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( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . 12 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 2 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . 34 VOM 27 . 2 . 1964 , S . 586/64 .

( 5 ) ABL . NR . L 315 VOM 5 . 12 . 1975 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 211 VOM 1 . 8 . 1978 , S . 30 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2992/78 DES RATES

VOM 19 . DEZEMBER 1978

ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , IM RAHMEN DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG FÜR 1978 UND 1979

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 3 ), DÜRFTEN DIE VORSCHRIFTEN DES ZWEITEN TEILS DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3171/75 ( 5 ), IM JAHRE 1978 NICHT MEHR ANGEWENDET WERDEN , DA DANN DIE AUSGABEN DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT FÜR DIE FINANZIERUNG GEMEINSAMER MASSNAHMEN DEN BETRAG ÜBERSCHREITEN DÜRFTEN , DER JÄHRLICH FÜR DIESE ABTEILUNG BEREITGESTELLT WIRD .

FÜR BESTIMMTE BEREICHE BESTEHT IN DEN MITGLIEDSTAATEN NACH WIE VOR EIN NENNENSWERTER BEDARF NACH GEMEINSCHAFTLICHER FINANZIERUNG .

ES ERSCHEINT GERECHTFERTIGT , EINE INTERVENTION DER GEMEINSCHAFT IN DIESEN BEREICHEN NOCH ZEITWEISE ZU ERMÖGLICHEN .

EINE VERLÄNGERUNG DER ANWENDUNGSDAUER DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG IST DAZU BESONDERS GEEIGNET .

EINIGE BESONDERE PROBLEME DER LANDWIRTSCHAFT IN DEN BENELUX-LÄNDERN KÖNNEN SPEZIFISCHE MASSNAHMEN ERFORDERN , DIE NICHT IN DEN RAHMEN DER DERZEITIGEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG PASSEN . TROTZDEM ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , DASS DIE GEMEINSCHAFT AN DER FINANZIERUNG DIESER MASSNAHMEN TEILNIMMT ; DAHER IST DIE MÖGLICHKEIT ZUR ABWEICHUNG VON EINIGEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 6 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 BLEIBEN DIE VORSCHRIFTEN DES ZWEITEN TEILS DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG FÜR DIE JAHRE 1978 UND 1979 ANWENDBAR , MIT AUSNAHME VON ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) UND VON ARTIKEL 16 . DIESE VORSCHRIFTEN BLEIBEN AUCH AUF DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1852/78 ( 6 ) AUFGEFÜHRTEN VORHABEN DER KÜSTENFISCHEREI ANWENDBAR , DIE MANGELS VERFÜGBARER MITTEL NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KONNTEN .

( 2 ) ABWEICHEND VON DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 4 , DES ARTIKELS 11 ABSATZ 1 , DES ARTIKELS 13 ABSATZ 3 , DES ARTIKELS 18 UND DES ARTIKELS 22 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG UND ABWEICHEND VON DER BEDINGUNG , DASS DIE ZU FINANZIERENDEN MASSNAHMEN DIE FORM VON INVESTITIONEN HABEN MÜSSEN , KÖNNEN ANTRAEGE AUF BETEILIGUNG NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 19 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG ZUGELASSEN WERDEN , UM DIE FINANZIERUNG VON SONDERMASSNAHMEN DURCH DIE ABTEILUNG AUSRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ZU ERMÖGLICHEN , MIT DENEN BESONDEREN PROBLEMEN DER LANDWIRTSCHAFT IN DEN BENELUX-LÄNDERN BEGEGNET WERDEN SOLL .

( 3 ) DIE ANTRAEGE AUF BETEILIGUNG FÜR DIE JAHRE 1978 UND 1979 MÜSSEN BEI DER KOMMISSION VOR DEM 1 . JANUAR 1979 EINGEHEN .

( 4 ) DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET ÜBER DIESE ANTRAEGE EIN- ODER MEHRMALIG BIS SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1979 .

( 5 ) DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ZU TRAGENDEN GESAMTKOSTEN DER IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN MASSNAHMEN BELAUFEN SICH AUF HÖCHSTENS 70 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . ERTL