ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. Januar 2000

zur Änderung der Entscheidung 98/653/EG mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 212)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/104/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 98/653/EG der Kommission vom 18. November 1998 mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/713/EG(5), wurde die Versendung portugiesischer Rindererzeugnisse bis 1. Februar 2000 verboten.

(2) Die derzeitige BSE-Inzidenzziffer Portugals, die in den letzten zwölf Monaten je 1000000 Tiere der über 24 Monate alten Rinderpopulation berechnet wurde, liegt bei 236. Nach dem Tiergesundheitsdkodex des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE), Ausgabe 1999, werden Länder bzw. Gebiete als Länder bzw. Gebiete mit hoher BSE-Inzidenz eingestuft, wenn die in den letzten 12 Monaten berechnete Inzidenzziffer bei 1000000 Tieren der über 24 Monate alten Rinderpopulation des betreffenden Landes bzw. Gebiets mehr als 100 Fälle betrug.

(3) Nach dem Tiergesundheitskodex des OIE sollten Fleisch und Fleischerzeugnisse aus Ländern bzw. Gebieten mit hoher BSE-Inzidenz nur unter fest umrissenen Bedingungen (d. h. wirksames Verfütteurngsverbot, endgültige Regelung für die Kennzeichnung von Rindern, die es gestattet, ein Tier zu Herkunftsbestand und Muttertier zurückzuverfolgen. Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial sowie Tötung und unschädliche Beseitigung bestimmter besonders gefährdeter Tiere wie Nachkommen und Geburtskohorten BSE-infizierter Tiere) gehandelt werden. Entsprechend können Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse nur auf der Grundlage einer von zwei Regelungen für den Handel zugelassen werden, namentlich eienr Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr, wonach die Erzeugnisse von Tieren stammen müssen, die in Herden geboren, aufgezogen und gehalten wurden, in denen in den letzten sieben Jahren kein BSE-Fall aufgetreten ist, oder einer geburtsdatengestützten Regelung, der zufolge die Erzeugnisse von Tieren stammen müssen, die nach dem Tag des Inkrafttretens des Verfütterungsverbots geboren sind.

(4) Das Lebensmittel- und Veterinäramt hat vom 14. bis 18. Juni und vom 25. bis 29. Oktober 1999 Kontrollen vor Ort durchgeführt, die ergeben haben, daß in Portugal ein Verfütterungsverbot in Kraft ist und daß umfassende Vorschriften für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erlassen worden sind.

(5) Portugal hat der Kommission am 3. Dezember 1999 einen ersten Vorschlag für eine geburtsdatengestützte Regelung vorgelegt, die im Lichte der von Portugal getroffenen Maßnahmen in bezug auf das Verfütterungsverbot, die Herkunftssicherung von Rindern, das Zwangsschlachten der Nachkommen und Geburtskohorten BSE-infizierter Tiere und die Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial geprüft werden muß. Darüber hinaus sollte die ordnungsgemäße Durchführung dieser Maßnahmen durch eine Gemeinschaftskontrolle vor Ort überprüft werden, bevor die Kommission dem Ständigen Veterinärausschuß eine teilweise Aufhebung des Versendungsverbots vorschlagen kann.

(6) Daher ist es angezeigt, das Versendungsverbot für Rindererzeugnisse aufrechtzuerhalten, bis die von Portugal vorgeschlagene Regelung genehmigt werden kann.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschuses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 98/653/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 werden die Worte "bis zum 1. Februar 2000" gestrichen.

2. Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) In Erwartung einer umfassenden Prüfung der Lage, insbesondere im Lichte der Entwicklung der Seucheninzidenz und der Durchsetzung der einschlägigen Maßnahmen sowie unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Kenntnisse und der von Portugal vorgeschlagenen geburtsdatengestützten Regelung, wird diese Entscheidung spätestens am 18. Mai 2000 überpüft."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. Januar 2000

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(4) ABl. L 311 vom 20.11.1998, S. 23.

(5) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 90.