142/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 25.1.64
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Dezember1963
überdieGewährungeinesZollkontingents fürbestimmtenrotenNatur­
weinausfrischenWeintrauben ,zumVerschneiden
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(64/52/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undinsbe­
sondereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenvom24.Juli1963,mit
demdieBundesrepublik Deutschlandfür1964die
GewährungeinesZollkontingents von100.000hl
zumZollsatzvon5,25REjehlfürrotenNatur­
weinausfrischenTrauben,zumVerschneiden unter
bestimmtenVoraussetzungen ,derTarifnummern ex
22.05BIb,ex22.05BIIbundex22.05BIIIb2
desGemeinsamen Zolltarifs,dieimAnhangIIdes
VertrageszurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft aufgeführtsind,beantragthat,
undinErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1962hatdieBundesrepublik
Deutschland dieseWarenzueinemZollsatzvon
5,25RE(21DM)jehleingeführt,währenddie
ZollsätzedesGemeinsamen ZolltarifsjenachAlko­
holgehaltdesWeins9RE,11REund14REje
hlbetragen.
AusdenvonderBundesrepublik Deutschland
zurBegründungihresAntragsgeliefertenUnter­
lagengehthervor,daßdieseWarewederimInland
erzeugtnochausgeführtwirdunddaßdieEin­
fuhrenausdrittenLändernunddenanderenMit­
gliedstaatenwährendderletztenJahrefolgendeEnt­
wicklungzeigen:
(InHektolitern )
1959 I960 1961 19621963
(9Monate)
Einfuhrenaus:
—EWG-Ländern 406 1089 1294 2148 —
—drittenLändern 94651 8831114772212655480799
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitgliedstaats
isteineAbweichungvondernormalenZeitfolgeder
schrittweisen EinführungdesGemeinsamen Zoll­
tarifs,umdenNachteilenzubegegnen,dieausdem
ÜbergangvondernationalenZolltarifgesetzgebung ,
dievordererstenAngleichungdernationalenZoll­
sätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsangewandt
wurde,zurZolltarifgesetzgebung derGemeinschaft
fürdieVersorgungeinesMitgliedstaats entstehen
können.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommissionbei
derAnwendungdesArtikels25desVertragesunter
BeachtungderRichtliniendesArtikels29sowie
unterBerücksichtigung derBestimmungen der
Artikel2,3und9denwesentlichsten Gesichts­
punktenRechnungtragen,diedieLagedieserWarensowohlinderSichtdesantragstellenden
Mitgliedstaats alsauchinderderGemeinschaft
kennzeichnen .
Derantragstellende Mitgliedstaat istvorallem
bemüht,seineVerwenderzuBedingungenzuver­
sorgen,diedasVerschneiden deseinheimischen
Rotweinssicherstellen unddenVerbrauchdieses
Rotweinserleichtern .
Dieeingeführten WeinezumVerschneiden
müssenbestimmteönologischeEigenheitenhaben,
diedieQualitätdereinheimischen Weinever­
bessern,ohnederencharakteristische Eigen­
schaftenzuzerstören .
DievonderBundesrepublik Deutschland in
ihremAntragangegebenen MerkmalefürWeinzum
Verschneiden kommendenwesentlichen Bestand­

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teilenbesondererWeinsortengleich,dieinbe­
stimmtendrittenLändernerzeugtwerden.
AusdenderKommissionzurVerfügungstehen­
denAuskünftenkanngeschlossenwerden,daßin
derGemeinschaft gewisseMengenvonRotwein
erzeugtwerden,derzumVerschneiden geeignetist
unddenSortenentspricht,dieGegenstanddervor­
liegendenEntscheidung sind.Außerdemwerdenin
derGemeinschaft weitausgrößereMengenvon
anderenWeinsortenhergestellt,dieindenanderen
Mitgliedstaaten —abernichtinderBundesrepublik
Deutschland —laufendzumVerschneiden ver­
wendetwerden.Esdarfangenommenwerden,daß
zumindesteinTeilderletzterenMengenzumVer­
schneidenderdeutschenWeineverwendetwerden
kann.
Indessenbesteheninsbesondere überdiesen
Punktabweichende Ansichtenzwischendeman­
tragstellenden MitgliedstaatunddenanderenMit­
gliedstaaten .Eserscheintdeshalberforderlich,
weitereAuskünfteeinzuholen,diefürjedeWein­
erntemöglichstgenauerkennenlassen,welche
MengeninderGemeinschaft fürdieAusfuhrnach
derBundesrepublik zurVerfügungstehen,und
zwarsowohlindenWeinsorten,dieGegenstand
dervorliegendenEntscheidung sind,alsauchin
denanderen—vondenbeantragtenabweichenden
—Weinsorten ,dieebenfallszumVerschneiden der
deutschenWeineverwendetwerdenkönnten.
FürdasJahr1964werdendiezumVer­
schneidengeeignetenRotweinmengen indenvon
derBundesrepublik beantragtenSorteninderGe­
meinschaftsicherlichnurinsehrgeringemUm­
fangeoderüberhauptnichtfürdieAusfuhrzur
Verfügungstehen,dadieQualitätderErnteim
allgemeinengeringeralsnormalist.DiezurAusfuhr
zurVerfügungstehendenMengenindenanderen
obenerwähntenWeinsorten erscheinenebenfalls
nichtsehrumfangreich .
BisdieAuskünftevorliegen,dienotwendigsind,
umeinabschließendes Urteilüberdiegegenwärtig
voneinanderabweichenden Standpunktezufällen,
undmitRücksichtaufdieBewertungdesverhält­
nismäßiggeringenUmfangsderfür1964inderGe­
meinschaftzurAusfuhrnachderBundesrepublik
Deutschland zurVerfügungstehendenMengen
scheinendiefürdenantragsteilendenMitgliedstaat
bestehendenNachteileeineAbweichungvondem
Gebotderzeitgerechten Verwirklichung desGe­
meinsamenZolltarifszurechtfertigen .Imübrigen
hatdieseAbweichungeinengünstigenEinflußauf
denWarenverkehr zwischendenMitgliedstaaten
unddrittenLändern .
DerjährlicheEinfuhrbedarf derBundesrepublik
DeutschlandhängtvonderQualitätundderMenge
derdeutschenVorjahresernte derzumVerschneidenbestimmtenRotweineab.DieErntedesJahres
1963istgrößeralsdiedesJahres1962undhat
wahrscheinlich einengeringerenAlkoholgehalt .Die
EinfuhrvonWeinzumVerschneiden derWeineder
Ernte1962dürfteimJahre1963100.000hlüber­
steigen.
Esistdeshalbsehrwahrscheinlich ,daßdieEin­
fuhrenfür1964dieseMengevon100.000hlweit
überschreiten werden.DieKontingentsmenge von
100.000hlwürdediedeutschenVerwenderdazu
führen,sichzurDeckungdesüber100.000hl
liegendenBedarfsinderGemeinschaft dieWein­
sortenzusuchen,diederdeutschenVerschnitt­
technikentsprechen .MitRücksichtdarauf,daßdas
AnsteigenderEinfuhrenausderGemeinschaft im
Jahre1962denBeginneinerOrientierung der
deutschenVerwenderaufdieVersorgungausder
Gemeinschaft zeigteunddadieBundesrepublik
Deutschland währendderneunerstenMonatedes
Jahres1963nichtsausdenanderenMitgliedstaaten
eingeführthat,istesnotwendig,daßdie1962be­
gonnenenBemühungen fortgesetztundimJahre
1964weiterentwickeltwerden.Esistanzunehmen ,
daß—wegenderQualitätderErnte1963undder
gegenwärtigbestehendenUngewißheit ,inwieweit
dieinderGemeinschaft verfügbarenMengenfür
dieDeckungdesBedarfsderBundesrepublik ge­
eignetsind—diefürdieGemeinschaftsproduktion
verbleibendeundüberdasbeantragteKontingents­
volumenhinausgehende Mengealsausreichendan­
gesehenwerdenkann.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istinAnbetrachtderFunktionderZollkontingente
demErfordernisRechnungzutragen,dasZielder
Verwirklichung derZollunionzuerreichen.Daher
istinsbesonderederGraddergegenwärtigen Ver­
wirklichungdesgemeinsamen Marktesunddervon
demantragstellenden Mitgliedstaat fürdiebe­
treffendeTarifnummer schließlichzuleistendeBei­
tragzuberücksichtigen .ImvorliegendenFallemuß
dieserBeitragdieAbständevon3,75REjehlfür
WeinmiteinemGehaltanAlkoholvon13Gradoder
weniger,5,75REjehlfürWeinmiteinemGehalt
anAlkoholvonmehrals13Grad,jedochnichtmehr
als15Grad,und8,75REjehlfürWeinmiteinem
GehaltanAlkoholvonmehrals15Grad,jedoch
nichtmehrals18Grad,zwischendemAusgangs­
zollsatzdesantragstellenden Mitgliedstaats und
demZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeseitigen .
AußerdemmußdieKommission diebesondere
LagederEinzelware ,fürdieeinZollkontingent
beantragtwird,berücksichtigen .
MitRücksichtaufdievorstehendgeschilderte
LagedieserWarenundinsbesonderedasErfordernis,
diedeutschenVerwenderdazuanzuspornen ,diein
derGemeinschaft zurVerfügungstehendenMengen

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Höhevon100.000hlfürrotenNaturweinausfri­
schenWeintraubenderTarifnummern ex22.05BIb,
ex22.05BIIbundex22.05BIIIb2desGemein­
samenZolltarifszudenZollsätzenvon:
—5,81REjehlfürWeinmiteinemGehaltan
Alkoholvon13°oderweniger,
—6,11REjehlfürWeinmiteinemGehaltan
Alkoholvonmehrals13°,jedochnichtmehrals15°,
—6,56REjehlfürWeinmiteinemGehaltan
Alkoholvonmehrals15°,jedochnichtmehrals18°,
inFässern,KesselwagenoderanderenGroßbehält­
nissen,unterfolgendenBedingungengewährt:
—ermußunmittelbarausdemHerstellungs­
landeingeführtwerden,
—seinGehaltanAlkoholmußmindestens95g
undhöchstens140gundseinGehaltanzucker­
freiemExtraktmußmindestens28gineinemLiter
betragen,
—ermußzumVerschneiden mitdermindestens
dreifachenRaummengeandersartigen ,inländischen ,
nochnichtmitausländischem Rotweinverschnitte­
nenRotweins(einschließlich Schillerweins )bestimmt
sein.
InkeinemFalledarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführtwerden.zunutzen,erscheinteszweckmäßig ,dieFestsetzung
vonKontingentszollsätzen vorzusehen ,dieim
RahmendesMöglichendieSchwierigkeiten be­
seitigen,denenderantragstellende Mitgliedstaatbe­
gegnet,ohnedabeidieBedenkenaußerachtzu
lassen,dieimvorliegendenFalleaufGemeinschafts­
ebeneeinerzubetontenVerlangsamung derschritt­
weisenEinführungdesGemeinsamen Zolltarifsent­
gegenstehen .DieseErwägungenlasseneszweck­
mäßigerscheinen ,fürdasZollkontingent fürdie
betreffenden WarenKontingentszollsätze vorzu­
sehen,dieetwaderHälftederbisherdurchge­
führtenAngleichungandenGemeinsamen Zolltarif
entsprechen,beginnendmitdemZeitraumunmittel­
barvorderbesagtenAngleichung .
InAnbetrachtdervorstehenden Ausführungen
erscheinteineMengevon100.000hlangemessen .
FürdieFestsetzungderKontingentszollsätze führt
dieaufdervorstehenden Grundlageberechnete
HälftederAngleichungdazu,sieauf5,81REjehl
fürWeinmiteinemGehaltanAlkoholvonnicht
mehrals13Grad,6,11REjehlfürWeinmiteinem
GehaltanAlkoholvonmehrals13Grad,jedoch
nichtmehrals15Grad,und6,56REjehlfür
WeinmiteinemGehaltanAlkoholvonmehrals
15Grad,jedochnichtmehrals18Grad,festzu­
setzen.
Indenzusammengestellten Unterlagen,deren
wesentlichstePunkteindieserEntscheidung aufge­
führtsind,findetsichkeinHinweis,derdenSchluß
zuläßt,daßdieGewährungdiesesZollkontingents
indervorgenannten MengeernsthafteStörungen
aufdemMarktderbetreffendenErzeugnissehervor­
rufenkönnte.
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausanderenMitgliedstaaten Zollvor­
teileeinräumen,diezumindestebensogünstigsind
wiediedenEinfuhrenausdrittenLänderngewähr­
tenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhrenaus
drittenLändernkeinZollkontingent eröffnetwerden,
dessenZollsatzniedrigeristalsderjenigefürEin­
fuhrenausdenanderenMitgliedstaaten —Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdenZeitraumvom
1.Januar1964biszum31.Dezember1964.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den18.Dezember1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLänderneinZollkontingent in