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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2459/88 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1988

mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung vorübergehender Maßnahmen betreffend die Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2247/88 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 20,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2243/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur Festlegung vorläufiger Maßnahmen bezueglich der Beihilfe für die Erzeugung von Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten (3), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2243/88 wird die Menge frischer Tomaten, die für die Herstellung von für eine Produktionsbeihilfe in Betracht kommenden Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten bestimmt ist, anhand der Durchschnittserzeugung der Verarbeitungsunternehmen in den Wirtschaftsjahren 1985/86, 1986/87 und 1987/88 auf diese Unternehmen aufgeteilt. Unternehmen, die ihre Tätigkeit erst nach dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1986/87 aufgenommen haben und nicht in den Genuß einer Produktionsbeihilfe gelangt sind, dies jedoch ab dem nächsten Wirtschaftsjahr wünschen, müssen die Bedingungen von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission vom 5. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2396/88 (5), erfuellen. Unternehmen, die ihre Tätigkeit im Laufe des Wirtschaftsjahres 1988/89 aufnehmen, müssen denselben Behörden Angaben über ihre Verarbeitungskapazität für die verschiedenen zu gewinnenden Fertigerzeugnisse übermitteln.

Die zuständigen Behörden teilen jedem Verarbeitungsunternehmen die Mengen frischer Tomaten zu, die zur Verarbeitung zu beihilfefähigen Fertigerzeugnissen verwendet werden darf. Die Zuteilung stützt sich auf die von den Unternehmen übermittelten Angaben. In den Fällen, in denen hinsichtlich der Genauigkeit der Angaben Zweifel bestehen, sind die zuständigen Behörden zu ermächtigen, die Zuteilung zu verschieben, bis diese Zweifel behoben sind.

Das Ergebnis der Zuteilungen bestimmter Mengen auf die einzelnen Unternehmen wird darin bestehen, daß die Zahlung der Produktionsbeihilfe auf eine festgesetzte Menge beschränkt wird, Dieses Ziel würde auch dann erreicht werden, wenn eine einem Unternehmen zugeteilte Menge auf ein anderes Unternehmen übertragen werden könnte. Eine solche Möglichkeit würde den Unternehmen eine gewisse Flexibilität einräumen. Die zuständige Behörde sollte ermächtigt werden, die Übertragung der Rechte, die aus einer Zuteilung entstehen, zuzulassen, wenn dies ohne nachteilige Folgen für das System der Produktionsbeihilfe möglich ist.

Ein Unternehmen darf im Laufe des Wirtschaftsjahres nur eine einzige Änderung der Aufteilung seiner Quote auf die Fertigerzeugnisse beantragen. Es ist der Termin für die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit festzusetzen.

Für Tomatenkonzentrat gilt nur ein Beihilfesatz. Für haltbar gemachte, ganze geschälte Tomaten und andere Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten gelten zwei oder mehrere Sätze. In den Fällen, in denen ein Unternehmen für die Herstellung letzterer Erzeugnisse eine Menge frischer Tomaten verwendet, die über die zugeteilte Menge hinausgeht, ist die Produktionsbeihilfe für alle Erzeugnisse in dem Umfang zu verringern, in dem die zugeteilte Menge überschritten wurde.

Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Anwendung der vorübergehenden Maßnahmen betreffend die Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2243/88.

Artikel 2

Die in Artikel 1 Absätze 2, 3, 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2243/88 genannte Aufteilung erfolgt zwischen Verarbeitungsunternehmen, die

a) die Bedingungen nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 erfuellt haben

und

b) die Produktionsbeihilfe für die Wirtschaftsjahre 1985/86, 1986/87 bzw. 1987/88 beantragt haben oder

c) die ihre Tätigkeit ohne Beihilfeanspruch im Wirtschaftsjahr 1986/87 oder 1987/88 aufgenommen und den zuständigen Behörden die Mengen der gewonnenen Fertigerzeugnisse mitgeteilt haben oder

d) die ihre Tätigkeit im Wirtschaftsjahr 1988/89 oder 1989/90 aufnehmen. Zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1989/90 nehmen die Erzeugermitgliedstaaten gegebenenfalls eine Neuaufteilung der in Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2243/88 genannten Menge vor, wobei auch die Betriebe berücksichtigt werden, die ihre Tätigkeit in dem betreffenden Wirtschaftsjahr aufnehmen.

Die Mengen frischer Tomaten, die den unter den Buchstaben b) und c) genannten Unternehmen zugeteilt werden, werden gegebenenfalls unbeschadet der Übertragungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 nach Maßgabe der je nach Fall in den betreffenden Wirtschaftsjahren wirklich erzeugten Durchschnittsmengen berechnet.

Artikel 3

(1) Die in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Verarbeitungsunternehmen teilen den zuständigen Behörden folgendes mit:

a) die in jedem dieser Wirtschaftsjahre verarbeiteten Mengen frischer Tomaten und

b) die Mengen der Verarbeitungserzeugnisse, die aus den unter Buchstabe a) genannten Mengen gewonnen worden sind, aufgeteilt in zwei Gruppen, je nachdem, ob eine Produktionsbeihilfe gewährt worden ist.

Die Verarbeitungserzeugnisse sind unterteilt in:

- Tomatenkonzentrat, dem ein Trockenstoffgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen zugrunde gelegt ist,

- haltbar gemachte, ganze geschälte Tomaten und

- andere Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten.

Die verarbeiteten Mengen frischer Tomaten werden nach den Gruppen der Fertigerzeugnisse und je nachdem, ob eine Produktionsbeihilfe gewährt worden ist, aufgeschlüsselt.

(2) Die in Artikel 2 Buchstabe c) genannten Verarbeitungsunternehmen teilen den zuständigen Behörden folgendes mit:

a) die in diesem bzw. diesen Wirtschaftsjahr(en) verarbeiteten Mengen frischer Tomaten und

b) die Mengen der Verarbeitungserzeugnisse, die aus der bzw. den unter Buchstabe a) genannten Menge(n) gewonnen worden sind und für eine Produktionsbeihilfe in Betracht gekommen wären, aufgeschlüsselt nach den drei Fertigerzeugnisgruppen.

(3) Die Verarbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit im Wirtschaftsjahr 1988/89 oder 1989/90 aufnehmen, teilen den zuständigen Behörden ihre Produktionskapazität und die Menge Verarbeitungserzeugnisse, die sie herstellen wollen, mit. Die Erzeugnisse werden gemäß Absatz 1 zweiter Unterabsatz aufgeschlüsselt.

(4) Verfügen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bereits über alle Angaben, die für die Zuteilung gemäß Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2243/88 erforderlich sind, so können sie beschließen, daß die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht mitzuteilen sind.

Artikel 4

(1) Die Mitteilungen gemäß Artikel 3 müssen den zuständigen Behörden spätestens am 30. Juni zugehen. Für das Wirtschaftsjahr 1988/89 müssen diese Mitteilungen jedoch vor dem 1. August 1988 eingehen.

(2) In begründeten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten Mitteilungen annehmen, nachdem die in Absatz 1 genannte Frist verstrichen ist, sofern dies nicht dazu führt, daß die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2243/88 genannten Mengen überschritten werden.

Artikel 5

(1) Auf der Grundlage der Mitteilungen gemäß Artikel 3 teilen die zuständigen Behörden jedem Verarbeitungsunternehmen eine bestimmte Menge frischer Tomaten zu.

Diese Menge wird aufgeschlüsselt nach Tomaten, die für die Verarbeitung zu

- Tomatenkonzentrat,

- haltbar gemachten, ganzen geschälten Tomaten

und

- anderen Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten

bestimmt sind.

(2) Werden Unregelmässigkeiten bewiesen oder vermutet und sind Verwaltungsuntersuchungen betreffend den Beihilfeanspruch eingeleitet, so können die zuständigen Behörden die Zuteilung der in Frage stehenden Menge verweigern, bis die Streitfrage gelöst ist.

(3) Die Mitgliedstaaten können - wenn dies ohne ungünstige Auswirkung auf die Produktionsbeihilferegelung möglich ist - die Übertragung der Rechte, die sich aus der Zuteilung gemäß Absatz 1 ergeben, von einem Verarbeitungsunternehmen auf ein anderes, das seine Tätigkeit im selben Mitgliedstaat ausübt, im Falle einer Änderung der Besitzverhältnisse und insbesondere eines Zusammenschlusses von Unternehmen genehmigen.

Eine solche Übertragung wird nur genehmigt, wenn sie vor dem vorgesehenen Zeitpunkt für die Stellung des Antrags auf Produktionsbeihilfe beantragt wird.

(4) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die seinen Verarbeitungsunternehmen zugeteilte Gesamtmenge in einem bestimmten Wirtschaftsjahr nicht Gegenstand von Vorverträgen gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 war, so kann dieser Mitgliedstaat beschließen, die nicht verwendete Menge auf die Verarbeitungsunternehmen aufzuteilen, die sich bereit erklären, zusätzliche Verarbeitungsverträge für diese Mengen abzuschließen. Diese zusätzlichen Zuteilungen frischer Tomaten gelten nur für das laufende Wirtschaftsjahr. Die Mitgliedstaaten können diese zusätzlichen Mengen spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres zuteilen. Für das Wirtschaftsjahr 1988/89 erfolgt diese Zuteilung jedoch vor dem 31. August 1988. Die Mitteilung des Beschlusses über die zusätzliche Zuteilung durch die zuständige Behörde an die begünstigten Unternehmen befreit diese Unternehmen von der Verpflichtung, für die so zu Beihilfezwecken neu zugeteilten Mengen Vorverträge abzuschließen. Artikel 6

Das Unternehmen kann spätestens am 31. August bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats die Genehmigung beantragen, die Übertragung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2243/88 vorzunehmen.

Die Mitteilung der Genehmigung an das Unternehmen bestimmt die neue Aufteilung der Quoten für frische Tomaten, die für die drei Fertigerzeugnisgruppen auf Unternehmensebene zugeteilt werden.

Artikel 7

In den Fällen, in denen sich die Menge Verarbeitungserzeugnisse, für die die Beihilfe beantragt wird, in einem Betrieb schließlich auf eine grössere Menge frischer Tomaten bezieht als die Menge, die zur Herstellung der Erzeugnisgruppen gemäß Artikel 5 Absatz 1 zugeteilt worden ist, wird die Produktionsbeihilfe für jede Gruppe im Verhältnis zu der Menge verringert, um die die Gesamtmenge der verarbeiteten frischen Tomaten die zugeteilte Menge für die Herstellung von zu dieser Gruppe gehörenden Erzeugnissen überschritten hat.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um

- sich zu vergewissern, daß die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2243/88 vorgesehenen Mengen nicht überschritten werden,

- eine gerechte Aufteilung der vorgenannten Mengen auf die Unternehmen zu gewährleisten.

Artikel 9

(1) Die Verarbeitungsunternehmen übermitteln der zu diesem Zweck bezeichneten Stelle zusätzlich zu den in Artikel 4 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 vorgeschriebenen Angaben und vor dem darin genannten Zeitpunkt folgenden Angaben:

a) die Menge frischer Tomaten, die im laufenden Wirtschaftsjahr gekauft wird oder gekauft werden soll und die zur Verarbeitung zu Fertigerzeugnissen verwendet wird oder verwendet werden soll, für die aber keine Beihilfe beantragt wird. Die Erzeugnisse werden nach den zu gewinnenden Fertigerzeugnissen aufgeschlüsselt;

b) die Menge der Fertigerzeugnisse, die aus den in Buchstabe a) genannten Mengen gewonnen wird oder werden soll (Schätzung). Die Erzeugnisse werden gemäß Artikel 4 Buchstabe e) letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 aufgeschlüsselt.

(2) Dem Beihilfeantrag ist zusätzlich zu den in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 genannten Unterlagen eine Erklärung beizufügen, in der das Verarbeitungsunternehmen folgendes angibt:

a) das Reingewicht der Fertigerzeugnisse, die in dem laufenden Wirtschaftsjahr erzeugt worden sind und für die keine Beihilfe gilt. Die Erzeugnisse werden genauso wie die beihilfefähigen Erzeugnisse aufgeschlüsselt;

b) das Reingewicht der Rohware, die für die Verarbeitung zu jedem der unter Buchstabe a) genannten Fertigerzeugnisse verwendet wurde.

Artikel 10

Zusätzlich zu den in Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 genannten Angaben teilen die Mitgliedstaaten der Kommission folgendes mit:

a) spätestens am 1. April jedes Jahres:

i) die in Reingewicht ausgedrückte Gesamtmenge Fertigerzeugnisse gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a). Die Erzeugnisse werden gemäß Artikel 19 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 aufgeschlüsselt,

ii) die Gesamtmenge an Rohware, die bei der Herstellung der Gruppe Fertigerzeugnisse gemäß Ziffer i) verwendet worden ist;

b) spätestens am 16. November jedes Jahres:

i) die Gesamtmenge frischer Erzeugnisse gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a), die zur Verarbeitung verwendet wurde oder werden sollte. Die Erzeugnisse werden unter Bezugnahme auf die zu gewinnenden Fertigerzeugnisse aufgeschlüsselt,

ii) die in Reingewicht ausgedrückte geschätze Menge Fertigerzeugnisse, die aus der unter Ziffer i) genannten Menge gewonnen werden soll. Die Erzeugnisse werden gemäß Artikel 19 Buchstabe f) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 aufgeschlüsselt.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1984, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 205 vom 30. 7. 1988, S. 85.