++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3075/78 DER KOMMISSION

VOM 20 . DEZEMBER 1978

ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN BESONDEREN MASSNAHMEN FÜR ZU FUTTERZWECKEN VERWENDETE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/78 DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ÜBER BESONDERE MASSNAHMEN FÜR ZU FUTTERZWECKEN VERWENDETE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 6 , ARTIKEL 3 UNTERABSATZ 2 UND ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT RÜCKSICHT AUF DIE NORMALEN PREISSCHWANKUNGEN AUF DEM WELTMARKT IST VORZUSEHEN , DASS DIE ERMITTLUNG DES DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTPREISES FÜR SOJASCHROT MINDESTENS EINMAL MONATLICH ERFOLGT .

FÜR DIE ZUGRUNDE GELEGTEN ANGEBOTE UND PREISE SIND ANPASSUNGEN ZUM AUSGLEICH ETWAIGER UNTERSCHIEDE GEGENÜBER DER AUFMACHUNG , DER QUALITÄT , DEN LIEFERBEDINGUNGEN UND DEM LIEFERORT , DIE FÜR DIE ERMITTLUNG DES DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTPREISES MASSGEBEND SIND , VORZUSEHEN .

ES SIND DIE MINDESTANGABEN VORZUSEHEN , DIE IN DEN ERKLÄRUNGEN ÜBER DIE AUSSAATFLÄCHEN ENTHALTEN SEIN MÜSSEN UND DIE ZUR IDENTIFIZIERUNG DIESER FLÄCHEN NOTWENDIG SIND . ES KANN JEDOCH NICHT VERLANGT WERDEN , DASS DIESE MELDUNGEN FÜR FLÄCHEN , AUF DENEN DIE AUSSAAT BEREITS STATTGEFUNDEN HAT , ZU MACHEN SIND .

IN BESTIMMTEN FÄLLEN WERDEN DIE ERBSEN , ACKERBOHNEN UND PUFFBOHNEN ZU FLOCKEN VERARBEITET , DIE ZUR BEIMISCHUNG IN FUTTERMITTEL DURCH EINEN ANDEREN BETRIEB ALS DEN VERARBEITUNGSBETRICH DIESER ERZEUGNISSE BESTIMMT SIND . ES ERSCHEINT ANGEZEIGT , DIE SO VERARBEITETEN ERZEUGNISSE NICHT VON DER BEIHILFE AUSZUSCHLIESSEN .

GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/78 SIND RAHMENBESTIMMUNGEN FESTZULEGEN , DENEN DIE VON DEN FUTTERMITTELHERSTELLERN GESCHLOSSENEN VERTRAEGE ENTSPRECHEN MÜSSEN .

UM DIE KONTROLLE DES BEIHILFEANSPRUCHS ZU ERLEICHTERN , MUSS DER VERTRAG DIE VERTRAGLICH VEREINBARTE MENGE ODER DIE FLÄCHE , AUF DER DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS GESÄT WORDEN IST , SOWIE DEN DEM LANDWIRT GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDE PREIS ANGEBEN . ZUM GLEICHEN ZWECK IST VORZUSEHEN , DASS DIE VERTRAEGE BIS ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT EINZUREICHEN SIND .

UM EIN ORDNUNGSGEMÄSSES FUNKTIONIEREN DER BEIHILFEREGELUNG IN DEM FALL ZU GEWÄHRLEISTEN , IN DEM DER HERSTELLER DEN VERTRAG NICHT MIT DEM LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER ABSCHLIESST , ODER DER VERTRAG MIT EINEM ERZEUGER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ABGESCHLOSSEN WIRD , ERSCHEINT ES ANGEZEIGT , NOCHMALS EINE BESCHEINIGUNG AUSZUSTELLEN , IN DER INSBESONDERE DIE EINHALTUNG DES DEM ERZEUGER ZU ZAHLENDEN MINDESTPREISES BESTÄTIGT WIRD .

NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/78 DES RATES VOM 19 . JUNI 1978 ZUM ERLASS DER GRUNDREGELN BETREFFEND DIE SONDERMASSNAHMEN FÜR ZU FUTTERZWECKEN VERWENDETE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ( 2 ) KONTROLIEREN DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN DURCH STICHPROBEN AN ORT UND STELLE DIE RICHTIGKEIT DER FLÄCHENANGABEN IN DEN MELDUNGEN . UM DIE WIRKSAMKEIT DIESER KONTROLLE ZU GEWÄHRLEISTEN , IST VORZUSEHEN , DASS SIE EINE REPRÄSENTATIVE ZAHL VON MELDUNGEN BETRIFFT .

ES MÜSSEN DIE ANGABEN FESTGELEGT WERDEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN SICH GEGENSEITIG ZUR IDENTIFIZIERUNG DER FLÄCHEN ZU ÜBERMITTELN HABEN , AUF DENEN DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ERZEUGERMITGLIEDSTAAT VERWENDETEN ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ERZEUGT WORDEN SIND .

ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/78 SIEHT VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE EINBRINGUNG DER ERZEUGNISSE IN DAS FUTTERMITTELHERSTELLUNGSUNTERNEHMEN SOWIE DEREN VERWENDUNG KONTROLLIEFEN . UM DIE WIRKSAMKEIT DER KONTROLLE IN DIESEM UNTERNEHMEN ZU GEWÄHRLEISTEN , SIND DER BEGRIFF DES UNTERNEHMENS ZU DEFINIEREN UND DIE EINZELHEITEN DER KONTROLLE FESTZULEGEN .

