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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. August 1984

mit der die Französische Republik ermächtigt wird, eine innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter aus der Volksrepublik China stammender Textilwaren in die Gemeinschaft, denen gegenüber Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 des Vertrages getroffen werden können, einzuführen

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(84/447/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlichen Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer gemeinschaftlichen Überwachung unterstellen.

1979 hat die Gemeinschaft mit der Volksrepublik China ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Textilwaren und in der Folge ein Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen ausgehandelt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 (2) hat der Rat eine spezifische gemeinsame Einfuhrregelung für die in dem Abkommen aufgeführten Textilwaren erlassen.

Aufgrund dieser Regelung unterliegen die Einfuhren der betreffenden Textilwaren in die Gemeinschaft mengenmässigen Beschränkungen; es bestehen weiterhin Unterschiede zwischen den Bedingungen, die in den anderen Mitgliedstaaten für diese Einfuhren gelten. Diese Unterschiede können zu Verkehrsverlagerungen führen.

Um die Verkehrsverlagerungen rechtzeitig zu erkennen, die für den betreffenden Sektor wirtschaftliche Schwierigkeiten nach sich ziehen oder derartige Schwierigkeiten verschärfen können, hat die französische Regierung gemäß der Entscheidung 80/47/EWG bei der Kommission Anträge gestellt, um ermächtigt zu werden, eine vorherige innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von Textilwaren der Kategorien 13, 17, 26, 29, 31, 69, 83, 87, 91 und 110 mit Ursprung in der Volksrepublik China, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, einzuführen.

Die Kommission hat geprüft, ob auf die betreffenden Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewendet werden können und ob insbesondere die Angaben über die geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten geliefert worden sind.

Die Prüfung hat ergeben, daß bei Textilwaren der Kategorien 26, 29, 31, 83, 87 und 110 Verkehrsverlagerungen durch die anderen Mitgliedstaaten zu entstehen drohen, die die Ziele der Frankreich genehmigten Schutzmaßnahmen gefährden und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des betreffenden Produktionszweigs verschärfen oder verlängern.

Unter diesen Umständen ist es geboten, die Französische Republik zu ermächtigen, für einen bestimmten Zeitraum eine vorherige innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von aus der Volksrepublik China stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Textilwaren der Kategorien 26, 29, 31, 83, 87 und 110 einzuführen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 1985 gemäß der Entscheidung 80/47/EWG die Einfuhren von aus der Volksrepublik China stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Textilwaren der im Anhang angegebenen Kategorien einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterstellen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 16. August 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 198 vom 27. 7. 1984, S. 1.

ANHANG

Textilwaren, die in Kategorien erfasst werden (1)

1.2 // // // Kategorie // Ursprungsland // // // 26 // China // 29 // China // 31 // China // 83 // China // 87 // China // 110 // China // //

(1) Siehe die Begriffsbestimmung in der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates (ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982).