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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 37/70 DER KOMMISSION

VOM 9 . JANUAR 1970

ÜBER DIE BESTIMMUNG DES URSPRUNGS VON WESENTLICHEN ERSATZTEILEN FÜR BEREITS FRÜHER GELIEFERTE GERÄTE , MASCHINEN , APPARATE ODER FAHRZEUGE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( 1 ) , BESONDERS AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 2 , UND

IN ERWAEGUNG FOLGENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 BESTIMMT , DASS ZUBEHÖR UND ERSATZTEILE SOWIE WERKZEUGAUSSTATTUNGEN , DIE GLEICHZEITIG MIT GERÄTEN , MASCHINEN , APPARATEN ODER FAHRZEUGEN GELIEFERT WERDEN , ZU DEREN NORMALER AUSRÜSTUNG SIE GEHÖREN , DEN URSPRUNG DER BETREFFENDEN GERÄTE , MASCHINEN , APPARATE ODER FAHRZEUGE HABEN .

ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER GLEICHEN VERORDNUNG SIEHT VOR , DASS BESTIMMTE BEDINGUNGEN , NACH DENEN DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE VERMUTUNG DES URSPRUNGS AUCH FÜR WESENTLICHE ERSATZTEILE FÜR BEREITS FRÜHER GELIEFERTE GERÄTE , MASCHINEN , APPARATE ODER FAHRZEUGE GILT , NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 FESTGELEGT WERDEN .

ES HAT SICH ALS NOTWENDIG ERWIESEN , DIESE BEDINGUNGEN FESTZUSETZEN .

DIE IN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN STIMMEN MIT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR URSPRUNGSFRAGEN ÜBEREIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) WESENTLICHE ERSATZTEILE FÜR BEREITS FRÜHER GELIEFERTE GERÄTE , MASCHINEN , APPARATE ODER FAHRZEUGE GELTEN ALS WAREN DES GLEICHEN URSPRUNGS WIE DIE BETREFFENDEN GERÄTE , MASCHINEN , APPARATE ODER FAHRZEUGE , SOFERN SIE DIE IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE VERMUTUNG WIRD NUR ANERKANNT ,

- WENN DIES FÜR DIE EINFUHR IM BESTIMMUNGSLAND NOTWENDIG IST UND

- WENN DIE VERWENDUNG DER GENANNTEN WESENTLICHEN ERSATZTEILE IM STADIUM DER HERSTELLUNG DES GERÄTES , DER MASCHINE , DES APPARATES ODER DES FAHRZEUGES NICHT DAZU GEFÜHRT HÄTTE , DASS DER URSPRUNG DER BETREFFENDEN GERÄTE , MASCHINEN , APPARATE ODER FAHRZEUGE IN DER GEMEINSCHAFT ODER DEM HERSTELLUNGSLAND VERNEINT WORDEN WÄRE .

ARTIKEL 2

FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GELTEN

A ) ALS GERÄTE , MASCHINEN , APPARATE ODER FAHRZEUGE DIE WAREN , DIE ALS SOLCHE IN DEN ABSCHNITTEN XVI , XVII UND XVIII DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFASST SIND ,

B ) ALS WESENTLICHE ERSATZTEILE SOLCHE , DIE

- TEILE DARSTELLEN , OHNE DIE DER BETRIEB DER UNTER A ) BEZEICHNETEN FRÜHER GELIEFERTEN WAREN NICHT AUFRECHTERHALTEN WERDEN KANN ,

- CHARAKTERISTISCH FÜR DIESE WAREN SIND UND

- ZUR NORMALEN INSTANDHALTUNG UND ZUM ERSATZ VON SCHADHAFTEN ODER UNBRAUCHBAR GEWORDENEN TEILEN GLEICHER BESCHAFFENHEIT BESTIMMT SIND .

ARTIKEL 3

WIRD FÜR WESENTLICHE ERSATZTEILE IM SINNE VON ARTIKEL 2 EIN URSPRUNGSZEUGNIS BEANTRAGT , SO HAT DER ANTRAGSTELLER IM ZEUGNIS UND IM DAZUGEHÖRIGEN ANTRAG IN DER SPALTE " WARENBEZEICHNUNG " GENAUE ANGABEN ÜBER DAS GENANNTE GERÄT , DIE MASCHINE , DEN APPARAT ODER DAS FAHRZEUG ZU MACHEN UND ZU ERKLÄREN , DASS DIE DARIN AUFGEFÜHRTEN WAREN ZUR NORMALEN INSTANDHALTUNG EINES FRÜHER GELIEFERTEN GERÄTES , EINER MASCHINE , EINES APPARATES ODER EINES FAHRZEUGES BESTIMMT SIND . ER HAT AUSSERDEM IM RAHMEN DES MÖGLICHEN ANZUGEBEN , WANN UND GEGEBENENFALLS MIT WELCHEM URSPRUNGSZEUGNIS ( AUSSTELLENDE STELLE , NR . UND DATUM DES URSPRUNGSZEUGNISSES ) DAS GERÄT , DIE MASCHINE , DER APPARAT ODER DAS FAHRZEUG , ZU DESSEN ODER DEREN INSTANDHALTUNG DIE TEILE BESTIMMT SIND , GELIEFERT WORDEN IST .

ARTIKEL 4

IST DER URSPRUNG VON WESENTLICHEN ERSATZTEILEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 BEI DER EINFUHR DURCH DIE VORLAGE EINES URSPRUNGSZEUGNISSES NACHZUWEISEN , SO MUSS DAS ZEUGNIS DIE IN ARTIKEL 3 AUFGEFÜHRTEN ANGABEN ENTHALTEN .

ARTIKEL 5

UM DIE ANWENDUNG DER IN DIESER VERORDNUNG ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN SICHERZUSTELLEN , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUSÄTZLICHE BEWEISMITTEL FORDERN , INSBESONDERE

- DIE VORLAGE DER RECHNUNG ODER EINER RECHNUNGSABSCHRIFT FÜR DIE GERÄTE , MASCHINEN , APPARATE ODER FAHRZEUGE , DIE FRÜHER GELIEFERT WURDEN ,

- DEN VERTRAG ODER DIE KOPIE DES VERTRAGES ODER JEDES ANDERE DOKUMENT , AUS DENEN HERVORGEHT , DASS DIE LIEFERUNG IM RAHMEN DER NORMALEN INSTANDHALTUNG ERFOLGT .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . FEBRUAR 1970 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 9 . JANUAR 1970

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .