VERORDNUNG (EWG) Nr. 1794/79 DES RATES vom 9. August 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 in bezug auf die Finanzierung der Ölkartei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates vom 21. Januar 1975 über die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten (2) ist ein Teil der den Erzeugern für die Wirtschaftsjahre 1973/74 und 1974/75 gewährten Beihilfe für die Finanzierung der zur Anlage der Ölkartei erforderlichen Maßnahmen bestimmt.

Angesichts vor allem des Umfangs der erforderlichen Arbeiten reichen die genannten einbehaltenen Beträge zur Finanzierung dieser Arbeiten bei weitem nicht aus.

Infolgedessen ist vorzusehen, wie die zusätzlichen Ausgaben für die Anlage der Ölkartei finanziert werden sollen.

Es empfiehlt sich, zu diesem Zweck einen Teil der Erzeugungsbeihilfe nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (4), für die Finanzierung dieser zusätzlichen Ausgaben vorzusehen.

Es ist möglich, daß diese einbehaltenen Beträge zur Deckung dieser zusätzlichen Ausgaben nicht ausreichen. Es ist daher angebracht, die Möglichkeit der Einbehaltung weiterer Beträge zur Deckung etwaiger Restausgaben vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3 (1) Die mit der Auszahlung der in Artikel 10 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Beihilfe beauftragten zuständigen Stellen der Erzeugermitgliedstaaten vermindern diese Beihilfe bei der Auszahlung a) um 1 % im Fall der Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1973/74,

b) um 5 % im Fall der Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1974/75.

(2) Die mit der Auszahlung der in Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Erzeugungsbeihilfe beauftragten zuständigen Stellen der Erzeugermitgliedstaaten vermindern diese Beihilfe um 1,47 % im Fall der Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1979/80.

(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 von jedem Erzeugermitgliedstaat einbehaltenen Beträge dienen der Finanzierung der Anlage der Ölkartei in jedem der betreffenden Mitgliedstaaten.

Die Finanzierung erfolgt nach dem gleichen Verfahren wie bei den Ausgaben nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.

(4) Reichen die nach den Absätzen 1 und 2 einbehaltenen Beträge zur Deckung der Ausgaben für die Anlage der Ölkartei in den betreffenden Mitgliedstaaten oder einem dieser Staaten nicht ganz aus, so setzt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit den oder die zur Finanzierung der Restausgaben bestimmten Prozentsätze der Erzeugungsbeihilfe fest.

(5) Für eine Finanzierung kommen diejenigen Ausgaben in Betracht, die sich aus den zwischen der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats und den mit der Ausführung der Arbeiten beauftragten natürlichen oder juristischen Personen geschlossenen Verträgen ergeben ; ferner können Kosten finanziert werden, die nicht die Verwaltung und Kontrolle der Arbeiten betreffen, wenn der Mitgliedstaat diese Arbeiten von seinen eigenen Dienststellen durchführen lässt.

Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission zuvor über den Inhalt der Verträge bzw. die annähernden Kosten der Arbeiten.

(6) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 3 bis 5 werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.". (1)ABl. Nr. C 140 vom 5.6.1979, S. 133. (2)ABl. Nr. L 19 vom 24.1.1975, S. 1. (3)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (4)ABl. Nr. L 78 vom 30.3.1979, S. 1.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 9. August 1979.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. O'KENNEDY