ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Januar 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Beckman-Gamma Counter, model Gamma 9000" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/26/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 13. Juli 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Beckman-Gamma Counter, model Gamma 9000", bestellt am 30. Oktober 1979 und bestimmt zu Untersuchungen des Transports der Phospholipiden von den Mikrosomen zu anderen Bestandteilen der Leberzelle, insbesondere für die gleichzeitige Messung der Konzentration von mindestens zwei Hormonen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 14. Dezember 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Gammazähler handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale, wie dem Analysefeld, sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »CG 4000", hergestellt von der Firma Intertechnique, 78370 Plaisir, Frankreich, und das Gerät »PW 4800" hergestellt von der Firma Philips Nederland BV, Boschdijk 525, Eindhoven, Niederlande -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Beckman-Gamma Counter, model Gamma 9000", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 13. Juli 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Januar 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 288 VOM 25 . 10 . 1974 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 12 . NOVEMBER 1984 ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DER VOM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GEMELDETEN AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1976 FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON MILCHERZEUGNISSEN ( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 84/614/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2681/74 DES RATES VOM 21 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE LIEFERUNG VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE ( 1 ) ,

NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES DES EAGFL ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG HAT GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2681/74 DIE FÜR DEN RECHNUNGSABSCHLUSS ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN BEI DER KOMMISSION EINGEREICHT .

ES KÖNNEN NUR DER WARENWERT UND DIE BEFÖRDERUNGS - UND AUSLIEFERUNGSKOSTEN NACH DEN GELTENDEN REGELN FINANZIERT WERDEN . AUFGRUND DER DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN KANN EIN TEILBETRAG DER GEMELDETEN AUSGABEN IN HÖHE VON 1 800 LFRS NICHT FINANZIERT WERDEN , WEIL ER DIESER VORSCHRIFT NICHT ENTSPRICHT . DER MITGLIEDSTAAT IST ÜBER DIESE KÜRZUNGEN IM EINZELNEN UNTERRICHTET WORDEN UND KONNTE DAZU STELLUNG NEHMEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE KONTEN DER DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN , DIE VOM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZUR ZAHLUNG DER AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1976 FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON AGRARERZEUGNISSEN ERMÄCHTIGT WURDEN , SIND DEM ANHANG ENTSPRECHEND ABGESCHLOSSEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 12 . NOVEMBER 1984

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG

ABSCHLUSS DER KONTEN DER IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZUR ZAHLUNG DER AUSGABEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON MILCHERZEUGNISSEN ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN

1 . KASSENBESTAND NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1975 4 791 900 LFRS

2 . VORSCHÜSSE FÜR NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN IM HAUSHALTSJAHR 1976 60 550 000 LFRS

3 . AUSGABENDECKUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1976 65 341 900 LFRS

4 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1976 GETÄTIGTE UND ZU LASTEN VON KAPITEL 92 " AUSGABEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE " DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANERKANNTE AUSGABEN 64 654 406 LFRS

5 . KASSENBESTAND NACH RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1976 687 494 LFRS
6.12.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L316/53
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.November 1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.2995/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienMagermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe
(84/581/EWG)
PartieE:900125ECU(F),
875733ECU(D),
PartieF:943941ECU(B),
PartieG:1420113ECU(B),
PartieH:857347ECU(D),
892276ECU(UK),
883397ECU(B,
874749ECU(D),
PartieI:13356ECU(D),
14691ECU(D),
14691ECU(D),
12572ECU(D),
13848ECU(D),
13769ECU(D),
14864ECU(D),
12271ECU(D),
12217ECU(D),
9746ECU(D),
10453ECU(D),
10453ECU(D),
12262ECU(D),
12262ECU(D),
11975ECU(D),
12748ECU(D),
11219ECU(D),
11219ECU(D),
11219ECU(D),
10256ECU(D),
10213ECU(D),
PartieL:39995ECU(IRL),
PartieM:102510ECU(D),
PartieN:70630ECU(D).DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1557/84(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.2995/84der
Kommission vom23.Oktober1984überdieLiefe­
rungverschiedener PartienMagermilchpulver als
Nahrungsmittelhilfe (3)wurdedieLieferungvon
24420TonnenMagermilchpulver anbestimmteDritt­
länderundEmpfängerorganisationen ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(5),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel 11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderangegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.2995/84eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
PartieA: 11012ECU(NL),FürdiePartienBundKwirdbeschlossen ,die
Ausschreibung aufzuheben . (
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den19.November1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
OABl.Nr.L286vom30.10.1984,S.13.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.(jABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 27. November 1984

zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

(84/571/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), in der Fassung des Beschlusses 73/45/Euratom (2), insbesondere auf Artikel X,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 14. Juni 1983 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn W. Rooke, über das der Rat am 6. September 1984 unterrichtet wurde, freigeworden.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 6. September 1984 eine Kandidatur eingereicht -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr D. Aston wird als Nachfolger von Herr W. Rooke für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 28. März 1985, zum Mitglied des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 27. November 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BARRY

(1) ABl. Nr. 27 vom 6. 12. 1958, S. 534/58.

(2) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1973, S. 20.

(3) ABl. Nr. C 169 vom 29. 6. 1983, S. 1.
10.10.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L269/23
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom1.Oktober1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.2554/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferungeiner
PartieMagermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe
(84/482/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1557/84(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.2554/84.der
Kommissionvom5.September1984überdieLiefe­
rungeinerPartieMagermilchpulver alsNahrungsmit­
telhilfe(>)wurdedieLieferungvon400Tonnen
Magermilchpulver anbestimmteDrittländerund
Empfängerorganisationen ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(■s),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.2554/84eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
PartieA:10033ECU(D).
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den1.Oktober1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
(3)ABl.Nr.L239vom7.9.1984,S.12.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
HABl.Nr.L187vom127.1983,S.29.
Nr.L256/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.9.84
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom14.September1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.2366/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittelhilfe
(84/461/EWG)
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.2366/84eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
—PartieC:56674ECU(D),
—PartieD:28338ECU(D),
—PartieE:93631ECU(F),
—PartieF:250185ECU(NL),
—PartieI:128987ECUDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1557/84(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.2366/84der
Kommissionvom9.August1984überdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittel­
hilfe(3),wurdedieLieferungvon2050Tonnen
ButteroilanbestimmteDrittländerundEmpfängeror­
ganisationenausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(■5),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den14.September1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER '
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
(')ABl.Nr.L223vom20.8.1984,S.1.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.h)ABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Juli 1984

über die Höhe der Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds zu den Ausgaben für Einstellungs- und Beschäftigungsbeihilfen

(84/429/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Oktober 1983 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (2), insbesondere auf Arti- kel 2,

in der Erwägung, daß es Aufgabe der Kommission ist, die Höhe der Zuschüsse zu den Ausgaben für die im Haushaltsjahr 1985 geltenden Einstellungs- und Beschäftigungsbeihilfen entsprechend Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 festzulegen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höhe der Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds zu den Ausgaben für die Einstellungs- und Beschäftigungsbeihilfen entsprechend Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 im Haushaltsjahr 1985 wird pro Kopf und Woche wie folgt festgesetzt:

1.2.3 // Belgien // 1 668 // bfrs // Dänemark // 355 // dkr // Deutschland // 97,50 // DM // Griechenland // 1 679 // Dr // Frankreich // 219 // ffrs // Irland // 24,10 // Ir£ // Italien // 43 200 // Lit // Luxemburg // 2 002 // lfrs // Niederlande // 103 // hfl // Vereinigtes Königreich // 20,75 // £Stg.

Artikel 2

Die Beträge nach Artikel 1 gelten für Maßnahmen der Einstellung und Beschäftigung, bei denen die volle Arbeitszeit geleistet wird. Für Maßnahmen bei denen nur ein Teil der Arbeitszeit geleistet wird, werden die Beträge anteilig auf der Grundlage von vierzig Wochenstunden berechnet.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 1984

Für die Kommission

Ivor RICHARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 38.

(2) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Juli 1984

zur Genehmigung eines Spezialprogramms der Region Liguria zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(84/396/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 19. März 1984 hat die italienische Regierung das Spezialprogramm für die Region Liguria zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt, ergänzt durch zusätzliche Informationen vom 23. Mai 1984.

Das genannte Programm enthält Angaben und Bestimmungen, die in Artikel 5 der Verordnung genannt sind, die zeigen, daß die Zielsetzungen dieser Verordnung erreicht werden können und die Bedingungen dieser Verordnung erfuellt sind.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 19. März 1984 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 mitgeteilte und am 23. Mai 1984 ergänzte Spezialprogramm der Region Liguria für die Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 12. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.
20.7.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L192/39
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.Juni1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.1619/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittelhilfe
(84/366/EWG)
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.1619/84eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
—PartieA:49635ECU(F)
—PartieB:48370ECU(D)
—PartieC:47977ECU(D)
—PartieE:87072ECU(NL).
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1557/84(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.1619/84der
Kommissionvom5.Juni1984überdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittel­
hilfe(3),wurdedieLieferungvon850TonnenButteroil
anbestimmteDrittländerundEmpfängerorganisa ­
tionenausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
BereitstellungundLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(■s),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .Brüssel,den29.Juni1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
(')ABl.Nr.L157vom13.6.1984,S.6.
(4ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
OABI.Nr.I.187vom12.7.1983,S.29
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Juli 1984

über den Abschluß des Briefwechsels zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch mit einer Vereinbarung betreffend Absatz 1 der Klausel 2 dieses Abkommens

(84/362/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen des Selbstbeschränkungsabkommens mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Schaf- und Ziegenfleischsektor (1) hat sich Neuseeland durch einen Briefwechsel (2) verpflichtet, seine Ausfuhren nach bestimmten als empfindliche Zonen geltenden Märkten der Gemeinschaft zu begrenzen. Diese Verpflichtung ist jedoch bis zum 31. März 1984 befristet.

Die Bedingungen, die die Anerkennung der genannten Zonen begründet haben, haben sich nicht geändert, so daß die Verlängerung der Vereinbarungen über die Beschränkung der Ausfuhren nach diesen Zonen vorzusehen ist.

Die Gemeinschaft hat diesbezueglich Verhandlungen mit Neuseeland geführt, und diese Verhandlungen haben zur Paraphierung eines Abkommens mit diesem Land geführt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Der Briefwechsel zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch mit einer Vereinbarung betreffend Absatz 1 der Klausel 2 dieses Abkommens wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

(2) Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, den in Artikel 1 genannten Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. DUKES

(1) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1980, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1980, S. 36.