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VERORDNUNG (EWG) Nr. 790/86 DER KOMMISSION

vom 18. März 1986

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 592/83 und (EWG) Nr. 594/83 hinsichtlich der Durchführungsfristen für die Aktionen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1302/85 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 592/83 der Kommission vom 14. März 1983 zur Fortsetzung der Aktionen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 507/82 über die Förderung des Verkaufs von Milcherzeugnissen aus der Gemeinschaft ausserhalb der Gemeinschaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 280/84 (4), wurden die Durchführungsfristen der betreffenden Aktionen festgelegt.

Einige Vertragspartner haben wegen irrtümlicher Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 280/84 die Verlängerung der betreffenden Aktion nicht fristgerecht beantragt. Unter Berücksichtigung dieses Umstands und der Dauer der Fristüberschreitung sollte der Antrag nach dem vertraglich festgelegten Termin, aber innerhalb der Maximalfrist gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 592/83 gestellt werden können.

Zu ähnlichen Schwierigkeiten kam es auch im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 594/83 der Kommission vom 14. März 1983 zur Fortführung der Aktionen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 273/82 bezueglich der technischen Hilfen zur Steigerung der Verwertung und des Verbrauchs ausserhalb der Gemeinschaft von Milcherzeugnissen aus der Gemeinschaft (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 280/84. Hinsichtlich dieser Verordnung sollte deshalb die gleiche Möglichkeit eingeräumt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

An Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 592/83 wird nachstehender Absatz angefügt:

»(5) Abweichend von den Absätzen 3 und 4 kann eine Verlängerung der Durchführungsfrist bis 1. April 1986 vereinbart werden, wenn der Vertragspartner dies bei der zuständigen Stelle vor dem 27. März 1986 beantragt."

Artikel 2

An Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 594/83 wird nachstehender Absatz angefügt:

»(7) Abweichend von den Absätzen 5 und 6 kann eine Verlängerung der Durchführungsfrist bis 1. April 1986 vereinbart werden, wenn der Vertragspartner dies bei der zuständigen Stelle vor dem 27. März 1986 beantragt."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1983, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1984, S. 15.

(5) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1983, S. 24.