ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Anhand der Informationen im Überprüfungsbericht oder den Schlussfolgerungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (3), im Entwurf des Bewertungsberichts und den einschlägigen Zusatzdokumenten und in den Peer-Review-Berichten oder aufgrund der Einstufung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) war es möglich, die Stoffe zu bestimmen, die die Kriterien in Anhang II Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllen. Diese Dokumente bieten, soweit erforderlich, Informationen zur geltenden annehmbaren Tagesdosis (ADI — Acceptable Daily Intake), akuten Referenzdosis (ARfD — Acute Reference Dose) und annehmbaren Anwenderexposition (AOEL — Acceptable Operator Exposure Level), Angaben zu persistenten, bioakkumulative und toxische Eigenschaften (persistent, bio-accumulative and toxic properties — PBT) der Stoffe, Informationen zu kritischen Effekten gemäß Anhang II Nummer 4 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, des Anteils nichtaktiver Isomere, der Einstufung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als karzinogen 1A oder 1B und reproduktionstoxisch 1A oder 1B, sowie ihrer endokrinschädlichen Eigenschaften. Aufgrund der genannten Informationen wurden die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Stoffe als Stoffe identifiziert, die eines oder mehrere der Kriterien in Anhang II Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllen. Die Informationen wurden konsolidiert und stehen in einem unterstützenden Dokument für die Erstellung der Liste von Substitutionskandidaten auf der Website der Kommission (5) zur Verfügung.
Finanzdaten können zu einem beliebigen Zeitpunkt bereitgestellt werden, um die Ereignisse eines bestimmten Haushaltsjahres zu erfassen. Das Haushaltsjahr beginnt am 16/10/N-1 und endet am 15/10/N. Mit der jährlichen Eingabe, Validierung (Unterzeichnung) und Übermittlung der Daten an die Kommission (bis 15. Februar oder bei Verlängerung bis 1. März) sind die betreffenden Daten und Übersichten abschließend erfasst und können nicht mehr geändert werden. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die noch nicht den Euro eingeführt haben, verbuchen die Beträge in der Währung, in der die Ausgaben bzw. Einnahmen getätigt wurden. Im Hinblick auf die Konsolidierung all ihrer Ausgaben und Einnahmen müssen die Behörden jedoch in der Lage sein, die entsprechenden Daten im Einklang mit Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 sowohl in der jeweiligen Landeswährung als auch in Euro bereitzustellen. Für jede geleistete Zahlung ist eine neue Zeile vorzusehen. Pro Jahr und Projekt sollten nicht mehr als 13 Zahlungen erfolgen. Soweit erforderlich, können Zahlungen als monatliche Sammelzahlungen zusammengefasst werden, um die Gesamtzahl der in einem Jahr getätigten Zahlungen zu begrenzen. Im Falle von Zusagen sollten Zahlungen als monatliche Sammelzahlungen erfasst werden (d. h. sämtliche in einem Monat geleisteten Zahlungen werden im SFC2014 als eine einzige Zahlung zum Monatsende erfasst). Einziehungsanordnungen oder finanzielle Sanktionen sind als negative Zahlungen zu verbuchen. In bestimmten Fällen können Abschlusszahlungen als Nullzahlungen geleistet werden.
(8)

Die Kommission war weiterhin der Auffassung, dass es sich bei Isaria fumosorosea Stamm Apopka 97 um einen Wirkstoff mit geringem Risiko gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 handelt. Isaria fumosorosea Stamm Apopka 97 ist kein bedenklicher Stoff und entspricht den in Anhang II Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genannten Anforderungen. Isaria fumosorosea Stamm Apopka 97 ist ein Mikroorganismus, der der Bewertung durch den berichterstattenden Mitgliedstaat und die Behörde zufolge unter Berücksichtigung der beabsichtigten Verwendungszwecke ein geringes Risiko für Mensch und Tier und die Umwelt darstellen dürfte. Erstens wurden keine Mykotoxine nachgewiesen und die von dem Stamm erzeugten Stoffe sind klar bestimmt und nicht toxikologisch bedenklich. Das Risiko für Anwender, Arbeitnehmer, Verbraucher und die Umwelt wird daher als gering betrachtet. Zweitens hat der Stamm eine geringe Lebensfähigkeit in Wasser und steht nicht mit bekannten Fisch- oder Daphnien-Pathogenen in Zusammenhang. Das Risiko für Nichtziel-Wasserorganismen wird daher als gering betrachtet. Schließlich werden im Rahmen der beabsichtigten Verwendungen keine konzentrierten Mengen an Mikroorganismen in das Abwasser eingeleitet, was auf ein geringes Risiko in Bezug auf die biologischen Methoden der Abwasserklärung hindeutet.
(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2011 der Kommission (2) wird blauer Polymethin-Farbstoff (Fluoreszenzfarbstoff), verdünnt in einem Lösungsmittelgemisch aus Ethylenglykol und Methanol, verwendet in automatischen Blutanalysegeräten zur Anfärbung von zuvor speziell aufbereiteten weißen Blutkörperchen durch Fluoreszenzmarkierung, als Färbemittel und andere Farbmittel in die Position 3212 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht. Eine Einreihung der Ware in die Position 3822 der Kombinierten Nomenklatur wurde ausgeschlossen, da für den Einzelverkauf aufgemachte Farbmittel der Position 3204 in die Position 3212 eingereiht werden.
(11)

Außerdem haben die Einspruchsführer versucht geltend zu machen, dass die Spezifikation hinsichtlich der Haltbarmachung des Erzeugnisses gegen die Vorschriften der Lebensmittelhygiene verstoße. Das Verbot des Vorkochens, des Tiefkühlens oder der Anwendung anderer Haltbarmachungsverfahren könne die Haltbarmachung und damit die Lebensmittelsicherheit des Erzeugnisses beeinträchtigen. Außerdem enthalte die Spezifikation unverhältnismäßige und unzulässige Vorschriften, mit denen die einzelnen Stufen nach der Herstellung des Erzeugnisses bis hin zur Festlegung der Art und Weise des Verzehrs nach dem Verkauf geregelt werden sollen. Tatsächlich enthält die Spezifikation aber keine Bestimmungen, die gegen die Hygienevorschriften verstoßen. Sollte es notwendig sein, diese unzulässigen Haltbarmachungsverfahren anzuwenden, so kann das Erzeugnis einfach nicht mehr unter der eingetragenen Bezeichnung verkauft werden. In jedem Fall gilt die Spezifikation vorbehaltlich der allgemeinen Rechtsvorschriften der Union. Was den Charakter und die Ziele der Bestimmungen der Spezifikation anbelangt, so legen diese lediglich die Merkmale fest, die das Erzeugnis mit der Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens aufweisen muss; dies betrifft ausschließlich die Herstellung des Erzeugnisses mit der betreffenden Bezeichnung und nimmt die Verbrauchsvorschriften nach dem Verkauf in keiner Weise vorweg.
Nummer des Eintrags in der konsolidierten Liste, die der EFSA zur Bewertung vorgelegt wurde

„Kohlenhydrate

Kohlenhydrate tragen nach sehr intensiver und/oder sehr langer körperlicher Betätigung, die zur Erschöpfung der Muskulatur und der Glykogenvorräte in der Skelettmuskulatur führt, zur Wiederherstellung der normalen Muskelfunktion (Kontraktion) bei.

Die Angabe darf nur für Lebensmittel verwendet werden, die vom Menschen verstoffwechselbare Kohlenhydrate (außer Polyole) bereitstellen. Die Verbraucher sind darüber zu unterrichten, dass die positive Wirkung durch den Verzehr von insgesamt 4 g Kohlenhydraten pro kg Körpergewicht aus allen Quellen in einzelnen Dosen in den ersten 4 Stunden und spätestens 6 Stunden nach Beendigung der sehr intensiven und/oder sehr langen körperlichen Betätigung, die zur Erschöpfung der Muskulatur und der Glykogenvorräte in der Skelettmuskulatur führt, erreicht wird.

Die Angabe darf nur für Lebensmittel verwendet werden, die für erwachsene Menschen bestimmt sind, die sich sehr intensiv und/oder sehr lange körperlich betätigt und damit ihre Muskulatur und Glykogenvorräte in der Skelettmuskulatur erschöpft haben.
2.

