VERORDNUNG (EG) Nr. 1195/97 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1997 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), nachfolgend "die Kombinierte Nomenklatur" genannt, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1194/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit seinem Urteil vom 13. Februar 1996 in der Rechtssache C-143/93 (3) hat der Europäische Gerichtshof die Verordnung (EWG) Nr. 482/74 der Kommission (4) mit Wirkung vom 1. Januar 1988 aufgehoben.

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur sicherzustellen, sind Bestimmungen für die Einreihung von Rückständen aus der Maiskeimölgewinnung erforderlich. Die Position 2306 der Kombinierten Nomenklatur umfaßt Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Öle.

Zur Unterscheidung der Rückstände aus der Maiskeimölgewinnung des KN-Codes 2306 70 00 von Erzeugnissen, die nicht vollständig dem Verfahren zur Gewinnung von Maiskeimöl unterworfen wurden, und von Erzeugnissen, die Bestandteile enthalten, die keinem Verfahren zur Gewinnung von Maiskeimöl unterworfen wurden, muß ein Mindest- und ein Hoechstgehalt an Stärke, Fett und Proteinen festgelegt werden. Daher ist die Zusätzliche Anmerkung 2 zu Kapitel 23 zu verdeutlichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich "Zolltarifliche und statistische Nomenklatur" -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zusätzliche Anmerkung 2 in Kapitel 23 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erhält folgende Fassung:

"2. Zu Unterposition 2306 70 00 gehören nur Rückstände aus der Gewinnung von Maiskeimöl, die die folgenden auf die Trockenmasse bezogenen Gewichtsanteile enthalten:

a) Erzeugnisse mit einem Gehalt an Fett von weniger als 3 GHT:

- Stärkegehalt: weniger als 45 GHT

- Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,25): 11,5 GHT oder mehr;

b) Erzeugnisse mit einem Gehalt an Fett von 3 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 8 GHT:

- Stärkegehalt: weniger als 45 GHT

- Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,25): 13 GHT oder mehr.

Darüber hinaus dürfen die Rückstände nicht andere als vom Maiskorn stammende Anteile aufweisen.

Zur Bestimmung des Stärke- und Proteingehalts sind die jeweiligen in Anlage I Ziffern 1 und 2 der Richtlinie 72/199/EWG der Kommission beschriebenen Methoden anzuwenden.

Zur Bestimmung des Fett- und des Feuchtigkeitsgehalts sind die jeweiligen in der Anlage Ziffer 4 - Verfahren A - bzw. Ziffer 1 der Richtlinie 71/393/EWG der Kommission beschriebenen Methoden anzuwenden.

Erzeugnisse, die Bestandteile des Maiskorns enthalten, die dem Rückstand nach der Gewinnung des Maiskeimöls zugesetzt wurden, sind ausgenommen, wenn diese Bestandteile nicht dem Verfahren der Gewinnung des Maiskeimöls unterworfen wurden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 1997

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.

(3) Sammlung der Rechtsprechung, S. I-0431.

(4) ABl. Nr. L 57 vom 28. 2. 1974, S. 23.