Verordnung (EG) Nr. 787/2003 der Kommission

vom 8. Mai 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2302/2002(4), werden unter anderem die Durchführungsbestimmungen der in den Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und bestimmten Staaten Mittel- und Osteuropas andererseits vorgesehenen Einfuhrregelungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse festgelegt. Um die in den Entscheidungen 2003/263/EG(5), 2003/298/EG(6) und 2003/299/EG(7) des Rates vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich des Abschlusses von Protokollen zur Anpassung der Handelsaspekte der Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen, der Tschechischen Republik bzw. der Slowakischen Republik andererseits anzuwenden, empfiehlt es sich, neue Zollkontingente für die Einfuhr zu eröffnen oder bereits bestehende Kontingente zu erhöhen.

(2) Da die in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 vorgesehenen Zollkontingente in der Regel nur am 1. Juli und am 1. Januar offen sind, sollte als neuer Zeitraum für die Einreichung der Anträge auf Einfuhrlizenzen der 1. bis 25. Mai 2003 vorgesehen und von den Bestimmungen der Artikel 6, 12, 14 und 16 der genannten Verordnung abgewichen werden.

(3) Mit dem Beschluss 2003/18/EG des Rates(8), mit dem das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft genehmigt wurde, wurde die Verordnung (EG) Nr. 2435/2000 aufgehoben. Deshalb sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 enthaltenen Bezugnahmen auf die genannte Verordnung ersetzt werden.

(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates(9) über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) wurde die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 aufgehoben. Deshalb sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 enthaltenen Bezugnahmen auf die genannte Verordnung ersetzt werden.

(5) Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 kann der Marktteilnehmer für eine Kontingentnummer nur jeweils einen Lizenzantrag stellen. Eine Ausnahme bilden die Kontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen und der Slowakischen Republik, deren Kontingentnummern gleich sind, weil sie früher einen einzigen Staat bildeten. Ab dem 1. Mai 2003 erhalten diese beiden Länder unterschiedliche Kontingentnummern. Daher sollte diese Ausnahmeregelung aufgehoben werden.

(6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 312/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Durchführung der in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits festgelegten Zollvorschriften durch die Gemeinschaft(10) wird das Kontingent 09.1924 nach dem "Windhundverfahren" entsprechend den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002(12), verwaltet. Es sind die Bestimmungen vorzusehen, die im Falle der Verwaltung nach diesem Verfahren für die Einfuhrlizenzen gelten.

(7) Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist entsprechend zu ändern.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 erhalten die Buchstaben b) und c) folgende Fassung:

"b) Kontingente gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1151/2002(13), (EG) Nr. 1361/2002(14), (EG) Nr. 1362/2002(15), (EG) Nr. 1408/2002(16) des Rates und den Beschlüssen 2003/18/EG(17), 2003/263/EG(18), 2003/298/EG(19) und 2003/299/EG(20) des Rates;

c) Kontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates(21)."

2. Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 wird gestrichen.

3. In Titel 2 wird das Kapitel Ia eingefügt:

"KAPITEL Ia

EINFUHREN IM RAHMEN DER NACH DEN ARTIKELN 308a BIS 308c DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2454/93 VERWALTETEN KONTINGENTE

Artikel 19a

(1) Für das Kontingent gemäß der Verordnung (EG) Nr. 312/2003 des Rates(22), das in Anhang VIIa der vorliegenden Verordnung aufgeführt ist, gelten die Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.

(2) Unbeschadet Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist für die Einfuhren im Rahmen der Kontingente gemäß Absatz 1 eine Einfuhrlizenz vorzulegen.

(3) Die Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beträgt 10 EUR je 100 kg Nettogewicht des betreffenden Erzeugnisses.

Feld 16 des Lizenzantrags und der Lizenz enthalten den achtstelligen KN-Code. Die Lizenz gilt nur für das entsprechend bezeichnete Erzeugnis.

Die Lizenz gilt ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum Ende des dritten darauf folgenden Kalendermonats.

Die Lizenz wird spätestens am ersten Arbeitstag nach Antragstellung erteilt.

(4) Die Anwendung des ermäßigten Zollsatzes ist abhängig von der Vorlage des Ursprungsnachweises, der gemäß Anhang III des Abkommens mit der Republik Chile ausgestellt wird."

4. In Artikel 20 Absatz 1 erhält Buchstabe a) folgende Fassung:

"a) die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002;".

5. Anhang I wird wie folgt geändert:

a) In Teil B erhalten die Nummern 1, 2 und 3 die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung;

b) Teil C erhält die Fassung des Anhangs II dieser Verordnung.

6. Anhang II Teil A erhält die Fassung des Anhangs III dieser Verordnung.

7. Anhang IV dieser Verordnung wird als Anhang VIIa eingefügt.

Artikel 2

Für die am 1. Mai 2003 eröffneten Kontingente gemäß Anhang I Buchstabe B Nummern 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 in der Fassung der vorliegenden Verordnung gilt Folgendes:

1. Abweichend von Artikel 6 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 können Lizenzanträge vom 1. bis 25. Mai 2003 gestellt werden.

Der Lizenzantrag lautet auf höchstens 10 % des am 1. Mai 2003 eröffneten Kontingents und auf mindestens 10 Tonnen.

2. Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 können die Marktteilnehmer, die während der Antragsfrist vom 1. bis 10. Januar 2003 einen Lizenzantrag gestellt haben, nach der vorliegenden Verordnung im Rahmen desselben Kontingents einen neuen Antrag stellen.

3. Die Bestimmung von Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist nicht anwendbar.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Mai 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15.

(3) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29.

(4) ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 78.

(5) ABl. L 97 vom 15.4.2003, S. 53.

(6) ABl. L 107 vom 30.4.2003, S. 12.

(7) ABl. L 107 vom 30.4.2003, S. 36.

(8) ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 18.

(9) ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 5.

(10) ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 1.

(11) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(12) ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11.

(13) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 15.

(14) ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 1.

(15) ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 13.

(16) ABl. L 205 vom 2.8.2002, S. 9.

(17) ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 18.

(18) ABl. L 97 vom 15.4.2003, S. 53.

(19) ABl. L 107 vom 30.4.2003, S. 12.

(20) ABl. L 107 vom 30.4.2003, S. 36.

(21) ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 5.

(22) ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 1.

ANHANG I

1. Erzeugnisse mit Ursprung in Polen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

"ANHANG I TEIL C

ZOLLKONTINGENTE gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG III

"ANHANG II TEIL A

Zugeständnisse gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG IV

"ANHANG VIIa

Zollkontingent im Rahmen des Anhangs I des Assoziationsabkommens mit der Republik Chile

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"