RICHTLINIE 95/27/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 86/662/EWG zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerladern

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 11. Mai 1995 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen des Binnenmarktes müssen die auf die Geräuschemissionen von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerladern (nachstehend "Erdbewegungsmaschinen" genannt) bezogenen Anforderungen harmonisiert werden, wobei ein hohes Schutzniveau für die Umwelt erreicht werden muß, ohne daß Hindernisse für den freien Verkehr von Erdbewegungsmaschinen entstehen.

In der Richtlinie 86/662/EWG (4) ist die EG-Baumusterprüfung für Erdbewegungsmaschinen, die zu Arbeiten auf Baustellen des Baugewerbes eingesetzt werden, vorgesehen; in jener Richtlinie werden ferner Grenzwerte für Geräuschemissionspegel sowie ein entsprechendes Prüfverfahren festgelegt.

Erdbewegungsmaschinen mit einer Leistung von mehr als 500 kW werden überwiegend in Steinbrüchen und Bergwerken eingesetzt. Deshalb erscheint es zweckmäßig, diese Gruppe von Maschinen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuklammern.

In der Richtlinie 86/662/EWG werden nur für den Zeitraum von sechs Jahren nach ihrem Inkrafttreten zulässige Schalleistungspegel vorgeschrieben; nach 1994 sollen jedoch neue zulässige Schalleistungspegel so festgelegt werden, daß sich je nach Leistungsklasse und Typ der Erdbewegungsmaschinen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt eine Verringerung um ca. 3 dB ergibt.

Durch die Verlängerung der Geltungsdauer von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 86/662/EWG bis zum 29. Dezember 1996 und der gemäß dieser Bestimmung ausgestellten Bescheinigungen bis zum 29. Dezember 1997 wird den betroffenen Industrieunternehmen ausreichend Zeit gegeben, um sich auf die neuen zulässigen Schalleistungspegel umzustellen.

Die in einem ersten Schritt (Stufe 1) zu erzielende Verringerung der zulässigen Geräuschemissionspegel gegenüber den bestehenden Normen entspricht etwa 4 dB und ist darauf ausgerichtet, ein hohes Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit und Umweltschutz zu erreichen.

Um der technologischen Entwicklung gerecht zu werden und den betroffenen Industrieunternehmen den Zielsetzungen entsprechende Vorgaben zu machen, muß in einem zweiten Schritt (Stufe 2) eine weitere Verringerung der zulässigen Geräuschemissionspegel vorgeschrieben werden, die jedoch unter Berücksichtigung der bis dahin erzielten Fortschritte gegebenenfalls einer späteren Beurteilung zu unterziehen ist.

Das nach dem 29. Dezember 1996 anzuwendende Meßverfahren ist bereits gemäß der Richtlinie 86/662/EWG festgelegt worden.

Am 20. Dezember 1994 wurde eine Einigung über einen "modus vivendi" zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission für die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte erzielt -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 86/662/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgendes hinzugefügt: . . . "sofern ihre installierte Nutzleistung niedriger als 500 kW ist."

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

(1) Die zugelassenen Stellen erteilen die EG-Baumusterprüfbescheinigung für alle in Artikel 1 Absatz 1 genannten Arten von Erdbewegungsmaschinen unter folgenden Voraussetzungen:

a) Bis zum 29. Dezember 1996 einschließlich: Der auf die Umwelt bezogene Luftschalleistungspegel, der unter den in Anhang I der Richtlinie 79/113/EWG, geändert durch die Richtlinie 81/1051/EWG und ergänzt durch Anhang I der vorliegenden Richtlinie, vorgesehenen Bedingungen für den Betrieb im Stand gemessen wird, darf den in nachstehender Tabelle für die jeweilige installierte Nutzleistung P in kW angegebenen zulässigen Pegel LWA in dB(A)/1 pW nicht übersteigen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Vom 30. Dezember 1996 bis zum 29. Dezember 2001 einschließlich: Der auf die Umwelt bezogene Luftschalleistungspegel, der unter den in Anhang I der Richtlinie 79/113/EWG, geändert durch die Richtlinie 81/1051/EWG und ergänzt durch Anhang II der vorliegenden Richtlinie, vorgesehenen Bedingungen für den tatsächlichen dynamischen Betrieb gemessen wird, darf den folgenden für die jeweilige installierte Nutzleistung P in kW (*) angegebenen zulässigen Schalleistungspegel LWA in dB(A)/1 pW nicht übersteigen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Diese Formeln gelten nur für Werte über den in der nachstehenden Tabelle für die drei Maschinenarten aufgeführten Basisschalleistungspegeln. Diesen Basisschalleistungspegeln entsprechen jeweils niedrigste Werte für die installierte Nutzleistung für jede Maschinenart. Bei einer installierten Nutzleistung unterhalb dieser Werte gilt der in der nachstehenden Tabelle angegebene Basispegel als zulässiger Schalleistungspegel (siehe Anhang VII):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Ab dem 30. Dezember 2001: Der auf die Umwelt bezogene Luftschalleistungspegel, der unter den in Anhang I der Richtlinie 79/113/EWG, geändert durch die Richtlinie 81/1051/EWG und ergänzt durch Anhang II der vorliegenden Richtlinie, vorgesehenen Bedingungen für den tatsächlichen dynamischen Betrieb gemessen wird, darf den folgenden für die jeweilige installierte Nutzleistung P in kW (*) angegebenen zulässigen Schalleistungspegel LWA in dB(A)/1 pW nicht übersteigen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Diese Formeln gelten nur für Werte über den in der nachstehenden Tabelle für die drei Maschinenarten aufgeführten Basisschalleistungspegeln. Diesen Basisschalleistungspegeln entsprechen jeweils niedrigste Werte für die installierte Nutzleistung für jede Maschinenart. Bei einer installierten Nutzleistung unterhalb dieser Werte gilt der in der nachstehenden Tabelle angegebene Basispegel als zulässiger Schalleistungspegel (siehe Anhang VII):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) Gemäß Anhang I Nummer 6.2.1 (der Wert der installierten Nutzleistung ist auf ganze kW zu runden).(2) Bis zum 29. Dezember 1996 darf eine EG-Baumusterprüfbescheinigung auch bei Erfuellung der Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) erteilt werden.

(3) Jedem Antrag auf Ausstellung einer EG-Baumusterprüfbescheinigung für Erdbewegungsmaschinen hinsichtlich der zulässigen Geräuschemissionspegel ist ein Bogen mit Angaben nach dem Muster in Anhang IV beizufügen.

(4) Die zugelassene Stelle fuellt für jedes Baumuster, für das sie eine Bescheinigung ausstellt, alle Spalten der EG-Baumusterprüfbescheinigung nach dem Muster in Anhang III der Rahmenrichtlinie aus.

(5) Die gemäß Absatz 1 Buchstabe a) ausgestellten EG-Baumusterprüfbescheinigungen werden nach dem 29. Dezember 1997 ungültig.

Die Geltungsdauer der gemäß Absatz 1 Buchstaben b) und c) ausgestellten EG-Baumusterprüfbescheinigungen ist auf fünf Jahre begrenzt. Sie kann um fünf Jahre verlängert werden, sofern ein entsprechender Antrag frühestens zwölf Monate vor Ablauf des ersten Fünfjahreszeitraums gestellt wird und sofern die EG-Baumusterprüfbescheinigungen für Erdbewegungsmaschinen ausgestellt wurden, die den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verlängerung geltenden zulässigen Schalleistungspegel einhalten. Prüfbescheinigungen, die nach den Bestimmungen über den Schalleistungspegel in Absatz 1 Buchstabe b) ausgestellt wurden, werden jedoch erst nach dem 20. Dezember 2002 ungültig.

(6) Für Erdbewegungsmaschinen, die in ihrer Bauart dem Baumuster entsprechen, für das eine EG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt wurde, fuellt der Hersteller eine Konformitätsbescheinigung nach dem Muster im Anhang IV der Rahmenrichtlinie aus und gibt darin die installierte Nutzleistung mit der entsprechenden Drehzahl an.

(7) Auf jeder Erdbewegungsmaschine, deren Bauart dem Baumuster entspricht, für das eine EG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt wurde, müssen

- der Schalleistungspegel in dB(A), bezogen auf 1 pW,

- der Schalldruckpegel am Führerstand in dB(A), bezogen auf 20 µPa,

die vom Hersteller garantiert werden und nach Anhang I der Richtlinie 79/113/EWG, in der Fassung der Richtlinie 81/1051/EWG und ergänzt durch Anhang I oder II und III der vorliegenden Richtlinie, ermittelt wurden, sowie das Zeichen å (Epsilon) gut sichtbar und dauerhaft zur Unterrichtung angebracht sein. Ein Muster für diese Aufschriften ist in Anhang V dieser Richtlinie enthalten."

3. In Artikel 5 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgendes hinzugefügt:

"dies schließt die Möglichkeit einer Begrenzung der Betriebszeit von Erdbewegungsmaschinen ein."

4. Artikel 7 wird gestrichen.

5. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

Die für die Anpassung der Vorschriften der Anhänge der vorliegenden Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen werden nach dem in Artikel 5 der Richtlinie 79/113/EWG, in der Fassung der Richtlinie 81/1051/EWG, vorgesehenen Verfahren erlassen."

6. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

Die Kommission kann dem Rat bis zum 1. Januar 2000 einen Vorschlag zur Änderung der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) festgelegten Grenzwerte und deren Geltungsdauer unterbreiten.

Ein solcher Vorschlag sollte auf einem Bericht über den technischen Fortschritt in den Bereichen beruhen, die bei der Festlegung der Grenzwerte und deren Geltungsdauer berücksichtigt wurden."

7. Folgender Anhang wird hinzugefügt:

"ANHANG VII

SCHEMATISCHE DARSTELLUNG DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABEN b) UND c) ÜBER DEN ZULÄSSIGEN SCHALLEISTUNGSPEGEL IN ABHÄNGIGKEIT VON DER INSTALLIERTEN NUTZLEISTUNG

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1995 nachzukommen.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 1995.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

K. HÄNSCH

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BARNIER

(1) ABl. Nr. C 157 vom 9. 6. 1993, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 304 vom 10. 11. 1993, S. 32.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Juli 1993 (ABl. Nr. C 255 vom 20. 9. 1993, S. 70).

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Juni 1994 (ABl. Nr. C 213 vom 3. 8. 1994, S. 5).

Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. November 1994 (ABl. Nr. C 341 vom 5. 12. 1994, S. 74).

(4) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1986, S. 2. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 89/514/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 253 vom 30. 8. 1989, S. 35).