VERORDNUNG (EG) Nr. 66/1999 DES RATES vom 18. Dezember 1998 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Regelungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 98/392/EG (3) wurde das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das Grundsätze und Regeln zur Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen der Küstenstaaten sowie auf Hoher See enthält, im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (im folgenden "NAFO-Übereinkommen" genannt) wurde vom Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 (4) genehmigt und trat am 1. Januar 1979 in Kraft. Als dessen Regelungsbereich wurde der Teil des Übereinkommensbereichs festgelegt, der sich jenseits der Gebiete erstreckt, in denen die Küstenstaaten ihre Gerichtsbarkeit über die Fischerei ausüben.

Das NAFO-Übereinkommen bildet einen geeigneten Rahmen für die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Regelungsbereich im Hinblick auf deren optimale Nutzung. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien gemeinsame Maßnahmen zu treffen.

Die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (im folgenden NAFO genannt) hat vom 14. bis 18. September 1998 ihre Jahresversammlung abgehalten und dabei Empfehlungen für Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im Regelungsbereich für 1999 angenommen. Diese Empfehlungen sollten von der Gemeinschaft umgesetzt werden.

Aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten ist der Fang bestimmter Arten in bestimmten Teilen des Regelungsbereichs zu begrenzen. Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 obliegt es dem Rat, die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) je Bestand oder Bestandsgruppe, den Anteil der Gemeinschaft hieran sowie die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit festzulegen und den Gemeinschaftsanteil auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

Um die Erhaltung der Fischereiressourcen und deren ausgewogene Nutzung sicherzustellen, sind technische Erhaltungsmaßnahmen insbesondere über Netzmaschengrößen, die Höhe der Beifänge, die zulässigen Fischgrößen und die entsprechenden Größen nach der Verarbeitung festzulegen.

Um eine angemessene Bewirtschaftung des Garnelenbestands im NAFO-Bereich 3M zu gewährleisten, ist ein System zur Überwachung des Fischereiaufwands beizubehalten.

Um die Erhaltung des Schwarzen Heilbuttbestands zu gewährleisten, ist die Meldung der entsprechenden Befischungspläne vorzusehen.

Zur Kontrolle der Fänge aus Ressourcen im Regelungsbereich und zur Ergänzung der Kontrollbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (5) sind besondere Kontrollmaßnahmen, insbesondere für die Meldung der Fänge, die Übermittlung der Angaben, das Aufbewahren unzulässigen Netzwerks sowie Informationen und Hilfeleistung in bezug auf die Lagerung oder Verarbeitung der Fänge festzulegen.

Innerhalb der NAFO wurden die jeweiligen TACs und Quoten auf jährlicher Basis festgesetzt und dürfen nicht überschritten werden. Daher unterliegen sie nicht den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten (6).

Aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gilt diese Verordnung ab 1. Januar 1999 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Geltungsbereich

(1) Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Regelungsbereich Fischfang betreiben und Fische aus Ressourcen dieses Bereichs an Bord behalten, handeln entsprechend den Zielen und Grundsätzen des NAFO-Übereinkommens.

(2) Um im Rahmen gemeinsamer Maßnahmen der Vertragsparteien die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen des Regelungsbereichs im Hinblick auf deren optimale Nutzung sicherzustellen, wird in dieser Verordnung folgendes festgelegt:

- Fangbeschränkungen;

- technische Erhaltungsmaßnahmen;

- internationale Kontrollmaßnahmen;

- Bestimmungen zur Erfassung und Übermittlung bestimmter wissenschaftlicher und statistischer Angaben.

Artikel 2 Beteiligung der Gemeinschaft

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste aller in ihren Häfen registrierten oder ihre Flagge führenden Fischereifahrzeuge, die eine Fischereitätigkeit im Regelungsbereich beabsichtigen, spätestens am 20. Januar 1999 oder - nach diesem Zeitpunkt - mindestens 30 Tage vor der beabsichtigten Aufnahme dieser Tätigkeit. Diese Mitteilung enthält folgende Angaben:

a) Name des Fischereifahrzeugs;

b) von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden erteilte amtliche Registriernummer des Fischereifahrzeugs;

c) Registrierhafen des Fischereifahrzeugs;

d) Name des Schiffseigners oder -charterers;

e) Bestätigung, daß der Kapitän ein Exemplar der im Regelungsbereich geltenden Bestimmungen erhalten hat;

f) Hauptfangarten des Fischereifahrzeugs im Regelungsbereich;

g) vorgesehene Unterbereiche für die Fangtätigkeit.

Artikel 3 Fangbeschränkungen

Im Jahr 1999 dürfen Fischereifahrzeuge, die in einem Hafen der Mitgliedstaaten registriert sind oder deren Flagge führen, die in Anhang I genannten Arten in den dort bezeichneten Teilen des Regelungsbereichs nur im Rahmen der dort festgelegten Quoten fangen.

Artikel 4 Bewirtschaftungsmaßnahmen für Garnelen

Die Fischerei auf Garnelen (Pandalus borealis) im Bereich 3M des Regelungsbereichs unterliegt 1999 den Beschränkungen und Bedingungen des Anhangs II.

Artikel 5 Fischerei auf Schwarzen Heilbutt

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am 20. Januar 1999 oder - nach diesem Zeitpunkt - mindestens 30 Tage vor dem beabsichtigten Beginn der Fischereitätigkeit über ihren Fischereiplan für ihre Fischereifahrzeuge, die im Regelungsbereich auf Schwarzen Heilbutt fischen. Dieser Plan enthält unter anderem den Namen des Schiffes bzw. der Schiffe, die an der Fischerei teilnehmen. Außerdem gibt der Plan Aufschluß über den Gesamtaufwand, der in dieser Fischerei eingesetzt werden soll, und stellt ihn den Fangmöglichkeiten gegenüber, die dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung stehen.

Spätestens am 31. Dezember 1999 erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht über die Umsetzung ihrer Fischereipläne und teilen die Anzahl Fischereifahrzeuge mit, die tatsächlich an der Fischerei teilgenommen haben, sowie die Gesamtzahl der Fangtage.

Artikel 6 Fischerei auf Rotbarsch

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jeden zweiten Dienstag vor 12.00 Uhr die Rotbarschmengen, die ihre Schiffe in den am vorhergehenden Sonntag um 24.00 Uhr abgelaufenen zwei Wochen im Bereich 3M des Regelungsbereichs gefangen haben.

Artikel 7 Technische Maßnahmen

(1) Maschenöffnung

Die Verwendung von Schleppnetzen, die in irgendeinem Teil Maschen von geringerer Weite als 130 mm aufweisen, sind für den gezielten Fang der in Anhang II genannten Arten verboten. Diese Maschenöffnung verringert sich auf 60 mm beim gezielten Fang von Kurzflossenkalmar.

Fischereifahrzeuge, die Garnelen (Pandalus borealis) fangen, benutzen Netze mit einer Mindestmaschenöffnung von 40 mm.

(2) Befestigung von Hilfsmitteln an den Netzen

Die Verwendung jeglicher Vorrichtungen oder Hilfsmittel außer den in dieser Nummer genannten, die Maschen eines Netzes verstopfen oder die Maschenöffnung verringern, ist verboten.

Segeltuch, Netzwerk oder anderes Material darf an der Unterseite des Steerts angebracht sein, um dessen Beschädigung zu mindern oder zu verhüten.

An der Oberseite des Steerts dürfen Vorrichtungen angebracht sein, sofern sie dessen Maschen nicht verstopfen. Als Scheuerschutz an der Stirnseite dürfen nur die in Anhang IV genannten Vorrichtungen verwendet werden.

Fischereifahrzeuge, die Garnelen (Pandalus borealis) fangen, müssen Trenngitter mit einer Maximalöffnung von 22 mm zwischen den Stäben benutzen.

(3) Beifänge

Beifänge der in Anhang I genannten Arten, für die von der Gemeinschaft in einem Teil des Regelungsbereichs keine Quote festgesetzt wurde, dürfen beim gezielten Fang:

- auf eine oder mehrere der anderen in Anhang I genannten Arten, oder

- auf eine oder mehrere nicht in Anhang I genannte Arten,

in dem betreffenden Teilbereich für jede Art an Bord des Schiffes 2 500 kg oder 10 % Gewichtsanteil aller an Bord befindlichen Fische nicht übersteigen, je nachdem, welche Berechnung den größeren Anteil ergibt. In einem Teil des Regelungsbereichs, in dem der gezielte Fang bestimmter Arten verboten ist, sind die Beifänge der in Anhang I genannten Arten jedoch auf 1 250 kg oder 5 % begrenzt.

Um weitere Beifänge dieser Arten zu vermeiden, müssen Fischereifahrzeuge, die Garnelen (Pandalus borealis) fangen, das Fanggebiet sofort verlassen (mindestens fünf Seemeilen), sobald die Gesamtheit der Beifänge aller im Anhang I aufgeführten Arten 5 % des Gewichts in jedem Hol überschreitet.

