ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.5.2000 L124/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 1087/2000 DER KOMMISSION
vom 24. Mai 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 24. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.5.2000 L124/6
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 24. Mai 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestim-
mung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 052 90,2
204 66,1
999 78,2
07070005 052 81,7
068 51,8
628 113,5
999 82,3
07091000 052 141,9
999 141,9
07099070 052 57,2
628 96,2
999 76,7
08051010,08051030,08051050 052 65,4
204 32,6
212 49,7
220 41,6
600 62,6
624 48,7
999 50,1
08053010 052 66,7
388 62,4
528 61,5
999 63,5
08081020,08081050,08081090 388 91,3
400 81,4
404 93,4
508 78,2
512 88,8
528 85,5
720 55,8
804 86,6
999 82,6
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. L 307 vom 2.12.1999,
S. 46). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
Verordnung (EG) Nr. 1045/2000 der Kommission

vom 18. Mai 2000

zur Festsetzung der auf eine andere Sortengruppe übertragbaren Garantieschwellenmengen für Rohtabak der Ernte 2000

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 660/1999(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wurde eine Quotenregelung für die verschiedenen Sortengruppen von Tabak eingeführt. Die einzelnen Quoten wurden auf der Grundlage der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 660/1999 für die Ernte 2000 festgesezten Garantieschwellen auf die Erzeuger aufgeteilt. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 kann die Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigen, Garantieschwellenmengen auf eine andere Sortengruppe zu übertragen. Die vorgesehenen Übertragungen haben keine zusätzlichen Ausgaben zu Lasten des EAGFL zur Folge und führen zu keiner Erhöhung der Gesamtgarantieschwelle der einzelnen Mitgliedstaaten.

(2) Diese Verordnung muß baldmöglichst und rechtzeitig vor der in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 909/2000(4), für den Abschluß der Anbauverträge festgesetzten Frist anwendbar sein.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Ernte 2000 werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Mengen auf eine andere Sortengruppe zu übertragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Mai 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70.

(2) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 10.

(3) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17.

(4) ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 18.

ANHANG

GARANTIESCHWELLENMENGEN, DIE VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN VON EINER SORTENGRUPPE AUF EINE ANDERE ÜBERTRAGEN WERDEN DÜRFEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.5.2000 L 119/6
VERORDNUNG (EG) Nr. 1063/2000 DER KOMMISSION
vom 19. Mai 2000
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und
geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2178/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2178/1999 der
Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhr-
erstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
körnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nachgewissen europäischen Drittländern wird im Rahmen der in derVerordnung (EG) Nr. 2178/1999 genannten Ausschreibunganhand der vom 12. bis 18. Mai 2000 eingereichten Angeboteauf 187,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 19. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 10.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.5.2000 L 118/23
VERORDNUNG (EG) Nr. 1047/2000 DER KOMMISSION
vom 18. Mai 2000
zur Erteilung der in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats Mai 2000 gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 2603/97 zur Einfuhr von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten und den ÜLG beantragten
Lizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2603/97 der Kommission
vom 16. Dezember 1997 mit Durchführungsbestimmungen fürdie Einfuhr von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten sowieden überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2731/1999(2), insbe-
sondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
2603/97 bestimmt die Kommission innerhalb von zehnTagen ab dem letzten Tag der Frist für die Mitteilungender Mitgliedstaaten, in welchem Umfang den Lizenzan-trägen stattgegeben wird, und setzt die für die nächsteTranche verfügbaren Mengen fest.
(2)Eine Prüfung der Anträge hat ergeben, daß Einfuhrli-zenzen für die beantragten Mengen im Rahmen derTranche für Mai 2000 nach Anwendung der entspre-chenden, im Anhang angeführten Verringerungssätze zu
erteilen sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats Mai
2000 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2603/97 gestellten undder Kommission mitgeteilten Anträge werden Einfuhrlizenzenunter Anwendung der im Anhang fallweise festgesetztenVerringerungssätze für die beantragten Reismengen erteilt.
(2) Die im Rahmen der folgenden Tranche verfügbaren
Mengen sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 18. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 22.
(2) ABl. L 328 vom 22.12.1999, S. 39.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.5.2000 L 118/24
ANHANG
Verordnung (EG) Nr. 2603/97
Auf die für die Tranche des Monats Mai 2000 beantragten Mengen anwendbare Verringerungssätze und im
Rahmen der folgenden Tranche verfügbare Mengen:
UrsprungVerringerungssatz
(in %)Im Rahmen der Tranche
des Monats September 2000
verfügbare Menge
(in t)
ÜLG (Artikel 6)
— KN-Code 1006——
AKP (Artikel 2 Absatz 1)— KN-Codes 10061021 bis 10061098,
100620 und 10063089,630 41,666
AKP (Artikel 3)
— KN-Code 1006400096,381 —
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.4.2000 L 104/54
VERORDNUNG (EG) Nr. 890/2000 DER KOMMISSION
vom 28. April 2000
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis im
Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2176/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/1999 der
Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie im Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh-
rerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem lang-
körnigem Reis des KN-Codes 1006 30 67 nach gewissen Dritt-ländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr.2176/1999 genannten Ausschreibung anhand der vom 21. biszum 27. April 2000 eingereichten Angebote auf 278,00 EUR/tfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. April 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 28. April 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 4.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.5.2000 L112/55
VERORDNUNG (EG) Nr. 975/2000 DER KOMMISSION
vom 10. Mai 2000
betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges
Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission
vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zoll-kontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefro-renes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch(
1), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 134/1999(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)DieVerordnung(EG)Nr.936/97siehtindenArtikeln4
und5dieBedingungenfürAnträgeaufunddieErteilungvon Einfuhrlizenzen für das in Artikel 2 Buchstabe f)genannte Fleisch vor.
(2)DieVerordnung(EG)Nr.936/97hatinArtikel2Buch-stabe f) die Menge frischen, gekühlten oder gefrorenenhochwertigen Rindfleischs mit Ursprung in undHerkunft aus den Vereinigten Staaten von Amerika undKanada,dieimZeitraumvom1.Juli1999biszum30.Juni 2000 unter besonderen Bedingungen eingeführtwerden kann, auf 11500 t festgesetzt.(3)Esistdaraufhinzuweisen,daßdieindieserVerordnungvorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültig-keitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchen-rechtlichen Regelungen verwendet werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jedem vom 1. bis 5. Mai 2000 eingereichten Einfuhrli-
zenzantragfürfrisches,gekühltesodergefroreneshochwertigesRindfleischgemäßArtikel2Buchstabef)derVerordnung(EG)Nr. 936/97 wird vollständig stattgegeben.
(2) Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 5 der
Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fünf Tagen desMonats Juni 2000 für 10486,490 t gestellt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Mai 2000 in Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied-
staat.
Brüssel, den 10. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 137 vom 28.5.1997, S. 10.
(2) ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 22.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.5.2000 L112/50
VERORDNUNG (EG) Nr. 972/2000 DER KOMMISSION
vom 10. Mai 2000
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der
Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchgeführte 38. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5
zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 der
Kommissionvom7.Juli1999betreffendeineDaueraus-schreibungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungenund/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker(
2),
werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr diesesZuckers durchgeführt.
(2)Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1489/1999 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag derAusfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibunginsbesondere unter Berücksichtigung der Lage und dervoraussichtlichenEntwicklungdesZuckermarktesinder
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
(3)Nach Prüfung der Angebote sind für die 38. Teilaus-schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungenfestzulegen.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchge-
führte38.TeilausschreibungfürWeißzuckerwirdeineAusfuh-rerstattung von höchstens 48,718 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Mai 2000 in Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied-
staat.
Brüssel, den 10. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 27.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.4.2000 L 104/65
VERORDNUNG (EG) Nr. 899/2000 DER KOMMISSION
vom 28. April 2000
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im April 2000 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen
für bestimmte Produkte des Sektors Geflügelfleisch entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 509/97
genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 509/97 der Kommission
vom 20. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen für dieim Interimsabkommen über Handel und Handelsfragenzwischen der Europäischen Gemeinschaft, der EuropäischenGemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atom-gemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien anderer-seits vorgesehene Regelung im Sektor Geflügelfleisch(
1), geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1514/97(2), insbesondere
auf Artikel 4 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Mengen, die auf die für das zweite Vierteljahr 2000
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner alsdie verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-ständig stattgegeben werden.(2)Es sollte die Überschußmenge bestimmt werden, die derfür den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu-fügen ist —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 509/97 für den Zeitraum vom 1. Aprilbis 30. Juni 2000 gestellt werden, wird entsprechend Anhang Istattgegeben.
(2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1. Juli bis
30. September 2000 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzengemäß der Verordnung (EG) Nr. 509/97 für insgesamt dieMengen gestellt werden, die in Anhang II ausgewiesen sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. April 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 28. April 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 80 vom 21.3.1997, S. 3.
(2) ABl. L 204 vom 31.7.1997, S. 16.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.4.2000 L 104/66
ANHANG I
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzanträge
für den Zeitraum
vom 1. April bis
zum 30. Juni 2000
80 100,00
90 76,92
100 100,00
ANHANG II
(in t)
Nummer der GruppeVerfügbare Menge
für den Zeitraum vom 1. Juli
bis 30. September 2000
80 1002,00
90 326,00
100 903,90
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.5.2000 L 109/11
VERORDNUNG (EG) Nr. 956/2000 DER KOMMISSION
vom 5. Mai 2000
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis im
Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2176/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/1999 der
Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie im Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh-
rerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem lang-
körnigem Reis des KN-Codes 1006 30 67 nach gewissen Dritt-ländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr.2176/1999 genannten Ausschreibung anhand der vom 28.April bis zum 4. Mai 2000 eingereichten Angebote auf280,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 5. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 4.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.4.2000 L100/18
VERORDNUNG (EG) Nr. 819/2000 DER KOMMISSION
vom 19. April 2000
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im April 2000 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen
für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung des Abkommens zwischen
der Gemeinschaft und Slowenien genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 571/97 der Kommission
vom 26. März 1997 zur Festlegung der den Schweinefleisch-sektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Rege-lung im Rahmen des von der Gemeinschaft mit Sloweniengeschlossenen Interimsabkommens(
1), insbesondere auf Artikel
4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Mengen, die auf die für das zweite Vierteljahr 2000
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner alsdie verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-ständig stattgegeben werden.
(2)Es sollte die Überschußmenge bestimmt werden, die derfürdenfolgendenZeitraumverfügbarenMengehinzuzu-fügen ist.
(3)Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daßLizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
Veterinärvorschriften übereinstimmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 571/97 für den Zeitraum vom 1. Aprilbis 30. Juni 2000 gestellt wurden, wird entsprechend demAnhang I stattgegeben.
(2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1. Juli bis
30. September 2000 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzengemäß der Verordnung (EG) Nr. 571/97 für insgesamt dieMengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.
(3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden,
die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veteri-närvorschriften übereinstimmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. April 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 19. April 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 85 vom 27.3.1997, S. 56.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.4.2000 L100/19
ANHANG I
Nummer
derGruppeProzentsatzderGenehmigung
dergestelltenLizenzanträge
fürdenZeitraum
vom1.April
biszum30.Juni2000
23 100,00
24 100,00
ANHANG II
(in t)
Nummer
derGruppeFürdenZeitraum
vom1.Julibis
zum30.September2000
insgesamtverfügbareMenge
23 40,0
24 73,5