Entscheidung der Kommission

vom 19. Februar 2002

über den Abschluss der Rechnungen mehrerer Zahlstellen in Spanien für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2000 finanzierten Ausgaben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 519)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(2002/144/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(3), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

nach Anhörung des Fondsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 schließt die Kommission auf der Grundlage der Jahresrechnungen und der für den Abschluss notwendigen Auskünfte sowie einer Bescheinigung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der übermittelten Daten die Rechnungen der Zahlstellen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnungen ab.

(2) Nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1934/2001(5), werden für das Haushaltsjahr 2000 die Ausgaben berücksichtigt, die die Mitgliedstaaten in der Zeit vom 16. Oktober 1999 bis zum 15. Oktober 2000 getätigt haben.

(3) Mit der Entscheidung 2001/474/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2000 finanzierten Ausgaben(6) hat die Kommission die Rechnungen aller Zahlstellen abgeschlossen, die nicht in Anhang II der genannten Entscheidung aufgeführt sind. Außerdem hat die Kommission beschlossen, von Spanien einen Betrag in Höhe von 500928314 ESP wieder einzuziehen. Die Rechnungen der Zahlstellen der autonomen Gemeinschaften Andalusien, Aragonien, Asturien, Kanarische Inseln, Kantabrien, Kastilien-La Mancha, Kastilien und León, Katalonien, Estremadura, Galicien, La Rioja, Madrid, Murcia, Navarra, Baskenland und Valencia für die Ausgaben, die vom EAGFL im Haushaltsjahr 2000 finanziert worden sind, wurden von der Entscheidung abgetrennt. Für diese Zahlstellen kann die Kommission nun aufgrund der Jahresrechnungen und der übermittelten Unterlagen und Auskünfte eine Entscheidung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der übermittelten Rechnungen treffen.

(4) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2025/2001(8), werden die Beträge, die von den Mitgliedstaaten wieder einzuziehen oder ihnen zu erstatten sind, von den Vorschüssen abgezogen, die auf die Ausgaben des zweiten Monats nach dem Monat geleistet werden, in dem die Rechnungsabschlussentscheidung getroffen wird, bzw. sie werden diesen Vorschüssen zugefügt. Beim Abschluss der Rechnungen der spanischen Zahlstellen, die nicht mit der Entscheidung 2001/474/EG abgeschlossen werden konnten, kann die Kommission auch über den zusätzlichen Betrag entscheiden, der von Spanien zurückgefordert werden muss.

(5) In Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 729/70, Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 greift diese Entscheidung, die auf der Grundlage von Buchungsunterlagen erlassen wurde, einer späteren Entscheidung der Kommission über den Ausschluss von Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind, nicht vor -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rechnungen der Zahlstellen der autonomen Gemeinschaften Andalusien, Aragonien, Asturien, Kanarische Inseln, Kantabrien, Kastilien-La Mancha, Kastilien und León, Katalonien, Estremadura, Galicien, La Rioja, Madrid, Murcia, Navarra, Baskenland und Valencia für die Ausgaben, die vom EAGFL, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2000 finanziert wurden, werden hiermit abgeschlossen.

Der von Spanien zurückgeforderte Betrag wird im Anhang dieser Entscheidung genannt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 19. Februar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.

(2) ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(4) ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5.

(5) ABl. L 262 vom 2.10.2001, S. 8.

(6) ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 27.

(7) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6.

(8) ABl. L 274 vom 17.10.2001, S. 3.

ANHANG

Rechnungsabschluss der spanischen Zahlstellen, deren Rechnungen in der Entscheidung 2001/474/EG nicht abgeschlossen wurden

Haushaltsjahr 2000

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