Verordnung (EG) Nr. 1965/2003 der Kommission

vom 7. November 2003

zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von Gerste aus Beständen der schwedischen Interventionsstelle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003(2) insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1630/2000(4) erfolgt dieser Verkauf im Wege der Ausschreibung und zu Preisbedingungen, die es ermöglichen, Marktstörungen zu vermeiden.

(2) Schweden verfügt noch über Interventionsbestände an Gerste.

(3) Infolge der schwierigen Witterungsbedingungen in einem großen Teil der Gemeinschaft ist die Getreideerzeugung des Wirtschaftsjahres 2003/04 sehr viel geringer ausgefallen. Diese Situation hat örtlich zu erheblichen Preissteigerungen geführt, so dass die Tierhaltungsbetriebe und die Futtermittelindustrie besondere Schwierigkeiten haben, sich zu wettbewerbsfähigen Preisen zu versorgen.

(4) Daher ist Gerste aus Beständen der schwedischen Interventionsstelle für den Binnenmarkt bereitzustellen. Da die mit der Verordnung (EG) Nr. 1514/2003 der Kommission(5) auf dem Binnenmarkt zum Verkauf angebotenen Mengen erschöpft sind, muss eine neue Ausschreibung eröffnet und die genannte Verordnung aufgehoben werden.

(5) Angesichts der Situation auf dem Gemeinschaftsmarkt sollte die Verwaltung der Ausschreibung durch die Kommission wahrgenommen werden. Ferner ist für Angebote in Höhe des Mindestverkaufspreises ein Zuteilungskoeffizient festzulegen.

(6) In der Mitteilung der schwedischen Interventionsstelle an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren.

(7) Im Interesse einer effizienteren Verwaltung sollten die von der Kommission benötigten Informationen per elektronischer Post übermittelt werden.

(8) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die schwedische Interventionsstelle bietet im Wege der Dauerausschreibung 65601 Tonnen Gerste aus ihren Beständen zum Verkauf auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft an.

(2) Die in Absatz 1 genannte Menge Gerste ist in den in Anhang I aufgeführten Regionen gelagert.

Artikel 2

Der Verkauf gemäß Artikel 1 erfolgt unter den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93.

Abweichend von der genannten Verordnung aber

a) beziehen sich die Angebote auf die tatsächliche Qualität der Partie, für die geboten wird;

b) wird der Mindestverkaufspreis so festgesetzt, dass das Gleichgewicht auf den Getreidemärkten nicht gestört wird.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 ist für das Angebot eine Sicherheit in Höhe von 10 EUR/Tonne zu leisten.

Artikel 4

(1) Die Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der ersten Teilausschreibung wird auf den 13. November 2003, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit) festgesetzt.

Die Angebote für die folgenden Teilausschreibungen können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit) eingereicht werden.

Die Frist für die Einreichung der Angebote für die letzte Teilausschreibung läuft am 18. Dezember 2003, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab.

(2) Die Angebote sind bei der schwedischen Interventionsstelle einzureichen: Statens Jordbruksverk S - 551 82 Jönköping Fax (46) 36 71 95 11

Artikel 5

Die schwedische Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist die erhaltenen Angebote mit. Diese Mitteilung erfolgt per elektronischer Post nach dem Muster in Anhang II.

Artikel 6

Nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 setzt die Kommission den Mindestverkaufspreis fest oder beschließt, die Angebote nicht zu berücksichtigen. Betreffen Angebote ein und dieselbe Partie und eine über die verfügbare Menge hinausgehende Gesamtmenge, so kann der Mindestverkaufspreis für jede Partie einzeln festgesetzt werden.

Für Angebote in Höhe des Mindestverkaufspreises kann die Preisfestsetzung mit der Festsetzung eines Zuteilungskoeffizienten für die Angebotsmengen einhergehen.

Artikel 7

Die Verordnung (EG) Nr. 1514/2003 wird aufgehoben.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. November 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 1.

(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.

(4) ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 24.

(5) ABl. L 217 vom 29.8.2003, S. 23.

ANHANG I

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ANHANG II

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