EUROPÄISCHES BÜRO FÜR CHEMISCHE STOFFE Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament

(93/C 1/02)

Stellungnahme

Die Kommission möchte den Rat und das Parlament darüber informieren, daß sie eine spezielle Einheit im Rahmen des Umweltinstituts der Gemeinsamen Forschungsstelle Ispra (GFS) eingerichtet hat, mit dem Ziel der Übernahme einer Reihe von wissenschaftlich-technischen Verpflichtungen der Kommission im Zusammenhang mit bestimmten gesetzgeberischen Maßnahmen der Gemeinschaft zur Kontrolle chemischer Stoffe.

Begründung

Gesetzgeberische Maßnahmen der Gemeinschaft zur Kontrolle chemischer Stoffe verpflichten die Kommission einerseits zur laufenden Umsetzung legislativer Akte und andererseits zur Anpassung von Richtlinien oder Verordnungen an den technischen Fortschritt. Die dabei erforderlichen Arbeiten tragen oft einen sehr spezialisierten und technischen Charakter. Für viele Kernstücke der gemeinschaftlichen Gesetzgebung über chemische Stoffe hat die GFS in Ispra wissenschaftliche und technische Unterstützung zur Verfügung gestellt, und die Forschungsstelle verfügt daher über Fachkenntnisse und über eine Einheit von technisch kompetentem Personal auf diesem Gebiet. Über die nächsten Jahre ist eine beträchtliche Zunahme der Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit der Umsetzung der gesetzlichen Maßnahmen für chemische Stoffe zu erwarten. Es ist daher erforderlich, daß, als Folge dieser Herausforderung, die Kapazitäten der GFS in diesem Gebiet verstärkt werden. Die Bedeutung des chemischen Sektors erfordert, daß die wissenschaftliche und technische Unterstützung für diese Aktivitäten innerhalb der Kommission in Einklang stehen mit der Bedeutung der chemischen Industrie und den möglichen Auswirkungen, die diese Industrie auf die Umwelt hat.

Ausführung

Ausgehend von den oben ausgeführten Erwägungen hat die Kommission ein Europäisches Büro für chemische Stoffe in der GFS, Umweltinstitut, in Ispra eingerichtet.

Die Einrichtung und die Tätigkeit des Büros erfordern eine beträchtliche Neuzuweisung der Mittel. Dies kann jedoch im Rahmen vorhandener Budgetmittel innerhalb der Budgetlinie erfolgen, die für die Unterstützung anderer Kommissionsdienste vorgesehen ist.

Das Büro wird den verwaltungstechnischen Status einer Einheit im Umweltinstitut der GFS mit einem eigenen Leiter erhalten, d. h. in rechtlicher und finanzieller Hinsicht wird sie fortan ein Teil der GFS sein. Die Kapazität des Büros wird über mehrere Jahre ausgebaut mit der Absicht, den vollen Umfang um 1995/96 zu erreichen. Gegen 1995/96 wird das Büro ein bedeutendes und hervorragendes Zentrum darstellen mit der Fähigkeit zur Ausübung einer ausgedehnten Reihe von wissenschaftlich-technischen Tätigkeiten.

Die Tätigkeiten des Büros werden zu Anfang auf den im folgenden beschriebenen Bereich beschränkt. Es ist jedoch wahrscheinlich, daß zusätzliche Aufgaben im Zusammenhang mit anderen gesetzlichen Maßnahmen über chemische Stoffe zu einem späteren Zeitpunkt auf das Büro übertragen werden.

Kurze Beschreibung der vom Europäischen Büro für chemische Stoffe auszuführenden Arbeiten

Richtlinie 67/548/EWG (und 7. Änderungsrichtlinie 92/32/EWG) über die Klassifizierung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe

- Tätigkeiten zur wissenschaftlichen und technischen Unterstützung in Verbindung mit der Anpassung der Anhänge I bis IX der Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt;

- Tätigkeiten zur wissenschaftlichen und technischen Unterstützung bei der Umsetzung des Anmeldeverfahrens für neue Stoffe;

- wissenschaftliche Fragen in Verbindung mit der Kommissionsrichtlinie über die Risikobewertung von neuen Stoffen mit Einschluß der Erstellung von wissenschaftlichen richtungsweisenden Dokumenten;

- technische Zuständigkeiten für das Europäische Inventar für Altstoffe (EINECS);

Verordnung des Rates zur Bewertung und Kontrolle von Altstoffen (Genehmigung durch den Rat im März 1993 vorgesehen)

- Sammlung der von der Industrie gelieferten Daten (Artikel 3 und 4);

- Erstellung und Betrieb der Europäischen Datenbank für Altstoffe (EUCLID), sowie Sicherstellung der Datenverarbeitung innerhalb der Kommission, in den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit (Artikel 6 und 17);

- Tätigkeiten zur wissenschaftlichen und technischen Unterstützung in Verbindung mit der Erstellung von Prioritätslisten für Altstoffe und die Erarbeitung von übereinstimmenden Risikobewertungen für die Prioritätsstoffe (Artikel 8 und 9 der Verordnung).

Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend den Export und Import bestimmter gefährlicher Stoffe

- Tätigkeiten zur wissenschaftlichen und technischen Unterstützung bei der Umsetzung der Verordnung, insbesondere die Beschaffung neuester wissenschaftlicher und technischer Informationen über verbotene oder in der Verwendung eingeschränkte Stoffe.