VERORDNUNG (EG) Nr. 314/97 DER KOMMISSION vom 20. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 418/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 dürfen aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse nur vermarktet werden, wenn sie aus einem Drittland stammen, das in einer gemäß den Bedingungen von Absatz 2 des genannten Artikels erstellten Liste aufgeführt ist. Diese Liste wurde im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/96 (4), aufgestellt.

Argentinien, Ungarn und die Schweiz haben bei der Kommission die Änderung der Bedingungen ihrer Eintragung in die Liste gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 beantragt und die nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 verlangten Angaben übermittelt.

Die Niederlande haben beantragt, Skal als eine der Kontrollstellen in Ungarn aufzunehmen. Diese Kontrollstelle wurde zuvor von den Niederlanden geprüft, und die Kommission hat Ungarn diesen Antrag vorgelegt. Ungarn hat der Aufnahme dieser Kontrollstelle zugestimmt.

Die Prüfung der vorgelegten Angaben führte zu dem Schluß, daß die Anforderungen denen der Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig sind.

Aus Gründen der Klarheit sollte in dieser Verordnung eine vollständige Liste der Drittländer aufgestellt werden, die im Rahmen der Regelung nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zugelassen sind.

Zur Anwendung der Regelung auf die einzelnen Drittländer sind die für die Erteilung der Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zuständigen Stellen zu bestimmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 1997 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Februar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 8. 3. 1996, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 11 vom 17. 1. 1992, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 77 vom 27. 3. 1996, S. 10.

ANHANG

"ANHANG

LISTE DER DRITTLÄNDER UND ZUGEHÖRIGE SPEZIFIKATIONEN

ARGENTINIEN

1. Erzeugniskategorien:

a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2092/91;

b) Lebensmittel, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestandteilen pflanzlichen Ursprungs bestehen, im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2092/91.

2. Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem ökologischen Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe b) müssen in Argentinien angebaut worden sein.

3. Kontrollstellen: Instituto Argentino para la Certificación y Promoción de Productos Agropecuarios Orgánicos SRL (Argencert) und Organización Internacional Agropecuaria (OIA).

4. Bescheinigungserteilende Stelle: Wie Punkt 3.

5. Befristung der Aufnahme: Bis zum 30. Juni 2000.

AUSTRALIEN

1. Erzeugniskategorien:

a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2092/91;

b) Lebensmittel, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestandteilen pflanzlichen Ursprungs bestehen, im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.

2. Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem ökologischen Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe b) müssen in Australien angebaut worden sein.

3. Kontrollstelle: "Australien Quarantine and Inspection Service (AQUIS)".

4. Bescheinigungserteilende Stelle: Wie Punkt 3.

5. Befristung der Aufnahme: Bis zum 30. Juni 2000.

UNGARN

1. Erzeugniskategorien:

a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2092/91;

b) Lebensmittel, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestandteilen pflanzlichen Ursprungs bestehen, im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.

2. Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem ökologischen Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe b) müssen in Ungarn angebaut worden sein.

3. Kontrollstelle: Biokultura Association und Skal.

4. Bescheinigungserteilende Stelle: Biokultura Association und Skal (Büro in Ungarn).

5. Befristung der Aufnahme: Bis zum 30. Juni 1998.

ISRAEL

1. Erzeugniskategorien:

a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91;

b) Lebensmittel, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestandteilen pflanzlichen Ursprungs bestehen, im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.

2. Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem ökologischen Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe b) müssen in Israel angebaut worden sein.

3. Kontrollstellen: Ministry of Agriculture, Plant Protection and Inspection Services (PPIS), oder Ministry of Industry and Trade, Food and Vegetables Products, Export Foodstuffs Inspection Service.

4. Bescheinigungserteilende Stelle: Wie Punkt 3.

5. Befristung der Aufnahme: Bis zum 30. Juni 2000.

SCHWEIZ

1. Erzeugniskategorien:

a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91;

b) Lebensmittel, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestandteilen pflanzlichen Ursprungs bestehen, im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.

2. Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem ökologischen Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe b) müssen in der Schweiz angebaut oder in die Schweiz eingeführt worden sein:

- entweder aus der Europäischen Gemeinschaft;

- oder aus einem Drittland im Rahmen einer Regelung, die als gleichwertig mit den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 anerkannt wurde;

- oder aus einem Drittland, für das ein EU-Mitgliedstaat nach den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 anerkannt hat, daß das gleiche Erzeugnis in diesem Land unter den gleichen Bedingungen produziert und kontrolliert wurde, die von dem EU-Mitgliedstaat anerkannt sind.

3. Kontrollstellen: "Vereinigung Schweizerischer Biologischer Landbauorganisationen" (VSBLO), "Institut für Marktökologie" (IMO) und "Forschungsinstitut für Biologischen Landbau" (FIBL).

4. Bescheinigungserteilende Stelle: Wie Punkt 3.

5. Befristung der Aufnahme: Bis zum 30. Juni 1998."