Nr.L176/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.7.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.1868/87DESRATES
vom25.Juni1987
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents für5000
StückStiere,KüheundFärsenbestimmterHöhenrassen ,nichtzumSchlachten,der
Tarifstelleex01.02AIIdesGemeinsamen Zolltarifs
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —genthabenundderKontingentszollsatz fortlaufendauf
sämtlicheEinfuhrenderbetreffenden Tierebiszur
Erschöpfung desKontingentsangewandtwird.Der
Gemeinschaftscharakter desKontingentskannunterBeach­
tungderobenaufgestelltenGrundsätzegewahrtwerden,
indembeiderAusnutzungdiesesKontingentsvoreiner
AufteilungderMengezwischendenMitgliedstaaten ausge­
gangenwird.DieMöglichkeiten fürdieVerwendungdieser
Höhenrassenhängenjedochvonbesonderengeographi­
schenundbiologischenFaktorenab.EinigeMitgliedstaa­
tenhabenkeineGebiete,diesichzurZuchtderartiger
Rasseneignen.BeiderBerücksichtigung dieserbesonderen
FaktorenistjedochderGemeinschaftscharakter dieses
Zollkontingents dadurchzuwahren,daßdereventuell
auftretendeBedarfdieserMitgliedstaaten inBetrachtgezo­
genwird.ZudiesemZweckkönnendieseMitgliedstaaten
dieZiehungangemessener Quotenaufdiegeschaffene
Gemeinschaftsreserve vornehmen .Umdertatsächlichen
EntwicklungdesbetreffendenMarktessoweitwiemöglich
Rechnungzutragen,mußdieursprünglicheAufteilungauf
jedenderbetreffendenMitgliedstaaten entsprechendihrem
Bedarferfolgen;dieserBedarfwirdanhandderstatistischen
Angabenüberdiewährendeinesrepräsentativen Bezugs­
zeitraumsgetätigtenEinfuhrenausDrittländernsowienach
denWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kontin­
gentszeitraum berechnet.
DaessichumTierebestimmter,genaufestgelegterRassen
handelt,dieindenstatistischenNomenklaturen derMit­
gliedstaatennichtbesondersaufgeschlüsselt sind,können
etwaigeAngabendieserMitgliedstaaten überdieEinfuhren
nichtalsgenauundrepräsentativ genuggelten,umals
GrundlagefürdiebetreffendeAufteilungzudienen.Nach
demStandderAusnutzungdesinderGemeinschaft für
dieseTiereeröffnetenGemeinschaftszollkontingents und
denVorausschätzungen einigerMitgliedstaaten läßtsich
derenBedarfanEinfuhrenausDrittländernfürdenvorge­
sehenenKontingentszeitraum wiefolgtveranschlagen :gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdieArtikel43
und113,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortu­
gals,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments (1),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsichim
RahmendesGATT(AllgemeinesZoll-undHandels­
abkommen)verpflichtet,jährlicheinGemeinschaftszoll­
kontingentfür5000StückStiere,KüheundFärsen
bestimmterHöhenrassen ,nichtzumSchlachten,derTarif­
stelleex01.02AIIdesGemeinsamen Zolltarifszum
Zollsatzvon4v.H.zueröffnen.FürdieZulassungzu
diesemZollkontingent müssenfolgendeNachweiseer­
brachtwerden:
—Stiere:
Abstammungsnachweis ;
—weiblicheRinder:
Abstammungsnachweis oderNachweisderEintragung
indasHerdbuchzurBescheinigung derRassereinheit .
DahermußdasvorerwähnteZollkontingent fürdieZeit
vom1.Juli1987biszum30.Juni1988zumZollsatzvon
4v.H.eröffnetwerden.NachArtikel282derBeitrittsakte
von1985istjedochdiePortugiesische Republikermäch­
tigt,dieschrittweiseAnwendungderbestimmtenLändern
vonderGemeinschaft autonomodervertragsmäßig
gewährtenEinfuhrpräferenzen biszumBeginnderZweiten
Stufezurückzustellen .BeideneingeführtenTierenmuß
währendeinerbestimmtenFristnachArtikel1Absatz3die
Nichtvornahme derSchlachtungkontrolliertwerden.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteureden
gleichenundkontinuierlichen ZugangzudiesemKontin­Deutschland
Frankreich
Italien1500Stück,
120Stück,
3500Stück.
DerBedarfdesVereinigtenKönigreichs ,IrlandsundSpa­
niens,fürdiekeinegenauenAngabenvorliegen,kannauf
75,25bzw.100Stückgeschätztwerden.
UmeinemmöglichenAnstiegderEinfuhrendieserTierein
dengenanntenMitgliedstaaten Rechnungzutragen,istdie
Kontingentsmenge von5000StückinzweiRatenzuteilen,
wobeidieersteaufbestimmteMitgliedstaaten aufgeteilt
wirdunddiezweitealsReservezurDeckungdesBedarfs
dieserMitgliedstaaten nachAusschöpfung ihrerursprüngli­ (>)ABl.Nr.C156vom15.6.1987.

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Esistmöglich,daßdasdemGemeinsamen Zolltarif
zugrundeliegendeSchemawährendderGeltungsdauer des
Zollkontingents durchdiekombinierteNomenklatur auf
derGrundlagedesInternationalen Übereinkommens über
dasHarmonisierte SystemzurBezeichnungundCodierung
derWarenersetztwird.DieserÄnderungistfürdiese
VerordnungRechnungzutragen,indemdieCodesder
kombiniertenNomenklaturvorgesehenwerden,diefürdie
genanntenWarengelten.
DasichdasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNieder­
landeunddasGroßherzogtum LuxemburgzuderBene­
lux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen habenund
durchdiesevertretenwerden,kannjedeMaßnahmeim
Zusammenhang mitderVerwaltungderdieserWirtschafts­
unionzugeteiltenQuotendurcheinesihrerMitglieder
erfolgen—chenQuotesowiezurDeckungdesgegebenenfalls in
anderenMitgliedstaaten auftretendenBedarfsbestimmtist.
UmdenImporteurendergenanntenMitgliedstaaten eine
gewisseSicherheitzugeben,istesangezeigt,dieersteRate
desGemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig hoch
anzusetzen,undzwarimvorliegenden Fallaufetwa
86v.H.derKontingentsmenge .
Dieursprünglichen QuotendieserMitgliedstaaten können
mehroderwenigerraschausgeschöpftwerden.Umdieser
TatsacheRechnungzutragenundumUnterbrechungen zu
vermeiden,solltejederMitgliedstaat ,derseineursprüng­
licheQuotefastvölligausgeschöpfthat,dieZiehungeiner
zusätzlichenQuoteaufdieReservevornehmen .DieseZie­
hungmußjederMitgliedstaatvornehmen,wennseine
zusätzlichenQuotenfastvölligausgenutztsindundsooftes
dieReservezuläßt.Dieursprünglichen undzusätzlichen
QuotenmüssenbiszumEndedesKontingentszeitraums
gelten.DieseArtderVerwaltungerforderteineenge
Zusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten undder
Kommission ,dieinsbesonderedieMöglichkeithabenmuß,
denStandderAusschöpfung derKontingentsmenge zu
verfolgenunddieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingentszeit­
raumsineinemMitgliedstaateinegrößereRestmengeder
ursprünglichen Quotevorhanden,somußdieserMitglied­
staateinenwesentlichen TeildavonaufdieReserveüber­
tragen,umzuvermeiden,daßeinTeildesGemeinschafts­
zollkontingents ineinemMitgliedstaatnichtgenutztwird,
währenderinanderenMitgliedstaaten verwendetwerden
könnte.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Juli1987biszum30.Juni1988wirdfürdie
nachstehendgenanntenTiereimRahmendesangegebenen
Gemeinschaftszollkontingents derZollsatzaufdieinArti­
kel2genannteHöheausgesetzt(J):
Laufende
NummerNummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsCodeder
kombinierten
NomenklaturWarenbezeichnungKontingents­
menge
09.0003 ex01.02AII ex0102.90-10
ex0102.90.31
ex0102.90-33
ex0102.90-35Stiere,KüheundFärsen,nichtzumSchlachten,
derRassenSimmentalerFleckvieh,Schwyzer
undFreiburger
5000Stück
Schlachtungordnungsgemäß nachzuweisen ist,können
jedochAusnahmengetroffenwerden.
(4)DiesesKontingentwirdgemäßdennachstehenden
Artikelnverwaltet.(2)FürdieZulassungzudiesemZollkontingent müssen
folgendeNachweiseerbrachtwerden:
—Stiere:
Abstammungsnachweis ;
—weiblicheRinder:
Abstammungsnachweis oderNachweisderEintragung
indasHerdbuchzurBescheinigungderRassereinheit .
(3)AlsnichtzumSchlachtenbestimmtimSinnedieser
VerordnunggeltendieinAbsatz1genanntenTiere,die
nichtinnerhalbvonvierMonatennachdemTageihrer
Einfuhrgeschlachtetwerden.
ImFallehöhererGewalt,diedurcheineBescheinigung
einerörtlichenBehördeunterAngabederGründefürdieArtikel2
ImRahmendesinArtikel1Absatz1genanntenZollkon­
tingentswirdderZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfür
dieimgleichenAbsatzgenanntenTiereauf4v.H.ausge­
setzt.
(')DieNummerninderSpalte„CodederkombiniertenNomen­
klatur"ersetzendieNummerninjderSpalte„Nummerdes
Gemeinsamen Zolltarifs"abdemInkrafttreten desInternatio­
nalenÜbereinkommens überdasHarmonisierte Systemzur
BezeichnungundCodierungderWaren.

Nr.L176/28 1.7.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ImRahmendiesesZollkontingents wendetdasKönigreich
SpanienZollsätzean,dienachdeneinschlägigen Bestim­
mungenderBeitrittsakteberechnetwerden.(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3kannjeder
MitgliedstaatniedrigereQuotenziehenalsindiesenAbsät­
zenvorgesehen,wennGrundzuderAnnahmebesteht,daß
diesenichtausgeschöpftwerdenkönnen.Erunterrichtet
dieKommissionüberdieGründe,dieihnzurAnwendung
diesesAbsatzesveranlaßthaben.Artikel3
(1)EineersteRateinHöhevon4300Stückwirdaufdie
nachstehendgenanntenMitgliedstaaten aufgeteilt.Die
QuotengeltenvorbehaltlichdesArtikels7vom1.Juli1987
biszum30.Juni1988.Siebetragen:Artikel6
DiegemäßArtikel5gezogenenzusätzlichenQuotengelten
biszum30.Juni1988.
Deutschland
Spanien
Frankreich
Irland
Italien
VereinigtesKönigreich850Stück,
100Stück,
100Stück,
25Stück,
3150Stück,
75Stück.Artikel7
DieMitgliedstaaten übertragenspätestensam1.März
1988dennichtgenutztenTeilihrerursprünglichen Quote,
deram15.Februar19885v.H.derursprünglichen
Mengeübersteigt,aufdieReserve.Siekönneneinegrößere
Mengeübertragen,wennGrundzuderAnnahmebesteht,
daßdiebetreffendeMengenichtausgenutztwerdenkann.(2)DiezweiteRateinHöhevon700Stückbildetdie
Reserve.
DieÜbertragungerfolgtnichtbeiMengen,fürdieEinfuhr­
bescheinigungen ausgestellt,abernichtausgenutztworden
sind.Artikel4
WenneinEinführerbevorstehende Einfuhrenderbetreffen­
denTiereinderBenelux-Wirtschaftsunion ,inDänemark
oderinGriechenlandankündigtunderdafürdieTeilnah­
meamKontingentbeantragt,soziehtdieserMitgliedstaat
durchMitteilungandieKommissioneineseinemBedarf
entsprechende Menge,soweitderRestderReserveaus­
reicht.DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestensam
1.März1988dieGesamtzahlderEinfuhren,diesiebeiden
genanntenTierenbiszum15.Februar1988einschließlich
getätigtundaufdasZollkontingent angerechnethaben,die
inAbsatz2genanntenMengensowiegegebenenfalls den
Teilihrerursprünglichen Quotemit,densieaufdieReser­
veübertragen.Artikel5
Artikel8
DieKommissionverbuchtdievondenMitgliedstaaten
gemäßdenArtikeln3,4und5eröffnetenQuotenund
unterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaaten überdenStand
derAusschöpfung derReserve,sobaldihrdieMitteilungen
zugehen,
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam5.März
1988überdieReservemenge ,dienachdeninAnwendung
vonArtikel7vorgenommenen Übertragungen zurVerfü­
gungsteht.
SieträgtdafürSorge,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMitglied­
staat,derdieseletzteZiehungvornimmt,dieseRestmenge
an.(1)HateinerderinArtikel3genanntenMitgliedstaaten
seineursprüngliche Quoteoder—beiAnwendungvon
Artikel7—diegleicheQuoteabzüglichderaufdieReserve
übertragenenMengezu90v.H.odermehrausgenutzt,so
nimmterunverzüglichdurchMitteilungandieKommis­
sion—soweitdieReservemenge ausreicht—dieZiehung
einerzweitenQuoteinHöhevon10v.H.seinerursprüng­
lichenQuotevor,diegegebenenfalls aufdiehöhereEinheit
aufgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quotedie
zweitevoneinemdieserMitgliedstaaten gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMitglied­
staatnachMaßgabevonAbsatz1dieZiehungeinerdritten
QuoteinHöhevon5v.H.seinerursprünglichen Quote
vor,diegegebenenfalls aufdiehöhereEinheitabgerundet
wird.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotediedritte
voneinemdieserMitgliedstaaten gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMitglied­
staatnachMaßgabevonAbsatz1dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurAusschöpfung derReserve
angewendet .Artikel9
DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Maßnah­
men,damitdiezusätzlichenQuoten,diesiegemäßArti­
kel4oderArtikel5gezogenhaben,soeröffnetwerden,

Nr.L176/29 1.7.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
daßdiefortlaufendeAnrechnungaufihrenkumulierten
AnteilandemGemeinschaftskontingent möglichist.Artikel11
AufAnfragederKommissionteilenihrdieMitgliedstaaten
mit,welcheEinfuhrentatsächlichaufihreQuotenange­
rechnetwordensind.
Artikel12
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenimHin­
blickaufdieEinhaltungdieserVerordnungengzusam­
men.
Artikel13
DerRaterläßtrechtzeitigdieAnpassungen ,diefürdie
AnwendungdesInternationalen Übereinkommens überdas
Harmonisierte SystemzurBezeichnungundCodierungder
Warenerforderlichsind,undzwarsowohlhinsichtlichder
CodierungalsauchderBezeichnungderWaren.
Artikel14
DieseVerordnungtrittam1.Juli1987inKraft.Artikel10
(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichenMaß­
nahmen,umsicherzustellen ,daßdasbetreffendeZollkon­
tingentdenTierenvorbehaltenwird,diedeninArtikel1
Absätze1und2vorgesehenenBedingungenentsprechen .
(2)DieMitgliedstaaten garantierendenImporteuren
freienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DerStandderAusschöpfungderQuotenderMitglied­
staatenwirdanhandderTierefestgestellt,diebeider
ZollstellemiteinerAnmeldungzurAbfertigungzumzoll­
rechtlichfreienVerkehrvorgeführtwerden.
(4)WerdenfürdieVerwaltungdesKontingentsEinfuhr­
papiereverwendet,somüssendieseschnellstmöglich ,auf
jedenFalljedochbeiAblaufihrerGültigkeitsdauer ,andie
Ausstellungsbehörde zurückgesandt werden.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam25.Juni1987.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.DECROO