VERORDNUNG (EG) Nr. 636/95 DES RATES vom 20. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates (2) ist für das laufende Wirtschaftsjahr der Durchschnitt der Oliven- und Ölerträge der letzten vier Wirtschaftsjahre vor dem 1. Dezember festzulegen und vor dem 1. April die geschätzte Erzeugung und der Betrag der Einheitsbeihilfe, der als Vorschuß gezahlt werden kann, zu ermitteln. Nach Artikel 18 derselben Verordnung sind spätestens zum 31. Mai eines jeden Jahres die Oliven- und Ölerträge nach homogenen Erzeugungsgebieten festzusetzen.

Aufgrund der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen, die gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG angenommen wurden, werden die Erzeugungsbeihilfe für Olivenbauern mit einer durchschnittlichen Erzeugung von weniger als 500 kg und die Vorschüsse für Olivenbauern mit einer durchschnittlichen Erzeugung von mindestens 500 kg ab dem 16. Oktober jedes Wirtschaftsjahres gezahlt.

Zur besseren Handhabung der Beihilferegelung für die Olivenölerzeugung empfiehlt es sich, die geschätzte Erzeugung und die Erträge gleichzeitig zu einem später im Ölwirtschaftsjahr gelegenen Zeitpunkt festzusetzen, um über die zuverlässigsten einschlägigen Angaben zu verfügen. Außerdem ist es angezeigt, auch den Termin für die Festsetzung der Durchschnittserträge der letzten vier Wirtschaftsjahre zu verschieben, um die damit verbundenen Arbeiten zu vereinfachen.

Da infolgedessen für die Zahlung der Vorschüsse zuverlässigere Angaben zur Verfügung stehen, empfiehlt es sich, den Beihilfebetrag, der als Vorschuß gezahlt werden kann, und die dem Vorschuß zugrundeliegende Menge entsprechend anzuheben, wobei jedoch jegliche Gefahr unrechtmäßiger Zahlungen auszuschließen ist.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist deshalb zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 12

- erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Der Vorschuß

a) ergibt sich durch Multiplikation der Einheitsbeihilfe gemäß Artikel 17a Absatz 2 mit der im Beihilfeantrag angegebenen Olivenölmenge;

b) darf nur gewährt werden, wenn

- die Oliven- und Ölerträge für das laufende Wirtschaftsjahr gemäß Artikel 18 festgesetzt wurden;

- die Kontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 14 Absatz 3a erfolgt sind.";

- wird Absatz 3 gestrichen.

2. In Artikel 17a wird

- in Absatz 1 das Datum "1. Dezember" durch das Datum "1. März" ersetzt;

- in Absatz 2 das Datum "1. April" durch das Datum "1. Juli" ersetzt;

- in Absatz 3 der Zeitraum "sechs Monate" durch den Zeitraum "acht Monate" ersetzt;

- in Absatz 4 das Datum "15. März" durch das Datum "15. Juni" ersetzt.

3. In Artikel 18 wird das Datum "31. Mai" durch das Datum "30. Juni" und das Datum "30. April" durch das Datum "31. Mai" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PUECH

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (ABl. Nr. L 285 vom 20. 11. 1993, S. 9).

(2) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3500/90 (ABl. Nr. L 338 vom 5. 12. 1990, S. 3).