Entscheidung der Kommission

vom 31. Juli 2001

zur zweiten Änderung der Entscheidung 2000/721/EG über die Einführung der Impfung in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2424)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/627/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 7. November 2000 hat die Kommission die Entscheidung 2000/721/EG(4) über die Einführung der Impfung in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen erlassen.

(2) Die Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Handels sind mit der Entscheidung 2000/785/EG der Kommission(5) in bestimmten Punkten geändert worden.

(3) Die italienischen Behörden haben mitgeteilt, dass sich die Gefluegelpestsituation gebessert hat, und beantragt, die genehmigten Impfprogramme und die geltenden Handelssperren in bestimmten Punkten zu ändern.

(4) Aufgrund der verbesserten Seuchenlage kann die Handelsbedingung, wonach Verbringungen von lebendem Gefluegel und Bruteiern den Bestimmungsmitgliedstaaten fünf Tage im Voraus angemeldet werden müssen, aufgehoben werden.

(5) Mit dieser Entscheidung soll ferner geregelt werden, dass die Handelsbeschränkungen künftig nicht auf alle Erzeugnisse von im Impfgebiet gehaltenen Tieren, sondern lediglich auf Erzeugnisse aus Betrieben Anwendung finden sollten, deren Bestände geimpft wurden.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2000/721/EG wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz 4 angefügt: "(4) Die von Italien vorgelegten Änderungen des Impfprogramms werden in dem in Anhang I beschriebenen Gebiet genehmigt und umgesetzt."

2. In Artikel 3 Absatz 3 wird nach dem Wort "Belluno" das Wort "Rovigo" eingefügt.

3. Artikel 5 erhält folgende Fassung: "Artikel 5

(1) Frisches Fleisch von Gefluegel, das gegen Gefluegelpest geimpft wurde und aus Betrieben in dem Gebiet gemäß Anhang I stammt, muss gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/494/EWG des Rates(6) gekennzeichnet sein und darf nicht aus Italien versendet werden.

(2) Konsumeier von Gefluegel, das gegen Gefluegelpest geimpft wurde und aus Betrieben in dem Gebiet gemäß Anhang I stammt, dürfen nicht aus Italien versendet werden."

4. Artikel 7 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. August 2001.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. Juli 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 291 vom 18.11.2000, S. 33.

(5) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 49.

(6) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35.