ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 4 . AUGUST 1977

ÜBER DIE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " SPECTRA PHYSICS AUTOLAB MINIGRATOR , MODELL 23000-110 "

( 77/552/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 3 . FEBRUAR 1977 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN OB DAS GERÄT " SPECTRA PHYSICS AUTOLAB MINIGRATOR , MODELL 23 000-110 " WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 18 . JULI 1977 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS DIESES GERÄT ZUR ERFASSUNG VON CHROMATOGRAMMEN VERWENDET WERDEN SOLL , DIE BEI DER QUANTITATIVEN UND QUALITATIVEN GASCHROMATOGRAFISCHEN ANALYSE VON HALOGENIERTEN KOHLENWASSERSTOFFEN SOWIE VON CHLORWASSERSTOFF IN DER ATMOSPHÄRE ANFALLEN . AUF GRUND SEINER BESONDEREN EIGENSCHAFTEN SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DIESES GERÄT SPEZIELL FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG GEEIGNET ; ES BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WAREN ZUM GLEICHEN ZWECK VERWENDBARE WAREN VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT ERST AB DEM 1 . FEBRUAR 1977 VERFÜGBAR . DA DIESES GERÄT VOR DIESEM ZEITPUNKT BESTELLT WORDEN IST , LAGEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ZOLLBEFREIUNG VOR -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " SPECTRA PHYSICS AUTOLAB MINIGRATOR , MODELL 23000-110 " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LAGEN BIS ZUM 1 . FEBRUAR 1977 VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 4 . AUGUST 1977

FÜR DIE KOMMISSION

CHRISTOPHER TUGENDHAT

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

II

( NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE )

KOMMISSION

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . JULI 1977

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " GE(LI ) KOAXIAL-DETEKTORSYSTEM ORTEC " , MODELL 8501-1020-S NEBST DEWAR UND VORVERSTÄRKER ORTEC

( 77/493/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 3 . MÄRZ 1977 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " GE(LI ) KOAXIAL-DETEKTORSYSTEM ORTEC " , MODELL 8501-1020-S NEBST DEWAR UND VORVERSTÄRKER ORTEC WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 29 . JUNI 1977 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH UM EINEN DETEKTOR AUS GERMANIUMLITHIUM NEBST DEWAR UND VORVERSTÄRKER HANDELT . DAS GERÄT WIRD BEI DER ERFORSCHUNG VON MÖGLICHKEITEN DER ENERGIEEINSPARUNG EINGESETZT UND DIENT MIT EINEM SPEKTOMETER ORTEC DER ANALYSE VON SPALTPRODUKTEN . AUF GRUND SEINER BESONDEREN EIGENSCHAFTEN SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DIESES GERÄT BESONDERS ZU UNTERSUCHUNGEN AUF DEM GEBIET DER KERNPHYSIK GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VEWENDET WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " GE(LI ) KOAXIAL-DETEKTORSYSTEM ORTEC " , MODELL 8501-1020-S NEBST DEWAR UND VORVERSTÄRKER ORTEC .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . JULI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
Nr.L196/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.8.77
BESCHLUSS DESRATES
vom25.Juli1977
überdieBeteiligungdesEuropäischen SozialfondsanMaßnahmenzugunsten
vonWanderarbeitnehmern undBehinderten
(77/476/EWG)
74/328/EWGistzuvermeiden,undzwarunbeschadet
derAnwendungvonArtikel11desBeschlusses
71/66/EWG—
BESCHLIESST :
Artikel1
DieArtikel1,2und3derBeschlüsse74/327/EWG
und74/328/EWGsindweiterhinaufMaßnahmen
anwendbar,derenEntwurfdieKommission vordem
31.Dezember1977genehmigthat.
Artikel2
DieserBeschlußtrittamTagnachseinerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.
Ergiltvom15.Juli1977an.
GeschehenzuBrüsselam25.Juli1977.DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenBeschluß71/66/EWGdesRatesvom
1.Februar1971überdieReformdesEuropäischen
Sozialfonds(!),insbesondereaufArtikel4,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses(3),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel4Absatz2desBeschlusses
74/327/EWGdesRatesvom27.Juni1974überdie
BeteiligungdesEuropäischenSozialfondsanMaßnah­
menzugunstenvonWanderarbeitnèhmern (4)undin
Artikel4Absatz2desBeschlusses74/328/EWGdes
Ratesvom27.Juni1974überdieBeteiligungdes
Europäischen SozialfondsanMaßnahmenzugunsten
vonBehinderten (5)vorgeseheneFrististam14.Juli
1977abgelaufen .
JedeUnterbrechung derFinanzierungvonMaßnah­
menaufGrundderBeschlüsse74/327/EWGundImNamendesRates
DerPräsident
H.SIMONET
(1)ABl.Nr.L28vom4.2.1971,S.15.
(2)ABl.Nr.C133vom6.6.1977,S.39.
(3)ABl.Nr.C126vom28.5.1977,S.2.
(<)ABl.Nr.L185vom9.7.1974,S.20.h)ABl.Nr.L185vom9.7.1974,S.22.
Nr.L179/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.7.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom28.Juni1977
zurÄnderungderEntscheidungvom23.Juli1975,mitderdasVereinigteKönig­
reichermächtigtwird,bestimmteSchutzmaßnahmen gemäßArtikel108Absatz
3desEWG-Vertrags zutreffen
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(77/457/EWG)
a)Direktinvestitionen vonDeviseninländern des
VereinigtenKönigreichsindenMitgliedstaaten
sowiederenLiquidierung ;
b)dienachstehendgenanntenFormendesKapi­
talverkehrsmitpersönlichem Charakter :
—Kapitaltransfer vonauswandernden Devisen­
inländerndesVereinigtenKönigreichsmit
Ausnahmedesjenigen,dermitderFreizü­
gigkeitderunterTeil2,TitelIIIdesEWG­
VertragsfallendenPersonenzusammen­
hängt;
—SchenkungenundStiftungen,Mitgiften,Erb­
schaftssteuern ,Immobilienerwerb mitAus­
nahmedesKapitalverkehrs ,dermitder
FreizügigkeitderunterTeil2,TitelIIIdes
EWG-Vertrags fallendenPersonenzusam­
menhängt."
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel108Absatz3,
gestütztaufdieBeitrittsakte ,insbesondere auf
Artikel124,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderEntscheidung 75/487/EWGvom23.Juli
1975hatdieKommission dasVereinigteKönig­
reichermächtigt,vorübergehend imRahmenderam
TagederNotifizierung dieserEntscheidung tatsäch­
lichgeltendenMaßnahmenBeschränkungen fürbe­
stimmteKapitalbewegungen beizubehalten .
DurchdieEntscheidung vom27.Juli1976hatdie
Kommission dasVereinigteKönigreichermächtigt,
dieseMaßnahmen biszum30.Juni1977zuverlän­
gern.
DieZahlungsbilanzprobleme desVereinigtenKönig­
reichssindjedochnochnichtbeseitigt;sierechtferti­
gendaherdieFortführungdergenanntenMaßnah­
men,sofernsiebezüglichdesKapitalverkehrs mitper­
sönlichemCharaktereineUmgestaltung erfahren.
DurchdieEntscheidung 75/487/EWGwurdedieBei­
behaltungvonBeschränkungen desKapitalverkehrs
imZusammenhang mitderFreizügigkeitderArbeit­
nehmer,dervomBeitrittanliberalisiertwar,nicht
gedeckt.DieBeibehaltung vonBeschränkungen des
Kapitaltransfers andererPersonen,denendieFreizü­
gigkeitzugutekommt,könntediesebeeinträchtigen ;
daheristdasVerbot,Schutzmaßnahmen fürdenKapi­
talverkehrmitpersönlichem Charakteraufrechtzuer­
halten,aufdiesePersonengruppenauszudehnen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel1derEntscheidung vom23.Juli1975erhält
folgendeFassung:
„DasVereinigteKönigreichwirdermächtigt,vor­
übergehendimRahmenderamTagederNotifizie­
rungdieserEntscheidung tatsächlichgeltenden
MaßnahmenBeschränkungen beizubehalten für:Artikel2derEntscheidung vom23.Juli1975erhält
folgendeFassung:
„1.DieKommission verfolgtaufmerksamdie
EntwicklungderWirtschaftslage imVereinigten
Königreich .Biszum31.Dezember1977wirdsie
dieLageunddieAuswirkungen dergenehmigten
Maßnahmenerneutprüfen.
2.Siebehältsichvor,dieseEntscheidung zu
ändernoderaufzuheben ,wennsiefeststellt,daß
dieihrzugrundeliegendenVoraussetzungen sich
geänderthabenodersicheinschneidender auswir­
ken,alszurErreichungihresZweckserforderlich
ist."
Artikel3
DieseEntscheidung istandasVereinigteKönigreich
gerichtet.
Brüssel,den28.Juni1977
FürdieKommission
DerPräsident
RoyJENKINS
(')ABl.Nr.L211vom9.8.1975,S.29.
15.6.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L147/39
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.Mai1977
zurErmächtigung derBundesrepublik Deutschland ,vorübergehend Saatgut
zumVerkehrzuzulassen ,dasdenAnforderungen derRichtlinie66/401/EWGdes
Ratesnichtentspricht
(77/394/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie66/401/EWGdesRates
vom14.Juni1966überdenVerkehrmitFutterpflan­
zensaatgut('),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
75/444/EWGdesRatesvom26.Juni1975(2),insbe­
sondereaufArtikel17,
aufAntragderBundesrepublik Deutschland ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErzeugungvonzertifiziertemSaatgutvonAcker­
bohnen,dasdenAnforderungen dervorgenannten
Richtlinieentspricht,ist1976inderBundesrepublik
Deutschlandsogeringausgefallen ,daßdieSaatgutver­
sorgungdiesesLandesnichtgewährleistet ist.
Esistnichtmöglich,diesenBedarfmit„Zertifiziertem
Saatgut"vonSorten,dieim„Gemeinsamen Sortenkata­
logfürlandwirtschaftliche Pflanzenarten "oderinna­
tionalenKatalogenderBundesrepublik Deutschland
aufgeführtsind,ausanderenMitgliedstaaten oderauch
ausdrittenLändernzufriedenstellend zudecken.
Eserscheintdeshalbangebracht,dieBundesrepublik
Deutschlandzuermächtigen ,füreinenZeitraum,der
am30.September1977abläuft,SaatgutvonSorten
derobengenannten ArtzumVerkehrzuzulassen,die
wederim„Gemeinsamen Sortenkatalog fürlandwirt­
schaftlichePflanzenarten "nochinnationalenKatalo­
genderBundesrepublik Deutschlandaufgeführtsind.
Außerdemerscheintesangebracht,andereMitglied­
staaten,dieinderLagesind,dieBundesrepublik
DeutschlandmitSaatgut,dasdenAnforderungen der
Richtlinienichtentspricht,zuversorgen,zuermächti­
gen,solchesSaatgutzumVerkehrzuzulassen,soweit
esfürDeutschland bestimmtist.
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desStändigen
Ausschussesfürdaslandwirtschaftliche ,gartenbau­
licheundforstlicheSaat-undPflanzgutwesen —HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermächtigt,für
einenZeitraum,deram30.September1977abläuft,
inihremGebietbiszu440TonnenSaatgutvonAcker­
bohnen(ViciafabaL.var.minor[Peterm.]bull.)der
Kategorie„ZertifiziertesSaatgut"vonSortenzumVer­
kehrzuzulassen,diewederim„Gemeinsamen Sorten­
katalogfürlandwirtschaftliche Pflanzenarten "nochin
nationalenSortenkatalogen aufgeführtsind.Dasamt­
licheEtikettenthältdieAngaben:„Ausschließlich für
Deutschland bestimmt".
Artikel2
DieübrigenMitgliedstaaten werdenermächtigt,unter
dengleicheninArtikel1vorgesehenenVoraussetzun­
geninihrenGebietenbiszu440TonnenSaatgutvon
Ackerbohnen zumVerkehrzuzulassen,soweitesaus­
schließlichfürDeutschland bestimmtist.Dasamt­
licheEtikettenthältdieAngabe:„Ausschließlich für
Deutschland bestimmt."
Artikel3
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionbiszum1.
Dezember1977mit,wievielSaatgutaufGrunddieser
EntscheidungzumVerkehrinihrenGebietenzugelas­
senwordenist.DieKommissionsetztdieübrigenMit­
gliedstaatenhiervoninKenntnis.
Artikel4
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerich­
tet.
Brüssel,den10.Mai1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2298/66.
2)ABl.Nr.L196vom26.7.1975,S.6.
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 23 . MAI 1977

ÜBER DIE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " LOCK-IN-AMPLIFIER " P.A.R . , MODELL 128 A , MIT TUNED AMPLIFIER OPTION P.A.R . , MODELL 128 A/98

( 77/379/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 23 . NOVEMBER 1976 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 4 ABSÄTZE 3 BIS 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT WIE DER " LOCK-IN-AMPLIFIER " P.A.R . , MODELL 128 A , MIT TUNED AMPLIFIER OPTION P.A.R . , MODELL 128 A/98 , IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 29 . APRIL 1977 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

ES HANDELT SICH BEI DIESEM GERÄT UM EINEN PHASENEMPFINDLICHEN VERSTÄRKER MIT EINEM WAHLWEISE ERHÄLTLICHEN ABGESTIMMTEN VERSTÄRKER . DAS GERÄT WIRD FÜR COTTON-MOUTON-EFFEKTMESSUNGEN AN FLÜSSIGKEITEN UND GASEN VERWENDET UND SOLL DIE RAUSCHFREIE VERSTÄRKUNG VON SIGNALEN ERMÖGLICHEN , DIE VON EINER PHOTODIODE AUSGEHEN .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WAREN ZUM GLEICHEN ZWECK VERWENDBARE WAREN VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT ERST AB 1 . AUGUST 1976 VERFÜGBAR . DIE LIEFERFRISTEN DER IN BETRACHT KOMMENDEN HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT WAREN ZUM ZEITPUNKT DER BESTELLUNG ERHEBLICH LÄNGER ALS DIE LIEFERFRIST FÜR DAS GERÄT , FÜR WELCHES DIE BEFREIUNG BEANTRAGT WURDE . ES SCHEINT SOMIT ANGEBRACHT , DIESES GERÄT VON DEN ZÖLLEN FREIZUSTELLEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " LOCK-IN-AMPLIFIER " P.A.R . , MODELL 128 A , MIT TUNED AMPLIFIER OPTION P.A.R . , MODELL 128 A/98 , LIEGEN VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . MAI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .
4.6.77 Nr.L138/31 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.Mai1977
überdieRückvergütung derimJahr1975zurModernisierung landwirtschaftli­
cherBetriebefürBeihilfenundPrämiengetätigtenAusgabendurchden
EAGFL,AbteilungAusrichtung ,andasKönigreichBelgien
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(77/363/EWG)
tung,25%diesesBetrages,dassind4314680bfrs
(86293,60RE),zuerstatten.
NachArtikel21Absatz3derRichtlinie72/159/EWG
inVerbindungmitArtikel4Absatz1derEntschei­
dung74/581/EWGderKommission istbereitsein
Abschlagvon3236010bfrs(64720,20RE)überwie­
senworden,sodaßnocheinRestbetragvon1078670
bfrs(21573,40RE)andenMitgliedstaatauszuzahlen
bleibt.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesonderezurHöhederverfügbarenMittel,gehört
worden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/159/EWGdesRates
vom17.April1972überdieModernisierung derland­
wirtschaftlichen Betriebe('),zuletztgeändertdurch
dieRichtlinie76/837/EWG(2),insbesondereaufArti­
kel21Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievondemKönigreichBelgienzurDurchführung
derRichtlinie72/159/EWGerlassenenVorschriften
sindGegenstandeinervonderKommissiongemäß
Artikel18dervorgenannten Richtliniegetroffenen
zustimmenden Entscheidung gewesen.
DasKönigreichBelgienhateinenRückvergütungsan­
tragfürdieimJahr1975zurModernisierung derland­
wirtschaftlichen BetriebegewährtenBeihilfengestellt,
dervollständigundordnungsgemäß eingereichtwor­
denistundderderEntscheidung 74/581/EWGder
Kommission vom16.Oktober1974überdieRückver­
gütungfürBeihilfen,dievondenMitgliedstaaten im
RahmenderRichtlinien72/159/EWG,72/160/EWG
und72/161/EWGgewährtwerden,undAbschlagszah­
lungen,diebewilligtwerdenkönnen(3),entspricht .
DiePrüfungderübermittelten Unterlagenhaterge­
ben,daßsichderGesamtbetrag dererstattungsfähigen
nachdenBedingungen derRichtlinie72/159/EWG
geleistetenAusgabendesJahres1975auf17258720
bfrs(345174,40RE)beläuftundsichwiefolgtver­
teilt:HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenvondemKönigreichBelgienim
Jahr1975getätigtenAusgabenfürBeihilfenundPrä­
mienzurModernisierung derlandwirtschaftlichen Be­
triebewirdendgültigaufeinenBetragvon4314680
bfrs(86293,60RE)festgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgienge­
richtet.
353343bfrs
84375bfrs
16821002bfrsBrüssel,den10.Mai1977gemäßArtikel8
gemäßArtikel10
gemäßArtikel11
gemäßArtikel12
gemäßArtikel13Richtlinie
72/159/EWG
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACHDemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrich­
(')ABl.Nr.L96vom2V4.1972,S.1.
(-)ABI.Nr.L302vom4.11.1976,S.19.b)ABl.Nr.L320vom29.II.1974,S.1.
Nr.L105/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.4.77
BESCHLUSS DESRATES
vom5.April1977
überdieEntlastungderKommissionzurAusführungderRechnungsvorgänge desEntwick­
lungsfondsfürdieüberseeischenLänderundHoheitsgebiete (1.Fonds)fürdasHaushaltsjahr
1973
(77/'317/EWG)
unterHinweisdarauf,daßnachdenBestimmungen für
dieAusführungdesEntwicklungsfonds fürdieübersee­
ischenLänderundHoheitsgebiete (1.Fonds)nurderRat,
undzwarmitqualifizierterMehrheit,derKommission
EntlastungfürdiefinanzielleVerwaltungdesFondser­
teilt,
inErwägungnachstehender Gründe:
DemEuropäischenEntwicklungsfonds (1963)(2.EEF)ist
einVorschußvon25331479,75Rechnungseinheiten ge­
zahltworden.
DieKommissionhatdieRechnungsvorgänge desersten
Entwicklungsfonds imHaushaltsjahr 1973insgesamtso
ausgeführt,daßihrhierzuEntlastungzuerteilenist—
BESCHL1ESST :
Artikel1DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —.
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasDurchführungsabkommen überdieAsso­
ziierungderüberseeischenLänderundHoheitsgebietemit
derGemeinschaft imAnhangzumVertrag,
gestütztaufdieVerordnungNr.5zurFestlegungderEin­
zelheitenfürdieAnforderungundÜberweisungderFi­
nanzbeiträgesowiefürdieHaushaltsregelungunddie
VerwaltungderMitteldesEntwicklungsfonds fürdie
überseeischenLänderundHoheitsgebiete (1),insbeson­
dereaufArtikel16,
gestütztaufdieVerordnungNr.6zurRegelungderVer­
antwortungderAnweisungsbefugten undRechnungsfüh­
rerderMitteldesEntwicklungsfonds fürdieübersee­
ischenLänderundHoheitsgebiete^),
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom30.Mai1972zur
ÜbertragungundVerwendungderRestbeträgedesdurch
dasDurchführungsabkommen imAnhangzumVertrag
zurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
geschaffenenEntwicklungsfonds fürdieüberseeischen
LänderundHoheitsgebiete ,
nachKenntnisnahme vonderHaushaltsrechnung ,der
Vermögensübersicht unddemBerichtüberdieTätigkeit
desEntwicklungsfonds fürdieüberseeischenLänderund
Hoheitsgebiete (1.Fonds)zum31.Dezember1973(3),
nachKenntnisnahme vondemBerichtdesKontrollaus­
schussesüberdieRechnungslegung fürdasHaushaltsjahr
1973,demdieAntwortenderKommissionaufdieBemer­
kungendesKontrollausschusses beigefügtsind,insbeson­
derevondemzweitenTeildesBerichtes,derdie„Ent­
wicklungsfonds "betrifft,
nachStellungnahme desEuropäischenParlamentsvom
14.Dezember1976,DerRatstelltdieHaushaltsrechnung desEuropäischen
Entwicklungsfonds fürdieüberseeischenLänderundHo­
heitsgebiete (1.Fonds)zum31.Dezember1973wiefolgt
fest:
beidenEinnahmen
auf581520065,62Rechnungseinheiten ;
beidenAusgaben(Zahlungen)
auf556188585,87Rechnungseinheiten .
Artikel2
DerRaterteiltderKommissionEntlastungzurAusfüh­
rungderRechnungsvorgänge desEntwicklungsfonds für
dieüberseeischenLänderundHoheitsgebiete (1.Fonds)
fürdasHaushaltsjahr 1973.
GeschehenzuLuxemburgam5.April1977.
ImNamendesRates
DerPräsident
D.OWEN(*)ABl.Nr.33vom31.12.1958,S.681/58.
(2)ABl.Nr.33vom31.12.1958,S.686/58.
(8)ABl.Nr.C148vom27.11.1974,S.15.