Nr.L237/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.8.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom24.Juli1978,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendesund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichesGeschirr,Haus­
halts-undToilettengegenstände ,ausPorzellanoderausanderenkeramischen
Stoffen,derTarifnummern 69.11und69.12CundDdesGemeinsamen Zollta­
rifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/702/EWG)
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971('),insbesondereinArtikel 1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen .
AngesichtsdergeringenBedeutungdesLizenzantrags ,
derzudiesemErmächtigungsantrag geführthat,istes
jedochnichtangezeigt,ihnindieseErmächtigung ein­
zubeziehen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt ,dienach­
stehendenausJapanstammendenundindenande­
renMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
WarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndieAnträgeaufAusstellungderEinfuhrpa­
pierenachdem13.Juli1978gestelltwurden:DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam12.Juli1978beiderKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausJapanstammendesundindenüb­
rigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliches
Geschirr,Haushalts-undToilettengegenstände ,aus
Porzellanoderausanderenkeramischen Stoffen,der
Tarifnummern 69.11und69.12CundDdesGemein­
samenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InFrankreichunterliegtdieEinfuhrderbetreffenden ,
ausJapanstammendenErzeugnisseeinemJahreskon­
tingent,dasbereitsausgeschöpftist.
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieindenMitgliedstaaten aufdieseWarenange­
wandtwerden,lösenVerkehrsverlagerungen aus,
welchedieDurchführung dieserwegenderschwieri­
genWirtschaftslage desbetreffendenIndustriesektors
aufrechterhaltenenhandelspolitischen Maßnahmen
verhindern .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
sowiezueinemallmählichen VerlustseinesMarktan­
teilsführen.
Diesewirtschaftlichen Schwierigkeiten sindzumgro­
ßenTeilaufunterschiedliche Wettbewerbsbedingun ­
genzurückzuführen ,dieesermöglichen ,daßdieAus­
fuhrpreiseerheblichniedrigersindalsdieentsprechen­
denErzeugerpreise inderGemeinschaft .
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen ,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnen.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
69.11
und69.12C
undDGeschirr,Haushalts-undToilettengegen­
stände,ausPorzellanoderausanderenke­
ramischenStoffen
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten gegenüberJapanfürdieseWaren,
längstensjedochbiszum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den24.Juli1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(MABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.