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( 1 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 28 .

( 2 ) ABL . NR . L 186 VOM 8 . 7 . 1981 , S . 20 .

( 3 ) ABL . NR . L 168 VOM 25 . 6 . 1981 , S . 27 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 24 . NOVEMBER 1981

ÜBER TIERGESUNDHEITLICHE SCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER DER REPUBLIK BOTSUANA

( 81/987/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/462/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 81/476/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

LAUT ENTSCHEIDUNG 81/442/EWG DER KOMMISSION ( 3 ) STEHT ES DEN MITGLIEDSTAATEN FREI , UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN FRISCHES FLEISCH AUS BESTIMMTEN BEZIRKEN DER REPUBLIK BOTSUANA IN IHR HOHEITSGEBIET EINZUFÜHREN , WOBEI SIE INSBESONDERE DER BESTEHENDEN TIERGESUNDHEITLICHEN LAGE IN DIESEM LAND SOWIE DEN MASSNAHMEN DIESES LANDES ZUR BEKÄMPFUNG DER MAUL- UND KLAUENSEUCHE UND ZUR VERMEIDUNG IHRER VERSCHLEPPUNG IN NICHT HEIMGESUCHTE GEBIETE RECHNUNG ZU TRAGEN HABEN .

DIE EXOTISCHE MAUL- UND KLAUENSEUCHE IST GELEGENTLICH IN EINIGEN NÖRDLICHEN GEBIETEN DER REPUBLIK BOTSUANA AUFGETRETEN , WÄHREND ANDERE TEILE DES LANDES LANGE JAHRE HINDURCH VÖLLIG SEUCHENFREI WAREN .

ES WERDEN STRENGE MASSNAHMEN ANGEWANDT , INSBESONDERE DAS VERBOT VON VIEHTRANSPORTEN , MIT AUSNAHME ZUR UNMITTELBAREN SCHLACHTUNG , AUS DEN NÖRDLICHEN BEZIRKEN NGAMILAND , CHOBE , NORTH-EAST UND CENTRAL IN DIE SEUCHENFREIEN BEZIRKE GHANZI , KWENENG , KGATLEND , SOUTH-EAST , SOUTHERN UND KGALAGADI . DIE NÖRDLICHEN GEBIETE SIND DEUTLICH ABGEGRENZT UND VON DEN SEUCHENFREIEN GEBIETEN GETRENNT . IM GANZEN LAND WERDEN MASSNAHMEN ZUR ÜBERWACHUNG VON VIEHTRANSPORTEN UND ZUR AUFDECKUNG JEGLICHEN SEUCHENAUSBRUCHS ANGEWANDT .

DIE ZENTRALE VETERINÄRBEHÖRDE BOTSUANAS HAT BESTÄTIGT , DASS BOTSUANA SEIT SEPTEMBER 1980 FREI IST VON MAUL- UND KLAUENSEUCHE , UND SIE HAT ZUGESAGT , DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION JEDEN NEUEN AUSBRUCH VON MAUL- UND KLAUENSEUCHE ZU MELDEN . WÄHREND DER FLEISCHERZEUGUNG ZUM ZWECK DER AUSFUHR IN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SIEBEN TAGE DAVOR DÜRFEN KEINE RINDER AUS DEM NORDEN BOTSUANAS IN DAS ÜBRIGE LAND VERBRACHT WERDEN . DIE ZUSTÄNDIGE VETERINÄRBEHÖRDE DES LANDES HAT VERSICHERT , DASS DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN VOR BEGINN DER SCHLACHTUNG VON RINDERN AUS DEM NORDEN UNTERRICHTET WERDEN .

DIE REPUBLIK BOTSUANA KANN NUNMEHR ERMÄCHTIGT WERDEN , FRISCHES FLEISCH VON TIEREN AUS JAHRELANG MAUL- UND KLAUENSEUCHENFREIEN GEBIETEN UNTER NEUEN BEDINGUNGEN NACH DER GEMEINSCHAFT AUSZUFÜHREN . DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VON BOTSUANA HABEN ZUGESICHERT , DASS FÜR DIE GEMEINSCHAFT BESTIMMTES FLEISCH VÖLLIG GETRENNT VON DEM FLEISCH ERZEUGT , BEFÖRDERT UND GELAGERT WIRD , DAS DEN BEDINGUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG NICHT GENÜGT .

DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD NACH MASSGABE DER ENTWICKLUNG DER TIERGESUNDHEITSLAGE IN BOTSUANA ÜBERPRÜFT , INSBESONDERE NACH MASSGABE DES AUFTRETENS DER MAUL- UND KLAUENSEUCHE , DER ANGEWANDTEN IMPFMASSNAHMEN , DER ABGRENZUNG VON PUFFERZONEN UND DER FESTLEGUNG VON GEBIETEN , AUS DENEN TIERE IM HINBLICK AUF DIE FLEISCHAUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT STAMMEN DÜRFEN .

DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHEN BEDINGUNGEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DES ARTIKELS 16 DER RICHTLINIE 72/462/EWG FÜR DIE EINFUHR VON FLEISCH AUS BOTSUANA GEFORDERT WERDEN MÜSSEN , SIND NOCH NICHT AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FESTGELEGT WORDEN . SOLANGE DIESE BEDINGUNGEN NICHT FESTGELEGT SIND , STEHT ES DEN MITGLIEDSTAATEN FREI , DIE EINZELSTAATLICHEN TIERSEUCHENRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN AUF EINFUHREN VON FRISCHEM FLEISCH AUS BOTSUANA WEITER ANZUWENDEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VERBOT DES ARTIKELS 14 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/462/EWG GILT NICHT FÜR DIE FOLGENDEN BEZIRKE DER REPUBLIK BOTSUANA : GHANZI ( MIT AUSNAHME DES ALS " GHANZI-FARMS " BEZEICHNETEN NORDWESTTEILS ), KWENENG , KGATLEND , SOUTH-EAST , SOUTHERN UND KGALAGADI .

ARTIKEL 2

GESTATTET EIN MITGLIEDSTAAT FÜR SEIN HOHEITSGEBIET DIE EINFUHR VON FRISCHEM , NUR AUS ENTBEINTEN TIERKÖRPERN STAMMENDEM FLEISCH VON RINDERN AUS DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BEZIRKEN , DIE IN EINEM DIESER BEZIRKE GESCHLACHTET WURDEN , SO GELTEN FOLGENDE BEDINGUNGEN :

- DAS FLEISCH MUSS DEN BEDINGUNGEN DES ALS MUSTER IM ANHANG BEIGEFÜGTEN TIERGESUNDHEITSERZEUGNISSES ENTSPRECHEN ; DIESES ZEUGNIS IST WÄHREND DES FLEISCHTRANSPORTS IN DEN EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT MITZUFÜHREN .

- DAS FLEISCH DARF NICHT VOR ABLAUF VON 21 TAGEN NACH DEM SCHLACHTDATUM IN DAS HOHEITSGEBIET DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS EINGEBRACHT WERDEN .

- DAS FLEISCH MUSS VON TIEREN AUS DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BEZIRKEN , DIE FRÜHESTENS SIEBEN TAGE NACH DER SCHLACHTUNG VON RINDERN AUS NORTHERN BOTSWANA UND DER REINIGUNG UND DESINFEKTION DES SCHLACHTHOFS VON LOBATSE GESCHLACHTET WURDEN , STAMMEN .

ARTIKEL 3

DIE ENTSCHEIDUNG 81/442/EWG WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . NOVEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

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( 1 ) TIERKÖRPER - DER GANZE TIERKÖRPER EINES SCHLACHTTIERES NACH DEM ENTBLUTEN , AUSWEIDEN UND ABTRENNEN DER GLIEDMASSEN IN HÖHE DES KARPAL- UND TARSALGELENKS , DES KOPFES , DES SCHWANZES UND DER MILCHDRÜSEN ; BEI RINDERN AUSSERDEM NACH DEM ENTHÄUTEN .

( 2 ) FRISCHES FLEISCH - ALLE ZUM GENUSS FÜR MENSCHEN GEEIGNETEN TEILE VON HAUSTIEREN DER GATTUNG RIND , DIE EINER AUF IHRE HALTBARKEIT EINWIRKENDEN BEHANDLUNG NICHT UNTERZOGEN WORDEN SIND . FLEISCH , DAS EINER KÄLTEBEHANDLUNG UNTERWORFEN WORDEN IST , GILT JEDOCH EBENFALLS ALS FRISCH .

( 3 ) ZUR EINFUHR ZUGELASSEN IST NUR ENTBEINTES FRISCHES TIERKÖRPERFLEISCH VOM RIND NACH ENTFERNUNG DER WICHTIGSTEN ZUGÄNGLICHEN LYMPHDRÜSEN .

( 4 ) ZUR EINFUHR ZUGELASSEN IST FRISCHES TIERKÖRPERFLEISCH NUR , NACHDEM ALLE KNOCHEN ENTFERNT SIND .

( 5 ) BEI EISENBAHNWAGGONS ODER LASTWAGEN SIND DIE REGISTRIERNUMMERN , BEI FLUGZEUGEN DIE FLUGNUMMERN UND BEI SCHIFFEN DER SCHIFFSNAME ANZUGEBEN .

ANHANG

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

FÜR ENTBEINTES FRISCHES TIERKÖRPERFLEISCH ( 1 ) ( 2 ) VON RINDERN AUS BOTSUANA

REFERENZNUMMER DER GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG : ZUSTÄNDIGES MINISTERIUM : AUSSTELLENDE BEHÖRDE : BEZUG : ( FAKULTATIV )

I . ANGABEN ZUR IDENTIFIZIERUNG DES FLEISCHES :

FLEISCH ( 3 ) VON : ( TIERGATTUNG )

ART DER TEILSTÜCKE ( 4 ): ART DER VERPACKUNG : ZAHL DER TEILE ODER PACKSTÜCKE : EIGENGEWICHT : II . HERKUNFT DES FLEISCHES :

ANSCHRIFT UND VETERINÄRKONTROLLNUMMER DES ZUGELASSENEN SCHLACHTHOFS : ANSCHRIFT UND VETERINÄRKONTROLLNUMMER DES ZUGELASSENEN ZERLEGUNGSBETRIEBS : III . BESTIMMUNG DES FLEISCHES :

DAS FLEISCH WIRD VERSANDT VON : ( VERSANDORT )

NACH : ( BESTIMMUNGSORT UND -LAND )

MIT FOLGENDEM BEFÖRDERUNGSMITTEL ( 5 ): NAME UND ANSCHRIFT DES VERSENDERS : NAME UND ANSCHRIFT DES EMPFÄNGERS : IV . GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG :

DER UNTERZEICHNETE AMTLICHE TIERARZT BESCHEINIGT FOLGENDES :

1 . DAS VORSTEHEND BESCHRIEBENE ENTBEINTE FRISCHE TIERKÖRPERFLEISCH

A ) STAMMT VON RINDERN ,

- DIE IN DER REPUBLIK BOTSUANA GEBOREN UND AUFGEZOGEN WORDEN SIND UND DIE SICH SEIT MINDESTENS 12 MONATEN BZW . SEIT IHRER GEBURT IN FOLGENDEN BEZIRKEN BEFINDEN : GHANZI ( MIT AUSNAHME DES ALS " GHANZI FARMS " BEZEICHNETEN NORDWESTTEILS ), KWENENG , KGATLEND , SOUTH-EAST , SOUTHERN , KGALAGADI ;

- DIE DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSPRECHEND EINE KENNZEICHNUNG TRAGEN , DIE EINE IDENTIFIZIERUNG DER HERKUNFTSREGION GESTATTET ;

- DIE SEIT MINDESTENS 12 MONATEN NICHT GEGEN MAUL- UND KLAUENSEUCHE GEIMPFT WORDEN SIND ;

- DIE BEI IHRER VERBINGUNG ZUM SCHLACHTHOF UND BIS ZU IHRER SCHLACHTUNG NICHT MIT TIEREN IN BERÜHRUNG GEKOMMEN SIND , DIE DIE BEDINGUNGEN DER GELTENDEN ENTSCHEIDUNGEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR EINE AUSFUHR IHRES FLEISCHES NACH EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT ERFÜLLEN . SOFERN SIE MIT EINEM TRANSPORTMITTEL BEFÖRDERT WORDEN SIND , IST DIESES VOR DEM BELADEN GEREINIGT UND DESINFIZIERT WORDEN ;

- DENEN BEI DER SCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG IM SCHLACHTHOF IN DEN LETZTEN 24 STUNDEN VOR DER SCHLACHTUNG INSBESONDERE MUNDHÖHLE UND KLAUEN UNTERSUCHT WORDEN SIND , OHNE DASS DABEI SYMPTOME VON MAUL- UND KLAUENSEUCHE FESTGESTELLT WURDEN ;

- DIE WÄHREND DES IN ARTIKEL 2 DRITTER GEDANKENSTRICH DER ENTSCHEIDUNG 81/987/EWG DER KOMMISSION GENANNTEN ZEITRAUMS GESCHLACHTET WORDEN SIND ( SCHLACHTDATUM : ) B ) WURDE IN EINEM SCHLACHTHOF GEWONNEN , IN DEM MAUL- UND KLAUENSEUCHE VON EXOTISCHEM VIRUS SEIT MINDESTENS DEN LETZTEN DREI MONATEN NICHT MEHR FESTGESTELLT WORDEN IST ;

C ) WAR IN RÄUMEN GELAGERT , DIE STRENG GETRENNT SIND VON RÄUMEN , IN DENEN FLEISCH ZWISCHENGELAGERT WIRD , DAS DEN IN DEN GELTENDEN ENTSCHEIDUNGEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VORGESEHENEN BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSFUHR NACH EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT GENÜGT ;

D ) IST FLEISCH , AUS DEM DIE WICHTIGSTEN ZUGÄNGLICHEN LYMPHDRÜSEN ENTFERNT WORDEN SIND ;

E ) STAMMT VON TIERKÖRPERN , DIE NACH DEM SCHLACHTEN UND VOR DEM ENTBEINEN MINDESTENS 24 STUNDEN LANG BEI EINER RAUMTEMPERATUR VON + 2 * C REIFEN GELASSEN WORDEN SIND .

2 . IN DER ZEIT ZWISCHEN DER ANKUNFT DER ZUR SCHLACHTUNG FÜR DIE AUSFUHR IHRES FLEISCHES NACH EINEM MITGLIEDSTAAT BESTIMMTEN RINDERN IM SCHLACHTHOF UND DER BEENDIGUNG DER VERPACKUNG DES FLEISCHES DIESER TIERE IN KÄSTEN ODER KARTONS HAT SICH IM SCHLACHTHOF UND IM ZERLEGUNGSBETRIEB KEIN TIER BZW . FLEISCH BEFUNDEN , DAS DIE BEDINGUNGEN DER GELTENDEN ENTSCHEIDUNGEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR DIE AUSFUHR VON FLEISCH NACH EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT ERFÜLLT HÄTTE ( AUSGENOMMEN FLEISCH , DAS - VERPACKT IN KÄSTEN ODER KARTONS - IN BESONDEREN RÄUMEN ZWISCHENGELAGERT WURDE ).

AUSGEFERTIGT IN AM SIEGEL

( UNTERSCHRIFT DES AMTLICHEN TIERARZTES )