ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. September 1997 zur Änderung der Entscheidung 95/506/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber dem Königreich der Niederlande zu treffen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/649/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/14/EG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr der Einschleppung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, dem Erreger der Braunfäule, aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Gebiet, so kann er vorübergehend alle von ihm für notwendig erachteten zusätzlichen Maßnahmen treffen, solange die Kommission keine solchen Maßnahmen erlassen hat.

Das Königreich der Niederlande hat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission am 3. Oktober 1995 mitgeteilt, daß bei Stichproben an Kartoffeln mit Ursprung in diesem Land der Befall durch Pseudomonas solanacearum festgestellt wurde. Ergänzend teilte es mit, daß sich bei weiteren Stichproben an der Kartoffelerzeugung von 1995, einschließlich Stichproben an Pflanzkartoffeln, der Befall durch Pseudomonas solanacearum bestätigt habe. Die Kommission erließ darauf die Entscheidung 95/506/EG vom 24. November 1995 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber dem Königreich der Niederlande zu treffen (3).

Wie aus den der Kommission von den Niederlanden und anderen Mitgliedstaaten übermittelten Angaben hervorgeht, wurden mit diesen 1996 durchgeführten Maßnahmen die erforderlichen Garantien geschaffen, um eine Verbreitung von Pseudomonas solanacearum zu verhindern. Da sich aber trotz im Jahr 1996 durchgeführter eingehender Untersuchungen weder der Befallsherd ermitteln noch das Ausmaß des Befalls in den Niederlanden feststellen ließen, wurde es als gerechtfertigt erachtet, weiterhin zusätzliche Maßnahmen anzuwenden, um die anderen Mitgliedstaaten vor der Verbreitung von Pseudomonas solanacearum aus dem Königreich der Niederlande zu schützen. Die Geltungsdauer der Entscheidung 95/506/EG wurde daher durch die Entscheidung 96/599/EG (4) geändert und um einen begrenzten Zeitraum verlängert.

1997 lassen die der Kommission von den Niederlanden und anderen Mitgliedstaaten übermittelten Angaben erneut erkennen, daß mit diesen Maßnahmen die erforderlichen Garantien geschaffen wurden, um eine Verbreitung von Pseudomonas solanacearum zu verhindern. Da in den Niederlanden aber bei einer kleinen Anzahl von Pflanzkartoffelbeständen der Befall durch Pseudomonas solanacearum bestätigt wurde, ohne daß sich der Befallsherd ermitteln ließ, und da außerdem noch über die Einführung einer Gemeinschaftsregelung zur Bekämpfung von Pseudomonas solanacearum beraten wird, ist es nach wie vor gerechtfertigt, in Anbetracht dieser Situation zusätzliche Maßnahmen zu treffen. Die Geltungsdauer der Entscheidung 95/506/EG sollte daher um einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 95/506/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte "für die Kartoffeln der Ernte 1996 in der Zeit bis zum 30. Juni 1997 für Pflanzkartoffeln und in der Zeit bis zum 30. September 1997 für andere Kartoffeln" ersetzt durch die Worte "für die Kartoffeln der Ernte 1997 in der Zeit bis zum 30. Juni 1998 für Pflanzkartoffeln und in der Zeit bis zum 30. September 1998 für andere Kartoffeln".

2. In Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz wird das Datum "1. Mai 1997" durch das Datum "1. Mai 1998" ersetzt.

3. In Artikel 3 Absatz 3 werden das Datum "15. Dezember 1996" durch das Datum "15. Dezember 1997" und die Jahreszahl "1996" durch die Jahreszahl "1997" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. September 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. L 87 vom 2. 4. 1997, S. 17.

(3) ABl. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 48.

(4) ABl. L 265 vom 18. 10. 1996, S. 18.