VERORDNUNG (EG) Nr. 1220/95 DER KOMMISSION vom 30. Mai 1995 zur Festsetzung bestimmter Richtmengen für die Einfuhr von Bananen im dritten Vierteljahr 1995

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1164/95 (4), sind zur Erteilung von Einfuhrlizenzen für das jeweilige Vierteljahr nach Maßgabe der Schätzungen über Erzeugung und Verbrauch in der Gemeinschaft sowie der voraussichtlichen Ein- und Ausfuhr gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 Richtmengen festzusetzen, ausgedrückt als prozentualer Anteil an den Mengen, die den jeweiligen Ländern oder Ländergruppen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 478/95 zugeteilt werden.

Für das Jahr 1995 hat die Kommission bekanntlich durch die Verordnung (EG) Nr. 703/95 (5) die durch die Verordnung (EG) Nr. 478/95 für Nicaragua vorgesehene Menge Kolumbien zugeteilt, da Nicaragua nicht in der Lage war, in dem genannten Jahr Bananen nach der Gemeinschaft auszuführen.

Die 1994 in der Gemeinschaft vermarkteten, insbesondere die im dritten Vierteljahr eingeführten Bananenmengen außerdem die Verwendung der Einfuhrlizenzen sowie die Versorgungs- und Verbrauchsvorausschätzungen für das dritte Vierteljahr 1995, haben zur Folge, daß zur ausreichenden Versorgung der Gemeinschaft in dem genannten Vierteljahr eine Richtmenge festgesetzt wird, die sich je nach Ursprung auf 29 % der im Rahmen des Zollkontingents zugeteilten Mengen beläuft.

Unter Zugrundelegung derselben Angaben ist die Hoechstmenge festzusetzen, die nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 jeder Marktbeteiligte der Gruppen A und B, der seinen Sitz in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1994 hatte, für das dritte Vierteljahr 1995 beantragen kann. Die Hoechstmenge, die ein Marktbeteiligter in Österreich, Finnland und Schweden für dasselbe Vierteljahr beantragen kann, ist mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1219/95 der Kommission (6) festgesetzt.

Es sind ferner die Richtmengen festzusetzen, die nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 für die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von traditionellen Mengen mit Ursprung in den AKP-Staaten erforderlich sind.

Diese Verordnung muß vor dem Zeitraum in Kraft treten, in dem die Lizenzen für das zweite Vierteljahr 1995 beantragt werden.

Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 genannten, in die Gemeinschaft im Rahmen des Zollkontingents gemäß den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 einführbaren Richtmengen belaufen sich für das dritte Vierteljahr 1995 auf 29 % der Mengen, die den jeweiligen Ländern oder Ländergruppen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 478/95 zugeteilt werden.

Die für die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in Costa Rica und Kolumbien vorgesehenen Richtmengen betreffen die Einfuhrlizenzen der Gruppen A, C und B.

Artikel 2

Jeder Marktbeteiligte der Gruppen A und B darf gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 im dritten Vierteljahr 1995 25 % der ihm gemäß Artikel 6 Absatz 2 derselben Verordnung zugeteilten jährlichen Gesamtmenge einführen.

Der vorstehende Absatz gilt nicht für Marktbeteiligte mit Sitz in Österreich, Finnland und Schweden.

Artikel 3

Die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 für die Einfuhr von traditionellen Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten festzusetzenden Richtmengen belaufen sich für das dritte Vierteljahr 1995 auf 30 % der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 für jeden Ursprung festgesetzten traditionellen Mengen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 85.

(6) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts.