513/60 7.3.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL
HOHEBEHÖRDE
BERATENDER AUSSCHUSS
GESCHÄFTSORDNUNG
Angenommen aufder58.Vollsitzung
vom14.Januar1960
Bemerkung :DieimVerlaufder15.Vollsitzungam20.Dezember1954
festgelegteGeschäftsordnung (AmtsblattderEGKSNr.3vom31.Ja­
nuar1955,S.596,undNr.4vom8.Februar1955,S.619)istinfolgedessen
abgeändert .
KAPITELI
ORGANISATION DESBERATENDEN AUSSCHUSSES
Artikel1 DasAltersbüroübtseineTätigkeitbiszum
AugenblickderBekanntgabe desletztenErgeb­
nissesderWahldesBürosdesBeratenden Aus­
schussesaus,dieindererstenVollsitzungeines
jedenRechnungsjahrs vorzunehmens ist.DieTätigkeitdesBeratenden Ausschusses
wirdinRechnungsjahre eingeteilt .
Artikel2
AltersbüroBeiEröffnungdererstenVollsitzungeines
jedenJahrs,dieaufdieNeubesetzung derSitze
desBeratenden Ausschusses folgt,gibtder
Alterspräsident demBeratendenAusschußdie
ListedervomMinisterraternanntenMitglieder ,
dieihmdieHoheBehördezugeleitethat,sowie
dieBestimmungen überdieErnennungderauf
GrundeinesbesonderenStatutszurTeilnahme
andenArbeitendesBeratenden Ausschusses
berufenenPersonenbekannt(*).ZuBeginndererstenVollsitzungeinesjeden
Jahrsführtderältesteunterdenanwesenden
Mitgliedern denVorsitz.Ihmsinddievier
jüngstenunterdenanwesendenMitgliederndes
Beratenden Ausschusses alsSekretärebei­
gegeben.
0)Die„aufGrundeinesbesonderenStatutszurTeilnahmeandenArbeitendesBeratendenAusschussesberufenen
Personen"werdenimfolgenden „Beobachter"genannt.

514/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 7.3.60
Artikel3
BüroDieModalitäten derDurchführung dieser
Bestimmungen sindjedesmalvomAltersbüro
festzusetzen .
§1-Zusammensetzung .DasBürodesBe­
ratendenAusschusses bestehtausdemPräsi­
denten0),denzweiVizepräsidenten unddrei
weiterenMitgliedern desBerätenden Aus­
schusses.
DerPräsidentwirdabwechselnd ausden
VertreternderErzeuger,derArbeitnehmer so­
wiederVerbraucher undHändler(2)imBe­
ratendenAusschußgewählt,esseidenn,daß
derBeratendeAusschußmitZweidrittelmehr ­
heitetwasanderesbeschließt .
JedederGruppen,denenderPräsidentnicht
angehört,ernennteinenVizepräsidenten .
DieVertreterderGruppenmüsseningleicher
ZahlimBürodesBeratenden Ausschusses ver­
tretensein.§3-DauerdesMandatsundderBefug­
nisse.DasBürodesBeratenden Ausschusses
übtseineTätigkeitbiszurEröffnungderersten
VollsitzungdesnächstenRechnungsjahrs aus,
ohnejedochdenZeitpunktdesErlöschensdes
MandatsseinerMitgliederinihrerEigenschaft
alsMitgliederdesBeratendenAusschusses zu
überschreiten .
DasBürodesBeratenden Ausschusses hat
alleBefugnisse ,beidenArbeitendesBeraten­
denAusschusses denVorsitzzuführenund
gemäßdenBestimmungen dieserGeschäfts­
ordnungseineDienststelleninÜbereinstimmung
mitdemVertragzuorganisieren undzuleiten.
DasBürodesBeratenden Ausschusses wird
vondemPräsidentenentwedervonAmtswegen
oderaufAntragzweierseinerMitgliederein­
berufen .
BeiBeschlußfassung desBürosdesBeraten­
denAusschussesgibtbeiStimmengleichheit die
StimmedesPräsidentendenAusschlag .
BeiAbwesenheit wirdderPräsidentdurch
dieVizepräsidenten vertreten .DieReihenfolge
derVertretungwirdvomBürodesBeratenden
Ausschussesfestgelegt .
BeimRücktrittoderTodeinesMitgliedsdes
BüroskonsultiertdasBüroindererstenVoll­
sitzung,diedemRücktrittoderTodfolgt,den
BeratendenAusschußüberdieMaßnahmen ,die
erzuergreifenbeabsichtigt .§2-Wahl.DerPräsidentwirdingeheimer
Wahl,imerstenundzweitenWahlgangmit
absoluterMehrheit,imdrittenWahlgangmit
relativerMehrheitderabgegebenen Stimmen
gewählt;beiStimmengleichheit gibtdasAlter
denAusschlag .
DieübrigenMitgliederdesBürosdesBe­
ratendenAusschusseswerdennachdemgleichen
Verfahrengewählt.IhreBestellungdarfjedoch
nichtingesondertenWahlgängen erfolgen.
Dieabgegebenen Stimmzetteldürfennicht
mehrNamenenthalten,alsSitzebeijederWahl
zubesetzensind,undmüssendenfürdieZu­
sammensetzung desBürosdesBeratendenAus­
schussesvorgesehenen Bestimmungen Rechnung
tragen;andernfallssindsieungültig.
DieseAbstimmungen ingeheimerWahler­
folgendurchNamensaufruf ;eineVertretung
istnichtzulässig.
DerAlterspräsident kanndenBeratenden
AusschußüberdieZweckmäßigkeit befragen,
dieWahldesBürosdesBeratenden Ausschusses
abweichendvondenvorherigenBestimmungen
vorzunehmen .DieZweckmäßigkeit einersolchen
Abweichungmußeinstimmigfestgestelltwerden.Artikel4
Ausschüsse
§1-Einsetzung .DerBeratendeAusschuß
kannvonsichausständigeoderbesondereAus­
schüsseeinsetzen .PrinzipiellsolldieZahlder
MitgliederdieserAusschüsseauf18beschränkt
sein.
OIstindieserGeschäftsordnung ohnenähereAngabenvomPräsidenten dieRede,sohandeltessichstetsumden
Präsidenten desBeratenden Ausschusses .
(2)DiesedreiKategorienvonMitgliedernwerdenimfolgenden „Gruppen"genannt.

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ImDringlichkeitsfall könnendiebesonderen
AusschüssevomPräsidenten nachBefragung
desBürosdesBeratendenAusschusseseingesetzt
werden.
DaszurErnennungderMitgliederderstän­
digenoderbesonderenAusschüsseanzuwen­
dendeVerfahrenistin§3diesesArtikelsge­
regelt.
§2-Zusammensetzung .DieMitgliederund
Beobachter desBeratenden Ausschusses können
alsMitgliederderständigenundbesonderen
Ausschüsseernanntwerden.
AbgesehenvonvorherigenbesonderenAb­
machungen ,dievomBeratendenAusschußge­
nehmigtwerdenmüssen,mußdieZusammen­
setzungderständigenundbesonderenAus­
schüssedieZusammensetzung desBeratenden
Ausschusseswiderspiegeln unddieproportionale
Vertretungderverschiedenen Gruppenberück­
sichtigen.
§3-ErnennungderMitglieder .DieMit­
gliederderständigenundbesonderenAus­
schüssewerdenvomBeratenden Ausschußer­
nannt.AlleMitgliederundBeobachterdesBe­
ratendenAusschusses könnensichbewerben .
Uminsbesondere dieAnwendung derin§2
Absatz2obenvorgesehenen Bestimmungen zu
gewährleisten ,sinddieVorschlägedemBeraten­
denAusschußdurchseinBürovorzulegen ,das
durchsechsMitgliederoderBeobachterzuer­
gänzenist,dieanläßlichdererstenVollsitzung
jedesRechnungsjahrs undfürdieDauerdes­
selbenvondendreiGruppendesBeratenden
Ausschussesbestimmtwerden,undzwarzwei
proGruppe.
ImDringlichkeitsfall könnendieMitglieder
derbesonderenAusschüssenachBefragungdes
Büros,dasunterdenobengenannten Bedingun­genzuergänzenist,vondemPräsidenten er­
nanntwerden.
§4-DauerdesMandatsderMitglieder .Das
MandatderMitgliederderständigenAusschüsse
kannnichtüberdieDauerdesRechnungsjahrs ,
indemihreErnennungvorgenommen worden
ist,hinausgehen .
DasMandatderMitgliederderbesonderen
Ausschüsseendet,sobaldderPräsidentfest­
stellt,daßderBeratendeAusschußüberdie
Fragenendgültigbeschlossenhat,fürderen
PrüfungdiebesonderenAusschüssegeschaffen
wurden .
§5-Ausschußbüro .DieAusschußarbeiten
werdenvondemAusschußbüro vorbereitetund
geleitet.
DasAusschußbüro bestehtausmindestens
dreiundhöchstenssechsMitgliederndesAus­
schusses,
DerVorsitzendeunddieMitgliederdesAus­
schußbüroswerdenvomAusschußernannt.
DieAusschußmitglieder müssenbeiderZu­
sammensetzung desAusschußbüros derpro­
portionalenVertretungderverschiedenen Grup­
pendesBeratenden Ausschusses Rechnung
tragen,soferndieGruppenkeinebesonderen
Abmachungen treffen.
§6-TeilnahmevonSachverständigen .Das
Ausschußbüro kann,vonsichausoderaufVor­
schlagdesAusschusses ,Personenhinzuziehen ,
diesichaufGrundihrerErfahrungoderihrer
Sachkenntnis fürdiezubehandelnden Fragen
alsbesonderskompetenterweisen.DiesePer­
sonenkönnenentwederzurTeilnahmeanden
Ausschußarbeiten oderzurBeratungdesAus­
schussesüberbestimmtePunkteeingeladen
werden.
