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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3824/85 DES RATES

vom 20. Dezember 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Einbeziehung der selbständigen Erwerbstätigen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 127,

gestützt auf den Beschluß 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (1),

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Ziel der Gemeinschaft, die Zahl der Arbeitslosen zu verringern, kann ebenso durch Beihilfen erreicht werden, die die Schaffung von selbständigen Erwerbtätigkeiten erleichtern, wie durch Beihilfen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern.

Der Anwendungsbereich des Artikels 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 (3) ist zu erweitern, um Beihilfen zur Schaffung von selbständigen Erwerbstätigkeiten mit Ausnahme der freien Berufe einzuschließen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 erhält folgende Fassung:

»c) für höchstens zwölf Monate je Person Beihilfen für die Beschäftigung an zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätzen oder Lohnkostenzuschüsse im Rahmen von Vorhaben zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, die einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen, und Beihilfen zur Schaffung von selbstständigen Erwerbstätigkeiten, mit Ausnahme der freien Berufe, zugunsten von Jugendlichen unter fünfundzwanzig Jahren, die einen Arbeitsplatz suchen, und von Langzeitarbeitslosen. Diese Arbeitsplätze müssen dauerhaft sein oder den Erwerb einer zusätzlichen Ausbildung oder einer beruflichen Erfahrung ermöglichen, die Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnet und die Beschäftigung oder Niederlassung an einem dauerhaften Arbeitsplatz erleichert;"

Artikel 2

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 müssen die Anträge auf Beihilfen zur Schaffung selbständiger Erwerbstätigkeiten nach Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83, in der Fassung der vorliegenden Verordnung, für im Jahr 1986 durchzuführende Maßnahmen vor dem 1. Februar 1986 gestellt werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. KRIEPS

(1) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 38.

(2) ABl. Nr. C 237 vom 18. 9. 1985, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3761/85 DER KOMMISSION

vom 27. Dezember 1985

zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 bezueglich Sojabohnen infolge des Beitritts Spaniens und Portugals

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge des Beitritts Spaniens und Portugals ist die Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 der Kommission vom 12. August 1985 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3463/85 (2), gemäß Artikel 396 der Beitrittsakte anzupassen.

Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Akte genannten Maßnahmen erlassen. Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Vertrages und zum Zeitpunkt dieses Inkrafttretens in Kraft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 wird wie folgt ergänzt:

1. In Absatz 1 Buchstabe b) wird folgendes angefügt:

»Mercancía para poner a disposición de un transformador - artículo 14, párrafo 1, del Reglamento (CEE) no 2329/85."

»Mercadoria a pôr à disposição de um transformador - artigo 14 paragrafo 1 do regulamento (CEE) n 2329/85."

2. In Absatz 2 Buchstabe b) wird folgendes angefügt:

»Destinado a ser transformado para producción de aceite o con vistas a otras utilizaciones en la alimentación humana o animal, conforme a las disposiciones del artículo 3 apartado a) del Reglamento (CEE) no 2194/85."

»Destinado a ser transformado para produção de óleo, ou com vista a outras utilizações na alimentação humana ou animal, conforme previsto no artigo 3 alínea a) do regulamento (CEE) n 2194/85."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Dezember 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 218 vom 12. 8. 1985, S. 16.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 10. 12. 1985, S. 27.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3769/85 DES RATES

vom 20. Dezember 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 hinsichtlich des Finanzrahmens des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, infolge des Beitritts Spaniens und Portugals

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 6c der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/85 (2), ist der fünfjährige Finanzrahmen für die Zuschüsse des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, für den Zeitraum 1985-1989 festgelegt. Dieser Betrag wurde aufgrund des Strukturförderungsbedarfs der Landwirtschaft in der Zehnergemeinschaft festgesetzt.

Die Erweiterung um Spanien und Portugal führt zu einem zusätzlichen Mittelbedarf in der Strukturpolitik, insbesondere zur Einhaltung verschiedener Zusagen über die Verbesserung der Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in diesen beiden Ländern.

Infolgedessen ist der Finanzierungsrahmen anzupassen, um dem gestiegenen Bedarf für die durch EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierten Maßnahmen gerecht zu werden.

Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen, die untr dem Vorbehalt und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6c der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 wird die Zahl "5 250" durch "6 350" ersetzt.

Artikel 2

Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals tritt diese Verordnung am 1. Januar 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. STEICHEN

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 95 vom 2. 4. 1985, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3799/85 DES RATES

vom 20. Dezember 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 43/81 über das Verzeichnis der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft infolge des Beitritts Spaniens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2), sieht in Artikel 4 Absatz 2 ein System repräsentativer Märkte für die Festlegung eines gemeinschaftlichen Marktpreises für geschlachtete Schweine vor.

Das Verzeichnis der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 43/81 (3) aufgestellt worden. Im Sinne der genannten Verordnung bildet jeder Mitgliedstaat einen repräsentativen Markt.

