28.12.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4059/66
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
EMPFEHLUNG DESRATES
vom22.Dezember1966
andieMitgliedstaaten überdieLeitlinienderKonjunkturpolitik fürdasJahr1967
(66/736/EWG)
deutlichsichtbargeworden .DieWirtschaftspolitik
sollteaufoptimalesWachstumundaufStabilität
ausgerichtetsein.
InderFranzösischen RepublikundinderIta­
lienischenRepublik,indenendieWirtschaftstätig­
keitnacheinerzeitweiligenVerlangsamung einen
neuenAufschwunggenommenhat,jedochnochRe­
servenannichtvollausgenutztenProduktionsfakto­
renvorhandensindunddiePreiseinerheblichge­
ringeremMaßealsindenübrigenMitgliedstaaten
eineAufwärtsbewegung zeigenbzw.sichfaststabili­
sierthaben,istesvorläufigweiterhinangezeigt,von
einerrestriktivenHaltunginbezugaufdienomi­
naleInlandsnachfrage abzusehen .Esistjedochdar­
aufzuachten,daßdieseNachfragesichindenGren­
zenhält,diemitderStabilisierung derPreiseund
derStückkostenvereinbarsind.
2.NichtnurimInteressederAktionzurStabi­
lisierungderPreiseundderStückkosten ,sondern
auchumfürdieFinanzierung derInvestitionender
Unternehmen einenausreichenden TeilderPrivat­
ersparnissebereitzustellen undumdiefinanzpoliti­
schenErfordernisse zuberücksichtigen ,dieimRah­
menderArbeitaufdemGebietdermittelfristigen
Wirtschaftspolitik zutagegetretensind,wirddenRe­
gierungendesKönigreichsBelgien,derBundesrepu­
blikDeutschlandunddesGroßherzogtums Luxem­
burgempfohlen ,dasKassendefizit derGesamtheit
deröffentlichenVerwaltungen imJahre1967erheb­
lichzuverringern .IndenNiederlanden solltedas
Defizitdesniederländischen Staatshaushalts aufdasDERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufArtikel103desVertrageszurGrün­
dungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission—
empfiehltdenMitgliedstaaten ,beiihrerKonjunk­
turpolitikfürdasJahr1967folgendeLeitlinienzu
beachten :
1.Einemöglichstrasche,erheblicheAbschwä­
chungderTendenzenzurErhöhungdesallgemeinen
Preisniveaus undderStückkosten istweiterhineines
derHauptzielederKonjunkturpolitik inderGe­
meinschaft .
DiesesZielistimKönigreichBelgien,imGroß­
herzogtumLuxemburgsowieimKönigreichderNie­
derlandeumsowichtiger,alshierdiePerspektiven
derPreis-undKostenentwicklung nochdurchdie
Auswirkungen derÜbernachfrage beeinflußtsind,
welchedieWirtschaftsentwicklung dieserLänder
bisvorkurzemgekennzeichnet hatodernochimmer
charakterisiert .EineausgeprägteVerlangsamung des
AnstiegsderStückkostenundPreiseisthiereine
derGrundbedingungen dafür,daßeinePolitikder
StützungdesWirtschaftswachstums mitlängerfristi­
gemErfolgundmitAussichtaufeinegleichgewich­
tigeEntwicklungbetriebenwerdenkann.
InderBundesrepublik DeutschlandisteineAb­
schwächung derKonjunkturinletzterZeitsehr

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imEntwurfdesHaushaltsplans für1967aufgeführte
Defizit—beidemdieVorschlägezuberücksichti­
gensind,diedieniederländische Regierungsoeben
demParlamentunterbreitethat—beschränktblei­
ben.
InderBundesrepublik Deutschlandkönnteesbei
einerweiterenAbschwächung derWirtschaftstätig­
keiterforderlichwerden,durchzusätzlicheAusgaben
dieInvestitionstätigkeit zustützen.SolcheMaßnah­
mensolltenjedochnichtzufrühergriffenundzeit­
lichsoabgestimmtwerden,daßesnichtwiederzu
einerÜberforderung desKapitalmarktes kommt.
3.AlsKassendefizit imSinnedieserEmpfehlung
giltderTeilderKassenausgaben (ohneAmortisie­
rungderöffentlichenSchuld)derGesamtheitder
öffentlichenVerwaltungen (mitAusnahmederSo­
zialversicherung ),'dernichtdurchlaufendeEinnah­
mengedecktist,sonderndurchAnleihenoderandere
ArtenderKreditaufnahme finanziertwird.
4.Esistwünschenswert ,daßdieRegierungder
Französischen RepublikbeiderAusführungdes
Staatshaushalts für1967dasEntsteheneinesKas­
sendefizitsvermeidetundihreBemühungen um
eineBegrenzungdesFinanzierungsbedarfs derGe­
bietskörperschaften verstärkt.Außerdemsolltedie
Möglichkeitgeschaffenwerden,denStaatshaushalt
zusammenmitdenanderenInstrumenten derKon­
junkturpolitik raschalsMittelzurDämpfungzu
verwenden ,fallsdieExpansiondernominalenIn­
landsnachfrage dieGrenzen,diemiteinemausgewo­
genenWirtschaftswachstum vereinbarsind,über­
schreitet .
5.DerRegierungderItalienischenRepublikwird
empfohlen,dienotwendigenMaßnahmenzutreffen,
umdieKassendefizite deröffentlichenVerwaltungen
imJahre1967erheblichzuverringern .
6.IndenMitgliedstaaten ,indenendieöffent­
lichenVerwaltungen insgesamtDefiziteaufweisen,
solltendieMaßnahmenzurVerringerung dieserDe­
fizitesoausgerichtetwerden,daßsiemitmehrGe­
wichtdenöffentlichenundprivatenVerbrauch
treffenalsdieBruttoanlageinvestitionen .Inder
ItalienischenRepublikwäreeinekräftigeBremsung
derExpansionderdirektoderindirektdenVer­
braucherhöhendenAusgabenumsomehrangezeigt,
alsdiedirektoderindirektinvestitionsfördernden
Maßnahmensogarbeschleunigtwerdensollten.
7.DieempfohleneVerringerung desDefizits
könnteauffolgendemWegeerreichtwerden:durch
MaßnahmenzurVerlangsamung derAusgabenexpan­
sionoderdurchMaßnahmenzurErhöhungderlau­
fendenEinnahmen ,insbesonderederSteuereinnah­
men,oderaberdurchVerbindungderbeidenArtenvonMaßnahmen .IndiesemZusammenhang haben
dieRegierungenderMitgliedstaaten imHinblick
aufdieDurchführung derimVertragvorgesehenen
gemeinsamen PolitikdienotwendigenVorkehrungen
zutreffen,umdieTarifederöffentlichenDienst­
leistungsbetriebe ,dieeinhohesDefizitaufweisen,
schrittweisezuerhöhen;dieseErhöhungsolltevor­
genommenwerden,soweiteineBeseitigungdes
DefizitsdurchRationalisierungsmaßnahmen nicht
möglichist,undzwarinderWeise,daßsichdie
Tarifedentatsächlichen Kostenannähern .Diese
Überlegungen geltensinngemäßauchfürdieBei­
trägezurSozialversicherung ,soferndieseeinhohes,
ständigwachsendesDefizitaufweist;dieVeräuße­
rungvonVermögenswerten derSozialversicherung
solltenichtalseinegeeigneteSanierungsmaßnahme
angesehenwerden.
8.AlleMitgliedstaaten solltenbeiderFinanzie­
rungdesKassendefizits deröffentlichenVerwaltun­
genaufdasinländischeErsparnisaufkommen zurück­
greifen.DieitalienischenBehördensolltendenTeil
desKassendefizits derGesamtheitderöffentlichen
Verwaltungen ,dermonetärfinanziertwird,schritt­
weiseverringernundeineFinanzierung hauptsäch­
lichausderinländischenErsparnisvorsehen .
9.DievorstehendenEmpfehlungen solltenüber­
prüftwerden,wenndieWirtschaftstätigkeit sich
deutlichverlangsamt .
10.SoweitsichdieöffentlicheHaushaltspolitik in
denBeneluxländern imSinnedervorstehenddar­
gelegtenGrundsätzeandenErfordernissen derKon­
junkturpolitik orientiert,könnteeinegewisse—we­
genderSchwächetendenzen derInvestitionen sehr
erwünschte—Auflockerung derrestriktivenMaß­
nahmenderKreditpolitikvorgenommen werden.
InderBundesrepublik Deutschlandkanneine
Auflockerung derrestriktivenMaßnahmenderKre­
ditpolitikvorgenommen werden,undzwarimRah­
meneinesGesamtprogramms ,dassowohldas
WachstumalsauchdieStabilitätzumZielhatund
dieLeitliniendieserEmpfehlungbeachtet.
InderFranzösischen RepublikundinderIta­
lienischenRepublikkanndieKreditpolitikwohlvor­
erstnoch„leicht"bleiben;einezustarkeBeschleu­
nigungderKreditexpansion solltejedochverhindert
werden.SolltensicherneutSpannungenaufdem
GebietderPreiseundKostenabzeichnen ,wäredie
Kreditpolitikrechtzeitigwiederzuverschärfen .
11.AlleMitgliedstaaten solltendenKampfgegen
dieBeschränkungen desWettbewerbs ,diePreisstei­
gerungstendenzen fördern,intensivierenundallge­
meindiePreisbildungaufdenMärktenmitunge­
nügendfunktionierendem Wettbewerbscharfüber­
wachen.Ferneristesangezeigt,imFalleerneuter
Preisanspannungen dieseSpannungenauchdurch

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samkeitgewidmetwerden.Diesgiltnamentlichfür
dasKönigreichderNiederlande ,dasKönigreich
Belgien,dieBundesrepublik Deutschlandunddas
Großherzogtum Luxemburg ,d.h.fürdieMitglied­
staaten,indenendieZunahmederBruttonominal­
einkommenprounselbständig Beschäftigten nach
vorläufigenSchätzungen imJahre1966gegenüber
1965doppelt(undmehr)sogroßausfälltwieder
ZuwachsanrealemBruttosozialprodukt prounselb­
ständigBeschäftigten .DenBehördenderFranzösi­
schenRepublikundderItalienischenRepublikwird
empfohlen,alleihnenzurVerfügungstehenden
Mittelanzuwenden ,umzuerreichen,daßsichdie
Lohn-undGehaltssumme imJahre1967parallel
zumProduktionsvolumen entwickelt .
15.DieandieItalienischeRepublikgerichteten
Empfehlungen solltengegebenenfalls geändertwer­
den,damitdenFolgenderNaturkatastrophe ,von
derzahlreicheGebietebetroffenwurden,Rechnung
getragenwerdenkann.
16.DieMitgliedstaaten berücksichtigen beider
Durchführung dieserEmpfehlungdieetwaerforder­
lichenSondermaßnahmen zugunstenderwirtschaft­
lichschwächstenBevölkerimgsschichten .
17.DerRatwirdaufeinerTagungüberkonjunk­
turpolitischeFragenimJuli1967dieDurchführung
dieserEmpfehlungprüfen.
GeschehenzuBrüsselam22.Dezember1966.vorzeitigeinnergemeinschaftliche Zollsenkungen
und—diesistnurnochinFrankreichundin
Italienmöglich—durchZollaussetzungen bisin
HöhedesGemeinsamen Zolltarifszubekämpfen .
SchließlichsolltendieMitgliedstaaten auchden
Kampfgegendiestrukturellen Preissteigerungs­
faktorenverstärken,namentlichindemsiedieMaß­
nahmenzurRationalisierung desProduktions-und
Verteilungsapparats undzurVergrößerung der
MobilitätderProduktionsfaktoren —besondersder
ArbeitskräftedurchBerufsausbildung und-umschu­
lung—intensivieren .
12.DieFranzösischeRepubliksollteunterBeibe­
haltungderzurÜberwachung derPreisenotwendi­
genMaßnahmendenPreisstopweiterlockern.
13.ZurFörderungderPreisstabilität ,aberauch
zurVergrößerung desfüreinenichtinflatorische Fi­
nanzierungderInvestitionenverfügbarenKapitals
wirddenMitgliedstaaten empfohlen ,dasSparender
privatenHaushaltedurchgeeigneteMaßnahmenzu
fördern.
14.ImInteressederStabilisierung derPreiseund
derStückkosten ,aberzugleichauchimInteresse
derFörderungdesWirtschaftswachstums ,solltendie
RegierungenallerMitgliedstaaten ihreeinkommens­
politischenAnstrengungen verstärkenundinErörte­
rungenmitdenVertreternderwichtigstenBerufs­
gruppenzuerreichenversuchen,daßderAbstand
zwischenderEntwicklung desnominellenBrutto­
einkommensproKopfundderEntwicklungder
realenProduktionvonGüternundDienstleistungen
proKopfverringertwird.DabeisolltederLohnent­
wicklungindenMitgliedsländern ,indenendieGe­
winne,unddamitdasUnternehmenssparen undso­
mitwiederumdieFinanzierungsmöglichkeiten für
dieInvestitionen ,indenletztenJahrenabsolutoder
relativstarkgeschrumpftsind,besondereAufmerk­ImNamendesRates
DerPräsident
J.M.A.H.LUNS
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom22.Dezember1966
überdieVerlängerungderteilweisenAussetzungdesSatzesdesGemein­
samenZolltarifsfürbestimmteBestandteile vonKernreaktoren derTarif­
stelle84.59BIIa)
(66/737/EWG)
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufseinedurchdieEntscheidungen vom
14.Mai1962(*)undvom23.Dezember1965(2)ge­
änderteEntscheidung vom2.April1962(3)zurDERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel28,
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Atomgemeinschaft ,(!)ABNr.41vom28.5.1962,S.1281/62.
(»)ABNr.222vom28.12.1965,S.3264/65.
(3)ABNr.32vom30.4.1962,S.1063/62.