Nr.L6/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.1.70
Artikel2
NichtvondieserAbweichungbetroffensinddiedie
Handelsvereinbarungen betreffendenDurchführungs­
vorschriften zudemAbkommenundinsbesondere
dieimRahmenvonArtikel5geplantenMaßnah­
men,dieweiterhindengeltendenGemeinschaftsvor ­
schriftenund-verfahren—insbesondere denender
beidenEntscheidungen desRatesvom9.Oktober
1961zurVereinheitlichung derLaufzeitvonHan­
delsabkommen mitdrittenLändernbzw.überein
Konsultationsverfahren —sowieallenanderenBe­
schlüssendesRatesaufdemGebietdergemeinsa­
menHandelspolitik unterliegen .InkeinemFalldarfdieGeltungsdauer derersten
Kontingentslisten den31.Dezember1970über­
schreiten.
EineKlauseldesAbkommensbesagt,daß„jededer
beidenVertragsparteien imHinblickaufihreinter­
nationalenVerpflichtungen Konsultationen verlan­
genkann,umetwaigezweckdienliche Maßnahmen
auszuhandeln ,wobeijedochdieHauptzieledesAb­
kommensnichtberührtwerdendürfen".
DieseKlauselgibtderitalienischenRegierungden
vonihrgegebenenZusicherungen zufolgedieMög­
lichkeit,denVerpflichtungen desVertragesinsbeson­
derehinsichtlichderDurchführung dergemeinsamen
Handelspolitik nachzukommen —
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerItalienischenRepublikwirdfürdaslangfristige
AbkommenzwischendenRegierungenderItalieni­
schenRepublikundderUdSSRüberdieHandels­
beziehungeneineAbweichungvonArtikel1der
Entscheidung desRatesvom9.Oktober1961zur
Vereinheitlichung derLaufzeitvonHandelsabkom­
menmitdrittenLänderneingeräumt .GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.DEKOSTER
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom20.Dezember1969
übereineAbweichungvonderEntscheidung vom9.Oktober1961zurVereinheit­
lichungderLaufzeitvonHandelsabkommen hinsichtlichdeszwischendenRegierungen
derFranzösischen RepublikundderTchechoslowakischenSozialistischen Republik
ausgehandelten langfristigenAbkommensüberdieHandelsbeziehungen
(70/9/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
dieArtikel111und113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel1derEntscheidungdesRatesvom9.
Oktober1961(*)darfdieLaufzeitderzwischenMit­
gliedstaatenunddrittenLändernunterzeichneten
AbkommenüberdieHandelsbeziehungen dieÜber­
gangszeitnichtüberschreiten .
HABl.Nr.71vom4.11.1961,S.1274/61.DiefranzösischeRegierunghatmitderRegierung
derTschechoslowakischen Sozialistischen Republik
einlangfristigesAbkommenüberdieHandelsbezie­
hungenfürdenZeitraum1970bis1974ausge­
handelt.
DasHauptzieldesAbkommens ,einmöglichstweit­
gehenderAusbauderHandelsbeziehungen zwecks
ErlangungallerfürbeideSeitenmöglichenVorteile,
istmitderallgemeinenAusrichtungdergemeinsa­
menHandelspolitik nichtunvereinbar .
DieMittelunddieModalitätenderDurchführung
diesesAbkommens ,wiez.B.diejährlicheFestset­
zungvonKontingentslisten ,dürfendieDurchfüh­
rungdergemeinsamen Handelspolitik nichtbe­
hindern.

9.1.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L6/9
DenVerhandlungen überdieseKontingentslisten
müssengemäßderEntscheidung desRatesvom9.
Oktober1961übereinKonsultationsverfahren (1)
gemeinsameKonsultationen vorausgehen .
DerartigeKonsultationen habenhinsichtlichderfür
1970vorgesehenen Kontingentslisten stattgefunden ,
wobeisichkeineUnvereinbarkeit mitdenGemein­
schaftsvorschriften ergebenhat.
JedeMaßnahmezurDurchführung desAbkommens,
dienachAblaufderÜbergangszeit getroffenwird,
insbesondere dieFestsetzungvonKontingentslisten
fürdasJahr1971unddiefolgendenJahredurch
diegemischteKommission ,mußdenbereitsgelten­
denGemeinschaftsvorschriften sowieallenanderen
Beschlüssenentsprechen,diederRataufdiesemGe­
bieterlassenwird.
EineKlauseldesAbkommensbesagt,daß„sichbeide
Vertragsparteien vorbehalten,Verhandlungen über
eineetwaigeRevisiondiesesAbkommensnachMaß­
gabeihrerinternationalen Verpflichtungen zueröff­
nen,wobeijedochdieHauptzielediesesAbkommens,
insbesondere derGrundsatzderGleichheitundwech­
selseitigerVorteilefürbeideVertragsparteien ,durch
solcheVerhandlungen nichtberührtwerdendür­
fen".
DieseKlauselgibtderfranzösischenRegierungden
vonihrgegebenenZusicherungen zufolgedieMög­
lichkeit,denVerpflichtungen desVertrages,insbe­
sonderehinsichtlichderDurchführung dergemein­
samenHandelspolitik ,nachzukommen —HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerFranzösischenRepublikwirdfürdaslangfristige
AbkommenzwischendenRegierungenderFranzö­
sischenRepublikundderTschechoslowakischen So­
zialistischenRepubliküberdieHandelsbeziehungen
undfürdasbeigefügteProtokolleineAbweichung
vonArtikel1derEntscheidung desRatesvom9.
Oktober1961zurVereinheitlichung derLaufzeitvon
Handelsabkommen mitdrittenLänderneingeräumt.
Artikel2
NichtvondieserAbweichungbetroffensinddie
Durchführungsvorschriften zudemAbkommenfür
dieJahre1971,1972,1973und1974,insbesondere
dieimRahmenderArtikel1und5geplantenMaß­
nahmen,dieweiterhindengeltendenGemeinschafts­
vorschriftenund-verfahrenunterliegen,undzwar
insbesonderedenjenigen,dieindenbeidenEntschei­
dungendesRatesvom9.Oktober1961zurVerein­
heitlichungderLaufzeitvonHandelsabkommen mit
drittenLändernbzw.übereinKonsultationsver ­
fahrenvorgesehensind,sowiedenjenigen,dieder
RataufdemGebietdergemeinsamenHandelspoli­
tikerlassenwird.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.DEKOSTER C)ABl.Nr.71vom4.11.1961,S.1273/61.
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom20.Dezember1969
zurGenehmigungderVerlängerungderLaufzeiteinigerzwischenFrankreichundeinigen
DrittländerngeschlossenerHandelsabkommen
(70/10/EWG)
NachArtikel1derEntscheidung desRatesvom9.
Oktober1961zurVereinheitlichung derLaufzeit
vonHandelsabkommen mitdrittenLändern(})darf
dieLaufzeitderzwischenMitgliedstaaten unddrit­
tenLändernunterzeichneten Abkommenüberdie
Handelsbeziehungen dieUbergangszeit nichtüber­
schreiten.DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
dieArtikel111und113,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe: HABl.Nr.71vom4.11.1961,S.1274/61.