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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1163/86 DER KOMMISSION

vom 22. April 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 410/86 über die aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 410/86 der Kommission (1) gilt im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien und Portugal sowie zwischen letztgenannten beiden Staaten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für welche die Ausfuhranmeldung spätestens am 28. Februar 1986 angenommen worden ist und die nach diesem Zeitpunkt eingeführt werden, die am 28. Februar 1986 anwendbare Regelung. Dazu ist jedoch erforderlich, daß den betreffenden Erzeugnissen je nachdem eine Warenverkehrsbescheinigung Ä 1 oder ein Formblatt Ä 2 bzw. eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 oder ein Formblatt EUR 2 beiliegt.

Nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 409/86 der Kommission vom 20. Februar 1986 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 einerseits und Spanien und Portugal andererseits sowie zwischen diesen beiden neuen Mitgliedstaaten während der Übergangszeit (2) kann für ab dem 1. März 1986 eingeführte Erzeugnisse, denen eine Warenverkehrsbescheinigung Ä 1 oder ein Formblatt Ä 2 bzw. eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 oder ein Formblatt EUR 2 beiliegt, das Versandpapier T2 L, T2 L ES oder T2 L PT nachträglich ausgestellt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 410/86 ist daher zu ändern, um klarzustellen, daß die am 28. Februar 1986 anwendbare Regelung auch für die Erzeugnisse gilt, für die das Versandpapier T2 L, T2 L ES oder T2 L PT nachträglich ausgestellt wurde.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 410/86 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

»b) in Spanien oder Portugal abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 409/86:

- die am 28. Februar 1986 im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien anwendbare Regelung, wenn ihnen eine Warenverkehrsbescheinigung Ä 1 oder ein Formblatt Ä 2 bzw. ein nachträglich ausgestelltes Versandpapier T2 L beiliegt,

- die am 28. Februar 1986 im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal anwendbare Regelung, wenn ihnen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 oder ein Formblatt EUR 2 bzw. ein nachträglich ausgestelltes Versandpapier T2 L beiliegt,

- in allen anderen Fällen die im Handel mit Drittländern anwendbare Regelung."

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

»Artikel 3

Für landwirschaftliche Erzeugnisse, für welche die Ausfuhranmeldung in Spanien oder Portugal spätestens am 28. Februar 1986 angenommen worden ist und die nach diesem Zeitpunkt in die Zehnergemeinschaft eingeführt werden, gilt in der Zehnergemeinschaft abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 409/86:

- die am 28. Februar 1986 im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien anwendbare Regelung, wenn ihnen eine Warenverkehrsbescheinigung Ä 1 oder ein Formblatt Ä 2 bzw. ein nachträglich ausgestelltes Versandpapier T2 L ES beiliegt,

- die am 28. Februar 1986 im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal anwendbare Regelung, wenn ihnen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 oder ein Formblatt EUR 2 bzw. ein nachträglich ausgestelltes Versandpapier T2 L PT beiliegt,

- in allen anderen Fällen die im Handel mit Drittländern anwendbare Regelung."

3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

»Artikel 4

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für welche die Ausfuhranmeldung in Spanien oder Portugal spätestens am 28. Februar 1986 angenommen worden ist und die nach diesem Zeitpunkt nach Portugal oder Spanien eingeführt werden, gilt

- die am 28. Februar 1986 im Handel zwischen Spanien und Portugal anwendbare Regelung, wenn ihnen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1

oder ein Formblatt EUR 2 mit dem Vermerk ,EFTA-SPAIN-TRADE' gemäß dem Abkommen über den Handel zwischen Spanien und Portugal bzw. ein nachträglich ausgestelltes Versandpapier T2 L ES oder T2 L PT beiliegt,

- in allen anderen Fällen die im Handel mit Drittländern anwendbare Regelung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. April 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 46 vom 25. 2. 1986, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 46 vom 25. 2. 1986, S. 5.