VERORDNUNG (EG) Nr. 1572/98 DES RATES vom 17. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat ersuchte auf seiner Tagung vom 8. und 9. Dezember 1989 in Straßburg den Rat, auf Vorschlag der Kommission die Beschlüsse zu erlassen, die zur Gründung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung für Mittel- und Osteuropa erforderlich sind. Zu diesem Zweck hat der Rat am 7. Mai 1990 die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 (4) erlassen, mit der die genannte Stiftung errichtet wurde.

(2) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 gehören zu den für die Programme der Stiftung in Betracht kommenden Ländern die Länder, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (5) (PHARE-Programm) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 (6) (TACIS-Programm) für eine Wirtschaftshilfe in Betracht kommen.

(3) Die Vertreter des Rates, der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Mittelmeer-Partnerländer vereinbarten auf ihrer Tagung vom 27. und 28. November 1995 in Barcelona in ihrer Erklärung betreffend eine Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, daß ein größeres Gewicht auf die soziale, kulturelle und menschliche Dimension gelegt werden soll. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sieht das Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Erklärung von Barcelona vor, zunächst den Schwerpunkt insbesondere auf die Berufsbildung zu legen, zu der die Europäische Stiftung für Berufsbildung einen Beitrag leistet. Auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid rief der Europäische Rat den Rat und die Kommission auf, die Erklärung von Barcelona und das Arbeitsprogramm in die Praxis umzusetzen.

(4) In der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 (7) sind finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA) vorgesehen.

(5) Bei den Bemühungen der Mittelmeerpartnerländer, ihre wirtschaftlichen und sozialen Strukturen zu reformieren, ist die Entwicklung der Humanressourcen eine wesentliche Voraussetzung dafür, Stabilität und Wohlstand auf lange Sicht und insbesondere ein sozio-ökonomisches Gleichgewicht zu erreichen.

(6) Die Stiftung wurde errichtet, um eine flexible Reaktion auf die jeweiligen unterschiedlichen Erfordernisse der zu unterstützenden Länder zu ermöglichen. Bei ihren Unterstützungsmaßnahmen auf der Grundlage der Gemeinschaftserfahrungen im Berufsbildungsbereich soll die Stiftung mit den verschiedenen regionalen und nationalen sowie öffentlichen und privaten Einrichtungen in der Gemeinschaft und in Drittländern zusammenarbeiten und ihre Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den bestehenden nationalen und internationalen Institutionen wahrnehmen. Es besteht die Möglichkeit einer Teilnahme von Drittländern, die sich zusammen mit der Gemeinschaft zu Hilfeleistungen auf dem Gebiet der Berufsbildung verpflichten. Die Übereinstimmung und die Komplementarität zwischen der Arbeit der Stiftung und sonstigen Gemeinschaftsmaßnahmen werden gewährleistet.

(7) Die Kenntnisse und direkten Erfahrungen der Stiftung hinsichtlich des spezifischen Bedarfs und der Bedingungen im Bereich der Berufsbildung und Humanressourcenentwicklung in den begünstigten Staaten können einen sinnvollen Beitrag zur Festlegung der gemeinschaftlichen Politik zur Unterstützung der Reformierung der Berufsbildungssysteme dieser Staaten darstellen.

(8) Die Umsetzung von Programmen im Bereich der Berufsbildung wird der Stiftung Gelegenheit bieten, innovative Konzepte zu testen und die besten Lösungen allgemein umzusetzen.

(9) Im Rahmen der bestehenden institutionellen Struktur der Stiftung können die Erfahrungen der Gemeinschaft auch den Mittelmeerpartnerländern zur Verfügung gestellt werden.

(10) Die Kommission sollte in Anbetracht des erweiterten Zuständigkeitsbereichs der Stiftung eine angemessene Vertretung im Stiftungsvorstand erhalten, ohne daß jedoch die Befugnisse und Abstimmungsregeln des Stiftungsvorstands geändert werden oder die Anzahl der Stimmen der Kommissionsvertreter entsprechend erhöht wird.

(11) Eine Reihe von Begleitmaßnahmen soll die Effizienz der Arbeit der Stiftung verbessern. Mit Hilfe der auf Gemeinschaftsebene festgelegten allgemeinen Orientierungen können die Aktivitäten der Stiftung wirksam mit den im Hinblick auf die Partnerländer festgelegten politischen Strategien der Gemeinschaft in Übereinstimmung gebracht werden.

(12) Die Zusammenarbeit mit sonstigen zuständigen Einrichtungen der Gemeinschaft ermöglicht eine effiziente Verwendung der Mittel und sollte zur Nutzung von Synergiewirkungen verstärkt werden. Die Kommission kann hierzu wirksam beitragen.

(13) Die Entscheidungsbefugnisse des Stiftungsvorstands sollten dadurch verstärkt werden, daß das Arbeitsprogramm der Stiftung und ihr Haushaltsplan genauer aufeinander abgestimmt werden, insbesondere durch deren Annahme im Wege eines koordinierten Verfahrens und durch genaue Ausrichtung der Ausgaben der Stiftung an ihren Aktivitäten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"Mit dieser Verordnung wird die Europäische Stiftung für Berufsbildung (nachstehend 'Stiftung' genannt) errichtet, die zur Weiterentwicklung der Berufsbildungssysteme der folgenden Länder beitragen soll:

- der Länder Mittel- und Osteuropas, die der Rat in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 oder in späteren einschlägigen Rechtsakten als für eine Wirtschaftshilfe in Betracht kommend bezeichnet, und

- der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei, die gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 oder späteren einschlägigen Rechtsakten im Rahmen des Hilfsprogramms zur Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft unterstützt werden, und

- der Drittländer und Gebiete im Mittelmeerraum, die durch die finanziellen und technischen Begleitmaßnahmen zur Reform ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 oder späteren einschlägigen Rechtsakten begünstigt werden.

Diese Länder werden nachstehend 'in Betracht kommende Länder' genannt."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Aufgabenbereich

Die Stiftung ist gemäß den auf Gemeinschaftsebene festgelegten allgemeinen Orientierungen auf dem Gebiet der Berufsbildung tätig; sie befaßt sich mit der beruflichen Grund- und Fortbildung sowie der Neuqualifizierung für Jugendliche und Erwachsene und insbesondere auch mit der Ausbildung von Führungskräften."

3. Artikel 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:

"Zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 1 soll die Stiftung im Rahmen der Befugnisse des Vorstands und gemäß den auf Gemeinschaftsebene festgelegten allgemeinen Orientierungen:".

4. Artikel 3 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- auf Ersuchen der Kommission oder der in Betracht kommenden Länder und in Zusammenarbeit mit dem Vorstand Programme im Bereich der beruflichen Bildung durchführen, die zwischen der Kommission und einem oder mehreren in Betracht kommenden Ländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Politik zur Unterstützung dieser Länder vereinbart wurden, wobei Gruppen von Fachleuten verschiedenster Fachrichtungen in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der betroffenen Staaten zum Einsatz kommen sowie die Erfahrungen aus den Gemeinschaftsprogrammen zur Berufsbildung aktiv genutzt werden sollen; bei der Auswahl der von der Stiftung abzuwickelnden Projekte wird Projekten mit innovativem Wert und - für die Beitrittskandidaten - Projekten in direkter Beziehung zu den Programmen der Gemeinschaft im Bereich der Berufsbildung Priorität eingeräumt;".

5. Artikel 3 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

"e) dem Vorstand die Befugnis übertragen, bei Projekten, die allein von der Stiftung oder unter Beteiligung der Stiftung finanziert werden, die Ausschreibungsverfahren festzulegen, wobei die in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, insbesondere Artikel 7, in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96, insbesondere Artikel 6 und Artikel 7, sowie in der Verordnung (EG) Nr. 1488/96, insbesondere Artikel 8, oder in späteren einschlägigen Rechtsakten vorgeschriebenen Verfahren uneingeschränkt zu berücksichtigen sind;".

6. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Die Stiftung arbeitet mit Unterstützung der Kommission mit den anderen zuständigen Einrichtungen der Gemeinschaft, insbesondere dem CEDEFOP, zusammen."

7. Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1)Die Stiftung hat einen Vorstand, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und drei Vertretern der Kommission zusammensetzt."

8. Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

"Die Vertreter der Mitgliedstaaten im Vorstand haben jeweils eine Stimme. Die Vertreter der Kommission verfügen zusammen über eine Stimme."

9. Artikel 5 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

"(7) Anhand eines Entwurfs des Direktors der Stiftung prüft der Vorstand in Absprache mit der Kommission spätestens am 30. November den Vorentwurf des Jahresarbeitsprogramms für das darauffolgende Jahr. Die endgültige Verabschiedung des Arbeitsprogramms erfolgt zu Beginn jedes Jahres im Rahmen einer fortlaufenden Vorausplanung über drei Jahre. Im Sinne einer verbesserten Wirksamkeit der Gemeinschaftspolitiken kann das Programm im Laufe des Jahres erforderlichenfalls nach demselben Verfahren angepaßt werden.

Den im Jahresarbeitsprogramm aufgeführten Projekten und Aktivitäten sind ein Kostenvoranschlag und eine Aufschlüsselung der Personal- und Haushaltsmittel beizufügen."

10. Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Als Mitglieder des Gremiums werden Sachverständige ausgewählt, die mit der Berufsbildung befaßt oder anderweitig an der Arbeit der Stiftung interessiert sind; dabei wird berücksichtigt, daß die Anwesenheit von Vertretern der Sozialpartner, von Vertretern der Kommission, von Vertretern der mit der Unterstützung der Berufsbildung befaßten internationalen Organisationen und von Vertretern der in Betracht kommenden Länder und Gebiete gewährleistet sein muß."

11. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Der Vorstand bemüht sich um die Ernennung von Personen aus

- allen Mitgliedstaaten,

- allen in Betracht kommenden Ländern,

- der Kommission,

- dem Kreis der Sozialpartner auf europäischer Ebene, die bereits an der Arbeit der Gemeinschaftsorgane beteiligt sind, und

- internationalen Organisationen mit einschlägigem Tätigkeitsbereich."

12. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Der Direktor der Stiftung wird vom Vorstand auf Vorschlag der Kommission für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Dieses Mandat kann einmal um höchstens fünf Jahre verlängert werden.

Die Aufgaben des Direktors umfassen:

- die Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Vorstands und der vom Vorstand eingesetzten Ad-hoc-Arbeitsgruppen sowie insbesondere die Ausarbeitung des Entwurfs des Jahresarbeitsprogramms der Stiftung gemäß den auf Gemeinschaftsebene festgelegten allgemeinen Orientierungen;

- die laufende Verwaltung der Stiftung;

- die Erstellung der Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben und die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung;

- die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Berichten, die nach dieser Verordnung vorgesehen sind;

- sämtliche Personalangelegenheiten;

- die Erfuellung der Aufgaben, für die er gemäß Artikel 3 zuständig ist, sowie der Aufgaben, die in dem Jahresarbeitsprogramm nach Artikel 5 Absatz 7 niedergelegt sind;

- die Ausführung der Beschlüsse des Vorstands sowie die Umsetzung der für die Aktivitäten der Stiftung festgelegten Orientierungen."

13. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

Verbindung mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen

Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit dem Vorstand und gegebenenfalls nach den Verfahren des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, des Artikels 8 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 sowie des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 oder späterer einschlägiger Rechtsakte die Übereinstimmung und erforderlichenfalls die Komplementarität zwischen der Arbeit der Stiftung und sonstigen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die gemeinschaftsintern und zur Unterstützung der in Betracht kommenden Länder durchgeführt werden, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahmen im Rahmen des TEMPUS-Programms sowie der sonstigen gemeinschaftlichen Berufsbildungsprogramme und -maßnahmen, einschließlich des MED-CAMPUS-Programms."

14. Artikel 10 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Nachdem der Vorstand die Stellungnahme der Kommission erhalten hat, genehmigt er zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres den Haushaltsplan der Stiftung gleichzeitig mit dem Arbeitsprogramm unter Einbeziehung der an die Stiftung gezahlten Beiträge und der Mittel anderen Ursprungs. In dem Haushaltsplan wird ferner die Anzahl, die Besoldungsstufe und die Laufbahngruppe der von der Stiftung in dem betreffenden Haushaltsjahr beschäftigten Bediensteten angegeben."

15. Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Stiftung steht Ländern, die nicht Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind und sich zusammen mit der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zu Hilfeleistungen auf dem Gebiet der Berufsbildung an die gemäß Artikel 1 in Betracht kommenden Länder verpflichten, zur Teilnahme offen, wobei Regelungen gelten, die in Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern entsprechend dem Verfahren des Artikels 228 des Vertrags getroffen werden."

16. Artikel 17 erhält folgende Fassung:

"Artikel 17

Beobachtungs- und Bewertungsverfahren

Die Kommission führt nach Absprache mit dem Vorstand ein Verfahren zur Beobachtung und Bewertung der im Zuge der Tätigkeit der Stiftung gesammelten Erfahrungen ein. Dieses Verfahren sollte mit Unterstützung auswärtiger Sachverständiger durchgeführt werden. Die Kommission legt die ersten Ergebnisse dieses Verfahrens in einem Bericht vor, der dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vor dem 31. Dezember 2000 und danach alle drei Jahre zu unterbreiten ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. RUTTENSTORFER

(1) ABl. C 156 vom 24. 5. 1997, S. 27.

(2) ABl. C 104 vom 6. 4. 1998.

(3) ABl. C 19 vom 21. 1. 1998, S. 45.

(4) ABl. L 131 vom 23. 5. 1990, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2063/94 (ABl. L 216 vom 20. 8. 1994, S. 9).

(5) ABl. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 753/96 (ABl. L 103 vom 26. 4. 1996, S. 5).

(6) ABl. L 165 vom 4. 7. 1996, S. 1.

(7) ABl. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 1.