VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4101/88 DES RATES vom 16 . Dezember 1988 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier ( 1989 ) und zur Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte andere Papiere

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Über Zeitungsdruckpapier hat die Gemeinschaft beschlossen, ein Abkommen zu schließen, das insbesondere die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents von 650 000 Tonnen vorsieht, von denen 600 000 Tonnen gemäß Artikel XIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens bis zum 30 . November jeden Jahres allein für die Erzeugnisse aus Kanada vorbehalten sind . Nach diesem Abkommen können ab dem 30 . November jeden Jahres bestimmte am 29 . November nicht ausgeschöpfte Restmengen für Einfuhren von Zeitungsdruckpapier jedweder Herkunft genutzt werden . Für das Jahr 1989 ist daher für das betreffende Erzeugnis ein gemeinschaftliches zollfreies Gesamtzollkontingent von 650 000 Tonnen nach vorstehender Aufteilung zu eröffnen .

Es ist zweckmässig, das genannte Zollkontingent auf bestimmte Papiere auszudehnen, die sämtliche in der Zusätzlichen Vorschrift zu Kapitel 48 genannten Voraussetzungen, ausser derjenigen betreffend Wasserlinien, erfuellen .

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewendet wird . Der Gemeinschaftscharakter der Kontingente kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden, indem bei der Ausschöpfung der Gemeinschaftszollkontingente von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Um die tatsächliche Marktentwicklung dieser Ware weitestgehend zu berücksichtigen, muß diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden, der anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern, die nicht den Vorteil einer gleichen Begünstigung haben, sowie nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontingentsjahr berechnet wird .

Während der letzten drei Jahre, für die vollständige statistische Angaben vorliegen, haben sich die jeweiligen Einfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu den Gesamteinfuhren dieser Ware aus Drittländern, für die keine entsprechende Zollpräferenz gilt, prozentmässig wie folgt entwickelt :

- - mit Herkunft aus Kanada :

1985 1986 1987 Benelux 3,81 10,11 6,95 Dänemark 0,01 0,04 0,04 Bundesrepublik Deutschland 15,18 22,62 23,26 Griechenland 0,01 0,

0,

Spanien 1,05 0,88 0,88 Frankreich 0,82 3,31 4,97 Irland 1,10 1,08 0,79 Italien 2,34 1,68 3,44 Portugal 0,09 0,22 1,20 Vereinigtes Königreich 75,59 60,06 58,47 - mit Herkunft aus anderen Ländern :

1985 1986 1987 Benelux 1,75 2,01 2,57 Dänemark 0,

0,

0,

Bundesrepublik Deutschland 39,39 27,80 24,06 Griechenland 10,11 15,12 27,09 Spanien 24,52 3,49 1,46 Frankreich 2,20 1,21 0,34 Irland 0,01 0,01 0,01 Italien 0,53 21,97 23,57 Portugal 7,79 6,12 4,24 Vereinigtes Königreich 13,70 22,27 16,66 Für das Jahr 1989 ist die Beibehaltung der Quoten für die Mitgliedstaaten erforderlich, da die Verwaltungen der Mitgliedstaaten noch nicht ab 1989 die verwaltungsmässigen und technischen Grundlagen für eine gemeinschaftliche Verwaltung des Kontingents schaffen können .

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren, der voraussichtlichen Entwicklung der Marktlage für Zeitungsdruckpapier im allgemeinen und der Gemeinschaftserzeugung im besonderen im Jahr 1989 sowie der tatsächlichen Ausschöpfung der für die Jahre 1986 bis 1988 eröffneten Kontingente kann sich für die erste Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd folgender Prozentsatz ergeben :

Menge von 600 000 Tonnen Menge von 50 000 Tonnen Benelux 7,16 2,13 Dänemark 0,03 0,01 Bundesrepublik Deutschland 20,88 29,34 Griechenland 0,01 17,84 Spanien 0,93 7,84 Frankreich 3,31 1,16 Irland 0,97 0,01 Italien 2,56 17,38 Portugal 0,58 5,90 Vereinigtes Königreich 63,57 18,39 Um die mögliche Entwicklung der Einfuhren dieser Ware zu berücksichtigen, empfiehlt es sich, die Kontingentsmengen in zwei Raten aufzuteilen, wobei die erste unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben und gleichzeitig einen befriedigenden Absatz der Gemeinschaftserzeugung sicherzustellen, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemeinschaftszollkontingente auf etwa 75 v . H . bzw 65 v. H . der Kontingentsmengen festzusetzen .

Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechungen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen . Die Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .

Ist die Gemeinschaftsreserve während des Kontingentszeitraums fast vollständig ausgeschöpft, so müssen die Mitgliedstaaten den gesamten nicht verwendeten Teil ihrer ursprünglichen Quote und der gegebenenfalls vorgenommenen Ziehungen auf die genannte Reserve zurückübertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in einem anderen verwendet werden könnte .

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 wird der für die nachstehende Ware geltende Einfuhrzollsatz im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhen ausgesetzt :

Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingentsmengen ( in Tonnen ) Kontingentszollsatz ( in %) 4801 00 10 Zeitungsdruckpapier (¹):

09.0015 - mit Herkunft aus Kanada 600 000 0 09.0017 - mit Herkunft aus anderen Drittländern 50 000 0 (¹) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen .

( 2 ) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet werden .

( 3 ) Die Einfuhren von Zeitungsdruckpapier, die bereits im Rahmen einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet .

( 4 ) Unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft können die Mitgliedstaaten auf das genannte Zollkontingent die anderen Papiere anrechnen, die - bis auf das Kriterium der Wasserlinien - der Definition für Zeitungsdruckpapier in der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 48 entsprechen und zum KN-Code 4801 00 90 gehören .

Artikel 2 Ab dem 30 . November 1989 können Restbestände der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen, die am 29 . November 1989 nicht tatsächlich verwendet waren oder die wahr - scheinlich nicht vor dem 31 . Dezember 1989 verwendet werden, für die Einfuhren der betreffenden Waren mit Herkunft aus Kanada oder aus einem anderen Drittland benutzt werden .

Artikel 3 ( 1 ) Eine erste Rate von jeder der in Artikel 1 aufgeführten Mengen, die für das unter der laufenden Nummer 09.0015 genannte Kontingent 450 000 Tonnen und für das unter der laufenden Nummer 09.0017 genannte Kontingent 33 500 Tonnen beträgt, wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 6 vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :

Menge unter der laufenden Nummer 09.0015 Menge unter der laufenden Nummer 09.0017 Benelux 29 700 526 Dänemark 90 3 Bundesrepublik Deutschland 85 635 9 135 Griechenland 45 5 049 Spanien 4 680 4 422 Frankreich 6 210 999 Irland 4 860 3 Italien 9 090 6 744 Portugal 450 1 095 Vereinigtes Königreich 309 240 5 524 ( 2 ) Die zweiten Raten in Höhe von 150 000 Tonnen bzw . 16 500 Tonnen bilden die Reserven .

Artikel 4 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 3 Absatz 1 festgesetzten ursprünglichen Quoten zu 90 v . H . oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v . H . seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächsthöhere Einheit aufgerundet wird .

( 2 ) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H . oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v . H . seiner ursprünglichen Quote vor .

( 3 ) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H . oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .

( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen ziehen, wenn Grund zu der Annahme besteht,

daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die sie veranlasst haben, diesen Absatz anzuwenden .

Artikel 5 Unbeschadet des Artikels 6 gelten die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten bis zum 31 . Dezember 1989 .

Artikel 6 ( 1 ) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, sobald die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Reserve des Zollkontingents zu wenigstens 80 v . H . ausgeschöpft ist.

( 2 ) Sie teilt in diesem Fall ferner den Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, ab dem die Ziehungen auf die Gemeinschaftsreserve nach folgenden Bestimmungen zu erfolgen haben :

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Gemeinschaftsreserve vor .

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .

Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht .

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Reserve zurückzuübertragen .

Sind die beantragen Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Reserve, so erfolgt die Zuteilung im pro - rata-Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet .

( 3 ) Innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 Unterabsatz 1 müssen die Mitgliedstaaten alle Mengen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Sinne des Artikels 8 Absatz 4 ausgenutzt sind, auf die Reserve zurückübertragen .

Artikel 7 Die Kommission verbucht die gemäß den Artikeln 3, 4 und 6 von den Mitgliedstaaten eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Ausnutzung der Reserven, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .

Artikel 8 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Eröffnung der gemäß den Artikeln 4 und 6 gezogenen zusätzlichen Quoten eine fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent ermöglicht .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die in Artikel 1 genannten Papiere, bevor sie zu der Vergünstigung des vorliegenden Zollkontingents zugelassen werden, den vorstehenden Bedingungen genau entsprechen .

Die Überwachung der vorgeschriebenen besonderen Verwendung erfolgt in diesem Fall in Anwendung der diesbezueglichen Gemeinschaftsbestimmungen .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .

( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betreffenden Waren festgestellt, die bei der Zollstelle zwecks Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden .

Artikel 9 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Aufforderung mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .

Artikel 10 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .

Artikel 11 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident G . GENNIMATAS EWG:L000UMBA09.93 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 1739 mm; 446 Zeilen; 13879 Zeichen;

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