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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968, S . 13 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1324/68 DER KOMMISSION

VOM 29 . AUGUST 1968

ZUR EINFÜHRUNG VON SONDERBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER KÄSESORTEN NACH DER SCHWEIZ

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 4 ERSTER UNTERABSATZ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE SCHWEIZERISCHE REGIERUNG HAT DIE GEMEINSCHAFT DAVON UNTERRICHTET, DASS BESTIMMTE KÄSESORTEN MIT HERKUNFT AUS DRITTEN LÄNDERN ZU HÖHEREN PREISEN IN DIE SCHWEIZ GELANGEN WERDEN, ALS NORMALERWEISE IM INTERNATIONALEN HANDEL FESTGESTELLT WERDEN . UM SICHERZUSTELLEN, DASS AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTE ERZEUGNISSE NICHT ZU NIEDRIGEREN PREISEN IN DIE SCHWEIZ GELANGEN ALS KÄSESORTEN AUS DRITTEN LÄNDERN, WIRD SICH DIE GEMEINSCHAFT VERANLASST SEHEN, DIE ERSTATTUNG FÜR DIE AUSFUHR DIESER KÄSESORTEN NACH DER SCHWEIZ NIEDRIGER FESTZUSETZEN ALS FÜR DIE AUSFUHR NACH ANDEREN BESTIMMUNGSLÄNDERN . UM SICHERZUSTELLEN, DASS DAS FÜR DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS DER GEMEINSCHAFT KOMMENDEN KÄSESORTEN IN DIE SCHWEIZ VORGESEHENE PREISNIVEAU EINGEHALTEN WIRD, EMPFIEHLT ES SICH, EIN GEEIGNETES KONTROLLVERFAHREN EINZUFÜHREN .

ZU DIESEM ZWECK IST DIE GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR NACH DER SCHWEIZ VON DER AUSSTELLUNG EINER BESONDEREN BESCHEINIGUNG ABHÄNGIG ZU MACHEN, MIT DEREN HILFE AUCH VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUSGESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN .

EIN VERFAHREN, DAS EINE KONTROLLE DER VERWENDUNG DER BESCHEINIGUNG ERLAUBT, IST UNERLÄSSLICH . HIERFÜR EIGNET SICH EINE ZOLLKONTROLLE BEIM VERLASSEN DER WARE DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETES DER GEMEINSCHAFT . AUSSERDEM KÖNNEN DURCH EINE ÜBERPRÜFUNG DER VON DEN SCHWEIZERISCHEN BEHÖRDEN AN DIE AUSSTELLENDEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGESANDTEN BESCHEINIGUNGEN MISSBRÄUCHE VERHINDERT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN NACH DER SCHWEIZ WIRD VON DER BEANTRAGUNG EINER BESONDEREN BESCHEINIGUNG ABHÄNGIG GEMACHT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE BESCHEINIGUNG HAT DAS FORMAT VON ETWA 21 X 30 CM . ZUR KENNZEICHNUNG TRAEGT SIE EINE SERIENNUMMER .

( 2 ) DIE BESCHEINIGUNG WIRD IN EINER URSCHRIFT MIT MINDESTENS DREI DURCHSCHRIFTEN AUF EINEM VORDRUCK AUSGESTELLT, DER IN ANHANG II ALS MUSTER BEIGEFÜGT IST .

DIE DURCHSCHRIFTEN TRAGEN DIE GLEICHE SERIENNUMMER WIE DIE URSCHRIFT . URSCHRIFT UND DURCHSCHRIFTEN WERDEN IM DURCHSCHREIBEVERFAHREN IN MASCHINENSCHRIFT ODER HANDSCHRIFT AUSGEFÜLLT . IM LETZTEREN FALLE SIND SIE IN BLOCKSCHRIFT AUSZUFÜLLEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE BESCHEINIGUNG UND IHRE DURCHSCHRIFTEN WERDEN VON DER DURCH DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEZEICHNENDEN AUSSTELLENDEN STELLE AUSGESTELLT .

( 2 ) DIE AUSSTELLENDE STELLE BEHÄLT EINE DURCHSCHRIFT DER BESCHEINIGUNG .

( 3 ) BEIM VERLASSEN DER WARE DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETES DER GEMEINSCHAFT WERDEN URSCHRIFT UND ZWEI DURCHSCHRIFTEN DER AUSGANGSZOLLSTELLE VORGELEGT, DIE SIE AN DER HIERFÜR VORGESEHENEN STELLE MIT EINEM SICHTVERMERK VERSIEHT UND AN DEN INTERESSENTEN ZURÜCKSENDET .

( 4 ) EINE DER MIT EINEM SICHTVERMERK DER AUSGANGSZOLLSTELLE VERSEHENEN DURCHSCHRIFTEN IST ZUR RÜCKSENDUNG DURCH DIE SCHWEIZERISCHEN BEHÖRDEN AN DIE AUSSTELLENDE STELLE BESTIMMT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE AUSGANGSZOLLSTELLE VERSIEHT NUR BESCHEINIGUNGEN MIT EINEM SICHTVERMERK, DIE IHR BINNEN 60 TAGEN VOM TAG NACH DEM TAG IHRER AUSSTELLUNG AN VORGELEGT WERDEN .

( 2 ) DIE BESCHEINIGUNG GILT NUR FÜR DIE DARIN AUFGEFÜHRTE MENGE . DOCH WIRD BEIM VERLASSEN DES GEBIETES DER GEMEINSCHAFT EINE MENGE, DIE BIS ZU HÖCHSTENS 5 V . H . VON DER IN DER BESCHEINIGUNG ANGEGEBENEN MENGE ABWEICHT, ALS MIT DIESER ÜBEREINSTIMMEND ANGESEHEN .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 15 . SEPTEMBER 1968 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 29 . AUGUST 1968

FÜR DIE KOMMISSION

E . SASSEN

MITGLIED DER KOMMISSION