VERORDNUNG (EG) Nr. 387/96 DER KOMMISSION vom 1. März 1996 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und (EG) Nr. 1590/94 und zur Festsetzung der im Sektor Schweinefleisch für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni 1996 im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen gemeinschaftlichen Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates verfügbaren Mengen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (3), insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 der Kommission vom 30. September 1993 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Polen, der früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn geschlossenen Interimsabkommen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2416/95 (5), und im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1590/94 der Kommission vom 30. Juni 1994 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlossenen Interimsabkommen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2252/95 (7), wurden Zugeständnisse für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eingeräumt.

Mit den betreffenden Ländern sind Verhandlungen über den Abschluß von Zusatzprotokollen zu den Europa-Abkommen im Gange. Diese sogenannten vorläufigen Zusatzprotokolle werden sich ausschließlich auf die Handelsaspekte der eigentlichen Zusatzprotokolle beziehen. Aufgrund der zu kurzen Fristen können die vorläufigen Zusatzprotokolle jedoch nicht am 1. Januar 1996 in Kraft treten. Daher ist es angezeigt, Maßnahmen zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu treffen. Diese Maßnahmen müssen vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1996 zur Anwendung gelangen.

Um eine gerechte Aufteilung der verfügbaren Mengen zu gewährleisten, sind einerseits die im ersten Quartal 1996 bereits zugestandenen und die neuen Mengen zu berücksichtigen sowie andererseits der Beschluß 94/391/EG des Rates (8) sowie der Beschluß 94/392/EG des Rates (9) über die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien bzw. Rumänien.

Die Einfuhrlizenzen für die im Zeitraum 1. Januar bis 31. März 1996 verfügbaren Mengen wurden bereits auf der Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und (EG) Nr. 1590/94 erteilt. Daher sind nun die für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni 1996 verfügbaren Mengen festzusetzen, wobei die für diesen Zeitraum bereits zugestandenen Mengen und die Kontingente zu berücksichtigen sind. Um einen reibungslosen Übergang zu den neuen Bestimmungen zu gewährleisten und insbesondere sicherzustellen, daß die auf die seit dem 1. Januar 1996 im Rahmen der genannten Verordnungen eingeführten Mengen zu einem um 20 % ermäßigten Zollsatz eingeführt werden, ist vorzusehen, daß zuviel gezahlte Beträge zurückzuzahlen sind.

Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 wurden neue Zollkontingente mit festem Zollsatz für die KN-Codes 1501 00 19 und 1601 00 91 eröffnet. Es ist daher erforderlich, die betreffenden Erzeugnisse in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2698/93 aufzunehmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 wird wie folgt geändert:

Artikel 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Für jede gemäß Artikel 14 Absätze 2 und 4 der jeweiligen Interimsabkommen getätigte Einfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen, die unter die in Anhang I genannten Gruppen 1, 2, 3, 4, H1, H2, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 13 fallen, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen."

Artikel 2

Anhang I und Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 werden durch Anhang I und Anhang II dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 3

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1590/94 wird durch Anhang III dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 4

Die für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni 1996 verfügbaren Mengen für die unter die in Anhang I der Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und (EG) Nr. 1590/94 genannten Gruppen 1, 2, 3, 4, H1, H2, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 und 17 sind in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführt.

Artikel 5

Für die Erzeugnisse der Gruppen 1, 2, 3, 4, H1, H2, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 und 17, die im Rahmen von Einfuhrlizenzen seit dem 1. Januar 1996 eingeführt wurden, wird den betreffenden Marktbeteiligten der zuviel gezahlte Betrag erstattet.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.

(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(4) ABl. Nr. L 245 vom 1. 10. 1993, S. 80.

(5) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 28.

(6) ABl. Nr. L 167 vom 1. 7. 1994, S. 16.

(7) ABl. Nr. L 230 vom 27. 9. 1995, S. 12.

(8) ABl. Nr. L 178 vom 12. 7. 1994, S. 69.

(9) ABl. Nr. L 178 vom 12. 7. 1994, S. 75.

ANHANG I

"ANHANG I

A. Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Erzeugnisse mit Ursprung in Polen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

D. Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

"ANHANG II

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 387/96

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG III

"ANHANG I

A. Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>