ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3668/91 DES RATES vom 11. Dezember 1991 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 (1992)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für die Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 ein jährliches Gemeinschaftszollkontigent zum Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen, dessen Menge, ausgedrückt durch das Gewicht der Ware, auf 34 300 Tonnen festgesetzt ist. Dieses Kontingent sollte daher für das Jahr 1992 eröffnet werden.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Marktbeteiligten in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird. Zu diesem Zweck erweist sich zur Verwendung des Gemeinschaftszollkontingents ein System als zweckmässig, das sich auf die Vorlage eines Echtheitszeugnisses über die Art, die Herkunft und den Ursprung der Waren stützt.

Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 (2), erlassen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 einer Gesamtmenge von 34 300 Tonnen, ausgedrückt durch das Gewicht der Ware, wird für das Jahr 1992 ein Gemeinschaftszollkontingent eröffnet.

(2) Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v. H. festgesetzt.

Artikel 2

Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung und insbesondere:

a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware garantiert werden,

b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung der unter Buchstabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht und

c) die Einzelheiten der Erteilung und die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen

werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgelegt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BUKMAN

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 16.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3684/91 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1991 zur Festsetzung der Kontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Rindfleischsektors aus Drittländern nach Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 491/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Einzelheiten der mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern nach Spanien (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 77 der Beitrittsakte kann Spanien bis zum 31. Dezember 1995 mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr aus Drittländern anwenden. Diese Beschränkungen betreffen Erzeugnisse, die dem ergänzenden Handelsmechanismus im Rindfleischsektor unterworfen sind. Das Volumen der Anfangskontingente der einzelnen Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen des Rindfleischsektors sowie die Durchführungsbestimmungen zu der Regelung der mengenmässigen Beschränkungen in diesem Sektor sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1870/86 der Kommission (3) festgelegt worden.

Nunmehr sind die für 1992 anwendbaren Kontingente für die ausser den in der Verordnung (EWG) Nr. 3913/89 der Kommission vom 20. Dezember 1989 zur Streichung bestimmter Rindfleischerzeugnisse in der Liste der dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse (4) genannten Erzeugnisse festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Kontingente der in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 491/86 genannten Erzeugnisse des Rindfleischsektors, die dem EHM unterliegen, welche auf die Einfuhren aus Drittländern nach Spanien angewendet werden, werden für das Jahr 1992 wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festgesetzt.

(2) Die Vorschriften des Artikels 1 Absatz 3 sowie der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1870/86 bleiben anwendbar.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 25. (2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (3) ABl. Nr. L 162 vom 18. 6. 1986, S. 16. (4) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 28.

ANHANG

Gruppe KN-Code Warenbezeichnung Kontingent

1992 1 0102 90 - Lebende Rinder, ausgenommen reinrassige Zuchttiere und Tiere für Corridas (Stückzahl) 910 2 0201 10

0201 20 - Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, mit Knochen 3 0201 30 - Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, ohne Knochen

(in Tonnen, entsprechend Schlachtkörpergewicht) 1 260
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3666/91 DES RATES vom 14. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3927/90 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Schiffe unter norwegischer Flagge (1991)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals (2), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 3927/90 (3) sind Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Schiffe unter norwegischer Flagge für 1991 festgelegt.

Die Gemeinschaft und Norwegen haben nach dem insbesondere in Artikel 2 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (4) festgelegten Verfahren weitere Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für das Jahr 1991 geführt.

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 hat der Rat die Drittländern zugeteilte Gesamtfangmenge festzusetzen und die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3927/90 wird die Zahl für Sprotte in der Zone ICES IV durch die Zahl im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BUKMAN

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1. (2) ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 1. (3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1990, S. 38. (4) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 48.

ANHANG

Fangquoten Norwegens (1991)

(in Tonnen Lebendgewicht)

Art Fischereizone, in der der Fang erlaubt ist Menge Sprotte ICES IV 5 000
Nr.L344/13 14.12.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.3623/91DERKOMMISSION
vom13.Dezember 1991
zurFestsetzungderEinschleusungspreise undderAbgabenbeiderEinfuhrfür
Eieralbumin undMilchalbumin
DieserEinschleusungspreis unddieseAbschöpfungsind
durchdieVerordnung(EWG)Nr.3622/91derKommis­
sionvom13Dezember1991zurFestsetzungder
Einschleusungspreise undAbschöpfungen fürEier(*)fest­
gesetztworden.
DaderEinschleusungspreis unddieAbschöpfungfürEier
inderSchaledurchdiegenannteVerordnunggeändert
wordensind,müssenauchdiedurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2816/91festgesetztenEinschleusungspreise
undAbgabenbeiderEinfuhrfürEieralbuminund
Milchalbumin entsprechendgeändertwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGeflügelfleisch undEier—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2783/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameHandelsre­
gelungfürEieralbuminundMilchalbumin ('),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.4001/87(2)insbeson­
dereaufArtikel2Absatz2undArtikel5Absatz5zweiter
Unterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinschleusungspreise undAbgabenbeiderEinfuhr
fürdieinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.2783/75
genanntenErzeugnissemüssennachdeninderVerord­
nung(EWG)Nr.1679/90derKommissionvom28.Juni
1990zurFestsetzungderEinschleusungspreise undder
AbgabenbeiderEinfuhrfürEieralbuminundMilchal­
bumin(3)beschriebenen Berechnungsmethoden für
jeweilsdreiMonateimvorausfestgesetztwerden.
DadieEinschleusungspreise undAbgabenbeider
EinfuhrfürEieralbuminundMilchalbumin zuletztdurch
dieVerordnung(EWG)Nr.2816/91derKommission (4)
fürdieZeitvom1.Oktoberbiszum31Dezember1991
festgesetztwordensind,isteineNeufestsetzung fürdie
Zeitvom1.Januarbiszum31.März1992erforderlich .
DieseFestsetzungmußaufderGrundlagedesEinschleu­
sungspreisesundderAbschöpfungfürEierinderSchale
fürdengleichenZeitraumerfolgen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.2783/75
vorgesehenen AbgabenbeiderEinfuhrsowiediein
Artikel5derselbenVerordnungvorgesehenenEinschleu­
sungspreisefürdieinArtikel1derselbenVerordnung
genanntenErzeugnissewerdenimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.104.
(2)ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.44.
(3)ABl.Nr.L157vom22.6.1990,S.16.
(4)ABl.Nr.L271vom27.9.1991,S.13. (*)SieheSeite11diesesAmtsblatts.

Nr.L344/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.12.91
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom13.Dezember1991zurFestsetzungderEinschleu­
sungspreiseundderAbgabenbeiderEinfuhrfürEieralbuminundMilchalbumin
KN-Code Einschleusungspreis Abschöpfungsbetrag
ECU/100kgECU/100kg
35021091 392,98 140,07
35021099 52,68 18,98
35029051 392,98 140,07
35029059 52,68 18,98
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3613/91 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1991 zur Festlegung der zur Erteilung von EHM-Lizenzen für Milch und Milcherzeugnisse für Spanien zu treffenden endgültigen Maßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 334/91 (4), wurde der 1991 für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse in Spanien geltende Richtplafond festgesetzt.

Die allein in der Zehnergemeinschaft in der Woche vom 4. bis 8. November 1991 für die Käsekategorie 4 beantragten EHM-Lizenzen beziehen sich auf Mengen, die insgesamt grösser sind als der Teil des Richtplafonds, der im vierten Vierteljahr 1991 gilt.

Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren mit der Verordnung (EWG) Nr. 3316/91 (5) Sicherungsmaßnahmen getroffen. Es sind jetzt die endgültigen Maßnahmen zu erlassen. Unter Berücksichtigung der in Spanien bestehenden Marktlage musste eine Richtplafonderhöhung ausgeschlossen werden.

Als endgültige Maßnahme gemäß Artikel 85 Absatz 3 der Beitrittsakte ist die Erteilung von EHM-Lizenzen nach den obengenannten Verordnungen bis zum Ende des vierten Vierteljahres 1991 auszusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erteilung der in der Zehnergemeinschaft für die in der Verordnung (EWG) Nr. 3316/91 genannten Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse beantragten EHM-Lizenzen wird für das vierte Vierteljahr 1991 endgültig ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. (2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (3) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 28. (4) ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1991, S. 15. (5) ABl. Nr. L 313 vom 14. 11. 1991, S. 25.
12.12.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L341/29
VERORDNUNG (EWG)Nr.3599/91DERKOMMISSION
vom11.Dezember 1991
zurAulhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonfrischenZitronenmit
UrsprunginSüdafrika
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1623/91(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.3525/91der
Kommission (3)wirdbeiderEinfuhrvonfrischen
ZitronenmitUrsprungSüdafrikaUngarneine
Ausgleichsabgabe festgesetzt.
Beidergegenwärtigen EntwicklungderNotierungen ,die
fürdieseErzeugnisseaufdeninderVerordnung(EWG)
Nr.2118/74derKommission (4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.3811/85(*),erwähntenreprä­
sentativenMärktenfestgestelltundgemäßArtikel5der
genanntenVerordnungfestgesetztoderberechnetwerden,
läßtsichfeststellen,daßdieAnwendungdesArtikels26
Absatz1ersterUnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.
1035/72dazuführenwürde,dieAusgleichsabgabe auf
Nullfestzusetzen .DieinArtikel26Absatz1zweiter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1035/72vorgese­
henenBedingungenfürdieAufhebungderAusgleichsab­
gabebeiderEinfuhrvondiesenErzeugnissenmit
UrsprunginSüdafrikasinddahererfüllt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.3525/91wirdaufgehoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Dezember1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
OABl.Nr.L150vom15.6.1991,S.8.
(3)ABl.Nr.L334vom5.12.1991,S.31.
OABl.Nr.L220vom10.8.1974,S.20. OABl.Nr.L368vom31.12.1985,S.1.
Nr.L338/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.12.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.3576/91DERKOMMISSION
vom9.Dezember 1991
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonfrischenZitronenmit
UrsprunginArgentinien
FürdieseErzeugnissemitUrsprunginArgentinienhates
ansechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotie­
rungengegeben.DieinArtikel26Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfür
dieAufhebungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
frischenZitronenmitUrsprunginArgentiniensind
dahererfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1623/91(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.3314/91der
Kommission (3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3442/91(4),wirdbeiderEinfuhrvonfrischen
ZitronenmitUrsprunginArgentinieneineAusgleichsab­
gabevorgesehen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.3314/91wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam10.Dezember1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L150vom15.6.1991,S.8.
OABI.Nr.L313vom14.11.1991,S.21.
(4)ABl.Nr.L326vom28.11.1991,S.24.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3552/91 DER KOMMISSION vom 29. November 1991 zur Änderung der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3664/90 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4056/89 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 der Kommission vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung der Vorschriften zur Erstellung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3664/90 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3551/91 (5), legt für 1991 die Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen, fest.

Die Behörden der Bundesrepublik Deutschland haben beantragt, in der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3664/90 ein Schiff, das den Anforderungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 entspricht, hinzuzufügen. Die einzelstaatlichen Behörden haben alle Angaben mitgeteilt, die den Antrag nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß der Antrag den genannten Vorschriften entspricht und folglich dieses Schiff der Liste hinzuzufügen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3664/90 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. November 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 389 vom 30. 12. 1989, S. 75. (3) ABl. Nr. L 346 vom 11. 12. 1990, S. 11. (4) ABl. Nr. L 356 vom 19. 12. 1990, S. 6. (5) Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts.

ANHANG

Folgendes Fahrzeug wird der Liste der Verordnung (EWG) Nr. 3664/90 zugefügt:

Äussere Identifizierungs- buchstaben und -nummern Name des Schiffes Rufzeichen Registrier- hafen Motorstärke (kW) DEUTSCHLAND SW 3 Rungholdt DLYA Wyk/Föhr 182
7.12.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L336/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.3556/91DERKOMMISSION
vom6.Dezember 1991
zurFestlegungvonSicherungsmaßnahmen betreffenddieimZeitraumvom25.
Novemberbis1.Dezember1991imHandelmitPortugaleingereichten Anträge
aufEHM-Lizenzen imSektorRindfleisch
EinePrüfungderimZeitraumvom25.Novemberbis1.
Dezember1991eingereichtenLizenzanträgehatergeben,
daßihrUmfangeineStörungdesportugiesischen Marktes
fürgefrorenesRindfleischzurFolgezuhabendroht.Als
Sicherungsmaßnahmen istesdaherangezeigt,die
LizenzenbiszueinembestimmtenProzentsatzderbean­
tragtenMengenfürdieseErzeugnissezuerteilen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel252,Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3815/90derKommission
vom19.Dezember1990fürverschiedene Produktedes
Rindfleischsektors mitDurchführungsbestimmungen
zumergänzendenHandelsmechanismus fürdieEinfuhr
vonRindfleischerzeugnissen nachPortugal(l),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3508/91(2),
sindinsbesonderedieimRindfleischsektor geltenden
Richtplafonds sowiedieHöchstmengen festgesetzt
worden,fürdiealledreiMonateEHM-Lizenzen erteilt
werdendürfen.
NachArtikel252Absatz1derBeitrittsakte kanndie
Kommissiondieerforderlichen Sicherungsmaßnahmen
beschließen,wennsichiminnergemeinschaftlichen
HandelfürdaslaufendeWirtschaftsjahr odereinenTeil
davoneineerheblicheZunahmederbisherigenundvor­
aussichtlichen Einfuhrenabzeichnet .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürgefrorenesRindfleischgilt:
1.FürdieimZeitraumvom25.Novemberbis1.
Dezember1991gestelltenundderKommission
mitgeteiltenAnträgewerdenEHM-Lizenzen für
Portugalbiszu30,303%erteilt.
2.Fürdieab2.Dezember1991gestelltenAnträgewird
dieErteilungvonEHM-Lizenzen fürPortugalvorläufig
ausgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.Dezember1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Dezember1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
0)ABl.Nr.L366vom29.12.1990,S.30.
OABl.Nr.L333vom4.12.1991,S.5.