ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
26.12.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L287/31
HAUSHALTSORDNUNG
vom6.Dezember1972
überdieAbweichung—fürdasHaushaltsjahr 1972—vonArtikel9Absatz3der
Haushaltsordnung vom5.Februar1964betreffenddenEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft
(72/419/EWG)
fürdieLandwirtschaft ,dieam31.Dezember1972
nochnichtverwendetwordensindundderenÜber­
tragungaufdasHaushaltsjahr 1973nachdemVer­
fahrendesArtikels6Absatz3derHaushaltsordnung
vom30.Juli1968übferdieAufstellungundAusfüh­
rungdesHaushaltsplans derEuropäischen Gemein­
schaftenundüberdieVerantwortung derAnwei­
sungsbefugten undderRechnungsführer (3)geneh­
migtwürde,werdenabweichendvonArtikel9Absatz
3derHaushaltsordnung vom5.Februar1964betref­
fenddenEuropäischenAusrichtungs -undGarantie­
fondsfürdieLandwirtschaft für5Jahreübertragen,
soweitsiewährenddesHaushaltsjahres 1973gebun­
denwerden.
Artikel2DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel209,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieindenHaushaltsplan 1972eingesetztenMittel
derAbteilungAusrichtungdesEuropäischenAusrich­
tungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,die
zurFinanzierungderVorhabenimSinnedesArtikels
13derVerordnungNr.17/64/EWGdesRatesvom5.
Februar1964überdieBedingungenfürdieBeteili­
gungdesEuropäischen Ausrichtungs -undGarantie­
fondsfürdieLandwirtschaft (x)bestimmtsindund
dievordem31.Dezember1972nichtgebundenwer­
denkönnen,würdenbeieinerÜbertragungverfallen,
wennsieamEndedesHaushaltsjahres 1973nicht
ausgezahltwären.
DieVerwirklichung derVorhabenerstrecktsich
jedochübermehrereJahre;esistdaherangezeigt,die
betreffenden Mittelabweichend vonderHaushalts­
ordnungvom5.Februar1964betreffenddenEuro­
päischenAusrichtungs -undGarantiefonds fürdie
Landwirtschaft (2)durcheineÜbertragungvonaus­
reichenderDauerdemHaushaltsjahr 1972anzuglie­
dern—
HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG
ERLASSEN :Artikel9Absatz2Unterabsatz 2derHaushaltsord­
nungvom5.Februar1964betreffenddenEuro­
päischenAusrichtungs -undGarantiefonds fürdie
Landwirtschaft findetbeidiesenÜbertragungen An­
wendung.
Artikel3
DieseHaushaltsordnung trittamTagihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaf­
teninKraft.
GeschehenzuBrüsselam6.Dezember1972.
Artikel1
DiezurFinanzierung derEinzelvorhaben imJahre
1972bestimmtenMittelderAbteilungAusrichtung
desEuropäischen Ausrichtungs -undGarantiefondsImNamendesRates
DerPräsident
N.SCHMELZER
(3)Aß!.Nr.L199vom10.8.1968,S.1. (*)ABl.Nr.34vom27.2.1964,S.586/64.
(2)ABl.Nr.34vom27.2.1964,S.599/64.
Berichtigung der Interinstitutionellen Vereinbarung — "Bessere Rechtsetzung" (ABl. C 321 vom 31.12.2003)



Amtsblatt Nr. C 004 vom 08/01/2004 S. 0007 - 0007



Berichtigung der Interinstitutionellen Vereinbarung - "Bessere Rechtsetzung" (Amtsblatt der Europäischen Union C 321 vom 31. Dezember 2003) (2004/C 4/04) Auf Seite 5 erhalten die Unterschriften folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Por el Parlamento Europeo På Europa-Parlamentets vegne Im Namen des Europäischen Parlaments Για το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο For the European Parliament Par le Parlement européen Per il Parlamento europeo Voor het Europees Parlement Pelo Parlamento Europeu Euroopan parlamentin puolesta På Europaparlamentets vägnar El Presidente Formand Der Präsident Ο Πρóεδρος The President Le Président Il Presidente de Voorzitter O Presidente Puheenjohtaja Ordförande >PIC FILE= "C_2004004DE.000702.TIF"> Por el Consejo På Rådets vegne Im Namen des Rates Για το Συμβούλιο For the Council Par le Conseil Per il Consiglio Voor de Raad Pelo Conselho Neuvoston puolesta På rådets vägnar El Presidente Formand Der Präsident Ο Πρóεδρος The President Le Président Il Presidente de Voorzitter O Presidente Puheenjohtaja Ordförande >PIC FILE= "C_2004004DE.000703.TIF"> Por la Comisión På Kommissions vegne Im Namen der Kommission Για την Επιτροπή For the Commission Par la Commission Per la Commissione Voor de Commissie Pela Comissão Komission puolesta På kommissionens vägnar El Presidente Formand Der Präsident Ο Πρóεδρος The President Le Président Il Presidente de Voorzitter O Presidente Puheenjohtaja Ordförande >PIC FILE= "C_2004004DE.000704.TIF">
Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 224 Absatz 5,

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere des Artikels 140 Absatz 5,

im Einvernehmen mit dem Gerichtshof,

mit Genehmigung des Rates, die am 19. April 2004 erteilt worden ist,

in der Erwägung, dass sich mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union(1) die Zahl der Richter des Gerichts nach Artikel 48 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs von fünfzehn auf fünfundzwanzig erhöhen wird und dass dementsprechend die Zahl der Richter der Großen Kammer festzulegen ist -

ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNG SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

Die Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Mai 1991 (ABl. L 136 vom 30.5.1991, S. 1, mit Berichtigung im ABl. L 193 vom 17.7.1991, S. 44, und im ABl. L 317 vom 19.11.1991, S. 34), geändert am 15. September 1994 (ABl. L 249 vom 24.9.1994, S. 17), am 17. Februar 1995 (ABl. L 44 vom 28.2.1995, S. 64), am 6. Juli 1995 (ABl. L 172 vom 22.7.1995, S. 3), am 12. März 1997 (ABl. L 103 vom 19. 4.1997, S. 6, mit Berichtigung im ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 72), am 17. Mai 1999 (ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 92), am 6. Dezember 2000 (ABl. L 322 vom 19.12.2000, S. 4) und am 21. Mai 2003 (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 22), wird wie folgt geändert:

In Artikel 10 § 1 wird das Wort "elf" durch das Wort "dreizehn" ersetzt.

Artikel 2

Diese Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts ist in den in Artikel 35 § 1 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich und wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union in Kraft.

Die estnische, die lettische, die litauische, die maltesische, die polnische, die slowakische, die slowenische, die tschechische und die ungarische Fassung der Verfahrensordnung des Gerichts werden nach dem Inkrafttreten des in Absatz 1 genannten Vertrages erlassen.

Geschehen zu Luxemburg am 21. April 2004.

Der Kanzler

H. Jung

Der Präsident

B. Vesterdorf

(1) ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.
(4)

Die personenbezogenen Daten werden sicher in einem elektronischen Umfeld oder in Papierform aufbewahrt, um den unrechtmäßigen Zugang zu den Daten oder die Übermittlung der Daten an Personen, die nicht auf deren Kenntnis angewiesen sind, zu verhindern. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden während des in den Datenschutzaufzeichnungen und Datenschutzerklärungen der ESMA angegebenen Zeitraums nur so lange aufbewahrt, wie es für die Datenverarbeitungszwecke notwendig und angemessen ist.
(3)

Die Agentur verarbeitet mehrere Kategorien personenbezogener Daten, wie Identifizierungsdaten, Kontaktdaten, berufliche Daten. Die Europäische Arzneimittel-Agentur, vertreten durch ihren Exekutivdirektor, fungiert als der für die Verarbeitung Verantwortliche. Intern wurde der Leiter der Abteilung „Administration and Corporate Management“ als bevollmächtigter Verantwortlicher für die unter diesen Beschluss fallenden Tätigkeiten ernannt (nachstehend „der Verantwortliche“). Betrifft die Verwaltungsuntersuchung oder das Disziplinarverfahren den Leiter der Abteilung „Administration and Corporate Management“, fungiert der stellvertretende Exekutivdirektor als Verantwortlicher mit Blick auf diese Untersuchung bzw. dieses Verfahren. Die personenbezogenen Daten werden in einer elektronischen Datei und auf Papier gespeichert. Die Papierfassung wird in einem verschlossenen Schrank aufbewahrt, zu dem nur von der Führungsebene ermächtigte Bedienstete Zugang haben. Die elektronischen Dateien werden in einem sicheren elektronischen Umfeld gespeichert, das darauf angelegt ist und auch so instandgehalten wird, dass einer zufälligen oder unrechtmäßigen Vernichtung, einem zufälligen Verlust oder einer Veränderung, Übermittlung, unbefugten Weitergabe von personenbezogenen Daten und dem Zugriff auf diese durch interne und externe Partner vorgebeugt ist, die zu einem Zugriff auf diese Daten nicht befugt sind.
(9)

Eurojust ist an Rechtssachen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union beteiligt; dies ist der Fall, wenn Eurojust dort Klage erhebt, eine von Eurojust getroffene Entscheidung, die vor dem Gerichtshof angefochten wird, verteidigt oder in Rechtssachen, die die Aufgaben von Eurojust betreffen, als Streithelfer dem Rechtsstreit beitritt. In diesem Zusammenhang kann es vorkommen, dass Eurojust die Vertraulichkeit personenbezogener Daten in den von den Parteien oder Streithelfern erlangten Dokumenten wahren muss.
(7)

Die personenbezogenen Daten werden sicher in einer elektronischen Umgebung gespeichert oder in Papierform aufbewahrt, um den unrechtmäßigen Zugang zu den Daten oder die Übermittlung von Daten an Personen, die nicht auf deren Kenntnis angewiesen sind, zu verhindern. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es während des in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Aufzeichnungen der Agentur angegebenen Zeitraums für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich und angemessen ist.
59.

Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, beginnt die Sitzung üblicherweise mit den mündlichen Ausführungen der Parteien oder der in Art. 23 der Satzung bezeichneten Beteiligten. In Anbetracht der Kenntnis, die der Gerichtshof am Ende des schriftlichen Verfahrens bereits von der Rechtssache hat, dienen diese Ausführungen nicht dazu, den Inhalt der eingereichten Schriftsätze oder schriftlichen Erklärungen zu wiederholen. Sie sollen den Parteien oder Beteiligten ermöglichen, etwaigen Aufforderungen zur Konzentration der mündlichen Ausführungen nachzukommen oder Fragen zu beantworten, die der Gerichtshof vor der Sitzung an sie gerichtet hat. Teilnehmer an der mündlichen Verhandlung, die die gleiche Auffassung vertreten oder den gleichen Standpunkt einnehmen, sollten sich so weit wie möglich vor der Sitzung absprechen, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden.
(6)

Die FRA kann an Rechtssachen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union beteiligt sein; dies ist der Fall, wenn sie eine Rechtssache an ihn verweist, eine von ihr getroffene Entscheidung, die vor dem Gerichtshof angefochten wird, verteidigt oder in Rechtssachen, die ihre Aufgaben betreffen, als Streithelfer dem Rechtsstreit beitritt. In diesem Zusammenhang kann es vorkommen, dass die FRA die Vertraulichkeit personenbezogener Daten in den von den Parteien oder Streithelfern erlangten Dokumenten wahren muss.
(6)

Die personenbezogenen Daten werden in einer elektronischen Umgebung oder auf Papier sicher gespeichert, wodurch unrechtmäßiger Zugang oder unrechtmäßige Übermittlung von Daten an Personen, die keine Kenntnis dieser Daten haben müssen, verhindert wird. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Datenverarbeitungszwecke notwendig und angemessen ist, und zwar für den in den Datenschutzerklärungen und Datenschutzaufzeichnungen der EBA angegebenen Zeitraum.
Artikel 12

Nebentätigkeiten

2. Unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen dürfen die Mitglieder des Hofes unbezahlte Ehrenämter in Stiftungen oder ähnlichen Einrichtungen im politischen, rechtlichen, wissenschaftlichen, kulturellen, künstlerischen, sozialen, sportlichen oder karitativen Bereich oder in Bildungseinrichtungen übernehmen. Als „Ehrenämter“ gelten Ämter, deren Inhaber keine Leitungsfunktion innehat und weder Entscheidungsbefugnis oder Verantwortung in Bezug auf die Tätigkeit der fraglichen Einrichtung ausübt noch diese kontrolliert, sondern lediglich eine repräsentative oder beratende Funktion ausübt. Unter „Stiftungen oder ähnlichen Einrichtungen“ sind Einrichtungen oder Vereinigungen ohne Erwerbszweck zu verstehen, die gemeinnützige Interessen in den genannten Bereichen verfolgen. Die Mitglieder des Hofes meiden jeden Interessenkonflikt, der sich aus solchen Ämtern ergeben oder objektiv als solcher wahrgenommen werden könnte, insbesondere dann, wenn die betreffende Einrichtung eine Unterstützung aus dem EU-Haushalt bezieht.
Nr.L85/62 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.3.74
II
(NichtveröffentlichungsbedürftigeRechtsakte)
KOMMISSION
BilanzfürdaswährenddesZeitraumsvom1.Aprilbiszum30.Juni1974fürdie
verarbeitende IndustriebestimmteRindfleisch
(74/174/EWG)
verwendeteninländischenunddereingeführten ,ge­
kühltenundgefrorenenFrischfleischmengen sowie
desausInterventionskäufen stammenden undzurin­
dustriellenVerwendunggeeignetenFleisches.
SeiteinergewissenZeitistdieLageaufdemRind­
fleischmarktdurcheinegroßeUngewißheitgekenn­
zeichnet.DieshattemassiveInterventionskäufe und
sogarAusnahmebestimmungen zurFolge,umeiner
Verschlechterung derLagezubegegnen.
UmdenFehlbedarfanVerarbeitungsfleisch zuermit­
teln,derdurchGefrierfleischeinfuhren währenddes
zweitenVierteljahres1974zudeckenist,dieimRah­
menderinArtikel14Absatz3Buchstabeb)derVer­
ordnung(EWG)Nr.805/68definiertenSonderrege­
lungerfolgen,hatessichalsnotwendigerwiesen,die
BilanzunterBerücksichtigung dieserbesonderen
Marktlageaufzustellen .
DahermußvondemGesamtbedarfderVerarbeitungs­
industriederBedarfderinArtikel14Absatz2der
genanntenVerordnungangeführtenkonservenherstel­
lendenIndustrieinAbzuggebrachtwerden.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürRindfleisch('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
187/73(2),insbesondereaufArtikel14Absatz2letzter
Unterabsatz ,
inderErwägung,daßdieSchätzungdervorliegenden
BilanzderStellungnahme desVerwaltungsausschusses
fürRindfleischentspricht—
NIMMTDIEFOLGENDE BILANZAN:
DerRathatam11.Dezember1973gemäßArtikel14
Absatz2ersterUnterabsatzderVerordnung (EWG)
Nr.805/68diegeschätzteBilanzfürdaswährenddes
Zeitraumsvom1.Januarbiszum31.Dezember
1974(3)fürdieverarbeitende Industriebestimmte
RindfleischangenommenunterBerücksichtigung des
inderGemeinschaft voraussichtlich verfügbaren ,nach
QualitätundAngebotsform zurindustriellenVerwen­
dunggeeignetenFleisches—Verarbeitungsfleisch
genannt—sowiedesBedarfsderIndustrie,einschließ­
lichdesBedarfsderIndustriefürdieHerstellungder
inArtikel1Buchstabec)dieserVerordnunggenann­
tenKonserven,soweitdiehergestelltenKonserven
keineanderencharakteristischen Bestandteile alsRind­
fleischundGeleeenthalten .
DerBedarfderIndustrieanVerarbeitungsfleisch kann
unterZugrundelegung dervierteljährlich zurVerarbei­
tungkommendenMengenanFrischfleischundGe­
frierfleischermitteltwerden.
DieinderGemeinschaft verfügbarenMengenanVer­
arbeitungsfleisch könnengeschätztwerdenunterBe­
rücksichtigung dernormalerweise zudiesemZweckSchlußfolgerung
UnterBerücksichtigung dervorstehendenAusführun­
genwirddieserFehlbedarffürdenZeitraumvom1.
Aprilbis30.Juni1974auf15000TonnenVerarbei­
tungsgefrierfleisch ,ausgedrücktinFleischmitKno­
chen,geschätzt.
100kgFleischohneKnochenentsprechen130kg
FleischmitKnochen .
Brüssel,den28.März1974
FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
0)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L25vom30.1.1973,S.23.
(3ABl.Nr.L356vom27.12.1973,S.83.
Erklärung zu Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (1)

ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 7 ABSATZ 4

Der Rat und die Kommission erklären, daß bei den offenen und den nichtoffenen Verfahren Verhandlungen mit den Bewerbern oder Bietern über Hauptbestandteile des Auftrages, deren Änderung den Wettbewerb verfälschen könnte, und insbesondere über die Preise ausgeschlossen sind; Erörterungen mit den Bewerbern oder Bietern dürfen nur stattfinden, wenn es darum geht, den Inhalt des Angebots oder die Forderungen der öffentlichen Auftraggeber zu präzisieren oder zu vervollständigen, und sofern sich dies nicht diskriminierend auswirkt.

(1) ABl. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 54.
Addendum zur Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates(1)

Erklärung der Kommission

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Formulierung von Artikel 24 Absatz 2 erster Unterabsatz und Absatz 3 erster Unterabsatz dieser Verordnung nicht in Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG steht, da Artikel 8 dieses Beschlusses nur die Umsetzungsmaßnahmen für Ziele der öffentlichen Gesundheit betreffen sollte. Daher behält sich die Kommission das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

(1) ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1.
Addendum zur Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik(1)

Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erklären, dass sie über die Zahl der Transit-Ökopunkte übereingekommen sind, die jedem der beitretenden Staaten zur Nutzung während der Geltungsdauer der Verordnung zugewiesen werden. Diese Einigung wird nach dem entsprechenden rechtlichen Verfahren in Kraft gesetzt.

Die Berechnung der Transit-Ökopunkte basiert auf der Gesamtzahl der im Jahr 2002 durchgeführten Transitfahrten durch Österreich (wie nachstehend aufgeführt), multipliziert mit dem NOx-Faktor für 2003. Die Zahl der Transit-Ökopunkte wird für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2004, wenn die Verordnung in den beitretenden Staaten gilt, entsprechend um 33,33 % vermindert. Wird die Geltungsdauer der Verordnung verlängert, wird für die Jahre 2005 und 2006 die Zahl ihrer Transit-Ökopunkte an die Entwicklung der für die jetzigen Mitgliedstaaten vereinbarten Transit-Ökopunkte gekoppelt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 30.
5. 3. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 20/1 
I 
(Mitteilungen) 
RAT 
ENTSCHLIESSUNG  DES  RATES 
vom  18.  Februar  1974 
über  den  kurzfristigen  Währungsbeistand 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Entschließungsentwurf  der  Kommis-
sion, 
ersucht  den  Verwaltungsrat  des  Europäischen  Fonds 
für währungspolitische  Zusammenarbeit,  bis  zu dem 
Zeitpunkt, 
zu dem  der  Rat  über  den  Vorschlag  der  Kommission 
betreffend  den  Fonds  beschließen  kann,  die Bedingun-
gen für  den  kurzfristigen  Währungsbeistand  wie  folgt 
zu ändern  : 
1. Die  Höhe  des  Beistands,  der  von  jeder  Zentralbank 
in Anspruch  genommen  werden  kann  („Schuldner-
anteil")  wird  wie  folgt  festgelegt: 
in Millionen  Europäische 
Währu  ngsrechn  u ngsei  nheiten 
Deutsche  Bundesbank  600 
Banque  de France  600 
Bank  of England  600 
Banca  d'Italia  400 
Banque  Nationale  de Belgique  200 
Nederlandsche  Bank  200 
Danmarks  Nationalbank  90 
Central  Bank  of Ireland  3.5 2. Die  Höhe  des  Beistands,  zu dessen  Finanzierung 
die einzelnen  Zentralbanken  bereit  sind  („Gläu-
bigeranteil"),  wird  wie  folgt  festgelegt: 
in Millionen  Europäische 
Währu  ngsrech  n u ngsei  n hei ten 
Deutsche  Bundesbank  1  200 
Banque  de France  1  200 
Bank  of England  1  200 
Banca  d'Italia  800 
Banque  Nationale  de Belgique  400 
Nederlandsche  Bank  400 
Danmarks  Nationalbank  180 
Central  Bank  of Ireland  70 
3. Die  Gesamthöhe  des  zusätzlichen  Gläubigerbetrags 
und die  Gesamthöhe  des  zusätzlichen  Schuldnerbe-
trags  darf  jeweils  höchstens  1 500  Millionen  Euro-
päische  Währungsrechnungseinheiten  betragen.
++++

ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 24 . Juni 1975

betreffend eine überarbeitete Liste von im Rahmen des Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz zu untersuchenden Schadstoffen der zweiten Gruppe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

nach Kenntnisnahme von dem Entschließungsentwurf der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Gefahren gewisser Schadstoffe für die menschliche Gesundheit und die Umwelt müssen objektiv beurteilt werden .

Diese Beurteilung ist erforderlich , um die Grenzen zu definieren , die dem Vorhandensein von Schadstoffen in der Umwelt zu setzen sind , und um die Werte für die Beschaffenheit der Erzeugnisse festzulegen .

Die Kenntnisse über die Schadstoffe und ihre Wirkungen sind noch lückenhaft , und es bedarf daher eingehender Untersuchungen und Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet .

Die im Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz ( 1 ) in der Liste der ersten Gruppe aufgeführten Schadstoffe werden bereits untersucht .

In diesem Programm ist die Aufstellung einer endgültigen Liste der Schadstoffe der zweiten Gruppe vorgesehen -

NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN :

Die überarbeitete Liste von Schadstoffen der zweiten Gruppe , die die Kommission im Rahmen des Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweitschutz im Hinblick auf die Verringerung der Umweltbelastungen zu unter uchen hat , lautet wie folgt :

LUFT

Vinylchlorid

Fluor und seine Verbindungen (*)

Kadmium

Schädlingsbekämpfungsmittel (*)

Chlor und seine Verbindungen (*) , darunter Chlorwasserstoffsäure

WASSER

Chlor und seine Verbindungen (*)

Nitrate und Nitrite

Schädlingsbekämpfungsmittel (*)

Organische Lösungsmittel (*)

Phtalate

Asbest

Ammoniak

Organische Siliziumverbindungen

Kationische , anionische und nicht ionische Oberflächenaktivstoffe (*)

Die Kommission wird die mit einem Sternchen gekennzeichneten Stoffe im Benehmen mit den einzelstaatlichen Sachverständigen erneut prüfen , um zu bestimmen , welche Verbindungen und Derivate eingehender zu untersuchen sind .

Bei Ammoniak werden sich die Untersuchungen nur auf die Langzeitwirkungen erstrecken .

( 1 ) ABl . Nr . C 112 vom 20 . 12 . 1973 , S . 3 .