ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. März 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendes Saatgut von Hartweizen (Triticum durum L.) vorübergehend zum Verkehr zuzulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (98/255/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG (2), insbesondere auf Artikel 17,

auf Antrag Deutschlands und Österreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die 1997 in Deutschland und Österreich erzeugte Menge von Saatgut bestimmter Hartweizensorten (Triticum durum L.), das hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit den Anforderungen der obengenannten Richtlinie entspricht, reicht nicht aus, um den Saatgutbedarf dieser Länder zu decken. Im Fall Deutschlands handelt es sich um Sorten, die besonders an das eher nordische Klima des antragstellenden Mitgliedstaats angepaßt sind und eine hohe Kochfestigkeit sowie eine starke Gelbfärbung aufweisen. Im Fall Österreichs handelt es sich um Sorten, die an das eher kontinentale Klima im Osten des antragstellenden Mitgliedstaats angepaßt sind und eine hohe Kochfestigkeit sowie eine starke Gelbfärbung aufweisen.

Ferner handelt es sich im Fall Österreichs um Sorten, die dem Umweltschutz und der Landschaftspflege im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (3) besonders gut gerecht werden.

Aus den anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittstaaten kann dieser Bedarf an Saatgut, das alle Anforderungen der vorgenannten Richtlinie erfuellt, ebenfalls nicht gedeckt werden.

Deutschland und Österreich sollten daher ermächtigt werden, bis zum 30. April 1998 Saatgut der vorgenannten Art, das minderen Anforderungen genügt, zum Verkehr zuzulassen.

Ferner sollten andere Mitgliedstaaten, die Deutschland oder Österreich mit solchem Saatgut, das die Anforderungen der Richtlinie nicht erfuellt, versorgen können, ermächtigt werden, solches Saatgut in Verkehr zu bringen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Deutschland wird ermächtigt, bis zum 30. April 1998 in seinem Hoheitsgebiet bis zu 400 Tonnen zertifiziertes Hartweizensaatgut (Triticum durum L.) der ersten Vermehrung oder zertifiziertes Hartweizensaatgut der zweiten Vermehrung der nachstehend aufgeführten Sorten, das hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht den Anforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 66/402/EWG genügt, zum Verkehr zuzulassen, sofern die Keimfähigkeit mindestens 70 % der reinen Körner beträgt und das amtliche Etikett die Angabe "Mindestkeimfähigkeit 70 %" trägt:

i) Astrodur,

ii) Biodur,

iii) Lloyd,

iv) Orjaune.

(2) Österreich wird ermächtigt, bis zum 30. April 1998 in seinem Hoheitsgebiet bis zu 1 500 Tonnen zertifiziertes Hartweizensaatgut (Triticum durum L.) der ersten Vermehrung oder zertifiziertes Hartweizensaatgut der zweiten Vermehrung der nachstehend aufgeführten Sorten, das hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht den Anforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 66/402/EWG genügt, zum Verkehr zuzulassen, sofern die Keimfähigkeit mindestens 70 % der reinen Körner beträgt und das amtliche Etikett die Angabe "Mindestkeimfähigkeit 70 %" trägt:

i) Astrodur,

ii) Bonadur,

iii) Extradur,

iv) Helidur,

v) Topdur.

Artikel 2

Die anderen Mitgliedstaaten werden ebenfalls ermächtigt, unter den Bedingungen des Artikels 1 und für die von den antragstellenden Mitgliedstaaten vorgesehenen Zwecke in ihrem Hoheitsgebiet das gemäß dieser Entscheidung zum Verkehr zugelassene Saatgut in den Verkehr zu bringen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet etikettiert und zum Verkehr zugelassen worden ist.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. März 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(2) ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10.

(3) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85.