ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.1.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L3/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.22/85DERKOMMISSION
vom3.Januar1985
überdieAussetzungderVorausfestsetzung derAbschöpfung beiderEinfuhrvon
Weichweizen
Dievorstehendbeschriebene Lageführtzueiner
zeitweiligenAussetzungderBestimmungen betreffend
dieVorausfestsetzung derAbschöpfungen fürdas
betreffendeErzeugnis.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1451/82(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz7ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel15Absatz7derVerordnung (EWG)Nr.
2727/75siehtdieMöglichkeiteinerAussetzungder
Bestimmungen betreffenddieVorausfestsetzung der
Abschöpfungvor,wenndieMarktlagegestattet,festzu­
stellen,daßSchwierigkeiten infolgederAnwendung
dieserBestimmungen bestehenodersolcheSchwierig­
keitenentstehenkönnten.
DieBeibehaltungderRegelungkannkurzfristigzuder
Vorausfestsetzung vonAbschöpfungen fürwesentlich
größereMengenführenalsnormalerweise inBetracht
kommen .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVorausfestsetzung derAbschöpfung beider
EinfuhrfürWeichweizen derTarifstelle10.01BIdes
Gemeinsamen Zolltarifswirdvom4.bis10.Januar
1985ausgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.Januar1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Januar1985
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
2ABl.Nr.L164vom14.6.1982,S.1.
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission vom 5. Dezember 1985 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission vom 5. Dezember 1985 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 342 vom 19. Dezember 1985)

Seite 3, Artikel 6, fünfter Absatz, sechste Zeile:

1.2 // anstatt: // »falls dies nicht möglich ist", // muß es heissen: // »falls diese weitergegeben worden sind".
/* Eine Berichtigung mit dieser Fundstelle wurde für die folgende(n) Sprache(n) veröffentlicht:

DÄNISCH FRANZÖSISCH GRIECHISCH ITALIENISCH

Konsultieren Sie die entsprechende(n) CELEX-Versionen oder die ABl.- Seite in der (den) fraglichen Sprache(n).

Rectother52 */
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3786/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3588/82 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3786/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3588/82 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 366 vom 31. Dezember 1985)

Seite 37, Artikel 1 Ziffer 2:

es muß heissen: »2. Die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen werden für das Jahr 1986 gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert."
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1578/85 des Rates vom 10. Juni 1985 zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

Seite 3, Artikel 12:

In der Neufassung des Artikels 48 muß Buchstabe a) wie folgt lauten:

»a) während oder nach Ablauf der Probezeit unter den in Artikel 14 genannten Voraussetzungen".
/* Eine Berichtigung mit dieser Fundstelle wurde für die folgende(n) Sprache(n) veröffentlicht:

FRANZÖSISCH GRIECHISCH ITALIENISCH NIEDERLÄNDISCH

Konsultieren Sie die entsprechende(n) CELEX-Versionen oder die ABl.- Seite in der (den) fraglichen Sprache(n).

Rectother52 */
30.10.85 Nr.L288/31 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.2834/85derKommissionvom8.Oktober1985
überLieferungenvonGetreideundReisanNichtregierungsorganisationen (NRO)im
RahmenderNahrungsmittelhilfe
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.I,269vom11.Oktober1985)
AufSeite10,AnhangII,unterPunkt4mußesheißen:
anstatt:„geschliffenerrundkörnigerReis(nichtparboiled)"
mußesheißen:„geschliffenerlangkörnigerReis(nichtparboiled)".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 2188/85 der Kommission vom 31. Juli 1985 über Maßnahmen zur Erforschung und Entwicklung neuer Verwendungszwecke für Erzeugnisse des Weinsektors

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2188/85 der Kommission vom 31. Juli 1985 über Maßnahmen zur Erforschung und Entwicklung neuer Verwendungszwecke für Erzeugnisse des Weinsektors

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 203 vom 1. August 1985)

Seite 82, Artikel 7 Absatz 2:

1.2 // anstatt: // »Die Zahlung des Vorschusses ist an die Stelle. . .", // muß es heissen: // »Die Zahlung des Vorschusses ist an die Stellung. . .".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 746/85 des Rates vom 20. März 1985 zur Änderung von Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 746/85 des Rates vom 20. März 1985 zur Änderung von Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

(Amtsblatt des Europäischen Gemeinschaften Nr. L 81 vom 23. März 1985)

Seite 11, Anhang, Tarifstelle ex 20.03:

1.2 // anstatt: // »Himbeeren und Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker" // muß es heissen: // »Himbeeren, Erdbeeren und Kirschen, gefroren mit Zusatz von Zucker".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 554/85 der Kommission vom 1. März 1985 über Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes

BERICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 554/85 DER KOMMISSION VOM 1 . MÄRZ 1985 ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUR STÜTZUNG DES SCHWEINEFLEISCHMARKTES

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 63 VOM 2 . MÄRZ 1985 )

SEITE 18, FUSSNOTE ( 4 ) DES ANHANGS, ZWEITER SATZ :

1.2ANSTATT :

". . .10 TONNEN . . ."

MUSS ES HEISSEN :

". . .5 TONNEN . . .".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 96/85 des Rates vom 14. Januar 1985 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Pentärythritol mit Ursprung in Kanada

BERICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 96/85 DES RATES VOM 14 . JANUAR 1985 ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF EINFUHREN VON PENTÄRYTHRITOL MIT URSPRUNG IN KANADA

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 13 VOM 16 . JANUAR 1985 )

SEITE 3, ERWAEGUNGSGRUND ( 15 ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

"( 15 ) UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERFORDERT DER SCHUTZ DER INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT DIE ERHEBUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF EINFUHREN VON PENTÄRYTHRITOL MIT URSPRUNG IN KANADA . OBWOHL DER BETREFFENDE AUSFÜHRER SEIN INTERESSE BEKUNDET HAT, EINE PREISVERPFLICHTUNG ANZUBIETEN, WURDE KEIN ANGEBOT UNTERBREITET ".
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1032/86 DER KOMMISSION

vom 9. April 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischkonserven

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (3) hat vorgesehen, daß bestimmte Konserven, die den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen und nach Drittländern ausgeführt werden, bei der Herstellung im Rahmen der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (4) vorgesehenen Regelung für eine besondere Erstattung in Betracht kommen. Wegen der Absatzmöglichkeiten, die auf den Märkten der Drittländer bestehen, sind diese Bedingungen in dem nachstehend angegebenen Sinn zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 wird die Zahl »80" durch die Zahl »60" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. April 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. April 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 221 vom 18. 8. 1984, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2889/86 DER KOMMISSION

vom 18. September 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741/86 (4), ist eine Regelung für den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett eingeführt worden.

In Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird die Frist für die Verarbeitung der Butter zu Butterfett und für dessen Verpackung festgesetzt. In der Verordnung (EWG) Nr. 1325/86 der Kommission (5) ist für die vor dem 1. Mai 1986 abgeschlossenen Verträge eine Abweichung von der festgesetzten Frist vorgesehen worden, da es den Handelsbeteiligten aufgrund der ungünstigen Entwicklung der Butterfettverkäufe nicht möglich war, die festgesetzte Frist einzuhalten, ohne sich erheblichen Handelsrisiken auszusetzen, die sich aus der nach den einzelstaatlichen Vorschriften auf der Verpackung des Butterfetts angegebenen Frist für die Verwendung ergeben. Die im Hinblick auf eine Absatzförderung des Erzeugnisses kürzlich eingeleitete Werbekampagne wird sich erst nach einer gewissen Zeit auswirken. Folglich ist es angezeigt, die Frist für die vor dem 1. Mai 1986 abgeschlossenen Verträge noch einmal zu verlängern, damit die Handelsbeteiligten von dieser Förderungsmaßnahme profitieren können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird das Datum »1. September 1986" durch das Datum »1. November 1986" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. September 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 298 vom 12. 11. 1985, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 151 vom 5. 6. 1986, S. 20.

(5) ABl. Nr. L 117 vom 6. 5. 1986, S. 14.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1473/86 DES RATES vom 13. Mai 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/ 75 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (4), können Marktstützungsmaßnahmen getroffen werden, wenn der freie Warenverkehr im Schweinefleischsektor durch seuchen- oder gesundheitsrechtliche Maßnahmen beschränkt ist. Die genannten Maßnahmen sind bisher ausschließlich auf die Märkte begrenzt, die durch die Beschränkung des freien Warenverkehrs betroffen sind. Etwaige Einfuhrbeschränkungen in Drittländern für Erzeugnisse aus einem Mitgliedstaat, der auf einem Teil seines Gebiets von einer Seuche betroffen ist, können schwere Folgen für die Gesamtausfuhren des betreffenden Mitgliedstaats haben. Infolgedessen ist die Möglichkeit, in solchen Fällen Marktstützungsmaßnahmen zu erlassen, auf das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaats auszudehnen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 erhält folgende Fassung:

"Artikel 20

Um den Beschränkungen im Handel innerhalb der Gemeinschaft oder mit Drittländern Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben, können Sondermaßnahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes nach dem Verfahren von Artikel 24 getroffen werden. Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassen werden, die zur Stützung des betroffenen Marktes unbedingt erforderlich sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. F. van EEKELEN

(1)ABl. Nr. C 85 vom 14.4.1986, S. 83.(2)Stellungnahme vom 17. April 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3)ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 1.(4)ABl. Nr. L 362 vom 31.12.1985, S. 8.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 4087/86 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1986

zur Verlängerung der gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von Magnetbandgeräten mit Ursprung in Südkorea

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1243/86 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

nach Anhörung des in der genannten Verordnung vorgesehenen Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 235/86 der Kommission (3) ist bis zum 31. Dezember 1986 eine gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von Magnetbandgeräten mit Ursprung in Südkorea eingeführt worden.

Hinsichtlich der Magnetbandgeräte sind die Gründe, auf die sich die Verordnung (EWG) Nr. 235/86 stützt, im wesentlichen weiterhin zutreffend. Es ist deshalb angebracht, die Überwachungsregelung für diese Erzeugnisse zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 235/86 wird wie folgt geändert:

In Artikel 3 wird das Datum »31. Dezember 1986" ersetzt durch »31. Dezember 1987".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 29 vom 4. 2. 1986, S. 12.
Nr.L377/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 31.12.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.4051/86DESRATES
vom22.Dezember1986
zurAussetzungdesZollsatzesaufFerrochrommiteinemKohlenstoffgehalt vonmehrals
4abernichtmehrals6Gewichtshundertteilen derTarifstelleex73.02EIdesGemeinsamen
ZolltarifsmitHerkunftausSpanien
ZöllebiszumAblaufderÜbergangszeitfürdieseQualität
vonFerrochrommitHerkunftausSpanienvollständig
auszusetzen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortu­
gals,insbesondereaufArtikel33Absatz2,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
BeibestimmtenQualitätenvonFerrochrommiteinem
Kohlenstoffgehalt vonmehrals4abernichtmehrals
6Gewichtshundertteilen istdieProduktioninderGemein­
schaftinihrerZusammensetzung vom31.Dezember1985
undinPortugalunzureichend .DieseQualitätvonFerro­
chromwirdjedochinSpanienhergestellt;aufdieseWare
werdeninderGemeinschaft inihrerZusammensetzung
vom31.Dezember1985gegenüberSpaniennochZölle
erhoben.EsliegtdaherimInteressederGemeinschaft ,dieArtikel1
DerZollsatzfürFerrochrommiteinemKohlenstoffgehalt
vonmehrals4abernichtmehrals6Gewichtshundertteilen
derTarifstelleex73.02EIdesGemeinsamen Zolltarifsmit
HerkunftausSpanienwirdvollständigausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam22.Dezember1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.SHAW
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 4088/86 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1986

zur Verlängerung der gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in Japan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1243/86 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

nach Anhörung des in der vorgenannten Verordnung eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 653/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 130/86 (4), ist bis zum 31. Dezember 1986 rückwirkend eine gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in Japan eingeführt worden.

Es wurde vereinbart, daß im Falle von Schwierigkeiten bilaterale Konsultationen hinsichtlich der japanischen Ausfuhren bestimmter empfindlicher Erzeugnisse stattfinden könnten; um über die erforderlichen Informationen im Hinblick auf diese gelegentlichen Konsultationen zu verfügen, ist es geboten, auch weiterhin für das Jahr 1987 eine nachträgliche Überwachung der Einfuhren der obigen Erzeugnisse mit Ursprung in Japan einzuführen.

Da die Gründe, auf die sich die Verordnung (EWG) Nr. 653/83 stützt, im wesentlichen weiterhin zutreffen, sollte die für die in ihrem Anhang genannten Erzeugnisse vorgesehene Überwachungsregelung verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 653/83 wird das Datum »31. Dezember 1983" durch »31. Dezember 1987" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 77 vom 23. 3. 1983, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1986, S. 21.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3932/86 DES RATES

vom 18. Dezember 1986

zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfische, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, für das Fischwirtschaftsjahr 1987

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), geändert durch die Beitrittsakte von 1985, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 wird für Thunfische, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, ein gemeinschaftlicher Produktionspreis festgesetzt.

Aufgrund der in Artikel 17 Absatz 4 derselben Verordnung festgelegten Kriterien ist es angebracht, diesen Preis für das Fischwirtschaftsjahr 1987 zu senken -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1987 umfassende Fischwirtschaftsjahr werden der gemeinschaftliche Produktionspreis für Thunfische, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, und die Klasse, auf die sich dieser Preis bezieht, wie folgt festgesetzt:

1.2.3 // // // // Art // Handelseigenschaften // Gemeinschaftlicher Produktionspreis (in ECU/t) // // // // Gelbflossenthun // ganz, mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg // 1 331 // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. JOPLING

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.