Verordnung (EG) Nr. 1961/2000 der Kommission

vom 15. September 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3, Artikel 30 und Artikel 31 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1596/1999(4), sind verschiedene Maßnahmen zur Überwachung der in den Lizenzen genannten Mengen genannt, zu denen insbesondere die Möglichkeit der Aussetzung der Lizenzerteilung gehört. Die Erfahrung zeigt, dass diese Möglichkeit der Aussetzung der Lizenzerteilung ausgeweitet werden sollte, um den Marktbeteiligten, den nationalen Behörden und der Kommission unnötige Arbeit zu ersparen.

(2) Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission werden die Erstattungen für die Ausfuhr von Käse nach Bestimmungszonen differenziert. Aufgrund der Änderungen der Erstattungssätze für mehrere dieser Zonen sind die Definitionen entsprechend anzupassen.

(3) Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission enthält Bestimmungen für die Ausfuhr von Käse in die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter Zollkontingente. Trotz der Tatsache, dass die Erstattungssältze für mehrere nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführte Käse am 1. Juli 2000 auf Null festgesetzt wurden, sind auch für diese Ausfuhren die Vorlage einer Ausfuhrlizenz und die Stellung einer Sicherheit unerlässlich, damit die Regelung zufriedenstellend funktionieren kann. Daher sind die betreffenden Bestimmungen entsprechend anzupassen.

(4) Es ist zu präzisieren, dass über die Zuteilung der Lizenzen auf der Grundlage der in Artikel 20 Absatz 3 genannten Kriterien nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 entschieden wird.

(5) Da die Anträge für die in Artikel 20 genannten Ausfuhrlizenzen Mitte September 2000 gestellt werden können, muss diese Verordnung umgehend in Kraft treten.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"Artikel 10

(1) Die Ausfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Beantragung erteilt, sofern die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 der Kommission(5) mitgeteilt wurden und sofern nicht während dieses Zeitraums die besonderen Maßnahmen gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) getroffen worden sind.

(2) In folgenden Fällen kann beschlossen werden, eine oder mehrere der in Absatz 3 genannten Maßnahmen zu treffen:

a) Wenn die Erteilung der beantragten Lizenzen dazu führen würde bzw. dazu führen könnte, dass die für den betreffenden Zwölfmonatszeitraum oder einen kürzeren, nach Maßgabe von Artikel 11 zu bestimmenden Zeitraum zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel überschritten bzw. die erstattungsbegünstigt ausführbaren Mengen ausgeschöpft werden,

oder

b) wenn bei Erteilung der beantragten Lizenzen die Kontinuität der Ausfuhren während der Restdauer des betreffenden Zeitraums nicht gewährleistet wäre

oder

c) wenn die Erteilung der beantragten Lizenzen zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Marktbeteiligten führen würde.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 sind für das betreffende Erzeugnis die Saisonabhängigkeit des Handels, die Marktlage und insbesondere die Entwicklung der Marktpreise und der sich daraus ergebenden Ausfuhrbedingungen zu berücksichtigen.

(3) In den in Absatz 2 genannten Fällen kann die Kommission für das oder die betreffenden Erzeugnisse folgendes beschließen:

a) Die Anträge, für die die Ausfuhrlizenzen noch nicht erteilt wurden, ganz oder teilweise abzulehnen;

b) auf die beantragten Mengen einen Zuteilungskoeffizienten anzuwenden. Wird auf die beantragten Mengen ein Zuteilungskoeffizient von weniger als 0,4 angewendet, so kann der Marktbeteiligte innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag der Veröffentlichung der Entscheidung zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten die Annullierung seines Lizenzantrags und die Freigabe der Sicherheit beantragen;

c) die Erteilung der Lizenzen für höchstens fünf Arbeitstage auszusetzen.

Darüber hinaus kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 beschließen:

a) die Erteilung der Lizenzen für das oder die betreffenden Erzeugnisse für mehr als fünf Arbeitstage auszusetzen;

b) nach diesem Zeitraum oder nach der Ablehnung der Anträge die Erstattungen für die Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10 19, 0405 10 90, 0405 90 10, 0405 90 90 und 0405 10 19 im Wege der Ausschreibung festzusetzen. Die Lizenzen werden entsprechend erteilt."

2. Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Für die Zwecke von Absatz 1 werden folgende Zonen festgelegt:

- Zone I: Bestimmungscodes 055, 060, 070 und 091 bis 096 einschließlich,

- Zone II: Bestimmungscodes 072 bis 083 einschließlich,

- Zone III: Bestimmungscode 400,

- Zone IV: andere Bestimmungscodes."

3. Artikel 20 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(2) Für alle Ausfuhren von Käse in die Vereinigten Staaten im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente ist eine Ausfuhrlizenz vorzulegen.

Innerhalb eines noch festzusetzenden Zeitraums können die Interessenten eine vorläufige Lizenz für die Ausfuhr der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 im folgenden Kalenderjahr beantragen, sofern eine Sicherheit in Höhe von 50 % des gemäß Artikel 9 festgesetzten Satzes, mindestens jedoch 9 EUR je 100 kg gestellt wird."

b) Der Eingangssatz von Absatz 3 wird wie folgt geändert:

"(3) Werden vorläufige Lizenzen für Erzeugnismengen beantragt, die eines der in Absatz 1 genannten Kontingente für das betreffende Jahr überschreiten, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999"

c) Absatz 11 erhält folgende Fassung:

"(11) Die Bestimmungen des Kapitels 1, ausgenommen der erste Satz von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 10, gelten für die endgültigen Lizenzen. Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen gemäß Artikel 6 ist jedoch auf das Ende des betreffenden Jahres beschränkt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. September 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.

(3) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.

(4) ABl. L 188 vom 21.7.1999, S. 39.

(5) ABl. L 174 vom 9.7.1999, S. 3.