1.

Anhang II der Leitlinie EZB/2007/2 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Die Definition des Begriffs „Nebensystem“ erhält folgende Fassung: „— ‚Nebensystem‘ oder ‚Ancillary System (AS)‘: ein der Aufsicht und/oder Überwachung durch eine zuständige Behörde unterliegendes, von einer Stelle mit Sitz oder Zweigstelle im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) betriebenes und die Überwachungsanforderungen an den Standort der Infrastrukturen, die Dienstleistungen in Euro anbieten, in der jeweils geltenden und auf der Website der EZB veröffentlichten Fassung (1) erfüllendes System, in dem Zahlungen und/oder Finanzinstrumente eingereicht und/oder ausgeführt werden, wobei die daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen gemäß dieser Leitlinie und einer bilateralen Vereinbarung zwischen dem Nebensystem und der betreffenden Zentralbank des Eurosystems über TARGET2 abgewickelt werden, b) Die Definition des Begriffs „technische Störung von TARGET2“ erhält folgende Fassung: „— ‚technische Störung von TARGET2‘ (‚technical malfunction of TARGET2‘): alle Probleme, Mängel oder Ausfälle der von TARGET2-[Zentralbank/Ländercode] verwendeten technischen Infrastruktur und/oder IT-Systeme oder alle sonstigen Ereignisse, die eine taggleiche Ausführung von Zahlungen in TARGET2-[Zentralbank/Ländercode] unmöglich machen.“ 2. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung: „d) Stellen, die Nebensysteme betreiben und in dieser Eigenschaft handeln, und“ 3. Artikel 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Sofern vom Teilnehmer nicht anders gewünscht, wird/werden sein(e) BIC(s) im TARGET2-Directory veröffentlicht.“ b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) Die Teilnehmer willigen ein, dass die [Name der Zentralbank einfügen] und andere Zentralbanken die Namen und BICs der Teilnehmer veröffentlichen dürfen. Zusätzlich können die Namen und BICs von indirekten Teilnehmern, die von Teilnehmern registriert worden sind, veröffentlicht werden, und die Teilnehmer stellen sicher, dass die indirekten Teilnehmer einer solchen Veröffentlichung zugestimmt haben.“ 4. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die [Name der Zentralbank einfügen] eröffnet und führt für jeden Teilnehmer mindestens ein PM-Konto. Auf Antrag eines als Verrechnungsbank handelnden Teilnehmers eröffnet die [Name der Zentralbank einfügen] ein oder mehrere Unterkonten in TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] zum Zwecke der Liquiditätszuordnung.“ 5. Folgender Artikel 14 Absatz 3 wird eingefügt: „(3) Die SSP bestimmt den Zeitpunkt für die Abwicklung von Zahlungsaufträgen anhand der Zeit, zu der sie den Zahlungsauftrag empfängt und annimmt.“ 6. Artikel 15 erhält folgende Fassung: „Artikel 15 Prioritätsregeln (1) Die einreichenden Teilnehmer kennzeichnen den jeweiligen Zahlungsauftrag als a) normalen Zahlungsauftrag (Prioritätsstufe 2), b) dringenden (‚urgent‘) Zahlungsauftrag (Prioritätsstufe 1) oder c) sehr dringenden (‚highly urgent‘) Zahlungsauftrag (Prioritätsstufe 0). Wenn bei einem Zahlungsauftrag keine Priorität angegeben ist, wird dieser als normaler Zahlungsauftrag behandelt. (2) Sehr dringende Zahlungsaufträge dürfen nur eingereicht werden von a) Zentralbanken und b) Teilnehmern, sofern es sich um Zahlungen an die bzw. von der CLS International Bank oder Liquiditätsüberträge im Zusammenhang mit dem Zahlungsausgleich von Nebensystemen mittels der Nebensystem-Schnittstelle handelt. Alle Zahlungsaufträge, die von einem Nebensystem über die Nebensystem-Schnittstelle zur Belastung von oder Gutschrift auf PM-Konten der Teilnehmer eingereicht werden, gelten als sehr dringende Zahlungsaufträge. (3) Über das ICM beauftragte Liquiditätsüberträge sind dringende Zahlungsaufträge. (4) Bei dringenden und normalen Zahlungsaufträgen kann der Zahler die Priorität über das ICM mit sofortiger Wirkung ändern. Die Priorität eines sehr dringenden Zahlungsauftrags kann nicht geändert werden.