DE Amtsblatt der Europäischen Union L 258/24

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1795 DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 2017

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Serbien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

nach Anhörung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Einleitung der Untersuchung

(1) Am 7. Juli 2016 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlamentes und des Rates (im Folgenden „Grundverordnung“) eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland, Serbien und der Ukraine (im Folgenden „betroffene Länder“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine entsprechende Bekanntmachung der Einleitung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(2) Die Untersuchung wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, den die European Steel Association (im Folgenden „Eurofer“ oder „Antragsteller“) am 23. Mai 2016 im Namen von Herstellern eingereicht hatte, auf die mehr als 90 % der gesamten Unionsproduktion bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl entfallen.

1.2. Interessierte Parteien

(3) In der Einleitungsbekanntmachung wurden interessierte Parteien aufgefordert, sich bei der Kommission zu melden, um an der Untersuchung mitzuarbeiten. Die Kommission unterrichtete gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden der betroffenen Länder, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender sowie bekanntermaßen betroffene Händler und Verbände über die Einleitung der Untersuchung und bat sie um ihre Mitarbeit.

(4) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

1.3. Stichprobenverfahren

(5) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass die interessierten Parteien möglicherweise in die Stichprobe nach Artikel 17 der Grundverordnung aufgenommen werden.

a) Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(6) In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission an, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe unter Berücksichtigung einer ausgewogenen geografischen Verteilung auf der Grundlage der höchsten repräsentativen Produktions- und Verkaufsmengen. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen, es gingen aber keine Stellungnahmen ein.

(7) Die endgültige Stichprobe umfasste sechs Unionshersteller aus fünf verschiedenen Mitgliedstaaten. Auf die betreffenden Hersteller entfallen über 45 % der Unionsproduktion.

b) Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer

(8) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Alle sieben Einführer, die sich gemeldet hatten, waren Mitglieder eines Konsortiums namens „Konsortium für Einfuhren warmgewalzter Flacherzeugnisse“ (im Folgenden „Konsortium“). Dieses Konsortium wurde von mehr als 30 Verwendern und unabhängigen Einführern, die vor allem, aber nicht ausschließlich in Italien ansässig sind, zum Zweck der Untersuchung ad hoc gegründet. Dabei handelt es sich vor allem um KMU.

(9) Stemcor London Ltd, ein Mitglied des Konsortiums, erklärte sich bereit, in vollem Umfang zu kooperieren und eine Fragebogenantwort zu übermitteln. Im Untersuchungszeitraum war dieser unabhängige Einführer in London, Vereinigtes Königreich, ansässig und betrieb mit der betroffenen Ware Handel im Wert von mehr als 30 Mio. GBP. Dieser unabhängige Einführer wurde vor Ort überprüft.

c) Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller

(10) In Anbetracht der geringen Zahl bekannter ausführender Hersteller in Iran, Russland, Serbien und der Ukraine war für diese Länder kein Stichprobenverfahren vorgesehen.

(11) Angesichts der möglicherweise großen Anzahl an ausführenden Herstellern in Brasilien bat die Kommission alle ausführenden Hersteller in Brasilien, die in der Einleitungsbekanntmachung genannten Angaben zu machen, damit sie über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte. Ferner ersuchte sie die Vertretung Brasiliens bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.

(12) Fünf Hersteller lieferten die Informationen und erklärten sich zur Einbeziehung in die Stichprobe bereit. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass zwei dieser Unternehmen verbunden sind, und stufte diese daher als einen ausführenden Hersteller (eine Gruppe ausführender Hersteller) ein.

(13) Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe mit drei ausführenden Herstellern auf der Grundlage der größten repräsentativen Ausfuhrmenge in die Union, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller und die brasilianischen Behörden wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(14) Die gebildete Stichprobe macht — nach den Angaben der vier mitarbeitenden ausführenden Herstellern — 97,3 % der Gesamtausfuhren Brasiliens in die Union aus.

1.4. Fragebogenantworten

(15) Die Kommission sandte dem Antragsteller, allen in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, allen ihr bekannten ausführenden Herstellern in Iran, Russland, Serbien und der Ukraine und den drei in die Stichprobe einbezogenen Herstellern in Brasilien sowie den Verwendern und Einführern, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen meldeten, Fragebogen zu.

(16) Antworten auf die Fragebogen gingen ein von Eurofer, den sechs in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und den mit ihnen verbundenen Stahl-Servicecentern, einem Verwender im Namen des Konsortiums, einem in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführer und neun Gruppen ausführender Hersteller in den betroffenen Ländern.

(17) Ferner legte das Konsortium nach der Einleitung dieses Verfahrens eine Stellungnahme vor. Darüber hinaus reichten mehrere andere Verwender, hauptsächlich aus Polen und den baltischen Staaten, die lettische Arbeitgebervereinigung und der lettische Verband der Maschinenbau- und Metallindustrie (MASOC) nach der Einleitung des Verfahrens ebenfalls Stellungnahmen ein.

1.5. Kontrollbesuche

(18) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt: Unionshersteller: — ThyssenKrupp Steel Europe AG, Duisburg, Deutschland — Tata Steel IJmuiden BV, Velsen-Noord, Niederlande — Tata Steel UK Limited, Port Talbot, South Wales, Vereinigtes Königreich — ArcelorMittal Méditerranée SAS, Fos-sur-Mer, Frankreich — ArcelorMittal Atlantique et Lorraine, Dunkerque, Frankreich — ArcelorMittal España SA, Gozón, Spanien Verwender: — Marcegaglia Carbon Steel Spa, Gazoldo degli Ippoliti, Italien Unabhängiger Einführer — Stemcor London Ltd, London, Vereinigtes Königreich Ausführender Hersteller im Iran: — Mobarakeh Steel Company, Mobarakeh, Esfahan, Iran Verbundener Händler in der Union: — Tara Steel Trading GmbH, Düsseldorf, Deutschland Ausführende Hersteller in Russland: — „Public Joint Stock Company Magnitogorsk Iron & Steel Works“ (im Folgenden „PJSC MMK“ bzw. „MMK“), Magnitogorsk — Novolipetsk Steel (nachstehend auch als „NLMK“ bezeichnet), Lipetsk — PAO Severstal (nachstehend auch als „Severstal“ bezeichnet), Cherepovets. Verbundene Stahl-Servicezentren/Händler/Einführer in der Union: — SIA Severstal Distribution, Riga, Lettland Verbundene Händler/Einführer außerhalb der Union: — NOVEX Trading (Swiss) SA (im Folgenden „Novex“), Lugano, Schweiz — MMK Steel Trade AG, Lugano, Schweiz — Severstal Export GmbH (im Folgenden „SSE“), Lugano, Schweiz. Ausführender Hersteller in Serbien: — Zelezara Smederevo d.o.o., Smederevo, Serbien Verbundener Einführer in der Union: — Pikaro, s.r.o., Kosice, Slowakei Ausführende Hersteller in der Ukraine: Metinvest Group — Integrated Iron and Steel Works „Zaporizhstal“, PJSC, Zaporozhye, Ukraine — Ilyich Iron and Steel Works of Mariupol, PJSC, Mariupol, Ukraine (von der Metinvest International SA, Genf, Schweiz, aus der Ferne überprüft) Verbundener Händler in der Ukraine: — Limited Liability Company Metinvest-SMC, LLC, Kiew, Ukraine Verbundener Händler außerhalb der Union: — Metinvest International SA, Genf, Schweiz Verbundener Einführer in der Union: — Ferriera Valsider S.p.A, Vallese di Oppeano VR, Italien Ausführende Hersteller in Brasilien: — ArcelorMittal Brasil S.A, Serra, Brasilien — Companhia Siderúrgica Nacional, São Paulo, Brasilien — Usinas Siderúrgicas de Minas Gerais S.A., Belo Horizonte, Brasilien Verbundene Stahlservicezentren/Händler/Einführer in der Union: — Lusosider Aços Planos S.A, Lissabon, Portugal

1.6. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

(19) Die Dumping- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.7. Zollamtliche Erfassung der Einfuhren

(20) Am 11. Oktober 2016 reichte der Antragsteller einen Antrag auf zollamtliche Erfassung der Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in den betroffenen Ländern nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung ein. Am 21. November 2016 legte der Antragsteller im Zusammenhang mit seinem Antrag auf zollamtliche Erfassung aktualisierte Einfuhrdaten vor. Nach sorgfältiger Prüfung des Antrags und der vorgelegten Daten kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für eine zollamtliche Erfassung nur im Hinblick auf Einfuhren aus Brasilien und Russland erfüllt waren.

(21) Dementsprechend veröffentlichte die Kommission am 6. Januar 2017 eine Durchführungsverordnung zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien und Russland (3) ab dem 6. Januar 2017.

1.8. Weiteres Verfahren

(22) Am 4. April 2017 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien mittels eines Informationspapiers (im Folgenden „Informationspapier“) darüber, dass sie die Untersuchung fortsetzen werde, ohne gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern in die Union vorläufige Maßnahmen einzuführen. Das Informationspapier enthielt die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Kommission beschloss, die Untersuchung ohne die Einführung vorläufiger Maßnahmen fortzusetzen.

(23) Nach der Übermittlung des Informationspapiers äußerten sich die interessierten Parteien schriftlich zu den mitgeteilten Informationen und Feststellungen. Die interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag auf Anhörung stellten, wurden gehört.

(24) Am 4. Mai 2017 fand eine Anhörung des Antragstellers in Anwesenheit des Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren statt. Am 15. Mai 2017 wurden zwei russische ausführende Hersteller, nämlich MMK und PAO Severstal, gehört. Am 1. Juni 2017 fand eine Anhörung des Konsortiums statt. Am 8. Juni 2017 fand eine zweite Anhörung des Antragstellers statt. Ferner fand am 13. Juni 2017 eine Anhörung des ukrainischen ausführenden Herstellers Metinvest Group statt.

(25) Die Kommission prüfte alle von den interessierten Parteien zum Informationspapier vorgebrachten mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, bevor sie ihre endgültige Feststellung traf. Auf diese Stellungnahmen wird in dieser Verordnung näher eingegangen.

(26) Ferner ersuchte die Kommission die Verwender, die sich in der Einleitungsphase meldeten, weitere Daten zum Maschinenbausektor und zu anderen Sektoren vorzulegen, damit auch die möglichen Auswirkungen von Maßnahmen auf andere nachgelagerte Sektoren neben dem Stahlrohrsektor geprüft werden können. Sie forderte auch die interessierten Parteien auf, dazu Stellung zu nehmen, welche Form der Maßnahmen sie gegebenenfalls für angemessenen erachten.

(27) Nach der Übermittlung des Informationspapiers meldeten sich 18 weitere Verwender und beantragten ihre Eintragung als interessierte Parteien. Von den 18 Verwendern wurden 17 als interessierte Parteien eingetragen. Sieben dieser 18 Verwender ersuchten um Anonymität, da sie Vergeltungsmaßnahmen befürchteten. Diesem Ersuchen wurde bei sechs der sieben Verwender stattgegeben. Der übrige Verwender wurde nicht als interessierte Partei eingetragen, da er trotz mehrerer Aufforderungen sein Ersuchen um Anonymität nicht begründete.

(28) Die Kommission holte ferner alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie. Zu diesem Zweck sandte sie den sechs in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, 74 Verwendern (darunter auch Mitglieder des Konsortiums) und 12 Verbänden der Verwender einen weiteren Fragebogen zu den nach dem Untersuchungszeitraum eingetretenen Entwicklungen zu.

(29) Beantwortet wurde dieser Fragebogen von allen sechs Unionsherstellern sowie von 23 Verwendern. Auch zwei der 12 Verwenderverbände legten zusätzliche Informationen vor. Ferner wurden der Antragsteller, ein Unionshersteller (4) sowie bestimmte Verwender (wobei sich die Auswahl vor allem (5) an einer ausgewogenen geografischen Verteilung orientierte) darüber unterrichtet, dass die Kommissionsdienststellen sie aufsuchen würden, um die relevanten Daten vor Ort zu überprüfen.

(30) Danach wurden im Zeitraum von 29. Mai bis zum 9. Juni 2017 bei den folgenden fünf interessierten Parteien in der Europäischen Union zusätzliche Kontrollbesuche durchgeführt: — ThyssenKrupp Steel Europe AG, Duisburg, Deutschland (Unionshersteller) — HUS Ltd, Plowdiw, Bulgarien (Verwender, Mitglied des „Konsortiums“, wie bereits in Erwägungsgrund (8) erwähnt) — Technotubi SpA, Alfianello, Italien (Verwender, Mitglied des Konsortiums) — Einem italienischen Verwender, der kein Mitglied des Konsortiums war und Anonymität beantragt hatte — Eurofer

(31) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission endgültige Antidumpingmaßnahmen einzuführen beabsichtigte. Nach der endgültigen Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(32) Nach der endgültigen Unterrichtung am 17. Juli 2017 („endgültige Unterrichtung“) fand am 27. Juli 2017 eine erneute Anhörung des Antragstellers in Anwesenheit des Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren statt. Bei dieser mündlichen Verhandlung wurden von Eurofer eine Reihe von Verfahrensfragen und inhaltlichen Punkten angesprochen.

(33) In Bezug auf die Verfahrensfragen wurde argumentiert, dass die Kommission den Empfehlungen des Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren nicht nachgekommen sei, die dieser bei der Anhörung vom 4. Mai 2017 ausgesprochen habe (siehe Erwägungsgrund (24)). In seinem Bericht vom 23. Juni 2017 vertrat der Anhörungsbeauftragte die Ansicht, dass die Dienststellen die Dumping- und Schadensspannen vor Prüfung des Unionsinteresses ohne die effektiven bei den Berechnungen verwendeten Daten offenlegen sollten. (6) Ferner forderte er die Kommissionsdienststellen mit Nachdruck auf, den interessierten Parteien das Schlussdokument rechtzeitig vorzulegen, damit diese ausreichend Zeit für das Vorbringen von Bemerkungen hätten, wobei mindestens 30 Tage anstatt der üblichen 10 Tage vorgesehen werden sollten. (7)

(34) Die Kommission stellte fest, dass die Empfehlungen des Anhörungsbeauftragten am 23. Juni 2017, d. h. kurz vor dem Datum der endgültigen Unterrichtung (17. Juli 2017), bei ihr eingegangen seien. Was die Schadensspanne angeht, wurde beschlossen, dass es wenig sinnvoll sei, die Rohdaten ohne die zugrunde liegenden Berechnungen Ende Juni als zusätzlichen Schritt offenzulegen, da die interessierten Parteien die vollständigen Berechnungen der Schadensspanne zusammen mit der vollständigen endgültigen Unterrichtung in der nächsten Zukunft im Rahmen dieser endgültigen Unterrichtung ohnehin erhalten würden. Während der mündlichen Verhandlung vom 27. Juli 2017 bestätigte Eurofer den Eingang von umfassenden Informationen über die Schadensspanne im allgemeinen Unterrichtungsdokument und dass die Frage somit hinfällig sei. Was die nach der endgültigen Unterrichtung vorgebrachten Bemerkungen angeht, sieht Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung vor, dass Bemerkungen, die nach der endgültigen Unterrichtung vorgebracht werden, nur dann berücksichtigt werden, wenn sie „innerhalb einer von der Kommission im Einzelfall festgesetzten Frist eingehen, die mindestens zehn Tage beträgt“. Die endgültige Unterrichtung wurde den interessierten Parteien am 17. Juli 2017 mit einer Frist für die Stellungnahme am 7. August 2017 vorgelegt, d. h. mit einer Frist von drei Wochen. Obgleich diese Frist unter der vom Anhörungsbeauftragten empfohlenen Frist von 30 Tagen lag, räumte sie den Parteien dennoch doppelt so viel Zeit ein wie gesetzlich vorgeschrieben. Die Kommission ging deshalb davon aus, den Kern der Empfehlung des Anhörungsbeauftragten umgesetzt zu haben, d. h. „ausreichend“ Zeit für hilfreiche Feststellungen zu einem Dokument eingeräumt zu haben, in dem weitgehend Informationen wiedergegeben werden, welche die Kommission den Parteien bereits im Informationspapier vom 4. April übermittelt hatte (siehe Erwägungsgrund (22)).

(35) Was die vom Anhörungsbeauftragten aufgeworfenen inhaltlichen Fragen angeht, beschloss die Kommission diese in den betreffenden Teilen der nachstehenden Verordnung anzugehen, da sie in den schriftlichen Stellungnahmen, die nach der endgültigen Unterrichtung eingingen, noch einmal aufgeworfen wurden.

(36) Am 3. August 2017 fand eine Anhörung des iranischen ausführenden Herstellers, der Mobarakeh Steel Company, statt. Der iranische ausführende Hersteller sprach bei der Anhörung die Frage eines Fehlers an, der bei seiner Dumpingberechnung unterlaufen war. Der ausführende Hersteller erklärte, dass bestimmte Werte fälschlicherweise gerundet worden seien, vermutlich aufgrund ihrer Länge.

(37) Die Kommission analysierte dieses Vorbringen und gelangte zu dem Schluss, dass es sich dabei in der Tat um einen Fehler in der Dumpingberechnung für den iranischen ausführenden Hersteller handelte, der zu korrigieren sei. Die Dumpingberechnung und die auf ihr basierenden Berechnungen mussten folglich erneut durchgeführt werden, was zu folgendem Ergebnis führte: Die überarbeitete Dumpingspanne und der Antidumpingzollsatz für Mobarakeh Steel Company belief sich auf 17,9 % und folglich belief sich die überarbeitete MEP nach Berichtigung aufgrund des Anstiegs der Rohstoffpreise auf 468,49 Euro je Tonne.

(38) Alle Parteien wurden über diese Revision mittels einer zusätzlichen endgültigen Unterrichtung am 4. August 2017 informiert und zu einer Stellungnahme aufgefordert.

(39) Die Kommission prüfte alle von den interessierten Parteien zur endgültigen Unterrichtung vorgebrachten mündlichen und schriftlichen Feststellungen, bevor sie ihre endgültige Festlegung traf. Auf diese Feststellungen wird in dieser Verordnung näher eingegangen und sie führten gegebenenfalls zu einer Änderung der Schlussfolgerungen.

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Betroffene Ware

(40) Warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse werden durch Warmwalzen hergestellt; dabei handelt es sich um ein Metallumformungsverfahren, bei dem warmes Metall zur Dickenreduktion und -vereinheitlichung durch ein oder mehrere Paare warmer Walzen geführt wird, wobei die Temperatur des Metalls über seiner Rekristallisationstemperatur liegt. Sie können in verschiedener Form geliefert werden: in Rollen (Coils) (geölt oder nicht geölt, gebeizt oder nicht gebeizt), zugeschnitten (Blech) oder als Schmalband („narrow strips“).

(41) Warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse werden hauptsächlich für zwei Zwecke verwendet: Erstens sind sie Ausgangsmaterial für die Herstellung verschiedener höherwertiger nachgelagerter Stahlerzeugnisse, angefangen bei kaltgewalzten (8) Erzeugnissen aus Flachstahl und aus überzogenem Stahl. Zweitens sind sie Halbzeug, das von Endverwendern für eine Vielzahl von Verwendungszwecken bezogen wird, unter anderem für das Baugewerbe (Herstellung von Stahlrohren) und den Schiffbau sowie für Gascontainer, Autos, Druckbehälter und Energieversorgungsleitungen.

(42) Die Kommission klammerte Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl aus der Warendefinition des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China aus (9).

(43) Da während dieser besonderen Untersuchung keine Stellungnahmen zu der Warendefinition und zur gleichartigen Ware eingingen und um in den unterschiedlichen Verfahren betreffend bestimmte warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl stets dieselbe Warendefinition zu haben, beschloss die Kommission, auch in diesem Fall Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl aus der Warendefinition auszuklammern.

(44) Die interessierten Parteien wurden im Informationspapier über diese Ausnahmen unterrichtet. Der Kommission gingen diesbezüglich keine relevanten Stellungnahmen zu.

(45) Bei der betroffenen Ware (im Folgenden „warmgewalzte Flacherzeugnisse“ bzw. „HRF“ (hot-rolled flat products) handelte es sich somit um bestimmte Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalbanderzeugnisse („narrow strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine. Die betroffene Ware umfasst nicht — Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl und kornorientiertem Siliciumelektrostahl, — Erzeugnisse aus Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl, — Erzeugnisse, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von mehr als 10 mm und einer Breite von 600 mm oder mehr, und — Erzeugnisse, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr, aber nicht mehr als 10 mm, und einer Breite von 2 050 mm oder mehr. Die betroffene Ware wird derzeit unter den KN-Codes 7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 00, 7208 38 00, 7208 39 00, 7208 40 00, 7208 52 10, 7208 52 99, 7208 53 10, 7208 53 90, 7208 54 00, 7211 13 00, 7211 14 00, 7211 19 00, ex 7225 19 10, 7225 30 90, ex 7225 40 60, 7225 40 90, ex 7226 19 10, 7226 91 91 und 7226 91 99 eingereiht.

2.2. Gleichartige Ware

(46) Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen und für dieselben grundlegenden Verwendungen eingesetzt werden: a) die betroffene Ware, b) die in den betroffenen Ländern hergestellte und auf den Inlandsmärkten verkaufte Ware; c) die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware

(47) Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission, dass es sich bei den in den betroffenen Ländern hergestellten und verkauften betroffenen Waren und den vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und verkauften Ware um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

3. DUMPING

3.1. Allgemeine Methodik

(48) In diesem Abschnitt erläutert die Kommission die allgemeine Methodik, die sie zur Dumpingberechnung anwandte. Länder- und unternehmensspezifische Aspekte, die für diese Berechnungen relevant sind, werden — soweit angezeigt — in den nachfolgenden länderspezifischen Abschnitten behandelt.

3.1.1. Normalwert

(49) Die Kommission prüfte zunächst, ob die gesamten Inlandsverkäufe der einzelnen mitarbeitenden ausführenden Hersteller nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt pro ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union entspricht. Der Normalwert für die nicht repräsentativen Typen (d. h. diejenigen, deren Inlandsverkäufe weniger als 5 % der Ausfuhrverkäufe in die Union darstellten oder die auf dem Inlandsmarkt überhaupt nicht verkauft wurden) wurde auf der Grundlage der Herstellkosten je Warentyp zuzüglich eines Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und für Gewinne berechnet. Für die Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr wurde der Gewinn je Warentyp für die betroffenen Warentypen herangezogen. Für alle anderen Geschäfte außerhalb des normalen Handelsverkehrs wurde ein durchschnittlicher Gewinn verwendet. Anschließend ermittelte die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den Warentypen identisch oder vergleichbar waren, die zur Ausfuhr in die Union verkauft wurden, und untersuchte, ob die Inlandsverkäufe eines jeden mitarbeitenden ausführenden Herstellers für jeden Warentyp nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps entspricht.

(50) Danach ermittelte die Kommission für jeden Warentyp den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum, um zu entscheiden, ob die tatsächlichen Inlandsverkaufspreise für die Bestimmung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung herangezogen werden können.

(51) Der Normalwert beruhte auf dem tatsächlichen Inlandspreis je Warentyp, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren, sofern d) die Verkaufsmenge des Warentyps, die zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Herstellkosten oder darüber verkauft wurde, mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Warentyps entspricht und e) der gewogene Durchschnittsverkaufspreis dieses Warentyps mindestens den Produktionsstückkosten entsprach.

(52) In diesem Fall war der Normalwert das gewogene Mittel der Preise aller Inlandsverkäufe des betreffenden Warentyps im Untersuchungszeitraum.

(53) Hingegen beruhte der Normalwert auf dem tatsächlichen Inlandspreis je Warentyp ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe der betreffenden Warentypen im Untersuchungszeitraum, sofern a) die Menge der gewinnbringenden Verkäufe des Warentyps 80 % oder weniger der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmacht oder b) Der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionsstückkosten lag.

(54) Wurde ein Warentyp der gleichartigen Ware nicht oder nicht in ausreichendem Maße im normalen Handelsverkehr verkauft oder wurde ein Warentyp auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft, so wurde der Normalwert von der Kommission nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.

(55) Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte so, dass zu den bei der gleichartigen Ware verzeichneten durchschnittlichen Produktionskosten der einzelnen mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum Folgendes hinzugerechnet wurde: a) der gewogene Durchschnitt der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“), die den einzelnen mitarbeitenden ausführenden Herstellern im Zusammenhang mit den im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum entstanden sind, und b) das gewogene Mittel des Gewinns, den die einzelnen mitarbeitenden ausführenden Hersteller mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im Untersuchungszeitraum erzielt haben.

3.1.2. Ausfuhrpreis

(56) Die ausführenden Hersteller wickelten ihre Ausfuhren in die Union entweder direkt mit unabhängigen Abnehmern oder über verbundene Unternehmen ab, die als Händler und/oder Einführer auftraten.

(57) Im Fall direkter Ausfuhren an unabhängige Abnehmer in der Union — einschließlich Ausfuhren über Händler — wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware bei Ausfuhrverkäufen in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

(58) Wurde die betroffene Ware vom ausführenden Hersteller über ein als Einführer tätiges verbundenes Unternehmen in die Union eingeführt, so wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch anhand der Preise ermittelt, zu denen die eingeführte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkauft wurde. Nach demselben Artikel wurde der Ausfuhrpreis auch dann rechnerisch ermittelt, wenn die betroffene Ware nicht in dem Zustand weiterverkauft wurde, in dem sie eingeführt worden war. In diesem Fall wurden am Preis Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten einschließlich VVG-Kosten und für Gewinne vorgenommen.

3.1.3. Vergleich

(59) Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk.

(60) Soweit dies im Interesse eines fairen Vergleichs erforderlich war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussten.

3.2. Brasilien

(61) Im Untersuchungszeitraum gab es in Brasilien fünf ausführende Hersteller. Nach der Bildung der Stichprobe erklärte ein ausführendes Unternehmen, die Aperam Inox América do Sul S.A., der Kommission gegenüber, dass es versehentlich Verkäufe nach Afrika, die lediglich durch die Union durchgeführt worden seien, als Ausfuhrverkäufe in die Union gemeldet habe. Daher habe es im Untersuchungszeitraum die betroffene Ware nicht in die Union ausgeführt. Es legte auch offen, dass es eine gemeinsame Beteiligung mit der ArcelorMittal Brasil S.A (im Folgenden „AMB“) halte. Auf der Grundlage dieser Ausführungen beschloss die Kommission, diese zwei Unternehmen als verbundene Unternehmen einzustufen. Usinas Siderúrgicas de Minas Gerais S.A. (im Folgenden „Usiminas“) und Companhia Siderúrgica Nacional (im Folgenden „CSN“) halten ebenfalls eine gemeinsame Beteiligung. Usiminas wandte ein, dass sie als unabhängige Unternehmen betrachtet werden sollten, da bei der brasilianischen Wettbewerbsbehörde derzeit ein Verfahren anhängig sei, das CSN die Ausübung sämtlicher Rechte im Verhältnis zu Usiminas untersage. Die Kommission prüfte dieses Vorbringen und die von Usiminas vorgelegten Beweise und kam zu dem Schluss, dass CSN nicht in der Lage ist, seine Rechte gegenüber Usiminas auszuüben. Die Kommission gab dem Einwand statt und stufte diese Unternehmen als unabhängig ein. Beide Unternehmen brachten keine Einwände vor, als die Kommission ihnen diese Entscheidung in dem Dokument mitteilte, in dem sie die Unternehmen darüber unterrichtete, dass sie keine vorläufigen Maßnahmen einführen werde. Die Entscheidung darüber, ob diese zwei Unternehmen verbunden oder unabhängig sind, kann sich bei späteren Überprüfungen ändern, sollte die brasilianische Wettbewerbsbehörde in der Zukunft eine andere Regelung treffen.

(62) Auf ihrem Inlandsmarkt verkauften alle ausführenden Hersteller die gleichartige Ware direkt sowie über mit ihnen verbundene und unabhängige Händler. Der Großteil der verkauften gleichartigen Ware wurde zu einer Ware weiterverarbeitet, die entweder gleichartige Ware blieb oder zu einer anderen nachgelagerten Ware wurde.

(63) Usiminas verkaufte die betroffene Ware direkt an unabhängige Abnehmer in der Union. Die anderen zwei ausführenden Hersteller führten überwiegend unbearbeitete, d. h. ungespaltene Coils aus, die von ihrem verbundenen Unternehmen in der Union entweder weiterverkauft oder weiterverarbeitet wurden.

3.2.1. Normalwert

(64) Der Normalwert für die drei ausführenden Hersteller wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.1 dargelegten allgemeinen Methodik ermittelt.

(65) Für die drei ausführenden Hersteller beruhte der Normalwert auf dem Inlandspreis für 14 %, 35 % bzw. 91 % der in die Union ausgeführten Warentypen, auf die 54 %, 78 % bzw. 99 % der Ausfuhrverkäufe in die Union entfielen. Der Normalwert für die übrigen Warentypen wurde rechnerisch ermittelt, wie in den Erwägungsgründen (54) und (55) dargestellt.

(66) Nach der Übermittlung des Informationspapiers wandte Usiminas ein, dass der Betrag der VVG-Kosten nicht auf der Stufe ab Werk berechnet worden sei und dass bestimmte Kosten in keinem Zusammenhang mit der betroffenen Ware stünden und folglich aus dem Betrag der VVG-Kosten hätten ausgeklammert werden müssen.

(67) Die Kommission akzeptierte diesen Einwand und berichtigte den Betrag der VVG-Kosten entsprechend.

(68) Nach der Übermittlung des Informationspapiers machte CSN geltend, bei der Ermittlung des Betrags der VVG-Kosten hätte die im Zuge des Kontrollbesuchs vorgelegte letzte Version der VVG-Tabelle herangezogen werden müssen. Diese Version sei korrekter, da bestimmte Kosten im Zusammenhang mit den Ausfuhren nur den Ausfuhrverkäufen und nicht auch den Inlandsverkäufen zugewiesen worden seien.

(69) Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück, weil die Zuweisungsmethode der vom Unternehmen vorgelegten letzten Version der VVG-Tabelle nicht nachgeprüft werden konnte, da diese Version erst zum Ende des Kontrollbesuchs eingereicht wurde. Stattdessen berechnete die Kommission den Betrag der VVG-Kosten anhand einer früheren Version, die während des Kontrollbesuches eingereicht wurde und die nachgeprüft werden konnte. Jedoch enthielt diese Version einige Fehler, die von der Kommission manuell berichtigt wurden, worüber CSN unterrichtet wurde. CSN äußerte sich nicht weiter zu dieser Unterrichtung. Die Kommission wies bei der Berechnung den Inlandsverkäufen keine Ausfuhrkosten zu. Die von der Kommission verwendete Zuweisungsmethode wurde von CSN nicht angefochten.

3.2.2. Ausfuhrpreis

(70) Der Ausfuhrpreis für die drei ausführenden Hersteller wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.2 dargelegten allgemeinen Methodik ermittelt.

(71) Da Usiminas die betroffene Ware direkt an unabhängige Abnehmer in der Union verkaufte, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt.

(72) Die anderen zwei ausführenden Hersteller verkauften die betroffene Ware über verbundene Parteien auf den Unionsmarkt. Dennoch wurde auch für diese ausführenden Hersteller der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt, da die Kommission bestätigen konnte, dass die Preise zwischen den verbundenen Parteien einem Drittvergleich standhielten und den normalen Marktpreisen entsprachen.

3.2.3. Vergleich

(73) Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk.

(74) Wenn dies zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Solche Berichtigungen betrafen Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten (zwischen 3,4 % und 4,6 % bezogen auf den Nettoumsatz), Preisnachlässe und Mengenrabatte (zwischen 0,2 % und 3,5 % bezogen auf den Nettoumsatz) und Kreditkosten (zwischen 1,8 % und 2,3 % bezogen auf den Nettoumsatz).

(75) Alle ausführenden Hersteller beantragten nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung eine Berichtigung für Zollrückerstattungen, da das Bestehen einer Zollrückerstattungsregelung für bestimmte Rohstoffe darauf schließen lasse, dass im Vergleich zu den Ausfuhrverkäufen alle ihre Inlandsverkäufe eine indirekte Steuer enthalten.

(76) Die ausführenden Hersteller konnten jedoch nicht nachweisen, dass das bloße Bestehen der Zollrückerstattungsregelung die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusse. Ferner bestätigten die ausführenden Hersteller während des Kontrollbesuches, dass die Zollrückerstattungsregelung keine Auswirkungen auf die Verkaufspreise hat. Dem Vorbringen konnte daher nicht stattgegeben werden.

(77) Usiminas beantragte eine Berichtigung für die Handelsstufe nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Ziffer i der Grundverordnung, da alle Inlandsverkäufe an Endverwender gegangen seien, alle Ausfuhrverkäufe in die Union hingegen an verbundene bzw. unabhängige Händler.

(78) Der ausführende Hersteller konnte jedoch weder auf seinem Inlandsmarkt noch auf seinem Ausfuhrmarkt durchgehende und ausgeprägte Preisunterschiede für verschiedene Handelsstufen nachweisen. Dem Vorbringen konnte daher nicht stattgegeben werden.

(79) Nach der Übermittlung des Informationspapiers wandte Usiminas ein, dass die Kreditkostenberichtigung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ebenfalls in Abzug zu bringen sei.

(80) Die Kommission wies den Einwand zurück, da die Kreditkostenberichtigung eine Berichtigung tatsächlicher Preise darstellt, um die vereinbarte Kreditlaufzeit ungeachtet des tatsächlichen Zahlungstermins zu berücksichtigen. Es handelt sich um eine reine Preisberichtigung, die bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nicht angezeigt ist.

3.2.4. Dumpingspanne

(81) Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Warentyps der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.

(82) In seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung brachte CSN vor, dass die überarbeiteten CIF-Werte, die zur Berechnung der Zielpreisunterbietungsspannen herangezogen wurden, auch für die Dumpingspannenberechnung hätten verwendet werden sollen. Das Vorbringen wurde akzeptiert und die Dumpingberechnung wurde entsprechend korrigiert.

(83) Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der mitarbeitenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, wurde nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung ermittelt. Diese Spanne wurde anhand der Spannen der drei ausführenden Hersteller in der Stichprobe ermittelt.

(84) Die Mitarbeit in Brasilien ist als hoch einzustufen, da die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern stammenden Ausfuhren fast 100 % der im Untersuchungszeitraum getätigten brasilianischen Gesamtausfuhren in die Union ausmachten. Auf dieser Grundlage beschloss die Kommission, die für alle anderen Unternehmen geltende landesweite Dumpingspanne auf derselben Höhe festzusetzen, die für das in die Stichprobe einbezogene Unternehmen mit der höchsten Dumpingspanne, d. h. für Usiminas ermittelt wurde.

(85) Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen: Unternehmen Dumpingspanne ArcelorMittal Brasil S.A 16,3 % Aperam Inox América do Sul S.A. 16,3 % Companhia Siderúrgica Nacional 73,0 % Usinas Siderúrgicas de Minas Gerais S.A. 65,9 % Anderes mitarbeitendes Unternehmen (Gerdau Açominas S.A.) 49,3 % Alle übrigen Unternehmen 73,0 %

3.3. Iran

(86) Es gibt nur einen ausführenden Hersteller der betroffenen Ware im Iran, der bei dieser Untersuchung in vollem Umfang kooperierte. Der Großteil seiner Verkäufe in die Union waren direkte Verkäufe an unabhängige Abnehmer, jedoch wurden einige Verkäufe über einen in Deutschland ansässigen verbundenen Händler abgewickelt.

3.3.1. Normalwert

(87) Der Normalwert für den einzigen ausführenden Hersteller wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.1 dargelegten allgemeinen Methodik ermittelt. Somit beruhte der Normalwert für 61 % der Warentypen, auf die 67 % der vom ausführenden Hersteller in die Union ausgeführten Menge entfielen, auf dem Inlandspreis im normalen Handelsverkehr. Für die anderen Warentypen wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt. Wenn der gewogene Durchschnittspreis eines Warentyps jedoch unter den Produktionsstückkosten lag, wurde der Normalwert entsprechend der in Erwägungsgrund (55) dargelegten Methodik rechnerisch ermittelt.

(88) Der ausführende Hersteller wandte ebenfalls ein, dass die Kommission eine nicht zutreffende VVG-Kostenquote bei der Prüfung der Frage, ob die Verkäufe im normalen Handelsverkehr erfolgt seien, und für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts herangezogen habe. Dabei handelte es sich tatsächlich um einen Rundungsfehler, der später berichtigt wurde. Diese Änderung hatte keine Auswirkungen auf die in Erwägungsgrund (98) angegebenen Dumpingspannen.

3.3.2. Ausfuhrpreis

(89) Der Ausfuhrpreis wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.2 dargelegten allgemeinen Methodik und insbesondere nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt.

3.3.3. Vergleich

(90) Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis des einzigen ausführenden Herstellers auf der Stufe ab Werk.

(91) Wenn dies zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Solche Berichtigungen betrafen Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten (zwischen 1 % und 3 %), Verpackung (zwischen 0 % und 1 %), Kreditkosten (zwischen 1 % und 3 %), Provisionen (zwischen 0,1 % und 2 %), andere Preisnachlässe (zwischen 0 % und 0,5 %) und sonstige Faktoren (zwischen 0 % und 1 %). Für Ausfuhrverkäufe in die Union über den verbundenen Händler wurden zudem Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i vorgenommen (zwischen 2 % und 6 %).

(92) In seinen Anmerkungen zur endgültigen Unterrichtung argumentierte der Antragsteller, dass diese Berichtigungen hoch erschienen, und forderte die Kommission auf, diese Berichtigungen näher zu erläutern. Die Kommission kann jedoch keine weiteren Einzelheiten zu diesen Berichtigungen darlegen, ohne vertrauliche geschäftliche Informationen preiszugeben. Alle Berichtigungen wurden von der Kommission in Übereinstimmung mit ihrer in Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung vorgesehenen Pflicht analysiert und geprüft.

(93) In seiner Stellungnahme zum Informationspapier wandte der ausführende Hersteller ein, dass die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts die Berichtigungen für die Kosten nicht in Abzug gebracht habe. Dieser Einwand ist sachlich unrichtig, da die Kommission diese Berichtigungen in Abzug brachte. Der ausführende Hersteller trug dieses Vorbringen nach der endgültigen Unterrichtung erneut vor. Die Kommission erklärte dem ausführenden Hersteller ihre Methode, woraufhin keine weiteren Stellungnahmen eingingen.

(94) Bei der Bewertung der Berichtigungen prüfte die Kommission die im Zusammenhang damit vorgelegten Nachweise auf der Grundlage der Zollrückerstattungsregelung. Die der Kommission vorliegenden Nachweise zeigten auf, dass der ausführende Hersteller nach seinen Angaben zwar eine Zollrückerstattung erhalten hatte, es allerdings keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass er überhaupt Zölle bezahlt hat, da nach den vom ausführenden Hersteller übermittelten Informationen alle wichtigen Rohstoffe auf dem Inlandsmarkt beschafft wurden. Demzufolge handelte es sich nicht um Zölle, „mit denen […] die [in der Ware] verarbeiteten Erzeugnisse belastet werden,“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung, was eine Voraussetzung für die Berichtigung ist. Eine solche Berichtigung wurde daher nicht vorgenommen.

3.3.4. Dumpingspanne

(95) Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Warentyps der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.

(96) In seinen Anmerkungen zur endgültigen Unterrichtung wies der ausführende Hersteller auf einen Fehler in der Dumpingberechnung hin. Die Kommission korrigierte den Fehler, der auf eine nicht erforderliche Rundung bestimmter langer Werte zurückging, und berichtigte ihre Berechnungen entsprechend. Alle interessierten Parteien wurden über die Änderung im Rahmen einer zusätzlichen endgültigen Unterrichtung informiert.

(97) Die Mitarbeit auf iranischer Seite ist als äußerst hoch zu bezeichnen, da die von dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller stammenden Ausfuhren etwa 100 % der im Untersuchungszeitraum getätigten Gesamtausfuhren in die Union ausmachten. Auf dieser Grundlage setzte die Kommission die landesweite Dumpingspanne auf derselben Höhe wie für den einzigen ausführenden Hersteller fest.

(98) Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen: Unternehmen Dumpingspanne Mobarakeh Steel Company 17,9 % Alle übrigen Unternehmen 17,9 %

(99) In seiner Stellungnahme zum Informationspapier wandte der Antragsteller ein, dass die auf der Grundlage der von ihm erhobenen Daten berechnete Dumpingspanne deutlich höher sei. Die interessierte Partei forderte die Kommission dazu auf, weitere Einzelheiten zur Berechnung der Dumpingspanne für den Iran mitzuteilen.

(100) Die Kommission stützte ihre Berechnung auf tatsächliche Unternehmensdaten, die vor Ort überprüft wurden. Die fragliche interessierte Partei hatte keinen Zugang zu diesen Informationen, was eine mögliche Erklärung für die Diskrepanz ist. Die Kommission kann keine weiteren Einzelheiten zur Berechnung mitteilen, ohne vertrauliche geschäftliche Informationen des ausführenden Herstellers preiszugeben.

(101) In seinen Stellungnahmen zur zusätzlichen endgültigen Unterrichtung forderte der Antragsteller weitere Informationen über den Rundungsfehler an und unterstrich, dass es unwahrscheinlich sei, dass eine Reduzierung der Höhe der Dumpingspanne um 5 Prozentpunkte auf einen Rundungsfehler zurückzuführen sei.

(102) Die Kommission kann die detaillierte Dumpingberechnung jedoch nur den direkt betroffenen interessierten Parteien offenlegen, da dadurch vertrauliche geschäftliche Informationen preisgegeben werden. Wie bereits in Erwägungsgrund (96) oben erklärt, bestand der Fehler in einer nicht erforderlichen Rundung bestimmter langer Werte mit mehr als 13 Stellen (so wurde in der Berechnung beispielsweise 112.769.871.468,69 als 1,13 berücksichtigt) Derart lange Werte betrafen die wichtigsten Ausfuhrgeschäfte, die für die Dumpingberechnung in die iranische Landeswährung umgerechnet wurden. Dies erklärt den Rückgang der Dumpingspanne um 5,1 Prozentpunkte.

3.4. Russland

(103) Es gibt drei ausführende Hersteller der betroffenen Ware in Russland, die bei dieser Untersuchung in vollem Umfang kooperierten. Auf sie entfiel im Untersuchungszeitraum fast die Gesamtheit aller Einfuhren der betroffenen Ware aus Russland in die Union.

3.4.1. Normalwert

(104) Der Normalwert für alle drei ausführenden Hersteller wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.1 dargelegten allgemeinen Methodik ermittelt. Somit beruhte der Normalwert für die Mehrheit der in die Union ausgeführten Warentypen für alle drei ausführenden Hersteller auf dem Inlandspreis (76 % entfielen auf 98,9 % der ausgeführten Mengen, 49 % entfielen auf 86,7 % der ausgeführten Mengen bzw. 73 % entfielen auf 96,6 % der ausgeführten Mengen).

(105) Der Normalwert für die übrigen Warentypen wurde entsprechend der in den Erwägungsgründen (54) und (55) beschriebenen Methodik rechnerisch ermittelt, weil entweder keine Inlandsverkäufe erfolgten oder die Verkaufsmengen auf dem Inlandsmarkt zu gering waren, um als repräsentativ zu gelten (unter 75 Tonnen je Warentyp).

3.4.2. Ausfuhrpreis

(106) Die ausführenden Hersteller wickelten ihre Ausfuhren in die Union entweder direkt, über verbundene Einführer in der Union oder über verbundene Händler/Einführer mit Sitz in der Schweiz ab. Diese verbundenen Unternehmen in der Schweiz kauften die betroffene Ware von den ausführenden Herstellern und verkauften sie in der Union und in anderen Ländern weiter.

(107) Der Ausfuhrpreis wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.2 dargelegten allgemeinen Methodik ermittelt.

(108) Nach der Übermittlung des Informationspapiers erhob Severstal Einwände gegen die Anwendbarkeit der nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung vorgenommenen Berichtigungen der VVG-Kosten und Gewinne für Verkäufe über den mit Severstal verbundenen Schweizer Händler/Einführer SSE.

(109) Die Berichtigungen seien nur auf geschäftsspezifischer Grundlage bei Geschäften angemessen, deren Verkaufsbedingungen die Lieferung einer Ware nach der Zollabfertigung vorsehen, d. h. bei Geschäften, bei denen die verbundene Partei als Einführer agiere. Jedoch müsse der mit Severstal verbundene Schweizer Händler/Einführer nach den Verkaufsbedingungen für den Großteil der über ihn abgewickelten Verkäufe keine Zollabfertigung vornehmen. Gleichzeitig seien die mit Severstal verbundenen Schweizer Händler/Einführer als Teil des Ausfuhrnetzes des Herstellers anzusehen und nicht als Einführer.

(110) Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Die Untersuchung ergab, dass SSE bei den Verkäufen der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum Einfuhraufgaben wahrnahm. Die unterschiedlichen Incoterms (CIF, CFR, FOB, DAP bzw. CIF) ändern nichts daran, dass SSE als verbundener Einführer in den Unionsmarkt agierte. Angesichts der Tatsache, dass der Händler/Einführer mit dem ausführenden Hersteller verbunden ist, ergibt sich aus Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung, dass die Daten dieses Händlers/Einführers unzuverlässig sind und daher eine Berichtigung angebracht ist.

(111) Die Kommission stellte weiter fest, dass SSE nicht als Teil des Ausfuhrnetzes der Hersteller angesehen werden konnte. Es besteht kein exklusives Verhältnis zwischen dem Mutterunternehmen und der in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft, was Verkäufe in die EU betrifft. Die Untersuchung ergab, dass auch andere Verkaufsabteilungen innerhalb des Konzerns für Ausfuhren in die EU zuständig waren. Insbesondere unterhielt das in Russland ansässige Mutterunternehmen für die betroffene Ware drei unterschiedliche Vertriebswege in die EU, nämlich direkte Verkäufe, Verkäufe über das verbundene Servicezentrum in Lettland und Verkäufe über den mit ihm verbundenen Händler/Einführer mit Sitz in der Schweiz.

(112) Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass Berichtigungen für VVG-Kosten und Gewinne für alle Arten von Verkaufsgeschäften über den verbundenen Schweizer Händler/Einführer nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung vorgenommen werden sollten.

(113) Nach der Unterrichtung trug Severstal erneut vor, dass das Unternehmen die Anwendung von Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung durch die Kommission entschieden ablehne. Severstal machte ferner eine vermeintliche widersprüchliche Behandlung durch die Kommission im Vergleich zu anderen ausführenden Herstellern mit verbundenen Einführern/Händlern innerhalb und außerhalb der Union geltend.

(114) Die Kommission bestätigte ihren Ansatz, wonach verbundene Einführer/Händler gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung gleich behandelt werden können, wenn sie Einfuhraufgaben erledigen, selbst wenn sie außerhalb der Union angesiedelt sind. Wie in Erwägungsgrund (110) ausgeführt, war dies bei SSE der Fall, während die verbundenen Händler/Einführer anderer ausführender Hersteller sich — je nach Funktion im jeweiligen Unternehmen — in einer anderen Situation befanden.

(115) Ferner wandte sich Severstal gegen die von der Kommission vorgenommene Feststellung, wonach SSE nicht als ein Teil des Ausfuhrnetzes betrachtet werden könne. Nach Ansicht der Kommission wog jedoch die Begründung von Severstal (volle Kontrolle über SSE durch die Muttergesellschaft und die Verteilung der Gewinne und Verluste an die Muttergesellschaft) nicht schwerer als die in Erwägungsgrund (111) angeführten Faktoren, die auf das Gegenteil hindeuten. Folglich kann SSE nicht als die interne Ausfuhrabteilung von Severstal betrachtet werden.

(116) Nach der Übermittlung des Informationspapiers erhob der ausführende Hersteller NLMK ebenfalls Einwände gegen die Anwendbarkeit der nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung vorgenommenen Berichtigungen für VVG-Kosten und Gewinne für Verkäufe über die mit NLMK verbundene Schweizer Tochtergesellschaft Novex.

(117) Novex agiere insoweit nicht als verbundener Einführer, als Novex die Einfuhr der betroffenen Ware in die Union nicht abwickle. Insofern es für die Anwendbarkeit von Artikel 2 Absatz 9 erforderlich sei, dass eine verbundene Partei als Einführer agiere, könne der Ausfuhrpreis von Novex nicht nach Artikel 2 Absatz 9 berichtigt werden.

(118) Zur Untermauerung dieses Vorbringens brachte NLMK vor, dass NLMK auf den Ausfuhrmärkten Eisen- und Stahlerzeugnisse systematisch über zwei verbundene Händler, nämlich Novex mit Sitz in der Schweiz und Novexco (Cyprus) Limited mit Sitz auf Zypern, verkaufe. Novex sei für die Ausfuhrverkäufe in die Union zuständig und Novexco verkaufe in die übrige Welt. Diese Unternehmen agierten als eine NLMK-interne Abteilung für Ausfuhrverkäufe und es gebe keine anderen Funktionen oder Abteilungen innerhalb des NLMK-Konzerns, die für diese Ausfuhrverkäufe zuständig seien. Direkte Ausfuhrverkäufe von Eisen- und Stahlerzeugnissen wickle NLMK nicht ab.

(119) Novex und Novexco seien hundertprozentige Tochtergesellschaften von NLMK, auf die NLMK alle Aufgaben betreffend Ausfuhrverkäufe nicht nur für die betroffene Ware, sondern auch für die gesamte Produktpalette von NLMK übertragen habe. Diese zwei verbundenen Unternehmen befänden sich unter der wirtschaftlichen Kontrolle von NLMK, und zwar sowohl aufgrund der Kapitalstruktur des NLMK-Konzerns als auch von einem wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen. Wichtig sei auch, dass Novex und Novexco nur Erzeugnisse vertrieben, die von mit ihnen verbundenen Unternehmen innerhalb des NLMK-Konzerns stammten. Sie führten daher keine eigenständige wirtschaftliche Tätigkeit aus, die auch außerhalb des NLMK-Konzerns unabhängig erbracht werden könnte.

(120) Obgleich alle Ausfuhrverkäufe von Eisen- und Stahlerzeugnissen seitens NLMK über Novex und Novexco abgewickelt würden, agierten diese verbundenen Unternehmen normalerweise nicht als Einführer dieser Waren in die EU oder anderswohin, mit der Ausnahme von kornorientierten Elektroblechen (GOES), die zu DDP-Lieferbedingungen verkauft würden. Alle anderen von Novex und Novexco abgewickelten Ausfuhrverkäufe beruhten auf Lieferbedingungen, die nicht vorsähen, dass sie in Bezug auf die relevanten Eisen- und Stahlerzeugnisse als Einführer agierten.

(121) Folglich könne Novex insoweit nicht als „Einführer“ der relevanten Erzeugnisse erachtet werden, als Novex keine Zollabfertigung der Waren oder sonstige von einem Einführer wahrzunehmenden Aufgaben erledige.

(122) Darüber hinaus nähmen die Mitarbeiter von Novex am Strategie- und Verkaufsplanungsausschuss des NLMK-Konzerns teil und wirken aufgrund ihrer Kenntnis der Ausfuhrmärkte an der Verkaufsplanung und Preisgestaltung des Konzerns mit. Daher sei NLMK der Preis von Novex für den ersten unabhängigen Abnehmer nicht nur vollständig bekannt, sondern dieser Preis werde auch von den Mitarbeitern von NLMK und Novex gemeinsam festgesetzt. Auch seien die wichtigsten Kunden auf dem Sektor der betroffenen Ware — zumindest im Falle der Ausfuhren von NLMK in die Union — Handelsgesellschaften, die es vorzögen, die Zollabfertigung der Waren zum Zweck der Kostenoptimierung selbst zu übernehmen. Ferner ermögliche der Kauf der betroffenen Ware zu FOB-Bedingungen, auf der Stufe „FOB Ausfuhrhafen“ bzw. zu CIF-Bedingungen es den Handelsgesellschaften, die Ladung kurzfristig an jeweils dem Bestimmungsort zu verkaufen, der den besten Preis biete, wobei dieser nicht unbedingt in der Union liegen müsse. Für die Händler sei es daher kaum von Bedeutung, dass der Lieferant in die Union die Zollabfertigung der Ware vornehme.

(123) Zusammengefasst war NLMK der Auffassung, dass kornorientierte Elektrobleche (GOES) überwiegend an die Verarbeiter direkt geliefert würden, andere Eisen- und Stahlerzeugnisse hingegen in erster Linie an unabhängige Händler in der Union gingen. Die unterschiedlichen Abnehmertypen führten zu Unterschieden bei den vereinbarten Incoterms und den entsprechenden Aufgaben, die von Novex und Novexco jeweils wahrgenommen würden. Der in der GOES-Untersuchung vorliegende Sachverhalt sei dementsprechend nicht repräsentativ für die tatsächliche Rolle von Novex, die Novex im Hinblick auf die betroffene Ware oder andere Eisen- und Stahlerzeugnisse einnehme. NLMK kam zu dem Schluss, dass Novex als interne Verkaufsabteilung von NLMK einzustufen sei.

(124) Die Kommission wies darauf hin, dass bei der Bewertung, ob ein Hersteller und ein verbundener Händler als eine Wirtschaftseinheit anzusehen sind und der verbundene Händler als eine interne Verkaufsabteilung des Herstellers zu betrachten ist, die allgemeinen Aufgaben des verbundenen Händlers geprüft und folglich auch die Tätigkeiten in Bezug auf andere Waren neben der betroffenen Ware berücksichtigt werden müssen. (10)

(125) Obgleich die Untersuchung bestätigte, dass Novex im Untersuchungszeitraum keine Einfuhraufgaben für die betroffene Ware erledigte, ist Folgendes zu beachten, was die Einstufung von Novex für die Zwecke des jetzigen Falls betrifft. Novex wurde nach Schweizer Recht als Handelsgesellschaft gegründet. (11) Nach der Satzung von Novex ist der Geschäftszweck des Unternehmens der Kauf, Verkauf, Vertrieb von und der Handel mit Stahlerzeugnissen und Rohstoffen in der Schweiz und im Ausland. Es bestehen keine formellen Beschränkungen bezüglich der Lieferanten der zu handelnden Erzeugnisse. Ferner unterzeichneten NLMK und Novex umfangreiche Rahmenverträge, die die Verkaufs- und Kaufgeschäfte zwischen den Parteien regeln. So legen diese Verträge umfassende Verfahren für Ansprüche im Fall mangelhafter Waren fest, sehen Vertragsstrafen bei Zahlungs- bzw. Lieferverzug sowie externe Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten vor. Die Kommission weist darüber hinaus darauf hin, dass die Kernaktivität von Novex nach dem Jahresabschluss des Unternehmens von 2015 der Handel mit Stahl einschließlich etwaiger Zinsgeschäfte ist und dass ein erheblicher Teil der Stahleinkäufe des Unternehmens bei anderen Unternehmen des NLMK-Konzerns erfolgt.

(126) Außerdem hat NLMK in der Stellungnahme vom 7. Juni 2017 selbst angegeben, dass Novex im Hinblick auf GOES-Erzeugnisse als verbundener Einführer agiert, eine Tatsache, die die Schlussfolgerung untermauert, dass Novex keine interne Verkaufsabteilung von NLMK ist.

(127) Aus diesen Gründen kam die Kommission zu dem Schluss, dass Novex im Verhältnis zu NLMK nicht als eine integrierte und interne Verkaufsabteilung agierte, sodass die zwei juristischen Personen eine Wirtschaftseinheit bilden könnten, sondern dass Novex im Verhältnis zu NLMK vielmehr wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung auftrat.

(128) Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte NLMK sein Vorbringen, wonach NMLK und der verbundene Händler Novex eine einzige Wirtschaftseinheit darstellen. Nach Ansicht von NMLK hat die Kommission die ökonomische Realität der Beziehung zwischen den beiden Einheiten nicht berücksichtigt. NMLK kritisierte insbesondere den Ansatz der Kommission in Bezug auf Novex als formalistisch und theoretisch. Novex sei nicht als Handelsgesellschaft registriert und die fehlende formelle Beschränkung sei unwesentlich, da es in der Wirklichkeit zu keiner Beschaffung bei anderen Quellen komme. Selbst wenn es einen Vertrag zwischen NLMK und Novex gäbe, gäbe es eine effektive Solidarität zwischen den beiden Einheiten. Die Ergebnisse von Novex seien angeblich im Abschluss des Konzerns vollkonsolidiert.

(129) Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Um die Beziehung zwischen Novex und NLMK zu bewerten, kann das Bestehen eines Rahmenvertrags, der die Verkaufs- und Kaufgeschäfte zwischen den Parteien regelt, nicht als theoretisch oder formell zurückgewiesen werden. Dieser zeigt vielmehr, dass die beiden Einheiten unterschiedliche Funktionen haben und dass es kein Unterstellungsverhältnis zwischen ihnen gibt. Ferner ist es unüblich, dass eine interne Verkaufsabteilung Einfuhraufgaben durchführt, was Novex für mindestens ein Stahlerzeugnis tat (GOES). Außerdem konnte Novex jederzeit beschließen, warmgewalzte Flacherzeugnisse aus anderen Quellen zu beziehen, was eine integrierte Abteilung für Ausfuhrverkäufe nicht tun würde. Dementsprechend blieb die Kommission bei ihrer Position, wonach eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung gerechtfertigt ist.

(130) Nach der endgültigen Unterrichtung kritisierte MMK ferner zum ersten Mal die Anwendung von Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung im Zusammenhang mit dem verbundenen Händler MMK Trade Steel AG. MMK vertrat dabei dieselbe Rechtsauffassung wie Severstal, es machte geltend, dass die volle Kontrolle durch die Muttergesellschaft und die Zuteilung von Gewinnen und Verlusten an die russische Muttergesellschaft zeige, dass MMK Trade Steel AG Teil eines einzigen Ausfuhrnetzes sei.

(131) Die Kommission bestätigte ihren rechtlichen Ansatz, wonach verbundene Einführer/Händler gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung gleich behandelt werden können, wenn sie Einfuhraufgaben erledigen, selbst wenn sie außerhalb der Union angesiedelt sind. MMK Trade Steel AG fiel in diese Kategorie, wie bereits in der Untersuchung zu kaltgewalzten Flachstahlerzeugnissen aus der Volksrepublik China (12) festgestellt.

(132) Daraus folgt, dass die Kommission dem Vorbringen, wonach MMK und MMK Trade Steel AG eine einzige ökonomische Einheit bilden, nicht stattgeben kann. In jedem Fall unterhielt MMK auch eine eigene Ausfuhrabteilung in Russland und verkaufte einen Teil des Stahls direkt nach Europa. Folglich kann MMK Trade Steel AG nicht als die interne Ausfuhrabteilung von MMK betrachtet werden.

3.4.3. Vergleich

(133) Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk.

(134) Wenn dies zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Solche Berichtigungen betrafen materielle Eigenschaften (zwischen 0 % und 2 %), Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten (zwischen 1 % und 8 %), Verpackung (zwischen 0 % und 1 %), Kreditkosten (zwischen 0 % und 2 %), Provisionen (zwischen 0 % und 4 %) und sonstige Faktoren (zwischen 0 % und 1 %).

(135) Nach der Übermittlung des Informationspapiers wandte Severstal ein, dass einige VVG-Berichtigungen fehlerhaft seien, nämlich die Berichtigungen für Finanzerträge und Transportkosten.

(136) Die Finanzerträge hätten laut dem Unternehmen bei der Bestimmung des VVG-Prozentsatzes berücksichtigt werden sollen. Außerdem stellten diese Erträge der verbundenen Schweizer Tochtergesellschaft gleichzeitig, wie vom Unternehmen im Rahmen der Beantwortung des Fragebogens in der G-PL-Tabelle ausgewiesen, auch Aufwendungen für Severstal dar, die wiederum bei der Feststellung berücksichtigt worden seien, ob die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr erfolgt seien.

(137) Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Severstal produziert und verkauft eine breite Palette von Waren und konnte nicht nachweisen, dass die fraglichen Finanzerträge, denen ein allgemeines Darlehen der Schweizer Tochtergesellschaft an das Mutterunternehmen zugrunde liegt, der betroffenen Ware zurechenbar waren.

(138) Nach der Unterrichtung wiederholte Severstal sein Vorbringen und trug vor, dass es sich bei den oben genannten Finanzerträgen um Zinsen aus Darlehen zur Finanzierung von Severstal-Erzeugnissen mit langem Produktionszyklus, wozu die betroffene Ware zähle, handele Ferner ersuchte Severstal darum, dass der entsprechende Betrag nur der betroffenen Ware zugewiesen werde. Die Kommission konnte diesem Vorbringen jedoch nicht stattgeben, da es an weitergehenden Informationen dazu fehlte, warum ein allgemeines Darlehen für „Erzeugnisse mit langem Produktionszyklus“ sich auch auf die betroffene Ware beziehen sollte.

(139) Was die Transportkostenberichtigung angeht, machte Severstal geltend, dass die Kommission einen falschen Betrag der Transportkosten als Teil der VVG-Kosten in Abzug gebracht habe.

(140) Die Kommission gab dem Einwand von Severstal bezüglich der Transportkosten statt und verwendete die vom Unternehmen vorgelegten tatsächlichen Transportkosten für die Berechnungen. Zur Vermeidung einer doppelten Berücksichtigung wurden sie auf null festgesetzt, da sie bereits in die Berechnung der Berichtigungen eingeflossen waren.

3.4.4. Dumpingspanne

(141) Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Warentyps der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.

(142) Die Mitarbeit in Russland ist als hoch einzustufen, da die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern stammenden Ausfuhren fast 100 % der im Untersuchungszeitraum getätigten Gesamtausfuhren in die Union ausmachten. Daher beschloss die Kommission, die für alle anderen Unternehmen geltende landesweite Dumpingspanne auf derselben Höhe festzusetzen, die für das Unternehmen mit der höchsten Dumpingspanne, d. h. für den Konzern Public Joint Stock Company Magnitogorsk Iron & Steel Works (PJSC MMK) ermittelt wurde.

(143) Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen: Unternehmen Dumpingspanne Public Joint Stock Company Magnitogorsk Iron Steel Works (PJSC MMK) 33,0 % PAO Severstal 5,3 % Novolipetsk Steel 15,0 % Alle übrigen Unternehmen 33,0 %

3.5. Serbien

(144) Es gibt nur einen ausführenden Hersteller der betroffenen Ware in Serbien, der bei dieser Untersuchung in vollem Umfang kooperierte. Der Großteil seiner Verkäufe in die Union waren direkte Verkäufe an unabhängige Abnehmer, jedoch wurden einige Verkäufe über einen in der Slowakei ansässigen verbundenen Einführer abgewickelt.

3.5.1. Normalwert

(145) Der Normalwert für den einzigen ausführenden Hersteller wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.1 dargelegten allgemeinen Methodik ermittelt. Somit beruhte der Normalwert für 23 % der Warentypen, auf die 71 % der vom ausführenden Hersteller in die Union ausgeführten Menge entfielen, auf dem Inlandspreis im normalen Handelsverkehr. Wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe eines Warentyps im Untersuchungszeitraum weniger als 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps ausmachte, wurde der Normalwert für diesen Typ anhand der VVG-Kosten und Gewinne dieses Typs und nicht anhand des gewogenen Durchschnitts der VVG-Kosten und Gewinne rechnerisch ermittelt. Wenn der gewogene Durchschnittspreis eines Warentyps jedoch unter den Produktionsstückkosten lag, wurde der Normalwert entsprechend der in Erwägungsgrund (55) dargelegten Methodik rechnerisch ermittelt.

3.5.2. Ausfuhrpreis

(146) Der Ausfuhrpreis wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.2 dargelegten allgemeinen Methodik und insbesondere nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt. Für die Ausfuhren über den verbundenen Einführer wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.

3.5.3. Vergleich

(147) Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis des einzigen ausführenden Herstellers auf der Stufe ab Werk.

(148) Wenn dies zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Solche Berichtigungen betrafen Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten (zwischen 5 % und 9 %), Kreditkosten (zwischen 0 % und 1,5 %), Bankgebühren (zwischen 0 % und 1 %) und Provisionen (zwischen 0,5 % und 2 %).

3.5.4. Dumpingspanne

(149) Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Warentyps der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.

(150) Die Mitarbeit auf serbischer Seite ist als äußerst hoch zu bezeichnen, da die von dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller stammenden Ausfuhren etwa 100 % der im Untersuchungszeitraum getätigten Gesamtausfuhren in die Union ausmachten. Auf dieser Grundlage setzte die Kommission die landesweite Dumpingspanne auf derselben Höhe wie für den einzigen ausführenden Hersteller fest.

(151) Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen: Unternehmen Dumpingspanne Zelezara Smederevo d.o.o. 38,7 % Alle übrigen Unternehmen 38,7 %

3.6. Ukraine

(152) Es gibt eine Gruppe von drei verbundenen ausführenden Herstellern der betroffene Ware in der Ukraine (in diesem Abschnitt gemeinsam als „ausführender Hersteller“ bezeichnet), die bei dieser Untersuchung in vollem Umfang kooperierten. Zwei der Produktionsstandorte befinden sich in Mariupol in der Region Donezk, die während der Untersuchung ein Konfliktgebiet war. Auf der Grundlage eines Antrags der ausführenden Hersteller beschloss die Kommission, einen dieser Standorte, der nur geringe Ausfuhrmengen in die Union aufwies, bei den Berechnungen unberücksichtigt zu lassen.

(153) In seiner Stellungnahme zum Informationspapier ersuchte der Antragsteller die Kommission, ihre Entscheidung, bei der Berechnung der Dumpingspanne ein ukrainisches Unternehmen nicht zu berücksichtigen, näher zu erläutern.

(154) Die Kommission klammerte das Unternehmen aus, da der geringe Anteil seiner Verkäufe im Verhältnis zu den Verkäufen des Konzerns die Dumpingspanne nicht beeinflussen würde. Außerdem war es aufgrund der militärischen Aktivitäten in dem Gebiet nicht möglich, die relevanten Daten zu überprüfen. Die Kommission stufte diese Situation als ein Ereignis höherer Gewalt ein.

(155) Auf dem Inlandsmarkt verkaufte der ausführende Hersteller die gleichartige Ware direkt sowie über einen mit ihm verbundenen Händler.

(156) Sämtliche Verkäufe des ausführenden Herstellers in die Union wurden über einen verbundenen Händler mit Sitz in der Schweiz abgewickelt. Der Händler verkaufte die betroffene Ware sowohl an verbundene als auch an unabhängige Einführer in die Union.

3.6.1. Normalwert

(157) Der Normalwert für den ausführenden Hersteller wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.1 dargelegten allgemeinen Methodik ermittelt. Der Normalwert für einen der Produktionsstandorte beruhte ausschließlich auf den Inlandspreisen im normalen Handelsverkehr. Der Normalwert für den anderen Produktionsstandort beruhte zum Teil auf den Inlandspreisen im normalen Handelsverkehr (für 38 % der Warentypen, auf die 12 % der Gesamtmenge der Ausfuhren in die Union von diesem Standort entfielen) und wurde zum Teil rechnerisch ermittelt. Wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe eines Warentyps im Untersuchungszeitraum weniger als 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps ausmachte, wurde der Normalwert für diesen Typ anhand der VVG-Kosten und Gewinne dieses Typs und nicht anhand des gewogenen Durchschnitts der VVG-Kosten und Gewinne rechnerisch ermittelt. Wenn der gewogene Durchschnittspreis eines Warentyps jedoch unter den Produktionsstückkosten lag, wurde der Normalwert entsprechend der in Erwägungsgrund (55) dargelegten Methodik rechnerisch ermittelt.

(158) Der ausführende Hersteller beantragte eine Berichtigung der Produktionskosten eines der Produktionsstandorte, der sich im Konfliktgebiet befindet, nämlich Ilyich Iron and Steel Works of Mariupol (im Folgenden „Ilyich“), aufgrund ungewöhnlicher Produktionskosten, die unmittelbar und mittelbar durch die militärischen Operationen in dem Gebiet verursacht wurden. Der ausführende Hersteller schlug vor, die Höhe der Berichtigung festzusetzen, indem die Entwicklung der Stückkosten in Ilyich mit der Entwicklung der Stückkosten an dem nicht vom Konflikt betroffenen Produktionsstandort, nämlich Integrated Iron and Steel Works Zaporizhstal (im Folgenden „Zaporizhstal“), verglichen wird. Zur Ermittlung der vom ausführenden Hersteller angegebenen „Stückkosten“ zog dieser für jeden Produktionsstandort die Kosten aller verkauften Waren heran und teilte diese durch die Menge der im jeweiligen Kalenderjahr produzierten warmgewalzten Stahlerzeugnisse. Der ausführende Hersteller folgte diesem Muster von 2013 (Zeitraum vor dem Konflikt) bis 2015 und schlug auf dieser Grundlage vor, die Kosten des Standorts Ilyich um einen bestimmten Prozentsatz nach unten zu berichtigen.

(159) Nach sorgfältiger Prüfung stufte die Kommission die vorgeschlagene Methode zur Quantifizierung der Berichtigung als ungeeignet ein. Bei besagten „Stückkosten“ handelte es sich nicht um die Kosten für ein Stück warmgewalzten Flachstahl, da sie die Kosten für sämtliche verkauften Waren enthielten, die auch andere Erzeugnisse beinhalteten. Diese anderen Erzeugnisse hatten einen erheblichen Anteil an der Produktion in Zaporizhstal und sogar einen noch größeren Anteil an der Produktion in Ilyich. Die Methode zur Quantifizierung der Berichtigung ließ die Produktions- und Kostenentwicklungen der anderen Waren völlig außer Acht. Die Produktion und die Kosten der anderen Waren blieben in dem Zeitraum, der nach dem Vorschlag des ausführenden Herstellers im Rahmen der Methode verwendet werden sollte, nicht konstant. Tatsächlich räumte der ausführende Hersteller in seiner Stellungnahme ein, dass Ilyich die Produktionsmengen einiger der anderen Waren zwischen 2012 und 2016 erheblich steigern konnte. Die Methode zur Quantifizierung der Berichtigung verband diese Kostensteigerungen mit den Produktionsrückgängen bei warmgewalzten Flachstahl, wodurch besagte Stückkosten — wahrscheinlich erheblich — aufgebläht wurden. Auch wenn es sich bei den Kosten, die nach dem Vorschlag des ausführenden Herstellers zugrunde gelegt werden sollten, um die tatsächlichen Kosten für die Produktion warmgewalzter Flachstahlerzeugnisse gehandelt hätte, sollte nach dem Vorschlag des ausführenden Herstellers jedoch die Produktionsmenge mit den Verkaufskosten verglichen werden, was die Bestandsveränderungen außer Acht ließ. Der ausführende Hersteller hätte entweder die Produktionsmenge mit den Produktionskosten oder die verkaufte Menge mit den Verkaufskosten vergleichen müssen. Die Methode zur Quantifizierung der Berichtigung vergleicht die Entwicklungen bis zum Kalenderjahr 2015 und schlägt vor, dass das Ergebnis dieser Berechnung — d. h. die Reduzierung — auf die Daten des Untersuchungszeitraums (1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016) anzuwenden ist. Das ist falsch, da die Methode den Entwicklungen bis zum Untersuchungszeitraum hätte folgen müssen.

(160) In seiner Stellungnahme zum Informationspapier ging der ausführende Hersteller nicht auf die vorstehend erörterten Mängel der Methode zur Quantifizierung der Berichtigung ein. Vielmehr verglich er die jeweiligen Herstellkosten je Warentyp an den zwei Standorten im Untersuchungszeitraum, wobei er argumentierte, dass das Ergebnis dieser Übung mit dem Resultat der Methode zur Quantifizierung der Berichtigung vergleichbar sei. Allerdings ignorierte der ausführende Hersteller die Tatsache, dass die Methode zur Quantifizierung der Berichtigung nur deswegen eingebracht wurde, weil die Kosten der zwei Standorte in einem bestimmten Jahr nicht einfach miteinander verglichen werden können, da sie vor dem Konflikt unterschiedlich waren. Tatsächlich waren 2013 die „Stückkosten“ in Ilyich nach den für die Quantifizierungsmethode verwendeten Daten viel höher als die „Stückkosten“ in Zaporizhstal. Diese Differenz — ausgedrückt als Verhältnis — ist größer als die Differenz bei den jeweiligen Herstellkosten je Warentyp an den zwei Standorten im Untersuchungszeitraum, die der ausführende Hersteller zur Untermauerung der Methode heranziehen wollte.

(161) In seinen Anmerkungen zur endgültigen Unterrichtung trug der ausführende Hersteller vor, dass die Kommission keinen konstruktiven Dialog mit dem ausführenden Hersteller geführt habe, da sie die zusätzlichen Informationen, die sie zur angemessenen Bewertung dieses Vorbringens für erforderlich erachtete, nicht angefordert oder angegeben habe. Nach Ansicht des ausführenden Herstellers führte die Kommission ein einziges Mal aus, welche Informationen und welche Methode erforderlich seien, um das Vorbringen bewerten zu können, und zwar in der endgültigen Unterrichtung vom 17. Juli 2017.

(162) Die Kommission stellte fest, dass dieses Vorbringen sachlich unrichtig ist. Ausführliche Erläuterungen zu den Unzulänglichkeiten der vorgeschlagenen Berichtigungsmethode wurden dem ausführenden Hersteller am 4. April 2017 in Anhang 4 des Informationspapiers mitgeteilt. Der Grund dafür, dass diese detaillierte Beschreibung aufgenommen wurde, bestand darin, dem ausführenden Hersteller die Gelegenheit und ausreichend Zeit zu geben, diese Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Wie in Erwägungsgrund (160) erwähnt, kam der ausführende Hersteller dieser Aufforderung nicht nach.

(163) In den Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung trug der ausführende Hersteller vor, dass andere Waren als die in Erwägungsgrund (159) genannten warmgewalzten Stahlerzeugnisse keinen wesentlichen Teil der Produktion in Zaporizhstal und in Ilyich ausmachten. Zur Stützung dieses Vorbringens verwies der ausführende Hersteller auf die der Kommission am 16. Februar 2017 vorgelegten Daten zu den Produktionsmengen in Ilyich.

(164) Was diesen Punkt angeht, stellte die Kommission fest, dass die vom ausführende Hersteller angeführten Daten vorgelegt wurden, nachdem der Kontrollbesuch bereits stattgefunden hatte, und diese folglich nicht überprüft werden konnten. Ferner betreffen diese Daten Produktionsmengen in Tonnen und nicht deren Kosten oder Wert. Die hergestellte Menge trägt nicht den Produktionskosten Rechnung, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die anderen Waren solche mit höherem Mehrwert und damit höheren Kosten wie kaltgewalzten und verzinkten Stahl umfassten. Was die von der Kommission für ihre Behandlungen verwendeten Daten angeht, reichte der ausführende Hersteller mit seiner Antwort auf den Antidumping-Fragebogen Daten über die Umsätze, die vom gesamten Werk erwirtschaftet wurden, die Umsätze der einzelnen Abteilungen des Werks und die Umsätze mit der betroffenen Ware ein. Diese Umsatzdaten, welche von der Kommission während ihres Besuchs geprüft und als stellvertretend für die Kosten herangezogen wurden, beweisen, dass nicht warmgewalzte Flacherzeugnisse einen wesentlichen Teil der Produktion von Ilyich ausmachten.

(165) In weiteren Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung wies der ausführende Hersteller die Stellungnahme der Kommission in Erwägungsgrund(159) zurück, wonach die Zunahme der Produktion von nicht warmgewalzten Erzeugnissen die in der Methode verwendeten Stückkosten ungebührlich aufgebläht habe. Der ausführende Hersteller brachte vor, dass der allgemeine Anstieg der Gesamtkosten der von Ilyich verkauften Waren der Logik der Kommission widerspreche, wonach ein Anstieg der Produktion anderer Erzeugnisse die für warmgewalzte Stahlerzeugnisse berechneten „Stückkosten“ aufblähen könnte.

(166) Die Kommission wies diese Stellungnahme zurück. Wie oben bereits ausgeführt legt der ausführende Hersteller die „Stückkosten“ fest, indem er die Gesamtkosten der verkauften Waren (wozu auch die nicht warmgewalzten Stahlerzeugnisse zählten) durch die Menge der warmgewalzten Stahlerzeugnisse, die in der Anlage während der betreffenden Zeiträume erzeugt wurden, teilte. Wie vom ausführenden Hersteller anerkannt, stieg während des von der Methode berücksichtigten Zeitraums die Menge einiger der nicht warmgewalzten Stahlerzeugnisse stark an. Die sich daraus ergebenden höheren Produktionskosten dieser Erzeugnisse wurden mit der vom ausführenden Hersteller vorgeschlagenen Methode warmgewalzten Erzeugnissen zugeordnet, wodurch die „Stückkosten“, auf deren Grundlage der ausführende Hersteller vorschlug, die Kosten in Ilyich zu berichtigen, aufgebläht wurden (d. h. der Anstieg der „Stückkosten“ im gesamten fraglichen Zeitraum wurde verstärkt). Dies gilt ungeachtet der Frage, ob die Gesamtkosten der vom Werk verkauften Waren anstiegen, zurückgingen oder konstant blieben.

(167) Was die Stellungnahme der Kommission in Erwägungsgrund(159) angeht, wonach die Methode bis zum Untersuchungszeitraum den Trends hätte folgen müssen, trug der ausführende Hersteller in seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung vor, dass er nicht in der Lage sei, Daten für den Untersuchungszeitraum vorzulegen, die in der Methode hätten verwendet werden können, da der geprüfte Bericht für 2016 bis kurz zuvor nicht verfügbar war.

(168) In Bezug auf diesen Punkt unterstrich die Kommission, dass der ausführende Hersteller in der Lage war, erhebliche Mengen an Daten aus dem Untersuchungszeitraum vorzulegen, als er den Antidumping-Fragenbogen ausfüllte. Es ist deshalb nicht ersichtlich, warum der ausführende Hersteller nicht in der Lage gewesen sein soll, zu Zwecken der Untermauerung der vorgeschlagenen Methode Daten aus dem Untersuchungszeitraum vorzulegen. Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass der ausführende Hersteller, wie in Erwägungsgrund (162) dargelegt, die Gelegenheit und die Zeit hatte, dies zu tun.

(169) In seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung bestand der ausführende Hersteller abschließend darauf, dass die unterschiedlichen Produktionskosten der verschiedenen Warentypen während des Untersuchungszeitraums zwischen den beiden Produktionsstandorten, wie in Erwägungsgrund (160) dargelegt, die Berichtigungsmethode unterstützten, da die Differenz ähnlich sei wie mithilfe der Methode berechnet.

(170) Die Kommission wies diese Stellungnahme zurück. In seinen Stellungnahmen ging der ausführende Hersteller nicht auf die Tatsache ein, dass gemäß den für die Methode zur Quantifizierung verwendeten Daten die „Stückkosten“ im Jahr 2013 (d. h. unter den normalen Bedingungen vor dem Konflikt) in Ilyich viel höher waren als die „Stückkosten“ in Zaporizhstal. Diese Differenz — ausgedrückt als Verhältnis — ist größer als die Differenz bei den jeweiligen Herstellungskosten je Warentyp an den zwei Standorten im Untersuchungszeitraum. Dies bedeutet, dass entweder der Unterschied zwischen den Stückkosten von Ilyich und Zaporizhstal zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum abgenommen hat (d. h. die Stückkosten in Ilyich gingen im Vergleich zu denjenigen in Zaporizhstal zurück) oder die in der Methode verwendeten „Stückkosten“ völlig unzuverlässig sind. Wie in Erwägungsgrund (159) oben erwähnt, trifft zumindest Letztgenanntes zu, da die „Stückkosten“ gemäß der Methode verzerrt wurden, indem die Verkaufskosten anderer Waren berücksichtigt wurden, die sich an beiden Standorten im betreffenden Zeitraum unterschiedlich entwickelten. Daraus folgt, dass die Differenz bei den Produktionskosten der verschiedenen Warentypen im Untersuchungszeitraum nicht die Genauigkeit der vom ausführenden Hersteller vorgeschlagenen Methode untermauert.

(171) Aus diesen Gründen wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(172) Zaporizhstal räumte in den Jahresabschlüssen beträchtliche Verluste aufgrund von Wechselkursschwankungen infolge der Umrechnung von nicht auf ukrainischen Hrywnja lautenden Geschäften ein. Der ausführende Hersteller wandte ein, dass diese Kosten nicht im normalen Handelsverkehr entstanden seien und daher entsprechend Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung festgesetzt werden sollten, wobei eine Obergrenze gelten solle, die die normalen Betriebsbedingungen des Unternehmens abbilde.

(173) Die Kommission trat diesem Vorbringen entgegen. Diese Verluste wurden in den Abschlüssen des Unternehmens ordnungsgemäß vermerkt, und sie entstanden im Untersuchungszeitraum. Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück, da sie diese Verluste als Teil der VVG-Kosten des Unternehmens betrachtete, die seinem Geschäftsbetrieb zuzurechnen sind, und bezog sie bei der Berechnung des Normalwerts mit ein.

(174) In seiner Stellungnahme zum Informationspapier räumte der ausführende Hersteller ein, dass die bei der Berechnung der VVG-Kosten von Zaporizhstal verwendeten Finanzaufwendungen in den Abschlüssen des Unternehmens ordnungsgemäß verzeichnet und im Untersuchungszeitraum entstanden sind. Der ausführende Hersteller wiederholte dann seinen Einwand, dass die fraglichen VVG-Kosten nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung hätten ermittelt werden müssen, da sich einige der Finanzaufwendungen nicht auf die Produktion und/oder den Verkauf der Waren beziehen. Zur Untermauerung dieses Arguments legte der ausführende Hersteller — lange nach dem Kontrollbesuch und dem erstmaligen Vorbringen des Einwands — einen neuen Datensatz vor. Schließlich wies der ausführende Hersteller auf mehrere Vorschriften in der Grundverordnung hin, die die rechnerische Ermittlung der VVG-Kosten regeln und vorschreiben, dass diese rechnerische Ermittlung „angemessen“ sein müsse.

(175) Die Kommission widersprach dieser Analyse. Nach Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung sind die VVG-Kosten anhand der Zahlen festzusetzen, die bei der Produktion und dem Verkauf tatsächlich verzeichnet werden. Nur wenn diese Beträge nicht ermittelt werden können, kann auf Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c zurückgegriffen werden. Wie bereits vom ausführenden Hersteller bestätigt wurde, sind die Daten zu den tatsächlichen VVG-Kosten in seinen Abschlüssen verfügbar und umfassen auch die fraglichen Finanzaufwendungen. Der Einwand, dass sich einige der Finanzaufwendungen nicht auf die Produktion und/oder den Verkauf der Waren beziehen, ist zurückzuweisen. Erstens können die vom ausführenden Hersteller zur Untermauerung seines Vorbringens vorgelegten Daten in dieser Phase der Untersuchung nicht überprüft werden. Dem ausführenden Hersteller wurde ausreichend Zeit und genügend Vorlauf eingeräumt, um diese Informationen beizubringen, als die Kontrollen stattfanden, nahm diese Gelegenheit jedoch nicht in Anspruch. Zweitens ist Zaporizhstal ausschließlich in der Produktion und dem Verkauf der eigenen Waren aktiv. Von dem ausführenden Hersteller wurden niemals gegenteiligen Beweise vorgelegt. Der Verweis auf die Anforderung, dass die rechnerische Ermittlung der VVG-Kosten angemessen zu sein hat, ist unangebracht, da die Kommission die fraglichen VVG-Kosten nicht rechnerisch ermittelte, sondern diese nach den Vorgaben von Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung festsetzte. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(176) In seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung trug der ausführende Hersteller vor, dass die fraglichen Kosten sich auf den wirtschaftlichen Betrieb der Anlage insgesamt bezogen, aber nicht auf den Betrieb im Zusammenhang mit der Produktion und den Verkäufen der betroffenen Ware. Der ausführende Hersteller brachte ferner vor, dass die Kommission auf die Beweise im Zusammenhang mit dem Antrag zum Ausschluss dieser Kosten nicht eingegangen sei. Der ausführende Hersteller vertrat ferner die Auffassung, dass die Kommission sogar die bloße Tatsache zurückgewiesen habe, dass Beweise zur Untermauerung des Vorbringens vorgelegt worden seien, indem sie ausgeführt habe, dass keine Beweise vorgelegt worden seien, die widerlegten, dass Zaporizhstal nur in der Produktion und beim Verkauf der eigenen Ware aktiv sei. Im Zusammenhang mit der Stellungnahme der Kommission zum neuen Datensatz, der zur Untermauerung des Ausschlusses einiger finanzieller Aufwendungen vorgelegt wurde, machte der ausführende Hersteller abschließend geltend, dieses Vorbringen als solches sei in der Antwort auf den Antidumping-Fragebogen und die einschlägigen Daten in dem zusammen mit dieser Antwort vorgelegten geprüften Bericht enthalten gewesen.

(177) Hierzu stellte die Kommission fest, dass der ausführende Hersteller zwei Anträge im Zusammenhang mit diesem Vorbringen gestellt hatte. Der erste Antrag war in der Antwort auf den Antidumping-Fragenbogen enthalten, wurde in der Mitteilung vom 5. Januar 2017 belegt und bezog sich auf die Berichtigung der finanziellen Aufwendungen von Zaporizhstal auf das historische Niveau unter normalen Betriebsbedingungen. Der zweite Antrag, der erstmals in den Stellungnahmen zum Informationspapier vom 2. Mai 2017 enthalten war, d. h. nach den Kontrollen von Zaporizhstal, zielte darauf ab, die VVG-Kosten zu berichtigen, indem die Aufwendungen ausgeschlossen wurden, die sich nicht auf die Produktion und/oder die Verkäufe des betroffenen Ware bezogen.

(178) Wie im Erwägungsgrund (175) dargelegt, kann die Kommission die finanziellen Aufwendungen von Zaporizhstal nicht auf das historische Niveau unter normalen Betriebsbedingungen berichtigen, da in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung die VVG-Kosten auf den effektiven Daten im Zusammenhang mit der Produktion und den Verkäufen basieren müssen. Diese Daten lagen der Kommission vor und wurden bei der betreffenden Berechnung berücksichtigt. In den Stellungnahmen des ausführenden Herstellers zur endgültigen Unterrichtung sind keine neuen Argumente hierzu enthalten, weshalb keine weitere Erklärung erforderlich ist.

(179) Was den zweiten Antrag angeht, d. h. die Berichtigung des Normalwerts von Zaporizhstal, um Aufwendungen auszuschließen, die sich angeblich nicht auf die Produktion und/oder Verkäufe der betroffenen Ware beziehen, stellte die Kommission fest, dass aus den Stellungnahmen zum Informationspapier nicht ersichtlich ist, dass sich diese Aufwendungen nicht direkt oder indirekt auf die Produktion und/oder den Verkauf der betroffenen Ware beziehen. Wie oben erwähnt, beschränken sich nach dem Wissensstand der Kommission die Tätigkeiten von Zaporizhstal auf die Produktion und den Verkauf de eigenen Ware. Die finanziellen Aufwendungen wären deshalb normalerweise auf irgendeine Weise mit diesen Tätigkeiten verbunden. Die Posten, die sich entsprechend den Stellungnahmen des ausführenden Herstellers zum Informationspapier nicht auf die Produktion und/oder den Verkauf der betroffenen Ware beziehen, umfassen Investitionen im Zusammenhang mit dem Cashflow, Darlehen an rohstofferzeugende Tochterunternehmen oder Verbindlichkeiten aus Leistungen für Arbeitnehmer. Die Aufwendungen scheinen zumindest indirekt mit der Produktion und/oder dem Verkauf der betroffenen Ware verbunden zu sein.

(180) Eine weitere Überprüfung dieser Frage war nicht möglich, da dieser Antrag erst am 2. Mai 2017 gestellt wurde, d. h. lange nach dem Abschluss des betreffenden Kontrollbesuchs (am 24. November 2016). In der Mitteilung vom 5. Januar 2017, die ebenfalls nach dem betreffenden Kontrollbesuch vorgelegt wurde, erwähnte der ausführende Hersteller, dass einige der finanziellen Aufwendungen sich auf Darlehen bezogen, die zu einem allgemeinen Zweck aufgenommen worden waren, und sich nicht auf die Produktion und Verkäufe der betroffenen Ware bezogen. Zu diesem Punkt wurden zum damaligen Zeitpunkt keine weiteren Einzelheiten vorgelegt, da der ausführende Hersteller den Ausschluss dieser Darlehen nicht beantragte, jedoch seine Forderung aufrechterhielt, die finanziellen Aufwendungen von Zaporizhstal auf das historische Niveau unter normalen Betriebsbedingungen zu berichtigen.

(181) In seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung trug der ausführende Hersteller in dieser Sache vor, der Kommission sei während des Kontrollbesuchs in Zaporizhstal eine vollständige und umfassende Version der Berichte der Rechnungsprüfer vorgelegt worden, in der die Frage der zusätzlichen, nicht im Zusammenhang mit der Produktion und den Verkäufen der betroffenen Ware stehenden finanziellen Aufwendungen der Anlage eindeutig angesprochen worden sei. Der ausführende Hersteller brachte ferner vor, dass die Kommission diese Chance hätte nutzen können, um gegebenenfalls weitere Erläuterungen in Bezug auf die von Zaporizhstal vorgelegten Beweise einzuholen und zu prüfen.

(182) Die Kommission stellte zuerst fest, dass, wie vom ausführenden Hersteller unterstrichen, die vollständigen Jahresberichte von Zaporizhstal erst anlässlich des Kontrollbesuchs vorgelegt wurden, obwohl sie im Antidumping-Fragenbogen angefordert worden waren. Die Kommission stellte dann fest, dass, wie dem ausführenden Hersteller im Ankündigungsschreibens vom 27. Oktober 2016 mitgeteilt, der Zweck des Besuchs darin bestand, die Angaben in den Antworten auf die Fragebogen zu prüfen, indem die darin enthaltenen Daten mit den Quelldokumenten, Kosten- und Finanzbuchhaltungsunterlagen und den geprüften Jahresabschlüssen verglichen wurden. Die Frage, ob einige der finanziellen Aufwendungen von Zaporizhstal wie behauptet nicht mit der Produktion und den Verkäufen der betroffenen Ware verbunden sind, wurde erst am 2. Mai 2017 aufgeworfen und wurde erstmals in der Mitteilung vom 5. Januar 2017 angesprochen. Beides geschah nach Abschluss der Kontrollbesuche in den Räumlichkeiten von Zaporizhstal. Folglich standen die Prüfung der Frage und die Überprüfung dieser Aufwendungen nicht auf dem Arbeitsprogramm der Kommission für diesen Besuch und konnte dort auch gar nicht stehen. Das Argument, die Frage der nicht produktions- und verkaufsbezogenen finanziellen Aufwendungen sei einfach nur dadurch aufgeworfen worden, dass diese Aufwendungen in den geprüften Berichten aufgezeichnet worden seien, lässt den Zweck des Kontrollbesuchs und die Rolle der Kommission, wie diese dem ausführenden Hersteller im Ankündigungsschreiben vor Beginn mitgeteilt wurden, unberücksichtigt. In Verbindung mit der Tatsache, dass die vollständigen geprüften Berichte erst beim Kontrollbesuch vorgelegt worden waren und — wie oben erwähnt — es alles andere als klar ist, dass die betreffenden Aufwendungen nicht mit der Produktion und den Verkäufen der betroffenen Ware verbunden sind, musste dies dazu führen, dass dieser Teil des Antrags zurückgewiesen wird.

(183) Aus diesen Gründen wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

3.6.2. Ausfuhrpreis

(184) Der Ausfuhrpreis wurde entsprechend der in Abschnitt 3.1.2 dargelegten allgemeinen Methodik und insbesondere nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt. Für die Ausfuhren über die verbundenen Einführer wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.

(185) Der ausführende Hersteller wandte ein, dass der Schweizer Händler — Metinvest International SA (im Folgenden „MISA“) — als bloße Verkaufsabteilung der Produktionsstandorte agiere, da er die Zollabfertigung der in die Union gelieferten Waren nicht selbst vornehme. Außerdem sollen dem ausführenden Hersteller zufolge die VVG-Kosten und die Gewinne des Händlers (bzw. eine nominale Provision) nicht in Abzug gebracht werden, da Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung aufgrund der Tatsache, dass der Händler nicht in der Union ansässig sei, auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei.

(186) Die Kommission errechnete den Ausfuhrpreis nicht nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung für Ausfuhrverkäufe an unabhängige Käufer über den Schweizer Händler. Auch wenn die Verantwortung für die Zollabfertigung beim Abnehmer liegt, ändert dies nichts an der Tatsache, dass die Verkäufe vom verbundenen Händler abgewickelt werden, der die VVG-Kosten trägt und in der Regel beabsichtigt, mit seinen Diensten einen Gewinn zu erzielen. Daher kam die Kommission, wie in Erwägungsgrund (194) ausgeführt, zu dem Schluss, dass eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung gerechtfertigt ist.

(187) In seiner Stellungnahme zum Informationspapier wandte der ausführende Hersteller ein, dass MISA kein gewinnorientierter Händler, sondern ein verbundenes Unternehmen sei, dem Aufgaben übertragen worden seien, die normalerweise von einer internen Abteilung für Ausfuhrverkäufe wahrgenommen werden.

(188) Die Kommission wies dieses Vorbringen anhand der ihr vorliegenden Beweise zurück. MISA ist ein gewinnorientiertes Unternehmen, das nach eigener Aussage stets versucht, die richtige Balance zwischen Rentabilität, Kundenzufriedenheit und Risikomanagement zu finden. Die Tätigkeiten von MISA sind nicht nur auf den Verkauf der Erzeugnisse der Metinvest Group beschränkt. MISA und die Produktionsstandorte haben unterschiedliche Eigentümer. Schließlich unterzeichnet MISA umfassende Kauf- und Verkaufsverträge mit den Produktionsstandorten. Diese Verträge enthalten Regelungen zu Vertragsstrafen bei Nicht- oder Schlechterfüllung der jeweiligen Pflichten sowie zu externen Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten, die normalerweise in Verträgen zwischen unabhängigen Händlern und eher nicht in Vereinbarungen zwischen der Produktions- und Verkaufsabteilung eines Unternehmens zu finden sind. Auf der Grundlage dieser Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass MISA im Verhältnis zu den zwei Produktionsstandorten vielmehr wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter auftrat und nicht als eine integrierte Verkaufsabteilung agierte. Wie bereits in Erwägungsgrund (194) dargelegt, ist eine relevante Berichtigung immer dann gerechtfertigt, wenn MISA an einem Geschäft mitwirkt.

(189) In seinen Feststellungen zur endgültigen Unterrichtung leitete der ausführende Hersteller aus der Anwendung von Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf die Verkäufe über MISA ab, die Kommission habe akzeptiert, dass MISA als Abteilung für Ausfuhrverkäufe des Konzerns fungierte. Der ausführende Hersteller widersprach dann erneut der Anwendung von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung mit dem Verweis darauf, dass MISA nicht als Agent oder Händler auftrete. Zur