****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 9 .

( 3 ) ABL . NR . L 181 VOM 21 . 7 . 1977 , S . 6 .

( 4 ) ABL . NR . L 52 VOM 24 . 2 . 1977 , S . 19 .

( 5 ) ABL . NR . L 203 VOM 9 . 8 . 1977 , S . 20 .

( 6 ) ABL . NR . L 58 VOM 3 . 3 . 1977 , S . 16 .

( 7 ) ABL . NR . L 228 VOM 20 . 8 . 1976 , S . 17 .

( 8 ) ABL . NR . L 189 VOM 29 . 7 . 1977 , S . 41 .

( 9 ) ABL . NR . L 249 VOM 11 . 9 . 1976 , S . 6 .

( 10 ) ABL . NR . L 108 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 75 .

( 11 ) ABL . NR . L 128 VOM 24 . 5 . 1977 , S . 1 .

( 12 ) ABL . NR . L 189 VOM 29 . 7 . 1977 , S . 36 .

( 1 ) ABL . NR . L 115 VOM 17 . 5 . 1972 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2058/77 DER KOMMISSION

VOM 16 . SEPTEMBER 1977

ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1621/77 ÜBER DEN TRANSFER VON MAGERMILCHPULVER AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZUR ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 559/76 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 5 , ARTIKEL 10 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 28 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1621/77 DES RATES VOM 18 . JULI 1977 ÜBER DEN TRANSFER VON MAGERMILCHPULVER AN DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1621/77 WERDEN DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN 20 000 TONNEN MAGERMILCHPULVER ZUR VERFÜGUNG GESTELLT . ZU DIESER MASSNAHME SIND DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN .

DIE INTERVENTIONSSTELLEN , DIE DAS MAGERMILCHPULVER BEREITSTELLEN SOLLEN , SIND JE NACH DEN VERFÜGBAREN MENGEN ZU BESTIMMEN . DIE FRANZÖSISCHE INTERVENTIONSSTELLE VERFÜGT ÜBER BESTÄNDE , DIE ALT GENUG SIND , UM VON DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 368/77 DER KOMMISSION VOM 23 . FEBRUAR 1977 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER FÜR SCHWEINE UND GEFLÜGEL IM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1825/77 ( 5 ), UND GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 443/77 DER KOMMISSION VOM 2 . MÄRZ 1977 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER FÜR SCHWEINE UND GEFLÜGEL ZU EINEM FESTEN PREIS UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1687/76 UND ( EWG ) NR . 368/77 ( 6 ) VERKAUFT WERDEN ZU KÖNNEN .

DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE MUSS ÜBER DIE LAGERUNGSORTE UND DIE DORT VERFÜGBAREN MENGEN RASCH UNTERRICHTET WERDEN . DIESE INFORMATIONEN SOWIE DIE LAGERORTE IN ITALIEN MÜSSEN AUCH DER KOMMISSION MITGETEILT WERDEN , DAMIT DIESE SICH EIN BILD ÜBER DIE KOSTEN DES TRANSFERS MACHEN KANN .

UM MÖGLICHST KOSTENSPAREND VORZUGEHEN , EMPFIEHLT ES SICH , FÜR DEN TRANSPORT DES MAGERMILCHPULVERS NACH ITALIEN EIN AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN ANZUWENDEN .

ANGESICHTS DES MIT DEM MAGERMILCHPULVERTRANSFER VERFOLGTEN ZWECKS ERSCHEINT ES ANGEZEIGT , DEN VERKAUF NICHT NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 DER KOMMISSION VOM 19 . AUGUST 1976 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1724/77 ( 8 ), VORZUNEHMEN . AUS DEM NÄMLICHEN GRUND EMPFIEHLT ES SICH , FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2213/76 DER KOMMISSION VOM 10 . SEPTEMBER 1976 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER AUS STAATLICHER LAGERHALTUNG ( 9 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 920/77 ( 10 ), BESONDERE BEDINGUNGEN VORZUSEHEN .

BEI DIESEM TRANSFER WIRD GEMÄSS ARTIKEL 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER DIE LAGERUNG UND DAS VERBRINGEN DER VON INTERVENTIONSSTELLEN GEKAUFTEN ERZEUGNISSE ( 11 ) KEIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ANGEWANDT . FÜR DEN VERSAND FINDEN ARTIKEL 2 UND 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1722/77 DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1977 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 ÜBER DIE LAGERUNG UND DAS VERBRINGEN DER VON INTERVENTIONSSTELLEN GEKAUFTEN ERZEUGNISSE ( 12 ) ANWENDUNG .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1621/77 STELLEN DIE NACHSTEHENDEN INTERVENTIONSSTELLEN DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE FOLGENDE MENGEN GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ANGEKAUFTES MAGERMILCHPULVER ZUR VERFÜGUNG :

A ) FRANZÖSISCHE INTERVENTIONSSTELLE : 10 000 TONNEN , DIE VOR DEM 1 . JANUAR 1976 EINGELAGERT WORDEN SIND ,

B ) LUXEMBURGISCHE INTERVENTIONSSTELLE : 10 000 TONNEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN INTERVENTIONSSTELLEN SORGEN DAFÜR , DASS DIE BETREFFENDEN MENGEN ZUM 1 . OKTOBER 1977 BEREITSTEHEN .

SIE WÄHLEN VORZUGSWEISE EINE MÖGLICHST BEGRENZTE ANZAHL VON LAGERORTEN AUS , DIE DEM BESTIMMUNGSLAND AM NÄCHSTEN GELEGEN SIND .

INNERHALB VON 12 TAGEN NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG TEILEN SIE DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE UND DER KOMMISSION DIE LISTE DER LAGERORTE MIT .

( 3 ) DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE TEILT DEN BETREFFENDEN ANDEREN INTERVENTIONSSTELLEN UND DER KOMMISSION INNERHALB VON 12 TAGEN NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG DIE LISTE DER LAGERHÄUSER MIT , IN DENEN DAS MAGERMILCHPULVER GELAGERT WERDEN SOLL .

( 4 ) HINSICHTLICH DER LAGERHÄUSER , IN DENEN DAS MAGERMILCHPULVER VON DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE GELAGERT WERDEN SOLL , FINDET ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1108/68 ANWENDUNG .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE SÄCKE , DIE DAS VON DEN LIEFERNDEN INTERVENTIONSSTELLEN BEREITGESTELLTE MAGERMILCHPULVER ENTHALTEN , TRAGEN IN MINDESTENS 1 CM HOHEN BUCHSTABEN FOLGENDE AUFSCHRIFT :

" DESTINATO ALL ' ALIMENTAZIONE DEGLI ANIMALI " .

( 2 ) DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE ÜBERNIMMT DAS AUF EIN TRANSPORTMITTEL VERLADENE MAGERMILCHPULVER AUF DER RAMPE DES LAGERHAUSES DER LIEFERNDEN INTERVENTIONSSTELLE , NACHDEM SIE SICH VON DER MENGE , DER QUALITÄT UND DER VERPACKUNG DER WARE ÜBERZEUGT HAT , UND ÜBERNIMMT VON DIESEM ZEITPUNKT AB DIE HAFTUNG .

( 3 ) BEI DER ÜBERNAHME WIRD DEM VERTRETER DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE EINE VON DER LIEFERNDEN INTERVENTIONSSTELLE AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ÜBEREINSTIMMUNG DES ERZEUGNISSES MIT DEN VORSCHRIFTEN DES ANHANGS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1108/68 AUSGEHÄNDIGT .

( 4 ) DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN ÜBERNEHMEN ALLE KOSTEN , DIE SICH DIREKT ODER INDIREKT AUS GESUNDHEITS- BZW . QUALITÄTSKONTROLLEN ERGEBEN , DIE DURCH SIE ODER IN IHREM AUFTRAG DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES LIEFERNDEN MITGLIEDSTAATS DURCHGEFÜHRT WERDEN .

( 5 ) DIE LIEFERNDEN MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE NOTWENDIGEN VORKEHRUNGEN , DAMIT DIE IN ABSATZ 4 GENANNTEN KONTROLLEN VOR DER ÜBERNAHME DER WARE DURCH DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE HÖHE DER KOSTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG DES MAGERMILCHPULVERS WIRD VON DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE DURCH EIN AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN BESTIMMT .

DIESE KOSTEN UMFASSEN :

A ) DIE BEFÖRDERUNG ( AUSSCHLIESSLICH DER VERLADUNG ) AB RAMPE DES ABGANGSLAGERHAUSES BIS ZUR RAMPE DES BESTIMMUNGSLAGERHAUSES ,

B ) DAS ABLADEN UND DIE EINLAGERUNG ,

C ) DIE VERSICHERUNGSKOSTEN ZUR DECKUNG DES WARENWERTS , DER SICH AUS DEM INTERVENTIONSPREIS FÜR MAGERMILCHPULVER ERGIBT .

( 2 ) DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE LEGT DIE KLAUSELN UND BEDINGUNGEN FÜR DIESE AUSSCHREIBUNG IM EINKLANG MIT DEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG FEST . DARIN WIRD INSBESONDERE DIE STELLUNG EINER KAUTION VORGESEHEN , DIE DER ORDNUNGSGEMÄSSEN EINHALTUNG DER AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN DIENT .

AUSSERDEM MÜSSEN FÜR ALLE INTERESSENTEN , UNABHÄNGIG VON IHREM NIEDERLASSUNGSORT IN DER GEMEINSCHAFT , DER GLEICHE ZUGANG UND DIE GLEICHE BEHANDLUNG GEWÄHRLEISTET WERDEN . ZU DIESEM ZWECK TEILT DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE DEN ANDEREN INTERVENTIONSSTELLEN UND DER KOMMISSION DEN WORTLAUT DER AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG MIT , AUF DIE MINDESTENS 8 TAGE VOR ABLAUF DER VON DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE FÜR DIE ABGABE VON ANGEBOTEN FESTGESETZTEN FRIST IN EINER IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTEN MITTEILUNG HINGEWIESEN WIRD .

DIE BEI DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE EINZUREICHENDEN ANGEBOTE MÜSSEN IN ITALIENISCHEN LIRE ABGEGEBEN WERDEN .

( 3 ) DER ZUSCHLAG WIRD DEM ODER DEN BIETERN ERTEILT , DIE ANGEBOTE MIT DEN GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN ABGEGEBEN HABEN .

WENN JEDOCH DIE ANGEBOTE DEN ÜBLICHERWEISE BERECHNETEN PREISEN UND KOSTEN NICHT ENTSPRECHEN , HEBT DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE DIE AUSSCHREIBUNG AUF .

( 4 ) DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DEN ABLAUF DER AUSSCHREIBUNG UND TEILEN IHR SOWIE DEN DIE BETREFFENDEN MENGEN BEREITSTELLENDEN INTERVENTIONSSTELLEN UNVERZUEGLICH DAS ERGEBNIS MIT .

ARTIKEL 4

DER VERKAUF DES GEMÄSS DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG TRANSFERIERTEN MAGERMILCHPULVERS DURCH DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE ERFOLGT ZU DEN NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN :

A ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 IST NICHT ANWENDBAR ;

B ) 10 000 TONNEN WERDEN GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 368/77 ODER ( EWG ) NR . 443/77 UND 10 000 TONNEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2213/76 VERKAUFT ;

C ) DER VERKAUF GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2213/76 UNTERLIEGT FOLGENDEN BEDINGUNGEN :

- DAS MAGERMILCHPULVER IST AUSSCHLIESSLICH ZUR DENATURIERUNG ODER ZUR VERARBEITUNG ZU MISCHFUTTER GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 DER KOMMISSION VOM 15 . MAI 1972 ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 920/77 , BESTIMMT .

- DER VERKAUF IST AUF EINE HÖCHSTMENGE VON 200 TONNEN JE KÄUFER UND MONAT BESCHRÄNKT .

- BEI DER ZAHLUNG DES KAUFPREISES WIRD DIESER UM DEN BETRAG DER IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GENANNTEN BEIHILFE VERMINDERT .

- VOR DER ÜBERNAHME STELLT DER KÄUFER EINE KAUTION VON 42 RE/100 KG , DIE DIE VERWENDUNG DES MAGERMILCHPULVERS AUF ITALIENISCHEM HOHEITSGEBIET ZU DEM IM ERSTEN GEDANKENSTRICH GENANNTEN ZWECK GEWÄHRLEISTET .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 16 . SEPTEMBER 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH