19.4.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L100/9
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom7.April1983
zurGenehmigung vonBeihilfenderBundesrepublik Deutschlandzugunstender
Unternehmen desSteinkohlenbergbaus imJahre1982
(NurderdeutscheTextistverbindlich)
(83/158/EGKS)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
aufgrundderEntscheidung derKommissionNr.
528/76/EGKSvom25.Februar1976überdasgemein­
schaftlicheSystemvonMaßnahmenderMitglied­
staatenzugunstendesSteinkohlenbergbaus ('),
nachAnhörungdesRates,
inErwägungnachstehender Gründe:
I
DieRegierungderBundesrepublik Deutschlandhat
derKommissiongemäßArtikel2derEntscheidung
finanzielleMaßnahmenmitgeteilt,diesieimLaufe
desJahres1982unmittelbarzugunstendesSteinkoh­
lenbergbausdurchzuführen beabsichtigt .Vondiesen
Maßnahmen sinddienachfolgendaufgeführten
Beihilfengemäßdervorgenannten Entscheidung
genehmigungsfähig :
(MillionenDM)
—ImRahmeneinesInvestitionspro­
grammssollendurchdieGewäh­
rungvonInvestitionsbeihilfen
einzelne Investitionsprojekte
finanziellbegünstigtwerden 478,4,
—FörderungderEntwicklungund
derErstinnovation (Erprobungvon
technischenAggregaten ,dieneu
entwickeltwurden)imStein­
kohlenbergbau 67,0,—dieSchicht-undGedingelöhner
sollenfürjedeunterTageverfah­
reneSchichteineBergmanns­
prämieerhalten 220,0
—BeihilfefürdieUnterhaltunglang­
fristigerSicherheitsbestände 143,5.
DievorstehendaufgeführtenBeihilfenentsprechen
denKriterien,dienachderEntscheidung fürdie
ZulässigkeitsolcherstaatlichenUnterstützungsmaß ­
nahmengefordertwerden.
DieInvestitionsbeihilfe inHöhevon478400000DM
—dieeinespezielleBeihilfezugunstendesEschweiler
Bergwerksvereins inHöhevon168MillionenDM
enthält—istfürInvestitionsprojekte inGrubenbe­
trieben,Kokereien,Brikettfabriken undZechenkraft­
werkenvorgesehen .DieInvestitionsbeihilfe decktdie
Gesamtinvestitionen zuknapp50%.
DieInvestitionsbeihilfe für1982,diesichim
Vergleichzu1981um30%verringerthat,istim
Rahmenderkohlenpolitischen Orientierung der
Gemeinschaft alspositivzubeurteilen,dennsie
begünstigtdielangfristigeStabilisierungderFörderung
indendeutschenRevieren.DieBeihilfeentspricht
denBestimmungen vonArtikel7Absatz1der
Entscheidung .
NachdenBestimmungen desArtikels7Absatz5der
Entscheidung istdieBundesregierung verpflichtet,der
Kommission mindestenseinmaljährlichfürdie
einzelnenProjekte,derenDurchführung beschlossen (>)ABl.Nr.L63vom11.3.1976,S.1.

Nr.L100/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.4.83
laufendeFörderung(jeTonne)inderBundesrepublik
höhersubventioniert alsinGroßbritannien und
wesentlichniedrigeralsinFrankreichundBelgien.
ImHinblickaufdieVereinbarkeitdervorgesehenen
BeihilfenfürdielaufendeFörderungmitdemguten
Funktionieren desGemeinsamen Marktesistfolgendes
festzustellen :
—aufgrundderHaldenbestände anKohleundKoks
sindVersorgungsschwierigkeiten 1982nichtaufge­
treten;
—dieLieferungendeutscherKohleinandere
Gemeinschaftsländer sind1982gegenüberdem
Vorjahrzurückgegangen ;
—Preisangleichungsgeschäfte sind1982kaumvorge­
nommenworden;
—diedeutschenKokskohlen -undKesselkohlen­
preisehaben1982nichtzuindirektenBeihilfenan
industrielleKohleverbraucher geführt;
—dieRationalisierung derFörderungist1982durch
Investitionengewährleistetworden.
Esistdemnachfestzustellen ,daßdieimJahre1982
vorgesehenenBeihilfenfürdielaufendeFörderungdes
deutschenSteinkohlenbergbaus vereinbarsindmit
demgutenFunktionieren desGemeinsamen Marktes.
DieseBeurteilunggiltauchbeiBerücksichtigung der
Beihilfen,diedenSteinkohlenbergwerken gemäßder
Entscheidung 73/287/EGKSgezahltwerden.
