24.11.69 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L295/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.2311/69DERKOMMISSION
vom19.November1969
überdieDurchführungsmodalitäten desinArtikel32
derVerordnung (EWG)Nr.542/69überdasgemeinschaftliche Versandverfahren
vorgesehenen SystemsderPauschalbürgschaft
69angeglichenwerden,wobeidienotwendigenÄn­
derungenvorzunehmen sind,umdempauschalen
CharakterderSicherheitundderVielzahlder
Hauptverpflichteten Rechnungzutragen,diesichder
SicherheitbedienenkönnenunddieimAugenblick
derUnterzeichnung derBürgschaftsurkunde nicht
bekanntsind.
UmdieKostenderSicherheitsoniedrigwiemöglich
zuhalten,müssendieWarenarten ,beiderenTrans­
porteineErhöhungdesPauschbetrags inBetracht
kommenkönnte,aufdieWarenbeschränktwerden,
dieineinemodermehrerenMitgliedstaaten hohen
Verbrauchssteuern unterliegen .
UmMißbräuchezuverhindern,isteserforderlich ,
derAbgangsstelle dieMöglichkeitzugeben,aus­
nahmsweiseeineErhöhungdesPauschbetrags auch
indenFällenzuverlangen,indenendieBeförde­
rungausbesonderenUmständeneinerhöhtesRisiko
insichbirgt.
UmdenBürgenfüreinbestimmtesgemeinschaft­
lichesVersandverfahren zuverpflichten,erscheintes
angezeigt,dieAusstellungvonSicherheitstiteln durch
denBürgenaufdenNameneinesHauptverpflich­
tetenvorzusehen ;dieseTitelmüssenderAbgangs­
zollstelle.beiAbgabeeinerAnmeldungzueinemge­
meinschaftlichen Versandverfahren vorgelegtwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desAusschussesfür
dasgemeinschaftliche Versandverfahren —DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.542/69des
Ratesvom18.März1969überdasgemeinschaft­
licheVersandverfahren (1),insbesondere aufArti­
kel32Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.542/69siehteinSystem
derPauschalbürgschaft vor,beidemderSicherungs­
gebersich—gleichgültig,werderHauptverpflichtete
ist—ineinereinzigenUrkundeundfüreinen
Pauschbetrag vongrundsätzlich 5000Rechnungs­
einheitenzurZahlungderZölleundanderenAb­
gabenverpflichtet,diebeidemimRahmenseiner
Verpflichtungen durchgeführten Versandverfahren ge­
gebenenfallsbeanspruchtwerdenkönnen.
GemäßArtikel32Absatz2müssenfestgelegtwer­
den:
—dasMusterderBürgschaftsurkunde fürPauschal­
bürgschaften ,
—dieWarenbeförderungen ,fürdieeineErhöhung
desPauschalbetrags von5000Rechnungseinhei­
teninBetrachtkommenkönnte,sowiedieVor­
aussetzungen ,unterdenendieErhöhungvorge­
nommenwird,
—dieBedingungen ,unterdenenderNachweiser­
brachtwird,daßdiePauschalbürgschaft fürein
bestimmtesgemeinschaftliches Versandverfahren
gilt.
DasMusterderBürgschaftsurkunde mußdenMu­
sternimAnhangFderVerordnung (EWG)Nr.542/HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Ubernimmteinenatürlicheodereinejuristische
drittePersonunterdenindenArtikeln27und28
derVerordnung (EWG)Nr.542/69überdasgemein­
schaftlicheVersandverfahren genanntenBedingungen(MABl.Nr.L77vom29.3.1969,S.1.

Nr.L295/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.11.69
undnachdemVerfahrendesArtikels32Absatz1
dieserVerordnungeineBürgschaft,soistdieBürg­
schaftineinerUrkundezuleisten,diedeminAn­
hangIbeigefügtenMusterentspricht.
(2)Wennesdieeinzelstaatlichen Rechts-undVer­
waltungsvorschriften oderHandelsbräuche erfordern,
kannjederMitgliedstaatzulassen,daßdieBürgschaft
inandererurkundlicherFormgeleistetwird,sofern
damitdiegleichenRechtswirkungen wiemitderim
MustervorgesehenenBürgschaftsurkunde erzieltwer­
den.Artikel3
(1)AbgesehenvondenindenAbsätzen2und3
genanntenFällendarfdieAbgangszollstelle keine
höhereSicherheitalsdenPauschbetrag von5000
Rechnungseinheiten jeVersandanmeldung verlangen,
unabhängigdavon,wiehochderBetraganZöllen
undanderenAbgabenfürdiemiteinerVersandan­
meldungzubeförderndenWarenist.
(2)WennausbesonderendenTransportbetreffen­
denGründendieBeförderungderWarenerhöhte
RisikeninsichbirgtunddieAbgangszollstelle des­
wegendiePauschalsicherheit von5000Rechnungs­
einheitenfüroffensichtlich unzureichend hält,so
kannsieausnahmsweise einehöhereSicherheitver­
langen,dieauseinemMehrfachendesPauschbetrags
von5000Rechnungseinheiten besteht.
(3)BeiderBeförderungvonWaren,dieinderListe
inAnhangIIIaufgeführtsind,wirddieSicherheiter­
höht,wenndiezubefördernden WarendieMenge
überschreiten ,'diedemPauschbetragvon5000Rech­
nungseinheiten entspricht .
IndiesemFallwirdderPauschbetrag dererforder­
lichenSicherheitentsprechendderMengederzube­
förderndenWarenaufeinMehrfaches von5000
Rechnungseinheiten festgesetzt.
(4)IndenindenAbsätzen2und3genanntenFäl­
lenhatderHauptverpflichtete derAbgangszollstelle
dieerforderlicheAnzahlanSicherheitstiteln entspre­
chenddemMehrfachendesPauschbetrags von5000
Rechnungseinheiten abzugeben .
Artikel4
(1)EnthältdieVersandanmeldung außerdenWa­
ren,dieinderinArtikel3Absatz3genanntenListe
aufgeführtsind,nochandereWaren,sosinddieVor­
schriftendieserVerordnungsoanzuwenden ,alsob
diebeidenWarenarteningetrenntenAnmeldungen
enthaltenwären.
(2)AbweichendvonAbsatz1bleibenWareneiner
WarenartaußerBetracht,derenMengeoderWert
verhältnismäßig unbedeutendist.
Artikel5
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
.Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschafteninKraft.
verbindlichundgiltunmittelbarinjedemArtikel2
(1)MitderAnnahmederBürgschaftserklärung
durchdieZollstelle,beiderdieinArtikel1bezeich­
neteBürgschaftgeleistetwird—ZollstellederBürg­
schaftsleistung —,wirdderSicherungsgeber ermäch­
tigt,gemäßdeninderBürgschaftserklärung festge­
legtenBedingungenundinderenRahmenden/die
erforderlichen Sicherheitstitel anPersonenauszuhän­
digen,diebeabsichtigen ,alsHauptverpflichtete auf­
zutreten,undvoneinerbeliebigenAbgangszollstelle
auseingemeinschaftliches Versandverfahren durchzu­
führen.
DieKündigungeinesBürgschaftsvertrags wirdden
anderenMitgliedstaaten •durchdenMitgliedstaat ,in
demdieZollstellederBürgschaftsleistung sichbefin­
det,unverzüglichmitgeteilt.
(2)DerBürgehaftetfürjedenSicherheitstitel biszu
einemBetragvon5000Rechnungseinheiten .
(3)DieSicherheitstitel werdenaufVordruckennach
demMusterimAnhangIIausgestelltundineiner
derAmtssprachen derGemeinschaftabgefaßt.
Esistweißes,holzfreies,geleimtesSchreibpapier mit
einemQuadratmetergewicht von55bis65gzuver­
wenden.DasPapieristmiteinemrotenguillochier­
tenÜberdruckzuversehen,aufdemjedeaufme­
chanischemoderchemischemWegevorgenommene
Fälschungsichtbarwird.
DerVordruckhatdasFormat105x148mm.
(4)UnbeschadetvonArtikel3kannderHauptver­
pflichtetemitjedemSicherheitstitel eingemeinschaft­
lichesVersandverfahren durchführen .DerTitelist
derAbgangszollstelle zuübergebenundwirdvon
dieseraufbewahrt .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.November1969
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY

24.11.69 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L295/3
ANHANG 1
MUSTER
E.G. C.E.
GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
BÜRGSCHAFTSURKUNDE
—SystemderPauschalbürgschaft —
I.Bürgschaftserklärung
1.Der(Die)Unterzeichnete (*■)
m
mitWohnsitz(Sitz)in (2)
leistethiermitbeiderZollstellederBürgschaftsleistung
selbstschuldnerische BürgschaftgegenüberdemKönigreichBelgien,derBundesrepublik
Deutschland,derFranzösischen Republik,derItalienischenRepublik,demGroßherzog­
tumLuxemburgunddemKönigreichderNiederlandefürdieBeträge,dieeinHaupt­
verpflichteterdengenanntenMitgliedstaaten derEuropäischenGemeinschaften aufGrund
vonZuwiderhandlungen ,dieimVerlaufevongemeinschaftlichen Versandverfahren
begangenwordensind,fürdieder(die)Unterzeichnete durchAusstellungeinesSicher­
heitstitelseineBürgschaftübernommenhat,insgesamtanZöllen,Steuern,Abschöp­
fungenundanderenAbgaben—mitAusnahmevon.GeldstrafenoderBußgeldern—
schuldenwird,undzwarbezüglichderHaupt-undNebenverbindlichkeiten ,derUn­
kostenundderZuschläge—biszueinemHöchstbetragvon5000Rechnungseinheiten
jeSicherheitstitel .
2.Er(Sie)verpflichtetsich,aufersteschriftlicheAufforderung derzuständigenBehörden
derMitgliedstaaten ohneAufschubdiegefordertenBeträgebiszudemHöchstbetrag
von5000Rechnungseinheiten jeSicherheitstitel zuzahlen.
3.DieseBürgschaftserklärung istvomTageihrerAnnahmedurchdieZollstellederBürg­
schaftsleistung anverbindlich .
DasBürgschaftsverhältnis kannvondem(der)Unterzeichneten sowievondemStaat,
indemdieZollstellederBürgschaftsleistung liegt,jederzeitaufgelöstwerden.
DieAuflösungwirdamsechzehntenTagnachihrerBekanntgabe andenanderen
Beteiligtenwirksam.
Der(Die)Unterzeichnete haftetweiterfürdieZahlungderBeträge,dieaufGrund
gemeinschaftlicher Versandverfahren imRahmendieserVerpflichtungfälligwerden,
wenndieseVerfahrenvordemZeitpunktdesWirksamwerdens derAuflösungbegonnen
haben;diesgiltauchdann,wenndieZahlungerstspätergefordertwird.
4.(3)FürdieseBürgschaftserklärung begründetder(die)Unterzeichnete einWahldomizil
in (2)sowieinallenanderenMitgliedstaaten bei:
(*)NameundVornamebzw.Firma.
(2)VollständigeAnschrift. s
(3)SehendieRechtsvorschriften einesMitgliedstaats einWahldomizilnichtvor,sohatderBürgeinallenanderen
inNummer1genanntenMitgliedstaaten Zustellungsbevollmächtigte zubenennnen.FürdieEntscheidungen
überRechtsstreitigkeiten ausdieserBürgschaftsinddieGerichteamWohnsitz (Sitz)desBürgensowieam
Wohnsitz(Sitz)derZustellungsbevollmächtigten zuständig.DieVerpflichtungen derUnterabsätze 2und4
dieserNummer4sindentsprechend zuvereinbaren .

Nr.L295/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.11.69
Mitgliedstaat NameundVornamebzw.FirmaundvollständigeAnschrift
1.
2.
3.
4.
5.
Der(Die)Unterzeichnete erkenntan,daßalleFormalitätenoderVerfahrensmaßnahmen ,
diedieseBürgschaftserklärung betreffenundaneinemderWahldomizile schriftlichvor­
genommenwerden,insbesonderePostsendungen undZusteHungen ,fürihn(sie)verbind­
lichsind. '
Der(Die)Unterzeichnete erkenntalsGerichtsstand denOrtderGerichtederWahl­
domizilean. .
Der(Die)Unterzeichnete verpflichtetsich,dieWahldomizile beizubehalten odereinesoder
mehreredieserWahldomizile nurnachvorherigerUnterrichtung derZolllstellederBürg­
schaftsleistung zuändern.
(Ort) ,den
Unterschrift (*)
II.AnnahmedurchdieZollstellederBürgschaftsleistung
ZollstellederBürgschaftsleistung
Bürgschaftserklärung angenommenam
StempelundUnterschrift
(])VorseinerUnterschriftmußderUnterzeichnerhandschriftlich vermerken:„Fürdie.ÜbernahmederBürgschaft
inHöhevon wobeierdenBetraginWortenanzugebenhat.

24.11.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L295/5
ANHANGII
(VORDERSEITE )
GEMEINSCHAFTLICHES E.G.C.E. A000000
VERSANDVERFAHREN
SICHERHEITSTITEL (PAUSCHALSICHERHEIT )
Aussteller :
(NameoderFirmaundAnschrift)
(Bürgschaftserklärung angenommen am durchdieZollstelleder
Bürgschaftsleistung ...
DieserTitelgiltbiszueinemBetragvon5000RECHNUNGSEINHEITEN füreingemein­
schaftlichesVersandverfahren ,dasspätestensan» beginnt,und
indemalsHauptverpflichteter
auftritt .
NameoderFirmaundAnschrift)
UnterschriftdesHauptverpflichteten (1) UnterschriftundStempeldesAusstellers
(1)Unterschriftfreibleibend .
NameundAdressederDruckerei
(RÜCKSEITE )
VonderAbgangszollstelle auszufallen !
Gemeinschaftliches Versandverfahren durchgeführt mitVersandpapier T1/T2,ein­
getragenam unterderNr beim
Zollamt
UnterschriftStempel

Nr.L295/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.11.69
ANHANGII
LISTEDERWAREN,BEIDERENVERSANDEINEERHÖHUNG DESPAUSGHBETRAGS
VON5000RECHNUNGSEINHEITEN INBETRACHT KOMMENKANN
l 2 3
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungMenge,diedem
Pauschbetrag
von5000RE
entspricht
09.01AI
09.01AII
ex21.02A
09.02
ex21.02B
22.05A1
22.06[
ex22.09J
ex22.081
ex22.09J
24.02 A
ex24.02 B
ex24.02 B
24.02 C
ex27.10
ex33.06BKaffee,nichtgeröstet
Kaffee,geröstet
Kaffee-Auszüge undKaffee-Essenzen
Tee
Tee-AuszügeundTee-Essenzen
Alkoholische GetränkemitAusnahme
vonnichtschäumenden Weinen
Äthylalkohol ,unvergällt
Zigaretten
Zigarillos
Zigarren
Rauchtabak
Benzin,Gasöl
ParfumundToilettewässer5000kg
3500kg
1200kg
3500kg
1200kg
20hl
10hl
250000 Stück
250000 Stück
100000 Stück
1250kg
400hl
10hl
VERORDNUNG (EWG)Nr.2312/69DERKOMMISSION
vom19.November1969
betreffenddieUnterrichtung derBeteiligtenüberdenAblaufihrergemeinschaftlichen
Versandverfahren
Imübrigenisteszweckmäßig ,eineFristfestzusetzen,
vorderenAblaufdiePersonen,dieBürgschaftgelei­
stethaben,,davonunterrichtetwerden,daßeinge­
meinschaftliches Versandpapier ,ausdemsichihre
Haftungergibt,nochnichterledigtist.
DieVorschriftendervorliegendenVerordnungent­
sprechenderStellungnahme desAusschussesfürdas
gemeinschaftliche Versandverfahren —DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.542/69des
Ratesvom18.März1969überdasgemeinschaftliche
Versandverfahren ('),insbesondereaufdieArtikel35
und58,
inErwägungnachstehenderGründe:
Esisterforderlich,geeigneteMaßnahmen vorzu­
sehen,daßdieBeteiligteneineBescheinigung über
dieVorlagedesgemeinschaftlichen Versandpapiers
beiderBestimmungszollstelle sowieüberdieGestel­
lungderSendung,aufdieessichbezieht,erhalten
können;dieAusstellungeinerEingangsbescheinigung
durchdieBestimmungszollstelle entsprichtdieserFor­
derung.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)WerbeiderBestimmungszollstelle eingemein­
schaftlichesVersandpapier vorlegtundzugleichdie
indemVersandpapier bezeichneteWarensendung ge­
stellt,kannaufAntrageineEingangsbescheinigung
erhalten.DieEingangsbescheinigung ,derenMuster
inderAnlagefestgelegtist,mußvondenBeteiligten
vorherausgefülltwerden. (MABl.Nr.L77vom29.3.1969,S.1.