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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 493/71 DES RATES

VOM 1 . MÄRZ 1971

ÜBER DIE IM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MALTA VORGESEHENEN SCHUTZMASSNAHMEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 5 . DEZEMBER 1970 WURDE IN VALLETTA EIN ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MALTA UNTERZEICHNET .

DIE VERFAHREN , DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DER IM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VORGESEHENEN SCHUTZKLAUSELN ZU BEFOLGEN SIND , SIND IM VERTRAG SELBST FESTGELEGT .

DAGEGEN MÜSSEN DIE EINZELHEITEN FESTGELEGT WERDEN , NACH DENEN DIE IN ARTIKEL 10 DES ABKOMMENS VORGESEHENE SCHUTZKLAUSEL ANZUWENDEN IST -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE KOMMISSION KANN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS BESCHLIESSEN , AUF ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN MALTA DIE SCHUTZMASSNAHMEN ANZUWENDEN , DIE SICH DIE GEMEINSCHAFT IN ARTIKEL 10 DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MALTA - NACHSTEHEND " ABKOMMEN " GENANNT - VORBEHALTEN HAT , UND ZWAR KÖNNEN INSBESONDERE DIE MALTA VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN ZOLLMÄSSIGEN UND SONSTIGEN ZUGESTÄNDNISSE VORÜBERGEHEND GANZ ODER TEILWEISE ZURÜCKGEZOGEN WERDEN .

DIE SCHUTZMASSNAHMEN WERDEN DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT UND SIND UNVERZUEGLICH ANZUWENDEN . WURDE DIE KOMMISSION MIT EINEM ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS BEFASST , SO ENTSCHEIDET SIE DARÜBER BINNEN DREI ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DIE VON DER KOMMISSION GETROFFENE MASSNAHME BINNEN EINER FRIST VON ZEHN ARBEITSTAGEN NACH IHRER MITTEILUNG DEM RAT VORLEGEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE BETREFFENDE MASSNAHME MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) UNBESCHADET DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 1 KANN DIE KOMMISSION EINEN MITGLIEDSTAAT ERMÄCHTIGEN , ZUR BEHEBUNG DER IN ARTIKEL 10 DES ABKOMMENS GENANNTEN STÖRUNGEN ODER SCHWIERIGKEITEN SCHUTZMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .

DIESE MASSNAHMEN SOWIE DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WERDEN ALLEN MITGLIEDSTAATEN NOTIFIZIERT .

( 2 ) IN DRINGENDEN FÄLLEN KÖNNEN DER ODER DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN EINFÜHREN . SIE TEILEN DIESE MASSNAHMEN UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .

DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET IM WEGE EINES DRINGLICHKEITSVERFAHRENS UND BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS FÜNF ARBEITSTAGEN NACH DER IN UNTERABSATZ 1 VORGESEHENEN NOTIFIZIERUNG , OB DIE MASSNAHMEN AUFRECHTZUERHALTEN , ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN SIND .

DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WIRD ALLEN MITGLIEDSTAATEN NOTIFIZIERT . SIE IST UNVERZUEGLICH DURCHZUFÜHREN .

( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS ZEHN ARBEITSTAGEN NACH IHRER NOTIFIZIERUNG DEM RAT VORLEGEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IST AUSGESETZT , WENN DER MITGLIEDSTAAT , DER MASSNAHMEN GEMÄSS ABSATZ 2 GETROFFEN HAT , DEN RAT DAMIT BEFASST . DIESE AUSSETZUNG ENDET AM DREISSIGSTEN TAG , NACH DEM DER RAT BEFASST WORDEN IST , WENN DIESER DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION INZWISCHEN NICHT GEÄNDERT ODER AUFGEHOBEN HAT .

( 4 ) BEI DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS SIND VORZUGSWEISE MASSNAHMEN ZU WÄHLEN , DIE DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES SO WENIG WIE MÖGLICH STÖREN .

ARTIKEL 3

( 1 ) BEVOR DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN BESCHLIESST ODER EINEN MITGLIEDSTAAT ERMÄCHTIGT , SOLCHE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , ODER SICH ZU DEN VON DEM ODER DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ERGRIFFENEN MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSÄTZE 1 UND 2 ÄUSSERT , NIMMT SIE KONSULTATIONEN VOR .

( 2 ) DIESE KONSULTATIONEN FINDEN IM RAHMEN EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES STATT , DER SICH AUS VERTRETERN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMENSETZT UND IN DEM EIN VERTRETER DER KOMMISSION DEN VORSITZ FÜHRT .

( 3 ) DER AUSSCHUSS WIRD VON SEINEM VORSITZENDEN EINBERUFEN . DIESER TEILT DEN MITGLIEDSTAATEN SO BALD WIE MÖGLICH ALLE ZWECKDIENLICHEN ANGABEN MIT .

ARTIKEL 4

DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 1 UND 2 BEEINTRÄCHTIGEN NICHT DIE ANWENDUNG DER IM VERTRAG , INSBESONDERE IN DEN ARTIKELN 108 UND 109 , VORGESEHENEN SCHUTZKLAUSELN NACH DEN IM VERTRAG FESTGELEGTEN VERFAHREN .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG STEHT DER VOLLSTÄNDIGEN ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE NICHT ENTGEGEN . ARTIKEL 2 GILT NICHT FÜR DIE UNTER DIESE VERORDNUNGEN FALLENDEN ERZEUGNISSE .

ARTIKEL 6

DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS VORGESEHENE MITTEILUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN ASSOZIATIONSAUSSCHUSS WIRD VON DER KOMMISSION VORGENOMMEN .

ARTIKEL 7

DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 2 ABSÄTZE 2 UND 3 GELTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1972 .

BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT BESCHLIESST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÜBER DIE VORZUNEHMENDEN ANPASSUNGEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 1 . MÄRZ 1971 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . SCHUMANN