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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1385/89 DER KOMMISSION

vom 22. Mai 1989

mit den Durchführungsbestimmungen für den Ankauf von Getreide aus Beständen einer Interventionsstelle für eine Lieferung im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1213/89 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1581/86 des Rates vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Getreide (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 195/89 (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1581/86 erfolgt der Ankauf von Getreide bei den Interventionsstellen zur Erfuellung der Verpflichtungen aus der Zuteilung von gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfelieferungen im Rahmen internationaler Übereinkünfte und sonstiger Zusatzprogramme zu Preisbedingungen und nach Durchführungsbestimmungen, die im voraus festgelegt werden.

Damit sich die interessierten Marktbeteiligten an dem Ausschreibungsverfahren für Nahrungsmittelhilfelieferungen unter den bestmöglichen Voraussetzungen beteiligen können, sollten sie Gelegenheit erhalten, sich vor Ablauf der Angebotsfrist auf ihre Kosten über die Qualität und die Eigenschaften des betreffenden Erzeugnisses kundig zu machen.

Um die Durchführung der Maßnahmen zu erleichtern, müssen die Kaufanträge alle zur Identifizierung des Erzeugnisses erforderlichen Angaben enthalten.

Um Störungen des Gemeinschaftsmarkts sowie etwaigen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Marktbeteiligten vorzubeugen, muß über die Bestimmung des Kaufpreises für die aus öffentlichen Beständen stammenden Waren völlige Klarheit herrschen; ausserdem muß er allen Bietern im voraus bekannt sein. Angesichts dieser Notwendigkeiten sollte die vom Zuschlagsempfänger im Rahmen einer gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfelieferung gekaufte Ware zum Interventionsankaufspreis gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bezahlt werden.

Damit die Wettbewerbsbedingungen, die bei der Einreichung von Angeboten im Hinblick auf den Zuschlag einer Nahrungsmittelhilfelieferung gelten, nicht nach dem Zuschlag geändert werden, empfiehlt es sich, von bestimmten Verfahren der Preisanpassung nach Maßgabe des Zeitpunkts abzuweichen, zu dem der Kaufvertrag geschlossen oder das Erzeugnis übernommen wird.

Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (5) kann der Zuschlagsempfänger im Rahmen der Nahrungsmittelhilfelieferung statt der Ware aus öffentlichen Beständen oder gegebenenfalls statt der daraus hergestellten Ware eine auf dem Markt bereitgestellte oder daraus hergestellte Ware beschaffen, wenn er die im Rahmen der Ausschreibungsbekanntmachung genannte Ware kauft. Dieser letztgenannten Verpflichtung ist vorrangige Bedeutung beizumessen, damit das angestrebte Ziel, nämlich der Abbau der öffentlichen Bestände, erreicht und die Marktbeteiligten im Zusammenhang mit dem Verfahren der Lieferungsausschreibung gleich behandelt werden. Damit der Interventionsstelle der Kaufpreis deshalb vorschriftsgemäß in einer kurzen Frist bezahlt wird, sollte der Zuschlagsempfänger eine besondere Sicherheit leisten. Zu demselben Zweck sollte deshalb auch vorgesehen werden, daß die bezueglich der Nahrungsmittelhilfelieferung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 geleistete Sicherheit verfällt, wenn der Kauf bei der Interventionsstelle nicht vorschriftsgemäß beantragt wird. Auf die Stellung und die Freigabe dieser Sicherheit sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1181/87 (7), angewandt werden.

Die Nahrungsmittelhilfelieferung selbst ist Gegenstand einer besonderen Überwachungsregelung. Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1045/89 (9), sind deshalb nicht anzuwenden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Kauf von Getreide bei einer Interventionsstelle für eine gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 und den Bedingungen der Ausschreibungsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Beteiligung durchzuführende gemeinschaftliche Nahrungsmittelhilfelieferung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1581/86 erfolgt nach den Vorschriften der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Die betreffende Interventionsstelle stellt für die in Artikel 1 genannte Lieferung eine Ware zur Verfügung, welche den in der Ausschreibungsbekanntmachung oder Beteiligungsaufforderung festgelegten Merkmalen entspricht.

Die Interventionsstelle trägt dafür Sorge, daß jeder an einer Gebotsabgabe im Rahmen des Verfahrens der Lieferungsausschreibung interessierte Marktbeteiligte sogleich nach Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung oder sogleich nach Erhalt der Beteiligungsaufforderung auf seine Kosten von der bereitzustellenden Ware gezogene Proben untersuchen kann. Die Anträge auf Untersuchung müssen vor Ablauf der im Rahmen des genannten Verfahrens geltenden Angebotsfrist gestellt und die Proben müssen vor Ablauf dieser Frist entnommen werden.

Artikel 3

(1) Der betreffende Marktbeteiligte reicht bei der Interventionsstelle innerhalb von sechs Arbeitstagen nach dem Zuschlag der Nahrungsmittelhilfelieferung auf schriftlichem Weg einen Kaufantrag ein, der die Lieferpartie(n) betrifft, für die er den Zuschlag erhalten hat. Dieser Antrag enthält folgende Angaben:

a) Name und Anschrift des Antragstellers;

b) Bezeichnung der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahme, unter Angabe der Nummer der einzelnen Partie(n), für die der Marktbeteiligte den Zuschlag erhalten hat.

(2) Dem Antrag ist ein Nachweis dafür beizufügen, daß der Antragsteller den Zuschlag für die betreffende Lieferung erhalten hat. Dieser Nachweis wird durch Vorlage einer Kopie der Mitteilung erbracht, die die Kommission ihm als Zuschlagsempfänger zugeschickt hat.

(3) Der Kaufantrag ist nur gültig, wenn er den Absätzen 1 und 2 entspricht und ihm der Nachweis dafür beigefügt ist, daß der Antragsteller gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 eine Sicherheit in Höhe des nach Artikel 5 für die betreffende(n) Partie(n) bestimmten Ankaufspreises geleistet hat.

(4) Wird der Kaufantrag, vorbehaltlich höherer Gewalt, nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist eingereicht, so verfällt die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 unter den in der Ausschreibungsbekanntmachung oder Beteiligungsaufforderung festgelegten Bedingungen geleistete Sicherheit.

Artikel 4

Die Interventionsstelle setzt den Antragsteller innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag der Einreichung des Kaufantrags, sofern dieser den Vorschriften des Artikels 3 entspricht, fernschriftlich davon in Kenntnis, daß dem Antrag stattgegeben wurde.

Artikel 5

(1) Für den Kauf des betreffenden Getreides ist der in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannte Interventionsankaufspreis zu zahlen, der zu dem in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in der Beteiligungsaufforderung festgelegten Zeitpunkt ohne von der Erzeugnisqualität abhängige Berichtigung gilt. Dieser Preis wird ausserdem nicht nach Maßgabe des Zeitpunkts der tatsächlichen Entnahme des Erzeugnisses bei der Interventionsstelle berichtigt. Er versteht sich für eine Menge frei Lagerhaus, auf ein Beförderungsmittel lose verladen.

(2) Der auf den Kaufpreis anzuwendende Umrechnungskurs ist der repräsentative Kurs, der bei Ablauf der mit der Ausschreibungsbekanntmachung oder Beteiligungsaufforderung festgesetzten Angebotsfrist gilt.

Artikel 6

(1) Der Käufer zahlt der Interventionsstelle vor Übernahme der Ware innerhalb von 15 Tagen ab der Mitteilung der Annahme des in Artikel 4 genannten Antrags den Kaufpreis des betreffenden Getreides.

Die Ware darf innerhalb der im ersten Unterabsatz genannten Frist mit Zustimmung der Interventionsstelle in mehreren Teilen übernommen werden. In diesem Fall wird die Ware entsprechend der zeitlichen Folge ihrer Übernahme bezahlt.

Die Zahlung des Kaufpreises ist eine Hauptforderung im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

(2) Die Risiken, die sich für Getreide ergeben, das in der in Absatz 1 genannten Frist nicht übernommen wurde, gehen ebenso wie die entsprechenden Lagerkosten zu Lasten des Marktbeteiligten.

Artikel 7

Die in Artikel 3 Absatz 3 genannte Sicherheit wird gemäß Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 freigegeben. Artikel 8

Die Kommission übermittelt der betreffenden Interventionsstelle innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Zuschlag der Lieferung alle Auskünfte, deren sie zur ordnungsgemässen Abwicklung des Kaufs bedarf, insbesondere Name und Anschrift des bzw. der Zuschlagsempfänger(s) der Partie, die für eine gemeinschaftliche Nahrungsmittelhilfelieferung bereitzustellen ist.

Artikel 9

Die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 gilt nicht für Käufe, die in Anwendung der vorliegenden Verordnung bei einer Interventionsstelle vorgenommen werden.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Mai 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 25 vom 28. 1. 1989, S. 22.

(5) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 31.

(8) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 111 vom 22. 4. 1989, S. 12.