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Entscheidung des Rates

vom 7. November 2000

zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 9. April 2001 zu verlängern

(2000/687/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 354 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 9. April 1979 unterzeichnet und trat am selben Tag für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.

(2) Gemäß Artikel 354 Absatz 2 der Beitrittsakte von 1985 bleiben die sich für die Portugiesische Republik aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.

(3) Gemäß Artikel 354 Absatz 3 der genannten Beitrittsakte erlässt der Rat vor Ablauf der von der Portugiesischen Republik mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesen Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des genannten Abkommens ist bis zum 9. April 2000(1) verlängert worden.

(4) Die Portugiesische Republik sollte ermächtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 9. April 2001 zu verlängern

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, das am 9. April 1979 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 9. April 2001 zu verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 7. November 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Voynet

(1) ABl. L 209 vom 7.8.1999, S. 30.
Entscheidung der Kommission

vom 30. Oktober 2000

zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3136)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/680/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit(2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gefluegelpest und die Newcastle-Krankheit sind zwei Krankheiten, die Gefluegelarten befallen.

(2) Die Kriterien für die Aufstellung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit sind in Anhang VI der Richtlinie 92/40/EWG bzw. Anhang VII der Richtlinie 92/66/EWG aufgeführt.

(3) Diese Kriterien sind identisch.

(4) Die Krankheitsbekämpfungsmaßnahmen, die im Fall eines Ausbruchs der Gefluegelpest oder der Newcastle-Krankheit anzuwenden sind, entsprechen denselben Grundsätzen und betreffen Gefluegelerzeuger, Betreiber von Schlachthöfen und Tierkörperverwertungsanstalten, Tierärzte vor Ort und Diagnoselaboratorien. Daher kann ein Krisenplan ausgearbeitet werden, der sowohl für die Gefluegelpest als auch für die Newcastle-Krankheit gilt.

(5) Die Mitgliedstaaten haben einzelstaatliche Krisenpläne zur Genehmigung vorgelegt, in denen die Maßnahmen aufgeführt und erläutert sind, die im Fall eines Ausbruchs der Gefluegelpest oder der Newcastle-Krankheit durchzuführen sind.

(6) Aus der Prüfung dieser Pläne geht hervor, dass sie die festgelegten Kriterien erfuellen und ihrer Zielsetzung gerecht werden, wenn sie wirkungsvoll durchgeführt werden.

(7) Die Mitgliedstaaten führen Szenario-Untersuchungen und Simulationsübungen durch, um die Wirksamkeit der Pläne zu gewährleisten.

(8) Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Pläne regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen.

(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Krisenpläne für die Bekämpfung der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit, die von den im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, werden genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Oktober 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1.

(2) ABl. L 260 vom 5.9.1992, S. 1.

ANHANG

Deutschland

Finnland

Griechenland

Irland

Luxemburg

Niederlande

Österreich

Portugal

Schweden

Spanien
Entscheidung der Kommission

vom 18. Oktober 2000

zur Änderung der Entscheidung 94/652/EG zur Festlegung der Liste der Aufgaben und der Aufgabenzuteilung im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3034)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/669/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen(1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 94/458/EG der Kommission(2) legt die Regeln für die verwaltungsmäßige Organisation der Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen fest.

(2) In der Entscheidung 94/652/EG der Kommission(3) ist die Festlegung der Aufgaben und die Verteilung dieser Aufgaben im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit an die Mitgliedstaaten vorgenommen worden. Artikel 3 der Richtlinie sieht mindestens alle sechs Monate eine Aktualisierung der Liste der Festlegung und der Verteilung der Aufgaben vor.

(3) Die Liste der Aufgaben muss im Hinblick auf den öffentlichen Gesundheitsschutz in der Gemeinschaft und die Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich festgelegt und aktualisiert werden.

(4) Die Aufgaben müssen unter Berücksichtigung der in den Mitgliedstaaten, insbesondere in den an der wissenschaftlichen Zusammenarbeit teilnehmenden Einrichtungen, vorhandenen Fachkenntnisse und Mittel verteilt werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 94/652/EG mit der Liste der Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen und deren Zuteilung an die Mitgliedstaaten wird hiermit durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Oktober 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 52 vom 4.3.1993, S. 18.

(2) ABl. L 189 vom 23.7.1994, S. 84.

(3) ABl. L 253 vom 29.9.1994, S. 29.

ANHANG

Liste der Aufgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Mitwirkung bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Beschluss des Rates

vom 9. Oktober 2000

zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2000/634/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Lewis Shand SMITH, das dem Rat am 10. Juli 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der britischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Hugh HALCRO-JOHNSTON wird als Nachfolger von Herrn Lewis Shand SMITH für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
Beschluss des Rates

vom 26. September 2000

zur Ernennung eines niederländischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2000/592/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Alexander Sakkers, das dem Rat am 28. August 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der niederländischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr J.R.A. Boertjens wird als Nachfolger von Herrn Alexander Sakkers für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 26. September 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. Tasca

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
Beschluss des Rates

vom 18. September 2000

zur Ernennung von vier italienischen Mitgliedern und sieben italienischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

(2000/577/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden der Mitglieder Herrn Vannino Chiti, Herrn Salvatore Distaso, Herrn Giuseppi Nistico und Herrn Antonio Rastrelli und der stellvertretenden Mitglieder Herrn Piero Badaloni, Herrn Bruno Bracalente, Herrn Angelo Raffaele Dinardo, Herrn Giancarlo Mori, Herrn Federico Palomba, Herrn Emilio Sabattini und Herrn Marcello Veneziale, das dem Rat am 7. Juni, 26. Juni bzw. 6. Juli und 28. August 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, vier Sitze von Mitgliedern und sieben Sitze von stellvertretenden Mitgliedern frei geworden sind,

auf Vorschlag der italienischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Ernannt werden

a) zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Herr Claudio Martini als Nachfolger von Herrn Vannino Chiti,

Herr Raffaele Fitto als Nachfolger von Herrn Salvatore Distaso,

Herr Giuseppi Chiaravalloti als Nachfolger von Herrn Giuseppi Nistico,

Herr Antonio Bassolino als Nachfolger von Herrn Antonio Rastrelli,

b) zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Herr Francesco Storace als Nachfolger von Herrn Piero Badaloni,

Frau Maria Rita Lorenzetti als Nachfolgerin von Herrn Bruno Bracalente,

Herr Filippo Bubbico als Nachfolger von Herrn Angelo Raffaele Dinardo,

Herr Sandro Biasotti als Nachfolger von Herrn Giancarlo Mori,

Herr Mario Floris als Nachfolger von Herrn Federico Palomba,

Herr Flavio Delbono als Nachfolger von Herrn Emilio Sabattini,

Herr Giovanni Di Stasi als Nachfolger von Herrn Marcello Veneziale,

jeweils für die noch verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
Entscheidung der Kommission

vom 26. Juli 2000

über eine zusätzliche Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der 1997 in Deutschland aufgetretenen klassischen Schweinepest

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2284)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/511/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(2), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 3 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) 1997 ist es in Deutschland zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest gekommen. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Schweinebestände der Gemeinschaft dar. Zur schnellstmöglichen Tilgung der Seuche kann sich die Gemeinschaft an den erstattungsfähigen Ausgaben des Mitgliedstaats beteiligen.

(2) Am 26. Mai 1998 hat Deutschland die Erstattung der gesamten Kosten beantragt, die im Jahr 1997 in seinem Hoheitsgebiet angefallen sind.

(3) Die Kommission hat die Entscheidungen 98/60/EG(3) und 98/650/EG(4) über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland erlassen. Auf Grund dieser Entscheidungen hat die Gemeinschaft bereits zwei Teilzahlungen in Höhe von insgesamt 7 Mio. EUR geleistet.

(4) Nunmehr muss der Betrag der letzten Teilzahlung der Gemeinschaft festgesetzt werden.

(5) Die Kommission hat geprüft, ob alle Veterinärvorschriften der Gemeinschaft erfuellt und alle Voraussetzungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gegeben sind.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Deutschland kann nach den Ausbrüchen der klassischen Schweinepest im Jahr 1997 für die im Rahmen der Tilgungsmaßnahmen angefallenen erstattungsfähigen Ausgaben einen dritten und letzten Teilbetrag in Höhe von bis zu 1750000 EUR erhalten.

Artikel 2

Dieser letzte Teilbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft wird Deutschland nach Annahme der vorliegenden Entscheidung überwiesen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(3) ABl. L 16 vom 21.1.1998, S. 37.

(4) ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 47.
Entscheidung der Kommission

vom 12. Juli 2000

zur Festlegung der Gesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von Honigbienen/Bienenstöcken, Königinnen und Pflegebienen aus Drittländern

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1966)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/462/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG(2), insbesondere auf die Artikel 17 und 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Richtlinie 92/65/EWG ist festzulegen, aus welchen Drittländern die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Honigbienen/Bienenstöcken bzw. Königinnen (mit Pflegebienen) in die Gemeinschaft zulassen. Die Einfuhrgenehmigung gilt uneingeschränkt für alle Drittländer.

(2) Gemäß der Richtlinie 92/65/EWG ist die Einfuhr von Honigbienen/Bienenstöcken bzw. Königinnen (mit Pflegebienen) in die Gemeinschaft an die Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung gebunden.

(3) Bei Auftreten neuer oder exotischer Krankheiten sind erforderlichenfalls weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

(4) In der Richtlinie 96/93/EWG des Rates(3) sind die Kriterien enthalten, die die genannten Bescheinigungen im Hinblick auf ihre Gültigkeit und zur Betrugsverhütung erfuellen müssen. Es sollte sichergestellt werden, daß die von Bescheinigungsbefugten in Drittländern angewandten Vorschriften und Grundregeln den Vorschriften und Grundregeln der genannten Richtlinie zumindest gleichwertig sind.

(5) Da es sich um eine neue Bescheinigungsregelung handelt, sollte ein bestimmer Zeitraum für ihre Anwendung vorgesehen werden.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Honigbienen (Apis mellifera)/Bienenstöcken, bzw. Königinnen und Pflegebienen aus Drittländern, sofern die in der Gesundheitsbescheinigung, die nach dem Muster im Anhang zu dieser Entscheidung auszustellen ist, festgelegten Garantieanforderungen erfuellt sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. November 2000.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Juli 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 52.

(2) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 23.

(3) ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 18.

ANHANG

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Beschluß der Kommission

vom 11. Juli 2000

zur Änderung des Beschlusses 96/252/EG der Kommission vom 1. März 1996 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1957)

(2000/453/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

gestützt auf den Beschluß 96/252/EG der Kommission(3), insbesondere auf Artikel 1,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG

(1) Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 584/96 endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand ein; gleichzeitig nahm die Kommission mit dem Beschluß 96/252/EG Verpflichtungsangebote bestimmter ausführender Hersteller, darunter des thailändischen Unternehmens Thai Benkan Co. Ltd, an.

B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG

(2) Diese Untersuchung, die im Rahmen einer von dem thailändischen Hersteller/Ausführer Thai Benkan Co. Ltd beantragten Interimsüberprüfung durchgeführt wurde, ergab, daß der betreffende Ausführer kein Dumping praktizierte und daß sich die Umstände in dieser Hinsicht dauerhaft verändert haben(4).

Daher wird vorgeschlagen, Artikel 1 des Beschlusses 96/252/EG zu ändern, um die Bezugnahme auf das Verpflichtungsangebot des Unternehmens Thai Benkan Co. Ltd, Prapadaeng-Samutprakarn zu streichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 Buchstabe b) des Beschlusses 96/252/EG wird wie folgt geändert:

Die Bezugnahme auf "Thai Benkan Co. Ltd, Prapadaeng-Samutprakarn" wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Änderung gilt ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Brüssel, den 11. Juli 2000

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(3) ABl. L 84 vom 3.4.1996, S. 46.

(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
Beschluß des Rates

vom 19. Juni 2000

zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2000/403/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Frau Linda Matthews (UK), das dem Rat am 21. Dezember 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der britischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr John Griffiths wird als Nachfolger von Frau Linda Matthews für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Capoulas Santos

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
Beschluß des Rates

vom 22. Mai 2000

zur Änderung des Beschlusses 1999/319/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

(2000/348/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den vom Rat am 10. Mai 1999 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP(1) betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, insbesondere auf dessen Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

unter Berücksichtigung des Gemeinsamen Standpunkts 2000/56/GASP(2) des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluß 1999/319/GASP(3) legte der Rat eine Liste der Personen fest, denen die Einreise in die Mitgliedstaaten verweigert wird.

(2) Diese Liste muß aktualisiert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 des Beschlusses 1999/319/GASP erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Das in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP genannte Einreiseverbot findet auf folgende Personen Anwendung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Gama

(1) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1. Gemeinsamer Standpunkt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 1999/604/GASP (ABl. L 236 vom 7.9.1999, S. 1).

(2) ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 4.

(3) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 3. Zuletzt geändert durch den Beschluß 1999/612/GASP (ABl. L 242 vom 14.9.1999, S. 32).
Beschluß des Rates

vom 17. April 2000

zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

(2000/C 129/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,

gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur(1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995(2),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 14. Juni 1999 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(3),

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn STEUR, über das der Rat am 14. Februar 2000 unterrichtet wurde, frei geworden.

Dieser Sitz ist mithin neu zu besetzen.

Die niederländische Regierung hat am 14. Februar 2000 eine Kandidatur unterbreitet -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau HOEDEMAKERS wird für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 2001, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 17. April 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Capoulas Santos

(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

(3) ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 1.