BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN UNION

vom 1. Oktober 2019

über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wahrnehmung von Aufgaben durch den Gerichtshof der Europäischen Union, die nicht zu seiner justiziellen Tätigkeit gehören

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (1) (im Folgenden: Verordnung), insbesondere auf Artikel 25,

gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (im Folgenden: EDSB) vom 26. Juli 2019, der gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung konsultiert worden ist,

gestützt auf die Stellungnahme des Verwaltungsausschusses vom 16. September 2019,

in der Erwägung, dass die Verordnung für den Gerichtshof der Europäischen Union bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in gleicher Weise wie für alle Unionsorgane gilt, wenn er Aufgaben wahrnimmt, die nicht zu seiner justiziellen Tätigkeit gehören,

in der Erwägung, dass es daher erforderlich ist, bezüglich einer solchen Verarbeitung Artikel 25 der Verordnung durch den Erlass interner Vorschriften gemäß dieser Vorschrift umzusetzen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

(5) Die angewandten Beschränkungen und das Ergebnis der Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Gefahr einer Beeinträchtigung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen, werden vom für die Verarbeitung Verantwortlichen in einem Vermerk schriftlich festgehalten. Die so erstellten Vermerke sind Teil eines Ad-hoc-Registers, das vom Datenschutzbeauftragten geführt und dem EDSB auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird. Der Datenschutzbeauftragte hat Zugang zu sämtlichen Dokumenten, die diesen Vermerken zugrunde liegen.

Verwaltungsuntersuchungen, die gemäß den einschlägigen internen Vorschriften durchgeführt werden; Vordisziplinar- und Disziplinarverfahren sowie Verfahren zur vorläufigen Dienstenthebung, die nach Artikel 86 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) und den Bestimmungen von dessen Anhang IX durchgeführt werden; der Bearbeitung einer Meldung von Missständen (Whistleblowing) gemäß den einschlägigen internen Vorschriften; Sicherheitsüberprüfungen, die gemäß den einschlägigen internen Vorschriften durchgeführt werden; Überprüfungen, die vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung und gemäß den einschlägigen internen Vorschriften durchgeführt werden; der Meldung eines Falls an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Entsprechende Beschränkungen können auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, c, d, g und h der Verordnung festgelegt werden;

Artikel 4

Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation

Über die in Artikel 2 Absatz 1 — insbesondere in Buchstabe a — angeführten Fälle hinaus kann das Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation im Sinne von Artikel 36 der Verordnung in Ausnahmefällen auf der Grundlage spezifischer interner Vorschriften, in denen die Gründe, das einzuhaltende Verfahren und die zu beachtenden Garantien genau bezeichnet sind, beschränkt werden.