ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Der Beschluss (EU) 2020/430 bestimmt, dass der Rat den Beschluss verlängern kann, sofern die außergewöhnlichen Umstände dies weiter rechtfertigen. Am 21. April 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/556 (3) die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/430 um einen weiteren Zeitraum von einem Monat ab dem 23. April 2020. Diese Verlängerung der Ausnahmeregelung sollte bis zum 23. Mai 2020 gelten. Am 20. Mai 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/702 (4) die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/430 bis zum 10. Juli 2020. Am 3. Juli 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/970 (5) diese Ausnahmeregelung bis zum 10. September 2020. Am 4. September 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/1253 (6) diese Ausnahmeregelung bis zum 10. November 2020. Am 6. November 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/1659 (7) diese Ausnahmeregelung bis zum 15. Januar 2021. Am 12. Januar 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/26 (8) diese Ausnahmeregelung bis zum 19. März 2021. Am 12. März 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/454 (9) diese Ausnahmeregelung bis zum 21. Mai 2021. Am 20. Mai 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/825 (10) diese Ausnahmeregelung bis zum 16. Juli 2021. Am 12. Juli 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/1142 (11) diese Ausnahmeregelung bis zum 30. September 2021.
(3)

Am 24. Juni 2020 beschloss der EZB-Rat, eine enge Zusammenarbeit zwischen der EZB und der Republik Bulgarien (4) sowie zwischen der EZB und der Republik Kroatien (5) einzugehen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 kann die EZB zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben in Bezug auf Kreditinstitute, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, dessen Währung nicht der Euro ist, Anweisungen an die nationale zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats richten, wenn mit ihr eine enge Zusammenarbeit nach Maßgabe des genannten Artikels eingegangen wurde. Daher ist es angemessen, solche Anweisungen in den Kreis der Rechtsakte und Instrumente aufzunehmen, die im Wege der auf die Leiter von Arbeitseinheiten auf die Leiter von Arbeitseinheiten gemäß den maßgeblichen Bestimmungen des Beschlusses (EU) 2017/933 (EZB/2016/40) übertragenen Beschlussfassung von der EZB erlassen werden können.
(3)

Im Anhang der Entscheidung 2007/453/EG (2) der Kommission ist der BSE-Status von Ländern oder Gebieten je nach ihrem BSE-Risiko in Teil A, B oder C aufgeführt. Die in Teil A dieses Anhangs aufgeführten Länder oder Gebiete gelten als Länder oder Gebiete mit vernachlässigbarem BSE-Risiko, die in Teil B dieses Anhangs aufgeführten Länder oder Gebiete als Länder oder Gebiete mit kontrolliertem BSE-Risiko, während gemäß Teil C dieses Anhangs die nicht in Teil A oder Teil B aufgeführten Länder oder Gebiete als Länder oder Gebiete mit unbestimmtem BSE-Risiko gelten.
(1)

Das Unternehmen Dow AgroSciences Distribution SAS mit Sitz in Frankreich ist in Bezug auf die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2450 der Kommission (2) erteilte Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-44406-6 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, in der Union der Vertreter von Dow AgroSciences LLC und M.S. Technologies LLC, beide mit Sitz in den Vereinigten Staaten.
(1)

Das Unternehmen Bayer Agriculture BVBA mit Sitz in Belgien ist in Bezug auf die Genehmigung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die mit den Durchführungsbeschlüssen 2013/648/EU (2) und 2013/650/EU (3) der Kommission zugelassenen genetisch veränderten Mais enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, der in der Union ansässige Vertreter der Monsanto Company mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika. Das Unternehmen Dow AgroSciences LLC mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika ist der andere Zulassungsinhaber für den mit diesen Durchführungsbeschlüssen zugelassenen genetisch veränderten Mais. Dow AgroSciences LLC wird durch Dow AgroSciences Distribution S.A.S. mit Sitz in Frankreich vertreten.
(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) werden Anforderungen an die Überwachung systemrelevanter Zahlungssysteme (auch „Zahlungsverkehrssysteme“ genannt) (systemically important payment systems – SIPS) festgelegt. SIPS-Betreiber, die in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ansässig sind, müssen sicherstellen, dass die von ihnen betriebenen SIPS diese Anforderungen einhalten. Die für die Überwachung der SIPS benannten zuständigen Behörden müssen über ausreichende Ressourcen und Überwachungsbefugnisse verfügen. Einige dieser Befugnisse sind in Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) aufgeführt, auf deren Grundlage die Europäische Zentralbank (EZB) den Beschluss (EU) 2019/1349 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/25) (2) erlassen hat, in dem das Verfahren und die Bedingungen für die Ausübung dieser Überwachungsbefugnisse durch die zuständigen Behörden im Einzelnen festgelegt sind.
(5)

Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 gelten in Fällen, in denen Einführer oder Hersteller die Nutzung ihrer Quote genehmigen, die betreffenden Mengen an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen als von diesen Unternehmen zum Zeitpunkt der Genehmigung in Verkehr gebracht. Es stehen keine gemeldeten Angaben zur Verfügung, die es ermöglichen, die Genehmigungen zur Nutzung von Quoten danach zu trennen, ob die Mengen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe im Vereinigten Königreich oder in der Union mit 27 Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht wurden. Außerdem sind Einführer oder Hersteller nicht in der Lage anzugeben, auf welchem Markt ihre genehmigte Quote von dem Empfängerunternehmen genutzt wurde oder werden wird.
(6)

Auf Basis der Bewertung dieser Belege sollten das Departement Pyrénées-Atlantiques in der Region Nouvelle-Aquitaine in Frankreich, die Region Abruzzen, die Provinzen Catanzaro und Cosenza in der Region Kalabrien, die Provinz Benevento in der Region Kampanien und die Provinzen Bari, Barletta-Andria-Trani und Tarent in der Region Apulien in Italien sowie die Provinzen Almeria, Granada, Jaén und Málaga in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien in Spanien als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) in Bezug auf Schaf- und Ziegenbestände anerkannt werden.
(12)

Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) (im Folgenden „Haushaltsordnung“), der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (10), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (11) und (EU) 2017/1939 (12) des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, bei gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) zu ermitteln und diese zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und — im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten — der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren.
(1)

Das Unternehmen Bayer Agriculture BVBA mit Sitz in Belgien ist in Bezug auf 32 Zulassungen für das Inverkehrbringen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 von Erzeugnissen, die bestimmte genetisch veränderte Organismen enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, der Vertreter der Monsanto Company mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Die entsprechenden Zulassungen wurden mit den Entscheidungen 2009/813/EG (2) und 2009/814/EG (3) bzw. dem Beschluss 2010/429/EU (4) der Kommission sowie mit den Durchführungsbeschlüssen 2012/82/EU (5), 2012/83/EU (6), 2012/347/EU (7), 2013/649/EU (8), (EU) 2015/683 (9), (EU) 2015/684 (10), (EU) 2015/685 (11), (EU) 2015/686 (12), (EU) 2015/687 (13), (EU) 2015/688 (14), (EU) 2015/689 (15), (EU) 2015/693 (16), (EU) 2015/695 (17), (EU) 2015/696 (18), (EU) 2015/700 (19), (EU) 2015/701 (20), (EU) 2015/2279 (21), (EU) 2015/2281 (22), (EU) 2016/1216 (23), (EU) 2016/1217 (24), (EU) 2017/1207 (25), (EU) 2018/1111 (26), (EU) 2018/2045 (27), (EU) 2018/2046 (28), (EU) 2019/1307 (29), (EU) 2019/1308 (30), (EU) 2019/1309 (31), (EU) 2019/2083 (32) und (EU) 2020/1360 (33) der Kommission erteilt.
(11)

Rumänien hat folgende Leistungsziele für den Bereich Sicherheit in Bezug auf die Effektivität des Sicherheitsmanagements — aufgeschlüsselt nach Sicherheitsmanagementzielen und ausgedrückt als Umsetzungsniveau — vorgeschlagen: Rumänien Ziele für die Effektivität des Sicherheitsmanagements, ausgedrückt als Umsetzungsniveau (EASA-Niveau A bis D) Betroffene Anbieter von Flugsicherungsdiensten Ziel des Sicherheitsmanagements 2022 2023 2024 Unionsweit geltende Ziele (2024) ROMATSA Sicherheitspolitik und -ziele C C C C Management von Sicherheitsrisiken C C D D Gewährleistung der Sicherheit C C C C Förderung der Sicherheit C C C C Sicherheitskultur C C C C
(2)

In sieben weiteren Mitgliedstaaten wurden ähnliche Maßnahmen zwecks Gestattung bis zum 31. Oktober 2022 getroffen, und zwar: am 5. Mai 2022 von der nationalen Gesundheitsbehörde Ungarns (im Folgenden „zuständige Behörde Ungarns“), am 6. Mai 2022 vom Luxemburger Umweltamt (im Folgenden „zuständige Behörde Luxemburgs“), am 8. Mai 2022 von der Finnischen Agentur für Sicherheit und Chemikalien (im Folgenden „zuständige Behörde Finnlands“), am 15. Mai 2022 von der maltesischen Behörde für Wettbewerb und Verbraucherschutz (im Folgenden „zuständige Behörde Maltas“), am 21. Juni 2022 von der Gesundheitsbehörde Estlands (im Folgenden „zuständige Behörde Estlands“), am 1. Juli 2022 vom spanischen Gesundheitsministerium (im Folgenden „zuständige Behörde Spaniens“) und am 25. Juli 2022 vom österreichischen Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (im Folgenden „zuständige Behörde Österreichs“). Die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten unterrichteten die Kommission und die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 von diesen Maßnahmen und begründeten sie.
(5)

Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann, hat die Union restriktive Maßnahmen verhängt, mit denen russischen Luftfahrtunternehmen, in Russland registrierten Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugen, die zwar nicht in Russland registriert sind, sich jedoch im Eigentum einer russischen natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befinden oder von dieser gechartert oder auf andere Weise kontrolliert werden, untersagt wird, in dem Gebiet der Union zu landen, dort zu starten oder das Gebiet zu überfliegen. Diese restriktiven Maßnahmen und die von Russland ergriffenen Gegenmaßnahmen haben zu Veränderungen des Flugverkehrs im europäischen Luftraum geführt. Einige Mitgliedstaaten sind von den Veränderungen bei der Zahl der Überflüge in dem ihrer Zuständigkeit unterstehenden Luftraum stark betroffen. Unionsweit betrachtet hielten sich die Auswirkungen auf die Zahl der Flüge jedoch in Grenzen und waren nicht vergleichbar mit dem drastischen Rückgang des Flugverkehrs in ganz Europa infolge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie.
(1)

Die Richtlinie (EU) 2018/2001 enthält Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe, um sicherzustellen, dass sie nur dann auf die in jener Richtlinie festgelegten Ziele angerechnet werden können, wenn sie nachhaltig hergestellt wurden und im Vergleich zu fossilen Brennstoffen zu erheblichen Treibhausgaseinsparungen führen. In Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2018/2001 werden Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe festgelegt, und in Artikel 26 jener Richtlinie sowie in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 (2) der Kommission werden die Kriterien festgelegt, anhand deren bestimmt wird, — welche Rohstoffe für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe oder Biomasse-Brennstoffe ein hohes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen bergen, und — welche Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe oder Biomasse-Brennstoffe mit einem hohen Risiko indirekter Landnutzungsänderungen bei Erfüllung bestimmter Bedingungen als mit geringem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen verbunden zertifiziert werden können.
BESCHLUSS (EU) 2022/1526 DES RATES

vom 9. September 2022

über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Kanada über ein Abkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Kanadas an Programmen der Union und über die Assoziierung Kanadas mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 186 und 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in der Erwägung, dass Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens mit Kanada über allgemeine Grundsätze der Teilnahme Kanadas an Programmen der Union und über die Assoziierung Kanadas mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027), aufgenommen werden sollten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 3

Die Verhandlungen werden in Fragen im Zusammenhang mit den allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme Kanadas an Programmen der Union im Benehmen mit der Gruppe „Transatlantische Beziehungen“ und in Fragen im Zusammenhang mit den spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Kanadas am Programm „Horizont Europa“ im Benehmen mit der Gruppe „Forschung“ geführt.
(3)

Am 11. Juli 2019 übermittelte Frankreich gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 der Koordinierungsgruppe Einwände, denen zufolge das Biozidprodukt die Voraussetzung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der genannten Verordnung in Bezug auf die Verwendung gegen Bienen und Wespen nicht erfülle. Die übermittelten Einwände wurden am 16. September 2019 in der Koordinierungsgruppe erörtert.
(2)

Die Genehmigung von Spinosad zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (im Folgenden „Genehmigung“) läuft am 31. Oktober 2022 aus. Am 27. bzw. 28. April 2021 wurden gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zwei Anträge auf Verlängerung der Genehmigung (im Folgenden „Anträge“) gestellt.
(2)

Am 18. November 2021 leitete die Europäische Kommission nach Konsultationen mit der Regierung der Volksrepublik China am 16. November 2021 ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Grafitelektrodensystemen mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union ein. Sie veröffentlichte eine entsprechende Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union. (2)
6.

Die Tätigkeiten des MIRRI-ERIC sind europaweit ausgerichtet und fördern Exzellenz in der wissenschaftlichen Forschung und der Bioindustrie im Bereich Mikroorganismen in Europa und orientieren sich kontinuierlich an den Anforderungen der akademischen und der industriellen Gemeinschaft. Somit trägt das MIRRI-ERIC zu einer intensiveren Nutzung und Verbreitung von Kenntnissen und zur Optimierung der Ergebnisse der auf mBRC basierenden Forschungstätigkeiten auf europäischer und globaler Ebene bei.
Artikel 1

Einrichtung, Ziele, Geltungsbereich und Dauer

(2) Das übergeordnete Ziel der Unterstützungsmaßnahme besteht darin, im Einklang mit der Politik der Union einen Beitrag zum Ausbau der Kapazitäten der Streitkräfte der Republik Moldau und somit zur Stärkung der nationalen Sicherheit, Stabilität und Resilienz im Verteidigungssektor zu leisten. Aufbauend auf der bisherigen Unterstützung durch die Europäische Friedensfazilität wird es die Unterstützungsmaßnahme den Streitkräften der Republik Moldau ermöglichen, ihre operative Wirksamkeit zu erhöhen, die Einhaltung der Standards der Union und die Interoperabilität zu beschleunigen und so die Zivilbevölkerung in Krisen- und Notsituationen besser zu schützen. Ferner werden dadurch die Kapazitäten des Begünstigten im Hinblick auf seine Teilnahme an militärischen GSVP-Missionen und -Operationen der Union sowie an anderen multinationalen Operationen gestärkt. Die spezifischen Ziele der Unterstützungsmaßnahme bestehen darin, die Kapazitäten der Streitkräfte der Republik Moldau in den Bereichen Logistik, Mobilität, Kommando und Kontrolle, Cyberabwehr, unbemannte Lufterkundung und taktische Kommunikation zu stärken.
(1)

Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) wurde am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet und ist am 1. April 2003 in Kraft getreten. Gemäß dem Beschluss Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses (2) (im Folgenden „Beschluss über Übergangsmaßnahmen“) gilt es bis zum 30. Juni 2022.
(4)

Die Niederlande gaben an, das Biozidprodukt sei identisch mit dem Wirkstoff N-(Trichlor-methylthio)-phthalimid (Folpet). Für Folpet ist derzeit in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (2) keine harmonisierte Einstufung in Bezug auf physikalische Gefahren festgelegt.
(7)

Die vom Hersteller auf dem Zylinder angebrachte Kennzeichnung entsprach nicht den in Artikel 15 der Richtlinie 2010/35/EU enthaltenen Bestimmungen über die physische Form des griechischen Buchstabens Pi. Sie erfüllte außerdem weder die Anforderungen in Anhang I Abschnitt I.1 Absatz 6.2.2.8 der Richtlinie 2008/68/EG noch die in Absatz 12.2.2 der Norm EN ISO 11118:2015 zur Höhe des Pi-Symbols und der Beschriftung „NICHT NACHFÜLLEN“. Darüber hinaus entsprach die Kennzeichnung nicht den Anforderungen hinsichtlich der anzuzeigenden Informationen in Anhang I Abschnitt I.1 Absätze 6.2.2.7.2 bis 6.2.2.7.4 der Richtlinie 2008/68/EG oder der Norm EN ISO 11118:2015. Insbesondere fehlte die Angabe zum Betriebsdruck, und die Referenznorm sowie die Nummer der notifizierten Stelle waren falsch angegeben. Die Abmessungen des Gefahrzettels für „nicht entzündbare, nicht giftige Gase“ waren zudem geringer als die in Anhang I Abschnitt I.1 Absatz 5.2.2.2.1.1.2 der Richtlinie 2008/68/EG angegebenen Abmessungen.
(10)

Österreich hat in seinem Leistungsplanentwurf folgende Ziele im wesentlichen Leistungsbereich „Sicherheit“ in Bezug auf die Effektivität des Sicherheitsmanagements — aufgeschlüsselt nach Sicherheitsmanagementzielen und ausgedrückt als Umsetzungsniveau — vorgeschlagen: Österreich Ziele für die Wirksamkeit des Sicherheitsmanagements, ausgedrückt als Umsetzungsniveau (EASA-Niveau A bis D) Betroffene Anbieter von Flugsicherungsdiensten Ziel des Sicherheitsmanagements 2021 2022 2023 2024 Austro Control Sicherheitspolitik und -ziele B B B C Management von Sicherheitsrisiken C C C D Gewährleistung der Sicherheit B B B C Förderung der Sicherheit B B B C Sicherheitskultur B B B C
(6)

Am 8. Februar 2018 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/209 (8) über einen Antrag Irlands auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG, um im Rahmen des irischen Aktionsprogramms, von Irland umgesetzt durch die European Union (Good Agricultural Practices for Protection of waters) Regulations 2017 (9), in landwirtschaftlichen Betrieben mit mindestens 80 % Grünland unter bestimmten Bedingungen die Ausbringung von Dung in einem Umfang von bis zu 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr zu gestatten. Die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/209 endete am 31. Dezember 2021.
(1)

Die seit dem 24. Februar 2022 andauernde militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine wirkt sich auf Betreiber des Fischerei- und Aquakultursektors in der Union aus. Die Unterbrechung der Handelsströme mit wichtigen Rohstoffen für den Fischerei- und Aquakultursektor aus Russland und der Ukraine hat den Preisanstieg bei wichtigen Betriebsmitteln wie Energie und Rohstoffen plötzlich verschärft. Auch der Handel zwischen der Ukraine und der Union wird durch den Mangel an Transportmöglichkeiten stark beeinträchtigt, da ukrainische Flughäfen durch russische Angriffe beschädigt und alle gewerblichen Schifffahrtsdienste in ukrainischen Häfen ausgesetzt wurden. Diese Krise dürfte schwerwiegende Auswirkungen auf die Versorgung der Union mit Getreide, pflanzlichen Ölen und Weißfischen aus der Ukraine und Russland haben, was zu einem starken Anstieg der Fischfutterpreise zusätzlich zu den derzeit drastisch steigenden Energiepreisen bzw. zu einem Mangel an wichtigen Rohstoffen führen wird. Ein Teil der Unionsflotte hat die Fischereitätigkeit eingestellt, da ihre Rentabilität zurückgegangen ist und der Anstieg der Betriebskosten nicht ausgeglichen werden kann. Fischereifahrzeuge, die im Schwarzen Meer tätig sind, sehen sich auch der Gefahr möglicher militärischer Aktivitäten ausgesetzt, was zu einer vorsorglichen Einstellung ihrer Tätigkeit geführt hat. Die kombinierten Auswirkungen dieser Kostensteigerungen und Engpässe sind auch in der Fischzucht und der Fischverarbeitung zu spüren. So kommt es zu erheblichen Marktstörungen, die durch umfangreiche Kostensteigerungen und Handelsstörungen verursacht werden und wirksame und effiziente Maßnahmen erfordern.
(5)

Wie in dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen, sollte die Union in Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit fallen, an der Seite ihrer Mitgliedstaaten in Angelegenheiten, die in deren Zuständigkeit fallen, an den Verhandlungen über ein Übereinkommen, eine Vereinbarung oder ein anderes internationales Instrument zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion sowie über ergänzende Änderungen an den IGV teilnehmen.
(7)

Die Union ist nicht Vertragspartei des Übereinkommens über Suchtstoffe oder des Übereinkommens über psychotrope Stoffe. Sie hat Beobachterstatus ohne Stimmrecht in der Suchtstoffkommission, in der zwölf Mitgliedstaaten auf ihrer 65. Tagung stimmberechtigte Mitglieder sind (2). Der Rat muss diese Mitgliedstaaten ermächtigen, den Standpunkt der Union zur Aufnahme von Stoffen in die Anhänge jener Übereinkommen vorzutragen, da diese Entscheidungen über die Aufnahme neuer Stoffe in deren Anhänge in die Zuständigkeit der Union fallen.