VERORDNUNG (EG) Nr. 168/1999 DER KOMMISSION vom 25. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 23 sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (4), gelten Lizenzanträge, die an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag bei der lizenzerteilenden Stelle eingehen, als am ersten nachfolgenden Arbeitstag gestellt.

In bestimmten Fällen ist eine besondere Frist für die Stellung der Lizenzanträge festgelegt, wobei der letzte Tag dieser Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fallen kann. Aus Gründen der Klarheit ist für einen solchen Fall vorzusehen, daß die Frist für die Antragstellung bis zum ersten nachfolgenden Arbeitstag verlängert wird. Zur Vermeidung von Spekulationen ist aber auch klarzustellen, daß diese Verlängerung nicht bei der Berechnung der in der Lizenz festgesetzten Beträge oder der Gültigkeitsdauer der Lizenz berücksichtigt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erhält folgende Fassung:

"Artikel 15

(1) Als Tag der Antragstellung gilt der Tag, an dem der Antrag auf Erteilung einer Lizenz bis spätestens 13.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen ist, unabhängig davon, ob der Antrag persönlich abgegeben oder als Schreiben bzw. durch schriftliche oder elektronische Fernübertragung übersandt wurde.

(2) Ein Lizenzantrag, der an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag oder aber an einem Arbeitstag nach 13.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingeht, gilt als am ersten Arbeitstag nach seinem tatsächlichen Eingang gestellt.

(3) Ist für die Antragstellung eine als Anzahl Tage ausgedrückte besondere Frist festgelegt und fällt der letzte Tag dieser Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so endet die Frist am ersten nachfolgenden Arbeitstag um 13.00 Uhr.

Diese Verlängerung wird jedoch nicht für die Berechnung der in der Lizenz festgesetzten Beträge oder der Gültigkeitsdauer der Lizenz berücksichtigt.

(4) Die in dieser Verordnung bezeichnete maßgebliche Uhrzeit entspricht belgischer Ortszeit."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Januar 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.

(3) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(4) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11.