(4) Mindestfanggröße der Fische

Fisch aus dem Regelungsbereich, der nicht die in Anhang V festgelegte Größe besitzt, darf nicht verarbeitet, an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft, feilgehalten oder zum Kauf angeboten werden, sondern ist unverzüglich wieder ins Meer zu werfen. Überschreitet die Menge untermaßiger Fische an einem bestimmten Fangort 10 % der Gesamtmenge eines Fangs, so muß sich das Fischereifahrzeug mindestens fünf Seemeilen von diesem Ort entfernen, bevor es die Fischereitätigkeit fortsetzt. Ist verarbeiteter Fisch einer Art, für die eine Mindestgröße nach Anhang V gilt, kleiner als in Anhang VI festgelegt, so wird davon ausgegangen, daß es sich beim Fang um einen untermaßigen Fisch gehandelt hat.

Artikel 8 Kontrollmaßnahmen

(1) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge müssen die Artikel 6, 8, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 einhalten und die in Anhang VII genannten Informationen im Bordbuch aufzeichnen.

Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission auch die Fänge von nicht einer Quote unterliegenden Arten mitteilen.

(2) Beim gezielten Fang einer oder mehrerer der in Anhang III genannten Arten dürfen sich Netze, die eine kleinere Maschenöffnung aufweisen als in Artikel 7 Absatz 1 festgelegt, nicht an Bord befinden. Fischereifahrzeuge, die auf derselben Fangreise auch außerhalb des Regelungsbereichs fischen, dürfen solche Netze jedoch an Bord behalten, sofern diese sicher festgemacht und untergebracht sind und keine unmittelbare Benutzung möglich ist, d. h.:

a) Netze sind ohne ihre Fangvorrichtungen und Zug- oder Schleppkabel und -seile aufzubewahren;

b) auf oder über der Brücke befindliche Netze sind an einem Teil des Überbaus sicher festzumachen.

(3) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die in einem Hafen eines Mitgliedstaats registriert sind oder dessen Flagge sie führen, sind bei den Fängen der in Anhang I genannten Arten zu folgendem verpflichtet:

a) Führung eines Bordbuchs über die Produktion, das nach Art und Verarbeitungserzeugnis den jeweiligen Stand der Gesamtproduktion zeigt oder

b) Führung eines Lagerplans, der für jede Art den Lagerort der Verarbeitungserzeugnisse auf dem Schiff zeigt.

Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge leisten die notwendige Hilfe, um eine Kontrolle der im Bordbuch aufgezeichneten Mengen und der an Bord gelagerten Verarbeitungserzeugnisse zu ermöglichen.

(4) Die Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen, die auf Rotbarsch im Gebiet 3M fischen, melden den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge ihr Schiff führt oder in dem es registriert ist, jeden zweiten Montag für die am vorausgehenden Sonntag um 24.00 Uhr endenden zwei Wochen die im Gebiet 3M gefangenen Mengen an Rotbarsch.

(5) Gemeinschaftliche Fischereifahrzeuge dürfen im Regelungsbereich erst dann Umladungen vornehmen, nachdem sie eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erhalten haben, in dem sie registriert sind oder dessen Flagge sie führen.

Artikel 9 Wissenschaftliche und statistische Angaben

(1) Damit konzentrierte Vorkommen in bestimmten Gebieten oder zu bestimmten Jahreszeiten von jungen Rauhen Scharben und Gelbschwanzflundern im Bereich 3LNO des Regelungsbereichs zuverlässig erfaßt werden können:

a) übermitteln die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der entsprechenden Aufzeichnungen im Bordbuch nach Artikel 8 Absatz 1 monatliche Statistiken der gefangenen und der wieder über Bord gegebenen Mengen, aufgeschlüsselt nach Gebietseinheiten mit einer Größe von höchstens einem Breiten- und einem Längengrad;

b) werden sowohl bei den gefangenen als auch bei den wieder über Bord gegebenen Mengen Stichproben der Fischgrößen nach derselben gebietlichen Unterteilung wie unter Buchstabe a vorgenommen und die Ergebnisse monatlich übermittelt.

(2) Damit die Auswirkungen der Beifänge von Kabeljau beim Rotbarsch- und Plattfischfang auf der Flämischen Kappe eingeschätzt werden können:

a) übermitteln die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der entsprechenden Aufzeichnungen im Bordbuch nach Artikel 8 Absatz 1 neben den üblichen Berichten monatliche Statistiken über die beim Rotbarsch- und Plattfischfang in dem genannten Gebiet wieder über Bord gegebenen Mengen Kabeljau;

b) werden bei dem beim Rotbarsch- und Plattfischfang in dem genannten Gebiet gefangenen Kabeljau für beide Fangarten getrennt Stichproben der Fischgröße mit Angabe der jeweiligen Fangtiefe vorgenommen und die Ergebnisse monatlich übermittelt.

(3) Die Größenproben werden allen Teilmengen der betreffenden Fänge jeder Art so entnommen, daß aus dem ersten Hol jedes Tages mindestens eine statistisch relevante Probe vorliegt. Die Größe der Fische wird von der Spitze des Fischmauls bis zum Ende der Schwanzflosse gemessen.

Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten die gemäß dieser Verordnung genommenen Größenproben als repräsentativ für alle Fänge der betreffenden Art.

Artikel 10

Die in Anhang I genannten Fangquoten unterliegen nicht den Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/98 (ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 1).

(2) ABl. L 171 vom 6.7.1994, S. 7.

(3) ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1.

(4) ABl. L 378 vom 30.12.1978, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 654/81 (ABl. L 69 vom 14.3.1981, S. 1).

(5) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2205/97 (ABl. L 304 vom 7.11.1997, S. 1).

(6) ABl. L 115 vom 9. 5. 1996, S. 3.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei der Fischerei auf Garnelen innerhalb dieser Koordinaten müssen die Fischereifahrzeuge unabhängig davon, ob sie die Trennlinie zwischen den NAFO-Bereichen 3L und 3M überfahren oder nicht, nach Nummer 1.3 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 189/92 (ABl. L 21 vom 30.1.1992, S. 4) Bericht erstatten.

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 erteilen die betroffenen Mitgliedstaaten ihren Fischereifahrzeugen für diese Fischerei spezielle Fangerlaubnisse und unterrichten die Kommission hiervon, bevor die Fischereifahrzeuge ihre Tätigkeit aufnehmen. Abweichend von Artikel 8 der genannten Verordnung sind diese Erlaubnisse nur gültig, wenn die Kommission binnen fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keinen Einspruch erhebt.

ANHANG III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

ZUGELASSENER SCHEUERSCHUTZ AN DER STIRNSEITE

1. ICNAF-Typ des Stirnseiten-Scheuerschutzes

Ein rechteckiges Stück Netzwerk, das zur Verringerung oder Verhütung von Schäden auf der Oberseite des Steerts angebracht ist und folgende Voraussetzungen erfuellt:

a) Das Netzwerk darf keine geringere Maschenweite aufweisen, als für das Netz selbst angegeben;

b) das Netzwerk darf nur an seiner Vorderkante und den seitlichen Laschen an dem Steert befestigt werden, und zwar derart, daß nicht mehr als vier Maschen über die Teilschlinge überstehen und nicht weniger als vier Maschen vor der Steertleinen-Masche bleiben. Wird keine Teilschlinge benutzt, so darf das Netzwerk nicht mehr als ein Drittel größer sein als der Steert, der von mindestens vier Maschen vor der Steertleinen-Masche gemessen wird;

c) die Zahl der Maschen in der Breite des Netzwerks muß mindestens anderthalbmal die Zahl der Maschen in der Breite des bedeckten Teils des Steerts betragen, wobei beide Breiten im rechten Winkel zu der Längsachse des Steerts genommen werden.

2. Stirnseiten-Scheuerschutz aus vielfachen Lappen ("multiple flap"-Typ)

Netzwerkstücke, die in allen Teilen Maschen aufweisen, deren Weite bei nassen oder trockenen Netzwerkstücken nicht geringer ist als die der Maschen der Netze, an dem sie befestigt sind, falls:

i) jedes Netzwerkstück:

a) nur mit der Vorderkante an dem Steert im rechten Winkel zu seiner Längsachse befestigt ist;

b) mindestens der Breite des Steerts entspricht (eine solche Breite wird im rechten Winkel zu der Längsachse des Steerts am Befestigungspunkt gemessen);

c) nicht mehr als zehn Maschen lang ist;

ii) die gesamte Länge dieser so befestigten Netzwerkstücke zwei Drittel der Länge des Steerts nicht überschreitet.

3. Weitmaschiger Stirnseiten-Scheuerschutz (abgeänderter polnischer Typ)

Ein rechteckiges Netzwerkstück aus dem gleichen Garnmaterial wie der Steert oder aus einem einfachen, dicken, knotenlosen Garnmaterial, das an dem hinteren Teil der Oberseite des Steerts befestigt wird, alles oder jeden Teil der Oberseite des Steerts überdeckt und, wenn naß gemessen, in allen seinen Teilen die doppelte Maschenweite des Steerts aufweist und das am Steert nur an der Vorder- und Hinterkante sowie den Seitenlaschen des Netzwerks so befestigt ist, daß auf jede Masche des Netzwerks genau vier Maschen des Steerts kommen.

ANHANG V

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ANHANG VI

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ANHANG VII

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