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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2809/84 DES RATES

vom 3. Oktober 1984

zur vorübergehenden vollständigen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für drei Waren der Tarifstelle ex 85.21 D II

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in der vorliegenden Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegenwärtig nur in unzureichender Menge erzeugt; die Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren vollständig auszusetzen.

Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf dem betreffenden Gebiet genau zu beurteilen, sollte die Aussetzung nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre Dauer entsprechend den Erfordernissen der Gemeinschaftserzeugung festzusetzen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die folgenden Waren werden vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1984 vollständig ausgesetzt:

ex 85.21 D II Schnittstellenbaustein zur Erzeugung und Steuerung von graphischen Anzeigen auf dem Bildschirm in N-MOS-Technik hergestellt (sogenannter N-MOS Graphics Television Interface Adaptor N-MOS-GTIA), mit internen Registern, in Form einer monolitischen integrierten Schaltung, in einem Gehäuse mit nicht mehr als 40 Anschlußstiften und den Abmessungen von nicht mehr als 16 × 54 mm.

Das Gehäuse trägt

- eine Kennzeichnung, die aus der nachstehend aufgeführten Zahlen/Buchstabenkombination besteht oder diese Kombination als Bestandteil enthält:

CO 14805

oder

- eine andere Kennzeichnung, die sich auf Schnittstellenbausteine der vorstehenden Beschreibung bezieht.

ex 85.21 D II Monolitische integrierte Schaltung in N-MOS-Technik hergestellt, mit Tastatur-Schnittstellenschaltkreis (sogenannter Keyboard Interface Circuit), Tonsignal- und Zufallszahlenerzeugungsmöglichkeit, sowie serieller Ein-/Ausgabeschnittstelle, in einem Gehäuse mit nicht mehr als 40 Anschlußstiften und den Abmessungen von nicht mehr als 16 × 54 mm.

Das Gehäuse trägt

- eine Kennzeichnung, die aus der nachstehend aufgeführten Zahlen/Buchstabenkombination besteht oder diese Kombination als Bestandteil enthält:

CO 12294

oder

- eine andere Kennzeichnung, die sich auf monolithische integrierte Schaltungen der vorstehenden Beschreibung bezieht.

ex 85.21 D II Zusammengesetzte Mikroschaltung aus aktiven und passiven Bauelementen (sogenanntes Delay Module), zur Erzeugung von 5 unterschiedlichen Signalverzögerungen an 5 getrennten Ausgängen, in einem Gehäuse mit nicht mehr als 14 Anschlußstiften und den Abmessungen von nicht mehr als 22 × 71 mm.

Das Gehäuse trägt

- eine Kennzeichnung, die aus einer der nachstehend aufgeführten Zahlen/Buchstabenkombinationen besteht oder eine dieser Kombinationen als Bestandteil enthält:

PE 21739

CO 60472

oder

- eine andere Kennzeichnung, die sich auf zusammengesetzte Mikroschaltungen der vorstehenden Beschreibung bezieht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 3. Oktober 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BARRY