III
GemäßArtikel14Absatz1derEntscheidunghatdie
Kommissionsichzuvergewissern ,daßdiegeneh­
migtenBeihilfenausschließlich denindenArtikeln7
bis12dieserEntscheidung genanntenZwecken
entsprechen .Daheristsieinsbesondere überHöhe
undVerteilungderZahlungenzuunterrichten—wurde,diedamitverfolgtenZwecke,diedaraufentfal­
lendenInvestitionssummen sowiedieentsprechenden
Beihilfebeträge anzuzeigen .
DieBeihilfezurBegünstigungderErstinnovation in
Höhevon67000000DMsollsicherstellen ,daß
Forschungsergebnisse möglichstschnellzurprakti­
schenAnwendungimProduktionsprozeß gelangen.
DieBeihilfeistniedrigeralsdiedenUnternehmen
entstehenden KostenundwirdfüreinzelneVorhaben
gewährt,diebeiihrerVerwirklichung mittelfristig
einengreifbarenwirtschaftlichen NutzenimSteinkoh­
lenbergbauerwartenlassen.AusdiesemZweckund
derHöhederBeihilfenergibtsich,daßsiemitden
Bestimmungen desArtikels7Absatz3Unterabsatz3
derEntscheidung vereinbarist.
DieBeihilfezurFinanzierungderBergmannsprämie
inHöhevon220000000DMträgtdazubei,dem
Steinkohlenbergbau diefürdieSteigerungseiner
ProduktivitätunbedingterforderlicheStabilitätqualifi­
ziertenPersonalszuerhalten.
DieUnternehmen betreibendarüberhinausfürdie
notwendigeEinstellung,Ausbildung ,Anspannungund
StabilitätdesPersonalseinenAufwand,derdenBeihil­
febetragderBergmannsprämie umeinMehrfaches
übersteigt.
ZweckundHöhederBergmannsprämie zeigen,daßes
sichumeineMaßnahmeentsprechendArtikel8der
Entscheidunghandelt.
DieBeihilfefürdieUnterhaltunglangfristigerSicher­
heitsbestände inHöhevon143500000DMstellteine
MaßnahmederBundesregierung zurErhöhungder
langfristigenEnergieversorgungssicherheit dar.Zu
diesemZweckhatdieNotgemeinschaft Deutscher
Steinkohlenbergbau 10MillionenTonnenKohleund
Koksgekauft.DiedafürvonderBundesregierung
vorgeseheneBeihilfedecktdietatsächlichentstan­
denenlaufendenKostenderBestandshaltung nurteil­
weiseab.
ZweckundHöhederBeihilfezeigen,daßessichum
eineMaßnahmehandelt,dieArtikel10derEntschei­
dungentspricht .
II
DiePrüfungderVereinbarkeit dervorgesehenen
BeihilfenmitdemgutenFunktionieren desGemein­
samenMarkteserfordertgemäßArtikel3Absatz2der
EntscheidungdieBerücksichtigung auchalleranderen
finanziellenMaßnahmenzugunstenderlaufenden
FörderungimJahre1982.
AufdieserBerechnungsgrundlage beläuftsichdie
Gesamtsumme dervorgesehenen Maßnahmen auf
754800000ECU,d.h.7,97ECU/t.ImVergleichzu
denanderenMitgliedstaaten derGemeinschaft istdieHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermächtigt,im
Kalenderjahr 1982folgendeBeihilfenzugunstendes
deutschenSteinkohlenbergbaus zugewähren :
1.GewährungeinerInvestitionsbeihilfe biszueinem
Betragvon478400000DMandieUnternehmen
desSteinkohlenbergbaus zurIntensivierung der
Investitionstätigkeit ;
2.FörderungderEntwicklungundderErstinnovation
biszueinemBetragvon67000000DM;
3.GewährungeinerBergmannsprämie andieSchicht­
undGedingelöhner fürjedeunterTageverfahrene
SchichtbiszueinemBetragvoninsgesamt
220000000DM;

19.4.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L100/11
4.eineBeihilfeinHöhevon143500000DMfürdie
UnterhaltunglangfristigerSicherheitsbestände .Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den7.April1983Artikel2
DieRegierungderBundesrepublik Deutschlandteilt
derKommissionbiszum30.April1983Einzelheiten
überdieaufgrunddieserEntscheidung gewährten
Beihilfen,insbesondereüberdieHöheundVerteilung
dergeleistetenZahlungenmit.FürdieKommission
fitienneDAVIGNON
Vizepräsident