ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. November 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Portugal (93/602/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge der Ausbrüche der afrikanischen Schweinepest in der Region Alentejo in Portugal erließ die Kommission die Entscheidung 93/531/EWG vom 15. Oktober 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Portugal (4), geändert durch die Entscheidung 93/582/EG (5).

Die mit der Entscheidung 93/531/EWG erlassenen Maßnahmen sind vorübergehender Natur.

In Anbetracht des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen stellt dieser Seuchenausbruch für die Bestände anderer Mitgliedstaaten eine mögliche Gefährdung dar.

Aufgrund der von Portugal übermittelten Informationen über die Lage hinsichtlich der afrikanischen Schweinepest konnte Portugal bezueglich des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen regionalisiert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Portugal versendet aus den in Anhang I genannten Teilen seines Gebietes keine lebenden Schweine in andere Mitgliedstaaten.

(2) Portugal versendet keine lebenden Schweine aus Betrieben, die nicht in den in Anhang I genannten Gebieten liegen, in andere Mitgliedstaaten, es sei denn,

- sie stammen aus Betrieben, in die während der 30 Tage unmittelbar vor dem Versand dieser Schweine keine lebenden Schweine verbracht worden sind;

- sie sind im Abstand von mindestens 14 Tagen zwei Tests auf Antikörper gegen das Virus der afrikanischen Schweinepest mit negativem Ergebnis unterzogen worden;

- sie sind am Tag der Verladung den klinischen Untersuchungen unterzogen worden, die gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (6) im Ursprungsbetrieb bei der Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung verlangt werden. Die Untersuchung erstreckt sich auf alle Schweine und die entsprechenden Einrichtungen im Ursprungsbetrieb. Die Tiere müssen aufgrund ihrer Ohrmarken im Ursprungsbetrieb und sämtlichen Sammelstellen so identifizierbar sein, daß ihre Herkunft zurückverfolgt werden kann. Die Transportmittel müssen amtlich verplombt sein.

(3) Die Verbringung der in Absatz 2 genannten Tiere innerhalb der Gemeinschaft ist nur zulässig, wenn die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats drei Tage zuvor davon unterrichtet wurde.

Artikel 2

(1) Portugal versendet kein frisches Schweinefleisch und keine Schweinefleischerzeugnisse von Schweinen, die aus Betrieben der in Anhang I genannten Teile seines Gebietes stammen, in andere Mitgliedstaaten.

(2) Die Beschränkungen gemäß Absatz 1 gelten nicht für Fleischerzeugnisse, die einer der Behandlungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (7) unterzogen worden sind.

(3) Frisches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse von Schweinen, die aus anderen als den in Anhang I beschriebenen Gebieten stammen und in andere Mitgliedstaaten versandt werden sollen, müssen folgenden Bedingungen genügen:

a) Alle Schweine müssen dem Haltungsbetrieb mindestens 21 Tage vor ihrem Versand zum Schlachthof angehört haben, und es dürfen im gleichen Zeitraum keine anderen Schweine in diesen Betrieb verbracht worden sein;

b) jedes zu versendende Schwein muß innerhalb der 10 Tage vor seiner Versendung an einen Schlachthof einem serologischen Test auf afrikanische Schweinepest mit negativem Ergebnis unterzogen worden sein,

oder der Bestand muß gemäß den Bestimmungen des Anhangs II innerhalb der 14 Tage vor dem Versand untersucht worden sein;

c) vor der Probenahme müssen alle zu versendenden Schweine mit einer Ohrmarke oder einer Tätowierung gekennzeichnet worden sein;

d) alle Tiere des Ursprungsbetriebs werden innerhalb der 24 Stunden vor ihrem Versand von einem amtlichen Tierarzt klinisch untersucht;

e) in den vergangenen 60 Tagen waren im Ursprungsbetrieb keine Schweine eingestellt, die aus dem Gebiet gemäß Anhang I stammen;

f) bei der Verbringung zum Schlachthof müssen die Schweine von einer Gesundheitsbescheinigung (Guia Sanitaria de Transito de Suinos) eines amtlichen Tierarztes begleitet sein, in der bestätigt wird, daß die obengenannten Bedingungen erfuellt sind.

Artikel 3

(1) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG, die beim Versand von Schweinen aus Portugal mitzuführen ist, wird um folgenden Wortlaut ergänzt:

"Tiere entsprechend der Entscheidung 93/602/EG der Kommission vom 19. November 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Portugal".

(2) Fleisch, das gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 erzeugt und von Portugal versandt wird, muß von einer Bescheinigung des amtlichen Tierarztes begleitet sein. Die Bescheinigung muß folgenden Wortlaut tragen:

"Fleisch gemäß der Entscheidung 93/602/EG der Kommission vom 19. November 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Portugal".

(3) Fleischerzeugnisse aus Portugal, die gemäß den Bestimmungen nach Artikel 2 Absätze 2 und 3 erzeugt wurden, müssen von der Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 3 Absatz 9 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (1), begleitet sein. Diese Bescheinigung trägt folgenden Wortlaut:

"Erzeugnisse entsprechend der Entscheidung 93/602/EG der Kommission vom 19. November 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Portugal".

Artikel 4

(1) Portugal versendet keine Schweine aus Betrieben des Gebiets gemäß Anhang I in andere, ausserhalb dieses Gebiets liegende Teile seines Hoheitsgebiets.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Schlachtschweine aus Betrieben des Gebiets gemäß Anhang I in einen dazu benannten Schlachthof ausserhalb dieses Gebiets versandt werden, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:

- Die Bestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben a), b), c) und d) wurden eingehalten;

- bei der Verbringung zum Schlachthof müssen die Schweine von einer Gesundheitsbescheinigung (Guia Sanitaria de Transito de Suinos) eines amtlichen Tierarztes begleitet werden, in der bestätigt wird, daß die Bedingungen des vorangehenden Gedankenstrichs erfuellt sind und daß die Schweine so gekennzeichnet sind, daß ihr Ursprung in dem Gebiet gemäß Anhang I zu erkennen ist;

- die Schweine müssen vom Ursprungsbestand aus in verplombten Transportmitteln zu dem benannten Schlachthof befördert werden, wobei die benutzten Transportmittel vor und nach jeder Benutzung zu reinigen und zu desinfizieren sind;

- bei Ankunft im Schlachthof wurden die Schweine getrennt gehalten und entweder getrennt von anderen als den in diesem Absatz genannten Schweinen geschlachtet, oder aber am Tag der Schlachtung der in diesem Absatz genannten Schweine werden keine anderen Schweine in diesen Schlachthof verbracht oder dort geschlachtet.

Der Betrieb, in dem die in diesem Absatz genannten Schweine geschlachtet werden, ist nach dem Schlachten zu reinigen und zu desinfizieren.

(3) Portugal teilt der Kommission die Namen und Orte der Schlachthöfe mit, die für die Schlachtung gemäß Absatz 2 benannt wurden.

Artikel 5

Portugal stellt sicher, daß Fleisch von Schweinen, die gemäß den Bestimmungen aus Artikel 4 Absatz 2 geschlachtet wurden, einen anderen Genusstauglichkeitsstempel als den gemäß Anhang I Kapitel XI Nummer 50 der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (2) erhält und trägt.

Artikel 6

(1) Portugal stellt sicher, daß frisches Schweinefleisch von Schweinen, die in dem Gebiet gemäß Anhang I geschlachtet wurden, sowie die daraus gewonnenen Erzeugnisse nicht in andere ausserhalb dieses Gebiets liegenden Teile seines Hoheitsgebiets versandt werden.

(2) Die Beschränkungen gemäß Absatz 1 gelten nicht für Erzeugnisse, die einer der Behandlungen nach Artikel 2 Absatz 2 unterworfen wurden.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten ändern ihre auf den Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 8

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Seuchenlage und kann diese Entscheidung entsprechend ändern.

Artikel 9

Diese Entscheidung gilt ab dem 20. November 1993.

Artikel 10

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. November 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 258 vom 16. 10. 1993, S. 33.

(5) ABl. Nr. L 278 vom 11. 11. 1993, S. 71.

(6) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(7) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(8) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.

(9) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

ANHANG I

SCHUTZGEBIET Als Schutzgebiet gelten folgende Gemeinden:

- Viana do Alentejo,

- Alvito,

- Portel,

- Cuba,

- Vidigüira,

- Beja,

- Mourao,

- Moura,

- Barrancos,

- Serpa,

- Mértola.

ANHANG II

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