++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1025/77 DER KOMMISSION

VOM 17 . MAI 1977

ÜBER DEN MASSGEBENDEN ORT DES VERBRINGENS FÜR DIE AUF DEM SEEWEG BEFÖRDERTEN WAREN IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1735/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 BESTIMMT FÜR IM SEEVERKEHR BEFÖRDERTE WAREN DEN FÜR DIE ZOLLWERTERMITTLUNG MASSGEBENDEN ORT DES VERBRINGENS IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT IM SINNE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER GENANNTEN VERORDNUNG .

NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/75 ( 3 ) , WIRD FÜR WAREN , DIE NACH DEM VERBRINGEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUF DEM SEEWEG NACH BEFORDERUNG DURCH EINEN TEIL DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ZUM BESTIMMUNGSORT IN EINEM ANDEREN TEIL DIESES ZOLLGEBIETS BEFÖRDERT WERDEN , DER MASSGEBENDE ORT DES VERBRINGENS IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 FESTGELEGT . DAS ENTLADEN ODER UMLADEN DER WAREN IN EINEM HAFEN DER GEMEINSCHAFT KANN AUCH ALS BEFORDERUNG DURCH EINEN TEIL DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT BETRACHTET WERDEN .

NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1150/70 DER KOMMISSION ( 4 ) , GEANDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1490/75 ( 5 ) , WIRD DER ZOLLWERT VON WAREN , DIE NACH DEM VERBRINGEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT UNMITTELBAR AUF EINEM ÜBLICHEN TRANSPORTWEG BIS ZUM BESTIMMUNGSORT IN EINEM ANDEREN TEIL DIESES ZOLLGEBIETS DURCH ÖSTERREICH , DIE SCHWEIZ ODER DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK BEFÖRDERT WERDEN , UNTER BERUCKSICHTIGUNG DES ERSTEN ORTES DES VERBRINGENS IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ERMITTELT .

GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1496/68 DES RATES ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3456/73 ( 7 ) , IST AB 1 . JULI 1977 DAS ERWEITERTE ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS VON AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN WAREN MASSGEBEND , SO DASS ES ANGEBRACHT IST , GLEICHE REGELN WIE DIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1150/70 DER KOMMISSION FÜR DIE WAREN ZU ERLASSEN , DIE NACH DEM VERBRINGEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUF DEM SEEWEG NACH BEFORDERUNG DURCH EINEN TEIL DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ZUM BESTIMMUNGSORT IN EINEN ANDEREN TEIL DIESES ZOLLGEBIETS BEFÖRDERT WERDEN . DIESE BESTIMMUNG KANN JEDOCH NUR GELTEN , SOFERN ES SICH UM EINE UNMITTELBARE UND UBLICHE BEFÖRDERUNG HANDELT .

SIND DIE VORGENANNTEN VORAUSSETZUNGEN JEDOCH NICHT ERFÜLLT , WIRD DER ZOLLWERT ERMITTELT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES LETZTEN ORTES DES VERBRINGENS IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN ZOLLWERT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR WAREN , DIE NACH DEM VERBRINGEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUF DEM SEEWEG NACH BEFORDERUNG DURCH EINEN TEIL DIESES ZOLLGEBIETS ZUM BESTIMMUNGSORT IN EINEM ANDEREN TEIL DIESES ZOLLGEBIETS BEFORDERT WERDEN , WIRD DER ZOLLWERT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ERSTEN ORTES DES VERBRINGENS IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ERMITTELT , SOFERN DIE WAREN UNMITTELBAR AUF EINEM ÜBLICHEN TRANSPORTWEG ZUM BESTIMMUNGSORT BEFÖRDERT WERDEN .

ARTIKEL 2

SIND DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 1 NICHT ERFÜLLT , WIRD DER ZOLLWERT ERMITTELT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES LETZTEN ORTES DES VERBRINGENS IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1977 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 17 . MAI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . L 183 VOM 14 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 102 VOM 22 . 4 . 1975 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 134 VOM 19 . 6 . 1970 , S . 11 .

( 5 ) ABL . NR . L 151 VOM 12 . 6 . 1975 , S . 7 .

( 6 ) ABL . NR . L 238 VOM 28 . 9 . 1968 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 356 VOM 27 . 12 . 1973 , S . 1 .