31.12.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4199/66
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom22.Dezember1966
überdieGewährungeinesZollkontingents fürZeitungsdruckpapier der
Tarifnummer 48.01AandieFranzösischeRepublik
(66/753/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel25Absatz(1),
gestütztaufdasSchreibenvom4.November
1966,mitdemdieFranzösische Republikfürdas
Jahr1967dieGewährungeineszollfreienZollkon­
tingentsinHöhevon111000TonnenfürZeitungs­
druckpapierderinderListeCimAnhangzumVertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft aufgeführtenTarifnummer 48.01
AdesGemeinsamen Zolltarifsbeantragthat,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieFranzösische RepublikhatZeitungsdruck­
papiervordem1.Januar1961zollfreieingeführt .
DerZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt
7v.H.
Derantragstellende Mitgliedstaat hatnachste­
hendestatistischeAngabenübermittelt :
(in1000Tonnen)
ji960 1961 !1962 ,1963 I1964 1965 1966
548 583
(Schätzung)
462 455
(Schätzung )
(1.Halbjahr)Verbrauch 487 499 507 517 545
Eigenerzeugung 415 434 432 440 462
Einfuhrenausdrit­
tenLändern 77 69 74 67 76,8
Einfuhrenausden
übrigenMitglied­
staaten 4 8 9 8 11,2
davon:86 56,8
Bundesrepublik
Deutschland 2 112 1,2
—Niederlande — 2 4 2 2,410,6 7
2 0,8
2,2 1,7
6,4 4,5 —BLWU 2 5 4|47,6
Ausfuhren (geringfügig )
DieFranzösischeRepublikdecktmitihrerEigen­
erzeugunganZeitungsdruckpapier nurrund85v.H.
ihresBedarfs;dieErzeugungindenübrigenMit­
gliedstaatenreichtfürdieVersorgungFrankreichs
nichtaus.
AusdenstatistischenUnterlagenderletztendrei
Jahreistersichtlich,daßdieFranzösische Repu­
blikdieseWarezuwenigstens88v.H.derGe­
samteinfuhren ausdrittenLänderneinführt.Hieraus
undausderTatsache,daßdieEigenerzeugung un­
zureichendist,folgt,daßdieVersorgungderFran­
zösischenRepublikherkömmlicherweise zueinem
erheblichen TeilvonEinfuhrenausdrittenLändern
abhängt.InAusübungseinerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußderRatbeiderAn­
wendungdesArtikels25desVertragesunterBe­
achtungderRichtliniendesArtikels29sowieunter
Berücksichtigung derArtikel2,3und9denwe­
sentlichenGesichtspunkten Rechnungtragen,die
dieLagedieserWarensowohlinderSichtdes
antragstellenden Mitgliedstaats alsauchinderder
Gemeinschaft kennzeichnen .
DerAntragderFranzösischen Republikzieltim
wesentlichen daraufab,einePreiserhöhung der
Presseerzeugnisse zuvermeiden,diesichnichtnur
imWirtschaftsbereich ,sondernauchinanderen

4200/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.12.66
bereits19624000Tonnengeliefertwurden,sodaß
einSteigerungsspielraum von1000Tonnengege­
benist.DieItalienischeRepublikglaubtinder
Lagezusein,3000bis5000TonnenZeitungsdruck­
papieranFrankreichzuliefern.Demnachkönnen
dieVersorgungsmöglichkeiten derFranzösischen
RepublikbeidenübrigenMitgliedstaaten mit18000
bis20000Tonnenveranschlagtwerden;dieseMen­
geermöglichtesdenübrigenMitgliedstaaten ,an
derAusweitungdesVerbrauchsderFranzösischen
Republikteilzuhaben .
AufGrunddervorstehenden ZiffernundAnga­
benläßteineKontingentsmenge von107000Ton­
nenzurDeckungdesEinfuhrbedarfs ausdritten
Ländernfür1967denEinfuhrenausdenübrigen
Mitgliedstaaten genügendSpielraum .
DerRatkanngemäßArtikel25Absatz(1)des
VertragesZollkontingente zueinemniedrigeren
ZollsatzoderzumNullsatzgewähren ;beiderGe­
währungeinesZollkontingents mußinsbesondere
dasRisikoeinerVerlagerungwirtschaftlicher Tätig­
keitenzumNachteilandererMitgliedstaaten ver­
miedenwerden;esistvorallemerforderlich ,daß
fürjedesErzeugnisdererreichteGradderAnglei­
chungandenZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifs
unddererreichteGradderZollsenkungzwischen
denMitgliedstaaten berücksichtigt werden;außer­
demhatderRatdiebesondereLagebeijedemein­
zelnenErzeugnis,fürdaseinZollkontingent bean­
tragtwird,zuberücksichtigen .höchstwichtigenBereichennachteiligauswirken
können.UnterdiesenUmständen ,selbstwenndie
ErhöhungderZollsätzedesfranzösischen Zolltarifs
vonzollfreiauf3,4v.H.infolgederbisherdurch­
geführtenAngleichungen andenGemeinsamen
Zolltarifverhältnismäßig geringerscheinenmag,
reichtdieserGesichtspunkt fürsichalleinnichtaus,
denUmfangdersichausderEinführungdesGe­
meinsamenZolltarifsergebendenNachteilezube­
urteilen.WennsichauchdieGemeinschaftserzeu ­
gung,aufdienachstehendnähereingegangenwird,
möglicherweise entwickelt,dürftesiejedochkein
beachtenswertes Ausmaßerreichen ;außerdemist
derEntwicklung desVerbrauchsinderGemein­
schaftRechnungzutragen.
DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden Mit­
gliedstaatbeträchtlicheNachteileentstehen,diemit
RücksichtaufdasErfordernis ,dieVersorgungder
Gemeinschaft mitdiesemGrundstoffzusichern,
eineAbweichungvondemErfordernisderraschen
Verwirklichung desGemeinsamen Zolltarifsrecht­
fertigen.
DieFranzösische Republikveranschlagt ihren
Verbrauchfür1967mit580000Tonnen;dader
Verbrauchseit1960ziemlichregelmäßigansteigt,
erscheintdieseSchätzunggerechtfertigt .DiePro­
duktionistnachAngabenderFranzösischen Repu­
blikleichtrückläufigunddürfte1966und1967
einenStandvon455000Tonnenerreichen ;die
Ausfuhrensindgeringfügig .Somitmüssennoch
rund125000TonnendurchEinfuhrenausallen
Länderngedecktwerden.ImvorliegendenFallist
einePrüfungderLagedesEWG-Marktes aufder
BasisdesJahres1960—indemderFranzösischen
RepublikkeinZollkontingent eröffnetwordenwar—
angezeigt .Esistimgegenwärtigen Zeitpunktschwie­
rig,dieVersorgungsmöglichkeiten inderGemein­
schaftgenauzuveranschlagen .Wiedievorstehenden
Zahlenangaben zeigen,sinddieEinfuhrenausden
übrigenMitgliedstaaten seit1960ständiggestiegen.
Gegenüber4000TonnenimJahre1960erreichten
sie10600TonnenimJahre1965undwerden1966
nochweitaushöherliegen,dadieVorausschätzun­
genderübrigenMitgliedstaaten überdieerhöhten
Liefermöglichkeiten für1966durchdie—ausden
Zahlenangaben derVorjahreersichtliche—An­
stiegstendenz bestätigtwerden.DieLiefermöglich­
keitenderBLWUfür1967lassensichmit10000
Tonnenveranschlagen ,dennaufGrundeinerExtra­
polationderZahlenangaben überdieEinfuhrenaus
derBLWUwährendderersten6Monatevon1966
lassensichdieGesamteinfuhren desJahresmit
9000Tonnenermitteln;damitwäregegenüberden
VorjahreneinAnstiegzuverzeichnen ,jedochwer­
dendieursprünglichangegebenen Liefermöglich­
keitennichterreichtwerden.DieLiefermöglich­
keitenderNiederlandeandieFranzösischeRepu­
blikkönnenmit5000Tonnenangesetztwerden,daAufGrundderobengeschilderten Lagedieser
Wareerscheintesangebracht ,wegenderungewöhn­
lichschwerwiegenden Nachteile,diesichfürden
antragstellenden Mitgliedstaat ergeben,fürdenbe­
treffendenZeitraumunddiegenannteMengekei­
nenKontingentszollsatz vorzusehen .
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebensogünstig
sindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile .
Ausderobengeschilderten FunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßZollkontingente gemäß
Artikel25Absatz(1)nurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderverarbeitenden Industriendesbetrof­
fenenMitgliedstaats eröffnetwerdenkönnen,wobei
eineWiederausfuhr dereingeführtenWareinder
Beschaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhr
hatte,ausgeschlossen ist—

31.12.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4201/66
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel2
Artikel1DieseEntscheidung giltvoml.Januarbis
31.Dezember1967.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösische
Republikgerichtet .
Geschehen zuBrüsselam22.Dezember1966.DerFranzösischen RepublikwirdfürihreEin­
fuhrenausdrittenLändernundzumVerbrauchin
ihremZollgebieteinzollfreiesZollkontingent für
Zeitungsdruckpapier derTarifnummer48.01Ades
Gemeinsamen ZolltarifsinHöhevon107000Ton­
nengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführteWare
unterdemZollliegen,dererhobenwird,wenndie
betreffende WaremiteinerWarenverkehrsbeschei ­
nigungausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
wird.ImNamendesRates
DerPräsident
T.M.A.H.LUNS