KAPITELII
GESCHÄFTSGANG DESBERATENDEN AUSSCHUSSES
Artikel5
VollsitzungenDieVollversammlung desBeratendenAus­
schusseshältordentliche undaußerordentliche
Vollsitzungen ab.
DieTerminederordentlichen Vollsitzungen
werdenvomBeratenden AusschußimLaufeder
erstenVollsitzungjedesRechnungsjahrs fest­
gelegt.DieStellungnahmen undEntschließungen des
Beratenden Ausschusses werdenindenVoll­
versammlungen abgefaßt,ausgenommen im
FalledesinArtikel7vorgesehenen Verfahrens
derschriftlichen Konsultation .

516/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 7.3.60
Artikel6 schriftlichen Konsultation widersprechen und
eineSondersitzung verlangen,zugleichder
TermineinerSondersitzung angegeben .
DieSondersitzung istsoanzuberaumen ,daß
einevonderHohenBehördegemäßArtikel19
Absatz3desVertragesfürdieAbgabeeiner
Stellungnahme gesetzteFristauchbeiAb­
lehnungderschriftlichen Konsultation ein­
gehaltenwerdenkann.
FallsmindestensdreiMitgliederdesBe­
ratendenAusschusses dieSondersitzung ver­
langen,benachrichtigt derSekretäralleMit­
gliedertelegrafischdavon,daßdieSitzung,zu
dereinebedingteEinladungergangenist,tat­
sächlichstattfindet .Einberufung desBeratendenAusschusses
§1-Einberufung aufGrundeinerEntschei­
dungderHohenBehörde,undzwarentweder
aufInitiativederHohenBehördeoderaufAn­
tragsämtlicherMitgliedereinerGruppeoder
einesDrittelsderMitgliederdesBeratenden
Ausschusses .DerPräsidentberuftaufAntrag
derHohenBehördedenBeratenden Ausschuß
zurBeratungüberbestimmteFragenein.
DerAntragderHohenBehördeistdem
BürodesBeratenden Ausschusses zuzustellen .
StellensämtlicheMitgliedereinerGruppe
odereindrittelallerMitgliederdesBeratenden
AusschussesdenAntragaufEinberufung des
BeratendenAusschusseszurBeratungübereine
bestimmteFrage,sohatderPräsidentdiesen
AntragderHohenBehördevorzulegen ,diedar­
überbefindet.Artikel8
Tagesordnung
§2-Einberufung aufGrundeinerEntschei­
dungdesBeratendenAusschusses .DerPräsi­
dentberuftaufAntragderMehrheitderMit­
gliederdesBeratenden Ausschusses denBe­
ratendenAusschußzurBeratungübereinebe­
stimmteFrageein.
DieserAntragderMehrheitistdemBüro
desBeratenden Ausschusses zuzustellen .§1-FestsetzungderTagesordnung .Die
Tagesordnung wirdvomBürodesBeratenden
Ausschusses wenigstensdreiWochenvorder
Vollsitzungaufgestellt,ausgenommen beiAn­
wendungdesDringlichkeits Verfahrensgemäß
Artikel9.SieistdenMitgliedernundBe­
obachtern desBeratenden Ausschusses un­
verzüglichzuzustellen .
DieTagesordnung kannspäteraufAntrag
derHohenBehördeoderaufVorschlagdes
BürosdesBeratendenAusschussesabgeändert
werden.
AufdieTagesordnung könnennurdieFragen
gesetztwerden,dieGegenstandvonAnträgen
zurEinberufung gemäßArtikel6sowievon
Anträgensind,dievomBeratendenAusschuß
angenommen undin§2diesesArtikelsvor­
gesehensind.Artikel7
Schriftliche Konsultation
ErforderteineKonsultation desBeratenden
AusschusseseineSondersitzung ,weilausFrist­
gründendienächsteregelmäßigeSitzungnicht
abgewartetwerdenkann,sokanndasBürodes
BeratendenAusschusseseinstimmigeineschrift­
licheKonsultation vorschlagen ,sofernesder
Auffassungist,daßderBeratendeAusschußdem
VorschlagderHohenBehördemitgroßerWahr­
scheinlichkeit zustimmenwird.
DerVorschlagwirddenMitgliederndesBe­
ratendenAusschusses mitgeteilt .InderMit­
teilungwirdfürdenFall,daßmindestensdrei
MitgliederdesBeratenden Ausschusses der§2-Anträge.Anträge,bestimmteFragen
aufdieTagesordnung zusetzen,könnenauf
einerVollsitzungoderinderZeitzwischenzwei
Vollsitzungen eingebrachtwerden.
ImerstenFalleistderAntrag,derdieUnter­
schriftvonmindestensdreiMitgliedern oder
Beobachtern desBeratendenAusschussesträgt,

7.3.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 517/60
AbgabederStellungnahme desBeratendenAus­
schusseserforderlicherscheinen .DieMitglieder
desBürosdesBeratenden Ausschusses sindhier­
überjedochzuunterrichten .demBürodesBeratenden Ausschusses zu­
zuleiten.DieseslegtdemBeratendenAusschuß
denAntragzusammenmitseinerStellung­
nahmehinsichtlichderZuständigkeit desBe­
ratendenAusschussesundderZweckmäßigkeit
einerBeratungüberdiebetreffendeFragevor.
NimmtdieMehrheitderMitgliederdesBe­
ratendenAusschussesdenAntragan,sowird
diedarinvorgeschlagene FrageaufdieTages­
ordnungeinerspäterenVollsitzunggesetzt,wenn
nichtdreiViertelderanwesendenMitglieder
einesofortigeAussprachewünschen .
ImzweitenFalleistderAntrag,derdie
Unterschrift vonmindestenssechsMitgliedern
oderBeobachtern desBeratenden Ausschusses
trägt,demBürodesBeratendenAusschusses
zuzuleiten .DasBürokonsultiertdieMitglieder
desBeratenden Ausschusses schriftlichüber
diesenAntragundteiltihnengleichzeitigseine
AuffassungüberdieZuständigkeit desBeraten­
denAusschussesunddieZweckmäßigkeit einer
Beratungmit.StimmtdieMehrheitderMit­
gliederdesBeratendenAusschussesdemAntrag
zu,sowirddiebetreffendeFrageaufdieTages­
ordnungdernächstenVollsitzunggesetzt.
Artikel9Artikel10
Vorbereitende Ausschußarbeiten
§1-Beauftragung derAusschüssedurchdas
Büro.DieVollsitzungen werdenvomPräsi­
dentenunterMitwirkung desBürosdesBe­
ratendenAusschusses vorbereitet .
DasBürodesBeratenden Ausschusses kann
eineVorberatung fürjedeFrageveranlassen ,
ehesiezumGegenstandeinerBeratunginder
Vollversammlung gemachtwird.Wennihmdiese
Prüfungnichterforderlicherscheint,kanndas
BürodesBeratenden Ausschusses einenBericht­
erstatterernennen ,derdamitbeauftragtwird,
dieFragevorderVollversammlung einzuführen .
DasBürodesBeratenden Ausschusses hat
dieausschließliche Befugnis,festzustellen ,obdie
FrageindenBereicheinesschonbestehenden
ständigenAusschusses odervielmehrinden
Bereicheinesbesonderen Ausschusses fällt.In
demzweitenFallewirdgemäßdenBestimmun­
gendesArtikels4Absatz1,2,3,4und5ein
Ausschußeingesetzt .
DasBürodesBeratenden Ausschusses be­
zeichnetdemAusschußbüro diePunkte,aufdie
sichdieArbeitendesAusschussesbeziehen,und
bestimmtgegebenenfalls dieFristen,indenen
dieArbeitenabgeschlossen werdenmüssen.
DasBürodesBeratendenAusschussessorgt
fürdieEinhaltungderFristenundnimmtvon
denArbeitendesAusschussesvorihrerVorlage
andenBeratenden AusschußKenntnis .
DieAusschüsseberatennichtgemeinsam .Be­
findetjedochdasBürodesBeratendenAus­
schusses,daßeineFragenichtindieausschließ­
licheZuständigkeit einesAusschussesfälltund
daßkeineVeranlassung besteht,einenbeson­
derenAusschußzubilden,sokanneszweioder
mehrereAusschußbüros ersuchen,entwederihre
entsprechenden Ausschüsse gemeinsam Zu­
sammentreten zulassenoderselbstzueiner
gemeinsamen Sitzungzusammenzutreten ,und
zwarnachdengetrenntenBeratungenindenFristenderEinberufung —Dringlichkeitsverfahren
§1-DasDatumderVollsitzungistsofest­
zulegen,daßdievonderHohenBehördegemäß
Artikel19Absatz3desVertragesfürdieAb­
gabeeinerStellungnahme festgesetzteFristein­
gehaltenwerdenkann.AufjedenFallistjedoch
eineVollsitzunginnerhalbvonvierWochenab­
zuhalten,nachdemdieEinberufung ordnungs­
gemäßbeantragtwurde.
§2-DieDringlichkeit wirderklärtentweder
vomPräsidenten mitRücksichtaufdievonder
HohenBehördegemäßArtikel19Absatz3des
VertragesgesetztenFristenoderdurchdenBe­
ratendenAusschußaufVorschlagdesBürosdes
Beratenden Ausschusses .
InDringlichkeitsfällen kannderPräsident
ohnevorherigeAnhörungdesBürosdesBe­
ratendenAusschusses—ausgenommen beider
EinsetzungeinesbesonderenAusschussesund
derErnennungseinerMitglieder—sofortalle
notwendigen Maßnahmen treffen,dieihmzur

518/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 7.3.60
Ausschüssen ,umeineinzigesDokumentaus­
zuarbeiten ,dasdemBeratendenAusschußvor­
zulegenist.DieBeschlußfähigkeit isterreicht,wenndie
Zahlderanwesenden Stimmberechtigten die
HälftedergesamtenfürdenAusschußfest­
gelegtenMitgliederzahl überschreitet .
