DE Amtsblatt der Europäischen Union L 163/50

VERORDNUNG (EG) Nr. 907/2004 DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

zur Änderung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse hinsichtlich der Aufmachung und Kennzeichnung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegten Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse umfassen Bestimmungen über die Aufmachung der Erzeugnisse in der Verpackung und schreiben vor, dass alle Packstücke alle vorgeschriebenen Angaben zur Identifizierung des Packers oder des Absenders, über die Art und den Ursprung des Erzeugnisses sowie über seine Handelsmerkmale aufweisen müssen.

(2) Im Sektor ist es gängige Praxis, Aufkleber zu Werbe- oder anderen Zwecken auf den Früchten anzubringen. Die Entwicklung dieser Praxis bei empfindlichen Früchten erfordert den Erlass von Vorschriften, um zu vermeiden, dass die Erzeugnisse durch diese Aufkleber beschädigt werden.

(3) Die jüngste Entwicklung im Sektor Obst und Gemüse ist insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass Verkaufsverpackungen gemäß der Begriffsbestimmung von Anhang IV Abschnitt 1 Buchstabe l) der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission vom 12. Juni 2001 über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse (2) immer häufiger im Produktionsgebiet selbst fertig gestellt werden. In diesem Fall werden die Verkaufsverpackungen anschließend oft in wieder verwendbaren Packstücken oder Transportverpackungen zum Verbrauchermarkt befördert.

(4) Um der Entwicklung dieser Praxis bei der Verpackung von Obst und Gemüse Rechnung zu tragen und insbesondere eine mögliche Irreführung beim Austausch der Etiketten der wieder verwendbaren Packstücke oder Transportverpackungen zu vermeiden, ist vorzusehen, dass die Transportverpackungen die in den Vermarktungsnormen vorgesehenen Angaben nicht tragen müssen, sofern die Verkaufsverpackungen ordnungsgemäß gekennzeichnet und sichtbar sind. Befinden sich die Packstücke oder Transportverpackungen auf Paletten, so ist eine allgemeine Kennzeichnung für die Palette vorzusehen.

(5) Es ist auch die Möglichkeit vorzusehen, auf den Vorverpackungen gemäß der Begriffsbestimmung von Anhang IV Abschnitt 1 Buchstabe l) der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 den Namen des Verkäufers anstelle des Verpackers oder Absenders anzubringen, um insbesondere eine Angleichung an die Bestimmungen für alle vorverpackten Lebensmittel gemäß der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (3) vorzunehmen, sofern die Angaben auf den Vorverpackungen die einfache Feststellung des Verpackers und/oder Absenders ermöglichen.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Titel V (Bestimmungen betreffend die Aufmachung) Abschnitt B (Verpackung) des jeweiligen Anhangs der in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Verordnungen und in Titel V (Bestimmungen betreffend die Aufmachung) Abschnitt C (Verpackung) des jeweiligen Anhangs der in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Verordnungen wird folgender Absatz angefügt:

„Die auf den einzelnen Erzeugnissen angebrachten Aufkleber müssen so beschaffen sein, dass ihre Entfernung weder Klebstoffrückstände noch Beschädigungen der Haut zur Folge hat.“

Artikel 2

Am Ende von Titel VI (Bestimmungen betreffend die Kennzeichnung) des jeweiligen Anhangs der in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannten Verordnungen und in Titel VI (Bestimmungen betreffend die Kennzeichnung) am Ende von Nummer 1 des jeweiligen Anhangs der in Anhang IV der vorliegenden Verordnung genannten Verordnungen wird folgender Absatz angefügt:

„Packstücke müssen die Angaben gemäß Absatz 1 nicht tragen, wenn sie Verkaufsverpackungen enthalten, die von außen sichtbar sind und jeweils die betreffenden Angaben tragen. Diese Packstücke dürfen keine irreführende Kennzeichnung aufweisen. Befinden sich die Packstücke jedoch auf einer Palette, so muss auf mindestens zwei Seiten der Palette ein Zettel angebracht sein, der diese Angaben enthält.“

Artikel 3

In Titel VI (Bestimmungen betreffend die Kennzeichnung) des jeweiligen Anhangs der in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannten Verordnungen und in Titel VI (Bestimmungen betreffend die Kennzeichnung) Nummer 1 des jeweiligen Anhangs der in Anhang IV der vorliegenden Verordnung genannten Verordnungen erhält Abschnitt A folgende Fassung:

„A. Identifizierung Name und Anschrift des Packers und/oder Absenders. Diese Angabe kann ersetzt werden: — bei allen Verpackungen außer Vorverpackungen durch die von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung, der die Angabe ‚Packer und/oder Absender‛ oder eine entsprechende Abkürzung unmittelbar vorangestellt ist oder — nur bei Vorverpackungen durch Name und Anschrift eines in der Gemeinschaft ansässigen Verkäufers, der die Angabe ‚gepackt für‛ oder eine entsprechende Angabe vorangestellt ist. In diesem Fall muss das Etikett auch eine kodierte Bezeichnung für den Packer und/oder Absender enthalten. Der Verkäufer übermittelt alle von den Kontrolldiensten für notwendig erachteten Informationen über die Bedeutung dieser kodierten Bezeichnung.“

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. April 2004 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

(2) ABl. L 156 vom 13.6.2001, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 408/2003 (ABl. L 62 vom 6.3.2003, S. 8).

(3) ABl. L 109 vom 6.5.2000 S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15.).

ANHANG III Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1292/81 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2213/83 Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1591/87 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1677/88 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 410/90 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 831/97 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1093/97 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2288/97 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 963/98 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1168/1999 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1455/1999 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2335/1999 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2377/1999 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2561/1999 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2789/1999 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 790/2000 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 851/2000 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 175/2001 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 912/2001 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1508/2001 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1543/2001 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1615/2001 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1799/2001 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2396/2001 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 843/2002 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 982/2002 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1284/2002 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1466/2003 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1757/2003 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 85/2004 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 86/2004 Anhang der Verordnung (EG) Nr. 214/2004