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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 15 . Dezember 1981

zur Eisenbahnpolitik der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf das Memorandum der Kommission vom 12 . Dezember 1980 zur Eisenbahnpolitik der Gemeinschaft , zur Sanierung der Eisenbahnunternehmen und zur Harmonisierung der Vorschriften über die finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und den Staaten ( 1 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Eisenbahnpolitik stellt einen wesentlichen Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspolitik dar .

Die Eisenbahnen müssten in die Lage versetzt werden , eine wichtigere Rolle im internationalen Verkehr zu spielen .

Es ist wichtig , die Leistungsfähigkeit der Eisenbahnen zu steigern , damit sie dem Bedarf der Wirtschaft im allgemeinen und der Benutzer im besonderen gerecht werden , indem insbesondere daraus Nutzen gezogen wird , daß die Eisenbahnen geeignet sind , Energie einzusparen und andere Energiequellen als Erdöl zu verwenden , die Umwelt zu erhalten sowie bestimmte Verkehrsarten wie beispielsweise die Transporte über weite Entfernungen oder bestimmte Transporte von Massen - und Schwergütern unter geeigneten Bedingungen sicherzustellen .

Die finanzielle Lage der Eisenbahnen ist für die Regierungen nach wie vor Gegenstand der Besorgnis -

erkennt an , daß die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft als Ganzes ebenso wie die Eisenbahnunternehmen als solche grosses Interesse an der Verbesserung der Lage der Eisenbahnen haben ;

ist der Auffassung , daß daher im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen sind :

- optimale Verwendung der verfügbaren Eisenbahnkapazität ,

- Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit , insbesondere in kommerzieller Hinsicht ,

- Betonung des gemeinsamen Interesses am internationalen Verkehr ;

- Verbesserung der Beziehungen zwischen den Eisenbahnunternehmen und den Regierungen , um diesen Unternehmen im Rahmen der in Artikel 2 der Entscheidung des Rates vom 20 . Mai 1975 genannten Ziele ausreichende Eigenständigkeit hinsichtlich ihrer kommerziellen Geschäftsführung zu gewähren und ihnen die Anpassung an die Marktbedürfnisse und an die technische Entwicklung zu ermöglichen ,

- Beseitigung der die Eisenbahnen betreffenden Wettbewerbsverzerrungen ;

- Entwicklung des kombinierten Verkehrs ,

- Erleichterung und Beschleunigung des Grenzuebergangs ,

- Anpassung der Organisation , Infrastruktur und Ausstattung der Eisenbahnen , damit diese die ihnen zufallende Rolle bei der Erfuellung der gegenwärtigen Bedürfnisse der Wirtschaft und der Bevölkerung wahrnehmen können ,

- finanzielle Lage der Eisenbahnen ;

ersucht die kommission , die Durchführung der Eisenbahnpolitik der Gemeinschaft und insbesondere die Arbeiten zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahnunternehmen im Benehmen mit den Mitgliedstaaten energisch fortzusetzen ;

ersucht die Kommission ferner , dem Rat nach Möglichkeit vor dem 1 . Juli 1982 nach Aufnahme der erforderlichen Kontakte mit den Eisenbahnunternehmen einen gegebenenfalls durch Vorschläge ergänzten Bericht über folgendes vorzulegen :

- die Hindernisse , die einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahnen entgegenstehen , mit Angabe derjenigen , die durch Tätigwerden der Regierungen beseitigt werden können ,

- die Möglichkeiten zur Verbesserung des grenzueberschreitenden Personenschnellverkehrs bei den dazu geeigneten Verkehrsbedingungen ,

- die bisherige und die voraussichtliche Entwicklung der Presibildungssyteme im grenzueberschreitenden Güterverkehr ,

- die Festlegung von Leitlinien für die Aufteilung der Einnahmen aus dem grenzueberschreitenden Verkehr unter Berücksichtigung der gemeinsamen Interessen der beteiligten Eisenbahnunternehmen ,

- den Stand der Arbeit des Koordinierungsausschusses für den " Huckepackverkehr " betreffend die künftige Organisation dieses Verkehrs ,

- die Gestaltung und den Ausbau des Container-Verkehrs ,

- die mögliche Gestalt eines Netzes von Eisenbahnverbindungen und Umschlagzentren , die der weiteren Entwicklung des kombinierten Verkehrs entsprechen können , unter Angabe der technischen Merkmale .

( 1 ) ABl . Nr . L 152 vom 12 . 6 . 1975 , S . 3 .