VERORDNUNG (EG) Nr. 2759/98 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1998 über den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen im Hinblick auf seine Verarbeitung in der Gemeinschaft sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2144/98

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anwendung der Interventionsmaßnahmen hat in mehreren Mitgliedstaaten Lagerbestände im Rindfleischsektor entstehen lassen. Damit diese Bestände nicht übermäßig lange gelagert werden, sollte ein Teil davon zur Verarbeitung in der Gemeinschaft verkauft werden.

Es empfiehlt sich, diesen Verkauf nach den Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 2173/79 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (4), (EWG) Nr. 3002/92 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (6), und (EWG) Nr. 2182/77 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95, durchzuführen, wobei allerdings vor allem wegen des besonderen Verwendungszwecks der betreffenden Erzeugnisse gewisse Ausnahmen erforderlich sind.

Zur Gewährleistung eines regelmäßigen und dauerhaften Verkaufs sind insbesondere die Bestimmungen des Titels I der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 anzuwenden.

Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Bestandsverwaltung muß vorgesehen werden, daß die Interventionsstelle vorrangig das Fleisch verkauft, das am längsten eingelagert ist.

Angesichts der verwaltungstechnischen Schwierigkeiten, die die Anwendung der Vorschrift in einigen Mitgliedstaaten bereitet, sollte eine Ausnahme von Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 vorgesehen werden.

Um zu gewährleisten, daß das Interventionsrindfleisch effektiv seinem besonderen Bestimmungszweck zugeführt wird, sind zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 Kontrollmaßnahmen in Form von Überprüfungen der Mengen und Qualitäten vorzusehen.

Die Verordnung (EG) Nr. 2144/98 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2511/98 (9), sollte aufgehoben werden.

Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (10) wird ab 1. Januar 1999 in den Rechtsinstrumenten jede Bezugnahme auf den Ecu durch die Bezugnahme auf den Euro zum Kurs von 1 EUR gleich 1 ECU ersetzt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Folgende Erzeugnisse aus Interventionsbeständen, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 angekauft wurden, werden im Hinblick auf ihre Verarbeitung in der Gemeinschaft verkauft:

- rund 34 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der niederländischen Interventionsstelle,

- rund 400 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der portugiesischen Interventionsstelle,

- rund 1 000 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle,

- rund 500 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle,

- rund 1 000 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der französischen Interventionsstelle,

- rund 500 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der italienischen Interventionsstelle,

- rund 1 000 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der spanischen Interventionsstelle,

- rund 380 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der irischen Interventionsstelle,

- rund 5 000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der irischen Interventionsstelle,

- rund 30 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der spanischen Interventionsstelle,

- rund 1 790 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der französischen Interventionsstelle,

- rund 8 000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen des Vereinigten Königreichs.

Genaue Angaben zu den Erzeugnissen und ihren Preisen sind in Anhang I enthalten.

(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79, insbesondere ihren Titeln I und III, sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 2182/77 und (EWG) Nr. 3002/92 verkauft.

(3) Auskünfte über die verfügbaren Mengen und die Lagerorte sind bei den in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Anschriften erhältlich.

(4) Von jedem der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse verkaufen die betreffenden Interventionsstellen zuerst das am längsten eingelagerte Fleisch.

(5) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 ist das Lagerhaus bzw. sind die Lagerhäuser, in dem/denen das beantragte Fleisch gelagert wird, im Kaufantrag nicht anzugeben.

Artikel 2

(1) Die Kaufanträge sind nur gültig, wenn sie von einer natürlichen oder juristischen Person gestellt werden, die während der zwölf Monate vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung rindfleischhaltige Verarbeitungserzeugnisse hergestellt hat und in einem nationalen Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist. Außerdem dürfen Anträge nur von bzw. im Namen von Verarbeitungsbetrieben gestellt werden, die gemäß Artikel 8 der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (11) zugelassen sind.

(2) Abweichend von Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 enthalten die Anträge:

- die Spezifikation des Erzeugnisses gemäß Artikel 3 Absatz 2 oder gemäß Artikel 3 Absatz 3,

- eine schriftliche Bestätigung des Käufers, daß er das Fleisch innerhalb der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 genannten Frist zu dem im Antrag spezifizierten Erzeugnis verarbeiten wird,

- die genaue Angabe des oder der Betriebe, in denen das erworbene Fleisch verarbeitet wird.

(3) Der Käufer gemäß Absatz 1 kann einen Bevollmächtigten schriftlich beauftragen, die gekaufte Ware zu übernehmen. In diesem Fall muß der Bevollmächtigte mit dem Kaufantrag des von ihm vertretenen Käufers die genannte schriftliche Vollmacht vorlegen.

(4) Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 liegt die Frist für die Übernahme bei zwei Monaten.

(5) Die in den vorstehenden Absätzen genannten Käufer und Bevollmächtigten führen eine Buchhaltung, aus der die Bestimmung und die Verwendung der Erzeugnisse hervorgehen, insbesondere um die Übereinstimmung der Mengen der erworbenen Erzeugnisse mit den Mengen der verarbeiteten Erzeugnisse überprüfen zu können.

Artikel 3

(1) Das gemäß dieser Verordnung erworbene Fleisch muß zu Erzeugnissen verarbeitet werden, die den Definitionen von A- bzw. B-Erzeugnissen gemäß den Absätzen 2 und 3 entsprechen.

(2) A-Erzeugnisse sind Verarbeitungserzeugnisse der KN-Codes 1602 10 00, 1602 50 31, 1602 50 39 oder 1602 50 80, die kein anderes Fleisch als Rindfleisch mit einem Verhältnis Kollagen/Eiweiß von höchstens 0,45 % (12) und mindestens 20 % (13) mageres Rindfleisch (ohne Schlachtnebenerzeugnisse (14) und Fett) enthalten, wobei Fleisch und Gelee mindestens 85 % des Gesamtnettogewichts ausmachen müssen.

Das Erzeugnis ist einer Hitzebehandlung zu unterziehen, die ausreicht, um das Eiweiß im Fleisch bis ins Innere zu koagulieren, so daß dieses, wenn es an der dicksten Stelle durchschnitten wird, an der Schnittstelle keine Spuren einer rötlichen Flüssigkeit aufweist.

(3) B-Erzeugnisse sind andere Verarbeitungserzeugnisse aus Rindfleisch als

- die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse,

- die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse.

Verarbeitungserzeugnisse des KN-Codes 0210 20 90, die so getrocknet oder geräuchert wurden, daß Farbe und Konsistenz des frischen Fleisches vollkommen verschwunden sind und die ein Verhältnis Wasser/Eiweiß von höchstens 3,2 aufweisen, gelten jedoch als B-Erzeugnisse.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten sehen ein System von Warenkontrollen und Dokumentenprüfungen vor, um zu gewährleisten, daß das gesamte Fleisch gemäß den Artikeln 2 und 3 verarbeitet wird.

Dieses System umfaßt Warenkontrollen von Menge und Qualität zu Beginn, während und nach Abschluß des Verarbeitungsvorgangs. Die Verarbeiter müssen jederzeit in der Lage sein, anhand entsprechender Produktionsaufzeichnungen die Nämlichkeit und die Verwendung des Fleisches nachzuweisen.

Im Rahmen der technischen Überprüfung des Produktionsverfahrens durch die zuständige Behörde können erforderlichenfalls Tropfsaftverluste und Abfallstücke berücksichtigt werden.

Zur Überprüfung der Qualität des Enderzeugnisses und seiner Übereinstimmung mit der Rezeptur des Verarbeiters entnehmen und analysieren die Mitgliedstaaten repräsentative Proben. Die Kosten hierfür trägt der betreffende Verarbeiter.

(2) Auf Antrag des Verarbeiters kann der Mitgliedstaat zulassen, daß die Schlachtkörperviertel mit Knochen in einem anderen als dem für die Verarbeitung vorgesehenen Betrieb entbeint werden, sofern die diesbezüglichen Vorgänge in demselben Mitgliedstaat unter angemessener Kontrolle stattfinden.

(3) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 findet keine Anwendung.

Artikel 5

(1) Der Betrag der in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 vorgesehenen Sicherheit wird auf 12 ECU/100 kg festgesetzt.

(2) Der Betrag der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 vorgesehenen Sicherheit wird wie folgt festgesetzt:

- für Vorderviertel mit Knochen, die zur Verarbeitung zu A-Erzeugnissen bestimmt sind, auf 1 300 ECU,

- für Vorderviertel mit Knochen, die zur Verarbeitung zu B-Erzeugnissen oder einer Mischung aus A- und B-Erzeugnissen bestimmt sind, auf 1 150 ECU,

- für Fleisch ohne Knochen, das zur Verarbeitung zu A-Erzeugnissen bestimmt ist, auf 1 750 ECU,

- für Fleisch ohne Knochen, das zur Verarbeitung zu B-Erzeugnissen oder einer Mischung aus A- und B-Erzeugnissen bestimmt ist, auf 1 600 ECU.

(3) Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 ist die Verarbeitung des gesamten erworbenen Fleisches zu dem im Kaufantrag angegebenen Enderzeugnis eine Hauptpflicht.

Artikel 6

Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 ist zusätzlich zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 vorgesehenen Angaben folgendes einzutragen:

- in Feld 104 des Kontrollexemplars T5 einer oder mehrere der folgenden Vermerke:

- Para transformación [Reglamentos (CEE) n° 2182/77 y (CE) n° 2759/98]

- Til forarbejdning (forordning (EØF) nr. 2182/77 og (EF) nr. 2759/98)

- Zur Verarbeitung bestimmt (Verordnungen (EWG) Nr. 2182/77 und (EG) Nr. 2759/98)

- Ãéá ìåôáðïßçóç [êáíïíéóìïß (ÅÏÊ) áñéè. 2182/77 êáé (ÅÊ) áñéè. 2759/98]

- For processing (Regulations (EEC) No 2182/77 and (EC) No 2759/98)

- Destinés à la transformation [règlements (CEE) n° 2182/77 et (CE) n° 2759/98]

- Destinate alla trasformazione [regolamenti (CEE) n. 2182/77 e (CE) n. 2759/98]

- Bestemd om te worden verwerkt (Verordeningen (EEG) nr. 2182/77 en (EG) nr. 2759/98)

- Para transformação [Regulamentos (CEE) nº 2182/77 e (CE) nº 2759/98]

- Jalostettavaksi (Asetukset (ETY) N:o 2182/77 ja (EY) N:o 2759/98)

- För bearbetning (Förordningarna (EEG) nr 2182/77 och (EG) nr 2759/98).

- in Feld 106 des Kontrollexemplars T5 das Datum des Abschlusses des Kaufvertrags.

Artikel 7

Die Verordnung (EG) Nr. 2144/98 wird aufgehoben.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1997, S. 17.

(3) ABl. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12.

(4) ABl. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

(5) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.

(6) ABl. L 104 vom 27. 4. 1996, S. 13.

(7) ABl. L 251 vom 1. 10. 1977, S. 60.

(8) ABl. L 270 vom 7. 10. 1998, S. 31.

(9) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 12.

(10) ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1.

(11) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.

(12) Bestimmung des Kollagengehalts: Als Kollagengehalt gilt der mit dem Faktor 8 multiplizierte Gehalt an Hydroxyprolin. Der Gehalt an Hydroxyprolin ist nach dem ISO-Verfahren 3496 1994 zu bestimmen.

(13) Der Gehalt an magerem Rindfleisch ohne Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission (ABl. L 210 vom 1. 8. 1986, S. 39) bestimmt.

(14) Zu den Schlachtnebenerzeugnissen gehören: der Kopf und teile davon (einschließlich Ohren), Füße Schwänze, Herz, Euter, Leber, Nieren Bries (Thymusdrüse), Bauchspeicheldrüse, Hirn, Lunge, Schlund, Magenschleimhaut, Milz, Zunge, Hautfett, Rückenmark, eßbare Häute, Geschlechtsorgane (Uterus, Ovarien und Hoden), Schilddrüse und Hypophyse.

ANEXO I - BILAG I - ANHANG I - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ É - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I - LIITE I - BILAGA I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - ÐAPAPTHMA II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II - LIITE II - BILAGA II

Direcciones de los organismos de intervención - Interventionsorganernes adresser - Anschriften der Interventionsstellen - Äéåõèýíóåéò ôùí ïñãáíéóìþí ðáñåìâÜóåùò - Addresses of the intervention agencies - Adresses des organismes d'intervention - Indirizzi degli organismi d'intervento - Adressen van de interventiebureaus - Endereços dos organismos de intervenção - Interventioelinten osoitteet - Interventionsorganens adresser

DANMARK

Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri

EU-direktoratet

Kampmannsgade 3

DK-1780 København V

Tlf. (45) 33 92 70 00; telex 151317 DK; fax (45) 33 92 69 48, (45) 33 92 69 23

ESPAÑA

FEGA (Fondo Español de Garantía Agraria)

Beneficencia, 8

E-28005 Madrid

Tel.: (34) 913 47 65 00, 913 47 63 10; télex: FEGA 23427 E, FEGA 41818 E; fax: (34) 915 21 98 32, 915 22 43 87

FRANCE

OFIVAL

80, avenue des Terroirs-de-France

F-75607 Paris Cedex 12

Téléphone: (33 1) 44 68 50 00; télex: 215330; télécopieur: (33 1) 44 68 52 33

ITALIA

AIMA (Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo)

Via Palestro 81

I-00185 Roma

Tel. 49 49 91; telex: 61 30 03; telefax: 445 39 40/445 19 58

IRELAND

Department of Agriculture, Food and Forestry

Agriculture House

Kildare Street

IRL-Dublin 2

Tel. (01) 678 90 11, ext. 2278 and 3806

Telex 93292 and 93607, telefax (01) 661 62 63, (01) 678 52 14 and (01) 662 01 98

NEDERLAND

Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij, Voedselvoorzieningsin- en verkoopbureau

p/a LASER, Zuidoost

Slachthuisstraat 71

Postbus 965

6040 AZ Roermond

Tel. (31-475) 35 54 44; telex 56396 VIBNL; fax (31-475) 31 89 39

ÖSTERREICH

AMA-Agrarmarkt Austria

Dresdner Straße 70

A-1201 Wien

Tel.: (431) 33 15 12 20; Telefax: (431) 33 15 1297

PORTUGAL

Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola

Rua Fernando Curado Ribeiro, nº 4-G

P-1600 Lisboa

Tel.: (351-1) 751 85 00; telefax: (351-1) 751 86 15

UNITED KINGDOM

Intervention Board Executive Agency

Kings House

33 Kings Road

Reading RG1 3BU

Berkshire

Tel. (01189) 58 36 26

Fax (01189) 56 67 50