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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juli 1981, mit der festgestellt wird, daß die Geräte "Medical Systems-Neuro Phore BH-2 ; -Mini Frame PPS-2" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden können (81/569/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 19. Dezember 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob die Geräte "Medical Systems-Neuro Phore BH-2 ; -Mini Frame PPS-2", die zu Forschungszwecken bei der Untersuchung der Auswirkungen von Betäubungsmitteln auf die Sensibilität afferenter Neuronen auf putative Transmitter und der Art und Wirksamkeit möglicher chemischer Transmitter bei der synaptischen Reizuebertragung im Gehirn verwendet werden sollen, wissenschaftlichen Charakter besitzen und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 28. April 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich bei den Geräten um Neurophorese-Systeme handelt. Aufgrund ihrer objektiven Merkmale wie insbesondere der Präzision und der Injektionsmethoden sowie ihres Verwendungszwecks sind die Geräte für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Geräte sind somit als wissenschaftliche Geräte anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, diese Geräte von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geräte "Medical Systems-Neuro Phore BH-2 ; -Mini Frame PPS-2", die Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 19. Dezember 1980 sind, können unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juli 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
Entscheidung der Kommission

vom 6. Juli 1981,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät "AKASHI-Combined Light-Electron Microscope, model LEM 2000" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(81/548/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters [1], geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 [2],

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr/1798/75 [3], insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 19. Dezember 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "AKASHI-Combined Light-Electron Microscope, model LEM 2000", das zu Forschungszwecken bei der Untersuchung der multiplen Sklerose und insbesondere der Gehirnantigene in Ausschnitten von multiple-sklerotischem Material verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 28. April 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliederstaaten bestehende Sachverständigengruppen im Rahmen des Auschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich dem Gerät um ein kombiniertes Licht- und Elektronenmikroskop handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere der Reproduzierbarkeit der Meßergebnisse sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert, die zu den gleichen Zwekken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät "EM 400 T" der Firma Philips Nederland B. V., Boschdijk 525, Eindhoven/Nederland —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "AKASHI-Combined Light-Electron Microscope, model LEM 2000", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 19. Dezember 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juli 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz Narjes

Mitglied der Kommission

[1] ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

[2] ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

[3] ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.

--------------------------------------------------
****

( 1 ) ABL . NR . 190 VOM 30 . 12 . 1963 , S . 3090/63 .

( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 26 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 15 . JUNI 1981

ZUR ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG

( 81/530/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1963 ZUR FESTLEGUNG DER SATZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ( 1 ) IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 DIESES BESCHLUSSES ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 16 . OKTOBER 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES ( GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITGEBER ) DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN SKONBERG , DER DEM RAT AM 19 . MAI 1981 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE , FREIGEWORDEN IST ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS MANDAT DER MITGLIEDER DIESES AUSSCHUSSES IN KRAFT BLEIBT , SOLANGE SIE DER RAT NICHT ERSETZT HAT ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 19 . MAI 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

FRAU LONE LIND WIRD ALS NACHFOLGERIN VON HERRN SKONBERG ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ERNANNT , BIS DIE MITGLIEDER DIESES AUSSCHUSSES ERSETZT WORDEN SIND .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 15 . JUNI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS
****

( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 19 . 10 . 1968 , S . 2 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 6 . JULI 1981

ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

( 81/497/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ( 1 ) ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES TODES VON HERRN GRASMAN , DER DEM RAT AM 9 . APRIL 1981 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMER FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 3 . JUNI 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR HOFSTEDE WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN GRASMAN FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . JULI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . HOWE
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 12 . JUNI 1981

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS " GETREIDE UND TROCKNUNGSANLAGEN " IN GRIECHENLAND GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER GRIECHISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/481/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GRIECHISCHE REGIERUNG HAT AM 2 . FEBRUAR 1981 DAS PROGRAMM " GETREIDE UND TROCKNUNGSANLAGEN " MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE SCHAFFUNG UND DIE MODERNISIERUNG VON EINRICHTUNGEN FÜR DIE LAGERUNG UND TROCKNUNG VON GETREIDE MIT DEM ZIEL , ZU EINER BESSEREN VALORISIERUNG DER GETREIDEPRODUKTION UND DAMIT ZU EINER ERHÖHUNG DER EINKOMMEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ZU GELANGEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN GETREIDESEKTOR IN GRIECHENLAND ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER GRIECHISCHEN REGIERUNG AM 2 . FEBRUAR 1981 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 MITGETEILTE PROGRAMM " GETREIDE UND TROCKNUNGSANLAGEN " WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE GRIECHISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 12 . JUNI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

GASTON THORN
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 10 . JUNI 1981

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS BETREFFEND DIE VERMARKTUNG UND VERARBEITUNG VON SAATGUT IN ENGLAND UND WALES GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/457/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HAT AM 5 . DEZEMBER 1980 DAS PROGRAMM BETREFFEND DIE VERMARKTUNG UND VERARBEITUNG VON SAATGUT IN ENGLAND UND WALES MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE RATIONALISIERUNG UND SCHAFFUNG VON ANLAGEN ZUR ERFASSUNG , AUFBEREITUNG , LAGERUNG , ABPACKUNG UND DEN TRANSPORT FÜR SAATGUT MIT DEM ZIEL , DIESE ANLAGEN AN DIE MARKTBEDÜRFNISSE ANZUPASSEN UND AUF DIESE WEISE DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERN DIE BEIBEHALTUNG IHRER EINKOMMEN ZU GARANTIEREN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BETROFFENEN BEREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AM 5 . DEZEMBER 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM BETREFFEND DIE VERMARKTUNG UND VERARBEITUNG VON SAATGUT IN ENGLAND UND WALES WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 10 . JUNI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

GASTON THORN
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Mai 1981 zur Änderung der Entscheidung 77/144/EWG bezueglich der Festlegung eines Standardkodes und einer Regelung zur Übertragung der Erhebungsdaten über Anlagen gewisser Obstarten in maschinenlesbare Form und zur Festsetzung der Abgrenzungen der Produktionszonen (81/433/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 2 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erfahrungen aus früheren Erhebungen über Baumobstanlagen zeigen, daß die in den Besonderen Bestimmungen zu Anhang I und die in Anhang II der Entscheidung 77/144/EWG (2) der Kommission enthaltenen Standardkodes geändert werden müssen, um die Aufbereitung der Erhebungsergebnisse zu erleichtern. Diese Änderungen berühren auch die Beschreibung des in den Allgemeinen Bestimmungen von Anhang I und in Anhang III der Entscheidung enthaltenen Datensatzformats.

Infolge des Beitritts Griechenlands ist das in den Besonderen Bestimmungen von Anhang I und das in Anhang IV der Entscheidung 77/144/EWG der Kommission enthaltene Verzeichnis der Produktionszonen um die für Griechenland geltenden Produktionszonen zu erweitern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 77/144/EWG wird wie folgt geändert: 1. Die Allgemeinen Bestimmungen von Anhang I erhalten folgende Fassung: a) das in Absatz 3 erwähnte FORTRAN-Format wird ersetzt durch das Format I2, I2, I1, I3, I1, 6F7.0;

b) der dritte Satz von Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"Die sich anschließenden sechs Zonen mit je sieben Positionen enthalten die Angabe der Anbaufläche in Ar in jeder der sechs einzelnen Altersklassen des Datensatzes."

2. Die Besonderen Bestimmungen von Anhang I werden durch Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

3. Die Anhänge II, III und IV werden durch die Anhänge II, III und IV der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Mai 1981

Für die Kommission

Michäl O'KENNEDY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 218 vom 11.8.1976, S. 10. (2) ABl. Nr. L 47 vom 18.2.1977, S. 52.

ANHANG I BESONDERE BESTIMMUNGEN

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Die Altersklassen werden wie folgt eingesetzt: >PIC FILE= "T0019862">

ANHANG II Kodenummern für die genannten Sorten jeder Art zur Übermittlung der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über gewisse Obstbaumanlagen an das SAEG (Richtlinie 76/625/EWG)

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ANHANG III

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ANHANG IV Die Abgrenzungen der in Artikel 3 erwähnten Produktionszonen, gegebenenfalls nach Arten

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****

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 121 VOM 5 . 5 . 1981 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 49 .

( 4 ) ABL . NR . L 105 VOM 2 . 5 . 1969 , S . 4 .

( 5 ) ABL . NR . L 50 VOM 22 . 2 . 1978 , S . 4 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 12 . MAI 1981

ÜBER DIE BEREITSTELLUNG BACKFÄHIGEN WEICHWEIZENS AUS BESTÄNDEN DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE AN DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN

( 81/365/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1187/81 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 4 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2738/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTION BEI GETREIDE ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER MEZZOGIORNO IST DURCH EIN ERDBEBEN MIT DRAMATISCHEN AUSWIRKUNGEN FÜR DIE DORTIGE BEVÖLKERUNG GETROFFEN WORDEN . DIE BEREITS GEWÄHRTE SOFORTHILFE MUSS DESHALB DURCH DIE BEREITSTELLUNG BACKFÄHIGEN WEICHWEIZENS AUS BESTÄNDEN DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE AN DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN UNTER DEN MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ZU VEREINBARENDEN GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN ERGÄNZT WERDEN .

UM DIESER BESONDEREN LAGE GERECHT ZU WERDEN , SOLLTE FÜR DEN VERKAUF EIN ANDERES VERFAHREN ALS NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2738/75 FESTGELEGT WERDEN .

DIE BUCHUNGSTECHNISCHE ERFASSUNG DER BEREITSTELLUNG IST NACH DEN MECHANISMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 787/69 DES RATES VOM 22 . APRIL 1969 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR GETREIDE UND REIS ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 354/78 ( 5 ), ZU REGELN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN WERDEN 135 000 TONNEN BACKFÄHIGER WEICHWEIZEN AUS BESTÄNDEN DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE BEREITGESTELLT , DIE DER GESCHÄDIGTEN BEVÖLKERUNG DES MEZZOGIORNO ENTSPRECHEND IHREM BEDARF ZUGETEILT WERDEN .

DIE BEREITSTELLUNG ERFOLGT VOR DEM 1 . AUGUST 1981 .

ARTIKEL 2

DER PREIS FÜR DEN VERKAUF DES IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSES AN DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN IST GLEICH DEM IM MAI 1981 GELTENDEN REFERENZPREIS ZUZUEGLICH 1,80 ECU JE TONNE .

DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE VERBUCHT DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN MENGEN SPÄTESTENS AM 31 . JULI 1981 AUF DEM IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 787/69 GENANNTEN KONTO ALS AUSGANG .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . MAI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. April 1981 mit Billigung der Pläne Griechenlands zur beschleunigten Tilgung der Brucellose und Tuberkulose (Nur der griechische Text ist verbindlich) (81/325/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 81/6/EWG des Rates vom 1. Januar 1981 zur Ermächtigung der Republik Griechenland zur Übermittlung und Durchführung ihrer Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose und Tuberkulose der Rinder (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 11. Februar 1981 hat Griechenland der Kommission Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose und Tuberkulose übermittelt.

Eine Überprüfung der Pläne hat ergeben, daß diese im Einklang mit den Richtlinien 77/391/EWG und 81/6/EWG stehen und demzufolge die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der Ausschuß für den EAGFL ist angehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Griechenland zur beschleunigten Tilgung der Brucellose und Tuberkulose vorgelegten Pläne werden gebilligt.

Artikel 2

Griechenland setzt die zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Pläne erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum 1. April 1981 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 24. April 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 44. (2) ABl. Nr. L 14 vom 16.1.1981, S. 22.
****

( 1 ) ABL . NR . L 283 VOM 28 . 10 . 1980 , S . 28 .

( 2 ) ABL . NR . L 326 VOM 2 . 12 . 1980 , S . 20 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 27 . MÄRZ 1981

ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

( 81/211/EGKS )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 20 . OKTOBER 1980 ÜBER DIE BESTIMMUNG DER MASSGEBENDEN ORGANISATIONEN , DENEN ES OBLIEGT , LISTEN DER KANDIDATEN FÜR DEN BERATENDEN AUSSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL AUFZUSTELLEN ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 25 . NOVEMBER 1980 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 24 . NOVEMBER 1982 ( 2 ),

IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN OTTAVIANO DEL TURCO , VON DEM DER RAT AM 10 . FEBRUAR 1981 UNTERRICHTET WURDE , EIN SITZ IN DER GRUPPE DER ARBEITNEHMER FREI GEWORDEN IST ,

NACH KENNTNISNAHME VON DER AM 12 . MÄRZ 1981 VORGELEGTEN KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR PAOLO PERUGINO WIRD ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN DEL TURCO FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 24 . NOVEMBER 1982 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . MÄRZ 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS