VERORDNUNG (EG) Nr. 1926/96 DES RATES vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Republik Estland (1), der Republik Lettland (2) bzw. der Republik Litauen (3) andererseits geschlossenen Abkommen über Freihandel und Handelsfragen sehen Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern vor. Mit diesen Zugeständnissen sind Verringerungen der veränderlichen Abschöpfungen im Rahmen von Zollkontingenten und Verringerungen der Zölle verbunden.

Mit dem in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen (4) über die Landwirtschaft hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, alle veränderlichen Abgaben in der Landwirtschaft und andere zollfremde Hindernisse in ihr Zolläquivalent umzuwandeln und sie ab 1. Juli 1995 durch feste Zölle zu ersetzen.

Diese Ersetzung der veränderlichen Abgaben und anderer Hindernisse durch Zölle wirkt sich auf die im Rahmen der Freihandelsabkommen gewährten Zugeständnisse aus und könnte den Estland, Lettland und Litauen gewährten präferenziellen Zugang zum Gemeinschaftsmarkt schmälern.

In Übereinstimmung mit dem am 27. Juni 1996 angenommenen Richtlinien für landwirtschaftliche Erzeugnisse laufen nunmehr Verhandlungen mit den betreffenden Ländern über den Abschluß von Zusatzprotokollen zu den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen. Interims-Zusatzprotokolle werden lediglich die Handelsfragen der Zusatzprotokolle abdecken. Wegen der äußerst knappen Fristen konnten solche Interims-Zusatzprotokolle jedoch nicht am 1. Juli 1996 in Kraft treten.

Aus diesem Grunde ist es angezeigt, die autonome, befristete Anpassung der in den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen niedergelegten Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorzusehen. Die Anpassung sollte mit Wirkung vom 1. Juli 1996 gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung sieht als autonome und befristete Maßnahme die Eröffnung von Zollkontingenten und die Anpassung der Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit der Republik Estland, der Republik Lettland und der Republik Litauen vor.

Artikel 2

(1) Die Regelungen für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Estland in die Gemeinschaft gemäß den Anhängen Ia, Ib und Ic dieser Verordnung ersetzen die Regelungen gemäß den Anhängen III, IV und V des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und Estland andererseits.

(2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interims-Zusatzprotokolls zur Anpassung des Abkommens gemäß Absatz 1 ersetzen die Zugeständnisse gemäß diesem Protokoll die Zugeständnisse gemäß den Anhängen Ia, Ib und Ic dieser Verordnung.

(3) Bei Erzeugnissen mit Ursprung in Estland kann die Kommission den im Rahmen des GATT-Kontingents für 169 000 lebende Rinder anwendbaren spezifischen Betrag auf 399 ECU/Tonne senken.

Artikel 3

(1) Die Regelungen für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland in die Gemeinschaft gemäß den Anhängen IIa, IIb und IIc dieser Verordnung ersetzen die Regelungen gemäß den Anhängen VII, VIII und IX des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und Lettland andererseits.

(2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interims-Zusatzprotokolls zur Anpassung des Abkommens gemäß Absatz 1 ersetzen die Zugeständnisse gemäß diesem Protokoll die Zugeständnisse gemäß den Anhängen IIa, IIb und IIc dieser Verordnung.

(3) Bei Erzeugnissen mit Ursprung in Lettland kann die Kommission den im Rahmen des GATT-Kontingents für 169 000 lebende Rinder anwendbaren spezifischen Betrag auf 399 ECU/Tonne senken.

Artikel 4

(1) Die Regelungen für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen gemäß den Anhängen IIIa und IIIb dieser Verordnung ersetzen die Regelungen gemäß den Anhängen IX, X und XI des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und Litauen andererseits.

(2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interims-Zusatzprotokolls zur Anpassung des Abkommens gemäß Absatz 1 ersetzen die Zugeständnisse gemäß diesem Protokoll die Zugeständnisse gemäß den Anhängen IIIa und IIIb dieser Verordnung.

(3) Bei Erzeugnissen mit Ursprung in Litauen kann die Kommission den im Rahmen des GATT-Kontingents für 169 000 lebende Rinder anwendbaren spezifischen Betrag auf 399 ECU/Tonne senken.

Artikel 5

Die Kommission erläßt die Durchführungsvorschriften für diese Verordnung entweder

- nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (5) und den entsprechenden Bestimmungen anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen oder

- nach dem Verfahren des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 2178/95 (6).

Artikel 6

Die Zugeständnisse in Form von Zollkontingenten mit laufender Nummer gemäß den Anhängen dieser Verordnung ersetzen den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2382/95 (7) der Kommission und den Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2178/95 des Rates.

Artikel 7

Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das zwischen der Gemeinschaft und jeder der Republiken geschlossen wurde, gilt für die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. RABBITTE

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 22.

(5) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 923/96 (ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37).

(6) ABl. Nr. L 223 vom 20. 9. 1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 921/96 (ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 1).

(7) ABl. Nr. L 244 vom 12. 10. 1995, S. 44.

ANHANG Ia

ESTLAND

Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Estlands in die Gemeinschaft gelten nachstehende Zugeständnisse (MBZ = Meistbegünstigungszollsatz):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG Ib

ESTLAND

Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Estlands in die Gemeinschaft gelten nachstehende Zugeständnisse (MBZ = Meistbegünstigungszollsatz):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anhang zu den Anhängen Ia und Ib

Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung

1. Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende Erzeugnisse festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit Estland unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und der Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft festgesetzt.

2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten:

- In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in Nummer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis.

- In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v. H. des Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten Mengen nicht weniger als 4 v. H. der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen.

3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus Estland eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird.

ANHANG Ic

ESTLAND

Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Estlands in die Gemeinschaft gelten nachstehende Zugeständnisse (MBZ = Meistbegünstigungszollsatz):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IIa

LETTLAND

Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Lettlands in die Gemeinschaft gelten nachstehende Zugeständnisse (MBZ = Meistbegünstigungszollsatz):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IIb

LETTLAND

Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Lettlands in die Gemeinschaft gelten nachstehende Zugeständnisse (MBZ = Meistbegünstigungszollsatz):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anhang zu Anhang IIb

Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung

1. Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende Erzeugnisse festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit Lettland unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und der Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft festgesetzt.

2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten:

- In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in Nummer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis.

- In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v. H. des Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten Mengen nicht weniger als 4 v. H. der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen.

3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus Lettland eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird.

ANHANG IIc

LETTLAND

Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Lettlands in die Gemeinschaft gelten nachstehende Zugeständnisse (MBZ = Meistbegünstigungszollsatz):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IIIa

LITAUEN

Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Litauens in die Gemeinschaft gelten nachstehende Zugeständnisse (MBZ = Meistbegünstigungszollsatz):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anhang zu Anhang IIIa

Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung

1. Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende Erzeugnisse festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit Litauen unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und der Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft festgesetzt.

2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten:

- In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in Nummer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis.

- In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v. H. des Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten Mengen nicht weniger als 4 v. H. der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen.

3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus Litauen eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird.

ANHANG IIIb

LITAUEN

Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Litauens in die Gemeinschaft gelten nachstehende Zugeständnisse (MBZ = Meistbegünstigungszollsatz):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>