ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3151/91 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2678/91 über die Maßnahmen zur Verbesserung der Olivenölqualität im Jahr 1992

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2678/91 der Kommission (3) wurden die Maßnahmen erlassen, die 1992 zur Verbesserung der Olivenölqualität durchzuführen sind. Damit sich diese Maßnahmen in einigen Mitgliedstaaten leichter anwenden lassen, sollten die Durchführungsbestimmungen überarbeitet und gegen Vorlage der Belege für die getätigten Ausgaben Vorschüsse gewährt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2678/91 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 Absatz 3 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Die Verträge oder Vereinbarungen mit den mit der Durchführung der Programmmaßnahmen beauftragten Zentren, Stellen oder Erzeugerorganisationen sind vor dem 1. März 1992 zu schließen, und die von den Mitgliedstaaten gegenüber diesen Zentren, Stellen oder Erzeugerorganisationen zu treffenden Verwaltungsmaßnahmen sind vor diesem Zeitpunkt zu erlassen."

2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

Die Zahlungen für die vom Mitgliedstaat

- mit den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Zentren, Stellen oder Erzeugerorganisationen geschlossenen Verträge oder Vereinbarungen oder

- bezueglich dieser Zentren, Stellen oder Erzeugerorganisationen getroffenen Verwaltungsmaßnahmen

erfolgen gegen Vorlage der Belege für die getätigten Ausgaben und nach Prüfung durch die zuständigen Behörden.

Nach Abschluß der Verträge oder Vereinbarungen bzw. Erlaß der Verwaltungsmaßnahmen dürfen Vorschüsse von höchstens 30 % gegen Leistung einer Sicherheit in gleicher Höhe gewährt werden. Der betreffende Mitgliedstaat kann jedoch für die nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) beteiligten Stellen und Einrichtungen, die einen öffentlich-rechtlichen Status haben, eine Bürgschaft übernehmen.

Es kann beschlosen werden, daß in dem betreffenden Mitgliedstaat Vorschüsse nach Maßgabe der Belege gewährt werden, die für die gewährten Vorschüsse vorgelegt wurden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (2) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 27. (3) ABl. Nr. L 253 vom 10. 9. 1991, S. 18.
Nr.L300/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.10.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.3184/91DERKOMMISSION
vom30.Oktober1991
betreffenddieFestsetzungderHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhr
vonOlivenölfürdie22.Teilausschreibung imRahmendermitderVerordnung
(EWG)Nr.3192/90eröffnetenDauerausschreibung
Zuschlagerhalten,derenAngebotdemHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung entsprichtoderdarunterliegt.
DieAnwendungdieserVorschriftenführtzurFestsetzung \
derimAnhanggenanntenHöchstbeträge derAusfuhr­
erstattung.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1720/91(2),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1650/86desRates
vom26.Mai1986überdieErstattungenundAbschöp­
fungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl(3),insbesondereauf
Artikel7,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung(EWG)Nr.3192/90derKommis­
(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1665/
91(*),wurdeeineDauerausschreibung fürdieFestsetzung
derErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenöleröffnet.
GemäßArtikel6derVerordnung (EWG)Nr.3192/90
wirdunterBerücksichtigung insbesonderederLageund
dervoraussichtlichen EntwicklungdesOlivenölmarkts in
derGemeinschaft sowiedesWeltmarktsundaufder
Grundlagedereingegangenen AngeboteeinHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung festgesetzt,wobeidieBieterdenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhrvon
Olivenölfürdie22.Teilausschreibung imRahmender
mitderVerordnung (EWG)Nr.3192/90eröffneten
Dauerausschreibung werdenaufderGrundlagederim
Anhangbis23.Oktober1991eingereichtenAngebote
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam31.Oktober1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Oktober1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
OABl.Nr.L162vom26.6.1991,S.27.
(3)ABl.Nr.L145vom30.5.1986,S.8.
(4)ABl.Nr.L304vom1.11.1990,S.96.
OABl.Nr.L151vom15.6.1991,S.62.

31.10.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L300/47
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Oktober1991betreffenddieFestsetzungderHöchstbe­
tragederErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenölfürdie22.Teilausschreibung imRahmen
dermitderVerordnung (EWG)Nr.3192/90eröffnetenDauerausschreibung
(ECU/100kg)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag
15091090100 16,00
15091090900 —
15099000100 32,00
15099000900 —
15100090100 3,00
15100090900—
NB:DiedieErzeugnissebetreffendenCodessowiedieVerweisungen
undFußnotensinddurchdiegeänderteVerordnung (EWG)
Nr.3846/87derKommission (ABl.Nr.L366vom24.12.1987,
S.1)bestimmt.
7.11.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L306/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.3231/91DERKOMMISSION
vom6.November 1991
überdievom1.bis4.November1991eingereichten AnträgeaufErteilungvon
EHM-Lizenzen fürdieEinfuhrvonWeichweizen undMaisinPortugal
Rechnungzutragen,müssenSondermaßnahmen
getroffenwerden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel252Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1367/91derKommission
vom24.Mai1991mitDurchführungsbestimmungen zu
demimSektorGetreidebeiderEinfuhrnachPortugal
anzuwendenden ergänzenden Handelsmechanismus (')
siehteineEinfuhrrichtmenge von220000Tonnen
Weichweizen und300000TonnenMaisvor,welche
gleichmäßigaufdieMonateaufzuteilenist.
DiederKommissiongemäßArtikel6Absatz2der
Verordnung (EWG)Nr.574/86derKommissionvom28.
Februar1986mitDurchführungsbestimmungen zum
ergänzendenHandelsmechanismus (2),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3296/88(3),am4.
November1991mitgeteiltenAnträgeaufErteilungvon
EHM-Lizenzen fürdieEinfuhrvonWeichweizen und
MaisinPortugalbetreffenMengen,dieweitüberdie
genannteZielmengehinausgehen .UmdieserLageHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiederKommissionmitgeteiltenAnträgeauf
ErteilungvonEHM-Lizenzen ,dievom1.bis4.
November1991gestelltwurden,werdenfürdieangege­
benenundmitdemKoeffizienten :
—0,43fürWeichweizen desKN-Codes10019099,
—0,10fürMaisdesKN-Codes10059000
multiplizierten Mengengenehmigt.
(2)DieErteilungvonEHM-Lizenzen fürdieEinfuhren
vonWeichweizenundMaisinPortugalwirdfürdieab
dem5.biszum30.November1991gestelltenAnträge
ausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.November1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.November1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L130vom25.5.1991,S.31.
(2)ABl.Nr.L57vom1.3.1986,S.1.0ABl.Nr.L293vom27.10.1988,S.7.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3243/91 DER KOMMISSION vom 6. November 1991 zur Einstellung des Rotbarschfangs durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3934/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Feststellung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens für 1991 (3) sieht für 1991 Quoten für Rotbarsch vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Rotbarschfänge in den Gewässern der NAFO-Zone 3M durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die für 1991 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Rotbarschfänge in den Gewässern der NAFO-Zone 3M durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaates führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die der Gemeinschaft für 1991 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Rotbarschfang in den Gewässern der NAFO-Zone 3M durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. November 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1990, S. 69.
23.11.91 Amtsblatt ,derEuropäischenGemeinschaften Nr..L,321/lfr
VERORDNUNG (EWGNr.3408/91DERKOMMISSION
vom22.November 1991
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürGetreide,Mehle,Grobgrießund
FeingrießvonWeizenoderRoggen *
dazu,daßdiegegenwärtiggeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3577/90(2),insbesondereaufArtikel16
Absatz2fünfterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen,diebeiderAusfuhrvonGetreide,Mehl,
GrobgrießundFeingrießvonWeizenoderRoggenanzu­
wendensind,wurdendurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3401/91derKommission(3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.3401/91enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überwelchedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrderinArtikel1
Buchstabena),b)undc)derVerordnung (EWG)
Nr.2727/75genanntenErzeugnisseimursprünglichen
Zustand,dieimAnhangderVerordnung (EWG)
Nr.3401/91festgesetztsind,werdengemäßdemAnhang
zudieserVerordnungfürdiedortangegebenenErzeug­
nisseabgeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.November1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar ,injedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.November1991
FürdieKommission
RayMACSHÄRRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.0ABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23.0ABl.Nr.L320vom22.11.1991,S.22.

Nr.L321/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.11.91
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom22.November1991zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürGetreide,Mehle,GrobgriefiundFeingrießvonWeizenoderRoggen
(ECU/Tonne)
Brzeugniscode Bestimmung(') Erstattungsbetrag
07099060000—
07129019000 — —
10011010000 — —
10011090000 04 120,00
l 05 40,00
\ 06 35,00
02 0
10019091000 — — -
10019099000 04 77,00
\ 05 32,00
02 20,00
10020000000 03 31,00
l 07 85,00
\02 30,00
10030010000 08 80,00
02 0
10030090000 04 31,00
05 32,00
I02 30,00
10040010000 — —
10040090000 — —
10051090000 — —
10059000000 04 60,00
02 0
10070090000 — —
10082000000 — —
11010000100 01 122,00
11010000130 01 114,00
11010000150 01 105,00
11010000170 01 97,00
11010000180 01 91,00
11010000190 — —
11010000900 — —
11021000600 01 122,00
11021000900 — —
11031110100 01 200,00
11031110200 01 200,00
11031110500 01 0
11031110900 01 0
11031190100 01 122,00
11031190900 — —

Nr.L321/17 23.11.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
(')FolgendeBestimmungen sindvorgesehen :
01alleDrittländer,
02andereDrittländer,
03dieSchweiz,ÖsterreichundLiechtenstein ,
04dieSchweiz,Österreich,Liechtenstein ,CeutaundMelilla,
05dieSowjetunion,
06Algerien,
07ZoneIIb),
08dieTürkei.
NB:DieZonensinddiejenigen,dieinderVerordnung(EWG)Nr.1124/77derKommission (ABl.
Nr.L134vom28.5.1977,S.53),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3049/89
(ABl.Nr.L292vom11.10.1989,S.10),bestimmtsind.
10.12.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L338/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.3573/91DERKOMMISSION
vom9.Dezember 1991
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.3076/91undzurErhöhungderDauer­
ausschreibung zurAusfuhrvonimBesitzderdeutschenInterventionsstelle
befindlicher Gersteauf850000Tonnen
nehmen.DeshalbistinsbesonderederAnhangIder
Verordnung (EWG)Nr.3076/91zuändern.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.3076/91erhält
folgendeFassung:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3577/90(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdesVerfah­
rensundderBedingungenfürdieAbgabevonGetreide
durchdieInterventionsstellen (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3043/91(<),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3076/91derKommission
{%geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3424/91(6),
wurdeeineDauerausschreibung zurAusfuhrvon700000
TonnenGersteimBesitzderdeutschenInterventions­
stelleeröffnet.MitseinerMitteilungvom5.Dezember
1991hatDeutschland dieKommission vonderAbsicht
seinerInterventionsstelle unterrichtet,diezurAusfuhr
ausgeschriebene Mengeum150000Tonnenzuerhöhen.
DiegesamteimBesitzderdeutschenInterventionsstelle
befindlicheundaufDauerzurAusfuhrausgeschriebene
MengeGersteistauf850000Tonnenzuerhöhen.
InAnbetrachtderErhöhungderausgeschriebenen Menge
erscheinteserforderlich,anderListederLagerorte,
GebieteundeingelagertenMengenÄnderungenvorzu­„Artikel2
(1)DieAusschreibung betriffteineHöchstmenge
von850000TonnenGerste,dernachderSowjet­
unionauszuführen ist.
(2)DieGebiete,indenendie850000Tonnen
Gerstelagern,sindinAnhangIangegeben."
Artikel2
DerAnhangIderVerordnung(EWG)Nr.3076/91wird
durchdenAnhangdervorliegendenVerordnungersetzt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23.
(3)ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
(4)ABl.Nr.L288vom18.10.1991,S.21.
OABl.Nr.L290vom22.10.1991,S.29.
(6)ABl.Nr.L325vom27.11.1991,S.5.

Nr.L338/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften10.12.91
ANHANG
„ANHANGI
(inTonnen)
Lagerort Menge
Berlin/Brandenburg 120632
Mecklenburg-Vorpommern45000
Sachsen-Anhalt 269114
Thüringen232380
Sachsen 156263
Bremen/Niedersachsen 17000
Hessen 9400"
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3603/91 DES RATES vom 3. Dezember 1991 zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3926/90 über die zulässigen Gesamtfangmengen und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1991

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals (2), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 hat der Rat die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) je Bestand oder Bestandsgruppe, den Anteil der Gemeinschaft hieran sowie die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit festzulegen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3926/90 (3) sind die TAC für 1991 sowie Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen festgelegt worden.

Angesichts der jüngsten wissenschaftlichen Gutachten ist es erforderlich, den saisonalen Verbotszeitraum für den Heringsfang in der Keltischen See zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3926/90 erhält folgende Fassung:

"b) vom 1. bis 15. November 1991 in dem Gebiet, das durch folgende Koordinatoren begrenzt wird:

- Südostküste Irlands bei 9°00 westlicher Länge,

- 51°15 nördlicher Breite, 9°00 westlicher Länge,

- 51°15 nördlicher Breite, 11°00 westlicher Länge,

- 52°30 nördlicher Breite, 11°00 westlicher Länge,

- Westküste Irlands bei 52°30 nördlicher Breite."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

B. de VRIES

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1. (2) ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 1. (3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3602/91 (Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2229/91 DES RATES

vom 17. Juni 1991

zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/91 des Kooperationsrates EWG-Israel zur durch die Einführung des Harmonisierten Systems bedingten Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (1) ist am 11. Mai 1975 unterzeichnet worden.

Gemäß Artikel 25 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses Abkommens ist, hat der Kooperationsrat EWG-Israel den Beschluß Nr. 1/91 zur Änderung des Protokolls gefasst.

Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 1/91 des Kooperationrates EWG- Israel findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1992.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. F. POOS

(1) ABl. Nr. L 136 vom 28. 5. 1975, S. 2.
6.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L121/19
VERORDNUNG (EWG)Nr.1149/92DERKOMMISSION
vom5.Mai1992
zurFestsetzungdesBetrages,umdendiebeiderEinfuhrvonReisausder
ArabischenRepublikÄgyptenindieGemeinschaftanzuwendende Abschöpfung
zuvermindern ist
derVerordnung (EWG)Nr.2412/73(4),geändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.560/91(*),giltalsBezugszeit­
raumdasVierteljahrvordemMonatderFestsetzungdes
Betrages.
Zuberücksichtigen sinddieindenMonatenJanuar,
FebruarundMärz1992geltendenAbschöpfungen —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdieErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürReis('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.674/92(2),insbesondere
aufArtikel11,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1250/77desRates
vom17.Mai1977überdieReiseinfuhren ausderArabi­
schenRepublikÄgypten(3),insbesondereaufArtikel1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1250/77bestimmt,daßdie
gemäßArtikel11derVerordnung (EWG)Nr.1418/76
berechneteAbschöpfungumeinenBetragzuvermindern
ist,dervierteljährlich vonderKommissionfestgesetzt
wird.DieserBetragsoll25v.H.desDurchschnitts der
innerhalbeinesBezugszeitraums erhobenenAbschöp­
fungenentsprechen .
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.2942/73der
Kommissionvom30.Oktober1973zurDurchführungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.1250/77
erwähnteBetrag,umdendiebeiderEinfuhrvonReis
mitUrsprunginundHerkunftausderArabischenRepu­
blikÄgyptenindieGemeinschaft anzuwendende
Abschöpfung zuvermindernist,istimAnhangfestge­
setzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.Mai1992inKraft.
AufAntragderMarktbeteiligten giltsieab1.Mai1992.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Mai1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L146vom14.6.1977,S.9.(4)ABl.Nr.L302vom31.10.1973,S.1.
OABl.Nr.L62vom8.3.1991,S.26.

Nr.L121/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.5.92
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom5.Mai1992zurFestsetzungdesBetrages,umden
diebeiderEinfuhrvonReisausderArabischenRepublikÄgyptenindieGemeinschaft
anzuwendende Abschöpfung zuvermindernist
(ECU/Tonne)
KN-Code Abzuziehender Betrag
10061021 78,88
10061023 73,89
10061025 73,89
10061027 73,89
10061092 78,88
10061094 73,89
10061096 73,89
10061098 73,89
10062011 98,60
10062013 92,36
10062015 92,36
10062017 92,36
10062092 98,50
10062094 92,36
10062096 92,36
10062098 92,36
10063021 125,90
10063023 147,45
10063025 147,45
10063027 147,45
10063042 125,90
10063044 147,45
10063046 147,45
10063048 147,45
10063061 134,08
10063063 158,07
10063065 158,07
10063067 158,07
10063092 134,08
10063094 158,07
10063096 158,07
10063098 158,07
10064000 34,26