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( 1 ) ABL . NR . L 365 VOM 27 . 12 . 1978 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 248 VOM 2 . 10 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 429/80 DER KOMMISSION

VOM 21 . FEBRUAR 1980

ZUR REGELUNG DER EINFUHR IN DIE BENELUX-LÄNDER VON BESTIMMTEN TEXTILERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DEN PHILIPPINEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2143/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 11 UND 15 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FESTSETZUNG VON HÖCHSTMENGEN GEREGELT . DIE EINFUHREN VON UNTERHOSEN UND SLIPS , FÜR MÄNNER UND KNABEN ; SCHLÜPFER UND DERGLEICHEN FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER ( AUSGENOMMEN SÄUGLINGE ), AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT , AUS BAUMWOLLE ODER AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN ( KATEGORIE 13 ), MIT URSPRUNG IN DEN PHILIPPINEN IN DIE BENELUX-LÄNDER HABEN DEN IN ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS FESTGELEGTEN PROZENTSATZ ÜBERSCHRITTEN .

AM 22 . NOVEMBER 1979 WURDE DEN PHILIPPINEN GEMÄSS ABSATZ 5 DIESES ARTIKELS EIN KONSULTATIONSERSUCHEN NOTIFIZIERT . NACH ABSCHLUSS DER DAMIT EINGELEITETEN KONSULTATIONEN SIND FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN HÖCHSTMENGEN FÜR DIE BENELUX-LÄNDER FÜR DAS JAHR 1980 FESTZUSETZEN .

NACH ABSATZ 13 DES VORGENANNTEN ARTIKELS WIRD DIE EINHALTUNG DER HÖCHSTMENGEN DURCH EINE DOPPELTE KONTROLLE GEMÄSS ANHANG V DER OBENGENANNTEN VERORDNUNG ÜBERWACHT .

DIE BETREFFENDEN ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1980 UND DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG AUS DEN PHILIPPINEN IN DIE BENELUX-LÄNDER AUSGEFÜHRTEN WAREN MÜSSEN VON DER HÖCHSTMENGE DES JAHRES 1980 ABGEZOGEN WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES TEXTILAUS- SCHUSSES -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 GELTEN FÜR DIE WAREN DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WARENKATEGORIE MIT URSPRUNG IN DEN PHILIPPINEN DIE IN DIESEM ANHANG ANGEGEBENEN HÖCHSTMENGEN FÜR DIE EINFUHR IN DIE BENELUX-LÄNDER .

ARTIKEL 2

( 1 ) WAREN NACH ARTIKEL 1 , DIE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG VON DEN PHILIPPINEN NACH DEN BENELUX-LÄNDERN AUSGEFÜHRT UND NOCH NICHT ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SIND , WERDEN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT , SOFERN EIN KONNOSSEMENT ODER EIN GLEICHWERTIGES FRACHTPAPIER VORGELEGT WIRD , AUFGRUND DESSEN NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE WAREN TATSÄCHLICH VOR DIESEM ZEITPUNKT VERSANDT WORDEN SIND .

( 2 ) DIE AB INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG VON DEN PHILIPPINEN IN DIE BENELUX-LÄNDER VERSANDTEN WAREN UNTERLIEGEN DER DOPPELTEN KONTROLLE NACH ANHANG V DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 .

( 3 ) FÜR DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 2 WERDEN DIE MENGEN DER AUS DEN PHILIPPINEN ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1980 UND DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG IN DIE BENELUX-LÄNDER VERSANDTEN UND ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTEN WAREN VON DER FÜR DAS JAHR 1980 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE ABGEZOGEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM ZWEITEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 21 . FEBRUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT

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ANHANG

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KATE- GORIE NR . // TARIFNUMMER // NIMEXE- KENNZIFFER ( 1980 ) // WARENBEZEICHNUNG // MITGLIED- STAATEN // EINHEITEN // HÖCHSTMENGEN VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1980 //

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13 // 60.04 B IV B ) 1 CC )

2 DD ) D ) 1 CC )

2 CC ) // 60.04-48 ; 56 ; 75 ; 85 // UNTERKLEIDUNG AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : UNTERHOSEN UND SLIPS , FÜR MÄNNER UND KNABEN ; SCHLÜPFER UND DERGLEICHEN // BNL // 1 000 STÜCK // 650 //

// // // FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER ( AUSGENOMMEN SÄUGLINGE ), AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAU-TSCHUTIERT , AUS BAUMWOLLE ODER AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN //