ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. November 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in Südafrika, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3540) (98/688/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Antrag des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel (*) mit Ursprung in Südafrika wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft unbekannten exotischen Kartoffelkrankheiten grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Mit ihren Entscheidungen 93/159/EWG (3), 95/95/EG (4) und 96/112/EG (5) hat die Kommission bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, unter besonderen Bedingungen Ausnahmen für Speisekartoffeln mit Ursprung in Südafrika für die Saison 1993, die Saison 1995 und die Saison 1996 vorzusehen.

An Stichproben von gemäß den Entscheidungen 93/159/EWG und 96/112/EG eingeführten Kartoffeln sind keine Anzeichen für Krankheiten oder Schädlinge festgestellt worden. Aus technischen Gründen sind keine Einfuhren gemäß der Entscheidung 95/95/EG erfolgt.

Es wird erwartet, daß Südafrika alle technischen Informationen zugänglich macht, die zur Beurteilung des künftigen pflanzengesundheitlichen Zustands der Kartoffelerzeugung in Südafrika erforderlich sind, insbesondere Einzelheiten der geplanten regelmäßigen Überwachung von nach Südafrika eingeführten und dort vermarkteten Pflanz- und Speisekartoffeln durch wissenschaftlich anerkannte Untersuchungen repräsentativer Stichproben auf das Auftreten von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al., Ralstonia solanacearum (Smith) Smith und Potato spindle tuber viroid sowie die Ergebnisse der vorgenannten Untersuchungen.

Die Umstände, die der Ermächtigung zugrunde lagen, bestehen fort.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln mit Ursprung in Südafrika Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Verbote von Anhang III Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie vorzusehen.

(2) Zusätzlich zu den Bedingungen, die für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln in den Anhängen I, II und IV der Richtlinie 77/93/EWG festgelegt sind, sind folgende spezifische Bedingungen zu erfuellen:

a) Es muß sich um Kartoffeln handeln, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind.

b) Die Kartoffeln müssen in Südafrika direkt aus Pflanzkartoffeln gezogen worden sein, die im Rahmen der südafrikanischen Regelung zertifiziert wurden, oder die in einem der Mitgliedstaaten zertifiziert und nach Südafrika ausgeführt wurden oder aus Pflanzkartoffeln gezogen worden sein, die in einem anderen Land, aus dem als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln gemäß Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, zertifiziert wurden.

c) Sie sind in Gebieten angebaut worden, in denen das Auftreten von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. nicht bekannt ist.

d) Sie sind nur mit Geräten in Berührung gekommen, die ihnen vorbehalten waren oder die nach jeder Verwendung für andere Zwecke in geeigneter Weise desinfiziert wurden.

e) Sie sind entweder in neuen Säcken oder in Behältnissen verpackt, die in geeigneter Weise desinfiziert worden sind. Jeder Sack bzw. jedes Behältnis ist mit einem amtlichen Etikett zu versehen, das die im Anhang genannten Angaben trägt.

f) Vor der Ausfuhr sind die Kartoffeln von Erde, Blättern und sonstigen Pflanzenrückständen gereinigt worden.

g) Die für die Gemeinschaft bestimmten Kartoffeln müssen von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein, das in Südafrika gemäß Artikel 7 und Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG aufgrund einer Untersuchung gemäß der genannten Richtlinie ausgestellt wurde und mit dem insbesondere die Freiheit von dem unter Buchstabe c) genannten Schadorganismus bescheinigt wird.

Das Pflanzengesundheitszeugnis muß

- unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" den Vermerk "Diese Sendung erfuellt die Bedingungen der Entscheidung 98/688/EG" enthalten.

h) Die Kartoffeln dürfen nur über die Erlaßstellen in die Gemeinschaft eingeführt werden, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden und für die Zwecke dieser Ausnahme von ihm bestimmt wurden. Diese Einlaßstellen sowie der Name und die Anschrift der für die Einlaßstellen jeweils zuständigen amtlichen Stelle gemäß der Richtlinie 77/93/EWG werden der Kommission rechtzeitig von den Mitgliedstaaten mitgeteilt und den anderen Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung gestellt. In den Fällen, in denen die Einfuhr in die Gemeinschaft in einem anderen als dem Mitgliedstaat, der von der Ausnahmeregelung Gebrauch macht, erfolgt, informieren die zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats die zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, der von der Ausnahmeregelung Gebrauch macht, und arbeiten mit diesen zusammen, um zu gewährleisten, daß die Bestimmungen dieser Entscheidung eingehalten werden.

i) Der Einführer wird vor dem Verbringen amtlich über die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) bis l) unterrichtet. Der Einführer notifiziert jedwede Verbringung in die Gemeinschaft vorab rechtzeitig den zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats, und dieser Mitgliedstaat übermittelt der Kommission unverzüglich folgende Einzelheiten der Mitteilung:

- Art des Materials,

- Menge und

- angegebener Zeitpunkt der Einfuhr und Bestätigung der Einlaßstelle.

Der Einführer setzt die zuständigen amtlichen Stellen seines Mitgliedstaats über jegliche Änderungen der genannten Vorabnotifizierung - sobald diese bekannt sind und in jedem Fall vor dem Zeitpunkt der Einfuhr - in Kenntnis; der Mitgliedstaat teilt die Einzelheiten der Änderungen unverzüglich der Kommission mit.

j) Die in Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG vorgeschriebenen Untersuchungen und gegebenenfalls Prüfungen werden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung von den in derselben Richtlinie genannten zuständigen amtlichen Stellen durchgeführt. Im Rahmen dieser Untersuchungen werden die Pflanzengesundheitskontrollen von dem Mitgliedstaat durchgeführt, der von der Ausnahmeregelung Gebrauch macht. Während dieser Pflanzengesundheitskontrollen werden von dem Mitgliedstaat/den Mitgliedstaaten auch Untersuchungen auf andere Schadorganismen durchgeführt. Unbeschadet der Überwachung gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erste Möglichkeit legt die Kommission fest, inwieweit die Untersuchungen gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich zweite Möglichkeit der vorgenannten Richtlinie in das Untersuchungsprogramm gemäß Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe c) derselben Richtlinie aufgenommen werden können.

k) Die Kartoffeln dürfen nur in einem Betrieb verpackt und umgepackt werden, der von den zuständigen amtlichen Stellen zugelassen und eingetragen ist.

l) Die Kartoffeln sind in geschlossene Behältnisse verpackt oder umgepackt, die zur unmittelbaren Lieferung an Einzelhändler oder Endverbraucher geeignet sind und das im Einfuhrmitgliedstaat für diesen Zweck übliche Gewicht, höchstens jedoch 25 kg, nicht überschreiten. Auf der Verpackung sind die Nummer des registrierten Betriebes gemäß Buchstabe k) sowie der südafrikanische Ursprung anzugeben.

m) Mitgliedstaaten, die diese Ausnahmeregelung anwenden, müssen erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit dem Einfuhrmitgliedstaat sicherstellen, daß aus jeder Sendung von 50 Tonnen gemäß dieser Entscheidung eingeführten Kartoffeln oder aus jedem Teil davon mindestens zwei Stichproben von je 200 Knollen gezogen werden, die für amtliche Untersuchungen auf Ralstonia solanacearum gemäß dem vorläufigen Versuchsprogramm der Gemeinschaft nach Maßgabe der Entscheidung 97/647/EG der Kommission (6) und für Untersuchungen auf Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus gemäß der gemeinschaftlich festgelegten Methode für Nachweis und Diagnose von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus bestimmt sind. Verdächtige Partien verbleiben getrennt unter amtlicher Überwachung und dürfen weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis bestätigt worden ist, daß das Auftreten von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus oder Ralstonia solanacearum bei diesen Untersuchungen nicht festgestellt werden konnte.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i), wenn sie von dieser Ermächtigung Gebrauch machen. Sie melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. September 1999 die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe m). Die Kommission erhält eine Kopie von jedem Pflanzengesundheitszeugnis.

Artikel 3

(1) Artikel 1 gilt für den Zeitraum vom 15. Januar 1999 bis zum 30. Juni 1999.

(2) Diese Entscheidung wird aufgehoben, wenn sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen die Einschleppung von Schadorganismen nicht verhindern konnten oder nicht eingehalten worden sind.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. November 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. L 15 vom 21. 1. 1998, S. 34.

(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(3) ABl. L 67 vom 19. 3. 1993, S. 24.

(4) ABl. L 79 vom 4. 4. 1995, S. 19.

(5) ABl. L 27 vom 3. 2. 1996, S. 26.

(6) ABl. L 273 vom 6. 10. 1997, S. 1.

ANHANG

Für das Etikett vorgeschriebene Angaben (nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e))

1. Name der das Etikett ausstellenden Behörde

2. Name der Exportorganisation

3. Angabe "Südafrikanische Kartoffeln, nicht als Pflanzgut bestimmt"

4. Sorte

5. Erzeugungsgebiet und/oder -ort

6. Größe

7. Angegebenes Nettogewicht

8. Angabe "Gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 98/688/EG"

9. Zeichen oder Stempel im Auftrag des südafrikanischen Pflanzenschutzdienstes