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( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .

( 2 ) ABL . NR . L 28 VOM 3 . 2 . 1976 , S . 19 .

( 3 ) ABL . NR . C 140 VOM 28 . 5 . 1983 , S . 3 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 21 . DEZEMBER 1983

BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS

( IV/29.598 _ SABA-EG-VERTRIEBSSYSTEM )

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 83/672/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 _ ERSTE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZU DEN ARTIKELN 85 UND 86 DES VERTRAGES ( 1 ) _ , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 2 , 6 UND 8 ,

IM HINBLICK AUF DIE GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VON DER KOMMISSION ERLASSENE ENTSCHEIDUNG 76/159/EWG ( 2 ) BEZUEGLICH DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS , DIE BIS ZUM 21 . JULI 1980 GÜLTIG WAR ,

IM HINBLICK AUF DEN VON DER SABA GMBH , VILLINGEN-SCHWENNINGEN , MIT SCHREIBEN VOM 2 . JULI 1979 GESTELLTEN ANTRAG AUF VERLÄNGERUNG DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG ,

IM HINBLICK AUF DIE VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER ANMELDUNG GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 ( 3 ) ,

NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I . SACHVERHALT

A . VERTRIEBSSTRUKTUR UND MARKTSTELLUNG VON SABA

DIE FIRMA SABA GMBH ( NACHFOLGEND " SABA " ) MIT SITZ IN VILLINGEN-SCHWENNINGEN , BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , SEIT AUGUST 1980 TOCHTERGESELLSCHAFT DES FRANZÖSISCHEN KONZERNS THOMSON-BRANDT , VERTREIBT ERZEUGNISSE DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK ( INSBESONDERE RUNDFUNK - , FERNSEH - , VIDEO - , HI-FI - UND TONBANDGERÄTE ) . IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINSCHLIESSLICH WEST-BERLINS WERDEN SABA-GERÄTE ÜBER FACHGROSSHÄNDLER UND FACHEINZELHÄNDLER ABGESETZT , WOBEI SICH DER ÜBER DEN GROSSHANDEL ABGEWICKELTE UMSATZ AUF MEHR ALS 50 % DES GESAMTUMSATZES BELÄUFT . AUF DER GROSSHANDELSSTUFE SIND AUSSERDEM MEHRERE WERKSEIGENE VERKAUFSFILIALEN TÄTIG . IN DÄNEMARK , DEN BENELUX-LÄNDERN , FRANKREICH , ITALIEN , GRIECHENLAND SOWIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ERFOLGT DER ABSATZ VON SABA-ERZEUGNISSEN ÜBER ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER UND FACHEINZELHÄNDLER . DIE FÜR ITALIEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BESTELLTEN ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER SIND TOCHTERGESELLSCHAFTEN VON SABA .

DIE MARKTSTELLUNG VON SABA FÜR WAREN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK IN DER GEMEINSCHAFT IST REGIONAL UND PRODUKTSPEZIFISCH SEHR UNTERSCHIEDLICH . BEI DEM WEITAUS BEDEUTENDSTEN UMSATZTRAEGER , DEN FARBFERNSEHGERÄTEN , BETRUG DER ANTEIL VON SABA 1982 AUF DEM DEUTSCHEN MARKT 8,3 % UND IN ITALIEN 7,4 % . IN DEN BENELUX-LÄNDERN UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH HINGEGEN BELIEF ER SICH LEDIGLICH AUF 0,2 BIS 2,7 % .

BEI ANDEREN ERZEUGNISSEN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK LIEGT DER MARKTANTEIL VON SABA UNTER DIESEN SÄTZEN . FÜR AUDIO-GERÄTE BETRUG ER BEISPIELSWEISE IN DEUTSCHLAND 1979 ETWA 1,9 % .

DER UMSATZ VON SABA BELIEF SICH IM GESCHÄFTSJAHR 1982 IN DEN GEMEINSCHAFTSLÄNDERN AUF 682 MILL . DM .

B . DAS SABA-VERTRIEBSSYSTEM

MIT DER ENTSCHEIDUNG 76/159/EWG HAT DIE KOMMISSION DIE DAS SABA-VERTRIEBSSYSTEM BILDENDEN VERTRAEGE BIS ZUM 21 . JULI 1980 VON DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FREIGESTELLT . SABA HAT MIT SCHREIBEN VOM 2 . JULI 1979 DIE VERLÄNGERUNG DER FREISTELLUNG BEANTRAGT .

IN DER ZWISCHENZEIT HABEN DIE VERTRIEBSVERTRAEGE MEHRFACHE ÄNDERUNGEN ERFAHREN .

DER VERTRIEB DER SABA-ERZEUGNISSE IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT WIRD HEUTE DURCH

_ DEN SABA-EG-VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAG SABA-FACHGROSSHÄNDLER ,

_ DEN SABA-KOOPERATIONSVERTRAG ,

_ DEN SABA-EG-VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAG SABA-FACHEINZELHÄNDLER UND

_ DEN SABA-FAIR-SERVICE-VERTRAG

GEREGELT .

DIESE VERTRAEGE SEHEN FOLGENDES VOR :

1 . A ) NACH DEM SABA-EG-VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAG SABA-FACHGROSSHÄNDLER ERKENNT SABA ALLE GROSSHÄNDLER ALS SABA-FACHGROSSHÄNDLER AN , DIE U . A .

_ EINE FACHGROSSHANDLUNG BETREIBEN , D . H . IHREN UMSATZ ZU MEHR ALS 50 % AUS DEM VERKAUF VON ERZEUGNISSEN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK ERZIELEN ODER EINE FACHABTEILUNG SPEZIELL FÜR DEN GROSSHANDEL MIT ERZEUGNISSEN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK EINGERICHTET HABEN , DIE MIT DEM BETRIEB EINES AUF UNTERHALTUNGSELEKTRONIK SPEZIALISIERTEN FACHGROSSHÄNDLERS VERGLEICHBAR IST , UND DIE

_ AUSSCHLIESSLICH ALS GROSSHÄNDLER TÄTIG SIND UND DEMENTSPRECHEND AUSSCHLIESSLICH DEN FACHHANDEL SOWIE GEWERBLICHE VERBRAUCHER UND NICHT AUCH ENDVERBRAUCHER FÜR DEREN PRIVATBEDARF BELIEFERN UND IM ÜBRIGEN ALLE HANDELSÜBLICHEN FUNKTIONEN EINES FACHGROSSHÄNDLERS ERFÜLLEN , UND

_ DIE EINEN QUALIFIZIERTEN AUSSENDIENST UNTERHALTEN , DER IN DER LAGE IST , SABA-ERZEUGNISSE FACHGERECHT ANZUBIETEN , UND DIE

_ DAS SABA-FAIR-SERVICE-VERTRAGSSYSTEM ANERKENNEN SOWIE IN DER LAGE SIND , DIE SABA-FACHEINZELHÄNDLER DURCH GESCHULTES PERSONAL FACHGERECHT ZU BERATEN , UND DIE BEREIT SIND , IHR PERSONAL LAUFEND DURCH SABA SCHULEN ZU LASSEN , UND

_ DIE DIE ORGANISATORISCHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE LAGERHALTUNG UND FRISTGERECHTE BELIEFERUNG IHRER ABNEHMER SCHAFFEN , NACH MÖGLICHKEIT DAS GESAMTE SABA-PROGRAMM FÜHREN , EIN IHREM SABA-UMSATZ ENTSPRECHENDES LAGER UNTERHALTEN UND

_ DIE DEN SABA-EG-VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAG SABA-FACHGROSSHÄNDLER UND _ BEI DIREKTBEZUG _ DEN SABA-KOOPERATIONSVERTRAG UNTERZEICHNEN .

FALLS SABA ÜBER EINEN ANERKENNUNGSANTRAG NICHT INNERHALB VON VIER WOCHEN ENTSCHIEDEN HAT , GILT DER BETREFFENDE HÄNDLER ALS SABA-FACHGROSSHÄNDLER . SABA VERPFLICHTET SICH , UNVERZUEGLICH EINEN VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAG MIT IHM ZU UNTERZEICHNEN .

B ) SABA-FACHGROSSHÄNDLER SIND U . A . VERPFLICHTET ,

_ INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ALS WIEDERVERKÄUFER NUR ANERKANNTE SABA-FACHHÄNDLER ODER -ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER ZU BELIEFERN UND SICH ÜBER DIESEN UMSTAND VOR JEDER LIEFERUNG DURCH RÜCKFRAGE BEIM TREUHÄNDER ZU VERGEWISSERN .

_ SABA-ERZEUGNISSE NUR DANN AN ENDVERBRAUCHER ZU VERÄUSSERN , WENN DIESE EINEN GEWERBEBETRIEB UNTERHALTEN UND DIE WARE FÜR EIGENE GEWERBLICHE ZWECKE DES BETRIEBS BEZIEHEN UND DIES DURCH UNTERZEICHNUNG EINES SONDERVERPFLICHTUNGSSCHEINS IN OBJEKTIV NACHPRÜFBARER WEISE BELEGEN ,

_ ZUM ZWECK EINER LÜCKENLOSEN NUMMERNKONTROLLE ÜBER DEN VERKAUF JEDES SABA-ERZEUGNISSES BUCH ZU FÜHREN UND DIE DATEN MINDESTENS DREI JAHRE AUFZUBEWAHREN ,

_ DIE JEWEILS MASSGEBENDEN NATIONALEN WETTBEWERBSGESETZE ( REGELN ÜBER DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB ) ZU BEACHTEN ,

_ SABA BEI DER VERFOLGUNG VON VERSTÖSSEN GEGEN DAS VERTRIEBSBINDUNGSSYSTEM ZU UNTERSTÜTZEN .

