[MUSTER] BEITRAGSVEREINBARUNG — PARTEI

NUMMER: … [EINFÜGEN]

Das Europäische Parlament, dessen Generalsekretariat sich auf dem

Plateau de Kirchberg, L-2929 Luxemburg, befindet,

im Folgenden „das Europäische Parlament“ genannt,

für die Unterzeichnung dieser Vereinbarung vertreten

durch [Name/Vorname/Funktion],

einerseits

und

[vollständige offizielle Bezeichnung des Begünstigten] [offizielle Rechtsform] [amtliche Registrierungsnummer] [vollständige offizielle Anschrift] [Umsatzsteuer-Identifikationsnummer],

im Folgenden „der Begünstigte“ genannt,

für die Unterzeichnung dieser Vereinbarung vertreten

durch [Vertreter, der berechtigt ist, rechtliche Verpflichtungen einzugehen],

andererseits,

VEREINBAREN

die folgenden besonderen Bestimmungen, die allgemeinen Bestimmungen und den Haushaltsvoranschlag in der Anlage, die fester Bestandteil dieser Vereinbarung sind.

Die Bestimmungen der besonderen Bestimmungen gehen denen in den übrigen Teilen der Vereinbarung vor. Die Bestimmungen der allgemeinen Bestimmungen gehen denen in der Anlage vor.

Inhaltsverzeichnis

I. BESONDERE BESTIMMUNGEN 10

ARTIKEL I.1 — GEGENSTAND DER VEREINBARUNG 10

ARTIKEL I.2 — FÖRDERZEITRAUM 10

ARTIKEL I.3 — FORM DER FINANZIERUNG 10

ARTIKEL I.4 — VORLÄUFIGER (MAXIMALER) FINANZIERUNGSBETRAG 10

ARTIKEL I.5 — ZAHLUNGEN UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN 11

I.5.1 Vorfinanzierung 11

I.5.2 Zahlung des Restbetrags bzw. Einziehung zu Unrecht geleisteter Vorfinanzierung 11

I.5.3 Währung 11

ARTIKEL I.6 — BANKKONTO 11

ARTIKEL I.7 — ALLGEMEINE VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN 11

ARTIKEL I.8 — INKRAFTTRETEN DER VEREINBARUNG 11

II. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 12

TEIL A: RECHTLICHE UND ADMINISTRATIVE BESTIMMUNGEN 12

ARTIKEL II.1 — BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 12

ARTIKEL II.2 — ALLGEMEINE PFLICHTEN DES BEGÜNSTIGTEN 13

ARTIKEL II.3 — PFLICHTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BANKKONTO 13

ARTIKEL II.4 — SCHADENSHAFTUNG 13

ARTIKEL II.5 — VERTRAULICHKEIT 13

ARTIKEL II.6 — VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN 13

ARTIKEL II.7 — AUFBEWAHRUNG VON AUFZEICHNUNGEN 14

ARTIKEL II.8 — SICHTBARKEIT DER FINANZIERUNG AUS UNIONSMITTELN 14

II.8.1 Angaben zur Finanzierung aus Unionsmitteln 14

II.8.2 Ausschluss der Haftung des Europäischen Parlaments 14

II.8.3 Veröffentlichung von Informationen durch das Europäische Parlament 14

ARTIKEL II.9 — VERGABE VON AUFTRÄGEN DURCH DEN BEGÜNSTIGTEN 14

II.9.1 Grundsätze 14

II.9.2 Aufbewahrung von Aufzeichnungen 14

II.9.3 Kontrolle 14

II.9.4 Haftung 14

ARTIKEL II.10 — FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG FÜR VERBUNDENE EINRICHTUNGEN 14

ARTIKEL II.11 — HÖHERE GEWALT 15

ARTIKEL II.12 — AUSSETZUNG DER FINANZIERUNG 15

II.12.1 Gründe für die Aussetzung 15

II.12.2 Verfahren zur Aussetzung 15

II.12.3 Auswirkungen der Aussetzung 15

II.12.4 Wiederaufnahme der Zahlungen 15

ARTIKEL II.13 — WIDERRUF DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 16

II.13.1 Gründe für den Widerruf 16

II.13.2 Verfahren für den Widerruf 16

II.13.3 Folgen des Widerrufs 16

ARTIKEL II.14 — AUFHEBUNG DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES 16

II.14.1 Aufhebung auf Ersuchen des Begünstigten 16

II.14.2 Aufhebung durch das Europäische Parlament 16

II.14.3 Wirkungen der Aufhebung 17

ARTIKEL II.15 — ABTRETUNG 17

ARTIKEL II.16 — VERZUGSZINSEN 17

ARTIKEL II.17 — ANWENDBARES RECHT 17

ARTIKEL II.18 — ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR 17

TEIL B: FINANZBESTIMMUNGEN 18

ARTIKEL II.19 — ERSTATTUNGSFÄHIGE AUSGABEN 18

II.19.1 Bedingungen 18

II.19.2 Beispiele für erstattungsfähige Ausgaben 18

ARTIKEL II.20 — NICHT ERSTATTUNGSFÄHIGE AUSGABEN 19

ARTIKEL II.21 — SACHLEISTUNGEN 19

ARTIKEL II.22 — MITTELÜBERTRAGUNGEN 19

ARTIKEL II.23 — BERICHTSPFLICHTEN 19

II.23.1 Jahresbericht 19

II.23.2 Externer Prüfbericht 20

ARTIKEL II.24 — BESCHLUSS ÜBER DEN JAHRESBERICHT 20

ARTIKEL II.25 — BESCHLUSS ÜBER DEN ENDGÜLTIGENFINANZIERUNGSBETRAG 21

II.25.1 Auswirkungen des Jahresberichts 21

II.25.2 Höchstbetrag 21

II.25.3 Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln 21

II.25.4 Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag 21

II.25.5 Einziehung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln 21

II.25.6 Restbetrag der Finanzierung 22

II.25.7 Eigenmittelüberschuss 22

ARTIKEL II.26 — ZINSERTRÄGE AUS VORFINANZIERUNGEN 22

ARTIKEL II.27 — EINZIEHUNG 22

II.27.1 Verzugszinsen 22

II.27.2 Aufrechnung 22

II.27.3 Bankgebühren 23

ARTIKEL II.28 — FINANZIELLE GARANTIE 23

ARTIKEL II.29 — KONTROLLE 23

II.29.1 Allgemeine Bestimmungen 23

II.29.2 Pflicht zur Aufbewahrung von Dokumenten 23

II.29.3 Pflicht zur Bereitstellung von Unterlagen bzw. Informationen 23

II.29.4 Vor-Ort-Kontrollen 23

II.29.5 Kontradiktorisches Prüfungsverfahren 23

II.29.6 Auswirkungen der Prüfungserkenntnisse 24

II.29.7 Kontrollrechte von OLAF 24

II.29.8 Kontrollrechte des Europäischen Rechnungshofs 24

II.29.9 Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel II.29.1 bis II.29.4 24

Anlage — HAUSHALTSVORANSCHLAG 25

I. BESONDERE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL I.1 — GEGENSTAND DER VEREINBARUNG

Das Europäische Parlament gewährt eine Finanzierung für die Umsetzung satzungsmäßiger Tätigkeiten und Ziele des Begünstigten im Haushaltsjahr [einfügen] gemäß den in den besonderen Bestimmungen und den allgemeinen Bestimmungen genannten Bestimmungen und Bedingungen („Bestimmungen“) sowie gemäß der Anlage zu dieser Vereinbarung. Damit wird der Finanzierungsbeschluss durchgeführt, der am [Datum einfügen] durch das Europäische Parlament angenommen wurde.

Der Begünstigte verwendet die Finanzierung für die Umsetzung satzungsmäßiger Tätigkeiten und Ziele und handelt in eigener Verantwortung sowie gemäß den Bestimmungen und der Anlage zu dieser Vereinbarung.

ARTIKEL I.2 — FÖRDERZEITRAUM

Der Zeitraum, in dem ein Anspruch auf eine Finanzierung aus Unionsmitteln besteht, erstreckt sich auf den Zeitraum vom [TT.MM.JJ einfügen] bis zum [TT.MM.JJ einfügen].

ARTIKEL I.3 — FORM DER FINANZIERUNG

Die Beiträge werden dem Begünstigten gemäß Titel XI der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) („Haushaltsordnung“) als Erstattung eines Prozentsatzes der tatsächlich entstandenen erstattungsfähigen Ausgaben gewährt.

ARTIKEL I.4 — VORLÄUFIGER (MAXIMALER) FINANZIERUNGSBETRAG

Das Europäische Parlament trägt einen Höchstbetrag von [Betrag einfügen] EUR bei, der 90 % des geschätzten Gesamtbetrags der erstattungsfähigen Ausgaben nicht überschreitet.

Die geschätzten erstattungsfähigen Ausgaben des Begünstigten sind in der Anlage („Haushaltsvoranschlag“) aufgeführt. Der Haushaltsvoranschlag ist ausgeglichen und enthält alle vom Begünstigten für den Förderzeitraum veranschlagten Ausgaben und Einnahmen. Die erstattungsfähigen Ausgaben sind gemäß Artikel II.19 von den nicht erstattungsfähigen Ausgaben zu unterscheiden.

ARTIKEL I.5 — ZAHLUNGEN UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN

Die Finanzierung erfolgt gemäß dem folgenden Zeitplan und den folgenden Modalitäten.

I.1.1 Vorfinanzierung

Innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten der Vereinbarung oder, falls zutreffend, ab dem Zeitpunkt, zu dem das Europäische Parlament eine finanzielle Garantie in Höhe von [ggf. Betrag einfügen] EUR erhält, wobei das spätere Datum maßgebend ist, wird dem Begünstigten ein Betrag von [Betrag einfügen] EUR, der [standardmäßig 100 %, andernfalls den vom Europäischen Parlament im Finanzierungsbeschuss beschlossenen Prozentsatz einfügen] des gemäß Artikel I.4 dieser Vereinbarung festgelegten Höchstbetrags entspricht, als Vorfinanzierung überwiesen.

I.1.2 Zahlung des Restbetrags bzw. Einziehung zu Unrecht geleisteter Vorfinanzierung

Innerhalb von 30 Tagen nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments über den Jahresbericht und die Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags gemäß Artikel II.25 wird dem Begünstigten der Restbetrag gezahlt bzw. jede zu Unrecht geleistete Vorfinanzierung eingezogen.

I.1.3 Währung

Das Europäische Parlament leistet die Zahlungen in Euro. Vorbehaltlich einer anderslautenden Regelung in den besonderen Bestimmungen erfolgt die Umrechnung zwischen der Währung, in der die tatsächlichen Kosten ausgedrückt sind, und dem Euro zu dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Tageskurs oder, wenn ein solcher Tageskurs nicht veröffentlicht wird, zum monatlichen Buchungskurs des Euro, der vom Europäischen Parlament am Tag der Auszahlungsanordnung festgelegt und auf seiner Website veröffentlicht wurde.

Eine Zahlung des Europäischen Parlaments gilt als an dem Tag geleistet, an dem das Bankkonto des Europäischen Parlaments belastet wird.

ARTIKEL I.6 — BANKKONTO

Die Zahlungen erfolgen in Euro auf das Bankkonto oder das Unterkonto des Begünstigten bei einer Bank mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, für das folgende Angaben zu machen sind:

Name der Bank: […] Anschrift der kontoführenden Filiale: […] Genaue Bezeichnung des Kontoinhabers: […] Vollständige Kontonummer (einschließlich Bankleitzahl): […] IBAN: […] BIC/SWIFT-Code: […]

ARTIKEL I.7 — ALLGEMEINE VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN

Alle Mitteilungen an das Europäische Parlament in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform unter Angabe der Nummer der Vereinbarung und sind an folgende Anschrift zu richten:

Europäisches Parlament Der Präsident c/o Generaldirektor der GD Finanzen Büro SCH 05B031 L-2929 Luxemburg

Im Regelfall gilt ein Schreiben als zu dem Zeitpunkt beim Europäischen Parlament eingegangen, zu dem die Poststelle des Europäischen Parlaments dieses Schreiben offiziell registriert hat.

Alle Mitteilungen an den Begünstigten in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform unter Angabe der Nummer der Vereinbarung und sind an folgende Anschrift zu richten:

Herrn/Frau […] [Funktion] [offizielle Bezeichnung der begünstigten Stelle] [vollständige offizielle Anschrift]

Jegliche Änderung der Anschrift des Begünstigten ist dem Europäischen Parlament unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

ARTIKEL I.8 — INKRAFTTRETEN DER VEREINBARUNG

Die Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung im Namen des Europäischen Parlaments in Kraft.

II. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TEIL A: RECHTLICHE UND ADMINISTRATIVE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL II.1 — BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Vereinbarung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. „Tätigkeitsbericht“ bezeichnet eine schriftliche Begründung der während des Förderzeitraums entstandenen Kosten, beispielsweise Erläuterungen zu Tätigkeiten oder Verwaltungskosten. Der Tätigkeitsbericht ist Teil des Jahresberichts.

2. „Jahresbericht“ bezeichnet einen Bericht, der gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und Artikel 229 der Haushaltsordnung binnen sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahrs vorzulegen ist.

3. „Restbetrag der Finanzierung“ bezeichnet die Differenz zwischen dem Vorfinanzierungsbetrag gemäß Artikel I.5.1 und dem gemäß Artikel II.25.4 ermittelten endgültigen Finanzierungsbetrag.

4. „Verbuchung der Vorfinanzierung“ bezeichnet eine Situation, in der der endgültige Finanzierungsbetrag durch den Anweisungsbefugten festgelegt wird und der dem Begünstigten gezahlte Betrag nicht mehr im Besitz der Union ist.

5. „Interessenkonflikt“ bezeichnet eine Situation, in der die unparteiische und objektive Durchführung der Vereinbarung durch den Begünstigten aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer mit dem Gegenstand der Vereinbarung in Zusammenhang stehenden Gemeinsamkeit der Interessen mit einem Dritten beruhen, beeinträchtigt wird. Die politische Zugehörigkeit stellt bei Vereinbarungen zwischen der politischen Partei und Organisationen, die dieselben politischen Werte teilen, grundsätzlich keinen Grund für einen Interessenkonflikt dar. Bei einer derartigen Vereinbarung ist gleichwohl Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 einzuhalten.

6. „Sachleistungen“ oder „Sachgeschenke“ bezeichnet andere als finanzielle Ressourcen, die dem Begünstigten unentgeltlich von Dritten zur Verfügung gestellt werden, gemäß Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.

7. „Haushaltsjahr N“ oder „Förderzeitraum“ bezeichnet den Zeitraum der Umsetzung von Tätigkeiten, für die die Finanzierung gemäß der Vereinbarung im Sinne von Artikel I.2 gewährt wurde.

8. „Höhere Gewalt“ bezeichnet unvorhersehbare und außergewöhnliche, trotz der gebotenen Sorgfalt unabwendbare Situationen oder Ereignisse, die sich dem Einfluss des Begünstigten oder des Europäischen Parlaments entziehen und nicht auf einem Fehler oder einer Fahrlässigkeit ihrerseits oder von Unterauftragnehmern, verbundenen Einrichtungen oder Dritten, die finanzielle Unterstützung erhalten, beruhen und eine der Vertragsparteien daran hindern, eine oder mehrere Pflichten aus der Vereinbarung zu erfüllen. Arbeitskonflikte, Streiks, finanzielle Schwierigkeiten, Leistungsausfall, Fehler an Ausrüstungsgegenständen oder Materialien sowie Verzögerungen bei der Bereitstellung können nicht als höhere Gewalt geltend gemacht werden, es sei denn, sie sind unmittelbar Folge eines anerkannten Falls höherer Gewalt.

9. „Förmliche Mitteilung“ bezeichnet eine schriftliche Mitteilung auf dem Postweg oder über E-Mail mit Zustellungsnachweis.

10. „Betrug“ bezeichnet alle vorsätzlichen Handlungen oder Unterlassungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit der Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen oder dem Verschweigen von Informationen unter Verletzung einer spezifischen Pflicht.

11. „Finanzierung“ bezeichnet direkte Finanzbeiträge im Sinne von Titel XI der Haushaltsordnung und Kapitel IV der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.

12. „Unregelmäßigkeit“ bezeichnet alle Verstöße gegen eine Bestimmung des Unionsrechts, die Folge einer Handlung oder Unterlassung des Begünstigten sind und sich nachteilig auf den Haushaltsplan der Union auswirken oder auswirken könnten.

13. „Eigenmittel“ bezeichnet externe Finanzierungen aus anderen Quellen als denen der Union, beispielsweise Spenden, Zuwendungen von Mitgliedern (im Sinne von Artikel 2 Nummern 7 und 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014) usw.

14. „Verbundene Person“ bezeichnet alle Personen, die befugt sind, den Begünstigten zu vertreten oder in seinem Namen Entscheidungen zu treffen.

15. „Schwerwiegender Fehler“ bezeichnet Verletzungen einer Bestimmung der Vereinbarung infolge einer Handlung oder Unterlassung, die zu einem Verlust für den Haushalt der Europäischen Union führen oder führen könnten.

ARTIKEL II.2 — ALLGEMEINE PFLICHTEN DES BEGÜNSTIGTEN

Der Begünstigte

a) haftet allein für die Einhaltung der ihm obliegenden rechtlichen Verpflichtungen und trägt diesbezüglich die alleinige Beweislast,

b) ist außer in Fällen höherer Gewalt verpflichtet, dem Europäischen Parlament Schäden zu ersetzen, die infolge der Durchführung, einschließlich der nicht ordnungsgemäßen Durchführung, der Vereinbarung entstanden sind,

c) haftet allein gegenüber Dritten, auch für Schäden jeglicher Art, die diesen während der Durchführung der Vereinbarung entstanden sind,

d) setzt das Europäische Parlament umgehend von Änderungen rechtlicher, finanzieller, technischer oder organisatorischer Art oder der Eigentumsverhältnisse und von Änderungen seines Namens, seiner Anschrift oder seines gesetzlichen Vertreters in Kenntnis,

e) trifft alle notwendigen Maßnahmen, damit Interessenkonflikte vermieden werden.

ARTIKEL II.3 — PFLICHTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BANKKONTO

Das Konto bzw. Unterkonto im Sinne von Artikel I.6 muss eine Identifizierung der durch das Europäische Parlament gezahlten Beträge ermöglichen und darf ausschließlich für den Eingang der Beträge gemäß Artikel I.5 bestimmt sein, die durch das Europäische Parlament gezahlt werden.

Falls diese als Vorfinanzierung überwiesenen Beträge nach der Gesetzgebung des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Konto geführt wird, Zinsen oder entsprechende Gewinne erbringen, werden diese Zinserträge oder Gewinne unter den in Artikel II.26 festgelegten Bedingungen vom Europäischen Parlament gemäß Artikel 228 Absatz 5 der Haushaltsordnung einbehalten.

Unter keinen Umständen dürfen die vom Europäischen Parlament gezahlten Beträge zu spekulativen Zwecken verwendet werden.

Die Vorfinanzierung bleibt im Besitz der Union, bis die Vorfinanzierung mit dem endgültigen Finanzierungsbetrag verrechnet worden ist.

ARTIKEL II.4 — SCHADENSHAFTUNG

Das Europäische Parlament kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die während oder infolge der Durchführung dieser Vereinbarung durch den Begünstigten verursacht werden oder diesem entstehen, auch nicht für Schäden, die Dritten entstehen.

Außer in Fällen höherer Gewalt ist der Begünstigte oder die mit ihm verbundene Person verpflichtet, dem Europäischen Parlament sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihm infolge der Durchführung der Vereinbarung oder aufgrund der Tatsache entstehen, dass die Vereinbarung nicht unter vollständiger Einhaltung der Bestimmungen durchgeführt wurde.

ARTIKEL II.5 — VERTRAULICHKEIT

Sofern in dieser Vereinbarung, in Artikel 32 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und in anderen anwendbaren Rechtsakten der Union nichts Gegenteiliges bestimmt ist, verpflichten sich das Europäische Parlament und der Begünstigte, die Vertraulichkeit von Unterlagen, Informationen und sonstigen Angaben, die mit dem Gegenstand dieser Vereinbarung unmittelbar in Zusammenhang stehen, zu wahren.

ARTIKEL II.6 — VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

Im Rahmen dieser Vereinbarung erhobene personenbezogene Daten werden gemäß den Bestimmungen von Artikel 33 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 verarbeitet. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Europäische Parlament erfolgt gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).

Diese Daten werden zum alleinigen Zwecke der Durchführung und Kontrolle der Vereinbarung verarbeitet, unbeschadet ihrer möglichen Weitergabe an die gemäß dem Unionsrecht für Kontroll- und Prüfungsaufgaben zuständigen Einrichtungen.

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Begünstigten im Rahmen dieser Vereinbarung unterliegt der Verordnung (EU) 2016/679 (4). Unbeschadet der anderen in jener Verordnung vorgesehenen Fälle ist die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung nur gestattet, wenn sie für die Durchführung dieser Vereinbarung notwendig ist.

ARTIKEL II.7 — AUFBEWAHRUNG VON AUFZEICHNUNGEN

Gemäß Artikel 232 der Haushaltsordnung bewahrt der Begünstigte alle Unterlagen und Belege im Zusammenhang mit der Durchführung der Vereinbarung nach Zahlung des letzten Betrags im Zusammenhang mit dem Beitrag für einen Zeitraum von fünf Jahren auf.

Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Prüfungen, Rechtsbehelfen, Rechtsstreitigkeiten, der Abwicklung von Ansprüchen, die sich aus der Verwendung der Finanzierung ergeben, oder Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) oder des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) — sofern diese dem Empfänger mitgeteilt worden sind — werden so lange aufbewahrt, bis die betreffenden Prüfungen, Rechtsbehelfe oder Ermittlungen abgeschlossen bzw. Rechtsstreitigkeiten beigelegt wurden oder sich die entsprechenden Ansprüche erledigt haben.

ARTIKEL II.8 — SICHTBARKEIT DER FINANZIERUNG AUS UNIONSMITTELN

II.8.1 Angaben zur Finanzierung aus Unionsmitteln

Vorbehaltlich einer gegenteiligen Aufforderung oder Genehmigung des Europäischen Parlaments muss bei allen Mitteilungen und Veröffentlichungen des Begünstigten im Zusammenhang mit der Finanzierung aus Unionsmitteln, auch bei Konferenzen, Seminaren und in Informations- und Werbematerialien (wie Broschüren, Faltblättern, Postern, Präsentationen, in elektronischer Form usw.), deutlich gemacht werden, dass das Programm vom Europäischen Parlament finanziell unterstützt wird.

II.8.2 Ausschluss der Haftung des Europäischen Parlaments

In sämtlichen Mitteilungen oder Veröffentlichungen des Begünstigten ist darauf hinzuweisen, dass die Haftung ungeachtet ihrer Form und des Trägers allein beim Verfasser liegt und dass das Europäische Parlament nicht für eine etwaige Weiterverwendung der darin enthaltenen Informationen haftet.

II.8.3 Veröffentlichung von Informationen durch das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament veröffentlicht die in Artikel 32 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Informationen auf einer Website.

ARTIKEL II.9 — VERGABE VON AUFTRÄGEN DURCH DEN BEGÜNSTIGTEN

II.9.1 Grundsätze

Gemäß Artikel 222 Absatz 2 der Haushaltsordnung können die Beiträge zur Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit Verträgen verwendet werden, die von dem Begünstigten abgeschlossen wurden, sofern bei der Auftragsvergabe keine Interessenkonflikte vorgelegen haben.

Für Aufträge mit einem Wert von über 60 000 EUR pro Anbieter und pro Ware oder Dienstleistung holt der Begünstigte mindestens drei Angebote ein, die im Anschluss an eine schriftliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots eingehen, in der die Bedingungen für die Vergabe des Auftrags beschrieben sind. Die Laufzeit der betreffenden Aufträge darf fünf Jahre nicht überschreiten.

Gehen auf die schriftliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots weniger als drei Angebote ein, ist der Begünstigte verpflichtet nachzuweisen, dass es unmöglich war, mehr Angebote für den entsprechenden Auftrag einzuholen.

II.9.2 Aufbewahrung von Aufzeichnungen

Der Begünstigte dokumentiert die Beurteilung der Angebote und begründet seine Wahl des endgültigen Anbieters schriftlich.

II.9.3 Kontrolle

Der Begünstigte hat dafür Sorge zu tragen, dass das Europäische Parlament, die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung ihre Kontrollbefugnisse gemäß Kapitel V der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und Artikel 231 der Haushaltsordnung wahrnehmen können. Der Begünstigte sorgt dafür, dass bei Verträgen, die mit Dritten abgeschlossen wurden, die Möglichkeit besteht, diese Kontrollbefugnisse auch gegenüber diesen Dritten wahrzunehmen.

II.9.4 Haftung

Der Begünstigte ist allein für die Durchführung dieser Vereinbarung und die Einhaltung der Bestimmungen der Vereinbarung verantwortlich. Der Begünstigte verpflichtet sich, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Auftragnehmer auf alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Vereinbarung gegenüber dem Europäischen Parlament verzichtet.

ARTIKEL II.10 — FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG FÜR VERBUNDENE EINRICHTUNGEN

Finanzielle Unterstützung, die der Begünstigte verbundenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 222 Absatz 3 der Haushaltsordnung gewährt, kann unter folgenden Bedingungen als erstattungsfähige Ausgabe gelten:

a) Der Begünstigte gewährt folgenden verbundenen Einrichtungen finanzielle Unterstützung: … [Namen der möglichen Begünstigten wie im Antragsformular angegeben einfügen].

b) Die Einrichtungen sind gemäß der Satzung des Begünstigten Teil von dessen Verwaltungsstruktur.

c) Die finanzielle Unterstützung für jede Einrichtung beträgt höchstens 100 000 EUR.

d) Die finanzielle Unterstützung wird von der verbundenen Einrichtung für erstattungsfähige Ausgaben benutzt.

e) Jeder der verbundenen Einrichtung ausgezahlte Pauschalbetrag beläuft sich auf höchstens ein Viertel der gesamten finanziellen Unterstützung für diese Einrichtung.

f) Der Begünstigte sorgt für eine eventuelle Einziehung dieser finanziellen Unterstützung.

Der Begünstigte hat dafür Sorge zu tragen, dass das Europäische Parlament, die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung ihre Kontrollbefugnisse gemäß Kapitel V der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wahrnehmen können.

ARTIKEL II.11 — HÖHERE GEWALT

Sehen sich das Europäische Parlament oder der Begünstigte mit höherer Gewalt konfrontiert, unterrichten sie die jeweils andere Partei umgehend durch Einschreiben mit Rückschein oder auf gleichwertige Art über diese Situation unter Angabe ihrer Art, ihrer voraussichtlichen Dauer und ihrer voraussichtlichen Folgen.

Das Europäische Parlament und der Begünstigte ergreifen sämtliche Maßnahmen, um Schäden, die aufgrund höherer Gewalt entstehen könnten, so gering wie möglich zu halten.

Es wird weder dem Europäischen Parlament noch dem Begünstigten als Verstoß gegen die aus der Vereinbarung erwachsenden Verpflichtungen ausgelegt, wenn sie aufgrund höherer Gewalt an der Erfüllung dieser Pflichten gehindert sind.

ARTIKEL II.12 — AUSSETZUNG DER FINANZIERUNG

II.12.1 Gründe für die Aussetzung

Das Europäische Parlament ist befugt, die Finanzierung gemäß den geltenden Vorschriften der Haushaltsordnung unter folgenden Umständen auszusetzen:

i) wenn es den Verdacht hegt, dass der Begünstigte den Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Beiträgen gemäß Artikel 228 der Haushaltsordnung nicht nachgekommen ist, bis dieser Verdacht geprüft wurde,

ii) wenn dem Begünstigten finanzielle Sanktionen gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 auferlegt wurden, bis die finanzielle Sanktion gezahlt wurde.

II.12.2 Verfahren zur Aussetzung

Schritt 1 — Bevor die Zahlung ausgesetzt wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Begünstigten unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, die Zahlung auszusetzen, und fordert den Begünstigten auf, binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.

Schritt 2 — Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, die Zahlung nicht auszusetzen, setzt es den Begünstigten von diesem Beschluss in Kenntnis.

Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, die Zahlung auszusetzen, übermittelt es dem Begünstigten eine förmliche Mitteilung mit dem begründeten Beschluss über die Aussetzung, die folgende Informationen enthält:

i) den vorläufigen Termin, an dem die notwendige Prüfung im in Artikel II.12.1 Ziffer i genannten Fall abgeschlossen werden soll,

ii) die Rechtsmittel.

II.12.3 Auswirkungen der Aussetzung

Infolge der Aussetzung der Zahlung ist der Begünstigte nicht berechtigt, Zahlungen vom Europäischen Parlament zu empfangen, bis die in Artikel II.12.2 Schritt 2 Ziffer i genannte Prüfung abgeschlossen ist oder der Grund für die Aussetzung hinfällig wird. Dies gilt unbeschadet des Rechts des Europäischen Parlaments, den Finanzierungsbeschluss gemäß Artikel II.13 und II.14 zu widerrufen oder aufzuheben.

II.12.4 Wiederaufnahme der Zahlungen

Sobald der Grund für die Aussetzung der Zahlung hinfällig wird, werden alle betreffenden Zahlungen wieder aufgenommen, und das Europäische Parlament setzt den Begünstigten entsprechend in Kenntnis.

ARTIKEL II.13 — WIDERRUF DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

II.13.1 Gründe für den Widerruf

Das Europäische Parlament ist außer in den in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Fällen befugt, den Finanzierungsbeschluss aufgrund einer Entscheidung der Behörde, den Begünstigten aus dem Register zu streichen, zu widerrufen.

II.13.2 Verfahren für den Widerruf

Schritt 1 — Bevor der Finanzierungsbeschluss widerrufen wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Begünstigten unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen, und fordert den Begünstigten auf, binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.

Schritt 2 — Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss nicht zu widerrufen, setzt es den Begünstigten von diesem Beschluss in Kenntnis.

Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen, übermittelt es dem Begünstigten eine förmliche Mitteilung mit dem begründeten Beschluss über den Widerruf.

Schritt 3 — Nach Annahme des Beschlusses über den Widerruf des Finanzierungsbeschlusses setzt das Europäischen Parlament den Begünstigten umgehend von der Aufhebung der Beitragsvereinbarung in Kenntnis.

II.13.3 Folgen des Widerrufs

Der Beschuss über den Widerruf des Finanzierungsbeschlusses tritt rückwirkend zum Zeitpunkt der Annahme des Finanzierungsbeschlusses in Kraft.

Die Aufhebung der Beitragsvereinbarung tritt mit Übermittlung des entsprechenden Beschlusses an den Begünstigten in Kraft.

Beträge, die im Zusammenhang mit der Beitragsvereinbarung gezahlt wurden, gelten als zu Unrecht gezahlte Beträge und werden im Einklang mit den geltenden Bestimmungen der Haushaltsordnung eingezogen.

ARTIKEL II.14 — AUFHEBUNG DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES

II.14.1 Aufhebung auf Ersuchen des Begünstigten

Der Begünstigte kann beantragen, dass der Finanzierungsbeschluss aufgehoben wird.

Der Begünstigte übermittelt dem Europäischen Parlament eine förmliche Mitteilung über die Aufhebung, die folgende Angaben enthält:

a) die Gründe für die Aufhebung,

b) das Datum, an dem die Aufhebung in Kraft tritt, wobei dieses nicht vor dem Datum des Versands der förmlichen Mitteilung liegen darf.

Die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tritt an dem Tag in Kraft, der in dem Beschluss über die Aufhebung angegeben wird, oder, falls dort kein Datum angegeben ist, an dem Tag, an dem dieser Beschluss dem Begünstigten übermittelt wird. Nach Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses hebt das Europäische Parlament umgehend mit Wirkung zum selben Tag die Beitragsvereinbarung auf.

II.14.2 Aufhebung durch das Europäische Parlament

II.14.2.A Gründe für die Aufhebung

Das Europäische Parlament ist befugt, den Finanzierungsbeschluss unter folgenden Umständen aufzuheben:

a) in den in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Fällen aufgrund einer Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, den Begünstigten aus dem Register zu streichen,

b) wenn der Begünstigte Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 nicht mehr erfüllt,

c) wenn das Europäische Parlament feststellt, dass der Begünstigte den Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Beiträgen gemäß Artikel 228 der Haushaltsordnung nicht nachgekommen ist,

d) wenn sich der Begünstigte in Konkurs, in Liquidation oder in einer sonstigen vergleichbaren Situation befindet.

II.14.2.B Verfahren zur Aufhebung

Schritt 1 — Bevor der Finanzierungsbeschluss aufgehoben wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Begünstigten unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, den Finanzierungsbeschluss aufzuheben, und fordert den Begünstigten auf, binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.

Schritt 2 — Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss nicht aufzuheben, setzt es den Begünstigten von diesem Beschluss in Kenntnis.

Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschuss aufzuheben, übermittelt es dem Begünstigten eine förmliche Mitteilung mit dem begründeten Beschluss über die Aufhebung.

Schritt 3 — Nach Annahme des Beschlusses über die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses setzt das Europäischen Parlament den Begünstigten umgehend von der Aufhebung der Beitragsvereinbarung in Kenntnis.

II.14.3 Wirkungen der Aufhebung

Die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tritt ex nunc an dem Tag in Kraft, der in dem Beschluss über die Aufhebung angegeben wird, oder, falls dort kein Datum angegeben ist, an dem Tag, an dem dieser Beschluss dem Begünstigten übermittelt wird. Die Aufhebung der Beitragsvereinbarung tritt am selben Tag in Kraft.

Die Kosten, die dem Begünstigten ab dem Datum des Inkrafttretens der Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tatsächlich entstanden sind, gelten als nicht erstattungsfähige Ausgaben, und die entsprechende Vorfinanzierung wird im Einklang mit den geltenden Bestimmungen der Haushaltsordnung eingezogen.

ARTIKEL II.15 — ABTRETUNG

Der Begünstigte kann keine seiner Ansprüche auf Zahlungen gegenüber dem Europäischen Parlament an Dritte abtreten, es sei denn, das Europäische Parlament erteilt ihm hierfür im Voraus die Genehmigung auf der Grundlage eines begründeten schriftlichen Antrags des Begünstigten.

Wenn die Abtretung nicht schriftlich vom Europäischen Parlament angenommen wird oder die Bedingungen dieser Annahme nicht eingehalten werden, hat die Abtretung keine Rechtswirkung.

Eine solche Abtretung entbindet den Begünstigten unter keinen Umständen von seinen Pflichten gegenüber dem Europäischen Parlament.

ARTIKEL II.16 — VERZUGSZINSEN

Zahlt das Europäische Parlament nicht innerhalb der Zahlungsfrist, hat der Begünstigte Anspruch auf Verzugszinsen, die zu dem Zinssatz berechnet werden, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro zugrunde gelegt wird („Referenzzinssatz“), zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkte. Der Referenzzinssatz ist der am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

Setzt das Europäische Parlament die Zahlungen gemäß Artikel II.12 aus, können diese Maßnahmen nicht als Zahlungsverzug betrachtet werden.

Die Verzugszinsen gelten für den Zeitraum ab dem Tag nach der Fälligkeit der Zahlung bis einschließlich zu dem Tag der tatsächlichen Zahlung.

Sofern der berechnete Zinsbetrag 200 EUR nicht überschreitet, muss das Europäische Parlament ihn dem Begünstigten abweichend von Unterabsatz 1 nur dann zahlen, wenn der Begünstigte binnen zwei Monaten nach Eingang der verspäteten Zahlung einen entsprechenden Antrag stellt.

ARTIKEL II.17 — ANWENDBARES RECHT

Diese Vereinbarung unterliegt dem geltenden Unionsrecht, insbesondere der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und den geltenden Bestimmungen der Haushaltsordnung, die uneingeschränkt Anwendung finden. Ergänzend werden bei Bedarf die nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats herangezogen, in dem der Begünstigte seinen Sitz hat.

ARTIKEL II.18 — ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR

In Fällen, in denen der Begünstigte oder eine natürliche Person im Sinne von Artikel 27a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gemäß dieser Vereinbarung berechtigt ist, Bemerkungen zu übermitteln, wird dem Begünstigten oder dieser natürlichen Person — sofern nichts anderes ausdrücklich festgelegt ist — eine Frist von zehn Arbeitstagen eingeräumt, um schriftliche Bemerkungen einzureichen. Die Frist kann auf begründeten Antrag des Begünstigten oder dieser natürlichen Person einmalig um zehn Arbeitstage verlängert werden.

TEIL B: FINANZBESTIMMUNGEN

ARTIKEL II.19 — ERSTATTUNGSFÄHIGE AUSGABEN

II.19.1 Bedingungen

Um als Ausgaben zu gelten, die für eine Erstattung im Rahmen der Finanzierung aus Unionsmitteln in Frage kommen, müssen die Kosten gemäß Artikel 228 der Haushaltsordnung folgende Kriterien erfüllen:

a) Sie stehen in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Vereinbarung und sind in dem der Vereinbarung beigefügten Haushaltsvoranschlag ausgewiesen.

b) Sie sind für die Durchführung der Vereinbarung notwendig.

c) Sie sind angemessen und gerechtfertigt und entsprechen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere im Hinblick auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

d) Sie fallen während des in Artikel I.2 festgeschriebenen Förderzeitraums an, mit Ausnahme von Kosten im Zusammenhang mit den Jahresberichten und den Bestätigungsvermerken für die Rechnungsabschlüsse und die zugrunde liegende Rechnungsführung.

e) Sie sind vom Begünstigten tatsächlich getätigt worden.

f) Sie sind identifizierbar und überprüfbar und werden in der Rechnungsführung des Begünstigten nach den entsprechenden geltenden Rechnungslegungsstandards erfasst.

g) Sie stehen mit dem geltenden Steuer- und Sozialrecht im Einklang.

h) Sie stehen mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 im Einklang.

Die Rechnungslegungsverfahren und die internen Kontrollverfahren des Begünstigten müssen einen direkten Abgleich der im Jahresbericht ausgewiesenen Ausgaben und Einnahmen mit den Rechnungsabschlüssen und den entsprechenden Belegen ermöglichen.

II.19.2 Beispiele für erstattungsfähige Ausgaben

Unbeschadet von Artikel 228 der Haushaltsordnung werden insbesondere folgende Betriebsausgaben als erstattungsfähig angesehen, wenn sie die in Artikel II.19.1 genannten Kriterien erfüllen:

a) Verwaltungskosten sowie Kosten im Zusammenhang mit technischer Unterstützung, Sitzungen, Forschung, länderübergreifenden Veranstaltungen, Studien, Information und Veröffentlichungen,

b) Personalaufwendungen, d. h. Dienstbezüge zuzüglich Sozialabgaben und weiterer in die Vergütung eingehender gesetzlich vorgeschriebener Kosten, sofern diese nicht die Durchschnittswerte der üblichen Vergütungspolitik des Begünstigten überschreiten,

c) Reise- und Aufenthaltskosten für Personal, sofern diese der üblichen Praxis des Begünstigten entsprechen,

d) Kosten der Abschreibung für Ausrüstungen oder andere Vermögenswerte (neu oder gebraucht), die in den Rechnungsabschlüssen des Begünstigten erfasst sind, sofern die Vermögenswerte i) in Übereinstimmung mit den internationalen Rechnungslegungsstandards und den üblichen Rechnungslegungsverfahren des Begünstigten abgeschrieben werden, ii) im Einklang mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 erworben wurden, sofern der Erwerb innerhalb des Förderzeitraums getätigt wurde,

e) Kosten für die Beschaffung von Verbrauchsmaterialien und Bürobedarf sowie für sonstige derartige Verträge, sofern der Erwerb i) mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 im Einklang steht, ii) in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Vereinbarung steht,

f) Kosten, die sich unmittelbar aus den aus der Vereinbarung erwachsenden Verpflichtungen ergeben, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für Finanzdienstleistungen (insbesondere Kosten für finanzielle Garantien), sofern die entsprechenden Dienstleistungen im Einklang mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 erworben werden.

ARTIKEL II.20 — NICHT ERSTATTUNGSFÄHIGE AUSGABEN

Unbeschadet von Artikel II.19.1 dieser Vereinbarung und von Artikel 228 der Haushaltsordnung gelten folgende Kosten als nicht erstattungsfähig:

a) Kapitalerträge und Dividendenausschüttungen des Begünstigten,

b) Verbindlichkeiten und damit verbundene Zinsen,

c) Rückstellungen für Verluste und Verbindlichkeiten,

d) Sollzinsen,

e) zweifelhafte Forderungen,

f) Wechselkursverluste,

g) von der Bank des Begünstigten in Rechnung gestellte Gebühren für Überweisungen des Europäischen Parlaments,

h) vom Begünstigten im Rahmen einer anderen Maßnahme, für die dieser eine Finanzhilfe aus Unionsmitteln erhält, geltend gemachte Kosten,

i) Sachleistungen,

j) übermäßige oder unbedachte Ausgaben,

k) abziehbare Vorsteuern,

l) verbotene Finanzierungen durch Dritte gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und Artikel 222 Absatz 3 der Haushaltsordnung.

ARTIKEL II.21 — SACHLEISTUNGEN

Das Europäische Parlament erlaubt dem Begünstigten, während der Durchführung der Vereinbarung Sachleistungen entgegenzunehmen, sofern der Wert dieser Leistungen Folgendes nicht übersteigt:

a) die tatsächlich entstandenen Kosten, die durch Buchführungsunterlagen der Dritten, die dem Begünstigten diese Leistungen kostenlos, aber unter Übernahme der entsprechenden Kosten zur Verfügung gestellt haben, hinreichend belegt sind,

b) falls solche Unterlagen nicht vorhanden sind, die Kosten, die den auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten entsprechen,

c) ihren in dem Haushaltsvoranschlag angenommenen Wert,

d) 50 % der in dem Haushaltsvoranschlag angenommenen Eigenmittel.

Sachleistungen

a) sind im Haushaltsvoranschlag separat auszuweisen, sodass sämtliche Ressourcen ersichtlich sind,

b) müssen mit Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sowie den nationalen steuer- und sozialrechtlichen Bestimmungen im Einklang stehen,

c) werden nur vorläufig akzeptiert, sofern der externe Prüfer eine Bescheinigung ausstellt und in dem Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag auf die Zulässigkeit von Sachleistungen hingewiesen wird,

d) dürfen nicht in Form von Immobilien erfolgen.

ARTIKEL II.22 — MITTELÜBERTRAGUNGEN

Der Begünstigte ist befugt, den in der Anlage ausgewiesenen Haushaltsvoranschlag mittels Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten anzupassen. Für eine derartige Anpassung ist keine Änderung der Vereinbarung erforderlich. Die Anpassungen sind im Jahresbericht zu begründen.

ARTIKEL II.23 — BERICHTSPFLICHTEN

II.23.1 Jahresbericht

Vorzugsweise bis zum 15. Mai und spätestens bis zum 30. Juni, der auf das Ende des Haushaltsjahrs N folgt, muss der Begünstigte einen Jahresbericht vorlegen, der Folgendes enthält:

a) Jahresabschlüsse und Begleitunterlagen, aus denen die Einnahmen und Ausgaben sowie die Aktiva und Passiva des Begünstigten zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahrs nach den geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Begünstigte seinen Sitz hat, hervorgehen,

b) Jahresabschlüsse gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (5),

c) eine Aufstellung der Spender und Beitragsleistenden mit ihren jeweiligen Spenden oder Beiträgen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014,

d) den Tätigkeitsbericht,

e) den Rechnungsabschluss basierend auf der Gliederung des Haushaltsvoranschlags,

f) nähere Angaben zur Rechnungsführung in Bezug auf die Einnahmen, Ausgaben, Aktiva und Passiva,

g) einen Abgleich des in Buchstabe e genannten Rechnungsabschlusses mit den in Buchstabe f genannten näheren Angaben,

h) eine Auflistung der Lieferanten, die dem Begünstigten in dem betreffenden Haushaltsjahr mehr als 10 000 EUR in Rechnung gestellt haben, mit Namen und Adressen der Lieferanten sowie Angaben zur Art der gelieferten Waren bzw. der erbrachten Dienstleistungen.

Die im Jahresbericht enthaltenen Informationen müssen die Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags ermöglichen.

II.23.2 Externer Prüfbericht

Das Europäische Parlament erhält direkt von den gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 beauftragten unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen den externen Prüfbericht im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.

Zweck der externen Prüfung sind die Überprüfung der Verlässlichkeit der Rechnungsabschlüsse und der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und insbesondere die Überprüfung, ob

a) die Rechnungsabschlüsse im Einklang mit den für den Begünstigten geltenden nationalen Rechtsvorschriften erstellt wurden, keine wesentlichen Fehler aufweisen und die Finanzlage und das Betriebsergebnis getreu widerspiegeln,

b) die Rechnungsabschlüsse gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erstellt wurden,

c) die geltend gemachten Kosten auch tatsächlich angefallen sind,

d) die Einnahmen vollständig aufgeführt sind,

e) die dem Parlament vom Begünstigten vorgelegten Finanzunterlagen den in der Vereinbarung enthaltenen Finanzbestimmungen entsprechen,

f) die Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und insbesondere aus deren Artikel 20 ergeben, erfüllt wurden,

g) die Verpflichtungen, die sich aus der Vereinbarung und insbesondere aus deren Artikel II.9 und Artikel II.19 ergeben, erfüllt wurden,

h) die Sachleistungen dem Begünstigten tatsächlich geliefert und im Einklang mit den geltenden Bestimmungen bewertet wurden,

i) nicht verwendete Teile von Unionsmitteln auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden,

j) der nicht verwendete Teil der Unionsmittel gemäß Artikel 228 Absatz 2 der Haushaltsordnung verwendet wurde,

k) Eigenmittelüberschüsse in die Rücklage eingestellt wurden.

ARTIKEL II.24 — BESCHLUSS ÜBER DEN JAHRESBERICHT

Gemäß Artikel II.23.1 beschließt das Europäische Parlament bis zum 30. September des auf das Haushaltsjahr N folgenden Jahres, ob es den Jahresbericht annimmt oder ablehnt.

Geht innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Erhalt des Jahresberichts keine schriftliche Antwort des Europäischen Parlaments ein, gilt der Jahresbericht als angenommen.

Die Genehmigung des Jahresberichts erfolgt unbeschadet der Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags gemäß Artikel II.25, womit das Europäische Parlament endgültig über die Förderfähigkeit der Ausgaben entscheidet.

Das Europäische Parlament kann weitere Informationen von dem Begünstigten anfordern, damit es über den Jahresbericht beschließen kann. In diesem Fall wird die Frist für den Beschluss über den Jahresbericht verlängert, bis die Informationen vorliegen und vom Europäischen Parlament bewertet wurden. Die Frist kann auch verlängert werden, wenn die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 zusätzliche Informationen angefordert hat.

Weist der Jahresbericht erhebliche Mängel auf, kann das Europäische Parlament ihn ablehnen, ohne weitere Informationen von dem Begünstigten anzufordern, und den Begünstigten auffordern, binnen 15 Arbeitstagen einen neuen Bericht beizubringen.

Der Begünstigte wird schriftlich darüber informiert, ob er zusätzliche Informationen oder einen neuen Bericht beizubringen hat.

Wird der ursprünglich vorgelegte Jahresbericht abgelehnt und ein neuer Bericht angefordert, unterliegt der neue Bericht dem Genehmigungsverfahren nach Maßgabe dieses Artikels.

ARTIKEL II.25 — BESCHLUSS ÜBER DEN ENDGÜLTIGENFINANZIERUNGSBETRAG

II.25.1 Auswirkungen des Jahresberichts

Der Beschluss des Europäischen Parlaments, in dem der endgültige Finanzierungsbetrag festgelegt wird, beruht auf dem gemäß Artikel II.24 gebilligten Jahresbericht. Lehnt das Europäische Parlament den Jahresbericht endgültig ab oder reicht der Begünstigte einen Jahresbericht nicht innerhalb der geltenden Fristen ein, können mit dem Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag keine erstattungsfähigen Ausgaben festgelegt werden.

II.25.2 Höchstbetrag

Der endgültige Finanzierungsbetrag beschränkt sich auf den in Artikel I.4 festgesetzten Höchstbetrag. Er darf weder 90 % der im Haushaltsvoranschlag ausgewiesenen erstattungsfähigen Ausgaben noch 90 % der tatsächlich entstandenen erstattungsfähigen Ausgaben übersteigen.

II.25.3 Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln

Teile des Beitrags, die während des Haushaltsjahres N, für das der Beitrag gewährt wurde, nicht in Anspruch genommen werden, sind auf das Haushaltsjahr N+1 zu übertragen und für erstattungsfähige Ausgaben zu verwenden, die bis zum 31. Dezember des Jahres N+1 entstehen. Verbleibende Beträge aus den Beiträgen des Vorjahres dürfen nicht zur Finanzierung des Teils der Ausgaben herangezogen werden, den die europäischen politischen Parteien aus ihren Eigenmitteln bestreiten müssen.

Der Begünstigte verwendet zunächst die Teile des Beitrags, die während des Haushaltsjahres, für das er gewährt wurde, nicht in Anspruch genommen werden, und anschließend etwaige nach diesem Haushaltsjahr gewährte Beiträge.

II.25.4 Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag

Das Europäische Parlament kontrolliert jedes Jahr, ob bei den Ausgaben die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, der Haushaltsordnung und der Vereinbarung eingehalten wurden. Es beschließt jährlich über den endgültigen Finanzierungsbetrag, der dem Begünstigten ordnungsgemäß mitgeteilt wird.

Wenn der in Artikel I.4 festgelegte Betrag im Haushaltsjahr N vollständig in Anspruch genommen wurde, wird der endgültige Finanzierungsbetrag nach Abschluss dieses Haushaltsjahres im Jahr N+1 festgelegt.

Bei Übertragung der nicht in Anspruch genommenen Mittel gemäß Artikel II.25.3 auf das Haushaltsjahr N+1 wird der endgültige Finanzierungsbetrag des Jahres N folgendermaßen festgelegt:

Schritt 1 — Im Jahr N+1 beschließt das Europäische Parlament über die erstattungsfähigen Ausgaben des Haushaltsjahres N und über den diesen Ausgaben entsprechenden ersten Teil des endgültigen Finanzierungsbetrags des Jahres N. Darüber hinaus legt das Europäische Parlament den Betrag der nicht in Anspruch genommenen Mittel fest, die für das Haushaltsjahr N gewährt wurden und auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen werden sollen.

Schritt 2 — Im Jahr N+2 beschließt das Europäische Parlament über die erstattungsfähigen Ausgaben des Haushaltsjahres N+1 und legt fest, welche dieser Ausgaben durch die nicht in Anspruch genommenen Mittel gedeckt werden, die auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen wurden (zweiter Teil des endgültigen Finanzierungsbetrags).

Der endgültige Finanzierungsbetrag des Jahres N ist die Summe der in den Schritten 1 und 2 festgelegten Beträge.

Gleichzeitig mit der Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags wird die Verbuchung der Vorfinanzierung vorgenommen. Bei einer Übertragung wird bei jedem der genannten Schritte eine teilweise Verbuchung der Vorfinanzierung vorgenommen.

II.25.5 Einziehung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln

Verbleibende Teile des für das Haushaltsjahr N gewährten Beitrags, die bis zum Ende des Jahres N+1 nicht in Anspruch genommen wurden, werden gemäß Titel IV Kapitel 6 der Haushaltsordnung eingezogen.

II.25.6 Restbetrag der Finanzierung

Überschreitet die geleistete Vorfinanzierung den endgültigen Finanzierungsbetrag, zieht das Europäische Parlament den zu Unrecht ausgezahlten Vorfinanzierungsbetrag ein.

Überschreitet der endgültige Finanzierungsbetrag die geleistete Vorfinanzierung, zahlt das Europäische Parlament den Restbetrag.

II.25.7 Eigenmittelüberschuss

a) Bildung einer Sonderrücklage

Der Begünstigte kann aus dem Überschuss an Eigenmitteln eine Sonderrücklage bilden.

Der auf das Rücklagenkonto zu überweisende Eigenmittelüberschuss besteht in dem Betrag der Eigenmittel, die den Eigenmittelbetrag überschreiten, der für die Deckung von 10 % der im Haushaltsjahr N tatsächlich entstandenen erstattungsfähigen Ausgaben erforderlich ist. Der Begünstigte muss zuvor die nicht erstattungsfähigen Ausgaben des Haushaltsjahres N ausschließlich mit Eigenmitteln gedeckt haben.

Die Rücklage darf nur zur Kofinanzierung der erstattungsfähigen Ausgaben und der nicht erstattungsfähigen Ausgaben verwendet werden, die während der Durchführung etwaiger künftiger Vereinbarungen mit Eigenmitteln gedeckt werden müssen.

b) Gewinn

„Gewinn“ wird als Einnahmeüberschuss nach Abzug der Ausgaben verstanden.

Zu den Einnahmen zählen Finanzierungen aus dem Unionshaushalt sowie Eigenmittel des Begünstigten.

Beiträge Dritter zu gemeinsamen Veranstaltungen gelten nicht als Teil der Eigenmittel des Begünstigten. Begünstigte dürfen zudem weder unmittelbar noch mittelbar weitere Finanzierungen aus dem Unionshaushalt erhalten. Untersagt sind insbesondere Zuwendungen aus dem Haushalt einer Fraktion des Europäischen Parlaments.

Der der Sonderrücklage zugewiesene Überschuss wird bei der Berechnung des Gewinns nicht berücksichtigt.

c) Einziehung

Mit der Finanzierung darf der Begünstigte keinen Gewinn erzielen. Das Europäische Parlament ist befugt, den prozentualen Anteil am Gewinn einzuziehen, der dem Beitrag der Union zu den erstattungsfähigen Ausgaben entspricht.

ARTIKEL II.26 — ZINSERTRÄGE AUS VORFINANZIERUNGEN

Der Begünstigte teilt dem Europäischen Parlament die Höhe der Zinsen bzw. gleichwertigen Vergünstigungen mit, die aus der vom Europäischen Parlament erhaltenen Vorfinanzierung entstanden sind.

Bei der Berechnung des endgültigen Finanzierungsbetrags zieht das Europäische Parlament die Zinserträge aus Vorfinanzierungen ab. Zinserträge dürfen nicht in die Eigenmittel einbezogen werden.

ARTIKEL II.27 — EINZIEHUNG

Wurden dem Begünstigten unrechtmäßig Beträge ausgezahlt oder ist eine Einziehung nach Maßgabe der Bestimmungen der Vereinbarung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 oder der Haushaltsordnung gerechtfertigt, zahlt der Begünstigte oder die natürliche Person im Sinne von Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 die betreffenden Beträge gemäß den vom Europäischen Parlament festgelegten Bestimmungen und zu dem vom Europäischen Parlament festgesetzten Zeitpunkt zurück.

II.27.1 Verzugszinsen

Hat der Begünstigte bis zu dem vom Europäischen Parlament festgesetzten Zeitpunkt keine Zahlung geleistet, macht das Europäische Parlament bezüglich der fälligen Beträge Verzugszinsen gemäß dem in Artikel II.16 festgelegten Satz geltend. Die Verzugszinsen gelten für den Zeitraum ab dem Ablauf der Frist für die Rückzahlung bis einschließlich zu dem Tag, an dem der geschuldete Betrag vollständig beim Europäischen Parlament eingeht.

Etwaige Teilzahlungen werden zunächst auf die Kosten und Verzugszinsen und erst anschließend auf die Hauptschuld angerechnet.

II.27.2 Aufrechnung

Ist die Zahlung bis zum Fälligkeitsdatum nicht erfolgt, kann die Einziehung der dem Europäischen Parlament geschuldeten Beträge gemäß Artikel 101 der Haushaltsordnung durch Aufrechnung mit Beträgen erfolgen, die es dem Begünstigten anderweitig schuldet. Soweit der Schutz der finanziellen Interessen der Union dies erfordert, kann das Europäische Parlament die Einziehung ausnahmsweise durch Aufrechnung vor dem Fälligkeitsdatum der Zahlung vornehmen. Eine vorherige Zustimmung des Begünstigten ist nicht erforderlich.

II.27.3 Bankgebühren

Die Bankgebühren für die Einziehung des dem Europäischen Parlament geschuldeten Betrags werden ausschließlich dem Begünstigten angelastet.

ARTIKEL II.28 — FINANZIELLE GARANTIE

Falls das Europäische Parlament eine finanzielle Garantie gemäß Artikel 227 der Haushaltsordnung verlangt, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:

a) Die finanzielle Garantie wird von einer Bank oder einem zugelassenen Finanzinstitut oder auf Ersuchen des Begünstigten und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments von einem Dritten gestellt.

b) Der Garantiegeber leistet die Garantie auf erstes Anfordern und verzichtet gegenüber dem Europäischen Parlament auf die Einrede der Vorausklage gegen den Hauptschuldner (d. h. den betreffenden Begünstigten).

c) Die finanzielle Garantie bleibt ausdrücklich wirksam, bis die Vorfinanzierung mit den Zwischenzahlungen oder der Zahlung des Restbetrags durch das Europäische Parlament verrechnet worden ist. Erfolgt die Zahlung des Restbetrags in Form einer Einziehung, bleibt die finanzielle Garantie wirksam, bis die Verbindlichkeit als vollständig beglichen erachtet wird. Das Europäische Parlament gibt die finanzielle Garantie innerhalb des folgenden Monats frei.

ARTIKEL II.29 — KONTROLLE

II.29.1 Allgemeine Bestimmungen

Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und gemäß Kapitel V der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und Artikel 231 Absatz 1 der Haushaltsordnung können das Europäische Parlament und die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen jederzeit ihre jeweiligen Kontrollbefugnisse wahrnehmen, um zu prüfen, ob der Begünstigte den Verpflichtungen nach Maßgabe der Vereinbarung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und der Haushaltsordnung uneingeschränkt Folge leistet.

Der Begünstigte arbeitet ordnungsgemäß mit den zuständigen Behörden zusammen und stellt ihnen die erforderliche Unterstützung für die Durchführung ihrer Kontrollmaßnahmen bereit.

Das Europäische Parlament und die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen können die Kontrollaufgabe auf externe Einrichtungen übertragen, die ordnungsgemäß bevollmächtigt sind, in ihrem Namen zu handeln („bevollmächtigte Einrichtungen“).

II.29.2 Pflicht zur Aufbewahrung von Dokumenten

Gemäß Artikel II.7 bewahrt der Begünstigte alle Originaldokumente, insbesondere Buchhaltungs- und Steuerunterlagen, und, sofern nach dem jeweiligen einzelstaatlichen Recht zulässig und gemäß den entsprechenden Bestimmungen, auch digitalisierte Originale auf einem geeigneten Träger auf.

II.29.3 Pflicht zur Bereitstellung von Unterlagen bzw. Informationen

Der Begünstigte stellt sämtliche Unterlagen bzw. Informationen, auch in elektronischer Form, bereit, die das Europäische Parlament, die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen oder eine bevollmächtigte Einrichtung (die „zuständige Stelle“) anfordert.

Unterlagen bzw. Informationen, die von dem Begünstigten bereitgestellt werden, werden gemäß Artikel II.6 behandelt.

II.29.4 Vor-Ort-Kontrollen

Die zuständige Stelle kann Vor-Ort-Kontrollen in den Räumlichkeiten des Begünstigten durchführen. Zu diesem Zweck kann sie den Begünstigten schriftlich auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist, die die zuständige Stelle festlegt, entsprechende Vorkehrungen für diese Kontrolle zu treffen.

Bei einer Kontrolle vor Ort gewährt der Begünstigte der zuständigen Stelle Zugang zu den Orten bzw. Räumlichkeiten, an bzw. in denen die Tätigkeiten ausgeführt werden oder wurden, sowie zu allen erforderlichen Informationen, auch in elektronischer Form.

Der Begünstigte stellt sicher, dass die Informationen zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle unmittelbar zugänglich sind und die geforderten Informationen in angemessener Form übergeben werden.

II.29.5 Kontradiktorisches Prüfungsverfahren

Anhand der Erkenntnisse des Kontrollverfahrens erstellt das Europäische Parlament einen vorläufigen Prüfungsbericht, der dem Begünstigten übermittelt wird. Der Begünstigte kann binnen 30 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts des vorläufigen Prüfungsberichts Bemerkungen vorlegen.

Anhand der Erkenntnisse des vorläufigen Prüfungsberichts und etwaiger Bemerkungen des Begünstigten hält das Europäische Parlament seine endgültigen Prüfungserkenntnisse in einem endgültigen Prüfungsbericht fest. Der abschließende Prüfungsbericht wird dem Begünstigten binnen 60 Kalendertagen nach Ablauf der Frist für das Vorlegen der Bemerkungen zum vorläufigen Prüfungsbericht übermittelt.

II.29.6 Auswirkungen der Prüfungserkenntnisse

Unbeschadet der Rechte des Parlaments, Maßnahmen gemäß Artikel II.12 bis Artikel II.14 zu ergreifen, muss das Europäische Parlament die endgültigen Prüfungserkenntnisse ordnungsgemäß im Rahmen der Erstellung des endgültigen Prüfungsberichts berücksichtigen.

Fälle möglichen Betrugs oder schwerwiegenden Verstoßes gegen geltende Vorschriften, die mit den endgültigen Prüfungserkenntnissen aufgedeckt werden, werden den zuständigen Behörden auf nationaler Ebene oder Unionsebene zur Kenntnis gebracht, damit sie entsprechende Maßnahmen ergreifen können.

Das Europäische Parlament kann den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag ausgehend von den endgültigen Prüfungserkenntnissen rückwirkend anpassen.

II.29.7 Kontrollrechte von OLAF

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nimmt seine Kontrollrechte gegenüber dem Begünstigten nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und insbesondere der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (6), der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), von Artikel 231 Absatz 1 der Haushaltsordnung und von Artikel 24 Absatz 4 und Artikel 25 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wahr.

Der Begünstigte arbeitet ordnungsgemäß mit OLAF zusammen und stellt OLAF die erforderliche Unterstützung für die Durchführung seiner Kontrollmaßnahmen bereit.

Das Europäische Parlament kann den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag auf der Grundlage der Erkenntnisse des OLAF gemäß Artikel 25 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 jederzeit rückwirkend anpassen. Bevor das Europäische Parlament beschließt, den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag rückwirkend anzupassen, wird der Begünstigte ordnungsgemäß über die einschlägigen Erkenntnisse und die Absicht des Parlaments, den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag anzupassen, informiert und hat Gelegenheit, seine Bemerkungen beizubringen.

II.29.8 Kontrollrechte des Europäischen Rechnungshofs

Der Europäische Rechnungshof nimmt sein Kontrollrecht nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und insbesondere von Artikel 231 Absatz 1 der Haushaltsordnung und von Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wahr. Es gelten die Artikel II.29.3 und II.29.4.

Der Begünstigte arbeitet ordnungsgemäß mit dem Rechnungshof zusammen und stellt dem Rechnungshof die erforderliche Unterstützung für die Durchführung seiner Kontrollmaßnahmen bereit.

II.29.9 Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel II.29.1 bis II.29.4

Kommt der Begünstigte den Verpflichtungen gemäß Artikel II.29.1 bis II.29.4 nicht nach, kann das Europäische Parlament etwaige nicht ausreichend vom Begünstigten belegte Ausgaben als nicht erstattungsfähig einstufen.