30.1.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 265/64
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DiedemEuropäischen Sozialfonds vonder
Französischen Republik vorgelegten Anträgeauf
ZuschußzuAufwendungen desMinisteriums für
ArbeitfürinderZeitvom1.Januar1960bis31.De­
zember1960durchgeführte Berufsumschulungs ­
maßnahmen entsprechen inHöheeinesauf
12796100,38ffrsherabgesetzten BetragesdenVor­
schriften ,diedieArbeitsweise desFondsregeln.
Derdarüberhinausgehende TeilderAnträgeent­
sprichtdiesenVorschriften nicht.
Artikel2Diesekonntenentwedernichtalswährendlängerer
Zeitoffensichtlich Unterbeschäftigte anerkannt
werden,oderwarenalsArbeitskräfte unter18Jahren
nichtgemäßArtikel2währenddreiaufeinander­
folgender MonatebeieinemArbeitsamt alsArbeit­
suchende gemeldet ,odersiehabennachAbschluß
derUmschulung keinemindestens sechsmonatige
produktive Beschäftigung ausgeübt ,wiediesin
Artikel4vorgeschrieben ist.AlledieseFällekönnen
beiderGewährung einesZuschusses ausdemFonds
nichtberücksichtigt werden .DieAnzahldieser
Fälle,derenVomhundertsatz (3,33v.H.)unterBe­
rücksichtigung derErgebnisse dergemäßdenBe­
stimmungen derVerordnung Nr.113/63/EWGder
Kommission durchgeführten stichprobenweisen
Nachprüfung festgesetzt wurde,entspricht einer
Summevon440788,39ffrs.NachAbzugdieses
Betragesentspricht derAntragdenVorschriften der
Verordnung Nr.9undinsbesondere derArtikel5
und20.
DerAnspruch aufZuschußausdemFondsfür
dievomMinisterium fürArbeitgemachten Auf­
wendungen kanndemnachunterAbzugeinesBe­
tragesvon440788,39ffrsanerkannt werden ;der
vomFondszugewährende Zuschußbeläuftsich
somitauf13236888,77ffrs—440788,39ffrs=
12796100,38ffrs.
DerAusschuß desEuropäischen Sozialfonds ist
inseinerStellungnahme vom21.Juni1963ausden
vorstehenden Beweggründen zugleichenSchluß­
folgerungen gelangt—DeralsZuschußausdemEuropäischen Sozial­
fondsandenantragstellenden Mitgliedstaat zu
leistendeBetragwirdhiermitauf12796100,38ffrs
(rund2591846Rechnungseinheiten )festgesetzt .
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösische Re­
publikgerichtet .
Brüssel,den18.Dezember 1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Dezember 1963
überdieGewährung einesZuschusses ausdemEuropäischen Sozialfonds
andieItalienische RepublikzuAufwendungen fürBerufsumschulungs ­
maßnahmen
(Deritalienische Textistalleinverbindlich )
(64/73/EWG)
derVerordnung Nr.47/63/EWGdesRats(2),und
insbesondere aufdieArtikel25und29,DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel125,
gestütztaufdieVerordnung Nr.9desRatsüber
denEuropäischen Sozialfonds (1),inderFassunggestütztaufdieVerordnung Nr.113/63/EWG
derKommission üterdasVerfahren beiderPrüfung
undNachprüfung derAnträgeaufGewährung von
Zuschüssen ausdemEuropäischen Sozialfonds (3),
(*)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.56vom31.August1960,S.1189/60.
(2)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.86vom10.Juni1963,S.1605/63.
(3)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.153vom24.Oktober1963,S.2563/63.

266/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.1.64
DerAnspruch aufZuschußausdemFondsfür
dievomMinisterium fürArbeitundsozialeVorsorge
gemachten Aufwendungen istdemnachunterAbzug
einesBetragesvon4003968Lit.anzuerkennen ;der
ausdemFondszugewährende Zuschußbeläuftsich
somitauf931155251Lit.—4003968Lit.=
927151283Lit.
DerAusschuß desEuropäischen Sozialfonds ist
inseinerStellungnahme vom18.Oktober1963aus
denvorstehenden Beweggründen zugleichen
Schlußfolgerungen gelangt—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DerdemEuropäischen Sozialfonds vonder
Italienischen Republik vorgelegte AntragaufGe­
währung einesZuschusses zuAufwendungen des
Ministeriums fürArbeitundSozialeVorsorgefür
inderZeitvom1.Januar1960biszum31.Dezem­
ber1960einschließlich durchgeführte Berufsum­
schulungsmaßnahmen entspricht inHöheeinesauf
927151283Lit.gekürzten Betrages denVor­
schriften ,diedieArbeitsweise desFondsregeln.
Derdarüberhinausgehende TeildesAntragsent­
sprichtdiesenVorschriften nicht.gestütztaufdenvonderItalienischen Republik
eingereichten Antragvom14.Februar1962aufGe­
währung einesZuschusses ausdemEuropäischen
Sozialfonds zuAusgaben fürBerufsumschulungs ­
maßnahmen inHöhevon1035032250Lit.,an­
schließend vonderantragstellenden Regierung be­
richtigtauf931155251Lit.,
gestütztaufdieStellungnahme desAusschusses
desEuropäischen Sozialfonds vom18.Oktober1963
und
inErwägung nachstehender Gründe :
DerAntragbetrifftgemäßdenArtikeln 1und3
derVerordnung Nr.9inderZeitvom1.Januar1960
biszum31.Dezember 1960einschließlich unter
AufsichtundaufKostendesMinisteriums fürArbeit
undsozialeVorsorge durchgeführte Berufsum­
schulungsmaßnahmen .
DerAntragwurdeordnungsgemäß innerhalb
derinArtikel19derVerordnung Nr.9festgesetzten
Fristeneingereicht .
DiePrüfungdesAntragsunddessensachliche
undrechnerische Nachprüfung habenergeben,daß
dieseBerufsumschulungsmaßnahmen arbeitslose
Arbeitskräfte imSinnedesArtikels 2derVer­
ordnungNr.9betreffen ,welchedieVoraussetzungen
desArtikels4dieserVerordnung erfüllen,mitAus­
nahmeeinigerFällevonArbeitskräften unter18
Jahren,dienichtgemäßArtikel2währenddreiauf­
einanderfolgender MonatebeieinemArbeitsamt
alsArbeitsuchende gemeldetwarenunddaherbei
derGewährung einesZuschusses ausdemFonds
nichtberücksichtigt werdenkönnen .DieAnzahl
dieserFälle,derenVomhundertsatz (0,43v.H.)
unterBerücksichtigung derErgebnisse dergemäß
denBestimmungen derVerordnung Nr.113/63/EWG
derKommission durchgeführten stichprobenweisen
Nachprüfung festgesetzt wurde,entspricht einer
Summevon4003968Lit.desbeantragten Betrages .
NachAbzugdiesesBetragesentspricht derAntrag
denVorschriften derVerordnung Nr.9undinsbe­
sonderederArtikel5und20.Artikel2
DeralsZuschußausdemEuropäischen Sozial­
fondsandenantragstellenden Mitgliedstaat zu
leistendeBetragwirdhiermitauf927151283Lit.
(rund1483442Rechnungseinheiten )festgesetzt .
ArtikelS
DieseEntscheidung istandieItalienische Re­
publikgerichtet .
Brüssel,den18.Dezember 1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN