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( 1 ) ABL . NR . C 108 VOM 10 . 12 . 1973 , S . 51 .

( 2 ) ABL . NR . C 8 VOM 31 . 1 . 1974 , S . 11 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 724/75 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1975 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES IST ES EINE DER AUFGABEN DER GEMEINSCHAFT , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU FÖRDERN .

UM EINE GEMEINSCHAFTLICHE LÖSUNG DER REGIONALEN PROBLEME ENERGISCH IN GANG ZU BRINGEN , HABEN DIE STAATS - UND REGIERUNGSCHEFS DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT AUF IHRER PARISER KONFERENZ VOM OKTOBER 1972 AUFGEFORDERT , EINEN FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG ZU ERRICHTEN . DIE MIT DEN BEIHILFEMASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ABGESTIMMTEN INTERVENTIONEN DIESES FONDS SOLLEN ES ERMÖGLICHEN , IM ZUGE DES AUFBAUS DER WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSUNION DIE WICHTIGSTEN REGIONALEN UNGLEICHGEWICHTE IN DER GEMEINSCHAFT ZU BERICHTIGEN , NAMENTLICH DIEJENIGEN , DIE AUS EINER ÜBERWIEGEND LANDWIRTSCHAFTLICHEN STRUKTUR , INDUSTRIELLEN WANDLUNGEN UND STRUKTURELLER UNTERBESCHÄFTIGUNG ENTSTANDEN SIND .

AUF DER KONFERENZ VON KOPENHAGEN IM DEZEMBER 1973 IST DIESE VERPFLICHTUNG BEKRÄFTIGT WORDEN , UND AUF DER PARISER KONFERENZ IM DEZEMBER 1974 IST BESCHLOSSEN WORDEN , DEN EUROPÄISCHEN FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG AB 1 . JANUAR 1975 DURCHZUFÜHREN .

GEMÄSS DEM AUF DER PARISER KONFERENZ VOM DEZEMBER 1974 GEFASSTEN BESCHLUSS DER REGIERUNGSCHEFS IST DER FONDS FÜR DIE JAHRE 1975 BIS 1977 MIT BESTIMMTEN BETRAEGEN AUSZUSTATTEN ; ES IST JEDOCH ANGEZEIGT , DIE ENTSCHEIDUNG HINSICHTLICH DER ART DER AUSGABEN DES FONDS IN DEN DARAUFFOLGENDEN HAUSHALTSJAHREN NOCH ZURÜCKZUSTELLEN .

DER VERTRAG SIEHT KEINE BEFUGNISSE VOR , UM DIESE ZIELE ZU VERWIRKLICHEN ; DAHER IST DIE GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES MIT SOLCHEN BEFUGNISSEN AUSZUSTATTEN .

EINE WIRKSAME REGIONALE STRUKTURPOLITIK IST EINE WESENTLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSUNION .

REGIONALE ENTWICKLUNG BEDINGT EINERSEITS , DASS IN DER INDUSTRIE UND IM DIENSTLEISTUNGSBEREICH NEU INVESTIERT WIRD , UM ARBEITSPLÄTZE ZU SCHAFFEN ODER ZU ERHALTEN . SIE ERFORDERT ANDERERSEITS DEN BAU UND AUSBAU VON INFRASTRUKTUREN , DIE UNMITTELBAR MIT DER ENTWICKLUNG VON INDUSTRIE - UND DIENSTLEISTUNGSBETRIEBEN VERBUNDEN SIND . IN EINIGEN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETEN IST EIN BEITRAG ZUR SCHAFFUNG EINER AUSREICHENDEN KOLLEKTIVEN AUSRÜSTUNG ZU LEISTEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT FORTGESETZT WIRD UND EINE MINDESTBEVÖLKERUNG ERHALTEN BLEIBT .

ES MUSS DER GRUNDSATZ GELTEN , DASS DER FONDS IN DEN GEBIETEN ZU INTERVENIEREN HAT , IN DENEN SICH DIE UNGLEICHGEWICHTE AM STÄRKSTEN AUSWIRKEN . ES IST AUSSERDEM ZU BERÜCKSICHTIGEN , WELCHE BEDEUTUNG DIE INVESTITIONEN AUS DER SICHT DES GEBIETES UND DER GEMEINSCHAFT HABEN .

DIE VERWALTUNG DES FONDS MUSS DER KOMMISSION ZUFALLEN ; DIESE IST DURCH EINEN FONDSAUSSCHUSS ZU UNTERSTÜTZEN .

DER FONDS KANN NUR WIRKSAM ARBEITEN , WENN SICH DIE GEMEINSCHAFTLICH GEFÖRDERTEN VORHABEN IN EIN REGIONALES ENTWICKLUNGSPROGRAMM EINFÜGEN . DIE IN DEN EINZELNEN GEBIETEN ERZIELTEN ERGEBNISSE MÜSSEN VON JAHR ZU JAHR VERFOLGT WERDEN KÖNNEN .

DIE BETEILIGUNG DES FONDS DARF DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT VERANLASSEN , IHRE ANSTRENGUNGEN AUF DEM GEBIET DER REGIONALEN ENTWICKLUNG ZU VERRINGERN ; SIE MUSS DIE ANSTRENGUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VIELMEHR ERGÄNZEN .

