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( 1 ) ABL . NR . C 85 VOM 8 . 4 . 1980 , S . 53 .

( 2 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . L 367 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 87 .

( 4 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .

( 5 ) SIEHE SEITE 41 DIESES AMTSBLATTS .

( 6 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 180 VOM 14 . 7 . 1980 , S . 34 .

( 8 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1975 , S . 1 .

( 9 ) ABL . NR . L 35 VOM 9 . 2 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1939/81 DES RATES VOM 30 . JUNI 1981 ÜBER EIN INTEGRIERTES ENTWICKLUNGSPROGRAMM FÜR DIE SCHOTTISCHEN WESTERN ISLES ( OUTER HEBRIDES )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN VERHÄLTNISSE AUF DEN SCHOTTISCHEN WESTERN ISLES ( OUTER HEBRIDES ) SIND BESONDERS UNGÜNSTIG . ZUR VERBESSERUNG DIESER VERHÄLTNISSE MÜSSEN ALLE VERFÜGBAREN MITTEL UND MASSNAHMEN IM HINBLICK AUF EINE INTEGRIERTE ANWENDUNG ZUM EINSATZ GELANGEN .

DIE GEMEINSCHAFT VERFÜGT ÜBER AKTIONSMITTEL , DIE INSBESONDERE AUS DER MÖGLICHKEIT EINER FINANZIERUNG DURCH DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS UND DEN EUROPÄISCHEN FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG RESULTIEREN . ANGESICHTS DER SITUATION IN DIESEN GEBIETEN IST ES ANGEZEIGT , DIESE MITTEL DURCH DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT IM RAHMEN EINER GEMEINSAMEN MASSNAHME IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3509/80 ( 3 ) , ZU ERGÄNZEN .

ZUR VERWIRKLICHUNG DER GEMEINSAMEN MASSNAHME SOLLTEN DIE VERSCHIEDENEN VERFÜGBAREN MITTEL NACH GEMESSENEN VERFAHREN IM RAHMEN EINES INTEGRIERTEN ENTWICKLUNGSPROGRAMMS KOMBINIERT WERDEN .

DIESES PROGRAMM IST VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUFZUSTELLEN .

FÜR DIE AUFSTELLUNG UND DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS AUF DER EBENE DES BETREFFENDEN GEBIETS IST EINE FINANZHILFE DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICH .

ES IST EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN EINIGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES INTEGRIERTEN ENTWICKLUNGSPROGRAMMS NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER AGRAR - UND FISCHEREISTRUKTUREN , DIE IN DEN GENANNTEN GEBIETEN BESONDERS MANGELHAFT SIND , VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN IM GEBIET DER SCHOTTISCHEN WESTERN ISLES ( OUTER HEBRIDES ) WIRD EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ALS BEITRAG ZUR DURCHFÜHRUNG EINES PROGRAMMS ZUR INTEGRIERTEN ENTWICKLUNG DIESER INSELN VORGESEHEN .

( 2 ) DIE GEMEINSAME MASSNAHME ERSTRECKT SICH AUF DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , IM FOLGENDEN " FONDS " GENANNT , UNTER DEN BEDINGUNGEN UND NACH DEN EINZELHEITEN DES TITELS III AN DEN IN TITEL II AUFGEFÜHRTEN AGRARWIRTSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES INTEGRIERTEN ENTWICKLUNGSPROGRAMMS IM SINNE DES TITELS I ERFORDERLICH SIND , ZU DEM EINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 VORLIEGT .

( 3 ) DIE BEDINGUNGEN UND GRENZEN GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 19 ABSÄTZE 2 UND 3 DER RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 81/528/EWG ( 5 ) , SOWIE ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/666/EWG ( 7 ) , SIND AUF DIE MASSNAHMEN , DIE GEGENSTAND DER GEMEINSAMEN MASSNAHME SIND , NICHT ANWENDBAR .

TITEL I

INTEGRIERTES ENTWICKLUNGSPROGRAMM

ARTIKEL 2

DAS INTEGRIERTE ENTWICKLUNGSPROGRAMM , IM FOLGENDEN " PROGRAMM " GENANNT , BETRIFFT NICHT NUR MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER LANDWIRTSCHAFT EINSCHLIESSLICH DER AUFFORSTUNG VON GRENZERTRAGSBÖDEN , MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER VERMARKTUNG UND VERARBEITUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE UND MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DER FISCHEREI , SONDERN AUCH MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER FREMDENVERKEHRSINFRASTRUKTUR , DES HANDWERKS , DER INDUSTRIE UND ANDERER ERGÄNZENDER TÄTIGKEITEN , DIE ZUR VERBESSERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN GESAMTLAGE DIESER INSELN UNERLÄSSLICH SIND .

ARTIKEL 3

( 1 ) DAS PROGRAMM UMFASST FOLGENDES :

- BESCHREIBUNG DER GEGENWÄRTIGEN LAGE ;

- BESCHREIBUNG DER ZU ERREICHENDEN ZIELE UND ANGABE DER PRIORITÄTEN ;

- BESCHREIBUNG DER IN DEN EINZELNEN BEREICHEN BEREITS BESTEHENDEN AKTIONEN UND MASSNAHMEN UND ANGABE DER HIERFÜR BEREITGESTELLTEN FINANZMITTEL ;

- BESCHREIBUNG DER ZUR DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS UNERLÄSSLICHEN ERGÄNZENDEN MASSNAHMEN ;

- SCHÄTZUNG DER KOSTEN UND DER ERFORDERLICHEN FINANZMITTEL UNTER ANGABE DES ZEITPLANS FÜR DIE VORGESEHENEN AUSGABEN ;

- DIE ZUSICHERUNG , DASS DIE GEPLANTEN MASSNAHMEN MIT DEM UMWELTSCHUTZ VEREINBAR SIND ;

- ANGABE DER MASSNAHMEN , DIE ZUR GEWÄHRLEISTUNG DES EINSATZES ANDERER GEMEINSCHAFTLICHER FINANZIERUNGSINSTRUMENTE MIT STRUKTURELLER ZIELSETZUNG GETROFFEN WORDEN SIND .

( 2 ) DIE GESAMTHEIT DER IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN MASSNAHMEN MUSS SICH IN DEN RAHMEN DES REGIONALEN ENTWICKLUNGSPROGRAMMS EINFÜGEN , WENN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIESES DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 724/75 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1975 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG ( 8 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 214/79 ( 9 ) MITZUTEILEN HAT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DAS PROGRAMM WIRD DER KOMMISSION VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ÜBERMITTELT .

( 2 ) AUF ERSUCHEN DER KOMMISSION LIEFERT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WEITERE BEURTEILUNGSEINZELHEITEN ZU DEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ERFORDERLICHEN ANGABEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION GIBT ZU DEM PROGRAMM UND DESSEN ETWAIGEN ANPASSUNGEN EINE STELLUNGNAHME AB .

TITEL II

AGRARWIRTSCHAFTLICHE MASSNAHMEN

ARTIKEL 5

( 1 ) DER FONDS FINANZIERT DIE AGRARWIRTSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN , DIE ZU DEM PROGRAMM GEHÖREN , UND ZWAR :

- VERBESSERUNG DER AGRARERZEUGUNGSSTRUKTUR MIT AUSNAHME DER JE PRODUKTIONSEINHEIT GEWÄHRTEN PRÄMIEN ;

- WINDSCHUTZPFLANZUNGEN ZUM SCHUTZ DER AGRARSTRUKTUREN ;

- MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER VERMARKTUNG UND VERARBEITUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ;

- VERBESSERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN INFRASTRUKTUR ;

- INVESTITIONEN BETREFFEND LANDUNGSSTEGE UND SONSTIGE ANLAGEN AN LAND IM DIENST DER KÜSTENFISCHEREI UND DIE ENTWICKLUNG DER AQUAKULTUR .

( 2 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ÜBERMITTELT DER KOMMISSION EINE AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER VORGESEHENEN AGRARWIRTSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN , IN DER INSBESONDERE FOLGENDES ANGEGEBEN IST :

- DIE BEDINGUNGEN UND KRITERIEN FÜR DIE VORGESEHENEN HILFEMASSNAHMEN ; SIND INVESTITIONSHILFEMASSNAHMEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBE VORGESEHEN , SO DÜRFEN SIE NICHT ZU GÜNSTIGEREN BEDINGUNGEN ALS DIE GEMÄSS ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE 72/159/EWG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ARTIKELS 9 DER RICHTLINIE 75/268/EWG GEWÄHRTEN MASSNAHMEN GEWÄHRT WERDEN ;

- DIE FÜR DIE AGRARWIRTSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN JÄHRLICH VORGESEHENEN HAUSHALTSMITTEL UND DIE VERTEILUNG DIESER MITTEL AUF DIE EINZELNEN VORGESEHENEN MASSNAHMEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET ÜBER DIE GENEHMIGUNG DER AGRARWIRTSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN UND DEREN ETWAIGE ANPASSUNGEN GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 18 DER RICHTLINIE 72/159/EWG , NACHDEM DER STÄNDIGE AGRARSTRUKTURAUSSCHUSS ÜBER DAS PROGRAMM UNTERRICHTET WORDEN IST .

TITEL III

FINANZIELLE UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE LAUFZEIT DER GEMEINSAMEN MASSNAHME IST AUF FÜNF JAHRE BESCHRÄNKT , GERECHNET VOM ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 GENANNTEN STELLUNGNAHME .

( 2 ) IM LAUFE DES VIERTEN JAHRES LEGT DIE KOMMISSION EINEN BERICHT ÜBER DEN ABLAUF DER GEMEINSAMEN MASSNAHME VOR . VOR ABLAUF DES ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN BESCHLIESST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , OB DIE MASSNAHME VERLÄNGERT WERDEN SOLL .

( 3 ) DIE ZU LASTEN DES FONDS GEHENDEN VORAUSSICHTLICHEN KOSTEN FÜR DIE GEMEINSAME MASSNAHME WERDEN FÜR DEN IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN ZEITRAUM AUF 13 MILLIONEN ECU GESCHÄTZT .

( 4 ) ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 FINDET AUF DIESE VERORDNUNG ANWENDUNG .

ARTIKEL 7

( 1 ) FÜR EINE ERSTATTUNG DURCH DEN FONDS KOMMEN DIE AUSGABEN , DIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH FÜR DIE MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 TÄTIGT , BIS ZU EINEM HÖCHSTBETRAG VON 32,9 MILLIONEN ECU ( LW ) FÜR DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUM IN BETRACHT , DAVON HÖCHSTENS 604 500 ECU ( LW ) DER TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER AUSARBEITUNG DES PROGRAMMS MIT AUSNAHME DER KOSTEN FÜR DAS STAATLICHE VERWALTUNGSPERSONAL .

( 2 ) DER FONDS ERSTATTET DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH 40 % DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN .

( 3 ) AUSGABEN GEMÄSS ABSATZ 1 , FÜR DIE GEMEINSCHAFTLICHE BEIHILFEN IM RAHMEN ANDERER GEMEINSAMER MASSNAHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ODER EINE BEIHILFE AUS DEM EUROPÄISCHEN FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG GEWÄHRT WERDEN , FALLEN NICHT UNTER DIESE VERORDNUNG .

ARTIKEL 8

BEI DER BEURTEILUNG DES PROGRAMMS LEGT DIE KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DIE EINZELHEITEN IHRER REGELMÄSSIGEN UNTERRICHTUNG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS , INSBESONDERE ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER IN DEM PROGRAMM GENANNTEN AKTIONEN UND MASSNAHMEN AUSSERHALB DES AGRARBEREICHS , FEST . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BESTIMMT GLEICHZEITIG DIE MIT DER TECHNISCHEN DURCHFÜHRUNG BEAUFTRAGTEN STELLEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE ERSTATTUNGSANTRAEGE BEZIEHEN SICH AUF DIE AUSGABEN , DIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH IM LAUFE EINES KALENDERJAHRES GETÄTIGT HAT ; SIE SIND VOR DEM 1 . JULI DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES MIT DEN REGELMÄSSIGEN INFORMATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 8 , AUS DENEN HERVORGEHT , DASS PARALLEL DAZU DIE IM PROGRAMM VORGESEHENEN NICHTLANDWIRTSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN DURCHGEFÜHRT WERDEN , AN DIE KOMMISSION ZU RICHTEN .

( 2 ) ÜBER DIE BETEILIGUNG DES FONDS WIRD GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ENTSCHIEDEN .

( 3 ) DER FONDS KANN NACH MASSGABE DER VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH FESTGELEGTEN FINANZIERUNGSMODALITÄTEN UND ENTSPRECHEND DEM STAND DER DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN VORSCHÜSSE GEWÄHREN .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ERLASSEN .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 30 . JUNI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS