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BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Oktober 1983

über die Satzung des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

(83/517/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 124 und 153,

nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 (4) regelt die Arbeitsweise des Europäischen Sozialfonds auf der Grundlage der im Beschluß 83/516/EWG (5) festgelegten Aufgaben des Fonds neu.

Die Satzung des Ausschusses des Fonds ist neu zu fassen, um den neuen Regeln für die Arbeitsweise des Fonds Rechnung zu tragen.

Für eine grössere Klarheit und Rechtssicherheit ist der Beschluß des Rates vom 25. August 1960 über die Satzung des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (6), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, durch einen neuen Beschluß zu ersetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme ab zu

a) den Vorschlägen und Vorhaben für die Regeln über Aufgaben und Arbeitsweise des Fonds,

b) den Entscheidungen zur Anwendung der Regeln über Aufgaben und Arbeitsweise des Fonds,

c) den Leitlinien über die Verwaltung des Fonds,

d) dem Vorentwurf des Haushaltsansatzes für den Fonds,

e) den Anträgen auf Zuschuß des Fonds.

(2) Der Ausschuß kann gegenüber der Kommission von sich aus Stellungnahmen zu allen Fragen abgeben, welche die Aufgaben und die Arbeitsweise des Fonds betreffen.

Artikel 2

Den Vorsitz im Ausschuß hat ein Mitglied der Kommission inne. Der Ausschuß besteht aus zwei Vertretern der Regierung, zwei Vertretern der Arbeitnehmerverbände und zwei Vertretern der Arbeitgeberverbände für jeden Mitgliedstaat.

Artikel 3

(1) Für jeden Mitgliedstaat wird für jede Gruppe nach Artikel 2 ein Stellvertreter ernannt.

(2) In Abwesenheit eines oder beider Mitglieder nimmt ihr Stellvertreter an den Beratungen teil.

Artikel 4

(1) Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellvertreter beträgt zwei Jahre. Wiederernennung ist zulässig.

(2) Nach Ablauf ihrer Amtszeit nehmen die Mitglieder und Stellvertreter ihre Aufgabe bis zur Ernennung eines Nachfolgers oder bis zu ihrer Wiederernennung weiter wahr.

Artikel 5

(1) Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können zu Mitgliedern oder Stellvertretern ernannt werden.

(2) Das Amt eines Mitglieds oder eines Stellvertreters ist mit dem Amt eines Mitglieds eines Organs der Europäischen Gemeinschaften oder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie mit der Tätigkeit eines Beamten der Europäischen Gemeinschaften unvereinbar.

Artikel 6

(1) Die Mitglieder und die Stellvertreter werden vom Rat ernannt. Der Rat bemüht sich bei der Zusammensetzung des Ausschusses um eine angemessene Vertretung der verschiedenen in Betracht kommenden Gruppen.

(2) Das Verzeichnis der Mitglieder und Stellvertreter wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 7

Nach dem Tod oder dem Rücktritt eines Mitgliedes oder Stellvertreters oder nach dem Wegfall der Voraussetzungen für die Ausübung des Amtes wird nach dem Verfahren des Artikels 6 für die verbleibende Amtszeit ein neues Mitglied oder ein neuer Stellvertreter ernannt.

Artikel 8

Das mit dem Vorsitz beauftragte Mitglied der Kommission kann sein Amt einem hohen Beamten der Kommission übertragen.

Artikel 9

(1) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden auf dessen Veranlassung oder auf Antrag eines Drittels der Mitglieder einberufen.

(2) Der Vorsitzende setzt mit der Einladung die zu behandelnden Fragen fest. Der Ausschuß kann beschließen, andere Fragen zu prüfen, für die er zuständig ist.

(3) Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich.

Artikel 10

Der Ausschuß entscheidet mit der absoluten Mehrheit der gültigen Stimmen.

Artikel 11

Auf Vorschlag des Vorsitzenden kann der Ausschuß Sachverständige anhören.

Artikel 12

Der Ausschuß legt der Kommission eine Zusammenfassung seiner Stellungnahmen vor; diese gibt auch die Auffassungen der Minderheit wieder.

Artikel 13

(1) Die Kommission kann den Ausschuß im schriftlichen Verfahren anhören, wenn die Angelegenheit dringend ist und der Gegenstand ein solches Verfahren zulässt. Der Ausschuß wird unverzueglich über die Stellungnahmen seiner Mitglieder unterrichtet.

(2) Auf Antrag eines Drittels der Mitglieder wird das schriftliche Verfahren ausgesetzt; der Vorsitzende beruft unverzueglich den Ausschuß ein.

Artikel 14

Weicht die Kommission von einer Stellungnahme des Ausschusses ab, so teilt sie diesem binnen vierzig Tagen die Gründe dafür mit.

Artikel 15

Die Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmässig über die wesentlichen Gesichtspunkte der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Gemeinschaft.

Artikel 16

Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen. Die Kommission stellt dem Ausschuß die für seine Arbeiten erforderlichen Diensträume und Mittel zur Verfügung.

Artikel 17

(1) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Der Rat genehmigt die Geschäftsordnung nach Stellungnahme der Kommission.

Artikel 18

Der Beschluß des Rates vom 25. August 1960 über die Satzung des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds wird aufgehoben.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. VARFIS

(1) ABl. Nr. C 308 vom 25. 11. 1982, S. 9.

(2) ABl. Nr. C 161 vom 20. 6. 1983, S. 51.

(3) ABl. Nr. C 124 vom 9. 5. 1983, S. 4.

(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(5) Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts.

(6) ABl. Nr. 56 vom 31. 8. 1960, S. 1201/60.

ANHANG

ERKLÄRUNGEN FÜR DAS RATSPROTOKOLL

Erklärung des Rates

»Der Rat stellt fest, daß die Mitgliedstaaten sich im Rahmen der auf einzelstaatlicher Ebene geltenden Regeln und Praktiken bemühen werden, die Sozialpartner - wenn dies angebracht ist - bei der Prüfung der Fragen hinzuzuziehen, die durch bestimmte Anträge auf Zuschüsse des Fonds aufgeworfen werden können."