VERORDNUNG (EG) Nr. 3384/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 24,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (4), insbesondere auf Artikel 26,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 (6), insbesondere auf Artikel 19,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 der Kommission (7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3666/93 (8), zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 gewonnene Erfahrung hat gezeigt, daß einige ihrer Verfahrensbestimmungen verbesserungsbedürftig sind. Deshalb sollte sie durch eine neue Verordnung ersetzt werden.

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 geht von dem Grundsatz aus, daß Zusammenschlüsse anzumelden sind, bevor sie vollzogen werden. Von einer ordnungsgemässen Anmeldung hängen einerseits wichtige, für die an dem Zusammenschlußvorhaben Beteiligten vorteilhafte Rechtsfolgen ab. Andererseits stellt die Verletzung der Anmeldepflicht eine mit Geldbusse bedrohte Handlung dar; sie kann für die Anmelder auch nachteilige Rechtsfolgen zivilrechtlicher Art mit sich bringen. Im Interesse der Rechtssicherheit ist es deshalb geboten, den Gegenstand und Inhalt der bei der Anmeldung zu liefernden Angaben genau zu umschreiben.

(3) Es obliegt den Anmeldern, die Kommission wahrheitsgemäß und vollständig über die Tatsachen und Umstände zu unterrichten, die für die Entscheidung über den angemeldeten Zusammenschluß von Bedeutung sind.

(4) Um die Bearbeitung der Anmeldung zu vereinfachen und zu beschleunigen, empfiehlt es sich, die Verwendung eines Formblatts vorzuschreiben.

(5) Da die Anmeldung gesetzliche Verfahrens- und Entscheidungsfristen in Lauf setzt, sind ausserdem die Bedingungen und der Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens festzulegen.

(6) Im Interesse der Rechtssicherheit müssen Regeln für die Berechnung der in der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vorgesehenen gesetzlichen Fristen festgelegt werden. Dabei sind insbesondere der Beginn und das Ende der Frist sowie die ihren Lauf hemmenden Umstände unter Berücksichtigung der Erfordernisse zu bestimmen, die sich aus der aussergewöhnlichen Kürze der erwähnten gesetzlichen Fristen ergeben. Wenn keine einschlägigen Vorschriften bestehen, sollten die Zeiträume, Daten und Fristen gemäß den Grundsätzen der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (9) festgesetzt werden.

(7) Die Vorschriften über das Verfahren der Kommission sind in einer Weise zu gestalten, die das rechtliche Gehör und das Recht auf Verteidigung in vollem Umfang gewährleistet. Zu diesem Zweck unterscheidet die Kommission zwischen den Anmeldern, den anderen an dem Zusammenschlußvorhaben Beteiligten, Dritten und den Beteiligten, in bezug auf die von der Kommission die Festsetzung einer Geldbusse oder von Zwangsgeldern beabsichtigt wird.

(8) Die Kommission wird den Anmeldern und anderen Beteiligten auf deren Wunsch bereits vor der Anmeldung Gelegenheit zu informellen und vertraulichen Gesprächen über den beabsichtigten Zusammenschluß geben. Ausserdem wird sie nach der Anmeldung enge Verbindungen zu diesen Beteiligten aufrechterhalten, soweit dies erforderlich ist, um etwaige tatsächliche oder rechtliche Probleme, die sie bei der ersten Prüfung des Falles entdeckt hat, mit ihnen zu erörtern und wenn möglich in gegenseitigem Einvernehmen auszuräumen.

(9) Entsprechend dem Grundsatz des Rechts auf Verteidigung müssen die Anmelder Gelegenheit haben, sich zu allen Einwänden zu äussern, welche die Kommission in ihren Entscheidungen in Betracht ziehen will. Den anderen Beteiligten werden auch die Einwände der Kommission mitgeteilt und wird Gelegenheit gegeben, sich hierzu zu äussern.

(10) Auch Dritte, die ein hinreichendes Interesse haben, müssen Gelegenheit zur Äusserung erhalten, falls sie einen schriftlichen Antrag stellen.

(11) Alle zur Anhörung berechtigten Personen sollten sich sowohl in ihrem eigenen als auch im Interesse einer geordneten Verwaltung schriftlich äussern, unbeschadet ihres Rechts, eine förmliche mündliche Anhörung zu beantragen, die das schriftliche Verfahren ergänzt. In Eilfällen muß die Kommission jedoch die Möglichkeit haben, eine förmliche mündliche Anhörung der Anmelder, anderer Beteiligter oder Dritter sofort durchzuführen.

(12) Es ist festzulegen, welche Rechte den Personen zustehen, die angehört werden sollen, inwieweit ihnen Akteneinsicht zu gewähren ist und unter welchen Voraussetzungen Vertretung und Beistand zulässig sind.

(13) Die Kommission muß dem berechtigten Interesse der Unternehmen am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.

(14) Damit die Kommission Änderungen des ursprünglichen Vorhabens ordnungsgemäß würdigen und die erforderliche Konsultierung mit den anderen Beteiligten, Dritten und den Behörden der Mitgliedstaaten gewährleisten kann, wie es die Bestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89, insbesondere Artikel 18 Absätze 1 und 4 vorschreiben, ist eine Frist für die Vorlage von Änderungen an dem Zusammenschlußvorhaben gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 festzusetzen.

(15) Ausserdem ist zu bestimmen, in welcher Weise Äusserungsfristen von der Kommission festzusetzen und wie sie zu berechnen sind.

(16) Der Beratende Ausschuß für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen nimmt auf der Grundlage eines vorläufigen Entscheidungsentwurfs Stellung. Er ist daher stets nach Abschluß der Untersuchung des Falles anzuhören. Diese Anhörung hindert die Kommission jedoch nicht daran, ihre Ermittlungen nötigenfalls später wiederaufzunehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

ABSCHNITT I ANMELDUNGEN

Artikel 1

Berechtigung zur Anmeldung

(1) Anmeldungen sind von den in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichneten Personen oder Unternehmen einzureichen.

(2) Wenn Vertreter von Personen oder Unternehmen die Anmeldung unterzeichnen, so haben sie ihre Vertretungsbefugnis durch Urkunden nachzuweisen.

(3) Gemeinsame Anmeldungen sollten von einem gemeinsamen Vertreter eingereicht werden, der ermächtigt ist, im Namen aller Anmelder Schriftstücke zu übermitteln und zu empfangen.

Artikel 2

Einreichung der Anmeldungen

(1) Für Anmeldungen ist das Formblatt CO in der darin beschriebenen Art und Weise zu verwenden; das Muster dieses Formblatts ist im Anhang I abgedruckt. Bei gemeinsamen Anmeldungen ist ein einziges Formblatt zu verwenden.

(2) Die Anmeldungen sind in vierundzwanzigfacher, als Anlagen beigefügte Schriftstücke in neunzehnfacher Ausfertigung bei der Kommission unter der im Formblatt CO angegebenen Adresse einzureichen.

(3) Als Anlagen beigefügte Schriftstücke sind im Original oder in Abschrift einzureichen. Die Vollständigkeit der Abschrift und ihre Übereinstimmung mit dem Original sind von den Anmeldern zu bestätigen.

(4) Die Anmeldungen sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen, die für die Anmelder zugleich die Verfahrenssprache ist. Urkunden sind in der Originalsprache einzureichen. Ist die Originalsprache keine der Amtssprachen, so ist eine Übersetzung in die Verfahrenssprache beizufügen.

(5) Anmeldungen gemäß Artikel 57 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum können in einer der Amtssprachen der EFTA-Staaten oder der Arbeitssprache der EFTA-Überwachungsbehörde vorgelegt werden. Handelt es sich hierbei nicht um eine Amtssprache der Gemeinschaft, haben die Anmelder sämtlichen Unterlagen eine Übersetzung in eine der Amtssprachen der Gemeinschaft beizufügen. Die für die Übersetzung gewählte Sprache wird von der Kommission als Verfahrenssprache gegenüber den Anmeldern verwendet.

Artikel 3

Angaben und Unterlagen

(1) Die Anmeldungen müssen die im Formblatt CO verlangten Angaben und Unterlagen enthalten. Diese Angaben müssen vollständig und richtig sein.

(2) Die Kommission kann von der Pflicht zur Vorlage einzelner im Formblatt CO verlangter Angaben einschließlich Unterlagen befreien, wenn sie der Ansicht ist, daß diese Angaben für die Prüfung des Falles nicht notwendig sind.

(3) Die Kommission bestätigt den Anmeldern oder dem gemeinsamen Vertreter unverzueglich schriftlich den Eingang der Anmeldung und der Antwort auf das Schreiben der Kommission nach Artikel 4 Absätze 2 und 4.

Artikel 4

Wirksamwerden der Anmeldungen

(1) Unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 werden Anmeldungen am Tag ihres Eingangs bei der Kommission wirksam.

(2) Sind die in der Anmeldung enthaltenen Angaben oder Unterlagen in einem wesentlichen Punkt unvollständig, so teilt die Kommission dies den Anmeldern oder ihren Vertretern umgehend schriftlich mit und setzt ihnen eine angemessene Frist zur Ergänzung der Angaben oder Unterlagen. In diesem Fall wird die Anmeldung am Tag des Eingangs der vollständigen Angaben oder Unterlagen bei der Kommission wirksam.

(3) Wesentliche Änderungen der in der Anmeldung enthaltenen Tatsachen, welche die Anmelder kennen oder kennen müssen, sind der Kommission unaufgefordert und umgehend mitzuteilen. Wenn in einem solchen Fall diese wesentlichen Änderungen erhebliche Auswirkungen auf die Beurteilung des Zusammenschlusses haben könnten, kann die Kommission beschließen, daß die Anmeldung am Tage des Eingangs der Mitteilung der wesentlichen Änderungen wirksam wird. Die Kommission setzt die Anmelder oder ihre Vertreter hiervon umgehend schriftlich in Kenntnis.

(4) Unrichtige oder entstellte Angaben oder Unterlagen werden als unvollständige Angaben oder Unterlagen angesehen.

(5) Wenn die Kommission die erfolgte Anmeldung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 veröffentlicht, gibt sie darin den Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung an. Ist die Anmeldung gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 später als zu dem in der Veröffentlichung genannten Zeitpunkt wirksam erfolgt, so gibt die Kommission den Zeitpunkt der wirksam erfolgten Anmeldung in einer weiteren Veröffentlichung bekannt.

Artikel 5

Umdeutung von Anmeldungen

(1) Stellt die Kommission fest, daß die angemeldete Handlung keinen Zusammenschluß im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 darstellt, so teilt sie dies den Anmeldern oder ihren Vertretern schriftlich mit. Sie wird die Anmeldung je nach den Umständen und unbeschadet des Absatzes 2 als Antrag im Sinne von Artikel 2 oder Anmeldung im Sinne von Artikel 4 der Verordnung Nr. 17, als Antrag im Sinne von Artikel 12 oder Anmeldung im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68, als Antrag im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 oder als Antrag im Sinne von Artikel 2 oder von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 behandeln, falls die Anmelder dies schriftlich beantragt haben.

(2) In den in Absatz 1 und Satz 2 bezeichneten Fällen kann die Kommission verlangen, daß die in der Anmeldung enthaltenen Angaben binnen einer von ihr festgesetzten, angemessenen Frist ergänzt werden, soweit dies für die Beurteilung der Handlung auf der Grundlage der vorgenannten Verordnungen erforderlich ist. Der Antrag oder die Anmeldung gelten vom Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung an als ordnungsgemäß im Sinne dieser Verordnungen, falls die zusätzlichen Angaben innerhalb der festgesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

ABSCHNITT II FRISTEN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS UND FÜR ENTSCHEIDUNGEN

Artikel 6

Beginn der Frist

(1) Die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichneten Fristen beginnen am Anfang des Arbeitstages (gemäß der Definition in Artikel 22), der auf den Tag des Wirksamwerdens der Anmeldung im Sinne von Artikel 4 dieser Verordnung folgt.

2. Die in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist beginnt am Anfang des Arbeitstages (gemäß der Definition in Artikel 22), der auf den Tag der Einleitung des Verfahrens folgt.

Artikel 7

Ende der Frist

(1) Die in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb des auf den Monat des Fristbeginns folgenden Monats dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginns trägt. Fehlt in diesem Monat ein solcher Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

(2) Die in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb der sechsten auf die Woche des Fristbeginns folgenden Woche dieselbe Bezeichnung wie der Tag des Fristbeginns trägt.

(3) Die in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb des vierten auf den Monat des Fristbeginns folgenden Monats dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginns trägt. Fehlt in diesem Monat ein solcher Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

(4) Ist der letzte Tag der Frist kein Arbeitstag im Sinne des Artikels 22, so endet die Frist mit dem Ablauf des folgenden Arbeitstages.

Artikel 8

Ausgleich von Feiertagen

Wenn das Ende der Frist gemäß Artikel 7 bestimmt ist, jedoch gesetzliche oder andere Feiertage der Kommission im Sinne von Artikel 22 in die in Artikel 10 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichneten Fristen fallen, so verlängern sich diese Fristen um die entsprechende Anzahl von Arbeitstagen.

Artikel 9

Hemmung der Frist

(1) Die in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist wird gehemmt, wenn die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 5 oder Artikel 13 Absatz 3 derselben Verordnung zu erlassen hat, weil

a) eine Auskunft, welche die Kommission nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4046/89 von einem der Anmelder oder einem anderen Beteiligten (gemäß der Definition in Artikel 11 der vorliegenden Verordnung) verlangt hat, innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt worden ist;

b) einer der Anmelder oder ein anderer Beteiligter (gemäß der Definition in Artikel 11 der vorliegenden Verordnung) sich weigert, eine von der Kommission aufgrund von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 für erforderlich gehaltene Nachprüfung zu dulden oder bei ihrer Durchführung nach Maßgabe der genannten Vorschrift mitzuwirken;

c) die Anmelder es unterlassen haben, wesentliche Änderungen an den in der Anmeldung enthaltenen Tatsachen der Kommission mitzuteilen.

(2) Die in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist wird gehemmt:

a) in den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a) während des Zeitraums zwischen dem Ende der im Auskunftsverlangen festgesetzten Frist und dem Eingang der vollständigen und richtigen durch Entscheidung angeforderten Auskunft;

b) in den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe b) während des Zeitraums zwischen dem gescheiterten Nachprüfungsversuch und der Beendigung der durch Entscheidung angeordneten Nachprüfung;

c) in den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe c) während des Zeitraums zwischen dem Eintritt der Änderung der dort bezeichneten Tatsachen und dem Eingang der vollständigen und richtigen durch Entscheidung angeforderten Auskunft oder der Beendigung der durch Entscheidung angeordneten Nachprüfung.

(3) Die Hemmung der Frist beginnt mit dem Tag, der auf den Tag der Entstehung des Hemmnisses folgt. Sie endet mit dem Ablauf des Tages der Beseitigung des Hemmnisses. Ist dieser Tag kein Arbeitstag im Sinne des Artikels 22, so endet die Hemmung der Frist mit dem Ablauf des folgenden Arbeitstages.

Artikel 10

Wahrung der Frist

Die in Artikel 10 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichneten Fristen sind gewahrt, wenn die Kommission vor Fristablauf die jeweilige Entscheidung erlassen hat. Die Bekanntgabe des vollen Wortlauts der Entscheidung an die Anmelder hat unverzueglich zu folgen.

ABSCHNITT III ANHÖRUNG BETEILIGTER UND DRITTER

Artikel 11

Anzuhörende

In Hinblick auf das Recht auf Anhörung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 wird unterschieden zwischen

a) Anmeldern: die Personen oder Unternehmen, die eine Anmeldung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 unterbreiten,

b) anderen Beteiligten: die an dem Zusammenschlußvorhaben Beteiligten, die keine Anmelder sind, wie der Veräusserer und das Unternehmen, das übernommen werden soll,

c) Dritten: die natürlichen oder juristischen Personen, die ein hinreichendes Interesse geltend machen können, einschließlich Kunden, Lieferanten und Wettbewerber sowie insbesondere die Mitglieder der Aufsichts- oder Leitungsorgane der beteiligten Unternehmen oder ihre anerkannten Arbeitnehmervertreter und

d) den Beteiligten, in bezug auf die von der Kommission der Erlaß einer Entscheidung nach Artikel 14 oder Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 beabsichtigt wird.

Artikel 12

Entscheidungen über den Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen

(1) Beabsichtigt die Kommission, eine Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 oder eine die Beteiligten beschwerende Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 4 derselben Verordnung zu erlassen, so teilt sie nach Artikel 18 Absatz 1 derselben Verordnung den Anmeldern und anderen Beteiligten ihre Einwände schriftlich mit und setzt ihnen eine Frist zur Äusserung.

(2) Hat die Kommission eine der in Absatz 1 bezeichneten Entscheidungen nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vorläufig erlassen, ohne den Anmeldern und anderen Beteiligten zuvor Gelegenheit zur Äusserung gegeben zu haben, so übermittelt sie diesen unverzueglich, in jedem Fall aber vor dem Ende der aufschiebenden Wirkung, den vollen Wortlaut der vorläufigen Entscheidung und setzt ihnen eine Frist zur Äusserung.

Im Anschluß an die Äusserung der Anmelder und anderen Beteiligten erlässt die Kommission eine endgültige Entscheidung, mit der sie die vorläufige Entscheidung aufhebt, ändert oder bestätigt. Haben sie sich innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht geäussert, so wird die vorläufige Entscheidung der Kommission mit dem Ablauf dieser Frist endgültig.

(3) Die Anmelder und anderen Beteiligten äussern sich innerhalb der ihnen gesetzten Frist schriftlich oder mündlich. Sie können ihre mündlichen Äusserungen schriftlich bestätigen.

Artikel 13

Entscheidungen zur Hauptsache

(1) Beabsichtigt die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2, Absätze 3, 4 oder 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 zu erlassen, so führt sie, bevor sie den Beratenden Ausschuß für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen konsultiert, eine Anhörung der Beteiligten nach Artikel 18 Absätze 1 und 3 derselben Verordnung durch.

(2) a) Die Kommission teilt ihre Einwände den Anmeldern schriftlich mit.

In der Mitteilung der Einwände setzt die Kommission den Anmeldern eine Frist zur schriftlichen Äusserung.

b) Die Kommission teilt ihre Einwände auch anderen Beteiligten schriftlich mit.

Die Kommission setzt eine Frist, innerhalb derer auch die anderen Beteiligten sich schriftlich äussern können.

(3) a) Nach der Mitteilung ihrer Einwände an die Anmelder gewährt die Kommission ihnen auf Antrag Einsicht in die Verfahrensakte, um die Verteidigungsrechte zu gewährleisten.

b) Die Kommission gewährt auch den anderen Beteiligten, denen die Einwände mitgeteilt wurden, auf Antrag Einsicht in die Verfahrensakte, soweit dies zur Vorbereitung ihrer Äusserung erforderlich ist.

(4) Die Anmelder und anderen Beteiligten, denen die Einwände der Kommission übermittelt oder die davon in Kenntnis gesetzt wurden, äussern sich zu den Einwänden der Kommission schriftlich innerhalb der ihnen gesetzten Frist. Sie können in ihren schriftlichen Bemerkungen alles Zweckdienliche vortragen und zum Nachweis vorgetragener Tatsachen alle zweckdienlichen Unterlagen beifügen. Sie können der Kommission die Anhörung von Personen vorschlagen, die die vorgetragenen Tatsachen bestätigen können.

(5) Beabsichtigt die Kommission, eine Entscheidung nach Artikel 14 oder Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 zu erlassen, hört sie (nach Artikel 18 Absätze 1 und 3 obengenannter Verordnung) vor der Konsultierung des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse diejenigen Beteiligten an, in bezug auf die eine Entscheidung erlassen werden soll.

Das Verfahren nach Absatz 2 Buchstabe a), Absatz 3 Buchstaben a) und c) sowie Absatz 4 gilt entsprechend.

Artikel 14

Mündliche Anhörungen

(1) Die Kommission gibt den Anmeldern Gelegenheit, ihre Argumente in einer förmlichen mündlichen Anhörung vorzutragen, wenn sie dies in ihrer schriftlichen Äusserung beantragt haben und ein hinreichendes Interesse geltend machen. Sie kann ihnen auch bei einem anderen Anlaß die Gelegenheit geben, ihre Argumente mündlich vorzubringen.

(2) Die Kommission gibt auch den anderen Beteiligten Gelegenheit zur Teilnahme an einer förmlichen mündlichen Anhörung, wenn sie dies in ihren schriftlichen Bemerkungen beantragt haben und ein hinreichendes Interesse geltend machen. Sie kann ihnen auch bei einem anderen Anlaß die Gelegenheit geben, ihre Argumente mündlich vorzubringen.

(3) Die Kommission gibt den Beteiligten, auf die sie Geldbussen oder Zwangsgelder festzusetzen beabsichtigt, Gelegenheit, ihre Argumente in einer förmlichen mündlichen Anhörung vorzutragen, wenn sie dies in ihrer schriftlichen Äusserung beantragt haben. Sie kann ihnen auch bei einem anderen Anlaß die Gelegenheit geben, ihre Argumente mündlich vorzubringen.

(4) Die Kommission lädt die anzuhörenden Personen zu einem von ihr festgesetzten Termin.

(5) Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzueglich eine Abschrift der Ladung; diese können einen Beamten zur Teilnahme an der Anhörung bestimmen.

Artikel 15

Durchführung der förmlichen mündlichen Anhörungen

(1) Die Anhörungen werden von den Personen durchgeführt, die die Kommission damit beauftragt.

(2) Die geladenen Personen erscheinen persönlich oder werden durch ihre gesetzlichen oder satzungsgemässen Vertreter vertreten. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen können sich durch einen mit ausreichender Vollmacht versehenen Bevollmächtigten vertreten lassen, der ständig im Dienst des Unternehmens steht.

(3) Die anzuhörenden Personen können sich von Anwälten oder Hochschullehrern, die nach Artikel 17 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zum Auftreten vor dem Gerichtshof zugelassen sind, oder von anderen geeigneten Personen Beistand leisten lassen.

(4) Die Anhörungen sind nicht öffentlich. Die Personen werden einzeln oder in Anwesenheit anderer geladener Personen gehört. In letzterem Fall ist den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung zu tragen.

(5) Die Erklärungen jeder angehörten Person werden aufgezeichnet.

Artikel 16

Anhörung Dritter

(1) Beantragen Dritte nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 schriftlich ihre Anhörung, so unterrichtet die Kommission sie schriftlich über Art und Gegenstand des Verfahrens und setzt ihnen eine Frist zur Äusserung.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Dritten legen ihre schriftlichen Äusserungen innerhalb der festgesetzten Frist vor. Die Kommission kann gegebenenfalls Dritten, die dies in ihrer schriftlichen Äusserung beantragt haben, Gelegenheit zur Teilnahme an einer förmlichen mündlichen Anhörung geben. Sie kann ihnen auch bei einem anderen Anlaß die Gelegenheit geben, ihre Argumente mündlich vorzubringen.

(3) Die Kommission kann auch anderen Dritten Gelegenheit zur Äusserung geben.

Artikel 17

Vertrauliche Angaben und Unterlagen

Angaben einschließlich Unterlagen werden nicht mitgeteilt oder zugänglich gemacht, soweit sie Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Angaben von Personen oder Unternehmen einschließlich der Anmelder, der anderen Beteiligten oder von Dritten enthalten, deren Preisgabe für die Zwecke des Verfahrens von der Kommission nicht für erforderlich gehalten wird oder bei denen es sich um interne Unterlagen von Behörden handelt.

ABSCHNITT IV ÄNDERUNGEN AM ZUSAMMENSCHLUSSVORHABEN

Artikel 18

Änderungsfristen

(1) Die von den beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vorgenommenen Änderungen des ursprünglichen Zusammenschlußvorhabens, die nach Absicht der Beteiligten die Grundlage für eine Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 2 bilden sollen, sind der Kommission nicht später als drei Monate nach dem Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens vorzulegen. Die Kommission kann unter aussergewöhnlichen Umständen diese Frist verlängern.

(2) Die in Absatz 1 genannte Frist wird gemäß den in den Artikeln 6 bis 9 enthaltenen Regeln bestimmt.

ABSCHNITT V VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN

Artikel 19

Übermittlung von Schriftstücken

(1) Mitteilungen und Ladungen der Kommission werden den Empfängern auf einem der folgenden Wege übermittelt:

a) durch Übergabe gegen Quittung,

b) durch Einschreiben mit Rückschein,

c) durch Telefax mit Aufforderung zur schriftlichen Bestätigung des Eingangs,

d) durch Telex,

e) durch elektronische Post mit Aufforderung zur schriftlichen Bestätigung des Eingangs.

(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich des Artikels 21 Absatz 1 auch für die Übermittlung von Schriftstücken der Anmelder, der anderen Beteiligten oder von Dritten an die Kommission.

(3) Im Fall der Übermittlung durch Telex, durch Telefax oder durch elektronische Post wird vermutet, daß das Schriftstück am Tag seiner Absendung bei dem Empfänger eingegangen ist.

Artikel 20

Festsetzung von Fristen

(1) Bei der Festsetzung der in Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absätze 1 und 2, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 bezeichneten Fristen trägt die Kommission dem für die Äusserung erforderlichen Zeitaufwand und der Dringlichkeit des Falles Rechnung. Sie berücksichtigt ausserdem die Arbeitstage im Sinne von Artikel 22 und die gesetzlichen Feiertage des Landes, in dem die Mitteilung der Kommission empfangen wird.

(2) Die Fristen sind nach Kalendertagen anzugeben.

Artikel 21

Eingang von Schriftstücken bei der Kommission

(1) Vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 1 müssen Anmeldungen vor Ablauf der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichneten Frist bei der Kommission unter der im Formblatt CO angegebenen Adresse eingehen oder als eingeschriebener Brief an die in dem Formblatt CO angegebene Adresse zur Post gegeben sein.

Angaben zur Vervollständigung von Anmeldungen nach Artikel 4 Absätze 2 und 4 oder zur Ergänzung von Anmeldungen nach Artikel 5 Absatz 2 müssen vor Ablauf der jeweils festgesetzten Frist bei der Kommission unter der erwähnten Adresse eingehen oder als eingeschriebener Brief zur Post gegeben sein.

Schriftliche Äusserungen zu Mitteilungen der Kommission nach Artikel 12 Absätze 1 und 2, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 müssen vor Ablauf der jeweils festgesetzten Frist bei der Kommission unter der erwähnten Adresse eingegangen sein.

(2) Die Fristen nach Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 sind gemäß Artikel 20 festzusetzen.

(3) Ist der letzte Tag einer Frist kein Arbeitstag im Sinne von Artikel 22 oder ein öffentlicher Feiertag im Absendeland, so endet die Frist an dem darauffolgenden Arbeitstag.

Artikel 22

Definition der Arbeitstage der Kommission

"Arbeitstage" im Sinne dieser Verordnung sind alle Tage mit Ausnahme der Samstage, der Sonntage, der gesetzlichen Feiertage und der sonstigen Feiertage, welche die Kommission vor Beginn jeden Jahres festsetzt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgibt.

Artikel 23

Aufhebung

Die Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 wird aufgehoben.

Artikel 24

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1994

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1.(2) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.(3) ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 1.(4) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 4.(5) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1.(6) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 18.(7) ABl. Nr. L 219 vom 14. 8. 1990, S. 5.(8) ABl. Nr. L 336 vom 31. 12. 1993, S. 1.(9) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.

ANHANG

FORMBLATT CO ZUR ANMELDUNG EINES ZUSAMMENSCHLUSSES GEMÄSS DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 DES RATES EINLEITUNG A. Der Zweck diese Formblattes

In diesem Formblatt sind die Angaben aufgeführt, die von dem/den Unternehmen bei der Anmeldung eines Zusammenschlusses von gemeinschaftsweiter Bedeutung zu unterbreiten sind. Die Begriffe "Zusammenschluß" und "gemeinschaftsweite Bedeutung" sind in

Artikel 3

bzw. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 definiert.

Zu beachten sind hierbei die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89, die Verordnung (EG) Nr. 0000/94 der Kommission (Durchführungsverordnung) und die einschlägigen Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) (1).

Die Erfahrung hat gezeigt, daß Zusammenkünfte vor der Anmeldung sowohl für den/die Anmelder als auch für die Kommission äusserst wertvoll sind, um den genauen Umfang der in der Anmeldung zu machenden Angaben zu bestimmen; sie werden in den meisten Fällen eine spürbare Verringerung dieser Angaben zur Folge haben. Deshalb sollten die Anmelder bei der Kommission nachfragen, ob die Möglichkeit besteht, von der Verpflichtung zur Vorlage bestimmter Angaben befreit zu werden (siehe Abschnitt B Buchstabe b) zur Möglichkeit einer solchen Befreiung).

B. Das Erfordernis einer richtigen und vollständigen Anmeldung

Sämtliche nach diesem Formblatt zu unterbreitenden Angaben müssen richtig und vollständig sein (Artikel 4 der Durchführungsverordnung). Hierbei ist folgendes zu bedenken:

a) Sind die nach diesem Formblatt zu unterbreitenden Angaben oder Teile davon Ihnen nicht zugänglich (z. B. Informationen betreffend das zu übernehmende Unternehmen bei einer angefochtenen Übernahme), so wird die Kommission die Anmeldung dennoch als vollständig und gültig anerkennen, sofern Sie dieses Fehlen begründen, für die fehlenden Angaben nach bestem Wissen Schätzungen machen und die Quellen dafür angeben. Ausserdem ist nach Möglichkeit anzugeben, wo die fehlenden Angaben von der Kommission eingeholt werden könnten.

Werden die wesentlichen Angaben nicht vollständig unterbreitet und keine hinreichenden Gründe genannt, warum dies nicht möglich war, so gilt die Anmeldung als unvollständig und kann erst an dem Tag wirksam werden, an dem sämtliche angeforderten Angaben eingegangen sind.

b) Angefordert werden nur die für die Untersuchung des angemeldeten Vorhabens relevanten und erforderlichen Angaben. Sollten bestimmte nach diesem Formblatt in seiner vollständigen oder seiner Kurzfassung angeforderten Angaben nach Ihrer Auffassung für die Untersuchung der Kommission nicht erforderlich sein, so können Sie dies in der Anmeldung darlegen und beantragen, die Kommission möge Ihnen die Vorlage vollständiger Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung erlassen.

c) Unrichtige oder entstellte Angaben in der Anmeldung werden als unvollständige Angaben angesehen. In derartigen Fällen setzt die Kommission die Anmelder oder ihre Vertreter hiervon umgehend schriftlich in Kenntnis. Die Anmeldung wird erst an dem Tag wirksam, an dem die vollständigen und genauen Angaben bei der Kommission eingegangen sind (Artikel 4 Absätze 2 und 4 der Durchführungsverordnung). Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 kann die Kommission bei vorsätzlich oder fahrlässig unterbreiteten unrichtigen oder entstellten Angaben Geldbussen gegen die Anmelder bzw. die verantwortlichen Beteiligten von bis zu 50 000 ECU festsetzen. Ausserdem kann sie gemäß Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verordnung ihre Entscheidung über die Vereinbarkeit eines angemeldeten Zusammenschlußvorhabens widerrufen, wenn diese auf unrichtigen Angaben beruht, die von einem der beteiligten Unternehmen stammen.

C. Anmeldung in Kurzform

a) Bei Gemeinschaftsunternehmen (GU) mit keinen oder geringen gegenwärtigen oder zukünftigen Tätigkeiten im Gebiet des EWR wird die Kommission eine Anmeldung in Kurzform zulassen. Dies ist der Fall, wenn die gemeinsame Kontrolle von zwei oder mehr Unternehmen erworben wird und:

i) der EWR-Umsatz (2) des GU und/oder der Umsatz der beigesteuerten Tätigkeiten (3) weniger als 100 Millionen ECU beträgt und/oder

ii) der Gesamtwert der in das GU eingebrachten Vermögenswerte (4) im EWR-Gebiet weniger als 100 Millionen ECU beträgt (5).

b) Sind Sie der Auffassung, daß das anzumeldende Vorhaben diese Voraussetzungen erfuellt, können Sie dies in Ihrer Anmeldung darlegen und beantragen, die Kommission möge Sie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung von der Verpflichtung zur Vorlage einer vollständigen Anmeldung befreien und eine Anmeldung in Kurzform zulassen.

c) Eine Anmeldung in Kurzform erlaubt es den Anmeldern, die vorzulegenden Angaben auf folgende Abschnitte und Fragen zu beschränken:

- Abschnitt 1;

- Abschnitt 2 mit Ausnahme der Fragen unter 2.1 (a), b) und d)), 2.3.4 und 2.3.5;

- Abschnitt 3, nur die Frage unter 3.1 und 3.2 a);

- Abschnitt 5, nur die Fragen unter 5.1 und 5.3;

- Abschnitt 6,

- Abschnitt 10 und

- Abschnitt 9, nur die Fragen 9.5 und 9.6 (auf Wunsch der Anmelder).

d) Geben Sie in bezug auf die betroffenen Märkte des GU gemäß der Definition in Abschnitt 6 für das EWR-Gebiet, für die Gemeinschaft insgesamt und für jeden Mitgliedstaat sowie EFTA-Staat und, falls nach Auffassung der Anmelder abweichend, für das geographisch relevante Gebiet folgendes an:

- Umsatzwert und -volumen sowie die Marktanteile für das Jahr vor dem Zusammenschluß,

- die fünf grössten Abnehmer und die fünf grössten Wettbewerber in den betroffenen Märkten, in denen das GU tätig sein wird. Geben Sie den Namen, die Anschrift, die Telefon- und Telefaxnummer sowie eine Kontaktperson für jeden dieser Abnehmer und Wettbewerber an.

e) Die Kommission kann eine vollständige oder gegebenenfalls teilweise Anmeldung nach dem Formblatt CO anfordern, wenn:

- das angemeldete Vorhaben nicht die Schwellenwerte für eine Anmeldung in Kurzform erreicht, oder

- dies erforderlich ist, um eine eingehende Untersuchung möglicher Wettbewerbsprobleme auf den betroffenen Märkten durchführen zu können.

In derartigen Fällen könnte die Anmeldung als in einem wesentlichen Gesichtspunkt unvollständig im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsverordnung angesehen werden. Die Kommission unterrichtet die anmeldenden Unternehmen oder ihre Vertreter hiervon unverzueglich in schriftlicher Form und setzt ihnen eine Frist für die Vorlage einer vollständigen oder gegebenenfalls teilweisen Anmeldung. Die Anmeldung wird erst dann wirksam, wenn sämtliche erforderlichen Angaben eingegangen sind.

D. Wer anmelden muß

Im Falle eines Zusammenschlusses im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) oder der Begründung einer gemeinsamen Kontrolle an einem Unternehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung ist die Anmeldung von allen an dem Zusammenschluß beteiligten bzw. von den die gemeinsame Kontrolle erwerbenden Unternehmen gemeinsam vorzunehmen.

Bei dem Erwerb einer die Kontrolle an einem anderen Unternehmen begründenden Beteiligung ist die Anmeldung von dem Erwerber vorzunehmen.

Bei einem öffentlichen Übernahmeangebot ist die Anmeldung vom Bieter vorzunehmen.

Jeder Anmelder haftet für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben.

E. Wie anzumelden ist

Die Anmeldung ist in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft vorzunehmen. Diese Sprache ist dann für alle Beteiligten die Verfahrenssprache. Erfolgt die Anmeldung gemäß Artikel 12 des Protokolls 24 zum EWR-Abkommen in einer der Amtssprachen eines EFTA-Staates, die keine Amtssprache der Gemeinschaft ist, so ist der Anmeldung eine Übersetzung in eine der Amtssprachen der Gemeinschaft beizufügen.

Die nach diesem Formblatt verlangten Angaben sind gemäß den entsprechenden Abschnitten und Absätzen des Formblatts zu numerieren, die Erklärung nach Abschnitt 10 und die Unterlagen sind beizufügen.

Die Unterlagen sind in der Originalsprache vorzulegen. Handelt es sich hierbei nicht um eine Amtssprache der Gemeinschaft, so sind die betreffenden Unterlagen in die Verfahrenssprache zu übersetzen (Artikel 2 Absatz 4 der Durchführungsverordnung).

Die angeforderten Unterlagen können Originale oder Kopien sein. In letzterem Fall hat der Anmelder ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu bestätigen.

Die Anmeldung ist in vierundzwanzigfacher und sämtliche beigefügten Unterlagen sind in neunzehnfacher Ausfertigung einzureichen.

Die Anmeldung muß zu den üblichen Arbeitszeiten der Kommission bei folgender Anschrift als Einschreiben eingehen oder (durch Boten) überbracht werden:

Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

Generaldirektion für Wettbewerb (GD IV),

Task Force Fusionskontrolle,

Avenü de Cortenberg 150,

B-1040 Brüssel.

F. Vertraulichkeit

Artikel 214 des Vertrages und Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 sowie die einschlägigen Bestimmungen des EWR-Abkommens (6) verpflichten die Kommission, die Mitgliedstaaten, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EFTA-Staaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei Anwendung der Verordnung erlangt haben und die unter das Berufsgeheimnis fallen. Dieser Grundsatz gilt auch für den Schutz der Vertraulichkeit unter den Anmeldern.

Sollten Sie der Auffassung sein, daß Ihre Interessen gefährdet würden, wenn die von Ihnen verlangten Angaben veröffentlicht oder an andere weitergegeben würden, so reichen Sie die betreffenden Angaben in einer getrennten Anlage ein mit dem deutlichen Vermerk "Geschäftsgeheimnis" auf jeder Seite. Geben Sie gleichzeitig an, warum diese Angaben nicht weitergegeben oder veröffentlicht werden sollten.

Bei einer Fusion oder einem gemeinsamen Erwerb oder in anderen Fällen, in denen die Anmeldung von mehr als einem Beteiligten vorgenommen wird, können Geschäftsgeheimnisse enthaltende Unterlagen gesondert als Anlage mit entsprechendem Vermerk in der Anmeldung eingereicht werden. Sämtliche Anlagen müssen der Anmeldung beigefügt sein, damit sie als vollständig angesehen werden kann.

G. Begriffsbestimmungen und Hinweise

Anmelder: wenn eine Anmeldung unter bestimmten Umständen nur von einem der an einem Zusammenschlußvorhaben beteiligten Unternehmen vorgenommen werden darf, bezieht sich der Begriff "Anmelder" nur auf die Unternehmen, welche die Anmeldung tatsächlich unterbreiten.

Beteiligte Unternehmen oder Beteiligte: dieser Begriff bezieht sich sowohl auf die erwerbenden als auch die zu erwerbenden oder die sich zusammenschließenden Unternehmen einschließlich der Unternehmen, an denen eine die Kontrolle begründende Beteiligung erworben oder in bezug auf die ein öffentliches Übernahmeangebot abgegeben wird.

Wenn nicht anders angegeben, schließen die Begriffe "Anmelder" und "beteiligte Unternehmen" alle Unternehmen ein, die demselben Konzern wie die "Beteiligten" angehören.

Betroffene Märkte: Nach Abschnitt 6 dieses Formblatts haben die anmeldenden Unternehmen die relevanten Produkt- und/oder Dienstleistungsmärkte zu definieren und anzugeben, welche dieser relevanten Märkte von dem angemeldeten Vorhaben betroffen sein würden. Diese Definition der betroffenen Märkte dient als Grundlage bei der Beantwortung einer Reihe weiterer Fragen in diesem Formblatt. Die von den anmeldenden Unternehmen definierten Märkte gelten für die Zwecke dieses Formblatts als die betroffenen Märkte. Hierbei kann es sich sowohl um Produkt- als auch um Dienstleistungsmärkte handeln.

Jahr: "Jahr" im Sinne dieses Formblatts bedeutet, wenn nicht anders angegeben, Kalenderjahr. Alle nach diesem Formblatt vorzulegenden Angaben beziehen sich, wenn nicht anders angegeben, auf das dem Jahr der Anmeldung vorausgehende Jahr.

Die Wertangaben nach Abschnitt 2.4 sind in Ecu zum durchschnittlichen Umrechnungskurs in den betreffenden Jahren oder dem betreffenden Zeitraum zu machen.

Alle Verweise in diesem Formblatt beziehen sich, wenn nicht anders angegeben, auf die entsprechenden Artikel und Absätze der Fusionskontrolle.

ABSCHNITT 1 Hintergrundinformationen

1.1. Angaben zu dem/den Anmelder/n

Geben Sie folgendes an:

1.1.1. Name und Anschrift des Unternehmens

1.1.2. Art der Geschäftstätigkeit

1.1.3. Name, Anschrift, Telefon-, Telefax- und/oder Telexnummer und Stellung der Kontaktperson in dem Unternehmen.

1.2. Angaben zu den anderen am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen (7)

Geben Sie für jeden Beteiligten (den/die Anmelder ausgenommen) folgendes an:

1.2.1. Name und Anschrift des Unternehmens

1.2.2. Art der Geschäftstätigkeiten

1.2.3. Name, Anschrift, Telefon-, Telefax- und/oder Telexnummer und Stellung der Kontaktperson in dem Unternehmen.

1.3. Anschrift für den Briefverkehr

Geben Sie eine Anschrift (gegebenenfalls in Brüssel) an, an die sämtliche Mitteilungen und Unterlagen zu übermitteln sind.

1.4. Bestellung der Vertreter

Anmeldungen, die von Vertretern der Unternehmen unterzeichnet worden sind, ist eine schriftliche Vollmacht über die Vertretungsbefugnis beizufügen.

Wurde im Falle einer gemeinsamen Anmeldung ein gemeinsamer Vertreter bestellt?

Wenn ja, geben Sie die unter den Abschnitten 1.4.1 bis 1.4.4 erbetenen Einzelheiten an. Wenn nein, geben Sie die einzelnen Vertreter der am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen und jeweils das von ihnen vertretene Unternehmen an:

1.4.1. Name der Vertreters

1.4.2. Anschrift des Vertreters

1.4.3. Name der Kontaktperson (und Anschrift, falls abweichend von 1.4.2)

1.4.4. Telefon-, Telefax- und/oder Telexnummer.

ABSCHNITT 2 Einzelheiten des Zusammenschlusses

2.1. Beschreiben Sie kurz die Art des angemeldeten Zusammenschlusses und geben Sie folgendes an:

a) ob es sich um eine Fusion im rechtlichen Sinne, den Erwerb der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle, ein konzentratives GU, einen Vertrag oder einen anderen Vorgang handelt, der die mittelbare oder unmittelbare Kontrolle im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung (EWG) Nr. 4064/89 bewirkt;

b) ob sämtliche oder nur einige der Unternehmen an dem Zusammenschluß beteiligt sind;

c) erläutern Sie kurz die wirtschaftliche und finanzielle Struktur des Zusammenschlusses;

d) ob ein öffentliches Angebot eines der Beteiligten zum Erwerb der Anteile eines anderen Beteiligten die Zustimmung des Aufsichtsorgans der Geschäftsleitung oder eines anderen zur Vertretung berechtigten Organs jenes Beteiligten hat;

e) den vorgesehenen oder erwarteten Zeitpunkt wesentlicher Schritte, die zum Vollzug des Zusammenschlusses führen sollen;

f) die nach Vollendung des Zusammenschlusses vorgesehene Eigentumsstruktur und Ausgestaltung der Kontrolle;

g) Art und Umfang der finanziellen oder sonstigen Hilfen, die die Beteiligten aus welchen Quellen (einschließlich öffentlicher Stellen) erhalten haben.

2.2. Geben Sie an, welche Wirtschaftszweige von dem Zusammenschluß betroffen sind.

2.3. Machen Sie für jedes an dem Zusammenschluß beteiligte Unternehmen (8) folgende Angaben (9) für das letzte Geschäftsjahr:

2.3.1. weltweiter Gesamtumsatz;

2.3.2. gemeinschaftsweiter Gesamtumsatz;

2.3.3. EFTA-weiter Gesamtumsatz;

2.3.4. Gesamtumsatz in jedem Mitgliedstaat;

2.3.5. Gesamtumsatz in jedem EFTA-Staat;

2.3.6. Mitgliedstaat, in dem mehr als zwei Drittel des gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes erzielt werden (10);

2.3.7. EFTA-Staat, in dem mehr als zwei Drittel des EFTA-weiten Gesamtumsatzes erzielt werden (11).

2.4. Geben Sie folgende Auskünfte zum vergangenen Geschäftsjahr:

2.4.1. Beläuft sich der Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen im Gebiet der EFTA-Staaten auf 25 % oder mehr ihres Gesamtumsatzes im EWR-Gebiet?

2.4.2. Erzielt jedes von zumindest zwei der beteiligten Unternehmen einen Gesamtumsatz von über 250 Millionen ECU im Gebiet der EFTA-Staaten?

ABSCHNITT 3 Eigentum und Kontrolle (12)

Fügen Sie für jedes der am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen eine Liste sämtlicher demselben Konzern angehörenden Unternehmen einschließlich folgender Angaben bei:

3.1. alle Unternehmen oder Personen, welche unmittelbar oder mittelbar diese Unternehmen kontrollieren;

3.2. alle in den betroffenen Märkten (13) tätigen Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar:

a) von diesen Unternehmen;

b) von einem anderen der in 3.1 bezeichneten Unternehmen kontrolliert werden.

Anzugeben sind jeweils die Art der Kontrolle und die Mittel zu ihrer Ausübung.

Die nach diesem Abschnitt vorzulegenden Angaben können anhand von Tabellen oder Schaubildern verdeutlicht werden, aus denen die Zusammensetzung von Eigentum und Kontrolle bei den betreffenden Unternehmen hervorgeht.

ABSCHNITT 4 Personelle und kapitalmässige Verflechtungen und vorangehende Beteiligungen

Geben Sie für die an dem Zusammenschluß beteiligten und für alle gemäß Abschnitt 3 genannten Unternehmen oder Personen folgendes an:

4.1. eine Liste aller anderen Unternehmen, die in den betroffenen Märkten (Definition in Abschnitt 6) tätig sind und an denen die Unternehmen oder Personen des Konzerns einzeln oder gemeinsam 10 % oder mehr der Stimmrechte, des Aktienkapitals oder sonstiger Anteile halten;

geben Sie jeweils den Inhaber und den Prozentsatz der Anteile an;

4.2. für jedes Unternehmen ein Verzeichnis der Personen, die der Geschäftsführung angehören und gleichzeitig in der Geschäftsleitung oder im Aufsichtsorgan eines anderen Unternehmens vertreten sind, das ebenfalls auf den betroffenen Märkten tätig ist, sowie, falls zutreffend, für jedes Unternehmen ein Verzeichnis der Personen, die in seinem Aufsichtsorgan vertreten sind und gleichzeitig der Geschäftsführung eines anderen Unternehmens angehören, das ebenfalls auf den betroffenen Märkten tätig ist;

geben Sie jeweils den Namen dieser anderen Unternehmen und die dort eingenommenen Positionen an.

4.3. Angaben zu den Beteiligungen, die in den vergangenen drei Jahren von den in Abschnitt 3 genannten Konzernen an Unternehmen in den betroffenen Märkten gemäß der Definition in Abschnitt 6 erworben worden sind.

Diese Angaben können zum besseren Verständnis anhand von Tabellen oder Schaubildern verdeutlicht werden.

ABSCHNITT 5 Unterlagen

Die Anmelder haben folgendes beizufügen:

5.1. Kopien in ihrer endgültigen oder letzten Fassung sämtlicher Unterlagen in Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Zusammenschlusses durch Vereinbarung zwischen den Beteiligten, Erwerb einer die Kontrolle begründenden Beteiligung oder ein öffentliches Übernahmeangebot;

5.2. im Falle eines öffentlichen Übernahmeangebots eine Kopie der Angebotsunterlagen. Sind diese Unterlagen zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht verfügbar, so müssen sie so bald wie möglich nachgereicht werden, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Aktionären zugesandt werden;

5.3. Kopien der letzten Jahresabschlüsse und Jahresberichte aller an dem Zusammenschluß Beteiligten;

5.4. wenn zumindest ein betroffener Markt ausgewiesen wurde:

Kopien von Berichten und Analysen, Studien und Untersuchungen, die zur Bewertung oder Untersuchung des Zusammenschlusses hinsichtlich der Wettbewerbsbedingungen, der vorhandenen und potentiellen Wettbewerber und der Marktbedingungen für den Vorstand, den Aufsichtsrat oder die Aktionärsversammlung erstellt worden sind.

ABSCHNITT 6 Marktdefinitionen

Die relevanten Produktmärkte und die relevanten geographischen Märkte bestimmen den Umfang für die Bewertung der Marktmacht der neuen aus dem Zusammenschluß hervorgehenden Einheit.

Für die Angaben der Anmelder gelten folgende Definitionen:

I. Relevante Produktmärkte

Der sachlich relevante Produktmarkt umfasst sämtliche Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen, die von den Verbrauchern hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden. Ein relevanter Produktmarkt kann in einigen Fällen aus einer Reihe von Erzeugnissen und/oder Dienstleistungen bestehen, die weitgehend die gleichen physischen oder technischen Merkmale aufweisen und voll austauschbar sind.

Bei der Beurteilung des relevanten Produktmarktes ist u. a. zu untersuchen, warum bestimmte Waren oder Dienstleistungen einbezogen und warum andere - wenn die Definition benutzt wurde - davon ausgenommen wurden, wobei die Substituierbarkeit, die Wettbewerbsbedingungen, die Preise, die Kreuzpreiselastizität der Nachfrage und sonstige für die Definition der Produktmärkte erheblichen Faktoren zu würdigen sind.

II. Geographisch relevante Märkte

Der geographisch relevante Markt umfasst das Gebiet, in dem die beteiligten Unternehmen die relevanten Produkte oder Dienstleistungen anbieten, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von benachbarten Gebieten durch spürbar unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen unterscheidet.

Maßgebliche Faktoren für die Bestimmung des geographisch relevanten Marktes sind die Art und Eigenschaften der betroffenen Produkte oder Dienstleistungen, die Existenz von Marktzutrittsschranken oder Verbraucherpräferenzen, deutlich unterschiedliche Marktanteile der Unternehmen zwischen räumlich benachbarten Gebieten oder wesentliche Preisunterschiede.

III. Betroffene Märkte

Für die Angaben nach diesem Formblatt bestehen die betroffenen Märkte aus den sachlich relevanten Produktmärkten im EWR-Gebiet, in der Gemeinschaft, im Gebiet der EFTA-Staaten, in einem Mitgliedstaat oder in einem EFTA-Staat, wenn:

a) zwei oder mehr der Beteiligten in demselben Produktmarkt tätig sind und der Zusammenschluß zu einem gemeinsamen Marktanteil von 15 % oder mehr führt (horizontale Beziehungen);

b) ein oder mehrere an dem Zusammenschluß Beteiligte in einem Produktmarkt tätig sind, der einem anderen Produktmarkt vor- oder nachgelagert ist, in dem andere Beteiligte tätig sind und ihr Marktanteil einzeln oder gemeinsam 25 % oder mehr beträgt und zwar unabhängig davon, ob zwischen den Beteiligten Lieferanten- oder Kundenbeziehungen bestehen (vertikale Beziehungen).

Machen Sie auf der Grundlage dieser Definitionen und Schwellenwerte für die Marktanteile folgende Angaben:

6.1. Geben Sie jeden betroffenen Markt im Sinne von Abschnitt III innerhalb des EWR-Gebiets, der Gemeinschaft, des Gebiets der EFTA-Staaten, in einem Mitgliedstaat oder in einem EFTA-Staat an.

6.2. Beschreiben Sie kurz den von dem Zusammenschluß betroffenen relevanten Produktmarkt und geographischen Markt einschließlich der mit den relevanten Produktmärkten in enger Beziehung stehenden Märkte (vorgelagerte, nachgeordnete und benachbarte horizontale Märkte), in denen zwei oder mehr der am Zusammenschluß Beteiligten tätig sind, es sich aber nicht um betroffene Märkte im Sinne von Abschnitt III handelt.

ABSCHNITT 7 Angaben zu den betroffenen Märkten

Geben Sie für jeden relevanten Produktmarkt und jedes der letzten drei Geschäftsjahre

a) im EWR-Gebiet;

b) in der Gemeinschaft insgesamt;

c) im Gebiet der EFTA-Staaten insgesamt;

d) einzeln für jeden Mitgliedstaat und EFTA-Staat, in dem die Beteiligten tätig sind

e) und, wenn nach Meinung der Anmelder der relevante geographische Markt ein anderer ist,

folgendes an:

7.1. die geschätzte Gesamtgrösse des Marktes nach Umsatzwert (in Ecu) und Volumen (Stückzahlen) (14). Geben Sie die Grundlage und Quellen für Ihre Berechnungen an und fügen Sie soweit vorhanden Unterlagen zur Bestätigung dieser Berechnungen bei;

7.2. die Umsätze nach Wert und Umfang und die geschätzten Marktanteile jedes der an dem Zusammenschluß beteiligten Unternehmen;

7.3. die geschätzten Marktanteile nach Wert (und gegebenenfalls Volumen) sämtlicher Wettbewerber (einschließlich Einführer), die einen Anteil von wenigstens 10 % in dem betreffenden geographischen Markt halten. Fügen Sie soweit vorhanden Unterlagen zur Bestätigung der von Ihnen ermittelten Marktanteile bei und nennen Sie Namen, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer sowie eine Kontaktperson für jeden dieser Wettbewerber;

7.4. den geschätzten Gesamtwert und -umfang und die Herkunft der Einfuhren von ausserhalb des EWR-Gebiets unter Angabe:

a) des Anteils der Einfuhren, die von den Konzernen stammen, denen die an dem Zusammenschluß Beteiligten angehören;

b) der angenommenen Auswirkungen von Kontingenten, Zöllen oder nichttarifären Handelshemmnissen auf diese Einfuhren und

c) der angenommenen Auswirkungen von Beförderungskosten und sonstigen Kosten auf diese Einfuhren;

7.5. die Auswirkungen von

a) Beförderungskosten und sonstigen Kosten

und

b) nichttarifären Handelshemmnissen

auf den Handel zwischen den Staaten im EWR-Gebiet;

7.6. auf welche Weise die an dem Zusammenschluß Beteiligten die Produkte und/oder Dienstleistungen herstellen und verkaufen, z. B., ob sie dezentral (örtlich) herstellen oder über örtliche Vertriebseinrichtungen verkaufen;

7.7. Vergleich der Preise in jedem Mitgliedstaat und EFTA-Staat von jedem an dem Zusammenschluß Beteiligten und Vergleich der Preise zwischen der Gemeinschaft, den EFTA-Staaten und anderen Gebieten, in denen die Erzeugnisse hergestellt werden (z. B. Mittel- und Osteuropa, Vereinigte Staaten, Japan und andere produktionsrelevante Gebiete);

7.8. die Art und das Ausmaß der vertikalen Integration jedes der an dem Zusammenschluß Beteiligten im Vergleich zu ihren grössten Wettbewerbern.

ABSCHNITT 8 Allgemeine Bedingungen in den betroffenen Märkten

8.1. Nennen Sie die fünf grössten Lieferanten der einzelnen an dem Zusammenschluß Beteiligten und geben Sie den Prozentsatz der Einkäufe jedes Beteiligten bei jedem dieser Lieferanten für die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse an. Nennen Sie Namen, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer sowie eine Kontaktperson für jeden dieser Lieferanten.

Angebotsstruktur in den betroffenen Märkten

8.2. Beschreiben Sie die Vertriebswege und die Kundendienstnetze in den betroffenen Märkten und gehen Sie dabei soweit möglich auf folgendes ein:

a) Die auf den Märkten herrschenden Vertriebssysteme und ihren Umfang. Inwieweit erfolgt der Vertrieb durch Dritte und/oder Unternehmen, die demselben Konzern wie die Beteiligten gemäß Abschnitt 3 angehören?

b) Die auf diesen Märkten vorhandenen Kundendienstsysteme (z. B. Wartung und Reparatur) und ihren Umfang. Inwieweit werden diese Dienstleistungen von Dritten und/oder Unternehmen erbracht, die demselben Konzern wie die Beteiligten gemäß Abschnitt 3 angehören?

8.3. Geben Sie soweit möglich die geschätzte Gesamtkapazität in der Gemeinschaft und der EFTA in den vergangenen drei Jahren an. Welcher Anteil entfiel dabei auf die Beteiligten, und wie hoch war ihre jeweilige Kapazitätsauslastung?

Nachfragestruktur in den betroffenen Märkten

8.4. Nennen Sie die fünf grössten Kunden der Anmelder in jedem betroffenen Markt und den jeweiligen Anteil am Gesamtabsatz der von jedem einzelnen dieser Kunden abgenommenen Erzeugnisse. Geben Sie Namen, Anschrift, Telefon-/Telefaxnummer und eine Kontaktperson für jeden dieser Kunden an.

8.5. Erläutern Sie die Nachfragestruktur in bezug auf

a) die einzelnen Marktphasen nach Anlauf, Wachstum, Reifung und Rückbildung und schätzen Sie die zukünftige Wachstumsrate der Nachfrage ein;

b) die Bedeutung der Kundenpräferenzen in bezug auf Markentreue, Produktdifferenzierung und Angebot einer vollständigen Produktpalette;

c) das Ausmaß an Konzentration bzw. Streuung der Kunden;

d) die Unterteilung der Kunden in einzelne Segmente mit einer Beschreibung des "typischen Kunden" für jedes Segment;

e) die Bedeutung von Alleinvertriebsverträgen und sonstigen Arten langfristiger Verträge;

f) das Ausmaß, in dem Behörden, Regierungsstellen, staatliche Unternehmen oder ähnliche Einrichtungen Nachfrage entfalten.

Markteintritt

8.6. Ist in den letzten fünf Jahren ein wesentlicher Markteintritt in einen der betroffenen Märkte erfolgt? Wenn ja, geben Sie soweit möglich den Namen, die Anschrift, die Telefon-/Telefaxnummer und eine Kontaktperson dieser Marktzugänger an und schätzen Sie deren gegenwärtigen Marktanteil.

8.7. Gibt es nach Ihrer Ansicht Unternehmen (einschließlich der gegenwärtig nur in Märkten ausserhalb der Gemeinschaft bzw. ausserhalb des EWR tätigen), von denen ein Markteintritt zu erwarten ist? Wenn ja, erläutern Sie den Grund und nennen Sie Namen, Anschrift, Telefon-/Telefaxnummer und eine Kontaktperson für jeden zu erwartenden Eintritt sowie den angenommenen Zeitpunkt, an dem mit dem Eintritt zu rechnen ist.

8.8. Beschreiben Sie die verschiedenen Faktoren, die gegenwärtig den Eintritt in die betroffenen Märkte aus räumlicher und produktmässiger Sicht beeinflussen und gehen Sie dabei, soweit möglich, auf folgendes ein:

a) die Gesamtkosten für den Markteintritt (FuE, Errichtung von Vertriebssystemen, Verkaufsförderung, Werbung, Kundendienst usw.) gemessen an einem konkurrenzfähigen Wettbewerber mit Angabe seines Marktanteils;

b) rechtliche oder behördliche Eintrittsschranken wie z. B. Zulassungen, Genehmigungen oder Normen jeglicher Art;

c) Beschränkungen aufgrund des Vorhandenseins von Patenten, Know-how und anderen Schutzrechten in diesen Märkten und Beschränkungen aufgrund von Lizenzen für derartige Rechte;

d) in welchem Ausmaß die an dem Zusammenschluß Beteiligten Lizenznehmer oder -geber von Patenten, Know-how und sonstigen Schutzrechten in den relevanten Märkten sind;

e) die Bedeutung der Grössenvorteile für die Herstellung der Erzeugnisse in den betroffenen Märkten;

f) Zugang zu den Lieferquellen wie z. B. Verfügbarkeit von Rohstoffen.

Forschung und Entwicklung

8.9. Erläutern Sie die Bedeutung von Forschung und Entwicklung für die Fähigkeit eines auf dem/den relevanten Markt/Märkten tätigen Unternehmens, auf Dauer den Wettbewerb bestehen zu können. Schildern Sie, welche Art der Forschung und Entwicklung die an dem Zusammenschluß beteiligten Unternehmen in den betroffenen Märkten betreiben.

Gehen Sie dabei, soweit möglich, auf folgendes ein:

a) die Forschungs- und Entwicklungsintensitäten (15) in diesen Märkten und die jeweiligen Forschungs- und Entwicklungsintensitäten der an dem Zusammenschluß Beteiligten;

b) den Verlauf der technischen Entwicklung in diesen Märkten innerhalb eines aussagekräftigen Zeitraums (einschließlich Weiterentwicklungen bei Erzeugnissen und/oder Dienstleistungen, Herstellungsverfahren, Vertriebssystemen usw.);

c) die wichtigsten Innovationen in den betroffenen Märkten und deren Urheber;

d) den Innovationszyklus in diesen Märkten und wo sich die an dem Zusammenschluß Beteiligten in diesem Zyklus befinden.

Kooperationsvereinbarungen

8.10. In welchem Umfang gibt es in den betroffenen Märkten (horizontale oder vertikale) Kooperationsvereinbarungen?

8.11. Machen Sie Angaben zu den wichtigsten Kooperationsvereinbarungen, die von den Beteiligten in den betroffenen Märkten geschlossen wurden, z. B. Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung, Lizenzen, die gemeinsame Herstellung, Spezialisierung, den Vertrieb, die langfristige Lieferung und den Informationsaustausch.

Verbände

8.12. Nennen Sie in den betroffenen Märkten

a) diejenigen Verbände, bei denen die an dem Zusammenschluß Beteiligten Mitglied sind;

b) die wichtigsten Verbände, denen die Kunden und Lieferanten der an dem Zusammenschluß Beteiligten angehören.

Nennen Sie Namen, Anschrift, Telefon-/Telefaxnummer und eine Kontaktperson für jeden der betreffenden Verbände.

ABSCHNITT 9 Allgemeine Fragen

Marktdaten bei konglomeraten Beziehungen

Wenn eines der Beteiligten einen Anteil von 25 % oder mehr an einem Produktmarkt hält, in dem keine der vorstehend beschriebenen horizontalen oder vertikalen Beziehungen bestehen, unterbreiten Sie

9.1. eine Beschreibung jedes einzelnen Produktmarkts und erläutern Sie, welche Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen aufgrund ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks in diese Märkte einbezogen und welche davon ausgenommen sind;

9.2. den geschätzten Wert des Marktes und die geschätzten Marktanteile jedes Konzerns, dem die Parteien angehören, für jeden unter Punkt 9.1 angegebenen Produktmarkt im letzten Geschäftsjahr

a) für das EWR-Gebiet insgesamt;

b) für die Gemeinschaft insgesamt;

c) für das Gebiet der EFTA-Staaten insgesamt;

d) einzeln für jeden Mitgliedstaat und EFTA-Staat, in denen die Konzerne, denen die Beteiligten angehören, tätig sind und,

e) falls abweichend, für den relevanten geographischen Markt.

Allgemeine Zusammenhänge

9.3. Beschreiben Sie das Zusammenschlußvorhaben in seinem weltweiten Zusammenhang und geben Sie die Stellung jedes der Beteiligten ausserhalb des EWR-Gebiets nach Grösse und Wettbewerbsstärke an.

9.4. Beschreiben Sie die zu erwartenden Auswirkungen des Zusammenschlußvorhabens auf Zwischen- und Endverbraucher sowie auf die Entwicklung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts.

Nebenabreden

9.5. Vorhaben, die eine Abstimmung des Wettbewerbsverhaltens von Unternehmen, die voneinander unabhängig bleiben, bezwecken oder bewirken, sind grundsätzlich nach Artikel 85 und Artikel 86 des EG-Vertrags zu beurteilen. Treffen die an dem Zusammenschluß Beteiligten und/oder andere Beteiligte (einschließlich des Veräusserers und des Minderheitsaktionärs) Nebenabreden, die mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diesen notwendig sind, können diese Einschränkungen gemeinsam mit dem Zusammenschlußvorhaben beurteilt werden (vgl. 25. Erwägungsgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 und Bekanntmachung der Kommission über Nebenabreden (16)).

a) Vermerken Sie jede Nebenabrede zu den mit der Anmeldung vorgelegten Vereinbarungen, für die Sie eine Beurteilung gemeinsam mit dem Zusammenschlußvorhaben beantragen,

und

b) erläutern Sie, warum diese mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und dafür erforderlich sind.

Umdeutung der Anmeldung

9.6. Stellt die Kommission fest, daß es sich bei dem angemeldeten Vorhaben nicht um einen Zusammenschluß im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 handelt, soll Ihre Anmeldung in diesem Fall als Antrag auf Negativattest bzw. auf Freistellung gemäß Artikel 85 des EG-Vertrags behandelt werden?

ABSCHNITT 10 Erklärung

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung ist Anmeldungen, die von Vertretern der Unternehmen unterzeichnet worden sind, eine schriftliche Vollmacht über die Vertretungsbefugnis beizufügen.

Die Anmeldung muß mit der folgenden Erklärung schließen, die von allen oder im Namen aller anmeldenden Unternehmen zu unterzeichnen ist:

Die Unterzeichneten erklären nach bestem Wissen und Gewissen, daß die Angaben in diesem Formblatt wahr, richtig, vollständig und zutreffend sind, daß vollständige Kopien der nach dem Formblatt CO vorzulegenden Unterlagen beigefügt wurden, daß alle Schätzungen als solche kenntlich gemacht und nach bestem Ermessen anhand der zugrundeliegenden Tatsachen abgegeben wurden und daß alle Auffassungen der aufrichtigen Überzeugung der Unterzeichneten entsprechen.

Den Unterzeichneten sind die Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bekannt.

Ort und Datum:

Unterschriften:

LEITFADEN I (17) Berechnung des Umsatzes für Kredit- und sonstige Finanzinstitute

(Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a))

Beispiel für die Berechnung des Umsatzes von Kreditinstituten und sonstigen Finanzinstituten (Zusammenschlußvorhaben zwischen Bank A und Bank B):

I. Konsolidierte Bilanz

"(in Millionen ECU)

"" ID="1">Forderungen gegenüber Kreditinstituten> ID="2">20 000> ID="3">1 000"> ID="1">- innerhalb der Gemeinschaft> ID="2">(10 000)> ID="3">(500)"> ID="1">- in einem (und demselben) Mitgliedstaat X> ID="2">(5 000)> ID="3">(500)"> ID="1">Forderungen gegenüber Kunden> ID="2">60 000> ID="3">4 000"> ID="1">- gegenüber in der Gemeinschaft ansässigen Kunden> ID="2">(30 000)> ID="3">(2 000)"> ID="1">- gegenüber in einem (und demselben) Mitgliedstaat X ansässigen Kunden> ID="2">(15 000)> ID="3">(500)"> ID="1">Sonstige Aktiva> ID="2">20 000> ID="3">1 000"> ID="1">Gesamte Aktiva > ID="2">100 000> ID="3">6 000">

II. Berechnung des Umsatzes

Anstelle des Umsatzes werden folgende Grössen verwendet:

Bank A

Bank B

1. Weltweiter Gesamtumsatz

Wird ersetzt durch ein Zehntel der Bilanzsumme:

10 000

600

Die Summe beträgt in diesem Fall mehr als 5 000 Millionen ECU.

2. Gemeinschaftsweiter Umsatz

Wird für jede Bank ersetzt durch ein Zehntel der Bilanzsumme, die mit dem Verhältnis zwischen den Forderungen aufgrund von Geschäften mit in der Gemeinschaft ansässigen Kreditinstituten und Kunden und dem Gesamtbetrag dieser Forderungen multipliziert wird.

Bank A

Bank B

Dies wird wie folgt berechnet:

Ein Zehntel der Bilanzsumme:

10 000

600

Wird für jede Bank multipliziert mit dem Verhältnis zwischen: Forderungen gegenüber Kreditinstituten

10 000

500

und Kunden innerhalb der Gemeinschaft

30 000

2 000

40 000

2 500

und

dem Gesamtbetrag der Forderungen gegenüber Kreditinstituten

20 000

1 000

und Kunden

60 000

4 000

80 000

5 000

Es ergibt sich für

- Bank A: 10 000 multipliziert mit (40 000 : 80 000) = 5 000

- Bank B: 600 multipliziert mit (2 500 : 5 000) = 300

und damit für jede Bank ein gemeinschaftsweiter Umsatz von mehr als 250 Millionen ECU.

3. Gesamtumsatz in einem (und demselben) Mitgliedstaat X

Bank A

Bank B

Wird ersetzt durch ein Zehntel der Bilanzsumme:

10 000

600

das mit dem Verhältnis zwischen den Forderungen gegenüber Kreditinstituten und Kunden eines und desselben Mitgliedstaats X und dem Gesamtbetrag dieser Forderungen multipliziert wird.

Bank A

Bank B

Dies wird wie folgt berechnet:

Forderungen gegenüber Kreditinstituten

5 000

500

und Kunden eines (und desselben) Mitgliedstaats X

15 000

500

20 000

1 000

und

Gesamtbetrag der Forderungen gegenüber

Kreditinstituten und Kunden

80 000

5 000

Es ergibt sich für

- Bank A: 10 000 multipliziert mit (20 000 : 80 000) = 2 500

- Bank B: 600 multipliziert mit (1 000 : 5 000) = 120

Ergebnis:

Bank A erzielt 50 % und Bank B erzielt 40 % ihres gemeinschaftsweiten Umsatzes in einem (und demselben) Mitgliedstaat X.

III. Schlußfolgerungen

Da

a) der weltweite Gesamtumsatz von Bank A und Bank B zusammen mehr als 5 Milliarden ECU beträgt,

b) der gemeinschaftsweite Umsatz jeder der Banken mehr als 250 Millionen ECU beträgt und

c) jede der Banken weniger als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Umsatzes in einem und demselben Mitgliedstaat X erzielt,

würde das Zusammenschlußvorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.

LEITFADEN II Berechnung des Umsatzes von Versicherungsunternehmen

(Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a))

Beispiel für die Berechnung des Umsatzes von Versicherungsunternehmen (Zusammenschlußvorhaben zwischen Versicherung A und Versicherung B):

I. Konsolidierte Gewinn- und Verlustrechnung

"(in Millionen ECU)

"" ID="1">Vereinnahmte Bruttoprämien> ID="2">5 000> ID="3">300"> ID="1">- von in der Gemeinschaft ansässigen Personen> ID="2">(4 500)> ID="3">(300)"> ID="1">- von in einem (und demselben) Mitglied X ansässigen Personen> ID="2">(3 600)> ID="3">(270)"> ID="1">Sonstige Einkommen> ID="2">500> ID="3">50"> ID="1">Gesamteinnahmen> ID="2">5 500> ID="3">350">

II. Berechnung des Umsatzes

1. Weltweiter Gesamtumsatz Wird ersetzt durch die Summe der weltweit vereinnahmten Bruttoprämien; die Summe beträgt hier 5 300 Millionen ECU.

2. Gemeinschaftsweiter Umsatz Wird für jedes Versicherungsunternehmen ersetzt durch die Summe der vereinnahmten Bruttoprämien, die von in der Gemeinschaft ansässigen Personen gezahlt wurden. Für beide Versicherungsunternehmen übersteigt dieser Betrag hier 250 Millionen ECU.

3. Umsatz in einem (und demselben) Mitgliedstaat X Wird bei Versicherungsunternehmen ersetzt durch die Summe der Bruttoprämien, die von in diesem Mitgliedstaat X ansässigen Personen gezahlt wurden. Versicherung A vereinnahmt 80 % ihrer in der Gemeinschaft erzielten Bruttoprämien von in Mitgliedstaat X ansässigen Personen, während Versicherung B 90 % ihrer in der Gemeinschaft erzielten Bruttoprämien von in diesem Mitgliedstaat ansässigen Personen vereinnahmt.

III. Schlußfolgerung

Da

a) der weltweite Gesamtumsatz der Versicherung A und B, ersetzt durch die Summe der weltweit vereinnahmten Bruttoprämien, 5 Milliarden ECU übersteigt,

b) jede der Versicherungen mehr als 250 Millionen ECU ihrer Bruttoprämien von in der Gemeinschaft ansässigen Personen vereinnahmt, aber

c) jede der Versicherungen mehr als zwei Drittel ihrer von in der Gemeinschaft ansässigen Personen vereinnahmten Bruttoprämien in einem (und demselben) Mitgliedstaat X erzielt,

würde das Zusammenschlußvorhaben nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.

LEITFADEN III Berechnungs des Umsatzes von Gemeinschaftsunternehmen

A. Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens (Artikel 3, Absatz 2)

Wenn zwei (oder mehr) Unternehmen ein Gemeinschaftsunternehmen gründen und damit einen Zusammenschluß bewirken, wird der Umsatz der beteiligten Unternehmen zugrunde gelegt.

B. Bestehendes Gemeinschaftsunternehmen (Artikel 5, Absatz 5)

Beispiel für die Berechnung des Umsatzes für ein zwischen den an einem Zusammenschluß beteiligten Unternehmen A und B bestehendes Gemeinschaftsunternehmen C:

I. Gewinn- und Verlustrechnung

"(in Millionen ECU)

"" ID="1">Weltweite Umsatzerlöse> ID="2">10 000> ID="3">2 000"> ID="1">- in der Gemeinschaft> ID="2">(8 000)> ID="3">(1 500)"> ID="1">- im Mitgliedstaat Y> ID="2">(4 000)> ID="3">(900)">

"(in Millionen ECU)

"" ID="1">Weltweite Umsatzerlöse> ID="2">100"> ID="1">- mit Unternehmen A> ID="2">(20)"> ID="1">- mit Unternehmen B> ID="2">(10)"> ID="1">Umsatz mit dritten Unternehmen> ID="2">70"> ID="1">- gemeinschaftsweit> ID="2">(60)"> ID="1">- im Mitgliedstaat Y> ID="2">(50)">

II. Darstellung des Gemeinschaftsunternehmens

a) Das Unternehmen C wird gemeinsam kontrolliert (gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4) durch die am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen A und B, und zwar unabhängig davon, ob noch ein drittes Unternehmen an C beteiligt ist.

b) Das Unternehmen C wird in den Gewinn- und Verlustrechnungen von A und B nicht konsolidiert.

c) Der Umsatz, den C aus Geschäften mit A und B erzielt, wird nicht berücksichtigt.

d) Der Umsatz, den C aus Geschäften mit dritten Unternehmen erzielt, wird zu gleichen Teilen den Unternehmen A und B zugerechnet, unabhängig von deren jeweiligem Anteil an C.

III. Berechnung des Umsatzes

a) Der weltweite Gesamtumsatz von Unternehmen A wird wie folgt berechnet: 10 000 Millionen ECU und 50 % des weltweiten Umsatzes, den C mit dritten Unternehmen erzielt (d. h. 35 Millionen ECU); die Summe beträgt somit 10 035 Millionen ECU.

Der weltweite Gesamtumsatz von Unternehmen B wird wie folgt berechnet: 2 000 Millionen ECU und 50 % des weltweiten Umsatzes, den C mit dritten Unternehmen erzielt (d. h. 35 Millionen ECU); die Summe beträgt somit 2 035 Millionen ECU.

b) Der weltweite Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen beträgt somit 12 070 Millionen ECU.

c) Unternehmen A erzielt 4 025 Millionen ECU im Mitgliedstaat Y (unter Berücksichtigung von 50 % des von C in diesem Mitgliedstaat erzielten Umsatzes) und einen gemeinschaftsweiten Umsatz von 8 030 Millionen ECU (einschließlich 50 % des gemeinschaftsweiten Umsatzes von C);

Unternehmen B erzielt 925 Millionen ECU im Mitgliedstaat Y (unter Berücksichtigung von 50 % des von C in diesem Mitgliedstaat erzielten Umsatzes) und einen gemeinschaftsweiten Umsatz von 1 530 Millionen ECU (einschließlich 50 % des gemeinschaftsweiten Umsatzes von C).

IV. Schlußfolgerung

Da

a) der weltweite Gesamtumsatz der Unternehmen A und B zusammen mehr als 5 Milliarden ECU beträgt,

b) jedes der am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen A und B mehr als 250 Millionen ECU innerhalb der Gemeinschaft erzielt und

c) jedes der beteiligten Unternehmen weniger als zwei Drittel seines gemeinschaftsweiten Umsatzes in einem (und demselben) Mitgliedstaat Y erzielt (Unternehmen A 50,1 % und Unternehmen B 60,5 %),

würde das Zusammenschlußvorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.

LEITFADEN IV Anwendung der Zwei-Drittel-Regel

(Artikel 1)

Beispiele für die Anwendung der "Zwei-Drittel-Regel" für Unternehmen (Zusammenschlußvorhaben zwischen Unternehmen A und B):

I. Konsolidierte Gewinn- und Verlustrechnung

"Beispiel 1(in Millionen ECU)

"" ID="1">Umsatzerlöse weltweit> ID="2">10 000> ID="3">500"> ID="1">- in der Gemeinschaft> ID="2">(8 000)> ID="3">(400)"> ID="1">- im Mitgliedstaat X> ID="2">(6 000)> ID="3">(200)">

"Beispiel 2 a)(in Millionen ECU)

"" ID="1">Umsatzerlöse weltweit> ID="2">4 800> ID="3">500"> ID="1">- in der Gemeinschaft> ID="2">(2 400)> ID="3">(400)"> ID="1">- im Mitgliedstaat X> ID="2">(2 100)> ID="3">(300)">

Beispiel 2 b)

Gleiche Zahlen wie in Beispiel 2 a), aber Unternehmen B erzielt 300 Millionen ECU im Mitgliedstaat Y.

II. Anwendung der "Zwei-Drittel-Regel"

Beispiel 1

1. Gemeinschaftsweiter Umsatz

Beträgt bei Unternehmen A 8 000 Millionen ECU und bei Unternehmen B 400 Millionen ECU.

2. Umsatz in einem (und demselben) Mitgliedstaat X

Beträgt bei Unternehmen A (6 000 Millionen ECU) 75 % seines gemeinschaftsweiten Umsatzes und bei Unternehmen B (200 Millionen ECU) 50 % seines gemeinschaftsweiten Umsatzes.

3. Schlußfolgerung

Obwohl Unternehmen A mehr als zwei Drittel seines gemeinschaftsweiten Umsatzes im Mitgliedstaat X erzielt, würde das Zusammenschlußvorhaben in diesem Fall in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, weil Unternehmen B weniger als zwei Drittel seines gemeinschaftsweiten Umsatzes im Mitgliedstaat X erzielt.

Beispiel 2 a)

1. Gemeinschaftsweiter Umsatz

Beträgt bei Unternehmen A 2 400 Millionen ECU und bei Unternehmen B 400 Millionen ECU.

2. Umsatz in einem (und demselben) Mitgliedstaat X

Beträgt bei Unternehmen A 2 100 Millionen ECU (d. h. 87,5 % seines gemeinschaftsweiten Umsatzes) und bei Unternehmen B 300 Millionen ECU (d. h. 75 % seines gemeinschaftsweiten Umsatzes).

3. Schlußfolgerung

In diesem Fall erzielt jedes der beteiligten Unternehmen mehr als zwei Drittel seines gemeinschaftsweiten Umsatzes in einem (und demselben) Mitgliedstaat X; das Zusammenschlußvorhaben würde daher nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.

Beispiel 2 b)

Schlußfolgerung

In diesem Fall würde die Zwei-Drittel-Regel keine Anwendung finden, da die Unternehmen A und B jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Umsatzes in verschiedenen Mitgliedstaaten X bzw. Y erzielen. Daher würde das Zusammenschlußvorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.

(1) Insbesondere Artikel 57 des EWR-Abkommens (Ziffer 1 von Anhang XIV des EWR-Abkommens und Protokoll 4 der Vereinbarung zwischen den EFTA-Staaten über die Einrichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes), die Protokolle 21, 22 und 24 des EWR-Abkommens, Artikel 1 und die Vereinbarte Niederschrift des Protokolls zur Anpassung des EWR-Abkommens. Unter EFTA-Staaten sind diejenigen Länder zu verstehen, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind.(2) Der Umsatz des GU ist anhand der jüngsten geprüften Abschlüsse der Muttergesellschaft oder, sofern getrennte Abschlüsse für die in dem GU zusammengelegten Unternehmensteile verfügbar sind, des GU zu bestimmen.(3) Die Formulierung "und/oder" bezieht sich auf die Vielzahl der bei der Kurzanmeldung möglichen Sachverhalte; so ist

- beim gemeinsamen Erwerb eines Unternehmens der Umsatz des zu übernehmenden Unternehmens (des GU);

- bei der Gründung eines GU, in das die Gründerunternehmer ihre Tätigkeiten einbringen, der Umsatz dieser Tätigkeiten;

- beim Eintritt eines neuen Eigners mit Kontrollbeteiligung in ein bestehendes GU der Umsatz des GU und gegebenenfalls der Umsatz der von dem neuen Gründer beigesteuerten Tätigkeiten zugrunde zu legen.(4) Der Gesamtbetrag der Vermögenswerte des GU ist anhand der letzten ordnungsgemäß erstellten und geprüften Bilanz jedes Mutterunternehmens zu bestimmen. "Vermögenswerte" sind 1) die Sachanlagen und immateriellen Aktiva, die in das GU eingebracht werden (zu den Sachanlagen zählen Produktionsstätten, Groß- und Einzelhandelsgeschäfte und Lagerbestände) und 2) sämtliche Kredite oder Verbindlichkeiten des GU, die von einer Muttergesellschaft gewährt bzw. durch Bürgschaft abgesichert werden.(5) Erbringen die eingebrachten Vermögenswerte Umsätze, darf weder der Wert der Vermögenswerte, noch der Wert des Umsatzes 100 Millionen ECU übersteigen.(6) Insbesondere Artikel 122 des EWR-Abkommens, Artikel 9 des Protokolls 24 zum EWR-Abkommen und Artikel 17 Absatz 2 von Kapitel XIII des Protokolls 4 zur Vereinbarung zwischen den EFTA-Staaten über die Einsetzung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes.(7) Einschließlich und soweit möglich des zu übernehmenden Unternehmens im Falle eines angefochtenen Übernahmeangebots.(8) Siehe Bekanntmachung der Kommission über den Begriff der beteiligten Unternehmen.(9) Siehe allgemein auch die Mitteilung der Kommission "Berechnung des Umsatzes". Bei dem Umsatz des/der erwerbenden Unternehmen ist der Gesamtumsatz sämtlicher Unternehmen im Sinne von

Artikel 5

Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung (EWG) Nr. 4064/89 aufzuführen. Beim Umsatz des/der erworbenen Unternehmen ist der Umsatz der von dem Zusammenschluß betroffenen Unternehmensteile im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung aufzuführen. Besondere Bestimmungen sind in Artikel 5 Absätze 3, 4 und 5 für Kredit-, Versicherungs- und sonstige Finanzinstitute sowie Gemeinschaftsunternehmen enthalten.(10) Siehe Leitfaden IV für die Berechnung des Gesamtumsatzes in einem Mitgliedstaat im Verhältnis zum gemeinschaftsweiten Gesamtumsatz.(11) Vgl. Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 und Artikel 5 Absatz 4.(12) Gemäß der Definitionen in Abschnitt 6.(13) Bei dem Umsatzwert und Volumen eines Marktes ist die Gesamterzeugung abzueglich Ausfuhren zuzueglich Einfuhren für die jeweiligen geographischen Gebiete anzugeben.(14) Die Forschungs- und Entwicklungsintensität entspricht dem Anteil der FuE-Aufwendungen am Umsatz.(15) ABl. Nr. C 203 vom 14. 8. 1990, S. 5.(16) In den folgenden Leitfäden werden die Bezeichnungen "Institute" und "Unternehmen" vorbehaltlich der im Einzelfall vorzunehmenden Abgrenzung verwendet.