VERORDNUNG (EWG) Nr. 1157/92 DES RATES vom 28. April 1992 zur Genehmigung von Maßnahmen zur Verwaltung der Einfuhr von lebenden Rindern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Gemeinschaftsmarkt für Rindfleisch ist wegen weit überschüssiger Erzeugung und anderer verkaufshemmender Faktoren und unter Berücksichtigung der bestehenden Ausfuhrmöglichkeiten nach Drittländern durch ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gekennzeichnet. Trotz bedeutender Ankäufe zur Intervention werden deshalb unbefriedigende Marktpreise erzielt.

Im ersten Halbjahr 1991 drohte die Einfuhr von Kälbern den herkömmlichen Umfang beträchtlich zu überschreiten und die Aufnahmefähigkeit des Gemeinschaftsmarktes zu überfordern. Die Kommission hat deshalb zur Verhütung schwerer Marktstörungen und gestützt auf ihre Zuständigkeiten in Dringlichkeitsfällen gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 den Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 1023/91 vom 24. April 1991 über die Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von lebenden Rindern (2) beschlossen.

Aus der Erfahrung mit der Anwendung des genannten Artikels 21 ergibt sich, daß sich eine schwere Marktkrise zwar vorerst abwenden lässt, eine dem jahreszeitlich unterschiedlichen Bedarf folgende Marktversorgung jedoch nicht sichergestellt werden kann, wenn die Einfuhr aufgrund der innerhalb eines kurzen Zeitraums in starkem Umfang erfolgten Erteilung von Einfuhrlizenzen abrupt unterbrochen wird. Unter Berücksichtigung insbesondere der Anhänge Xa der Interimsabkommen mit der Republik Polen und der Republik Ungarn und des Anhangs XIIIa des Interimsabkommens mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik sollte daher vermittels einer besonderen Bestimmung die Kommission ermächtigt werden, rechtzeitig auf Situationen zu reagieren, die schwere Marktstörungen zur Folge haben können, und die entsprechenden Verwaltungsmaßnahmen zu treffen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Drohen auf dem Gemeinschaftsmarkt für eines oder mehrere der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse aufgrund der tatsächlich oder voraussichtlich eingeführten Mengen ernstliche Störungen, die das Erreichen eines oder mehrerer der Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden können, so kann die Kommission, soweit und so lange dies zur Verhütung der drohenden Störungen notwendig ist, nach dem Verfahren des Artikels 27 der genannten Verordnung die Einfuhr lebender Rinder den geeigneten Verwaltungsmaßnahmen unterwerfen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 (ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 16). (2) ABl. Nr. L 105 vom 25. 4. 1991, S. 50.