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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2731/85 DES RATES

vom 27. September 1985

zur zeitweiligen und vollständigen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren der Tarifstellen ex 29.04 A III a), ex 39.02 C I a) und ex 39.02 C I b) und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1736/85 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren bezueglich bestimmter monolithischer integrierter Schaltungen der Tarifstelle ex 85.21 D II

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in der vorliegenden Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegenwärtig nur in unzureichender Menge hergestellt. Die Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren vollständig auszusetzen.

Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage in den betreffenden Bereichen genau zu beurteilen, sollte die Aussetzung nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist.

Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte monolithische integrierte Schaltungen sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1736/85 (1) vom 1. Juli 1985 bis zum 31. Dezember 1985 ausgesetzt worden.

Es hat sich als zweckmässig erwiesen, die Warenbezeichnung durch eine genauere Bezeichnung zu ersetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden für folgende Waren vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1985 vollständig ausgesetzt:

1.2 // ex 29.04 A III a) // 2-Methylpropan-2-ol-tert-Butylalkohol mit einem Reinheitsgrad von nicht weniger als 90 und nicht mehr als 96 Gewichtshundertteilen // ex 39.02 C I a) // Polyäthylen mit einer Dichte von nicht weniger als 0,945 und nicht mehr als 0,985, in Formen im Sinne der Vorschrift 3 b) zu Kapitel 39, zum Herstellen von Farbbändern für Schreibmaschinen und ähnlichen Farbbändern (a) // ex 39.02 C I b) // Durchsichtige Polyäthylenfolien, die sich in der Längsrichtung spalten, wenn sie im rechten Winkel zur Länge gezogen werden, mit einer Dichte von nicht weniger als 0,925 und einem Quadratmetergewicht von nicht weniger als 7 und nicht mehr als 19 g, zum Herstellen von Farbbändern für Schreibmaschinen und ähnlichen Farbbändern (a)

(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

Artikel 2

Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1985 werden die Bezeichnungen der monolithischen integrierten Schaltungen auf Seite 23 des Amtsblatts, in welchem die Verordnung (EWG) Nr. 1736/85 veröffentlicht ist, und die unter dem ersten Gedankenstrich die Kennziffern MCM 68590, AM 7990, 8001, 8003 und 82586 tragen, wie folgt geändert:

Die Beschreibung

»in einem Gehäuse mit nicht mehr als 48 Anschlußstiften und den Abmessungen von nicht mehr als 16 × 53 mm."

wird ersetzt durch:

»in einem Gehäuse mit nicht mehr als 48 Anschlußstiften und den Abmessungen von nicht mehr als 16 × 63 mm.".

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1985 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 27. September 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. STEICHEN

(1) ABl. Nr. L 170 vom 1. 7. 1985, S. 1.