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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 11. November 1985

über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Walzdraht mit Ursprung in Brasilien, Portugal, Trinidad und Tobago und Venezuela

(85/501/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS der Kommission vom 27. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem in dieser Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Mai 1984 ging bei der Kommission ein Antrag auf Verfahrenseinleitung ein, der von der Europäischen Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie (EUROFER) im Namen der Hersteller gestellt wurde, auf die der überwiegende Teil der Gemeinschaftserzeugung von Walzdraht entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung, die als ausreichend erachtet wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Daraufhin gab die Kommission durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von Walzdraht der Tarifstelle 73.10 A I des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 73.10-11) mit Ursprung in Brasilien, Portugal, Trinidad und Tobago und Venezuela bekannt.

(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Die zur Zusammenarbeit mit der Kommission bereiten Gemeinschaftshersteller vertraten lediglich rund 35 % der Walzdrahterzeugung in der Gemeinschaft.

(4) Die Unternehmen in Brasilien, Portugal, Trinidad und Tobago und Venezuela, die die betreffende Ware im Untersuchungszeitraum nach der Gemeinschaft ausgeführt hatten, legten ihre Standpunkte schriftlich dar. Keines dieser Unternehmen beantragte eine Anhörung. Einige Einführer reichten schriftliche Sachäusserungen ein.

(5) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und überprüft, die sie für die Sachaufklärung für erforderlich erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen durchgeführt:

a) Hersteller in der EWG:

- Arbed Saarstahl GmbH, Völklingen (Bundesrepublik Deutschland),

- Neue Hamburger Stahlwerke, Hamburg (Bundesrepublik Deutschland),

- Thyssen AG, Duisburg (Bundesrepublik Deutschland),

- Arbed (Luxemburg);

b) Hersteller/Ausführer:

- Companhia Siderurgica Belgo-Mineira (Belo Horizonte), verbunden mit der Arbed-Gruppe,

- Companhia Siderurgica da Guanabara - Cosigua (Rio de Janeiro), Teil der brasilianischen Gerdau-Gruppe;

Portugal:

Siderurgica Nacional EP (Lissabon);

Trinidad und Tobago:

Iron and Steel Company of Trinidad and Tobago Ltd (ISCOTT) (Port of Spain);

Venezuela:

CVG Siderurgica del Orinoco SA (SIDOR) (Caracas).

(6) Die Untersuchung von Dumping und Preisunterbietung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 1984 bis 31. Januar 1985.

B. Ware

(7) Bei dem von diesem Verfahren erfassten Walzdraht handelt es sich um die Qualität B-10, aus der Betonstahlmatten für das Baugewerbe hergestellt werden. Die Waren mit Ursprung in den von diesem Verfahren erfassten Ausfuhrländern sind von der gleichen Art wie die von den Antragstellern hergestellten Waren und mit diesen vergleichbar.

C. Dumping

a) Brasilien

Normalwert

(8) Für diejenigen Hersteller, die nach der Gemeinschaft ausgeführt und genügend Beweismittel über die Preise vorgelegt hatten, die für gleichartige, im normalen Handelsverkehr verkaufte und für den Verbrauch in Brasilien bestimmte Waren tatsächlich gezahlt wurden, wurde der Normalwert vorläufig auf der Grundlage der Nettoinlandspreise auf der Stufe ab Werk ermittelt. Die Transportkosten innerhalb des Landes und die Zahlungsbedingungen wurden entsprechend berücksichtigt.

Ausfuhrpreis

(9) Die Ausfuhrpreise wurden anhand der für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren tatsächlich gezahlten Nettopreise auf der Stufe ab Werk ermittelt. Dabei wurden die Schiffsfrachtkosten, die Transportkosten innerhalb des Landes, Hafengebühren, Steuervergünstigungen für Ausfuhren und Maklerprovisionen gebührend berücksichtigt.

Preisvergleich und Dumpingspanne

(10) Für die beiden brasilianischen Hersteller/Ausführer Cosigua und Belgo-Mineira erbrachte der Vergleich zwischen dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert und dem Ausfuhrpreis für vergleichbare Waren auf der Stufe Nettopreise ab Werk (im Untersuchungszeitraum wurde von diesen beiden Firmen jeweils nur eine Ausfuhr vorgenommen) keine Dumpingspannen.

b) Portugal

(11) Der portugiesische Hersteller/Ausführer machte geltend, daß kein Dumping vorliegen könne, da Artikel 20 Absatz 1 des Abkommens zwischen der EGKS und der Portugiesischen Republik vom 22. Juli 1972 die Anwendung von Artikel 60 des EGKS-Vertrags auf eine Anzahl Erzeugnisse einschließlich Walzdraht mit Ursprung in Portugal vorsieht. Die Kommission vertritt jedoch die Auffassung, daß dieses Argument zurückgewiesen werden muß, da die Anwendung von Vorschriften wie z. B. Artikel 60 des EGKS-Vertrags das Praktizieren von Dumping nicht verhindert und das Abkommen zwischen der EGKS und der Portugiesischen Republik ausdrücklich Bestimmungen enthält, die bei einem Vorliegen von Dumping anzuwenden sind.

(12) Dieses Unternehmen machte ferner geltend, daß Artikel 20 Absatz 2 des Abkommens die Anpassung seiner Preise für Ausfuhren nach der Gemeinschaft die Preise der Gemeinschaftshersteller erlaube.

Gemäß Artikel 20 des Abkommens zwischen der EGKS und der Portugiesischen Republik können die portugiesischen Firmen für ihre Verkäufe in der Gemeinschaft ihre Listenpreise anwenden oder, falls diese Listenpreise zu hoch sind, ihre Preise an die Listenpreise der Gemeinschaftshersteller anpassen. Es steht den portugiesischen Firmen jedoch nicht frei, ihre Preise an irgendwelche auf dem Markt vorkommenden Preise, die unter den Listenpreisen liegen, anzupassen, da solche Preise nach dem EGKS-Vertrag nicht zulässig sind.

Normalwert

(13) Für den einzigen Hersteller, der nach der Gemeinschaft ausgeführt und genügend Beweismittel über die Preise vorgelegt hatte, die im normalen Handelsverkehr für die gleichartige, für den Verbrauch in Portugal bestimmte Ware tatsächlich gezahlt wurden, wurde der Normalwert vorläufig auf der Grundlage der Nettoinlandspreise auf der Stufe ab Werk ermittelt. Dabei wurden die Zahlungsbedingungen berücksichtigt.

Ausfuhrpreis

(14) Die Ausfuhrpreise wurden anhand der Nettopreise auf der Stufe ab Werk ermittelt, die für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren tatsächlich gezahlt wurden. Dabei wurden die Transportkosten innerhalb des Landes und die Zahlungsbedingungen berücksichtigt.

Vergleich und Dumpingspanne

(15) Der Ausfuhrpreis wurde für jeden einzelnen Verkauf auf der Stufe ab Werk mit dem Normalwert verglichen, der anhand der Verkäufe im selben Zeitraum von Walzdraht eines ähnlichen Durchmessers zu Listenpreisen ermittelt worden war, die die tatsächlichen Preise widerspiegelten. Auf diese Weise wurde auf der Grundlage cif frei Gemeinschaftsgrenze eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne von 49 % ermittelt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert über den Preisen bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt.

c) Trinidad und Tobago

Normalwert

(16) Da während des gesamten Untersuchungszeitraums alle Verkäufe auf dem Inlandsmarkt mit Verlust getätigt wurden, wurde der Normalwert vorläufig auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes bestimmt; hierzu wurden alle Produktionskosten und eine angemessene Gewinnspanne zusammengezählt.

Ausfuhrpeis

(17) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der Nettopreise auf der Stufe ab Werk ermittelt, die für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren tatsächlich gezahlt wurden. Dem Ersuchen, die Waren einer minderen Güteklasse von der Ermittlung des Ausfuhrpreises auszunehmen, wurde nicht stattgegeben, da die vorgelegten Beweismittel nicht ausreichten, um die mindere Qualität dieser Erzeugnisse nachzuweisen. Entsprechend berücksichtigt wurden Inlands- und Seetransportkosten, Versicherungen, Provisionen und sonstige Unkosten, wie z. B. Überstunden beim Verladen. Preisvergleich und Dumpingspanne

(18) Der Ausfuhrpreis wurde für jeden einzelnen Verkauf mit dem Normalwert auf der Stufe ab Werk verglichen. Die auf der Grundlage cif frei Gemeinschaftsgrenze somit ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne beläuft sich auf 44 %, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt.

d) Venezuela

Normalwert

(19) Da im gesamten Untersuchungszeitraum alle Verkäufe auf dem Inlandsmarkt mit Verlust getätigt wurden, wurde der Normalwert vorläufig auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes bestimmt; hierzu wurden alle Produktionskosten und eine angemessene Gewinnspanne zusammengezählt.

