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( 1 ) ABL . NR . C 266 VOM 7 . 11 . 1977 , S . 27 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 27 . 10 . 1977 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 1 ) ABL . NR . L 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2874/77 DES RATES

VOM 19 . DEZEMBER 1977

ÜBER SONDERMASSNAHMEN FÜR RIZINUSSAMEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALSAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ERZEUGUNG VON RIZINUSSAMEN GEWINNT FÜR DIE GEMEINSCHAFT MEHR UND MEHR AN BEDEUTUNG . UM DIE ENTWICKLUNG DIESER ERZEUGUNG , DIE IN UNMITTELBAREM WETTBEWERB MIT AUS DRITTLÄNDERN ZUM NULLTARIF EINGEFÜHRTEM RIZINUSSAMEN STEHT , ZU FÖRDERN , SIND GEEIGNETE STÜTZUNGSMASSNAHMEN VORZUSEHEN .

HIERFÜR MUSS DEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT BEIM ABSATZ IHRER SAATEN AUF DEM MARKT EIN ANGEMESSENER ERTRAG GEWÄHRLEISTET WERDEN , DER DURCH EINEN ZIELPREIS BESTIMMT WERDEN KANN . DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DIESEM PREIS UND DEM WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN ZEITRAUMS FÜR RIZINUSSAMEN AUF DEM WELTMARKT FESTGESTELLTEN PREIS ENTSPRICHT EINER BEIHILFE , DIE ZUR ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZIELES ZU GEWÄHREN IST .

ZUR ERLEICHTERUNG DER DURCHFÜHRUNG DER REGELUNG IST DIE BEIHILFE DEN RIZINUSSAMENVERARBEITUNGSBETRIEBEN ZU GEWÄHREN . UM JEDOCH DIE LANDWIRTE IN DEN GENUSS DER BEIHILFE KOMMEN ZU LASSEN , IST DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG VOM ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN MIT DEN LANDWIRTEN ABHÄNGIG ZU MACHEN , DIE EINEN MINDESTANKAUFSPREIS VORSEHEN .

FÜR DIE DEN MITGLIEDSTAATEN INFOLGE IHRER VERPFLICHTUNGEN AUS DIESER VERORDNUNG ERWACHSENDEN AUSGABEN IST DIE FINANZIELLE VERANTWORTUNG DER GEMEINSCHAFT - DEN BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ENTSPRECHEND - VORZUSEHEN .

DIE GELTUNGSDAUER DIESER BEIHILFEREGELUNG SOLLTE AUF EINEN ZEITRAUM BEGRENZT WERDEN , DER EINE BEURTEILUNG IHRER WIRKSAMKEIT ERMÖGLICHT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ALLJÄHRLICH VOR DEM 1 . AUGUST WIRD FÜR DAS IM NÄCHSTEN JAHR BEGINNENDE WIRTSCHAFTSJAHR EIN ZIELPREIS FÜR RIZINUSSAMEN DER TARIFSTELLE 12.01 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE GEMEINSCHAFT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FESTGESETZT .

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/1979 WIRD DIESER PREIS JEDOCH VOR DEM 1 . APRIL 1978 FESTGESETZT .

DER ZIELPREIS WIRD UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VERSORGUNGSBEDARFS DER GEMEINSCHAFT AUF EINER FÜR DIE ERZEUGER ANGEMESSENEN HÖHE FESTGESETZT .

( 2 ) DER ZIELPREIS GILT FÜR DAS GANZE WIRTSCHAFTSJAHR ; DIESES LÄUFT VOM 1 . OKTOBER BIS 30 . SEPTEMBER .

( 3 ) DER ZIELPREIS BEZIEHT SICH AUF EINE STANDARDQUALITÄT . DIESE WIRD VOM RAT NACH DEM IN ARTIKEL 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GENANNTEN VERFAHREN BESTIMMT .

ARTIKEL 2

( 1 ) LIEGT DER ZIELPREIS FÜR EIN WIRTSCHAFTSJAHR HÖHER ALS DER NACH ARTIKEL 3 ERMITTELTE WELTMARKTPREIS FÜR RIZINUSSAMEN , SO WIRD FÜR IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETE UND VERARBEITETE RIZINUSSAMEN EINE BEIHILFE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DIESEN BEIDEN PREISEN GEWÄHRT .

( 2 ) DIE BEIHILFE WIRD NUR SAATENVERARBEITUNGSBETRIEBEN GEWÄHRT , DIE

- DIE ZUM EMPFANG DER BEIHILFE BERECHTIGENDEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN ,

- MIT EINZELNEN ODER IN GEMEINSCHAFTEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN ERZEUGERN VON RIZINUSSAMEN VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN HABEN , DIE EINEN PREIS VORSEHEN , DER MINDESTENS EBENSO HOCH IST WIE DER NACHSTEHEND GENANNTE MINDESTPREIS .

DIESER MINDESTPREIS WIRD SO FESTGESETZT , DASS DIE SAMENPRODUZENTEN - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTSCHWANKUNGEN UND DER KOSTEN FÜR DIE VERBRINGUNG DER SAMEN VOM ERZEUGUNGS- ZUM VERARBEITUNGSGEBIET - ZU EINEM PREIS VERKAUFEN KÖNNEN , DER MÖGLICHST NAHE BEIM ZIELPREIS LIEGT .

( 3 ) DIE BEIHILFE WIRD VON DEM MITGLIEDSTAAT GEZAHLT , AUF DESSEN GEBIET DIE SAATEN VERARBEITET WERDEN .

( 4 ) DER RAT SETZT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION JEDES JAHR ZUSAMMEN MIT DEM ZIELPREIS GEMÄSS ARTIKEL 1 DEN MINDESTPREIS GEMÄSS ABSATZ 2 FEST .

NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN WERDEN FESTGELEGT :

A ) DIE ALLGEMEINEN REGELN DER BEIHILFEGEWÄHRUNG ,

B ) DIE MODALITÄTEN FÜR DIE KONTROLLE DES BEIHILFEANSPRUCHS ,

C ) DIE IN ABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN .

( 5 ) DER BEIHILFEBETRAG SOWIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE ÜBER DIE RAHMENBESTIMMUNGEN , DENEN DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN VERTRAEGE ENTSPRECHEN MÜSSEN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 2 ), FESTGELEGT .

ARTIKEL 3

DER FÜR EINEN GRENZUEBERGANGSORT DER GEMEINSCHAFT ZU BERECHNENDE WELTMARKTPREIS FÜR RIZINUSSAMEN WIRD AUF GRUND DER GÜNSTIGSTEN ANKAUFMÖGLICHKEITEN IM LAUFE DES FÜR DEN ABSATZ VON GEMEINSCHAFTSRIZINUSSAMEN REPRÄSENTATIVSTEN ZEITRAUMS FESTGESETZT .

DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DES WELTMARKTPREISES .

DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ERLASSEN .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION TAUSCHEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN AUS . DIESE ANGABEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ERSTELLT . DIE MODALITÄTEN FÜR DIE ÜBERMITTLUNG UND VERBREITUNG DIESER DATEN WERDEN NACH DEMSELBEN VERFAHREN FESTGELEGT .

ARTIKEL 5

FÜR DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE BEIHILFEREGELUNG GELTEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK .

ARTIKEL 6

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE BEIHILFEREGELUNG IST VOM 1 . OKTOBER 1978 AN BIS ZUM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1983/1984 ANZUWENDEN . VOR ENDE 1982 ENTSCHEIDET DER RAT AN HAND EINES VON DER KOMMISSION VORZULEGENDEN BERICHTES , IN DEM DIE WIRKSAMKEIT DER SONDERMASSNAHMEN FÜR RIZINUSSAMEN BEHANDELT WIRD , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÜBER DIE BEIBEHALTUNG UND GEGEBENENFALLS DIE ÄNDERUNG DIESER REGELUNG .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . SIMONET