VERORDNUNG Nr. 167/67/EWG DES RATES vom 27. Juni 1967 über die Interventionsorte für Ölsaaten und die dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz (2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 22 Absatz (2) der Verordnung Nr. 136/66/EWG sind sowohl die Hauptinterventionsorte für Raps- und Rübsensamen und für Sonnenblumenkerne sowie die dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise, als auch die Kriterien für die Festlegung der übrigen Interventionsorte und der übrigen abgeleiteten Interventionspreise festzulegen.

Als Hauptinterventionsorte sind die Orte mit den wichtigsten Märkten der Hauptanbaugebiete festzulegen ; um für die Ölsaaten der Gemeinschaft in den Zuschußgebieten ein angemessenes Preisniveau zu gewährleisten, ist es ferner angezeigt, die für die Ölsaatenverarbeitung repräsentativsten Orte sowie die Orte ausserhalb der Anbaugebiete zu wählen, die für den Binnenhandel und die Ausfuhr von Ölsaaten repräsentativ sind ; es liegt kein Grund vor, das letztgenannte Kriterium für die Festlegung der übrigen Orte zugrunde zu legen.

Gemäß Artikel 24 der Verordnung Nr. 136/66/EWG müssen die abgeleiteten Interventionspreise so festgelegt werden, daß ein freier Verkehr mit Ölsaaten in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der natürlichen Preisbildungsbedingungen und entsprechend dem Marktbedarf möglich ist ; zu diesem Zweck müssen die Interventionspreise so festgelegt werden, daß die Unterschiede zwischen den Interventionspreisen den Preisunterschieden entsprechen, mit denen in normalen Erntejahren zu rechnen ist. (1) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

Um das einwandfreie Funktionieren der Interventionsregelung zu gewährleisten, ist es erforderlich, die übrigen Interventionsorte, die keine Hauptinterventionsorte sind, unter Berücksichtigung sowohl des Erntevolumens in den einzelnen Gebieten als auch der verfügbaren Lagereinrichtungen in den Orten festzulegen, die als Interventionsorte in Frage kommen.

Die Interventionspreise der übrigen Interventionsorte, die keine Hauptinterventionsorte sind, müssen unter Berücksichtigung der Interventionspreise in den Hauptinterventionsorten und der Kosten für die Beförderung vom Anbaugebiet nach diesen Hauptinterventionsorten festgelegt werden ; diese Preise dürfen keinesfalls Störungen in den natürlichen Handelsströmen zwischen den Hauptinterventionsorten hervorrufen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hauptinterventionsorte für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne und die dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 sind im Anhang enthalten.

Artikel 2

Die übrigen Interventionsorte, die nach Artikel 22 Absatz (2) Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzulegen sind, müssen in Gebieten mit bedeutender Erzeugung von Raps- und Rübsensamen oder Sonnenblumenkernen liegen.

Als Interventionsorte kommen nur Orte in Frage, an denen ausreichende Einrichtungen für die Lagerung der den Interventionsstellen angebotenen Ölsaaten vorhanden sind.

Die Zahl der Orte muß sich nach dem Umfang der Ölsaatenerzeugung in dem Gebiet richten, in dem die einzelnen Orte festgelegt werden.

Artikel 3

Die in den übrigen Interventionsorten geltenden abgeleiteten Interventionspreise gemäß Artikel 22 Absatz (2) Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG werden auf Grund folgender Faktoren festgelegt: a) Interventionspreise in den Hauptinterventionsorten des Gebietes, das natürlicher Absatzmarkt für das Anbaugebiet des Ortes ist, für den der Interventionspreis festzulegen ist;

b) niedrigste Kosten für die Beförderung der Ölsaaten von diesem Ort in die im Buchstaben a) genannten Hauptorte.

Artikel 4

Auf jeden Fall werden die in den übrigen Interventionsorten geltenden abgeleiteten Interventionspreise so festgelegt: a) daß die Ölsaaten aus einem Gebiet mit einem Interventionsort in einem Gebiet, das zu einem anderen Interventionsort gehört, nicht unter dem dort geltenden Interventionspreis angeboten werden können;

b) daß sie keine Störungen in den natürlichen Handelsströmen zwischen den Hauptinterventionsorten hervorrufen können.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 1967.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ch. HEGER

ANHANG Hauptinterventionsorte und dort geltende Interventionspreise

A. Für Raps- und Rübsensamen >PIC FILE= "T0001717">

B. Für Sonnenblumenkerne

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