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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3150/82 DER KOMMISSION

vom 25. November 1982

zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2600/79 über Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost und konzentrierten Traubenmost

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2144/82 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 7, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 12a Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Wechselkurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2792/82 (4), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bisherigen Erfahrungen mit den einzelnen Regelungen der privaten Lagerhaltung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zeigen, daß festgelegt werden muß, inwieweit die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (5) für die Festlegung der bei diesen Regelungen vorgesehenen Fristen, Daten und Terminen Anwendung findet; ausserdem müssen die Anfangs- und Endtermine der vertragsmässigen Lagerhaltung genau definiert werden.

In Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 ist vorgesehen, daß die Fristen, bei denen der letzte Tag ein Feiertag, ein Sonntag oder ein Sonnabend ist, mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Werktags enden. Die Anwendung dieser Vorschrift auf die Lagerverträge kann nicht im Interesse der Lagerhalter liegen, sondern vielmehr zu einer ungleichen Behandlung führen. Es empfiehlt sich daher, bei der Festlegung des letzten Tages des vertragsmässigen Lagerhaltung von dieser Vorschrift abzuweichen.

Infolgedessen ist Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2600/79 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3632/81 (7), entsprechend zu ändern.

Bei dieser Gelegenheit ist der repräsentative Kurs anzugeben, der bei der Umrechnung der Beihilfebeträge in Landeswährung Anwendung findet.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2600/79 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

»Artikel 8

(1) Die in dieser Verordnung genannten Fristen, Daten und Termine werden gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (1) festgelegt. Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung gilt jedoch nicht für die Festlegung der Lagerzeit.

(2) Der erste Tag der Lagerzeit ist der Tag, der auf den Abschluß des Vertrages folgt.

(3) Wird jedoch ein Vertrag für eine Lagerzeit abgeschlossen, die später als am Tag nach Vertragsabschluß beginnt, so darf der erste Tag der Lagerzeit nicht später sein als

- der 16. Februar bei langfristigen Lagerverträgen,

- der achte Tag nach dem Abschluß des Vertrages für kurzfristige Lagerverträge,

- der Tag, der gemäß Artikel 12a Absatz 2 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für die dort genannten Lagerverträge auf den letzten, für den Abschluß der Lagerverträge festgesetzten Tag folgt.

(1) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1."

2. Es wird folgender Artikel 12 eingefügt:

»Artikel 12

Der für die Umrechnung der in Artikel 11 genannten Beträge in Landeswährung zu verwendende repräsentative Kurs ist für jeden Tag vertragsmässiger Lagerung der repräsentative Kurs, der an diesem Tag im Weinsektor Anwendung findet."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 1982 in Kraft.

Sie gilt für die von diesem Tag an geschlossenen Lagerverträge.

Auf Antrag des Interessenten findet sie auf die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens laufenden Verträge Anwendung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. November 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 277 vom 3. 8. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 106 vom 29. 4. 1977, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 295 vom 21. 10. 1982, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 297 vom 24. 11. 1979, S. 15.

(7) ABl. Nr. L 363 vom 18. 12. 1981, S. 22.