C ) SABA-FACHGROSSHÄNDLER SIND BERECHTIGT , FACHHÄNDLER , DIE DIE QUALIFIKATIONSMERKMALE DES SABA-EG-VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAGS SABA-FACHEINZELHÄNDLER ERFÜLLEN , NACH DEM FOLGENDEN VERFAHREN ZU SABA-FACHEINZELHÄNDLERN ZU ERNENNEN : NACH POSITIVER FESTSTELLUNG DES VORLIEGENS DER ANERKENNUNGSVORAUSSETZUNGEN ANHAND EINES PRÜFBOGENS KANN DER SABA-FACHGROSSHÄNDLER DEN SABA-EG-VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAG SABA-FACHEINZELHÄNDLER FÜR SABA UNTERSCHREIBEN UND IHN DURCH DEN FACHEINZELHÄNDLER UNTERZEICHNEN LASSEN . DIE BEIDERSEITIGE UNTERZEICHNUNG BERECHTIGT DEN SABA-FACHGROSSHÄNDLER SODANN , DEN FACHEINZELHÄNDLER ALS SABA-FACHEINZELHÄNDLER ANZUERKENNEN UND MIT SABA-ERZEUGNISSEN ZU BELIEFERN . NACH VORNAHME DER ANERKENNUNG HAT ER DIE FÜR SABA BESTIMMTE AUSFERTIGUNG DES VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAGS UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN MIT DEM PRÜFBERICHT SABA ZUZUSENDEN .

D ) DARÜBER HINAUS IST IM SABA-EG-VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAG SABA-FACHGROSSHÄNDLER AUSDRÜCKLICH DAS RECHT DES SABA-FACHGROSSHÄNDLERS VERMERKT , IM GEMEINSAMEN MARKT ALLE ANERKANNTEN SABA-HÄNDLER ZU BELIEFERN , BZW . VON IHNEN ZU BEZIEHEN , SOWIE SEINE WIEDERVERKAUFSPREISE FREI ZU BILDEN .

E ) SABA VERPFLICHTET SICH U . A . , DIE LÜCKENLOSIGKEIT DER SABA-EG-VERTRIEBSBINDUNG ZU GEWÄHRLEISTEN UND NUR SOLCHE FACHHÄNDLER ANZUERKENNEN UND ZU BELIEFERN , WELCHE DIE AUFGESTELLTEN KRITERIEN ERFÜLLEN UND EINE GESAMTLISTE ALLER ANERKANNTEN SABA-HÄNDLER ZU FÜHREN . DIESE WIRD SABA ZUSÄTZLICH EINEM TREUHÄNDER IN IHRER JEWEILS NEUESTEN FASSUNG ÜBERLASSEN . DIESER IST GEHALTEN , SCHRIFTLICHE ANFRAGEN VON SABA-FACHHÄNDLERN ÜBER DIE ZUGEHÖRIGKEIT EINES ANDEREN HÄNDLERS ZUM SABA-VERTRIEBSSYSTEM UNVERZUEGLICH ZU BEANTWORTEN .

F ) SOFERN EIN SABA-FACHGROSSHÄNDLER DIE ANERKENNUNGSKRITERIEN NICHT ODER NICHT MEHR ERFÜLLT ODER IN EINER DAS SABA-EG-VERTRIEBSSYSTEM GEFÄHRDENDEN WEISE GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAGS VERSTÖSST , KANN SABA DIESEN MIT SCHRIFTLICHER BEGRÜNDUNG FRISTLOS KÜNDIGEN UND EINE LIEFERSPERRE AUSSPRECHEN . IM FALLE EINES VERSTOSSES GEGEN DIE WETTBEWERBSGESETZE HAT SABA DIESE SANKTIONSMÖGLICHKEIT NUR DANN , WENN DER VERSTOSS UNBESTRITTEN ODER GERICHTLICH FESTGESTELLT IST . ZU EINER ORDENTLICHEN KÜNDIGUNG IST SABA NUR BEI AUFGABE DES SABA-EG-VERTRIEBSSYSTEMS BERECHTIGT .

SOWEIT SABA IN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN SELBSTÄNDIGE ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER EINGESETZT HAT , UNTERZEICHNEN DIESE EBENFALLS DEN SABA-VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAG SABA-FACHGROSSHÄNDLER .

2 . SABA-FACHGROSSHÄNDLER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE VON SABA DIREKT BEZIEHEN , UNTERZEICHNEN ZUSÄTZLICH DEN SABA-KOOPERATIONSVERTRAG . DIESER SIEHT U . A . DIE VERPFLICHTUNG DER SABA-FACHGROSSHÄNDLER VOR , GRUNDSÄTZLICH DAS VOLLE SABA-SORTIMENT ZU FÜHREN UND ZU BEGINN EINES JEDEN JAHRES EINEN JAHRESUMSATZVERTRAG MIT SABA ABZUSCHLIESSEN . DIESER VERTRAG ENTHÄLT DEN FÜR BEIDE PARTEIEN VERBINDLICHEN VORAUSSICHTLICHEN UMSATZ IN DM , SPEZIFIZIERT NACH TYPEN UND STÜCKZAHLEN . ZUR WEITEREN PRODUKTMÄSSIGEN UND ZEITLICHEN KONKRETISIERUNG WIRD DER SABA-FACHGROSSHÄNDLER IM JANUAR , APRIL UND AUGUST JEDES JAHRES NACH DEM GLEICHEN MUSTER TERTIALUMSATZVERTRAEGE MIT SABA ABSCHLIESSEN . BEI VOLLSTÄNDIGER ERFÜLLUNG DER JEWEILIGEN TERTIALUMSATZVERTRAEGE ZAHLT SABA DEM SABA-FACHGROSSHÄNDLER EINE ERFÜLLUNGSPRÄMIE IN VEREINBARTER HÖHE . SABA VERPFLICHTET SICH DARÜBER HINAUS , EIN STÄNDIGES ENGES BERATUNGSVERHÄLTNIS U . A . ÜBER DIE KÜNFTIGE GESTALTUNG UND STRUKTUR DES SABA-GERÄTE-PROGRAMMES ZU DEN KOOPERATIONSPARTNERN ZU UNTERHALTEN UND DIESE BZW . IHR PERSONAL IN SCHULUNGSKURSEN ÜBER NEUE TECHNIKEN DER SABA-GERÄTE UND ABSATZFRAGEN ZU INFORMIEREN .

3 . A ) NACH DEM SABA-EG-VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAG SABA-FACHEINZELHÄNDLER HAT EIN EINZELHÄNDLER U . A . FOLGENDE QUALIFIKATIONSMERKMALE ZU ERFÜLLEN , UM ZUM SABA-FACHEINZELHÄNDLER ERNANNT WERDEN ZU KÖNNEN .

ER MUSS

_ EIN FACHGESCHÄFT UNTERHALTEN , D . H . SEINEN UMSATZ ZU MEHR ALS 50 % AUS DEM VERKAUF VON ERZEUGNISSEN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK ERZIELEN , ODER

_ EINE FACHABTEILUNG SPEZIELL FÜR DEN VERKAUF VON ERZEUGNISSEN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK EINGERICHTET HABEN , DIE MIT DEM BETRIEB EINES AUF UNTERHALTUNGSELEKTRONIK SPEZIALISIERTEN FACHGESCHÄFTS VERGLEICHBAR IST ; DIESE FACHABTEILUNG MUSS WÄHREND DER GESCHÄFTSZEITEN MIT JEDERZEIT PRÄSENTEM , ZU DIENSTEN STEHENDEM FACHPERSONAL BESETZT SEIN , DAS AUSSCHLIESSLICH AUF DEM SEKTOR UNTERHALTUNGSELEKTRONIK FÜR KUNDENBERATUNG , VORFÜHRUNG UND VERKAUF DIESER ERZEUGNISSE TÄTIG IST , UND

_ EIN FACHGESCHÄFT BZW . EINE FACHABTEILUNG FÜR UNTERHALTUNGSELEKTRONIK BETREIBEN , DIE AUCH NACH AUSSEN ALS SOLCHE ERSCHEINEN UND IM INNERN EINEN DER BEDEUTUNG DER MARKE SABA ENTSPRECHENDEN REPRÄSENTATIVEN UND GEPFLEGTEN GESAMTCHARAKTER AUFWEISEN , SOWIE FÜR DIE AUSSTELLUNG UND TECHNISCH EINWANDFREIE VORFÜHRUNG WESENTLICHER TEILE DES SABA-SORTIMENTS GEEIGNET SIND , UND

_ ES UNTERLASSEN , SICH ALS GROSSHÄNDLER BZW . GROSS - UND EINZELHÄNDLER ZU BEZEICHNEN ODER ZUGLEICH IN BEIDEN FUNKTIONEN TÄTIG ZU WERDEN , UND

_ BEREIT UND IN DER LAGE SEIN ,

_ REGELMÄSSIG SABA-ERZEUGNISSE ZU BEZIEHEN UND ABZUSETZEN UND

_ DAS JEWEILIGE SABA-VERKAUFSPROGRAMM SO VOLLSTÄNDIG WIE MÖGLICH ZU FÜHREN UND REPRÄSENTATIV AUSZUSTELLEN UND

_ EIN LAGER AN SABA-ERZEUGNISSEN ZU HALTEN , DAS PROMPTE BELIEFERUNG DER ABNEHMER GEWÄHRLEISTET , UND

_ ENDVERBRAUCHER DURCH FACHLICH GESCHULTES PERSONAL , DAS DIE ERFORDERLICHEN TECHNISCHEN KENNTNISSE BESITZT , FACHGERECHT ZU BERATEN , ZU BETREUEN UND ZU BELIEFERN , UND

_ EINEN FACHGERECHTEN TECHNISCHEN KUNDENDIENST ( SERVICE ) GEWÄHRLEISTEN , SOWIE GEGENÜBER ENDVERBRAUCHERN GARANTIE LEISTEN , UND

_ DEN SABA-FAIR-SERVICE-VERTRAG UNTERZEICHNET HABEN , UND

_ DEN SABA-EG-VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAG SABA-FACHEINZELHÄNDLER UNTERZEICHNET HABEN .

DIE ERBRINGUNG EINES FACHGERECHTEN TECHNISCHEN KUNDENDIENSTES SETZT VORAUS , DASS DER SABA-FACHEINZELHÄNDLER ÜBER EINE ZWECKENTSPRECHEND AUSGESTATTETE KUNDENDIENSTWERKSTATT VERFÜGT ODER MIT EINER ENTSPRECHENDEN VERTRAGSWERKSTATT VERBUNDEN IST . ER IST VERPFLICHTET , GARANTIE AUCH GEGENÜBER SOLCHEN VERBRAUCHERN ZU LEISTEN , DIE DAS SABA-GERÄT NICHT BEI IHM GEKAUFT HABEN . EINE GESONDERTE BERECHNUNG DER KUNDENDIENSTLEISTUNGEN SOWIE IHRE ABLÖSUNG ODER VERTRAGLICHE AUSSCHLIESSUNG SIND DEM SABA-FACHEINZELHÄNDLER UNTERSAGT .

SABA WIRD ALLE FACHEINZELHÄNDLER ALS SABA-FACHEINZELHÄNDLER ANERKENNEN , DIE DIE QUALIFIKATIONSMERKMALE ERFÜLLEN . DARÜBER HINAUS SIND AUCH SABA-FACHGROSSHÄNDLER BERECHTIGT , NACH DEM VORSTEHEND BESCHRIEBENEN VERFAHREN FACHEINZELHÄNDLER ANZUERKENNEN . SOWEIT BEI SABA EIN ANTRAG AUF ANERKENNUNG GESTELLT WIRD , GILT DER BETREFFENDE HÄNDLER ALS SABA-FACHEINZELHÄNDLER , FALLS ÜBER DEN ANTRAG NICHT INNERHALB VON VIER WOCHEN ENTSCHIEDEN WURDE . SABA VERPFLICHTET SICH FÜR DIESEN FALL , DEN VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAG MIT DEM EINZELHÄNDLER UNVERZUEGLICH ZU UNTERZEICHNEN . NACH ANERKENNUNG WIRD DER EINZELHÄNDLER IN DIE LISTE ALLER ANERKANNTEN SABA-FACHHÄNDLER ( GESAMTLISTE ) AUFGENOMMEN .

IM HINBLICK DARAUF , DASS DIE VERTRIEBSBINDUNG FÜR DEN GESAMTEN GEMEINSAMEN MARKT GILT , HAT SICH SABA DAS RECHT VORBEHALTEN , VON EINZELNEN ZULASSUNGSKRITERIEN SO LANGE UND SO WEIT ABZUSEHEN , ALS DIESE DORT ÜBLICHERWEISE BEI VERKAUFSTELLEN FÜR UNTERHALTUNGSELEKTRONIK NICHT GEGEBEN SIND . DIE ANFORDERUNGEN AN DIE FACHHANDELSEIGENSCHAFT , DEN REGELMÄSSIGEN BEZUG UND ABSATZ VON SABA-ERZEUGNISSEN EINSCHLIESSLICH DER FÜHRUNG MÖGLICHST DES VOLLSTÄNDIGEN SABA-PROGRAMMS UND EINER ANGEMESSENEN LAGERHALTUNG SOWIE AN DIE ERBRINGUNG VON KUNDENDIENST UND GARANTIELEISTUNGEN SIND JEDOCH UNABDINGBAR .

B ) SABA-FACHEINZELHÄNDLER SIND U . A . VERPFLICHTET ,

_ SABA-ERZEUGNISSE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES NUR AN SOLCHE WIEDERVERKÄUFER ZU LIEFERN , DIE ANERKANNTE SABA-FACHHÄNDLER ODER SABA-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER SIND , UND SICH VOR JEDER LIEFERUNG DURCH RÜCKFRAGE BEIM TREUHÄNDER ÜBER DIESEN UMSTAND ZU VERGEWISSERN ,

_ ZUM ZWECK EINER LÜCKENLOSEN NUMMERNKONTROLLE ÜBER DEN VERKAUF JEDES SABA-ERZEUGNISSES AN WIEDERVERKÄUFER BUCH ZU FÜHREN UND DIE DATEN MINDESTENS DREI JAHRE LANG AUFZUBEWAHREN ,

_ DIE JEWEILS MASSGEBENDEN NATIONALEN WETTBEWERBSGESETZE ZU BEACHTEN ,

_ SABA BEI DER VERFOLGUNG VON VERSTÖSSEN GEGEN DAS VERTRIEBSBINDUNGSSYSTEM ZU UNTERSTÜTZEN .

DER SABA-EG-VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAG SABA-FACHEINZELHÄNDLER BETONT AUSDRÜCKLICH DAS RECHT DER SABA-FACHEINZELHÄNDLER , IM GEMEINSAMEN MARKT ALLE ANERKANNTEN SABA-HÄNDLER ZU BELIEFERN , BZW . VON IHNEN ZU BEZIEHEN , SOWIE IHRE WIEDERVERKAUFSPREISE FREI ZU BILDEN .

C ) DIE VERPFLICHTUNGEN SABA'S ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER LÜCKENLOSIGKEIT DES VERTRIEBSSYSTEMS UND ZUR EINSETZUNG EINES TREUHÄNDERS SOWIE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ORDENTLICHE UND FRISTLOSE KÜNDIGUNG ENTSPRECHEN DEN FÜR DIE FACHGROSSHÄNDLER GETROFFENEN REGELUNGEN ( SIEHE B 1 E ) UND F ) ) .

4 . DER SABA-FAIR-SERVICE-VERTRAG , DER ZWISCHEN SABA UND DEM SABA-FACHEINZELHÄNDLER ABGESCHLOSSEN WIRD , REGELT GEGENSTAND UND UMFANG DER SERVICELEISTUNGEN , DIE SABA GEGENÜBER DEM SABA-FACHHÄNDLER ERBRINGT . ER BESTIMMT VOR ALLEM DIE GRUNDSÄTZE DER BETEILIGUNG SABA'S AN DEN KOSTEN FÜR REPARATUREN AN SABA-GERÄTEN WÄHREND DER GARANTIEZEIT , DIE ZURVERFÜGUNGSTELLUNG VON ERSATZTEILEN UND DIE BESTÄNDIGE UNTERSTÜTZUNG DER SABA-FACHEINZELHÄNDLER IN TECHNISCHEN FRAGEN DURCH SCHRIFTLICHE UNTERLAGEN UND ANLEITUNGEN , SABA-REISEINGENIEURE UND DAS SABA-AUSBILDUNGSSYSTEM .

DER SABA-FACHEINZELHÄNDLER VERPFLICHTET SICH DEMGEGENÜBER ZUR FÜHRUNG EINER FACHGERECHTEN WERKSTATT UND ZUR EINHALTUNG DER TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN BZW . DAZU , FACHGERECHTE REPARATUREN DURCH EINE MIT IHM VERTRAGLICH VERBUNDENE WERKSTATT AUSFÜHREN ZU LASSEN UND AUF DIE EINHALTUNG DER TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN BEI DIESER ZU ACHTEN .

C . BEMERKUNGEN DRITTER

AUF DIE VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER ANGEMELDETEN VERTRAEGE SIND DER KOMMISSION EINE REIHE VON STELLUNGNAHMEN VON SEITEN BETROFFENER DRITTER ZUGEGANGEN . ZUMEIST WURDEN FOLGENDE ALLGEMEINE BEDENKEN GEGEN EINE FREISTELLUNG DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS GELTEND GEMACHT :

_ ES BEHINDERE DIE DURCHFÜHRUNG VON PARALLELHANDEL MIT SABA-ERZEUGNISSEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ,

_ ES FÜHRE TENDENZIELL ZU EINER PREISBINDUNG IM HANDEL ,

_ SEINE SCHÄDLICHEN WIRKUNGEN SEIEN UM SO GRAVIERENDER , ALS AUCH ZAHLREICHE ANDERE HERSTELLER IN DIESER BRANCHE ÄHNLICHE VERTRIEBSSYSTEME EINGEFÜHRT HÄTTEN UND EINER FREISTELLUNG EINE NEGATIVE PRÄZEDENZWIRKUNG ZUKÄME .

DIE KRITIK AN EINZELNEN BESTIMMUNGEN DER VERTRIEBSBINDUNG BETRAF ZUM EINEN DIE NEUGESCHAFFENE MÖGLICHKEIT FÜR DIE GROSSHÄNDLER , NEBEN SABA AUFGRUND EIGENER PRÜFUNG UND ENTSCHEIDUNG EINZELHÄNDLER ANZUERKENNEN . HIERGEGEN WURDE EINGEWANDT , DASS DIES DEN HERSTELLER AUS SEINER UNEINGESCHRÄNKTEN VERANTWORTUNG ZUR EINHALTUNG DES VERTRIEBSSYSTEMS ENTLASSE UND ES AUFZUWEICHEN DROHE . VON ANDERER SEITE WURDEN ZWEI KLAUSELN DER VERTRIEBSBINDUNG FÜR FACHEINZELHÄNDLER GERÜGT , NÄMLICH DIE VERPFLICHTUNG , IM FALL EINER FACHABTEILUNG DIESE MIT AUSSCHLIESSLICH IN IHR TÄTIGEM FACHPERSONAL ZU BESETZEN , SOWIE DIE ANFORDERUNG AN FACHEINZELHÄNDLER , ENDVERBRAUCHER DURCH " TECHNISCH GESCHULTES PERSONAL " ZU BERATEN UND ZU BETREUEN . IN DEM LETZTGENANNTEN PUNKT HAT SABA DURCH EINE ÄNDERUNG DES VERTRAGSTEXTES ( SIEHE B 3 A ) ) KLARGESTELLT , DASS BEIM VERKAUF NICHT NUR AUSGEBILDETE RUNDFUNK - UND FERNSEHTECHNIKER , SONDERN ALLE FACHVERKÄUFER EINGESETZT WERDEN DÜRFEN , WELCHE DIE NÖTIGEN FACHLICHEN BZW . TECHNISCHEN KENNTNISSE BESITZEN , UM ENDVERBRAUCHER ZU BEDIENEN . DEN ANDEREN GEÄUSSERTEN BEDENKEN VERMAG SICH DIE KOMMISSION AUS DEN IN DIESER ENTSCHEIDUNG GENANNTEN GRÜNDEN NICHT ANZUSCHLIESSEN .

II . RECHTLICHE BEURTEILUNG

A . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG

1 . DIE VON SABA MIT DEN GROSSHÄNDLERN UND DEN EINZELHÄNDLERN GESCHLOSSENEN ODER ZU SCHLIESSENDEN VERTRAEGE SIND VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN , DIE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWEKKEN UND BEWIRKEN UND GEEIGNET SIND , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

2 . AUS DEN SABA-EG-VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAEGEN " SABA-FACHGROSSHÄNDLER " UND " SABA-FACHEINZELHÄNDLER " FOLGT , DASS SICH SABA DAHIN BINDET , KEINE HÄNDLER ZU BELIEFERN , DIE NICHT DEM VERTRIEBSSYSTEM ANGEHÖREN . DEN " SABA-HÄNDLERN " IST ES IHRERSEITS UNTERSAGT , HÄNDLER ZU BELIEFERN , DIE NICHT VON SABA ODER EINEM ANERKANNTEN GROSSHÄNDLER ZUGELASSEN WORDEN SIND .

DIESE VERPFLICHTUNGEN STELLEN IM VORLIEGENDEN FALL WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN DAR , DENN DER ZUGANG ZUM SABA-VERTRIEBSSYSTEM STEHT AUSSCHLIESSLICH SOLCHEN HÄNDLERN OFFEN , DIE NICHT NUR ALLGEMEINE FACHLICHE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , SONDERN DARÜBER HINAUS BEREIT SIND , BESONDERE VERTRIEBSFÖRDERNDE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN UND BESONDERE ABSATZLEISTUNGEN ZU ERBRINGEN .

A ) NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFS ( URTEIL VOM 25 . OKTOBER 1977 _ RECHTSSACHE 26/76 , METRO , SLG . 1977 , 1875 FF ) , SIND SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME EIN MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VEREINBARER BESTANDTEIL DES WETTBEWERBS , SOFERN DIE AUSWAHL DER WIEDERVERKÄUFER AUFGRUND OBJEKTIVER GESICHTSPUNKTE QUALITATIVER ART ERFOLGT , DIE SICH AUF DIE FACHLICHE EIGNUNG DES WIEDERVERKÄUFERS , SEINES PERSONALS UND SEINER SACHLICHEN AUSSTATTUNG BEZIEHEN , UND SOFERN DIESE VORAUSSETZUNGEN EINHEITLICH FÜR ALLE IN BETRACHT KOMMENDEN WIEDERVERKÄUFER FESTGELEGT UND OHNE DISKRIMINIERUNG ANGEWENDET WERDEN ( SOG . " EINFACHE FACHHANDELSBINDUNG " ) .

B ) HINSICHTLICH DER " QUALITATIVEN KRITERIEN " HAT DER GERICHTSHOF IN EINEM URTEIL VOM 11 . DEZEMBER 1980 IN DER RECHTSSACHE 31/80 ( L'OREAL , SLG . 1980 , 3775 FF ) AUSGEFÜHRT , DASS WEITERHIN GEPRÜFT WERDEN MUSS , OB DIE AUFGESTELLTEN KRITERIEN NICHT ÜBER DAS HINAUSGEHEN , WAS FÜR DEN SACHGERECHTEN VERTRIEB DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ERFORDERLICH IST .

DIE ANFORDERUNGEN AN DIE FACHLICHE QUALIFIKATION DER " SABA-HÄNDLER " UND AN DIE FACHKENNTNISSE DES VERKAUFSPERSONALS BEZUEGLICH DER BESCHAFFENHEIT DER VERKAUFSRÄUME UND BEZUEGLICH DES KUNDENDIENSTES SOWIE _ BEI DEN GROSSHÄNDLERN _ DER LAGERHALTUNG GEHEN NICHT ÜBER DIE NOTWENDIGKEITEN EINES AUF QUALITÄTSANFORDERUNGEN BASIERENDEN SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS FÜR DIE TECHNISCH ANSPRUCHSVOLLEN ERZEUGNISSE DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK HINAUS . GERADE IM HINBLICK AUF DIE IN DIESER BRANCHE HERGESTELLTEN LANGLEBIGEN UND HOCHWERTIGEN VERBRAUCHSGÜTER HAT DER GERICHTSHOF IN SEINER METRO-ENTSCHEIDUNG DIE ZULÄSSIGKEIT EINER AUF QUALITÄTSANFORDERUNGEN BASIERENDEN SELEKTION DARGELEGT . DER DIESEN INDUSTRIEZWEIG KENNZEICHNENDE HOHE INNOVATIONSGRAD HAT EINE RASCHE WEITERENTWICKLUNG DER BEREITS MARKTGÄNGIGEN UND DIE REGELMÄSSIGE PRÄSENTATION TECHNOLOGISCH NEUARTIGER PRODUKTE ( IN JÜNGSTER VERGANGENHEIT BEISPIELSWEISE VON VIDEO-DISC - UND COMPACT-DISC-SYSTEMEN ) ZUR FOLGE . DIES ERFORDERT AUCH WEITERHIN DIE AUFSTELLUNG QUALITATIVER ZULASSUNGSKRITERIEN . SIE MÜSSEN PRINZIPIELL FÜR FACHGESCHÄFTE UND FACHABTEILUNGEN GLEICHERMASSEN GELTEN . DAHER IST AUCH DIE IN DER EG-VERTRIEBSBINDUNG FÜR FACHEINZELHÄNDLER AUFGESTELLTE FORDERUNG NACH STÄNDIGER PRÄSENZ VON BEDIENUNGSPERSONAL IN EINER FACHABTEILUNG GERECHTFERTIGT . EINE SOLCHE STÄNDIGE PRÄSENZ IST IN EINEM FACHEINZELHANDELSGESCHÄFT SELBSTVERSTÄNDLICH .

VOM VERTRIEB AUSGESCHLOSSEN WERDEN DURCH DIESE KRITERIEN LEDIGLICH SOLCHE HÄNDLER , DIE NICHT BEREIT ODER IN DER LAGE SIND , EINEN VERKAUF DIESER ARTIKEL DURCH GESCHULTES PERSONAL UND IN GESCHÄFTSRÄUMEN SICHERZUSTELLEN , DIE EINE ANGEMESSENE AUSSTELLUNG UND VORFÜHRUNG DER WARE ERMÖGLICHEN , SOWIE DIE ERBRINGUNG VON GARANTIELEISTUNGEN UND KUNDENDIENST SELBST ODER DURCH DRITTE ZU GEWÄHRLEISTEN .

SOWEIT DIE SABA-VERTRIEBSBINDUNG QUALITATIVE ANFORDERUNGEN ENTHÄLT , FÄLLT SIE DAHER NOCH NICHT UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWGV .

C ) VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAEGE SIND JEDOCH ANDERS ZU BEURTEILEN , WENN SIE VERPFLICHTUNGEN DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN UND ZULASSUNGSKRITERIEN ENTHALTEN , DIE DIE OBEN AUFGEZEIGTEN GRENZEN ÜBERSCHREITEN . SIE UNTERFALLEN DANN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 , KÖNNEN JEDOCH GEGEBENENFALLS NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FREIGESTELLT WERDEN ( URTEIL DES GERICHTSHOFS VOM 10 . JULI 1980 IN DER RECHTSSACHE 99/79 , SLG . 1980 , 2327 " PARFUMS " ) .

DIE SABA-VERTRAEGE SEHEN DERARTIGE BESONDERE VERPFLICHTUNGEN VOR .

SO MÜSSEN SABA-FACHEINZELHÄNDLER BEREIT UND IN DER LAGE SEIN , SABA-ERZEUGNISSE REGELMÄSSIG ZU BEZIEHEN UND ABZUSETZEN , DAS JEWEILIGE SABA-VERKAUFSPROGRAMM SO VOLLSTÄNDIG WIE MÖGLICH ZU FÜHREN UND EIN LAGER AN SABA-ERZEUGNISSEN ZU UNTERHALTEN , DAS EINE PROMPTE BELIEFERUNG DER ABNEHMER GEWÄHRLEISTET . NICHT DIREKT BEZIEHENDE FACHGROSSHÄNDLER SIND VERPFLICHTET , NACH MÖGLICHKEIT DAS GESAMTE SABA-PROGRAMM ZU FÜHREN . DER VON DIREKTBEZIEHENDEN GROSSHÄNDLERN IN DER BUNDESREPUBLIK ZU UNTERZEICHNENDE SABA-KOOPERATIONSVERTRAG SIEHT DIE VERPFLICHTUNG ZUR FÜHRUNG DES GESAMTEN SABA-PROGRAMMS VOR UND VERPFLICHTET DIE GROSSHÄNDLER AUSSERDEM ZU BEGINN JEDES JAHRES EINEN JAHRESUMSATZVERTRAG MIT SABA ABZUSCHLIESSEN , DER VERBINDLICHE FESTLEGUNGEN HINSICHTLICH DES _ NACH TYPEN UND STÜCKZAHLEN SPEZIFIZIERTEN _ VORAUSSICHTLICHEN UMSATZES ENTHÄLT .

DIESE VERPFLICHTUNGEN GEHEN ÜBER JENE ANFORDERUNGEN AN DIE FACHLICHE QUALIFIKATION DER BETREFFENDEN HÄNDLER UND IHRES VERKAUFSPERSONALS SOWIE AN DIE SACHLICHE AUSSTATTUNG DER VERKAUFSRÄUME HINAUS , DIE FÜR EINEN SACHGERECHTEN ABSATZ TECHNISCH HOCHWERTIGER ARTIKEL DER UNTERHALTUNGSINDUSTRIE ERFORDERLICH SIND . SIE STELLEN WEITGEHENDE PFLICHTEN VERTRIEBSFÖRDERNDER ART DAR , VON DEREN ERFÜLLUNG SABA SICH GÜNSTIGE AUSWIRKUNGEN AUF DEN ABSATZ IHRER ERZEUGNISSE VERSPRICHT . DIE GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN SIND GEEIGNET , IN SPÜRBAREM UMFANG UNTERNEHMEN VOM VERTRIEB MIT SABA-ERZEUGNISSEN FERNZUHALTEN , DIE ZWAR DIE QUALITATIVEN ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , ABER NICHT IN DER LAGE ODER BEREIT SIND , DIE ZUSÄTZLICHEN VERPFLICHTUNGEN ZU ÜBERNEHMEN .

3 . DIE VORGENANNTEN VERTRIEBSFÖRDERNDEN VERPFLICHTUNGEN BESCHRÄNKEN ZUGLEICH AUCH DIE ANERKANNTEN HÄNDLER IN IHREM WETTBEWERBSVERHALTEN . DURCH SIE WERDEN DIE HÄNDLER ZU BESONDEREN LEISTUNGEN ZUGUNSTEN SABA'S ANGEHALTEN UND DAMIT IN IHRER FREIHEIT BESCHRÄNKT , UNTER AUSNUTZUNG DES WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN HERSTELLERN UND IN EIGENVERANTWORTLICHER FESTLEGUNG IHRER GESCHÄFTSPOLITIK DIE VERSORGUNG DER EINZELHÄNDLER BZW . VERBRAUCHER SICHERZUSTELLEN .

4 . DIE DEN ANERKANNTEN HÄNDLERN FÜR DEN FALL EINES VERKAUFS AN WIEDERVERKÄUFER AUFERLEGTEN KONTROLLPFLICHTEN ( NUMMERNKONTROLLE , PRÜFUNG , OB ABNEHMER GELISTET IST ) SIND DAZU BESTIMMT , SABA DIE ÜBERWACHUNG DES VERTRIEBSSYSTEMS ZU ERMÖGLICHEN . DERARTIGE VERPFLICHTUNGEN STELLEN _ SOWEIT SIE NICHT ÜBER DIE NOTWENDIGKEITEN EINER ANGEMESSENEN KONTROLLE HINAUSGEHEN _ UNSELBSTÄNDIGE ERGÄNZUNGEN DER HAUPTPFLICHT DAR , DIE SIE SICHERN SOLLEN , UND TEILEN DEREN RECHTLICHES SCHICKSAL ( URTEIL DES GERICHTSHOFS VOM 25 . OKTOBER 1977 _ METRO _ , ERWAEGUNGSGRUND 27 ) . DA VORLIEGEND DAS AN DIE SABA-HÄNDLER GERICHTETE VERBOT , NICHT ANERKANNTE HÄNDLER ZU BELIEFERN , ALS WETTBEWERBSBESCHRÄNKEND ANZUSEHEN IST , GILT DIESE QUALIFIZIERUNG AUCH FÜR DIE DURCHSETZUNG UND ÜBERWACHUNG DIESES VERBOTS DIENENDEN KONTROLLPFLICHTEN . SIE WEISEN JEDOCH KEINEN EIGENSTÄNDIGEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDEN CHARAKTER AUF , DENN SIE BESCHRÄNKEN SICH AUF DAS UNBEDINGT ERFORDERLICHE MASS .

_ DIE NUMMERNKONTROLLE IST EIN FÜR DEN HERSTELLER UNERLÄSSLICHES MITTEL , VERSTÖSSE GEGEN DEN VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAG AUFZUDECKEN UND DIE HOMOGENITÄT DES SYSTEMS ZU GEWÄHRLEISTEN . IHRE AUSÜBUNG DURCH SABA IST NACH DEM AUSDRÜCKLICHEN WORTLAUT DER SABA-VERTRIEBSVERTRAEGE AUF FÄLLE DES BEGRÜNDETEN VERDACHTS DES VERTRAGSBRUCHS DES BETREFFENDEN SABA-HÄNDLERS ODER EINES ANDEREN ABNEHMERS BEGRENZT .

_ DIE VERPFLICHTUNG DER SABA-HÄNDLER , SICH VOR BELIEFERUNG EINES ANDEREN HÄNDLERS ZU VERGEWISSERN , OB DIESER ( NOCH ) ALS ANERKANNTER SABA-HÄNDLER GELISTET IST , HAT GEGENÜBER DER ALTEN REGELUNG INSOFERN EINE ÄNDERUNG ERFAHREN , ALS NUMMEHR DIE ENTSPRECHENDE ANFRAGE NICHT NUR AN SABA , SONDERN AUCH AN DEN VON SABA EINGESETZTEN TREUHÄNDER GERICHTET WERDEN KANN . DIES ERMÖGLICHT DEM BETREFFENDEN SABA-HÄNDLER , DIE BELIEFERUNG EINES KOLLEGEN VORZUNEHMEN , OHNE DASS SABA HIERVON KENNTNIS ERLANGT .

5 . DAS SABA-VERTRIEBSSYSTEM ERSTRECKT SICH AUF DAS GESAMTE GEBIET DER GEMEINSCHAFT . DAMIT IST ES ANGESICHTS SEINES WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDEN CHARAKTERS SCHON SEINEM WESEN NACH GEEIGNET , DEN ZWISCHENSTAATLICHEN HANDEL ZU BEEINTRÄCHTIGEN . WAS DIE SPÜRBARKEIT DER BEEINTRÄCHTIGUNG ANGEHT , SO HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 1 . FEBRUAR 1978 IN DER RECHTSSACHE MILLER ( SLG . 1978 , 131 ) AUSGEFÜHRT , DASS EIN UNTERNEHMEN , DAS ETWA 5 % DES BETREFFENDEN MARKTES BELIEFERT , GRUNDSÄTZLICH IN DER LAGE SEI , DURCH SEIN VERHALTEN DEN ZWISCHENSTAATLICHEN HANDEL ZU BEEINFLUSSEN . DIESER PROZENTSATZ WIRD BEI SABA IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN ITALIEN ÜBERSCHRITTEN , SO DASS ZUMINDEST IM HINBLICK AUF DIESE BEIDEN LÄNDER OHNE WEITERES VON DER EIGNUNG DER FRAGLICHEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN ZUR SPÜRBAREN BEEINTRÄCHTIGUNG DES ZWISCHENSTAATLICHEN HANDELS AUSZUGEHEN IST .

6 . DIE WEITEREN IN DEN VERTRAEGEN ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN SIND NICHT GEEIGNET , IN EINER DEN WETTBEWERB BESCHRÄNKENDEN WEISE FACHLICH GEEIGNETE HÄNDLER VOM VERTRIEB DER SABA-ERZEUGNISSE AUSZUSCHLIESSEN ODER ANERKANNTE HÄNDLER IM WETTBEWERB ZU BESCHRÄNKEN .

A ) SABA-FAIR-SERVICE-VERTRAG

DER SABA-FAIR-SERVICE-VERTRAG KONKRETISIERT LEDIGLICH NACH DER VERTRIEBSBINDUNG OHNEHIN BESTEHENDE FACHLICHE ANFORDERUNGEN AN DIE SABA-EINZELHÄNDLER UND REGELT AUSSERDEM ART UND UMFANG DER ABGELTUNG DER GARANTIELEISTUNGEN DURCH SABA , DER LIEFERUNG DER ERSATZTEILE UND DES VON SABA DEN EINZELHÄNDLERN ZUSÄTZLICH UNTERBREITETEN ANGEBOTS ÜBER TECHNISCHE BERATUNG UND SCHULUNG . ER ENTHÄLT DAHER KEINE VERPFLICHTUNGEN , DURCH DIE GEEIGNETE HÄNDLER VOM VERTRIEB DER SABA-ERZEUGNISSE AUSGESCHLOSSEN WERDEN UND DIE ZU EINER EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FÜHREN . DIE KOMMISSION KANN DAHER EIN NEGATIVATTEST NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 17 ERTEILEN .

B ) ANERKENNUNGSVERFAHREN

DIE VON SABA GETROFFENEN REGELUNGEN ÜBER DAS VERFAHREN DER ZULASSUNG GEEIGNETER HÄNDLER ZUM VERTRIEB GEHEN IN IHRER JETZIGEN FASSUNG NICHT ÜBER DAS HINAUS , WAS ZUR SICHERSTELLUNG DES VORLIEGENS DER ZULASSUNGSKRITERIEN BEI ALLEN WIEDERVERKÄUFERN UND ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER GESCHLOSSENHEIT DES SYSTEMS UNERLÄSSLICH IST .

DAS URSPRÜNGLICH VON SABA PRAKTIZIERTE ANERKENNUNGSVERFAHREN WAR DADURCH GEKENNZEICHNET , DASS ALLEIN SABA DARÜBER ENTSCHEIDEN KONNTE , OB EIN HÄNDLER DIE ZULASSUNGSKRITERIEN ERFÜLLT ODER NICHT . ZUDEM WAR SABA BEI IHRER ENTSCHEIDUNG ÜBER EINEN ANERKENNUNGSANTRAG AN KEINERLEI FRIST GEBUNDEN .

NACH DEN VON DER KOMMISSION GEWONNENEN ERKENNTNISSEN BIETET EIN SYSTEM , DAS DEM HERSTELLER AUF ALLEN STUFEN DAS ALLEINIGE UND UNEINGESCHRÄNKTE ZULASSUNGSRECHT EINRÄUMT , DIE MÖGLICHKEIT ZU EINER DISKRIMINIERENDEN ANWENDUNG DER ZULASSUNGSKRITERIEN . SO KANN EIN HERSTELLER EINEM ZWAR FACHLICH GEEIGNETEN , ABER WEGEN SEINER PREIS - ODER VERTRIEBSPOLITIK UNERWÜNSCHTEN HÄNDLER DIE ANERKENNUNG UNTER DEM VORWAND VERWEIGERN , EINZELNE KLAUSELN DER VERTRIEBSBINDUNG SEIEN NICHT ERFÜLLT , ODER MIT DIESEM ARGUMENT SEINE AUFNAHME IN DAS SYSTEM ZUMINDEST VERZÖGERN . IN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANERKENNUNG EINES HÄNDLERS KÖNNEN SOMIT MOTIVE EINFLIESSEN , DIE MIT DEN ALLEIN RELEVANTEN VERTRIEBSBINDUNGSKRITERIEN NICHTS ZU TUN HABEN , SONDERN WETTBEWERBSWIDRIGER ART SIND . DIESE GEFAHR DER VOM GERICHTSHOF MISSBILLIGTEN DISKRIMINIERENDEN ANWENDUNG DER ZULASSUNGSKRITERIEN BESTEHT WEGEN DER VIELZAHL DER BETROFFENEN HÄNDLER VOR ALLEM IN BEZUG AUF DEN EINZELHANDEL . SIE WIRD DURCH DAS NEUE ANERKENNUNGSVERFAHREN WEITGEHEND BESEITIGT . DIESES SIEHT GEGENÜBER DER BISHERIGEN REGELUNG FOLGENDE ÄNDERUNGEN VOR :

_ SABA VERPFLICHTET SICH , ÜBER JEDEN ANERKENNUNGSANTRAG EINES GROSS - UND EINZELHÄNDLERS _ UNABHÄNGIG DAVON , IN WELCHEM MITGLIEDSTAAT ER ANSÄSSIG IST _ INNERHALB VON VIER WOCHEN ZU ENTSCHEIDEN . SOFERN DIES NICHT GESCHIEHT , GILT DER BETREFFENDE HÄNDLER ALS SABA-VERTRAGSHÄNDLER , UND SABA IST VERPFLICHTET , MIT DIESEM UNVERZUEGLICH EINEN VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAG ZU SCHLIESSEN . AUF DIESE WEISE WIRD JEDE UNANGEMESSENE VERZÖGERUNG DES ANERKENNUNGSVERFAHRENS VERMIEDEN . ZUGLEICH KANN DIE VON SABA EINGEGANGENE VERPFLICHTUNG , JEDEN DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLENDEN HÄNDLER ANZUERKENNEN , AUCH IM FALLE EINER FRISTGERECHTEN ABLEHNUNG EINES ANERKENNUNGSANTRAGS DAZU BEITRAGEN , DIE RECHTLICHE AUSGANGSPOSITION DES BETROFFENEN HÄNDLERS ZU VERBESSERN , FALLS DIESER SEINEN ANSPRUCH AUF ANERKENNUNG IM WEGE EINER ZIVILRECHTLICHEN KLAGE GEGEN SABA DURCHSETZEN MÖCHTE .

_ FERNER IST JEDER SABA-FACHGROSSHÄNDLER BERECHTIGT , SEINERSEITS EINZELHÄNDLER , DIE DIE QUALIFIKATIONSMERKMALE ERFÜLLEN , ZU SABA-FACHEINZELHÄNDLERN ZU ERNENNEN . NACH DER FESTSTELLUNG , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN VORLIEGEN , KANN ER MIT DEM EINZELHÄNDLER IM NAMEN VON SABA DEN VERTRAG SCHLIESSEN UND IHN BELIEFERN . AUSSERDEM ERHÄLT DER HÄNDLER MIT DER ERNENNUNG DIE MÖGLICHKEIT , VON BELIEBIGEN ANDEREN VERTRAGSHÄNDLERN ZU BEZIEHEN . DIE GROSSHÄNDLER , DIE BEI SABA ZU MEHR ALS 50 % IN DEN VERTRIEB EINGESCHALTET SIND UND BEREITS NACH DEM BISHERIGEN SYSTEM EINE EIGENE PRÜFUNG DER ZULASSUNGSKRITERIEN BEI EINEM POTENTIELLEN NEUEN KUNDEN VOR ORT DURCHFÜHRTEN , ERHALTEN NUMMEHR EINE EIGENE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS , VON DER SIE BEI BEDARF GEBRAUCH MACHEN KÖNNEN .

DA DIE GROSSHÄNDLER VERPFLICHTET SIND , IM FALLE DER ANERKENNUNG EINES EINZELHÄNDLERS DIE FÜR SABA BESTIMMTE AUSFERTIGUNG DES VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAGS UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN MIT DEM PRÜFBERICHT AN SABA ZU ÜBERSENDEN , KANN DIESE GEGEBENENFALLS EINE NACHTRAEGLICHE KONTROLLE DURCHFÜHREN UND EINEN ZU UNRECHT ANERKANNTEN EINZELHÄNDLER DURCH KÜNDIGUNG UNTER DEN UNTEN GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN VOM VERTRIEB WIEDER AUSSCHLIESSEN . AUF DIESE WEISE KANN EINERSEITS EINE DISKRIMINIERUNG VERMIEDEN , ANDERERSEITS DIE EINHEITLICHKEIT DER ANWENDUNG DER VERTRIEBSBINDUNGSKRITERIEN GEWÄHRLEISTET WERDEN .

_ IN BEZUG AUF DIE GROSSHANDELSSTUFE KANN ES BEI DER REGELUNG VERBLEIBEN , DASS ALLEIN SABA _ NUNMEHR INNERHALB DER VIERWÖCHIGEN FRIST _ ÜBER DIE ZULASSUNG ENTSCHEIDET . ANGESICHTS DER ÜBERSCHAUBAREN ANZAHL VON GROSSHÄNDLERN , DIE IM BEREICH DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK TÄTIG UND AN EINEM VERTRIEB DER SABA-ERZEUGNISSE INTERESSIERT SIND , VERMAG BEREITS DIE VERPFLICHTUNG SABA'S ZUR ENTSCHEIDUNG INNERHALB DER GENANNTEN FRIST UND DIE MÖGLICHKEIT DER GROSSHÄNDLER , EINE NEGATIVE ENTSCHEIDUNG GEGEBENENFALLS NACH DEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN IM SINNE DER HIER NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZE ÜBERPRÜFEN ZU LASSEN , ETWAIGE MIT DEM ALLEINIGEN ANERKENNUNGSRECHT VERBUNDENE MISSBRAUCHSMÖGLICHKEITEN MIT HINREICHENDER SICHERHEIT AUSZUSCHLIESSEN .

C ) AUSSCHLUSS ANERKANNTER HÄNDLER VOM VERTRIEB

DIE BESTIMMUNGEN , WELCHE DIE SABA-VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAEGE HINSICHTLICH DES AUSSCHLUSSES EINES ANERKANNTEN HÄNDLERS AUS DEM VERTRIEBSNETZ ( KÜNDIGUNG ) UND DER VERHÄNGUNG EINER LIEFERSPERRE TREFFEN ( D . H . DES AN ALLE ANDEREN ANERKANNTEN WIEDERVERKÄUFER GERICHTETEN VERBOTS , DEN BETREFFENDEN HÄNDLER MIT SABA-WARE ZU BELIEFERN ) , SIND IN IHRER JETZIGEN FORM NICHT MEHR GEEIGNET , BEDENKEN WEGEN EVENTÜLLER MISSBRAUCHSMÖGLICHKEITEN AUSZULÖSEN .

_ DAS ERFORDERNIS DER NICHTDISKRIMINIERENDEN GLEICHBEHANDLUNG ALLER DIE VERTRIEBSBINDUNGSVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLENDEN HÄNDLER , DAS FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT EINER FACHHANDELSBINDUNG UNABDINGBAR IST , LÄSST FÜR EINE IN DER FRÜHEREN FASSUNG ENTHALTENE VORAUSSETZUNGSLOSE ORDENTLICHE KÜNDIGUNG KONSEQUENTERWEISE KEINEN RAUM . SIE KANN VON SABA NUNMEHR NUR NOCH BEI EINER VÖLLIGEN ÄNDERUNG DES VERTRIEBSSYSTEMS MIT DER FOLGE EINER KÜNDIGUNG ALLER VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAEGE AUSGESPROCHEN WERDEN .

_ EINE KÜNDIGUNG AUS WICHTIGEM GRUND UND DIE VERHÄNGUNG EINER LIEFERSPERRE SIND FÜR DEN FALL ZULÄSSIG , DASS EIN HÄNDLER DIE SELEKTIONSKRITERIEN NICHT ERFÜLLT ( Z . B . IRRTÜMLICH ANERKENNUNG EINES NICHT QUALIFIZIERTEN HÄNDLERS DURCH EINEN GROSS - ODER ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER ) ODER NICHT MEHR ERFÜLLT ODER WENN ER GEGEN DIE VERTRIEBSBINDUNG IN EINER WEISE VERSTÖSST , DIE SIE IN IHREM BESTAND GEFÄHRDET . DIE KÜNDIGUNG KANN AUCH FRISTLOS ERFOLGEN , IST ABER IN JEDEM FALL ZU BEGRÜNDEN . DER HÄNDLER KANN SICH HIERGEGEN WEHREN , SO DASS SABA DIE GRÜNDE BEWEISEN MUSS . EIN ENDGÜLTIGER AUSSCHLUSS IST DANN ERST NACH GERICHTLICHER KLÄRUNG MÖGLICH .

_ BEI EINEM VERSTOSS GEGEN DIE WETTBEWERBSGESETZE , INSBESONDERE BEI VORLIEGEN EINES " LOCKVOGELANGEBOTS " , WIRD DIE VERTRIEBSBINDUNG IN IHREM BESTAND NICHT GEFÄHRDET . SABA IST DAHER WEGEN EINES SOLCHEN VERSTOSSES ERST DANN ZUR KÜNDIGUNG UND ZUR VERHÄNGUNG EINER LIEFERSPERRE BERECHTIGT , WENN DER DIESBEZUEGLICHE VORWURF VOM VERTRAGSHÄNDLER NICHT BESTRITTEN ODER GERICHTLICH FESTGESTELLT IST . DIE GEFAHR EINER SUBJEKTIVEN BEURTEILUNG DES VORLIEGENS EINES WETTBEWERBVERSTOSSES UND EINES WILLKÜRLICHEN AUSSCHLUSSES VOM VERTRIEB IST DAMIT BESEITIGT . ÜBERDIES IST DURCH DEN VERWEIS AUF DIE MASSGEBLICHKEIT DER JEWEILIGEN NATIONALEN WETTBEWERBSGESETZE SICHERGESTELLT , DASS EINEM HÄNDLER STETS NUR SOLCHE MASSNAHMEN ANGELASTET WERDEN KÖNNEN , DIE NACH DEN NATIONALEN BESTIMMUNGEN SEINES LANDES ALS UNLAUTER ANGESEHEN WERDEN .

B . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG

DIE DAS SABA-EG-VERTRIEBSSYSTEM BILDENDEN VERTRAEGE ERFÜLLEN IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG AUCH WEITERHIN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 .

1 . VERBESSERUNG DER PRODUKTION UND DER WARENVERTEILUNG

ZUM SABA-VERTRIEBSSYSTEM HABEN NUR SOLCHE HÄNDLER ZUGANG , DIE NICHT NUR BESTIMMTE FACHLICHE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , SONDERN SICH ÜBERDIES IN BESONDERER WEISE FÜR DEN ABSATZ DER VERTRAGSERZEUGNISSE EINSETZEN .

DURCH DIE FACHLICHEN VORAUSSETZUNGEN WIRD GEWÄHRLEISTET , DASS ALLE SABA-HÄNDLER ÜBER DIE FÜR BERATUNG , VERKAUF UND KUNDENDIENST ERFORDERLICHEN KENNTNISSE UND EINRICHTUNGEN VERFÜGEN . ANDERERSEITS IST ZU ERWARTEN , DASS DIE VON DEN SABA-HÄNDLERN ZU ERBRINGENDEN VERTRIEBSFÖRDERNDEN LEISTUNGEN AUCH WEITERHIN ZU FOLGENDEN VERBESSERUNGEN BEI HERSTELLUNG UND ABSATZ DER VERTRAGSERZEUGNISSE FÜHREN :

DIE VERPFLICHTUNG DER DIREKTBELIEFERTEN SABA-GROSSHÄNDLER , IM VORAUS JAHRESUMSATZVERTRAEGE UND TERTIALUMSATZVERTRAEGE UNTER SPEZIFIZIERUNG VON TYPEN UND STÜCKZAHLEN ABZUSCHLIESSEN UND DIE BESTELLTEN WAREN ZUM VEREINBARTEN TERMIN ABZUNEHMEN , GESTATTET EINE GENAUE PRODUKTIONS - UND ABSATZPLANUNG UND DAMIT EINE KONTINUIERLICHE VERSORGUNG UNTER GLEICHZEITIGER RATIONALISIERUNG DER FERTIGUNG UND DES VERTRIEBS . DIES GILT SOWOHL FÜR DIE DIREKTBELIEFERTEN GROSSHÄNDLER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ALS AUCH FÜR DIE SABA-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER , DIE EBENFALLS DIE VERTRIEBSBINDUNG FÜR SABA-GROSSHÄNDLER UNTERZEICHNEN . IM RAHMEN DIESER ZUSAMMENARBEIT IST SABA IHRERSEITS VERPFLICHTET , IHREN GROSS - UND ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERN EIN KONKURRENZFÄHIGES ERZEUGNISPROGRAMM ZU MARKTGERECHTEN PREISEN ANZUBIETEN . SIE TRITT ZU DIESEM ZWECK MIT IHREN GROSSHÄNDLERN IN EIN STÄNDIGES ENGES BERATUNGSVERHÄLTNIS , INSBESONDERE ÜBER DIE KÜNFTIGE GESTALTUNG UND STRUKTUR DES SABA-GERÄTE-PROGRAMMS . DIE SABA-GROSSHÄNDLER HABEN DAHER _ EBENSO WIE DIE SABA-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER _ DIE MÖGLICHKEIT , AN DER PRODUKT - UND PROGRAMMGESTALTUNG MITZUWIRKEN , WOZU SIE WEGEN IHRER MARKTNAHEN STELLUNG BESONDERS GEEIGNET SIND . HIERDURCH WIRD ERREICHT , DASS SICH DIE SABA-GROSSHÄNDLER UND DIE SABA-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER MIT MARKTGÄNGIGEN GERÄTEN VERSORGEN KÖNNEN , DIE AN DIE SPEZIELLEN WÜNSCHE DER VERBRAUCHER ANGEPASST SIND .

DER UMSTAND , DASS DIE GROSSHÄNDLER FÜR DIE LAUFZEIT DER UMSATZVERTRAEGE DIE IM RAHMEN IHRER GESAMTDISPOSITION AUF SABA ENTFALLENDEN UMSÄTZE NICHT MEHR AUF ANDERE HERSTELLER VERTEILEN KÖNNEN , IST IM VERHÄLTNIS ZU DEN GENANNTEN VORTEILEN KEIN NACHTEIL , DER INS GEWICHT FÄLLT . DIE GROSSHÄNDLER PLANEN ÜBLICHERWEISE OHNEHIN IM JAHRESTURNUS UND GEBEN ENTSPRECHENDE BESTELLUNGEN BEI DEN HERSTELLERN AUF . SIE SIND DAHER IN JEDEM FALL GEZWUNGEN , IHRE ABSATZBEMÜHUNGEN AUF DAS IN FREIER UNTERNEHMERISCHER ENTSCHEIDUNG AUS EINER VIELZAHL VON MARKEN ZUSAMMENGESTELLTE PROGRAMM ZU KONZENTRIEREN , UND VERLIEREN ZWANGSLÄUFIG FÜR EIN JAHR DIE MÖGLICHKEIT , SICH DEM VERTRIEB VON ERZEUGNISSEN AUSSERHALB DIESES PROGRAMMS ZUZUWENDEN . DIE GROSSHÄNDLER WERDEN DAHER DURCH DIE JAHRESUMSATZVERTRAEGE MIT SABA NICHT ÜBERMÄSSIG IN IHRER DISPOSITIONSFREIHEIT EINGESCHRÄNKT .

DIE NACH DEM SABA-EG-VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAG SABA-FACHGROSSHÄNDLER BESTEHENDE VERPFLICHTUNG DER SABA-GROSSHÄNDLER , NACH MÖGLICHKEIT DAS GESAMTE SABA-PROGRAMM ZU FÜHREN UND EIN AUSREICHENDES LAGER ZU HALTEN , DIE DEN DIREKTBELIEFERTEN GROSSHÄNDLERN DURCH DEN KOOPERATIONSVERTRAG AUFERLEGTE ENTSPRECHENDE _ UNEINGESCHRÄNKTE _ VERPFLICHTUNG SOWIE DIE VERPFLICHTUNG DER SABA-FACHEINZELHÄNDLER , REGELMÄSSIG SABA-ERZEUGNISSE ZU BEZIEHEN UND ABZUSETZEN , DAS JEWEILIGE SABA-VERKAUFSPROGRAMM SO VOLLSTÄNDIG WIE MÖGLICH ZU FÜHREN UND EIN LAGER ZU UNTERHALTEN , DAS EINE PROMPTE BELIEFERUNG DER KUNDEN GEWÄHRLEISTET , FÜHREN ZU EINER KONTINUIERLICHEN UND VERBESSERTEN VERSORGUNG DER ABNEHMER MIT SABA-ERZEUGNISSEN . AUFGRUND DIESER VERPFLICHTUNGEN ERWEITERN SICH DIE ANGEBOTSPALETTE UND DAS LAGER AN SABA-ERZEUGNISSEN BEI DEN GROSS - UND EINZELHÄNDLERN MIT DER FOLGE , DASS DEREN KUNDEN SICH STETS EINEN ÜBERBLICK ZUMINDEST ÜBER DIE WESENTLICHEN TEILE DES SABA-VERKAUFSPROGRAMMS VERSCHAFFEN UND INFOLGE DER LAGERHALTUNG AN SABA-ERZEUGNISSEN AUF SCHNELLEN ERHALT DER GEWÜNSCHTEN WARE RECHNEN KÖNNEN .

INSGESAMT BETRACHTET ÜBERWIEGEN DIESE VORTEILE BETRÄCHTLICH DEN NACHTEIL , DASS VON DEN FACHLICH GEEIGNETEN HÄNDLERN NUR DIEJENIGEN ZUM VERTRIEB ZUGELASSEN WERDEN , DIE SICH ZUR ÜBERNAHME DER ABSATZFÖRDERNDEN VERPFLICHTUNGEN BEREIT ERKLÄREN . DIESE BESCHRÄNKUNGEN STELLEN ZUSAMMEN MIT DEN FACHHANDELSKRITERIEN SICHER , DASS SABA-ERZEUGNISSE NUR VON HÄNDLERN VERTRIEBEN WERDEN , DIE EINEM BESTIMMTEN FACHLICHEN STANDARD GENÜGEN UND SICH IN BESONDERER WEISE FÜR DEN ABSATZ DIESES HERSTELLERS EINSETZEN . SIE FÖRDERN DAMIT DEN WETTBEWERB ZWISCHEN SABA UND ANDEREN MARKEN , OHNE DASS DER WETTBEWERB ZWISCHEN DEN SABA-HÄNDLERN BEEINTRÄCHTIGT WIRD .

2 . VORTEILE FÜR DIE VERBRAUCHER

DIE VORGENANNTEN VORTEILE BEIM VERTRIEB DER BETROFFENEN WAREN , NÄMLICH DIE SICHERSTELLUNG EINES LEISTUNGSFÄHIGEN KUNDENDIENSTES , DAS VERBREITERTE WARENANGEBOT DER GROSS - UND EINZELHÄNDLER UND IHRE VERBESSERTE LIEFERBEREITSCHAFT KOMMEN DEN VERBRAUCHERN UNMITTELBAR ZUGUTE .

HINSICHTLICH DER VORTEILE , DIE SICH AUS DER RATIONALISIERUNG DER FERTIGUNG UND DES VERTRIEBS VON SABA ERGEBEN , KANN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS SABA WEGEN DES IM BEREICH DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK BESTEHENDEN STARKEN WETTBEWERBS ZUR WEITERGABE DIESER VORTEILE VERANLASST WIRD . DIES GILT UM SO MEHR , ALS ALLE SABA-GROSS - UND -EINZELHÄNDLER BERECHTIGT SIND , AUCH KONKURRENZERZEUGNISSE ZU VERTREIBEN .

ANDERERSEITS GEHT VON DEM AUF DEN NACHFOLGENDEN VERTRIEBSSTUFEN BESTEHENDEN WETTBEWERB EIN AUSREICHENDER DRUCK AUS , UM DIE SABA-GROSSHÄNDLER / ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER UND DIE SABA-FACHEINZELHÄNDLER ZUR WEITERGABE DER VORGENANNTEN UND DER SICH AUF IHRER EIGENEN VERTRIEBSSTUFE ERGEBENDEN RATIONALISIERUNGSVORTEILE AN DIE VERBRAUCHER ZU VERANLASSEN . DENN DIE SABA-FACHEINZELHÄNDLER UND DIE VERBRAUCHER KÖNNEN SABA-ERZEUGNISSE VON BELIEBIGEN " SABA-HÄNDLERN " IN DER GEMEINSCHAFT BEZIEHEN . ZUDEM IST DAS RECHT DER SABA-HÄNDLER ZUR BELIEFERUNG ALLER ANDEREN VERTRAGSHÄNDLER UND ZU AUTONOMER BILDUNG DER VERKAUFSPREISE IN DEN VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAEGEN AUSDRÜCKLICH FESTGELEGT .

3 . UNERLÄSSLICHKEIT DER WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG

DAS SABA-VERTRIEBSSYSTEM ENTHÄLT KEINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDEN VERPFLICHTUNGEN , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER VORGENANNTEN VORTEILE NICHT UNERLÄSSLICH SIND .

DIE VERPFLICHTUNG , HÄNDLER MIT SABA-WARE NUR DANN ZU BELIEFERN , WENN SIE VON SABA ODER EINEM ANERKANNTEN SABA-GROSSHÄNDLER ZUVOR ZUM VERTRIEB MIT SABA-ERZEUGNISSEN ZUGELASSEN WORDEN SIND , IST NOTWENDIGER BESTANDTEIL EINES JEDEN SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS ( URTEIL DES GERICHTSHOFS VOM 25 . OKTOBER 1977 _ METRO _ , ERWAEGUNGSGRUND 27 ) . OHNE EINE SOLCHE VERPFLICHTUNG WÜRDEN IN NICHT UNERHEBLICHEM UMFANG HÄNDLER IN DEN VERTRIEB DER SABA-WAREN EINGESCHALTET , DIE AN DIE VERPFLICHTUNGEN DER VERTRIEBSBINDUNGEN NICHT GEBUNDEN WÄREN . DEN ANERKANNTEN SABA-HÄNDLERN WÄRE IN DIESEM FALL EINE WEITERE ERFÜLLUNG DER IHNEN OBLIEGENDEN PFLICHTEN NICHT MEHR ZUMUTBAR , MIT DER FOLGE , DASS DIE VERTRIEBSBINDUNG MIT DEN SICH AUS IHR ERGEBENDEN VORTEILEN NICHT LÄNGER AUFRECHTERHALTEN WERDEN KÖNNTE .

DIE DEN SABA-GROSS - UND -EINZELHÄNDLERN AUFERLEGTEN VERTRIEBSFÖRDERNDEN VERPFLICHTUNGEN SIND EBENFALLS UNERLÄSSLICH , UM DIE GENANNTEN VORTEILE ZU ERREICHEN . OHNE DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN REGELMÄSSIGEN BEZUG DER WESENTLICHEN TEILE DES SABA-VERKAUFSPROGRAMMS UND EINE ENTSPRECHENDE LAGERHALTUNG WÄRE ES NICHT MÖGLICH , EINE GESICHERTE UND SCHNELLE VERSORGUNG DER ABNEHMER MIT SABA-ERZEUGNISSEN ZU GEWÄHRLEISTEN . DIE DEN DIREKTBELIEFERTEN GROSSHÄNDLERN NACH DEM KOOPERATIONSVERTRAG AUFERLEGTEN WEITERGEHENDEN VERPFLICHTUNGEN BEZUEGLICH DES ABSCHLUSSES VON PRODUKTMÄSSIG SPEZIFIZIERTEN JAHRES - UND TERTIALUMSATZVERTRAEGEN SIND FÜR DIE PRODUKTIONS - UND ABSATZPLANUNG ERFORDERLICH .

4 . WETTBEWERBSAUSSCHLUSS

DIE DEM SABA-VERTRIEBSSYSTEM ZUGRUNDE LIEGENDEN VERTRAEGE ERÖFFNEN DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN KEINE MÖGLICHKEITEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

IM GEMEINSAMEN MARKT GIBT ES EINE GROSSE ZAHL VON UNTERNEHMEN , DIE ERZEUGNISSE DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK HERSTELLEN UND IN EINEM WIRKSAMEN WETTBEWERB MIT SABA STEHEN . DIE MARKTPOSITION SABA'S IST IN DEN MEISTEN MITGLIEDSTAATEN VERHÄLTNISMÄSSIG SCHWACH .

SOWOHL AUF DER GROSSHANDELS - ALS AUCH AUF DER EINZELHANDELSEBENE KÖNNEN DIE SABA-HÄNDLER INNERHALB DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT UNTEREINANDER IN WETTBEWERB TRETEN . SIE HABEN DAS RECHT , SICH DIE JEWEILS GÜNSTIGE BEZUGSMÖGLICHKEIT ZUNUTZE ZU MACHEN , DA LIEFERUNGEN ZWISCHEN HÄNDLERN INNERHALB DES SABA-VERTRIEBSNETZES UNEINGESCHRÄNKT ZULÄSSIG SIND .

DER MARKT FÜR UNTERHALTUNGSELEKTRONIK IST DURCH EINE BESONDERE WETTBEWERBSINTENSITÄT GEKENNZEICHNET , DIE VOR ALLEM AUS DER VIELZAHL DER HERSTELLER , DER RASCHEN TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNG UND DER VIELFALT DER HANDELSTRUKTUREN RESULTIERT . OBWOHL EINE REIHE ANDERER BEDEUTENDER HERSTELLER VON UNTERHALTUNGSELEKTRONIK EG-WEITE VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAEGE PRAKTIZIEREN , BEI DENEN ES SICH JEDOCH ZUM TEIL NUR UM EINFACHE FACHHANDELSBINDUNGEN HANDELT , KONNTE DIE KOMMISSION DAHER NICHT FESTSTELLEN , DASS DIE WEITE VERBREITUNG DIESER SYSTEME ZU EINER ERSTARRUNG DES PREISGEFÜGES FÜHRT .

DIE KOMMISSION KONNTE EBENFALLS NICHT FESTSTELLEN , DASS INFOLGE DER VERBREITUNG SELEKTIVER VERTRIEBSSYSTEME IM BEREICH DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK BESTIMMTE VERTRIEBSFORMEN WIE VERBRAUCHERMÄRKTE UND SELBSTBEDIENUNGSGROSS - UND -EINZELHÄNDLER VOM ABSATZ DIESER ERZEUGNISSE GRUNDSÄTZLICH AUSGESCHLOSSEN WERDEN . DENN DIE KRITERIEN DER SABA-VERTRIEBSBINDUNG SIND NICHT DERART , DASS SIE NICHT GRUNDSÄTZLICH AUCH VON DEN GENANNTEN VERTRIEBSFORMEN ERFÜLLT WERDEN KÖNNTEN , WENNGLEICH DIES AUCH EINE TEILWEISE ÄNDERUNG DEREN BESONDERER ABSATZMETHODEN BEDEUTET .

DIE KOMMISSION KANN DAHER ERNEUT EINE FREISTELLUNG FÜR DIE SABA-EG-VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAEGE GEWÄHREN .

C . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 6 UND VON ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 17

SABA HAT MIT SCHREIBEN VOM 2 . JULI 1979 BEANTRAGT , DIE FREISTELLUNG DES VERTRIEBSSYSTEMS ÜBER DEN 21 . JULI 1980 HINAUS ZU VERLÄNGERN . NACH KENNTNISNAHME VON DEN BEDENKEN DER KOMMISSION HINSICHTLICH DER WEITEREN FREISTELLBARKEIT EINZELNER BESTIMMUNGEN DER VERTRIEBSBINDUNG HAT SABA UNVERZUEGLICH EINE ENTSPRECHENDE ANPASSUNG DER VERTRAEGE VORGENOMMEN . ES ERSCHEINT DAHER ANGEMESSEN , DASS DIE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 17 VOM 22 . JULI 1980 AN WIRKSAM WIRD .

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SEIT ABLAUF DER ERSTEN FREISTELLUNG BEREITS VERSTRICHENEN ZEIT IST ES ANGEZEIGT , DIE GELTUNGSDAUER DIESER ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 AUF ACHT JAHRE FESTZUSETZEN . DIE KOMMISSION IST DAMIT IN DER LAGE , NACH RELATIV KURZER ZEIT DIE AUSWIRKUNGEN DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS AUF DEN WETTBEWERB ERNEUT ZU ÜBERPRÜFEN .

DIE ENTSCHEIDUNG IST MIT AUFLAGEN ZU VERBINDEN , UM DER KOMMISSION DIE NACHPRÜFUNG ZU ERMÖGLICHEN , OB SABA BEI ZULASSUNG ODER AUSSCHLUSS EINES GROSSHÄNDLERS ODER EINZELHÄNDLERS IN DISKRIMINIERENDER WEISE VORGEHT . SABA MUSS DER KOMMISSION DAHER JÄHRLICH BERICHTE ÜBER DIE FÄLLE VORLEGEN , IN DENEN SIE EINEM GROSSHÄNDLER DIE ZULASSUNG VERWEIGERT ODER ENTZOGEN ODER EINEM EINZELHÄNDLER NACH DESSEN ANERKENNUNG DURCH EINEN GROSSHÄNDLER DIE ZULASSUNG ALS " SABA-HÄNDLER " ENTZOGEN ODER LIEFERSPERREN VERHÄNGT ODER IN DENEN SIE EINSICHT IN DIE UNTERLAGEN EINES " SABA-HÄNDLERS " ÜBER DIE NUMMERNKONTROLLE VERLANGT HAT . DIE ENTSCHEIDUNG BERUHT INSOWEIT AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE KOMMISSION BESTEHT NACH DEN IHR BEKANNTEN TATSACHEN KEIN ANLASS , GEGEN DEN " SABA-FAIR-SERVICE-VERTRAG " AUFGRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS EINZUSCHREITEN .

ARTIKEL 2

ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS WIRD GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT AUF

_ DEN SABA-EG-VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAG SABA-FACHGROSSHÄNDLER ,

_ DEN SABA-KOOPERATIONSVERTRAG ,

_ DEN SABA-EG-VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAG SABA-FACHEINZELHÄNDLER .

DIESE FREISTELLUNG GILT VOM 22 . JULI 1980 BIS ZUM 21 . JULI 1988 .

ARTIKEL 3

DEM UNTERNEHMEN SABA GMBH WIRD AUFGEGEBEN , JÄHRLICH , UND ZWAR ERSTMALS ZUM 31 . DEZEMBER 1984 , DER KOMMISSION BERICHTE ÜBER DIE FÄLLE VORZULEGEN , IN DENEN SIE

_ EINEM GROSS - ODER EINZELHÄNDLER DIE ZULASSUNG ALS " SABA-HÄNDLER " VERWEIGERT ODER ENTZOGEN ODER EINE LIEFERSPERRE GEGEN IHN VERHÄNGT HAT ;

_ EINSICHT IN DIE UNTERLAGEN EINES " SABA-HÄNDLERS " ÜBER DIE NUMMERNKONTROLLE VERLANGT HAT .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS UNTERNEHMEN SABA GMBH , D-7730 VILLINGEN-SCHWENNINGEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1983

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

MITGLIED DER KOMMISSION