VERORDNUNG (EG, EURATOM, EGKS) Nr. 840/95 DES RATES vom 10. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 188b Absatz 8,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 45b Absatz 8,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160b Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es obliegt dem Rat, die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter des Präsidenten und der Mitglieder des Rechnungshofes festzusetzen.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union ist der Rechnungshof ein Organ der Europäischen Gemeinschaften geworden; daher sollten die Bestimmungen der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 (1) über die Gehälter und die Übergangsgelder beim Ausscheiden geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Das Monatsgrundgehalt der Mitglieder des Rechnungshofes entspricht dem Betrag, der sich durch Anwendung der folgenden Prozentsätze auf das Grundgehalt eines Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Besoldungsgruppe A 1 in der letzten Dienstaltersstufe ergibt:

Präsident: 115 v. H.,

Sonstige Mitglieder: 108 v. H.".

2. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

(1) Ehemalige Mitglieder des Rechnungshofes erhalten vom ersten Tag des Monats an, der auf ihr Ausscheiden aus dem Amt folgt, für die Dauer von drei Jahren ein monatliches Übergangsgeld, dessen Höhe wie folgt festgesetzt wird:

- 40 v. H. des Grundgehalts, das das betreffende Mitglied zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Amt bezog, falls der Zeitraum seiner Amtstätigkeit weniger als zwei Jahre beträgt;

- 45 v. H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als zwei Jahre und weniger als drei Jahre beträgt;

- 50 v. H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als drei Jahre und weniger als fünf Jahre beträgt;

- 55 v. H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als fünf Jahre und weniger als zehn Jahre beträgt;

- 60 v. H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als zehn Jahre und weniger als fünfzehn Jahre beträgt;

- 65 v. H. desselben Gehalts in den übrigen Fällen."

Artikel 2

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits erworbenen Ruhegehälter werden hierdurch nicht geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf ihre Veröffentlichung folgt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ

(1) ABl. Nr. L 268 vom 20. 10. 1977, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 1084/92 (ABl. Nr. L 117 vom 1. 5. 1992, S. 1).