ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 355/95 DES RATES vom 20. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 (1) hat der Rat gemeinsame Regeln zum Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern festgelegt.

Mit Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2) aufgehoben.

Die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 gilt gemäß ihrem Artikel 24 für Verfahren und Interimsüberprüfungen, die nach dem 1. September 1994 eingeleitet wurden, sowie für Überprüfungen bei Auslaufen der Maßnahmen, falls die Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen nach diesem Datum veröffentlicht wurde.

Die Artikel 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 sollten daher geändert werden, um klarzustellen, daß die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 während einer Übergangszeit weiterhin auf die Verfahren Anwendung findet, die am 1. September 1994 bereits eingeleitet waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 23 erhält folgende Fassung:

"Artikel 23

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften und Übergangsmaßnahmen

Die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wird aufgehoben; sie findet jedoch weiterhin auf die Verfahren Anwendung, in denen die Untersuchung am 1. September 1994 bereits eingeleitet war und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen ist oder in denen aufgrund einer vor dem 1. September 1994 veröffentlichten Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen eine Überprüfung eingeleitet wird. Nach dem Abschluß der Untersuchung findet die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf diese Verfahren nicht mehr Anwendung.

Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 verstehen sich gegebenenfalls als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung."

2. Artikel 24 Satz 2 erhält folgende Fassung:

"Sie gilt für Verfahren, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 keine Anwendung findet."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. ALPHANDÉRY

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).
VERORDNUNG (EG) Nr. 265/95 DES RATES vom 6. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die Gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 70 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 (2) können für die Einfuhr von Weinerzeugnissen mit Ursprung in Drittländern Erleichterungen gewährt werden, sofern das Drittland besondere Garantien hinsichtlich der Ursprungs- und Konformitätsbescheinigung sowie des Analysebulletins bietet. Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung beschränkt diese Erleichterungen auf eine Probezeit, die am 31. Dezember 1994 abläuft. Damit ausreichend Zeit für eine eingehende Prüfung der zukünftigen Regelung bleibt, sollte diese Probezeit bis zum Ende des Jahres 1995 verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 wird das Datum "31. Dezember 1994" durch den "31. Dezember 1995" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105).

(2) ABl. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1276/94 (ABl. Nr. L 140 vom 3. 6. 1994, S. 3).
VERORDNUNG (EG) Nr. 154/95 DER KOMMISSION vom 30. Januar 1995 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2865/94 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Belgien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen der in einigen Erzeugungsgebieten Belgiens aufgetretenen klassischen Schweinepest wurden von den belgischen Behörden Veterinärmaßnahmen aufgrund der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG (4), sowie mit der Verordnung (EG) Nr. 2865/94 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3145/94 (6), Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in diesem Mitgliedstaat erlassen.

Angesichts der verbesserten Tiergesundheitslage ist die Anwendung der außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen nunmehr zu beenden. Infolgedessen ist die Verordnung (EG) Nr. 2865/94 aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2865/94 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34.

(5) ABl. Nr. L 303 vom 26. 11. 1994, S. 25.

(6) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 21.
VERORDNUNG (EG) Nr. 70/95 DER KOMMISSION vom 17. Januar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2348/84 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages aus Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 1,

nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (2),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission ist nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG zuständig, durch Verordnung Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte unter Artikel 85 Absatz 1 fallende Gruppen von zweiseitigen Lizenzvereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden.

Die Gültigkeit der erlassenen Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 der Kommission vom 23. Juli 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals und durch die Verordnung (EWG) Nr. 151/93 (4), ist bis zum 31. Dezember 1994 begrenzt.

Die Kommission hat am 30. Juni 1994 den Entwurf einer Verordnung über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Technologietransfervereinbarungen veröffentlicht und die interessierten Kreise aufgefordert, spätestens bis zum 28. August 1994 zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen (5).

Angesichts der Zahl und Bedeutung der bei der Kommission eingegangenen Stellungnahmen erweist es sich als erforderlich, in eine neue Prüfung der dort aufgeworfenen Fragen einzutreten. Diese Prüfung läßt sich nicht so rechtzeitig abschließen, daß eine Verabschiedung und Veröffentlichung der neuen Regelung noch vor dem 31. Dezember 1994 erfolgen kann.

Es ist daher erforderlich, die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 um sechs Monate zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 wird das Datum "31. Dezember 1994" ersetzt durch das Datum "30. Juni 1995".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 1995 an.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Januar 1995

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 36 vom 6. 3. 1965, S. 533/65.

(2) ABl. Nr. C 313 vom 10. 11. 1994, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 219 vom 16. 8. 1984, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 21 vom 29. 1. 1993, S. 8.

(5) ABl. Nr. C 178 vom 30. 6. 1994, S. 3.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 19. 5. 1999 L 125/41
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 682/1999 der Kommission vom 29. Mrz 1999 zur nderung
der Verordnung (EG) Nr. 2106/98 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von den Verordnungen
(EWG) Nr. 3665/87 und (EWG) Nr. 3719/88 im Rindfleischsektor
(Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 86 vom 30. Mrz 1999)
Seite 3, Artikel 1 Absatz 3:
anstatt: „(3) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 (*) finden,
wenn bis zum 29. August 1998 nicht die Gesamtheit des beim Entbeinen angefallenen
Fleisches ausgefhrt wurde, die Bestimmungen von Absatz 2 Anwendung und wird die
Sondererstattung fr die Mengen einbehalten, die Gegenstand einer Ausfuhranmeldung
waren und anschließend in einem Drittland in den zollrechtlich freien Verkehr bergefhrt
wurden.“
muß es heißen: „(3) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 (*) finden,
wenn bis zum 29. August 1998 nicht die Gesamtheit des beim Entbeinen angefallenen
Fleisches ausgefhrt wurde, die Bestimmungen von Absatz 2 Anwendung und bleibt der
Anspruch auf die Sondererstattung fr die Mengen bestehen, die Gegenstand einer Aus-
fuhranmeldung waren und anschließend in einem Drittland in den zollrechtlich freien
Verkehr bergefhrt wurden.“
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 992/1999 der Kommission vom 10. Mai 1999 ber die
Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
(Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 121 vom 11. Mai 1999)
Seite 10, Anhang, Ziffer 9:
anstatt: „9.Aufmachung (7): Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (1.0 A 1.a, 2.a und B.2)“,
muß es heißen: „9.Aufmachung (7): Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (1.0 A 1.a, 2a und B.3)“.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1019/1999 der Kommission vom 17. Mai 1999 zur Wieder-
einfhrung des bei der Einfuhr von mehrbltigen (Spray) Nelken mit Ursprung in Israel zu
erhebenden Prferenzzolls
(Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 124 vom 18. Mai 1999)
Seite 6, fnfter Erwgungsgrund sowie Artikel 1 Absatz 2:
anstatt: „Verordnung (EG) Nr. 940/1999“,
muß es heißen: „Verordnung (EG) Nr. 942/1999“.
31995R1371R(02)

BERICHTIGUNG FÜR : - VERORDNUNG (EG) Nr. 1371/95 DER KOMMISSION vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier



Amtsblatt Nr. L 070 vom 20/03/1996 S. 0044
Verordnung (EG) Nr. 1870/95 der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 334/93 mit detaillierten Durchführungsbestimmungen für die Nutzung stillgelegter Flächen zur Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2595/93 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates hinsichtlich der Verwendung stillgelegter Flächen für die Erzeugung ausdauernder Kulturpflanzen, aus denen in der Gemeinschaft Erzeugnisse für andere als Lebens- und/oder Futtermittelzwecke hergestellt werden (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 179 vom 29. Juli 1995)

Seite 41, Artikel 1 Ziffer 4 Buchstabe b), zweite Zeile:

anstatt: "(2) Bezieht sich der Vertrag auf Rapssamen, Rübensamen, Sonnenblumenkerne oder . . ."

muß es heißen: "(2) Bezieht sich der Vertrag auf Rapssamen, Rübsensamen, Sonnenblumenkerne oder . . ."

Seite 42, Artikel 1 Ziffer 6 Buchstabe d), erster Unterabsatz:

anstatt: ". . . wenn diese sich auf Rapssamen, Rübensamen, Sonnenblumenkerne oder . . ."

muß es heißen: ". . . wenn diese sich auf Rapssamen, Rübsensamen, Sonnenblumenkerne oder . . ."

Seite 42, Artikel 1 Ziffer 6 Buchstabe d), dritter Unterabsatz:

anstatt: "a) Die voraussichtlichen Mengen aller Nebenerzeugnisse, die aus Raps- und Rübensamen . . ."

muß es heißen: "a) Die voraussichtlichen Mengen aller Nebenerzeugnisse, die aus Raps- und Rübsensamen . . ."

Seite 42, Artikel 1 Ziffer 6 Buchstabe d) Buchstabe a), erster Gedankenstrich:

anstatt: "- 100 kg Raps- und/oder Rübensamen des . . ."

muß es heißen: "- 100 kg Raps- und/oder Rübsensamen des . . ."

Seite 43, Artikel 1 Ziffer 8 Buchstabe a), sechste Zeile, wird der letzte Satz durch folgenden Text ersetzt:

"Die Verarbeitung in eines oder mehrere Enderzeugnisse, die in Anhang III erwähnt sind, muß bis zum 31. Juli des zweiten Jahres nach der Lieferung des Ausgangserzeugnisses an den Aufkäufer oder gegebenenfalls Erstverarbeiter erfolgen."

Seite 44, Artikel 1 Ziffer 10 neunter Unterabsatz ("Artikel 23"):

anstatt: ". . . nur wenige zusätzliche . . ."

muß es heißen: ". . . notwendige zusätzliche"

Seite 43, Artikel 1 Ziffer 8 Buchstabe b), die vier ersten Zeilen werden durch folgendes ersetzt:

"b) erhält Absatz 3 folgende Fassung:

Im ersten Unterabsatz wird 'und/oder Enderzeugnisse' gestrichen und werden folgende Bemerkungen hinzugefügt:".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 143 vom 27. Juni 1995)

Seite 11, Artikel 14 Absätze 3, 4 und 5, jeweils sechster Gedankenstrich, sowie Seite 13, Artikel 17 Absätze 4 und 5, jeweils sechster Gedankenstrich:

Es wird gelesen: ". . . (CE) n° 1440/95 et des règlements ultérieurs sur les contingents tarifaires]".

Seite 11, Artikel 14 Absätze 3, 4 und 5, jeweils achter Gedankenstrich, sowie Seite 13, Artikel 17 Absätze 4 und 5, jeweils achter Gedankenstrich:

Es wird gelesen: ". . . (EG) nr. 1440/95 en van de latere verordeningen tot vaststelling van de jaarlijkse tariefcontingenten)".

Seite 11, Artikel 14 Absätze 3, 4 und 5, jeweils elfter Gedankenstrich, sowie Seite 13, Artikel 17 Absätze 4 und 5, jeweils elfter Gedankenstrich:

Es wird gelesen: . . ."(EG) nr 1440/95 och i senare förordningar om årliga tullkvoter)".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1648/95 der Kommission vom 6. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 156 vom 7. Juli 1995)

Seite 28, Artikel 1 Absatz 3, am Ende von Satz 2:

anstatt: ". . ., kann ein Mitgliedstaat gestatten, daß der Beihilfeantrag 'Flächen' zurückgezogen werden kann."

muß es heißen: ". . ., kann ein Mitgliedstaat gestatten, daß Flächen vom Beihilfeantrag 'Flächen' zurückgezogen werden können."
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 836/95 der Kommission vom 18. April 1995 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 88 vom 20. April 1995)

Seite 5, im Anhang, Sektor 1. Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen:

Unter dem Produktcode 1101 00 15 190 wird der Produktcode 1101 00 90 000 eingefügt gegenüber dem KN-Code 1101 00 90.

Seite 11, im Anhang, Sektor 3. Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse:

Die KN-Codes ex 1108 11 00 bis 1108 19 10 erhalten folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 40, im Anhang, Sektor 10. Milch und Milcherzeugnisse erhält die Warenbezeichnung des Produktcodes

- 0406 10 20 630 folgende Fassung:

"- - - - - - - ab 19 bis unter 39 GHT und einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse bis 62 GHT";

- 0406 10 20 640 folgende Fassung:

"- - - - - - - - über 47 bis 52 GHT";

- 0406 10 20 650 folgende Fassung:

"- - - - - - - - über 52 bis 62 GHT".

Seite 49, im Anhang, Sektor 11. Obst und Gemüse

- erhält der KN-Code ex 0805 10 96 folgende Fassung:

"ex 0805 10 69";

- erhält der Produktcode 0805 10 96 200 folgende Fassung:

"0805 10 69 200".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 558/95 der Kommission vom 10. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 57 vom 15. März 1995)

Seite 2, Anhang A, Erläuterung 7, ( - 110):

anstatt: "Population von Botsuana, Äthiopien, Kenia, Malawi, Mosambik, der Vereinigten Republik Tansania, Sambia und Simbabwe . . ."

muß es heißen: "Population von Botswana, Äthiopien, Kenia, Malawi, Mosambik, der Vereinigten Republik Tansania, Sambia, Simbabwe und Südafrika . . .";

Seite 6, Anhang A, Erläuterung 10, (° 501):

anstatt: ". . . der als Haustiere gehaltenen Form . . ."

muß es heißen: ". . . der domestizierten Form . . .";

Seite 35, Anhang A, Spalte "Anhang I":

anstatt: "Didiciea cruentum ° 507"

muß es heißen: "Dendrobia cruentum ° 507".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 527/95 der Kommission vom 9. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 mit Durchführungsbestimmungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeugnisse (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 54 vom 10. März 1995)

Seite 5, Anhang I, KN-Code unter Buchstabe d), in der Spalte "Warenbezeichnung", zweiter Gedankenstrich, dritte Zeile:

anstatt: ". . . von 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit . . .",

muß es heißen: ". . . von 1 kg oder mehr, und mit . . .".
VERORDNUNG (EG) Nr. 2400/96 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1996 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Anträge auf Eintragung bestimmter Bezeichnungen als geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen übermittelt.

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, daß diese Anträge mit der Verordnung übereinstimmen und insbesondere alle in Artikel 4 derselben Verordnung vorgesehenen Angaben enthalten.

Bei der Kommission wurde nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften kein Einspruch gegen die betreffenden Bezeichnungen im Sinne von Artikel 7 der genannten Verordnung erhoben (2).

Diese Bezeichnungen sollten deshalb in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben eingetragen und dank dieser Eintragung in der Gemeinschaft als geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen geschützt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannten Bezeichnungen werden in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.) oder geschützte geographische Angaben (g.g.A.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 130 vom 3. 5. 1996, S. 7, 9 und 10.

ANHANG

UNTER ANHANG II FALLENDE ERZEUGNISSE, DIE FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG BESTIMMT SIND

Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse frisch:

SPANIEN:

- Ternera Gallega (g.g.A.)

Fleischerzeugnisse:

PORTUGAL:

- Presunto de Barrancos (g.U.)

Obst, Gemüse und Getreide:

SPANIEN:

- Berenjena de Almagro (g.g.A.)

DÄNEMARK:

- Lammefjordsgulerod (g.g.A.)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1601/96 DES RATES vom 30. Juli 1996 zur Festsetzung der den Hopfenerzeugern für die Ernte 1995 zu zahlenden Beihilfe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 7,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 kann den Hopfenerzeugern eine Beihilfe gewährt werden, damit sie ein angemessenes Einkommen erzielen. Die Höhe dieser Beihilfe wird je Hektar und differenziert nach Sortengruppen festgesetzt, wobei der Durchschnittserlös für Vollertragsflächen im Vergleich zu den Durchschnittserlösen aus den vorausgegangenen Ernten sowie die Marktlage und die Kostenentwicklung berücksichtigt werden.

Um die Entwicklung neuer Sorten zu erleichtern, kann die Beihilfe den Erzeugern nach Artikel 12a derselben Verordnung auch für Flächen gewährt werden, auf denen Versuchssorten angebaut werden.

Aus der Prüfung der Ernteergebnisse des Jahres 1995 folgt, daß für die in der Gemeinschaft angebauten Sortengruppen von Hopfen eine Beihilfe festzusetzen ist. Diese Beihilfe sollte auch für mit Versuchssorten bepflanzte Flächen gewährt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Ernte 1995 wird den Hopfenerzeugern der Gemeinschaft für die im Anhang aufgeführten Sortengruppen sowie für Versuchssorten eine Beihilfe gewährt.

(2) Die Beihilfe wird in der im Anhang angegebenen Höhe festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. COVENEY

(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994 und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105).

(2) ABl. Nr. C 198 vom 8. 7. 1996.

ANHANG

Den Hopfenerzeugern für die Ernte 1995 gewährte Beihilfe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>