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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3381/90 DES RATES

vom 20 . November 1990

zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3035/80 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3879/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3, und auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2787/90 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3035/80 ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3209/88 ( 6 ), hat Regeln für die Berechnung der Ausfuhrerstattung für Vollmilch festgelegt, die in verschiedenen Formen bei der Herstellung von Waren verwendet wird . Der Fortschritt der Technik und die möglichen Anwendungen dieser Regeln machen Änderungen erforderlich, um die Gewährung angemessener Erstattungen sicherzustellen .

Die Bezeichnung der Grunderzeugnisse "geschliffener Reis" und "Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr" in Anhang A der Verordnung ( EWG ) Nr . 3035/80 muß genauer festgelegt werden . Die Erstattungsregelung für Knäckebrot muß der der vor dem 1 . Januar 1988 geltenden Regelung angeglichen werden _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3035/80 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 1 Absatz 2

_ werden unter Buchstabe d ) zweiter Gedankenstrich nach den Worten "mit einem Milchfettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder mehr" die Worte "und von weniger als 40 Gewichtshundertteilen" angefügt;

_ wird unter Buchstabe e ) nach dem ersten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt :

"_ Milch und Rahm und Erzeugnisse der Unterpositionen 0403 10 19 und 0403 90 19 der Kombinierten Nomenklatur, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr ".

2 . In Anhang A

_ werden die KN-Codes "1006 30 91" und "1006 30 99" durch "1006 30 61 bis 1006 30 98" ersetzt;

_ werden unter dem KN-Code "ex 1702 90 90" in der Spalte "Bezeichnung der Grunderzeugnisse" nach "Zuckerrohr," die folgenden Worte eingefügt :

"andere als durch Auflösen von festem Weiß - oder Rohzucker hergestellte Sirupe ,".

3 . In Anhang B under KN-Code 1905 10 00 erhält der Text in den Spalten 2 bis 7 folgende Fassung :

1.2.3.4.5.6(2 )

( 3 )

( 4 )

( 5 )

( 6 )

( 7 ) // // // // // //

"Knäckebrot : // // // // //

_ mit Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten

x //

x

x

x

_ anderes 1988, S . 6 .

4 . In Anhang D unter den KN-Codes 1704 90 30 bis 1704 90 90, 1806 20 und ex 1901 wird in den Spalten 3, 4 und 5 die Nummer 3 jeweils durch folgende Nummern ersetzt :

1.2.3(3 )

( 4 )

( 5 )

"3 a ) mit einem Milchfettgehalt von weniger als 12 GHT

3 a ) Vollmilchpulver ( PG 3 )

3 a ) 3,85 kg je 1 GHT Milchfett

3 b ) mit einem Milchfettgehalt von 12 GHT oder mehr

3 b ) Butter ( PG 6 )

3 b ) 1,22 kg je 1 GHT Milchfett" // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1990 in Kraft .

Jedoch sind die Bestimmungen des Artikels 1 Nummern 1 und 4 nicht auf Ausfuhren anwendbar, für die eine Bescheinigung der vorherigen Festsetzung des Erstattungssatzes für Milchpulver entsprechend der Begriffsbestimmung für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr . 3 ( PG 3 ) in Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 2915/79 des Rates vom 18 . Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3884/89 ( 2 ), vor dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung erteilt worden ist .

Auf Antrag des Interessenten sind die Bestimmungen des Artikels 1 Nummer 3 auf vor dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung beantragte Erstattungen anwendbar, für die zu diesem Zeitpunkt die Akten noch nicht abgeschlossen sind .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 20 . November 1990 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . VIZZINI

x" // // // // // // // // // //

( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 13 . ( 2 ) ABl . Nr . L 378 vom 27 . 12 . 1989, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 177 vom 1 . 7 . 1981, S . 4 . ( 4 ) ABl . Nr . L 265 vom 28 . 9 . 1990, S . 16 . ( 5 ) ABl . Nr . L 323 vom 29 . 11 . 1980, S . 27 . ( 6 ) ABl . Nr . L 286 vom 20 . 10 .

( 1 ) ABl . Nr . L 329 vom 24 . 12 . 1979, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 378 vom 27 . 12 . 1989, S . 9 .