VERORDNUNG (EG) Nr. 3223/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2753/94 (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3528/93 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde erfordern eine neue Einfuhrregelung für das im Anhang genannte frische Obst und Gemüse. Diese Regelung basiert auf dem Vergleich zwischen dem Wert der eingeführten Erzeugnisse und dem im Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften genannten Einfuhrpreis.

Der Begriff "Partie" muß definiert werden.

Die im Anhang genannten Waren sind begrenzt haltbar und werden überwiegend im Konsignationshandel geliefert. Dadurch wird die Bestimmung ihres Zollwerts erschwert.

Der Einfuhrpreis, zu dem die eingeführten Erzeugnisse im Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften eingestuft werden, sollte dem fob-Preis zuzueglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft, dem Zollwert gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (5) oder dem pauschalen Einfuhrwert entsprechen.

Mit der Anwendung eines pauschalen Einfuhrwerts lassen sich die Verhandlungsergebnisse der Uruguay-Runde ordnungsgemäß umsetzen.

Der pauschale Einfuhrwert bestimmt sich auf der Grundlage des gewichteten Mittels der Durchschnittsnotierungen bei der Einfuhr der im Anhang genannten Erzeugnisse auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten, abzueglich der Beträge, die in

Artikel 173

Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/94 (7), genannt sind. Dieser Wert ist von der Kommission an jedem Arbeitstag für alle Ursprungsländer während der im Anhang genannten Zeiträume festzusetzen.

Die Mitgliedstaaten müssen den zuständigen Dienststellen der Kommission regelmässig und rechtzeitig alle zur Berechnung des pauschalen Einfuhrwerts erforderliche Angaben übermitteln.

Besondere Bestimmungen sind vorzusehen für den Fall, daß die Notierungen bei Erzeugnissen aus einem bestimmten Ursprungsland nicht vorliegen.

Der Importeur sollte eine andere Zolleinstufung als auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwerts wählen können. In diesem Fall und unter bestimmten Voraussetzungen, wie Schwankungen der Marktpreise, ist jedoch eine Sicherheitsleistung in Höhe der Zölle vorzusehen, die auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwerts fällig gewesen wären. Die Sicherheit ist freizugeben, wenn innerhalb bestimmter Fristen der Nachweis erbracht wird, daß die Bedingungen für den Absatz der Ware erfuellt wurden. Die fälligen Zölle, zuzueglich Zinsen, können gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 im Rahmen der nachträglichen Kontrolle eingezogen werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2118/74 der Kommission vom 9. August 1974 über Durchführungsbestimmungen für die Referenzpreisregelung bei Obst und Gemüse (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 249/93 (9), bleibt für die im Anhang genannten Erzeugnisse jeweils bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96 gültig.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst- und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung gilt als "Partie" die Ware, die unter einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt wird, wobei jede Anmeldung nur Waren gleichen Ursprungs und eines einzigen Codes de Kombinierten Nomenklatur umfasst.

Artikel 2

(1) Für die Erzeugnisse im Anhang teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in dem jeweiligen Zeitraum martkttäglich bis spätestens 12 Uhr (Ortszeit Brüssel) des nächsten Arbeitstages folgende Angaben je Ursprungsdrittland mit:

a) die repräsentativen Durchschnittsnotierungen der Einfuhren auf den repräsentativen Einfuhrmärkten gemäß Artikel 3 Absatz 1 sowie bedeutsame Notierungen erheblicher Einfuhrmengen auf anderen Märkten, oder wenn auf den repräsentativen Märkten keine Notierungen vorliegen bedeutsame Einfuhrnotierungen anderer Märkte;

b) die den Notierungen nach Buchstabe a) entsprechenden Gesamtmengen.

(2) Die Notierungen nach Absatz 1 Buchstabe a) werden ermittelt:

- für jedes Erzeugnis im Anhang,

- für alle vorliegenden Sorten und Grössenklassen,

- auf der Stufe Importeur/Großhändler oder wenn dort keine Notierungen vorliegen auf der Stufe Großhändler/Einzelhändler.

Von den Notierungen werden die in Artikel 173 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Beträge abgezogen.

Für den Abzug der Beförderungs- und Versicherungskosten nach dem zweiten Unterabsatz gilt Artikel 173 Absatz 4 der dort genannten Verordnung.

(3) Bei der Ermittlung der Kurse gemäß Absatz 2 auf der Stufe Großhändler/Einzelhändler werden vorab jeweils 9 v. H. zur Berücksichtigung der Großhandelsmarge sowie 0,6 ECU/100 kg zur Berücksichtigung der Umschlagskosten und Marktgebühren oder -abgaben abgezogen.

(4) Als repräsentativ gelten

- die Notierungen der Güteklasse I, sofern diese mindestens 50 % der gehandelten Gesamtmengen ausmacht;

- die Notierungen der Güteklasse I und, falls diese weniger als 50 % der Gesamtmengen ausmacht, der Güteklasse II, so daß zusammen 50 % der gehandelten Gesamtmengen erfasst werden;

- die Notierungen der Güteklasse II, falls keine Erzeugnisse der Güteklasse I vorliegen oder grundsätzlich beschlossen wurde, auf diese Notierungen nach Abzug der in Absatz 2 genannten Beträge einen Anpassungsköffizienten anzuwenden, wenn die Erzeugnisse aufgrund der Produktionsbedingungen des betreffenden Ursprungslands ihren Qualitätsmerkmalen nach gewöhnlich nicht in der Güteklasse I vermarktet werden.

Auf die Notierungen wird der unter dem dritten Gedankenstrich erwähnte Anpassungsköffizient nach Abzug der in Absatz 2 angegebenen Beträge angewandt.

Artikel 3

(1) Die repräsentativen Märkte sind für

"" ID="1">- Belgien und Luxemburg> ID="2">Antwerpen, Brüssel,"> ID="1">- Dänemark> ID="2">Kopenhagen,"> ID="1">- Deutschland> ID="2">Hamburg, München, Frankfurt, Köln, Berlin,"> ID="1">- Griechenland> ID="2">Athen, Thessaloniki,"> ID="1">- Spanien> ID="2">Madrid, Barcelona, Sevilla, Bilbao,"> ID="1">- Frankreich> ID="2">Paris-Rungis, Marseille, Roün, Dieppe, Perpignan, Nantes, Bordeaux, Lyon, Toulouse,"> ID="1">- Irland> ID="2">Dublin,"> ID="1">- Italien> ID="2">Mailand,"> ID="1">- die Niederlande> ID="2">Rotterdam,"> ID="1">- Österreich> ID="2">Wien-Inzerdorf,"> ID="1">- Portugal> ID="2">Lissabon, Porto,"> ID="1">- Finnland,> ID="2">Helsinki,"> ID="1">- Schweden> ID="2">Helsingborg, Stockholm,"> ID="1">- das Vereinigte Königreich und Nordirland> ID="2">London.">

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die üblichen Markttage ihrer repräsentativen Märkte mit.

Artikel 4

(1) Für jedes Erzeugnis im Anhang bestimmt die Kommission in dem betreffenden Zeitraum an jedem Arbeitstag je Ursprungsland einen pauschalen Einfuhrwert in Höhe des gewichteten Durchschnitts der repräsentativen Notierungen nach Artikel 2, abzueglich einer Pauschale von 5 ECU/100 kg und der Wertzölle.

(2) Somit ein pauschaler Einfuhrwert gemäß Absatz 1 festgesetzt wurde, ersetzt dieser bei den betreffenden Erzeugnissen den Einheitswert im Sinne der Artikel 173 bis 176 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.

(3) Wurde bei einem Erzeugnis für ein bestimmtes Ursprungsland kein pauschaler Einfuhrwert festgesetzt, so ist der Durchschnitt der geltenden pauschalen Einfuhrwerte heranzuziehen.

(4) Die festgesetzten pauschalen Einfuhrwerte bleiben gültig, solange sie nicht geändert werden.

(5) Solange der pauschale Einfuhrwert am ersten und den folgenden Tagen des Anwendungszeitraums nicht ermittelt werden konnte, wird abweichend von Absatz 1 für das betreffende Erzeugnis der zuletzt geltende Einheitswert im Sinne der Artikel 173 bis 176 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 herangezogen.

(6) Die repräsentativen Notierungen werden jeweils zum repräsentativen Tageskurs in Ecu umgerechnet.

(7) Die Kommission veröffentlicht die pauschalen Einfuhrwerte in Ecu im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 5

(1) Der Einfuhrpreis, zu dem die Erzeugnisse im Zolltarif der Europäischen Gemeinschaft eingestuft werden, entspricht nach Wahl des Importeurs:

a) entweder dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzueglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft, soweit dieser Preis und diese Kosten bei der Anmeldung zum freien Verkehr bekannt sind,

b) oder dem nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ermittelten Zollwert für die betreffenden Einfuhrerzeugnisse, wobei die Zölle entsprechend Artikel 4 Absatz 1 abgezogen werden,

c) oder dem pauschalen Einfuhrwert gemäß Artikel 4.

Übersteigt der Preis nach Buchstabe a) den pauschalen Einfuhrwert um mehr als 8 v. H., so leistet der Importeur eine Sicherheit gemäß Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Höhe des Einfuhrzolls, der bei Einstufung der Partie auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwerts fällig wäre.

Im Falle von Buchstabe b) leistet der Importeur eine Sicherheit gemäß Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Höhe des Einfuhrzolls, der bei Einstufung der Erzeugnisse auf der Grundlage des geltenden pauschalen Einfuhrwerts fällig wäre.

(2) Der Importeur verfügt über eine Frist von einem Monat ab Verkauf der Ware, jedoch höchstens vier Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr, um nachzuweisen, daß die Partie zu Bedingungen abgesetzt wurde, die der Realität des Preises nach Absatz 1 Buchstabe a) entsprechen, oder den Zollwert nach Absatz 1 Buchstabe b) zu bestimmen. Erfolgt der Nachweis nicht innerhalb dieser Frist, so verfällt die Sicherheit, vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 3.

Die geleistete Sicherheit wird freigegeben, soweit den Zollbehörden die genannten Absatzbedingungen nachgewiesen wurden. Anderfalls wird die Sicherheit als Einfuhrzoll einbehalten.

(3) Auf begründeten Antrag des Importeurs kann die zuständige Behörde die in Absatz 2 genannte Frist von vier Monaten um höchstens drei Monate verlängern.

(4) Stellen die zuständigen Behörden bei einer Nachprüfung fest, daß die Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht erfuellt wurden, so ziehen sie den fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ein, zuzueglich Zinsen für die Zeit von der Abfertigung der Partie zum freien Verkehr bis zur Einziehung, wobei der bei Wiedereinziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatz zugrundegelegt wird.

Artikel 6

Die Verordnung (EWG) Nr. 2118/74 bleibt für die im Anhang genannten Erzeugnisse jeweils bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96 gültig.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die im Anhang genannten Erzeugnisse jeweils ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 292 vom 12. 11. 1994, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.

(5) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 235 vom 9. 9. 1994, S. 6.

(8) ABl. Nr. L 220 vom 10. 8. 1974, S. 20.

(9) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1993, S. 45.

ANHANG

"" ID="1">0702 00 15> ID="2">Tomaten> ID="3">1. Januar bis 31. März"> ID="1">0702 00 20> ID="3">1. bis 30. April"> ID="1">0702 00 25> ID="3">1. bis 14. Mai"> ID="1">0702 00 30> ID="3">15. bis 31. Mai"> ID="1">0702 00 35> ID="3">1. Juni bis 30. September"> ID="1">0702 00 40> ID="3">1. bis 31. Oktober"> ID="1">0702 00 45> ID="3">1. November bis 20. Dezember"> ID="1">0702 00 50> ID="3">21. bis 31. Dezember"> ID="1">0707 00 10> ID="2">Gurken> ID="3">1. Januar bis Ende Februar"> ID="1">0707 00 15> ID="3">1. März bis 30. April"> ID="1">0707 00 20> ID="3">1. bis 15. Mai"> ID="1">0707 00 25> ID="3">16. Mai bis 30. September"> ID="1">0707 00 30> ID="3">1. bis 31. Oktober"> ID="1">0707 00 35> ID="3">1. bis 10. November"> ID="1">0707 00 40> ID="3">11. November bis 31. Dezember"> ID="1">0709 10 40> ID="2">Artischocken> ID="3">1. November bis 31. Dezember"> ID="1">0709 90 71> ID="2">Zucchini (Courgettes)> ID="3">1. bis 31. Januar"> ID="1">0709 90 73> ID="3">1. Februar bis 31. März"> ID="1">0709 90 75> ID="3">1. April bis 31. Mai"> ID="1">0709 90 77> ID="3">1. Juni bis 31. Juli"> ID="1">0709 90 79> ID="3">1. August bis 31. Dezember"> ID="1">0805 10 61> ID="2">Süssorangen, frisch> ID="3">1. bis 31. Dezember"> ID="1">0805 10 65"> ID="1">0805 10 69"> ID="1">0805 20 31> ID="2">Clementinen> ID="3">1. November bis 31. Dezember"> ID="1">0805 20 33 0805 20 35 0805 20 37 0805 20 39> ID="2">Mandarinen einschließlich Tangerinen, Satsumas, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten> ID="3">1. November bis 31. Dezember"> ID="1">0805 30 30> ID="2">Zitronen> ID="3">1. Juni bis 31. Oktober"> ID="1">0805 30 40> ID="3">1. November bis 31. Dezember"> ID="1">0806 10 40> ID="2">Tafeltrauben (1)> ID="3">21. Juli bis 31. Oktober"> ID="1">0806 10 50> ID="3">1. bis 20. November"> ID="1">0808 10 71> ID="2">Äpfel (2)> ID="3">1. bis 31. Juli"> ID="1">0808 10 73"> ID="1">0808 10 79"> ID="1">0808 10 92> ID="3">1. August bis 31. Dezember"> ID="1">0808 10 94"> ID="1">0808 10 98"> ID="1">0808 20 47> ID="2">Birnen (3)> ID="3">1. bis 15. Juli"> ID="1">0808 20 51> ID="3">16. bis 31. Juli"> ID="1">0808 20 57> ID="3">1. August bis 31. Oktober"> ID="1">0808 20 67> ID="3">1. November bis 31. Dezember"> ID="1">0809 10 20> ID="2">Aprikosen> ID="3">1. bis 20. Juni"> ID="1">0809 10 30> ID="3">21. bis 30. Juni"> ID="1">0809 10 40> ID="3">1. bis 31. Juli"> ID="1">0809 20 31> ID="2">Kirschen> ID="3">21. bis 31. Mai"> ID="1">0809 20 39"> ID="1">0809 20 41> ID="3">1. Juni bis 15. Juli"> ID="1">0809 20 49"> ID="1">0809 20 51> ID="3">16. bis 31. Juli"> ID="1">0809 20 59"> ID="1">0809 20 61> ID="3">1. bis 10. August"> ID="1">0809 20 69"> ID="1">0809 30 21> ID="2">Pfirsische und Nektarinen> ID="3">11. bis 20. Juni"> ID="1">0809 30 29"> ID="1">0809 30 31> ID="3">21. Juni bis 31. Juli"> ID="1">0809 30 39"> ID="1">0809 30 41> ID="3">1. August bis 30. September"> ID="1">0809 30 49"> ID="1">0809 40 20> ID="2">Pflaumen> ID="3">11. bis 30. Juni"> ID="1">0809 40 30> ID="3">1. Juli bis 30. September""

>

(1) Ausgenommen Sorte "Empereur", KN-Code 0806 10 21, 1. bis 31. Januar

(2) Ausgenommen Mostäpfel, KN-Code 0808 10 10, lose geschüttet vom 16. September bis 15. Dezember.

(3) Ausgenommen Mostbirnen, KN-Code 0808 20 10, lose geschüttet vom 1. August bis 31. Dezember.