ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L70/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.3.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.746/86DERKOMMISSION
vom12.März1986
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderHauptdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
2236/85durchgeführte 30.Teilausschreibung
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie30.
Teilausschreibung dieinArtikel1genanntenBestim­
mungenzuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3768/85(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.2236/85derKommission
vom29.Juli1985betreffendeineHauptdauerausschrei ­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.705/86(4),werdenTeil­
ausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckersdurchge­
führt.
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2236/85istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.2236/85durchge­
führte30.Teilausschreibung wirdderHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung auf42,619ECUje100kgWeißzucker
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.März1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.März1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
OABl.Nr.L209vom6.8.1985,S.19.
4)ABl.Nr.L64vom6.3.1986,S.25.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 785/86 DES RATES

vom 6. März 1986

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1986)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (1) wurde am 26. April 1976 unterzeichnet und trat am 1. November 1978 in Kraft.

Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft zu genehmigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 6. März 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. WINSEMIUS

(1) ABl. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 2.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 678/86 DES RATES

vom 3. März 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1736/85 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren hinsichtlich der Tarifstelle ex 54.03 B I a)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1736/85 (1) wird der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Leinengarne, roh (ausgenommen Garne aus Flachswerg), mit einer Lauflänge je kg von 30 000 m oder weniger, zum Herstellen von gezwirnten Garnen für die Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabelabbindegarnen, der Tarifstelle ex 54.03 B I a) zeitweilig in Höhe von 1,9 % ausgesetzt.

Dieser Zollsatz steht in direktem Zusammenhang mit einer Herabsetzung des vertragsmässigen Zollsatzes für die Tarifstelle ex 54.03 B I a) für 1985 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3400/84 (2).

Der vertragsmässige Zollsatz für dieselbe Tarifstelle wurde zum 1. Januar 1986 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3331/85 (3) auf 1,8 % herabgesetzt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1736/85 des Rates ist zu ändern, damit diese Herabsetzung auch für den autonomen Zollsatz gilt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Tabelle III im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 1736/85 wird der für die Tarifstelle ex 54.03 B I a) angegebene Zollsatz durch 1,8 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. März 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W.F. van EEKELEN

(1) ABl. Nr. L 170 vom 1. 7. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 10. 12. 1984, S. 224.

(3) ABl. Nr. L 331 vom 9. 12. 1985, S. 224.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 495/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Anfangskontingente, die Portugal 1986 bei der Einfuhr von bestimmten Schweinefleischerzeugnissen aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 anwenden kann

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 269 der Beitrittsakte kann Portugal in der ersten Stufe mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen des Schweinefleischsektors aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 in Form von Kontingenten beibehalten. Absatz 2 Buchstabe b) des genannten Artikels sieht vor, daß das 1986 geltende Anfangskontingent für jedes Erzeugnis auf 3 % der durchschnittlichen portugiesischen Jahreserzeugung in den drei dem Beitritt voraufgehenden Jahren, für die Statistiken vorliegen, oder - wenn dies zu einer höheren Menge führt - auf den Durchschnitt der portugiesischen Einfuhren in den drei dem Beitritt voraufgehenden Jahren, für die Statistiken vorliegen, festgelegt wird. Nach den bisher vorliegenden Statistiken ist für die Festlegung des Anfangskontingents die portugiesische Erzeugung als Kriterium zugrunde zu legen. Für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 1986 ist das geltende Kontingent gleich dem um ein Sechstel verminderten Anfangskontingent - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Volumen der Anfangskontingente, die die Portugiesische Republik gemäß Artikel 269 der Beitrittsakte bei der Einfuhr von Schweinefleischerzeugnissen aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 anwenden kann, sind im Anhang festgesetzt. Für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 1986 werden diese Volumen um ein Sechstel gekürzt.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu der Kontingentsregelung nach Artikel 269 der Beitrittsakte werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), erlassen; der mit dieser Verordnung eingesetzte Verwaltungsausschuß ist für den Erlaß der Durchführungsbestimmungen hinsichtlich lebender Schweine der Tarifstelle 01.03 A I des Gemeinsamen Zolltarifs zuständig.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986. Im Namen des Rates Der Präsident G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

ANHANG

/* Tabellen: S. ABl. */
VERORDNUNG (EWG) Nr. 494/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Festsetzung des Anfangskontingents für die Einfuhr von Fleisch von Hauskaninchen aus Drittländern nach Portugal

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 245 der Beitrittsakte kann die Portugiesische Republik bis zum 31. Dezember 1992 für die Einfuhr von in Anhang XXI der Beitrittsakte genannten Erzeugnissen aus dritten Ländern, insbesondere für Fleisch von Hauskaninchen der Tarifnummer 02.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mengenmässige Beschränkungen anwenden. Wendet die Portugiesische Republik Artikel 245 der Beitrittsakte an, so ist die Festsetzung eines Anfangskontingents für das genannte Erzeugnis erforderlich. Auf der Grundlage der vorliegenden Angaben führt die Anwendung der in Artikel 245 der Beitrittsakte genannten Kriterien zur Festsetzung dieses Kontingents in der in dieser Verordnung angegebenen Höhe. Diese Verordnung gilt unbeschadet der mit Präferenz-Drittländern abzuschließenden Protokolle gemäß Artikel 366 oder der Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 367 der Beitrittsakte für sämtliche Drittländer. Es ist jedoch klarzustellen, daß die in Anwendung dieser Artikel festgesetzten mengenmässigen Beschränkungen in die mit dieser Verordnung für die Gesamtheit der Drittländer geltenden Mengen einbezogen sind - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Anfangskontingent gemäß Artikel 245 der Beitrittsakte, das die Portugiesische Republik für die Einfuhr von Fleisch oder genießbarem Abfall von Hauskaninchen der Tarifstelle 02.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs aus dritten Ländern anwendet, wird auf 210 Tonnen festgesetzt. (2) Für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 1986 wird das in Absatz 1 genannte Kontingent um ein Sechstel verringert. (3) Im Falle mengenmässiger Beschränkungen für Präferenz-Drittländer aufgrund der Protokolle gemäß Artikel 366 der Beitrittsakte oder - mangels solcher - aufgrund autonomer Maßnahmen gemäß Artikel 367 der Beitrittsakte werden die aus der Anwendung der vorgenannten Bestimmungen folgenden Mengen vor den Mengen für die anderen Drittländer innerhalb des in Absatz 1 genannten Rahmens bestimmt.

Artikel 2

Durchführungsbestimmungen zu der in Artikel 245 der Beitrittsakte genannten Kontingentsregelung werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), erlassen; zuständig ist der mit dieser Verordnung eingesetzte Verwaltungsausschuß.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986. Im Namen des Rates Der Präsident G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77. (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 482/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Bestimmung der in Portugal erzeugten, den Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete gleichgestellten Weine der Tarifnummer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 268 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz dritter Gedankenstrich der Beitrittsakte werden die Zölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 bei den den Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete gleichgestellten Weinen der Tarifnummer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs auf der Grundlage der Ausgangszollsätze in sechs gleichen Raten nach dem in demselben Artikel festgelegten Rhythmus gesenkt. Es sind daher die in Portugal erzeugten Weine zu bestimmen, die den betreffenden Weinen gleichgestellt werden können - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Zur Anwendung von Artikel 268 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz dritter Gedankenstrich der Beitrittsakte werden den Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete der Tarifnummer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs die Weine gleichgestellt, die im portugiesischen Hoheitsgebiet gemäß den geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften betreffend die ,,denominaçao de origem controlada" und die ,,indicaçao de proveniência regulamentada" erzeugt werden. (2) Das Verzeichnis der in Absatz 1 genannten Weine wird nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), erstellt. Zu diesem Zweck übermittelt die Portugiesische Republik der Kommission alle für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Angaben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986. Im Namen des Rates Der Präsident G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.
1.3.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L53/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.452/86DESRATES
vom25.Februar1986
zurFestsetzungderinSpanienundPortugalimZuckersektoranwendbarenZucker-und
Zuckerrübenpreise fürdasWirtschaftsjahr 1985/86
undPortugalimZuckersektoranwendbaren Preisewie
folgtfestgesetzt :
FürSpanien:
a)wirdderInterventionspreis fürWeißzuckerauf
62,78ECUje100kgfestgesetzt;
b)werdendieZuckerrübenpreise wiefolgtfestgesetzt :
—derGrundpreisauf47,98ECUjeTonne,
—derMindestpreisfürA-Zuckerrüben auf47,16
ECUjeTonne,
—derMindestpreis fürB-Zuckerrüben auf81,83
ECUjeTonne.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondere aufArtikel89Absatz1und
Artikel234Absatz2,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel68Absatz 1undArtikel236Absatz 1
derBeitrittsaktewerdendieinSpanienbzw.inPortu­
galanzuwendenden PreisebiszurerstenPreisannähe­
rungnachdenindergemeinsamen Marktorganisation
vorgesehenen RegelninHöhederPreisefestgesetzt,die
inSpanienundPortugalnachdervorherigeninner­
staatlichenRegelungwährendeineszubestimmenden
repräsentativen Zeitraumsgalten.GemäßdenArtikeln
108und302derBeitrittsaktefindetdieseBestimmung
imZuckersektoraufdenInterventionspreis vonWeiß­
zuckerunddenGrundpreisvonZuckerrübenAnwen­
dung.GemäßdenGemeinsamen Erklärungen im
AnhangderBeitrittsaktesinddiePreisedesWirt­
schaftsjahres 1985/86zugrundezulegen.
GemäßderGemeinsamen ErklärungüberdiePreise
derlandwirtschaftlichen ErzeugnisseinPortugalsind
diePreisederlandwirtschaftlichen Erzeugnissediejeni­
gen,dieindenAktenderKonferenzniedergelegtsind.
ZurFestsetzungderMindestpreise fürA-und
B-Zuckerrüben müssendiesevondenspanischenund
portugiesischen Grundpreisen abgeleitetwerden,
indemdiejeweiligenAnteilederAbgabefürdie
Grunderzeugung undderB-Abgabe,dieimZuckersek­
torfürdasWirtschaftsjahr 1985/86gelten,abgezogen
werden.
GemäßArtikel394derBeitrittsaktesinddiemitdieser
Verordnung festgesetzten Preiseabl.März1986
anwendbar—FürPortugal:
a)wirdderInterventionspreis fürWeißzuckerauf
49,24ECUje100kgfestgesetzt ;
b)werdendieZuckerrübenpreise wiefolgtfestgesetzt :
—derGrundpreisauf43,72ECUjeTonne,
—derMindestpreis fürA-Zuckerrüben auf42,90
ECUjeTonne,
—derMindestpreisfürB-Zuckerrüben auf27,57
ECUjeTonne.
(2)DieinAbsatz1genanntenZuckerrübenpreise
beziehensichaufdieLieferstufeSammelstelleundgel­
tenfürdieinArtikel3derVerordnung (EWG)
Nr.1483/85(')definierteStandardqualität .
Artikel2
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DieseVerordnungtrittam1.März1986inKraft.
Artikel1
(1)FürdenZeitraumvom1.März1986biszumEnde
desWirtschaftsjahres 1985/86werdendieinSpanien (')ABl.Nr.L151vom10.6.1985,S.3.

Nr.L53/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.3.86
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam25.Februar1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.BRAKS
27.2.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L49/23
VERORDNUNG (EWG)Nr.430/86DERKOMMISSION
vom26.Februar1986
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBrüchreis
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3768/85(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2457/85derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.364/86(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsrege­
lungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen ,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,der
sichaufdasarithmetische MittelderWechselkurse in
HöhejederdieserWährungenstütztundwährend
einesbestimmtenZeitraumsfürdieWährungender
Gemeinschaft entsprechendvorhergehendem Gedan­
kenstrichundnachMaßgabedesvorgenannten Koef­
fizientenfestgestelltwird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenabgeän­
dert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReisund
BruchreissindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.Februar1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Februar1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.0ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
(3)ABl.Nr.L234vom31.8.1985,S.8.0ABl.Nr.L43vom20.2.1986,S.16. OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.

Nr.L49/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.2.86
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom26.Februar1986zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
21.Term.
32.Term.
43.Term.
5
ex10.06 Reis:
(B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)geschälterReis:\\\
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:I1I\ a)halbgeschliffener Reis:\\\
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:III
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
III.Bruchreis 0000
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 414/86 DES RATES

vom 17. Februar 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Algerien (1985/86)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Maßgabe des Artikels 16 und des Anhangs B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Algerien (2) wird - sofern dieses Land eine Abgabe bei der Ausfuhr erhebt - bei der Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft eine pauschale Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden Abschöpfungsbetrags um 0,60 ECU je 100 kg sowie eine Verringerung dieser gleichen Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe vorgenommen, und zwar bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in dem vorgenannten Artikel vorgesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in dem vorgenannten Anhang B vorgesehenen Zusatzbetrags.

Das vorgenannte Abkommen wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1205/85 (4), zur Anwendung gebracht.

Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereingekommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 auf 12,09 ECU je 100 kg festzusetzen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 erhält folgende Fassung:

»b) einen Betrag in Höhe der von Algerien auf dieses Öl erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 Kilogramm, wobei dieser Betrag vom 1. November 1985 bis zum 28. Februar 1986 um 12,09 ECU je 100 Kilogramm erhöht wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Februar 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. van den BRÖK

(1) ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1985, S. 122.

(2) ABl. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 124 vom 9. 5. 1985, S. 1.