*****

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 10. April 1987

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Jugoslawien, Rumänien und der Türkei

(87/236/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem mit der obengenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im Dezember 1985 erhielt die Kommission einen Antrag von dem CIRFS, International Rayon and Synthetic Fibres Committee (Paris) im Namen von Hestellern von Polyesterspinfasern, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion dieser Ware entfällt. Der Antrag, der in der Folge ergänzt und aktualisiert wurde, enhielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Spinnfasern und Spinnkabeln aus Polyester der Tarifstellen 56.01 A und 56.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den Nimexe-Kennziffern 56.01-13 und 56.02-13, mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Jugoslawien, Rumänien und Türkei in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Alle bekannten Hersteller/Ausführer und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Die meisten bekannten Hersteller/Ausführer und einige Einführer stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(4) Nur der rumänische Ausführer und der wichtigste türkische Hersteller ersuchten, unterstützt von den Abnehmern der betreffenden Ware, um die Gelegenheit, mit den Vertretern der Antragsteller zusammenzutreffen, um ihre widersprechenden Ansichten zu äussern; diesem Antrag wurde stattgegeben.

(5) Sachäusserungen wurden ausserdem von und im Namen einiger Verarbeiter von Polyester-Spinnfasern vorgebracht.

(6) Die Kommission hat alle Informationen, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, eingeholt und geprüft, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

a) EWG-Hersteller

- Du Pont de Nemours GmbH (Düsseldorf), Deutschland,

- Enichem Fibre SpA (Mailand), Italien,

- Hoechst AG (Frankfurt/Main), Deutschland,

- Montefibre SpA (Mailand), Italien,

- Rhône-Poulenc Fibres SA (Lyon), Frankreich.

b) Nicht-EWG-Hersteller/Ausführer

i) Türkei:

- Sasa Artificial and Synthetic Fibres (Adana), subsidiary company of Sabanci Holding,

- Sönmez Filament (Bursa), belonging to the Sönmez Industrial Holding.

ii) Jugoslawien:

- Ohis Commerce (Skopje),

- Vartilen (Varazdin), unterstützt von ihrem wichtigsten Ausführer Textil Import-Export (Zagreb).

(7) Die Untersuchung des Dumping und der Preisunterbietung umfasste den Zeitraum vom 1. Juli 1985 bis 30. April 1986.

B. NORMALWERT

a) Türkei

i) Sasa

(8) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise dieses Herstellers ermittelt, der nach der Gemeinschaft ausführte und genügend Beweismaterial vorlegte.

(9) Jedoch wurde der Normalwert unter Ausschluß folgender Faktoren berechnet:

(1) Die von Sasa verbundenen Gesellschaften - Bossa und Teksa, beides grosse Hersteller von Textilwaren, - in Rechnung gestellten Preise. Da keine ausreichenden Beweismittel vorgelegt wurden, aus denen hervorging, daß diese Preise denen vergleichbar waren, die bei Geschäften zwischen Parteien anfallen, die miteinander nicht verbunden sind, wie in Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgesehen, wurden die Verkäufe zu diesen Preisen als nicht im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen.

(2) Die von Sasa, Bozkurt - einem nicht verbundenen Abnehmer, der die Ware ausschließlich zur Weiterverarbeitung in für den Export bestimmte Waren kaufte, - in Rechnung gestellten Preise. Diese Preise waren aufgrund eines Sondervertrags zwischen Sasa und Bozkurt auf einem bedeutend niedrigeren Niveau (bis zu 15 %) als die Preise eingefroren, die anderen nicht verbundenen Abnehmern in Rechnung gestellt wurden, weil Sasa mit den Preisen ausländischer Lieferanten konkurrieren musste, die wegen der türkischen Devisen- und Zollvorschriften für Rohstoffeinfuhren zur Herstellung von Fertigwaren zum Export besonders niedrig waren. Unter diesen Umständen wurden die Bozkurt in Rechnung gestellten Preise als nicht vergleichbare Preise angesehen, die im normalen Handelsverkehr für die zum Verbrauch in der Türkei bestimmte Ware tatsächlich gezahlt werden oder zu zahlen sind.

(10) Der Normalwert wurde auf monatlicher Basis für jede der folgenden Kategorien, Sorten und Qualitäten ermittelt:

a) Stapelfasern:

1.2 // - weiß: // erste Qualität, // // zweite Qualität, // - schwarz: // erste Qualität, // // zweite Qualität, // - farbig: // erste Qualität, // // zweite Qualität; // b) Spinnkabel; // // c) Fiberfill. //

ii) Sönmez Filament

(11) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise dieses Herstellers ermittelt, der nach der Gemeinschaft exportierte und genügend Beweismittel vorlegte.

(12) Zu diesem Zweck wurden die Verkaufspreise zugrunde gelegt, die von den Verkaufsgesellschaften des Herstellers unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellt wurden. Nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 ist der Normalwert auf der Grundlage der im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisen zu ermitteln; nach Artikel 2 Absatz 7 kann die Kommission die bei Geschäften zwischen verbundenen Gesellschaften in Rechnung gestellten Preise unberücksichtigt lassen, es sei denn, die betreffenden Preise und Kosten sind denjenigen vergleichbar, die bei Geschäften zwischen Parteien anfallen, die miteinander nicht verbunden sind. Da im vorliegenden Fall keine Verkäufe der Herstellerfirma an nicht verbundene dritte Parteien erfolgten, konnte die Kommission nicht die Gewißheit erlangen, daß die bei den Verkäufen an die Verkaufgesellschaften anfallenden Preise und Kosten Geschäften zwischen nicht miteinander verbundenen Parteien entsprechen.

Aus den während der Untersuchung vorgelegten Beweismitteln geht hervor, daß die Herstellerfirma und die Verkaufsgesellschaften integraler Bestandteil einer Firmenstruktur sind, in der diese Verkaufgesellschaften Funktionen haben, die weitgehend denjenigen einer Verkaufsabteilung vergleichbar sind. Die Tatsache, daß sie rechtlich getrennte Einheiten darstellen, ändert nichts an der Existenz einer einzigen Wirtschaftseinheit. Auschlaggegend ist hier nicht die rechtliche Struktur, sondern die Tatsache, daß die Hauptaufgabe dieser Verkaufsgesellschaften darin besteht, das Firmenprodukt zu verkaufen oder seinen Verkauf zu erleichtern, daß sie im Besitz der Muttergesellschaft sind oder von dieser kontrolliert werden, oder daß hinsichtlich Betriebsführung und Personal starke Bindungen bestehen.

In diesem Fall waren eine oder mehrere dieser drei Bedingungen erfuellt. Folglich sind die Verkaufsgesellschaften als Bestandteil der Firmenstrukur von Sonmez anzusehen, und nur die Verkaufspreise dieser drei Verkaufsgesellschaften an ihre Abnehmer sind bei der Ermittlung des Normalwertes der Ware zugrunde zu legen.

b) Jugoslawien

i) Ohis Commerce

(13) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise dieses Herstellers ermittelt, der nach der Gemeinschaft exportierte und genügend Beweismittel vorlegte.

(14) Während der Untersuchung an Ort und Stelle wurde festgestellt, daß die betreffende Ware auf dem Inlandsmarkt während des Untersuchungszeitraums in verschiedenen Kategorien, hauptsächlich Stapelfasern, verkauft worden war (von denen es ebenfalls mehrere Sorten gab). Da es nicht möglich war, anhand der von der Firma zur Verfügung gestellten Angaben die von jeder Stapelsorte verkauften Mengen zu ermittelten, wurden bei der Bestimmung des Normalwertes die im normalen Handelsverkehr für die repräsentativste Sorte, nämlich T-140, tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise zugrunde gelegt. Da nach der Gemeinschaft nicht nur Stapelfasern, sondern auch Fiberfill exportiert wurden, wurde der Normalwert für Fiberfill vorläufig auf der Grundlage der für diese Sorte auf dem Inlandsmarkt zu zahlenden Preise bestimmt, wie sie sich aus den Preislisten ergaben; dabei wurde festgestellt, daß die tatsächlichen Preise für Stapelfasern mit den Listenpreisen übereinstimmen und daß keine nennenswerten Unterschiede zwischen Stapelfasern und Fiberfill hinsichtlich der Produktionskosten bestehen.

ii) Vartilen

(15) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise dieses Herstellers ermittelt, der nach der Gemeinschaft exportierte und genügend Beweismittel vorlegte. Da er während des Untersuchungszeitraums nur die erste Qualität, nämlich Stapelfasern, in die Gemeinschaft ausführte, wurde es als angemessen erachtet, den Normalwert nur diese Ware zu bestimmen.

c) Deutsche Demokratische Republik und Rumänien

(16) Bei der Untersuchung, ob die Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien gedumpt waren, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß diese Länder nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehören, und daher ihre Ermittlungen auf den Normalwert in einem Marktwirtschaftland stützen. In diesem Zusammenhang schlugen die Anstragsteller den türkischen Markt vor. Dieser Vorschlag wurde von den Ausführern in der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien vor allem aus dem Grund abgelehnt, daß der türkische Markt durch hohe Einfuhrzölle auf die betreffende Ware geschützt ist, die es den Lieferanten in Drittländern erschweren, mit den inländischen Herstellern zu konkurrieren. Beide Ausführer waren jedoch nicht in der Lage, eine andere brauchtbare Alternative für die Ermittlung des Normalwertes auf irgendeiner anderen Basis nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorzuschlagen. Der rumänische Ausführer hielt die Bestimmung des Normalwertes auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes in der Türkei für die beste Lösung.

(17) Entgegen der Behauptung dieser Ausführer stellte die Kommission fest, daß zwischen dem Fertigungsverfahren und der Produktionspalette in der Türkei und denjenigen in der DDR und Rumänien keine ausserordentlichen Unterschiede bestanden und daß sich das Preisniveau in der Türkei in einem vernünftigen Verhältnis zu den Produktionskosten hält.

Die Kommission kam daher zu dem Ergebnis, daß es angemessen und sinnvoll wäre, den Normalwert auf der Grundlage der türkischen Inlandspreise zu bestimmen.

Unter Berücksichtigung der von diesen Ausführern während des Untersuchungszeitraums ausgeführten Warenpalette wurde daher der Normalwert von Sasa für folgende Kategorien und Sorten ausgewählt:

Deutsche Demokratische Republik:

1.2 // - weisse Stapelfasern: // erste Qualität, // - Spinnkabel: // weiß, erste Qualität; // Rumänien: // // - weisse Stapelfasern: // erste und zweite Qualität, // - schwarze Stapelfasern: // erste und zweite Qualität.

C. AUSFUHRPREIS

a) Türkei

i) Sasa

(18) Für die Ausfuhren an nicht verbundene Abnehmer in der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt. ii) Sönmez Filament

(19) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren bestimmt.

b) Jugoslawien

i) Ohis

(20) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt. Bei den ausgeführten Waren handelte es sich um weisse Stapelfasern und Fiberfill.

ii) Vartilen

(21) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren bestimmt.

c) Deutsche Demokratische Republik und Rumänien

(22) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Basis der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.

D. VERGLEICH

a) Türkei

i) Sasa

(23) Da die Ausfuhrpreise in Devisen ausgedrückt waren, war es für einen angemessenen Vergleich notwendig, die Ausfuhrpreise in die Landeswährung des Ausfuhrlandes oder umgekehrt umzurechnen.

(24) Der je Kategorie, Sorte und Qualität bestimmte Normalwert wurde dann mit den Ausfuhrpreisen verglichen, die für die entsprechende Kategorie, Sorte und Qualität in Rechnung gestellt worden waren.

(25) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen wurden in gebührendem Masse die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede berücksichtigt. Was die Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen anbetrifft, so beschränkten sich die Berichtigungen auf diejenigen Unterschiede, die in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen stehen, wie beispielsweise Unterschiede bei den Kreditbedingungen, Provisionen, Transport und Versicherung.

(26) Sasa beantragte eine Berichtigung für Unterschiede bei den Einfuhrabgaben auf die Rohstoffe, die in der nach der Gemeinschaft ausgeführten Waren verarbeitet sind, wie in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgesehen. Diesem Antrag wurde stattgegeben.

(27) Alle Vergleiche wurden auf der Stufe »ab Werk" vorgenommen.

ii) Sönmez Filament

(28) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen wurden die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede gebührend berücksichtigt. Was die Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen anbetrifft, so beschränkten sich die Berichtigungen auf diejenigen Unterschiede, die in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen stehen wie Provisionen, Transport und Versicherung.

(29) Dem Antrag auf eine Berichtigung für Unterschiede bei den Einfuhrabgaben auf die Rohstoffe, die in der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Ware verarbeitet worden sind, wurde stattgegeben.

(30) Alle Vergleiche wurden auf der Stufe »ab Werk" vorgenommen.

b) Jugoslawien

i) Ohis

(31) Beim Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Gemeinschaft in gebührendem Masse die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede.

(32) Was Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen anbetrifft, so wurden diese Berichtigungen auf die Unterschiede beschränkt, die in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen stehen, wie beispielsweise Unterschiede betreffend Kreditbedingungen, Transportversicherung und Provisionen. Da keine Beweise für die angeblichen Unterschiede bei Kundendienst und Gehältern für Verkaufspersonal vorgelegt wurden, wurden keine Berichtigungen dafür vorgenommen.

(33) Die Firma beantragte ferner die Berücksichtigung von Unterschieden bei den Mengen, wie in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgesehen. Für diesen Antrag wurden jedoch keine Beweismittel vorgelegt, so daß keine Berichtigung vorgenommen wurde.

ii) Vartilen

(34) Beim Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede.

(35) Was Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen anbetrifft, so wurden die Berichtigungen auf die Unterschiede beschränkt, die in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen stehen, wie beispielsweise Unterschiede betreffend Kreditbedingungen, Transport, Versicherung und Provisionen. c) Deutsche Demokratische Republik und Rumänien

(36) Beim Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede.

(37) Was die Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen anbetrifft, so wurden die Berichtigungen auf die Unterschiede beschränkt, die in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen stehen, wie beispielsweise Unterschiede betreffend Kreditbedingungen, Transport, Versicherung und Provisionen.

E. DUMPINGSPANNEN

(38) Die Dumpingspanne wurde für jeden Ausführer in Form des Betrages berechnet, um den der ermittelte Normalwert bei jedem einzelnen Ausfuhrgeschäft nach der Gemeinschaft über dem Ausfuhrpreis lag.

Die vorläufige Sachaufklärung zeigte, daß bei den von diesem Verfahren betroffenen Herstellern/Ausführern Dumping vorlag.

(39) Diese Dumpingspannen sind für die einzelnen Ausführer verschieden hoch. Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne erreichte für die untersuchten Ausführer folgende Werte:

a) Türkei

Sasa: 6,6 %

Sönmez Filament: 11,2 %

b) Jugoslawien

Ohis Commerce: 36,6 %

Vartilen: 60,8 %

c) Deutsche Demokratische Republik

Textil Commerz: 12,6 %

d) Rumänien

Danubiana: 37,8 %

F. SCHÄDIGUNG

(40) Hinsichtlich des durch die gedumpten Einfuhren angeblich verursachten Schadens geht aus den der Kommission vorliegenden Beweisunterlagen hervor, daß die Einfuhren von synthetischen Spinnfasern aus Polyester mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Jugoslawien, Rumänien und der Türkei in die Gemeinschaft von 17 626 Tonnen im Jahre 1982 auf 33 835 Tonnen im Jahre 1985 gestiegen sind. In den ersten vier Monaten des Jahres 1986 erreichten die Einfuhren 13 912 Tonnen; sollten sie im weiteren Jahresverlauf im gleichen Rhythmus steigen, würden die Lieferungen aus diesen Ländern im Vergleich zu 1985 einen Anstieg von mehr als 20 % im Jahre 1986 aufweisen.

Diese Entwicklung entspricht einer Erhöhung des Marktanteils der gedumpten Einfuhren von 5,2 % im Jahre 1982 auf 8,1 % im Jahre 1985 und auf 9,5 % in den ersten vier Monaten von 1986, während der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller von 85,3 % im Jahre 1982 auf 81,7 % im Jahre 1985 und auf 79,3 % in den ersten vier Monaten von 1986 zurückging.

(41) Hinsichtlich der Wiederverkaufspreise der von diesem Verfahren betroffenen Einfuhren wurde festgestellt, daß sie während des Untersuchungszeitraums die Preise der Gemeinschaftshersteller um folgende Prozentsätze unterboten:

Deutsche Demokratische

Republik: bis zu 16,1 %

Jugoslawien: bis zu 28,7 %

Rumänien: bis zu 20,9 %

Türkei: bis zu 33,2 %

(42) Bei der Beurteilung der möglichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Industriezweig der Gemeinschaft mussten folgende Faktoren berücksichtigt werden:

a) Die Verringerung der Produktionskapazität der Gemeinschaftshersteller um 11 % zwischen 1982 und 1985 ist bei der Schadensbeurteilung nicht zu berücksichtigen, da sie im Anschluß an eine von der Mehrheit der Gemeinschaftshersteller - wie sie vor dem 1. Januar 1986 bestand - unterzeichnete Vereinbarung durchgeführt worden ist, um die Gemeinschaftshersteller in die Lage zu versetzen, eine Kapazitätsauslastung von mindestens 85 % zu erreichen.

Insgesamt verzeichnete die Produktionskapazität in der Gemeinschaft während des Jahres 1986 gegenüber 1985 einen Anstieg, der in erster Linie auf die Expansion in den Niederlanden, Irland und Portugal zurückzuführen ist.

b) Die Produktion des Industriezweigs der Gemeinschaft erhöhte sich von etwa 369 000 Tonnen synthetischen Polyesterspinnfasern im Jahre 1982 auf rund 412 000 Tonnen im Jahre 1985, also um mehr als 11 %. Während der ersten vier Monate von 1986 ergibt sich auf der Basis einer Extrapolation für das gesamte Kalenderjahr ein weiterer Anstieg von 9 %; die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller von Polyesterspinnfasern in der Gemeinschaft nahmen von 1982 bis 1985 um 18 % zu. Während der ersten vier Monate von 1986 erzielten sie einen weiteren Anstieg von 2 %, extrapoliert man die Zahlen auf das gesamte Jahr.

Die Lagerbestände waren 1985 etwa 20 % niedriger als 1982. Diese Tendenz wurde jedoch 1986 umgekehrt, als eine 12%ige Erhöhung festgestellt wurde. c) Die Kapazitätsauslastung der Gemeinschaftshersteller stieg von 69,7 % im Jahre 1982 auf 87,7 % im Jahre 1985 und auf mehr als 90 % während der ersten vier Monate von 1986. Diese Tendenz entspricht den Erwartungen der Gemeinschaftshersteller, die gegenwärtig eine Sollzahl von 90 % für notwendig erachten, um einen angemessenen Gewinn zu erzielen.

d) Die Gewinnsituation der Gemeinschaftshersteller hat sich zwischen 1982 und 1985 und auch während der ersten vier Monate von 1986 allgemein gebessert. Auch die italienischen Hersteller, die bisher Verluste erlitten, verbesserten ihre Rentabilität während dieses Zeitraums.

(43) Daher wird die Auffassung vertreten, daß weder der Anstieg des Volumens und die Erhöhung des Marktanteils der gedumpten Einfuhren noch die Preisunterbietungen signifikante Auswirkungen auf den Industriezweig der Gemeinschaft hatten, wie aus den tatsächlichen und potentiellen Entwicklungstendenzen der vorgenannten relevanten Wirtschaftsfaktoren hervorgeht, und daß die gedumpten Einfuhren den Gemeinschaftsherstellern der betreffenden Ware keinen nennenswerten Schaden zufügten.

G. DROHEN EINES SCHADENS

(44) Um festzustellen, ob künftig ein Schaden droht, wurde untersucht, ob eine Veränderung der Umstände, die eine Situation schaffen könnte, in der das Dumping eine bedeutende Schädigung verursachen würde, eindeutig vorhersehbar war oder unmittelbar bevorstand.

(45) Hinsichtlich der Steigerungsrate der gedumpten Einfuhren wurde festgestellt, daß die Einfuhren mit Ursprung in Jugoslawien, Rumänien und der Türkei zwischen 1982 und 1985 von 8 513 Tonnen auf 25 474 Tonnen anstiegen und in den ersten vier Monaten von 1986 11 656 Tonnen erreichten. Angesichts des Rückgangs der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik von 9 113 Tonnen auf 8 361 Tonnen im Jahre 1985 und auf 2 256 Tonnen in den ersten vier Monaten des Jahres von 1986 sowie des niedrigen Niveaus der Preisunterbietung wurde es als angemessen angesehen, diese Einfuhren nicht mit denjenigen mit Urpsrung in den anderen von den Verfahren betroffenen Ländern zu kumulieren.

(46) Was die Produktions- und Exportkapazität anbetrifft, so verfügen die Hersteller in Jugoslawien, in Rumänien und in der Türkei über eine überschüssige Kapazität von schätzungsweise 22 000 Tonnen (nach den Zahlen für 1985).

(47) Was die Wahrscheinlichkeit anbetrifft, daß diese überschüssige Kapazität für Ausfuhren in die Gemeinschaft verwendet werden wird, so ist es möglich, daß angesichts der Einfuhrtendenzen in den letzten Jahren zumindest ein Teil dieser Produktion in die Gemeinschaft exportiert werden wird. Jedoch wurde festgestellt, daß während der letzten Jahre trotz eines Anstiegs der gedumpten Einfuhren von 8 543 Tonnen im Jahre 1982 auf 25 474 Tonnen im Jahre 1985 der Industriezweig der Gemeinschaft seine Produktion, seine Kapazitätsauslastung und seine Gewinne steigern konnte (siehe Randnummer 42). Ursache dafür war zumindest in einem bestimmten Umfang die Reduzierung der Herstellungskapazität der Gemeinschaftsindustrie.

(48) Daraus folgt, daß selbst bei einer Veränderung der Umstände, aufgrund derer die gedumpten Einfuhren derzeit für den Industriezweig der Gemeinschaft negative Folgen heraufbeschwören könnten, angesichts der sich auf den Untersuchungszeitraum beziehenden Fakten die Auswirkungen einer soliden Gefahr für den Industriezweig der Gemeinschaft nicht abzuschätzen wären.

H. BESTEHENDE ODER DROHENDE REGIONALE SCHÄDIGUNG

(49) Aufgrund der Behauptung des Industriezweigs der Gemeinschaft, daß die Einfuhren der gedumpten Waren in erster Linie den italienischen Markt beeinträchtigen, wurde geprüft, ob nach Artikel 4 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 Maßnahmen auf regionaler Basis getroffen werden können. In Anbetracht des Marktanteils (von schätzungswiese 30 % im Jahre 1985) anderer EWG-Hersteller in Italien und des Volumens der Verkäufe italienischer Hersteller auf anderen Märkten als ihrem Inlandsmarkt kann der italienische Markt in diesem Verfahren nicht als ein isolierter Markt im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 angesehen werden.

I. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

(50) Unter diesen Umständen sollte daher das Verfahren betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Jugoslawien, Rumänien und der Türkei ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt werden.

(51) Die Antragsteller wurden über die wichtigsten Tatumstände und Schlußfolgerungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission die Einstellung des Verfahrens beabsichtigt. Sie teilten daraufhin der Kommission ihre Stellungnahme mit.

(52) Einwände gegen diese Vorgehen wurden in dem Beratenden Ausschuß zwar erhoben, nach weiteren Beratungen jedoch zurückgezogen - BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Spinnfasern und Spinnkabeln aus Polyester der Tarifstellen 56.01 A und 56.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 56.01-13 und 56.02-13, mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Jugoslawien, Rumänien und der Türkei wird eingestellt.

Brüssel, den 10. April 1987

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 125 vom 24. 5. 1986, S. 2.