VERORDNUNG Nr. 99/64/EWG DER KOMMISSION vom 24. Juli 1964 über die Einzelheiten für die Durchführung der Entscheidungen über die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Ausrichtung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates vom 5. Februar 1964 über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (1), insbesondere auf deren Artikel 22 Absatz (3), und

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Belege für die Vorhaben, an denen der Fonds sich beteiligt, werden von einer vom Mitgliedstaat benannten Behörde oder Stelle vorgelegt, deren Aufgabe näher zu bestimmen ist.

Um eine wirksame Überwachung der Maßnahmen oder Arbeiten zu gewährleisten, soll die Übermittlung eines Verzeichnisses derjenigen Belege an die Kommission vorgesehen werden, welche auf Grund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder auf Grund von Maßnahmen erstellt worden sind, die von der oben erwähnten Behörde oder Stelle erlassen wurden.

Für solche Vorhaben, deren Verwirklichung ein Jahr überschreitet, muß der Kommission ein Dokument übermittelt werden, aus dem der Stand der Maßnahmen oder Arbeiten beurteilt werden kann.

Für die Zahlung eines Zuschusses oder eines Teils desselben muß ein Nachweis vorgesehen werden, welcher der Kommission insbesondere die Möglichkeit gibt, sich über den Stand der Durchführung des betreffenden Vorhabens zu unterrichten.

Falls die von der Behörde oder Stelle regelmässig übermittelten Unterlagen nicht ausreichend erscheinen oder falls ihr Inhalt nach Auffassung der Kommission zur Prüfung der finanziellen oder sonstigen Bedingungen für die betreffenden Vorhaben nicht ausreicht, kann die Kommission von der Behörde oder Stelle zusätzliche Belege oder Unterlagen verlangen.

Im Falle einer Überwachung an Ort und Stelle muß eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen werden, um die Wirksamkeit dieser Kontrolle zu erhöhen.

Es ist nicht zweckmässig, das Verfahren zur Aussetzung, Einschränkung oder Einstellung der Beteiligung des Fonds einzuleiten, ohne zuvor den betreffenden Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis zu setzen, der sich dann äussern kann, ohne die mit der Übermittlung der Belege beauftragte Behörde oder Stelle anzuhören und ohne den Begünstigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Da die Zuschüsse aus dem Fonds dem Begünstigten über eine von dem betreffenden Mitgliedstaat benannte Stelle gewährt werden, ist die Aufgabe dieser Stelle näher zu bestimmen.

Mit Rücksicht auf die zur Zeit für den Fonds geltenden finanziellen Bestimmungen erfolgt die Zahlung der Zuschüsse oder eines Teils derselben, wenn die für die Zahlung vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

I. Aufgabe der mit der Übermittlung der Belege beauftragten Behörde oder Stelle Artikel 1

Die mit der Übermittlung der Belege im Sinne von Artikel 22 Absatz (2) der Verordnung Nr. 17/64/EWG beauftragte Behörde oder Stelle lässt der Kommission innerhalb von drei Monaten, nachdem diese über die Mittelbindung für die Zuschüsse aus dem Fonds entschieden hat, eine Übersicht über diejenigen Belege zugehen, deren Anforderung sie vorgesehen hat.

Als Beleg gilt jede Urkunde, die entweder auf Grund der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder auf Grund von Maßnahmen erstellt wird, die von der oben erwähnten Behörde oder Stelle getroffen worden sind und mit der der Nachweis erbracht werden kann, daß die finanziellen oder sonstigen Voraussetzungen für jedes einzelne Vorhaben erfuellt sind.

Artikel 2

Die vorgenannte Übersicht enthält: - die Bezeichnung der Belege sowie die Angabe der Frist, die für ihren Eingang bei der mit der (1) AB Nr. 34 vom 27.2.1964, S. 586/64. Übermittlung der Belege beauftragten Behörde oder Stelle festgesetzt worden ist;

- die Bestimmungen oder Maßnahmen, die für die Erstellung der Belege nach Artikel 1 Absatz (2) maßgebend gewesen sind;

- eine kurze Beschreibung über Zweck und Inhalt dieser Belege.

Artikel 3

Dauert die Ausführung von Maßnahmen oder Arbeiten mehr als ein Jahr, so übermittelt die Behörde oder Stelle der Kommission jährlich bis zum 1. September ein Dokument über den Stand der Maßnahmen oder Arbeiten.

Artikel 4

Bei Abschluß eines Vorhabens oder während der Durchführung dieses Vorhabens wird, falls die Kommission in einer Entscheidung über die Mittelbindung eine gestaffelte Zahlung gemäß Artikel 17 Absatz (1) der Verordnung Nr. 17/64/EWG vorgesehen hat, der Kommission von der Behörde oder Stelle ein Dokument übermittelt, aus dem festgestellt werden kann, daß die für die Zahlung geforderten Voraussetzungen erfuellt sind ; dieses Dokument muß enthalten: a) eine Bescheinigung, aus welcher der Stand der Durchführung des Vorhabens festgestellt werden kann und aus der hervorgeht, daß der Behörde oder Stelle alle in Artikel 2 vorgesehenen Belege vorliegen, die für die Zahlung des Zuschusses oder des geforderten Teilbetrags desselben erforderlich sind,

b) eine kurze Beschreibung des Inhalts der Belege, falls nicht eine beglaubigte Kopie beigefügt wird.

Artikel 5

(1) Auf Antrag der Kommission legt ihr die Behörde oder Stelle innerhalb eines Monats die in ihrem Besitz befindlichen Belege gemäß Artikel 4 b) oder eine beglaubigte Kopie dieser Belege vor.

(2) Die Behörde oder Stelle übermittelt der Kommission auf deren Antrag und innerhalb einer von dieser festzulegenden Frist ein Dokument, das alle Angaben enthält, die diese über den Stand der Arbeiten für dieses Vorhaben einzuholen wünscht.

(3) Um eine wirksame Überwachung der Durchführung des Vorhabens zu gewährleisten, erstellt die Behörde oder Stelle auf Antrag der Kommission innerhalb einer von dieser festzulegenden Frist andere als die in Artikel 2 und 4 vorgesehenen Belege oder Dokumente, mit denen der Nachweis erbracht werden kann, daß die finanziellen oder sonstigen Bedingungen für jedes einzelne Vorhaben erfuellt sind, und übermittelt diese anschließend der Kommission.

II. Nachprüfung an Ort und Stelle Artikel 6

Falls die Kommission während der Intervention des Fonds eine Nachprüfung an Ort und Stelle für erforderlich hält, so teilt sie dies dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet diese Nachprüfung erfolgen soll, zuvor mit und fordert ihn zur Teilnahme an dieser Nachprüfung auf.

III. Aussetzung, Einschränkung, Einstellung der Beteiligung des Fonds Artikel 7

Bevor die Kommission das in Artikel 22 Absatz (2) Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 17/64/EWG vorgesehene Verfahren zur Aussetzung, Einschränkung oder Einstellung der Beteiligung des Fonds einleitet: - setzt sie den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet das Vorhaben ausgeführt werden soll, davon in Kenntnis ; dieser kann sich dazu äussern;

- hört sie die mit der Übermittlung der Belege beauftragte Behörde oder Stelle an;

- gibt sie dem oder den Begünstigten Gelegenheit, über die Behörde oder Stelle die Gründe für die Nichteinhaltung der vorgesehenen Auflagen darzulegen.

IV. Aufgabe der bei der Auszahlung eingeschalteten Stelle oder Stellen Artikel 8

(1) Sofern die Kommission festgestellt hat, daß die finanziellen und sonstigen Auflagen für das Vorhaben erfuellt sind, zahlt sie die Zuschüsse aus dem Fonds oder den Teil der Zuschüsse im Falle einer Staffelung der Zahlungen gemäß Artikel 22 Absatz (1) der Verordnung Nr. 17/64/EWG zugunsten des Begünstigten.

(2) Die bei der Auszahlung eingeschaltete Stelle zahlt den Zuschuß unverzueglich an den Begünstigten und liefert der Kommission innerhalb von 14 Tagen einen Nachweis über die erfolgte Zahlung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 24. Juli 1964.

Für die Kommission

Der Präsident

Walter HALLSTEIN