ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1996 mit Richtgrößen für die Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen der Strukturfonds auf die einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen von Ziel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates im Zeitraum 1997-1999 (96/468/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 12 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 legt die Kommission nach transparenten Verfahren je Mitgliedstaat und für jedes der Ziele 1 bis 4 und 5b Richtgrößen für die Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen der Strukturfonds fest. Hierbei trägt sie, wie zuvor, folgenden objektiven Kriterien Rechnung: dem nationalen Wohlstand, dem regionalen Wohlstand, der Bevölkerung der Regionen und dem relativen Ausmaß der strukturellen Probleme einschließlich der Arbeitslosigkeit und - bei den entsprechenden Zielen - den Erfordernissen der Entwicklung in den ländlichen Gebieten. Diese Kriterien werden bei der Aufteilung der Mittel angemessen gewichtet.

Gemäß Artikel 12 Absatz 5 werden im Zeitraum 1994-1999 9 v. H. der Verpflichtungsermächtigungen der Strukturfonds zur Finanzierung von Interventionen verwendet, die auf Initiative der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 5 der genannten Verordnung durchgeführt werden.

Gemäß Artikel 9 Absatz 6 der genannten Verordnung werden die Zuschüsse, die die Kommission im Rahmen von Ziel 2 in den verschiedenen Gebieten des Verzeichnisses gewährt, auf dreijähriger Basis geplant und durchgeführt.

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94, kann ein begrenzter Teil der für Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der Ziele 1, 2 und 5b verfügbaren Mittel andere Gebiete als die in den Artikeln 8, 9 und 11a der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten Gebiete betreffen.

Dadurch dürfen sich aber die nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 für die Ziel-1-Regionen bestimmten Mittel nicht verringern. Daher ist es angezeigt, bei Ziel 2 weniger als 9 v. H. der Mittel auf Gemeinschaftsinitiativen zu verwenden.

Die Richtgrößen zur Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für Ziel 2 auf Österreich, Finnland und Schweden wurden im Rahmen der Durchführung der Strukturpolitik in den neuen Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1995-1999 festgelegt.

Die Richtgrößen zur Aufteilung der Mittel im Rahmen von Ziel 2 auf die Mitgliedstaaten ohne Österreich, Finnland und Schweden betreffen somit (zu Preisen von 1996) insgesamt 8 147 Millionen ECU für den Zeitraum 1997-1999 -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtanteile der einzelnen Mitgliedstaaten ohne Österreich, Finnland und Schweden gemäß Artikel 12 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der im Rahmen von Ziel 2 im Zeitraum 1997-1999 einzusetzenden Mittel sind im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Juli 1996

Für die Kommission

Monika WULF-MATHIES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.

ANHANG

Richtgrößen zur Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen der Strukturfonds im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte/Dokumente der Programmplanung für Ziel 2 auf die einzelnen Mitgliedstaaten

1997-1999

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