Artikel 17 erhält folgende Fassung: „Artikel 17 Wirkungen der Einlegung eines Einspruchs (1) Wird innerhalb der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Frist Einspruch eingelegt, so wird das Verfahren vor den zuständigen Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats weitergeführt, es sei denn, der Antragsteller hat ausdrücklich beantragt, das Verfahren in einem solchen Fall zu beenden. Das Verfahren wird weitergeführt gemäß den Regeln a) des in der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 festgelegten europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen, falls diese anwendbar ist, oder b) eines entsprechenden nationalen Zivilverfahrens. (2) Hat der Antragsteller nicht angegeben, welches der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Verfahren auf seine Forderung in dem Verfahren angewandt werden soll, das sich an die Einlegung eines Einspruchs anschließt, oder hat der Antragsteller beantragt, das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 auf eine Forderung anzuwenden, die nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 fällt, so wird das Verfahren in das entsprechende einzelstaatliche Zivilverfahren übergeleitet, es sei denn, der Antragsteller hat ausdrücklich beantragt, dass diese Überleitung nicht vorgenommen wird. (3) Hat der Antragsteller seine Forderung im Wege des Europäischen Mahnverfahrens geltend gemacht, so wird seine Stellung im nachfolgenden Zivilverfahren durch keine Maßnahme nach nationalem Recht präjudiziert. (4) Die Überleitung in ein Zivilverfahren im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a und b erfolgt nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats. (5) Dem Antragsteller wird mitgeteilt, ob der Antragsgegner Einspruch eingelegt hat und ob das Verfahren als Zivilverfahren im Sinne des Absatzes 1 weitergeführt wird.“
56.

Mit den im September 2014 veröffentlichten Jährlichen Verbesserungen an den IFRS, Zyklus 2012-2014 wurde Paragraph 16A geändert. Diese Änderungen sind rückwirkend gemäß IAS 8 Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler in der ersten Berichtsperiode eines am oder nach dem 1. Januar 2016 beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen diese Änderungen früher an, hat es dies anzugeben.
(3)

Zusätzlich zur Beachtung der Hygieneanforderungen und guter Verfahren entlang der Lebensmittelkette können Unternehmer in bestimmten Fällen gezwungen sein, Stoffe zur Verbesserung der hygienischen Beschaffenheit einzusetzen, um die Qualität eines Futtermittels zu verbessern, wodurch sie zusätzliche Garantien für den Schutz der Tiergesundheit und der öffentlichen Gesundheit bieten. Da solche Futtermittelzusatzstoffe keiner der in der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgesehenen Funktionsgruppen zugeordnet werden können, ist es notwendig, in die Kategorie „technologische Zusatzstoffe“ eine neue Funktionsgruppe aufzunehmen.
c)

Artikel 7 wird wie folgt geändert: i) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Für die Bearbeitung eines Antrags, der auf elektronischem Wege über ein Online-Formular des Online-Antragssystem des Amtes gestellt wird, zahlt der Antragsteller für einen gemeinschaftlichen Sortenschutz (im Folgenden der ‚Antragsteller‘) eine Gebühr in Höhe von 450 EUR. Für die Bearbeitung eines Antrags, der auf anderem als auf elektronischem Wege über das Online-Antragssystem des Amtes gestellt wird, zahlt der Antragsteller eine Gebühr in Höhe von 650 EUR. (2) Der Antragsteller unternimmt vor oder an dem Tag, an dem er den Antrag direkt beim Amt oder bei einer der gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Grundverordnung eingerichteten Dienststellen oder beauftragten nationalen Einrichtungen einreicht, die für die Zahlung der Antragsgebühr gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung erforderlichen Schritte.“ ii) Absatz 7 erhält folgende Fassung: „(7) Wenn die Antragsgebühr eingeht, der Antrag jedoch gemäß Artikel 50 der Grundverordnung ungültig ist, behält das Amt 150 EUR der Antragsgebühr ein und erstattet den Restbetrag bei der Benachrichtigung des Antragstellers über die in seinem Antrag festgestellten Mängel.“
(1)

Mit dem Beschluss 2014/668/EU (2) genehmigte der Rat die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits. In Titel IV des Abkommens ist insbesondere die Senkung oder Beseitigung der auf Waren mit Ursprung in der Ukraine erhobenen Zölle gemäß Anhang I-A desselben Abkommens vorgesehen. Anhang I-A des Abkommens sieht insbesondere die Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von bestimmtem Getreide in die Union vor. Titel IV und Anhang I-A des Abkommens gelten vorläufig ab 1. Januar 2016.
(4)

Bananenchips werden in Frühstückscerealien und Süßwaren verwendet und als Zwischenmahlzeit verzehrt. Kürzlich wurden hohe PAK-Gehalte in Bananenchips festgestellt. Diese Ergebnisse sind auf das Frittieren der Bananenchips in Kokosöl zurückzuführen. Für Bananenchips sollten daher Höchstgehalte für PAK festgelegt werden. Diese Höchstgehalte entsprechen aufgrund nicht ausreichender Daten über das Vorkommen zunächst den Höchstgehalten für Kokosnussöl, das für den unmittelbaren menschlichen Verzehr bestimmt ist oder als Lebensmittelzutat verwendet wird. Die Höchstgehalte sollten innerhalb von zwei Jahren unter Berücksichtigung verfügbarer Daten über das Vorkommen überprüft werden.
(52)

Der geänderte Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt: Unternehmen Neue Dumpingspanne Neue Schadensspanne Obergrenze nach Art. 12 Abs. 3 GV (siehe Erwägungsgrund 45) Ausgleichszoll (unverändert) Überprüfter endgültiger Antidumpingzoll Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd 122,4 % 112,5 % 84,2 % 12,8 % 71,4 % Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd 122,2 % 107,0 % 78,6 % 3,2 % 75,4 % Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd 122,4 % 112,5 % 52,4 % 17,1 % 35,3 % Henan Yuhua New Material Co. Ltd 122,4 % 112,5 % 34,2 % 16,7 % 17,5 % Wuxi Haida Safety Glass Co., Ltd 122,4 % 112,0 % 73 % 12,4 % 60,6 % Avic Sanxin Sol-Glass Co. Ltd und Avic (Hainan) Special Glass Material Co., Ltd 122,4 % 112,5 % 73 % 12,4 % 60,6 % Dongguan CSG Solar Glass Co., Ltd 122,4 % 112,0 % 73 % 12,4 % 60,6 % Novatech Glass Co., Ltd 122,4 % 112,5 % 73 % 12,4 % 60,6 % Pilkington Solar Taicang, Limited 122,4 % 112,0 % 73 % 12,4 % 60,6 % Henan Ancai Hi-Tech Co., Ltd 122,4 % 112,5 % 73 % 17,1 % 55,9 % Henan Succeed Photovoltaic Materials Corporation 122,4 % 112,5 % 73 % 17,1 % 55,9 % Zibo Jinxing Glass Co., Ltd 122,4 % 112,5 % 73 % 17,1 % 55,9 % Alle übrigen Unternehmen 122,4 % 112,5 % 84,2 % 17,1 % 67,1 %
1.

Unter „Natürliche Personen“ wird folgender Eintrag gestrichen: „Aliaskhab Alibulatovich Kebekov (Алиaсхаб Алибулатович Кебеков) (auch: a) Sheikh Abu Muhammad, b) Ali Abu Muhammad, c) Abu Muhammad Ali Al-Dagestani). Geburtsdatum: 1.1.1972. Geburtsort: Dorf Teletl, Bezirk Shamilskiy, Republik Dagestan, Russische Föderation. Staatsangehörigkeit: russisch. Reisepassnummer: 628605523 (russischer Reisepass, ausgestellt am 4.7.2006 vom Föderalen Migrationsdienst der Russischen Föderation, gültig bis 16.7.2016). Nationale Kennziffer: 8203883123 (russischer Personalausweis, ausgestellt am 16.7.2005 vom Ministerium für innere Angelegenheiten (OVD), Bezirk Kirovskiy, Republik Dagestan, Russische Föderation, gültig bis 1.1.2017). Anschrift: Shosse Aeroporta, 5 Ap. 7 Makhachkala, Republik Dagestan, Russische Föderation. Weitere Angaben: a) Personenbeschreibung: Augenfarbe: braun; Haarfarbe: grau; Größe: 170-175 cm; Körperbau: schwerer Körperbau, ovales Gesicht, Bart; Name des Vaters: Alibulat Kebekovich Kebekov, geboren 1927; c) Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.3.2015.“
(3)

Wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) sowie des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) zufolge nimmt die Biomasse von Wolfsbarsch in der Keltischen See, im Ärmelkanal, in der Irischen See und in der südlichen Nordsee (ICES-Divisionen IVb, IVc, VIIa und VIId bis VIIh) rasch ab, was auf eine Kombination aus rückläufiger Rekrutierung und zunehmender fischereilicher Sterblichkeit zurückzuführen ist. Wolfsbarsch ist eine langsam wachsende Art, die spät geschlechtsreif wird. Die Biomasse des Laicherbestands nähert sich dem niedrigsten jemals festgestellten Wert. Die derzeitige fischereiliche Sterblichkeit ist fast viermal so hoch wie der Grad der nachhaltigen Befischung des Bestands. Daher empfiehlt der ICES, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die fischereiliche Sterblichkeit im gesamten Verbreitungsgebiet des Bestands in den oben genannten Gebieten erheblich reduziert wird.
1.

Die folgenden Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2683, 09.2684, 09.2688, 09.2854, 09.2685, 09.2686 und 09.2687 werden in der Reihenfolge der KN-Codes in der zweiten Spalte der Tabelle eingefügt: Laufende Nummer KN-Code TARIC Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingentsmenge Kontingentszollsatz (%) „09.2683 ex 2914 19 90 50 Calciumacetylacetonat (CAS RN 19372-44-2) zur Verwendung bei der Herstellung von Stabilisator-Systemen in Tablettenform (1) 1.7.-31.12. 50 Tonnen 0 % 09.2684 ex 2916 39 90 28 2,5-Dimethylbenzoylchlorid (CAS RN 55312-97-5) 1.7.-31.12 125 Tonnen 0 % 09.2688 ex 2920 90 85 70 Tris(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphit (CAS RN 31570-04-4) 1.7.-31.12 3 000 Tonnen 0 % 09.2854 ex 2924 19 00 85 3-Iod-2-propynyl-N-butylcarbamat (CAS RN 55406-53-6) 1.7-31.12 250 Tonnen 0 % 09.2685 ex 2929 90 00 30 Nitroguanidin (CAS RN 556-88-7) 1.7.-31.12. 3 250 Tonnen 0 % 09.2686 ex 3204 11 00 75 Farbmittel C.I. Disperse Yellow 54 (CAS RN 7576-65-0) und darauf beruhende Zubereitungen mit einem Gehalt des Farbmittels C.I. Disperse Yellow 54 von 99 GHT oder mehr 1.7.-31.12. 1 250 kg 0 % 09.2687 ex 3907 40 00 25 Polymerblend aus Polycarbonat und Poly(methylmethacrylat) mit einem Polycarbonatanteil von 98,5 GHT oder mehr, in Form von Pellets oder Granulat, mit einer Lichttransmission von 88,5 % oder mehr, gemessen an einem Probenkörper mit 4,0 mm Wandstärke bei einer Wellenlänge von λ = 400 nm (nach ISO 13468-2) 1.7.-31.12. 200 Tonnen 0 %
2.

Abd Al-Khaliq AL-HUTHI (alias: a) Abd-al-Khaliq al-Huthi; b) Abd-al-Khaliq Badr-al-Din al Huthi; c) 'Abd al-Khaliq Badr al-Din al-Huthi; d) Abu-Yunus). Originalschrift: Benennung: Militärischer Befehlshaber der Huthi. Geburtsdatum: 1984. Staatsangehörigkeit: Jemenitisch. Sonstige Angaben: Geschlecht: männlich. Tag der Benennung durch die VN:7.11.2014. Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste: Abd al-Khaliq al-Huthi wurde am 7. November 2014 gemäß den Nummern 11 und 15 der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in die Sanktionsliste aufgenommen, da er den Kriterien für die Aufnahme entsprechend den Nummern 17 und 18 der Resolution genügte. Abd al-Khaliq al-Huthi hat sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Jemen bedrohen, wie Handlungen, die die Umsetzung des Abkommens vom 23. November 2011 zwischen der Regierung Jemens und der Opposition über einen friedlichen Machtübergang in Jemen und den politischen Prozess im Land behindern. Ende Oktober 2013 führte Abd al-Khaliq al-Huthi eine Gruppe von Kämpfern mit jemenitischen Militäruniformen bekleidet bei einem Angriff auf Standorte in Dimaj, Jemen, an. In den anschließenden Kämpfen gab es zahlreiche Todesopfer. Ende September 2014 wurde eine unbekannte Zahl nicht identifizierter Kämpfer angeblich auf einen Angriff auf diplomatische Einrichtungen in Sanaa, Jemen, vorbereitet, wozu sie von Abd Al-Khaliq al-Huthi den Befehl erhalten sollten. Am 30. August 2014 hat al-Huthi die Verbringung von Waffen aus Amran in ein Protestcamp in Sanaa koordiniert.
(1)

Derzeit wird auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Europäische Union infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 (im Folgenden „Ausweitungsverordnung“) vorgenommenen Ausweitung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China ein Antidumpingzoll (im Folgenden „ausgeweiteter Zoll“) erhoben.
(5)

Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 sieht Folgendes vor: Legt ein Hersteller von Keramikfliesen in der VR China ausreichende Beweise dafür vor, 1. dass er im Untersuchungszeitraum (1. April 2009 bis 31. März 2010) keine Keramikfliesen mit Ursprung in der VR China in die Union ausgeführt hat, 2. dass er nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, der den mit jener Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt, und 3. dass er erst nach dem Ende des Untersuchungszeitraums, also nach dem 31. März 2010, entweder die betroffenen Waren tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist, so kann Artikel 1 Absatz 2 jener Verordnung dahin gehend geändert werden, dass dem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz, nämlich der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 30,6 %, zugestanden wird.
a)

Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „(2) Besondere Qualitätsanforderungen wie Zielwerte und Mindeststandards für die Erstellung von Statistiken können zudem in sektoralen Rechtsvorschriften festgelegt sein. Um die einheitliche Anwendung der in Absatz 1 festgelegten Qualitätskriterien auf die unter sektorale Rechtsvorschriften in bestimmten Statistikbereichen fallenden Daten sicherzustellen, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, in denen die Modalitäten, der Aufbau und die Periodizität der unter die sektoralen Rechtsvorschriften fallenden Qualitätsberichte festgelegt sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 2 erlassen. (3) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission (Eurostat) Berichte über die Qualität der übermittelten Daten vor, in denen sie gegebenenfalls auch ihre Bedenken hinsichtlich der Genauigkeit der Daten äußern. Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der übermittelten Daten anhand einer angemessenen Analyse und erarbeitet und veröffentlicht Berichte und Mitteilungen über die Qualität der europäischen Statistiken.“
(4)

Gemäß den Artikeln 12 und 15 des mit dem Beschluss 81/608/EWG des Rates (4) angenommenen Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik traten die Empfehlungen 12:2014, 13:2014, 14:2014 und 16:2014 am 7. Februar 2014 und die Empfehlung 16:2015 am 6. Februar 2015 in Kraft.
(3)

Laut der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Zweiter Fahrplan für die TSE-Bekämpfung — ein Strategiepapier zum Thema transmissible spongiforme Enzephalopathien (2010-2015) vom 16. Juli 2010 (2) sollte sich jede Änderung der derzeitigen in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 genannten Liste der SRM (SRM-Liste) auf neu gewonnene wissenschaftliche Erkenntnisse stützen; dabei sollte gleichzeitig das bestehende hohe Maß an Verbraucherschutz in der EU aufrechterhalten bleiben.
(1)

Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: i) In Buchstabe a Unterabsatz 1 wird „278 500 EUR“ durch „278 200 EUR“ ersetzt. ii) Buchstabe b wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „108 100 EUR“ durch „108 000 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 2 wird „180 000 EUR“ durch „179 800 EUR“ ersetzt. iii) Buchstabe c wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „83 600 EUR“ durch „83 500 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 2 wird „zwischen 20 900 EUR und 62 700 EUR“ durch „zwischen 20 900 EUR und 62 600 EUR“ ersetzt. b) Absatz 2 Buchstabe b wird wie folgt geändert: i) In Unterabsatz 1 wird „83 600 EUR“ durch „83 500 EUR“ ersetzt. ii) In Unterabsatz 2 wird „zwischen 20 900 EUR und 62 700 EUR“ durch „zwischen 20 900 EUR und 62 600 EUR“ ersetzt. c) Absatz 6 wird wie folgt geändert: i) In Unterabsatz 1 wird „99 900 EUR“ durch „99 800 EUR“ ersetzt. ii) In Unterabsatz 2 wird „zwischen 24 900 EUR und 74 900 EUR“ durch „zwischen 24 900 EUR und 74 800 EUR“ ersetzt.