Gemäß Artikel 396 der Beitrittsakte ist dieses Verzeichnis der repräsentativen Märkte im Anschluß an den Beitritt Spaniens zu erweitern. In Spanien werden die den Erzeugern gezahlten Preise entweder durch Notierungszentren oder durch die wichtigsten Schlachthöfe festgelegt.

Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrage über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Gemeinschaften vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen. Aufgrund von Artikel 261 der Beitrittsakte wird die Anwendung der Maßnahmen betreffend Portugal bis zum Ende der ersten Stufe verschoben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 43/81 wird wie folgt ergänzt:

"11. Die Gesamtheit folgender Notierungszentren: Ebio, Mercolérida, Mercolerez, Segovia, Silleda;

und

die Gesamtheit folgender Märkte Murcia, Barcelona, Burgos, Fünteovejuna, Lugo, Pozuelo de Alarcón, Alhama de Murcia, Mollerusa, Calamocha, Segovia, Olvega."

Artikel 2

Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals tritt diese Verordnung am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. STEICHEN

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1980, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 3 vom 1. 1. 1981, S. 15.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3822/85 DES RATES

vom 20. Dezember 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 (4) sind verschiedene in ECU ausgedrückte Hoechstbeträge festgesetzt, unterhalb derer die zollfreie Einfuhr der betreffenden Waren zulässig ist.

Für Waren, die Gegenstand von an Privatpersonen gerichteten Kleinsendungen sind, erscheint eine Anhebung des Hoechstbetrags angebracht.

Die Begriffsbestimmung für Alkohol und alkoholische Getränke, die in Form von Kleinsendungen nichtkommerzieller Art oder im persönlichen Gepäck von Reisenden zollfrei eingeführt werden dürfen, ist aufgrund der gesammelten Erfahrungen genauer zu fassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 29 Absatz 2 dritter Gedankenstrich wird »35 ECU" durch »45 ECU" ersetzt.

2. Artikel 30 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

»b) Alkohol und alkoholische Getränke:

- destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol; unvergällter Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol und mehr: 1 Liter. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Menge sich in einer einzigen Flasche befindet,

oder

- destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Tafia, Sake oder ähnliche Getränke, mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger; Schaumweine, Likörweine: 1 Liter,

oder

- nicht schäumende Weine: 2 Liter."

3. Artikel 46 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

»b) Alkohol und alkoholische Getränke:

- destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol; unvergällter Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol und mehr: 1 Liter. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Menge sich in einer einzigen Flasche befindet,

oder

- destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Tafia, Sake oder ähnliche Getränke, mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger; Schaumweine, Likörweine: 2 Liter,

und

- nicht schäumende Weine: 2 Liter."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. KRIEPS

(1) ABl. Nr. C 324 vom 5. 12. 1984, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1985, S. 142.

(3) ABl. Nr. C 44 vom 15. 2. 1985, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3656/85 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1985

über die Menge hochwertigen Rindfleisches af den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada, die im Rahmen der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3655/85 für 1986 vorgesehenen Regelung eingeführt werden darf

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3583/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs (1986) (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3655/85 der Kommission vom 23. Dezember 1985 über Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhrregelungen im Rindfleischsektor gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3582/85 und (EWG) Nr. 3583/85 (2) schreibt in Artikel 7 vor, daß die Lizenzanträge und die Erteilung der Einfuhrlizenzen für das in ihrem Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannte Fleisch gemäß den Artikeln 12 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 552/85 (4), erfolgen müssen.

Es ist die Menge festzulegen, für die Lizenzanträge unter den genannten Bedingungen eingereicht werden können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Lizenzanträge können innerhalb der ersten zehn Tage des Monats Januar 1986 gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für eine Gesamtmenge von 10 000 Tonnen Rindfleisch mit Ursprung in und Herkunft aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada eingereicht werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 8.

(2) Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 63 vom 2. 3. 1985, S. 13.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3659/85 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1985

zur Festsetzung des in den französischen überseeischen Departements erzielten repräsentativen Ertrages von Sojabohnen für das zweite Halbjahr 1985

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates vom 25. Juli 1985 zur Festlegung der Grundregeln der Sondermaßnahmen für Sojabohnen (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Damit den Erzeugern von Sojabohnen in den französischen überseeischen Departements eine Beihilfe gewährt werden kann, ist es notwendig, den Produktionsertrag zu errechnen durch Anwendung eines repräsentativen Ertrages auf die Flächen, auf welchen Sojabohnen gesät und geerntet worden sind, differenziert nach der verwendeten Anbaumethode und nach den tatsächlichen Erträgen, die in den verschiedenen französischen Anbaugebieten festgestellt worden sind.

Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 der Kommission vom 12. August 1985 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3463/85 (4), sieht vor, daß Beihilfe gewährt wird für Sojabohnen, die in französischen Überseedepartements geerntet worden sind, wobei für die ersten sechs Monate eines gegebenen Jahres der Betrag der Beihilfe der vom 16. März ist und für die zweiten sechs Monate eines gegebenen Jahres der vom 16. August. Gemäß Mitteilung der französischen Republik an die Kommission betreffend die tatsächlichen Sojabohnenerträge, die in den verschiedenen Überseedepartements festgestellt worden sind - aufgeteilt nach Anbaumethoden - sollen die repräsentativen Erträge wie im Anhang angegeben festgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die repräsentativen Erträge der Flächen, auf denen in französischen Überseedepartements Sojabohnen gesät und geerntet worden sind, werden im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 204 vom 2. 8. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 218 vom 15. 8. 1985, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 332 vom 10. 12. 1985, S. 27.

ANHANG

1.2.3.4 // // // // // Französisches überseeisches Departement // Periode // Anbauverfahren // Repräsentativer Ertrag von Sojabohnen der Standardqualität (100 kg/ha) // // // // // Guyana // Zweite sechs Monate 1985 // ohne Bewässerung // 20 // // // //
21.12.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L344/61
VERORDNUNG EWG)Nr.3628/85DERKOMMISSION
vom20.Dezember 1985
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürLebendrinder undRindfleisch ,
ausgenommen gefrorenesRindfleisch
undAngaben,vondenendieKommissionKenntnis
erhaltenhat,führtzueinerÄnderungdergegenwärtig
gültigenAbschöpfung ,wieimAnhangzudieserVerord­
nungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieAkte
überdenBeitrittGriechenlands (2),insbesondere auf
Artikel12Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonLebendrindern undRindfleisch ,
ausgenommen gefrorenesRindfleisch ,anwendbaren
Abschöpfungen wurdenmitderVerordnung (EWG)Nr.
2981/85(3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3297/85(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinVerordnung (EWG)Nr.2981/85
dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdieNotierungenArtikel1
DieEinfuhrabschöpfungen fürLebendrinderundRind­
fleisch,mitAusnahmevongefrorenemRindfleisch ,sind
imAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.Januar1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Dezember1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
OABl.Nr.L286vom26.10.1985,S.10.
MABl.Nr.L316vom27.11.1985,S.27.

Nr.L344/62 21.12.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom20.Dezember1985zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungenfürLebendrinder undRindfleisch ,ausgenommen gefrorenesRindfleisch('),
fürdieZeitvom6.Januar1986an
(ECU/100kg)
NummerdesGemeinsamen Zolltarifs Jugoslawien (2)Österreich/Schweden/
SchweizAndereDrittländer
—Lebendgewicht —
01.02AII(a) 53,210 27,855 121,319
—Nettogewicht—
02.01Alla)1
02.01Alla)2
02.01Alla)3
02.01AIIa)4aa)
02.01Alla)4bb)
02.06CIa)1
02.06CIa)2
16.02BIIIb)1aa)101,099
80,879
121,31952,925
42,340
63,509
79,386
90,807
79,386
90,807
90,807230,506
184,404
276,607
345,759
395,499
345,759
395,499
395,499
(')GemäßderVerordnung (EWG)Nr.486/85werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvon
ErzeugnissenmitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischen
Ozeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzösischen überseeischen
Departements erhoben.
(2)DieseAbschöpfunggiltnurfürErzeugnisse ,diedenBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.
1725/80(ABl.Nr.L170vom3.7.1980,S.4)unterliegen .
(a)DieAbschöpfung ,dieaufmännlichezumMästenbestimmteJungrindermiteinemLebendge­
wichtvonbiszu300kganwendbarist,dieunterdeninArtikel13derVerordnung (EWG)Nr.
805/68desRatesvom27.Juni1968vorgesehenen Bedingungenundgemäßdenzuderen
AnwendunggetroffenenBestimmungen eingeführtsind,wirdnachdiesenBestimmungen ganz
oderteilweiseausgesetzt.
17.12.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L338/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.3547/85DERKOMMISSION
vom16.Dezember 1985
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.3293/85überdieLieferungverschie­
denerPartienMagermilchpulver imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1298/85(2),insbeson­
dereaufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3293/85(3)hatdie
KommissioneinVerfahrenzurBereitstellung verschie­
denerPartienMagermilchpulver zurLieferungals
Nahrungsmittelhilfe eröffnet.
DasWEP(Welternährungsprogramm )hatdasNahrungs­
mittelhilfsprogramm ,insbesondereinbezugaufÄgypten,
geändert.Artikel1
DiePartieIimAnhangderVerordnung (EWG)Nr.
3293/85wirdgestrichen .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Dezember1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
OABl.Nr.L137vom27.5.1985,S.5.
OABl.Nr.L316vom27.11.1985,S.11.