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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1654/86 DES RATES

vom 26. Mai 1986

über eine gemeinsame Maßnahme zur Wiederherstellung und Umstellung der 1985 in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft durch Frost geschädigten Olivenhaine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages zu erreichen, muß die Verbesserung der landwirtschaftlichen Strukturen in den Gebieten unterstützt werden, die mit besonders schweren Problemen zu kämpfen haben.

In einigen Gebieten der Gemeinschaft hat ungewöhnlich starker und lang anhaltender Frost die Olivenbäume entweder zerstört oder schwer geschädigt. Diese Schäden sind am grössten in den Hügel- und Berggebieten.

Insbesondere in Hügel- und Berggebieten kann der Olivenanbau nicht durch andere Kulturen ersetzt werden. Deshalb ist die Wiederherstellung der Olivenhaine unter bestimmten Voraussetzungen zu fördern, um die Fortsetzung der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu ermöglichen, der Erosionsgefahr und der Störung des Wasserhaushalts vorzubeugen, die Umwelt zu schützen und die Unversehrtheit der Landschaft zu erhalten.

Diese Förderung sollte in Form einer Investitionsbeihilfe geschehen und von einer ergänzenden Beihilfe begleitet sein, um den besonderen Zielsetzungen und Bedingungen bei der gewünschten Umstellung Rechnung zu tragen.

Gleichzeitig muß bei der Wiederherstellung der Olivenhaine die Mechanisierung und somit die Senkung der Produktionskosten gefördert werden; dies kann am besten im Rahmen eines Kollektivplans für eine Vielzahl von Betrieben geschehen.

Bei der Wiederherstellung der Olivenhaine muß ein hohes Qualitätsniveau erhalten oder, wenn dieses noch nicht zufriedenstellend ist, eine qualitative Verbesserung durch Verwendung bester Sorten erreicht werden.

In anderen frostgeschädigten Gebieten, die für andere Kulturen geeignet sind, ist die Umstellung der mit Olivenbäumen bepflanzten Flächen auf andere, den Markterfordernissen besser angepasste Kulturen mit normalen Absatzmöglichkeiten zu fördern, indem den Erzeugern durch eine Regelung, die derjenigen für die Wiederherstellung der Olivenhaine entspricht, ein Anreiz zu dieser Umstellung geboten wird.

Um die grösstmögliche Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu gewährleisten, müssen sie sich in ein Programm oder mehrere Programme zur Wiederherstellung und Umstellung von Olivenhainen einfügen, die von den betreffenden Mitgliedstaaten auf der geeigneten regionalen Ebene auszuarbeiten sind.

Es empfiehlt sich vorzusehen, daß dieses Maßnahmenbündel eine gemeinsame Aktion im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (4), bildet. Die den Mitgliedstaaten entstehenden Ausgaben sind zu 30 % für die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Olivenhaine und zu 60 % für die Maßnahmen zur Umstellung auf landwirtschaftliche Erzeugungen mit normalen Absatzmöglichkeiten durch die Gemeinschaft zu finanzieren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Um die 1985 im Olivenanbau aufgetretenen Frostschäden zu beheben, wird eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 im Rahmen einer Aktion eingeführt, die Ausnahmecharakter hat.

(2) Die gemeinsame Maßnahme wird in den Gebieten angewendet, in denen

- der Olivenanbau ein sehr wichtiger Zweig der landwirtschaftlichen Erzeugung ist und

- 1985 mindestens 50 % der Olivenbäume durch Frost schwer geschädigt worden sind. Jedoch müssen die Betriebe, auf die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Olivenhaine angewandt werden, Schäden erlitten haben, die zumindest 10 % ihrer Olivenbäume betreffen.

Das Verzeichnis der Regionen mit Gebieten, die den Kriterien des Unterabsatzes 1 entsprechen können, ist im Anhang enthalten.

(3) Gemäß Artikel 5 kann die Gemeinschaft einen Zuschuß zu der gemeinsamen Maßnahme gewähren, indem sie durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, nachstehend »Fonds" genannt, die mit folgenden Aktionen verbundenen Maßnahmen finanziert:

a) Wiederherstellung der frostgeschädigten Olivenhaine im Rahmen von Kollektivmaßnahmen;

b) Umstellung der Olivenhaine auf andere Erzeugungen mit normalen Absatzmöglichkeiten wie Saatgut, Schalenfrüchte, Futtermittel und eiweißreiche Pflanzen;

c) Beihilfe an die landwirtschaftlichen Betriebsinhaber, um den besonderen Zielen im Rahmen der unter den Buchstaben a) und b) genannten Maßnahmen Rechnung zu tragen, sofern sie auf einer Fläche von mindestens 0,5 ha durchgeführt werden und im Falle der Wiederherstellung die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich, bzw. im Falle der Umstellung auf marktgerechtere Anbauarten, die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 erfuellen.

Artikel 2

(1) Der Mitgliedstaat oder die betreffenden Regionen, die den Maßstäben gemäß Artikel 1 Absatz 2 entsprechen, arbeiten vor dem 1. Juli 1986 ein oder mehrere Sonderprogramme aus, die der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelt werden und die Maßnahmen enthalten, die ihrer Ansicht nach für die Durchführung der Aktionen nach Artikel 1 am geeignetsten sind.

Jedes Programm muß insbesondere folgende Angaben enthalten:

- Beschreibung der derzeitigen Lage, regionale Bedeutung des Olivenanbaus, ausgedrückt in landwirtschaftlicher Bruttowertabschöpfung, Beschreibung der Frostschäden und ihrer regionalen Verteilung;

- Bestimmung der Kontrollmaßnahmen, durch die sichergestellt wird, daß die Beihilfen zur Wiederherstellung der Olivenhaine für Olivenbauern, denen Schäden nach Artikel 1 Absatz 1 entstanden sind, den Kriterien nach Absatz 2 desselben Artikels entsprechen;

- Abgrenzung des Gebiets der kollektiven Wiederherstellung der Olivenhaine und die je Region empfohlenen Sorten;

- für alle an der kollektiven Wiederherstellung der Olivenhaine beteiligten Betriebsinhaber verbindlicher Gesamtplan, durch den das Erreichen der Ziele der vorliegenden Verordnung gewährleistet wird;

- Höhe der dem Betriebsinhaber zu gewährenden Beihilfe je nach der Wiederherstellungsmethode;

- flankierende Maßnahmen, insbesondere für Arbeiten zur Bodenverbesserung und Entwässerung, die mit der kollektiven Wiederherstellung zusammenhängen;

- Abgrenzung des Umstellungsgebiets und Maßnahmen, die zur besseren Ausrichtung und Erzeugung auf die Marktbedürfnisse einzuleiten sind;

- Höhe der Umstellungsprämien, differenziert nach Kulturen;

- flankierende Maßnahmen, die für die Durchführung der Umstellungsmaßnahmen erforderlich sind, insbesondere Arbeiten zur Vorbereitung der Böden, Planierung, Bewässerung, Feldtrockenlegung und Flurbereinigung, die auf eine bessere Anpassung der Parzellen an die neue Ausrichtung abzielen;

- Veranschlagung der Kosten für jede einzelne Art von Maßnahmen, wirtschaftliche Rechtfertigung, erforderliche Finanzmittel und zeitliche Ausgabenplanung;

- getroffene Maßnahmen, um die Finanzierung des Programms und der Beihilfe für die Olivenbauern innerhalb einer angemessenen Frist zu gewährleisten.

(2) Jedes Programm und seine etwaige Fortschreibung werden der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelt.

(3) Auf Antrag der Kommission übermittelt der Mitgliedstaat ergänzende Daten zur Beurteilung der gemäß Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben.

(4) Die Laufzeit eines Programms muß der Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme entsprechen.

(5) Die Kommission gibt zu jedem Programm und jeder etwaigen Fortschreibung nach Anhörung des Fondsausschusses zu den finanziellen Aspekten eine Stellungnahme nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 13. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1) ab.

