DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 8. 1999 L 206/22
II
(Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Juli 1999
über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia
stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2223)
(Text vonBedeutun g für denEWR)
(1999/536/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom
20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeug-nisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in denStaaten in Afrika, im karibischen Raum und im PazifischenOzean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.715/90 (
1), insbesondere auf Artikel 30,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1918/98 der Kommission
vom 9. September 1998 zur Festlegung der Durchführungs-bestimmungen im Sektor Rindfleisch zu der Verordnung (EG)Nr. 1706/98 des Rates über die Regelung für landwirtschaft-liche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprungin den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi-schen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG)Nr. 589/96 (
2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1918/98 sieht die
Möglichkeit vor, Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse desRindfleischsektors zu erteilen. Allerdings müssen dieEinfuhren im Rahmen der für jedes Ausfuhrdrittlandvorgesehenen Mengen erfolgen.
(2) Die vom 1. bis 10. Juli 1999 eingereichten, in Fleischohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilungeiner Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1918/98für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse über-steigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen.Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragtenMengen auszustellen.(3) Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem 1.August 1999 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmengevon 52 100 Tonnen beantragt werden können.
(4) Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daßmit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Rege-lung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragenbei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen undZiegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug-nissen aus Drittländern (
3), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 97/79/EG (4), beeinträchtigt wird —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21. Juli 1999 für
Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit Ursprung inbestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und imPazifischen Ozean Einfuhrlizenzen für die nachstehend angege-benen Mengen und Ursprungsländer aus, ausgedrückt in Fleischohne Knochen:
Deutschland
— 250,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,— 200,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia;
Vereinigtes Königreich
— 485,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,— 535,000 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,— 820,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia,— 60,000 Tonnen mit Ursprung in Swasiland;
Belgien
— 75,000 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe.
(1) ABl. L 215 vom 1.8.1998, S. 12. (3) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.
(2) ABl. L 250 vom 10.9.1998, S. 16. (4) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 8. 1999 L 206/23
Artikel 2
Die Lizenzen können gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1918/98 in den ersten zehn
Tagen des Monats August 1999 für folgende Mengen beantragt werden (ausgedrückt in Fleisch ohneKnochen):
— Botsuana: 11 546,000 Tonnen,
— Kenia: 142,000 Tonnen,— Madagaskar: 7 579,000 Tonnen,— Swasiland: 3 123,000 Tonnen,— Simbabwe: 5 340,000 Tonnen,— Namibia: 7 400,000 Tonnen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. Juli 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission