VERORDNUNG (EG) Nr. 906/98 DES RATES vom 27. April 1998 zur Festlegung der Grundregeln für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 des am 17. Juli 1995 unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits wird vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1999 in jedem Wirtschaftsjahr im Rahmen einer Menge von 46 000 Tonnen je Wirtschaftsjahr ein Einfuhrzoll in Höhe von 7,81 ECU/100 kg auf nicht behandeltes Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90 erhoben, das in Tunesien vollständig hergestellt worden ist und von dort unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 447/96 (1) hat der Rat bis zum Inkrafttreten des mit Tunesien unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens Sondermaßnahmen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien erlassen. Aufgrund des Inkrafttretens dieses Abkommens am 1. März 1998 ist jene Verordnung förmlich aufzuheben.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2004/97 (2) hat der Rat Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien festgelegt, die infolge des Inkrafttretens des mit Tunesien unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens nicht länger anwendbar sind. Jene Verordnung ist daher förmlich aufzuheben.

Die voraussichtliche Versorgungssituation des gemeinschaftlichen Olivenölmarkts erlaubt den Absatz der genannten Menge ohne die Gefahr von Marktstörungen, sofern die Einfuhren sich nicht auf einen kurzen Zeitraum des jeweiligen Wirtschaftsjahrs konzentrieren. Zur ordnungsgemäßen Anwendung der Kontingentregelung sollte deren Verwaltung daher der Kommission übertragen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Zollkontingent, in dessen Rahmen je Wirtschaftsjahr 46 000 Tonnen nicht behandeltes Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das in Tunesien vollständig hergestellt worden ist und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, zu einem Zollsatz von 7,81 ECU/100 kg eingeführt werden können, wird von der Kommission nach Modalitäten eröffnet und verwaltet, die nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (3) festgelegt werden.

(2) Die für das Wirtschaftsjahr 1997/98 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 447/96 erteilten Einfuhrlizenzen werden im Rahmen der Verwaltung des in Absatz 1 genannten Kontingents für denselben Zeitraum berücksichtigt.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 447/96 sowie die Verordnung (EG) Nr. 2004/97 werden aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 27. April 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. L 62 vom 13. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 284 vom 16. 10. 1997, S. 9.

(3) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11).