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Verordnung (EG) Nr. 72/2003 der Kommission

vom 16. Januar 2003

bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 900/2002 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1163/2002(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1324/2002(5), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Roggen nach allen Drittländern außer Ungarn, Estland, Litauen und Lettland wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 900/2002 der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2330/2002(7) eröffnet.

(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Hoechsterstattung nicht angezeigt.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Roggen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 900/2002 vom 10. bis zum 16. Januar 2003 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Januar 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Januar 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.

(4) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 46.

(5) ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 26.

(6) ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 14.

(7) ABl. L 349 vom 24.12.2002, S. 18.
Verordnung (EG) Nr. 62/2003 der Kommission

vom 14. Januar 2003

zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002(4), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Januar 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Januar 2003

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(2) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4) ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 34/2003 der Kommission

vom 9. Januar 2003

zur Festsetzung der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 901/2002

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1163/2002(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1324/2002(5), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittländern mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Estland und Lettland wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 901/2002 der Kommission(6) geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1230/2002(7), eröffnet.

(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hoechstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Hoechstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Hoechstausfuhrerstattung in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die vom 3. bis zum 9. Januar 2003 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 901/2002 eingereichten Angebote auf 12,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. Januar 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Januar 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.

(4) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 46.

(5) ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 26.

(6) ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 17.

(7) ABl. L 180 vom 10.7.2002, S. 3.
Verordnung (EG) Nr. 31/2003 der Kommission

vom 8. Januar 2003

zur Festsetzung der im Sektor Reis geltenden Einfuhrzölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission vom 29. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1298/2002(4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht bei der Einfuhr von geschältem oder vollständig geschliffenem Reis um einen bestimmten Prozentsatz und vermindert um den Einfuhrpreis. Dieser Zoll darf jedoch den Satz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2) Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt berechnet.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 beziehen und die im Sektor Reis geltenden Zölle betreffen.

(4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt, außer wenn in den zwei Wochen vor der folgenden Festsetzung keine Notierung in der Referenzquelle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 vorliegt.

(5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten zu ihrer Berechnung die in einem Bezugszeitraum festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.

(6) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß den Anhängen der vorliegenden Verordnung zur Folge -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Sektor Reis gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 anwendbaren Einfuhrzölle werden in Anhang I unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. Januar 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Januar 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27.

(3) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 71.

(4) ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 8.

ANHANG I

Festsetzung der Einfuhrzölle für Reis und Bruchreis

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Berechnung des im Sektor Reis zu erhebenden Einfuhrzolls

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1783/2003 des Rates vom 29. September 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)

(Amtsblatt der Europäischen Union L 270 vom 21. Oktober 2003)

Seite 73, Artikel 1 Nummer 9 (Artikel 21b Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999):

Statt: "fünf Jahre ab dem 25. Oktober 2003"

muss es heißen: "fünf Jahre ab dem 28. Oktober 2003"
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

(Amtsblatt der Europäischen Union L 343 vom 31. Dezember 2003)

Auf Seite 4, Artikel 3, erster Absatz:

anstatt: "Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft."

muss es heißen: "Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft."
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2046/2003 der Kommission vom 20. November 2003 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

(Amtsblatt der Europäischen Union L 303 vom 21. November 2003)

Seite 14, Anhang, im Titel:

anstatt:

... 20. November 2003 ...

muss es heißen:

... 21. November 2003 ...
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1111/2003 der Kommission vom 26. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates

(Amtsblatt der Europäischen Union L 158 vom 27. Juni 2003)

Seite 21, Artikel 1 Ziffer 1 Buchstabe a):

anstatt:

... zugelassene Menge ...

muss es heißen:

... verfügbare Menge ...
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 881/2003 der Kommission vom 21. Mai 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

(Amtsblatt der Europäischen Union L 134 vom 29. Mai 2003)

Auf Seite 9, Artikel 3 Absatz 4:

anstatt: "Artikel 1 Nummer 12 bis 22 gelten ab 1. September 2003"

muss es heißen: "Artikel 1 Nummer 12 bis 21 gelten ab 1. September 2003";

auf Seite 9, Artikel 3 Absatz 5:

anstatt: "Artikel 1 Nummer 30 gilt ab 1. Mai 2004"

muss es heißen: "Artikel 1 Nummer 29 gilt ab 1. Mai 2004".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1319/2003 der Kommission vom 24. Juli 2003 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

(Amtsblatt der Europäischen Union L 186 vom 25. Juli 2003)

Auf Seite 16, im Anhang, in der Spalte "Betrag der Erstattung":

anstatt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

muss es heißen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 872/2003 der Kommission vom 20. Mai 2003 mit Sondermaßnahmen in Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 1371/95, (EG) Nr. 1372/95, (EG) Nr. 800/1999 und (EG) Nr. 1291/2000 in den Sektoren Eier und Gefluegelfleisch

(Amtsblatt der Europäischen Union L 125 vom 21. Mai 2003)

Seite 6:

- Artikel 2 Absatz 1:

- Artikel 2 Absatz 2 erster Unterabsatz:

- Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz:

anstatt: "... vor dem 28. Februar 2003 ..."

muss es heißen: "... spätestens am 28. Februar 2003 ...".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 673/2003 der Kommission vom 14. April 2003 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1143/98, (EG) Nr. 1279/98, (EG) Nr. 1128/1999, (EG) Nr. 1247/1999 und (EG) Nr. 140/2003 hinsichtlich bestimmter Zollkontingente für einige Erzeugnisse des Rindfleischsektors aus Polen

(Amtsblatt der Europäischen Union L 97 vom 15. April 2003)

Auf Seite 21, im Anhang I, in der Spalte "Geltender Zollsatz (% MBZ)", für Polen und die laufende Nummer "09.4824":

anstatt:

20

muss es heißen:

frei.
(1)

Es ist angezeigt, der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Drittländern Rechnung zu tragen und folglich die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten in Drittländern anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Januar 2004 festzusetzen.
(1)

Gemäß Artikel 5 des am 9. Dezember 1988 paraphierten und mit dem Beschluss 90/647/EWG des Rates genehmigten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren (2), zuletzt geändert und erweitert durch das am 19. Mai 2000 paraphierte und mit dem Beschluss 2000/787/EG des Rates (3) genehmigte Abkommen in Form eines Briefwechsels, können Übertragungen zwischen den Kontingentsjahren vorgenommen werden. Diese Flexibilitätsbestimmungen wurden dem Textilaufsichtsorgan der Welthandelsorganisation nach dem WTO-Beitritt Chinas notifiziert.
(6)

Damit die Öffentlichkeit in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses nicht in die Irre geführt werden kann, ist — wie 1973 zwischen Deutschland und Frankreich vereinbart — auf dem Etikett von „Münster Käse“ Deutschland als Ursprungsland angegeben. Diese Etikettierungsvorschrift bestand unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 weiter. Es liegen keinerlei Hinweise vor, dass die Öffentlichkeit in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung von „Münster Käse“ in die Irre geführt wurde oder werden konnte.
(8)

Aus den von OAO „Kirovo – Chepetsky Chimkombinat“ übermittelten und aus öffentlich zugänglichen Informationen im Internet geht hervor, dass JSC „Azot“ und OAO „Kirovo – Chepetsky Chimkombinat“ mit dem Agrochemieverband „Azot“ verbunden sind, der mit jeweils weit mehr als 5 % an diesen Unternehmen beteiligt ist. Daher betrachtet die Kommission nach Artikel 2 der Grundverordnung und gemäß der Definition verbundener Parteien in Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (8), JSC „Azot“ und OAO„Kirovo – Chepetsky Chimkombinat“ als verbundene Unternehmen. Der in den ersten Monaten des Jahres 2004 verzeichnete ungewöhnliche Anstieg der Ausfuhrmengen eines dieser beiden ausführenden Hersteller – OAO „Kirovo – Chepetsky Chimkombinat“ – in die EU-10 war höher als die traditionellen Ausfuhrmengen in die EU-10 von JSC „Azot“ und OAO „Kirovo – Chepetsky Chimkombinat“ zusammengenommen. Auf dieser Grundlage werden die von diesen beiden ausführenden Herstellern unterbreiteten Verpflichtungsangebote abgelehnt, da die in der Verpflichtung für beide ausführende Hersteller zusammengenommen festgelegte Höchstmenge, die sich aus den traditionellen Ausfuhrmengen in die EU-10 in den Jahren 2001 und 2002 abzüglich des in den ersten Monaten von 2004 verzeichneten ungewöhnlichen Anstiegs der Ausfuhrmengen in die EU-10 ergibt, negativ ausfällt.
Verordnung (EG) Nr. 385/2004 der Kommission

vom 1. März 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2341/2003 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 780/2003 hinsichtlich eines Zollunterkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund einer erfolgreichen Berufung eines Marktteilnehmers bei einer unabhängigen niederländischen Rechtsinstanz gegen die Entscheidung der niederländischen Behörden, diesen Marktteilnehmer nicht gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 780/2003 der Kommission vom 7. Mai 2003 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 (1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004)(2) zuzulassen und seinen im ersten Zeitraum (1. bis 4. Juli 2003) gemäß Artikel 12 Absatz 2 derselben Verordnung gestellten Einfuhrlizenzantrag somit abzulehnen, waren die niederländischen Behörden gezwungen, diesen Marktteilnehmer rückwirkend zuzulassen und eine Einfuhrlizenz für 33,34071 Tonnen gefrorenes Rindfleisch für diesen Zeitraum zu erteilen.

(2) Somit sind die Mengen, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung (EG) Nr. 2341/2003(3) für den Zeitraum vom 3. bis 7. Mai 2004 zur Verfügung stehen, anzupassen, um zu gewährleisten, dass die für das Jahr 2003/04 gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 780/2003 zur Verfügung stehende Gesamtmenge von 34450 Tonnen nicht überschritten wird.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung (EG) Nr. 2341/2003 erhält folgende Fassung:

"ii) 5708,65929 Tonnen für den Zeitraum vom 3. bis 7. Mai 2004."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. März 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).

(2) ABl. L 114 vom 8.5.2003, S. 8.

(3) ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 33.
(3)

Um die Ziele der Gemeinschaftsmaßnahme zu erfüllen und den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Interventionsbestände zu entsprechen, ist das Jahresprogramm in jedem an der Maßnahme beteiligten Mitgliedstaat sowohl hinsichtlich der Auslagerung der Erzeugnisse aus Interventionsbeständen als auch in den späteren Phasen bis zur Verteilung an die Begünstigten bzw. Endempfänger nach einen festgelegten Plan in mehreren, regelmäßigen Zeitabschnitten durchzuführen. Zu diesem Zweck muss die Auslagerung aus Interventionsbeständen hauptsächlich vor dem 1. Juli des Durchführungsjahres erfolgen. Beim Sektor Milcherzeugnisse handelt es sich um einen sehr sensiblen Markt. Daher sollte insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen der Wiedervermarktung von Erzeugnissen vorgesehen werden, dass während der Zeiträume, in denen Ankäufe durch die Interventionsstellen stattfinden können, und ab der Durchführung des Jahresprogramms 2006 sogar während der Wochen vor diesen Ankaufszeiträumen die Auslagerung der Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen im Rahmen der Durchführung der betreffenden Maßnahme eingeschränkt wird. Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Maßnahmen mit entsprechend den Verzögerungen bei der Übernahme der Erzeugnisse abgestuften Strafen vorsehen.
(6)

Die Kommission unterrichtete alle ihr bekannten interessierten Parteien, unter anderem auch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Verbände von Herstellern und Verwendern in der Gemeinschaft, die Ausführer/Hersteller in den betroffenen Ländern, die Einführer und deren Verbände und die zuständigen Behörden der betroffenen Länder sowie die interessierten Parteien in den zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind (nachstehend „EU-10“ genannt), über die Einleitung der Überprüfung und gab ihnen Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und weitere Informationen zu übermitteln. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.