ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Der FCM-Stoff Nr. 340 (Dicyandiamid) ist als Zusatzstoff in Kunststoffen gemäß Anhang I Tabelle 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 ohne spezifischen Migrationsgrenzwert zugelassen. In dem in der 33. Folge der Berichte des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (5) erschienenen Gutachten wurde eine tolerierbare tägliche Aufnahmemenge (TDI) von 1 mg/kg Körpergewicht festgelegt, was zu einem spezifischen Migrationsgrenzwert (SML) von 60 mg/kg Lebensmittel führt. Dieser Wert entspricht dem in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 festgelegten allgemeinen spezifischen Migrationsgrenzwert. Da der SML von 60 mg/kg jedoch von einem toxikologischen Grenzwert wie dem TDI abgeleitet wird, sollte er in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 ausdrücklich genannt werden.
210

Ternavsky, Anatoly Andreevich (Ternavski, Anatoli Andrievich; Ternavskiy, Anatoly Andreyevich)

ТЕРНАВСКИЙ, Анатолий Андрэевiч

ТЕРНАВСКИЙ, Анатолий, Андреевич

Geburtsdatum: 1950 Geburtsort: Donetsk, Ukraine
1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich (1) Durch diese Verordnung werden Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung (‚Ökodesign‘) von Elektromotoren im Hinblick auf das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme dieser Geräte festgelegt, die auch gelten, wenn sie in andere Produkte eingebaut sind. (2) Diese Verordnung gilt nicht für a) Motoren, die dafür bestimmt sind, ganz in eine Flüssigkeit eingetaucht betrieben zu werden; b) vollständig in ein Produkt (z. B. ein Getriebe, eine Pumpe, einen Ventilator oder einen Kompressor) eingebaute Motoren, deren Energieeffizienz nicht unabhängig von diesem Produkt erfasst werden kann; c) Motoren, die ausschließlich für einen Betrieb unter folgenden Bedingungen bestimmt sind: i) in einer Höhe von mehr als 4 000 Metern über dem Meeresspiegel; ii) bei Umgebungstemperaturen über 60 °C; iii) bei einer Betriebshöchsttemperatur über 400 °C; iv) bei Umgebungstemperaturen unter – 30 °C (beliebiger Motor) bzw. unter 0 °C (wassergekühlter Motor); v) bei Kühlflüssigkeitstemperaturen am Einlass eines Produkts unter 0 °C oder über 32 °C oder vi) in explosionsgefährdeten Bereichen im Sinne der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3); d) Bremsmotoren, außer in Bezug auf die Anforderungen an die Produktinformationen gemäß Anhang I Nummer 2 Punkte 3 bis 6 und 12. (3) ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1.“"
„(5)

Es ist zudem angezeigt, für bestimmte Finanzinstitute, mit Ausnahme von durch zwischenstaatliche Übereinkünfte mit Russland als einem der Anteilseigner errichteten, in Russland angesiedelten Instituten mit internationalem Status, den Zugang zu den Kapitalmärkten zu beschränken. Andere Finanzdienstleistungen wie etwa das Einlagengeschäft, Zahlungsdienste und Darlehen an oder von anderen unter diese Verordnung fallenden Instituten als denen, die in Artikel 5 genannt werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.“
(3)

Nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 sollen die statistischen Daten von den Mitgliedstaaten in elektronischer Form in einem geeigneten, von der Kommission festzulegenden technischen Format übermittelt werden. Die Initiative SDMX (Statistical Data and Metadata eXchange) für technische und statistische Standards für den Austausch und die gemeinsame Nutzung von Daten und Metadaten wurde von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der Europäischen Zentralbank, der Kommission (Eurostat), dem Internationalen Währungsfonds, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Vereinten Nationen und der Weltbank auf den Weg gebracht. Für den Austausch amtlicher Statistiken bietet SDMX statistische und technische Standards. Daher sollte im Einklang mit diesen Standards ein technisches Format eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten für die Anwendung dieser Formate gemäß den Vorschriften dieser Verordnung Leitlinien erhalten. Diese Leitlinien sollten von der Kommission (Eurostat) in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Statistischen Systems erarbeitet werden.
(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 enthält Verpflichtungen in Bezug auf die Zertifizierung von Unternehmen und natürlichen Personen. Anders als in der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) schließen die betreffenden Einrichtungen im Hinblick auf die Zertifizierung natürlicher Personen auch Kühlaggregate in Kühlkraftfahrzeugen und -anhängern ein. Die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 enthält außerdem Anforderungen an den Inhalt von Zertifizierungsprogrammen, die Informationen über einschlägige Technologien, die die Verwendung von fluorierten Treibhausgasen ersetzen oder verringern können, sowie deren sichere Anwendung beinhalten.
(6)

Aufgrund der Einigung wurden mehrere Änderungen an der Produktspezifikation vorgenommen. Der Antrag Kroatiens wurde in einen Mehrländerantrag (Kroatiens und Sloweniens) umgewandelt. Der Name des Erzeugnisses wurde von „Istarski pršut“ in „Istarski pršut/Istrski pršut“ umgewandelt und enthält somit nunmehr auch die slowenische Bezeichnung. Das Erzeugungsgebiet wurde erweitert, so dass es nunmehr auch den slowenischen Teil der Halbinsel Istrien beinhaltet. Auch an anderen Teilen der Produktspezifikation wurden geringfügige Änderungen vorgenommen.
(3)

Folpet wurde in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 7, Beschichtungsschutzmittel, und Produktart 9, Schutzmittel für Fasern, Leder, Gummi und polymerisierte Materialien, die jeweils den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktarten 7 und 9 entsprechen, bewertet.
(7)

In Bezug auf die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 4 wurde bei der Bewertung die Beimischung von Wasserstoffperoxid enthaltenden Biozidprodukten in für den direkten oder indirekten Kontakt mit Lebensmitteln bestimmten Materialien und Gegenständen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) nicht berücksichtigt. Für derartige Materialien müssen möglicherweise spezifische Grenzwerte für die Migration in Lebensmittel gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 festgesetzt werden. Die Genehmigung sollte diese Verwendungen daher nur abdecken, wenn die Kommission derartige Grenzwerte festgesetzt hat oder wenn nach der genannten Verordnung festgestellt wurde, dass derartige Grenzwerte nicht erforderlich sind.
4d10

DSM Nutritional Products AG, vertreten in der EU durch DSM Nutritional Products Sp. z o.o. Polen

Zubereitung aus Benzoesäure, Thymol, Eugenol, Piperin

Zusammensetzung des Zusatzstoffs: Zubereitung aus Benzoesäure, Thymol, Eugenol, Piperin mit einem Gehalt an: — Benzoesäure 80-83 % — Thymol 1-1,9 % — Eugenol 0,5-1 % — Piperin 0,05-0,1 % — Benzylsalicylat, Isoamylsalicylat und trans-Anethol ≤ 0,6 % Charakterisierung der Wirkstoffe: Benzoesäure (≥ 95,5 % Reinheit): C7H6O2 CAS-Nummer: 65-85-0 Thymol (1): C10H14O CAS-Nummer 89-83-8 Eugenol (1): C10H12O2 CAS-Nummer 97-53-0 Piperin (1): C17H19O3N CAS-Nummer 94-62-2 Isoamylsalicylat (1) CAS-Nummer 87-20-7 Benzylsalicylat (1) CAS-Nummer 118-58-1 Trans-Anethol (1) CAS-Nummer 4180-23-8 Analysemethode (2) Bestimmung der Benzoesäure im Futtermittelzusatzstoff und in den Vormischungen: — Umkehrphasen-Hochleistungsflüssigkeitschromatografie in Verbindung mit UV-Detektion (RP-HPLC-UV) Bestimmung der Benzoesäure im Mischfuttermittel: — Gaschromatografie unter Verwendung der Isotopenverdünnungstechnik (GC-IDMS) Bestimmung von Thymol, Eugenol und Piperin im Futtermittelzusatzstoff: — Gaschromatografie mit Flammenionisationsdetektor (GC-FID)

Masthühner Junghennen Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für die Mast und Jungtiere von Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Legezwecke

—

—

300

1. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagerbedingungen und die Pelletierstabilität anzugeben. 2. Der Zusatzstoff darf nicht zusammen mit anderen Quellen von Benzoesäure oder Benzoaten verwendet werden. 3. Sicherheitshinweis: Während der Handhabung sind Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe zu tragen. 4. Empfohlene Mindestdosis: 300 mg/kg Alleinfuttermittel
Ein elektronisches Instrument (sogenannter „Drehratensensor“) mit einem Gewicht von 35 g, mit bis zu drei Winkelgeschwindigkeitssensoren, in einem Gehäuse mit Abmessungen von 24 × 24 × 28 mm. Das Gehäuse enthält auch einen Temperatursensor und diverse Elektronik und verfügt über ein Kabel. Das Instrument erkennt Winkelgeschwindigkeiten in einem Bereich von etwa 50-1 200 °/s (Grad pro Sekunde) und erzeugt mithilfe seiner elektronischen Bauteile ein elektrisches Ausgangssignal, das zu den erfassten Werten proportional ist. Der Messwert wird nicht auf dem Instrument angezeigt, sondern an andere Geräte übermittelt, die über das Kabel angeschlossen sind. Der Temperatursensor liefert Informationen zum Kompensieren etwaiger auf Temperaturveränderungen zurückzuführender Schwankungen des Ausgangssignals. Das Instrument ist dazu bestimmt, verschiedenen Geräten wie Windturbinen, Motoren oder Industriemaschinen Informationen zur richtigen Betriebsposition zu liefern.

9031 80 38
(8)

Um die Rechtssicherheit im Hinblick darauf zu erhöhen, welche Aufsichtsregelung während der in Artikel 308a der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen, am 1. April 2015 beginnenden Phase der schrittweisen Einführung gilt, sollte gewährleistet werden, dass diese Verordnung so schnell wie möglich, d. h. am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, in Kraft tritt —
(2)

Alpha-Cypermethrin wurde in Übereinstimmung mit Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zur Verwendung in der in Anhang V der Verordnung definierten Produktart 18, Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden, bewertet.
3.

Folgender Absatz wird in Artikel 8 eingefügt: „(4a) Das ESZB kann vertrauliche statistische Daten an die nach dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht für die Aufsicht von Finanzinstituten, -märkten und -infrastrukturen oder für die Stabilität des Finanzsystems zuständigen Behörden oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Union und an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (im Folgenden ‚ESM‘) nur in dem zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben erforderlichen Maße und Detaillierungsgrad übermitteln. Die Behörden oder Einrichtungen, die vertrauliche statistische Daten erhalten, treffen alle erforderlichen rechtlichen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen zum physischen und logischen Schutz der vertraulichen statistischen Daten. Jede sich daran anschließende weitere Übermittlung muss für die Ausführung dieser Aufgaben erforderlich sein und muss von dem Mitglied des ESZB, das die vertraulichen statistischen Daten erhoben hat, ausdrücklich genehmigt werden. Eine solche Genehmigung ist nicht erforderlich für die Weiterübermittlung durch ESM-Mitglieder an die nationalen Parlamente, soweit nach nationalem Recht erforderlich, vorausgesetzt, das ESM-Mitglied hat das Mitglied des ESZB konsultiert, bevor die Übermittlung erfolgt, und der Mitgliedstaat hat auf jeden Fall alle erforderlichen rechtlichen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen zum physischen und logischen Schutz der vertraulichen statistischen Daten gemäß dieser Verordnung getroffen. Bei der Übermittlung vertraulicher statistischer Daten nach diesem Absatz trifft das ESZB alle erforderlichen rechtlichen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen zum physischen und logischen Schutz der vertraulichen statistischen Daten gemäß Absatz 3 dieses Artikels.“
(1)

Am 22. Februar 2012 wurde den Niederlanden gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ein Antrag auf die Aufnahme des Wirkstoffs Kohlendioxid in den Anhang I der Richtlinie zur Verwendung in der im Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 15, Avizide, vorgelegt.
(15)

Eine Anpassungsmethode, die den in Erwägungsgrund 14 dargelegten Umständen angemessen Rechnung trägt und die daher den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt und Verzerrungen zwischen den Strukturen der Bankensektoren der Mitgliedstaaten vermeidet, sollte bis zu dem Zeitpunkt eingeführt werden, zu dem alle im Voraus erhobenen Beiträge für den Fonds vollständig Gegenstand der gemeinsamen Nutzung sind. Die Methode zur Berechnung der Beiträge sollte daher in einer Weise angepasst werden, die dem Rhythmus der Zusammenlegung des Fonds entspricht. Demgemäß sollte die Berechnung der Beiträge, die dem Teil, der Gegenstand der gemeinsamen Nutzung ist, zuzuweisen sind, sich auf die in der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 festgelegten Kriterien stützen, während — in Abweichung von dem in Artikel 102 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU vorgesehenen Zeitraum — die Berechnung der Beiträge, die dem Teil der Kammern, der nicht Gegenstand der gemeinsamen Nutzung ist, zuzuweisen sind, sich auf die in der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Kriterien und auf eine Zielausstattung stützen sollte, die über einen Zeitraum definiert wurde, der der in der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 festgelegten Aufbauphase entspricht.
(2)

Die vorliegende Verordnung soll für alle Finanzinstrumente oder anderen Vermögenswerte gelten, die aus einer in Artikel 4 Absatz 61 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Verbriefungstransaktion oder -struktur hervorgehen, sofern der Emittent, Originator oder Sponsor seine Niederlassung und, für diese Zwecke, seinen satzungsmäßigen Sitz in der Europäischen Union hat. Daher sollte die vorliegende Verordnung ausschließlich Finanzinstrumente oder andere Vermögenswerte aus Transaktionen oder Strukturen abdecken, bei denen das mit einer Risikoposition oder einem Pool von Risikopositionen verbundene Kreditrisiko in Tranchen unterteilt wird und die die in diesem Artikel genannten Merkmale besitzen. Daher sollte, im Einklang mit der genannten Verordnung, eine Risikoposition, die für ein Geschäft oder eine Struktur eine direkte Zahlungsverpflichtung aus der Finanzierung oder dem Betrieb von Sachanlagen schafft, nicht als Risikoposition in einer Verbriefung gelten, selbst wenn die Zahlungsverpflichtungen aufgrund des Geschäfts oder der Struktur unterschiedlichen Rang haben.
(151)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Im Bezugszeitraum fuhr der Wirtschaftszweig der Union Verluste ein, mit Ausnahme des Jahres 2013, in dem er Gewinne erzielte, die geringfügig über dem Break-even-Punkt lagen. Die Rentabilität sank 2011 und 2012, stieg 2013 wieder an und fiel dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wieder auf einen ähnlichen Wert wie 2011. Insgesamt stieg die Rentabilität im Bezugszeitraum um 4 %, was einem Anstieg um 0,1 Prozentpunkte entspricht und es dem Wirtschaftszweig der Union nicht ermöglichte, im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Gewinne zu erzielen. Der parallelen Untersuchung zufolge war diese Entwicklung im Wesentlichen auf den Preisdruck der Einfuhren aus Russland zurückzuführen; die russischen Waren wurden nämlich zu gedumpten Preisen in die Union eingeführt, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten, weshalb dieser nicht in der Lage war, seine Verkaufspreise auf ein produktionskostendeckendes Niveau anzuheben.
(1)

Mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (2) genehmigte der Rat die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens. In Titel IV und in Anhang I-A zu Kapitel 1 des Abkommens sind die Beseitigung der Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in der Ukraine sowie Zollkontingente vorgesehen; drei dieser Zollkontingente betreffen Milcherzeugnisse. Bis zum Inkrafttreten des Abkommens wurden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 415/2014 (4) und (EU) Nr. 1165/2014 (5) der Kommission für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2015 Einfuhrzollkontingente für Milcherzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine in den Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (6) eingefügt. Das Assoziierungsabkommen wird ab dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet.
(4)

Aufgrund all der Änderungen, die vom Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 bis zum 1. Januar 2015 an der Länderliste in Anhang II dieser Verordnung vorgenommen wurden, würden die gesamten Einfuhren aus allen APS-begünstigten Ländern in die Union im Durchschnitt der letzten drei aufeinander folgenden Jahre (2012-2014) auf 30,71 % sinken. Die Abschnitte S-2a, S-3 und S-5 des Anhangs V stellen insofern Ausreißer dar, als die Gesamteinfuhren aus allen APS-begünstigten Ländern in die Union nur unerheblich (um weniger als 10 %) sinken würden. Damit das Gewicht der graduierten Warenabschnitte proportional gewahrt bleibt, sollten daher die beiden in Anhang VI aufgeführten Schwellenwerte auf 47,2 % bzw. 57,0 % erhöht werden, ausgenommen bei den Abschnitten S-2a, S-3 und S-5 des Anhangs V, für die der Schwellenwert auf seinem derzeitigen Niveau bleiben sollte.
1.

In Artikel 15 werden die folgenden Absätze hinzugefügt: „(1a) Die Liste in Anhang II enthält auch die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die gemäß Artikel 28 Absatz 2 des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (4) vom Rat als unter eine der folgenden Kategorien fallend ermittelt worden sind: a) führende Geschäftsleute, die in Syrien tätig sind; b) die Mitglieder der Familien Assad bzw. Makhlouf; c) die Minister der syrischen Regierung, die nach Mai 2011 im Amt waren; d) die Mitglieder der syrischen Streitkräfte im Range des ‚Colonel‘ (Oberst) bzw. ranggleiche oder ranghöhere Führungskräfte, die nach Mai 2011 im Amt waren; e) die Mitglieder der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste, die nach Mai 2011 im Amt waren; f) die Mitglieder der regierungsnahen Milizen; g) die Personen, Organisationen, Einheiten, Agenturen, Einrichtungen oder Institutionen, die im Bereich der Verbreitung chemischer Waffen tätig sind; und die natürlichen oder juristischen Personen und die Organisationen, die mit ihnen in Verbindung stehen, und auf die Artikel 21 dieser Verordnung keine Anwendung findet. (1b) Personen, Organisationen und Einrichtungen, die unter eine der in Absatz 1a genannten Kategorien fallen, werden nicht in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang II aufgenommen und werden nicht weiter in dieser Liste geführt, wenn ausreichende Angaben darüber vorliegen, dass sie nicht oder nicht mehr mit dem Regime in Verbindung stehen oder Einfluss auf dieses ausüben oder keine reale Gefahr besteht, dass sie restriktive Maßnahmen umgehen. (4) Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14).“"
6.

Artikel 23 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Betrifft nur die bulgarische, tschechische, dänische, estnische, englische, französische, italienische, ungarische, maltesische, niederländische, portugiesische, rumänische und slowakische Sprachfassung. b) Buchstabe c wird durch den folgenden neuen Absatz 2a ersetzt: „(2a) Materiell relevante Daten für die einzelnen zugrunde liegenden Risikopositionen werden generell auf Einzelkreditbasis bereitgestellt; in bestimmten Fällen können die auf aggregierter Basis bereitgestellten Daten jedoch ausreichen. Bei der Beurteilung, ob auf aggregierter Basis bereitgestellte Daten ausreichen, sind als Faktoren die Granularität des zugrunde liegenden Pools und die Frage, ob die Verwaltung der Risikopositionen in diesem Pool auf dem Pool insgesamt oder auf den einzelnen Krediten beruht, zu berücksichtigen.“
1.

Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Ein Evaluierungsbericht ist nicht erforderlich für a) gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellte Anträge auf eine neue Verwendung eines Futtermittelzusatzstoffes, wenn die vorgeschlagenen Bedingungen für das Inverkehrbringen des Futtermittelzusatzstoffes gemäß der neuen Verwendung in den Anwendungsbereich der Analysemethode fallen, die zuvor nach Anhang II Nummer 2.6 der Verordnung (EG) Nr. 429/2008 mitgeteilt wurde und bereits vom GRL evaluiert worden ist. b) gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellte Anträge auf Änderung der Bedingungen einer bestehenden Zulassung, wenn die vorgeschlagene Änderung oder die neuen Bedingungen für das Inverkehrbringen des Futtermittelzusatzstoffes in den Anwendungsbereich der Analysemethode fallen, die zuvor nach Anhang II Nummer 2.6 der Verordnung (EG) Nr. 429/2008 mitgeteilt wurde und bereits vom GRL evaluiert worden ist. c) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellte Anträge auf Verlängerung der Bedingungen einer bestehenden Zulassung, wenn die Bedingungen für das Inverkehrbringen des Futtermittelzusatzstoffes in den Anwendungsbereich der Analysemethode fallen, die zuvor nach Anhang II Nummer 2.6 der Verordnung (EG) Nr. 429/2008 mitgeteilt und bereits vom GRL evaluiert worden ist. Unbeschadet des Absatzes 4 können die Kommission, das GRL oder die Behörde auf der Grundlage rechtmäßiger für den Antrag relevanter Faktoren eine neue Evaluierung der Analysemethoden für erforderlich befinden. In solchen Fällen teilt das GRL dies dem Antragsteller mit.“
(3)

Die Kommission hat den Nutzen und die Funktionsweise des Mechanismus zur befristeten Feststellung der Gleichwertigkeit bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass er bis zum 31. März 2016 verlängert werden sollte. Da der Zeitraum, für den die Kommission Bedingungen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit der allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze (Generally Accepted Accounting Principles, GAAP) von Drittländern festgelegt hatte, am 31. Dezember 2014 ausgelaufen ist, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2015 gelten und umgehend in Kraft treten. Nur so kann den in der Union notierten Emittenten aus den betreffenden Drittländern Rechtssicherheit geboten und das Risiko, dass diese eine Überleitungsrechnung zu den International Financial Reporting Standards (IFRS) erstellen müssen, vermieden werden. Durch die rückwirkende Gültigkeit wird jede potenzielle zusätzliche Belastung für die betreffenden Emittenten abgemildert.