VERORDNUNG (EWG) Nr. 516/93 DER KOMMISSION vom 5. März 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 mit Bestimmungen zur Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln sowie des Verbrauchs von Zitrusfrüchten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1195/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zum Erlaß von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln (1), insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1201/90 des Rates vom 7. Mai 1990 betreffend Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs von Zitrusfrüchten (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1065/92 (4), sind die Angaben festgelegt, die in einem Antrag auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft enthalten sein müssen. Es empfiehlt sich, auch die schriftliche Verpflichtung des Antragstellers einzubeziehen, die Bestimmungen des Standardvertrages einzuhalten.

Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 erstellt die Kommission vor dem 1. Februar des auf den Tag der Antragstellung folgenden Jahres das Verzeichnis der genehmigten Anträge auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft.

Angesichts der Vielschichtigkeit einiger Unterlagen erwies sich die Frist zwischen ihrer Einreichung und der Entscheidung der Kommission als zu kurz. Damit die Kommission über ausreichend Zeit verfügt, die Vorschläge zu prüfen, empfiehlt es sich deshalb, das Datum "1. Februar" zu streichen und den Termin festzulegen, bis zu dem die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten mit den Organisationen die Verträge zu schließen haben, deren Anträge berücksichtigt wurden.

Um die ordnungsgemässe Ausführung der Verträge zu sichern, stellen die Vertragspartner bei der zuständigen Stelle eine Sicherheit in Höhe von 15 % der Gemeinschaftsbeteiligung.

Artikel 8

der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 regelt im einzelnen, unter welchen Voraussetzungen die Zahlungsanträge der Antragsteller bei der zuständigen Stelle einzureichen sind.

Bei Mehrjahresverträgen sollte die Möglichkeit geschaffen werden, nach dem Termin für die für ein gegebenes Jahr vorgesehenen Maßnahmen die betreffenden jährlichen Zahlungsanträge zu stellen.

In solchen Fällen sollten gegebenenfalls gezahlte Vorschüsse von dem für diesen Zeitraum berechneten Betrag abgezogen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 5 Absatz 1 wird nachstehender Unterabsatz angefügt:

"Der Antrag ist nur gültig, wenn ihm eine schriftliche Verpflichtung beigefügt ist, die Bestimmungen des von der Kommission ausgearbeiteten und den Beteiligten von der zuständigen Stelle ausgehändigten Standardvertrags einzuhalten."

2. Artikel 6 erster Absatz erhält folgende Fassung:

"Nach Prüfung durch den Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse gemäß Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (*) erstellt die Kommission frühestmöglich das Verzeichnis der für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Frage kommenden Anträge.

(*) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1."

3. In Artikel 7 Absatz 2

- erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

"(2) Die zuständigen Stellen schließen mit den Beteiligten innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung des Verzeichnisses die Verträge über die berücksichtigten Maßnahmen.";

- wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Die Vertragsunterzeichnung setzt die Leistung einer Sicherheit zugunsten der zuständigen Stelle in Höhe von 15 % der Gemeinschaftsbeteiligung zur Sicherung der ordnungsgemässen Ausführung des Vertrages voraus. Diese Sicherheit wird gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (*) geleistet. Sie wird unter Einhaltung der in Artikel 8 Nummer 7 dieser Verordnung genannten Fristen und Bedingungen freigegeben.

(*) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5."

4. Der nachstehende Artikel 8a wird eingefügt:

"Artikel 8a

Im Fall der in Artikel 8 genannten Mehrjahresverträge kann der Antragsteller ab dem Jahrestag der Vertragsunterzeichnung einen die im Vorjahr getätigten Ausgaben ausweisenden, ordnungsgemäß begründeten Zahlungsantrag stellen. Diesem Antrag ist folgendes beizufügen:

- die entsprechenden Belege,

- ein Leistungsverzeichnis,

- ein Bericht über die Bewertung der bis zum Datum des Berichts erzielten Ergebnisse.

Wurde für den betreffenden Zeitraum ein Vorschuß gewährt, wird dieser abweichend von Artikel 8 Nummer 8 bei der im ersten Unterabsatz genannten Zahlung abgerechnet. Die entsprechende Sicherheit wird bis in Höhe des gezahlten Betrags freigegeben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 53.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 65.

(3) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1990, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 112 vom 30. 4. 1992, S. 25.