DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 10. 1999 L 267/4
VERORDNUNG (EG) Nr. 2176/1999 DER KOMMISSION
vom 14. Oktober 1999
betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
langkörnigem Reis nach bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aus der Prüfung des Bilanzvoranschlags geht hervor, daß
die Erzeuger noch über bedeutende exportierbare Reis-mengen verfügen. Dadurch könnte die normale Entwick-lung der Erzeugerpreise im Wirtschaftsjahr 1999/2000beeinträchtigt werden.
(2) Um diese Lage zu ändern, ist die Gewährung von Erstat-tungen bei der Ausfuhr nach Zonen, die sich möglicher-weise bei der Gemeinschaft eindecken, vorzusehen. Diebesondere Lage des Reismarktes erlaubt die mengenmä-ßige Begrenzung der Erstattungen und somit die Anwen-dung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95,gemäß dem der Betrag der Ausfuhrerstattung im Wegeder Ausschreibung festgesetzt werden kann.
(3) Es ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen derVerordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission vom 6.März 1975 über die Durchführungsbestimmungen fürdie Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95 (
4), im Rahmen dieser Ausschreibung Anwendung
finden.
(4) Zur Verhütung von Störungen auf den Erzeugerländer-märkten sollten die Märkte auf gewisse Bestimmungengemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (
5), geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 3304/94 (6), beschränkt werden.
(5) Nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 derKommission vom 22. Dezember 1998 mit Durch-führungsbestimmungen für die agromonetäre Regelungnach Einführung des Euro im Agrarsektor (
7), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/1999 (8), sind die
Beträge in den Angeboten, die für Ausschreibungen imRahmen eines Rechtsakts der Gemeinsamen Agrarpolitikeingehen, in Euro anzugeben. Nach Artikel 5 Absatz 1derselben Verordnung ist in diesen Fällen für den Wech-selkurs der letzte Tag der Angebotsfrist der betreffendenAusschreibung maßgeblich. Der maßgebliche Wechsel-
kurs für Vorschüsse und Sicherheiten ist in denAbsätzen 3 und 4 des vorgenannten Artikels geregelt.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung der Ausfuhr-
erstattung von geschliffenem langkörnigem Reis desKN−Codes 1006 30 67 für die im Anhang der Verordnung(EWG) Nr. 2145/92 aufgeführten Zonen I bis VI, mitAusnahme der Türkei, und für die Zone VIII, mit Ausnahmevon Guyana, Madagaskar und Suriname, durchgeführt.
(2) Die Ausschreibung gemäß Absatz 1 läuft bis zum 29.
Juni 2000. Während ihrer Dauer werden wöchentlicheAusschreibungen durchgeführt, für welche die Zeitpunkte derAngebotsabgabe in der Ausschreibungsbekanntmachung festge-legt sind.
(3) Die Ausschreibung wird nach der Verordnung (EWG) Nr.
584/75 und den Folgebestimmungen durchgeführt.
Artikel 2
Ein Angebot ist nur zulässig, wenn es sich auf eine Aus-
fuhrmenge von mindestens 50 Tonnen und höchstens3 000 Tonnen erstreckt.
Artikel 3
Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 genannte
Garantie beträgt 30 EUR/Tonne.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (
9) gelten die im Rahmen
dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen für die Bestim-mung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Angebotseinrei-chung erteilt.
(2) Diese Lizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung im Sinne
von Absatz 1 bis zum Ende des vierten darauffolgendenMonats gültig.(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(4) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
(5) ABl. L 214 vom 30.7.1992, S. 20.
(6) ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 48.
(7) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 36.
(8) ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 53. (9) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 10. 1999 L 267/5
Artikel 5
Die abgegebenen Angebote müssen bei der Kommission über
die Mitgliedstaaten spätestens eineinhalb Stunden nach Ablaufder in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Fristfür die wöchentliche Abgabe der Angebote eingehen. Siemüssen nach dem Schema im Anhang übermittelt werden.
Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitgliedstaaten der
Kommission dies innerhalb der gleichen wie der im erstenUnterabsatz genannten Frist mit.
Artikel 6
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzte Zeit ist die
belgische Zeit.
Artikel 7
(1) Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt die
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verord-nung (EG) Nr. 3072/95,— entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei
den in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Rechnung getragen wird,
— oder keinen Zuschlag zu erteilen.
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird
der Zuschlag der oder den Personen erteilt, deren Angebote derHöhe der Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder darunterliegen.
Artikel 8
Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilaus-
schreibung läuft am 28. Oktober 1999 um 10.00 Uhr ab.
Der letzte Termin, zu dem die Angebote eingereicht werden
können, wird auf den 29. Juni 2000 festgesetzt.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 14. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 10. 1999 L 267/6
ANHANG
Wöchentliche Ausschreibung bei der Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis nach bestimmten
Drittländern
Ende der Frist für die Angebotsabgabe (Datum/Uhrzeit)
1 2 3
Fortlaufende
Numerierung
der BieterMenge
(in Tonnen)Betrag der Ausfuhrerstattung
(in EUR/Tonne)
1
2
3
4
5
usw.