VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1170/91 DER KOMMISSION vom 6 . Mai 1991 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1930/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 200 Tonnen raffiniertes Rapsöl zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 790/91 ( 5 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird raffiniertes Rapsöl bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert . Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 6 . Mai 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 174 vom 7 . 7 . 1990, S . 6 . ( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 . ( 4) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 81 vom 28 . 3 . 1991, S . 108 .

ANHANG

PARTIE A

1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 1273/90

2 . Programm : 1990

3 . Begünstigter ( 4 ): Ligue des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, Service Logistique, Case Postale 372, CH-1211 Genève 19, Tel . 734 55 80, Telex 412133 LRCS CH, Telefax 733 03 95

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ) ( 5 ): Cruz Roja Uruguaya, Av . 8 de Octubre, 2990 Montevideo, Tel .: 80 07 14 / 80 21 12, Telex : 22524 COLUTEL "Para Cruz Uruguaya"

5 . Bestimmungsort oder -land : Uruguay

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ) ( 6 ) ( 7 ):

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 1 )

8 . Gesamtmenge : 50 Tonnen netto

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 12 ):

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B ):

- Metallkanister von 5 Liter; auf standardisierten Paletten, unter Plastikfilm zu liefern,

- die Metallkanister und Kartons müssen folgende Aufschrift tragen :

"ACCIÓN No 1273/90 / ein rotes Kreuz / ACEITE VEGETAL / ACCIÓN DE LA LIGA DE LAS SOCIEDADES DE LA CRUZ ROJA Y DE LA MEDIA LUNA ROJA ( LICROSS ) / DONACIÓN DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA / DISTRIBUCIÓN GRATUITA / MONTEVIDEO"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Montevideo

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 28 . 6 . - 26 . 7 . 1991

18 . Lieferfrist : 9 . 8 . 1991

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 9 ): Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 21 . 5 . 1991, 12 Uhr

21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 4 . 6 . 1991, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 12 . 7 . - 9 . 8 . 1991

c ) Lieferfrist : 23 . 8 . 1991

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 8 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B oder 25670 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : -

PARTIE B

1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 1260/90

2 . Programm : 1990

3 . Begünstigter ( 4 ): Ligue des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, service logistique, BP 372, CH-1211 Genève 19 - Tel .: 734 55 80; Telex : 412133 LRCS CH - Telefax : 733 03 95

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Société nationale de la Croix-Rouge haïtienne, place des Nations Unies ( Bicentenaire ), 4, rü Eden, Port-au-Prince, Haïti, Tél 310 54/310 35; Telex 203001

5 . Bestimmungsort oder -land : Haïti

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ) ( 6 ) ( 7 ):

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 1 )

8 . Gesamtmenge : 50 Tonnen netto

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 11 ) ( 12 ):

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B ):

- Metallkanister von 5 Liter; zu liefern in Containern von 20 Fuß

- die Metallkanister und Kartons müssen folgende Aufschrift tragen :

"ACTION No 1260/90 / ( ein rotes Kreuz ) / HUILE VÉGÉTALE / ACTION DE LA LIGÜ DES SOCIÉTÉS DE LA CROIX-ROUGE ET DU CROISSANT-ROUGE ( LICROSS ) / DON DE LA COMMUNAUTÉ EUROPÉENNE / POUR DISTRIBUTION GRATUITE / PORT-AU-PRINCE / HAÏTI"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Bestimmungsort

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Lager Croix Rouge, Diquini, Mairie de Diquini

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 21 . 6 . - 14 . 7 . 1991

18 . Lieferfrist : 10 . 8 . 1991

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 9 ): Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 21 . 5 . 1991, 12 Uhr

21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 4 . 6 . 1991, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 5 . 7 . - 28 . 7 . 1991

c ) Lieferfrist : 24 . 8 . 1991

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 8):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B oder 25670 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : -

PARTIE C

1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 1256/90

2 . Programm : 1990

3 . Begünstigter ( 4 ): Komoren

4 . Vertreter des Begünstigten ( 10 ) ( 13 ): M . Ahmed Abdallah Sourette, Ministre des Finances, de l'économie, du budget et du plan, BP 324, Moroni, Tel . Moroni 217 67

5 . Bestimmungsort oder -land : Komoren

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ):

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( III A 1 )

8 . Gesamtmenge : 100 Tonnen netto ( C 1 : 60 Tonnen; C 2 : 40 Tonnen )

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 14 ):

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3 veröffentlichtes Verzeichnis ( III B )

- Kunststoffkanister von 5 Litern

- Die Kanister und Kartons müssen folgende Aufschrift tragen :

"ACTION No 1256/90 / HUILE DE COLZA / COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : Frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen :

C 1 : Port de Moroni ( Grande Comore )

C 2 : Port Mutsamudu ( Anjouan )

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 21 . 6 . - 14 . 7 . 1991

18 . Lieferfrist : 5 . 8 . 1991

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 9 ): Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 21 . 5 . 1991, 12 Uhr

21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 4 . 6 . 1991, 12 Uhr;

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 5 . 7 . - 28 . 7 . 1991

c ) Lieferfrist : 19 . 8 . 1990

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 8 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B - 25670 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : -

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :

Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten je Maßnahme/Seefrachtnummer eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind . In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben .

( 4 ) Der Zuschlagsempfänger nimmt mit dem Begünstigten schnellstmöglich Verbindung auf, um festzustellen, welche Versanddokumente erforderlich und an wen diese zu versenden sind .

( 5 ) Die Beförderungspapiere müssen von der diplomatischen Vertretung im Ursprungsland der Ware beglaubigt werden .

( 6 ) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Begünstigten je Maßnahme/Seefrachtnummer ein Gesundheitszeugnis .

( 7 ) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Begünstigten je Maßnahme/Seefrachtnummer ein Ursprungszeugnis .

( 8 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro,

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 9 ) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der Angebote anwendbar .

( 10 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : M . Aubenas, Délégué CCE, BP 559, Moroni, Telex : 212 DELCEC KO, Tel . 733191 .

( 11 ) Lieferung in Containern von 20 Fuß, Bedingungen FCL/LCL . Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt . Der Empfänger übernimmt die folgenden Verladekosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal . Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 ist nicht anwendbar .

Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die Anzahl Kartons aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören .

Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird .

( 12 ) In bezug auf Verpackung und Haltbarmachung gelten die im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7, für Butteroil festgelegten Bestimmungen ( I 3 3 ). Allerdings wird keine luftdichte Verschließung unter Stickstoffatmosphäre gefordert .

( 13 ) Der Zuschlagsempfänger schickt eine Durchschrift der Versandunterlagen an folgende Anschrift : Delegation der Kommission in . . . ( Bestimmungsland ), c/o Dienststelle "Diplomatenpost", Berlaymont 1 /123, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles .

( 14 ) Die Kanister bestehen aus zwei flachen Wandungen und sind mit einem integrierten Handgriff sowie einem Schraubverschluß mit Sicherheitsverschluß versehen . Die Kanister sind mit 4 Stück, in Kartons mit über Kreuz angeordneten Trennstücken aus Karton verpackt .

Der gegebenenfalls bei der Herstellung und dem Verschluß der Kartons verwendete Klebstoff muß wasserbeständig sein . Das gegebenenfalls verwendete Klebeband darf sich in feuchter Umgebung nicht ablösen .

Das fertige Packstück muß widerstandsfähig genug sein, um folgende Fallversuche zu überstehen :

erster Versuch : flach auf die Unterseite;

zweiter Versuch : flach auf die Oberseite;

dritter Versuch : flach auf die längste Seite;

vierter Versuch : flach auf die kürzeste Seite;

fünfter Versuch : auf eine der oberen Ecken

( je ein Exemplar je Fallversuch ).

Fallhöhe : 1,20 m .

Die Kartons sind auf Holzpaletten ( aus Kiefer, Fichte oder Pappel ) zu stapeln; diese dürfen höchstens 1 200 x 1 400 mm groß und müssen wie folgt beschaffen sein :

- nicht umkehrbare Vierwegpalette mit Rücksprung,

- Oberboden : mindestens 7 Bretter ( 100 mm breit x 22 mm dick )

- Unterboden : 3 Bretter ( 100 mm breit x 22 mm dick ),

- 3 Querträger ( 100 mm breit x 22 mm dick ),

- 9 Klötze 100 x 100 x 78 mm .

Auf das palettierte Packstück ist eine Schrumpffolie von mindestens 150 m Stärke aufzuziehen . Als zusätzlicher Schutz der Kartons sind auf die vier Oberkanten vier Kartonwinkel ( 35 x 35 mm ) von mindestens 3 mm Stärke einzulegen . Das Packstück ist in allen drei Ebenen mit jeweils drei Kunststoffbändern von 16 mm Breite und Kunststoffschlaufen zu sichern .