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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2374/83 DER KOMMISSION

vom 22. August 1983

mit den Durchführungsbestimmungen für die Destillation gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Weinwirtschaftsjahr 1983/84

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1595/83 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 6 und Artikel 65,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Destillationsmaßnahmen gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 müssen nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates vom 25. Juli 1983 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (3) durchgeführt werden.

Es sind die Bedingungen zu regeln, unter denen die Erzeuger ihren Verpflichtungen aus Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 nachzukommen haben; ferner sind die Verpflichtungen der Brennereien festzulegen.

Von der Verpflichtung zur Destillation sind bei jedem Erzeuger eine dem Eigenverbrauch der Familie entsprechende pauschale Menge sowie die ausgeführten Mengen auszunehmen. Daher ist vorzuschreiben, daß die Ausfuhr des betreffenden Weins vor einem bestimmten Zeitpunkt stattfinden muß, damit die Restmengen wie vorgesehen vor Ende des Wirtschaftsjahres destilliert werden können.

Gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sind von der Verpflichtung zur Destillation die normalerweise für die Weinbereitung verwendeten Mengen ausgenommen. Diese Mengen sind jeweils für die einzelnen Weinarten aus Traubensorten mit doppelter Klassifizierung festzulegen. Bei Wein aus zugleich als Kelter- und als Tafeltraubensorten klassifizierten Traubensorten ist von der in der Verordnung (EWG) Nr. 2078/76 der Kommission (4) vorgesehenen Regel auszugehen, wobei für Griechenland der verwendete Bezugszeitraum anzupassen ist. Bei Wein aus Traubensorten, die zugleich als Keltertraubensorten und als Traubensorten für besondere Verwendungszwecke klassifiziert sind, wurde die Destillation jedoch erst seit dem Wirtschaftsjahr 1982/83 vorgeschrieben; ihre Anwendung stieß anfänglich auf Schwierigkeiten. Um diese in angemessener Weise zu beheben und im Interesse der Gleichbehandlung aller der Destillationspflicht unterliegenden Personen erscheint es angezeigt, die Festlegung der Kriterien für die je Hektar vorzunehmende Aufteilung der normalerweise für die Weinbereitung verwendeten Menge in jeder Verwaltungseinheit auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Es muß vermieden werden, daß die Erzeugnisse aus der Destillation von bestimmtem Wein, für den die Verpflichtung gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gilt, Marktstörungen bei Weinbrand mit Ursprungsbezeichnung hervorrufen.

Um der Maßnahme den grösstmöglichen Nutzen zu sichern, sind für die Erzeuger und die Brennereien gewisse Fristen vorzusehen.

Die Brennereien können gemäß Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis erhalten oder der Interventionsstelle das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis liefern. Die Höhe der Beihilfe ist anhand der in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Kriterien festzulegen. Damit die Herstellung von Branntwein minderer Qualität verhütet wird, muß mangels gemeinschaftlicher Bestimmungen der hergestellte Branntwein den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen.

Um die Beihilfe zu erhalten, müssen die Verarbeiter einen Antrag stellen, dem verschiedene Belege beizufügen sind. Im Interesse einer einheitlichen Anwendung der Regelung in den Mitgliedstaaten empfiehlt es sich, für die Antragstellung sowie die Auszahlung der dem Verarbeiter geschuldeten Beihilfe und die Vorlage des Nachweises über die Zahlung des Ankaufspreises bestimmte Fristen vorzuschreiben.

Der Preis, den die Interventionsstellen für die ihnen gelieferten Erzeugnisse zu zahlen haben, ist nach Maßgabe von Artikel 18 Absatz 2 Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 festzulegen.

Da der Markt für Äthylalkohol auf Gemeinschaftsebene nicht organisiert ist, sind die mit der Vermarktung dieses Alkohols betrauten Interventionsstellen gezwungen, ihn zu einem niedrigeren als dem Ankaufspreis weiterzuverkaufen. In diesem Fall muß der Unterschied zwischen Ankaufspreis und Verkaufspreis im Rahmen eines Pauschalbetrags vom EAGFL, Abteilung Garantie, übernommen werden.

Auf die Übernahme der aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse durch die Interventionsstellen sind die Vorschriften über die Finanzierung der Interventionsmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (2), auszudehnen.

Der Wein, der zur Destillation gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 anzuliefern ist, darf zu Brennwein verarbeitet werden. Die auf die Destillationsmaßnahmen anwendbaren Vorschriften sind deshalb gemäß den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 anzupassen.

Damit die Kommission sich ein Gesamtbild von der Einhaltung der Destillationspflicht gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 machen kann, ist es notwendig, daß sie von den betreffenden Mitgliedstaaten regelmässig anhand der Mitteilungen der Brennereien über den Verlauf und die Ergebnisse der Destillationsmaßnahmen unterrichtet wird.

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 können die Interventionsmaßnahmen nur den Erzeugern zugute kommen, die während eines zu bestimmenden Bezugszeitraums die Verpflichtungen aus Artikel 40 der genannten Verordnung erfuellt haben. Dieser Zeitraum ist daher festzulegen.

Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Durchführungsmodalitäten der Destillation gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Weinwirtschaftsjahr 1983/84.

Artikel 2

(1) Die der Destillationspflicht gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 unterliegenden Erzeuger kommen ihrer Verpflichtung nach, indem sie ihren Wein gemäß den Absätzen 2 und 3 spätestens am 31. Juli 1984 an eine zugelassene Brennerei liefern.

In dem in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Fall ist der Verpflichtung Genüge geleistet, wenn der Wein spätestens bis 30. Juni 1984 an einen zugelassenen Brennweinherstellungsbetrieb geliefert wird.

(2) Bei dem in Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Wein ist jeder Erzeuger verpflichtet, eine Weinmenge zu liefern in Höhe der von ihm erzeugten Gesamtmenge, vermindert um

- eine pauschale Menge von 10 Hektolitern;

- die Menge, für welche er nachweist, daß sie spätestens bis 30. Juni 1984 ausgeführt worden ist.

(3) Bei dem in Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Wein ist jeder Erzeuger verpflichtet, eine Weinmenge zu liefern in Höhe der von ihm erzeugten Gesamtmenge, vermindert um

- eine pauschale Menge von 10 Hektolitern;

- die Menge, für die er nachweist, daß sie spätestens bis 30. Juni 1984 ausgeführt worden ist;

- die gemäß Absatz 4 berechnete Menge, die der normalerweise für die Weinbereitung verwendeten Menge entspricht.

(4) Für jede Verwaltungseinheit entspricht die normalerweise für die Weinbereitung verwendete Gesamtmenge:

- dem Durchschnitt der während eines Bezugszeitraums für die Weinbereitung verwendeten Mengen bei Wein aus Rebsorten, die in der Klassifizierung derselben Verwaltungseinheit sowohl als Kelter- wie als Tafeltrauben geführt werden;

- dem Durchschnitt der in den Weinwirtschaftsjahren 1974/75 bis 1979/80 für die Weinbereitung verwendeten Mengen bei Wein aus Rebsorten, die in der Klassifizierung derselben Verwaltungseinheit als Keltertrauben und für die Erzeugung von getrockneten Trauben bestimmte Sorten geführt sind;

- dem für die Weinwirtschaftsjahre 1974/75 bis 1979/80 berechneten Durchschnitt der für die Weinbereitung verwendeten Mengen abzueglich der Mengen, die für eine andere Destillation als diejenige zur Herstellung von Weinbrand mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung verwendet wurden, bei Wein aus Rebsorten, die in der Klassifizierung derselben Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben wie auch für die Weinbrandherstellung bestimmte Sorten geführt werden.

Bei dem im ersten Unterabsatz erster Gedankenstrich genannten Wein entspricht die normalerweise je Hektar für die Weinbereitung verwendete Menge der Menge, die

- für die in Frankreich und in Italien gelegenen Verwaltungseinheiten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/76 für das Wirtschaftsjahr 1976/77 festgelegt wurde;

- für die in Griechenland gelegenen Verwaltungseinheiten gemäß Artikel 5 derselben Verordnung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Weinwirtschaftsjahre von 1974/75 bis 1979/80 festgelegt wurde.

Bei dem im ersten Unterabsatz zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Wein werden die Kriterien für die je Hektar oder je Erzeuger vorzunehmende Aufteilung der in jeder Verwaltungseinheit normalerweise für die Weinbereitung verwendeten Gesamtmenge bis spätestens 15. November 1983 festgelegt.

(5) Für jeden Erzeuger entspricht die erzeugte Gesamtmenge der Summe aus den Mengen des in Absatz 1 wie auch in der Erntemeldung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 134 (1) genannten Weins und den in den Ein- und Ausgangsbüchern nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 (2) ausgewiesenen Mengen, die er nach dem Zeitpunkt der Vorlage der Erntemeldung aus Trauben oder Most aus den in Artikel 40 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Traubensorten, die in der Erntemeldung aufgeführt sind, gewonnen hat.

Artikel 3

(1) Der in Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehene Ankaufspreis entspricht 1,60 ECU je % vol und je Hektoliter.

(2) Den in Absatz 1 genannten Ankaufspreis zahlt die Brennerei dem Erzeuger innerhalb von drei Monaten ab Eingang jeder Partie Wein bei der Brennerei.

Artikel 4

(1) Die Destillationsmaßnahmen gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 dürfen nicht nach dem 31. August 1984 durchgeführt werden.

