*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 151/83 DES RATES

vom 21. Januar 1983

über die endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf Polyvinylchlorid mit Ursprung in der Tschechoslowakei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die vorstehend genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Juli 1981 erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens der vom Conseil européen des fédérations de l'industrie chimique (CEFIC) im Namen von 24 Herstellern von Polyvinylchloridharzen und -verbindungen, auf die fast die gesamte Gemeinschaftserzeugung entfällt, gestellt wurde.

Da dieser Antrag genügend Beweismittel für das Vorliegen von Dumpingpraktiken bei gleichartigen Waren mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, Ungarn und Rumänien sowie einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend Einfuhren von Polyvinylchlorid (NIMEXE-Kennziffern ex 39.02-41 und ex 39.02-43) mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, Ungarn und Rumänien bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.

Die vorläufige Sachaufklärung zeigte, daß ein Dumping gegeben war und lieferte genügend Beweismittel für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Kommission unterrichtete daraufhin die betroffenen Ausführer von der Notwendigkeit, Abwehrmaßnahmen zu ergreifen. Die Ausführer Rumäniens, Ungarns und der Deutschen Demokratischen Republik boten angesichts dieser Ergebnisse Verpflichtungen an, die von der Kommission angenommen wurden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2568/82 (4) hat die Kommission daher das Verfahren gegen diese Länder eingestellt und auf Einfuhren von Polyvinylchlorid mit Ursprung in der Tschechoslowakei einen vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe von 12 % eingeführt.

Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung gab die Kommission den betroffenen Parteien Gelegenheit, innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des vorläufigen Zolls unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 ihren Standpunkt darzulegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission zu beantragen. Der Ausführer und einige der betroffenen Einführer haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und ihren Standpunkt schriftlich und mündlich vorgetragen. Die Kommission hat die vorgebrachten Argumente sorgfältig geprüft, jedoch keinen Anlaß gesehen, den vorläufig festgestellten, gewichteten Durchschnitt der Dumpingspanne zu ändern.

Hinsichtlich der Schädigung hat die Kommission seit Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 2568/82 keine Informationen erhalten, die eine Revision ihrer in dieser Verordnung gezogenen Schlußfolgerungen erfordern würden.

Angesichts dieser Ergebnisse hat der tschechische Ausführer, Petrimex in Bratislava, eine Preisverpflichtung übernommen, die geeignet erscheint, die schädigende Auswirkung der betreffenden Einfuhren zukünftig zu beseitigen.

Das Verfahren kann deshalb ohne Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls abgeschlossen werden.

Angesichts des Dumpings durch den tschechischen Ausführer und der bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erfordern die Interessen der Gemeinschaft jedoch die endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls.

Da Polyvinylchlorid, das im Emulsionsverfahren hergestellt wurde, nicht Gegenstand des Verfahrens war, müssen diejenigen Beträge, die nachweislich als vorläufiger Antidumpingzoll auf Einfuhren dieser Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechoslowakei erhoben wurden, freigegeben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/82 als vorläufiger Antidumpingzoll geleisteten Sicherheiten auf Einfuhren von Polyvinylchlorid, anders als im Emulsionsverfahren hergestellt, mit Ursprung in der Tschechoslowakei, werden endgültig vereinnahmt.

(2) Sicherheiten, die für Einfuhren von im Emulsionsverfahren hergestellten Polyvinylchlorid geleistet wurden, werden freigegeben, soweit dieses aus den bei der Einfuhr vorgelegten Zollunterlagen hervorgeht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. W. LAUTENSCHLAGER

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 332 vom 19. 12. 1981, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 274 vom 24. 9. 1982, S. 15.