ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(133)

Drei strategische Optionen wurden in der Vorbereitung der Umstrukturierung in Betracht gezogen, nämlich die schrittweise Restaurierung der alten Räumlichkeiten in Eltville, der Bau einer neuen Weinkellerei in Eltville und der Bau einer neuen Weinkellerei im Bereich des Betriebshofs der Domäne Steinberg (siehe Randnummern 24 bis 26). Die Kommission erkennt an, dass die einzige Strategieoption, die den Hessischen Staatsweingütern zu langfristiger Rentabilität verhelfen würde, der Bau einer neuen Weinkellerei im Bereich des Betriebshofs der Domäne Steinberg und die Verlegung der Verwaltung der Hessischen Staatsweingüter sowie ihrer Vinothek nach Kloster Eberbach waren (siehe Randnummer 26). Die neue Kellerei würde den Hessischen Staatsweingütern den übermittelten Angaben zufolge die Erzeugung von hochwertigen Rotweinen ermöglichen. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die im Umstrukturierungsplan vorgesehene Erweiterung der Produktionskapazitäten für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens notwendig ist. Des Weiteren ist sie der Auffassung, dass sich die Beihilfe auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt. Die GmbH erhielt bei ihrer Gründung zum 1. Januar 2003 eine erste Kapitalzuführung in Höhe von 1 Mio. EUR. Darüber hinaus verfügte sie der vorgelegten Bilanz zufolge über eine Liquidität von rund 538 000 EUR. Einen ersten positiven Cashflow würde die GmbH nach dem Businessplan dagegen erst im Geschäftsjahr 2008/2009 erwirtschaften. Die erforderlichen Zuwendungen zur Deckung des Cashflow-Bedarfs in den ersten Betriebsjahren der GmbH wurden auf insgesamt weitere 4,3 bis 7,7 Mio. EUR geschätzt. Somit kann festgestellt werden, dass das Unternehmen trotz einer ersten Kapitalzuführung nicht über überschüssige Liquidität verfügte, die es zu einem aggressiven und marktverzerrenden Verhalten in von dem Umstrukturierungsprozess nicht berührten Tätigkeitsbereichen hätte verwenden können.
BESCHLUSS DES RATES

vom 24. Juni 2010

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Ministerrat der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

(2010/364/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Ministerrat der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (2) wird im Namen der Union genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen und folgende Mitteilung zu machen:

„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf die ‚Europäische Gemeinschaft‘ im Text des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden.“
(5)

Im Hinblick auf die 102. Tagung des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses sind folgende zwei Szenarien denkbar, für die die Europäische Union einen Standpunkt vorbereiten sollte: a) Die Mitglieder des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses haben bis zur 102. Tagung des Ausschusses bei ihren Diskussionen über die Zukunft des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 deutliche Fortschritte erzielt (d.h. es kann davon ausgegangen werden, dass die Neuaushandlung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999/Aushandlung eines künftigen Übereinkommens im Laufe des Jahres 2010 beginnt). In diesem Fall wäre eine Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 um ein weiteres Jahr am angemessensten. Die Kommission würde dann das Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einleiten und empfehlen, dass der Rat die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erteilt und Verhandlungsrichtlinien erlässt, oder b) die Mitglieder des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses haben bis zur 102. Tagung des Ausschusses bei ihren Diskussionen über die Zukunft des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 keine nennenswerten Fortschritte erzielt: In diesem Fall wäre eine Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 um ein weiteres Jahr nicht angemessen und die Kommission sollte im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten förmlich die Erzielung eines Konsenses im Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss zugunsten einer Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 ablehnen.
(2)

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001 wurden die Leitprinzipien und Modalitäten für Beiträge von Drittstaaten zu Polizeimissionen festgelegt. Der Rat billigte am 10. Dezember 2002 das Dokument mit dem Titel „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“, das die Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an zivilen Krisenbewältigungsoperationen, einschließlich der Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder, weiter ausführt.
Grenzwerte für Außerblockaussendungen:

Tabelle 1

Grundanforderungen — BEM für Außerblock-EIRP-Grenzwerte von Basisstationen

Frequenzbereich von Außerblockaussendungen Maximale mittlere Außerblock-EIRP Messbandbreite FDD-Uplink-Frequenzen –49,5 dBm 5 MHz TDD-Frequenzen –49,5 dBm 5 MHz





Tabelle 2

Übergangsanforderungen — BEM für Außerblock-EIRP-Grenzwerte von Basisstationen je Antenne (3) über FDD-Downlink- und TDD-Frequenzen

Frequenzbereich von Außerblockaussendungen Maximale mittlere Außerblock-EIRP Messbandbreite – 10 bis – 5 MHz (untere Blockgrenze) 18 dBm 5 MHz – 5 bis 0 MHz (untere Blockgrenze) 22 dBm 5 MHz 0 bis + 5 MHz (obere Blockgrenze) 22 dBm 5 MHz + 5 bis + 10 MHz (obere Blockgrenze) 18 dBm 5 MHz Übrige FDD-Downlink-Frequenzen 11 dBm 1 MHz





Tabelle 3

Übergangsanforderungen — BEM für Außerblock-EIRP-Grenzwerte von Basisstationen je Antenne (4) über Frequenzen, die als Schutzband verwendet werden

Frequenzbereich von Außerblockaussendungen Maximale mittlere Außerblock-EIRP Messbandbreite Schutzband zwischen der Rundfunkbandgrenze bei 790 MHz und der FDD-Downlink-Bandgrenze (5) 17,4 dBm 1 MHz Schutzband zwischen der Rundfunkbandgrenze bei 790 MHz und der TDD-Bandgrenze 15 dBm 1 MHz Schutzband zwischen der FDD-Downlink- und der FDD-Uplink-Bandgrenze (Duplexabstand) (6) 15 dBm 1 MHz Schutzband zwischen der FDD-Downlink-Bandgrenze und der TDD-Bandgrenze 15 dBm 1 MHz Schutzband zwischen der FDD-Uplink-Bandgrenze und der TDD-Bandgrenze 15 dBm 1 MHz





Tabelle 4

Grundanforderungen — BEM für Außerblock-EIRP-Grenzwerte von Basisstationen über Frequenzen unter 790 MHz

Fall Blockinterne EIRP von Basisstationen (P) dBm/10 MHz Maximale mittlere Außerblock-EIRP Messbandbreite A Geschützte Fernsehkanäle P ≥ 59 0 dBm 8 MHz 36 ≤ P < 59 (P – 59) dBm 8 MHz P < 36 – 23 dBm 8 MHz B Fernsehkanäle mit mittlerem Störungsschutz P ≥ 59 10 dBm 8 MHz 36 ≤ P < 59 (P – 49) dBm 8 MHz P < 36 –13 dBm 8 MHz C Ungeschützte Fernsehkanäle Keine Vorgabe 22 dBm 8 MHz

Die Fälle A, B und C in Tabelle 4 können je Rundfunkkanal und/oder je Region angewandt werden, so dass der Störungsschutz desselben Rundfunkkanals in verschiedenen geografischen Gebieten bzw. der Störungsschutz verschiedener Rundfunkkanäle innerhalb desselben geografischen Gebiets unterschiedlich sein kann. Die Mitgliedstaaten wenden die Grundanforderungen in Fall A an, wenn zum Zeitpunkt der Einführung terrestrischer Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, digitale terrestrische Rundfunkkanäle in Betrieb sind. Die Mitgliedstaaten können die Grundanforderungen in den Fällen A, B oder C anwenden, wenn zum Zeitpunkt der Einführung terrestrischer Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, die betreffenden Rundfunkkanäle nicht in Betrieb sind. Sie berücksichtigen dabei, dass die Fälle A und B die Möglichkeit offen lassen, entsprechende digitale terrestrische Rundfunkkanäle zu einem späteren Zeitpunkt in Betrieb zu nehmen, während im Fall C keine Inbetriebnahme solcher Rundfunkkanäle geplant ist.
6.

Das in Artikel 64 Absatz 4 der Durchführungsverordnung vorgesehene Verzeichnis wird der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Mitgliedstaats am Ende des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres vorgelegt; die auf diesem Verzeichnis basierenden Forderungen werden so bald wie möglich nach der Veröffentlichung der jährlichen Pauschalbeträge pro Person im Amtsblatt der Europäischen Union, in jedem Fall jedoch innerhalb der Frist gemäß Artikel 67 Absatz 2 der Durchführungsverordnung, bei der genannten Verbindungsstelle eingereicht.
(2)

Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, einschließlich Entwicklungsländern, beteiligt sich die Kommission aktiv an Energiedialogen und anderen Formen der Zusammenarbeit in Energiefragen. Die Vorteile der Bioenergie werden nur dann in vollem Umfang zum Tragen kommen, wenn auch andere Länder Bioenergie-Strategien verfolgen und diese in nachhaltiger Weise umsetzen. Die Verwirklichung einer nachhaltigen Energieerzeugung lässt sich durch angemessene internationale Rahmenbedingungen erheblich beschleunigen.
(4)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG hat die Europäische Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (im Folgenden „CEPT“) ein Mandat (4) erteilt, die technischen und betrieblichen Bedingungen zu ermitteln, mit denen vermieden wird, dass einerseits GSM-Systeme, die an Bord von Schiffen in den Frequenzbereichen 900 MHz und 1 800 MHz in den Küstenmeeren der Mitgliedstaaten eingesetzt werden, funktechnische Störungen in vorhandenen landgestützten Mobilfunknetzen verursachen, auch in Teilen dieser Küstenmeere, in denen Dienste von diesen Netzen erbracht werden, und mit denen andererseits sichergestellt wird, dass Endgeräte für landgestützte Mobilfunkdienste nicht mit einem solchen System verbunden werden, wenn es innerhalb der Küstenmeere in Betrieb ist, und dass mobile Endgeräte nicht daran gehindert werden, Verbindungen zu landgestützten Netzen herzustellen. Dieser Beschluss beruht auf den technischen Untersuchungen, die aufgrund des Mandats der Europäischen Kommission von der CEPT durchgeführt und im CEPT-Bericht 28 (5) dargelegt wurden.
(6)

Das Autonomiegesetz der Färöer unterteilt sämtliche Politikbereiche in zwei Hauptgruppen: Die besonderen (färöischen) Angelegenheiten fallen in die Zuständigkeit der autonomen färöischen Verwaltung und Gesetzgebung, die allgemeinen Angelegenheiten fallen in die Zuständigkeit des Königreichs Dänemark. Der vorliegende Beschluss bezieht sich ausschließlich auf die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union an Empfänger auf den Färöer, die dem färöischen Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten (3) („färöisches Datenschutzgesetz“) unterliegen. Das färöische Datenschutzgesetz gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden des Königreichs Dänemark, insbesondere durch das Hochkommissariat auf den Färöer (Rigsombudsmanden), den Gerichtshof der Färöer (Sorenskriveren), den Polizeipräsidenten der Färöer (Politmesteren på Færøerne), das färöische Gefängnis- und Bewährungswesen (Kriminalforsorgens afdeling), das Færøernes Kommando und den Obersten Gesundheitsbeamten der Färöer (Landslægen).
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 49/34

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 25. Februar 2010

zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar 2009, 1. März 2009, 1. April 2009, 1. Mai 2009 und 1. Juni 2009 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

(2010/123/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 seines Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 613/2009 (2) des Rates wurden nach Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2008 auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind.

(2) Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sind nach Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts mit Wirkung vom 1. Februar 2009, 1. März 2009, 1. April 2009, 1. Mai 2009 bzw. 1. Juni 2009 anzupassen, da nach den der Kommission vorliegenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Berichtigungskoeffizienten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern werden für die im Anhang aufgeführten Länder angepasst. Der Anhang enthält fünf Monatstabellen, in denen die betreffenden Länder und der Tag des Inkrafttretens der Anpassung aufgeführt sind (1. Februar 2009, 1. März 2009, 1. April 2009, 1. Mai 2009 bzw. 1. Juni 2009).

Bei der Berechnung dieser Dienstbezüge werden nach den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung die Wechselkurse angewandt, die an den in Absatz 1 genannten Tagen galten.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 25. Februar 2010 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Catherine ASHTON Vizepräsidentin

(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(2) ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 1.
(8)

Die japanischen Finanzaufsichtsbehörde (Financial Services Agency) und deren Certified Public Accountants and Auditing Oversight Board nehmen Aufgaben hinsichtlich der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahr. Dieser Beschluss sollte für die Finanzaufsichtsbehörde lediglich hinsichtlich ihrer Zuständigkeit für die Untersuchung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften gelten. Die japanische Finanzaufsichtsbehörde und das Certified Public Accountants and Auditing Oversight Board wenden angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen an Dritte oder andere Stellen durch aktuelle und frühere Arbeitnehmer zu unterbinden und zu bestrafen, und würden die weitergegebenen Arbeitspapiere oder anderen Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zum alleinigen Zweck der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften verwenden. Laut den Rechts- und Verwaltungsvorschriften Japans dürfen sie Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz japanischer Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten weitergeben. Angesichts dieser Sachlage sollten die japanische Finanzaufsichtsbehörde und das Certified Public Accountants and Auditing Oversight Board für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden.
„—

Erhebung über die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften über die Erhebung personenbezogener Daten, insbesondere in Krisenfällen der öffentlichen Gesundheit. Ziel ist es, den Datenschutz in solchen Fällen zu thematisieren. Die Ergebnisse dürften dazu beitragen, die Koordinierung der Ermittlung von Kontaktpersonen zu verbessern, um eine Bedrohung beherrschbar zu halten. (Ausschreibung)“
—

Zahl der Lehrkräfte in berufsbildenden Schulen sowie in berufsbildenden/betrieblichen Bildungsgängen (Spalten 9, 10, 14 und 15) in Tabelle PERS1
(6)

Die Kommission hat am 29. Oktober 2004 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten vorgelegt. Die mit diesem Beschluss vorgelegten abweichenden Maßnahmen sollten am Tag des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie auslaufen, falls dieses Datum vor dem in diesem Beschluss vorgesehenen Datum des Auslaufens der abweichenden Regelung liegt.
(1)

Der Rat hat am 27. Oktober 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/787/GASP über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) angenommen, mit dem die Gültigkeit ihrer nationalen Genehmigungen für die Einreise in das und für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der im Gemeinsamen Standpunkt 2002/400/GASP vom 21. Mai 2002 betreffend die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2) genannten Mitgliedstaaten um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert wurde.
(2)

Der CESR vertrat in seiner am 21. Mai 2010 vorgelegten Stellungnahme die Auffassung, dass der japanische Regelungs- und Kontrollrahmen in Bezug auf Ratingagenturen als gleichwertig mit der Verordnung betrachtet werden kann.
6.

Artikel 21 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Sind Bewerber oder Bieter der Auffassung, dass die in der Bekanntmachung, im Aufruf zum Wettbewerb oder in den zusätzlichen Unterlagen festgelegten Anforderungen der EZB unvollständig, inkonsistent oder rechtswidrig sind oder dass die EZB oder ein anderer Bewerber/Bieter gegen die geltenden Vergaberegeln verstoßen hat, so teilen sie der EZB ihre Einwendungen innerhalb von 15 Tagen mit. Betreffen die Unregelmäßigkeiten den Aufruf zum Wettbewerb oder sonstige von der EZB versandte Unterlagen, so beginnt die Frist ab dem Tag des Erhalts der Unterlagen. In sonstigen Fällen beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, an dem die Bewerber oder Bieter die Unregelmäßigkeit bemerken oder vernünftigerweise hätten bemerken können. Die EZB kann daraufhin entweder die Anforderungen berichtigen oder vervollständigen, der Unregelmäßigkeit abhelfen oder das Begehren unter Angabe der Gründe hierfür ablehnen. Einwendungen, die der EZB nicht innerhalb von 15 Tagen mitgeteilt werden, können später nicht mehr erhoben werden.“
(5)

Nach Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 und der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 126 Absatz 4 gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass in Dänemark ein übermäßiges Defizit besteht. Deshalb übermittelte sie dem Rat am 15. Juni 2010 (3) eine Stellungnahme zu Dänemark.
(4)

Mit Schreiben vom 9. Februar 2010 gab Zypern der Kommission folgende Zusagen: Nur die Betriebe von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern, welche den Mindestanforderungen an benannte Eingangsorte nach der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 genügen, werden für die Warenuntersuchungen zugelassen; den für Larnaca (Flughafen) und Limassol (Hafen) zuständigen Behörden werden genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt, so dass die Kontrolltätigkeiten an den benannten Eingangsorten nicht unterbrochen oder beeinträchtigt werden, wenn Warenuntersuchungen außerhalb ihrer Räumlichkeiten durchgeführt werden müssen; die im Betrieb eines Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmers für Warenuntersuchungen ausgewählten Sendungen bleiben ab dem Zeitpunkt des Eintreffens am benannten Eingangsort ununterbrochen unter der Aufsicht der zuständigen Behörden des benannten Eingangsorts und es wird dafür gesorgt, dass während des gesamten Kontrollverfahrens an der Sendung nicht in unzulässiger Weise manipuliert werden kann.
(4)

Mit der Entscheidung 2004/407/EG, geändert durch den Beschluss 2009/960/EG der Kommission (3), wird die Einfuhr von Fotogelatine aus einem bestimmten Betrieb in den Vereinigten Staaten in die Tschechische Republik genehmigt. Die Tschechische Republik hat jetzt einen neuen Antrag auf Genehmigung der Einfuhr von Fotogelatine aus einem weiteren Betrieb in den Vereinigten Staaten gestellt. Die Tschechische Republik hat bestätigt, dass die strengen Kanalisierungsauflagen gemäß der Entscheidung 2004/407/EG angewandt werden, damit potenzielle Gesundheitsrisiken ausgeschlossen sind.
(7)

Nach den im Oktober 2009 von den österreichischen Behörden gemeldeten Daten soll das gesamtstaatliche Defizit in Österreich 2009 3,9 % des BIP erreichen und damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP und nicht mehr in dessen Nähe bleiben. Ausgehend von der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wird die geplante Überschreitung des Referenzwerts im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts als ausnahmsweise angesehen. Sie ist insbesondere Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen zufolge ist in Österreich 2009 mit einem deutlichen Rückgang des realen BIP-Wachstums (– 3,7 %) zu rechnen. Die Rezession ist auf die plötzliche Abschwächung der privaten Investitionen und des Außenhandels im exportorientierten produzierenden Gewerbe zurückzuführen, die als Folge der Finanzkrise und des weltweiten Konjunkturrückgangs, insbesondere der erheblich trüberen Wachstumsaussichten der wichtigsten Handelspartner (Euroraum, Mittel- und Osteuropa) eingetreten ist. Außerdem kann die geplante Überschreitung des Referenzwerts nicht als vorübergehend betrachtet werden. Laut der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen soll sich das Defizit unter Berücksichtigung der in diesem Jahr angenommen finanzpolitischen Maßnahmen und unter der Annahme einer unveränderten Politik im Jahr 2010 auf 5,5 % und im Jahr 2011 auf 5,3 % des BIP ausweiten. Das Defizitkriterium des Vertrags ist nicht erfüllt.
(3)

Das Saatgut von Avena strigosa Schreb, Brassica nigra (L.) Koch und Helianthus annuus L. wird in Lettland normalerweise nicht vermehrt oder in Verkehr gebracht. Außerdem kommt ihm in diesem Mitgliedstaat nur eine geringe wirtschaftliche Bedeutung zu. Aufgrund der klimatischen Bedingungen wird in Lettland kein Saatgut von Helianthus annuus L. erzeugt; das Saatgut zur Aussaat wird aus anderen Ländern eingeführt, und der Ertrag wird allein zu Futterzwecken verwendet.
b)

er erleichtert in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Durchführung der am 8. September 2008 in Moskau und Tiflis geschlossenen Vereinbarung und der Vereinbarung vom 12. August 2008;