*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 2031/89/EGKS DER KOMMISSION

vom 6. Juli 1989

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, kaltgewalzt, mit Ursprung in Jugoslawien und über die endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS der Kommission vom 29. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), in der geänderten Fassung (2), insbesondere auf Artikel 12,

nach Konsultationen in dem in der vorgenannten Entscheidung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission führte mit Entscheidung Nr. 708/89/EGKS (3), in der Fassung der Entscheidung Nr. 1324/89/EGKS (4), einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, kaltgewalzt, mit Ursprung in Jugoslawien ein.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten alle Ausführer und einige Einführer bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde, und nahmen zu dem Zoll Stellung.

C. Dumping

(3) Seit der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine neuen Beweismittel für das Dumping vorgelegt. Die Kommission betrachtet daher ihre Sachaufklärung in der Entscheidung Nr. 708/89/EGKS als endgültig.

Die vorläufige Sachaufklärung wird folglich hinsichtlich des Dumpings bestätigt.

D. Schädigung

(4) Hinsichtlich der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden keine neuen Beweismittel vorgelegt, so daß auch hier die Kommission die Schlußfolgerungen in der Entscheidung Nr. 708/89/EGKS bestätigt.

E. Interesse der Gemeinschaft

(5) Binnen der in Artikel 2 der Entscheidung Nr. 708/89/EGKS gesetzten Frist wurden von den Abnehmern von flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, kaltgewalzt, mit Ursprung in Jugoslawien, auf die der vorläufige Antidumpingzoll erhoben wird, keine Bemerkungen vorgelegt.

(6) Die Kommission bestätigt daher ihre Schlußfolgerung, daß ein Eingreifen im Interesse der Gemeinschaft liegt.

Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, kaltgewalzt, mit Ursprung in Jugoslawien.

F. Verpflichtung

(7) Die Ausführer der jugoslawischen Ware wurden davon unterrichtet, daß die wichtigsten Ergebnisse der vorläufigen Untersuchung bestätigt werden. Sie boten daraufhin Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Ausfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, kaltgewalzt, nach der Gemeinschaft an.

(8) Nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß nahm die Kommission die Verpflichtungsangebote nicht an und unterrichtete die betroffenen Ausführer über die Gründe ihres Beschlusses.

G. Höhe des endgültigen Zolls

(9) In Anbetracht der obigen Sachaufklärung ist der endgültige Zoll auf der gleichen Höhe festzusetzen wie der vorläufige Antidumpingzoll.

H. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(10) Angesichts der Bedeutung der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmasses der Schädigung der Gemeinschaftshersteller wird es für notwendig erachtet, die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge in voller Höhe endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen (ohne Elektrostahl), der KN-Code 7209 11 00, 7209 12 90, 7209 13 90, 7209 14 90, 7209 21 00, 7209 22 90, 7209 23 90, 7209 24 91, 7209 24 99, 7209 31 00, 7209 32 90, 7209 33 90, 7209 34 90, 7209 41 00, 7209 42 90, 7209 43 90, 7209 44 90 und 7209 90 10 mit Ursprung in Jugoslawien wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Zoll beträgt 54 ECU je 1 000 kg.

(3) Die geltenden Zollbestimmungen sind anwendbar.

Artikel 2

Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Entscheidung Nr. 708/89/EGKS hinterlegten Beträge werden in voller Höhe endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 1989

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 273 vom 5. 10. 1988, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 78 vom 21. 3. 1989, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 133 vom 17. 5. 1989, S. 5.