C 72/32

BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS VON EUROPOL

vom 20. März 2007

zur Festlegung der Bestimmungen für Vereinbarungen über die Beteiligung von Sachverständigen Dritter an den Tätigkeiten von Analysegruppen

(2007/C 72/15)

DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL —

gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), geändert durch den Rechtsakt des Rates vom 27. November 2003 zur Erstellung — auf der Grundlage von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes — eines Protokolls zur Änderung dieses Übereinkommens (1), und insbesondere dessen Artikel 10 Absatz 9,

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Gemeinsamen Kontrollinstanz,

in der Erwägung, dass es dem Verwaltungsrat obliegt, mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder die Bestimmungen für Vereinbarungen festzulegen, denen die Beteiligung von Sachverständigen Dritter an den Tätigkeiten einer Analysegruppe unterliegt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

„Analysegruppe “die Gruppe, in deren Rahmen die Teilnehmer eines Analyseprojekts im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 des Europol-Übereinkommens zusammenarbeiten;

„Vereinbarung “eine Vereinbarung zwischen Europol und einem Dritten, in der die Beteiligung dieses Dritten an den Tätigkeiten einer Analysegruppe geregelt wird;

„Beteiligung “von Sachverständigen Dritter an den Tätigkeiten einer Analysegruppe die Tatsache, dass diese Sachverständigen berechtigt sind, an Sitzungen der Analysegruppe teilzunehmen, auf Anfrage von Europol über die Entwicklung der betreffenden Arbeitsdatei zu Analysezwecken informiert zu werden und nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften Analyseergebnisse, die für die von ihnen vertretenen Dritten von Belang sind, zu erhalten und weiter zu verbreiten;

c)

Artikel 2

Einladung zur Beteiligung an den Tätigkeiten einer Analysegruppe

Sachverständige Dritter, mit denen eine Vereinbarung besteht, die geeignete Bestimmungen zum Informationsaustausch, einschließlich der Übermittlung personenbezogener Daten, sowie Bestimmungen zur Geheimhaltung der ausgetauschten Informationen enthält, können von Europol zur Beteiligung an den Tätigkeiten einer Analysegruppe eingeladen werden. Eine derartige Einladung kann nur mit einstimmiger Billigung der Teilnehmer der Analysegruppe erfolgen.

Artikel 3

Vereinbarungen

(1) Die Beteiligung von Sachverständigen Dritter wird durch Vereinbarungen zwischen Europol und Dritten geregelt. Diese Vereinbarungen, die auf der Grundlage der im Anhang dieses Beschlusses enthaltenen Mustervereinbarung geschlossen werden, werden der Gemeinsamen Kontrollinstanz zur Kenntnis gebracht. Die Teilnehmer der Analysegruppe werden konsultiert, falls Europol beabsichtigt, von der Mustervereinbarung abzuweichen.

(2) Die Vereinbarungen sehen vor, dass beteiligte Sachverständige Dritter berechtigt sind

an den Sitzungen der Analysegruppe teilzunehmen und

Analyseergebnisse zu erhalten, die für die von ihnen vertretenen Dritten von Belang sind; eine derartige Verbreitung erfolgt gemäß Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens, den einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über Zusammenarbeit und Geheimschutz, Artikel 5 Absatz 5 des Rechtsakts des Rates vom 12. März 1999 zur Annahme der Bestimmungen für die Übermittlung personenbezogener Daten von Europol an Drittstaaten und Drittstellen (2) , sowie mit vorheriger Zustimmung des Mitgliedstaates, der die betreffenden Daten übermittelt hat;

c)

(3) Die Vereinbarungen sehen vor, dass die Vereinbarung beendet wird, wenn der beteiligte Dritte oder Europol dies mitteilen; Europol handelt dabei ausschließlich nach erfolgter Zustimmung durch die Teilnehmer der Analysegruppe. Sollte es zwischen den Teilnehmern zu keiner Einigung kommen, gibt Europol auf Ersuchen eines Teilnehmers die Beendigung der Vereinbarung bekannt und unterrichtet den Verwaltungsrat hiervon.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 19. April 2007 in Kraft.

Geschehen zu Den Haag am 20. März 2007

(1) ABl. C 2 vom 6.1.2004, S. 1.

(2) ABl. C 88 vom 30.3.1999, S. 1, geändert durch den Rechtsakt des Rates vom 28. Februar 2002 (ABl. C 76 vom 27.3.2002, S. 1).

ANHANG

MUSTERVEREINBARUNG ÜBER DIE BETEILIGUNG VON SACHVERSTÄNDIGEN DRITTER AN DEN TÄTIGKEITEN VON ANALYSEGRUPPEN

Europol und (Name des Dritten) (nachstehend als „die Parteien “bezeichnet) —

gestützt auf das Europol-Übereinkommen, insbesondere auf dessen Artikel 10 Absatz 9,

unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen Europol und (Name des Dritten) und insbesondere die darin enthaltenen Bestimmungen betreffend die Geheimhaltung der ausgetauschten Informationen,

ODER:

unter Hinweis auf die Kooperations- und Geheimschutzabkommen zwischen Europol und (Name des Dritten),

gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 über die Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken (1),

unter Hinweis auf den Beschluss des Verwaltungsrates vom (Datum) zur Festlegung der Bestimmungen für Vereinbarungen über die Beteiligung von Sachverständigen Dritter an den Tätigkeiten von Analysegruppen, und insbesondere dessen Artikel 3 Absatz 1,

unter Hinweis auf die Errichtungsanordnung für die Arbeitsdatei zu Analysezwecken YYY,

in der Erwägung, dass die Beteiligung von Sachverständigen von (Name des Dritten) an den Tätigkeiten der Analysegruppe YYY im Interesse der Mitgliedstaaten liegt,

in der Erwägung, dass (Name des Dritten) unmittelbar von der Analysearbeit der Analysegruppe YYY betroffen ist,

Haben folgende Vereinbarung getroffen:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Vereinbarung bezeichnet der Ausdruck

a) „Beteiligung “von Sachverständigen Dritter an den Tätigkeiten einer Analysegruppe die Tatsache, dass diese Sachverständigen berechtigt sind, an Sitzungen der Analysegruppe teilzunehmen, auf Anfrage von Europol über die Entwicklung der betreffenden Arbeitsdatei zu Analysezwecken informiert zu werden und nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften Analyseergebnisse, die für die von ihnen vertretenen Dritten von Belang sind, zu erhalten und weiter zu verbreiten;

b) „Kooperationsabkommen “das zwischen Europol und (Name des Dritten) am (Datum) unterzeichnete Abkommen;

c) „Geheimschutzabkommen “ein Abkommen gemäß Artikel 18 Absatz 6 des Europol-Übereinkommens.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1) XXX (2) von (Name der entsendenden Behörde) beteiligt/beteiligen sich an den Tätigkeiten der Analysegruppe YYY.

(2) XXX ist demnach berechtigt

a) an den Sitzungen der Analysegruppe teilzunehmen und

b) auf Anfrage von Europol über die Entwicklung der betreffenden Arbeitsdatei zu Analysezwecken YYY informiert zu werden sowie

c) Analyseergebnisse zu erhalten, die für (Name des Dritten) von Belang sind; eine derartige Verbreitung erfolgt gemäß Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens, den einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über Zusammenarbeit und Geheimschutz, Artikel 5 Absatz 5 des Rechtsakts des Rates vom 12. März 1999 zur Annahme der Bestimmungen für die Übermittlung personenbezogener Daten von Europol an Drittstaaten und Drittstellen, sowie mit vorheriger Zustimmung des Mitgliedstaates, der die betreffenden Daten übermittelt hat;

d) die Analyseergebnisse nur mit Zustimmung der betroffenen Teilnehmer und im Einklang mit den relevanten Bestimmungen der Kooperations- und Geheimschutzabkommen weiter zu verbreiten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt am (Datum) in Kraft.

Artikel 4

Beendigung

(1) Diese Vereinbarung erlischt automatisch bei Schließung der Arbeitsdatei zu Analysezwecken YYY.

(2) Diese Vereinbarung kann jederzeit auf Mitteilung einer der Parteien beendet werden.

(1) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 1, geändert durch (Angabe hinzufügen, wenn Rechtsakt angenommen).

(2) Name des/der Sachverständigen.