ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
11.11.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L245/35
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderRichtliniedesRatesvom27.Oktober1970zurVerlängerung derin
Artikel19derRichtliniedesRatesvom6.Oktober1969zurÄnderungderRichtlinievom
26.Juni1964zurRegelunggesundheitlicher Fragenbeiminnergemeinschaftlichen Handels­
verkehrmitfrischemFleischvorgesehenen Frist
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L239vom30.Oktober1970)
Seite42,linkeSpalte:
NachderZeile„nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments (1),"istfolgenderText
einzufügen :
„nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,".
++++

RICHTLINIE DES RATES

vom 19 . Dezember 1972

zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren

( 72/427/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den am 22 . Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 153 der diesem beigefugten Akte .

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Anhang II der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 1 ) bedarf einer technischen Anpassung infolge der Erweiterung der Gemeinschaft .

Nach Artikel 30 der genannten Akte muß die Richtlinie gemäß den im Anhang II dieser Akte festgelegten Leitlinien geändert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die Zeichnungen zu Anhang II Punkt 3.2.1 der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 sind durch die für die Kennzeichen " UK " , " IR " und " DK " erforderlichen Buchstaben in Übereinstimmung mit dem nachstehenden Muster zu ergänzen : siehe ABl .

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet und gilt vom Zeitpunkt des Beitritts an .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1972 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

T . WESTERTERP

( 1 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , S . 1 .
FÜNFTE RICHTLINIE DES RATES vom 4. Juli 1972 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Einführung der Mehrwertsteuer in Italien - (72/250/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Italienische Republik hatte durch Gesetz Nr. 825 über die Steuerreform vom 9. Oktober 1971, in der Fassung des Gesetzes Nr. 1036 vom 6. Dezember 1971, vorgesehen, die Umsatzsteuer nach dem Mehrphasensystem gemäß der ersten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (1) in der Fassung der dritten Richtlinie des Rates vom 9. Dezember 1969 (2) und in Übereinstimmung mit der vierten Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1971 (3) ab 1. Juli 1972 durch ein Mehrwertsteuersystem zu ersetzen.

Gemäß den obengenannten Gesetzen hat die Regierung der Italienischen Republik am 9. Februar 1972 den Entwurf eines Dekrets des Präsidenten zur Einführung der Mehrwertsteuer dem Gemischten Parlamentarischen Ausschuß vorgelegt ; diese Ausschuß hat keine Stellungnahme abgegeben, sondern sich dafür ausgesprochen, daß die Einführung der Mehrwertsteuer in Italien auf den 1. Januar 1973 verschoben wird.

Infolge der Auflösung des italienischen Parlaments haben sich ernste Schwierigkeiten beim Ablauf des Verfahrens für die Einführung dieses Systems ergeben.

Die Regierung der Italienischen Republik beantragt deshalb einen Aufschub der tatsächlichen Einführung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems um sechs Monate.

Diesem Antrag auf Aufschub ist stattzugeben.

Es erscheint angezeigt, daß die Kommission dem Rat vor dem 1. Oktober 1972 über den Stand der Arbeiten zur Inkraftsetzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in diesem Mitgliedstaat Bericht erstattet -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Zeitpunkt des 1. Juli 1972, der im Artikel 1 der vierten Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1971 zur Einführung der Mehrwertsteuer in der (1)ABl. Nr. 71 vom 14.4.1967, S. 1301/67. (2)ABl. Nr. L 320 vom 20.12.1969, S. 34. (3)ABl. Nr. L 283 vom 24.12.1971, S. 41. Italienischen Republik vorgesehen ist, wird durch den 1. Januar 1973 ersetzt.

Artikel 2

Die Kommission berichtet dem Rat vor dem 1. Oktober 1972 über den Stand der Arbeiten zur Inkraftsetzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems durch die Italienische Republik.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. SCHMELZER
++++

RICHTLINIE DES RATES

vom 22 . November 1973

zur Synchronisierung der allgemeinen Volkszählungen

( 73/403/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 213 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Kommission muß zur Erfuellung der ihr nach dem Vertrag , insbesondere nach den Artikeln 2 , 3 , 117 , 118 , 122 und 123 , obliegenden Aufgaben über hinreichend zuverlässige , untergliederte und vergleichbare statistische Angaben im Bereich der Bevölkerung , der Erwerbsbevölkerung , der Beschäftigung , der Haushalte und der Familien verfügen . Derzeit liefern allgemeine Volkszählungen keine vergleichbaren Angaben , da sie nicht im gleichen Zeitraum durchgeführt werden .

Periodische Vollerhebungen über die Bevölkerung und die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Merkmale der Einzelpersonen sowie deren Stellung im Familienverband sind jedoch für die Untersuchung und Festlegung von Maßnahmen für bestimmte Gebiete und Wirtschaftssektoren unerläßlich .

Verschiedene internationale Organisationen , insbesondere die Vereinten Nationen und der Europarat , empfehlen die Durchführung von allgemeinen Volkszählungen zu Beginn jedes Jahrzehnts .

Die Vorbereitung einer allgemeinen Volkszählung ist langwierig , um so mehr , als die Festlegung auf einen gemeinsamen Zeitraum für bestimmte Länder eine Rechtsanpassung erfordert -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten führen zwischen dem 1 . März und dem 31 . Mai 1981 eine allgemeine Volkszahlung durch .

Artikel 2

Die Kommission stellt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten ein Programm der statistischen Tabellen für diese Zählungen auf ; diese Tabellen betreffen demographische , berufliche und soziale Merkmale der Einzelpersonen , der Haushalte und der Familien .

Die ausgefuellten Ergebnistabellen werden der Kommission übermittelt .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 22 . November 1973 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . KAMPMANN
++++

SIEBENTE RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 26 . FEBRUAR 1974

ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG

( 74/182/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE SECHSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 26 . FEBRUAR 1974 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1 A ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .

ES GIBT ANHALTSPUNKTE DAFÜR , DIMETRIDAZOL , DAS BISHER IN ANHANG II AUFGEFÜHRT WAR , UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUZULASSEN . FÜR GEWISSE VERWENDUNGSZWECKE SOLLTE DIESER ZUSATZSTOFF JEDOCH WEITERHIN DER NATIONALEN EBENE VORBEHALTEN BLEIBEN .

ES IST DAHER GEBOTEN , DIE ANHÄNGE ZU DER VORGENANNTEN RICHTLINIE ZU ÄNDERN .

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG WERDEN NACH MASSGABE DER NACHFOLGENDEN ARTIKEL GEÄNDERT .

ARTIKEL 2

IN ANHANG I TEIL D " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " WIRD FOLGENDE POSITION HINZUGEFÜGT : ( SIEHE ABL . )

ARTIKEL 3

IN ANHANG II TEIL B " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " ERHÄLT DER ZUSATZSTOFF NR . 2 FOLGENDE FUSSNOTE :

" (*) AUSGENOMMEN FUTTERMITTEL FÜR TRUTHÄHNE UND PERLHÜHNER . "

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN APÄTESTENS ZUM 1 . JUNI 1974 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN UNVERZUEGLICH DIE KOMMISSION HIERVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 5

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 26 . FEBRUAR 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .
11.2.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L38/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
RICHTLINIE DESRATES
vom17.Dezember1973
zurVerlängerungderGeltungsdauer derRichtlinievom20.Juli1972überdieGewährung
vonBeihilfenfürdenSchiffbau
(74/59/EWG)
AngesichtsderKomplexitätdieserVorschlägeder
Kommissiondürfteesnichtmöglichsein,daßderRat
vordem31.Dezember1973,demZeitpunkt,zudem
dieRichtliniedesRatesvom20.Juli1972abläuft,
hierüberbeschließt .
Esempfiehltsichdaher,eineVerlängerungderGel­
tungsdauerderRichtliniedesRatesvom20.Juli1972
vorzusehen ;einZeitraumvonsechsMonatendürfte
demRatdieBeschlußfassung ermöglichen—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
dieArtikel92und113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRichtliniedesRatesvom20.Juli1972überdie
GewährungvonBeihilfenfürdenSchiffbau0)läuft
am31.Dezember1973ab.
Artikel7dieserRichtliniesiehtvor,daßdieKommis­
siondieEntwicklungvonAngebotundNachfrage
aufdeminternationalen Schiffbaumarkt sowiedie
Auswirkungen sämtlicherBeihilfenundInterventio­
nenuntersucht,diemittelbaroderunmittelbareinen
fühlbarenEinflußaufdieHandels-undWettbe­
werbsbedingungen aufdiesemMarktinderGemein­
schafthaben,unddaßsieaufGrundderErgebnisse
dieserUntersuchung Vorschlägevorlegt.
VorschlägeindiesemSinnewurdendemRatam
5.November1973unterbreitet ;dieseVorschlägesind
äußerstkomplex,dasieLeitlinienfüreineIndustrie­
politikaufdemGebietdesSchiffbaussowiedenEnt­
wurfeinerdrittenRichtliniebetreffenddiedirekten
undindirektenBeihilfenfürdiesenSektorenthalten.Artikel1
DieRichtliniedesRatesvom20.Juli1972giltbis
zum30.Juni1974.
Artikel2
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam17.Dezember1973.
ImNamendesBültes
DerPräsident
l1)Abi.Nr.L169vom27.7.1972,S.28. I.NØRGAARD
++++

VIERZEHNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 8 . JUNI 1976

ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG

( 76/546/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE DREIZEHNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 15 . DEZEMBER 1975 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .

DA DIE ANWENDUNG DES COCCIDIOSTATICUMS METICLORPINDOL FÜR KANINCHEN , BISHER IN ANHANG II EINGETRAGEN , IN DER GEMEINSCHAFT AUSGIEBIG ERPROBT WURDE , ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , ES ZUKÜNFTIG UNTER GEWISSEN BEDINGUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUZULASSEN .

DIE ANWENDUNG DES COCCIDIOSTATICUMS HALOFUGINON FÜR HÜHNER UND DES HISTOMONOSTATICUMS IPRONIDAZOL FÜR TRUTHÜHNER IST IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN ERFOLGREICH ERPROBT WORDEN , SO DASS ES ANGEBRACHT IST , SIE UNTER GEWISSEN BEDINGUNGEN BIS ZUR ZULASSUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUMINDEST AUF NATIONALER EBENE ZUZULASSEN .

DIE IM ANHANG I FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON KUPFER BEI SCHWEINEN SIND NACH IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRTEN VERSUCHEN ÄNDERUNGSBEDÜRFTIG .

ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE NEUEN ANWENDUNGSBEDINGUNGEN IN ANHANG II AUFZUNEHMEN , UM DIE ERPROBUNG HIER NOCH FORTZUSETZEN .

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG WERDEN GEMÄSS NACHSTEHENDEN ARTIKELN GEÄNDERT .

ARTIKEL 2

IN ANHANG I , TEIL D " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " WIRD DIE POSITION E 755 " METICLORPINDOL " WIE FOLGT ERGÄNZT : ( SIEHE ABL . )

ARTIKEL 3

ANHANG II WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . TEIL B " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1.1 . DIE POSITION NR . 5 " METICLORPINDOL " WIRD GESTRICHEN .

1.2 . DIE FOLGENDEN POSITIONEN WERDEN HINZUGEFÜGT : ( SIEHE ABL . )

2 . TEIL D A ) " SPURENELEMENTE " WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT : ( SIEHE ABL . )

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN BIS SPÄTESTENS 1 . OKTOBER 1976 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 5

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 8 . JUNI 1976

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 4 VOM 9 . 1 . 1976 , S . 21 .
7.3.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L62/41
BerichtigungderRichtliniedesRatesvom27.Juni1977betreffenddieAngleichungder
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten überKaffee-Extrakte undZichorien-Extrakte
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L172vom12.Juli1977)
Seite21Artikel6Absatz1Satz1mußwiefolgtlauten:
„(1)AufdenVerpackungen ,BehältnissenoderEtikettenderimAnhanggenanntenErzeugnisse
müssennurdienachstehendaufgeführtenAngabenangebrachtwerden;dieseAngabenmüssen
gutsichtbar,deutlichlesbarundunverwischbar sein".
Nr.L64/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.3.77
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderRichtlinie77/98/EWGdesRatesvom21.Dezember1976zurÄnderung
derRichtlinien64/432/EWG,72/461/EWGund72/462/EWGaufdemGebietdesVeterinär­
wesens
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L26vom31.Januar1977)
Seite82,Artikel2,neuerArtikel4aAbsatz1vierteZeile:
Statt: „undSchlachtrindern ausden..
mußesheißen:„undSchlachttieren ausden..
RICHTLINIE DES RATES vom 23. November 1978 zur Änderung der Richtlinie 76/135/EWG über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (78/1016/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (4) erlässt der Rat so bald wie möglich, spätestens aber am 1. Januar 1978, auf Vorschlag der Kommission gemeinsame Vorschriften für technische Anforderungen für Binnenschiffe. Angesichts des schwierigen Sachverhalts konnte dieser Termin nicht eingehalten werden. Daher ist es angezeigt, den 1. Januar 1980 als Zeitpunkt festzulegen, bis zu dem diese gemeinsamen Vorschriften spätestens erlassen werden.

In Artikel 7 der genannten Richtlinie ist festgelegt, daß sie bis zum 31. Dezember 1978 gilt und ihre Geltungsdauer erforderlichenfalls bis zum tatsächlichen Inkrafttreten der in Artikel 5 genannten Vorschriften verlängert werden kann. Aus diesen Erwägungen ist es erforderlich, die genannte Verlängerung der Geltungsdauer zu beschließen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 76/135/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 5 wird der Termin "1. Januar 1978" durch den Termin "1. Januar 1980" ersetzt.

2. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

Diese Richtlinie gilt bis zum tatsächlichen Inkrafttreten der in Artikel 5 vorgesehenen Vorschriften."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. GSCHEIDLE (1)ABl. Nr. C 13 vom 17.1.1978, S. 4. (2)ABl. Nr. C 108 vom 8.5.1978, S. 67. (3)ABl. Nr. C 181 vom 31.7.1978, S. 29. (4)ABl. Nr. L 21 vom 29.1.1976, S. 10.
Nr.L194/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.7.78
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
NEUNTERICHTLINIE DESRATES
vom26.Juni1978
zurHarmonisierung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdieUm­
satzsteuern
(78/583/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel99und100,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(•),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses(2),
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel1derSechstenRichtlinie77/388/EWGdes
Ratesvom17.Mai1977zurHarmonisierung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdieUm­
satzsteuern—Gemeinsames Mehrwertsteuersystem :
einheitlichesteuerpflichtige Bemessungsgrundlage (3)
—setztden1.Januar1978alsspätestenZeitpunkt
ihrertatsächlichenAnwendungindenMitgliedstaaten
fest.
DieRichtlinie77/388/EWGsiehtgemeinsameVor­
schriftenfürallevonderMehrwertsteuer erfaßtenBe­
reichevor.InzahlreichenFällenobliegtesdenMit­
gliedstaaten ,dieAnwendungsbedingungen dieserVor­
schriftenfestzulegen .AngesichtsderTragweiteder
Richtlinie77/388/EWGundderzahlreichendadurch
betroffeneneinzelstaatlichen Rechts-undVerwaltungs­
vorschriftenwarenmehrereMitgliedstaaten nichtin
derLage,rechtzeitigdieAnpassungsmaßnahmen zu
treffen,dieerforderlichsind,umderRichtlinienach­zukommen .DieseMitgliedstaaten konntendaherdas
notwendigeGesetzgebungsverfahren zurAnpassung
ihrerRechtsvorschriften überdieMehrwertsteuer
nichtfristgerechtzumAbschlußbringen.
DiebetreffendenMitgliedstaaten beantragenfürdie
AnwendungderRichtlinie77/388/EWGeinezusätz­
licheFrist.HierzumüßteeinZeitraumvonhöchstens
zwölfMonatenausreichen—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
Abweichend von-Artikel 1derRichtlinie
77/388/EWGwerdenDänemark,Deutschland ,Frank­
reich,Irland,Italien,LuxemburgunddieNiederlande
ermächtigt,dieRichtlinie77/388/EWGspätestensam
1.Januar1979zurAnwendungzubringen.
Artikel2
DieseRichtlinieistanDänemark,Deutschland ,Frank­
reich,Irland,Italien,LuxemburgunddieNiederlande
gerichtet.
GeschehenzuLuxemburgam26.Juni1978.
ImNamendesRates
DerPräsident
K.B.ANDERSEN
OABl.Nr.C163vom10.7.1978,S.68.
(2)Stellungnahme vom20./21.6.1978(nochnichtimAmts­
blatterschienen).
(3)ABl.Nr.L145vom13.6.1977,S.1.
Richtlinie des Rates

vom 21. Dezember 1978

über die Beratung von Schiffen durch Überseelotsen in der Nordsee und im Englischen Kanal

(79/115/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

in der Erwägung, daß im Interesse der Sicherheit des Seeverkehrs und der Verhütung der Meeresverschmutzung zu gewährleisten ist, daß Schiffe, die für eine Beratung in der Nordsee und im Englischen Kanal die Dienste eines Lotsen in Anspruch nehmen wollen, über genügend qualifizierte Uberseelotsen verfügen können, und daß der Einsatz dieser Lotsen an Bord von Schiffen, welche die Flagge der Mitgliedstaaten führen, gefördert werden sollte —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten, die an die Nordsee oder den Englischen Kanal angrenzen, ergreifen alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß Schiffen, die in der Nordsee und im Englischen Kanal die Beratung durch Überseelotsen in Anspruch nehmen, ausreichend qualifizierte Uberseelotsen zur Verfügung stehen, die eine von einer zuständigen Behörde eines dieser Mitgliedstaaten ausgestellte Bescheinigung über die Befähigung zur Beratung von Schiffen in der Nordsee und im Englischen Kanal besitzen.

(2) Jeder Mitgliedstaat ergreift alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, um darauf hinzuwirken, daß Schiffe unter seiner Flagge in der Nordsee und im Englischen Kanal, wenn sie eine Beratung in Anspruch nehmen wollen, nur Überseelotsen heranziehen, die eine Bescheinigung im Sinne des Absatzes 1 oder eine gleichwertige, von einer zuständigen Behörde eines anderen Nordseeanliegerstaats ausgestellte Bescheinigung besitzen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1980 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzüglich die Kommission.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen in Brüssel am 21. Dezember 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Otto Graf Lambsdorff

--------------------------------------------------
RICHTLINIE DES RATES vom 6. Dezember 1979 zur Änderung der Richtlinie 79/116/EWG über Mindestanforderungen an das Einlaufen von bestimmten Tankschiffen in Seehäfen der Gemeinschaft und das Auslaufen (79/1034/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

in der Erwägung, daß die Richtlinie 79/116/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über Mindestanforderungen an das Einlaufen von bestimmten Tankschiffen in Seehäfen der Gemeinschaft und das Auslaufen (1) in einigen Punkten technisch geringfügig geändert werden muß -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 79/116/EWG erhält Abschnitt A Ziffer i) Buchstabe g) folgende Fassung:

"g) bei Beförderung von Chemikalien als Massengut Angabe, ob das Fahrzeug ein Eignungszeugnis nach dem IMCO-Code für die Konstruktion und Ausrüstung von Schiffen, die gefährliche Chemikalien als Massengut befördern, besitzt, oder

bei Beförderung verfluessigter Gase als Massengut Angabe, ob das Fahrzeug ein Eignungszeugnis nach dem IMCO-Code für die Konstruktion und Ausrüstung von Schiffen, die verfluessigte Gase als Massengut befördern, besitzt,".

Artikel 2

Im Anhang der Richtlinie 79/116/EWG wird Abschnitt C wie folgt ergänzt: >PIC FILE= "T0015616">

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten erlassen nach Konsultation der Kommission die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie so bald wie möglich, spätestens aber am 31. Dezember 1980 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1979.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. PRETI (1)ABl. Nr. L 33 vom 8.2.1979, S. 33.