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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1554/76 DES RATES

VOM 29 . JUNI 1976

ZUR AUSSETZUNG DER PREISBEDINGUNG FÜR DIE IN DIE GEMEINSCHAFT ERFOLGENDE EINFUHR FRISCHER ZITRONEN MIT URSPRUNG IN DEN MITTELMEERLÄNDERN , MIT DENEN DIE GEMEINSCHAFT ABKOMMEN SCHLIESST

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GEMEINSCHAFT HAT MIT MEHREREN MITTELMEERLÄNDERN ABKOMMEN GESCHLOSSEN , DIE UNTER ANDEREM FÜR DIE IN DIE GEMEINSCHAFT ERFOLGENDE EINFUHR FRISCHER ZITRONEN MIT URSPRUNG IN DIESEN LÄNDERN EINE ZOLLSENKUNG UNTER DER BEDINGUNG VORSEHEN , DASS AUF DEM BINNENMARKT DER GEMEINSCHAFT EIN BESTIMMTER PREIS EINGEHALTEN WIRD .

DIE ANNAHME DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2481/75 DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1975 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON ZITRUSFRÜCHTEN DER GEMEINSCHAFT ( 1 ) , HAT ES ERMÖGLICHT , WÄHREND DER ANWENDUNGSDAUER DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 ( 2 ) DIE OBENGENANNTE BEDINGUNG AUSZUSETZEN .

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 793/76 DES RATES VOM 6 . APRIL 1976 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE SOWIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON ZITRUSFRÜCHTEN DER GEMEINSCHAFT ( 3 ) WERDEN UNTER ANDEREM DIE IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 VORGESEHENEN SONDERMASSNAHMEN FÜR GEMEINSCHAFTSZITRONEN BIS ZUM 31 . MAI 1977 AUFRECHTERHALTEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES GEBOTEN , DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 471/76 DES RATES VOM 24 . FEBRUAR 1976 ÜBER DIE AUSSETZUNG DER ANWENDUNG DER PREISBEDINGUNG , DER DIE EINFUHR FRISCHER ZITRONEN MIT URSPRUNG IN ZYPERN , SPANIEN , ISRÄL , MAROKKO , DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN , TUNESIEN UND DER TÜRKEI IN DIE GEMEINSCHAFT AUF GRUND DER ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND JEDEM DIESER LÄNDER UNTERLIEGT ( 4 ) , ÜBER DEN 31 . MAI 1976 HINAUS ZU VERLÄNGERN .

DIE GEMEINSCHAFT HAT AM 25 . APRIL 1976 MIT TUNESIEN UND AM 27 . APRIL 1976 MIT MAROKKO KOOPERATIONSABKOMMEN GESCHLOSSEN , DIE FÜR DIE EINFUHR VON ZITRONEN DIE GLEICHEN BESTIMMUNGEN WIE DIE MIT DIESEN LÄNDERN GESCHLOSSENEN ASSOZIATIONSABKOMMEN ( 5 ) ENTHALTEN . DIE DURCH DIE GEMEINSCHAFT ANWENDBARE REGELUNG FÜR DEN WARENVERKEHR MIT TUNESIEN IST DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2107/75 ( 6 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3415/75 ( 7 ) , UND DIE REGELUNG FÜR DEN WARENVERKEHR MIT MAROKKO DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2108/75 ( 8 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3416/75 ( 9 ) , VERLÄNGERT WORDEN . DIE GEMEINSCHAFT HAT AM TAG DER UNTERZEICHNUNG DES MIT JEDEM DIESER LÄNDER GESCHLOSSENEN KOOPERATIONSABKOMMENS INTERIMSABKOMMEN ( 10 ) UNTERZEICHNET , DURCH WELCHE EINIGE BESTIMMUNGEN DER KOOPERATIONSABKOMMEN ÜBER DEN WARENHANDEL VORZEITIG IN KRAFT GESETZT WERDEN .

DIE GEMEINSCHAFT HAT AM 26 . APRIL 1976 MIT ALGERIEN EIN KOOPERATIONSABKOMMEN UND EIN INTERIMSABKOMMEN ( 11 ) GESCHLOSSEN , DIE FÜR ZITRONEN ÄHNLICHE BESTIMMUNGEN WIE DIE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND TUNESIEN BZW . MAROKKO ENTHALTEN . VERGLEICHBARE BESTIMMUNGEN SIND IN DEN ABKOMMEN VORGESEHEN , DIE ZUR ZEIT MIT DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN , MIT SYRIEN , MIT JORDANIEN UND MIT DEM LIBANON AUSGEHANDELT WERDEN .

ES IST DAHER GEBOTEN , DIE ANWENDUNG DER PREISBEDINGUNG FÜR DIE EINFUHR FRISCHER ZITRONEN IN DIE GEMEINSCHAFT MIT URSPRUNG IN DEN MITTELMEERLÄNDERN , MIT DENEN DIE GEMEINSCHAFT ABKOMMEN SCHLIESST , WÄHREND DER ANWENDUNGSDAUER VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 AUSZUSETZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 471/76 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT :

" - ARTIKEL 15 ABSÄTZE 3 UND 4 DES KOOPERATIONSABKOMMENS UND ARTIKEL 8 ABSÄTZE 3 UND 4 DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ,

- ARTIKEL 15 ABSÄTZE 3 UND 4 DES KOOPERATIONSABKOMMENS UND ARTIKEL 8 ABSÄTZE 3 UND 4 DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ,

- ARTIKEL 15 ABSÄTZE 3 UND 4 DES KOOPERATIONSABKOMMENS UND ARTIKEL 8 ABSÄTZE 3 UND 4 DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 471/76 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" SIE GILT BIS ZUM 31 . MAI 1977 . "

ARTIKEL 3

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION KANN DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 471/76 AUF ÄHNLICHE BESTIMMUNGEN IN DEN ABKOMMEN AUSDEHNEN , DIE ZUR ZEIT MIT DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN , MIT SYRIEN , MIT JORDANIEN UND MIT DEM LIBANON AUSGEHANDELT WERDEN .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM SIEBTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JUNI 1976 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . JUNI 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN

( 1 ) ABL . NR . L 254 VOM 1 . 10 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 318 VOM 18 . 12 . 1969 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 93 VOM 8 . 4 . 1976 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 58 VOM 5 . 3 . 1976 , S . 5 .

( 5 ) ABL . NR . L 198 VOM 8 . 8 . 1969 , S . 1 , UND ABL . NR . L 197 VOM 8 . 8 . 1969 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 215 VOM 13 . 8 . 1975 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 337 VOM 31 . 12 . 1975 , S . 3 .

( 8 ) ABL . NR . L 215 VOM 13 . 8 . 1975 , S . 2 .

( 9 ) ABL . NR . L 337 VOM 31 . 12 . 1975 , S . 4 .

( 10 ) ABL . NR . L 141 VOM 28 . 5 . 1976 , S . 195 UND 98 .