Verordnung (EG) Nr. 962/2002 des Rates

vom 27. Mai 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94(4) wurden den Erzeugermitgliedstaaten die Kartoffelstärkekontingente für die Wirtschaftsjahre 2000/01 und 2001/02 zugeteilt.

(2) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 ist das für drei Jahre geltende Kontingent auf der Grundlage des Berichts der Kommission an den Rat auf die Erzeugermitgliedstaaten aufzuteilen. Es empfiehlt sich, die für das Wirtschaftsjahr 2001/02 festgesetzten Kontingente für die kommenden drei Jahre fortzuschreiben.

(3) In Anbetracht der noch laufenden Bewertung des Sektors behält sich die Kommission das Recht vor, für die Kartoffelstärkeregelung andere geeignete Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen.

(4) Die Mitgliedstaaten sollten ihr für drei Jahre geltendes Kontingent auf der Grundlage der für das Wirtschaftsjahr 2001/02 festgesetzten Kontingente auf ihre Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen aufteilen.

(5) Die Mengen, die über die für das Wirtschaftsjahr 2001/02 verfügbaren Unterkontingente hinausgehen, müssen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 im Wirtschaftsjahr 2002/03 in Abzug gebracht werden.

(6) Bei der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92(5) durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999(6) wurde die Terminologie der in Artikel 8 vorgesehenen Zahlungen angepasst. Daher ist die vorliegende Verordnung mit dieser Terminologie in Übereinstimmung zu bringen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2

(1) Folgenden Erzeugermitgliedstaaten werden für die Kartoffelstärkeerzeugung in den Wirtschaftsjahren 2002/03, 2003/04 und 2004/05 die nachstehenden Kontingente zugeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Jeder Erzeugermitgliedstaat teilt das in Absatz 1 genannte Kontingent auf die Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen zur Inanspruchnahme in den Wirtschaftsjahren 2002/03, 2003/04 und 2004/05 entsprechend den Unterkontingenten auf, über die die einzelnen Unternehmen im Wirtschaftsjahr 2001/02 verfügen, bevor gegebenenfalls eine Berichtigung gemäß Artikel 6 Absatz 2 vorgenommen wird.

Die auf die einzelnen Stärkeunternehmen entfallenden Unterkontingente werden für das Wirtschaftsjahr 2002/03 um die im Wirtschaftjahr 2001/02 aufgrund des Artikels 6 Absatz 2 gegebenenfalls erfolgten Überschreitungen berichtigt."

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3

(1) Die Kommission legt dem Rat bis zum 30. September 2004 und danach in dreijährigen Abständen einen Bericht über die Zuteilung der Kontingente in der Gemeinschaft vor und fügt diesem Bericht geeignete Vorschläge bei. In diesem Bericht werden etwaige Änderungen der Zahlungen an die Kartoffelerzeuger sowie die Entwicklung des Kartoffelstärke- und des Getreidestärkemarktes berücksichtigt.

(2) Der Rat teilt den Erzeugermitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2004 und danach in dreijährigen Abständen auf Basis des in Absatz 1 genannten Berichts die Kontingente für die folgenden drei Wirtschaftsjahre zu; er handelt dabei auf der Grundlage des Artikels 37 des Vertrags.

(3) Bis zum 31. Januar 2005 und danach in dreijährigen Abständen teilen die Mitgliedstaaten den Beteiligten die Angaben über die Kontingentszuteilung für die folgenden drei Wirtschaftsjahre mit."

3. Artikel 7 erhält folgende Fassung: "Artikel 7

Kartoffelstärke, die von Unternehmen erzeugt wird, die keine Kartoffeln ankaufen, für die die Zahlung nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 geleistet wurde, und denen auch keine Produktionserstattung nach Artikel 7 der genannten Verordnung gewährt wird, fällt nicht unter diese Verordnung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arias Cañete

(1) ABl. C 51 E vom 26.2.2002, S. 368.

(2) Stellungnahme vom 15. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. C 80 vom 3.4.2002, S. 46.

(4) ABl. L 197 vom 30.7.1994, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1252/1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 15).

(5) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1).

(6) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.