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BESCHLUSS DES RATES DER GOUVERNEURE vom 30. Dezember 1977 über die Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank im Zusammenhang mit der Einführung einer neuen Definition des Wertes der Rechnungseinheit der Bank

DER RAT DER GOUVERNEURE DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK - in der Erwägung, daß der Vertrag zur Änderung verschiedener Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank, der am 10. Juli 1975 unterzeichnet wurde, am 1. Oktober 1977 in Kraft getreten ist;

- in der Erwägung, daß der Rat der Gouverneure nach Maßgabe der neuen Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 4 auf Vorschlag des Verwaltungsrats durch einstimmigen Beschluß die Definition der Rechnungseinheit und die Methode der Umrechnung von in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträgen in Landeswährungen und umgekehrt ändern kann;

- gestützt auf den Vorschlag des Verwaltungsrats vom 10. November 1977;

BESCHLIESST:

1. Die Definition der Rechnungseinheit in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Satzung der Bank wird durch folgende Fassung ersetzt:

"Der Wert der Rechnungseinheit ist gleich der Summe folgender Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten: >PIC FILE= "T0014420">

2. Artikel 7 Absatz 3 der Satzung, der die Methode der Umrechnung der Rechnungseinheit der Bank in Landeswährungen und umgekehrt bestimmt, wird durch folgende Fassung ersetzt:

"Im Sinne dieses Artikels gilt als Parität der Währung eines Mitgliedstaats gegenüber der in Artikel 4 definierten Rechnungseinheit der auf der Grundlage der Marktkurse ermittelte Umrechnungskurs zwischen dieser Rechnungseinheit und dieser Währung." In Durchführung des neu gefassten Artikels 7 Absatz 3 der Satzung wird ferner beschlossen:

"Die Berechnungsmethoden für die Rechnungseinheit der Bank sind die gleichen wie die, die aufgrund des Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. April 1975 über die Definition und Umrechnung der Europäischen Rechnungseinheit angewandt werden."

Im Namen des Rates der Gouverneure

Der Präsident

K. HEINESEN

Der Sekretär

H. LENÄRT
14.7.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L191/37
BESCHLUSS DESRATES
vom26.Juni1978
zurErsetzungeinesMitgliedsdesBeiratsderEuratom-Versorgungsagentur
(78/569/Euratom)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdieSatzungderEuratom-Versorgungsagentur ('),inderFassungdesBeschlus­
ses73/45/Euratom(2),insbesondere aufArtikelX,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom29.März1977überdieNeubesetzung desBei­
ratsderEuratom-Versorgungsagentur ,
nachStellungnahme derKommission ,
inderErwägung,daßderSitzeinesMitgliedsdesBeiratsderEuratom­
Versorgungsagentur nachdemRücktrittvonHerrnH.Struckfreigewordenistunddie
RegierungderBundesrepublik DeutschlandHerrnA.GerlachalsdessenNachfolgervor­
geschlagenhat—
BESCHLIESST :
Artikel1
HerrA.GerlachwirdzumMitglieddesBeiratsderEuratom-Versorgungsagentur ernannt
undersetztindieserEigenschaftdasausscheidende MitgliedHerrnH.Struckfürdessen
verbleibende Amtszeit,d.h.biszum28.März1979.
Artikel2
DieErnennungistabdemTagewirksam,andemdieserBeschlußergeht.
GeschehenzuLuxemburgam26.Juni1978.
ImNtimendesRittes
DerPräsident
K.B.ANDERSEN
(')AI«.Nr.27vom6.12.1958.S.5*4/58.
•ABI.Nr.I.X.}vom30.3.1973.S.20.
10.6.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L154/15
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Mai1978,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,ausderDeutschenDemokra­
tischenRepublikstammendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVer­
kehrbefindlichesynthetischeSpinnfasern ,wedergekrempeltnochgekämmt,
derTarifnummer ex56.01desGemeinsamen Zolltarifs(NIMEXE-Kennziffer
56.01-15)vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(78/493/EWG)
sowiezueinemallmählichen VerlustseinesMarktan­
teilsführen.
DieEinfuhren,dieAnlaßzudiesemAntraggegeben
haben,erscheinenzwaralsEinzelfall,drohenaberauf­
grunddeserheblichenBetragesdieseSchwierigkeiten
zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971(2),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieitalienischeRegie­
rungam8.Mai1978beiderKommissionderEuropä­
ischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausderDeutschenDemokratischen
RepublikstammendeundindenübrigenMitgliedstaa­
tenimfreienVerkehrbefindlichesynthetischeSpinn­
fasern,wedergekrempeltnochgekämmt,derTarif­
nummerex56.01desGemeinsamen Zolltarifs
(NIMEXE-Kennziffer 56.01-15)vonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InItaliengiltbeiderEinfuhrderbetreffendenausder
DeutschenDemokratischen Republikstammenden
WarengemäßderEntscheidung desRatesvom20.
Dezember1977(')einjährlichesbereitsausgeschöpf­
tesKontingent .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahlHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausderDeutschenDemokratischen Repu­
blikstammendenundindenanderenMitgliedstaaten
imfreienVerkehrbefindlichen WarenvonderGe­
meinschaftsbehandlung auszuschließen ,soferndie
nachdem2.Mai1978gestelltenAnträgeaufAusstel­
lungderEinfuhrpapiere zumZeitpunktdesErlasses
(>)ABl.Nr.L360vom31.12.1977. (2)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.

Nr.L154/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.6.78
dieserEntscheidung beidenitalienischenBehörden
inBearbeitungsind:Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den22.Mai1978
FürdieKommission
AntonioGIOLITTI
MitgliedderKommissionNummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex56.01
(NIMEXE-Kennziffer
56.01-15)Synthetische Spinnfasern ,weder
gekrempeltnochgekämmt
9.6.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L153/39
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Mai1978,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausderTschechoslowakei
stammendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
MäntelundJackenfürMännerundKnaben,derTarifnummer ex61.01desGe­
meinsamenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/492/EWG)
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971(2),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausderTschechoslowakei stammenden
undindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichen WarenvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,soferndieAnträgeaufAusstel­
lungderEinfuhrpapiere nachdem2.Mai1978ge­
stelltwurden:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam12.Mai1978beiderKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausderTschechoslowakei stammende
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlicheMäntelundJackenfürMännerundKna­
ben,derTarifnummer ex61.01desGemeinsamen
ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,
inErwägungnachstehender Gründe:
InFrankreichunterliegtdieEinfuhrderbetreffenden
ausderTschechoslowakei stammendenWarengemäß
derEntscheidung desRatesvom20.Dezember
1977(!)einermengenmäßigen Beschränkung .
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieindenMitgliedstaaten aufdieseWarenange­
wandtwerden,lösenVerkehrsverlagerungen aus,
welchedieDurchführung dieserwegenderschwieri­
genWirtschaftslage desbetreffendenIndustriesektors
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
verhindern .
AusdemAntrc»#gehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
sowiezueinemallmählichen VerlustseinesMarktan­
teilsführen.
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex61.01 MäntelundJackenfürMännerundKna­
ben
Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten gegenüberderTschechoslowakei
längstensjedochbiszum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den19.Mai1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(MABl .Nr .L360vom 31.12.1977 . (2)ABl .Nr.L121vom 3.6.1971 ,S.26.
****

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 11 . MAI 1978

ZUR FESTLEGUNG DER MODALITÄTEN ÜBER DEN NOTWENDIGEN FINANZAUSGLEICH IM SINNE VON ARTIKEL 131 DER BEITRITTSAKTE

( 78/479/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF ARTIKEL 131 DER BEITRITTSAKTE ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE GEMÄSS ARTIKEL 131 DER BEITRITTSAKTE FÜR 1978 UND 1979 ERFORDERLICHEN FINANZBEITRAEGE AUSSERALB DES HAUSHALTSPLANS VIERTELJÄHRLICH ABZUFÜHREN SIND -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE KOMMISSION NIMMT DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 131 DER BEITRITTSAKTE ERFORDERLICHEN BERECHNUNGEN JEWEILS VOR ABLAUF JEDES VIERTELJAHRES VOR .

ARTIKEL 2

DIE ZU JEDEM DIESER TERMINE VORGENOMMENEN BERECHNUNGEN WERDEN GLOBALISIERT ; BEI DEM FINANZIELLEN AUSGLEICH WERDEN BEREITS IN VORHERGEGANGENEN QUARTALEN DES BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHRES GELEISTETE ZAHLUNGEN BERÜCKSICHTIGT .

ARTIKEL 3

DAS ERGEBNIS DIESER BERECHNUNGEN WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT .

ARTIKEL 4

DIE KOMMISSION FORDERT SPÄTESTENS AM 10 . DES MONATS , DER AUF DAS ENDE JEDES QUARTALS FOLGT , DIE SCHULDNERMITGLIEDSTAATEN AUF , INNERHALB VON 30 TAGEN NACH AUFFORDERUNG DIE VON IHNEN GESCHULDETEN BETRAEGE ZU ÜBERWEISEN .

DIE ZAHLUNGEN WERDEN AUF DEN IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2891/77 GENANNTEN KONTEN DER KOMMISSION IN LANDESWÄHRUNG AUF DER GRUNDLAGE DES AM ERSTEN WERKTAG NACH DEM 15 . DES AUF DAS BETREFFENDE QUARTAL FOLGENDEN MONATS GELTENDEN ERE- UMRECHNUNGSKURSES VERBUCHT .

ARTIKEL 5

SPÄTESTENS AM 10 . DES ZWEITEN AUF JEDES QUARTAL FOLGENDEN MONATS ÜBERWEIST DIE KOMMISSION DEN GLÄUBIGERMITGLIEDSTAATEN DIE ERHALTENEN BETRAEGE IN LANDESWÄHRUNG , WOBEI DER UMRECHNUNGSKURS GEMÄSS ARTIKEL 4 ZUGRUNDE GELEGT WIRD .

ARTIKEL 6

DIE AUSWIRKUNGEN DIESER BERECHNUNGEN WERDEN AUSFÜHRLICH IN EINEM HIERFÜR VORGESEHENEN ANHANG ANGEGEBEN , DER DER HAUSHALTSRECHNUNG FÜR DAS BETREFFENDE HAUSHALTSJAHR BEIGEFÜGT WIRD .

BRÜSSEL , DEN 11 . MAI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

CHRISTOPHER TUGENDHAT

MITGLIED DER KOMMISSION
Nr.L124/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften12.5.78
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom17.April1978
zurGenehmigung bestimmterRindfleischtransporte durchdiedeutscheInter­
ventionsstelle imJanuar1977
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(78/428/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamen Agrarpolitik (J),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2788/72(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2305/70des
Ratesvom10.November1970überdieFinanzierung
vonInterventionsausgaben aufdemBinnenmarkt für
Rindfleisch (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.496/78(4),insbesondereaufArtikel3Ab­
satz1Buchstabeh),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel1,Artikel2Absatz1undArtikel3
Absatz1Buchstabeh)derVerordnung (EWG)Nr.
2305/70könnendieKostenfürbestimmteTransporte
vonRindfleisch ausdemBesitzderInterventionsstel ­
lendurchdenEuropäischenAusrichtungs -undGaran­
tiefondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungGarantie,
erstattetwerden.
DieBundesrepublik DeutschlandhatderKommis­
siondieNotwendigkeit der1977durchgeführten
Transportevon399TonnenRindfleischbegründet,
dasvonihrerInterventionsstelle übernommen worden
war,unddieGenehmigung dieserTransportebean­
tragt.DieGenehmigung der1977durchgeführtenTransporteeinerHöchstmenge von365TonnenRind­
fleisch,dasvonderdeutschenInterventionsstelle über­
nommenwurde,istdurchdievonderBundesrepublik
DeutschlandangeführtenGründegerechtfertigt .
DerVerwaltungsausschuß fürRindfleischhatnicht
innerhalbderihmvonseinemVorsitzendengesetzten
FristStellunggenommen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
GemäßArtikel3Absatz1Buchstabeh)derVerord­
nung(EWG)Nr.2305/70werdendieimJahr1977
durchgeführten TransportefolgenderMengenRind­
fleischmitKnochen,dasvonderdeutschenInterven­
tionsstelleübernommen wordenwar,genehmigt :bis
zu365TonnennachderSchweiz.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den17.April1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(>)ABl .Nr .L94vom 28.4.1970 ,S.13.
(2)ABl .Nr .L295vom 30.12.1972 ,S.1.
(3)ABl .Nr .L249vom 17.11.1970 ,S.1.
(«)ABl .Nr .L68vom 10.3.1978 ,S.5.
Nr.L116/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.4.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom17.April1978,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausSüdkoreastammende
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheZeltederTa­
rifnummer 62.04desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/406/EWG)
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971('),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen .
AngesichtsdergeringenBedeutungdesLizenzantrags ,
derzudiesemErmächtigungsantrag geführthat,istes
jedochnichtangezeigt,ihnindieseErmächtigung ein­
zubeziehen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt ,dienach­
stehendenausSüdkoreastammenden undindenan­
derenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
WarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndieAnträgeaufAusstellungderEinfuhrpa­
pierenachdemInkrafttretendervorliegendenEnt­
scheidunggestelltwerden:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam10.April1978beiderKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausSüdkoreastammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
ZeltederTarifnummer 62.04desGemeinsamen Zoll­
tarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,
inErwägungnachstehender Gründe:
ÜberdieEinfuhrderbetreffenden ausSüdkoreastam­
mendenWarenindieGemeinschaft istzwischender
Gemeinschaft unddiesemLandeinAbkommenausge­
handeltworden.
ImRahmendiesesAbkommens hatsichSüdkoreaver­
pflichtet,alleerforderlichen Maßnahmen zutreffen,
umseineAusfuhrenderbetreffenden Warennachder
Gemeinschaft aufbestimmtezwischendenMitglied­
staatenaufgeteilteHöchstmengen zubeschränken .
EswarbeidieserGelegenheitnichtmöglich,diese
Höchstmengen entsprechenddemBedarfderjeweili­
genMärkteaufzuteilen .Deshalbbestehenweiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen indeneinzel­
nenMitgliedstaaten .IhreVereinheitlichung läßtsich
nurallmählicherreichen .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
sowiezueinemallmählichen VerlustseinesMarktan­
teilsführen.
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen ,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten .Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
62.04 Zelte
Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten gegenüberSüdkoreafürdieseWa­
ren,längstensjedochbiszum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den17.April1978
FürdieKommission
ÉtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
25.4.78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L112/27
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.April1978,
mitderdieBundesrepublik Deutschlandermächtigtwird,ausMacaostam­
mendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheSak­
kosundJackenausGeweben,fürMännerundKnaben,derTarifnummer ex
61.01desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(78/391/EWG)
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971,insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermächtigt,die
nachstehend ausMacaostammenden undindenande­
renMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
WarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndienachdem16.März1978gestellten
AnträgeaufAusstellungderEinfuhrpapiere zumZeit­
punktdesErlassesdieserEntscheidung beidendeut­
schenBehördeninBearbeitungsind:DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiedeutscheRegie­
rungam30.März1978beiderKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausMacaostammendeundindenübri­
genMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheSak­
kosundJackenausGeweben,fürMännerundKna­
ben,derTarifnummer ex61.01desGemeinsamen
ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,
inErwägungnachstehender Gründe:
ÜberdieEinfuhrderbetreffenden ausMacaostam­
mendenWarenindieGemeinschaft istzwischender
GemeinschaftunddiesemLandeinAbkommenausge­
handeltworden.
ImRahmendiesesAbkommens hatsichMacaover­
pflichtet,alleerforderlichen Maßnahmen zutreffen,
umseineAusfuhrenderbetreffenden Warennachder
Gemeinschaft aufbestimmtezwischendenMitglied­
staatenaufgeteilteHöchstmengen zubeschränken .
EswarbeidieserGelegenheitnichtmöglich,diese
Höchstmengen entsprechenddemBedarfderjeweili­
genMärkteaufzuteilen .
Deshalbbestehenweiterhinunterschiedliche Einfuhr­
bedingungen indeneinzelnenMitgliedstaaten .Ihre
Vereinheitlichung läßtsichnurallmählicherreichen.
DieEinfuhren,dieAnlaßzudiesemAntraggegeben
haben,erscheinenzwaralsEinzelfall,drohenaberauf­
grunddeserheblichenBetragsdieZieledesgenann­
tenAbkommensinFragezustellen.
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex61.01 SakkosundJackenausGewebenfürMän­
nerundKnaben
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den6.April1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(MABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
****

( 1 ) ABL . NR . L 162 VOM 23 . 6 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 271 VOM 22 . 10 . 1977 , S . 9 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 1 . MÄRZ 1978

ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS DER FÜNFTEN ENTSCHEIDUNG 76/538/EWG DES RATES ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON FELDBESICHTIGUNGEN VON SAATGUTVERMEHRUNGSBESTÄNDEN IN DRITTEN LÄNDERN

( 78/301/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE FÜNFTE ENTSCHEIDUNG 76/538/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1976 ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON FELDBESICHTIGUNGEN VON SAATGUTVERMEHRUNGSBESTÄNDEN IN DRITTEN LÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 77/658/EWG DES RATES ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NORWEGEN HAT MITGETEILT , DASS DIE FÜR DIE ANERKENNUNG VON SAATGUT ZUSTÄNDIGE STELLE " STATENS PLANTEAVLSRAAD " GENANNT WIRD .

DER ANHANG DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORSTLICHE SAAT- UND PFLANZGUTWESEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IM ANHANG DER FÜNFTEN ENTSCHEIDUNG 76/538/EWG DES RATES , LFD . NR . 8 , SPALTE 3 , WERDEN DIE WORTE " STATENS SAAVARERAAD ( STAATLICHE SAMENPRUEFANSTALT ), OSLO " DURCH DIE WORTE " STATENS PLANTEAVLSRAAD ( NATIONALER SAATGUTRAT ), AAS " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1978 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 1 . MÄRZ 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH
14.3.78 Nr.L72/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
BESCHLUSS DESRATES
vom7.März1978
überdieErsetzungeinesMitgliedsdesVerwaltungsrats derEuropäischen Stif­
tungzurVerbesserung derLebens-undArbeitsbedingungen
(78/271/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.136.5/75desRatesvom26.Mai1975überdie
GründungeinerEuropäischenStiftungzurVerbesserungderLebens-undArbeitsbedin­
gungen('),insbesondereaufArtikel6,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom15.März1976überdieErnennungderMitglie­
derdesVerwaltungsrats derEuropäischenStiftungzurVerbesserungderLebens-undAr­
beitsbedingungen fürdieZeitbiszum14.März1979,
inderErwägung,daßnachdemdemRatam17.Februar1978mitgeteiltenRücktrittvon
HerrnWatsonderSitzeinesMitgliedsdesVerwaltungsrats dervorgenannten Stiftungin
derGruppederArbeitgebervertreter freigeworden ist,
gestütztaufdievonderKommissionam17.Februar1978vorgelegteKandidatur—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
HerrW.H.TaylorwirdzumMitglieddesVerwaltungsrats derEuropäischenStiftungzur
VerbesserungderLebens-undArbeitsbedingungen ernanntundersetztindieserEigen­
schaftHerrnWatsonfürdessenverbleibende Amtszeit,d.h.biszum14.März1979.
Geschehen zuBrüsselam7.März1978.
ImNumendesRates
DerPräsident
K.B.ANDERSEN
(')ABl.Nr.L139vom30.5.1975,S.1.