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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1985

über eine Pilotaktion als Vorbereitung zur Durchführung der integrierten Mittelmeerprogramme im Verwaltungsbezirk (Nomos) von Grevena, Griechenland

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(86/39/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 vom 23. Juli 1985 (1) über die intergrierten Mittelmeerprogramme erlassen.

Zur Erprobung der Methoden für die Durchführung der integrierten Mittelmeerprogramme müssen Pilotaktionen eingeleitet werden, um sicherzustellen, daß derartige Programme so bald wie möglich nach ihrer Genehmigung durchgeführt werden können.

Die Pilotaktionen bestehen aus einem kohärenten Bündel von Maßnahmen, die untereinander und mit Regionalentwicklungsprogrammen vereinbar sind; sie sind für die Politiken der Europäischen Gemeinschaften von besonderem Wert.

Jede Pilotaktion wird in kleinerem Maßstab durchgeführt als die operationelle Regelung im Rahmen der integrierten Mittelmeerprogramme.

Die Republik Griechenland hat der Kommission die Einleitung einer Pilotaktion zur Vorbereitung der integrierten Mittelmeerprogramme im Verwaltungsbezirk (Nomos) von Grevena, Griechenland, vorgeschlagen.

Diese Pilotaktion betrifft ein Gebiet mit Entwicklungsproblemen, die für die Probleme repräsentativ sind, zu deren Lösung die integrierten Mittelmeerprogramme beitragen sollen.

Zur Gewährleistung ihrer Effizienz wird die betreffende Pilotaktion in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Regional- und Lokalbehörden des betroffenen Mitgliedstaates durchgeführt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Verwaltungsbezirk (Nomos) von Grevena, Griechenland, wird eine Pilotaktion als Vorbereitung zur Durchführung der integrierten Mittelmeerprogramme eingeleitet. Die Einzelheiten dieser Pilotaktion sind in Anhang 1 aufgeführt.

Artikel 2

Die Durchführung der Pilotaktion wird von der Kommission im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat regelmässig geprüft, um entscheiden zu können, ob und inwieweit die in Anhang 1 aufgeführten Einzelheiten geändert werden sollen.

Artikel 3

Die Pilotaktion wird im Wege spezifischer Entscheidungen der Kommission über besondere Maßnahmen durchgeführt, die Bestandteil der Pilotaktion sind. In den Entscheidungen werden der Inhalt dieser Maßnahmen beschrieben und die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaften an der Finanzierung jeder Maßnahme sowie die Modalitäten festgelegt. In Anhang 2 wird festgelegt, welche allgemeinen Voraussetzungen erfuellt sein müssen, damit diese spezifischen Entscheidungen getroffen werden können.

Artikel 4

Binnen drei Monaten nach Beendigung aller zu der Pilotaktion gehörenden Maßnahmen übermittelt der betroffene Mitgliedstaat der Kommission einen Bericht in fünffacher Ausfertigung über die Lehren, die aus der Pilotaktion insgesamt für die Durchführung der integrierten Mittelmeerprogramme zu ziehen sind.

Artikel 5

Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Kommission und den betroffenen nationalen, regionalen und lokalen Behörden des Mitgliedstaats wird ein Follow-up-Ausschuß eingesetzt, um die Durchführung der Pilotaktion zu überprüfen. Diese Behörden treffen in Absprache mit der Kommission die sonstigen administrativen Maßnahmen, die auf jeder Verwaltungsebene notwendig sind.

Artikel 6

Der von der Kommission zugunsten der Pilotaktion beschlossene Zuschuß bindet die Europäischen Gemeinschaften nicht hinsichtlich der endgültigen Wahl der Gebiete, die Gegenstand der integrierten Mittelmeerprogramme sein sollen.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1985

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1985, S. 1.

ANHANG 1

PILOTAKTION IM VERWALTUNGSBEZIRK (NOMOS) VON GREVENA, GRIECHENLAND, ZUR VORBEREITUNG DER INTEGRIERTEN MITTELMEERPROGRAMME

1. BEZEICHNUNG

Pilotaktion im Verwaltungsbezirk (Nomos) Grevena, Griechenland, zur Vorbereitung der integrierten Mittelmeerprogramme.

2. ABGRENZUNG DES BETROFFENEN GEBIETS

Die Pilotaktion betrifft den gesamten Verwaltungsbezirk (Nomos) von Grevena, insbesondere die Stadt Grevena und den westlichen Teil des Verwaltungsbezirks.

Gegenwärtig sind 59 % der Erwerbsbevölkerung in der Landwirtschaft, 21 % in der Industrie und 20 % im Dienstleistungssektor beschäftigt. Die Produktivität in der Landwirtschaft und in der Industrie ist im Vergleich zur Durchschnittsproduktivität der griechischen Wirtschaft besonders niedrig.

Die Schaf- und Ziegenzucht, die in der Landwirtschaft eine besonders wichtige Rolle spielt, geht gegenwärtig zurück. Die Wälder werden nicht genügend genutzt. Der Fremdenverkehr ist trotz der vorhandenen Möglichkeiten, insbesondere für den Wintersport nur in sehr begrenztem Masse entwickelt.

Besonders unzulänglich sind die sozialen Einrichtungen.

3. ALLGEMEINES ZIEL DER PILOTAKTION UND WAHL DER EINZELAKTIONEN

Durch die Pilotaktion soll die Gründung und Anlaufphase einer neuartigen öffentlichen Agentur erleichtert werden, die die raschere Durchführung integrierter Entwicklungsprogramme und eine bessere Beteiligung der gesellschaftlichen Kräfte des Verwaltungsbezirks an der Verwaltung der öffentlichen Mittel ermöglicht.

Zu diesem Zweck sieht die Pilotaktion einen Zuschuß der Gemeinschaft zur Durchführung eines kohärenten Programms für mehrere Sektoren ab 1986 vor, das die Tätigkeit der Agentur während der Anlaufphase betrifft und anschließend eine Verbesserung der sozioökonomischen öffentlichen Strukturen im Verwaltungsbezirk (Nomos) von Grevena herbeiführen soll. Es handelt sich dabei um folgende Maßnahmen:

a) Landwirtschaft

- Ausdehnung der bewässerten Flächen;

- Umstellung der Kulturen im Hinblick auf eine bessere Integration zwischen bewässertem Futteranbau und Viehzucht;

- Umstrukturierung der Viehzucht und Verbesserung der Produktivität;

- bessere Erschließung der forstwirtschaftlichen Ressourcen, einschließlich des Naturparks Pindos;

b) Industrie

- Ausbildung, Studien und gemeinsame Dienste zur Förderung der Tätigkeit von Klein- und Mittelbetrieben sowie des Handwerks;

c) Fremdenverkehr

- Verbesserung der regionalen Fremdenverkehrsstrukturen, insbesondere durch Sanierung traditioneller Bauten und Einrichtung ländlicher Herbergen;

- Erschließung eines Wintersportzentrums in Vassilitsa und Verbesserung der Zufahrtstrassen;

- Durchführbarkeitsstudien über den Ausbau des Wintersportzentrums und die etwaige Einrichtung eines Trainingszentrums für Sportler;

d) Infrastrukturen

- Verbesserung der Strassenverbindung zur Ost-West-Achse (Ioannina - Larissa);

- Anschluß von 15 Gemeinden des Verwaltungsbezirks (Nomos) von Grevena an die Wasserversorgung;

- Bau eines Sportzentrums in Deskati und eines Hallenschwimmbads in Grevena;

e) Allgemeines

Ausgaben im Zusammenhang mit der Einrichtung, Organisation und Tätigkeit der Entwicklungsagentur von Grevena.

4. ZEITPLAN

Die Pilotaktion soll von Dezember 1985 bis Dezember 1986 durchgeführt werden. 5. ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN

- Koordinierung:

Ministerium für Volkswirtschaft.

- Durchführung:

Ministerium für Volkswirtschaft, Landwirtschaftsministerium, Ministerium für öffentliche Arbeiten, Bezirksregierung von Grevena, Staatliches Amt für kleine und mittlere Industrie- und Handwerksbetriebe (EOMMEX), Staatliches Fremdenverkehrsamt (EOT), Generalsekretariat für Sport (GGA), Griechisches Produktivitätszentrum (ELKEPA), in Verbindung mit der Entwicklungsagentur von Grevena.

6. GESCHÄTZTER GEMEINSCHAFTSZUSCHUSS UND ZAHLUNGSTERMINE

Finanzierungsplan: Siehe nachstehende Tabelle (1).

VORBEREITENDE PILOTAKTION GREVENA

FINANZIERUNGSPLAN

1.2,6 // // // // Zahlungsabschluß bis 31. Dezember 1986 // // 1.2.3,4.5,6 // Maßnahmen // Gesamt- kosten // Bestehendes Instrument // Haushaltslinie 550 // // 1.2.3.4.5.6 // // ECU // ECU // % // ECU // % // // // // // // // A. Landwirtschaft // // // // // // - Viehzuchtbetriebe // 385 000 // 105 875 // (1) // - // - // - Verbesserung der Weideflächen // 500 000 // 225 000 // (2) // 50 000 // 10 // - Tierärztliche Versorgung des Viehbestands // 67 500 // - // - // 33 750 // 50 // - Genetische Verbesserung des Viehbestands // 50 000 // - // - // 25 000 // 50 // - Bewässerung // 2 000 000 // 1 000 000 // 50 // 400 000 // 20 // - Forstwirtschaftliche Maßnahmen // 1 423 000 // 654 000 // (3) // 57 500 // (3) // B. Infrastrukturen // // // // // // - Verbesserung des Strassennetzes // 307 700 // 153 850 // 50 // 61 540 // 20 // - Wasserversorgung von 15 Gemeinden // 370 000 // 185 000 // 50 // 74 000 // 20 // - Sportanlagen // 690 000 // - // - // 345 000 // 50 // C. Fremdenverkehr // // // // // // - Bau der Strasse Agia Paraskovi-Vassilitsa // 385 000 // 192 500 // 50 // 77 000 // 20 // - Einrichtung ländlicher Herbergen // 385 000 // - // - // 192 500 // 50 // - Werbung // 40 000 // - // - // 20 000 // 50 // - Durchführbarkeitsstudien // 120 000 // - // - // 84 000 // 70 // D. KMU // // // // // // - Ausbildung // 12 000 // - // - // 8 400 // 70 // - Durchführbarkeitsstudien // 23 000 // - // - // 16 100 // 70 // - Gemeinsame Dienste // 230 000 // - // - // 161 000 // 70 // E. Entwicklungsagentur von Grevena // // // // // // - Errichtung, Organisation und Tätigkeit // 310 000 // - // - // 155 000 // 50 // Insgesamt // 7 298 200 // 2 516 225 // // 1 760 790 // // // // // // //

(1) Das bestehende Instrument (EAGFL) beteiligt sich zu 50 % an den Ausgaben des Mitgliedstaats, die auf 55 % der Investitionssumme geschätzt werden.

(2) Das bestehende Instrument beteiligt sich zu 50 % an den Ausgaben des Mitgliedstaats, die auf 90 % der Investitionssumme geschätzt werden, so daß 45 % der Investitionssumme mit Hilfe des bestehenden Instruments finanziert werden. Die restlichen 10 % der Investitionssumme, die andernfalls von den Empfängern zu tragen wären, gehen zu Lasten der Haushaltslinie 550. Somit werden die Maßnahmen wie folgt finanziert: Mitgliedstaat: 45 %, EAGFL 45 % und Haushaltslinie 550 10 %.

(3) Die Beteiligung des bestehenden Instruments beschränkt sich auf die Arbeiten, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1975/82 für eine Förderung in Frage kommen und deren Kosten auf 1 308 000 ECU im Jahr 1986 geschätzt werden. Der EAGFL übernimmt 50 % dieser Ausgaben. Die im Rahmen der genannten Verordnung nicht förderungswürdigen Arbeiten werden aus der Haushaltslinie 550 finanziert. Die entsprechenden Ausgaben werden während der Dauer der Pilotaktion auf jährlich 115 000 ECU geschätzt. 50 % dieser Ausgaben werden aus der Haushaltslinie 550 finanziert.

ANHANG 2

ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE SPEZIFISCHEN ENTSCHEIDUNGEN NACH ARTIKEL 3

1. Für die Maßnahmen, die im einzelnen in Anhang 1 Abschnitt 6 aufgeführt sind und für die der Gemeinschaftszuschuß vollständig aus Mitteln der Haushaltslinie 550 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften finanziert werden soll, kann eine spezifische Entscheidung im Sinne von Artikel 3 nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel getroffen werden.

2. Für die Maßnahmen, die im einzelnen in Anhang 1 Abschnitt 6 aufgeführt sind und für die der Gemeinschaftszuschuß aus Mitteln der Haushaltslinie 550 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und aus Mitteln im Rahmen der Gemeinschaftsfonds oder -maßnahmen, insbesondere des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, finanziert werden soll, ergeht eine Entscheidung über die Verwendung der in der Haushaltslinie 550 veranschlagten Mittel getrennt und nach Genehmigung jeder Maßnahme entsprechend den für den betreffenden Fonds oder die betreffende Maßnahme geltenden Verfahren sowie nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel.

3. Die Republik Griechenland wird beauftragt, jeder Maßnahme entsprechend den in Anhang 1 Abschnitt 6 aufgeführten Zahlungsterminen bei der Einreichung der Anträge auf Gemeinschaftshilfe im Rahmen der unter Ziffer 2 erwähnten Fonds oder Maßnahmen die erforderliche Priorität einzuräumen.

(1) Als bestehende Instrumente gelten: der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Europäische Sozialfonds und die Abteilung »Ausrichtung" des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft.

Anmerkung: Die in der Tabelle genannten Zahlen sind vorläufige Schätzwerte.