ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Teil 1 erhält folgende Fassung: „TEIL 1 Abgrenzung von Gebieten der in den Teilen 2 und 3 aufgeführten Länder Land Gebiet Abgrenzung ISO-Code Fassung Argentinien AR 01/2004 Gesamtes Hoheitsgebiet AR-1 01/2004 Gesamtes Hoheitsgebiet, ausgenommen die Provinzen Chubut, Santa Cruz und Tierra del Fuego für die unter die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 fallenden Arten AR-2 01/2004 Die Provinzen Chubut, Santa Cruz und Tierra del Fuego für die unter die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 fallenden Arten Brasilien BR 01/2004 Gesamtes Hoheitsgebiet BR-1 01/2005 Die Bundesstaaten Rio Grande do Sul, Santa Catarina, Paraná, São Paulo und Mato Grosso do Sul BR-2 01/2005 Ein Teil des Bundesstaates Mato Grosso do Sul (ausgenommen die Gemeinden Sonora, Aquidauana, Bodoqueno, Bonito, Caracol, Coxim, Jardim, Ladario, Miranda, Pedro Gomes, Porto Murtinho, Rio Negro, Rio Verde de Mato Grosso und Corumbá); der Bundesstaat Paraná; der Bundesstaat São Paulo; ein Teil des Bundesstaates Minas Gerais (ausgenommen die regionalen Verwaltungseinheiten Oliveira, Passos, São Gonçalo de Sapucai, Setelagoas und Bambuí); der Bundesstaat Espíritu Santo; der Bundesstaat Rio Grande do Sul; der Bundesstaat Santa Catarina; der Bundesstaat Goiás; ein Teil des Bundesstaates Mato Grosso mit den regionalen Verwaltungseinheiten Cuiaba (ausgenommen die Gemeinden San Antonio de Leverger, Nossa Senhora do Livramento, Pocone und Barão de Melgaço), Caceres (ausgenommen die Gemeinde Caceres), Lucas do Rio Verde, Rondonopolis (ausgenommen die Gemeinde Itiquiora), Barra do Garças und Barra do Bugres BR-3 01/2005 Die Bundesstaaten Goiás, Minas Gerais, Mato Grosso, Mato Grosso do Sul, Paraná, Rio Grande do Sul, Santa Catarina und São Paulo China CN 01/2007 Gesamtes Hoheitsgebiet CN-1 01/2007 Provinz Shandong Malaysia MY 01/2004 Gesamtes Hoheitsgebiet MY-1 01/2004 Nur die malaysische Halbinsel (West-Malaysia) Namibia NA 01/2005 Gesamtes Hoheitsgebiet NA-1 01/2005 Südlich des Seuchenschutz-Sperrgürtels von Palgrave Point im Westen bis Gam im Osten Russland RU 04/2012 Gesamtes Hoheitsgebiet RU-1 04/2012 Gesamtes Hoheitsgebiet, ausgenommen die Region Kaliningrad RU-2 04/2012 Region Kaliningrad Südafrika ZA 01/2005 Gesamtes Hoheitsgebiet ZA-1 01/2005 Gesamtes Hoheitsgebiet, ausgenommen das Gebiet der MKS-Überwachungszone im Tierseuchenüberwachungsgebiet von Mpumalanga und den Nordprovinzen, der Bezirk Ingwavuma im Tierseuchenüberwachungsgebiet von Natal im Grenzgebiet zu Botsuana östlich des 28. Längengrads, und der Bezirk Camperdown in der Provinz KwaZulu Natal“
(98)

Die Kommission führte mit Unterstützung der EASA und einiger Mitgliedstaaten vom 4. bis 8. Juni 2012 eine Sicherheitsbewertung in der Russischen Föderation durch, um die zufrieden stellende Durchführung der von den zuständigen Behörden der Russischen Föderation (FATA) beschlossenen Maßnahmen und das in der Russischen Föderation zugelassene Luftfahrtunternehmen VIM AVIA zu überprüfen und die Ausräumung der in der Verordnung (EG) Nr. 1197/2011 (17) und der Verordnung (EU) Nr. 295/2012 (18) beschriebenen Sicherheitsbedenken zu gewährleisten. Diese Sicherheitsbewertung umfasste auch einen Besuch am Hauptsitz von FATA sowie von VIM AVIA, bei den Instandhaltungseinrichtungen des Luftfahrtunternehmens am Flughafen von Domodedovo und eine Vorfeldinspektion bei einem Luftfahrzeug der Flotte des Unternehmens. Die Ergebnisse dieser Bewertung zeigen, dass VIM AVIA insgesamt beim Aufbau eines Sicherheitsmanagementsystems Fortschritte gemacht hat. Hingegen ist bei den Abhilfeplänen von VIMA AVIA festzustellen, dass drei der 12 Abhilfemaßnahmen nicht als effektiv durchgeführt eingestuft werden konnten. VIM AVIA wurde aufgefordert, seinen Abhilfeplan entsprechend zu überprüfen und zu ergänzen, bevor wieder Flüge in die EU durchgeführt werden können.
(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
3.

Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 (1) Die Einfuhrrechte werden ab dem 23. Tag des Monats, in dem die Anträge gemäß Artikel 6 Absatz 1 gestellt werden, spätestens jedoch am letzten Tag dieses Monats erteilt. Die Einfuhrrechte gelten ab dem ersten Tag des Teilzeitraums, für den der Antrag gestellt wurde, bis zum 30. Juni des betreffenden Einfuhrkontingentszeitraums. (2) Bewirkt die Anwendung des in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 genannten Zuteilungskoeffizienten, dass weniger Einfuhrrechte zugeteilt werden, als beantragt wurden, so wird der entsprechende Anteil der gemäß Artikel 6 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung geleisteten Sicherheit unverzüglich freigegeben. (3) Sind die verfügbaren Mengen ausgeschöpft, so setzt die Kommission die Einreichung von Anträgen auf Einfuhrrechte für die betreffenden laufenden Nummern bis zum Ende des Einfuhrkontingentszeitraums aus.“
(2)

Frankreich hat Angaben zu den Kabeljaufängen für drei Fischereien vorgelegt, in denen drei Gruppen von Fischereifahrzeugen tätig sind, und zwar eine Gruppe von Grundschleppnetzfischern, die Seelachsfischerei in der Nordsee betreibt, eine Gruppe von Grundschleppnetzfischern, die Seelachsfischerei westlich von Schottland betreibt, sowie eine Gruppe von Fischereifahrzeugen, die mit Langleinen Seehechtfischerei westlich von Schottland betreibt. Auf der Grundlage dieser Angaben und der diesbezüglichen Bewertung des STECF kann festgestellt werden, dass die Kabeljaufänge — einschließlich der Rückwürfe — dieser drei Gruppen von Fischereifahrzeugen 1,5 % der Gesamtfänge für jede Gruppe von Fischereifahrzeugen in keinem dieser drei Gebiete überschritten haben. Unter Berücksichtigung der geltenden Maßnahmen zur Gewährleistung der Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeiten dieser Gruppen von Fischereifahrzeugen sowie der Tatsache, dass die Einbeziehung dieser Gruppen mit einem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, der in keinem Verhältnis zu ihrer Auswirkung auf die Kabeljaubestände insgesamt stünde, empfiehlt es sich ferner, die drei Gruppen von Fischereifahrzeugen von der Anwendung der Aufwandsregelung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen (2) auszunehmen. Die Verordnung (EG) Nr. 754/2009 des Rates vom 27. Juli 2009 zur Ausnahme bestimmter Gruppen von Fischereifahrzeugen von der Fischereiaufwandsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 (3), die Verordnung (EU) Nr. 43/2012 und die Verordnung (EU) Nr. 44/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2012 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (4) sollten entsprechend geändert werden.
(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 44/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2012 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2012 festgelegt.
(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 44/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2012 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für 2012 festgelegt.
(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(1)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (2) dürfen Mitgliedstaaten, die sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligen, ihre eigene Auktionsplattform bestellen, um ihren Anteil an der Menge der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG zu versteigern. Gemäß Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung setzt die Bestellung solcher Auktionsplattformen voraus, dass die betreffende Auktionsplattform in die Liste in Anhang III aufgenommen wurde.
(4)

Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) einem Peer-Review unterzogen. Die Behörde legte der Kommission am 4. April 2012 ihre Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Adoxophyes orana granulovirus (4) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 13. Juli 2012 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission über Adoxophyes orana granulovirus abgeschlossen.
(8)

Den neuen Mitgliedstaaten wurde es infolge der schrittweisen Einführung der Direktzahlungen in diesen Mitgliedstaaten gestattet, ergänzende nationale Direktzahlungen zu gewähren. Diese Möglichkeit wird im Jahr 2013, wenn der Zeitplan für die schrittweise Einführung der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten vollständig erfüllt sein wird, nicht mehr zur Verfügung stehen. In den neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, haben die ergänzenden nationalen Direktzahlungen bei der Stützung der Einkommen der Betriebsinhaber in bestimmten Sektoren eine wichtige Rolle gespielt. In Bezug auf Zypern gilt dies auch für staatliche Beihilfen. Aus diesem Grund und zur Vermeidung eines plötzlichen drastischen Rückgangs der Stützung im Jahr 2013 in den Sektoren, in denen bis 2012 ergänzende nationale Direktzahlungen sowie im Falle Zyperns staatliche Beihilfen gewährt wurden, ist es angebracht, in diesen Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorzusehen, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission den Betriebsinhabern im Jahr 2013 nationale Übergangsbeihilfen zu gewähren. Zur Gewährleistung der Kontinuität der Höhe der Stützungszahlungen an Betriebsinhaber im Jahr 2013 sollten nur diejenigen Sektoren, denen im Jahr 2012 ergänzende nationale Direktzahlungen sowie im Falle Zyperns staatliche Beihilfen gewährt wurden, für die nationalen Übergangsbeihilfen in Frage kommen, und falls diese Übergangsbeihilfen gewährt werden, sollten sie unter dieselben Bedingungen gewährt werden, die bei den genannten Zahlungen im Jahr 2012 galten.
(3)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
48.

Die folgende Eintragung für die Vereinigten Arabischen Emirate wird in alphabethischer Reihenfolge eingefügt: „Vereinigte Arabische Emirate a b c d alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische“
(6)

Am 20. Juni 2012 informierte Italien die Kommission über ein Fangverbot für seine in der Fischerei 2012 auf Roten Thun eingesetzten Tonnare und Langleiner, welches für vier Langleiner am 20. Juni um 13.00 Uhr und für Tonnare am 22. Juni um 17.00 Uhr in Kraft getreten ist.
(3)

Im Anschluss an eine Umstrukturierung der Labortätigkeiten in den Niederlanden wurden alle Funktionen, einschließlich der gesamten Infrastruktur und des gesamten Personals des Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM), das derzeit als EU-Referenzlaboratorium für Rückstände von Tierarzneimitteln und Kontaminanten in Lebensmitteln tierischen Ursprungs aufgeführt ist, für die in Anhang I Gruppe A Nummern 1, 2, 3 und 4, Gruppe B Nummer 2 Buchstabe d und Gruppe B Nummer 3 Buchstabe d der Richtlinie 96/23/EG aufgeführten Rückstände an das RIKILT – Institute of Food Safety übertragen. Die Aufgaben des RIVM waren dem RIKILT mit einem Rahmenvertrag zugewiesen worden, der am 31. Dezember 2011 auslief.
ex 8504 40 82

40

Gedruckte Schaltung mit einem Brückengleichrichter sowie weiteren aktiven und passiven Bauelementen bestückt — mit zwei Ausgangssteckvorrichtungen — mit zwei Eingangssteckvorrichtungen, welche gleichzeitig angesprochen und verwendet werden können — zwischen heller und abgeblendeter Betriebsart zu schaltbar — mit einer Eingangsspannung von 40V (+ 25 % –15 %) oder 42 V (+ 25 % –15 %) in heller Betriebsart, mit einer Eingangsspannung von 30V (± 4 V) in gedimmter Betriebsart, oder — einer Eingangsspannung von 230V (+ 20 % –15 %) in heller Betriebsart, mit einer Eingangsspannung von 160 V (± 15 %) in gedimmter Betriebsart, oder — mit einer Eingangsspannung von 120V (+ 15 % –35 %) oder 42 V (+ 25 % –15 %) in heller Betriebsart, mit einer Eingangsspannung von 60 V (± 20 %) in gedimmter Betriebsart, — dessen Eingangsstrom innerhalb von 20 ms 80 % seines Nominalwertes erreicht — mit einer Eingangsfrequenz von 45 Hz oder mehr, jedoch nicht mehr als 65 Hz für 42 V und 230 V, und 45 Hz bis 70 Hz für 120 V — mit einer maximalen Spannungsspitze des Einschaltstroms von nicht mehr als 250 % des Einschaltstroms — mit einer Dauer der Spannungsspitze des Einschaltstroms von nicht mehr als 100 ms — mit einer Unterschwingung des Einschaltstroms von nicht weniger als 50 % des Eingangsstroms — mit einer Dauer der Unterschwingung des Einschaltstroms von nicht mehr als 20 ms — dessen Ausgangsstrom voreingestellt werden kann — dessen Ausgangsstrom innerhalb von 50 ms 90 % seines voreingestellten Nominalwertes erreicht — dessen Ausgangsstrom innerhalb von 30 ms nach Abschalten des Eingangsstroms den Wert Null erreicht — mit einem definiertem Fehlerstatus im Fall von keiner oder exzessiver Last (end-of-life Funktion)

0 %
(3)

Die gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte ist nicht in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 enthalten. Diese Zahlung sollte jedoch als Direktzahlung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung gelten, da sie ab dem Kalenderjahr 2012 die Übergangszahlung für Beerenfrüchte gemäß Artikel 98 der Verordnung ersetzt, die in Anhang I der Verordnung als Direktzahlung aufgeführt ist. Darüber hinaus wird die gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte gemäß Artikel 129 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 innerhalb der Grenzen der in Anhang XII genannten, auf die Zahlung für Beerenfrüchte entfallenden Beträge gewährt.
(7)

Am 3., 5. und 8. Juni 2012 informierte Italien die Kommission über ein Fangverbot für seine zwölf in der Fischerei 2012 auf Roten Thun tätigen Ringwadenfänger, welches für vier Fangschiffe am 3. Juni, für weitere vier Fangschiffe am 5. Juni und für die verbleibenden vier Fangschiffe am 8. Juni in Kraft getreten ist, so dass seit dem 8. Juni 2012 um 11.30 Uhr alle Fangtätigkeiten verboten sind.
(6)

Die Kommission kam in ihrem Bericht über die Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen in der Europäischen Union (3) zu dem Schluss, dass für Glycerinester aus Wurzelharz (E 445) keine weitere Prüfung erforderlich ist, da die theoretische Aufnahme — berechnet anhand konservativer Annahmen zum Lebensmittelkonsum und zur Zusatzstoffverwendung — nicht über der annehmbaren täglichen Aufnahme liegt (Stufe 1). Die annehmbare tägliche Aufnahme wurde am 19. Juni 1992 vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss festgelegt (4). Die zusätzliche Aufnahme aufgrund einer neuen Verwendung für das Bedrucken von Süßwaren mit hartem Überzug trägt nicht maßgeblich zur Gesamtaufnahme bei. Daher sollte die Verwendung von Glycerinestern aus Wurzelharz (E 445) als Emulgator zum Bedrucken von Süßwaren mit hartem Überzug zugelassen werden.
(1)

Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union zur Verwendung in Arzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere oder in Biozidprodukten für die Viehwirtschaft bestimmt sind, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgesetzt werden.
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 der Kommission (2) wurden die Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter Vogelarten in die Union festgelegt, darunter die Bedingung, dass die Einfuhr von Vögeln in die Union nur dann gestattet ist, wenn diese aus den in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Drittländern oder Drittlandgebieten stammen.
Englisch:

(a) for wines with a PDO: “This document certifies the protected designation of origin”, “No […, …] of the E-Bacchus register”;

(b) for wines with a PGI: “This document certifies the protected geographical indication”, “No […, …] of the E-Bacchus register”;

(c) for wines not covered by a PDO or PGI marketed with the indication of the vintage year: “This document certifies the vintage year, in accordance with Article 118z of Regulation (EC) No 1234/2007”;

(d) for wines not covered by a PDO or PGI marketed with the indication of the wine-grape variety(ies): “This document certifies the wine-grape variety(ies) (‘varietal wines’), in accordance with Article 118z of Regulation (EC) No 1234/2007”;

(e) for wines not covered by a PDO or PGI marketed with the indication of the vintage year and the wine-grape variety(ies): “This document certifies the vintage year and the wine-grape variety(ies) (‘varietal wines’), in accordance with Article 118z of Regulation (EC) No 1234/2007”.
09.0816

2005 20 20

Kartoffeln, in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet

vom 1.1. bis 31.12.

200
(2)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind in Fällen, in denen die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die für den Kontingentszeitraum verfügbaren Mengen überschreiten, Zuteilungskoeffizienten für die jeweiligen Mengen festzusetzen, für die die einzelnen Anträge gestellt wurden. Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. März 2012 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, und ist der Zuteilungskoeffizient festzusetzen —
(2)

Der Zulassungsinhaber hat gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 beantragt, die Zulassung für die Zubereitung Benzoesäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für entwöhnte Ferkel dahin gehend zu ändern, dass die Bedingung, wonach die Zubereitung in Form einer Vormischung Bestandteil von Mischfuttermitteln sein muss, gestrichen wird und die Bedingungen in Bezug auf Ergänzungsfuttermittel geändert werden. Dem Antrag waren die einschlägigen Informationen beigefügt, die den Änderungsvorschlag stützen. Die Kommission hat den Antrag an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) weitergeleitet.
ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Unter „Natürliche Personen“ wird der folgende Eintrag angefügt:

„Fazal Rahim (auch: a) Fazel Rahim, b) Fazil Rahim, c) Fazil Rahman). Geburtsdatum: a) 5.1.1974, b) 1977, c) 1975, d) 24.1.1973. Geburtsort: Kabul, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Reisepassnummer: R512768 (afghanischer Reisepass). Anschrift: a) afghanisch-pakistanisches Grenzgebiet (frühere Anschrift); b) A2, City Computer Plaza, Shar-e-Now, Kabul, Afghanistan (frühere Anschrift); c) Microrayan 3rd, Apt. 45, block 21, Kabul, Afghanistan (frühere Anschrift). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 5.3.2012“
(1)

Das mit dem Beschluss 2011/818/EU des Rates (2) genehmigte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erzielt wurde, sieht eine Anhebung des zollfreien Jahreskontingents und seine Ausdehnung auf alle Käsesorten mit Ursprung in Norwegen ab dem 1. Januar 2012 vor. Diese Änderungen müssen in den Artikeln 5 und 19 und in Anhang I Teil H der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (3) ihren Niederschlag finden.
1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Es werden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle der in den Anhängen I, IA und IB aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen befinden. (2) Den in den Anhängen I, IA oder IB aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen. (3) Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird. (4) Anhang I enthält eine Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (4) als verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus und für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition oder als mit den Verantwortlichen in Verbindung stehend ermittelt wurden. (5) Anhang IA enthält eine Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/639/GASP als verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 in Belarus und für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition oder als mit den Verantwortlichen in Verbindung stehend ermittelt wurden. (6) Anhang IB enthält eine Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c und d des Beschlusses 2010/639/GASP entweder i) als für schwere Menschenrechtsverletzungen oder die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus verantwortlich oder ii) als Personen oder Organisationen, die Nutznießer des Lukaschenko-Regimes sind oder es unterstützen, ermittelt wurden.