Initiative der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Errichtung eines Stabes Eurojust

(2000/C 206/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Buchstabe a) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),

auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland(1),

unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Nach den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates auf der Tagung in Tampere soll zur Verstärkung des Kampfes gegen schwere organisierte und grenzüberschreitende Kriminalität eine Stelle (Eurojust) eingerichtet werden, in der von den einzelnen Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer Rechtsordnung entsandte Staatsanwälte, Richter oder Polizeibeamte mit gleichwertigen Befugnissen zusammengeschlossen sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten entsenden einen oder mehrere Richter, Staatsanwälte oder Polizeibeamte (im folgenden "Verbindungsbeamte" genannt) nach [...]. Die Verbindungsbeamten bilden den Stab "Eurojust".

Artikel 2

(1) Aufgabe von Eurojust ist es, Ermittlungsverfahren mit Bezug auf Straftaten von erheblicher Bedeutung, zu deren Verfolgung justitielle Rechtshilfe erforderlich sein kann, und mit Bezug auf Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union zu unterstützen.

(2) Die Verbindungsbeamten bei Eurojust haben die Aufgabe,

a) ermittelnden Behörden anderer Mitgliedstaaten sowie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Europol Auskünfte über das einschlägige materielle und Verfahrensrecht des Staates, aus dem sie entsandt worden sind, zu erteilen oder eine geeignete Stelle für diese Auskünfte nachzuweisen,

b) nach Maßgabe des Rechts ihres Entsendestaates Justizbehörden und anderen für Ermittlungen in Strafsachen zuständigen Behörden sowie der Kommission und Europol Auskünfte über den Stand von Ermittlungsverfahren und über strafgerichtliche Verurteilungen zu erteilen oder den Kontakt zur ermittelnden Stelle ihres Entsendestaates herzustellen,

c) in Fällen, in denen in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten wegen Straftaten ermittelt wird, die in einem Zusammenhang stehen, Unterstützung zur Koordinierung und zur Durchführung gemeinsamer Ermittlungen zu leisten,

d) die Analysetätigkeit von Europol auf Anforderung rechtsberatend zu unterstützen,

e) bei künftigen Vertragsverhandlungen über eine Erweiterung der Befugnisse von Europol auf Anforderung gutachtliche Stellungnahmen für eine justitielle Begleitung von Europol abzugeben,

f) Erfahrungen über Schwachstellen bei der grenzüberschreitenden Bekämpfung von Straftaten und der Bekämpfung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union auszutauschen.

Artikel 3

Die Verbindungsrichter und Verbindungsstaatsanwälte im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme 96/277/JI des Rates vom 22. April 1996 betreffend den Rahmen für den Austausch von Verbindungsrichtern/-staatsanwälten zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(3) und die Kontaktstellen im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme 98/428/JI des Rates vom 29. Juni 1998 zur Einrichtung eines Europäischen Justitiellen Netzes(4) werden bei der Erfuellung der Aufgaben von Eurojust beteiligt. Eurojust gewährt ihnen bei ihrer Tätigkeit Unterstützung.

Artikel 4

Die Kommission und Europol werden eingeladen, Verbindungsbeamte zu Eurojust zu entsenden.

Artikel 5

(1) Eurojust übernimmt die Verantwortung für die vom Europäischen Justitiellen Netz gemeinsam mit dem Generalsekretariat des Rates herausgegebene Dokumentation der geltenden Rechtsinstrumente. Eurojust aktualisiert diese Dokumentation kontinuierlich und ergänzt sie durch Nachweise über die Behandlung von Problemfällen in der justitiellen Rechtshilfe und über besondere Verfahrensbestimmungen der Mitgliedstaaten.

(2) Eurojust sorgt, soweit möglich, für eine Übersetzung in die Amtssprachen der anderen Mitgliedstaaten.

(3) Auskunft aus der Sammlung können außer den ermittelnden Stellen der Mitgliedstaaten, der Kommission und Europol auch Dritte erhalten.

Artikel 6

(1) Zur Vertiefung der Zusammenarbeit vernetzen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Verfahrens- und Strafregister, so daß Anfragen über Eurojust an die für die nationalen Register zuständigen Stellen durchgesteuert werden können. Die für das jeweilige Register geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Erteilung von Auskünften bleiben unberührt.

(2) Eurojust unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Prüfung, ob ein zentrales Europäisches Verfahrensregister eingerichtet werden soll.

Artikel 7

(1) Eurojust kann zur Erfuellung seiner Aufgaben Erfahrungen mit anderen Stellen, insbesondere internationalen Organisationen, austauschen.

(2) Der Rat kann Vereinbarungen mit Drittstaaten über die Zusammenarbeit von Eurojust mit deren Ermittlungsbehörden, insbesondere über die Entsendung assoziierter Verbindungsbeamter, schließen.

Artikel 8

Das Generalsekretariat des Rates stellt Dolmetscher, Übersetzer und Hilfspersonal sowie die erforderlichen Sachmittel für die Erledigung der Aufgaben bereit. Das Generalsekretariat ist insbesondere für die Einrichtung einer EDV-gestützten Sammlung der Informationen nach Artikel 5 zuständig.

Artikel 9

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C 206 vom 19.7.2000, S. 1.

(2) ABl. C ...

(3) ABl. L 105 vom 27.4.1996, S. 1.

(4) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 4.