ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Verbringungen von Wassertieren empfänglicher Arten zwischen Mitgliedstaaten oder Teilen von Mitgliedstaaten, die nationalen Maßnahmen einschließlich Tilgungsprogrammen unterliegen (1) Wassertiere von für eine bestimmte Seuche empfänglichen Arten, die in der zweiten Spalte in Anhang III aufgeführt sind, dürfen nur dann in Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten verbracht werden, die in der zweiten und vierten Spalte der Tabellen in Anhang I oder II aufgeführt sind, wenn sie a) aus einem Mitgliedstaat oder einem Teil eines Mitgliedstaats stammen, der in der zweiten und vierten Spalte der Tabelle in Anhang I als frei von der betreffenden Seuche aufgeführt ist; b) von einer amtlichen Bescheinigung begleitet werden, die von der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats im Einklang mit einer entsprechenden in Anhang I Kapitel 1, 2, 3 oder 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2236 der Kommission (5) enthaltenen Musterveterinärbescheinigung ausgestellt wurde, in der die für die spezifischen nationalen Maßnahmen relevanten Garantien dargelegt sind. (2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a dürfen Wassertiere von für eine bestimmte Seuche empfänglichen Arten, die in der zweiten Spalte in Anhang III aufgeführt sind, in Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten verbracht werden, die in der zweiten und vierten Spalte der Tabellen in Anhang I oder II aufgeführt sind, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: a) im Fall von wild lebenden Wassertieren wenn sie in einem gemäß Artikel 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/691 (*1) zugelassenen Aquakulturbetrieb in Quarantäne gehalten wurden; b) im Fall von Mitgliedstaaten oder Teilen von Mitgliedstaaten, die nationalen Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Infektion mit Gyrodactylus salaris unterliegen: i) wenn die Wassertiere unmittelbar vor der Verbringung unter den Bedingungen gehalten wurden, die in Kapitel 10.3, Artikel 10.3.8, Nummer 2 des Gesundheitskodex für Wassertiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) (*2) festgelegt sind; ii) wenn die Fischeier desinfiziert und anschließend unter den Bedingungen gehalten wurden, die in Kapitel 10.3, Artikel 10.3.8, Nummer 3 des Gesundheitskodex für Wassertiere der OIE festgelegt sind. (*1) Delegierte Verordnung (EU) 2020/691 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Aquakulturbetriebe und Transportunternehmer, die Wassertiere befördern (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 345)." (*2) Gesundheitskodex für Wassertiere der OIE, 2021, 23. Ausgabe.“"
8. 9. 55 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 887 
BERICHTIGUNG 
zu der Entscheidung Nr. 26/55 über die Einzelheiten einer finanziellen 
Einrichtung zur Einsparung von Schrott durch erhöhten Einsatz von 
Roheisen. Vom 20. Juli 1955 
(Amtsblatt der Gemeinschaft Nr. 18 vom 26. Juli 1955) 
a) Fünfte Erwägung, Seite 869, 2. Spalte 
„. . . in der Erwägung, daß die Einsparung 
von Schrott im Vergleich zum Roheisen­
einsatz einer bestimmten Referenzperiode 
zu bemessen ist," 
muß heißen 
in der Erwägung, daß die Einsparung 
von Schrott am Roheiseneinsatz einer Refe­
renzperiode gemessen werden soll," 
b) Artikel 4, Absatz 1, vorletzte Zeile 
„Roheiseneinsatzes" 
muß heißen 
„Roheisensatzes" 
c) Artikel 4, Absatz 2, erste Zeile 
„Roheiseneinsatz" 
muß heißen 
„Roheisensatz" 
d) Artikel 4, Absatz 2, letzte Zeile 
„erzeugt wird" 
muß heißen 
„erzeugt worden ist" 
e) Artikel 4, Absatz 2, Buchstabe b) 
„Unternehmer" 
muß heißen 
„Unternehmen" 
f) Artikel 4, Absatz 3, erste Zeile 
„Schrotteinsatz" 
muß heißen 
„Schrottsatz" Artikel 5, Absatz 2, 8. bis 17. Zeile 
;,... Diese Nachteile werden pauschal auf ge­
staffelte Einsatzmengen Roheisen in Kilo­
gramm je erzeugte Tonne Siemens-Martin-
Stahl errechnet, und zwar unter Zugrunde­
legung der für Roheisen am 1. Mai 1955 in 
der Gemeinschaft geltenden niedrigsten 
Listenpreise der Unternehmen sowie des am 
gleichen Tage für eingeführten Schrott gel­
tenden Ausgleichspreises." 
muß heißen • 
„... Diese Nachteile werden überschlägig er­
mittelt und gestaffelt nach dem Roheisensatz 
(Kilogramm Roheisen je erzeugte Tonne 
Siemens-Martin-Stahl). Hierbei werden zu­
grunde gelegt der niedrigste für Roheisen 
am 1. Mai 1955 in der Gemeinschaft geltende 
Preis, der sich aus den Preislisten der 
Unternehmen ergibt, sowie der am gleichen 
Tage für eingeführten Schrott geltende 
Ausgleichspreis." 
h) Artikel 5, Absatz 3, 3. Zeile 
„erzeugt wird" 
muß heißen 
„erzeugt worden ist" 
i) Artikel 7, Absatz 2, letzte Zeile 
„für das 4. Quartal" 
muß heißen 
„für das 4. Quartal 1954".
ENTSCHEIDUNG Nr. 2239/76/EGKS DER KOMMISSION vom 15. September 1976 zur Änderung der Entscheidung Nr. 2/52 vom 23. Dezember 1952 über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 49 und 50,

nach Anhörung des Rates,

in Erwägung, daß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 2/52 geändert werden muß, damit die Kommission starken Tendenzänderungen in der Entwicklung der bei der Festsetzung der Tabelle zugrunde zu legenden Durchschnittswerte Rechnung tragen kann -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung Nr. 2/52 über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2691/72/EGKS (2), erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Die Hohe Behörde setzt die Tabelle jährlich unter Berücksichtigung der Abweichungen der Durchschnittswerte der Erzeugnisse im Vergleich zu den bisher angenommenen Werten fest.

Die Hohe Behörde kann jedoch die Anhebung der Tabelle für ein Haushaltsjahr begrenzen, wenn angesichts der Konjunkturentwicklung für das folgende Haushaltsjahr mit einer Verringerung der Durchschnittswerte zu rechnen ist."

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt für die Festsetzung der Durchschnittswerte, die für die Berechnung der ab 1. Januar 1977 zu erhebenden Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl zugrunde zu legen sind.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. September 1976

Für die Kommission

Claude CHEYSSON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. 1 vom 30.12.1952, S. 3. (2)ABl. Nr. L 286 vom 23.12.1972, S. 3.
Nr.L147/34 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 3.6.78
ENTSCHEIDUNG Nr.1209/78/EGKSDERKOMMISSION
vom2.Juni1978
zurweiterenÄnderungderEntscheidungNr.527/78/EGKSbetreffendeinPreis­
angleichungsverbot fürStahlangebote ausbestimmtendrittenLändern
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahl,
gestütztaufdieEntscheidung Nr.527/78/EGKSder
Kommission vom14.März1978betreffendeinPreis­
angleichungsverbot fürStahlangebote ausbestimmten
drittenLändern('),zuletztgeändertdurchdieEnt­
scheidungNr.1005/78/EGKS(2),undinsbesondere
aufArtikel 1Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe :
DieKommissionhatmitderSozialistischen Republik
RumänienAbsprachengetroffen .DiesesLandistda­
herindenAnhangzudieserEntscheidung aufzuneh­
men.DievonderVereinbarung betroffenenStahl­
erzeugnissesindnäherzubezeichnen—HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAnlagezurEntscheidungNr.527/78/EGKSwird
wiefolgtergänzt:
„12.SozialistischeRepublikRumänien:
FürdieEGKS-Stahlerzeugnisse ,dieimGe­
meinsamenZolltarif(3)unterdenTarifnum­
mern73.01,73.02,73.06biseinschließlich
73.13und73.16aufgeführtsind;73.15in
derunterdenTarifnummern 73.06bisein­
schließlich73.14erwähntenForm."
Artikel2
DieseEntscheidung trittamTagihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraftundistbiszum31.Dezember1978an­
wendbar .
DieseEntscheidung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Juni1978
FürdieKommission
ÉtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
(*)AnhangzurVerordnung (EWG)Nr.2500/77desRates
vom7.November1977(AIii.Nr.I.289vom14.II. (')ABI.Nr.I.7?vomI<5.V1978,S.16.nABI.Nr.I.MIvom19.S.1978,S.7. 1977.
ENTSCHEIDUNG Nr. 3219/80/EGKS DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1980 zur Änderung der Entscheidung Nr. 33/56 über die von den Unternehmen der Stahlindustrie zu erstattenden Meldungen über deklassierte Stahlerzeugnisse und Stahlerzeugnisse zweiter Wahl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 47,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung Nr. 33/56 der Hohen Behörde vom 21. November 1956 (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs, enthält in der Anlage II eine Mustererklärung für Lieferungen dieser Erzeugnisse in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

Die Republik Griechenland wird am 1. Januar 1981 Mitglied der Europäischen Gemeinschaften.

