*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Februar 1989

zur Genehmigung von Beihilfen der Portugiesischen Republik zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1986

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(89/177/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

aufgrund der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS der Kommission vom 25. Februar 1976 über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

nach Anhörung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Die Regierung der Portugiesischen Republik hat der Kommission gemäß Artikel 2 der obengenannten Entscheidung finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres 1986 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorgenannten Entscheidung genehmigungsfähig:

Beihilfen für die Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten: 667,2 Millionen Escudos.

Die vorstehend aufgeführten Beihilfen entsprechen den Kriterien, die nach der Entscheidung für die Zulässigkeit solcher staatlichen Unterstützungsmaßnahmen gefordert werden.

Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste in Höhe von 667 200 000 Escudos deckt die Differenz zwischen den Durchschnittskosten und -erlösen für jede im Jahre 1986 geförderte Tonne Steinkohle des Unternehmens Carbonifera do Douro vollständig ab. Die Beihilfe wird gewährt, um schwere wirtschaftliche und soziale Störungen im Einzugsgebiet des Dúrico-Beira-Reviers, in dem noch keine ausreichenden Wiederbeschäftigungsmöglichkeiten für entlassene Bergarbeiter bestehen, zu vermeiden. Die Beihilfe ist daher vereinbar mit den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1, Ziffer 1 und Absatz 2, Ziffer 2 der Entscheidung.

II

Die Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfordert gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung die Berücksichtigung auch aller anderen finanziellen Maßnahmen zugunsten der laufenden Förderung im Jahre 1986.

Auf dieser Berechnungsgrundlage beläuft sich die Gesamtsumme der vorgesehenen Maßnahmen auf 4,5 Millionen ECU, d. h. 18,00 ECU/Tonne.

In bezug auf die Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist folgendes festzustellen:

- Lieferungen portugiesischer Kohle in andere Gemeinschaftsländer haben 1986 nicht stattgefunden,

- die portugiesischen Kohlenpreise haben 1986 nicht zu indirekten Beihilfen an industrielle Kohlenverbraucher geführt.

Es ist demnach festzustellen, daß die im Jahre 1986 vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung des portugiesischen Steinkohlenbergbaus vereinbar sind mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes.

III

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Entscheidung hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die genehmigten Beihilfen ausschließlich den in Artikel 12 dieser Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie insbesondere über Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, dem portugiesischen Steinkohlenbergbau für das Jahr 1986 folgende Beihilfe zu gewähren:

bis zu einem Betrag von 667 200 000 Escudos für die Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten.

Artikel 2

Die Regierung der Portugiesischen Republik teilt der Kommission bis zum 30. Juni 1989 Einzelheiten über die aufgrund dieser Entscheidung gewährten Beihilfen, insbesondere über die Höhe und Verteilung der geleisteten Zahlungen mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 22. Februar 1989

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission