DE Amtsblatt der Europäischen Union L 223/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 1198/2006 DES RATES

vom 27. Juli 2006

über den Europäischen Fischereifonds

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entwicklung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte muss entsprechend den Entscheidungen des Rates und der Kommission nach Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (4) gesteuert werden.

(2) Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik sollte es sein, im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung unter ausgewogener Berücksichtigung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Aspekte eine nachhaltige Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen und eine nachhaltige Aquakultur zu gewährleisten.

(3) Der Geltungsbereich der Gemeinsamen Fischereipolitik erstreckt sich auf die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung lebender aquatischer Ressourcen und die Aquakultur sowie auf die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, soweit diese Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder in Gemeinschaftsgewässern oder durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft oder von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten ausgeübt werden.

(4) Nach Artikel 33 Absatz 2 des Vertrags ist die besondere Eigenart der Tätigkeit zu berücksichtigen, die sich aus dem sozialen Aufbau des Fischereisektors und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen fischereiwirtschaftlichen Gebiete ergibt.

(5) Die Komponente der nachhaltigen Entwicklung der Gemeinsamen Fischereipolitik ist seit 1993 Teil der Regelungen für die Strukturfonds. Deren Durchführung sollte zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch die Intervention des Europäischen Fischereifonds (im Folgenden „EFF“ genannt) weiter verfolgt werden.

(6) Da das hauptsächliche Ziel dieser Verordnung, nämlich die Förderung der Gemeinsamen Fischereipolitik, auf Ebene der Mitgliedstaaten aufgrund der strukturellen Probleme bei der Entwicklung des Fischereisektors und der begrenzten finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten in einer erweiterten Union nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher durch mehrjährige Finanzierung, die auf die einschlägigen Prioritäten konzentriert ist, besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(7) Die Gemeinsame Fischereipolitik und somit der EFF müssen die vorrangigen Ziele der Gemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung einbeziehen, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon und vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg definiert wurden.

(8) Bei der Programmplanung sollte eine Koordinierung zwischen dem EFF und den anderen Fonds zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung sowie den Strukturfonds und den anderen Gemeinschaftsfonds gewährleistet werden.

(9) Die Tätigkeit des EFF und die Vorhaben, an deren Finanzierung er sich beteiligt, sollten mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken übereinstimmen und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen.

(10) Die Maßnahmen der Gemeinschaft sollten eine Ergänzung zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten darstellen oder einen Beitrag zu diesen Maßnahmen leisten. Um einen echten zusätzlichen Nutzen zu erzielen, sollte die Partnerschaft gestärkt werden. Diese Partnerschaft betrifft regionale, lokale und sonstige Behörden sowie andere einschlägige Stellen, unter anderem Umwelteinrichtungen, für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen zuständige Stellen, die Wirtschafts- und Sozialpartner und andere zuständige Einrichtungen; dabei sind die einzelstaatlichen Vorschriften und die Gepflogenheiten in den Mitgliedstaaten in vollem Umfang zu beachten. Alle Partner sollten an der Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung der Interventionen beteiligt werden.

(11) Gemäß Artikel 274 des Vertrags arbeiten die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Mittel nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden. Dazu werden in dieser Verordnung Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission ihre Befugnisse für die Durchführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ausüben kann.

(12) Im Interesse der Wirksamkeit und der Transparenz der Tätigkeit des EFF sollten die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft genau abgegrenzt werden. Sie sollten für jede Phase der Programmplanung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle im Einzelnen festgelegt werden. Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission sollten die Durchführung der Interventionen und deren Kontrolle in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

(13) Die Artikel 2 und 3 des Vertrags sehen die Beseitigung von Ungleichheiten und die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen vor.

(14) Die Kommission sollte unter erheblicher Konzentration der Interventionen auf die unter das Konvergenzziel fallenden Regionen eine indikative Aufteilung der Mittel für die Verpflichtungen nach einem objektiven und transparenten Verfahren vornehmen.

(15) Die verfügbaren Mittel des EFF sollten im Hinblick auf die Programmplanung pauschal indexiert werden.

(16) Damit die Hebelwirkung der Gemeinschaftsmittel durch einen möglichst weitgehenden Rückgriff auf private Finanzierung verstärkt und die Rentabilität der Projekte besser berücksichtigt wird, sollten die Formen der Unterstützung aus dem EFF diversifiziert und die Interventionssätze differenziert werden, um das Gemeinschaftsinteresse zu fördern, einen Anreiz zur Verwendung einer großen Bandbreite von Finanzierungsmitteln zu geben und die Beteiligung des EFF durch Inanspruchnahme geeigneter Beihilfeformen zu begrenzen.

(17) Zur stärkeren strategischen Ausrichtung der Gemeinsamen Fischereipolitik auf die Prioritäten der Gemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung der Fischerei und der Aquakultur sollten die Mitgliedstaaten nach Absprache mit der Kommission jeweils einen nationalen Strategieplan zu allen relevanten Aspekten der Gemeinsamen Fischereipolitik aufstellen.

(18) Um der Notwendigkeit einer Vereinfachung und Dezentralisierung zu entsprechen, sollten die Programmplanung und die finanzielle Verwaltung nur auf Ebene des operationellen Programms und der Prioritätsachsen erfolgen, da die Ergänzung zur Programmplanung und das Gemeinschaftliche Förderkonzept abgeschafft werden.

(19) Die Programmplanung sollte vereinfacht werden. Hierzu sollten die Tätigkeiten des EFF im Rahmen eines einzigen operationellen Programms je Mitgliedstaat durchgeführt werden, wobei der staatliche Aufbau des betreffenden Mitgliedstaats zu berücksichtigen ist. Die Programmplanung gilt für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.

(20) Absolut vorrangig ist die Annahme von mehrjährigen Wiederauffüllungs- und Bewirtschaftungsplänen durch den Rat; begleitend hierzu sollten unter Einbeziehung des EFF Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands verabschiedet werden.

(21) Auch die Nichterneuerung eines Fischereiabkommens der Gemeinschaft mit einem Drittland oder eine erhebliche Reduzierung von Fangmöglichkeiten aufgrund einer internationalen oder sonstigen Übereinkunft sollte zum Anlass für mehrjährige Pläne zur Steuerung des Fischereiaufwands genommen werden, mit dem Ziel, die Fangflotte an die neuen Gegebenheiten anzupassen.

(22) Es sollten Bestimmungen zur Anpassung des Fischereiaufwands im Rahmen von Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten oder der Kommission gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 festgelegt werden.

(23) Außerdem sollten Bestimmungen zur Anpassung des Fischereiaufwands im Rahmen nationaler Stilllegungsprogramme, die in Zusammenhang mit den in den Artikeln 11 bis 16 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 niedergelegten Verpflichtungen durchgeführt werden, festgelegt werden.

(24) Die gemeinschaftliche Fischereiflotte sollte an die verfügbaren und zugänglichen Ressourcen angepasst werden.

(25) Es sollten Bestimmungen aufgenommen werden, wonach insbesondere im Interesse der notwendigen Umstrukturierung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte Investitionen an Bord unterstützt werden, indem Fischern und Eignern von Fischereifahrzeugen für die Ersetzung von Motoren durch neue Motoren mit gleicher oder geringerer Leistung Zuschüsse gewährt werden.

(26) Außerdem sollten besondere Vorschriften festgelegt werden, mit denen den Besonderheiten der kleinen Küstenfischerei Rechnung getragen wird.

(27) Für die Umstrukturierung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte sind sozioökonomische Begleitmaßnahmen erforderlich.

(28) Es sollten die Durchführungsvorschriften festgelegt werden, nach denen im Fall einer vorübergehenden Einstellung der Fischereitätigkeit Entschädigungen und Ausgleichszahlungen an Fischer und Eigner von Fischereifahrzeugen geleistet werden.

(29) Es ist für den Fischereisektor von entscheidender Bedeutung, dass unter gebührender Berücksichtigung der ökologischen Auswirkungen ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen den aquatischen Ressourcen und ihrer Nutzung erreicht wird. Deshalb sollten geeignete Maßnahmen zur Erhaltung der Nahrungskette, aber auch für die Aquakultur und die Verarbeitungsindustrie vorgesehen werden.

(30) Für die Gewährung von Beihilfen für die Aquakultur, die Binnenfischerei sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur sollten Durchführungsvorschriften festgelegt und gleichzeitig die wirtschaftliche Lebensfähigkeit dieser Sektoren gewährleistet werden: Dazu müssen eine begrenzte Anzahl vorrangiger Interventionsziele festgelegt und die Strukturbeihilfen für die Aquakultur, die Binnenfischerei sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur auf Kleinst-, Klein- und mittlere Betriebe konzentriert werden, wobei Kleinst- und Kleinbetriebe vorrangig zu berücksichtigen sind.

(31) Aus dem EFF sollten auch Maßnahmen von allgemeinem Interesse unterstützt werden, deren Anwendungsbereich breiter ist, als dies gewöhnlich bei Maßnahmen von Privatunternehmen der Fall ist.

(32) Insbesondere zur Abfederung der sozioökonomischen Folgen der Gemeinsamen Fischereipolitik bedarf es flankierender Maßnahmen in Form lokaler Entwicklungsstrategien zur nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete.

(33) In Anbetracht der unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Gebiete in der Gemeinschaft sollten die Maßnahmen zur Entwicklung der Fischereigebiete sich in ein integriertes, auf eine geeignete gebietsbezogene Strategie gestütztes Gesamtkonzept einfügen, auf die lokale Situation zugeschnitten sein, so dezentral wie möglich, vorrangig unter Beteiligung der Akteure vor Ort und nach einem bei den Betroffenen ansetzenden Konzept durchgeführt werden, Vorhaben geringer Größenordnung erlauben und eine starke Beteiligung der Akteure des privaten Sektors gewährleisten.

(34) Der EFF sollte im Rahmen der technischen Hilfe die Vornahme von Bewertungen, Studien und einen Erfahrungsaustausch unterstützen mit dem Ziel, die Durchführung des operationellen Programms zu erleichtern und neue Ansätze und Verfahren zur einfachen und transparenten Durchführung zu fördern.

(35) Die Durchführung der Maßnahmen des EFF durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung sollte hinreichend Garantien bieten, was die Einzelheiten und die Qualität der Durchführung, die Ergebnisse der Maßnahmen und ihre Bewertung sowie die wirtschaftliche Haushaltsführung und deren Kontrolle betrifft.

(36) Effizienz und Wirkung der Maßnahmen des EFF hängen auch von einer besseren und gründlicheren Bewertung ab. Es sollten die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission und die Verfahren festgelegt werden, mit denen die Zuverlässigkeit der Bewertung gewährleistet werden soll.

(37) Im Interesse einer gut funktionierenden Partnerschaft und eines angemessenen Bekanntheitsgrads der Gemeinschaftsinterventionen sollte für eine möglichst weit reichende Information und Publizität gesorgt werden. Die mit der Verwaltung der Interventionen beauftragten Behörden sollten hierfür und für die Unterrichtung der Kommission über die getroffenen Maßnahmen zuständig sein.

(38) Es sollten Obergrenzen für die öffentliche Beteiligung je Vorhaben festgelegt werden.

(39) Es sollten auch Obergrenzen für die Beteiligung des EFF im Verhältnis zu den gesamten öffentlichen Ausgaben je Prioritätsachse festgelegt werden.

(40) Um eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten, sollten die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, der Ausgabenbescheinigung, der Vorbeugung, Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht festgelegt werden. Insbesondere sollte die Art und Weise festgelegt werden, in der die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme tatsächlich eingerichtet werden und ihre Aufgaben zufrieden stellend erfüllen.

(41) Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen treffen, damit das ordnungsgemäße Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme gewährleistet ist. Hierzu sollte für jedes operationelle Programm eine Verwaltungsbehörde, eine Bescheinigungsbehörde und eine Prüfbehörde benannt werden, deren Aufgaben im Einzelnen festgelegt werden sollten. Diese Aufgaben sollten hauptsächlich darin bestehen, für eine wirtschaftliche Durchführung zu sorgen, die Bewertung zu organisieren, die Ausgaben zu bescheinigen, Prüfungen durchzuführen und auf die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu achten. Zur Begleitung der Intervention sollten regelmäßige Treffen zwischen der Kommission und den genannten nationalen Behörden vorgesehen werden.

(42) Es sollte festgelegt werden, dass es sich bei dem Begleitausschuss um ein vom Mitgliedstaat benanntes Gremium handelt, dessen Aufgabe es ist, die Qualität der Durchführung des operationellen Programms zu gewährleisten.

(43) Indikatoren und Durchführungsberichte sind für die Begleitung von entscheidender Bedeutung; sie sollten genauer definiert werden, damit sie den Stand und die Qualität der Durchführung des operationellen Programms zuverlässig wiedergeben.

(44) Unbeschadet der Finanzkontrollbefugnisse der Kommission sollte die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Bereich verstärkt werden.

(45) Die Vorschriften und Verfahren für die Mittelbindungen und Zahlungen sollten vereinfacht werden, so dass ein gleichmäßiger Mittelfluss gewährleistet ist. Eine Vorfinanzierung von 7 % der Beteiligung des EFF würde dazu beitragen, die Durchführung des operationellen Programms zu beschleunigen.

(46) Zusätzlich zu der Möglichkeit, die Zahlungen auszusetzen, wenn bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen ein schwerwiegender Mangel festgestellt wird, sollten Bestimmungen vorgesehen werden, die dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten eine Aussetzung der Zahlungen gestatten, wenn Nachweise vorliegen, die auf einen erheblichen Mangel beim einwandfreien Funktionieren dieser Systeme schließen lassen, oder der Kommission erlauben, die Zahlungen zu kürzen, wenn der betreffende Mitgliedstaat nicht sämtliche noch verbleibenden Abhilfemaßnahmen eines einschlägigen Aktionsplans durchgeführt hat.

(47) Um den wirtschaftlichen Einsatz der Gemeinschaftsmittel zu gewährleisten, sollten Veranschlagung und Ausführung der Ausgaben verbessert werden. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die geplante Verwendung der Gemeinschaftsmittel regelmäßig mitteilen, und Verzögerungen bei der finanziellen Abwicklung sollten die Rückerstattung des Vorschusses und die automatische Aufhebung von Mittelbindungen zur Folge haben.

(48) Die Abschlussverfahren sollten vereinfacht werden, indem den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit geboten wird, nach dem von ihnen gewählten Zeitplan ein operationelles Programm hinsichtlich der bereits beendeten Vorhaben teilweise abzuschließen. Hierfür sollten geeignete Rahmenbestimmungen vorgesehen werden.

(49) Die notwendigen Durchführungsmaßnahmen zu der vorliegenden Verordnung sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) nach dem Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 des genannten Beschlusses erlassen werden. In bestimmten Fällen ist jedoch aus Effizienzgründen das Beratungsverfahren gemäß Artikel 3 jenes Beschlusses am angemessensten.

(50) Es sollten ausführliche Übergangsbestimmungen festgelegt werden, damit die neue Programmplanung sofort ab Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung vorbereitet werden kann und gleichzeitig gewährleistet ist, dass die Unterstützung der Mitgliedstaaten bis zur Annahme des operationellen Programms nach dieser Verordnung nicht unterbrochen wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ZIELE UND GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONEN

KAPITEL I

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Anwendungsbereich

Mit dieser Verordnung wird ein Europäischer Fischereifonds (im Folgenden „EFF“ genannt) errichtet; ferner werden die Rahmenbedingungen für die gemeinschaftliche Förderung der nachhaltigen Entwicklung des Fischereisektors, der Fischwirtschaftsgebiete und der Binnenfischerei festgelegt.

Artikel 2

Geografischer Anwendungsbereich

(1) Die Maßnahmen dieser Verordnung gelten für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft.

(2) Abweichend von Absatz 1 werden für die in Kapitel IV des Titels IV vorgesehenen Interventionen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete die förderfähigen Gebiete von den Mitgliedstaaten anhand der in Artikel 43 Absätze 3 und 4 festgelegten Kriterien ausgewählt.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a) „Fischereisektor“ den die Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur umfassenden Wirtschaftssektor;

b) „Fischer“ Personen, die eine vom Mitgliedstaat anerkannte erwerbsmäßige Fischereitätigkeit an Bord von in Betrieb befindlichen Fischereifahrzeugen ausüben;

c) „Fischereifahrzeug“ jedes Schiff im Sinne von Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;

d) „Aquakultur“ die Aufzucht oder Haltung von Wasserorganismen mit entsprechenden Techniken mit dem Ziel der Produktionssteigerung über das unter natürlichen Bedingungen mögliche Maß hinaus; die betreffenden Organismen bleiben während der gesamten Aufzucht oder Haltung, einschließlich Ernte bzw. Fang, Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person;

e) „Fischwirtschaftsgebiet“ ein Gebiet, das am Meer oder an einem See gelegen ist oder Teiche oder Strandseen oder ein Flussmündungsgebiet umfasst und ein hohes Beschäftigungsniveau im Fischereisektor hat;

f) „Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen“ die in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (6) beschriebenen Unternehmen;

g) „operationelles Programm“ das durch den Mitgliedstaat erstellte und von der Kommission angenommene Dokument, das ein kohärentes Bündel von Prioritätsachsen enthält, deren Ziele mit Unterstützung des EFF erreicht werden sollen;

h) „Programmplanung“ das mehrstufige Organisations-, Entscheidungs- und Finanzierungsverfahren für die mehrjährige Durchführung der gemeinsamen Aktion der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der vorrangigen Ziele des EFF;

i) „Prioritätsachse“ eine der Prioritäten in einem operationellen Programm, die ein Bündel miteinander verbundener Maßnahmen umfasst, die spezielle messbare Ziele haben;

j) „Maßnahme“ ein Bündel von Vorhaben, die zur Verwirklichung der Ziele einer Prioritätsachse beitragen;

k) „Vorhaben“ ein Projekt, das nach den vom Begleitausschuss festgelegten Kriterien ausgewählt und von einem oder mehreren Begünstigten durchgeführt wird und das der Erreichung von Zielen der Prioritätsachse dient, auf die es sich bezieht;

l) „Begünstigter“ die natürliche oder juristische Person, die letzten Endes Empfänger der öffentlichen Beihilfe ist;

m) „öffentliche Ausgaben“ jede öffentliche Beteiligung an der Finanzierung von Vorhaben, die aus dem Haushalt des Staates, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften stammt, sowie alle vergleichbaren Ausgaben. Jeder Beitrag zur Finanzierung von Vorhaben, der aus dem Haushalt von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder von Zusammenschlüssen einer oder mehrerer regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts stammt, die gemäß der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (7) tätig sind, gilt als öffentliche Beteiligung;

n) „Konvergenzziel“ das in der Aktion für die am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (8) festgelegte Ziel;

o) „Nicht-Konvergenzziel“ das Ziel, unter das diejenigen Mitgliedstaaten und Regionen fallen, die im Rahmen des Konvergenzziels gemäß der Begriffsbestimmung unter Buchstabe n nicht förderfähig sind;

p) „zwischengeschaltete Stelle“ jede Einrichtung oder Stelle des öffentlichen oder privaten Rechts, die unter der Verantwortung einer Verwaltungsbehörde oder Bescheinigungsbehörde tätig ist oder die in deren Auftrag Aufgaben gegenüber den die Vorhaben durchführenden Begünstigten wahrnimmt;

q) „Unregelmäßigkeit“ jeden Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die dadurch einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bewirkt hat oder haben würde, dass dem Gesamthaushaltsplan eine ungerechtfertigte Ausgabe angelastet werden muss oder müsste.

KAPITEL II

Ziele und Aufgaben

Artikel 4

Ziele

Die Interventionen des EFF sollen

a) die Gemeinsame Fischereipolitik unterstützen, um die Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen sicherzustellen, und die Aquakultur fördern, um für wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit zu sorgen;

b) zu einem nachhaltigen Gleichgewicht zwischen den Fischereiressourcen und den Fangkapazitäten der gemeinschaftlichen Fischereiflotte beitragen;

c) eine nachhaltige Entwicklung der Binnenfischerei fördern;

d) die Wettbewerbsfähigkeit der betrieblichen Strukturen und die Entwicklung wirtschaftlich lebensfähiger Unternehmen im Fischereisektor stärken;

e) den Schutz und die Verbesserung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen dort, wo ein Zusammenhang mit dem Fischereisektor besteht, unterstützen;

f) die nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung der Lebensqualität in Gebieten mit fischereiwirtschaftlicher Tätigkeit fördern;

g) bei der Entwicklung des Fischereisektors und der Fischwirtschaftsgebiete die Gleichstellung von Männern und Frauen fördern.

Artikel 5

Aufgaben

Aufgabe des EFF ist die Förderung des Fischereisektors. Die nach dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen tragen zur Verwirklichung der in Artikel 33 des Vertrags und der im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik festgelegten Ziele bei. Sie begleiten und ergänzen gegebenenfalls die anderen Instrumente und Politiken der Gemeinschaft.

KAPITEL III

Grundsätze der Intervention

Artikel 6

Komplementarität, Kohärenz und Konformität

(1) Der EFF ergänzt mit seinen Interventionen die nationalen, regionalen und lokalen Aktionen und integriert so in diese Aktionen die Prioritäten der Gemeinschaft.

(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz der Interventionen des EFF mit den Politiken, Prioritäten und Tätigkeiten der Gemeinschaft und für Komplementarität mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft. Auf diese Kohärenz und diese Komplementarität wird insbesondere in dem operationellen Programm hingewiesen.

(3) Die aus dem EFF finanzierten Vorhaben müssen den Bestimmungen des Vertrags und den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten entsprechen.

(4) Entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür, dass die Interventionen des EFF, des durch die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (9) errichteten Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (im Folgenden „ELER“ genannt), des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Kohäsionsfonds und sonstiger Finanzinstrumente der Gemeinschaft aufeinander abgestimmt werden.

(5) Die aus dem EFF geförderten Vorhaben dürfen den Fischereiaufwand nicht erhöhen.

Artikel 7

Staatliche Beihilfen

(1) Unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels gelten für Beihilfen der Mitgliedstaaten an Unternehmen im Fischereisektor die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags.

(2) Die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags gelten nicht für die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zu den durch den EFF kofinanzierten Vorhaben, die in einem operationellen Programm vorgesehen sind.

(3) Nationale Bestimmungen, die eine öffentliche Finanzierung über die in dieser Verordnung festgelegten finanziellen Beteiligungen nach Absatz 2 hinaus vorsehen, unterliegen insgesamt den Bestimmungen von Absatz 1.

Artikel 8

Partnerschaft

(1) Die Verwirklichung der Ziele des EFF erfolgt im Rahmen einer engen Zusammenarbeit (nachstehend „Partnerschaft“ genannt) zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat. Der Mitgliedstaat organisiert im Rahmen seiner geltenden Regelungen und seiner Gepflogenheiten eine Partnerschaft mit den von ihm benannten Behörden und Stellen, wie beispielsweise

a) den regionalen, lokalen und anderen zuständigen Behörden,

b) den Wirtschafts- und Sozialpartnern,

c) jedweden sonstigen Stellen, die in diesem Rahmen relevant sind.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen entsprechend ihren nationalen Regelungen und Gepflogenheiten für eine weitgehende und effiziente Beteiligung aller geeigneten Stellen und berücksichtigen dabei die Notwendigkeit der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie der nachhaltigen Entwicklung durch Einbeziehung des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt.

(3) Die Partnerschaft wird unter voller Beachtung der institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnissen der in Absatz 1 festgelegten jeweiligen Kategorien von Partnern durchgeführt.

(4) Die Partnerschaft erstreckt sich auf die Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung des operationellen Programms. Die Mitgliedstaaten beteiligen alle geeigneten Partner an den verschiedenen Phasen der Programmplanung innerhalb des für die einzelnen Phasen festgesetzten zeitlichen Rahmens.

(5) Jeder Mitgliedstaat veranstaltet nach Durchführungsvorschriften, die er für die geeignetsten hält, eine Anhörung zu dem nationalen Strategieplan.

Artikel 9

Verhältnismäßigkeit

(1) Die Durchführung eines operationellen Programms fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Diese Zuständigkeit wird auf der geeigneten territorialen Ebene gemäß den eigenen institutionellen Regelungen jedes Mitgliedstaats und gemäß dieser Verordnung wahrgenommen.

(2) Eine Differenzierung des Mitteleinsatzes der Kommission und der Mitgliedstaaten je nach der Gesamthöhe der für das operationelle Programm vorgesehenen öffentlichen Ausgaben ist möglich. Eine solche Differenzierung findet insbesondere bei den Mitteln für die Bewertung, die Kontrolle und die Mitwirkung der Kommission in dem Begleitausschuss gemäß Artikel 63 sowie für die jährlichen Berichte über die Durchführung der operationellen Programme Anwendung.

Artikel 10

Geteilte Mittelverwaltung

(1) Die Ausführung der dem EFF zugewiesenen gemeinschaftlichen Haushaltsmittel erfolgt im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Sinne von Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (10), mit Ausnahme der technischen Hilfe nach Artikel 46 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung, die von der Kommission im Rahmen der direkten Verwaltung durchgeführt wird.

Der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung findet gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 Anwendung.

(2) Die Kommission übt ihre Zuständigkeit für die Durchführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union wie folgt aus:

a) Sie vergewissert sich, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß Artikel 70 und Artikel 73 in den Mitgliedstaaten vorhanden sind und ordnungsgemäß funktionieren.

b) Bei Mängeln in den einzelstaatlichen Verwaltungs- und Kontrollsystemen beschließt sie, die Zahlungen gemäß den Artikeln 88 und 89 ganz oder teilweise zu unterbrechen oder auszusetzen, und nimmt alle anderen erforderlichen finanziellen Berichtigungen nach den Verfahren der Artikel 98 und 99 vor.

c) Sie kontrolliert die Rückzahlung der Vorschüsse und sorgt für die automatische Aufhebung von Mittelbindungen gemäß Artikel 81 Absatz 2 und den Artikeln 90 bis 94.

(3) Für die Unterstützung aus dem EFF gilt Titel II des Teils 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002.

Artikel 11

Gleichstellung von Männern und Frauen

Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts auf den verschiedenen Stufen der Durchführung der Tätigkeiten des EFF gefördert werden; dies gilt sowohl für die Planung und die Durchführung als auch für die Begleitung und die Bewertung.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Vorhaben zur Aufwertung der Rolle der Frauen im Fischereisektor gefördert werden.

KAPITEL IV

Finanzrahmen

Artikel 12

Haushaltsmittel und Konzentration der Mittel

(1) Die dem EFF für Verpflichtungen zugewiesenen Mittel belaufen sich für den Zeitraum 2007 bis 2013 auf 3 849 Mio. EUR zu Preisen von 2004; die Aufschlüsselung dieser Mittel nach Jahren ist in Anhang I angegeben.

(2) 0,8 % der in Absatz 1 genannten Mittel sind für technische Hilfe der Kommission gemäß Artikel 46 Absatz 1 zuzuweisen.

(3) Zur Programmplanung und anschließenden Einsetzung in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union werden die in Absatz 1 genannten Beträge mit jährlich 2 % indexiert.

(4) Die Aufteilung der in Absatz 1 vorgesehenen und nicht nach Absatz 2 zugewiesenen Haushaltsmittel muss so erfolgen, dass ein bedeutender Teil der Mittel auf die unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen konzentriert wird.

Artikel 13

Obergrenzen für den Mitteltransfer

(1) Als Beitrag zu dem Ziel, die Mittelzuweisungen aus dem Kohäsionsfonds auf die am wenigsten entwickelten Regionen und Mitgliedstaaten zu konzentrieren und die sich aus der Begrenzung ergebenden Unterschiede bei den durchschnittlichen Pro-Kopf-Beihilfeintensitäten zu vermindern, werden die Obergrenzen für die Transfers aus den in Absatz 2 genannten Fonds an jeden einzelnen Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung wie folgt festgelegt:

— für Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) von weniger als 40 % des Durchschnitts der EU-25 im Zeitraum 2001-2003: 3,7893 % ihres BIP;

— für Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) von mindestens 40 % und weniger als 50 % des Durchschnitts der EU-25 im Zeitraum 2001-2003: 3,7135 % ihres BIP;

— für Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) von mindestens 50 % und weniger als 55 % des Durchschnitts der EU-25 im Zeitraum 2001-2003: 3,6188 % ihres BIP;

— für Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) von mindestens 55 % und weniger als 60 % des Durchschnitts der EU-25 im Zeitraum 2001-2003: 3,5240 % ihres BIP;

— für Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) von mindestens 60 % und weniger als 65 % des Durchschnitts der EU-25 im Zeitraum 2001-2003: 3,4293 % ihres BIP;

— für Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) von mindestens 65 % und weniger als 70 % des Durchschnitts der EU-25 im Zeitraum 2001-2003: 3,3346 % ihres BIP;

— für Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) von mindestens 70 % und weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 im Zeitraum 2001-2003: 3,2398 % ihres BIP;

— darüber hinaus wird die Transfer-Obergrenze für jede Steigerung des durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) um 5 Prozentpunkte gegenüber dem Durchschnitt der EU-25 im Zeitraum 2001-2003 um 0,09 Prozentpunkte des BIP verringert.

(2) Die in Absatz 1 genannten Obergrenzen umfassen den Gesamtbetrag der jährlichen Mittelzuweisungen, die die einzelnen Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung aus dem EFF erhalten, sowie der jährlichen Mittelzuweisungen aus dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, einschließlich des Beitrags aus dem EFRE zur Finanzierung des grenzüberschreitenden Teils des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments und des Instruments für Heranführungshilfe sowie aus dem Teil des ELER, der aus der Garantieabteilung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft hervorgeht.

(3) Die Berechnung des BIP durch die Kommission beruht auf den im April 2005 veröffentlichten Statistiken. Die von der Kommission im April 2005 projizierten individuellen nationalen Wachstumsraten des BIP für den Zeitraum 2007-2013 werden für jeden einzelnen Mitgliedstaat gesondert angewandt.

Artikel 14

Aufteilung der Mittel

Die Kommission nimmt für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 eine indikative Aufteilung der verfügbaren Mittel für Verpflichtungen auf die Mitgliedstaaten vor, wobei sie den zum Ziel „Konvergenz“ beitragenden Anteil getrennt aufführt und folgende objektive Kriterien anwendet:

a) Umfang des Fischereisektors in dem betreffenden Mitgliedstaat,

b) Umfang der erforderlichen Anpassungen des Fischereiaufwands, und

c) Höhe des Beschäftigungsniveaus im Fischereisektor,

wobei besonderen Umständen und Bedürfnissen und den bisherigen Mittelansätzen Rechnung getragen wird.

TITEL II

STRATEGIEKONZEPT

KAPITEL I

Nationaler Strategieplan

Artikel 15

Nationaler Strategieplan

(1) Jeder Mitgliedstaat nimmt, nachdem er die Partner in geeigneter Weise konsultiert hat, einen nationalen Strategieplan für den Fischereisektor an und unterbreitet ihn der Kommission spätestens bei der Vorlage des operationellen Programms.

Der nationale Strategieplan ist Gegenstand eines Dialogs zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission.

(2) Der nationale Strategieplan enthält eine Kurzbeschreibung aller Aspekte der Gemeinsamen Fischereipolitik, soweit sie für den Mitgliedstaat relevant sind, und nennt die Prioritäten, die Ziele, die voraussichtlich erforderlichen öffentlichen Finanzmittel und die Fristen für seine Durchführung, vor allem in Bezug auf die Strategie für

a) die Verwaltung und Anpassung der Fischereiflotte und insbesondere die Anpassung des Fischereiaufwands oder der Fangkapazität im Hinblick auf die Entwicklung der Fischereiressourcen, die Förderung umweltfreundlicher Fangmethoden und eine nachhaltige Entwicklung der Fangtätigkeiten,

b) die nachhaltige Entwicklung des Aquakultursektors,

c) die nachhaltige Entwicklung der Verarbeitung und der Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen,

d) die nachhaltige Entwicklung der Binnenfischerei,

e) die nachhaltige Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete einschließlich der Kriterien für die gezielte Förderung der vorrangigen Gebiete,

f) die Wettbewerbsfähigkeit des Fischereisektors einschließlich der Verbesserung seiner Struktur, seiner Organisation und seines Arbeitsumfelds,

g) die Erhaltung der Humanressourcen im Fischereisektor, insbesondere durch Höherqualifizierung, dauerhafte Sicherstellung der Beschäftigung und Verbesserung der Stellung und Rolle von Frauen,

h) den Schutz und die Verbesserung der aquatischen Umwelt im Zusammenhang mit dem Fischereisektor.

(3) Außerdem enthält der Strategieplan, soweit für den Mitgliedstaat relevant, geeignete zusätzliche Informationen zu den Prioritäten, den Zielen, den voraussichtlich erforderlichen öffentlichen Finanzmitteln und den Fristen, besonders im Hinblick auf die Strategie für

a) die Erfüllung der Anforderungen an die Inspektion und Kontrolle der Fangtätigkeiten, die Erhebung von Daten und Informationen über die Gemeinsame Fischereipolitik,

b) die Versorgung mit Fischereierzeugnissen und die Entwicklung der Fangtätigkeiten außerhalb der Gemeinschaftsgewässer.

KAPITEL II

Strategische Begleitung

Artikel 16

Strategiedebatte

(1) Die Kommission veranstaltet bis zum 31. Dezember 2011 eine Debatte mit den Mitgliedstaaten über Inhalt und Stand der Durchführung der nationalen Strategiepläne auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen, um den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.

(2) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über das Ergebnis der in Absatz 1 genannten Debatte.

TITEL III

PROGRAMMPLANUNG

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen über den EFF

Artikel 17

Ausarbeitung und Genehmigung des operationellen Programms

(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein operationelles Programm, um die über den EFF zu kofinanzierenden Politiken und Prioritäten durchzuführen. Das operationelle Programm muss mit dem nationalen Strategieplan in Einklang stehen.

(2) Die Tätigkeiten des EFF werden in einem einzigen operationellen Programm pro Mitgliedstaat entsprechend der nationalen Struktur des betreffenden Mitgliedstaats umgesetzt.

(3) Der Mitgliedstaat erstellt sein operationelles Programm nach Abschluss enger Konsultationen mit den regionalen und lokalen Partnern sowie den Wirtschafts- und Sozialpartnern im Fischereisektor und allen sonstigen geeigneten Stellen entsprechend seiner nationalen Struktur und der Partnerschaft im Sinne des Artikels 8.

(4) Der Mitgliedstaat legt der Kommission einen Vorschlag für ein operationelles Programm vor, das alle in Artikel 20 genannten Aspekte berücksichtigt, und zwar so rechtzeitig, dass es so rasch wie möglich angenommen werden kann.

(5) Die Kommission prüft das vorgeschlagene operationelle Programm auf seinen Beitrag zu den Zielen nach Artikel 4, den Leitlinien nach Artikel 19 und dem entsprechenden Teil des nationalen Strategieplans unter Berücksichtigung der in Artikel 48 vorgesehenen Ex-ante-Bewertung.

Gelangt die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des vorgeschlagenen operationellen Programms zu der Erkenntnis, dass das Programm nicht mit den Zielen nach Artikel 4, den Leitlinien nach Artikel 19 oder dem entsprechenden Teil des nationalen Strategieplans übereinstimmt, so kann sie den Mitgliedstaat ersuchen, alle notwendigen zusätzlichen Informationen zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls das vorgeschlagene Programm entsprechend anzupassen.

(6) Anschließend legt der Mitgliedstaat sein operationelles Programm der Kommission vor, die einen Beschluss annimmt, in dem das Programm möglichst bald, jedoch nicht später als vier Monate nach der Vorlage gebilligt wird.

Artikel 18

Laufzeit und Überarbeitung des operationellen Programms

(1) Das operationelle Programm gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.

(2) Es kann aufgrund größerer Schwierigkeiten bei der Durchführung, wegen erheblicher Änderungen der Strategie oder aus Gründen der ordnungsgemäßen Verwaltung überprüft und gegebenenfalls auf Initiative des Mitgliedstaats oder der Kommission im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat nach Billigung durch den Begleitausschuss gemäß Artikel 63 für die verbleibende Laufzeit überarbeitet werden.

Bei der Überarbeitung werden insbesondere die Zwischenbewertung, Jahresberichte über die Durchführung und die jährlichen Überprüfungen gemäß Artikel 49, Artikel 67 und Artikel 69 sowie wichtige Änderungen in der Gemeinsamen Fischereipolitik berücksichtigt.

(3) Die Kommission fasst ihren Beschluss über den Antrag auf Überarbeitung des operationellen Programms möglichst bald, spätestens jedoch zwei Monate nach der Vorlage des Antrags durch den Mitgliedstaat, sofern der Inhalt des überarbeiteten operationellen Programms mit Artikel 20 in Einklang steht. Die genauen Bestimmungen werden nach dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt.

Artikel 19

Leitlinien für das operationelle Programm

Die Mitgliedstaaten berücksichtigen bei der Ausarbeitung und Durchführung des operationellen Programms im Sinne des Artikels 17 die folgenden Leitlinien:

a) Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik und dem nationalen Strategieplan, um insbesondere ein stabiles und dauerhaftes Gleichgewicht zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten herzustellen;

b) Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeiten, Arbeitsplätze und Humanressourcen sowie Schutz und Verbesserung der Umwelt;

c) angemessene Aufteilung der verfügbaren Finanzmittel auf die Prioritätsachsen und insbesondere angemessene Finanzierung der Vorhaben im Rahmen des Kapitels I Titel IV (Prioritätsachse 1: Maßnahmen zur Anpassung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte), soweit dies von Belang ist;

d) Förderung der Vorhaben, die einen Beitrag zur Umsetzung der Lissabonner Strategie leisten; Vorhaben, die darauf abzielen, einen nachhaltigen Beschäftigungsstand im Fischereisektor insbesondere durch Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze zu fördern; Schaffung eines Zugangs junger Menschen zum Beruf und Anreize für Innovation im gesamten Sektor sind zu unterstützen;

e) Förderung der Vorhaben, die einen Beitrag zur Umsetzung der Göteborg-Strategie leisten, insbesondere der Vorhaben, welche die Umweltdimension im Fischereisektor stärken; Vorhaben, die darauf abzielen, die ökologischen Auswirkungen der Tätigkeiten im Fischereisektor zu verringern und umweltfreundliche Produktionsmethoden zu fördern, sind zu unterstützen;

f) Verbesserung der Situation für die Humanressourcen im Fischereisektor durch Vorhaben, die darauf abzielen, die beruflichen Fähigkeiten zu verbessern und zu diversifizieren, das lebensbegleitende Lernen weiter zu entwickeln und die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit zu verbessern;

g) Förderung von Vorhaben mit hohem Nutzeffekt infolge der Entwicklung innovativer Kapazitäten mit dem Ziel, hohe Qualitätsstandards zu gewährleisten und der Nachfrage der Verbraucher nach Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen Rechnung zu tragen; Vorhaben, die in Bezug auf umweltfreundliche Produktionsverfahren auf mehr Transparenz gegenüber den Verbrauchern abzielen, sind zu fördern;

h) Beitrag zu einer besseren Versorgung und zur nachhaltigen Entwicklung des gemeinschaftlichen Marktes für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse;

i) in den verschiedenen Stadien der Durchführung des operationellen Programms Förderung der Geschlechterparität im Fischereisektor durch Vorhaben, die insbesondere darauf abzielen, die geschlechtsspezifische Segmentierung des Arbeitsmarktes abzubauen;

j) Förderung einer integrierten nachhaltigen Entwicklung der Fischereiwirtschaftsgebiete durch Pflege des ihnen innewohnenden Potenzials und Verbesserung der Lebensqualität;

k) gegebenenfalls Verbesserung der institutionellen und administrativen Fähigkeiten im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Verwaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik und eine effiziente Durchführung des operationellen Programms.

Artikel 20

Inhalt des operationellen Programms

(1) Das operationelle Programm umfasst Folgendes:

a) eine zusammenfassende Darstellung der Situation in Bezug auf die Stärken und Schwächen der für eine Unterstützung in Betracht kommenden Politikbereiche;

b) eine Beschreibung und Begründung der gewählten Prioritätsachsen im Hinblick auf den entsprechenden Teil des nationalen Strategieplans und die Leitlinien nach Artikel 19 sowie die aufgrund der Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 48 erwarteten Auswirkungen;

c) spezifische Ziele für jede Prioritätsachse. Diese Ziele sind in den Fällen zu quantifizieren, in denen sie sich unter Verwendung einer begrenzten Reihe von Indikatoren unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dafür eignen. Die Indikatoren müssen es ermöglichen, die Fortschritte im Vergleich zur Ausgangssituation und die Wirksamkeit der für jede Prioritätsachse festgelegten spezifischen Ziele zu messen;

d) eine Kurzbeschreibung der für die Umsetzung der Prioritätsachsen vorgesehenen wichtigsten Maßnahmen;

e) gegebenenfalls Informationen über die Komplementarität mit den Maßnahmen im Rahmen des ELER, der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds;

f) einen Finanzierungsplan mit zwei Tabellen, in denen die vorgesehenen Mittel für das Konvergenzziel bzw. das Nicht-Konvergenzziel gegebenenfalls getrennt ausgewiesen werden: i) eine Tabelle, in der für jedes Jahr der vorgesehene Höchstbetrag für die Beteiligung des EFF aufgeschlüsselt wird; ii) eine weitere Tabelle, die für den gesamten Programmplanungszeitraum zu jeder Prioritätsachse den vorgesehenen Betrag der Gemeinschaftsbeteiligung und der einzelstaatlichen öffentlichen Beiträge, ferner den Beteiligungssatz des EFF sowie den für technische Hilfe vorgesehenen Betrag enthält;

g) die Bestimmungen zur Durchführung des operationellen Programms einschließlich i) der Benennung der Stellen nach Artikel 58 durch den Mitgliedstaat; ii) einer Beschreibung der Begleit- und Bewertungssysteme, einschließlich der Zusammensetzung des Begleitausschusses nach Artikel 63; iii) Angaben über die für die Entgegennahme der von der Kommission geleisteten Zahlungen zuständigen Stelle sowie über die für die Zahlungen an die Begünstigten zuständige(n) Stelle(n); iv) der Festlegung der Verfahren zur Bereitstellung und Weiterleitung der Finanzmittel, damit die Transparenz der Geldströme gewährleistet ist; v) der Vorkehrungen zur Gewährleistung der Bekanntmachung des operationellen Programms und der Information über dieses Programm gemäß Artikel 51; vi) einer Beschreibung der zwischen der Kommission und der Mitgliedstaat vereinbarten Verfahren für den Austausch elektronischer Daten, die den in dieser Verordnung vorgesehenen Anforderungen in Bezug auf Zahlungen, Begleitung und Bewertung entsprechen;

h) Angaben zur Anwendung des Artikels 8.

(2) Jeder Mitgliedstaat legt in seinem operationellen Programm die Bedingungen und Verfahren für jede der in Titel IV vorgesehenen Prioritätsachsen fest. Das Programm muss insbesondere die genaue Zielsetzung der einzelnen Prioritätsachsen angeben.

TITEL IV

PRIORITÄTSACHSEN

KAPITEL I

Prioritätsachse 1: Maßnahmen zur Anpassung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte

Artikel 21

Anwendungsbereich

Die Unterstützung aus dem EFF zur Anpassung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte betrifft Folgendes:

a) öffentliche Zuschüsse für Eigner von Fischereifahrzeugen und Fischer, die von Plänen zur Anpassung des Fischereiaufwands betroffen sind, wenn sich diese in folgenden Kontext einfügen: i) Wiederauffüllungspläne gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002, ii) Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002, iii) Nichterneuerung eines Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland oder erhebliche Reduzierung der Fangmöglichkeiten im Rahmen eines Abkommens oder einer anderen internationalen Übereinkunft, iv) Bewirtschaftungspläne gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002, v) Maßnahmen im Sinne der Artikel 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002, vi) nationale Stilllegungsprogramme als Teil der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 11 bis 16 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die Anpassung der Fangkapazitäten der Gemeinschaftsflotte;

b) öffentliche Zuschüsse für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit nach Artikel 24 Absatz 1 Ziffer vii;

c) Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen und im Hinblick auf die Selektivität gemäß Artikel 25;

d) öffentliche Zuschüsse für die kleine Küstenfischerei nach Artikel 26;

e) sozioökonomische Ausgleichsmaßnahmen für die Verwaltung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte gemäß Artikel 27;

f) öffentliche Zuschüsse im Rahmen der Rettungs- und Umstrukturierungspläne gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (11).

Artikel 22

Inhalt der Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands

(1) Jeder Mitgliedstaat legt in seinem nationalen Strategieplan seine Strategie zur Anpassung des Fischereiaufwands fest, um den sich aus Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 ergebenden Verpflichtungen nachzukommen. Der Finanzierung der Vorhaben gemäß Artikel 21 Buchstabe a Ziffer i wird Vorrang eingeräumt.

(2) Die Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands können alle geeigneten Maßnahmen gemäß diesem Kapitel umfassen.

(3) In den in Artikel 21 Buchstabe a Ziffern i, ii und iv vorgesehenen Fällen nehmen die Mitgliedstaaten die Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Rates oder der Kommission an.

In den in Artikel 20 Buchstabe a Ziffer iii vorgesehenen Fällen nehmen die Mitgliedstaaten die nationalen Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands für die betreffenden Fischereifahrzeuge und Fischer innerhalb von sechs Monaten nach der Notifizierung durch die Kommission an.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen jedes Jahr im Rahmen des Jahresberichts und des Abschlussberichts über die Durchführung gemäß Artikel 67 die Ergebnisse der Durchführung ihrer Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands mit. Die Ergebnisse werden anhand der einschlägigen Indikatoren gemessen, die im Rahmen der operationellen Programme festgelegt werden.

Artikel 23

Öffentliche Zuschüsse zur endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit

(1) Der EFF trägt zur Finanzierung der endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen bei, wenn die Einstellung im Rahmen eines Plans zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 21 Buchstabe a erfolgt. Erreicht werden kann die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit eines Fischereifahrzeugs nur

a) durch Abwracken des Fischereifahrzeugs,

b) durch seine Verwendung zu anderen Zwecken als der Fangtätigkeit, wobei das Fischereifahrzeug die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in der Gemeinschaft registriert sein muss,

c) durch seine Verwendung zur Schaffung künstlicher Riffe. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass derartigen Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschaltet wird und dass sie zur Erreichung der Ziele nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a beitragen.

Die den Eignern von Fischereifahrzeugen gezahlten öffentlichen Zuschüsse zur endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit richten sich nach der Fangkapazität des Schiffs und gegebenenfalls den mit dem Schiff verbundenen Fanglizenzen.

(2) Die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen wird im Rahmen von nationalen Stilllegungsregelungen geplant, die ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens höchstens zwei Jahre gelten.

(3) Um die Durchführung der Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands zu erleichtern, können die Mitgliedstaaten öffentliche Ausschreibungen durchführen oder Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen.

Außerdem können die Mitgliedstaaten die Höhe der öffentlichen Zuschüsse entsprechend dem günstigsten Kosten/Nutzen-Verhältnis auf der Grundlage objektiver Kriterien wie der nachstehenden festsetzen:

a) Preis des Fischereifahrzeugs auf dem nationalen Markt oder sein Versicherungswert,

b) durch das Fischereifahrzeug erwirtschafteter Umsatz,

c) Alter des Fischereifahrzeugs und seine Tonnage in BRZ oder Maschinenleistung in kW.

Artikel 24

Öffentliche Zuschüsse bei vorübergehender Einstellung der Fangtätigkeit

(1) Der EFF kann bei vorübergehender Einstellung der Fangtätigkeit Beihilfemaßnahmen zugunsten der Fischer und der Eigner von Fischereifahrzeugen im Zeitraum von 2007 bis 2013 kofinanzieren, und zwar für einen Zeitraum von

i) 12 Monaten, der um 12 Monate verlängert werden kann, im Rahmen der Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 21 Buchstabe a Ziffer i;

ii) drei Monaten im Falle von Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002, im Rahmen der Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 21 Buchstabe a Ziffer ii;

iii) sechs Monaten im Falle von Sofortmaßnahmen der Kommission gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002, im Rahmen der Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 21 Buchstabe a Ziffer ii;

iv) sechs Monaten, der um bis zu sechs Monate verlängert werden kann, im Rahmen der Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 21 Buchstabe a Ziffer iii;

v) acht Monaten im Rahmen der Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 21 Buchstabe a Ziffer iv und der im Rahmen der gemeinschaftlichen Erhaltungsmaßnahmen auf nationaler Ebene angenommenen Bewirtschaftungspläne, sofern diese Pläne schrittweise Verringerungen des Fischereiaufwands vorsehen;

vi) drei Monaten im Rahmen der Rettungs- und Umstrukturierungspläne gemäß Artikel 21 Buchstabe f;

vii) sechs Monaten bei Naturkatastrophen, Fangverboten, die Mitgliedstaaten aus Gesundheitsschutzgründen aussprechen, oder wegen anderer außergewöhnlicher Ereignisse, die nicht auf Bestandserhaltungsmaßnahmen zurückzuführen sind.

(2) Der Beitrag des EFF zur Finanzierung der in Absatz 1 Ziffern i bis vi genannten Maßnahmen darf pro Mitgliedstaat während des gesamten Zeitraums von 2007 bis 2013 die höhere der folgenden beiden Schwellen nicht überschreiten: 1 Mio. EUR oder 6 % der gesamten Finanzhilfe der Gemeinschaft, die dem betreffenden Mitgliedstaat für den Sektor zugewiesen wird.

Diese Schwellen dürfen jedoch im Wege des in Artikel 101 Absatz 3 genannten Verfahrens überschritten werden.

(3) Für eine regelmäßige saisonale Einstellung des Fischfangs können nach dieser Verordnung keine Beihilfen oder Zahlungen kofinanziert werden.

Artikel 25

Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen und im Hinblick auf die Selektivität

(1) Der EFF kann zur Finanzierung der Ausrüstung und der Modernisierung von mindestens fünf Jahre alten Fischereifahrzeugen nur unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen und unter Beachtung des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 beitragen.

(2) Diese Investitionen können Verbesserungen der Sicherheit an Bord, der Arbeitsbedingungen, der Hygiene, der Produktqualität, der Energieeffizienz und der Selektivität zum Gegenstand haben, sofern es dadurch nicht zu einer Erhöhung des Fangpotenzials des Fischereifahrzeugs kommt.

Für den Bau von Fischereifahrzeugen oder für die Vergrößerung der Fischladeräume wird kein Zuschuss gewährt.

(3) Der EFF kann zu einem Motoraustausch je Fischereifahrzeug beitragen, sofern

a) bei den in Artikel 26 Absatz 1 beschriebenen Fischereifahrzeugen der neue Motor keine höhere Leistung hat als der alte Motor;

b) bei allen anderen als den in Buchstabe a genannten Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von bis zu 24 m der neue Motor mindestens 20 % weniger Leistung hat als der alte Motor;

c) bei Trawlern mit einer Länge über alles von über 24 m der neue Motor mindestens 20 % weniger Leistung hat als der alte Motor, das Schiff Gegenstand eines Rettungs- und Umstrukturierungsplans nach Artikel 21 Buchstabe f ist und es zu einer weniger kraftstoffintensiven Fangmethode überwechselt.

(4) Die Verringerung der Motorleistung nach Absatz 3 Buchstaben b und c darf auch als gegeben betrachtet werden, wenn sie von einer Gruppe von Fischereifahrzeugen jeweils für die in den Buchstaben b und c jenes Absatzes genannten Fischereifahrzeugkategorien erreicht wird.

(5) Die Bedingungen für die Umsetzung der Vorhaben nach Absatz 4 können nach dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt werden.

(6) Der EFF kann zur Finanzierung von Ausrüstungen und Modernisierungsarbeiten beitragen,

a) die bewirken, dass Fänge an Bord behalten werden können, deren Rückwurf nicht mehr erlaubt ist;

b) die Bestandteil von Projekten zur Ausarbeitung oder Erprobung neuer technischer Maßnahmen für eine vom Rat oder von der Kommission festzulegende Dauer sind;

c) durch die die Auswirkungen der Fischerei auf nicht kommerziell genutzte Arten verringert werden;

d) durch die die Auswirkungen der Fischerei auf die Ökosysteme und den Meeresboden verringert werden.

e) die dem Schutz der Fänge und Fanggeräte vor wild lebenden Raubtieren dienen, und zwar auch durch Änderungen am Material von Teilen des Fanggeräts, sofern dies nicht dazu führt, dass der Fischereiaufwand steigt oder die Selektivität der Fanggeräte beeinträchtigt wird, und sofern alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um zu verhindern, dass die Raubtiere physischen Schaden erleiden.

(7) Der EFF kann zur Finanzierung von Investitionen im Hinblick auf die Selektivität der Fanggeräte — einschließlich einer bis zu zweimaligen Ersetzung der Fanggeräte im gesamten Zeitraum von 2007 bis 2013 — beitragen, sofern

a) das betreffende Fischereifahrzeug unter einen Plan zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 21 Buchstabe a Ziffer i fällt, seine Fangmethode ändert und die betreffende Fischerei zugunsten einer anderen verlässt, deren Bestandslage dies erlaubt, oder

b) das neue Fanggerät selektiver ist und anerkannten Umweltkriterien und -praktiken entspricht, die über die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen nach Gemeinschaftsrecht hinausgehen.

(8) Der EFF kann zur Finanzierung der ersten Ersetzung von Fanggerät beitragen,

a) wenn damit sichergestellt werden soll, dass die neuen technischen Anforderungen nach Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die Selektivität eingehalten werden. Die Beihilfe kann bis zu dem Zeitpunkt gewährt werden, zu dem diese Anforderungen bindend werden, oder ausnahmsweise für einen darüber hinaus gehenden kurzen Zeitraum, der in den betreffenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegt werden kann;

b) wenn dadurch die Auswirkungen der Fischerei auf nicht kommerziell genutzte Arten verringert werden.

Artikel 26

Kleine Küstenfischerei

(1) Im Sinne dieses Artikels gilt als „kleine Küstenfischerei“ eine Fischerei, die mit Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von weniger als 12 m und ohne Schleppgerät nach Tabelle 3 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 über die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft (12) ausgeübt wird.

(2) Bei Interventionen des EFF zur Finanzierung von Maßnahmen gemäß Artikel 25 zugunsten der kleinen Küstenfischerei kann die für die Gruppe 2 der Tabelle in Anhang II angegebene Beteiligung von privaten Begünstigten um 20 Prozentpunkte gesenkt werden.

(3) Der EFF kann zur Finanzierung von sozioökonomischen Maßnahmen gemäß Artikel 27 zugunsten der kleinen Küstenfischerei beitragen.

(4) Der EFF kann zur Finanzierung von Prämien für Fischer und Eigner von Fischereifahrzeugen der kleinen Küstenfischerei beitragen, um Folgendes zu bewirken:

a) Verbesserung von Steuerung und Kontrolle der Zugangsbedingungen zu bestimmten Fischereizonen,

b) Förderung der Organisation der Produktionskette von der Erzeugung über die Verarbeitung bis zur Vermarktung der Fischereierzeugnissen,

c) Schaffung von Anreizen für freiwillige Maßnahmen zur Reduzierung des Fischereiaufwands zugunsten der Ressourcenerhaltung,

d) Schaffung von Anreizen für den Einsatz von technischen Innovationen (selektiveren Fangtechniken, die über die derzeit im Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Anforderungen in diesem Bereich hinausgehen oder Innovationen zum Schutz der Geräte und Fänge vor Raubtieren) ohne Steigerung des Fischereiaufwands,

e) Verbesserung der beruflichen Qualifikationen und der Sicherheitsschulung.

Artikel 27

Sozioökonomische Ausgleichszahlungen für die Verwaltung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte

(1) Der EFF kann zur Finanzierung sozioökonomischer Maßnahmen zugunsten der von den Entwicklungen in der Fischerei betroffenen Fischer beitragen, die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden und Folgendes betreffen:

a) Diversifizierung der Erwerbstätigkeit zur Förderung der Aufnahme weiterer Tätigkeiten seitens der Fischer,

b) Höherqualifizierung, insbesondere von Jungfischern,

c) Umschulungsmaßnahmen für Tätigkeiten außerhalb der Seefischerei,

d) vorzeitiges Ausscheiden aus dem Fischereisektor, einschließlich des Vorruhestands,

e) einmalige Ausgleichszahlungen an Fischer, die mindestens 12 Monate an Bord eines Fischereifahrzeugs als Fischer gearbeitet haben, mit der Maßgabe, dass das Fischereifahrzeug, auf dem die Begünstigten gearbeitet haben, gemäß Artikel 23 endgültig stillgelegt worden ist. Nehmen die Fischer vor Ablauf eines Jahres nach Erhalt dieser Ausgleichszahlungen ihre Arbeit als Fischer wieder auf, so sind diese Ausgleichszahlungen zeitanteilig zurückzuzahlen.

(2) Der EFF kann zu individuellen Prämien für Fischern, die jünger sind als 40 Jahre, beitragen, wenn sie ihren Beruf nachweislich mindestens fünf Jahre lang ausgeübt haben oder eine gleichwertige Berufsausbildung nachweisen können und erstmals vollständig oder zum Teil Eigentümer eines Fischereifahrzeugs mit einer Länge über alles von weniger als 24 m werden, das für den Fischfang auf See ausgerüstet ist und zwischen 5 und 30 Jahre alt ist.

(3) Die Höhe der Prämie darf weder 15 % der Kosten des Erwerbs noch den Betrag von 50 000 EUR übersteigen.

(4) Die in Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2 festgelegten Bedingungen können nach dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Verfahren geändert werden.

KAPITEL II

Prioritätsachse 2: Aquakultur, Binnenfischerei, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur

Artikel 28

Bereich der Interventionen bei der Aquakulturproduktion

(1) Unterstützung für die Aquakulturproduktion kann gewährt werden für

a) Maßnahmen zur Förderung produktiver Investitionen in der Aquakultur,

b) Umweltschutzmaßnahmen in der Aquakultur,

c) gesundheitspolitische Maßnahmen,

d) tiergesundheitliche Maßnahmen.

(2) Bei der Übertragung des Eigentums an einem Unternehmen wird kein Gemeinschaftszuschuss gewährt.

(3) Die Unterstützung gemäß Absatz 1 kann einen Beitrag zum lebensbegleitenden Lernen leisten.

(4) Werden Vorhaben im Sinne der Artikel 29, 31 und 32 durchgeführt, um die Einhaltung von Normen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit von Tier und Mensch, Hygiene oder Tierschutz zu gewährleisten, so kann bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Normen für die Unternehmen verbindlich werden, ein Zuschuss gewährt werden

(5) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass angemessene Mechanismen vorhanden sind, welche die Gefahr nachteiliger Auswirkungen, vor allem die Schaffung überschüssiger Produktionskapazitäten oder negative Rückwirkungen auf die Bestandserhaltungspolitik, ausschließen.

(6) Für Vorhaben im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (13) wird eine Beihilfe nur dann gewährt, wenn die Informationen gemäß Anhang IV der genannten Richtlinie vorgelegt worden sind.

Artikel 29

Maßnahmen zur Förderung produktiver Investitionen in der Aquakultur

(1) Der EFF kann Investitionen für den Bau, die Erweiterung, die Ausrüstung und die Modernisierung von Produktionsanlagen unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Hygiene sowie besseren Schutz der Gesundheit von Mensch oder Tier und die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, die Verringerung negativer Auswirkungen oder die Stärkung der positiven Auswirkungen auf die Umwelt. Die Investitionen tragen zur Erreichung eines oder mehrerer der folgenden Ziele bei:

a) Diversifizierung auf neue Arten und Produktion von Arten mit guten Marktaussichten,

b) Anwendung von Methoden der Aquakultur mit gegenüber den üblichen Praktiken in der Aquakultur deutlich geringeren negativen Auswirkungen oder deutlich positiveren Auswirkungen auf die Umwelt,

c) Unterstützung von traditionellen Aquakulturtätigkeiten, die für die Erhaltung und Verbesserung sowohl des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges als auch der Umwelt von Bedeutung sind,

d) Unterstützung für den Erwerb von Ausrüstungen zum Schutz der Zuchtanlagen gegen wild lebende Raubtiere,

e) Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen von in der Aquakultur tätigen Personen.

(2) Die Investitionszuschüsse beschränken sich auf

a) Kleinst- und Kleinbetriebe sowie mittlere Unternehmen sowie

b) Betriebe, die nicht von der Definition in Artikel 3 Buchstabe f erfasst werden und weniger als 750 Personen beschäftigen oder einen Jahresumsatz von weniger als 200 Mio. EUR erzielen.

(3) Abweichend von Absatz 2 können in den Regionen in äußerster Randlage und auf den abgelegenen griechischen Inseln allen Unternehmen Zuschüsse gewährt werden.

(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Kleinst- und Kleinbetrieben Vorrang eingeräumt wird.

Artikel 30

Umweltschutzmaßnahmen in der Aquakultur

(1) Der EFF kann die Gewährung von Ausgleichszahlungen für die Anwendung von Produktionsmethoden der Aquakultur unterstützen, die zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt und zur Erhaltung der Natur beitragen.

(2) Mit der Unterstützung soll Folgendes gefördert werden:

a) Formen der Aquakultur, die den Schutz und die Verbesserung der Umwelt, der natürlichen Ressourcen, der genetischen Vielfalt und die Erhaltung der Landschaft und traditioneller Merkmale der Aquakulturgebiete einbeziehen;

b) die Beteiligung an dem mit der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (14) geschaffenen Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung;

c) die ökologische Aquakultur im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (15);

d) die nachhaltige Aquakultur, die mit spezifischen umweltbedingten Zwängen vereinbar ist, welche sich aus der Ausweisung von Natura-2000-Gebieten gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (16) ergeben.

(3) Um die Ausgleichsleistungen gemäß diesem Artikel zu erhalten, müssen die Begünstigten sich für mindestens fünf Jahre zu Umweltschutzmaßnahmen in der Aquakultur verpflichten, die über die einfache Anwendung der allgemein üblichen guten Aquakulturpraxis hinausgehen. Um die in Absatz 2 Buchstabe a genannte Unterstützung zu erhalten, muss der Nutzen dieser Verpflichtungen für die Umwelt durch eine vorherige Bewertung nachgewiesen werden, die von den vom betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Stellen durchgeführt wird.

(4) Die Mitgliedstaaten berechnen die Ausgleichsleistungen auf der Grundlage eines oder mehrerer der folgenden Kriterien:

a) dem erlittenen Einkommensverlust,

b) den Mehrkosten, die sich aus der Anwendung umweltschonender Techniken in der Aquakultur ergeben können,

c) der Notwendigkeit einer finanziellen Beihilfe für die Durchführung des Vorhabens,

d) den spezifischen Nachteilen oder Investitionskosten für Anlagen, die innerhalb der oder nahe an Natura-2000-Gebieten liegen.

(5) Eine einmalige Ausgleichszahlung wird gewährt

a) gemäß Absatz 2 Buchstabe a auf der Grundlage eines Höchstbetrags pro Hektar des Gebiets des Unternehmens, auf das die Umweltschutzverpflichtungen der Aquakultur Anwendung finden;

b) gemäß Absatz 2 Buchstabe c für höchstens zwei Jahre innerhalb des Zeitraums, in dem das Unternehmen auf eine ökologische Produktionsweise umgestellt wird;

c) gemäß Absatz 2 Buchstabe d für höchstens zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Beschlusses über die Ausweisung des Natura-2000-Gebiets, und zwar ausschließlich für Aquakulturanlagen, die bereits vor der Annahme dieses Beschlusses bestanden.

Artikel 31

Hygienemaßnahmen

Der EFF kann zu Ausgleichszahlungen an Muschelzüchter im Fall einer vorübergehenden Einstellung der Ernte von Zuchtmuscheln beitragen. Die Ausgleichszahlungen dürfen gewährt werden, wenn die Kontamination der Muscheln wegen der Ausbreitung von Toxine produzierendem Plankton oder des Auftretens von Biotoxine enthaltendem Plankton aus Gründen des Gesundheitsschutzes eine Aussetzung der Ernte

— für mehr als vier aufeinander folgende Monate erfordert, oder

— wenn der Schaden aufgrund der Aussetzung der Ernte mehr als 35 % des Jahresumsatzes des betreffenden Unternehmens ausmacht, der auf der Basis des durchschnittlichen Umsatzes des Unternehmens in den vorangegangenen drei Jahren berechnet wird.

Die Ausgleichszahlungen dürfen innerhalb des gesamten Programmplanungszeitraums höchstens für 12 Monate gewährt werden.

Artikel 32

Veterinärmaßnahmen

Der EFF kann nach Maßgabe der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (17) einen Beitrag zur Finanzierung der Eindämmung und Tilgung von Krankheiten in der Aquakultur leisten.

Artikel 33

Binnenfischerei

(1) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet „Binnenfischerei“ kommerziell betriebenen Fischfang mit Schiffen, die ausschließlich in Binnengewässern eingesetzt werden, oder mit anderen Geräten, die für die Eisfischerei eingesetzt werden.

(2) Unterstützung für die Binnenfischerei kann für Investitionen für den Bau, die Erweiterung, die Ausrüstung und die Modernisierung von Binnenfischerei-Einrichtungen gewährt werden, die im Interesse größerer Sicherheit, besserer Arbeits- oder Hygienebedingungen, einer besseren Produktqualität, des besseren Schutzes der Gesundheit von Mensch oder Tier oder zur Verringerung negativer Auswirkungen beziehungsweise wegen ihrer positiven Auswirkungen auf die Umwelt getätigt werden.

Investitionen an Bord von Schiffen können nach Maßgabe der entsprechenden Bestimmungen des Artikels 25 unterstützt werden.

(3) Der EFF kann eine Unterstützung dafür gewähren, dass in der Binnenfischerei eingesetzte Schiffe für andere Tätigkeiten als den Fischfang umgewidmet werden. Die nationalen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Schiffe, die gemäß diesem Absatz eine Unterstützung aus dem EFF erhalten, den Fischfang nicht wieder aufnehmen.

(4) Sind in einem Rechtsakt der Gemeinschaft Maßnahmen zur Wiederauffüllung von Beständen in Binnengewässern enthalten, so kann der EFF Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Binnenfischerei für Fischer und Schiffseigner unterstützen, die ausschließlich in Binnengewässern tätig sind. Die Unterstützung wird für die betreffenden Schiffe auf insgesamt höchstens 12 Monate über den gesamten Programmzeitraum beschränkt.

(5) Bei der Übertragung des Eigentums an einem Unternehmen wird kein Gemeinschaftszuschuss gewährt.

(6) Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 wird bei vorübergehender oder endgültiger Einstellung der Fischereitätigkeit und beim Bau von Schiffen, die in Binnengewässern eingesetzt werden, kein Gemeinschaftszuschuss gewährt.

(7) Für Investitionen, bei denen davon auszugehen ist, dass sie das Gleichgewicht zwischen der Flottengröße und den verfügbaren Fischereiressourcen stören, wird kein Gemeinschaftszuschuss gewährt.

(8) Die Verwaltungsbehörde ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Schiffe, für die nach diesem Artikel eine finanzielle Unterstützung aus dem EFF gewährt wird, auch künftig nur in Binnengewässern eingesetzt werden.

Artikel 34

Investitionen in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung

(1) Der EFF kann Investitionen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen unterstützen.

(2) Bei der Übertragung von Eigentum an einem Unternehmen wird kein Gemeinschaftszuschuss gewährt.

(3) Aus dem EFF können auch Maßnahmen im Rahmen des lebensbegleitenden Lernens unterstützt werden.

(4) Für Investitionen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die zu anderen Zwecken als zum menschlichen Konsum genutzt und verarbeitet werden sollen, wird kein Zuschuss gewährt, es sei denn, es handelt sich ausschließlich um die Behandlung, Verarbeitung und Vermarktung von Abfällen von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen.

(5) Werden die Vorhaben mit dem Ziel durchgeführt, die Einhaltung der Normen nach dem Gemeinschaftsrecht in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit von Mensch und Tier, Hygiene oder Tierschutz zu gewährleisten, so kann bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Normen für die Unternehmen verbindlich werden, ein Zuschuss gewährt werden.

Artikel 35

Förderfähige Maßnahmen in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung

(1) Der EFF kann den Bau, die Erweiterung, die Ausrüstung und die Modernisierung von Unternehmen unterstützen, wobei insbesondere eines oder mehrere der folgenden Ziele verwirklicht werden sollen:

a) Verbesserung der Arbeitsbedingungen,

b) Verbesserung und Kontrolle der Gesundheits- und Hygienebedingungen oder der Qualität der Erzeugnisse,

c) Herstellung hochwertiger Erzeugnisse für Nischenmärkte,

d) Verringerung der negativen Auswirkungen auf die Umwelt,

e) bessere Nutzung von wenig verwerteten Arten, Nebenerzeugnissen und Abfällen,

f) Herstellung oder Vermarktung neuer Erzeugnisse, Anwendung neuer Techniken oder Entwicklung innovativer Produktionsmethoden,

g) Vermarktung von Erzeugnissen, die hauptsächlich aus örtlichen Anlandungen und der örtlichen Aquakultur stammen.

(2) Die Investitionen haben insgesamt zum Ziel, einen dauerhaften Beschäftigungsstand im Fischereisektor zu fördern.

(3) Die Investitionszuschüsse beschränken sich auf

a) Kleinst- und Kleinbetriebe sowie mittlere Unternehmen, und

b) Betriebe, die nicht von der Definition in Artikel 3 Buchstabe f erfasst werden und weniger als 750 Personen beschäftigen oder einen Jahresumsatz von weniger als 200 Mio. EUR erzielen.

(4) Abweichend von Absatz 3 können in den Regionen in äußerster Randlage und auf den abgelegenen griechischen Inseln allen Unternehmen Zuschüsse gewährt werden.

(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kleinst- und Kleinbetrieben Vorrang eingeräumt wird.

(6) Für Investitionen im Einzelhandel wird kein Gemeinschaftszuschuss gewährt.

KAPITEL III

Prioritätsachse 3: Maßnahmen von gemeinsamem Interesse

Artikel 36

Interventionsbereich

(1) Der EFF kann Maßnahmen von gemeinsamem Interesse mit einer größeren Tragweite als die von privaten Unternehmen üblicherweise durchgeführten Maßnahmen unterstützen, die zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik beitragen.

(2) Diese Maßnahmen können Folgendes betreffen:

a) kollektive Aktionen,

b) Schutz und Entwicklung der Wasserfauna und -flora,

c) Fischereihäfen, Anlandestellen und Fischereischutzhäfen,

d) Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten und Ausarbeitung von Werbekampagnen,

e) Pilotprojekte,

f) Umbau von Fischereifahrzeugen im Hinblick auf ihre Umwidmung.

Artikel 37

Kollektive Aktionen

Der EFF kann Maßnahmen von gemeinsamem Interesse unterstützen, die mit aktiver Unterstützung der Beteiligten selbst oder von im Namen der Erzeuger tätigen Organisationen oder von sonstigen von dem Mitgliedstaat anerkannten Organisationen durchgeführt werden und die insbesondere

a) dauerhaft zu einer besseren Bewirtschaftung oder Erhaltung der Ressourcen beitragen;

b) selektive Fangmethoden oder Fanggeräte und die Verringerung der Beifänge fördern;

c) durch Entfernung verloren gegangener Fanggeräte vom Meeresgrund zur Bekämpfung des Problems der Geisternetze beitragen;

d) die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Arbeitsplatz verbessern;

e) zur Transparenz der Märkte für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, einschließlich der Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse, beitragen;

f) Qualität und Sicherheit der Lebensmittel erhöhen;

g) der Entwicklung, Umstrukturierung oder Verbesserung von Aquakulturanlagen dienen;

h) Investitionen in Ausrüstungen für die Produktion, Verarbeitung oder Vermarktung und in Infrastrukturen einschließlich der Abwasserbehandlung betreffen;

i) der Höherqualifikation oder der Entwicklung neuer Schulungsmethoden und Lernmittel dienen;

j) die Partnerschaft zwischen Wissenschaftlern und Beteiligten des Fischereisektors fördern;

k) Netzwerke und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen Organisationen, die sich für die Chancengleichheit von Männern und Frauen einsetzen, und anderen Beteiligten betreffen;

l) zur Erreichung der in Artikel 26 Absatz 4 dieser Verordnung festgelegten Ziele der kleinen Küstenfischerei beitragen;

m) die Steuerung und Kontrolle der Zugangsbedingungen zu den Fischereizonen verbessern, insbesondere durch die Erstellung örtlicher Bewirtschaftungspläne, die von den zuständigen nationalen Behörden gebilligt werden;

n) die Gründung von nach der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (18) anerkannten Erzeugerorganisationen, ihre Umstrukturierung und die Umsetzung ihrer Qualitätsverbesserungspläne betreffen;

o) die Durchführung von Machbarkeitsstudien über die Förderung von Partnerschaften mit Drittländern im Fischereisektor zum Gegenstand haben.

Beihilfen nach Buchstabe n werden für höchstens drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Anerkennung oder ab dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Umstrukturierung der Erzeugerorganisation, und zwar degressiv über diese drei Jahre, gewährt.

Artikel 38

Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung der Wasserfauna und -flora

(1) Der EFF kann Maßnahmen von gemeinsamem Interesse unterstützen, die auf den Schutz und die Entwicklung der Wasserfauna und -flora ausgerichtet sind und die aquatische Umwelt verbessern.

(2) Diese Maßnahmen betreffen

a) den Bau oder die Anbringung fester oder beweglicher Vorrichtungen zum Schutz und zur Entwicklung der Wasserfauna und -flora, oder

b) die Sanierung von Binnengewässern, einschließlich der Laichgründe und der Routen wandernder Arten, oder

c) den Schutz und die Verbesserung der Umwelt im Rahmen von Natura 2000, soweit sie sich unmittelbar auf Fangtätigkeiten beziehen, mit Ausnahme der Betriebskosten.

Direkte Besatzmaßnahmen sind nicht beihilfefähig, es sei denn, sie sind nach einem gemeinschaftlichen Rechtsakt ausdrücklich Erhaltungsmaßnahmen.

(3) Die Maßnahmen müssen von öffentlichen oder halböffentlichen Stellen, anerkannten Erzeugerorganisationen oder anderen von dem Mitgliedstaat zu diesem Zweck bezeichneten Stellen durchgeführt werden.

Artikel 39

Fischereihäfen, Anlandestellen und Fischereischutzhäfen

(1) Der EFF kann Investitionen in bestehenden öffentlichen oder privaten Fischereihäfen unterstützen, die für die Fischer und Aquakulturerzeuger, die die Häfen benutzen, von Interesse sind und auf die Verbesserung der angebotenen Dienstleistungen abzielen.

Der EFF kann außerdem Investitionen zum Umbau von Anlandestellen und zur Verbesserung der Bedingungen für die Anlandung von Fisch durch die Küstenfischer in bestehenden, von den zuständigen nationalen Behörden bezeichneten Fischanlandestellen unterstützen.

(2) Diese Investitionen betreffen insbesondere Folgendes:

a) Verbesserung der Bedingungen für die Anlandung, Behandlung und Lagerung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in den Häfen und für deren Versteigerung,

b) Versorgung mit Treibstoff, Eis, Wasser und Strom,

c) Anlagen für Wartung der Fischereifahrzeuge und die Reparatur der Fischereifahrzeuge,

d) Bau, Modernisierung und Ausbau der Kaianlagen für mehr Sicherheit beim Ein- und Ausladen,

e) elektronische Verwaltung der Fischereitätigkeit,

f) Verbesserung der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen,

g) Lagerung und Behandlung von Abfällen,

h) Maßnahmen zur Reduzierung der Rückwürfe.

(3) Zur Verbesserung der Sicherheit der Fischer kann der EFF auch sicherheitsbezogene Investitionen im Zusammenhang mit dem Bau oder der Modernisierung von kleinen Fischereischutzhäfen unterstützen.

Artikel 40

Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten und Ausarbeitung von Werbekampagnen

(1) Der EFF kann Maßnahmen von gemeinsamem Interesse unterstützen, mit denen eine Qualitätspolitik umgesetzt werden soll oder die der Steigerung der Wertschöpfung, der Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten oder der Ausarbeitung von Werbekampagnen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse dienen sollen.

(2) Diese Maßnahmen dürfen nicht auf Handelsmarken ausgerichtet sein und nicht auf ein einzelnes Land oder ein geografisches Gebiet Bezug nehmen; ausgenommen sind Erzeugnisse, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (19) anerkannt sind.

(3) Diese Maßnahmen betreffen insbesondere Folgendes:

a) Durchführung von regionalen, nationalen oder transnationalen Absatzförderungskampagnen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse,

b) Vermarktung von überschüssigen oder unterbewirtschafteten Arten oder von Arten, die normalerweise zurückgeworfen werden oder kommerziell nicht von Interesse sind,

c) Durchführung einer Qualitätspolitik für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse,

d) Maßnahmen zur Förderung von Erzeugnissen, die mit umweltfreundlichen Methoden gewonnen wurden,

e) Förderung von gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 anerkannten Erzeugnissen,

f) Zertifizierung der Qualität, einschließlich der Einführung von Gütezeichen und der Zertifizierung von Erzeugnissen, die mit umweltfreundlichen Methoden gefangen oder gezüchtet wurden,

g) Kampagnen zur Verbesserung des Ansehens der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse und des Fischereisektors,

h) Durchführung von Marktstudien.

Artikel 41

Pilotprojekte

(1) Der EFF kann Pilotprojekte, einschließlich des versuchsweisen Einsatzes von selektiven Fangtechniken, unterstützen, die von einem Wirtschaftsbeteiligten, einem anerkannten Branchenverband oder einer anderen von dem Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannten einschlägigen Einrichtung in Partnerschaft mit einer wissenschaftlichen oder technischen Stelle durchgeführt werden, um neue technische Kenntnisse zu gewinnen und zu verbreiten.

(2) Pilotprojekte im Sinne von Absatz 1 können

a) der Erprobung der technischen Durchführbarkeit oder der Wirtschaftlichkeit einer innovativen Technik unter realitätsnahen Bedingungen dienen, um technische oder wirtschaftliche Kenntnisse über die betreffende Technik zu gewinnen und zu verbreiten;

b) die Erprobung von Bewirtschaftungsplänen und Plänen zur Aufteilung des Fischereiaufwands, erforderlichenfalls auch die Einrichtung von Schutzgebieten zur Bewertung der biologischen und finanziellen Folgen, sowie Besatzmaßnahmen zu Erprobungszwecken ermöglichen;

c) der Entwicklung und Erprobung von Methoden zur Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte, zur Reduzierung der Beifänge, Rückwürfe oder der Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf den Meeresgrund, dienen;

d) der Erprobung alternativer Arten von Bestandsbewirtschaftungstechniken dienen.

Ein Pilotprojekt muss stets eine angemessene wissenschaftliche Begleitung beinhalten, damit aussagekräftige Ergebnisse erzielt werden können.

(3) Über die Ergebnisse der nach Absatz 1 finanzierten Pilotprojekte werden der Öffentlichkeit zugängliche technische Berichte erstellt.

Artikel 42

Umbau von Fischereifahrzeugen zum Zwecke der Umwidmung

Der EFF kann den Umbau von Fischereifahrzeugen unterstützen, sofern der Umbau zum Ziel hat, diese Schiffe für Ausbildungs- oder Forschungseinsätze im Fischereisektor oder für Tätigkeiten außerhalb des Fischereisektors umzuwidmen; die so umgewidmeten Schiffe müssen unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren und in der Gemeinschaft registriert sein. Diese Vorhaben sind auf öffentliche oder halböffentliche Einrichtungen beschränkt.

KAPITEL IV

Prioritätsachse 4: Nachhaltige Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete

Artikel 43

Interventionsbereiche

(1) Der EFF kann ergänzend zu den anderen Gemeinschaftsinstrumenten zugunsten der nachhaltigen Entwicklung und der Verbesserung der Lebensqualität in den förderfähigen Fischwirtschaftsgebieten im Rahmen einer Gesamtstrategie intervenieren, die die Umsetzung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik insbesondere unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Auswirkungen unterstützen soll.

(2) Die Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete haben folgende Ziele:

a) Wahrung des wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands dieser Gebiete und Steigerung der Wertschöpfung bei Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen,

b) Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in den Fischwirtschaftsgebieten durch Förderung der Diversifizierung oder der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung von Gebieten, die infolge der Veränderungen im Fischereisektor mit sozioökonomischen Problemen konfrontiert sind,

c) Verbesserung der Umweltqualität im Küstenbereich,

d) Förderung der nationalen und transnationalen Zusammenarbeit zwischen den Fischwirtschaftsgebieten.

(3) Bei den zur Intervention ausgewählten Fischwirtschaftsgebieten muss es sich um Gebiete mit begrenzter Ausdehnung, in der Regel unterhalb der NUTS-Ebene 3 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) handeln (20). Sie sollten aus geografischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicht jeweils eine ausreichend homogene Einheit bilden.

(4) Die Interventionen betreffen vorrangig Gebiete mit

a) geringer Bevölkerungsdichte, oder

b) rückläufiger Fischerei, oder

c) kleinen fischwirtschaftlichen Gemeinschaften.

(5) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die für eine Finanzierung im Rahmen dieses Schwerpunkts ausgewählten Gebiete und nimmt die entsprechenden Angaben in den nach Artikel 67 vorzulegenden nächsten Jahresbericht über die Durchführung auf.

Artikel 44

Förderfähige Maßnahmen

(1) Die Unterstützung im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete kann folgende Bereiche betreffen:

a) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Fischereigebiete;

b) Umstellung und Neuausrichtung der Wirtschaftstätigkeit insbesondere durch Förderung des Ökotourismus unter der Voraussetzung, dass dies nicht zu einer Zunahme des Fischereiaufwands führt;

c) Diversifizierung der Erwerbstätigkeit der Fischer durch Anreize für die Aufnahme weiterer Tätigkeiten und zu diesem Zweck Schaffung ergänzender Arbeitsplätze außerhalb des Fischereisektors;

d) Steigerung der Wertschöpfung bei Fischereierzeugnissen;

e) Unterstützung von kleinen fischwirtschaftlichen und touristischen Infrastrukturen und von Dienstleistungen zugunsten kleiner fischwirtschaftlicher Gemeinschaften;

f) Schutz der Umwelt in den Fischwirtschaftsgebieten zur Erhaltung ihrer Attraktivität sowie Erneuerung und Entwicklung von Küstenweilern und -dörfern mit fischwirtschaftlichen Tätigkeiten sowie Schutz und Verbesserung der Landschaft und des baulichen Erbes;

g) Wiederherstellung des Produktionspotenzials im Fischereisektor, wenn dieses Potenzial durch Naturkatastrophen oder Industrieunfälle geschädigt wurde;

h) Förderung der interregionalen und transnationalen Zusammenarbeit zwischen den Gruppen der Fischwirtschaftsgebiete, insbesondere durch Vernetzung und durch Verbreitung bewährter Verfahren;

i) Erwerb von Fähigkeiten und Durchführung sonstiger Maßnahmen, mit denen die Ausarbeitung und Durchführung der lokalen Entwicklungsstrategie erleichtert werden;

j) Beitrag zu den Verwaltungskosten der Gruppen.

(2) Der EFF kann auch für bis zu 15 % der betreffenden Prioritätsachse Maßnahmen zugunsten der Förderung und Verbesserung der beruflichen Fähigkeiten, der Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und des Zugangs zur Beschäftigung insbesondere für Frauen finanzieren, sofern diese Maßnahmen integraler Bestandteil einer Strategie zur nachhaltigen Entwicklung sind und in unmittelbarem Zusammenhang mit den in Absatz 1 beschriebenen Maßnahmen stehen.

(3) Die Unterstützung gemäß Absatz 1 kann auch die in den Kapiteln I, II und III vorgesehenen Maßnahmen betreffen, mit Ausnahme der in den Artikeln 23 und 24 vorgesehenen Maßnahmen. Wird für diesen Maßnahmen entsprechende Vorhaben eine Unterstützung gewährt, so gelten die einschlägigen Bedingungen und die Beteiligungssätze je Vorhaben, wie sie in Kapitel I, II und III bzw. in Anhang II festgelegt sind.

(4) Die Begünstigten der Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c und Absatz 2 müssen Beschäftigte des Fischereisektors sein oder einer Beschäftigung nachgehen, die mit dem Fischereisektor zusammenhängt.

(5) Die Verwaltungskosten der Gruppen dürfen in der Regel 10 % der einem Fischwirtschaftsgebiet zugeteilten Gesamtmittel nicht überschreiten. Abweichend hiervon können die Mitgliedstaaten auf Einzelfallbasis beschließen, dass dieser Schwellenwert überschritten wird, insbesondere wenn es nicht möglich ist, die Gruppen auf der Grundlage bereits bestehender erfahrener Organisationen einzurichten.

(6) Falls eine unter diesen Artikel fallende Maßnahme auch durch ein anderes Finanzinstrument der Gemeinschaft gefördert werden kann, gibt der Mitgliedstaat bei der Ausarbeitung seines operationellen Programms an, ob die Maßnahme durch den EFF oder durch ein anderes Finanzinstrument der Gemeinschaft gefördert wird.

Artikel 45

Akteure der nachhaltigen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete

(1) Die Maßnahmen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete werden in einem bestimmten Gebiet von einer örtlichen Stelle oder Gruppe (nachstehend „die Gruppe“ genannt) durchgeführt, in der die öffentlichen und privaten Partner aus den entsprechenden Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft dieses Gebiets vertreten sind und die gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit über eine ausreichende Verwaltungskapazität und die erforderlichen Finanzmittel für die ordnungsgemäße Verwaltung der Interventionen und eine erfolgreiche Durchführung der Vorhaben verfügt. Soweit möglich, sollten sich die Gruppen auf bereits bestehende erfahrene Organisationen stützen.

(2) Die Gruppe schlägt im Benehmen mit der Verwaltungsbehörde eine von den Betroffenen ausgehende Strategie für eine integrierte örtliche Entwicklung vor und führt sie im Benehmen mit dieser Behörde durch.

(3) Bei dem von einer Gruppe erfassten Gebiet sollte es sich um ein zusammenhängendes Gebiet mit ausreichenden, über der kritischen Masse liegenden Human-, Wirtschafts- und Finanzressourcen für eine tragfähige lokale Entwicklungsstrategie handeln.

(4) Die Vorhaben im Rahmen der Strategie für die lokale Entwicklung werden von der jeweiligen Gruppe ausgewählt und entsprechen den in Artikel 44 vorgesehenen Maßnahmen. Der Großteil der Vorhaben wird von der Privatwirtschaft durchgeführt.

(5) Die Mitgliedstaaten oder — je nach ihrem besonderen institutionellen Gefüge — die Regionen können Netzwerke zur Informationsverbreitung und insbesondere zum Austausch bewährter Verfahren anregen.

KAPITEL V

Prioritätsachse 5: Technische Hilfe

Artikel 46

Technische Hilfe

(1) Der EFF kann auf Initiative und/oder im Auftrag der Kommission bis zu einer Höhe von 0,8 % seiner jährlichen Mittelausstattung die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen der Vorbereitung, Begleitung, administrativen und technischen Hilfe, Bewertung und Prüfung finanzieren.

Diese Maßnahmen werden in Übereinstimmung mit Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und allen anderen einschlägigen Bestimmungen jener Verordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen, die auf diese Art des Vollzugs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union anwendbar sind, durchgeführt.

Zu diesen Maßnahmen gehören

a) Bewertungen, Expertengutachten, Statistiken und Studien, auch solche allgemeiner Art, die sich auf die Tätigkeit des EFF beziehen,

b) Maßnahmen, die sich an die Partner, die Begünstigten der Fondsintervention und die Öffentlichkeit richten, einschließlich Informationskampagnen,

c) Maßnahmen zur Informationsverbreitung, Vernetzung, Bewusstmachung und Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs auf Gemeinschaftsebene,

d) die Einrichtung, der Betrieb und die Verknüpfung von elektronischen Verwaltungs-, Begleit-, Kontroll- und Bewertungssystemen,

e) die Verbesserung der Bewertungsmethoden und des Austauschs von Informationen über die einschlägige Praxis,

f) die Errichtung transnationaler und gemeinschaftlicher Netze der Akteure der nachhaltigen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete mit dem Ziel, den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu fördern, überregionale und transnationale Zusammenarbeit anzuregen und zu verwirklichen sowie Informationen zu verbreiten.

(2) Auf Initiative des betreffenden Mitgliedstaats kann der EFF im Rahmen des operationellen Programms Maßnahmen zur Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Bewertung, Information, Kontrolle und Revision der Intervention des Programms sowie zur Vernetzung in Höhe von bis zu 5 % des Gesamtbetrags des Programms finanzieren. Diese Schwelle darf in Ausnahmefällen überschritten werden, wenn dies aufgrund der gegebenen Umstände gerechtfertigt ist.

(3) Auf Initiative des betreffenden Mitgliedstaats kann der EFF außerdem im Rahmen des operationellen Programms Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten der Mitgliedstaaten in allen unter das Konvergenzziel fallenden Regionen finanzieren.

(4) Die Art der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen der technischen Hilfe wird nach dem in Artikel 101 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

TITEL V

EFFIZIENZ UND PUBLIZITÄT DER INTERVENTIONEN

KAPITEL I

Bewertung der operationellen Programme

Artikel 47

Allgemeine Bestimmungen

(1) Die operationellen Programme werden einer Ex-ante-Bewertung, einer Zwischenbewertung und einer Ex-post-Bewertung gemäß den Artikeln 48, 49 und 50 unterzogen.

Die Bewertungen haben das Ziel, Qualität und Effizienz der Interventionen des EFF sowie die Durchführung der operationellen Programme zu verbessern. Außerdem wird die Wirkung der Programme im Hinblick auf die Leitlinien nach Artikel 19, den entsprechenden Teil der nationalen Strategiepläne und auf die spezifischen Probleme der Mitgliedstaaten bewertet, wobei die Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung des Fischereisektors und die Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt werden.

(2) Die Effizienz der Interventionen des EFF wird nach folgenden Kriterien beurteilt:

a) Gesamtwirkung des EFF im Hinblick auf die Ziele von Artikel 4,

b) Auswirkungen der in den operationellen Programmen enthaltenen Prioritätsachsen.

(3) Die Bewertungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 werden — unter Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und in Partnerschaft zwischen Kommission und Mitgliedstaat — je nach Fall unter der Verantwortung des Mitgliedstaats oder unter der Verantwortung der Kommission durchgeführt.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen angemessene Personal- und Finanzmittel für die Durchführung der Bewertungen bereit, organisieren die Erhebung und Sammlung der erforderlichen Daten und nutzen die verschiedenen aus dem Begleitsystem stammenden Informationen.

(5) Die anzuwendenden Bewertungsmethoden und -standards werden nach dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt.

(6) Die Bewertungen werden von Gutachtern durchgeführt, die von den in Artikel 58 genannten Behörden unabhängig sind. Ihre Ergebnisse werden veröffentlicht, es sei denn, die für die Bewertung zuständige Behörde erhebt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (21) ausdrücklich Einwände.

(7) Die Bewertungen werden aus den in den operationellen Programmen vorgesehenen Mitteln für technische Hilfe finanziert, wenn sie unter der Verantwortung des Mitgliedstaats erfolgen, und aus den für technische Hilfe vorgesehenen Mitteln der Kommission, wenn sie unter der Verantwortung der Kommission erfolgen.

Artikel 48

Ex-ante-Bewertung

(1) Die Ex-ante-Bewertung hat zum Ziel, die Kohärenz zwischen den Leitlinien nach Artikel 19, dem entsprechenden Teil der nationalen Strategiepläne und den operationellen Programmen sowie einen optimalen Einsatz der Haushaltsmittel im Rahmen der operationellen Programme zu gewährleisten und die Qualität der Programmplanung zu verbessern.

(2) Die Mitgliedstaaten führen eine Ex-ante-Bewertung des operationellen Programms durch, bei der sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die nach dem Verfahren des Artikels 47 Absatz 5 festzulegenden Methoden und Standards beachten.

(3) Die Mitgliedstaaten legen die Ex-ante-Bewertung spätestens bei der Übermittlung des operationellen Programms vor.

Artikel 49

Zwischenbewertung

(1) Bei der Zwischenbewertung wird die Effizienz des ganzen operationellen Programms oder eines Teils davon im Hinblick auf eine Anpassung zur Verbesserung der Qualität der Interventionen und ihrer Durchführung untersucht.

(2) Zwischenbewertungen der operationellen Programme erfolgen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und nach einem Zeitplan, der so gestaltet ist, dass bei der in Artikel 16 genannten Strategiedebatte die sich aus ihnen ergebenden Schlussfolgerungen berücksichtigt werden können.

(3) Die Zwischenbewertungen werden in der Verantwortung der Mitgliedstaaten auf Initiative der Verwaltungsbehörden und in Absprache mit der Kommission entsprechend den nach dem Verfahren gemäß Artikel 47 Absatz 5 festzulegenden Methoden und Standards organisiert. Sie werden dem Begleitausschuss des operationellen Programms und der Kommission übermittelt.

Artikel 50

Ex-post-Bewertung

(1) Mit der Ex-post-Bewertung werden der Grad der Mittelausschöpfung, die Wirksamkeit und Effizienz des operationellen Programms sowie seine Auswirkungen in Bezug auf die in Artikel 4 festgelegten Ziele und die Leitlinien nach Artikel 19 untersucht. Es wird ermittelt, welche Faktoren beispielsweise unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit zum Erfolg oder Scheitern des operationellen Programms beigetragen haben, und es werden bewährte Verfahren herausgearbeitet.

(2) Die Ex-post-Bewertung erfolgt auf Initiative und unter der Verantwortung der Kommission in Absprache mit dem Mitgliedstaat und der Verwaltungsbehörde, die für die Sammlung der zu ihrer Durchführung erforderlichen Daten Sorge trägt.

(3) Die Ex-post-Bewertung wird spätestens am 31. Dezember 2015 abgeschlossen.

KAPITEL II

Information und Publizität

Artikel 51

Information und Publizität

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für Information und Publizität in Bezug auf das operationelle Programm, die Maßnahmen