Artikel 3

(1) Im Sinne dieser Verordnung ist eine »Maßnahme zur kollektiven Wiederherstellung von Olivenhainen" jegliche Wiederherstellung, die im Rahmen einer obligatorischen Vereinbarung zwischen den an dieser Maßnahme beteiligten Betriebsinhabern und der betreffenden Region oder, je nach Lage des Falls, der von der Region bezeichneten Stelle durchgeführt wird.

Eine Maßnahme zur kollektiven Wiederherstellung muß mindestens 5 000 Olivenbäume und 25 Landwirte betreffen, die einer Genossenschaft bzw. einer Erzeugergemeinschaft von Olivenbauern oder anderen anerkannten Vereinigungen mit ähnlicher Ausrichtung angehören, welche die notwendigen Maßnahmen für die Wiederherstellung festlegen. Diese Organisationen sind befugt, weitere Regeln festzulegen, um die in Absatz 2 genannten Zielsetzungen besser verwirklichen zu können.

Gemäß dem Verfahren von Artikel 2 Absatz 5 kann die Kommission in aussergewöhnlichen Fällen einen Mitgliedstaat ermächtigen, die Zahl der zu erneuernden Bäume oder der zu einer Kollektivmaßnahme zusammengeschlossenen Betriebsinhaber niedriger als in Unterabsatz 2 vorgesehen festzusetzen, wenn eine solche Verringerung auf der Grundlage des Programms gemäß Artikel 2 Absatz 1 gerechtfertigt ist.

(2) Die Kollektivmaßnahmen, die für die Wiederherstellung der Olivenhaine in Betracht kommen, müssen

a) zur Wiederherstellung der durch Olivenhaine gekennzeichneten Landschaft beitragen sowie den Schutz der Umwelt, die Befestigung des Bodens und die Regulierung des Wasserhaushalts gewährleisten;

b) zu einer dauerhaften Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den betreffenden landwirtschaftlichen Betrieben beitragen und somit eine Verbesserung des Arbeitseinkommens ermöglichen;

c) eine ausreichende Garantie für ihre Wirtschaftlichkeit bieten;

d) die Beibehaltung einer hohen Qualität oder, wenn diese noch nicht zufriedenstellend ist, eine Verbesserung der Qualität des erzeugten Olivenöls gewährleisten;

e) die Gewähr bieten, daß das durchschnittliche Volumen der Olivenölproduktion das vor den Frostschäden erreichte Volumen nicht übersteigt.

Artikel 4

(1) Im Sinne dieser Verordnung ist eine »Maßnahme zur Umstellung der mit Olivenbäumen bebauten Flächen" jegliche Umstellungsmaßnahme, die in landwirtschaftlichen Betrieben einzeln oder kollektiv nach Rodung der Olivenbäume auf einer Fläche von mindestens 0,2 Hektar durchgeführt wird.

Die von der Umstellung betroffenen Flächen müssen zum Zeitpunkt der Umstellung unabhängig vom Gesundheitszustand der Bäume mindestens 50 Bäume je Hektar tragen.

(2) Die beihilfefähigen Umstellungsmaßnahmen müssen

a) zur Gewinnung von Erzeugnissen mit normalen Absatzmöglichkeiten führen;

b) sachdienliche Vorausschätzungen zur Verhütung einer Verschlimmerung der Erosion umfassen.

(3) Die Betriebsinhaber, denen Umstellungsbeihilfen gewährt werden, müssen sich verpflichten, keine Olivenbäume auf den Anbauflächen neu anzupflanzen, die im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1590/83 des Rates vom 14. Juni 1983 zur Bestimmung der Olivenanbauflächen, für die die Produktionsbeihilfe für Olivenöl gewährt wird (1), nicht beihilfefähig sind.

Artikel 5

(1) Die Ausgaben, die im Rahmen der Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) und c) getätigt werden, kommen bis zu folgenden Hoechstbeträgen für eine Beihilfe aus dem Fonds in Betracht:

- 4 300 ECU je Hektar bei vollständiger Wiederherstellung oder

13 ECU je Baum, falls die Wiederherstellung nur einen bedeutenden Teil der betreffenden Fläche betrifft und

- 11 ECU je Baum, falls die Olivenhaine durch Absägen der Stämme wiederhergestellt werden oder

- 6 ECU je Baum bei Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a), falls die Olivenbäume durch Absägen der Haupt- und Nebenäste wiederhergestellt werden.

Die unter den ersten drei Gedankenstrichen genannten Beihilfen für die Wiederherstellung dürfen jedoch die tatsächlichen Kosten nicht überschreiten.

- 2 ECU durchschnittlich je Jahr und Baum als Beihilfe gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c), die auf 10 Hektar oder 3 000 Bäume je Einzelbetrieb begrenzt ist und gewährt wird für eine Hoechstdauer von

- 5 Jahren bei Wiederanpflanzung oder Absägen des Stammes;

- 3 Jahren bei Absägen der Haupt- und Nebenäste.

Der Fonds erstattet dem Mitgliedstaat 30 % der in Unterabsatz 1 genannten beihilfefähigen Ausgaben. Die Beihilfefähigkeit der Arbeiten zur Wiederherstellung der Olivenhaine gemäß den ersten drei Gedankenstrichen setzt jedoch eine Mindestbeteiligung des Beihilfeempfängers von 20 % der Gesamtkosten voraus.

(2) Die im Rahmen der Umstellungsmaßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) getätigten Ausgaben kommen für eine Beihilfe aus dem Fonds in Betracht, soweit sie die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen.

Die ergänzende Beihilfe gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c) ist nach Maßgabe der eingetretenen Einkommensverluste zu staffeln, unter zusätzlicher Gewährleistung eines besonderen Anreizes zugunsten der Umstellung. Die in diesem Rahmen getätigten Ausgaben kommen für eine Beihilfe aus dem Fonds bis zu einem Hoechstbetrag von

- 2 000 ECU je Hektar bei einjährigen Kulturen,

- 4 000 ECU je Hektar bei mehrjährigen Kulturen, einschließlich Aufforstungsmaßnahmen

in Betracht.

Beträgt die Durchschnittszahl der je Betrieb gerodeten Olivenbäume weniger als 50 je Hektar, so wird die ergänzende Beihilfe entsprechend gekürzt.

Der Fonds erstattet 50 % der in diesem Absatz genannten beihilfefähigen Ausgaben.

(3) Bei Aufforstung kann die Ausgleichszulage gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 zusätzlich zu der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Beihilfe gewährt werden.

(4) Die veranschlagten Gesamtkosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des Fonds belaufen sich auf 60 Millionen ECU.

(5) Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme beträgt zwei Jahre ab der Genehmigung des ersten Programms und endet auf jeden Fall am 30. Juni 1988.

(6) Auf der Grundlage eines Berichts der Kommission über den Stand der Durchführung der gemeinsamen Maßnahme beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. April 1988, ob die in Absatz 5 genannte Laufzeit verlängert wird.

Artikel 6

Bei der Genehmigung der in Artikel 2 genannten Programme legt die Kommission jeweils im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat oder der betreffenden Region die Einzelheiten ihrer regelmässigen Unterrichtung über den Ablauf des Programms fest. Der Mitgliedstaat oder die betreffende Region bezeichnet gleichzeitig die Stellen, die mit der technischen Durchführung der Unterrichtung beauftragt sind.

Artikel 7

(1) Die Erstattungsanträge beziehen sich auf die vom Mitgliedstaat oder der betreffenden Region im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und werden der Kommission vor dem 1. Mai des folgenden Jahres vorgelegt.

(2) Der Zuschuß aus dem Fonds wird gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlossen.

(3) Der Fonds kann nach den vom Mitgliedstaat oder der betreffenden Region erlassenen Finanzierungsmodalitäten und je nach dem Stand der tatsächlichen Arbeiten im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstaben a) und b) Vorschüsse bis zu 50 % gewähren.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS

(1) ABl. Nr. C 70 vom 25. 3. 1986, S. 3.

(2) Stellungnahme vom 16. Mai 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17.

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 39.

ANHANG

Geographischer Geltungsbereich

ITALIEN

Die Regionen Liguria, Emilia-Romagna, Toscana, Marche, Umbria, Lazio, Campania, Molise, Basilicata.

FRANKREICH

Die Regionen Languedoc-Roussillon und Provence-Alpes-Côte d'Azur.