Bekanntmachung der Kommission hinsichtlich des Entwurfs einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen

(1999/C 377/02)

Die Kommission billigte den Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen.

Die Komission beabsichtigt, die Richtlinie nach Prüfung der Stellungnahmen von interessierten Dritten zu erlassen.

Die Kommission fordert daher interessierte Dritte auf, ihre etwaigen Stellungnahmen zu dem gesamten Entwurf zu übermitteln.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zwei Monate nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können an folgende Anschrift gerichtet werden: Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Direktion H, Referat 3

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 95 80

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 86 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/84/EWG(2), sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen zu gewährleisten. Hierzu müssen die Mitgliedstaaten bestimmte finanzielle Informationen bereithalten und der Kommission auf Antrag zur Verfügung stellen. Andere Informationen sind in Form von Jahresberichten mitzuteilen.

(2) Diverse Wirtschaftszweige, die in der Vergangenheit durch nationale, regionale oder lokale Monopole gekennzeichnet waren, sind sowohl durch den EG-Vertrag als auch durch Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft ganz oder teilweise dem Wettbewerb geöffnet worden bzw. werden zur Zeit liberalisiert. Dabei hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, daß die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft in diesen Sektoren wirksam und gerecht angewandt werden; insbesondere muß unbeschadet einer etwaigen Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gewährleistet sein, daß es zu keinem Mißbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 82 EG-Vertrag kommt und daß keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag gewährt werden, es sei denn, sie sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

(3) In diesen Sektoren werden Unternehmen häufig noch besondere oder ausschließliche Rechte gewährt, oder sie erhalten für von ihnen erbrachte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse von den Mitgliedstaaten Geldleistungen oder Ausgleichsleistungen in anderer Form. Diese Unternehmen stehen häufig auch mit anderen Unternehmen im Wettbewerb.

(4) Nach Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag dürfen die Mitgliedstaaten in bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine dem EG-Vertrag widersprechende Maßnahmen treffen oder beibehalten. Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gilt für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind. Die Kommission hat nach Artikel 86 Absatz 3 EG-Vertrag darauf zu achten, daß die Bestimmungen von Artikel 86 angewandt werden und geeignete Richtlinien oder Entscheidungen an die Mitgliedstaaten zu richten. Um die Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag sicherzustellen, bedarf die Kommission der hierfür erforderlichen Informationen. Hierzu zählt auch eine Bestimmung der Voraussetzungen, ohne die Transparenz nicht erreicht werden kann.

(5) Die verschiedenen Formen der öffentlichen und privaten Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt werden oder die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, sowie die Bandbreite der Aktivitäten, denen ein einzelnes Unternehmen nachgehen kann, und der unterschiedliche Stand der Liberalisierung in den einzelnen Mitgliedstaaten erschweren die Anwendung der Wettbewerbsregeln, insbesondere die Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag. Die Mitgliedstaaten und die Kommission benötigen daher ausführliche Angaben über die interne Organisation solcher Unternehmen; hierzu zählt insbesondere eine zuverlässige, nach Geschäftsbereichen getrennte Betriebsbuchführung, wie sie geführt werden müßte, wenn diese Tätigkeiten von nicht miteinander verbundenen Unternehmen ausgeführt würden. Diese Informationen sind nicht immer verfügbar oder nicht ausführlich oder nicht zuverlässig genug.

(6) Die Buchführung sollte getrennt nach Geschäftsbereichen vorgenommen werden, so daß die Kosten und Erlöse der einzelnen Geschäftsbereiche klar erkennbar sind ebenso wie die Methoden der Zuordnung und Zuweisung der Kosten und Erlöse und die Verwendung der Nettoerlöse der einzelnen Geschäftsbereiche. Über Produkte oder Dienstleistungen, für die der Mitgliedstaat besondere oder ausschließliche Rechte gewährt hat oder die Gegenstand einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind auf der einen Seite sowie über jedes andere Produkt oder jede andere Dienstleistung des Unternehmens auf der anderen Seite ist getrennt Buch zu führen.

(7) Eine wirksame und gerechte Anwendung der Wettbewerbsregeln auf diese Unternehmen kann am effizientesten gewährleistet werden, wenn die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, für eine getrennte Buchführung der betreffenden Unternehmen zu sorgen. Die Kommission hat eine Mitteilung über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa(3) angenommen, in der sie die Bedeutung dieser Leistungen hervorhebt. Zu berücksichtigen ist dabei die Bedeutung der betreffenden Sektoren, in denen gegebenenfalls Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erbracht werden, die starke Marktposition, die die betreffenden Unternehmen unter Umständen einnehmen und der für Störungen sehr anfällige Wettbewerb, der auf den gerade erst liberalisierten Märkten im Entstehen begriffen ist. Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist es erforderlich und angemessen, zur Erreichung des grundliegenden Ziels der Transparenz Regeln über getrennte Buchführung vorzuschreiben. Diese Richtlinie geht entsprechend Artikel 5 Absatz 3 EG-Vertrag nicht über das zur Erreichung des Ziels erforderliche Maß hinaus.

(8) Die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten und für bestimmte Unternehmen, in einigen Sektoren eine getrennte Buchführung vorzunehmen, ist bereits in einigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft enthalten. Es ist notwendig, die Gleichbehandlung aller Wirtschaftsaktivitäten in der Gemeinschaft zu gewährleisten und das Erfordernis einer getrennten Buchführung auf alle vergleichbaren Fälle anzuwenden. Diese Richtlinie sollte keine Spezialvorschriften ändern, die zu denselben Zwecken in anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft enthalten sind, und nicht für Aktivitäten von Unternehmen gelten, die von diesen Rechtsvorschriften erfaßt sind.

(9) In Anbetracht der potentiell geringen Auswirkungen auf den Wettbewerb erscheint die Einführung einer getrennten Buchführung für Unternehmen mit einem Nettoumsatz von insgesamt weniger als 40 Mio. EUR zur Zeit nicht notwendig. Auch für bestimmte Dienstleistungen ist angesichts ihrer potentiell geringen Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten derzeit keine getrennte Buchführung erforderlich. Diese Richtlinie sollte unbeschadet anderer Vorschriften über die Mitteilung von Informationen durch die Mitgliedstaaten an die Kommission gelten.

(10) Hat ein Unternehmen im Wege eines offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahren besondere oder ausschließliche Rechte erhalten oder wurde die Vergütung für die Erbringung einer Leistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf der Grundlage eines solchen Verfahrens festgesetzt, so ist anzunehmen, daß es derzeit nicht zur Führung einer getrennten Buchhaltung verpflichtet zu werden braucht.

(11) Gemäß Artikel 295 EG-Vertrag läßt dieser die Eigentumsordnung der Mitgliedstaaten unberührt. Öffentliche und private Unternehmen dürfen bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln nicht ohne triftigen Grund diskriminiert werden. Diese Richtlinie gilt für öffentliche und private Unternehmen gleichermaßen.

(12) Die territoriale Verwaltungsstruktur ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Diese Richtlinie sollte für Behörden der Mitgliedstaaten auf allen Verwaltungsebenen gelten.

(13) Die Richtlinie 80/723/EWG sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 80/723/EWG wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen"

2. Artikel 1 und Artikel 2 erhalten folgende Fassung: "Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen, indem sie offenlegen:

a) die unmittelbare Bereitstellung öffentlicher Mittel durch die öffentliche Hand für öffentliche Unternehmen;

b) die Bereitstellung öffentlicher Mittel durch die öffentliche Hand über öffentliche Unternehmen oder Finanzinstitute;

c) die tatsächliche Verwendung dieser öffentlichen Mittel.

(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten nach Maßgabe dieser Richtlinie die Transparenz der Finanz- und Organisationsstruktur in Unternehmen, die zur Erstellung einer getrennten Buchführung verpflichtet sind, so daß folgendes klar ersichtlich wird:

a) eine nach den verschiedenen Geschäftsbereichen getrennte Aufstellung der Kosten und Erlöse,

b) eine genaue Angabe der Methode, nach der die Kosten und Erlöse den verschiedenen Geschäftsbereichen zugeordnet und zugewiesen werden;

c) die Verwendung der von den verschiedenen Geschäftsbereichen erwirtschafteten Nettoerlöse.

Artikel 2

(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind:

a) öffentliche Hand: alle Bereiche der öffentlichen Hand, inklusive Staat sowie regionale, lokale und alle anderen Gebietskörperschaften;

b) öffentliches Unternehmen: jedes Unternehmen, auf das die öffentliche Hand aufgrund Eigentums, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann;

c) öffentliches Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes: jedes Unternehmen, dessen Haupttätigkeit - definiert als Tätigkeit, die mindestens 50 % des gesamten Jahresumsatzes ausmacht - die Verarbeitung ist, d. h. dessen Tätigkeiten unter Abschnitt D - Verarbeitendes Gewerbe (Unterabschnitte DA bis einschließlich DN) der NACE (Rev. 1) - Klassifizierung(4) fallen.

d) Unternehmen, das zu einer getrennten Buchführung verpflichtet ist: jedes Unternehmen, dem besondere oder ausschließliche Rechte nach Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt werden oder das mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag betraut ist und das für diese Dienstleistungen staatliche Beihilfen in jedweder Form einschließlich Geld- und Ausgleichsleistungen erhält;

e) verschiedene Geschäftsbereiche: auf der einen Seite Produkte oder Dienstleistungen, für die ein Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte erhalten hat, oder Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, mit denen ein Unternehmen betraut worden ist sowie auf der anderen Seite jedes andere Produkt oder jede andere Dienstleistung des Unternehmens;

f) besondere Rechte: Rechte, die ein Mitgliedstaat einer begrenzten Zahl von Unternehmen im Wege von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt, die innerhalb eines bestimmten Gebiets

- die Zahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehr beschränken oder

- mehrere konkurrierende Unternehmen benennen oder

- dem oder den Unternehmen Vorteile einräumen, die die Fähigkeit jedes anderen Unternehmens, in demselben Gebiet dieselben Tätigkeiten unter im wesentlichen gleichen Bedingungen auszuüben, erheblich beeinträchtigen.

(2) Es wird vermutet, daß ein beherrschender Einfluß ausgeübt wird, wenn die öffentliche Hand unmittelbar oder mittelbar:

a) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzt oder

b) über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügt oder

c) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leistungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen kann."

3. In Artikel 3 wird der Ausdruck "Artikel 1" ersetzt durch den Ausdruck "Artikel 1 Absatz 1".

4. Es wird folgender Artikel 3a eingefügt: "Artikel 3a

(1) Zur Gewährleistung der Transparenz gemäß Artikel 1 Absatz 2 ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß bei jedem Unternehmen, das zu einer getrennten Buchführung verpflichtet ist,

a) die operativen Konten, die den verschiedenen Geschäftsbereichen entsprechen, getrennt geführt werden,

b) alle Kosten und Erlöse auf der Grundlage einheitlich angewandter und objektiv gerechtfertigter Kostenrechnungsgrundsätze korrekt zugeordnet und zugewiesen werden,

c) die Kostenrechnungsgrundsätze, die der getrennten Buchführung zugrunde liegen, eindeutig bestimmt sind.

(2) Absatz 1 gilt nur für die Geschäftsbereiche, die nicht bereits von anderen Spezialvorschriften der Gemeinschaft erfaßt sind; die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und Unternehmen aus dem EG-Vertrag oder aus solchen Spezialvorschriften bleiben hiervon unberührt."

5. Artikel 4 und 5 erhalten folgende Fassung: "Artikel 4

(1) Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Transparenz findet diese Richtlinie keine Anwendung auf die finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und

a) öffentlichen Unternehmen, welche die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht merklich zu beeinträchtigen geeignet sind;

b) Zentralbanken;

c) öffentlichen Kreditanstalten hinsichtlich der Anlage öffentlicher Mittel seitens der öffentlichen Hand zu normalen Marktbedingungen;

d) öffentlichen Unternehmen mit einem Netto-Umsatz von weniger als insgesamt 40 Mio. EUR in den beiden Rechnungsjahren, die der Bereitstellung oder der Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mittel vorangehen. Bei den öffentlichen Kreditanstalten jedoch entspricht diese Grenze einer Bilanzsumme von 800 Mio. EUR.

(2) Soweit die Transparenz im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 gemeint ist, gilt diese Richtlinie weder für

a) Unternehmen, welche die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht merklich zu beeinträchtigen geeignet sind;

b) noch für Unternehmen, deren Nettoumsatz insgesamt weniger als 40 Mio. EUR beträgt,

c) noch für Unternehmen, denen in einem offenen, transparenten, nichtdiskriminierenden Verfahren für einen angemessenen Zeitraum besondere oder ausschließliche Rechte gemäß Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt oder die im Rahmen eines solchen Verfahrens mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag betraut wurden.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Angaben über finanzielle Beziehungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Kommission fünf Jahre lang vom Ende des Rechnungsjahres an gerechnet zur Verfügung stehen, in dem die öffentlichen Mittel den öffentlichen Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden.

Wurden die öffentlichen Mittel in einem späteren Rechnungsjahr verwendet, so beginnt die Fünfjahresfrist jedoch am Ende dieses Rechnungsjahres.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Angaben über die Finanz- und Organisationsstruktur von Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Kommission fünf Jahre lang vom Ende des Wirtschaftsjahres an gerechnet, auf die sich die Angaben beziehen, zur Verfügung stehen.

(3) In den Fällen, in denen die Kommission dies für erforderlich hält, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen die Angaben im Sinne der Absätze 1 und 2 sowie Angaben zur ihrer Beurteilung und insbesondere die verfolgten Ziele mit."

6. In Artikel 5a Absatz 3 wird der "ECU" durch den Ausdruck "EUR" ersetzt.

7. In Artikel 6 Absatz 1 wird der Ausdruck "Artikel 5 Absatz 2" ersetzt durch den Ausdruck "Artikel 5 Absatz 3".

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.

Bei Erlaß dieser Vorschriften, nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 195 vom 29.7.1980, S. 35.

(2) ABl. L 254 vom 12.10.1993, S. 16.

(3) ABl. C 281 vom 26.9.1996, S. 3.

(4) ABl. L 83 vom 3.4.1993, S. 1.