*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1259/84 DER KOMMISSION

vom 4. Mai 1984

über die vorläufige Aussetzung der Erteilung von Einfuhrpapieren für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Türkei

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1842/71 des Rates vom 21. Juni 1971 (1), insbesondere auf Arti- kel 1,

nach Konsultationen in dem mit Artikel 3 dieser Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einfuhren von Textilwaren aus den Lieferländern auf den Markt der Gemeinschaft haben im Laufe der letzten Jahre zu einer Zerrüttung des Marktes geführt und den Herstellern in der Gemeinschaft einen schweren Schaden zugefügt, der sich in Betriebsstillegungen und beträchtlichen Arbeitsplatzeinbussen äussert.

Angesichts dieser Lage sind die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in den meisten Lieferländern mit niedrigen Gestehungspreisen gegenwärtig im Rahmen bilateraler Abkommen oder autonomer Regelungen in der Gemeinschaft einer Genehmigungspflicht und einer Hoechstmengenregelung unterworfen.

Die Mengen der Waren für die Einfuhrdokumente aufgrund des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 (2) eingeführten Überwachungssystems, zuletzt geändert und verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3580/83 vom 15. Dezember 1983 (3), im Laufe der ersten vier Monate von 1984 erteilt worden sind, haben bereits 120 % der Einfuhren von Baumwollgeweben (Kategorie 2) des Jahres 1983 in die Gemeinschaft erreicht, 91 % der Einfuhren von Oberhemden (Kategorie 8) des Jahres 1983 nach Frankreich, 234 % der Einfuhren von Frottiergeweben und Wäsche zur Körperpflege (Kategorie 9) des Jahres 1983 in das Vereinigte Königreich und 90 % der Warenmenge, für die im Laufe des ganzen Jahres 1983 Einfuhrdokumente für Bettwäsche (Kategorie 20) für die Gemeinschaft ausgestellt worden sind.

Der in den vergangenen Monaten extrem rasche Anstieg der Einfuhren von Baumwollgeweben, Oberhemden, Frottiergeweben und Bettwäsche mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft hat zur Verschärfung der kumulativen Zerrüttung ihrer Märkte geführt und 1982 und 1983 die Gemeinschaft dazu verpflichtet, die Einfuhren von Baumwollgeweben und Frottiergeweben gemeinschaftlichen und regionalen mengenmässigen Beschränkungen zu unterwerfen.

In Anbetracht der Mengen, für die bereits Einfuhrpapiere erteilt wurden, ist eine Sofortmaßnahme erforderlich, um zu verhindern, daß die Hersteller der Gemeinschaft in nicht wiedergutzumachender Weise geschädigt werden. Daher sind gemäß Artikel 60 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen, um diese Schwierigkeiten zu beheben. Diese Maßnahmen sind allerdings zunächst auf die vorläufige Aussetzung der Erteilung von weiteren Einfuhrpapieren zu beschränken, um ihre Auswirkungen auf die Marktlage beurteilen und festlegen zu können, welche Maßnahmen gegebenenfalls anschließend zu treffen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erteilung von Einfuhrdokumenten, die mit Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 für Textilwaren mit Ursprung in der Türkei vorgesehen ist, wird für alle im Anhang angegebenen Mitgliedstaaten aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis 15. Juli 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Mai 1984

Für die Kommission

Antonio GIOLITTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 192 vom 26. 8. 1971, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 15. 12. 1979, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 356 vom 20. 12. 1983, S. 16.

ANHANG

1.2.3.4.5.6 // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer (1984) // Warenbezeichnung // Dritt- länder // Mitglied- staaten // // // // // // // 2 // 55.09 // 55.09-03, 04, 05, 06, 07, 08, 09, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 21, 29, 32, 34, 35, 37, 38, 39, 41, 49, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 59, 61, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 73, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 98, 99 // Andere Gewebe aus Baumwolle: Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe // Türkei // EWG // // // // // // // 8 // 61.03 A // 61.03-11, 15, 19 // Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vorhemden und Manschetten: Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden, aus Geweben, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // Türkei // F // // // // // // // 9 // 55.08 62.02 B III a) 1 // 55.08-10, 30, 50, 80 62.02-71 // Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung: B. andere: Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle; Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben (Frottiergeweben) aus Baumwolle // Türkei // UK // // // // // // // 20 // 62.02 B I a) c) // 62.02-12, 13, 19 // Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung: B. andere: Bettwäsche aus Geweben // Türkei // EWG // // // // // //