*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 3650/84/EGKS DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1984

zur Festlegung der Anwendungsbedingungen und -kriterien zu Artikel 14e der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS und zu Artikel 8 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS der Kommission vom 28. Juli 1983 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 14e,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 234/84/EGKS der Kommission vom 31. Januar 1984 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Gegenstand

der Artikel 14e der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS und 8 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS:

Gemäß diesen Artikeln beschränkt die Kommission die Einbusse der relativen Position, die ein Unternehmen, das nicht oder in relativ geringerem Masse als die Gesamtheit der Unternehmen der Gemeinschaft in den Genuß von Anpassungsartikeln in Form von Zusatzquoten gelangt, während eines Quartals erleidet, auf maximal 3 %.

Die Korrektur muß für die Quoten jeder Produktgruppe erfolgen, sofern das Unternehmen bei den von ihm erzeugten Gruppen im ganzen ebenfalls eine »erhebliche Einbusse" erleidet.

Die Kommission hat die Bedingungen und Kriterien für die Anwendung des in diesen Artikeln niedergelegten Grundsatzes festzulegen.

2. Voraussetzungen

Die Einbusse der relativen Position je Gruppe muß mehr als 3 % betragen.

Per Definition ist bei den »Mono-Erzeugern" die Bedingung der »erheblichen Einbusse" bei sämtlichen erzeugten Gruppen gegenstandslos.

Um eine Diskriminierung zwischen »Mono" und »Multi-Erzeugern" zu vermeiden, ist es angebracht, die »erhebliche Einbusse", den die Multi-Erzeuger bei sämtlichen erzeugten Gruppen erleiden, auf mehr als 3 % festzusetzen.

3. Berechnung der »Grundquoten"

Die Einbusse der relativen Position, deren 3 % übersteigender Anteil zu kompensieren ist, ist die Einbusse, die »im Laufe eines Quartals" erlitten wird; daher sind die »Grundquoten", die sich ergeben, wenn lediglich die Kürzungssätze auf die Vergleichsmengen des Unternehmens während des fraglichen Quartals angewendet werden, mit den endgültigen Quoten für dieses Quartal einschließlich der Zusatzquoten zu vergleichen.

Die nach dem Wortlaut von Artikel 14e der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS und Artikel 8 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS zu berücksichtigenden Vergleichswerte sind diejenigen, die nach Artikel 6 und 7 dieser Entscheidungen berechnet wurden, einschließlich der Anpassungen aufgrund der Anwendung von Artikel 14d der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS.

In die berücksichtigten Vergleichswerte sind auch die Anpassungen der Vergleichsmengen einzubeziehen, die später im Rahmen der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS vorgenommen wurden.

4. Berechnung der angepassten Quoten

Da der Artikel bezweckt, die Einbusse der relativen Position eines Unternehmens, das nicht oder nur in relativ geringerem Maß als die anderen in den Genuß der Anpassungsartikel kommt, teilweise zu kompensieren, sind die folgenden Artikel von der Liste auszuklammern:

- Artikel 10 Absatz 1, wonach die Kommission die Genehmigung erteilt, die nachgefragten, über die spezifischen Referenzwerte hinausgehenden Mengen zu produzieren, die mit dem Spezialmarkt der Vorerzeugnisse für kleine Röhren vereinbar sind. Es handelt sich hierbei um einen Mechanismus, der über eine Bestimmungskontrolle die Möglichkeit gibt, die Nachfrage dieses Spezialmarktes zu decken, obwohl die Vorprodukte in die Gruppe Ia eingestuft sind, deren Globalnachfrage eine

andere Entwicklung nimmt; so stehen durch diesen Mechanismus die Vorerzeugnisse zwar unter Kontrolle, sind aber doch praktisch den aus dem System ausgeklammerten Erzeugnissen (z. B. Vorerzeugnisse für die Herstellung von Weißblech, grossen geschweissten Röhren usw.) gleichgestellt und daher nicht in die Anwendung dieses Artikels einzubeziehen;

- Artikel 11 Absatz 5, der der Kommission erlaubt, einem Unternehmen, das aus technischen Gründen für Rechnung eines anderen Unternehmens ein zuvor von diesem hergestelltes Erzeugnis produziert, zusätzliche Quoten einzuräumen. Es handelt sich um eine technische Maßnahme zur Rationalisierung der Arbeit, ohne die Produktion zu erhöhen;

- Artikel 16, aufgrund dessen die Kommission Unternehmen in Griechenland und Irland zusätzliche Referenzen und daher zusätzliche Quoten aus Gründen einräumt, die nichts mit den Unternehmen als solchen, sondern mit deren Lage angesichts der besonderen Wirtschaftsentwicklung dieser beiden Mitgliedstaaten zu tun haben.

5. Berechnung der Zusatzquoten

Nach Artikel 9a der Entscheidungen Nr. 2177/83/EGKS und Nr. 234/84/EGKS werden die zusätzlichen Quoten, die aufgrund von Artikel 14e und 8 dieser Entscheidungen gewährt werden, aus den im Rahmen der Reserve gemäß Artikel 9a verfügbaren Mengen zugeteilt. Dabei ist zu berücksichtigen, daß Artikel 9a eine Priorität zugunsten von Artikel 14 vorsieht, die sowohl für die Bearbeitung der Anträge als auch für die zu gewährenden Zusatzmengen gilt, und daß die Bestimmungen von Artikel 14e und 8 ihrem Wesen nach erst angewendet werden können, wenn über die Anträge auf Anwendung der übrigen Anpassungsartikel entschieden worden ist.

Da im übrigen die für die Produktion einerseits und die Lieferung innerhalb des gemeinsamen Marktes andererseits geltenden Anpassungsartikel unterschiedlich sind, müssen die Berechnungen und die Zuteilung der Zusatzquoten gesondert durchgeführt werden.

Wenn schließlich gemäß dem obigen Artikel 9a mehrere Unternehmen in einer oder mehreren Gruppen in Frage kommen und die in der Reserve für diese Gruppen verfügbare Menge unzureichend ist, um sämtliche Anträge zu befriedigen, werden in bezug auf die Produktion die Zusatzquoten im Verhältnis zu der Vergleichsproduktion der betroffenen Unternehmen festgesetzt.

Muß bei den Lieferungen innerhalb des gemeinsamen Marktes eine anteilsmässige Verringerung durchgeführt werden, erfolgt sie im Verhältnis zu den Referenzmengen der betroffenen Unternehmen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unter »erhebliche Einbusse" im Sinne von Artikel 14e der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS und Artikel 8 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS ist eine Einbusse von mehr als 3 % zu verstehen.

Artikel 2

Die Artikel 14e der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS und 8 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS sind unter den nachstehend festgesetzten Bedingungen anzuwenden, wenn die Einbusse der relativen Position im Sinne des nachstehenden Artikels 3 3 % von x übersteigt.

Artikel 3

Die Einbusse der relativen Position eines Unternehmens im Laufe eines Quartals je Gruppe und für die Gesamtheit der von ihm hergestellten Produktgruppen ist gleich der Differenz zwischen dem nachstehenden Verhältnis (1) und (2), berechnet für das gleiche Quartal:

1.2.3 // (1) = // »Grundquoten" des Unternehmens × 100,0 »Grundquoten" der fraglichen Gruppe oder Gruppen für die Gemeinschaft insgesamt // = x // (2) = // »Endgültige Quoten" des Unternehmens × 100,00 »Endgültige Quoten" der fraglichen Gruppe oder Gruppen für die Gemeinschaft insgesamt // = y

Artikel 4

Die für die Ermittlung der »Grundquoten" im Sinne von Artikel 3 zu berücksichtigenden Vergleichsproduktionen und -mengen sind diejenigen, die nach Artikel 6 und 7 der Entscheidungen Nr. 2177/83/EGKS und Nr. 234/84/EGKS berechnet werden, einschließlich der in Anwendung von Artikel 14d der ersteren der beiden Entscheidungen zugestandenen Anpassungen. Die im Rahmen der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS vorgenommenen Anpassungen der Referenzwerte werden ebenfalls berücksichtigt.

Artikel 5

Die »endgültigen Quoten" im Sinne von Artikel 3 erhält man, indem den »Grundquoten" die Summe der für das fragliche Quartal gemäß Artikel 14, 14a, 14b, 14c, 14A, 14B, 14C und 17 der Entscheidungen Nr. 2177/83/EGKS und Nr. 234/84/EGKS sowie gemäß Artikel 10 Absatz 2 der zweiten dieser Entscheidungen zugestandenen Zusatzquoten hinzugefügt werden. Artikel 6

Berechnung und Zuteilung der gemäß Artikel 14e der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS und Artikel 8 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS gewährten Zusatzquoten erfolgen gesondert für die Produktionsquoten und für den Anteil dieser Quoten, der innerhalb des gemeinsamen Marktes geliefert werden kann.

Artikel 7

Der Zusatzbetrag der Produktionsquoten und Teilquoten, die innerhalb des gemeinsamen Marktes geliefert werden können, der Gruppe für Gruppe gemäß Artikel 14e der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS und nach der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS zugestanden werden kann, wird so berechnet, daß das Verhältnis der endgültigen Quoten des betroffenen Unternehmens zu den endgültigen Quoten sämtlicher Unternehmen der Gemeinschaft in der fraglichen Gruppe (einschließlich der gemäß Artikel 14e der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS und nach der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS zugestandenen Zusatzquoten) nicht um mehr als 3 % von dem gleichen Verhältnis zwischen den Grundquoten des betroffenen Unternehmens einerseits und den Grundquoten sämtlicher Unternehmen der Gemeinschaft andererseits abweicht.

Die oben bezeichneten zusätzlichen Quoten und Teilquoten gehen zu Lasten der in Artikel 9a der oben erwähnten Entscheidungen festgesetzten Reserve nach Berücksichtigung der Anträge auf Anwendung von Artikel 14, 14a und 14b, 14A und 14B. Wenn die Reserven nicht ausreichen, um sämtliche Anträge zu befriedigen, werden die zusätzlichen Quoten und Teilquoten im Verhältnis der Referenzwerte der betroffenen Unternehmen festgesetzt.

Artikel 8

Bedingung für die Anwendung von Artikel 14e der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS und von Artikel 8 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS ist die Stellung eines Antrags durch die betroffenen Unternehmen.

Artikel 9

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1984, S. 1.