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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 29. November 1983

zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung bestimmter Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern

(83/594/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16. Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen (1), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlichen Abkommen der Mitgliedstaaten ist die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehaltung über die Übergangszeit hinaus zuletzt mit der Entscheidung 83/30/EWG (2) genehmigt worden.

Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handelsbeziehungen mit den betreffenden dritten Ländern zu vermeiden, haben die beteiligten Mitgliedstaaten erneut die Genehmigung zur stillschweigenden Verlängerung oder zur Beibehaltung derjenigen Bestimmungen der im Anhang genannten Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlichen Abkommen beantragt, deren Gegenstand in den Bereich der gemeinsamen Handelpolitik im Sinne von Artikel 113 des Vertrages fällt.

Insbesondere hat Frankreich eine neuerliche Genehmigung beantragt, die Handelsvereinbarungen der am 12. Mai 1933 unterzeichneten Convention d'établissement et de navigation zwischen Frankreich und Kanada, deren Verlängerung oder Beibehaltung die französischen Behörden infolge eines Versehens nicht über den 31. Dezember 1979 hinaus beantragt hatten, stillschweigend zu verlängern oder beizubehalten.

Die meisten der Bereiche, die in nationalen Verträgen und Abkommen geregelt waren, sind nunmehr Gegenstand gemeinschaftlicher Abkommen. Es handelt sich somit lediglich darum, die Aufrechterhaltung dieser Bestimmungen für diejenigen Bereiche, die nicht von Gemeinschaftsabkommen erfasst sind, zu genehmigen. Diese Genehmigung berührt daher nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Verträgen und Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen.

Der Inhalt der stillschweigend zu verlängernden oder beizubehaltenden Verträge oder Abkommen darf im übrigen während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik bilden.

Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehaltung dieser Verträge und Abkommen der Einleitung gemeinschaftlicher Handelsverhandlungen mit den betreffenden dritten Ländern nicht entgegensteht und daß sie bereit sind, die handelspolitischen Klauseln der geltenden bilateralen Abkommen in die gegebenenfalls ausgehandelten Gemeinschaftsabkommen zu übernehmen.

Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG vorgesehenen Konsultation wurde festgestellt, daß die betreffenden Verträge und bilateralen Abkommen während der betreffenden Zeit kein Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik darstellen, was auch durch die vorgenannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigt wird.

Soweit sich die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehaltung derjenigen Bestimmungen dieser Verträge und Abkommen, deren Gegenstand unter Artikel 113 des Vertrages fällt, während der betreffenden Zeit als Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik erweisen sollte, haben sich die betreffenden Mitgliedstaaten jedoch bereit erklärt, diese Verträge und Abkommen zu ändern oder gegebenenfalls zu kündigen.

Die betreffenden Verträge und Abkommen enthalten Kündigungsklauseln mit Kündigungsfristen zwischen drei und zwölf Monaten.

Unter diesen Umständen steht einer stillschweigenden Verlängerung oder einer Beibehaltung der in Rede stehenden Bestimmungen bis zum 31. Dezember 1985 nichts entgegen. Mit Rücksicht auf das oben genannte Versehen können die betreffenden Bestimmungen der Convention d'établissement et de navigation zwischen Frankreich und Kanada ab dem 1. Januar 1980 stillschweigend verlängert oder beibehalten werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in den im Anhang aufgeführten Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträgen und ähnlichen Abkommen enthaltenen Bestimmungen, deren Gegenstand in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Artikel 113 des Vertrages fällt, können für diejenigen Bereiche, die nicht durch Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden dritten Ländern gedeckt sind, bis zum 31. Dezember 1985 stillschweigend verlängert oder beibehalten werden, sofern ihr Inhalt nicht im Widerspruch zur bestehenden gemeinsamen Politik steht.

(2) Die betreffenden Bestimmungen der am 12. Mai 1933 unterzeichneten Convention d'établissement et de navigation zwischen Frankreich und Kanada können unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen ab dem 1. Januar 1980 stillschweigend verlängert oder beibehalten werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. VARFIS

(1) ABl. Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 39.

(2) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1983, S. 29.