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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. März 1983

betreffend das Königreich der Niederlande gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 über die Mehrwertsteuereigenmittel

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(83/194/EWG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuereigenmittel (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz, Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 für die Haushaltsjahre 1979, 1980 und 1981 die Entscheidungen 80/822/EWG, Euratom, EGKS (3), 81/440/Euratom, EGKS, EWG (4) und 82/761/EGKS, EWG, Euratom (5) erlassen.

Das Königreich der Niederlande hat die Verlängerung der bereits erlassenen Entscheidungen beantragt. Der Zeitraum von drei Jahren, in dem die Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe c) der sechsten Richtlinie die Möglichkeit einräumen können, für die Besteuerung der nach Anhang G der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (6), im folgenden »sechste Richtlinie" genannt, befreiten Umsätze zu optieren, ist am 31. Dezember 1981 abgelaufen, und die Ermächtigung darf nicht verlängert werden. Die Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel, die den von Sachverständigen im Zusammenhang mit der Feststellung von Versicherungsansprüchen erbrachte mehrwertsteuerfreien Dienstleistungen entspricht, kann sich unter Umständen auf den Gesamtbetrag der Grundlage dieses Mitgliedstaats auswirken. Es empfiehlt sich daher, die Niederlande zu ermächtigen, bei der Berechnung dieser Grundlage annähernde Schätzungen zugrunde zu legen. Dem Mitgliedstaat werden vom Haushaltsjahr 1982 an geeignete Angaben zur Berechnung der Grundlage für die Umsätze von Kleinunternehmen zur Verfügung, denen gemäß Artikel 24 Absatz 2 der sechsten Richtlinie eine degressive Steuerermässigung gewährt wird. Es empfiehlt sich daher, die Ermächtigung nicht für 1982 zu verlängern und die Grundlage für die Umsätze dieser Kleinunternehmen anhand annähernder Schätzungen zu berechnen.

In den ersten Jahren nach der Einführung der sechsten Richtlinie sind jährliche Ermächtigungen zu erteilen.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mitttel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich der Niederlande wird gemäß Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 ermächtigt, die nachgenannten, in den Anhängen E und F der sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen bei der Berechnung der Grundlage für die Mehrwertsteuer-Eigenmittel für das Haushaltsjahr 1982 nicht zu berücksichtigen:

1. Die Umsätze im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchstabe g) der sechsten Richtlinie:

Lieferungen von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden, mit Ausnahme der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) bezeichneten Gegenstände, wenn sie von Steuerpflichtigen getätigt werden, die Anspruch auf Vorsteuerabzug für die betreffenden Gebäude hatten (Anhang E, ex Nummer 11);

2. Dienstleistungen von Autoren, Künstlern und Interpreten von Kunstwerken, Rechtsanwälten und Angehörigen anderer freier Berufe mit Ausnahme der ärztlichen oder arztähnlichen Heilberufe, soweit es sich nicht um Leistungen im Sinne des Anhangs B der zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates (1) handelt:

Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Journalisten und Pressefotografen (Anhang F, ex Nummer 2);

3. Umsätze der Blinden oder Blindenwerkstätten, wenn ihre Befreiung keine erheblichen Wettbewerbsverzerrungen verursacht (Anhang F, Nummer 7).

Artikel 2

Das Königreich der Niederlande wird gemäß Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 ermächtigt, bei der Berechnung der Grundlage der MwSt.-Eigenmittel für das Haushaltsjahr 1982 die Grundlage für die nachgenannten in Anhang F der sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu berechnen:

1. Dienstleistungen der Bestattungsinstitute sowie der Krematorien und die dazugehörigen Lieferungen von Gegenständen (Anhang F, Nummer 6);

2. Behandlung von Tieren durch Tierärzte (Anhang F, Nummer 9);

3. Dienstleistungen von Sachverständigen im Zusammenhang mit der Feststellung von Versicherungsansprüchen (Anhang F, Nummer 11);

4. Beförderung von Personen oder Begleitgütern durch Leichterdienste (Anhang F, ex Nummer 17);

5. In Artikel 26 der sechsten Richtlinie genannte Dienstleistungen der Reisebüros sowie diejenigen der Reisebüros, die im Namen und für Rechnung des Reisenden tätig werden, für Reisen innerhalb der Gemeinschaft (Anhang F, Nummer 27).

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 16. März 1983

Für die Kommission

Christopher TUGENDHAT

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 239 vom 12. 9. 1980, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1981, S. 24.

(5) ABl. Nr. L 320 vom 17. 11. 1982, S. 22.

(6) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(1) ABl. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1303/67.