ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.6.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L136/1
I
(Viröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.1390/80DERKOMMISSION
vom1.Juni1980
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürMilchundMilcherzeugnisse ,Le­
bendrinderundRindfleisch ,ausgenommen gefrorenesRindfleisch
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zu­
letztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1761/78(2),insbesondereaufArtikel14Absatz8,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung(EWG)Nr.2916/79(4),insbesondere
aufArtikel12Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerRathatdiefürdasneueWirtschaftsjahr anwend­
barenPreiseindenSektorenRindfleischsowieMilch
undMilcherzeugnisse nochnichtendgültigfestge­
setzt.UmeineUnterbrechung imBereichderAb­
schöpfungenunddamitschwerwiegende Störungen
aufdenMärktenzuvermeiden,isteserforderlich ,vor­
sorglichundinErwartungeinerEntscheidungdesRa­
tesindiesemBereich,dieAbschöpfungen aufderGrundlagederbiszum31.Mai1980zugrundegeleg­
tenElementefestzusetzen .
DieseFestsetzungmußunterVorbehaltrückwirkend
wirksamerÄnderungenerfolgen,diesichgegebenen­
fallsausdenEntscheidungen desRateshinsichtlich
derPreisefürdasWirtschaftsjahr 1980/81ergeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieinArtikel14Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr.804/68undinArtikel12Absatz8derVer­
ordnung(EWG)Nr.805/68genanntenbiszum31.
Mai1980geltendenEinfuhrabschöpfungen sindwei­
terhinvom1.bzw.2.Juni1980ananwendbar .
(2)DieseFestsetzungerfolgtjedochunterVorbe­
haltderjenigenÄnderungen ,diesichausdenPreisent­
scheidungen desRatesfürdasWirtschaftsjahr
1980/81ergeben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juni1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.Juni1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(!)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L204vom28.7.1978,S.6.
(J)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(*)ABl.Nr.L329vom24.12.1979,S.15.
****

( 1 ) ABL . NR . L 118 VOM 20 . 5 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1980 .

( 3 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1980 .

( 4 ) ABL . NR . L 123 VOM 10 . 5 . 1973 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 251 VOM 5 . 10 . 1979 , S . 11 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1344/80 DER KOMMISSION

VOM 30 . MAI 1980

ZUR FESTSETZUNG DER ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DEN ANKAUFSPREIS FÜR ÄPFEL NACH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1316/80 DES RATES

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1315/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1316/80 ( 3 ) HAT DER RAT EINEN GRUNDPREIS UND EINEN ANKAUFSPREIS FÜR ÄPFEL FÜR DEN MONAT JUNI 1980 FESTGESETZT . DIESE PREISE BEZIEHEN SICH AUF VERPACKTE ERZEUGNISSE DER SORTE GOLDEN DELICIOUS DER GÜTEKLASSE I DER GRÖSSENKLASSE ÜBER 70 MM . NACH ARTIKEL 16 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 MÜSSEN ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER PREISE FESTGESETZT WERDEN , ZU DENEN ERZEUGNISSE MIT ABWEICHENDEN MERKMALEN AUFGEKAUFT WERDEN . ES EMPFIEHLT SICH , FÜR DEN MONAT JUNI DIE GLEICHEN ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN WIE DIE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1203/73 DER KOMMISSION VOM 4 . MAI 1973 ZUR FESTSETZUNG DER ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DIE ANKAUFSPREISE AUF DEM SEKTOR OBST UND GEMÜSE ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2172/79 ( 5 ), FÜR DEN VORMONAT FESTGESETZTEN ZU VERWENDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR OBST UND GEMÜSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR JUNI 1980 SIND AUF DEN ANKAUFSPREIS FÜR ÄPFEL DIE GLEICHEN ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN WIE FÜR MAI 1980 ANZUWENDEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JUNI 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . MAI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 118 VOM 20 . 5 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) SIEHE SEITE 20 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . L 130 VOM 29 . 5 . 1979 , S . 7 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1316/80 DES RATES

VOM 28 . MAI 1980

ZUR FESTSETZUNG DES GRUNDPREISES UND DES ANKAUFSPREISES FÜR ÄPFEL

FÜR JUNI 1980

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1315/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 16 UND 35 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 WURDEN FÜR ÄPFEL , AUSGENOMMEN MOSTÄPFEL , GRUNDPREISE UND ANKAUFSPREISE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR VOM 1 . AUGUST 1979 BIS ZUM 31 . MAI 1980 FESTGELEGT .

ZUR ZEIT LIEGEN DIE LAGERBESTÄNDE AN ÄPFELN IN DER GLEICHEN GRÖSSENORDNUNG WIE IM WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 , IN DEM DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1031/79 ( 3 ) EIN GRUNDPREIS UND EIN ANKAUFSPREIS FÜR JUNI FESTGESETZT WORDEN WAREN ; DESHALB DÜRFTEN VOR ENDE MAI 1980 ERHEBLICHE APFELMENGEN AUS DEM MARKT GEZOGEN WERDEN . UM HIER ABHILFE ZU SCHAFFEN , IST ES ERFORDERLICH , EINEN GRUNDPREIS UND EINEN ANKAUFSPREIS AUCH FÜR JUNI FESTZULEGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR JUNI 1980 WIRD DER GRUNDPREIS UND DER ANKAUFSPREIS FÜR ÄPFEL , AUSGENOMMEN MOSTÄPFEL , AUSGEDRÜCKT IN ECU JE 100 KILOGRAMM NETTO , WIE FOLGT FESTGESETZT :

- GRUNDPREIS : 25,46 ,

- ANKAUFSPREIS : 12,94 .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN PREISE GELTEN FÜR DIE SORTE GOLDEN DELICIOUS , KATEGORIE I , DURCHMESSER MINDESTENS 70 MM , VERPACKT .

ARTIKEL 2

DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN PREISE ENTHALTEN NICHT DIE KOSTEN FÜR DIE VERPACKUNG .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JUNI 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . MAI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA
****

( 1 ) ABL . NR . L 332 VOM 27 . 12 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1252/80 DER KOMMISSION

VOM 22 . MAI 1980

ÜBER DIE WIEDEREINFÜHRUNG DES ZOLLSATZES FÜR FILZE UND WAREN DARAUS , AUCH GETRÄNKT ODER BESTRICHEN , DER WARENKATEGORIE NR . 95 ( KENNZIFFER 0950 ), MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN , DEM DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG , IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND -GEBIETEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR JEDE WARENKATEGORIE BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS , DER FÜR JEDES DER IN SPALTE ( 5 ) DES ANHANGS B AUFGEFÜHRTEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDER DER IN SPALTE ( 6 ) DIESES ANHANGS FESTGESETZTEN MENGE ENTSPRICHT , GEWÄHRT . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS DEM EINEN ODER ANDEREN DIESER LÄNDER UND GEBIETE JEDERZEIT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SOBALD DER IN FRAGE KOMMENDE PLAFOND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT IST .

FÜR FILZE UND WAREN DARAUS , AUCH GETRÄNKT ODER BESTRICHEN , DER WARENKATEGORIE NR . 95 , IST DER PLAFOND AUF 4 TONNEN FESTGESETZT . AM 13 . MAI 1980 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN EINFUHREN VON FILZEN UND WAREN DARAUS , AUCH GETRÄNKT ODER BESTRICHEN , DER WARENKATEGORIE NR . 95 , MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN , DEM ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN , DEN IN REDE STEHENDEN PLAFOND ERREICHT . IN ANBETRACHT DES ZWECKS DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 , DIE DIE BEACHTUNG EINES PLAFONDS VORSIEHT , BESTEHT INFOLGEDESSEN VERANLASSUNG , DEN ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER JUGOSLAWIEN WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 26 . MAI 1980 WIRD DER ZOLLSATZ , DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN WIEDEREINGEFÜHRT :

// //

KENNZIFFER // KATEGORIE NUMMER // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // NIMEXE-KENNZIFFER 1980 // WARENBEZEICHNUNG //

//

// ( 1 ) // ( 2 ) // ( 3 ) // ( 4 ) //

//

0950 // 95 // EX 59.02 // // FILZE UND WAREN DARAUS , AUCH GETRÄNKT ODER BESTRICHEN : //

// // // 59.02-35 ; 41 ; 47 ; 51 ; 57 ; 59 ; 91 ; 95 ; 97 // FILZE UND WAREN DARAUS , AUCH GETRÄNKT ODER BESTRICHEN , ANDERE ALS BODENBELAEGE //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 22 . MAI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 332 VOM 27 . 12 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1142/80 DER KOMMISSION

VOM 6 . MAI 1980

ÜBER DIE WIEDEREINFÜHRUNG DES ZOLLSATZES FÜR LUFTMATRATZEN AUS GEWEBEN DER WARENKATEGORIE NR . 110 ( KENNZIFFER 1100 ), MIT URSPRUNG IN CHINA , DEM DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND - GEBIETEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR JEDE WARENKATEGORIE BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS , DER FÜR JEDES DER IN SPALTE ( 5 ) DES ANHANGS B AUFGEFÜHRTEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDER DER IN SPALTE ( 6 ) DIESES ANHANGS FESTGESETZTEN MENGE ENTSPRICHT , GEWÄHRT . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS DEM EINEN ODER ANDEREN DIESER LÄNDER UND GEBIETE JEDERZEIT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SOBALD DER IN FRAGE KOMMENDE PFAFOND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT IST .

FÜR LUFTMATRATZEN AUS GEWEBEN DER WARENKATEGORIE NR . 110 IST DER PLAFOND AUF ELF TONNEN FESTGESETZT . AM 29 . APRIL 1980 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN EINFUHREN VON LUFTMATRATZEN AUS GEWEBEN DER WARENKATEGORIE NR . 110 , MIT URSPRUNG IN CHINA , DEM ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN , DEN IN REDE STEHENDEN PLAFOND ERREICHT . IN ANBETRACHT DES ZWECKS DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 , DIE DIE BEACHTUNG EINES PLAFONDS VORSIEHT , BESTEHT INFOLGEDESSEN VERANLASSUNG , DEN ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER CHINA WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 11 . MAI 1980 WIRD DER ZOLLSATZ , DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN CHINA WIEDEREINGEFÜHRT :

// //

KENNZIFFER // KATEGORIE NUMMER // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // NIMEXE-KENNZIFFER 1980 // WARENBEZEICHNUNG //

//

// ( 1 ) // ( 2 ) // ( 3 ) // ( 4 ) //

//

1100 // 110 // 62.04 // // PLANEN , SEGEL , MARKISEN , ZELTE UND ZELTLAGERAUSRÜSTUNGEN : //

// // // 62.04-25 ; 75 // LUFTMATRATZEN AUS GEWEBEN //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 6 . MAI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1104/80 DER KOMMISSION vom 5. Mai 1980 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 685/69 und (EWG) Nr. 625/78 hinsichtlich der Zahlungsfristen für Butter und Magermilchpulver, die von den Interventionsstellen angekauft werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Zahlung des Ankaufspreises durch die Interventionsstellen sind für Butter in Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 764/80 (4), und für Magermilchpulver in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2498/79 (6), Endtermine festgelegt.

Diese müssen überprüft werden ; darüber hinaus muß ein Anfangstermin für die Zahlung des Ankaufspreises festgelegt werden, um die Ankaufsbedingungen der Interventionsstellen einerseits und die im Handel üblichen Ankaufsbedingungen andererseits zu vereinheitlichen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird wie folgt geändert: 1. Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Die Bezahlung der von der Interventionsstelle angekauften Butter erfolgt innerhalb einer Frist, die am vierzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Übernahme der Butter durch die Interventionsstelle beginnt und am siebzigsten Tag nach diesem Zeitpunkt endet."

2. Folgender Absatz 6 wird angefügt:

"(6) Tag der Übernahme im Sinne dieser Verordnung ist der Tag, an dem die Butter in das von der Interventionsstelle bezeichnete Kühlhaus verbracht wird."

Artikel 2

In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Die Bezahlung des von der Interventionsstelle angekauften Magermilchpulvers erfolgt innerhalb einer Frist, die am vierzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Übernahme des Magermilchpulvers durch die Interventionsstelle beginnt und am siebzigsten Tag nach diesem Zeitpunkt endet."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 6. Mai 1980 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Mai 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 204 vom 28.7.1978, S. 6. (3)ABl. Nr. L 90 vom 15.4.1969, S. 12. (4)ABl. Nr. L 85 vom 29.3.1980, S. 18. (5)ABl. Nr. L 84 vom 31.3.1978, S. 19. (6)ABl. Nr. L 285 vom 14.11.1979, S. 5.
Nr.L96/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 12.4.80
VERORDNUNG (EWG)Nr.887/80DERKOMMISSION
vom11.April1980
zurzeitweiligen AussetzungderInterventionsankäufe vonRindfleischin
bestimmtenMitgliedstaaten
DerMarktpreisfüreinebestimmteQualitätliegtim
VereinigtenKönigreichzwischen100und102v.H.
desAnkaufshöchstpreises .DahersinddieInterven­
tionsankäufefürdieseQualitätzeitweiligauszusetzen .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2916/79(2),insbesondere
aufArtikel6Absatz5Buchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel3Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1274/79desRates(3)siehtvor,daßdievondenInter­
ventionsstellen vorzunehmenden Ankäufeeineroder
mehrererQualitätenvonfrischemodergekühltem
RindfleischineinemMitgliedstaatoderineinemTeil­
gebieteinesMitgliedstaats nachdemVerfahrendes
Artikels27derVerordnung (EWG)Nr.805/68ausge­
setztwerdenkönnen,wennderMarktpreisfürdiese
QualitätoderQualitätendreiWochenlangununter­
brochenzwischen100und102v.H.desfürdieseQua­
litätoderQualitätenfestgesetztenAnkaufshöchstprei­
sesliegt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InAnwendungvonArtikel3Absatz1Buchstabea)
derVerordnung (EWG)Nr.1274/79werdendieInter­
ventionsankäufe ab14.April1980indemfolgenden
MitgliedstaatundfürdiefolgendeQualitätausgesetzt :
inGroßbritannien :SteersH.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.April1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.April1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L329vom24.12.1979,S.15.
(3)ABl.Nr.L161vom29.6.1979,S.15.
****

( 1 ) ABL . NR . L 170 VOM 27 . 6 . 1978 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 313 VOM 7 . 11 . 1978 , S . 18 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 841/80 DER KOMMISSION

VOM 2 . APRIL 1980

ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1407/78 ZUR FESTSETZUNG EINER AUSGLEICHSABGABE FÜR DIE EINFUHR VON IN FRANKREICH HERGESTELLTEM ÄTHYLALKOHOL LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS NACH BELGIEN , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , LUXEMBURG UND DEN NIEDERLANDEN SOWIE FÜR DIE EINFUHR VON IN FRANKREICH HERGESTELLTEM ALKOHOLESSIG NACH BELGIEN UND LUXEMBURG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 46 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1407/78 DER KOMMISSION ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2600/78 ( 2 ), WURDE FÜR DIE EINFUHR VON IN FRANKREICH HERGESTELLTEM ÄTHYLALKOHOL LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS NACH BELGIEN , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , LUXEMBURG UND DEN NIEDERLANDEN SOWIE FÜR DIE EINFUHR VON IN FRANKREICH HERGESTELLTEM ALKOHOLESSIG NACH BELGIEN UND LUXEMBURG EINE AUSGLEICHSABGABE FESTGESETZT . DAMIT SOLLTEN DIE SCHWIERIGKEITEN BEHOBEN WERDEN , DIE SICH FÜR EINIGE MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE IN FRANKREICH GEWÄHRTE BEIHILFE BEI DER AUSFUHR VON ALKOHOL ERGABEN .

IN FRANKREICH IST AM 1 . JANUAR 1980 EINE NEUE REGELUNG FÜR ALKOHOL IN KRAFT GETRETEN .

OHNE DER BEURTEILUNG BESTIMMTER ASPEKTE DIESER REGELUNG HINSICHTLICH ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES SOWIE DER SICH DARAUS MÖGLICHERWEISE ERGEBENDEN KONSEQUENZEN VORZUGREIFEN , ZEIGT DIE PRÜFUNG DER INSBESONDERE AUFGRUND DER GENANNTEN REGELUNG EINGETRETENEN WIRTSCHAFTSLAGE , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER AUSGLEICHSABGABE NICHT MEHR GEGEBEN SIND . INFOLGEDESSEN IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1407/78 AUFZUHEBEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1407/78 WIRD MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1980 AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 2 . APRIL 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
VERORDNUNG (EWG) Nr. 802/80 DER KOMMISSION vom 27. März 1980 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 04.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 280/77 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Bestimmungen erforderlich für bestimmte Waren, die die Konsistenz, den typischen Geschmack und die qualitative chemische Zusammensetzung von Butter aufweisen, jedoch nur zwischen 75 % und 80 % Milchfett enthalten.

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3000/79 (4), ist Butter in der Tarifnummer 04.03 erfasst.

Durch einen Wassergehalt, der denjenigen für Butter übersteigt, verlieren die vorgenannten Waren nicht den Charakter einer Ware der Tarifnummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs.

Innerhalb der Tarifnummer 04.03 kommt die Tarifstelle 04.03 A in Betracht.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Waren, die die Konsistenz, den typischen Geschmack und die qualitative chemische Zusammensetzung von Butter aufweisen, jedoch nur zwischen 75 % und 80 % Milchfett enthalten, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle

04.03 Butter

A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 1980

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 14 vom 21.1.1969, S. 1. (2)ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1978, S. 1. (4)ABl. Nr. L 342 vom 31.12.1979, S. 1.