VERORDNUNG (EG) Nr. 272/97 DER KOMMISSION vom 14. Februar 1997 zur Festsetzung der endgültigen Referenzbeträge für die Erzeugung von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkernen im Wirtschaftsjahr 1996/97

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1575/96 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 berechnet die Kommission für Ölsaaten den endgültigen regionalen Referenzbetrag anhand des festgestellten Referenzpreises und berücksichtigt dazu statt des vorläufigen Referenzbetrags den festgestellten Referenzpreis. Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 hat sie den festgestellten Referenzpreis unter Zugrundelegung der gemäß Verordnung (EG) Nr. 3405/93 der Kommission (3) übermittelten Angaben berechnet.

Die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannte Anbaufläche, für die der für Ölsaaten vorgesehene Ausgleich gewährt wird, überschreitet nach Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 derselben Verordnung nicht die Hoechstfläche. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) der genannten Verordnung sind die endgültigen regionalen Referenzbeträge deshalb nicht zu kürzen.

Nicht überschritten wurde außerdem die in Frankreich für bewässerte Sojaanbauflächen vorgesehene Begrenzung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 658/96 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1647/96 (5). Nach Artikel 3 Absatz 1 sechster Unterabsatz erster Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 ist der endgültige regionale Hoechstbetrag auch in diesem Fall nicht zu ändern.

Den sonstigen Erzeugern wurde der Vorschuß gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1479/96 der Kommission (6) gewährt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des zuständigen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die endgültigen regionalen Referenzbeträge gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 werden wie in Anhang I beschrieben berechnet.

(2) Die endgültigen regionalen Referenzbeträge, die für das Wirtschaftsjahr 1996/97 berücksichtigt werden, sind in Anhang II angegeben.

(3) Die zuständige Stelle trägt bei der Berechnung des Ausgleichs, der dem Ölsaatenerzeuger gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zu gewähren ist, folgendem Rechnung:

- Etwaige Verkleinerung der beihilfefähigen Anbaufläche des betreffenden Erzeugers und des Ausgleichs;

- gegebenenfalls gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1479/96 gewährte Vorschüsse.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Februar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 91 vom 12. 4. 1996, S. 46.

(5) ABl. Nr. L 207 vom 17. 8. 1996, S. 6.

(6) ABl. Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 11.

ANHANG I

Kurzbeschreibung der Berechnung des endgültigen regionalen Referenzbetrags für die Ölsaatenerzeugung im Wirtschaftsjahr 1996/97

Zur Berechnung des endgültigen regionalen Referenzbetrags werden die in Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zu überweisenden Stützungszahlungen angepaßt:

1. Der für Ölsaaten festgestellte Referenzpreis, der dem für das Wirtschaftsjahr 1996/97 ermittelten durchschnittlichen Marktpreis entspricht, wird auf 223,551 ECU/t festgesetzt. Die Berechnung dieses Referenzpreises stützt sich auf die von den Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EG) Nr. 3405/93 mitgeteilten Angebote und Preise.

2. Der den Ölsaatenerzeugern gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorläufig zu gewährende Ausgleich ist unter Berücksichtigung des festgestellten Referenzpreises um 5 % zu verringern. Die endgültigen regionalen Referenzpreise werden so festgesetzt, daß sie sich auf weniger als 5 % der mit der Verordnung (EG) Nr. 1479/96 vorläufig festgesetzten regionalen Referenzbeträge belaufen.

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>