VERORDNUNG (EWG) Nr. 2370/81 DES RATES vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit Portugal

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 30. April 1981 wurde ein Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik (1), im folgenden "Protokoll" bzw. "Abkommen" genannt, paraphiert, um dem Beitritt der Republik Griechenland Rechnung zu tragen.

Bis zum Inkrafttreten des Protokolls empfiehlt es sich, daß die Gemeinschaft unter Berücksichtigung dieses Protokolls die Regelung für den Handel Griechenlands mit Portugal autonom festlegt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bis zum Inkrafttreten des Protokolls gilt für den Handel Griechenlands mit Portugal die Regelung des Abkommens mit den Änderungen im Anhang zu dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Ihre Gültigkeit endet zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. WALKER

(1) ABl. Nr. L 301 vom 31.12.1972, S. 167.

ANHANG Besondere Bedingungen der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik aufgrund des Beitritts der Republik Griechenland

Artikel 1

Bei allen unter die Kapitel 48 und 49 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Waren mit Ursprung in Portugal, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, wendet die Republik Griechenland die Bestimmungen an, die in der Tabelle in Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen enthalten sind.

Artikel 2

(1) Artikel 4 Absatz 1 des Zusatzprotokolls, in der Fassung des Artikels 5 des Ergänzungsprotokolls, erhält folgende Fassung:

"(1) In der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 31. Dezember 1983 gelten für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Portugal bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung sowie nach Griechenland und nach Irland zollfreie Jahresplafonds: >PIC FILE= "T0020428">

Sobald ein für die Einfuhr einer Ware festgelegter Plafond erreicht ist, kann die Gemeinschaft bis zum Ende des Kalenderjahres die Restzölle für die betreffende Ware wieder erheben."

(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Plafonds gewährt die Republik Griechenland den Einfuhren mit Ursprung in Portugal die gleiche zolltarifliche Behandlung wie der Neunergemeinschaft.

(3) Werden die Restzölle für diese Ware von der Gemeinschaft wieder eingeführt, so erhebt die Republik Griechenland die gemäß Artikel 4 und 5 berechneten Zölle.

(4) Haben im Rahmen der in Absatz 1 genannten Plafonds die Einfuhren von Kraftliner der Tarifstelle ex 48.01 C II des Gemeinsamen Zolltarifs nach Griechenland 2 000 Tonnen erreicht, so kann die Republik Griechenland die Zölle gemäß Absatz 3 wieder erheben.

Artikel 3

(1) Die Mengen der in Artikel 9 des Ergänzungsprotokolls zum Abkommen vorgesehenen Gemeinschaftszollkontingente werden für die nachstehend genannten Waren wie folgt erhöht: >PIC FILE= "T0020429">

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(2) Im Rahmen der Gemeinschaftszollkontingente wendet die Republik Griechenland die gemäß Artikel 9 berechneten Zollsätze an.

Artikel 4

(1) Für die in Anhang I aufgeführten Waren, mit Ausnahme der Pektate der Tarifstelle ex 13.03 des Gemeinsamen Zolltarifs, beseitigt die Republik Griechenland die Einfuhrzölle für Waren mit Ursprung in Portugal schrittweise wie folgt: - Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung wird jeder Zollsatz auf 90 % des Ausgangszollsatzes gesenkt,

- am 1. Januar 1982 wird jeder Zollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt,

- die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am: - 1. Januar 1983,

- 1. Januar 1984,

- 1. Januar 1985,

- 1. Januar 1986.

(2) Für Pektate der Tarifstelle ex 13.03 des Gemeinsamen Zolltarifs verringert die Republik Griechenland den Unterschied zwischen dem Ausgangszollsatz und dem aus der Anwendung des Abkommens resultierenden Zollsatz nach dem Zeitplan in Absatz 1.

Artikel 5

(1) Für die in Anhang I aufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz, vor dem die in Artikel 4 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorzunehmen sind, der am 1. Juli 1980 von der Republik Griechenland gegenüber Portugal tatsächlich angewandte Zollsatz.

(2) Für Zuendhölzer der Tarifnummer 36.06 des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der Ausgangszollsatz jedoch 17,2 % ad valorem.

Artikel 6

(1) Für die in Anhang I aufgeführten Waren beseitigt die Republik Griechenland die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle auf die Waren mit Ursprung in Portugal schrittweise wie folgt: - Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung wird jede Abgabe auf 90 % des Ausgangssatzes gesenkt,

- am 1. Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 % des Ausgangssatzes gesenkt,

- die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am: - 1. Januar 1983,

- 1. Januar 1984,

- 1. Januar 1985,

- 1. Januar 1986.

(2) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz für die in Absatz 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Senkungen der am 31. Dezember 1980 von der Republik Griechenland gegenüber der Neunergemeinschaft angewandte Satz.

(3) Im Warenverkehr zwischen Griechenland und Portugal werden alle ab 1. Januar 1979 eingeführten Abgaben gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle beseitigt.

Artikel 7

Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung für Waren, die aus der Neunergemeinschaft eingeführt werden, aussetzt oder schneller als in dem festgelegten Zeitplan senkt, so senkt die Republik Griechenland die Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung auch für die Waren mit Ursprung in Portugal um denselben Prozentsatz oder setzt deren Anwendung aus.

Artikel 8

(1) Der bewegliche Teilbetrag, den die Republik Griechenland gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens auf die in Tabelle I dieses Protokolls aufgeführten Waren mit Ursprung in Portugal anwenden darf, wird um den im Handel zwischen der Neunergemeinschaft und Griechenland angewandten Ausgleichsbetrag berichtigt.

(2) Für Waren, die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 des Abkommens und auch in Anhang I aufgeführt sind, beseitigt die Republik Griechenland nach dem in Artikel 4 genannten Zeitplan den Unterschied zwischen - dem festen Teilbetrag des von der Republik Griechenland beim Beitritt angewandten Zollsatzes und

- dem in der letzten Spalte der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Zollsatz (mit Ausnahme des beweglichen Teilbetrags).

Artikel 9

Bei Waren, die in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind, werden die vorgesehenen oder berechneten Präferenzsätze auf die Zölle angewandt, die von der Republik Griechenland gegenüber Drittländern gemäß Artikel 64 der Akte über den Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften tatsächlich erhoben werden.

In keinem Fall dürfen für griechische Einfuhren von Waren mit Ursprung in Portugal Zollsätze erhoben werden, die günstiger sind als die auf die Waren aus der Neunergemeinschaft angewandten Zollsätze.

Artikel 10

(1) Bis 31. Dezember 1985 kann die Republik Griechenland mengenmässige Beschränkungen für die in Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung in Portugal aufrechterhalten.

(2) Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen sind Kontingente. Die Kontingente für 1981 sind in Anhang II aufgeführt.

(3) Die schrittweise Erhöhung der in Absatz 2 genannten Kontingente beträgt bei den in Europäischen Rechnungseinheiten (ERE) ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres mindestens 25 % und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres mindestens 20 %. Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugerechnet und die folgende Erhöhung aufgrund der sich daraus ergebenden Höhe berechnet.

Bezieht sich ein Kontingent gleichzeitig auf die Menge und den Wert, so wird das Mengenkontingent jährlich um mindestens 20 % und das Wertkontingent jährlich um mindestens 25 % erhöht, wobei die nachfolgenden Kontingente jedes Jahr aufgrund des vorangehenden Kontingents zuzueglich der Erhöhung berechnet werden.

Bei Omnibussen, Reisebussen und anderen Fahrzeugen der Tarifstelle ex 87.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs wird jedoch das Kontingent um 20 % jährlich erhöht.

(4) Stellt sich heraus, daß die Einfuhren einer in Anhang II genannten Ware nach Griechenland während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger als 90 % des Kontingents betrugen, so liberalisiert die Republik Griechenland die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Portugal, wenn die Einfuhr der betreffenden Ware zu diesem Zeitpunkt gegenüber der Neunergemeinschaft liberalisiert ist.

(5) Liberalisiert die Republik Griechenland die Einfuhr einer in Anhang II aufgeführten Ware aus der Neunergemeinschaft oder erhöht sie ein Kontingent um mehr als den in Absatz 3 genannten und für die Neunergemeinschaft geltenden Mindestsatz, so liberalisiert sie auch die Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in Portugal oder erhöht das Kontingent anteilig.

(6) In bezug auf Einfuhrlizenzen für in Anhang II aufgeführte Waren mit Ursprung in Portugal wendet die Republik Griechenland die gleichen Verwaltungsregeln und -praktiken an wie für die entsprechenden Einfuhren mit Ursprung in der Neunergemeinschaft ; eine Ausnahme bildet das Kontingent für Düngemittel der Tarifnummern 31.02, 31.03 und der Tarifstellen 31.05 A I, II und IV des Gemeinsamen Zolltarifs, auf das die Republik Griechenland die für die ausschließliche Vermarktungsrechte geltenden Regeln und Praktiken anwenden kann.

Artikel 11

(1) Die Sicherheitsleistungen und die Barzahlungspflicht bei der Einfuhr, die am 31. Dezember 1980 in Griechenland für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Portugal gelten, werden wie folgt abgebaut: - zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung : 25 %,

- am 1. Januar 1982 : 25 %,

- am 1. Januar 1983 : 25 %,

- am 1. Januar 1984 : 25 %.

(2) Für Waren, die in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind, beseitigt die Republik Griechenland zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen (Sicherheitsleistungen und Barzahlungspflicht bei der Einfuhr, Bestätigung von Rechnungen usw.) für Waren mit Ursprung in Portugal vorbehaltlich Artikel 65 der Akte über den Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften.

(3) Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Neunergemeinschaft die Sicherheitsleistungen oder Barzahlungspflicht bei der Einfuhr schneller als in den Absätzen 1 und 2 vorgesehen, so nimmt die Republik Griechenland dieselbe Senkung für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Portugal vor.

ANHANG I LISTE ZU ARTIKEL 6 DES PROTOKOLLS

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ANHANG II LISTE ZU ARTIKEL 14 DES PROTOKOLLS

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