Ausfuhrpreis

(20) Der Ausfuhrpreis wurde anhand des Nettopreises ermittelt, der für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkaufte Ware auf der Stufe ab Werk tatsächlich gezahlt wurde (im Untersuchungszeitraum wurde nur ein Ausfuhrgeschäft getätigt).

Preisvergleich und Dumpingspanne

(21) Der Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk ergab eine Dumpingspanne von 0,3 %, die als unerheblich anzusehen ist.

D. Schädigung

(22) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß aus Portugal in den Jahren 1981 und 1982 keine Einfuhren erfolgt sind, im Jahr 1983 jedoch 60 900 Tonnen und im Jahr 1984 72 700 Tonnen eingeführt worden sind. Auch im Falle Trinidads und Tobagos sind im Jahr 1981 keine Einfuhren erfolgt, während im Jahr 1982 2 000 Tonnen Walzdraht eingeführt wurden; im Jahr 1983 erhöhten sich die Einfuhren auf 30 700 Tonnen und gingen im Jahr 1984 auf 24 600 Tonnen zurück.

(23) Obwohl alle aus den von diesem Verfahren erfassten Ausfuhrländern stammenden Waren vergleichbar sind, hielt man es für angezeigt, nur bei den Einfuhren mit Ursprung in Portugal und Trinidad und Tobago, für die das Vorliegen von Dumping ermittelt wurde, den gemeinsamen Marktanteil zu ermitteln. In den Jahren 1983 und 1984 betrug der Anteil der Einfuhren von Walzdraht mit Ursprung in diesen beiden Ländern zusammengenommen 0,9 % dieses Marktes in der Gemeinschaft.

(24) Im Verlauf der Untersuchung wurde festgestellt, daß die Wiederverkaufspreise der Waren mit Ursprung in Portugal die Preise der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum um bis zu 13 % unterboten. Angaben über eine mögliche Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum durch die Waren mit Ursprung in Trinidad und Tobago waren nicht verfügbar.

(25) Nach den der Kommission vorliegenden Angaben ging die Walzdrahterzeugung in der Gemeinschaft von 10 506 000 Tonnen im Jahr 1981 auf 9 637 200 Tonnen im Jahr 1982 zurück, stieg jedoch wieder auf 9 816 000 Tonnen im Jahr 1983 sowie auf 10 650 000 Tonnen im Jahr 1984 an. Die durchschnittliche Kapazitätsauslastung der Gemeinschaftshersteller von Walzdraht fiel von 54,7 % im Jahr 1981 auf 50,7 % im Jahr 1982, stieg jedoch wieder auf 54 % im Jahr 1983 und 64,1 % im Jahr 1984 an. Da die meisten Walzdrahthersteller in der Gemeinschaft diese Ware nur auf Bestellung erzeugen, waren die Lagerbestände geringfügig und nahmen die Verkaufszahlen den gleichen Verlauf wie die Produktionszahlen.

(26) Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller fiel von 96,1 % im Jahr 1981 auf 94,4 % im Jahr 1982 und auf 92,4 % im Jahr 1983. Im Jahr 1984 stieg dieser Anteil wieder auf 93 % an.

(27) Für die Beschäftigungszahlen war zwischen 1981 und 1984 ein negativer Trend zu verzeichnen, was jedoch auf die im Rahmen der Umstrukturierung der Stahlindustrie der Gemeinschaft durchgeführten Betriebsstillegungen und nicht auf die Einfuhren der gedumpten Waren zurückgeführt wird.

(28) Bei der Untersuchung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Lage der Gemeinschaftshersteller berücksichtigte die Kommission die Tatsache, daß die Einfuhren der betreffenden Ware aus anderen Drittländern (ausgenommen Brasilien und Venezuela) von 3,9 % im Jahr 1981 auf 5,3 % im Jahr 1984 zugenommen haben. Der Umfang der Einfuhren aus diesen Ländern war wesentlich grösser als die Einfuhren aus den von diesem Verfahren erfassten Ländern.

E. Schutzmaßnahmen

(29) Da im Falle der Einfuhren der betreffenden Ware aus Brasilien und Venezuela keine Dumpingspanne bzw. nur unerhebliche Dumpingspannen ermittelt wurden, werden Schutzmaßnahmen gegenüber diesen beiden Ländern nicht für erforderlich gehalten.

(30) Hinsichtlich der Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Portugal und Trinidad und Tobago, bei denen erhebliche Dumpingspannen festgestellt wurden, können Schutzmaßnahmen nicht in Betracht gezogen werden, da selbst in dem Fall, daß eine Schädigung auf die untersuchten Einfuhren zurückzuführen wäre, man in Anbetracht des unter den Punkten 20 bis 27 dargelegten Sachverhalts nicht eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft würde geltend machen können. Bei der Ermittlung der Schädigung konnte Preisunterbietung als einziger Faktor ausgemacht werden; die Preisunterbietung im Falle der Einfuhren aus Portugal wird für die Feststellung einer bedeutenden Schädigung nicht als ausreichend erachtet. (31) Hinsichtlich der Behauptung einer drohenden Schädigung ist man zu dem Ergebnis gekommen, daß die Voraussetzungen zu ihrer Feststellung aus folgenden Gründen nicht erfuellt sind:

- 1984 hat der gemeinsame Marktanteil der Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Portugal und Trinidad und Tobago nicht zugenommen;

- nach den der Kommission vorliegenden Informationen werden in den betreffenden Ländern weder die Produktion noch die Ausfuhrkapazitäten ausgeweitet; ferner gelten im Falle Portugals ab 1. Januar 1986 für die Einfuhr von Stahlerzeugnissen besondere im Rahmen der Beitrittsakte vereinbarte Bestimmungen.

Die Tatsache, daß von einem wichtigen Einfuhrland, das einer der Haupthandelspartner der Gemeinschaft ist, Schutzmaßnahmen ergriffen wurden bzw. Antidumpingverfahren eingeleitet worden sind, wird nicht als ausreichender Anhaltspunkt dafür angesehen, daß mit einer Umlenkung von Warenströmen in die Gemeinschaft zu rechnen ist.

F. Einstellung

(32) Unter diesen Umständen ist das Verfahren betreffend die Einfuhren von Walzdraht mit Ursprung in Brasilien, Portugal, Trinidad und Tobago und Venezuela einzustellen.

(33) Der Antragsteller wurde über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis gesetzt, auf deren Grundlage die Kommission die Einstellung dieser Verfahren beschlossen hat. Dem Antragsteller wurden auf seine Bitte zusätzliche Informationen zur Kenntnis gebracht.

(34) Anläßlich seiner mündlichen Unterrichtung wurde von dem Antragsteller vorgeschlagen, eine neue Untersuchung für den Zeitraum vom 1. Januar 1983 bis 31. Dezember 1983 durchzuführen. Diesem Antrag kann nicht stattgegeben werden, weil der Untersuchungszeitraum bereits erheblich länger war als die Mindestperiode von 6 Monaten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS. Darüberhinaus wussten die Gemeinschaftshersteller, daß die ursprüngliche Untersuchungsperiode (1. Juli 1984 bis 31. Januar 1985) bereits kurz nach der Eröffnung des Verfahrens verlängert worden war, um die ersten sechs Monate des Jahres 1984 zu erfassen.

Der Antragsteller brachte ausserdem vor, daß die Auswirkungen der Preise der gedumpten Einfuhren auf die Gemeinschaftsindustrie allein schon ein Grund für Schutzmaßnahmen sein könnte. Dies kann nicht akzeptiert werden, da Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS eine Reihe von Faktoren vorsieht, die bei der Beurteilung der Schädigung zu berücksichtigen sind. Es ist daher nicht angemessen, Schutzmaßnahmen allein auf Unterlagen über Preise zu stützen und gleichzeitig andere Unterlagen ausser Acht zu lassen, die darauf hinweisen, daß der Gemeinschaftsindustrie durch die gedumpten Einfuhren keine bedeutende Schädigung zugefügt wurde -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Walzdraht mit Ursprung in Brasilien, Portugal, Trinidad und Tobago und Venezuela wird eingestellt.

Brüssel, den 11. November 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 17.

(2) ABl. Nr. C 48 vom 20. 2. 1985, S. 2.