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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Dezember 1994

über den Abschluß des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits

(94/981/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen tagte,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zweites Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen (1) über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien ausgehandelt.

Dieses zweite Zusatzprotokoll muß genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zweite Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Zweiten Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrages fallen und für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen Abschöpfungen oder Zölle gelten, sowie für die Waren der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 werden die Durchführungsvorschriften zu Artikel 3 des Zweiten Zusatzprotokolls nach dem Verfahren erlassen, das in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (2) oder den entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen ist. Wenn für die Anwendung des Abkommens eine enge Zusammenarbeit mit Bulgarien erforderlich ist, kann die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine solche Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zweite Zusatzprotokoll für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des Zweiten Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SEEHOFER

(1) ABl. Nr. L 323 vom 23. 12. 1993, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1880/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 21).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1994

über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft

(94/977/EGKS, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses EGKS und mit Zustimmung des Rates,

in der Erwägung, daß zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft, die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl festgeschrieben sind, der Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen erforderlich ist;

in der weiteren Erwägung, daß der Vertrag nicht alle Fälle berücksichtigt, die durch diese Entscheidung geregelt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits sowie die dazugehörigen Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Diese Texte sind der Entscheidung beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 50 des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

Brüssel, den 20. Dezember 1994.

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS

(1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1994 zur Änderung der Entscheidung 92/538/EWG betreffend den Status von Großbritannien und Nordirland im Hinblick auf die infektiöse hämatopötische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie (94/817/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), geändert durch die Richtlinie 93/54/EWG (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 92/538/EWG (3) hat die Kommission Großbritannien und Nordirland den Status eines zugelassenen Binnenwassergebiets und eines zugelassenen Küstengebiets im Hinblick auf die infektiöse hämatopötische Nekrose (IHN) und die virale hämorrhagische Septikämie (VHS) gewährt.

Am 15. September 1994 wurde auf der Insel Gigha, Teil des Hoheitsgebiets Großbritanniens, ein Fall von VHS bestätigt.

Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die Krankheit zu tilgen und deren Verbreitung zu verhindern.

In Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie 91/67/EWG muß Großbritannien der Status entzogen werden.

Ein grosser Teil Großbritanniens kann jedoch noch als anerkanntes Gebiet gelten.

Es ist notwendig, diese Schritte gleichzeitig vorzunehmen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 92/538/EWG wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

"Entscheidung der Kommission vom 9. November 1992 betreffend den Status Nordirlands und bestimmter Teile Großbritanniens im Hinblick auf die infektiöse hämatopötische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie".

2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Großbritannien wird als zugelassenes Binnenwassergebiet und zugelassenes Küstengebiet für Fische im Hinblick auf IHN anerkannt.

(2) Die im Anhang aufgeführten Teile Großbritanniens werden als zugelassenes Binnenwassergebiet und zugelassenes Küstengebiet für Fische im Hinblick auf VHS anerkannt."

3. Folgender Anhang wird angefügt:

"ANHANG

Das Gebiet von Großbritannien mit Ausnahme der Insel Gigha".

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 347 vom 28. 11. 1992, S. 67.
BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits (94/974/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1) -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits sowie die dazugehörigen Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Diese Texte sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 49 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. KINKEL

(1) ABl. Nr. C 341 vom 5. 12. 1994.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. November 1994 zur Änderung der Entscheidung 94/654/EG zur vorläufigen Schätzung von Erzeugung, Verbrauch, Ein- und Ausfuhr von Bananen für die Gemeinschaft für 1994 (94/752/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3518/93 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 16 und 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die vorläufige Schätzung für das Jahr 1994 wurde durch die Entscheidung 94/654/EG der Kommission (3) festgelegt. Mehrere Erzeugungsgebiete der Gemeinschaft sowie AKP-Länder waren am 10. September 1994 Opfer des Wirbelsturms Debbie. Eine Prüfung der sich daraus bis zum Ende des Jahres 1994 ergebenden Lage und eine verläßliche Abschätzung der Schäden, die dieser Sturm bezueglich Erzeugung und Angebot an Bananen dieser Gebiete für die Gemeinschaft angerichtet hat, hat ergeben, daß die genannte vorläufige Schätzung angepasst werden sollte.

Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 94/654/EG wird durch den Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. November 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 254 vom 30. 9. 1994, S. 90.

ANHANG

VORLÄUFIGE SCHÄTZUNG DES BANANENBEDARFS FÜR 1994 "(Tonne/Nettogewicht)"" ID="1">Gemeinschaftserzeugung> ID="2">607 100"> ID="1">Einfuhr: - AKP-Staaten> ID="2">648 500"> ID="1">- Zollkontingent> ID="2">2 171 400"> ID="1">Bruttoverbrauch> ID="2">3 427 000"> ID="1">Ausfuhr> ID="2">26 000"> ID="1">Nettoverbrauch> ID="2">3 401 000">
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. September 1994 zur vorläufigen Schätzung von Erzeugung, Verbrauch, Ein- und Ausfuhr von Bananen für die Gemeinschaft für 1994 (94/654/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 3518/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird anhand bestimmter Notierungen eine jährliche Bedarfsvorausschätzung erstellt. Mit dieser Schätzung soll hauptsächlich festgestellt werden, welche Aussichten für die Gemeinschaftserzeugung und den Verbrauch bestehen und wieviel Bananen aus den AKP-Staaten herkömmlicherweise eingeführt werden, d. h. welcher Bedarf sich daraus für die Gemeinschaft ergibt und welche Menge das Zollkontingent umfassen sollte.

Diese Schätzung müsste gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 frühestmöglich überprüft werden, damit den Schäden Rechnung getragen wird, die der Sturm Debbie am 10. September 1994 auf Martinique und Guadeloupe sowie in bestimmten AKP-Staaten angerichtet hat. Zur Überprüfung dieser Vorausschätzung wird jedoch eine endgültige Lagebeschreibung benötigt. Eine solche Beschreibung liegt jedoch noch nicht vor.

Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ergebnisse der vorläufigen Schätzung von Erzeugung, Verbrauch, Ein- und Ausfuhr von Bananen sind für 1994 im Anhang angegeben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. September 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 15.

ANHANG

VORLÄUFIGE SCHÄTZUNG DES BANANENBEDARFS FÜR 1994 "(auf 1 000 t auf- bzw. abgerundete Menge)"" ID="1">Gemeinschaftserzeugung> ID="2">643 000"> ID="1">Einfuhr: AKP-Staaten> ID="2">666 000"> ID="1">Zollkontingent> ID="2">2 118 000"> ID="1">Bruttoverbrauch> ID="2">3 427 000"> ID="1">Ausfuhr> ID="2">26 000"> ID="1">Nettoverbrauch> ID="2">3 401 000">
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Entscheidung 94/70/EG mit einem vorläufigen Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (94/506/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (1), insbesondere auf Artikel 23 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 94/70/EG der Kommission (2) wurde ein Verzeichnis der Drittländer erstellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen.

Nach Eingang zusätzlicher Informationen von den israelischen Behörden ist es angezeigt, die Position dieses Drittlandes in dem obengenannten Verzeichnis zu überprüfen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 94/70/EG wird die Israel betreffende Zeile wie folgt geändert:

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Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1994, S. 5.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juli 1994 über eine Aufforderung an die Republik Griechenland, die Verabschiedung ihres Entwurfs einer Rechtsvorschrift über die Etikettierung von Lebensmitteln, die Süßstoffe enthalten, zurückzustellen (Nur der griechische Text ist verbindlich) (94/460/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/102/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16 und 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem Verfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG hat die griechische Regierung der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, den Entwurf einer technischen Vorschrift über die Etikettierung von Lebensmitteln, die Süßstoffe enthalten, zu verabschieden.

Mit diesem Vorschlag soll die Angabe von Süßstoffen auf der Etikettierung von Lebensmitteln zwingend vorgeschrieben werden, damit der Verbraucher über die Verwendung dieser Stoffe in dem Lebensmittel unterrichtet und vor eventuellen abführenden Wirkungen gewarnt wird.

