*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 289/84 DES RATES

vom 31. Januar 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 zur Verwendung der ECU in den den Zollbereich betreffenden Rechtsakten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

nach Stellungnahme des Rechnungshofs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 (4), in Verbindung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 3308/80 (5), legt die Modalitäten zur Verwendung der ECU in den den Zollbereich betreffenden Rechtsakten fest.

In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 ist vorgesehen, daß der Gegenwert der ECU in Landeswährungen, der in den den Zollbereich betreffenden Rechtsakten anzuwenden ist, einmal jährlich festgesetzt wird. Anzuwenden sind die Kurse des ersten Arbeitstages im Oktober mit Wirkung vom 1. Januar des darauffolgenden Jahres.

Durch dieses System der jährlichen Umrechnung der ECU in Landeswährungen soll die unerläßliche Stabilität im Zollbereich gewahrt bleiben. Werden jedoch im Verlauf eines Jahres die bilateralen Leitkurse einer oder mehrerer Gemeinschaftswährungen angepasst, so ist es angezeigt, den Umrechnungskurs der ECU in Landeswährungen entsprechend zu ändern, um eine zu grosse Abweichung von den wirtschaftlichen Realitäten und die Gefahr von Verkehrsverlagerungen zu vermeiden. Für bestimmte Zollbereiche muß die Möglichkeit vorgesehen werden, spezifische Lösungen für besondere Situationen festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 werden die Absätze 2, 3 und 4 durch folgende Absätze ersetzt:

»(2) Der Gegenwert der ECU in Landeswährungen, der in den den Zollbereich betreffenden Rechtsakten anzuwenden ist, wird einmal jährlich festgesetzt. Für diese Umrechnung sind die Kurse des ersten Arbeitstages im Oktober mit Wirkung vom 1. Januar des darauffolgenden Kalenderjahres anzuwenden. Liegt für eine bestimmte Landeswährung dieser Kurs nicht vor, so gilt für diese Währung der Kurs des Tages, für den im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zuletzt ein Kurs veröffentlicht worden ist.

Die für jedes Kalenderjahr anzuwendenden Umrechnungskurse werden in den Einführenden Vorschriften des Anhangs der jährlichen Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif aufgeführt.

(3) Tritt jedoch eine Änderung in den bilateralen Leitkursen einer oder mehrerer Landeswährungen

a) im Verlauf eines Kalenderjahres ein, so sind zur Umrechnung der ECU in Landeswährungen für die Tarifierung der Waren und die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs einschließlich der Antidumpingzölle und der Ausgleichszölle die geänderten Kurse anzuwenden. Sie gelten ab dem zehnten Tag, der auf den Tag folgt, an dem sie vorliegen.

b) nach dem ersten Arbeitstag des Monats Oktober ein, so sind zur Umrechnung der ECU in Landeswährungen für die Tarifierung der Waren und die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs einschließlich der Antidumpingzölle und der Ausgleichszölle die geänderten Kurse anzuwenden; sie gelten in diesem Fall abweichend von Absatz 2 auch während des gesamten darauffolgenden Kalenderjahres, vorausgesetzt, daß in dessen Verlauf keinerlei Änderung der bilateralen Leitkurse eintritt; tritt eine solche Änderung ein, so findet Buchstabe a) Anwendung.

,Geänderte Kurse' sind die Kurse des ersten Arbeitstages nach dem Tag der Änderung der bilateralen Leitkurse, an dem solche Kurse in allen Landeswährungen der Gemeinschaft vorliegen.

Die Kurse, die sich durch die Anwendung dieses Absatzes ergeben, werden mit Angabe des Tages, ab dem sie gelten, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht.

(4) Absatz 2 berührt nicht die Bestimmungen über die Umrechnung der ECU in Landeswährungen im Rahmen der schriftlichen Nachweise, die in bestimmten Präferenzabkommen oder in mit bestimmten Drittländern geschlossenen Abkommen vorgesehen sind.

(5) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 ist der für die Umrechnung in Landeswährungen anzuwendende Kurs der ECU, in der die Zollsätze für Waren der Tarifstelle 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs ausgedrückt sind, der repräsentative Umrechnungskurs, wenn ein solcher Kurs im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzt worden ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. LENGAGNE

(1) ABl. Nr. C 302 vom 9. 11. 1982, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 161 vom 20. 6. 1983, S. 170.

(3) ABl. Nr. C 77 vom 21. 3. 1983, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1978, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 345 vom 20. 12. 1980, S. 1.