VERORDNUNG (EWG) Nr. 929/93 DES RATES vom 19. April 1993 zur Eröffnung eines ausserordentlichen autonomen Kontingents für die Einfuhr von hochwertigem, frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 für 1993

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Hinblick auf die bisherigen Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch sowie auf die Notwendigkeit der Ausfuhren von in der Gemeinschaft erzeugtem Rindfleisch empfiehlt es sich, für das Jahr 1993 ein abschöpfungsfreies autonomes und einmaliges gemeinschaftliches Zollkontingent für die Einfuhr von 11 430 Tonnen frischem, gekühltem oder gefrorenem hochwertigem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 zum Zollsatz von 20 % zu eröffnen.

Im Fall einer infolge von Unregelmässigkeiten erfolgten Überschreitung der Hoechstmengen an hochwertigem Fleisch, die im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3668/91 des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 (1992) (2) und der Verordnung (EWG) Nr. 1158/92 des Rates vom 28. April 1992 zur Eröffnung eines ausserordentlichen autonomen Kontingents für die Einfuhr von hochwertigem, frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 von Erzeugnissen der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 für 1992 (3) eröffneten Zollkontingente zu Vorzugsbedingungen eingeführt wurden, sollte deshalb die Möglichkeit vorgesehen werden, die betreffenden zusätzlichen Einfuhren auf die mit der vorliegenden Verordnung festgelegte Gesamtmenge anzurechnen.

Es ist insbesondere zu gewährleisten, daß alle interessierten Marktbeteiligten der Gemeinschaft jederzeit gleichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß ferner der genannte Zollsatz bei jeder Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse und in jedem Mitgliedstaat bis zur Ausschöpfung der vorgesehenen Menge angewandt wird. Zu diesem Zweck sollte die Nutzung des gemeinschaftlichen Zollkontingents gegen Vorlage einer Echtheitsbescheinigung geregelt werden, die die Herkunft und den Ursprung der betreffenden Erzeugnisse ausweist.

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung sind nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (4) zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für 1993 wird ein ausserordentliches Zollkontingent für die Einfuhr von hochwertigem, frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 eröffnet.

Dieses Kontingent beläuft sich auf insgesamt 11 430 Tonnen Erzeugnisgewicht.

Die Kommission kann die genannte Menge jedoch nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 in dem Masse verringern, wie infolge von Unregelmässigkeiten grössere als die gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3668/91 und/oder (EWG) Nr. 1158/92 vorgesehenen Mengen eingeführt wurden. Diese Verringerung wird auf die spezifische Menge des Drittlands angerechnet, aus dem das betreffende Fleisch stammt.

(2) Der im Rahmen dieses Kontingents anzuwendende Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 20 %; das Kontingent ist abschöpfungsfrei.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erlassen, insbesondere die Bestimmungen

a) zur Gewährleistung von Art, Herkunft und Ursprung der Erzeugnisse;

b) bezueglich der Anerkennung des Dokuments, das die unter Buchstabe a) genannten Gewährleistungen ausweist.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. April 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. JELVED

(1) Stellungnahme vom 11. März 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 349 vom 18. 12. 1991, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 122 vom 7. 5. 1992, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 125/93 (ABl. Nr. L 18 vom 27. 1. 1993, S. 1).