DIE KONTROLLE HAT AUF DER GRUNDLAGE DER WARENBUCHFÜHRUNG DER UNTERNEHMEN ZU ERFOLGEN .

UM DEN ABSATZ DER ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ZU ERLEICHTERN , IST VORZUSEHEN , DASS DER BEIHILFESATZ ANWENDBAR IST , DER AN DEM TAG IN KRAFT IST , AN DEM DER FUTTERMITTELHERSTELLER BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DIE KONTROLLE DER ERZEUGNISSE IN DER FABRIK BEANTRAGT .

DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER BEIHILFEREGELUNG SETZT VORAUS , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN EINE BESCHEINIGUNG ERSTELLEN , IN DER DIE MENGE , FÜR DIE ANSPRUCH AUF BEIHILFE BESTEHT , SOWIE DER BEIHILFESATZ FESTGELEGT WERDEN . AUS GRÜNDEN DER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG IST VORZUSEHEN , DASS DIE VERWENDUNG DER ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN IN FUTTERMITTELN INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST ERFOLGT .

IM INTERESSE DER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNG SIND DIE EINZELHEITEN FÜR DIE AUSZAHLUNG DER BEIHILFE FESTZULEGEN .

ES EMPFIEHLT SICH , EIN KRITERIUM FÜR DIE MINDESTFOLGE DER BEIHILFEFESTSETZUNG FESTZULEGEN . ES DÜRFTE AUSREICHEND SEIN , DASS DIE BEIHILFE MINDESTENS EINMAL MONATLICH ANGEWENDET WIRD .

DAS DERZEIT IN FRANKREICH ANGEWANDTE SYSTEM SIEHT VOR , DASS DER HERSTELLER EINEN MINDESTPREIS EINHÄLT , DER GERINGFÜGIG UNTER DEM DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1120/78 DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ( 3 ) FESTGESETZTEN MINDESTPREIS LIEGT . FÜR DIE ERZEUGNISSE , DIE IM RAHMEN DER VOR INKRAFTTRETEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE GELIEFERT WERDEN , SOLLTE AUS BILLIGKEITSERWAEGUNGEN DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINNALTUNG DIESES LETZTEREN MINDESTPREISES NICHT GELTEN .

FÜR DEN FALL , DASS DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE NIEDRIGER ALS DIE EINZELSTAATLICHE BEIHILFE FESTGESETZT WIRD , WÜRDE DIE AUFHEBUNG DIESER BEIHILFE DIE HERSTELLER , DIE VOR INKRAFTTRETEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG VERTRAEGE ABGESCHLESSEN HABEN , MIT SICHERHEIT BENACHTEILIGEN .

FRANKREICH IST ZU ERMÄCHTIGEN , DIE EINZELSTAATLICHE BEIHILFE UNTER GEWISSEN BEDINGUNGEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 BEIZUBEHALTEN .

DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG SOLL AN DIE STELLE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1526/78 ( 7 ) DER KOMMISSION , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2286/78 ( 5 ) , TRETEN . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1526/78 IST DAHER AUFZUHEBEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IM SINNE DIESER VERORDNUNG SIND :

1 . FUTTERMITTELHERSTELLER : JEDES UNTERNEHMEN , DAS ÜBER DIE NOTWENDIGEN ANLAGEN ZUM VERMAHLEN VON ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN FÜR DIE BEIMISCHUNG IN FUTTERMITTEL VERFÜGT ;

2 . ERZEUGER : JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON , DIE IN IHREM BETRIEB ERBSEN , PUFFBOHNEN ODER ACKERBOHNEN , DIE ZUR VERWENDUNG IN DER FUTTERMITTELHERSTELLUNG BESTIMMT SIND , ANBAUT ;

3 . ERSTER KÄUFER : JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON , AUSGENOMMEN DER FUTTERMITTELHERSTELLER , DIE MIT EINEM ERZEUGER EINEN VERTRAG ABSCHLIESST , DER DIE BEDINGUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/78 ERFÜLLT ;

4 . VERTRAG : EIN ZWISCHEN EINEM FUTTERMITTELHERSTELLER UND EINEM ERZEUGER ODER EINEM KÄUFER GESCHLOSSENER VERTRAG , MIT DEM SICH DER HERSTELLER UND DER VERTRAGSPARTNER VERPFLICHTEN .

- DIE MENGEN ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN GESUNDER UND HANDELSÜBLICHER QUALITÄT , DIE AUF EINER BESTIMMTEN FLÄCHE ZU ERNTEN SIND , ODER

- DIE IN DEM VERTRAG ANGEGEBENE MENGE

ABZUNEHMEN BZW . ZU LIEFERN ODER EINEM ZWISCHEN EINEM ERSTEN KÄUFER UND EINEM ERZEUGER GESCHLOSSENEN VERTRAG , MIT DEM SICH DER ERSTE KÄUFER UND DER HERSTELLER VERPFLICHTEN ,

- DIE MENGEN ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN GESUNDER UND HANDELSÜBLICHER QUALITÄT ,

- DIE AUF EINER BESTIMMTEN FLÄCHE ZU ERNTEN SIND ,

ODER

- DER IN DEM VERTRAG ANGEGEBENEN MENGE ENTSPRECHEN ,

ABZUNEHMEN BZW . ZU LIEFERN .

WELTMARKTPREIS

ARTIKEL 2

( 1 ) DER DURCHSCHNITTLICHE WELTMARKTPREIS FÜR SOJASCHROT WIRD EINMAL MONATLICH ERMITTELT . BEI BEDEUTENDEN ÄNDERUNGEN DER WELTMARKTLAGE WIRD ER JEDOCH SO OFT WIE NOTWENDIG GEÄNDERT .

ER WIRD FÜR 100 KG ERMITTELT UND ENTSPRICHT DEM ARITHMETISCHEN MITTEL DER IN DEN FÜNF WERKTAGEN VOR DEM TAG DER ERMITTLUNG FESTGESTELLTEN ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGT NUR DIE GÜNSTIGSTEN ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN FÜR LIEFERUNGEN BINNEN 30 TAGEN NACH DEM DATUM DER FESTSTELLUNG .

ARTIKEL 3

( 1 ) BETREFFEN DIE ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN

A ) EIN IN ANDERER FORM ALS LOSE ANGEBOTENES ERZEUGNIS , SO WIRD DER BETRAG DURCH ABZUG DES SICH AUS DIESER ANGEBOTSFORM ERGEBENDEN MEHRWERTS BERICHTIGT ;

B ) EINE ANDERE ALS DIE STANDARDQUALITÄT , FÜR DIE DER AUSLÖSUNGSPREIS FESTGESETZT WURDE , SO WIRD DER PREIS GEMÄSS DEM IM ANHANG A AUFGEFÜHRTEN KÖFFIZIENTEN BERICHTIGT ;

C ) ERZEUGNISSE , DIE AUF DER BASIS " KOSTEN UND FRACHT " GELIEFERT WURDEN , SO ERHÖHT SICH IHR BETRAG UM 0,2 V . H . FÜR DIE VERSICHERUNGSKOSTEN ;

D ) CIF NACH EINEM ANDEREN GRENZUEBERGANGSORT ALS ROTTERDAM GELIEFERTE ERZEUGNISSE , SO WIRD IHR BETRAG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UNTERSCHIEDS DER VERSAND - UND VERSICHERUNGSKOSTEN GEGENÜBER EINEM ERZEUGNIS EIF ROTTERDAM BERICHTIGT ;

E ) EIN CIF ROTTERDAM GELIEFERTES ERZEUGNIS , SO ERHÖHT SICH IHR BETRAG UM 0,325 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR LÖSCHUNGS - UND VERSANDKOSTEN ;

F ) ERZEUGNISSE , DIE " FAS " , " FORB " ODER ANDERS GELIEFERT WERDEN , SO ERHÖHT SICH IHR BETRAG UM VERLADE - , VERSAND - BZW . VERSICHERUNGSKOSTEN AB DEM VERSCHIFFUNGS - BZW . VERLADEORT BIS ZUM GRENZUEBERGANGSORT .

( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 WERDEN NUR DIE NIEDRIGSTEN VERLADE - , VERSAND - UND VERSICHERUNGSKOSTEN IN ANSATZ GEBRACHT .

ARTIKEL 4

WIRD ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/78 ANGEWENDET , SO WERDEN DIE GÜNSTIGSTEN NOTIERUNGEN UND ANGEBOTE .

- FÜR SOJASCHROT IN LOSER SCHÜTTUNG AUS DER VERARBEITUNG DER SOJABOHNEN IN DER GEMEINSCHAFT BEI LIEFERUNG NACH ROTTERDAM ,

- FÜR DIE ÜBRIGEN AUF DEM WELTMARKT ANGEBOTENEN ÖLKUCHEN , GEGEBENENFALLS MIT RÜCKSICHT AUF DEN WERTUNTERSCHIED ZWISCHEN DIESEN ÖLKUCHEN UND SOJASCHROT BERICHTIGT ,

ZUGRUNDE GELEGT .

ERKLÄRUNG UND VERTRAG

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE ERKLÄRUNG IM SINNE VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/78 DES RATES WIRD BEI DER STELLE , DIE ZU DIESEM ZWECK VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DAS ERZEUGNIS AUSGESÄT WURDE , BENANNT WIRD , VOR EINEM VOM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ZU BESTIMMENDEN ZEITPUNKT HINTERLEGT . DIESER TERMIN RICHTET SICH NACH DEM ZEITRAUM , IN DEM DIE KONTROLLE IM SINNE VON ARTIKEL 9 DER GLEICHEN VERORDNUNG IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DURCHGEFÜHRT WIRD .

( 2 ) DIE ERKLÄRUNG ENTHÄLT MINDESTENS

- DEN NAMEN , DIE VORNAMEN UND DIE ANSCHRIFT DESJENIGEN , DER DIE ERKLÄRUNG ABGIBT ;

- DIE MIT ERBSEN , PUFFBOHNEN ODER ACKERBOHNEN FÜR FUTTERZWECKE BESTELLTE FLÄCHE IN HEKTAR UND AR ;

- DIE GRUNDBUCHAMTLICHE KENNUMMER DE BESTELLTEN FLÄCHEN ODER EINE VON DER FÜR DIE KONTROLLE ZUSTÄNDIGEN STELLE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNTE ANGABE .

( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGE STELLE VERSIEHT JEDE ERKLÄRUNG MIT EINER EINTRAGUNGSNUMMER UND TEILT DIES DEM BETREFFENDEN ERZEUGER MIT .

( 4 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 1 WIRD FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN , DIE VOR DEM 31 . OKTOBER 1978 GEERNTET WERDEN , KEINE ERKLÄRUNG VERLANGT .

ARTIKEL 6

( 1 ) DER FUTTERMITTELHERSTELLER HINTERLEGT DEN ABGESCHLOSSENEN VERTRAG MINDESTENS EINE WOCHE VOR DEM ZEITPUNKT , AN DEM DIE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN IN SEIN UNTERNEHMEN EINGEBRACHT WERDEN , BEI DER STELLE , DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDET WERDEN , BESTIMMT IST . IN DEN IN DEN FOLGENDEN ABSÄTZEN 2 UND 3 GENANNTEN FÄLLEN WIRD DEM VERTRAG DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 GENANNTE BESCHEINIGUNG BEIGEFÜGT . JEDOCH WIRD FÜR DIE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN , DIE ZWISCHEN DEM 1 . JULI 1978 UND DEM 15 . FEBRUAR 1979 IN DEN BETRIEB EINGEBRACHT WERDEN , UND FÜR DIE EINE KOPIE DES ZWISCHEN KÄUFER UND ERZEUGER ABGESCHLOSSENEN VERTRAGES NICHT VOR INKRAFTTRETEN DER VORSTEHENDEN VERORDNUNG GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1526/78 VORGELEGT WURDE , DIE BESCHEINIGUNG SPÄTESTENS AM 15 . FEBRUAR 1979 HINTERLEGT . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE MINDESTANBAUFLÄCHEN UND/ODER DIE MINDESTMENGE , FÜR DIE DER VERTRAG EINGEREICHT WERDEN KANN , FESTLEGEN .

( 2 ) FALLS DER VON DEM FUTTERMITTELHERSTELLER ZU HINTERLEGENDE VERTRAG MIT EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM , IN DEM DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE VERWENDET WERDEN , ABGESCHLOSSEN WORDEN IST , WIRD BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES ERZEUGERMITGLIEDSTAATS EINE VERTRAGSKOPIE HINTERLEGT .

FÜR DIE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN , DIE ZWISCHEN DEM 1 . JULI 1978 UND DEM 15 . FEBRUAR 1979 IN DEN VERARBEITUNGSBETRIEB EINGEBRACHT WERDEN , WIRD JEDOCH DIE VERTRAGSKOPIE SPÄTESTENS AM 31 . JANUAR 1979 HINTERLEGT .

( 3 ) FALLS DER VON DEM FUTTERMITTELHERSTELLER ZU HINTERLEGENDE VERTRAG MIT EINER ANDEREN PERSON ALS DEM ERZEUGER ABGESCHLOSSEN WORDEN IST , HINTERLEGT DER ERSTE KÄUFER DEN VERTRAG , DEN ER MIT DEM ERZEUGER ABGESCHLOSSEN HAT , BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN GEERNTET WORDEN SIND .

FÜR DIE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN , DIE ZWISCHEN DEM 1 . JULI 1978 UND DEM 15 . FEBRUAR 1979 IN DEN VERARBEITUNGSBETRIEB EINGEBRACHT WERDEN , WIRD JEDOCH DER ZWISCHEN DEM ERSTEN KÄUFER UND DEM ERZEUGER ABGESCHLOSSENE VERTRAG SPÄTESTENS AM 31 . JANUAR 1979 HINTERLEGT .

ARTIKEL 7

JEDER MIT DEM ERZEUGER ABGESCHLOSSENE VERTRAG ENTHÄLT MINDESTENS :

A ) NAME , VORNAME , ANSCHRIFT UND UNTERSCHRIFT DER VERTRAGSPARTEIEN ;

B ) DATUM DES VERTRAGSABSCHLUSSES ;

C ) AUSSER FÜR DIE BIS ZUM 31 . OKTOBER 1978 GEERNTETEN ERZEUGNISSE DIE EINTRAGSNUMMER DER IN ARTIKEL 5 GENANNTEN ERKLÄRUNG ;

D ) DAS WIRTSCHAFTSJAHR , IN DEM DIE ERZEUGNISSE GEERNTET WURDEN ;

E ) FALLS DIESER VERTRAG MIT EINEM HERSTELLER ABGESCHLOSSEN WORDEN IST , DEN BESTIMMUNGSORT DES GEERNTETEN ERZEUGNISSES ;

F ) DIE ANGABE DER MENGE DER ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN , DIE GEGENSTAND DES VERTRAGES SIND , ERSATZWEISE DIE ANGABE DER FLÄCHE IN HAKTAR UND AR . AUF DER DAS VERTRAGSERZEUGNIS GEERNTET WERDEN WIRD ;

G ) DER DEM ERZEUGER JE GEWICHTSEINHEIT ZU ZAHLENDE PREIS .

ARTIKEL 8

( 1 ) DER DEM ERZEUGER ZU ZAHLENDE PREIS GILT FÜR GESUNDE UND HANDELSÜBLICHE WARE DER IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/78 ANGEGEBENEN QUALITÄT , AB ERZEUGERBETRIEB UND AUF FAHRZEUG DES KÄUFERS VERLADEN .

( 2 ) FÜR JEDEN PUNKT FEUCHTIGKEIT UND/ODER FREMDBESATZ ÜBER ODER UNTER DEN WERTEN FÜR DIE QUALITÄT IM SINNE VON ABSATZ 1 WIRD EIN ZUSCHLAG ODER ABSCHLAG VON 1 V . H . BERECHNET . ÜBERSCHREITET DER FEUCHTIGKEITSGEHALT JEDOCH 18 V . H . ODER ÜBERSCHREITET DER PROZENTSATZ DER FREMDMATERIE 1,5 V . H . BZW . ÜBERSCHREITET DER PROZENTSATZ AN FREMDBESATZ EINSCHLIESSLICH FREMDMATERIE 5 V . H . , SO SIND DIE ANZUWENDENDEN ABSCHLAEGE AUF DIE SÄTZE , UM DIE DIE VORSTEHEND GENANNTEN PROZENTSÄTZE ÜBERSCHRITTEN WERDEN , ZWISCHEN DEN BEIDEN VERTRAGSPARTEIEN ZU VEREINBAREN .

KONTROLLE

ARTIKEL 9

DIE STICHPROBENWEISE KONTROLLE DER FLÄCHENANGABEN IN DEN IN ARTIKEL 5 VORGESEHENEN ERKLÄRUNGEN ERSTRECKT SICH AUF MINDESTENS 5 V . H . DER HINTERLEGTEN ERKLÄRUNGEN . DIESE KONTROLLEN SIND ZU EINEM ZEITPUNKT DURCHZUFÜHREN , DER MÖGLICHST KURZ VOR DER ERNTE LIEGT .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGE STELLE IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ERZEUGT WORDEN SIND , ÜBERPRÜFT BEI DEM MIT DEM ERZEUGER ABGESCHLOSSENEN VERTRAG .

A ) DASS DER VERTRAG DIE ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 7 ENTHÄLT ;

B ) AUSSER BEI VERTRAEGEN , DIE BIS ZUM 31 . OKTOBER 1978 GEERNTETE ERZEUGNISSE BETREFFEN ,

- OB EINE ERKLÄRUNG MIT DER GLEICHEN EINTRAGSNUMMER HINTERLEGT WORDEN IST ,

- OB BEREITS EIN ANDERER VERTRAG ZUR GLEICHEN ERKLÄRUNG HINTERLEGT WORDEN IST .

- OB DIE FLÄCHENANGABEN IN DER ERKLÄRUNG EINER KONTROLLE NACH ARTIKEL 9 UNTERZOGEN WORDEN SIND ,

- BEI VERTRAEGEN , DIE SICH AUF EINE MENGE BEZIEHEN , OB DIE MENGE DERJENIGEN ENTSPRICHT , DIE AUF DER IN DER ERKLÄRUNG ANGEGEBENEN FLÄCHE GEERNTET WERDEN KONNTE ;

C ) DASS DER DEM ERZEUGER GEZAHLTE PREIS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON ARTIKEL 8 MINDESTENS DEM IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/78 GENANNTEN MINDESTPREIS ENTSPRICHT .

( 2 ) IN DEN IN ARTIKEL 6 ABSÄTZE 2 UND 3 GENANNTEN FÄLLEN STELLT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE , WENN DER VERTRAG DEN BEDINGUNGEN VON BUCHSTABEN A ) UND C ) DES VORHERGEHENDEN ABSATZES ENTSPRICHT UND DIE NACH BUCHSTABE B ) DURCHZUFÜHRENDE PRÜFUNG KEINE BEANSTANDUNG ERGAB , DEMJENIGEN , DER DEN VERTRAG HINTERLEGT HAT , EINE BESCHEINIGUNG AUS , IN DER DIE DURCHGEFÜHRTE ÜBERPRÜFUNG GEMÄSS ABSATZ 1 MIT ANGABE DER MENGE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN , DIE GEGENSTAND DES VERTRAGES SIND , ODER GEGEBENENFALLS DIE BETREFFENDE FLÄCHE BESTÄTIGT WIRD .

( 3 ) BEI IHRER AUSSTELLUNG WIRD DIE IN ABSATZ 2 GENANNTE BESCHEINIGUNG MIT EINER VON DER AUSSTELLENDEN STELLE ZUGETEILTEN NUMMER SOWIE DER UNTERSCHRIFT UND DEM STEMPEL DIESER STELLE VERSEHEN .

DER NUMMER GEHEN JE NACH DEM LAND , DAS DIE BECHEINIGUNG AUSSTELLT , FOLGENDE(R ) BUCHSTABE(N ) VORAUS : B FÜR BELGIEN , D FÜR DEUTSCHLAND , F FÜR FRANKREICH , I FÜR ITALIEN , L FÜR LUXEMBURG , NL FÜR DIE NIEDERLANDE , DK FÜR DÄNEMARK , IR FÜR IRLAND UND UK FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH .

DAS ORIGINAL DER BESCHEINIGUNG IST FÜR DEN ANTRAGSTELLER BESTIMMT , WÄHREND EINE KOPIE VON DER AUSSTELLENDEN STELLE AUFBEWAHRT WIRD .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION DIE STEMPELABDRÜCKE DER AUSSTELLENDEN STELLE SOWIE DIE FAKSIMILE .

DIE KOMMISSION UNTERRICHTET UNVERZUEGLICH DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

( 5 ) AUF ANTRAG JEDES INHABERS EINER IN ABSATZ 2 GENANNTEN BESCHEINIGUNG UND NACH DER HINTERLEGUNG DIESER BESCHEINIGUNG DURCH DEN INHABER STELLT DIE STELLE , DIE DIE BESCHEINIGUNG AUSGESTELLT HAT , ALS ERSATZ FÜR DIE HINTERLEGTE BESCHEINIGUNG UND FÜR EINE GESAMTMENGE ERBSEN , ACKERBOHNEN UND PUFFBOHNEN , DIE DER IN DER HINTERLEGTEN BESCHEINIGUNG ANGEGEBENEN MENGE ENTSPRICHT , BESCHEINIGUNGEN FÜR MENGEN AUS , DIE GERINGER SIND ALS DIE IN DER HINTERLEGTEN BESCHEINIGUNG ANGEGEBENEN .

