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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3242/75 DES RATES

VOM 9 . DEZEMBER 1975

ÜBER DIE ANWENDUNG VON IM RAHMEN DER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ERLASSENEN VORSCHRIFTEN BETREFFEND DEN VERKEHR VON WAREN , DIE UNTER VERWENDUNG VON WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN HERGESTELLT SIND , WELCHE SICH WEDER IN DER GEMEINSCHAFT NOCH IN GRIECHENLAND IM FREIEN VERKEHR BEFANDEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 8 DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND REGELT DIE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN AUF WAREN , DIE UNTER VERWENDUNG VON WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN HERGESTELLT SIND , WELCHE SICH WEDER IN DER GEMEINSCHAFT NOCH IN GRIECHENLAND IM FREIEN VERKEHR BEFANDEN , DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN ; ZU DIESEN VORAUSSETZUNGEN GEHÖRT INSBESONDERE DIE ERHEBUNG EINES ANTEILZOLLS IM HERSTELLUNGSLAND .

DIE MODALITÄTEN DER ERHEBUNG DES ANTEILZOLLS SOWIE DER FÜR DIE BEMESSUNG DES SATZES DES ANTEILZOLLS JEWEILS MASSGEBENDE HUNDERSATZ FÜR DIE SICH AUS DEN ARTIKEL 14 UND 15 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS ERGEBENDEN ZEITRÄUME WERDEN VOM ASSOZIATIONSRAT EWG-GRIECHENLAND FESTGELEGT .

UM INNERHALB DER GEMEINSCHAFT EINE EINHEITLICHE AUSFÜHRUNG DER VOM ASSOZIATIONSRAT INSOWEIT GEFASSTEN BESCHLÜSSE ZU GEWÄHRLEISTEN , HAT DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AM 23 . MÄRZ 1972 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 610/72 ÜBER DIE ANWENDUNG VON IM RAHMEN DER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ERLASSENEN VORSCHRIFTEN BETREFFEND DEN VERKEHR VON WAREN , DIE UNTER VERWENDUNG VON WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN HERGESTELLT SIND , WELCHE SICH WEDER IN DER GEMEINSCHAFT NOCH IN GRIECHENLAND IM FREIEN VERKEHR BEFANDEN ( 1 ) , ERLASSEN . DIESE VERORDNUNG IST MIT RÜCKSICHT AUF ENTSPRECHENDE BESCHLÜSSE DES ASSOZIATIONSRATS INZWISCHEN MEHRMALS GEÄNDERT WORDEN UND MUSS IM HINBLICK AUF DIE VOM ASSOZIATIONSRAT GEFASSTEN BESCHLÜSSE NRN . 4/75 UND 5/75 NOCHMALS GEÄNDERT WERDEN . AUS GRÜNDEN DER ÜBERSICHTLICHKEIT ERSCHEINT ES ANGEZEIGT , EINE KODIFIZIERTE VERORDNUNG ZU ERLASSEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

ARTIKEL 1

BEI DER ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND GELTEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN WAREN , DIE UNTER VERWENDUNG VON WAREN AUS LÄNDERN AUSSERHALB DER ASSOZIATION HERGESTELLT SIND , WELCHE SICH IM SINNE DIESES ABKOMMENS WEDER IN DER GEMEINSCHAFT NOCH IN GRIECHENLAND IM FREIEN VERKEHR BEFANDEN , VORBEHALTLICH DER NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ALS WAREN , DIE DIE BEDINGUNGEN ZUR ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS ÜBER DIE SCHRITTWEISE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN SOWIE DER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG IN GRIECHENLAND ERFÜLLEN .

ARTIKEL 2

IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT WIRD FÜR DIE NACH MASSGABE DES ARTIKELS 1 HERGESTELLTEN WAREN EIN ANTEILZOLL ERHOBEN , DER EINEM HUNDERTSATZ DERJENIGEN ZOLLSÄTZE ENTSPRICHT , DIE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF FÜR DIE BEI DER HERSTELLUNG VERWENDETEN WAREN VORGESEHEN SIND .

