ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.9.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L257/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.2563/92DERKOMMISSION
vom2.September1992
zurFestlegungderzurErteilungvonEHM-Lizenzen fürMilchundMilcherzeug-
nissefürSpanienzutreffendenendgültigenMaßnahmen
jetztdieendgültigenMaßnahmen zuerlassen.Unter
Berücksichtigung derinSpanienbestehendenMarktlage
mußteeineRichtplafonderhöhung ausgeschlossen
werden.
AlsendgültigeMaßnahmegemäßArtikel85Absatz3der
BeitrittsakteistdieErteilungvonEHM-Lizenzen nach
derobengenannten VerordnungbiszumEndedes
MonatsJuli1992auszusetzen .MitderVerordnung(EWG)
Nr.1811/92wurdederTagfestgesetzt,andemfürsämt­
licheErzeugnisseneueAnträgegestelltwerdenkönnen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel85Absatz3,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.569/86desRates
vom25.Februar1986zurFestlegungderGrundregelnfür
dieAnwendung desergänzenden Handelsmecha­
nismus('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)
Nr.3296/88(2),insbesondereaufArtikel7Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung(EWG)Nr.606/86derKommission
vom28.Februar1986mitDurchführungsbestimmungen
zumergänzendenHandelsmechanismus fürausder
Zehnergemeinschaft undausPortugalnachSpanien
eingeführteMilcherzeugnisse (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.705/92(4),wurdeder1992für
dieEinfuhrbestimmterErzeugnissedesSektorsMilch
undMilcherzeugnisse inSpaniengeltendeRichtplafond
festgesetzt.
DieinderZehnergemeinschaft indenWochenvom22.
bis26.Juni1992fürdieKäsekategorien 5und6und
vom13.bis17.Juli1992fürdieKäsekategorien 4und5a
beantragtenEHM-Lizenzen beziehensichaufMengen,
dieinsgesamtgrößersindalsderTeildesRichtplafonds ,
derimMonatJuli1992gilt.
DieKommissionhatimDringlichkeitsverfahren mitden
Verordnungen (EWG)Nr.1811/92Ound(EWG)
Nr.2037/92(6)Sicherungsmaßnahmen getroffen.EssindHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErteilungderinderZehnergemeinschaft fürdiein
denVerordnungen (EWG)Nr.1811/92und(EWG)
Nr.2037/92genanntenErzeugnissedesSektorsMilch
undMilcherzeugnisse beantragtenEHM-Lizenzen wird
fürdenMonatJuli1992endgültigausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.September1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L55vom1.3.1986,S.106.
OABl.Nr.L293vom27.10.1988,S.7.
(3)ABl.Nr.L58vom1.3.1986,S.28.
(4)ABl.Nr.L75vom31.3.1992,S.29.
OABl.Nr.L183vom3.7.1992,S.16.
MABl.Nr.L207vom23.7.1992,S.40.
2.9.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L256/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.2555/92DERKOMMISSION
vom1.September1992
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1303/92undzurErhöhungderDauer­
ausschreibung zurAusfuhrvonimBesitzderdänischenInterventionsstelle
befindlichem Brotroggenauf447000Tonnen
nehmen.DeshalbistinsbesonderederAnhangIder
Verordnung (EWG)Nr.1303/92zuändern.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.1303/92erhält
folgendeFassung:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdesVerfah­
rensundderBedingungenfürdieAbgabevonGetreide
durchdieInterventionsstellen (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3043/91(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1303/92derKommis­
sionf5),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2096/92(6),wurdeeineDauerausschreibung zur
Ausfuhrvon300000TonnenBrotroggenimBesitzder
dänischenInterventionsstelle eröffnet.MitseinerMittei­
lungvom27.August1992hatDänemarkdieKommis­
sionvonderAbsichtseinerInterventionsstelle unter­
richtet,diezurAusfuhrausgeschriebene Mengeum
147000Tonnenzuerhöhen.DiegesamteimBesitzder
dänischenInterventionsstelle befindlicheundaufDauer
zurAusfuhrausgeschriebene MengeBrotroggenistauf
447000Tonnenzuerhöhen.
InAnbetrachtderErhöhungderausgeschriebenen Menge
erscheinteserforderlich ,anderListederLagerorte,
GebieteundeingelagertenMengenÄnderungenvorzu­„Artikel2
(1)DieAusschreibung betriffteineHöchstmenge
von447000TonnenBrotroggen,dernachallenDritt­
ländernausgeführtwerdenkann.
(2)DieGebiete,indenendie447000Tonnen
Brotroggenlagern,sindinAnhangIangegeben."
Artikel2
DerAnhangIderVerordnung(EWG)Nr.1303/92wird
durchdenAnhangdervorliegendenVerordnungersetzt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.September1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
OABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
OABl.Nr.L288vom18.10.1991,S.21
(0ABl.Nr.L139vom22.5.1992,S.30.
(6)ABl.Nr.L210vom25.7.1992,S.12.

Nr.L256/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.9.92
ANHANG
„ANHANGI
(inTonnen)
Lagerort Menge
Sjaelland/Falster 38000
Fyn 44400
Jylland 353600
Sjaelland/Lolland 10500"
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2467/92 DER KOMMISSION vom 25. August 1992 zur Erweiterung des Verzeichnisses landwirtschaftlicher Kulturpflanzen in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die gemeinsame Marktorganisation für Getreide gilt auch für Zuckermais. Folglich werden für dieses Erzeugnis wie für das übrige Getreide ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 die Stützungsmaßnahmen und der Aussenschutz abgebaut. Daher sollte die Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen ebenfalls für Zuckermais gelten.

Die Verfahren für die Erzeugung von Erbsen, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, unterscheiden sich von denjenigen von Erbsen, die als Tierfutter verwendet werden, nur duch den Reifegrad zum Zeitpunkt der Ernte. Eine unterschiedliche Behandlung kann also nur durch einen unverhältnismässig grossen Kontrollaufwand sichergestellt werden. Daher ist es angezeigt, dieses Erzeugnis in das Verzeichnis der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen aufzunehmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide und Eiweisspflanzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 werden folgende landwirtschaftliche Kulturpflanzen hinzugefügt:

KN-Code Warenbezeichnung I. GETREIDE 0709 90 60 Zuckermais II. EIWEISSPFLANZEN 0708 10 Erbsen (Pisum sativum)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. August 1992 Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2417/92 DER KOMMISSION vom 18. August 1992 zur Einstellung des Schollenfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3882/91 des Rates vom 18. Dezember 1991 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1992 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3) sieht für 1992 Quoten für Scholle vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Schollenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III a Skagerrak durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1992 zugeteilte Quote erreicht. Belgien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 15. August 1992 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Schollenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III a Skagerrak durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1992 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Schollenfang in den Gewässern des ICES-Bereiches III a Skagerrak durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 15. August 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. August 1992 Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1991, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2403/92 DER KOMMISSION vom 17. August 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3536/91 zur Bestimmung des letzten Termins für die Einlagerung des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 verkauften Magermilchpulvers

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3536/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1778/92 (4), wurde die zum Verkehr anzubietende Magermilchpulvermenge auf die Menge beschränkt, die vor dem 1. Mai 1991 eingelagert wurde.

Unter Berücksichtigung der verfügbar gebliebenen Menge und der Marktlage empfiehlt es sich, das genannte Datum durch den 1. Juni 1991 zu ersetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3536/91 wird der "1. Mai 1991" durch den "1. Juni 1991" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. August 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64. (3) ABl. Nr. L 335 vom 6. 12. 1991, S. 8. (4) ABl. Nr. L 182 vom 2. 7. 1992, S. 29.
Nr.L233/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.8.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.2389/92DERKOMMISSION
vom14.August1992
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2203/92zurFestsetzungdergeltenden
Erstattungen fürdieimRahmengemeinschaftlicher undeinzelstaatlicher
Nahrungsmittelhilfemaßnahmen geliefertenGetreide-undReiserzeugnisse
Hilfengeleistetwerdenkönnen,auchdieErstattungfür
dieLieferungvonBruchreisbestimmtwerden.Außerdem
istdiebetreffendeVerordnungentsprechendzuändern.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikel16
Absatz2vierterUnterabsatz,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.674/92(4),insbesondere aufArtikel11
Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieimAugust1992fürdieimRahmendergemein­
schaftlichenundeinzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfe
geliefertenGetreide-undReiserzeugnisse geltenden
Erstattungen wurdenmitderVerordnung (EWG)
Nr.2203/92derKommissionfestgesetzt(*).Essolltejetzt,
damitindemgenanntenMonatAugusteinzelstaatlicheHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
ImAnhangzurVerordnung (EWG)Nr.2203/92wirdin
derZeile»Erzeugniscode 10064000000:—"folgendes
eingetragen :Erzeugniskode „10064000000:150".
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
SiegiltfürdieimAugust1992durchgeführten Liefe­
rungen.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.August1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
(3)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L73vom19.3.1992,S.7.
OABl.Nr.L218vom1.8.1992,S.31.
Nr.L232/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.8.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.2382/92DERKOMMISSION
vom13.August1992
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2259/92zurEinführungeiner
Ausgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonverschiedenen Pflaumensorten mit
UrsprunginUngarn
AnwendungdesArtikels25dergenanntenVerordnung
festgesetzteAusgleichsabgabe geändertwird.Aufgrund
dieserBedingungenwirddieAusgleichsabgabe beider
Einfuhrvonverschiedenen Pflaumensorten mitUrsprung
inUngarngeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1754/92(2),insbesondereauf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.2259/92derKommis­
sion(3)isteineAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
verschiedenen Pflaumensorten mitUrsprunginUngarn
eingeführtworden.
Artikel26Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1035/72
hatdieBedingungen festgelegt,unterdeneneineinArtikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.2259/92
erwähnteBetragvon23,24ECUwirddurchdenBetrag
von31,42ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.August1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.August1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.23.
(3)ABl.Nr.L219vom4.8.1992,S.48.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2364/92 DER KOMMISSION vom 11. August 1992 zur Einstellung des Kabeljaufanges durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3882/91 des Rates vom 18. Dezember 1991 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1992 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2121/92 (4), sieht für 1992 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches II b durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die für 1992 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches II b durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die der Gemeinschaft für 1992 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern des ICES-Bereiches II b durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliestaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. August 1992 Für die Kommission

Jean DONDELINGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1991, S. 1. (4) ABl. Nr. L 213 vom 29. 7. 1992, S. 5.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2340/92 DER KOMMISSION vom 6. August 1992 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 9105 mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gwerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für 1992 jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren des KN-Codes 9105 mit Ursprung in China beträgt der individuelle Plafond 5 441 000 ECU. Am 7. April 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 14. August 1992 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für 1992 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.1180 9105 Andere Uhren

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. August 1992 Für die Kommission

Jean DONDELINGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Diese Verordnung ist zuletzt geändert worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 (ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2325/92 DER KOMMISSION vom 6. August 1992 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 7013 mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), und insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für 1992 jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren des KN-Codes 7013 mit Ursprung in China beträgt der individuelle Plafond 3 308 000 ECU. Am 14. April 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 11. August 1992 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für 1992 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.0770 7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. August 1992 Für die Kommission

Jean DONDELINGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Diese Verordnung ist zuletzt geändert worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 (ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1).