§3-Stellvertretung .JedesMitgliedeines
Ausschusses ,welchesverhindertist,aneiner
Sitzungteilzunehmen ,kannsichnachMittei­
lungandasAusschußbüro indieserSitzung
entwederdurcheinanderesMitgliedodereinen
BeobachterdesBeratenden Ausschusses ,dem
erseinStimmrechtübertragenkann,oderdurch
einePerson,dienichtMitglieddesBeratenden
Ausschusses ist,vertretenlassen.
DasMandatdesStellvertreters beschränkt
sichausdrücklich aufdieSitzung,fürwelcheer
bestimmtwordenist.DerStellvertreter genießt
indenBeratungendieselbenVorrechtewiesein
Vollmachtgeber .EinStellvertreter ,dernicht
MitglieddesBeratendenAusschussesist,kann
jedochnichtabstimmen .ImFallederAbstim­
mungkannereinesderMitgliederdesAus­
schussesersuchen,dasStimmrechtseinesVoll­
machtgebers zuübernehmen .§2-BefugnissederAusschußbüros .Die
Ausschußbüros bestimmen dasDatumunddie
Tagesordnung derSitzungenihresAusschusses
imRahmenderAnordnungen ,dieihnenvon
demBürodesBeratenden Ausschusses erteilt
werden.
DieTagesordnung sowiedieerforderlichen
UnterlagensinddenMitgliederndesAusschusses
mindestensachtTagevorjederSitzungzu­
zustellen.SiesindebenfallsdenMitgliedern
undBeobachtern desBeratenden Ausschusses
zurKenntnisnahme zuzuleiten ,dienichtdem
Ausschußangehören .
DasAusschußbüro wähltausdemAusschuß
denoderdieBerichterstatter fürdieVoll­
versammlung undbeauftragteventuelleinen
Redaktionsausschuß zurUnterstützung desoder
derBerichterstatter .
Gegebenenfalls stelltdasAusschußbüro die
zurOrganisierung derAusschußarbeiten er­
forderlichen Dokumentezusammenundarbeitet
sieaus.§4-TechnischeBerater.NachMitteilung
andasAusschußbüro kannsichjedesAusschuß­
mitgliedbeidenAusschußsitzungen voneinem
fürdiezuerörterndenFragenbesondersberu­
fenentechnischenBeraterbegleitenlassen.
Artikel11
AbhaltungvonAosschußsitzungen
§1-Vorsitz.DerVorsitzende desAus­
schussesführtbeidenAusschußsitzungen den
Vorsitz.
WennderVorsitzendeverhindertist,an
einerSitzungteilzunehmen ,wähltdasAus­
schußbüroausseinerMittedasMitglied,das
beauftragtist,ihnzuvertreten.§5-TeilnahmevonPersonen,dienichtMit­
gliedereinesAusschusses sind.JedesMitglied
undjederBeobachterdesBeratenden Aus­
schusses,dienichtdemAusschußangehören ,
könnenandenAusschußsitzungen teilnehmen .
DieMitgliederderHohenBehördenehmen
vonRechtswegenandenAusschußsitzungen
teilundergreifen ,fallssieeswünschen ,das
Wort.SiesindvondenBeamtenbegleitetoder
werdenvondiesenvertreten ,diesiebenannt
haben.
DieAusschußsitzungen sindnichtöffentlich .
AufBeschlußderMehrheitderanwesenden
MitgliederdesAusschusseskönneneinzelnezur
BeratungstehendeFragenalsvertraulicher­
klärtwerden.§2-Beschlußfähigkeit undAbstimmung .
NurinAusnahmefällen wirdinnerhalbdes
AusschusseseineAbstimmung durchgeführt .Im
AusschußkönnennurdieAusschußmitglieder
undihreVertreter ,wennsieMitgliederoder
Beobachter desBeratenden Ausschusses sind,
abstimmen .IstimZeitpunktderAbstimmung
dieBeschlußfähigkeit nichterreicht,sokann
derAusschußkeineAbstimmung vornehmen .§6-ErgebnissederAusschußarbeiten .Die
ErgebnissederAusschußarbeiten sinddurch
daszuständigeAusschußbüro demBürodes

7.3.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 519/60
AufAntrageinesMitgliedsderHohenBe­
hördekannBeamtenderHohenBehördedas
Worterteiltwerden.
§2-Beschlußfähigkeit .DerBeratendeAus­
schußistbeschlußfähig ,wennmehralsdie
HälfteseinerMitgliederanwesendist.BeratendenAusschusseszurVorlageandieVoll­
versammlung indenvondiesemfestgesetzten
Fristenzuzuleiten .
WenndieErgebnisseineinemDokument
festgehaltenwerden,kanndiesesDokumentje
nachdemCharakterderzubehandelnden Frage
entwederinFormeinesBerichtsentwurfs ,einer
Stellungnahme odereinerEntschließung des
Beratenden Ausschusses oderinFormeines
Ausschußberichts gehaltensein.
DiesemDokumentsind—soweitmöglich—
alleArbeitsunterlagen desAusschusses bei­
zufügen.DieseumfassendieAufzeichnungen
dervomAusschußbehandelten Befragungen
sowiedievonihmvorgenommenen Erhebungen
unddievonihmerhaltenenAuskünftesowie
dasProtokollderBeratungendesAusschusses
undgegebenenfalls auchAufzeichnungen über
Auskünfte ,dievonderHohenBehördegemäß
Artikel48desVertrageseingeholtwordensind.
ImEinvernehmen mitdemBürodesBe­
ratendenAusschusses kannderPräsidentden
AusschußumeineneueBeratungersuchen,falls
erannimmt,daßdietatsächlicheZusammenset­
zungdesAusschusses ineineroderinallen
Sitzungennichtgestattet,dieverschiedenen
Gesichtspunkte zumAusdruckzubringen.
Artikel12§3-Abwesenheit -Vertretung .JedesMit­
gliedundjederBeobachterdesBeratendenAus­
schusses,welcheverhindertsind,anderVoll­
sitzungteilzunehmen ,könnendemPräsidenten
schriftlichoderdurcheinbrieflichbestätigtes
TelegrammihreStellungnahme zudenPunkten
derTagesordnung mitteilen .DerWortlautdieser
schriftlichen Stellungnahme wirddemanaly­
tischenKurzbericht inextensobeigefügt .
JedesMitgliedundjederBeobachter des
BeratendenAusschusses ,welchedurchhöhere
Gewaltverhindertsind,aneinerVollsitzung
teilzunehmen ,könnenandenPräsidenten
schriftlichoderdurcheinbrieflichbestätigtes
Telegramm dasErsuchenrichten,sichdurch
einevonihnennamentlichbenanntePersonals
SprecherbeidemStudiumeinerodermehrerer
FragenderTagesordnung imBeratendenAus­
schußvertretenzulassen.
DerPräsidentgibtdemBürodesBeraten­
denAusschussesbeiseinernächstenSitzungdie
anihngerichtetenErsuchenbekannt.DasBüro
desBeratendenAusschusses befindet,obein
FallhöhererGewaltvorliegt,undentscheidet
überdieZulässigkeit desErsuchens .
DerPräsidentbringtsodanndemBeraten­
denAusschußdievomBürogenehmigten Er­
suchenzurKenntnis .
DerBeratendeAusschußbehältdasRecht,
inletzterInstanzdieErsuchenzurückzuweisen ,
beidenennachseinemUrteilderFallhöherer
Gewaltungenügendbegründetist.
IstdasErsuchenvomBeratenden Ausschuß
angenommen ,soläßtderPräsidentdenVer­
treteranderSitzungteilnehmen ,sobalddie
PunktederTagesordnung zurErörterungkom­
men,fürdieerbenanntwordenist.
DerVertretergibtdieStellungnahme seines
Vollmachtgebers bekanntundnimmtgegebenen­
fallsanderAusspracheteil,indemerdieseAbhaltungvonVollsitzungen
desBeratenden Ausschusses
§1-TeilnahmevonPersonen,dienichtMit­
gliederoderBeobachtersind.DieVollsitzungen
desBeratenden Ausschusses sindnichtöffent­
lich.AufBeschlußderMehrheitderanwesenden
MitgliederdesBeratendenAusschusseskönnen
einzelnezurBeratungstehendeFragenalsver­
traulicherklärtwerden.
AndenVollsitzungen könnennurteilnehmen :
a)dieMitgliederderHohenBehördeund
dievonihrbestimmten Beamten ;
b)diePersonen,dieunterVoraussetzung des
§3diesesArtikelszugelassenworden
sind,eindurchhöhereGewaltverhin­
dertesMitgliedzuvertreten .
DieMitgliederderHohenBehördekönnen
aufihrenWunschdasWortergreifen .

520/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 7.3.60
Stellungnahme odereinevonihmfürnotwen­
diggehalteneAbänderungbegründet .Dabeihat
eralleRechte,dieAuffassungdesMitglieds,
dasihnbestellthat,zuvertreten .AnderAb­
stimmungnimmterjedochnichtteil.
DerVertreterwirdaufgefordert ,dieSitzung
zuverlassen,sobalddiePunktederTagesord­
nungabgeschlossen sind,fürdieerbenannt
wordenist.schussesausgearbeiteten Dokumenteinbringen ,
soweitessichbeidiesemDokumentumeinen
Berichtsentwurf ,einenEntwurfeinerStellung­
nahmeodereinerEntschließung desBeratenden
Ausschusses handelt.
JedesMitgliedoderjederBeobachterdes
BeratendenAusschusseskannauchVorschläge
einerStellungnahme odereinerEntschließung
einbringen .
DieAbänderungsanträge sowiedieVor­
schlägeeinerStellungnahme odereinerEnt­
schließungsindschriftlichabzufassenunddem
BürodesBeratendenAusschussesvorEröffnung
derVollsitzungzuzustellen .
WährendderVollsitzungkönnensienur
danneingebrachtwerden,wennsieinfolge
einerÄnderungdeszurBeratungstehenden
Dokumentseingebrachtwerdenodervonmin­
destenssechsMitgliedernoderBeobachtern des
Beratenden Ausschusses unterzeichnet sind.Es
obliegtdanndemBürodesBeratendenAus­
schusses,zuentscheiden ,obdieseAbänderungs­
vorschlägeoderVorschlägeeinerStellungnahme
odereinerEntschließung soforterörtertwerden
sollenoderobeszweckmäßiger wäre,dieAus­
spracheanläßlicheinerspäterenVollsitzung
wiederaufzunehmen .§4-Vorsitz.IndenVollsitzungen desBe­
ratendenAusschussesführtderPräsidentoder,
wenndieserverhindertist,einerderVizepräsi­
dentendenVorsitz.
DasBürodesBeratenden Ausschusses hält
vorjederVollsitzungundgegebenenfalls im
LaufederVollsitzungeineSitzungzurVor­
bereitungderAusspracheab.Esernenntaus
seinenMitgliedernfürjedeVollsitzungeinen
SekretärundeinenStimmzähler .
§5-Übermittlung derSitzungsunterlagen .
DiefürdieVollsitzungbestimmtenDokumente
undinsbesondere dievonderHohenBehörde
geliefertenDokumentesowiedievondenAus­
schüssenausgearbeiteten Dokumentesindden
MitgliedernundBeobachtern desBeratenden
Ausschusses mindestensachtTagevorjeder
VollsitzungindenvierSprachenderGemein­
schaftzuzustellen ,ausgenommen beiAnwen­
dungdesDringlichkeitsverfahrens gemäßAr­
tikel7.§8-Rückverweisung andenAusschuß .Der
BeratendeAusschußkannbeschließen ,eine
Frage,dieihmnichtgenügendgeklärterscheint,
andenAusschußzurückzuverweisen .
§6-ErörterungderErgebnissederAus­
schußarbeiten .DerBerichterstatter desAus­
schusses,dermitdervorausgehenden Prüfung
deraufderTagesordnung stehendenFragebe­
auftragtist,berichtetüberdieBeratungendes
AusschussesundbringtdemBeratendenAus­
schußdasimNamendesAusschusses vor­
bereiteteDokumentzurKenntnis .
DanachnimmtderBeratendeAusschußeine
allgemeineAusspracheüberdiesesDokument
vor.§9-Abstimmung .NurdieMitgliederdes
Beratenden Ausschusses verfügenüberdas
Stimmrecht .
DerBeratendeAusschußstimmtdurchHand­
aufheben,durchAufstehenoderSitzenbleiben
oderdurchnamentlicheAbstimmung ,außerin
deninArtikel3§2vorgesehenen Fällen,ab.
DienamentlicheAbstimmungwirdvomPrä­
sidentenbestimmt.Sieistrechtens,wennfünf
deranwesendenMitgliedersiebeantragen .
DerPräsidentkannfernereinenamentliche
Abstimmung übereineFragevornehmen ,die
bereitsGegenstandeinerAbstimmung durch
Handaufheben oderdurchAufstehenoderSit­
zenbleibengewesenist,fallsdieAbstimmung§7-EinbringungvonAbänderungsanträgen
undVorschlägeneinerStellungnahme odereiner
Entschließung .JedesMitgliedoderjederBe­
obachterdesBeratenden Ausschusses kannAb­
änderungsanträge zudemimNamendesAus­

7.3.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 521/60
anfechtbarerscheintoderfallskeineEinstim­
migkeiterzieltwurdeundesdemBürodes
BeratendenAusschussesangemessenerscheint,
dieNamenderMitgliederderMehrheitundder
MinderheitinderoffiziellenNiederschrift fest­
zuhalten .
IstübereineFragebereitsinandererWeise
abgestimmtworden,sokannsiezwecksend­
gültigerRegelungzumGegenstandeinerna­
mentlichenAbstimmung gemachtwerden,falls
diesgemäßdemobigenAbsatz3diesesPara­
graphenunverzüglich verlangtwird.
JedesMitglieddesBeratendenAusschusses ,
dasverhindertist,aneinerVollsitzungteil­
zunehmen,kannseinStimmrechtaneinan­
deresMitglieddesBeratenden Ausschusses
übertragen .JedesMitglieddesBeratenden
Ausschusses kannnurzweiStimmrechtsüber ­
tragungenannehmen .DieStimmrechtsüber­
tragungenberührennichtdieFeststellungder
Beschlußfähigkeit gemäß§2diesesArtikels.einstimmigodermitMehrheitangenommenen
TextesowiedieErgebnissedererfolgtenAb­
stimmungenerwähnt.
DieTexte,fürdiesichnureineMinderheit
ausgesprochen hat,werdeninderoffiziellen
Niederschrift mitAngabedesAbstimmungs­
ergebnisseswiedergegeben .
§2-OffizielleNiederschrift .FürjedeVoll­
sitzungdesBeratendenAusschusseswirdeine
vomPräsidenten undvomSekretärderVoll­
sitzungunterschriebene offizielleNiederschrift
abgefaßt.
DieseroffiziellenNiederschrift sindbei­
zufügen:
1.diezumVerständnis derVerhandlungen
notwendigen Dokumente ;
2.einanalytischer Kurzbericht derVer­
handlungen ;
3.dieStellungnahmen oderEntschließungen ,
überdieinderVollsitzungabgestimmt
wurde,mitderAngabederZahlundder
VerteilungderStimmen.
DieoffizielleNiederschrift undihreAnlagen
werdennachjederVollsitzunggemäßArtikel19
Absatz5desVertragesdemPräsidentender
HohenBehördeunddemVorsitzenden desBe­
sonderenMinisterrats übermittelt .
DieoffizielleNiederschrift undihreAnlagen
werdenebenfallsandieMitgliederundBe­
obachterdesBeratenden Ausschusses verteilt.
Jedeanderweitige Verteilungkannnurauf
GrundeinerEntscheidung desBeratendenAus­
schusseserfolgen.§10-AbschlußderAussprache .AufAntrag
desPräsidenten hatsichderBeratendeAus­
schußdarüberzuäußern,obdieAusspracheals
abgeschlossen zuerklärenist.
NachSchlußderBeratungenkanndasWort
nurfüreineetwaigeErläuterungderAbstim­
mungerteiltwerden.
Artikel13
DokumentederVollsitzung
§1-Stellungnahmen undEntschließungen .
DieBerichte,Stellungnahmen undEntschlie­
ßungendesBeratendenAusschusseswerdenge­
drucktundandieMitgliederundBeobachter
desBeratenden Ausschusses verteilt.Siewer­
dengleichfallsdemPräsidentenderHohenBe­
hördeunddemVorsitzenden desMinisterrats
zugestellt .Siekönnenim„Amtsblattdereuro­
päischenGemeinschaften "veröffentlicht werden.
DerBerichterstatter desAusschusses oder
derSekretärderVollsitzungsorgtunterAuf­
sichtdesBürosdesBeratenden Ausschusses für
dieendgültigeFassung.
IndenStellungnahmen undEntschließungen
werdennurdiezurAbstimmung gelangtenund§3-Genehmigung deroffiziellenNieder­
schrift.DerPräsidentlegtdemBeratendenAus­
schußzuBeginnjederVollsitzungdieoffizielle
Niederschrift überdievorangegangene Voll­
sitzungzurGenehmigung vor.
DieoffizielleNiederschrift derletztenVoll­
sitzungjederMandatsperiode istdenMitglie­
dernundBeobachtern ,derenMandatbeendet
ist,aufschriftlichem Wegezuzuleiten .Die
Einzelheiten derDurchführung diesesVerfah­
renswerdenvondemamtierenden Bürodes
BeratendenAusschussesindemAugenblickbe­
stimmt,indemdasVerfahrenangewendetwird.

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Artikel14
SekretariatDasSekretariat istdemBürodesBeraten­
denAusschusses ,vertretendurchdenPräsi­
denten,unterstellt ,derfürdieDurchführung
derEntscheidungen desBürossorgt.
DasBürodesBeratenden Ausschusses trifft
alleMaßnahmen hinsichtlichderOrganisation
undderTätigkeitdesSekretariats .DerBeratendeAusschußverfügtüberein
Sekretariat .Diesesbeschäftigtdasfürdie
Durchführung derAufgabendesBeratenden
Ausschusses undseinerAusschüsse erforder­
lichePersonal.
KAPITELIII
SONSTIGE VERFÜGUNGEN
Artikel16
ÄnderungderGeschäftsordnung
DieBestimmungen dieserGeschäftsordnung
könnenvondemBeratenden AusschußaufVor­
schlagseinesBürosodermindestenseines
DrittelsseinerMitgliedergeändertwerden.
JedeÄnderungdieserGeschäftsordnung muß
ineinerVollsitzungmitabsoluterMehrheitan­
genommenwerden.Artikel15
LängereAbwesenheit
Bleibteinordnungsgemäß einberufenes Mit­
gliedodereineinberufener BeobachterdesBe­
ratendenAusschusses sechsMonatedenVoll­
sitzungendesBeratenden Ausschusses fern,
ohneumUrlaubnachgesuchtzuhaben,sokann
derPräsidentdieLagedemPräsidentender
HohenBehördeunddemVorsitzenden des
Ministerrats zurKenntnisbringen,damitfür
eineeventuelleErsetzungdiesesMitgliedsoder
Beobachtersgesorgtwird.