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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2707/86 DER KOMMISSION

vom 28. August 1986

über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (2), insbesondere auf Artikel 54 Ab- satz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1626/86 (4), sind die Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure aufgestellt worden. Es ist notwendig, die Durchführungsbestimmungen mit den erforderlichen Präzisierungen und Einzelvorschriften für die durch die vorerwähnte Verordnung definierten Grundsätze zu erlassen.

Da die Angabe des Gehalts an vorhandenem Alkohol bei Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure für die ganze Gemeinschaft vorgeschrieben ist, müssen zur Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen und zur Erleichterung der Wahl des Verbrauchers einheitliche Regeln für diese Angabe erlassen werden. Dabei erscheint es angebracht, diese Regeln an die Richtlinie 76/766/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholtafeln (5) anzupassen.

Artikel 3 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 gibt den betroffenen Unternehmen die Möglichkeit, bei den vorgeschriebenen Angaben zwischen dem Namen oder dem Firmennamen des Herstellers einerseits und dem Namen oder Firmennamen eines in der Gemeinschaft ansässigen Verkäufers andererseits zu wählen. Wegen einer besseren Information des Verbrauchers und der mit der Überwachung des Handels mit Schaumwein befassten Dienststellen erscheint es angebracht, daß diesen Angaben Worte vorangestellt werden, die die berufliche Tätigkeit des für die Etikettierung Verantwortlichen erläutern. Es erscheint jedoch nicht gerechtfertigt, diese Erläuterungen zu verlangen, wenn aus dem Firmennamen hervorgeht, daß es sich um einen Hersteller von Schaumwein handelt, oder wenn der Hersteller auf seine Rechnung durch ein anderes Unternehmen Schaumweine herstellen lässt, sofern diese Besonderheit durch einen erläuternden Begriff - wie beispielsweise »cuvée spéciale pour . . ." oder »Hausmarke" - zum Ausdruck gebracht wird. Dabei begleitet dieser erläuternde Begriff die Angabe des Namens oder des Firmennamens des Herstellers. Weiterhin erscheint es nicht gerechtfertigt, die Angabe von Erläuterungen zur beruflichen Tätigkeit des Verkäufers zu verlangen, wenn die Angabe des Herstellers durch Worte ergänzt wird, die seine berufliche Tätigkeit erkennen lassen.

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 ist es geboten, eine Liste der herkömmlichen spezifischen Begriffe zu erstellen, die als Verkaufsbezeichnung eines Qualitätsschaumweins bestimmter Anbaugebiete verwendet werden dürfen.

Nach Artikel 5 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 kann für aromatische Qualitätsschaumweine und für aromatische Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete die Angabe über die Art des Erzeugnisses durch die Angabe des durch die Analyse ermittelten Restzuckergehalts ersetzt werden. Dabei ist eine Toleranz vorzusehen, die die unvermeidlichen Schwankungen in der Zusammensetzung der Cuvée bei der Herstellung dieser Schaumweine berücksichtigt. Diese Toleranz muß jedoch so bemessen sein, daß der Verbraucher bei der Beurteilung der Eigenschaften des Erzeugnisses nicht in die Irre geführt wird.

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f) und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 ist es notwendig, besondere Bezeichnungsregeln vorzusehen, um die Gefahr einer Verwechslung zwischen einerseits den Schaumweinen und andererseits den Schaumweinen mit zugesetzter Kohlensäure und den schäumenden Getränken, die durch Vergären von Früchten oder anderen landwirtschaftlichen Grundstoffen gewonnen worden sind, zu vermeiden. Dabei ist insbesondere vorzusehen, daß die Verkaufsbezeichnung dieser nicht den Schaumweinen zuzurechnenden Erzeugnisse besonders deutlich auf dem Etikett erscheint.

Nach Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 ist vorgesehen, daß Namen einer geographischen Einheit Qualitätsschaumweinen zugeordnet werden können. Daher ist es angebracht, eine kurze Liste dieser geographischen Einheiten zu erstellen.

Einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 sowie dieser Verordnung werden für aus Drittländern stammende Schaumweine angewandt, bei denen die

für ihre Herstellung festgelegten Bedingungen als gleichwertig mit den in Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 des Rates (1) genannten Bedingungen anerkannt worden sind. Es ist daher notwendig, die Liste dieser Schaumweine zu erstellen.

In dem Bestreben, auf Gemeinschaftsebene die Verwendung von Rebsortennamen und ihrer Synonyme für alle Weinkategorien zu harmonisieren und so einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, ist es angebracht, die bestehenden Regeln für die Bezeichnung der Weine und der Moste auch für die Bezeichnung der Schaumweine anzuwenden. Um die Anwendung dieser Bestimmungen zu erleichtern, erscheint es zweckmässig, die Veröffentlichung der Rebsortennamen und ihrer Synonyme, die für die Bezeichnung von Schaumwein verwendet werden können, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vorzusehen.

Nach Artikel 6 Absatz 5 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 ist eine Bezugnahme auf das »méthode champenoise" genannte Herstellungsverfahren bei der Etikettierung bestimmter Schaumweine nur noch während einer am 31. August 1994 zu Ende gehenden Übergangszeit zulässig, und zwar allein in Verbindung mit einem gleichwertigen Begriff für dieses Herstellungsverfahren. Daher empfiehlt es sich klarzustellen, welche Begriffe zusammen mit dem Ausdruck »méthode champenoise" angegeben werden dürfen und diesen Ausdruck später ersetzen können.

Der Erlaß von Übergangsbestimmungen erscheint notwendig, um den Übergang von den einzelstaatlichen Vorschriften zu den Regeln der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Bezeichnung und Aufmachung der Schaumweine und der Schaumweine mit zugesetzter Kohlensäure zu erleichtern.

Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure fest.

Artikel 2

Der in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 genannte vorhandene Alkoholgehalt ist in Volumenprozenten durch volle oder gegebenenfalls halbe Einheiten anzugeben.

Unbeschadet der Toleranzen, die bei Anwendung der Referenzmethode aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1108/82 der Kommission (2) vorgesehen sind, darf der angegebene Alkoholgehalt den durch die Analyse bestimmten Gehalt um höchstens 0,8 % vol über- oder unterschreiten.

Der Zahl, die dem vorhandenen Alkoholgehalt entspricht, ist das Symbol »% vol" anzufügen; dieser Zahl können die Begriffe »vorhandener Alkoholgehalt" oder »vorhandener Alkohol" vorangestellt werden.

Artikel 3

(1) Die vorgeschriebene Angabe des Namens oder der Firma des Herstellers oder eines in der Gemeinschaft ansässigen Verkäufers nach Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 bezieht sich

- auf den Hersteller nach der Definition in Artikel 5 Absatz 4 erster Unterabsatz der vorgenannten Verordnung und

- auf den Verkäufer als jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die nicht durch die Definition des Herstellers erfasst ist und Schaumweine mit zugesetzter Kohlensäure feilhält oder sie in den Verkehr bringt.

(2) Dem Namen oder der Firma des Herstellers oder eines in der Gemeinschaft ansässigen Verkäufers sind - auch bei der Verwendung einer Kennziffer -, je nach Fall, die folgenden Worte voranzustellen:

- »Hersteller:" oder »hergestellt von",

- »Vertrieb:" oder »verkauft durch" oder ein anderer gleichwertiger Begriff.

Der erste Unterabsatz gilt nicht für die Angabe

a) des Herstellers,

- wenn der Firmenname des Herstellers selbst deutlich die Schaumweinherstellung als seine berufliche Tätigkeit erkennen lässt,

- bei einer Lohnversektung, sofern die Angabe des Namens oder der Firma des Herstellers zusammen mit einem die Lohnversektung kennzeichnenden Hinweis gemacht wird;

b) des Verkäufers, sofern sie zusammen mit Angaben hinsichtlich des Herstellers, gegebenenfalls unter Verwendung einer Kennziffer, gemacht werden.

(3) Der in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 vorgeschriebenen Angabe des Namens oder Firmennamens des Einführers werden die Begriffe »Einführer" oder »eingeführt durch" vorangestellt.

Artikel 4

Die herkömmlichen spezifischen Begriffe gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85, die als Verkehrsbezeichnung für Qualitätsschaumwein b. A. verwendet werden können, sind:

a) für Frankreich:

- »appellation d'origine contrôlée";

- »appellation contrôlée". Wird jedoch auf der Etikettierung ausser der Bezeichnung »appellation contrôlée" auch der Name eines Weinbaubetriebs, einer Rebsorte oder einer Marke angegeben, so wird der Name des bestimmten Anbaugebiets

zwischen den Worten »appellation" und »contrôlée" wiederholt. Für alle Angaben werden Schriftzeichen einheitlicher Art, Grösse und Farbe verwendet;

- »appellation d'origine vin délimité de qualité supérieure";

- »Champagne".

b) für Italien:

»denominazione di origine controllata" und »denominazione di origine controllata e garantita";

c) für Griechenland:

»Onomasía pröléfseos elenchoméni" (kontrollierte Ursprungsbezeichnung) und »Onomasía pröléfseos anotéras poiótitas" (Ursprungsbezeichnung gehobener Qualität);

d) für Spanien:

»denominación de origen" und »denominación de origen calificada";

e) für Luxemburg:

»marque nationale de vin luxembourgeois";

f) für Portugal:

»denominação de origem", denominação de origem controlada" und »indição de proveniência regulamentada".

Artikel 5

Wird nach Artikel 5 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 der durch die Analyse bestimmte Restzuckergehalt angegeben, so ist eine Toleranz von ± 5 g/l zulässig.

Es ist ausserdem zulässig, die Begriffe »doux", »mild", »dolce", »dulce", »doce" »sweet", »söd", oder »glykýs" durch die Angabe zu ersetzen, wonach der Gehalt an Restzucker über 50 g je Liter ist.

Artikel 6

(1) Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 genannte Verkehrsbezeichnung »Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure" ist auf weissem Grund des Etiketts anzugeben, das die vorgeschriebenen Angaben enthält. Für diese Angaben sind schwarze Schriftzeichen derselben Art zu verwenden; die kleinsten Schriftzeichen müssen mindestens 5 mm hoch sein.

Die folgenden Verkehrsbezeichnungen sind durch den Hinweis »durch Zusatz von Kohlensäure hergestellt" zu ergänzen:

- »vin mousseux gazéifié",

- »vino spumante gassificato",

- »ärated sparkling wine",

- »ärioýchon afrodón oínon",

- »vino espumoso gasificado",

- »vinho espumoso gaseificado".

Der im zweiten Unterabsatz genannte ergänzende Hinweis zu der Verkehrbezeichnung ist anzugeben:

- in derselben Zeile oder unmittelbar unter der Zeile, die die Verkehrsbezeichnung enthält,

- in Schriftzeichen, die mindestens halb so groß sind wie die für die Verkehrsbezeichnung verwendeten Schriftzeichen.

(2) Verkehrsbezeichnungen, die den Begriff »Schaumwein" enthalten und von einem Mitgliedstaat in Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 für die Bezeichnung eines Getränks der Tarifstelle 22.07 B I des Gemeinsamen Zolltarifs zugelassen werden, das durch alkoholische Gärung aus einer Frucht oder aus einem anderen landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnis gewonnen worden ist, sind in demselben Sichtfeld wie die anderen vorgeschriebenen Angaben auf weissem Hintergrund anzugeben. Für die Angaben sind schwarze Schriftzeichen derselben Art zu verwenden; die kleinsten Schriftzeichen müssen mindestens 5 mm hoch sein.

Artikel 7

(1) Im Anhang I sind die Namen der geographischen Einheiten aufgelistet, bei denen es sich nicht um bestimmte Anbaugebiete handelt und die kleiner sind als ein Mitgliedstaat. Diese Namen können verwendet werden, um die Bezeichnung eines aus der Gemeinschaft stammenden Qualitätsschaumweins im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 zu ergänzen.

(2) Die aus Drittländern stammenden Schaumweine im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz dritter Gedankenstrich, Absatz 2 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich, Absatz 3 erster Unterabsatz dritter Gedankenstrich, Absatz 4 erster Unterabsatz dritter Gedankenstrich, Absatz 5 erster Unterabsatz dritter Gedankenstrich, Absatz 6 erster Unterabsatz dritter Gedankenstrich und Absatz 7 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 sind in Anhang II aufgelistet.

Artikel 8

(1) Bei der Aufstellung der Liste der in Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 genannten Rebsorten dürfen die Mitgliedstaaten nur die in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 997/81 der Kommission (1) angeführten Sortennamen und Synonyme verwenden.

Die Namen der Sorte »Pinot blanc", »Pinot noir" und »Pinot gris" sowie die entsprechenden Namen in den übrigen Amtssprachen der Gemeinschaft dürfen durch das Synonym »Pinot" ersetzt werden.

Zur Bezeichnung eines in der Gemeinschaft aus Wein mit Ursprung in Drittländern gewonnenen Schaumweins dürfen nur die Sortennamen bzw. Synonyme verwendet werden, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/85 der Kommission (2) bzw. Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 997/81 genannt sind.

(2) Zur Bezeichnung eines der in Anhang II dieser Verordnung genannten eingeführten Schaumweine dürfen nur die in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 997/81 genannten Sortennamen und Synonyme verwendet werden.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission so bald wie möglich die Liste der Rebsorten, die sie nach Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 erlassen haben, und unterrichten sie über eventuelle Änderungen dieser Listen. Die Kommission sorgt für eine Veröffentlichung dieser Listen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 9

Die gleichwertigen Begriffe für die Bezeichnung »méthode champenoise", die nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 5 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 in Verbindung mit dieser Bezeichnung verwendet werden dürfen, sind:

a) die Begriffe »Flaschengärung nach dem traditionellen Verfahren" oder »traditionelles Verfahren"

oder

b) während einer am 31. August 1988 zu Ende gehenden Übergangszeit ein anderer das »méthode champenoise" genannte Herstellungsverfahren beschreibender Begriff

oder

c) für die in einem Drittland hergestellten Erzeugnisse die Begriffe, die der Kommission mitgeteilt und von ihr anerkannt wurden.

Die Kommission wird vor dem 31. August 1988 für die ganze Gemeinschaft einen oder mehrere Begriffe festlegen, die geeignet sind, zusammen mit dem Ausdruck »méthode champenoise" angegeben zu werden und diesen Ausdruck später ersetzen können.

Artikel 10

(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 genannten Erzeugnisse, die nach den geltenden Bestimmungen der Mitgliedstaaten bezeichnet und aufgemacht sind und die vor dem 31. August 1986 hergestellt wurden, dürfen - wenn ihre Bezeichnung und Aufmachung mit der vorerwähnten Verordnung und dieser Verordnung nicht in Einklang stehen - so lange feilgehalten, in den Verkehr gebracht und ausgeführt werden, bis die Bestände abgebaut sind.

Das gilt auch für die Erzeugnisse aus Cuvées, die vor dem 31. August 1986 bereitet wurden und deren Herstellung nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurde, sofern ihre Bezeichnung und Aufmachung nicht mit den vorstehenden Bestimmungen dafür aber mit den Bestimmungen in Einklang stehen, die vor diesem Zeitpunkt in dem Mitgliedstaat galten, in dem sie hergestellt wurden.

(2) Vor dem 31. Dezember 1990 in Portugal hergestellte Schaumweine und Schaumweine mit zugesetzter Kohlensäure, deren Bezeichnung und Aufmachung nicht mit den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 und dieser Verordnung im Einklang stehen, dürfen bis zum Abbau der Bestände in Portugal zu Verkaufszwecken gelagert, in Umlauf gebracht und ausgeführt werden, sofern sie mit den vor diesem Zeitpunkt in Portugal geltenden Bestimmungen in Einklang stehen.

(3) Die Etiketten und anderen Bestandteile der Etikettierung, die vor dem 31. August 1986 gedruckt oder hergestellt wurden und die Angaben beinhalten, die nicht mit den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 und dieser Verordnung in Einklang stehen, dürfen bis zum 31. August 1987 verwendet werden. Die mit solchen Etiketten versehenen Erzeugnisse können bis zum Abbau der Bestände feilgehalten, in den Verkehr gebracht und ausgeführt werden.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am 1. September 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. August 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 320 vom 29. 11. 1985, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 149.

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 130.

(2) ABl. Nr. L 133 vom 14. 5. 1982, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 106 vom 16. 4. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 11. 7. 1985, S. 21.

ANHANG I

Liste gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Namen der geographischen Einheiten, die für die Bezeichnung der aus der Gemeinschaft stammenden Qualitätsschaumweine verwendet werden dürfen

1. Für Deutschland:

Rhein-Mosel

a) Rhein

b) Mosel

c) Saar

2. Für Spanien:

a) Almendralejo

b) Calatayud

c) Jarque de Moncayo.

ANHANG II

Liste gemäß Artikel 7 Absatz 2 der aus Drittländern stammenden Schaumweine

1. Aus Österreich stammende Schaumweine, bei denen die Bezeichnung auf dem Etikett gemäß den österreichischen Bestimmungen die Angabe »Qualitätsschaumwein" enthält.

2. Aus Bulgarien stammende Schaumweine, bei denen die Bezeichnung auf dem Etikett gemäß den bulgarischen Bestimmungen die Angabe »

" (Wein hoher Qualität mit Ursprungsangabe) enthält.

3. Aus Ungarn stammende Schaumweine, wenn die zuständige amtliche Stelle auf dem Dokument V I 1 vermerkt hat, daß der betreffende Schaumwein den ungarischen Bestimmungen über die zu seiner Gewinnung verwendbaren Grunderzeugnisse und den qualitativen Bedingungen entspricht.

4. Aus Südafrika stammende Schaumweine, wenn die zuständige amtliche Stelle auf dem Dokument V I 1 vermerkt hat, daß der betreffende Schaumwein aus Grunderzeugnissen gewonnen ist, die gemäß den südafrikanischen Bestimmungen durch die Angabe von »cultivar wine", »wine of origin", »vintage wine" oder »superior wine" bezeichnet werden dürfen.

5. Aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammende Schaumweine, wenn die zuständige amtliche Stelle oder ein von dieser Stelle zugelassener Erzeuger auf dem Dokument V I 1 vermerkt hat, daß der betreffende Schaumwein aus Grunderzeugnissen gewonnen ist, die gemäß den Bestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Angabe einer »Ursprungsbezeichnung" mit dem Namen einer Sorte mit Ausnahme der Sorten der Art »Vitis labrusca" oder durch die Angabe eines »vintage year" bezeichnet werden dürfen.