(2) Bei der Destillation des in Artikel 2 Absatz 4 erster Unterabsatz dritter Gedankenstrich genannten Weins darf nur ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol gewonnen werden.

(3) Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle spätestens am 10. jedes Monats für den Vormonat eine Aufstellung über die Mengen der bei der Destillation gewonnenen Erzeugnisse, wobei die Kategorien gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 gesondert aufzuführen sind.

Artikel 5

(1) Die Brennerei kann unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen eine Beihilfe erhalten.

Diese Beihilfe beträgt:

- 1,09 ECU je % vol Alkohol und je Hektoliter des aus der Destillation stammenden Erzeugnisses, wenn dieses der Definition von neutralem Alkohol gemäß dem Anhang des Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 entspricht;

- 1,03 ECU je % vol Alkohol und je Hektoliter des aus der Destillation stammenden Erzeugnisses, wenn dieses ein Weinbrand ist, der den in den einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehenen Qualitätseigenschaften entspricht;

- 1 ECU je % vol Alkohol und je Hektoliter des aus der Destillation stammenden Erzeugnisses, wenn dieses ein Destillat oder ein Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol ist.

(2) Die Brennerei, die die Beihilfe gemäß Absatz 1 erhalten möchte, stellt bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Destillation stattgefunden hat, bis zum 31. Oktober 1984 einen Antrag, dem beigefügt sein müssen:

a) eine Kopie der Begleitdokumente über den Transport des ihm gelieferten Weins oder eine Zusammenfassung der genannten Dokumente;

b) eine von einer von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Kontrollstelle abgezeichnete Erklärung über die durch die Destillation gewonnenen Mengen

- neutralen Alkohols,

- Weinbrand, der den geltenden einzelstaatlichen Qualitätsvorschriften entspricht,

- Destillat oder Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol.

Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Kopien beziehungsweise die Zusammenfassung gemäß dem ersten Unterabsatz Buchstabe a) von einer Kontrollstelle abgezeichnet werden.

(3) Die Interventionsstelle zahlt die Beihilfe gemäß Absatz 1 spätestens drei Monate nach Einreichung des Antrags und der Unterlagen nach Absatz 2.

Die Brennerei hat der Interventionsstelle vor dem 1. Februar 1985 nachzuweisen, daß sie dem Erzeuger innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Frist den Ankaufspreis für den Wein gezahlt hat.

Wird dieser Nachweis nicht vor dem 1. Februar 1985 erbracht, so zieht die Interventionsstelle die gezahlte Beihilfe wieder ein. Wird er nach Fristablauf aber vor dem 1. Mai 1985 erbracht, so zieht sie jedoch einen Betrag in Höhe von 20 % der gezahlten Beihilfe wieder ein.

Wird festgestellt, daß die Brennerei dem Erzeuger den Ankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem 1. Juni 1985 - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats - einen der Beihilfe entsprechenden Betrag.

Artikel 6

(1) Das Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % wird spätestens am 31. Oktober 1984 oder bei Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 zu dem von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde festgesetzten Zeitpunkt an die Interventionsstelle geliefert.

(2) Der Preis, den die Interventionsstelle der Brennerei zu zahlen hat, beträgt 2,09 ECU je % vol reinen Alkohol und je Hektoliter.

Hat die Brennerei die Beihilfe unter den Bedingungen des Artikels 5 erhalten, so wird der im ersten Unterabsatz genannte Preis um den Betrag dieser Beihilfe vermindert.

Hat die Brennerei die im zweiten Unterabsatz genannte Beihilfe nicht erhalten, so findet Artikel 5 Absatz 2 Anwendung.

(3) Die in Absatz 2 genannten Preise gelten für einen neutralen Alkohol, der der Definition im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 entspricht. Für den anderen Alkohol werden die Preise nach Absatz 2 um 0,09 ECU je % vol reinen Alkohol und je Hektoliter vermindert.

(4) Die Zahlung des Preises durch die Interventionsstelle an die Brennerei erfolgt spätestens drei Monate nach der Lieferung des Alkohols.

Der zweite, dritte und vierte Unterabsatz von Artikel 5 Absatz 3 gelten vorbehaltlich der notwendigen Anpassungen.

Artikel 7

Der EAGFL, Abteilung Garantie, beteiligt sich an den Ausgaben der Interventionsstellen für die Übernahme des Alkohols.

Diese Beteiligung wird pauschal auf 1,09 ECU je % vol und je übernommenen Hektoliter Alkohol festgesetzt.

Für den in Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 übernommenen Alkohol entfällt eine Beteiligung jedoch.

Die Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 finden auf diese Beteiligung Anwendung.

