+++++

( 1 ) ABL . NR . L 149 VOM 5 . 7 . 1971 , S . 2 .

( 2 ) ABL . NR . L 275 VOM 29 . 9 . 1981 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . C 327 VOM 14 . 12 . 1981 , S . 79 .

( 4 ) STELLUNGNAHME VOM 25 . 11 . 1981 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 5 ) ABL . NR . L 143 VOM 29 . 5 . 1981 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 74 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3795/81 DES RATES VOM 8 . DEZEMBER 1981 ZUR AUSDEHNUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 AUF SELBSTÄNDIGE UND IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 2 , 7 , 51 UND 235 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU - UND ABWANDERN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2793/81 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 97 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , DER NACH ANHÖRUNG DER VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ERSTELLT WURDE ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1390/81 ( 5 ) WURDE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 AUF SELBSTÄNDIGE UND IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN AUSGEDEHNT . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2793/81 IST , SOWEIT ERFORDERLICH , ANZUPASSEN .

DIE AUSARBEITUNG EINES VERFAHRENS ZUR DURCHFÜHRUNG DER REGELUNG , NACH DER PERSONEN , DIE GLEICHZEITIG IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ALS ARBEITNEHMER UND IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS SELBSTÄNDIGER TÄTIG SIND , IN MANCHEN FÄLLEN GLEICHZEITIG DEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEDES DIESER MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGEN , IST MIT SCHWIERIGKEITEN VERBUNDEN . ES IST DAHER NOTWENDIG , DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIESEN BESONDEREN FALL IN EINER SPÄTEREN VERORDNUNG FESTZULEGEN .

BEI DIESER GELEGENHEIT IST EINER REIHE VON ÄNDERUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR ARBEITNEHMER ERFOLGT SIND -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . DER TITEL ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND SELBSTÄNDIGE SOWIE IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU - UND ABWANDERN "

2 . ARTIKEL 4 :

A ) IN ABSATZ 8 WIRD " ARTIKEL 10 ABSATZ 2 BUCHSTABE D ) " DURCH " ARTIKEL 10A ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) " ERSETZT .

B ) ABSATZ 10 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 10 ) IN ANHANG 10 SIND DIE TRAEGER ODER STELLEN AUFGEFÜHRT , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN INSBESONDERE AUFGRUND DER FOLGENDEN VORSCHRIFTEN BEZEICHNET WORDEN SIND :

A ) VERORDNUNG : ARTIKEL 14D ABSATZ 2 , ARTIKEL 17 ;

B ) DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG : ARTIKEL 6 ABSATZ 1 , ARTIKEL 11 ABSATZ 1 , ARTIKEL 11A , ARTIKEL 12A , ARTIKEL 13 ABSÄTZE 2 UND 3 , ARTIKEL 14 ABSÄTZE 1 , 2 UND 3 , ARTIKEL 38 ABSATZ 1 , ARTIKEL 70 ABSATZ 1 , ARTIKEL 80 ABSATZ 2 , ARTIKEL 81 , ARTIKEL 82 ABSATZ 2 , ARTIKEL 85 ABSATZ 2 , ARTIKEL 86 ABSATZ 2 , ARTIKEL 89 ABSATZ 1 , ARTIKEL 91 ABSATZ 2 , ARTIKEL 102 ABSATZ 2 , ARTIKEL 110 , ARTIKEL 113 ABSATZ 2 . "

C ) FOLGENDER ABSATZ WIRD HINZUGEFÜGT :

" ( 11 ) IN ANHANG 11 SIND DAS SYSTEM ODER DIE SYSTEME AUFGEFÜHRT , DIE IN ARTIKEL 35 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG GENANNT SIND . "

3 . ARTIKEL 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 9 DER VERORDNUNG

ARTIKEL 6

ZULASSUNG ZUR FREIWILLIGEN VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGEN WEITERVERSICHERUNG

( 1 ) ERFÜLLT EINE PERSON UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ARTIKELS 9 UND DES ARTIKELS 15 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUR FREIWILLIGEN VERSICHERUNG ODER ZUR FREIWILLIGEN WEITERVERSICHERUNG FÜR DEN FALL DER INVALIDITÄT , DES ALTERS ODER DES TODES ( RENTEN ) AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS IN MEHREREN VERSICHERUNGSSYSTEMEN UND IST SIE NICHT AUFGRUND IHRER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG ODER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEIT IN EINEM DIESER SYSTEME PFLICHTVERSICHERT GEWESEN , SO KANN SIE AUFGRUND DER GENANNTEN ARTIKEL IN DEM IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS BESTIMMTEN SYSTEM ODER , SOFERN EIN SYSTEM NICHT BESTIMMT WORDEN IST , IN DEM VON IHR GEWÄHLTEN SYSTEM ZUR FREIWILLIGEN VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGEN WEITERVERSICHERUNG ZUGELASSEN WERDEN .

( 2 ) EINE PERSON HAT FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DER REGELUNGEN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG DEM TRAEGER DES IN BETRACHT KOMMENDEN MITGLIEDSTAATS EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN VORZULEGEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND . DIESE BESCHEINIGUNG WIRD AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN PERSON VON DEM ODER DEN TRAEGERN AUSGESTELLT , DIE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN ANWENDEN , NACH DENEN DIE PERSON DIESE ZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT . "

4 . ARTIKEL 8 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 8

VORSCHRIFTEN FÜR DAS ZUSAMMENTREFFEN VON ANSPRÜCHEN AUF LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT ODER MUTTERSCHAFT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN

( 1 ) HAT EIN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGER ODER EINER SEINER FAMILIENANGEHÖRIGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI MUTTERSCHAFT , SO WERDEN DIESE LEISTUNGEN AUSSCHLIESSLICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS ZUERKANNT , IN DESSEN GEBIET DIE ENTBINDUNG STATTGEFUNDEN HAT , ODER , FALLS SIE NICHT IM GEBIET EINES DIESER MITGLIEDSTAATEN STATTGEFUNDEN HAT , AUSSCHLIESSLICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , DIE FÜR DIESEN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGEN ZULETZT GALTEN .

( 2 ) HAT EIN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN IRLANDS UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS FÜR DIESELBE DAUER DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT , SO WERDEN DIESE LEISTUNGEN AUSSCHLIESSLICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS ZUERKANNT , DIE FÜR DEN BETREFFENDEN ZULETZT GALTEN . "

5 . ARTIKEL 8A ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 8A

VORSCHRIFTEN FÜR DAS ZUSAMMENTREFFEN VON ANSPRÜCHEN AUF LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT , ARBEITSUNFALL ODER BERUFSKRANKHEIT NACH DEN GRIECHISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER ANDERER MITGLIEDSTAATEN

HAT EIN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGER ODER EINER SEINER FAMILIENANGEHÖRIGEN NACH DEN GRIECHISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER ANDERER MITGLIEDSTAATEN FÜR EIN UND DENSELBEN ZEITRAUM ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT , ARBEITSUNFALL ODER BERUFSKRANKHEIT , SO WERDEN DIESE LEISTUNGEN AUSSCHLIESSLICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRT , DENEN DER BETREFFENDE ZULETZT UNTERLAG . "

6 . ARTIKEL 9A ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 9A

VORSCHRIFTEN FÜR DAS ZUSAMMENTREFFEN VON ANSPRÜCHEN AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT

BEGIBT SICH EIN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGER , DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS , DENEN ER WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG ODER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEIT GEMÄSS ARTIKEL 69 DER VERORDNUNG UNTERLAG , ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT HAT , NACH GRIECHENLAND , WO ER AUFGRUND EINER FRÜHER NACH GRIECHISCHEM RECHT ZURÜCKGELEGTEN ZEIT DER VERSICHERUNG , BESCHÄFTIGUNG ODER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEIT EBENFALLS ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT HAT , SO RUHT DER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN NACH GRIECHISCHEM RECHT WÄHREND DES IN ARTIKEL 69 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG VORGESEHENEN ZEITRAUMS . "

7 . ARTIKEL 10 WIRD DURCH FOLGENDE ARTIKEL 10 UND 10A ERSETZT :

" ARTIKEL 10

VORSCHRIFTEN FÜR DAS ZUSAMMENTREFFEN VON ANSPRÜCHEN AUF FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN FÜR ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGE

( 1 ) DER ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GESCHULDET WERDEN , NACH DENEN DER ERWERB DES ANSPRUCHS AUF DIESE LEISTUNGEN ODER BEIHILFEN NICHT VON EINER VERSICHERUNG , BESCHÄFTIGUNG ODER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEIT ABHÄNGIG IST , WIRD AUSGESETZT , WENN WÄHREND DESSELBEN ZEITRAUMS FÜR DASSELBE FAMILIENMITGLIED

A ) LEISTUNGEN NACH ARTIKEL 73 ODER 74 DER VERORDNUNG GESCHULDET WERDEN . ÜBT JEDOCH DER EHEGATTE DES UNTER DIESE ARTIKEL FALLENDEN ARBEITNEHMERS ODER ARBEITSLOSEN IM GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS EINE BERUFSTÄTIGKEIT AUS , SO WIRD DER ANSPRUCH AUF DIE NACH DEN GENANNTEN ARTIKELN GESCHULDETEN FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN AUSGESETZT ; ES WERDEN LEDIGLICH DIE FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DAS FAMILIENMITGLIED WOHNT , ZU LASTEN DIESES MITGLIEDSTAATS GEZAHLT ;

B ) LEISTUNGEN NACH ARTIKEL 77 ODER 78 DER VERORDNUNG GESCHULDET WERDEN . ÜBT JEDOCH DER RENTNER , DER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN NACH ARTIKEL 77 DER VERORDNUNG HAT , SEIN EHEGATTE ODER DIE PERSON , DIE FÜR DIE WAISEN SORGT , FÜR DIE LEISTUNGEN NACH ARTIKEL 78 DER VERORDNUNG GESCHULDET WERDEN , IM GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS EINE BERUFSTÄTIGKEIT AUS , SO WIRD DER ANSPRUCH AUF DIE GEMÄSS ARTIKEL 77 ODER 78 DER VERORDNUNG NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GESCHULDETEN FAMILIENBEIHILFEN AUSGESETZT ; IN DIESEM FALL ERHÄLT DER BETREFFENDE DIE FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DIE KINDER WOHNEN , ZU LASTEN DIESES MITGLIEDSTAATS SOWIE GEGEBENENFALLS DIE NICHT UNTER DIE FAMILIENBEIHILFEN FALLENDEN LEISTUNGEN IM SINNE DER ARTIKEL 77 ODER 78 DER VERORDNUNG ZU LASTEN DES NACH DIESEN ARTIKELN ZUSTÄNDIGEN STAATES .

( 2 ) HAT EIN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS UNTERLIEGENDER ARBEITNEHMER ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN AUFGRUND FRÜHER NACH GRIECHISCHEM RECHT ZURÜCKGELEGTER VERSICHERUNGS - ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN , SO RUHT DIESER ANSPRUCH , WENN WÄHREND EIN UND DESSELBEN ZEITRAUMS FÜR EIN UND DENSELBEN FAMILIENANGEHÖRIGEN FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS GEMÄSS DEN ARTIKELN 73 UND 74 DER VERORDNUNG GESCHULDET WERDEN .

ARTIKEL 10A

VORSCHRIFTEN FÜR DEN FALL , DASS FÜR DEN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGEN WÄHREND EIN UND DESSELBEN ZEITRAUMS ODER EINES TEILS EINES ZEITRAUMS NACHEINANDER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GALTEN

( 1 ) GALTEN FÜR EINEN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGEN WÄHREND EINES ZAHLUNGSZEITRAUMS , WIE ER IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER ZWEIER BETEILIGTER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN VORGESEHEN IST , NACHEINANDER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN ZWEIER MITGLIEDSTAATEN , SO SIND FOLGENDE VORSCHRIFTEN ANZUWENDEN :

A ) DIE FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN , DIE DER BETREFFENDEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEDES DIESER MITGLIEDSTAATEN BEANSPRUCHEN KANN , ENTSPRECHEN DER ANZAHL DER NACH DEN JEWEILIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN GESCHULDETEN TAEGLICHEN LEISTUNGEN ODER BEIHILFEN . SEHEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DIESER MITGLIEDSTAATEN KEINE TAEGLICHEN FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN VOR , SO WERDEN DIESE IM VERHÄLTNIS DER DAUER GEWÄHRT , WÄHREND DER FÜR DIE BETREFFENDE PERSON DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES IN DEN JEWEILIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN FESTGELEGTEN ZEITRAUMS GALTEN .

B ) HAT EIN TRAEGER WÄHREND EINES ZEITRAUMS FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN GEWÄHRT , IN DEM DIESE VON EINEM ANDEREN TRAEGER HÄTTEN GEWÄHRT WERDEN MÜSSEN , SO RECHNEN DIESE TRAEGER SIE UNTEREINANDER AB .

C ) WERDEN DIE NACH RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN DER BESCHÄFTIGUNG ODER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEIT IN ANDEREN EINHEITEN AUSGEDRÜCKT ALS DENJENIGEN , DIE ZUR BERECHNUNG DER FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN NACH DEN FÜR DEN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGEN WÄHREND DESSELBEN ZEITRAUMS EBENFALLS GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS DIENEN , SO ERFOLGT DIE UMRECHNUNG FÜR DIE ANWENDUNG DER BUCHSTABEN A ) UND B ) NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 3 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG .

D ) ABWEICHEND VON BUCHSTABE A ) ÜBERNIMMT IM RAHMEN DER IN ANHANG 8 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GENANNTEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER TRAEGER , DER DIE KOSTEN DER FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN AUFGRUND DER ERSTEN BESCHÄFTIGUNG ODER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEIT IM VERLAUF DES BEZUGSZEITRAUMS ZU TRAGEN HAT , DIESE KOSTEN FÜR DEN GESAMTEN ZEITRAUM .

( 2 ) WECHSELN DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES ARBEITNEHMERS , FÜR DEN DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELTEN , ODER EINES ARBEITSLOSEN , DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT NACH DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEZIEHT , IM LAUFE DESSELBEN KALENDERMONATS IHREN WOHNORT IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT , SO GEWÄHRT DER ZU BEGINN DES MONATS ZUR ZAHLUNG DER FAMILIENBEIHILFEN VERPFLICHTETE TRAEGER DIESE WEITERHIN FÜR DEN GESAMTEN MONAT . "

8 . ARTIKEL 11 WIRD DURCH FOLGENDE ARTIKEL 11 UND 11A ERSETZT :

" DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 13 BIS 17 DER VERORDNUNG

ARTIKEL 11

FORMVORSCHRIFTEN BEI ENTSENDUNG EINES ARBEITNEHMERS GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 14B ABSATZ 1 DER VERORDNUNG UND BEI VEREINBARUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG

( 1 ) DER TRAEGER , DEN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS BEZEICHNET , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN WEITERHIN ANZUWENDEN SIND , STELLT

A ) AUF ANTRAG DES ARBEITNEHMERS ODER SEINES ARBEITGEBERS IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 14 ABSATZ 1 UND DES ARTIKELS 14B ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ,

B ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER AUS , DASS UND BIS ZU WELCHEM ZEITPUNKT DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN WEITERHIN FÜR DEN ARBEITNEHMER GELTEN .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG VORGESEHENE GENEHMIGUNG IST VOM ARBEITGEBER ZU BEANTRAGEN .

ARTIKEL 11A

FORMVORSCHRIFTEN GEMÄSS ARTIKEL 14A ABSATZ 1 UND ARTIKEL 14B ABSATZ 2 DER VERORDNUNG UND IM FALLE VON VEREINBARUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG BEI AUSÜBUNG EINER TÄTIGKEIT IM GEBIET EINES ANDEREN ALS DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE BETREFFENDE PERSON GEWÖHNLICH EINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSÜBT

( 1 ) DER TRAEGER , DEN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS BEZEICHNET , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN WEITERHIN ANZUWENDEN SIND , STELLT

A ) AUF ANTRAG DES SELBSTÄNDIGEN IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 14A ABSATZ 1 UND DES ARTIKELS 14B ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ,

B ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG

EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER AUS , DASS UND BIS ZU WELCHEM ZEITPUNKT DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN WEITERHIN FÜR DEN SELBSTÄNDIGEN GELTEN .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 14A ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG VORGESEHENE GENEHMIGUNG IST VOM SELBSTÄNDIGEN ZU BEANTRAGEN . "

9 . ARTIKEL 12 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 12

SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE ZUGEHÖRIGKEIT VON ARBEITNEHMERN ZUM DEUTSCHEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT

GELTEN FÜR EINEN ARBEITNEHMER , DESSEN UNTERNEHMEN ODER ARBEITGEBER SEINEN SITZ ODER WOHNSITZ NICHT IM GEBIET DEUTSCHLANDS HAT , AUFGRUND DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) , DES ARTIKELS 14 ABSÄTZE 1 UND 2 ODER DES ARTIKELS 14B ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ODER AUFGRUND EINER NACH ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG GESCHLOSSENEN VEREINBARUNG DIE DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND HAT DER ARBEITNEHMER KEINE FESTE BETRIEBSSTÄTTE IM GEBIET DEUTSCHLANDS , SO SIND DIE DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN SO ANZUWENDEN , ALS WÄRE DER ARBEITNEHMER AN SEINEM WOHNORT IM GEBIET DEUTSCHLANDS BESCHÄFTIGT .

HAT DER ARBEITNEHMER KEINEN WOHNORT IM GEBIET DEUTSCHLANDS , SO SIND DIE DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN SO ANZUWENDEN , ALS OB ER IM ZUSTÄNDIGKEITSBERIECH DER ALLGEMEINEN ORTSKRANKENKASSE BONN , BONN , BESCHÄFTIGT WÄRE . "

10 . ARTIKEL 12A ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 12A

VORSCHRIFTEN FÜR DIE IN ARTIKEL 14 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) , ARTIKEL 14 ABSATZ 3 , ARTIKEL 14A ABSÄTZE 2 BIS 4 UND ARTIKEL 14C ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG GENANNTEN PERSONEN , DIE EINE BESCHÄFTIGUNG UND / ODER SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT GEWÖHNLICH IM GEBIET VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN AUSÜBEN

FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 14 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) , DES ARTIKELS 14 ABSATZ 3 , DES ARTIKELS 14A ABSÄTZE 2 BIS 4 UND DES ARTIKELS 14C ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG GILT FOLGENDES :

( 1 ) A ) EINE PERSON , DIE IHRE TÄTIGKEIT GEWÖHNLICH IM GEBIET VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ODER IN EINEM UNTERNEHMEN AUSÜBT , DAS SEINEN SITZ IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS HAT UND DURCH DESSEN BETRIEB DIE GEMEINSAME GRENZE ZWEIER MITGLIEDSTAATEN VERLÄUFT , ODER DIE GLEICHZEITIG IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT UND IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS SELBSTÄNDIG TÄTIG IST , UNTERRICHTET DAVON DEN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS BEZEICHNETEN TRAEGER , IN DESSEN GEBIET SIE WOHNT .

B ) SIND DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DIE PERSON WOHNT , AUF SIE NICHT ANWENDBAR , SO UNTERRICHTET DER VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DIESES MITGLIEDSTAATS BEZEICHNETE TRAEGER SEINERSEITS DEN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS BEZEICHNETEN TRAEGER , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELTEN .

( 2 ) A ) GELTEN NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ZIFFER I ) ODER NACH ARTIKEL 14A ABSATZ 2 SATZ 1 DER VERORDNUNG FÜR EINE PERSON , DIE GEWÖHNLICH IM GEBIET VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN BESCHÄFTIGT ODER SELBSTÄNDIG TÄTIG IST UND DIE EINEN TEIL IHRER TÄTIGKEIT IN DEM MITGLIEDSTAAT AUSÜBT , IN DESSEN GEBIET SIE WOHNT , DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS , SO STELLT DER VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DIESES MITGLIEDSTAATS BEZEICHNETE TRAEGER DER BETREFFENDEN PERSON EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER AUS , DASS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS FÜR SIE GELTEN , UND ÜBERMITTELT EINE ABSCHRIFT DIESER BESCHEINIGUNG DEM TRAEGER , DER VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE JEDES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BEZEICHNET WURDE ,

I ) IN DESSEN GEBIET DIE PERSON EINEN TEIL IHRER TÄTIGKEIT AUSÜBT UND / ODER ,

II ) FALLS SIE ARBEITNEHMER IST , IN DESSEN GEBIET IHR UNTERNEHMEN ODER ARBEITGEBER SEINEN SITZ ODER WOHNSITZ HAT .

B ) DER LETZTGENANNTE TRAEGER ERTEILT ERFORDERLICHENFALLS DEM TRAEGER , DER VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS BEZEICHNET WURDE , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELTEN , DIE AUSKÜNFTE , DIE FÜR DIE FESTSETZUNG DER BEITRAEGE NOTWENDIG SIND , WELCHE DER ODER DIE ARBEITGEBER UND / ODER DIE BETREFFENDE PERSON NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN SCHULDEN .

( 3 ) A ) GELTEN NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 3 ODER ARTIKEL 14A ABSATZ 3 DER VERORDNUNG FÜR EINE PERSON , DIE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BEI EINEM UNTERNEHMEN BESCHÄFTIGT IST , DAS SEINEN SITZ IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS HAT UND DURCH DESSEN BETRIEB DIE GEMEINSAME GRENZE DIESER STAATEN VERLÄUFT , ODER DIE IN EINEM SOLCHEN UNTERNEHMEN EINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSÜBT , DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DAS UNTERNEHMEN SEINEN SITZ HAT , SO STELLT DER VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES LETZTEREN MITGLIEDSTAATS BEZEICHNETE TRAEGER DER BETREFFENDEN PERSON EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER AUS , DASS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS FÜR SIE GELTEN , UND ÜBERMITTELT EINE ABSCHRIFT DIESER BESCHEINIGUNG DEM TRAEGER , DER VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE JEDES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BEZEICHNET WURDE ,

I ) IN DESSEN GEBIET DIE PERSON BESCHÄFTIGT ODER SELBSTÄNDIG TÄTIG IST ,

II ) IN DESSEN GEBIET DIE PERSON WOHNT .

B ) ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GILT ENTSPRECHEND .

( 4 ) A ) GELTEN NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ZIFFER II ) DER VERORDNUNG FÜR EINEN ARBEITNEHMER , DER NICHT IM GEBIET EINES DER MITGLIEDSTAATEN WOHNT , IN DENEN ER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT , DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET SEIN UNTERNEHMEN ODER ARBEITGEBER SEINEN SITZ ODER WOHNSITZ HAT , SO STELLT DER VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES LETZTEREN MITGLIEDSTAATS BEZEICHNETE TRAEGER DEM ARBEITNEHMER EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER AUS , DASS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS FÜR DEN ARBEITNEHMER GELTEN , UND ÜBERMITTELT EINE ABSCHRIFT DIESER BESCHEINIGUNG DEM TRAEGER , DER VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE JEDES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BEZEICHNET WURDE ,

I ) IN DESSEN GEBIET DER ARBEITNEHMER EINEN TEIL SEINER TÄTIGKEIT AUSÜBT ,

II ) IN DESSEN GEBIET DER ARBEITNEHMER WOHNT .

B ) ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GILT ENTSPRECHEND .

( 5 ) A ) GELTEN NACH ARTIKEL 14A ABSATZ 2 SATZ 2 DER VERORDNUNG FÜR EINE PERSON , DIE GEWÖHNLICH IM GEBIET VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN SELBSTÄNDIG TÄTIG IST , ABER KEINEN TEIL IHRER TÄTIGKEIT IM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS AUSÜBT , IN DEM SIE WOHNT , DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET SIE IHRE HAUPTTÄTIGKEIT AUSÜBT , SO UNTERRICHTET DER TRAEGER , DER VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS BEZEICHNET WURDE , IN DESSEN GEBIET SIE WOHNT , UNVERZUEGLICH DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER ÜBRIGEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN TRAEGER .

B ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ODER DIE VON DIESEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEZEICHNETEN TRAEGER STELLEN IM GEMEINSAMEN EINVERNEHMEN DIE AUF DIE BETREFFENDE PERSON ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES BUCHSTABEN D ) UND GEGEBENENFALLS DES ARTIKELS 14A ABSATZ 4 DER VERORDNUNG INNERHALB VON HÖCHSTENS SECHS MONATEN AB DEM TAGE FEST , AN DEM EINER DER BETEILIGTEN TRAEGER VON DEN DIE PERSON BETREFFENDEN TATSACHEN UNTERRICHTET WURDE .

C ) DER TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS FÜR DIE BETREFFENDE PERSON MASSGEBEND FESTGESTELLT WURDEN , STELLT DIESER PERSON EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER AUS , DASS DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR SIE GELTEN , UND SENDET EINE ABSCHRIFT DIESER BESCHEINIGUNG AN DIE ÜBRIGEN BETEILIGTEN TRAEGER .

D ) BEI DER BESTIMMUNG DER HAUPTTÄTIGKEIT DER BETREFFENDEN PERSON NACH ARTIKEL 14A ABSATZ 2 SATZ 3 DER VERORDNUNG IST ZU ALLERERST ZU BERÜCKSICHTIGEN , WO DIE FESTE UND STÄNDIGE WOHNUNG LIEGT , VON DER AUS DIE BETREFFENDE PERSON IHREN TÄTIGKEITEN NACHGEHT . ANDERNFALLS SIND MERKMALE WIE DIE GEWÖHNLICHE ART ODER DIE DAUER DER AUSGEUEBTEN TÄTIGKEITEN , DIE ZAHL DER ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNGEN UND DAS EINKOMMEN AUS DIESEN TÄTIGKEITEN HERANZUZIEHEN .

E ) DIE BETEILIGTEN TRAEGER TAUSCHEN ALLE ANGABEN AUS , DIE ZUR BESTIMMUNG DER HAUPTTÄTIGKEIT DER BETREFFENDEN PERSON UND DER BEITRAEGE ERFORDERLICH SIND , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU ENTRICHTEN SIND , WELCHE ALS FÜR DIE BETREFFENDE PERSON MASSGEBEND FESTGESTELLT WURDEN .

( 6 ) A ) STELLT DER TRAEGER , DER VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS BEZEICHNET WURDE , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEMÄSS ARTIKEL 14A ABSATZ 2 ODER 3 DER VERORDNUNG GELTEN WÜRDEN , FEST , DASS ABSATZ 4 DES GENANNTEN ARTIKELS GILT , SO UNTERRICHTET ER HIERVON DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER ÜBRIGEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ODER DIE VON DIESEN BEHÖRDEN BEZEICHNETEN TRAEGER ; ABSATZ 5 , INSBESONDERE DESSEN BUCHSTABE B ) , BLEIBT HIERVON UNBERÜHRT ; ERFORDERLICHENFALLS WIRD IM GEMEINSAMEN EINVERNEHMEN BESTIMMT , WELCHE RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE BETREFFENDE PERSON MASSGEBEND SIND .

B ) DIE AUSKÜNFTE NACH ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) WERDEN DEM TRAEGER , DER VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS BEZEICHNET WURDE , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS MASSGEBEND FESTGESTELLT WERDEN , VON DEN TRAEGERN DER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ERTEILT .

( 7 ) A ) GELTEN NACH ARTIKEL 14C ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG FÜR EINE PERSON , DIE GLEICHZEITIG IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT UND IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS SELBSTÄNDIG TÄTIG IST , DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET SIE SELBSTÄNDIG TÄTIG IST , SO STELLT DER VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES LETZTEREN MITGLIEDSTAATS BEZEICHNETE TRAEGER DER BETREFFENDEN PERSON EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER AUS , DASS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS FÜR SIE GELTEN , UND ÜBERMITTELT EINE ABSCHRIFT DIESER BESCHEINIGUNG DEM TRAEGER , DER VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE JEDES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BEZEICHNET WURDE ,

I ) IN DESSEN GEBIET DIE PERSON SELBSTÄNDIG TÄTIG IST ,

II ) IN DESSEN GEBIET DIE PERSON WOHNT .

B ) ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GILT ENTSPRECHEND . "

11 . ARTIKEL 13 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 13

AUSÜBUNG DES WAHLRECHTS DURCH DAS GESCHÄFTSPERSONAL DER DIPLOMATISCHEN VERTRETUNGEN UND DER KONSULARISCHEN DIENSTSTELLEN

( 1 ) DAS WAHLRECHT NACH ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG IST ERSTMALIG INNERHALB VON DREI MONATEN NACH DEM TAG AUSZUÜBEN , AN DEM DER ARBEITNEHMER BEI DER DIPLOMATISCHEN VERTRETUNG ODER DER KONSULARISCHEN DIENSTSTELLE EINGESTELLT WORDEN ODER IN DEN PERSÖNLICHEN DIENST VON ANGEHÖRIGEN DIESER VERTRETUNG ODER DIENSTSTELLE GETRETEN IST . DIE WAHL WIRD AM TAG DES DIENSTANTRITTS WIRKSAM .

ÜBT DER ARBEITNEHMER AM ENDE EINES KALENDERJAHRES SEIN WAHLRECHT ERNEUT AUS , SO WIRD DIE WAHL AM ERSTEN TAGE DES FOLGENDEN KALENDERJAHRES WIRKSAM .

( 2 ) DER ARBEITNEHMER , DER VON SEINEM WAHLRECHT GEBRAUCH MACHT , ZEIGT DIES DEM TRAEGER AN , DEN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS BEZEICHNET , FÜR DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ARBEITNEHMER SICH ENTSCHIEDEN HAT ; GLEICHZEITIG UNTERRICHTET DIESER SEINEN ARBEITGEBER . DER TRAEGER UNTERRICHTET ERFORDERLICHENFALLS ALLE ANDEREN TRAEGER DESSELBEN MITGLIEDSTAATS GEMÄSS DEN WEISUNGEN , DIE DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DIESES MITGLIEDSTAATS ERTEILT .

( 3 ) DER TRAEGER , DEN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS BEZEICHNET , FÜR DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ARBEITNEHMER SICH ENTSCHIEDEN HAT , STELLT DIESEM EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER AUS , DASS FÜR IHN FÜR DIE DAUER SEINER BESCHÄFTIGUNG IN DER BETREFFENDEN DIPLOMATISCHEN VERTRETUNG ODER KONSULARISCHEN DIENSTSTELLE ODER BEI EINEM ANGEHÖRIGEN DIESER VERTRETUNG ODER DIENSTSTELLE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS GELTEN .

( 4 ) HAT DER ARBEITNEHMER SICH FÜR DIE ANWENDUNG DER DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSCHIEDEN , SO SIND DIESE SO ANZUWENDEN , ALS WÄRE ER AN DEM ORT BESCHÄFTIGT , AN DEM DIE DEUTSCHE REGIERUNG IHREN SITZ HAT . DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BESTIMMT DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DER KRANKENVERSICHERUNG . "

12 . ARTIKEL 15 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 15

( 1 ) FÜR DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER ZEITEN NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 1 , ARTIKEL 38 , ARTIKEL 45 ABSÄTZE 1 BIS 3 , ARTIKEL 64 SOWIE ARTIKEL 67 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG GILT FOLGENDES :

A ) DEN VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , WERDEN DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN HINZUGERECHNET , SOWEIT DIES ERFORDERLICH IST , UM DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN FÜR DEN ERWERB , DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS ZU ERGÄNZEN ; DIE VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN DÜRFEN SICH JEDOCH NICHT ÜBERSCHNEIDEN . HANDELT ES SICH UM LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , ALTER ODER TOD ( RENTEN ) , DIE VON DEN TRAEGERN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG FESTZUSTELLEN SIND , SO NIMMT JEDER DER IN BETRACHT KOMMENDEN TRAEGER DIESE ZUSAMMENRECHNUNG GETRENNT VOR UND BERÜCKSICHTIGT DABEI , SOWEIT ARTIKEL 45 ABSÄTZE 2 UND 3 UND ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG NICHTS ANDERES BESTIMMEN , SÄMTLICHE VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN , DIE DER ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGT HAT , DIE FÜR IHN GALTEN ;

B ) FÄLLT EINE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS IM RAHMEN EINER PFLICHTVERSICHERUNG ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEIT MIT EINER NACH DEN RECHNTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN ZEIT EINER FREIWILLIGEN VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGEN WEITERVERSICHERUNG ZUSAMMEN , SO WIRD NUR DIE IM RAHMEN EINER PFLICHTVERSICHERUNG ZURÜCKGELEGTE ZEIT BERÜCKSICHTIGT ;

C ) FÄLLT EINE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEIT , DIE KEINE GLEICHGESTELLTE ZEIT IST , MIT EINER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GLEICHGESTELLTEN ZEIT ZUSAMMEN , SO WIRD NUR DIE ZEIT BERÜCKSICHTIGT , DIE KEINE GLEICHGESTELLTE ZEIT IST ;

D ) JEDE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GLEICHGESTELLTE ZEIT WIRD NUR VON DEM TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS BERÜCKSICHTIGT , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER VERSICHERTE ZULETZT VOR DIESER ZEIT PFLICHTVERSICHERT WAR ; IST DER VERSICHERTE VOR DIESER ZEIT NICHT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS PFLICHTVERSICHERT GEWESEN , SO WIRD SIE VON DEM TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS BERÜCKSICHTIGT , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ER NACH DER BETREFFENDEN ZEIT ZUM ERSTENMAL PFLICHTVERSICHERT WAR ;

E ) KANN DER ZEITRAUM , IN DEM BESTIMMTE VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , NICHT GENAU ERMITTELT WERDEN , SO WIRD UNTERSTELLT , DASS DIESE ZEITEN SICH NICHT MIT VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN ÜBERSCHNEIDEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND ; SIE WERDEN BEI DER ZUSAMMENRECHNUNG BERÜCKSICHTIGT , SOWEIT SIE FÜR DIESEN ZWECK IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN KÖNNEN ;

F ) IST NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DIE BERÜCKSICHTIGUNG GEWISSER VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN DAVON ABHÄNGIG , DASS SIE WÄHREND EINER BESTIMMTEN FRIST ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , SO VERFÄHRT DER TRAEGER , DER DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN ANWENDET , WIE FOLGT :

I ) ER BERÜCKSICHTIGT DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN NUR , WENN SIE INNERHALB DIESER FRIST ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , ODER

II ) ER VERLÄNGERT DIESE FRIST UM DIE GESAMTE DAUER ODER EINEN TEIL DER DAUER DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WÄHREND DIESER FRIST ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN , SOFERN ES SICH UM VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN HANDELT , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZWEITEN MITGLIEDSTAATS LEDIGLICH DIE AUSSETZUNG DER FRIST ZUR FOLGE HABEN , INNERHALB DEREN VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN ZURÜCKGELEGT SEIN MÜSSEN .

( 2 ) SIND VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT WORDEN , FÜR DIE DIESE VERORDNUNG NICHT GILT , SIND SIE JEDOCH AUFGRUND VON RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS , FÜR DIE DIESE VERORDNUNG GILT , ZU BERÜCKSICHTIGEN , SO GELTEN DIESE ZEITEN ALS VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN , DIE FÜR DIE ZUSAMMENRECHNUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .

( 3 ) SIND VERSICHERUNGSZEITEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , IN EINHEITEN AUSGEDRÜCKT , DIE VON DEN IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VORGESEHENEN EINHEITEN ABWEICHEN , SO WERDEN SIE FÜR DIE ZUSAMMENRECHNUNG WIE FOLGT UMGERECHNET :

A ) HANDELT ES SICH BEI DER BETREFFENDEN PERSON UM EINEN ARBEITNEHMER , FÜR DEN DIE SECHSTAGEWOCHE GALT , ODER UM EINEN SELBSTÄNDIGEN ,

I ) SO ENTSPRECHEN EINANDER EIN TAG UND ACHT STUNDEN ;

II ) SO ENTSPRECHEN EINANDER SECHS TAGE UND EINE WOCHE ;

III ) SO ENTSPRECHEN EINANDER SECHSUNDZWANZIG TAGE UND EIN MONAT ;

IV ) SO ENTSPRECHEN EINANDER DREI MONATE , DREIZEHN WOCHEN , ACHTUNDSIEBZIG TAGE UND EIN VIERTELJAHR ;

V ) SO WERDEN FÜR DIE UMRECHNUNG DER WOCHEN IN MONATE UND UMGEKEHRT DIE WOCHEN UND MONATE IN TAGE UMGERECHNET ;

VI ) SO DARF DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN REGELN NICHT DAZU FÜHREN , DASS ALS WÄHREND EINES KALENDERJAHRES INSGESAMT ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN MEHR ALS DREIHUNDERTZWÖLF TAGE ODER ZWEIUNDFÜNFZIG WOCHEN ODER ZWÖLF MONATE ODER VIER VIERTELJAHRE BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

B ) HANDELT ES SICH BEI DER BETREFFENDEN PERSON UM EINEN ARBEITNEHMER , FÜR DEN DIE FÜNFTAGEWOCHE GALT ,

I ) SO ENTSPRECHEN EINANDER EIN TAG UND NEUN STUNDEN ;

II ) SO ENTSPRECHEN EINANDER FÜNF TAGE UND EINE WOCHE ;

III ) SO ENTSPRECHEN EINANDER ZWEIUNDZWANZIG TAGE UND EIN MONAT ;

IV ) SO ENTSPRECHEN EINANDER DREI MONATE , DREIZEHN WOCHEN , SECHSUNDSECHZIG TAGE UND EIN VIERTELJAHR ;

V ) SO WERDEN FÜR DIE UMRECHNUNG DER WOCHEN IN MONATE UND UMGEKEHRT DIE WOCHEN UND MONATE IN TAGE UMGERECHNET ;

VI ) SO DARF DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN REGELN NICHT DAZU FÜHREN , DASS ALS WÄHREND EINES KALENDERJAHRS INSGESAMT ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN MEHR ALS ZWEIHUNDERTVIERUNDSECHZIG TAGE ODER ZWEIUNDFÜNFZIG WOCHEN ODER ZWÖLF MONATE ODER VIER VIERTELJAHRE BERÜCKSICHTIGT WERDEN . "

13 . ARTIKEL 16 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 18 DER VERORDNUNG

ARTIKEL 16

BESCHEINIGUNG ÜBER VERSICHERUNGSZEITEN

( 1 ) ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG HAT DER ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGE DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE VERSICHERUNGSZEITEN VORZULEGEN , DIE ER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE VORHER ZULETZT FÜR IHN GALTEN , ZURÜCKGELEGT HAT .

( 2 ) DIESE BESCHEINIGUNG WIRD AUF ANTRAG DES ARBEITNEHMERS ODER SELBSTÄNDIGEN VON DEM TRAEGER ODER DEN TRAEGERN DES MITGLIEDSTAATS AUSGESTELLT , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORHER ZULETZT FÜR IHN GALTEN . LEGT DER ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGE DIE BESCHEINIGUNG NICHT VOR , SO FORDERT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER SIE BEI DIESEM TRAEGER ODER DIESEN TRAEGERN AN .

( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN ENTSPRECHEND , WENN VERSICHERUNGSZEITEN , DIE VORHER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , FÜR DIE ERFÜLLUNG DER IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN . "

14 . ARTIKEL 17 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 19 DER VERORDNUNG

ARTIKEL 17

SACHLEISTUNGEN BEI WOHNORT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT

( 1 ) EIN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGER HAT FÜR DEN BEZUG VON SACHLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG SICH UND SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN BEI DEM TRAEGER DES WOHNORTS EINTRAGEN ZU LASSEN UND DABEI EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER VORZULEGEN , DASS ER FÜR SICH UND SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN ANSPRUCH AUF DIESE SACHLEISTUNGEN HAT . DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER STELLT DIESE BESCHEINIGUNG GEGEBENENFALLS AUFGRUND VON AUSKÜNFTEN DES ARBEITGEBERS AUS . LEGT DER ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGE ODER LEGEN SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN DIESE BESCHEINIGUNG NICHT VOR , SO FORDERT DER TRAEGER DES WOHNORTS SIE BEIM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER AN .

( 2 ) DIESE BESCHEINIGUNG GILT SO LANGE , BIS DER TRAEGER DES WOHNORTS EINE MITTEILUNG ÜBER IHREN WIDERRUF ERHALTEN HAT . DIE BESCHEINIGUNG EINES FRANZÖSISCHEN TRAEGERS GILT VOM AUSSTELLUNGSTAG AN JEDOCH NUR EIN JAHR UND IST JÄHRLICH ZU ERNEUERN .

( 3 ) BEI SAISONARBEITERN GILT DIE BESCHEINIGUNG NACH ABSATZ 1 FÜR DIE GESAMTE VORAUSSICHTLICHE DAUER DER SAISONARBEIT , SOFERN NICHT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DEN TRAEGER DES WOHNORTS VOR ABLAUF DIESES ZEITRAUMS VON IHREM WIDERRUF UNTERRICHTET .

( 4 ) DER TRAEGER DES WOHNORTS BENACHRICHTIGT DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER VON JEDER VON IHM GEMÄSS ABSATZ 1 VORGENOMMENEN EINTRAGUNG .

( 5 ) DIE BETREFFENDE PERSON LEGT BEI JEDEM ANTRAG AUF SACHLEISTUNGEN DIE NACHWEISE VOR , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET SIE WOHNT , FÜR DIE GEWÄHRUNG DER SACHLEISTUNGEN ERFORDERLICH SIND .

( 6 ) BEI KRANKENHAUSAUFENTHALT UNTERRICHTET DER TRAEGER DES WOHNORTS INNERHALB VON DREI TAGEN , NACHDEM ER DAVON KENNTNIS ERHALTEN HAT , DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER VON DEM TAG DER AUFNAHME IN DAS KRANKENHAUS UND DER VORAUSSICHTLICHEN DAUER DES KRANKENHAUSAUFENTHALTS SOWIE VON DEM TAG DER ENTLASSUNG . DIE MITTEILUNG UNTERBLEIBT JEDOCH , WENN DEM TRAEGER DES WOHNORTS DIE KOSTEN DER SACHLEISTUNGEN PAUSCHAL ERSTATTET WERDEN .

( 7 ) DER TRAEGER DES WOHNORTS UNTERRICHTET DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER IM VORAUS VON JEDER ENTSCHEIDUNG , DIE SICH AUF DIE GEWÄHRUNG VON SACHLEISTUNGEN BEZIEHT , DEREN WAHRSCHEINLICHE ODER TATSÄCHLICHE KOSTEN EINEN VON DER VERWALTUNGSKOMMISSION FESTGELEGTEN UND PERIODISCH ÜBERPRÜFTEN PAUSCHBETRAG ÜBERSTEIGEN . DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER KANN INNERHALB VON FÜNFZEHN TAGEN NACH ABSENDUNG DIESER BENACHRICHTIGUNG SEINE BEGRÜNDETE ABLEHNUNG ZUGEHEN LASSEN ; DER TRAEGER DES WOHNORTS GEWÄHRT DIE SACHLEISTUNGEN , SOFERN ER BIS ZUM ABLAUF DIESER FRIST KEINEN ABLEHNENDEN BESCHEID ERHALTEN HAT . SIND SOLCHE SACHLEISTUNGEN IN FÄLLEN ÄUSSERSTER DRINGLICHKEIT ZU GEWÄHREN , SO BENACHRICHTIGT DER TRAEGER DES WOHNORTS DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER UNVERZUEGLICH . DIE ÜBERMITTLUNG DER BEGRÜNDETEN ABLEHNUNG UNTERBLEIBT JEDOCH , WENN DEM TRAEGER DES WOHNORTS DIE KOSTEN DER SACHLEISTUNGEN PAUSCHAL ERSTATTET WERDEN .

( 8 ) DER ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGE ODER SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN HABEN DEN TRAEGER DES WOHNORTS VON JEDER ÄNDERUNG IN IHREN VERHÄLTNISSEN ZU UNTERRICHTEN , DIE DEN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN ÄNDERN KANN , INSBESONDERE VON JEDER BEENDIGUNG ODER JEDEM WECHSEL DER BESCHÄFTIGUNG ODER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEIT DER BETREFFENDEN PERSON UND VON JEDEM WECHSEL DES WOHN - ODER AUFENTHALTSORTS DES ARBEITNEHMERS ODER SELBSTÄNDIGEN ODER EINES FAMILIENANGEHÖRIGEN . AUCH DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER UNTERRICHTET DEN TRAEGER DES WOHNORTS VON DER BEENDIGUNG DER VERSICHERUNGSZUGEHÖRIGKEIT ODER DEM ERLÖSCHEN DER ANSPRÜCHE DES ARBEITNEHMERS ODER SELBSTÄNDIGEN AUF SACHLEISTUNGEN . DER TRAEGER DES WOHNORTS KANN VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER JEDERZEIT AUSKÜNFTE ÜBER DIE VERSICHERUNGSZUGEHÖRIGKEIT ODER DIE ANSPRÜCHE DES ARBEITNEHMERS ODER SELBSTÄNDIGEN AUF SACHLEISTUNGEN VERLANGEN .

( 9 ) ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ODER DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NACH STELLUNGNAHME DER VERWALTUNGSKOMMISSION ANDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN VEREINBAREN . "

15 . ARTIKEL 18 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 18

GELDLEISTUNGEN BEI WOHNORT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT

( 1 ) EIN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGER HAT FÜR DEN BEZUG VON GELDLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG SICH INNERHALB VON DREI TAGEN NACH EINTRITT DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT AN DEN TRAEGER DES WOHNORTS ZU WENDEN UND DABEI EINE ANZEIGE ÜBER DIE ARBEITSEINSTELLUNG ODER , WENN DIE VON DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER ODER VON DEM TRAEGER DES WOHNORTS ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIES VORSEHEN , EINE VOM BEHANDELNDEN ARZT AUSGESTELLTE ARBEITSUNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNG VORZULEGEN .

( 2 ) STELLEN DIE BEHANDELNDEN ÄRZTE DES WOHNLANDES KEINE ARBEITSUNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNGEN AUS , SO WENDET SICH DIE BETREFFENDE PERSON INNERHALB DER FRIST , DIE IN DEN VOM TRAEGER DES WOHNORTS ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN FESTGESETZT IST , UNMITTELBAR AN DIESEN TRAEGER .

DIESER VERANLASST SOFORT DIE ÄRZTLICHE FESTSTELLUNG DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT UND DIE AUSSTELLUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN BESCHEINIGUNG . DIE BESCHEINIGUNG , IN DER DIE VORAUSSICHTLICHE DAUER DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT ANZUGEBEN IST , MUSS DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER UNVERZUEGLICH ÜBERMITTELT WERDEN .

( 3 ) DER TRAEGER DES WOHNORTS FÜHRT IN DEN FÄLLEN , IN DENEN ABSATZ 2 NICHT ANWENDBAR IST , SO BALD WIE MÖGLICH , AUF JEDEN FALL INNERHALB VON DREI TAGEN , NACHDEM SICH DIE BETREFFENDE PERSON AN IHN GEWANDT HAT , DIE ÄRZTLICHE KONTROLLUNTERSUCHUNG DIESER PERSON IN GLEICHER WEISE WIE BEI SEINEN EIGENEN VERSICHERTEN DURCH . DER TRAEGER DES WOHNORTS ÜBERMITTELT DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER INNERHALB VON DREI TAGEN NACH DER KONTROLLUNTERSUCHUNG DEN BERICHT DES ARZTES , DER DIE KONTROLLUNTERSUCHUNG DURCHGEFÜHRT HAT ; IN DEM BERICHT IST INSBESONDERE DIE VORAUSSICHTLICHE DAUER DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT ANZUGEBEN .

( 4 ) DER TRAEGER DES WOHNORTS FÜHRT SPÄTER ERFORDERLICHENFALLS DIE VERWALTUNGSMÄSSIGE ODER DIE ÄRZTLICHE KONTROLLE DER BETREFFENDEN PERSON WIE BEI SEINEN EIGENEN VERSICHERTEN DURCH . SOBALD ER FESTSTELLT , DASS DIE BETREFFENDE PERSON WIEDER ARBEITSFÄHIG IST , BENACHRICHTIGT ER SIE SOWIE DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER HIERVON UNVERZUEGLICH UND GIBT DABEI DEN TAG AN , AN DEM IHRE ARBEITSUNFÄHIGKEIT ENDET . DIE MITTEILUNG AN DIE BETREFFENDE PERSON IST ALS ENTSCHEIDUNG ANZUSEHEN , DIE FÜR DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER GETROFFEN WORDEN IST ; ABSATZ 6 BLEIBT UNBERÜHRT .

( 5 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER BEHÄLT IN ALLEN FÄLLEN DIE MÖGLICHKEIT , DIE BETREFFENDE PERSON DURCH EINEN ARZT SEINER WAHL UNTERSUCHEN ZU LASSEN .

( 6 ) ENTSCHEIDET DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER , DIE GELDLEISTUNGEN ZU VERSAGEN , WEIL DIE BETREFFENDE PERSON DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNLANDES VORGESEHENEN FORMVORSCHRIFTEN NICHT EINGEHALTEN HAT , ODER STELLT ER FEST , DASS DIE BETREFFENDE PERSON WIEDER ARBEITSFÄHIG IST , SO TEILT ER DER BETREFFENDEN PERSON SEINE ENTSCHEIDUNG MIT UND ÜBERMITTELT GLEICHZEITIG DEM TRAEGER DES WOHNORTS EIN DOPPEL DIESER ENTSCHEIDUNG .

( 7 ) DIE BETREFFENDE PERSON TEILT DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DIE WIEDERAUFNAHME DER ARBEIT MIT , SOFERN DIE VON DIESEM TRAEGER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIES VORSEHEN .

( 8 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER ZAHLT DIE GELDLEISTUNGEN IN JEDER GEEIGNETEN WEISE , INSBESONDERE DURCH INTERNATIONALE POSTANWEISUNG , UND BENACHRICHTIGT DEN TRAEGER DES WOHNORTS SOWIE DIE BETREFFENDE PERSON HIERVON . WERDEN DIE GELDLEISTUNGEN ZU LASTEN DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS VOM TRAEGER DES WOHNORTS GEZAHLT , SO UNTERRICHTET DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIE BETREFFENDE PERSON ÜBER IHRE ANSPRÜCHE UND TEILT DEM TRAEGER DES WOHNORTS DIE HÖHE DER GELDLEISTUNGEN , DIE TAGE , AN DENEN SIE ZU ZAHLEN SIND , SOWIE DIE HÖCHSTDAUER MIT , FÜR DIE DIE GELDLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES GEWÄHRT WERDEN .

( 9 ) ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ODER DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NACH STELLUNGNAHME DER VERWALTUNGSKOMMISSION ANDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN VEREINBAREN . "

16 . ARTIKEL 20 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 22 DER VERORDNUNG

ARTIKEL 20

SACHLEISTUNGEN BEI AUFENTHALT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT - SONDERFALL DER ARBEITNEHMER IM INTERNATIONALEN VERKEHRSWESEN SOWIE IHRER FAMILIENANGEHÖRIGEN

( 1 ) EIN IN ARTIKEL 14 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG GENANNTER ARBEITNEHMER IM INTERNATIONALEN VERKEHRSWESEN , DER SICH IN AUSÜBUNG SEINER BESCHÄFTIGUNG IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES ZUSTÄNDIGEN STAATES BEFINDET , HAT FÜR DEN BEZUG VON SACHLEISTUNGEN FÜR SICH ODER SEINE IHN BEGLEITENDEN FAMILIENANGEHÖRIGEN DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS SO BALD WIE MÖGLICH EINE BESONDERE BESCHEINIGUNG VORZULEGEN , DIE DER ARBEITGEBER ODER SEIN VERTRETER IM KALENDERMONAT DER VORLAGE ODER IN DEN DIESEM VORANGEHENDEN ZWEI KALENDERMONATEN AUSGESTELLT HABEN MUSS . IN DIESER BESCHEINIGUNG SIND INSBESONDERE DER BEGINN DES ARBEITSVERHÄLTNISSES BEI DEM GENANNTEN ARBEITGEBER SOWIE NAME UND SITZ DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ANZUGEBEN ; SETZEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES NICHT VORAUS , DASS DER ARBEITGEBER DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER KENNT , SO HAT DER ARBEITNEHMER DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS NAMEN UND SITZ DIESES TRAEGERS BEI DER EINREICHUNG SEINES ANTRAGS SCHRIFTLICH MITZUTEILEN . HAT DER ARBEITNEHMER DIESE BESCHEINIGUNG VORGELEGT , SO GELTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN ALS ERFÜLLT . IST DER ARBEITNEHMER NICHT IN DER LAGE , SICH VOR DER ÄRZTLICHEN BEHANDLUNG AN DEN TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS ZU WENDEN , SO WIRD IHM DIE BEHANDLUNG AUF VORLAGE DER GENANNTEN BESCHEINIGUNG GLEICHWOHL SO ZUTEIL , ALS WÄRE ER BEI DIESEM TRAEGER VERSICHERT .

( 2 ) DER TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS WENDET SICH INNERHALB VON DREI TAGEN AN DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE BETREFFENDE PERSON DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN ERFÜLLT . DER TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS IST VERPFLICHTET , DIESE LEISTUNGEN BIS ZUM EINGANG DER ANTWORT DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS , LÄNGSTENS ABER DREISSIG TAGE , ZU GEWÄHREN .

( 3 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER ANTWORTET DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS INNERHALB VON ZEHN TAGEN NACH EINGANG DER ANFRAGE DIESES TRAEGERS . IST DIE ANTWORT ZUSTIMMEND , SO GIBT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER GEGEBENENFALLS DIE HÖCHSTDAUER AN , FÜR DIE SACHLEISTUNGEN NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRT WERDEN ; DER TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS GEWÄHRT DIE LEISTUNGEN WEITER .

( 4 ) ANSTELLE DER BESCHEINIGUNG NACH ABSATZ 1 KANN DER DORT GENANNTE ARBEITNEHMER DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER VORLEGEN , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN ERFÜLLT SIND . DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER STELLT DIESE BESCHEINIGUNG AUS UND GIBT GEGEBENENFALLS INSBESONDERE DIE HÖCHSTDAUER AN , FÜR DIE SACHLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES GEWÄHRT WERDEN . IN DIESEM FALL SIND DIE ABSÄTZE 1 , 2 UND 3 NICHT ANZUWENDEN .

( 5 ) ARTIKEL 17 ABSÄTZE 6 , 7 UND 9 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GILT ENTSPRECHEND .

( 6 ) DIE SACHLEISTUNGEN , DIE AUFGRUND DER IN ABSATZ 1 ENTHALTENEN VERMUTUNG GEWÄHRT WERDEN , SIND GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ZU ERSTATTEN . "

17 . ARTIKEL 21 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 21

SACHLEISTUNGEN BEI AUFENTHALT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT - ANDERE ALS DIE IN ARTIKEL 20 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GENANNTEN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGE

( 1 ) EIN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGER HAT FÜR DEN BEZUG VON SACHLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER I ) DER VERORDNUNG , AUSGENOMMEN IM FALLE DES ARTIKELS 20 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG , DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER VORZULEGEN , DASS ER ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN HAT . DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER STELLT DIESE BESCHEINIGUNG AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN PERSON MÖGLICHST VOR DEREN AUSREISE AUS DEM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SIE WOHNT , AUS UND GIBT GEGEBENENFALLS INSBESONDERE DIE HÖCHSTDAUER AN , FÜR DIE SACHLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES GEWÄHRT WERDEN . LEGT DIE BETREFFENDE PERSON DIE BESCHEINIGUNG NICHT VOR , SO FORDERT DER TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS SIE BEIM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER AN .

( 2 ) ARTIKEL 17 ABSÄTZE 6 , 7 UND 9 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GILT ENTSPRECHEND . "

18 . ARTIKEL 22 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 22

SACHLEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGE BEI WOHNORTWECHSEL ODER RÜCKKEHR IN DAS WOHNLAND SOWIE AN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGE , DIE DIE GENEHMIGUNG HABEN , SICH ZUR BEHANDLUNG IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU BEGEBEN

( 1 ) EIN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGER HAT FÜR DEN BEZUG VON SACHLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ZIFFER I ) DER VERORDNUNG DEM TRAEGER DES WOHNORTS EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER VORZULEGEN , DASS ER ZUM WEITERBEZUG DIESER LEISTUNGEN BERECHTIGT IST . DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER STELLT DIESE BESCHEINIGUNG AUS UND GIBT DARIN GEGEBENENFALLS INSBESONDERE DIE HÖCHSTDAUER AN , FÜR DIE DIE SACHLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES NOCH GEWÄHRT WERDEN DÜRFEN . DIE BESCHEINIGUNG KANN AUCH NACH DER ABREISE DER BETREFFENDEN PERSON AUF DEREN ANTRAG AUSGESTELLT WERDEN , WENN IHRE VORHERIGE AUSSTELLUNG AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT NICHT MÖGLICH WAR .

( 2 ) ARTIKEL 17 ABSÄTZE 6 , 7 UND 9 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GILT ENTSPRECHEND .

( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN IN DEM IN ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) ZIFFER I ) DER VERORDNUNG GENANNTEN FALL FÜR DIE GEWÄHRUNG DER SACHLEISTUNGEN ENTSPRECHEND . "

19 . ARTIKEL 24 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 24

GELDLEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGE BEI AUFENTHALT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT

FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GELDLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER II ) DER VERORDNUNG GILT ARTIKEL 18 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ENTSPRECHEND . EIN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGER , DER SICH IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS AUFHÄLT , OHNE DORT EINE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSZUÜBEN , BRAUCHT JEDOCH DIE IN ARTIKEL 18 ABSATZ 1 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GENANNTE ANZEIGE ÜBER DIE ARBEITSEINSTELLUNG NICHT VORZULEGEN ; DIE VERPFLICHTUNG ZUR VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ARBEITSUNFÄHIGKEIT WIRD HIERDURCH NICHT BERÜHRT . "

20 . ARTIKEL 25 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 23 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG

ARTIKEL 25

BESCHEINIGUNG ÜBER FAMILIENANGEHÖRIGE , DIE FÜR DIE BERECHNUNG DER GELDLEISTUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND

( 1 ) EIN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGER HAT FÜR DEN BEZUG VON LEISTUNGEN NACH ARTIKEL 23 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER EINE BESCHEINIGUNG ÜBER SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN VORZULEGEN , DIE IHREN WOHNORT IM GEBIET EINES ANDEREN ALS DES MITGLIEDSTAATS HABEN , IN DEM DIESER TRAEGER SEINEN SITZ HAT .

( 2 ) DIESE BESCHEINIGUNG WIRD VOM TRAEGER DES WOHNORTS DER FAMILIENANGEHÖRIGEN AUSGESTELLT .

DIE BESCHEINIGUNG GILT VOM AUSSTELLUNGSTAG AN ZWÖLF MONATE . SIE KANN ERNEUERT WERDEN ; IN DIESEM FALL BEGINNT IHRE GELTUNGSDAUER MIT DEM TAG DER ERNEUERUNG .

DIE BETREFFENDE PERSON HAT DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER SOFORT JEDES EREIGNIS ANZUZEIGEN , DAS EINE ÄNDERUNG DER BESCHEINIGUNG ERFORDERT . EINE SOLCHE ÄNDERUNG WIRD MIT DEM TAG WIRKSAM , AN DEM DAS EREIGNIS EINGETRETEN IST .

( 3 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER KANN ANSTELLE DER BESCHEINIGUNG GEMÄSS ABSATZ 1 VON DER BETREFFENDEN PERSON DIE VORLAGE NEUERER PERSONENSTANDSNACHWEISE ÜBER IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN VERLANGEN , DIE IHREN WOHNORT IM GEBIET EINES ANDEREN ALS DES MITGLIEDSTAATS HABEN , IN DEM DIESER TRAEGER SEINEN SITZ HAT . "

21 . NACH ARTIKEL 32 WIRD FOLGENDES EINGEFÜGT :

" DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 35 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG

ARTIKEL 32A

SONDERSYSTEME FÜR BESTIMMTE SELBSTÄNDIGE

IN ANHANG 11 WERDEN DAS SYSTEM ODER DIE SYSTEME AUFGEFÜHRT , DIE VON ARTIKEL 35 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ERFASST WERDEN . "

22 . ARTIKEL 33 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 35 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG

ARTIKEL 33

BERÜCKSICHTIGUNG DER ZEIT , WÄHREND DER VOM TRAEGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BEREITS LEISTUNGEN GEWÄHRT WORDEN SIND

BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 35 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG KANN DER TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS , DER LEISTUNGEN ZU GEWÄHREN HAT , VOM TRAEGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS AUSKUNFT DARÜBER VERLANGEN , FÜR WELCHE ZEIT DIESER BEREITS LEISTUNGEN FÜR DENSELBEN FALL DER KRANKHEIT ODER DER MUTTERSCHAFT GEWÄHRT HAT . "

23 . ARTIKEL 34 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ERSTATTUNG DER BEI AUFENTHALT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ENTSTANDENEN KOSTEN DURCH DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS

ARTIKEL 34

( 1 ) KONNTEN DIE FORMVORSCHRIFTEN NACH ARTIKEL 20 ABSÄTZE 1 UND 4 SOWIE NACH DEN ARTIKELN 21 , 23 UND 31 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG WÄHREND DES AUFENTHALTS IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES ZUSTÄNDIGEN STAATES NICHT EINGEHALTEN WERDEN , SO SIND DIE ENTSTANDENEN KOSTEN AUF ANTRAG DES ARBEITNEHMERS ODER SELBSTÄNDIGEN VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER NACH DEN FÜR DEN TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS MASSGEBENDEN SÄTZEN ZU ERSTATTEN .

( 2 ) DER TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS ERTEILT DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER AUF DESSEN VERLANGEN DIE ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE ÜBER DIESE SÄTZE .

SIND DER TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS UND DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DURCH EIN ABKOMMEN GEBUNDEN , DAS ENTWEDER DEN VERZICHT AUF JEGLICHE ERSTATTUNG ODER EINE PAUSCHALE ERSTATTUNG DER NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER I ) UND ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG GEWÄHRTEN LEISTUNGEN VORSIEHT , SO IST DER TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS AUSSERDEM VERPFLICHTET , DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DEN BETRAG ZU ÜBERWEISEN , WELCHER DER BETREFFENDEN PERSON NACH ABSATZ 1 ZU ERSTATTEN IST .

( 3 ) IM FALLE GRÖSSERER AUSGABEN KANN DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DER BETREFFENDEN PERSON EINEN ANGEMESSENEN VORSCHUSS ZAHLEN , NACHDEM DIESE IHREN ERSTATTUNGSANTRAG BEI IHM EINGEREICHT HAT . "

24 . ARTIKEL 35 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" EINREICHUNG UND BEARBEITUNG DER LEISTUNGSANTRAEGE

ARTIKEL 35

ANTRAEGE AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT IN DEM FALL , IN DEM FÜR DEN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGEN AUSSCHLIESSLICH DIE IN ANHANG IV DER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN RECHTSVORSCHRIFTEN GALTEN , SOWIE IM FALL DES ARTIKELS 40 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG

( 1 ) EIN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGER HAT FÜR DEN BEZUG VON LEISTUNGEN NACH DEN ARTIKELN 37 , 38 UND 39 DER VERORDNUNG , EINSCHLIESSLICH DER IN DEN IN ARTIKEL 40 ABSATZ 2 , ARTIKEL 41 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 42 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG GENANNTEN FÄLLE , EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG ENTWEDER BEI DEM TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEI EINTRITT DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT MIT NACHFOLGENDER INVALIDITÄT ODER BEI DER VERSCHLIMMERUNG DES INVALIDITÄTSZUSTANDS FÜR IHN GALTEN , ODER BEI DEM TRAEGER DES WOHNORTS ZU STELLEN , DER DEN ANTRAG DEM ERSTGENANNTEN TRAEGER UNTER ANGABE DES TAGES DER ANTRAGSTELLUNG ÜBERMITTELT ; DIESER TAG GILT ALS TAG DER ANTRAGSTELLUNG BEI DEM ERSTGENANNTEN TRAEGER . WURDEN JEDOCH GELDLEISTUNGEN IM RAHMEN DER KRANKENVERSICHERUNG GEWÄHRT , SO GILT DER TAG , AN DEM DER ZEITRAUM ENDET , FÜR DEN DIESE GELDLEISTUNGEN GEWÄHRT WURDEN , GEGEBENENFALLS ALS TAG DER ANTRAGSTELLUNG .

( 2 ) IM FALL DES ARTIKELS 41 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG TEILT DER TRAEGER , BEI DEM DER ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGE ZULETZT VERSICHERT WAR , DEM URSPRÜNGLICH LEISTUNGSPFLICHTIGEN TRAEGER MIT , IN WELCHER HÖHE UND AB WANN DIE LEISTUNGEN NACH DEN VON IHM ANZUWENDENEN RECHTSVORSCHRIFTEN GESCHULDET WERDEN . VON DIESEM ZEITPUNKT AN ENTFALLEN DIE VOR DER VERSCHLIMMERUNG DES INVALIDITÄTSZUSTANDES GESCHULDETEN LEISTUNGEN ODER WERDEN BIS AUF DIE ZULAGE NACH ARTIKEL 41 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG GEKÜRZT .

( 3 ) IM FALL DES ARTIKELS 41 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) DER VERORDNUNG FINDET ABSATZ 2 KEINE ANWENDUNG . IN DIESEM FALL VERLANGT DER TRAEGER , BEI DEM DER ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGE ZULETZT VERSICHERT WAR , VOM NIEDERLÄNDISCHEN TRAEGER AUSKUNFT ÜBER DEN VON DIESEM GESCHULDETEN BETRAG . "

25 . ARTIKEL 36 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 36

ANTRAEGE AUF LEISTUNGEN BEI ALTER UND FÜR HINTERBLIEBENE ( MIT AUSNAHME DER LEISTUNGEN FÜR WAISEN ) SOWIE BEI INVALIDITÄT IN DEN VON ARTIKEL 35 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG NICHT ERFASSTEN FÄLLEN

( 1 ) EINE PERSON HAT FÜR DEN BEZUG VON LEISTUNGEN NACH DEN ARTIKELN 40 BIS 51 DER VERORDNUNG , AUSGENOMMEN IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 35 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG , BEI DEM TRAEGER DES WOHNORTS NACH MASSGABE DER RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DIESER TRAEGER ANWENDET , EINEN ANTRAG ZU STELLEN . GALTEN DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGEN NICHT , SO ÜBERMITTELT DER TRAEGER DES WOHNORTS DEN ANTRAG DEM TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZULETZT FÜR DEN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGEN GALTEN ; ER GIBT HIERBEI DEN TAG AN , AN DEM DER ANTRAG GESTELLT WURDE . DIESER TAG GILT ALS TAG DER ANTRAGSTELLUNG BEI DEM LETZTGENANNTEN TRAEGER .

( 2 ) WOHNT DER ANTRAGSTELLER IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGEN NICHT GALTEN , SO KANN ER SEINEN ANTRAG BEI DEM TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS STELLEN , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZULETZT FÜR DEN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGEN GALTEN .

( 3 ) WOHNT DER ANTRAGSTELLER IM GEBIET EINES NICHTMITGLIEDSTAATS , SO HAT ER SEINEN ANTRAG BEIM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS EINZUREICHEN , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGEN ZULETZT GALTEN .

REICHT DER ANTRAGSTELLER SEINEN ANTRAG BEIM TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS EIN , DESSEN STAATSANGEHÖRIGER ER IST , SO ÜBERMITTELT DIESER TRAEGER DEN ANTRAG DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER .

( 4 ) EIN BEI DEM TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS GESTELLTER LEISTUNGSANTRAG HAT ZUR FOLGE , DASS DIE LEISTUNGEN GLEICHZEITIG NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN , DEREN VORAUSSETZUNGEN DER ANTRAGSTELLER ERFÜLLT , FESTGESTELLT WERDEN ; DIES GILT JEDOCH NICHT , WENN DER ANTRAGSTELLER GEMÄSS ARTIKEL 44 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG WÜNSCHT , DASS DIE FESTSTELLUNG DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ERWORBENEN LEISTUNGEN BEI ALTER AUFGESCHOBEN WIRD . "

26 . ARTIKEL 37 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 37

ANGABEN UND UNTERLAGEN ZU LEISTUNGSANTRAEGEN NACH ARTIKEL 36 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG

FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE NACH ARTIKEL 36 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GILT FOLGENDES :

A ) DEM ANTRAG SIND DIE ERFORDERLICHEN NACHWEISE BEIZUFÜGEN ; ER IST UNTER VERWENDUNG DES FORMBLATTS ZU STELLEN , DAS

I ) IM FALL DES ARTIKELS 36 ABSATZ 1 IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER ANTRAGSTELLER WOHNT , VORGESCHRIEBEN IST ;

II ) IM FALL DES ARTIKELS 36 ABSÄTZE 2 UND 3 IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , DIE FÜR DEN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGEN ZULETZT GALTEN , VORGESCHRIEBEN IST .

B ) DIE RICHTIGKEIT DER ANGABEN DES ANTRAGSTELLERS IST DURCH AMTLICHE UNTERLAGEN , DIE DEM ANTRAG BEIZUFÜGEN SIND , NACHZUWEISEN ODER DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER ANTRAGSTELLER WOHNT , ZU BESTÄTIGEN .

C ) DER ANTRAGSTELLER HAT , SOWEIT MÖGLICH , ENTWEDER DEN BZW . DIE VERSICHERUNGSTRAEGER , BEI DEM BZW . DENEN DER ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGE IN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DEN FALL DER INVALIDITÄT , DES ALTERS UND DES TODES ( RENTEN ) VERSICHERT WAR , ODER , FALLS ES SICH UM EINEN ARBEITNEHMER HANDELT , DEN BZW . DIE ARBEITGEBER ANZUGEBEN , BEI DENEN ER IN DEN MITGLIEDSTAATEN BESCHÄFTIGT WAR , UND IN SEINEM BESITZ BEFINDLICHE ARBEITSBESCHEINIGUNGEN VORZULEGEN .

D ) WÜNSCHT DER ANTRAGSTELLER GEMÄSS ARTIKEL 44 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG , DASS DIE FESTSTELLUNG DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ERWORBENEN ALTERSRENTEN AUFGESCHOBEN WIRD , SO HAT ER ANZUGEBEN , NACH WELCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ER LEISTUNGEN BEANTRAGT . "

27 . ARTIKEL 38 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) IST IM FALL DES ABSATZES 1 NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DER IN BETRACHT KOMMENDE TRAEGER ANWENDET , VORAUSSETZUNG , DASS DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN MIT DEM RENTNER IN HÄUSLICHER GEMEINSCHAFT LEBEN , SO IST BEI NICHTERFÜLLUNG DIESER VORAUSSETZUNG DER NACHWEIS , DASS DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN ÜBERWIEGEND VOM ANTRAGSTELLER UNTERHALTEN WERDEN , DURCH UNTERLAGEN ZU ERBRINGEN , AUS DENEN DIE REGELMÄSSIGE ÜBERMITTLUNG EINES TEILS DES ARBEITSENTGELTS ODER ARBEITSEINKOMMENS HERVORGEHT . "

28 . ARTIKEL 39 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 39

BEARBEITUNG DER ANTRAEGE AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT IN DEN FÄLLEN , IN DENEN FÜR DEN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGEN AUSSCHLIESSLICH DIE IN ANHANG IV DER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN RECHTSVORSCHRIFTEN GALTEN

( 1 ) REICHT EIN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGER EINEN ANTRAG AUF LEISTUNGEN WEGEN INVALIDITÄT EIN UND STELLT DER TRAEGER FEST , DASS ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ANZUWENDEN IST , SO FORDERT ER ERFORDERLICHENFALLS BEI DEM TRAEGER , BEI DEM DIE BETREFFENDE PERSON ZULETZT VERSICHERT WAR , EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE VERSICHERUNGSZEITEN AN , DIE SIE NACH DEN VON DIESEM TRAEGER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT HAT .

( 2 ) ABSATZ 1 GILT ENTSPRECHEND , WENN FRÜHERE , NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN ZUR ERFÜLLUNG DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES BESTEHENDEN VORAUSSETZUNGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN .

( 3 ) IM FALLE DES ARTIKELS 39 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ÜBERMITTELT DER TRAEGER , DER DEN ANTRAG BEARBEITET HAT , DIESEN MIT UNTERLAGEN DEM TRAEGER , BEI DEM DIE BETREFFENDE PERSON ZULETZT VERSICHERT WAR .

( 4 ) DIE ARTIKEL 41 BIS 50 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG SIND BEI DER BEARBEITUNG DER IN DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 GENANNTEN ANTRAEGE NICHT ANZUWENDEN . "

29 . ARTIKEL 42 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 42

FORMBLÄTTER FÜR DIE BEARBEITUNG DER LEISTUNGSANTRAEGE

( 1 ) FÜR DIE BEARBEITUNG DER LEISTUNGSANTRAEGE VERWENDET DER BEARBEITENDE TRAEGER EIN FORMBLATT , DAS INSBESONDERE EINE AUFSTELLUNG UND EINE ZUSAMMENFASSUNG DER VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN ENTHÄLT , DIE DER ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGT HAT .

( 2 ) DIE ÜBERMITTLUNG DIESER FORMBLÄTTER AN DIE TRAEGER ALLER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERSETZT DIE ÜBERMITTLUNG VON NACHWEISEN . "

30 . ARTIKEL 43 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 43

VERFAHREN BEI DER BEARBEITUNG DES ANTRAGS DURCH DIE BETEILIGTEN TRAEGER

( 1 ) DER BEARBEITENDE TRAEGER TRAEGT IN DAS IN ARTIKEL 42 ABSATZ 1 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG VORGESEHENE FORMBLATT DIE VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN EIN , DIE NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , UND ÜBERMITTELT EINE AUSFERTIGUNG DES FORMBLATTS DEM TRAEGER DER VERSICHERUNG IM FALLE DER INVALIDITÄT , DES ALTERS UND DES TODES ( RENTEN ) JEDES MITGLIEDSTAATS , BEI DEM DER ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGE VERSICHERT WAR , UND FÜGT GEGEBENENFALLS DIE VOM ANTRAGSTELLER EINGEREICHTEN ARBEITSBESCHEINIGUNGEN BEI .

( 2 ) IST NUR EIN WEITERER TRAEGER BETEILIGT , SO ERGÄNZT DIESER DAS GENANNTE FORMBLATT DURCH FOLGENDE ANGABEN :

A ) DIE VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN , DIE NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND ,

B ) DEN BETRAG DER LEISTUNG , DIE DER ANTRAGSTELLER ALLEIN AUFGRUND DIESER VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN BEANSPRUCHEN KÖNNTE , UND

C ) DEN NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG BERECHNETEN THEORETISCHEN UND TATSÄCHLICHEN LEISTUNGSBETRAG .

DAS ERGÄNZTE FORMBLATT IST DEM BEARBEITENDEN TRAEGER ZURÜCKZUSENDEN .

BESTEHT EIN LEISTUNGSANSPRUCH ALLEIN SCHON AUFGRUND DER VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN , DIE NACH DEN VON DEM TRAEGER DES ZWEITEN MITGLIEDSTAATS ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WURDEN , UND KANN DER DIESEN ZEITEN ENTSPRECHENDE LEISTUNGSBETRAG UNVERZUEGLICH ERMITTELT WERDEN , WÄHREND DIE BERECHNUNGEN NACH BUCHSTABE C ) ERHEBLICH LÄNGERE ZEIT BEANSPRUCHEN , SO IST DEM BEARBEITENDEN TRAEGER DAS FORMBLATT MIT DEN ANGABEN NACH DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) ZURÜCKZUSENDEN ; DIE ANGABEN NACH BUCHSTABE C ) SIND DEM BEARBEITENDEN TRAEGER SO BALD WIE MÖGLICH ZU ÜBERMITTELN .

( 3 ) SIND ZWEI ODER MEHR WEITERE TRAEGER BETEILIGT , SO ERGÄNZT JEDER DIESER TRAEGER DAS FORMBLATT DURCH ANGABE DER VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN , DIE NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , UND SENDET ES DEM BEARBEITENDEN TRAEGER ZURÜCK .

BESTEHT EIN LEISTUNGSANSPRUCH ALLEIN SCHON AUFGRUND DER VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN , DIE NACH DEN VON EINEM ODER MEHREREN DIESER TRAEGER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WURDEN , UND KANN DER DIESEN ZEITEN ENTSPRECHENDE LEISTUNGSBETRAG UNVERZUEGLICH ERMITTELT WERDEN , SO IST DIESER BETRAG DEM BEARBEITENDEN TRAEGER ZUSAMMEN MIT DEN VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN MITZUTEILEN ; ERFORDERT DIE ERMITTLUNG DIESES BETRAGES LÄNGERE ZEIT , SO IST ER DEM BEARBEITENDEN TRAEGER MITZUTEILEN , SOBALD ER ERMITTELT WORDEN IST .

NACH ERHALT SÄMTLICHER FORMBLÄTTER MIT ANGABE DER VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN UND GEGEBENENFALLS DES BETRAGES ODER DER BETRAEGE , DER BZW . DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATS ODER MEHRERER BETEILIGTER MITGLIEDSTAATEN GESCHULDET WERDEN , ÜBERMITTELT DER BEARBEITENDE TRAEGER JE EINE AUSFERTIGUNG DES VOLLSTÄNDIG AUSGEFÜLLTEN FORMBLATTS JEDEM BETEILIGTEN TRAEGER , DER DEN NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG BERECHNETEN THEORETISCHEN UND TATSÄCHLICHEN LEISTUNGSBETRAG DARIN EINTRAEGT UND DAS FORMBLATT DEM BEARBEITENDEN TRAEGER ZURÜCKSENDET .

( 4 ) STELLT DER BEARBEITENDE TRAEGER BEI ERHALT DER ANGABEN NACH ABSATZ 2 ODER 3 FEST , DASS ARTIKEL 40 ABSATZ 2 ODER ARTIKEL 48 ABSATZ 2 ODER 3 DER VERORDNUNG ANZUWENDEN IST , SO UNTERRICHTET ER HIERVON DIE ANDEREN BETEILIGTEN TRAEGER .

( 5 ) IM FALLE DES ARTIKELS 37 BUCHSTABE D ) DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG TRAGEN DIE TRAEGER DER MITGLIEDSTAATEN , DEREN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ANTRAGSTELLER GALTEN , BEI DENEN ER ABER DEN AUFSCHUB DER FESTSTELLUNG DER LEISTUNGEN BEANTRAGT HAT , IN DAS IN ARTIKEL 42 ABSATZ 1 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG VORGESEHENE FORMBLATT NUR DIE VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN EIN , DIE DER ANTRAGSTELLER NACH DEN VON IHNEN ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT HAT . "

31 . ARTIKEL 44 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 44

ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE INVALIDITÄT BEFUGTER TRAEGER

( 1 ) SOWEIT DIE ABSÄTZE 2 UND 3 NICHTS ANDERES BESTIMMEN , IST ALLEIN DER BEARBEITENDE TRAEGER BEFUGT , DIE IN ARTIKEL 40 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG GENANNTE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE INVALIDITÄT EINES ANTRAGSTELLERS ZU TREFFEN . ER TRIFFT DIESE ENTSCHEIDUNG , SOBALD ERKENNBAR IST , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN , GEGEBENENFALLS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ARTIKELS 45 DER VERORDNUNG , ERFÜLLT SIND . ER TEILT DIESE ENTSCHEIDUNG UNVERZUEGLICH DEN ANDEREN BETEILIGTEN TRAEGERN MIT .

( 2 ) SIND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ARTIKELS 45 DER VERORDNUNG DIE VORAUSSETZUNGEN , DIE NACH DEN VOM BEARBEITENDEN TRAEGER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ANSPRUCH BESTEHEN , ABGESEHEN VON DEN VORAUSSETZUNGEN , DIE DIE INVALIDITÄT BETREFFEN , NICHT ERFÜLLT , SO TEILT DER BEARBEITENDE TRAEGER DIES DEM FÜR INVALIDITÄT ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATS , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGEN ZULETZT GALTEN , SOFORT MIT . DIESER TRAEGER IST BEFUGT , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE INVALIDITÄT DES ANTRAGSTELLERS ZU TREFFEN , WENN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERFÜLLT SIND ; ER TEILT DIESE ENTSCHEIDUNG DEN ANDEREN BETEILIGTEN TRAEGERN UNVERZUEGLICH MIT .

( 3 ) GEGEBENENFALLS IST UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN BIS ZU DEM FÜR INVALIDITÄT ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKZUGEHEN , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGEN ZUERST GALTEN . "

32 . ARTIKEL 50 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) A ) I ) GELTEN FÜR EINEN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGEN , DER STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS IST , DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , SO ÜBERMITTELT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DER RENTENVERSICHERUNG DES ZWEITEN MITGLIEDSTAATS ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE BETREFFENDE PERSON BEI DIESEM TRAEGER EINGETRAGEN WIRD , DER VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DIESES MITGLIEDSTAATS BEZEICHNETEN STELLE ALLE ANGABEN ZUR PERSON DES ARBEITNEHMERS ODER SELBSTÄNDIGEN SOWIE DEN NAMEN DES GENANNTEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS UND DIE VON IHM ZUGETEILTE VERSICHERUNGSNUMMER UNTER VERWENDUNG ALLER IHM ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN MITTEL .

II ) DER IN ZIFFER I ) BEZEICHNETE TRAEGER ÜBERMITTELT DER GEMÄSS ZIFFER I ) BESTIMMTEN STELLE NACH MÖGLICHKEIT FERNER ALLE ANGABEN , DIE DIE SPÄTERE FESTSTELLUNG DER RENTEN ERLEICHTERN UND BESCHLEUNIGEN KÖNNEN .

III ) DIESE ANGABEN WERDEN DER VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS BEZEICHNETEN STELLE ENTSPRECHEND DEN VON DER VERWALTUNGSKOMMISSION FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ÜBERMITTELT .

IV ) FÜR DIE ANWENDUNG DER ZIFFERN I ) , II ) UND III ) GELTEN STAATENLOSE UND FLÜCHTLINGE ALS STAATSANGEHÖRIGE DES MITGLIEDSTAATS , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUERST FÜR SIE GALTEN .

B ) DIE BETEILIGTEN TRAEGER STELLEN AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN PERSON ODER DES TRAEGERS , BEI DEM SIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VERSICHERT IST , SPÄTESTENS EIN JAHR VOR DEM ZEITPUNKT , ZU DEM SIE DAS RENTENALTER ERREICHT , DEN VERSICHERUNGSVERLAUF ZUSAMMEN . "

33 . ARTIKEL 51 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" VERWALTUNGSMÄSSIGE UND ÄRTZLICHE KONTROLLE

ARTIKEL 51

( 1 ) WENN EIN EMPFÄNGER , INSBESONDERE VON

A ) LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ,

B ) LEISTUNGEN BEI ALTER , DIE WEGEN ARBEITSUNFÄHIGKEIT GEWÄHRT WERDEN ,

C ) LEISTUNGEN BEI ALTER , DIE ÄLTEREN ARBEITSLOSEN GEWÄHRT WERDEN ,

D ) LEISTUNGEN BEI ALTER , DIE BEI AUFGABE DER BERUFSTÄTIGKEIT GEWÄHRT WERDEN ,

E ) LEISTUNGEN AN HINTERBLIEBENE , DIE WEGEN INVALIDITÄT ODER ARBEITSUNFÄHIGKEIT GEWÄHRT WERDEN ,

F ) LEISTUNGEN , DIE UNTER DER VORAUSSETZUNG GEWÄHRT WERDEN , DASS DIE MITTEL DES EMPFÄNGERS EINEN VORGESCHRIEBENEN HÖCHSTBETRAG NICHT ÜBERSCHREITEN ,

SICH IM GEBIET EINES ANDEREN ALS DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER LEISTUNGSPFLICHTIGE TRAEGER SEINEN SITZ HAT , AUFHÄLT ODER DORT WOHNT , SO ERFOLGT DIE VERWALTUNGSMÄSSIGE UND ÄRZTLICHE KONTROLLE AUF VERLANGEN DIESES TRAEGERS DURCH DEN TRAEGER DES AUFENTHALTS - ODER WOHNORTS DES LEISTUNGSEMPFÄNGERS ENTSPRECHEND DEN VOM LETZTGENANNTEN TRAEGER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN . DER LEISTUNGSPFLICHTIGE TRAEGER BEHÄLT JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT , DURCH EINEN ARZT SEINER WAHL DEN LEISTUNGSEMPFÄNGER UNTERSUCHEN ZU LASSEN .

( 2 ) WIRD FESTGESTELLT , DASS DER EMPFÄNGER DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN LEISTUNGEN WÄHREND DER ZEIT , IN DER ER DIESE LEISTUNGEN BEZIEHT , BESCHÄFTIGT IST ODER EINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSÜBT ODER SEINE ARBEITSENTGELTE ODER ARBEITSEINKOMMEN DEN VORGESCHREIBENEN HÖCHSTBETRAG ÜBERSCHREITEN , SO HAT DER TRAEGER DES AUFENTHALTS - ODER WOHNORTS DEM LEISTUNGSPFLICHTIGEN TRAEGER , DER DIE KONTROLLE VERLANGT HAT , HIERVON BERICHT ZU ERSTATTEN . IN DIESEM BERICHT MÜSSEN INSBESONDERE ANGABEN ÜBER DIE ART DER VON DER BETREFFENDEN PERSON AUSGEUEBTEN BESCHÄFTIGUNG ODER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEIT , DIE HÖHE DER ARBEITSENTGELTE ODER ARBEITSEINKOMMEN , ÜBER DIE SIE WÄHREND DES LETZTEN ABGELAUFENEN VIERTELJAHRES VERFÜGTE , DAS ÜBLICHE ARBEITSENTGELT ODER ARBEITSEINKOMMEN , DAS EIN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGER DER BERUFSGRUPPE , DER DIE BETREFFENDE PERSON VOR IHRER INVALIDITÄT ANGEHÖRTE , IN DEMSELBEN GEBIET WÄHREND EINES VON DEM LEISTUNGSPFLICHTIGEN TRAEGER FESTZULEGENDEN BEZUGSZEITRAUMS BEZOGEN HAT , SOWIE GEGEBENENFALLS DAS GUTACHTEN EINES ÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN ÜBER DEN GESUNDHEITSZUSTAND DER BETREFFENDEN PERSON ENTHALTEN SEIN . "

34 . ARTIKEL 60 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 52 UND 53 DER VERORDNUNG

ARTIKEL 60

SACHLEISTUNGEN BEI WOHNORT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT

( 1 ) EIN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGER HAT FÜR DEN BEZUG VON SACHLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 52 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG DEM TRAEGER DES WOHNORTS EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER VORZULEGEN , DASS ER ANSPRUCH AUF DIESE SACHLEISTUNGEN HAT . DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER STELLT DIESE BESCHEINIGUNG GEGEBENENFALLS AUFGRUND VON AUSKÜNFTEN DES ARBEITGEBERS AUS . DER ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGE HAT AUSSERDEM DEM TRAEGER DES WOHNORTS EINE BESTÄTIGUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ÜBER DEN ERHALT DER ANZEIGE DES ARBEITSUNFALLS BZW . DER BERUFSKRANKHEIT VORZULEGEN , WENN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES DIES VORSEHEN . LEGT DIE BETREFFENDE PERSON DIESE UNTERLAGEN NICHT VOR , SO FORDERT DER TRAEGER DES WOHNORTS SIE BEIM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER AN UND GEWÄHRT DER BETREFFENDEN PERSON ZUNÄCHST DIE SACHLEISTUNGEN DER KRANKENVERSICHERUNG , SOFERN SIE DIE VORAUSSETZUNGEN HIERFÜR ERFÜLLT .

( 2 ) DIE BESCHEINIGUNG GILT SO LANGE , BIS DER TRAEGER DES WOHNORTS EINE MITTEILUNG ÜBER IHREN WIDERRUF ERHALTEN HAT . DIE BESCHEINIGUNG EINES FRANZÖSISCHEN TRAEGERS GILT VOM AUSSTELLUNGSTAG AN JEDOCH NUR EIN JAHR UND IST JÄHRLICH ZU ERNEUERN .

( 3 ) BEI SAISONARBEITERN GILT DIE BESCHEINIGUNG NACH ABSATZ 1 FÜR DIE GESAMTE VORAUSSICHTLICHE DAUER DER SAISONARBEIT , SOFERN NICHT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DEN TRAEGER DES WOHNORTS VOR ABLAUF DIESES ZEITRAUMS VON IHREM WIDERRUF UNTERRICHTET .

( 4 ) DIE BETREFFENDE PERSON LEGT BEI JEDEM ANTRAG AUF SACHLEISTUNGEN DIE NACHWEISE VOR , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET SIE WOHNT , FÜR DIE GEWÄHRUNG DER SACHLEISTUNGEN ERFORDERLICH SIND .

( 5 ) BEI KRANKENHAUSAUFENTHALT UNTERRICHTET DER TRAEGER DES WOHNORTS INNERHALB VON DREI TAGEN , NACHDEM ER DAVON KENNTNIS ERHALTEN HAT , DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER VON DEM TAG DER AUFNAHME IN DAS KRANKENHAUS UND DER VORAUSSICHTLICHEN DAUER DES KRANKENHAUSAUFENTHALTS SOWIE VON DEM TAG DER ENTLASSUNG .

( 6 ) DER TRAEGER DES WOHNORTS UNTERRICHTET DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER IM VORAUS VON JEDER ENTSCHEIDUNG , DIE SICH AUF DIE GEWÄHRUNG VON SACHLEISTUNGEN BEZIEHT , DEREN WAHRSCHEINLICHE ODER TATSÄCHLICHE KOSTEN EINEN VON DER VERWALTUNGSKOMMISSION FESTGELEGTEN UND PERIODISCH ÜBERPRÜFTEN PAUSCHBETRAG ÜBERSTEIGT .

DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER KANN INNERHALB VON FÜNFZEHN TAGEN NACH ABSENDUNG DIESER BENACHRICHTIGUNG SEINE BEGRÜNDETE ABLEHNUNG ZUGEHEN LASSEN ; DER TRAEGER DES WOHNORTS GEWÄHRT DIE SACHLEISTUNGEN , SOFERN ER BIS ZUM ABLAUF DIESER FRIST KEINEN ABLEHNENDEN BESCHEID ERHALTEN HAT . SIND SOLCHE SACHLEISTUNGEN IN FÄLLEN AUESSERSTER DRINGLICHKEIT ZU GEWÄHREN , SO BENACHRICHTIGT DER TRAEGER DES WOHNORTS DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER UNVERZUEGLICH .

( 7 ) DIE BETREFFENDEN PERSON HAT DEN TRAEGER DES WOHNORTS VON JEDER ÄNDERUNG IN IHREN VERHÄLTNISSEN ZU UNTERRICHTEN , DIE DEN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN ÄNDERN KANN , INSBESONDERE VON JEDER BEENDIGUNG ODER JEDEM WECHSEL IHRER BESCHÄFTIGUNG UND VON JEDEM WECHSEL IHRES WOHN - ODER AUFENTHALTSORTS . AUCH DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER UNTERRICHTET DEN TRAEGER DES WOHNORTS VON DER BEENDIGUNG DER VERSICHERUNGSZUGEHÖRIGKEIT ODER DEM ERLÖSCHEN DER ANSPRÜCHE DER BETREFFENDEN PERSON AUF SACHLEISTUNGEN . DER TRAEGER DES WOHNORTS KANN VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER JEDERZEIT AUSKÜNFTE ÜBER DIE VERSICHERUNGSZUGEHÖRIGKEIT ODER DIE ANSPRÜCHE DER BETREFFENDEN PERSON AUF SACHLEISTUNGEN VERLANGEN .

( 8 ) FÜR GRENZGÄNGER DÜRFEN ARZNEIMITTEL , BANDAGEN , AUGENGLÄSER , KLEINERE HILFSMITTEL , LABORANALYSEN UND -UNTERSUCHUNGEN NUR IM GEBIET UND NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS ABGEGEBEN ODER DURCHGEFÜHRT WERDEN , IN DEM SIE VERORDNET WORDEN SIND .

( 9 ) ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ODER DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NACH STELLUNGNAHME DER VERWALTUNGSKOMMISSION ANDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN VEREINBAREN . "

35 . ARTIKEL 61 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 61

GELDLEISTUNGEN , AUSGENOMMEN RENTEN , BEI WOHNORT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT

( 1 ) EIN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGER HAT FÜR DEN BEZUG VON GELDLEISTUNGEN , AUSGENOMMEN RENTEN , NACH ARTIKEL 52 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG SICH INNERHALB VON DREI TAGEN NACH EINTRITT DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT AN DEN TRAEGER DES WOHNORTS ZU WENDEN UND DABEI EINE ANZEIGE ÜBER DIE ARBEITSEINSTELLUNG ODER , WENN DIE VON DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER ODER VON DEM TRAEGER DES WOHNORTS ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIES VORSEHEN , EINE VOM BEHANDELNDEN ARZT AUSGESTELLTE ARBEITSUNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNG VORZULEGEN .

( 2 ) STELLEN DIE BEHANDELNDEN ÄRZTE DES WOHNLANDES KEINE ARBEITSUNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNGEN AUS , SO WENDET SICH DIE BETREFFENDE PERSON INNERHALB DER FRIST , DIE IN DEN VOM TRAEGER DES WOHNORTS ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN FESTGESETZT IST , UNMITTELBAR AN DIESEN TRAEGER .

DIESER VERANLASST SOFORT DIE ÄRZTLICHE FESTSTELLUNG DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT UND DIE AUSSTELLUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN BESCHEINIGUNG . DIE BESCHEINIGUNG , IN DER DIE VORAUSSICHTLICHE DAUER DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT ANZUGEBEN IST , MUSS DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER UNVERZUEGLICH ÜBERMITTELT WERDEN .

( 3 ) DER TRAEGER DES WOHNORTS FÜHRT IN DEN FÄLLEN , IN DENEN ABSATZ 2 NICHT ANWENDBAR IST , SO BALD WIE MÖGLICH , AUF JEDEN FALL INNERHALB VON DREI TAGEN , NACHDEM SICH DIE BETREFFENDE PERSON AN IHN GEWANDT HAT , DIE ÄRZTLICHE KONTROLLUNTERSUCHUNG DIESER PERSON IN GLEICHER WEISE WIE BEI SEINEN EIGENEN VERSICHERTEN DURCH . DER TRAEGER DES WOHNORTS ÜBERMITTELT DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER INNERHALB VON DREI TAGEN NACH DER KONTROLLUNTERSUCHUNG DEN BERICHT DES ARZTES , DER DIE KONTROLLUNTERSUCHUNG DURCHGEFÜHRT HAT ; IN DEM BERICHT IST INSBESONDERE DIE VORAUSSICHTLICHE DAUER DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT ANZUGEBEN .

( 4 ) DER TRAEGER DES WOHNORTS FÜHRT SPÄTER ERFORDERLICHENFALLS DIE VERWALTUNGSMÄSSIGE ODER DIE ÄRZTLICHE KONTROLLE DER BETREFFENDEN PERSON WIE BEI SEINEN EIGENEN VERSICHERTEN DURCH . SOBALD ER FESTSTELLT , DASS DIE BETREFFENDE PERSON WIEDER ARBEITSFÄHIG IST , BENACHRICHTIGT ER SIE SOWIE DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER HIERVON UNVERZUEGLICH UND GIBT DABEI DEN TAG AN , AN DEM IHRE ARBEITSUNFÄHIGKEIT ENDET . DIE MITTEILUNG AN DIE BETREFFENDE PERSON IST ALS ENTSCHEIDUNG ANZUSEHEN , DIE FÜR DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER GETROFFEN WORDEN IST ; ABSATZ 6 BLEIBT UNBERÜHRT .

( 5 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER BEHÄLT IN ALLEN FÄLLEN DIE MÖGLICHKEIT , DIE BETREFFENDE PERSON DURCH EINEN ARZT SEINER WAHL UNTERSUCHEN ZU LASSEN .

( 6 ) ENTSCHEIDET DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER , DIE GELDLEISTUNGEN ZU VERSAGEN , WEIL DIE BETREFFENDE PERSON DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNLANDES VORGESEHENEN FORMVORSCHRIFTEN NICHT EINGEHALTEN HAT , ODER STELLT ER FEST , DASS DIE BETREFFENDE PERSON WIEDER ARBEITSFÄHIG IST , SO TEILT ER DIESER SEINE ENTSCHEIDUNG MIT UND ÜBERMITTELT GLEICHZEITIG DEM TRAEGER DES WOHNORTS EIN DOPPEL DAVON .

( 7 ) DIE BETREFFENDE PERSON TEILT DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DIE WIEDERAUFNAHME DER ARBEIT MIT , SOFERN DIE VON DIESEM TRAEGER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIES VORSEHEN .

( 8 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER ZAHLT DIE GELDLEISTUNGEN IN JEDER GEEIGNETEN WEISE , INSBESONDERE DURCH INTERNATIONALE POSTANWEISUNG , UND BENACHRICHTIGT DEN TRAEGER DES WOHNORTS SOWIE DIE BETREFFENDE PERSON HIERVON . WERDEN DIE GELDLEISTUNGEN ZU LASTEN DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS VOM TRAEGER DES WOHNORTS GEZAHLT , SO UNTERRICHTET DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIE BETREFFENDE PERSON ÜBER IHRE ANSPRÜCHE UND TEILT DEM TRAEGER DES WOHNORTS DIE HÖHE DER GELDLEISTUNGEN , DIE TAGE , AN DENEN SIE ZU ZAHLEN SIND , SOWIE DIE HÖCHSTDAUER MIT , FÜR DIE DIE GELDLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES GEWÄHRT WERDEN .

( 9 ) ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ODER DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NACH STELLUNGNAHME DER VERWALTUNGSKOMMISSION ANDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN VEREINBAREN . "

36 . ARTIKEL 62 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 55 DER VERORDNUNG

ARTIKEL 62

SACHLEISTUNGEN BEI AUFENTHALT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT

( 1 ) EIN IN ARTIKEL 14 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG GENANNTER ARBEITNEHMER IM INTERNATIONALEN VERKEHRSWESEN , DER SICH IN AUSÜBUNG SEINER BESCHÄFTIGUNG IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES ZUSTÄNDIGEN STAATES BEFINDET , HAT FÜR DEN BEZUG VON SACHLEISTUNGEN DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS SO BALD WIE MÖGLICH EINE BESONDERE BESCHEINIGUNG VORZULEGEN , DIE DER ARBEITGEBER ODER SEIN VERTRETER IM KALENDERMONAT DER VORLAGE ODER IN DEN DIESEM VORANGEHENDEN ZWEI KALENDERMONATEN AUSGESTELLT HABEN MUSS . IN DIESER BESCHEINIGUNG SIND INSBESONDERE DER BEGINN DES ARBEITSVERHÄLTNISSES BEI DEM GENANNTEN ARBEITGEBER SOWIE NAME UND SITZ DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ANZUGEBEN . HAT DER ARBEITNEHMER DIESE BESCHEINIGUNG VORGELEGT , SO GELTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN ALS ERFÜLLT . IST DER ARBEITNEHMER NICHT IN DER LAGE , SICH VOR DER ÄRZTLICHEN BEHANDLUNG AN DEN TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS ZU WENDEN , SO WIRD IHM DIE BEHANDLUNG AUF VORLAGE DER GENANNTEN BESCHEINIGUNG GLEICHWOHL SO ZUTEIL , ALS WÄRE ER BEI DIESEM TRAEGER VERSICHERT .

( 2 ) DER TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS WENDET SICH INNERHALB VON DREI TAGEN AN DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER , UM FESTZUSTELLEN , OB DER ARBEITNEHMER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN ERFÜLLT . DER TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS IST VERPFLICHTET , DIESE LEISTUNGEN BIS ZUM EINGANG DER ANTWORT DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS , LÄNGSTENS ABER DREISSIG TAGE , ZU GEWÄHREN .

( 3 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER ANTWORTET DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS INNERHALB VON ZEHN TAGEN NACH EINGANG DER ANFRAGE DIESES TRAEGERS . IST DIE ANTWORT ZUSTIMMEND , SO GIBT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER GEGEBENENFALLS DIE HÖCHSTDAUER AN , FÜR DIE SACHLEISTUNGEN NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRT WERDEN ; DER TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS GEWÄHRT DIE LEISTUNGEN WEITER .

( 4 ) SACHLEISTUNGEN , DIE AUFGRUND DER IN ABSATZ 1 ENTHALTENEN VERMUTUNG GEWÄHRT WERDEN , SIND GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ZU ERSTATTEN .

( 5 ) ANSTELLE DER BESCHEINIGUNG NACH ABSATZ 1 KANN DER DORT GENANNTE ARBEITNEHMER DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS DIE BESCHEINIGUNG NACH ABSATZ 6 VORLEGEN .

( 6 ) EIN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGER HAT FÜR DEN BEZUG VON SACHLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 55 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER I ) DER VERORDNUNG , AUSGENOMMEN IN FÄLLEN , IN DENEN SACHLEISTUNGEN AUFGRUND DER IN ABSATZ 1 ENTHALTENEN VERMUTUNG GEWÄHRT WERDEN , DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER VORZULEGEN , DASS ER ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN HAT . DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER STELLT DIESE BESCHEINIGUNG NACH MÖGLICHKEIT VOR DER AUSREISE DER BETREFFENDEN PERSON AUS DEM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SIE WOHNT , AUS UND GIBT DARIN GEGEBENENFALLS INSBESONDERE DIE HÖCHSTDAUER AN , FÜR DIE SACHLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES GEWÄHRT WERDEN . LEGT DIE BETREFFENDE PERSON DIESE BESCHEINIGUNG NICHT VOR , SO FORDERT DER TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS SIE BEIM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER AN .

( 7 ) ARTIKEL 60 ABSÄTZE 5 , 6 UND 9 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GILT ENTSPRECHEND . "

37 . ARTIKEL 63 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 63

SACHLEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGE BEI WOHNORTWECHSEL ODER RÜCKKEHR IN DAS WOHNLAND SOWIE AN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGE , DIE DIE GENEHMIGUNG HABEN , SICH ZUR BEHANDLUNG IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU BEGEBEN

( 1 ) EIN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGER HAT FÜR DEN BEZUG VON SACHLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 55 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ZIFFER I ) DER VERORDNUNG DEM TRAEGER DES WOHNORTS EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER VORZULEGEN , DASS ER ZUM WEITERBEZUG DIESER LEISTUNGEN BERECHTIGT IST . DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER STELLT DIESE BESCHEINIGUNG AUS UND GIBT DARIN GEGEBENENFALLS INSBESONDERE DIE HÖCHSTDAUER AN , FÜR DIE DIE SACHLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES NOCH GEWÄHRT WERDEN DÜRFEN . DIE BESCHEINIGUNG KANN AUCH NACH DER ABREISE DER BETREFFENDEN PERSON AUF DEREN ANTRAG AUSGESTELLT WERDEN , WENN IHRE VORHERIGE AUSSTELLUNG AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT NICHT MÖGLICH WAR .

( 2 ) ARTIKEL 60 ABSÄTZE 5 , 6 UND 9 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GILT ENTSPRECHEND .

( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN IN DEM IN ARTIKEL 55 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) ZIFFER I ) DER VERORDNUNG GENANNTEN FALL FÜR DIE GEWÄHRUNG DER SACHLEISTUNGEN ENTSPRECHEND . "

38 . ARTIKEL 64 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 64

GELDLEISTUNGEN , AUSGENOMMEN RENTEN , BEI AUFENTHALT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT

FÜR DIE GEWÄHRUNG ANDERER GELDLEISTUNGEN ALS RENTEN NACH ARTIKEL 55 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER II ) DER VERORDNUNG GILT ARTIKEL 61 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ENTSPRECHEND . DER ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGE , DER SICH IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS AUFHÄLT , OHNE DORT EINE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSZUÜBEN , BRAUCHT JEDOCH DIE IN ARTIKEL 61 ABSATZ 1 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GENANNTE ANZEIGE ÜBER DIE ARBEITSEINSTELLUNG NICHT VORZULEGEN ; DIE VERPFLICHTUNG ZUR VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ARBEITSUNFÄHIGKEIT WIRD HIERDURCH NICHT BERÜHRT . "

39 . ARTIKEL 66 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 66

ZWEIFEL HINSICHTLICH EINES ARBEITSUNFALLS BZW . EINER BERUFSKRANKHEIT

( 1 ) BEZWEIFELT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER , DASS IM FALL DES ARTIKELS 52 ODER DES ARTIKELS 55 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG DIE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER ARBEITSUNFÄLLE ODER BERUFSKRANKHEITEN ANZUWENDEN SIND , SO TEILT ER DIES SOFORT DEM TRAEGER DES WOHNORTS ODER DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS MIT , DER DIE SACHLEISTUNGEN GEWÄHRT HAT ; DIESE SACHLEISTUNGEN GELTEN SODANN ALS ZUR KRANKENVERSICHERUNG GEHÖRIG UND WERDEN ALS SOLCHE AUFGRUND DER IN DEN ARTIKELN 20 UND 21 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GENANNTEN BESCHEINIGUNGEN WEITERHIN GEWÄHRT .

( 2 ) IST ZU DIESER FRAGE EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN , SO TEILT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIES SOFORT DEM TRAEGER DES WOHNORTS ODER DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTS MIT , DER DIE SACHLEISTUNGEN GEWÄHRT HAT . HANDELT ES SICH NICHT UM EINEN ARBEITSUNFALL ODER EINE BERUFSKRANKHEIT , SO GEWÄHRT DER LEZTGENANNTE TRAEGER DIESE SACHLEISTUNGEN WEITERHIN IM RAHMEN DER KRANKENVERSICHERUNG , WENN DER ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGE DARAUF ANSPRUCH HAT . ANDERNFALLS GELTEN DIE SACHLEISTUNGEN , DIE DIE BETREFFENDE PERSON IM RAHMEN DER KRANKENVERSICHERUNG BEZOGEN HAT , ALS LEISTUNGEN BEI ARBEITSUNFALL ODER BERUFSKRANKHEIT . "

40 . ( BETRIFFT NICHT DEN DEUTSCHEN WORTLAUT )

41 . ARTIKEL 70 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) IST IM FALL DES ABSATZES 1 NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DER IN BETRACHT KOMMENDE TRAEGER ANWENDET , VORAUSSETZUNG , DASS DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN MIT DEM ANTRAGSTELLER IN HAUESLICHER GEMEINSCHAFT LEBEN , SO IST BEI NICHTERFÜLLUNG DIESER VORAUSSETZUNG DER NACHWEIS , DASS DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN ÜBERWIEGEND VOM ANTRAGSTELLER UNTERHALTEN WERDEN , DURCH UNTERLAGEN ZU ERBRINGEN , AUS DENEN DIE REGELMÄSSIGE ÜBERMITTLUNG EINES TEILS DES ARBEITSENTGELTS ODER ARBEITSEINKOMMENS HERVORGEHT . "

42 . ARTIKEL 71 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 60 DER VERORDNUNG

ARTIKEL 71

VERSCHLIMMERUNG EINER BERUFSKRANKHEIT

( 1 ) IN DEN IN ARTIKEL 60 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG GENANNTEN FÄLLEN HAT DER ANTRAGSTELLER DEM TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , BEI DEM ER LEISTUNGSANSPRÜCHE GELTEND MACHT , JEDE AUSKUNFT ÜBER DIE VORHER WEGEN DER BETREFFENDEN BERUFSKRANKHEIT GEWÄHRTEN LEISTUNGEN ZU ERTEILEN . DIESER TRAEGER KANN BEI JEDEM TRAEGER , DER FRÜHER ZUSTÄNDIG GEWESEN IST , DIE AUSKÜNFTE EINHOLEN , DIE ER FÜR ERFORDERLICH HÄLT .

( 2 ) IN DEM IN ARTIKEL 60 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG GENANNTEN FALL HAT DER FÜR DIE ZAHLUNG DER GELDLEISTUNGEN ZUSTÄNDIGE TRAEGER DEM ANDEREN BETEILIGTEN TRAEGER UNTER ANGABE DER ENTSPRECHENDEN BEGRÜNDUNGEN DEN BETRAG , DEN DIESER TRAEGER INFOLGE DER VERSCHLIMMERUNG ÜBERNEHMEN MUSS , MIT DER BITTE UM ZUSTIMMUNG MITZUTEILEN . AM ENDE EINES JEDEN KALENDERJAHRES ÜBERSENDET DER ERSTE TRAEGER DEM ZWEITEN TRAEGER EINE AUFSTELLUNG ÜBER DIE IM BETREFFENDEN RECHNUNGSJAHR GEZAHLTEN GELDLEISTUNGEN UND GIBT DEN BETRAG AN , DEN ER SCHULDET ; DIESER TRAEGER ERSTATTET DEN BETREFFENDEN BETRAG SO BALD WIE MÖGLICH , UND ZWAR INNERHALB VON HÖCHSTENS DREI MONATEN .

( 3 ) IN DEM IN ARTIKEL 60 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) SATZ 1 DER VERORDNUNG GENANNTEN FALL TEILT DER ZAHLUNGSBEAUFTRAGTE TRAEGER DEN BETEILIGTEN TRAEGERN UNTER ANGABE DER ENTSPRECHENDEN BEGRÜNDUNGEN ÄNDERUNGEN AN DER FRÜHEREN AUFTEILUNG MIT DER BITTE UM ZUSTIMMUNG MIT .

( 4 ) ABSATZ 2 GILT IN DEM IN ARTIKEL 60 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) SATZ 2 DER VERORDNUNG GENANNTEN FALL ENTSPRECHEND . "

43 . ARTIKEL 72 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 61 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG

ARTIKEL 72

BEMESSUNG DES GRADES DER ERWERBSMINDERUNG IM FALL FRÜHERER ARBEITSUNFÄLLE ODER BERUFSKRANKHEITEN

( 1 ) IN DEM IN ARTIKEL 61 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG GENANNTEN FALL HAT DER ANTRAGSTELLER ZUR BEMESSUNG DES GRADES DER ERWERBSMINDERUNG DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEI EINTRITT DES ARBEITSUNFALLS ODER BEI DER ERSTEN ÄRZTLICHEN FESTSTELLUNG DER BERUFSKRANKHEIT FÜR IHN GALTEN , ALLE AUSKÜNFTE ÜBER ARBEITSUNFÄLLE ODER BERUFSKRANKHEITEN ZU ERTEILEN , DIE ER FRÜHER ERLITTEN BZW . SICH ZUGEZOGEN HATTE , ALS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS FÜR IHN GALTEN , UND ZWAR OHNE RÜCKSICHT AUF DIE DURCH DIESE FRÜHEREN FÄLLE VERURSACHTE ERWERBSMINDERUNG .

( 2 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER BERÜCKSICHTIGT FÜR DIE BEGRÜNDUNG DES ANSPRUCHS UND DIE FESTSETZUNG DES LEISTUNGSBETRAGS NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE DURCH DIESE FRÜHEREN FÄLLE VERURSACHTE ERWERBSMINDERUNG .

( 3 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER KANN BEI JEDEM TRAEGER , DER FRÜHER ZUSTÄNDIG GEWESEN IST , DIE AUSKÜNFTE EINHOLEN , DIE ER FÜR ERFORDERLICH HÄLT .

WURDE EINE BEREITS FRÜHER VORHANDENE ERWERBSMINDERUNG DURCH EINEN UNFALL VERURSACHT , DER EINTRAT , ALS FÜR DIE BETREFFENDE PERSON DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GALTEN , DIE NICHT NACH DEM URSPRUNG DER ERWERBSMINDERUNG UNTERSCHEIDEN , SO HAT DER FÜR DIE BEREITS FRÜHER VORHANDENE ERWERBSMINDERUNG ZUSTÄNDIGE TRAEGER ODER DIE VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS BEZEICHNETE STELLE AUF VERLANGEN DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ANGABEN ÜBER DIE BEREITS FRÜHER VORHANDENE ERWERBSMINDERUNG ZU MACHEN SOWIE NACH MÖGLICHKEIT AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN , ANHAND DEREN FESTGESTELLT WERDEN KANN , OB DIE ERWERBSMINDERUNG FOLGE EINES ARBEITSUNFALLS IM SINNE DER VOM TRAEGER DES ZWEITEN MITGLIEDSTAATS ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN WAR . IST DIES DER FALL , SO GILT ABSATZ 2 ENTSPRECHEND . "

44 . ARTIKEL 73 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 62 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG

ARTIKEL 73

TRAEGER , AN DIE SICH DIE ARBEITNEHMER DER BERGWERKE UND GLEICHGESTELLTER BETRIEBE BEI AUFENTHALT ODER WOHNORT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT WENDEN KÖNNEN

( 1 ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 62 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG KÖNNEN DIE ARBEITNEHMER DER BERGWERKE UND GLEICHGESTELLTER BETRIEBE SICH AN DEN IN ANHANG 3 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GENANNTEN NÄCHSTGELEGENEN TRAEGER IN DEM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SIE IHREN AUFENTHALTS - ODER WOHNORT HABEN - SELBST WENN ES SICH UM EINEN TRAEGER DES SYSTEMS FÜR DIE ARBEITER DER STAHLINDUSTRIE HANDELT - WENDEN , WENN DIE LEISTUNGEN DER FÜR DIE ARBEITER DER STAHLINDUSTRIE ZUSTÄNDIGEN VERSICHERUNG BEI ARBEITSUNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN DEN LEISTUNGEN DES SONDERSYSTEMS FÜR DIE ARBEITNEHMER DER BERGWERKE UND GLEICHGESTELLTER BETRIEBE GLEICHWERTIG SIND ; DER BETREFFENDE TRAEGER IST IN DIESEM FALL ZUR GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN VERPFLICHTET .

( 2 ) DIESE ARBEITNEHMER KÖNNEN SICH , FALLS DIE LEISTUNGEN DES SONDERSYSTEMS FÜR DIE ARBEITNEHMER DER BERGWERKE UND GLEICHGESTELLTER BETRIEBE GÜNSTIGER SIND , ENTWEDER AN DEN TRAEGER DIESES SYSTEMS ODER AN DEN NÄCHSTGELEGENEN TRAEGER DES SYSTEMS FÜR DIE ARBEITER DER STAHLINDUSTRIE IN DEM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SIE IHREN AUFENTHALTS - ODER WOHNORT HABEN , WENDEN . DER BETREFFENDE TRAEGER HAT IM LETZTGENANNTEN FALL DIE BETREFFENDE PERSON DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE LEISTUNGEN DES TRAEGERS DES GENANNTEN SONDERSYSTEMS GÜNSTIGER SIND , UND IHM NAMEN UND ANSCHRIFT DIESES TRAEGERS ANZUGEBEN . "

45 . ARTIKEL 75 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" EINREICHUNG UND BEARBEITUNG DER ANTRAEGE AUF RENTEN , MIT AUSNAHME DER RENTEN BEI DEN UNTER ARTIKEL 57 DER VERORDNUNG FALLENDEN BERUFSKRANKHEITEN

ARTIKEL 75

( 1 ) EIN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGER ODER SEINE HINTERBLIEBENEN HAT BZW . HABEN FÜR DEN BEZUG EINER RENTE ODER EINER ZULAGE ZU EINER RENTE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DEM , IN DEM SIE WOHNEN , BEI DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER ODER BEI DEM TRAEGER DES WOHNORTS EINEN ANTRAG ZU STELLEN , DER IHN SODANN DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER ÜBERMITTELT . FÜR DIE EINREICHUNG DES ANTRAGS GILT FOLGENDES :

A ) DEM ANTRAG SIND DIE ERFORDERLICHEN NACHWEISE BEIZUFÜGEN ; ER IST UNTER VERWENDUNG DER FORMBLÄTTER ZU STELLEN , DIE NACH DEN VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESCHRIEBEN SIND .

B ) DIE RICHTIGKEIT DER ANGABEN DES ANTRAGSTELLERS IST DURCH AMTLICHE UNTERLAGEN , DIE DEM ANTRAG BEIZUFÜGEN SIND , NACHZUWEISEN ODER DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES MITGLIEDSTAATS ZU BESTÄTIGEN , IN DESSEN GEBIET DER ANTRAGSTELLER WOHNT .

( 2 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER TEILT DEM ANTRAGSTELLER SEINE ENTSCHEIDUNG UNMITTELBAR ODER ÜBER DIE VERBINDUNGSSTELLE DES ZUSTÄNDIGEN STAATES MIT ; EIN DOPPEL SEINES BESCHEIDES ÜBERMITTELT ER DER VERBINDUNGSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DER ANTRAGSTELLER WOHNT . "

46 . ARTIKEL 79 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 79

BESCHEINIGUNG ÜBER ZEITEN

( 1 ) ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 64 DER VERORDNUNG HAT DER ANTRAGSTELLER DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN VORZULEGEN , DIE DER ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT HAT , DIE ZULETZT FÜR IHN GALTEN .

( 2 ) DIESE BESCHEINIGUNG WIRD AUF ANTRAG JE NACH FALL VON DEM TRAEGER DER KRANKENVERSICHERUNG ODER DER ALTERSVERSICHERUNG AUSGESTELLT , BEI DEM DER ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGE ZULETZT VERSICHERT WAR . LEGT DER ANTRAGSTELLER DIE BESCHEINIGUNG NICHT VOR , SO FORDERT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER SIE BEI DEM BETREFFENDEN VORGENANNTEN TRAEGER AN .

( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN ENTSPRECHEND , WENN VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN , DIE VORHER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , FÜR DIE ERFÜLLUNG DER IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN . "

47 . ARTIKEL 80 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 67 DER VERORDNUNG

ARTIKEL 80

BESCHEINIGUNG ÜBER VERSICHERUNGSZEITEN ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN

( 1 ) ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 67 ABSATZ 1 , 2 ODER 4 DER VERORDNUNG HAT DIE BETREFFENDE PERSON DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE VERSICHERUNGS - ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN VORZULEGEN , DIE SIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE VORHER ZULETZT FÜR SIE GALTEN , ALS ARBEITNEHMER ZURÜCKGELEGT HAT , UND DABEI DIE ERGÄNZENDEN ANGABEN ZU MACHEN , DIE NACH DEN VON DIESEM TRAEGER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERFORDERLICH SIND .

( 2 ) DIESE BESCHEINIGUNG WIRD AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN PERSON VON DEM BEI ARBEITSLOSIGKEIT ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORHER ZULETZT FÜR SIE GALTEN , ODER VON EINEM ANDEREN , VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DIESES MITGLIEDSTAATS BEZEICHNETEN TRAEGER AUSGESTELLT . LEGT DIE BETREFFENDE PERSON DIE BESCHEINIGUNG NICHT VOR , SO FORDERT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER SIE BEI DEM BETREFFENDEN VORGENANNTEN TRAEGER AN .

( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN ENTSPRECHEND , WENN VERSICHERUNGS - ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN , DIE DIE BETREFFENDE PERSON VORHER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ALS ARBEITNEHMER ZURÜCKGELEGT HAT , FÜR DIE ERFÜLLUNG DER IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN . "

48 . ARTIKEL 82 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 82

BESCHEINIGUNG ÜBER DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN , DIE BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND

( 1 ) ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 68 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG HAT DIE BETREFFENDE PERSON DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER EINE BESCHEINIGUNG ÜBER IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN VORZULEGEN , DIE IHREN WOHNORT IM GEBIET EINES ANDEREN ALS DES MITGLIEDSTAATS HABEN , IN DEM DIESER TRAEGER SEINEN SITZ HAT .

( 2 ) DIESE BESCHEINIGUNG WIRD VON DEM TRAEGER AUSGESTELLT , DEN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS BEZEICHNET , IN DESSEN GEBIET DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN IHREN WOHNORT HABEN . IN IHR IST ZU BESCHEINIGEN , DASS DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN NICHT FÜR DIE BERECHNUNG VON LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DIE EINER ANDEREN PERSON NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES GENANNTEN MITGLIEDSTAATS GESCHULDET WERDEN .

DIESE BESCHEINIGUNG GILT VOM AUSSTELLUNGSTAG AN ZWÖLF MONATE . SIE KANN ERNEUERT WERDEN ; IN DIESEM FALL BEGINNT IHRE GELTUNGSDAUER MIT DEM TAG DER ERNEUERUNG . DIE BETREFFENDE PERSON HAT DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER SOFORT JEDES EREIGNIS ANZUZEIGEN , DAS EINE ÄNDERUNG DER BESCHEINIGUNG ERFORDERT . EINE SOLCHE ÄNDERUNG WIRD MIT DEM TAG WIRKSAM , AN DEM DAS EREIGNIS EINGETRETEN IST .

( 3 ) KANN DER TRAEGER , DER DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE BESCHEINIGUNG AUSSTELLT , NICHT BESCHEINIGEN , DASS DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN NICHT FÜR DIE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DIE EINER ANDEREN PERSON NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS GESCHULDET WERDEN , IN DESSEN GEBIET DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNEN , SO VERVOLLSTÄNDIGT DIE BETREFFENDE PERSON DIESE BESCHEINIGUNG BEI IHRER VORLAGE BEIM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DURCH EINE ERKLÄRUNG IN DIESEM SINNE .

ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 GILT FÜR DIESE ERKLÄRUNG ENTSPRECHEND . "

49 . ( BETRIFFT NICHT DEN DEUTSCHEN WORTLAUT )

50 . ARTIKEL 85 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 72 DER VERORDNUNG

ARTIKEL 85

BESCHEINIGUNG ÜBER ZEITEN DER BESCHÄFTIGUNG ODER SELBSTÄNDIGER TÄTIGKEIT

( 1 ) EINE PERSON HAT FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DER REGELUNG NACH ARTIKEL 72 DER VERORDNUNG DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ZEITEN DER BESCHÄFTIGUNG ODER SELBSTÄNDIGER TÄTIGKEIT VORZULEGEN , DIE SIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE VORHER ZULETZT FÜR SIE GALTEN , ZURÜCKGELEGT HAT .

( 2 ) DIESE BESCHEINIGUNG WIRD AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN PERSON ENTWEDER VON DEM FÜR FAMILIENLEISTUNGEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , BEI DEM SIE VORHER ZULETZT VERSICHERT WAR , ODER VON EINEM ANDEREN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DIESES MITGLIEDSTAATS BEZEICHNETEN TRAEGER AUSGESTELLT . LEGT DIE BETREFFENDE PERSON DIE BESCHEINIGUNG NICHT VOR , SO FORDERT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER SIE BEI DEM BETREFFENDEN VORGENANNTEN TRAEGER AN , ES SEI DENN , DASS DER TRAEGER DER KRANKENVERSICHERUNG IN DER LAGE IST , IHM EIN DOPPEL DER IN ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GENANNTEN BESCHEINIGUNG ZU ÜBERSENDEN .

( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN ENTSPRECHEND , WENN ZEITEN DER BESCHÄFTIGUNG ODER SELBSTÄNDIGER TÄTIGKEIT , DIE VORHER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , FÜR DIE ERFÜLLUNG DER IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN . "

51 . ( BETRIFFT NICHT DEN DEUTSCHEN WORTLAUT )

52 . ARTIKEL 87 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 73 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG

ARTIKEL 87

ARBEITNEHMER , FÜR DIE DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELTEN

( 1 ) EIN ARBEITNEHMER HAT FÜR DEN BEZUG VON FAMILIENBEIHILFEN NACH ARTIKEL 73 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG EINEN ANTRAG BEI DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER ZU STELLEN , DER IHM EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER AUSSTELLT , DAS DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR IHN GELTEN UND ER ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN HAT . DER ARBEITNEHMER HAT BEI DIESER GELEGENHEIT EINE ERKLÄRUNG DARÜBER ZU UNTERZEICHNEN , DASS KEIN ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNLANDES DER FAMILIENANGEHÖRIGEN AUFGRUND EINER ERWERBSTÄTIGKEIT BESTEHT .

DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN WERDEN BEI DEM TRAEGER IHRES WOHNORTS AUFGRUND DER GENANNTEN BESCHEINIGUNG UND DER NACHWEISE EINGETRAGEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERFORDERLICH SIND , DIE DIESER TRAEGER FÜR DIE GEWÄHRUNG DER FAMILIENBEIHILFEN ANWENDET .

LEGEN DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN DIE GENANNTE BESCHEINIGUNG NICHT VOR , SO FORDERT DER TRAEGER DES WOHNORTS SIE BEI DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER AN .

( 2 ) DIE BESCHEINIGUNG NACH ABSATZ 1 GILT VOM AUSSTELLUNGSTAG AN DREI MONATE UND IST VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER VON AMTS WEGEN ALLE DREI MONATE ZU ERNEUERN .

( 3 ) BEI SAISONARBEITERN GILT DIE BESCHEINIGUNG NACH ABSATZ 1 FÜR DIE GESAMTE VORAUSSICHTLICHE DAUER DER SAISONARBEIT , SOFERN NICHT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DEN TRAEGER DES WOHNORTS VOR ABLAUF DIESES ZEITRAUMS VON IHREM WIDERRUF UNTERRICHTET .

( 4 ) WERDEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNEN , DIE FAMILIENBEIHILFEN FÜR DIE DEN ZURÜCKGELEGTEN BESCHÄFTIGUNGSTAGEN ENTSPRECHENDE ANZAHL VON TAGEN GEWÄHRT , WÄHREND DER ANSPRUCH AUF DIE FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR EINEN GANZEN MONAT ERWORBEN WIRD , SO SIND DIE FAMILIENBEIHILFEN FÜR EINEN MONAT ZU GEWÄHREN .

( 5 ) WERDEN IM FALL DES ABSATZES 4 BEI DER BERECHNUNG DER FAMILIENBEIHILFEN DIE NACH DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN IN EINHEITEN AUSGEDRÜCKT , DIE VON DEN IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNEN , VORGESEHENEN EINHEITEN ABWEICHEN , SO ERFOLGT DIE UMRECHNUNG GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 3 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG .

( 6 ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER TEILT DEM TRAEGER DES WOHNORTS DER FAMILIENANGEHÖRIGEN SOFORT MIT , AN WELCHEM TAG DER ANSPRUCH DER BETREFFENDEN PERSON AUF FAMILIENBEIHILFEN ERLISCHT ODER AN WELCHEM TAG SIE EINEN WOHNORTWECHSEL AUS DEM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VORNIMMT .

DER TRAEGER DES WOHNORTS DER FAMILIENANGEHÖRIGEN KANN VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER JEDERZEIT AUSKUNFT ÜBER DEN ANSPRUCH DER BETREFFENDEN PERSON AUF FAMILIENBEIHILFEN VERLANGEN .

FALLS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER ES FÜR NOTWENDIG HÄLT , PRÜFT DER TRAEGER DES WOHNORTS AUF DESSEN VERLANGEN DIE IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 GENANNTE ERKLÄRUNG NACH .

( 7 ) DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN HABEN DEM TRAEGER IHRES WOHNORTS JEDE ÄNDERUNG IN IHREN VERHÄLTNISSEN , INSBESONDERE JEDEN WOHNORTWECHSEL , MITZUTEILEN , DIE DEN ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN ÄNDERN KANN . "

53 . ( BETRIFFT NICHT DEN DEUTSCHEN WORTLAUT )

54 . ( BETRIFFT NICHT DEN DEUTSCHEN WORTLAUT )

55 . IN ARTIKEL 90 ERHALTEN DIE ABSÄTZE 1 BIS 3 FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) EINE PERSON HAT FÜR DEN BEZUG VON LEISTUNGEN NA