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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2390/87 DER KOMMISSION

vom 3. August 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3153/85 über die Berechnung der Währungsausgleichsbeträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einzelheiten für die Berechnung der Währungsausgleichsbeträge sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3153/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1955/87 (4), festgelegt. Die gewonnene Erfahrung und die Anwendung der Währungsausgleichsbeträge auf weitere Erzeugnisse machen eine Änderung dieser Verordnung erforderlich.

Nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 (6), wird eine Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl gewährt, das in der Gemeinschaft erzeugt und in unmittelbaren Umschließungen bis zu 5 Liter in Verkehr gebracht wird. Bei Olivenöl in solchen Abfuellungen ist für die Brechnung der Währungsausgleichsbeträge der Interventionspreis abzueglich der Verbrauchsbeihilfe zugrunde zu legen. Unter Berücksichtigung der Abschöpfungsregelung für Olivenöl ist dieser Preis auch bei den Währungsausgleichsbeträgen heranzuziehen, die für Drittlandserzeugnisse gelten.

Mit dem in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3153/85 vorgesehenen Verfahren der Berechnung der Währungsausgleichsbeträge wurden nicht in allen Teilen zufriedenstellende Ergebnisse erzielt. Unter Vermeidung der Anwendung von unter 3 ECU liegenden Währungsausgleichsbeträgen auf Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates (7) fallen, sollte es deshalb durch ein einfacheres Verfahren ersetzt werden.

Für die unter die Tarifstellen 20.05 B und C des Gemeinsamen Zolltarifs und die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1838/86 (9), fallenden Erzeugnisse, die durch einen starken Zuckergehalt und einen hohen Verarbeitungsgrad gekennzeichnet sind, erscheint die gleiche Regelung angebracht.

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3153/85 enthält die Regeln zur Anpassung der Währungsausgleichsbeträge an die Währungsentwicklung in den Fällen, wo in einem Mitgliedstaat differenzierte landwirtschaftliche Umrechnungskurse gelten. Diese Regeln erfassen nicht alle Fälle möglicher Währungsänderungen und entsprechen nicht dem Gebot ausreichender Transparenz der betreffenden Regelung. Mit einer vereinfachten Regelung ließen sich beide Kriterien erfuellen.

Nach Artikel 6a der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 muß der landwirtschaftliche Umrechnungskurs eines Mitgliedstaats bei Schweinefleisch so angepasst werden, daß keine neuen Ausgleichsbeträge entstehen. Diese Anpassung darf jedoch nicht bewirken, daß der Unterschied zwischen der Währungsabweichung für Schweinefleisch und Getreide in dem betreffenden Mitgliedstaat 8 Punkte übersteigt. Im Interesse der Genauigkeit und der Vereinfachung ist es angezeigt, daß diese Regel im vorliegenden Fall nach dem Grundsatz angewandt wird, wonach die Währungsabweichung für die Berechnung der Ausgleichsbeträge nicht erhöht werden darf, ausser wenn dies erforderlich ist, um den Unterschied von 8 Punkten gegenüber der Währungsabweichung für Getreide nicht zu überschreiten.

Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3153/85 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 3 wird folgender Buchstabe g) hinzugefügt:

»g) wird der Währungsausgleichsbetrag für Olivenöl in Abfuellungen, die den Bedingungen für die Gewährung der Verbrauchsbeihilfe entsprechen, sowie bei aus Drittländern eingeführtem Olivenöl auf der Grundlage des Interventionspreises abzueglich der Verbrauchsbeihilfe in dem Mitgliedstaat, in dem der Währungsausgleichsbetrag angewandt wird, berechnet."

2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

»Die nach Artikel 4 festgesetzten Währungsausgleichsbeträge sind nicht anwendbar auf

- Erzeugnisse der Tarifstellen 20.05 B und C des Gemeinsamen Zolltarifs und der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates (1) mit einem Gehalt an Zucker von mehr als 50 Gewichtshundertteilen,

- Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates (2),

wenn der Währungsausgleichsbetrag unter dem Gegenwert von 3 ECU je 100 kg Ware liegt.

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1."

3. Nach Artikel 7 wird folgender Artikel eingefügt:

»Artikel 7a

(1) Artikel 6a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 ist anzuwenden, wenn die in einem Mitgliedstaat anwendbare Währungsabweichung bei Schweinefleisch gegenüber der vorher geltenden Währungsabweichung erhöht werden müsste.

(2) In diesem Fall wird der landwirtschaftliche Umrechnungskurs des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb der mit Artikel 6a Absatz 2 zweiter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 gesetzten Grenze geändert, um die geltende Währungsabweichung unverändert zu halten."

4. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

»(1) Sofern in einem Mitgliedstaat nach Erzeugnissen unterschiedene tatsächliche Währungsabweichungen gelten, so werden sämtliche Währungsausgleichsbeträge geändert, wenn sich die anwendbare Währungsabweichung bei einem der betreffenden Erzeugnisse infolge einer Änderung der für die Berechnung der Währungsabweichungen zugrunde gelegten Umrechnungskurse ändert.

Eine Änderung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses bei Schweinefleisch nach Artikel 6a der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 gilt als Änderung im Sinne des vorhergehenden Unterabsatzes.

(2) Ändern sich die Währungsabweichungen infolge einer Währungsanpassung im Rahmen des Europäischen Währungssystems, so werden die Währungsausgleichsbeträge für alle Mitgliedstaaten neu berechnet und nach den jüngsten Angaben festgesetzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 7. September 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. August 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 186 vom 6. 7. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(6) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 7.

(7) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 159 vom 24. 6. 1986, S. 1.