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( 1 ) ABL . NR . L 263 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3141/78 DES RATES

VOM 18 . DEZEMBER 1978

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1979 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ( 1 ) WURDE AM 26 . APRIL 1976 UNTERZEICHNET UND TRAT AM 1 . NOVEMBER 1978 IN KRAFT .

ES EMPFIEHLT SICH , DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IN DIE GEMEINSCHAFT ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IN DIE GEMEINSCHAFT WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . -D . GENSCHER

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ABKOMMEN

IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IN DIE GEMEINSCHAFT

SEHR GEEHRTER HERR . . . . . . ]

IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER SENKUNG DER ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UM 55 V.H . NACH ARTIKEL 19 DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN SOWIE AUFGRUND DER BEIDERSEITIGEN KLARSTELLUNGEN HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN FÜR EINFUHREN HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE DER TARIFSTELLEN 20.06 B II A ) EX 9 UND 20.06 B II B ) EX 9 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IN DIE GEMEINSCHAFT BEEHRE ICH MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE ALGERISCHE REGIERUNG SICH VERPFLICHTET , ALLE VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN , DAMIT DIE VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1979 DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN 100 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

HIERZU WEIST DIE ALGERISCHE REGIERUNG DARAUF HIN , DASS SÄMTLICHE AUSFUHREN DER VORGENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT AUSSCHLIESSLICH ÜBER EXPORTEURE ERFOLGEN , DEREN TÄTIGKEIT VON DER " SOCIETE DE GESTION ET DE DEVELOPPEMENT DES INDUSTRIES ALIMENTAIRES ( SOGEDIA ) " ( GESELLSCHAFT ZUR VERWALTUNG UND ENTWICKLUNG DER NAHRUNGSMITTELINDUSTRIEN ) ÜBERWACHT WIRD .

FÜR DIE GARANTIEN ÜBER DIE MENGEN GELTEN DIE ZWISCHEN DER GESELLSCHAFT ZUR VERWALTUNG UND ENTWICKLUNG DER NAHRUNGSMITTELINDUSTRIEN ( SOGEDIA ) UND DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VEREINBARTEN MODALITÄTEN .

ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DAS EINVERSTÄNDNIS DER GEMEINSCHAFT MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS BESTÄTIGEN WOLLTEN .

GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

FÜR DIE ALGERISCHE REGIERUNG

SEHR GEEHRTER HERR . . . . . ]

ICH BEEHRE MICH , DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS MIT FOLGENDEM WORTLAUT ZU BESTÄTIGEN :

" IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER SENKUNG DER ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UM 55 V.H . NACH ARTIKEL 19 DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN SOWIE AUFGRUND DER BEIDERSEITIGEN KLARSTELLUNGEN HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN FÜR EINFUHREN HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE DER TARIFSTELLEN 20.06 B II A ) EX 9 UND 20.06 B II B ) EX 9 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IN DIE GEMEINSCHAFT BEEHRE ICH MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE ALGERISCHE REGIERUNG SICH VERPFLICHTET , ALLE VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN , DAMIT DIE VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1979 DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN 100 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

HIERZU WEIST DIE ALGERISCHE REGIERUNG DARAUF HIN , DASS SÄMTLICHE AUSFUHREN DER VORGENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT AUSSCHLIESSLICH ÜBER EXPORTEURE ERFOLGEN , DEREN TÄTIGKEIT VON DER " SOCIETE DE GESTION ET DE DEVELOPPEMENT DES INDUSTRIES ALIMENTAIRES ( SOGEDIA ) " ( GESELLSCHAFT ZUR VERWALTUNG UND ENTWICKLUNG DER NAHRUNGSMITTELINDUSTRIEN ) ÜBERWACHT WIRD .

FÜR DIE GARANTIEN ÜBER DIE MENGEN GELTEN DIE ZWISCHEN DER GESELLSCHAFT ZUR VERWALTUNG UND ENTWICKLUNG DER NAHRUNGSMITTELINDUSTRIEN ( SOGEDIA ) UND DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VEREINBARTEN MODALITÄTEN .

ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DAS EINVERSTÄNDNIS DER GEMEINSCHAFT MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS BESTÄTIGEN WOLLTEN . "

ICH BESTÄTIGE DAS EINVERSTÄNDNIS DER GEMEINSCHAFT MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS UND FOLGLICH MIT DER ANWENDUNG DER SENKUNG DER ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UM 55 V.H . VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1979 AUF DIE IN IHREM SCHREIBEN GENANNTE MENGE HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ALGERIEN .

GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . . , DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

IM NAMEN DES RATES

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN