VERORDNUNG (EG) Nr. 2452/95 DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (3) wurden die besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse erlassen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß bestimmte technische Änderungen erforderlich sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Regelung zu ermöglichen, insbesondere hinsichtlich des Beginns der Gültigkeitsdauer der Lizenzen, bei Fällen, in denen eine Erstattung ohne Vorlage einer Ausfuhrbescheinigung gewährt wird, und bei Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 (5), über Ausfuhrerstattungen mit einer Klausel über die vorgeschriebene Bestimmung. Um eine Diskriminierung von Wirtschaftsteilnehmern zu vermeiden, müssen die Änderungen dieser Bestimmungen rückwirkend erfolgen.

Im Rahmen des zusätzlichen Kontingents für die Einfuhr von gemeinschaftlichem Käse in die Vereinigten Staaten, das sich aus dem Übereinkommen im Rahmen der GATT-Vereinbarungen (nachstehend "Übereinkommen" genannt) ergibt, kann die Gemeinschaft bevorzugte Einführer benennen, die im Rahmen dieses Kontingents einführen dürfen. Der Rückgriff auf diese Möglichkeit erlaubt es der Gemeinschaft, den Wert des Kontingents zu maximieren. Daher muß ein Verfahren zur Auswahl der zu benennenden Einführer vorgesehen werden, die die betreffenden Erzeugnisse nach Erteilung einer Ausfuhrlizenz ausführen dürfen. Aus diesem Grund ist die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission vom 31. Januar 1969 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1629/95 (7), zu ändern.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der vom Vorsitzenden bestimmten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 erhält der Wortlaut des ersten Gedankenstrichs folgende Fassung:

"- wenn der Betrag der Erstattung je Ausfuhranmeldung, berechnet auf Basis des am ersten Tag des Ausfuhrmonats gültigen Erstattungssatzes, höchstens 60 ECU beträgt. Falls eine Ausfuhranmeldung mehrere unterschiedliche Codes gemäß der Ausfuhrerstattungsnomenklatur oder der Kombinierten Nomenklatur enthält, werden die Angaben zu jedem dieser Codes als gesondere Anmeldung behandelt;"

2. In Artikel 4 erster Satz wird der Wortlaut "Absatz 2" durch den Wortlaut "Absatz 1" ersetzt.

3. Nach Artikel 9 wird folgender Artikel 9a eingefügt:

"Artikel 9a

(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 beschließen, daß die Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die im Rahmen des zusätzlichen GATT-Kontingents in die Vereinigten Staaten ausgeführt werden, gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Artikels erteilt werden.

(2) Innerhalb eines festzulegenden Zeitraums können die Interessenten eine vorläufige Lizenz für die Ausfuhr der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 im folgenden Kalenderjahr beantragen, sofern eine Sicherheit von 50 % des gemäß Artikel 7 festgesetzten Betrags hinterlegt wird. Die von einem Interessenten beantragten Lizenzen dürfen 40 % der in Buchstabe a) genannten Menge für das Kontingent des betreffenden Jahres nicht überschreiten.

Dabei muß der Interessent gleichzeitig folgendes angeben:

a) die Bezeichnung der vom amerikanischen Kontingent abgedeckten Erzeugnisgruppe gemäß den zusätzlichen Bemerkungen 16 bis 23 und 25 des Kapitels 4 des 'Harmonized Tariff Schedule of the United States of America (1995)';

b) die Bezeichnung der Erzeugnisse nach dem 'Harmonized Tariff Schedule of the United States of America (1995)';

c) die Erzeugnismengen, für die die vorläufigen Lizenzen beantragt werden, und die vom Interessenten in den vergangenen drei Kalenderjahren in die Vereinigten Staaten ausgeführt wurden. In diesem Zusammenhang gilt derjenige Wirtschaftsteilnehmer als Ausführer, dessen Name auf der entsprechenden Ausfuhrlizenz genannt ist;

d) den Namen und die Anschrift des vom Antragsteller benannten Einführers in den Vereinigten Staaten;

e) ob der Einführer eine Tochtergesellschaft des Antragstellers ist.

Der Antrag ist nur dann gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er für den betreffenden Zeitraum keine weiteren Anträge für die unter Buchstabe a) aufgeführte Erzeugnisgruppe gestellt hat oder stellen wird. Stellt der Interessierte in einem oder mehreren Mitgliedstaaten verschiedene Anträge für die gleiche Erzeugnisgruppe, so sind alle Anträge ungültig.

Darüber hinaus muß dem Antrag eine Bestätigung des benannten Einführers beigefügt sein, wonach er gemäß den für die Vereinigten Staaten geltenden Regeln für die Erteilung einer Einfuhrlizenz für die im Rahmen des Kontingents einzuführenden Erzeugnisse gemäß Absatz 1 in Frage kommt.

(3) Werden vorläufige Lizenzen für Erzeugnismengen beantragt, die das in Absatz 1 genannte Kontingent für das betreffende Jahr überschreiten, so kann die Kommission:

- die vorläufigen Lizenzen unter Berücksichtigung der Mengen gleicher Erzeugnisse erteilen, die vom Antragsteller in der Vergangenheit in die Vereinigten Staaten ausgeführt wurden, und/oder

- Lizenzen vorzugsweise solchen Antragstellern erteilen, deren benannte Ausführer Tochterunternehmen sind. Dieses Kriterium kann jedoch nur auf die Erteilung von vorläufigen Lizenzen für das Jahr 1997 und die folgenden Jahre angewandt werden, und/oder

- auf die beantragten Mengen einen Kürzungskoeffizienten anwenden.

Kommen durch die Anwendung des Kürzungskoeffizienten vorläufige Lizenzen für Mengen von weniger als 5 Tonnen zustande, so kann die Kommission diese Lizenzen durch Auslosung erteilen.

(4) Die Namen der Einführer, die von den Wirtschaftsteilnehmern benannt wurden, denen eine vorläufige Lizenz erteilt wurde, werden den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten mitgeteilt.

(5) Die Sicherheit wird für alle teilweise oder ganz abgelehnten Anträge oder für die über die gewährten Mengen hinausgehenden Mengen freigegeben.

(6) Vor Ende des Jahres, für das die vorläufigen Lizenzen erteilt wurden, beantragt der Interessierte die endgültige Lizenz, die ihm unverzüglich erteilt wird. Er kann eine endgültige Lizenz für Teilmengen beantragen. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4 gelten die endgültigen Lizenzen nur für das betreffende Jahr.

(7) Die Bestimmungen dieser Verordnung, ausgenommen die Bestimmungen gemäß Artikel 8, gelten für endgültige Lizenzen."

4. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

Die Bestimmungen des Artikels 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gelten nur für die gemäß Artikel 6 Absatz 3 erteilten Lizenzen."

Artikel 2

Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 wird wie folgt geändert:

1. Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"c) die nach Ungültigwerden der sie betreffenden Lizenzen ausgeführt wurden, unter Angabe der Erstattung, wobei die nach Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (*) erteilten endgültigen Lizenzen davon zu trennen sind;

(*) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22."

2. Es wird folgender Buchstabe e) angefügt:

"e) für die eine endgültige Lizenz gemäß Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 erteilt wurde."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Absatz 4 gilt ab dem 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 14.

(6) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1969, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 155 vom 6. 7. 1995, S. 10.