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RICHTLINIE DES RATES vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Niederlande) (75/275/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG hat die Regierung des Königreichs der Niederlande der Kommission 262 Gebiete mitgeteilt, die für die Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete geeignet sind, und entsprechende Angaben über die Merkmale dieser Gebiete gemacht.

Als Merkmale für die Abgrenzung der durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG, die den benachteiligten Gebieten gleichgestellt werden können, wurden einerseits ungünstige natürliche Produktionsbedingungen bestimmt, die auf schlechte wasserwirtschaftliche Verhältnisse und auf schlechte Bodenqualität zurückzuführen sind ; andererseits sind Nachteile, die sich aus Beschränkungen auf Grund von Vorschriften zur Erhaltung der Landschaft ergeben, in Betracht gezogen worden. Ferner überschreitet die Gesamtfläche der genannten Gebiete 0,40 % der Gesamtfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht.

Die Eigenart der von der Regierung des Königreichs der Niederlande zur Abgrenzung der der Kommission mitgeteilten Gebiete ausgewählten, obengenannten Merkmale entspricht den in Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG festgelegten Merkmalen für die durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebiete.

Nach den von dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelten Angaben weisen diese Gebiete ausreichende gemeinschaftliche Anlagen auf -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten Gebiete des Königreichs der Niederlande sind Bestandteil des Gemeinschaftsverzeichnisses der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 28. April 1975.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M.A. CLINTON (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2)ABl. Nr. C 62 vom 15.3.1975, S. 19.

ANHANG - BILAG - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE

PROBLEEMGEBIEDEN IN DE ZIN VAN ARTIKEL 3, LID 5, VAN RICHTLIJN Nr. 75/268/EEG

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( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 19 VOM 24 . 1 . 1975 , S . 58 .

ELFTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 24 . APRIL 1975 ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG

( 75/267/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ZEHNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1974 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1A ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .

DAS ANTIBIOTIKUM BACITRACIN-METHYLEN-DISALICYLAT SOWIE EIN WEITERER VERWENDUNGSZWECK FÜR ZINK-BACITRACIN SIND BEREITS IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN MIT ERFOLG ERPROBT WORDEN . ES ERSCHEINT DESHALB ANGEBRACHT , SIE ZUMINDEST AUF NATIONALER EBENE VERFÜGBAR ZU MACHEN , EHE SIE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUGELASSEN WERDEN .

AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN EMPFIEHLT ES SICH , UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN AUCH DAS COCCIDIOSTATICUM 3,5-DINITROSALICYLSÄURE ( 5-NITROFURFURYLIDEN ) SOWIE DIE FESTGELEGTEN MISCHUNGEN EINIGER BEREITS IN ANHANG I ODER II AUFGEFÜHRTER COCCIDIOSTATICA ZUZULASSEN .

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ANHANG II ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . TEIL A " ANTIBIOTIKA "

1.1 DIE POSITION " ZINK-BACITRACIN " UNTER NR . 15 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT : ( SIEHE ABL . )

1.2 FOLGENDE POSITION WIRD HINZUGEFÜGT : ( SIEHE ABL . )

2 . IN TEIL B " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " WERDEN FOLGENDE POSITIONEN HINZUGEFÜGT : ( SIEHE ABL . )

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN BIS SPÄTESTENS 1 . SEPTEMBER 1975 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . APRIL 1975

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION
RICHTLINIE DES RATES vom 15. März 1976 zur Änderung der Richtlinien 66/403/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln und mit Gemüsesaatgut (76/307/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 15 der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/444/EWG (4), und nach Artikel 32 der Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/438/EWG (6), dürfen die Mitgliedstaaten die Gleichwertigkeit von Prüfungen und Kontrollen, die in dritten Ländern durchgeführt werden, ab 1. Juli 1975 nicht mehr in eigener Verantwortung feststellen. Die Arbeiten zur gemeinschaftlichen Feststellung der Gleichwertigkeit sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

Damit die herkömmlichen Handelsbeziehungen der Mitgliedstaaten nicht gestört werden, sollte diesen bei Pflanzkartoffeln die Möglichkeit gegeben werden, die Gültigkeitsdauer der von ihnen bereits getroffenen Entscheidungen über die Gleichwertigkeit zu verlängern, und sollte bei Gemüsesaatgut der oben genannte Zeitpunkt hinausgeschoben werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 15 der Richtlinie 66/403/EWG wird folgender Absatz eingefügt:

"(2a) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Gültigkeitsdauer der vor dem 1. Juli 1975 nach Absatz 2 getroffenen Feststellungen bis zum 31. Dezember 1976 zu verlängern."

Artikel 2

In Artikel 32 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie 70/458/EWG wird die Frist "30. Juni 1975" durch die Frist "30. Juni 1977" ersetzt.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Juli 1975 nachzukommen.

Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 15. März 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. VOÜL (1)ABl. Nr. C 7 vom 12.1.1976, S. 64. (2)ABl. Nr. C 50 vom 4.3.1976, S. 29. (3)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66. (4)ABl. Nr. L 196 vom 26.7.1975, S. 6. (5)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. (6)ABl. Nr. L 356 vom 27.12.1973, S. 79.
ERSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1975 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie des Rates 74/63/EWG vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (76/14/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der vorgenannten Richtlinie ist vorgesehen, daß der Inhalt des Anhangs der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß.

Es hat sich herausgestellt, daß sich der für die im Anhang Teil A angegebenen unerwünschten Stoffe festgelegte Hoechstgehalt auf Futtermittel mit einem bestimmten Feuchtigkeitsgehalt beziehen muß.

Durch neuere Versuche und Erkenntnisse auf wissenschaftlichem und technischem Gebiet hat es sich als notwendig erwiesen, den Inhalt des Anhangs zu vervollständigen oder abzuändern.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln wird gemäß nachstehenden Artikeln geändert.

Artikel 2

Anhang Teil A "Stoffe (Ionen oder Elemente)" wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift von Spalte 3 der Tabelle wird durch folgende Überschrift ersetzt : "Hoechstgehalt in mg/kg (ppm) bezogen auf das Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % ".

2. In Nummer 1 "Arsen" Spalte 2 erster Bindestrich werden hinter den Worten "und Kleegrünmehl" die Worte "sowie getrocknete Zuckerrübenschnitzel und getrocknete melassierte Zuckerrübenschnitzel" eingefügt.

Artikel 3

In Anhang Teil B "Erzeugnisse" werden unter Nummer 4 "Theobromin" die Spalten 2 und 3 wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0009017">

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens 1. April 1976 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 1975

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 38 vom 11.2.1974, S. 31.
28.4.77 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L105/51
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derRichtlinie desRates76/889/EWGvom4.November 1976zurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überFunkstörungen durchElektro-Haushaltsgeräte ,
handgeprüfte Elektrowerkzeuge undähnlicheGeräte
(Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L336vom4.Dezember 1976)
Seite16,Bild3:
DieZeichnung enthälteinenFehler,dernachstehend berichtigt wird.
Fehlerhafte Darstellung BerichtigteDarstellung
Berichtigung derRichtlinie desRates76/890/EWGvom4.November 1976zurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überFunk-Entstörung beiLeuchtenmitStarterfür
Leuchtstofflampen
(Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.!.336vom4.Dezember 1976)
Seite25,Punkt4.3,neunteZeile:
anstatt: Sn2—Streuungsmaß erhaltendurch
mußesheißen:Sn=Streuungsmaß erhaltendurch

Nr.L105/52 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 28.4.77
Seite26,Bild1:
DerrechteTeilderZeichnung enthältIJngenauigkeiten undwirddurchfolgendeDarstellung
ersetzt :
1=Wicklung (20Windungen
2=Wicklung (30Windungen
Seite26,Bild2:
DieZeichnung enthältUngenauigkeiten undwirddurchfolgendeDarstellung ersetzt :
Nr.L153/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.6.77
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derRichtlinie77/99/EWGdesRatesvom21.Dezember1976zurRegelung
gesundheitlicher Fragenbeiminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitFleischerzeug­
nissen
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L26vom31.Januar1977)
Seite98,AnhangA,KapitelVII,Punkt33,Buchstabea),ersterGedankenstrich ,dritteZeile:
Statt: ..L—N—VKunddie"
mußesheißen:..L—N—UKunddie".
****

( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 159 VOM 17 . 6 . 1978 , S . 43 .

DREIUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 23 . JUNI 1978

ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG

( 78/613/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ZWEIUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE 78/522/EWG DER KOMMISSION ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .

ES HAT SICH GEZEIGT , DASS DIE ANWENDUNG VON SULFAQUINOXALIN , DAS IN ANHANG II ZUGELASSEN IST , NOCH ZUSÄTZLICHER ERPROBUNG BEDARF . EINE WEITERE VERLÄNGERUNG DER ZULASSUNG DIESES STOFFES ERSCHEINT DESHALB UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN AUF NATIONALER EBENE GEBOTEN .

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ANHANG II TEIL B " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " DER RICHTLINIE 70/524/EWG ERHÄLT DIE POSITION NR . 8 " SULFAQUINOXALIN " FOLGENDE FASSUNG :

// //

// // CHEMISCHE // // // MINDEST- GEHALT // HÖCHST- GEHALT //

//

EWG- NR . // ZUSATZSTOFFE // BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG // TIERART // HÖCHST- ALTER // PPM DES ALLEIN- FUTTERMITTELS // SONSTIGE BESTIMMUNGEN // DAUER DER ERMÄCHTIGUNG //

//

8 // SULFAQUIN- OXALIN // 2- SULFANIL- AMIDOQUIN- OXALIN // KANINCHEN // - // 125 // 250 // VERABREICHUNG 7 TAGE VOR DER SCHLACHTUNG UNZULÄSSIG // 31 . DEZEMBER 1978 //

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . JUNI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH
RICHTLINIE DES RATES vom 22. Dezember 1980 zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (80/1275/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Richtlinie 72/464/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/805/EWG (5), wird der Übergang von einer Harmonisierungsstufe zur folgenden vom Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen.

Die mit der Richtlinie 77/805/EWG eingeleitete zweite Harmonisierungsstufe läuft am 31. Dezember 1980 aus.

Die während einer dritten Stufe, die am 1. Januar 1981 beginnen sollte, anzuwendenden besonderen Kriterien sind Gegenstand eines Richtlinienvorschlags der Kommission (6).

Der Rat ist nicht in der Lage, über diesen Vorschlag vor dem 31. Dezember 1980 zu beschließen.

Unter diesen Umständen ist eine Verlängerung der zweiten Stufe um sechs Monate erforderlich.

Die dem Vereinigten Königreich aufgrund von Artikel 10c der Richtlinie 72/464/EWG eingeräumte Ausnahmeregelung ist ebenfalls um sechs Monate zu verlängern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG wird das Datum "31. Dezember 1980" durch das Datum "30. Juni 1981" ersetzt.

(2) In Artikel 10c Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG sind die Worte "dreissig Monate" durch die Worte "sechsunddreissig Monate" zu ersetzen.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SANTER (1)ABl. Nr. C 311 vom 29.11.1980, S. 5. (2)ABl. Nr. C 346 vom 31.12.1980, S. 126. (3)Stellungnahme vom 10.12.1980 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4)ABl. Nr. L 303 vom 31.12.1972, S. 1. (5)ABl. Nr. L 338 vom 20.12.1977, S. 22. (6)ABl. Nr. C 264 vom 11.10.1980, S. 6.
****

( 1 ) ABL . NR . C 130 VOM 31 . 5 . 1980 , S . 10 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 20 . 6 . 1980 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 2 . 7 . 1980 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 4 ) ABL . NR . L 47 VOM 21 . 2 . 1980 , S . 24 .

( 5 ) ABL . NR . 121 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 1977/64 .

( 6 ) ABL . NR . L 47 VOM 21 . 2 . 1980 , S . 25 .

( 7 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 24 .

( 8 ) ABL . NR . L 47 VOM 21 . 2 . 1980 , S . 1 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 24 . JUNI 1980

ZUR VERLÄNGERUNG EINIGER ZUGUNSTEN DÄNEMARKS , IRLANDS UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GETROFFENER AUSNAHMEREGELUNGEN IN BEZUG AUF DIE SCHWEINEPEST

( 80/607/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER RICHTLINIE 80/218/EWG ( 4 ) WERDEN DÄNEMARK , IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT , IHRE VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ GEGEN DIE SCHWEINEPEST BIS ZUM 30 . JUNI 1980 BEIZUBEHALTEN .

DIE DURCH DIESE KRANKHEIT AUFGEWORFENEN PROBLEME KÖNNEN NUR DURCH EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ENDGÜLTIG GELÖST WERDEN .

DIE ZU DIESEM ZWECK VON DER KOMMISSION ÜBERMITTELTEN VORSCHLAEGE MÜSSEN GEPRÜFT WERDEN , UND ES MUSS BIS ZUM ABLAUF DER OBENGENANNTEN AUSNAHMEREGELUNGEN EINE AUSREICHENDE FRIST FÜR IHRE VERABSCHIEDUNG DURCH DEN RAT UND IHRE DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN VORGESEHEN WERDEN .

DAHER MUSS DIE GELTUNGSDAUER DIESER AUSNAHMEREGELUNGEN BIS ZUM 31 . OKTOBER 1980 VERLÄNGERT WERDEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ABWEICHEND VON DER RICHTLINIE 64/432/EWG ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/219/EWG ( 6 ), UND DER RICHTLINIE 72/461/EWG ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/213/EWG ( 8 ), WERDEN DÄNEMARK , IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT , BEI DER EINFUHR VON ZUCHT- , NUTZ- UND SCHLACHTSCHWEINEN SOWIE VON FRISCHEM FLEISCH VON SCHWEINEN IN IHR HOHEITSGEBIET IHRE NATIONALEN VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ GEGEN DIE SCHWEINEPEST UNTER EINHALTUNG DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES BEIZUBEHALTEN .

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE GILT BIS ZUM 31 . OKTOBER 1980 .

ARTIKEL 3

DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM DIESER RICHTLINIE BIS SPÄTESTENS ZUM 30 . JUNI 1980 NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION DAVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 4

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 24 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

S . FORMICA
****

( 1 ) ABL . NR . L 347 VOM 17 . 12 . 1973 , S . 50 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 26 . MÄRZ 1980

ZUR ERMÄCHTIGUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , VON DER RICHTLINIE 73/403/EWG ZUR SYNCHRONISIERUNG DER ALLGEMEINEN VOLKSZÄHLUNGEN ABZUWEICHEN

( 80/371/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 213 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER RICHTLINIE 73/403/EWG DES RATES VOM 22 . NOVEMBER 1973 ZUR SYNCHRONISIERUNG DER ALLGEMEINEN VOLKSZÄHLUNGEN ( 1 ) IST VORGESEHEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ZWISCHEN DEM 1 . MÄRZ UND DEM 31 . MAI 1981 EINE ALLGEMEINE VOLKSZÄHLUNG DURCHFÜHREN .

INZWISCHEN SIND ERNSTE VERWALTUNGSPOLITISCHE SCHWIERIGKEITEN AUFGETRETEN , DIE BEI ERLASS DER RICHTLINIE NICHT VORHERSEHBAR WAREN UND EINE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER VOLKSZÄHLUNG IN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK INNERHALB DES GENANNTEN ZEITRAUMS IN FRAGE STELLEN .

ES WURDE DAHER VORGESCHLAGEN , DIE VOLKSZÄHLUNG IN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ZWISCHEN DEM 1 . MÄRZ UND 31 . MAI 1982 DURCHZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 73/403/EWG FÜHRT DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DIE ALLGEMEINE VOLKSZÄHLUNG ZWISCHEN DEM 1 . MÄRZ UND 31 . MAI 1982 DURCH .

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . MÄRZ 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA
****

( 1 ) ABL . NR . C 303 VOM 4 . 12 . 1979 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . C 4 VOM 7 . 1 . 1980 , S . 76 .

( 3 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2320/66 .

( 4 ) ABL . NR . L 293 VOM 20 . 11 . 1979 , S . 16 .

( 5 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 20 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 20 . DEZEMBER 1979

ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 66/403/EWG ÜBER DEN VERKEHR MIT PFLANZKARTOFFELN

( 80/52/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE 66/403/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT PFLANZKARTOFFELN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/967/EWG ( 4 ), DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE GLEICHWERTIGKEIT VON PRÜFUNGEN UND KONTROLLEN , DIE IN DRITTEN LÄNDERN DURCHGEFÜHRT WERDEN , AB 1 . JULI 1975 GRUNDSÄTZLICH NICHT MEHR IN EIGENER VERANTWORTUNG FESTSTELLEN .

DA DIE ARBEITEN ZUR GEMEINSCHAFTLICHEN FESTSTELLUNG DER GLEICHWERTIGKEIT JEDOCH NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN WAREN , IST DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WORDEN , DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER VON IHNEN BEREITS GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN DER GLEICHWERTIGKEIT ZU VERLÄNGERN . DIESE VERLÄNGERUNG IST PRAKTISCH NUR IM HINBLICK AUF KANADA ANGEWENDET WORDEN .

DIE ANWENDUNG DIESER VERLÄNGERUNG UNTERLIEGT DEN PFLANZENSCHUTZBESTIMMUNGEN DER GEMEINSCHAFT .

NACH DIESEN BESTIMMUNGEN KÖNNEN PFLANZKARTOFFELN MIT URSPRUNG IN KANADA ZUR ZEIT NUR NOCH AUSNAHMSWEISE UNTER STRENGEN VORAUSSETZUNGEN UND FÜR EINEN BEGRENZTEN ZEITRAUM IN DIE GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN .

EINE GEMEINSCHAFTLICHE FESTSTELLUNG DER GLEICHWERTIGKEIT IM HINBLICK AUF KANADA WÄRE DAMIT GEGENSTANDSLOS .

ES SOLLTE ALLERDINGS DIE FRIST FÜR DIE GÜLTIGKEIT DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN DER GLEICHWERTIGKEIT VERLÄNGERT WERDEN , DAMIT DER VORGENANNTE BEGRENZTE ZEITRAUM AUSGENUTZT WERDEN KANN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 77/93/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN ( 5 ) WIRD DAS IN ARTIKEL 15 ABSATZ 2A DER RICHTLINIE 66/403/EWG VORGESEHENE DATUM " 30 . JUNI 1979 " DURCH DAS DATUM " 31 . MÄRZ 1980 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1979 NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . TUNNEY