*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. April 1986

zur Genehmigung einer Änderung des Programms für den Schweinefleischsektor in Dänemark gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(86/166/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung hat am 20. Februar 1985 eine Änderung des von der Kommission mit Entscheidung 79/432/EWG (3) genehmigten Programms für den Schweinefleischsektor in Dänemark übermittelt.

Diese Änderung umfasst die Erweiterung und Spezialisierung des fleischverarbeitenden Sektors sowie die Anpassung der Schweineschlachtkapazität zur Berücksichtigung eines erwarteten jährlichen Anstiegs der Schweineerzeugung um 3 bis 4 % mit dem Ziel, die Verarbeitungstechniken und somit die Qualität der verarbeiteten und vermarkteten Erzeugnisse zu verbessern. Sie stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

In den neuen oder umstrukturierten Schweineschlachteinheiten müssen jedoch nach Abschluß dieser Maßnahmen mindestens 200 000 Schweine jährlich geschlachtet werden können; die durchschnittliche Schlachtkapazität muß drei Jahre nach Abschluß dieser Maßnahmen mindestens 60 % betragen, berechnet auf einer Grundlage von 1 800 Arbeitsstunden jährlich.

Solche Vorhaben dürfen nur unterstützt werden, wenn gleichzeitig eine Verminderung wenig rationeller Kapazitäten vorgenommen wird.

Vorhaben für die Errichtung von Kühlhäusern und Kühllagerhäusern dürfen nur unterstützt werden, wenn diese Anlagen mit Verarbeitungs- oder Vermarktungsanlagen verbunden sind.

Die Änderung enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den Schweinefleischsektor in Dänemark erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung der Änderung überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der dänischen Regierung am 20. Februar 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte Änderung des Programms für den Schweinefleischsektor in Dänemark wird, sofern sie die Erweiterung und Spezialisierung des fleischverarbeitenden Sektors und die Anpassung der Schweineschlachtkapazität betrifft, vorbehaltlich der vorstehenden Erwägungsgründe genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 9. April 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 106 vom 28. 4. 1979, S. 46.