309.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L220/23
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom19.Juli1971
betreffenddenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundHongkongüberdenHandelmitBaumwollspinnstoffen
(71/334/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitBeschlußvom6.Februar1970hatderRatdieKommissionermächtigt,imNamen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft bilateraleVerhandlungen miteinerReihe
interessierterDrittländerimRahmenderErneuerungdeslangfristigenUbereinkommens
überdenHandelmitBaumwollspinnstoffen zuführen.
EswurdeeinEntwurfeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftundHongkongausgearbeitet ,dereinfürdieGemeinschaft annehmbares
Ergebnisdarstellt—
BESCHLIESST :
Artikel1
ImNamenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft wirdeinAbkommenmitHong­
kongüberdenHandelmitBaumwollspinnstoffen unddiedazugehörigen Briefwechsel
abgeschlossen .
DerWortlautdiesesAbkommensundderBriefwechselistdiesemBeschlußalsAnhang
beigefügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonzubestellen,diezurUnterzeich­
nungderinArtikel1genanntenTextebefugtist,undihrdieVollmachtenzuüber­
tragen,dieerforderlichsind,umfürdieGemeinschaftverbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam19.Juli1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
L.NATALI

Nr.L220/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.9.7
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undHongkong
überdenHandelmitBaumwollspinnstoffen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG HONGKONGS
andererseits ,
INDEMWUNSCH,diegeordneteEntwicklungdesHandelsmitBaumwollspinnstoffen zwi­
schenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,imfolgenden„Gemeinschaft "genannt,und
Hongkongsicherzustellen undgemäßdenBestimmungen deslangfristigenÜbereinkommens
überdenHandelmitBaumwollspinnstoffen ,imfolgenden„GenferÜbereinkommen "genannt,
insbesondereaufGrundvonArtikel4,
HABENimGeistedergegenseitigen Zusammenarbeit BESCHLOSSEN ,diesesAbkommen
zuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG HONGKONGS :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
hartenHöchstmengen zutreffenundmitderGe­
meinschaftbeiderAnwendungderzudiesemZweck
alsnotwendigerkanntenMaßnahmenzusammenzu­
arbeiten.
Artikel3
a)Höcbstmengen jeHauptgruppe
DiejährlichenGesamtmengen werdenwiefolgt
aufdiebeidennachstehendgenanntenHaupt­
gruppenvonErzeugnissenaufgeteilt :Artikel1
DasvorliegendeAbkommengiltfürdieimAnhang
aufgeführtenBaumwollspinnstoffe mitUrsprungin
undHerkunftausHongkong.
Artikel2
DieGemeinschaft verpflichtetsich,währendder
LaufzeitdesAbkommensundgemäßdenBestim­
mungendesAbkommens undderdazugehörigen
Anhängekeineneuenmengenmäßigen Beschränkun­
geneinzuführenunddieAnwendungderzurZeit
geltendenmengenmäßigen Beschränkungen auszu­
setzen;sieverzichtetaufeineInanspruchnahme
vonArtikel3desGenferÜbereinkommens ,sofern
dieEinfuhrenvonBaumwollspinnstoffen mitUr­
sprunginundHerkunftausHongkongindieGe­
meinschaftdievereinbarten Mengennichtüber­
steigen.
DieRegierungHongkongsverpflichtetsich,dieer­
forderlichenMaßnahmenzurEinhaltungderverein­metrischeTonnen
(entsprechend den
vereinbarten Bedin­
gungenzupräzi­
sieren)Hauptgruppe I:
Baumwollgewebe ,roh
odergebleicht,auch
merzerisiert
Hauptgruppe II:
AndereBaumwollge­
webe,Konfektionsar­
tikelundsonstige
Baumwollartikel 15490

30.9.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L220/25
b)SpezifischeHöchstmengen
InnerhalbdereinzelnenHöchstmengen fürdie
unterBuchstabea)genanntenHauptgruppen
könnenanHandderWarenlisteimAnhangzum
AbkommenspezifischeHöchstmengen vereinbart
werden,umeineübermäßigeKonzentration des
HandelsaufbestimmteWarenzuverhindern .
SolltedieGemeinschaft ineinemderVertrags­
jahreeinerascheundumfangreiche Zunahme
derEinfuhrenvonWarenbestimmterUntergrup­
pen,fürdiekeinespezifischenHöchstmengen
festgesetztwordensind,feststellen,sokannsie
dieFestsetzungeinerspezifischenHöchstmenge
beantragen .IndiesemFallwerdenzwischenden
beidenVertragsparteien unverzüglich Konsulta­
tioneneingeleitet,umzueinerEinigungüberdie
FestsetzungeinerspezifischenHöchstmenge für
diebetreffendeWarezugelangen.
Artikel4
(1)EineÜbertragungvonderHauptgruppe IIauf
dieHauptgruppe Ikannbiszu10°/oderfürdie
Hauptgruppe IIfestgesetztenMengenvorgenommen
werden.
WirdeinespezifischeHöchstmenge nichtausge­
schöpft,sokönnendieverbleibenden Mengenauf
eineanderespezifischeHöchstmenge biszu10°/u
dieserHöchstmengeübertragenwerden.
WerdendiejeUntergruppefestgesetztenspezifischen
Höchstmengen nichtausgeschöpft ,sokönnendie
verbleibenden MengeninnerhalbderHauptgruppe
aufandereUntergruppen übertragenwerden,fürdie
keinespezifischenHöchstmengen festgesetztworden
sind.
(2)DieinnerhalbeinesVertragsjahres nichtaus­
geschöpftenMengenderHöchstmengen können
währenddesfolgendenVertragsjahres aufdieent­
sprechendeHöchstmenge biszu10%>dieserHöchst­
mengeübertragenwerden,sofernsienichtander­
weitigübertragenwordensind.
(3)Biszu10°/odereinzelnenvereinbartenHöchst­
mengenkönnenimVorgriffLieferungenaufdie
Höchstmenge desfolgendenVertragsjahres geneh­
migtwerden,wenndieRegierungHongkongsrecht­
zeitigeinenschriftlichenAntragstellt;jedochwird
sichdieRegierungHongkongsdarumbemühen,daß
dieAusfuhrenvonBaumwollspinnstoffen allerGrup­
pen,insbesondereunterBerücksichtigung dersaiso­
nalenFaktoren,währenddereinzelnenVertragsjahre
möglichstgleichmäßiggestaffeltsind.Dieimvoraus
geliefertenMengenwerdenvondenHöchstmengen
desfolgendenVertragsjahres abgezogen .Artikel5
DiebeidenVertragsparteien kommenüberein,daß
dieVerwaltungderimAbkommenvorgesehenen
Höchstmengen nachdemSystemderKontrolleund
Gegenkontrolle erfolgt,daseineKontrollebeider
Ausfuhrsowiedieautomatische ErteilungvonEin­
fuhrgenehmigungen voraussetzt .
Artikel6
DiebeidenVertragsparteien kommenüberein,alle
Informationen überdieAusfuhrenvonBaumwoll­
spinnstoffenausHongkongnachderGemeinschaft
sowiedieentsprechenden EinfuhrenderGemein­
schaftauszutauschen .BeideVertragsparteien ver­
wendenzudiesemZweckdieihnenzurVerfügung
stehendeKlassifizierung undarbeitenzusammen,um
denVergleichdererteiltenInformationen zuerleich­
tern.
Artikel7
SolltedieGemeinschaft derRegierungHongkongs
mitteilen,daßdurchAnwendungdiesesAbkommens
Schwierigkeiten betreffenddieAufrechterhaltung der
Handelsbeziehungen zwischendenImporteurender
Gemeinschaft undihrenLieferanteninHongkong
aufgetretensind,sotreffendiebeidenVertragspar­
teienallezweckdienlichen Maßnahmen ,umdieAuf­
rechterhaltung dieserHandelsbeziehungen zuge­
währleisten .
Artikel8
DiebeidenVertragsparteien verpflichtensich,sich
aufAntrageinerderbeidenParteieninallenPro­
blemenimZusammenhang mitderDurchführung
desAbkommens zukonsultieren .
Artikel9
DiesesAbkommenwirdfüreineLaufzeitvondrei
Jahrengeschlossenundgiltab1.Januar1971.
BeideVertragsparteien könnenunterEinhaltung
einerFristvonmindestens120TagenzumEnde
einesjedenVertragsjahres eineÄnderungdesAb­
kommensvorschlagenodereskündigen.Imletztge­
nanntenFallendetdasAbkommenmitAblaufdes
betreffendenVertragsjahres .
DieAnhängesindintegralerBestandteildesAb­
kommens .
Artikel10
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindeutscher,französischer ,italienischer ,nieder­
ländischerundenglischerSprache,wobeijederWort­
lautgleichermaßen verbindlichist.

Nr.L220/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.9.71
ANHANG 1
LISTEDERINARTIKEL 1DESABKOMMENS GENANNTEN
BAUMWOLLSPINNSTOFFE
Hauptgruppe Gruppe Untergruppe Warenbezeichnung
HAUPT­
GRUPPEIGEWEBEAUSBAUMWOLLE ,ROHODER
GEBLEICHT ,AUCHMERZERISIERT
B GEWEBEAUSBAUMWOLLE ,ROH
Schlingengewebe (Frottiergewebe )
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlin­
gengewebe (Frottiergewebe ),miteinemAnteil
anBaumwollevonwenigeralsHSGewichts
hundertteilenB1
B2
B3AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlin­
gengewebe (Frottiergewebe ),miteinemAnteil
anBaumwolle von85Gewichtshundertteilen
odermehr,mitLeinwandbindung ,miteinem
Quadratmetergewicht vonmehrals70g,jedoch
nichtmehrals130g,undeinerBreitevonmehr
als115cm,jedochnichtmehrals165cm,
ausschließlich ausGarnmiteinermetrischen
Nummervonwenigerals55000mjekg
(Nr.32englisch)
B4AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlin­
gengewebe (Frottiergewebe ),miteinemAnteil
ianBaumwollevon85Gewichtshundertteilen
odermehr,mitLeinwandbindung ,miteinem
Quadratmetergewicht biszu130g,ausgenom­
mendieunterB3aufgeführtenGewebe
B5AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlin­
gengewebe (Frottiergewebe ),miteinemAnteil
!anBaumwollevon85Gewichtshundertteilen
!odermehr,mitLeinwandbindung ,miteinem
Quadratmetergewicht vonmehrals130g,
Ijedochnichtmehrals200g,undeinerBreite
vonmindestens 85undhöchstens115cm
B6AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlin­
gengewebe (Frottiergewebe ),miteinemAnteil
anBaumwollevon85Gewichtshundertteilen
odermehr,mitLeinwandbindung ,miteinem
Quadratmetergewicht vonmehrals130gjedoch
nichtmehrals200g,undeinerBreitevon
mehrals115cm
B7AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlin­
gengewebe (Frottiergewebe ),miteinemAnteil
anBaumwolle von85Gewichtshundertteilen
odermehrundeinerBreitevon85cmoder
mehr,mitandereralsLeinwandbindung
B8AndereGewebe
C BAUMWOLLGEWEBE ,ANDEREALSROHE
C1Gebleicht,auchmerzerisiert

30.9.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L220/27
Hauptgruppe IGruppe IUntergruppe Warenbezeichnung
HAUPT­
GRUPPEIIANDEREGEWEBEAUSBAUMWOLLE ,
KONFEKTIONIERTE WARENUNDVER­
SCHIEDENE WARENAUSBAUMWOLLE
Drehergewebe ,anderealsroheodergebleichte
Schlingengewebe (Frottiergewebe ),andereals
roheodergebleichte
Samt,Plüsch,Schlingengewebe undChenille­
gewebe,ausgenommen WarenderTarifnum­
mern55.08und58.05
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlin­
gengewebe (Frottiergewebe ),gefärbt
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlin­
gengewebe (Frottiergewebe ),bedruckt
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlin­
gengewebe (Frottiergewebe ),ausverschieden­
farbigenGarnenhergestelltC2
C3
C4
C5
C6
C7
HAUSHALTSWAREN AUSBAUMWOLLE
EINFACHER FERTIGSTELLUNG
Bettwäsche
Tischwäsche
WäschezurKörperpflege undandereHaus­
haltswäsche ,ausFrottiergewebe
AndereHaushaltswarenD
ED1
D2
D3
D4
E1
E2
E3
E4
E5
E6
E7
E8
E9
E10
E11BEKLEIDUNG AUSBAUMWOLLE
HandschuheausGewirken,wedergummiela­
stischnochkautschutiert
Unterkleidung ausGewirken,wedergummi­
elastischnochkautschutiert
Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandere
WarenausGewirken,wedergummielastisch
nochkautschutiert .AndereArtikelalsMeter­
ware,ausgummielastischen oderkautschutier­
tenGewirken
HosenundKniehosenausGeweben,fürMän­
nerundKnaben
AndereOberkleidung ausGeweben,fürMänner
lindKnaben
Oberkleidung ausGeweben,fürFrauen,Mäd­
chenundKleinkinder
HemdenundHemdeinsätze ausGeweben,für
MännerundKnaben
AndereUnterkleidung ausGeweben,fürMän­
nerundKnaben
Unterkleidung ausGeweben,fürFrauen,Mäd­
chenundKleinkinder
Taschentücher undZiertaschentücher
AndereBekleidungundBekleidungszubehör

Nr.L220/28 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.9.71
Hauptgruppe Gruppe jUntergruppe | Warenbezeichnung
F VERSCHIEDENE GEWEBEUNDKONFEK­
TIONIERTE WARENAUSBAUMWOLLE
F1
F2Decken
Scheuertücher ,Spüllappen,Reinigungstücher
unddergleichen
Luftmatratzen F3
F4Andere

30.9.71 Nr.L220/29 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ANHANG U
SchreibenNr.1—SystemderAusfuhrgenehmigungen (Hauptgruppe II)
SchreibenNr.2—DefinitiondesBegriffs„Übertrag"
SchreibenNr.3—DefinitiondesBegriffs„LieferungenimVorgriff"
SchreibenNr.4—Transit—FreierWarenverkehr

Nr1.220/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.9.71
SchreibenNr.1
Brüssel,den
Herr
ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungvonHongkongundderGemeinschaft ,dieam
zurUnterzeichnung desAbkommensgeführthaben,sinddiebeidenVertragsparteien
wiefolgtübereingekommen :
Eswirdvereinbart,daßdieGemeinschaft dieFestsetzungeinerspezifischenHöchstmengegemäßArtikel3
Buchstabeb)desAbkommensnurdannbeantragt,wenneinerascheundumfangreicheZunahmeder
EinfuhrenderbetreffendenWareMarktstörungen hervorruftoderhervorzurufen droht.
ImVerlaufdieserVerhandlungen habeichauchdenVorschlaggemacht,daßdieRegierungvonHongkong
fürGruppenderHauptgruppeII,fürdiekeinespezifischenHöchstmengen festgesetztwerden,einSystem
vonAusfuhrgenehmigungen einführt,damitdieKommissionimvorausüberdieEntwicklungdesHandels
mitWarendieserGruppenunterrichtetwird.
BevorichimeinzelnenaufdiesenVorschlageingehe,möchteicherläutern,daßnachdemSystemder
Ausfuhrgenehmigungen keineAusfuhrlizenzen fürdiedieserRegelungunterliegenden Warengruppen aus­
gestelltwerden,wennnichtzuvorfürdiebetreffendeLieferungeineAusfuhrgenehmigung erteiltworden
ist.Ausfuhrgenehmigungen werdennurgegenVorlagevonNachweisenüberdenAbschlußeinesfesten
VertragesüberdieLieferungderWarenerteilt,fürdiederAntragstellereineAusfuhrgenehmigung beantragt.
WieSiedembeigefügtenMustereinerAusfuhrgenehmigung entnehmenkönnen,müssenalleAnträgeauf
ErteilungeinerAusfuhrlizenzfürdieWaren,fürdiedieAusfuhrgenehmigung erteiltwordenist,vorAblauf
derGeltungsdauer dieserAusfuhrgenehmigung gestelltwerden.DienormaleGeltungsdauer derAusfuhr­
genehmigungen beträgtdreiMonate;dieAusfuhrlizenzen gelten28Tage.Dieentsprechenden Waren
müssensomitinnerhalbvondreiMonatenund28TagenabdemZeitpunktderErteilungderAusfuhr­
genehmigungausgeführtwerden.
Ichschlagenunoffiziellvor,
a)daßdas„CommerceandIndustryDepartment"derRegierungvonHongkongdieAusfuhrenderbe­
treffendenWarengruppen (d.h.derWarengruppen ,fürdiekeinespezifischenHöchstmengen festgesetzt
sind)imRahmeneinesSystemsderAusfuhrgenehmigungen regelt;
b)daßdieses„Department"derKommissionhalbmonatlich Aufstellungen übermittelt,indenenfürjede
Warengruppeangegebenwird,fürwelcheMengendenExporteureninHongkongAusfuhrgenehmigungen
erteiltwordensind;
c)daßdieRegierungvonHongkongaufErsuchenderKommissiondieErteilungvonAusfuhrgenehmigungen
fürdiebetreffendenWarenaussetzt,bisKonsultationen gemäßArtikel3Buchstabeb)desAbkommens
eingeleitetwordensind.
Wieichbereitsausgeführthabe,bestehteinerderwesentlichenAspektediesesSystemsdarin,daßsich
dasEinfuhrlandverpflichtet,alleWaren,fürdieAusfuhrgenehmigungen erteiltwordensind,zurEinfuhr
zuzulassen,unddadurchdenErzeugern,denImporteurenunddenExporteureneingewissesMaßanver­
traglicherSicherheitgewährt,währenddieBehördenderEinfuhrländer dieMöglichkeitbehalten,etwa
vierMonatevordemZeitpunkt,zudemweitereLieferungenihresErachtenseineMarktstörung hervor­
rufenkönnten,dieAussetzungweitererEinfuhreneinerbestimmtenWarengruppe zubeantragen .
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßdieGemeinschaft mitderEin­
führungdesvorstehendbeschriebenen SystemsderAusfuhrgenehmigungen einverstanden ist.
GenehmigenSie,Herr denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
Leiter
derDelegationHongkongs

FOROFFICIAL USF.ONLY
SERIALNO.DEPARTMENTAL COPY—WITE
EXPORTER'S COPY—YELLOW
IMPORTATION ANDEXPORTATION ORDINANCE (CAP.50)
EXPORTOFTEXTILEMANUFACTURES TO
(country)
EXPORTAUTHORISATION
1.DECLARATION BYEXPORTER
I onbehalfof
(name) (nameandaddressofshipper)
herebyapplytotheDirectorofCommerceandIndustryforanExportAuthorisation inrespectofthetextilesgoods
describedbelowtobeexportedto
(country)
(fulldescriptionofgoods)(A)
(B)
(manufacturer )
3.(A) (B) (C)
(quantity) (units) (categoryorclassificationnumber)
4.
(consignee'snameandaddress)
5.IhaveenteredintoafirmcontractwithanoverseasbuyerforthesupplyofthegoodsdescribedaboveandIam
awarethatfailuretoshipanypartofthesegoodsforanyreasonwhatsoever,includingcancellationorrevisionof
mycontractwithinthevalidityperiodofthisauthorisation mayresultinthedenialoffurtherauthorisations and
licencestomycompany.IdeclarethattheaboveandanyotherinformationwhichIhavegiveninsupportofthis
applicationistruetothebestofmyknowledge .
DATE TEL.NO
(signatureandchopofshipper)
DECLARATION BYMANUFACTURER
I onbehalfof
(name) (nameandaddressofmanufacturer)
herebydeclarethatmyfactoryisregisteredwiththeCommerceandIndustryDepartmentunderregistration
No forcertificationpurposesinrespectofthecategoryofgoodsdescribedinpara.2above.Ihave
contractedtodeliverthesegoodsinthetotalquantityshowninpara.3topermitexportwithinthevalidityperiod
ofthisauthorisation .Iamawarethatfailuretodeliverthegoodsintimeforshipmentwithinthisperiodmayresult
intherefusaloffurtherauthorisations ,licences,andcertificatesforproductsofmyregisteredfactory.
DATE TEL.NO
(signatureandchopofmanufacturer)
IMPORTANT NOTES
(a)ShippersmustattachtherelevantExportAuthorisation toindividualapplicationsforexportlicences.Detailsof
eachshipmentwillberecordedbyanauthorisedofficeroftheCommerceandIndustryDepartmentbeforethis
documentisreturnedtotheshipperwiththeapprovedexportlicence.
(b)Thisauthorisation ,whenapprovedbytheDirectororanauthorisedofficerisaformofexportlicenceanditis
anoffenceforanyunauthorisedpersontomakeanyalteration,deletionoradditiontoitafterissue.
(c)Noextensionofvalidityperiodwillbegrantedandfailuretoshipanypartofthegoodsforwhichthisauthor­
isationhasbeenapprovedwithintheperiodofvaliditymayresultinthedenialoffurtherexportauthorisa­
tions,licencesandcertificatestotheshipperand/ormanufacturerforsuchperiodastheDirectorinhisabsolute
discretionmaydetermine .
FORAPPROVAL ANDSHIPMENT RECORDSEEOVERLEAF

APPROVAL (TobecompletedbyCommerceandIndustryDepartment)
TheDirectorofCommerceandIndustryherebyagreestoissueexportlicencesasandwhenrequiredduringthe
periodofvalidityofthisauthorisationinrespectofthegoodsdescribedinpara.2overleaf,providedeachsuch
exportismadeinaccordancewithgeneralorspecificinstructionsissuedbytheDirectorinconnectionwiththeexport
ofsuchgoodstothecountryconcernedandprovidedthatthemanufacturerandshipperhavecompliedwithall
otherstatutoryoradministrative requirementsundercurrentimportationandexportationlegislation .
Thisauthorisation isvaliduntil
Date Totalquantityapproved
(forDirectorofCommerceandIndustry)
DATE
SHIPPEDCODING
LICENCE
NUMBERCATEGORY
OR
CLASSIFICATIONPRESENT
SHIPMENTPREVIOUS
SHIPMENTTOTAL
SHIPMENTSALLOCATION BALANCE REMARKS
Day'MonthSub-!
cat'y.;Origin
Ol
Matl.

30.9.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L220/33
SchreibenNr.1
Brüssel,den
HerrVorsitzender !
MitSchreibenvom habenSiemirfolgendeMitteilungübermittelt :
„ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungvonHongkongundderGemeinschaft ,
dieam zurUnterzeichnung desAbkommensgeführthaben,sinddiebeidenVer­
tragsparteienwiefolgtübereingekommen :
Eswirdvereinbart,daßdieGemeinschaft dieFestsetzungeinerspezifischenHöchstmenge gemäß
Artikel3Buchstabeb)desAbkommensnurdannbeantragt,wenneinerascheundumfangreiche
ZunahmederEinfuhrenderbetreffendenWareMarktstörungen hervorruftoderhervorzurufen droht.
ImVerlaufdieserVerhandlungen habeichauchdenVorschlaggemacht,daßdieRegierungvon
HongkongfürGruppenderHauptgruppe II,fürdiekeinespezifischenHöchstmengen festgesetzt
werden,einSystemvonAusfuhrgenehmigungen einführt,damitdieKommissionimvorausüberdie
EntwicklungdesHandelsmitWarendieserGruppenunterrichtetwird.
BevorichimeinzelnenaufdiesenVorschlageingehe,möchteicherläutern,daßnachdemSystemder
Ausfuhrgenehmigungen keineAusfuhrlizenzen fürdiedieserRegelungunterliegenden Warengruppen
ausgestelltwerden,wennnichtzuvorfürdiebetreffendeLieferungeineAusfuhrgenehmigung erteilt
wordenist.Ausfuhrgenehmigungen werdennurgegenVorlagevonNachweisenüberdenAbschluß
einesfestenVertragesüberdieLieferungderWarenerteilt,fürdiederAntragstellereineAusfuhr­
genehmigungbeantragt.
WieSiedembeigefügtenMustereinerAusfuhrgenehmigung entnehmenkönnen,müssenalleAnträge
aufErteilungeinerAusfuhrlizenzfürdieWaren,fürdiedieAusfuhrgenehmigung erteiltwordenist,
vorAblaufderGeltungsdauer dieserAusfuhrgenehmigung gestelltwerden.DienormaleGeltungsdauer
derAusfuhrgenehmigungen beträgtdreiMonate;dieAusfuhrlizenzen gelten28Tage.Dieentsprechen­
denWarenmüssensomitinnerhalbvondreiMonatenund28TagenabdemZeitpunktderErteilung
derAusfuhrgenehmigung ausgeführtwerden.
Ichschlagenunoffiziellvor,
a)daßdas„CommerceandIndustryDepartment"derRegierungvonHongkongdieAusfuhrender
betreffendenWarengruppen (d.h.derWarengruppen ,fürdiekeinespezifischenHöchstmengen fest­
gesetztsind)imRahmeneinesSystemsderAusfuhrgenehmigungen regelt;
b)daßdieses„Department"derKommissionhalbmonatlich Aufstellungen übermittelt,indenenfür
jedeWarengruppe angegebenwird,fürwelcheMengendenExporteuren inHongkongAusfuhr­
genehmigungen erteiltwordensind;
c)daßdieRegierungvonHongkongaufErsuchenderKommissiondieErteilungvonAusfuhrge­
nehmigungenfürdiebetreffendenWarenaussetzt,bisKonsultationen gemäßArtikel3Buchstabeb)
desAbkommenseingeleitetwordensind.
Wieichbereitsausgeführthabe,bestehteinerderwesentlichenAspektediesesSystemsdarin,daßsich
dasEinfuhrlandverpflichtet,alleWaren,fürdieAusfuhrgenehmigungen erteiltwordensind,zurEin­
fuhrzuzulassen,unddadurchdenErzeugern,denImporteurenunddenExporteureneingewisses
MaßanvertraglicherSicherheitgewährt,währenddieBehördenderEinfuhrländer dieMöglichkeit
behalten,etwavierMonatevordemZeitpunkt,zudemweitereLieferungenihresErachtenseine
Marktstörung hervorrufenkönnten,dieAussetzungweitererEinfuhreneinerbestimmtenWarengruppe
zubeantragen.
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßdieGemeinschaft mitder
Einführungdesvorstehendbeschriebenen SystemsderAusfuhrgenehmigungen einverstanden ist."
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdieGemeinschaftmitdemInhaltdieserMitteilungeinverstanden ist.
GenehmigenSie,HerrVorsitzender ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
Herrn
Leiterder
DelegationHongkongs

Nr.L220/34 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.9.71
SchreibenNr.2
Brüssel,den
Herr
ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungvonHongkongundderGemeinschaft ,dieam
zurUnterzeichnung desAbkommensgeführthaben,sinddiebeidenVertragsparteien
übereingekommen ,Artikel4Absatz2desAbkommenswiefolgtauszulegen :
—UnterNichtausschöpfung derHöchstmenge istzuverstehen,daßdieAusfuhrenvonBaumwollspinn­
stoffenausHongkongnachdenMitgliedstaaten derGemeinschaft ineinemVertragsjahrfürdasbe­
treffendeVertragsjahrunterdervereinbartenglobalenHöchstmengeundanderenfürdiesesVertrags­
jahrfestgesetztenGrenzenliegen;
—währenddesVertrags]ahres,dasunmittelbaraufdasVertragsjahrfolgt,indemdieHöchstmengen nicht
ausgeschöpftwordensind,kanndieRegierungvonHongkongdieAusfuhrvonzusätzlichenMengenin
folgenderHöheundnachfolgendemVerfahrenzulassen:
a)beijederUntergruppe ,fürdieeinespezifischeHöchstmenge festgesetztwordenist,kanneineMenge
inHöhederinjederUntergruppenichtausgeschöpften MengeoderinHöhevon10%derimJahr
derNichtausschöpfung fürdieseUntergruppefestgesetztenHöchstmenge —jenachdem,welche
Mengediekleinereist—zusätzlichzuderfürdieseUntergruppefestgesetztenspezifischenHöchst­
mengewährenddesunmittelbaraufdasJahrderNichtausschöpfung folgendenJahresfürdiese
Untergruppegeliefertwerden;
b)beiallenanderenalsdenunterBuchstabea)genanntenHöchstmengen könnenMengeninHöheder
nichtausgeschöpften MengenoderinHöhevon10%derfürdasJahrderNichtausschöpfung fest­
gesetztenHöchstmengen —jenachdem,welcheMengendiekleinerensind—währenddesunmittel­
baraufdasJahrderNichtausschöpfung folgendenJahreszusätzlichzudenHöchstmengen geliefert
werden,wobeidieseMengenallerdingsnichtfürUntergruppen geliefertwerdendürfen,fürdie
spezifischeHöchstmengen festgesetztwordensind.
DievorgenanntenVereinbarungen undVorschriftengeltenrückwirkendauchfürdenFall,daßdieim
RahmenderbilateralenAbkommenzwischendenBenelux-Staaten undHongkongsowiezwischenderBun­
desrepublikDeutschlandundHongkongfestgesetztenHöchstmengen nichtausgeschöpftwerden,sodaßdie
inderEndphasesolcherablaufendenbilateralenAbkommengegebenenfalls nichtausgeschöpften Mengen
imerstenVertragsjahrdiesesAbkommensbiszudenvorgenannten Höchstmengen undnachvorgenann­
temVerfahrenandenbetreffendenMitgliedstaatgeliefertwerdendürfen.
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßdieGemeinschaft mitdemInhalt
diesesSchreibenseinverstanden ist.
Genehmigen Sie,Herr ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
Leiter
derDelegationHongkongs

30.9.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L220/35
SchreibenNr.2
Brüssel,den
HerrVorsitzender !
MitSchreibenvom habenSiemirfolgendeMitteilungübermittelt :
„ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungvonHongkongundderGemeinschaft ,
dieam zurUnterzeichnung desAbkommensgeführthaben,sinddiebeiden
Vertragsparteien übereingekommen ,Artikel4Absatz2desAbkommenswiefolgtauszulegen :
—UnterNichtausschöpfung derHöchstmenge istzuverstehen,daßdieAusfuhrenvonBaumwoll­
spinnstoffenausHongkongnachdenMitgliedstaaten derGemeinschaft ineinemVertragsjahrunter
derfürdasbetreffendeVertragsjahrvereinbartenglobalenHöchstmenge undanderenfürdieses
VertragsjahrfestgesetztenGrenzenliegen;
—währenddesVertragsjahres ,dasunmittelbaraufdasVertragsjahrfolgt,indemdieHöchstmengen
nichtausgeschöpftwordensind,kanndieRegierungvonHongkongdieAusfuhrvonzusätzlichen
MengeninfolgenderHöheundnachfolgendemVerfahrenzulassen:
a)beijederUntergruppe,fürdieeinespezifischeHöchstmenge festgesetztwordenist,kanneine
MengederinjederUntergruppenichtausgeschöpften MengeoderinHöhevon10%derim
JahrderNichtausschöpfung fürdieseUntergruppefestgesetztenHöchstmenge —jenachdem,
welcheMengediekleinereist—zusätzlichzuderfürdieseUntergruppefestgesetztenspezifi­
schenHöchstmenge währenddesunmittelbaraufdasJahrderNichtausschöpfung folgenden
JahresfürdieseUntergruppegeliefertwerden;
b)beiallenanderenalsdenunterBuchstabea)genanntenHöchstmengen könnenMengenin
Höhedernichtausgeschöpften MengenoderinHöhevon10%derfürdasJahrderNicht­
ausschöpfung festgelegtenHöchstmengen —jenachdem,welcheMengendiekleinerensind—
währenddesunmittelbaraufdasJahrderNichtausschöpfung folgendenJahreszusätzlichzu
denHöchstmengen geliefertwerden,wobeidieseMengenallerdingsnichtfürUntergruppen
geliefertwerdendürfen,fürdiespezifischeHöchstmengen festgesetztwordensind.
Dievorgenannten Vereinbarungen undVorschriftengeltenrückwirkendauchfürdenFall,daßdieim
RahmenderbilateralenAbkommenzwischendenBenelux-Staaten undHongkongsowiezwischender
Bundesrepublik DeutschlandundHongkongfestgesetztenHöchstmengen nichtausgeschöpftwerden,
sodaßdieinderEndphasesolcherablaufendenbilateralenAbkommengegebeneftfalls nichtausge­
schöpftenMengenimerstenVertrags)ahrdiesesAbkommensbiszudenvorgenanntenHöchstmengen
undnachvorgenanntem VerfahrenandenbetreffendenMitgliedstaatgeliefertwerdendürfen.
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßdieGemeinschaft mitdem
InhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist."
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdieGemeinschaft mitdemInhaltdieserMitteilungeinverstanden
ist.
GenehmigenSie,HerrVorsitzender ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
Herrn
Leiterder '
DelegationHongkongs

Herrn
Leiterder
DelegationHongkongsNr.L220/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.9.71
SchreibenNr.3
Brüssel,den
Herr
ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungvonHongkongundderGemeinschaft ,die
am zurUnterzeichnung desAbkommensgeführthaben,sinddiebeidenVertrags­
parteienübereingekommen ,Artikel4Absatz3desAbkommenswiefolgtauszulegen :
—ImerstenundzweitenVertragsjahrkönnen,fallsdieRegierungvonHongkongdieswünscht,zusätzliche
Mengengeliefertwerden,wenndieseRegierungdieGemeinschaft rechtzeitigdavoninKenntnissetzt;
diesezusätzlichenLieferungensindinjedemdieserVertragsjahre aufhöchstens10%derfürdas
betreffendeVertrags]ahrfestgesetztenHöchstmengen zubegrenzen .
—AllezusätzlichenLieferungenwerdenvondenHöchstmengen desunmittelbaraufdasJahrderLiefe­
rungderzusätzlichenMengenfolgendenVertragsjahres abgezogen .
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßdieGemeinschaft mitdemInhalt
diesesSchreibenseinverstanden ist.
Genehmigen Sie,Herr denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
Leiter
derDelegationHongkongs
SchreibenNr.3
Brüssel,den
HerrVorsitzender !
MitSchreibenvom habenSiemirfolgendeMitteilungübermittelt :
„ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungvonHongkongundderGemeinschaft ,die
am zurUnterzeichnung desAbkommensgeführthaben,sinddiebeidenVertrags­
parteienübereingekommen ,Artikel4Absatz3desAbkommenswiefolgtauszulegen :
—ImerstenundzweitenVertragsjahrkönnen,fallsdieRegierungvonHongkongdieswünscht,zu­
sätzlicheMengengeliefertwerden,wenndieseRegierungdieGemeinschaft rechtzeitigdavonin
Kenntnissetzt;diesezusätzlichenLieferungensindinjedemdieserVertragsjahre aufhöchstens10%
derfürdasbetreffendeVertragsjahrfestgesetztenHöchstmengen zubegrenzen .
—AllezusätzlichenLieferungenwerdenvondenHöchstmengen desunmittelbaraufdasJahrder
LieferungderzusätzlichenMengenfolgendenVertragsjahres abgezogen.
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßdieGemeinschaft mitdemInhalt
diesesSchreibenseinverstanden ist."
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen ,daßdieGemeinschaft mitdemInhaltdieserMitteilungeinverstanden
ist.
GenehmigenSie,HerrVorsitzender ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften

30.9.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L220/37
SchreibenNr.4
Brüssel,den......
HerrVorsitzenderl
ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungvonHongkongundderGemeinschaft ,die
am zurUnterzeichnung desAbkommensgeführthaben,sinddiebeidenVertrags­
parteienwiefolgtübereingekommen :
DasAbkommenbeeinträchtigt inkeinerWeisedenfreienWarenverkehr derHändlerderLänderder
Gemeinschaft mitdrittenLänderninseinerbisherigenForm.
DieserGrundsatzgiltsowohlfürTransitgeschäfte alsauchfürGeschäftemitWaren,diedasZollhoheits­
gebietderGemeinschaftnichtberühren.
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßdieRegierungvonHongkongmit
demInhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist.
GenehmigenSie,HerrVorsitzender ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
Herrn
Leiterder
DelegationHongkongs
SchreibenNr.4
Brüssel,den
Herr
MitSchreibenvomheutigenTagehabenSiemirfolgendeMitteilungübermittelt :
„ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungvonHongkongundderGemeinschaft ,die
am zurUnterzeichnung desAbkommensgeführthaben,sinddiebeidenVertrags­
parteienwiefolgtübereingekommen :
DasAbkommenbeeinträchtigt inkeinerWeisedenfreienWarenverkehr derHändlerderLänderder
Gemeinschaft mitdrittenLänderninseinerbisherigenForm.
DieserGrundsatzgiltsowohlfürTransitgeschäfte alsauchfürGeschäftemitWaren,diedasZoll­
hoheitsgebietderGemeinschaft nichtberühren.
IchwäreIhnensehrverbunden,wennsiemirbestätigenkönnten,daßdieRegierungvonHongkong
mitdemInhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist."
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdieRegierungvonHongkongmitdemInhaltdieserMitteilung
einverstanden ist.
GenehmigenSie,Herr denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
Leiter
derDelegationHongkongs