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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 185 VOM 7 . 7 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 166 VOM 23 . 6 . 1978 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2752/78 DES RATES

VOM 23 . NOVEMBER 1978

ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ORGANISATIONEN VON OLIVENÖLERZEUGERN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1562/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 36 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG WURDE EINE BEIHILFEREGELUNG FÜR DIE ERZEUGUNG VON OLIVENÖL EINGEFÜHRT . LAUT ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS WIRD DIESE BEIHILFE DEN OLIVENBAUERN , DIE MITGLIED EINER ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFT IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 DES RATES VOM 19 . JUNI 1978 BETREFFEND DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND IHRE VEREINIGUNGEN ( 3 ) SIND , NACH MASSGABE DER TATSÄCHLICH ERZEUGTEN ÖLMENGE , DEN ÜBRIGEN OLIVENBAUERN JEDOCH PAUSCHAL GEWÄHRT .

IN ANBETRACHT DER ZEIT , DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 VORGESEHENEN REGELUNG NOTWENDIG IST , IST EINE ANERKENNUNG DER OLIVENBAUERNGEMEINSCHAFTEN IN DEN NÄCHSTEN MONATEN NICHT MÖGLICH .

DAMIT DURCH DIESE VERZÖGERUNG DEN ERZEUGERN , DIE SICH ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN , KEINE NACHTEILE ENTSTEHEN , SIND FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 ENTSPRECHENDE AUSNAHMEBESTIMMUNGEN ZU TREFFEN .

DESHALB IST FÜR DIESES WIRTSCHAFTSJAHR DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DASS AUF DEM OLIVENÖLSEKTOR ERZEUGERORGANISATIONEN GEBILDET WERDEN , DIE EINE AUSREICHENDE GARANTIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG BESTIMMTER MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DER GENANNTEN BEIHILFEREGELUNG BIETEN . AUSSERDEM SIND BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG , DIE DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN BETREFFEN , AUF DIESE ORGANISATIONEN AUSZUDEHNEN .

DAMIT DIESE ORGANISATIONEN DIE IHNEN ÜBERTRAGENEN AUFGABEN ERFÜLLEN KÖNNEN , SOLLTEN SIE DIE MÖGLICHKEIT HABEN , EINEN BESTIMMTEN TEIL DER AN IHRE MITGLIEDER ZAHLBAREN BEIHILFE EINZUBEHALTEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG WIRD IM WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 DIE ERZEUGUNGSBEIHILFE GLEICHFALLS NACH MASSGABE DER ERZEUGTEN OLIVENÖLMENGE DENJENIGEN OLIVENBAUERN GEWÄHRT , DIE EINER ORGANISATION VON OLIVEN- UND OLIVENÖLERZEUGERN ANGEHÖREN , DIE VOR DEM 31 . DEZEMBER 1978 GEBILDET WORDEN IST UND DIE BEDINGUNGEN DES ABSATZES 2 ERFÜLLT .

( 2 ) DIE ERZEUGERORGANISATIONEN IM SINNE VON ABSATZ 1 MÜSSEN FOLGENDE BEDINGUNGEN ERFÜLLEN :

- SIE MÜSSEN ENTSPRECHEND ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 ZUSAMMENGESETZT SEIN ;

- SIE MÜSSEN IN DER LAGE SEIN , DIE OLIVEN- UND OLIVENÖLERZEUGUNG EINES NOCH FESTZUSETZENDEN PROZENTSATZES IHRER MITGLIEDER ZU KONTROLLIEREN ; VERFÜGEN SIE ÜBER EINE ÖLMÜHLE , SO MÜSSEN SIE DEREN GESAMTE PRODUKTION KONTROLLIEREN KÖNNEN ;

- SIE MÜSSEN BEFUGT SEIN , FÜR ALLE IHNEN ANGESCHLOSSENEN OLIVENBAUERN EINEN ANTRAG AUF ERZEUGUNGSBEIHILFE ZU STELLEN ;

- SIE MÜSSEN BEFUGT SEIN , DIE BEIHILFE ENTGEGENZUNEHMEN UND ANTEILIG AN DIE EINZELNEN MITGLIEDER WEITERZUGEBEN ;

- SIE MÜSSEN ÜBER EINE MINDESTZAHL VON MITGLIEDERN VERFÜGEN ODER EINE MINDESTERZEUGUNG AN OLIVENÖL ERZIELEN ;

- SIE MÜSSEN BEI IHRER GESAMTEN TÄTIGKEIT JEGLICHE DISKRIMINIERUNG DER FÜR EINE MITGLIEDSCHAFT IN BETRACHT KOMMENDEN ERZEUGER INSBESONDERE AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES NIEDERLASSUNGSORTS AUSSCHLIESSEN .

( 3 ) DIE INTERESSENTEN REICHEN BIS ZUM 10 . JANUAR 1979 BEI DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS EINEN ANTRAG IM HINBLICK AUF DIE ÜBERPRÜFUNG DER EINHALTUNG DER BEDINGUNGEN NACH ABSATZ 2 EIN .

DER MITGLIEDSTAAT

- BESCHLIESST ÜBER DIESEN ANTRAG INNERHALB EINES MONATS NACH EINREICHUNG DESSELBEN ,

- TEILT DER KOMMISSION UND DEN ANTRAGSTELLERN SEINEN BESCHLUSS BINNEN 15 TAGEN MIT .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ERLASSEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE ERZEUGERORGANISATIONEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 KÖNNEN EINEN NOCH FESTZUSETZENDEN ANTEIL DER AN SIE GEZAHLTEN ERZEUGUNGSBEIHILFE EINBEHALTEN . DIESER ANTEIL DIENT DER DECKUNG DER UNKOSTEN , DIE DURCH DIE KONTROLLE DER ERZEUGUNG IHRER MITGLIEDER ENTSTEHEN .

( 2 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ABSATZ 1 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ERLASSEN .

ARTIKEL 3

ARTIKEL 5 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG FINDEN AUCH AUF DIE ERZEUGERORGANISATIONEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ANWENDUNG .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JANUAR 1979 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . NOVEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . ERTL