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( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 28 . FEBRUAR 1979

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " NUCLEAR-DATA DISPLAY AND ACQUISITION SYSTEM , MODEL ND-6610

( 79/288/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DÄNISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 29 . AUGUST 1978 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " NUCLEAR-DATA DISPLAY AND ACQUISITION SYSTEM , MODEL ND-6610 " , BESTEHEND AUS SYSTEM ND 6600 COMBUS , DISPLAY AND ACQUISITION SUBSYSTEM ( DAS ), ND 6600 TERMINAL AND BASIC SYSTEM SOFTWARE PACKAGE , DAS ZUR ZERSTÖRUNGSFREIEN PRÜFUNG ( NDT ) VOLLSTÄNDIGER BRENNSTOFFSTÄBE ( GAMMA SCANNING ) UND ZUR ALPHA-SPEKTROMETRIE BEI DER ANALYSE VON BRENNSTOFFZUSAMMENSETZUNGEN VERWENDET WERDEN SOLL , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 6 . FEBRUAR 1979 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH UM EIN GERÄT ZUR ERFASSUNG VON DATEN AUS DEM NUKLEARBEREICH HANDELT ; DAS GERÄT ERMÖGLICHT ES , EIN SPEKTRUM SICHTBAR ZU MACHEN UND DIENT DER SPEKTRALANALYSE . DIE BESONDERE KONZEPTION DES GERÄTS SOWIE SEINE FUNKTIONSBEDINGUNGEN MACHEN ES ZU EINEM GERÄT , DAS EIGENS FÜR DIE VORGESEHENEN FORSCHUNGSVORHABEN HERGERICHTET WURDE ; ES UNTERSCHEIDET SICH SOMIT VON DEN ÜBLICHERWEISE IM GEWERBLICHEN BEREICH EINGESETZTEN DATENERFASSUNGSGERÄTEN ; DAS GERÄT WEIST SOMIT DIE OBJEKTIVEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE AUF , DIE ES FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET MACHEN , UND ES BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN . DABEI HANDELT ES SICH INSBESONDERE UM DAS GERÄT " IN 90 " DER FIRMA INTERTECHNIQUE , 78370 PLAISIR , FRANKREICH -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " NUCLEAR-DATA DISPLAY AND ACQUISITION SYSTEM , MODEL ND-6610 " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEREICHNETEN GERÄTS LIEGEN NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 28 . FEBRUAR 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION