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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2209/85 DER KOMMISSION

vom 1. August 1985

zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1477/85 hinsichtlich der Abgrenzung der Infektionszone und hinsichtlich des Endtermins für die Einreichung von Anträgen auf Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen der derzeitigen tiergesundheitlichen Lage in Belgien wurden unter anderem mit der Verordnung (EWG) Nr. 1477/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2008/85 (4), Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes dieses Mitgliedstaats getroffen.

Da die in der Infektionszone ausgebrochene afrikanische Schweinepest noch nicht völlig unter Kontrolle ist, sollte die Frist für die Einreichung der Anträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1477/85 verlängert werden.

Die Marktstützungsmaßnahmen können jedoch auf die Zone beschränkt werden, in der die Untersuchungen bezueglich des Auftretens dieser Seuche noch nicht ausreichend fortgeschritten sind. Die belgischen Behörden haben sich verpflichtet, jede Gemeinde oder jede Teilzone mitzuteilen, in der die serologische Kontrolle auf alle vorhandenen Schweinebestände ausgedehnt worden ist und die als seuchenfrei gilt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1477/85 wird wie folgt geändert:

1. Das im ersten Unterabsatz genannte Datum »16. August 1985" wird durch das Datum »20. September 1985" ersetzt.

2. Der zweite Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Diese Beihilfen dürfen nur für Erzeugnisse gewährt werden, die von Schweinen stammen, welche in den nachstehenden Zonen erzeugt und geschlachtet worden sind:

- Gemeinden:

Pittem

Meulebeke

Ardoie

Ingelmunster

Izegem

Ledegem

Hooglede

Lichtervelde

Zwevezele

Röseläre;

- Gemeinde Kortemark mit Ausnahme der früheren Gemeinde Zarren-Werken;

- in der Gemeinde Torhout eine Zone im Umkreis von 3 km um die sechs Betriebe, bei denen die belgischen Behörden die vorbeugende Schlachtung durchgeführt haben.

Sind die serologischen Kontrollen bei sämtlichen Beständen in einer oder in mehreren dieser Gemeinden oder Gebiete durchgeführt worden und ist dort kein neuer Seuchenherd aufgetreten oder kein positives serologisches Ergebnis festgestellt worden, so wird die Infektionszone nach Mitteilung dieser Feststellung durch die belgischen Behörden an die Kommission um die Gemeinden oder Gebiete eingeschränkt, die ab dem Zeitpunkt dieser Feststellung als seuchenfrei gelten. Die obenstehende Liste wird dementsprechend von diesem Datum an geändert.

Das Verzeichnis der beihilfefähigen Erzeugnisse und die entsprechenden Beträge sind im Anhang aufgeführt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. August 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1980, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 145 vom 4. 6. 1985, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 27.