ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 43 .

( 3 ) ABL . NR . L 320 VOM 29 . 11 . 1974 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 1 . OKTOBER 1979

ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER IM JAHR 1974 ZUR MODERNISIERUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE FÜR BEIHILFEN UND PRÄMIEN GETÄTIGTEN AUSGABEN DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK

( NUR DER DÄNISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/856/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/390/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VOM KÖNIGREICH DÄNEMARK ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 72/159/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 18 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN .

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK HAT EINEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1974 ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE GEWÄHRTEN BEIHILFEN GESTELLT , DER VOLLSTÄNDIG UND ORDNUNGSGEMÄSS EINGEREICHT WORDEN IST UND DER DER ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION VOM 16 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIEN 72/159/EWG , 72/160/EWG UND 72/161/EWG GEWÄHRT WERDEN , UND ABSCHLAGSZAHLUNGEN , DIE BEWILLIGT WERDEN KÖNNEN ( 3 ), ENTSPRICHT .

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS SICH DER GESAMTBETRAG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN , NACH DEN BEDINGUNGEN DER RICHTLINIE 72/159/EWG GELEISTETEN AUSGABEN AUF 969 501,00 DKR BELÄUFT UND SICH WIE FOLGT VERTEILT :

GEMÄSS ARTIKEL 8:969 501,00 DKR GEMÄSS ARTIKEL 10 : -

GEMÄSS ARTIKEL 11 : - GEMÄSS ARTIKEL 12 : - GEMÄSS ARTIKEL 13 : - DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 25 % DIESES BETRAGES , DAS SIND 242 375,25 DKR ZU ERSTATTEN .

NACH ARTIKEL 21 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 72/159/EWG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION IST BEREITS EIN ABSCHLAG VON 181 777,50 DKR ÜBERWIESEN WORDEN , SO DASS NOCH EIN RESTBETRAG VON 60 597,75 DKR AN DEN MITGLIEDSTAAT AUSZUZAHLEN BLEIBT .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN VOM KÖNIGREICH DÄNEMARK IM JAHR 1974 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN UND PRÄMIEN ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE WIRD ENDGÜLTIG AUF EINEN BETRAG VON 242 375,25 DKR FESTGESETZT .

DER RESTBETRAG DES ZUSCHUSSES IN HÖHE VON 60 597,75 DKR IST AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK ZU ÜBERWEISEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 1 . OKTOBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 15 . 7 . 1977 , S . 11 .

( 2 ) ABL . NR . L 18 VOM 25 . 1 . 1979 , S . 25 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 9 . OKTOBER 1979

ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE

( 79/843/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 77/454/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1977 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DEM BESCHLUSS 79/85/EWG ( 2 ) HAT DER RAT HERRN W . KEHM ZUM MITGLIED FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ERNANNT .

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 14 . SEPTEMBER 1979 HERRN H . PABEL BENANNT , UM HERRN W . KEHM ZU ERSETZEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR HERMANN PABEL WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN WOLFGANG KEHM FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ERNANNT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . OKTOBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . O ' MALLEY
****

( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 21 . 4 . 1975 , S . 7 .

( 2 ) ABL . NR . L 60 VOM 12 . 3 . 1979 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 25 . JUNI 1979

ZUR ÄNDERUNG DER IN ITALIEN UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BESTEHENDEN EINFUHRKONTINGENTE FÜR BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN

( 79/591/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1975 BETREFFEND DIE AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ERSTER GEDANKENSTRICH ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG HABEN ITALIEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ÄNDERUNGEN DER MIT DER ENTSCHEIDUNG 79/252/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ZUR ÄNDERUNG DER AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 2 ) GETROFFENEN AUTONOMEN EINFUHRREGELUNG GEGENÜBER RUMÄNIEN BEANTRAGT .

DIE VON ITALIEN UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BEANTRAGTEN ÄNDERUNGEN WERFEN KEINE BESONDEREN WIRTSCHAFTLICHEN PROBLEME AUF , SO DASS DEM WUNSCH DIESER MITGLIEDSTAATEN ENTSPROCHEN WERDEN KANN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ITALIEN ERÖFFNET AUSNAHMSWEISE FÜR DAS JAHR 1979 GEGENÜBER RUMÄNIEN EIN KONTINGENT VON 500 MILLIONEN LIRE FÜR DIE EINFUHR VON KRAFTSACKPAPIER UND/ODER HALBZELLSTOFFPAPIER FÜR DIE WOLLE DER WOLLPAPPE , SOGENANNTES " FLUTING " DER TARIFNUMMER EX 48.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

( 2 ) DER BETRAG VON 250 000 FUND ST . DES KONTINGENTS NR . 9 IN ANHANG VIII BUCHSTABE F ) DER ENTSCHEIDUNG 79/252/EWG : " TRANSISTORIZED RADIO AND TELEVISION BROADCAST RECEIVERS AND RADIOGRAMS " WIRD DURCH " 7 000 UNITS " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK UND AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 25 . JUNI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . LE THEULE
****

( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2309/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 350 VOM 14 . 12 . 1978 , S . 27 .

( 3 ) ABL . NR . L 162 VOM 23 . 6 . 1976 , S . 10 .

( 4 ) ABL . NR . L 52 VOM 2 . 3 . 1979 , S . 15 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 19 . JUNI 1979

ZUR ÄNDERUNG DER FÜNFTEN ENTSCHEIDUNG 76/539/EWG ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON IN DRITTEN LÄNDERN ERZEUGTEM SAATGUT

( 79/579/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/402/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT GETREIDESAATGUT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/1020/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ),

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT ENTSCHEIDUNG 76/539/EWG ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 79/235/EWG ( 4 ) HAT DER RAT FESTGESTELLT , DASS DAS IN ZWEIUNDZWANZIG DRITTEN LÄNDERN ERZEUGTE SAATGUT BESTIMMTER ARTEN DEM ENTSPRECHENDEN IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN SAATGUT GLEICHSTEHT .

DIESE FESTSTELLUNG DER GLEICHWERTIGKEIT BETRIFFT BEI BESTIMMTEN ARTEN AUCH ISRÄL .

DIE PRÜFUNG DER REGELN DES VORGENANNTEN LANDES SOWIE IHRER ANWENDUNG HAT ERGEBEN , DASS FÜR GETREIDE , AUSSER ROGGEN , KANARIENSAAT UND REIS , DIE ANFORDERUNGEN , DENEN IN DIESEM LAND GEERNTETES UND KONTROLLIERTES SAATGUT HINSICHTLICH SEINER EIGENSCHAFTEN UND IDENTITÄTSSICHERUNG SOWIE SEINER PRÜFUNG , KENNZEICHNUNG UND KONTROLLE UNTERWORFEN IST , DIE GLEICHE GEWÄHR BIETEN WIE DIE ANFORDERUNGEN , DENEN DAS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETE UND KONTROLLIERTE SAATGUT UNTERWORFEN IST .

ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE FÜR ISRÄL GELTENDE GLEICHSTELLUNG AUF GETREIDE AUSZUDEHNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DER TABELLE IM ANHANG ZUR ENTSCHEIDUNG 76/539/EWG WIRD DIE NUMMER 4 DURCH DEN IM ANHANG DIESER ENTSCHEIDUNG ENTHALTENEN TEXT ERGÄNZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 19 . JUNI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . MEHAIGNERIE

****

ANHANG

// // //

// KATEGORIEN //

//

LFD . NR . // LAND // STELLE // ARTEN // DES LANDES // DER GEMEINSCHAFT // BESONDERE ANFORDERUNGEN //

//

1 // 2 // 3 // 4 // 5 // 6 // 7 //

//

4 // ISRÄL ( IL ) // SEED AND NURSERY STOCK INSPECTION SERVICE // GETREIDE , AUSSER ROGGEN , KANARIENSAAT , REIS UND MAIS // - BASIC SEED // - BASISSAATGUT // 1 , 3 , 5 , 8 , 9 , 10 //

// // // // - CERTIFIED SEED , 1 . GENERATION // - ZERTIFIZIERTES SAATGUT DER 1 . VERMEHRUNG // 1 , 3 , 4-A ), 5 , 8 , 9 , 10 //

// // // // - CERTIFIED SEED , 2 . GENERATION // - ZERTIFIZIERTES SAATGUT DER 2 . VERMEHRUNG // 1 , 3 , 4-A ), 5 , 8 , 9 , 10 //

// // // MAIS // - BASIC SEED // - BASISSAATGUT // 1 , 3 , 5 , 8 , 9 , 10 //

// // // // - CERTIFIED SEED // - ZERTIFIZIERTES SAATGUT // 1 , 3 , 4-A ), 5 , 8 , 9 , 10 //
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 22 . MAI 1979

ÜBER DIE BEFREIUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " NICOLET-SIGNAL AVERAGING SYSTEM , MODEL 1070 " VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

( 79/527/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BRITISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN VOM 16 . NOVEMBER 1978 AN DIE KOMMISSION DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " NICOLET-SIGNAL AVERAGING SYSTEM , MODEL 1070 " , DAS FÜR FORSCHUNGSARBEITEN VERWENDET WIRD UND ZUR AUFGABE HAT , ELEKTRONISCHE STÖRGERÄUSCHE AUS DEM SPEKTRUM VON ULTRASCHALLSTRAHLUNGEN ZU ENTFERNEN , DIE VON VERSCHIEDENEN PHYSIKALISCHEN PROZESSEN AUSGESANDT WERDEN UND INSBESONDERE SCHWACHE VERSTÄRKERSIGNALE VON ZUFÄLLIGEN SCHWANKUNGEN ZU TRENNEN , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 27 . APRIL 1979 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEM GERÄT UM EINEN SIGNALVERFOLGER HANDELT . AUFGRUND SEINER OBJEKTIVEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE , WIE SEINES AUFLÖSUNGSVERMÖGENS , SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DAS GERÄT FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT KEINE GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN ; ES IST SOMIT GERECHTFERTIGT , DIESES GERÄT VON DEN ZÖLLEN FREIZUSTELLEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " NICOLET-SIGNAL AVERAGING SYSTEM , MODEL 1070 " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . MAI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 15 . 10 . 1968 , S . 8 UND 9 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 17 . MAI 1979

ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

( 79/493/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 11 . OKTOBER 1977 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN STENBJERRE , DER DEM RAT AM 11 . APRIL 1979 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER ARBEITNEHMER FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 4 . MAI 1979 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR OLE HJORT WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN STENBJERRE FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MAI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . GIRAUD
****

( 1 ) ABL . NR . 33 VOM 31 . 12 . 1958 , S . 681/58 .

( 2 ) ABL . NR . 33 VOM 31 . 12 . 1958 , S . 686/58 .

( 3 ) ABL . NR . C 313 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 1 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 8 . MAI 1979

ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977

( 79/467/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DAS DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT IM ANHANG ZUM VERTRAG ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 5 ZUR FESTLEGUNG DER EINZELHEITEN FÜR DIE ANFORDERUNG UND ÜBERWEISUNG DER FINANZBEITRAEGE SOWIE FÜR DIE HAUSHALTSREGELUNG UND DIE VERWALTUNG DER MITTEL DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 6 ZUR REGELUNG DER VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN UND RECHNUNGSFÜHRER DER MITTEL DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 30 . MAI 1972 ZUR ÜBERTRAGUNG UND VERWENDUNG DER RESTBETRAEGE DES DURCH DAS DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN IM ANHANG ZUM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GESCHAFFENEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ,

NACH KENNTNISNAHME VON DER HAUSHALTSRECHNUNG UND DER VERMÖGENSÜBERSICHT BETREFFEND DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) ZUM 31 . DEZEMBER 1977 ( 3 ),

NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1977 ZUSAMMEN MIT DEN ANTWORTEN DER KOMMISSION ,

UNTER HINWEIS DARAUF , DASS NACH DEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) NUR DER RAT , UND ZWAR MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT , DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE FINANZIELLE VERWALTUNG DES FONDS ERTEILT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) IST EIN VORSCHUSS VON 13 777 395,35 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN GEZAHLT WORDEN .

DIE KOMMISSION HAT DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES ERSTEN ENTWICKLUNGSFONDS IM HAUSHALTSJAHR 1977 INSGESAMT SO AUSGEFÜHRT , DASS IHR HIERZU ENTLASTUNG ZU ERTEILEN IST -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DER RAT STELLT DIE HAUSHALTSRECHNUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) ZUM 31 . DEZEMBER 1977 WIE FOLGT FEST :

BEI DEN EINNAHMEN AUF 581 250 000,00 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ,

BEI DEN AUSGABEN ( ZAHLUNGEN ) AUF 567 472 604,65 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN .

ARTIKEL 2

DER RAT ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . MAI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . BERNARD-REYMOND
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. April 1979 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Belgien gemäß der Richtlinie des Rates 72/159/EWG und gemäß Titel III und IV der Richtlinie des Rates 75/268/EWG (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (79/431/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 75/268/EWG vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG folgende Vorschriften mitgeteilt: - Königlicher Erlaß vom 7. Dezember 1978 zur Änderung des Königlichen Erlasses vom 21. Juni 1974 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe,

- Königlicher Erlaß vom 7. Dezember 1978 zur Änderung des Königlichen Erlasses vom 19. Juli 1976 betreffend die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe in benachteiligten Gebieten,

- Ministerialerlaß vom 7. Dezember 1978 zur Änderung des Ministerialerlasses vom 21. Juni 1974 betreffend die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Vorschriften mit der genannten Richtlinie sowie den Titeln III und IV der Richtlinie 75/268/EWG und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinien sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die in Belgien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur gemäß der Richtlinie 72/159/EWG, auch unter Berücksichtigung der vorgenannten Vorschriften weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung der Richtlinien 72/159/EWG und 75/268/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der belgischen Regierung am 16. Juli 1974 mitgeteilten Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der in den Erwägungsgründen im einzelnen genannten Vorschriften weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 17. April 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. März 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "NBS-Biotran II automated colony counter" (79/391/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 26. September 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "NBS-Biotran II automated colony counter", das zum Zählen von Bakterien verwendet wird, bei denen infolge Berührung mit einem krebserregenden chemischen Stoff eine Mutation aufgetreten ist, wissenschaftlichen Charakter besitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 7. Februar 1979 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein automatisches Zählgerät handelt, das keine technischen Eigenschaften besitzt, aufgrund derer es sich für die reine wissenschaftliche Forschung besonders eignet. Es handelt sich um ein Gerät, wie es üblicherweise im Bereich der klinischen Medizin verwendet wird. Seine Verwendung im vorliegenden Fall kann diesem Gerät allein nicht den Charakter eines besonders für die reine wissenschaftliche Forschung geeigneten Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "NBS-Biotran II automated colony counter" besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. März 1979

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 316 vom 6.12.1975, S. 17.
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( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 21 . 4 . 1975 , S . 7 .

( 2 ) ABL . NR . L 60 VOM 12 . 3 . 1979 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 2 . APRIL 1979

ZUR ÄNDERUNG DER IN DEN BENELUX-LÄNDERN ERÖFFNETEN KONTINGENTE FÜR DIE EINFUHR VON TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN ALBANIEN UND UNGARN

( 79/371/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BENELUX-LÄNDER HABEN GEMÄSS ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1975 BETREFFEND DIE AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ) BEANTRAGT , DASS AN DER GEGENÜBER ALBANIEN UND UNGARN GELTENDEN EINFUHRREGELUNG , DIE SICH AUS DER ENTSCHEIDUNG 79/252/EWG ( 2 ) ERGIBT , ÄNDERUNGEN VORGENOMMEN WERDEN .

DA GEWISSE ÄNDERUNGEN , DIE VON DEN BENELUX-LÄNDERN VERLANGT WERDEN , KEINE BESONDEREN WIRTSCHAFTLICHEN PROBLEME AUFWERFEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE BETREFFENDEN MASSNAHMEN ZU ERLASSEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ENTSCHEIDUNG 79/252/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ANHANG IV ( ALBANIEN ) BUCHSTABE F ) WIRD DIE MENGE DES KONTINGENTS FÜR PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR DER KATEGORIE 5 FÜR BENELUX VON 208 000 AUF 218 000 STÜCK ERHÖHT .

2 . IN ANHANG VI ( UNGARN ) BUCHSTABE G ) WERDEN DIE MENGEN DER KONTINGENTE FÜR PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR DER KATEGORIEN 5 UND 8 FÜR BENELUX VON 748 000 AUF 804 000 STÜCK BZW . VON 48 000 AUF 49 000 STÜCK ERHÖHT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BENELUX-LÄNDER GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 2 . APRIL 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . FRANCOIS-PONCET