ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. August 1991 zur Änderung der Entscheidung 88/141/EWG über das vom Vereinigten Königreich vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1987-1991) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 (Nur der englische Text ist verbindlich) (91/455/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 (2), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung der Ergebnisse der Zusammenkünfte mit den britischen Behörden über den Stand der Durchführung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms, wie in der Entscheidung 88/141/EWG der Kommission (3), festgelegt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Zusammenhang mit der Indienststellung neuer Fischereifahrzeuge wurde festgestellt, daß die in Tonnage (BRT) und Maschinenleistung (kW) ausgedrückte Fangkapazität in dem Zeitraum 1987 und 1. Halbjahr 1988 effektiv zugenommen hat.

Der eingeleitete Anpassungsprozeß und die vom Vereinigten Königreich zu treffenden Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle der Kapazitäten der Fischereiflotte nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch.

Die Kommission ist bereit, die Sanierungsbemühungen des Vereinigten Königreichs zu unterstützen, sobald die hierzu ergriffenen verwaltungstechnischen oder rechtlichen Maßnahmen erste Ergebnisse zeigen, die erkennen lassen, daß die strukturelle Entwicklung den in der Entscheidung 88/141/EWG gesetzten Leitlinien folgt und die Verwirklichung der in dieser Entscheidung festgelegten Ziele bis spätestens 31. Dezember 1991 möglich ist.

Zur Beurteilung der Ausnahmen von dem Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hat die Kommission die Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischereisektor (4) erlassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 88/141/EWG erhält folgende Fassung:

"Anhand der regelmässigen Angaben gemäß Artikel 2 oder bei wiederholtem Fehlen derartiger Angaben stellt die Kommission dem Mitgliedstaat gegenüber erforderlichenfalls nach Ablauf eines Halbjahres die Nichteinhaltung der Bedingungen fest, von denen die Genehmigung des Programms abhängig gemacht worden ist."

2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, den 1. August 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. (2) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 1. (3) ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1988, S. 22. (4) ABl. Nr. C 313 vom 8. 12. 1988, S. 21.

ANHANG

Mehrjähriges Ausrichtungsprogramm für die Flotte des Vereinigten Königreichs (1987-1991) I. ALLGEMEINES Das Programm gilt für die gesamte Fischereiflotte des Vereinigten Königreichs und betrifft das gesamte Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats. II. PROGRAMMZIELE 1. Das Programm hat sich die nachstehenden Ziele gesetzt:

a) Abbau der Fischereiflotte auf 193 027 BRT und 1 095 206 kW nach den unter Punkt II.2 genannten Bestimmungen;

b) Modernisierung der im Einsatz befindlichen Fischereifahrzeuge, die allerdings nicht zu einer Steigerung der Gesamtkapazität der jeweiligen Betriebsklasse (ausgedrückt in BRT und Maschinenleistung) führen darf; ausgenommen sind die unter Punkt IV.2 genannten Fahrzeuge.

2. Für die Entwicklung der im Einsatz befindlichen Fischereiflotte mit Ausnahme von

- Einsatzschiffen der Aquakultur,

- ausschließlich auf den Muschelfang spezialisierten Fahrzeugen

gilt während der Laufzeit des Programms der folgende Rahmen:

(Tonnage in BRT)

Typ Ziel des Programms Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 (1) Stand am 1. 1. 1987 (1) Ziel zum 31. 12. 1989 31. 12. 1990 31. 12. 1991 80 Fuß oder mehr (24,4 m) Weniger als 80 Fuß (24,4 m) Insgesamt A 198 997 206 934 205 543 198 590 193 027 Fahrzeuge für Aquakultur und Muschelfang Insgesamt B

(Maschinenleistung in kW)

Typ Ziel des Programms Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 (1) Stand am 1. 1. 1987 (1) Ziel zum 31. 12. 1989 31. 12. 1990 31. 12. 1991 80 Fuß oder mehr (24,4 m) Weniger als 80 Fuß (24,4 m) Insgesamt A 1 117 557 1 155 212 1 149 211 1 119 208 1 095 206 Fahrzeuge für Aquakultur und Muschelfang (2) Insgesamt B

(1) Einschließlich der am 1. Januar 1987 in Bau befindlichen Fischereifahrzeuge. III. GEPLANTE MASSNAHMEN 1.1. Die im Rahmen der Ziele unter II.2 "Insgesamt A" festgesetzte Verringerung der Flottenkapazität ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem Stand am 1. Januar 1987 und dem bis zum 31. Dezember 1991 zu erreichenden Ziel; ebenfalls berücksichtigt werden müssen aber auch die Kapazitätsveränderungen aufgrund der

- Vorhaben für den Bau von neuen Fischereifahrzeugen, für die im Rahmen der Tranche 1987 gemeinschaftliche und einzelstaatliche Zuschüsse gewährt worden sind;

- gegenwärtig von der Kommission geprüften Vorhaben für den Bau neuer Fischereifahrzeuge (1);

- Bilanz der Flottenzu- und -abgänge zwischen dem 1. Januar 1987 und dem 30. Juni 1988), die zusammengezählt die Kapazität ergeben, die insgesamt abgebaut werden muß.

1.2. Der Abbau der Kapazitäten gemäß Punkt III.1.1 sollte durch die nachstehenden Maßnahmen erreicht werden, deren Durchführung voraussetzt, daß die Indienststellung neuer Fangkapazitäten innerhalb des im Programm gesetzten Rahmens erfolgt; dabei können die geplanten Kpazitätsverringerungen für die einzelnen Maßnahmen unterschiedlich hoch festgelegt werden, sofern der insgesamt geforderte Abbau der Fangkapazität gemäß Punkt III.1.1 eingehalten wird:

- Abbau des Gesamtumfangs der Flotte, indem der Ersatz für solche Schiffe, die durch Schiffbruch, Untergang oder sonstwie verlorengehen, durch direkte Verbindung der Ausserdienststellungen mit Neubauten im Einklang mit den unter Punkt II.2 gesetzten Zielen für die Flottenkapazität erfolgt;

- Verabschiedung und Durchführung von direkten Maßnahmen zur Anpassung der Fangkapazitäten;

- andere Maßnahmen, mit denen dieselben Ergebnisse erzielt werden.

2. Verabschiedung und Anwendung von Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften, um eine wirksame Kontrolle der Kapazitäten und der Fangtätigkeit und folglich die Verwirklichung der unter II.2 genannten Programmziele zu gewährleisten. 3. Verbesserungen des Registers für Fischereifahrzeuge im Hinblick auf eine wirksame Kontrolle der Fangkapazitäten. IV. BEMERKUNGEN 1. Eine Änderung der unter Punkt II.1 genannten Ziele für die Flotte ist nur auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten möglich, mit denen das Vorhandensein bisher nicht voll bewirtschafteter Fischvorkommen nachgewiesen werden kann.

2. Bei Fischereifahrzeugen mit einer Länge von weniger als 12 m, die im Küstengebiet eingesetzt werden, ist eine begrenzte Steigerung der Tonnage von höchstens 10 % und der Maschinenleistung (höchstens 6 %) unter Umständen zulässig, wenn dies höhere Sicherheit, bessere Arbeitsbedingungen und bessere Haltbarmachung der Fänge an Bord bedeutet, diese Steigerung ausreichend begründet wird und die unter Punkt II.2 dieser Entscheidung gesetzten Ziele für die Fahrzeugklasse, der diese Schiffe angehören, eingehalten werden. Eine derartige Steigerung ist gegebenenfalls nur zulässig, wenn das Verhältnis zwischen der Fangkapazität und den von diesen Schiffen zu befischenden Beständen weiterhin ausgewogen ist.

3. Die Ziele des Programms sind bis Ende 1989 zu mindestens 10 % und bis Ende 1990 zu mindestens 60 % zu verwirklichen.

4. Die Kommission erinnert daran, daß sich alle vom Vereinigten Königreich im Fischereisektor einschließlich Werften für den Bau von Fischereifahrzeugen gewährten Zuschüsse in den Rahmen dieses Programms einfügen müssen.

(1) Die Rücknahme der derzeit von der Kommission geprüften Anträge auf Finanzierung von Vorhaben ermöglicht eine entsprechende Berichtigung der insgesamt geforderten Verringerung.