ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L7/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.1.79
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom28.November1978,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendeundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheEmpfangsgeräte ,
auchmitTonaufnahme -oderTonwiedergabegeräten kombiniert ,derTarifstelle
ex85.15AIIIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(79/14/EWG)
derEntscheidungderKommission 71/202/EWGvom
12.Mai1971('),insbesondereinArtikel1,festgeleg­
tenBedingungenzugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausJapanstammendenundindenande­
renMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
WarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndieAnträgeaufAussstellungderEinfuhr­
papierenachdem9.November1978gestelltwurden:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex85.15AIIIEmpfangsgeräte ,auchmitTonaufnahme­
oderTonwiedergabegeräten kombiniertDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieitalienischeRegie­
rungam18.November1978beiderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften eingereichthat,um
ermächtigtzuwerden,ausJapanstammendeundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
licheEmpfangsgeräte ,auchmitTonaufnahme -oder
Tonwiedergabegeräten kombiniert,derTarifstelleex
85.15AIIIdesgemeinsamen ZolltarifsvonderGe­
meinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InItalienunterliegtdieEinfuhrderbetreffendenaus
JapanstammendenErzeugnisseeinemJahreskontin­
gent,dasbereitsvölligausgeschöpftist.
Diebestehenden unterschiedlichen handelspoliti­
schenMaßnahmen ,dieindenMitgliedstaaten auf
dieseWarenangewandtwerden,lösenVerkehrsverlage­
rungenaus,welchedieDurchführung dieserwegen
derschwierigenWirtschaftslage desbetreffendenIndu­
striesektorsaufrechterhaltenen handelspolitischen
Maßnahmen verhindern .
DerbetreffendeIndustriesektor hatmitschwerenwirt­
schaftlichenSchwierigkeiten zukämpfen,diezu
einemerheblichenRückgangderProduktionundder
Beschäftigtenzahl führen.
DieDuchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigtenodervorgesehenen ,
drohtdiewirtschaftlichen Schwierigkeiten zuverschär­
fen.
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdeninArtikel2
DieseEntscheidunggiltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten inItaliengegenüberJapanfür
dieseWaren,längstensjedochbiszum31.Dezember
1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den28.November1978
FürdieKommission
fiTIENNEDAVIGNON
MitgliedderKommission
(•)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
19.1.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L13/53
BESCHLUSS DESRATES
vom21.Dezember 1978
überdenAbschlußdesAbkommensiiiFormeinesBriefwechsels zurVerlänge­
rungundÄnderungdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftunddemHilfswerkderVereintenNationenfürdiePalästinaflücht­
linge(UNRWA)fürdasJahr1977
(79/42/EWG)
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
HilfswerkderVereintenNationenfürdiePalästina­
flüchtlinge (UNRWA)fürdasJahr1977wirdimNa­
menderGemeinschaft genehmigt .
DerWortlautdesAbkommens istdiesemBeschluß
beigefügt .
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonen
zubestellen,diebefugtsind,dasAbkommenrechtsver­
bindlichfürdieGemeinschaft zuunterzeichnen .DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufdie
Artikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieGemeinschaft hatam20.Juli1976einAbkom­
menmitderUNRWAüberHilfsmaßnahmen für
FlüchtlingeindenNahostländern fürdenZeitraum
Juli1975bisDezember1976geschlossen (1).
DiesesAbkommen kannnachArtikel10durchVer­
einbarungzwischendenbeidenParteienmitoder
ohneÄnderungfürweitereZeiträumebiszum30.
Juni1978verlängertwerden.
DasAbkommensolltevorbehaltlich bestimmterÄnde­
rungenfürdasJahr1977verlängertwerden,damitdie
HilfederGemeinschaft globalundfortlaufendge­
währtwerdenkann—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommen inFormeinesBriefwechsels zurVer­
längerungundÄnderungdesAbkommenszwischenGeschehen zuBrüsselam21.Dezember1978.
ImNamendesRates
DerPräsident
OttoGrafLAMBSDORFF
(')ABl.Nr.L203vom29.7.1976,S.40.
Nr.L207/38 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 15.8.79
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derEntscheidung 79/685/EWGderKommission vom18.Juli1979,mitder
dieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendeundindenübrigenMit­
gliedstaatenimfreienVerkehrbefindlichesGeschirr,Haushalts-undToilettengegen­
stände,ausPorzellan,ausSteingutoderausanderenkeramischen Stoffen,derTarifnum­
mern69.11und69.12CdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L201vom9.August1979)
Seite29,imTitel,imzweitenBezugsvermerk undimArtikel1
anstatt:„69.12C"
mußesheißen:„69.12CundD".
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8 . Juli 1980

zur Festlegung ergänzender Vorschriften über die statistischen Erhebungen der Rebflächen

( 80/763/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 357/79 des Rates vom 5 . Februar 1979 über statistische Erhebungen der Rebflächen ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Wegen des Vorhandenseins in der Gemeinschaft von Flächen mit sehr unterschiedlichen Erträgen ist es zum Zweck einer wirksamen Beobachtung der Entwicklung des Weinbaupotentials angebracht , die mit Keltertraubensorten bestockte Rebfläche in Ertragsklassen , die sich auf die durchschnittlichen Hektarerträge stützen , zu unterteilen .

Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 357/79 sind diese Ertragsklassen gemäß dem Artikel 8 der genannten Verordnung vorgesehenen Verfahren festzulegen .

Die durch diese Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des ständigen Ausschusses für Agrarstatistik -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 357/79 vorgesehenen Ertragsklassen werden nach Maßgabe des Anhangs festgelegt .

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel , den 8 . Juli 1980

Für die Kommission

François-Xavier ORTOLI

Vizepräsident

( 1 ) ABl . Nr . L 54 vom 5 . 3 . 1979 , S . 124 .

ANHANG

ERTRAGSKLASSEN

( in hl/ha Traubenmost oder Wein )

Ertragsklassen * Qualitätsweine b.A . * Andere Weine *

I * < 30 * < 40 *

II * 30 - 70 * 40 - 70 *

III * 70 - 110 * 70 - 100 *

IV * > 110 * 100 - 130 *

V * * > 130
Entscheidung der Kommission

vom 25. Februar 1980

zur Änderung der Entscheidung 70/47/EWG über die Entbindung der Französischen Republik von der Verpflichtung, die Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Getreidesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(80/301/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut [1], zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/692/EWG [2], insbesondere auf Artikel 23a,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Durch die Entscheidung 70/47/EWG der Kommission [3] war die Französische Republik hinsichtlich bestimmter Arten von der Verpflichtung zur Anwendung der Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Getreidesaatgut entbunden worden.

Seitdem hat sich gezeigt, daß Vermehrung und Verkehr von Saatgut der "Persischer Klee" (Trifolium resupinatum L.) im Begriff sind, sich in Frankreich zu entwickeln.

Daher sind die Voraussetzungen für eine Befreiung für diese Art nicht mehr gegeben, so daß die Befreiung zu widerrufen ist.

Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die der Französischen Republik durch die Entscheidung 70/47/EWG in Artikel 1 Ziffer 1 gewährte Befreiung von der Verpflichtung, die Richtlinie 66/401/EWG anzuwenden, wird aufgehoben, soweit sie die Art Trifolium resupinatum L. (Persischer Klee) betrifft.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 25. Februar 1980

Für die Kommission

Finn Gundelach

Vizepräsident

[1] ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

[2] ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 1.

[3] ABl. Nr. L 13 vom 19. 1. 1970, S. 26.

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 22 . DEZEMBER 1980

ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT IM JAHR 1978 GEWÄHRTEN BEIHILFEN AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1287/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 24 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 106/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE GEWÄHRUNG UND ERSTATTUNG DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT EINEN ANTRAG AUF RÜCKERSTATTUNG DER IM JAHR 1978 NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 GETÄTIGTEN AUSGABEN GESTELLT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1273/72 DER KOMMISSION VOM 20 . JUNI 1972 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 3 ) UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 457/72 DER KOMMISSION VOM 2 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE ABGRENZUNG DES BEGRIFFS DER VERWALTUNGSKOSTEN DER ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT ( 4 ) .

DIE PRÜFUNG DER EINGEREICHTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS BEIHILFEN IN GESAMTHÖHE VON 640 680 FFRS NACH MASSGABE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 UND DER DAZU ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND .

DARAUS FOLGT , DASS DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 V . H . DIESES BETRAGES , D . H . 320 340 FFRS , ERSTATTET .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK IM JAHR 1978 AN DIE ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT GEZAHLTEN BEIHILFEN WIRD AUF EINEN BETRAG VON 320 340 FFRS FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 42 .

( 3 ) ABL . NR . L 141 VOM 21 . 6 . 1972 , S . 9 .

( 4 ) ABL . NR . L 54 VOM 3 . 3 . 1972 , S . 31 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1980, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "TEKTRONIX-Controller Based Programmable Digitizer System, model WP 2250" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (80/1350/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 16. Juni 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "TEKTRONIX-Controller Based Programmable Digitizer System, model WP 2250", das zur Untersuchung von zweiphasigen Strömungen eingeschlossener Wirbel und zur Untersuchung der Impulslaufzeit und -streuung in optischen Faser-Wellenleitern verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt, und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 4. November 1980 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um ein System zur Signalaufnahme handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "TEKTRONIX-Controller Based Programmable Digitizer System, model WP 2250", das Gegenstand des Antrags der britischen Regierung vom 16. Juni 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1980

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1980 zur Ermächtigung Irlands, die Genehmigung zur Schlachtung bestimmter Schafe aus dem Vereinigten Königreich auf seinem Hoheitsgebiet zu verweigern (Nur der englische Text ist verbindlich) (80/1227/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 sieht vor, daß im Falle der Zahlung der variablen Schlachtprämie für Schafe ein Betrag in Höhe dieser Prämie erhoben wir, wenn die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe a) dieser Verordnung das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der diese Prämie gewährt, verlassen.

Das Vereinigte Königreich, das diese Prämie gewährt, und Irland haben eine gemeinsame Landesgrenze. Es ist möglich, Tiere, für die die Prämie im Vereinigten Königreich gezahlt worden ist, illegal über diese Grenze zu bringen und sie in Irland schlachten zu lassen, ohne daß der obengenannte Betrag gezahlt worden ist. Dieses Problem kann nicht auf üblichem Wege gelöst werden.

Zur Verringerung des Erschleichungsrisikos ist daher vorzusehen, daß die irischen Behörden die Schlachtung von Tieren auf ihrem Hoheitsgebiet verweigern, für die nicht der Nachweis erbracht worden ist, daß für sie der obengenannte Betrag bei dem Verlassen des Hoheitsgebiets Großbritanniens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 der Kommission (2) gezahlt worden ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Werden Schafe mit Ursprung im Vereinigten Königreich, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 gekennzeichnet worden sind, in Irland zur Schlachtung vorgeführt und wurde den zuständigen Behörden nicht nachgewiesen, daß der Betrag gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung bezahlt worden ist oder zur Stellung einer Kaution gemäß Absatz 2 dieses Artikels geführt hat, so verweigern die irischen Behörden die Genehmigung zur Schlachtung dieser Tiere auf ihrem Hoheitsgebiet.

Artikel 2

Die zuständigen Behörden Irlands unterrichten die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs und der Kommission über Fälle, wo Schlachtungen in Anwendung dieser Entscheidung abgelehnt worden sind.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 12. Dezember 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 183 vom 16.7.1980, S. 1. (2)ABl. Nr. L 276 vom 20.10.1980, S. 19.
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 18 . DEZEMBER 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN BEREICH RIND - UND SCHWEINEFLEISCH DES LANDES HESSEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1340/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 11 . JULI 1980 DAS PROGRAMM FÜR DEN BEREICH RIND - UND SCHWEINEFLEISCH DES LANDES HESSEN MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM SIEHT INVESTITIONEN IM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN SCHLACHTHÖFE

- ZUR INNERBETRIEBLICHEN RATIONALISIERUNG IN SCHLACHTHÖFEN UND LEBENDVIEHMÄRKTEN ,

- ZUR KONZENTRATION VON SCHLACHTKAPAZITÄTEN IN ERZEUGERÜBERSCHUSSGEBIETEN ,

- ZUR ANPASSUNG VON KÜHLKAPAZITÄTEN AN DIE VORHANDENEN SCHLACHTKAPAZITÄTEN ,

- FÜR DEN AUSBAU VON FLEISCHMÄRKTEN

VOR MIT DEM ZIEL , DURCH EINE QUANTITATIVE ANPASSUNG DER ERZEUGUNG AN DIE MARKTERFORDERNISSE UND DURCH EINE SENKUNG DER BE - UND VERARBEITUNGSKOSTEN DIE EINKOMMEN DER ERZEUGER ZU STABILISIEREN ODER ZU VERBESSERN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH RIND - UND SCHWEINEFLEISCH IN HESSEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENNANTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 11 . JULI 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DEN BEREICH RIND - UND SCHWEINEFLEISCH DES LANDES HESSEN WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 18 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .
****

( 1 ) ABL . NR . L 318 VOM 18 . 12 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 142 VOM 30 . 5 . 1978 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 53 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 11 . DEZEMBER 1980

ÜBER DIE ERSTATTUNG DER IM JAHR 1979 FÜR DIE VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON ZITRUSFRÜCHTEN DER GEMEINSCHAFT GEZAHLTEN BEIHILFEN DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1222/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 DES RATES VOM 9 . DEZEMBER 1969 ÜBER DIE SONDERMASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON ZITRUSFRÜCHTEN DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1122/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 VORGESEHENE PLAN IST VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ÜBERSANDT WORDEN UND WAR GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG .

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT EINEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER AUSGABEN VORGELEGT , DIE FÜR DIE UNTER DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 GEWÄHRTEN BEIHILFEN IM JAHR 1979 GELEISTET WORDEN SIND .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2051/75 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1975 ÜBER DIE ERSTATTUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN FÜR DIE VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON ZITRUSFRÜCHTEN DER GEMEINSCHAFT ( 3 ).

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS SICH DER GESAMTBETRAG DER NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 UND IHREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GELEISTETEN ZUSCHUSSFÄHIGEN AUSGABEN AUF 14 453 030 754 LIT BELÄUFT UND SICH WIE FOLGT VERTEILT :

- GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 A):2 234 241 916 LIT - GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 B):11 114 301 781 LIT - GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2:1 104 487 057 LIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 .

DEMNACH SIND VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , D . H . 7 226 515 377 LIT , ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG ,, AN DEN VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK IM JAHR 1979 FÜR BEIHILFEN FÜR DIE VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND DER VERMARKTUNG VON ZITRUSFRÜCHTEN DER GEMEINSCHAFT GETÄTIGTEN AUSGABEN WIRD AUF EINEN BETRAG VON 7 226 515 377 LIT FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 11 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT