DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.10.1999 L 279/65
II
(Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. Oktober 1999
über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia
stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3461)
(1999/704/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom
20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeug-nisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in denStaaten in Afrika, im karibischen Raum und im PazifischenOzean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.715/90(
1), insbesondere auf Artikel 30,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1918/98 der Kommission
vom 9. September 1998 zur Festlegung der Durchführungs-bestimmungen im Sektor Rindfleisch zu der Verordnung (EG)Nr. 1706/98 des Rates über die Regelung für landwirtschaft-liche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprungin den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi-schen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG)Nr. 589/96(
2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1918/98 sieht die
Möglichkeit vor, Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse desRindfleischsektors zu erteilen. Allerdings müssen dieEinfuhren im Rahmen der für jedes Ausfuhrdrittlandvorgesehenen Mengen erfolgen.
(2)Die vom 1. bis 10. Oktober 1999 eingereichten, inFleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Ertei-lung einer Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr.1918/98 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasi-land, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisseübersteigen nicht die für diese Staaten verfügbarenMengen. Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für diebeantragten Mengen auszustellen.(3)Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem 1.November 1999 Lizenzen im Rahmen der Gesamt-menge von 52100 Tonnen beantragt werden können.
(4)Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daßmit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Rege-lung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragenbei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen undZiegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug-nissen aus Drittländern(
3), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 97/79/EG(4), beeinträchtigt wird —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21. Oktober
1999 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit Ursprung inbestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und imPazifischen Ozean Einfuhrlizenzen für die nachstehend angege-benen Mengen und Ursprungsländer aus, ausgedrückt in Fleischohne Knochen:
Deutschland
— 200 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,— 170 Tonnen mit Ursprung in Namibia;
Vereinigtes Königreich
— 120 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,— 810 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,— 1100 Tonnen mit Ursprung in Namibia,— 30 Tonnen mit Ursprung in Swasiland.
Belgien
— 100 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe.
(1) ABl. L 215vom 1.8.1998, S. 12. (3) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.
(2) ABl. L 250 vom 10.9.1998, S. 16. (4) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.10.1999 L 279/66
Artikel 2
Die Lizenzen können gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 1918/98 in den ersten zehn Tagen des MonatsNovember 1999 für folgende Mengen beantragt werden (ausge-drückt in Fleisch ohne Knochen):
— Botsuana: 8491 Tonnen,
— Kenia: 142 Tonnen,— Madagaskar: 7579 Tonnen,— Swasiland: 3039 Tonnen,— Simbabwe: 2325Tonnen,— Namibia: 4155 Tonnen.Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission