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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1791/86 DER KOMMISSION

vom 10. Juni 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 hinsichtlich des Vorschusses auf die Prämie für Tabakblätter aus griechischer Erzeugung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1876/84 (4), ist die Zahlung eines Vorschusses auf die Prämie vom Abschluß eines Anbauvertrags oder von der Unterzeichnung einer Anbauerklärung abhängig, die ordnungsgemäß eingetragen sind und sich auf den Tabak beziehen, für den die Prämie beantragt wird.

Gleichwohl kann nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 die Zahlung eines Vorschusses auf die Prämie für in Griechenland angebauten und dort der ersten Bearbeitung und Aufbereitung unterzogenen Tabak der Ernten 1982 bis 1986 beantragt werden, auch wenn kein Anbauvertrag oder keine Anbauerklärung vorliegen. Der Vorschuß auf die Prämie kann bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Erntejahr folgt, beantragt werden.

Die Gründe, die vorgeherrscht haben, um die Abweichung betreffend den Antrag auf den Vorschuß auf die Prämie zu rechtfertigen, in deren Genuß der Käufer von griechischem Tabak der Ernten 1981 und 1982 aufgrund der Vorschriften des Artikels 73 der Akte über den Beitritt Griechenlands gekommen ist, und die durch die Verordnung (EWG) Nr. 884/85 (5) auf den Tabak der Ernte 1986 ausgedehnt wurden, sind noch nicht entfallen. Trotz der bei den betreffenden Handelsbeteiligten unternommenen Bemühungen um Unterrichtung bestehen für den grössten Teil der Erzeugung des zur Zeit in Griechenland angebauten Tabaks noch immer keine Anbauverträge.

Die Anbauverträge spielen eine entscheidende Rolle bei der Tabakerzeugung, da sie eine bessere Ausrichtung dieser Erzeugung nach Maßgabe der Nachfrage ermöglichen. Es erscheint angezeigt, für den Tabak der kommenden nächsten Ernten die Abweichung beizubehalten, in deren Genuß der Tabak der Ernten 1981 bis 1986 gekommen ist, um die Tabakkäufer und -pflanzer zu ermutigen, mehr Anbauverträge abzuschließen, um, jeder soweit es ihn betrifft, in den Genuß der damit verbundenen Vorteile zu kommen.

Eine Hoechstfrist von zwei Jahren erscheint ausreichend, damit die in der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 vorgesehene Vertragsregelung tatsächlich in Griechenland angewandt wird. Folglich ist die betreffende Abweichung für den Tabak der Ernten 1987 und 1988 zu verlängern.

Die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 vorgesehene Voraussetzung für die Zahlung des Vorschusses auf die Prämie, wonach erste Bearbeitung und Aufbereitung von Tabakblättern im Erzeugerland erfolgen müssen, ist dem Zweck der betreffenden Bestimmung nicht angemessen und kann darüber hinaus zu einer Diskriminierung zwischen den Wirtschaftsbeteiligten des Erzeugermitgliedstaats und der übrigen Mitgliedstaaten führen. Sie ist infolgedessen aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz zwei der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 erhält folgende Fassung:

»Abweichend vom Wortlaut des ersten Gedankenstrichs des vorhergehenden Unterabsatzes kann für in Griechenland erzeugten Tabak der Ernten 1985 bis 1988 auch dann ein Vorschuß auf die Prämie beantragt werden, wenn ein Anbauvertrag oder eine Anbauerklärung im Sinne von Artikel 2b nicht vorliegen".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 21. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 191 vom 27. 8. 1970, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 176 vom 3. 7. 1984, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 96 vom 3. 4. 1985, S. 5.