Kodifizierte Fassung der Verfahrensordnung

(2001/C 34/02)

VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTS ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 2. MAI 1991

(ABl. L 136 vom 30. Mai 1991, S. 1, mit Berichtigung im ABl. L 317 vom 19.11.1991, S. 34)

mit den Änderungen

(1) vom 15.9.1994 (ABl. L 249 vom 24.9.1994, S. 17),

(2) vom 17.2.1995 (ABl. L 44 vom 28.2.1995, S. 64),

(3) vom 6.7.1995 (ABl. L 172 vom 22.7.1995, S. 3),

(4) vom 12.3.1997 (ABl. L 103 vom 19.4.1997, S. 6, mit Berichtigung im ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 72),

(5) vom 17.5.1999 (ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 92) und

(6) vom 6.12.2000 (ABl. L 322 vom 19.12.2000, S. 4)

EINGANGSBESTIMMUNG

Artikel 1(2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

In dieser Verfahrensordnung

- umfasst der Ausdruck "Organ" die Organe der Gemeinschaften und die Einrichtungen, die durch die Verträge oder eine zu deren Durchführung erlassene Handlung geschaffen worden sind und in Verfahren vor dem Gericht Partei sein können;

- wird mit dem Ausdruck "EFTA-Überwachungsbehörde" die im EWR-Abkommen genannte Überwachungsbehörde bezeichnet.

ERSTER TITEL

AUFBAU DES GERICHTS

Erstes Kapitel

DER PRÄSIDENT UND DIE MITGLIEDER DES GERICHTS

Artikel 2

§ 1

Jedes Mitglied des Gerichts übt grundsätzlich die Tätigkeit eines Richters aus.

Die Mitglieder des Gerichts werden nachstehend "Richter" genannt.

§ 2

Mit Ausnahme des Präsidenten kann jeder Richter in einer bestimmten Rechtssache nach Maßgabe der Artikel 17 bis 19 die Tätigkeit eines Generalanwalts ausüben.

Die Bezugnahmen auf den Generalanwalt in dieser Verfahrensordnung gelten nur für die Fälle, in denen ein Richter zum Generalanwalt bestellt worden ist.

Artikel 3

Die Amtszeit eines Richters beginnt mit dem in der Ernennungsurkunde bestimmten Tag. In Ermangelung einer solchen Bestimmung beginnt die Amtszeit mit dem Ausstellungstag der Urkunde.

Artikel 4

§ 1

Die Richter leisten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgenden Eid:

"Ich schwöre, dass ich mein Amt unparteiisch und gewissenhaft ausüben und das Beratungsgeheimnis wahren werde."

§ 2

Unmittelbar nach der Eidesleistung unterzeichnen die Richter eine Erklärung, in der sie die feierliche Verpflichtung übernehmen, während ihrer Amtszeit und nach deren Beendigung die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfuellen, insbesondere die Pflicht, bei der Übernahme gewisser Tätigkeiten und der Annahme von Vorteilen nach Beendigung ihrer Amtszeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

Artikel 5 (6)

Hat der Gerichtshof nach Stellungnahme des Gerichts darüber zu entscheiden, ob ein Richter nicht mehr die für sein Amt erforderlichen Voraussetzungen erfuellt oder den sich aus diesem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt, so fordert der Präsident des Gerichts den Betroffenen auf, sich hierzu vor dem Gericht zu äußern; dieses tagt hierbei in nichtöffentlicher Sitzung, an der der Kanzler nicht teilnimmt.

Die Stellungnahme des Gerichts ist mit Gründen zu versehen.

Für eine Stellungnahme, durch die festgestellt wird, dass ein Richter nicht mehr die für sein Amt erforderlichen Voraussetzungen erfuellt oder den sich aus diesem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt, sind mindestens die Stimmen der Mehrheit der Richter des Gerichts erforderlich. In diesem Fall ist das zahlenmäßige Abstimmungsergebnis dem Gerichtshof mitzuteilen.

Die Abstimmung ist geheim; der Betroffene wirkt bei der Beschlussfassung nicht mit.

Artikel 6

Mit Ausnahme des Präsidenten des Gerichts und der Kammerpräsidenten bestimmt sich die Rangordnung der Richter ohne Unterschied nach ihrem Dienstalter.

Bei gleichem Dienstalter bestimmt sich die Rangordnung nach dem Lebensalter.

Ausscheidende Richter, die wiederernannt werden, behalten ihren bisherigen Rang.

Artikel 7 (6)

§ 1

Sogleich nach der Stellenneubesetzung im Sinne der Artikel 225 EG-Vertrag, 32d EGKS-Vertrag und 140a EAG-Vertrag wählen die Richter aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichts auf drei Jahre.

§ 2

Endet die Amtszeit des Präsidenten des Gerichts vor ihrem regelmäßigen Ablauf, so wird das Amt für die verbleibende Zeit neu besetzt.

§ 3

Die in diesem Artikel vorgesehenen Wahlen sind geheim. Gewählt ist der Richter, der die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Erreicht keiner der Richter die absolute Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit gilt der an Lebensjahren Älteste als gewählt.

Artikel 8

Der Präsident des Gerichts leitet die rechtsprechende Tätigkeit und die Verwaltung des Gerichts; er führt den Vorsitz in den Vollsitzungen und bei den Beratungen.

Artikel 9

Ist der Präsident des Gerichts abwesend oder verhindert oder sein Amt unbesetzt, so werden seine Aufgaben gemäß der in Artikel 6 festgesetzten Rangordnung von einem der Kammerpräsidenten wahrgenommen.

Sind der Präsident des Gerichts und die Kammerpräsidenten gleichzeitig verhindert oder ihre Ämter gleichzeitig unbesetzt, so werden die Aufgaben des Präsidenten gemäß der in Artikel 6 festgesetzten Rangordnung von einem der übrigen Richter wahrgenommen.

Zweites Kapitel

BILDUNG DER KAMMERN UND BESTELLUNG DER BERICHTERSTATTER UND DER GENERALANWÄLTE

Artikel 10

§ 1

Das Gericht bildet Kammern mit drei oder fünf Richtern und teilt ihnen die Richter zu.

§ 2

Die Besetzung der Kammern wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 11 (5)

§ 1

Die Rechtssachen, mit denen das Gericht befasst ist, werden von den gemäß Artikel 10 gebildeten Kammern entschieden.

Die Rechtssachen können nach Maßgabe der Artikel 14, 51, 106, 118, 124, 127 und 129 vom Plenum des Gerichts entschieden werden.

Die Rechtssachen können von einem Einzelrichter entschieden werden, wenn sie diesem nach Maßgabe der Artikel 14 und 51 zur Entscheidung übertragen oder nach den Artikeln 124, 127 § 1 oder 129 § 2 zugewiesen worden sind.

§ 2

Für die Rechtssachen, für deren Entscheidung die Kammern zuständig sind, bezeichnet der Begriff "Gericht" in dieser Verfahrensordnung diese Kammer. Für die Rechtssachen, für deren Entscheidung ein Einzelrichter zuständig ist, bezeichnet der Begriff "Gericht" in dieser Verfahrensordnung auch diesen Richter.

Artikel 12

Das Gericht legt die Kriterien fest, nach denen sich die Verteilung der Rechtssachen auf die Kammern richtet.

Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 13

§ 1

Sogleich nach Eingang der Klageschrift weist der Präsident des Gerichts die Rechtssache einer Kammer zu.

§ 2

Der Kammerpräsident schlägt dem Präsidenten des Gerichts für jede der Kammer zugewiesene Rechtssache die Bestimmung eines Berichterstatters vor; der Präsident des Gerichts entscheidet.

Artikel 14 (5)

§ 1

Sofern die rechtliche Schwierigkeit oder die Bedeutung der Rechtssache oder besondere Umstände es rechtfertigen, kann eine Rechtssache an das Plenum des Gerichts oder an eine Kammer mit einer anderen Richterzahl verwiesen werden.

§ 2

(1) Die nachstehenden Rechtssachen, die einer Kammer mit drei Richtern zugewiesen sind, können vom Berichterstatter als Einzelrichter entschieden werden, sofern sie sich wegen fehlender Schwierigkeit der aufgeworfenen Tatsachen- und Rechtsfragen, begrenzter Bedeutung der Rechtssache und des Fehlens anderer besonderer Umstände dazu eignen und nach Maßgabe des Artikels 51 übertragen worden sind:

a) Rechtssachen, die aufgrund des Artikels 236 EG-Vertrag und des Artikels 152 EAG-Vertrag anhängig gemacht worden sind;

b) Rechtssachen, die aufgrund des Artikels 230 Absatz 4, des Artikels 232 Absatz 3 und des Artikels 235 EG-Vertrag, des Artikels 33 Absatz 2, des Artikels 35 und des Artikels 40 Absätze 1 und 2 EGKS-Vertrag und des Artikels 146 Absatz 4, des Artikels 148 Absatz 3 und des Artikels 151 EAG-Vertrag anhängig gemacht worden sind und die nur Fragen aufwerfen, die bereits durch eine gesicherte Rechtsprechung geklärt sind, oder zu einer Serie von Rechtssachen gehören, die den gleichen Gegenstand haben und von denen eine bereits rechtskräftig entschieden ist;

c) Rechtssachen, die aufgrund des Artikels 238 EG-Vertrag, des Artikels 42 EGKS-Vertrag und des Artikels 153 EAG-Vertrag anhängig gemacht worden sind.

(2) Die Übertragung auf einen Einzelrichter ist ausgeschlossen

a) bei Rechtssachen, die Fragen der Rechtmäßigkeit von Handlungen mit allgemeiner Geltung aufwerfen;

b) bei Rechtssachen betreffend die Durchführung

- der Wettbewerbsregeln oder der Vorschriften über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen,

- der Vorschriften über staatliche Beihilfen,

- der Vorschriften über handelspolitische Schutzmaßnahmen,

- der Vorschriften über die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen mit Ausnahme von Rechtssachen, die zu einer Serie von Rechtssachen gehören, die den gleichen Gegenstand haben und von denen eine bereits rechtskräftig entschieden ist;

c) bei den in Artikel 130 § 1 bezeichneten Rechtssachen.

(3) Der Einzelrichter verweist die Rechtssache an die Kammer zurück, wenn er die Voraussetzungen für diese Übertragung nicht mehr für erfuellt hält.

§ 3

Die in den §§ 1 und 2 vorgesehenen Verweisungs- und Übertragungsentscheidungen ergehen nach Maßgabe des Artikels 51.

Artikel 15

Das Gericht wählt jeweils auf ein Jahr die Kammerpräsidenten.

Artikel 7 §§ 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.

Das Ergebnis der Wahlen nach diesem Artikel wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 16 (5)

In den Rechtssachen, für deren Entscheidung die Kammern zuständig sind, übt der Kammerpräsident die Befugnisse des Präsidenten aus.

In den Rechtssachen, die einem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen oder zugewiesen worden sind, übt dieser die Befugnisse des Präsidenten, mit Ausnahme der in den Artikeln 105 und 106 bezeichneten Befugnisse, aus.

Artikel 17

Das in Vollsitzungen tagende Gericht wird von einem durch den Präsidenten des Gerichts bestellten Generalanwalt unterstützt.

Artikel 18

Das in Kammern tagende Gericht kann von einem Generalanwalt unterstützt werden, wenn die rechtliche Schwierigkeit oder der tatsächlich komplizierte Streitstoff der Rechtssache dies nach Ansicht des Gerichts gebietet.

Artikel 19

Die Entscheidung über die Bestellung eines Generalanwalts für eine bestimmte Rechtssache wird auf Antrag der für die Rechtssache zuständigen Kammer vom Plenum des Gerichts getroffen.

Der Präsident des Gerichts bestimmt den Richter, der in dieser Rechtssache die Tätigkeit eines Generalanwalts ausübt.

Drittes Kapitel

DIE KANZLEI

Erster Abschnitt - Kanzler

Artikel 20

§ 1

Das Gericht ernennt seinen Kanzler.

Der Präsident des Gerichts bringt den Richtern zwei Wochen vor dem für die Ernennung vorgesehenen Zeitpunkt die eingegangenen Bewerbungen zur Kenntnis.

§ 2

Die Bewerbungen müssen genaue Angaben über Alter, Staatsangehörigkeit, akademische Grade, Sprachkenntnisse, gegenwärtige und frühere Tätigkeit sowie über die etwaigen gerichtlichen und internationalen Erfahrungen der Bewerber enthalten.

§ 3

Auf die Ernennung des Kanzlers findet Artikel 7 § 3 entsprechende Anwendung.

§ 4

Der Kanzler wird für die Dauer von sechs Jahren ernannt. Wiederernennung ist zulässig.

§ 5

Der Kanzler leistet vor Aufnahme seiner Tätigkeit vor dem Gericht den in Artikel 4 vorgesehenen Eid.

§ 6

Der Kanzler kann seines Amtes nur enthoben werden, wenn er nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfuellt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt; das Gericht entscheidet, nachdem es dem Kanzler Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat.

§ 7

Endet die Amtszeit des Kanzlers vor ihrem regelmäßigen Ablauf, so ernennt das Gericht einen neuen Kanzler für die Dauer von sechs Jahren.

Artikel 21

Das Gericht kann einen oder mehrere Hilfskanzler ernennen, die den Kanzler unterstützen und ihn nach Maßgabe der in Artikel 23 bezeichneten Dienstanweisung vertreten; die für die Ernennung des Kanzlers geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.

