ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
„28.

Name: 1. Salah 2: Badi 3: k. A. 4: k. A. Titel: k. A. Funktion: Ranghoher Befehlshaber der bewaffneten Al-Somood-Front (Standhaftigkeitsfront) zur Bekämpfung der GNA, auch bekannt als ‚Fakhr‘ oder ‚Pride of Libya‘ (‚Stolz Libyens‘), und der Misratan-Al-Marsa-Brigade des ‚Zentralen Schilds‘ (Central Shield) Geburtsdatum: k. A. Geburtsort: k. A. Gesicherter Aliasname: k. A. Ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: k. A. Nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. Benannt am: 16. November 2018Sonstige Angaben: Benennung gemäß den Nummern 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten). Benennung gemäß Nummer 22 Buchstabe a der Resolution 1970 (2011), gemäß Nummer 4 Buchstabe a der Resolution 2174 (2014) sowie gemäß Nummer 11 Buchstabe a der Resolution 2213 (2015). Weitere Angaben: — Salah Badi hat durch seine Unterstützung des bewaffneten Widerstands kontinuierlich versucht, eine politische Lösung in Libyen zu untergraben. Nachweise aus offenen Informationsquellen bestätigen, dass Salah Badi ein ranghoher Befehlshaber der bewaffneten Al-Somood-Front zur Bekämpfung der GNA, auch bekannt als ‚Fakhr‘ oder ‚Pride of Libya‘ (‚Stolz Libyens‘), und der Misratan-Al-Marsa-Brigade des ‚Zentralen Schilds‘ (Central Shield) ist. — Er spielte eine führende Rolle bei den jüngsten Kämpfen in Tripolis, die am 27. August 2018 ausgebrochen sind und bisher mindestens 115 Todesopfer gefordert haben, bei denen es sich überwiegend um Zivilpersonen handelt. Die Kräfte unter seinem Kommando wurden konkret von der Unterstützungsmission der VN in Libyen (UNSMIL) genannt, als sie sämtliche an den Kämpfen beteiligten Parteien dazu aufrief, Gewalttaten einzustellen (und sie erneut darauf hinwies, dass Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen nach dem humanitären Völkerrecht verboten sind). — Seit Ende 2016 und 2017 war Salah Badi Anführer von Anti-GNA-Milizen, die wiederholt Angriffe auf Tripolis verübten, um die Machtstellung der GNA zu schwächen und die nicht anerkannte ‚Regierung der nationalen Rettung‘ von Khalifa Ghwell wieder einzusetzen. Am 21. Februar 2017 war Badi in einem YouTube-Video neben Panzern vor dem Rixos-Hotel in Tripolis zu sehen und drohte, gegen die von den VN anerkannte Regierung der nationalen Einheit (GNA) zu kämpfen. Am 26. und 27. Mai 2017 kam es in verschiedenen Stadtteilen in Tripolis zu Angriffen der Kräfte der Fakhr Libya (‚Pride of Libya‘) unter dem Kommando von Salah Badi, darunter im Stadtteil Abu Sleem und auf der Zufahrtsstraße zum Flughafen. Zuverlässigen Medienberichten zufolge, die von sozialen Medien bestätigt wurden, sollen Badis Kräfte bei den Angriffen Panzer und schwere Artillerie eingesetzt haben.“
(5)

Was den Kostenvergleich gegenüber der Option der internen Verwaltung anbelangt, so hat die Kosten-Nutzen-Analyse aufgezeigt, dass die Verwaltung der Aufgaben durch die Agentur gemessen am Kapitalwert um 30 % effizienter und kostenwirksamer wäre. Die für die Übertragung an die Agentur vorgesehenen neuen Tätigkeiten stehen mit dem derzeitigen Mandat und dem derzeitigen Auftrag der Agentur in Einklang. Ferner würden damit bestehende Aktivitäten fortgesetzt, da die Agentur unter anderem bereits die Projekte des Europäischen Freiwilligendienstes abwickelt, die im Rahmen des mit der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichteten Programms „Erasmus+“ durchgeführt werden. Zudem würden die Interessenträger des Europäischen Solidaritätskorps vom Erfahrungsschatz der Agentur im Bereich der Programmverwaltung profitieren. Umgekehrt würde eine interne Verwaltungsregelung Probleme verursachen, da die zur Übertragung vorgesehenen Tätigkeiten nie von den zuständigen Generaldirektionen verwaltet wurden; zudem verfügen die Generaldirektionen nicht über die benötigten Kapazitäten für die interne Verwaltung.
(3)

In der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission (3) sind diejenigen Drittländer aufgeführt, die die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erfüllen und folglich garantieren können, dass die betreffenden Erzeugnisse die Hygienebedingungen der EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbrauchergesundheit erfüllen und daher in die Union ausgeführt werden können. Dementsprechend enthält Anhang I der genannten Entscheidung die Liste der Drittländer, aus denen Einfuhren von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken zum menschlichen Verzehr zulässig sind, und ihr Anhang II enthält die Liste der Drittländer und Drittlandsgebiete, aus denen Einfuhren von anderen als den in Anhang I aufgeführten Fischereierzeugnissen zum menschlichen Verzehr zulässig sind. In den Listen der Anhänge I und II der Entscheidung 2006/766/EG sind auch die Einschränkungen für solche Einfuhren aus bestimmten Drittländern aufgeführt.
1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Folgende Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern werden gemäß Anhang IV Teil B Abschnitt IV Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) in Spanien zugelassen: a) das Gerät ‚Fat-O-Meat'er (FOM)‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 1 des Anhangs aufgeführt sind; b) das Gerät ‚Fully automatic ultrasonic carcase grading (AutoFom)‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 2 des Anhangs aufgeführt sind; c) das Gerät ‚UltraFom 300‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 3 des Anhangs aufgeführt sind; d) das Gerät ‚Automatic Vision System (VCS2000)‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 4 des Anhangs aufgeführt sind; e) das Gerät ‚Fat-O-Meat'er (FOM II)‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 5 des Anhangs aufgeführt sind; f) das Gerät ‚AutoFOM III‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 6 des Anhangs aufgeführt sind; g) das manuelle Verfahren (ZP) unter Verwendung einer Schiebelehre und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 7 des Anhangs aufgeführt sind. h) das Gerät ‚CSB Image-Meater‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 8 des Anhangs aufgeführt sind; i) das Gerät ‚gmSCAN‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 9 des Anhangs aufgeführt sind; Das in Absatz 1 Buchstabe g genannte manuelle Einstufungsverfahren (ZP) ist nur für Schlachthöfe zugelassen, a) in denen die Zahl an Schlachtungen im Jahresdurchschnitt 500 Schweine pro Woche nicht überschreitet und b) die eine Schlachtlinie mit einer Kapazität zur Verarbeitung von höchstens 40 Schweinen pro Stunde haben. (*1) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).“"
a)

zu Mitgliedern: — Frau Doreen HUDDART, Councillor, Newcastle City Council, — Herr Kevin Paul BENTLEY, Councillor, Essex County Council, — Herr Kevin KEENAN, Councillor, Dundee City Council, — Herr Maurice GOLDEN MSP, Regional Member for West Scotland, — Herr Mick ANTONIW AM, Member of the National Assembly of Wales, — Herr Rob STEWART, Councillor, City and County of Swansea,
1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Dieser Gemeinsame Standpunkt betrifft die 13 Palästinenser aus der Gruppe der Palästinenser, über deren weitere Behandlung im Rahmen einer zwischen der palästinensischen Behörde und der Regierung Israels am 5. Mai 2002 getroffenen Vereinbarung über die friedliche Räumung der Geburtskirche in Bethlehem Einvernehmen erzielt wurde und die sich damit einverstanden erklärt haben, vorübergehend in Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbracht und von diesen aufgenommen zu werden.“
2.

In Teil B erhält der Eintrag für Bulgarien folgende Fassung: „Mitgliedstaat: Bulgarien Das Gebiet umfasst: Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis Plovdiv region: Municipality of Maritsa: — Graf Ignatievo 23.5.2018 bis 31.5.2018 Municipality of Rakovski: — Rakovski — Shishmantsi — Bolyarino — Stryama — Momino selo Municipality of Maritsa: — Trilistnik — Yasno pole — Manole — Manolsko Konare Municipality of Kaloyanovo: — Glavatar Municipality of Brezovo: — Otets Kirilovo — Padarsko — Borets 31.5.2018 Dobrich Region: Municipality of Dobrich: — Stefanovo 18.6.2018 bis 26.6.2018 Municipality of Dobrich: — Bogdan — Branishte — Dobrich — Donchevo — Draganovo — Opanets — Pchelino — Plachi Dol — Popgrigorovo — Slaveevo — Sokolnik — Stozher 26.6.2018“
(3)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird der Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsaufforderung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Nach Maßgabe von Artikel 29 Buchstabe e der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 müssen die Jahresrechnungen gemäß Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 die Beträge enthalten, für die der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen, sowie die Gründe für diesen Beschluss. Diese Beträge werden dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.
(7)

Die faire und effiziente Besteuerung ist eine politische Priorität der Kommission und führte als solche zu zahlreichen Rechtsetzungsinitiativen sowie zu Verfahren in Bezug auf staatliche Beihilfen und zu unverbindlichen Rechtsmaßnahmen. Am 18. März 2015 nahm die Kommission ein Paket über Steuertransparenz (9) an. Am 17. Juni 2015 (10) verabschiedete sie eine Mitteilung über ein faires und effizientes System der Unternehmensbesteuerung in der Union (Aktionsplan von 2015), in der sie mithilfe von Beiträgen der Plattform über die Anwendung der Empfehlungen aus dem Jahr 2012 Bericht erstattete. In dieser Mitteilung kündigte die Kommission an, dass das Mandat der Plattform verlängert, ihr Aufgabenbereich erweitert und ihre Arbeitsmethoden verbessert werden würden.
(7)

Zudem ist in Artikel 10 Absätze 1, 4 und 6 der Verordnung (EU) 2017/852 geregelt, dass Dentalamalgam in der Union nur noch in vordosierter, verkapselter Form verwendet werden darf, dass zahnmedizinische Einrichtungen, in denen Dentalamalgam verwendet wird oder Dentalamalgamfüllungen oder solche Füllungen enthaltende Zähne entfernt werden, mit Amalgamabscheidern ausgestattet sein müssen, und dass Zahnärzte sicherstellen müssen, dass ihr Amalgamabfall — auch Amalgamrückstände, -partikel, -füllungen und mit Dentalamalgam verunreinigte Zähne oder Teile davon — von einer zugelassenen Abfallbewirtschaftungsanlage oder einem zugelassenen Abfallbewirtschaftungsunternehmen behandelt und gesammelt wird.
(1)

Der Wirkstoff Tebuconazol wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt.
(5)

In Erwartung des Abschlusses dieser Verhandlungen hat die Kommission im Namen der Union ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem Abkommen für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr ausgehandelt (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“). Nach Abschluss der Verhandlungen wurde das Abkommen in Form eines Briefwechsels am 4. September 2019 paraphiert.
(2)

Am 20. Juni 2019 hat der Europäische Rat auf frühere Schlussfolgerungen des Rates und des Europäischen Rates, in denen das anhaltende rechtswidrige Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis scharf verurteilt wurde, verwiesen und diese bekräftigt. Darüber hinaus hat er die an die Kommission und den EAD gerichtete Aufforderung gebilligt, unverzüglich Optionen für geeignete Maßnahmen, einschließlich gezielter Maßnahmen, vorzulegen.
11.

bekräftigen unser gemeinsames Eintreten für die Verhütung der Schädigung der Luftqualität durch Meeresverschmutzung im Rahmen der Zusammenarbeit bei und Leistung eines kollektiven Beitrags zu der Um- und Durchsetzung internationaler Vorschriften und Normen, sowie durch die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsakteure. Wir verweisen auf die erfolgreiche Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/802 erinnern an die jüngsten IMO-Verpflichtungen, die konsequente Umsetzung eines weltweiten Schwefelgrenzwertes (0,50 % ab 2020) gemäß Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens sicherzustellen. Die koordinierte und konsequente Durchsetzung dieser Grenzwerte, auch in den SOx-Emissions-Überwachungsgebieten der Nordsee (North Sea SOx-Emission Control Area), und die hohe Einhaltungsquote bei Schiffen in der gesamten EU führten zu einer erheblichen Verringerung der Schwefeldioxidbelastung in Küstenregionen und Städten. Wir begrüßen unsere gemeinsame Verpflichtung, zusammen einen Beitrag zur Überwachung der Durchsetzung der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens zu leisten, und die Tatsache, dass die Nordsee ab 2021 als Emissionsüberwachungsgebiet für Stickstoff (NECA) ausgewiesen wird. Die Vertragsparteien behalten das Recht, die Art ihrer Teilnahme an den Überwachungsmaßnahmen frei zu wählen. Wirunser gemeinsames Eintreten für die Verhütung der Schädigung der Luftqualität durch Meeresverschmutzung im Rahmen der Zusammenarbeit bei und Leistung eines kollektiven Beitrags zu der Um- und Durchsetzung internationaler Vorschriften und Normen, sowie durch die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsakteure. Wirauf die erfolgreiche Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/802 ( 2 ) , die sich in der Absenkung der Grenzwerte für den Schwefelgehalt in den europäischen SOx-Überwachungsgebieten (auf einen Schwefelhöchstgehalt von 0,10 % ab 2015) widerspiegelt, undan die jüngsten IMO-Verpflichtungen, die konsequente Umsetzung eines weltweiten Schwefelgrenzwertes (0,50 % ab 2020) gemäß Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens sicherzustellen. Die koordinierte und konsequente Durchsetzung dieser Grenzwerte, auch in den SOx-Emissions-Überwachungsgebieten der Nordsee (North Sea SOx-Emission Control Area), und die hohe Einhaltungsquote bei Schiffen in der gesamten EU führten zu einer erheblichen Verringerung der Schwefeldioxidbelastung in Küstenregionen und Städten. Wirunsere gemeinsame Verpflichtung, zusammen einen Beitrag zur Überwachung der Durchsetzung der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens zu leisten, und die Tatsache, dass die Nordsee ab 2021 als Emissionsüberwachungsgebiet für Stickstoff (NECA) ausgewiesen wird. Die Vertragsparteien behalten das Recht, die Art ihrer Teilnahme an den Überwachungsmaßnahmen frei zu wählen.
(77)