BEI WAREN , DIE UNTER VERWENDUNG VON UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLT SIND , BEZIEHT SICH DIESER HUNDERTSATZ AUF DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG GELTENDEN ZOLLSÄTZE DES VEREINHEITLICHTEN TARIFS FÜR DIE BEI DER HERSTELLUNG DIESER WAREN VERWENDETEN , UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDEN ERZEUGNISSE .

ARTIKEL 3

DER ANTEILZOLL AUF DIE NACH MASSGABE DES ARTIKELS 1 HERGESTELLTEN WAREN IST NACH DER ART UND DEM ZOLLWERT - ODER GEGEBENENFALLS NACH ANDEREN VERZOLLUNGSMASSSTÄBEN - DER ERZEUGNISSE AUS LÄNDERN AUSSERHALB DER ASSOZIATION , DIE BEI DER HERSTELLUNG DIESER WAREN VERWENDET WURDEN , ZU BEMESSEN . DABEI SIND DIE MASSSTÄBE ZUGRUNDE ZU LEGEN , DIE BEI DER ABFERTIGUNG DIESER WAREN ZU DEM ZOLLVERFAHREN ERMITTELT WORDEN SIND , UNTER DEM DIE VORGENANNTE HERSTELLUNG ERFOLGTE .

ARTIKEL 4

FÜR DIE BEMESSUNG DES ANTEILZOLLSATZES WIRD DER ZEITPUNKT ZUGRUNDE GELEGT , IN DEM DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLSTELLE DAS ZOLLDOKUMENT ANNIMMT , MIT DEM DER ANMELDER DEN WILLEN BEKUNDET , DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN AUSZUFÜHREN . WERDEN DIE WAREN JEDOCH IM HERSTELLENDEN LAND IN EIN ZOLLAGER ODER EINE FREIZONE VERBRACHT , BEVOR SIE AUSGEUEHRT WERDEN , SO IST DER ZEITPUNKT MASSGEBEND , IN DEM DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLSTELLE DAS ZOLLDOKUMENT ANNIMMT , MIT DEM DER ANMELDER DEN WILLEN BEKUNDET , DIE WAREN EINER DER VORGENANNTEN ZOLLBEHANDLUNGEN ZUZUFÜHREN .

FÜR DIE BEMESSUNG DES ZOLLSATZES WIRD DER ZEITPUNKT ZUGRUNDE GELEGT , IN DEM DIE ERZEUGNISSE AUS NICHT DER ASSOZIATION ANGEHÖRENDEN LÄNDERN ZU DEM ZOLLVERFAHREN ABGEFERTIGT WURDEN , UNTER DEM DIE HERSTELLUNG STATTGEFUNDEN HAT .

TITEL II

ARTIKEL 5

DER FÜR DIE BEMESSUNG DES IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN ANTEILZOLLS MASSGABENDE HUNDERTSATZ DER ZOLLSÄTZE WIRD HINSICHTLICH DER WAREN , AUF DIE ARTIKEL 14 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS ANWENDBAR IST , WIE FOLGT FESTGESETZT :

- FÜR DIE ZEIT VOM 1 . FEBRUAR 1966 BIS 14 . SEPTEMBER 1967*AUF 30 % *

- FÜR DIE ZEIT VOM 15 . SEPTEMBER 1967 BIS 31 . DEZEMBER 1968*AUF 40 % *

- FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1969 BIS 30 . JUNI 1970*AUF 50 % *

- FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1970 BIS 31 . MÄRZ 1972*AUF 60 % *

- FÜR DIE ZEIT VOM 1 . APRIL 1972 BIS 31 . DEZEMBER 1972*AUF 70 % *

- FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1973 BIS 31 . DEZEMBER 1973*AUF 80 % *

- FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1974 BIS 31 . DEZEMBER 1974*AUF 90 % *

- AB 1 . JANUAR 1975*AUF 100 % *

ARTIKEL 6

DER FÜR DIE BEMESSUNG DES IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN ANTEILZOLLS MASSGEBENDE HUNDERTSATZ DER ZOLLSÄTZE WIRD HINSICHTLICH DER WAREN , DIE DER IN ARTIKEL 15 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS VORGESEHENEN REGELUNG UNTERLIEGEN , WIE FOLGT FESTGESETZT :

- FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1973 BIS 30 . JUNI 1974*AUF 28 % *

- FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1974 BIS 31 . DEZEMBER 1975*AUF 36 % *

- FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1976 BIS 30 . JUNI 1977*AUF 44 % *

- FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1977 BIS 31 . DEZEMBER 1978*AUF 52 % *

- FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1979 BIS 30 . JUNI 1980*AUF 60 % *

- FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1980 BIS 31 . DEZEMBER 1981*AUF 68 % *

- FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1982 BIS 31 . DEZEMBER 1982*AUF 76 % *

- FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1983 BIS 31 . DEZEMBER 1983*AUF 84 % *

- FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1984 BIS 31 . DEZEMBER 1984*AUF 92 % *

- AB 1 . JANUAR 1985*AUF 100 % *

ARTIKEL 7

ABWEICHEND VON DEN ARTIKELN 5 UND 6 WIRD DER FÜR DIE BEMESSUNG MASSGEBENDE HUNDERTSATZ HINSICHTLICH DER IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN HERGESTELLTEN WAREN WIE FOLGT FESTGESETZT :

A ) - FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1975 BIS 31 . DEZEMBER 1975*AUF 60 % *

- FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1976 BIS 30 . JUNI 1977*AUF 80 % *

FÜR WAREN , DIE DER REGELUNG DES ARTIKELS 14 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS UNTERLIEGEN ;

B ) - FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1975 BIS 31 . DEZEMBER 1975*AUF 21,6 % *

- FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1976 BIS 30 . JUNI 1977*AUF 35,2 % *

FÜR WAREN , DIE DER REGELUNG DES ARTIKELS 15 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS UNTERLIEGEN .

ARTIKEL 8

ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 WIRD DER ANTEILZOLL NICHT ERHOBEN , WENN DER MASSGEBENDE ZEITPUNKT

- HINSICHTLICH DER IN EINEM URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAAT HERGESTELLTEN WAREN , AUF DIE ARTIKEL 14 DES ABKOMMENS ANWENDBAR IST , IN DIE ZEIT BIS ZUM 31 . JANUAR 1966 FÄLLT ,

- HINSICHTLICH DER IN EINEM URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAAT HERGESTELLTEN WAREN , AUF DIE ARTIKEL 15 DES ABKOMMENS ANWENDBAR IST , IN DIE ZEIT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1972 FÄLLT ,

- HINSICHTLICH DER IN EINEM NEUEN MITGLIEDSTAAT HERGESTELLTEN WAREN IN DIE ZEIT BIS ZUM 30 . JUNI 1975 FÄLLT .

ARTIKEL 9

ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 WIRD DER ANTEILZOLL NICHT ERHOBEN , WENN ES SICH BEI DEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN WAREN UM ERZEUGNISSE DES ANHANGS II DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS HANDELT , DIE IN ANHANG III DIESES ABKOMMENS NICHT GENANNT SIND , SELBST WENN SIE IN DER LISTE IM ANHANG ZUM PROTOKOLL NR . 13 AUFGEFÜHRT SIND .

TITEL III

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 610/72 WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE NACH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIESE VERORDNUNG .

ARTIKEL 11

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1976 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 9 . DEZEMBER 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . RUMOR

( 1 ) ABL . NR . L 75 VOM 28 . 3 . 1972 , S . 7 .