JEDE AUSGESTELLTE ERSATZBESCHEINIGUNG WIRD MIT DER GLEICHEN NUMMER WIE DIE URSPRÜNGLICHE BESCHEINIGUNG SOWIE EINER ERGÄNZENDEN NUMMER VERSEHEN .

ARTIKEL 11

FALLS DIE ECHTHEIT DER BESCHEINIGUNG ODER DER DARIN ENTHALTENEN ANGABEN UND SICHTVERMERKE BEZWEIFELT WIRD , SENDEN DIE ZUSTÄNDIGER EINZELSTAATLICHEN STELLEN DAS BEANSTANDETE DOKUMENT ODER EINE FOTOKOPIE DAVON ZU KONTROLLZWECKEN AN DIE AUSSTELLENDE STELLE ZURÜCK . IM FALLE DER ANWENDUNG DES VORHERGEHENDEN UNTERABSATZES ÜBERMITTELN DIE STELLEN , DIE DAS BEANSTANDETE DOKUMENT ZURÜCKGESCHICKT HABEN , DEM BETREFFENDEN AUF DESSEN ANTRAG EINE EMPFANGSBESTÄTIGUNG .

ARTIKEL 12

( 1 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT ALS UNTERNEHMEN

A ) JEDER RAUM ODER ANDERE PLATZ , DER SICH AUF DEM GELÄNDE DES FUTTERMITTELHERSTELLUNGSBETRIEBS BEFINDET , UND

B ) WENN DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE NICHT AUF DEM GELÄNDE DES FUTTERMITTELHERSTELLUNGSBETRIEBS GELAGERT WERDEN KÖNNEN , JEDER RAUM AUSSERHALB DIESES GELÄNDES , SOFERN ER DIE ERFORDERLICHE GEWÄHR FÜR DIE KONTROLLE DER GELAGERTEN ERZEUGNISSE BIETET UND VON DER MIT DER KONTROLLE BEAUFTRAGTEN STELLE IM VORAUS GENEHMIGT WORDEN IST .

( 2 ) DIE FESTSTELLUNG DES GEWICHTS UND DIE ENTNAHME VON PROBEN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/78 ERFOLGEN BEI DER EINBRINGUNG IN DAS UNTERNEHMEN , IN DEM ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN VERWENDET WERDEN .

( 3 ) DIE PROBEENTNAHME , DIE ZERKLEINERUNG DER LABORPROBEN ZU ANALYSEPROBEN SOWIE DIE BESTIMMUNG DES GEHALTS AN FREMDBESATZ UND AN FEUCHTIGKEIT ERFOLGEN NACH EINEM FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT EINHEITLICHEN VERFAHREN . BIS ZUR FESTLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSVERFAHRENS KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDOCH DIE VON IHNEN GEWÄHLTEN METHODEN ANWENDEN .

( 4 ) DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN VERARBEITET WORDEN SIND , ÜBERPRÜFT DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER IN DER BESCHEINIGUNG ANGEGEBENEN MENGE ODER GEGEBENENFALLS FLÄCHE MIT DEN ANGABEN IN DEM VOM HERSTELLER ABGESCHLOSSENEN VERTRAG . WENN DIE BESCHEINIGUNG EINE FLÄCHE UND DER VERTRAG EINE MENGE BETRIFFT , ÜBERPRÜFT DIE STELLE , OB DIE MENGE DERJENIGEN ENTSPRICHT , DIE AUF DER ANGEGEBENEN FLÄCHE ERZEUGT WERDEN KANN . WENN DER VERTRAG EINE MENGE UND DIE BESCHEINIGUNG EINE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GELEGENE FLÄCHE BETRIFFT , KANN DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DIE IN DEM BETREFFENDEN ERZEUGERMITGLIEDSTAAT ZUSTÄNDIGE STELLE UM UNTERSTÜTZUNG BITTEN , UM DIE GENANNTE ÜBEREINSTIMMUNG ZU ÜBERPRÜFEN .

DIE ZUSTÄNDIGE STELLE VERGEWISSERT SICH

- BEI VOM HERSTELLER ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGEN , DIE AUF MENGEN LAUTEN , DASS DIE GELIEFERTE MENGE DIE IM VERTRAG ANGEGEBENE MENGE NICHT UM MEHR ALS 7 V . H . ÜBERSTEIGT ;

- BEI VON DEN HERSTELLERN ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGEN , DIE AUF FLÄCHEN LAUTEN , DASS DIE GELIEFERTE MENGE DER MENGE ENTSPRICHT , DIE AUF DER ANGEGEBENEN FLÄCHE ERZEUGT WERDEN KANN .

ÜBERSCHREITET DIE GELIEFERTE MENGE DEN IM ERSTEN GEDANKENSTRICH ANGEGEBENEN PROZENTSATZ ODER ENTSPRICHT SIE NICHT DER MENGE , DIE AUF DER ANGEGEBENEN FLÄCHE ERZEUGT WERDEN KANN , SO BEWILLIGT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DIE BEIHILFE NUR FÜR EINE MENGE , DIE JE NACH FALL 107 V . H . DER IM VERTRAG ANGEGEBENEN MENGE , ODER DER , DIE AUF DER ANGEGEBENEN FLÄCHE ERZEUGT WERDEN KANN , ENTSPRICHT . FALLS DER VERTRAG EINE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GELEGENE FLÄCHE BETRIFFT , KANN DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DIE IN DEM BETREFFENDEN ERZEUGERMITGLIEDSTAAT ZUSTÄNDIGE STELLE UM UNTERSTÜTZUNG BITTEN , UM DIE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DER IN DEM VERTRAG ANGEGEBENEN FLÄCHE UND DER TATSÄCHLICH GELIEFERTEN MENGE ZU PRÜFEN . DAS GEWICHT DER ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN WIRD IN KILOGRAMM AUSGEDRÜCKT UND NACH DER IM ANHANG FESTGELEGTEN METHODE BERICHTIGT .

ARTIKEL 13

ABGESEHEN VON FÄLLEN HÖHERER GEWALT DÜRFEN ERBSEN PUFFBOHNEN UND ACKERBOHMEN , DEREN FINBRINGUNG IN DAS UNTERNEHMEN GEMÄSS ARTIKEL 12 NACHGEPRÜFT WORDEN IST , DIESES UNTERNEHMEN NICHT MEHR IN UNVERARBEITETEM ZUSTAND VERLASSEN . AUSGENOMMEN HIERVON SIND ERBSEN . PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN , DIE ZU FLOCKEN VERARBEITET WERDEN SOLLEN , WELCHE ZUR BEIMISCHUNG IN FUTTERMITTEL BESTIMMT SIND , UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS DIE FLOCKEN IN DASSELBE UNTERNEHMEN ZURÜCKGEBRACHT WERDEN , DAS SIE ALS ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN VERLASSEN HABEN .

ARTIKEL 14

DIE IN ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/78 GENANNTE KONTROLLE DIENT DAZU , DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER MENGEN DER IN DAS UNTERNEHMEN EINGEBRACHTEN ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN MIT DER MENGE DES GLEICHEN ERZEUGNISSES UND/ODER DER FLOCKEN ZU ÜBERPRÜFEN , DIE IN DEN FUTTERMITTELN TATSÄCHLICH VERWENDET WURDEN .

FÜR DIE KONTROLLE HAT DER FUTTERMITTELHERSTELLER FÜR IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE UND FÜR EINGEFÜHRTE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN GETRENNT BUCH ZU FÜHREN . AUS DER BUCHFÜHRUNG MÜSSEN ZUMINDEST HERVORGEHEN :

- DIE EINGEGANGENEN MENGEN , MIT ANGABE DES EIGENGEWICHTS DER ANLIEFERUNGEN SOWIE FÜR IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETE ERZEUGNISSE DES GEHALTS AN FEUCHTIGKEIT UND FREMDBESTANDTEILEN ;

- DIE VERLAGERUNG DER ERZEUGNISSE ZWISCHEN DEN IN ARTIKEL 12 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ANGEGEBENEN RÄUMEN UND PLÄTZEN UND DEN IM SELBEN ARTIKEL BUCHSTABE B ) ANGEGEBENEN RÄUMEN ; EBENSO WIE DAS VERLASSEN DER ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN , DIE ZUR VERARBEITUNG ZU FLOCKEN BESTIMMT SIND , UND DAS ZURÜCKBRINGEN DIESER FLOKKEN ;

- DIE BEI DER HERSTELLUNG VON FUTTERMITTELN VERWENDETEN MENGEN AN ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN , DIE MENGEN DER ERZEUGTEN FUTTERMITTEL SOWIE DIE MENGEN FUTTERMITTEL , DIE DAS UNTERNEHMEN VERLASSEN HABEN .

ARTIKEL 15

( 1 ) DER IN ARTIKEL 5 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/78 BEZEICHNETE ANTRAG WIRD VON DEM BETREFFENDEN FRÜHESTENS BEI DER IN ARTIKEL 12 GENANNTEN EINBRINGUNG DER ERZEUGNISSE IN DAS UNTERNEHMEN UND IN JEDEM FALL VOR IHRER BEIMISCHUNG IN DEN FUTTERMITTELN EINGEREICHT . DER ANTRAG WIRD SCHRIFTLICH GESTELLT .

( 2 ) DER ANTRAG NACH ABSATZ 1 IST ZUGLEICH BEIHILFEANTRAG .

ARTIKEL 16

( 1 ) DER IN ARTIKEL 5 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/78 GENANNTE ANTRAG KANN NUR FÜR EINE ODER MEHRERE PARTIEN GESTELLT WERDEN . EINE PARTIE IST EINE BESTIMMTE MENGE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN , DIE BEIM EINBRINGEN IN DAS UNTERNEHMEN NUMERIERT WIRD UND FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 3 EINE ANALYSE DURCHGEFÜHRT WIRD .

( 2 ) DER ANTRAG ENTHÄLT MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN :

- NAME , VORNAMEN UND ANSCHRIFT DES ANTRAGSTELLERS ,

- DIE MENGE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN , FÜR DIE DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD ,

- DIE NUMMER DES ODER DER BETREFFENDEN PARTIE .

ARTIKEL 17

DIE ZU GEWÄHRENDE BEIHILFE IST DIE BEIHILFE , DIE AN DEM TAG GILT , AN DEM DER ANTRAG NACH ARTIKEL 5 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/78 GESTELLT WIRD .

ARTIKEL 18

( 1 ) NACH DER ERFÜLLUNG DER KONTROLLEN GEMÄSS ARTIKEL 10 UND ARTIKEL 12 ABSATZ 4 SOWIE NACH PRÜFUNG DES IN ARTIKEL 5 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/78 GENANNTEN ANTRAGS ERSTELLT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE EINE BEIHILFEBESCHEINIGUNG . IN DIESER BESCHEINIGUNG WERDEN ANGEGEBEN :

- DIE GEMÄSS ARTIKEL 12 ERMITTELTE MENGE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN , FÜR DIE ANSPRUCH AUF BEIHILFE BESTEHT ;

- DER ZU GEWÄHRENDE BEIHILFEBETRAG .

( 2 ) DIE BESCHEINIGUNG WIRD IN MINDESTENS ZWEI EXEMPLAREN AUSGESTELLT ; DAS ERSTE EXEMPLAR WIRD DEM ANTRAGSTELLER AUSGEHÄNDIGT , DAS ZWEITE VERBLEIBT BEI DER AUSSTELLENDEN STELLE .

( 3 ) DIE ERTEILUNG DER BESCHEINIGUNG ERÖFFNET ANSPRUCH AUF DEN IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/78 GENANNTEN BEIHILFENVORSCHUSS , SOFERN AUSREICHENDE SICHERHEIT GEBOTEN WIRD .

( 4 ) ABGESEHEN VON FÄLLEN HÖHERER GEWALT VERPFLICHTET DIE BESCHEINIGUNG DAZU , DIE IN DER BESCHEINIGUNG ANGEGEBENE MENGE BINNEN 270 TAGEN NACH DEM AUSSTELLUNGSTAG FÜR FUTTERZWECKE BEIZUMISCHEN .

DIESE VERPFLICHTUNG GILT ALS ERFÜLLT , WENN DIE VERARBEITETE MENGE , DIE NACH DER METHODE DES ANTRAGS ERMITTELT WIRD , NICHT UM MEHR ALS 2 V . H . UNTER DER ANGEGEBENEN MENGE LIEGT .

DIESE MENGE BEZIEHT SICH AUF EIN ERZEUGNIS , DESSEN GEHALT AN FEUCHTIGKEIT UND FREMDBESATZ DEN FÜR DIE BEIHILFENFESTSETZUNG MASSGEBENDEN WERTEN ENTSPRICHT .

BEIHILFE

ARTIKEL 19

( 1 ) DIE BEIHILFE WIRD NUR FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN VON GESUNDER UND HANDELSÜBLICHER QUALITÄT GEWÄHRT .

( 2 ) DIE BEIHILFE WIRD AUF VORLAGE DER BESCHEINIGUNG GEWÄHRT , NACHDEM DIE MIT DER KONTROLLE BEAUFTRAGTE STELLE BESTÄTIGT HAT , DASS DIE IN DER BESCHEINIGUNG IDENTIFIZIERTEN ERZEUGNISSE WÄHREND DES IN ARTIKEL 18 ABSATZ 4 GENANNTEN ZEITRAUMS VERWENDET WORDEN SIND . WENN IM FALL HÖHERER GEWALT DIE IDENTIFIZIERTE MENGE NUR TEILWEISE WÄHREND DIESES ZEITRAUMS BEIGEMISCHT WURDE , WIRD DIE BEIHILFE ENTSPRECHEND DER TATSÄCHLICH BEIGEMISCHTEN MENGE GEWÄHRT . DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE ERFOLGT BINNEN 120 TAGEN NACH DER VORLAGE DER BESCHEINIGUNG .

ARTIKEL 20

( 1 ) DIE BEIHILFE WIRD MONATLICH EINMAL SO FESTGESETZT , DASS DEREN ANWENDUNG AM ERSTEN TAG DES MONATS , DER DEM TAG DER FESTSETZUNG FOLGT , SICHERGESTELLT IST . BEI BEDEUTENDEN ÄNDERUNGEN DER WELTMARKTLAGE KANN DIE BEIHILFE SO OFT WIE NOTWENDIG GEÄNDERT WERDEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION TEILT DEN MITGLIEDSTAATEN SOFORT BEI IHRER FESTSETZUNG UND IN JEDEM FALL NOCH VOR IHREM INKRAFTTRETEN DIE FÜR 100 KG ERZEUGNIS ZU GEWÄHRENDEN BEIHILFESÄTZE MIT .

ARTIKEL 21

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK KANN BIS ZUM 30 . JUNI 1979 DIE EINZELSTAATLICHE BEIHILFEREGELUNG FÜR IN IHREM HOHEITSGEBIET GEERNTETE UND FÜR DIE FÜTTERUNG BESTIMMTE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN BEIBEHALTEN .

DIE VORGENANNTE BEIHILFE DARF JEDOCH NICHT HÖHER SEIN ALS DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM AM 1 . JULI 1978 GELTENDEN BETRAG , DER SICH AUS DER ANWENDUNG DER EINZELSTAATLICHEN REGELUNG ERGIBT , UND DEM BETRAG DER BEIHILFE IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/78 .

ARTIKEL 22

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1526/78 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 23

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 142 VOM 30 . 5 . 1978 , S . 8 .

( 2 ) ABL . NR . L 171 VOM 28 . 6 . 1978 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . L 142 VOM 30 . 5 . 1978 , S . 11 .

( 4 ) ABL . NR . L 179 VOM 1 . 7 . 1978 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 275 VOM 30 . 9 . 1978 , S . 77 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .