VERORDNUNG (EG) Nr. 290/94 DER KOMMISSION vom 9. Februar 1994 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2695/93 im Schweinefleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2695/93 der Kommission vom 30. September 1993 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung einer Sondererstattung bei der Ausfuhr von Schweinefleischerzeugnissen nach bestimmten Drittländern (3) ist die den Ausführern im Rahmen der genannten Verordnung zu gewährende Sondererstattung im voraus festzusetzen.

Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1700/84 der Kommission vom 18. Juni 1984 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Erstattung im Sektor Schweinefleisch (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2440/89 (5), gilt die Bescheinigung über die Vorausfestsetzung der Erstattung bis zum Ende des dritten Monats nach dem Erteilungsmonat.

Die Ausführer der Gemeinschaft haben Anfang Oktober 1993 die von ihnen benötigten Vorausfestsetzungsbescheinigungen beantragt. Sie gingen dabei davon aus, den aus diesen Bescheinigungen erwachsenden Ausfuhrverpflichtungen innerhalb der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1700/84 vorgesehenen Fristen nachkommen zu können.

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in bestimmten Erzeugungsgebieten Deutschlands wurden mit der Entscheidung 93/566/EG der Kommission (6) dem Handel mit Schweinefleisch aus diesen Gebieten Beschränkungen auferlegt. Da mehrere Ausführer der Gemeinschaft, die sich hauptsächlich in diesen Gebieten mit Schweinefleisch versorgen, ihren Ausfuhrverpflichtungen wegen dieser unvorhersehbaren Entwicklung erst nach Ungültigwerden der Vorausfestsetzungsbescheinigungen nachkommen können, sollte deren Gültigkeitsdauer, wie zur Erfuellung dieser Verpflichtungen erforderlich, verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Antrag eines Beteiligten, der zur Zufriedenheit der entsprechenden zuständigen Stellen nachweisen kann, daß er sich hauptsächlich aus den Gebieten mit Schweinefleisch versorgt, welche in der Entscheidung 93/566/EG aufgeführt sind, kann die Gültigkeitsdauer der im Oktober 1993 im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2695/93 ausgestellten Vorausfestsetzungsbescheinigungen bis zum 18. März 1994 verlängert werden.

(2) Dem in Absatz 1 genannten Antrag ist die Erstschrift der entsprechenden Vorausfestsetzungsbescheinigung beizufügen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Februar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 245 vom 1. 10. 1993, S. 72.

(4) ABl. Nr. L 161 vom 19. 6. 1984, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 231 vom 9. 8. 1989, S. 6.

(6) ABl. Nr. L 273 vom 5. 11. 1993, S. 60.