VERORDNUNG (EWG) Nr. 1505/76 DES RATES vom 21. Juni 1976 über den Beitrag der Gemeinschaft zur Behebung der durch das Erdbeben vom Mai 1976 in der Landwirtschaft der Region Friaul/Julisch-Venetien verursachten Schäden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 und 209,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Region Friaul/Julisch-Venetien ist im Mai 1976 von einem schweren Erdbeben heimgesucht worden. Die geschädigten Gemeinden sind überwiegend auf die Landwirtschaft ausgerichtet.

Die der Landwirtschaft entstandenen Schäden sind so schwer, daß die Landwirte sie nicht mit ihren eigenen Mitteln allein beheben können.

Es ist also notwendig, daß die Gemeinschaft eine rasche und wirksame Hilfe leistet, damit das landwirtschaftliche Potential der geschädigten Region wiederhergestellt und verbessert werden kann -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der zu diesem Zweck im Haushalt eingesetzten Mittel beteiligt sich die Gemeinschaft unter den in Artikel 2 genannten Bedingungen und gemäß dem in Artikel 3 genannten Verfahren an der Wiederherstellung und Verbesserung - der Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft oder in den landwirtschaftlichen Betrieben,

- den Einrichtungen für die Vermarktung oder Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen,

soweit solche Maßnahmen durch die Verwüstungen des Erdbebens vom Mai 1976 in der Region Friaul/Julisch-Venetien notwendig geworden sind.

Artikel 2

(1) Die folgenden Vorschriften der Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates vom 5. Februar 1964 über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (2) werden entsprechend auf die Beteiligung der Gemeinschaft nach Artikel 1 angewendet: - Artikel 13,

- Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 Buchstaben a) und c),

- Artikel 17,

- Artikel 20 Absätze 2, 3, 4 und 6,

- Artikel 21 Absatz 2,

- Artikel 22.

(2) Die Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Beachtung folgender besonderer Bedingungen geknüpft: a) Das Vorhaben muß dazu beitragen, daß sich der Agrarsektor wirtschaftlich erholen kann, wobei die Notwendigkeit, die Produktivität der Landwirtschaft gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrags zu steigern oder die Absatzmöglichkeiten für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu verbessern, berücksichtigt werden muß.

b) im Rahmen eines bestimmten Vorhabens: - dürfen die von der Gemeinschaft gewährten Zuschüsse 45 % der getätigten Investitionen nicht überschreiten;

- muß sich der von den Wiederherstellungs- oder Verbesserungsmaßnahmen Begünstigte an der Finanzierung beteiligen ; bei Wiederherstellungs- oder Verbesserungsmaßnahmen zugunsten von Einrichtungen für die Vermarktung oder Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen muß diese Beteiligung mindestens 10 % betragen.

c) Die Italienische Republik verpflichtet sich, die Restfinanzierung unter Berücksichtigung der Zuschüsse der Gemeinschaft und der Beteiligung der Begünstigten zu übernehmen.

Artikel 3

Für die Gewährung von Zuschüssen der Gemeinschaft nach Artikel 1 wird folgendes Verfahren festgelegt: (1)Stellungnahme vom 18.6.1976 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2)ABl. Nr. 34 vom 27.2.1964, S. 586/64. a) Die Anträge auf Zuschüsse können der Kommission fortlaufend bis spätestens 31. Oktober 1976 vorgelegt werden ; Zuschussanträge, die Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben betreffen, können jedoch bis zum 31. Dezember 1976 vorgelegt werden.

b) Die Kommission trifft alle notwendigen Maßnahmen, damit spätestens sechs Wochen nach Eingang der erforderlichen Unterlagen für jeden Einzelfall eine Entscheidung in der Sache selbst ergeht.

c) Die Kommission hört zu den Entwürfen für Sachentscheidungen, soweit dies möglich ist, den Ständigen Agrarstrukturausschuß in seinen regelmässigen Sitzungen, ohne daß dadurch jedoch die Verabschiedung der Entscheidungen innerhalb der unter Buchstabe b) vorgesehenen Frist behindert werden kann ; andernfalls unterrichtet sie den Ausschuß so bald wie möglich über die Entscheidungen, die sie getroffen hat.

Artikel 4

Die folgenden Vorschriften der Haushaltsordnung 73/91/EGKS, EWG, Euratom vom 25. April 1973 für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften (1) finden für die zur Finanzierung der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen im Haushalt eingesetzten Mittel entsprechende Anwendung: - Artikel 6 Absatz 5,

- Artikel 40 Absatz 2,

- Artikel 114.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. HAMILIUS (1)ABl. Nr. L 116 vom 1.5.1973, S. 1.