“ 7. Artikel 17 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Nach Eingang des Reservierungsauftrags überprüft die [Name der Zentralbank einfügen], ob auf dem PM-Konto des Teilnehmers ausreichend Liquidität für die Reservierung vorhanden ist. Wenn dies nicht der Fall ist, wird nur die auf dem PM-Konto vorhandene Liquidität reserviert. Der Rest der beantragten Liquidität wird reserviert, wenn zusätzliche Liquidität zur Verfügung steht.“ 8. Der folgende Artikel 17a wird eingefügt: „Artikel 17a Daueraufträge für Liquiditätsreservierung und Liquiditätszuordnung (1) Die Teilnehmer können über das ICM den Standardliquiditätsbetrag für sehr dringende oder dringende Zahlungsaufträge im Voraus festlegen. Dieser Dauerauftrag oder eine Änderung dieses Dauerauftrags wird ab dem nächsten Geschäftstag wirksam. (2) Die Teilnehmer können über das ICM den für den Zahlungsausgleich von Nebensystemen zurückbehaltenen Standardliquiditätsbetrag im Voraus festlegen. Dieser Dauerauftrag oder eine Änderung dieses Dauerauftrags wird ab dem nächsten Geschäftstag wirksam. Die [Name der Zentralbank einfügen] gilt hiermit als von den Teilnehmern angewiesen, Liquidität in ihrem Auftrag zuzuordnen, wenn das betreffende Nebensystem dies beantragt.“ 9. Artikel 21 erhält folgende Fassung: „Artikel 21 Abwicklung und Rückgabe von Zahlungsaufträgen in der Warteschlange (1) Zahlungsaufträge, die nicht umgehend in der Eingangsdisposition abgewickelt werden können, werden gemäß Artikel 15 mit der vom betreffenden Teilnehmer angegebenen Priorität in die Warteschlangen eingestellt. (2) Die [Name der Zentralbank einfügen] kann zur besseren Abwicklung von Zahlungsaufträgen in der Warteschlange die in Anlage I aufgeführten Optimierungsverfahren anwenden. (3) Außer bei sehr dringenden Zahlungsaufträgen kann der Zahler die Position von Zahlungsaufträgen in der Warteschlange über das ICM verändern (d. h. eine neue Reihenfolge festlegen). Zahlungsaufträge können während der Tagverarbeitung (siehe Anlage V) jederzeit mit sofortiger Wirkung entweder an den Anfang oder das Ende der jeweiligen Warteschlange verschoben werden. (4) Auf Antrag eines Zahlers kann die [Name der Zentralbank einfügen] oder, soweit eine AL-Gruppe betroffen ist, die Zentralbank des Leiters der AL-Gruppe entscheiden, die Position eines sehr dringenden Zahlungsauftrags in der Warteschlange (außer sehr dringenden Zahlungsaufträgen im Rahmen der Abwicklungsverfahren 5 und 6) zu ändern, wenn diese Änderung weder den reibungslosen Zahlungsausgleich durch Nebensysteme in TARGET2 beeinträchtigen noch anderweitig zu Systemrisiken führen würde. (5) Über das ICM beauftragte Liquiditätsüberträge werden bei unzureichender Liquidität umgehend als nicht ausgeführt zurückgegeben. Sonstige Zahlungsaufträge werden als nicht ausgeführt zurückgegeben, wenn sie bis zum Annahmeschluss für den entsprechenden Nachrichtentyp (siehe Anlage V) nicht ausgeführt werden konnten.“ 10. Artikel 24 Absatz 7 erhält folgende Fassung: „(7) Das in Artikel 25 Absätze 4 und 5 dargelegte Genehmigungsverfahren zur Nutzung des AL-Verfahrens gilt sinngemäß für das Genehmigungsverfahren zur Nutzung des CAI-Verfahrens. Der Leiter der CAI-Gruppe richtet keine Ausfertigung einer CAI-Vereinbarung an die Leit-NZB.“ 11. Artikel 37 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „(2) Auf Anforderung durch das Nebensystem (mittels der Nachricht ‚Beginn des Zyklus‘ (‚start of cycle‘)) sperrt die [Name der Zentralbank einfügen] das Guthaben auf dem Unterkonto des Teilnehmers. Gegebenenfalls erhöht oder reduziert die [Name der Zentralbank einfügen] danach den eingefrorenen Betrag durch Gutschrift oder Belastung des Unterkontos von bzw. mit Zahlungen im Wege der systemübergreifenden Abwicklung oder durch Gutschrift von Liquiditätsübertragungen auf dem Unterkonto. Auf Mitteilung des Nebensystems (mittels der Nachricht ‚Ende des Zyklus‘ (‚end of cycle‘)) wird das Guthaben wieder freigegeben. (3) Durch die Bestätigung, dass das Guthaben auf dem Unterkonto des Teilnehmers gesperrt wurde, übernimmt die [Name der Zentralbank einfügen] gegenüber dem Nebensystem eine Zahlungsgarantie bis zum Betrag dieses Guthabens. Durch die gegebenenfalls abzugebende Bestätigung der Erhöhung oder Reduzierung des eingefrorenen Betrags durch Gutschrift oder Belastung des Unterkontos von bzw. mit Zahlungen im Wege der systemübergreifenden Abwicklung oder durch Gutschrift von Liquiditätsübertragungen auf dem Unterkonto wird die Garantie automatisch um den Betrag der Zahlung erhöht oder reduziert. Unbeschadet der vorgenannten Erhöhung oder Reduzierung der Garantie ist die Garantie unwiderruflich, unbedingt und zahlbar auf erstes Anfordern. Ist die [Name der Zentralbank einfügen] nicht die Zentralbank des Nebensystems, gilt die [Name der Zentralbank einfügen] als angewiesen, gegenüber der Zentralbank des Nebensystems die vorgenannte Garantie zu übernehmen.“ 12. Anlage I wird wie folgt geändert: a) Abschnitt 2 wird wie folgt geändert: i) Die Tabelle in Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Nachrichtentyp Art der Verwendung Beschreibung MT 103 Obligatorisch Kundenzahlung MT 103+ Obligatorisch Kundenzahlung (durchgängig automatisierte Abwicklung ‚Straight Through Processing‘ — STP) MT 202 Obligatorisch Bank-an-Bank-Zahlung MT 202COV Obligatorisch Deckungszahlungen MT 204 Optional Zahlung per Lastschrift MT 011 Optional Zustellbenachrichtigung (‚Delivery notification‘) MT 012 Optional Senderbenachrichtigung (‚Sender notification‘) MT 019 Obligatorisch Abbruchmitteilung (‚Abort notification‘) MT 900 Optional Belastungsbestätigung MT 910 Optional Gutschriftbestätigung MT 940/950 Optional (Kunden-) Kontoauszug“ ii) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) MT 202COV-Nachrichten werden für Deckungszahlungen (‚cover payments‘) verwendet, d. h. Zahlungen durch Korrespondenzbanken zur Abwicklung (Deckung) von Überweisungsnachrichten, die auf andere, direktere Weise an die Bank eines Kunden übermittelt werden. Die in MT202COV enthaltenen Kundendaten werden nicht im ICM angezeigt.“ b) Abschnitt 8 wird wie folgt geändert: i) Absatz 4 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) der User-to-Application-Modus (U2A) Der U2A ermöglicht die direkte Kommunikation zwischen dem Teilnehmer und dem ICM. Die Informationen werden in einem Browser angezeigt, der auf einem PC-System (SWIFT Alliance WebStation oder eine andere von SWIFT vorgeschriebene Schnittstelle) läuft. Für den U2A-Zugriff muss die IT-Infrastruktur Cookies und JavaScript unterstützen. Weitere Einzelheiten sind im ICM-Benutzerhandbuch aufgeführt.“ ii) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Jeder Teilnehmer verfügt über mindestens eine SWIFT Alliance WebStation oder eine andere von SWIFT vorgeschriebene Schnittstelle, um über U2A Zugriff auf das ICM zu erhalten.“ 13. Anlage II wird wie folgt geändert: Abschnitt 2 erhält folgende Fassung: „2. Bedingungen für Ausgleichsangebote a) Ein Zahler kann eine Aufwandspauschale und eine Zinsausgleichszahlung geltend machen, wenn aufgrund einer technischen Störung von TARGET2 ein Zahlungsauftrag nicht am Geschäftstag seiner Annahme abgewickelt wurde. b) Ein Zahlungsempfänger kann eine Aufwandspauschale geltend machen, wenn er aufgrund einer technischen Störung von TARGET2 eine an einem bestimmten Geschäftstag erwartete Zahlung nicht empfangen hat. Der Zahlungsempfänger kann ferner eine Zinsausgleichszahlung geltend machen, wenn eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt sind: i) bei Teilnehmern, die Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität haben: wenn ein Zahlungsempfänger aufgrund einer technischen Störung von TARGET2 die Spitzenrefinanzierungsfazilität in Anspruch genommen hat und/oder ii) bei allen Teilnehmern: wenn es technisch unmöglich war, sich über den Geldmarkt zu refinanzieren, oder eine solche Refinanzierung aus anderen, objektiv nachvollziehbaren Gründen unmöglich war.“ 14. Anlage III wird wie folgt geändert: In den Mustern für Ländergutachten („country opinion“) für TARGET2-Teilnehmerländer, die nicht dem EWR angehören, erhält Absatz 3.6.a. folgende Fassung: „3.6.a. Übertragung von Rechten oder hinterlegten Vermögenswerten zur Besicherung, als Pfand und/oder Pensionsgeschäft Die Übertragung zum Zwecke der Besicherung ist gemäß den Rechtsvorschriften von [Staat] rechtsgültig und durchsetzbar. Ferner ist die Begründung und Realisierung eines Pfandrechts oder Pensionsgeschäfts gemäß [Verweis auf die relevante Vereinbarung mit der Zentralbank] nach [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht rechtsgültig.“ 15. Anlage IV wird wie folgt geändert: Abschnitt 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) Alle in dieser Anlage enthaltenen Verweise auf bestimmte Zeiten beziehen sich auf die Ortszeit am Sitz der EZB, d. h. die Mitteleuropäische Zeit (MEZ (2)). 16. Anlage V erhält folgende Fassung: „Anlage V ÖFFNUNGSZEITEN UND TAGESABLAUF 1. TARGET2 ist täglich außer samstags, sonntags, an Neujahr, am Karfreitag und Ostermontag (nach dem am Sitz der EZB gültigen Kalender), am 1. Mai sowie am 25. und 26. Dezember geöffnet. 2. Die maßgebliche Zeit für das System ist die Ortszeit am Sitz der EZB, d. h. die MEZ. 3. Der laufende Geschäftstag wird am Abend des vorhergehenden Geschäftstages eröffnet und hat folgenden Ablauf: Zeit Beschreibung 6.45 Uhr — 7.00 Uhr Geschäftsbetrieb-Fenster zur Vorbereitung des Tagesgeschäfts (3) 7.00 Uhr — 18.00 Uhr Tagverarbeitung 17.00 Uhr Annahmeschluss für Kundenzahlungen (d. h. Zahlungen, die im System an der Verwendung des Nachrichtenformats MT 103 oder MT 103+ zu erkennen sind, bei denen der Auftraggeber und/oder Begünstigte einer Zahlung kein direkter oder indirekter Teilnehmer ist) 18.00 Uhr Annahmeschluss für Interbankzahlungen (d. h. Zahlungen, die keine Kundenzahlungen sind) 8.00 Uhr — 18.45 Uhr (4) Tagesabschlussverfahren 18.15 Uhr (4) Allgemeiner Annahmeschluss für die Inanspruchnahme der ständigen Fazilitäten (Kurz nach) 18.30 Uhr (5) Daten zur Aktualisierung der Bilanzierungssysteme stehen den Zentralbanken zur Verfügung 18.45 Uhr — 19.30 Uhr (5) Tagesbeginn-Verarbeitung (neuer Geschäftstag) 19.00 Uhr (5) — 19.30 Uhr (4) Bereitstellung von Liquidität auf dem PM-Konto 19.30 Uhr (5) Nachricht ‚Beginn des Verfahrens‘ (‚start of procedure‘) und Abwicklung der Daueraufträge zur Liquiditätsübertragung von PM-Konten auf Unterkonten/Spiegelkonten (Nebensystem-Abwicklung) 19.30 Uhr (5) — 22.00 Uhr Ausführung weiterer Liquiditätsübertragungen über das ICM, bevor das Nebensystem die Nachricht ‚Beginn des Zyklus‘ (‚start of cycle‘) sendet; Abwicklungszeitraum für den Nachtbetrieb der Nebensysteme (nur für das Nebensystem-Abwicklungsverfahren 6) 22.00 Uhr — 1.00 Uhr Wartungszeitraum 1.00 Uhr — 6.45 Uhr Abwicklungsverfahren für den Nachtbetrieb der Nebensysteme (nur für das Nebensystem-Abwicklungsverfahren 6) 4. Das ICM steht von 19.30 Uhr (6) bis 18.00 Uhr am folgenden Tag für Liquiditätsübertragungen zur Verfügung, mit Ausnahme des Wartungszeitraums von 22.00 Uhr bis 1.00 Uhr. 5. Die Öffnungszeiten können geändert werden, wenn Business-Continuity-Maßnahmen gemäß Abschnitt 5 der Anlage IV ergriffen werden.