EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 1. März 1996 betreffend ein koordiniertes Programm der 1996 zur Überwachung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, durchzuführenden Kontrollen (96/199/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs einschließlich Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/61/EG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Pflanzengesundheit,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/642/EWG müssen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 1. August 1995 alle erforderlichen Angaben zur Durchführung ihrer nationalen Überwachungsprogramme für 1994 zur Kontrolle der Einhaltung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß Anhang II dieser Richtlinie mitteilen. Bisher konnten jedoch nicht alle Mitgliedstaaten ihre Berichte formell einreichen.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 90/642/EWG müssen die Mitgliedstaaten Vorausschätzungsprogramme über die Art und Häufigkeit der Kontrollen aufstellen, die zur Überwachung der Einhaltung der festgelegten Liste der Hoechstrückstandsgehalte durchgeführt werden. In der Empfehlung 95/156/EG der Kommission vom 8. März 1995 betreffend ein koordiniertes Programm der 1995 zur Überwachung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (3), wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission bis zum 1. September 1995 ihre geplanten nationalen Überwachungsprogramme für 1996 zu ermitteln. Es war jedoch nicht allen Mitgliedstaaten möglich, ihre geplanten nationalen Überwachungsprogramme für 1996 bis zu diesem Zeitpunkt formell vorzulegen.

Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG wurde mit den Richtlinien 93/58/EWG (4), 94/30/EG (5) und 95/38/EG (6) des Rates durch Listen von Hoechstrückstandsgehalten für bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittel ergänzt, die von den Mitgliedstaaten bis spätestens 1. Juli 1996 anzuwenden sind und durch die Richtlinie 95/61/EG geändert, die spätestens am 31. Oktober 1996 anzuwenden ist. Die harmonisierten Hoechstgehalte für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß Anhang II sollten daher Gegenstand der nationalen und koordinierten Überwachungsprogramme für 1996 sein.

Die der Kommission übermittelten Angaben reichen nicht aus, um einen vollständigen Überblick über die Tätigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Überwachung von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen im Jahr 1994 zu gewinnen, oder eine Bewertung der für 1996 geplanten Überwachungsarbeiten der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Die Angaben reichen jedoch aus, um ein Programm für spezifische Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Erzeugnissen auf Gemeinschaftsebene zu erstellen. Die Prüfung eines systematischen statistischen Konzepts für die Probenahmen im Rahmen des spezifischen koordinierten Programms sind noch nicht abgeschlossen.

Es ist weiterhin erforderlich, den Mitgliedstaaten für das Jahr 1996 allgemeine Grundsätze zur Überwachung der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln zu empfehlen, damit die obligatorischen Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln eingehalten werden, sowie um einen Beitrag zum Funktionieren und zur Vollendung des Binnenmarktes zu leisten.

Die Mitgliedstaaten sollten Informationen zu den derzeit angewandten nationalen Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei der Probenahme und Analyse der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln als Grundlage für weitere Beratungen verfügbar machen.

Für künftige Empfehlungen wäre es darüber hinaus hilfreich, wenn die Kommission im voraus über die Vorausschätzungsprogramme für 1997 unterrichtet würde, die von den Mitgliedstaaten zur Überwachung der Einhaltung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß der Richtlinie 90/642/EWG aufgestellt werden.

Die Angaben zu den Ergebnissen der Überwachungsprogramme sowie die Einzelheiten der geplanten nationalen Überwachungsprogramme eignen sich besonders für die Verarbeitung, Speicherung und Übertragung mit elektronischen Medien. Es sind Formate entwickelt worden, welche die Kommission auf Disketten an die Mitgliedstaaten übermitteln kann. Die Mitgliedstaaten sollten daher in der Lage sein, der Kommission ihre Berichte für 1995 und die geplanten nationalen Überwachungsprogramme für 1997 in diesem Standardformat zu übermitteln. Allerdings ist anzumerken, daß die Verarbeitung, Speicherung und Übertragung der Daten mittels elektronischer Medien derzeit von der Kommission und den Mitgliedstaaten erprobt wird.

Die Mitgliedstaaten sind gehalten, die Kontrollen und Probenahmen zur Überprüfung der Einhaltung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß der Liste nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 90/642/EWG durchzuführen, wobei die Anforderungen der Richtlinie 79/700/EWG der Kommission vom 24. Juli 1979 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (7) der Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung von Probenahme- und Analyseverfahren im Rahmen der Lebensmittelüberwachung (8), sowie der Richtlinien 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (9) und 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (10) zu berücksichtigen sind -

EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:

1. Vorrangig Erzeugnisse eines signifikanten Anteils an den Erzeugnisgruppen des Anhangs I der Richtlinie 90/642/EWG amtlich zu überwachen;

2. 1996 oder während des Vermarktungszeitraums der betreffenden Erzeugnisse vordringlich in regelmäßigen Abständen eine Mindestanzahl von Proben zu nehmen, die für die Erzeugung, den Verbrauch und die Einfuhr jedes Erzeugnisses in die Gemeinschaft repräsentativ sind, wobei der Ursprung oder die Vermarktungsstufe mit zu erfassen sind;

3. unter Berücksichtigung der angewendeten Analyseverfahren vorrangig möglichst viele Untersuchungen zum Nachweis der in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG genannten Rückstände der Schädlingsbekämpfungsmittel durchzuführen;

4. der Kommission vorrangig gleichzeitig mit dem in Nummer 6 genannten Bericht informationshalber einen allgemeinen Bericht über die derzeit angewandten Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei der Probenahme und Analyse der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln zu übersenden;

5. einmalig im Jahr 1996 die in Anhang I genannten Kombinationen von Erzeugnissen und Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen mit Hilfe von Proben zu analysieren, wobei möglichst 30 Proben je Erzeugnis genommen und gegebenenfalls die Anteile der nationalen Wirtschaftsbeteiligten, der Gemeinschaft und der Drittländer am Markt eines Mitgliedstaats widerspiegelt werden sollten; die entsprechenden Ergebnisse, einschließlich der Analysemethoden und Qualitätssicherungsmaßnahmen sollten möglichst bis zum 1. Juli 1997, spätestens jedoch bis zum 1. August 1997 berichtet werden;

6. der Kommission möglichst bis zum 1. Juli 1996, spätestens jedoch bis zum 1. August 1996 die Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 92/642/EWG zu übermitteln und insbesondere über die Ergebnisse des Überwachungsprogramms von 1995 bezüglich der in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG genannten Schädlingsbekämpfungsmittel zu berichten, wobei möglichst die Muster des Anhangs II dieser Empfehlung (soweit möglich in der elektronischen Form) verwendet werden sollten;

7. der Kommission bis zum 1. September 1996 das für 1997 geplante Überwachungsprogramm mitzuteilen, wobei möglichst die Muster des Anhangs III (soweit möglich in der elektronischen Form) verwendet werden sollten.

Brüssel, den 1. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71.

(2) ABl. Nr. L 292 vom 7. 12. 1995, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 103 vom 6. 5. 1995, S. 38.

(4) ABl. Nr. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 70.

(6) ABl. Nr. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 14.

(7) ABl. Nr. L 207 vom 15. 8. 1979, S. 26.

(8) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 50.

(9) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.

(10) ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 14.

ANHANG I

MRL-Werte, die bei der besonderen Überwachung 1996 gemäß Nummer 5 der vorhergenannten Empfehlung zu prüfen sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II A

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG II B

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG II C

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG III A

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG III B

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>