ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1995 zur Annahme des Plans über die Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 1996 zu verbuchen sind (95/424/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2826/93 (5), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft festgelegt. Zur Verteilung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an Bedürftige legt die Kommission gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung ein Programm fest, das aus den für das Haushaltsjahr 1996 zur Verfügung stehenden Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm sind insbesondere anzugeben Art und Menge der Erzeugnisse, die in jedem Mitgliedstaat den Interventionsbeständen zum Zwecke der Verteilung entnommen werden können, die zur Durchführung des Programms in den Mitgliedstaaten bereit gestellten Mittel und der zur Deckung der Kosten für die Beförderung der in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genannten Interventionserzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft notwendige Mittelansatz.

Die an dieser Aktion interessierten Mitgliedstaaten haben die nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 erforderlichen Angaben geliefert.

Zur Durchführung des Programms sollten die Kurse bestimmt werden, zu denen die zugeteilten Haushaltsmittel umzurechnen sind. Daher sollte Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 Anwendung finden.

Um dazu beizutragen, daß die Haushaltsmittel optimal eingesetzt werden, ist es erforderlich, dem Ausmaß Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaaten die ihnen 1993, 1994 und 1995 zur Verfügung gestellten Mittel verwendet haben.

Die Kommission hat bei der Ausarbeitung des Programms gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 wichtige Organisationen angehört, die mit den Problemen der Bedürftigen in der Gemeinschaft befaßt sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nahrungsmittellieferungen, die in der Gemeinschaft aus Interventionsbeständen an Bedürftige bestimmt sind, werden im Rechnungsjahr 1996 in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates gemäß dem im Anhang enthaltenen Programm durchgeführt.

Artikel 2

In Ecu ausgedrückte Beträge werden mit den am 1. Oktober 1995 geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Serie C, veröffentlichten Sätzen in Landeswährung umgerechnet.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 313 vom 30. 10. 1992, S. 50.

(5) ABl. Nr. L 258 vom 16. 10. 1993, S. 11.

ANHANG

Verteilung von Nahrungsmitteln, Programm für das Rechnungsjahr 1996

a) Erzeugnissen, die den Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige entnommen werden können:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Für die Verteilung in den Mitgliedstaaten jeweils zur Verfügung stehender Hoechstbetrag:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Zur Deckung der Kosten der innergemeinschaftlichen Beförderung von Interventionserzeugnissen werden 2 Millionen ECU benötigt.