ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Januar 1993 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Aufstellung einer Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen und Einhufern sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen, und zur Aufhebung der Entscheidungen 89/15/EWG und 90/135/EWG

(93/100/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (3), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 über das Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich (4), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/99/EWG der Kommission (6), ist eine Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen und Einhufern, von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen, festgelegt worden.

Gemäß der Entscheidung 89/15/EWG der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/487/EWG (8), lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Tieren und von frischem Fleisch aus den Drittländern zu, die Garantien in bezug auf die Untersuchung von Tieren und frischem Fleisch auf das Vorhandensein von Rückständen der Substanzen, die eine hormonale Wirkung haben, abgegeben haben.

Mit der Entscheidung 90/135/EWG der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/486/EWG (10), wurden die Pläne berücksichtigt, die diejenigen Garantien näher ausführen, welche von bestimmten Drittländern zur Untersuchung auf Rückstände von Stoffen, ausgenommen Rückständen von Stoffen mit hormonaler Wirkung, vorgelegt wurden.

Mit Blick auf den Ausbau des Binnenmarktes erfordert der freie Warenverkehr mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen die Einrichtung von Veterinärkontrollen für Einfuhren aus Drittländern zum Zeitpunkt des Verbringens der Tiere bzw. Erzeugnisse auf das Gebiet der Gemeinschaft.

Das ordnungsgemässe Funktionieren dieses neuen Systems setzt einen leichten und durchsichtigen Informationsfluß voraus.

Es ist daher notwendig, die einzelnen Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhren von lebenden Tieren und von frischem Fleisch zulassen, zusammenzufassen und dabei die Drittländer in Übereinstimmung mit dem Internationalen Standardcode (ISO-Code) aufzulisten.

Ferner sind die Garantien, die von den zuständigen Behörden einiger Länder in bezug auf die Verwendung von Substanzen mit hormonaler Wirkung für die Mast von lebenden Tieren abgegeben worden sind, zu berücksichtigen.

Das Verbot zur Verwendung von Substanzen mit hormonaler Wirkung bei der Mast findet auf lebende Tiere Anwendung, die zur Schlachtung bestimmt sind. Deshalb ist es nicht gerechtfertigt, daß dieses Verbot die Einfuhr von Zucht- und Nutzeinhufern sowie von registrierten Einhufern aus Drittländern berührt, die im Verzeichnis für Einhufer aufgeführt sind.

Es empfiehlt sich, die Regionalisierung bestimmter Drittländer, die durch die Entscheidung 92/160/EWG der Kommission (11), geändert durch die Entscheidung 92/161/EWG (12), festgelegt worden ist, zu berücksichtigen.

Darüber hinaus ist die Einfuhr von Schafen und Ziegen aus Drittländern in Betracht zu ziehen.

Einige Mitgliedstaaten führen aus Albanien lebende Schafe zur sofortigen Schlachtung ein; als vorübergehende Maßnahme sollte die direkte Einfuhr dieser Tiere in die betreffenden Mitgliedstaaten zugelassen werden, bis die Kommission eine Inspektionsreise tierärztlicher Sachverständiger durchgeführt hat, wobei derartige Einfuhren bis zum 1. Juli 1993 zu befristen sind.

Die zuständigen Behörden Litauens und der Ukraine haben ebenfalls bestimmte Garantien abgegeben, und es erscheint zunächst angebracht, beide Länder auf der Liste bezueglich der Einfuhr von Einhufern in die Gemeinschaft hinzuzufügen.

Die Mitgliedstaaten sollten die Einfuhr von unter diese Entscheidung fallenden Tieren und von tierischen Erzeugnissen aus einem Drittland nicht zulassen, wenn diese Tiere und Erzeugnisse die tiergesundheitlichen Anforderungen an die Einfuhr aus diesem Land nicht erfuellen.

Die Entscheidung 79/542/EWG ist daher entsprechend zu ändern, und die Entscheidungen 89/15/EWG und 90/135/EWG sind aufzuheben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 79/542/EWG wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

"Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Aufstellung einer Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen".

2. Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) und b) erhalten folgende Fassung:

"(3) Unbeschadet der Entscheidung 92/160/EWG lassen die Mitgliedstaaten

a) die Einfuhr von Einhufern aus Drittländern oder Teilen von Drittländern zu, die in Teil I des Anhangs aufgeführt sind;

b) das vorübergehende Verbringen registrierter Pferde in die Gemeinschaft oder das Wiederverbringen registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr aus den Drittländern oder Teilen von Drittländern zu, die in Teil II des Anhangs aufgeführt sind;".

3. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von lebenden Tieren, insbesondere von Einhufern zur Schlachtung, von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen nur aus solchen Drittländern oder Teilen von Drittländern zu, die im Verzeichnis in Teil I des Anhangs aufgeführt sind und den Garantien in bezug auf Rückstände entsprechen."

4. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Entscheidungen 89/15/EWG und 90/135/EWG werden aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Januar 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

(6) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.

(7) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 11.

(8) ABl. Nr. L 260 vom 17. 9. 1991, S. 15.

(9) ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1990, S. 24.

(10) ABl. Nr. L 260 vom 17. 9. 1991, S. 13.

(11) ABl. Nr. L 71 vom 18. 3. 1992, S. 27.

(12) ABl. Nr. L 71 vom 18. 3. 1992, S. 29.

ANHANG

TEIL 1 LEBENDE TIERE, FRISCHES FLEISCH UND FLEISCHERZEUGNISSE

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ID="17">UA"> ID="1">US> ID="2">Vereinigte Staaten von Amerika> ID="3">x> ID="4">x> ID="5">x> ID="6">x> ID="7">x> ID="8">x> ID="9">x> ID="10">x> ID="11">x> ID="12">x> ID="16">XR (c)> ID="17">US"> ID="1">UY> ID="2">Uruguay> ID="3">x> ID="4">x> ID="5">o> ID="6">x> ID="7">o> ID="8">x> ID="9">o> ID="10">o> ID="11">o> ID="12">x> ID="14">(3) > ID="16">XR> ID="17">UY"> ID="1">YU> ID="2">Jugoslawische Republiken> ID="3">x> ID="4">x> ID="5">x> ID="6">x> ID="7">x> ID="8">x> ID="9">x> ID="10">x> ID="11">x> ID="12">x> ID="13">(1) > ID="14">(3) > ID="16">XR> ID="17">YU"> ID="1">ZA> ID="2">Südafrika> ID="3">x> ID="4">x> ID="5">x> ID="6">x> ID="7">x> ID="8">x> ID="9">o> ID="10">o> ID="11">o> ID="12">x> ID="13">(1) (2) > ID="14">(3) > ID="15">(6) > ID="16">XR> ID="17">ZA"> ID="1">ZW> ID="2">Simbabwe> ID="3">x> ID="4">o> ID="5">o> ID="6">o> ID="7">o> ID="8">o> ID="9">o> ID="10">o> ID="11">o> ID="12">o> ID="14">(3) > ID="16">XR> ID="17">ZW ""R = Rinder (einschließlich der Büffel).

S/Z = Schafe/Ziegen.

SCH = Schweine

K = Klauentiere.

E = Einhufer.

x = im Grundsatz zugelassen.

o = nicht zugelassen.