Artikel 8

(1) In dem in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Fall wird der Vertrag oder die Erklärung über die Lieferung zur Bereitung von Brennwein der zuständigen Interventionsstelle spätestens am 31. Januar 1984 zur Genehmigung vorgelegt.

Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens binnen 15 Tagen nach Vorlage des Vertrages oder der Erklärung mit.

(2) Der Brennwein darf nicht nach dem 31. Juli 1984 hergestellt werden.

(3) Der Brennwein darf erst nach Genehmigung des Vertrages oder der Erklärung und muß spätestens am 31. August 1984 destilliert werden.

(4) Der Brennweinherstellungsbetrieb übermittelt der Interventionsstelle spätestens am 10. jedes Monats eine Aufstellung der Weinmengen, die im Vormonat bei ihm angeliefert worden sind.

(5) Für den zu Brennwein verarbeiteten Wein erhält der Brennweinherstellungsbetrieb eine Beihilfe von 1,01 ECU je Hektoliter und je % vol vorhandenen Alkohol vor der Verarbeitung des Weins zu Brennwein.

Um diese Beihilfe zu erhalten, stellt der Brennweinherstellungsbetrieb bis zum 30. November 1984 bei der zuständigen Interventionsstelle einen Antrag und fügt eine Durchschrift der Begleitdokumente für den Transport des Weins, für den die Beihilfe beantragt wird, oder eine Zusammenfassung dieser Dokumente bei.

Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die im zweiten Unterabsatz genannten Durchschriften bzw. die Zusammenfassung von einer Kontrollstelle abgezeichnet werden.

Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach Vorlage des Nachweises für die Stellung der Kaution gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 und auf jeden Fall nach dem Tag gezahlt, an dem der Vertrag oder die Erklärung genehmigt worden ist.

(6) Vorbehaltlich des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird die Kaution nur freigegeben, wenn bis spätestens 31. März 1985 nachgewiesen worden ist, daß

- die im Vertrag oder in der Erklärung angegebene gesamte Weinmenge zu Brennwein verarbeitet und destilliert worden ist,

- dem Erzeuger der Ankaufspreis des Weins innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Fristen gezahlt worden ist.

Werden die im ersten Unterabsatz genannten Nachweise nicht spätestens am 31. März 1985 erbracht, so zieht die Interventionsstelle die Beihilfe bei dem Brennweinherstellungsbetrieb wieder ein.

Werden diese Nachweise nach Fristablauf, aber vor dem 1. Juli 1985 erbracht, so zieht die Interventionsstelle jedoch einen Betrag in Höhe von 20 % der gezahlten Beihilfe wieder ein. Wird festgestellt, daß der Brennweinherstellungsbetrieb dem Erzeuger den Ankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem 1. August 1985 - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats - einen der Beihilfe entsprechenden Betrag.

Artikel 9

Abweichend von Artikel 40 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 kann der dort genannte Wein

- zwecks Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten zu einer Zollstelle befördert werden und danach das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen;

- zwecks Verarbeitung zu Brennwein zu den Anlagen eines zugelassenen Brennweinherstellungsbetriebs befördert werden.

Artikel 10

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 20. jedes Monats für den Vormonat eine Aufstellung mit Angabe

- der den Interventionsstellen im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gelieferten Alkoholmengen,

- der erzeugten Weinbrandmengen sowie der in diesen Erzeugnissen enthaltenen Alkoholmengen,

- der Mengen anderer Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol, für die eine Beihilfe beantragt worden ist.

(2) Für den von ihren Interventionsstellen übernommenen Alkohol übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 1. Oktober 1983 für das Weinwirtschaftsjahr 1982/83 die während des gesamten Weinwirtschaftsjahres angewandten Verkaufspreise sowie die Merkmale und Mengen der zu diesen Preisen verkauften Erzeugnisse.

(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum 31. März 1985 die Fälle, in denen Brennereien oder Brennweinherstellungsbetriebe nicht ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, und unterrichten sie über die daraufhin getroffenen Maßnahmen.

Artikel 11

Die Umrechnung der in den Artikeln 3, 5 und 6 genannten Beträge in Landeswährung erfolgt mit Hilfe des am 16. Dezember 1983 auf dem Weinsektor geltenden repräsentativen Kurses, der vorzeitig ab 1. September 1983 anwendbar ist.

Artikel 12

Der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannte Bezugszeitraum ist bezueglich der Verpflichtungen nach Artikel 40 derselben Verordnung der Zeitraum vom 1. September 1982 bis 25. August 1983.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. August 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 48.

(3) ABl. Nr. L 212 vom 3. 8. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1976, S. 20.

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 295 vom 30. 12. 1972, S. 1.

(1) ABl. Nr. 111 vom 6. 11. 1962, S. 2604/62.

(2) ABl. Nr. L 113 vom 1. 5. 1975, S. 1.