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( 1 ) ABL . NR . L 374 VOM 31 . 12 . 1982 , S . 106 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3762/83 DES RATES

VOM 19 . DEZEMBER 1983

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3589/82 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3589/82 ( 1 ) EINE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN BIS 1986 GETROFFEN .

SEIT INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG SIND EINIGE ANPASSUNGEN ERFORDERLICH GEWORDEN .

ES EMPFIEHLT SICH , DASS DIE GEMEINSCHAFT DIESE ANPASSUNGEN ZUR ANWENDUNG BRINGT ; HIERFÜR MUSS DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3589/82 IN BESTIMMTEN PUNKTEN GEÄNDERT WERDEN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3589/82 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ABSATZ 2 DES ARTIKELS 3 WIRD GESTRICHEN , DIE ABSÄTZE 3 , 4 , 5 , 6 , 7 WERDEN ZU ABSÄTZEN 2 , 3 , 4 , 5 , 6 .

IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 WIRD DAS WORT " WERKTAGE " DURCH " ARBEITSTAGE " ERSETZT .

IN ARTIKEL 4 WIRD FOLGENDER ABSATZ HINZUGEFÜGT :

" ( 3 ) ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 FINDEN KEINE ANWENDUNG FÜR DIE IN DEN ANHÄNGEN XI , XII UND XII A AUFGEFÜHRTEN LÄNDER . "

3 . ARTIKEL 5 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) ABSATZ 1 FINDET KEINE ANWENDUNG , WENN DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 FESTGESETZTE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGE FÜR DIE WAREN DER BETREFFENDEN KATEGORIE MIT URSPRUNG IN DEM BETREFFENDEN LIEFERLAND WENIGER ALS 2,5 V.H . DER IM JAHR 1980 GETÄTIGTEN GESAMTEINFUHREN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIESE KATEGORIE AUSMACHT . IM FALLE DER IN DEN ANHÄNGEN XII , XII A UND XII B AUFGEFÜHRTEN LÄNDER BETRAEGT DIESER SATZ JEDOCH 1 V.H . "

4 . ARTIKEL 8 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 8

( 1 ) DIE LIEFERLÄNDER , MIT AUSNAHME DER IN DEN ANHÄNGEN XI , XII , XII A UND XII B AUFGEFÜHRTEN LÄNDER , KÖNNEN NACH VORHERIGER MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE DEN MITGLIESTAATEN ZUGETEILTEN QUOTEN UNTER FOLGENDEN BEDINGUNGEN AUSNUTZEN :

A ) DIE AUSNUTZUNG EINES TEILS EINER FÜR DAS FOLGENDE JAHR FESTGESETZTEN QUOTE IM VORGRIFF IST FÜR JEDE WARENKATEGORIE BIS ZU 5 V.H . DER QUOTE FÜR DAS JAHR DER TATSÄCHLICHEN AUSNUTZUNG ZULÄSSIG .

DIE IM VORGRIFF GETÄTIGTEN EINFUHREN WERDEN VON DEN ENTSPRECHENDEN QUOTEN FÜR DAS FOLGENDE JAHR ABGEZOGEN .

B ) DIE ÜBERTRAGUNG DER IM LAUFE EINES JAHRES NICHT AUSGENUTZTEN MENGEN AUF DIE ENTSPRECHENDE QUOTE DES FOLGENDEN JAHRES IST BIS ZU 5 V.H . DER QUOTE DES JAHRES DER TATSÄCHLICHEN AUSNUTZUNG ZULÄSSIG .

C ) AUSSER IM FALLE DER IN ANHANG IX AUFGEFÜHRTEN LÄNDER , FÜR DIE DER SATZ IN JEDEM DER NACHSTEHEND GENANNTEN FÄLLE 3,5 V.H . BETRAEGT , DÜRFEN ÜBERTRAGUNGEN VON MENGEN ZWISCHEN DEN KATEGORIEN DER GRUPPE I NUR WIE FOLGT VORGENOMMEN WERDEN :

_ ÜBERTRAGUNGEN AUS DER KATEGORIE 1 AUF DIE KATEGORIEN 2 UND 3 SIND BIS ZU 5 V.H . DER QUOTE FÜR DIE KATEGORIE ZULÄSSIG , AUF DIE DIE ÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WIRD ;

_ ÜBERTRAGUNGEN ZWISCHEN DEN KATEGORIEN 2 UND 3 BIS ZU 5 V.H . DER QUOTE FÜR DIE KATEGORIE ZULÄSSIG , AUF DIE DIE ÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WIRD ;

_ ÜBERTRAGUNGEN ZWISCHEN DEN KATEGORIEN 4 , 5 , 6 , 7 UND 8 SIND BIS ZU 5 V.H . DER QUOTE FÜR DIE KATEGORIE ZULÄSSIG , AUF DIE DIE ÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WIRD .

ÜBERTRAGUNGEN VON MENGEN AUS EINER BELIEBIGEN KATEGORIE DER GRUPPEN I , II ODER III AUF DIE VERSCHIEDENEN KATEGORIEN DER GRUPPEN II ODER III SIND BIS ZU 5 V.H . DER QUOTE FÜR DIE KATEGORIE ZULÄSSIG , AUF DIE DIE ÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WIRD .

DIE FÜR DIE GENANNTEN ÜBERTRAGUNGEN ANWENDBARE ÄQUIVALENZTABELLE IST IN ANHANG I ENTHALTEN .

D ) DIE KUMULATIVE ANWENDUNG DER BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) DARF NICHT DAZU FÜHREN , DASS SICH IN EINEM JAHR EINE ERHÖHUNG ERGIBT , DIE 15 V.H . DER FÜR DIE BETREFFENDE KATEGORIE UND DAS BETREFFENDE JAHR FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE ÜBERSCHREITET ; FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG IX GENANNTEN LÄNDERN DARF JEDOCH DIE ERHÖHUNG FÜR DIE KATEGORIEN DER GRUPPE I NICHT MEHR ALS 11 V.H . UND FÜR DIE KATEGORIEN DER GRUPPEN II UND III NICHT MEHR ALS 12,5 V.H . BETRAGEN .

( 2 ) DAS IN ANHANG XI AUFGEFÜHRTE LAND KANN DIE QUOTEN IN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WEISE AUSNUTZEN , AUSSER WENN

_ DIE AUSNUTZUNG GEMÄSS DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) FÜR DIE KATEGORIE 1 NICHT ZULÄSSIG IST UND FÜR DIE KATEGORIE 2 AUF 2,5 V.H . BESCHRÄNKT IST ,

_ ÜBERTRAGUNGEN GEMÄSS BUCHSTABE C ) AUF DIE KATEGORIE 2 AUF 2,5 V.H . BESCHRÄNKT SIND .

( 3 ) DAS IN ANHANG XII AUFGEFÜHRTE LAND KANN DIE QUOTEN IN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WEISE AUSNUTZEN , AUSSER WENN

_ DIE AUSNUTZUNG GEMÄSS DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) FÜR DIE KATEGORIEN 2 UND 3 NICHT ZULÄSSIG IST UND FÜR ALLE ANDEREN KATEGORIEN AUF 1 V.H . BESCHRÄNKT IST ; JEDOCH KANN IN KONSULTATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 14 EINE WEITERE AUSNUTZUNG BIS 5 V.H . VEREINBART WERDEN ;

_ ÜBERTRAGUNGEN GEMÄSS BUCHSTABE C ) AUF DIE KATEGORIEN 2 UND 3 NICHT ZULÄSSIG SIND UND ZWISCHEN DEN KATEGORIEN 4 , 5 , 6 , 7 UND 8 AUF 3,5 V.H . BESCHRÄNKT SIND ;

_ DIE ERHÖHUNG GEMÄSS BUCHSTABE D ) FÜR DIE KATEGORIEN DER GRUPPE I NICHT MEHR ALS 10 V.H . UND FÜR DIE KATEGORIEN DER GRUPPEN II UND III NICHT MEHR ALS 11 V.H . BETRAEGT .

FÜR DIE IN DEN ANHÄNGEN XII A UND XII B AUFGEFÜHRTEN LÄNDER GELTEN DIESELBEN BESTIMMUNGEN MIT DER AUSNAHME , DASS DIE AUSNUTZUNG GEMÄSS DEN BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) FÜR DIE KATEGORIEN 1 , 2 UND 3 NICHT ZULÄSSIG IST .

( 4 ) DIE ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 BIS 3 DURCH EIN LIEFERLAND WIRD VON DER KOMMISSION DEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS MITGETEILT ; DIESE GENEHMIGEN DIE ENTSPRECHENDEN EINFUHREN GEMÄSS DEM IN ANHANG VI FESTGELEGTEN SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE .

( 5 ) WURDE DIE QUOTE EINES MITGLIEDSTAATS IN ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 BIS 3 ODER DES ARTIKELS 9 ERHÖHT ODER WURDEN IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ZUSÄTZLICHE EINFUHRMÖGLICHKEITEN GEMÄSS ARTIKEL 9 GESCHAFFEN , SO WERDEN DIESE ERHÖHUNGEN ODER ZUSÄTZLICHEN EINFUHRMÖGLICHKEITEN BEI DER IM LAUFENDEN JAHR ODER IN DEN FOLGENDEN JAHREN ERFOLGENDEN ANWENDUNG DES ABSATZES 1 NICHT BERÜCKSICHTIGT . "

5 . ARTIKEL 11 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 11

( 1 ) DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN TEXTILWAREN , FÜR DIE KEINE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 GELTEN , MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LIEFERLÄNDERN , UNTERLIEGEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT EINEM SYSTEM DER VERWALTUNGSKONTROLLE .

( 2 ) ÜBERSCHREITEN DIE IN DIE GEMEINSCHAFT ERFOLGENDEN EINFUHREN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM BESTIMMTEN LIEFERLAND FÜR EINE KATEGORIE DIE IM VORJAHR IN DIE GEMEINSCHAFT ERFOLGENDEN GESAMTEINFUHREN VON WAREN DIESER KATEGORIE UM DIE IN DER TABELLE DES ANHANGS XIV AUFGEFÜHRTEN PROZENTSÄTZE , SO KÖNNEN FÜR DIESE EINFUHREN UNTER DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WERDEN . DIESE REGELUNG KANN AUF DIE FÜR EINZELNE GEBIETE DER GEMEINSCHAFT BESTIMMTEN EINFUHREN BESCHRÄNKT WERDEN .

( 3 ) ÜBERSCHREITEN DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN EINFUHREN IN EIN BESTIMMTES GEBIET DER GEMEINSCHAFT DEN IN DER NACHSTEHENDEN TABELLE FÜR DIESES GEBIET FESTGESETZTEN PROZENTSATZ DER FÜR DIE GEMEINSCHAFT INSGESAMT ANHAND DES PROZENTSATZES IN ABSATZ 2 BERECHNETEN GESAMTMENGEN , SO KÖNNEN FÜR DIE EINFUHREN IN DIESES GEBIET HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WERDEN :

DEUTSCHLAND 28,5 V.H . ,

BENELUX 10,5 V.H . ,

FRANKREICH 18,5 V.H . ,

ITALIEN 15,0 V.H . ,

DÄNEMARK 3,0 V.H . ,

IRLAND 1,0 V.H . ,

VEREINIGTES KÖNIGREICH 23,5 V.H . ,

GRIECHENLAND 2,0 V.H .

( 4 ) DIE ABSÄTZE 2 UND 3 FINDEN KEINE ANWENDUNG , WENN DIE DARIN GENANNTEN PROZENTSÄTZE AUFGRUND EINES RÜCKGANGS DER GESAMTEINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT UND NICHT AUFGRUND EINER ZUNAHME DER AUSFUHREN VON URSPRUNGSWAREN DES BETREFFENDEN LIEFERLANDES ERREICHT WERDEN .

( 5 ) STELLT DIE KOMMISSION IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 15 FEST , DASS DIE IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , UND IST SIE DER MEINUNG , DASS FÜR EINE BESTIMMTE WARENKATEGORIE EINE HÖCHSTMENGE FESTZUSETZEN IST , SO GILT , NACH ZUSTIMMUNG DES AUSSCHUSSES IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 15 , FOLGENDES :

A ) DIE KOMMISSION LEITET NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 KONSULTATIONEN MIT DEM BETREFFENDEN LIEFERLAND EIN , UM ZU EINER VEREINBARUNG ODER ZU GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN ÜBER DIE ANGEMESSENE HÖHE DER BESCHRÄNKUNG FÜR DIE BETREFFENDE WARENKATEGORIE ZU GELANGEN .

B ) BIS ZU EINER BEIDERSEITIG ZUFRIEDENSTELLENDEN LÖSUNG KANN DIE KOMMISSION IN DER REGEL DAS BETREFFENDE LIEFERLAND ERSUCHEN , FÜR EINEN VORLÄUFIGEN ZEITRAUM VON DREI MONATEN AB DEM ZEITPUNKT DER NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS DIE AUSFUHREN VON WAREN DER BETREFFENDEN KATEGORIE NACH DER GEMEINSCHAFT ODER IN DAS ODER DIE VON DER GEMEINSCHAFT ANGEGEBENEN GEBIETE DES GEMEINSCHAFTSMARKTES ZU BESCHRÄNKEN . DIESE VORÜBERGEHENDE BESCHRÄNKUNG ENTSPRICHT 25 V.H . DER EINFUHREN DES KALENDERJAHRES , DAS DEM KALENDERJAHR VORAUSGEGANGEN IST , IN DEM DIE EINFUHREN DAS GEMÄSS DER FORMEL IN ABSATZ 2 BERECHNETE NIVEAU ÜBERSCHRITTEN UND DAMIT DAS KONSULTATIONSERSUCHEN AUSGELÖST HABEN , ODER 25 V.H . DES GEMÄSS DER FORMEL IN ABSATZ 2 BERECHNETEN NIVEAUS , WOBEI DER HÖHERE DIESER BEIDEN WERTE ZUGRUNDE GELEGT WIRD .

UNTER AUSSERGEWÖHNLICHEN UND SCHWERWIEGENDEN UMSTÄNDEN KANN SIE DIE LIEFERLÄNDER , DIE IN DEN ANHÄNGEN XII A UND XII B AUFGEFÜHRT SIND , JEDOCH ERSUCHEN , AB DATUM DER NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS IHRE AUSFUHREN VON WAREN DER BETREFFENDEN KATEGORIE ZU DEM VON DER KOMMISSION ANGEGEBENEN NIVEAU AUSZUSETZEN .

C ) DIE KOMMISSION KANN DIE IN DEN ANHÄNGEN IX UND XII AUFGEFÜHRTEN LIEFERLÄNDER ERSUCHEN , AB DEM ZEITPUNKT DER NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS UND BIS ZU EINER BEIDERSEITIG BEFRIEDIGENDEN LÖSUNG DIE AUSFUHREN VON WAREN DER BETREFFENDEN KATEGORIE NACH DER GEMEINSCHAFT ODER NACH EINEM ODER MEHREREN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT AUSZUSETZEN ODER AUF DAS VON DER KOMMISSION ANGEGEBENE NIVEAU ZU BESCHRÄNKEN .

D ) DIE KOMMISSION KANN BIS ZUM ABSCHLUSS DER BEANTRAGTEN KONSULTATIONEN FÜR DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARENKATEGORIE HÖCHSTMENGEN FESTSETZEN , DIE DER BEI DEM LIEFERLAND NACH DEN BUCHSTABEN B ) UND C ) BEANTRAGTEN BESCHRÄNKUNGEN ENTSPRECHEN . DIESE MASSNAHMEN PRÄJUDIZIEREN NICHT DIE ENDGÜLTIGEN BESTIMMUNGEN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND DES ERGEBNISSES DER KONSULTATIONEN GETROFFEN WERDEN .

DIE IN AUSFÜHRUNG DIESES ABSATZES GETROFFENEN MASSNAHMEN WERDEN GEGENSTAND EINER MITTEILUNG DER KOMMISSION SEIN , DIE UMGEHEND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WIRD .

( 6 ) DIE IN ABSATZ 5 BUCHSTABE A ) VORGESEHENEN KONSULTATIONEN MIT DEM BETREFFENDEN LIEFERLAND KÖNNEN ZUM ABSCHLUSS EINER VEREINBARUNG ZWISCHEN DIESEM LAND UND DER GEMEINSCHAFT ODER ZUR ANNAHME GEMEINSAMER SCHLUSSFOLGERUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG UND DIE HÖHE DER HÖCHSTMENGEN FÜHREN .

IN DIESEN VEREINBARUNGEN ODER GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN MUSS VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE VEREINBARTEN HÖCHSTMENGEN NACH EINEM SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE VERWALTET WERDEN .

( 7 ) GELINGT ES DEN VERTRAGSPARTEIEN IM VERLAUF DER KONSULTATIONEN NICHT , INNERHALB EINES MONATS NACH EINTEILUNG DER KONSULTATIONEN , JEDOCH SPÄTESTENS ZWEI MONATE NACH DER NOTIFIZIERUNG DER KONSULTATIONSERSUCHENS EINE ZUFRIEDENSTELLENDE LÖSUNG ZU FINDEN , SO HAT DIE GEMEINSCHAFT DAS RECHT , EINE ENDGÜLTIGE HÖCHSTMENGE EINZUFÜHREN , DEREN JÄHRLICHES NIVEAU NICHT NIEDRIGER SEIN DARF ALS DAS GEMÄSS DER FORMEL IN ABSATZ 2 BERECHNETE NIVEAU ODER ALS 106 V.H . DER EINFUHREN DES KALENDERJAHRES , DAS DEM KALENDERJAHR VORAUSGEGANGEN IST , IN DEM DIE EINFUHREN DAS NACH DER FORMEL IN ABSATZ 2 BERECHNETE NIVEAU ÜBERSCHRITTEN UND DAMIT DAS KONSULTATIONSERSUCHEN AUSGELÖST HABEN , WOBEI JEWEILS DER HÖHERE DIESER BEIDEN WERTE ZUGRUNDE GELEGT WIRD .

IM FALLE UNGARNS JEDOCH HAT DIE GEMEINSCHAFT DAS RECHT , EINE ENDGÜLTIGE JÄHRLICHE HÖCHSTMENGE FESTZULEGEN , DEREN NIVEAU MINDESTENS DEN FESTGESTELLTEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARENKATEGORIE , DIE IN DER NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS ENTHALTEN SIND , ENTSPRICHT .

IM FALLE DES IN ANHANG XII GENANNTEN LANDES WERDEN DIE VORGENANNTEN FRISTEN UM DIE HÄLFTE VERKÜRZT .

( 8 ) DER ABSCHLUSS DER IN ABSATZ 6 GENANNTEN VEREINBARUNGEN UND DER BESCHLUSS ÜBER DIE IN DEN ABSÄTZEN 5 UND 7 ODER IN DEN VEREINBARUNGEN ODER GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN GEMÄSS ABSATZ 6 VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERFOLGEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 .

( 9 ) DAS JÄHRLICHE NIVEAU DER NACH DEN ABSÄTZEN 5 BIS 8 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN DARF NICHT NIEDRIGER SEIN ALS DAS NIVEAU DER IN DIE GEMEINSCHAFT ODER IN DAS ODER DIE BETROFFENEN GEBIETE IM JAHR 1980 ERFOLGTEN EINFUHREN VON WAREN DERSELBEN KATEGORIE MIT URSPRUNG IN DEMSELBEN LIEFERLAND .

( 10 ) WENN DIE ENTWICKLUNG DER GESAMTEINFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT BEI EINER WARE , FÜR DIE EINE HÖCHSTMENGE NACH DEN ABSÄTZEN 5 BIS 8 FESTGESETZT IST , ES ERFORDERT , WIRD DAS JÄHRLICHE NIVEAU DIESER HÖCHSTMENGE NACH KONSULTATIONEN MIT DEM LIEFERLAND NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 HERAUFGESETZT , UM DIE BEDINGUNGEN NACH DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 EINZUHALTEN .

( 11 ) DIE NACH DEN ABSÄTZEN 6 UND 8 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN WEISEN EINE JÄHRLICHE STEIGERUNGSRATE AUF , DIE IM EINVERNEHMEN MIT DEM BETREFFENDEN LIEFERLAND IM RAHMEN DES KONSULTATIONSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 14 FESTGESETZT WIRD .

( 12 ) DIE NACH DEN ABSÄTZEN 5 BIS 8 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN GELTEN NICHT FÜR WAREN , DIE SICH BEREITS AUF DEM TRANSPORT NACH DER GEMEINSCHAFT BEFINDEN , SOFERN SIE IN DEM LIEFERLAND , IN DEM SIE IHREN URSPRUNG HABEN , VOR NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS ZUR AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT VERSANDT WORDEN SIND .

( 13 ) DIE NACH DEN ABSÄTZEN 5 BIS 8 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN WERDEN NACH ARTIKEL 3 , ARTIKEL 4 UND DEN ARTIKELN 6 BIS 10 VERWALTET , SOFERN NICHT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 ANDERSLAUTENDE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT WERDEN . "

6 . ARTIKEL 13 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 13

( 1 ) STELLT DIE KOMMISSION AUFGRUND VON NACH DEN VERFAHREN GEMÄSS ANHANG V DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN FEST , DASS DIE IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN INFORMATIONEN BEWEISEN , DASS WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LIEFERLAND , FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 ODER NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 11 HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WORDEN SIND , DURCH UMLADUNG , UMLEITUNG ODER AUF ANDERE WEISE UNTER UMGEHUNG DIESER HÖCHSTMENGEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WORDEN SIND , UND DASS DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN VORZUNEHMEN SIND , SO KANN SIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 KONSULTATIONEN MIT DEM BETREFFENDEN LIEFERLAND EINLEITEN , UM ZU EINER EINIGUNG ÜBER EINE GLEICHWERTIGE ANPASSUNG DER ENTSPRECHENDEN HÖCHSTMENGEN ZU GELANGEN .

( 2 ) BIS ZUM ABSCHLUSS DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN KONSULTATIONEN KANN DIE KOMMISSION DAS BETREFFENDE LIEFERLAND ERSUCHEN , VORSORGLICH DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE IM ANSCHLUSS AN DIESE KONSULTATIONEN VEREINBARTEN ANPASSUNGEN VON HÖCHSTMENGEN IN DEM JAHR DER NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS ODER , WENN DIE HÖCHSTMENGE FÜR DAS LAUFENDE JAHR AUSGESCHÖPFT IST , IM DARAUFFOLGENDEN JAHR VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN , SOFERN SCHLÜSSIGE BEWEISE FÜR DIE UMGEHUNG VORLIEGEN .

( 3 ) GELINGT ES DER GEMEINSCHAFT UND DEM BETREFFENDEN LIEFERLAND NICHT , INNERHALB DER IN ARTIKEL 14 GENANNTEN FRIST EINE ZUFRIEDENSTELLENDE LÖSUNG ZU FINDEN , UND STELLT DIE KOMMISSION FEST , DASS SCHLÜSSIGE BEWEISE FÜR DIE UMGEHUNG VORLIEGEN , SO ZIEHT SIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 GLEICHWERTIGE MENGEN DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DIESEM LIEFERLAND VON DEN ENTSPRECHENDEN HÖCHSTMENGEN AB .

( 4 ) FÜR DIE IN DEN ANHÄNGEN XII , XII A UND XII B AUFGEFÜHRTEN LÄNDER IST DIESER ARTIKEL AUCH AUF DIE NACH DEM 1 . JANUAR 1982 GETÄTIGTEN EINFUHREN ANWENDBAR . DIESER ARTIKEL GILT AUCH FÜR DIE VOR DIESEM ZEITPUNKT GETÄTIGTEN EINFUHREN , FALLS DIE ETWAIGEN MIT DEM BETREFFENDEN LIEFERLAND VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ERÖFFNETEN KONSULTATIONEN ZUR ANPASSUNG DER HÖCHSTMENGEN NOCH NICHT ZU EINER BEIDERSEITIG BEFRIEDIGENDEN LÖSUNG GEFÜHRT HABEN . "

7 . DIE ANHÄNGE WERDEN DURCH DIE ANHÄNGE DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . VARFIS

ANHÄNGE : SIEHE ABL .