Diese Angabe ist sicherlich zweckmässig; eine in Griechenland einseitig angewandte Maßnahme dieser Art würde jedoch den innergemeinschaftlichen Handel unweigerlich beeinträchtigen.

Diese Feststellung hat die Kommission veranlasst, gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG eine gegenteilige Stellungnahme abzugeben.

Das durch den griechischen Entwurf einer Rechtsvorschrift aufgeworfene Problem kann am besten durch die Ausarbeitung einer Kennzeichnungsvorschrift durch die Gemeinschaft gelöst werden.

Der gemeinsame Standpunkt der Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie über Süßstoffe ermächtigt die Kommission, derartige Maßnahmen zu ergreifen.

Daher ist jede einzelstaatliche Maßnahme auf diesem Gebiet während eines angemessenen Zeitraums zurückzustellen.

Die durch diese Entscheidung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Republik Griechenland ist gehalten, die Verabschiedung ihres Entwurfs einer Rechtsvorschrift über die Etikettierungsregeln für Lebensmittel, die Süßstoffe enthalten, während eines Zeitraums von zwölf Monaten ab der Notifizierung dieser Entscheidung zurückzustellen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 7. Juli 1994

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 291 vom 25. 11. 1993, S. 14.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juli 1994 über den Abschluß des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 (94/570/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von1994 liegt vom 18. April bis zum 26. September 1994 zur Unterzeichnung sowie zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung auf.

Die Geltungsdauer des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in seiner verlängerten Fassung endet am 30. September 1994. Das neue Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 40 am 1. Oktober 1994 vorläufig oder endgültig in Kraft.

Die Ziele des Übereinkommens stehen im Einklang mit der gemeinsamen Handelspolitik.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sich finanziell an den im Rahmen des genannten Übereinkommens durchgeführten Aktionen zu beteiligen.

Alle Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, daß sie die Absicht haben, das Übereinkommen zu unterzeichnen und zur Ratifikation vorzulegen. Es ist daher angebracht, daß die Gemeinschaft das beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegte Übereinkommen unterzeichnet und bis zum 26. September 1994 dessen Genehmigung notifiziert -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1994 wird von der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Übereinkommen zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft bis zum 26. September 1994 zu hinterlegen.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. KINKEL
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 1994 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln, Meeresschnecken und Stachelhäutern mit Ursprung in der Türkei (94/393/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Muscheln mit Ursprung in der Türkei ist bei der Einfuhr in die Gemeinschaft bereits mehrfach ein Lähmungsgift (DSP) festgestellt worden.

Der beobachtete Giftgehalt stellt eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Gesundheit dar. Daher sind schnellstens Schutzmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu treffen.

Da die türkischen Behörden keine Gesundheitsgarantie übernehmen, muß die Einfuhr von Muscheln, Meeresschnecken und Stachelhäutern aus der Türkei verboten werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Muscheln, Meeresschnecken und Stachelhäutern mit Ursprung in der Türkei.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern die auf die Einfuhren anzuwendenden Maßnahmen, um sie in Übereinstimmung mit der vorliegenden Entscheidung zu bringen. Die Kommission wird von den Mitgliedstaaten über die Maßnahmen informiert.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist anwendbar bis zum 30. Oktober 1994.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Juni 1994

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995

(94/456/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und die Republik Guinea haben gemäß Artikel 15 Absatz 2 des vorgenannten Abkommens Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen zu vereinbaren, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in das Abkommen aufzunehmen sind.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 24. Februar 1994 ein neues Protokoll paraphiert.

Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Guinea ein.

Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Parteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag vorsieht, der dem Tag des Ablaufs des bestehenden Protokolls folgt.

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte vorbehaltlich einer gemäß Artikel 43 des Vertrages zu treffenden endgültigen Entscheidung genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels sowie des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. MIKROUTSIKOS

(1) ABl. Nr. L 111 vom 27. 4. 1983, S. 1.