Das von den niederländischen Behörden zur Stützung ihres Maßnahmenentwurfs angeführte Ziel besteht darin, die Rolle des Flughafens Schiphol als eines der wichtigsten Drehkreuze in der Union zu stärken in einer Situation, in der dieser Flughafen die in der „Alders-Vereinbarung“ festgelegte Kapazitätsgrenze von 500 000 Flugbewegungen pro Jahr erreicht hat (siehe Erwägungsgrund 24). Dies ist den Zielen zuzurechnen, die mit Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 legitimerweise verfolgt werden können. In ihren früheren, auf Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (21) gestützten Entscheidungen 95/259/EG (22), 98/710/EG (23) und 2001/163/EG der Kommission (24)) sowie in ihrer Mitteilung „Die Luftfahrtaußenpolitik der EU — Bewältigung der künftigen Herausforderungen“ (25) hat die Kommission die Rechtmäßigkeit einer aktiven Flughafen-Planungspolitik anerkannt, soweit diese die allgemeinen Prinzipien des EU-Rechts respektiert. Eine solche Planungspolitik kann eine große Anzahl verschiedener Faktoren berücksichtigen, die in den Augen der zuständigen Behörden prioritär sind. Auch die konkreten Maßnahmen, die im Rahmen der Flughafen-Planungspolitik zu beschließen sind, können sich von einem Flughafen zum anderen unterscheiden. Ein Mitgliedstaat kann sich legitimerweise dafür entscheiden, die Entwicklung eines einzelnen Flughafens in seinem Gebiet zu Lasten der anderen Flughäfen in dem Gebiet zu begünstigen. In einem solchen Fall kann die Errichtung von Zugangsbeschränkungen allein zu diesen anderen Flughäfen ein vernünftiges Mittel zum Erreichen des angestrebten Zieles darstellen. Die speziellen Regeln jedoch, mit denen das legitime Ziel erreicht werden soll, müssen mit den in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 festgelegten Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung im Einklang stehen.
(11)

In Anbetracht der Schwere und der Folgen der Dürre von 2019 in den betroffenen Gebieten empfiehlt es sich, Abweichungen von Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf brachliegendes Land für die Zwecke der Anbaudiversifizierung, von Artikel 45 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 in Bezug auf brachliegendes Land für die Zwecke der Einstufung als im Umweltinteresse genutzte Flächen im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und von Artikel 45 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 in Bezug auf Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke, für die erklärt wurde, dass sie die Bedingungen für im Umweltinteresse genutzte Flächen im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfüllen, vorzusehen.
(2)

Am 19. Oktober 2018 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung des Zollkontingents und über die Zuweisung des Zollkontingents an die einzelnen Länder mit dem Ziel einer endgültigen Beilegung der Streitsache der Welthandelsorganisation (WTO) DS26 (EG — Maßnahmen betreffend Fleisch und Fleischprodukte (Hormone)) aufzunehmen. Die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten wurden am 27. Februar 2019 erfolgreich abgeschlossen.
(6)

ASIC-Lizenznehmer unterliegen den Lizenzbedingungen sowie einer Reihe gesetzlicher Anforderungen. Rechtsverbindliche Anforderungen für Administratoren sind im Corporations Act von 2001 („Corporations Act“), in den Administrativen Vorschriften der ASIC für finanzielle Referenzwerte 2018 (ASIC Financial Benchmark (Administration) Rules 2018) sowie den Verbindlichen Vorschriften der ASIC für finanzielle Referenzwerte 2018 (ASIC Financial Benchmark (Compelled) Rules 2018) festgelegt. Der ASIC-Leitfaden 268 (ASIC Regulatory Guide 268, „RG 268“) mit dem Titel 'Lizenzierungsregelung für Administratoren finanzieller Referenzwerte' (Licensing regime for financial benchmark administrators) bietet Referenzwert-Administratoren weitere Orientierungshilfe. Teil 7.5B des Corporations Act (in der durch das Treasury Laws Amendment (2017 Measures No 5) Act 2018 geänderten Fassung) setzt den Rechtsrahmen für die Regulierung finanzieller Referenzwerte um.
(86)

Die Kommission hatte, wie in Erwägungsgrund 84 ausgeführt, überprüft, ob die ausführenden Hersteller der Stichprobe bei der Beantwortung des Antidumpingfragebogens das tatsächliche Gewicht der betroffenen Ware sowie der in der Union und auf dem Inlandsmarkt verkauften gleichartigen Ware angegeben hatten. Sie hatte eine Stichprobe von Rechnungen an Abnehmer auf dem Inlandsmarkt sowie an Abnehmer in der Union ausgewählt und das Gewicht auf Grundlage der Frachtpapiere und Frachtrechnungen sowie, bei den Verkäufen an Abnehmer in der Union, auf Grundlage der Zollerklärungen beurteilt. Die Überprüfung bestätigte, dass der ausführende Hersteller das tatsächliche Gewicht der verkauften Ware und nicht ein auf der Norm beruhendes theoretisches Gewicht gemeldet hatte.
(1)

Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“), beigetreten. Das geänderte Übereinkommen von 1958 trat am 24. März 1998 in Kraft.
(7)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) konsultiert und gab am 7. April 2015 eine Stellungnahme ab, in der die Notwendigkeit von Leistungsrückmeldungen für die Führung gemeinsamer Aufsichtsteams anerkannt und die Mechanismen für die Leistungsrückmeldung befürwortet wurden, mit dem Hinweis, dass die Einzelheiten der Durchführung in einem entsprechenden Rechtsinstrument geregelt werden sollten —
(1)

Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) wurde am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet. Das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen ist am 1. April 2003 in Kraft getreten und gilt bis zum 29. Februar 2020.
d)

der Verabschiedung der Änderungen des Gegenstands 8.1 in den Ausrüstungsverzeichnissen der Formulare C, E und P in der Anlage zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See gemäß Anhang 1 des IMO-Dokuments MSC 101/3 zuzustimmen;
a)

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung;
(2)

Im Oktober 2014 vertrat der Europäische Rat die Auffassung, das System der kostenlosen Zuteilung dürfe nicht außer Kraft treten und bestehende Maßnahmen würden auch nach 2020 weiter dazu dienen, der Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen aufgrund der Klimapolitik vorzubeugen, solange in anderen führenden Wirtschaftsnationen keine vergleichbaren Anstrengungen unternommen würden. Um die Umweltvorteile der Emissionssenkungen in der Union zu erhalten, solange Maßnahmen in Drittländern der Industrie keine vergleichbaren Anreize zur Emissionssenkung bieten, sollten Anlagen in Sektoren und Teilsektoren, bei denen das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, Zertifikate weiterhin übergangsweise kostenlos zugeteilt bekommen.
(9)

Der Europäische Rat stimmte am 10. April 2019 einer weiteren Fristverlängerung zu, um eine Ratifizierung des Austrittsabkommens durch beide Parteien zu ermöglichen. Diese Verlängerung sollte nur so lange wie nötig dauern und keinesfalls über den 31. Oktober 2019 hinausgehen. Der Europäische Rat wies ferner darauf hin, dass das Austrittsabkommen gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft treten kann, sofern die Parteien ihre jeweiligen Ratifizierungsverfahren vor dem 31. Oktober 2019 abschließen. Folglich sollte der Austritt am ersten Tag des Monats nach dem Abschluss der Ratifizierungsverfahren oder am 1. November 2019 erfolgen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.