ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. März 1999 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 743) (1999/223/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 (1), insbesondere auf Artikel 30,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1918/98 der Kommission vom 9. September 1998 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen im Sektor Rindfleisch zu der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 589/96 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1918/98 sieht die Möglichkeit vor, Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des Rindfleischsektors zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im Rahmen der für jedes Ausfuhrdrittland vorgesehenen Mengen erfolgen.

Die vom 1. bis 10. März 1999 eingereichten, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1918/98 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.

Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem 1. April 1999 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge von 52 100 Tonnen beantragt werden können.

Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (4), beeinträchtigt wird -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21. März 1999 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen für die nachstehend angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen:

Deutschland

- 325,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,- 40,000 Tonnen mit Ursprung Namibia;

Vereinigtes Königreich

- 350,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,

- 460,000 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,

- 50,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia,

- 40,000 Tonnen mit Ursprung in Swasiland.

Artikel 2

Die Lizenzen können gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1918/98 in den ersten zehn Tagen des Monats April 1999 für folgende Mengen beantragt werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. März 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 215 vom 1. 8. 1998, S. 12.

(2) ABl. L 250 vom 10. 9. 1998, S. 16.

(3) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(4) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.