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( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .

( 2 ) ABL . NR . L 46 VOM 19 . 2 . 1981 , S . 35 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 13 . MÄRZ 1981

ZUR ERMÄCHTIGUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , AUS JAPAN STAMMENDE GELÄNDEGÄNGIGE LASTKRAFTWAGEN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/192/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE

AM 8 . MÄRZ 1981 HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS JAPAN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE GELÄNDEGÄNGIGE LASTKRAFTWAGEN DER TARIFSTELLE EX 87.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .

ITALIEN ERÖFFNET KEINE DIREKTEN EINFUHRMÖGLICHKEITEN VON WAREN DER TARIFSTELLE EX 87.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN JAPAN .

BEI DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN SIND EINFUHRANTRAEGE FÜR 1 887 GELÄNDEGÄNGIGE LASTKRAFTWAGEN DER TARIFSTELLE EX 87.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN JAPAN UND IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICH ORDNUNGSGEMÄSS ANHÄNGIG .

DIE KOMMISSION HAT MIT IHRER ENTSCHEIDUNG 81/37/EWG VOM 15 . JANUAR 1981 ( 2 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ DES VERTRAGES ERMÄCHTIGT , BIS ZUM 30 . JUNI 1981 GELÄNDEGÄNGIGE LASTKRAFTWAGEN DER TARIFSTELLE EX 87.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NIMEXE-KENNZIFFERN : 87.02-21 ; 23 ; 25 ; 27 ; 40 ) MIT URSPRUNG IN JAPAN UND IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICH , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .

IN DER KLASSE DER GELÄNDEWAGEN BESTEHEN ZWISCHEN KRAFTWAGEN FÜR DEN TRANSPORT VON PERSONEN UND BESTIMMTEN KRAFTFAHRZEUGEN ZUR BEFÖRDERUNG VON GÜTERN TECHNISCH KEINE WESENTLICHEN UNTERSCHIEDE . LETZTERE KÖNNEN AUFGRUND IHRER BAUWEISE DURCH GERINGFÜGIGE VERÄNDERUNGEN ALS KRAFTWAGEN ZUM TRANSPORT VON PERSONEN VERWENDET WERDEN .

NACH AUSKUNFT DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN GEHÖREN DIE FAHRZEUGE , DIE GEGENSTAND DER GENANNTEN ANTRAEGE AUF EINFUHRPAPIERE SIND , HINSICHTLICH IHRER BAUWEISE UND IHRES PREISES , ZUM GLEICHEN TYP WIE DIE GELÄNDEWAGEN , GEGEN DIE AUFGRUND DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 81/37/EWG SCHUTZMASSNAHMEN ERGRIFFEN WURDEN .

DIE GRÜNDE , WELCHE DIE KOMMISSION ZU DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG BEWOGEN HABEN GELTEN DESHALB EBENSO FÜR DIE GELÄNDEGÄNGIGEN LASTKRAFTWAGEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS JAPAN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 1 . MÄRZ 1981 GESTELLT WURDEN .

// //

NUMMER DES

GEMEINSAMEN

ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

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EX 87.02 B ( NIMEXE-KENNZIFFERN 87.02-81 ; 82 ; 86 ; 88 ) // GELÄNDEGÄNGIGE LASTKRAFTWAGEN //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 30 . JUNI 1981 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 13 . MÄRZ 1981

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT