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VERORDNUNG (EG) Nr. 2735/95 DES RATES vom 27. November 1995 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von feuerfester Schamotte mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1878/95 der Kommission (3) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von feuerfester Schamotte mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.

Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat mangels Mitarbeit der Hersteller/Ausführer in dem Ausfuhrland die Mission der Volksrepublik China bei den Europäischen Gemeinschaften von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen.

Die Mission der Volksrepublik China bei den Europäischen Gemeinschaften hat dagegen keine Einwände erhoben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1878/95 auf die Einfuhren von feuerfester Schamotte mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde, wird um zwei Monate bis zum 30. Januar 1996 verlängert. Sie endet jedoch, wenn vor Ablauf dieses Zeitraums der Rat endgültige Maßnahmen erläßt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. November 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES MIRA

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(3) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 56.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2718/95 DES RATES vom 20. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1827/94 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den mit der Europäischen Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1994/1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Anhang V,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Anhang V des Beschlusses 91/482/EWG sind Rum, Taffia und Arrak bis zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

Die Gemeinschaft setzt bis 31. Dezember 1995 jährlich die Mengen fest, die zollfrei eingeführt werden können; gemäß Anhang V entspricht das Zollkontingent für 1994 und 1995 dem des Vorjahres mit einer Erhöhung um 1 740 hl reinen Alkohols.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1827/94 (2) hat der Rat für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 ein Gemeinschaftszollkontingent für Rum, Taffia und Arrak eröffnet.

Das jährliche Zollkontingent für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 beläuft sich auf 16 740 hl reinen Alkohols; für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis zum 31. Dezember 1995 ist die Hälfte dieser Menge um 870 hl reinen Alkohols zu erhöhen.

Was das Verfahren ab 1996 betrifft, hat der Rat auf Grundlage eines Berichts der Kommission die Abschaffung von Kontingenten für Rum aus den überseeischen Ländern und Gebieten ab 1. Januar 1996 beschlossen. Es ist deshalb angebracht, die Zollkontingentsmenge zu erhöhen und den Kontingentszeitraum um das zweite Halbjahr 1995 zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1827/94 wird wie folgt geändert:

a) In Artikel 1 Absatz 1 wird "30. Juni 1995" durch "31. Dezember 1995" ersetzt.

b) Die Tabelle in Artikel 1 erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. November 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SOLANA

(1) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 191 vom 27. 7. 1994, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2690/95 DES RATES vom 17. November 1995 zur Eröffnung eines Zollkontingents für Pilzkonserven mit Ursprung in China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über Maßnahmen bei der Einfuhr von Pilzen der Agaricus-Arten der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 (1) war die Erhebung eines Zusatzbetrags bei der Einfuhr von Mengen vorgesehen, die über bestimmte festgesetzte Mengen hinausgingen. Diese Regelung galt unter anderem für Einfuhren mit Ursprung in China. Durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (2) wurde diese Regelung mit Wirkung ab 1. Juli 1995 im Hinblick auf die von der Kommission zu eröffnenden Einfuhrzollkontingente für die betreffenden Erzeugnisse aufgehoben.

In Erwartung der Ergebnisse der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 mit den Mitgliedern der Welthandelsorganisation eingeleiteten Verhandlungen über die Anpassung der Gemeinschaftszugeständnisse infolge der letzten Erweiterung der Gemeinschaft ist es angezeigt, für das zweite Halbjahr 1995 ein autonomes Einfuhrzollkontingent zu eröffnen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 wird ein von dem spezifischen Zoll befreites Gemeinschaftszollkontingent über eine Gesamtmenge von 2 200 Tonnen Abtropfgewicht für die Einfuhr der Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 mit Ursprung in China eingeführt.

(2) Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Erzeugnisse des KN-Codes 0711 90 40 auf 12 % und für die Erzeugnisse der KN-Codes 2003 10 20 und 2003 10 30 auf 23 % festgesetzt.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 (3) festgelegt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES MIRA

(1) ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1122/92 (ABl. Nr. L 117 vom 1. 5. 1992, S. 98).

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1490/94 (ABl. Nr. L 161 vom 29.9. 1994, S. 13).
VERORDNUNG (EG) Nr. 2656/95 DER KOMMISSION vom 14. November 1995 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter finnischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3368/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Estlands fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1995) (2) sieht für 1995 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestands, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (Gewässer von Estland) durch Schiffe, die die finnische Flagge führen oder in Finnland registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht; Finnland hat die Fischerei dieses Bestands mit Wirkung vom 18. Oktober 1995 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (Gewässer von Estland) durch Schiffe, die die finnische Flagge führen oder in Finnland registriert sind, gilt die Finnland für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (Gewässer von Estland) durch Schiffe, die die finnische Flagge führen oder in Finnland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 18. Oktober 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. November 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 80.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2581/95 DER KOMMISSION vom 3. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Codes ex 0104 10, ex 0104 20 und 0204 (2. Halbjahr 1995)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/95 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (3), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995) (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2416/95 der Kommission (5), werden für Ungarn und Polen infolge der Erweiterung der Gemeinschaft zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten eröffnet.

Die betreffenden Mengen sollten in der zweiten Hälfte des Jahres 1995 in die mit der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2416/95, vorgesehenen Kontingente einbezogen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1440/95 ist deshalb zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1440/95 wird wie folgt geändert:

- In Anhang I wird die für Ungarn vorgesehene Menge durch "1 630 Tonnen" ersetzt.

- In Anhang II wird die für Polen vorgesehene Menge durch "8 700 Tonnen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. November 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(4) ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 28.

(6) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 17.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2568/95 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1995 zur Übertragung der 1996 im Rahmen des Zollkontingents für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft für Nicaragua vorgesehenen Quote auf Kolumbien (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 478/95 der Kommission vom 1. März 1995 mit ergänzenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Zollkontingentsregelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/95 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 478/95 regelt die Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen von der Uruguay-Runde für Bananen geschlossenen Rahmenabkommens. Das Zollkontingent wird, damit es den in Anhang I der letztgenannten Verordnung angeführten Ländern oder Ländergruppen zugeteilt werden kann, gemäß Artikel 1 derselben Verordnung in spezifische Quoten aufgeteilt. Sollte ein in Anhang I Tabelle 1 derselben Verordnung eingetragenes Land die zugeteilte Menge nur teilweise oder überhaupt nicht ausführen können, wird diese gemäß Artikel 2 Absatz 2 derselben Verordnung erneut zugeteilt. Nicaragua hat der Kommission mitgeteilt, daß es sich nicht in der Lage sehe, 1996 Bananen in die Gemeinschaft auszuführen. Nicaragua und Kolumbien haben gemeinsam beantragt, daß die für Nicaragua bestimmte Menge Kolumbien zugeteilt wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Prozentsätze, die für die Kolumbien und Nicaragua 1996 aus dem Zollkontingent zugeteilten Quoten vorgesehen sind, werden gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 478/95 durch folgende Prozentsätze ersetzt:

Kolumbien: 24 %,

Nicaragua: 0 %.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 84.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2464/95 DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1995 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2146/95 über die vorübergehende Anpassung der Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Algerien, Libanon, Marokko, Tunesien und der Türkei hinsichtlich der Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft in Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 1514/76, (EWG) Nr. 1620/77, (EWG) Nr. 1521/76, (EWG) Nr. 1508/76 und (EWG) Nr. 1180/77 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2146/95 der Kommission (2) wurden die bei der Einfuhr von Olivenöl aus bestimmten Drittländern geltenden Sonderregelungen angepaßt. Da die spanische Fassung einen Fehler enthält, ist diese schnellstmöglich zu berichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dieser Artikel betrifft lediglich die spanische Fassung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 9. 9. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2384/95 DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1995 zur Festsetzung der im Zeitraum 1995/96 für das in Form von Scotch Whisky ausgeführte Getreide anzuwendenden Koeffizienten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 der Kommission vom 15. Oktober 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3098/94 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 gilt die Erstattung für Getreidemengen, welche unter Kontrolle gestellt, gebrannt und jährlich mit einem je beteiligten Mitgliedstaat unterschiedlichen Koeffizienten multipliziert werden. Dieser Koeffizient drückt, unter Berücksichtigung der Veränderungen, die bei diesen Mengen während der Jahre eingetreten sind, die den durchschnittlichen Reifezeiten des betreffenden alkoholischen Getränks entsprechen, das Verhältnis aus zwischen den ausgeführten und den vermarkteten Gesamtmengen des betreffenden alkoholischen Getränks. Nach den vom Vereinigten Königreich für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 eingereichten Angaben belief sich die durchschnittliche Reifezeit bei Scotch Whisky 1994 auf acht Jahre. Es sind die Koeffizienten für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 festzulegen.

Nach Artikel 10 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (3) darf für die Ausfuhr nach Liechtenstein, Island und Norwegen keine Erstattung gewährt werden. In Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 ist diese Bestimmung bei der Berechnung des für den Zeitraum 1995/96 geltenden Koeffizienten zu berücksichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 werden die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 genannten Koeffizienten für das im Vereinigten Königreich zur Herstellung von Scotch Whisky verwendete Getreide im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 258 vom 16. 10. 1993, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 328 vom 20. 12. 1994, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 1 vom 3. 1. 1994, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2277/95 DER KOMMISSION vom 28. September 1995 über die bedingte Verlängerung der Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen, die bei der Zuteilung der ersten Rate 1995 der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China erteilt wurden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2459/94 der Kommission (2) wurden die Bestimmungen über die Verwaltung der ersten Rate der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 1995 festgelegt. Gemäß Artikel 7 dieser Verordnung sind die Einfuhrgenehmigungen für diese erste Rate 1995 ab 1. Januar 1995 neun Monate gültig.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2801/94 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3087/94 (4), wurden die den Einführern zugeteilten Mengen im Rahmen der ersten Rate 1995 dieser Kontingente festgelegt.

In Anbetracht der besonderen Merkmale des Handels mit kontingentierten Waren und zur Gewährleistung einer optimalen Ausnutzung dieser Kontingente erscheint es zweckmäßig, die zuständigen nationalen Behörden zu ermächtigen, auf Antrag der betreffenden Einführer die Geltungsdauer der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2801/94 erteilten Einfuhrgenehmigungen bis zum 31. Dezember 1995 zu verlängern, die am 30. September 1995 zu mindestens 60 % ausgeschöpft sind oder aber Waren betreffen, die sich am 30. September 1995 bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befinden, sofern die Bestimmung dieser Waren nicht geändert werden kann.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 eingesetzten Ausschusses zur Verwaltung der Kontingente -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf Antrag der betreffenden Einführer wird die Geltungsdauer der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2801/94 erteilten Einfuhrgenehmigungen von den zuständigen nationalen Behörden bis zum 31. Dezember 1995 verlängert,

- wenn diese Einfuhrgenehmigungen am 30. September 1995 zu mindestens 60 % ausgeschöpft sind oder

- wenn sie Waren betreffen, die sich am 30. September 1995 bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befinden, sofern die Bestimmung dieser Waren nicht geändert werden kann.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. September 1995

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 262 vom 12. 10. 1994, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 297 vom 18. 11. 1994, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 47.