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VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLUSS Nr . 107

vom 25 . September 1975

über die Änderung der Vordrucke E 303/0 , E 303/1 , E 303/2 , E 303/3 und E 303/4

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLIESST -

auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates , nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu regeln hat , die sich aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates ergeben ,

auf Grund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 über die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , nach dem sie die Muster für Bescheinigungen , Erklärungen , Anträge und sonstige Unterlagen , die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind , festzulegen hat ,

in der Erwägung , daß nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs , wie auch nach den belgischen und niederländischen Rechtsvorschriften , eine Tätigkeit als Vollbeschäftigung gilt , die mindestens einen vollen normalen Arbeitstag dauert ,

in der Erwägung , daß die Anmerkung ( 4 ) auf Seite 2 der Vordrucke E 303/0 , E 303/1 , E 303/2 , E 303/3 und E 303/4 entsprechend zu ergänzen ist -

FOLGENDES :

1 . Seite 2 der Vordrucke E 303/0 , E 303/1 , E 303/2 , E 303/3 und E 303/4 , abgedruckt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 363 vom 30 . Dezember 1973 , wird durch die nachstehende Seite ersetzt .

2 . Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des auf seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgenden Monats in Kraft .

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

G . SALIS

HINWEISE

Der zuständige Träger des letzten Beschäftigungslandes fuellt den vollständigen Vordruck-Satz E 303/0 , E 303/1 , E 303/2 , E 303/3 und E 303/4 aus , soweit er von ihm auszufuellen ist , behält Blatt E 303/0 bei sich und händigt dem Arbeitslossen den vollständigen Setz E 303/1 bis E 303/5 aus oder übersendet ihn gegebenenfalls dem für Arbeitslosenversicherung zuständigen Träger des Ortes , wo der Arbeitslose eine Beschäftigung sucht .

Der Vordruck ist in Druckschrift auszufuellen .

Bein Ausfuellen nicht vor der punktierten Linie anfangen und nicht darüber hinaus schreiben .

ANMERKUNGEN

( 1 ) Kennbuchstabe des Landes , in dem der Vordruck ausgefuellt wird : B = Belgien ; Dk = Dänemark ; D = Deutschland ; F = Frankreich ; Irl = Irland ; I = Italien ; L = Luxemburg ; N = Niederlande ; UK = Vereinigtes Königreich .

( 2 ) In den Niederlanden und ir Italien ist zusätzlich eine Meldung ( Antragstellung ) beim Träger der Arbeitslosenversicherung erforderlich .

( 3 ) Nichtzutreffendes streichen .

( 4 ) Vollbeschäftigung nach italienischem Recht ist eine Beschäftigung , die länger als fünf Tape dauert . Vollbeschäftigung nach dem Recht der Niederlande , Belgiens und des Vereinigten Königneichs ist eine Beschäftigung , die mindestens einen vollen normalen Arbeitstag dauert .

( 5 ) Dieser Umstand hat keine Einstellung der Leistungszahlung zur Folge , wenn die Bescheinigung von einem dänischen Träger in Umlauf gesetzt wird .

( 6 ) Ist die Bescheinigung von einem deutschen oder luxemburgischen Träger ausgestellt , so gebört hierzu auch die Bewilligung einer Rente wegen Alters oder Invalidität .

( 7 ) Postleizahl , Ort , Strasse , Hausnummer , Land .

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 3009/75 des Rates vom 17 . November 1975

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 3009/75 des Rates vom 17 . November 1975 über die Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Plafonds für Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern ( 1 ) wird mitgeteilt , daß auf Gemeinschaftsebene die Anrechnungen der Waren mit Ursprung in nachstehend genannten Ländern und/oder Gebieten auf den gemeinschaftlichen Plafond für Zollpräferenzen den jeweiligen Hoechstbetrag , wie er in Artikel 1 Absatz 4 dieser Verordnung festgesetzt ist , erreicht haben .

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ursprungsland oder -gebiet *

69.02 * Feuerfeste Steine , Platten , Fliesen und ähnliche feuerfeste Bauteile * Jugoslawien *

Der normale Zollsatz wird demgemäß mit Wirkung vom 21 . September 1976 für die obengenannten Waren mit Ursprung in Jugoslawien wiederhergestellt .

( 1 ) ABl . Nr . L 310 vom 29 . 11 . 1975 , S . 60 .