Verordnung (EG) Nr. 921/2004 der Kommission

vom 29. April 2004

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2191/81, (EWG) Nr. 429/90 und (EG) Nr. 2571/97 zur Berücksichtigung der Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG des Rates mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), insbesondere auf die Artikel 10 und 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 der Kommission vom 31. Juli 1981 über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen(2) ist die Butter aufgeführt, die im Rahmen der Verordnung beihilfefähig ist.

(2) In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft(3) ist das Butterfett aufgeführt, das im Rahmen der Verordnung beihilfefähig ist.

(3) In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln(4) sind die Butter, das Butterfett und der Rahm definiert, für die eine Beihilfe gewährt werden kann, wenn sie den Enderzeugnissen beigemischt werden, die für die Maßnahmen der Verordnung in Betracht kommen.

(4) Um zu gewährleisten, dass eine Beihilfe nur für Erzeugnisse gewährt wird, die einen hohen Hygienestandard aufweisen, müssen Butter, Butterfett und Rahm, die in den Verordnungen (EWG) Nr. 2191/81, (EWG) Nr. 429/90 und (EG) Nr. 2571/97 aufgeführt sind, die Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG des Rates(5) erfuellen, insbesondere die Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und die Einhaltung der Bestimmungen betreffend die Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Anhang C Kapitel IV Abschnitt A der Richtlinie.

(5) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2191/81, (EWG) Nr. 429/90 und (EG) Nr. 2571/97 sind daher entsprechend zu ändern.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 erhält folgende Fassung:

"- die

i) den Bedingungen von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates(6) und im Herstellungsmitgliedstaat den Anforderungen der in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission(7) aufgeführten nationalen Qualitätsklasse entspricht und deren Verpackung entsprechend gekennzeichnet ist,

ii) den Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG des Rates(8) insbesondere hinsichtlich der Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und der Einhaltung der Bestimmungen betreffend die Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Anhang C Kapitel IV Abschnitt A der Richtlinie entspricht;"

Artikel 2

Dem Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 wird folgender Satz angefügt:"Es muss den Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG des Rates(9) insbesondere hinsichtlich der Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und der Einhaltung der Bestimmungen betreffend die Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Anhang C Kapitel IV Abschnitt A der Richtlinie entsprechen."

Artikel 3

Dem Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Die Butter, das Butterfett und der Rahm gemäß Buchstabe a), b) bzw. c) müssen den Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG des Rates(10) insbesondere hinsichtlich der Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und der Einhaltung der Bestimmungen betreffend die Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Anhang C Kapitel IV Abschnitt A der Richtlinie entsprechen."

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Mai 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2) ABl. L 213 vom 1.8.1981, S. 20. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1565/2001 (ABl. L 208 vom 1.8.2001, S. 15).

(3) ABl. L 45 vom 21.2.1990, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999 (ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19).

(4) ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004.

(5) ABl. L 268 vom 14.9.1992. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(6) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(7) ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11.

(8) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.

(9) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.

(10) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.