DIE KOMMISSION MUSS SICH IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN VON DER ORDNUNGSGEMÄSSEN DURCHFÜHRUNG DER DURCH DEN FONDS GEFÖRDERTEN VORHABEN ÜBERZEUGEN UND DIE TÄTIGKEIT DES FONDS EINER WIRKSAMEN KONTROLLE UNTERZIEHEN .

ANGESICHTS DES UMFANGS DER MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT SIND EUROPÄISCHES PARLAMENT UND RAT DURCH EINEN JAHRESBERICHT REGELMÄSSIG BESONDERS ZU UNTERRICHTEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ES WIRD EIN EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG , IM FOLGENDEN FONDS GENANNT , ERRICHTET , DURCH DEN DIE WICHTIGSTEN REGIONALEN UNGLEICHGEWICHTE IN DER GEMEINSCHAFT KORRIGIERT WERDEN SOLLEN , DIE INSBESONDERE AUF EINE VORWIEGEND LANDWIRTSCHAFTLICHE STRUKTUR , INDUSTRIELLE WANDLUNGEN UND STRUKTURBEDINGTE UNTERBESCHÄFTIGUNG ZURÜCKZUFÜHREN SIND .

ARTIKEL 2

( 1 ) FÜR DEN ZEITRAUM 1975/1977 ERHALTEN DIE MITGLIEDSTAATEN AUF ANTRAG FINANZZUWEISUNGEN DES FONDS ZU DEN BEDINGUNGEN DIESER VERORDNUNG IM RAHMEN FOLGENDER AUSSTATTUNG :

300 000 000 RECHNUNGSEINHEITEN IM JAHR 1975 ,

500 000 000 RECHNUNGSEINHEITEN IM JAHR 1976 ,

500 000 000 RECHNUNGSEINHEITEN IM JAHR 1977 .

VON DIESEM GESAMTBETRAG VON 1 300 000 RECHNUNGSEINHEITEN WERDEN 150 000 000 RECHNUNGSEINHEITEN AUS ZUR ZEIT NICHT VERWENDETEN MITTELN DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG FINANZIERT .

DIE MITTEL DES FONDS WERDEN NACH FOLGENDEM SCHEMA AUFGETEILT :

BELGIEN * 1,5 %

DÄNEMARK * 1,3 %

FRANKREICH * 15,0 %

IRLAND * 6,0 %

ITALIEN * 40,0 %

LUXEMBURG * 0,1 %

NIEDERLANDE * 1,7 %

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND * 6,4 %

VEREINIGTES KÖNIGREICH * 28,0 %

IRLAND ERHÄLT DARÜBER HINAUS 6 000 000 RECHNUNGSEINHEITEN , DIE VON DER QUOTE DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT AUSNAHME ITALIENS IN ABZUG GEBRACHT WERDEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION WIRD IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 18 VORGESEHENEN ÜBERPRÜFUNG DER VERORDNUNG RECHTZEITIG GEEIGNETE VORSCHLAEGE FÜR DIE REGIONALPOLITIK DER GEMEINSCHAFT UND DIE BETEILIGUNG DES FONDS FÜR DEN FOLGENDEN ZEITRAUM VORLEGEN .

( 3 ) IM JÄHRLICHEN HAUSHALTSPLAN ERSCHEINEN UNTER DEM TITEL DES FONDS FÜR DAS BETREFFENDE HAUSHALTSJAHR

A ) DIE VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN ,

B ) DIE ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN .

SOWEIT DIESE VERORDNUNG KEINE BESONDEREN VORSCHRIFTEN ENTHÄLT , FINDET DIE HAUSHALTSORDNUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE VERWALTUNG DES FONDS ANWENDUNG .

ARTIKEL 3

DER FONDS KANN NUR ZUGUNSTEN DERJENIGEN GEBIETE UND GEBIETSTEILE INTERVENIEREN , DIE IN ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNGEN MIT REGIONALER ZWECKBESTIMMUNG DER MITGLIEDSTAATEN VON DIESEN ALS FÖRDERGEBIETE AUSGEWIESEN WERDEN UND IN DENEN DIEJENIGEN STAATLICHEN BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN , DIE BEI DER BETEILIGUNG DES FONDS BERÜCKSICHTIGUNG FINDEN .

DER BEITRAG DES FONDS WIRD IN ERSTER LINIE FÜR INVESTITIONEN IN GEBIETSTEILEN GEWÄHRT , DENEN AUF EINZELSTAATLICHER EBENE VORRANG EINGERÄUMT WIRD . DABEI SIND DIE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE MASSGEBLICHEN GRUNDSÄTZE FÜR DIE KOORDINIERUNG DER BEIHILFEN MIT REGIONALER ZWECKBESTIMMUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER FONDS KANN SICH AN DER FINANZIERUNG VON INVESTITIONEN BETEILIGEN , DIE JEWEILS ÜBER 50 000 RECHNUNGSEINHEITEN HINAUSGEHEN UND UNTER EINE DER FOLGENDEN KATEGORIEN FALLEN :

A ) INVESTITIONEN IN WIRTSCHAFTLICH GESUNDEN INDUSTRIE - , HANDWERKS - ODER DIENSTLEISTUNGSBETRIEBEN , DIE STAATLICHE BEIHILFEN MIT REGIONALER ZWECKBESTIMMUNG ERHALTEN , SOFERN MINDESTENS ZEHN ARBEITSPLÄTZE GESCHAFFEN ODER ARBEITSPLÄTZE ERHALTEN WERDEN . IN LETZTEREM FALL MÜSSEN DIE INVESTITIONEN IM RAHMEN EINES UMSTELLUNGS - ODER RESTRUKTURIERUNGSPLANS VORGENOMMEN WERDEN , DER DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DES BETRIEBES SICHERSTELLT . BEVORZUGT WERDEN JEDOCH VORHABEN , BEI DENEN DIE ERHALTUNG BESTEHENDER ARBEITSPLÄTZE MIT DER SCHAFFUNG NEUER ARBEITSPLÄTZE VERBUNDEN IST .

IM DIENSTLEISTUNGSBEREICH WERDEN BETRIEBE BERÜCKSICHTIGT , DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM FREMDENVERKEHR STEHEN ODER DIE IN DER REGEL NICHT STANDORTGEBUNDEN SIND . VON DIESEN TÄTIGKEITEN MUSS EINE UNMITTELBARE WIRKUNG AUF DIE ENTWICKLUNG DES GEBIETS UND AUF DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE AUSGEHEN ;

B ) INFRASTURKTURINVESTITIONEN , DIE IN UNMITTELBAREM ZUSAMMENHANG MIT DEM AUSBAU DER UNTER BUCHSTABE A ) ERWÄHNTEN TÄTIGKEITEN STEHEN UND DIE GANZ ODER TEILWEISE VON DER ÖFFENTLICHEN HAND ODER VON ANDEREN INSTITUTIONEN , DIE IN GLEICHER WEISE WIE EINE STAATLICHE BEHÖRDE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON INFRASTRUKTURVORHABEN VERANTWORTLICH SIND , GETRAGEN WERDEN ;

C ) INFRASTRUKTURINVESTITIONEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN ANDEREN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN , SOWEIT DAS BENACHTEILIGTE GEBIET SICH MIT EINEM DER IN ARTIKEL 3 DIESER VERORDNUNG BEZEICHNETEN GEBIETE ODER GEBIETSTEILE DECKT ODER IN EINEM DERSELBEN LIEGT .

( 2 ) DIE HÖHE DER BETEILIGUNG DES FONDS BELÄUFT SICH :

A ) BEI INVESTITIONEN NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) AUF 20 V.H . DER INVESTITIONSKOSTEN ; SIE DARF JEDOCH 50 V.H . DER FÜR DIE BETREFFENDE INVESTITION VON DER ÖFFENTLICHEN HAND IM RAHMEN EINER BEIHILFEREGELUNG MIT REGIONALER ZWECKBESTIMMUNG GEWÄHRTEN BEIHILFEN NICHT ÜBERSCHREITEN UND IST FERNER AUF DENJENIGEN TEIL DER INVESTITION BESCHRÄNKT , DER JE NEUGESCHAFFENEN ARBEITSPLATZ HUNDERTTAUSEND RE UND JE ERHALTENEN PLATZ FÜNFZIGTAUSEND RE NICHT ÜBERSCHREITET .

ALS STAATLICHE BEIHILFE SIND ZUSCHÜSSE SOWIE ZINSVERGÜTUNGEN ODER DEREN GEGENWERT ANZUSEHEN , WENN ES SICH UM ZINSVERBILLIGTE DARLEHEN HANDELT , GLEICHGÜLTIG , OB DIESE BEIHILFEN AUF DIE INVESTITION ODER DEN NEUGESCHAFFENEN ARBEITSPLATZ BEZOGEN WERDEN . DIE BERECHNUNG DES BEIHILFEÄQUIVALENTS WIRD IN EINER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG IM RAHMEN VON ARTIKEL 17 FESTGELEGT . DIE IN FORM EINER HERABSETZUNG ODER EINER BEFREIUNG VON MIETEN FÜR FABRIKGEBÄUDE GEWÄHRTEN BEIHILFEN KÖNNEN EBENFALLS BERÜCKSICHTIGT WERDEN , SOFERN DABEI DIE GLEICHE BERECHNUNG MÖGLICH IST .

DIE BETEILIGUNG DES FONDS KANN NACH VORHERIGEM BESCHLUSS DES MITGLIEDSTAATS , DER GLEICHZEITIG MIT DEM ANTRAG AUF DIESEN BEITRAG NOTIFIZIERT WIRD , ZU DER VON DER ÖFFENTLICHEN HAND FÜR DIE INVESTITION GEWÄHRTEN BEIHILFE HINZUKOMMEN ODER AN DIESE ALS TEILWEISE ERSTATTUNG DER BEIHILFE GEZAHLT WERDEN ;

B ) BEI INVESTITIONEN NACH ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) UND C ) AUF 30 V.H . DER AUSGABEN DER ÖFFENTLICHEN HAND , SOFERN DIE INVESTITION WENIGER ALS 10 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN BETRAEGT , UND AUF 10 BIS HÖCHSTENS 30 V.H . BEI INVESTITIONEN VON MINDESTENS 10 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN ; DIE BETEILIGUNG DES FONDS KANN GANZ ODER TEILWEISE IN FORM EINER ZINSVERGÜTUNG VON 3 PUNKTEN FÜR DARLEHEN ERFOLGEN , DIE VON DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK NACH ARTIKEL 130 BUCHSTABEN A ) UND B ) DES VERTRAGES IN DEN IN ARTIKEL 3 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN GEBIETEN UND GEBIETSTEILEN GEWÄHRT WERDEN . IN DIESEM FALL ERFOLGT DIE BETEILIGUNG DES FONDS DURCH EINE EINMALIGE ZAHLUNG AN DIE BANK , WOBEI DIE ZINSVERGÜTUNG MITTELS EINER ABZINSUNGSBERECHNUNG ALS PROZENTSATZ DER INVESTITION AUSGEDRÜCKT WIRD .

ARTIKEL 5

( 1 ) ÜBER DIE BETEILIGUNG DES FONDS ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 12 NACH MASSGABE DER STÄRKE DES WIRTSCHAFTLICHEN UNGLEICHGEWICHTS IN DEM GEBIET , IN DEM DIE INVESTITION GETÄTIGT WIRD , UND DER UNMITTELBAREN UND MITTELBAREN AUSWIRKUNGEN DER INVESTITION AUF DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE . DIE KOMMISSION PRÜFT VOR ALLEM DEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER INVESTITION UND DER GESAMTHEIT DER VON DEM MITGLIEDSTAAT ZUGUNSTEN DES BETREFFENDEN GEBIETES DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN , WIE SIE AUS DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN VON ARTIKEL 6 GEMACHTEN ANGABEN ERSICHTLICH WERDEN ; DABEI WERDEN INSBESONDERE BERÜCKSICHTIGT :

A ) DER BEITRAG DER INVESTITION ZUR WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG DES GEBIETES ,

B ) IHRE KOHÄRENZ MIT DEN PROGRAMMEN ODER ZIELEN DER GEMEINSCHAFT ,

C ) DIE LAGE DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGES UND DIE RENTABILITÄT DER INVESTITION ,

D ) DIE GRENZUEBERSCHREITENDE WIRKUNG DER INVESTITION , DAS HEISST , WENN DIESE IN EINEM GEBIET ERFOLGT , DAS AN EINEN ODER MEHRERE ANDERE MITGLIEDSTAATEN ANGRENZT ;

E ) EINE ANDERWEITIGE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE ODER DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK ZUGUNSTEN DERSELBEN INVESTITION ODER ZUGUNSTEN ANDERER MASSNAHMEN IM GLEICHEN GEBIET . AUF DIESE WEISE WERDEN DIE ANDEREN INTERVENTIONEN DER GEMEINSCHAFT MIT DEN INTERVENTIONEN DES FONDS DERART KOORDINIERT , DASS KONVERGIERENDE UND KOORDINIERTE GESAMTAKTIONEN IN EINEM BESTIMMTEN GEBIET GEFÖRDERT WERDEN UND INSBESONDERE DIE KOHÄRENZ ZWISCHEN REGIONALPOLITIK UND LANDWIRTSCHAFTLICHER STRUKTURPOLITIK GEWÄHRLEISTET WIRD .

( 2 ) BEI INFRASTRUKTURVORHABEN MIT EINEM KOSTENAUFWAND VON 10 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN ODER MEHR HÖRT DIE KOMMISSION , BEVOR SIE NACH ARTIKEL 12 DIE STELLUNGNAHME DES FONDSAUSSCHUSSES EINHOLT , DEN AUSSCHUSS FÜR REGIONALPOLITIK AN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DER FONDS KANN SICH NUR DANN BETEILIGEN , WENN SICH DIE INVESTITIONEN IN EIN REGIONALES ENTWICKLUNGSPROGRAMM EINFÜGEN , DESSEN DURCHFÜHRUNG GEEIGNET IST , ZUR VERRINGERUNG DER WICHTIGSTEN REGIONALEN UNGLEICHGEWICHTE IN DER GEMEINSCHAFT , DIE DIE VERWIRKLICHUNG DER WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSUNION BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN , BEIZUTRAGEN .

( 2 ) BIS DIE PROGRAMME FÜR DIE GEBIETE VORLIEGEN , FÜR DIE BISHER NOCH KEINE PROGRAMME ERSTELLT WORDEN SIND , GELTEN ABWEICHEND VON ABSATZ 1 DIE JÄHRLICHEN ANGABEN NACH ABSATZ 6 ALS PROGRAMME . DIE AUSARBEITUNG DER PROGRAMME ERFOLGT NACH EINEM ZEITPLAN , DER ES ERMÖGLICHT , DASS ALLE PROGRAMME VOR ENDE 1977 VORLIEGEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE PROGRAMME FÜR REGIONALENTWICKLUNG SOWIE DIE DARAN VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN JEWEILS NACH IHRER AUSARBEITUNG MIT .

( 4 ) DIE PROGRAMME HABEN RICHTCHARAKTER UND BEZEICHNEN DIE ZIELE UND MITTEL FÜR DIE ENTWICKLUNG DES BETREFFENDEN GEBIETES . DAHER BESTEHT EINE DER VORRANGIGEN AUFGABEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALPOLITIK DARIN , DIE TECHNISCHEN METHODEN ZUR AUSARBEITUNG DIESER PROGRAMME ZU PRÜFEN , DAMIT SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1975 EIN SCHEMA MIT DEN ANGABEN , DIE DIESE PROGRAMME ENTHALTEN SOLLEN , VORLIEGT .

( 5 ) ZU DEN PROGRAMMEN IST DER AUSSCHUSS FÜR REGIONALPOLITIK ANZUHÖREN . DIE KOMMISSION PRÜFT DIESE PROGRAMME IM HINBLICK AUF DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES UND DIE BESCHLÜSSE DER GEMEINSCHAFTSORGANE .

( 6 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION ZU BEGINN EINES JEDEN JAHRES - ERSTMALS VOR BEGINN DES DRITTEN MONATS NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG - ALLE ZWECKDIENLICHEN ANGABEN ÜBER :

A ) DIE ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE IN DEN GEBIETEN NACH ARTIKEL 3 ,

B ) DIE MITTEL , DIE SIE FÜR DIE ENTWICKLUNG DIESER GEBIETE AUFWENDEN ODER AUFZUWENDEN BEABSICHTIGEN ,

C ) DIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN - MIT ZEITPLAN - AUF DEM GEBIET DER INFRASTRUKTUR SOWIE ZUGUNSTEN DER SCHAFFUNG GEWERBLICHER TÄTIGKEITEN ,

D ) GEGEBENENFALLS DIE MASSGEBLICHE BEIHILFEOBERGRENZE

SOWIE JÄHRLICH SPÄTESTENS BIS ZUM 1 . APRIL EINE STATISTISCHE GESAMTÜBERSICHT , AN HAND DERER FÜR JEDES EINZELNE GEBIET DIE IM VORJAHR ERZIELTEN ERGEBNISSE DER IN DEM BETREFFENDEN GEBIET DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN FESTGESTELLT WERDEN KÖNNEN , WOBEI DIE ERGEBNISSE DER UNTER BETEILIGUNG DES FONDS DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN HERVORZUHEBEN SIND .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN LEGEN DER KOMMISSION IHRE ANTRAEGE AUF BETEILIGUNG DES FONDS MIT DEN ANGABEN VOR , DIE ES DER KOMMISSION ERMÖGLICHEN , DIE INVESTITIONEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 5 FESTGESETZTEN KRITERIEN ZU BERURTEILEN .

( 2 ) FÜR DIE INVESTITIONEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 MIT EINEM KOSTENAUFWAND VON WENIGER ALS 10 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN STELLEN DIE MITGLIEDSTAATEN AN JEDEM QUARTALSBEGINN GLOBALANTRAEGE . DIESE ANTRAEGE WERDEN PRO GEBIET GESTELLT , WOBEI ZWISCHEN DEN INVESTITIONEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) UND DEN INFRASTRUKTURINVESTITIONEN UNTERSCHIEDEN WIRD .

IN DEN ANTRAEGEN IST ANZUGEBEN :

A ) FÜR INVESTITIONEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) : DER NAME DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN , DER GEWERBEZWEIG UND DER STANDORT DER EINZELNEN INVESTITIONEN SOWIE IHRE ART ( ERRICHTUNG , AUSBAU , UMSTELLUNG ODER UMSTRUKTURIERUNG EINES BETRIEBES ) , DER GESAMTBETRAG DER INVESTITIONEN , DIE VORGESEHENE GESAMTAUSWIRKUNG AUF DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE ( SCHAFFUNG ODER ERHALTUNG VON ARBEITSPLÄTZEN ) , DIE VORAUSSICHTLICHE DURCHFÜHRUNGSDAUER , SÄMTLICHE GEWÄHRTE BEIHILFEN , FÜR DIE EINE BETEILIGUNG DES FONDS BEANTRAGT WIRD , SOWIE DER FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DEREN AUSZAHLUNG ;

B ) FÜR INFRASTRUKTURINVESTITIONEN : DER STANDORT DER EINZELNEN INVESTITIONEN UND IHRE ART SOWIE DEREN UNMITTELBARER ZUSAMMENHANG MIT DEM AUFBAU VON TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) , DIE VORGESEHENEN AUSGABEN SOWIE DIE AUSGABEN ZU LASTEN DER ÖFFENTLICHEN HAND UND DER FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE ZAHLUNGEN , DIE BEZEICHNUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , DIE GESAMTHÖHE DER BEANTRAGTEN BETEILIGUNG DES FONDS , DIE VORAUSSICHTLICHE DURCHFÜHRUNGSDAUER .

( 3 ) FÜR INVESTITIONEN MIT EINEM KOSTENAUFWAND VON 10 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN UND MEHR SIND DIE ANTRAEGE EINZELN MIT FOLGENDEN ANGABEN ZU STELLEN :

A ) FÜR INVESTITIONEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) : DER NAME DES BETRIEBES , DER GEWERBEZWEIG , DIE ART DER INVESTITION , DER STANDORT , DIE AUSWIRKUNG AUF DIE BESCHÄFTIGTENZAHL , DER ZEITPLAN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG , DIE ZUSCHÜSSE , ZINSVERGÜTUNGEN ODER ZINSVERBILLIGTEN DARLEHEN , DER FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE AUSZAHLUNG DIESER BEIHILFEN , ALLE ANDEREN FORMEN VON BEREITS GEWÄHRTEN ODER VORGESEHENEN BEIHILFEN DER ÖFFENTLICHEN HAND SOWIE DER FINANZIERUNGSPLAN , IN DEM INSBESONDERE DIE ÜBRIGEN BEANTRAGTEN ODER VORGESEHENEN GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN IM EINZELNEN ANZUGEBEN SIND .

DER MITGLIEDSTAAT NENNT IN SEINEM ANTRAG DIE GESAMTBEIHILFE , SIE SEINES ERACHTENS DEM BETRIEB ZU GEWÄHREN IST , SOWIE DEN BEITRAG , DEN ER BEI DER GEMEINSCHAFT BEANTRAGT ;

B ) FÜR INFRASTRUKTURINVESTITIONEN : DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE , DIE ART DER INVESTITION , IHR STANDORT , IHR UNMITTELBARER ZUSAMMENHANG MIT DEM AUFBAU DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ANGEFÜHRTEN TÄTIGKEITEN , DER KOSTENAUFWAND , DER FINANZIERUNGSPLAN UND DER ZEITPLAN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG SOWIE DER FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE ZAHLUNG .

( 4 ) DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET ÜBER DIE BETEILIGUNG DES FONDS :

A ) ZUSAMMENGEFASST ÜBER JEDEN ANTRAG NACH ABSATZ 2 ,

B ) BEI DEN ANTRAEGEN NACH ABSATZ 3 IN JEDEM EINZELNEN FALL .

( 5 ) DIE MITGLIEDSTAATEN STELLEN VORZUGSWEISE ANTRAEGE AUF BETEILIGUNG DES FONDS , DIE INVESTITIONEN VON 10 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN ODER MEHR BETREFFEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DER BEITRAG DES FONDS , DER GEGEBENENFALLS AUS DEM GEGENWERT DER BEIHILFEN GEMÄSS DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) BERECHNET WIRD , ERFOLGT ENTSPRECHEND DEN ZAHLUNGEN AUF VORLAGE VON VIERTELJÄHRLICHEN ÜBERSICHTEN SEITENS DES MITGLIEDSTAATS , DURCH DIE DIE EFFEKTIVE DURCHFÜHRUNG DER AUSGABEN UND DAS VORHANDENSEIN DETAILLIERTER AUSGABENNACHWEISE BELEGT WERDEN UND DIE FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :

A ) FÜR INVESTITIONEN , DIE GEGENSTAND EINES ANTRAGS NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 SIND :

- MIT BEZUGNAHME AUF DEN ANTRAG AUF BETEILIGUNG DES FONDS DIE GESAMTSUMME DER ERFOLGTEN ZAHLUNGEN , DER STANDORT DER INVESTITIONEN , DIE BEIM FONDS INSGESAMT BEANTRAGTE ZAHLUNG , DEN NAMEN DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN ODER - BEI INFRASTRUKTURVORHABEN - DEN NAMEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ;

B ) FÜR INVESTITIONEN DIE GEGENSTAND VON ANTRAEGEN NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 3 SIND :

- MIT BEZUGNAHME AUF DEN ANTRAG AUF BETEILIGUNG DES FONDS DIE ART DER AUSGABE , DIE INVESTITION UND IHR STANDORT ,

- DEN ANWEISUNGSBEFUGTEN , DAS DATUM , DEN BETRAG UND DEN EMPFÄNGER DER ZAHLUNG ,

- DEN ZEITABSCHNITT , AUF DEN SICH DIE ZAHLUNG BEZIEHT , IM VERHÄLTNIS

- ZUM FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER INVESTITION VORGESEHENEN ZEITABSCHNITT ,

- ZUR FÜR DIE BETREFFENDE AUSGABE VORGESEHENEN ZEITLICHEN ODER BETRAGSMÄSSIGEN STAFFELUNG ,

- DIE STELLE , AN DER SICH DIE DETAILLIERTEN AUSGABENNACHWEISE ZUM ZEITPUNKT DES ZAHLUNGSANTRAGS BEFINDEN .

( 2 ) WIRD DER ZAHLUNGSANTRAG NACH ABSCHLUSS EINER INVESTITION GESTELLT , MUSS DIE VIERTELJÄHRLICHE ÜBERSICHT AUSSERDEM DIE DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN INVESTITION NACHWEISEN UND FOLGENDE ERGÄNZENDE ANGABEN ENTHALTEN :

A ) FÜR INVESTITIONEN , DIE GEGENSTAND VON ANTRAEGEN NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 SIND :

- DEN TATSÄCHLICH INVESTIERTEN BETRAG UND DIE ART DER AUSGABE ,

- DAS DATUM DER VOLLENDUNG UND DIE ZAHL DER GESCHAFFENEN ODER ERHALTENEN ARBEITSPLÄTZE ,

- ALLE ANDEREN ANGABEN NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ;

B ) FÜR INVESTITIONEN , DIE GEGENSTAND VON ANTRAEGEN NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 3 SIND :

- DEN TATSÄCHLICH INVESTIERTEN BETRAG , DAS DATUM DER VOLLENDUNG UND DIE ZAHL DER GESCHAFFENEN ODER ERHALTENEN ARBEITSPLÄTZE .

( 3 ) HANDELT ES SICH BEI DEN AUSGABEN , DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNGEN NACH ARTIKEL 7 VORGESEHEN SIND , UM BEIHILFEN IN FORM VON ZINSVERGÜTUNGEN ODER ZINSVERBILLIGTEN DARLEHEN , SO WIRD DER BEITRAG DES FONDS BETREFFEND DIESE BEIHILFEN , DIE ZUM ZEITPUNKT DER VOLLENDUNG DER INVESTITION NOCH ZU ZAHLEN SIND , AUF EINMAL GEZAHLT ; DIE ZAHLUNG ERFOLGT GEGEN VORLAGE DER BESTÄTIGUNG BETREFFEND DEN ABSCHLUSS DER INVESTITIONEN .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BESTIMMEN DIE BEHÖRDEN ODER INSTITUTIONEN , DIE ZUR AUSSTELLUNG DER BESTÄTIGUNGEN GEMÄSS DIESEM ARTIKEL BEFUGT SIND . DIE ZAHLUNGEN ERFOLGEN DURCH DIE KOMMISSION AN DEN MITGLIEDSTAAT , AN EINE VON IHM HIERZU BESTIMMTE INSTITUTION ODER GEGEBENENFALLS AN DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK .

ARTIKEL 9

( 1 ) WIRD EIN DURCH DIE BETEILIGUNG DES FONDS GEFÖRDERTES VORHABEN NICHT WIE VORGESEHEN AUSGEFÜHRT ODER SIND DIE BEDINGUNGEN DIESER VERORDNUNG NICHT ERFÜLLT , SO KANN DER BEITRAG DES FONDS DURCH EINE ENTSCHEIDUNG , DIE VON DER KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES GETROFFEN WIRD , GEKÜRZT ODER WIDERRUFEN WERDEN .

DIE GEGEBENENFALLS ZU UNRECHT GEZAHLTEN BETRAEGE WERDEN DER GEMEINSCHAFT VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ODER GEGEBENENFALLS VON DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN NACH NOTIFIZIERUNG DER ENTSCHEIDUNG ZURÜCKERSTATTET .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN STELLEN DER KOMMISSION ALLE FÜR DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DES FONDS ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE ZUR VERFÜGUNG UND ERGREIFEN ALLE MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG VON KONTROLLEN , DEREN DURCHFÜHRUNG DIE KOMMISSION IM RAHMEN DER VERWALTUNG DES FONDS FÜR ZWECKMÄSSIG HÄLT , EINSCHLIESSLICH DER NACHPRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE .

( 3 ) UNBESCHADET DER KONTROLLEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUF GRUND DER NATIONALEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN VORGENOMMEN WERDEN , UND UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 206 DES VERTRAGES SOWIE JEDWEDER KONTROLLE NACH MASSGABE VON ARTIKEL 209 BUCHSTABE C ) DES VERTRAGES WERDEN AUF ANTRAG DER KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEM MITGLIEDSTAAT VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS NACHPRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE ODER ERHEBUNGEN ÜBER DIE VOM FONDS FINANZIERTEN MASSNAHMEN DURCHGEFÜHRT . DARAN KÖNNEN SICH BEDIENSTETE DER KOMMISSION BETEILIGEN . DIE KOMMISSION KANN FRISTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER NACHPRÜFUNGEN FESTSETZEN .

( 4 ) MIT DIESEN NACHPRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE ODER ERHEBUNGEN ÜBER DIE VOM FONDS FINANZIERTEN VORHABEN SOLL FESTGESTELLT WERDEN ,

A ) OB DIE VERWALTUNGSVERFAHREN MIT DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBEREINSTIMMEN ,

B ) OB BELEGE VORHANDEN SIND UND DIESE MIT DEN VOM FONDS FINANZIERTEN VORHABEN ÜBEREINSTIMMEN ,

C ) UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN DIE VOM FONDS FINANZIERTEN VORHABEN DURCHGEFÜHRT UND ÜBERPRÜFT WERDEN ,

D ) OB DIE DURCHGEFÜHRTEN VORHABEN MIT DEN VOM FONDS FINANZIERTEN VORHABEN ÜBEREINSTIMMEN .

( 5 ) DIE KOMMISSION KANN DIE ZAHLUNG DER BEITRAEGE FÜR EIN VORHABEN AUSSETZEN , WENN BEI EINER KONTROLLE UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER EINE WICHTIGE ÄNDERUNG DER ART ODER DER BEDINGUNGEN DIESES VORHABENS FESTGESTELLT WERDEN , DIE DER KOMMISSION NICHT ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGT WORDEN IST .

( 6 ) WIRD EIN VORHABEN , FÜR DAS DIE BETEILIGUNG DES FONDS GENEHMIGT WURDE , NICHT DURCHGEFÜHRT ODER IN DER WEISE DURCHGEFÜHRT , DASS NUR NOCH EIN TEIL DER HIERFÜR GEWÄHRTEN BEITRAEGE DES FONDS GERECHTFERTIGT IST , SO WIRD DER NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENE TEIL DES FONDSBEITRAGS ZU DEN IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN FÜR EINE ANDERE INVESTITION IN EINEM HIERFÜR IN FRAGE KOMMENDEN GEBIET DES GLEICHEN MITGLIEDSTAATS GEWÄHRT .

ARTIKEL 10

( 1 ) DER FONDS KANN SICH MIT EINEM TEIL SEINER MITTEL AN DER FINANZIERUNG VON GUTACHTEN BETEILIGEN , DIE IN ENGEM ZUSAMMENHANG MIT DER TÄTIGKEIT DES FONDS STEHEN UND AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ERSTELLT WERDEN .

( 2 ) DER BEITRAG DARF NICHT MEHR ALS 50 V.H . DER KOSTEN DES GUTACHTENS BETRAGEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) ES WIRD EIN FONDSAUSSCHUSS , IM FOLGENDEN AUSSCHUSS GENANNT , EINGESETZT . DIESEM GEHÖREN VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN AN . DEN VORSITZ FÜHRT EIN VERTRETER DER KOMMISSION .

( 2 ) IM AUSSCHUSS WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

ARTIKEL 12

( 1 ) WENN AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL GEREGELTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN WIRD , BEFASST DER VORSITZENDE DEN AUSSCHUSS VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG EINES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION LEGT ENTWÜRFE FÜR DIE ZU TREFFENDEN ENTSCHEIDUNGEN VOR . DER AUSSCHUSS ÄUSSERT SICH HIERZU INNERHALB EINER FRIST , DIE DER VORSITZENDE NACH DRINGLICHKEIT DER ZUR PRÜFUNG ANSTEHENDEN FRAGEN BEMESSEN KANN . DER AUSSCHUSS BESCHLIESST MIT EINER MEHRHEIT VON 41 STIMMEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION TRIFFT ENTSCHEIDUNGEN , DIE SOFORT ANWENDBAR SIND . STIMMEN DIESE JEDOCH MIT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES NICHT ÜBEREIN , TEILT DIE KOMMISSION DIESE ENTSCHEIDUNGEN UNVERZUEGLICH DEM RAT MIT . FÜR DIESEN FALL SETZT DIE KOMMISSION DIE ANWENDUNG IHRER ENTSCHEIDUNGEN FÜR DIE DAUER VON HÖCHSTENS ZWEI MONATEN AUS , GERECHNET VOM DATUM DER MITTEILUNG AN . DER RAT KANN INNERHALB VON ZWEI MONATEN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ABWEICHEND ENTSCHEIDEN .

ARTIKEL 13

DER AUSSCHUSS KANN SICH MIT ALLEN ANDEREN FRAGEN DER ARBEITSWEISE DES FONDS BEFASSEN , DIE SEIN VORSITZENDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG EINES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS AUFWIRFT .

ARTIKEL 14

( 1 ) DIE BETREFFENDEN INVESTOREN WERDEN IM EINVERNEHMEN MIT DEN JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATEN DAVON UNTERRICHTET , DASS EIN TEIL DER IHNEN GEWÄHRTEN BEIHILFE VON DER GEMEINSCHAFT KOMMT . HINSICHTLICH DER INFRASTRUKTURINVESTITIONEN TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION DIE ZWECKDIENLICHEN VORKEHRUNGEN , UM EINE GEEIGNETE PUBLIZITÄT FÜR DIE FONDSBEITRAEGE ZU GEWÄHRLEISTEN .

( 2 ) DAS VERZEICHNIS DER VORHABEN , AN DENEN SICH DER FONDS BETEILIGT , WIRD HALBJÄHRLICH IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 15

DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG GREIFEN DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 92 BIS 94 DES VERTRAGES NICHT VOR , INSBESONDERE NICHT HINSICHTLICH DER FESTLEGUNG UND ÄNDERUNG DER GEBIETSTEILE NACH ARTIKEL 3 , DIE BEIHILFEN MIT REGIONALER ZWECKSTIMMUNG ERHALTEN , UND HINSICHTLICH DER BETEILIGUNG DES FONDS NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) .

ARTIKEL 16

( 1 ) DIE KOMMISSION LEGT DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEM RAT VOR DEM 1 . JULI EINES JEDEN JAHRES EINEN BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG IM VORJAHR VOR .

( 2 ) DIESER BERICHT GIBT FERNER ÜBER DIE FINANZIELLE VERWALTUNG DES FONDS UND DIE FOLGERUNGEN AUSKUNFT , DIE DIE KOMMISSION AUS DER ÜBERWACHUNG DER INTERVENTIONEN DES FONDS ABLEITET .

ARTIKEL 17

DIE ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 12 GETROFFEN .

ARTIKEL 18

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ÜBERPRÜFT DER RAT DIESE VERORDNUNG VOR DEM 1 . JANUAR 1978 .

ARTIKEL 19

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGT FÜR DIE BETEILIGUNG DES FONDS DIE NACH DEM 1 . JANUAR 1975 GETÄTIGTEN ODER NOCH ZU TÄTIGENDEN ZAHLUNGEN , DIE DIE IN ARTIKEL 4 GENANNTEN INVESTITIONEN BETREFFEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . MÄRZ 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

R . RYAN