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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1862/88 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 1988

zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1988/89)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1821/87 (2), insbesondere auf die Artikel 13a und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 13a der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 ist vorgesehen, daß für die dort genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft schrittweise ermässigte Zollsätze gelten. Diese Zollherabsetzung ist auf Plafonds beschränkt, nach deren Überschreitung die für Drittländer effektiv geltenden Zollsätze wieder angewandt werden können.

Im Rahmen dieser Zollplafonds werden die Zölle in gleichen Zeiträumen und -folgen wie in den Artikeln 75 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen bis zur Höhe der in diesem Artikel der genannten Verordnung festgesetzten Prozentsätze schrittweise herabgesetzt. »Folglich müssen die 1988 und 1989 geltenden Präferenzzölle 70 % bzw. 60 % der Ausgangszollsätze betragen, mit Ausnahme der für Chinakohl und Walnüsse vorgesehenen. Die Zollsätze für Chinakohl und Walnüsse belaufen sich auf 72,7 % und 63,6 % der Ausgangszollsätze. Der Präferenzzollsatz für Walnüsse entspricht jedoch einer Verminderung von 40 % des normalen Zolls."

Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/87 des AKP-EWG-Ministerrates über die vorzeitige Anwendung des Protokolls zum Dritten AKP-EWG-Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (3) schieben Spanien und Portugal die Anwendung der Präferenzregelung auf dem Sektor Obst und Gemüse der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1117/88 (5), bis zum 31. Dezember 1989 bzw. bis zum 31. Dezember 1990 auf. Folglich findet die obengenannte Zollbegünstigung in Spanien oder Portugal zur Zeit keine Anwendung.

Zur Durchführung der Plafondregelung muß die Gemeinschaft regelmässig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in diesen Ländern unterrichtet werden. Die Einfuhr dieser Waren ist deshalb zu überwachen.

Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Plafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, besonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der Kommission möglich sein muß, die geeigneten Maßnahmen zur Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife zu treffen, sobald ein Plafond erreicht ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Einfuhren der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten unterliegen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 einer Plafondregelung und einer gemeinschaftlichen Überwachung.

Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummer, die anwendbaren Zollsätze und die Geltungsdauer und Höhe der Plafonds sind im Anhang angegeben.

(2) Die Anrechnung auf die Plafonds erfolgt nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr und einer Warenverkehrsbescheinigung.

Eine Ware kann nur dann auf den Plafond angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem an die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden ist.

Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der - wie vorstehend beschrieben - angerechneten Einfuhren festgestellt.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen Fristen die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten Einfuhren mit.

(3) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission durch Verordnung die Anwendung der gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende der Geltungsdauer der Plafonds wiedereinführen.

(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten über die im Laufe des Vormonats vorgenommenen Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission übermitteln sie 10-Tages-Übersichten, und zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf jedes 10-Tages-Zeitraums.

Artikel 2

Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1988

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102.

(3) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 107 vom 28. 4. 1988, S. 1.

ANHANG

1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Anwendbarer Zollsatz (%) // Plafondhöhe in Tonnen // // // // // // 12.0030 // ex 0704 90 90 // Chinakohl, vom 1. November bis 31. Dezember 1988 // 10,9 // 1 000 // 12.0060 // ex 0709 10 00 // Artischocken, vom 1. Oktober bis 30. November 1988 // 9,1 // 1 000 // 12.0070 // 0802 31 00 0802 32 00 // Walnüsse, vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1989 // 4,8 // 700 // 12.0080 // ex 0809 10 00 // Aprikosen, vom 1. Oktober 1988 bis zum 31. Januar 1989 // - vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember: 17,5 // // // // // - vom 1. bis zum 31. Januar: 15 // 2 000 // 12.0090 // ex 0809 20 90 // Kirschen, vom 1. November 1988 bis zum 28. Februar 1989 // - vom 1. November bis zum 31. Dezember: 10,5 // // // // // - vom 1. Januar bis zum 28. Februar: 9 // 2 000 // 12.0100 // ex 0809 30 00 // Pfirsiche, vom 1. Dezember 1988 bis zum 28. Februar 1989 // - vom 1. bis zum 31. Dezember: 15,4 // // // // // - vom 1. Januar bis zum 28. Februar: 13,2 // 2 000 // 12.0110 // ex 0809 40 19 // Pflaumen, vom 15. Dezember 1988 bis zum 28. Februar 1989 // - vom 15. bis zum 31. Dezember: 5,6 // // // // // - vom 1. Januar bis zum 28. Februar: 4,8 // 2 000 // // // // //