JAHRESABSCHLUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ZUM 31. DEZEMBER 1998

(1999/C 240/03)

Entsprechend den Verpflichtungen, die die Kommission im Namen der EGKS im Rahmen ihrer Anleihetätigkeit übernommen hat, wird der gemäß Artikel 45c des Vertrags über die Gründung der EGKS aufgestellte Jahresabschluß wie nachstehend angeführt veröffentlicht:

- Bilanz der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1998;

- Gewinn- und Verlustrechnung für das am 31. Dezember 1998 endende Geschäftsjahr;

- Verwendung des Ergebnisses des am 31. Dezember 1998 endenden Geschäftsjahres;

- Anmerkungen zum Jahresabschluß zum 31. Dezember 1998.

Diesem Jahresabschluß wird im Einklang mit Artikel 45c des EGKS-Vertrags der Bericht des Rechnungshofes beigefügt.

Bilanz zum 31. Dezember 1998

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Gewinn- und Verlustrechnung für das am 31. Dezember 1998 endende Geschäftsjahr

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Verwendung des Ergebnisses des am 31. Dezember 1998 endenden Geschäftsjahres

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ANMERKUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS ZUM 31. DEZEMBER 1998

(Beträge in ECU)

1. DARSTELLUNG DES JAHRESABSCHLUSSES

1.1. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde durch den Vertrag vom 18. April 1951 gegründet. Nach dem Wortlaut des Vertrags hat die EGKS die Aufgabe, durch die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl zur wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedstaaten beizutragen. Im Hinblick auf die Tatsache, daß der EGKS-Vertrag am 23. Juli 2002 ausläuft, wurde die EGKS-Umlage im Jahr 1998 auf Null gebracht (Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1997); die Darlehensvergabe ruht praktisch seit Juli 1997 (Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 1994). Die wichtigsten Einnahmequellen der EGKS sind daher der "Nettosaldo" aus der Verwaltung der verschiedenen Rücklagen und Rückstellungen.

1.2. Der Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1998 wird gemäß der Richtlinie 78/660/EWG sowie der Richtlinie 86/635/EWG des Rates über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten erstellt(1).

1.3. Die EGKS führt ihre Buchhaltung in den verschiedenen bei ihrer Finanztätigkeit verwendeten Währungen. Der Jahresabschluß wird in Ecu erstellt.

Bei der zum Jahresende erfolgenden Umrechnung der auf verschiedene Währungen lautenden Bilanzposten in Ecu wurden folgende Umrechnungskurse zugrunde gelegt:

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1.4. Zum 31. Dezember 1998 setzten sich die Aktiva und Passiva der EGKS wie folgt aus den unter Punkt 1.3 aufgeführten Währungen sowie dem Ecu zusammen:

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ANMERKUNGEN:

Die tatsächliche Bedeutung des Ecu in der Rechnungslegung der EGKS ist wesentlich größer als aus der vorstehenden Tabelle ersichtlich wird.

Der Grund hierfür sind bestimmte buchungstechnische Bereinigungen, insbesondere die Verrechnung von Kapitalforderungen und -verbindlichkeiten aus Währungsswaps.

Durch diese Verrechnung von Aktiv- mit Passivposten soll eine künstliche Aufblähung der Bilanzsumme vermieden werden.

Diese buchungstechnische Bereinigung erfolgt in Ecu und betraf 1998 einen Betrag von 169388841 ECU.

Das tatsächliche Gewicht des Ecu innerhalb der Rechnungslegung der EGKS wird somit besser ersichtlich, wenn man in der vorstehenden Tabelle die für den Ecu aufgeführten Aktiv- und Passivbeträge bzw. die Bilanzsumme um den genannten Betrag erhöht.

2. ANGEWANDTE RECHNUNGSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE UND -METHODEN

Der Jahresabschluß wird nach den allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen erstellt.

Die Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahres werden zu dem am Buchungstag geltenden monatlichen Umrechnungskurs in Ecu umgerechnet.

3. GUTHABEN BEI ZENTRALBANKEN

Bei diesem Posten handelt es sich um die Guthaben der EGKS bei den Zentralbanken einiger Mitgliedstaaten.

4. FORDERUNGEN AN KREDITINSTITUTE

4.1. Mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist

Aufgliederung dieser Forderungen nach der Restlaufzeit:

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4.2. Darlehen

Aufgliederung der Darlehen nach der Restlaufzeit:

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5. FORDERUNGEN AN KUNDEN

5.1. Darlehen

Darlehen an Kreditinstitute sind unter dem Posten "Forderungen an Kreditinstitute" erfaßt (vergleiche Anmerkung 4).

Aufgliederung der übrigen Darlehen:

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NB:

Für die Darlehen bestehen im allgemeinen Bürgschaften der Mitgliedstaaten, Bank- und Unternehmensbürgschaften oder Hypotheken.

5.2. Umlage

Für 1998 betrug der Umlagesatz 0 %; somit beziehen sich die Forderungen zum 31. Dezember 1998 auf die Vorjahre.

Vor Wertberichtigungen beläuft sich dieser Posten am 31. Dezember 1998 auf 7488192 ECU (9165606 ECU am 31. Dezember 1997). Er enthält insbesondere einen Betrag von 5958532 ECU, der sich auf Konkurs- und Vergleichsverfahren bezieht (6342867 ECU am 31. Dezember 1997), sowie einen Betrag von 42261 ECU, bei dem es sich um die gestundeten Umlagebeträge für auf Halde genommene Steinkohle handelt (282491 ECU am 31. Dezember 1997).

Gemäß einer 1972 getroffenen allgemeinen Entscheidung werden die Umlagebeträge für auf Halde genommene Steinkohle gestundet.

5.3. Geldbußen

Dieser Posten umfaßt die Forderungen der Kommission an Unternehmen, gegen die in Anwendung der Vertragsbestimmungen eine Geldbuße verhängt wurde.

Nach Wertberichtigungen beläuft er sich auf 90001060 ECU (72785575 ECU am 31. Dezember 1997 am 31. Dezember 1997).

Dieser Posten umfaßt hauptsächlich zwei Verfahren:

Eine Geldbuße von insgesamt 104364350 ECU, die die Kommission (Entscheidung 94/215/EGKS(2) vom 16. Februar 1994) wegen Nichteinhaltung der Wettbewerbsregeln im Bereich der Vermarktung von Stahlträgern gegen Stahlunternehmen verhängt hat. Zahlungen in Höhe von 32151350 ECU gingen aufgrund der Durchführung dieser Entscheidung ein, gegen die fast sämtliche betroffenen Unternehmen Klage vor dem Gericht erster Instanz erhoben.

Eine Geldbuße von insgesamt 27380000 ECU wurde von der Kommission (Entscheidung 98/247/EGKS(3) vom 21. Januar 1998) aufgrund von Artikel 65 des Vertrags wegen Absprachen über die Berechnungsformel für den Legierungszuschlag gegen Stahlunternehmen verhängt. Zahlungen in Höhe von insgesamt 14740000 ECU gingen daraufhin ein. Zwei Drittel der von der Entscheidung betroffenen Unternehmen haben vor dem Gericht erster Instanz Klage erhoben.

5.4. Rückzahlbare Zinsverbilligungen

Dieser Posten umfaßt Forderungen an Unternehmen, denen ein zinsverbilligtes Darlehen gewährt wurde und von denen die Kommission die vollständige oder partielle Rückzahlung der bereits gewährten Zinsverbilligung verlangen mußte.

6. SCHULDVERSCHREIBUNGEN UND SONSTIGE FESTVERZINSLICHE WERTPAPIERE

Die interne aufsichtsrechtliche EGKS-Regelung verlangt eine Beschränkung der Portfolio-Investitionen auf festverzinsliche Wertpapiere erstklassiger Emittenten. Ausnahmsweise wurde die EGKS 1998 jedoch im Rahmen des Umschuldungsabkommens für einen zahlungsunfähigen Schuldner Eigentümer von Aktien und anderen Anteilscheinen mit veränderlichem Ertrag eines Unternehmens des privaten Rechts.

6.1. Bewertung

Die Schuldverschreibungen und sonstigen festverzinslichen Wertpapiere sowie die Aktien und anderen Anteilscheine werden nach dem Niederstwertprinzip zum durchschnittlichen Anschaffungswert oder mit ihrem Marktwert zum Jahresende erfaßt.

Diese Regel gilt nicht für als Finanzanlagen angesehene Wertpapiere (siehe Anmerkung 6.5).

6.2. Zusammensetzung

Die Schuldverschreibungen und sonstigen festverzinslichen Wertpapiere setzen sich wie folgt zusammen:

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6.3. 1999 fällige Wertpapiere

Die Endfälligkeit der Schuldverschreibungen und sonstigen festverzinslichen Wertpapiere lautet 1999 über nachstehende Beträge (in ECU):

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6.4. Börsennotierung

Der Wertpapierbestand setzt sich zusammen aus börsennotierten Papieren im Gesamtbetrag von 1455715767 ECU und nichtbörsennotierten Papieren im Gesamtbetrag von 103475525 ECU.

6.5. Finanzanlagen

6.5.1. Bei den Finanzanlagen handelt es sich um Wertpapiere, die dazu bestimmt sind, bis zu ihrer Endfälligkeit im Wertpapierbestand zu verbleiben.

Es handelt sich dabei hauptsächlich um kurz- und mittelfristige Papiere und eigene Schuldverschreibungen, die zurückgekauft wurden, um die Bedienung der EGKS-Anleihen zu gewährleisten.

6.5.2. Wertpapiere, die den Charakter von Finanzanlagen haben, werden nach dem Niederstwertprinzip zum durchschnittlichen Anschaffungswert oder mit ihrem Rückzahlungswert bewertet.

Der Rückzahlungswert dieser Papiere liegt um insgesamt 911682 ECU unter ihrem durchschnittlichen Anschaffungswert.

6.5.3. Aufgliederung der Finanzanlagen (in ECU):

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7. SACHANLAGEN UND IMMATERIELLE ANLAGEWERTE

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Die Gebäude, deren Eigentümer die EGKS ist, waren der Europäischen Gemeinschaft seinerzeit gegen Mietzahlungen überlassen worden, die eine Verzinsung der von der EGKS eingesetzten Mittel ermöglichten.

In Einklang mit diesen Überlassungsvereinbarungen hat die Kommission 1994 und 1995 den noch ausstehenden Kapitalbetrag im Hinblick auf die Übertragung des Eigentums an den Gebäuden von der EGKS auf die Europäische Gemeinschaft vollständig an die EGKS zurückgezahlt.

Die Übertragung des Eigentums an dem Gebäude in Canberra wurde 1998 abgeschlossen.

Durch diese Transaktion erzielte die EGKS einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 954130 ECU, der sich aus der Differenz zwischen dem Veräußerungspreis (1876519 ECU) und dem Nettobuchwert (922389 ECU) des Gebäudes zum Zeitpunkt der Veräußerung ergibt.

Was die übrigen Gebäude betrifft, so erscheinen die Vorauszahlungen der Europäischen Gemeinschaft auf der Passivseite der Bilanz mit einem Gesamtbetrag von 3191060 ECU (Anmerkung 12), bis die rechtlichen Formalitäten der Eigentumsübertragung abgeschlossen sind, mit der derzeit die zuständigen Behörden befaßt sind.

8. SONSTIGE VERMÖGENSWERTE

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9. AKTIVER RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN

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10. VERBINDLICHKEITEN GEGENÜBER KREDITINSTITUTEN

Aufgliederung nach der Restlaufzeit:

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11. VERBRIEFTE VERBINDLICHKEITEN

Ein Teil der am 31. Dezember 1998 ausstehenden Anleihen wird im Lauf des Geschäftsjahres 1999 fällig. Es handelt sich dabei um Papiere im Gesamtbetrag von 5336981 ECU.

12. SONSTIGE VERBINDLICHKEITEN

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13. PASSIVER RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN

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14. RÜCKSTELLUNGEN FÜR RISIKEN UND AUFWENDUNGEN

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15. MITTELBINDUNGEN FÜR DEN EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLAN

Die Mittelbindungen für den EGKS-Funktionshaushaltsplan haben sich 1998 wie folgt entwickelt:

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16. RÜCKSTELLUNGEN FÜR DIE FINANZIERUNG DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS

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17. RÜCKSTELLUNGEN FÜR GROSSKREDITE

Aufgrund des Auslaufens des EGKS-Vertrags im Jahr 2002 und der schrittweisen Verringerung des Darlehensbestands konzentrieren sich die Risiken zunehmend auf einige umfangreiche Darlehen (die Definition dieser Großkredite erfolgt in Einklang mit der Richtlinie 92/121/EWG vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle von Großkrediten).

Die Rückstellungen für Großkredite betreffen daher Darlehen ohne erstklassige Sicherheit in Höhe von mehr als 25 % der Eigenmittel der EGKS.

Sie wurden speziell im Hinblick auf die erwähnte Risikokonzentration und einen eventuellen Zahlungsausfall gebildet.

Die Höhe dieser Rückstellungen (23 Millionen ECU) wurde nach einem von einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft empfohlenen Verfahren anhand der am 31. Dezember 1998 ausstehenden Großkredite berechnet.

18. RÜCKLAGEN

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Der Garantiefonds ist zur Deckung der Anleihe- und Darlehensgeschäfte bestimmt. Nach Zuweisung von 30 Millionen ECU belief er sich zum 31. Dezember 1998 auf 530 Millionen ECU. Diese Aufstockung des Garantiefonds erfolgte mit Blick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrags.

Am 11. September 1996 bekräftigte die Kommission, daß die Rücklagen nach dem 23. Juli 2002 100 % des Betrags der ausstehenden Darlehen ohne Bürgschaft eines Mitgliedstaats entsprechen sollten; daher müssen die Rücklagen (Garantie- und Rückstellungsfonds) schrittweise auf rund 730 Millionen ECU aufgestockt werden.

Da der ausstehende Darlehensbetrag bis zum 23. Juli 2002 und danach kontinuierlich zurückgehen und der Umfang des Garantiefonds zunehmen wird, wird der Solvabilitätskoeffizient zwangsläufig nicht mehr in der Größenordnung (14 % bis 16 %) liegen, die für die Zeit festgelegt worden war, in der die EGKS ihre Geschäftstätigkeit unverändert fortführte, sondern er wird sich auf 100 % zubewegen.

Zwischen dem 31. Dezember 1997 und dem 31. Dezember 1998 hat sich der Solvabilitätskoeffizient daher von 28 % auf 33 % erhöht.

Die Spezialrücklage dient der Gewährung von Darlehen aus Eigenmitteln der EGKS zur Finanzierung von Sozialwohnungen.

Der ehemalige Pensionsfonds stellte ursprünglich den Gesamtbetrag der von der EGKS vor dem 5. März 1968 bilanzierten Pensionsverpflichtungen dar. Von diesem Tag an wurden die Pensionsverpflichtungen für die Beamten über den Gesamthaushalt von den Mitgliedstaaten übernommen. Der Fonds dient heute der Finanzierung von Wohnungsbaudarlehen zugunsten der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. Er ist ferner für die Gewährung von Sonderdarlehen in der Eisen- und Stahlindustrie sowie im Kohlenbergbau verwendet worden.

19. ANALYSE DES ERGEBNISSES DES GESCHÄFTSJAHRES

Das Gesamtergebnis der EGKS wird gleichzeitig vom Ergebnis der nicht im Haushalt festgelegten Operationen (Darlehen/Anleihen - Geldanlagen - Wechselkursschwankungen) und vom Ergebnis der Ausführungen des EGKS-Funktionshaushaltsplans bestimmt.

19.1. Nicht im Haushalt enthaltene Operationen

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19.2. Ausführung des EGKS-Funktionshaushaltsplans

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19.3. Ermittlung des Ergebnisses des Geschäftsjahres

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20. ZINSAUFWENDUNGEN UND ÄHNLICHE AUFWENDUNGEN

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21. VERWALTUNGSAUSGABEN

Die EGKS hat zum allgemeinen Haushalt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Pauschalbetrag von 5 Millionen ECU zur Deckung ihrer Verwaltungsausgaben geleistet.

22. SONSTIGE BETRIEBLICHE AUFWENDUNGEN

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23. ZINSERTRAEGE UND ÄHNLICHE ERTRAEGE

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24. SONSTIGE BETRIEBLICHE ERTRAEGE

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25. ERTRAEGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM FUNKTIONSHAUSHALTSPLAN

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26. POSTEN UNTER DEM STRICH

26.1. Forderungen

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26.2 Verbindlichkeiten

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27. KAPITALFLUSSRECHNUNG FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 1998 ENDENDE JAHR

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AUSFÜHRUNG DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1998

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(1) ABl. L 222 vom 14.8.1978 und ABl. L 372 vom 31.12.1986.

(2) ABl. L 116 vom 6.5.1994.

(3) ABl. L 100 vom 1.4.1998.