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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 10 . Mai 1984

über ein Tätigkeitsprogramm für die Angleichung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Veterinärwesen , Pflanzenschutz und Futtermittel

( 84/C 134/01 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Kommission vom 29 . Juli 1983 über die gemeinsame Agrarpolitik ,

nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Kommission vom 22 . November 1983 über die Aufstellung eines Zeitplans in den Bereichen Veterinärwesen , Pflanzenschutz und Futtermittel ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Der Rat hat am 22 . Juli 1974 eine Entschließung über das Veterinärwesen , den Pflanzenschutz und die Tierernährung sowie am 27 . Juli 1981 eine Entschließung über die Harmonisierung im Veterinärbereich erlassen .

Es ist wichtig , die Harmonisierung in den genannten Bereichen fortzusetzen ; dies gilt sowohl im Hinblick auf die Konsolidierung des Binnenmarktes und das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Agrarpolitik , wofür die Handelshemmnisse beseitigt werden müssen , als auch im Hinblick auf die Erreichung eines den Verbraucher - und Umweltschutz gewährleistenden hinreichend hohen Qualitätsniveaus der Erzeugnisse .

KOMMT über folgenden Zeitplan ÜBEREIN :

I . VETERINÄRWESEN

Vom Rat zu genehmigende Vorschläge

1 . Vor dem 1 . Juli 1984

a ) Änderungen der Richtlinien über den Handel mit

- lebenden Tieren und frischem Fleisch : Einführung der Regeln für die Maul - und Klauenseuche

- lebenden Tieren ( 64/432/EWG ) : Änderung der Regeln für die Brucellose

- frischem Fleisch ( 64/433/EWG ) : Festsetzung eines Hoechstgewichts für Eber

- frischem Gefluegelfleisch : Regeln für die Erzeugung von " effiliertem " Gefluegelfleisch , " New-York dressed " und " gekühltem Fleisch " sowie Inspektionskosten

b ) Änderungen der gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest

c ) Regelung betreffend Milch

d ) Harmonisierung der Übernahme der Inspektionskosten bei frischem Fleisch .

2 . Vor dem 1 . Januar 1985

a ) Text betreffend die Durchführung der Richtlinie " Hormone " ( 81/602/EWG ) : Regelung für die fünf Stoffe ( Artikel 5 )

b ) Texte betreffend die Anwendung der Richtlinie über frisches Fleisch ( 64/433/EWG ) :

- Regeln für die Kontrolle der Rückstände

- Mikrobiologische Regeln

- Inspektionsverfahren ( Aktualisierung )

c ) Innergemeinschaftlicher Handel mit lebenden Tieren ( Rindern und Schweinen ) ( 64/432/EWG ) : Genehmigung der Regeln für

- die klassische Schweinepest und die afrikanische Schweinepest

- die Aujezky-Krankheit und die vesikuläre Schweinekrankheit

d ) Innergemeinschaftlicher Handel mit Fleisch und Fleischerzeugnissen : Regeln für die klassische Schweinepest und die afrikanische Schweinepest

e ) Fleischerzeugnisse : Einfuhr aus Drittländern ( insbesondere Einführung der gemeinschaftlichen Inspektion und Regelung der gesundheitlichen und viehseuchenrechtlichen Fragen )

f ) Lebende Tiere : Einführung eines Programms zur Bekämpfung der Maul - und Klauenseuche .

3 . Vor dem 1 . Juli 1985

a ) Frisches Gefluegelfleisch , und zwar betreffend

i ) den Handel :

- Mikrobiologische Kontrollen , Kühlverfahren , Inspektion

- Regelung der viehseuchenrechtlichen Fragen im innergemeinschaftlichen Handel

ii ) Einfuhren aus Drittländern : Insbesondere Einführung der gemeinschaftlichen Inspektion und Regelung der gesundheitlichen und viehseuchenrechtlichen Fragen

b ) EHO ( Environmental Health Officer )

c ) Regeln für die tierärztliche Untersuchung

d ) Samen : innergemeinschaftlicher Handel und Einfuhren aus Drittländern .

4 . Vor dem 1 . Januar 1986

a ) Lebende Tiere : Regeln für Leukose

b ) Frisches Fleisch : Separatorenfleisch und Hackfleisch

c ) Fleischerzeugnisse : Änderung der Regelung für den innergemeinschaftlichen Handel

d ) Tierzucht : Zulassung von Zuchtrindern zur Fortpflanzung

e ) Regeln für Fütterungsarzneimittel , einschließlich Regeln über Vormischungen

f ) Mindestnormen : Legehennen in Batteriehaltung

g ) Handel mit frischem Fleisch : Kältekette .

5 . Vor dem 1 . Januar 1987

- Pferde : innergemeinschaftlicher Handel und Einfuhren aus Drittländern

- Lebendes Gefluegel , Bruteier : Handelsregeln ( Tiergesundheit )

- Handel mit Eiern und Eierzeugnissen ( Volksgesundheit )

- Tierzuchtnormen für Zuchtschweine .

II . FUTTERMITTEL

Vom Rat vor dem 1 . Januar 1985 zu genehmigender Vorschlag

- Ausdehnung der gemeinschaftlichen Regeln für Zusatzstoffe auf Zubereitungen , die Vermarktung und den Vertrieb .

Vom Rat vor dem 1 . Januar 1986 zu genehmigende Vorschläge

Unerwünschte Stoffe und Mischfuttermittel :

- Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie über unerwünschte Stoffe auf Rohstoffe

- Änderung der Etikettierbestimmungen für Mischfuttermittel

- Leitlinien für die Untersuchung der Zusatzstoffe , die Gegenstand eines Antrags auf gemeinschaftliche Zuslassung sind .

III . SAATGUT

Vom Rat vor dem 1 . Januar 1985 zu genehmigende Vorschläge

- Änderung der Regelung des gemeinsamen Sortenkatalogs für landwirtschaftliche Pflanzenarten und des Verkehrs mit Gemüsesaatgut

- Anpassung der Regelungen über den Verkehr mit Betarüben - , Futterpflanzen - , Getreide - , Öl - und Faserpflanzensaatgut

- Ausdehnung der Anwendung der Entscheidungen zur Gleichstellung der in Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen und des in Drittländern erzeugten Saatguts

- Festlegung neuer Bedingungen für künftige Gleichstellungsentscheidungen .

Vom Rat vor dem 1 . Januar 1986 zu genehmigender Vorschlag

- Zertifizierungsregelung für Vermehrungsgut von Obstgehölzen .

Vom Rat vor dem 1 . Januar 1987 zu genehmigender Vorschlag

- Gegebenenfalls Festlegung eines gemeinschaftlichen/europäischen Sortenschutzrechts .

IV . PFLANZENSCHUTZ

Vom Rat vor dem 1 . Januar 1985 zu genehmigende Vorschläge

a ) Festlegung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf

- Getreide

- tierischen Erzeugnissen

- Futtermitteln

- Obst und Gemüse

b ) Anpassung und Verbesserung der mit der Richtlinie 77/93/EWG festgelegten gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelungen .

Vom Rat vor dem 1 . Januar 1986 zu genehmigende Vorschläge

- Genehmigung von Pflanzenschutzerzeugnissen

- Änderung der Richtlinie 79/117/EWG über das Verbot bestimmter Pflanzenschutzerzeugnisse ( zweite Änderungsreihe )

- Leitlinien für die Kontrolle der Anforderungen bei der Genehmigung von Pflanzenschutzerzeugnissen .