ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1974 über die Rückvergütung für Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG und 72/161/EWG gewährt wurden, und die Abschlagszahlungen, die bewilligt werden können (74/581/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie Nr. 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie Nr. 72/160/EWG des Rates vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie Nr. 72/161/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bei der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft gestellten Anträge auf Rückvergütung der 25 % bzw. 65 % der von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen für die Verbesserung der Agrarstrukturen müssen bestimmte Angaben enthalten, die von den Mitgliedstaaten in gleicher Form erteilt werden müssen, um die Prüfung ihrer Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie sowie eine entsprechende Beschlußfassung zu erleichtern.

Zur wirksamen Kontrolle der Anträge auf Rückvergütung müssen die Mitgliedstaaten während einer Frist von drei Jahren die Belege, auf deren Grundlage die Beihilfen berechnet wurden, zur Verfügung der Kommission halten.

Damit die der Kommission gebotene Möglichkeit, den Mitgliedstaaten Abschlagszahlungen zu gewähren, verwirklicht werden kann, sind die Sätze und Auszahlungsdaten der Abschlagszahlungen zu präzisieren.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anträge auf Rückvergütung, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG, Artikel 12 Absatz 1 der (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972. Richtlinie Nr. 72/160/EWG und Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie Nr. 72/161/EWG gestellt werden, müssen in Übereinstimmung mit den Tabellen im Anhang zu dieser Entscheidung vorgelegt werden.

Artikel 2

Jeder Mitgliedstaat hält der Kommission die in seinem Besitz befindlichen Belege oder deren beglaubigte Abschriften, auf deren Grundlage die in den Richtlinien vorgesehenen und in Artikel 1 genannten Beihilfen berechnet worden sind, sowie die vollständigen Einzelakten für jeden Begünstigten für einen Zeitraum von 3 Jahren vom Zeitpunkt der letzten Erstattung durch die Gemeinschaft an zur Verfügung.

Artikel 3

Bei Maßnahmen der Flurbereinigung und Bewässerung

- muß sich der letzte Rückvergütungsantrag auf mindestens 20 % der vom Mitgliedstaat für die betreffende Maßnahme gezahlten Beihilfen beziehen,

- kann die Gemeinschaft die mit dem Schlussantrag angeforderte Rückvergütung erst auszahlen, wenn der Mitgliedstaat der Kommission die Unterlagen übersandt hat, die in Anlage 5 Punkt 3 des Antrags auf Rückvergütung der Ausgaben für die Richtlinie 72/159/EWG betreffend die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe vorgesehen sind.

Artikel 4

(1) Auf Grund der in den Anträgen auf Rückvergütung enthaltenen Angaben zahlt die Kommission vor dem darauffolgenden 1. November eine Abschlagszahlung in Höhe von 75 % des beantragten Betrages, sofern der Antrag innerhalb der vorgesehenen Frist vollständig und ordnungsgemäß vorgelegt worden ist.

(2) Der sich aus der Entscheidung über die Beteiligung ergebende Saldo wird von der Kommission spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres an den Mitgliedstaat gezahlt.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Oktober 1974

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI

ANLAGEN ANTRAEGE AUF RÜCKVERGTÜNG

VORBEMERKUNG EINZELFRAGEBOGEN FÜR DIE EMPFÄNGER EINER BEIHILFE, FÜR DIE EINE RÜCKVERGÜTUNG BEANTRAGT WIRD

1. Die den Anträgen auf Rückvergütung beiliegenden Einzelfragebögen sind nicht systematisch den Kommissionsdienststellen zu übersenden.

2. Die Mitgliedstaaten, die ein Datenverarbeitungssystem verwenden oder einführen werden, sorgen dafür, daß die Kommissionsdienststellen durch das gewählte Programm die in den Einzelfragebögen enthaltenen Angaben über jeden Begünstigten erhalten können.

3. Die Mitgliedstaaten, die kein Datenverarbeitungssystem verwenden, stellen für jeden Begünstigten einen Einzelfragebogen auf, der den Unterlagen des Begünstigten beigefügt wird.

4. Die in den Einzelfragebögen vorgesehenen Auskünfte werden der Kommission auf Anfrage oder aber gegebenenfalls bei Kontrollen an Ort und Stelle erteilt.