3262/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.11.64
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.November1964,
mitderdieBundesrepublik Deutschlandermächtigtwird,dieErhebung
desZollsatzesfürTomatenteilweiseauszusetzen
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(64/653/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschland vom6.Mai1964,mitdemdiesefür
dieZeitvom1.Januarbis15.April1965dieteil­
weiseAussetzungdesZollsatzesfürTomaten,
frisch,derTarifnummer ex07.01MIdesGe­
meinsamenZolltarifs—dieinAnlageIIdesVer­
trageszurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftaufgeführtsind—auf5v.H.oder
hilfsweisedieGewährung einesZollkontingents
von15000tzumZollsatz5v.H.beantragthat,
undinErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1962hatdieBundesrepu­
blikDeutschland Tomatenindembetreffenden
ZeitraumzumZollsatzvon5vH.eingeführt;der
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgtfür
diesenZeitraum11v.H.,miteinemMindestzoll­
satzvon2REje100kgEigengewicht .
AusdenAngabenderBundesrepublik Deutsch­
landzuihremAntragistersichtlich,daßsichdie
EinfuhrendieserWarenwährenddeserstenVier­
teljahres,dererstenAprilhälfteundimMonat
April—indiesemZeitraumwerdenTomatenin
derBundesrepublik Deutschlandwedererzeugt
nochausgeführt—imVerlaufderletztenJahre
wiefolgtentwickelthaben:
(InTonnen)
1964 1961 1962 1963
72
9186160
13708133
972876
14331vom1.1.biszum31.S.
Einfuhrenaus:
—EWG-Ländern
—drittenLändern
vom1.4.biszum15.4.
Einfuhrenaus:
—EWG-Ländern
—drittenLändern
währenddesMonatsApril
Einfuhrenaus:
—EWG-Ländern
—drittenLändern230
2197345
2651551
3320
461
4394639
53511064
6678777
7000
AusdenUnterlagenüberdieEinfuhrender
Bundesrepublik Deutschlandistersichtlich,daßdie
Liefermöglichkeiten derEWG-Länder vonJanuar
bisMärzeinschließlich zwargeringsindundseit
1962wegendesstarkenVerbrauchsanstiegs von
TomatenindenMitgliedstaaten sogareinegewisse
rückläufigeTendenzaufweisen,abervonJahrzu
JahrimMonatAprilansteigen.IndiesemZusam­
menhanghatdieItalienischeRepublikmitgeteilt,
daßsieabBeginndererstenAprilhälftebeträcht­
licheMengenvonTreibhaustomaten sowieFrei­
landtomatenliefernkann.DasKönigreichderNie­derlandeunddasKönigreichBelgienhabenge­
genwärtigvordemMonatAprilkeinebeträcht­
lichenausfuhrfähigen MengenzurVerfügung .
DieErmächtigung zurAussetzungeinesZoll­
satzesnachArtikel25Absatz(3)zugunsteneines
einzigenMitgliedstaats isteineAbweichung von
dernormalenZeitfolgederschrittweisen Einfüh­
rungdesGemeinsamen Zolltarifs,umdenNach­
teilenzubegegnen,dieausdemschrittweisen
ÜbergangvondernationalenZolltarifgesetzgebung ,
dievordererstenAngleichung dernationalen
ZollsätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsan­

28.1164 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3263/64
gewandtwurde,zurZolltarifgesetzgebung derGe­
meinschaftfürdieVersorgungeinesMitgliedstaats
entstehenkönnen.Bisdiegegenwärtigen Bemühungen zurEnt­
wicklungderGemeinschaftsproduktion auchwäh­
rendderdreierstenMonatedesJahreszumEr­
folgführen,scheintderantragstellende Mitglied­
staatSchwierigkeiten zubegegnen,dieeineauf
diedreierstenMonatedesJahresbeschränkte
AbweichungvondemGebotderzeitgerechtenEin­
führungdesGemeinsamen Zolltarifsrechtfertigen .
ImübrigenwirktsichdieseAbweichunggünstig
aufdenWarenverkehr mitdrittenLändernaus.
DerAntragmußaberauchunterdemGe­
sichtspunktderAuswirkungen geprüftwerden,die
dieGewährungeinersolchenZollaussetzung auf
dengesamtenMarktderFrischgemüse hervorru­
fenkönnte.InAusübungihrerErmessensbefugnis beider
AussetzungvonZollsätzenmußdieKommission
beiderAnwendungvonArtikel25desVertrages
unterBeachtungderRichtliniendesArtikels29
sowieunterBerücksichtigung derBestimmungen
derArtikel2,3und9denwesentlichen Gesichts­
punktenRechnungtragen,diedieLagedieser
WarensowohlinderSichtdesantragstellenden
Mitgliedstaats alsauchinderderGemeinschaft
kennzeichnen .
Derantragstellende Mitgliedstaat möchtevor
allemdieAufrechterhaltung undsogareineStei­
gerungdesVerbrauchseinesNahrungsmittels von
hohembiologischem WertwährendderWinter­
monatezueinemmöglichstniedrigenundgleich­
bleibendenPreissicherstellenunddeshalbdieEr­
höhungdesZollsatzesseinesnationalenZolltarifs
vermeiden .
DennochmußdieKommission einerationelle
EntwicklungderErzeugunginderGemeinschaft
gewährleisten .DieLiefermöglichkeiten derMit­
gliedstaatensindvonJanuarbisAprilzwarnoch
gering,steigenabervonMonatzuMonatan;in
ItalienwerdenneueVerfahrenangewendet ,um
dieErzeugungzumindestaufeinenTeildieser
Monateauszudehnen .ZumgleichenZweckwer­
deninBelgienundindenNiederlanden beträcht­
licheInvestitionenfürTreibhauskulturen durchge­
führt.WegenderbesonderenVerhältnisseaufdem
Frischgemüsemarkt währendderMonateJanuar,
FebruarundMärz—dievoraussehenlassen,daß
AngebotundNachfrageinsgesamtausgewogen
seinwerden—undauchweildiebegrenzten
MengenderausdrittenLänderneingeführten
TomatensichnurgeringfügigaufdieAbsatzmög­
lichkeitenderGemeinschaftserzeugung anGemüse
auswirkendürften,kanngeschlossenwerden,daß
eineteilweise,aufdiedreivorgenannten Monate
begrenzteAussetzungderErhebungdesZollsatzes
fürdiebetreffendenWarenkeinenachteiligenAus­
wirkungenaufdemGemüsemarkt hervorrufen
wird.
BeiderFestsetzungderZollaussetzung istin
AnbetrachtderFunktionvonArtikel25Absatz(3)
demErfordernisRechnungzutragen,dasZielder
Verwirklichung derZollunionzuerreichen.Daher
istinsbesondere derGraddergegenwärtigen Ver­
wirklichungdesGemeinsamen Marktesunddie
vondemantragstellenden Mitgliedstaat fürdie
betreffendeTarifstelledurchzuführende Anglei­
chungzuberücksichtigen .ImvorliegendenFallist
einUnterschied von6Punktenzwischendem
Ausgangszollsatz desantragstellenden Mitglied­
staatsunddemZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsuntergleichzeitiger Einführungeinesspezi­
fischenMindestsatzes von2REfür100kgEigen­
gewichtzuüberbrücken .
MitRücksichtaufdievorstehendgeschilderte
LagedieserWareerscheinteszweckmäßig ,eine
Zollaussetzung vorzusehen ,dieimRahmendes
MöglichendieNachteilebeseitigt,denenderan­
tragstellendeMitgliedstaat begegnet,ohnedabei
dieBedenkenaußerachtzulassen,dieimvor­
liegendenFallaufGemeinschaftsebene einerzu
betontenVerlangsamung derschrittweisenEinfüh­
rungdesGemeinsamen Zolltarifsentgegenstehen .
DieseErwägungen lasseneszweckmäßigerschei­
nen,dieAussetzungdesZollsatzesbiszueinerEsstelltsichdieFrage,obeineErmächtigung
zurAussetzungderErhebungdesZollsatzesdes
Gemeinsamen ZolltarifsfürTomatennichtnurdie
Bemühungen auftechnischemundfinanziellem
Gebiet,sondernauchdieVerwirklichung dervon
derGemeinschaft aufdemSektorGemüseaufge­
stelltengemeinsamen Landwirtschaftspolitik ge­
fährdenkönnte,dieaufdemGemüsesektor vor
allemvonderstetsgleichbleibenden Wirksamkeit
desGemeinsamen Zolltarifsabhängigist.
ImHinblickaufdiebedeutendeEntwicklung
derGemeinschaftsproduktion vonTomatenwährend
desMonatsAprilkannkeineRededavonsein,
derBundesrepublik DeutschlandfürihreEinfuh­
renausdrittenLändernwährenddererstenApril­
hälfteeineZoll-Ausnahmeregelung zugewähren,
wenndieweiterenBemühungen umdieEntwick­
lungeinerGemeinschaftserzeugung nichtbehindert
werdensollen.

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.11.64 3264/64
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzumVerbrauch
imInlanddieErmächtigung erteilt,denfürfrische
TomatenderTarifnummer ex07.01MIdesGe­
meinsamen Zolltarifsanwendbaren Zollsatzbis
zurHöhevon5,9v.H.,mindestens4,25v.H.plus
1,20DMfür100kgEigengewicht ,auszusetzen .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
ausdrittenLänderneingeführteWareunterdem
Zollliegen,deraufGrunddieserAussetzungder
ErhebungdesZollsatzeserhobenwird,wenndie
betreffendeWaremiteinerWarenverkehrsbeschei ­
nigungausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
wird.Höhezugenehmigen ,diederHälftederbisher
durchgeführten AngleichungandenGemeinsamen
Zolltarifentspricht,undzwarbeginnendmitdem
ZeitraumunmittelbarvorderbesagtenAnglei­
chung.
InAnbetrachtdervorstehenden Ausführungen
erscheinteszweckmäßig ,dieBundesrepublik
Deutschlandzuermächtigen ,nurfürdieZeitvom
1.Januarbis31.März1965denZollsatzihres
nationalenZolltarifsfürfrischeTomatenbiszur
Höhevon5,9v.H.,mindestens4,25v.H.plus
1,20DM/100kg,auszusetzen .
AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebensogün­
stigsindwiediedenEinfuhrenausdrittenLän­
derngewährtenZollvorteile ;deshalbkannfür
EinfuhrenausdrittenLändernkeineteilweise
Zollaussetzung gewährtwerden,beiwelcherder
ZollsatzniedrigeristalsderjenigefürEinfuhren
ausdenanderenMitgliedstaaten .
Ausderobengeschilderten Funktionderteil­
weisenAussetzungderErhebungvonZollsätzen
ergibtsich,daßdiesegemäßArtikel25Absatz(3)
nurzurDeckungdesEigenbedarfsderVerarbeiter
oderVerbraucherdesbetroffenenMitgliedstaats
gewährtwerdenkönnen,wobeieineWiederaus­
fuhrdereingeführtenWareinderBeschaffenheit ,
diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,ausge­
schlossenist—Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.
Januarbiszum31.März1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland gerichtet.
Brüssel,den4.November1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.November1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürBitterorangen (Pomeranzen )
,andasKönigreichderNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich)
(64/654/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichs
derNiederlandevom9.Juni1964,mitdemdieses
für1965dieGewährungeineszollfreienZollkon­
tingentsinHöhevon160TonnenfürBitteroran­
gen(Pomeranzen )derTarifnummer ex08.02AIundIIdesGemeinsamen Zolltarifs,dieinAnlage
IIdesVertrageszurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführtsind,beantragt
hat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1962hatdasKönigreichder
NiederlandeBitterorangen zollfreieingeführt ;die
ZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsbetragen15
v.H.bzw.20v.H.jenachdemZeitraum.