II

(Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG

des Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union

für das Haushaltsjahr 2001

(2001/.../EG, EGKS, Euratom)

DIE PRÄSIDENTIN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 dritter Unterabsatz,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 234,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001(1), insbesondere auf Artikel 15,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(2),

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001(3),

in Kenntnis des von der Kommission unterbreiteten Vorentwurfs des Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001,

in Kenntnis des vom Rat am 12. Februar 2001 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001,

unter Hinweis auf die Beratungen des Europäischen Parlaments vom 28. Februar und 1. März 2001, nach deren Abschluss es den Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 in der vom Rat angenommenen Form genehmigt hat,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 1. März 2001 angenommene Entschließung,

nachdem das Verfahren gemäß Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft damit abgeschlossen ist -

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Der Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 ist endgültig festgestellt.

Geschehen zu Straßburg am 1. März 2001.

Die Präsidentin

Nicole FONTAINE

(1) ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1.

(2) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(3) ABl. L 56 vom 26.2.2001, S. 1.

INHALT

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A. EINNAHMEN

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TITEL 3

VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE

KAPITEL 3 0 - VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

3 0 0 Verfügbarer Überschuß aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

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Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Nach Artikel 32 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres - je nachdem, ob es sich um einen Überschuß oder ein Defizit handelt - als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauffolgenden Haushaltsjahres verbucht.

Die geschätzten Einnahmen-oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 14 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Richtlinien in Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 vorgenommen.

Nach Abschluß der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungs-und/oder Nachtragshaushaltsplans in den Haushaltsplan des darauffolgenden Jahres eingesetzt.

Ein Fehlbetrag wird bei Kapitel B0-3 0 des Ausgabenplans von Einzelplan III"Kommission" eingesetzt.

EINZELPLAN III

KOMMISSION

AUSGABEN

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TEIL B

OPERATIONELLE MITTEL

Die in Teil B eingesetzten Mittel decken die Verwaltungsausgaben, die in direktem Zusammenhang mit den Zielen des Programms oder der Aktion stehen, einschließlich der Ausgaben für die Bewertung und die technische und administrative Hilfe zum ausschließlichen Nutzen der Partner. Besondere Bestimmungen gelten in folgenden Fällen:

- Die Ausgaben für technische Hilfe, Studien und Information in Zusammenhang mit den Struktur-und Kohäsionsfonds unterliegen den in den Verordnungen (EWG) Nr. 4254/88, (EWG) Nr. 4255/88, (EWG) Nr. 4256/88, (EWG) Nr. 792/93, (EWG) Nr. 2080/93, (EG) Nr. 1164/94 und (EG) Nr. .../1999 des Rates vorgesehenen Bestimmungen;

- die Mittel des Teileinzelplans B6 unterliegen den besonderen Bestimmungen gemäß Titel 27 der Haushaltsordnung;

- Ausgaben für technische und administrative Hilfe sind dann zulässig, wenn die einschlägige Haushaltslinie in ihren Erläuterungen ausdrücklich diese Art von Ausgaben unter Angabe eines Hoechstbetrags vorsieht.

Für die neuen Programme und Aktionen muß der Rückgriff auf Teil B für Ausgaben zur Finanzierung der technischen und administrativen Hilfe in dem einschlägigen Rechtsakt zu dem Programm oder der Aktion vorgesehen und Gegenstand eines Beschlusses der Haushaltsbehörde sein, die den Hoechstbetrag dafür festlegt.

Die Kommission verpflichtet sich, der Haushaltsbehörde mit der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs einen spezifischen Bericht zu unterbreiten, in dem der Einsatz der internen und externen Ressourcen für die Durchführung der technischen und administrativen Hilfe sowie für die Ausführung der in den Erläuterungen der jeweiligen Haushaltszeilen vorgesehenen flankierenden Ausgaben beschrieben ist.

Auf begründete Anfrage jedes Teils der Haushaltsbehörde wird die Kommission alle sachdienlichen Informationen liefern, darunter auch die Ergebnisse der Sachverständigengutachten, was die Durchführung der Programme und Aktionen anbelangt.

VERWALTUNGSAUSGABEN

Die in die"B...A"-Linien eingesetzten Mittel sind dazu bestimmt, unter anderem folgende Ausgaben zu finanzieren:

- Ausgaben für technische Hilfe im Zusammenhang mit Aufgaben im Zuständigkeitsbereich der öffentlichen Hand, die die Kommission an Agenturen für die Durchführung des Gemeinschaftsrechts delegiert hat;

- Ausgaben für technische und administrative Hilfe unter Ausnahme der Aufgaben der öffentlichen Hand, die die Kommission im Rahmen von Studienverträgen oder Verträgen über punktuelle Dienstleistungen an privatrechtliche Körperschaften vergeben hat.

Während des Haushaltsjahres 2001

Die Kommission verpflichtet sich, die Haushaltsbehörde über alle getätigten Mittelübertragungen zwischen der Hauptlinie (B) und der Linie (B...A) und umgekehrt zu unterrichten und ihr am Ende des Haushaltsjahres über die Verwendung der Mittel der Linie (B...A) Bericht zu erstatten.

Durchführung

Die Durchführung aller Programme und Vorhaben sowie die Beihilfen an Organisationen, die aus dem operationellen Teil des Haushalts der Europäischen Union finanziert oder kofinanziert werden, sind einer regelmäßigen Beurteilung zu unterziehen. Die Haushaltsbehörde wird über die Ergebnisse dieser Beurteilungen informiert, selbst wenn dies in der Rechtsgrundlage nicht speziell vorgesehen ist.

Die aus Haushaltsmitteln der Kommission Begünstigten müssen eindeutig und auf eine für die Öffentlichkeit wahrnehmbare Weise darauf hinweisen, daß sie von der Europäischen Union finanziell unterstützt werden.

TEILEINZELPLAN B1

EAGFL-GARANTIE

Bei den unter die Abteilung"Garantie" des EAGFL fallenden Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik handelt es sich gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103) um folgende:

- die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern,

- die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte,

- alle Maßnahmen, außer den Ziel-1-Programmen und mit Ausnahme der Gemeinschaftsinitiative zur Entwicklung des ländlichen Raums,

- die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen Veterinärmaßnahmen, Kontrollmaßnahmen im Veterinärbereich und Programmen zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen (Veterinärmaßnahmen) sowie an Pflanzenschutzmaßnahmen,

- die Maßnahmen zur Information über die gemeinsame Agrarpolitik sowie bestimmte Tätigkeiten zur Evaluierung von Maßnahmen, die von der Abteilung"Garantie" des Fonds finanziert werden.

Die Mittel des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung"Garantie", werden im allgemeinem wie folgt veranschlagt:

- einerseits nach Maßgabe der für die einzelnen Agrarmärkte geltenden Regelungen,

- andererseits auf der Grundlage von Hypothesen für die Marktentwicklung.

TITEL B1-1

PFLANZLICHE ERZEUGNISSE

KAPITEL B1-1 0 - ACKERKULTUREN

B1-1 0 0 Erstattungen bei Getreide

Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1).

B1-1 0 0 0 Erstattungen bei unverarbeitetem Weichweizen und Mehl von Weichweizen

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Veranschlagt sind Mittel für die Erstattungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92.

B1-1 0 0 1 Erstattungen bei unverarbeiteter Gerste und bei Malz

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Veranschlagt sind Mittel für die Erstattungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92.

B1-1 0 0 3 Erstattungen bei anderem Getreide

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Veranschlagt sind Mittel für die Erstattungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92.

B1-1 0 1 Interventionen in Form von Einlagerung von Getreide

Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1).

B1-1 0 1 3 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung

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Diese Mittel dienen zur Deckung der sonstigen Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung gemäß den Artikeln 4 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92; es handelt sich hauptsächlich um den Unterschied zwischen Buch-und Verkaufswert.

B1-1 0 1 4 Wertberichtigung der Bestände

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Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (ABl. L 216 vom 5.8.1978, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96 (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 10), insbesondere Artikel 8 Absatz 1.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Wertberichtigung der"neu geschaffenen" Bestände.

B1-1 0 2 Andere Interventionen als Lagerung von Getreide

Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1).

B1-1 0 2 2 Erstattungen bei der Erzeugung von Stärke

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Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Erstattungen bei der Erzeugung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92.

KAPITEL B1-1 1 - ZUCKER

Den Ausgaben des Kapitels B1-1 1 stehen Beitragszahlungen der Zuckerwirtschaft gegenüber; es sind dies einerseits Lagerabgaben und andererseits Produktionsabgaben, die einen großen Teil der Erstattungsausgaben decken, d. h. den Teil, der den Überschüssen der Gemeinschaftserzeugung im Rahmen der Produktionsquoten entspricht.

B1-1 1 0 Erstattungen bei Zucker und Isoglukose

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Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1).

Veranschlagt sind Mittel für die Erstattungen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999, einschließlich derjenigen für bestimmten, Obst und Gemüse zugesetzten Zucker gemäß den Artikeln 16 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96.

B1-1 1 1 Interventionen bei Zucker

Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1).

B1-1 1 1 2 Erstattungen für die Verwendung in der chemischen Industrie

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Veranschlagt sind Mittel für die Erstattungen für die Verwendung in der chemischen Industrie gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999.

KAPITEL B1-1 4 - TEXTILPFLANZEN UND SEIDENRAUPEN

B1-1 4 1 Beihilfe für Baumwolle

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Verordnung (EWG) Nr. 1152/90 des Rates vom 27. April 1990 zur Einführung einer Beihilferegelung für Baumwoll-Kleinerzeuger (ABl. L 116 vom 8.5.1990, S. 1), aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 (ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 45).

Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 48), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1419/98 (ABl. L 190 vom 22.6.1998, S. 4).

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, von der Kommission vorgelegt am 13. Dezember 1999, zur sechsten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle und Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle (KOM(1999) 492 endg.)

Veranschlagt sind Mittel für die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1554/95.

Diese Mittel dienen auch zur Deckung der Restausgaben aufgrund der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1152/90, mit der die Auswirkungen der Stabilisatoren auf das Einkommen der Baumwoll-Kleinerzeuger abgeschwächt werden sollen.

KAPITEL B1-1 8 - SONSTIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE SEKTOREN ODER PFLANZLICHE ERZEUGNISSE

B1-1 8 5 Reis

Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1667/2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3).

B1-1 8 5 0 Erstattungen bei Reis

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Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Erstattungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95.

B1-1 8 5 1 Technische Kosten der öffentlichen Lagerhaltung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der technischen Folgekosten der Interventionskäufe gemäß den Artikeln 4, 5 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95.

B1-1 8 5 2 Finanzkosten der öffentlichen Lagerhaltung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Diese Mittel dienen zur Deckung der finanziellen Folgekosten der Interventionskäufe gemäß den Artikeln 4, 5 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95.

B1-1 8 5 4 Wertberichtigung der Bestände

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (ABl. L 216 vom 5.8.1978, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96 (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 10), insbesondere Artikel 8 Absatz 1.

Diese Mittel sind zur Deckung der Wertberichtigung der"neu geschaffenen" Bestände bestimmt.

TITEL B1-2

TIERISCHE ERZEUGNISSE

KAPITEL B1-2 1 - RINDFLEISCH

B1-2 1 1 Interventionen in Form von Einlagerung von Rindfleisch

Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21).

B1-2 1 1 1 Technische Kosten der öffentlichen Lagerhaltung

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Dieser Posten dient zur Deckung der technischen Folgekosten von Interventionskäufen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.

B1-2 1 1 2 Finanzkosten der öffentlichen Lagerhaltung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Dieser Posten dient zur Deckung der finanziellen Folgekosten von Interventionskäufen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.

B1-2 1 1 3 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung

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Dieser Posten dient zur Deckung der sonstigen im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung anfallenden Kosten, insbesondere der Differenz zwischen dem Buch-und Verkaufswert gemäß den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.

B1-2 1 1 4 Wertberichtigung der Bestände

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (ABl. L 216 vom 5.8.1978, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96 (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 10), insbesondere Artikel 8 Absatz 1.

Dieser Posten dient zur Deckung der Wertberichtigung der"neu geschaffenen" Bestände.

B1-2 1 2 Andere Interventionen als Lagerung von Rindfleisch

Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21).

B1-2 1 2 9 Sonstige Interventionen

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Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2604/98 (ABl. L 328 vom 4.12.1998, S. 5).

Dieser Posten ist zur Deckung anderer Interventionen bestimmt, insbesondere Interventionen aufgrund von Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.

Mit diesen Mitteln sollen auch die Restbeträge der Prämien für die vorzeitige Schlachtung von Kälbern finanziert werden. Der Rat"Landwirtschaft" hatte diese Maßnahmen am 30. Oktober 1996 im Rahmen des BSE-Krisenplans für den Rindfleischsektor beschlossen.

TITEL B1-3

NEBENAUSGABEN

KAPITEL B1-3 1 - NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMME

B1-3 1 1 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfeaktionen

B1-3 1 1 0 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfeaktionen (Getreide)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und-verwaltung (ABl. L 370 vom 30.12.1986, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (ABl. L 174 vom 7.7.1990, S. 6), insbesondere Artikel 5.

B1-3 1 1 1 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfeaktionen (Reis)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und-verwaltung (ABl. L 370 vom 30.12.1986, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (ABl. L 174 vom 7.7.1990, S. 6), insbesondere Artikel 5.

KAPITEL B1-3 2 - PROGRAMME ZUGUNSTEN DER GEBIETE IN ÄUSSERSTER RANDLAGE UND DER INSELN DES AEGÄISCHEN MEERES

Die Mittel dieses Kapitels sind zur Deckung der im Agrarsektor entstehenden Ausgaben aufgrund der neuen Maßnahmen zum Ausgleich der abgeschiedenen geographischen Lage bestimmter Gebiete bestimmt.

B1-3 2 2 Poseican

B1-3 2 2 0 Versorgung

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Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (Poseican) (ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 5).

Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

KAPITEL B1-3 3 - MASSNAHMEN IM VETERINÄR-UND PFLANZENSCHUTZBEREICH

B1-3 3 0 Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und zur Überwachung des durch externe Faktoren verursachten körperlichen Zustands von Tieren, die ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen

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Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (ABl. L 325 vom 1.12.1980, S. 5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/686/EWG (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 15).

Entscheidung 86/649/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Portugal (ABl. L 382 vom 31.12.1986, S. 5), geändert durch die Entscheidung 89/577/EWG (ABl. L 322 vom 7.11.1989, S. 21).

Entscheidung 86/650/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Spanien (ABl. L 382 vom 31.12.1986, S. 9).

Entscheidung 87/58/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, Tuberkulose und Leukose der Rinder (ABl. L 24 vom 27.1.1987, S. 51).

Entscheidung 89/145/EWG des Rates vom 20. Februar 1989 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie der Rinder in Portugal (ABl. L 53 vom 25.2.1989, S. 55).

Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung von Tollwut (ABl. L 223 vom 2.8.1989, S. 19).

Entscheidung 90/217/EWG des Rates vom 25. April 1990 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest auf Sardinien (ABl. L 116 vom 8.5.1990, S. 24).

Entscheidung 90/242/EWG des Rates vom 21. Mai 1990 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen (ABl. L 140 vom 1.6.1990, S. 123).

Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19) zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/12/EG (ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 27).

Entscheidung 90/495/EWG des Rates vom 24. September 1990 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen hämatopoetischen Nekrose der Salmoniden in der Gemeinschaft (ABl. L 276 vom 6.10.1990, S. 37).

Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 38), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/22/EG (ABl. L 113 vom 30.4.1997, S. 9).

Mittel in Höhe von10 Mio. Euro werden in Kapitel B0-4 0 eingesetzt, um Schlachtkörper-Tests zur Feststellung der bovinen spongiformen Enzephalopathie zu kofinanzieren. Es ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten ihre Probenahmeprogramme bis zum 1. Juni 2000 vorlegen.

TEILEINZELPLAN B7

AUSSENPOLITISCHE MASSNAHMEN

Alle unter die operationellen Mittel fallenden Verträge für externes Personal sind von einem Referat für die Verwaltung und Überwachung der externe Verträge unter der Verantwortung des für Haushaltsfragen zuständigen Kommissionsmitglieds zu zentralisieren und zu harmonisieren.

TITEL B7-5

ZUSAMMENARBEIT MIT DEN PARTNERSTAATEN IN OSTEUROPA UND ZENTRALASIEN UND DEN WESTLICHEN BALKANLÄNDERN

KAPITEL B7-5 4 - ZUSAMMENARBEIT MIT DEN WESTLICHEN BALKANLÄNDERN

B7-5 4 1 Unterstützung der westlichen Balkanländer

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Verordnung (EWG) Nr. 3800/91 des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf andere Länder in Mittel-und Osteuropa (ABl. L 357 vom 28.12.1991, S. 10) (Albanien).

Verordnung (EG) Nr. 1366/95 des Rates vom 12. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Kroatien (ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 463/96 des Rates vom 11. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (ABl. L 65 vom 15.3.1996, S. 3).

Verordnung (EG) Nr. 753/96 des Rates vom 22. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Bosnien-Herzegowina (ABl. L 103 vom 26.4.1996, S. 5).

Beschluß 97/831/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (ABl. L 348 vom 18.12.1997, S. 1) (mit Finanzprotokoll).

Verordnung (EG) Nr. 2760/98 der Kommission vom 18. Dezember 1998 über die Durchführung eines Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des Phare-Programms (ABl. L 345 vom 19.12.1998, S. 49).

Beschluß 1999/311/EG des Rates vom 29. April 1999 über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich ( Tempus III) (2000-2006) (ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 30).

Verordnung (EG) Nr. 2454/1999 des Rates vom 15. November 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, insbesondere bezüglich der Schaffung der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau (ABl. L 299 vom 20.11.1999, S. 1).

Beschluß 2000/460/EG des Rates vom 17. Juli 2000 zur Änderung des Beschlusses 1999/311/EG über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) (2000-2006) (ABl. L 183 vom 22.7.2000, S. 16).

Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89 und Nr. 1360/90 sowie der Beschlüsse 97/256/EG und 1999/311/EG (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7).

Diese Mittel dienen zur Finanzierung des Hilfsprogramms, mit dem in erster Linie die Teilnahme der begünstigten Länder am Stabilisierungs-und Assoziierungsprozeß unterstützt werden soll.

Diese Unterstützung zielt vor allem auf

- den Wiederaufbau und die Stabilisierung der Region, einschließlich der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen;

- die Schaffung eines institutionellen und rechtlichen Rahmens zur Unterstützung der Demokratie, des Rechtsstaats, der Menschen-und Minderheitenrechte sowie der bürgerlichen Grundrechte;

- die Wiederherstellung der Bürgergesellschaft und der Medienfreiheit;

- die Reform hin zu einer auf die wirtschaftliche, soziale, bürgerliche und bildungspolitische Entwicklung ausgerichteten Marktwirtschaft;

- die Entwicklung engerer Beziehungen zwischen den begünstigten Ländern und Regionen und zwischen diesen Ländern und Regionen und der Europäischen Union;

- sowie der regionalen, transnationalen, grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit.

Diese Mittel dienen auch der Finanzierung der neuen Politik für Universitäten der Regierung der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, insbesondere hinsichtlich der Schaffung einer Universität in Tetovo.

Die Mittel für die Republik Montenegro und sonstige unter diesen Artikel fallende Regionen decken, sofern das Mandat der Europäischen Agentur für Wiederaufbau auf sie ausgedehnt wird, außerdem den Zuschuss, der dieser Agentur zur Financierung der Ausgaben für die Durchführung der ihr anvertrauten operationellen Programme sowie ihrer Betriebskosten gezahlt wird. Der Betriebskostenzuschuss darf höchstens 8 % des Gesamtbetrags der Mehrjahresdotation ausmachen, die für von der Agentur verwalteten Maßnahmen veranschlagt wird.

Aus diesem Artikel dürfen ungeachtet des Begünstigten der Aktion keine Verwaltungsausgaben finanziert werden.

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TEILEINZELPLAN B0

GARANTIEN, RESERVEN

TITEL B0-4

RESERVEN UND RÜCKSTELLUNGEN

KAPITEL B0-4 0 - VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

B0-4 0 0 Nichtgetrennte Mittel

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Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1).

Die Mittel in diesem Kapitel haben rein vorläufigen Charakter und können erst verwendet werden, wenn sie nach dem in der Haushaltsordnung dafür vorgesehenen Verfahren auf die entsprechenden operativen Kapitel übertragen worden sind.

Der Gesamtbetrag der Mittel schlüsselt sich auf wie folgt:

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