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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Februar 1985

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus der Volksrepublik China stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus Porzellan, aus Steinzeug, aus Steingut oder feinen Erden und aus anderen keramischen Stoffen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(85/168/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.

Mit Entscheidung 83/326/EWG vom 28. Juni 1983 (2) und anderen diesbezueglichen Entscheidungen hat die Kommission bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, bis zum 30. Juni 1985 eine innergemeinschaftliche Überwachung bestimmter Einfuhren einzuführen.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG einen weiteren Antrag eingereicht, um ermächtigt zu werden, aus der Volksrepublik China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus Porzellan, aus Steinzeug, aus Steingut oder feinen Erden und aus anderen keramischen Stoffen der Tarifnummern 69.11 und ex 69.12 des Gemeinsamen Zolltarifs einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.

Die Kommission hat die zur Begründung des Antrags gemachten Angaben anhand der in den Entscheidungen 80/47/EWG und 83/326/EWG enthaltenen Kriterien eingehend geprüft.

Sie prüfte insbesondere, ob auf die Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewandt werden können, ob hinsichtlich der geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten Angaben gemacht wurden, und ob es in dem von derselben Entscheidung vorgesehenen Bezugszeitraum zu Verkehrsverlagerungen gekommen ist oder Anträge auf Erteilung innergemeinschaftlicher Einfuhrpapiere gestellt wurden.

Die Prüfung hat ergeben, daß die im Anhang dieser Entscheidung genannten Einfuhren die bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen oder zu verlängern drohen. Es erscheint deshalb angezeigt, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, diese Einfuhren bis zum 30. Juni 1985 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 1985 die im Anhang bezeichneten Einfuhren einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 13. Februar 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 175 vom 30. 6. 1983, S. 1.

ANHANG

1.2.3.4 // // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer (1985) // Warenbezeichnung // Ursprungsland // // // // // 69.11 ex 69.12 // 69.11-10, 90 69.12-20, 31, 39, 90 // Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus Porzellan, aus Steinzeug, aus Steingut oder feinen Erden und aus anderen keramischen Stoffen // Volksrepublik China // // // //