136/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 25.1.64
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Dezember1963,
mitderdieBundesrepublik Deutschlandermächtigtwird,dieErhebung
desZollsatzesfürTomatenauszusetzen
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(64/50/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undinsbe­
sondereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom24.Juli1963,mitdemdiesefür
denZeitraumvom1.Januarbis15.April1964die
ErteilungeinerErmächtigung zurteilweisenAus­
setzungdesZollsatzesfürTomaten,frisch,derTa­
rifnr.ex07.01MIdesGemeinsamen Zolltarifs,die
imAnhangIIdesVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft aufgeführtsind,
biszurHöhevon5v.H.beantragthat,undinErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1962hatdieBundesrepublik
DeutschlandwährenddesgenanntenZeitraumsTo­
matenzueinemZollsatzvon5v.H.eingeführt,
währendderZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifs
fürdengenanntenZeitraum11v.H.,mindestens
für100kgReingewicht 2REbeträgt.
AusdenvonderBundesrepublik Deutschland
zurBegründungihresAntragsgeliefertenUnterla­
gengehthervor,daßwährenddesinBetrachtkom­
mendenZeitraumsdieseWarewederimLande
selbsterzeugtnochausgeführtwirdunddieEin­
fuhrzahlenfürdasersteVierteljahr,dieersteHälfte
desAprilunddenMonatAprilsichwährendder
letztenJahrewiefolgtentwickelten :
(InTonnen)
1961 1962 1963
72
9186160
13708133
9728vom1.1.bis31.3.:
Einfuhrenaus:
—EWG-Ländern
—drittenLändern
vom1.4.bis15.4.:
Einfuhrenaus:
—EWG-Ländern
—drittenLändern
währenddesMonatsApril
Einfuhrenaus:
—EWG-Ländern
—drittenLändern230
2197345
2651551
13320
461
4394639
53511064
6678
AusdenEinfuhrzahlen derBundesrepublik
Deutschlandgehthervor,daßdieLiefermöglichkei­
tenderGemeinschaft vonJanuarbisMärzzwarge­
ringsind,daßsieaberwährenddesMonatsAprilvon
JahrzuJahrerheblichansteigen.DieRepublikItalien
hathierzumitgeteilt,daßinihremLandeabFe­
bruardieTreibhauserzeugung beginntundbereits
indererstenAprilhälftemehrerezehntausendeTon­
nenTreibhaus-undFreilandtomaten verfügbarsind.
DasKönigreichderNiederlandeunddasKönig­
reichBelgienverfügengegenwärtigvordemMonat
Aprilnichtüberbedeutendeausfuhrfähige Mengen.DieErmächtigung ,dieErhebungeinesZollsat­
zesaufGrundvonArtikel25Absatz(3)zugunsten
eineseinzigenMitgliedstaats auszusetzen ,stellteine
AbweichungvondernormalenZeitfolgederschritt­
weisenEinführungdesGemeinsamen Zolltarifsdar,
umdenNachteilenzubegegnen,dieausdemÜber­
gangvondernationalenZolltarifgesetzgebung ,die
vordererstenAngleichungdernationalenZollsätze
andiedesGemeinsamen Zolltarifsangewandtwurde,
zurZolltarifgesetzgebung derGemeinschaft fürdie
VersorgungeinesMitgliedstaats entstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderAussetzungderErhebungvonZollsätzen

25.1.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 137/64
Maßeerheblich,daßsiedenTomatenverbrauch
ernstlichbeeinträchtigen ,wieesderAnstiegdes
VerbrauchsimJahre1962trotzderErhöhungdes
Zollsatzeszeigt.DerRückgangderErzeugungim
Jahre1963inallenLieferländern derGemeinschaft
istdemschlechtenWetterdiesesJahreszuzuschrei­
ben.ImübrigenhatdieseAbweichungeinengün­
stigenEinflußaufdenWarenverkehr mitdritten
Ländern.
DerAntragistaberauchinderHinsichtzu
prüfen,welcheWirkungendieGewährungeiner
solchenZollaussetzung aufdemgesamtenMarkt
derFrischgemüse hervorrufenkönnte.
WegenderbesonderenVerhältnisseaufdem
Frischgemüsemarkt währendderMonateJanuar,
FebruarundMärz—dievoraussehenlassen,daß
AngebotundNachfrageinsgesamtausgewogensein
werden—undauchweildiebegrenztenMengen
derausdrittenLänderneingeführtenTomatennur
einenunbedeutenden EinflußaufdieAbsatzmöglich­
keitenderGemeinschaftserzeugung anGemüseaus­
übendürften,kanngeschlossenwerden,daßeine
teilweise,aufdiedreivorgenannten Monatebe­
grenzteAussetzungderErhebvingdesZollsatzesfür
diebetreffendeWarekeineschädlichenAuswirkun­
genaufdemGemüsemarkt hervorrufenwird.mußdieKommissionbeiderAnwendungdesAr­
tikels25desVertragesunterBeachtimgderRicht­
liniendesArtikels29sowieunterBerücksichtigung
derBestimmungen derArtikel2,3und9denwe­
sentlichenGesichtspunkten Rechnungtragen,die
dieLagedieserWaresowohlinderSichtdes
antragstellenden Mitgliedstaats alsauchinderder
Gemeinschaft kennzeichnen .
Derantragstellende Mitgliedstaat möchtevor
allemdieAufrechterhaltung undsogareineStei­
gerungdesVerbrauchseinesNahrungsmittels von
hohembiologischenWertwährendderWintermo­
natezueinemmöglichstniedrigenundgleichblei­
bendenPreissicherstellen unddeshalbdieErhö­
hungdesZollsatzesseinesnationalenZolltarifsver­
meiden.
DennochmußdieKommission einerationelle
EntwicklungderErzeugunginderGemeinschaft
sicherstellen .DieLiefermöglichkeiten derGemein­
schaftsindvonJanuarbisAprilzwarnochgering,
steigenabervonMonatzuMonatan;inItalien
werdenneueVerfahrenangewandt ,umdieErzeu­
gungzumindestaufeinenTeildieserMonateaus­
zudehnen .ZumgleichenZweckwerdeninBelgien
undindenNiederlanden beträchtliche Investierun­
genfürTreibhauskulturen gemacht.
EsstelltsichdieFrage,obeineErmächtigung ,
dieErhebungdesZollsatzesdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürTomatenauszusetzen ,nichtsowohldie
Bemühungen auftechnischemundfinanziellemGe­
bietalsauchdieVerwirklichung dervonderGe­
meinschaftaufdemSektorGemüseaufgestellten
gemeinsamen Landwirtschaftspolitik gefährden
könnte,dieaufdiesemGebietvorallemvonder
stetsgleichbleibenden Wirksamkeit desGemeinsa­
menZolltarifsabhängigist.
ImHinblickaufdiebedeutendeEntwicklung
derGemeinschaftsproduktion vonTomatenwährend
desMonatsAprilkannnichtdieRededavonsein,
derBunderepublik DeutschlandfürihreEinfuhren
ausdrittenLändernwährenddererstenAprilhälfte
einetariflicheSonderregelung zugewähren,wenn
dieweiterenBemühungenumdieEntwicklungeiner
Gemeinschaftserzeugung nichtbehindertwerden
sollen.
BisdiegegenwärtigentfaltetenBemühungen
zurEntwicklungderGemeinschaftsproduktion auch
währendderdreierstenMonatedesJahreszum
Erfolgführen,scheintderantragstellende Mitglied­
staatSchwierigkeiten zubegegnen,dieeineaufdie
dreierstenMonatedesJahresbeschränkteAbwei­
chungvonderVerpflichtung derzeitgerechten
EinführungdesGemeinsamen Zölltarifsrechtfer­
tigen.DieSchwierigkeiten sindabernichtindemBeiderFestsetzungderZollaussetzung istinAn­
betrachtderFunktionvonArtikel25Absatz(3)
demErfordernisRechnungzutragen,dasZiel
derVerwirklichung derZollunionzuerreichen.Da­
hersindinsbesonderederGraddergegenwärtigen
Verwirklichung desGemeinsamen Marktesundder
vondemantragstellenden Mitgliedstaat fürdie
betreffendeZollpositionschließlichzuleistende
Beitragzuberücksichtigen .ImvorliegendenFall
mußdieserBeitrageinenAbstandvon6Punkten
zwischendemAusgangszollsatz desantragstellenden
Mitgliedstaats unddemZollsatzdesGemeinsamen
ZolltarifsuntergleichzeitigerEinführungeinesspe­
zifischenMindestsatzes von2REfür100kgRein­
gewichtbeseitigen .
MitRücksichtaufdievorstehendgeschilderte
LagedieserWareerscheinteszweckmäßig ,eine
Zollaussetzung vorzusehen ,dieimRahmendes
MöglichendieSchwierigkeiten beseitigt,denender
antragstellende Mitgliedstaatbegegnet,ohnedabei
dieBedenkenaußerachtzulassen,dieimvorlie­
gendenFalleaufGemeinschaftsebene einerzube­
tontenVerlangsamung derschrittweisen Einfüh­
rungdesGemeinsamen Zolltarifsentgegenstehen .
DieseErwägungenlasseneszweckmäßigerscheinen,
dieAussetzungdesZöllsatzesbiszueinerHöhezu

138/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 25.1.64
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : genehmigen ,diederHälftederbisherdurchgeführ­
tenAngleichung andenGemeinsamen Zolltarif
entspricht,undzwarbeginnendmitdemZeitraum
unmittelbarvorderbesagtenAngleichung .Artikel1
MitRücksichtaufdievorstehenden Ausfüh­
rungenerscheinteszweckmäßig ,dieBundesrepublik
Deutschlandzuermächtigen ,nurfürdieZeitvom
1.Januarbis31.März1964denZollsatzihresna­
tionalenZolltarifsfürfrischeTomatenbiszurHöhe
von5,9v.H.,mindestens4,25v.H.plus1,20
DM/100kgauszusetzen .DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzumVerbrauch
imInlanddieErmächtigung erteilt,denfürfrische
TomatenderTarifnr.ex07.01MIdesGemeinsa­
menZolltarifsanwendbaren ZollsatzbiszurHöhe
von5,9v.H.,mindestensfür100kgReingewicht
4,25v.H.plus1,20DMauszusetzen .
InkeinemFalledarfjedochderZollsatzfür
dieausdrittenLänderneingeführteWareunterdem
Zollliegen,deraufGrunddieserAussetzungder
ErhebungdesZollsatzeserhobenwird,wenndie
betreffendeWaremiteinerWarenverkehrsbeschei ­
nigungausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
wird.AusderschrittweisenErrichtungdesgemeinsa­
menMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausanderenMitgliedstaaten Zollvor­
teileeinräumen ,diezumindestebensogünstigsind
wiediedenEinfuhrenausdrittenLänderngewähr­
tenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhrenaus
drittenLändernkeineteilweiseZollaussetzung ge­
währtwerden,beiwelcherderZollsatzniedriger
istalsderjenigefürEinfuhrenausanderenMitglied­
staaten.Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdenZeitraumvom
1.Januarbis31.März1964.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet. -Ausderobengeschilderten Funktionderteil­
weisenAussetzungderErhebungvonZollsätzener­
gibtsich,daßdiesegemäßArtikel25Absatz(3)
nurzurDeckungdesEigenbedarfsderVerarbeiter
oderVerbraucherdesbetroffenenMitgliedstaats ge­
währtwerdenkönnen,wobeieineWiederausfuhr
dereingeführtenWareinderBeschaffenheit ,diesie
imZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—Brüssel,den18.Dezember1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Dezember1963
überdieGewährungvonZollkontingenten fürSaatkartoffeln undZucker­
rübensamenandieRepublikItalien
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(64/51/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondereaufArtikel25Absatz(3)und29;
gestütztaufdasSchreibenvom9.Juli1963,mitdemdieRepublikItalienfol­
gendeZollkontingente beantragthat: