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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3321/80 DES RATES

VOM 16 . DEZEMBER 1980

ZUR ANWENDUNG ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IM JAHR 1981

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE , AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT IM RAHMEN DER WELTHANDELSKONFERENZ ( UNCTAD ) EIN ANGEBOT ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE , UNTER KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN HINTERLEGT . DIE IN DIESEM ANGEBOT VORGESEHENE PRÄFERENZBEHANDLUNG BESTEHT FÜR BESTIMMTE , UNTER DIE HANDELSREGELUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 FALLENDE ERZEUGNISSE IN EINER SENKUNG DES FESTEN TEILBETRAGS DER ABGABE , DIE AUF DIESE ERZEUGNISSE AUFGRUND DER GENANNTEN VERORDNUNG ANWENDBAR IST ; FÜR DIE UNTER EINEN EINZIGEN ZOLLSATZ FALLENDEN ERZEUGNISSE BESTEHT SIE IN EINER SENKUNG DIESES ZOLLSATZES . DIE PRÄFERENTIELLEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN KÖNNEN OHNE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ERFOLGEN .

DIE POSITIVE ROLLE DIESER REGELUNG BEI DER VERBESSERUNG DES ZUGANGS DER ENTWICKLUNGSLÄNDER ZU DEN MÄRKTEN DER PRÄFERENZEN GEWÄHRENDEN LÄNDER WURDE AUF DER NEUNTEN TAGUNG DES UNCTAD-SONDERAUSSCHUSSES FÜR PRÄFERENZEN ANERKANNT . IN DIESEM GREMIUM WAR MAN SICH DARÜBER EINIG , DASS DIE ZIELE DES ALLGEMEINEN PRAFERENZSYSTEMS BIS ENDE 1980 NICHT VOLLSTÄNDIG ERREICHT SEIN WÜRDEN UND DIE LAUFZEIT DESHALB ÜBER DEN URSPRÜNGLICHEN ZEITRAUM HINAUS VERLÄNGERT WERDEN UND 1990 DANN EINE UMFASSENDE ÜBERPRÜFUNG DES GENANNTEN SYSTEMS STATTFINDEN SOLLE .

ES ERSCHEINT DAHER ANGEBRACHT , DASS DIE GEMEINSCHAFT ENTSPRECHEND DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN , DIE IM RAHMEN DER UNCTAD UND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER INSBESONDERE VON ALLEN PRÄFERENZEN GEWÄHRENDEN LÄNDERN IN DEM GENANNTEN AUSSCHUSS ERKLÄRTEN ABSICHT GEZOGEN WORDEN SIND , WEITERHIN ALLGEMEINE ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT .

DIE ZEITLICHE BEGRENZUNG UND DER NICHT BINDENDE CHARAKTER DES SYSTEMS ERLAUBEN EINE SPÄTERE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE RÜCKNAHME , WAS DIE MÖGLICHKEIT BIETET , UNGÜNSTIGE ENTWICKLUNGEN ZU KORRIGIEREN , DIE INFOLGE DER ANWENDUNG DES SYSTEMS AUFTRETEN KÖNNTEN , AUCH IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ( AKP-STAATEN ) .

DIE ERFAHRUNG DER ANLAUFZEIT ZEIGT , DASS DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM DIE GESETZTEN ERWARTUNGEN IN BEACHTLICHER WEISE ERFÜLLT HAT . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , SAINE GRUNDMERKMALE BEIZUBEHALTEN : ABBAUDER DER ZÖLLE OHNE MENGENMÄSSIGE BEGRENZUNG BEI EINFUHR BESTIMMTER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE , DIE IN ANHANG A AUFGEFÜHRT SIND , UND ABBAU DER ZÖLLE IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN ZOLLKONTINGENTE FÜR TABAK , KAKAOBUTTER , LÖSLICHEN KAFFEE UND ANANASKONSERVEN .

UNTER DEN ERWÄHNTEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN IM ALLGEMEINEN ALLE GEMEINSCHAFTLICHEN ZOLLKONTINGENTE ODER GEMEINSCHAFTSPLAFONDS DEM FÜR JEDES DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE FESTGESETZTEN HÖCHSTBETRAG FÜR 1980 , ZUZUEGLICH 2 V . H . , UM DER PAUSCHALEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN PRÄFERENZSYSTEMS DURCH GRIECHENLAND RECHNUNG ZU TRAGEN .

AB 1 . JANUAR 1981 WENDET DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GEMÄSS ARTIKEL 117 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 DAS SYSTEM DER ALLGEMEINEN GEMEINSCHAFTLICHEN PRÄFERENZEN AN .

FÜR DIE IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN PRÄFERENZBETRAEGE GELTEN DIE KURSE FÜR DIE UMRECHNUNG IN DIE LANDESWÄHRUNGEN , DIE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VORGESEHEN SIND .

BEI DEN MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN HAT DIE GEMEINSCHAFT GEMÄSS ZIFFER 6 DER ERKLÄRUNG VON TOKIO ERNEUT BETONT , DASS FÜR DIE AM WENIGSTEN FORTGESCHRITTENEN ENTWICKLUNGSLÄNDER SOWEIT MÖGLICH EINE SONDERBEHANDLUNG VORGESEHEN WERDEN MÜSSTE . ES ERSCHEINT DAHER ANGEZEIGT , FÜR DIE IN ANHANG A AUFGEFÜHRTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN AM WENIGSTEN FORTGESCHRITTENEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN , DIE IN DER LISTE IN ANHANG C ENTHALTEN SIND , EINE VOLLSTÄNDIGE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN VORZUSEHEN .

ES IST VOR ALLEM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS ALLE IMPORTEURE DER GEMEINSCHAFT DEN GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN HABEN UND DASS DIE FÜR DIESE KONTINGENTE VORGESEHENEN ZOLLSÄTZE FORTLAUFEND AUF ALLE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DIESER KONTINGENTE ANGEWANDT WERDEN . DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DIESER KONTINGENTE KANN DADURCH GEWAHRT WERDEN , DASS BEI DER AUSNUTZUNG DIESER KONTINGENTE EINE AUFTEILUNG DES VOLUMENS AUF DIE MITGLIEDSTAATEN ZUGRUNDE GELEGT WIRD . FERNER KÖNNEN IM RAHMEN DIESES SYSTEMS NUR DIE WAREN AUF DIE ZOLLKONTINGENTE ANGERECHNET WERDEN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICHEN FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WERDEN UND FÜR DIE EIN URSPRUNGSZEUGNIS VORGELEGT WIRD .

UM DER ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER KONTINGENTWAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG ZU TRAGEN UND EIN MÖGLICHERWEISE UNANGEMESSENES ERGEBNIS DER PAUSCHALEN AUFTEILUNG ZU BERICHTIGEN , SIND DIE KONTINGENTSMENGEN IN ZWIE RATEN ZU TEILEN , WOBEI DIE ERSTE RATE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WIRD , WÄHREND DIE ZWEITE RATE ALS RESERVE ZUR SPÄTEREN DECKUNG DES BEDARFS DER MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT IST , DIE IHRE URSPRÜNGLICHE QUOTE AUSGENUTZT HABEN . DIE SO GEBILDETE RESERVE SOLL AUSSERDEM EIM EINFRIEREN DER KONTINGENTSMENGEN ZUM NACHTEIL DER INTERESSIERTEN ENTWICKLUNGSLÄNDER VERHINDERN UND ENTSPRICHT DEM OBEN ERWÄHNTEN ZIEL EINER VERBESSERUNG DES SYSTEMS DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN .

BEI DEN ZOLLKONTINGENTEN KÖNNEN DIE URSPRÜNGLICHEN QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT WERDEN . UM DIESER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN UND UM UNTERBRECHUNGEN ZU VERHINDERN , SOLLTE JEDER MITGLIEDSTAAT , DER EINE SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTEN FAST VOLLSTÄNDIG AUSGENUTZT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE VORNEHMEN . DIESE ZIEHUNG MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT JEDESMAL VORNEHMEN , WENN EINE SEINER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN FAST VÖLLIG AUSGENUTZT IST , UND ZWAR SO OFT , WIE DIE JEWEILIGEN RESERVEBESTÄNDE ES GESTATTEN ; DIE URSPRÜNGLICHEN UND ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN JEWEILS BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN .

IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN VON EINER DER URSPRÜNGLICHEN QUOTEN EIN GRÖSSERER RESTBETRAG VORHANDEN , SO MUSS DIESER STAAT EINEN TEIL DAVON AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ÜBERTRAGEN , DAMIT NICHT EIN TEIL EINES DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE IN EINEM MITGLIEDSTAAT UNGENUTZT BLEIBT , WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSGENUTZT WERDEN KÖNNTE .

BEI DEN GEMEINSCHAFTSPLAFONDS FÜR ANDEREN TABAK ALS " VIRGINIA " LASSEN SICH DIE VERFOLGTEN ZIELE DURCH EIN VERWALTUNGSVERFAHREN ERREICHEN , DAS AUF DER GEMEINSCHAFTSWEITEN ANRECHNUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN AUF DIESE PLAFONDS NACH MASSGABE IHRER GESTELLUNG BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UNTER VORLAGE EINES URSPRUNGSZEUGNISSES BERUHT . DIESES VERWALTUNGSVERFAHREN MUSS DIE MÖGLICHKEIT ENTHALTEN , DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE NACH GEEIGNETEN VERFAHREN WIEDER EINZUFÜHREN , SOBALD DIE GENANNTEN PLAFONDS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND .

DIESE VERWALTUNGSVERFAHREN ERFORDERN EINE ENGE UND BESONDERS ZUEGIGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM IN DER LAGE SEIN MUSS , DEN STAND DER ANRECHNUNG AUF DIE KONTINGENTE UND PLAFONDS ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON ZU UNTERRICHTEN . DIESE SEHR ENGE ZUSAMMENARBEIT IST UM SO NOTWENDIGER , ALS DIE KOMMISSION DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN FÜR DIE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE ZU TREFFEN , SOBALD EINER DER PLAFONDS ERREICHT IST .

DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER ERFOLGEN .

ES IST ANGEZEIGT , DASS DIE GEMEINSCHAFT DIE IN ANHANG A AUFGEFÜHRTEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZU DEN JEWEILS ANGEGEBENEN ZOLLSÄTZEN OHNE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ZUR EINFUHR ZULÄSST . DIESE VORZUGSBEDINGUNGEN SIND WAREN MIT URSPRUNG IN DEN GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN VORZUBEHALTEN , WOBEI DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( 5 ) FESTGELEGT WIRD -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ABSCHNITT I

ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DEREN EINFUHR KEINEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERWORFEN IST

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 WERDEN FÜR DIE WAREN DES ANHANGS A BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT DIE JEWEILS ANGEGEBENEN ZOLLSÄTZE ANGEWANDT .

BEI DER EINFUHR DER OBENGENANNTEN WAREN NACH GRIECHENLAND GELTEN DIE GEMÄSS ARTIKEL 117 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 FESTGESETZTEN ZOLLSÄTZE .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENE REGELUNG GILT NUR FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEM IN ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN .

DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS WIRD FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ABSCHNITTS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 FESTGELEGT .

( 3 ) FÜR DIE WAREN DES ANHANGS A MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG C AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN WIRD BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZOLLFREIHEIT GEWÄHRT .

DIE ZULASSUNG ZU DER PRÄFERENZREGELUNG FÜR TEQUILA DER TARIFSTELLE 22.09 C V EX A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST AN DIE VORLAGE EINER ECHTHEITSBESCHEINIGUNG GEKNÜPFT , DIE IN DEM URSPRUNGSZEUGNIS ENTHALTEN IST UND NACH DEM VERFAHREN VON ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 AUSGESTELLT WIRD .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DEM STATISTISCHEN AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINCHAFTEN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES WARENVERZEICHNISSES FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE ) VIERTELJÄHRLICH DIE ANGABEN ÜBER DIE IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG GETÄTIGTEN EINFUHREN .

( 2 ) FÜR DIE KONTINGENTIERTEN WAREN DES ABSCHNITTS III ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION JEDOCH SPÄTESTENS AM ELFTEN TAG EINES JEDEN MONATS DIE AUFSTELLUNG DER IM VORANGEGANGENEN MONAT ANGERECHNETEN EINFUHREN .

WENN 75 V . H . DES PLAFONDS ERREICHT SIND , ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG DIE AUFSTELLUNGEN DER ANGERECHNETEN EINFUHREN FÜR JEWEILS ZEHN TAGE ; DIESE AUFSTELLUNGEN MÜSSEN INNERHALB VON FÜNF TAGEN NACH ABLAUF DER EINZELNEN DEKADEN ÜBERMITTELT WERDEN .

ABSCHNITT II

PLAFOND FÜR UNVERARBEITETEN TABAK , ANDEREN ALS " VIRGINIA "

ARTIKEL 3

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1981 WERDEN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR UNVERARBEITETEN TABAK DER TARIFSTELLEN 24.01 EX A UND EX B , ANDEREN ALS DER SORTE " VIRGINIA " , AUF 7 V . H . , JEDOCH IN HÖHE VON MINDESTENS 33 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN UND HÖCHSTENS 45 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG NETTOGEWICHT AUSGESETZT .

BEI DER EINFUHR DER OBENGENANNTEN WAREN NACH GRIECHENLAND GELTEN DIE GEMÄSS ARTIKEL 117 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 FESTGESETZTEN ZOLLSÄTZE .

IM RAHMEN DES NACHSTEHEND IN ABSATZ 4 GENANNTEN GEMEINSCHAFTSPLAFONDS WERDEN ALLERDINGS DIE ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG C AUFGEFÜHRTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

( 2 ) DIE ZOLLAUSSETZUNG IST WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN , AUSGENOMMEN CHINA , VORBEHALTEN .

( 3 ) DIE EINFUHREN , DIE BEREITS AUFGRUND EINER ANDEREN VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG ZOLLFREI SIND , WERDEN NICHT AUF DEN PLAFOND IM SINNE VON ABSATZ 4 ANGERECHNET .

FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ABSCHNITTS WIRD DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 FESTGELEGT .

( 4 ) VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 4 UND 5 WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR DIE BETREFFENDEN TABAKSORTEN IM RAHMEN EINES GEMEINCHAFTLICHEN PLAFONDS VON 2 550 TONNEN GEWÄHRT .

ARTIKEL 4

SOBALD DER GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 4 BERECHNETE PLAFOND FÜR DIE GEMEINSCHAFTSEINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN ALLEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT IST , KÖNNEN JEDERZEIT DIE ZOLLSÄTZE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN TABAKSORTEN AUS ALLEN IM ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN BIS ZUM ENDE DES IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 VORGESEHENEN ZEITRAUMS WIEDER ERHOBEN WERDEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE TATSÄCHLICHE ANRECHNUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN TABAKSORTEN AUF DEN GEMEINSCHAFTLICHEN PLAFOND ERFOLGT NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DIESER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UNTER VORLAGE EINES DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ENTSPRECHENDEN URSPRUNGSZEUGNISSES .

( 2 ) EINE WARE KANN AUF DEN PLAFOND NUR ANGERECHNET WERDEN , WENN DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE URSPRUNGSZEUGNIS VOR DEM TAG , VON DEM AN DIE WIEDERERHEBUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET IST , VORGELEGT WIRD .

( 3 ) DER STAND DER TATSÄCHLICHEN AUSSCHÖPFUNG DES PLAFONDS WIRD AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ANHAND DER NACH DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE KOMMISSION TRIFFT IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION FÜHRT IM VERORDNUNGSWEG DIE ERHEBUNG DER ZOLLSÄTZE GEGENÜBER ALLEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN NACH DEN IN ARTIKEL 4 VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN WIEDER EIN .

ARTIKEL 7

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG , MINDESTENS ABER MONATLICH MIT , WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN TATSÄCHLICH AUF DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 4 VORGESEHENEN GEMEINSCHAFTLICHEN PLAFOND ANGERECHNET WURDEN , UND ZWAR SOWOHL NACH DEM WERT , AUSGEDRÜCKT IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN , ALS AUCH NACH DER MENGE , AUSGEDRÜCKT IN TONNEN .

ABSCHNITT III

GEMEINSCHAFTLICHE ZOLLKONTINGENTE

A . UNVERARBEITETER TABAK DER SORTE " VIRGINIA "

ARTIKEL 8

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 WIRD IN DER GEMEINSCHAFT EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 61 200 TONNEN FÜR DIE EINFUHR VON UNVERARBEITETEM TABAK DER SORTE " VIRGINIA " DER TARIFSTELLEN 24.01 EX A UND EX B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERÖFFNET . IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WIRD DER ZOLLSÄTZ AUF 7 V . H . , JEDOCH MINDESTENS 13 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG NETTOGEWICHT UND HÖCHSTENS 45 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG NETTOGEWICHT AUSGESETZT .

BEI DER EINFUHR DER OBENGENANNTEN WAREN NACH GRIECHENLAND GELTEN DIE GEMÄSS ARTIKEL 117 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 FESTGESETZTEN ZOLLSÄTZE .

FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG C AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN WIRD DER ZOLL IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS VOLLKOMMEN AUSGESETZT .

( 2 ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ZOLLKONTINGENT IST DEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG B AUFGEBÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN , AUSGENOMMEN CHINA , VORBEHALTEN . EINFUHREN , DIE BEREITS AUFGRUND EINER ANDEREN VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZ REGELUNG ZOLLFREI SIND , WERDEN JEDOCH NICHT AUF DIESES ZOLLKONTINGENT ANGERECHNET .

FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ABSCHNITTS WIRD DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 FESTGELEGT .

DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ZOLLKONTINGENT IST AN DIE VORLAGE EINER ECHTHEITSBESCHEINIGUNG GEBUNDEN , DIE IN DEM URSPRUNGSZEUGNIS ENTHALTEN IST UND NACH DEM VERFAHREN DES ZWEITEN UNTERABSATZES AUSGESTELLT WIRD .

ARTIKEL 9

( 1 ) EINE ERSTE RATE IN HÖHE VON 59 960 TONNEN WIRD AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT ; DIE QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH ARTIKEL 11 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 GELTEN , BELAUFEN SICH FÜR DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUF FOLGENDE MENGEN :

DEUTSCHLAND : *10 315 TONNEN , *

BENELUX : *5 586 TONNEN , *

FRANKREICH : *980 TONNEN , *

ITALIEN : *3 920 TONNEN , *

DÄNEMARK : *1 862 TONNEN , *

IRLAND : *1 935 TONNEN , *

VEREINIGTES KÖNIGREICH : *34 202 TONNEN , *

GRIECHENLAND : *1 160 TONNEN . *

( 2 ) DIE ZWEITE RATE IN HÖHE VON 1 240 TONNEN BILDET DIE RESERVE .

ARTIKEL 10

( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE URSPRÜNGLICHE , GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 FESTGESETZTE QUOTE ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 12 - DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DES AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ÜBERTRAGENEN TEILS ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE ZIEHUNG EINER ZWEITEN , GEGEBENENFALLS NACH OBEN AUFGERUNDETEN QUOTE IN HÖHE VON 10 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , SOWEIT DIE RESERVE AUSREICHT .

( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 DIE ZIEHUNG EINER DRITTEN , EVENTÜLL NACH OBEN AUFGERUNDETEN QUOTE IN HÖHE VON 5 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , SOWEIT DIE RESERVE AUSREICHT .

( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR . DIESES VERFHREN WIRD SO WEITER BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .

( 4 ) IN ABWEICHUNG VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN NIEDRIGERE QUOTEN ZIEHEN ALS IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE SIE VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .

( 5 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN BEI ENTSPRECHENDER MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DEN KUMULIERTEN GESAMTBETRAG SEINER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN AUF 40 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE BEGRENZEN .

ARTIKEL 11

DIE GEMÄSS ARTIKEL 10 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .

ARTIKEL 12

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 7 . NOVEMBER 1981 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE , DER AM 25 . OKTOBER 1981 15 V . H . DIESER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ÜBERSTSEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGENUTZT WIRD .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 7 NOVEMBER 1981 DIE GESAMTMENGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT , DIE SIE BIS 25 . OKTOBER 1981 DURCHGEFUHRT UND AUF DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ANGERECHNET HABEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL IHRER URSPRÜNGLICHEN QUOTE , DEN SIE AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN .

B . KAKAOBUTTER UND LÖSLICHER KAFFEE

ARTIKEL 13

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR DIE EINFUHR NACHSTEHENDER ERZEUGNISSE ZU FOLGENDEN BEDINGUNGEN ERÖFFNET :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*MENGEN IN TONNEN*ZOLLSATZ*

18.04*KAKAOBUTTER , EINSCHLIESSLICH KAKAOFETT*22 000*8 % ( 1 )*

21.02*AUSZUEGE ODER ESSENZEN AUS KAFFEE , TEE ODER MATE UND ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE SOLCHER AUSZUEGE ODER ESSENZEN : GERÖSTETE ZICHORIENWURZELN UND ANDERE GERÖSTETE KAFFEEMITTEL SOWIE AUSZUEGE HIERAUS :

*EX A . AUSZUEGE ODER ESSENZEN AUS KAFFEE ; ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE SOLCHER AUSZUEGE ODER ESSENZEN :

* - AUSZUEGE AUS KAFFE ODER DURCH VERDAMPFUNG AUS GEÖSTETEM KAFFEE GEWONNENER " LÖSLICHER KAFFEE " , IN PULVERFORM , KÖRNER , KÖRNCHEN , TABLETTEN ODER IN ÄHNLICHER FESTER FORM*19 100*9 % ( 1 )*

( 1 ) FÜR DIE IN ANHANG C AUFGEFÜHRTEN LÄNDER WERDEN DIE ZOLLSÄTZE VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

BEI DER EINFUHR DER OBERGENANNTEN WAREN NACH GRIECHENLAND GELTEN DIE GEMÄSS ARTIKEL 117 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 FESTGESETZTEN ZOLLSÄTZE .

( 2 ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEN ZOLLKONTINGENTEN IST WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN , AUSGENOMMEN CHINA IN BEZUG AUF DIE WAREN DER TARIFSTELLE 21.02 EX A , VORBEHALTEN . EINFUHREN , DIE AUFGRUND EINER VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG ZOLLFREI SIND , WERDEN NICHT AUF DIESE ZOLLKONTINGENTE ANGERECHNET .

FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ABSCHNITTS WIRD DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 FESTGELEGT .

( 3 ) NACH AUSSCHÖPFUNG DER DURCH DIESE VERORDNUNG ERÖFFNETEN KONTINGENTE WERDEN FÜR DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG C AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN DIE ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WEITERHIN VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

ARTIKEL 14

( 1 ) EINE ERSTE RATE DER IN ARTIKEL 13 GENANNTEN ZOLLKONTINGENTE IN HÖHE VON 19 485 TONNEN FÜR KAKAOBUTTER UND IN HÖHE VON 17 190 TONNEN FÜR LÖSLICHEN KAFFEE WIRD IN QUOTEN AUFGETEILT , DEREN JEWEILIGE HÖHE FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT NACHSTEHEND ANGEGEBEN WIRD :

** ( TONNEN ) *

*KAKAOBUTTER*LÖSLICHER KAFFEE*

DEUTSCHLAND*720*810*

BENELUX*10 935*1 395*

FRANKREICH*90*225*

ITALIEN*45*45*

DÄNEMARK*45*45*

IRLAND*45*45*

VEREINIGTES KÖNIGREICH*7 560*14 310*

GRIECHENLAND*45*315*

( 2 ) DIE ZWEITE RATE IN HÖHE VON 2 515 TONNEN FÜR KAKAOBUTTER UND IN HÖHE VON 1 910 TONNEN FÜR LÖSLICHEN KAFFEE BILDET DIE RESERVE .

ARTIKEL 15

( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT EINE SEINER URSPRÜNGLICHEN , GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 1 FESTGESETZTEN QUOTEN ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 17 - DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DES AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ÜBERTRAGENEN TEILS ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE ZIEHUNG EINER ZWEITEN , GEGEBENENFALLS NACH OBEN AUFGERUNDETEN QUOTE IN HÖHE VON 10 V . H . DER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , SOWEIT DIE RESERVE AUSREICHT .

( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG EINER SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTEN DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 DIE ZIEHUNG EINER DRITTEN , EVENTÜLL NACH OBEN AUFGERUNDETEN QUOTE IN HÖHE VON 5 V . H . DER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , SOWEIT DIE RESERVE AUSREICHT .

( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR . DIESES VERFAHREN WIRD SO WEITER BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .

( 4 ) IN ABWEICHUNG VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN NIEDRIGERE QUOTEN ZIEHEN ALS IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE SIE VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .

( 5 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN BEI ENTSPRECHENDER MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DEN KUMULIERTEN GESAMTBETRAG SEINER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN AUF 40 V . H . DER URSPRÜNGLICHEN QUOTE BEGRENZEN .

ARTIKEL 16

DIE GEMÄSS ARTIKEL 15 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .

ARTIKEL 17

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1981 VON IHREN NICHT AUSGENUTZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTEN DEN TEIL AUF DIE RESERVE , DER AM 15 . SEPTEMBER 1981 JEWEILS 20 V . H . DIESER URSPRÜNGLICHEN QUOTEN ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGENUTZT WIRD .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1981 DIE GESAMTMENGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT , DIE SIE BIS ZUM 15 . SEPTEMBER 1981 DURCHGEFÜHRT UND AUF DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ANGERECHNET HABEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL IHRER URSPRÜNGLICHEN QUOTEN , DEN SIE AUF DIE JEWEILIGE RESERVE ÜBERTRAGEN .

C . ANANAS , HALTBAR GEMACHT , ANDERE ALS IN SCHEIBEN , HALBEN SCHEIBEN ODER SPIRALEN

ARTIKEL 18

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 WIRD EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 45 900 TONNEN FÜR DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER ANANAS , ANDERE ALS IN SCHEIBEN , HALBEN SCHEIBEN ODER SPIRALEN DER FOLGENDEN TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERÖFFNET : EX 20.06 B II A ) 5 , EX 20.06 B II B ) 5 , EX 20.06 B II C ) 1 DD ) UND EX 20.06 B II C ) 2 BB ) . IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WIRD DER ZOLLSATZ AUF 12 V . H . AUSGESETZT , ZUZUEGLICH DER ABSCHÖPFUNG AUF ZUCKER BEI ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE EX 20.06 B II A ) 5 AA ) MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON MEHR ALS 17 V . H . DES GEWICHTS UND BEI ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE EX 20.06 B II B ) 5 AA ) MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON MEHR ALS 19 V . H . DES GEWICHTS .

BEI DER EINFUHR DER OBENGENANNTEN WAREN NACH GRIECHENLAND GELTEN DIE GEMÄSS ARTIKEL 117 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 FESTGESETZTEN ZOLLSÄTZE .

FÜR DIE EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG C AUFGEFÜHRTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN WIRD DER ZOLL IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS VOLLKOMMEN AUSGESETZT .

( 2 ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ZOLLKONTINGENT IST DEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN , AUSGENOMMEN CHINA , VORBEHALTEN . EINFUHREN , DIE BEREITS AUFGRUND EINER ANDEREN VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG ZOLLFREI SIND , WERDEN JEDOCH NICHT AUF DIESES ZOLLKONTINGENT ANGERECHNET .

FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ABSCHNITTS WIRD DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 FESTGELEGT .

ARTIKEL 19

( 1 ) EINE ERSTE RATE IN HÖHE VON 31 900 TONNEN WIRD AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT ; DIE QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH ARTIKEL 22 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 GELTEN , BELAUFEN SICH FÜR DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUF FOLGENDE MENGEN :

DEUTSCHLAND : *11 781 TONNEN , *

BENELUX : *2 786 TONNEN , *

FRANKREICH : *157 TONNEN , *

ITALIEN : *630 TONNEN , *

DÄNEMARK : *1 033 TONNEN , *

IRLAND : *315 TONNEN , *

VEREINIGTES KÖNIGREICH : *14 798 TONNEN , *

GRIECHENLAND : *400 TONNEN , *

( 2 ) DIE ZWEITE RATE IN HÖHE VON 14 000 TONNEN BILDET DIE RESERVE .

ARTIKEL 20

( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE URSPRÜNGLICHE , GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 1 FESTGESETZTE QUOTE ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 22 - DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DES AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ÜBERTRAGENEN TEILS ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE ZIEHUNG EINER ZWEITEN , GEGEBENENFALLS NACH OBEN AUFGERUNDETEN QUOTE IN HÖHE VON 10 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , SOWEIT DIE RESERVE AUSREICHT .

( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 DIE ZIEHUNG EINER DRITTEN , EVENTÜLL NACH OBEN AUFGERUNDETEN QUOTE IN HÖHE VON 5 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , SOWEIT DIE RESERVE AUSREICHT .

( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR . DIESES VERFAHREN WIRD SO WEITER BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .

( 4 ) IN ABWEICHUNG VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN NIEDRIGERE QUOTEN ZIEHEN ALS IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE SIE VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .

( 5 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN BEI ENTSPRECHENDER MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DEN KUMULIERTEN GESAMTBETRAG SEINER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN AUF 40 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE BEGRENZEN .

ARTIKEL 21

DIE GEMÄSS ARTIKEL 20 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .

ARTIKEL 22

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 1 . SEPTEMBER 1981 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE , DER AM 15 . AUGUST 1981 20 V . H . DIESER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGENUTZT WIRD .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . SEPTEMBER 1981 DIE GESAMTMENGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT , DIE SIE BIS ZUM 15 . AUGUST 1981 DURCHGEFÜHRT UND AUF DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ANGERECHNET HABEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL IHRER URSPRÜNGLICHEN QUOTE , DEN SIE AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN .

D . ANANAS , HALTBAR GEMACHT , IN SCHEIBEN , HALBEN SCHEIBEN ODER SPIRALEN

ARTIKEL 23

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 WIRD EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 28 560 TONNEN FÜR DIE EINFUHR VON HALBAR GEMACHTEN ANANAS , IN SCHEIBEN , HALBEN SCHEIBEN ODER SPIRALEN DER FOLGENDEN TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERÖFFNET : EX 20.06 B II A ) 5 , EX 20.06 B II B ) 5 , EX 20.06 B II C ) 1 DD ) UND EX 20.06 B II C ) 2 BB ) . IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WIRD DER ZOLLSATZ AUF 15 V . H . AUSGESETZT , ZUZUEGLICH EINER ABSCHÖPFUNG AUF ZUCKER BEI ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE EX 20.06 B II A ) 5 AA ) MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON MEHR ALS 17 V . H . DES GEWICHTS UND BEI ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE EX 20.06 B II B ) 5 AA ) MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON MEHR ALS 19 V . H . DES GEWICHTS .

BEI DER EINFUHR DER OBENGENANNTEN WAREN NACH GRIECHENLAND GELTEN DIE GEMÄSS ARTIKEL 117 DER BEITRITTSAKTEN VON 1979 FESTGESETZTEN ZOLLSÄTZE .

FÜR DIE EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG C AUFGEFÜHRTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN WIRD DER ZOLL IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

( 2 ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ZOLLKONTINGENT IST DEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN , AUSGENOMMEN CHINA , VORBEHALTEN . EINFUHREN , DIE BEREITS AUFGRUND EINER ANDEREN VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG ZOLLFREI SIND , WERDEN JEDOCH NICHT AUF DIESES ZOLLKONTINGENT ANGERECHNET .

FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ABSCHNITTS WIRD DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 FESTGELEGT .

ARTIKEL 24

( 1 ) EINE ERSTE RATE IN HÖHE VON 25 760 TONNEN WIRD AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT ; DIE QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH ARTIKEL 27 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 GELTEN , BELAUFEN SICH FÜR DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUF FOLGENDE MENGEN :

DEUTSCHLAND : *8 846 TONNEN , *

BENELUX : *3 276 TONNEN , *

FRANKREICH : *252 TONNEN , *

ITALIEN : *705 TONNEN , *

DÄNEMARK : *681 TONNEN , *

IRLAND : *252 TONNEN , *

VEREINIGTES KÖNIGREICH : *11 188 TONNEN , *

GRIECHENLAND : *560 TONNEN . *

( 2 ) DIE ZWEITE RATE IN HÖHE VON 2 800 TONNEN BILDET DIE RESERVE .

ARTIKEL 25

( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE URSPRÜNGLICHE , GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 1 FESTGESETZTE QUOTE ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 27 - DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DES AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ÜBERTRAGENEN TEILS ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE ZIEHUNG EINER ZWEITEN , GEGEBENENFALLS NACH OBEN AUFGERUNDETEN QUOTE IN HÖHE VON 10 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , SOWEIT DIE RESERVE AUSREICHT .

( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 DIE ZIEHUNG EINER DRITTEN , EVENTÜLL NACH OBEN AUFGERUNDETEN QUOTE IN HÖHE VON 5 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , SOWEIT DIE RESERVE AUSREICHT .

( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR . DIESES VERFAHREN WIRD SO WEITER BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .

( 4 ) IN ABWEICHUNG VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN NIEDRIGERE QUOTEN ZIEHEN ALS IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE SIE VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .

( 5 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN BEI ENTSPRECHENDER MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DEN KUMULIERTEN GESAMTBETRAG SEINER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN AUF 40 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE BEGRENZEN .

ARTIKEL 26

DIE GEMÄSS ARTIKEL 25 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .

ARTIKEL 27

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1981 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE , DER AM 15 . SEPTEMBER 1981 20 V . H . DIESER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGENUTZT WIRD .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1981 DIE GESAMTMENGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT , DIE SIE BIS ZUM 15 . SEPTEMBER 1981 DURCHGEFÜHRT UND AUF DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ANGERECHNET HABEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL IHRER URSPRÜNGLICHEN QUOTE , DEN SIE AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN .

ABSCHNITT IV

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 28

DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 9 , 10 , 14 , 15 , 19 , 20 , 24 UND 25 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER RESERVEN , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ÜBERMITTELT WERDEN .

SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS

- AM 21 . NOVEMBER 1981 ÜBER DEN RESERVEBETRAG , DER NACH DEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 12 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBT ,

- AM 15 . OKTOBER 1981 ÜBER DIE RESERVEBETRAEGE , DIE NACH DEN IN ANWENDUNG DER ARTIKEL 17 UND 27 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBEN ,

- AM 15 . SEPTEMBER 1981 ÜBER DEN RESERVEBETRAG , DER NACH DEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 22 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBT .

SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER EINE DER RESERVEN AUSGESCHÖPFT WIRD , AUF DEN JEWEILS VERFÜGBAREN RESTBETRAG BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DEN RESTBETRAG AN .

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER GEMÄSS DEN ARTIKELN 10 , 15 , 20 UND 25 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN DIE FORTLAUFENDEN ANRECHNUNGEN AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN ZU ERMÖGLICHEN .

ARTIKEL 29

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN ALLEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN DEN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .

( 2 ) DER STAND DER TATSÄCHLICHEN AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND , UND NACH DEM ZOLLWERT DER GENANNTEN WAREN FESTGESTELLT ; FÜR DIESE WAREN MUSS EIN DEN ARTIKELN 8 , 13 , 18 UND 23 ENTSPRECHENDES URSPRUNGSZEUGNIS VORLIEGEN .

( 3 ) EINE WARE KANN ZU DEN ZOLLKONTINGENTEN NUR ZUGELASSEN WERDEN , WENN DAS IN ABSATZ 2 GENANNTE URSPRUNGSZEUGNIS VOR DEM TAG VORGELEGT WIRD , VON DEM AN DIE WIEDEREINSETZUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST .

ARTIKEL 30

AUF ANTRAG DER KOMMISSION , MINDESTENS ABER MONATLICH , TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION MIT , WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN - IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN WIE AUCH IN TONNEN - TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WURDEN .

ARTIKEL 31

STELLT DIE KOMMISSION FEST , DASS DIE WAREN , DIE UNTER DIE IN DEN ARTIKELN 1 , 3 , 8 , 13 , 18 UND 23 VORGESEHENE REGELUNG FALLEN , IN DIE GEMEINSCHAFT IN MENGEN ODER ZU PREISEN EINGEFÜHRT WERDEN , DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGER ENTSPRECHENDER WAREN ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDER ERZEUGNISSE EINE ERNSTLICHE BENACHTEILIGUNG DARSTELLEN ODER DIE AKP-STAATEN IN EINE UNGÜNSTIGE LAGE VERSETZEN , SO KÖNNEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGEWENDETEN ZOLLSÄTZE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER DEM ODER DEN LÄNDERN ODER GEBIETEN , VON DENEN DIESE BENACHTEILIGUNG VERURSACHT WIRD , TEILWEISE ODER VOLLSTÄNDIG WIEDERHERGESTELLT WERDEN . DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN AUCH DANN GETROFFEN WERDEN , WENN DIE SCHON BESTEHENDE ODER DROHENDE SCHWERWIEGENDE BENACHTEILIGUNG NUR EINE EINZIGE REGION DER GEMEINSCHAFT BETRIFFT .

ARTIKEL 32

( 1 ) UM DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 31 ZU GEWÄHRLEISTEN , KANN DIE KOMMISSION AUF DEM VERORDNUNGSWEG BESCHLIESSEN , DIE NORMALEN ZOLLSÄTZE FÜR EINEN BEFRISTETEN ZEITRAUM WIEDERHERZUSTELLEN .

( 2 ) FALLS DIE MASSNAHMEN DER KOMMISSION VON EINEM MITGLIEDSTAAT BEANTRAGT WORDEN SIND , NIMMT DIE KOMMISSION BINNEN HÖCHSTENS ZEHN WERKTAGEN AB EINGANG DES ANTRAGS STELLUNG UND UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE FOLGEMASSNAHMEN IM ANSCHLUSS AN DIESEN ANTRAG .

( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DIE VON DER KOMMISSION GETROFFENE MASSNAHME BINNEN ZEHN WERKTAGEN NACH DEM TAG IHRER MITTEILUNG DEM RAT VORLEGEN . DIE ANRUFUNG DES RATES HAT KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE BETREFFENDE MASSNAHME MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

ARTIKEL 33

DIE ANWENDUNG DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GEMÄSS ARTIKEL 43 DES VERTRAGES UND DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK GEMÄSS ARTIKEL 113 DES VERTRAGES ERLASSENEN SCHUTZKLAUSELN BLEIBT DURCH DIE ARTIKEL 31 UND 32 UNBERÜHRT .

ARTIKEL 34

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN ZUM ZWECK DER EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 35

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

COLETTE FLESCH

( 1 ) ABL . NR . L 141 VOM 12 . 6 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 298 VOM 17 . 11 . 1980 , S . 170 .

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . 12 . 1980 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 4 ) ABL . NR . C 331 VOM 17 . 12 . 1980 , S . 11 .

( 5 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .