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( 1 ) ABL . NR . L 345 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 15 VOM 18 . 1 . 1984 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 374 VOM 31 . 12 . 1982 , S . 106 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2072/84 DES RATES VOM 29 . JUNI 1984 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GEMEINSCHAFT HAT IM JAHR 1979 MIT DER VOLKSREPUBLIK CHINA , NACHSTEHEND " CHINA " GENANNT , EIN ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN AUSGEHANDELT . DIESES ABKOMMEN WURDE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3061/79 ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 109/84 ( 2 ) , IN KRAFT GESETZT .

DIE GEMEINSCHAFT HAT MIT CHINA EIN ZUSATZPROTOKOLL ZU DEM ABKOMMEN AUSGEHANDELT . DIE GEMEINSCHAFT UND CHINA HABEN BESCHLOSSEN , DASS DIE BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS AB DEM 1 . JANUAR 1984 VOLL IN KRAFT GESETZT WERDEN UND BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1988 GELTEN .

ZUR INKRAFTSETZUNG DER BESTIMMUNGEN DES DURCH DAS ZUSATZPROTOKOLL ABGEÄNDERTEN ABKOMMENS , NACHSTEHEND " ABKOMMEN " GENANNT , IST ES NOTWENDIG , NEUE SPEZIFISCHE GEMEINSCHAFTSREGELUNGEN ZUR EINFUHR BESTIMMTER TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN CHINA FESTZULEGEN .

ANSTELLE DER VORNAHME EINER VERLÄNGERUNG UND ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3061/79 IST IM INTERESSE DER KLARHEIT UND DER WIRKSAMEREN VERWALTUNG EINE NEUE UMFASSENDE VERORDNUNG ZU ERLASSEN . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3061/79 SOLLTE DAHER AUFGEHOBEN WERDEN .

ES GILT SICHERZUSTELLEN , DASS DIE ZIELE DES ABKOMMENS NICHT DURCH UMLEITUNG DER HANDELSSTRÖME UMGANGEN WERDEN . DESHALB SIND DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE URSPRUNGSKONTROLLE DER WAREN UND DIE NOTWENDIGE ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT FESTZULEGEN .

DIE EINHALTUNG DER IN DIESEN ABKOMMEN VORGESEHENEN AUSFUHRHÖCHSTMENGEN WIRD DURCH EIN SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE ERREICHT . DIE WIRKSAMKEIT DIESER MASSNAHMEN HÄNGT DAVON AB , DASS DIE GEMEINSCHAFT EINE HÖCHSTMENGENREGELUNG EINFÜHRT , DIE FÜR EINFUHREN ALLER WAREN MIT URSPRUNG IN CHINA GELTEN MUSS , FÜR DEREN AUSFUHR HÖCHSTMENGEN GELTEN .

FÜR WAREN , DIE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ODER IN EINEM ANDEREN VERFAHREN DER BEDINGTEN BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN UND ZUR WIEDERAUSFUHR AUS DIESEM ZOLLGEBIET IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER NACH BE - ODER VERARBEITUNG BESTIMMT SIND , GELTEN DIESE HÖCHSTMENGEN NICHT .

FÜR DIE IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR WIEDEREINGEFÜHRTEN WAREN MÜSSEN BESONDERE REGELN FESTGELEGT WERDEN .

ZUR ANWENDUNG DIESER HÖCHSTMENGEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM ABKOMMEN MUSS EIN BESONDERES VERWALTUNGSVERFAHREN EINGERICHTET WERDEN . ES IST VORZUSEHEN , DASS DIESE GEMEINSAME VERWALTUNG DURCH EINE AUFTEILUNG DER HÖCHSTMENGEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN DEZENTRALISIERT WIRD UND DASS DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN NACH DEM IN DIESEM ABKOMMEN FESTGELEGTEN SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE ERTEILEN .

IM HINBLICK AUF DIE OPTIMALE AUSNUTZUNG DER GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN MUSS IHRE AUFTEILUNG AUFGRUND DES IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTEN VERSORGUNGSBEDARFS SOWIE GEMÄSS DEN VOM RAT FESTGESETZTEN ZAHLENMÄSSIGEN ZIELEN ERFOLGEN . WEGEN DER NOCH AUSSERORDENTLICH UNGLEICHARTIGEN BEDINGUNGEN , DIE ZUR ZEIT IN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN GELTEN , UND WEGEN DER BESONDEREN EMPFINDLICHKEIT DER TEXTILINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT LÄSST SICH DIE VEREINHEITLICHUNG DIESER EINFUHRBEDINGUNGEN JEDOCH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN . AUS DIESEN GRÜNDEN KANN DIE AUFTEILUNG NUR SCHRITTWEISE AN DEN VERSORGUNGSBEDARF ANGEPASST WERDEN .

FERNER SIND WIRKSAME UND RASCHE VERFAHREN FÜR DIE ÄNDERUNG DER HÖCHSTMENGEN UND IHRER AUFTEILUNG BEIZUBEHALTEN , UM NAMENTLICH DER ENTWICKLUNG DER HANDELSSTRÖME , DEM AUFTRETEN EINES ZUSÄTZLICHEN VERSORGUNGSBEDARFS SOWIE DEN VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND DES ABKOMMENS RECHNUNG ZU TRAGEN .

FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN , FÜR DIE HÖCHSTMENGEN GELTEN , IST IN DEM ABKOMMEN EIN KONSULTATIONSVERFAHREN VORGESEHEN , UM MIT CHINA ZU EINER EINIGUNG ÜBER EINE BEGRENZUNG DER EINFUHRSTEIGERUNG ZU GELANGEN , WENN DIE FÜR EINE WARE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGE NACH AUSGEPRAEGTER UNTERAUSNUTZUNG IN ERHEBLICHEM MASSE AUSGENUTZT WIRD . CHINA HAT SICH AUCH BEREIT ERKLÄRT , AB DEM ZEITPUNKT DES KONSULTATIONSERSUCHENS SEINE AUSFUHREN AUF EIN IN DEM ABKOMMEN FESTGESETZTES NIVEAU ZU BESCHRÄNKEN . FÜR DEN FALL , DASS INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST KEINE EINIGUNG ZUSTANDE KOMMT , HAT CHINA SICH BEREIT ERKLÄRT , DIE STEIGERUNG SEINER AUSFUHREN AUF EIN IN DEM ABKOMMEN FESTGESETZTES NIVEAU ZU BEGRENZEN .

FÜR TEXTILWAREN , FÜR DIE KEINE HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT SIND , IST IN DEM ABKOMMEN EIN KONSULTATIONSVERFAHREN VORGESEHEN , UM MIT CHINA ZU EINER EINIGUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG VON HÖCHSTMENGEN ZU GELANGEN , WENN FÜR EINE WARENKATEGORIE DIE HÖHE DER EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT ODER IN EINES IHRER GEBIETE EINEN BESTIMMTEN SCHWELLENWERT ÜBERSCHREITET . CHINA VERPFLICHTET SICH FERNER , AB DEM ZEITPUNKT DES KONSULTATIONSERSUCHENS SEINE AUSFUHREN ZEITWEILIG EINZUSTELLEN ODER SIE AUF DIE VON DER GEMEINSCHAFT ANGEGEBENE HÖHE ZU BESCHRÄNKEN . KOMMT INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST KEINE EINIGUNG MIT CHINA ZUSTANDE , SO KANN DIE GEMEINSCHAFT HÖCHSTMENGEN AUF EINEM BESTIMMTEN JÄHRLICHEN ODER MEHRJÄHRLICHEN NIVEAU FESTSETZEN .

IN DEM ABKOMMEN IST EIN SYSTEM DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND CHINA ZUR VERHÜTUNG VON UMGEHUNGSEINFUHREN MITTELS UMLADUNG , UMLEITUNG ODER AUF ANDERE WEISE FESTGELEGT WORDEN . ES IST EIN KONSULTATIONSVERFAHREN VORGESEHEN , UM MIT CHINA ZU EINER EINIGUNG ÜBER EINE GLEICHWERTIGE ANPASSUNG DER ENTSPRECHENDEN HÖCHSTMENGE ZU GELANGEN , WENN SICH HERAUSSTELLT , DASS DAS ABKOMMEN UMGANGEN WURDE . CHINA HAT SICH FERNER BEREIT ERKLÄRT , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS ANPASSUNGEN RASCH VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN . KOMMT INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST KEINE EINIGUNG MIT CHINA ZUSTANDE , OBWOHL SCHLÜSSIGE BEWEISE FÜR EINE UMGEHUNG VORLIEGEN , SO KANN DIE GEMEINSCHAFT DIE GLEICHWERTIGE ANPASSUNG VORNEHMEN .

UM DIE IN DEM ABKOMMEN FESTGESETZTEN FRISTEN EINHALTEN ZU KÖNNEN , IST EIN WIRKSAMES UND RASCHES VERFAHREN FÜR DIE EINFÜHRUNG DIESER HÖCHSTMENGEN UND FÜR DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS MIT CHINA EINZURICHTEN .

AUS PRAKTISCHEN GRÜNDEN EMPFIEHLT ES SICH , IM HINBLICK AUF DIE VORSTEHEND AUFGEFÜHRTEN ZIELSETZUNGEN AUF DEN VERWALTUNGSAUSSCHUSS ZURÜCKZUGREIFEN , DER BEREITS DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3589/82 ( 3 ) EINGESETZT WORDEN IST .

DIESE VERORDNUNG IST IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT UND INSBESONDERE MIT DEN VERPFLICHTUNGEN AUFGRUND DES GENANNTEN ABKOMMENS MIT CHINA ANZUWENDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE VERORDNUNG GILT FÜR DIE EINFUHR DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN CHINA IN DIE GEMEINSCHAFT .

( 2 ) UNBESCHADET ARTIKEL 3 ABSATZ 6 ERFOLGT DIE KLASSIFIZIERUNG DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN WAREN ANHAND DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE ANHAND DES WARENVERZEICHNISSES FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE ) . DIE VERFAHREN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ABSATZES SIND IN ANHANG V FESTGELEGT .

( 3 ) VORBEHALTLICH DIESER VERORDNUNG GELTEN FÜR EINFUHREN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN TEXTILWAREN IN DIE GEMEINSCHAFT KEINE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE DIESE BESCHRÄNKUNGEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER URSPRUNG DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN WIRD NACH MASSGABE DER IN DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN BESTIMMT .

( 2 ) DIE VERFAHREN FÜR DIE KONTROLLE DES URSPRUNGS DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN SIND IN ANHANG IV FESTGELEGT .

ARTIKEL 3

( 1 ) FÜR DIE IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN CHINA , DIE ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1984 UND DEM 31 . DEZEMBER 1988 VERSANDT WERDEN , GELTEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT DIE IN DIESEM ANHANG FESTGESETZTEN JÄHRLICHEN HÖCHSTMENGEN .

( 2 ) DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT IST FÜR WAREN , FÜR DEREN EINFUHR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN GELTEN , VON DER VORLAGE EINER EINFUHRGENEHMIGUNG ODER EINES GLEICHWERTIGEN DOKUMENTS ABHÄNGIG , DIE VON DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 11 ERTEILT WERDEN .

( 3 ) DIE GENEHMIGTEN EINFUHREN WERDEN AUF DIE HÖCHSTMENGEN FÜR DAS JAHR ANGERECHNET , IN DEM DIE WAREN IN CHINA VERSANDT WORDEN SIND . ALS ZEITPUNKT DES VERSANDS DER WAREN IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT DER ZEITPUNKT DER VERLADUNG IN DAS FLUGZEUG , AUF DAS KRAFTFAHRZEUG ODER AUF DAS SCHIFF ZUR AUSFUHR .

( 4 ) FÜR WAREN , FÜR DEREN EINFUHR VOR DEM 1 . JANUAR 1984 KEINE HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WAREN UND DIE SICH ZU DIESEM ZEITPUNKT AUF DEM TRANSPORT NACH DER GEMEINSCHAFT BEFANDEN , GELTEN DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN HÖCHSTMENGEN NICHT , SOFERN DIESE WAREN IN CHINA VOR DEM 1 . JANUAR 1984 VERSANDT WORDEN SIND .

WAREN , FÜR DEREN EINFUHR VOR DEM 1 . JANUAR 1984 KEINE HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WAREN UND DIE IN CHINA AM ODER NACH DIESEM ZEITPUNKT VERSANDT WURDEN , SIND HÖCHSTMENGEN NACH ABSATZ 1 UNTERWORFEN UND WERDEN AUF DIESE HÖCHSTMENGEN ANGERECHNET . DIESE HÖCHSTMENGEN STEHEN JEDOCH DER EINFUHR DER UNTER DIESE HÖCHSTMENGEN FALLENDEN , ABER ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1984 UND DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG AUS CHINA VERSANDTEN WAREN NICHT ENTGEGEN .

( 5 ) DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IST FÜR WAREN , FÜR DEREN EINFUHR VOR DEM 1 . JANUAR 1984 HÖCHSTMENGEN GALTEN UND DIE VOR DIESEM DATUM VERSANDT WORDEN SIND , AUCH NACH DIESEM ZEITPUNKT VON DER VORLAGE DER GLEICHEN EINFUHRDOKUMENTE UND VON DER ERFÜLLUNG DER GLEICHEN EINFUHRBEDINGUNGEN ABHÄNGIG WIE VOR DEM 1 . JANUAR 1984 .

( 6 ) DIE BEZEICHNUNG DER IN ANHANG III FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN SOWIE DER WARENKATEGORIEN , FÜR DIE DIESE HÖCHSTMENGEN GELTEN , WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 ANGEPASST , WENN SICH DIES ALS NOTWENDIG ERWEIST , UM ZU VERHINDERN , DASS EINE SPÄTERE ÄNDERUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER DES WARENVERZEICHNISSES FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE ) ODER EINE ENTSCHEIDUNG ZUR ANDERUNG DER KLASSIFIZIERUNG DIESER WAREN EINE VERRINGERUNG DIESER HÖCHSTMENGEN ZUR FOLGE HAT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN GELTEN FÜR DIE IN ANHANG VI BESCHRIEBENEN HANDWERKLICHEN WAREN UND WAREN DER VOLKSKUNST NICHT , WENN BEI IHRER EINFUHR EINE VON DEN ZUSTÄNDIGEN CHINESISCHEN BEHÖRDEN NACH MASSGABE DES ANHANGS VI AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG VORGELEGT WIRD UND SIE DIE ÜBRIGEN IN DIESEM ANHANG GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .

( 2 ) DIE ABFERTIGUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN CHINA ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT WIRD - SOWEIT DIE MASCHINELL HERGESTELLTEN GLEICHARTIGEN WAREN DEN IN ARTIKEL 3 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN UNTERLIEGEN - NUR FÜR WAREN GEWÄHRT , FÜR DIE EIN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLTES EINFUHRDOKUMENT VORLIEGT .

DIE AUSSTELLUNG DIESES EINFUHRDOKUMENTS ERFOLGT AUTOMATISCH BINNEN FÜNF ARBEITSTAGEN , VON DEM TAG AN GERECHNET , AN DEM DER EINFÜHRER DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN CHINESISCHEN BEHÖRDEN AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG NACH ABSATZ 1 VORGELEGT HAT .

DAS EINFUHRDOKUMENT GILT SECHS MONATE UND ENTHÄLT DIE BEGRÜNDUNG FÜR DIE BEFREIUNG , WIE SIE IN DER BESCHEINIGUNG NACH ABSATZ 1 ANGEGEBEN IST .

ARTIKEL 5

( 1 ) ÜBERSTEIGEN BEI WAREN EINER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN KATEGORIE DER GRUPPE I MIT URSPRUNG IN CHINA DIE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT ODER IN EIN GEBIET DER GEMEINSCHAFT IM LAUFE EINES KALENDERJAHRES DAS NIVEAU DES VORANGEGANGENEN KALENDERJAHRES UM 10 V . H . DER FÜR DAS LAUFENDE JAHR GELTENDEN HÖCHSTMENGE FÜR DIESE KATEGORIE , SO KÖNNEN AUF DIESE EINFUHREN DIE MASSNAHMEN GEMÄSS DIESEM ARTIKEL ANGEWANDT WERDEN .

( 2 ) ABSATZ 1 FINDET KEINE ANWENDUNG , WENN DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 FESTGESETZTE HÖCHSTMENGE FÜR DIE WAREN DER BETREFFENDEN KATEGORIE MIT URSPRUNG IN CHINA WENIGER ALS 1 V . H . DER IM JAHR 1982 GETÄTIGTEN GESAMTEINFUHREN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIESE KATEGORIE AUSMACHT .

ABSATZ 1 FINDET KEINE ANWENDUNG , WENN DIE EINFUHREN VON WAREN DER BETREFFENDEN KATEGORIE MIT URSPRUNG IN CHINA IM LAUFENDEN JAHR WENIGER ALS 50 V . H . DER GEMÄSS ARTIKEL 3 FÜR DIE GEMEINSCHAFT ODER IHRE GEBIETE FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE AUSMACHEN .

( 3 ) WENN DIE KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 FESTSTELLT , DASS DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , UND ES IM FALLE EINER BESTIMMTEN WARENKATEGORIE FÜR ERFORDERLICH HÄLT ,

- DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 9 GANZ ODER TEILWEISE AUSZUSETZEN ODER

- DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 FESTGESETZTE HÖCHSTMENGE ZU ÄNDERN UND

- CHINA FÜR DIE UNTER DEM ERSTEN UND ZWEITEN GEDANKENSTRICH GENANNTEN MASSNAHMEN EINEN ANGEMESSENEN UND QUANTIFIZIERBAREN AUSGLEICH ZU GEWÄHREN ,

TRIFFT SIE NACH ZUSTIMMUNG DES AUSSCHUSSES IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 16 FOLGENDE MASSNAHMEN :

A ) SIE LEITET NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 KONSULTATIONEN MIT CHINA EIN , UM BEZUEGLICH DER BETREFFENDEN WARENKATEGORIE ZU EINER EINIGUNG ODER ZU GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN ÜBER

- DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE AUSSETZUNG VON ARTIKEL 9 ODER

- DIE ÄNDERUNG DER NACH ARTIKEL 3 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE SOWIE

- DEN ENTSPRECHENDEN ANGEMESSENEN UND QUANTIFIZIERBAREN AUSGLEICH

ZU GELANGEN ;

B ) SIE KANN , IN DER REGEL , BIS ZU EINER BEIDERSEITIG ZUFRIEDENSTELLENDEN LÖSUNG CHINA ERSUCHEN , FÜR EINEN VORLÄUFIGEN ZEITRAUM VON EINEM MONAT AB DEM ZEITPUNKT DER NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS DIE AUSFUHREN VON WAREN DER BETREFFENDEN KATEGORIE NACH DER GEMEINSCHAFT ODER EINEM ODER MEHREREN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT ZU BESCHRÄNKEN . DIESE VORÜBERGEHENDE BESCHRÄNKUNG ENTSPRICHT EINEM ZWÖLFTEL DES NIVEAUS DER IM VORANGEGANGENEN KALENDERJAHR GETÄTIGTEN EINFUHREN VON WAREN DER BETREFFENDEN KATEGORIE AUS CHINA ;

C ) SIE KANN BIS ZUM ABSCHLUSS DER KONSULTATIONEN FÜR DIE EINFUHR VON WAREN DER BETREFFENDEN KATEGORIE HÖCHSTMENGEN ANWENDEN , DIE DER BESCHRÄNKUNG ENTSPRECHEN , UM DIE CHINA NACH BUCHSTABE B ) ERSUCHT WIRD . DIESE MASSNAHMEN PRÄJUDIZIEREN NICHT DIE ENDGÜLTIGEN BESTIMMUNGEN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ERGEBNISSES DER KONSULTATIONEN GETROFFEN WERDEN .

DIE AUFGRUND DIESES ABSATZES GETROFFENEN MASSNAHMEN WERDEN GEGENSTAND EINER MITTEILUNG DER KOMMISSION SEIN , DIE UMGEHEND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WIRD .

( 4 ) DIE IN ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) VORGESEHENEN KONSULTATIONEN MIT CHINA KÖNNEN ZUM ABSCHLUSS EINER VEREINBARUNG ZWISCHEN CHINA UND DER GEMEINSCHAFT ODER ZUR ANNAHME GEMEINSAMER SCHLUSSFOLGERUNGEN ÜBER DIE ÄNDERUNG DER BETREFFENDEN HÖCHSTMENGE ODER DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE AUSSETZUNG DES ARTIKELS 9 UND ÜBER DEN IN ABSATZ 3 GENANNTEN AUSGLEICH FÜHREN .

( 5 ) GELINGT ES DER GEMEINSCHAFT UND CHINA NICHT , BINNEN FÜNFZEHN TAGEN NACH EINLEITUNG DER KONSULTATIONEN , JEDOCH SPÄTESTENS BINNEN EINEM MONAT NACH DEM KONSULTATIONSERSUCHEN EINE ZUFRIEDENSTELLENDE LÖSUNG ZU FINDEN , SO KANN FÜR DIE BETREFFENDE WARENKATEGORIE ARTIKEL 9 GANZ ODER TEILWEISE AUSGESETZT BZW . DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 FESTGESETZTE HÖCHSTMENGE GEÄNDERT WERDEN , UM DIE AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT ODER IN EIN GEBIET DER GEMEINSCHAFT AUF 125 V . H . DER IM VORANGEGANGENEN KALENDERJAHR GETÄTIGTEN EINFUHREN ODER AUF DAS NIVEAU DER AUSFUHREN BIS ZUM ZEITPUNKT DES KONSULTATIONSERSUCHENS ZUZUEGLICH DES GEMÄSS ABSATZ 4 FÜR DEN KONSULTATIONSZEITRAUM FESTGELEGTEN AUSFUHRNIVEAUS ZU BEGRENZEN , WOBEI JEWEILS DER HÖHERE DER BEIDEN WERTE ZUGRUNDE GELEGT WIRD .

DIE ANWENDUNG DER MASSNAHMEN DIESES ABSATZES IST AUF DAS JAHR BESCHRÄNKT , IN DEM SIE GETROFFEN WERDEN .

BEI ANWENDUNG DER MASSNAHMEN NACH DIESEM ABSATZ BLEIBT DAS ANGEBOT EINES ANGEMESSENEN UND QUANTIFIZIERBAREN AUSGLEICHS BESTEHEN .

( 6 ) DER ABSCHLUSS DER IN ABSATZ 4 GENANNTEN VEREINBARUNGEN UND DER BESCHLUSS ÜBER DIE IN DEN ABSÄTZEN 3 UND 5 ODER IN DEN VEREINBARUNGEN ODER GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN GEMÄSS ABSATZ 4 VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERFOLGEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 .

( 7 ) DAS JÄHRLICHE NIVEAU DER GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 3 BIS 6 GEÄNDERTEN HÖCHSTMENGEN DARF NICHT NIEDRIGER SEIN ALS DAS NIVEAU DER IM JAHR 1982 IN DIE GEMEINSCHAFT BZW . IN DAS BETREFFENDE GEBIET ODER DIE BETREFFENDEN GEBIETE DER GEMEINSCHAFT GETÄTIGTEN EINFUHREN VON WAREN DERSELBEN KATEGORIE MIT URSPRUNG IN CHINA .

( 8 ) AUF DIE HÖCHSTMENGEN , DIE GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 4 UND 6 IN EINEM DEM JAHR 1988 VORANGEGANGENEN JAHR GEÄNDERT WORDEN SIND , WIRD EINE STEIGERUNGSRATE ANGEWANDT , DIE SO BERECHNET IST , DASS DIE NACH ARTIKEL 3 FESTGESETZTE HÖCHSTMENGE FÜR DAS JAHR 1988 IM LAUFE DIESES JAHRES WIEDER ERREICHT WIRD .

( 9 ) WIRD DIESER ARTIKEL FÜR EINES ODER MEHRERE GEBIETE DER GEMEINSCHAFT ANGEWANDT , SO BETRIFFT DER IN DEN ABSÄTZEN 3 , 4 UND 5 GENANNTE AUSGLEICH DAS ODER DIE GEBIETE DER GEMEINSCHAFT , FÜR DAS ODER FÜR DIE NACH DIESEM ARTIKEL HÖCHSTMENGEN FESTGELEGT ODER BESCHRÄNKUNGEN VORGENOMMEN WERDEN .

( 10 ) UNBESCHADET DER NACH DIESEM ARTIKEL FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN WIRD DIE EINFUHR VON WAREN , DIE BEREITS VOR DEM ZEITPUNKT DER NOTIFIZIERUNG DES IN ABSATZ 3 GENANNTEN KONSULTATIONSERSUCHENS VERSANDT WURDEN , MIT DER MASSGABE ZUGELASSEN , DASS SIE AUCH OHNE NACH DIESEM ARTIKEL GETROFFENE MASSNAHMEN ZUGELASSEN WORDEN WÄRE .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN GELTEN NICHT FÜR WAREN , DIE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ODER IN EINEM ANDEREN VERFAHREN DER BEDINGTEN BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN , SOFERN IM RAHMEN EINER DERARTIGEN REGELUNG ANGEGEBEN WIRD , DASS SIE ZUR WIEDERAUSFUHR AUS DIESEM ZOLLGEBIET IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER NACH BE - ODER VERARBEITUNG BESTIMMT SIND .

BEI EINER SPÄTEREN ABFERTIGUNG DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR GELTEN DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN ; SIE IST VON DER VORLAGE EINER NACH MASSGABE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 ERTEILTEN EINFUHRGENEHMIGUNG ODER EINES GLEICHWERTIGEN DOKUMENTS ABHÄNGIG , UND DIE BETREFFENDEN MENGEN WERDEN AUF DIE HÖCHSTMENGE ANGERECHNET , DIE FÜR DAS JAHR FESTGESETZT IST , FÜR DAS DIE AUSFUHRLIZENZ ERTEILT WORDEN IST .

( 2 ) STELLEN DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN FEST , DASS TEXTILWAREN BEI DER EINFUHR AUF EINE GEMÄSS ARTIKEL 3 FESTGESETZTE HÖCHSTMENGE ANGERECHNET , DANN ABER AUS DER GEMEINSCHAFT WIEDERAUSGEFÜHRT WORDEN SIND , SO UNTERRICHTEN SIE DIE KOMMISSION DAVON UND ERTEILEN FÜR DIE GLEICHEN WAREN UND DIE GLEICHEN MENGEN ZUSÄTZLICHE EINFUHRGENEHMIGUNGEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 .

DIESE GENEHMIGUNGEN UND DIE AUFGRUND DIESER GENEHMIGUNGEN GETÄTIGTEN EINFUHREN WERDEN NICHT AUF DIE ENTSPRECHENDEN HÖCHSTMENGEN FÜR DAS LAUFENDE ODER DAS FOLGENDE JAHR ANGERECHNET .

( 3 ) VORBEHALTLICH DER IN ANHANG VII FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN GELTEN DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN NICHT FÜR TEXTILWAREN , DIE NACH VEREDELUNG IN CHINA IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SOFERN DIE WIEDEREINFUHR IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN IN DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN WIRTSCHAFTLICHEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ERFOLGT .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN WERDEN SO AUFGETEILT , DASS DIE OPTIMALE AUSNUTZUNG DIESER HÖCHSTMENGEN SICHERGESTELLT UND DURCH EINE BESSERE AUFTEILUNG DER LASTEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SCHRITTWEISE EINE AUSGEWOGENERE DURCHDRINGUNG DER MÄRKTE ERREICHT WIRD .

( 2 ) DIE AUFTEILUNG DER GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 UND GEMÄSS DEN IN ABSATZ 1 FESTGELEGTEN KRITERIEN ANGEPASST , WENN SICH DIES INSBESONDERE AUFGRUND DER ENTWICKLUNG DER HANDELSSTRÖME ALS NOTWENDIG ERWEIST , DAMIT IHRE OPTIMALE AUSNUTZUNG GEWÄHRLEISTET IST .

( 3 ) IN DEN FÄLLEN DES ABSATZES 1 , DIE VON BESONDERER WIRTSCHAFTLICHER BEDEUTUNG FÜR EINEN ODER MEHRERE MITGLIEDSTAATEN SIND , UNTERBREITET DIE KOMMISSION JEDOCH DEM RAT UNMITTELBAR VORSCHLAEGE ZUR ÄNDERUNG DER AUFTEILUNG . ÜBER DIESE VORSCHLAEGE BESCHLIESST DER RAT GEMÄSS ARTIKEL 113 DES VERTRAGES .

ARTIKEL 8

UM DER TEXTIL - UND BEKLEIDUNGSINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , ALLE IN ANHANG III FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN , INSBESONDERE DIE HÖCHSTMENGEN FÜR DIE KATEGORIEN 2 , 3 UND 37 , AUSZUNUTZEN , UND UM ZU EINER BESSEREN VERSORGUNG DIESER INDUSTRIE MIT GREGE , SEIDENABFÄLLEN , ANGORA UND KASCHMIR BEIZUTRAGEN , UNTERBREITET DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN DEN CHINESISCHEN BEHÖRDEN BIS ZUM 1 . DEZEMBER EINES JEDEN ANWENDUNGSJAHRS DES ABKOMMENS EINE LISTE DER BETREFFENDEN HERSTELLUNGS - BZW . VERARBEITUNGSBETRIEBE , IN DER GEGEBENENFALLS DIE VON DIESEN BETRIEBEN GEWÜNSCHTEN WARENMENGEN ANGEGEBEN SIND .

ARTIKEL 9

( 1 ) CHINA KANN NACH VORHERIGER MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGETEILTEN QUOTEN UNTER FOLGENDEN BEDINGUNGEN AUSNUTZEN :

A ) DIE AUSNUTZUNG EINES TEILS EINER FÜR DAS FOLGENDE JAHR FESTGESETZTEN QUOTE IM VORGRIFF IST FÜR JEDE WARENKATEGORIE BIS ZU 5 V . H . DER QUOTE FÜR DAS JAHR DER TATSÄCHLICHEN AUSNUTZUNG ZULÄSSIG .

DIE IM VORGRIFF GETÄTIGTEN EINFUHREN WERDEN VON DEN ENTSPRECHENDEN QUOTEN FÜR DAS FOLGENDE JAHR ABGEZOGEN .

B ) DIE ÜBERTRAGUNG DER IM LAUFE EINES JAHRES NICHT AUSGENUTZTEN MENGEN AUF DIE ENTSPRECHENDE QUOTE DES FOLGENDEN JAHRES IST BIS ZU 5 V . H . DER QUOTE DES JAHRES DER TATSÄCHLICHEN AUSNUTZUNG ZULÄSSIG .

C ) ES DÜRFEN ÜBERTRAGUNGEN VON MENGEN ZWISCHEN DEN KATEGORIEN DER GRUPPE I NUR WIE FOLGT VORGENOMMEN WERDEN :

- ÜBERTRAGUNGEN AUS DER KATEGORIE 1 AUF DIE KATEGORIEN 2 UND 3 SIND BIS ZU 5 V . H . DER QUOTE FÜR DIE KATEGORIE ZULÄSSIG , AUF DIE DIE ÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WIRD ;

- ÜBERTRAGUNGEN ZWISCHEN DEN KATEGORIEN 2 UND 3 UNTERLIEGEN DEN BESTIMMUNGEN IN DER ANLAGE VON ANHANG III ;

- ÜBERTRAGUNGEN ZWISCHEN DEN KATEGORIEN 4 , 5 , 6 , 7 UND 8 SIND BIS ZU 5 V . H . DER QUOTE FÜR DIE KATEGORIE ZULÄSSIG , AUF DIE DIE ÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WIRD .

ÜBERTRAGUNGEN VON MENGEN AUS EINER BELIEBIGEN KATEGORIE DER GRUPPEN I , II ODER III AUF DIE VERSCHIEDENEN KATEGORIEN DER GRUPPEN II ODER III SIND BIS ZU 5 V . H . DER QUOTE FÜR DIE KATEGORIE ZULÄSSIG , AUF DIE DIE ÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WIRD .

DIE FÜR DIE GENANNTEN ÜBERTRAGUNGEN ANWENDBARE ÄQUIVALENZTABELLE IST IN ANHANG I ENTHALTEN .

( 2 ) DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 DURCH CHINA WIRD VON DER KOMMISSION DEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS MITGETEILT ; DIESE GENEHMIGEN DIE ENTSPRECHENDEN EINFUHREN GEMÄSS DEM IN ANHANG V FESTGELEGTEN SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE .

( 3 ) WURDE DIE QUOTE EINES MITGLIEDSTAATS IN ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ODER DES ARTIKELS 10 ERHÖHT ODER WURDEN IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ZUSÄTZLICHE EINFUHRMÖGLICHKEITEN GEMÄSS ARTIKEL 10 GESCHAFFEN , SO WERDEN DIESE ERHÖHUNGEN ODER ZUSÄTZLICHEN EINFUHRMÖGLICHKEITEN BEI DER IM LAUFENDEN JAHR ODER IN DEN FOLGENDEN JAHREN ERFOLGENDEN ANWENDUNG DES ABSATZES 1 NICHT BERÜCKSICHTIGT .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE EINEN ZUSÄTZLICHEN EINFUHRBEDARF FÜR IHREN INLANDSVERBRAUCH FESTSTELLEN ODER DIE DER MEINUNG SIND , DASS IHRE QUOTE NICHT GANZ AUSGENUTZT WERDEN KÖNNTE , TEILEN DER KOMMISSION DIES MIT .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 ERHÖHT WERDEN , WENN EIN ZUSÄTZLICHER EINFUHRBEDARF AUFTRITT .

( 3 ) AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS , DER EINEN ZUSÄTZLICHEN EINFUHRBEDARF FESTSTELLT - ETWA FÜR MESSEN ODER WENN ER EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGE DOKUMENTE BIS ZU 80 V . H . SEINER QUOTE VERTEILT HAT - , KANN DIE KOMMISSION NACH MÜNDLICHER ODER SCHRIFTLICHER KONSULTATION DER MITGLIEDSTAATEN IN DEM MIT ARTIKEL 16 GENANNTEN AUSSCHUSS ZUSÄTZLICHE EINFUHRMÖGLICHKEITEN FÜR DIESEN MITGLIEDSTAAT ERÖFFNEN .

IM DRINGLICHKEITSFALL LEITET DIE KOMMISSION DIE KONSULTATIONEN IM AUSSCHUSS BINNEN FÜNF WERKTAGEN NACH DEM EINGANG DES ANTRAGS DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS EIN UND FASST BINNEN FÜNFZEHN WERKTAGEN NACH DIESEM ZEITPUNKT EINEN BESCHLUSS .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ERTEILEN DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 VORGESEHENEN EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTE BIS ZUR HÖHE IHRER QUOTEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GEMÄSS DEN ARTIKELN 5 , 7 , 9 UND 10 GETROFFENEN MASSNAHMEN .

( 2 ) DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTE WERDEN NACH MASSGABE DES ANHANGS V ERTEILT .

( 3 ) DIE DURCH EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGE DOKUMENTE GEMÄSS ARTIKEL 3 GEDECKTEN WARENMENGEN WERDEN AUF DIE QUOTE DES MITGLIEDSTAATS ANGERECHNET , DER DIESE GENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTE ERTEILT HAT .

( 4 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ERKLÄREN BEREITS ERTEILTE EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGE DOKUMENTE FÜR UNGÜLTIG , WENN DIE ENTSPRECHENDEN AUSFUHRLIZENZEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN CHINAS ZURÜCKGENOMMEN ODER FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WORDEN SIND . WERDEN JEDOCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN CHINAS VON DER RÜCKNAHME ODER ANNULLIERUNG EINER AUSFUHRLIZENZ ERST UNTERRICHTET , NACHDEM DIE BETREFFENDEN WAREN BEREITS IN DIESEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WORDEN SIND , SO WERDEN DIE BETREFFENDEN MENGEN AUF DIE QUOTE DIESES MITGLIEDSTAATS FÜR DAS JAHR ANGERECHNET , IN DEM DER VERSAND DER WAREN ERFOLGT IST .

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN TEXTILWAREN , FÜR DIE KEINE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 GELTEN , MIT URSPRUNG IN CHINA , UNTERLIEGEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT EINEM SYSTEM DER VERWALTUNGSKONTROLLE .

( 2 ) ÜBERSCHREITEN DIE IN DIE GEMEINSCHAFT ERFOLGENDEN EINFUHREN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN CHINA FÜR EINE KATEGORIE DIE IM VORJAHR IN DIE GEMEINSCHAFT ERFOLGTEN GESAMTEINFUHREN VON WAREN DIESER KATEGORIE UM DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN PROZENTSÄTZE , SO KÖNNEN FÜR DIESE EINFUHREN UNTER DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WERDEN :

- 0,5 V . H . WENN DIE KATEGORIE IN DIE GRUPPE I GEHÖRT ,

- 2,5 V . H . , WENN DIE KATEGORIE IN DIE GRUPPE II GEHÖRT ,

- 5 V . H . , WENN DIE KATEGORIE IN DIE GRUPPE III GEHÖRT .

DIESE REGELUNG KANN AUF DIE FÜR EINZELNE GEBIETE DER GEMEINSCHAFT BESTIMMTEN EINFUHREN BESCHRÄNKT WERDEN .

( 3 ) ÜBERSCHREITEN DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN EINFUHREN IN EIN BESTIMMTES GEBIET DER GEMEINSCHAFT DEN IN DER NACHSTEHENDEN TABELLE FÜR DIESES GEBIET FESTGESETZTEN PROZENTSATZ DER FÜR DIE GEMEINSCHAFT INSGESAMT ANHAND DES PROZENTSATZES IN ABSATZ 2 BERECHNETEN GESAMTMENGEN , SO KÖNNEN FÜR DIE EINFUHREN IN DIESES GEBIET HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WERDEN :

DEUTSCHLAND 28,5 V . H . ,

BENELUX 10,5 V . H . ,

FRANKREICH 18,5 V . H . ,

ITALIEN 15,0 V . H . ,

DÄNEMARK 3,0 V . H . ,

IRLAND 1,0 V . H . ,

VEREINIGTES KÖNIGREICH 23,5 V . H . ,

GRIECHENLAND 2,0 V . H .

( 4 ) DIE ABSÄTZE 2 UND 3 FINDEN KEINE ANWENDUNG , WENN DIE DARIN GENANNTEN PROZENTSÄTZE AUFGRUND EINES RÜCKGANGS DER GESAMTEINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT UND NICHT AUFGRUND EINER ZUNAHME DER AUSFUHREN VON URSPRUNGSWAREN CHINAS ERREICHT WERDEN .

( 5 ) STELLT DIE KOMMISSION IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 16 FEST , DASS DIE IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , UND IST SIE DER MEINUNG , DASS FÜR EINE BESTIMMTE WARENKATEGORIE EINE HÖCHSTMENGE FESTZUSETZEN IST , SO GILT , NACH ZUSTIMMUNG DES AUSSCHUSSES IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 16 , FOLGENDES :

A ) DIE KOMMISSION LEITET NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 KONSULTATIONEN MIT CHINA EIN , UM ZU EINER VEREINBARUNG ODER ZU GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN ÜBER DIE ANGEMESSENE HÖHE DER BESCHRÄNKUNG FÜR DIE BETREFFENDE WARENKATEGORIE ZU GELANGEN .

B ) BIS ZU EINER BEIDERSEITIG ZUFRIEDENSTELLENDEN LÖSUNG KANN DIE KOMMISSION IN DER REGEL CHINA ERSUCHEN , FÜR EINEN VORLÄUFIGEN ZEITRAUM VON DREI MONATEN AB DEM ZEITPUNKT DER NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS DIE AUSFUHREN VON WAREN DER BETREFFENDEN KATEGORIE NACH DER GEMEINSCHAFT ODER IN DAS ODER DIE VON DER GEMEINSCHAFT ANGEGEBENEN GEBIETE DES GEMEINSCHAFTSMARKTES ZU BESCHRÄNKEN . DIESE VORÜBERGEHENDE BESCHRÄNKUNG ENTSPRICHT 25 V . H . DER EINFUHREN DES KALENDERJAHRES , DAS DEM KALENDERJAHR VORAUSGEGANGEN IST , IN DEM DIE EINFUHREN DAS GEMÄSS DER FORMEL IN ABSATZ 2 BERECHNETE NIVEAU ÜBERSCHRITTEN UND DAMIT DAS KONSULTATIONSERSUCHEN AUSGELÖST HABEN , ODER 25 V . H . DES GEMÄSS DER FORMEL IN ABSATZ 2 BERECHNETEN NIVEAUS , WOBEI JEWEILS DER HÖHERE DIESER BEIDEN WERTE ZUGRUNDE GELEGT WIRD .

C ) DIE KOMMISSION KANN BIS ZUM ABSCHLUSS DER BEANTRAGTEN KONSULTATIONEN FÜR DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARENKATEGORIE HÖCHSTMENGEN FESTSETZEN , DIE DER BEI CHINA NACH DEM BUCHSTABEN B ) BEANTRAGTEN BESCHRÄNKUNG ENTSPRECHEN . DIESE MASSNAHMEN PRÄJUDIZIEREN NICHT DIE ENDGÜLTIGEN BESTIMMUNGEN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND DES ERGEBNISSES DER KONSULTATIONEN GETROFFEN WERDEN .

DIE IN AUSFÜHRUNG DIESES ABSATZES GETROFFENEN MASSNAHMEN WERDEN GEGENSTAND EINER MITTEILUNG DER KOMMISSION SEIN , DIE UMGEHEND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WIRD .

( 6 ) DIE IN ABSATZ 5 BUCHSTABE A ) VORGESEHENEN KONSULTATIONEN MIT CHINA KÖNNEN ZUM ABSCHLUSS EINER VEREINBARUNG ZWISCHEN DIESEM LAND UND DER GEMEINSCHAFT ODER ZUR ANNAHME GEMEINSAMER SCHLUSSFOLGERUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG UND DIE HÖHE DER HÖCHSTMENGEN FÜHREN .

IN DIESEN VEREINBARUNGEN ODER GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN MUSS VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE VEREINBARTEN HÖCHSTMENGEN NACH EINEM SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE VERWALTET WERDEN .

( 7 ) GELINGT ES DER GEMEINSCHAFT UND CHINA IM VERLAUF DER KONSULTATIONEN NICHT , INNERHALB EINES MONATS NACH EINLEITUNG DER KONSULTATIONEN , JEDOCH SPÄTESTENS ZWEI MONATE NACH DER NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS EINE ZUFRIEDENSTELLENDE LÖSUNG ZU FINDEN , SO HAT DIE GEMEINSCHAFT DAS RECHT , EINE ENDGÜLTIGE HÖCHSTMENGE EINZUFÜHREN , DEREN JÄHRLICHES NIVEAU NICHT NIEDRIGER SEIN DARF ALS DAS GEMÄSS DER FORMEL IN ABSATZ 2 BERECHNETE NIVEAU ODER ALS 106 V . H . DER EINFUHREN DES KALENDERJAHRES , DAS DEM KALENDERJAHR VORAUSGEGANGEN IST , IN DEM DIE EINFUHREN DAS NACH DER FORMEL IN ABSATZ 2 BERECHNETE NIVEAU ÜBERSCHRITTEN UND DAMIT DAS KONSULTATIONSERSUCHEN AUSGELÖST HABEN , WOBEI JEWEILS DER HÖHERE DIESER BEIDEN WERTE ZUGRUNDE GELEGT WIRD .

( 8 ) DER ABSCHLUSS DER IN ABSATZ 6 GENANNTEN VEREINBARUNGEN UND DER BESCHLUSS ÜBER DIE IN DEN ABSÄTZEN 5 UND 7 ODER IN DEN VEREINBARUNGEN ODER GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN GEMÄSS ABSATZ 6 VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERFOLGEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 .

( 9 ) DAS JÄHRLICHE NIVEAU DER NACH DEN ABSÄTZEN 5 BIS 8 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN DARF NICHT NIEDRIGER SEIN ALS DAS NIVEAU DER IN DIE GEMEINSCHAFT ODER IN DAS ODER DIE BETROFFENEN GEBIETE IM JAHR 1982 ERFOLGTEN EINFUHREN VON WAREN DERSELBEN KATEGORIE MIT URSPRUNG IN CHINA .

( 10 ) WENN DIE ENTWICKLUNG DER GESAMTEINFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT BEI EINER WARE , FÜR DIE EINE HÖCHSTMENGE NACH DEN ABSÄTZEN 5 BIS 8 FESTGESETZT IST , ES ERFORDERT , WIRD DAS JÄHRLICHE NIVEAU DIESER HÖCHSTMENGE NACH KONSULTATIONEN MIT CHINA NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 HERAUFGESETZT , UM DIE BEDINGUNGEN NACH DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 EINZUHALTEN .

( 11 ) DIE NACH DEN ABSÄTZEN 6 UND 8 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN WEISEN EINE JÄHRLICHE STEIGERUNGSRATE AUF , DIE IM EINVERNEHMEN MIT CHINA IM RAHMEN DES KONSULTATIONSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 15 FESTGESETZT WIRD .

( 12 ) DIE NACH DEN ABSÄTZEN 5 BIS 8 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN GELTEN NICHT FÜR WAREN , DIE SICH BEREITS AUF DEM TRANSPORT NACH DER GEMEINSCHAFT BEFINDEN , SOFERN SIE IN CHINA VOR NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS ZUR AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT VERSANDT WORDEN SIND .

( 13 ) DIE NACH DEN ABSÄTZEN 5 BIS 8 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN WERDEN NACH DEN ARTIKELN 3 , 4 , 6 , 7 , 10 UND 11 VERWALTET , SOFERN NICHT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 ABWEICHENDE BESTIMMUNGEN FESTGESETZT WERDEN .

ARTIKEL 13

( 1 ) FÜR DIE TEXTILWAREN , FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 HÖCHSTMENGEN GELTEN , TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION IN DEN ERSTEN ZEHN TAGEN EINES JEDEN MONATS DIE GESAMTMENGEN MIT , FÜR DIE IM VORMONAT EINFUHRGENEHMIGUNGEN ERTEILT WORDEN SIND , UND ZWAR IN DER ANGEMESSENEN EINHEIT UND WARENKATEGORIE .

( 2 ) FÜR DIE IN ANHANG VI GENANNTEN TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN CHINA TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION IN DEN ERSTEN ZEHN TAGEN EINES JEDEN MONATS DIE GESAMTMENGEN MIT , FÜR DIE IM VORMONAT EINFUHRDOKUMENTE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ERTEILT WORDEN SIND , UND ZWAR IN DER ANGEMESSENEN EINHEIT UND WARENKATEGORIE .

FÜR DIE IN DEN ANHÄNGEN I UND II GENANNTEN TEXTILWAREN TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION BINNEN 30 TAGEN NACH ENDE EINES JEDEN MONATS DIE GESAMTMENGEN MIT , DIE IN DIESEM MONAT EINGEFÜHRT WORDEN SIND , MIT NIMEXE-KENNZIFFERN UND IN DEN ANGEMESSENEN EINHEITEN , GEGEBENENFALLS NACH ZUSÄTZLICHEN EINHEITEN DER NIMEXE . DIE EINFUHREN WERDEN NACH DEN GELTENDEN STATISTISCHEN VERFAHREN AUFGEGLIEDERT .

( 3 ) FÜR DIE IN ANHANG VI ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN ERTEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION BINNEN DREISSIG TAGEN NACH DEM ENDE EINES JEDEN MONATS DIE BESTEN VERFÜGBAREN AUSKÜNFTE ÜBER DIE GESAMTMENGEN , DIE IN DIESEM MONAT EINGEFÜHRT WORDEN SIND , UND ZWAR IN DER ANGEMESSENEN EINHEIT UND WARENKATEGORIE .

( 4 ) DAMIT DIE ENTWICKLUNG DES MARKTES DER VON DIESER VERORDNUNG ERFASSTEN WAREN VERFOLGT WERDEN KANN , ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION VOR DEM 31 . MÄRZ JEDES JAHRES DIE STATISTISCHEN ANGABEN DES VORJAHRES ÜBER DIE AUSFUHREN . DIE STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE PRODUKTION UND DEN VERBRAUCH DER EINZELNEN WAREN WERDEN NACH MODALITÄTEN ÜBERMITTELT , DIE SPÄTER GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 FESTZULEGEN SIND .

( 5 ) DIE KOMMISSION KANN , WENN DIE ART DER WAREN ODER BESONDERE SITUATIONEN ES ERFORDERLICH MACHEN , AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS DIE PERIODIZITÄT FÜR DIE MITTEILUNG DER VORGENANNTEN INFORMATIONEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 ÄNDERN .

( 6 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION UNTER DEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ALLE SONSTIGEN ANGABEN MIT , DIE NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN FÜR ERFORDERLICH ERACHTET WERDEN , UM DIE EINHALTUNG DER ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND CHINA EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN SICHERZUSTELLEN .

ARTIKEL 14

( 1 ) STELLT DIE KOMMISSION AUFGRUND VON NACH DEN VERFAHREN GEMÄSS ANHANG IV DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN FEST , DASS DIE IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN INFORMATIONEN BEWEISEN , DASS WAREN MIT URSPRUNG IN CHINA , FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 ODER NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 12 HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WORDEN SIND , DURCH UMLADUNG , UMLEITUNG ODER AUF ANDERE WEISE UNTER UMGEHUNG DIESER HÖCHSTMENGEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WORDEN SIND , UND DASS DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN VORZUNEHMEN SIND , SO KANN SIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 KONSULTATIONEN MIT CHINA EINLEITEN , UM ZU EINER EINIGUNG ÜBER EINE GLEICHWERTIGE ANPASSUNG DER ENTSPRECHENDEN HÖCHSTMENGEN ZU GELANGEN .

( 2 ) BIS ZUM ABSCHLUSS DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN KONSULTATIONEN KANN DIE KOMMISSION CHINA ERSUCHEN , VORSORGLICH DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE IN DIESEN KONSULTATIONEN VEREINBARTEN ANPASSUNGEN VON HÖCHSTMENGEN IN DEM JAHR DER NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS ODER , WENN DIE HÖCHSTMENGE FÜR DAS LAUFENDE JAHR AUSGESCHÖPFT IST , IM DARAUFFOLGENDEN JAHR VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN , SOFERN SCHLÜSSIGE BEWEISE FÜR DIE UMGEHUNG VORLIEGEN .

( 3 ) GELINGT ES DER GEMEINSCHAFT UND CHINA NICHT , INNERHALB DER IN ARTIKEL 15 GENANNTEN FRIST EINE ZUFRIEDENSTELLENDE LÖSUNG ZU FINDEN , UND STELLT DIE KOMMISSION FEST , DASS SCHLÜSSIGE BEWEISE FÜR DIE UMGEHUNG VORLIEGEN , SO ZIEHT SIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 GLEICHWERTIGE MENGEN DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN CHINA VON DEN ENTSPRECHENDEN HÖCHSTMENGEN AB .

ARTIKEL 15

( 1 ) DIE KOMMISSION FÜHRT DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN KONSULTATIONEN MIT AUSNAHME DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN KONSULTATIONEN NACH FOLGENDEN MODALITÄTEN DURCH :

- DIE KOMMISSION NOTIFIZIERT CHINA DAS KONSULTATIONSERSUCHEN ;

- DEM KONSULTATIONSERSUCHEN IST INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST ( IN JEDEM FALL BINNEN HÖCHSTENS FÜNFZEHN TAGEN NACH DER NOTIFIZIERUNG ) EINE DARSTELLUNG DER GRÜNDE UND UMSTÄNDE BEIZUFÜGEN , DIE NACH ANSICHT DER KOMMISSION EIN KONSULTATIONSERSUCHEN RECHTFERTIGEN ;

- DIE KOMMISSION NIMMT SPÄTESTENS EINEN MONAT NACH DER NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS KONSULTATIONEN AUF , UM BINNEN HÖCHSTENS EINEM MONAT ZU EINER EINIGUNG ODER EINEM BEIDERSEITIG ANNEHMBAREN ERGEBNIS ZU GELANGEN .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN KONSULTATIONEN WERDEN NACH FOLGENDEN MODALITÄTEN DURCHGEFÜHRT :

- DIE KOMMISSION NOTIFIZIERT CHINA DAS KONSULTATIONSERSUCHEN ZUSAMMEN MIT EINER DARSTELLUNG DER GRÜNDE UND UMSTÄNDE , DIE NACH ANSICHT DER KOMMISSION EIN KONSULTATIONSERSUCHEN RECHTFERTIGEN ;

- DIE KOMMISSION NIMMT SPÄTESTENS FÜNFZEHN TAGE NACH DER NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS KONSULTATIONEN AUF , UM BINNEN HÖCHSTENS FÜNFZEHN TAGEN ZU EINER EINIGUNG ODER EINEM BEIDERSEITIG ANNEHMBAREN ERGEBNIS ZU GELANGEN .

ARTIKEL 16

( 1 ) FÜR DIESE VERORDNUNG UND WÄHREND IHRER GELTUNGSDAUER HANDELT ES SICH BEI DEM IN VORLIEGENDEM ARTIKEL ERWÄHNTEN AUSSCHUSS UM DEN NACH ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3589/82 EINGESETZTEN " TEXTILAUSSCHUSS " .

( 2 ) IN DEN FÄLLEN , IN DENEN AUF DAS VERFAHREN DES VORLIEGENDEN ARTIKELS BEZUG GENOMMEN WIRD , BEFASST DER VORSITZENDE DEN AUSSCHUSS VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS .

( 3 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU ERLASSENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGE BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ZUSTANDE . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

( 4 ) A ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .

B ) ENTSPRECHEN DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE ZU ERLASSENDEN MASSNAHMEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

C ) HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON EINEM MONAT , NACHDEM ER BEFASST WORDEN IST , KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN VON DER KOMMISSION ERLASSEN .

( 5 ) DER AUSSCHUSS KANN ZU ALLEN ANDEREN FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GEHÖRT WERDEN , DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS UNTERBREITET .

ARTIKEL 17

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH DIE MASSNAHMEN MIT , DIE SIE IN ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GETROFFEN HABEN , SOWIE ALLE ANDEREN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER EINFUHRREGELUNG FÜR DIE UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN WAREN .

ARTIKEL 18

ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE ZU DIESER VERORDNUNG , DIE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DEM ABSCHLUSS , DER ÄNDERUNG ODER DEM ERLÖSCHEN VON ABKOMMEN MIT DRITTLÄNDERN ODER DEN ÄNDERUNGEN DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN FÜR STATISTIKEN , ZOLLREGELUNGEN ODER GEMEINSAME EINFUHRREGELUNGEN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN KANN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 VORGENOMMEN .

ARTIKEL 19

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3061/79 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 20

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1984 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1988 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . JUNI 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

L . FABIUS

ANHANG I

WARENLISTE

NACH ARTIKEL 1

DER BEGRIFF " SÄUGLINGSKLEIDUNG " UMFASST AUCH MÄDCHENKLEIDUNG BIS EINSCHLIESSLICH HANDELSGRÖSSE 86 .

WEGEN FEHLENS NÄHERER ANGABEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DER ERZEUGNISSE DER KATEGORIEN 1 BIS 114 WERDEN DIESE ERZEUGNISSE SO BEHANDELT , ALS OB SIE AUSSCHLIESSLICH AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN , AUS BAUMWOLLE ODER AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN BESTÜNDEN .

GRUPPE I A

KATEGORIE NR . * TARIFNUMMER * WARENBEZEICHNUNG * ÄQUIVALENZTABELLE

* * * STÜCK/KG * G/STÜCK

1 * 55.05 * BAUMWOLLGARNE , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF

2 * 55.09 * ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE :

* * GEWEBE AUS BAUMWOLLE , ANDERE ALS DREHERGEWEBE , SCHLINGENGEWEBE ( FROTTIERGEWEBE ) , BÄNDER , SAMT , PLÜSCH , SCHLINGENGEWEBE , CHENILLEGEWEBE , TÜLLE UND GEKNÜPFTE NETZSTOFFE

* * A ) DAVON :

* * ANDERE ALS ROH ODER GEBLEICHT

3 * 56.07 A * GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFASERN :

* * A . AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN :

* * GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN , ANDERE ALS BÄNDER , SAMT , PLÜSCH , SCHLINGENGEWEBE ( EINSCHLIESSLICH FROTTIERGEWEBE ) UND CHENILLEGEWEBE

* * A ) DAVON :

* * ANDERE ALS ROH ODER GEBLEICHT

GRUPPE I B

KATEGORIE NR . * TARIFNUMMER * WARENBEZEICHNUNG * ÄQUIVALENZTABELLE

* * * STÜCK/KG * G/STÜCK

4 * 60.04 B I II A ) B ) C ) IV B ) 1 AA ) DD ) 2 EE ) D ) 1 AA ) DD ) 2 DD ) * UNTERKLEIDUNG AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : * 6,48 * 154

* * OBERHEMDEN , T-SHIRTS , UNTERZIEHPULLIS , UNTERHEMDEN UND DERGLEICHEN , AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT , ANDERE ALS SÄUGLINGSKLEIDUNG , AUS BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN : T-SHIRTS UND UNTERZIEHPULLIS AUS KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN , ANDERE ALS SÄUGLINGSKLEIDUNG

5 * 60.05 A I II B ) 4 BB ) 11 AAA ) BBB ) CCC ) DDD ) EEE ) 22 BBB ) CCC ) DDD ) EEE ) FFF ) * OBERKLEIDUNG , BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : * 4,53 * 221

* * A . OBERKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR :

* * PULLOVER , SLIPOVER , TWINSETS , WESTEN UND STRICKJACKEN , AUS GEWIRKEN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE , SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN ( WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT )

6 * 61.01 B V D ) 1 2 3 E ) 1 2 3 * OBERKLEIDUNG FÜR MÄNNER UND KNABEN * 1,76 * 568

* 61.02 B II E ) 6 AA ) BB ) CC ) * OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER :

* * B . ANDERE :

* * SHORTS UND ANDERE KURZE HOSEN UND LANGE HOSEN , AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN ; LANGE HOSEN AUS GEWEBEN FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER , AUS WOLLE , BAUMWOLLE , SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

7 * 60.05 A II B ) 4 AA ) 22 33 44 55 * OBERKLEIDUNG , BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : * 5,55 * 180

* * A . OBERKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR :

* * II . ANDERE

* 61.02 B II E ) 7 BB ) CC ) DD ) * OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER :

* * B . ANDERE :

* * BLUSEN UND HEMDBLUSEN AUS GEWIRKEN ( WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT ) ODER GEWEBEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER , AUS WOLLE , BAUMWOLLE , SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

8 * 61.03 A * UNTERKLEIDUNG ( LEIBWÄSCHE ) FÜR MÄNNER UND KNABEN , AUCH KRAGEN , VORHEMDEN UND MANSCHETTEN : * 4,60 * 217

* * OBERHEMDEN , AUCH SPORT - UND ARBEITSHEMDEN , AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

GRUPPE II A

KATEGORIE NR . * TARIFNUMMER * WARENBEZEICHNUNG * ÄQUIVALENZTABELLE

* * * STÜCK/KG * G/STÜCK

9 * 55.08 * SCHLINGENGEWEBE ( FROTTIERGEWEBE ) AUS BAUMWOLLE

* 62.02 B III A ) 1 * BETTWÄSCHE , TISCHWÄSCHE , WÄSCHE ZUR KÖRPERPFLEGE UND ANDERE HAUSHALTSWÄSCHE ; VORHÄNGE , GARDINEN UND ANDERE GEGENSTÄNDE ZUR INNENAUSSTATTUNG :

* * B . ANDERE :

* * SCHLINGENGEWEBE ( FROTTIERGEWEBE ) AUS BAUMWOLLE ; WÄSCHE ZUR KÖRPERPFLEGE UND ANDERE HAUSHALTSWÄSCHE AUS SCHLINGENGEWEBEN ( FROTTIERGEWEBEN ) AUS BAUMWOLLE

20 * 62.02 B I A ) C ) * BETTWÄSCHE , TISCHWÄSCHE , WÄSCHE ZUR KÖRPERPFLEGE UND ANDERE HAUSHALTSWÄSCHE ; VORHÄNGE , GARDINEN UND ANDERE GEGENSTÄNDE ZUR INNENAUSSTATTUNG :

* * B . ANDERE :

* * BETTWÄSCHE AUS GEWEBEN

22 * 56.05 A * GARNE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFASERN ( ODER AUS ABFÄLLEN VON SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN ) , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF :

* * A . AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN :

* * GARNE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF :

* * A ) DAVON :

* * AUS ACRYLFASERN

23 * 56.05 B * GARNE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFASERN ( ODER AUS ABFÄLLEN VON SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN ) , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF :

* * B . AUS KÜNSTLICHEN SPINNFASERN :

* * GARNE AUS KÜNSTLICHEN SPINNFASERN , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF

32 * EX 58.04 * SAMT , PLÜSCH , SCHLINGENGEWEBE UND CHENILLEGEWEBE , AUSGENOMMEN GEWEBE DER TARIFNRN . 55.08 UND 58.05 :

* * SAMT , PLÜSCH , SCHLINGENGEWEBE UND CHENILLEGEWEBE , AUSGENOMMEN FROTTIERGEWEBE AUS BAUMWOLLE , UND BÄNDER , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN :

* * A ) DAVON AUS BAUMWOLLE :

* * RIPPENSAMT

39 * 62.02 B II A ) C ) III A ) 2 C ) * BETTWÄSCHE , TISCHWÄSCHE , WÄSCHE ZUR KÖRPERPFLEGE UND ANDERE HAUSHALTSWÄSCHE ; VORHÄNGE , GARDINEN UND ANDERE GEGENSTÄNDE ZUR INNENAUSSTATTUNG :

* * B . ANDERE :

* * TISCHWÄSCHE , WÄSCHE ZUR KÖRPERPFLEGE UND ANDERE HAUSHALTSWÄSCHE , AUS GEWEBEN , ANDERE ALS WÄSCHE AUS FROTTIERGEWEBEN AUS BAUMWOLLE

GRUPPE II B

KATEGORIE NR . * TARIFNUMMER * WARENBEZEICHNUNG * ÄQUIVALENZTABELLE

* * * STÜCK/KG * G/STÜCK

12 * 60.03 A B I II B ) C D * STRÜMPFE , UNTERZIEHSTRÜMPFE , SOCKEN , SÖCKCHEN , STRUMPFSCHONER UND ÄHNLICHE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : * 24,3 PAAR * 41

* * ANDERE ALS DAMENSTRÜMPFE AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN

13 * 60.04 B IV B ) 1 CC ) 2 DD ) D ) 1 CC ) 2 CC ) * UNTERKLEIDUNG AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : * 17 * 59

* * UNTERHOSEN UND SLIPS , FÜR MÄNNER UND KNABEN ; SCHLÜPFER UND DERGLEICHEN FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER ( AUSGENOMMEN SÄUGLINGE ) ; AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT , AUS BAUMWOLLE ODER AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN

14 A * 61.01 A I * OBERKLEIDUNG FÜR MÄNNER UND KNABEN : * 1,0 * 1 000

* * MÄNTEL AUS GETRÄNKTEN , BESTRICHENEN ODER ÜBERZOGENEN GEWEBEN DER TARIFNR . 59.08 , 59.11 ODER 59.12 , FÜR MÄNNER UND KNABEN

14 B * 61.01 B V B ) 1 2 3 * OBERKLEIDUNG FÜR MÄNNER UND KNABEN : * 0,72 * 1 389

* * MÄNTEL UND UMHÄNGE , AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN , ANDERE ALS WAREN DER KATEGORIE 14 A , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

15 A * 61.02 B I A ) * OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER : * 1,1 * 909

* * B . ANDERE :

* * MÄNTEL AUS GETRÄNKTEN , BESTRICHENEN ODER ÜBERZOGENEN GEWEBEN DER TARIFNR . 59.08 , 59.11 ODER 59.12 , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER

15 B * 61.02 B II E ) 1 AA ) BB ) CC ) 2 AA ) BB ) CC ) * OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER : * 0,84 * 1 190

* * B . ANDERE :

* * MÄNTEL , UMHÄNGE UND JACKEN , AUS GEWEBEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER , ANDERE ALS KLEIDUNG DER KATEGORIE 15 A , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

16 * 61.01 B V C ) 1 2 3 * OBERKLEIDUNG FÜR MÄNNER UND KNABEN : * 0,80 * 1 250

* * ANZUEGE UND KOMBINATIONEN , AUSGENOMMEN SKIANZUEGE , AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN ( EINSCHLIESSLICH DER AUS ZWEI ODER DREI TEILEN BESTEHENDEN KOMBINATIONEN , DIE ZUSAMMEN BESTELLT , AUFGEMACHT UND BEFÖRDERT UND NORMALERWEISE ZUSAMMEN VERKAUFT WERDEN ) , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

17 * 61.01 B V A ) 1 2 3 * OBERKLEIDUNG FÜR MÄNNER UND KNABEN : * 1,43 * 700

* * SAKKOS UND JACKEN AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

18 * 61.03 B C * UNTERKLEIDUNG ( LEIBWÄSCHE ) FÜR MÄNNER UND KNABEN , AUCH KRAGEN , VORHEMDEN UND MANSCHETTEN :

* * UNTERKLEIDUNG AUS GEWEBEN , ANDERE ALS OBERHEMDEN , AUCH SPORT - UND ARBEITSHEMDEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFASERN

19 * 61.05 A * TASCHENTÜCHER UND ZIERTASCHENTÜCHER : * 59 * 17

* * A . AUS BAUMWOLLE UND MIT EINEM WERT VON MEHR ALS 15 ECU JE KG EIGENGEWICHT

* B I III * B . ANDERE :

* * TASCHENTÜCHER AUS GEWEBE , MIT EINEM WERT VON NICHT MEHR ALS 15 ECU JE KG EIGENGEWICHT

21 * 61.01 B IV * OBERKLEIDUNG FÜR MÄNNER UND KNABEN * 2,3 * 435

* 61.02 B II D ) * OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER :

* * B . ANDERE :

* * PARKAS ; ANORAKS , WINDJACKEN UND DERGLEICHEN , AUS GEWEBEN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

24 * 60.04 B IV B ) 1 BB ) 2 AA ) BB ) D ) 1 BB ) 2 AA ) BB ) * UNTERKLEIDUNG AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : * 3,9 * 257

* * SCHLAFANZUEGE AUS GEWIRKEN , AUS BAUMWOLLE ODER AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN

* * SCHLAFANZUEGE UND NACHTHEMDEN AUS GEWIRKEN , AUS BAUMWOLLE ODER AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER ( AUSGENOMMEN SÄUGLINGE )

26 * 60.05 A II B ) 4 CC ) 11 22 33 44 * OBERKLEIDUNG , BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : * 3,1 * 323

* * A . OBERKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR :

* * II . ANDERE

* 61.02 B II E ) 4 BB ) CC ) DD ) EE ) * OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER :

* * B . ANDERE :

* * KLEIDER AUS GEWEBEN UND AUS GEWIRKEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER ( AUSGENOMMEN SÄUGLINGE ) , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

27 * 60.05 A II B ) 4 DD ) * OBERKLEIDUNG , BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : * 2,6 * 385

* * A . OBERKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR :

* * II . ANDERE

* 61.02 B II E ) 5 AA ) BB ) CC ) * OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER :

* * B . ANDERE :

* * RÖCKE , EINSCHLIESSLICH HOSENRÖCKE , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER ( AUSGENOMMEN SÄUGLINGE ) , AUS GEWEBEN ODER AUS GEWIRKEN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

28 * 60.05 A II B ) 4 EE ) * OBERKLEIDUNG , BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : * 1,61 * 620

* * A . OBERKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR :

* * II . ANDERE :

* * HOSEN AUS GEWIRKEN ( AUSGENOMMEN SHORTS ) , ANDERE ALS FÜR SÄUGLINGE , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

29 * 61.02 B II E ) 3 AA ) BB ) CC ) * OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER : * 1,37 * 730

* * B . ANDERE :

* * KOSTÜME UND HOSENANZUEGE , AUSGENOMMEN SKIANZUEGE , AUS GEWEBEN ( EINSCHLIESSLICH DER AUS ZWEI ODER DREI TEILEN BESTEHENDEN KOMBINATIONEN , DIE ZUSAMMEN BESTELLT , AUFGEMACHT UND BEFÖRDERT UND NORMALERWEISE ZUSAMMEN VERKAUFT WERDEN ) , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER ( AUSGENOMMEN SÄUGLINGE ) , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

30 A * 61.04 B I * UNTERKLEIDUNG ( LEIBWÄSCHE ) FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER : * 4,0 * 250

* * SCHLAFANZUEGE UND NACHTHEMDEN , AUS GEWEBEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

30 B * 61.04 B II * UNTERKLEIDUNG ( LEIBWÄSCHE ) FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER :

* * UNTERKLEIDUNG AUS GEWEBEN , ANDERE ALS SCHLAFANZUEGE UND NACHTHEMDEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER ( AUSGENOMMEN SÄUGLINGE ) , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

31 * 61.09 D * KORSETTE , HÜFTGÜRTEL , MIEDER , BÜSTENHALTER , HOSENTRAEGER , STRUMPFHALTER , STRUMPFBÄNDER , SOCKENHALTER UND ÄHNLICHE WAREN , AUS SPINNSTOFFEN , AUCH GEWIRKT , AUCH GUMMIELASTISCH : * 18,2 * 55

* * BÜSTENHALTER , AUS GEWEBEN ODER AUS GEWIRKEN

68 * 60.04 A I II A ) B ) C ) III A ) B ) C ) D ) * UNTERKLEIDUNG AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT :

* * A . SÄUGLINGSKLEIDUNG :

* * MÄDCHENKLEIDUNG BIS EINSCHLIESSLICH HANDELSGRÖSSE 86 :

* * UNTERKLEIDUNG AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT , FÜR SÄUGLINGE

73 * 60.05 A II B ) 3 * OBERKLEIDUNG , BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : * 1,67 * 600

* * A . OBERKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR :

* * II . ANDERE :

* * TRAININGSANZUEGE AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

76 * 61.01 B I * OBERKLEIDUNG FÜR MÄNNER UND KNABEN * 1,6 * 625

* 61.02 B II A ) * OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER :

* * B . ANDERE :

* * ARBEITS - UND BERUFSKLEIDUNG AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN ; SCHÜRZEN , KITTEL UND ANDERE ARBEITS - UND BERUFSKLEIDUNG , AUS GEWEBEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

78 * 61.01 A II B III V F ) 1 G ) 1 2 3 * OBERKLEIDUNG FÜR MÄNNER UND KNABEN :

* * BADEMÄNTEL UND -JACKEN ; HAUSMÄNTEL , HAUSJACKEN UND ÄHNLICHE HAUSKLEIDUNG ; ANZUEGE , KOMBINATIONEN UND SKIANZUEGE ( AUS ZWEI ODER DREI TEILEN BESTEHEND , SOWIE ANDERE OBERKLEIDUNG , AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN , AUSGENOMMEN KLEIDUNG DER KATEGORIEN 6 , 14 A , 14 B , 16 , 17 , 21 , 76 UND 79 , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

81 * 61.02 B I B ) II C ) E ) 8 AA ) 9 AA ) BB ) CC ) * OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER :

* * B . ANDERE :

* * BADEMÄNTEL UND -JACKEN ; HAUSMÄNTEL , BETTJÄCKCHEN UND ÄHNLICHE HAUSKLEIDUNG SOWIE ANDERE OBERKLEIDUNG , AUS GEWEBEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER , AUSGENOMMEN KLEIDUNG DER KATEGORIEN 6 , 7 , 15 A , 15 B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 , 79 UND 80 , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

83 * 60.05 A II A ) B ) 4 HH ) 11 22 33 44 IJIJ ) 11 KK ) 11 LL ) 11 22 33 44 * OBERKLEIDUNG , BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT :

* * A . OBERKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR :

* * II . ANDERE :

* * OBERKLEIDUNG AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT , ANDERE ALS KLEIDUNG DER KATEGORIEN 5 , 7 , 26 , 27 , 28 , 71 , 72 , 73 , 74 UND 75 , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

GRUPPE III A

KATEGORIE NR . * TARIFNUMMER * WARENBEZEICHNUNG * ÄQUIVALENZTABELLE

* * STÜCK/KG * G/STÜCK

33 * 51.04 A III A ) * GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFÄDEN ( EINSCHLIESSLICH GEWEBE AUS MONOFILEN ODER STREIFEN DER TARIFNR . 51.01 ODER 51.02 ) :

* * A . GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFÄDEN

* 62.03 B II B ) 1 * SÄCKE UND BEUTEL ZU VERPACKUNGSZWEKKEN :

* * B . AUS GEWEBEN AUS ANDEREN SPINNSTOFFEN :

* * II . ANDERE :

* * GEWEBE AUS STREIFEN ODER DERGLEICHEN , AUS POLYÄTHYLEN ODER POLYPROPYLEN , MIT EINER BREITE VON WENIGER ALS 3 M ; SÄCKE AUS GEWEBEN , AUS STREIFEN ODER DERGLEICHEN

34 * 51.04 A III B ) * GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFÄDEN ( EINSCHLIESSLICH GEWEBE AUS MONOFILEN ODER STREIFEN DER TARIFNR . 51.01 ODER 51.02 ) :

* * A . GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFÄDEN :

* * GEWEBE AUS STREIFEN ODER DERGLEICHEN , AUS POLYÄTHYLEN ODER POLYPROPYLEN , MIT EINER BREITE VON 3 M ODER MEHR

35 * 51.04 A IV * GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFÄDEN ( EINSCHLIESSLICH GEWEBE AUS MONOFILEN ODER STREIFEN DER TARIFNR . 51.01 ODER 51.02 ) :

* * A . GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFÄDEN :

* * GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFÄDEN , ANDERE ALS CORDGEWEBE FÜR DIE REIFENHERSTELLUNG UND GEWEBE MIT ELASTOMER-FÄDEN :

* * A ) DAVON :

* * ANDERE ALS ROH ODER GEBLEICHT

36 * 51.04 B III * GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFÄDEN ( EINSCHLIESSLICH GEWEBE AUS MONOFILEN ODER STREIFEN DER TARIFNR . 51.01 ODER 51.02 ) :

* * B . GEWEBE AUS KÜNSTLICHEN SPINNFÄDEN :

* * GEWEBE AUS KÜNSTLICHEN SPINNFÄDEN , ANDERE ALS CORDGEWEBE FÜR DIE REIFENHERSTELLUNG UND GEWEBE MIT ELASTOMER-FÄDEN :

* * A ) DAVON :

* * ANDERE ALS ROH ODER GEBLEICHT

37 * 56.07 B * GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFASERN :

* * B . AUS KÜNSTLICHEN SPINNFASERN :

* * GEWEBE AUS KÜNSTLICHEN SPINNFASERN , ANDERE ALS BÄNDER , SAMT , PLÜSCH UND SCHLINGENGEWEBE ( EINSCHLIESSLICH FROTTIERGEWEBE ) UND CHENILLEGEWEBE :

* * A ) DAVON :

* * ANDERE ALS ROH ODER GEBLEICHT

38 A * 60.01 B I B ) 1 * GEWIRKE ALS METERWARE , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT :

* * B . AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN :

* * GEWIRKE ALS METERWARE AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN , FÜR VORHÄNGE UND GARDINEN

38 B * 62.02 A II * BETTWÄSCHE , TISCHWÄSCHE , WÄSCHE ZUR KÖRPERPFLEGE UND ANDERE HAUSHALTSWÄSCHE ; VORHÄNGE , GARDINEN UND ANDERE GEGENSTÄNDE ZUR INNENAUSSTATTUNG :

* * A . GARDINEN

40 * 62.02 B IV A ) C ) * BETTWÄSCHE , TISCHWÄSCHE , WÄSCHE ZUR KÖRPERPFLEGE UND ANDERE HAUSHALTSWÄSCHE ; VORHÄNGE , GARDINEN UND ANDERE GEGENSTÄNDE ZUR INNENAUSSTATTUNG :

* * B . ANDERE :

* * VORHÄNGE ( ANDERE ALS GARDINEN ) UND GEGENSTÄNDE ZUR INNENAUSSTATTUNG , AUS GEWEBEN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

41 * EX 51.01 A * SYNTHETISCHE UND KÜNSTLICHE SPINNFÄDEN , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF :

* * A . SYNTHETISCHE SPINNFÄDEN :

* * SYNTHETISCHE SPINNFÄDEN , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF , ANDERE ALS NICHT TEXTURIERTE GARNE , UNGEZWIRNT , UNGEDREHT ODER MIT 50 DREHUNGEN ODER WENIGER JE METER

42 * EX 51.01 B * SYNTHETISCHE UND KÜNSTLICHE SPINNFÄDEN , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF :

* * B . KÜNSTLICHE SPINNFÄDEN :

* * KÜNSTLICHE SPINNFÄDEN , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF , ANDERE ALS VISKOSE-SPINNFÄDEN , UNGEZWIRNT , OHNE DREHUNG ODER MIT 250 DREHUNGEN ODER WENIGER JE METER , UND NICHT TEXTURIERTE UNGEZWIRNTE ACETAT-SPINNFÄDEN

43 * 51.03 * SYNTHETISCHE UND KÜNSTLICHE SPINNFÄDEN , IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF

44 * 51.04 A II * GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFÄDEN ( EINSCHLIESSLICH GEWEBE AUS MONOFILEN ODER STREIFEN DER TARIFNR . 51.01 ODER 51.02 ) :

* * A . GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFÄDEN :

* * GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFÄDEN , MIT ELASTOMER-FÄDEN

45 * 51.04 B II * GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFÄDEN ( EINSCHLIESSLICH GEWEBE AUS MONOFILEN ODER STREIFEN DER TARIFNR . 51.01 ODER 51.02 ) :

* * B . GEWEBE AUS KÜNSTLICHEN SPINNFÄDEN :

* * GEWEBE AUS KÜNSTLICHEN SPINNFÄDEN , MIT ELASTOMER-FÄDEN

46 * EX 53.05 * WOLLE , FEINE UND GROBE TIERHAARE , GEKREMPELT ODER GEKÄMMT :

* * WOLLE UND FEINE TIERHAARE , GEKREMPELT ODER GEKÄMMT

47 * 53.06 * STREICHGARNE AUS WOLLE , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF

* 53.08 A * GARNE AUS FEINEN TIERHAAREN , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF :

* * STREICHGARNE AUS WOLLE ODER AUS FEINEN TIERHAAREN , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF

48 * 53.07 * KAMMGARNE AUS WOLLE , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF

* 53.08 B * GARNE AUS FEINEN TIERHAAREN , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF :

* * KAMMGARNE AUS WOLLE ODER AUS FEINEN TIERHAAREN , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF

49 * EX 53.10 * GARNE AUS WOLLE , AUS FEINEN ODER GROBEN TIERHAAREN ODER AUS ROSSHAAR , IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF :

* * GARNE AUS WOLLE ODER AUS FEINEN TIERHAAREN , IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF

50 * 53.11 * GEWEBE AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN

51 * 55.04 * BAUMWOLLE , GEKREMPELT ODER GEKÄMMT

52 * 55.06 * BAUMWOLLGARNE , IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF

53 * 55.07 * DREHERGEWEBE AUS BAUMWOLLE

54 * 56.04 B * SYNTHETISCHE UND KÜNSTLICHE SPINNFASERN UND ABFÄLLE VON SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN , GEKREMPELT , GEKÄMMT ODER ANDERS FÜR DIE SPINNEREI VORBEREITET :

* * B . KÜNSTLICHE SPINNSTOFFE :

* * KÜNSTLICHE SPINNFASERN UND ABFÄLLE VON KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN , GEKREMPELT ODER GEKÄMMT

55 * 56.04 A * SYNTHETISCHE UND KÜNSTLICHE SPINNFASERN UND ABFÄLLE VON SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN , GEKREMPELT , GEKÄMMT ODER ANDERS FÜR DIE SPINNEREI VORBEREITET :

* * A . SYNTHETISCHE SPINNSTOFFE :

* * SYNTHETISCHE SPINNFASERN UND ABFÄLLE VON SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN , GEKREMPELT ODER GEKÄMMT

56 * 56.06 A * GARNE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFASERN ( ODER AUS ABFÄLLEN VON SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN ) , IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF :

* * GARNE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN ( ODER AUS ABFÄLLEN VON SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN ) , IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF

57 * 56.06 B * GARNE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFASERN ( ODER AUS ABFÄLLEN VON SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN ) , IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF :

* * GARNE AUS KÜNSTLICHEN SPINNFASERN ( ODER AUS ABFÄLLEN VON KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN ) , IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF

58 * 58.01 * GEKNÜPFTE TEPPICHE , AUCH KONFEKTIONIERT

59 * 58.02 EX A B * ANDERE TEPPICHE , AUCH KONFEKTIONIERT ; KELIM , SUMAK , KARAMANIE UND DERGLEICHEN , AUCH KONFEKTIONIERT

* 59.02 EX A * FILZE UND WAREN DARAUS , AUCH GETRÄNKT ODER BESTRICHEN :

* * A . FILZE ALS METERWARE ODER NUR QUADRATISCH ODER RECHTECKIG ZUGESCHNITTEN :

* * GEWEBTE ODER GEWIRKTE TEPPICHE , AUCH KONFEKTIONIERT ; KELIM , SUMAK , KARAMANIE UND DERGLEICHEN , AUCH KONFEKTIONIERT ; BODENBELAEGE AUS FILZ

60 * 58.03 * TAPISSERIEN , HANDGEWEBT ( GOBELINS , FLANDRISCHE GOBELINS , AUBUSSON , BEAUVAIS UND ÄHNLICHE ) , UND TAPISSERIEN ALS NADELARBEIT ( Z . B . PETIT POINT - , KREUZSTICH ) , AUCH KONFEKTIONIERT :

* * TAPISSERIEN , HANDGEFERTIGT

61 * 58.05 A I A ) C ) II B * BÄNDER UND SCHUSSLOSE BÄNDER AUS PARALLEL GELEGTEN UND GEKLEBTEN GARNEN ODER SPINNSTOFFEN ( BOLDUCS ) , AUSGENOMMEN WAREN DER TARIFNR . 58.06 :

* * BÄNDER , NICHT BREITER ALS 30 CM , MIT GEWEBTEN , GEKLEBTEN ODER IN ANDERER WEISE HERGESTELLTEN WEBEKANTEN , ANDERE ALS ETIKETTEN UND ÄHNLICHE WAREN ; SCHLUSSLOSE BÄNDER ( BOLDUCS )

62 * 58.06 * ETIKETTEN , ABZEICHEN UND ÄHNLICHE WAREN , GEWEBT , NICHT BESTICKT , ALS METERWARE ODER ZUGESCHNITTEN

* 58.07 * CHENILLEGARNE ; GIMPEN ( ANDERE ALS UMSPONNENE GARNE DER TARIFNR . 52.01 UND ALS UMSPONNENE GARNE AUS ROSSHAAR ) ; GEFLECHTE UND SONSTIGE POSAMENTIERWAREN , ALS METERWARE ; QUASTEN , TRODDELN , OLIVEN , NÜSSE , POMPONS UND DERGLEICHEN :

* * CHENILLEGARNE ; GIMPEN ( ANDERE ALS UMSPONNENE METALLGARNE UND ALS UMSPONNENE GARNE AUS ROSSHAAR ) ; GEFLECHTE UND SONSTIGE POSAMENTIERWAREN , ALS METERWARE ; QUASTEN , TRODDELN , OLIVEN , NÜSSE , POMPONS UND DERGLEICHEN

* 58.08 * TÜLLE UND GEKNÜPFTE NETZSTOFFE , UNGEMUSTERT

* 58.09 * TÜLLE , GEKNÜPFTE NETZSTOFFE UND BOBINETGARDINENSTOFFE , GEMUSTERT ; SPITZEN ( MASCHINEN - ODER HANDGEFERTIGT ) , ALS METERWARE ODER ALS MOTIV

* 58.10 * STICKEREIEN ALS METERWARE ODER ALS MOTIV

63 * 60.01 B I A ) * GEWIRKE ALS METERWARE , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT :

* * B . AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

* 60.06 A * GUMMIELASTISCHE GEWIRKE UND KAUTSCHUTIERTE GEWIRKE , ALS METERWARE , SOWIE WAREN DARAUS ( EINSCHLIESSLICH KNIESCHÜTZER UND GUMMISTRÜMPFE ) :

* * A . METERWARE :

* * GEWIRKE ALS METERWARE , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT , AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN MIT ELASTOMER-FÄDEN ; GUMMIELASTISCHE GEWIRKE UND KAUTSCHUTIERTE GEWIRKE ALS METERWARE

64 * 60.01 B I B ) 2 3 * GEWIRKE ALS METERWARE , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT :

* * B . AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN :

* * RASCHELSPITZEN UND HOCHFLORIGE GEWIRKE ( PELZCHARAKTER ) , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT , AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN

65 * 60.01 A B I B ) 4 II C I * GEWIRKE ALS METERWARE , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT :

* * ANDERE ALS WAREN DER KATEGORIEN 38 A , 63 UND 64 , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

66 * 62.01 A B I II A ) B ) C ) * DECKEN :

* * DECKEN AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

GRUPPE III B

KATEGORIE NR . * TARIFNUMMER * WARENBEZEICHNUNG * ÄQUIVALENZTABELLE

* * * STÜCK/KG * G/STÜCK

10 * 60.02 A B * HANDSCHUHE AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : * 17 PAAR * 59

* * HANDSCHUHE AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT , MIT KUNSTSTOFF GETRÄNKT ODER BESTRICHEN

* * HANDSCHUHE AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT , ANDERE ALS MIT KUNSTSTOFF GETRÄNKT ODER BESTRICHEN

67 * 60.05 A II B ) 5 B * OBERKLEIDUNG , BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT

* 60.06 B II III * GUMMIELASTISCHE GEWIRKE UND KAUTSCHUTIERTE GEWIRKE , ALS METERWARE , SOWIE WAREN DARAUS ( EINSCHLIESSLICH KNIESCHÜTZER UND GUMMISTRÜMPFE ) :

* * B . ANDERE WAREN :

* * BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WIRKWAREN ( AUSGENOMMEN KLEIDUNG ) , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT ; WAREN AUS GUMMIELASTISCHEN ODER KAUTSCHUTIERTEN GEWIRKEN ( ANDERE ALS BADEANZUEGE ) , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

* * A ) DAVON :

* * SÄCKE UND BEUTEL ZU VERPAKKUNGSZWECKEN , AUS STREIFEN ODER DERGLEICHEN , AUS POLYÄTHYLEN ODER POLYPROPYLEN

69 * 60.04 B IV B ) 2 CC ) * UNTERKLEIDUNG AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : * 7,8 * 128

* * B . AUS ANDEREN SPINNSTOFFEN :

* * UNTERKLEIDER UND UNTERRÖCKE AUS GEWIRKEN , AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER ( AUSGENOMMEN SÄUGLINGE )

70 * 60.04 B III * UNTERKLEIDUNG AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : * 30,4 * 33

* * B . AUS ANDEREN SPINNSTOFFEN :

* * STRUMPFHOSEN

71 * 60.05 A II B ) 1 * OBERKLEIDUNG , BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT :

* * A . OBERKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR :

* * II . ANDERE :

* * B ) ANDERE :

* * 1 . SÄUGLINGSKLEIDUNG ; MÄDCHENKLEIDUNG BIS EINSCHLIESSLICH HANDELSGRÖSSE 86 :

* * OBERKLEIDUNG FÜR SÄUGLINGE , GEWIRKT , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

72 * 60.05 A II B ) 2 * OBERKLEIDUNG , BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : * 9,7 * 103

* * A . OBERKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR :

* * II . ANDERE

* 60.06 B I * GUMMIELASTISCHE GEWIRKE UND KAUTSCHUTIERTE GEWIRKE , ALS METERWARE , SOWIE WAREN DARAUS ( EINSCHLIESSLICH KNIESCHÜTZER UND GUMMISTRÜMPFE ) :

* * B . ANDERE WAREN :

* * BADEANZUEGE AUS GEWIRKEN

* 61.01 B II * OBERKLEIDUNG FÜR MÄNNER UND KNABEN

* 61.02 B II B ) * OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER :

* * B . ANDERE :

* * BADEHOSEN UND -ANZUEGE AUS GEWEBEN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

74 * 60.05 A II B ) 4 GG ) 11 22 33 44 * OBERKLEIDUNG , BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : * 1,54 * 650

* * A . OBERKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR :

* * II . ANDERE :

* * KOSTÜME UND HOSENANZUEGE ( EINSCHLIESSLICH DER AUS ZWEI ODER DREI TEILEN BESTEHENDEN KOMBINATIONEN , DIE ZUSAMMEN BESTELLT , AUFGEMACHT UND BEFÖRDERT UND NORMALERWEISE ZUSAMMEN VERKAUFT WERDEN ) , AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER ( AUSGENOMMEN SÄUGLINGE ) , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN ( AUSGENOMMEN SKIANZUEGE )

75 * 60.05 A II B ) 4 FF ) * OBERKLEIDUNG , BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : * 0,80 * 1 250

* * A . OBERKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR :

* * II . ANDERE :

* * ANZUEGE UND KOMBINATIONEN ( EINSCHLIESSLICH DER AUS ZWEI ODER DREI TEILEN BESTEHENDEN KOMBINATIONEN , DIE ZUSAMMEN BESTELLT , AUFGEMACHT UND BEFÖRDERT UND NORMALERWEISE ZUSAMMEN VERKAUFT WERDEN , AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT , FÜR MÄNNER UND KNABEN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN ( AUSGENOMMEN SKIANZUEGE )

77 * 60.03 B II A ) * STRÜMPFE , UNTERZIEHSTRÜMPFE , SOCKEN , SÖCKCHEN , STRUMPFSCHONER UND ÄHNLICHE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : * 40 PAAR * 25

* * DAMENSTRÜMPFE AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN

80 * 61.02 A * OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER :

* * A . SÄUGLINGSKLEIDUNG :

* * MÄDCHENKLEIDUNG BIS EINSCHLIESSLICH HANDELSGRÖSSE 86

* 61.04 A * UNTERKLEIDUNG ( LEIBWÄSCHE ) FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER :

* * A . SÄUGLINGSKLEIDUNG :

* * MÄDCHENKLEIDUNG BIS EINSCHLIESSLICH HANDELSGRÖSSE 86 :

* * SÄUGLINGSKLEIDUNG AUS GEWEBEN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

82 * 60.04 B IV A ) C ) * UNTERKLEIDUNG AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT :

* * B . AUS ANDEREN SPINNSTOFFEN :

* * UNTERKLEIDUNG , ANDERE ALS FÜR SÄUGLINGE , AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT ; AUS WOLLE , FEINEN TIERHAAREN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

84 * 61.06 B C D E * SCHALS , UMSCHLAGTÜCHER , HALSTÜCHER , KRAGENSCHONER , KOPFTÜCHER , SCHLEIER UND ÄHNLICHE WAREN :

* * ANDERE ALS WIRKWAREN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

85 * 61.07 B C D * KRAWATTEN : * 17,9 * 56

* * ANDERE ALS WIRKWAREN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

86 * 61.09 A B C E * KORSETTE , HÜFTGÜRTEL , MIEDER , BÜSTENHALTER , HOSENTRAEGER , STRUMPFHALTER , STRUMPFBÄNDER , SOCKENHALTER UND ÄHNLICHE WAREN , AUS SPINNSTOFFEN , AUCH GEWIRKT , AUCH GUMMIELASTISCH : * 8,8 * 114

* * KORSETTE , HÜFTGÜRTEL , MIEDER , HOSENTRAEGER , STRUMPFHALTER , STRUMPFBÄNDER , SOCKENHALTER UND ÄHNLICHE WAREN , ANDERE ALS BÜSTENHALTER , AUS GEWEBEN ODER AUS GEWIRKEN , AUCH GUMMIELASTISCH

87 * 61.10 * HANDSCHUHE , STRÜMPFE , SOCKEN UND SÖCKCHEN , NICHT GEWIRKT

88 * 61.11 * ANDERES KONFEKTIONIERTES BEKLEIDUNGSZUBEHÖR , Z . B . SCHWEISSBLÄTTER , SCHULTERPOLSTER UND ANDERE POLSTER FÜR SCHNEIDERARBEITEN , GÜRTEL , MUFFE , SCHUTZÄRMEL :

* * ANDERE ALS AUS GEWIRKEN

GRUPPE III C

KATEGORIE NR . * TARIFNUMMER * WARENBEZEICHNUNG * ÄQUIVALENZTABELLE

* * * STÜCK/KG * G/STÜCK

90 * EX 59.04 * BINDFÄDEN , SEILE UND TAUE , AUCH GEFLOCHTEN :

* * BINDFÄDEN , SEILE UND TAUE , AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN , AUCH GEFLOCHTEN

91 * 62.04 A II B II * PLANEN , SEGEL , MARKISEN , ZELTE UND ZELTLAGERAUSRÜSTUNGEN :

* * ZELTE

92 * 51.04 A I B I * GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFÄDEN ( EINSCHLIESSLICH GEWEBE AUS MONOFILEN ODER STREIFEN DER TARIFNR . 51.01 ODER 51.02 )

* 59.11 A III A ) * KAUTSCHUTIERTE GEWEBE , AUSGENOMMEN GEWIRKE :

* * A . KAUTSCHUTIERTE GEWEBE ( AUSGENOMMEN ERZEUGNISSE DES ABSATZES B ) :

* * III . ANDERE :

* * GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFÄDEN UND KAUTSCHUTIERTE GEWEBE , FÜR DIE REIFENHERSTELLUNG

93 * 62.03 B I B ) II A ) B ) 2 C ) * SÄCKE UND BEUTEL ZU VERPACKUNGSZWEKKEN :

* * B . AUS GEWEBEN AUS ANDEREN SPINNSTOFFEN :

* * SÄCKE UND BEUTEL ZU VERPACKUNGSZWECKEN , GEWEBT , AUS ANDEREN SPINNSTOFFEN ALS AUS STREIFEN ODER DERGLEICHEN , AUS POLYÄTHYLEN ODER POLYPROPYLEN

94 * 59.01 * WATTE UND WAREN DARAUS , SCHERSTAUB , KNOTEN UND NOPPEN , AUS SPINNSTOFFEN

95 * EX 59.02 * FILZE UND WAREN DARAUS , AUCH GETRÄNKT ODER BESTRICHEN :

* * FILZE UND WAREN DARAUS , AUCH GETRÄNKT ODER BESTRICHEN , ANDERE ALS BODENBELAEGE

96 * 59.03 * VLIESSTOFFE UND WAREN DARAUS , AUCH GETRÄNKT ODER BESTRICHEN :

* * ANDERE ALS KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR

97 * 59.05 * NETZE AUS WAREN DER TARIFNR . 59.04 , IN STÜCKEN , ALS METERWARE ODER ABGEPASST ; ABGEPASSTE FISCHERNETZE AUS GARNEN , BINDFÄDEN ODER SEILEN :

* * NETZE AUS BINDFÄDEN , SEILEN UND TAUEN , IN STÜCKEN , ALS METERWARE ODER ABGEPASST , ABGEPASSTE FISCHERNETZE AUS GARNEN , BINDFÄDEN ODER SEILEN

98 * 59.06 * ANDERE WAREN AUS GARNEN , BINDFÄDEN , SEILEN ODER TAUEN , AUSGENOMMEN GEWEBE UND WAREN DARAUS :

* * WAREN AUS GARNEN , BINDFÄDEN , SEILEN ODER TAUEN , AUSGENOMMEN GEWEBE , WAREN DARAUS UND WAREN DER KATEGORIE 97

99 * 59.07 * GEWEBE , MIT LEIM ODER STÄRKEHALTIGEN ZURICHTESTOFFEN BESTRICHEN , ZUM EINBINDEN VON BÜCHERN , ZUM HERSTELLEN VON FUTTERALEN UND ANDEREN KARTONAGEN ODER ZU ÄHNLICHEN ZWECKEN ; PAUSLEINWAND ; PRÄPARIERTE MALLEINWAND ; BOUGRAM UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE FÜR DIE HUTMACHEREI

100 * 59.08 * GEWEBE , MIT ZELLULOSEDERIVATEN ODER ANDEREN KUNSTSTOFFEN GETRÄNKT , BESTRICHEN ODER ÜBERZOGEN ODER MIT LAGEN AUS DIESEN STOFFEN VERSEHEN

101 * EX 59.04 * BINDFÄDEN , SEILE UND TAUE , AUCH GEFLOCHTEN :

* * ANDERE ALS AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN

102 * 59.10 * LINOLEUM , AUCH ZUGESCHNITTEN ; FUSSBODENBELAG AUS EINEM GRUND AUS SPINNSTOFFEN MIT AUFGETRAGENER DECKSCHICHT AUS BELIEBIGEN STOFFEN , AUCH ZUGESCHNITTEN

103 * 59.11 A I II III B ) B * KAUTSCHUTIERTE GEWEBE , AUSGENOMMEN GEWIRKE :

* * MIT AUSNAHME DER FÜR DIE REIFENHERSTELLUNG

104 * 59.12 * ANDERE GEWEBE GETRÄNKT ODER BESTRICHEN ; BEMALTE GEWEBE FÜR THEATERDEKORATIONEN , ATELIERHINTERGRÜNDE UND DERGLEICHEN :

* * GEWEBE , GETRÄNKT ODER BESTRICHEN , ANDERE ALS DIE DER KATEGORIEN 99 , 100 , 102 , UND 103 ; BEMALTE GEWEBE FÜR THEATERDEKORATIONEN , ATELIERHINTERGRÜNDE UND DERGLEICHEN

105 * 59.13 * GUMMIELASTISCHE GEWEBE , AUSGENOMMEN GEWIRKE

106 * 59.14 * GEWEBTE , GEFLOCHTENE ODER GEWIRKTE DOCHTE AUS SPINNSTOFFEN FÜR LAMPEN , KOCHER , KERZEN UND DERGLEICHEN ; GLÜHSTRÜMPFE , AUCH GETRÄNKT , UND SCHLAUCHFÖRMIGE GEWIRKE FÜR GLÜHSTRÜMPFE

107 * 59.15 * PUMPENSCHLÄUCHE UND ÄHNLICHE SCHLÄUCHE , AUS SPINNSTOFFEN , AUCH MIT ARMATUREN ODER ZUBEHÖR AUS ANDEREN STOFFEN

108 * 59.16 * FÖRDERBÄNDER UND TREIBRIEMEN , AUS SPINNSTOFFEN , AUCH VERSTÄRKT

109 * 62.04 A I B I * PLANEN , SEGEL , MARKISEN , ZELTE UND ZELTLAGERAUSRÜSTUNGEN :

* * PLANEN , SEGEL UND MARKISEN , AUS GEWEBEN

110 * 62.04 A III B III * PLANEN , SEGEL , MARKISEN , ZELTE UND ZELTLAGERAUSRÜSTUNGEN :

* * LUFTMATRATZEN AUS GEWEBEN

111 * 62.04 A IV B IV * PLANEN , SEGEL , MARKISEN , ZELTE UND ZELTLAGERAUSRÜSTUNGEN :

* * ZELTLAGERAUSRÜSTUNGEN , AUS GEWEBEN , ANDERE ALS LUFTMATRATZEN UND ZELTE

112 * 62.05 A B D E * ANDERE KONFEKTIONIERTE WAREN AUS GEWEBEN , EINSCHLIESSLICH SCHNITTMUSTER ZUM HERSTELLEN VON BEKLEIDUNG :

* * ANDERE KONFEKTIONIERTE WAREN AUS GEWEBEN , MIT AUSNAHME DERJENIGEN DER KATEGORIEN 113 UND 114

113 * 62.05 C * ANDERE KONFEKTIONIERTE WAREN AUS GEWEBEN , EINSCHLIESSLICH SCHNITTMUSTER ZUM HERSTELLEN VON BEKLEIDUNG :

* * C . SCHEUERTÜCHER , WISCHTÜCHER , SPÜLTÜCHER :

* * SCHEUERTÜCHER , WISCHTÜCHER , SPÜLTÜCHER UND STAUBTÜCHER , ANDERE ALS AUS GEWIRKEN

114 * 59.17 A B II C D * TECHNISCHE GEWEBE UND GEGENSTÄNDE DES TECHNISCHEN BEDARFS , AUS SPINNSTOFFEN

ANHANG II

GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2

GRUPPE IV

KATEGORIE NR . * TARIFNUMMER * WARENBEZEICHNUNG * ÄQUIVALENZTABELLE

* * * STÜCK/KG * G/STÜCK

115 * 54.03 * LEINENGARNE UND RAMIEGARNE , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF

116 * 54.04 * LEINENGARNE UND RAMIEGARNE , IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF

117 * 54.05 * GEWEBE AUS FLACHS ODER RAMIE

118 * EX 62.02 B I B ) * BETTWÄSCHE , TISCHWÄSCHE , WÄSCHE ZUR KÖRPERPFLEGE UND ANDERE HAUSHALTSWÄSCHE ; VORHÄNGE , GARDINEN UND ANDERE GEGENSTÄNDE ZUR INNENAUSSTATTUNG :

* * B . ANDERE :

* * BETTWÄSCHE AUS FLACHS ODER RAMIE , ANDERE ALS AUS GEWIRKEN

119 * EX 62.02 B II B ) III B ) * BETTWÄSCHE , TISCHWÄSCHE , WÄSCHE ZUR KÖRPERPFLEGE UND ANDERE HAUSHALTSWÄSCHE ; VORHÄNGE , GARDINEN UND ANDERE GEGENSTÄNDE ZUR INNENAUSSTATTUNG :

* * B . ANDERE :

* * TISCHWÄSCHE , WÄSCHE ZUR KÖRPERPFLEGE UND ANDERE HAUSHALTSWÄSCHE , AUS FLACHS ODER RAMIE , ANDERE ALS AUS GEWIRKEN

120 * 62.02 A I B IV B ) * BETTWÄSCHE , TISCHWÄSCHE , WÄSCHE ZUR KÖRPERPFLEGE UND ANDERE HAUSHALTSWÄSCHE ; VORHÄNGE , GARDINEN UND ANDERE GEGENSTÄNDE ZUR INNENAUSSTATTUNG :

* * VORHÄNGE , GARDINEN UND ANDERE GEGENSTÄNDE ZUR INNENAUSSTATTUNG , AUS FLACHS ODER RAMIE , ANDERE ALS AUS GEWIRKEN

121 * EX 59.04 * BINDFÄDEN , SEILE UND TAUE , AUCH GEFLOCHTEN :

* * BINDFÄDEN , SEILE UND TAUE , AUCH GEFLOCHTEN , AUS FLACHS ODER RAMIE

122 * 62.03 B I A ) * SÄCKE UND BEUTEL ZU VERPACKUNGSZWECKEN :

* * B . AUS GEWEBEN AUS ANDEREN SPINNSTOFFEN :

* * I . GEBRAUCHT :

* * A ) AUS FLACHS - ODER SISALGEWEBE :

* * SÄCKE UND BEUTEL ZU VERPACKUNGSZWECKEN , GEBRAUCHT , AUS FLACHS ODER SISAL , ANDERE ALS AUS GEWIRKEN

123 * EX 58.04 * SAMT , PLÜSCH , SCHLINGENGEWEBE UND CHENILLEGEWEBE , AUSGENOMMEN GEWEBE DER TARIFNRN . 55.08 UND 58.05

* EX 61.06 F * SCHALS , UMSCHLAGTÜCHER , HALSTÜCHER , KRAGENSCHONER , KOPFTÜCHER , SCHLEIER UND ÄHNLICHE WAREN :

* * SAMT , PLÜSCH , SCHLINGENGEWEBE UND DERGLEICHEN , AUS FLACHS ODER RAMIE , AUSGENOMMEN BÄNDER , SCHALS , UMSCHLAGTÜCHER , HALSTÜCHER , KRAGENSCHONER , KOPFTÜCHER , SCHLEIER UND ÄHNLICHE WAREN , AUS FLACHS ODER RAMIE , ANDERE ALS AUS GEWIRKEN

GRUPPE V

KATEGORIE NR . * TARIFNUMMER * WARENBEZEICHNUNG * ÄQUIVALENZTABELLE

* * * STÜCK/KG * G/STÜCK

124 * 56.01 A * SYNTHETISCHE UND KÜNSTLICHE SPINNFASERN , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT :

* * A . SYNTHETISCHE SPINNFASERN

* 56.02 A * SPINNKABEL :

* * A . AUS SYNTHETISCHEN SPINNFÄDEN

* 56.03 A * ABFÄLLE VON SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN ( EINSCHLIESSLICH GARNABFÄLLE UND REISSSPINNSTOFF ) , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT :

* * A . VON SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN

125 A * EX 51.01 A * SYNTHETISCHE UND KÜNSTLICHE SPINNFÄDEN , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF :

* * A . SYNTHETISCHE SPINNFÄDEN :

* * SYNTHETISCHE SPINNFÄDEN , ANDERE ALS DIE FÄDEN DER KATEGORIE 41

125 B * EX 51.02 A II * MONOFILE , STREIFEN ( KÜNSTLICHES STROH UND DERGLEICHEN ) UND KATGUTNACHAHMUNGEN , AUS SYNTHETISCHER ODER KÜNSTLICHER SPINNMASSE :

* * A . AUS SYNTHETISCHER SPINNMASSE :

* * II . ANDERE :

* * AUS POLYÄTHYLEN ODER POLYPROPYLEN

125 C * 51.02 A I EX II * MONOFILE , STREIFEN ( KÜNSTLICHES STROH UND DERGLEICHEN ) UND KATGUTNACHAHMUNGEN , AUS SYNTHETISCHER ODER KÜNSTLICHER SPINNMASSE :

* * A . AUS SYNTHETISCHER SPINNMASSE :

* * I . MONOFILE

* * II . ANDERE :

* * ANDERE ALS DIE WAREN DER KATEGORIE 125 B

126 * 56.01 B * SYNTHETISCHE UND KÜNSTLICHE SPINNFASERN , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT :

* * B . KÜNSTLICHE SPINNFASERN

* 56.02 B * SPINNKABEL :

* * B . AUS KÜNSTLICHEN SPINNFÄDEN

* 56.03 B * ABFÄLLE VON SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN ( EINSCHLIESSLICH GARNABFÄLLE UND REISSSPINNSTOFF ) , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT :

* * B . VON KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN

127 A * EX 51.01 B II * SYNTHETISCHE UND KÜNSTLICHE SPINNFÄDEN , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF :

* * B . KÜNSTLICHE SPINNFÄDEN :

* * II . ANDERE :

* * FÄDEN , ANDERE ALS DIE DER KATEGORIE 42

127 B * 51.02 B * MONOFILE , STREIFEN ( KÜNSTLICHES STROH UND DERGLEICHEN ) UND KATGUTNACHAHMUNGEN , AUS SYNTHETISCHER ODER KÜNSTLICHER SPINNMASSE :

* * B . AUS KÜNSTLICHER SPINNMASSE

128 * EX 53.05 * WOLLE , FEINE UND GROBE TIERHAARE , GEKREMPELT ODER GEKÄMMT :

* * GROBE TIERHAARE ( GEKREMPELT ODER GEKÄMMT )

129 * 53.09 * GARNE AUS GROBEN TIERHAAREN ODER AUS ROSSHAAR , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF

* EX 53.10 * GARNE AUS WOLLE , AUS FEINEN ODER GROBEN TIERHAAREN ODER AUS ROSSHAAR , IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF :

* * AUS GROBEN TIERHAAREN ODER AUS ROSSHAAR

130 A * 50.04 * SEIDENGARNE , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF

* 50.07 A * SEIDENGARNE , SCHAPPESEIDENGARNE ODER BOURRETTESEIDENGARNE , IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF ; MESSINAHAAR ; KATGUTNACHAHMUNGEN AUS SEIDE :

* * A . SEIDENGARNE

130 B * 50.05 * SCHAPPESEIDENGARNE ODER BOURRETTESEIDENGARNE , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF

* 50.07 B C * SEIDENGARNE , SCHAPPESEIDENGARNE ODER BOURRETTESEIDENGARNE , IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF ; MESSINAHAAR ; KATGUTNACHAHMUNGEN AUS SEIDE :

* * B . SCHAPPESEIDENGARNE ODER BOURRETTESEIDENGARNE

* * C . MESSINAHAAR ; KATGUTNACHAHMUNGEN AUS SEIDE

131 * 57.07 D * GARNE AUS ANDEREN PFLANZLICHEN SPINNSTOFFEN ; PAPIERGARNE :

* * D . ANDERE :

* * GARNE , ANDERE ALS DIE DER KATEGORIEN 132 , 133 UND 148 B

132 * 57.07 C * GARNE AUS ANDEREN PFLANZLICHEN SPINNSTOFFEN ; PAPIERGARNE :

* * C . PAPIERGARNE

133 * 57.07 A * GARNE AUS ANDEREN PFLANZLICHEN SPINNSTOFFEN ; PAPIERGARNE :

* * A . HANFGARNE

134 * 52.01 * METALLFÄDEN IN VERBINDUNG MIT GARNEN AUS SPINNSTOFFEN ( METALLGARNE ) , EINSCHLIESSLICH MIT METALLFÄDEN UMSPONNENE GARNE AUS SPINNSTOFFEN ; METALLISIERTE GARNE AUS SPINNSTOFFEN

135 * 53.12 * GEWEBE AUS GROBEN TIERHAAREN ODER AUS ROSSHAAR

136 * 50.09 * GEWEBE AUS SEIDE , SCHAPPESEIDE ODER BOURRETTESEIDE

* 59.17 B I * TECHNISCHE GEWEBE UND GEGENSTÄNDE DES TECHNISCHEN BEDARFS , AUS SPINNSTOFFEN :

* * B . MÜLLERGAZE , AUCH KONFEKTIONIERT :

* * I . AUS SEIDE ODER SCHAPPESEIDE :

* * A ) DAVON ANDERE ALS ROH ODER GEBLEICHT

137 * EX 58.04 * SAMT , PLÜSCH , SCHLINGENGEWEBE UND CHENILLEGEWEBE , AUSGENOMMEN GEWEBE DER TARIFNRN . 55.08 UND 58.05 :

* * AUS SEIDE , SCHAPPESEIDE ODER BOURRETTESEIDE

* 58.05 A I B ) * BÄNDER UND SCHUSSLOSE BÄNDER AUS PARALLEL GELEGTEN UND GEKLEBTEN GARNEN ODER SPINNSTOFFEN ( BOLDUCS ) , AUSGENOMMEN WAREN DER TARIFNR . 58.06 :

* * A . BÄNDER :

* * I . AUS SAMT , PLÜSCH , SCHLINGEN - ODER CHENILLEGEWEBEN :

* * B ) AUS SEIDE , SCHAPPESEIDE ODER BOURRETTESEIDE

138 * 57.11 * GEWEBE AUS ANDEREN PFLANZLICHEN SPINNSTOFFEN ; GEWEBE AUS PAPIERGARNEN

139 * 52.02 * GEWEBE AUS METALLFÄDEN , GEWEBE AUS METALLGARNEN ODER AUS METALLISIERTEN GARNEN DER TARIFNR . 52.01 , ZUR BEKLEIDUNG , INNENAUSSTATTUNG ODER ZU ÄHNLICHEN ZWECKEN

140 * 60.01 C II * GEWIRKE ALS METERWARE , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT :

* * C . AUS ANDEREN SPINNSTOFFEN :

* * II . AUS ANDEREN SPINNSTOFFEN :

* * GEWIRKE , ANDERE ALS DIE DER KATEGORIEN 38 A , 63 , 64 UND 65

141 * 62.01 B II D ) * DECKEN :

* * B . ANDERE :

* * II . AUS ANDEREN SPINNSTOFFEN :

* * D ) AUS ANDEREN SPINNSTOFFEN :

* * DECKEN AUS SPINNSTOFFEN , ANDERE ALS DIE DER KATEGORIE 66

142 * EX 58.02 A II B ) * ANDERE TEPPICHE , AUCH KONFEKTIONIERT ; KELIM , SUMAK , KARAMANIE UND DERGLEICHEN , AUCH KONFEKTIONIERT :

* * A . TEPPICHE :

* * ANDERE ALS DIE TEPPICHE DER KATEGORIEN 59 , 151 A UND 151 B

143 A 143 B * DIE WAREN DIESER KATEGORIEN SIND NACH DEN KATEGORIEN 156 , 157 , 158 , 159 , 160 UND 161 UMTARIFIERT WORDEN .

144 * EX 59.02 A * FILZE UND WAREN DARAUS , AUCH GETRÄNKT ODER BESTRICHEN :

* * A . FILZE ALS METERWARE ODER NUR QUADRATISCH ODER RECHTECKIG ZUGESCHNITTEN :

* * FILZE , ANDERE ALS DIE DER KATEGORIEN 59 , 95 UND 152 , AUS GROBEN TIERHAAREN

145 A * EX 59.04 * BINDFÄDEN , SEILE UND TAUE , AUCH GEFLOCHTEN :

* * AUS MANILAHANF

145 B * EX 59.04 * BINDFÄDEN , SEILE UND TAUE , AUCH GEFLOCHTEN :

* * AUS HANF

146 A * EX 59.04 * BINDFÄDEN , SEILE UND TAUE , AUCH GEFLOCHTEN :

* * BINDEGARNE UND PRESSENGARNE FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MASCHINEN , AUS SISAL ODER ANDEREN AGAVEFASERN

146 B * EX 59.04 * BINDFÄDEN , SEILE UND TAUE , AUCH GEFLOCHTEN :

* * AUS SISAL ODER ANDEREN AGAVEFASERN , ANDERE ALS DIE WAREN DER KATEGORIE 146 A

146 C * EX 59.04 * BINDFÄDEN , SEILE UND TAUE , AUCH GEFLOCHTEN :

* * AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNR . 57.03

147 * EX 50.03 * ABFÄLLE VON SEIDE ( EINSCHLIESSLICH NICHT ABHASPELBARE SEIDENRAUPENKOKONS UND REISSSPINNSTOFF ) ; SCHAPPESEIDE , BOURRETTESEIDE UND KÄMMLINGE :

* * ANDERE ALS WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT

148 A * 57.06 * GARNE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNR . 57.03

148 B * 57.07 B * GARNE AUS ANDEREN PFLANZLICHEN SPINNSTOFFEN ; PAPIERGARNE :

* * B . KOKOSGARNE

149 A * EX 57.10 B * GEWEBE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNR . 57.03 :

* * B . MIT EINER BREITE VON MEHR ALS 150 CM :

* * ROH , MIT EINER BREITE VON MEHR ALS 150 CM BIS 310 CM

149 B * EX 57.10 B * GEWEBE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNR . 57.03 :

* * B . MIT EINER BREITE VON MEHR ALS 150 CM :

* * ROH , MIT EINER BREITE VON MEHR ALS 310 CM

149 C * EX 57.10 B * GEWEBE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNR . 57.03 :

* * B . MIT EINER BREITE VON MEHR ALS 150 CM :

* * GEWEBE , ANDERE ALS ROHE GEWEBE DER KATEGORIEN 149 A UND 149 B

150 A * 57.10 A I * GEWEBE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNR . 57.03 :

* * A . MIT EINER BREITE VON 150 CM ODER WENIGER UND EINEM QUADRATMETERGEWICHT :

* * I . VON WENIGER ALS 310 G

* 62.03 A II A ) * SÄCKE UND BEUTEL ZU VERPACKUNGSZWECKEN :

* * AUS JUTEGEWEBEN ODER AUS GEWEBEN AUS ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNR . 57.03 , ANDERE ALS GEBRAUCHT , AUS GEWEBEN MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON WENIGER ALS 310 G

150 B * 57.10 A II * GEWEBE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNR . 57.03 :

* * A . MIT EINER BREITE VON 150 CM ODER WENIGER UND MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT :

* * II . VON 310 G BIS 500 G

* 62.03 A II B ) * SÄCKE UND BEUTEL ZU VERPACKUNGSZWECKEN :

* * AUS JUTEGEWEBEN ODER AUS GEWEBEN AUS ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNR . 57.03 , ANDERE ALS GEBRAUCHT , AUS GEWEBEN MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON 310 G BIS 500 G

150 C * 57.10 A III * GEWEBE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNR . 57.03 :

* * MIT EINER BREITE VON 150 CM ODER WENIGER UND EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MEHR ALS 500 G

* 62.03 A II C ) * SÄCKE UND BEUTEL ZU VERPACKUNGSZWECKEN :

* * AUS JUTEGEWEBEN ODER AUS GEWEBEN AUS ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNR . 57.03 , ANDERE ALS GEBRAUCHT , AUS GEWEBEN MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MEHR ALS 500 G

151 A * 58.02 A I * ANDERE TEPPICHE , AUCH KONFEKTIONIERT ; KELIM , SUMAK , KARAMANIE UND DERGLEICHEN , AUCH KONFEKTIONIERT :

* * A . TEPPICHE :

* * I . TEPPICHE AUS KOKOSFASERN

151 B * EX 58.02 A II B ) * ANDERE TEPPICHE , AUCH KONFEKTIONIERT ; KELIM , SUMAK , KARAMANIE UND DERGLEICHEN , AUCH KONFEKTIONIERT :

* * A . TEPPICHE :

* * AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNR . 57.03 , ANDERE ALS DIE NADELFLORTEPPICHE

152 * EX 59.02 A * FILZE UND WAREN DARAUS , AUCH GETRÄNKT ODER BESTRICHEN

* * A . FILZE ALS METERWARE ODER NUR QUADRATISCH ODER RECHTECKIG ZUGESCHNITTEN :

* * GENADELT , AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNR . 57.03 , WEDER GETRÄNKT NOCH GESTRICHEN , ANDERE ALS FÜR BODENBELAEGE

153 * 62.03 A I * SÄCKE UND BEUTEL ZU VERPACKUNGSZWECKEN :

* * A . AUS JUTEGEWEBEN ODER AUS GEWEBEN AUS ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNR . 57.03 :

* * I . GEBRAUCHT

154 * 50.01 * SEIDENRAUPENKOKONS , ZUM ABHASPELN GEEIGNET

* 50.02 * GREGE , WEDER GEDREHT NOCH GEZWIRNT

* EX 50.03 * ABFÄLLE VON SEIDE ( EINSCHLIESSLICH NICHT ABHASPELBARE SEIDENRAUPENKOKONS UND REISSSPINNSTOFF ) ; SCHAPPESEIDE , BOURRETTESEIDE UND KÄMMLINGE :

* * WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT

* 53.01 * WOLLE , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT

* 53.02 * FEINE UND GROBE TIERHAARE , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT

* 53.03 * ABFÄLLE VON WOLLE ODER FEINEN ODER GROBEN TIERHAAREN , AUSGENOMMEN REISSSPINNSTOFF

* 53.04 * REISSSPINNSTOFF AUS WOLLE ODER FEINEN ODER GROBEN TIERHAAREN

* 54.01 * FLACHS , ROH , GERÖSTET , GESCHWUNGEN , GEHECHELT ODER ANDERS BEARBEITET , JEDOCH NICHT VERSPONNEN ; WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) , AUS FLACHS

* 54.02 * RAMIE , ROHE , ENTHOLZT , DEGUMMIERT , GEHECHELT ODER ANDERS BEARBEITET , JEDOCH NICHT VERSPONNEN ; WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) , AUS RAMIE

* 55.01 * BAUMWOLLE , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT

* 55.02 * BAUMWOLL-LINTERS

* 55.03 * ABFÄLLE VON BAUMWOLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT

* 57.01 * HANF ( CANNABIS SATIVA ) ROH , GERÖSTET , GESCHWUNGEN , GEHECHELT ODER ANDERS BEARBEITET , JEDOCH NICHT VERSPONNEN ; WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) , AUS HANF

* 57.02 * MANILAHANF ( ABACA ODER MUSA TEXTILIS ) , ROH ODER BEARBEITET , JEDOCH NICHT VERSPONNEN ; WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) , AUS MANILAHANF

* 57.03 * JUTE UND ANDERE TEXTILE BASTFASERN , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN , ROH , GESCHÄLT ODER ANDERS BEARBEITET , JEDOCH NICHT VERSPONNEN ; WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) , AUS DIESEN SPINNSTOFFEN

* 57.04 * ANDERE PFLANZLICHE SPINNSTOFFE , ROH ODER BEARBEITET , JEDOCH NICHT VERSPONNEN ; ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS DIESEN SPINNSTOFFEN

155 * * WAREN DER KAPITEL 55 , 56 , 58 , 60 , 61 UND 62 , IM POSTVERKEHR BEFÖRDERT

156 * 60.05 A II B ) 4 AA ) 11 BB ) 22 AAA ) * OBERKLEIDUNG , BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT :

* * A . OBERKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR :

* * BLUSEN UND PULLOVER AUS SEIDE , SCHAPPESEIDE ODER BOURRETTESEIDE , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER

157 * 60.04 A II D ) III E ) B II D ) IV E ) * UNTERKLEIDUNG AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT :

* * UNTERKLEIDUNG , ANDERE ALS DIE DER KATEGORIEN 1 BIS 123

158 * 60.05 A II B ) 4 AA ) 66 BB ) 11 FFF ) 22 GGG ) CC ) 55 GG ) 55 HH ) 55 IJIJ ) 22 KK ) 22 LL ) 55 * OBERKLEIDUNG , BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT :

* * OBERKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR , ANDERE ALS DIE DER KATEGORIEN 1 BIS 123 UND DER KATEGORIE 156

159 * 61.02 B II E ) 4 AA ) 7 AA ) * OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER :

* * II . KLEIDER , BLUSEN UND HEMDBLUSEN AUS SEIDE , SCHAPPESEIDE ODER BOURRETTESEIDE , AUS GEWEBEN

* 61.06 A * SCHALS , UMSCHLAGTÜCHER , HALSTÜCHER , KRAGENSCHONER , KOPFTÜCHER , SCHLEIER UND ÄHNLICHE WAREN :

* * AUS SEIDE , SCHAPPESEIDE ODER BOURRETTESEIDE

* 61.07 A * KRAWATTEN :

* * AUS SEIDE , SCHAPPESEIDE ODER BOURRETTESEIDE

160 * 61.05 B II * TASCHENTÜCHER UND ZIERTASCHENTÜCHER :

* * AUS SEIDE , SCHAPPESEIDE ODER BOURRETTESEIDE

161 * 61.01 B V A ) 4 B ) 4 C ) 4 D ) 4 E ) 4 F ) 2 G ) 4 * OBERKLEIDUNG FÜR MÄNNER UND KNABEN :

* * B . ANDERE

* 61.02 B II E ) 1 DD ) 2 DD ) 3 DD ) 4 FF ) 5 DD ) 6 DD ) 8 BB ) 9 DD ) * OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER :

* B . ANDERE :

* * OBERKLEIDUNG AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN , FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER ( EINSCHLIESSLICH SÄUGLINGE ) , ANDERE ALS DIE DER KATEGORIEN 1 BIS 123 UND DER KATEGORIE 159

ANHANG III

HÖCHSTMENGEN FÜR 1984 BIS 1988

DIE AUFTEILUNG DER GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IST FÜR DAS JAHR 1984 ENDGÜLTIG . FÜR DIE JAHRE 1985 BIS 1988 ERFOLGT DIE VERÖFFENTLICHUNG ZU UNTERRICHTUNGSZWECKEN ; ENDGÜLTIG WIRD SIE DURCH GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ZU BEGINN JEDES JAHRES FESTGELEGT .

BEIM FEHLEN NÄHERER ANGABEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DER ERZEUGNISSE DER KATEGORIEN 1 BIS 114 WERDEN DIESE ERZEUGNISSE SO BEHANDELT , ALS OB SIE AUSSCHLIESSLICH AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN , AUS BAUMWOLLE ODER AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN BESTÜNDEN .

ANLAGE ZU ANHANG III

KATEGORIE NR . * LIEFERLAND * BESTIMMUNGEN

2 * CHINA * GEWEBE , WENIGER ALS 115 CM BREIT ( NIMEXE-KENNZIFFERN 55.09-4 BIS 8 , 11 , 15 , 32 , 35 , 51 , 53 , 68 , 71 ) KÖNNEN IN FOLGENDEN ZUSÄTZLICHEN MENGEN VON CHINA IN DIE EWG AUSGEFÜHRT WERDEN :

* * ( TONNEN )

* * * 1984 * 1985 * 1986 * 1987 * 1988

* * D * 270 * 273 * 274 * 277 * 280

* * F * 289 * 289 * 289 * 289 * 290

* * I * 125 * 126 * 128 * 129 * 130

* * BNL * 194 * 194 * 194 * 194 * 194

* * UK * 234 * 236 * 239 * 241 * 242

* * IRL * 35 * 35 * 35 * 35 * 35

* * DK * 35 * 35 * 35 * 35 * 35

* * GR * 18 * 18 * 18 * 18 * 18

* * EWG * 1 200 * 1 206 * 1 212 * 1 218 * 1 224

2 * CHINA * GEWEBE FÜR VERBANDGAZE ( NIMEXE-KENNZIFFERN 55.09-3 UND 10 ) KÖNNEN IN FOLGENDEN ZUSÄTZLICHEN MENGEN VON CHINA IN DIE EWG AUSGEFÜHRT WERDEN :

* * ( TONNEN )

* * * 1984 * 1985 * 1986 * 1987 * 1988

* * D * 321 * 324 * 327 * 330 * 333

* * F * 245 * 246 * 248 * 250 * 252

* * I * 450 * 450 * 450 * 450 * 450

* * BNL * 174 * 174 * 174 * 174 * 174

* * UK * 255 * 259 * 261 * 264 * 266

* * IRL * 18 * 18 * 18 * 18 * 18

* * DK * 22 * 22 * 22 * 22 * 22

* * GR * 15 * 15 * 15 * 15 * 15

* * EWG * 1 500 * 1 508 * 1 515 * 1 523 * 1 530

2 * CHINA * MÖGLICHKEIT EINER ÜBERTRAGUNG AUS DIESER KATEGORIE AUF KATEGORIE 3 ODER UMGEKEHRT , UND ZWAR BIS ZU 40 % DER JEWEILIGEN KATEGORIE , AUF DIE ÜBERTRAGEN WIRD ; AUSGENOMMEN IST BENELUX , WO 2 UND 3 ZU EINER KATEGORIE ZUSAMMENGEFASST SIND .

2 A * CHINA * FÜR BENELUX GELTEN IN DIESER MIT KATEGORIE 3 A ) ZUSAMMENGEFASSTEN KATEGORIE FOLGENDE HÖCHSTMENGEN :

* * ( TONNEN )

* * * 1984 * 1985 * 1986 * 1987 * 1988

* * BNL * 210 * 212 * 214 * 216 * 218

3 * CHINA * MÖGLICHKEIT EINER ÜBERTRAGUNG AUS DIESER KATEGORIE AUF KATEGORIE 2 ODER UMGEKEHRT , UND ZWAR BIS ZU 40 % DER JEWEILIGEN KATEGORIE , AUF DIE ÜBERTRAGEN WIRD ; AUSGENOMMEN BENELUX , WO KATEGORIE 2 UND KATEGORIE 3 ZUSAMMENGEFASST SIND .

3 A * CHINA * VERGLEICHE KATEGORIE 2 A ) .

4 * CHINA * FÜR DIE JAHRE 1984 , 1985 , 1986 , 1987 UND 1988 GEGEBENE MÖGLICHKEIT , 250 000 STÜCK DES EWG-KONTINGENTS IN 500 000 UNTERHEMDEN ( NIMEXE-KENNZIFFERN 60.04-50 , 58 , 79 , 89 ) UMZUWANDELN , UND ZWAR IN FOLGENDER VERTEILUNG :

* * ( 1 000 STÜCK )

* * * STÜCKZAHL KATEGORIE 4 * STÜCKZAHL UNTERHEMDEN

* * D * 70 * 140

* * F * 58 * 116

* * I * 37 * 74

* * BNL * 25 * 50

* * UK * 48 * 96

* * IRL * 2,5 * 5

* * DK * 6 * 12

* * GR * 3,5 * 7

* * EWG * 250 * 500

5 * CHINA * FOLGENDE TEILMENGEN GELTEN INNERHALB DER IN DIESEM ANHANG FÜR DIE GEMEINSCHAFT UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN :

* * PULLOVER AUS FEINEN TIERHAAREN ( IM FALLE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SCHLIESSEN DIESE TEILMENGEN EBENFALLS DIE ENTSPRECHENDEN WAREN AUS WOLLE EIN ) :

* * ( STÜCK )

* * * 1984 * 1985 * 1986 * 1987 * 1988

* * EWG * 49 500 * 51 480 * 53 540 * 55 680 * 57 910

* * UK * 11 000 * 11 400 * 11 900 * 12 400 * 12 900

6 * CHINA * BEI SHORTS ( NIMEXE-KENNZIFFERN 61.01-62 , 64 , 66 ) KÖNNEN FOLGENDE ZUSÄTZLICHE MENGEN VON CHINA IN DIE EWG AUSGEFÜHRT WERDEN :

* * ( 1 000 STÜCK )

* * * 1984 * 1985 * 1986 * 1987 * 1988

* * D * 235 * 237 * 240 * 244 * 247

* * F * 115 * 119 * 123 * 127 * 131

* * I * 85 * 90 * 94 * 98 * 103

* * BNL * 77 ( 1 ) * 79 ( 1 ) * 81 ( 1 ) * 83 ( 1 ) * 85 ( 1 )

* * UK * 100 * 109 * 118 * 128 * 137

* * IRL * 6 * 6 * 6 * 6 * 6

* * DK * 24 * 24 * 24 * 24 * 25

* * GR * 8 * 9 * 10 * 11 * 12

* * EWG * 650 * 673 * 696 * 721 * 746

* * ( 1 ) FÜR BNL WERDEN DIE MENGEN DEM BNL-KONTINGENT FÜR KATEGORIE 6 ZUGESCHLAGEN .

6 * CHINA * FOLGENDE TEILMENGEN GELTEN INNERHALB DER IM ANHANG FÜR BENELUX VORGESCHRIEBENEN HÖCHSTMENGEN :

* * LANGE HOSEN :

* * ( 1 000 STÜCK )

* * * 1984 * 1985 * 1986 * 1987 * 1988

* * BNL * 468 * 476 * 482 * 489 * 495

20 * CHINA * VERGLEICHE KATEGORIE 39 .

39 * CHINA * DIE IM ANHANG VORGESCHRIEBENEN HÖCHSTMENGEN SCHLIESSEN BETTWÄSCHE DER KATEGORIE 20 EIN .

* * DIE NACHSTEHENDEN TEILMENGEN GELTEN INNERHALB DER FÜR FRANKREICH IM ANHANG VORGESCHRIEBENEN HÖCHSTMENGEN :

* * HAUSHALTSWÄSCHE , ANDERE ALS BESTICKT :

* * ( TONNEN )

* * * 1984 * 1985 * 1986 * 1987 * 1988

* * F * 167 * 175 * 184 * 193 * 203

* * NACHSTEHENDE TEILMENGEN FÜR BETTWÄSCHE GELTEN INNERHALB DER IM ANHANG FÜR BENELUX VORGESCHRIEBENEN HÖCHSTMENGEN :

* * ( TONNEN )

* * * 1984 * 1985 * 1986 * 1987 * 1988

* * BNL * 42 * 44 * 46 * 49 * 51

19 * CHINA * DIE IM ANHANG VORGESCHRIEBENEN HÖCHSTMENGEN SCHLIESSEN TASCHENTÜCHER AUS BAUMWOLLE DER KATEGORIE 89 EIN .

78 * CHINA * DIE IM ANHANG VORGESCHRIEBENEN HÖCHSTMENGEN SCHLIESSEN ANDERE OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN DER KATEGORIE 81 EIN .

10 * CHINA * NACHSTEHENDE TEILMENGEN GELTEN INNERHALB DER IN DEM ANHANG FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VORGESCHRIEBENEN HÖCHSTMENGEN :

* * HANDSCHUHE AUS GEWIRKEN DER EHEMALIGEN KATEGORIE 10 ( GETRÄNKT ODER BESTRICHEN ) : NIMEXE-KENNZIFFER 60.02-40 :

* * ( 1 000 PAAR )

* * * 1984 * 1985 * 1986 * 1987 * 1988

* * UK * 200 * 210 * 220 * 231 * 243

58 * CHINA * IM FALLE GRIECHENLANDS SIND WEITERE KONSULTATIONEN ÜBER IMPORTE VORGESEHEN .

IM FALLE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SIND 19 % ALLER IM ANHANG VORGESCHRIEBENEN HÖCHSTMENGEN DER VERWENDUNG AUF DER BERLINER MESSE VORBEHALTEN , AUSGENOMMEN SIND JEDOCH FOLGENDE KATEGORIEN : 13 , 23 , 24 , 26 , 73 , 67 , 76 UND 83 .

ANHANG IV

GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 14 ABSATZ 1

TEIL I

URSPRUNG

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN WAREN MIT URSPRUNG IN CHINA DÜRFEN NACH MASSGABE DER IN DER VERORDNUNG FESTGELEGTEN REGELUNG AUF VORLAGE EINES URSPRUNGSZEUGNISSES , DAS DEM IN ANHANG V BEIGEFÜGTEN MUSTER ENTSPRICHT , IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN .

( 2 ) DAS URSPRUNGSZEUGNIS WIRD VON DEN ZUSTÄNDIGEN REGIERUNGSSTELLEN CHINAS AUSGESTELLT , WENN DIE BETREFFENDEN WAREN IM SINNE DER IN DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN ALS URSPRUNGSWAREN DIESES LANDES GELTEN KÖNNEN .

( 3 ) DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN WAREN AUSSER DEN WAREN DER GRUPPEN I UND II DÜRFEN JEDOCH NACH MASSGABE DER IN DER VERORDNUNG FESTGELEGTEN REGELUNG AUF VORLAGE EINER ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS ODER DES LIEFERANTEN AUF DER RECHNUNG ODER - IN ERMANGELUNG EINER RECHNUNG - AUF EINEM ANDEREN HANDELSPAPIER FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN EINGEFÜHRT WERDEN , AUS DER HERVORGEHT , DASS DIE BETREFFENDEN WAREN IM SINNE DER IN DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN URSPRUNGSWAREN CHINAS SIND , IN DEM DIE ERKLÄRUNG ABGEGEBEN WIRD .

( 4 ) SIND FÜR ZU DERSELBEN KATEGORIE UND DERSELBEN TARIFNUMMER GEHÖRENDE WAREN UNTERSCHIEDLICHE KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DES URSPRUNGS FESTGESETZT , SO MÜSSEN DIE URSPRUNGSZEUGNISSE ODER URSPRUNGSERKLÄRUNGEN EINE AUSREICHEND GENAUE WARENBESCHREIBUNG ENTHALTEN , DAMIT EIN URTEIL ÜBER DAS KRITERIUM MÖGLICH IST , ANHAND DESSEN DAS URSPRUNGSZEUGNIS AUSGESTELLT ODER DIE URSPRUNGSERKLÄRUNG ABGEGEBEN WURDE .

ARTIKEL 2

DIE FESTSTELLUNG GERINGFÜGIGER ABWEICHUNGEN ZWISCHEN DEN ANGABEN IN DEM URSPRUNGSZEUGNIS UND DEN ANGABEN IN DEN DER ZOLLSTELLE ZUR ERLEDIGUNG DER EINFUHRFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE WAREN VORGELEGTEN UNTERLAGEN BEGRÜNDET NICHT SCHON ALLEIN ZWEIFEL AN DER RICHTIGKEIT DER ANGABEN IN DEM URSPRUNGSZEUGNIS .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE URSPRUNGSZEUGNISSE NACH VORDRUCK A UND DIE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT IM HINBLICK AUF DIE GEWÄHRUNG EINER ZOLLPRÄFERENZ VORGELEGTEN VORDRUCKE APR WERDEN ANSTELLE DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN URSPRUNGSNACHWEISE ANERKANNT .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN URSPRUNGSNACHWEISE WERDEN NICHT FÜR WAREN VERLANGT , FÜR DIE EINE BESCHEINIGUNG NACH DEM MUSTER UND GEMÄSS DEN VORAUSSETZUNGEN IN ANHANG VI DER VERORDNUNG VORGELEGT WIRD .

( 3 ) FÜR NICHTKOMMERZIELLE EINFUHREN , DIE NACH MASSGABE DER BETREFFENDEN PRÄFERENZREGELUNG VON DER VORLAGE DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN DOKUMENTE BEFREIT SIND , GILT DIESER ANHANG NICHT .

( 4 ) DIE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DIESER ANHANG FÜR ANDERE NICHTKOMMERZIELLE EINFUHREN ALS DIE IN ABSATZ 3 BEZEICHNETEN GILT , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 ( 1 ) FESTGELEGT .

BIS ZUM INKRAFTTRETEN DIESER REGELUNG KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE EINSCHLAEGIGE NATIONALE REGELUNG BEIBEHALTEN .

TEIL II

ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT

ARTIKEL 4

DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER FÜR DIE ERTEILUNG VON URSPRUNGSZEUGNISSEN UND AUSFUHRLIZENZEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN CHINA SOWIE DIE ABDRÜCKE DER VON DIESEN BEHÖRDEN VERWENDETEN STEMPEL .

ARTIKEL 5

( 1 ) EINE NACHTRAEGLICHE ÜBERPRÜFUNG DER URSPRUNGSZEUGNISSE WIRD STICHPROBENWEISE SOWIE IMMER DANN VORGENOMMEN , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT BEGRÜNDETE ZWEIFEL AN DER ECHTHEIT DER URSPRUNGSZEUGNISSE ODER DER AUSFUHRLIZENZEN ODER AN DER RICHTIGKEIT DER ANGABEN ÜBER DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG DER BETREFFENDEN WAREN HABEN .

IN DIESEM FALL SENDEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT DAS URSPRUNGSZEUGNIS BZW . DIE AUSFUHRLIZENZ ODER EINE ABSCHRIFT DAVON AN DIE ZUSTÄNDIGE REGIERUNGSSTELLE IN CHINA ZURÜCK , WOBEI SIE GEGEBENENFALLS DIE FORMALEN ODER SACHLICHEN GRÜNDE FÜR EINE UNTERSUCHUNG ANGEBEN . IST EINE RECHNUNG VORGELEGT WORDEN , SO WIRD SIE ODER EINE ABSCHRIFT DAVON DEM URSPRUNGSZEUGNIS ODER DER AUSFUHRLIZENZ ODER EINER ABSCHRIFT DAVON BEIGEFÜGT ; DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN TEILEN FERNER ALLE BEKANNTEN UMSTÄNDE MIT , DIE AUF DIE UNRICHTIGKEIT DER ANGABEN IN DEM BETREFFENDEN URSPRUNGSZEUGNIS ODER DER AUSFUHRLIZENZ SCHLIESSEN LASSEN .

( 2 ) ABSATZ 1 FINDET AUF NACHTRAEGLICHE ÜBERPRÜFUNGEN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 GENANNTEN URSPRUNGSERKLÄRUNGEN ANWENDUNG .

( 3 )