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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2290/82 DER KOMMISSION

vom 19. August 1982

zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Inhabern langfristiger Lagerverträge für Tafelweine vorbehaltenen ergänzenden Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1981/82

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2144/82 (2), insbesondere auf Artikel 12a Absatz 5 und Artikel 65,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1668/82 (4), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Maßnahmen zur Stützung des Weinmarktes haben nicht ganz die erhofften Ergebnisse gebracht. Insbesondere sind die Repräsentativpreise für die Tafelweinarten A I, R I und R II seit Beginn des Wirtschaftsjahres unter dem jeweiligen Auslösungspreis geblieben. Damit ist die erste Voraussetzung des Artikels 12a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 zur Festlegung ergänzender Maßnahmen, die Inhabern langfristiger Einlagerungsverträge vorbehalten sind, erfuellt. Die zweite Voraussetzung, daß nämlich der Repräsentativpreis drei Wochen hintereinander unter dem Auslösungspreis liegt, könnte sich für die Tafelweinarten A I, R I und R II während des Bezugszeitraums erfuellen.

Mit diesen Maßnahmen sollte einerseits die Möglichkeit geschaffen werden, durch Destillation eine bestimmte Menge Wein dem Markt zu entziehen, und andererseits die Vermarktung der bei den Inhabern langfristiger Lagerverträge verbleibenden Menge in Erwartung einer Festigung des Marktes um einige Monate aufzuschieben. Es ist jedoch möglich, daß das mit der letztgenannten Maßnahme angestrebte Ziel nicht erreicht wird; daher ist die Möglichkeit vorzusehen, etwa notwendig werdende zusätzliche Maßnahmen zu treffen.

Die mit dieser Verordnung vorgesehene Destillation muß gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2852/81 des Rates (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2009/82 (6), erfolgen. Gemäß ihren Artikeln 2, 3 und 10 sind Fristen für die Einreichung der Anträge auf Genehmigung der Lieferverträge und der Erklärungen für die Genehmigung durch die Interventionsstellen sowie für die Destillationsmaßnahmen festzulegen. Nach Artikel 4 derselben Verordnung wird eine Beihilfe gezahlt, deren Höhe so festzusetzen ist, daß der Absatz der erhaltenen Erzeugnisse möglich ist.

Darüber hinaus ist es erforderlich, zusätzliche Angaben, die in den Lieferverträgen und den Erklärungen enthalten sein müssen, vorzuschreiben.

Im Weinsektor werden alle Interventionsmaßnahmen in Griechenland auf demselben Preisniveau wie in den anderen Mitgliedstaaten angewandt. Im vorliegenden Fall scheint jegliche Gefahr einer Verkehrsverlagerung ausgeschlossen, da die Destillationskapazität in Griechenland begrenzt ist und es keine Ausfuhrströme von zur Destillation bestimmten Weinen in dieses Land gibt. Um eine einheitliche Anwendung der Interventionsmaßnahmen in der ganzen Gemeinschaft zu gewährleisten, sind für die in Griechenland durchgeführten Destillationen also Preise und Beträge festzusetzen, die auf der Grundlage der für die Neunergemeinschaft geltenden Orientierungspreise berechnet sind.

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2852/81 ist die Beihilfe innerhalb einer Frist zu zahlen, die so bemessen sein muß, daß die Begünstigten die gesamte Beihilfe rasch erhalten. Daher ist vorzusehen, daß die Zahlung spätestens 90 Tage nach der Destillation erfolgt.

Mit Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2852/81 ist eine Kautionsregelung eingeführt worden, damit Beihilfen zwar im voraus gezahlt, die Interventionsstellen aber gegen die Gefahr fälschlich geleisteter Zahlungen geschützt werden können. Die Fristen für die Zahlung des Vorschusses sowie die Fristen und die Modalitäten für die Freigabe der Kaution sind also genau festzusetzen.

Für die Zulassung der Brennereien müssen technische Voraussetzungen erfuellt sein.

Die in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2852/81 genannten Interventionsstellen und die Kommission müssen über den Verlauf der Destillationsmaßnahmen

informiert werden; sie müssen insbesondere über die destillierten Weinmengen und die gewonnenen Alkoholmengen unterrichtet sein.

Die Lagerverträge sind nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2600/79 der Kommission vom 23. November 1979 über Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost und konzentrierten Traubenmost (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3632/81 (2), abzuschließen, damit der vorgesehene Zweck erreicht wird.

Die fluechtige Säure des Weins macht während der Lagerung eine natürliche Entwicklung durch, so daß sie den in der Verordnung (EWG) Nr. 3633/81 der Kommission (3) vorgesehenen Grenzwert übersteigen kann, der unter Berücksichtigung eines Lagerzeitraums von neun Monaten festgesetzt worden ist. Es empfiehlt sich zuzulassen, daß beim Abschluß des viermonatigen Lagervertrags und unter der Voraussetzung, daß der Wein, der Gegenstand des neuen Vertrages ist, derselbe Wein ist, der Gegenstand des früheren Vertrages war, der Wein als die vorgeschriebenen Bestimmungen erfuellend angesehen wird, auch wenn der Gehalt an fluechtiger Säure den in der genannten Verordnung vorgesehenen Gehalt übersteigt, solange der für Tafelwein der betreffenden Art vorgesehene Grenzwert nicht überschritten wird und alle anderen administrativen und technischen Bedingungen eingehalten werden. Um der Entwicklung des Weinmarktes Rechnung tragen zu können, ist die Möglichkeit einer Kündigung der Verträge einzuräumen.

Die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen erstreckt sich über den 15. Dezember 1982 hinaus. Um Diskriminierungen zwischen den betroffenen Lagerhaltern auszuschließen, ist die Anwendung eines einzigen repräsentativen Kurses für alle Zahlungen im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Destillationsmaßnahmen vorzusehen. Da die unter diese Verordnung fallenden Verträge im Weinwirtschaftsjahr 1981/82 abgeschlossen worden sind, muß der in diesem Wirtschaftsjahr geltende letzte repräsentative Kurs Gültigkeit behalten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung regelt für das Weinwirtschaftsjahr 1981/82 die Durchführung der in Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten ergänzenden Maßnahmen, die Inhabern langfristiger Lagerverträge für Tafelweine vorbehalten sind.

Artikel 2

(1) Der in Artikel 12a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannte Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Wochen liegt zwischen dem 15. Juli und dem 30. November 1982.

(2) Ergeht der in Artikel 12a Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehene Beschluß, so können die Inhaber langfristiger Lagerverträge für die Weinarten, für die der Beschluß gefasst wird, und für die Weine, die mit diesen in engem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,

a) für eine Weinmenge unter Lagervertrag bis zu einem noch zu bestimmenden Prozentsatz der von ihnen im Wirtschaftsjahr 1981/82 erzeugten gesamten Tafelweinmenge unter den in Artikel 3 bis 9 vorgesehenen Bedingungen eine Destillation durchführen;

b) für eine festzulegende Menge Wein unter Lagervertrag, für die die Maßnahme unter Buchstabe a) nicht in Anspruch genommen wird, einen Lagervertrag für einen noch zu bestimmenden Zeitraum unter den in Artikel 10 vorgesehenen Bedingungen abschließen.

(3) Die gesamte Tafelweinmenge, für die der in Artikel 12a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannte Prozentsatz gilt, ist

- bei den der Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 134 unterworfenen Erzeugern die Menge, die sich aus der Summe der in ihrer Ernteerklärung aufgeführten Mengen ergibt, welche in den Ein- und Ausgangsbüchern gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 aufgeführt sind und von ihnen selbst nach Vorlage der Ernteerklärung aus den in dieser Erklärung ausgewiesenen Erzeugnissen gewonnen worden sind,

- bei den Erzeugern, die der im ersten Gedankenstrich genannten Verpflichtung nicht unterworfen sind, die Menge, die in den Ein- und Ausgangsbüchern gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 aufgeführt ist und von ihnen selbst durch Weinbereitung aus gekauftem Most gewonnen worden ist.

(4) Weitere, den Inhabern der im Absatz 2 Buchstabe b) genannten Lagerverträge vorbehaltene ergänzende Maßnahmen für eine Weinart oder für Wein, der in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dieser Weinart steht, können getroffen werden, wenn der repräsentative Preis für diese Weinart in der Zeit zwischen dem Tag der Annahme des in Artikel 12a Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Beschlusses und dem 15. Januar 1983 unter dem Auslösungspreis liegt.

Artikel 3

(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) genannte Destillation erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2852/81 und der vorliegenden Verordnung.

(2) Weine, die Gegenstand der Destillation sein können, sind Weine, die Gegenstand der langfristigen Lagerung waren.

Artikel 4

(1) Die Anträge auf Genehmigung der in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2852/81 genannten Verträge sowie die Erklärungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 derselben Verordnung sind bis 15. Januar 1983 einzureichen.

(2) Die zuständige Interventionsstelle teilt dem Betreffenden spätestens 30 Tage nach Eingang des Antrags oder der Erklärung gemäß Absatz 1 das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens mit.

(3) Die Destillationen werden zwischen dem 20. September 1982 und dem 30. Juni 1983 durchgeführt.

Artikel 5

(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2852/81 genannten Verträge enthalten folgende Angaben:

a) Menge, Farbe, vorhandener Alkoholgehalt des Weines, der destilliert oder zu Brennwein verarbeitet werden soll,

b) Name und Anschrift des Erzeugers,

c) Lagerort des Weines,

d) Name des Destillateurs oder des Brennweinherstellers oder Firmenbezeichnung der Brennerei oder des Brennweinherstellungsbetriebs,

e) Anschrift der Brennerei oder des Brennweinherstellungsbetriebs.

(2) Die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2852/81 genannte Erklärung sowie der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich derselben Verordnung genannte Liefervertrag enthalten mindestens folgende Angaben:

a) Menge, Farbe, vorhandener Alkoholgehalt des Tafelweins, der destilliert werden soll,

b) Name und Anschrift des Erzeugers,

c) Lagerort des Weines,

d) Anschrift der Brennerei.

(3) Dem Brenner gleichgestellt ist die Person, für deren Rechnung die Destillation erfolgt.

(4) Für den an eine Brennerei oder an einen Brennweinherstellungsbetrieb gelieferten Tafelwein ist eine Abweichung von 1 % vol gegenüber dem in den Verträgen gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2852/81 oder in der Erklärung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der gleichen Verordnung angegebenen vorhandenen Alkoholgehalt zulässig, sofern der vorhandene Alkoholgehalt des zu destillierenden Weines nicht weniger als 10 % vol beträgt.

Die Interventionsstelle zahlt die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2852/81 vorgesehene Beihilfe für die tatsächlich destillierte Weinmenge unter Berücksichtigung

- der Abweichung gemäß Artikel 7 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2852/81,

- der Hoechstmengen, die destilliert werden dürfen,

- der Alkoholmenge, die in der zur Destillation zugelassenen Weinmenge unter Lagervertrag enthalten ist.

Artikel 6

(1) Der in Artikel 12a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 festgelegte Preis beträgt:

- bei den Tafelweinen der Weinarten A I und denjenigen, die mit diesen in engem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, 2,45 ECU je % vol und Hektoliter,

- bei den Tafelweinen der Weinarten R I und R II und Weinen, die mit diesen in engem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, 2,70 ECU je % vol und Hektoliter.

(2) Der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2852/81 vorgesehene Beihilfebetrag wird festgesetzt

a) für die in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Weine:

- auf 1,87 ECU je % vol und Hektoliter, wenn der Wein zu einem in Artikel 4 Absatz 3 erster Gedankenstrich der genannten Verordnung bezeichneten Erzeugnis verarbeitet worden ist,

- auf 1,85 ECU je % vol und Hektoliter, wenn der Wein zu einem in Artikel 4 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der genannten Verordnung bezeichneten Erzeugnis verarbeitet worden ist;

b) für die in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Weine:

- auf 2,12 ECU je % vol und Hektoliter, wenn der Wein zu einem in Artikel 4 Absatz 3 erster Gedankenstrich der genannten Verordnung bezeichneten Erzeugnis verarbeitet worden ist,

- auf 2,10 ECU je % vol und Hektoliter, wenn der Wein zu einem in Artikel 4 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der genannten Verordnung bezeichneten Erzeugnis verarbeitet worden ist. (3) Die Zahlung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2852/81 muß spätestens 30 Tage nach Erfuellung der geforderten Voraussetzungen erfolgen.

Die Zahlung gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2852/81 muß spätestens 90 Tage nach Erfuellung der geforderten Voraussetzungen erfolgen.

(4) In dem in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2852/81 genannten Fall und wenn das Verfahren gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b) derselben Verordnung nicht angewandt wird, wird der Mindestkaufpreis spätestens 90 Tage nach Eingang bei der Brennerei der in dem Vertrag angegebenen Gesamtmenge Wein gezahlt.

(5) Der Vorschuß gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2852/81 ist höchstens gleich dem gemäß Artikel 4 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich derselben Verordnung festgesetzten Betrag.

(6) Dieser Vorschuß wird innerhalb von 15 Tagen nach der Erbringung des Nachweises für die Hinterlegung der Kaution und gegebenenfalls des Nachweises gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a) derselben Verordnung gezahlt.

(7) Für die Freigabe der Kaution gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2852/81 werden der Nachweis, daß die gesamte Weinmenge destilliert worden ist, sowie gegebenenfalls der Nachweis gemäß Artikel 5 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich derselben Verordnung spätestens am Ende des fünften Monats nach dem in Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Endtermin erbracht.

Werden die im ersten Unterabsatz genannten Nachweise nach der dort festgesetzten Frist, jedoch vor dem 1. März 1984 erbracht, so beträgt der freizustellende Betrag 80 % der Kaution und die Differenz verfällt.

Werden diese Nachweise nicht vor dem 1. März 1984 erbracht, so verfällt die gesamte Kaution.

(8) Die Umrechnung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge in die Landeswährung erfolgt zu dem am 31. August 1982 für Wein geltenden repräsentativen Kurs.

Artikel 7

(1) In dem in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2852/81 genannten Fall erfolgt die Herstellung des Brennweins spätestens am 30. April 1983.

(2) Die Zahlung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2852/81 erfolgt innerhalb von zwei Wochen nach dem Eintreffen der gesamten im Vertrag genannten Weinmenge in den Anlagen des Herstellers.

(3) Die Brennweindestillation gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2852/81 erfolgt spätestens am 31. Juli 1983.

(4) Die Zahlungen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2852/81 werden zu folgenden Zeitpunkten durchgeführt:

- Falls das Verfahren gemäß Artikel 5 Absatz 3 der genannten Verordnung angewandt wird, spätestens 30 Tage nach der Erbringung des Nachweises, daß der gesamte Brennwein, der aus dem in dem Vertrag gemäß Artikel 10 Absatz 1 derselben Verordnung aufgeführten Wein hergestellt wurde, destilliert worden ist,

- falls das Verfahren gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verordnung angewandt wird, innerhalb von zwei Wochen nach der Vorlage der Nachweise für die Hinterlegung der Kaution und der Zahlung des Mindestankaufspreises.

Artikel 8

Für ihre Zulassung im Sinne des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2852/81 müssen die Destillateure in der Lage sein, den Wein zu einem Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 86 % vol oder einem Erzeugnis von höchstens 85 % vol zu verarbeiten.

Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 28. Februar 1983 die in den genehmigten Destillationsverträgen genannten Weinmengen mit.

(2) Die Destillateure übersenden der Interventionsstelle spätestens am 10. jedes Monats eine Aufstellung über die im Vormonat destillierten Weinmengen und geben dabei die in reinem Alkohol ausgedrückten Mengen der erhaltenen Erzeugnisse an, wobei die in Artikel 4 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2852/81 genannten Erzeugnisse von den in Artikel 4 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich derselben Verordnung genannten Erzeugnisse getrennt durchzuführen sind.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich spätestens am 20. jedes Monats für den abgelaufenen Monat die destillierten Weinmengen sowie, in reinem Alkohol ausgedrückt, die erhaltenen Erzeugnismengen mit und führen sie gemäß Absatz 2 gesondert auf. (4) Die Mitgliedstaaten berichten bis spätestens 30. September 1983 über die Fälle der Destillateure oder Brennweinhersteller, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, sowie über die daraufhin getroffenen Maßnahmen.

Artikel 10

(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Verträge sind bis zum 15. Januar 1983 abzuschließen.

Der Gehalt an fluechtiger Säure der Tafelweine unter Vertrag gemäß dem ersten Unterabsatz kann die in der Verordnung (EWG) Nr. 3633/81 für den Abschluß von langfristigen Lagerverträgen vorgeschriebenen Grenzwerte überschreiten.

Falls der Inhaber eines langfristigen Vertrages die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannte Möglichkeit für den gesamten unter langfristigem Lagervertrag befindlichen Wein in Anspruch nehmen will, kann die Interventionsstelle die Gültigkeit des alten Vertrages für den neuen Zeitraum verlängern und die entsprechenden Anpassungen vornehmen.

(2) Bei den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Lagerverträgen gilt der gleiche Beihilfebetrag wie für die langfristigen Lagerverträge des Wirtschaftsjahres 1981/82.

(3) Die Kündigung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Lagerverträge erfolgt auf Antrag der betroffenen Erzeuger.

In diesem Fall

- bleibt der Anspruch auf Beihilfe für die Lagerhaltung für den Zeitraum bestehen, in dem der Wein einem solchen Vertrag unterlag,

- kann der Wein, für den der Vertrag abgeschlossen worden ist, nicht Gegenstand der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Destillation sein.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 16. September 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. August 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 227 vom 3. 8. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 106 vom 29. 4. 1977, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 184 vom 29. 6. 1982, S. 19.

(5) ABl. Nr. L 280 vom 2. 10. 1981, S. 2.

(6) ABl. Nr. L 216 vom 24. 7. 1982, S. 3.

(1) ABl. Nr. L 297 vom 24. 11. 1979, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 18. 12. 1981, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 363 vom 18. 12. 1981, S. 24.