30.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 153/17 
 DE 
VERORDNUNG (EG) Nr. 815/2004 DER KOMMISSION 
vom 29. April 2004 
mit Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Ausfuhren von Milch und 
Milcherzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 aufgrund des Beitritts der 
Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, 
Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, 
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf 
Artikel 2 Absatz 3, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, 
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 
26. Januar 1999 mit besonderen Durchf ührungsvorschriften zur Verordnung (EWG) 
Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhr-
erstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
1 kann eine Erstattung nur dann 
gewährt werden, wenn die Erzeugnisse den Bestimmungen der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Ver-
marktung von Rohmilch, wärmebehandelt er Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis
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entsprechen. Die Erzeugnisse müssen insbesondere in einem zugelassenen Betrieb 
hergestellt worden sein und die Bedingungen für das Genusstauglichkeitskennzeichen 
gemäß Anhang C Kapitel IV Abschnitt A der genannten Richtlinie erfüllen. 
(2) Mit der Entscheidung 2004/280/EG der Kommission vom 19. März 2004 zur Fest-
legung von Übergangsmaßnahmen für die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse 
tierischen Ursprungs, die in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, 
Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowen ien und der Slowakei hergestellt werden3 
(nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“), wurden Übergangsmaßnahmen festgelegt, um den Übergang von der in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Regelung auf die 
Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der veterinärrechtlichen 
Bestimmungen der Gemeinschaft ergibt. Gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung 
                                                
 
1 ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 597/2004 
(ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 42). 
2 ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 
(ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). 
3 ABl. L 87 vom 25.3.2004, S. 60. 
 2    gestatten die Mitgliedstaaten vom 1. Mai bis 31. August 2004 den Handel mit Erzeug-
nissen, die in den neuen Mitgliedstaaten in Betrieben hergestellt werden, die vor dem 
Beitritt Milcherzeugnisse in die Geme inschaft ausführen durften, unter der 
Voraussetzung, dass die Erzeugnisse das Genusstauglichkeitskennzeichen für 
Gemeinschaftsausfuhren des betreffenden Betriebs tragen und von einem Dokument 
begleitet werden, das ihre Herstellung gemäß der Entscheidung 2004/280/EG bescheinigt.
 
(3) Es empfiehlt sich daher, von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 abzuweichen und 
vorzusehen, dass für Erzeugnisse, die die Be stimmungen des Artikels 3 der Entschei-
dung 2004/280/EG erfüllen und die vom 1. Mai bis 31. August 2004 gehandelt werden 
dürfen, eine Ausfuhrerstatt ung gewährt werden darf. 
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme 
des Verwaltungsausschusses fü r Milch und Milcherzeugnisse - 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Abweichend von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 kann für Erzeugnisse, 
die vor dem Beitritt in der Tschechischen Re publik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, 
Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei in Betrieben hergestellt wurden, die vor 
dem Beitritt in die Gemeinschaft ausführen durften, und die im Zeitraum zwischen dem Beitrittsdatum und dem 31. August 2004 aus der Gemeinschaft ausgeführt werden, unter der 
Voraussetzung eine Ausfuhrerstattung gewä hrt werden, dass sie die Bedingungen von 
Artikel 3 Buchstaben a) und b) der Entscheidung 2004/280/EG erfüllen. 
Bei dem in Artikel 3 Buchstabe b) genannten Dokument handelt es sich um das in Artikel 5 
Absatz 8 der Richtlinie 92/46/EWG beschriebene Dokument. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkr afttretens des Vertrags über den Beitritt der 
Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lett lands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, 
Sloweniens und der Slowakei und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft. 
Sie gilt für die zwischen dem Zeitpunkt de s Inkrafttretens dieser Verordnung und dem 
31. August 2004 angenommenen Ausfuhranmeldungen. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Brüssel, den 29. April 2004  Für die Kommission 
 Franz FISCHLER  
 Mitglied der Kommission