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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/87 DER KOMMISSION

VOM 3 . JUNI 1987

MIT DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3690/86 DES RATES ZUR ABSCHAFFUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN IM RAHMEN DES TIR-ÜBEREINKOMMENS BEIM AUSGANG AUS EINEM MITGLIEDSTAAT ZUM ZEITPUNKT DES ÜBERSCHREITENS EINER GEMEINSAMEN GRENZE ZWISCHEN ZWEI MITGLIEDSTAATEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3690/86 DES RATES VOM 1 . DEZEMBER 1986 ZUR ABSCHAFFUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN IM RAHMEN DES TIR-ÜBEEINKOMMENS BEIM AUSGANG AUS EINEM MITGLIEDSTAAT ZUM ZEITPUNKT DES ÜBERSCHREITENS EINER GEMEINSAMEN GRENZE ZWISCHEN ZWEI MITGLIEDSTAATEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES IST FESTZULEGEN, AUF WELCHE WEISE DIE EINGANGSZOLLSTELLE DAS CARNET TIR FÜR DIE AUSGANGSZOLLSTELLE ERLEDIGT, DIESE ÜBER DIE ERLEDIGUNG UNTERRICHTET UND IHR GEGEBENENFALLS DIE FESTGESTELLTEN UNREGELMÄSSIGKEITEN MITTEILT .

ES SIND DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER BETEILIGTEN ZOLLSTELLEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DER VORSCHRIFTEN DER GENANNTEN VERORDNUNG ÜBER DIE ERMITTLUNG DES MITGIEDSTAATS, IN DEM EINE ETWAIGE UNREGELMÄSSIGKEIT ALS FESTGESTELLT GILT, FESTZULEGEN .

ES IST DEM SONDERFALL DER AUSSETZUNG DES TIR-TRANSPORTS FÜR EINE TEILSTRECKE RECHNUNG ZU TRAGEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN WARENVERKEHR _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG LEGT DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3690/86 _ NACHSTEHEND GRUNDVERORDNUNG GENANNT _ FEST .

ARTIKEL 2

WENN DAS STRASSENFAHRZEUG, DER LASTZUG ODER DER BEHÄLTER MIT DER WARENLADUNG UND DEM ZUGEHÖRIGEN CARNET TIR GEMÄSS ARTIKEL 2 DER GRUNDVERORDNUNG DER EINGANGSZOLLSTELLE GESTELLT WIRD, ERLEDIGT DIESE ZUERST DAS CARNET TIR FÜR DEN MITGLIEDSTAAT, DEN DIE TIR-SENDUNG ZUVOR VERLASSEN HAT .

ZU DIESEM ZWECK NIMMT DIE GENANNTE ZOLLSTELLE AUF DEM ABSCHNITT NR . 2 ( GRÜN ), DER MIT DER ANNAHMEBESCHEINIGUNG DIESES LETZTEN MITGLIEDSTAATS VERSEHEN IST, FOLGENDE EINTRAGUNGEN VOR :

A . WARENMANIFEST

1.2_ FELD 24 :

ANGABE DER EINGANGSZOLLSTELLE,

_ FELD 25 :

ANKREUZEN, WENN DIE ZOLLVERSCHLÜSSE UNVERLETZT SIND,

_ FELD 28 :

UNTERSCHRIFT DES ZUSTÄNDIGEN BEAMTEN UND STEMPELABDRUCK DER EINGANGSZOLLSTELLE;

B . STAMMBLATT

1.2_ FELD 1 :

ANGABE DER EINGANGSZOLLSTELLE,

_ FELD 2 :

ANKREUZEN, WENN DIE ZOLLVERSCHLÜSSE UNVERLETZT SIND,

_ FELD 4 :

GEGEBENENFALLS AUSZUFÜLLEN,

_ FELD 5 :

EINZUTRAGEN IST DER VERMERK : "ERLEDIGT FÜR . . . . . ." ( MITGLIEDSTAAT, DEN DIE TIR-SENDUNG ZUVOR VERLASSEN HAT ),

_ FELD 6 :

UNTERSCHRIFT DES ZUSTÄNDIGEN BEAMTEN UND STEMPELABDRUCK DER EINGANGSZOLLSTELLE .

ARTIKEL 3

NACH ERFÜLLUNG DER FÖRMLICHKEITEN GEMÄSS ARTIKEL 2 TRENNT DIE EINGANGSZOLLSTELLE DEN AUSGEFÜLLTEN ABSCHNITT NR . 2 VOM STAMMBLATT NR . 2 DES CARNET TIR AB . SODANN ERFÜLLT SIE DIE FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE ANNAHME DES CARNET TIR, DIE IHR ALS EINGANGSZOLLSTELLE OBLIEGEN .

ARTIKEL 4

VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 SIND DIE VON DER EINGANGSZOLLSTELLE IM LAUFE EINES TAGES AUSGEFÜLLTEN UND ABGETRENNTEN ABSCHNITTE NR . 2 DER ENTSPRECHENDEN AUSGANGSZOLLSTELLE INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST, DIE JEDOCH EINE WOCHE NICHT ÜBERSCHREITEN DARF, ZUZULEITEN .

DIE AUSGANGSZOLLSTELLE NIMMT DIE WEITERE BEARBEITUNG DIESER ABSCHNITTE NR . 2 NACH MASSGABE IHRER EIGENEN VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN VOR .

ARTIKEL 5

( 1 ) STELLT DIE EINGANGSZOLLSTELLE EINE UNREGELMÄSSIGKEIT FEST, SO IST DIESE IN JEDEM FALL AUF DEM ABSCHNITT NR . 2 ZU VERMERKEN .

( 2 ) ZU DIESEM ZWECK VERFÄHRT DIE EINGANGSZOLLSTELLE WIE FOLGT :

A ) BETRIFFT DIE UNREGELMÄSSIGKEIT AUSSCHLIESSLICH DIE UNVERLETZTHEIT DER ZOLLVERSCHLÜSSE ODER SONSTIGEN NÄMLICHKEITSMITTEL, SO KREUZT DIE EINGANGSZOLLSTELLE DAS FELD 25 NICHT AN UND VERMERKT GEGEBENENFALLS DASS NEUE ZOLLVERSCHLÜSSE ANGELEGT WORDEN SIND;

B ) HANDELT ES SICH UM EINE SONSTIGE UNREGELMÄSSIGKEIT, SO IST DIESE IM FELD 27 ZU VERMERKEN; REICHT DER VERFÜGBARE RAUM NICHT AUS, SO KANN DIE RÜCKSEITE DES ABSCHNITTS NR . 2 BENUTZT WERDEN .

SOWEIT MÖGLICH IST FÜR EINTRAGUNGEN GEMÄSS BUCHSTABE B ) JE NACH FALL EINER DER FOLGENDEN VERMERKE ZU VERWENDEN :

1.2_ DIFERENCIAS :

SOBRA : . . . . . . FALTA : . . . . . . CLASE DE MERCANCIAS : . . . . . .

_ UOVERENSSTEMMELSE :

OVERTALLIG : . . . . . . MANKO : . . . . . . INDHOLD : . . . . . .

_ UNSTIMMIGKEITEN :

MEHRMENGE : . . . . . . FEHLMENGE : . . . . . . ART DER WAREN : . . . . . .

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_ DIFFERENCES :

EXCESS : . . . . . . SHORTAGE : . . . . . . DESCRIPTION OF GOODS : . . . . . .

_ DIFFERENCES :

EXCEDENT : . . . . . . MANQUANT : . . . . . . NATURE DES MARCHANDISES : . . . . . .

_ DIFFERENZE :

ECCEDENZA : . . . . . . DEFICIENZA : . . . . . . NATURA DELLE MERCI : . . . . . .

_ VERSCHILLEN :

TEVEEL : . . . . . . TEKORT : . . . . . . SOORT GÖDEREN : . . . . . .

_ DIFERENCAS :

PARA MAIS : . . . . . . PARA MENOS : . . . . . . NATUREZA DAS MERCADORIAS : . . . . . .

( 3 ) DIE NACH MASSGABE DER ABSÄTZE 1 UND 2 MIT EINEM VERMERK VERSEHENEN ABSCHNITTE NR . 2 SIND DER AUSGANGSZOLLSTELLE SPÄTESTENS AM NÄCHSTEN ARBEITSTAG ZU ÜBERGEBEN .

ARTIKEL 6

IN FÄLLEN NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) KREUZT DIE EINGANGSZOLLSTELLE DAS FELD 2 DES STAMMBLATTS NR . 2, DAS DEM VON IHR ABGETRENNTEN ABSCHNITT NR . 2 ENTSPRICHT, NICHT AN UND VERMERKT GEGEBENENFALLS IM FELD 4 DIESES STAMMBLATTS, DASS NEUE ZOLLVERSCHLÜSSE ANGELEGT WORDEN SIND .

IN FÄLLEN NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) VERMERKT DIE EINGANGSZOLLSTELLE DIE FESTGESTELLTEN UNREGELMÄSSIGKEITEN IM FELD 5 DES GENANNTEN STAMMBLATTS .

ARTIKEL 7

( 1 ) AUSSER IN FÄLLEN, IN DENEN DIE UNREGELMÄSSIGKEIT IN EINER MEHRMENGE BESTEHT, MUSS DIE EINGANGSZOLLSTELLE GEGEBENENFALLS AUF DEM ABSCHNITT NR . 2 ANGEBEN, OB ES SICH BEI DER FESTGESTELLTEN UNREGELMÄSSIGKEIT UM EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE IN IHREM LAND GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN HANDELT, DIE DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE UND SONSTIGEN ABGABEN NACH SICH ZIEHT .

( 2 ) TRAEGT EIN DER AUSGANGSZOLLSTELLE ZUGELEITETER ABSCHNITT NR . 2 DEN VORGENANNTEN VERMERK, SO MUSS DIESE ZOLLSTELLE PRÜFEN, OB DIE BETREFFENDE UNREGELMÄSSIGKEIT AUCH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN IHRES EIGENEN LANDES EINE ZUWIDERHANDLUNG DARSTELLT, DIE DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE UND SONSTIGEN ABGABEN NACH SICH ZIEHT .

( 3 ) SOBALD DIE ERGEBNISSE DIESER PRÜFUNG VORLIEGEN, MUSS DIE AUSGANGSZOLLSTELLE DER EINGANGSZOLLSTELLE UNVERZUEGLICH MITTEILEN,

_ DASS IM AUSGANGSLAND KEINE ZUWIDERHANDLUNG IM SINNE DES ABSATZES 2 BEGANGEN WORDEN IST ODER

_ DASS IM AUSGANGSLAND EINE ZUWIDERHANDLUNG IM SINNE DES ABSATZES 2 BEGANGEN WORDEN IST; IN DIESEM FALL TEILT SIE FERNER MIT, WELCHE FOLGEN DIESE ZUWIDERHANDLUNG NACH SICH ZIEHT .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE ARTIKEL 2 BIS 7 GELTEN UNABHÄNGIG DAVON, WELCHER VERKEHRSZWEIG FÜR DIE TIR-SENDUNG IM ZEITPUNKT DES ÜBERSCHREITENS DER BINNENGRENZE IM SINNE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 DRITTER GEDANKENSTRICH DER GRUNDVERORDNUNG BENUTZT WIRD .

( 2 ) DIE GENANNTEN ARTIKEL GELTEN JEDOCH NICHT, WENN DER TIR-TRANSPORT GEMÄSS ARTIKEL 26 ABSATZ 2 DES TIR-ÜBEREINKOMMENS FÜR EINE TEILSTRECKE AUSGESETZT IST, FÜR DIE EIN EINFACHERES ZOLLGUTVERSANDVERFAHREN VERWENDET WIRD ODER DIE VERWENDUNG EINES ZOLLGUTVERSANDVERFAHRENS NICHT ERFORDERLICH IST .

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1987 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 3 . JUNI 1987

FÜR DIE KOMMISSION

COCKFIELD

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 341 VOM 4 . 12 . 1986, S . 1 .