ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L84/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.4.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.827/91DERKOMMISSION
vom3.April1991
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.758/91derKommission (3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.758/91enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturierten Erzeugnisse ,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.758/91festgesetztwurden,werdenwie
imAnhangangegebengeändert
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.April1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.April1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
(3ABl.Nr.L81vom28.3.1991,S.19.

4.4.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaftenNr.L84/15
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom3.April1991zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
ErzeugniscodeBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17011190100 32,99(')
17011190910 33,19(■)
17011190950 0
17011290100 32,99(')
17011290910 33,19(")
17011290950 (2)
17019100000|| 0,3586
17019910100 35,86
17019910910 36,08
17019910950 36,08
17019990100||0,3586
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.Wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2689/85
derKommission (ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3251/85(ABl.Nr.L309vom21.11.1985,S.14).
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 739/91 DER KOMMISSION vom 25 . März 1991 zur Einstellung des Seelachsfangs durch Schiffe unter niederländischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2241/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit ( 1 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3483/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3933/90 des Rates vom 20 . Dezember 1990 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in den Gewässern der Färöer fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten ( 1991 ) ( 3 ) sieht für 1991 Quoten für Seelachs vor .

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt .

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seelachsfänge in den Gewässern der Färöer durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, die für 1991 zugeteilte Quote erreicht . Die Niederlande haben die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 13 . Februar 1991 verboten . Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Aufgrund der Seelachsfänge in den Gewässern der Färöer durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, gilt die den Niederlanden für 1991 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seelachsfang in den Gewässern der Färöer durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt mit Wirkung vom 13 . Februar 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 25. März 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 207 vom 29 . 7 . 1987, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 306 vom 11 . 11 . 1988, S . 2 . ( 3 ) ABl . Nr . L 378 vom 31 . 12 . 1990, S . 67 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 720/91 DES RATES vom 21 . März 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2763/83 über das Zollverfahren der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2763/83 (1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2369/89 ( 2 ), stützt sich auf Artikel 235 des Vertrages . Im Lichte der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften hat sich gezeigt, daß der Gegenstand der Verordnung ( EWG ) Nr . 2763/83 unter Artikel 113 des Vertrages fällt, wie bereits aus der letzten Änderung der Verordnung hervorgeht .

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2763/83 erfolgen endgültige Änderungen des Verzeichnisses der Waren, die umgewandelt werden können, durch einstimmigen Beschluß des Rates . Eine Anpassung des in der genannten Bestimmung vorgesehenen Beschlußverfahrens ist angezeigt, um Artikel 113 des Vertrages Rechnung zu tragen . Um die Verwaltung des Verfahrens zu vereinfachen, ist es ausserdem angebracht, daß der Rat die Kommission ermächtigt, das Verzeichnis der Waren, auf die das Verfahren anwendbar ist, aufzustellen, und daß die Kommission auch sämtliche zur Durchführung des Verfahrens erforderlichen Maßnahmen treffen kann . Es sollte im Rahmen des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf diesem Gebiet aufgebaut werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2763/83 wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 2 erhält folgende Fassung :

"Artikel 2

Das Verfahren ist auf Waren anwendbar, die in einem nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegten Verzeichnis aufgeführt sind ."

2 . Artikel 15 erhält folgende Fassung :

"Artikel 15

Die Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 31 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG ) Nr . 1999/85 (*) erlassen .

(*) ABl . Nr . L 188 vom 20 . 7 . 1985, S . 1 ."

3 . Der Anhang wird aufgehoben . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Die Nummern 1 und 3 des Artikels 1 gelten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung über die Aufstellung des in Artikel 1 Nummer 1 genannten Verzeichnisses . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

G . WOHLFART ( 1 ) ABl . Nr . L 272 vom 5 . 10 . 1983, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 225 vom 3 . 8 . 1989, S . 5 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 709/91 DER KOMMISSION vom 22 . März 1991 zur Festsetzung der Abschlagszahlungen auf die Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 1990/91

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 305/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1443/82 der Kommission vom 8 . Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1964/88 ( 4 ), sind die von den Zucker - und Isoglukoseherstellern als Abschlagszahlungen auf die Produktionsabgaben für das laufende Wirtschaftsjahr zu zahlenden Einheitsbeträge vor dem 1 . April festzusetzen und vor dem darauffolgenden 1 . Juni zu erheben . Die Schätzung der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe gemäß Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1443/82 führt zu einem Betrag, der mehr als 60 v . H . der in Artikel 28 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1785/81 genannten Hoechstbeträge entspricht . In diesem Fall sind die Einheitsbeträge für Zucker gemäß Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1443/82 auf 50 v . H . der betreffenden Hoechstbeträge und der Einheitsbetrag der Abschlagszahlung bei Isoglukose auf 40 v . H . des Einheitsbetrags der geschätzten Grundproduktionsabgabe für Zucker festzusetzen .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Einheitsbeträge gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1443/82 werden für das Wirtschaftsjahr 1990/91 festgesetzt :

a ) auf 0,530 ECU je 100 kg Weißzucker als Abschlagszahlung auf die Grundproduktionsabgabe für A-Zucker und B-Zucker,

b ) auf 9,939 ECU je 100 kg Weißzucker als Abschlagszahlung auf die B-Abgabe für B-Zucker,

c ) auf 0,424 ECU je 100 kg Trockenstoff als Abschlagszahlung auf die Grundproduktionsabgabe für A-Isoglukose und B-Isoglukose . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 22 . März 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 177 vom 1 . 7 . 1981, S . 4 . ( 2 ) ABl . Nr . L 37 vom 9 . 2 . 1991, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 158 vom 9 . 6 . 1982, S . 17 . ( 4 ) ABl . Nr . L 173 vom 5 . 7 . 1988, S . 10 .
Nr.L77/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.3.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.715/91DERKOMMISSION
vom22.März1991
zurÄnderungderErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl
führungsbestimmungen aufdieAngaben,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,daßdie
gegenwärtiggeltendenAusfuhrerstattungen entsprechend
demAnhangzudieserVerordnungzuändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September 1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3577/90(2),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1650/86desRates
vom26.Mai1986überdieErstattungenundAbschöp­
fungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl(3),insbesondereauf
Artikel3Absatz1zweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen,diebeiderAusfuhrvonOlivenölanzu­
wendensind,wurdendurchdieVerordnung (EWG)Nr.
619/91derKommission (4)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
619/91enthaltenenVorschriften ,KriterienundDurch­Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrderinArtikel1Absatz
2Buchstabec)derVerordnungNr.136/66/EWG
genanntenErzeugnisse ,festgesetztimAnhangder
Verordnung (EWG)Nr.619/91werdengemäßdem
AnhangdieserVerordnunggeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.März1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.März1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABI.Nr.L353vom17.12.1990,S.23.
(3)ABl.Nr.L145vom30.5.1986,S.8.
(4)ABl.Nr.L114vom1.5.1986,S.26.

23.3.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L77/47
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom22.März1991zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürOlivenöl
(ECU/100kg)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag
15091090100 45,00
15091090900 85,00
15099000100 54,00
15099000900 94,00
.15100090100 3,00
15100090900 35,00
(')FürdieBestimmungen ,genanntinArtikel34dergeändertenVerordnung (EWG)Nr.3665/87derKommission
(ABl.Nr.L351vom14.12.1987,S.1),sowiefürdieAusfuhrennachDrittländern .
NB:DiedieErzeugnissebetreffendenCodessowiedieVerweisungenundFußnotensinddurchdie
geänderteVerordnung(EWG)Nr.3846/87derKommission (ABl.Nr.L366vom24.12.1987,
S.1)bestimmt.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 583/91 DER KOMMISSION vom 11 . März 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3744/87 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3730/87 des Rates vom 10 . Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3744/87 der Kommission ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2736/86 ( 3 ), wurden Milchpulver und Reis in das Verzeichnis der zur Verteilung zur Verfügung stehenden Interventionserzeugnisse aufgenommen . Gemäß Artikel 7 der erstgenannten Verordnung müssen in Anhang II die Transportkosten aufgenommen werden, die erstattet werden können, wenn diese Erzeugnisse nicht in den Interventionslagern auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zur Verfügung stehen .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der betroffenen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Anhang II der Verordnung ( EWG ) Nr . 3744/87 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 11 . März 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1) ABl . Nr . L 352 vom 15 . 12 . 1987, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 352 vom 15 . 12 . 1987, S . 33 . ( 3 ) ABl . Nr . L 263 vom 9 . 9 . 1989, S . 19 .

ANHANG

TRANSPORTKOSTEN

Rindfleisch und Butter

- für die ersten 200 km : 20,00 ECU/Tonne,

- für jeden zusätzlichen km : 0,05 ECU/Tonne;

Getreide und Reis

- für die ersten 200 km : 5,50 ECU/Tonne,

- für jeden zusätzlichen km : 0,02 ECU/Tonne;

Olivenöl

- für die ersten 200 km : 20,00 ECU/Tonne,

- für jeden zusätzlichen km : 0,04 ECU/Tonne;

Milchpulver

- für die ersten 200 km : 10,00 ECU/Tonne,

- für jeden zusätzlichen km : 0,04 ECU/Tonne .
Nr.L60/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften7.3.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.545/91DERKOMMISSION
vom6.März1991
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.305/91(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.460/91derKommission (3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.491/91(4)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.460/91enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungen beiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse ,dieimAnhangdergeänderten
Verordnung (EWG)Nr.460/91festgesetztwurden,
werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.März1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.März1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.0ABl.Nr.L37vom9.2.1991,S.1.
(3)ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.13.
(4)ABl.Nr.L55vom1.3.1991,S.44.

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L60/11 7.3.91
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom6.März1991zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
ErzeugniscodeBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17011190100
17011190910
17011190950
17011290100
17011290910
17011290950
17019100000
17019910100
17019910910
17019910950
1701999010035,30(')
33,94(')
O
35,30(')
33,94(')
(2)
38,37
36,90
36,900,3837
0,3837
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.Wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2689/85
derKommission (ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3251/85(ABl.Nr.L309vom21.11.1985,S.14).
Nr.L56/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.3.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.517/91DERKOMMISSION
vom1.März1991
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.3507/90undzurErhöhungderDauer­
ausschreibung zurAusfuhrvonimBesitzderdeutschenInterventionsstelle
befindlicher Gersteauf500000Tonnen
InAnbetrachtderErhöhungderausgeschriebenen Menge
erscheinteserforderlich,anderListederLagerorte,
GebieteundeingelagertenMengenÄnderungenvorzu­
nehmen.DeshalbistinsbesonderederAnhangIder
Verordnung (EWG)Nr.3507/90zuändern.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.3507/90erhält
folgendeFassung:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3577/90(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdesVerfah­
rensundderBedingungenfürdieAbgabevonGetreide
durchdieInterventionsstellen (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2619/90(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3507/90derKommission
(%zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
369/91(6),wurdeeineDauerausschreibung zurAusfuhr
von300000TonnenGersteimBesitzderdeutschen
Interventionsstelle eröffnet.MitseinerMitteilungvom21.
Februar1991hatDeutschland dieKommission vonder
AbsichtseinerInterventionsstelle unterrichtet ,diezur
Ausfuhrausgeschriebene Mengeum200000Tonnenzu
erhöhen.DiegesamteimBesitzderdeutschenInterven­
tionsstellebefindlicheundaufDauerzurAusfuhrausge­
schriebeneMengeGersteistauf500000Tonnenzu
erhöhen.„Artikel2
(1)DieAusschreibung betriffteineHöchstmenge
von500000TonnenGerste,dienachallenDrittlän­
dernauszuführen ist.
(2)DieGebiete,indenendie500000Tonnen
Gerstelagern,sindinAnhangIangegeben."
Artikel2
DerAnhangIderVerordnung (EWG)Nr.3507/90wird
durchdenAnhangdervorliegendenVerordnungersetzt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.März1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23.
OABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.(jABl.Nr.L249vom12.9.1990,S.8.
(s)ABl.Nr.L338vom5.12.1990,S.15.h)ABl.Nr.L43vom.16.2.1991,S.10.

2.3.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L56/9
ANHANG
„ANHANGI
(inTonnen)
Lagerort Menge
Schleswig-Holstein /Hamburg 117927
Niedersachsen /Bremen 94283
Nordrhein-Westfalen 97831
Hessen 17431
Rheinland-Pfalz 23601
Baden-Württemberg 16010
Bayern 132863"
Nr.L'54/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.2.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.467/91DERKOMMISSION
vom27.Februar1991
zurÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupeund
bestimmteander«ErzeugnissedesZuckersektors
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(%
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwirdDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.305/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupeundandereErzeug­
nissedesZuckersektors wurdendurchdieVerordnung
(EWG)Nr.236/91derKommission (3),geändertdurch
dieVerordnung(EWG)Nr.303/91(4);festgesetzt.
DieAnwendung derinderVerordnung (EWG)
Nr.236/91enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetrags der
Abschöpfung fürSirupeundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungangegeben.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsrege­
lungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGrundbeträge derAbschöpfungbeiderEinfuhrder
inArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse,festgesetztim
AnhangdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.236/91,
werdengemäßdenimAnhangzudieserVerordnung
genanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.Februar1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Februar1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L37vom9.2.1991,S.1.
(3)ABl.Nr.L27vom1.2.1991,S.25.
(4)ABl.Nr.L36vom8.2.1991,S.19.OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
6ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.

28.2.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L54/29
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom27.Februar1991zurÄnderungdesGrundbetrags
derEinfuhrabschöpfung fürSirupeundbestimmteandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
KN-CodeGrundbetragje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdesbetreffendenErzeugnissesBetragderAbschöpfung
für100kgTrockenstoff
17022010 0,4494
17022090 0,4494■—
17023010 — 54,76
17024010 — 54,76
17026010 — 54,76
17026090 0,4494—
17029030 — 54,76
17029060 0,4494—
17029071 0,4494—
17029090 0,4494—
21069030 — 54,76
21069059 0,4494—