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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Dezember 1983

über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft und für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft durchzuführendes Forschungsprogramm (1984 - 1987)

(84/1/Euratom, EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1), die den Ausschuß für Wissenschaft und Technik zu den nuklearen Aktionen angehört hat,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der gemeinsamen Wissenschafts- und Technologiepolitik ist das Mehrjahres-Forschungsprogramm eines der wesentlichen Mittel der Europäischen Atomgemeinschaft, zur Sicherheit und zur Entwicklung der Kernenergie sowie zur Erlangung und zur Verbreitung von Kenntnissen auf dem Kernsektor beizutragen.

Nach Artikel 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehört es zu den Aufgaben der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine grössere Stabilität zu fördern. Die Ziele der darauf gerichteten Tätigkeit der Gemeinschaft werden in Artikel 3 des genannten Vertrages erläutert.

Die in diesem Beschluß vorgesehenen nichtnuklearen Aktionen erscheinen zur Erreichung der genannten Ziele notwendig.

Der Rat hat am 14. Januar 1974 eine Entschließung über die Koordinierung der einzelstaatlichen Politiken und die Festlegung von gemeinschaftlichen Aktionen im Bereich der Wissenschaft und der Technologie (4) verabschiedet.

Das Programm ist entsprechend der Entschließung des Rates vom 17. Dezember 1970 über die Einzelheiten der Annahme der Forschungs- und Ausbildungsprogramme (5), aufgestellt worden.

Artikel 3 der Beschlüsse 77/488/EWG, Euratom (6), und 80/317/EWG, Euratom (7) sieht eine Überprüfung des Programms im Laufe des dritten Jahres vor.

Es ist wichtig, daß die gemeinsame Strategie im Bereich der Wissenschaft und der Technologie präzisiert und in Mehrjahres-Rahmenprogramme einbezogen wird, in denen die gesamten wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten dargelegt sind, die auf der Grundlage der drei Verträge durchgeführt werden oder durchgeführt werden sollen. Der Rat hat die Bedeutung dessen in seiner Entschließung vom 25. Juli 1983 über Rahmenprogramme für die Tätigkeiten

der Gemeinschaft im Bereich Forschung, Entwicklung und Demonstration und über das erste Rahmenprogramm 1984 - 1987 (1), bekräftigt.

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) soll innerhalb der Forschungsstrategie der Gemeinschaft eine zentrale Rolle spielen und Arbeiten von gemeinsamem Interesse durchführen; dies erfolgt im Zeitraum 1984 - 1987 unter Einsatz von Mitteln, die der derzeitigen Höhe entsprechen.

Ganz allgemein soll die Gesamtheit der GFS den Schlußfolgerungen des Rates vom 10. März 1983 entsprechen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Januar 1984 wird für die Dauer von vier Jahren das in Anhang A enthaltene Forschungsprogramm (nachstehend »Programm" genannt) aufgestellt.

Artikel 2

Die für die Durchführung des in Anhang A umrissenen Programms für erforderlich gehaltenen Mittelbindungen belaufen sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von 2 260 Bediensteten auf 700 Millionen ECU. Die indikative Aufteilung dieser Mittel, von denen ungefähr 400 Millionen ECU auf die Personalausgaben und 300 Millionen ECU auf die sonstigen Ausgaben entfallen, ist in Anhang B aufgeführt.

Artikel 3

Die Mittelzuweisungen für Personalausgaben werden jährlich anläßlich des Haushaltsverfahrens gemäß den Beschlüssen des Rates über die Gehälter und Bezuege auf den neuesten Stand gebracht. In bezug auf die sonstigen Ausgaben veranschlagt der Aufsichtsrat der GFS alljährlich den Finanzbedarf des Programms; sein Bericht wird dem Rat im Rahmen des Haushaltsverfahrens übermittelt. Stellt der Aufsichtsrat nach den ersten Jahren der Programmlaufzeit fest, daß es aufgrund bestimmter Umstände unmöglich geworden ist, das Programm bis zum Ende seiner Geltungsdauer fortzusetzen oder daß dieses Programm grundlegend geändert werden müsste, so befasst die Kommission im Laufe des dritten Programmjahres den Rat, damit dieser entweder eine Überprüfung des Programms oder das Anlaufen eines neuen Mehrjahresprogramms beschließen kann.

Artikel 4

Freistellungsmaßnahmen zur Erneuerung der Kompetenzen und zur Verjüngung des Personalbestands werden unverzueglich nach Genehmigung der entsprechenden Verordnung durch den Rat durchgeführt. Während der Laufzeit des Programms sind die Kosten für die Durchführung dieser Maßnahmen in dem Voranschlag für die Gesamtkosten des Programms enthalten.

Artikel 5

Das Programm wird im dritten Jahr einer Überprüfung unterzogen, die zu einem Beschluß des Rates für ein vierjähriges Folgeprogramm nach dem entsprechenden Verfahren führen kann.

Artikel 6

Die Verbreitung der Kenntnisse, die sich aus der Durchführung der nichtnuklearen Teile des Programms ergeben, erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 des Rates vom 17. September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (2).

Artikel 7

Die Kommission, die vom Verwaltungsrat der GFS unterstützt wird, sorgt für die Durchführung des Programms und nimmt dabei die Mittel der Gemeinsamen Forschungsstelle in Anspruch.

Artikel 8

Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Europäischen Parlament vor Vorlage des nächsten Vorschlags des Mehrjahresprogramms eine von unabhängigen Sachverständigen durchgeführte kritische Analyse der von der Gemeinsamen Forschungsstelle abgewickelten Programme.

Diese Analyse wird eine quantitative und qualitative Bewertung der Forschungsleistung enthalten.

Ferner erstellt die Kommission jedes Jahr für den Rat und das Europäische Parlament einen Bericht über die Durchführung des Programms.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. VAITSOS

(1) ABl. Nr. C 311 vom 16. 11. 1983, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 307 vom 14. 11. 1983, S. 116.

(3) ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1983, S. 9.

(4) ABl. Nr. C 7 vom 29. 1. 1974, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1971, S. 13.

(6) ABl. Nr. L 200 vom 8. 8. 1977, S. 4.

(7) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1980, S. 11.

(1) ABl. Nr. C 208 vom 4. 8. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 255 vom 20. 9. 1974, S. 1.

ANHANG A

FORSCHUNGSPROGRAMM (1984 - 1987) DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE

AKTIONSPROGRAMM FORSCHUNG - INDUSTRIELLE TECHNOLOGIEN

Kernmessungen und Referenzmaterialien

- Kernmessungen

- Referenzmaterialien

Hochtemperaturwerkstoffe

- Untersuchungen über Stähle und Legierungen

- Untersuchungen über Teilkomponenten

- Untersuchungen über keramische Werkstoffe

- Datenbank für Hochtemperaturwerkstoffe

- Informationszentrum für Hochtemperaturwerkstoffe

AKTIONSPROGRAMM FORSCHUNG - KERNFUSION

Fusionstechnologie und -sicherheit

- Reaktoruntersuchungen

- Technologie des Brutmantels

- Untersuchung der Strukturwerkstoffe

- Risikobewertung

- Studien über ein Versuchslaboratorium für Tritium

AKTIONSPROGRAMM FORSCHUNG - KERNSPALTUNG

Reaktorsicherheit

- Zuverlässigkeit und Risikobewertung

- Unversehrtheit der Komponenten und Systeme für Leichtwasserreaktoren

- Untersuchung des anormalen Verhaltens der Reaktorkern-Kühlsysteme von Leichtwasserreaktoren

- Untersuchung von schwer beschädigtem Brennstoff

- Modellerstellung für Störfälle in schnellen Reaktoren

- Untersuchung der Materialeigenschaften und des Verhaltens von Strukturen in schnellen Reaktoren

- Bewertung eines Rütteltisches

Bewirtschaftung der radioaktiven Abfälle

- Bewirtschaftung der Abfälle und Brennstoffkreislauf

- Sicherheit der Lagerung der Abfälle in kontinentalen geologischen Formationen

- Durchführbarkeit und Sicherheit der Lagerung der Abfälle in tiefgelegenen Meeresbodenschichten

Sicherheitsüberwachung und Bewirtschaftung der Spaltstoffe

- Verfahren und Instrumentierung zur Bestimmung der Spaltstoffe und zur Einschließung und Überwachung

- Verarbeitung, Übermittlung und Bewertung der Daten über die Sicherheitsüberwachung

- Einbeziehung der technischen Tätigkeiten der Sicherheitsüberwachung

Kernbrennstoffe und Aktinidenforschung

- Betriebsgrenzen der Kernbrennstoffe

- Verhalten der Oxidbrennstoffe in der Übergangsphase und Freisetzung von Spaltstoffen bei schweren Beschädigungen

- Sicherheit des Aktinidenkreislaufs

- Forschungsarbeiten über Aktiniden AKTIONSPROGRAMM FORSCHUNG - NICHTNUKLEARE ENERGIEN

Prüfverfahren für Solarsysteme

- Photovoltaische Systeme

- Thermische Umwandlung

Energieeinsatz im Wohnungswesen

- Bewertung von Hybridsystemen

- Passive Technologien

- Energieflussanalyse

AKTIONSPROGRAMM FORSCHUNG - UMWELT

Umweltschutz

- Chemische Erzeugnisse in der Umwelt

- Umweltqualität

- Energie und Umwelt

Anwendung der Fernerkundung aus der Luft und dem Weltraum

- Landwirtschaft und Nutzung der Böden

- Meeresschutz

- Naturkatastrophen

Industrielles Risiko

- Unfallverhütung

- Überwachung und Meisterung der Unfälle

TÄTIGKEITEN WISSENSCHAFTLICHER DIENSTLEISTUNGEN

(ergänzendes Programm)

Betrieb des Reaktors HFR

Gegebenenfalls: Vorhaben von europäischer Bedeutung (1)

(1) Die Durchführung der Schlußfolgerungen des Rates vom 10. März 1983 über Vorhaben von europäischer Bedeutung wird Gegenstand von Vorschlägen sein, die die Kommission rechtzeitig vorlegen wird, damit der Rat in der Lage ist, vor Ende des ersten Halbjahres 1984 zu beschließen.

ANHANG B

INDIKATIVE AUFTEILUNG DER MITTEL

(Mittel in Millionen ECU)

1.2 // // // Programme // Verpflichtungs- ermächtigungen // // // Industrielle Technologien // // - Kernmessungen und Referenzmaterialien // 64 // - Hochtemperaturwerkstoffe // 28 // // // Insgesamt // 92 // // // Kernfusion // // Fusionstechnologie und -sicherheit // 46,5 (1) // // // Insgesamt // 46,5 // // // Kernspaltung // // - Reaktorsicherheit // 192 (2) // - Bewirtschaftung der radioaktiven Abfälle // 49 // - Sicherheitsüberwachung und Bewirtschaftung der spaltbaren Stoffe // 45 // - Kernbrennstoffe und Aktinidenforschung // 66 // // // Insgesamt // 352 // // // Nichtnukleare Energien // // - Prüfverfahren für Solarsysteme // 22 // - Energieeinsatz im Wohnungswesen // 17 // // // Insgesamt // 39 // // // Umwelt // // - Umweltschutz // 49 // - Anwendung der Fernerkundung aus der Luft und dem Weltraum // 29 // - Industrielles Risiko // 21 // // // Insgesamt // 99 // // // Tätigkeiten wissenschaftlicher Dienstleistung // // Betrieb des Reaktors HFR (ergänzendes Programm) // 59 (3) // // // Insgesamt // 59 // // // Spezifische Kredite für Vorhaben von europäischer Bedeutung // 12,5 (4) // // // Insgesamt // 12,5 // // // Insgesamt Programm 1984-1987 // 700 (5) // //

(1) Einschließlich eines Richtbetrags von 0,5 Millionen ECU für Studien über ein Versuchslaboratorium für Tritium.

(2) Einschließlich eines Richtbetrags von 2,5 Millionen ECU für die Fortsetzung der Studien über einen Rütteltisch grosser Kapazität.

(3) Die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten für dieses ergänzende Programm sind in den 700 Millionen ECU enthalten; der Aufteilungsschlüssel sieht wie folgt aus:

Betrieb des Reaktors HFR

- Deutschland: 50 %,

- Niederlande: 50 %.

(4) Die Zuweisung dieses Betrages von 12,5 Millionen ECU wird durch einen späteren Beschluß des Rates näher festgelegt.

(5) Die Forschung ausserhalb des Programms wird innerhalb des Finanzrahmens von 700 Millionen ECU durchgeführt. Falls die der GFS zur Durchführung des Programms zur Verfügung stehenden jährlichen Finanzmittel ausreichend sind, um derartige sondierende, noch nicht identifizierte Forschungsaktionen zu erlauben, kann zu diesem Zweck ein Betrag, der 5 % der spezifischen wissenschaftlichen Mittel nicht übersteigt, in die Reserve bei Kapitel 100 des Haushaltsplans des entsprechenden Haushaltsjahres eingesetzt werden.