ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Verordnung 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik – Annahme des Gesetzgebungsakts

(2021/C 269 I/01)

Erklärung zur Abrechnung der Vorfinanzierung

Bei den Obergrenzen für Zahlungen in der MFR-Verordnung wurde die Annahme berücksichtigt, dass alle Vorfinanzierungen jährlich abgerechnet würden. Die Kommission ist der Auffassung, dass die von den gesetzgebenden Organen erzielte Einigung über die Dachverordnung dazu führen könnte, dass die geltenden MFR-Obergrenzen für Mittel für Zahlungen unter Berücksichtigung der erwarteten Zahlungsprofile überschritten werden. Dies könnte in der zweiten Hälfte des nächsten Programmplanungszeitraums zu einem Zahlungsrückstand führen.

Erklärung zum strukturierten Dialog im Rahmen der befristeten Maßnahmen zum Einsatz der Fonds als Reaktion auf außergewöhnliche oder außergewöhnliche Umstände

Gemäß den von den gesetzgebenden Organen angenommenen Bestimmungen ist die Kommission verpflichtet, das Parlament und den Rat unverzüglich über ihre Bewertung der Lage in Bezug auf die außergewöhnlichen oder ungewöhnlichen Umstände zu unterrichten. Die gesetzgebenden Organe verpflichten die Kommission ferner, sie unverzüglich über die geplanten Folgemaßnahmen zu befristeten Maßnahmen zum Einsatz der Fonds zu unterrichten und den Standpunkten und Ansichten, die im Rahmen des strukturierten Dialogs, zu dem das Parlament oder der Rat die Kommission auffordern können, vertreten oder geäußert werden, gebührend Rechnung zu tragen.

Diese Anforderungen stehen nicht im Einklang mit Artikel 291 Absätze 2 und 3 AEUV und mit der Verordnung Nr. 182/2011 über die Ausschussverfahren, die keine Beteiligung des Parlaments und des Rates an der Kontrolle der Wahrnehmung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse vorsehen. Dies könnte dazu führen, dass die Durchführungsbefugnisse der Kommission eingeschränkt würden. Daher kann die Kommission diese Anforderungen nur insoweit erfüllen, als sie ihre Durchführungsbefugnisse nicht beeinträchtigen, die in Artikel 291 AEUV und in der Verordnung Nr. 182/2011 über die Ausschussverfahren geregelt sind.

Diese Bestimmungen können keinesfalls in einen anderen Rechtsrahmen übernommen werden, im dem keine außergewöhnlichen oder ungewöhnlichen Umstände vorgesehen sind.

Erklärung zu weiteren Maßnahmen zum Schutz des Unionshaushalts und der Mittel von NextGenerationEU (NGEU) vor Betrug und Unregelmäßigkeiten durch die obligatorische Nutzung eines gemeinsamen von der Kommission bereitgestellten Instruments zur Datenauswertung

In der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel, wird die Kommission unter Nr. 30 bis 33 aufgefordert, ein integriertes und interoperables Informations- und Überwachungssystem für den Zugang zu den erforderlichen Daten und für deren Analyse im Hinblick auf eine allgemeine Anwendung durch die Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen, das ein gemeinsamen Instrument zur Datenauswertung und Risikoanalyse umfasst. Darüber hinaus kamen die drei Organe überein, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zu den einschlägigen Basisrechtsakten loyal zusammenzuarbeiten, um die diesbezüglichen Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juli 2020 sicherzustellen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die von den gesetzgebenden Organen gemäß Artikel 69 Absatz 2 (Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten) erzielte Einigung über die obligatorische Nutzung eines gemeinsamen Instruments zur Datenauswertung sowie die Erhebung und Analyse von Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer der Mittelempfänger nicht ausreicht, um den Schutz des Unionshaushalts und von NextGenerationEU vor Betrug und Unregelmäßigkeiten zu verstärken und um wirksame Kontrollen in Bezug auf Interessenkonflikte, Unregelmäßigkeiten, Doppelfinanzierungen und kriminellen Missbrauch der Mittel zu gewährleisten. Daher spiegelt die von den gesetzgebenden Organen in der Dachverordnung vereinbarte Vorgehensweise die angestrebten Ziele und den Geist der Interinstitutionellen Vereinbarung nicht angemessen wider.

Erklärung zum Schutz des EU-Haushalts durch einen prozentualen Einbehalt der Zahlungen für Programme mit geteilter Mittelverwaltung

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Einigung der beiden gesetzgebenden Organe, die Einbehaltungsquote für Zahlungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung von 10 % auf 5 % zu senken, ein erhöhtes Risiko dafür darstellt, dass von Unregelmäßigkeiten betroffene Beträge zulasten des EU-Haushalts gehen.

Um dieses Risiko zu minimieren, wird die Kommission in angemessener Weise Zahlungen an Programme unterbrechen oder aussetzen, wenn sie der Auffassung ist, dass der Einbehaltungssatz von 5 % nicht ausreicht, um den Betrag möglicher Unregelmäßigkeiten zu decken.