Nr.L291/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 19.11.69
Artikel2
NichtvondieserAbweichungbetroffensinddie
Durchführungsvorschriften zudemAbkommenfür
dieJahre1971,1972,1973und1974,insbesondere
dieimRahmenderArtikel1und6geplantenMaß­
nahmen,dieweiterhindengeltendenGemeinschafts­
vorschriftenund-verfahrenunterliegen,undzwar
insbesonderedenjenigen,dieindenbeidenEntschei­
dungendesRatesvom9.Oktober1961zurVer­
einheitlichung derLaufzeitvonHandelsabkommen
mitdrittenLändernbzw.übereinKonsultations­
verfahrenvorgesehensind,sowiedenjenigen,dieder
RataufdemGebietdergemeinsamenHandelspolitik
erlassenwird.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieItalienischeRepublik
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam10.November1969.menseröffnet,wenneinederbeidenVertragsparteien
diesaufGrundihrerinternationalen Verpflichtungen
vorschlägt.DieseVerhandlungen sindsozuführen,
daßentsprechenddemGeistunddenHauptzielendes
AbkommensbeidenVertragsparteien gleicheVorteile
gewährleistetsind."
DieseKlauselgibtderitalienischenRegierungden
vonihrgegebenenZusicherungen zufolgedieMög­
lichkeit,denVerpflichtungen desVertrageshinsicht­
lichderDurchführung dergemeinsamen Handels­
politiknachzukommen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DeritalienischenRepublikwirdfürdaslangfristige
AbkommenzwischendenRegierungenderItalieni­
schenRepublikundderUngarischenVolksrepublik
überdieHandelsbeziehungen undfürdasbeigefügte
ProtokolleineAbweichungvonArtikel1derEnt­
scheidungdesRatesvom9.Oktober1961zurVer­
einheitlichung derLaufzeitvonHandelsabkommen
mitdrittenLänderneingeräumt.ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.DEKOSTER
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom13.November1969
übereineAbweichungvonderEntscheidung vom9.Oktober1961zurVereinheit­
lichungderLaufzeitvonHandelsabkommen hinsichtlichdeszwischendenRegierungen
derItalienischenRepublikundderTschechoslowakischen Sozialistischen Republik
ausgehandelten langfristigenAbkommensüberdieHandelsbeziehungen
(69/413/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel111und113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel1derEntscheidung desRatesvom9.
Oktober1961(*)darfdieLaufzeitderzwischen
Mitgliedstaaten unddrittenLändernunterzeichneten
AbkommenüberdieHandelsbeziehungen dieUber­
gangszeitnichtüberschreiten .
DieitalienischeRegierunghatmitderRegierungder
Tschechoslowakischen Sozialistischen RepublikeinlangfristigesAbkommenüberdieHandelsbeziehun­
genfürdenZeitraum1970bis1974ausgehandelt .
DasHauptzieldesAbkommens ,nämlichdieEnt­
wicklungdesHandelsunddessenspätereAuswei­
tung,istmitderallgemeinenAusrichtungdergemein­
samenHandelspolitik nichtunvereinbar .
DieMittelunddieModalitätenderDurchführung
diesesAbkommens ,wiez.B.diejährlicheFestset­
zungvonKontingentslisten ,dürfendieDurchführung
dergemeinsamenHandelspolitik nichtbehindern.
DenVerhandlungen überdieseKontingentslisten
müssengemäßderEntscheidung desRatesvom9.
Oktober1961übereinKonsultationsverfahren (2)
gemeinsameKonsultationen vorausgehen .
f1)ABl.Nr.71vom4.11.1961,S.1274/61. (2)ABl.Nr.71vom4.11.1961,S.1273/61.

19.11.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L291/9
Artikel1derEntscheidung desRatesvom9.Okto­
ber1961zurVereinheitlichung derLaufzeitvon
Handelsabkommen mitdrittenLänderneingeräumt .
Artikel2
NichtvondieserAbweichungbetroffensinddie
Durchführungsvorschriften zudemAbkommenfür
dieJahre1971,1972,1973und1974,insbesondere
dieimRahmenderArtikel2und7geplantenMaß­
nahmen.DieseVorschriftensowiedieKontingents­
überschreitungen unddieanderenzusätzlichenEin­
fuhrgenehmigungen vonseitenderRegierungfürdie
Jahre1970,1971,1972,1973und1974unterliegen
weiterhindengeltendenGemeinschaftsvorschriften
und-verfahren,undzwarinsbesonderedenjenigen,
dieindenbeidenEntscheidungen desRatesvom
9.Oktober1961zurVereinheitlichung derLauf­
zeitvonHandelsabkommen mitdrittenLändern
bzw.übereinKonsultationsverfahren vorgesehen
sind,sowiedenjenigen,diederRataufdemGebiet
dergemeinsamenHandelspolitik erlassenwird.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieItalienischeRepublik
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam13.November1969.DerartigeKonsultationen habenhinsichtlichderfür
1970vorgesehenen Kontingentslisten stattgefunden ,
wobeisichkeineUnvereinbarkeit mitdenGemein­
schaftsvorschriften ergebenhat;überdasÜber­
schreitenvonKontingenten undanderezusätzliche
Einfuhrgenehmigungen vonseitenderRegierung
findengemäßArtikel2derEntscheidung vom9.
Oktober1961betreffenddasKonsultationsverfahren
Konsultationen statt.
EineKlauseldesAbkommensbesagt,daß„beide
Vertragsparteien unterBezugnahmeaufihreinter­
nationalenVerpflichtungen Verhandlungen übereine
RevisiondiesesAbkommenseröffnen,umdieerfor­
derlichenÄnderungendaranvorzunehmen ,wobei
jedochdieHauptzielediesesAbkommens ,insbeson­
derederGrundsatzderGleichheitundgleicherVor­
teilefürbeideLänder,durchdasErgebnissolcher
Verhandlungen nichtberührtwerdendürfen".
DieseKlauselgibtderitalienischenRegierungden
vonihrgegebenenZusicherungen zufolgedieMög­
lichkeit,denVerpflichtungen desVertrages,insbe­
sonderehinsichtlichderDurchführung dergemein­
samenHandelspolitik ,nachzukommen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerItalienischenRepublikwirdfürdaslangfristige
AbkommenzwischendenRegierungenderItalieni­
schenRepublikundderTschechoslowakischen Sozia­
listischenRepubliküberdieHandelsbeziehungen und
fürdasbeigefügteProtokolleineAbweichungvonImNamendesRates
DerPräsident
L.DEBLOCK
BESCHLUSS DESRATES
vom13.November1969
überdieEinsetzungeinesStändigenLebensmittelausschusses
(69/414/EWG)
dieserdieMöglichkeitzugeben,sichberatenzu
lassen.
Esistfernerwünschenswert ,daßsichdieZusammen­
arbeitaüfallevongemeinschaftlichen Regelungen
aufdiesemGebieterfaßtenBereicheerstreckt;zu
diesemZwecksolltederAusschußermächtigtwer­
den,alleeinschlägigenFragenzuprüfen—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenBeschlußentwurf derKommission ,
inErwägungnachstehenderGründe:
Eserscheintzweckmäßig ,fürdieFälle,indenender
RatderKommission auflebensmittelrechtlichem
GebietBefugnisseübertragenhat,einenAusschuß
ausVertreternderMitgliedstaaten einzusetzen,um
eineengeZusammenarbeit zwischendenMitglied­
staatenundderKommission zugewährleisten undBESCHLIESST :
Artikel1
EswirdeinausVertreternderMitgliedstaaten be­
stehenderStändigerLebensmittelausschuß —im
folgenden„Ausschuß"genannt—unterdemVor­
sitzeinesVertretersderKommissioneingesetzt.