31.7.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1967/62
Artikel2 DieNiederlandebenachrichtigen unverzüg­
lichdieKommission ,wennsieeinehöhereoder
niedrigereErstattunggewähren,diezueinem
anderenalsdemobenzugrundegelegtenZucker­
preisführt.
Artikel4(1)WirddieAusgleichsabgabe vondenNie­
derlandenerhoben,sobeträgtsiefür100Kilo­
grammWaffelnundKekse6,42Gulden.
(2)WirddieAusgleichsabgabe vonderBun­
desrepublikDeutschlanderhoben,sobeträgtsie
8,35DMfür100KilogrammWaffelnundKekse.
(3)BeiderEinfuhrvonWaffelnundKeksen
ausDrittländern erhebtdieBundesrepublik
DeutschlandeineAusgleichsabgabe imgleichen
Betrag,wieersichgemäßAbsatz(2)berechnet .DieseEntscheidung giltbiszum4.April1963.
DieKommissionwirddieseEntscheidung jedoch
abändern ,wennsicheinederfürdieBerech­
nungderAusgleichsabgabe maßgebenden Grund­
lagenverändert .
DieseEntscheidung trittaußerKraft,wenn
festgestelltwird,daßdieBundesrepublik
Deutschland dieinArtikel2Absatz(3)vorge­
seheneAusgleichsabgabe gegenüberDrittlän­
dernnichterhebt.Artikel3
Artikel5DieKommission berichtigtdenBetragder
Ausgleichsabgabe ,wenndieNiederlandeanläß­
lichderAusfuhrvonWaffelnundKeksenindie
Bundesrepublik DeutschlandeineErstattungge­
währen,diedenZuckerpreisweiteralsauf
38,—DMfür100KilogrammZuckerherab­
schleust.DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
DeutschlandundandasKönigreichderNieder­
landegerichtet.
Brüssel,den5.Juli1962
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung £erKommissionüberdieErhebungeinerAusgieichs­
abgabeaufEinfuhrenvonFondantmasse ausdenNiederlanden ,
BelgienundFrankreichindieBundesrepublik Deutschland
(Derdeutsche,derniederländische undderfranzösischeWortlautsind
alleinverbindlich)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —gestütztaufdieEntscheidungen derKommis­
sionvom27.Juli1960,21.Dezember1960,
28.Juni1961,22.Dezember1961Uhd27.Februar
1962,indenenSchutzmaßnahmen beiderEin­
fuhrvonFondantmasse ausanderenMitglied­
staatenindieBundesrepublik Deutschlandfest­
gelegtwurden,gestütztaufdenVertrag,insbesondere auf
Artikel155,
gestütztaufdenBeschlußdesRatsvom
4.April1962zurErhebungeinerAusgleichs­
abgabeaufbestimmteWaren,diedurchVer­
arbeitunglandwirtschaftlicher Erzeugnisseent­
stehen,
gestütztaufdenBeschlußdesRatsvom
4.April1962zurAufstellungeinesVerzeich­
nissesderWaren,aufwelchedervorgenannte
BeschlußAnwendungfindenkann,gestütztaufdenAntragderRegierungder
Bundesrepublik Deutschlandvom13.Juni1962
aufVerlängerung undAbänderungderEnt­
scheidungderKommissionvom27.Februar1962
fürFondantmasse ,
nachAnhörungderanderenMitgliedstaaten
undinErwägungnachstehender Gründe:

1968/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.7.62
Ware,6,65DM,ausgeglichen ,wennvoneinem
durchschnittlichen Frei-Grenze-Preis von38,—
DMfür100kgFondantmasse ausgegangen
wird,wieihndiestatistischenUnterlagenfür
dieZeitderAnwendungdervorgenannten Ent­
scheidungvom27.Februar1962ausweisen .
AusItalienunddemGroßherzogtum Luxem­
burgwird»keineFondantmasse indieBundes­
republikDeutschland eingeführt .EineAus­
gleichsabgab^inHöhevon37,20DMfür100kg
Fondantmasse hatalsonichtzurFolge,daßdie
AusfuhrendieserbeidenMitgliedstaaten imVer­
hältniszudenenandererMitgliedstaaten be­
nachteiligtwerden.
Esisterforderlich ,daßauchindiesemFall
dieGemeinschaftspräferenz gewahrtbleibt.Die
ErhebungderAusgleichsabgabe mußdeshalb
davonabhängiggemachtwerden,daßange­
messeneSchutzmaßnahmen gegenEinfuhrenaus
Drittländern getroffenwerden.DieErhebung
einerAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
Fondantmasse ausDrittländern indieBundes­
republikDeutschland ,diesichnachdemmitt­
lerenWeltmarktpreis fürZuckervon28,—DM
für100kgberechnet,isteineangemessene
Schutzmaßnahme —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DieSchwierigkeiten ,diedievorgenannten
Entscheidungen derKommissiongerechtfertigt
haben,ergebensichausdemPreisunterschied
fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse ,dieinden
miteinander inWettbewerb stehendenNah­
rungsmittelindustrien inderBundesrepublik
DeutschlandeinerseitsundindenNiederlanden ,
inBelgienundinFrankreichandererseitsver­
arbeitetwerden.DieserPreisunterschied besteht
fort.DieEntwicklung desWarenaustauschs hat
gezeigt,daßdiedeutscheVerarbeitungsindustrie
durchEinfuhrenausdenvorgenannten Mitglied­
staatengefährdetwird,wenneineAusgleichs­
abgabenichterhobenwerdenwürde.
DieMitgliedstaaten ,ausdenenFondantmasse
ausgeführtwird,gewährenimallgemeinen
Erstattungen ,mitdenenderZuckerpreisaufdas
Weltmarktniveau herabgeschleust wird.Die
ÜberprüfungdieserMaßnahmeninVerbindung
mitdenMitgliedstaaten hateswünschenswert
erscheinenlassen,daßdasErstattungsverfahren
betreffenddenZucker,derinderFondantmasse
enthaltenist,dieausdenNiederlanden ,Belgien
undFrankreichindieBundesrepublik Deutsch­
landexportiertwird,stabilisiertundharmoni­
siertwird.Esistauchnotwendig ,diesesEr­
stattungsverfahren denVerfahrendesVer­
edelungsverkehrs anzugleichen ,wiesiezurZeit
inderGemeinschaft angewendetwerden.Auf
GrundeinesmittlerenWeltmarktpreises von
28,—DMfür100kgZuckerundeinesanteiligen
Zollsvon45v.H.desZollsatzesvon80v.H.
fürZuckerimGemeinsamen Zolltariferscheint
einPreisvon38,—DMfür100kgZuckeran­
gemessen .
InderBundesrepublik Deutschland stellt
sichderZuckerpreisauf100,50DMfür100kg,
wovondieZuckersteuer von10,—DMfür100
kgdesinderFondantmasse enthaltenenZuckers
abzuziehenist.
DerBegriffZuckerschließtauchdieGlukose
ein,wiesieimBrüsselerZolltarifschema auf­
geführtist.FürdieGlukoseergibtsichbeider
AusfuhrausdenNiederlanden ,Belgienund
FrankreichindieBundesrepublik einDurch­
schnittspreisvon57,—DMfür100kg.
ImDurchschnitt setzensich100kgFondant­
masseaus80kgZuckerund10kgGlukose
zusammen .UnterBerücksichtigung deroben
genanntenPreisevon38,—DMfürdenZucker
und57,—DMfürdieGlukoseergibtsichein
Preisunterschied zwischendenlandwirtschaft­
lichenErzeugnissen indenausführenden Mit­
gliedstaateneinerseitsundderBundesrepublik
andererseitsvon43,85DMfür100kgFondant­
masse.EinTeildiesesPreisunterschieds wird
durchdenZollsatzvon17,5v.H.desWertesderArtikel1
DieBundesrepublik Deutschlandistermäch­
tigt,unterdennachstehendangegebenenBedin­
gungenfürFondantmasse ,Tarifnummer ex
17.04C,eineAusgleichsabgabe beiderEinfuhr
zuerheben,fallsderausführendeMitgliedstaat
dieseAbgabenichtbeiderAusfuhrerhebt.
Artikel2
(1)WirddieAusgleichsabgabe vomausfüh­
rendenMitgliedstaaterhoben,sobeträgtsiefür
100kgFondantmasse beiderEinfuhrindie
Bundesrepublik Deutschland
—ausdemKönigreichderNiederlande 28,65
Gulden;
—ausdemKönigreichBelgien396bfrs;
—ausderFranzösischen Republik39,—NF.
(2)WirddieAusgleichsabgabe vonder
Bundesrepublik Deutschlanderhoben,sobeträgt
sie37,20DMfür100kgFondantmasse .

31.7.62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1969/62
Artikel4 (3)BeiderEinfuhrvonFondantmasse aus
DrittländernerhebtdieBundesrepublik Deutsch­
landeineAusgleichsabgabe von39,80DMfür
100kgFondantmasse .
Artikel3DieseEntscheidung giltbiszum4.April1963.
DieKommissionwirddieseEntscheidung jedoch
abändern,wennsicheinederfürdieBerechnung
derAusgleichsabgabe maßgebenden Grundlagen
verändert .
DieseEntscheidungtrittaußerKraft,wenn
festgestelltwird,daßdieBundesrepublik
Deutschland dieinArtikel2Absatz(3)vorge­
seheneAusgleichsabgabe gegenüberDrittländern
nichterhebt.DieKommission berichtigtdenBetragder
Ausgleichsabgabe ,wenneinMitgliedstaat an­
läßlichderAusfuhrvonFondantmasse indie
Bundesrepublik Deutschland eineErstattung
gewährt,diedenZuckerpreisweiteralsauf
38,—DMfür100kgZuckerherabschleust .
JederMitgliedstaat ,dereinehöhereoder
niedrigereErstattunggewährt,diezueinem
anderenalsdemobenzugrundegelegtenZucker­
preisführt,benachrichtigt davonunverzüglich
dieKommission .Artikel5
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland ,andasKönigreichderNiederlande ,
andasKönigreichBelgienundandieFranzö­
sischeRepublikgerichtet.
Brüssel,den5.Juli1962
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommissionüberdieErhebungeinerAusgleichs­
abgabeaufEinfuhrenvonBrotausdenNiederlanden indieBundes­
republikDeutschland
(Derdeutscheundderniederländische Wortlautsindalleinverbindlich)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT-
gestütztaufdenVertrag,insbesondere auf
Artikel226;
gestütztaufdieEntscheidung derKommis­
sionvom27.Juli1960zurFestlegungvon
Schutzmaßnahmen beiderEinfuhrvonBrotund
Fondantmasse ausanderenMitgliedstaaten in
dieBundesrepublik Deutschland ,
gestütztaufdieEntscheidung derKommis­
sionvom21.Dezember1960zurVerlängerung
undAbänderung dervorgenannten Entschei­
dungvom27.Juli1960,
gestütztaufdieEntscheidung derKommis­
sionvom28.Juni1961zurFestlegungvon
Schutzmaßnahmen beiderEinfuhrvonBrotund
Fondantmasse ausanderenMitgliedstaaten in
dieBundesrepublik Deutschland ,gestütztaufdieEntscheidung derKommis­
sionvom22.Dezember1961zurFestlegungvon
Schutzmaßnahmen beiderEinfuhrvonBrotaus
denNiederlanden indieBundesrepublik
Deutschland ,
gestütztaufdieEntscheidung derKommis­
sionvom27.Februar1962zurVerlängerung
dervorgenannten Entscheidung vom22.De­
zember1961,
gestütztaufdenAntragderRegierungder
Bundesrepublik Deutschlandvom13.Juni1962
aufVerlängerung undAbänderungdervorge­
nanntenEntscheidung vom27.Februar1962,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieSchwierigkeiten ,diedieAnwendungvon
Artikel226EWG-Vertrag gerechtfertigt haben,
bestehenimPreisunterschied fürdieseWarein
derBundesrepublik einerseitsundindenNie­
derlandenandererseits .DieserPreisunterschied
bestehtfort.