ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. August 1985

über den vom Königreich Belgien vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das

Haushaltsjahr 1980 finanzierten Ausgaben

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(85/448/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/85 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,nach Anhörung des Fondsausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnungen der von den in Artikel 4 derselben Verordnung genannten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Jahresrechnungen ab.Das Königreich Belgien hat der Kommission die erforderlichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres übermittelt. Die Kommission hat Prüfungen an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgenommen.Der Gesamtbetrag der deklarierten Ausgaben beläuft sich nach den vom Königreich Belgien übersandten Unterlagen auf 22 846 371 620 belgische Franken; die für den Sektor Tabak deklarierten Ausgaben werden Gegenstand einer

späteren Rechnungsabschlussentscheidung sein und sind des-

halb von der vorliegenden Entscheidung über einen Rechnungsabschlußbetrag in Höhe von 22 677 829 737 belgischen Franken ausgeschlossen.Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (3), umfasst die Entscheidung über den Rechnungsabschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres vorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten des Fonds, Abteilung Garantie, anerkannt werden, und andererseits die Feststellung des Betrags der gemeinschaftlichen Finanzmittel, der in demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung steht.Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können lediglich die Erstattungen für die Ausfuhr nach dritten Ländern und die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. vorgenommen werden. Aus den durchgeführten Prüfungen ergab sich, daß ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 50 224 040 belgischen Franken der gemeldeten Ausgaben diesem Anspruch gerecht wird und daher finanziert werden kann. Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von dieser Berichtigung in Kenntnis gesetzt und konnte seinen Standpunkt hierzu äussern.In den Entscheidungen über den Rechnungsabschluß 1978 und 1979 wurden 109 567 307 belgische Franken bzw. 117 663 053 belgische Franken im Sektor Tabak von der

Finanzierung ausgeschlossen mit dem Vorbehalt, daß diese Ausgaben ganz oder teilweise im Rechnungsabschluß 1980 anerkannt werden können, sofern der Mitgliedstaat die für die Gemeinschaftsfinanzierung erforderlichen Nachweise erbringt. Die für den Sektor Tabak deklarierten Ausgaben sind jedoch von dieser Entscheidung ausgeschlossen und werden Gegenstand einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung sein; demzufolge ist eine Verlängerung der negativen Reserve erforderlich.Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1300/84 (2), werden die Ausgaben für diese Maßnahmen zu 60 % von der Abteilung Garantie und zu 40 % von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL übernommen. Diese Maßnahmen gelten als Interventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und stellen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 derselben Verordnung dar. Es ist daher erforderlich, den Rechnungsabschluß für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben unter Einschluß der Ausgaben der Abteilung Ausrichtung vorzunehmen.Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluß infolge eingeleiteter Verfahren über einzelstaatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 93 des Vertrages oder infolge Vertragsverletzungsverfahren im Sinne von Artikel 169 des Vertrages zu ziehen sind, wenn diese gegenwärtig anhängig oder nach dem 31. März 1985 abgeschlossen worden sind. Das gilt auch für 1980 begangene Vertragsverstösse oder für 1980 gewährte mit dem Vertrag unvereinbare, einzelstaatliche Beihilfen, die dem EAGFL in einem Haushaltsjahr nach 1980 angelastet werden.Diese Entscheidung greift finanziellen Folgerungen nicht vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluß zu ziehen sind, wenn diese laufende Untersuchungen, finanzielle Verluste infolge von Unregelmässigkeiten im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 oder Urteile des Gerichts-

hofs in gegenwärtig anhängigen Rechtssachen über Rechtsfragen, die auch Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Betrag, der zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Königreich Belgien für das Haushaltsjahr 1980 anerkannt wird, beläuft sich entsprechend Anhang I auf 22 728 053 777 belgische Franken.(2) Der Betrag, der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft anerkannt wird, beläuft sich entsprechend Anhang II auf 76 509 024 belgische Franken.(3) Der Betrag in Höhe von 168 541 883 belgischen Franken über die für den Sektor Tabak deklarierten Ausgaben ist nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Die Finanzmittel, die am Jahresende 1980 zur Verfügung stehen, belaufen sich entsprechend Anhang I auf 2 272 109 896 belgische Franken und entsprechend Anhang II auf 495 208 belgische Franken.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 28. August 1985Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 95 vom 2. 4. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 125 vom 12. 5. 1984, S. 3.

ANHANG I

Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1980 (¹)

(Belgische Franken)

1.

Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1979 verfügbare Mittel

866 705 556

2.

Für das Haushaltsjahr 1980 erhaltene Vorschüsse

24 133 458 117

3.

Zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1980 insgesamt verfügbare Mittel

25 000 163 673

4.

Für das Haushaltsjahr 1980 anerkannte Ausgaben:

a)

Deklarierte Ausgaben

22 677 829 737

b)

Zusätzlich anerkannte Ausgaben:

+ 50 224 040

davon endgültige Entscheidung, vorbehalten für 1982

-

c)

Anerkannte Ausgaben infolge Auflösung von Reserven aus früheren Jahren

-

d)

Anerkannte Ausgaben

22 728 053 777

5.

Die aufgrund der Rechnungsabschlüsse des Haushaltsjahres 1980 unter Ausschluß des Rechnungsabschlusses über die Prämie für den Sektor Tabak verfügbaren Mittel

2 272 109 896

(¹) Ohne Ausgaben für die Maßnahme gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1078/77.

Z. E.: Der Betrag in Höhe von 168 541 883 belgischen Franken über die im Titel "Prämie für Tabakblätter" deklarierten Ausgaben ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung; dieser Betrag ist folglich von den unter den Ziffern 2, 3, 4 Buchstaben a), b) und d) aufgeführten Beträgen ausgeschlossen.

ANHANG II

Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1980 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1078/77

(Belgische Franken)

1.

Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1979 verfügbare Mittel

11 995 768

2.

Für das Haushaltsjahr 1980 erhaltene Vorschüsse

89 000 000

3.

Verfügbarer Gesamtbetrag zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1980

77 004 232

4.

Für das Haushaltsjahr 1980 anerkannte Ausgaben:

76 509 024

-

davon Abteilung Garantie

45 905 415

-

davon Abteilung Ausrichtung

30 603 609

5.

Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1980 verfügbare Mittel

495 208