VERORDNUNG (EG) Nr. 3192/94 DES RATES vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Zypern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (1) (nachstehend "Zypern" genannt), ergänzt durch das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens (2) sieht die Eröffnung und jährliche Erhöhung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte Agrarerzeugnisse vor.

Es empfiehlt sich, bestimmte Zypern gewährte Zollzugeständnisse zu verbessern. Durch die Einfuhren aus Zypern wird nämlich das vorgesehene Zollkontingent für frische Tafeltrauben nur teilweise ausgeschöpft, da diese Trauben zu den im Protokoll festgesetzten Zeitpunkten noch nicht reif sind. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 298/94 des Rates vom 7. Februar 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in Zypern (1994) (3) werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die betreffenden Erzeugnisse während des Zeitraums vom 8. Juni bis zum 4. August ausgesetzt. Der Zeitplan ist anzupassen, damit Zypern dieses Zugeständnis voll in Anspruch nehmen kann.

Die im Protokoll vorgesehene jährliche Erhöhung des Zollkontingents für konzentrierten Traubensaft und konzentrierten Traubenmost hat sich seit einigen Jahren als unzureichend erwiesen, um die tatsächlichen Einfuhren dieses Erzeugnisses in die Gemeinschaft zu decken. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 298/94 werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die betreffenden Erzeugnisse bis zu einer Kontingentmenge von 4 050 Tonnen ausgesetzt. Dieses Kontingent ist daher um 450 Tonnen zu erhöhen.

Für die Einfuhren von zubereiteten Weintrauben mit Ursprung in Zypern gilt keine Präferenzbehandlung im Rahmen des mit diesem Land abgeschlossenen Protokolls. Die Traubeneinfuhren aus Zypern machen über 70 % der gesamten Traubeneinfuhren der Gemeinschaft aus. Um diese herkömmlichen Handelsströme zu erhalten und das Defizit Zyperns beim Handel mit der Gemeinschaft zu verringern, empfiehlt es sich, für zubereitete Weintrauben mit Ursprung in diesem Land ein gemeinschaftliches Zollkontingent zum Zollsatz Null zu eröffnen. Zur Verwaltung dieses Kontingents sind dieselben Gemeinschaftsvorschriften wie für die anderen Zollkontingente anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Zollkontingent für frische Weintrauben der KN-Codes 0806 10 15 und 0806 10 19 des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 18 Absatz 2 des Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern gilt für den Zeitraum vom 8. Juni bis zum 9. August.

Artikel 2

Das Zollkontingent für Traubensaft und Traubenmost der KN-Codes 2009 60 51, 2009 60 71, 2009 60 90 und ex 2004 30 91 des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 19 Absatz 5 des Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern wird um 450 Tonnen erhöht.

Artikel 3

(1) Für zubereitete Weintrauben der KN-Codes 2008 99 43 und 2008 99 53 mit Ursprung in Zypern wird ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent von insgesamt 2 500 Tonnen festgesetzt.

(2) Für das Jahr 1994 wird die in Absatz 1 genannte Jahresmenge entsprechend angepasst.

(3) Die Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 298/94 finden Anwendung.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. KINKEL

(1) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1973, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1994, S. 10.