BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Juli 1995 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (95/273/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die gemeinsamen Vorschriften über Zusammensetzung, Herstellungsmerkmale, Verpackung und Kennzeichnung der Lebensmittel ausarbeiten bzw. abändern zu können, müssen verschiedene, den Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit betreffende Fragen untersucht werden.

Dies kann nur mit Unterstützung hochqualifizierter Wissenschaftler auf dem Gebiet der Medizin, der Ernährung, der Toxikologie, der Biologie, der Chemie und anderer verwandter Fachrichtungen geschehen.

Die Beziehungen zu diesen Kreisen der Wissenschaft müssen im Rahmen eines bei der Kommission einzusetzenden Ausschusses mit beratender Funktion Dauercharakter erhalten.

Der Beschluß 74/234/EWG der Kommission vom 16. April 1974 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (1), der durch den Beschluß 86/241/EWG (2) geändert wurde, sieht vor, daß sich der Ausschuß aus höchstens 18 Mitgliedern zusammensetzt. Angesichts der erneuten Erweiterung der Gemeinschaft am 1. Januar 1995 und der Tatsache, daß die Arbeitsbelastung des Ausschusses seit der Festlegung seiner Mitgliederzahl ständig ansteigt, sollte die vorgesehene Mitgliederzahl erhöht werden.

In Artikel 101, Protokoll 37 und Kapitel XII des Anhangs II des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat sich die Kommission verpflichtet, die Teilnahme mindestens eines hochqualifizierten Wissenschaftlers aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone, die das Abkommen unterzeichnet haben, sicherzustellen.

Im Interesse der Verbraucher und der Industrie muß die wissenschaftliche Beratung in Fragen der Unbedenklichkeit von Lebensmitteln unabhängig und transparent sein.

Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, den Beschluß 74/234/EWG durch einen neuen Beschluß zu ersetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Bei der Kommission wird ein wissenschaftlicher Lebensmittelausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt.

Artikel 2

(1) Der Ausschuß wird von der Kommission immer dann, wenn dies im Rahmen eines Rechtsakts erforderlich ist, gehört.

(2) Die Kommission kann den Ausschuß auch zu anderen Fragen des Schutzes des menschlichen Lebens und der Gesundheit, die sich im Zusammenhang mit dem Genuß von Lebensmitteln stellen oder stellen könnten, insbesondere zu Fragen der Ernährung, der Hygiene und der Toxikologie, hören.

(3) Der Ausschuß kann die Kommission auf jede Frage dieser Art aufmerksam machen.

Artikel 3

Der Ausschuß besteht aus höchstens zwanzig Mitgliedern.

Artikel 4

Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission aus einem Kreis wissenschaftlich hochqualifizierter Persönlichkeiten mit Fachkenntnissen auf den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Gebieten berufen.

Artikel 5

Der Ausschuß wählt aus der Reihe seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit der Mitglieder.

Artikel 6

(1) Das Mandat eines Mitglieds, des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses währt drei Jahre. Es kann verlängert werden. Jedoch können der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses, nachdem sie ihre Tätigkeit während zweier aufeinanderfolgender Zeiträume von drei Jahren ausgeübt haben, nicht sofort wiedergewählt werden. Die Tätigkeit wird nicht vergütet.

Nach Ablauf der Dreijahresfrist setzen die Mitglieder, Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses ihre Tätigkeit fort, bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat verlängert wird.

(2) Ist ein Mitglied, der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses nicht in der Lage, sein Mandat auszuüben, oder haben sich die Umstände, die zu seiner Ernennung geführt haben, entscheidend geändert oder scheidet es/er freiwillig aus, wird es/er gemäß dem in Artikel 4 bzw. Artikel 5 geregelten Verfahren für die Zeit bis zum Ablauf seines Mandats ersetzt.

Artikel 7

(1) Der Ausschuß kann innerhalb seines Gremiums Arbeitsgruppen bilden.

(2) Die Arbeitsgruppen haben die Aufgabe, dem Ausschuß über die von ihm bestimmten Themen Bericht zu erstatten.

Artikel 8

(1) Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen treten auf Einberufung eines Vertreters der Kommission zusammen.

(2) Der Vertreter der Kommission sowie die übrigen betroffenen Beamten und Bediensteten der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil.

(3) Der Vertreter der Kommission kann Persönlichkeiten mit besonderen Fachkenntnissen auf dem zu untersuchenden Gebiet einladen, ebenfalls an diesen Sitzungen teilzunehmen.

(4) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.

(5) Die Arbeitsweise und Verfahren des Ausschusses werden von den Dienststellen der Kommission geregelt und interessierten Parteien zugänglich gemacht.

Artikel 9

(1) Die Beratungen des Ausschusses beziehen sich auf Bitten um Stellungnahmen, die von dem Vertreter der Kommission vorgebracht werden.

Der Vertreter der Kommission kann bei seiner Bitte um Stellungnahme des Ausschusses die Frist festsetzen, in der die Stellungnahme abzugeben ist.

(2) Findet die erbetene Stellungnahme die einhellige Zustimmung der Mitglieder des Ausschusses, so faßt dieser das gemeinsame Ergebnis zusammen.

Wird keine Einstimmigkeit erzielt, so werden die verschiedenen, im Laufe der Beratungen vorgebrachten Auffassungen in einem unter der Verantwortung des Vertreters der Kommission verfaßten Bericht niedergelegt.

(3) Die Stellungnahmen des Ausschusses werden von der Kommission veröffentlicht.

Artikel 10

Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrags sind die Ausschußmitglieder gehalten, Informationen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit im Ausschuß erlangen nicht weiterzugeben, wenn der Vertreter der Kommission ihnen mitteilt, daß die erbetene Stellungnahme einen vertraulichen Gegenstand betrifft.

In diesem Fall nehmen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Kommission an den Sitzungen teil.

Artikel 11

Die Mitglieder sind verpflichtet, die Dienststellen der Kommission über spezifische Interessen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten, jährlich oder gegebenenfalls im Laufe der Arbeiten des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen zu unterrichten.

Artikel 12

Der Beschluß 74/234/EWG wird aufgehoben.

Brüssel, den 6. Juli 1995

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 136 vom 20. 5. 1974, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 19. 6. 1986, S. 40.