VERORDNUNG (EG) Nr. 910/97 DES RATES vom 14. Mai 1997 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1996 bis zum 2. Mai 1999

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Entsprechend dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas (3) haben die Vertragsparteien Verhandlungen darüber geführt, welche Änderungen an dem genannten Abkommen am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu diesem Abkommen vorgenommen werden sollen.

Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 2. Mai 1996 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 3. Mai 1996 bis zum 2. Mai 1999 paraphiert. Bis zur Durchführung der zu seinem Abschluß erforderlichen Verfahren wird dieses Protokoll gemäß dem mit dem Beschluß 96/569/EG (4) genehmigten Abkommen in Form eines Briefwechsels vorläufig angewandt.

Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft.

Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muß sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens übliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten gründen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1996 bis zum 2. Mai 1999 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt (5).

Artikel 2

Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

- Garnelenfänger: 6 550 BRT, monatlich im Jahresdurchschnitt, 22 Schiffe Spanien,

- Grundschleppnetzfischer: 2 000 BRT, monatlich im Jahresdurchschnitt, Spanien,

- Grundleinenfischer: 1 750 BRT, monatlich im Jahresdurchschnitt, Portugal,

- Hochsee-Thunfischfroster: 9 Schiffe Frankreich,

- Oberflächen-Langleinenfischer: 2 Schiffe Portugal, 10 Schiffe Spanien.

Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. RITZEN

(1) ABl. Nr. C 278 vom 24. 9. 1996, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 115 vom 14. 4. 1997.

(3) ABl. Nr. L 341 vom 3. 12. 1987, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 250 vom 2. 10. 1996, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 46 vom 17. 2. 1997, S. 57.