VERORDNUNG (EG) Nr. 1527/96 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die durch Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 eingeführten Interventionsankaufspreise für Rohreis werden ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97 durch einen einheitlichen Interventionspreis ersetzt. Bezogen auf die zwischen dem Wirtschaftsjahr 1995/96 und dem Wirtschaftsjahr 1996/97 vorzunehmende Umstellung, sollte die Kürzung der Erstattungen, die gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1029/96 (4), zum Ende des Wirtschaftsjahres gewährt werden, unter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den Interventionsankaufspreisen, die im ersteren Wirtschaftsjahr ohne monatliche Zuschläge gegolten haben, und dem Interventionspreis des folgenden Wirtschaftsjahres berechnet werden. Auf diese Weise läßt sich eine, bedingt durch Anwendung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 vorgesehenen Interventionspreises statt der durch den genannten Artikel eingeführten Interventionsankaufspreise, zu starke Kürzung vermeiden.

Die Erstattungen sind am ersten Tag des Kalendermonats nach dem Monat der Lizenzbeantragung erstmals anzupassen.

Aus statistischen Gründen empfiehlt es sich, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die Reismengen täglich mitteilen, für die je Ursprung Einfuhrlizenzen erteilt sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 12 Absatz 4 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Die erste Anpassung erfolgt am ersten Tag des Kalendermonats nach dem Monat der Lizenzbeantragung. Die späteren Anpassungen erfolgen monatlich."

2. In Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Auf Rohreis ist jedoch beim Übergang vom Wirtschaftsjahr 1995/96 auf das Wirtschaftsjahr 1996/97 der Unterschied anwendbar, der zwischen den Interventionsankaufspreisen, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 im ersteren Wirtschaftsjahr ohne monatliche Zuschläge galten, und dem im Wirtschaftsjahr 1996/97 geltenden Interventionspreis besteht."

3. In Artikel 13 Absatz 2 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

"(2) Hinsichtlich der erteilten Einfuhrlizenzen teilen die Mitgliedstaaten täglich die unter die Lizenzen fallenden Mengen je Produktcode und für Weichweizen je Güteklasse und Ursprung mit. In den für Reis zu erteilenden Einfuhrlizenzen ist außerdem der Ursprung zu vermerken."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Ziffer 2 gilt für die ab 1. Mai 1996 erteilten Lizenzen.

Artikel 1 Ziffern 1 und 3 gelten für die ab 1. September 1996 erteilten Lizenzen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 329 vom 31. 12. 1995, S. 18.

(3) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 137 vom 8. 6. 1996, S. 1.