ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1446/97 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1997 über den Verkauf von unverarbeiteten getrockneten Feigen der Ernte 1996 zu einem im voraus festgesetzten Preis an Brennereien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 sind die von den Einlagerungsstellen angekauften Erzeugnisse durch Ausschreibung oder zu im voraus festgesetztem Preis zum Verkauf anzubieten. Es werden nur Angebote berücksichtigt, für die Sicherheiten hinterlegt sind.

Der Verkaufspreis ist so festzusetzen, daß keine Störungen auf den Gemeinschaftsmarkt für Alkohol und alkoholische Getränke auftreten und die Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten gewährleistet ist.

Die griechische Einlagerungsstelle verfügt über rund 636 Tonnen unverarbeitete getrocknete Feigen der Ernte 1996. Dieses Erzeugnis ist den Brennereien anzubieten.

Die Verarbeitungskaution gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/85 der Kommission vom 21. Juni 1985 über den Verkauf von unverarbeiteten getrockneten Feigen durch die Einlagerungsstellen zur Herstellung von Alkohol (2) ist unter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem normalen Marktpreis für getrocknete Feigen und dem in dieser Verordnung festgesetzten Verkaufspreis festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die griechische Einlagerungsstelle verkauft gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 626/85 der Kommission (3) und (EWG) Nr. 1707/85 unverarbeitete getrocknete Feigen der Ernte 1996 zu einem Preis von 4 ECU je 100 kg Reingewicht an Brennereien.

(2) Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/85 genannte Verarbeitungskaution wird auf 15 ECU je 100 kg Reingewicht festgesetzt.

Artikel 2

(1) Die Kaufanträge sind bei folgender Stelle einzureichen: der griechischen Einlagerungsstelle Sykiki am Sitz von YDAGEP, Acharnonstraße 241, Athen, Griechenland, für Erzeugnisse aus Beständen dieser Stelle.

(2) Angaben zu den Mengen und den Einlagerungsorten können bei der griechischen Einlagerungsstelle Sykiki, Kritisstraße 13, Kalamata, Griechenland, eingeholt werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 38.

(3) ABl. Nr. L 72 vom 13. 3. 1985, S. 7.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1366/97 DER KOMMISSION vom 16. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1261/96 mit der Bedarfsvorausschätzung für die Kanarischen Inseln für Weinbauerzeugnisse, die unter die Sonderregelung gemäß den Artikeln 2 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates fallen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in der Bedarfsvorausschätzung für Weinerzeugnisse ausgewiesenen Mengen, für welche die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt werden kann, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1261/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 327/97 (4), für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 festgelegt.

Damit die Versorgung der Kanarischen Inseln nicht unterbrochen wird, sollten die genannten Mengen angesichts der sich für die dortige Erzeugung ergebenden besonderen Lage erneut vorgesehen werden. Unter Berücksichtigung der Preise und Notierungen, die im europäischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt für die betreffenden Erzeugnisse festgestellt werden, empfiehlt es sich ferner, die für die Versorgung der Kanarischen Inseln zu gewährende Beihilfe wie in Anhang II vorgesehen festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1261/96 werden durch die Anhänge der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 163 vom 2. 7. 1996, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 55 vom 25. 2. 1997, S. 1.

