspreise der in die Gemeinschaft exportierten Modelle rechnerisch ermittelt.

3. Ausfuhrpreise

(6) Die Ausfuhrpreise wurden von der Kommission anhand der Nettopreise abzueglich aller Rabatte ermittelt, die für die von Inter-Cassette (Hongkong) Ltd zum Export in die Gemeinschaft verkauften Videokassetten tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren. Da es sich dabei um Direktexporte an unabhängige Einführer in die Gemeinschaft handelte, wurden diese Ausfuhrpreise als zuverlässig angesehen.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.

4. Vergleich

(7) Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis berücksichtigte die Kommission die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede im Einklang mit Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk, auf der gleichen Handelsstufe und bei dem Ausfuhrpreis je Geschäftsvorgang verglichen.

Die Prüfung der Fakten ergab, daß Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg, und, ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamt-cif-Wertes, 1,4 % betrug.

Der Rat bestätigt die obigen Feststellungen.

5. Maßnahmen

(8) Eine Dumpingspanne von 1,4 % wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 bei Einführung eines endgültigen Zolls auf die Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung in der Republik Korea als de minimis angesehen. Die Kommission sieht keinen Grund, bei der Beurteilung des Sachverhalts in diesem Verfahren eine andere Haltung einzunehmen, und der Rat bestätigt diese Beurteilung. Folglich ist die Einführung von Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Videobändern in Kassetten, die von Inter-Cassette (Hongkong) Ltd hergestellt werden und ihren Ursprung in Hongkong haben, nicht gerechtfertigt.

IV. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN

(9) Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 zu ändern ist und daß Inter-Cassette (Hongkong) Ltd von dem endgültigen Antidumpingzoll auf VHS-Videobänder in Kassetten mit Ursprung in Hongkong zu befreien ist.

(10) Die Antragsteller wurden über die wichtigsten Erwägungen und Fakten unterrichtet, anhand deren der Rat eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 beabsichtigte. Sie brachten dazu keine Sachäusserungen vor.

(11) Da sich diese Überprüfung auf einen Hersteller in Hongkong beschränkt, berührt sie nicht den Zeitpunkt, an dem die Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ausser Kraft treten wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

"Der in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Zoll gilt nicht für die Modelle von Videobändern in Kassetten, die von Inter-Cassette (Hongkong) Ltd hergestellt werden und ihren Ursprung in Hongkong haben (Taric-Zusatzcode: 8292)."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 30. November 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

T. EGGAR

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 174 vom 22. 6. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1769/92 (ABl. Nr. L 182 vom 2. 7. 1992, S. 6). (3) ABl. Nr. C 266 vom 12. 10. 1991, S. 7.