276/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.1.64
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.Dezember 1963
überdieGewährungvonZollkontingenten füreinigeZitrusfrüchte (Bitter-
orangen,Pampelmusen ,frisch,Zedratfrüchte )andieBundesrepublik
Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(64/78/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundinsbesondere aufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik vom24.Juli1963unddas
ergänzendeFernschreiben vom3.Oktober1963,mitdenendieBundesrepublik
DeutschlanddieGewährungnachstehender Zollkontingente beantragthat:
Tarifnr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungFür1964
beantragte
Kontingentsmenge
(int)ZumZollsatz
von:
ex
ex08.02
08.02AI
AIIBitterorangen 240 5v.H.
ex08.02DPampelmusen ,frisch 42000 5v.H.
ex08.11CZedratfrüchte ,zurvorläufigen
Haltbarmachung inSalzlake
oderinWassermiteinemZusatz
vonanderenStoffeneingelegt,
jedochnichtzumunmittelba­
renGenußbesonderszubereitet 800 zollfrei
—dievorgenannten Tarifnummern sindinAnlageIIdesVertrageszurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt—,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1962hatdieBundesrepublik DeutschlandBitterorangen
undPampelmusen zumZollsatzvon5v.H.unddiegenanntenZedratfrüchte
zollfreieingeführt ;dieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsbetragenjenach
deminBetrachtkommendenZeitraum15bzw.20v.H.fürBitterorangen ,
12v.H.fürPampelmusen und11v.H.fürZedratfrüchte .
DiegenanntenWarenwerdeninderBundesrepublik Deutschlandnichter­
zeugt.NachdenvonderBundesrepublik DeutschlandzurUnterstützung ihrer
AnträgegeliefertenUnterlagenzeigendieEinfuhrendieserWarenausdritten
LändernunddenübrigenMitgliedstaaten sowiedieAusfuhrenwährendder
letztenJahrefolgendeEntwicklung :

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(inTonnen)
I960 1961 19621963
{1.Halbjahr)
Bitterorangen (ex08.02AI)
(ex08.02AII)
Einfuhrenaus:
—EWG-Ländern 377 312 491 336
—drittenLändern 283 181 169 219
Ausfuhren : keine
Pampelmusen ,frisch(ex08.02D)
Einfuhrenaus:
—EWG-Ländern (einschl.
Algerien) 898 1768 41 48
—drittenLändern 21320220162889724892
Ausfuhren : keine
Zedratfrüchte ,zurvorläufigen
Haltbarmachung inSalzlake
eingelegt(ex08.11C)
Einfuhrenaus:
—EWG-Ländern (Italien) 512 840 507 388
—Griechenland 125 94 — -
—drittenLändern 591 732 55 43
Ausfuhren : keine
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichung vondernormalen
Zeitfolgederschrittweisen EinführungdesGe­
meinsamenZolltarifs,undzwarumNachteilen
fürdieVersorgungeinesMitgliedstaats abzu­
helfen,diesichausdemÜbergangvonderna­
tionalenZolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszur
erstenAngleichungdernationalenZollsätzean
diedesGemeinsamen Zolltarifsbestand,zur
Zolltarifgesetzgebung derGemeinschaft erge­
benkönnen.
BeiderAusübungihrerErmessensbefugnisse
aufdemGebietderZollkontingente mußdie
KommissionbeiderAnwendungdesArtikels25
desVertragesunterBeachtungderRichtlinien
desArtikels29sowieunterBerücksichtigung
derArtikel2,3und9denwesentlichen Gesichts­
punktenRechnungtragen,diefürdiebetreffen­
denWarensowohlvomStandpunktdesantrag­
stellendenMitgliedstaats alsauchvondemder
Gemeinschaft auskennzeichnend sind.
Derantragstellende Mitgliedstaat istvor
allembestrebt,denVerbrauchvonfrischenPam­pelmusenwegendesaußerordentlichen Vitamin­
gehaltsdieserFrüchtezumöglichstniedrigen
undstabilenPreisenaufrechtzuerhalten und
sogarweiteranzuregen ,unddahereineErhö­
hungseinereigenenZollsätzefürdieseErzeug­
nissezuvermeiden ;eristauchbemüht,dieVer­
sorgungseinerKonfitürenindustrie mitBitter­
orangenundZedratfrüchten sicherzustellen .
DieGewährungvonZollkontingenten inan­
gemessenerHöhefürBitterorangen undPam­
pelmusenkann,soweitesdieindieserEnt­
scheidungbehandelten Erzeugnisse betrifft,
nichtdieVerwirklichung dervonderKommis­
sionausgearbeiteten Zieledergemeinsamen
PolitikfürdenSektorFrüchtegefährden ;esist
imübrigennichtzubefürchten ,daßZollkon­
tingenteinangemessener Höhezueinersolchen
ZunahmedesVerbrauchsoderderVerarbeitung
dieserErzeugnisseführen,daßdadurchdieEnt­
wicklungderProduktiongleichartiger Waren
inderGemeinschaft behindertwerdenkönnte.
EsistfernerdafürSorgezutragen,daß
durchdieseVersorgungderIndustriendesan­

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menMarktesunddievondemantragstellenden
Mitgliedstaat beiderbetreffenden Zollposition
letztlichzuerbringendeLeistungzuberücksich­
tigen.Imvorliegenden FallemußdieseLeistung
beiBitterorangen jenachdeminBetrachtkom­
mendenZeitpunkteinenUnterschied von10
bzw.15Punkten,beiPampelmusen von7Punk­
tenundbeiZedratfrüchtenvon11Punkten
zwischendemAusgangszollsatz desantragstel­
lendenMitgliedstaats unddemZollsatzdesGe­
meinsamenZolltarifsbeseitigen .
DieKommission mußaußerdemdiebeson­
dereLagedereinzelnenWareberücksichtigen ,
fürdieeinZollkontingent beantragtwird.
MitRücksichtaufdievorstehendgeschilder­
tenUmständeundangesichtsderZiele,dieim
vorliegenden FallbeieinerzustarkenVerlang­
samungderschrittweisen EinführungdesGe­
meinsamenZolltarifszurSchaffungderGe­
meinschafthintangesetzt würden,erscheintes
zweckmäßig ,Kontingentszollsätze vorzusehen ,
mitdenendiedemantragstellenden Mitglied­
staatentstandenen Nachteilesoweitwiemöglich
ausgeglichen werdenkönnen.DieseErwägun­
genlasseneszweckmäßigerscheinen ,dieZoll­
kontingentefürdieseWarenmiteinemKontin­
gentszollsatz zuversehen,deretwainHöhe
derHälftederbishererfolgtenAngleichung an
denGemeinsamen Zolltarifliegt,wobeider
ZeitpunktunmittelbarvordieserAngleichung
maßgebendist.
NachBerücksichtigung desobenDargelegten
erscheinennachstehende Kontingentsmengen
angemessen .tragstellenden Mitgliedstaats dieWettbewerbs­
bedingungen fürdieEnderzeugnisse zwischen
denMitgliedstaaten nichtverfälschtwerden;
dieseGefahrscheintimgegenwärtigen Zeit­
punktjedochnichtvorzuliegen .Esistauchfest­
zustellen ,daßdieGemeinschaftserzeugung die­
serFrüchte—inItalien,inFrankreichundin
Griechenland —gegenwärtig nichtausreicht,
daßeineProduktionszunahme inZukunftaber
nichtausgeschlossen ist.
DievorstehenddargelegtenUmständezei­
gen,daßderantragstellende Mitgliedstaat
Schwierigkeiten begegnet,dieeineAbweichung
vondemGebotderschnellenEinführungdes
Gemeinsamen Zolltarifsrechtfertigen .Diese
Abweichung wirdsichimübrigenaufden
Warenverkehr zwischendenMitgliedstaaten
unddrittenLändern,besondersimFallder
Pampelmusen ,günstigauswirken .
DieEinfuhrenvonBitterorangen ausdritten
LändernwieauchausLändernderGemein­
schafthaben1963gegenüber1962eindeutigzu­
genommen .Diefür1964beantragteKontin­
gentsmenge von240tläßteinenausrei­
chendenSpielraumfüreineZunahmederEin­
fuhrenausderGemeinschaft .FürPampelmusen
istesinErmangelung größererverfügbarer
MengeninnerhalbderGemeinschaft angezeigt ,
diefür1963gewährteKontingentsmenge von
37000t(unterBerücksichtigung derimLaufe
desJahreserfoligtenErhöhung)angesichts
desausderEntwicklung derGesamteinfuhren
ersichtlichenAnsteigensdesBedarfsgeringfügig
zuerhöhen,wobeizugleichberücksichtigt wird,
daßdiezurAusfuhrindieBundesrepublik
Deutschland innerhalbderGemeinschaft ver­
fügbarenMengenzwarbegrenzt,voraussicht­
lichaberumfangreicher seinwerdenalswäh­
rendihresniedrigenStandesindenJahren
1962und1963.BeiZedratfrüchtenscheinendie
Gesamteinfuhren imJahre1963nachdemAb­
sinkenimJahre1962gestiegenzusein;trotz
derleichtenZunahmederausfuhrfähigen Men­
geninnerhalbderGemeinschaft undderinbe­
grenztemUmfanginGriechenland zurVerfügung
stehendenMengenistnichtdamitzurechnen,
daßdieseausreichenwerden,um1964nahezu
dengesamtendeutschenBedarfzudecken,falls
dieserweiterhinsteigensollte.
TrotzdemistesmitRücksichtaufdiesehr
niedrigenEinfuhrenausdrittenLändernwäh­
renddeserstenHalbjahres1963angezeigt ,das
für1963gewährteZollkontingent von400tge­
ringfügigzusenken.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istinAnbetracht derFunktionderZollkontin­
gentedemErfordernisRechnungzutragen,das
ZielderVerwirklichung derZollunionzuer­
reichen.Esistdaherinsbesondere derGradder
gegenwärtigen Verwirklichung desgemeinsa­—240TonnenfürBitterorangen ,
—38000TonnenfürPampelmusen ,frisch,
—350TonnenfürZedratfrüchte .
DieKontingentszollsätze könnenunterZu­
grundelegung etwaderHälftederbishererfolg­
tenAngleichung ,berechnetaufobigerGrund­
lage,
—fürBitterorangen
auf7,3v.H.fürdieZeitvom1.1.bis
31.3.1964undvom16.10.bis31.12.1964,
auf6,5v.H.fürdieZeitvom1.4.bis
15.10.1964,
—fürPampelmusen auf6v.H.und
—fürZedratfrüchte auf1,7v.H.
festgesetztwerden.
Ausdenzusammengestellten Unterlagen ,de­
renwesentlichster InhaltindieserEntscheidung
aufgeführtist,läßtsichkeinHinweisentneh­
men,derdenSchlußzuließe,daßdieGewäh­
rungdieserZollkontingente imbezeichneten
UmfangStörungenaufdemMarktderbetref­
fendenErzeugnissehervorrufenkönnte .

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derausfuhrdereingeführten WareinderBe­
schaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhr
hatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :Ausderschrittweisen Errichtungdesgemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitglied­
staatendenEinfuhrenausanderenMitglied­
staatenderausGriechenland Zollvorteile ein­
räumen,diezumindestebensogünstigsindwie
diedenEinfuhrenausdrittenLänderngewähr­
tenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhren
ausdrittenLändernkeinZollkontingent eröff­
netwerden,dessenZollsatzniedrigeristals
derjenigefürEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaatenoderausGriechenland .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdieseaufGrund
vonArtikel25Absatz(3)nurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industrien
oderderVerbraucherdesbetroffenenMitglied­
staatseröffnetwerdenkönnen,wobeieineWie­Artikel1
DerBundesrepublik Deutschlandwerdenfür
ihreEinfuhrenausdrittenLändernundzum
Verbrauch imInlandfürdienachstehend be­
zeichnetenWarenZollkontingente indenjeweils
angegebenen Mengenundzudengenannten
Zollsätzengewährt:
Warenbezeichnung Tarifnr.Kontingentsmenge Zollsatz
Bitterorangen (Pome­
ranzen)ex08.02AI
ex08.02AII240t7,3%fürdieZeit
1.1.—31.3.1964
vom16.10.—31
1964,6,5%fürdie
vom1.4,bis15.10.vom
und
12.
Zeit
1964
Pampelmusen ,frisch ex08.02D38000t 6v.H.
Zedratfrüchte ,zurvor­
läufigenHaltbarmachung
inSalzlakeoderinWas­
sermiteinemZusatzvon
anderenStoffeneinge­
legt,jedochnichtzum
unmittelbaren Genußbe­
sonderszubereitet ex08.11C 350t 1,7v.H.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdieimRahmendieserZoll­
kontingenteeingeführten WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWarenvenkehrsbescheinigung aus
denanderenMitgliedstaaten oderausGriechenland eingeführtwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.Januarbiszum31.Dezember1964.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik Deutschlandgerichtet .
Brüssel,den16.Dezember1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN