ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Dezember 1993 zur Änderung der Entscheidung 89/286/EWG über die Durchführung auf Gemeinschaftsebene der Hauptphase des strategischen Programms für Innovation und Technologietransfer (1989-1993) (Programm SPRINT) (94/5/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Schaffung eines positiven Umfelds für Innovation und Technologietransfer in allen Regionen und Sektoren der Gemeinschaft ist eine Vorbedingung für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie und die Stärkung ihrer wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen.

Der Rat hat am 17. April 1989 die Entscheidung 89/286/EWG über die Durchführung auf Gemeinschaftsebene der Hauptphase des strategischen Programms für Innovation und Technologietransfer (1989-1993) (Programm SPRINT) (4) erlassen.

Ein Gremium unabhängiger Sachverständiger hat gemäß Artikel 8 der genannten Entscheidung eine Evaluierung der dreissig Monate nach Beginn der Durchführung des Programms erzielten Ergebnisse vorgenommen; die Kommission hat den betreffenden Evaluierungsbericht mit ihren Anmerkungen dem Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt.

In dem Bericht werden die Angemessenheit der Ziele und die Hauptwesenszuege des Programms bestätigt, dessen Verlängerung empfohlen wird; ferner werden Empfehlungen zur Ausrichtung bestimmter Maßnahmen ausgesprochen.

Die im Rahmen des Programms SPRINT angelaufenen Maßnahmen, deren Wirkung sich nur mittel- bis langfristig feststellen lässt, müssen fortgeführt und ausgebaut werden, damit das Wachstum verstärkt, die Kohärenz mit den anderen Instrumenten der Gemeinschaft zur Förderung von Innovation und Verbreitung der Technologien sichergestellt und die Integration von SPRINT in das vierte Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung vorbereitet wird.

Die Durchführung dieser Maßnahmen obliegt nationalen oder regionalen Verwaltungen, wobei, soweit möglich, dezentrale Managementstrukturen zu nutzen sind. Die Maßnahmen konzentrieren sich im wesentlichen auf die Bildung transnationaler Netze, in denen sektorale und regionale Akteure zusammengeschlossen sind, auf die Ermittlung und Verbreitung optimaler Verfahren über die Landesgrenzen hinaus und auf die Bündelung der Anstrengungen auf Gemeinschaftsebene, mit dem Ziel, Kosten und Risiko, die mit der versuchsweisen Durchführung neuer Projekte verbunden sind, zu senken. Sie ergänzen und unterstützen folglich die auf nationaler und regionaler Ebene durchgeführten Aktionen, so daß dem Grundsatz der Subsidiarität Rechnung getragen wird.

Es wäre daher zweckmässig, das Programm bis zum 31. Dezember 1994 weiterlaufen zu lassen und die Entscheidung 89/286/EWG entsprechend abzuändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 89/286/EWG wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung: "über die Durchführung auf Gemeinschaftsebene der Hauptphase des strategischen Programms für Innovation und Technologietransfer (1989-1994) (Programm SPRINT)".

2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die Hauptphase des strategischen Programms zur Förderung von Innovation und Technologietransfer, nachfolgend }Programm SPRINT' genannt, wird für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem 1. Januar 1989 festgelegt."

3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 109 Millionen ECU.

Die vorläufige interne Mittelaufschlüsselung auf die einzelnen in Artikel 3 aufgeführten Aktionen ist Anhang II zu entnehmen."

4. Die Anhänge I und II erhalten die Fassung der Anhänge der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. CLÄS

(1) ABl. Nr. C 200 vom 24. 7. 1993, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993.

(3) Stellungnahme vom 24. November 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 112 vom 25. 4. 1989, S. 12.

ANHANG

"ANHANG I

AKTIONSLINIEN

(Programm SPRINT 1989-1994)

A. Verstärkung der europäischen Dienstleistungs-Infrastruktur für den Innovationsbereich durch Aufbau innergemeinschaftlicher Netze, die sich auf längere Sicht finanziell selbst tragen müssen

Es handelt sich insbesondere um folgende Maßnahmen:

1. Verstärkung der innergemeinschaftlichen Netze für den Innovationsbereich:

a) Konsolidierung und Weiterentwicklung vorhandener Netze, in denen sich vor allem folgende Gruppen zusammengeschlossen haben:

- Technologie- und Managementberater;

- sektorale Zentren für gemeinsame Forschung;

- Innovationsfinanzierungseinrichtungen.

b) Errichtung neuer Netze, insbesondere von:

- Vertragsforschungsgesellschaften;

- Ingenieurbüros;

- Fachleuten für Qualitätssicherung, Wertanalyse usw.

c) Verstärkung der innergemeinschaftlichen Zusammenarbeit zwischen:

- Schnittstellen Forschung-Industrie bzw. Hochschule-Industrie;

- Technologieparks und Gründerzentren.

d) Schaffung von Mechanismen für die Verknüpfung der verschiedenen Netze, die geeignet sind, Innovation und Technologietransfer zu fördern.

2. Begleitmaßnahmen für die Netze:

a) Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen, Förderungsaktionen und Know-How-Transfer im Bereich Innovationsmanagement sowie Begleitmaßnahmen:

- Erfahrungsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und, über Landesgrenzen hinweg, zwischen Regionen der verschiedenen Mitgliedstaaten, insbesondere durch Unterstützung von Studien und Fachseminaren sowie Aufbau von Expertennetzen in den einschlägigen Management-Bereichen (Qualitätssicherung, Wertanalyse, Marketing usw.);

- Verbreitung dieser Management-Methoden durch geeignete Fördermaßnahmen (Konferenzen, Ausstellungen, Veröffentlichungen, europäische Preise, }Succeß-Stories' usw.);

- Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen sowie Know-How-Transfer mit transnationaler Ausrichtung bzw. Zweckbestimmung für Zielgruppen in den Bereichen Verbreitung und Transfer von Technologien sowie Innovationsmanagement, wobei diese Maßnahmen in enger Verknüpfung mit dem Programm COMETT durchgeführt werden.

b) Spezifische Instrumente zur Steigerung der Effizienz der Netze, insbesondere:

- Kontaktherstellung zwischen den künftigen Partnern eines Netzes (z. B. durch Arbeitsbesuche und Austausch von Fachkräften, Einführungsseminare usw.);

- Information über Technologieangebote und -gesuche, insbesondere durch Maßnahmen,

- die die überregionale Wirkung von Technologiemessen und -ausstellungen fördern (Zusammenarbeit zwischen Veranstaltern aus verschiedenen Gebieten; Besuche von Unternehmern in anderen Regionen usw.),

- durch die geeignete Kommunikationsinstrumente für die Information über Technologieangebote und -gesuche geschaffen werden (Kataloge, Ausstellungen, Börsen, Datenbanken, Konferenzen und Seminare, Video-Konferenzen usw.);

- Definition optimaler Verfahren (best practice) für den Technologietransfer;

- spezifische Maßnahmen, die den Regionen der Gemeinschaft, in denen die Dienstleistungs-Infrastruktur im Innovationsbereich weniger entwickelt ist, eine stärkere Beteiligung an den einzelnen innergemeinschaftlichen Netzen ermöglichen.

c) Einführung von Innovationen, die sich aus diesen Netzen ergeben, durch Verbesserung des Dialogs zwischen Geldgebern, Technologen und Trägern von Innovationsprojekten, die jeweils von den Netzen identifiziert werden (z. B. Datenbanken über die Projekte, }investment fora' und }brokerage meetings' auf Gemeinschaftsebene).

B. Unterstützung spezifischer Projekte für Innovationstransfer innerhalb der Gemeinschaft, insbesondere durch:

- Unterstützung spezifischer Projekte mit transnationaler Ausrichtung, die vor allem die industrielle Zusammenarbeit fördern und bei denen der Schwerpunkt auf der Anwendung neuer Technologien auf Tätigkeitsbereiche liegt, die in wirtschaftsschwachen Gebieten der Gemeinschaft bzw. Gebieten mit rückläufiger Industrieentwicklung zu finden sind;

- begleitende, vorzugsweise transnational ausgerichtete Maßnahmen zur Sensibilisierung und Ausbildung des Personals der beteiligten Unternehmen (z. B. Unternehmensbesuche, Ausstellungen, Informationsseminare, Erstellung von Broschüren oder audiovisuellen Materials);

- technische Unterstützung für Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, bei denen Möglichkeiten zur Integration dieser Technologien bestehen, und zwar insbesondere durch Einschaltung von besonderen Netzen für Technologietransfer bzw. Netzen von High-Tech-Zentren;

- Unterstützung bei der Realisierung von Projekten, insbesondere durch Bereitstellung verfügbarer öffentlicher und privater Finanzierungsmittel.

Hier gibt es zwei Ansatzmöglichkeiten:

- ausgehend von der Ermittlung verfügbarer Technologien, die sich aufgrund ihres Preis-Leistungs-Verhältnisses für eine breite Anwendung auf Unternehmen in wirtschaftsschwachen Gebieten der Gemeinschaft bzw. Gebieten mit rückläufiger Industrieentwicklung eignen, wird die Benutzung dieser Technologien in den betroffenen Sektoren gefördert;

- ausgehend von der Ermittlung eines relevanten gemeinsamen Bedarfs einer Gruppe von Unternehmen eines bestimmten Sektors oder einer bestimmten Region werden Identifizierung und etwaige Anpassung der für die Lösung des Problems in Frage kommenden Technologien gefördert.

Die geplanten Projekte müssen auf die Entwicklung der Sektoren und die Benutzung der Technologien eine Katalysatorwirkung ausüben. Auch müssen sie ganz oder teilweise folgenden Kriterien entsprechen:

Sie müssen:

- von exemplarischem Charakter sein, indem sie bei der Einführung der technologischen Veränderung einen globalen }systematischen' Ansatz berücksichtigen, sowohl was die eigentlichen technischen Aspekte anbelangt als auch die einzelnen Komponenten der Unternehmensorganisation, der Ausbildung und Motivierung des betroffenen Personals, des Einsatzes von Managementmethoden wie Wertanalyse oder industrielle Kreativität, der Beurteilung des Marktpotentials;

- durch Kooperationen zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder zwischen Regionen verschiedener Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und, falls möglich, zwischen Partnern aus verschiedenen Fachbereichen eine optimale Verknüpfung von Fachkenntnissen gewährleisten;

- durch die Auswahl der Tätigkeitssektoren bzw. Technologien bedeutende wirtschaftliche Auswirkungen gewährleisten;

- aktiv zum Abbau der regionalen Unterschiede beitragen, was das Angebot an Technologien und den Zugang dazu anbelangt;

- sich möglichst auf bestehende Infrastrukturen stützen und ihren Nutzungsgrad erhöhen;

- einen Überwachungs- und Bewertungsmechanismus vorsehen, ausgehend von der Festlegung quantifizierbarer, leicht überprüfbarer Ziele;

- einen Mechanismus für die automatische Wiederanwendung der Erkenntnisse vorsehen, nach Möglichkeit durch die beteiligten Unternehmen selbst, um eine grösstmögliche Multiplikatorwirkung zu erzielen.

C. Verbesserung des Innovationsumfelds durch bessere Kenntnis der entsprechenden Abläufe und gesteigerte Konzertierung zwischen den Mitgliedstaaten

1. Aufmerksame Beobachtung und Bewertung des Innovationsgeschehens in Europa ( }European Innovation Monitoring System') und Beurteilung der Fördermaßnahmen;

2. Verstärkung der Konzertierung und des Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in den einzelnen Bereichen der Innovations- und Technologietransferpolitik, um insbesondere die Schaffung eines gesetzlichen und rechtlichen, wirtschaftlichen und fiskalischen Umfelds zu fördern, das Innovation und Technologietransfer begünstigt.

ANHANG II

VORLÄUFIGE INTERNE MITTELAUFSCHLÜSSELUNG

(Programm SPRINT 1989-1994)

"in Millionen ECU"" ID="1">A. Europäische Dienstleistungs-Infrastruktur für den Innovationsbereich"> ID="1">1. Verstärkung der Netze:> ID="2">41,5"> ID="1">davon"> ID="1">a) Netze von Beratungsstellen für Technologietransfer und Innovation"> ID="1">b) Netze sektoraler Zentren für gemeinsame Forschung"> ID="1">c) neue Netze (Vertragsforschungsgesellschaften/Schnittstellen Forschung bzw. Hochschule-Industrie/Ingenieurbüros/Technologieparks/Finanzierungseinrichtungen usw.)"> ID="1">d) Verknüpfung von Netzen, die geeignet sind, Innovation und Technologietransfer zu fördern"> ID="1">2. Begleitmaßnahmen:> ID="2">20 "> ID="1">davon"> ID="1">a) transnationale Ausbildungskurse im Innovationsmanagement, Expertennetze (Konzeption, Qualitätssicherung, Wertanalyse, Vermarktung neuer Produkte usw.) sowie dazugehörige Fördermaßnahmen (Konferenzen, europäische Preise, Veröffentlichungen, Ausstellungen)"> ID="1">b) Instrumente zur Unterstützung der Netze (Technologiemessen, Mechanismen für die Vermittlung von Geschäftsmöglichkeiten usw.)"> ID="1">c) Einführung von Innovationen, die Ergebnis der Netze sind ( }Investment Fora', }brokerage meetings')"> ID="1">B. Spezifische Projekte für innergemeinschaftlichen Innovationstransfer> ID="2">34 "> ID="1">C. Kenntnis des Innovationsprozesses, Konzertierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission> ID="2">13,5"> ID="1">davon"> ID="1">1. }European Innovation Monitoring System'"> ID="1">2. Konzertierung und Erfahrungsaustausch"> ID="1">INSGESAMT> ID="2">109" ">