*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 468/87 DES RATES

vom 10. Februar 1987

mit allgemeinen Bestimmungen zur Regelung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vm 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/87 (2), insbesondere auf Artikel 4a,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wurde eine Sonderprämie für Rindfleischerzeuger eingeführt und vorgesehen, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die begünstigten Erzeuger, die Zahl und Art der betreffenden Tiere, die Höhe der Prämie sowie die sonstigen Grundregeln für die Sonderprämie festlegt. Ferner muß die in Irland gewährte Prämie nach dieser Bestimmung niedriger als die in den anderen Mitgliedstaaten gewährte Prämie sein.

Das mit der genannten Prämie angestrebte Ziel, das Einkommen der Rindfleischerzeuger zu stützen, rechtfertigt, daß die Prämie den Betriebsleitern vorbehalten wird, welche die Mästung der in Betracht kommenden Tiere vorgenommen haben und daß sie auf männliche Tiere eines bestimmten Alters und je Jahr und Betrieb auf 50 Tiere beschränkt wird.

In Irland sollte die Prämie 18 ECU und in den übrigen Mitgliedstaaten 25 ECU betragen.

Gemäß dem genannten Ziel ist es angezeigt, die Prämie für lebende Tiere zu gewähren. Die Gewährung dieser Prämie setzt jedoch eine Identifizierung der in Frage kommenden Tiere voraus, damit sie nicht erneut Gegenstand der Prämiengewährung sein können.

Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit gegeben werden, die Prämie je nach den Handelsgewohnheiten bei der Schlachtung zu gewähren. Für diesen Fall müssen die geeigneten Gewährungs- und Kontrollvorschriften einschließlich der Verwaltungsmaßnahmen festgelegt werden, mit denen die Beschränkung der Zahl der in Betracht kommenden Tiere überprüft werden kann -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung ist

1. Erzeuger: der jeweilige landwirtschaftliche Betriebsleiter als natürliche oder juristische Person, dessen Betrieb sich in der Gemeinschaft befindet und der Rinderhaltung betreibt;

2. Betrieb: die Gesamtheit der von dem Erzeuger verwalteten und im Gebiet eines Mitgliedstaats gelegenen Erzeugungseinheiten.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Prämie wird dem Erzeuger auf Antrag für mindestens neun Monate alte männliche Rinder gewährt, die in seinem Betrieb gemästet worden sind; sie ist je Kalenderjahr und Betrieb auf 50 Tiere beschränkt.

Jedes Tier darf zu seinen Lebzeiten nur einmal berücksichtigt werden.

Ein Prämienantrag kann nur für Tiere gestellt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens sechs Monate alt sind.

(2) Die Prämie wird je männliches Rind auf 25 ECU festgesetzt. Die in Irland gewährte Prämie beläuft sich jedoch auf 18 ECU je männliches Rind.

Die Prämie wird in Form einer einmaligen Zahlung gewährt.

(3) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 kann die Sonderprämie auch Erzeugern von männlichen Rindern gewährt werden, die älter als sechs Monate sind, und die nicht bis zur Erreichung des Mindestalters von neun Monaten in dem Betrieb gehalten werden können, da sie zur Mästung in einen Mitgliedstaat versendet werden, in dem lediglich die Kalbungsprämie angewendet wird. In diesem Fall muß mit dem Prämienantrag eine Bescheinigung über die Versendung der Tiere in den vorerwähnten Bestimmungsmitgliedstaat vorgelegt werden; die Tiere, für die eine solche Bescheinigung ausgestellt worden ist, sind dauerhaft zu identifizieren. Ferner muß der Erzeuger erklären, daß er die Tiere, für die er die Prämie beantragt, mindestens drei Monate in seinem Betrieb gehalten hat.

Artikel 3

(1) Die Prämienanträge sind:

- einmal oder mehrmals jährlich bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu stellen;

- durch eine schriftliche Erklärung des Erzeugers zu ergänzen, aus der sich ergibt, daß er die Mast der männlichen Rinder, für die der Prämienantrag gestellt wird, vorgenommen hat.

(2) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aus verwaltungstechnischen Gründen ermächtigt werden, die Anträge für eine Mindestzahl Tiere vorzusehen.

(3) Die männlichen Rinder, die Gegenstand der Prämiengewährung sind, müssen dauerhaft identifiziert werden können, damit sie nicht erneut Gegenstand der Prämiengewährung sein können.

Artikel 4

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 3 Absätze 1 und 3 können die Mitgliedstaaten beschließen, daß die Prämie auf ihrem Gebiet bei der Schlachtung der Tiere gewährt wird. In diesem Fall:

a) werden unabhängig von ihrem Alter die männlichen Tiere mit einem Schlachtkörpergewicht von 200 kg oder mehr berücksichtigt;

b) wird die Prämie dem Erzeuger im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 gewährt, der die Mast des Tieres vorgenommen hat;

c) können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Prämie nach der jeweiligen Schlachtung beantragt wird;

d) muß dem Prämienantrag in einer für die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ausreichenden Weise eine Erklärung beigefügt sein, in der bescheinigt wird, daß der in Buchstabe b) genannte Erzeuger die Mästung vorgenommen hat; ferner ist der Nachweis der Schlachtung des Tieres, für welches die Prämiengewährung beantragt wird, zu liefern;

e) führen die zuständigen Behörden zur Überprüfung der zahlenmässigen Beschränkung der in Frage kommenden Tiere für jeden antragstellenden Erzeuger ein Register, in das die Tiere eingetragen werden, für welche die Prämie gewährt wird.

Artikel 5

Die in Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Durchführungsbestimmungen betreffen insbesondere:

a) die Vorschriften für die Antragstellung und die Zahlung der Prämie;

b) die Vorschriften für die Identifizierung der Tiere;

c) die Vorschriften für die Kontrolle der Zahl der gemeldeten männlichen Rinder und der Einhaltung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Buchstabe d) genannten Bedingungen, insbesondere die zu einer ausreichenden Kontrolle erforderliche Dauer des Verbleibs des Viehs in dem Betrieb;

d) die besonderen, von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Vorschriften zur Durchführung der Regelung gemäß Artikel 4 bei der Ausfuhr lebender Rinder nach Drittländern oder bei ihrer Versendung in andere Mitgliedstaaten.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 6. April 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DE KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.