VERORDNUNG (EG) Nr. 2221/95 DER KOMMISSION vom 20. September 1995 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2030/90 der Kommission (3) enthält die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 386/90. In dieser Verordnung waren nur die Durchführungsbestimmungen vorgesehen, die für eine umgehende Anwendung der Gemeinschaftsregelung unbedingt notwendig waren, unter dem Vorbehalt, diese zu einem späteren Zeitpunkt anhand der vor allem in bezug auf die qualitativen Aspekte der Kontrollen gewonnenen Erfahrungen zu ergänzen.

Dabei sind die bereits bestehenden Kontrollmaßnahmen zu berücksichtigen, insbesondere aufgrund folgender Vorschriften:

- Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5);

- Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 (7).

In ihrem ergänzenden Bericht an den Rat (8) über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 hat die Kommission ihre Absicht bekundet, den Begriff der "Warenkontrolle" im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 klar zu definieren, um zu einer einheitlichen Anwendung der Gemeinschaftsregelung in den Mitgliedstaaten zu gelangen.

Es ist notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, die es erlauben, jederzeit festzustellen, ob der Kontrollsatz von 5 % erreicht worden ist.

Außerdem ist zu regeln, wie zu verfahren ist, wenn eine Zollstelle nur wenige Ausfuhren abwickelt.

Um bei Ausfuhranmeldungen, die bei einer Binnenzollstelle eines Mitgliedstaats angenommen wurden, der Gefahr einer Substitution vorzubeugen, ist dafür zu sorgen, daß die Ausgangszollstelle der Gemeinschaft eine Mindestanzahl von "Substitutionskontrollen" durchführt. Dabei muß es sich mit Rücksicht auf den Ort, an dem diese Kontrolle durchgeführt wird, um eine weniger intensive Kontrolle handeln.

Um das Risiko einer Substitution möglichst gering zu halten, müssen alle Transportmittel oder Packstücke zollamtlich verschlossen werden mit Ausnahme der Sonderfälle, in denen die Nämlichkeit der Erzeugnisse auf andere Art und Weise gewährleistet werden kann.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (9), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, und die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 (11), dazu erlassenen Durchführungsvorschriften gelten insbesondere für alle Ausfuhren gewerblicher oder landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wird, kann es sich als notwendig erweisen, besondere Bestimmungen zu erlassen.

Aus Gründen der Klarheit und Effektivität und um die Anwendung der neuen Vorschriften zu erleichtern, empfiehlt es sich, die Verordnung (EWG) Nr. 2030/90 aufzuheben und durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.

Die bisherigen Erfahrungen zeigen, daß diese Maßnahmen notwendig und angemessen sind und einheitlich angewandt werden müssen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Durchführung der Warenkontrolle gemäß Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 und der Substitutionskontrolle gemäß Artikel 3a derselben Verordnung.

Artikel 2

(1) Diese Verordnung gilt

a) für Ausfuhren landwirtschaftlicher Waren nach Drittländern und für die ihnen gleichgestellten Lieferungen gemäß den Artikeln 34 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission, für die Erstattungen beantragt werden, mit Ausnahme der Fälle nach Absatz 2;

b) nicht für Ausfuhren im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission, für die ein besonderes Kontrollsystem besteht.

(2) Unbeschadet der Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 35 Absatz 4 und Artikel 42 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 können die Mitgliedstaaten bei Lieferungen gemäß den Artikeln 34 und 42 derselben Verordnung von einer Warenkontrolle und der Substitutionskontrolle absehen, wenn es sich um Ausführer handelt, auf die das Verfahren des Artikels 35 der Verordnung und gegebenenfalls das Verfahren der Artikel 488 bis 494 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 angewandt werden.

(3) Die Mitgliedstaaten können bei der Berechnung des Mindestkontrollsatzes gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 Ausfuhranmeldungen unberücksichtigt lassen, deren Menge

- 5 000 kg im Sektor Getreide oder Reis bzw.

- 500 kg für die übrigen Erzeugnisse

nicht überschreitet.

(4) Die Mitgliedstaaten, die von den Möglichkeiten nach den Absätzen 2 und 3 Gebrauch machen, erlassen die Bestimmungen, die notwendig sind, um Verkehrsverlagerungen und Mißbrauch zu verhindern.

Artikel 3

Bei der Bestimmung der Berechnungsgrundlage für den Prozentsatz, der bei der Durchführung der Warenkontrollen gemäß Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 einzuhalten ist, gilt als Zollstelle im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der genannten Verordnung jede zur Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für die betreffenden Erzeugnisse zuständige Dienststelle.

Artikel 4

Im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 gelten alle Erzeugnisse, die unter dieselbe Marktorganisation für Agrarerzeugnisse fallen, als Bestandteil eines Erzeugnissektors.

Jedoch bilden die Erzeugnisse, die zum Getreide- bzw. zum Reissektor gehören, sowie die Nicht-Anhang-II-Waren einen einzigen Sektor.

Artikel 5

(1) Unter "Warenkontrolle" im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 ist die Überprüfung der Übereinstimmung zwischen der Ausfuhranmeldung - samt den dazugehörigen Papieren - und der Ware in bezug auf Menge und Beschaffenheit zu verstehen.

Liegen die im Anhang genannten Voraussetzungen vor, so sind die dort beschriebenen Methoden anzuwenden.

Die Ausfuhrzollstelle beachtet Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87.

(2) Eine Kontrolle, die dem Ausführer zuvor ausdrücklich oder stillschweigend angekündigt wurde, darf nicht als Warenkontrolle angerechnet werden.

Dies gilt nicht für eine Prüfung der Geschäftsunterlagen eines Betriebs gemäß Nummer 3 Buchstabe a) des Anhangs.

(3) Nimmt eine Ausfuhrzollstelle jährlich weniger als 20 Ausfuhranmeldungen je Sektor an, so muß mindestens eine Ausfuhranmeldung je Sektor einer Warenkontrolle unterzogen werden.

(4) Hängt der Erstattungssatz von einem spezifischen Gehalt ab, so nimmt die Ausfuhrzollstelle im Rahmen der Warenkontrolle repräsentative Proben und veranlaßt eine Analyse der Bestandteile beim zuständigen Labor.

Artikel 6

Um die Nämlichkeit der Ausfuhrwaren zwischen der Ausfuhrzollstelle und der Ausgangszollstelle, über die die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, sicherzustellen, sind die Transportmittel oder Packstücke gemäß Artikel 349 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zu verschließen.

Artikel 7

(1) Jede Ausfuhrzollstelle ergreift die notwendigen Maßnahmen, die es erlauben, zu jedem Zeitpunkt festzustellen, ob der Globalsatz von 5 % der Kontrolle erreicht worden ist. Diese Maßnahmen ermöglichen es,

- die Zahl der Ausfuhranmeldungen, die für die Warenkontrolle in Anrechnung gebracht werden, und

- die Zahl der durchgeführten Warenkontrollen

pro Sektor darzustellen.

(2) Der zuständige Beamte muß über jede von ihm durchgeführte Warenkontrolle einen detaillierten Befund anfertigen.

Der Befund trägt das Datum sowie den Namen des zuständigen Beamten. Er muß bei der Ausfuhrzollstelle oder einer anderen Dienststelle drei Jahre lang nach dem Jahr der Ausfuhr so aufbewahrt werden, daß ein einfacher Zugriff möglich ist.

(3) Auf dem Kontrollexemplar T5, das die Ware begleitet, ist folgender Vermerk in Feld D anzubringen:

a) "386/90", wenn die Ausfuhrzollstelle eine Warenkontrolle vorgenommen hat;

b) "2200/87", wenn es sich um eine Ausfuhr im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe handelt.

Befindet sich die Ausgangszollstelle in demselben Mitgliedstaat wie die Ausfuhrzollstelle, so wird der vorstehende Vermerk auf dem nationalen Dokument, das die Ware begleitet, angebracht.

Artikel 8

(1) Bei Vorfinanzierung der Erstattung gemäß den Artikeln 25 bis 29 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 kann die Warenkontrolle, die von den zuständigen Stellen

- zu Beginn oder während der Lagerung gemäß Artikel 28 der obigen Verordnung und

- bei der Verarbeitung gemäß Artikel 27 derselben Verordnung

vorgenommen wurde, auf den in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 genannten Mindestkontrollsatz angerechnet werden. Voraussetzung hierfür ist, daß

a) die vor Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten durchgeführte Warenkontrolle in ihrer Intensität der Kontrolle gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung entspricht und

b) die zuvor warenmäßig kontrollierten Erzeugnisse oder Waren mit den in der Ausfuhranmeldung aufgeführten Erzeugnissen oder Waren identisch sind.

(2) Werden vor Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten Analysen und andere Warenkontrollen aufgrund gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Bestimmungen durchgeführt, die das entsprechende Zollverfahren oder das Herstellungsverfahren für die Erzeugnisse und Waren betreffen, so gilt Absatz 1 sinngemäß.

Artikel 9

(1) Wurde die Ausfuhranmeldung bei einer anderen Ausfuhrzollstelle als der Ausgangszollstelle angenommen, so nimmt die Ausgangszollstelle, über die die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, unter den in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen eine Substitutionskontrolle vor.

(2) Unbeschadet von Kontrollmaßnahmen aufgrund anderer Bestimmungen ist die Substitutionskontrolle unter Anwendung - soweit wie möglich - einer Risikoanalyse mindestens einmal täglich durchzuführen, wenn die Ausfuhrzollstelle das Transportmittel oder das Packstück nicht verschlossen hat.

(3) Wurde mit Blick auf Erfordernisse eines Bestimmungsdrittlandes ein tierärztliches Siegel angebracht und das Transportmittel zollamtlich verschlossen, so ist nur dann eine Substitutionskontrolle durchzuführen, wenn Betrugsverdacht besteht.

(4) Die Substitutionskontrolle ist eine Sichtkontrolle, mit der überprüft wird, ob die Ware mit dem Papier übereinstimmt, das sie von der Ausfuhrzollstelle zur Ausgangszollstelle begleitet hat.

Eine Probe für eine Analyse wird nur genommen, wenn die Ausgangszollstelle anhand der Angaben auf der Verpackung und der Papiere nicht visuell feststellen kann, ob die Ware mit dem Dokument übereinstimmt. Artikel 5 Absatz 4 findet keine Anwendung.

(5) Jede Ausgangszollstelle trifft die Maßnahmen, die es erlauben, zu jedem Zeitpunkt:

- die Zahl der Ausfuhranmeldungen, die für die Substitutionskontrolle in Anrechnung gebracht werden, und

- die Zahl der durchgeführten Substitutionskontrollen

festzustellen.

Hat die Ausgangszollstelle eine Probe genommen, so ist auf dem Kontrollexemplar T5 oder gegebenenfalls auf dem nationalen Dokument, das an die zuständigen Stellen zurückgeschickt wird, zu vermerken: "Probe gezogen".

Die Ausgangszollstelle behält eine Durchschrift oder Kopie des amtlichen Dokumentes.

(6) Die Ausgangszollstelle informiert die nach Absatz 5 zuständige Stelle schriftlich vom Ergebnis der Analyse, indem sie mitteilt:

- entweder "Resultat Analyse konform"

- oder das Resultat der Analyse, falls dieses nicht dem angemeldeten Erzeugnis entspricht.

Artikel 10

Die Verordnung (EWG) Nr. 2030/90 wird aufgehoben.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1996 für die ab diesem Zeitpunkt angenommenen Ausfuhranmeldungen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 186 vom 18. 7. 1990, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991, S. 108.

(6) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 14.

(8) ABl. Nr. C 218 vom 12. 8. 1993, S. 14.

(9) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(11) ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 8.

ANHANG

Folgende Methoden sind bei der Durchführung einer Warenkontrolle zu beachten

1. a) Verwendet der Ausführer geschlossene automatische Ladevorrichtungen mit geeichten automatischen Waagen für das Verladen loser Ware, wird die Übereinstimmung zwischen der Ausfuhranmeldung und dieser Ware überprüft, indem die Menge mittels der geeichten automatischen Waage festgestellt wird und die Beschaffenheit der Ware anhand von repräsentativen Stichproben überprüft wird.

Darüber hinaus überzeugt sich die Ausfuhrzollstelle stichprobenweise davon, ob

- das Wiege- und Verladesystem es erlaubt, Waren in den geschlossenen Kreisläufen umzuleiten oder andere Manipulationen vorzunehmen,

- die Nacheichfristen der Waagen abgelaufen und bei geschlossenen Waagen die Verschlüsse intakt sind,

- die gewogenen Warenpartien tatsächlich in das vorgesehene Transportmittel verladen werden,

- die in den Wiegebüchern bzw. Wiegebescheinigungen eingetragenen Angaben mit den Angaben in den Ladepapieren übereinstimmen.

b) In Ausnahmefällen, in denen die Menge der losen Waren nicht mittels einer geeichten automatischen Waage bestimmt wird, wendet die Zollstelle jedes andere, vom kommerziellen Standpunkt her zufriedenstellende Kontrollverfahren an.

2. a) Meldet der Ausführer Waren an, die mittels automatischer Abfuellanlagen in Säcke, Kartons, Flaschen usw. abgefuellt werden, wobei das Gewicht bzw. die Dosierung durch geeichte automatische Einrichtungen festgehalten werden oder durch Fertigpackungen oder Flaschen im Sinne der Richtlinie 75/106/EWG (1) und 75/107/EWG (2) des Rates bestimmt sind, ist die Anzahl der Säcke, Kartons, Flaschen usw. in der Regel vollständig zu zählen und die Beschaffenheit der Ware anhand repräsentativer Stichproben durch die Ausfuhrzollstelle zu überprüfen. Das Gewicht bzw. die Dosierung wird mittels der geeichten automatischen Waage bzw. Dosieranlage oder der Fertigverpackungen oder den Flaschen im Sinne der obengenannten Richtlinie festgestellt. Die Ausfuhrzollstelle kann einen Sack, einen Karton oder eine Flasche messen oder wiegen.

Ist die Anlage mit einer geeichten Zählautomatik ausgestattet, können die Ergebnisse der Zählautomatik für die Mengenkontrolle herangezogen werden.

Nummer 1 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz gilt sinngemäß.

Verwendet der Ausführer mit Kisten, Kartons usw. beladene Paletten, so wählt die Ausfuhrzollstelle repräsentative Paletten aus und überprüft die Anzahl der darauf befindlichen angemeldeten Kisten, Kartons usw. Aus diesen Paletten wählt sie eine Reihe repräsentativer Kisten, Kartons usw. aus und überprüft die Anzahl der darin befindlichen Flaschen, Einzelstücke usw.

b) Verwendet der Ausführer keine der im ersten und zweiten Unterabsatz genannten Anlagen und Einrichtungen, zählt die Ausfuhrzollstelle die Anzahl der Säcke, Kartons usw. Beschaffenheit, Gewicht bzw. Dosierung werden anhand repräsentativer Stichproben überprüft. Der vorstehende Unterabsatz gilt sinngemäß.

3. a) Im Fall von Nicht-Anhang-II-Waren,

- die für den Einzelhandel abgepackt sind oder auf deren unmittelbaren Umschließungen in geeigneter Weise Inhalts- und Gewichtsangaben angebracht sind und

- die entweder die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission (3) erfuellen oder für deren Herstellung die in Anhang C derselben Verordnung aufgeführten Mengen verwendet wurden,

kann die Ausfuhrzollstelle wie folgt verfahren:

aa) Sie überprüft zuerst das Gewicht und den Inhalt der Nicht-Anhang-II-Ware in unmittelbarer Umschließung anhand der Angaben auf dieser unmittelbaren Umschließung. Sie kann ein Einzelstück ohne Verpackung verwiegen.

bb) Anschließend zählt und/oder wiegt sie in der Regel die Gesamtmenge der Nicht-Anhang-II-Waren in unmittelbarer Umschließung.

Nummer 2 Buchstaben a) und b) gelten sinngemäß.

Sie kann eine Probe ziehen, um feststellen zu lassen, daß keine Substitution stattgefunden hat. Artikel 5 Absatz 4 dieser Verordnung findet keine Anwendung.

cc) aaa) Die Zusammensetzung dieser Nicht-Anhang-II-Ware kann von der Ausfuhrzollstelle als richtig unterstellt werden, wenn die Beschreibung und der Inhalt, die auf der unmittelbaren Umschließung angegeben sind, mit der Ausfuhranmeldung und dem Registrierkenncode der Herstellererklärung übereinstimmen, die von den zuständigen Stellen innerhalb eines Jahres vor der Ausfuhr überprüft worden sind.

In diesem Fall veranlaßt die Ausfuhrzollstelle, daß der zuständige Betriebsprüfer so schnell wie möglich im nachhinein überprüft, ob die produzierte und die ausgeführte Ware identisch sind. Nachdem er dies festgestellt hat, informiert er die Ausfuhrzollstelle über das Ergebnis.

Haben die zuständigen Behörden die Herstellererklärung noch nicht geprüft, veranlaßt die Ausfuhrzollstelle, daß die Herstellererklärung und die Nämlichkeit so schnell wie möglich nachträglich durch den zuständigen Betriebsprüfer überprüft wird.

bbb) Für die Anwendung dieses Verfahrens zur Überprüfung der Zusammensetzung einer Nicht-Anhang-II-Ware führt der Mitgliedstaat zuvor ein Verfahren ein, das folgendes gewährleistet:

- Die Zusammensetzung der Nicht-Anhang-II-Ware kann über die Buchführung und die einschlägigen Herstellungsunterlagen überprüft werden;

- die Nämlichkeit zwischen der hergestellten Nicht-Anhang-II-Ware, der Ausfuhranmeldung, der Herstellererklärung und der auszuführenden Ware kann anhand der Produktionsunterlagen des Unternehmens festgestellt werden;

- die Nämlichkeit zwischen der ausgeführten Ware, der betreffenden Ausfuhranmeldung, der Herstellererklärung und der hergestellten Ware kann nachträglich vom zuständigen Betriebsprüfer überprüft werden.

b) Die Unternehmen müssen die einschlägigen Unterlagen über die Herstellung einer Nicht-Anhang-II-Ware drei Jahre nach dem Jahr der Ausfuhr aufbewahren.

c) Im Fall, in dem das Verfahren gemäß Nummer 3 Buchstabe a) nicht angewandt wird, zieht die Ausfuhrzollstelle repräsentative Proben, unbeschadet Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94.

(1) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5.