Spezielle Anmerkungen

>

TEIL 2 SONDERRUBRIK REGISTRIERTE PFERDE

"" ID="1">Ä> ID="2">Vereinigte Arabische Emirate> ID="3">x"> ID="1">BB> ID="2">Barbados> ID="3">x"> ID="1">BH> ID="2">Bahrein> ID="3">x"> ID="1">BM> ID="2">Bermudas> ID="3">x"> ID="1">BO> ID="2">Bolivien> ID="3">x"> ID="1">CO> ID="2">Kolumbien> ID="3">x> ID="4">(1) "> ID="1">CR> ID="2">Costa Rica> ID="3">x> ID="4">(1) "> ID="1">CU> ID="2">Kuba> ID="3">x"> ID="1">EC> ID="2">Ecuador> ID="3">x> ID="4">(1) "> ID="1">EG> ID="2">Ägypten> ID="3">x> ID="4">(1) "> ID="1">HK> ID="2">Hongkong> ID="3">x"> ID="1">JM> ID="2">Jamaika> ID="3">x"> ID="1">JO> ID="2">Jordanien> ID="3">x"> ID="1">JP> ID="2">Japan> ID="3">x"> ID="1">KW> ID="2">Kuwait> ID="3">x"> ID="1">LY> ID="2">Libyen> ID="3">x"> ID="1">OM> ID="2">Oman> ID="3">x"> ID="1">PE> ID="2">Peru> ID="3">x> ID="4">(1) "> ID="1">TR> ID="2">Türkei> ID="3">x> ID="4">(1) "> ID="1">VE> ID="2">Venezuela> ID="3">x> ID="4">(1) ""x = im Grundsatz zugelassen.

>

(1) Mit Ausnahme des Fleisches von Wildschweinen.

(2) Mit Ausnahme des nicht entbeinten Fleisches und von Organen wilder Klauentiere.

(3) Ungeachtet aller Beschränkungen in der obigen Liste sind Fleischerzeugnisse, die eine Wärmebehandlung in einem hermetisch verschlossenen Behältnis auf einen f-Wert von 3 oder mehr erhitzt worden sind, zugelassen.

(4) Ungeachtet jeder Beschränkung in der obigen Liste sind Fleischerzeugnisse, die auf eine Kerntemperatur von wenigstens 80 °C erhitzt worden sind, zugelassen.

(5) Mitgliedstaaten lassen nur Einhufer in Übereinstimmung mit der Entscheidung 92/160/EWG, die die Regionalisierung festlegt, für Einhufer zu.

(6) Bis spezifische Bestimmungen nach Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 90/426/EWG angenommen worden sind, lassen Mitgliedstaaten Einhufer, die aus diesem Land kommen, zur Einfuhr nicht zu.

(7) Mitgliedstaaten können lebende Schafe für die unmittelbare Schlachtung direkt in ihr Hoheitsgebiet einführen bis 1. Juli 1993.

Zusätzliche Anmerkungen

XR Der Plan hinsichtlich der Rückstände in lebenden Tieren und frischem Fleisch für Substanzen, die eine thyreostatische, östrogene, androgene oder gestagene Wirkung haben, und für Substanzen,

die keine hormonale Wirkung haben, ist von der Kommission genehmigt worden. Einhufer, die nicht zur Schlachtung bestimmt sind, werden eingeführt, ohne daß das entsprechende Drittland einen Plan zur Untersuchung auf Rückstände vorgelegt hat.

(a) Was Einfuhren von Fleisch von Rindern betrifft, das zum menschlichen Verzehr bestimmt ist, ist diese auf Fleisch beschränkt, das von Kühen stammt, die nur zur Milchproduktion verwendet worden sind.

(b) Einfuhren lebender Rinder sind beschränkt auf Tiere, die zur Zucht bestimmt sind, und auf Kälber zur Mast im Alter von weniger als 15 Tagen.

(c) Was Einfuhren von Fleisch von Rindern betrifft, das zum menschlichen Verzehr bestimmt ist, sind diese beschränkt auf:

i) Fleisch, das von Kühen stammt, die nur zur Milchproduktion verwendet worden sind, oder

ii) Fleisch,

- das den Bedingungen entspricht, die zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sind, und

- das von Frischfleischgewinnungsstätten stammt, die mit Tieren aus Betrieben beliefert wurden, die von der Kommission zugelassen worden sind. Die Namen dieser Einrichtungen unterliegen besonderen Mitteilungen der Kommission an die Mitgliedstaaten.

(d) Was Einfuhren lebender Schlachtpferde betrifft, sind ausreichende Garantien eingegangen, um Einfuhren zuzulassen.

(1) Die Mitgliedstaaten lassen nur Einhufer in Übereinstimmung mit der Entscheidung 92/160/EWG, die die Regionalisierung festlegt, für Einhufer zu.