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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3120/89 DER KOMMISSION

vom 17. Oktober 1989

zur Bestimmung des geschätzten Einkommensausfalls sowie des geschätzten Betrages der je Mutterschaf und Ziege zu zahlenden Prämie für die Mitgliedstaaten und für das Wirtschaftsjahr 1989

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1115/88 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 sieht die Gewährung einer Prämie vor, damit der Einkommensausfall der Schaffleisch- und, in einigen Gebieten, der Ziegenfleischerzeuger ausgeglichen wird. Diese Gebiete sind im Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1065/86 der Kommission vom 11. April 1986 zur Bestimmung der Berggebiete, in denen die Prämie zugunsten der Ziegenfleischerzeuger gewährt wird (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3519/86 (4), festgelegt.

Nach Artikel 5 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 können Prämien für die Erzeuger weiblicher Schafe bestimmter Bergrassen, andere als prämienfähige Mutterschafe, in bestimmten Gebieten gewährt werden. Diese Schafe und diese Gebiete sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 872/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1970/87 (6), definiert.

Damit den Schaf- und Ziegenfleischerzeugern in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten ein Vorschuß gezahlt werden kann, sollte der voraussichtliche Einkommensverlust gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 unter Berücksichtigung der vorhersehbaren Marktpreisentwicklung geschätzt werden.

Nach Artikel 5 Absatz 3 der vorstehend genannten Verordnung wird die je Mutterschaf und Gebiet zu zahlende Prämie errechnet, indem auf den Einkommensausfall nach Artikel 5 Absatz 2 ein Koeffizient angewendet wird, der für jedes Gebiet den Durchschnitt der normalen jährlichen Lammfleischerzeugung je Mutterschaf in 100 kg Schlachtkörpergewicht angibt. Für das Gebiet 5 ist dieser Einkommensausfall jedoch um den gewichteten Durchschnitt der tatsächlich gewährten variablen Prämien und für den Rest des Wirtschaftsjahres 1989 vorhersehbaren Prämien zu verringern. Dieser Durchschnitt wird gemäß Artikel 5 Absatz 6 der vorgenannten Verordnung errechnet. Ebenfalls nach Artikel 5 Absatz 3 der betreffenden Verordnung beläuft sich die Prämie für Ziegen auf 80 % der Prämie je Mutterschaf. Gemäß Artikel 5 Absatz 9 beträgt die Prämie für andere weibliche Schafe als prämienfähige Mutterschafe 80 % der Prämie je Mutterschaf.

Die Prämie ist nach Artikel 9a der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 um den Bestandteil zu verringern, der sich durch Multiplikation des Grundpreises mit dem Koeffizienten gemäß Absatz 2 desselben Artikels ergibt. Dieser Koeffizient wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3817/88 der Kommission vom 7. Dezember 1988 zur Regelung der Begrenzung der Garantie für Schaf- und Ziegenfleisch (7) festgesetzt.

In Anwendung dieser Bestimmungen sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 2448/89 der Kommission (8) der geschätzte Einkommensausfall sowie der geschätzte Betrag der je Mutterschaf und Ziege zu zahlenden Prämie für das Wirtschaftsjahr 1989 bestimmt und bestimmte Mitgliedstaaten ermächtig worden, einen Vorschuß zu zahlen. Angesichts der derzeitigen Lage des Gemeinschaftsmarkts und insbesondere des Einbruchs der Marktpreise muß eine Neueinschätzung des Einkommensausfalls sowie des voraussichtlichen Betrages der je Mutterschaf und Ziege zu zahlenden Prämie für das Wirtschaftsjahr 1989 vorgenommen werden. Aus diesem Grund muß der Vorschuß für das Wirtschaftsjahr 1989 abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1514/86 (10), auf 50 % des geschätzten voraussichtlichen Prämienvertrags festgesetzt werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Verordnung wird der Vorschuß nur gezahlt, wenn er mindestens 1 ECU beträgt.

In den Mitgliedstaaten, die den in der Verordnung (EWG) Nr. 2448/89 genannten Vorschuß bereits gezahlt haben, ist der den Erzeugern, die diesen Vorschuß erhalten haben, zu zahlende Betrag gleich dem Unterschied zwischen dem Betrag des in dieser Verordnung genannten Vorschusses und dem Betrag des in der Verordnung (EWG) Nr. 2448/89 genannten Vorschusses.

Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 wird der gegebenenfalls im Gebiet 2 gezahlte Vorschuß bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 im Gebiet 1 nicht gewährt. Angesichts der jetzt auf den Märkten in diesem Gebiet bestehenden Lage sollten jedoch Griechenland und Italien den Vorschuß auf die betreffende Prämie abweichend von dem genannten Absatz 4 zahlen können.

Unter Berücksichtigung der heutigen Lage des Gemeinschaftshaushalts sollten die Vorschüsse erst ab 16. Oktober 1989 gewährt werden dürfen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2448/89 muß aufgehoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zwischen dem Grundpreis und dem voraussichtlichen Marktpreis im Wirtschaftsjahr 1989 wird für die nachstehenden Gebiete folgende Differenz festgestellt:

(ECU/100 kg)

1.2 // // // Gebiet // Differenz // 2 // 108,674 // 3 // 92,407 // 4 // 130,814 // 5 // 142,929 // 6 // 115,949 // 7 // 78,871 // //

Artikel 2

(1) Die je Mutterschaf und je Gebiet zu zahlende Prämie beträgt geschätzt:

(ECU)

1.2 // Gebiet // Geschätzter Betrag der je Mutterschaf zu zahlenden Prämie // // // 2 // 20,105 // 3 // 20,792 // 4 // 22,892 // 5 // 8,230 // 6 // 20,291 // 7 // 14,982 // //

(2) Der Vorschuß, den die Mitgliedstaaten den Schaffleischerzeugern in den benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 zahlen dürfen, beträgt:

(ECU)

1.2 // // // Gebiet // Vorschuß auf die je Mutterschaf zu zahlende Prämie // // // 2 // 10,053 // 3 // 10,396 // 4 // 11,446 // 5 // 4,115 // 6 // 10,146 // 7 // 7,491 // //

Artikel 3

(1) Die je Ziege und je Gebiet gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1065/86 zu zahlende Prämie beträgt geschätzt:

(ECU)

1.2 // // // Gebiet // Geschätzter Betrag der je Ziege zu zahlenden Prämie // // // 2 // 16,084 // 7 // 11,986 // //

(2) Der Vorschuß, den die Mitgliedstaaten den Ziegenfleischerzeugern in den benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 zahlen dürfen, beträgt:

(ECU)

1.2 // // // Gebiet // Vorschuß auf die je Ziege zu zahlende Prämie // // // 2 // 8,042 // 7 // 5,993 // //

Artikel 4

(1) Die je weibliches Schaf, anderes als prämienfähiges Mutterschaf, je Gebiet gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 872/84 zu zahlende Prämie beträgt geschätzt:

(ECU)

1.2 // // // Gebiet // Geschätzter Betrag der je weibliches Schaf, anderes als prämienfähiges Mutterschaf, zu zahlenden Prämie // // // 5 // 6,584 // //

(2) Der Vorschuß, den die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 den Erzeugern von weiblichen Schafen, anderen als prämienfähigen Mutterschafen, in den benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten gemäß dem vorstehenden Absatz 1 zahlen dürfen, beträgt: (ECU)

1.2 // // // Gebiet // Vorschuß auf die je weibliches Schaf, anderes als prämienfähiges Mutterschaf, zu zahlende Prämie // // // 5 // 3,292 // //

Artikel 5

In den Mitgliedstaaten, die den in der Verordnung (EWG) Nr. 2448/89 genannten Vorschuß gezahlt haben, ist der den Erzeugern, die diesen Vorschuß erhalten haben, zu zahlende Betrag gleich der Differenz zwischen dem Betrag des in dieser Verordnung festgesetzten Vorschusses und dem Betrag des in der Verordnung (EWG) Nr. 2448/89 genannten Vorschusses.

Artikel 6

Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 und in Abweichung von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 werden die Mitgliedstaaten des Gebietes 1 ermächtigt, den Schaffleischerzeugungen und den in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 sowie in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1065/86 bezeichneten Zonen auch den Ziegenfleischerzeugern die im Gebiet 2 gezahlten Vorschüsse zu zahlen.

Artikel 7

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Vorschüsse können ab 16. Oktober 1989 gewährt werden. Die vor diesem Datum nach den Bedingungen dieser Verordnung gewährten und gemäß Artikel 93 Absatz 2 dritter Unterabsatz des EWG-Vertrags genehmigten einzelstaatlichen Beihilfen in Form von Vorschüssen auf die Mutterschafprämie gelten ab 16. Oktober 1989 als im Sinne dieser Verordnung gewährt.

Artikel 8

Die Verordnung (EWG) Nr. 2448/89 wird aufgehoben.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Oktober 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 97 vom 12. 4. 1986, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1986, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 40.

(6) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 23.

(7) ABl. Nr. L 337 vom 8. 12. 1988, S. 16.

(8) ABl. Nr. L 233 vom 10. 8. 1989, S. 5.

(9) ABl. Nr. L 283 vom 27. 10. 1984, S. 28.

(10) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1986, S. 16.