Entscheidung der Kommission

vom 11. April 2000

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG des Rates nicht entspricht

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 951)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/320/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/404/EWG des Rates über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut(1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15,

auf Antrag Frankreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erzeugung von Vermehrungsgut der im Anhang aufgeführten Arten ist in Frankreich zur Zeit so gering, daß seine Versorgung mit Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG entspricht, nicht gewährleistet ist.

(2) Auch dritte Länder sind nicht in der Lage, in ausreichender Menge Vermehrungsgut der betreffenden Arten zu liefern, das die gleichen Garantien wie das innerhalb der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut bietet und den Bestimmungen der genannten Richtlinie entspricht.

(3) Frankreich sollte daher ermächtigt werden, vorübergehend Vermehrungsgut der betreffenden Arten, die weniger strengen Anforderungen genügen, zum Verkehr zuzulassen, um das Defizit bei Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG entspricht, zu decken.

(4) Aus genetischen Gründen muß dieses Vermehrungsgut in den Ursprungsgebieten dieser Arten geerntet worden sein, und zur Wahrung der Identität des Vermehrungsguts müssen die besten Garantien gegeben werden.

(5) Außerdem darf das Vermehrungsgut nur zusammen mit einem Dokument in den Verkehr gebracht werden, das nähere Angaben zum fraglichen Vermehrungsgut enthält.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Frankreich wird ermächtigt, in seinem Hoheitsgebiet Saatgut, das die Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG in bezug auf die Herkunft nicht erfuellt, entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen, vorausgesetzt, daß hinsichtlich des Herkunftsorts und der Höhenlage, wo das Saatgut geerntet worden ist, der Nachweis gemäß Artikel 2 erbracht wird.

(2) Frankreich wird ermächtigt, in seinem Hoheitsgebiet Pflanzgut zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen, das in der Gemeinschaft aus dem obengenannten Saatgut aufgezogen wurde.

Artikel 2

(1) Der Nachweis nach Artikel 1 Absatz 1 ist erbracht, wenn es sich um Vermehrungsgut der Kategorie "Vermehrungsgut mit bekannter Herkunft" ("Source-identified reproductive material") des Systems zur Kontrolle von forstlichem Vermehrungsgut im internationalen Handel ("Scheme for the control of forest reproductive material moving in international trade") der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder um eine andere in diesem System definierte Kategorie handelt.

(2) Wird das in Absatz 1 genannte OECD-System am Herkunftsort des Vermehrungsguts nicht angewandt, so werden andere amtliche Beweismittel zugelassen.

(3) Stehen keine amtlichen Beweismittel zur Verfügung, so können die Mitgliedstaaten auch nichtamtliche Beweismittel zulassen.

Artikel 3

(1) Die übrigen Mitgliedstaaten werden ebenso ermächtigt, nach Maßgabe des Anhangs dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von unter diese Entscheidung fallendem Saatgut für den vom antragstellenden Mitgliedstaat vorgesehenen Verwendungszweck zuzulassen.

(2) Für die Anwendung von Absatz 1 leisten sich die betreffenden Mitgliedstaaten Amtshilfe. Die übrigen Mitgliedstaaten teilen dem antragstellenden Mitgliedstaat ihre Absicht mit, das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von solchem Vermehrungsgut zu erlauben, bevor die Ermächtigung dazu erteilt wird. Der antragstellende Mitgliedstaat kann dagegen nur dann Einwände erheben, wenn die gesamte mit dieser Entscheidung festgesetzte Menge bereits zugeteilt wurde.

Artikel 4

Die Ermächtigung nach Artikel 1 Absatz 1 läuft, soweit sie das erste gewerbsmäßige Inverkehrbringen von forstlichem Vermehrungsgut in der Gemeinschaft betrifft, am 30. November 2000 ab. In bezug auf das weitere gewerbsmäßige Inverkehrbringen in der Gemeinschaft, läuft die Ermächtigung am 31. Dezember 2002 ab.

Artikel 5

Im Hinblick auf das erste gewerbsmäßige Inverkehrbringen von forstlichem Vermehrungsgut gemäß Artikel 4 teilt Frankreich der Kommission vor dem 1. Januar 2001 mit, wieviel von solchem Material, das geringeren Anforderungen entspricht, aufgrund dieser Entscheidung in seinem Hoheitsgebiet zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. April 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2326/66. Die Richtlinie wird mit Wirkung vom 1. Januar 2003 durch die Richtlinie 1999/105/EG aufgehoben (ABI. L 11 vom 15.1.2000, S. 17).

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