DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.9.2000 L 241/27
VERORDNUNG (EG) Nr. 2016/2000 DER KOMMISSION
vom 25. September 2000
über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom
27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwal-tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung derErnährungssicherheit(
1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1
Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der
Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderungder Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
(2)Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse überdie Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Milch-pulver zugeteilt.
(3)Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung(EG) Nr. 2519/97der Kommission vom 16. Dezember1997über allgemeine Durchführungsbestimmungen fürdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft(
2). Zu diesem
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-gungen der sich daraus ergebenden Kosten genauer fest-gelegt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden
Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhangaufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EG) Nr.2519/97zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen.
Es wird davon ausgegangen, dass der Bieter die geltenden allge-
meinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt undakzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungenoder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 25. September 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
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ANHANG
LOS A
1.Maßnahmen Nrn.: 195/99 (A1); 398/98 (A2)
2.Begünstigter (2):EuronAid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland, Tel. (31-70) 3305757; Fax 3641701;
Telex 30960 EURON NL
3.Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
4.Bestimmungsland: A1: Indien; A2: Mali
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 180
7.Anzahl der Lose: 1 in 2 Teilmengen (A1: 30 Tonnen; A2: 150 Tonnen)
8.Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3)(5):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (IB1)
9.Aufmachung (7):Siehe ABl. C 267vom 13.9.1996, S. 1 (6.3 A und B.2)
10.Kennzeichnung der Markierung (6):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (IB3)
— für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: A1: Englisch; A2: Französisch— zusätzliche Aufschriften: —
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw. zugesetzt werden
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
13.Alternative Lieferstufe: —
14. a) Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Löschhafen: —
16.Bestimmungsort: —
— Transitlager oder Transithafen: —— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: 30.10.-19.11.2000— zweite Frist: 13.11.-3.12.2000
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: —— zweite Frist: —
19.Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
— erste Frist: 10.10.2000— zweite Frist: 24.10.2000
20.Höhe der Bietungsgarantie: 20 EUR/t
21.Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):Bureau de l'aide alimentaire, Attn. Mr
T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex 25670AGREC B; Fax (32-2) 2967003/2967004 (ausschließlich)
22.Erstattung beider Ausfuhr (
4):Erstattung anwendbar, gültig am 20.9.2000 und festgesetzt durch die Verordnung
(EG) Nr. 1937/2000 der Kommission (ABl. L 232 vom 14.9.2000, S. 9)
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LOS B
1.Maßnahme Nr.: 232/99
2.Begünstigter (2):EuronAid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland, Tel. (31-70) 3305757; Fax 3641701;
Telex 30960 EURON NL
3.Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
4.Bestimmungsland: Pakistan
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Vollmilchpulver
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 225
7.Anzahl der Lose: 1
8.Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3)(5):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (IC1)
9.Aufmachung (7):Siehe ABl. C 267vom 13.9.1996, S. 1 (6.3 A und B.2)
10.Kennzeichnung der Markierung (6):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (IC3)
— für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch— zusätzliche Aufschriften: —
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
Das Vollmilchpulver muss nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt werden
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
13.Alternative Lieferstufe: —
14. a) Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Löschhafen: —
16.Bestimmungsort: —
— Transitlager oder Transithafen: —— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: 30.10.-19.11.2000— zweite Frist: 13.11.-3.12.2000
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: —— zweite Frist: —
19.Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
— erste Frist: 10.10.2000— zweite Frist: 24.10.2000
20.Höhe der Bietungsgarantie: 20 EUR/t
21.Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):Bureau de l'aide alimentaire, Attn. Mr
T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex 25670AGREC B; Fax (32-2) 2967003/2967004 (ausschließlich)
22.Erstattung beider Ausfuhr (
4):Erstattung anwendbar, gültig am 20.9.2000 und festgesetzt durch die Verordnung
(EG) Nr. 1951/2000 der Kommission (ABl. L 233 vom 15.9.2000, S. 19)
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Vermerke:
(1) Zusätzliche Erklärungen: Torben Vestergaard (Tel. (32-2) 2993050; Fax (32-2) 2962005).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderli-
chen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
hervorgeht, dass die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zuliefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt anCäsium 134 und 137und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 39) betrifft die Ausfuhrerstattungen.
Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 dieses Anhangs stehende Datum.
Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die Kopie der
Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendende Fax-Nummer: (32-2)2962005).
(
5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente:
— von einer amtlichen Stelle erteiltes Gesundheitszeugnis, in dem festgestellt wurde, dass das Erzeugnis unter
ausgezeichneten hygienischen, von qualifiziertem Personal überwachten Bedingungen hergestellt wurde. DasGesundheitszeugnis weist die Pasteurisierungstemperatur und -dauer, die Temperatur und Verweildauer im Spray-drying-Turm sowie das Verfallsdatum des Erzeugnisses aus;
— von einer amtlichen Stelle erteilte tierärztliche Bescheinigung, in der festgestellt wurde, dass in dem Erzeugungsge-
biet der Rohmilch während zwölf Monaten vor der Verarbeitung keine Maul- und Klauenseuche oder eine andereinfektiöse/ansteckende meldepflichtige Krankheit aufgetreten ist.
(
6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt IA3c), folgende Fassung: „Europäische
Gemeinschaft“.
(7) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL.
Der Auftragnehmer übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Begün-
stigte übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal.
Der Auftragnehmer muss dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die
Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Maßnahmenummergehören.
Der Auftragnehmer muss jeden Container mit einer numerierten Plombe (Oneseal, Sysko, Locktainer 180 oder einem
ähnlichen Sicherheits-Bolzensiegel) verschließen, deren Nummer dem Vertreter des Begünstigten mitgeteilt wird.