VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1239/91 DER KOMMISSION vom 13 . Mai 1991 über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1930/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung (EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 25 000 Tonnen Getreide zugeteilt .

Diese Lieferungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 790/91 ( 5 ).

Für die Bereitstellung von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen gelten ferner die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1385/89 der Kommission vom 22 . Mai 1989 mit den Durchführungsbestimmungen für den Ankauf von Getreide aus Beständen einer Interventionsstelle für eine Lieferung im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe ( 6 ).

Zu diesem Zweck müssen insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert . Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben. Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 13 . Mai 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 174 vom 7 . 7 . 1990, S . 6 . ( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 81 vom 28 . 3 . 1991, S . 108 . ( 6 ) ABl . Nr . L 139 vom 23 . 5 . 1989, S . 10 .

ANHANG I

PARTIE A

1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 1314/90

2 . Programm : 1990

3 . Begünstigter : Äthiopien

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ):

- Europa : Ambassade de l'Éthiopie, Bd . St . Michel 32, B-1040 Bruxelles, Telex 62285 ETH BRU B;

- Äthiopien : Agricultural Marketing Corporation, PO Box 3321, Addis -Abeba, Tel . 65 24 36 / 16 64 38, Telex 21165

5 . Bestimmungsort oder -land : Äthiopien

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ):

Siehe im ABl. Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II A 1 )

8 . Gesamtmenge : 10 000 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung ( 4 ):

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II B 1 a )

Beschriftung der Säcke : Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe, Ablademonat und Abladejahr, gefolgt von :

"ACTION No 1314 /90 / WHEAT / FOOD AID OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO THE PEOPLE OF ETHIOPIA"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses ( 7 ): Kauf bei der

Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung ( BALM ), D-6000 Frankfurt am Main, Adickesallee 40 (Telex 4-11475, 4-16044; Telefax 1564-651 )

Die Anschriften der Einlagerungsorte sind in Anhang II aufgeführt

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Assab

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . - 20 . 6 . 1991

18 . Lieferfrist : 20 . 7 . 1991

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 28 . 5 . 1991, 12 Uhr

21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 11 . 6 . 1991, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 15 . 6 . - 4 . 7 . 1991

c ) Lieferfrist : 4 . 8 . 1991

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne

23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex 22037 AGREC B oder 25670 B

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ):

Die am 27 . 5 . 1991 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1111/91 der Kommission ( ABl . Nr . L 110 vom 1 . 5 . 1991, S . 73 ) festgesetzte Erstattung

PARTIE B

1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 69/91

2 . Programm : 1991

3 . Begünstigter ( 12 ): UNHCR ( M . Gaude ), Case Postale 2500, CH-1211 Genève 2 Dépôt, Tel . ( 22 ) 739 84 80, Telex 412404 CH HCR

4 . Vertreter des Begünstigten ( 8 ): The Representative UNHCR Branch Office in the Sudan, Mohammed Nageeb Road ( North of Farouk Cemetery ), Khartoum no 2, Sudan, Tel . 249-11 81 243, Telex 22431 SD HCR

5 . Bestimmungsort oder -land : Sudan

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 9 ) ( 10 ) ( 11 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II A 1 )

8 . Gesamtmenge : 15 000 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II B 1 c ))

Beschriftung der Säcke ( mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe ):

"ACTION No 69/91 / COMMON WHEAT / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO UNHCR PROGRAMME / FOR REFUGEES / PORT SUDAN"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Kauf beim

Office National Interprofessionnel des céréales, 21, Avenü Bosquet, F-75326 Paris Cedex 07, Telex 27807 F OFIBLE A; Telefax 45 51 90 99

Die Anschriften der Einlagerungsorte sind in Anhang II aufgeführt

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Port Sudan

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . - 20 . 6 . 1991

18 . Lieferfrist : 20 . 7 . 1991

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 28 . 5 . 1991, 12 Uhr

21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 11 . 6 . 1991, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 15 . 6 . - 4 . 7 . 1991

c) Lieferfrist : 4 . 8 . 1991

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie: 5 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex 22037 AGREC B oder 25670 B

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ):

Die am 27 . 5 . 1991 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1111/91 der Kommission ( ABl . Nr . L 110 vom 1 . 5 . 1991, S . 73 ) festgesetzte Erstattung

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : M . Haffner, PO Box 5570, Addis-Abeba, Telex 21135 DELEGEUR .

( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben .

( 4 ) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfuellung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen ausser der Aufschrift auch ein grosses R tragen .

( 5 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 6 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2226/89 ( ABl . Nr . L 214 vom 25 . 7 . 1989, S . 10 ), ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist .

( 7 ) In den Frachtbrief ist einzufügen : "Food-aid consignment from the European Economic Community : since the freight charges do not include coordination or supervision costs, the US $ 1 .50 tax normally paid must not be applied in the case of this ship ."

( 8 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . 9 . 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 9 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und anJod 131 anzugeben .

( 10 ) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente :

- pflanzengesundheitliches Zeugnis,

- Ursprungszeugnis .

( 11 ) Radioaktivitätsbescheinigung, von einem Konsulat des Sudans legalisiert .

( 12 ) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung .

PARARTIMA II ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II

Número de la partida Cantidad total del lote

( en toneladas ) Nombre y dirección del almacenista Partiets nummer Totalmängde

( tons ) Lagerindehaverens navn og adresse Nummer der Partie Gesamtmenge

der Partie

( in Tonnen ) Name und Adresse des Lagerhalters Arithmos partidon Synoliki posotita

tis partidas

( se tonoys ) Onoma kai diefthynsi enapothikeftoy Number of lot Total quantity

( in tonnes ) Addreß of store Numéro du lot Quantité totale du lot

( en tonnes ) Nom et adresse du stockeur Numero della partita Quantità totale

della partita

( in tonnellate ) Nome e indirizzo del detentore Nummer van de partij Totale höveelheid

van de partij

( in ton ) Naam en adres van de depothouder Número do lote Quantidade total

( em toneladas ) Nome e endereço do armazenista A 10 000 6 432 :

Emder Lagerhaus GmbH ( Elag )

Nesserlanderstr . 150

D-2970 Emden-Aussenhafen

Lager Nr . 067 601; Partie Nr . 190 200 3 568 :

Emder Lagerhaus GmbH ( Elag )

Nesserlanderstr . 150

D-2970 Emden-Aussenhafen

Lager Nr . 067 603; Partie Nr . 188 586 B 15 000 Sonastock

44, boulevard de Strasbourg

F-44000 Nantes

( tél .: 40 89 46 75 )