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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3066/75 DES RATES

VOM 24 . NOVEMBER 1975

ÜBER DEN AUSSCHLUSS VON BUTTER VOM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 740/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ABSATZ 1 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 KANN DIE INANSPRUCHNAHME DER REGELUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS IN BESONDEREN FÄLLEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE ZUR HERSTELLUNG VON IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSEN ODER IM ANHANG DERSELBEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN BESTIMMT SIND , GANZ ODER TEILWEISE AUSGESCHLOSSEN WERDEN , SOWEIT DIES FÜR DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ERFORDERLICH IST . DIE RICHTLINIE 69/73/EWG ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 72/242/EWG ( 4 ) , SIEHT DIE HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR VOR .

DIE ENTWICKLUNG DER LAGE AUF DEM BUTTERMARKT IN DER GEMEINSCHAFT DROHT ZU ÜBERSCHÜSSEN AN BUTTER ZU FÜHREN . DIE ABSATZMÖGLICHKEITEN AUF DEM WELTMARKT SIND SEHR BEGRENZT , UND DIE AUSFUHR DIESES ERZEUGNISSES IST FOLGLICH NUR IN BEGRENZTEM UMFANG MÖGLICH . ES KÖNNTE SICH DAHER ALS ERFORDERLICH ERWEISEN , ALLE MÖGLICHKEITEN FÜR DIE AUFNAHME DER ÜBERSCHÜSSE DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION VORZUBEHALTEN .

AUF DEM WELTMARKT BESTEHEN JEDOCH GEWISSE ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR BUTTER , DIE IN FORM VON ERZEUGNISSEN AUSGEFÜHRT WIRD , WELCHE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLEN , SOWIE FÜR BUTTER , DIE IN DEN IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN ENTHALTEN IST . BESTIMMTE BETRIEBE DER VERARBEITENDEN INDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT VERSORGEN SICH FÜR DIE HERSTELLUNG DIESER ERZEUGNISSE MIT AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN ERZEUGNISSEN , DIE SODANN UNTER DER REGELUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS VERARBEITET WERDEN .

WENN IM FALLE EINER ÜBERSCHUSSLAGE IN DER GEMEINSCHAFT DEN BETREFFENDEN INDUSTRIEBETRIEBEN BUTTER AUS DER GEMEINSCHAFT ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN KANN , WIRD EINE VERWENDUNG VON BUTTER AUS DRITTEN LÄNDERN UNNÖTIG SEIN UND WÜRDE DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE BEEINTRÄCHTIGEN . DESHALB ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DIE INANSPRUCHNAHME DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS FÜR BUTTER ZEITWEISE ZU UNTERSAGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE INANSPRUCHNAHME DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS KANN FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 04.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WÄHREND DES ZEITRAUMS BIS ZUM 31 . MÄRZ 1977 NACH DEM IN ARTIKEL 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 VORGESEHENEN VERFAHREN AUSGESCHLOSSEN WERDEN , SOFERN DIESE ERZEUGNISSE ZUR HERSTELLUNG VON IN ARTIKEL 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG ERWÄHNTEN ERZEUGNISSEN ODER VON IM ANHANG DERSELBEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN BESTIMMT SIND , WENN ES SICH AUF GRUND DER LAGE UND DER AUSSICHTEN AUF DEM BUTTERMARKT DER GEMEINSCHAFT ALS ERFORDERLICH ERWEIST AUSZUSCHLIESSEN , DASS GRUNDERZEUGNISSE , DIE IHREN URSPRUNG NICHT IN DER GEMEINSCHAFT HABEN , DURCH DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE IM HINBLICK AUF DIE AUSFUHR DER VERARBEITENDEN ERZEUGNISSE VERWENDET WERDEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . NOVEMBER 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

B . VISENTINI

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 74 VOM 22 . 3 . 1975 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 151 VOM 5 . 7 . 1972 , S . 16 .