Nr.L114/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.5.70
VERORDNUNG (EWG)Nr.947/70DESRATES
vom26.Mai1970
zurFestlegungderGrundregelnfürdieFestsetzungdesReferenzpreises unddie
ErhebungderAusgleichsabgabe fürWein
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerReferenzpreis fürRotweinundderReferenz­
preisfürWeißweinwerdenaufderGrundlageder
Orientierungspreise fürdierotenTafelweinarten
bzw.dieweißenTafelweinarten festgesetzt,diemaß­
geblichdieBildungdesEinkommensderWinzer
inderGemeinschaft beeinflussen .
Artikel2
BeiderFestsetzungderinArtikel1genanntenRefe­
renzpreisewerdenfolgendeFaktorenberücksichtigt :
a)dieDatenderVorbilanznachArtikel3derVer­
ordnungNr.24überdieschrittweiseErrich­
tungeinergemeinsamen Marktorganisation für
Wein(2),
b)dieQualitätderErnteindemWeinwirtschafts­
jahr,indemderReferenzpreis festgesetztwird,
c)derUmfangunddieArtdervoraussichtlichen
Interventionsmaßnahmen .DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.816/70des
Ratesvom28.April1970zurFestlegungergänzen­
derVorschriftenfürdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürWein(1),insbesondere aufArtikel9
Absatz5,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.816/70werdenjedesJahreinReferenzpreis für
RotweinundeinReferenzpreis fürWeißweinfest­
gesetzt;fernerwerdenReferenzpreise fürWeine
mitbesonderenMerkmalenodermitbesonderem
Verwendungszweck festgesetzt ;fürdieFestset­
zungdieserPreisemüssendieGrundregelnfestge­
legtwerden.
Esbestehenverschiedene internationale Vereinba­
rungenaufdemWeinsektor .
DieReferenzpreise sollendazubeitragen,daßdie
WeinpreiseinderGemeinschaft wirksamgeschützt
sindundderAbsatzderGemeinschaftserzeugung
aufdemBinnenmarktVorranghat;siemüssendes­
halbaufeinersolchenHöhefestgesetztwerden,daß
dieseZieleerreichtwerdenkönnen;diesisteine
unabdingbare Voraussetzung dafür,daßdenEr­
zeugernderGemeinschaft einangemessenes Ein­
kommengesichertwird.
BeiderFestsetzungdesReferenzpreises fürRotwein
unddesReferenzpreises fürWeißweinistvonden
Orientierungspreisen derfürdieGemeinschafts­
erzeugungrepräsentativsten rotenundweißenTafel­
weinartenauszugehen,denendieKostenhinzuge­
rechnetwerden,dieentstehen,wennGemeinschafts­
weinaufdiegleicheVermarktungsstufe wieeinge­
führterWeingebrachtwird;esmußfestgelegt
werden,welcheFaktorenzurBerechnungdieser
Kostenherangezogen werden.
Esistangebracht,einigeKriterienfürdieBestim­
mungderWeinemitbesonderenMerkmalenoder
mitbesonderemVerwendungszweck aufzustellen,für
dieeinbesondererReferenzpreis festgesetztwerden
muß—Artikel3
(1)BeiderFestsetzungderReferenzpreise für
WeinemitbesonderenMerkmalenwirddieHöhe
derPreisefürdieseWeineinderGemeinschaft
berücksichtigt .
(2)BeiderFestsetzungderReferenzpreise für
WeinemitbesonderemVerwendungszweck wirddie
HöhederPreisefürdieseWeineinderGemein­
schaftberücksichtigt .
IsteinWeindestillat zugesetztworden,sowerden
auchdiePreisefürWeindestillate inderGemein­
schaftsowiedieHerstellungskosten berücksichtigt .
Artikel4
BeiderErmittlungderKosten,dieentstehen,wenn
Gemeinschaftswein aufdiegleicheVermarktungs­
stufewieeingeführterWeingebrachtwird,werden
insbesonderefolgendeFaktorenberücksichtigt :
(2)ABl.Nr.30vom20.4.1962,S.989/62. (MABl.Nr.L99vom5.5.1970,S.1.

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a)Maklergebühren ,
b)Verladungskosten ,
c)Versicherungskosten ,
d)Transportkosten ,dererReferenzpreisfestgesetztwird,diefürRotwein
odergegebenenfalls fürWeißweingeltendeAus­
gleichsabgabe erhoben.
(2)FürdieErhebungderAusgleichsabgabe gilt
Rosé-WeinalsRotwein.
Artikel6
(1)DieseVerordnungtrittamdrittenTagnach
ihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuropä­
ischenGemeinschaften inKraft.
(2)DieBestimmungen dieserVerordnungwerden
am1.Juni1970wirksam.e)Verluste.
Artikel5
(1)Unbeschadet desArtikels9Absatz3Unter­
absätze2und3derVerordnung (EWG)Nr.816/70
wirdaufalleWeineausDrittländern ,sofernsie
nichtzudenWeinengehören,fürdieeinbeson
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam26.Mai1970.
ImNamendesRates
DerPräsident
Ch.HÉGER