ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
/SS07 /SS07 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L19/61 24. 1.98
VERORDNUNG (EG) Nr. 185/98 DER KOMMISSION
vom 23. Januar 1998
über die Festsetzung des Umfangs, indem die im Januar 1998 gestellten Anträge
auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der
Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der
Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien und Rumänien
genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1898/97 der
Kommission vom 29. September 1997 zur Festlegung der
den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungs-
bestimmungen zu der in der Verordnung (EG)
Nr. 3066/95 des Rates vorgesehenen Regelung sowie zur
Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und
(EG) Nr. 1590/94 (1),insbesondere auf Artikel 4Absatz 5,
inErwägung nachstehender Gründe:
Die Mengen, die auf die für das erste Vierteljahr 1998
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als
die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-
ständig stattgegeben werden.
Es sollte die Überschußmenge bestimmt werden, die der
für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu-
fügen ist.
Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,
die mit allen gegenwärtig inder Gemeinschaft gültigen
Veterinärvorschriften übereinstimmen —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1898/97 für den Zeitraum vom
1.Januar bis 31. März 1998 gestellt wurden, wird entspre-
chend dem Anhang Istattgegeben.
(2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom
1.April bis 30. Juni 1998 dürfen Anträge auf Einfuhrli-
zenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 für
insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II
ausgewiesen sind.
(3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
werden, die mit allen gegenwärtig inder Gemeinschaft
gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Januar 1998 inKraft.
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar injedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Januar 1998
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1)ABl. L267 vom 30. 9.1997, S.58.
/SS07 /SS07 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L19/62 24. 1.98
ANHANG I
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzanträge
für den Zeitraum
vom 1.Januar bis
zum 31. März 1998
1 100,0
2 100,0
3 100,0
4 100,0
H1 100,0
H2 100,0
5 100,0
6 100,0
7 100,0
8 100,0
9 100,0
10/11 100,0
12/13 100,0
14 100,0
15 100,0
16 100,0
17 100,0
ANHANG II
(in Tonnen)
Nummer
der GruppeFür den Zeitraum
vom 1.April bis
zum 30. Juni 1998
insgesamt verfügbare Menge
1 3314,5
2 565,0
3 1673,0
4 18184,3
H1 2400,0
H2 500,0
5 3300,0
6 2076,3
7 9658,0
8 1540,0
9 11220,0
10/11 2035,0
12/13 2530,0
14 330,0
15 985,0
16 1777,9
17 13750,0
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 20. 1. 98 L 14/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 130/98 DER KOMMISSION
vom 19. Januar 1998
bezglich der im Rahmen der 100. Dauerausschreibung nach Verordnung (EWG)
Nr. 3398/91 durchgefhrten Einzelausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Milch und Milcherzeugnisse (
1), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere
auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 der
Kommission vom 20. November 1991 ber den Verkaufvon zur Herstellung von Mischfutter bestimmten Mager-milchpulver im Ausschreibungsverfahren (
3), zuletzt gen-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2080/96 (4), fhren
die Interventionsstellen fr bestimmte, in ihrem Besitzbefindliche Magermilchpulvermengen ein Daueraus-schreibungsverfahren durch.
Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 ist
aufgrund der zu jeder Einzelausschreibung eingegan-genen Angebote ein Mindestverkaufspreis festzusetzen
oder die Ausschreibung aufzuheben.
Nach Prfung der eingegangenen Angebote empfiehlt es
sich, der Ausschreibung nicht stattzugeben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Milch und Milcherzeugnisse ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der gemß der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 durchge-
fhrten 100. Einzelausschreibung, fr die die Frist zurEinreichung der Angebote am 13. Januar 1998 abge-laufen ist, wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Januar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 19. Januar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.
(3) ABl. L 320 vom 22. 11. 1991, S. 16.
(4) ABl. L 279 vom 31. 10. 1996, S. 15.
VERORDNUNG (EG) Nr. 114/98 DES RATES vom 18. Dezember 1997 über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 2000

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas (2) haben zwischen den beiden Parteien Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des dem Abkommen beigefügten Protokolls vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des Abkommens festzulegen.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 25. Juni 1997 ein neues Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 2000 paraphiert.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 2000 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt (3).

Artikel 2

Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

- Thunfischfroster (Wadenfischerei):

Frankreich: 19 Schiffe

Spanien: 10 Schiffe

Italien: 1 Schiff

- Oberflächen-Langleinenfischer:

Spanien: 25 Schiffe

Portugal: 5 Schiffe

- Thunfischfänger mit Angeln:

Frankreich: 8 Schiffe.

Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. C 371 vom 8. 12. 1997.

(2) ABl. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 2. Abkommen geändert durch das mit der Verordnung (EWG) Nr. 252/87 genehmigte Abkommen (ABl. L 29 vom 30. 1. 1987, S. 1).

(3) Siehe Seite 33 dieses Amtsblatts.
/SS07 /SS07 DE Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften L11/26 17.1.98
VERORDNUNG (EG) Nr.126/98 DER KOMMISSION
vom 16.Januar 1998
über das Ausmaß, indem den imJanuar 1998 eingereichten Anträgen auf
Ausfuhrlizenzen fürErzeugnisse desRindfleischsektors, denen beiderEinfuhr in
einDrittland eine besondere Behandlung zugute kommt, stattgegeben werden
kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt aufden Vertrag zurGründung derEuropäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der
Kommission vom 26.Juni 1995 mitDurchführungsvor-
schriften fürEinfuhr- und Ausfuhrlizenzen fürRind-
fleisch und zurAufhebung derVerordnung (EWG) Nr.
2377/80 (1),zuletzt geändert durch dieVerordnung (EG)
Nr.2616/97 (2),insbesondere aufArtikel 12Absatz 8,
inErwägung nachstehender Gründe:
InderVerordnung (EG) Nr.1445/95 sind inArtikel 12
dieDurchführungsvorschriften fürAusfuhrlizenzen für
dieinArtikel 1derVerordnung (EWG) Nr.2973/79 der
Kommission (3),zuletzt geändert durch dieVerordnung
(EWG) Nr.3434/87 (4),genannten Erzeugnisse enthalten.
InderVerordnung (EWG) Nr.2973/79 sind dieFleisch-
mengen, dieimRahmen dergenannten Regelung im
ersten Vierteljahr 1998 ausgeführt werden können, festge-
legt.
Die fürdas erste Vierteljahr 1998 eingereichten Li-
zenzanträge weisen geringere Mengen ausalszurVerfü-gung stehen. Daher können alle Anträge genehmigt
werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Alle imJanuar 1998 fürdasinderVerordnung (EWG)
Nr.2973/79 genannte Rindfleisch eingereichten Anträge
aufAusfuhrlizenzen fürdaserste Vierteljahr 1998 werden
invollem Umfang genehmigt.
Artikel 2
Für dasinArtikel 1genannte Fleisch können gemäß
Artikel 12der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 inden
ersten zehn Tagen deszweiten Vierteljahres 1998 biszu
einer Menge von 2500 Tonnen Einfuhrlizenzanträge
eingereicht werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am21.Januar 1998 inKraft.
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und giltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16.Januar 1998
Für dieKommission
Franz FISCHLER
Mitglied derKommission
(1)ABl. L143 vom 27.6.1995, S.35.
(2)ABl. L353 vom 24.12.1997, S.8.
(3)ABl. L336 vom 29.12.1979, S.44.
(4)ABl. L327 vom 18.11.1987, S.7.
DE Amtsbla ttderEuro päischen Gem einschaften 17.1.98 L11/7
VER ORDNUNG(EG)Nr.117/98DERKOMMISSION
vom 16.Januar1998
zurFestsetzungderHöchsterstattungbeiderAusfuhrvongeschliffenemmittel-
körnigemReisund geschliffenemLangkornreisAimZusamm enhang mit der
Ausschreibung gemäßderVerordnung(EG)Nr.2095/97
DIE KOM MISS ION DER EUR OPÄ ISCH EN
GEM EINSCH AFTEN
gestützt aufdenVertragzurGründungderEuro päischen
Gem einschaft,
gestützt aufdieVero rdnu ng(EG)Nr.3072/95 desRates
vom 22.Dezember1995überdiegemeinsame Markt-
organisation fürReis (1),insbesondere auf Artikel 13
Absatz3,
inErwägun gnach stehenderGründe:
DurchdieVero rdnu ng(EG)Nr.2095/97 derKom mis-
sion (2)wurdeeine AusschreibungzurBestimm ung der
ErstattungbeiderAusfuhr von Reis eröffnet.
NachArtikel5derVero rdnu ng(EWG)Nr.584/75der
Kom mission (3),zuletztgeändert durchdieVero rdnu ng
(EG)Nr.299/95(4),kanndieKom mission aufderGrund-
lage dereingereichtenAngebotenach dem Verfahrendes
Artikels 22derVero rdnu ng(EG)Nr.3072/95 dieFestset-
zungeinerHöchstausfuhrerstattung beschließen.Bei
FestsetzungdiesesHöchstbetragsfindendieinArtikel13
derVero rdnu ng(EG)Nr.3072/95 genanntenKriterien
Anwendung.Der Zuschlagwird jedemBietererteilt,dessenAngebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht
oder darunter liegt.
Bei dergegenwärtigenMarktlagefürden betreffenden
Reis ergibtdieAnwendung dergenanntenKriterienden
inArtikel1festgelegtenBetrag.
Die indieserVero rdnu ngvorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verw altungsaus-
schusses fürGetreide
HAT FOL GEN DEVERORD NUN GERLASSE N:
Artikel 1
DieHöchsterstattung beiderAusfuhr vongeschliffenem
mittelkörnigemReis und geschliffenem LangkornreisA
nach gewissen Drittländern wird imRahmen derinder
Vero rdnu ng(EG)Nr.2095/97 genanntenAusschreibung
anhand dervom 12.biszum 15.Janu ar1998einge-
reichten Angeboteauf130 ECU jeTonnefestgesetzt.
Artikel 2
DieseVero rdnu ngtritt am17.Janu ar1998inKraft.
DieseVero rdnu ngistinallen ihrenTeilenverbindlichund giltunm ittelbarinjedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16.Janu ar1998
Für dieKom mission
FranzFISC HLE R
MitgliedderKom mission
(1)ABl. L329 vom 30.12.1995 ,S.18.
(2)ABl. L292 vom 25.10.1997 ,S.16.
(3)ABl. L61vom 7.3.1975 ,S.25.
(4)ABl. L35vom 15.2.1995 ,S.8.
DE Amtsbla ttderEuro päischen Gem einschaften 16.1.98 L10/1 3
VER ORDNUNG(EG)Nr.107/98DERKOMMISSION
vom 15.Januar1998
zurFestsetzungderHöchsterstattungbeiderAusfuhrvon GersteimRahmen
derAusschreibung gemäßderVerordnung(EG)Nr.1337/97
DIE KOM MISS ION DER EUR OPÄ ISCH EN
GEM EINSCH AFTEN
gestützt aufdenVertragzurGründungderEuro päischen
Gem einschaft,
gestützt aufdieVero rdnu ng(EWG)Nr. 1766/92 des
Ratesvom 30.Juni1992überdiegemeinsame Markt-
organisation fürGetreide(1),zuletztgeändert durchdie
Vero rdnu ng(EG)Nr.923/96derKom mission (2),
gestützt auf die Vero rdnu ng(EG)Nr. 1501/95 der
Kom mission vom 29.Juni1995mit Durchführun gs-
bestimm ungenzurVero rdnu ng(EWG)Nr.1766/92 des
Rateshinsichtlich der Gewährungvon Ausfuhrerstat-
tungenund zurFestlegungderbeiStörungenimGetrei-
desektor zutreffendenMaßnahmen (3),zuletztgeändert
durchdieVero rdnu ng(EG)Nr.2052/97 (4),insbesondere
aufArtikel7,
inErwägun gnach stehenderGründe:
Eine AusschreibungderErstattungund/oderderAbgabe
bei der Ausfuhr von Gerstenach allen Drittländern
wurdedurchdie Vero rdnu ng(EG)Nr. 1337/97 der
Kom mission (5)eröffnet.
NachArtikel7derVero rdnu ng(EG)Nr.1501/95 kann
dieKom mission aufderGrundlagedereingereichten
Angebotenach dem Verfahrendes Artikels 23der
Vero rdnu ng(EWG)Nr. 1766/92 beschließen,unter
Berü cksichtigungder Kriteriennach Artikel 1derVero rdnu ng(EG)Nr.1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. Ineinemsolchen Fall wird der
ZuschlagjedemBietererteiltdessenAngebot der
Höchstausfuhrerstattung entsprichtoder darunter liegt
bzw.sich aufeine Ausfuhrabgabebezieht.
Die Anwendung der vorgenan nten Kriterienauf die
derzeitigeMarktlagebei der betreffendenGetreideart
führtzurFestsetzung einerHöchstausfuhrerstattung in
HöhedesinArtikel1genanntenBetrages.
Die indieserVero rdnu ngvorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verw altungsaus-
schusses fürGetreide
HAT FOL GEN DEVERORD NUN GERLASSE N:
Artikel 1
DieHöchsterstattung beiderAusfuhr vonGerstewird für
dievom 9.biszum 15.Janu ar1998imRahmen der
AusschreibunggemäßderVero rdnu ng(EG)Nr.1337/97
eingereichtenAngeboteauf18,96ECU jeTonnefestge-
setzt.
Artikel 2
DieseVero rdnu ngtritt am16.Janu ar1998inKraft.
DieseVero rdnu ngistinallen ihrenTeilenverbindlichund giltunm ittelbarinjedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15.Janu ar1998
Für dieKom mission
FranzFISC HLE R
MitgliedderKom mission
(1)ABl. L181 vom 1.7.1992 ,S.21.
(2)ABl. L126 vom 24.5.1996 ,S.37.
(3)ABl. L147 vom 30.6.1995 ,S.7.
(4)ABl. L287 vom 21.10.1997 ,S.14.
(5)ABl. L184 vom 12.7.1997 ,S.1.
DE AmtsblattderEuro päischen Gem einschaften 15.1.98 L9/31
VER ORDNUNG(EG)Nr.97/98DERKOMMISSION
vom 14.Januar1998
betreffenddie Verordnung(EG)Nr. 1218/96 zur teilweisen Befreiungvom
Einfuhrzollfürbestimmte GetreideerzeugnissegemäßdenAbkommen zwischen
derEuropäischenGem einschaftund derRepublikPolen,derRepublikUngarn,
derTschechischenRepublik,derSlow akischenRepublik,derRepublikBulgarien
und derRepublikRum änien
DIE KOM MISS ION DER EUR OPÄ ISCH EN
GEM EINSCH AFTEN
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro päischen
Gem einschaft,
gestützt aufdieVero rdnu ng(EWG)Nr. 1766/92 des
Ratesvom 30.Juni1992überdiegemeinsame Markt-
organisation fürGetreide(1),zuletztgeändert durchdie
Vero rdnu ng(EG)Nr.923/96derKom mission (2),insbe-
sond ereaufArtikel9,
inErwägun gnach stehenderGründe:
MitderVero rdnu ng(EG)Nr.1218/96 derKom mission
vom 28.Juni1996zurteilw eisenBefreiungvom Einfuhr-
zoll für bestimm teGetreideerzeugn isse gemäßden
Abkomm enzwischen der Euro päischen Gem einschaft
und der RepublikPolen,der RepublikUngarn, der
Tsch echischenRepublik,derSlow akischen Republik,der
RepublikBulg arienund der RepublikRum änien(3),
zuletztgeändert durchdieVero rdnu ng(EG)Nr.32/98(4),
wurden unteranderem dieMengen Gersteund Weich-
weizenmitUrsp rung inderTsch echischenRepublik,der
Slow akischen Republikund derRepublikUngarnfestge-
legt,fürwelchedieVorzugsbedingungengemäßdenmit
den genannten Ländern geschlossenenInterimsab-
kommen gelten.ÜberschreitendiebezüglichderErteilungvonEinfuhrli-
zenzenbean tragtenMengen dasjeweilige Jahreskontin-
gent,setztdie Kom mission zur Verringerung dieser
Mengen eineneinheitlichen Prozentsatzfest. Am 12.
Janu ar1998wurdenEinfuhrlizenzenfür243340Tonnen
WeichweizenausderRepublikRum änienmitum80%
verm indertem Einfuhrzollbean tragt,während fürdiese
Einfuhr höchstens10580 Tonnen vorgesehensind
HAT FOL GEN DEVERORD NUN GERLASSE N:
Artikel 1
Den am12.Janu ar1998gestelltenund derKom mission
mitgeteiltenAnträgenaufErteilungvonEinfuhrlizenzen
fürdieimRahmen desKontingents „Rumänien“ vorgese-
heneEinfuhr von Weichweizendes KN-Codes
10019099miteinemgemäßderVero rdnu ng(EG)Nr.
1218/96 um80%verm inderten Einfuhrzollwird fürdie
indiesenAnträgenverm erktenund mit dem Koeffizi-
enten0,0434783multiplizierten Mengen stattgegeben.
Artikel 2
DieseVero rdnu ngtritt am15.Janu ar1998inKraft.
DieseVero rdnu ngistinallen ihrenTeilenverbindlichund giltunm ittelbarinjedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14.Janu ar1998
Für dieKom mission
FranzFISC HLE R
MitgliedderKom mission
(1)ABl. L181 vom 1.7.1992 ,S.21.
(2)ABl. L126 vom 24.5.1996 ,S.37.
(3)ABl. L161 vom 29.6.1996 ,S.51.
(4)ABl. L5vom 9.1.1998 ,S.4.
DE AmtsblattderEuro päischen Gem einschaften 10.1.98 L6/18
VER ORDNUNG(EG)Nr.67/98DERKOMMISSION
vom 9.Januar1998
zurFestlegung pauschaler EinfuhrwertefürdieBestimmungderimSektorObst
und Gem üsegeltendenEinfuhrpreise
DIE KOM MISS ION DER EUR OPÄ ISCH EN
GEM EINSCH AFTEN
gestützt aufdenVertragzurGründungderEuro päischen
Gem einschaft,
gestützt auf die Vero rdnu ng(EG)Nr. 3223/94 der
Kom mission vom 21.Dezember1994mit Durchfüh-
rungsbestimm ungenzuderRegelungderEinfuhr von
Obstund Gem üse(1),zuletztgeändert durchdieVero rd-
nung(EG)Nr. 2375/96 (2),insbesondere aufArtikel4
Absatz1,
gestützt aufdieVero rdnu ng(EWG)Nr. 3813/92 des
Ratesvom 28.Dezember1992überdieRechnungsein-
heit und dieimRahmen dergemeinsamenAgrarpolitik
anzu wendenden Umrechnungskurse(3),zuletztgeändert
durchdieVero rdnu ng(EG)Nr.150/95(4),insbesondere
aufArtikel3Absatz3,
inErwägun gnach stehenderGründe:
Die inAnwendung der Ergebnisseder multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der
Kom mission festzulegenden, zur Bestimm ung derpauschalenEinfuhrw ertezuberücksichtigendenKriterien
sind inderVero rdnu ng(EG)Nr. 3223/94 fürdiein
ihremAnhang angeführtenErzeugnisse und Zeiträum e
festgelegt.
InAnwendung der genannten Kriteriensind dieim
Anhang zur vorliegendenVero rdnu ngausgewiesenen
pauschalenEinfuhrw erte zuberücksichtigen
HAT FOL GEN DEVERORD NUN GERLASSE N:
Artikel 1
Die inArtikel 4der Vero rdnu ng(EG)Nr. 3223/94
genanntenpauschalenEinfuhrw erte sind inderTabelle
imAnhang zurvorliegendenVero rdnu ngfestgesetzt.
Artikel 2
DieseVero rdnu ngtritt am10.Janu ar1998inKraft.
DieseVero rdnu ngistinallen ihrenTeilenverbindlichund giltunm ittelbarinjedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9.Janu ar1998
Für dieKom mission
FranzFISC HLE R
MitgliedderKom mission
(1)ABl. L337 vom 24.12.1994 ,S.66.
(2)ABl. L325 vom 14.12.1996 ,S.5.
(3)ABl. L387 vom 31.12.1992 ,S.1.
(4)ABl. L22vom 31.1.1995 ,S.1.
DE AmtsblattderEuro päischen Gem einschaften 10.1.98 L6/19
ANH ANG
zuderVero rdnu ngderKom mission vom 9.Janu ar1998 zurFestlegungpauschalerEinfuhr-
wertefürdieBestimm ung derimSektorObstund Gem üsegeltendenEinfuhrp reise
(ECU /100 kg)
KN-C ode Dritt land- Code (1)Pausc haler
Einfu hrpre is
0702 0000 052 76,7
204 71,2
212 109,2
624 122,0
999 94,8
0707 0005 624 201,3
999 201,3
0709 1000 220 165,2
999 165,2
0709 9070 052 141,0
204 171,0
999 156,0
0805 1010,0805 1030,0805 1050 052 40,3
204 50,2
220 45,5
388 18,5
448 28,4
624 66,2
999 41,5
0805 2010 052 61,8
204 59,7
624 72,3
999 64,6
0805 2030,0805 2050,0805 2070,
0805 2090 052 69,1
464 117,3
600 85,8
624 113,4
999 96,4
0805 3010 052 81,8
204 67,2
400 51,5
528 39,7
600 78,3
999 63,7
0808 1020,0808 1050,0808 1090 060 51,8
400 90,1
404 102,9
720 124,9
728 86,0
999 91,1
0808 2050 052 76,3
064 99,7
400 78,9
999 85,0
(1)Nom enkla turderLänd ergemä ßderVeror dnun g(EG) Nr.2317 /97derKom missi on(ABl. L321vom 22.11.1997 ,
S.19). Der Code „999“steht für„Vers chied enes“.
/SS07 /SS07 DE Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften L4/21 8.1.98
VERORDNUNG (EG) Nr.16/98 DER KOMMISSION
vom 7.Januar 1998
zurFestsetzung desHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzucker fürdie
imRahmen derDauerausschreibung gemäß derVerordnung (EG) Nr.1408/97
durchgeführte 21.Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt aufden Vertrag zurGründung derEuropäischen
Gemeinschaft,
gestützt aufdieVerordnung (EWG) Nr.1785/81 desRates
vom 30.Juni 1981 über diegemeinsame Marktorganisa-
tion fürZucker (1),zuletzt geändert durch dieVerordnung
(EG) Nr.1599/96 (2),insbesondere aufArtikel 17Absatz 5
zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
inErwägung nachstehender Gründe:
Gemäß derVerordnung (EG) Nr.1408/97 derKommis-
sion vom 22.Juli 1997 betreffend eine Dauerausschrei-
bung fürdieFestsetzung von Abschöpfungen und/oder
Erstattungen beiderAusfuhr von Weißzucker (3)werden
Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers
durchgeführt.
Gemäß Artikel 9Absatz 1der Verordnung (EG)
Nr. 1408/97 istgegebenenfalls ein Höchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffende Teilausschreibung
insbesondere unter Berücksichtigung derLage und dervoraussichtlichen Entwicklung desZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowie desWeltmarktes festzusetzen.
Nach Prüfung derAngebote sind fürdie21.Teilaus-
schreibung dieinArtikel 1genannten Bestimmungen
festzulegen.
Die indieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
schusses fürZucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fürdiegemäß derVerordnung (EG) Nr.1408/97 durch-
geführte 21.Teilausschreibung fürWeißzucker wird eine
Ausfuhrerstattung von höchstens 42,220 ECU je100 kg
festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am8.Januar 1998 inKraft.
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und giltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7.Januar 1998
Für dieKommission
Franz FISCHLER
Mitglied derKommission
(1)ABl. L177 vom 1.7.1981, S.4.
(2)ABl. L206 vom 16.8.1996, S.43.
(3)ABl. L194 vom 23.7.1997, S.16.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1549/98 der Kommission vom 17. Juli 1998 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 202 vom 18. Juli 1998)

Auf Seite 26, Anhang, Punkt B:

anstatt: "Münchner Bier (g.g.A.)"

muss es heißen: "Münchener Bier (g.g.A.)".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1833/98 der Kommission vom 25. August 1998 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 238 vom 26. August 1998)

Seite 25, in Artikel 1 Absatz 4, sind die zusätzlichen Taric-Codes für die drei nachstehend genannten Unternehmen durch folgende Codes zu ersetzen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
31998R1132R(01)

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1132/98 der Kommission vom 29. Mai 1998 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Ausfuhrlizenzen für Weichweizen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 157 vom 30. Mai 1998)



Amtsblatt Nr. L 162 vom 05/06/1998 S. 0044 - 0044