BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. November 1998 zur Ernennung der Mitglieder sowie der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter für die Expertengruppen, die die Kommission bei der Festlegung von Inhalt und Ausrichtung der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung unterstützen sollen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3347) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/682/EG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 98/610/EG, Euratom der Kommission vom 22. Oktober 1998 zur Einsetzung von Expertengruppen zur Unterstützung der Kommission bei der Festlegung von Inhalt und Ausrichtung der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 98/610/EG, Euratom müssen die Expertengruppen von der Kommission ausgewogen zusammengestellt werden, wobei die geographische Herkunft und der berufliche Hintergrund der Mitglieder (insbesondere Industrie und Dienstleistungssektor, Forschung und Innovation, Nutzerkreise, Regulierungsbehörden und sozioökonomisches Umfeld) berücksichtigt werden. Die Kommission ist auch bemüht, eine möglichst gleichmäßige Beteiligung von Frauen und Männern herbeizuführen.

Zur Ernennung der Mitglieder der Expertengruppen bewertet die Kommission sämtliche Bewerbungen anhand der Auswahlkriterien, die unter Punkt A Absatz 2 des Anhangs zu dem Beschluß 98/610/EG, Euratom über die Expertengruppen aufgeführt sind. Aufgrund dieser Bewertung ernennt die Kommission die Mitglieder der Expertengruppen gemäß den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 des genannten Beschlusses und gemäß Punkt B seines Anhangs.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 98/610/EG, Euratom ernennt die Kommission die Mitglieder der Expertengruppen ad personam für eine Amtszeit von zwei Jahren. Diese Ernennung kann einmal um maximal zwei Jahre verlängert werden.

Gemäß Artikel 4 Absatz 4 des genannten Beschlusses wählt die Kommission den Vorsitzenden jeder Beratergruppe und seinen Stellvertreter aus den Mitgliedern aus. Der Stellvertreter darf weder aus demselben Herkunftsland noch aus demselben beruflichen Umfeld stammen wie der Vorsitzende;

angesichts der Tatsache, daß nach der vierten Begründung des Beschlusses 98/610/EG, Euratom die Expertengruppen berufen sind, Schlußfolgerungen in aller Transparenz und Unabhängigkeit hervorzubringen; daß infolgedessen ihre Mitglieder unabhängig von jeder externen Anweisung handeln müssen, um der Kommission objektive Beobachtungen zu liefern;

angesichts der Tatsache, daß es in dieser Perspektive notwendig ist, daß die Mitglieder vor jeder Sitzung aufgrund der Tagesordnung die Kommission über alle Interessen informieren müssen, die als nachteilig für ihre Unabhängigkeit betrachtet werden könnten; daß sie sich enthalten müssen, über ein Thema zu beraten, in dem sie einen Interessenkonflikt haben;

angesichts der Tatsache, daß zu diesem Zweck die ausgewählten Experten vor jeder Sitzung der Expertengruppen aufgrund der Tagesordnung eine Erklärung unterzeichnen müssen, in der sie bestätigen, daß es keinen Interessenkonflikt gibt, der als nachteilig für ihre Unabhängigkeit betrachtet werden könnte;

angesichts der Tatsache, daß unbeschadet von Artikel 214 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und von Artikel 194 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft die Mitglieder verpflichtet sind, keine Information zu verbreiten, die im Rahmen der Arbeiten der Expertengruppen übermittelt wurde, wenn ihnen mitgeteilt worden ist, daß diese Information einem Vertraulichkeitsantrag unterliegt;

angesichts der Tatsache, daß, wenn ein Mitglied diese Unabhängigkeits- und Vertraulichkeitsverbindlichkeiten nicht erfuellt, es als gemäß Artikel 4 des Beschlusses 98/610/EG, Euratom nicht mehr in der Lage angesehen werden muß, wirksam zu den Arbeiten der Gruppe beizutragen;

angesichts der Tatsache, daß die Mitglieder der Expertengruppen sowie die 17 Vorsitzenden und ihre 17 Stellvertreter zu ernennen sind und die Vertraulichkeit der Arbeiten und die Unabhängigkeit der Mitglieder zu garantieren ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Personen, deren Namen in Anhang I aufgeführt sind, werden zu Mitgliedern der durch den Beschluß 98/610/EG, Euratom eingeführten Expertengruppen ernannt.

Artikel 2

Die Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, werden zu Vorsitzenden der Expertengruppen bzw. deren Stellvertretern ernannt, wie in Artikel 1 angeführt.

Artikel 3

Die Personen, die in den Artikeln 1 und 2 erwähnt sind, werden zur Beachtung der Unabhängigkeits- und Vertraulichkeitsbedingungen, die in Anhang III angeführt sind, verpflichtet.

Artikel 4

Dieser Beschluß gilt ab dem Tag seiner Rechtsgültigkeit.

Brüssel, den 20. November 1998

Für die Kommission

Édith CRESSON

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 290 vom 29. 10. 1998, S. 57.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

Bedingungen, die Unabhängigkeit der Mitglieder und die Vertraulichkeit der Arbeiten betreffend

A. Vertraulichkeit der Arbeiten

Unbeschadet von Artikel 214 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und von Artikel 194 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sind die Mitglieder verpflichtet, keine Information zu verbreiten, die im Rahmen der Arbeiten der Expertengruppen übermittelt wurde, wenn ihnen mitgeteilt worden ist, daß diese Information einem Vertraulichkeitsantrag unterliegt.

B. Unabhängigkeit der Mitglieder

1. Die Mitglieder informieren die Kommission über alle Interessen, die als nachteilig für ihre Unabhängigkeit betrachtet werden könnten.

2. Vor jeder Sitzung informieren die Mitglieder die Kommission aufgrund der Tagesordnung über alle Interessen, die als nachteilig für ihre Unabhängigkeit betrachtet werden könnten. Sie enthalten sich, über ein Thema zu beraten, in dem sie einen Interessenkonflikt haben.

3. Zu diesem Zweck unterzeichnen die ausgewählten Experten vor jeder Sitzung der Expertengruppen die Erklärung, die in der Anlage dieses Zusatzes angeführt ist, in der sie bestätigen, daß es keinen Interessenkonflikt gibt.

C. Verstoß

Wenn ein Mitglied diese Unabhängigkeits- und Vertraulichkeitsverbindlichkeiten nicht erfuellt, wird es als gemäß Artikel 4 des Beschlusses 98/610/EG, Euratom nicht mehr in der Lage angesehen, wirksam zu den Arbeiten der Gruppe beizutragen.

Anlage

ERKLÄRUNG ÜBER INTERESSENKONFLIKTE

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(Die entsprechenden Kästchen ankreuzen.)

Erklärung des Fehlens eines Interessenkonflikts aufgrund der Tagesordnung der Sitzung vom ..............................

Ich, der/die hier Unterzeichnete, Herr/Frau .............................. , bestätige, daß es aufgrund der Tagesordnung der heutigen Sitzung keinen Interessenkonflikt gibt, der als nachteilig für meine Unabhängigkeit angesehen werden kann.

Ich, der/die hier Unterzeichnete, Herr/Frau .............................. , erkläre, daß es aufgrund der Tagesordnung der heutigen Sitzung einen Interessenkonflikt gibt, der in den folgenden Arbeiten der Expertengruppe, an der ich teilnehme, als nachteilig für meine Unabhängigkeit angesehen werden kann:

Thema der Tagesordnung

Interessenkonflikt

Außerdem verpflichte ich mich, wenn ich im Laufe einer Sitzung der Expertengruppe, an der ich teilnehme, irgendeinen Interessenkonflikt entdecke, der als nachteilig für meine Unabhängigkeit angesehen werden könnte in bezug auf jedes Thema, das auf der Tagesordnung steht, oder jedes Thema, das der Diskussion der Gruppe unterliegt, darüber die Dientstellen der Kommission sofort zu informieren.

Unterschrift

Name und Vorname

Datum

>ENDE EINES SCHAUBILD>