ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1994 über die Genehmigung eines Gemeinschaftsprogramms für Strukturinterventionen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur sowie der Verarbeitung und der Vermarktung entsprechender Erzeugnisse in Deutschland (Ziel 5 a) ausserhalb der Ziel 1-Gebiete für den Zeitraum 1994-1999) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (94/929/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat der Kommission am 24. März 1994 das einzige Planungsdokument entsprechend Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 vorgelegt.

Dieses einzige Planungsdokument enthält unter anderem die Beschreibung der Interventionsbereiche und die Zuschussanträge des Finanzinstruments zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF) sowie die Angaben zur Verwendung der vorgesehenen Mittel der Europäischen Interventionsbank (EIB) und der übrigen Finanzinstrumente zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms im Bereich der Fischerei und der Aquakultur sowie der Verarbeitung und der Vermarktung entsprechender Erzeugnisse (nachfolgend "Sektor" genannt).

Bestimmte Gebiete Deutschlands sind im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (3), nach Ziel 1 der Strukturfonds förderfähig. Die Strukturinterventionen für den Sektor werden von dem allgemeinen Programm für das Ziel 1 abgedeckt.

Für die Gebiete Deutschlands, die nicht im Rahmen von Ziel 1 förderfähig sind, wird eine Entscheidung über das Gemeinschaftsprogramm für Strukturinterventionen in dem Sektor erlassen.

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (5), hat die Kommission im Rahmen der Partnerschaft die Koordinierung und die Kohärenz zwischen der Beteiligung der Fonds und den Interventionen der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente, einschließlich der Interventionen der EGKS und der sonstigen strukturpolitischen Maßnahmen, zu gewährleisten.

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88, der entsprechend für die Erstellung des Dokuments der Programmplanung gilt, wurde die EIB zur Erstellung des Dokuments der Programmplanung herangezogen. Sie erklärte sich bereit, zur Durchführung dieses Programms auf der Grundlage der in dieser Entscheidung vorgesehenen Darlehensbeträge und im Einklang mit ihrer Satzung beizutragen.

In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 der Kommission vom 2. Juli 1990 über die Einzelheiten der Verwendung des Ecu beim Haushaltsvollzug für die Strukturfonds (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2745/94 (7), ist vorgesehen, daß die in den Entscheidungen der Kommission zur Genehmigung der in einem Dokument zusammengefassten Programmplanung für den gesamten Zeitraum beschlossenen Gemeinschaftsbeiträge und ihre jährliche Aufteilung in Ecu zu Preisen des Jahres ausgedrückt werden, in dem die betreffende Entscheidung ergeht, und der Indexierung unterliegen. Diese jährliche Aufteilung der Mittel muß der Progression der Verpflichtungsermächtigungen gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 entsprechen. Für die Indexierung gilt ein einziger Satz pro Jahr, der dem Satz entspricht, anhand dessen die Haushaltsmittel jährlich im Rahmen der technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau indexiert werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (8) definiert in ihrem Artikel 1 die Aktionen, an deren Finanzierung sich das FIAF beteiligen kann. Die Verordnung (EWG) Nr. 3699/93 legt die Kriterien und Bedingungen der strukturellen Gemeinschaftsinterventionen im Sektor fest.

Das Gemeinschaftsprogramm wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ausgearbeitet.

Das Gemeinschaftsprogramm erfuellt die vorgeschriebenen Bedingungen und enthält die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88. Es erfuellt ebenfalls die in Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 festgelegten Bedingungen.

Gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 (10), ist bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Maßnahmen eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ein Durchführungstermin festzulegen, der gegenüber dem Begünstigten zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in geeigneter Form zu bestimmen ist.

In Anwendung des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 wurden vor dem 1. Januar 1994 eingereichte Zuschussanträge geprüft und nach diesem Datum genehmigt. Dies wird bei diesem Gemeinschaftsprogramm berücksichtigt.

Alle sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung einer Beteiligung des FIAF sind erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Verwaltungsausschusses für die Fischereistrukturen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gemeinschaftsprogramm für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und der Aquakultur sowie der Verarbeitung und der Vermarktung entsprechender Erzeugnisse in Deutschland im Hinblick auf Ziel 5 a), ausgenommen die Gebiete nach Ziel 1, für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1999 wird genehmigt.

Artikel 2

Das Gemeinschaftsprogramm enthält folgende wesentliche Angaben:

a) die Interventionsbereiche für die gemeinsame Aktion, ihre quantifizierten spezifischen Ziele, die Beurteilung der erwarteten Auswirkungen und Angaben über ihre Kohärenz mit der Wirtschaftspolitik und der Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland.

Die Interventionsbereiche sind folgende:

- Anpassung des Fischereiaufwandes,

- Erneuerung und Modernisierung der Fangflotte,

- Aquakultur,

- Ausrüstung der Fischereihäfen,

- Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse,

- Absatzförderung,

- andere Maßnahmen (Studien, technische Hilfe usw.);

b) die Beteiligung des FIAF gemäß den Artikeln 3 und 4;

c) die Einzelheiten der Durchführung der in einem Dokument zusammengefassten Programmplanung, darunter:

- die Einzelheiten der Begleitung und Bewertung,

- die Bestimmungen über die finanzielle Abwicklung,

- die Vorschriften zur Beachtung der Gemeinschaftspolitiken;

d) die Einzelheiten der Überprüfung der Zusätzlichkeit und eine erste Bewertung dieser Zusätzlichkeit.

Artikel 3

Der für dieses Gemeinschaftsprogramm gewährte Beitrag des FIAF und der Strukturfonds beläuft sich auf höchstens 74,50 Millionen ECU zu Preisen von 1994.

Die ab dem 1. Januar 1994 tatsächlich getätigten Ausgaben sind durch den FIAF förderfähig.

Die Modalitäten für die Gewährung des Finanzierungsbeitrags, einschließlich der finanziellen Beteiligung des FIAF an den unterschiedlichen Bereichen und Maßnahmen, die Bestandteil dieses Gemeinschaftsprogramms sind, sind im Finanzierungsplan aufgeführt.

Der im Finanzierungsplan angegebene nationale Finanzierungsbedarf kann teilweise durch Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Darlehensinstrumente gedeckt werden.

Artikel 4

Zu Zwecken der Indexierung beträgt die jährliche Aufteilung der höchstmöglichen globalen Mittelzuweisung für den Beitrag des FIAF:

"(in Millionen ECU (Preise 1994))

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Artikel 5

Die Mittelbindung für die erste Jahrestranche beträgt 12,41 Millionen ECU.

Diese Tranche schließt die 1994 nach der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates (11) und der Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 des Rates (12) genehmigten Maßnahmen ein.

Die Mittelbindungen für die darauffolgenden Jahrestranchen werden sich auf den Finanzierungsplan des Gemeinschaftsprogramms und auf die bei der Durchführung erzielten Fortschritte stützen.

Artikel 6

Die Modalitäten für die Gewährung der Beteiligung können sich später entsprechend den Anpassungen ändern, die unter Beachtung der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel und der Haushaltsbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 beschlossen werden.

Artikel 7

Die Gemeinschaftsbeteiligung bezieht sich auf Ausgaben für die Maßnahmen im Rahmen dieses Gemeinschaftsprogramms, für die in dem Mitgliedstaat verbindliche Vereinbarungen getroffen und die erforderlichen Mittel spätestens am 31. Dezember 1999 gebunden worden sind. Die Ausgaben für diese Maßnahmen werden bis zum 31. Dezember 2001 berücksichtigt.

Artikel 8

Das Gemeinschaftsprogramm ist in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den Artikeln 6, 30, 48, 52 und 59 des EG-Vertrags sowie mit den Gemeinschaftsrichtlinien über die Koordinierung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchzuführen.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1994

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1.(2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.(3) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5.(4) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.(5) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 20.(6) ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1990, S. 36.(7) ABl. Nr. L 290 vom 11. 11. 1994, S. 4.(8) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 1.(9) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.(10) ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 7.(11) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7.(12) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 1.