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BESCHLUSS DES RATES vom 21. Februar 1994 zum Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung bestimmter Spirituosen (94/357/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Spirituosenausfuhren der Gemeinschaft sind ein wichtiger Teil des Handels dieses Sektors. Aufgrund der Anerkennung der Qualität dieser Erzeugnisse auf den Drittlandsmärkten entwickeln sie sich günstig.

Die Anerkennung der geographischen Angaben für Spirituosen aus der Gemeinschaft durch Drittländer und insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika ist ein für die Aufrechterhaltung oder Steigerung dieser Ausfuhren wesentlicher Faktor.

Die Gemeinschaft kann ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz in diesem Sektor nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (1) schließen.

Die Französische Republik sollte ermächtigt werden, die Anwendung des Abkommens in Form der Briefwechsel vom 2. Dezember 1970 und 18. Januar 1971 fortzusetzen, soweit es das Abkommen, das Gegenstand dieses Beschlusses ist, ergänzt.

Die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika haben zu einem Abkommen geführt, das ein für beide Vertragsparteien vorteilhaftes Ergebnis darstellt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung bestimmter Spirituosen sowie der beigefügte Beibrief wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Französische Republik ist ermächtigt, die Anwendung des Abkommens in Form der Briefwechsel vom 2. Dezember 1970 und 18. Januar 1971 fortzusetzen, soweit es das in Artikel 1 genannte Abkommen ergänzt.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

(1) ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 (ABl. Nr. L 327 vom 13. 11. 1992, S. 3).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Mai 1994 zur Änderung von Artikel 5 Nummer 9 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates in bezug auf den Gefrierpunkt (94/330/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (1), insbesondere auf Artikel 5 Nummer 9 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 Nummer 9 der Richtlinie 92/46/EWG hat ein Mitgliedstaat beantragt, die Anforderungen des Artikels 5 Nummer 9 erster Abschnitt insbesondere bezueglich des Gefrierpunkts für zum Verzehr bestimmte hitzebehandelte Kuhmilch zu überprüfen.

Aufgrund der verfügbaren statistischen Erhebungen kann der unmittelbar nach dem Melken gemessene Gefrierpunkt von Kuhmilch in den einzelnen Mitgliedstaaten je nach Jahreszeit, Ernährung und Rasse der Milchkühe, je nach Fortpflanzungs- und Laktationsperiode sowie aufgrund geographischer und klimatischer Bedingungen erheblich schwanken.

Es sollte möglich sein, hitzebehandelte Kuhmilch zu vermarkten, deren Gefrierpunkt unter bestimmten Umständen den in Artikel 5 Nummer 9 erster Unterabsatz der Richtlinie 92/46/EWG festgelegten Wert überschreitet. Diese Möglichkeit muß eingeschränkt werden, damit alle erforderlichen Garantien gegeben sind, falls die in Anhang C Kapitel I Buchstabe A Nummer 3 Buchstabe b) vorgesehenen Kontrollen ergeben, daß kein Fremdwasser vorhanden ist.

Die übrigen in Artikel 5 Nummer 9 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/46/EWG genannten Anforderungen werden derzeit noch statistisch und wissenschaftlich untersucht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 5 Nummer 9 erster Abschnitt der Richtlinie 92/46/EWG wird folgender Satz angefügt:

"Ein Gefrierpunkt von mehr als 0,52 °C ist unter der Voraussetzung annehmbar, daß bei den Kontrollen gemäß Anhang C Kapitel I Buchstabe 1 Nummer 3 Buchstabe b) kein Fremdwasser festgestellt wird."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Mai 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Mai 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/13/EWG der Kommission zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (94/305/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Heu und Stroh darf aus den in Anhang F der Entscheidung 93/13/EWG der Kommission (3) aufgeführten Ländern eingeführt werden.

Aufgrund der gebotenen Garantien sollten bestimmte Heu und Stroh liefernde Gebiete Südafrikas, die ausserhalb des MKS-Seuchengebiets liegen und wo während der vergangenen sechs Monate keine Tiere geweidet haben, in diese Liste aufgenommen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang F der Entscheidung 93/13/EWG wird zwischen Polen und Rumänien folgendes eingefügt:

"Republik Südafrika (ausgenommen das MKS-Seuchengebiet in der veterinärhygienisch überwachten Region Nord- und Osttransvaal, im Distrikt Ingwavuma, in der veterinärhygienisch überwachten Region Natal und im Grenzgebiet zu Botsuana östlich des 28. Längengrads)".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Mai 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 9 vom 15. 1. 1993, S. 33.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. April 1994 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (94/264/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Matteo Graziano, wovon der Rat am 24. März 1994 unterrichtet worden ist, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der italienischen Regierung vorgelegte Kandidatur -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Giuseppe Firrarello wird als Nachfolger von Herrn Matteo Graziano für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MORAITIS

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
BESCHLUSS DES RATES vom 12. April 1994 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über Fische zur Änderung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits und des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (94/682/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß es wünschenswert ist, durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels mit der Tschechischen Republik das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (1) und das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zu ändern, um zollfreie Kontingente für die Einfuhr lebender Forellen und Karpfen mit Ursprung in der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft und für die Einfuhr gefrorener Makrelen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Tschechische Republik vorzusehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über Fische zur Änderung von Artikel 17 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits und von Artikel 24 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits und zur Aufnahme eines Anhangs XVa und eines Anhangs XVb in diese Abkommen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 12. April 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. CONSTANTINOU

(1) ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. März 1994 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Saatgut von Raps zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG des Rates nicht entspricht (94/154/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Öl- und Faserpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/107/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,

auf Antrag der Französischen Republik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von Saatgut von Rapssorten mit hohem Gehalt an Erukasäure und geringem Glucosinolatgehalt, das den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG entspricht, ist 1993 in Frankreich so gering ausgefallen, daß die Versorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist.

Es ist auch nicht möglich, diesen Bedarf mit Saatgut, das allen Anforderungen der vorgenannten Richtlinie entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern zufriedenstellend zu decken.

Es erscheint deshalb angezeigt, Frankreich zu ermächtigen, bis zum 15. Juni 1994 Saatgut von Sorten der vorgenannten Art, die weder im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten noch in den nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind, zum Verkehr zuzulassen.

Ausserdem sind andere Mitgliedstaaten, die Frankreich mit Saatgut dieser Art versorgen können, das den Anforderungen der genannten Richtlinie nicht entspricht, zu ermächtigen, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, bis zum 15. Juni 1994 in ihrem Hoheitsgebiet bis zu 35 Tonnen Saatgut von Sommerraps (Brassica napus L. partim) erukasäurereicher und glucosinolatarmer Sorten zum Verkehr zuzulassen, die weder im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten noch in den nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten, welche selbst keinen Antrag gestellt haben, werden ebenso ermächtigt, nach Maßgabe von Artikel 1 auf ihrem Hoheitsgebiet das gewerbsmässige Inverkehrbringen von unter diese Entscheidung fallendem Saatgut, für den vom antragstellenden Mitgliedstaat vorgesehenen Verwendungszweck, zuzulassen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unmittelbar mit, welche Mengen an Saatgut aufgrund dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet etikettiert und zum Verkehr zugelassen worden sind. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. März 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 7. Februar 1994 zur Ernennung von Mitgliedern des Rechnungshofs (94/115/EGKS, EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 45b Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 188b Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160b Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 22,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Amtszeit der Herren Roger CAMUS, Ole WARBERG, Giorgio CLEMENTE, Carlos Manuel BOTELHEIRO-MORENO, Richie RYAN und Josep SUBIRATS PINANA ist am 17. Oktober 1993 abgelaufen.

Die Ämter sind rasch neu zu besetzen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Herren Patrick EVERARD, Ole WARBERG, Giorgio CLEMENTE, Armindo de Jesus DE SOUSA RIBEIRO, Barry DESMOND und Antoni CASTELLS OLIVERES werden für die Zeit vom 10. Februar 1994 bis zum 9. Februar 2000 zu Mitgliedern des Rechnungshofs ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

(1) ABl. Nr. C 20 vom 24. 1. 1994 und Stellungnahme vom 20. Januar 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1994 über einen Zuschuß der Gemeinschaft an das Gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für marine Biotoxine (Laboratorio del Ministerio de Sanidad y Consumo, Vigo, Spanien) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (94/92/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/439/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 der Entscheidung 93/383/EWG des Rates (3) ist das "Laboratorio del Ministerio de Sanidad y Consumo", Vigo, Spanien, zum Referenzlaboratorium für marine Biotoxine bestimmt worden.

Die Aufgaben des Referenzlaboratoriums sind in Artikel 4 dieser Entscheidung niedergelegt.

Es sind daher die Bedingungen für den Zuschuß der Gemeinschaft an das Gemeinschaftliche Referenzlaboratorium festzulegen, damit es die in dieser Entscheidung vorgesehenen Aufgaben erfuellen kann.

Der Zuschuß der Gemeinschaft wird zunächst für ein Jahr gewährt und vor Ablauf dieser Frist im Hinblick auf eine Verlängerung geprüft.

Gemäß Artikel 40 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates werden die Prüfungen nach den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (5), durchgeführt. Es sollten bestimmte Sonderbedingungen gelten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt dem Referenzlaboratorium gemäß Artikel 3 der Entscheidung 93/383/EWG einen Zuschuß von bis zu 100 000 ECU.

Artikel 2

(1) Zur Gewährung des Zuschusses gemäß Artikel 1 schließt die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft einen Vertrag mit dem Referenzlaboratorium.

(2) Der Generaldirektor für Landwirtschaft wird ermächtigt, diesen Vertrag im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen.

(3) Der Vertrag gemäß Absatz 1 hat eine Laufzeit von einem (1) Jahr.

(4) Der Zuschuß gemäß Artikel 1 wird dem Referenzlaboratorium gemäß den Bedingungen des Vertrages nach Absatz 1 ausgezahlt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 17. Februar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 203 vom 30. 6. 1993, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Februar 1994 zur Genehmigung der in Luxemburg bei der Zuteilung zusätzlicher Referenzmengen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates im Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu beachtenden Kriterien (Nur der französische Text ist verbindlich) (94/76/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1560/93 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 soll mit der erfolgten Gesamtmengenerhöhung um 0,6 % eine zusätzliche Zuteilung an die von einer besonderen Referenzmenge ausgeschlossenen, die in Berggebieten tätigen Erzeuger und die Erzeuger gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung ermöglicht werden. Nach der letztgenannten Bestimmung werden die Erzeuger nach objektiven, im Einvernehmen mit der Kommission festzulegenden Kriterien bestimmt.

Die von Luxemburg am 13. Dezember 1993 vorgeschlagenen Kriterien sollten genehmigt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bestimmungen über die in Luxemburg vorgesehene Zuteilung zusätzlicher Referenzmengen mit Vorrang an Erzeuger, die sich zwischen dem 1. April 1991 und dem 1. Januar 1994 eingerichtet haben, und die Ezeuger gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 des Rates (3) werden genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 7. Februar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 30.

(3) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 30.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Zusatzprotokolls zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Republik andererseits (94/53/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen tagte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften mit der Slowakischen Republik ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen ausgehandelt.

Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden.

Der Abschluß des Zusatzprotokolls ist notwendig, um die Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgegeben sind. Nicht alle unter diese Entscheidung fallenden Fragen sind im Vertrag geregelt.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Entscheidung beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.

Brüssel, den 20. Dezember 1993

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS

(1) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.