Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates

vom 10. Dezember 2002

über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bis zur Ratifizierung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den AKP-Staaten und der EG (nachstehend "Cotonou-Abkommen"(1) genannt) durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die AKP-Staaten ermöglicht der Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 27. Juli 2000 über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen dem 2. August 2000 und dem Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(2) die vorzeitige Anwendung dieses Abkommens.

(2) Zur Erleichterung des Übergangs zur neuen Handelsregelung und insbesondere zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollten die nach dem Vierten AKP-EG-Abkommen angewandten einseitigen Handelspräferenzen im Vorbereitungszeitraum bis 31. Dezember 2007 unter den Bedingungen des Anhangs V des Cotonou-Abkommens für alle AKP-Staaten aufrechterhalten werden.

(3) Nach Anhang V Artikel 1 Buchstabe a) des Cotonou-Abkommens soll für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten, die in Anhang I des Vertrags aufgeführt sind oder die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen, eine günstigere Regelung gelten als diejenige für Drittländer, denen für die gleichen Erzeugnisse die Meistbegünstigung eingeräumt wird.

(4) In der Erklärung XXII zum Cotonou-Abkommen über die in Anhang V Artikel 1 Buchstabe a) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse hat die Gemeinschaft erklärt, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die entsprechenden Agrarverordnungen rechtzeitig erlassen werden.

(5) Es ist festzulegen, dass die aus Anhang V des Cotonou-Abkommens erwachsenden Vergünstigungen nur für "Ursprungserzeugnisse" im Sinne des dem Anhang V beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gewährt werden.

(6) Aus Gründen der Vereinfachung und Transparenz sollte ein Anhang eine vollständige Liste der betreffenden Erzeugnisse und der für sie geltenden besonderen Einfuhrbestimmungen und ein weiterer Anhang die Angaben zu den Zollkontingenten, Zollplafonds bzw. Referenzmengen enthalten.

(7) Traditionell bestehen Handelsverbindungen zwischen den AKP-Staaten und den französischen überseeischen Departements. Es empfiehlt sich daher, die Maßnahmen zugunsten der Einfuhr bestimmter, auch verarbeiteter Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten in die französischen überseeischen Departements zur Deckung des lokalen Bedarfs beizubehalten. Außerdem sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Regelung über den Marktzugang der in Anhang V des Cotonou-Abkommens aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten insbesondere nach Maßgabe der Erfordernisse der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Departements gegebenenfalls zu ändern.

(8) Wenngleich die auf Anhang V des Cotonou-Abkommens beruhenden Zollvergünstigungen normalerweise auf der Grundlage der im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Sätze und nach den dafür geltenden Regeln berechnet werden, sollten sie auf der Grundlage des autonomen Zollsatzes berechnet werden, sofern dieser für die betreffenden Erzeugnisse niedriger ist als der vertragsmäßige Zollsatz.

(9) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(3) erlassen werden.

(10) Es ist festzulegen, dass die Bestimmungen über die Schutzmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2285/2002 des Rates über die im AKP-EG-Partnerschaftsabkommen vorgesehenen Schutzklauseln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3705/90(4) für die unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnisse gelten.

(11) Da die vorliegende Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90(5) ersetzen soll, ist jene Verordnung aufzuheben.

(12) Da mit der vorliegenden Verordnung internationale Verpflichtungen umgesetzt werden, die die Gemeinschaft bereits eingegangen ist, tritt sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten, die Vertragsparteien des Cotonou-Abkommens sind.

(2) Für die Waren gemäß Absatz 1 gelten die Ursprungsregeln des dem Anhang V des Cotonou-Abkommens beigefügten Protokolls Nr. 1.

(3) Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten werden vorbehaltlich der Sonderregelung in Anhang II nach der Regelung in Anhang I dieser Verordnung eingeführt.

Artikel 2

Sonderbestimmungen für bestimmte Erzeugnisse in Anhang I

(1) Für die Zwecke der Zollplafonds und der Referenzmengen gemäß Anhang II gelten die Bestimmungen des Artikels 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(6).

(2) Wird im Laufe eines Kalenderjahres der Zollplafonds gemäß Anhang II erreicht, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 durch Verordnung bis zum Ende des Kalenderjahres die normalen Zölle wiedereinführen, die für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus Drittländern gelten. Dabei werden die Zölle um 50 v. H. gesenkt.

(3) Übersteigen die Einfuhren eines Erzeugnisses im Laufe eines Kalenderjahres die Referenzmenge gemäß Anhang II, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 und unter Berücksichtigung der jährlichen Handelsbilanz für dieses Erzeugnis beschließen, für die betreffenden Einfuhren einen Zollplafond in Höhe der Referenzmenge festzusetzen.

(4) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gilt die Zollsenkung nach Anhang I nicht, wenn die Gemeinschaft im Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der Uruguay-Runde Zusatzzölle anwendet.

(5) Kann ein AKP-Staat die Jahresmenge, die ihm im Rahmen des in Anhang II vorgesehenen Kontingents 18 zugewiesen wurde, nicht liefern oder will er bei einem festgestellten oder voraussichtlichen Rückgang dieser Ausfuhren infolge von Naturkatastrophen wie Dürre oder Wirbelstürme oder wegen Tierseuchen die Möglichkeit einer Lieferung im laufenden oder im folgenden Jahr nicht in Anspruch nehmen, so kann er bis spätestens 1. September eines jeden Kalenderjahres beantragen, dass die betreffenden Mengen bis höchstens 52100 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen, auf die übrigen in Betracht kommenden Staaten aufgeteilt werden.

Über den Antrag auf Neuaufteilung wird nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 entschieden.

(6) Die in den Anhängen I und II genannten Zollkontingente Q9, Q10, Q13a, Q13b, Q14, Q15, Q16 und Q17 werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission verwaltet.

(7) Übersteigen die Gemeinschaftseinfuhren bei den Erzeugnissen der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95, 0206 29 91, 1602 50 10 oder 1602 90 61 mit Ursprung in einem AKP-Staat im Laufe eines Jahres eine Menge, die der Einfuhr in die Gemeinschaft im Laufe des Jahres, in dem zwischen 1969 und 1974 die größten Warenmengen des betreffenden Ursprungs in die Gemeinschaft eingeführt wurden, zuzüglich eines jährlichen Steigerungssatzes von 7 %, entspricht, so wird die Zollbefreiung für die Waren dieses Ursprungs teilweise oder vollständig ausgesetzt.

Artikel 3

Französische überseeische Departements

(1) Vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 werden auf die Einfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 0102, 0102 90, 0102 90 05, 0102 90 21, 0102 90 29, 0102 90 41, 0102 90 49, 0102 90 51, 0102 90 59, 0102 90 61, 0102 90 69, 0102 90 71, 0102 90 79, 0201, 0202, 0206 10 95, 0206 29 91, 0709 90 60, 0712 90 19, 0714 10 91, 0714 90 11 und 1005 90 00 mit Ursprung in den AKP-Staaten oder den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements, die für die französischen überseeischen Departements bestimmt sind und dort zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden, keine Zölle erhoben.

(2) Auf die Direkteinfuhren von Reis des KN-Codes 1006, ausgenommen Reis zur Aussaat des KN-Codes 1006 10 10, in das überseeische Departement Réunion wird kein Zoll erhoben.

(3) Übersteigt die Einfuhr von Mais mit Ursprung in den AKP-Staaten oder den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements in einem Kalenderjahr 25000 Tonnen und rufen diese Einfuhren schwerwiegende Marktstörungen hervor oder drohen sie solche hervorzurufen, so trifft die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen.

Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag der Mitteilung dieser Maßnahme dem Rat vorlegen.

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders beschließen.

(4) Im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 2000 Tonnen werden auf Waren der KN-Codes 0714 10 91 und 0714 90 11 aus den französischen überseeischen Departements keine Zölle erhoben.

(5) Auf die Einfuhr von Weizenkleie des KN-Codes 2302 30 mit Ursprung in den AKP-Staaten in das überseeische Departement Réunion wird im Rahmen einer jährlichen Menge von 8000 Tonnen der Zoll gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(7) nicht erhoben.

Artikel 4

Zollpräferenzen

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen werden auf der Grundlage des autonomen Zollsatzes berechnet, sofern dieser für die betreffenden Erzeugnisse niedriger ist als der im Gemeinsamen Zolltarif festgelegte vertragsmäßige Zollsatz.

Artikel 5

Durchführung

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 bzw. nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 erlassen.

Artikel 6

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide bzw. von den Verwaltungsausschüssen unterstützt, die mit den Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für die betreffenden Erzeugnisse eingesetzt wurden.

Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse(8) fallen, sowie bei Erzeugnissen, für die es keine gemeinsame Marktorganisation gibt, wird die Kommission von dem mit Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juni 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen(9) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Hopfen unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Die Ausschüsse geben sich ihre Geschäftsordnung.

Artikel 7

Ausschuss für den Zollkodex

(1) Die Kommission wird gegebenenfalls von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(10) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 8

Schutzklauseln

Für die unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnisse gilt die Verordnung (EG) Nr. 2285/2002.

Artikel 9

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 wird aufgehoben.

Artikel 10

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.

(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(4) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.

(5) ABl. L 215 vom 1.8.1998, S. 12.

(6) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11).

(7) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1).

(8) ABl. L 151 vom 30.6.1968, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2002 der Kommission (ABl. L 184 vom 13.7.2002, S. 7).

(9) ABl. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1514/2001 (ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 8).

(10) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).

ANHANG I

Verzeichnis der Erzeugnisse, die unter die Regelung gemäß Artikel 1 Absatz 3 fallen

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ANHANG II

Sonderregelung für Erzeugnisse in Anhang I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>