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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 78 VOM 22 . 3 . 1978 , S . 10 .

( 4 ) ABL . NR . L 132 VOM 20 . 5 . 1978 , S . 53 .

( 5 ) SIEHE SEITE 12 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1559/78 DER KOMMISSION

VOM 5 . JULI 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 ÜBER DIE REGELUNG FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR RINDFLEISCH

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 425/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 18 ABSATZ 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 DER KOMMISSION VOM 21 . MÄRZ 1978 ÜBER DIE REGELUNG FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR RINDFLEISCH ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1027/78 ( 4 ), WIRD BESTIMMT , DASS DIE AUSFUHRLIZENZEN FÜR DAS GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1027/78 DER KOMMISSION VOM 19 . MAI 1978 ÜBER DEN VERKAUF FÜR DIE AUSFUHR VON IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDLICHEM RINDFLEISCH ZU PAUSCHAL IM VORAUS FESTGESETZTEN PREISEN VERKAUFTE FLEISCH SECHS MONATE GÜLTIG SIND . FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1557/78 DER KOMMISSION VOM 5 . JULI 1978 ÜBER DEN VERKAUF VON IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDLICHEN RINDFLEISCHKONSERVEN ZU PAUSCHAL IM VORAUS FESTGESETZTEN PREISEN ( 5 ) VERKAUFTEN KONSERVEN IST EINE ENTSPRECHENDE BESTIMMUNG VORZUSEHEN . NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 SIND AUSFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG ZWEI MONATE LANG NACH DEM MONAT IHRER ERTEILUNG GÜLTIG . ES IST NOTWENDIG , DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LETZTEREN LIZENZEN FÜR ERZEUGNISSE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1027/78 UND ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1557/78 VERKAUFT WERDEN , AUF SECHS MONATE ZU ERHÖHEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 WERDEN FOLGENDE ABSÄTZE 4 UND 5 ANGEFÜGT :

" ( 4 ) DIE AUSFUHRLIZENZ FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1557/78 VERKAUFTEN KONSERVEN GILT VOM TAG IHRER ERTEILUNG IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 BIS ZUM ENDE DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1557/78 VORGESEHENEN FRIST FÜR DIE ÜBERNAHME UND AUSFUHR .

IN DEM LIZENZANTRAG UND IN DER LIZENZ SIND EINZUTRAGEN

A ) IN FELD 12 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :

- , INTERVENTIONSKONSERVEN - ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1557/78 ' ,

- , CONSERVES D ' INTERVENTION - APPLICATION DE L ' ARTICLE 3 PARAGRAPHE 1 DU REGLEMENT ( CEE ) NO 1557/78 ' ,

- , INTERVENTIONSKONSERVES - ANVENDELSE AF ARTIKEL 3 , STK . 1 , I FORORDNING ( EÖF ) NR . 1557/78 ' ,

- , INTERVENTION PRESERVED MEAT - ARTICLE 3 ( 1 ) OF REGULATION ( EEC ) NO 1557/78 APPLIES ' ,

- , CONSERVE D ' INTERVENTO - APPLICAZIONE DELL ' ARTICOLO 3 , PARAGRAFO 1 DEL REGOLAMENTO ( CEE ) N . 1557/78 ' ,

- , CONSERVEN UIT INTERVENTIEVOORRADEN - TÖPASSING VAN ARTIKEL 3 , LID 1 , VAN VERORDENING ( EEG ) NR . 1557/78 ' ;

B ) IN FELD 13 DIE ANGABE DER BESTIMMUNG .

DIE LIZENZ VERPFLICHTET ZUR AUSFUHR NACH DIESER BESTIMMUNG .

( 5 ) DIE AUSFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG , DIE SICH AUF DIE IN ARTIKEL 3 UND 4 GENANNTEN ERZEUGNISSE BEZIEHT , GILT VOM TAG IHRER ERTEILUNG IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN BIS ZUM ENDE DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1027/78 UND ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1557/78 VORGESEHENEN FRIST FÜR DIE ÜBERNAHME UND AUSFUHR . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 10 . JULI 1978 IN KRAFT . FÜR DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 GENANNTEN AUSFUHRLIZENZEN IST SIE JEDOCH AUF ANTRAG DER INTERESSENTEN AUF SEIT DEM 22 . MAI 1978 ERTEILTE LIZENZEN ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 5 . JULI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH