VERORDNUNG (EG) Nr. 122/98 DER KOMMISSION vom 16. Januar 1998 über die Verwaltung der Plafonds für die Einfuhr von frischen und verarbeiteten Sauerkirschen/Weichseln mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina und Kroatien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 70/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina und Kroatien sowie für Wein mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und in der Republik Slowenien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2636/97 (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1556/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 zur Anwendung von Einfuhrlizenzen auf bestimmtes aus Drittländern eingeführtes Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1064/97 (4), wird unter anderem die Abfertigung von frischen Sauerkirschen/Weichseln (*) des KN-Codes 0809 20 05 zum freien Verkehr an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden.

Aus praktischen Gründen ist es angezeigt, einige der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung für frische Sauerkirschen/Weichseln auf die Ernte- und Vermarktungszeit dieser Erzeugnisse zu beschränken.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 der Kommission vom 3. August 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2405/89 und (EWG) Nr. 3518/86 (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2427/95 (6), gilt die Einfuhrlizenzregelung unter anderem auch für verarbeitete Sauerkirschen der KN-Codes ex 0811 90 19, ex 0811 90 39, 0811 90 75, ex 0812 10 00, 2008 60 51, 2008 60 61, 2008 60 71 und 2008 60 91.

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/97 ist die Verwaltung der in Anhang D dieser Verordnung festgelegten Plafonds von 2 500 Tonnen frischen Sauerkirschen und 12 800 Tonnen verarbeiteten Sauerkirschen der genannten KN-Codes durch die Erteilung von Einfuhrlizenzen gewährleistet. Die Gewährung der Zollpräferenzen ist daher an die Vorlage der gemäß der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen zu binden.

Sobald die beantragte Menge einen der festgelegten Plafonds erreicht, müssen automatisch und sehr rasch Maßnahmen getroffen werden. Die Kommission ist zu ermächtigen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse und des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die vorliegende Verordnung betrifft die Verwaltung der mit der Verordnung (EG) Nr. 70/97 festgelegten Zollplafonds für frische Sauerkirschen des KN-Codes 0809 20 05 und für verarbeitete Sauerkirschen der KN-Codes ex 0811 90 19, ex 0811 90 39, 0811 90 75, ex 0812 10 00, 2008 60 51, 2008 60 61, 2008 60 71 und 2008 60 91 mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina und Kroatien.

Artikel 2

(1) Für alle Einfuhren im Rahmen der in Artikel 1 genannten Plafonds ist eine gemäß der vorliegenden Verordnung erteilte Einfuhrlizenz vorzulegen.

(2) Vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen dieser Verordnung gelten für frische Sauerkirschen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1556/96 und für verarbeitete Sauerkirschen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1921/95.

(3) Feld 24 der Einfuhrlizenz enthält eine der folgenden Angaben:

- Derecho preferencial ad valorem - Reglamento (CE) n° 70/97

- Præferenceværditold - Forordning (EF) nr. 70/97

- Präferentieller Wertzoll - Verordnung (EG) Nr. 70/97

- Ðñïôéìçóéáêüò äáóìüò ad valorem - Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 70/97

- Preferential ad valorem duty - Regulation (EC) No 70/97

- Droit ad valorem préférentiel - Règlement (CE) n° 70/97

- Dazio ad valorem preferenziale - Regolamento (CE) n. 70/97

- Preferentieel ad-valoremrecht - Verordening (EG) nr. 70/97

- Direito preferencial ad valorem - Regulamento (CE) nº 70/97

- Arvotullietuus - asetus (EY) N:o 70/97

- Särskild värdetull - Förordning (EG) nr 70/97.

(4) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz wird das Ursprungsland angegeben und "Ja" angekreuzt.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln die Angaben über die Lizenzanträge gemäß den Bestimmungen

a) des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1556/96 für frische Sauerkirschen und für den Zeitraum 1. Mai bis 30. September;

b) des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 für verarbeitete Sauerkirschen.

(2) Sobald sie davon Kenntnis haben, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen mit, für die die beantragten Einfuhrlizenzen für verarbeitete Sauerkirschen nicht verwendet wurden.

Artikel 4

(1) Die Lizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Einreichung des Lizenzantrags erteilt, falls die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine Sondermaßnahmen ergreift.

(2) Erreicht die mit den Einfuhrlizenzen beantragte Menge einen der Plafonds gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/97, so legt die Kommission gegebenenfalls einen einheitlichen Verringerungssatz für die betreffenden Anträge fest und setzt darüber hinaus die Erteilung von Lizenzen im Rahmen des betreffenden Plafonds aus.

Artikel 5

Auf Antrag des Betroffenen werden die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung für die Erzeugnisse und Ursprungsländer gemäß Artikel 1 erteilten Lizenzen, die nur teilweise oder gar nicht verwendet wurden und noch gültig sind, annulliert, und die Sicherheit für die nicht ausgeschöpfte Menge wird freigegeben.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Januar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 16.

(3) ABl. L 193 vom 3. 8. 1996, S. 5.

(4) ABl. L 156 vom 13. 6. 1997, S. 3.

(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(5) ABl. L 185 vom 4. 8. 1995, S. 10.

(6) ABl. L 249 vom 17. 10. 1995, S. 12.