8.12.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L317/75
VERORDNUNG (EWG)Nr.3159/75DESRATES
vom24.November1975
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents für
Oberkleidung für-MännerundKnaben,derTarifnummer 61.01desGemeinsamen
Zolltarifs,mitUrsprunginZypern(fürdasJahr1976)
lieheEinfuhrendieserOberkleidung inallenMit­
gliedstaatenbiszurvölligenAusschöpfung desKon­
tingentsangewandtwerden.DerGemeinschafts­
charakterdiesesKontingentskannunterBeachtung
derobenaufgestelltenGrundsätzedadurchgewahrt
werden,daßbeiderAusnutzungdesGemeinschafts­
zollkontingents voneinerAufteilungderMengeauf
dieMitgliedstaaten ausgegangenwird.Damitdie
tatsächlicheMarktentwicklung derbetreffendenWa­
renmöglichstweitgehendberücksichtigt wird,ist
dieseAufteilungentsprechenddemBedarfderMit­
gliedstaatenvorzunehmen ,dereinerseitsanHand
derstatistischenAngabenüberdiewährendeines
repräsentativen Bezugszeitraums getätigtenEinfuhren
dieserErzeugnisseausZypernundandererseitsnach
denWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kon­
tingentszeitraum zuberechnenist.
WährendderdreiletztenJahresindjedochkeine
EinfuhrendieserWarenmitUrsprunginZypernin
dieGemeinschaftinihrerursprünglichen Zusammen­
setzungundunbedeutende Einfuhrennurineinen
derneuenMitgliedstaaten getätigtworden.Fürdas
Jahr1976könnenkeinediesbezüglichen Voraus­
schätzungenaufgestelltwerden.Umeinegerechte
AufteilungderbeidenKontingentsmengen aufdie
betreffendenMitgliedstaaten zugewährleisten ,ist
einesinnvolleBeteiligungeinesjedenMitgliedstaats
anderbetreffendenKontingentsmenge vorzusehen .
EsläßtsichannäherndfolgendeprozentualeBeteili­
gungermitteln:DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasAbkommenzurGründungeinerAssoziation
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikZypern(x)—nachstehend „Ab­
kommen"genannt—sowiedasProtokollzurFest­
legungeinigerinfolgedesBeitrittsneuerMitglied­
staatenzurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
notwendigerBestimmungen zudiesemAbkommen (2)
—nachstehend „Protokoll"genannt—sehen
dieEröffnungeinesjährlichenGemeinschaftszoll­
kontingentsvon500TonnenfürOberkleidung für
MännerundKnaben,derTarifnummer 61.01des
Gemeinsamen Zolltarifs,mitUrsprunginZypern,
vor.IndergemeinsamenErklärungzuArtikel2des
Protokollsistvorgesehen,daßdiesesZollkontingent
aufdieMitgliedstaaten wiefolgtaufgeteiltwird:
100TonnenfürdieGemeinschaft inihrerursprüng­
lichenZusammensetzung und400Tonnenfürdie
neuenMitgliedstaaten .NachAnhangIdesAbkom­
mensbetragendieKontingentszollsätze 30v.H.der
ZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs.Beidenvon
denneuenMitgliedstaaten anzuwendenden Kontin­
gentszollsätzen sinddieSonderbestimmungen des
ProtokollssowiederBeitrittsakte (3)einzuhalten .Um
dieSonderbestimmungen desProtokollszubeachten,
sindfürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft in
ihrerursprünglichen Zusammensetzung zumeinen
undfürdieneuenMitgliedstaaten zumanderen
unterschiedliche Regelungenvorzusehen.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
derGemeinschaft gleichenundkontinuierlichen Zu­
gangzudiesemKontingenthabenunddaßdievor­
gesehenenKontingentszollsätze fortlaufendaufsämt­Benelux
Deutschland
Frankreich
Italien
Dänemark
Irland
VereinigtesKönigreich28
19
28
25
45
5
50.
UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
WarenindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnung
zutragen,istjededieserMengeninzweiRatenzu
teilen,wobeidieerstenRatenaufdieeinzelnenMit­
gliedstaatenaufgeteiltwerdenunddiezweitenRaten
alsReservenzurspäterenDeckungdesBedarfsder­
jenigenMitgliedstaaten bestimmtsind,dieihrenur­(!)ABl.Nr.L133vom21.5.1973,S.1.
(2)ABl.Nr.L133vom21.5.1973,S.88.
(s)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.

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füreineMengevon100TonnenaufdenZollsatz
von5,1v.H.teilweiseausgesetzt.
(2)ImRahmeneinerMengevon400Tonnendes
inArtikel1genanntenZollkontingents wendendie
neuenMitgliedstaaten Zollsätzean,dienachden
entsprechenden Bestimmungen derBeitrittsakte ,des
Abkommens unddesProtokollsberechnetsind.
Artikel3
(1)VonderinArtikel2Absatz1genanntenMenge
wirdeineersteRatevon72TonnenaufdieMit­
gliedstaatenderGemeinschaft inihrerursprünglichen
Zusammensetzung aufgeteilt;dieQuoten,dievor­
behaltlichdesArtikels6biszum31.Dezember1976
gelten,belaufensichauffolgendeMengen:sprünglichenAnteilausgeschöpfthaben.Umden
ImporteureneinesjedenMitgliedstaats einegewisse
Sicherheitzugeben,istesangezeigt,dieersteRate
auf75v.H.bzw.50v.H.derKontingentsmenge fest­
zusetzen .
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden.
UmdieserTatsacheRechnungzutragenundum
Unterbrechungen auszuschalten ,solltejederMitglied­
staat,derseineursprüngliche Quotefastganzaus­
genutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuote
aufdieentsprechende Reservevornehmen .Diese
ZiehungmußjederMitgliedstaatvornehmen,wenn
seineeinzelnenzusätzlichenQuotenfastganzaus­
genutztsindundsoweitnochReservemengen vor­
handensind.Dieursprünglichen undzusätzlichen
QuotenmüssenbiszumEndedesKontingentszeit­
raumsgelten.DieseArtderVerwaltungerfordert
eineengeZusammenarbeit zwischendenMitglied­
staatenundderKommission ,dievorallemdieMög­
lichkeithabenmuß,denStandderAusschöpfung
derKontingentsmengen zuverfolgenunddieMit­
gliedstaatendavonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinen
erheblichenProzentsatzdavonaufdieReserveüber­
tragen,umzuvermeiden^daßeinTeildesZollkon­
tingentsineinemdieserMitgliedstaaten nichtaus­
genutztwird,währenderinanderenMitgliedstaaten
verwendetwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesevertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuoten
durcheinesihrerMitgliedervorgenommen werden—Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien20Tonnen,
14Tonnen,
20Tonnen,
18Tonnen.
DiezweiteRateinHöhevon28Tonnenbildetdie
entsprechende Reserve.
(2)VonderinArtikel2Absatz2genanntenMenge
wirdeineersteRatevon200Tonnenaufdieneuen
Mitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,dievorbehalt­
lich*desArtikels6biszum31.Dezember1976gelten,
belaufensichauffolgendeMengen:
Dänemark
Irland
VereinigtesKönigreich90Tonnen,
5Tonnen,
105Tonnen.
DiezweiteTrancheinHöhevon200Tonnenbildet
dieentsprechende Reserve.
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom1.Januarbis31.Dezember1976wirdinder
Gemeinschaft einZollkontingent von500Tonnen
fürOberkleidung fürMännerundKnaben,der
Tarifnummer 61.01desGemeinsamen Zolltarifs,
mitUrsprunginZypern,eröffnet.DiesesKontingent
wirdgemäßdennachstehenden Bestimmungen auf­
geteiltundverwaltet.Artikel4
(1)HateinMitgliedstaat seineinArtikel3festge­
setzteursprüngliche Quoteoder—beiAnwendung
desArtikels6—diegleicheQuoteabzüglichder
aufdieentsprechende Reserveübertragenen Menge
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmterun­
verzüglichdurchMitteilungandieKommissiondie
Ziehungeinergegebenenfalls aufgerundeten zweiten
QuoteinHöhevon15v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,soweitdieentsprechende Reservemenge
ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quote
diezweitevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
Mitgliedstaat gemäßAbsatz1dieZiehungeiner
gegebenenfalls aufgerundeten drittenQuoteinHöhe
von7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor.Artikel2
(1)ImRahmendesinArtikel1genanntenKontin­
gentswirdderZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifs

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(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit­
gliedstaatunterdengleichenBedingungen dieZie­
hungeinerviertenQuoteinHöhederdrittenQuote
vor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurvölligenAusschöpfung
derentsprechenden Reserveangewandt.
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3
könnendieMitgliedstaaten niedrigereZiehungenals
indiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wenn
GrundzurAnnahmebesteht,daßdiesenichtausge­
schöpftwerdenkönnen.SieunterrichtendieKom­
missionüberdieGründe,diesieveranlaßthaben,
diesenAbsatzanzuwenden .
Artikel5
DiegemäßArtikel4gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum31.Dezember1976.
Artikel6
DieMitgliedstaaten übertragenspätestensam1.Ok­
tober1976vonihrernichtausgenutztenursprüng­
lichenQuotedenTeilaufdieReserve,deram
15.September197620v.H.dieserursprünglichen
Quoteübersteigt.SiekönneneinegrößereMenge
übertragen,wennGrundzuderAnnahmebesteht,
daßdiebetreffendeMengeunterUmständennicht
ausgenutztwird.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am1.Oktober1976dieGesamtmenge derEinfuh­
renderbetreffendenWarenmit,diesiebiszum
15.September1976einschließlichdurchgeführtund
aufdasGemeinschaftszollkontingent angerechnet
haben,sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprüng­
lichenQuote,densieaufdieentsprechende Reserve
übertragen .
Artikel7
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel3und4eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung derReser­
ven,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
5.Oktober1976überdieMengenderReserven,die
nachdengemäßArtikel6erfolgtenÜbertragungen
verbleiben .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieeine
oderanderedieserReservemengen ausgeschöpftwird,
aufdieverfügbareRestmengebeschränktbleibt,und
gibtzudiesemZweckdemMitgliedstaat ,derdiese
letzteZiehungvornimmt,denRestbetragan.
Artikel8
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Maßnahmen ,umdurchdieEröffnungderzusätz­
lichenQuoten,diesiegemäßArtikel4gezogen
haben,diefortlaufenden Anrechnungen aufihren
kumulierten AnteilandemGemeinschaftezollkontin ­
gentzuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantierendeninihrem
GebietansässigenImporteurenderbetreffendenWa­
renfreienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarennachMaßgabederGestellung
derbetreffenden WarenbeiderZollstellemiteiner
AnmeldungzurAbfertigungzumfreienVerkehrauf
ihreQuotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhrenfestgestellt .
Artikel9
AufAntragderKommissionteilendieMitgliedstaaten
mit,welcheEinfuhrenderbetreffendenWarentat­
sächlichaufihreQuotenangerechnetwordensind.
Artikel10
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel11
DieseVerordnungtrittam1.Januar1976inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam24.November1975.
ImNamendesRates
DerPräsident
B.VISENTINI