ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Juni 1991

über die Leitlinien der Kommission hinsichtlich der Fischereizonen, der Fischarten sowie der Fanggeräte und -techniken für die Versuchsfischereikampagnen, die Verlängerung der Fangtätigkeit und die Kooperationsmaßnahmen im Rahmen von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen

(91/327/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 hinsichtlich der Maßnahmen zur Förderung der Versuchsfischerei, der Verlagerung der Fangtätigkeit und der Kooperationsmaßnahmen im Rahmen von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen (1), insbesondere auf die Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe e), 17b Absatz 2 Buchstabe c) sowie Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist festzuhalten, auf welche Weise die strukturellen Maßnahmen im Fischereisektor den Zusammenhalt der gemeinsamen Fischereipolitik fördern können, indem sie einen Teil der Fangkapazität der Gemeinschaftsflotten für bisher in der Gemeinschaft nicht genutzte Zonen oder Fischarten abziehen und so die Befischung der herkömmlich genutzten Zonen oder Fischarten entlasten.

Die Versuchsfischereikampagnen haben zum Ziel, die Wirtschaftlichkeit einer regelmässigen und langfristigen Befischung der Fischbestände einzuschätzen, wobei neuartige Techniken bzw. Fanggeräte zum Einsatz kommen oder bisher in der Gemeinschaft nicht genutzte Zonen oder Fischarten befischt werden. Der innovative Charakter dieser Versuchsfischereikampagnen nimmt mehr und mehr an Bedeutung zu.

Die Verlagerung der Fangtätigkeit sollte in erster Linie eine logische Folge der Versuchsfischereikampagnen darstellen und eine regelmässige Befischung der Bestände ermöglichen.

Die Kooperation im Rahmen befristeter Unternehmensvereinigungen soll gemeinsame Initiativen im Fischereisektor fördern und der vorrangigen Versorgung des Gemeinschaftsmarktes dienen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Leitlinien der Kommission für Maßnahmen zur Förderung der Versuchsfischerei, der Verlagerung der Fangtätigkeiten und der Kooperation im Rahmen der zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen sind dem Anhang zu dieser Entscheidung zu entnehmen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Juni 1991

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7.

ANHANG

A. VERSUCHSFISCHEREIKAMPAGNEN

Die Versuchsfischereikampagnen dienen der Sammlung von Daten über Fischereizweige, zu denen solche Angaben fehlen, entweder weil die entsprechenden Zonen den Gemeinschaftsflotten unbekannt waren, die Zielarten bisher nicht befischt wurden oder auch weil die Fangtechnik - zumindest für die betroffenen Arten oder Zonen - neu ist. Ziel ist es, Angaben über die potentielle Wirtschaftlichkeit eines für die Gemeinschaftsflotte neuen Fangbereichs zusammenzustellen. Für jeden geplanten Fangbereich, der durch eine Fischereizone, eine Fischart bzw. eine Gruppe von Arten und eine Fangtechnik gekennzeichnet ist, kann es nur eine geringe Anzahl von Versuchsfischereikampagnen geben.

Geographisch betrachtet haben die internationalen Gewässer vor dem Festlandsockel und die Gebiete, in denen die ausschließlichen Wirtschaftszonen bisher nicht systematisch erforscht wurden, Vorrang.

Vorhaben unter Einsatz von Fanggeräten, die eine hohe Selektivität versprechen, sind insbesondere zu begünstigen. Als Beitrag zur Förderung der Selektivität ist ein Antrag selbst dann zu begünstigen, wenn er nicht auf neue Arten bzw. Sektoren, jedoch auf eine Verringerung der zurückgeworfenen Mengen abzielt.

B. VERLAGERUNG DER FANGTÄTIGKEIT

Diese Maßnahmen sollten nach Auffassung der Kommission im wesentlichen Fischereizonen und Fischarten betreffen, die Gegenstand von Versuchsfischereikampagnen gewesen sind. Die Kampagnen werden aufgrund der Vermutung besonders interessanter Fangmöglichkeiten für die Fischer der Gemeinschaft mit dem Ziel durchgeführt, die Ressourcen eingehend zu erforschen und/oder Absatzmöglichkeiten für sie zu schaffen, so daß eine regelmässige und dauerhafte Bewirtschaftung der Bestände gewährleistet ist.

Daher kommen für die Verlagerung der Fangtätigkeit am ehesten Fischereizonen und Fischarten in Frage, die im Rahmen von Versuchsfischereikampagnen bereits erforscht wurden.

Fangtechniken und Fanggerät müssen von dem betreffenden Drittstaat, unter dessen Hoheit oder Gerichtsbarkeit die Gewässer stehen, zugelassen sein.

C. ZEITLICH BEGRENZTE UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN

Die Tätigkeiten dieser Unternehmensvereinigungen sollten sich auf Drittstaaten konzentrieren, in deren Gewässer Fische vorkommen, die für den EG-Markt von Bedeutung sind.

Dazu gehören vor allem Kabeljau, Kopffüsser, Seehecht und Krebstiere.

Fangtechniken und Fanggerät müssen von dem betreffenden Drittstaat, unter dessen Hoheit oder Gerichtsbarkeit die Gewässer stehen, zugelassen sein.