****

( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .

( 2 ) ABL . NR . 127 VOM 20 . 8 . 1963 , S . 2268/63 .

( 1 ) THE NUCLEAR POWER INDUSTRY IN EUROPE , 1974 ( DEUTSCHES ATOMFORUM E.V .).

( 2 ) UNITED KINGDOM ATOMIC ENERGY AUTHORITY STATEMENT , 14 . JUNI 1977 .

( 3 ) PAR . 516 , ROYAL COMMISSION REPORT ( UNITED KINGDOM ) SIXTH REPORT : NUCLEAR POWER AND THE ENVIRONMENT . SEPTEMBER 1976 . CMND 6618 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 23 . NOVEMBER 1977

BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ( IV/29.428 - GEC-WEIR NATRIUMUMWÄLZPUMPEN )

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 77/781/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 85 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 , 6 UND 8 ,

IM HINBLICK AUF DIE AM 21 . MÄRZ 1977 GESCHLOSSENE UND AM 30 . SEPTEMBER 1977 GEÄNDERTE VEREINBARUNG ZWISCHEN THE GENERAL ELECTRIC COMPANY LIMITED , LONDON ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ), UND ANDEREN BETEILIGTEN , DARUNTER THE WEIR GROUP LIMITED , GLASGOW ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ), DIE AM 14 . MÄRZ 1977 GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 17 BEI DER KOMMISSION ANGEMELDET WORDEN IST UND FÜR DIE HILFSWEISE EINE FREISTELLUNG BEANTRAGT IST ,

IM HINBLICK AUF DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 18 . JULI 1977 , DAS VERFAHREN IN DIESER ANGELEGENHEIT EINZULEITEN ,

NACH ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG DER KOMMISSION NR . 99/63 ( 2 ),

IM HINBLICK AUF DIE NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 ERFOLGTE BEKANNTMACHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER VEREINBARUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . C 188 VOM 6 . AUGUST 1977 , AUF DIE HIN BEI DER KOMMISSION KEINE BEMERKUNGEN DRITTER EINGEGANGEN SIND ,

IM HINBLICK AUF DIE VOM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR KARTELL- UND MONOPOLFRAGEN AM 20 . OKTOBER 1977 GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 17 ABGEGEBENE STELLUNGNAHME ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I . SACHVERHALT

1 . GEGENSTAND DER ENTSCHEIDUNG

DIESE SACHE BETRIFFT EINE VEREINBARUNG ÜBER EIN GEMEINSAMES UNTERNEHMEN ZUR ENTWICKLUNG , HERSTELLUNG UND ZUM VERTRIEB VON NATRIUMUMWÄLZPUMPEN DURCH DIE BETEILIGTEN UND ZUR ZUWEISUNG VON ARBEITEN ZUR ENTWICKLUNG UND HERSTELLUNG SOLCHER UMWÄLZPUMPEN AN DIE BETEILIGTEN .

2 . BETEILIGTE UNTERNEHMEN

A ) DIE VEREINBARUNG ÜBER DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN WURDE VON FOLGENDEN GESELLSCHAFTEN MIT SITZ IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UNTERZEICHNET :

I ) WEIR PUMPS LTD .,

II ) THE WEIR GROUP LTD ., DIE WEIR PUMPS LTD . BESITZT UND KONTROLLIERT ,

III ) THE ENGLISH ELECTRIC COMPANY LTD ., DIE ÜBER IHRE TOCHTERGESELLSCHAFT GEC REACTOR EQUIPMENT LTD . TÄTIG IST ,

IV ) THE GENERAL ELECTRIC COMPANY LTD ., WELCHE DIE ENGLISH ELECTRIC COMPANY LTD . BESITZT UND KONTROLLIERT .

B ) DIE GESELLSCHAFTEN UNTER A ) I ) UND II ) WERDEN IN DER ENTSCHEIDUNG GEMEINSAM " WEIR " UND DIE GESELLSCHAFTEN UNTER A ) III ) UND IV ) GEMEINSAM " GEC " GENANNT . DIE BEZEICHNUNGEN " WEIR " UND " GEC " SCHLIESSEN GEGEBENENFALLS AUCH DIE ÜBRIGEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN VON THE WEIR GROUP LTD . BZW . VON THE GENERAL ELECTRIC COMPANY LTD . EIN , WOBEI UNTER WEIR UND GEC DIE BEIDEN VERTRAGSPARTNER ZU VERSTEHEN SIND .

C ) THE WEIR GROUP LTD . BESITZT EIN EINGEZAHLTES GESELLSCHAFTSKAPITAL VON 6 234 000 FUND ST . . SIE BEFASST SICH - ZUM TEIL ÜBER IHRE TOCHTERGESELLSCHAFTEN - MIT DER ENTWICKLUNG , DER HERSTELLUNG UND DEM VERKAUF VON PUMPEN , STAHLGIESSEREI-ERZEUGNISSEN , INSBESONDERE STAHLGUSSSTÜCKEN HOHER PRÄZISION , SOWIE VON KOMPONENTEN UND ZUBEHÖR FÜR ENTSALZUNGSANLAGEN , HYDRAULISCHEN UND PNEUMATISCHEN DICHTUNGSSYSTEMEN UND FLUGZEUGAUSRÜSTUNGEN .

THE WEIR GROUP LTD . BESITZT TOCHTERGESELLSCHAFTEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , IN ANDEREN GEMEINSCHAFTSLÄNDERN UND IN DRITTLÄNDERN .

DER KONSOLIDIERTE GESAMTUMSATZ VON WEIR BETRUG IM JAHRE 1976 138 121 000 FUND ST . .

D ) THE GENERAL ELECTRIC COMPANY LTD . BESITZT EIN EINGEZAHLTES GESELLSCHAFTSKAPITAL VON 137 174 549 FUND ST . . SIE BEFASST SICH - ZUM TEIL ÜBER IHRE TOCHTERGESELLSCHAFTEN - MIT DER ENTWICKLUNG , DER HERSTELLUNG UND DEM VERKAUF ELEKTRISCHER UND ELEKTROMECHANISCHER MASCHINEN UND ERZEUGNISSE , INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER STROMERZEUGUNG UND -VERTEILUNG , SOWIE MIT DER BETRIEBSTECHNIK ( " INDUSTRIAL ENGINEERING " ), EINSCHLIESSLICH PUMPEN , DEM FERNMELDEWESEN , DER FLUGZEUGINSTRUMENTIERUNG UND MIT VERBRAUCHSGÜTERN . GEC VERWENDET GIESSEREI-ERZEUGNISSE UND STAHLGUSSSTÜCKE HOHER PRÄZISION .

THE GENERAL ELECTRIC COMPANY LTD . BESITZT ZAHLREICHE TOCHTERGESELLSCHAFTEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , IN ANDEREN GEMEINSCHAFTSLÄNDERN UND IN DRITTLÄNDERN .

DER KONSOLIDIERTE GESAMTUMSATZ VON GEC IN DEM AM 31 . MÄRZ 1977 ABGESCHLOSSENEN GESCHÄFTSJAHR BETRUG 2 054 600 000 FUND ST . . EIN ERHEBLICHER TEIL DIESES UMSATZES , D.H . ETWA 306 000 000 FUND ST . , ENTFIEL AUF VERKÄUFE UND DIENSTLEISTUNGEN AN KRAFTWERKE , EINSCHLIESSLICH VERKÄUFE UND DIENSTLEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSRÜSTUNG VON KERNREAKTOREN .

3 . VEREINBARUNG ÜBER DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN

A ) DIE VEREINBARUNG WURDE AM 21 . MÄRZ 1977 GESCHLOSSEN UND AM 14 . APRIL 1977 BEI DER KOMMISSION ANGEMELDET . IHR ERKLÄRTER ZWECK IST I ) DIE BILDUNG EINES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS DER BETEILIGTEN , II ) DIE ERLANGUNG EINES ENTWICKLUNGSAUFTRAGS ( " DEVELOPMENT CONTRACT " ) DER NUCLEAR POWER COMPANY ( RISLEY ) LTD . ( " NPC " ) FÜR DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN ZUR ENTWICKLUNG VON NATRIUMUMWÄLZPUMPEN FÜR KOMMERZIELLE SCHNELLE REAKTOREN , DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEBAUT WERDEN SOLLEN , VORBEHALTLICH DER UNTEN IN I 4 G ) DARGELEGTEN ERWAEGUNGEN , UND III ) NACH ERFOLGREICHER GEMEINSAMER ENTWICKLUNG DIE GEMEINSAME HERSTELLUNG UND DER GEMEINSAME VERKAUF VON NATRIUMUMWÄLZPUMPEN DURCH DIE BETEILIGTEN . NPC BEFINDET SICH IM ALLEINIGEN BESITZ DER UNITED KINGDOM NATIONAL NUCLEAR CORPORATION LTD . UND WIRD VON IHR KONTROLLIERT . SIE ÜBT IHRE TÄTIGKEIT IM EINKLANG MIT DER POLITISCHEN ZIELSETZUNG DER REGIERUNG AUS ( THE NATIONAL NUCLEAR CORPORATION LTD . GEHÖRT ZU 35 % DER UNITED KINGDOM ATOMIC ENERGY AUTHORITY ( EINER SICH IM ALLEINIGEN BESITZ DES STAATES BEFINDLICHEN UND VON IHM KONTROLLIERTEN EINRICHTUNG ), ZU 35 % DER BRITISH NUCLEAR ASSOCIATES LTD . ( DIE SICH IM BESITZ VON INDUSTRIEUNTERNEHMEN IM BEREICH DES KRAFTWERKSBAUS BEFINDET ) UND ZU 30 % DER GENERAL ELECTRIC COMPANY LTD .).

B ) DIE VEREINBARUNG WEIST DEN BETEILIGTEN AUSSERDEM BESONDERE ARBEITSGEBIETE ZU , AUS DENEN SIE IHRE SPEZIELLEN ERFAHRUNGEN , ARBEITEN UND KOMPONENTEN IN DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN EINBRINGEN , WEIR HAUPTSÄCHLICH AUS DEN BEREICHEN PUMPENTECHNOLOGIE UND HYDRAULIK UND GEC HAUPTSÄCHLICH AUS DEN BEREICHEN KERNREAKTORTECHNOLOGIE , INSTRUMENTIERUNG , MASCHINENBAU UND ELEKTROTECHNIK . NACH DER ANMELDUNG HABEN DIE BETEILIGTEN AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION AM 30 . SEPTEMBER 1977 EINIGE BESTIMMUNGEN DER VEREINBARUNG GEÄNDERT , DIE SICH AUF DIESE GETRENNTEN ARBEITSGEBIETE BEZIEHEN . DIE DIESBEZUEGLICHEN BESTIMMUNGEN UND ÄNDERUNGEN WERDEN UNTEN IN I 3 E ) VI ), VII ) UND IX ) NÄHER BEHANDELT .

C ) DIE NATRIUMUMWÄLZPUMPEN , DIE GEGENSTAND DER VEREINBARUNG SIND , WERDEN ALS ZENTRIFUGALPUMPEN MIT HALBAXIALEM ODER AXIALEM DURCHFLUSS FÜR DIE UMWÄLZUNG VON NATRIUM IN PRIMÄR- UND SEKUNDÄRKREISLÄUFEN KOMMERZIELLER SCHNELLER REAKTOREN DEFINIERT . SIE WERDEN UNTEN IN I 4 NÄHER BESCHRIEBEN .

D ) DIE ÜBEREINKÜNFTE ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN ÜBER DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN SIND ALLEIN IM WEGE EINER VEREINBARUNG GETROFFEN , UND SIE HÄNGEN , WAS IHRE GÜLTIGKEIT ODER DURCHFÜHRUNG ANBELANGT , NICHT VON DER GEMEINSAMEN KONTROLLE ODER VOM BESITZ EINER BESONDEREN EINGETRAGENEN GESELLSCHAFT AB . DIE VON DEN BETEILIGTEN GETROFFENEN VERTRAGLICHEN MASSNAHMEN WEISEN JEDOCH SÄMTLICHE WESENTLICHEN MERKMALE EINES SOGENANNTEN " GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " AUF . SIE SEHEN NÄMLICH EINE EINHEITLICHE , GEMEINSAME UND GLEICHBERECHTIGTE KONTROLLE DER BETEILIGTEN ÜBER IHRE SÄMTLICHEN TÄTIGKEITEN BEZUEGLICH DER NATRIUMUMWÄLZPUMPEN VOR , EINSCHLIESSLICH DER PLANUNG , FINANZIERUNG , FORSCHUNG , ENTWICKLUNG , HERSTELLUNG UND DES VERTRIEBS .

E ) DIE ERHEBLICHEN BESTIMMUNGEN DER VEREINBARUNG BEINHALTEN :

I ) JEDER PARTNER IST ZUR HÄLFTE AN ALLEN AKTIVA , GEWINNEN , VERMÖGENSWERTEN , VERLUSTEN UND PASSIVA DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS BETEILIGT .

II ) DIE BETEILIGTEN STELLEN DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ALLE BEREITS BESTEHENDEN UND KÜNFTIGEN UNTERLAGEN , KENNTNISSE , ENTWÜRFE , VERMÖGENSWERTE , AKTIVA UND RECHTE ZUR VERFÜGUNG , WELCHE SICH IN IHREM BESITZ BEFINDEN ODER SPÄTER IN IHREM BESITZ BEFINDEN WERDEN UND WELCHE DIE FÜR NPC ZU ENTWICKELNDEN NATRIUMUMWÄLZPUMPEN BETREFFEN . JEDER BETEILIGTE ERTEILT DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN EINE NICHTAUSSCHLIESSLICHE LIZENZ FÜR DIE VERWENDUNG IHRER BEREITS VERFÜGBAREN EINSCHLAEGIGEN KENNTNISSE UND PATENTIERTEN ODER NICHT PATENTIERTEN ERFINDUNGEN IM BEREICH DER NATRIUMUMWÄLZPUMPEN . ALLE DAMIT VERBUNDENEN AUFWENDUNGEN GEHEN ZU LASTEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS .

III ) ALLE ZUR FINANZIERUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ERFORDERLICHEN MITTEL WERDEN VON DEN BETEILIGTEN ZU GLEICHEN TEILEN UND ZU GLEICHEN BEDINGUNGEN BEZUEGLICH DER ZINSEN , DER RÜCKZAHLUNG USW . AUFGEBRACHT . ALLE ÜBERSCHÜSSIGEN MITTEL , DIE DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN VON ZEIT ZU ZEIT ZUR VERFÜGUNG STEHEN SOLLTEN , GEHEN ZU GLEICHEN TEILEN UND ZU GLEICHEN BEDINGUNGEN AN DIE BETEILIGTEN .

IV ) DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN WIRD VON EINEM AUSSCHUSS KONTROLLIERT , IN DEM DIE BETEILIGTEN GLEICHMÄSSIG VERTRETEN SIND . BESCHLÜSSE MÜSSEN EINSTIMMIG GEFASST WERDEN . DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN WIRD VON EINEM VOM AUSSCHUSS ERNANNTEN GESCHÄFTSFÜHRER GELEITET .

V ) VON DEM PERSONAL BEIDER BETEILIGTEN WIRD EINE VEREINBARTE ANZAHL DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT . DIESES PERSONAL BLEIBT ABER AUF DER GEHALTSLISTE DES URSPRÜNGLICHEN ARBEITGEBERS UND UNTERSTEHT AUCH WEITER SEINER VERWALTUNGSMÄSSIGEN KONTROLLE .

VI ) DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN TRAEGT DIE VOLLE VERANTWORTUNG FÜR DIE PLANUNG , ENTWICKLUNG UND LIEFERUNG VON NATRIUMUMWÄLZPUMPEN . ALLE RECHTE AN TECHNISCHEN DATEN , ENTWÜRFEN UND PATENTEN , DIE SICH AUS DER ENTWICKLUNG ODER HERSTELLUNG VON NATRIUMUMWÄLZPUMPEN AUF GRUND DER VEREINBARUNG ERGEBEN , GEHÖREN - VORBEHALTLICH DER RECHTE DRITTER - DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN . IN IHRER ANGEMELDETEN URSPRÜNGLICHEN FASSUNG SAH DIE VEREINBARUNG VOR , DASS DIE KONSTRUKTION UND DIE HERSTELLUNG - GLEICHGÜLTIG , OB ALS TEIL DER ENTWICKLUNG ODER ALS TEIL DER SICH DARAN ANSCHLIESSENDEN FERTIGUNG - VOM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN SELBST UND AUF GRUND VON UNTERVERTRAEGEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS VON DEN BETEILIGTEN IN BEREITS BESTEHENDEN GETRENNTEN ABTEILUNGEN VORGENOMMEN WERDEN . NACH DER VON DER KOMMISSION GEFORDERTEN ÄNDERUNG WEIST DIE VEREINBARUNG NUNMEHR JEDEM BETEILIGTEN EIN HAUPTARBEITSGEBIET ZU , OHNE DASS DEN BETEILIGTEN FÜR DIE LAUFZEIT DER VEREINBARUNG VON VORNHEREIN AUSSCHLIESSLICHE ARBEITSGEBIETE FEST ZUGEWIESEN WERDEN . DIE ÄNDERUNG LÄSST MEHR RAUM FÜR EINE MÖGLICHE KÜNFTIGE AUFGABENTEILUNG AUF GRUND EINER ÄNDERUNG DER SACHLAGE . DIE AUFGABEN , DIE IN DAS HAUPTARBEITSGEBIET VON WEIR FALLEN , UMFASSEN IM ALLGEMEINEN DIE HYDRAULISCHEN ARBEITEN UND KOMPONENTEN , WÄHREND SICH GEC HAUPTSÄCHLICH MIT DEN MECHANISCHEN UND ELEKTRISCHEN ARBEITEN UND KOMPONENTEN BEFASST .

VII ) FÜR DEN FALL , DASS EIN BETEILIGTER NICHT BEREIT ODER NICHT IMSTANDE IST , EINEN IHM VOM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ÜBERTRAGENEN ENTWICKLUNGS- ODER HERSTELLUNGSAUFTRAG DURCHZUFÜHREN , SAH DIE VEREINBARUNG IN IHRER URSPRÜNGLICH ANGEMELDETEN FASSUNG AUSSERDEM VOR , DASS ZUERST DER ANDERE BETEILIGTE DAS RECHT ERHALTEN SOLLTE , DIE AUSFÜHRUNG DES BETREFFENDEN AUFTRAGS ABZULEHNEN . AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION HABEN DIE BETEILIGTEN DIE EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN GEÄNDERT . WENN NUNMEHR EIN BETEILIGTER EINEN AUFTRAG NICHT DURCHFÜHREN WILL ODER KANN , ERHÄLT DER ANDERE BETEILIGTE DIE MÖGLICHKEIT , DIESEN AUFTRAG AUSZUFÜHREN . DER GEÄNDERTE WORTLAUT BIETET BESSERE MÖGLICHKEITEN FÜR DIE VERGABE SOLCHER AUFTRAEGE AUF GRUND VON UNTERVERTRAEGEN AUCH AN QUALIFIZIERTE DRITTE .

VIII ) DIE ARBEITEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS WERDEN ZWAR IN DEN JEWEILIGEN FABRIKEN UND EINRICHTUNGEN DER BETEILIGTEN DURCHGEFÜHRT . JEDER BETEILIGTE SAMMELT JEDOCH , WAS NATRIUMUMWÄLZPUMPEN BETRIFFT , KENNTNISSE UND ERFAHRUNGEN AUS DEM GEBIET DES ANDEREN . BEIDE BETEILIGTEN TAUSCHEN ALLE VON IHNEN WÄHREND DER DAUER DER ARBEITEN GEWONNENEN ERFAHRUNGEN UNTEREINANDER AUS .

IX ) DIE BETEILIGTEN VERPFLICHTEN SICH FÜR DIE DAUER DES VON NPC ERTEILTEN ENTWICKLUNGSAUFTRAGS UND FÜR FÜNF JAHRE DANACH , KEINE TÄTIGKEIT AUSZUÜBEN , DIE MIT DEN ERKLÄRTEN ZIELEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS IM BEREICH DER ENTWICKLUNG , DER HERSTELLUNG ODER DER LIEFERUNG VON NATRIUMUMWÄLZPUMPEN KONKURRIEREN . DIESES WETTBEWERBSVERBOT ERLISCHT BEI ABLAUF DER VEREINBARUNG ODER BEI AUFLÖSUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS . SOLANGE ES GILT , BLEIBT ES JEDOCH JEDEM BETEILIGTEN FREIGESTELLT , SELBSTÄNDIG ZU HANDELN , WENN ES EIN POTENTIELLER KUNDE ABLEHNT , MIT DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN EINEN VERTRAG ABZUSCHLIESSEN , ODER WENN SICH DER PARTNER WEIGERT , DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN BEI DER ANNAHME EINES AUFTRAGS FÜR NATRIUMUMWÄLZPUMPEN ZU UNTERSTÜTZEN . DER ANGEMELDETE WORTLAUT DER VEREINBARUNG SAH VOR , DASS DER BETEILIGTE , DER DEN FRAGLICHEN AUFTRAG ANNIMMT , IN BEIDEN GENANNTEN FÄLLEN DIE ARBEITEN , DIE NACH DER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG DER VEREINBARUNG DEM PARTNER ZUGEWIESEN WORDEN WÄREN , DURCH EINEN UNTERVERTRAG AN DEN PARTNER VERGIBT . NACH GESPRÄCHEN MIT DER KOMMISSION ÄNDERTEN DIE BETEILIGTEN DIE VEREINBARUNG DAHIN AB , DASS DER BETEILIGTE , DER DEN AUFTRAG ANNIMMT , IN DERARTIGEN FÄLLEN DEM PARTNER DIE MÖGLICHKEIT , NICHT ABER DAS UNEINGESCHRÄNKTE RECHT GIBT , DEN AUFTRAG IM HAUPTARBEITSGEBIET DES PARTNERS DURCHZUFÜHREN . DER GEÄNDERTE TEXT IST ELASTISCHER , DA ER GRÖSSERE MÖGLICHKEITEN BIETET , SOLCHE ARBEITEN AUCH VON QUALIFIZIERTEN DRITTEN UNTERNEHMEN DURCHFÜHREN ZU LASSEN .

X ) ERHÄLT EINER DER BETEILIGTEN EINEN AUFTRAG FÜR DIE HERSTELLUNG VON NATRIUMUMWÄLZPUMPEN IN DEN OBEN GENANNTEN FÄLLEN , D.H . WENN ES EIN KUNDE ABLEHNT , MIT DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN EINEN VERTRAG EINZUGEHEN , ODER WENN SICH EIN BETEILIGTER WEIGERT , DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN ZU UNTERSTÜTZEN ( SIEHE 3 E ) IX )), SO HAT ER AUF GRUND VON BEDINGUNGEN , DIE VON DEN BETEILIGTEN - UND BEI UNSTIMMIGKEIT ZWISCHEN IHNEN IM WEGE DER SCHLICHTUNG - FESTGELEGT WERDEN , ANSPRUCH AUF ALLE ERFORDERLICHEN LIZENZEN .

XI ) VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN ÜBER EINE VORZEITIGE VERTRAGSBEENDIGUNG WEGEN VERLETZUNG DER VEREINBARUNG , LIQUIDATION , UNMÖGLICHKEIT DER DURCHFÜHRUNG ODER AUS ÄHNLICHEN GRÜNDEN BLEIBEN DIE VEREINBARUNG UND DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN FÜR DIE LAUFZEIT DES VON NPC VERGEBENEN ENTWICKLUNGSAUFTRAGS UND DANACH SO LANGE IN KRAFT , WIE DIES ZUR ERFÜLLUNG ALLER VOM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN INNERHALB VON ZEHN JAHREN NACH ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG ( 21 . MÄRZ 1977 ) ANGENOMMENEN AUFTRAEGE FÜR NATRIUMUMWÄLZPUMPEN ERFORDERLICH IST . DIE ZUSÄTZLICHE DAUER WIRD VORAUSSICHTLICH NICHT ZWEI JAHRE IM ANSCHLUSS AN DIE LAUFZEIT VON ZEHN JAHREN ÜBERSCHREITEN .

XII ) DIE GESAMTDAUER DER VEREINBARUNG UND DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS DÜRFTE DAHER , VORBEHALTLICH EINER VERLÄNGERUNG , KAUM ÜBER DIE MITTE DES JAHRES 1989 HINAUSREICHEN . EIN AUFTRAG VON NPC AN DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN FÜR DIE ERSTE PHASE DES ENTWICKLUNGSVERTRAGS STAMMT VOM 31 . MAI 1977 . ZUSAMMEN MIT SEINEN NACHFOLGENDEN PHASEN WIRD DIE DURCHFÜHRUNG DES ENTWICKLUNGSAUFTRAGS NACH AUFFASSUNG DER BETEILIGTEN UNGEFÄHR SIEBEN JAHRE , D.H . BIS ETWA MITTE 1984 DAUERN .

XIII ) NACH BEENDIGUNG DER VEREINBARUNG UND DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS HAT JEDER BETEILIGTE ANSPRUCH AUF UNEINGESCHRÄNKTE NICHTAUSSCHLIESSLICHE LIZENZEN UND DAS RECHT , FÜR DIE SELBSTÄNDIGE ENTWICKLUNG , HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG DER VON DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ENTWICKELTEN NATRIUMUMWÄLZPUMPEN UNTERLIZENZEN ZU ERTEILEN . FÜR DIESE LIZENZEN MÜSSEN DIE BETEILIGTEN EINANDER LIZENZGEBÜHREN ZAHLEN , DEREN HÖHE DEM WIRTSCHAFTLICHEN WERT DER LIZENZEN ENTSPRICHT . BEI UNSTIMMIGKEIT WERDEN DIE GEBÜHREN IM SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN FESTGESETZT .

XIV ) ALLE STREITIGKEITEN AUS DER VEREINBARUNG , DIE ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN NICHT GÜTLICH BEIGELEGT WERDEN KÖNNEN , UNTERLIEGEN DEM SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN .

4 . NATRIUMUMWÄLZPUMPEN : ENTWICKLUNG , HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG

A ) DIE NATRIUMUMWÄLZPUMPEN - WENN SIE ERST EINMAL DURCHENTWICKELT SIND , IM GROSSTECHNISCHEN MASSSTAB HERGESTELLT UND IN MIT SCHNELLEN REAKTOREN ARBEITENDEN KERNKRAFTWERKEN INSTALLIERT WERDEN - HABEN DIE AUFGABE , FLÜSSIGES NATRIUM ALS KÜHLMITTEL DURCH DIE DURCH HOHE LEISTUNGSDICHTE GEKENNZEICHNETEN REAKTORKERNE ZU PUMPEN UND UMZUWÄLZEN . DER REAKTORKERN IST DIE ZENTRALE ZONE DES REAKTORS , IN DER DIE NUKLEARE KETTENREAKTION BEI SEHR HOHEN TEMPERATUREN ABLÄUFT . WASSER ODER ORGANISCHE FLÜSSIGKEITEN WAREN ALS KÜHLMITTEL FÜR HERKÖMMLICHERE REAKTORTYPEN GEEIGNET ; BEI SCHNELLEN REAKTOREN MÜSSTEN SIE JEDOCH UNTER SO HOHEN DRÜCKEN GEHALTEN WERDEN , DASS BEI EINEM PLÖTZLICHEN DRUCKABFALL SEHR GROSSE MENGEN ENERGIE FREIWERDEN KÖNNTEN , WAS GEGEBENENFALLS HÖCHST SCHÄDLICHE AUSWIRKUNGEN HÄTTE . DAMIT EINHER GINGE EIN STEILER ABFALL DES KÜHLVERMÖGENS . NATRIUM WIRD SICH WAHRSCHEINLICH ALS DAS BRAUCHBARSTE DER BISHER BEKANNTEN WIRKSAMEN KÜHLMITTEL FÜR DEN KOMPAKTEN KERN DER SCHNELLEN REAKTOREN ERWEISEN , DA BEI SEINER VERWENDUNG DIE PROBLEME DER HOCHDRUCK-UMSCHLIESSUNG WEGFALLEN UND DA ES GENÜGEND WÄRMEAUFNAHMEFÄHIGKEIT HAT , UM EINE HOHE WÄRMEABFUHRRATE DURCH NATÜRLICHE KONVEKTION ZU GEWÄHRLEISTEN . DIE VERWENDUNG UND DIE UMWÄLZUNG VON NATRIUM ALS KÜHLMITTEL BEREITEN JEDOCH ERHEBLICHE TECHNOLOGISCHE SCHWIERIGKEITEN .

B ) GEBRAUCHSEIGENSCHAFTEN UND KONSTRUKTIVE GESTALTUNG DER NATRIUMUMWÄLZPUMPEN WERDEN BIS INS DETAIL BESTIMMT DURCH DIE BETRIEBSWEISE DES SPEZIFISCHEN REAKTORS , IN DEN SIE EINGEBAUT WERDEN SOLLEN . DAHER WERDEN NATRIUMUMWÄLZPUMPEN FÜR VERSCHIEDENARTIGE REAKTOREN JEWEILS AUCH MIT VERSCHIEDENEN KONFIGURATIONEN UND NACH VERSCHIEDENEN SPEZIFIKATIONEN ENTWICKELT WERDEN MÜSSEN . IHRE ENTWICKLUNG UND IHR BAU STELLEN VIELFÄLTIGE UND HOHE ANFORDERUNGEN AN EXPERTISE UND RESSOURCEN DER HERSTELLER . ZU DEN EINSCHLAEGIGEN FACHGEBIETEN GEHÖREN HÜTTENTECHNIK , FEINMECHANIK , HYDRAULIK UND MESS- UND REGELTECHNIK . BEI DER FERTIGUNG DER UMWÄLZPUMPEN SEHR KNAPPE TOLERANZEN EINZUHALTEN , DA DAS KÜHLMITTEL GEGEN DEN WIDERSTAND SEINES NATÜRLICHEN FLUSSES INNERHALB DES KREISLAUFS GEDRÜCKT WIRD . DIE ERFORDERLICHE ZUVERLÄSSIGKEIT IM BETRIEBSVERHALTEN - UM Z.B . EIN FESTFRESSEN DER PUMPEN UND PROBLEME DER KAVITATION IM KÜHLMITTEL AUSZUSCHLIESSEN - MUSS UNTER UMSTÄNDEN FÜR 25 JAHRE BETRIEB UND LÄNGER UNVERÄNDERT GEWÄHRLEISTET SEIN .

C ) VORBEHALTLICH DER ERWAEGUNGEN UNTEN IN I 4 G ) IST ES WAHRSCHEINLICH , DASS ETWA UM 1980 MIT DEM BAU EINES ERSTEN KOMMERZIELLEN SCHNELLEN REAKTORS IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BEGONNEN WIRD . DIESER REAKTOR SOLL EINE LEISTUNG VON ETWA 1300 MW HABEN ; ER ERFORDERT NATRIUMUMWÄLZPUMPEN DER BAUART , DIE GEGENSTAND DES ENTWICKLUNGSVERTRAGS IST , FÜR DEN PRIMÄRKÜHLKREISLAUF UND FÜR DEN SEKUNDÄRKÜHLKREISLAUF . DIE GESAMTE FÖRDERLEISTUNG , VERTEILT AUF PRIMÄR- UND SEKUNDÄRPUMPEN , SOLL IM BEREICH VON 50 MW LIEGEN . DIE GESAMTEN PRODUKTIONSKOSTEN FÜR DIESE UMWÄLZPUMPEN DÜRFTEN BEI ETWA 20 MILL . FUND ST . LIEGEN , DIE ENTWICKLUNGSKOSTEN BEI ETWA 10 MILL . FUND ST .

D ) DIE ZEIT BIS ZUM WESENTLICHEN ABSCHLUSS IN DER ENTWICKLUNG DIESER UMWÄLZPUMPEN DÜRFTE MIT ETWA ACHT JAHREN ANZUSETZEN SEIN ; SIE WIRD SICH MÖGLICHERWEISE NOCH EIN ODER ZWEI JAHRE ÜBER DIE FORMELLE LAUFZEIT DES VON NPC VERGEBENEN ENTWICKLUNGSAUFTRAGS ( OBEN 3 E ) XII ) HINAUS UND EIN GUTES STÜCK IN DIE PRODUKTIONSPHASE HINEIN ERSTRECKEN . ES KANN NICHT ZUVERLÄSSIG VORAUSGESAGT WERDEN , OB DIE ENTWICKLUNG DANN VOLLSTÄNDIG ABGESCHLOSSEN SEIN WIRD , DENN ES DÜRFTE WEITERHIN NOTWENDIG SEIN , DAS KONZEPT ZU ÜBERPRÜFEN UND GEGEBENENFALLS PROBLEME , DIE WÄHREND DER ERPROBUNG , DER HERSTELLUNG ODER DER ERSTEN BETRIEBSZEIT DER PROTOTYP-PUMPEN ERKENNBAR WERDEN , DURCH ÄNDERUNGEN IN DER KONSTRUKTION ZU LÖSEN . DAHER WERDEN DIE BESTIMMUNGEN DER VEREINBARUNG , SOWEIT SIE DIE FERTIGUNG UND ANDERE , NICHT MEHR DER ENTWICKLUNG DIENENDE TÄTIGKEITEN DER PARTEIEN BETREFFEN , WAHRSCHEINLICH NICHT VOR ETWA MITTE 1985 VOLL DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , D.H . ALSO FRÜHESTENS WENIGER ALS VIER JAHRE VOR DEM VORAUSSICHTLICHEN ABLAUF DER VEREINBARUNG IM JAHR 1989 .

E ) IN DER GEMEINSCHAFT GIBT ES ETWA 25 FIRMEN , DIE AUF KOMPONENTEN FÜR NATRIUMKREISLÄUFE UND UMWÄLZPUMPEN FÜR REAKTOREN SPEZIALISIERT SIND ( 1 ). DAZU GEHÖRT AUCH DIE FIRMA GEC , DIE SCHON VOR DER VEREINBARUNG NATRIUMUMWÄLZPUMPEN UND ANDERE PUMPEN FÜR EINEN JETZT ALS VERSUCHSANLAGE BETRIEBENEN SCHNELLEN REAKTOR IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GELIEFERT HAT . AUCH WEIR HAT UMFASSENDE ERFAHRUNG IN DER HERSTELLUNG VON PUMPEN - UNTER ANDEREM - FÜR SCHNELLREAKTOR-KRAFTWERKE UND HAT SICH SCHON FRÜHER AN AUSSCHREIBUNGEN FÜR NATRIUMPUMPEN FÜR SCHNELLE REAKTOREN BETEILIGT . MIT NATRIUMUMWÄLZPUMPEN AUSGERÜSTETE SCHNELLE REAKTOREN WERDEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , IN FRANKREICH , ITALIEN , DEN NIEDERLANDEN , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DEN VEREINIGTEN STAATEN , JAPAN UND DER UDSSR GEPLANT ODER SCHON IM BETRIEB ERPROBT . IN ALLEN DIESEN LÄNDERN WERDEN NATRIUMUMWÄLZPUMPSYSTEME ENTWICKELT , DOCH GIBT ES KAUM ALLGEMEIN ZUGÄNGLICHE ANGABEN DARÜBER , WIE WEIT DIE ENTWICKLUNG IN DEN EINZELNEN LÄNDERN GEDIEHEN IST . ES BESTEHT JEDOCH IN BEZUG AUF DIE TECHNOLOGIE DES NATRIUMKREISLAUFS EIN NICHT UNBEDEUTENDES WETTBEWERBSPOTENTIAL IN DER GEMEINSCHAFT .

F ) BEI EINIGEN MERKMALEN DER NATRIUMUMWÄLZPUMPEN , WIE SIE GEC SCHON FÜR SCHNELLE VERSUCHSREAKTOREN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GELIEFERT HAT , BEDARF ES FÜR DEN EINSATZ IN EINEM VOLLMASSSTÄBLICHEN , KOMMERZIELLEN SCHNELLREAKTORSYSTEM NOCH UMFANGREICHER WEITERER ENTWICKLUNG . DAHER HABEN DIE UNITED KINGDOM ATOMIC ENERGY AUTHORITY UND NPC DIE FIRMA GEC VERANLASST , ZUSAMMEN MIT EINEM PUMPENSPEZIALISTEN MIT ENTWICKLUNGSPOTENTIAL IN HYDRAULIK - DER FIRMA WEIR - WEITERE ENTWICKLUNGSARBEIT ZU BETREIBEN . DIESE ZUSAMMENARBEIT , DIE VON DER UNITED KINGDOM ATOMIC ENERGY AUTHORITY GEBILLIGT WORDEN IST , SOLL SICH AUF EIN PROGRAMM FÜR NEUPROJEKTIERUNG , ENTWICKLUNG UND ERPROBUNG ERSTRECKEN , DAS AUF MEHRERE JAHRE BEMESSEN IST ( 2 ).

G ) DIE SCHNELLEN REAKTOREN STEHEN MEHR ODER WENIGER NOCH AM ANFANG IHRER ENTWICKLUNG . DIE PROGRAMME IN DEN EINZELNEN LÄNDERN SIND UNTERBRECHUNGEN UNTERWORFEN UND KOMMEN NUR ZÖGERND VORAN . DAS LIEGT AN DEN UNGEWISSHEITEN ÜBER KONZEPTLÖSUNGEN BEI EINER SICH SEHR SCHNELL WEITERENTWICKELNDEN TECHNOLOGIE , VERZÖGERUNGEN IN DEN GENEHMIGUNGSVERFAHREN , SOZIALEN UND POLITISCHEN BEDENKEN SOWIE TECHNISCHEN PROBLEMEN UND FEHLSCHLAEGEN . WAS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ANBELANGT , SO " . . . BESTEHT ZUR ZEIT KEIN ( FESTES ) ENGAGEMENT FÜR EIN ( SCHNELLREAKTOR-)PROGRAMM . DER NÄCHSTE SCHRITT IN DER ENTWICKLUNG DER SCHNELLEN REAKTOREN IN DIESEM LAND WIE IN ANDEREN LÄNDERN IST DER ENTWURF UND BAU EINES ERSTEN KOMMERZIELLEN SCHNELLEN REAKTORS , . . . DER BENÖTIGT WIRD , DAMIT UNTER ANDEREM FESTGESTELLT WERDEN KANN , OB DIE SICHERHEITSPROBLEME SOWEIT GELÖST WERDEN KÖNNEN , DASS EIN KOMMERZIELLER BETRIEB DURCHFÜHRBAR IST . DIESE ENTWICKLUNG DÜRFTE 10 JAHRE ODER LÄNGER IN ANSPRUCH NEHMEN . . . ( 3 ) " . IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WERDEN AMTLICHERSEITS ZUR ZEIT DIE PLÄNE FÜR DIE WEITERE ENTWICKLUNG ERWOGEN ; ES IST MÖGLICH , DASS ERST DAS ERGEBNIS EINER OFFIZIELLEN ERHEBUNG ABGEWARTET WIRD , BEVOR ENDGÜLTIGE BESCHLÜSSE ÜBER PROGRAMME ZUR ENTWICKLUNG UND ZUM BAU VOLLMASSSTÄBLICHER KOMMERZIELLER SCHNELLER REAKTOREN GEFASST WERDEN .

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II . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85

ABSATZ 1

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES SIND MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN ALLE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN , WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND UND EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN .

1 . BEI DEN BETEILIGTEN HANDELT ES SICH UM UNTERNEHMEN UND BEI DER ANGEMELDETEN VEREINBARUNG UM EINE VEREINBARUNG IM SINNE DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 .

2 . DIE VEREINBARUNG SCHRÄNKT DEN WETTBEWERB WIE FOLGT EIN :

A ) I ) AUCH OHNE AUSDRÜCKLICHE BESTIMMUNGEN HAT DIE GRÜNDUNG EINES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS IM ALLGEMEINEN SPÜRBARE AUSWIRKUNGEN AUF DAS VERHALTEN DER MUTTERGESELLSCHAFTEN , DIE EINE WESENTLICHE BETEILIGUNG AN DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN BESITZEN . AUF DEM TÄTIGKEITSGEBIET DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS UND IN BENACHBARTEN TÄTIGKEITSGEBIETEN WERDEN DIE MUTTERGESELLSCHAFTEN KOORDINIERT VORGEHEN UND IN IHREN SONST SELBSTÄNDIGEN ENTSCHEIDUNGEN UND TÄTIGKEITEN BEEINFLUSST WERDEN . DA DIE MUTTERGESELLSCHAFTEN TATSÄCHLICHE ODER POTENTIELLE WETTBEWERBER WAREN , WIRD IHRE BETEILIGUNG AN EINEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN AUCH OHNE AUSDRÜCKLICH WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDE BESTIMMUNGEN DEN FREIEN WETTBEWERB ZWISCHEN IHNEN BEEINTRÄCHTIGEN . DER UMSTAND , DASS EIN GEMEINSAMES UNTERNEHMEN - WIE IM VORLIEGENDEN FALL - KEINE EIGENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT HAT , SONDERN NUR IN EINER VEREINBARUNG BESTEHT , IST NUR EIN IN DER RECHTSFORM LIEGENDER , ABER KEIN MATERIELLER UNTERSCHIED , DER DIE VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN NICHT BEEINFLUSST .

II ) VOR DER VEREINBARUNG , DIE ZUR GRÜNDUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS FÜHRTE , BEFASSTEN SICH BEIDE BETEILIGTEN MIT DER ENTWICKLUNG UND HERSTELLUNG VON PUMPEN FÜR SCHNELLE REAKTOREN UND HATTEN HIER AUCH SCHON ERFAHRUNGEN GESAMMELT ( SIEHE PUNKT I 4 E ) OBEN ). WEIR HATTE ANDERE ALS NATRIUMUMWÄLZPUMPEN FÜR SCHNELLE REAKTOREN GELIEFERT UND SICH AN AUSSCHREIBUNGEN FÜR EINEN ERSTEN ENTWURF FÜR NATRIUMUMWÄLZPUMPEN BETEILIGT . GEC HATTE ALS NATRIUMUMWÄLZPUMPEN ELEKTROMAGNETISCHE UND ROTIERENDE PUMPEN NACH FRÜHEREN KONSTRUKTIONEN ENTWICKELT UND GELIEFERT UND WAR UND IST EIN WICHTIGER LIEFERANT VON ANDEREN GRÖSSEREN AUSRÜSTUNGEN FÜR REAKTOREN UND VON KRAFTWERKEN IM ALLGEMEINEN . JEDER BETEILIGTE BESITZT ERHEBLICHE ERFAHRUNGEN AUF DEM TÄTIGKEITSGEBIET DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNGSFÄHIGKEIT AUF VERWANDTEN GEBIETEN . JEDER VON IHNEN HAT EINE BEACHTLICHE INDUSTRIELLE UND FINANZIELLE BASIS UND IST ÜBER TOCHTERGESELLSCHAFTEN ÜBERALL IN DER GEMEINSCHAFT VERTRETEN . VOR DER VEREINBARUNG STANDEN DIE BETEILIGTEN DAHER BEI DER ENTWICKLUNG UND HERSTELLUNG DER IN DEN TÄTIGKEITSBEREICH DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS FALLENDEN NATRIUMUMWÄLZPUMPEN MITEINANDER IM WETTBEWERB . DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DIESEM GEBIET VERMINDERT DESHALB DEN WETTBEWERB .

III ) DIE ANGEMELDETE VEREINBARUNG VERANSCHAULICHT UND VERSTÄRKT DIE OBEN UNTER PUNKT II 2 A ) I ) GENANNTEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN . SIE GIBT BEIDEN BETEILIGTEN EINE GLEICHSTARKE KONTROLLE ÜBER DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN , SO DASS KEINER VON IHNEN IN IRGENDEINER WICHTIGEN FRAGE , DIE MIT NATRIUMUMWÄLZPUMPEN ZU TUN HAT , SELBSTÄNDIGE GESCHÄFTLICHE ENTSCHEIDUNGEN TREFFEN KANN . DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN UND DIE VEREINBARUNG VERÄNDERN DIE UNABHÄNGIGE STELLUNG DER BETEILIGTEN ZU EINER GEMEINSAMEN TÄTIGKEIT BEI PLANUNG , FINANZIERUNG , FORSCHUNG , ENTWICKLUNG , HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG . IHRE INDIVIDÜLLE HANDLUNGSFREIHEIT GEBEN SIE DABEI AUF .

B ) ALS ERGEBNIS DES VORSTEHENDEN SIND ZWEI BETEILIGTE , DIE VOR DEM ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG UNABHÄNGIG VONEINANDER FÜR ENTWICKLUNG , HERSTELLUNG UND VERKAUF VON NATRIUMUMWÄLZPUMPEN IN FRAGE KAMEN , FÜR DIE DAUER DIESER VEREINBARUNG DURCH EINEN ANBIETER , NÄMLICH DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN , ERSETZT WORDEN . WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER VEREINBARUNG WIRD DIE KUNDENNACHFRAGE ALLEIN AUF DIE ENTWÜRFE UND PREISE DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS , NICHT ABER AUF ALTERNATIVEN VON ENTWÜRFEN UND PREISEN BEIDER UNABHÄNGIG VONEINANDER HANDELNDEN UNTERNEHMEN STOSSEN .

C ) MUTTERGESELLSCHAFTEN WERDEN IM ALLGEMEINEN NICHT MIT GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN , AN DENEN SIE WESENTLICHE BETEILIGUNGEN BESITZEN , IN WETTBEWERB TRETEN , AUCH WENN SIE DAS NACH DEM VERTRAG TUN KÖNNTEN . BESONDERS ABER IN DIESEM FALL WÜRDE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES OBEN UNTER PUNKT I 4 DARGELEGTEN ZUSAMMENHANGS WAHRSCHEINLICH KEINE DER PARTEIEN IHRE WIRTSCHAFTLICHEN MITTEL ÜBER DAS DURCH DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN BEDINGTE MASS HINAUS GETRENNT FÜR INDIVIDÜLLE ENTWICKLUNGSBEMÜHUNGEN AUFWENDEN . DIES WIRD HIER DURCH EIN AUSDRÜCKLICH VEREINBARTES WETTBEWERBSVERBOT VERDEUTLICHT UND VERSTÄRKT ( SIEHE WEITER OBEN UNTER PUNKT I 3 E ) IX )). VON DEN OBEN I 3 A ) IX ) ERWÄHNTEN AUSNAHMEFÄLLEN ABGESEHEN , DARF KEIN BETEILIGTER , SOWIET ES UM TÄTIGKEITEN GEHT , DIE MIT DEN ERKLÄRTEN ZWECKEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS KONKURRIEREN , ALLEIN TÄTIG WERDEN ODER MIT DRITTEN VERTRAEGE ABSCHLIESSEN . ABGESEHEN VON AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN KANN KEIN BETEILIGTER BEI DER ENTWICKLUNG VON NATRIUMUMWÄLZPUMPEN MIT DRITTEN ZUSAMMENARBEITEN ODER DRITTEN HIERFÜR TECHNISCHE DATEN LIEFERN ODER SICH BEI KUNDEN UM DIE LIEFERUNG VON NATRIUMUMWÄLZPUMPEN BEWERBEN .

D ) DER AUSTAUSCH ALLER ENTWICKLUNGSERGEBNISSE ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN BEWIRKT , DASS DIE TECHNOLOGIE DER BEIDEN BETEILIGTEN FÜR NATRIUMUMWÄLZPUMPEN WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER VEREINBARUNG AUF EINEM GLEICHEN NIVEAU BLEIBT , SO DASS KEIN BETEILIGTER BEI DEN NATRIUMUMWÄLZPUMPEN ODER ANWENDBAREN HERSTELLUNGSVERFAHREN EINEN TECHNOLOGISCHEN VORSPRUNG VOR DEM ANDEREN ERLANGEN KANN .

E ) UNTER DEN IN DIESEM FALL VORLIEGENDEN UMSTÄNDEN WIRD DAS BESTEHEN EINES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS IN EINEM BEREICH DEN MUTTERGESELLSCHAFTEN , DIE BEIDE VERWANDTE INTERESSEN IN ANDEREN BEREICHEN HABEN , GELEGENHEIT UND ANLASS GEBEN , IHRE GEMEINSAMEN TÄTIGKEITEN AUSZUWEITEN UND DEN FREIEN WETTBEWERB ZWISCHEN IHNEN IN DIESEN ANDEREN BEREICHEN EINZUENGEN . JEDER BETEILIGTE BESITZT HIER VIELFÄLTIGE INDUSTRIELLE INTERESSEN . ABGESEHEN VON IHRER GEMEINSAMEN TÄTIGKEIT IM ARBEITSBEREICH DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS VERFOLGEN DIE BETEILIGTEN ANDERE , SICH ÜBERSCHNEIDENDE , VERWANDTE UND KONKURRIERENDE TÄTIGKEITEN . SO STELLEN BEISPIELSWEISE BEIDE ANDERE PUMPEN ALS NATRIUMUMWÄLZPUMPEN HER , INSBESONDERE FÜR KRAFTWERKE UND ÖLFERNLEITUNGEN . FÜR GIESSEREI-ERZEUGNISSE UND STAHLGUSSSTÜCKE HOHER PRÄZISION IST WEIR EINER DER GRÖSSTEN HERSTELLER UND LIEFERANTEN UND GEC EINER DER HAUPTVERBRAUCHER . DIE BETEILIGTEN ÜBEN DESHALB NICHT NUR AUF HORIZONTALER EBENE MITEINANDER KONKURRIERENDE , SONDERN AUCH SICH AUF VERTIKALER EBENE ERGÄNZENDE TÄTIGKEITEN AUF ANDEREN GEBIETEN AUS . LEITENDE ANGESTELLTE BEIDER BETEILIGTER WERDEN AN DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN ABGESTELLT , WERDEN ABER WEITER IN DER GEHALTSLISTE DES SIE URSPRÜNGLICH BESCHÄFTIGENDEN BETEILIGTEN GEFÜHRT UND UNTERSTEHEN WEITER SEINER VERWALTUNGSMÄSSIGEN KONTROLLE . DIESE ANGESTELLTEN BLEIBEN AN DEN TÄTIGKEITEN IHRES ARBEITGEBERS AUSSERHALB DES ARBEITSGEBIETS DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS INTERESSIERT . DA SIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS STÄNDIG MITEINANDER VERBUNDEN SIND , WIRD DIE GEMEINSAMKEIT DER INTERESSEN DER BETEILIGTEN IN ANDEREN BEREICHEN ZU EINER BEEINTRÄCHTIGUNG DES WETTBEWERBS ZWISCHEN IHNEN AUCH IN DIESEN ANDEREN BEREICHEN FÜHREN .

F ) DIE VEREINBARUNG GIBT BEIDEN BETEILIGTEN EINEN EIGENEN BEREICH DER VERANTWORTUNG UND ARBEIT FÜR DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN . DIE URSPRÜNGLICH ANGEMELDETEN BESTIMMUNGEN VERLIEHEN JEDEM BETEILIGTEN FÜR DIE DAUER DER VEREINBARUNG PRAKTISCH UNEINGESCHRÄNKTE RECHTE ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN NICHT NUR AUF SEINEM EIGENEN FESTGELEGTEN ARBEITSGEBIET , SONDERN AUCH AUF DEM ARBEITSGEBIET DES ANDEREN BETEILIGTEN , FALLS DIESER NICHT BEREIT ODER NICHT IMSTANDE WAR , SEINEN TEIL DER ARBEIT AUSZUFÜHREN . DIE URSPRÜNGLICHEN BESTIMMUNGEN BESCHRÄNKTEN DEN WETTBEWERB DURCH DIE VERSTÄRKUNG DER AUSSCHLIESSLICHKEIT DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN , WAS PRAKTISCH JEDEN ZUGANG QUALIFIZIERTER DRITTER ZU DEN ARBEITEN UNWAHRSCHEINLICH MACHTE .

G ) DIE VORSTEHEND AUFGEFÜHRTEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDEN WIRKUNGEN WERDEN DURCH DIE ERHEBLICHE BEDEUTUNG DER BETEILIGTEN AUF DEN BETROFFENEN MÄRKTEN NUR NOCH UNTERSTRICHEN .

3 . DIE VEREINBARUNG IST BEZUEGLICH ALLER UNTER II 2 GENANNTEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

A ) NATRIUMUMWÄLZPUMPEN SIND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , IN FRANKREICH , IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , IN ITALIEN UND IN DEN NIEDERLANDEN IN BETRIEB ODER GEPLANT . IN ALLEN DIESEN LÄNDERN GIBT ES UNTERNEHMEN , DIE AUF KOMPONENTEN FÜR NATRIUMKREISLÄUFE UND AUF UMWÄLZPUMPEN FÜR KERNREAKTOREN SPEZIALISIERT SIND . BEIDE BETEILIGTEN HABEN BEDEUTENDE PRODUKTIONSSTÄTTEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , SIND ÜBERALL IM GEMEINSAMEN MARKT KOMMERZIELL TÄTIG UND HABEN INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER NATRIUMUMWÄLZPUMPEN TECHNISCHE KENNTNISSE . SOLCHE KENNTNISSE SIND AUCH IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEFRAGT ( VGL . UNTER I 4 E )). WENN DIE ANGEMELDETE VEREINBARUNG NICHT BESTÜNDE , WÄREN BEIDE BETEILIGTEN FREI ,

I ) NATRIUMUMWÄLZPUMPEN AUCH ZUR VERWENDUNG IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNABHÄNGIG VONEINANDER ZU ENTWICKELN , HERZUSTELLEN ODER ZU VERKAUFEN ,

II ) BEI DER ENTWICKLUNG VON NATRIUMUMWÄLZPUMPEN UNABHÄNGIG VONEINANDER MIT DRITTEN , AUCH AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , ZUSAMMENZUARBEITEN .

DURCH DIE VEREINBARUNG UND DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN IST KEINER VON IHNEN FREI , SICH INDIVIDÜLL ZU BETÄTIGEN , WAS ENTWICKLUNG , HERSTELLUNG , VERKAUF UND ZUSAMMENARBEIT ANGEHT .

B ) IN DER GEMEINSCHAFT GIBT ES ETWA 25 UNTERNEHMEN , DIE AUF KOMPONENTEN FÜR NATRIUMKREISLÄUFE UND -UMWÄLZPUMPEN FÜR REAKTOREN SPEZIALISIERT SIND ( VGL . I 4 E )). DIE ZUSAMMMENARBEIT ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN , DIE EINE BEDEUTENDE STELLUNG AUF DEN BETROFFENEN MÄRKTEN HABEN , WIRD ES HERSTELLERN VON NATRIUMUMWÄLZPUMPEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERSCHWEREN , DIESE PRODUKTE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZU VERKAUFEN . AUF DER ANDEREN SEITE MACHT DIE ZUSAMMENARBEIT ES WAHRSCHEINLICHER , DASS DIE BETEILIGTEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAM UND NICHT UNABHÄNGIG VONEINANDER LIEFERN .

4 . DIE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN SIND SPÜRBAR , DA ES SICH BEI BEIDEN BETEILIGTEN UM GRUPPEN VON ERHEBLICHER INDUSTRIELLER BEDEUTUNG HANDELT , BEIDE ÜBER BETRÄCHTLICHE FINANZMITTEL VERFÜGEN , BEIDE ÜBERALL IN DER GEMEINSCHAFT TÄTIG UND DIE ERZEUGNISSE DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS SEHR TEUER UND VON ERHEBLICHER BEDEUTUNG SIND .

5 . ARTIKEL 85 ABSATZ 1 IST DESHALB AUF DIE ANGEMELDETE VEREINBARUNG ANZUWENDEN .

III . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85

ABSATZ 3

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES KANN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN AUF VEREINBARUNGEN , DIE UNTER ANGEMESSENER BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG ODER ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAGEN , OHNE DASS DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

A ) BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND , ODER

B ) MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET WERDEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

1 . DIE VEREINBARUNG UND DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN TRAGEN ABER FOLGENDERMASSEN ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG UND -VERTEILUNG UND ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN FORTSCHRITTS BEI :

A ) DIE ERZEUGNISSE DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS SIND TECHNISCH HÖCHST KOMPLIZIERT . ES HANDELT SICH UM UMWÄLZPUMPEN FÜR EIN FLÜSSIGMETALL- KÜHLMITTEL , DIE IN EINEM HÖCHST REAKTIVEN UND POTENTIELL GEFÄHRLICHEN UMFELD BEI SEHR HOHEN TEMPERATUREN ARBEITEN SOLLEN . IHRE ENTWICKLUNG IST KOSTSPIELIG UND ERFORDERT HOCHSPEZIALISIERTE BEITRAEGE AUS SEHR UNTERSCHIEDLICHEN TECHNOLOGISCHEN FACHGEBIETEN . DIE MÖGLICHE KORROSION UND EROSION DER PUMPEN WERFEN METALLURGISCHE PROBLEME AUF . AUS DEN KAVITATIONSEFFEKTEN IM KÜHLMITTEL ERGEBEN SICH HYDRAULISCHE PROBLEME . EIN SICHERER LANGZEITBETRIEB ERFORDERT GENAUESTENS BERECHNETE TOLERANZEN . DAS VERLANGT EINEN HOHEN ARBEITSAUFWAND UND SCHLIESST RISIKEN EIN , DENEN DIE BETEILIGTEN DADURCH BEGEGNEN WOLLEN , DASS SIE IHRE UNTERSCHIEDLICHEN , ABER EINANDER ERGÄNZENDEN FERTIGKEITEN UND EINRICHTUNGEN IN DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN EINBRINGEN . KEIN BETEILIGTER KÖNNTE AUSSCHLIESSLICH MIT SEINEN EIGENEN MITTELN UND FÄHIGKEITEN KOMPLETTE NATRIUMUMWÄLZPUMPEN MIT ALLEN ANGEGEBENEN MERKMALEN SO WIRKSAM WIRTSCHAFTLICH UND RASCH ENTWICKELN WIE BEIDE BETEILIGTEN ZUSAMMEN .

B ) DIE EINZIGEN ABNEHMER DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH SIND NPC BEI DER ENTWICKLUNG UND DER VOLLSTÄNDIG VOM STAAT KONTROLLIERTE CENTRAL ELECTRICITY GENERATING BOARD FÜR DIE FERTIGERZEUGNISSE . NPC UND DIE UNITED KINGDOM ENERGY AUTHORITY , DIE GEMEINSAM FÜR DEN ENTWURF DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE VERANTWORTLICH SIND , HABEN DIE ZUSAMMENARBEIT DER BETEILIGTEN BEI DER ENTWICKLUNG VON NATRIUMUMWÄLZPUMPEN IN DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN GEFÖRDERT UND GEBILLIGT . DIE HAUPTABNEHMER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VERZICHTEN DAHER BEWUSST AUF DIE VORTEILE AUS EINEM WETTBEWERB ZUGUNSTEN DES VORTEILS EINER TECHNISCHEN GEMEINSCHAFTSLÖSUNG AUS DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN , IN DAS DIE BETEILIGTEN IHRE UNTERSCHIEDLICHEN , SICH ABER ERGÄNZENDEN FACHKENNTNISSE EINBRINGEN .

C ) DIE VEREINBARUNG UND DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN SIND , VERGLICHEN MIT DER UMFANGREICHEN ENTWICKLUNG UND DEM GEPLANTEN LANGFRISTIGEN CHARAKTER VON PROGRAMMEN FÜR SCHNELLE KERNREAKTOREN , NUR VON KURZER DAUER . NACH ABLAUF DER GEMEINSAMEN ENTWICKLUNGSARBEIT UND DEM ERLÖSCHEN DER VEREINBARUNG WIRD JEDER BETEILIGTE STÄRKER AUF DEM ERFAHRUNGSGEBIET DES ANDEREN SEIN UND SEINE FÄHIGKEITEN UND SEINE TECHNISCHE VIELSEITIGKEIT BEI EINER UNABHÄNGIGEN UND WETTBEWERBSTARKEN ENTWICKLUNG VON ENTWURF UND VERKAUF VON ALLEN BETRIEBSANFORDERUNGEN GENÜGENDEN NATRIUMUMWÄLZPUMPEN ERWEITERT HABEN .

D ) AUF GRUND DER VEREINBARUNG DÜRFTE WEIR INSBESONDERE SEINE STELLUNG ALS LIEFERANT VON KOMPONENTEN UND AUSRÜSTUNGEN FÜR KRAFTWERKE , INSBESONDERE BEI DER TECHNOLOGIE FÜR NATRIUMUMWÄLZPUMPEN , STÄRKEN . GEC , DEREN UMSATZ ZU EINEM GANZ ERHEBLICHEN TEIL ( DERZEIT 306 MILLIONEN FUND ST . ) AUF KOMPONENTEN UND AUSRÜSTUNGEN FÜR KRAFTWERKE ENTFÄLLT , HATTE HIER EIN WESENTLICH GRÖSSERES GEWICHT ALS WEIR . OBWOHL SICH DIESES KRÄFTEVERHÄLTNIS KAUM WESENTLICH VERSCHIEBEN DÜRFTE , WIRD DIE VEREINBARUNG DOCH WAHRSCHEINLICH BEWIRKEN , DASS WEIR SEINE WETTBEWERBSSTELLUNG AUF DIESEM GEBIET DEUTLICH VERSTÄRKT .

2 . DIE VERBRAUCHER WERDEN IN ANGEMESSENER WEISE AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN BETEILIGT :

A ) ABGESEHEN DAVON , DASS SIE ZU VERBESSERTEN UND RASCHER ERARBEITETEN TECHNISCHEN LÖSUNGEN FÜHREN WIRD , WIRD DIE BEFRISTETE ZUSAMMENLEGUNG DER BEREITS VORHANDENEN PRODUKTIONSANLAGEN , TEST- UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER BETEILIGTEN UND IHRER SCHON VORHANDENEN FACHKENNTNISSE ZU EINSPARUNGEN BEI ARBEITSAUFWAND UND EINSATZ VON RESSOURCEN UND SOMIT AUCH ZU KOSTENEINSPARUNGEN FÜHREN . KEIN BETEILIGTER UND DAMIT AUCH KEIN KUNDE DER BETEILIGTEN WIRD DEN TEIL DER AUSGABEN FINANZIEREN MÜSSEN , DER OHNE DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN AUF DEN ERWERB DER IHM NOCH NICHT ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN TECHNISCHEN DATEN ODER EINRICHTUNGEN ENTFALLEN WÜRDE UND DER ALS FOLGE DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS VOM ANDEREN BETEILIGTEN BEIGESTEUERT WIRD . KEIN BETEILIGTER KÖNNTE DARÜBER HINAUS ALLEIN DAS NOTWENDIGE ENTWICKLUNGSERGEBNIS SO SCHNELL WIE BEIDE BETEILIGTEN IN DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ERREICHEN . DIESE VORTEILE HABEN DIE HAUPTABNEHMER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH FÜR NATRIUMUMWÄLZPUMPEN BEREITS ERKANNT ( VGL . III 1 B ) OBEN ), DIE , WEIL SIE DIE EINZIGEN ABNEHMER SIND , EINE STARKE VERHANDLUNGSPOSITION HABEN .

B ) DIE ERWÄHNTEN VORTEILE KOMMEN NICHT NUR DEN ERWERBERN VON NATRIUMUMWÄLZPUMPEN ZUGUTE , SONDERN GANZ ALLGEMEIN AUCH KUNDEN BEI DER NACHFRAGE NACH FLÜSSIGMETALL-TECHNOLOGIE UND INSBESONDERE FLÜSSIGMETALL-UMWÄLZSYSTEMEN .

C ) DURCH IHRE ZUSAMMENARBEIT IM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ERWIRBT JEDER BETEILIGTE BESSER UND SCHNELLER EIN UMFASSENDES FACHWISSEN AUF DEM GEBIET DER NATRIUMUMWÄLZPUMPEN-TECHNOLOGIE . NACH ABSCHLUSS DER ENTWICKLUNG UND ABLAUF DER VEREINBARUNG WIRD DIE STÄRKERE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT JEDES BETEILIGTEN GEGENÜBER DEM ANDEREN DEN ABNEHMERN EINE BESSERE WAHL ZWISCHEN LEISTUNGSFÄHIGEREN LIEFERANTEN ERMÖGLICHEN .

3 . DIE VEREINBARUNG ( IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG ) UND DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN ERLEGEN DEN BETEILIGTEN KEINE BESCHRÄNKUNGEN AUF , DIE FÜR DIE ERLANGUNG DER OBEN UNTER PUNKT III 1 UND 2 GENANNTEN VORTEILE NICHT UNERLÄSSLICH SIND .

A ) ANGESICHTS DER UNTER PUNKT I 4 A ) UND B ) UND UNTER PUNKT III 1 A ) DARGELEGTEN TECHNISCHEN PROBLEME UND DES SICH GEGENSEITIG ERGÄNZENDEN FACHWISSENS DER BETEILIGTEN BIETET EINE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN IHNEN IM RAHMEN EINES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS BESSERE PRAKTISCHE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSARBEITUNG ANNEHMBARER , RASCHER UND SICHERER TECHNISCHER LÖSUNGEN ALS ES BEI UNEINGESCHRÄNKTEM WETTBEWERB ZWISCHEN IHNEN MÖGLICH WÄRE .

B ) DER VON DEN BETEILIGTEN VOR DER VEREINBARUNG EINZELN ERREICHTE STAND DER TECHNISCHEN KENNTNISSE WAR SO , DASS NPC NICHT WILLENS WAR , AN EINEN DER BETEILIGTEN EINEN ENTWICKLUNGSAUFTRAG EINZELN ZU VERGEBEN ODER SIE AUFZUFORDERN , SICH IM WETTBEWERB MITEINANDER AN AUSSCHREIBUNGEN ZU BETEILIGEN . IM VORLIEGENDEN FALL HAT NPC DIE BETEILIGTEN ZUR ZUSAMMENARBEIT ERMUTIGT UND DIE VON IHNEN VORGENOMMENE GRÜNDUNG EINES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS BEGRÜSST .

C ) EINE UNABHÄNGIGERE UND LOSERE FORM DER ZUSAMMENARBEIT ALS DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN LÄSST EINE SO ABGESTIMMTE ODER UMFASSENDE ENTWICKLUNG NICHT ERWARTEN . EINE VEREINBARUNG ÜBER EINE WECHSELSEITIGE VERGABE VON LIZENZEN UND ÜBER EINEN INFORMATIONSAUSTAUSCH WÜRDE BEISPIELSWEISE NICHT DAZU FÜHREN , DASS DIE BETEILIGTEN ALLE IHRE EINANDER ERGÄNZENDEN KENNTNISSE UND EINRICHTUNGEN HINREICHEND MITEINANDER TEILEN . EINE SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNG WÜRDE NICHT JEDEM BETEILIGTEN EINE HINLÄNGLICHE KENNTNIS DER ARBEITEN DES ANDEREN BETEILIGTEN ODER EINEN AUSREICHENDEN EINBLICK IN SEINE TÄTIGKEITEN GEBEN . KEINE ANDERE VEREINBARUNG KÖNNTE IN EBENSO ANGEMESSENER WEISE DEN STÄNDIGEN WECHSELSEITIGEN INFORMATIONSRÜCKFLUSS UND DIE LÖSUNG VON VERZAHNUNGSPROBLEMEN ZWISCHEN DEN IN FRAGE STEHENDEN TECHNOLOGIEN GEWÄHRLEISTEN ODER DIE IN III 2 AUFGEFÜHRTEN VORTEILE ERZIELEN .

D ) IN DEN VERGANGENEN JAHREN WAR GEC EIN VIEL BEDEUTENDERER LIEFERANT VON ERZEUGNISSEN UND DIENSTLEISTUNGEN FÜR KRAFTWERKE IM ALLGEMEINEN UND FÜR KERNREAKTORANLAGEN IM BESONDEREN ALS WEIR . DEMGEMÄSS HAT GEC BEI DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN EINE WESENTLICH STÄRKERE MARKTSTELLUNG ALS WEIR . ES WAR DESHALB NICHT ZU ERWARTEN , DASS WEIR AUF DIE IHM DURCH SEINE BETEILIGUNG AN EINEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN GEBOTENEN MÖGLICHKEITEN FÜR EINE VOLLE UND GLEICHBERECHTIGTE BETEILIGUNG VERZICHTET ODER ZU VERZICHTEN BEREIT WAR . SOLCHE MÖGLICHKEITEN HÄTTEN SICH FÜR WEIR AUS EINER LOSEREN FORM DER ZUSAMMENARBEIT NICHT ERGEBEN .

E ) SOWEIT ES DIE WETTBEWERBSHEMMENDEN WIRKUNGEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS UND DIE IN DER VEREINBARUNG GETROFFENEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN BETRIFFT , KOMMT IM VORLIEGENDEN FALL , IN DEM JEDER BETEILIGTE SEINE SCHON VORHANDENEN UND ZUKÜNFTIGEN EINRICHTUNGEN UND KENNTNISSE FÜR DIE GEMEINSAMEN ARBEITEN VERWENDET , VON KEINEM BETEILIGTEN VERNÜNFTIGERWEISE ERWARTET WERDEN , DASS ER DEM ANDEREN BETEILIGTEN UNEINGESCHRÄNKTE RECHTE ZUR SELBSTÄNDIGEN VERWERTUNG DER ERGEBNISSE ODER ZU IHRER GEMEINSAMEN VERWERTUNG MIT DRITTEN EINRÄUMT . DIE VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN ENTHÄLT ZWAR WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN , SIE HABEN ABER NACH ERLÖSCHEN DER VEREINBARUNG ODER DER AUFLÖSUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS KEINE WIRKUNG MEHR . DARÜBER HINAUS SIND SIE EINGESCHRÄNKT . DIE BETEILIGTEN DÜRFEN SELBSTÄNDIG VORGEHEN , WENN EIN POTENTIELLER KUNDE ABLEHNT , MIT DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN EINEN VERTRAG ZU SCHLIESSEN ODER WENN DER ANDERE BETEILIGTE ABLEHNT , DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN BEI DER ANNAHME EINES BESTIMMTEN AUFTRAGS ZU UNTERSTÜTZEN . AUS DEN IN DIESEM ABSATZ DARGELEGTEN GRÜNDEN KONNTE VON DEN BETEILIGTEN NICHT ERWARTET WERDEN , DASS SIE DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN MIT WENIGER STRENGEN BESCHRÄNKUNGEN AUF DIESEM GEBIET GRÜNDEN .

F ) DIE URSPRÜNGLICH ANGEMELDETE FASSUNG DER VEREINBARUNG ENTHIELT EINIGE WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDE BESTIMMUNGEN , DIE FÜR DIE ERLANGUNG DER VORERWÄHNTEN VORTEILE NICHT UNERLÄSSLICH WAREN . DIESE BESTIMMUNGEN SIND OBEN UNTER PUNKT I 3 E ) VI ), VII ) UND IX ) ERWÄHNT . SIE FÜHRTEN ZU EINER ZU STARREN ARBEITSTEILUNG ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN FÜR DIE DAUER DER VEREINBARUNG UND VERLIEHEN DEM EINZELNEN BETEILIGTEN WEITREICHENDE RECHTE ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN , DIE DER ANDERE BETEILIGTE NICHT ÜBERNEHMEN WOLLTE ODER KONNTE . AUF VERLANGEN DER KOMMISSION HABEN DIE BETEILIGTEN DIESE BESTIMMUNGEN GEÄNDERT , UM EINE ANDERE ZUTEILUNG KÜNFTIGER ARBEITEN ZU ERMÖGLICHEN UND GRÖSSERE MÖGLICHKEITEN FÜR DIE VERGABE VON ARBEITEN AUCH AN QUALIFIZIERTE DRITTE IM WEGE VON UNTERVERTRAEGEN ZU BIETEN .

4 . DIE VEREINBARUNG ERÖFFNET DEN BETEILIGTEN NICHT DIE MÖGLICHKEIT , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

A ) NATRIUMUMWÄLZPUMPEN WERDEN DERZEIT IN FRANKREICH , IN ITALIEN IN DEN NIEDERLANDEN , IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , IN DEN VEREINIGTEN STAATEN , IN JAPAN UND IN DER UDSSR ERSTMALS IN BETRIEB GENOMMEN , ERPROBT ODER ENTWICKELT . EINE NATRIUMUMWÄLZPUMPE WURDE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH SCHON ZU VERSUCHSZWECKEN IN EINEM VON NPC BETRIEBENEN HOCHTEMPERATUR-TESTKREISLAUF VON DRITTER SEITE GETRENNT ENTWICKELT . DER ZUGANG EINER ANGEMESSENEN ZAHL SONSTIGER UNTERNEHMEN ( SIEHE OBEN PUNKT I 4 E )) INNERHALB UND AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ZUR TECHNOLOGIE DER NATRIUMUMWÄLZPUMPEN SICHERT EIN VON DRITTEN UNTERNEHMEN AUSGEHENDES WETTBEWERBSPOTENTIAL .

B ) NACH ABLAUF DER VEREINBARUNG WERDEN DIE BEIDEN BETEILIGTEN VONEINANDER UNABHÄNGIGE WETTBEWERBER MIT GRÖSSEREN TECHNISCHEN FÄHIGKEITEN UND KENNTNISSEN SEIN .

5 . DIE GEÄNDERTE VEREINBARUNG ERFÜLLT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 UNTER DEN FOLGENDEN BEDINGUNGEN .

IV . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 8

DER VERORDNUNG NR . 17

NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 IST DIE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT ABZUGEBEN ; SIE KANN MIT BEDINGUNGEN UND AUFLAGEN VERBUNDEN WERDEN .

1 . DIE GEÄNDERTE VEREINBARUNG UND DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN KÖNNEN AUF GRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 VOM TAGE DER ANMELDUNG AN , DEM 14 . APRIL 1977 , BIS ZUM ABLAUF DER VEREINBARUNG , ETWA MITTE 1989 ( VGL . OBEN PUNKT I 3 E ) IX ) UND XII )), GENEHMIGT WERDEN . SOLLTE DIE VEREINBARUNG TROTZ IHRER ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DANN NOCH NICHT AUSLAUFEN , SO GILT DIE FREISTELLUNG NOCH FÜR DIE RESTDAUER DER VEREINBARUNG , WIRD ABER SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1989 UNWIRKSAM .

2 . DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE FREISTELLUNG SIND FÜR DEN ANGEGEBENEN ZEITRAUM AUSSCHLIESSLICH UNTER DEN BESONDEREN GEGEBENHEITEN DIESES FALLES ERFÜLLT . DIE FREISTELLUNGSVORAUSSETZUNGEN WÄREN NICHT ERFÜLLT GEWESEN , WENN ES DEN BETEILIGTEN MÖGLICH GEWESEN WÄRE , NATRIUMUMWÄLZPUMPEN FÜR DIE GESAMTE DAUER DER VEREINBARUNG ODER FÜR EINEN ERHEBLICHEN TEIL DAVON GEMEINSAM HERZUSTELLEN ODER GEMEINSAM ZU VERKAUFEN . DIE PRAKTISCHE ENTWICKLUNG BIS ZUR WIRKLICHEN FERTIGSTELLUNG DÜRFTE IM VORLIEGENDEN FALL WOHL ERST EIN ODER ZWEI JAHRE NACH BEENDIGUNG DES ENTWICKLUNGSAUFTRAGS VON NPC ABGESCHLOSSEN SEIN , D.H . EIN ODER ZWEI JAHRE NACH MITTE 1984 , ALSO MITTE 1986 . OBWOHL EINE ERSTE PRODUKTION WAHRSCHEINLICH VOR DIESEM ZEITPUNKT BEGINNT , WIRD ES IN DIESER PHASE STÄNDIG NOTWENDIG SEIN , ALLE AUFTRETENDEN PROBLEME AUFZUGREIFEN UND DURCH EINE WEITERE KORRIGIERENDE ENTWICKLUNG ZU LÖSEN ( VGL . OBEN PUNKT I 4 D )). FRAGEN EINER WIRKSAMEN GEMEINSAMEN PRODUKTION ODER EINES WIRKLICH GEMEINSAMEN ABSATZES IM RAHMEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS DÜRFTEN SICH DAHER WOHL ERST IN DEN LETZTEN DREIEINHALB JAHREN DER VEREINBARUNG STELLEN . SOWEIT SICH DER ZEITRAUM FÜR DIE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG AUF DIE GEMEINSAME ENTWICKLUNG , DIE GEMEINSAME HERSTELLUNG UND DEN GEMEINSAMEN VERKAUF BEZIEHT , IST ER NUR DURCH DIE OBEN STEHENDEN ERWAEGUNGEN , DIE KOMPLIZIERTHEIT DER ENTWICKLUNG UND DEN VORAUSSICHTLICH LANGFRISTIGEN CHARAKTER DER PROGRAMME FÜR SCHNELLE KERNREAKTOREN BEGRÜNDET .

3 . DIE FREISTELLUNG BEZIEHT SICH NUR AUF DIE ANGEMELDETE VEREINBARUNG IN IHRER AM 30 . SEPTEMBER 1977 GEÄNDERTEN FASSUNG UND GILT NICHT FÜR STRUKTURELLE ERWEITERUNGEN ODER ÄNDERUNGEN ODER FÜR EINE AUSWEITUNG DER TÄTIGKEITEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ÜBER DIE IN DER VEREINBARUNG GENANNTEN TÄTIGKEITEN HINAUS . UM ES DER KOMMISSION ZU ERMÖGLICHEN , DIE TÄTIGKEIT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS UND DIE STELLUNG DER BETEILIGTEN ENTSPRECHEND ZU BEURTEILEN , HAT SIE DIE BETEILIGTEN ZU VERPFLICHTEN , SIE VOM BEGINN EINER WESENTLICHEN ENTWICKLUNG AN UNVERZUEGLICH ZU UNTERRICHTEN ÜBER

A ) DEN ZEITPUNKT , AN DEM DER VON NPC VERGEBENE ENTWICKLUNGSAUFTRAG ( VGL . OBEN PUNKT I 3 E ) XII )) WIRKSAM WIRD ;

B ) DEN TAG DES WIRKSAMWERDENS UND DIE ART ALLER WÄHREND DER LAUFZEIT DER ANGEMELDETEN VEREINBARUNG AN DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN ODER AN DIE BETEILIGTEN ODER AN EINEN VON IHNEN VERGEBENEN AUFTRAEGE FÜR DIE ENTWICKLUNG ODER HERSTELLUNG VON NATRIUMUMWÄLZPUMPEN , MIT AUSNAHME VON WEITEREN ENTWICKLUNGSAUFTRAEGEN DER NPC ODER DER UNITED KINGDOM ATOMIC ENERGY AUTHORITY ;

C ) DEN BEITRITT JEDES ANDEREN DRITTEN ALS DER NPC ODER DER UNITED KINGDOM ATOMIC ENERGY AUTHORITY ZUR ENTWICKLUNGSTÄTIGKEIT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS , AUSGENOMMEN ALS LIEFERANTEN ODER UNTERLIEFERANTEN KLEINERER KOMPONENTEN ODER ALS KÄUFER MIT EIGENEN BEDINGUNGEN ;

D ) SCHIEDSSPRÜCHE ODER DIE BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN DURCH SCHIEDSVERFAHREN IN DEN OBEN UNTER PUNKT I 3 E ) X ), XIII ) UND XIV ) GENANNTEN UND ANDEREN FRAGEN ;

E ) DIE ERTEILUNG VON LIZENZEN NACH PUNKT I 3 E ) XIII ) UND DIE DIESBEZUEGLICHEN BEDINGUNGEN ;

F ) DEN WÄHREND DER LAUFZEIT DER ANGEMELDETEN VEREINBARUNG ERFOLGTEN ABSCHLUSS VON VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN ÜBER EINE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN IHNEN BEI DER ENTWICKLUNG , HERSTELLUNG ODER VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN AUF DEM GEBIET DER KRAFTWERKE UND DER FLÜSSIGMETALLTECHNOLOGIE MIT AUSNAHME SOLCHER VEREINBARUNGEN , DIE SICH HAUPTSÄCHLICH AUF GIESSEREI-ERZEUGNISSE BEZIEHEN , ES SEI DENN , DASS DIESE VEREINBARUNGEN ANMELDEBEDÜRFTIG SIND . IM SINNE DIESES ABSATZES UMFASST DER AUSDRUCK " BETEILIGTE " AUCH DIE KÜNFTIGEN TOCHERTERGESELLSCHAFTEN VON " THE WEIR GROUP LTD . " BZW . " THE GENERAL ELECTRIC COMPANY LTD . " SOWIE JEDE GESELLSCHAFT , DIE EINE VON IHNEN KONTROLLIEREN KANN , UND JEDE TOCHTERGESELLSCHAFT EINER SOLCHEN GESELLSCHAFT ;

G ) DEN ABSCHLUSS JEGLICHER VEREINBARUNG ODER ÜBEREINKUNFT , DIE DIE ANGEMELDETE VEREINBARUNG IN DER AM 30 . SEPTEMBER 1977 ABGEÄNDERTEN FORM ABÄNDERT , ERSETZT , ÜBERLAGERT ODER AUFHEBT , UND JEDE GEMEINSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT DER BETEILIGTEN ZUR HERSTELLUNG VON NATRIUMUMWÄLZPUMPEN AUSSERHALB DER BESTIMMUNGEN DER ANGEMELDETEN VEREINBARUNG -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT AUF DIE AM 21 . MÄRZ 1977 GESCHLOSSENE UND AM 30 . SEPTEMBER 1977 GEÄNDERTE VEREINBARUNG ZWISCHEN DER WEIR LTD ., THE WEIR GROUP LTD ., THE GENERAL ELECTRIC COMPANY LTD . UND THE ENGLISH ELECTRIC COMPANY LTD . DIE NICHTANWENDBARKEITSERKLÄRUNG WIRD AM 14 . APRIL 1977 WIRKSAM UND GILT FÜR DIE DAUER DER VEREINBARUNG IN IHRER DERZEITIGEN FORM , LÄNGSTENS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1989 .

ARTIKEL 2

DIE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG WIRD MIT FOLGENDEN AUFLAGEN VERBUNDEN :

DIE BETEILIGTEN , D.H . THE WEIR GROUP LTD . FÜR SICH SELBST UND FÜR IHRE TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND THE GENERAL ELECTRIC COMPANY FÜR SICH SELBST UND FÜR IHRE TOCHTERGESELLSCHAFTEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION SOFORT ÜBER

A ) DEN ZEITPUNKT DES WIRKSAMWERDENS DES VON NPC VERGEBENEN ENTWICKLUNGSAUFTRAGS ;

B ) DEN TAG DES WIRKSAMWERDENS UND DIE ART ALLER WÄHREND DER LAUFZEIT DER ANGEMELDETEN VEREINBARUNG AN DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN ODER AN DIE BETEILIGTEN ODER AN EINEN VON IHNEN VERGEBENEN AUFTRAEGE FÜR DIE ENTWICKLUNG ODER HERSTELLUNG VON NATRIUMUMWÄLZPUMPEN , MIT AUSNAHME VON WEITEREN ENTWICKLUNGSAUFTRAEGEN DER NPC ODER DER UNITED KINGDOM ATOMIC ENERGY AUTHORITY ;

C ) DEN BEITRITT JEDES ANDEREN DRITTEN ALS DER NPC ODER DER UNITED KINGDOM ATOMIC ENERGY AUTHORITY ZUR ENTWICKLUNGSTÄTIGKEIT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS , AUSGENOMMEN ALS LIEFERANTEN ODER UNTERLIEFERANTEN KLEINERER KOMPONENTEN ODER ALS KÄUFER MIT EIGENEN BEDINGUNGEN ;

D ) SCHIEDSPRÜCHE ODER DIE BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN DURCH SCHIEDSVERFAHREN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VEREINBARUNG ODER DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ;

E ) DIE ERTEILUNG VON LIZENZEN NACH PUNKT I 3 E ) XIII ) UND DIE DIESBEZUEGLICHEN BEDINGUNGEN ;

F ) DEN WÄHREND DER LAUFZEIT DER ANGEMELDETEN VEREINBARUNG ERFOLGTEN ABSCHLUSS VON VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN ÜBER EINE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN IHNEN BEI DER ENTWICKLUNG , HERSTELLUNG ODER VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN AUF DEM GEBIET DER KRAFTWERKE UND DER FLÜSSIGMETALLTECHNOLOGIE MIT AUSNAHME DER VEREINBARUNGEN , DIE SICH HAUPTSÄCHLICH AUF GIESSEREI-ERZEUGNISSE BEZIEHEN , ES SEI DENN , DASS DIESE VEREINBARUNGEN ANMELDEBEDÜRFTIG SIND . IM SINNE DIESES ABSATZES UMFASST DER AUSDRUCK " BETEILIGTE " AUCH DIE KÜNFTIGEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN VON " THE WEIR GROUP LTD . " ODER " THE GENERAL ELECTRIC COMPANY LTD . " SOWIE JEDE TOCHTERGESELLSCHAFT , DIE EINE VON IHNEN KONTROLLIEREN KANN , UND JEDE TOCHTERGESELLSCHAFT EINER SOLCHEN GESELLSCHAFT ;

G ) DEN ABSCHLUSS JEGLICHER VEREINBARUNG ODER ÜBEREINKUNFT , WELCHE DIE ANGEMELDETE VEREINBARUNG IN DER AM 30 . SEPTEMBER 1977 ABGEÄNDERTEN FORM ABÄNDERT , ERSETZT , ÜBERLAGERT ODER AUFHEBT , UND JEDE GEMEINSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT DER BETEILIGTEN ZUR HERSTELLUNG VON NATRIUMUMWÄLZPUMPEN AUSSERHALB DER BESTIMMUNGEN DER ANGEMELDETEN VEREINBARUNG .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST GERICHTET AN

1 . THE WEIR GROUP LTD ., 149 NEWLANDS ROAD , CATHCART , GLASGOW G44 4EX , SCHOTTLAND , UND AN IHRE TOCHTERGESELLSCHAFTEN .

2 . THE GENERAL ELECTRIC COMPANY LTD ., 1 STANHOPE GATE , LONDON W1A 1EH , ENGLAND , UND AN IHRE TOCHTERGESELLLSCHAFTEN .

BRÜSSEL , DEN 23 . NOVEMBER 1977

FÜR DIE KOMMISSION

RAYMOND VOÜL

MITGLIED DER KOMMISSION