VERORDNUNG (EG) Nr. 2603/95 DER KOMMISSION vom 8. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3897/91 (4), sind die allgemeinen Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste festgelegt worden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1362/94 (6), enthält die Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und Traubenmoste.

Es erscheint zweckmäßig, weitere traditionelle Bezeichnungen betreffend die Alterung italienischer und französischer Qualitätsweine b. A zu berücksichtigen.

Wegen des Beitritts Österreichs müssen an der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 einige technische Anpassungen vorgenommen werden.

In die Verordnung (EG) Nr. 1362/94, mit der die Kapitel 32 "Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" und 33 "Slowenien" von Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 geändert wurden, haben sich einige Fehler eingeschlichen, die zu berichtigen sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 'Qualitätswein mit staatlicher Prüfungsnummer', 'Qualitätswein', 'Qualitätswein besonderer Reife und Leseart' und 'Prädikatswein'."

2. In Artikel 3 Absatz 2 wird nach "Eiswein" die Bezeichnung "Strohwein" angefügt.

3. In Artikel 3 Absatz 3 erster Unterabsatz wird unter Buchstabe c) bei den italienischen Qualitätsweinen b. A. folgende Bezeichnung angefügt:

"- 'occhio di pernice',".

4. In Artikel 3 Absatz 4 werden nach "Eiswein" die Bezeichnungen "Strohwein", "Qualitätswein besonderer Reife und Leseart" sowie "Prädikatswein" angefügt.

5. In Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich wird nach "Kloster" das Wort "Stift" angefügt.

6. In Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) und Buchstabe b) dritter Gedankenstrich wird das Wort "Österreich" gestrichen.

7. Dem Artikel 14 Absatz 1 wird der folgende Buchstabe h) angefügt:

"h) die Bezeichnung eines österreichischen Tafelweins kann ergänzt werden durch:

- 'Schilcher',

- 'Heuriger',

- 'Bergwein'."

8. In Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

"- 'vin primeur' oder 'primeur',".

9. In Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b) erhält der vierte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- 'vin primeur' oder 'primeur',".

10. In Artikel 14 Absatz 3 wird der folgende Buchstabe h) angefügt:

"h) für österreichische Weine:

- 'Schilcher',

- 'Heuriger',

- 'Bergwein'."

11. In Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b) wird der zweite Gedankenstrich gestrichen.

12. In Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer i)

a) erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

"- 'vin vieux' und 'vin vieilli' oder 'élevé en fûts' (mit oder ohne Angabe der Holzart) für französische Qualitätsweine b. A., sofern die französischen Bestimmungen zur Verwendung dieser Begriffe einhalten werden";

b) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 'im Holzfaß gereift' oder 'im Barrique gereift' für deutsche Qualitätsweine b. A., sofern die deutschen Bestimmungen zur Verwendung dieser Begriffe eingehalten werden."

13. In Artikel 18 Absatz 1 wird der folgende Buchstabe i) angefügt:

"i) für österreichische Weine 'Erzeugerabfuellung', 'Hauerabfuellung', 'Gutsabfuellung'. Die Angabe 'Gutsabfuellung' darf nur verwendet werden, wenn die Bedingungen gemäß dem zweiten Unterabsatz erfuellt sind."

14. Die Anhänge III und IV werden entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. November 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 309 vom 8. 11. 1990, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 150 vom 16. 6. 1994, S. 7.

ANHANG

Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 wird wie folgt geändert:

1. Nach dem Kapitel "8. GROSSBRITANNIEN" wird folgendes eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 wird wie folgt geändert:

a) Das Kapitel "5. ÖSTERREICH" wird gestrichen:

b) Die Kapitel "32. EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN" und "33. SLOWENIEN" werden durch folgende Kapitel ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>