ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Mai 1998 über Beihilfen Frankreichs zugunsten des Crédit Lyonnais (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1454) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/490/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 92 und 93,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf die Artikel 61 und 62,

nach Aufforderung der Betroffenen gemäß den vorgenannten Artikeln zur Stellungnahme (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. EINLEITUNG

Der Crédit Lyonnais (im folgenden "CL") ist ein im Bankgewerbe tätiger öffentlicher Finanzkonzern. Seit 1992 befindet sich das Unternehmen in Schwierigkeiten, die den französischen Staat 1994 dazu veranlaßten, Beihilfen in Form einer Kapitalerhöhung und der Errichtung einer Auffangstruktur, in die Immobilienwerte in Höhe von 40 Mrd. FRF ausgelagert wurden, bereitzustellen. 1995 wurden weitere Vermögenswerte auf die Auffangstruktur übertragen, die damit insgesamt über Aktiva im Wert von 190 Mrd. FRF (2) verfügte und deren Verluste durch eine staatliche Garantie gedeckt waren. Diese Unterstützungsmaßnahmen wurden von der Kommission am 26. Juli 1995 durch die Entscheidung 95/547/EG unter der Bedingung genehmigt, daß die damit verbundenen Kosten für den Staat einen Nettobetrag von 45 Mrd. FRF nicht übersteigen (3). Als sich die finanzielle Lage des CL daraufhin weiter verschlechterte, kündigten die französischen Behörden im September 1996 Sofortmaßnahmen in Form von Rettungsbeihilfen über knapp 4 Mrd. FRF an, um größere Schäden abzuwenden. Am 25. September 1996 beschloß die Kommission, die Rettungsbeihilfen zu genehmigen. Gleichzeitig aber beschloß sie, die übrigen zur Sanierung des Unternehmens vorgesehenen Maßnahmen nach dem einschlägigen Verfahren eingehend zu prüfen (4) und zu klären, ob sämtliche Umstrukturierungsmaßnahmen zugunsten des CL unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Faktoren - einschließlich der Aspekte, auf die sich die Entscheidung 95/547/EG stützt, und der Auflagen, die Frankreich darin erteilt werden - und etwaiger neuer Sachverhalte - u. a. Nichterfuellung bestimmter Auflagen, neue Unterstützungsmaßnahmen und zusätzliche Gegenleistungen - mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

Am selben Tag richtete Kommissionsmitglied Van Miert ein Schreiben an Minister Arthuis, um ihm mitzuteilen, daß eine Genehmigung des neuen Plans zur Umstrukturierung des Unternehmens wegen der enormen Höhe der von der Kommission bereits bewilligten Beihilfen sehr problematisch sei und daß einer abschließenden Entscheidung in der Sache nicht vorgegriffen werden könne. Die französischen Behörden antworteten auf die Bekanntgabe der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag mit Schreiben vom

- 8. November 1996, mit dem sie eine Analyse des ersten Sanierungsplans, den Konzernabschluß des CL und des Consortium de Réalisation (nachstehend "CDR") zum Monat Juni, einen Vermerk über die Verwaltung und die interne Kontrolle des CL sowie einen Vermerk über die teilweise Unterlegung des Darlehens an das Établissement Public de Financement et de Restructuration (nachstehend "EPFR") durch Wertpapiere übermittelten;

- 23. Mai 1997, mit dem sie u. a. den Entwurf des Berichts des CL über das Geschäftsjahr 1996 vorlegten;

- 31. Juli 1997, mit dem sie den Plan zur Umstrukturierung des Unternehmens, den die Kommission bei der Einleitung des vorliegenden Verfahrens angefordert hatte, einreichten.

Kommissionsmitglied Van Miert hat noch weitere Schreiben an die französischen Behörden gerichtet. So gab er im Schreiben vom 25. Juni 1997 der Besorgnis der Kommission über das Ausbleiben des neuen Umstrukturierungsplans Ausdruck und legte im Schreiben vom 16. Oktober 1997 die Grundsätze dar, nach denen sich die Kommission bei ihrer Entscheidung richten würde. Mit Schreiben vom 31. März 1998 setzte der Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie, Dominique Strauss-Kahn, Van Miert von den neuen Maßnahmen in Kenntnis, die die französische Regierung zu ergreifen bereit sei, um eine Genehmigung der Beihilfen an den CL mit Auflagen zu erwirken. Am 2. April 1998 richtete Van Miert nach Zustimmung der Kommission ein Schreiben an den Minister, in dem er die Bedingungen darlegte, unter denen die Beihilfen nach Ansicht der Kommission als mit dem gemeinsamen Interesse vereinbar angesehen werden können. In einem ergänzenden Schreiben vom 6. April teilte Van Miert dem Minister die Gründe mit, aus denen die von den französischen Behörden im Schreiben vom 31. März angekündigten Zusagen für eine Befürwortung der Beihilfen durch die Kommission nicht ausreichen. Mit Schreiben vom 24. April wiederholte der Minister den Standpunkt der französischen Regierung unter Hinweis darauf, daß das Überleben des Unternehmens gesichert werden müsse, und übte Kritik an dem von der Kommission ermittelten Beihilfebetrag. In einem neuerlichen Schreiben vom 4. Mai 1998 schlug Minister Strauss-Kahn Van Miert zusätzliche Gegenleistungen als Ausgleich für die wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen der Beihilfen vor. Schließlich erläuterte der Minister in drei getrennten Schreiben vom 13. Mai 1998 an Kommissionsmitglied Van Miert sämtliche Zusagen der französischen Behörden.

Die Kommission hat beschlossen, sich bei der Beurteilung des Plans zur Umstrukturierung des CL auf den Rat einer weltweit renommierten Investitionsbank zu berufen. Sie erteilte dem Unternehmen Lehman Brothers (nachstehend "die Beratungsbank") den Auftrag, den von den französischen Behörden vorgelegten Umstrukturierungsplan im Hinblick auf die Existenzfähigkeit des Unternehmens zu prüfen und erforderlichenfalls Änderungen vorzuschlagen. Die Beratungsbank wurde darüber hinaus beauftragt, auch die von den französischen Behörden angebotenen neuen Gegenleistungen zu bewerten und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen in Betracht zu ziehen. Nach gründlicher und detaillierter Prüfung des Ende Juli 1997 bei der Kommission eingegangenen Umstrukturierungsplans legte die Beratungsbank im November 1997 der Kommission ihren - vertraulichen - Bericht vor. Sowohl die französischen Behörden als auch der CL erhielten Gelegenheit, den Bericht einzusehen. Keine Seite hat Einwände gegen die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens erhoben.

Kommissionsmitglied Van Miert unterrichtete die Kommission mündlich über den Stand der Angelegenheit in den Sitzungen vom 25. November 1997 sowie 28. Januar, 25. Februar, 18. März, 31. März und 6. Mai 1998.

Die Kommission hat darüber hinaus eine aus ehemaligen Zentralbankgouverneuren zusammengesetzte Sachverständigengruppe gebeten, sich mit dem Fall und den Folgen zu befassen, die sich aus der Zahlungsunfähigkeit eines so großen Kreditinstituts wie des CL ergeben könnten.

Auf die Stellungnahmen Dritter wird in Abschnitt 5 eingegangen.

In der vorliegenden Entscheidung stehen folgende Maßnahmen, die über die von der Kommission in der Entscheidung 95/547/EG und in der Entscheidung vom 25. September 1996 genehmigten Beihilfen hinausgehen, zur Prüfung an:

- die Übernahme zusätzlicher Verluste des CDR durch den Staat mittels des Beteiligungsdarlehens, das das EPFR dem CDR gewährt hat;

- die zusätzlichen Refinanzierungskosten und Verluste des EPFR, einschließlich der "Neutralisierung" des Darlehens des CL an das EPFR, im Zeitraum 1997-2014;

- der im Geschäftsplan 1995 vorgesehene und in der Entscheidung 95/547/EG behandelte Verzicht auf die Zeichnung der Nullkupon-Anleihe, deren abgezinste Erlöse bei den genehmigten Beihilfen in Abzug gebracht worden waren;

- eine Reihe weiterer Maßnahmen, die u.U. zusätzliche Elemente staatlicher Beihilfe enthalten, insbesondere eine etwaige Kapitalerhöhung.

2. VORGESCHICHTE

2.1. Die dem Unternehmen 1994 und 1995 gewährten Beihilfen

Nach beinahe fünf Jahren starken Wachstums verzeichnete der CL 1992 und 1993 Verluste in Höhe von 1,8 bzw. 6,9 Mrd. FRF. Diese gemessen am Eigenkapital sehr hohen Verluste hätten den Solvabilitätskoeffizienten des CL (d. h. das Verhältnis zwischen den Eigenmitteln und den risikogewichteten Aktiva) unter das gesetzlich vorgeschriebene Mindestniveau von 8 % sinken lassen, wenn nicht die französischen Behörden 1994 auf Vorschlag der französischen Bankenaufsichtsbehörde (Commission Bancaire) Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung des Unternehmens ergriffen hätten. Die staatliche Unterstützung erfolgte in Form einer Erhöhung des CL-Kapitals um 4,9 Mrd. FRF und der Übernahme von Risiken im Zusammenhang mit unrentablen, in eine spezielle Auffanggesellschaft namens Omnium Immobilier de Gestion (OIG) übertragenen Immobilienwerten im Umfang von 42,7 Mrd. FRF. Als sich zu Beginn des Jahres 1995 abzeichnete, daß das Unternehmen neue, seine Zahlungsfähigkeit in Frage stellende Verluste verzeichnen würde, setzte der französische Staat einen neuen Sanierungsplan auf. Gegenstand dieses Plans war die Errichtung einer Auffangstruktur, bestehend aus dem CDR, welches die gefährdeten Vermögenswerte des CL - einschließlich der bereits auf die Gesellschaft OIG übertragenen Aktiva - übernehmen sollte, und einer Holdinggesellschaft namens SPBI, die die Finanzierung der Auslagerungsoperation sicherstellen sollte. Das CDR ist eine hundertprozentige nichtkonsolidierte Tochtergesellschaft des CL. Die Holding SPBI, deren Gesellschafter die Hauptaktionäre des CL - französischer Staat, Thomson-CSF und Caisse de Dépôts et Consignations (CDC) - sind, wurde anschließend per Gesetz vom 28. November 1995 in eine öffentliche Verwaltungseinrichtung, das EPFR, umgewandelt. Dadurch gelangte die Holding in den Genuß einer unbegrenzten staatlichen Deckung für alle Risiken und Kosten (einschließlich der Refinanzierungskosten) im Zusammenhang mit den auf das CDR übertragenen Vermögensgegenständen. Dank dieser Konstruktion konnte der buchmäßige Verlust des CL 1994 auf 12,1 Mrd. FRF begrenzt werden.

Nach dem von den französischen Behörden vorgelegten und durch die Entscheidung 95/547/EG der Kommission genehmigten Plan hat das CDR CL-Aktiva im Wert von fast 190 Mrd. FRF (einschließlich der 1994 ausgelagerten Vermögenswerte) erstanden, denen Passiva im Umfang von 55 Mrd. FRF gegenüberstehen. Hieraus ergibt sich ein Nettobuchwert von rund 135 Mrd. FRF. Die fraglichen Vermögenswerte waren ausnahmslos zu veräußern oder zu liquidieren. Je nach Marktbedingungen sollten mindestens 50 % innerhalb von drei bzw. 80 % innerhalb von fünf Jahren abgestoßen werden. Der gesunde Teil der auf das CDR übertragenen Banktöchter mußte entweder an Dritte veräußert oder bis zum 31. Dezember 1995 vom CL übernommen werden, damit nach Ablauf des Geschäftsjahres 1995 keinerlei aktive Bankstruktur mehr im CDR verbleiben würde.

Um die CL-Aktiva erwerben zu können, erhält das CDR vom EPFR ein Beteiligungsdarlehen in Höhe von 135 Mrd. FRF, das durch eine zusätzliche Kreditlinie von 10 Milliarden auf insgesamt 145 Mrd. FRF aufgestockt werden kann. Das EPFR wiederum nimmt beim CL ein Darlehen (kein Beteiligungsdarlehen) über höchstens 145 Mrd. FRF auf, um dem CDR das Beteiligungsdarlehen von 135 Mrd. FRF gewähren zu können und für rund 10 Mrd. FRF eine Nullkupon-Anleihe mit langer Laufzeit zu zeichnen. Die - letztlich nicht erfolgte - Zeichnung der Anleihe hätte es dem EPFR ermöglichen sollen, bis zum Ende des Jahres 2014 Erlöse zu erzielen, mit denen die beim CDR bis dahin aufgelaufenen Verluste ausgeglichen werden können. Diese Erlöse wurden seinerzeit (1995) mit 35 Mrd. FRF angesetzt.

Sowohl das Darlehen des CL an das EPFR als auch das Darlehen des EPFR an das CDR werden am 31. Dezember 2014 fällig. Das EPFR tilgt das CL-Darlehen im Zuge der Veräußerung der Vermögenswerte vorzeitig, und zwar in Höhe der dabei jeweils erzielten Erlöse und unter der Bedingung, daß es für sein Darlehen an das CDR mehr einnimmt als es selbst jährlich an Zinsen für die Rückzahlung des Darlehens an den CL aufbringen muß. Der Jahreszins ist zunächst auf 7 % für 1995 bzw. auf 85 % des Geldmarktzinses ab 1996 festgesetzt worden. Das CDR seinerseits zahlt dem EPFR das Beteiligungsdarlehen am Ende eines jeden Geschäftsjahres und in Höhe der im Verlauf des Jahres erzielten Veräußerungserlöse teilweise zurück. Im Falle von Wertminderungen erklärt das EPFR unter Berufung auf eine entsprechende Ausfallgarantie den Verzicht auf Forderungen in Höhe der vom CDR beim Verkauf verzeichneten Verluste.

Durch das Beteiligungsdarlehen werden die Verluste des CDR bis zu einem Hoechstbetrag von 135 Mrd. FRF vom EPFR und damit letztlich vom französischen Staat getragen. Die staatliche Garantie ist jedoch de facto unbegrenzt, weil das Parlament bei der Verabschiedung des Gesetzes vom 28. November 1995 zur Errichtung des EPFR keine Obergrenze festgelegt hat. Dies gilt auch für den extremen Fall, daß die Auffanggesellschaft Verluste in einer Höhe erwirtschaftet, die über dem Wert des Beteiligungsdarlehens liegen. Auf diese Weise ist die Rückzahlung des Darlehens, welches der CL dem EPFR gewährt hat, durch den Staat abgesichert, während das CDR weder aufsichtlich noch buchhalterisch im CL-Konzern konsolidiert wird. Diese Konstruktion, deren grundlegende Merkmale weiter unten in einem Schema dargestellt werden, hat es dem CL ermöglicht, niedrigere Rückstellungen und Verluste auszuweisen und so den gesetzlichen Solvabilitätskoeffizienten einzuhalten.

Im Gegenzug profitiert das EPFR von einer Besserungsklausel, die die Geschäftsentwicklung des CL berücksichtigt. Danach erhält das EPFR 34 % des auf den Konzern entfallenden Teils des konsolidierten Ergebnisses (vor Anwendung der Klausel sowie vor dem Jahresbeitrag zum Fonds für allgemeine Bankrisiken und der französischen Körperschaftsteuer) zuzüglich 26 % des Teils dieses Ergebnisses, der 4 % der auf den Konzern entfallenden konsolidierten Eigenmittel übersteigt.

SCHEMA DER AUFFANGSTRUKTUR

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Kapitalerhöhung STAAT Haushaltsmittel

CRÉDIT LYONNAIS Darlehen über 135 Mrd. FRF EPFR Zusätzliche Mittel von 10 Mrd. FRF für die Zeichnung einer Nullkupon-Anleihe Darlehen 145 Mrd. FRF Verluste 100 %ige-Tochtergesellschaft CDR Auffangges. Einbringung von Aktiva im Nettowert von 135 Mrd. FRF AUFFANGSTRUKTUR

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Der Plan zur Umstrukturierung des CL, den die französischen Behörden der Kommission 1995 vorgelegt haben, enthielt zahlreiche Maßnahmen zur Neuausrichtung der Unternehmensstrategie, Veräußerung von Tochtergesellschaften, Einsparung von Kosten sowie Beherrschung und Kontrolle von Risiken. Diese Maßnahmen hätten das Unternehmen in die Lage versetzen sollen, ab 1995 wieder Gewinne zu erwirtschaften. Bis Ende 1999 sollte der CL eine Eigenkapitalrendite von 12,4 % erreichen. Der Beitrag des CL zur Finanzierung der Auffangstruktur durch Abführung von Gewinnanteilen aufgrund der Besserungsklausel hätte im Zeitraum 1995-99 nominal bei 6,136 Mrd. FRF liegen müssen.

2.2. Die Entscheidung 95/547/EG

Mit der Entscheidung 95/547/EG hat die Kommission die Beihilfen, die Frankreich dem CL im Verlauf der Jahre 1994 und 1995 gewährt hatte, mit Auflagen genehmigt, weil sie gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können und insbesondere mit den Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (5) im Einklang stehen. Der Wortlaut des verfügenden Teils der an Frankreich gerichteten Entscheidung wird nachstehend wiedergegeben:

"Artikel 1

Die in dem Plan zur Sanierung des Crédit Lyonnais enthaltene Beihilfe in Form der Kapitalerhöhung von 4,9 Milliarden FF, der Übernahme der Risiken und Kosten im Zusammenhang mit den auf die Auffangstruktur übertragenen Vermögenswerten (bis zu einem Hoechstbetrag von 135 Milliarden FF) und der mit der Besserungsklausel verbundenen Steuervorteile mit Netto-Gesamtkosten für den Staat, die sich unter Berücksichtigung der Einnahmen auf maximal 45 Milliarden FF schätzen lassen, wird nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt.

Artikel 2

Die Genehmigung der in Artikel 1 genannten Beihilfen wird davon abhängig gemacht, daß Frankreich folgende Auflagen und Verpflichtungen erfuellt:

a) es wird sichergestellt, daß sämtliche Sanierungsmaßnahmen und sämtliche Bestimmungen, die für das in Artikel 1 beschriebene System vorgesehen sind, durchgeführt werden;

b) die in dem Sanierungsplan vorgesehenen Bedingungen werden - außer bei vorheriger Zustimmung der Kommission - nicht geändert. Die Besserungsklausel kann allenfalls frühestens zum Zeitpunkt der Privatisierung des Crédit Lyonnais und nur zu dem dann gültigen Marktpreis veräußert werden; dieser Preis wird durch unabhängige Gutachten ermittelt;

c) die Geschäftskapazität des Crédit Lyonnais wird in Anbetracht der Höhe der global auf 45 Milliarden FF geschätzten Kosten des Systems für den Staat bis Ende 1998 durch eine Reduzierung der Geschäftspräsenz im Ausland einschließlich des europäischen Bankennetzes um mindestens 35 % gemäß den von der französischen Regierung mit Schreiben vom 18. Juli 1995 übernommenen Verpflichtungen reduziert. Für den Fall, daß sich dieses Ziel nicht innerhalb der vorgesehenen Frist erreichen läßt, ohne daß beträchtliche Verluste eintreten und der Referenzaktionär zu einer neuerlichen finanziellen Auffangmaßnahme gezwungen wird, um insbesondere die Beachtung des europäischen Solvabilitätskoeffizienten zu gewährleisten, sagt die Kommission zu, eine mögliche Verlängerung dieser Frist zu prüfen. Werden die auf 45 Milliarden FF geschätzten Kosten des Systems überschritten, so muß der Umfang der mit dem genannten Schreiben akzeptierten Reduzierung der Geschäftspräsenz des Crédit Lyonnais überprüft werden;

d) für den Crédit Lyonnais wird die Möglichkeit eines Vortrags der steuerlichen Defizite in Höhe des durch die Kapitalerhöhung von 4,9 Milliarden FF abgedeckten Steuerverlusts von 1994 gestrichen;

e) der Crédit Lyonnais kann auf die Auffangstruktur übertragene Industriebeteiligungen nur zu dem Preis, zu dem der Vermögenswert an das CDR übertragen wurde, oder zum Marktpreis, wenn dieser über dem Übertragungspreis liegt, und nur bis zu insgesamt 5 Milliarden FF zurückkaufen;

f) eine Beteiligung des Crédit Lyonnais an den Realisierungserlösen des CDR wird ausgeschlossen;

g) zwischen dem CDR und dem Crédit Lyonnais wird eine Trennung hinsichtlich der Führungskräfte, des Managements sowie des Systems der Kontrolle und Beaufsichtigung der Verwaltung der Vermögenswerte des Auffangsystems vollzogen;

h) die Unabhängigkeit des für die Verwaltung der Vermögenswerte der Auffangstruktur zuständigen Managements gegenüber dem Crédit Lyonnais wird gewährleistet;

i) für den Crédit Lyonnais wird jede Möglichkeit eines Vortrags der verbleibenden steuerlichen Defizite aus den Jahren vor 1995 für den Fall ausgeschlossen, daß die Besserungsklausel zum Zeitpunkt der Privatisierung veräußert wird;

j) es wird sichergestellt, daß der Crédit Lyonnais den Erlös aus den Veräußerungen zur Umstrukturierung der nicht ertragreichen Vermögenswerte und Aktivitäten verwendet;

k) es wird sichergestellt, daß der Crédit Lyonnais die aufgrund der Besserungsklausel abgeschöpften Beträge an die SPBI abführt;

l) die Erlöse aus der Privatisierung des Crédit Lyonnais, insbesondere aus dem Verkauf der gegenwärtig von der SPBI gehaltenen Aktien, werden an die SPBI abgeführt; dem Parlament wird vorgeschlagen, den Erlös aus der Privatisierung des verbleibenden Teils der Aktien an die SPBI abzuführen.

Artikel 3

Die Kommission hat der Erklärung der französischen Behörden Rechnung getragen, wonach dem Crédit Lyonnais eindeutig das Ziel der Privatisierung vorgegeben ist und die Bank dank der erwarteten Sanierung in der Lage sein dürfte, binnen fünf Jahren für eine Privatisierung bereit zu sein. Eine Rückstellung der Privatisierung über die genannte Frist von fünf Jahren hinaus ist der Kommission anzuzeigen.

Artikel 4

Die französischen Behörden gewähren ihre volle Zusammenarbeit bei der Überwachung der Durchführung dieser Entscheidung und legen der Kommission alle sechs Monate ab 1. März 1995 folgende Dokumente vor:

a) einen detaillierten Bericht über die Anwendung des Plans nebst den dem Parlament vorgelegten Berichten;

b) die Bilanzen und Abschlüsse sowie die Berichte der Verwalter der an der Auslagerungsaktion beteiligten Gesellschaften (OIG, CDR, SPBI und CL);

c) eine Liste der liquidierten oder veräußerten Vermögenswerte der Auffangstruktur mit Angabe der Veräußerungspreise, der Namen der Erwerber und der Namen der mit dem Verkauf betrauten Banken;

d) eine detaillierte Aufstellung der auf das Beteiligungsdarlehen der SPBI anzurechnenden Forderungsverzichte zugunsten des CDR;

e) eine detaillierte Aufstellung der vom CL außerhalb des Auffangmechanismus veräußerten Bankenaktiva mit einer auf objektiven und nachprüfbaren Kriterien basierenden Bewertung der Reduzierung der Geschäftspräsenz im Ausland;

f) detaillierte Aufstellungen über die Beiträge des CL zum Auffangmechanismus in Form von Abschöpfungen oder Dividenden.

Die Kommission kann eine Bewertung dieser Dokumente und der Durchführung des Plans durch besondere Rechnungsprüfungsmaßnahmen verlangen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet."

Hierzu sei ergänzend erwähnt, daß die französische Regierung in ihrem Schreiben vom 18. Juli 1995 zugesagt hat, darauf hinzuwirken, daß der Crédit Lyonnais seine Geschäftspräsenz im europäischen Ausland bis Ende 1998 zu den in Artikel 2 Buchstabe c) der Entscheidung 95/547/EG genannten Bedingungen um, gemessen an der Bilanzsumme, 50 % reduziert.

2.3. Die Rettungsbeihilfen

Ende September 1996 unterrichteten die französischen Behörden die Kommission von zusätzlichen Beihilfemaßnahmen zugunsten des CL, und zwar in Höhe von knapp 4 Mrd. FRF. Die Behörden gaben an, daß zur Abwendung größerer Verluste des CL und eines Verfalls seines Börsenwerts, der auch andere Kreditinstitute in Mitleidenschaft ziehen könnte, weitere Maßnahmen nötig seien, und zwar insbesondere

- Rettungsbeihilfen zum Erhalt der Liquidität und Solvenz des Unternehmens in den Jahren 1995 und 1996 sowie

- Umstrukturierungsbeihilfen zur Absicherung der Sanierung des Unternehmens über das Jahr 1996 hinaus; diese Beihilfen würden jedoch nicht vor der abschließenden Entscheidung der Kommission gewährt.

Zu diesem Zweck sollten die Konditionen des CL-Darlehens für das EPFR so geändert werden, daß - nach den Worten der französischen Regierung - Belastungen aus der Vergangenheit in der CL-Bilanz "neutralisiert" würden. Da die Geschäftsergebnisse in den übrigen Tätigkeitsbereichen weniger günstig ausgefallen seien als vorgesehen, würden sich die ursprünglich vereinbarten Konditionen besonders stark auf die Unternehmensbilanz auswirken. Die französischen Behörden gaben in diesem Zusammenhang eine Nettobelastung in Höhe von 3 Mrd. FRF für 1996, 2,7 Mrd. FRF für 1997 bzw. 2,5 Mrd. FRF für 1998 an, die sich aufgrund der Differenz zwischen dem vereinbarten Darlehenszins (85 % des Geldmarktzinses) und dem gewichteten Durchschnittszins, zu dem der CL sich selbst Mittel zur Gewährung des Darlehens beschaffen müßte, ergeben würde.

Diese Unterstützungsmaßnahmen sollten zunächst zum 25. September 1996 für die Jahre 1995 (rückwirkend und unter Einbeziehung von 1996 erzielten außerordentlichen Erträgen) und 1996 wirksam werden. Anschließend könnten sie - vorbehaltlich der abschließenden Entscheidung der Kommission - für die gesamte Laufzeit des Darlehens des CL an das EPFR als Umstrukturierungsbeihilfe fortgeführt werden.

Ziel der geplanten Änderungen war, den CL in bezug auf das fragliche Darlehen vollständig zu entlasten. Der Darlehenszins sollte so festgesetzt werden, daß die Kosten, die dem Unternehmen für die Beschaffung der zur Finanzierung des Darlehens erforderlichen Mittel entstehen, gedeckt sind. Dementsprechend beschlossen die französischen Behörden, den Zinssatz für 1995 von 7 % auf 7,45 % anzuheben und den Satz für 1996 von 85 % des Geldmarktzinses auf einen festen Zinssatz in Höhe von 5,84 % umzustellen. Für 1996 bedeutete dies, daß sich die französischen Behörden nicht darauf beschränkten, den 15 %igen Zinszuschuß, mit dem sichergestellt werden sollte, daß der CL in Höhe des vollen Geldmarktzinses vergütet wird, zu streichen; vielmehr sahen sie eine Erhöhung über den Geldmarktzins hinaus vor, um die gestiegenen Kosten für die Finanzierung der langfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens aufzufangen. Diese Erhöhung bewegte sich, gemessen am Geldmarktzins, in der Größenordnung von 2 %. Die für 1995 und 1996 geplanten Änderungen hätten dem CL somit einen finanziellen Vorteil in Höhe von 3,56 Mrd. FRF verschafft, der groß genug sein sollte, um etwaige Liquiditätsschwierigkeiten und Vertrauenskrisen im Jahr 1996 abzuwenden.

Ein Teil des von der Kommission im Jahr 1995 genehmigten Plans ist jedoch, wie die französischen Behörden eingeräumt haben, nie durchgeführt worden. Konkret geht es um 10 Mrd. FRF, d. h. den Teil des CL-Darlehens in Höhe von insgesamt 145 Mrd. FRF, der dem EPFR helfen sollte, eine Nullkupon-Anleihe mit langer Laufzeit zu zeichnen, um so bis zum Jahr 2014 Erlöse von nominal 35 Mrd. FRF (Gegenwartswert: 7,8 Mrd. FRF) zu erzielen. Die französischen Behörden haben demnach erwogen, diesen Teil des Plans aufzugeben. Diese Änderung kam zusammen mit den vorstehend beschriebenen Neuerungen erstmals am 25. September 1996 zum Tragen, und zwar in Form einer Aussetzung der Anleihenzeichnung für das Jahr 1996. In den darauffolgenden Jahren sollte die Änderung nach den Plänen der französischen Behörden, aber vorbehaltlich der abschließenden Entscheidung der Kommission, in Form einer Umstrukturierungsbeihilfe wirksam werden.

Die Zeichnung der Nullkupon-Anleihe hätte die vorerwähnten Verluste des CL noch weiter erhöht, weil sie ihm jährlich Mehrkosten infolge der Bereitstellung zusätzlicher Mittel (10 Mrd. FRF) zu einem seine Refinanzierungskosten nicht deckenden Zinssatz verursacht hätte.

Die französischen Behörden haben bei der Anmeldung der Rettungsbeihilfen darauf hingewiesen, daß diese nicht ausreichen würden, um den CL vollständig zu sanieren. Denn sowohl der neue Sozialplan als auch der Rückzug aus dem Privatkundengeschäft im Ausland, die beide Bestandteil der angemeldeten Maßnahmen sind, würden beträchtliche Rückstellungen und negative Wertberichtigungen für eine Reihe verlustbringender oder wenig rentabler Tochtergesellschaften in Höhe von rund 6,5 Mrd. FRF erfordern. Deshalb sahen die französischen Behörden vor, dem Unternehmen - voraussichtlich zum Zeitpunkt der Feststellung der Bilanz für 1996 - neues Kapital zuzuführen, und zwar in Höhe eines Betrages, der über diesen Wertverlusten liegen würde. Die Kommission hat für diese zusätzliche Maßnahme 1996 einen Betrag von 8 bis 10 Mrd. FRF angesetzt.

Am 26. September 1996 hat die Kommission daher beschlossen, die Rettungsbeihilfen zu genehmigen und in bezug auf die übrigen Maßnahmen zugunsten des CL das beihilferechtliche Prüfverfahren einzuleiten, um zu klären, ob sämtliche Umstrukturierungsmaßnahmen zugunsten des CL unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Faktoren - einschließlich der Aspekte, auf die sich die Entscheidung 95/547/EG stützt, und der Auflagen, die Frankreich darin erteilt werden - und etwaiger neuer Sachverhalte - u. a. Nichterfuellung bestimmter Auflagen, neue Unterstützungsmaßnahmen und zusätzliche Gegenleistungen - mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

Im übrigen ist festzuhalten, daß die Genehmigung der Rettungsbeihilfen für 1995 und 1996 der vorliegenden Entscheidung in keiner Weise vorgreift, so daß Auflagen, die Frankreich und der CL nach der Entscheidung 95/547/EG im Zusammenhang mit der Zeichnung der Nullkupon-Anleihe und der Finanzierung des Darlehens an das EPFR zu erfuellen haben, unverändert ab 1. Januar 1997 gelten.

2.4. Prüfung der zusätzlichen Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten des CL

Bei der Untersuchung der zusätzlichen Beihilfevorhaben zugunsten des CL trägt die Kommission dem Umstand Rechnung, daß sie bereits die Beihilfen, die Frankreich dem Unternehmen 1994 und 1995 gewährt hatte, als nach Maßgabe von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und der Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (6) für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt, d. h. genehmigt hat.

Den Leitlinien zufolge sind Umstrukturierungsbeihilfen "wettbewerblich besonders problematisch, weil sie einen ungerechten Anteil der strukturellen Anpassungslast und die mit ihr einhergehenden sozialen und sektoralen Probleme auf andere Hersteller, die ohne Beihilfen auskommen, und auf andere Mitgliedstaaten abwälzen können. Deswegen sollten Umstrukturierungsbeihilfen grundsätzlich nur unter solchen Umständen genehmigt werden, unter denen nachgewiesen werden kann, daß ihre Genehmigung im Gemeinschaftsinteresse liegt." Sie sollten infolgedessen "normalerweise nur einmal gewährt werden müssen".

Die Kommission stellt fest, daß zu den umfangreichen, 1995 von ihr bewilligten Mitteln nunmehr neue Beihilfen in noch nie dagewesener Höhe hinzukommen. Dies führt, wie sie bereits in ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens im September 1996 dargelegt hat, unvermeidlich zu der Schlußfolgerung, daß solche zusätzlichen Beihilfen nur dann als mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags vereinbar angesehen werden können, wenn einschneidende und umfangreiche Gegenleistungen erbracht werden, und zwar gleichermaßen in Frankreich und im Ausland, im Privatkundengeschäft wie in allen übrigen Tätigkeitsbereichen des CL. Die Beurteilung der Vereinbarkeit der zusätzlichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt wird auch davon abhängen, um welchen Betrag die 1995 genehmigten Mittel übertroffen werden. Die Kommission muß deshalb sicherstellen, daß diese Beihilfen, falls sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein sollten, nicht genehmigt werden, ohne daß das Unternehmen im Gegenzug einen besonders großen Beitrag leistet. Bei der Ermittlung dieses Beitrags wird den Umständen, unter denen die französischen Behörden die Kommission von den Beihilfen unterrichtet haben, dem Umfang der - gemessen an dem durch die Entscheidung 95/547/EG bewilligten Betrag von 45 Mrd. FRF - zusätzlichen Beihilfemittel und der Tatsache, daß wiederholt Beihilfen gewährt wurden, Rechnung getragen. Die Kommission wird sich insbesondere vergewissern, daß der CL Gegenleistungen erbringt, die dem Ausnahmecharakter und der Höhe der ihm gewährten Beihilfen angemessen sind. Derartige Gegenleistungen sollten sich aber nicht auf Bereiche beschränken, die nicht mehr zu den strategischen Schwerpunkten des Unternehmens zählen, sondern sollten auch Geschäftsfelder erfassen, deren Veräußerung geeignet ist, die mit der staatlichen Unterstützung verbundenen Nachteile für die Wettbewerber auszugleichen, sowie alles, was zur Existenzfähigkeit des CL-Kerngeschäfts nicht absolut erforderlich ist.

3. DIE ENTWICKLUNG DES UNTERNEHMENS IN JÜNGSTER ZEIT

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der CL ist in verschiedenen Bereichen der Finanzvermittlung tätig: Privat- und Firmenkundengeschäft, Wertpapiergeschäft, Vermögensverwaltung, Leasing-Geschäft, Factoring, Versicherung u. a. Ende 1997 beschäftigte der Konzern 50.789 Mitarbeiter, wovon etwas weniger als zwei Drittel in Frankreich. Seine Bilanzsumme belief sich zu diesem Zeitpunkt auf insgesamt 1.499 Mrd. FRF, wovon 692 Milliarden auf Frankreich (46,2 %) und 474 Milliarden auf das europäische Ausland (32 %) entfielen. Nach der Übernahme der Beteiligung von Thomson im Dezember 1996 hielt der französische Staat 78,05 % des Kapitals und 96,01 % der Stimmrechte des CL (einschließlich der vom EPFR gehaltenen Anteile). Das öffentliche Spezialkreditinstitut Caisse des Dépôts et Consignations besaß 3,7 % des Kapitals und 3,99 % der Stimmrechte. Die übrigen Kapitalanteile (18,25 %) bestanden aus stimmrechtlosen börsennotierten Investmentzertifikaten. Die nachstehenden Tabellen geben Aufschluß über die Geschäftsbereiche des Unternehmens, die Zahl der Geschäftsstellen in Frankreich und im Ausland Ende 1997 sowie einige wichtige Finanzdaten, aufgeschlüsselt nach Regionen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Das Unternehmen ist nach Tätigkeitsfeldern gegliedert, die in folgenden Geschäftsbereichen ("directions centrales") zusammengefaßt sind: Frankreich (DCAF), Europäisches Ausland (DCAE), Außereuropäisches Ausland (DCAI), Kapitalmärkte (DCMC), Vermögensverwaltung und Beziehungen zu institutionellen Anlegern (DBRI), Finanztechnik und Asset- und Project-Management (IFAP) u. a. Der Geschäftsbereich Frankreich (DCAF) ist der wichtigste, weil er beinahe zur Hälfte zu den konsolidierten Einnahmen des CL und zu einem Drittel zum Unternehmensergebnis (ohne konzerninterne Bereinigungen) beiträgt. Aus Tabelle 3 wird der Beitrag der einzelnen Geschäftsbereiche zu bestimmten Finanzaggregaten des Konzerns für das Jahr 1996 ersichtlich.

Dabei wird deutlich, daß der Geschäftsbereich Europäisches Ausland 1996, gemessen an den gewichteten ausstehenden Krediten und ganz im Gegensatz zum Geschäftsbereich Außereuropäisches Ausland, nur ein sehr schwaches Ergebnis erzielt hat. Der Geschäftsbereich Frankreich wiederum erwirtschaftete beträchtliche Bruttoerträge, die sich aber vor allem wegen der allgemeinen Aufwendungen und der hohen Risiken und Verluste bei den Aktiva nicht in einem entsprechend hohen Ergebnis niederschlugen. Diese Situation hat sich 1997 spürbar verändert (s. u.).

Seit Erhalt der ersten staatlichen Beihilfen im Jahre 1994 hat der CL seine interne Organisation und sämtliche Tätigkeitsbereiche erheblich umstrukturiert, und zwar sowohl in strategischer als auch in betrieblicher und finanzieller Hinsicht.

Der CL hat sein ehrgeiziges Ziel, eine weltweit operierende Universalbank zu werden, aufgegeben. Ein solches Ziel wird zwar noch in Frankreich selbst verfolgt, wo das Unternehmen zugleich als Privatkundenbank, Bank für kleine und mittlere Unternehmen, Bank für Großunternehmen und institutionelle Anleger, als Versicherer und Investitionsbank auftritt, doch im Rest der Welt wurde die Geschäftspräsenz unter dem Druck der Entscheidung 95/547/EG reduziert. So verkaufte der CL im Privatkundengeschäft tätige ausländische Banktöchter in Europa (CLBN, Credito Bergamasco, Woodchester), Lateinamerika (Banco Francés e Brasileiro) und Afrika. Seit dem 1. Januar 1995 wurden Vermögenswerte im Umfang von 17,9 % der Gesamtaktiva im Ausland abgestoßen, was rund 171,2 Mrd. FRF entspricht, von denen 136,1 Milliarden auf das europäische Ausland und 35,2 Milliarden auf den Rest der Welt (hauptsächlich Lateinamerika) entfallen. Das weltweite Firmenkunden- und Kapitalmarktgeschäft wurde dagegen beibehalten und umorganisiert. Ferner wurden Partnerschaften mit spezialisierten Unternehmen eingegangen, die in ihrer jeweiligen Branche eine führende Rolle einnehmen (so mit dem deutschen Allianz-Konzern im Bereich Schadenversicherung und in Frankreich mit Cetelem bei Verbraucherkrediten).

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Betrieblich wurden zwei große Linien verfolgt: Erstens wurde der Bestand durch die Übertragung weitgehend unrentabler Vermögenswerte im Umfang von 190 Mrd. FRF auf das CDR und durch die Einführung wirksamerer Instrumente zur Beherrschung, zum Management und zur Kontrolle von Risiken sowie angemessener Systeme der Betriebsführung und internen Kontrolle saniert. Die Quote zur Deckung unsicherer Forderungen durch Rückstellungen konnte 1997 auf 65 % gesteigert werden. Zweitens wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um die allgemeinen Aufwendungen zu senken. Zwei aufeinanderfolgende Sozialpläne halfen, die Zahl der Beschäftigten von 59 323 (1995) auf 50 789 (1997) abzubauen und gleichzeitig die Personalkosten von 20,6 auf 19,8 Mrd. FRF zu reduzieren. Der Personalabbau gegenüber 1995 wird mit 14,4 % beziffert (7) und liegt damit, auch bei unverändertem Konsolidierungsumfang, sehr viel höher als die Stellenkürzungen ihrer größten französischen Konkurrenten. 1998 sollen im Rahmen des dritten Sozialplans, der die Freisetzung von insgesamt 5 000 Beschäftigten im Zeitraum 1996-98 vorsieht, weitere Stellen abgebaut werden. Ferner wurden Aktionen zur Bindung der Kunden durchgeführt und Maßnahmen ergriffen, um den 1996 beobachteten Rückgang des Nettobankergebnisses aufzuhalten.

Die finanzielle Umstrukturierung ging langsamer vonstatten. Dem CL ist es aus einer Reihe von Gründen nicht gelungen, die Zielvorgaben des der Kommission 1995 vorgelegten Plans zu erfuellen. Auf der Passivseite stehen weiterhin langfristige Verbindlichkeiten, die vor vielen Jahren eingegangen wurden und deren Konditionen angesichts des steten Rückgangs der marktüblichen Zinsen zu einer immer größeren Belastung werden. Die Bonität des Unternehmens wird weiterhin besonders niedrig bewertet, was für die Strategie, die das Unternehmen verfolgt, hinderlich ist. Trotz einer Verbesserung der betrieblichen Leistungsfähigkeit in jüngster Zeit werden die Anleihen des CL von den internationalen Rating-Agenturen derzeit mit BBB+ (Standard & Poor's) und A3 (Moody's) bewertet, was zwar auf eine ausreichende Tilgungskapazität, aber auch auf eine starke Anfälligkeit gegenüber wirtschaftlichen Risiken hindeutet (8). Diese Einstufung ist mit der Benotung AA- bzw. Aa3 für die Société Générale und A+ bzw. Aa3 für die BNP zu vergleichen, der beiden französischen Privatbanken also, die sich von der Größe her mit dem CL einigermaßen vergleichen lassen und deren Ratings in der Regel über denen anderer öffentlicher Kreditinstitute liegen. Noten zwischen AAA und A- (Standard & Poor's) bzw. Aaa und A3 (Moody's) sind in der Regel eine Voraussetzung für die langfristige Existenzfähigkeit einer Bank und für die Aufnahme von Krediten zu Marktbedingungen. Die CL-Bewertung macht ferner deutlich, daß die Kapitalausstattung des Unternehmens angesichts der Art und des Umfangs seiner Aktivitäten, die den Wechselfällen der Wirtschaft in der ganzen Welt ausgesetzt sind, schwach ist. Der Solvabilitätskoeffizient stieg von 8,4 % (1995) auf 9,3 % (1997), der Anteil des Kernkapitals von 4,4 auf 4,8 %. Solche Quoten sind unter normalen Umständen völlig angemessen; sie reichen aber nicht aus, um den Erwartungen der Märkte in bezug auf eine Bank wie den CL, der weitergesteckte Ziele verfolgt, zu genügen. Im Januar 1998 stellte die Agentur Moody's sämtliche CL-Ratings wegen der Anfälligkeit des Unternehmens für die Entwicklung in Asien und der Ungewißheit in bezug auf die Genehmigung des Beihilfekonzepts durch die Kommission unter Beobachtung.

Die größten Probleme bereitet jedoch nicht die Passiv-, sondern die Aktivseite. Säumnisse bei der Tilgung des EPFR-Darlehens, die das Unternehmen belasten, aber auch der Rückgang der Marktanteile in den Jahren 1995-96 (diese Entwicklung konnte allerdings 1997 gestoppt werden) und eine ungünstige Konjunktur in diesem Zeitraum sind die Gründe für die unzureichende Entwicklung des Nettobankergebnisses und der übrigen Ergebnisse, die zur Gewährung der von der Kommission 1996 genehmigten Rettungsbeihilfen geführt hat.

Auf der Habenseite ist ferner zu vermerken, daß die Rendite des Forderungsbestands infolge des Rückgangs der Marktzinsen, des stärkeren Wettbewerbs (bedingt durch den nachlassenden Bedarf an Vermittlungsleistungen für komplexe Finanzinstrumente), des technischen Fortschritts und der Integration der Märkte gesunken ist. Der geringere Zinsüberschuß (d. h. die Differenz zwischen Zinseinnahmen und Zinsausgaben) wurde nach und nach durch die Anhebung der Provisionen für die Vermittlung von Wertpapieren und der Gebühren für die Verwaltung von Vermögen ausgeglichen. Für das Darlehen an das EPFR wird weiterhin einer hoher Betrag verbucht (nominal mehr als 100 Mrd. FRF). Seine Verzinsung unter dem marktüblichen Satz (85 % des Geldmarktzinses) hat die Bilanz des Unternehmens so stark belastet, daß der Staat 1996 Rettungsbeihilfen gewähren mußte.

Über die finanzielle und operative Lage des CL im Zeitraum 1994-97 gibt Tabelle 4 Aufschluß.

In den CL-Bilanzen für 1995 und 1996 wurde die "Neutralisierung" des Darlehens an das EPFR berücksichtigt. Auch die Bilanz für 1997 wurde von dem Unternehmen unter der Annahme erstellt, daß die Kommission der "Neutralisierung" zustimmen werde. Nach Vorlage der entsprechenden Gewinn- und Verlustrechnungen am 19. März 1998 ließ die Kommission die Betroffenen durch Kommissar Van Miert wissen, daß die Berücksichtigung der Beihilfe zur "Neutralisierung" des Darlehens an das EPFR in der Bilanz für 1997 verfrüht und ohne Genehmigung erfolgt ist und daß der abschließenden Entscheidung in der Sache nicht vorgegriffen werden kann, weshalb die Beihilfe nach den einschlägigen Vorschriften rechtswidrig sei. Ohne die fraglichen Gelder hätte das Unternehmen 1997 einen Verlust in Höhe von mehr als 3 Mrd. FRF verzeichnet. Trotz dieses Vorbehalts kann die Bilanz in der vorgelegten Fassung mit den Bilanzen für 1995 und 1996, die ähnliche Beihilfeposten aufweisen, verglichen werden und wichtige Anhaltspunkte für die Geschäftsentwicklung geben.

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Aus der Tabelle wird ersichtlich, daß das Nettobankergebnis des CL sich nach einem deutlichen Rückgang (1995) im Jahre 1996 zunächst stabilisiert und 1997 wieder spürbar erholt hat. Der markante Anstieg des Nettobankergebnisses 1997 ist zum einen auf eine beträchtliche Steigerung der Provisionen (+ 11,5 % bei unverändertem Konsolidierungsumfang) infolge der guten Entwicklung auf den Finanzmärkten in diesem Jahr zurückzuführen. Die Provisionen machen nunmehr 33,8 % des Nettobankergebnisses aus und haben in allen großen Tätigkeitsbereichen des Unternehmens zugenommen, und zwar sowohl in Frankreich, wo die entsprechenden Einnahmen von 6,6 auf 7,1 Mrd. FRF gestiegen sind, als auch im Ausland. Zum zweiten hat sich das Darlehensgeschäft 1997 behauptet: das Kreditvolumen nahm in Europa um 11 % (bei vergleichbarem Konsolidierungsumfang) und im Rest der Welt um 7,6 % zu. Gründe für die Entwicklung in Europa sind das starke Wachstum der Ausleihungen bei der Tochter BfG und ein Wechselkurseffekt gegenüber dem Pfund (+ 20 %). Der Wert für den Rest der Welt schließt einen Dollareffekt (+ 14 %) ein. Kapitalmarktgeschäfte und die Tätigkeit der übrigen ausländischen Tochtergesellschaften, vor allem in den USA und in Asien, haben sehr positiv zur Entwicklung des Unternehmens beigetragen.

Die Marktanteile des CL in Frankreich haben sich nach eigenen Aussagen nach dem 1995-96 erlittenen Rückgang stabilisiert, und zwar sowohl bei der Vergabe von Darlehen als auch bei der Entgegennahme von Einlagen.

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Die Rentabilität der Geschäftsbank in Frankreich hat sich 1997 rasch verbessert: Hier bleibt das Nettobankergebnis trotz des leichten Rückgangs des Kreditvolumens (- 2,6 %, ohne Geschäfte mit wertpapiermäßiger Unterlegung) und der Verringerung der Zinsmargen (Differenz zwischen Soll- und Habenzins) stabil, da die allgemeinen Aufwendungen um 1,4 % gesunken sind und wegen der besseren Beherrschung von Risiken erheblich weniger Rückstellungen gebildet werden mußten. Das Rückstellungsvolumen ging nämlich von 3,7 Mrd. FRF (1996; dies entspricht etwa 1 % der gewichteten Aktiva) auf weniger als 2 Mrd. FRF zurück, wodurch das Ergebnis verbessert werden konnte (das Ergebnis der Geschäftsbank in Frankreich vor Steuern fällt somit um 2 Mrd. FRF höher aus).

Die allgemeinen Aufwendungen sind seit 1995 konzernweit vor allem durch die Reduzierung des Personalbestands und der Personalkosten deutlich gesunken. Der Betriebskoeffizient konnte so von 84,7 % auf 76 % zurückgeführt werden. Mit rund 82 % bleibt er in Frankreich allerdings im Vergleich zu den wichtigsten inländischen Konkurrenzbanken, die Werte zwischen 70 % und 72 % aufweisen, besonders hoch. Dafür haben die allgemeinen Aufwendungen 1997 im Ausland spürbar angezogen. Global gesehen geht der Betriebskoeffizient (der Anteil der allgemeinen Aufwendungen am Nettobankergebnis) demnach trotz des Anstiegs des Nettobankergebnisses nur langsam zurück. Auch wenn dieser Wert deutlich besser ausgefallen ist als ursprünglich im Plan für 1997 vorgesehen (80 %), ist der CL noch weit vom Niveau der größten Wettbewerber und dem selbstgesteckten Ziel (70 % bis zum Jahr 2000) entfernt.

Die Rückstellungen haben 1997 einen Umfang von 8 Mrd. FRF erreicht und damit das Doppelte des ursprünglich vorgesehenen Volumens. Die Hauptursache für diese Zunahme liegt in der außerordentlichen Rückstellung in Höhe von 3 Mrd. FRF, die wegen der Entwicklung in Asien gebildet werden mußte. Davon abgesehen sind die Rückstellungen von 5,7 (1996) auf 5,1 Mrd. FRF zurückgegangen. Dies ist aber immer noch weit mehr als der im Plan genannte Betrag von einer Milliarde FRF. Die Rückstellungen haben vor allem wegen einer Länderrisikoreserve in Höhe von 900 Mio. FRF, die 1997 in Ergänzung zu einer Rückstellung über 333 Mio. FRF aus dem Jahre 1996 gebildet wurde, bei gleichbleibendem Konsolidierungsumfang stetig zugenommen.

Das Ergebnis des CL hat sich 1997 deutlich verbessert, ist jedoch wegen der Tragweite einmaliger außerordentlicher Faktoren ("Neutralisierung" des Darlehens an das EPFR, Asien-Rückstellung, Veräußerungsgewinne) schwierig zu interpretieren. Der Solvabilitätskoeffizient hat dank der Verbesserung der Ergebnisse (positiver Effekt auf den Zähler des Quotienten nach Allokation des Ergebnisses) und der Stabilität der gewichteten Aktiva (Nenner des Quotienten) spürbar von 8,7 auf 9,3 % zugelegt, während die Kernkapitalquote von 4,6 auf 4,8 % stieg.

Die Ergebnisse belegen, daß das Unternehmen noch nicht vollständig saniert ist und daß die Eigenkapitalrendite nicht dem entspricht, was ein privater Anleger normalerweise erwarten würde. Ohne die von der Kommission 1996 genehmigten Rettungsbeihilfen wäre die Bilanz des Unternehmens auch weiterhin negativ. Und ohne die vorzeitige und damit entgegen den beihilferechtlichen Vorschriften erfolgte "Neutralisierung" des fraglichen Darlehens hätte das Unternehmen auch 1997 Verluste erwirtschaftet.

Die Kommission kann deshalb allein aufgrund der jüngsten Entwicklung des Unternehmens nicht feststellen, ob es seine Rentabilität und Existenzfähigkeit wiedererlangt hat. Zu diesem Zweck muß sie den Umstrukturierungsplan, den die französischen Behörden im Juli 1997 vorgelegt haben, einer genauen Prüfung unterziehen (s. u.).

4. STAND DER UMSETZUNG DER IN DER ENTSCHEIDUNG 95/547/EG VORGESEHENEN MASSNAHMEN

Im folgenden wird untersucht, inwieweit die nachstehenden Auflagen, von denen die Kommission die Genehmigung der fraglichen Beihilfen in der Entscheidung 95/547/EG u. a. abhängig gemacht hat, erfuellt worden sind:

a) vollständige Durchführung des der Kommission vorgelegten Umstrukturierungsplans;

b) Reduzierung der Geschäftspräsenz der Bank im Ausland um 35 %, gemessen an der Bilanzsumme;

c) Vergabe des Darlehens an das EPFR und Zeichnung der Nullkupon-Anleihe;

d) Abführung der aufgrund der Besserungsklausel abgeschöpften Beträge;

e) Abführung der CL-Dividenden an den Staat als Aktionär;

f) Verwendung der Veräußerungserlöse zu Umstrukturierungszwecken;

g) Streichung des Vortrags der steuerlichen Defizite im Zusammenhang mit den Beihilfen.

a) Vollständige Durchführung des der Kommission vorgelegten Umstrukturierungsplans

Die Kommission hat das Beihilfevorhaben zugunsten des CL in Verbindung mit einer am 5. April 1995 zwischen dem französischen Staat und dem Unternehmen geschlossenen Absichtserklärung über die Errichtung der Auffangstruktur im Juli 1995 genehmigt. Seither haben die französischen Behörden der Kommission eine Reihe von Nachträgen zu der Erklärung übermittelt, in denen sie u. a. bestätigen, daß sie der Entscheidung 95/547/EG (Abtrennung des CDR vom CL) und der Entscheidung der Kommission vom September 1996 über die Rettungsbeihilfen nachkommen werden. Für die vorliegende Entscheidung von Bedeutung ist der Nachtrag Nr. 9 vom 6. Mai 1997, mit dem die Modalitäten für die Rückzahlung des Beteiligungsdarlehens, welches das CDR vom EPFR erhalten hat, geändert werden. Das CDR ist demnach nicht mehr verpflichtet, dem EPFR jedes Jahr im voraus einen Betrag in Höhe der bei der Veräußerung von Vermögenswerten erzielten Erlöse - abzüglich der den Tochtergesellschaften zur Verfügung gestellten Mittel, der betrieblichen Aufwendungen und der dem EPFR zustehenden Zinsen - zu entrichten. Seit dem Datum des Nachtrags muß das CDR dem EPFR jährlich einen mehrjährigen Finanzierungs- und Liquiditätsplan vorlegen und jeweils zum 30. Juni einen Betrag in Höhe der Barmittel, über die es zu diesem Zeitpunkt aufgrund von Schätzungen nach Abzug von einem Sechstel der im Budget für das betreffende Jahr eingeplanten Veräußerungserlöse verfügt, vorauszahlen.

Der Nachtrag sieht ferner vor, daß das EPFR zugunsten des CDR eine Bürgschaft bis zu einem Betrag von 10 Mrd. FRF übernimmt, um dem Konsortium bei der Beschaffung von Fremdmitteln zu helfen. Die Mittel in Höhe von insgesamt 10 Mrd. FRF, die das CDR im Rahmen des EPFR-Darlehens seit dem 1. Januar 1998 zusätzlich in Anspruch nehmen kann, werden jeweils auf den Umfang der Bürgschaften begrenzt, die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme vorliegen. Diese Änderungen spiegeln den zunehmenden Liquiditätsmangel des CDR wider, der zu Säumnissen bei der Tilgung des Beteiligungsdarlehens und damit letztlich zur verspäteten Rückzahlung des Darlehens, welches das EPFR dem CL schuldet, geführt hat.

Am 16. Dezember 1997 unterrichteten die französischen Behörden die Kommission von der geplanten Reform der Arbeitsweise und der Kontrollstrukturen des CDR, die der zuständige Minister, Dominique Strauss-Kahn, dem Finanzausschuß des französischen Parlaments unterbreitet hatte. Die Reform sei nötig, um insbesondere folgende Mängel der bisherigen Regelung zu beheben:

- ausschließlich auf Liquidation ausgerichtete Zielsetzung und verbindlicher Zeitplan;

- unzureichende Einbeziehung des CDR in die Verantwortung;

- Vielfalt der Kontrollinstanzen und -verfahren;

- Einmischungen der Politik;

- Rechtsunsicherheit.

Die Reform stützt sich auf drei Grundsätze: unabhängige und eigenverantwortliche Geschäftsleitung, strenge und wirksame Kontrolle, Unparteilichkeit des Staates, der dem Recht verpflichtet ist. In der Praxis bedeutet dies:

- Die Vermögenswerte werden nicht mehr ausschließlich zum Zwecke der Liquidation verwaltet, sondern auch, um ihren Preis und den Erlös für den Staat zu optimieren.

- Das CDR ist nach einer alljährlich festzulegenden Strategie und unter Beteiligung an den Erlösen alleine für die Veräußerung zuständig.

- Die interne Kontrolle wird durch die Umwandlung des CDR in eine Gesellschaft mit Aufsichtsrat und Vorstand, die Wahrnehmung der Funktionen des beratenden Kontrollausschusses durch den Aufsichtsrat, die Schaffung eines für Risiken zuständigen Geschäftsbereichs und die Vereinfachung der internen Buchführungsvorschriften und der Gesellschaftsstruktur gestrafft.

- Das EPFR wird gegebenüber dem CDR die Rechte des Staates als Aktionär ausüben, und zwar einschließlich der Kontrolle, für die es gegebenenfalls außenstehende Gutachter heranziehen kann.

- Einmischungen durch die Politik werden unterbunden; in Streitfällen werden grundsätzlich die Gerichte angerufen. Dafür werden entsprechend mehr Mittel bereitgestellt.

Die Kommission begrüßt den Vorsatz, die Geschäfte so zu führen, daß die Vermögensinteressen des Staates gewahrt werden und daß dieser den CL über die Auffangstruktur möglichst wenig subventionieren muß. Sie konstatiert, daß das CDR bei seiner Tätigkeit in den Geschäftsjahren 1996 und 1997 bereits von der Liquidationslogik abgerückt und zu Forderungsverzichten oder Kapitalerhöhungen sowie auf die Übernahme neuer Bürgschaften zugunsten seiner Tochtergesellschaften oder der Aufkäufer übergegangen ist, die u. U. Elemente staatlicher Beihilfe für die Begünstigten enthalten. Das Abrücken von der Liquidationsstrategie macht die Einhaltung des ursprünglichen (unverbindlichen) Zeitplans jedoch unwahrscheinlicher. Dieser sah vor, daß die ausgelagerten Vermögenswerte binnen fünf Jahren, d. h. bis zum Jahr 2000, zu 80 % verkauft sind. Die von den französischen Behörden angeführten Vorteile des neuen, nicht auf Liquidation ausgerichteten Ansatzes sind im Hinblick auf den Anstieg der Refinanzierungskosten infolge der Verlängerung der Auslagerung bestimmter Vermögenswerte zu bewerten. Die Behörden haben in diesem Zusammenhang keinerlei Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, daß die Beihilfen auf diese Weise auf ein Mindestmaß beschränkt werden.

Die Kommission macht darauf aufmerksam, daß die finanziellen Ressourcen des CDR staatliche Mittel im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag sind, und zwar nicht nur, weil das CDR eine hundertprozentige Tochtergesellschaft eines öffentlichen Unternehmens ist, sondern auch, weil es durch ein vom Staat verbürgtes Beteiligungsdarlehen finanziert wird und weil seine Verluste vom Staat getragen werden. Die fraglichen Interventionen erfuellen keine der in den Artikeln 92 und 93 EG-Vertrag genannten Voraussetzungen für eine Ausnahme bzw. Freistellung vom grundsätzlichen Beihilfeverbot. Die französischen Behörden und das CDR können auch nicht von den Verpflichtungen gemäß der Entscheidung 95/547/EG und der vorliegenden Entscheidung befreit werden. Die Kommission weist insbesondere darauf hin, daß die Interventionen des CDR gegenüber seinen Tochtergesellschaften nur dann keine Elemente staatlicher Beihilfen enthalten, wenn sie unter Umständen erfolgen, die für einen nach marktwirtschaftlichen Prinzipien handelnden privaten Kapitalgeber typisch sind, und jegliche Mittelzuführung (bzw. jeglicher Forderungsverzicht) diesem Grundsatz entspricht. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an die Mitgliedstaaten (9) über die zur Bestimmung des Beihilfecharakters einer öffentlichen Maßnahme zugrunde zu legenden Prinzipien ausgeführt, daß die Bereitstellung von Kapital für ein öffentliches Unternehmen Elemente staatlicher Beihilfe enthält, wenn ein privater Anleger unter ähnlichen Umständen wegen der zu erwartenden Verzinsung des Kapitals von der Mittelzuführung abgesehen hätte. Mit Schreiben vom 16. Oktober 1997 erinnerte Kommissionsmitglied Van Miert den französischen Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie daran, daß jede Transaktion des CDR, die eine Aufstockung seiner Aktiva beinhaltet, jede Veräußerung zu einem negativen Preis oder jeder Forderungsverzicht der Kommission zu notifizieren sind, weil sie Beihilfeelemente enthalten können. Auch der Verkauf von CDR-Vermögenswerten unter anderen Bedingungen als einem offenen und transparenten Ausschreibungsverfahren sei zu melden. Lediglich Transaktionen, deren Umfang unbestreitbar unter dem Schwellenwert von 100 000 ECU für sog. "de minimis"-Beihilfen liegt, seien von der Notifizierungspflicht ausgenommen.

Zu den übrigen Aspekten der Durchführung des der Kommission 1995 vorgelegten Umstrukturierungsplans siehe unten.

b) Reduzierung der Geschäftspräsenz im Ausland

Die Kommission hat in der Entscheidung 95/547/EG bestimmt, daß die Geschäftspräsenz des CL im Ausland einschließlich des europäischen Bankennetzes bis Ende 1998 gemäß den Verpflichtungen, die Frankreich in dem Schreiben von Minister Madelin vom 18. Juli 1995 eingegangen war, um mindestens 35 % reduziert wird. In diesem Schreiben wird ausgeführt, daß die Reduzierung nach der Bilanzsumme zu bemessen ist und daß der genannte Prozentsatz eine Verringerung des europäischen Netzes um die Hälfte impliziert. Zur Erinnerung: Die ausländischen Vermögenswerte schlugen Ende 1994 in der CL-Bilanz mit 960 Mrd. FRF zu Buche, die europäischen mit 620 Milliarden. 35 % der Auslandsaktiva entsprechen 336 Mrd. FRF; 50 % der CL-Aktiva im europäischen Ausland 310 Mrd. FRF.

Zum 31. Oktober 1997 hatte der CL Aktiva im Wert (Bilanz zum 1. Januar 1995) von 171,2 Mrd. FRF - 136,1 Milliarden im europäischen Ausland und 35,2 Milliarden im übrigen Ausland - veräußert, d. h. 17,9 % seiner ausländischen Vermögenswerte bzw. 22 % der Aktiva in Europa. Der CL muß also bis zum 31. Dezember 1998 noch europäische Vermögenswerte im Umfang von knapp 174 Mrd. FRF abstoßen, damit diese Verpflichtung erfuellt ist.

c) Vergabe des Darlehens an das EPFR und Zeichnung der Nullkupon-Anleihe

Für den Erwerb der vom CL auf die Auffangstruktur übertragenen bereinigten Vermögenswerte in Höhe von 135 Mrd. FRF hat das CDR vom EPFR ein Beteiligungsdarlehen über 145 Mrd. FRF (davon 10 Milliarden in Form einer Bürgschaft des EPFR für Fremdanleihen des CDR) erhalten. Das EPFR wiederum hat beim CL ein Darlehen (kein Beteiligungsdarlehen) in Höhe von 145 Mrd. FRF aufgenommen. Beide Darlehen werden am 31. Dezember 2014 fällig. Der Jahreszins für das Darlehen des CL an das EPFR war ursprünglich auf 7 % für 1995 und - ab 1996 - 85 % des Geldmarktzinses festgesetzt worden. (10) Mit dem größten Teil des Darlehens, nämlich 135 Mrd. FRF, wurde die Übertragung der Vermögenswerte finanziert. Den Restbetrag von 10 Milliarden hätte das EPFR für die Zeichnung einer Nullkupon-Anleihe in nämlicher Höhe verwenden sollen, um bis 2014 einen Erlös von nominal 35 Mrd. FRF zu erzielen, dessen Gegenwartswert in der Entscheidung 95/547/EG von der Kommission mit etwa 8 Mrd. FRF veranschlagt wurde.

Dieses Schema wurde in verschiedenen Punkten geändert. So hat der CL das Darlehen an das EPFR zwar tatsächlich vergeben, jedoch nur in bezug auf den erstgenannten Betrag von 135 Mrd. FRF, so daß das EPFR die Nullkupon-Anleihe nicht zeichnen konnte. Da die Kommission die für das EPFR eingeplanten Erlöse aus dieser Anleihe bei den staatlichen Beihilfen an den CL in Abzug gebracht hatte, ergeben sich aus dem Umstand, daß der CL dem EPFR die fraglichen 10 Mrd. FRF nicht zur Verfügung gestellt hat und die Zeichnung der Nullkupon-Anleihe nicht erfolgt ist, zusätzliche Kosten für den Staat. Diese Aufwendungen stellen eine staatliche Beihilfe an den CL dar, die über die 1995 genehmigten Mittel hinausgehen, und zwar um den 1995 in Abzug gebrachten Betrag von rund 8 Mrd. FRF. Ein Teil dieser Beihilfe im Zusammenhang mit der Nichtzeichnung der Anleihe im Zeitraum 1995-96, nämlich 400 Mio. FRF, wurde jedoch durch die Entscheidung der Kommission vom September 1996 über die Rettungsbeihilfen zugunsten des CL genehmigt.

Mit der genannten Entscheidung wurden auch Rettungsbeihilfen im Umfang von rund 3,5 Mrd. FRF bewilligt, die sich aus der Anhebung des Zinses für das Darlehen des CL an das EPFR für 1995 (nachträglich) und 1996 ergaben. In bezug auf die Anwendung dieser Änderung in den darauffolgenden Jahren leitete die Kommission das einschlägige Prüfverfahren ein.

Der Absichtserklärung, die der französische Staat und der CL im Jahre 1995 unterzeichnet hatten, folgten eine Reihe von Nachträgen, mit denen auch andere von der Kommission genehmigte Bestimmungen geändert wurden. So hat der Umstand, daß das EPFR auf 10 Mrd. FRF des CL verzichten mußte, nicht dazu geführt, daß das Beteiligungsdarlehen des EPFR an das CDR um denselben Betrag gekürzt wurde, sondern dazu, daß diese zusätzliche Kreditlinie für das CDR in eine Bürgschaft in gleicher Höhe für die Beschaffung von Fremdkapital umgewandelt wurde.

Der Stand der Verkäufe des CDR steht durchaus im Einklang mit dem ursprünglichen Ziel, innerhalb von fünf Jahren 80 % bzw. binnen drei Jahren 50 % der Vermögenswerte zu veräußern. Doch die Abführung der Veräußerungserlöse an das EPFR und damit die Rückzahlung des Darlehens an den CL sind wesentlich langsamer und in geringerem Umfang vonstatten gegangen als ursprünglich geplant, weil das CDR den größten Teil der Erlöse zur Finanzierung seiner allgemeinen Aufwendungen und seiner Aktiva (insbesondere Tilgung von Fremddarlehen) sowie zur Stützung bestimmter Vermögenswerte durch Kapitalerhöhungen, Vorschüsse oder den Verzicht auf Forderungen einbehalten hat.

Ausbleibende Tilgungszahlungen und die unerwartete Entwicklung der Zinsen haben die Bilanz des CL belastet. Die auf das CDR übertragenen Aktiva wurden nämlich zum Teil durch langfristige Verbindlichkeiten finanziert, die nicht auf die Auffangstruktur übertragen worden waren und die das Unternehmen in seiner Expansionsphase (1988-93) mit einer Verzinsung eingegangen war, welche schließlich den vom EPFR nach 1995 zu zahlenden Satz von 85 % des Geldmarktzinses überstieg. Damit wären für den CL ab 1996 Refinanzierungskosten angefallen, die seinerzeit auf 2,1 Mrd. FRF für 1997, 1,8 Mrd. FRF für 1998 bzw. 1,4 Mrd. FRF für 1999 veranschlagt wurden. Nach den Plänen der französischen Regierung handelte es sich dabei um einen Beitrag des CL zu den Kosten der Auffangstruktur und somit zur eigenen Umstrukturierung. Nach den 1995 angestellten Prognosen für das Nettobankergebnis sollte der CL in der Lage sein, diese Kosten vollständig zu tragen. In Wirklichkeit aber trieben die verspäteten Tilgungszahlungen des EPFR und die unerwartete Entwicklung der Marktzinsen diese Kosten in die Höhe. Die Rettungsbeihilfen wären allerdings nicht nötig gewesen, wenn der CL das prognostizierte Nettobankergebnis erzielt hätte. Hierin - dem Zurückbleiben des Ergebnisses hinter den Prognosen - liegt demnach der Grund für die Rettungsbeihilfen. Denn die Kommission war bei ihrer Entscheidung von 1996 aufgrund der Unterlagen der französischen Behörden davon ausgegangen, daß der Zinseffekt dem Unternehmen lediglich Mehrkosten in Höhe von einer Milliarde FRF, verteilt über drei Jahre (1996-98), verursacht hätte (11).

d) Besserungsklausel

Die Besserungsklausel wurde seit Erlaß der Entscheidung 95/547/EG korrekt angewandt. Das Unternehmen hat jedoch gemäß dieser Klausel 1995 nur 6 Mio. FRF und 1996 107 Mio. FRF abgeführt und ist damit weiter hinter den ursprünglich gesteckten Zielen für diese beiden Jahre - 1995: 339 Mio. FRF; 1996: 505 Mio. FRF - zurückgeblieben, was auf das schlechtere Ergebnis gegenüber dem Plan zurückzuführen ist. Der im Juli 1997 vorgelegte neue Plan stellt dank einer vollständigen "Neutralisierung" des Darlehens an das EPFR und anderer Annahmen in bezug auf die Veräußerung von Vermögenswerten bis zum Jahr 2000 bessere Ergebnisse und damit höhere Zahlungen aufgrund der Klausel (sofern sie beibehalten wird) in Aussicht.

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Durch diese Verbesserung dürften unter der Voraussetzung, daß die Besserungsklausel beibehalten wird, die hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Erstzahlungen kompensiert werden. Allerdings läßt der Plan, der der Kommission im Juli 1997 (s.u.) vorgelegt wurde, offen, ob die Klausel beibehalten oder gegebenenfalls durch eine andere Bestimmung ersetzt wird.

e) Abführung von Dividenden an den Staat als Aktionär

Wie im Falle der Besserungsklausel hat das Zurückbleiben der Ergebnisse hinter den Prognosen zu einer Verringerung der Dividendenausschüttungen des CL an den französischen Staat als Aktionär und des Werts der Aktien, die dieser hält, gegenüber den ursprünglichen Schätzungen geführt. Die Kommission hatte die Erlöse für den Staat in der Entscheidung 95/547/EG mit 10 Mrd. FRF (Gegenwartswert) veranschlagt. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die ursprünglichen Vorausschätzungen und die neuen Prognosen für die Ergebnisse des Unternehmens nach Anwendung der Besserungsklausel.

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f) Verwendung der Veräußerungserlöse zu Umstrukturierungszwecken

Der CL hat eigenen Angaben zufolge 14,8 Mrd. FRF aus den durch die Veräußerung erzielten Erlösen zur Finanzierung der Umstrukturierungsmaßnahmen (insgesamt 7,5 Mrd. FRF), zur Anlage in fluessigen Mitteln oder zur Umschuldung herangezogen. Außerdem hat das Unternehmen 254 Mio. FRF im Ausland investiert. Diese Investitionen stellen lediglich 1,7 % der seit 1995 erzielten Veräußerungserlöse dar.

g) Streichung des Vortrags der steuerlichen Defizite im Zusammenhang mit den Beihilfen

Die Kommission hatte nach Maßgabe der Leitlinien für Umstrukturierungsbeihilfen bestimmt, daß der französische Staat die Möglichkeit eines Vortrags steuerlicher Defizite in Höhe des durch die Kapitalerhöhung von 4,9 Mrd. FRF abgedeckten Steuerverlusts von 1994 streicht. Gleichzeitig forderte sie die französischen Behörden auf, die Möglichkeit eines Vortrags der zum Zeitpunkt der Privatisierung verbleibenden steuerlichen Defizite für den Fall auszuschließen, daß die Besserungsklausel veräußert wird.

Der CL steht auf dem Standpunkt, daß die erste Auflage nur die Verluste von 1994 betrifft, die dem Teil der Kapitalerhöhung entsprechen, welcher vom Staat und der Caisse des Dépôts et Consignations finanziert wurde (3,75 Mrd. FRF). Die Kommission hatte in der Entscheidung 95/547/EG aber die Zuführung in ihrer Gesamtheit als staatliche Beihilfe angesehen, d. h. einschließlich des Beitrags des Thomson-Konzerns, an dem der französische Staat eine Mehrheitsbeteiligung hält, weshalb die von diesem Aktionär bereitgestellten Gelder als staatliche Mittel im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen seien. Die fragliche Auflage gilt somit für die gesamte Kapitalaufstockung in Höhe von 4,9 Mrd. FRF. Die zweite Auflage muß unbedingt eingehalten werden.

5. STELLUNGNAHMEN ZUR SACHE

5.1. Stellungnahmen Dritter

Im Rahmen dieses Verfahrens gingen bei der Kommission Stellungnahmen von seiten der Société Générale (im folgenden "SG") und der britischen Regierung mit Schreiben vom 21. bzw. 23. Januar 1997 ein, die an die französische Behörden weitergeleitet wurden. Diese haben sich mit Schreiben vom 10. und 27. Februar 1997 dazu geäußert. Des weiteren hat die Kommission Stellungnahmen der British Bankers' Association (Schreiben vom 19. Mai 1997), der Nederlandse Vereniging van Banken (2. Juli 1997) und des Bundesverbands deutscher Banken (26. August 1997) erhalten, die im vorliegenden Verfahren aber nicht berücksichtigt werden können, weil sie erst nach der Frist eingingen, die die Kommission in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Mitteilung gesetzt hatte.

Die SG hat wie im Falle der Entscheidung 95/547/EG den Beschluß gefaßt, die Entscheidung der Kommission vom September 1996 zur Genehmigung der Rettungsbeihilfen zugunsten des CL dem Gericht erster Instanz vorzulegen.

Die zusätzlichen Umstrukturierungsbeihilfen, die Gegenstand dieses Verfahrens sind, dienen nach Ansicht der SG nicht, wie in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vorgesehen, der Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige. Nur eine Situation, die die Zahlungsunfähigkeit des CL zur Folge hat, rechtfertige ein Eingreifen des Staates bzw. zwinge diesen in seiner Doppelrolle als Aktionär und Garant der Stabilität des Marktes sogar, Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen der Einleger und Gläubigerbanken in ein so großes Institut wie den CL zu stärken.

Der SG zufolge sollte die Kommission den französischen Behörden vor allem angesichts der wiederholten Subventionierung aufgeben, alternative Ansätze wie eine kontrollierte Liquidation oder blockweise Veräußerung zu prüfen. Nur sie kämen grundsätzlich als vertragskonforme Lösungen in Frage. Außerdem sollte die Kommission die den Wettbewerbern entstehenden Nachteile dadurch ausgleichen, daß sie nicht nur die Veräußerung sämtlicher CL-Auslandsaktivitäten (einschließlich des USA- und Südostasiengeschäfts, die am ertragreichsten sind) anordnet, sondern auch die Aufgabe von Geschäftsfeldern in Frankreich. In Betracht gezogen werden sollten u. a. die kollektive bzw. individuelle Wertpapierverwaltung, die auf Verbraucherkredite bzw. Lebensversicherungen spezialisierten Tochtergesellschaften oder bestimmte Teile des inländischen Bankennetzes im Privatkundenbereich. Die SG merkt ferner an, daß die Unterstützung der französischen Regierung und der Kommission für den vom CL geplanten Stellenabbau keine verbindliche Gegenleistung des Unternehmens für die gewährten Beihilfen ist. Sie sei vielmehr eine weitere Form der Beihilfe, die verhindere, daß private Banken, die nicht in den Genuß dieser Unterstützung kämen, das Rentabilitätsniveau der europäischen Konkurrenz erreichen können.

Schließlich weist die SG die Kommission auf die Bedingungen für die künftige Privatisierung des CL und insbesondere den Plan zur Anhebung des Solvabilitätskoeffizienten, d. h. des auf die Eigenmittel des Unternehmens bezogenen Koeffizienten im engeren Sinn, auf 6 % des Kernkapitals vor der Privatisierung hin. Denn in Anbetracht der Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Bewertung des CL durch die Rating-Agenturen und im Vergleich zur 1987 erfolgten Privatisierung der SG selbst, die seinerzeit einen "harten" Solvabilitätskoeffizienten von 3 % aufwies und erst zehn Jahre später 6 % erreichen konnte, würde dadurch der Wettbewerb auf besonders gravierende Weise verfälscht.

Die britischen Behörden begrüßen die eingehende Untersuchung der Angelegenheit durch die Kommission und führen an, daß die wiederholte Gewährung von Beihilfen weiteren Subventionsansprüchen der Geschäftsleitung und damit erneuten Wettbewerbsverzerrungen Vorschub leisten könnte. Sie stehen auf dem Standpunkt, daß der CL in allen Bereichen, die für die Existenzfähigkeit des Kerngeschäfts nicht unerläßlich sind, einschneidende und substantielle Gegenleistungen erbringt. Ihr Vorschlag lautet daher, künftige Beihilfen im Lauf der Zeit abzubauen und ihre Genehmigung von der Durchführung von Umstrukturierungsmaßnahmen und Gegenleistungen abhängig zu machen.

5.2. Stellungnahmen der französischen Behörden und des CL

Mit Schreiben vom 6. Dezember 1996 teilte der Verwaltungsratsvorsitzende ("président") des CL der Kommission mit, daß er die französische Regierung sehr früh im Jahre 1996 und erneut im Juli desselben Jahres auf die für dieses Geschäftsjahr abzusehende Entwicklung hingewiesen und eine rasche Entscheidung angemahnt habe. Gleichzeitig stellte er den Stichtag für die Verringerung der Geschäftspräsenz des CL im Ausland mit dem Hinweis auf das Schreiben von Minister Madelin vom 18. Juli 1995 in Frage, welches dem Unternehmen erst mehrere Monate nach der Versendung an die Kommission bekanntgegeben worden sei und keinen Stichtag vorsehe. Im übrigen werde das Unternehmen seit Ende 1993 umstrukturiert.

Die französische Regierung hat zu dem von der Kommission weitergeleiteten Schreiben der SG angemerkt, daß sie ihre doppelte Funktion als Aktionärin und Garantin mit der Notifizierung der Rettungsbeihilfen voll und ganz erfuellt habe. Gegen den Einwand der SG und der britischen Regierung, die Rettungsbeihilfen würden den Wettbewerb verfälschen und Gegenleistungen erfordern, brachte sie vor, daß der CL durch den Plan von 1995 erheblich in seiner Entwicklung gehemmt worden sei und daß ein neuer Umstrukturierungsplan den Rückzug auf das Kerngeschäft vorsehe. Sie bestand jedoch auf der Notwendigkeit der Umstrukturierungsbeihilfen, und zwar nicht nur in Form der "Neutralisierung" des CL-Darlehens an das EPFR, sondern auch in Form einer etwaigen Kapitalerhöhung, die zum Erhalt der Existenzfähigkeit des Unternehmens erforderlich sei und deren Höhe sich strikt nach dem Mittelbedarf des CL für eine rasche Privatisierung richte. Schließlich gab die französische Regierung an, sie werde bei der Prüfung der Modalitäten für die finanzielle Unterstützung des Unternehmens die Möglichkeit in Betracht ziehen, die staatlichen Mittel erforderlichenfalls in dem Maße freizugeben, in dem das Unternehmen die Zielvorgaben seines strategischen Plans erfuellt.

5.3. Anmerkungen der Kommission zu den eingegangenen Stellungnahmen

Auf die Stellungnahmen Dritter wird in den nachfolgenden Abschnitten eingegangen.

Zu den Einlassungen des CL stellt die Kommission folgendes fest: Was den Zeitpunkt betrifft, zu dem das Unternehmen die französischen Behörden über die Verschlechterung seiner finanziellen Lage und die Notwendigkeit einer staatlichen Stützungsmaßnahme informiert hat, so kann die Kommission nur mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, daß die französischen Behörden ihr gegenüber die wirkliche Situation des CL verschleiert haben, obwohl sie verpflichtet waren, in regelmäßigen Abständen einen Bericht über den Stand der Umsetzung des von ihr im Juli 1995 genehmigten Plans vorzulegen. Die Notwendigkeit der Beihilfen, die die Kommission im September 1996 vor allem deshalb genehmigt hatte, weil sie andernfalls dramatische Folgen für den CL nicht völlig ausschließen konnte, steht außer Frage; dennoch hätten die französischen Behörden die Maßnahmen viel früher anmelden müssen.

Der vom CL vorgeschlagene 1. Januar 1994 als Stichtag zur Bewertung der Reduzierung der Geschäftspräsenz im Ausland kann von der Kommission aus rechtlichen Gründen nicht akzeptiert werden. Die französischen Behörden haben die Kommission 1994 nämlich nicht von der ersten staatlichen Maßnahme zugunsten des CL unterrichtet, und der Umstrukturierungsplan wurde der Kommission - auf Nachfrage und nach Aufstellung eines neuen Konzepts für Beihilfemaßnahmen - erst 1995 vorgelegt. Der Umstand, daß der CL offiziell mit großer Verspätung über den Inhalt des Schreibens von Minister Madelin vom 18. Juli 1995 informiert wurde, kann der Kommission ebensowenig entgegengehalten werden. Die beste Rechtsgrundlage zur Festsetzung des Zeitpunkts, zu dem diese Verpflichtung zu erfuellen war, ist und bleibt der unzweideutige Hinweis "bis Ende 1998" im Schreiben von Minister Madelin vom 18. Juli 1995.

Um die Verringerung der Geschäftspräsenz des CL im Ausland beurteilen zu können, legt die Kommission daher den Anteil der betreffenden Regionen an der Bilanzsumme des Unternehmens zum 31. Dezember 1994 zugrunde, wie er im Jahresbericht des Unternehmens ausgewiesen ist. Denn die Bilanz Ende 1994 ist die einzige und letzte objektive Veröffentlichung, auf die sich die Kommission stützen kann.

6. DER VON DEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN IM JULI 1997 VORGELEGTE UMSTRUKTURIERUNGSPLAN

6.1. Hauptmerkmale des Plans

Der der Kommission im Juli 1997 vorgelegte Plan wurde in der Perspektive einer schrittweisen Öffnung des Kapitals des Crédit Lyonnais aufgestellt, die im Grundsatz bereits im vorhergehenden Plan, den die Kommission 1995 genehmigt hatte, beschlossen worden war. Der Plan geht von makroökonomischen Rahmenbedingungen aus, die durch ein durchschnittliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Frankreich in Höhe von 2,3 % und eine Inflationsrate von etwa 2 % jährlich gekennzeichnet sind. Es wird eine Strategie entwickelt, die auf zwei Schwerpunkten der Geschäftstätigkeit beruht: zum einen als Bank für Privatkunden, Selbständige und KMU in Frankreich, zum anderen im Firmenkundengeschäft in den wichtigsten Wirtschaftsräumen der Welt - einschließlich Frankreichs und ganz Europas - als Bank für Großunternehmen und Großkunden. Beide Geschäftsschwerpunkte stützten sich weiterhin auf die Kapazitäten, die der CL in den Bereichen Kapitalmarkt, Finanztechnik und Vermögensverwaltung für Dritte besitzt und aufrechtzuerhalten beabsichtigt.

Des weiteren beruht der Plan auf folgenden Annahmen:

- vollständige "Neutralisierung" der Netto-Refinanzierungskosten des Darlehens, das der Crédit Lyonnais dem EPFR gewährt hat;

- Veräußerung eines erheblichen Teils des Privatkunden-Geschäftsbereichs in Europa;

- Anlage der Veräußerungserlöse in fluessigen Mitteln.

Die von den französischen Behörden entwickelte Strategie beinhaltete relativ vorsichtige Wachstumsannahmen und zielte vor allen Dingen auf die Wiederherstellung der Rentabilität des Crédit Lyonnais ab. Das Nettobankergebnis (produit net bancaire, Rohergebnis aus Bankgeschäften) sollte sich (konsolidiert, unter Berücksichtigung der Veräußerungen) nominal in etwa auf dem Niveau von 1996 halten, und die allgemeinen Aufwendungen (Personal- und Verwaltungsaufwand) sollten um nahezu 4 Mrd. Francs sinken, so daß der Betriebskoeffizient der Bank (allgemeine Aufwendungen zu Nettobankergebnis) von 79 % im Jahre 1996 auf rund 70 % im Jahre 2000 zurückgehen und damit in der Nähe des von den französischen Hauptkonkurrenten, der Société Générale und der BNP, erreichten Wertes liegen würde. D. h., es wurde davon ausgegangen, daß das Nettobankergebnis, das 1997 stark zurückgegangen war (- 7 % nominal, d. h. fast - 9 % real), sich 1998 stabilisiert und 1998 und 1999 wieder ansteigt. Die Erholung sollte sich bereits 1998 im Geschäftsbereich Frankreich bemerkbar machen, wegen der auf europäischer Ebene vorgesehenen Veräußerungen jedoch erst am Ende des Zeitraums auf der Ebene des gesamten Konzerns festzustellen sein.

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Eine bessere Risikokontrolle - mit einer Reduzierung der Rückstellungsquote (12) von 0,78 % auf 0,55 % - sollte im Verlaufe des Zeitraums zu einer erheblichen Verbesserung der Ergebnisse beitragen. Vor allem aber war in dem Plan vorgesehen, schwerpunktmäßig in zwei Bereichen anzusetzen, um die Rentabilität wiederherzustellen und wieder ausreichende Gewinnspannen zu erreichen:

i) Erhebliche Verringerung der betrieblichen Aufwendungen im Geschäftsbereich Frankreich

Für eine Universalbank wie den CL ist es ein großer Vorteil, einen nationalen Referenzmarkt zu besitzen. Der nationale Markt der Bank muß ihr ein relativ stabiles Geschäftsvolumen sichern. Für die Bank ist es entscheidend wichtig, zu den leistungskräftigsten Akteuren auf dem französischen Markt zu gehören, so daß ihre Gewinne es ihr ermöglichen, die Funktion Frankreichs als Ausgangsbasis und strategische Grundlage auszubauen. Nach Umsetzung des Plans sollte also die anormale Situation, daß die Bank in Frankreich keine ausreichenden Gewinne erzielt, behoben sein: Auf seinem nationalen Markt sollte der CL, besonders im Privatkundengeschäft, wieder erhebliche Gewinne und den größten Teil seines Cash-flows erzielen.

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Der Plan sieht mehrere Maßnahmenpakete vor, mit denen der CL seine Stellung auf dem französischen Markt wieder festigen soll: Im Zuge eines Umbaus sämtlicher Entscheidungsprozesse sollen die Geschäftstätigkeit der Bank und der Bereich der Informationsverarbeitung tiefgreifend umstrukturiert werden. Für die Kreditvergabe an KMU sollen neue Risikobewertungsinstrumente eingeführt werden. Über eine Vereinbarung mit dem Cetelem, einem Spezialinstitut für den Verbraucherkredit, soll der CL seine Stellung auf dem Marktsegment des Verbraucherkredits ausbauen, der bislang von Spezialinstituten beherrscht wird. Schließlich soll der CL die telefonische Geschäftsabwicklung entwickeln, um so die Privatkunden stärker an sich zu binden.

Der von den französischen Behörden vorgelegte Plan umfaßt auch bedeutsame Maßnahmen im Bereich der Belegschaft. Der Personalabbau, mit dem 1996 im Rahmen des dritten Sozialplans begonnen wurde und der sich bis Ende 1998 hinziehen soll, soll 5 000 Stellen betreffen, vor allem im Geschäftsbereich Frankreich. Im Geschäftsstellennetz sollen 3 140 Stellen wegfallen, in den funktionalen Abteilungen 1860. Dem der Kommission vorgelegten Plan zufolge soll dies nicht zu einer erheblichen Verringerung der Geschäftskapazität des CL führen, sondern zur Kostensenkung und zur Verbesserung des Betriebskoeffizienten beitragen.

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Auch nach 1998 sind noch weitere Personalbestandsverringerungen vorgesehen: 1999 und 2000 sollen im Geschäftsstellennetz [ . . . ] und in den funktionalen Abteilungen der Bank [ . . . ] Stellen wegfallen. Gegenüber Ende 1996 wäre der Personalbestand des CL in Frankreich dann insgesamt um [ . . . ] % verringert (auf konsolidierter Ebene, bei Berücksichtigung der Veräußerung von Tochtergesellschaften, um [ . . . ] %). Für die Laufzeit des Plans soll dieser Stellenabbau für den Geschäftsbereich Frankreich Einsparungen beim Personalaufwand in Höhe von etwa 9 % ermöglichen und damit erheblich zur Verringerung der Aufwendungen und zur Verbesserung der Gewinnlage beitragen.

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Der Plan sieht eine Rationalisierung des Geschäftsstellennetzes in Frankreich vor: von 1954 Geschäftsstellen für Privatkunden (1996) sollten 1997 und 1998 243 Geschäftsstellen geschlossen werden, und das Geschäftsstellennetz für Firmenkunden und Selbständige (siehe Tabelle 12) soll umgestaltet werden. Insgesamt würde damit die Anzahl der Geschäftsstellen, die die Muttergesellschaft in Frankreich unterhält, im Zeitraum 1996 - 2 000 von 2 100 auf 1 750 zurückgehen, also um nahezu 17 %. Legt man jedoch die Angaben zugrunde, die der CL der Beratungsbank der Kommission geliefert hat, so dürfte die Gesamtzahl der CL-Geschäftsstellen in Frankreich von 2 298 Ende 1996 auf 2 146 Ende 2000 zurückgehen, also nur um 6,6 %. Dieser Unterschied zwischen den Angaben, die der Kommission im Juli vorgelegt wurden, und den vom CL mitgeteilten Angaben dürfte daher rühren, daß sich die Aufstellung des CL auf sämtliche CL-Geschäftsstellen in Frankreich, also sowohl der Muttergesellschaft als auch der Tochtergesellschaften, bezieht.

Diese Maßnahmen dürften insgesamt dazu führen, daß sich die Gewinnlage im Geschäftsbereich Frankreich wieder erholt. Ziel der Bank ist es, das Unternehmensergebnis des Geschäftsbereichs Frankreich (Direction centrale des activités France, DCAF) von 1 Mrd. FRF auf 4,3 Mrd. FRF im Jahre 2000 anzuheben. Die Erreichung dieses Ziels würde bedeuten, daß sich der Beitrag des Geschäftsbereichs Frankreich zum Konzernergebnis so verbessert, daß sein Anteil am Gesamtgewinn größer wäre als sein Anteil am Gesamtumsatz und damit einen der gewinnträchtigsten Geschäftsbereiche des Konzerns darstellte.

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Einer vom CL erstellten Sensitivitätsanalyse zufolge wird unter den Annahmen, daß das Verbraucherkreditvolumen halb so schnell wie veranschlagt zunimmt, daß der Beitrag der neuen Projekte zur Finanzierung des Nettobankergebnisses des CL (Geschäftsbereich Frankreich) halb so groß ausfällt wie veranschlagt und daß sich die Rückstellungsquote weniger stark als veranschlagt verringert, der Beitrag des Geschäftsbereichs Frankreich zum Konzernergebnis um die Hälfte reduziert, bleibt aber positiv.

ii) "Neutralisierung" des Darlehens an das EPFR

Im Rahmen des Rettungsplans für den CL von 1995 war u. a. vorgesehen worden, daß der CL die Auslagerungsoperation über ein Darlehen von 145 Mrd. FRF finanziert, das dem EPFR zu einem Vorzugszins, der unter dem Marktzins liegt, gewährt wird. Anhand dieses zinsbegünstigten Darlehens sollte der Staat, der letztlich die Verluste des CDR über die Einschaltung des EPFR zu tragen hat, die mit der Übertragung von Aktiva des CL auf das CDR verbundenen Refinanzierungskosten verringern können.

Wie bereits ausgeführt, war für das CL-Darlehen an das EPFR für 1995 ein Zinssatz von 7 % und ab 1996 in Höhe von 85 % des Geldmarktzinses vorgesehen. Für den Staat war dies günstig: Wie hoch der jährliche Vorteil für das EPFR war, läßt sich anhand der Differenz zwischen dem Kurzfristzins für das CL-Darlehen und dem Langfristzins abschätzen, zu welchem ohne das Darlehen eine Refinanzierung notwendig geworden wäre, - sie macht zur Zeit jährlich rund 2,5 bis 3 Prozentpunkte aus. Durch diesen Zinsvorteil sparte das EPFR 1997, entsprechend dem in Anspruch genommenen Darlehensbetrag, rund 2,8 bis 3,3 Mrd. FRF ein. Für den CL hingegen ist dieses Darlehen, das teilweise über Verbindlichkeiten refinanziert wird, die vor der Auslagerung von 1995 zu einem höheren Zinssatz eingegangen worden waren, stark von Nachteil und trägt negativ zum Betriebsergebnis der Bank bei, nämlich in Höhe der Differenz zwischen den Zinsen, die er für seine Verbindlichkeiten aus der Refinanzierung des Darlehens zu zahlen hat, und den Darlehenszinsen. Da die Refinanzierungsverbindlichkeiten des CL zu einem großen Teil festverzinslich sind, bringt jeder Zinsrückgang aufgrund der Zinsformel für das Darlehen an das EPFR höhere Nettoaufwendungen für die Refinanzierung des Darlehens mit sich.

Nach Angaben des CL hat die Bank von September 1995 bis Ende 1996 Instrumente zur partiellen Deckung des Zinsrisikos eingesetzt, dem sie aufgrund der Struktur der Verbindlichkeiten für die Darlehensrefinanzierung ausgesetzt war. Diese Instrumente vom Typ "Swap" hätten es ermöglicht, die Refinanzierungskosten 1995 bis 1996 auf 670 Mio. FRF zu begrenzen (was eine sehr partielle Absicherung des eingegangenen Zinsrisikos darstellt, wie aus dem danach noch erforderlichen Neutralisierungsbetrag ersichtlich wird); diese Kosten hat sie bei der Berechnung der (mit dem Darlehen an die EPFR verbundenen) Zinskosten der Rettungsbeihilfe für 1996 berücksichtigt (5,84 %). Angesichts dieser Umstände - sowie der sehr partiellen Zinsrisikodeckung von 1995 - scheint es allerdings so, daß der CL von einer anderen Zinsentwicklung ausgegangen war, bei der die Belastung der Bank geringer gewesen wäre. Daß sich die Verluste der Bank aus dem im Rahmen der Auslagerungsoperation vergebenen Darlehen erhöht haben, ist ihr somit teilweise selbst zuzuschreiben, insoweit sie nämlich ein Zinsrisiko eingegangen ist. Die französischen Behörden haben Ende 1997 von einem unabhängigen Prüfer die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Darlehen an das EPFR untersuchen lassen; die Prüfungsergebnisse haben sie der Kommission nicht mitgeteilt.

Soweit der Kommission bekannt ist, hat die Bank seit Ende 1996 keine Zinsrisikoabsicherung für das Darlehen an das EPFR mehr vorgenommen; diese wäre allerdings auch weitgehend gegenstandslos gewesen, da seit der Entscheidung 95/547/EG die Zinsen um mehr als zwei Prozentpunkte gefallen sind.

Im September 1996 forderten die französischen Behörden bei der Meldung der Rettungsbeihilfen die vollständige "Neutralisierung" der Auswirkungen des CL-Darlehens an das EPFR bis 2014 mittels einer Anhebung des Zinssatzes, der auf 85 % des Geldmarktzinses festgelegt worden war, auf einen den Refinanzierungskosten des CL entsprechenden Zinssatz (später wurde im Rahmen der Arbeiten der Beratungsbank der Kommission festgestellt, daß dieser Zinssatz zu Beginn des entsprechenden Zeitraums um 2,5 Prozentpunkte und gegen Ende des Zeitraums um 0,2 Prozentpunkte über dem Geldmarktzins gelegen hätte). Diese Forderung wurde in dem der Kommission im Juli 1997 vorgelegten Plan bekräftigt. Nach Auffassung der französischen Behörden wird mit einer derartigen Maßnahme ein Schlußstrich unter die Vergangenheit gezogen, indem der CL nicht weiter für die finanziellen Konsequenzen der Expansionsstrategie, die zu der Krise von 1993 bis 1995 geführt hatte, bestraft wird.

In Wirklichkeit handelt es sich nach Auffassung der Kommission um eine "Über-Neutralisierung", denn die vorgeschlagene Heraufsetzung des Zinssatzes geht über den Marktzins hinaus, so daß auch die Folgen der anfangs bei der Zinsrisikoabsicherung im Zusammenhang mit dem CL-Darlehen an das EPFR gemachten Fehler kompensiert werden. Geht man von dem Tilgungsplan für das Darlehen und den Angaben über den "Zins-Spread" (Differenz zwischen dem für das Darlehen an das EPFR geknüpften Zins und dem gewichteten Mittelwert der Zinsen, die für die Refinanzierungsverbindlichkeiten zu zahlen sind) aus, die der CL der Beratungsbank der Kommission mitgeteilt hat, so läßt sich diese Beihilfekomponente für den Zeitraum 1997-2014 mit 20,2 Mrd. FRF veranschlagen (durch Ermittlung des Gegenwartswerts der zukünftigen Zahlungsströme anhand des Geldmarktzinses, auf den bezogen die Zins-Spreads in diesem Szenario definiert wurden, d. h. 3,19 %). Festzuhalten ist, daß die Bank und die französischen Behörden - auf der Grundlage eines langfristigen Abzinsungssatzes - die mit der "Neutralisierung" verbundene abgezinste Beihilfe unterschiedlich beziffern; sie veranschlagen sie auf einen Beitrag von etwa 17,2 Mrd. FRF (für den Zeitraum 1997-2014), und zwar - abgesehen vom verwendeten Abzinsungssatz - nach derselben, von der Beratungsbank der Kommission als korrekt bewerteten Methode. Hervorzuheben ist auch, daß bei einer erheblichen Änderung der den Berechnungen zugrundeliegenden Ausgangsannahmen, insbesondere des Tilgungsplans für das CL-EPFR-Darlehen, der für die mit der "Neutralisierung" verbundenen Beihilfe berechnete Betrag hinfällig wäre, so daß es einer Neuveranschlagung bedürfte. Zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung sind der Kommission keinerlei Umstände bekannt, die eine derartige Neuschätzung rechtfertigen würden; sie stellt fest, daß die französischen Behörden ihre eigene Schätzung aufrechterhalten, die sie auf der Grundlage gleichartiger Ausgangsannahmen angestellt haben.

Auf Aufforderung durch die Beratungsbank der Kommission hat der CL eine Untersuchung über die Zinssensitivität des Wertes einer "Neutralisierung" des CL-EPFR-Darlehens erstellt. Die Studie gelangt zu dem Ergebnis, daß beim Anstieg der Kurzfristzinsen um einen Prozentpunkt und der Langfristzinsen um 0,5 Prozentpunkte die Kosten der Darlehens-"Neutralisierung" ceteris paribus um 500 Mio. FRF von dem Betrag von 17,2 Mrd. FRF abweichen würden, auf den die Bank kommt. Hiervon ausgehend gelangt die Kommission, unter Berücksichtigung des Geldmarktzinsanstiegs um rund 0,3 Prozentpunkte, der zwischen Mitte 1997 und dem Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung eingetreten ist, zu dem Schluß, daß die Ausgangsannahmen, aufgrund deren sie die Kosten der "Neutralisierung" des Darlehens Ende 1997 auf 20,2 Mrd. FRF geschätzt hat, noch immer zutreffend sind.

In ihrem Schreiben vom 31. März 1998 schlagen die französischen Behörden (wie bereits in ihrer vorhergehenden Notifizierung) vor, die Konstruktion dahingehend abzuändern, daß das Darlehen bis zum Jahre 2000 vollständig "neutralisiert" wird, und von 2001 bis 2014 eine "Neutralisierung" zu einem Kurzfristzinssatz vorzunehmen (den sie zwar nicht näher bezeichnen, der aber der PIBOR sein könnte, der je nach Marktlage zwischen dem Geldmarktzins und Geldmarktzins + 0,2 Prozentpunkte liegt). Die Kommission hat berechnet, wie sich der neue Vorschlag der französischen Behörden finanziell auswirken würde. Der Unterschied ist gering, er macht (zum 31. Dezember 1997 abgezinster Wert) 2,3 Mrd. FRF aus, wodurch sich die Beihilfe von 20,2 auf 17,9 Mrd. FRF vermindern würde. Dieser geringfügige Unterschied ist darauf zurückzuführen, daß der Teil der dem CL entstehenden Finanzierungskosten des Darlehens an das EPFR, der über dem Geldmarktzins liegt, hauptsächlich den Zeitraum 1997-2001 betrifft.

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Ihren Vorschlag begründen die französischen Behörden damit, ohne "Neutralisierung" der Refinanzierungskosten des Darlehens an das EPFR könnte die Existenzfähigkeit der Bank wegen der potentiellen Reaktionen ihrer Kunden, ihrer Geschäftspartner und der Rating-Agenturen, die ihre Bonität herunterstufen könnten, erneut in Frage gestellt werden. Außerdem könne dadurch die Öffnung des Kapitals der Bank erleichtert werden.

In dem von den französischen Behörden im Juli 1997 vorgelegten Umstrukturierungsplan wurde eine andere Möglichkeit in Betracht gezogen: Statt einer jährlichen "Neutralisierung" der Finanzierungskosten für das Darlehen an das EPFR würde der CL vorzeitig eine Erstattung erhalten, und zwar durch eine Ausgleichszahlung in Höhe der abgezinsten Differenz aus den Kosten, die aus den zur Refinanzierung des EPFR eingegangenen Verbindlichkeiten (13) bis zu deren Erlöschen entstehen, und den Kosten der Refinanzierung der kurzfristigen Verbindlichkeiten. In den sich anschließenden Gesprächen zwischen der Kommission und den französischen Behörden haben diese jedoch nicht die Absicht bekundet, diesen Weg einzuschlagen. Diesbezüglich sei erwähnt, daß der Staat aus der bestehenden Konstruktion, wie bereits dargestellt, einen relativen Vorteil zog, da er die gesamte Darlehenslaufzeit über (potentiell bis 2014) langfristige Anlagen (die Gewährung des Beteiligungsdarlehens an den CDR durch das EPFR) mittels zu günstigeren Zinsen, nämlich zu einem kurzfristigen Zinssatz, aufgenommener Gelder finanzierte. Die "Neutralisierungslösung" ist für das EPFR kostengünstiger als eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens in Verbindung mit der Aufnahme langfristiger Gelder: Aufgrund der schrittweisen Umschichtung der Verbindlichkeiten des CL in Zusammenhang mit dem Darlehen dürfte der Darlehenszins nach einer "Neutralisierung" nach und nach sinken und ab 2004 oder 2005 den PIBOR erreichen. Da der Referenzzins für den Darlehensmechanismus der Geldmarktzins bleibt, würde der Staat auf diese Weise, wenn auch zu weniger vorteilhaften Bedingungen, die Kosten der Auslagerung weiterhin zu einem Zinssatz in der Nähe des Kurzfristzinses finanzieren können.

6.2. Maßnahmen, die von den französischen Behörden im Gegenzug zu den Beihilfen für die Bank vorgeschlagen werden

Neben der Umstrukturierung des Geschäftsbereichs Frankreich, in deren Rahmen Geschäftsstellenschließungen vorgenommen werden sollen, die die französischen Behörden als Gegenleistung für die an den CL gegangenen Beihilfen präsentiert, sieht der Plan von Juli 1997 vor, daß der Privatkunden-Geschäftsbereich in Europa zum größten Teil veräußert wird, darunter die größte Tochtergesellschaft des CL, die Bank für Gemeinwirtschaft (nachfolgend BfG genannt, zu 50 % plus eine Aktie im Besitz des CL). Umfangreiche Rückstellungen (4,4 Mrd. FRF) sind in dem Plan für die Geschäftsjahre 1998 und 1999 vorgesehen, um den negativen Auswirkungen des Verkaufs vorzubauen, der 1997 für das Jahr 2000 geplant wurde. Allerdings ist im Plan auch vorgesehen, daß der Zeitpunkt der Veräußerung der BfG geändert werden kann. Außerdem schlagen die französischen Behörden vor, die Terminzwänge, die 1995 für die Maßnahmen im Gegenzug zu dem ersten Sanierungsplan festgelegt wurden (Veräußerung von 50 % der Aktiva der Bank in Europa bis zum 31. Dezember 1998), zu lockern, damit der CL nicht seinen Aktionär in Anspruch nehmen müsse, um die mit den Veräußerungen verbundene Vernichtung von Eigenmitteln zu decken. Der Prozeß der strategischen Veräußerung von Vermögenswerten sollte sich bis zum Jahre 2000 erstrecken, wobei die einzelnen Verkäufe dann vorgenommen würden, wenn die Finanzlage es erlaubt.

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Nach Auffassung der französischen Behörden entgehen dem CL mit der Veräußerung seiner Tochtergesellschaften vor der Einführung des Euro die von einem hochintegrierten Privatkundenmarkt in Europa gebotenen Möglichkeiten, so daß es sich bei dieser Abtretung von Marktanteilen an die Konkurrenten in Europa um eine substantielle Maßnahme handelt.

Außerhalb Frankreichs werde die Strategie der Bank nach dem Rückzug aus dem Privatkundengeschäft darin bestehen, sich auf folgende Schwerpunkte zu konzentrieren: Großunternehmen-Kreditgeschäft, Anlage- und Projektfinanzierung, Kapitalmärkte, Vermögens- und Finanzverwaltung, Vermögensverwaltung für Privatkunden sowie internationaler Handel. Diese Geschäftsbereiche sollen nunmehr global organisiert werden, um die Kunden bei ihren internationalen Geschäften besser betreuen zu können. Die neue Schwerpunktsetzung zeige, daß der CL seine Universalbankstrategie außerhalb Frankreichs aufgebe.

7. BEWERTUNG DER BEIHILFEN, DIE ÜBER DIE VON DER KOMMISSION 1995 GENEHMIGTEN BEIHILFEN HINAUSGEHEN

7.1. Unsicherheitsmomente in bezug auf den Gesamtbetrag der Beihilfen

Da die Kommission den Gesamtbetrag der genehmigten Beihilfen 1995 auf maximal 45 Mrd. FRF festgelegt hat, muß zunächst der Betrag der hierüber hinausgehenden Beihilfen ermittelt werden, bevor ihre Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag geprüft wird. Es sei daran erinnert, daß die Kommission über den 1995 genehmigten Beihilfebetrag von 45 Mrd. FRF hinaus im September 1996 Rettungsbeihilfen in Höhe von 4 Mrd. FRF genehmigt hat.

Die dem Staat durch die Beihilfen an den CL entstandenen Kosten sind wie folgt aufzuschlüsseln:

- Aufstockung des Kapitals des CL 1994 (4,9 Milliarden FRF); in dem der Kommission im Juli 1997 vorgelegten Plan ziehen die französischen Behörden in Betracht, möglicherweise eine zweite Kapitalzufuhr vorzunehmen (in welcher Höhe, wird nicht angegeben).

- Die abgezinsten Verluste des CDR, die vom EPFR (mittels Inanspruchnahme der Garantie) in Form des Verzichts auf Forderungen aus dem Beteiligungsdarlehen an den CDR übernommen werden (von dem 10 Mrd. FRF in Garantien für vom CDR bei Dritten aufgenommene Gelder umgewandelt wurden).

- Die abgezinsten Refinanzierungskosten für das vom EPFR beim CL aufgenommene Darlehen in Höhe von 135 Mrd. FRF; diese Kosten könnten sich erhöhen, wenn eine "Neutralisierung" des CL-Darlehens von 1997 bis 2014 vorgenommen wird, mit Kosten in Höhe von rund 20 Mrd. FRF (Gegenwartswert).

- Die zusätzlichen abgezinsten Refinanzierungskosten, die anfallen, wenn das EPFR den Zusatzkredit in Höhe von 10 Mrd. FRF in Anspruch nimmt, zu dessen Gewährung ab dem ersten Januar 1998 sich der CL verpflichtet hatte.

- Die zusätzlichen abgezinsten Finanzierungskosten, die dem EPFR entstehen könnten, wenn es sich wegen seiner Liquiditätslage gezwungen sehen sollte, über das CL-Darlehen hinaus Gelder auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen.

Die Gesamtkosten der Auslagerung müssen vom Staat in Form von Kapitalzuschüssen für das EPFR getragen werden; die Höhe der hierfür erforderlichen Haushaltsmittel und der Zeitplan für ihre Zuweisung sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bekannt, doch könnte sich die Übertragung von Haushaltsmitteln auf die gesamte Laufzeit des CL-Darlehens an das EPFR erstrecken, d. h. bis 2014, desgleichen die Einnahmen aus der Anwendung der Besserungsklausel (14) und die Erlöse aus der Privatisierung des CL.

In diesem Zusammenhang sei angemerkt, daß, wie auch bei der Berechnung der Beihilfebeträge zu sehen sein wird (siehe weiter unten), einige der untersuchten Beihilfen - und zwar insbesondere die "Neutralisierung" des CL-Darlehens an das EPFR für 1995-96 (von der Kommission im Zusammenhang mit den Rettungsmaßnahmen zugunsten des CL im September 1996 genehmigt) sowie die "Neutralisierung" des Darlehens ab 1997, wie von den französischen Behörden geplant, - Bestandteile der Refinanzierungskosten des CL-EPFR-Darlehens sind. Trotzdem weist die Kommission die "Neutralisierung" des Darlehens als gesonderte Beihilfe aus: Es handelt sich hier um eine Zusatzmaßnahme gegenüber dem 1995 genehmigten Sanierungsplan, und ihre Umsetzung würde bedeuten, daß dem CL für den Zeitraum 1997 bis 2014 Kosten abgenommen werden, deren Gesamtwert auf rund 20 Mrd. FRF geschätzt wird. Die "Neutralisierung", wie sie die französischen Behörden vorhaben, bedeutet, daß der CL um die Nettoaufwendungen für das Darlehen an das EPFR entlastet wird und der Gesamtwert der Bank durch diese Korrektur dementsprechend (15) um den abgezinsten Betrag steigt, der mit dieser Maßnahme der Bank zugute kommt. Die Bank käme somit sofort in den Genuß der zukünftigen Auswirkungen der "Neutralisierung". Nach Auffassung der Kommission ist daher deren Gegenwartswert für den gesamten Zeitraum 1997 bis 2014 sofort in vollem Umfang als neue Beihilfe für die Bank in Rechnung zu ziehen. Die Kommission stellt fest, daß die französischen Behörden in ihrem Schreiben vom 3. April 1998 in diesem Punkt offensichtlich den gleichen Ansatz verfolgen und den Gesamtwert der "Neutralisierung" in ihre Veranschlagung des Betrags der Beihilfen für den CL miteinbeziehen.

Bei der Berechnung des Betrags der CL-Beihilfen ergeben sich nun mehrere Schwierigkeiten, die mit den Besonderheiten der von den französischen Behörden vorgenommenen Auslagerungsoperation sowie einer Reihe von Unsicherheitsmomenten zusammenhängen, die die französischen Behörden in ihrem der Kommission im Juli 1997 vorgelegten Plan bestehen lassen.

Der Gesamtbetrag der Verluste, der von der Auslagerungsstruktur und damit vom Staat zu tragen sein wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt. Ein erster Bestandteil des Gesamtverlustvolumens, die Verluste des CDR, wurde zum 31. Dezember 1996 auf 100,2 Mrd. FRF geschätzt. Diese im Bericht des EPFR vom 1. Juli 1997 an den Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie und das französische Parlament aufgeführte Zahl von 100,2 Mrd. ist ein von den Rechnungsprüfern des CDR nicht bestätigter Wert. Hiera