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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 21. August 1984

über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Profilen aus Stahl mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und über die Einstellung des Verfahrens

(84/409/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1129/84 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Profile aus Stahl mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik eingeführt.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahm der Ausführer der betreffenden Ware zu dem Zoll schriftlich Stellung und stellte einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde.

C. Dumping

(3) Neues Beweismaterial für das Vorliegen von Dumping ging der Kommission seit Einführung des vorläufigen Zolls nicht zu; die Kommission betrachtet daher ihre in der Verordnung (EWG) Nr. 1129/84 dargelegten Feststellungen als endgültig.

D. Schädigung

(4) Neues Beweismaterial hinsichtlich der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde nicht vorgelegt.

Die Kommission hat daher die in der Verordnung (EWG) Nr. 1129/84 enthaltenen Schlußfolgerungen bestätigt.

E. Interesse der Gemeinschaft

(5) Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.

F. Verpflichtungen

(6) Der betroffene Ausführer wurde über die wichtigsten Ergebnisse der Sachaufklärung unterrichtet und nahm dazu Stellung. Im weiteren Verlauf wurden vom Ausführer Verpflichtungen bezueglich der Ausfuhren bestimmter Profile aus Stahl nach der Gemeinschaft angeboten.

(7) Diese Verpflichtungen werden sich dahin gehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben werden, das nach Ansicht der Kommission zur Beseitigung der Schädigung notwendig ist. Diese Preisanhebungen übersteigen in keinem Fall die in der Untersuchung ermittelten Dumpingspannen.

(8) Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen; das Verfahren kann daher ohne Einführung endgültiger Antidumpingzölle eingestellt werden.

(9) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Kommission nimmt die Verpflichtung an, die von der Metallurgiehandel-Volkseigener Aussen- und Binnenhandelsbetrieb, Berlin, Deutsche Demokratische Republik, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Profilen aus Stahl der Tarifstelle ex 73.11 A III des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer 73.11-31, mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik angeboten worden ist.

Artikel 2

Das in Artikel 1 erwähnte Antidumpingverfahren wird eingestellt.

Brüssel, den 21. August 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1984, S. 11.