ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L202/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 26.7.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Juli1978,
mitderIrlandermächtigtwird,Schutzmaßnahmen iminnergemeinschaftlichen
HandelmitBindfäden ,SeilenundTauen,auchgeflochten ,derTarifnummer
59.04desGemeinsamen Zolltarifs,mitUrsprunginPortugalzuergreifen,diein
anderenMitgliedstaaten zumfreienVerkehrabgefertigtwerden
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(78/626/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungdesArtikels
115Absatz1,dendieirischeRegierungam29.Mai
1978beiderKommissionderEuropäischenGemein­
schaftengestellthat,umermächtigtzuwerden,Schutz­
maßnahmengegenüberBindfäden,SeilenundTauen,
auchgeflochten,derTarifnummer 59.04desGemein­
samenZolltarifs,mitUrsprunginPortugalzuergrei­
fen,dieinanderenMitgliedstaaten zumfreienVer­
kehrabgefertigtwordensind,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel3desProtokollsNr.1derVereinba­
rungzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundderPortugiesischen Republik(')wenden
dieMitgliedstaaten beiderEinfuhrdergenannten
WarenmitUrsprunginPortugalunterschiedliche
Zollsätzean.InIrlandwirdfürdievorgenanntenWa­
renbeiderEinfuhrZollerhoben,währendsieinande­
renMitgliedstaaten zollfreibelassenwerden.
DieungleichentariflichenMaßnahmendereinzelnen
Mitgliedstaaten imHandelmitdiesenWarenverursa­
chenVerkehrsverlagerungen ,diedieDurchführung
derangesichtsderschwierigenwirtschaftlichen Lage
desbetreffendenIndustriezweigs aufrechterhaltenen
handelspolitischen MaßnahmenIrlandsverhindern .
DemAntragzufolgeistderbetroffeneSektorvorernst­
hafteSchwierigkeiten gestellt,diesichineinemstar­
kenRückgangderProduktionderBeschäftigungszah­
lensowieseinemsichständigverringernden Marktan­
teilausdrücken .
Esistnichtmöglich,kurzfristigdieRegelungenzu
treffen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten die
zurVermeidungvonSchutzmaßnahmen erforderliche
Zusammenarbeit leistenkönnten .UnterdiesenUmständenbestehtVeranlassung ,Irland
zurAnwendungderSchutzmaßnahmen nachArtikel
115Absatz1zuermächtigen .
DieseSchutzmaßnahmen könneninderErhebung
einerzusätzlichenEinfuhrabgabe bestehen,diediebe­
stehendenZolldisparitäten ausgleicht—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Irlandwirdermächtigt,beiderEinfuhrvonBindfä­
den,SeilenundTauen,auchgeflochten,derTarifnum­
mer59.04desGemeinsamen Zolltarifs,mitUrsprung
inPortugal,dieinanderenMitgliedstaaten zumfreien
Verkehrabgefertigtwordensind,einenAusgleichszoll
zuerheben.DieserentsprichthöchstensdemZollbe­
trag,derinIrlanderhobenwird,wenndieEinfuhraus
Portugalunmittelbarerfolgt.
Artikel2
IrlandunterrichtetdieKommissionunverzüglichüber
dieaufgrunddieserEntscheidunggetroffenenMaßnah­
men.
7 Artikel3
DieseEntscheidung istbiszum31.Dezember1978
anwendbar .
Artikel4
DieseEntscheidung istanIrlandgerichtet.
Brüssel,den18.Juli1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(•)ABl.Nr.L301vom31.12.1972,S.165.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Mai 1978 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Italien (Region Puglia) gemäß Titel II der Richtlinie 75/268/EWG (Nur der italienische Text ist verbindlich) (78/508/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 20. Oktober 1977 das Gesetz "Anwendung der EWG-Richtlinien für die Reform der Landwirtschaft und die Schaffung einer Beihilferegelung für die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten" der Region Puglia vom 20. September 1977 mitgeteilt.

Die italienische Regierung hat weiterhin am 3. März 1978 das Gesetz der Region Puglia vom 7. Februar 1978 zur Änderung des Gesetzes vom 20. September 1977 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG muß die Kommission entscheiden, ob die genannten Gesetze der Region Puglia die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Titel II der Richtlinie 75/268/EWG definierten Maßnahmen erfuellen.

Die Artikel 20 bis 22 des Gesetzes vom 20. September 1977, geändert durch das Gesetz vom 7. Februar 1978, entsprechen den Bedingungen des Titels II der Richtlinie 75/268/EWG.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Artikel 20 bis 22 des Gesetzes der Region Puglia vom 20. September 1977 zur Anwendung der EWG-Richtlinien für die Reform der Landwirtschaft und die Schaffung einer Beihilferegelung für die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten, geändert durch das Gesetz der Region Puglia vom 7. Februar 1978 zur Änderung des Gesetzes vom 20. September 1977, erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 24. Mai 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1.
****

( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 19 . 10 . 1968 , S . 2 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 30 . MAI 1978

ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

( 78/474/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 11 . OKTOBER 1977 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN FERIOLI , DER DEM RAT AM 16 . MAI 1978 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES ( GRUPPE " ARBEITNEHMERVERTRETER " ) FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 16 . MAI 1978 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR ANTONINO GUTTADAURO WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN FERIOLI FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . MAI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

I . NÖRGAARD
30.5.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L141/13
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom10.Mai1978
überdieFinanzierung dervondenMitgliedstaaten durchzuführenden Erhebun­
genüberdenRinderbestand
(78/445/EWG)
diedenMitgliedstaaten beiderDurchführung derge­
nanntenErhebungenentstehen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieKosten,diebeiderDurchführung dervonden
Mitgliedstaaten währendderJahre1977und1978
durchzuführenden ErhebungenüberdenRinderbe­
standanfallen,werdenfürdieHaushaltsjahre 1977
und1978inHöheeinesindiesenHaushaltsplänen
derEuropäischenGemeinschaften festzulegenden Pau­
schalbetragsübernommen .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerich­
tet.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel43,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch(*),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.568/76(2),insbesondere
aufArtikel2,
gestütztaufdieRichtlinie73/132/EWGdesRates
vom15.Mai1973betreffenddiestatistischen Erhe­
bungenüberdenRinderbestand ,dieVorausschätzun­
genüberdenSchlachtrinderanfall undStatistiken
überdieSchlachtungvonRindern,dievondenMit­
gliedstaatendurchzuführen sind(3),insbesondere auf
Artikel11,
gestütztaufdieEntscheidung 76/581/EWGdesRates
vom29.Juni1976betreffenddieWeiterführung der
vondenMitgliedstaaten durchzuführenden Erhebun­
genüberdenRinderbestand (4),insbesondereaufArti­
kel1,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments (5),
inderErwägung,daßderfinanzielleBeitragderGe­
meinschaftfürdieAusgabenfestgelegtwerdenmuß,Geschehen zuBrüsselam10.Mai1978.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.DALSAGER
(!)ABl .Nr .L148vom 28.6.1968 ,S.24 .
2ABl .Nr .L67vom 15.3.1976 ,S.28 .
(3)ABl .Nr .L153vom 9.6.1973 ,S.25 .
(«)ABl .Nr .L189vom 13.7.1976 ,S.15.
(5)ABl .Nr .C159vom 12.7.1976 ,S.40 .
Nr.L123/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.5.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.April1978,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,ausderVolksrepublik
ChinastammendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
licheBettwäsche ,Tischwäsche ,WäschezurKörperpflegeundandereHaushalts­
wäschederTarifnummer ex62.02desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/427/EWG)
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971(2),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausderVolksrepublik Chinastammenden
undindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichen WarenvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,soferndieAnträgeaufAusstel­
lungderEinfuhrpapiere nachdem4.April1978ge­
stelltwurden:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex62.02 Bettwäsche ,Tischwäsche ,WäschezurKör­
perpflegeundandereHaushaltswäscheDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieFranzösischeRe­
gierungam17.April1978beiderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften eingereichthat,um
ermächtigtzuwerden,ausderVolksrepublik China
stammendeundindenübrigenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefindlicheBettwäsche,Tischwäsche ,
WäschezurKörperpflegeundandereHaushaltswä­
schederTarifnummer ex62.02desGemeinsamen
ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,
inErwägungnachstehender Gründe:
InFrankreichunterliegtdieEinfuhrderbetreffenden
ausderVolksrepublik ChinastammendenWarenge­
mäßderEntscheidung desRatesvom20.Dezember
1977(')undbiszumInktrafttreteneinerendgültigen
Regelungeinemjährlichenbereitsausgeschöpften
Kontingent .
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieindenMitgliedstaaten aufdieseWarenange­
wandtwerden,lösenVerkehrsverlagerungen aus,
welchedieDurchführung dieserwegenderschwieri­
genWirtschaftslage desbetreffendenIndustriesektors
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
verhindern .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
führen.
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten gegenüberderVolksrepublik
ChinafürdieseWaren,längstensjedochbiszum31.
Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den21.April1978
FürdieKommission
AntonioGIOLITTI
MitgliedderKommission
(!)ABl .Nr .L357vom 31.12.1977 ,S.1. (2)ABl .Nr .L121vom 3.6.1971 ,S.26.
19.4.78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L105/23
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom7.April1978
überdenVerkaufderOlivenrückstände ausBeständenderitalienischen Interven­
tionsstelle
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(78/374/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRa­
tesvom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürFette('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2560/
77(2),insbesondere aufArtikel11Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImWirtschaftsjahr 1976/77sindrund57000Tonnen
OlivenölallerQualitätenausBeständenderitalieni­
schenInterventionsstelle durchAusschreibung ver­
kauftworden.DanachsindbeiderInterventionsstelle
RückständeaufdemBodenderBehälterverblieben ,
dieeinenmehroderwenigergroßenProzentsatzÖl
enthalten.ImInteresseeinerordnungsgemäßen Ver­
waltungdesvonderInterventionsstelle angekauften
OlivenölsmüssendieseRückständezumVerkaufge­
brachtwerden.
Auskommerziellen Gründen,dieinsbesondere damit
zusammenhängen ,daßesfürdiesesErzeugniskeinen
MarktundkeinegenauenPreisbewertungen gibt,ist
esnichtmöglich,denVerkaufnachdemzuvorfürOli­
venölangewendeten Ausschreibungsverfahren vorzu­
nehmen.DieInterventionsstelle mußdeshalbdasEr­
zeugniszudenbestenaufdemMarktangebotenen
Bedingungen verkaufen .
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwaltungs­
ausschusses fürFette—HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieitalienischeInterventionsstelle Aziendadi
Statopergliinterventinelmercatoagricolo,nachste­
hend„AIMA"genannt,mußetwa185Tonnenauf
demBodenderBehälterbefindliche ,ausimWirt­
schaftsjahr1975/76vorgenommenen Interventionen
aufdemOlivenölmarkt stammendeRückstände von
OlivenölausihremBesitzzudenbestenBedingungen
verkaufen .
(2)DieBekanntmachung fürdenVerkaufwirdvon
derAIMAanihremSitz,ViaPalestro81,Rom,Italien,
mindestens10Tagevordemvorgesehenen Verkaufs­
datumangeschlagen .
(3)DerVerkaufdesinAbsatz1genanntenErzeug­
nissesmußvordem29.April,dieLieferungvordem
30.Mai1978stattfinden .DieAIMAunterrichtet die
KommissionüberdasVerkaufsergebnis .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den7.April1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl .Nr .172vom 30.9.1966 ,S.3025 /66 .
U)ABl .Nr.L303vom28.11.1977 ,S.1.
****

( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 15 . 10 . 1968 , S . 8 UND 9 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 4 . APRIL 1978

ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

( 78/336/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 27 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 11 . OKTOBER 1977 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN PAUW , DER DEM RAT AM 25 . JANUAR 1978 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES ( GRUPPE " ARBEITGEBERVERTRETER " ) FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG AM 9 . MÄRZ 1978 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HIERMIT WIRD HERR DRS . D.E . CNOSSEN ALS NACHFOLGER VON HERRN PAUW FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 4 . APRIL 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . B . ANDERSEN
Nr.L76/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.3.78
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.Januar1978,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausderVolksrepublik Ban­
gladeschstammendeundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbe­
findlicheSäckeundBeutelzuVerpackungszwecken ,neu,ausJutegewebenoder
ausGewebenausanderentextilenBastfasern ,derTarifstelle62.03exAdesGe­
meinsamenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/303/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel115Absatz1desVertrages,dendie
RegierungderFranzösischen RepublikmitFernschreiben ihrerStändigenVertretungbei
denEuropäischenGemeinschaften am10.Januar1978andieKommissiongerichtethat,
umermächtigtzuwerden,ausderVolksrepublik Bangladeschstammendeundindenan­
derenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheSäckeundBeutelzuVerpackungs­
zwecken,neu,ausJutegewebenoderausGewebenausanderentextilenBastfasern,der
Tarifstelle62.03exAdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung aus­
zuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImRahmendeszwischenderEWGundderVolksrepublik Bangladeschgeschlossenen
AbkommensüberdenHandelmitJuteerzeugnissen unterliegtinFrankreichdiedirekte
EinfuhrdieserWarenausdembetreffendenDrittlandderKontingentierung .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendefranzösischeIndustriesektor miternsten
Schwierigkeiten zukämpfenhat,dieineinemallmählichenProduktionsrückgang undim
VerlustdesbisherigenMarktanteilszumAusdruckkommen.
DieindirektenEinfuhren,diederAnlaßzudemAntragsind,könntendieobenerwähnte
handelspolitische MaßnahmeinFragestellen.
Derzeitistesnichtmöglich,dieMethodenfestzulegen,nachdenendieanderenMitglied­
staatendienotwendigeZusammenarbeit leistenkönnten.
UnterdiesenUmständenistesangezeigt,diebefristeteAnwendungvonSchutzmaßnah­
mengemäßArtikel115Absatz1desVertragesunterdeninderEntscheidungderKom­
missionvom12.Mai1971('),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedingungenzuge­
nehmigen—
(!)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.

18.3.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L76/39
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,ausderVolksrepublik Bangladeschstam­
mendeundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheSäckeundBeu-'
telzuVerpackungszwecken ,neu,ausJutegewebenoderausGewebenausanderentextilen
Bastfasern,derTarifstelle62.03exAdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen ,wenndieAnträgeaufAusstellungderEinfuhrpapiere nach
dem1.Januar1978gestelltwurdenunddenfranzösischenBehördenzumZeitpunktdie­
serEntscheidung zurBearbeitungvorliegen.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublikgerichtet.
Brüssel,den16.Januar1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
16.3.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L74/33
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.Februar1978
zurGenehmigung bestimmtervonderirischenInterventionsstelle zwischen
dem1.Augustunddem31.Dezember1977durchgeführter Rindfleisch­
transporte
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(78/289/EWG)
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwaltungs­
ausschusses fürRindfleisch —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
GemäßArtikel3Absatz1Buchstabeh)derVerord­
nung(EWG)Nr.2305/70werdendiezwischenefem1.
Augustunddem31.Dezember1977durchgeführten
TransportevonfolgendenvonderirischenInterven­
tionsstelleübernommenen Rindfleischmengen geneh­
migt:
—biszu2000TonnenRindfleisch ,entbeint,inner­
halbIrlands,
—biszu23500TonnenRindfleisch ,nichtentbeint,
und
-—biszu12000TonnenRindfleisch ,entbeint,nach
anderenMitgliedstaaten .
Artikel2
DieseEntscheidung istanIrlandgerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamen Agrarpolitik('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2788/72(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2305/70des
Ratesvom10.November1970überdieFinanzierung
vonInterventionsausgaben aufdemBinnenmarkt für
Rindfleisch (3),zuletztgeändextdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.565/77(4),insbesondere aufArtikel3Ab­
satz1Buchstabeh),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel 1,Artikel2Absatz 1undArtikel3
Absatz1Buchstabeh)derVerordnung (EWG)Nr.
2305/70sinddieTransportausgaben fürRindfleisch
ausBeständenderInterventionsstellen inbestimmten
FällendurchdenEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungGaran­
tie,erstattungsfähig .
IrlandhatderKommissiondieGründemitgeteilt,aus
denenzwischendem1.Augustunddem31.Dezem­
ber1977Transportevon37500TonnenRindfleisch ,
dasvonderirischenInterventionssteile übernommen
wordenist,durchgeführtwerdenmußten,undhatum
Genehmigung dieserTransporteersucht.Diese
GründerechtfertigendieBilligungderzwischendem
1.Augustunddem31.Dezember1977durchgeführ­
tenTransporteeinerHöchstmenge von37500Ton­
nenRindfleisch ,dasvonderirischenInterventions­
stelleübernommen wordenist.Brüssel,den23.Februar1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(!)ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(2)ABl.Nr.L295vom30.12.1972,S.1.
(3)ABl.Nr.L249vom17.11.1970,S.1.h)ABl.Nr.L72vom19.3.1977,S.3.
****

( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 15 . 10 . 1968 , S . 8 UND 9 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 7 . MÄRZ 1978

ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

( 78/270/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 11 . OKTOBER 1977 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN SÖNDER , DER DEM RAT AM 15 . FEBRUAR 1978 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES ( GRUPPE " ARBEITNEHMERVERTRETER " ) FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE VON DER DÄNISCHEN REGIERUNG AM 20 . FEBRUAR 1978 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HIERMIT WIRD HERR KNUD ELLEGAARD ALS NACHFOLGER VON HERRN SÖNDER FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . MÄRZ 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . B . ANDERSEN