VERORDNUNG (EWG) Nr. 4132/87 DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1987

zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von sogenanntem "Bourbon"-Whiskey zu den Unterpositionen 2208 30 11 und 2208 30 19 der Kombinierten Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/87 (3), ist der Gemeinsame Zolltarif auf der Grundlage des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung von Waren in die Zolltarife aufgestellt worden.

Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (5), sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2552/69 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, die Voraussetzungen für die Zulassung von sogenanntem "Bourbon"-Whiskey zu der Tarifstelle 22.09 C III a) des Gemeinsamen Zolltarifs geregelt worden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 aufgehoben und durch die neue zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur), die sich auf das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren stützt, ersetzt worden. Mit ihr wurde auch die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 aufgehoben. Es ist daher zur Klarstellung zweckmässig, die Verordnung (EWG) Nr. 2552/69 durch eine neue Verordnung mit der neuen Nomenklatur und der neuen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Aus dem gleichen Grund ist es angebracht, in den neuen Text alle bis dahin erfolgten Änderungen aufzunehmen.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 gehört "Bourbon"-Whiskey zu den Unterpositionen 2208 30 11 und 2208 30 19 der Kombinierten Nomenklatur. Die Zulassung zu diesen Unterpositionen erfolgt nach den in den

einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen. Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur zu gewährleisten, sind Vorschriften zur Festlegung dieser Voraussetzungen erforderlich.

Das Erkennen von "Bourbon"-Whiskey ist besonders schwierig. Es kann wesentlich erleichtert werden, wenn das ausführende Land die Zusicherung abgibt, daß das ausgeführte Erzeugnis der Bezeichnung der betreffenden Ware entspricht. Es sollte daher kein Erzeugnis zu den Unterpositionen 2208 30 11 und 2208 30 19 der Kombinierten Nomenklatur zugelassen werden, das nicht von einem Echtheitszeugnis begleitet ist, das von einer unter der Verantwortlichkeit des ausführenden Landes handelnden Stelle ausgestellt worden ist und das diese Zusicherung enthält.

Es ist angebracht, das Muster des betreffenden Zeugnisses festzulegen und seine Verwendung zu regeln. Ferner sind Vorschriften erforderlich, die es der Gemeinschaft ermöglichen, die Voraussetzungen für die Erteilung des Zeugnisses zu überprüfen. Die erteilende Stelle muß daher bestimmte Verpflichtungen eingehen.

Das Echtheitszeugnis muß in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft oder gegebenenfalls in einer Amtssprache des Ausfuhrlandes ausgestellt sein.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zulassung von sogenanntem "Bourbon"-Whiskey zu den Unterpositionen 2208 30 11 und 2208 30 19 der Kombinierten Nomenklatur ist von der Vorlage eines Echtheitszeugnisses abhängig, das den in dieser Verordnung festgelegten Erfordernissen entspricht.

Artikel 2

(1) Das Echtheitszeugnis wird nach dem Muster in Anhang I in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft und gegebenenfalls in einer Amtssprache des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefuellt. Das Format ist etwa 210 × 297 mm. Es ist weisses Schreibpapier mit gelbem Rand mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden.

(2) Jedes Zeugnis trägt zur Kennzeichnung eine von der erteilenden Stelle zugeteilte Seriennummer.

(3) Die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem diese Erzeugnisse zollamtlich behandelt werden, können eine Übersetzung der Bescheinigung verlangen.

Artikel 3

Das Zeugnis wird in Maschinenschrift oder handschriftlich ausgefuellt. Im letzten Fall muß es mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift ausgefuellt werden.

Artikel 4

Das Zeugnis ist den Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats binnen drei Monaten vom Datum der Ausstellung ab zusammen mit der Ware, für die es ausgestellt wurde, vorzulegen.

Artikel 5

(1) Das Zeugnis ist nur gültig, wenn es ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk der erteilenden Stelle versehen ist, die in der Liste im Anhang II aufgeführt ist.

(2) Ein Zeugnis ist ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk versehen, wenn es Ort und Datum der Erteilung angibt und den Stempelabdruck der erteilenden Stelle sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen aufweist.

Artikel 6

(1) Eine erteilende Stelle darf in der Liste nur aufgeführt werden, wenn sie

a) vom ausführenden Land als solche anerkannt ist,

b) sich verpflichtet, die in dem Zeugnis gemachten Angaben zu prüfen,

c) sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle Auskünfte zu erteilen, die zur Beurteilung der in dem Zeugnis enthaltenen Angaben erforderlich sind.

(2) Die Liste wird geändert, sobald die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Voraussetzung nicht mehr erfuellt ist oder eine erteilende Stelle den übernommenen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Artikel 7

Die den Einfuhrzollanmeldungen als Unterlagen beigefügten Rechnungen müssen die Seriennummern der zugehörigen Zeugnisse enthalten.

Artikel 8

Die im Anhang II aufgeführten Länder übermitteln der Kommission die Muster der Stempelabdrücke, die von ihrer erteilenden Stelle bzw. ihren erteilenden Stellen und gegebenenfalls ihren ermächtigten Behörden verwendet werden. Die Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.

Artikel 9

Die Verordnung (EWG) Nr. 2552/69 wird aufgehoben.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Jedoch wird "Bourbon"-Whiskey bis zum 31. Dezember 1988 zu den in Artikel 1 angegebenen Unterpositionen und gegen Vorlage eines Zeugnisses zugelassen, das dem bis zum 31. Dezember 1987 verwendeten Muster entspricht.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Dezember 1987

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

SPA:L888UMBA07.94

FF: 8UA0; SETUP: 01; Höhe: 873 mm; 156 Zeilen; 7190 Zeichen;

Bediener: MARL Pr.: B;

Kunde: ................................

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 336 vom 26. 11. 1987, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 320 vom 20. 12. 1969, S. 19.

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>