ANHANG I

WEINBAUERZEUGNISSE

Bedarfsvorausschätzung für die Kanarischen Inseln (1. Juli 1997 - 30. Juni 1998)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Für die in Anhang I genannten Erzeugnisse zu gewährende Beihilfe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
18.7.97IDEI AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L189/15
VERORDNUNG (EG)Nr.1383/97DERKOMMISSION
vom17.Juli1997
zurFestsetzungderProduktionserstattungen fürGetreideundReis
und/oderderWeizen-und/oderderGerstepreiserheblich
ändern.
UmdenzuzahlendenBetraggenauzubestimmen ,sind
diemitdieserVerordnungfestzusetzenden Produktionser­
stattungendurchdieimAnhangIIderVerordnung
(EWG)Nr.1722/93angegebenenKoeffizienten anzu­
passen.
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92des
Ratesvom30.Juni1992überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.923/96derKommission (2),insbe­
sondereaufArtikel7Absatz3,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.3072/95desRates
vom22.Dezember1995überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis(3),insbesondereaufArtikel7Absatz
2,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1722/93der
Kommissionvom30.Juni1993mitDurchführungsbe­
stimmungen zuderRegelungderProduktionserstat­
tungenfürGetreideundReis(4),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EG)Nr.1516/95(^insbesondere auf
Artikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1722/93sinddieBedin­
gungenfürdieGewährungderProduktionserstattung fest­
gelegtworden.Diediesbezügliche Berechnungsgrundlage
istinArtikel3derselbenVerordnungenthalten.Dieso
berechneteErstattungmußeinmalimMonatfestgesetzt
werdenundkanngeändertwerden,wennsichderMais­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieinArtikel3Absatz2derVerordnung (EWG)
Nr.1722/93genannteErstattungjeTonneMais-,
Weizen-,Kartoffel-,Reis-oderBruchreisstärke wirdauf
18,13ECU/Tonnefestgesetzt.
(2)DieinArtikel3Absatz3derVerordnung (EWG)
Nr.1722/93genannteErstattungjeTonneGerste-oder
Haferstärkewirdauf12,69ECU/Tonnefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam18.Juli1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Juli1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
t1)ABl.Nr.L126vom24.5.1996,S.37.
(3)ABl.Nr.L329vom30.12.1995,S.18.
(4)ABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.112.
(5)ABl.Nr.L147vom30.6.1995,S.49.
17.7.97 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L188/19
VERORDNUNG (EG)Nr.1371/97DERKOMMISSION
vom16.Juli1997
betreffenddieFestsetzungderHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhr
vonOlivenölfürdie16.Teilausschreibung imRahmendermitderVerordnung
(EG)Nr.2081/96eröffnetenDauerausschreibung
DieAnwendungdieserVorschriftenführtzurFestsetzung
derimAnhanggenanntenHöchstbeträge derAusfuhrer­
stattung.
DerVerwaltungsausschuß fürFettehatnichtinnerhalb
derihmvonseinemVorsitzendengesetztenFristStellung
genommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EG)Nr.1581/96(2),insbe­
sondereaufArtikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EG)Nr.2081/96derKommis­
sion(3)wurdeeineDauerausschreibung fürdieFestset­
zungderErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl
eröffnet.
GemäßArtikel6derVerordnung (EG)Nr.2081/96wird
unterBerücksichtigung insbesonderederLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesOlivenölmarkts inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktsundaufderGrund­
lagedereingegangenen AngeboteeinHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung festgesetzt,wobeidieBieterden
Zuschlagerhalten,derenAngebotdemHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung entsprichtoderdarunterliegt.Artikel1
DieHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhrvon
Olivenölfürdie16.Teilausschreibung imRahmender
mitderVerordnung (EG)Nr.2081/96eröffnetenDauer­
ausschreibungwerdenaufderGrundlagederimAnhang
bis9.Juli1997eingereichtenAngebotefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.Juli1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Juli1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L206vom16.8.1996,S.11.
(3ABl.Nr.L279vom31.10.1996,S.17.

Nr.L188/20DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.7.97
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom16.Juli1997betreffenddieFestsetzungderHöchstbeträge
derErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenölfürdie15.Teilausschreibung imRahmendermit
derVerordnung (EG)Nr.2081/96eröffnetenDauerausschreibung
(ECU/100kg)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag
150910909100 27,90
150910909900 —
150990009100 31,50
150990009900 —
151000909100 —
151000909900 —
NB:DiedieErzeugnissebetreffendenCodessowiedieVerweisungen
undFußnotensinddurchdiegeänderteVerordnung (EWG)
Nr.3846/87derKommission bestimmt .
17.7.97 IDE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L188/3
VERORDNUNG (EG)Nr.1363/97DERKOMMISSION
vom16.Juli1997
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
derzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entsprechenddem
AnhangzudieserVerordnungzuändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.1599/96(2),insbesondereaufArtikel19Absatz4
zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EG)Nr.1321/97derKommission (3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung(EG)Nr.1321/97
enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,daßdieHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungen beiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturierten Erzeugnisse ,dieimAnhangderVerord­
nung(EG)Nr.1321/97festgesetztwurden,werdenwieim
Anhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.Juli1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Juli1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L206vom16.8.1996,S.43.
(3)ABl.Nr.L182vom1.7.1997,S.4.

Nr.L188/4DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.7.97
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom16.Juli1997zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeißzucker undRohzuckerinunverändertem Zustand
Erzeugniscode BetragderErstattung
—inECU/100kg—
170111909100 36,22(')
170111909910 34,79(')
170111909950 0
170112909100 36,22(')
170112909910 34,79(')
170112909950 (2)
—inECU/1%Saccharosex100kg—
170191009000 0,3938
—inECU/100kg—
170199109100 39,38
170199109910 37,83
170199109950 37,83
—inECU/1%Saccharosex100kg—
170199909100 0,3938
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.Wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel17a
Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.1785/81errechnet.
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2689/85
derKommission (ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3251/85(ABl.Nr.L309vom21.11.1985,S.14).
VERORDNUNG (EG) Nr. 1313/97 DER KOMMISSION vom 8. Juli 1997 zur Anpassung der im Wirtschaftsjahr 1997/98 geltenden Anpassungs- und Zusatzbeihilfe für die Raffination von Zucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird in den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/2001 als Interventionsmaßnahme eine Anpassungsbeihilfe von 0,10 ECU/100 kg Zucker, ausgedrückt in Weißzucker, an die Industrie gewährt, die rohen Präferenzrohrzucker in der Gemeinschaft raffiniert. Nach diesen Bestimmungen wird in derselben Zeitspanne eine gleich hohe Zusatzbeihilfe gezahlt für die Raffination von in den französischen überseeischen Departements erzeugtem rohem Rohrzucker.

Nach Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 werden die genannten Anpassungs- und Zusatzbeihilfen für ein Wirtschaftsjahr unter Berücksichtigung der für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten Lagerkostenabgabe und der vorausgegangenen Anpassungen berichtigt. Im Wirtschaftsjahr 1997/98 beträgt diese Abgabe laut der Verordnung (EG) Nr. 1208/97 der Kommission (3) 2,00 ECU/100 kg Weißzucker. Dieser Betrag ist im Vergleich zu dem im Wirtschaftsjahr 1996/97 geltenden niedriger. Es ist deshalb unter Berücksichtigung der vorausgegangenen Anpassungen der Betrag für diese Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1997/98 auf 2,92 ECU/100 kg Weißzucker festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 36 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Anpassungs- bzw. Zusatzbeihilfe wird für das Wirtschaftsjahr 1997/98 auf jeweils 2,92 ECU je 100 kg Weißzucker festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.

(3) ABl. Nr. L 170 vom 28. 6. 1997, S. 34.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1282/97 DER KOMMISSION vom 2. Juli 1997 zur Festsetzung des den Erzeugern für Pfirsiche zu zahlenden Mindestpreises und der für die Produktion von Pfirsichen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft zu gewährenden Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1997/98

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die jeweiligen Wirtschaftsjahre sind festgelegt durch Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission vom 19. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates über die Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2).

Die Festsetzung des Mindestpreises und der Produktionsbeihilfe ist geregelt durch die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96. Artikel 5 der genannten Verordnung sieht die Einführung einer Garantieschwelle vor. Wird diese Schwelle nicht überschritten, bleibt die Beihilfe unverändert. Es sind jetzt der Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe festzusetzen, die im Wirtschaftsjahr 1997/98 angewendet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 werden der Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe wie folgt festgesetzt:

a) Der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannte Mindestpreis für Pfirsiche, die zur Herstellung von Pfirsichen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft bestimmt sind, beträgt 26,755 ECU/100 kg netto, ab Erzeuger.

b) Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannte Beihilfe zur Produktion von Pfirsichen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft beträgt 8,128 ECU/100 kg netto.

Artikel 2

Erfolgt die Verarbeitung außerhalb des Erzeugermitgliedstaats, liefert dieser dem die Produktionsbeihilfe gewährenden Mitgliedstaat den Nachweis für die Zahlung des Mindestpreises an den Erzeuger.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 15. Juni 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1997, S. 14.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1284/97 DER KOMMISSION vom 2. Juli 1997 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für den Verkauf im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 1116/97

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1116/97 der Kommission (3) sind bestimmte Mengen Rindfleisch ausgeschrieben worden.

Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2417/95 (5), müssen die Mindestverkaufspreise für das ausgeschriebene Fleisch aufgrund der eingegangenen Angebote festgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für die Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1116/97 deren Frist für die Einreichung der Angebote am 24. Juni 1997 abgelaufen ist, werden im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 50.

(3) ABl. Nr. L 163 vom 20. 6. 1997, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Nr.L174/30DE AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 2.7.97
VERORDNUNG (EG)Nr.1267/97DERKOMMISSION
vom1.Juli1997
zurFestlegungpauschalerEinfuhrwertefürdieBestimmungderimSektorObst
undGemüsegeltendenEinfuhrpreise
Kommission festzulegenden ,zurBestimmung der
pauschalenEinfuhrwertezuberücksichtigenden Kriterien
sindinderVerordnung (EG)Nr.3223/94fürdiein
ihremAnhangangeführtenErzeugnisseundZeiträume
festgelegt.
InAnwendungdergenanntenKriteriensinddieim
Anhangzurvorliegenden Verordnungausgewiesenen
pauschalenEinfuhrwerte zuberücksichtigen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel4derVerordnung (EG)Nr.3223/94
genanntenpauschalenEinfuhrwertesindinderTabelle
imAnhangzurvorliegendenVerordnungfestgesetzt.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.3223/94der
Kommission vom21.Dezember1994mitDurchfüh­
rungsbestimmungen zuderRegelungderEinfuhrvon
ObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.2375/96(2),insbesondereaufArtikel4
Absatz1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92des
Ratesvom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit
unddieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitikanzu­
wendendenUmrechnungskurse (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EG)Nr.150/95(4),insbesondereauf
Artikel3Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinAnwendungderErgebnissedermultilateralen
Handelsverhandlungen derUruguay-Runde vonderDieseVerordnungtrittam2.Juli1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.Juli1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L337vom24.12.1994,S.66.V)ABl.Nr.L325vom14.12.1996,S.5.
P)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
4ABl.Nr.L22vom31.1.1995,S.1.

2.7.97 IDE1AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L174/31
ANHANG
zuderVerordnungderKommission vom1.Juli1997zurFestlegungpauschaler
Einfuhrwerte fürdieBestimmung derimSektorObstundGemüsegeltenden
Einfuhrpreise
(ECU/100kg)
KN-Code Drittland-Code (')Pauschaler
Einfuhrpreis
07020035 052 73,7
066 45,6
l 999 59,6
ex07070025 052 60,4
l 999 60,4
07099077 052 58,2
999 58,2
08053030 382 67,0
388 68,3
528 45,4
999 60,2
08081071,08081073,08081079 060 59,8
388 86,8
400 90,0
508 73,0
512 64,7
524 54,8
528 62,7
800 83,0
804 93,6
999 74,3
08091040 052 121,4
999 121,4
08092049 052 213,6
064 163,2
400 216,0
999 197,6
08093031,08093039 052 100,2
999 100,2
(')NomenklaturderLändergemäßderVerordnung (EG)Nr.68/96derKommission (ABl.Nr.L14vom19.1.
1996,S.6).DerCode„999"stehtfür„Verschiedenes ".