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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 30 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 370 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 66 .

( 4 ) ABL . NR . L 331 VOM 28 . 11 . 1978 , S . 10 .

( 5 ) ABL . NR . L 122 VOM 18 . 5 . 1979 , S . 31 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2493/79 DER KOMMISSION

VOM 12 . NOVEMBER 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3134/78 ÜBER ANWENDUNGSBESTIMMUNGEN DER ERZEUGUNGSBEIHILFEREGELUNG FÜR OLIVENÖL FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 590/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3134/78 DER KOMMISSION ( 3 ) SIND DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DER ERZEUGUNGSBEIHILFEREGELUNG FÜR OLIVENÖL FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 ERLASSEN WORDEN . AUFGRUND DER GEMACHTEN ERFAHRUNGEN IST DIE GELTUNGSDAUER DER GENANNTEN VERORDNUNG VORBEHALTLICH DER ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN ZU VERLÄNGERN .

IM HINBLICK AUF EINE ORDNUNGSGEMÄSSE VERWALTUNG IST VORZUSEHEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN AM ENDE JEDES WIRTSCHAFTSJAHRES ÜBER DIE ZAHL DER OLIVENBAUERN UNTERRICHTET WERDEN , DEREN ERZEUGUNG DIE ERZEUGERORGANISATIONEN NOCH KONTROLLIEREN MÜSSEN .

GEMÄSS ARTIKEL 5A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2753/78 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ERZEUGUNGSBEIHILFE FÜR OLIVENÖL FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 ( 4 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 982/79 ( 5 ), KÖNNEN DIE ORGANISATIONEN ALLE BELEGE ANFORDERN , DIE FÜR DIE AUFSTELLUNG DER PRODUKTION IHRER MITGLIEDER ERFORDERLICH SIND . UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DIESER REGELUNG ZU ERLEICHTERN IST ANZUGEBEN , WELCHER ART DIESE BELEGE SEIN SOLLEN .

UM DIE KORREKTE ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNG SICHERZUSTELLEN , MÜSSEN DIE ORGANISATIONEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 5A ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG DIE ERZEUGUNG EINIGER IHRER MITGLIEDER AUFGESTELLT HABEN , DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS SETZEN .

FÜR EINE BESSERE ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNG IST ES ERFORDERLICH , DASS DIE ORGANISATION DIE KONTROLLEN BEI IHREN MITGLIEDERN VERSTÄRKEN .

HÄLT EINE ÖLMÜHLE IHRE VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DER FÜHRUNG UND ÜBERPRÜFUNG IHRER BESTANDSBUCHHALTUNG NICHT EIN , SO EMPFIEHLT ES SICH , DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DASS DEN ANGABEN AUS DIESER BUCHFÜHRUNG BEI DER FESTSETZUNG DER BEIHILFEFÄHIGEN MENGE NICHT RECHNUNG GETRAGEN WIRD .

UM EINE BESSERE MITARBEIT DER ÖLMÜHLEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DER BEIHILFEREGELUNG ZU ERREICHEN , SIND IHRE BERUFSVERBÄNDE AN DEN KONTROLLEN ZU BETEILIGEN , WELCHE DIE ERZEUGERORGANISATIONEN BEI DEN MÜHLEN VORNEHMEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3134/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN DER ÜBERSCHRIFT UND IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 WERDEN DIE WORTE " FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 " DURCH " FÜR DIE WIRTSCHAFTSJAHRE 1978/79 UND 1979/80 " ERSETZT .

2 . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WIRD DER TERMIN " AM 30 . JUNI 1979 " DURCH " ALLJÄHRLICH AM 30 . JUNI " ERSETZT .

3 . IN ARTIKEL 2 WIRD FOLGENDER ABSATZ 3 ANGEFÜGT :

" ( 3 ) FÜR DIE VORLAGE DES BEIHILFEANTRAGS TEILT JEDER OLIVENBAUER , DER SEINE ÖLERZEUGUNG BEENDET HAT , DER ORGANISATION , DESSEN MITGLIED ER IST , UNVERZUEGLICH

- DEN ZEITPUNKT DER BEENDIGUNG SEINER ERZEUGUNG ,

- DIE GEWONNENE ÖLMENGE

MIT . "

4 . ES WIRD FOLGENDES ARTIKEL 2A EINGEFÜGT .

" ARTIKEL 2A

SOFERN DIE IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2753/78 GENANNTEN KONTROLLEN NACH ABLAUF EINES BESTIMMTEN WIRTSCHAFTSJAHRES NICHT FÜR ALLE MITGLIEDER ABGESCHLOSSEN SIND , TEILT DIE ERZEUGERORGANISATION DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BIS SPÄTESTENS 15 . NOVEMBER DIE ZAHL DER MITGLIEDER MIT , DEREN ERZEUGUNG NOCH ÜBERPRÜFT WERDEN MUSS . FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 SIND DIESE ANGABEN JEDOCH BIS SPÄTESTENS 31 . DEZEMBER MITZUTEILEN . "

5 . ES WIRD FOLGENDER ARTIKEL 3A EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 3A

( 1 ) DIE GEMÄSS ARTIKEL 5A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2753/78 VORZULEGENDEN BELEGE SIND INSBESONDERE

A ) DIE UNTERLAGEN ÜBER DIE ERFOLGTEN BESONDEREN ANBAUMASSNAHMEN AUF ÖLBAUMFLÄCHEN ,

B ) DER NACHWEIS DER BESCHÄFTIGTEN ARBEITSKRÄFTE IM OLIVENANBAU ODER DER ZUR OLIVENERNTE VERWENDETEN MECHANISCHEN ODER ANDEREN MITTEL ,

C ) DIE RECHNUNGEN FÜR VERWENDETE DÜNGEMITTEL ODER PFLANZENSCHUTZMITTEL , ODER ABER DER NACHWEIS DER DURCHFÜHRUNG DERARTIGER MASSNAHMEN .

( 2 ) DIE ERZEUGERORGANISATIONEN TEILEN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DIE NAMEN DER MITGLIEDER MIT , FÜR DIE DIE OLIVENÖLMENGE , DIE GEGENSTAND EINES BEIHILFEANTRAGS IST , GEMÄSS ARTIKEL 5A ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2753/78 BESTIMMT WORDEN IST . "

6 . IN ARTIKEL 4 WIRD DER PROZENTSATZ VON 10 % DURCH 15 % ERSETZT .

7 . ARTIKEL 5 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 5

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 4 GENANNTE KONTROLLE ERSTRECKT SICH INSBESONDERE AUF DEN VERARBEITUNGSZEITRAUM .

FÜR DIE IN ARTIKEL 4 GENANNTE KONTROLLE HABEN DIE ERZEUGERORGANISATIONEN ZUGANG ZU DER BESTANDSBUCHHALTUNG DER BETREFFENDEN ÖLMÜHLEN .

( 2 ) SIND DIESE ÖLMÜHLEN MITGLIEDER EINES BERUFSVERBANDES , SO WERDEN VERTRETER DESSELBEN AUF DEREN ANTRAG AN DEN VON DEN ERZEUGERORGANISATIONEN VORGENOMMENEN KONTROLLEN BETEILIGT :

( 3 ) FALLS DIE ERZEUGERORGANISATIONEN

- ZU DER BESTANDSBUCHHALTUNG DER ÖLMÜHLEN KEINEN ZUGANG ERHALTEN ODER

- FESTSTELLEN , DASS DIESE BESTANDSBUCHHALTUNG NICHT ORDNUNGSGEMÄSS GEFÜHRT WIRD ,

TEILEN SIE DIES DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT UNVERZUEGLICH MIT . "

8 . IN ARTIKEL 7 ABSATZ 3 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

" IN DIESEN FÄLLEN KANN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT UNBESCHADET ANDERER MÖGLICHER STRAFMASSNAHMEN FÜR DIE EINER ERZEUGERORGANISATION ANGEHÖRENDEN OLIVENBAUERN DIE BESTANDSBUCHHALTUNG DIESER ÖLMÜHLEN FÜR DAS FOLGENDE OLIVENÖLWIRTSCHAFTSJAHR UNBERÜCKSICHTIGT LASSEN . "

9 . IN ARTIKEL 7 WIRD FOLGENDER ABSATZ 4 ANGEFÜGT :

" ( 4 ) GESTATTET EINE ÖLMÜHLE DEN ERZEUGERORGANISATIONEN NICHT DEN ZUGANG ZU IHRER BESTANDSBUCHHALTUNG , SO KANN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT UNBESCHADET ANDERER GELTENDER STRAFMASSNAHMEN FÜR DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR DIE SICH AUS DIESER BUCHHALTUNG ERGEBENDEN DATEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER MENGE , FÜR DIE DEN DIESEN ORGANISATIONEN ANGEHÖRENDEN OLIVENBAUERN , DIE IHRE ERZEUGUNG IN DER BETREFFENDEN ÖLMÜHLE VERARBEITEN LASSEN , EINE BEIHILFE GEWÄHRT WERDEN KANN , UNBERÜCKSICHTIGT LASSEN . "

10 . ARTIKEL 8 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 8

( 1 ) DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , UM SICH ZU VERGEWISSERN , DASS JEDER OLIVENBAUER FÜR DIE ERZEUGUNG AUS EINEM BESTIMMTEN VERWALTUNGSBEZIRK NUR EINEN EINZIGEN BEIHILFEANTRAG VORLEGT .

( 2 ) DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN ÜBERPRÜFEN DIE VON DEN ERZEUGERORGANISATIONEN ANGEWENDETEN KONTROLLMASSNAHMEN , MIT DENEN DIESE IHREN VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 4 UND 5 NACHKOMMEN . "

11 . IN ARTIKEL 10 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

" FÜR JEDES ERZEUGUNGSGEBIET UMFASSEN DIESE ANGABEN MINDESTENS :

A ) DIE GEOGRAPHISCHE BEGRENZUNG DES GEBIETES ,

B ) EINE SCHÄTZUNG DER ÖLBAUMFLÄCHE ,

C ) EINE SCHÄTZUNG DER DURCHSCHNITTLICHEN ANZAHL OLIVENBÄUME JE HEKTAR IM SPEZIALANBAU ,

D ) DIE DURCHSCHNITTSERZEUGUNG AN OLIVEN JE BAUM ,

E ) DIE DURCHSCHNITTSERZEUGUNG AN ÖL JE 100 KG OLIVEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . NOVEMBER 1979 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 12 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT