Entscheidung der Kommission

vom 3. April 2001

zur dritten Änderung der Entscheidung 2001/208/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Frankreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1052)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/269/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 2001/208/EG der Kommission mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Frankreich(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/250/EG(2), insbesondere auf Artikel 13a,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(4), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Meldung von neuen Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Frankreich hat die Kommission die Maßnahmen der Entscheidung 2001/208/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Frankreich durch den Erlass der Entscheidung 2001/250/EG ausgedehnt und verlängert.

(2) Die geographische Festlegung der Gebiete, die den Maßnahmen dieser Entscheidung unterliegen, sollte unter objektiv bestimmten Bedingungen nicht länger als notwendig aufrechterhalten werden; die in den Gebieten gemäß Anhang I geltenden Maßnahmen sollten daher in Übereinstimmung mit Artikel 13a der Entscheidung 2001/208/EG ab dem 3. April 2001 durch eine Kommissionsentscheidung auf bestimmte Departements beschränkt werden.

(3) Gemäß demselben Artikel hat Frankreich der Kommission am 2. April 2001 mitgeteilt, dass seit dem 30. März 2001 keine weiteren MKS-Fälle gemeldet wurden und alle in den betreffenden Betrieben durchgeführten klinischen Untersuchungen und Labortests negative Ergebnisse gezeigt haben.

(4) Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich per Telefax darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie ihre Maßnahmen an die neue Lage anpassen müssen.

(5) Die Lage wird auf der für den 4. April 2001 anberaumten Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses überprüft und die Maßnahmen werden erforderlichenfalls angepasst werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2001/208/EG der Kommission wird wie folgt geändert:

1. Das Datum in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a), Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben a) und c), Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 3 Buchstabe b), Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 1 wird durch das Datum "25. Februar 2001" ersetzt.

2. In Anhang I werden die Worte "Alle Departements des französischen Festlands" durch "Seine-et-Marne, Seine-Saint-Denis und Val d'Oise" ersetzt.

3. In Anhang II werden die Worte "Alle Departements des französischen Festlands" durch "Alle Departements des französischen Festlands mit Ausnahme der in Anhang I genannten Departements" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Sie gilt ab dem 3. April 2001.

Brüssel, den 3. April 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 38.

(2) ABl. L 90 vom 30.3.2001, S. 63.

(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(4) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(5) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.