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RICHTLINIE 2004/75/EG DES RATES 
vom 29.4.2004 
 
zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG 
im Hinblick auf die Möglichkeit der Anwe ndung vorübergehender Steuerermäßigungen und 
Steuerbefreiungen auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom durch Zypern 
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -  gestützt auf den Vertrag zu r Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 93,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 
1, 
 nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses 
2, 
                                                 
1 Stellungnahme vom 6. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
2 Stellungnahme vom 31. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
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in Erwägung nachstehender Gründe: 
 (1) Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemein-
schaftlichen Rahmenvorschrifte n zur Besteuerung von Energiee rzeugnissen und elektrischem 
Strom 
1 ersetzte mit Wirkung vom 1. Januar 2004 di e Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 
19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur  der Verbrauchsteuern auf Mineralöle 2 und 
die Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der 
Verbrauchsteuersätze für Mineralöle 3. In dieser Richtlinie si nd die auf Energieerzeugnisse 
und elektrischen Strom anzuwendenden Steuer strukturen und Steuersätze definiert. 
 (2) In bestimmten Mitgliedstaaten, unter ande rem in Zypern, könnten die in der Richtlinie 
2003/96/EG festgelegten Mindeststeuersät ze aufgrund der bisherigen niedrigen 
Verbrauchsteuersätze dieser Länder, des anhalt enden wirtschaftlichen Wandels, ihres relativ 
niedrigen Einkommensniveaus und ihrer eingeschränkten Möglichkeiten, die zusätzliche 
steuerliche Belastung durch die Senkung andere r Steuern auszugleichen, zu erheblichen 
wirtschaftlichen und sozialen Problemen führen. Insbesondere  der durch die Anwendung der 
in der Richtlinie 2003/96/EG fe stgelegten Mindeststeuersätze ve rursachte Preisanstieg dürfte 
sich negativ auf ihre Bürger und ihre Volkswirts chaften auswirken, da er z.B. eine untragbare 
Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen darstellt. 
                                                
 
1 ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. 
2 ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Zuletzt geän dert durch die Richtlinie 2003/96/EG 
(ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51). 
3 ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Zuletzt geän dert durch die Richtlinie 2003/96/EG. 
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(3) Zypern sollte daher die Möglichkeit ei ngeräumt werden, vorübergehend weitere Steuer-
befreiungen oder -ermäßigungen anzuwenden, so fern dies nicht das reibungslose 
Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchti gt oder zu Wettbewerbs verzerrungen führt. 
Außerdem sollten solche Übergangsregelunge n entsprechend den Grundsätzen, die bei den 
ursprünglich im Rahmen der Richtlinie 2003/ 96/EG gewährten Übergangsfristen zugrunde 
gelegt wurden, eine allmähliche Angleichung an  die in der Gemeinschaft geltenden Mindest-
sätze vorsehen. 
 (4) Diese Richtlinie greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren nich t vor, die möglicherweise gemäß 
den Artikeln 87 und 88 des Vertrags wegen ei ner Beeinträchtigung des Funktionierens des 
Binnenmarkts eingeleitet werden. Sie enthebt di e Mitgliedstaaten nicht ihrer Pflicht, etwaige 
staatliche Beihilfen gemäß Artikel 88 EG -Vertrag bei der Kommission anzumelden. 
 (5) Artikel 30 der Richtlinie 2003/96/EG sollte deutlicher formuliert werden. 
 (6) Die Richtlinie 2003/96/EG ist daher wie folgt zu ändern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
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Artikel 1  
 Die Richtlinie 2003/96/EG wird wie folgt geändert:  (1) Folgender Artikel 18b wird eingefügt:  "Artikel 18b  1. Unbeschadet der in Absatz 2 festgelegten Fristen und unter der Voraussetzung, dass dadurch 
keine erheblichen Wettbewerbsverzerrunge n entstehen, kann Mitgliedstaaten, die 
Schwierigkeiten bei der Anwendung der neuen Mi ndeststeuerniveaus ha ben, eine Übergangs-
frist bis zum 1. Januar 2007 eingeräumt werden, um  insbesondere die Preisstabilität nicht zu 
gefährden. 
 2. Die Republik Zypern verfügt über eine Üb ergangsfrist bis zum 1. Januar 2008, um ihre 
nationale Steuer für als Krafts toff verwendetes Gasöl und Kerosi n an die neue Mindeststeuer 
von 302 EUR je 1 000 Liter anzugleichen, sowie über eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 
2010, um den Betrag von 330 EUR zu erreichen. Die Steuer für als Kraftstoff verwendetes 
Gasöl und Kerosin muss dabei jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 245 EUR je 1 000 Liter betragen. 
 
Die Republik Zypern verfügt darüber hinaus über eine Übergangsfris t bis zum 1. Januar 2010, 
um ihre nationale Steuer für als Kraftsto ff genutztes unverbleites Benzin an den neuen 
Mindestsatz von 359 EUR je 1 000 Liter anzuglei chen. Die Steuer für unverbleites Benzin 
muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 287 EUR je 1 000 Liter betragen. 
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3. Während der festgelegten Überga ngsfristen verringern die Mitgli edstaaten schrittweise die bei 
ihnen jeweils bestehende Differenz zu den neuen Mindeststeuern. Beträgt die Differenz 
zwischen der nationalen Steuer und der Mindest steuer jedoch nicht mehr als 3 % dieser 
Mindeststeuer, so kann der betreffende Mitglie dstaat bis zum Ende des Zeitraums warten, 
bevor er seine nationale Steuer anpasst." 
 (2)  In Artikel 30 wird folgender Absatz angefügt:  "Alle Verweise auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweise auf diese Richtlinie."  
 
Artikel 2
 
 (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erford erlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
um dieser Richtlinie bis 1. Mai 2004 nachz ukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüg-
lich den Wortlaut dieser Vorschriften und eine  Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen 
Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlasse n, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder 
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffen tlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaat-lichen Rechtsvorschriften m it, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.