Die Akte über den Beitritt Griechenlands enthält keine Bestimmungen zur Änderung der Anlage II der Entscheidung Nr. 33/56 in diesem Sinne ; daher muß Griechenland in diese Anlage aufgenommen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Anlage II zu der Entscheidung Nr. 33/56 wird die Spalte 11 durch folgende Spalte ersetzt: >PIC FILE= "T0018814">

Die Spalten 11 und 12 werden die Spalten 12 und 13.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Dezember 1980

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 26 vom 25.11.1956, S. 334/56.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 3633/83/EGKS DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 1983

zur Ergänzung der Entscheidung Nr. 37/54 über die Veröffentlichung der von den Unternehmen der Stahlindustrie angewandten Preislisten und Verkaufsbedingungen für den Verkauf von Edelstählen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 60,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Entscheidung Nr. 37/54 vom 29. Juli 1954 (1), ergänzt durch die Entscheidung Nr. 33/58 vom 1. Dezember 1958 (2) und geändert durch die Entscheidung Nr. 21/63 vom 11. Dezember 1963 (3), sind die Unternehmen der Stahlindustrie verpflichtet, die Preislisten und Verkaufsbedingungen für den Verkauf von Edelstählen im Sinne der Anlage III des Vertrages zu veröffentlichen.

Nach dem Wortlaut der Entscheidung Nr. 37/54 sind die Unternehmen der Stahlindustrie gehalten, Preislisten und Verkaufsbedingungen für den Verkauf bestimmter Edelstähle zu veröffentlichen.

Die Prüfung der besonderen Bedingungen der Erzeugung, der Normung und des Absatzes von Werkzeugstählen, für welche die Veröffentlichung von Preislisten bislang nicht angeordnet wurde, hat ergeben, daß die Voraussetzungen für die Veröffentlichung von Preislisten nunmehr für diese Stähle gegeben sind.

Deshalb empfiehlt es sich, die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Preislisten auf die Werkzeugstähle auszudehnen;

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Entscheidung Nr. 37/54 werden nach Buchstabe g) folgende Buchstaben h) und i) angefügt:

»h) nichtlegierte Werkzeugstähle mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 % und mehr;

i) legierte Werkzeugstähle einschließlich Schnellarbeitsstähle."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab 1. Januar 1984 anzuwenden.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 18 vom 1. 8. 1954, S. 470.

(2) ABl. Nr. 31 vom 18. 12. 1958, S. 665/58.

(3) ABl. Nr. 187 vom 24. 12. 1963, S. 2973/63.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 2546/83/EGKS DER KOMMISSION

vom 7. September 1983

zur Änderung der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS der Kommission vom 28. Juli 1983 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 14d stellt ab auf den »Fall, daß Täusche oder Übertragungen struktureller Art die Vergleichsproduktionen eines Unternehmens für sämtliche Erzeugnisgruppen Ia, Ib, Ic, Id im Verhältnis zu dem, was sie im Rahmen der Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS darstellten, und sofern das Unternehmen seine Produktionsquoten für alle diese Erzeugnisse 1982 zu einem Satz von mindestens 95 % verwirklicht hat, um über 1 % gesenkt gesenkt haben . . ." Diese Formulierung schließt eine unwesentliche Senkung aus. Wesentlich ist eine Senkung, die 1 % übersteigt.

Diese Klarstellung ist in Form einer Entscheidung zur Änderung der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS zu treffen. Die Anwendung der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS stösst auf unvorhergesehene Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 18 Absatz 1. Sie ist daher anzupassen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS wird wie folgt geändert:

Artikel 14d erster Absatz wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

»Für den Fall, daß Täusche oder Übertragungen struktureller Art die Vergleichsproduktionen eines Unternehmens für sämtliche Erzeugnisgruppen Ia, Ib, Ic, Id im Verhältnis zu dem, was sie im Rahmen der Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS darstellten, und sofern das Unternehmen seine Produktionsquoten für alle diese Erzeugnisse 1982 zu einem Satz von mindestens 95 % verwirklicht hat, um über 1 % gesenkt haben, kann die Kommission eine Anpassung ihrer auf dem gemeinsamen Markt lieferbaren Produktionsquoten und -quotenteile vornehmen, um jeweils den Stand zu erreichen, der sich ergeben hätte, wenn die Vergleichsproduktionen und -mengen jeder dieser Erzeugnisgruppen für dieses Unternehmen auf dem Niveau der Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS festgesetzt worden wären."

Artikel 2

Die Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. September 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1983, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG NR. 3265/84/EGKS DER KOMMISSION

vom 20. November 1984

zur Festsetzung der pozentualen Kürzungen für das erste Quartal 1985 gemäß der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 234/84/EGKS der Kommission vom 31. Januar 1984 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse müssen für das erste Quartal 1985 festgelegt werden.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung der Produktionsquoten für das erste Quartal 1985 betragen:

Kategorie Ia 45

Kategorie Ib 39

Kategorie Ic 17

Kategorie Id +41

Kategorie II 43

Kategorie III 48

Kategorie IV 37

Kategorie V 46

Kategorie VI 40.

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung des Teiles der Produktionsquoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, betragen:

Kategorie Ia 50

Kategorie Ib 43

Kategorie Ic 23

Kategorie Id +43

Kategorie II 48

Kategorie III 58

Kategorie IV 39

Kategorie V 48

Kategorie VI 40.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. November 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1984, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 1563/84/EGKS DER KOMMISSION

vom 5. Juni 1984

zur Aussetzung des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Armierungsstählen für Beton mit Ursprung in Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung Nr. 3025/82/EGKS (2), insbesondere auf die Artikel 12 und 16,

nach Konsultationen in dem in dieser Empfehlung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 5. November 1983 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Armierungsstählen für Beton mit Ursprung in Spanien ein. Mit der Entscheidung Nr. 295/84/EGKS (3), hat sie einen endgültigen Antidumpingzoll auf diese Einfuhren eingeführt.

Inzwischen wurde zwischen der Gemeinschaft und Spanien eine Vereinbarung über den Handel mit Stahlerzeugnissen, einschließlich Armierungsstählen für Beton, geschlossen.

Im Hinblick auf diese Vereinbarung hält es die Kommission für angezeigt, den endgültigen Antidumpingzoll auszusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anwendung des durch die Entscheidung Nr. 295/84/EGKS eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf Armierungsstähle für Beton mit Ursprung in Spanien wird hiermit für ab dem 6. Juni 1984 getätigte Einfuhren ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juni 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 317 vom 13. 11. 1982, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1984, S. 15.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 391/84/EGKS DER KOMMISSION

vom 14. Februar 1984

zur Festsetzung der prozentualen Kürzungen für das zweite Quartal 1984, gemäß der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 234/84/EGKS der Kommission vom 31. Januar 1984 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse müssen für das zweite Quartal 1984 festgelegt werden.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung der Produktionskosten für das zweite Quartal 1984 betragen:

Kategorie Ia 41

Kategorie Ib 34

Kategorie Ic 17

Kategorie Id + 42

Kategorie II 48

Kategorie III 42

Kategorie IV 33

Kategorie V 42

Kategorie VI 38.

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung des Teiles der Produktionsquoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, betragen:

Kategorie Ia 43

Kategorie Ib 33

Kategorie Ic 22

Kategorie Id + 42

Kategorie II 52

Kategorie III 49

Kategorie IV 35

Kategorie V 44

Kategorie VI 42.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Straßburg, den 14. Februar 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1984, S. 1.
BERICHTIGUNG FÜR :

Entscheidung Nr. 2093/85/EGKS der Kommission vom 26. Juli 1985 zur Änderung der Entscheidung Nr. 3302/81/EGKS der Kommission vom 18. November 1981 über die Auskunftserteilung der Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie betreffend ihre Investitionen

Berichtigung der Entscheidung Nr. 2093/85/EGKS der Kommission vom 26. Juli 1985 zur Änderung der Entscheidung Nr. 3302/81/EGKS der Kommission vom 18. November 1981 über die Auskunftserteilung der Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie betreffend ihre Investitionen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197 vom 27. Juli 1985)

Seite 19, Artikel 1, zweite Spalte, Punkt 3:

In der zweiten Zeile ist das Wort »namentlich" zu streichen.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 2308/86/EGKS DER KOMMISSION

vom 22. Juli 1986

zur Festsetzung der geänderten prozentualen Kürzungen für das dritte Quartal 1986 gemäß Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrien (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse wurden für das dritte Quartal 1986 durch die Entscheidung Nr. 1618/86/EGKS der Kommission (2) festgesetzt.

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS können diese prozentualen Kürzungen aufgrund der Entwicklung der Marktlage spätestens in der ersten Woche des zweiten Monats des betreffenden Quartals geändert werden.

Die Marktlage erfordert eine entsprechende Änderung der prozentualen Kürzungen für das dritte Quartal 1986.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die prozentualen Kürzungen zur Festlegung der Produktionsquoten für das dritte Quartal 1986, die mit der Entscheidung Nr. 1618/86/EGKS für folgende Kategorien festgesetzt wurden, sind wie folgt zu ändern:

»Kategorie Ia: 48

Kateogire Ib: 51

Kategorie Ic: 20

Kategorie III: 55".

(2) Die prozentualen Kürzungen zur Festlegung des Teils der Produktionsquoten, der innerhalb des gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, die mit der Entscheidung Nr. 1618/86/EGKS für die folgenden Kategorien von Erzeugnissen festgelegt worden waren, sind wie folgt zu ändern:

»Kategorie Ic: 25".

(3) Diese prozentualen Kürzungen ersetzen die entsprechenden prozentualen Kürzungen, die in der Entscheidung Nr. 1618/86/EGKS festgesetzt worden waren.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juli 1986

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 142 vom 28. 5. 1986, S. 31.