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( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 215 VOM 4 . 8 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 114 VOM 27 . 5 . 1970 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 160 VOM 17 . 6 . 1978 , S . 11 .

( 5 ) ABL . NR . L 114 VOM 27 . 5 . 1970 , S . 4 .

( 6 ) ABL . NR . L 333 VOM 2 . 12 . 1976 , S . 6 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2820/78 DER KOMMISSION

VOM 30 . NOVEMBER 1978

ZUR FESTSETZUNG EINIGER VOM 16 . DEZEMBER 1978 BIS ZUM 15 . DEZEMBER 1979 IM WEINSEKTOR GELTENDER REFERENZPREISE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1861/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 SIEHT DIE JÄHRLICHE FESTSETZUNG EINES REFERENZPREISES FÜR ROTWEIN UND EINES REFERENZPREISES FÜR WEISSWEIN VOR . BEI DER FESTSETZUNG DIESER REFERENZPREISE WIRD VON DEN ORIENTIERUNGSPREISEN DER FÜR DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG REPRÄSENTATIVSTEN TAFELROTWEIN- UND TAFELWEISSWEINSORTEN AUSGEGANGEN , DENEN DIE KOSTEN HINZUGERECHNET WERDEN , DIE ENTSTEHEN , WENN GEMEINSCHAFTSWEIN AUF DIE GLEICHE VERMARKTUNGSSTUFE WIE EINGEFÜHRTER WEIN GEBRACHT WIRD .

DIE REPRÄSENTATIVSTEN TAFELWEINARTEN DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG SIND DIE IN ARTIKEL 1 BZW . ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 945/70 DES RATES ( 3 ) DEFINIERTEN WEINARTEN R I UND A I . DIE FÜR SIE GELTENDEN ORIENTIERUNGSPREISE SIND IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1299/78 DES RATES ( 4 ) AUFGEFÜHRT .

GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DRITTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 WERDEN AUCH FÜR TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) DER TARIFSTELLE 20.07 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , FÜR TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST ) DER TARIFSTELLEN 20.07 A I UND B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , FÜR MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTEN MOST AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN IM SINNE DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT 4 A ) DES KAPITELS 22 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , FÜR BRENNWEINE IM SINNE DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT 4 B ) DES KAPITELS 22 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND FÜR LIKÖRWEINE IM SINNE DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT 4 C ) DES KAPITELS 22 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS REFERENZPREISE FESTGESETZT .

DA FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE IM HINBLICK AUF IHRE BESONDEREN MERKMALE ODER IHREN BESONDEREN VERWENDUNGSZWECK BESONDERE REFERENZPREISE FESTZUSETZEN SIND , MÜSSEN FERNER FÜR AUS DEN REBSORTEN RIESLING UND SYLVANER HERVORGEGANGENE WEINE SOWIE FÜR DIE LIKÖRWEINE , DIE ZUR VERARBEITUNG ZU ANDEREN ERZEUGNISSEN ALS DENJENIGEN DER TARIFNUMMER 22.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BESTIMMT SIND , REFERENZPREISE FESTGESETZT WERDEN . SCHLIESSLICH MUSS EIN DEN NORMALEN VERARBEITUNGSKOSTEN ENTSPRECHENDER PAUSCHBETRAG FESTGESETZT WERDEN , DAMIT DIE REFERENZPREISE DER VERSCHIEDENEN ERZEUGNISSE HIERUM ERHÖHT WERDEN KÖNNEN , WENN DIESE ERZEUGNISSE IN BEHÄLTERN VON BIS ZU ZWEI LITERN AUFGEMACHT WERDEN .

ES IST ANGEBRACHT , BEI DER FESTSETZUNG DIESER PREISE DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 947/70 DES RATES ( 5 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2918 / ( 6 ), GENANNTEN KRITERIEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .

DIE KOSTEN - MIT AUSNAHME VON SCHWUND - , DIE ENTSTEHEN , WENN GEMEINSCHAFTSWEIN AUF DIE GLEICHE VERMARKTUNGSSTUFE WIE EINGEFÜHRTER WEIN GEBRACHT WIRD , UND DIE NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 947/70 ZU ERMITTELN SIND , KÖNNEN PAUSCHAL GESCHÄTZT WERDEN . DIESE KOSTEN HABEN EBENSO WIE DIE ÜBRIGEN BERÜCKSICHTIGTEN FAKTOREN SEIT DER LETZTEN FESTSETZUNG EINE GEWISSE ZUNAHME ERFAHREN , WOBEI SICH DIE TRANSPORTKOSTEN UM ETWA 5,5 % ERHÖHT HABEN .

BEI DEN REFERENZPREISEN FÜR LIKÖRWEIN IST ES ANGEBRACHT , DIE GEGENWÄRTIG FÜR DIE ZEIT VOM 16 . DEZEMBER 1978 BIS ZUM 15 . DEZEMBER 1979 GELTENDEN SÄTZE BEIZUBEHALTEN , DA SIE EINMAL AM 1 . MAI 1978 IN KRAFT GETRETEN SIND UND ZUM ANDEREN INFOLGE DER ÄNDERUNG DER UMRECHNUNGSKURSE AUF JEDEN FALL AM 16 . DEZEMBER 1978 BESTIMMTE ERHÖHUNGEN ERFOLGEN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR WEIN HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE ZEIT VOM 16 . DEZEMBER 1978 BIS 15 . DEZEMBER 1979 WERDEN DIE REFERENZPREISE WIE FOLGT FESTGESETZT :

A . ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 22.05 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS :

1 . ROTWEIN : 2,68 RE JE GRAD ALKOHOL/HL ;

2 . WEISSWEIN , ANDERER ALS DER UNTER 3 GENANNTE : 2,54 RE JE GRAD ALKOHOL/HL ;

3 . WEISSWEIN , DER UNTER DER BEZEICHNUNG DER REBSORTEN RIESLING ODER SYLVANER EINGEFÜHRT WIRD : 53,57 RE/HL ;

4 . BRENNWEIN IM SINNE DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT 4 B ) DES KAPITELS 22 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS : 1,65 RE JE GRAD ALKOHOL/HL ;

5 . MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTER MOST AUS FRISCHEN TRAUBEN IM SINNE DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT 4 A ) DES KAPITELS 22 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS : 1,80 RE JE GRAD GESAMTALKOHOLGEHALT/HL ;

6 . LIKÖRWEIN IM SINNE DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT 4 C ) DES KAPITELS 22 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER FOLGENDEN TARIFSTELLEN :

22.05 C II : 45 RE/HL ,

22.05 C III 48 RE/HL ,

22.05 C IV : 60 RE/HL ,

22.05 C V : 66 RE/HL ;

7 . LIKÖRWEINE IM SINNE DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT 4 C ) DES KAPITELS 22 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DIE FÜR DIE VERARBEITUNG ZU ANDEREN ERZEUGNISSEN ALS DENEN DER TARIFSTELLE 22.05 BESTIMMT SIND :

22.05 C II : 37 RE/HL ,

22.05 C III : 40 RE/HL ,

22.05 C IV : 50 RE/HL ,

22.05 C V : 56 RE/HL .

B . ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 20.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS :

1 . TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ), AUCH KONZENTRIERT , MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , DER UNTER DIE TARIFSTELLEN 20.07 A I UND B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÄLLT :

A ) WEISS : 2,31 RE/POTENTIELLER ALKOHOLGEHALT/HL ,

B ) ANDERE : 2,43 RE/POTENTIELLER ALKOHOLGEHALT/HL ;

2 . TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ), AUCH KONZENTRIERT , MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , DER UNTER DIE TARIFSTELLEN 20.07 A I UND B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÄLLT :

A ) WEISS : 2,31 RE/POTENTIELLER ALKOHOLGEHALT/HL ,

B ) ANDERE : 2,43 RE/POTENTIELLER ALKOHOLGEHALT/HL .

C . DER PAUSCHBETRAG , DER FÜR DIE UNTER A ZIFFERN 1 , 2 , 3 UND 6 GENANNTEN ERZEUGNISSE BEI AUFMACHUNGEN IN BEHÄLTNISSEN VON ZWEI LITERN ODER WENIGER JE HL HINZUZUFÜGEN IST , WIRD AUF 21 RE/HL FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . NOVEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT