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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3085/83 DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 1983

zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2942/80 über den Ankauf von Olivenöl durch die Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der derzeitigen Marktlage für naturreine Lampantöle sind Öle mit hohem Säuregehalt von den Marktbeteiligten wenig gefragt. Im Hinblick auf eine gute Marktverwaltung und im Rahmen einer Qualitätspolitik erscheint es angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 2942/80 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2922/82 (4), durch Herabsetzung des Säurehöchstgehalts für naturreine Lampantöle, die von den Interventionsstellen angekauft werden können, anzupassen.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß in den letzten Wirtschaftsjahren grössere Mengen naturreines Olivenöl, extra, zur Intervention angekauft wurden, als man nach Struktur und Lage des Marktes normalerweise erwarten konnte. Bis zur Festlegung einer gemeinschaftlichen Methode für die Analyse der organoleptischen Merkmale dieser Öle ist vorzusehen, daß diese Analyse von unabhängigen, von den Mitgliedstaaten zugelassenen Stellen vorgenommen wird.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2942/80 enthält in ihrem Anhang die Tabelle der Zuschläge und Abschläge für die Berichtigung des Ankaufspreises der verschiedenen Ölqualitäten, die zur Intervention angeboten werden können. Es ist daher angezeigt, den Anhang der genannten Verordnung zu ändern, um der Erhöhung des Interventionspreises der Standardqualität und den Raffinierungskosten für nicht unmittelbar genießbare Öle Rechnung zu tragen.

Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2942/80 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Die Intervention aufgrund des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist auf Olivenöl der in Ziffer 1 und 4 des Anhangs zu dieser Verordnung genannten Art beschränkt. Dies gilt nicht für Olivenöl, dessen Gehalt an Wasser und Fremdbestandteilen

- bei naturreinem Olivenöl höher als 1 v.H. und

- bei Tresteröl höher als 2 v.H.

ist.

In bezug auf naturreines Lampantöl und Oliventresteröl ist diese Intervention auf Öle beschränkt, deren Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, bei naturreinen Lampantölen nicht mehr als 14 v.H. und bei Tresterölen nicht mehr als 15 v.H. beträgt.

Der höchst annehmbare Säuregehalt bei der Intervention von naturreinem Lampantöl ab 1. November 1984 wird vor dem 30. Juni 1984 untersucht werden."

2. In Artikel 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

»(2a) Bei reinem Olivenöl, extra, kann das Angebot nur angenommen werden, wenn die Interventionsstelle festgestellt hat, daß die organoleptischen Merkmale den im Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG bestimmten Merkmalen entsprechen. Diese Nachprüfung muß durch eine von dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassene Stelle erfolgen, die unabhängig von den Einlagerungsstellen und den Interventionsstellen arbeitet. Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen mit.

Um diese Tätigkeiten auf Gemeinschaftsniveau zu koordinieren, können Bedienstete der Kommission an den Arbeiten der fraglichen Behörden teilnehmen. Falls ein Mitgliedstaat nicht eine solche Stelle zugelassen hat, so kann die Kommission durch Beschluß den Zuschlag für reines Olivenöl, extra, in dem betreffenden Mitgliedstaat aussetzen."

3. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 1983.

Jedoch sind die Bestimmungen von Artikel 1 unter Nummer 2, mit Ausnahme des ersten Satzes, ab 1. Januar 1984 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 305 vom 14. 11. 1980, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 304 vom 30. 10. 1982, S. 62.

ANHANG

(ECU/100 kg)

1.2.3 // // // // Bezeichnung und Qualität im Sinne des Anhangs zur Verordnung Nr. 136/66/EWG (als Säuregehalt gilt der Gehalt an freien Fettsäuren, ausgedrückt in Gramm Ölsäure je 100 Gramm Öl) // Zuschlag // Abschlag // // // // Naturreines Olivenöl, extra, mit höchstens 1° Säuregehalt // 17,29 // - // Naturreines Olivenöl, fein // 12,09 // - // Naturreines Olivenöl, mittelfein // - // - // Naturreines Lampantöl, 1° // // 8,14 // Andere naturreine Lampantöle: - mit mehr als 1° bis 8° Säuregehalt // // Erhöhung des Abschlags um 0,32 ECU je Zehntelgrad Säuregehalt mehr // - mit mehr als 8° bis 14° Säuregehalt // // Erhöhung des Abschlags um 0,35 ECU je Zehntelgrad Säuregehalt mehr // Oliventresteröl mit 5° Säuregehalt // // 118,57 // Andere Oliventresteröle: - mit mehr als 5° bis 8° Säuregehalt // // Verringerung oder Erhöhung des Abschlags um 0,17 ECU je Zehntelgrad Säuregehalt weniger bzw. mehr // - mit mehr als 8° bis 15° Säuregehalt // // Erhöhung des Abschlags um 0,20 ECU je Zehntelgrad Säuregehalt mehr // // //