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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2392/88 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1988

zur Festsetzung der im Sektor Getreide geltenden Beitrittsausgleichsbeträge für das Wirtschaftsjahr 1988/89 sowie der Koeffizienten für die Berechnung der auf bestimmte Verarbeitungserzeugnisse anzuwendenden Beträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 467/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Getreide aufgrund des Beitritts Spaniens (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Beitrittsakte sind die Beitrittsausgleichsbeträge gleich dem Unterschied zwischen den für Spanien festgesetzten Preisen und den für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 geltenden Interventionspreisen. Diese letztgenannten Preise bilden die dem Erzeuger gebotene Garantie. Nach der Änderung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2221/88 (3), vorgesehenen Interventionsregelung erfolgt der Interventionsankauf zu einem unter dem Interventionspreis liegenden Preis. Die entsprechende Preishöhe, die der dem Erzeuger ab jetzt gebotenen Mindestpreisgarantie entspricht, muß daher als Grundlage für die Berechnung der Beitrittsausgleichsbeträge dienen.

Wegen der bei Mais und Weichweizen ab 1. Juli 1988 vorzunehmenden Angleichung der spanischen an die gemeinsamen Preise sind für die genannten Getreidearten keine Beitrittsausgleichsbeiträge festzusetzen. Den Marktbeteiligten sollten jedoch die Beitrittsausgleichsbeträge, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erhoben wurden, zurückerstattet werden.

Gemäß Artikel 111 Absatz 3 der Beitrittsakte werden die auf die Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge von den Beträgen für die Erzeugnisse, denen die Verarbeitungserzeugnisse zugeordnet sind, mit Hilfe von noch festzulegenden Koeffizienten abgeleitet. Diese Koeffizienten müssen unter Berücksichtigung der technischen Verarbeitungsfaktoren und der Tatsache festgesetzt werden, daß diese Ausgleichsbeträge gleichermassen auf die Einfuhren, die Ausfuhren und den Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und Spanien anwendbar sind.

Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ersetzen die Maßnahmen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1923/88 der Kommission (4).

Der Verwaltungsausschuß hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Beitrittsausgleichsbeträge für die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse werden für das Wirtschaftsjahr 1988/89 wie im Anhang A angegebenen festgesetzt.

(2) In Anhang B werden festgesetzt:

- die Beitrittsausgleichsbeträge für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse für das Wirtschaftsjahr 1988/89,

- die in Artikel 111 Absatz 3 der Beitrittsakte genannten Koeffizienten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist jedoch auf Antrag der Beteiligten ab 1. Juli 1988 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 25.

(2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 169 vom 1. 7. 1988, S. 6.

ANHANG A

(in Ecu/Tonne)

1.2 // // // KN-Code // Beitrittsausgleichsbetrag // // // 1001 10 10 // 51,17 // 1001 10 90 // 51,17 (1) // 1002 00 00 // 7,16 // 1003 00 10 // 8,74 // 1003 00 90 // 8,74 // 1004 00 10 // 8,39 // 1004 00 90 // 8,39 // 1007 00 90 // 8,74 // 1008 10 00 // 8,74 // 1008 20 00 // 8,74 // 1008 90 10 // 7,16 // 1008 90 90 // 8,74 // //

(1) Für eine Partie Hartweizen, die über 5 % Weichweizen enthält, wird der zu gewährende Betrag im Verhältnis zu der Überschreitung des genannten Prozentsatzes verringert.

ANHANG B

(in Ecu/Tonne)

1.2.3 // // // // KN-Code // Koeffizient // Beitrittsausgleichsbetrag // // // // 1102 10 00 // 1,40 // 10,02 // 1103 11 10 // 1,55 // 79,31 // // //