ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001 über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3351/83

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 165 vom 21 Juni 2001)

1. Seite 4, Anhang I:

a) anstatt: "Der Unterzeichnete erklärt, dass die nachstehend ... (1) aufgeführten Waren"

muss es heißen: "Der Unterzeichner erklärt, dass die in diesem Dokument aufgeführten ... (1) Waren".

b) Die Fußnote 1 erhält folgende Fassung: "(1) Sind nur bestimmte der aufgeführten Waren betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: ... dass die in diesem Dokument aufgeführten und ... gekennzeichneten".

2. Seite 5, Anhang II:

a) Überschrift

anstatt: "Langzeiterklärung"

muss es heißen: "Langzeit-Lieferantenerklärung".

b) Erklärung, 1. und 10. Zeile

anstatt: "Der Unterzeichnete"

muss es heißen: "Der Unterzeichner".

3. Seite 6, Anhang III:

a) Erklärung, 1. Zeile

anstatt: "Der Unterzeichnete"

muss es heißen: "Der Unterzeichner".

b) Nummer 1, Tabelle, dritte Spalte

anstatt: "Urspurnseigenschaft"

muss es heißen: "Ursprungseigenschaft".

4. Seite 7, Anhang IV:

a) Erklärung, 1. Zeile

anstatt: "Der Unterzeichnete"

muss es heißen: "Der Unterzeichner".

b) Nummer 1, Tabelle, zweite Spalte

anstatt: "Vormaterialen"

muss es heißen: "Vormaterialien".

5. Seiten 8-12, Anhang V: Anhang V wird durch folgende Seiten ersetzt:

"ANHANG V

AUSKUNFTSBLATT INF 4 UND ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINES AUSKUNFTSBLATTS INF 4

Druckanweisungen

1. Das Formblatt für die Ausstellung des Auskunftsblatts Inf 4 ist auf weißem, holzfreien, geleimten Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht zwischen 40 und 65 Gramm zu drucken.

2. Jedes Formblatt hat das Format 210 × 297 mm.

3. Der Druck der Formblätter obliegt den Mitgliedstaaten. Die Formblätter müssen in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt sein und zur Kennzeichnung eine Seriennummer tragen.

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>PIC FILE= "L_2002170DE.009101.TIF">

>PIC FILE= "L_2002170DE.009201.TIF">"
Verordnung (EG) Nr. 2572/2001 der Kommission vom 20. Dezember 2001 zur Festsetzung der im Fischwirtschaftsjahr 2002 geltenden Rücknahme- und Verkaufspreise für die Fischereierzeugnisse des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 344 vom 28. Dezember 2001)

Auf Seite 47, zweiter Bezugsvermerk, wird der Satzteil "geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 939/2001 der Kommission (2)," gestrichen.

In den Fußnoten auf Seite 47 wird die Fußnote 2 gestrichen und Fußnote 3 wird Fußnote 2.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2152/2001 der Kommission vom 31. Oktober 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2815/96 über Handelsbestimmungen für Olivenöl

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 288 vom 1. November 2001)

Seite 36, Artikel 1 Ziffer 3:

anstatt:

3. Artikel 2 Absatz 3 wird zu Absatz 4.,

muss es heißen:

3. Artikel 3 Absatz 3 wird zu Absatz 4..
Berichtigung der Richtlinie 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezember 1996 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 339 vom 30. Dezember 1996)

Seite 49, unter "E 330 Citronensäure", zweite Spalte betreffend "Wassergehalt":

anstatt: "... enthält höchstens 8,5 % Wasser ...",

muss es heißen: "... enthält höchstens 8,8 % Wasser ...".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1135/2001 der Kommission vom 8. Juni 2001 zur Änderung der in den Vermarktungsnormen für bestimmte Arten von frischem Gemüse enthaltenen Bestimmungen betreffend die Größensortierung, die Aufmachung und die Kennzeichnung sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/97

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 154 vom 9. Juni 2001)

Seite 10, Artikel 3 Ziffer 1 Fußnote 2:

anstatt: "... dafür gezüchteter Miniatur-Sorten von Kopfkohl/Karfiol und/oder ..."

muss es heißen: "... dafür gezüchteter Miniatur-Sorten und/oder ..."
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1681/2001 der Kommission vom 22. August 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse und der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 227 vom 23. August 2001)

Seite 37, Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a) Ziffer ii):

anstatt:

ii) gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 (IDES-Informatikcode: 1);

muss es heißen:

ii) gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 (IDES-Informatikcode: 9);.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1421/2001 der Kommission vom 12. Juli 2001 zur Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 191 vom 13. Juli 2001)

Seite 30, Artikel 1 dritte Zeile: Nach dem Wort "Lizenzen" werden die folgenden Worte eingefügt: "... mit im Voraus festgesetzter Erstattung ...".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 416/2001 des Rates vom 28. Februar 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 zwecks Ausweitung der Zollbefreiung ohne mengenmäßige Beschränkungen auf Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Gebieten

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 60 vom 1. März 2001)

Auf der 2. Umschlagseite, auf Seite 43 im Verordnungstitel und auf Seite 45 in der Schlussformel:

anstatt: "... 28. Februar 2001",

muss es heißen: "... 26. Februar 2001".
Verordnung (EG) Nr. 357/2002 der Kommission

vom 26. Februar 2002

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG und EG/ÜLG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft(1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 192/2002 der Kommission vom 31. Januar 2002 mit den Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Zucker sowie zucker- und kakaohaltige Mischungen mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG oder EG/ÜLG(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Anhang III Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung 2001/822/EG ist die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG/EG für Erzeugnisse des Kapitels 17 und der KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 im Rahmen einer jährlichen Menge von 28000 Tonnen Zucker zugelassen.

(2) Bei den nationalen Behörden wurden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 192/2002 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt, die die mit der Entscheidung 2001/822/EG zugelassene Menge übersteigt.

(3) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 192/2002 beschließt die Kommission wenn die beantragten Mengen an Erzeugnissen die Jahresmenge von 28000 Tonnen Zucker überschreiten durch eine Verordnung die Festsetzung eines einheitlichen Kürzungssatzes, der auf alle eingereichten Anträge anzuwenden ist, sowie die Aussetzung der Einreichung neuer Anträge für das laufende Jahr.

(4) Die Kommission muss somit den Kürzungssatz für die Erstellung von Einfuhrlizenzen festsetzen und die Einreichung neuer Anträge für das Jahr 2002 aussetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den Einfuhrlizenzanträgen, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 192/2002 bis zum 14. Februar 2002 für eine Menge von 45000 Tonnen eingereicht worden sind, wird im Umfang von 62,22222 % der beantragten Menge stattgegeben.

Artikel 2

Die Einreichung neuer Lizenzanträge für das Jahr 2002 wird ausgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 27. Februar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Februar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

(2) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 55.
Verordnung (EG) Nr. 1779/2002 der Kommission

vom 4. Oktober 2002

über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 374/98(2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 ist es Aufgabe der Kommission, das Verzeichnis der Länder und Gebiete zu erstellen.

(2) Die am 1. Januar 2002 gültige Fassung dieses Verzeichnisses ist im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 der Kommission(3) enthalten;

(3) Die alphabetische Codierung der Länder und Gebiete basiert auf dem Alpha-2-Ländercode der internationalen Norm ISO 3166-1, soweit diese mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist. Es ist wünschenswert, eine Übergangszeit vorzusehen, um bestimmten Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, sich auf die eingeführten Änderungen einzustellen. Aus Vereinfachungsgründen sollte diese Übergangszeit so lange dauern, bis die Vorschriften für die Neufassung der Regelungen zum Einheitspapier zur Anwendung kommen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die ab 1. Januar 2003 gültige Fassung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten befindet sich im Anhang.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Bis zur Anwendung der Vorschriften für die Neufassung der Anhänge 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(4) können die Mitgliedstaaten jedoch die gleichfalls im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten dreistelligen Zahlencodes verwenden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Oktober 2002

Für die Kommission

Pedro Solbes Mira

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10.

(2) ABl. L 48 vom 15.2.1998, S. 6.

(3) ABl. L 273 vom 16.10.2001, S. 6.

(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

ANHANG

VERZEICHNIS DER LÄNDER UND GEBIETE FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN

(ab 1. Januar 2003 gültige Fassung)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 1324/2002 der Kommission

vom 22. Juli 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1163/2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 hinsichtlich der Bedingungen für die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse des Getreidesektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1163/2002 der Kommission(3) sieht für den Fall einer differenzierten Ausfuhrerstattung hinsichtlich der Bedingungen für die Erstattungszahlung Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/2002(5), vor.

(2) Gemäß ihrem Artikel 2 gilt die genannte Verordnung ab 1. Juli 2002. Da die Datumsangabe in dieser Form zu Missverständnissen führen kann, sollte präzisiert werden, worauf sich das Datum der Anwendbarkeit der Verordnung bezieht.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1163/2002 erhält folgende Fassung: "Sie gilt für die ab 1. Juli 2002 angenommenen Ausfuhranmeldungen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juli 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 46.

(4) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.

(5) ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 12.
Verordnung (EG) Nr. 493/2002 der Kommission

vom 19. März 2002

zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Eier sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch hinsichtlich der Codes der Kombinierten Nomenklatur für bestimmte Erzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(3) sind Änderungen der Gemeinsamen Nomenklatur für bestimmte Erzeugnisse eingeführt worden.

(2) Somit sind Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/96 der Kommission(5), und Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission(7), entsprechend zu ändern.

(3) Die vorgenannten Anpassungen sollten gleichzeitig mit der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 anwendbar werden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 wird die Zeile ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

durch folgende Zeilen ersetzt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

und ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".

Artikel 2

In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 werden die KN-Codes " 0210 90 71 " und " 0210 90 79 " durch die KN-Codes " 0210 99 71 " und " 0210 99 79 " ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. März 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 34 vom 9.2.1979, S. 2.

(2) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105.

(3) ABl. L 279 vom 23.10.2001, S. 1.

(4) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49.

(5) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 99.

(6) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77.

(7) ABl. L 305 vom 19.12.1995, S. 49.
Verordnung (EG) Nr. 2337/2002 der Kommission

vom 23. Dezember 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1881/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1949/2002(4), wird die Einfuhr der in ihrem Anhang aufgeführten Erzeugnisse überwacht. Im Fall der Präferenzeinfuhren erfolgt diese Überwachung gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002(6).

(2) Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft(7) sind auf der Grundlage der letzten für 1999, 2000 und 2001 verfügbaren Angaben die Auslösungsschwellen für Zucchini (Courgettes), Zitronen, Äpfel und Birnen zu ändern.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 285 vom 23.10.2002, S. 13.

(3) ABl. L 193 vom 3.8.1996, S. 1.

(4) ABl. L 299 vom 11.11.2002, S. 19.

(5) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(6) ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11.

(7) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

ANHANG

"ANHANG

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur als Hinweis. Der Anwendungsbereich der Zusatzzölle wird im Rahmen dieses Anhangs durch den Umfang der KN-Codes zum Zeitpunkt der Genehmigung dieser Verordnung bestimmt. Steht vor dem KN-Code ein "ex", so wird der Anwendungsbereich der Zusatzzölle gleichzeitig vom Anwendungsbereich des KN-Codes und dem Anwendungsbereich des entsprechenden Anwendungszeitraums bestimmt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Verordnung (EG) Nr. 2264/2002 des Rates

vom 19 Dezember 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates vom 27. Juni 1996 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen(1).

(2) Waren, bei denen eine Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt oder deren Warenbezeichnung aufgrund der technischen Entwicklung geändert werden muss, sollten aus der Liste im Anhang der genannten Verordnung gestrichen werden.

(3) Waren, deren Bezeichnung geändert werden muss, sollten als neue Waren angesehen werden.

(4) Angesichts der zahlreichen Änderungen mit Wirkung ab 1. Januar 2003 sollte aus Gründen der Klarheit dem Verbraucher gegenüber der gesamte Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 ab dem genannten Datum ersetzt werden.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 sollte daher geändert werden.

(6) Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verordnung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vor.

(7) Diese Verordnung ist ab 1. Januar 2003 anwendbar und sollte daher sofort in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird durch den Text im Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbarin jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19 Dezember 2002.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. Espersen

(1) ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1120/2002 (ABl. L 171 vom 29.6.2002, S. 1).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 2316/2002 der Kommission

vom 20. Dezember 2002

zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2283/2002 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel wurden festgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2283/2002 der Kommission(3).

(2) Eine Überprüfung hat ergeben, dass der Anhang der Verordnung nicht mit den Maßnahmen übereinstimmt, die dem Verwaltungsausschuss zur Stellungnahme vorgelegt wurden. Die betreffende Verordnung ist deshalb zu berichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2283/2002 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Dezember 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 347 vom 20.12.2002, S. 37.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 20. Dezember 2002 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie "A" sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungen sind wie folgt festgelegt:

C10 Alle Bestimmungen außer Estland.