1964/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.7.62
KOMMISSION
INFORMATIONEN
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
Entscheidung derKommission ,mitderdieBundesrepublik Deutsch­
landermächtigtwird,denZollsatzfürWeintrauben ,getrocknet
(Tarifnr.08.04B),auszusetzen
(DerdeutscheWortlautistalleinverbindlich)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz(3),
gestütztaufdenAntragderBundesrepublik
Deutschlandvom16.Juni1962aufErmächtigung
zurvollständigen Aussetzungdessichausder
Angleichung ihrfesnationalenZolltarifsanden
Gemeinsamen Zolltarifam1.Januar1962er­
gebendenZollsatzesvon2,7v.H.fürWein­
trauben,getrocknet ,derTarifnummer 08.04B
desGemeinsamen Zolltarifs,dieimAnhangII
desVertrageszurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführtsind,
inErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962hatdieBundesrepu­
blikDeutschland diebetreffende Warezollfrei
eingeführt .
AusdenangestelltenErmittlungen gehther­
vor,daßdieErmächtigung zurAussetzungdes
Zollsatzeskeineschwerwiegenden Störungenauf
demMarktderinBetrachtkommenden Waren
zurFolgehätte.
DieKommission mußnachArtikel25Ab­
satz(3)desVertragesundinnerhalbderindie­
semArtikelaufgezeigten GrenzenalleGesichts­
punkteerwägen,diesiebeiihrerAufgabe,das
reibungsloseArbeitenunddieEntwicklung des
gemeinsamen Markteszugewährleisten ,zube­rücksichtigenhat;siemußsichdabeivonden
inArtikel29desVertragesfestgelegtenRicht­
linienleitenlassen.
DieVersorgungderVerbraucher mußunter
Bedingungen erfolgen,dieeinerationelleEnt­
wicklungderErzeugungundeineAusweitung
desVerbrauchsinnerhalbderGemeinschaft ge­
währleisten .
NachdenvondenanderenMitgliedstaaten
nichtbestrittenenAngabenderBundesrepublik
Deutschland handeltessichumWären,für
welchedieAusfuhrmöglichkeiten indenErzeu­
ger-Mitgliedstaaten unzureichend sind.DieEin­
fuhrenkommenausschließlich ausdrittenLän­
dern.
Getrocknete Weintrauben sindausdrücklich
im„ProtokollNr.10überÄnderungendesGe­
meinsamenZolltarifs"zum„Abkommen zur
GründungeinerAssoziationzwischenGriechen­
landundderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft"aufgeführt .
InAnbetracht desProtokollsNr.10darfeine
Ermächtigung zurZollaussetzung fürdiebe­
treffendenWarennurfürdenZeitraumvom
1.Juli1962biszumvoraussichtlichen Zeitpunkt
desInkrafttretens desgenanntenAbkommens
gewährtwerden.
DerBedarfderVerbraucher inderBundes­
republikDeutschlandistzuberücksichtigen ,so­
weitnichtmiteinerDeckungdiesesBedarfs
durchEinfuhrenausdenübrigenMitglied­
staatenzurechnenist.

31.7.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINtSCHAFTEN 1965/62
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschland wirder­
mächtigt,fürihreEinfuhrenausdrittenLändern
denZollsatzfürdiezurVerwendung imInland
bestimmtenWeintrauben ,getrocknet ,derTarif-
nummer08.04BdesGemeinsamen Zolltarifs ,
vollständigauszusetzen .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dasaufGrunddieserZollaussetzung ausdritten
LänderneingeführteErzeugnisunterdemZoll
liegen,dererhobenwird,wenndasbetreffende
Erzeugnismit-einerWarenverkehrsbescheini ­
gungausdenanderenMitgliedstaaten einge­
führtwird.HierausundinAnbetrachtderunzureichen­
denErzeugungder,anderenMitgliedstaaten
folgt,daßesangebrachtist,dieBundesrepublik
Deutschland biszumvermutlichen Zeitpunkt
desInkrafttretens desAbkommens zurGrün­
dungeinerAssoziationzwischenGriechenland
undderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
dasheißtbiszum31.Dezember1962,zurvoll­
ständigenAussetzungdesanzuwendenden Zoll­
satzeszuermächtigen .
Ausderschrittweisen Errichtungdesge­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährtenZollvor­
teile;deshalbdarfbeieinerZollaussetzung für
EinfuhrenausdrittenLänderndieserZollsatz
nichtniedrigerseinalsderjenigefürEinfuhren
ausdenandernMitgliedstaaten .
Artikel25Absatz(3)desVertragessiehtdie
MöglichkeitderErmächtigung zurAussetzung
derZöllenurvor,umNachteilenzubegegnen ,
dieausderAngleichung dernationalenZoll­
tarifeandenGemeinsamen Zolltariffürdie
VersorgungeinesMitgliedstaats entstehenkön­
nen;somitdarfeineZollaussetzung nurzur
DeckungdesEigenbedarfs derVerbraucher des
betroffenenMitgliedstaats durchgeführt werden,
wobeieineWiederausfuhr dereingeführten
WareinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunkt
derEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—Artikel2
DieErmächtigung zurZollaussetzung giltfür
denZeitraumvom1.Juli1962bis31.Dezem­
ber1962.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den6.Juli1962
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommissionüberdieErhebungeinerAusgleichs­
abgabebeiderEinfuhrvonWaffelnundKeksenausdenNieder­
landenindieBundesrepublik Deutschland
(Derdeutscheundderniederländische Wortlautsindalleinverbindlich )
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertrag,insbesondere auf
Artikel155,
gestütztaufdenBeschlußdesRatsvom
4.April1962zurErhebungeinerAusgleichsab­
gabeaufbestimmteWaren,diedurchVerarbei­
tunglandwirtschaftlicher Erzeugnisseentstehen,gestütztaufdenBeschlußdesRatsvom
4.April1962zurAufstellungeinesVerzeichnisses
derWaren,aufwelchedervorgenannteBeschluß
Anwendungfindenkann,
gestütztaufdenAntragderRegierungder
Bundesrepublik Deutschland vom3.September
1960,zurErhebungeinerAusgleichsabgabe auf
EinfuhrenvonWaffelnundKeksenausdenNie­
derlandenermächtigtzuwerden,