VERORDNUNG (EG) Nr. 1543/94 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1994 zur Anpassung der im Wirtschaftsjahr 1994/95 geltenden Anpassungs- und Zusatzbeihilfe für die Raffination von Zucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 133/94 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 siebter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Grüne:

Nach Artikel 9 Absatz 4b der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird im Wirtschaftsjahr 1994/95 als Interventionsmaßnahme eine Anpassungsbeihilfe von 0,08 ECU/100 kg Zucker, ausgedrückt in Weißzucker, an die Industrie gewährt, die rohen Präferenzrohrzucker in der Gemeinschaft raffiniert. Nach diesen Bestimmungen wird in derselben Zeitspanne eine gleich hohe Zusatzbeihilfe gezahlt für die Raffination von in den französischen überseeischen Departements erzeugtem rohem Rohrzucker sowie von Rohzucker aus in der Gemeinschaft erzeugten Zuckerrüben, für die die Raffinationsbeihilfe in Anwendung von Artikel 9 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 736/91 (4), gewährt werden kann.

Nach Artikel 9 Absatz 4b vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 können die genannten Anpassungs- und Zusatzbeihilfen für ein Wirtschaftsjahr unter Berücksichtigung vor allem der für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten Lagerkostenabgabe berichtigt werden. Im Wirtschaftsjahr 1994/95 beträgt diese Abgabe laut Verordnung (EG) Nr. 1518/94 der Kommission (5) 3,00 ECU/100 kg Weißzucker. Dieser Betrag wurde somit im Vergleich zu dem im Wirtschaftsjahr 1993/94 geltenden um 0,50 ECU/100 kg gekürzt.

Die betreffenden Beihilfen sollten deshalb berichtigt werden. Um die Auswirkungen der aufeinanderfolgenden Änderungen der Lagerkostenabgabe auf die Raffinationsspanne für das Wirtschaftsjahr 1994/95 auszugleichen, ist es unter anderem erforderlich, die bereits für die vorhergehenden Wirtschaftsjahre erfolgte Anpassung der betreffenden Beihilfe zu berücksichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 9 Absatz 4b zweiter bzw. dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Anpassungs- bzw. Zusatzbeihilfe wird für das Wirtschaftsjahr 1994/95 auf jeweils 1,08 ECU je 100 kg Weißzucker festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1994, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 168 vom 30. 6. 1990, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 80 vom 27. 3. 1991, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 162 vom 30. 6. 1994, S. 43.