Verordnung (EG) Nr. 2057/2001 der Kommission

vom 19. Oktober 2001

zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Slowenien in die Europäische Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits(3), insbesondere auf Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits ist durch den Beschluss des Assoziationsrates Nr. 5/2001 vom 6. September 2001 ergänzt worden.

(2) Die in Anhang I des Protokolls Nr. 3 vorgesehenen Jahreskontingente sollten eröffnet werden. Da diese Jahreskontingente erst ab 1. November 2001 eröffnet werden können, sind sie für das Jahr 2001 im Verhältnis zu dem verstrichenen Zeitraum anteilig zu kürzen.

(3) Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001(5), wurde die Verwaltung der Zollkontingente geregelt, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemeinschaftlichen Zollkontingente für die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in Slowenien werden jährlich vom 1. Januar bis 31. Dezember eröffnet. Für das Jahr 2001 wird der Umfang der genannten Kontingente im Verhältnis zu dem verstrichenen Zeitraum anteilig gekürzt.

Artikel 2

Die gemeinschaftlichen Zollkontingente gemäß Artikel 1 werden von der Kommission nach den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Oktober 2001

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

(2) ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5.

(3) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.

(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(5) ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1.

ANHANG

Präferenzzollkontingente für Waren mit Ursprung in Slowenien bei ihrer Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft

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