32/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.1.61
trittmitAblaufdes31.Dezember1960außer
Kraft.WarenVerkehrsbescheinigungen DD1,die
währendderGeltungsdauer derEntscheidung
vom4.Dezember1958ausgestelltwordensind,
bleibenjedochunterdeninjenerEntscheidung
festgelegtenVoraussetzungen gültig.DieseBe­
scheinigungen sinddenZollbehörden desBe­
stimmungsmitgliedstaats vordem1.Juli1961
vorzulegen ;dieWaren,aufdiesiesichbeziehen,müssengleichfallsbiszudiesemZeitpunktge­
stelltwerden.
GeschehenzuBrüsselden5.Dezember1960.
DurchdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG
überdenVerkehrmitEWG-Waren ,dieineinemMitgliedstaatunter
Verwendung vonEGKS-Erzeugnissen dritter,Länderhergestellt
wurden,fürwelcheineinemMitgliedstaat dieaufsieanwendbaren
ZölleundAbgabengleicherWirkungnichterhobenodervollständig
oderteilweiserückvergütet wordensind
DIEKOMMISSION DER"EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT—
aufGrunddesVertrageszurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundinsbesondereaufGrunddesArtikels10Absatz2;
gestütztaufdieEntscheidung derKommissionvom28.Juni1960(*)über
denVerkehrmitWaren,dieunterVerwendung vonErzeugnissen hergestellt
sind,fürwelchedieaufsieanwendbaren ZölleundAbgabengleicherWirkung
nichterhobenodervollständigoderteilweiserückvergütet wordensind;
inderErwägung ,daßdieEWG-Waren,dieineinemMitgliedstaat unter
Verwendung vonEGKS-Erzeugnissen hergestelltwurden,fürwelcheinkeinem
Mitgliedstaat dieaufsieanwendbaren ZölleundAbgabengleicherWirkung
erhobenodervollständigoderteilweiserückvergütet wordensind,inden
GenußdesAbbausderZölle,dermengenmäßigen Beschränkungen undaller
MaßnahmengleicherWirkungzwischendenMitgliedstaaten kommensollen;—
DIEFOLGENDE ANDIEMITGLIEDSTAATEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1 sokommendieseWaren—unbeschadet der
Bestimmungen desArtikels3derEntscheidung
vom28.Juni1960—nurindenGenußdes
AbbausderZölle,dermengenmäßigen Beschrän­
kungenundallerMaßnahmengleicherWirkung,
wennindemMitgliedstaat ,indemsieherge­
stelltwordensind,einanteiligerZollerhoben
wird,dessenSatzeinemHundertsatz desim
harmonisierten ZolltariffürdiegenanntenEr­
zeugnissebeidiesemMitgliedstaat vorgesehenen
Zollsentspricht.1.WerdenineinemMitgliedstaat Waren,die
indenZuständigkeitsbereich derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fallen,unterVerwen­
dungvonErzeugnissen dritterLänder,diein
denZuständigkeitsbereich derEGKSfallen,für
welcheinkeinemMitgliedstaat dieaufsiean­
wendbarenZölleujidAbgabengleicherWirkung
erhobenoderfürwelchediesevollständigoder
teilweiserückvergütet wordensind,hergestellt ,
(*)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.44vom14.Juli1960.

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gesehenenanteiligenZollsgeltenentsprechend
fürdieErhebungdesanteiligenZollsnach
Artikel1dervorliegenden Entscheidung .2.DeninAbsatz1genanntenErzeugnissen
dritterLänderwerdenindenZuständigkeits­
bereichderEGKSfallendeErzeugnissegleich­
gestellt,dieunterVerwendung vonErzeug­
nissendritterLänderhergestelltwurdenund
fürwelcheinkeinemMitgliedstaat dieauf
sieanwendbaren ZölleoderAbgabengleicher
Wirkungerhobenodervollständigoderteilweise
rückvergütet wordensind,wenndieseErzeug­
nisseihreletzteBearbeitungineinemanderen
alsdemherstellenden Mitgliedstaat erfahren
haben.Artikel3
DieMitgliedstaaten unterrichten sichgegen­
seitigsowiedieKommissionüberdieMaßnah­
men,diesieimHinblickaufdieeinheitliche
Anwendung dervorliegenden Entscheidung
treffen.
Artikel2 GeschehenzuBrüsselden5.Dezember1960.
DurchdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDieVorschriften derEntscheidung vom
28.Juni1960überdieBemessungdesSatzes
unddieErhebungdesinihremArtikel3vor­