ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1985 zur Genehmigung einer zweiten Änderung des Programms für die Verarbeitung und Vermarktung von Gartenbauerzeugnissen in England und Wales gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der englische Text ist verbindlich) (85/639 /EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 (2), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 15. Mai 1985 eine zweite Änderung des mit der Entscheidung 80/675/EWG der Kommission (3) genehmigten und mit der Entscheidung 85/57/EWG (4) geänderten Programms für die Verarbeitung und Vermarktung von Gartenbauerzeugnissen in England und Wales mitgeteilt und am 13. September 1985 durch zusätzliche Angaben ergänzt. Die zweite Änderung betrifft die Fortsetzung der Erweiterung und Modernisierung von Anlagen, einschließlich Nebenanlagen, zur Sortierung, Behandlung und Lagerung von Gartenbauerzeugnissen (Obst, Gemüse, Apfelwein und nicht genießbare Erzeugnisse) sowie von Verarbeitungsanlagen in den Bereichen Fruchtsaftherstellung, Apfelweinherstellung und Gefrieren von Obst und Gemüse mit dem Ziel, die Erzeugung und den Absatz nach Menge, Qualität und Form des Angebots besser auf die Bedürfnisse des Marktes abzustellen und auf diese Weise die Einkommen der Erzeuger zu stabilisieren. Diese Änderung stellt daher ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar. Die Kühleinheiten müssen daher mit den bestehenden Verarbeitungsanlagen verbunden sein. Dagegen kommen die Fahrzeuge, die im Rahmen der ,,Kühlkette'' für die Lieferung oder Verteilung der Enderzeugnisse verwendet werden, nicht für eine gemeinschaftliche Finanzierung in Betracht. Die genannte Änderung enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben (ausser den Angaben betreffend die nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Erzeugnisse, anhand derer derzeit noch keine Entscheidung erfolgen kann), die zeigen, daß die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Ziele für den Bereich der Gartenbauerzeugung erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung der Änderung überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 15. Mai 1985 übermittelte und am 13. September 1985 ergänzte Änderung für die Verarbeitung und Vermarktung von Gartenbauerzeugnissen in England und Wales wird mit Ausnahme der in den Begründungserwägungen genannten Teile genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1985 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 7. 5. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 185 vom 18. 7. 1980, S. 44.

(4) ABl. Nr. L 23 vom 26. 1. 1985, S. 41.