DE Amtsblatt der Europäischen Union L 86/7

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 286/2013 DER KOMMISSION

vom 22. März 2013

über die aufgrund des Beitritts Kroatiens zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 41,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen, die die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte aufgrund des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 beeinträchtigen könnten, sind Übergangsmaßnahmen zu erlassen.

(2) Verkehrsverlagerungen, die die Marktorganisationen stören könnten, werden oft dadurch verursacht, dass Erzeugnisse, die nicht zu den normalen Beständen des betreffenden Beitrittslandes gehören, künstlich gehandelt und verbracht werden, um von der Erweiterung zu profitieren. Die Bildung solcher Überschussbestände kann auch Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben, die das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Organisation der Märkte beeinträchtigen könnten. Überschussbestände können auch aus der nationalen Erzeugung stammen. Daher sollten auf Überschussbestände in Kroatien Abgaben wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Art erhoben werden, die der Differenz zwischen dem in Kroatien vor dem Beitritt geltenden Einfuhrzollsatz und dem in der Europäischen Union geltenden, um 20 % erhöhten Einfuhrzollsatz entsprechen.

(3) Für Erzeugnisse, für die vor dem 1. Juli 2013 eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, darf keine zweite Erstattung gewährt werden, wenn sie nach dem 30. Juni 2013 in Drittländer ausgeführt werden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung sind „Erzeugnisse“ landwirtschaftliche Erzeugnisse und/oder Waren, die nicht in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführt sind.

Artikel 3

Abgaben auf Erzeugnisse im freien Verkehr

(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Anhang IV Kapitel 3 Buchstabe a der Beitrittsakte und sofern auf einzelstaatlicher Ebene keine strengeren Rechtsvorschriften gelten, erhebt Kroatien eine Abgabe auf am 1. Juli 2013 bestehende Überschussbestände von Erzeugnissen im freien Verkehr.

(2) Bei der Bestimmung der Überschussbestände jedes Besitzers berücksichtigt Kroatien Folgendes:

a) die durchschnittlichen Bestände in der Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2013;

b) die Handelsströme in der Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2013;

c) die Umstände, unter denen die Bestände gebildet wurden.

Der Begriff Überschussbestände gilt sowohl für in Kroatien eingeführte Erzeugnisse als auch für Erzeugnisse mit Ursprung in Kroatien und solche Erzeugnisse außerhalb des Zollgebiets Kroatiens, die für den Markt Kroatiens bestimmt sind.

Die Buchführung über die Bestände erfolgt auf der Grundlage der am 1. Juli 2013 geltenden Kombinierten Nomenklatur.

(3) Der Betrag der Abgabe gemäß Absatz 1 ist für jedes betreffende Erzeugnis gleich dem Betrag, um den der in der Europäischen Union am 30. Juni 2013 geltende Einfuhrzollsatz gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1), einschließlich der Zusatzzölle, den in Kroatien zu diesem Zeitpunkt geltenden Einfuhrzollsatz überschreitet, zuzüglich 20 % dieses Betrags. Die durch die nationalen Behörden eingenommenen Abgaben werden dem Haushalt Kroatiens zugewiesen.

(4) Kroatien führt unverzüglich eine Bestandsaufnahme der zum 1. Juli 2013 verfügbaren Erzeugnisse durch. Es wendet zu diesem Zweck ein System für die Identifizierung der Besitzer von Überschüssen an, das auf einer Risikoanalyse unter Berücksichtigung der folgenden Kriterien basiert:

a) Art der Tätigkeit des Besitzers;

b) Lagerkapazität;

c) Umfang der Tätigkeit.

Kroatien teilt der Kommission alle Maßnahmen mit, die es vor dem Beitritt ergriffen hat, um Bestandsanhäufungen zu Spekulationszwecken zu vermeiden und insbesondere Einfuhrströme bei Erzeugnissen mit hohem Anhäufungsrisiko vor dem 1. Juli 2013 zu überwachen und aufzudecken.

Kroatien teilt der Kommission bis spätestens 31. März 2014 die Mengen der Überschussbestände, ausgenommen die Mengen in öffentlichen Beständen gemäß Artikel 4, mit.

(5) Gilt ein KN-Code für Erzeugnisse, auf die nicht der gleiche Einfuhrzoll gemäß Absatz 3 erhoben wird, so ist die Bestandsaufnahme gemäß Absatz 4 für jedes Erzeugnis bzw. jede Erzeugnisgruppe durchzuführen, für die unterschiedliche Einfuhrzölle gelten.

Artikel 4

Bestandsaufnahme der öffentlichen Bestände

Kroatien übermittelt bis spätestens 1. Oktober 2013 die Aufstellung über die Mengen der Erzeugnisse in seinen öffentlichen Beständen gemäß Anhang IV Kapitel 3 der Beitrittsakte.

Artikel 5

Nationale Sicherheitsbestände

Die Bestände gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 umfassen nicht die möglicherweise in Kroatien bestehenden nationalen Sicherheitsbestände. Kroatien unterrichtet die Kommission zwecks Aufstellung der Versorgungsbilanz der Union über alle Änderungen der nationalen Sicherheitsbestände sowie über die Bedingungen für die Änderungen.

Artikel 6

Maßnahmen bei Nichtzahlung der Abgaben

Hat ein Mitgliedstaat den Verdacht, dass für ein Erzeugnis die Abgaben gemäß Artikel 3 nicht gezahlt wurden, so unterrichtet er Kroatien davon, damit geeignete Maßnahmen getroffen werden können.

Artikel 7

Nachweis der Nichtzahlung von Erstattungen

Erzeugnisse, für die Kroatien in der Zeit vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 eine Anmeldung für die Ausfuhr in Drittländer annimmt, können für eine Ausfuhrerstattung in Betracht kommen, sofern eine solche Erstattung gemäß Artikel 164 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (2) festgesetzt wurde und nachgewiesen wird, dass für diese Erzeugnisse oder ihre Bestandteile nicht bereits eine Ausfuhrerstattung gezahlt worden ist.

Artikel 8

Keine Doppelzahlung im Rahmen von Marktstützungsmaßnahmen

Wurde für ein Erzeugnis eine Ausfuhrerstattung gewährt, so kommt es für eine Interventionsmaßnahme oder Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (3) nicht in Betracht.

Artikel 9

Inkrafttreten und Gültigkeit

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.

Sie gilt bis zum 30. Juni 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. März 2013 Für die Kommission Der Präsident José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(3) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.