Artikel 22

Sind der Kanzler und gegebenenfalls der Hilfskanzler abwesend oder verhindert oder ihre Stellen unbesetzt, so beauftragt der Präsident des Gerichts Beamte oder sonstige Bedienstete mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Kanzlers.

Artikel 23

Das Gericht erlässt auf Vorschlag des Präsidenten des Gerichts die Dienstanweisung für den Kanzler.

Artikel 24 (2) (6)

§ 1

Die Kanzlei führt unter Aufsicht des Kanzlers ein Register, das der Präsident des Gerichts mit seinem Namenszug versieht; in das Register sind alle schriftlichen Vorgänge der einzelnen Rechtssachen einschließlich der Anlagen zu den Schriftsätzen fortlaufend einzutragen, und zwar in der Reihenfolge, in der sie anfallen.

§ 2

Der Kanzler vermerkt die Eintragung im Register auf der Urschrift und, wenn die Parteien dies beantragen, auf den vorgelegten Abschriften.

§ 3

Die Eintragung im Register und die in § 2 vorgesehenen Vermerke stellen öffentliche Urkunden dar.

§ 4

Die Vorschriften über die Registerführung werden in der in Artikel 23 bezeichneten Dienstanweisung festgelegt.

§ 5

Jeder, der hieran ein Interesse hat, kann das Register bei der Kanzlei einsehen und nach Maßgabe einer vom Gericht auf Vorschlag des Kanzlers zu erlassenden Gebührenordnung Abschriften oder Auszüge erhalten.

Jede Partei kann außerdem nach Maßgabe der Gebührenordnung Abschriften von Schriftsätzen sowie Ausfertigungen von Urteilen und sonstigen gerichtlichen Entscheidungen erhalten.

§ 6

Über jede Klage wird eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, die den Tag der Eintragung der Klageschrift in das Register, Namen und Wohnsitz der Parteien, den Streitgegenstand und den Klageantrag sowie die Angabe der geltend gemachten Klagegründe und die wesentlichen Argumente enthält.

§ 7

Ist der Rat oder die Kommission nicht Partei einer Rechtssache, so übermittelt ihnen das Gericht eine Abschrift der Klageschrift und der Klagebeantwortung mit Ausnahme der diesen Schriftsätzen beigefügten Anlagen, damit das betreffende Organ feststellen kann, ob die Unanwendbarkeit eines seiner Rechtsakte im Sinne der Artikel 241 EG-Vertrag, 36 Absatz 3 EGKS-Vertrag oder 156 EAG-Vertrag geltend gemacht wird.

Artikel 25

§ 1

Der Kanzler hat im Auftrag des Präsidenten alle eingehenden Schriftstücke entgegenzunehmen und sie zu übermitteln oder aufzubewahren sowie für die Zustellungen zu sorgen, die diese Verfahrensordnung vorsieht.

§ 2

Der Kanzler steht dem Gericht, dem Präsidenten und den übrigen Richtern bei allen Amtshandlungen zur Seite.

Artikel 26

Der Kanzler verwahrt die Siegel. Er ist für das Archiv verantwortlich und sorgt für die Veröffentlichungen des Gerichts.

Artikel 27

Vorbehaltlich der Artikel 5 und 33 ist der Kanzler bei allen Sitzungen des Gerichts zugegen.

Zweiter Abschnitt - Dienststellen

Artikel 28

Die Beamten und sonstigen Bediensteten, die den Präsidenten, die Richter und den Kanzler unmittelbar unterstützen, werden nach den Vorschriften über die Rechtsstellung des Personals ernannt. Sie unterstehen dem Kanzler unter Aufsicht des Präsidenten des Gerichts.

Artikel 29

Die in Artikel 28 genannten Beamten und sonstigen Bediensteten leisten vor dem Präsidenten des Gerichts in Gegenwart des Kanzlers den in Artikel 20 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes vorgesehenen Eid.

Artikel 30

Die allgemeine Verwaltung des Gerichts einschließlich der Finanzverwaltung und der Buchführung wird im Auftrag des Präsidenten des Gerichts vom Kanzler wahrgenommen, dem die Dienststellen des Gerichtshofes zur Seite stehen.

Viertes Kapitel

GESCHÄFTSGANG DES GERICHTS

Artikel 31

§ 1

Der Präsident bestimmt den Termin für die Sitzungen des Gerichts.

§ 2

Das Gericht kann einzelne Sitzungen an einem anderen Ort als seinem Sitz abhalten.

Artikel 32 (4) (5)

§ 1

Ergibt sich infolge Abwesenheit oder Verhinderung eine gerade Zahl von Richtern, so nimmt der in der Rangordnung im Sinne von Artikel 6 niedrigste Richter an den Beratungen nicht teil, es sei denn, er ist Berichterstatter. Im letzten Fall nimmt der Richter mit dem nächstniedrigsten Rang an den Beratungen nicht teil.

Ergibt sich infolge der Bestellung eines Generalanwalts gemäß Artikel 17 bei dem in Vollsitzung tagenden Gericht eine gerade Zahl von Richtern, so bestimmt der Präsident des Gerichts vor der Sitzung nach einer im voraus vom Gericht festgelegten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Reihenfolge den Richter, der an der Entscheidung der Rechtssache nicht mitwirkt.

§ 2

Stellt sich nach Einberufung des Plenums des Gerichts heraus, dass die für die Beschlussfähigkeit erforderliche Zahl von neun Richtern nicht erreicht wird, so vertagt der Präsident des Gerichts die Sitzung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gericht beschlussfähig ist.

§ 3

Wird in einer Kammer die für die Beschlussfähigkeit erforderliche Zahl von drei Richtern nicht erreicht, so benachrichtigt der Kammerpräsident den Präsidenten des Gerichts; dieser bestimmt einen anderen Richter, durch den die Kammer ergänzt wird.

§ 4

Sind einer Kammer mit drei oder fünf Richtern mehr als drei oder fünf Richter zugeteilt, so bestimmt der Kammerpräsident die Richter, die an der Entscheidung der Rechtssache mitwirken sollen.

§ 5

Ist der Einzelrichter, dem die Rechtssache zur Entscheidung übertragen oder zugewiesen ist, abwesend oder verhindert, so bestimmt der Präsident des Gerichts einen anderen Richter, der ihn ersetzt.

Artikel 33

§ 1

Die Beratungen des Gerichts sind nicht öffentlich.

§ 2

An der Beratung nehmen nur die Richter teil, die bei der mündlichen Verhandlung zugegen waren.

§ 3

Jeder Richter, der an der Beratung teilnimmt, trägt seine Auffassung vor und begründet sie.

§ 4

Auf Antrag eines Richters wird jede Frage, bevor sie zur Abstimmung gelangt, in einer von ihm gewünschten Sprache niedergelegt und den übrigen Richtern schriftlich übermittelt.

§ 5

Die Meinung, auf die sich die Mehrheit der Richter nach der abschließenden Aussprache geeinigt hat, ist für die Entscheidung des Gerichts maßgebend. Die Richter stimmen in der umgekehrten Reihenfolge der in Artikel 6 festgelegten Rangordnung ab.

§ 6

Meinungsverschiedenheiten über Gegenstand, Fassung und Reihenfolge der Fragen oder die Auslegung einer Abstimmung entscheidet das Gericht.

§ 7

Bei Sitzungen des Gerichts über Verwaltungsfragen ist der Kanzler zugegen, sofern das Gericht nichts anderes bestimmt.

§ 8

Tagt das Gericht in Abwesenheit des Kanzlers, so wird ein etwa erforderliches Protokoll von dem in der Rangordnung im Sinne von Artikel 6 niedrigsten Richter aufgenommen; das Protokoll wird vom Präsidenten und von dem betreffenden Richter unterzeichnet.

Artikel 34

§ 1

Vorbehaltlich einer besonderen Entscheidung des Gerichts werden die Gerichtsferien wie folgt festgesetzt:

- vom 18. Dezember bis zum 10. Januar;

- vom Sonntag vor Ostern bis zum zweiten Sonntag nach Ostern;

- vom 15. Juli bis zum 15. September.

Das Amt des Präsidenten wird während der Gerichtsferien am Sitz des Gerichts in der Weise wahrgenommen, dass der Präsident mit dem Kanzler in Verbindung bleibt oder dass er einen Kammerpräsidenten oder einen anderen Richter mit seiner Vertretung beauftragt.

§ 2

In dringenden Fällen kann der Präsident die Richter während der Gerichtsferien einberufen.

§ 3

Das Gericht hält die am Ort seines Sitzes geltenden gesetzlichen Feiertage ein.

§ 4

Das Gericht kann den Richtern in begründeten Fällen Urlaub gewähren.

Fünftes Kapitel

SPRACHENREGELUNG

Artikel 35 (2) (4)

§ 1

Die Verfahrenssprachen sind Dänisch, Deutsch, Englisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Schwedisch und Spanisch.

§ 2

Der Kläger wählt die Verfahrenssprache, soweit die nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmen:

a) Auf gemeinsamen Antrag der Parteien kann eine andere der in § 1 genannten Sprachen ganz oder teilweise zugelassen werden.

b) Auf Antrag einer Partei kann nach Anhörung der Gegenpartei und des Generalanwalts abweichend von den Bestimmungen unter a eine andere der in § 1 genannten Sprachen ganz oder teilweise als Verfahrenssprache zugelassen werden; der Antrag kann nicht von einem Organ gestellt werden.

Der Beschluss über die vorgenannten Anträge kann vom Präsidenten gefasst werden; dieser kann die Entscheidung dem Gericht übertragen, will er den Anträgen ohne Einverständnis aller Parteien stattgeben, so muss er die Entscheidung dem Gericht übertragen.

§ 3

Die Verfahrenssprache ist insbesondere bei den mündlichen Ausführungen und in den Schriftsätzen der Parteien einschließlich aller Anlagen sowie in den Protokollen und Entscheidungen des Gerichts anzuwenden.

Urkunden, die in einer anderen Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in der Verfahrenssprache beizugeben.

Bei umfangreichen Urkunden kann die vorgelegte Übersetzung auf Auszüge beschränkt werden. Das Gericht kann jedoch jederzeit von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei eine ausführliche oder vollständige Übersetzung verlangen.

Abweichend von diesen Bestimmungen dürfen sich die Mitgliedstaaten ihrer eigenen Amtssprache bedienen, wenn sie einem beim Gericht anhängigen Rechtsstreit als Streithelfer beitreten. Dies gilt sowohl für Schriftstücke als auch für mündliche Erklärungen. Der Kanzler veranlasst in jedem Fall die Übersetzung in die Verfahrenssprache.

Den Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, die nicht Mitgliedstaaten sind, und der EFTA-Überwachungsbehörde kann gestattet werden, sich einer anderen der in § 1 genannten Sprachen zu bedienen, wenn sie einem beim Gericht anhängigen Rechtsstreit als Streithelfer beitreten. Dies gilt sowohl für Schriftstücke als auch für mündliche Erklärungen. Der Kanzler veranlasst in all diesen Fällen die Übersetzung in die Verfahrenssprache.

§ 4

Erklären Zeugen oder Sachverständige, dass sie sich nicht hinlänglich in einer der in § 1 genannten Sprachen ausdrücken können, so kann ihnen das Gericht gestatten, ihre Erklärungen in einer anderen Sprache abzugeben. Der Kanzler veranlasst die Übersetzung in die Verfahrenssprache.

§ 5

Der Präsident kann sich bei der Leitung der Verhandlung statt der Verfahrenssprache einer anderen der in § 1 genannten Sprachen bedienen; die gleiche Befugnis haben der Berichterstatter hinsichtlich des Vorberichts und des Sitzungsberichts, die Richter und der Generalanwalt für ihre Fragen in der mündlichen Verhandlung und der Generalanwalt für seine Schlussanträge. Der Kanzler veranlasst die Übersetzung in die Verfahrenssprache.

Artikel 36

§ 1

Auf Ersuchen eines Richters oder des Generalanwalts oder auf Antrag einer Partei veranlasst der Kanzler, dass die vor dem Gericht abgegebenen schriftlichen oder mündlichen Äußerungen in die in Artikel 35 § 1 genannten Sprachen, die gewünscht werden, übersetzt werden.

§ 2

Die Veröffentlichungen des Gerichts erscheinen in den in Artikel 1 der Verordnung Nr. 1 des Rates genannten Sprachen.

Artikel 37

Verbindlich ist die Fassung in der Verfahrenssprache oder, falls das Gericht gemäß Artikel 35 eine andere Sprache zugelassen hat, die Fassung in dieser Sprache.

Sechstes Kapitel

RECHTE UND PFLICHTEN DER BEVOLLMÄCHTIGTEN, BEISTÄNDE UND ANWÄLTE

Artikel 38 (2)

§ 1

Die Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte, die vor dem Gericht oder vor einem von diesem um Rechtshilfe ersuchten Gericht auftreten, können wegen mündlicher und schriftlicher Äußerungen, die sich auf die Rechtssache oder auf die Parteien beziehen, nicht gerichtlich verfolgt werden.

§ 2

Bevollmächtigte, Beistände und Anwälte genießen ferner folgende Vorrechte und Erleichterungen:

a) Schriftstücke und Urkunden, die sich auf das Verfahren beziehen, dürfen weder durchsucht noch beschlagnahmt werden. Im Streitfall können die Zoll- oder Polizeibeamten derartige Schriftstücke und Urkunden versiegeln; diese werden unverzüglich dem Gericht übermittelt und in Gegenwart des Kanzlers und des Beteiligten untersucht.

b) Bevollmächtigte, Beistände und Anwälte haben Anspruch auf die Zuteilung ausländischer Zahlungsmittel, die zur Erfuellung ihrer Aufgaben notwendig sind.

c) Bei Reisen, die zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlich sind, unterliegen sie keinerlei Beschränkungen.

Artikel 39 (2)

Die in Artikel 38 genannten Vergünstigungen kommen den Berechtigten nur dann zugute, wenn sie ihre Eigenschaft nachgewiesen haben; diesen Nachweis erbringen

a) die Bevollmächtigten durch eine von ihrem Vollmachtgeber ausgestellte Urkunde, der dem Kanzler unverzüglich eine Abschrift dieser Urkunde übermittelt;

b) die Beistände und Anwälte durch einen vom Kanzler unterschriebenen Ausweis. Die Gültigkeit dieses Ausweises ist auf eine bestimmte Zeit begrenzt; sie kann je nach der Dauer des Verfahrens verlängert oder verkürzt werden.

Artikel 40

Die in Artikel 38 genannten Vergünstigungen werden ausschließlich im Interesse der geordneten Durchführung des Verfahrens gewährt.

Das Gericht kann die Befreiung von gerichtlicher Verfolgung aufheben, wenn der Fortgang des Verfahrens nach seiner Auffassung hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

Artikel 41

§ 1

Verletzt ein Beistand oder Anwalt die Würde des Gerichts durch sein Verhalten gegenüber dem Gericht, dem Präsidenten, einem Richter oder dem Kanzler oder missbraucht er seine Befugnisse, so kann er jederzeit durch Beschluss des Gerichts vom Verfahren ausgeschlossen werden; dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Verteidigung zu geben.

Der Beschluss ist sofort vollstreckbar.

§ 2

Wird ein Beistand oder Anwalt ausgeschlossen, so setzt der Präsident der betroffenen Partei eine Frist zur Bestellung eines anderen Beistands oder Anwalts; bis zum Ablauf dieser Frist tritt eine Unterbrechung des Verfahrens ein.

§ 3

Die in Anwendung dieses Artikels getroffenen Entscheidungen können wieder aufgehoben werden.

Artikel 42 (2)

Die Bestimmungen dieses Kapitels finden entsprechende Anwendung auf Universitätsprofessoren, die gemäß den Artikeln 17 der EG-Satzung, 20 der EGKS-Satzung und 17 der EAG-Satzung das Recht haben, vor dem Gericht aufzutreten.

ZWEITER TITEL

ALLGEMEINE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

Erstes Kapitel

SCHRIFTLICHES VERFAHREN

Artikel 43 (6)

§ 1

Die Urschrift jedes Schriftsatzes ist vom Bevollmächtigten oder vom Anwalt der Partei zu unterzeichnen.

Mit diesem Schriftsatz und allen darin erwähnten Anlagen werden fünf Abschriften für das Gericht und je eine Abschrift für jede andere am Rechtsstreit beteiligte Partei eingereicht. Die Partei beglaubigt die von ihr eingereichten Abschriften.

§ 2

Die Organe haben innerhalb der vom Gericht festgesetzten Fristen von jedem Schriftsatz Übersetzungen in den anderen in Artikel 1 der Verordnung Nr. 1 des Rates genannten Sprachen vorzulegen. § 1 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.

§ 3

Jeder Schriftsatz ist mit Datum zu versehen. Für die Berechnung der Verfahrensfristen ist nur der Tag des Eingangs bei der Kanzlei maßgebend.

§ 4

Mit jedem Schriftsatz ist gegebenenfalls ein Aktenstück einzureichen, das die Urkunden, auf die sich die Partei beruft, sowie ein Verzeichnis dieser Urkunden enthält.

§ 5

Werden von einer Urkunde mit Rücksicht auf deren Umfang nur Auszüge vorgelegt, so ist die Urkunde oder eine vollständige Abschrift hiervon bei der Kanzlei zu hinterlegen.

§ 6

Unbeschadet der §§ 1 bis 5 ist der Tag, an dem eine Kopie der unterzeichneten Urschrift eines Schriftsatzes einschließlich des in § 4 genannten Urkundenverzeichnisses mittels Fernkopierer oder sonstiger beim Gericht vorhandener technischer Kommunikationsmittel bei der Kanzlei eingeht, für die Wahrung der Verfahrensfristen maßgebend, sofern die unterzeichnete Urschrift des Schriftsatzes und die in § 1 Absatz 2 genannten Anlagen und Abschriften spätestens zehn Tage danach bei der Kanzlei eingereicht werden.

Artikel 44 (1) (2) (6)

§ 1

Die in den Artikeln 19 der EG-Satzung, 22 der EGKS-Satzung und 19 der EAG-Satzung bezeichnete Klageschrift muss enthalten:

a) Namen und Wohnsitz des Klägers;

b) die Bezeichnung des Beklagten;

c) den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe;

d) die Anträge des Klägers;

e) gegebenenfalls die Bezeichnung der Beweismittel.

§ 2

In der Klageschrift ist ferner für die Zwecke des Verfahrens eine Zustellungsanschrift am Ort des Gerichtssitzes anzugeben. Hierbei ist eine Person zu benennen, die ermächtigt ist und sich bereit erklärt hat, die Zustellungen entgegenzunehmen.

Zusätzlich zu oder statt der in Absatz 1 genannten Zustellungsanschrift kann in der Klageschrift angegeben werden, dass sich der Anwalt oder Bevollmächtigte damit einverstanden erklärt, dass Zustellungen an ihn mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel erfolgen.

Entspricht die Klageschrift nicht den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2, so erfolgen bis zur Behebung dieses Mangels alle Zustellungen an die betreffende Partei für die Zwecke des Verfahrens auf dem Postweg durch Einschreiben an den Bevollmächtigten oder Anwalt der Partei. Abweichend von Artikel 100 § 1 gilt in diesem Fall die Zustellung mit der Aufgabe des Einschreibens zur Post am Ort des Gerichtssitzes als bewirkt.

§ 3

Der Anwalt, der als Beistand oder Vertreter einer Partei auftritt, hat bei der Kanzlei eine Bescheinigung zu hinterlegen, aus der hervorgeht, dass er berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des EWR-Abkommens aufzutreten.

§ 4

Mit der Klageschrift sind gegebenenfalls die in den Artikeln 19 Absatz 2 der EG-Satzung, 22 Absatz 2 der EGKS-Satzung und 19 Absatz 2 der EAG-Satzung bezeichneten Unterlagen einzureichen.

§ 5

Juristische Personen des Privatrechts haben mit der Klageschrift ferner

a) ihre Satzung oder einen neueren Auszug aus dem Handelsregister oder einen neueren Auszug aus dem Vereinsregister oder einen anderen Nachweis ihrer Rechtspersönlichkeit einzureichen;

b) den Nachweis vorzulegen, dass die Prozessvollmacht ihres Anwalts von einem hierzu Berechtigten ordnungsgemäß ausgestellt ist.

§ 5a

Wird gemäß Artikel 238 EG-Vertrag, Artikel 42 EGKS-Vertrag oder Artikel 153 EAG-Vertrag eine Klage aufgrund einer Schiedsklausel erhoben, die in einem von der Gemeinschaft oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag enthalten ist, so ist mit der Klageschrift eine Ausfertigung des diese Klausel enthaltenden Vertrags einzureichen.

§ 6

Entspricht die Klageschrift nicht den §§ 3 bis 5, so setzt der Kanzler dem Kläger eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels oder zur Beibringung der vorgeschriebenen Unterlagen. Kommt der Kläger dieser Aufforderung vor Ablauf der Frist nicht nach, so entscheidet das Gericht, ob die Nichtbeachtung dieser Formvorschriften die Unzulässigkeit der Klage zur Folge hat.

Artikel 45

Die Klageschrift wird dem Beklagten zugestellt. In dem in Artikel 44 § 6 bezeichneten Fall erfolgt die Zustellung nach Behebung des Mangels oder nach Feststellung des Gerichts, dass die Klage nicht wegen Verletzung der Vorschriften des genannten Artikels unzulässig ist.

Artikel 46

§ 1

Innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift hat der Beklagte eine Klagebeantwortung einzureichen. Diese muss enthalten:

a) Namen und Wohnsitz des Beklagten;

b) die tatsächliche und rechtliche Begründung;

c) die Anträge des Beklagten;

d) gegebenenfalls die Bezeichnung der Beweismittel.

Artikel 44 §§ 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

§ 2

In den Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten müssen der Klagebeantwortung die Beschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Beamtenstatuts und die Ablehnungsentscheidung mit Angabe des Datums der Einreichung der Beschwerde und der Mitteilung der Entscheidung beigefügt sein.

§ 3

Auf begründeten Antrag des Beklagten kann der Präsident die in § 1 bezeichnete Frist verlängern.

Artikel 47 (6)

§ 1

Klageschrift und Klagebeantwortung können durch eine Erwiderung des Klägers und eine Gegenerwiderung des Beklagten ergänzt werden, es sei denn, das Gericht entscheidet nach Anhörung des Generalanwalts, dass ein zweiter Schriftsatzwechsel nicht erforderlich ist, weil der Akteninhalt so vollständig ist, dass es den Parteien möglich ist, ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel und ihre Argumente in der mündlichen Verhandlung näher darzulegen. Das Gericht kann den Parteien jedoch noch gestatten, die Akten zu ergänzen, wenn der Kläger binnen zwei Wochen nach der Zustellung dieser Entscheidung einen dahin gehenden begründeten Antrag stellt.

§ 2

Der Präsident bestimmt die Fristen für die Einreichung dieser Schriftsätze.

Artikel 48

§ 1

Die Parteien können in der Erwiderung oder in der Gegenerwiderung noch Beweismittel benennen. Sie haben die Verspätung zu begründen.

§ 2

Im Übrigen können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind.

Macht eine Partei im Laufe des Verfahrens derartige Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend, so kann der Präsident auch nach Ablauf der gewöhnlichen Verfahrensfristen auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts der Gegenpartei eine Frist zur Stellungnahme setzen.

Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorbringens bleibt dem Endurteil vorbehalten.

Artikel 49

Das Gericht kann in jedem Verfahrensstadium nach Anhörung des Generalanwalts eine prozessleitende Maßnahme oder eine Beweisaufnahme im Sinne der Artikel 64 und 65 beschließen oder die Wiederholung oder Erweiterung einer früheren Beweiserhebung anordnen.

Artikel 50 (4)

Der Präsident kann jederzeit nach Anhörung der Parteien und des Generalanwalts die Verbindung mehrerer Rechtssachen zu gemeinsamem schriftlichen oder mündlichen Verfahren oder zu gemeinsamer Entscheidung beschließen, wenn sie den gleichen Gegenstand betreffen und miteinander in Zusammenhang stehen. Er kann die Verbindung wieder aufheben. Der Präsident kann die Entscheidung hierüber dem Gericht übertragen.

Artikel 51 (1) (5)

§ 1

In den Fällen nach Artikel 14 § 1 kann die mit der Rechtssache befasste Kammer in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei dem Plenum des Gerichts vorschlagen, die Rechtssache an das Plenum oder eine Kammer mit einer anderen Richterzahl zu verweisen. Das Plenum beschließt nach Anhörung der Parteien und des Generalanwalts über die Verweisung.

Eine Kammer mit fünf Richtern bleibt mit der Rechtssache befasst oder diese wird an eine solche Kammer verwiesen, wenn ein am Verfahren beteiligter Mitgliedstaat oder ein am Verfahren beteiligtes Organ der Europäischen Gemeinschaften dies beantragt.

§ 2

Die Entscheidung über die Übertragung einer Rechtssache auf den Einzelrichter in den Fällen des Artikels 14 § 2 trifft die Kammer mit drei Richtern, bei der die Rechtssache anhängig ist, einstimmig nach Anhörung der Parteien.

Wenn ein am Verfahren beteiligter Mitgliedstaat oder ein am Verfahren beteiligtes Organ der Europäischen Gemeinschaften der Entscheidung der Rechtssache durch einen Einzelrichter widerspricht, bleibt die Kammer, der der Berichterstatter angehört, mit der Rechtssache befasst, oder die Rechtssache wird an diese Kammer verwiesen.

Artikel 52 (6)

§ 1

Unbeschadet des Artikels 49 bestimmt der Präsident den Zeitpunkt, bis zu dem der Berichterstatter dem Gericht einen Vorbericht abzugeben hat, je nach Lage des Falles

a) nach Eingang der Gegenerwiderung;

b) nach Ablauf der nach Artikel 47 § 2 festgesetzten Frist, wenn keine Erwiderung oder Gegenerwiderung eingereicht worden ist;

c) nachdem die betreffende Partei erklärt hat, dass sie auf die Einreichung einer Erwiderung oder Gegenerwiderung verzichtet;

d) nachdem das Gericht beschlossen hat, dass gemäß Artikel 47 § 1 die Klageschrift und die Klagebeantwortung nicht durch eine Erwiderung und eine Gegenerwiderung zu ergänzen sind;

e) nachdem das Gericht beschlossen hat, dass gemäß Artikel 76a § 1 im beschleunigten Verfahren zu entscheiden ist.

§ 2

Der Vorbericht enthält Vorschläge zu der Frage, ob prozessleitende Maßnahmen oder Beweiserhebungen erforderlich sind, sowie zur etwaigen Verweisung der Rechtssache an das Plenum oder an eine andere Kammer des Gerichts mit einer anderen Richterzahl.

Das Gericht entscheidet über die Vorschläge des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts.

Artikel 53

Beschließt das Gericht, von prozessleitenden Maßnahmen und von einer Beweisaufnahme abzusehen, so bestimmt der Präsident den Termin für die Eröffnung der mündlichen Verhandlung.

Artikel 54

Unbeschadet der prozessleitenden Maßnahmen oder der Beweisaufnahme, die in der mündlichen Verhandlung beschlossen werden können, bestimmt der Präsident, wenn im schriftlichen Verfahren prozessleitende Maßnahmen getroffen worden sind oder eine Beweisaufnahme durchgeführt worden ist, nach deren Abschluss den Termin für die Eröffnung der mündlichen Verhandlung.

Zweites Kapitel

MÜNDLICHE VERHANDLUNG

Artikel 55

§ 1

Unbeschadet des Vorrangs der gemäß Artikel 106 zu erlassenden Entscheidungen erkennt das Gericht über die bei ihm anhängigen Rechtssachen jeweils in der Reihenfolge, in der die Beweisaufnahme abgeschlossen wird. Bei gleichzeitigem Abschluss der Beweisaufnahme für mehrere Rechtssachen bestimmt sich die Reihenfolge nach dem Tag der Eintragung der Klageschriften in das Register.

§ 2

In besonderen Fällen kann der Präsident anordnen, dass eine Rechtssache mit Vorrang entschieden wird.

In besonderen Fällen kann der Präsident nach Anhörung der Parteien und des Generalanwalts von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei anordnen, dass eine Rechtssache zu späterer Entscheidung zurückgestellt wird.

Beantragen die Parteien einvernehmlich die Zurückstellung einer Rechtssache, so kann der Präsident dem Antrag stattgeben.

Artikel 56

Der Präsident eröffnet und leitet die Verhandlung; ihm obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung.

Artikel 57

Wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so darf der Inhalt der mündlichen Verhandlung nicht veröffentlicht werden.

Artikel 58

Der Präsident kann in der Verhandlung Fragen an die Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte der Parteien richten.

Die gleiche Befugnis steht den übrigen Richtern und dem Generalanwalt zu.

Artikel 59

Die Parteien können nur durch Bevollmächtigte, Beistände oder Anwälte verhandeln.

Artikel 60

Ist in einer Rechtssache kein Generalanwalt bestellt worden, so erklärt der Präsident am Ende der Verhandlung die mündliche Verhandlung für geschlossen.

Artikel 61

§ 1

Stellt der Generalanwalt seine Schlussanträge schriftlich, so übergibt er sie dem Kanzler, der sie den Parteien zustellt.

§ 2

Nach dem Vortrag oder der Übergabe der Schlussanträge erklärt der Präsident die mündliche Verhandlung für geschlossen.

Artikel 62

Das Gericht kann nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen.

Artikel 63

§ 1

Der Kanzler nimmt über jede mündliche Verhandlung ein Protokoll auf. Das Protokoll wird vom Präsidenten und vom Kanzler unterzeichnet. Es stellt eine öffentliche Urkunde dar.

§ 2

Die Parteien können die Protokolle bei der Kanzlei einsehen und auf ihre Kosten Abschriften erhalten.

Drittes Kapitel

PROZESSLEITENDE MASSNAHMEN UND BEWEISAUFNAHME

Erster Abschnitt - Prozessleitende Maßnahmen

Artikel 64

§ 1

Prozessleitende Maßnahmen sollen die Vorbereitung der Entscheidungen, den Ablauf der Verfahren und die Beilegung der Rechtsstreitigkeiten unter den bestmöglichen Bedingungen gewährleisten. Sie werden vom Gericht nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen.

§ 2

Prozessleitende Maßnahmen haben insbesondere zum Ziel:

a) den ordnungsgemäßen Ablauf des schriftlichen Verfahrens oder der mündlichen Verhandlung zu gewährleisten und die Beweiserhebung zu erleichtern;

b) die Punkte zu bestimmen, zu denen die Parteien ihr Vorbringen ergänzen sollen oder die eine Beweisaufnahme erfordern;

c) die Tragweite der Anträge und des Vorbringens der Parteien zu verdeutlichen und die zwischen den Parteien streitigen Punkte zu klären;

d) die gütliche Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zu erleichtern.

§ 3

Zu den prozessleitenden Maßnahmen, die beschlossen werden können, gehören unter anderem:

a) Fragen an die Parteien;

b) die Aufforderung an die Parteien, schriftlich oder mündlich zu bestimmten Aspekten des Rechtsstreits Stellung zu nehmen;

c) Informations- oder Auskunftsverlangen an die Parteien oder Dritte;

d) die Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen oder Beweisstücken im Zusammenhang mit der Rechtssache;

e) die Ladung der Bevollmächtigten der Parteien oder der Parteien selbst zu Sitzungen.

§ 4

Jede Partei kann in jedem Verfahrensstadium den Erlass oder die Abänderung prozessleitender Maßnahmen vorschlagen. In diesem Fall werden die anderen Parteien angehört, bevor diese Maßnahmen angeordnet werden.

Wenn die Umstände des Verfahrens dies erfordern, unterrichtet das Gericht die Parteien von den geplanten Maßnahmen und gibt ihnen Gelegenheit, schriftlich oder mündlich dazu Stellung zu nehmen.

§ 5

Beschließt das Plenum des Gerichts prozessleitende Maßnahmen, die nicht von ihm selbst getroffen werden sollen, so beauftragt es damit die mit der Rechtssache ursprünglich befasste Kammer oder den Berichterstatter.

Beschließt eine Kammer prozessleitende Maßnahmen, die nicht von ihr selbst getroffen werden sollen, so beauftragt sie damit den Berichterstatter.

Der Generalanwalt ist an der Durchführung der prozessleitenden Maßnahmen beteiligt.

Zweiter Abschnitt - Beweisaufnahme

Artikel 65 (2)

Unbeschadet der Artikel 21 und 22 der EG-Satzung, 24 und 25 der EGKS-Satzung sowie 22 und 23 der EAG-Satzung sind folgende Beweismittel zulässig:

a) persönliches Erscheinen der Parteien;

b) Einholung von Auskünften und Vorlegung von Urkunden;

c) Vernehmung von Zeugen;

d) Begutachtung durch Sachverständige;

e) Einnahme des Augenscheins.

Artikel 66

§ 1

Das Gericht bezeichnet nach Anhörung des Generalanwalts durch Beschluss die Beweismittel und die zu beweisenden Tatsachen. Bevor das Gericht die Beweiserhebungen nach Artikel 65 Buchstaben c, d und e beschließt, werden die Parteien angehört.

Der Beschluss wird den Parteien zugestellt.

§ 2

Gegenbeweis und Erweiterung des Beweisantritts bleiben vorbehalten.

Artikel 67 (6)

§ 1

Ordnet das Plenum des Gerichts eine Beweisaufnahme an, die nicht vor ihm selbst stattfinden soll, so beauftragt es die ursprünglich mit der Rechtssache befasste Kammer oder den Berichterstatter mit ihrer Durchführung.

Ordnet eine Kammer eine Beweisaufnahme an, die nicht vor ihr selbst stattfinden soll, so beauftragt sie den Berichterstatter mit ihrer Durchführung.

Der Generalanwalt nimmt an der Beweisaufnahme teil.

§ 2

Die Parteien können der Beweisaufnahme beiwohnen.

§ 3

Vorbehaltlich des Artikels 116 §§ 2 und 6 berücksichtigt das Gericht nur Unterlagen und Beweisstücke, von denen die Anwälte und Bevollmächtigten der Parteien Kenntnis nehmen und zu denen sie Stellung nehmen konnten.

Hat das Gericht zu prüfen, ob ein Schriftstück, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits von Belang sein kann, gegenüber einer oder mehreren Parteien als vertraulich zu behandeln ist, so wird das Schriftstück während dieser Prüfung den Parteien nicht übermittelt.

Ist ein Schriftstück, in das ein Gemeinschaftsorgan die Einsicht verweigert hat, dem Gericht in einem Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Verweigerung vorgelegt worden, so wird es den übrigen Parteien nicht übermittelt.

Dritter Abschnitt - Ladung und Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen

Artikel 68

§ 1

Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien nach Anhörung der Parteien und des Generalanwalts die Vernehmung von Zeugen über bestimmte Tatsachen anordnen. Die Tatsachen sind in dem Beschluss aufzuführen.

Das Gericht lädt die Zeugen von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien oder des Generalanwalts.

Die Partei hat in ihrem Antrag die Tatsachen zu bezeichnen, über die die Vernehmung stattfinden soll, und die Gründe anzugeben, die die Vernehmung rechtfertigen.

§ 2

Die Zeugen werden aufgrund eines Beschlusses des Gerichts geladen; dieser Beschluss muss folgende Angaben enthalten:

a) Namen, Vornamen, Stellung und Anschrift der Zeugen;

b) die Bezeichnung der Tatsachen, über die die Zeugen zu vernehmen sind;

c) gegebenenfalls einen Hinweis auf die Anordnungen des Gerichts über die Erstattung der den Zeugen entstehenden Kosten sowie auf die Geldbußen, die gegen ausbleibende Zeugen verhängt werden können.

Der Beschluss ist den Parteien und den Zeugen zuzustellen.

§ 3

Das Gericht kann die Ladung von Zeugen, deren Vernehmung von einer Partei beantragt wird, davon abhängig machen, dass die Partei bei der Kasse des Gerichts einen Vorschuss in bestimmter Höhe zur Deckung der voraussichtlichen Kosten hinterlegt.

Zeugen, die von Amts wegen geladen werden, erhalten von der Kasse des Gerichts die erforderlichen Vorschüsse.

§ 4

Der Präsident weist die Zeugen nach Feststellung ihrer Identität darauf hin, dass sie die Richtigkeit ihrer Aussagen nach den Bestimmungen des § 5 und des Artikels 71 zu versichern haben.

Die Zeugen werden vom Gericht vernommen; die Parteien sind hierzu zu laden. Der Präsident kann auf Antrag der Parteien oder von Amts wegen nach Beendigung der Aussage Fragen an die Zeugen richten.

Die gleiche Befugnis steht den übrigen Richtern und dem Generalanwalt zu.

Mit Erlaubnis des Präsidenten können die Vertreter der Parteien Fragen an die Zeugen richten.

§ 5

Vorbehaltlich des Artikels 71 leistet der Zeuge nach Beendigung seiner Aussage folgenden Eid:

"Ich schwöre, dass ich die Wahrheit, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit gesagt habe."

Das Gericht kann nach Anhörung der Parteien auf die Vereidigung des Zeugen verzichten.

§ 6

Der Kanzler erstellt ein Protokoll, das die Zeugenaussagen wiedergibt.

Das Protokoll wird vom Präsidenten oder von dem mit der Vernehmung beauftragten Berichterstatter sowie vom Kanzler unterzeichnet. Vor der Unterzeichnung ist dem Zeugen Gelegenheit zu geben, den Inhalt des Protokolls zu überprüfen und das Protokoll zu unterzeichnen.

Das Protokoll stellt eine öffentliche Urkunde dar.

Artikel 69 (2) (6)

§ 1

Zeugen, die ordnungsgemäß geladen sind, haben der Ladung Folge zu leisten.

§ 2

Erscheint ein ordnungsgemäß geladener Zeuge nicht, so kann das Gericht ihn zu einer Geldbuße bis zu 5000 Euro(1) verurteilen und die erneute Ladung auf Kosten des Zeugen anordnen.

Die gleiche Geldbuße kann gegen einen Zeugen verhängt werden, der ohne berechtigten Grund die Aussage, die Eidesleistung oder gegebenenfalls die dem Eid gleichgestellte feierliche Erklärung verweigert.

§ 3

Die verhängte Geldbuße kann nur aufgehoben werden, wenn der Zeuge berechtigte Entschuldigungsgründe vorbringt. Die Geldbuße kann auf Antrag des Zeugen verringert werden, wenn der Zeuge nachweist, dass sie in keinem angemessenen Verhältnis zu seinen Einkünften steht.

§ 4

Auf die Vollstreckung der nach diesem Artikel verhängten Geldbußen oder sonstigen Maßnahmen finden die Artikel 244 und 256 EG-Vertrag, 44 und 92 EGKS-Vertrag sowie 159 und 164 EAG-Vertrag entsprechende Anwendung.

Artikel 70

§ 1

Das Gericht kann die Erstattung eines Gutachtens durch einen Sachverständigen anordnen. In dem Beschluss ist der Sachverständige zu benennen, sein Auftrag genau zu umschreiben und eine Frist für die Erstattung des Gutachtens zu bestimmen.

§ 2

Der Sachverständige erhält eine Abschrift des Beschlusses sowie die zur Erfuellung seines Auftrags erforderlichen Unterlagen. Er untersteht dem Berichterstatter, der bei den Ermittlungen des Sachverständigen anwesend sein kann und über den Fortgang der Arbeiten auf dem laufenden zu halten ist.

Das Gericht kann von den Parteien oder einer Partei die Hinterlegung eines Vorschusses zur Deckung der Kosten des Gutachtens verlangen.

§ 3

Auf Antrag des Sachverständigen kann das Gericht die Vernehmung von Zeugen anordnen; Artikel 68 findet entsprechende Anwendung.

§ 4

Der Sachverständige hat sich nur zu den Punkten zu äußern, die sein Auftrag ausdrücklich bezeichnet.

§ 5

Nach Eingang des Gutachtens kann das Gericht die Anhörung des Sachverständigen anordnen; die Parteien sind hierzu zu laden.

Mit Erlaubnis des Präsidenten können die Vertreter der Parteien Fragen an den Sachverständigen richten.

§ 6

Vorbehaltlich des Artikels 71 leistet der Sachverständige nach Erstattung des Gutachtens vor dem Gericht folgenden Eid:

"Ich schwöre, dass ich meinen Auftrag unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erfuellt habe."

Das Gericht kann nach Anhörung der Parteien auf die Vereidigung des Sachverständigen verzichten.

Artikel 71

§ 1

Wer als Zeuge oder Sachverständiger vor dem Gericht zur Eidesleistung aufgefordert wird, wird vom Präsidenten ermahnt, seine Aussage wahrheitsgemäß zu machen bzw. seinen Auftrag unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen zu erfuellen, und wird von ihm über die in der Gesetzgebung seines Heimatstaats vorgesehenen strafrechtlichen Folgen einer Verletzung dieser Pflicht belehrt.

§ 2

Zeugen und Sachverständige leisten den Eid entweder gemäß Artikel 68 § 5 Absatz 1 bzw. Artikel 70 § 6 Absatz 1 oder in den Formen der Gesetzgebung ihres Heimatstaats.

§ 3

Erlaubt das Heimatrecht dem Zeugen oder dem Sachverständigen in Gerichtsverfahren, neben dem Eid oder anstelle des Eides eine dem Eid gleichgestellte Erklärung abzugeben, so kann er diese Erklärung unter den Bedingungen und nach den Formen der Gesetzgebung seines Heimatstaats abgeben.

Kennt das Heimatrecht des Zeugen oder des Sachverständigen weder einen Eid noch eine solche Erklärung, so verbleibt es bei der Belehrung gemäß § 1.

Artikel 72

§ 1

Hat ein Zeuge oder Sachverständiger vor dem Gericht unter Eid falsch ausgesagt, so kann das Gericht nach Anhörung des Generalanwalts beschließen, dies der in Anlage III der Zusätzlichen Verfahrensordnung des Gerichtshofes genannten zuständigen Stelle des Mitgliedstaats anzuzeigen, dessen Gerichte für eine Strafverfolgung zuständig sind; Artikel 71 wird berücksichtigt.

§ 2

Der Kanzler sorgt für die Zustellung des Beschlusses des Gerichts. In diesem Beschluss sind die Tatsachen und Umstände anzugeben, auf denen die Anzeige beruht.

Artikel 73

§ 1

Lehnt eine Partei einen Zeugen oder Sachverständigen wegen Unfähigkeit, Unwürdigkeit oder aus sonstigen Gründen ab oder verweigert ein Zeuge oder Sachverständiger die Aussage, die Eidesleistung oder die dem Eid gleichgestellte feierliche Erklärung, so entscheidet das Gericht.

§ 2

Die Ablehnung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses, durch den der Zeuge geladen oder der Sachverständige ernannt worden ist, zu erklären; die Erklärung muss die Ablehnungsgründe und die Bezeichnung der Beweismittel enthalten.

Artikel 74

§ 1

Zeugen und Sachverständige haben Anspruch auf Erstattung ihrer Reise- und Aufenthaltskosten. Die Kasse des Gerichts kann ihnen einen Vorschuss auf diese Kosten gewähren.

§ 2

Zeugen haben ferner Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall, Sachverständige auf Vergütung ihrer Tätigkeit. Die Kasse des Gerichts zahlt die Entschädigung oder Vergütung aus, nachdem der Zeuge oder Sachverständige seiner Pflicht genügt hat.

Artikel 75

§ 1

Das Gericht kann auf Antrag der Parteien oder von Amts wegen Ersuchen um Rechtshilfe bei der Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen ergehen lassen.

§ 2

Das Rechtshilfeersuchen ergeht durch Beschluss; dieser Beschluss muss enthalten: Namen, Vornamen, Stellung und Anschrift der Zeugen oder Sachverständigen, die Bezeichnung der Tatsachen, über die die Zeugen oder Sachverständigen zu vernehmen sind, die Bezeichnung der Parteien, ihrer Bevollmächtigten, Anwälte oder Beistände und ihrer Zustellungsanschrift sowie eine kurze Darstellung des Streitgegenstands.

Der Kanzler stellt den Beschluss den Parteien zu.

§ 3

Der Kanzler übermittelt den Beschluss der in Anlage I der Zusätzlichen Verfahrensordnung des Gerichtshofes genannten zuständigen Stelle desjenigen Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Vernehmung der Zeugen oder Sachverständigen stattfinden soll. Er fügt dem Rechtshilfeersuchen gegebenenfalls eine Übersetzung in die Sprache oder die Sprachen dieses Mitgliedstaats bei.

Die in Absatz 1 bezeichnete Stelle leitet den Beschluss an das nach innerstaatlichem Recht zuständige Gericht weiter.

Das ersuchte Gericht erledigt das Rechtshilfeersuchen nach den Vorschriften seines innerstaatlichen Rechts. Nach Erledigung des Rechtshilfeersuchens gibt das ersuchte Gericht das Rechtshilfeersuchen und die im Zuge der Erledigung angefallenen Vorgänge mit einer Aufstellung der entstandenen Kosten an die in Absatz 1 bezeichnete Stelle zurück. Diese Unterlagen werden dem Kanzler übermittelt.

Der Kanzler sorgt für die Übersetzung der betreffenden Schriftstücke in die Verfahrenssprache.

§ 4

Das Gericht übernimmt die durch die Rechtshilfe anfallenden Auslagen; es kann sie gegebenenfalls den Parteien auferlegen.

Artikel 76

§ 1

Der Kanzler nimmt über jede Sitzung ein Protokoll auf. Das Protokoll wird vom Präsidenten und vom Kanzler unterzeichnet. Es stellt eine öffentliche Urkunde dar.

§ 2

Die Parteien können die Protokolle und Sachverständigengutachten bei der Kanzlei einsehen und auf ihre Kosten Abschriften erhalten.

Kapitel 3a (6)

BESCHLEUNIGTE VERFAHREN

Artikel 76a

§ 1

Das Gericht kann in Anbetracht der besonderen Dringlichkeit und der Umstände der Rechtssache auf Antrag des Klägers oder des Beklagten nach Anhörung der übrigen Parteien und des Generalanwalts beschließen, im beschleunigten Verfahren zu entscheiden.

Der Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren ist mit besonderem Schriftsatz gleichzeitig mit der Klageschrift oder der Klagebeantwortung einzureichen.

Abweichend von Artikel 55 werden Rechtssachen, in denen das Gericht eine Entscheidung im beschleunigten Verfahren beschlossen hat, mit Vorrang entschieden.

§ 2

Im beschleunigten Verfahren können die in den Artikeln 47 § 1 und 116 §§ 4 und 5 genannten Schriftsätze nur eingereicht werden, wenn das Gericht dies im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß Artikel 64 gestattet.

§ 3

Unbeschadet des Artikels 48 können die Parteien in der mündlichen Verhandlung ihr Vorbringen ergänzen und Beweismittel benennen. Sie haben die verspätete Benennung ihrer Beweismittel zu begründen.

Viertes Kapitel

AUSSETZUNG DES VERFAHRENS UND ABGABEENTSCHEIDUNG DES GERICHTS

Artikel 77 (2)

Unbeschadet der Artikel 123 § 4, 128 und 129 § 4 kann ein anhängiges Verfahren ausgesetzt werden, wenn

a) die in den Artikeln 47 Absatz 3 der EG-Satzung, 47 Absatz 3 der EGKS-Satzung und 48 Absatz 3 der EAG-Satzung vorgesehenen Fälle vorliegen;

b) beim Gerichtshof ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts eingelegt wird, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen ist oder die einen Zwischenstreit beendet, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, oder mit der ein Streithilfeantrag abgelehnt wird;

c) die Parteien gemeinsam einen entsprechenden Antrag stellen.

Artikel 78 (4)

Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens ergeht durch Beschluss des Präsidenten nach Anhörung der Parteien und des Generalanwalts. Der Präsident kann die Entscheidung dem Gericht übertragen. Die Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens ergeht nach demselben Verfahren. Die in diesem Artikel vorgesehenen Beschlüsse werden den Parteien zugestellt.

Artikel 79

§ 1

Die Aussetzung des Verfahrens wird zu dem in dem Aussetzungsbeschluss angegebenen Zeitpunkt oder, wenn ein solcher nicht angegeben ist, zu dem Zeitpunkt dieses Beschlusses wirksam.

Während der Aussetzung läuft keine Verfahrensfrist gegenüber den Parteien ab; dies gilt nicht für die in Artikel 115 § 1 vorgesehene Streithilfefrist.

§ 2

Ist in dem Aussetzungsbeschluss das Ende der Aussetzung nicht festgelegt, so endet die Aussetzung zu dem in dem Beschluss über die Fortsetzung des Verfahrens angegebenen Zeitpunkt oder, wenn ein solcher nicht angegeben ist, zu dem Zeitpunkt des Beschlusses über die Fortsetzung.

Ab dem Zeitpunkt der Fortsetzung beginnen die Verfahrensfristen von Beginn an erneut zu laufen.

Artikel 80 (2)

Die Entscheidungen gemäß den Artikeln 47 Absatz 3 der EG-Satzung, Artikel 47 Absatz 3 der EGKS-Satzung und 48 Absatz 3 der EAG-Satzung, mit denen eine Rechtssache an den Gerichtshof abgegeben wird, ergehen durch Beschluss des Gerichts; der Beschluss wird den Parteien zugestellt.

Fünftes Kapitel

URTEILE

Artikel 81

Das Urteil enthält:

- die Feststellung, dass es vom Gericht erlassen ist;

- den Tag der Verkündung;

- die Namen des Präsidenten und der übrigen Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;

- gegebenenfalls den Namen des Generalanwalts;

- den Namen des Kanzlers;

- die Bezeichnung der Parteien;

- die Namen der Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte;

- die Anträge der Parteien;

- gegebenenfalls die Feststellung, dass der Generalanwalt seine Schlussanträge gestellt hat;

- eine kurze Darstellung des Sachverhalts;

- die Entscheidungsgründe;

- die Urteilsformel einschließlich der Entscheidung über die Kosten.

Artikel 82

§ 1

Das Urteil wird in öffentlicher Sitzung verkündet; die Parteien sind hierzu zu laden.

§ 2

Der Präsident, die übrigen Richter, die an der Beratung teilgenommen haben, und der Kanzler unterzeichnen die Urschrift des Urteils, die sodann mit einem Siegel versehen und in der Kanzlei hinterlegt wird; den Parteien wird eine beglaubigte Abschrift zugestellt.

§ 3

Der Kanzler vermerkt auf der Urschrift des Urteils den Tag der Verkündung.

Artikel 83 (2)

Vorbehaltlich der Artikel 53 Absatz 2 der EG-Satzung, 53 Absatz 2 der EGKS-Satzung und 54 Absatz 2 der EAG-Satzung wird das Urteil mit dem Tage seiner Verkündung wirksam.

Artikel 84

§ 1

Unbeschadet der Bestimmungen über die Auslegung von Urteilen kann das Gericht Schreib- und Rechenfehler und offenbare Unrichtigkeiten von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei, der binnen zwei Wochen nach Urteilsverkündung zu stellen ist, berichtigen.

§ 2

Der Kanzler benachrichtigt die Parteien, die innerhalb einer vom Präsidenten bestimmten Frist schriftlich Stellung nehmen können.

§ 3

Das Gericht entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung.

§ 4

Die Urschrift des Beschlusses, der die Berichtigung ausspricht, wird mit der Urschrift des berichtigten Urteils verbunden. Ein Hinweis auf den Beschluss ist am Rande der Urschrift des berichtigten Urteils anzubringen.

Artikel 85

Hat das Gericht die Kostenentscheidung übergangen, so kann jede Partei innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils dessen Ergänzung beantragen.

Der Antrag wird der Gegenpartei zugestellt; der Präsident setzt dieser eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.

Nach Eingang dieser Stellungnahme entscheidet das Gericht nach Anhörung des Generalanwalts darüber, ob der Antrag zulässig und begründet ist.

Artikel 86

Der Kanzler sorgt für die Veröffentlichung der Rechtsprechung des Gerichts.

Sechstes Kapitel

PROZESSKOSTEN

Artikel 87 (2) (4)

§ 1

Über die Kosten wird im Endurteil oder in dem Beschluss, der das Verfahren beendet, entschieden.

§ 2

Die unterliegende Partei ist auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so entscheidet das Gericht über die Verteilung der Kosten.

§ 3

Das Gericht kann die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt oder wenn ein außergewöhnlicher Grund gegeben ist.

Das Gericht kann auch der obsiegenden Partei die Kosten auferlegen, die sie der Gegenpartei ohne angemessenen Grund oder böswillig verursacht hat.

§ 4

Die Mitgliedstaaten und die Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, tragen ihre eigenen Kosten.

Die Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die EFTA-Überwachungsbehörde tragen ebenfalls ihre eigenen Kosten, wenn sie dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind.

Das Gericht kann entscheiden, dass ein anderer Streithelfer als die in Absatz 1 genannten seine eigenen Kosten trägt.

§ 5

Nimmt eine Partei die Klage oder einen Antrag zurück, so wird sie zur Tragung der Kosten verurteilt, wenn die Gegenpartei dies in ihrer Stellungnahme zu der Rücknahme beantragt. Die Kosten werden jedoch auf Antrag der Partei, die die Rücknahme erklärt, der Gegenpartei auferlegt, wenn dies wegen des Verhaltens dieser Partei gerechtfertigt erscheint.

Einigen sich die Parteien über die Kosten, so wird gemäß der Vereinbarung entschieden.

Werden keine Kostenanträge gestellt, so trägt jede Partei ihre eigenen Kosten.

§ 6

Erklärt das Gericht die Hauptsache für erledigt, so entscheidet es über die Kosten nach freiem Ermessen.

Artikel 88

In den Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten tragen die Organe ihre Kosten selbst; Artikel 87 § 3 Absatz 2 bleibt unberührt.

Artikel 89

Die notwendigen Aufwendungen einer Partei für die Zwangsvollstreckung sind ihr von der Gegenpartei zu erstatten; maßgebend ist die Gebührenordnung des Staates, in dem die Vollstreckung stattfindet.

Artikel 90

Das Verfahren vor dem Gericht ist kostenfrei, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist:

a) Das Gericht kann Kosten, die vermeidbar gewesen wären, der Partei auferlegen, die sie veranlasst hat.

b) Die Kosten für Schreib- und Übersetzungsarbeiten, die nach Ansicht des Kanzlers das gewöhnliche Maß überschreiten, hat die Partei, die diese Arbeiten beantragt hat, nach Maßgabe der in Artikel 24 § 5 bezeichneten Gebührenordnung zu erstatten.

Artikel 91

Unbeschadet des Artikels 90 gelten als erstattungsfähige Kosten:

a) Leistungen an Zeugen und Sachverständige gemäß Artikel 74;

b) Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren notwendig waren, insbesondere Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Vergütung der Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte.

Artikel 92

§ 1

Streitigkeiten über die erstattungsfähigen Kosten entscheidet das Gericht auf Antrag einer Partei und nach Anhörung der Gegenpartei durch unanfechtbaren Beschluss.

§ 2

Die Parteien können eine Ausfertigung des Beschlusses zum Zwecke der Vollstreckung beantragen.

Artikel 93

§ 1

Die Zahlungen der Kasse des Gerichts werden in der Währung des Landes geleistet, in dem das Gericht seinen Sitz hat.

Auf Antrag des Berechtigten werden die Zahlungen in der Währung des Landes geleistet, in dem die zu erstattenden Auslagen entstanden oder die Handlungen vorgenommen worden sind, derentwegen die Zahlung geschuldet wird.

§ 2

Sonstige Schuldner leisten ihre Zahlungen in der Währung ihres Heimatstaats.

§ 3

Allen Umrechnungen ist der amtliche Wechselkurs zugrunde zu legen, der am Zahlungstag in dem Land gilt, in dem das Gericht seinen Sitz hat.

Siebtes Kapitel

PROZESSKOSTENHILFE

Artikel 94 (4)

§ 1

Ist eine Partei außerstande, die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise zu bestreiten, so kann ihr auf Antrag jederzeit Prozesskostenhilfe bewilligt werden.

Mit dem Antrag sind Unterlagen einzureichen, aus denen sich die Bedürftigkeit des Antragstellers ergibt, insbesondere eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Behörde.

§ 2

Wird der Antrag vor der Klage eingereicht, die der Antragsteller erheben will, so ist deren Gegenstand kurz darzulegen.

Der Antrag unterliegt nicht dem Anwaltszwang.

Der Präsident entscheidet nach Eingang der schriftlichen Stellungnahme der Gegenpartei, ob die Prozesskostenhilfe zu versagen oder ganz oder teilweise zu bewilligen ist. Er prüft, ob die Klage nicht offensichtlich unbegründet ist. Er kann die Entscheidung dem Gericht übertragen.

Die Entscheidung ergeht ohne Angabe von Gründen durch unanfechtbaren Beschluss.

Artikel 95 (4)

§ 1

Das Gericht bestimmt in dem Beschluss, mit dem es die Prozesskostenhilfe bewilligt, dass dem Antragsteller ein Anwalt beizuordnen ist.

§ 2

Schlägt der Antragsteller nicht selbst einen Anwalt vor oder hält es das Gericht für untunlich, dem Vorschlag des Antragstellers zu folgen, so übermittelt der Kanzler eine Ausfertigung des Beschlusses und eine Abschrift des Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe der zuständigen Stelle des betroffenen Staates, die in Anlage II der Zusätzlichen Verfahrensordnung des Gerichtshofes genannt ist.

§ 3

Unter Berücksichtigung der von dieser Stelle übermittelten Vorschläge bestimmt das Gericht von Amts wegen den Anwalt, der dem Antragsteller beizuordnen ist.

§ 4

In dem Beschluss, mit dem die Prozesskostenhilfe bewilligt wird, kann ein Betrag festgesetzt werden, der dem Anwalt, der dem Antragsteller beigeordnet wird, zu zahlen ist, oder eine Obergrenze festgelegt werden, die die Auslagen und Gebühren des Anwalts grundsätzlich nicht überschreiten dürfen.

Artikel 96

Das Gericht kann die Prozesskostenhilfe jederzeit von Amts wegen oder auf Antrag entziehen, wenn sich die Voraussetzungen, unter denen sie bewilligt wurde, im Laufe des Verfahrens ändern.

Artikel 97

§ 1

Wird die Prozesskostenhilfe bewilligt, so streckt die Kasse des Gerichts die Kosten vor.

§ 2

Der Präsident, der die Entscheidung dem Gericht übertragen kann, setzt die Auslagen und Gebühren des Anwalts fest; auf Antrag kann er anordnen, dass dem Anwalt ein Vorschuss zu gewähren ist.

§ 3

In der Kostenentscheidung des Endurteils kann die Einziehung aufgrund der Bewilligung der Prozesskostenhilfe vorgestreckter Beträge zugunsten der Kasse des Gerichts angeordnet werden.

Der Kanzler treibt diese Beträge von der Partei ein, die zu ihrer Erstattung verurteilt worden ist.

Achtes Kapitel

AUSSERGERICHTLICHE ERLEDIGUNG UND KLAGERÜCKNAHME

Artikel 98 (2) (6)

Einigen sich die Parteien über die streitigen Fragen, bevor das Gericht entschieden hat, und erklären sie, dass sie auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche verzichten, so ordnet der Präsident die Streichung der Rechtssache im Register an und entscheidet gemäß Artikel 87 § 5, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der dahin gehenden Vorschläge der Parteien, über die Kosten.

Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Rechtssachen im Sinne der Artikel 230 und 232 EG-Vertrag, 33 und 35 EGKS-Vertrag sowie 146 und 148 EAG-Vertrag.

Artikel 99

Nimmt der Kläger durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Gericht die Klage zurück, so ordnet der Präsident die Streichung der Rechtssache im Register an und entscheidet gemäß Artikel 87 § 5 über die Kosten.

Neuntes Kapitel

ZUSTELLUNGEN

Artikel 100 (6)

§ 1

Die in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Zustellungen werden vom Kanzler in der Weise veranlasst, dass dem Zustellungsbevollmächtigten des Empfängers eine Abschrift des betreffenden Schriftstücks entweder auf dem Postweg durch Einschreiben mit Rückschein übermittelt oder gegen Quittung übergeben wird.

Die Abschriften werden vom Kanzler ausgefertigt und beglaubigt, es sei denn, dass sie gemäß Artikel 43 § 1 von den Parteien eingereicht werden.

§ 2

Hat sich der Empfänger gemäß Artikel 44 § 2 Absatz 2 damit einverstanden erklärt, dass Zustellungen an ihn mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel erfolgen, so kann jedes Schriftstück mit Ausnahme der Urteile und Beschlüsse des Gerichts durch Übermittlung einer Kopie auf diesem Wege zugestellt werden.

Ist eine solche Übermittlung aus technischen Gründen oder wegen der Art oder des Umfangs des Schriftstücks nicht möglich, so wird dieses dem Empfänger, wenn dieser keine Zustellungsanschrift angegeben hat, gemäß dem Verfahren des § 1 zugestellt. Der Empfänger wird davon mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel benachrichtigt. Ein Einschreiben gilt am zehnten Tag nach der Aufgabe zur Post am Ort des Gerichtssitzes als dem Empfänger zugestellt, sofern nicht durch den Rückschein nachgewiesen wird, dass der Zugang zu einem anderen Zeitpunkt erfolgt ist, oder der Empfänger dem Kanzler binnen drei Wochen nach der Benachrichtigung mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel mitteilt, dass ihm das Einschreiben nicht zugegangen ist.

Zehntes Kapitel

FRISTEN

Artikel 101 (2)

§ 1

Die im EG-, im EGKS- und im EAG-Vertrag, in den Satzungen des Gerichtshofes und in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen gerichtlichen Fristen werden wie folgt berechnet:

a) Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird bei der Berechnung dieser Frist der Tag, in den das Ereignis oder die Handlung fällt, nicht mitgerechnet.

b) Eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist endet mit Ablauf des Tages, der in der letzten Woche, im letzten Monat oder im letzten Jahr dieselbe Bezeichnung oder dieselbe Zahl wie der Tag trägt, an dem das Ereignis eingetreten oder die Handlung vorgenommen worden ist, von denen an die Frist zu berechnen ist. Fehlt bei einer nach Monaten oder Jahren bemessenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

c) Ist eine Frist nach Monaten und nach Tagen bemessen, so werden zunächst die vollen Monate und dann die Tage gezählt.

d) Eine Frist umfasst die gesetzlichen Feiertage, die Sonntage und die Samstage.

e) Der Lauf einer Frist wird durch die Gerichtsferien nicht gehemmt.

§ 2

Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags.

Das vom Gerichtshof aufgestellte und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Verzeichnis der gesetzlichen Feiertage gilt auch für das Gericht.

Artikel 102 (4) (6)

§ 1

Beginnt eine Frist für die Erhebung einer Klage gegen eine Maßnahme eines Organs mit der Veröffentlichung der Maßnahme, so ist diese Frist im Sinne von Artikel 101 § 1 Buchstabe a vom Ablauf des vierzehnten Tages nach der Veröffentlichung der Maßnahme im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften an zu berechnen.

§ 2

Die Verfahrensfristen werden um eine pauschale Entfernungsfrist von zehn Tagen verlängert.

Artikel 103

§ 1

Aufgrund dieser Verfahrensordnung festgesetzte Fristen können von der anordnenden Stelle verlängert werden.

§ 2

Der Präsident kann dem Kanzler die Zeichnungsbefugnis übertragen, bestimmte Fristen, die er aufgrund dieser Verfahrensordnung anzuordnen hat, festzusetzen oder deren Verlängerung zu gewähren.

DRITTER TITEL

BESONDERE VERFAHRENSARTEN

Erstes Kapitel

AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ODER DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG UND SONSTIGE EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN

Artikel 104 (2) (6)

§ 1

Anträge auf Aussetzung des Vollzugs von Maßnahmen eines Organs im Sinne der Artikel 242 EG-Vertrag, 39 Absatz 2 EGKS-Vertrag und 157 EAG-Vertrag sind nur zulässig, wenn der Antragsteller die betreffende Maßnahme durch Klage beim Gericht angefochten hat.

Anträge auf sonstige einstweilige Anordnungen im Sinne der Artikel 243 EG-Vertrag, 39 Absatz 3 EGKS-Vertrag und 158 EAG-Vertrag sind nur zulässig, wenn sie von einer Partei eines beim Gericht anhängigen Rechtsstreits gestellt werden und sich auf diesen beziehen.

§ 2

Die in § 1 genannten Anträge müssen den Streitgegenstand bezeichnen und die Umstände anführen, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt; ferner ist die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen.

§ 3

Der Antrag ist mit besonderem Schriftsatz einzureichen und muss den Artikeln 43 und 44 entsprechen.

Artikel 105

§ 1

Der Antrag wird der Gegenpartei zugestellt; der Präsident des Gerichts setzt ihr eine kurze Frist zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme.

§ 2

Der Präsident des Gerichts kann eine Beweisaufnahme anordnen.

Er kann dem Antrag stattgeben, bevor die Stellungnahme der Gegenpartei eingeht. Diese Entscheidung kann später, auch von Amts wegen, abgeändert oder aufgehoben werden.

Artikel 106

Der Präsident des Gerichts entscheidet selbst oder überträgt die Entscheidung der mit der Hauptsache befassten Kammer oder dem Plenum, wenn diesem die Hauptsache zugewiesen worden ist.

Ist der Präsident des Gerichts abwesend oder verhindert, so werden seine Aufgaben vom Präsidenten oder von dem in der Rangordnung im Sinne von Artikel 6 höchsten Richter des Spruchkörpers des Gerichts, dem die Rechtssache zugewiesen worden ist, wahrgenommen.

Wird die Entscheidung einem Spruchkörper des Gerichts übertragen, so erkennt dieser unter Zurückstellung aller anderen Rechtssachen. Artikel 105 findet entsprechende Anwendung.

Artikel 107

§ 1

Die Entscheidung ergeht durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist. Der Beschluss wird den Parteien unverzüglich zugestellt.

§ 2

Die Vollstreckung des Beschlusses kann davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller eine Sicherheit leistet, deren Höhe und Art nach Maßgabe der Umstände festzusetzen sind.

§ 3

Die einstweilige Anordnung kann befristet werden. In Ermangelung einer ausdrücklichen Befristung tritt sie mit der Verkündung des Endurteils außer Kraft.

§ 4

Der Beschluss stellt nur eine einstweilige Regelung dar und greift der Entscheidung des Gerichts zur Hauptsache nicht vor.

Artikel 108

Auf Antrag einer Partei kann der Beschluss jederzeit wegen veränderter Umstände abgeändert oder aufgehoben werden.

Artikel 109

Die Abweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung hindert den Antragsteller nicht, einen weiteren, auf neue Tatsachen gestützten Antrag zu stellen.

Artikel 110 (2) (6)

Die Bestimmungen dieses Kapitels finden entsprechende Anwendung auf Anträge, die gemäß den Artikeln 244 und 256 EG-Vertrag, 44 und 92 EGKS-Vertrag sowie 159 und 164 EAG-Vertrag gestellt werden und auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung von Entscheidungen des Gerichts oder von Maßnahmen anderer Organe gerichtet sind.

In dem Beschluss, der dem Antrag stattgibt, wird gegebenenfalls der Zeitpunkt festgesetzt, zu dem die einstweilige Anordnung außer Kraft tritt.

Zweites Kapitel

PROZESSHINDERNDE EINREDEN UND ZWISCHENSTREIT

Artikel 111 (4)

Ist das Gericht für eine Klage offensichtlich unzuständig oder ist eine Klage offensichtlich unzulässig oder fehlt ihr offensichtlich jede rechtliche Grundlage, so kann das Gericht nach Anhörung des Generalanwalts ohne Fortsetzung des Verfahrens durch Beschluss entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist.

Artikel 112 (2)

Die Verweisung einer Rechtssache an den Gerichtshof gemäß den Artikeln 47 Absatz 2 der EG-Satzung, 47 Absatz 2 der EGKS-Satzung und 48 Absatz 2 der EAG-Satzung erfolgt im Fall offensichtlicher Unzuständigkeit ohne Fortsetzung des Verfahrens durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist.

Artikel 113 (4)

Das Gericht kann jederzeit von Amts wegen prüfen, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen, oder nach Anhörung der Parteien feststellen, dass die Klage gegenstandslos geworden und die Hauptsache erledigt ist; die Entscheidung ergeht gemäß Artikel 114 §§ 3 und 4.

Artikel 114

§ 1

Will eine Partei vorab eine Entscheidung des Gerichts über die Unzulässigkeit, die Unzuständigkeit oder einen Zwischenstreit herbeiführen, so hat sie dies mit besonderem Schriftsatz zu beantragen.

Der Schriftsatz muss außer dem Antrag dessen tatsächliche und rechtliche Begründung enthalten; Unterlagen, auf die sich die Partei beruft, sind beizufügen.

§ 2

Unmittelbar nach Eingang des Schriftsatzes bestimmt der Präsident eine Frist, innerhalb deren die Gegenpartei schriftlich ihre Anträge zu stellen und zu begründen hat.

§ 3

Über den Antrag wird mündlich verhandelt, sofern das Gericht nichts anderes bestimmt.

§ 4

Nach Anhörung des Generalanwalts entscheidet das Gericht über den Antrag oder behält die Entscheidung dem Endurteil vor. Es verweist die Rechtssache an den Gerichtshof, wenn sie in dessen Zuständigkeit fällt.

Verwirft das Gericht den Antrag oder behält es die Entscheidung dem Endurteil vor, so bestimmt der Präsident neue Fristen für die Fortsetzung des Verfahrens.

Drittes Kapitel

STREITHILFE

Artikel 115 (2) (6)

§ 1

Anträge auf Zulassung als Streithelfer können nur binnen sechs Wochen nach der in Artikel 24 § 6 bezeichneten Veröffentlichung oder vorbehaltlich des Artikels 116 § 6 vor dem in Artikel 53 vorgesehenen Beschluss zur Eröffnung der mündlichen Verhandlung gestellt werden.

§ 2

Der Antrag muss enthalten:

a) die Bezeichnung der Rechtssache;

b) die Bezeichnung der Parteien;

c) Namen und Wohnsitz des Antragstellers;

d) die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten am Ort des Gerichtssitzes;

e) die Anträge, die der Antragsteller unterstützen will;

f) für den Fall, dass der Antrag gemäß Artikel 37 Absatz 2 oder 3 der EG-Satzung, Artikel 34 der EGKS-Satzung oder Artikel 38 Absatz 2 der EAG-Satzung gestellt wird, die Darstellung der Umstände, aus denen sich das Recht zum Streitbeitritt ergibt.

Die Artikel 43 und 44 finden entsprechende Anwendung.

§ 3

Für die Vertretung des Streithelfers gelten die Artikel 17 der EG-Satzung, 20 Absätze 1 und 2 der EGKS-Satzung und 17 der EAG-Satzung.

Artikel 116 (6)

§ 1

Der Antrag wird den Parteien zugestellt.

Vor einer Entscheidung über den Antrag gibt der Präsident den Parteien Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme.

Der Präsident entscheidet über den Antrag durch Beschluss oder überträgt die Entscheidung dem Gericht. Im Fall einer Abweisung des Antrags ist der Beschluss mit Gründen zu versehen.

§ 2

Wird ein Beitritt, der innerhalb der in Artikel 115 § 1 vorgesehenen Frist von sechs Wochen beantragt worden ist, zugelassen, so sind dem Streithelfer alle den Parteien zugestellten Schriftstücke zu übermitteln. Der Präsident kann jedoch auf Antrag einer Partei geheime oder vertrauliche Unterlagen von der Übermittlung ausnehmen.

§ 3

Der Streithelfer muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befindet.

§ 4

In den in § 2 genannten Fällen setzt der Präsident dem Streithelfer eine Frist, innerhalb deren dieser einen Streithilfeschriftsatz einreichen kann.

Der Streithilfeschriftsatz muss enthalten:

a) die Anträge des Streithelfers, die der vollständigen oder teilweisen Unterstützung oder Bekämpfung der Anträge einer Partei zu dienen bestimmt sind;

b) die Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie die Argumente des Streithelfers;

c) gegebenenfalls die Bezeichnung der Beweismittel.

§ 5

Nach Einreichung des Streithilfeschriftsatzes setzt der Präsident den Parteien gegebenenfalls eine Frist, innerhalb deren sie sich zu diesem Schriftsatz äußern können.

§ 6

Wird der Antrag auf Zulassung als Streithelfer nach Ablauf der in Artikel 115 § 1 vorgesehenen Frist von sechs Wochen gestellt, so kann der Streithelfer auf der Grundlage des ihm übermittelten Sitzungsberichts in der mündlichen Verhandlung Stellung nehmen.

Viertes Kapitel

URTEIL DES GERICHTS NACH AUFHEBUNG UND ZURÜCKVERWEISUNG

Artikel 117

Hebt der Gerichtshof ein Urteil oder einen Beschluss des Gerichts auf und verweist er die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurück, so wird die Sache durch das zurückverweisende Urteil bei dem Gericht anhängig.

Artikel 118 (5)

§ 1

Hebt der Gerichtshof ein Urteil oder einen Beschluss einer Kammer auf, so kann der Präsident des Gerichts die Sache einer anderen Kammer mit der gleichen Richterzahl zuweisen.

§ 2

Hebt der Gerichtshof ein Urteil oder einen Beschluss des Plenums des Gerichts auf, so wird die Sache dem Plenum zugewiesen.

§ 2a

Hebt der Gerichtshof ein Urteil oder einen Beschluss eines Einzelrichters auf, so weist der Präsident des Gerichts die Sache einer Kammer mit drei Richtern zu, der dieser Richter nicht angehört.

§ 3

In den in den §§ 1, 2 und 2a vorgesehenen Fällen finden die Artikel 13 § 2, 14 § 1 und 51 entsprechende Anwendung.

Artikel 119

§ 1

Ist bei Erlass des zurückverweisenden Urteils das schriftliche Verfahren vor dem Gericht beendet, so finden auf das Verfahren die folgenden Bestimmungen Anwendung:

a) Der Kläger kann innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem ihm das Urteil des Gerichtshofes zugestellt worden ist, einen Schriftsatz einreichen.

b) Der Beklagte kann innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, zu dem ihm dieser Schriftsatz übermittelt worden ist, einen Schriftsatz einreichen. Die dem Beklagten zur Einreichung dieses Schriftsatzes gewährte Frist beträgt jedoch mindestens zwei Monate von dem Zeitpunkt an, zu dem ihm das Urteil des Gerichtshofes zugestellt worden ist.

c) Der Streithelfer kann innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Schriftsätze des Klägers und des Beklagten gleichzeitig übermittelt worden sind, einen Schriftsatz einreichen. Die dem Streithelfer für die Einreichung dieses Schriftsatzes gewährte Frist beträgt jedoch mindestens zwei Monate von dem Zeitpunkt an, zu dem ihm das Urteil des Gerichtshofes zugestellt worden ist.

§ 2

War bei Erlass des zurückverweisenden Urteils das schriftliche Verfahren vor dem Gericht noch nicht beendet, so wird es durch prozessleitende Maßnahmen des Gerichts in dem Stadium, in dem es sich befand, fortgesetzt.

§ 3

Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Gericht die Einreichung zusätzlicher Schriftsätze gestatten.

Artikel 120

Auf das Verfahren finden die Bestimmungen des Zweiten Titels entsprechende Anwendung.

Artikel 121

Das Gericht entscheidet über die Kosten des Rechtsstreits vor dem Gericht und über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor dem Gerichtshof.

Fünftes Kapitel

VERSÄUMNISURTEIL UND EINSPRUCH

Artikel 122 (4)

§ 1

Reicht der Beklagte, gegen den ordnungsgemäß Klage erhoben ist, seine Klagebeantwortung nicht form- und fristgerecht ein, so kann der Kläger Versäumnisurteil beantragen.

Der Antrag wird dem Beklagten zugestellt. Das Gericht kann die Eröffnung der mündlichen Verhandlung über den Antrag beschließen.

§ 2

Vor Erlass eines Versäumnisurteils prüft das Gericht, ob die Klage ordnungsgemäß erhoben und zulässig ist und ob die Anträge des Klägers begründet erscheinen. Es kann eine Beweisaufnahme anordnen.

§ 3

Das Versäumnisurteil ist vollstreckbar. Das Gericht kann die Vollstreckung aussetzen, bis über einen gemäß § 4 eingelegten Einspruch entschieden ist, oder sie davon abhängig machen, dass der Antragsteller eine Sicherheit leistet, deren Höhe und Art nach Maßgabe der Umstände festzusetzen sind; wird kein Einspruch eingelegt oder wird der Einspruch verworfen, so ist die Sicherheit freizugeben.

§ 4

Gegen das Versäumnisurteil kann Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen; die Artikel 43 und 44 finden entsprechende Anwendung.

§ 5

Nach der Zustellung des Einspruchs setzt der Präsident der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.

Auf das weitere Verfahren finden die Bestimmungen des Zweiten Titels entsprechende Anwendung.

§ 6

Das Gericht entscheidet durch Urteil, gegen das weiterer Einspruch nicht zulässig ist. Die Urschrift dieses Urteils wird mit der Urschrift des Versäumnisurteils verbunden. Ein Hinweis auf das Urteil ist am Rande der Urschrift des Versäumnisurteils anzubringen.

Sechstes Kapitel

AUSSERORDENTLICHE RECHTSBEHELFE

Erster Abschnitt - Drittwiderspruch

Artikel 123

§ 1

Auf den Drittwiderspruch finden die Artikel 43 und 44 entsprechende Anwendung; der Antrag muss ferner enthalten:

a) die Bezeichnung des angefochtenen Urteils;

b) die Angabe, in welchen Punkten dieses Urteil die Rechte des Dritten beeinträchtigt;

c) die Gründe, aus denen der Dritte nicht in der Lage war, sich am Hauptverfahren vor dem Gericht zu beteiligen.

Der Antrag ist gegen sämtliche Parteien des Hauptverfahrens zu richten.

Ist das Urteil im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, so muss der Antrag binnen zwei Monaten nach dieser Veröffentlichung eingereicht werden.

§ 2

Auf Antrag des Dritten kann die Vollstreckung des angefochtenen Urteils ausgesetzt werden. Die Bestimmungen des Ersten Kapitels des Dritten Titels finden entsprechende Anwendung.

§ 3

Wird dem Drittwiderspruch stattgegeben, so ist das angefochtene Urteil entsprechend zu ändern.

Die Urschrift des auf den Drittwiderspruch ergangenen Urteils ist mit der Urschrift des angefochtenen Urteils zu verbinden. Ein Hinweis auf das Urteil ist am Rande der Urschrift des angefochtenen Urteils anzubringen.

§ 4

Wird ein Urteil des Gerichts durch Rechtsmittel vor dem Gerichtshof und durch Drittwiderspruch vor dem Gericht angefochten, so kann das Gericht nach Anhörung der Parteien das Verfahren bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofes aussetzen.

Artikel 124 (5)

Der Drittwiderspruch wird der Kammer zugewiesen, die das angefochtene Urteil erlassen hat; er wird dem Plenum des Gerichts zugewiesen, wenn dieses das Urteil erlassen hat. Ist das Urteil von einem Einzelrichter erlassen worden, so wird der Drittwiderspruch diesem Richter zugewiesen.

Zweiter Abschnitt - Wiederaufnahme des Verfahrens

Artikel 125 (2)

Unbeschadet der in den Artikeln 41 Absatz 3 der EG-Satzung, 38 Absatz 3 der EGKS-Satzung und 42 Absatz 3 der EAG-Satzung vorgesehenen Frist von zehn Jahren ist die Wiederaufnahme des Verfahrens binnen drei Monaten nach dem Tag zu beantragen, an dem der Antragsteller Kenntnis von der Tatsache erhalten hat, auf die er seinen Antrag stützt.

Artikel 126

§ 1

Auf den Antrag finden die Artikel 43 und 44 entsprechende Anwendung. Der Antrag muss ferner enthalten:

a) die Bezeichnung des angefochtenen Urteils;

b) die Angabe der Punkte, in denen das Urteil angefochten wird;

c) die Bezeichnung der Tatsachen, die dem Antrag zugrunde liegen;

d) die Benennung der Beweismittel für das Vorliegen von Tatsachen, die die Wiederaufnahme rechtfertigen, und für die Wahrung der in Artikel 125 genannten Fristen.

§ 2

Der Antrag ist gegen sämtliche Parteien des Rechtsstreits zu richten, in dem das angefochtene Urteil ergangen ist.

Artikel 127 (5)

§ 1

Der Antrag wird der Kammer zugewiesen, die das angefochtene Urteil erlassen hat; er wird dem Plenum des Gerichts zugewiesen, wenn dieses das Urteil erlassen hat. Ist das Urteil von einem Einzelrichter erlassen worden, so wird der Antrag diesem Richter zugewiesen.

§ 2

Aufgrund der schriftlichen Stellungnahme der Parteien und nach Anhörung des Generalanwalts entscheidet das Gericht über die Zulässigkeit des Antrags, ohne der Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen.

§ 3

Gibt das Gericht dem Antrag statt, so tritt es erneut in die Prüfung der Hauptsache ein und entscheidet durch Urteil gemäß den Bestimmungen dieser Verfahrensordnung.

§ 4

Die Urschrift des abändernden Urteils ist mit der Urschrift des abgeänderten Urteils zu verbinden. Ein Hinweis auf das Urteil ist am Rande der Urschrift des abgeänderten Urteils anzubringen.

Artikel 128

Wird ein Urteil des Gerichts durch Rechtsmittel vor dem Gerichtshof und durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Gericht angefochten, so kann das Gericht nach Anhörung der Parteien das Verfahren bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofes aussetzen.

Dritter Abschnitt - Auslegung von Urteilen

Artikel 129 (5)

§ 1

Für Anträge auf Auslegung von Urteilen gelten die Artikel 43 und 44 entsprechend. Der Antrag muss ferner bezeichnen:

a) das auszulegende Urteil;

b) die Stellen, deren Auslegung beantragt wird.

Er ist gegen sämtliche Parteien des Rechtsstreits zu richten, in dem das Urteil ergangen ist.

§ 2

Der Antrag wird der Kammer zugewiesen, die das auszulegende Urteil erlassen hat; er wird dem Plenum des Gerichts zugewiesen, wenn dieses das Urteil erlassen hat. Ist das Urteil von einem Einzelrichter erlassen worden, so wird der Antrag diesem Richter zugewiesen.

§ 3

Das Gericht gibt den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme; es entscheidet nach Anhörung des Generalanwalts durch Urteil.

Die Urschrift des auslegenden Urteils ist mit der Urschrift des ausgelegten Urteils zu verbinden. Ein Hinweis auf das Urteil ist am Rande der Urschrift des ausgelegten Urteils anzubringen.

§ 4

Wird ein Urteil des Gerichts durch Rechtsmittel vor dem Gerichtshof angefochten und ist dieses Urteil Gegenstand eines Auslegungsantrags vor dem Gericht, so kann das Gericht nach Anhörung der Parteien das Verfahren bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofes aussetzen.

VIERTER TITEL (3)

RECHTSSTREITIGKEITEN BETREFFEND DIE RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS

Artikel 130

§ 1

Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieses Titels gelten für Klagen gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und gegen das Sortenamt der Gemeinschaft (nachstehend: Amt), die die Anwendung der Vorschriften im Rahmen einer Regelung über das geistige Eigentum betreffen, die Bestimmungen dieser Verfahrensordnung.

§ 2

Die Bestimmungen dieses Titels gelten nicht für Klagen gegen das Amt, denen kein Verfahren vor einer Beschwerdekammer vorausgegangen ist.

Artikel 131

§ 1

Die Klageschrift ist in einer der in Artikel 35 § 1 genannten Sprachen abzufassen, die vom Kläger gewählt wird.

§ 2

Die Sprache, in der die Klageschrift abgefasst ist, wird Verfahrenssprache, wenn der Kläger die einzige Partei des Verfahrens vor der Beschwerdekammer war oder wenn dem keine andere Partei dieses Verfahrens innerhalb einer vom Kanzler nach Einreichung der Klageschrift hierfür gesetzten Frist widerspricht.

Teilen die Parteien des Verfahrens vor der Beschwerdekammer dem Kanzler innerhalb dieser Frist mit, dass sie sich auf eine der in Artikel 35 § 1 genannten Sprachen als Verfahrenssprache geeinigt haben, so wird diese Sprache Verfahrenssprache vor dem Gericht.

Im Falle eines Widerspruchs gegen die vom Kläger gewählte Verfahrenssprache innerhalb der vorerwähnten Frist und in Ermangelung einer Einigung zwischen den Parteien des Verfahrens vor der Beschwerdekammer wird diejenige Sprache Verfahrenssprache, in der die in Frage stehende Anmeldung beim Amt eingereicht worden ist. Stellt der Präsident auf den begründeten Antrag einer Partei hin und nach Anhörung der anderen Parteien jedoch fest, dass bei Gebrauch dieser Sprache nicht alle Parteien des Verfahrens vor der Beschwerdekammer dem Verfahren folgen und ihre Verteidigung wahrnehmen können und dass nur durch Verwendung einer anderen der in Artikel 35 § 1 genannten Sprachen hierfür Abhilfe geschaffen werden kann, so kann er diese Sprache als Verfahrenssprache bestimmen; der Präsident kann das Gericht mit dieser Frage befassen.

§ 3

In den Schriftsätzen und sonstigen Schreiben, die beim Gericht eingereicht werden, sowie während der mündlichen Verhandlung können sich der Kläger der von ihm gemäß § 1 gewählten Sprache und jede andere Partei einer Sprache bedienen, die sie unter den in Artikel 35 § 1 genannten Sprachen wählt.

§ 4

Wird nach § 2 eine andere Sprache als diejenige, in der die Klageschrift abgefasst ist, Verfahrenssprache, so veranlasst der Kanzler die Übersetzung der Klageschrift in die Verfahrenssprache.

Jede Partei hat innerhalb einer dafür vom Kanzler gesetzten angemessenen Frist Übersetzungen der von ihr gemäß § 3 in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache eingereichten sonstigen Schriftsätze oder Schreiben in die Verfahrenssprache einzureichen. Die Zuverlässigkeit dieser Übersetzungen, die im Sinne von Artikel 37 verbindlich sind, muss von der Partei, die sie vorlegt, beglaubigt werden. Werden die Übersetzungen nicht fristgerecht eingereicht, so ist der Schriftsatz oder das Schreiben aus der Akte zu entfernen.

Der Kanzler sorgt dafür, dass alle mündlichen Äußerungen während der mündlichen Verhandlung in die Verfahrenssprache und auf Antrag einer Partei in eine andere von ihr gemäß § 3 verwendete Sprache übersetzt werden.

Artikel 132

§ 1

Unbeschadet des Artikels 44 muss die Klageschrift die Namen aller Parteien des Verfahrens vor der Beschwerdekammer und die Anschriften enthalten, die diese Parteien für die Zwecke der in diesem Verfahren vorzunehmenden Zustellungen angegeben haben.

Die angefochtene Entscheidung der Beschwerdekammer ist der Klageschrift beizufügen. Das Datum der Zustellung dieser Entscheidung an den Kläger ist anzugeben.

§ 2

Entspricht die Klageschrift nicht § 1, so findet Artikel 44 § 6 entsprechende Anwendung.

Artikel 133

§ 1

Der Kanzler unterrichtet das Amt und alle Parteien des Verfahrens vor der Beschwerdekammer von der Einreichung der Klageschrift. Er stellt die Klageschrift nach Festlegung der Verfahrenssprache gemäß Artikel 131 § 2 zu.

§ 2

Die Klageschrift wird dem Amt als Beklagtem und den neben dem Kläger am Verfahren vor der Beschwerdekammer beteiligten Parteien zugestellt. Die Zustellung erfolgt in der Verfahrenssprache.

Die Zustellung der Klageschrift an eine Partei des Verfahrens vor der Beschwerdekammer erfolgt auf dem Postweg durch Einschreiben mit Rückschein an die Anschrift, die die betroffene Partei für die Zwecke der im Verfahren vor der Beschwerdekammer vorzunehmenden Zustellungen angegeben hat.

§ 3

Unmittelbar nach Zustellung der Klageschrift übermittelt das Amt dem Gericht die Akten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer.

Artikel 134

§ 1

Die Parteien des Verfahrens vor der Beschwerdekammer mit Ausnahme des Klägers können sich als Streithelfer am Verfahren vor dem Gericht beteiligen.

§ 2

Die in § 1 bezeichneten Streithelfer verfügen über dieselben prozessualen Rechte wie die Parteien.

Sie können die Anträge einer Partei unterstützen, und sie können Anträge stellen und Angriffs- und Verteidigungsmittel vorbringen, die gegenüber denen der Parteien eigenständig sind.

§ 3

Ein in § 1 bezeichneter Streithelfer kann in seiner gemäß Artikel 135 § 1 eingereichten Klagebeantwortung Anträge stellen, die auf Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung der Beschwerdekammer in einem in der Klageschrift nicht geltend gemachten Punkt gerichtet sind, und Angriffs- und Verteidigungsmittel vorbringen, die in der Klageschrift nicht geltend gemacht worden sind.

Derartige in der Klagebeantwortung gestellte Anträge oder vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel werden gegenstandslos, wenn die Klage zurückgenommen wird.

§ 4

Abweichend von Artikel 122 gelten die Bestimmungen über das Versäumnisverfahren nicht, wenn ein in § 1 des vorliegenden Artikels bezeichneter Streithelfer die Klageschrift form- und fristgerecht beantwortet hat.

Artikel 135

§ 1

Das Amt und die in Artikel 134 § 1 bezeichneten Streithelfer können innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Klageschrift Klagebeantwortungen einreichen.

Artikel 46 findet auf die Klagebeantwortungen entsprechende Anwendung.

§ 2

Die Klageschrift und die Klagebeantwortungen können durch Erwiderungen und Gegenerwiderungen der Parteien, einschließlich der in Artikel 134 § 1 bezeichneten Streithelfer, ergänzt werden, wenn der Präsident dies auf einen begründeten Antrag hin, der binnen zwei Wochen nach Zustellung der Klagebeantwortungen oder der Erwiderungen gestellt wird, für erforderlich hält und gestattet, um es der betroffenen Partei zu ermöglichen, ihren Standpunkt zu Gehör zu bringen.

Der Präsident bestimmt die Frist für die Einreichung dieser Schriftsätze.

§ 3

Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen können in den Fällen des Artikels 134 § 3 die anderen Parteien innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Klagebeantwortung an sie einen Schriftsatz einreichen, der auf die Beantwortung der Anträge und Angriffs- und Verteidigungsmittel beschränkt ist, die erstmals in der Klagebeantwortung eines Streithelfers gestellt und vorgebracht worden sind. Die Frist kann vom Präsidenten auf begründeten Antrag der betreffenden Partei hin verlängert werden.

§ 4

Die Schriftsätze der Parteien können den vor der Beschwerdekammer verhandelten Streitgegenstand nicht ändern.

Artikel 136

§ 1

Wird einer Klage gegen eine Entscheidung einer Beschwerdekammer stattgegeben, so kann das Gericht beschließen, dass das Amt nur seine eigenen Kosten trägt.

§ 2

Die Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer notwendig waren, sowie die Kosten, die durch die Einreichung der in Artikel 131 § 4 Absatz 2 vorgesehenen Übersetzungen der Schriftsätze oder Schreiben in die Verfahrenssprache entstehen, gelten als erstattungsfähige Kosten.

Werden fehlerhafte Übersetzungen eingereicht, so findet Artikel 87 § 3 Absatz 2 Anwendung.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 136a (6)

Das Gericht kann praktische Anweisungen insbesondere zur Vorbereitung und zum Ablauf der Sitzungen sowie zur Einreichung von Schriftsätzen oder schriftlichen Erklärungen erteilen.

Artikel 137 (3)

Diese Verfahrensordnung ist in den in Artikel 35 § 1 genannten Sprachen verbindlich. Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

(1) Siehe Verordnung Nr. 1103/97 des Rates, Artikel 2; ABl. L 162 vom 19. Juni 1997, S. 1.