30.ö.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1323/62
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel2
Artikel1DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam28.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEINDieItalienischeRepublikwirdermächtigt,
fürBleche,Platten,TafelnundBänder,ausZink,
inbeliebigerDicke,PulverundFlitter,ausZink
(NummerdesitalienischenZolltarifs79.03),den
sichausdervollständigen Durchführung des
VertragesergebendenZollschutzbeizubehalten .
Entscneidung derKommission betreffenddieErmächtigung derItalienischen
RepublikgemäßArtikel226desVertrages,fürBleioxyde (Nummer
desitalienischen Zolltarifs28.27)densichausdervollständigen Durch­
führungdesVertragesergebendenZollschutzbeizubehalten (1)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel226
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinigten
VertreterderRegierungenderMitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom12.
Mai1960überdiebeschleunigte Verwirklichung
derVertragsziele ,
gestütztaufdieEntscheidungderKommission
vom27.Juli1961,mitderdieItalienischeRepublik
ermächtigtwurde,Schutzmaßnahmen fürdie
italienischeBlei-undZinkproduktion zuergreifen,
gestütztaufdasSchreibenvom21.Januar
1961,mitdemdieitalienischeRegierungbeider
Kommissionbeantragthatte,siegemäßArtikel226
desVertrageszuermächtigen ,dieimobengenann­
tenBeschlußvom12.Mai1960vorgesehenen Zoll­
maßnahmenbeiBleioxyden (Nummerdesitalie­
nischenZolltarifs28.27)nichtanzuwenden ,
undinErwägungnachstehender Gründe:
DerUnterschied zwischendemitalienischen
PreisunddemWeltmarktpreis fürBleibeträgt
etwa50LirejeKilogramm,unddieserUnter­
schiedbelastetdieitalienischenErzeugervon
BleioxydenaufGrundvonderenBleigehaltmit
MehrkosteninHöhevon47LirejeKilogramm
dieserBleierzeugnisse .
DerBleipreismacht80bis85%derGesamt­
kostenfürBleioxydeaus,undderNachteil,dersichfürdieitalienischenErzeugerdadurchergibt,
daßsiegezwungensind,BleiitalienischerHer­
kunftzuverarbeiten ,läßtsichdurchdiegeringe
Wertschöpfung Wederausgleichennocherheblich
verringern.
DeritalienischePreisfürBleioxydemachtetwa
200LirejeKilogrammaus,währendderPreisfür
eingeführteErzeugnisseetwa165LirejeKilogramm
beträgt.
DieItalienischeRepublikerhobam1.Januar
1957aufeingeführteBleioxydeeinenZollinHöhe
von21%;durchdieZolländerungen gemäß
Artikel14und23desVertragessowiegemäßArti­
kel1desBeschleunigungsbeschlusses vom12.Mai
1960würdederZollschutzgegenüberdenanderen
Mitgliedstaaten auf12,6%undgegenüberdritten
Ländernauf17,8%verringert .
ZudemderartverringertenZollschutzkämen
eineVerwaltungsgebühr von0,5%undeine
AbgabeinHöhevon2,5%aufdenPreisderver­
zolltenErzeugnissehinzu;dieserGesamtschutz
wäregeringeralsderUnterschiedzwischenden
italienischenPreisenfürBleioxydeunddenPreisen
fürdieentsprechenden eingeführtenErzeugnisse .
WerdenzusätzlichzudenausderDurchführung
desVertragessichergebendenZollsenkungen
weitereZollsenkungen vorgenommen ,würdedaher
derAbsatzderitalienischen Erzeugungvon
BleioxydengefährdetundgleichzeitigderAbsatz
vonBlei,dasimnationalenRahmenzu10%
vonderdieseErzeugnisseherstellendenverarbei­
tendenIndustrieaufgenommen wird,beein­
trächtigtwerden. (*)NurderitalienischeTextistverbindlich.

1324/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.5.62
tarifs28.27)densichausdervollständigenDurch­
führungdesVertragesergebendenZollschutz
beizubehalten .DievonderitalienischenRegierungzurschritt­
weisenwirtschaftlichen SanierungderBleierzeu­
gungaufgestelltenProgrammewerdensichzwangs­
läufigauchaufdenbetreffendenWirtschaftszweig
günstigauswirken,sodaßersichandieWirt­
schaftslagedesgemeinsamen Marktsanpassen
kann;—Artikel2
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam28.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEINArtikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,
fürBleioxyde (Nummerdesitalienischen Zoll­
Entscheidung derKommission betreffenddieErmächtigung derItalie­
nischenRepublikgemäßArtikel226desVertrages,fürZinkoxyd(Nummer
desitalienischen Zolltarifs28.19A)densichausdervollständigen
Durchführung desVertragesergebendenZollschutzbeizubehalten (1)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel226,
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinig­
tenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
12.Mai1960überdiebeschleunigteVerwirklichung
derVertragsziele ,
gestütztaufdieEntscheidungderKommission
vom27.Juli1961,mitderdieItalienischeRepu­
blikermächtigtwurde,Schutzmaßnahmen für
dieitalienischeBlei-undZinkproduktion zuer­
greifen,
gestütztaufdasSchreibenvom21.Januar
1961,mitdemdieitalienischeRegierungbeider
Kommissionbeantragthatte,siegemäßArtikel226
desVertrageszuermächtigen ,dieimobengenannten
Beschlußvom12.Mai1960vorgesehenen Zoll­
maßnahmenbeiZinkoxyd (Nummerdesita­
lienischenZolltarifs28.19A)nichtanzuwenden ,
undinErwägungnachstehender Gründe:
DieitalienischenErzeugervonZinkoxydhaben
aufGrundderVerwertungvonZinkundBearbei­
tungsabfällen vonZinkbeiderHerstellungdieses
ErzeugnissesMehrkostenvonmindestens25LirejeKilogrammZinkoxydzutragen,dasheißt
dieBelastungauseinemUnterschiedvonetwa
35LirejeKilogrammzwischendemitalienischen
PreisunddemWeltmarktpreis fürZinksowie
ausdemUnterschied zwischendemitalienischen
PreisunddemWeltmarktpreis fürBearbeitungs­
abfällevonZink.
DerPreisfürZinkundBearbeitungsabfälle
vonZinkmacht80bis85%derGesamtkosten
fürZinkoxydaus,undderNachteil,dersichfür
dieitalienischenErzeugerdadurchergibt,daßsie
gezwungensind,ZinkitalienischerHerkunftzu
verarbeiten ,läßtsichdurchdiegeringeWert­
schöpfungwederausgleichennocherheblichver­
ringern.
DeritalienischePreisfürZinkoxydmacht
etwa190LirejeKilogrammaus,währendder
PreisfürdaseingeführteErzeugnisetwa137Lire
jeKilogrammbeträgt.
DerBeschleunigungsbeschluß vom12.Mai
1960verpflichtetdieItalienischeRepubliknicht,
diegegenüberdrittenLändernangewandten Zoll­
sätzeunterdieimVertragvorgeseheneHöhezu
senken.
DieItalienischeRepublikerhobam1.Januar
1957aufeingeführtesZinkoxydeinenZollinHöhe
von15%;durchdieZolländerungen gemäß
Artikel14desVertragessowiegemäßArtikel1
desBeschleunigungsbeschlusses vom12.Mai1960
würdederZollschutzgegenüberdenanderenMit­
gliedstaatenauf9%verringert. f1)NurderitalienischeTextistverbindlich .