+++++

( 1 ) ABL . NR . 106 VOM 30 . 10 . 1962 , S . 2553/62 .

( 2 ) ABL . NR . L 263 VOM 19 . 9 . 1973 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . C 62 VOM 5 . 3 . 1984 , S . 79 .

( 4 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . MÄRZ 1984 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 5 ) STELLUNGNAHME VOM 29 . FEBRUAR 1984 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 6 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 199 VOM 22 . 7 . 1983 , S . 11 .

( 8 ) ABL . NR . L 167 VOM 25 . 7 . 1972 , S . 9 .

( 9 ) ABL . NR . L 199 VOM 22 . 7 . 1983 , S . 14 .

( 10 ) ABL . NR . L 132 VOM 21 . 5 . 1983 , S . 33 .

( 11 ) ABL . NR . L 186 VOM 9 . 7 . 1983 , S . 24 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 855/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ÜBER DIE BERECHNUNG UND DEN ABBAU DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 42 UND 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 129 DES RATES ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2543/73 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 3 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 4 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 5 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE WÄHRUNGSINSTABILITÄT HAT IN DER LANDWIRTSCHAFT ZUR EINFÜHRUNG BESONDERER UMRECHNUNGSKURSE GEFÜHRT , MIT DENEN DIE STABILITÄT DER PREISE DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE SICHERGESTELLT WERDEN SOLL . DIE ANWENDUNG DIESER REPRÄSENTATIVEN KURSE FÜHRT ZU UNTERSCHIEDLICHEN PREISNIVEAUS IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IM HANDELSVERKEHR MÜSSEN DIESE PREISUNTERSCHIEDE DURCH DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUSGEGLICHEN WERDEN . DIESE REGELUNG HAT ZU SCHWIERIGKEITEN GEFÜHRT .

DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS DIE WIEDEREINBINDUNG DER LANDWIRTSCHAFT IN DIE WIRTSCHAFTLICHE REALITÄT DURCH ANGLEICHUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE AN DIE LEITKURSE VOR ALLEM FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN MIT POSITIVEN WAB , DEREN ABBAU ZU EINEM PREISRÜCKGANG IN LANDESWÄHRUNG FÜHRT , SCHWIERIG ZU BEWERKSTELLIGEN IST .

DIE SICH AUS DEN REPRÄSENTATIVEN KURSEN ERGEBENDEN PREISUNTERSCHIEDE TENDIEREN DESHALB DAZU , DAUERHAFTEN CHARAKTER ANZUNEHMEN . UM DIE EINHEIT DES MARKTES WIEDER HERZUSTELLEN , IST ES ANGEBRACHT , DIESE UNTERSCHIEDE FÜR DIE ZUKUNFT ZU VERRINGERN . ES IST DAHER ERFORDERLICH , REGELN FÜR DEN ABBAU DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTZULEGEN ; DIESE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE WAREN MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2025/83 ( 7 ) , EINGEFÜHRT WORDEN .

DIESE REGELN MÜSSEN SOWOHL DIE EINZELHEITEN DER BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ALS AUCH DIE REPRÄSENTATIVEN KURSE BETREFFEN . DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN ÄNDERUNGEN WIRKEN SICH AUF DIE SCHRITTWEISE AUFHEBUNG DER DIFFERENZBETRAEGE AUS , DIE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 DES RATES VOM 20 . JULI 1972 ZUR EINFÜHRUNG VON SONDERMASSNAHMEN FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN ( 8 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2027/83 ( 9 ) , EINGEFÜHRT WORDEN SIND .

ES IST DESHALB ERFORDERLICH , DIE ENTSTEHUNG NEUER POSITIVER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU VERMEIDEN , INDEM DAS DERZEITIGE SYSTEM DER BERECHNUNG DIESER BETRAEGE GEÄNDERT WIRD , WOBEI ALS KÜNFTIGE BEZUGSGRUNDLAGE DIE STÄRKSTE GEMEINSCHAFTSWÄHRUNG ZU WÄHLEN IST , DIE IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS EINE SCHWANKUNGSBREITE VON 2,25 % EINHÄLT . DIESE ÄNDERUNG DES BERECHNUNGSSYSTEMS KANN IN DER WEISE VORGENOMMEN WERDEN , DASS DIE LEITKURSE DER WÄHRUNGEN , DIE DIE SCHWANKUNGSBREITE VON 2,25 % EINHALTEN , MIT DEM KÖFFIZIENTEN DER AUFWERTUNG DES LEITKURSES MULTIPLIZIERT WIRD , DER IM RAHMEN EINER WÄHRUNGSANGLEICHUNG AM STÄRKSTEN GEGENÜBER DER ECU AUFGEWERTET WIRD . DIE FOLGE DAVON IST EINE ENTSPRECHENDE ERHÖHUNG DER NEGATIVEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE .

VOM PRINZIP HER FÜHRT DIE NEUE BERECHNUNGSMETHODE ZUR VERMEHRTEN ENTSTEHUNG VON NEGATIVEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIESE METHODE NUR VORLÄUFIG FÜR EINE BEGRENZTE ZEIT EINZUFÜHREN , NACH DEREN ABLAUF SIE INSBESONDERE ANHAND DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN ZU ÜBERPRÜFEN IST . FÜR DEN FALL , DASS DER RAT NICHT VOR BEGINN DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1987/88 BESCHLÜSSE GEFASST HAT , UM ENTWEDER DAS GELTENDE SYSTEM ZU VERLÄNGERN ODER EIN ANDERES SYSTEM ZU SCHAFFEN , MUSS DIE SEIT DER EINFÜHRUNG DER ECU IN DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ANWENDBARE REGELUNG MIT WIRKUNG VOM BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1987/88 FÜR JEDES DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ERNEUT IN KRAFT GESETZT WERDEN .

DIE ÄNDERUNG DES BERECHNUNGSSYSTEMS SOLLTE AUCH FÜR DIE BESTEHENDEN POSITIVEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GENUTZT WERDEN , INDEM DIE HÖCHSTEN BETRAEGE UM 3 PUNKTE VERRINGERT WERDEN . HIERZU MÜSSEN DIE LEITKURSE DER WÄHRUNGEN , DIE DIE SCHWANKUNGSBREITE VON 2,25 % EINHALTEN , MIT DEM KÖFFIZIENTEN 1,033651 MULTIPLIZIERT WERDEN . ES EMPFIEHLT SICH , DIE DADURCH GESCHAFFENEN NEGATIVEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UNVERZUEGLICH ABZUBAUEN UND DIESE ÄNDERUNG GRUNDSÄTZLICH ZU BEGINN DER WIRTSCHAFTSJAHRE DER JEWEILIGEN ERZEUGNISSE IN KRAFT TRETEN ZU LASSEN .

BEI DIESER GELEGENHEIT EMPFIEHLT ES SICH , DURCH EINE ÄNDERUNG DES REPRÄSENTATIVEN KURSES DES FRANZÖSISCHEN FRANKEN , DER GRIECHISCHEN DRACHME UND DER ITALIENISCHEN LIRA DAS IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE PREISNIVEAU FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE STÄRKER AN DAS GEMEINSAME PREISNIVEAU ANZUNÄHERN . IM FALLE DEUTSCHLANDS UND DER NIEDERLANDE EMPFIEHLT ES SICH , DIE REPRÄSENTATIVEN KURSE IHRER WÄHRUNG MIT DEM GLEICHEN ZIEL AUFZUWERTEN .

BEI DER ANPASSUNG DIESER KURSE IST DEREN AUSWIRKUNGEN , INSBESONDERE AUF DIE PREISE , SOWIE DER WIRTSCHAFTSLAGE IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG ZU TRAGEN . VOR ALLEM DESHALB MUSS VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE ANWENDUNG DER NEUEN KURSE GENERELL INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST , DIE GRUNDSÄTZLICH AN DEN BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES ODER AN EINE PREISÄNDERUNG GEKOPPELT IST , ERFOLGT , OHNE DASS JEDOCH IN BESTIMMTEN FÄLLEN EIN SOFORTIGES INKRAFTTRETEN FÜR ALLE SEKTOREN AUSGESCHLOSSEN WIRD .

UM EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG VON ERZEUGNISSEN , DIE ZUEINANDER IN EINER WECHSELBEZIEHUNG STEHEN , ZU VERMEIDEN , MUSS VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE NEUEN KURSE IM SEKTOR GETREIDE SOWIE IN DEN SEKTOREN EIER UND GEFLÜGEL , EIERALBUMIN UND MILCHALBUMIN ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT ANWENDUNG FINDEN .

ZUR KLARSTELLUNG IST ANZUGEBEN , DASS DIE ZUVOR BESCHLOSSENEN REPRÄSENTATIVEN KURSE WEITERHIN ANWENDBAR SIND , SOFERN DIESE VERORDNUNG NICHTS GEGENTEILIGES BESTIMMT .

DIE DERZEIT ANWENDBAREN REPRÄSENTATIVEN KURSE SIND MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1223/83 ( 10 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1877/83 ( 11 ) , FESTGESETZT WORDEN . IM INTERESSE DER KLARHEIT SIND ALLE REPRÄSENTATIVEN KURSE ERNEUT ZU VERÖFFENTLICHEN .

DIE ANPASSUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE IN DEUTSCHLAND UND IN DEN NIEDERLANDEN FÜHRT ZU EINEM PREISRÜCKGANG IN LANDESWÄHRUNG UND FOLGLICH ZU EINEM RÜCKGANG DES LANDWIRTSCHAFTLICHEN EINKOMMENS . ZUM AUSGLEICH IST DIE MÖGLICHKEIT DER GEWÄHRUNG EINZELSTAATLICHER BEIHILFEN VORZUSEHEN , AN DEREN FINANZIERUNG SICH DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN EINER ZEITLICH BEFRISTETEN UND DEGRESSIVEN REGELUNG BETEILIGT .

FÜR DIE BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE WIRD IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ZWISCHEN GRUNDERZEUGNISSEN , FÜR DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND , UND ANDEREN ERZEUGNISSEN UNTERSCHIEDEN , FÜR DIE DIE BETRAEGE VON DEN FÜR DIE GRUNDERZEUGNISSE GELTENDEN BETRAEGEN ABGELEITET WERDEN . SCHWEINEFLEISCH WURDE BISHER WEGEN EINER INTERVENTIONSANKAUFSREGELUNG ALS EIN GRUNDERZEUGNIS BETRACHTET . VON DIESER REGELUNG IST NUR IN SEHR SELTENEN FÄLLEN GEBRAUCH GEMACHT WORDEN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , BEI DER BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIESEN SEKTOR KÜNFTIG DAVON AUSZUGEHEN , DASS SCHWEINEFLEISCH ALS EIN GETREIDEVEREDELUNGSERZEUGNIS BETRACHTET WIRD .

DIE HÖHE DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE WIRD DURCH DIE SOGENANNTE FREIMARGENREGELUNG IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 BEEINFLUSST . DIESE REGELUNG UMFASST GEWISSE EINSCHRÄNKUNGEN , DURCH DIE ZU GROSSE , VON DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN NICHT ABGEDECKTE WÄHRUNGSUNTERSCHIEDE VERMIEDEN WERDEN SOLLEN . DIESE REGELN HABEN SICH NICHT GANZ BEWÄHRT . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , SIE ZWECKS BEGRENZUNG IHRER AUSWIRKUNGEN ZU ÄNDERN .

ES IST ZWECKMÄSSIG , SCHON JETZT GRUNDSÄTZLICHE REGELN FÜR DEN ABBAU DER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN DEN NIEDERLANDEN NACH DEM INKRAFTTRETEN DER OBENGENANNTEN ABBAUMASSNAHMEN ETWA NOCH BESTEHENDEN POSITIVEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VORZUSEHEN .

IM FALL DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS LÄSST DAS STATUT DES PFUND STERLING DIE PROGRAMMIERUNG DES ABBAUS ETWAIGER POSITIVER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT ZU , MIT AUSNAHME DES IM RAHMEN DER ÄNDERUNG DER BERECHNUNGSMETHODE DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VORGESEHENEN ABBAUS . EIN ÜBER LETZTEREN HINAUSGEHENDER ABBAU WIRD DAHER ERFORDERLICHENFALLS ANLÄSSLICH DER JÄHRLICHEN FESTSETZUNG DER AGRARPREISE DER GEMEINSCHAFT VORGESEHEN .

FÜR DIE NEGATIVEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM WEINSEKTOR SIEHT ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 EINE REGELUNG VOR , WONACH DER NIEDRIGSTE BETRAG IN ABZUG GEBRACHT WIRD . DIE ERFAHRUNG ZEIGT , DASS DIESE REGEL UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN ZU HÄUFIGEN , UNVORHERSEHBAREN UND WIRTSCHAFTLICH UNZWECKMÄSSIGEN ÄNDERUNGEN FÜHREN KANN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIESE REGEL AUFZUHEBEN . DIE EIGENHEITEN DER MARKTORGANISATION IN DIESEM SEKTOR ERLAUBEN INDESSEN EINE STÄRKERE ERHÖHUNG DER FREIMARGE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

ÄNDERUNGEN DER BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 2

( 1 ) BEI ERZEUGNISSEN , FÜR DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND , IM FOLGENDEN " GRUNDERZEUGNISSE " GENANNT , SIND DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GLEICH DEN BETRAEGEN , DIE SICH BEI ANWENDUNG DER IN ABSATZ 2 DEFINIERTEN WÄHRUNGSABWEICHUNG AUF DIE PREISE ERGEBEN .

BEI DEN ÜBRIGEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSEN , IM FOLGENDEN " FOLGEERZEUGNISSE " GENANNT , SIND DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GLEICH DER INZIDENZ AUF DEN PREIS DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES BEI ANWENDUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS AUF DIE PREISE DES GRUNDERZEUGNISSES , NACH DENEN SICH DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES RICHTEN .

MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1985 GILT FÜR DIESE VERORDNUNG SCHWEINEFLEISCH ALS FOLGEERZEUGNIS VON GETREIDE . DIESE REGEL GILT , SOLANGE DIE IN ARTIKEL 2B VORGESEHENE REGELUNG ANGEWANDT WIRD .

( 2 ) DIE WÄHRUNGSABWEICHUNG IST GLEICH DER TATSÄCHLICHEN WÄHRUNGSABWEICHUNG , VERRINGERT UM DIE IN ABSATZ 3 DEFINIERTE FREIMARGE .

DIE TATSÄCHLICHE WÄHRUNGSABWEICHUNG IST :

A ) HINSICHTLICH DER MITGLIEDSTAATEN , DEREN WÄHRUNGEN UNTEREINANDER INNERHALB EINES JEWEILIGEN ABSTANDES VON HÖCHSTENS 2,25 % GEHALTEN WERDEN , GLEICH DEM PROZENTSATZ DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN :

- DEM IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VERWENDETEN UMRECHNUNGSKURS

UND

- DEM SICH AUS DEM LEITKURS ERGEBENDEN UMRECHNUNGSKURS ;

B ) HINSICHTLICH DER ANDEREN ALS DER UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN GLEICH DEM DURCHSCHNITT DER PROZENTSÄTZE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN :

- DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM FÜR DIE WÄHRUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VERWENDETEN UMRECHNUNGSKURS UND DEM LEITKURS JEDER DER WÄHRUNGEN DER UNTER BUCHSTABE A ) BEZEICHNETEN MITGLIEDSTAATEN

UND

- DEM IN EINEM NOCH FESTZULEGENDEN ZEITRAUM FÜR DIE WÄHRUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS FESTGESTELLTEN WECHSELKURS IM KASSAGESCHÄFT GEGENÜBER JEDER DER WÄHRUNGEN DER UNTER BUCHSTABE A ) BEZEICHNETEN MITGLIEDSTAATEN .

( 3 ) DIE BEI DER BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZUGRUNDE GELEGTE FREIMARGE BETRAEGT

- 1,50 PUNKTE BEI DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER AUSFUHR ERHEBEN UND BEI DER EINFUHR GEWÄHREN ,

- 1 PUNKT BEI DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR ERHEBEN UND BEI DER AUSFUHR GEWÄHREN .

JEDOCH

A ) WIRD DER PROZENTSATZ :

- 0 SOLANGE ANGEWANDT , WIE DAS ERGEBNIS NACH ABZUG DER FREIMARGE 0,50 ODER WENIGER UND MEHR ALS 0 BETRAEGT ,

- 1 SOLANGE ANGEWANDT , WIE DAS ERGEBNIS NACH ABZUG DER FREIMARGE 1 ODER WENIGER UND MEHR ALS 0,50 BETRAEGT ;

B ) KANN DIE FREIMARGE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 6 FÜR DIE IM WEINSEKTOR GELTENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF EINEM HÖHEREN NIVEAU FESTGESETZT WERDEN , DAS JEDOCH 5 PUNKTE NICHT ÜBERSTEIGEN DARF .

( 4 ) LIEGT DER MARKTPREIS FÜR AUSGEWACHSENE RINDER WÄHREND EINES VERHÄLTNISMÄSSIG LANGEN ZEITRAUMS UNTER DEM INTERVENTIONSPREIS , SO KÖNNEN DIE FÜR RINDFLEISCH GELTENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 6 ENTSPRECHEND GEÄNDERT WERDEN . "

2 . NACH ARTIKEL 2A WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 2B

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 WIRD DIE WÄHRUNGSABWEICHUNG WÄHREND DES ZEITRAUMS , DER FÜR JEDES DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE VOM BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1984/85 BIS ZUM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1986/87 REICHT , NACH DER IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN REGELUNG BERECHNET .

JEDOCH

- GELTEN FÜR DIE GEFLÜGELWIRTSCHAFT DIE WIRTSCHAFTSJAHRE ALS MIT DENEN FÜR GETREIDE , AUSGENOMMEN HARTWEIZEN , IDENTISCH ;

- GILT DIE REGELUNG FÜR SCHWEINEFLEISCH VOM 1 . NOVEMBER 1984 BIS ZUM 31 . OKTOBER 1987 .

( 2 ) DIE WÄHRUNGSABWEICHUNG IST GLEICH DER TATSÄCHLICHEN WÄHRUNGSABWEICHUNG , VERRINGERT UM DIE FREIMARGE .

DIE TATSÄCHLICHE WÄHRUNGSABWEICHUNG IST :

A ) HINSICHTLICH DER MITGLIEDSTAATEN , DEREN WÄHRUNGEN UNTEREINANDER INNERHALB EINES JEWEILIGEN ABSTANDES VON HÖCHSTENS 2,25 % GEHALTEN WERDEN , GLEICH DEM PROZENTSATZ DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN :

- DEM IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VERWENDETEN UMRECHNUNGSKURS

UND

- DEM SICH AUS DEM LEITKURS ERGEBENDEN UMRECHNUNGSKURS , MULTIPLIZIERT MIT DEM KÖFFIZIENTEN 1,033651 ,

B ) HINSICHTLICH DER ANDEREN ALS DER UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN GLEICH DEM DURCHSCHNITT DER PROZENTSÄTZE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN

- DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM FÜR DIE WÄHRUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VERWENDETEN UMRECHNUNGSKURS UND DEM LEITKURS JEDER DER WÄHRUNGEN DER UNTER BUCHSTABE A ) BEZEICHNETEN MITGLIEDSTAATEN , MULTIPLIZIERT MIT DEM KÖFFIZIENTEN 1,033651

UND

- DEM IN EINEM NOCH FESTZULEGENDEN ZEITRAUM FÜR DIE WÄHRUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS FESTGESTELLTEN WECHSELKURS IM KASSAGESCHÄFT GEGENÜBER JEDER DER WÄHRUNGEN DER UNTER BUCHSTABE A ) BEZEICHNETEN MITGLIEDSTAATEN .

DER VORSTEHEND IM ERSTEN GEDANKENSTRICH GENANNTE KÖFFIZIENT WIRD BEI JEDER NEUFESTSETZUNG IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS NACH MASSGABE DER AUFWERTUNG DES LEITKURSES DERJENIGEN DER UNTEREINANDER INNERHALB EINES JEWEILIGEN ABSTANDES VON HÖCHSTENS 2,25 % GEHALTENEN WÄHRUNGEN GEÄNDERT , DEREN AUFWERTUNG GEGENÜBER DER ECU AM HÖCHSTEN IST . DIE ÄNDERUNG ERFOLGT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 6 .

( 3 ) VOR DEM 31 . DEZEMBER 1986 UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM RAT EINEN BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN REGELUNG . GEGEBENENFALLS MACHT SIE VORSCHLAEGE ENTSPRECHEND DER WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSLAGE DER GEMEINSCHAFT , DER ENTWICKLUNG DER AGRAREINKOMMEN SOWIE DER GEWONNENEN ERFAHRUNG .

FÜR DEN FALL , DASS DER RAT VOR BEGINN DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1987/88 KEINE BESCHLÜSSE AUF DER GRUNDLAGE DES IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN BERICHTES GEFASST HAT , MIT DENEN ER ENTWEDER DAS GELTENDE SYSTEM VERLÄNGERT ODER EIN ANDERES SYSTEM SCHAFFT , TRITT DIE REGELUNG , DIE VOR DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 GALT , WIEDER IN KRAFT . "

3 . ARTIKEL 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 3

ENTFERNT SICH DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 GENANNTE ABWEICHUNG UM MINDESTENS 1 PUNKT VON DEM FÜR DIE VORAUSGEHENDE FESTSETZUNG ZUGRUNDE GELEGTEN PROZENTSATZ , SO WERDEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VON DER KOMMISSION NACH MASSGABE DER ÄNDERUNG DIESER ABWEICHUNG GEÄNDERT . "

TITEL II

ÄNDERUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE UND AUSGLEICHSMASSNAHMEN

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE ANHÄNGE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1223/83 WERDEN DURCH DIE ANHÄNGE DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERSETZT .

( 2 ) DIE BEREITS ERLASSENEN VORSCHRIFTEN ZUR FESTSETZUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE GELTEN WEITERHIN , SOFERN SIE NICHT IM WIDERSPRUCH ZU DIESER VERORDNUNG STEHEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) ALS VEREINBAR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT GILT EINE SONDERBEIHILFE , DIE DEN DEUTSCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERN UNTER DEN NACHSTEHEND ANGEGEBENEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT WIRD .

( 2 ) DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WIRD ERMÄCHTIGT , DIE SONDERBEIHILFE DURCH ZAHLUNGEN ZU GEWÄHREN , DIE IN DER RECHNUNG UND / ODER DER MEHRWERTSTEUER-ERKLÄRUNG AUFGEFÜHRT WERDEN , UND DAMIT DIE MEHRWERTSTEUER ALS INSTRUMENT EINZUSETZEN .

DER BETRAG DIESER BEIHILFE DARF 3 % DES VOM KÄUFER DES AGRARERZEUGNISSES GEZAHLTEN PREISES VOR MEHRWERTSTEUER NICHT ÜBERSTEIGEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT BETEILIGT SICH DEGRESSIV AN DER FINANZIERUNG DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN BEIHILFE MIT 120 MILL . ECU IM JAHRE 1985 UND MIT 100 MILL . ECU IM JAHRE 1986 .

( 2 ) DER RAT BESCHLIESST 1987 NACH MASSGABE DER ENTWICKLUNG DES NIVEAUS DER INNERSTAATLICHEN AUSGLEICHSZAHLUNGEN , DIE DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELEISTET HABEN WIRD , ÜBER DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE DEUTSCHEN UND NIEDERLÄNDISCHEN POSITIVEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , DIE NACH DEM 1 . JANUAR 1985 NOCH BESTEHEN , WERDEN SPÄTESTENS ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1987/88 DURCH EINE ÄNDERUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE FÜR DIE EINZELNEN ERZEUGNISSE ABGESCHAFFT .

( 2 ) IN ANBETRACHT DES STATUTS DES PFUND STERLING ERFOLGT DER ABBAU DER ETWAIGEN POSITIVEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , DIE NACH EINFÜHRUNG DER REGELUNG GEMÄSS ARTIKEL 2B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 NOCH BESTEHEN , ERFORDERLICHENFALLS DURCH EINE ÄNDERUNG DES REPRÄSENTATIVEN KURSES ANLÄSSLICH DER JÄHRLICHEN AGRARPREISBESCHLÜSSE DER GEMEINSCHAFT .

ARTIKEL 6

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WIRD ERMÄCHTIGT , EINZELSTAATLICHE MASSNAHMEN ENTSPRECHEND DENEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU TREFFEN . MACHT DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE VON DIESER ERMÄCHTIGUNG GEBRAUCH , SO ERLÄSST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT GEMEINSCHAFTLICHE MASSNAHMEN ENTSPRECHEND DEN FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 7

NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 KÖNNEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN ERLASSEN WERDEN ,

- UM DEN ÜBERGANG VON EINER BERECHNUNGSREGELUNG FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU EINER ANDEREN ZU ERLEICHTERN ,

- UM STÖRUNGEN INFOLGE DER AUFWERTUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE DER DEUTSCHEN MARK UND DES NIEDERLÄNDISCHEN GULDEN AM 1 . JANUAR 1985 ZU VERMEIDEN .

ARTIKEL 8

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

JEDOCH TRITT ARTIKEL 2 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 IN DER FASSUNG DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT IN KRAFT , ZU DEM DIE IN ARTIKEL 2B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 VORGESEHENE REGELUNG WIRKSAM WIRD .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MÄRZ 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . ROCARD

ANHANG I

BELGIEN/LUXEMBURG

1 ECU = 46,4118 BELGISCHE FRANKEN/LUXEMBURGISCHE FRANKEN .

DIESER KURS GILT AB :

- 2 . APRIL 1984 FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ;

- 2 . APRIL 1984 FÜR RINDFLEISCH ;

- 2 . APRIL 1984 FÜR SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH ;

- 1 . JULI 1984 FÜR ZUCKER UND ISOGLUKOSE SOWIE FÜR HARTWEIZEN UND GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON HARTWEIZEN ;

- 1 . AUGUST 1984 FÜR GETREIDE , - AUSGENOMMEN HARTWEIZEN SOWIE GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON HARTWEIZEN - SOWIE FÜR EIER UND GEFLÜGEL , EIERALBUMIN UND MILCHALBUMIN ;

- 1 . NOVEMBER 1984 FÜR SCHWEINEFLEISCH ;

- 1 . JANUAR 1985 FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ;

- 1 . JULI 1986 FÜR SAATGUT ;

- DEM BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1984/85 FÜR DIE ANDEREN ERZEUGNISSE , DEREN WIRTSCHAFTSJAHR AM 2 . APRIL 1984 NOCH NICHT BEGONNEN HAT ;

- 2 . APRIL 1984 IN ALLEN ÜBRIGEN FÄLLEN .

ANHANG II

DÄNEMARK

1 ECU = 8,41499 DÄNISCHE KRONEN .

DIESER KURS GILT AB :

- 2 . APRIL 1984 FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ;

- 2 . APRIL 1984 FÜR RINDFLEISCH ;

- 2 . APRIL 1984 FÜR SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH ;

- 1 . JULI 1984 FÜR ZUCKER UND ISOGLUKOSE SOWIE FÜR HARTWEIZEN UND GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON HARTWEIZEN ;

- 1 . AUGUST 1984 FÜR GETREIDE , - AUSGENOMMEN HARTWEIZEN SOWIE GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON HARTWEIZEN - SOWIE FÜR EIER UND GEFLÜGEL , EIERALBUMIN UND MILCHALBUMIN ;

- 1 . NOVEMBER 1984 FÜR SCHWEINEFLEISCH ;

- 1 . JANUAR 1985 FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ;

- 1 . JULI 1986 FÜR SAATGUT ;

- DEM BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1984/85 FÜR DIE ANDEREN ERZEUGNISSE , DEREN WIRTSCHAFTSJAHR AM 2 . APRIL 1984 NOCH NICHT BEGONNEN HAT ;

- 2 . APRIL 1984 IN ALLEN ÜBRIGEN FÄLLEN .

ANHANG III

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

1 . 1 ECU = 2,38516 DEUTSCHE MARK .

DIESER KURS GILT AB 1 . JANUAR 1985 .

2 . JEDOCH

A ) GILT FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE AB 1 . JANUAR 1985 FOLGENDER KURS :

1 ECU = 2,41047 DEUTSCHE MARK ;

B ) GILT FÜR GETREIDE AB 1 . JANUAR 1985 FOLGENDER KURS :

1 ECU = 2,39792 DEUTSCHE MARK .

3 . REPRÄSENTATIVER KURS FÜR SAATGUT AB 1 . JULI 1985 BLEIBT DER UNTER NUMMER 1 GENANNTE KURS .

ANHANG IV

FRANKREICH

1 . 1 ECU = 6,93793 FRANZÖSISCHE FRANKEN .

DIESER KURS GILT AB 2 . APRIL 1984 FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE .

2 . 1 ECU = 7,10590 FRANZÖSISCHE FRANKEN .

DIESER KURS GILT AB :

- 1 . SEPTEMBER 1984 FÜR WEIN ;

- 1 . NOVEMBER 1984 FÜR SCHWEINEFLEISCH .

3 . 1 ECU = 6,86866 FRANZÖSISCHE FRANKEN .

DIESER KURS GILT AB :

- 2 . APRIL 1984 FÜR RINDFLEISCH ;

- 2 . APRIL 1984 FÜR SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH ;

- 1 . JULI 1984 FÜR ZUCKER UND ISOGLUKOSE SOWIE FÜR HARTWEIZEN UND GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON HARTWEIZEN ;

- 1 . AUGUST 1984 FÜR GETREIDE , - AUSGENOMMEN HARTWEIZEN SOWIE GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON HARTWEIZEN - SOWIE FÜR EIER UND GEFLÜGEL , EIERALBUMIN UND MILCHALBUMIN ;

- 1 . JANUAR 1985 FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ;

- 1 . JULI 1986 FÜR SAATGUT ;

- DEM BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1984/85 FÜR DIE ANDEREN ERZEUGNISSE , DEREN WIRTSCHAFTSJAHR AM 2 . APRIL 1984 NOCH NICHT BEGONNEN HAT ;

- 2 . APRIL 1984 IN ALLEN ÜBRIGEN FÄLLEN .

ANHANG V

GRIECHENLAND

1 ECU = 90,5281 GRIECHISCHE DRACHMEN .

DIESER KURS GILT AB :

- 2 . APRIL 1984 FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ;

- 2 . APRIL 1984 FÜR RINDFLEISCH ;

- 2 . APRIL 1984 FÜR SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH ;

- 1 . JULI 1984 FÜR ZUCKER , ISOGLUKOSE UND GETREIDE ;

- 1 . AUGUST 1984 FÜR EIER UND GEFLÜGEL , EIERALBUMIN UND MILCHALBUMIN ;

- 1 . NOVEMBER 1984 FÜR SCHWEINEFLEISCH ;

- 1 . JANUAR 1985 FÜR TABAKWAREN UND FISCHEREIERZEUGNISSE ;

- 1 . JULI 1986 FÜR SAATGUT ;

- DEM BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1984/85 FÜR DIE ANDEREN ERZEUGNISSE , DEREN WIRTSCHAFTSJAHR AM 2 . APRIL 1984 NOCH NICHT BEGONNEN HAT ;

- 2 . APRIL 1984 IN ALLEN ÜBRIGEN FÄLLEN .

ANHANG VI

IRLAND

1 ECU = 0,750110 IRISCHE PFUND .

DIESER KURS GILT AB :

- 2 . APRIL 1984 FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ;

- 2 . APRIL 1984 FÜR RINDFLEISCH ;

- 2 . APRIL 1984 FÜR SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH ;

- 1 . JULI 1984 FÜR ZUCKER UND ISOGLUKOSE SOWIE FÜR HARTWEIZEN UND GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON HARTWEIZEN ;

- 1 . AUGUST 1984 FÜR GETREIDE , - AUSGENOMMEN HARTWEIZEN SOWIE GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON HARTWEIZEN - SOWIE FÜR EIER UND GEFLÜGEL , EIERALBUMIN UND MILCHALBUMIN ;

- 1 . NOVEMBER 1984 FÜR SCHWEINEFLEISCH ;

- 1 . JANUAR 1985 FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ;

- 1 . JULI 1986 FÜR SAATGUT ;

- DEM BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1984/85 FÜR DIE ANDEREN ERZEUGNISSE , DEREN WIRTSCHAFTSJAHR AM 2 . APRIL 1984 NOCH NICHT BEGONNEN HAT ;

- 2 . APRIL 1984 IN ALLEN ÜBRIGEN FÄLLEN .

ANHANG VII

ITALIEN

1 ECU = 1 432,00 ITALIENISCHE LIRE .

DIESER KURS GILT AB :

- 2 . APRIL 1984 FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ;

- 2 . APRIL 1984 FÜR RINDFLEISCH ;

- 2 . APRIL 1984 FÜR SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH ;

- 1 . JULI 1984 FÜR ZUCKER UND ISOGLUKOSE SOWIE FÜR HARTWEIZEN UND GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON HARTWEIZEN ;

- 1 . AUGUST 1984 FÜR GETREIDE , - AUSGENOMMEN HARTWEIZEN SOWIE GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON HARTWEIZEN - SOWIE FÜR EIER UND GEFLÜGEL , EIERALBUMIN UND MILCHALBUMIN ;

- 1 . NOVEMBER 1984 FÜR SCHWEINEFLEISCH ;

- 1 . JANUAR 1985 FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ;

- 1 . JULI 1986 FÜR SAATGUT ;

- DEM BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1984/85 FÜR DIE ANDEREN ERZEUGNISSE , DEREN WIRTSCHAFTSJAHR AM 2 . APRIL 1984 NOCH NICHT BEGONNEN HAT ;

- 2 . APRIL 1984 IN ALLEN ÜBRIGEN FÄLLEN .

ANHANG VIII

NIEDERLANDE

1 . 1 ECU = 2,68749 NIEDERLÄNDISCHE GULDEN .

DIESER KURS GILT AB 1 . JANUAR 1985 .

2 . JEDOCH

A ) GILT FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE AB 1 . JANUAR 1985 FOLGENDER KURS :

1 ECU = 2,71620 NIEDERLÄNDISCHE GULDEN ;

B ) GILT FÜR GETREIDE AB 1 . JANUAR 1985 FOLGENDER KURS :

1 ECU = 2,70178 NIEDERLÄNDISCHE GULDEN .

3 . REPRÄSENTATIVER KURS FÜR SAATGUT AB 1 . JULI 1985 BLEIBT DER UNTER NUMMER 1 GENANNTE KURS .

ANHANG IX

VEREINIGTES KÖNIGREICH

1 ECU = 0,618655 PFUND STERLING .