RICHTLINIE DES RATES vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (70/373/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung, der gewerbsmässige Verkehr mit und die Verwendung von Futtermitteln sind in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von grösster Bedeutung.

Die tierische Erzeugung in der Landwirtschaft hängt weitgehend von der Verwendung guter und geeigneter Futtermittel ab.

Eine Regelung im Futtermittelbereich ist ein wesentlicher Faktor zur Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft.

Die Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften für die Beschaffenheit und die Zusammensetzung der Futtermittel, die innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verwendet werden, macht einheitliche Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung durch die Behörden der Mitgliedstaaten erforderlich.

Auch bei der Überprüfung, ob die noch bestehenden einzelstaatlichen Normen eingehalten worden sind, müssen in der ganzen Gemeinschaft einheitliche Probenahmeverfahren und Analysemethoden angewendet werden.

Einige Mitgliedstaaten wenden bereits amtliche Probenahmeverfahren und Analysemethoden an, die teilweise in wesentlichen Punkten voneinander abweichen ; diese Verfahren und Methoden wirken sich unmittelbar auf eine Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus und müssen daher harmonisiert werden.

Die Festlegung dieser Verfahren und Methoden ist eine rein technische und fachwissenschaftliche Durchführungsmaßnahme ; um sie entwickeln, verbessern und vervollständigen zu können, ist ein schnelles Verfahren erforderlich ; um die Annahme dieser Maßnahmen zu erleichtern, sollte ein Verfahren vorgesehen werden, durch das im Rahmen eines Ständigen Futtermittelausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die auf Grund der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Vorschriften hinsichtlich der Beschaffenheit und der Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt werden, die in den in Artikel 2 genannten Richtlinien festgelegt werden.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Verfahren und Methoden werden unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sowie der bereits bewährten Verfahren und Methoden gemäß dem Verfahren des Artikels 3 im Wege von Richtlinien festgelegt.

In diesen Richtlinien werden angemessene Fristen für die Einführung dieser Verfahren und Methoden in die einzelstaatlichen Vorschriften festgelegt.

Artikel 3

(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den durch Beschluß des Rates vom 20. Juli 1970 (1) eingesetzten Ständigen Ausschuß für Futtermittel - im folgenden "Ausschuß" genannt - von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden (1)Siche Seite 1 dieses Amtsblattes. Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.

b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.

Artikel 4

Artikel 3 gilt für 18 Monate von dem Zeitpunkt an, zu dem der Ausschuß erstmals entweder auf Grund des Artikels 3 Absatz 1 oder auf Grund ähnlicher Vorschriften befasst wird.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntmachung nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1970.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHEEL