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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Oktober 1990

über die anfängliche Bewilligung eines Teils der im Haushaltsjahr 1991 für die zur Verfügungstellung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an bedürftige Personen in der Gemeinschaft zu verbuchenden Mittel für Dänemark

(90/499/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 der Kommission vom 14. Dezember 1987 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2736/89 (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (5), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dänemark hat die Kommission am 10. Septemer 1990 um Erlaubnis gebeten, mit der Vorbereitung der mit Mitteln aus dem Haushalt 1991 zu finanzierenden Aktion bereits 1990 zu beginnen, und dazu die Erzeugnismengen angegeben, die verteilt werden sollen. Die Durchführung dieser Planung in Dänemark sollte durch eine Teilbewilligung von nicht mehr als 50 % der Mittel eingeleitet werden, welche Dänemark durch Kommissionsentscheidung gemäß dem Plan 1990 bewilligt wurden.

Damit sich dieser Plan leichter durchführen lässt, muß der Kurs, mit dem der Ecu in Landeswährung umzurechnen ist, in einer Höhe festgelegt werden, die mit der wirtschaftlichen Realität übereinstimmt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Von den in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 genannten Mitteln werden Dänemark zu Lasten des Haushalts 1991 590 000 ECU bewilligt.

Dieser Betrag wird mit dem am 3. Januar 1990 geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlichten Kurs in Landeswährung umgerechnet.

(2) Im Rahmen des in Absatz 1 angeführten Betrags können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Dänemark entnommen werden:

- 20 Tonnen Butter,

- 250 Tonnen Rindfleisch.

(3) Mit der in Absatz 2 genannten Entnahme kann ab 1. Oktober 1990 begonnen werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Oktober 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 263 vom 9. 9. 1989, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.
Berichtigung der Entscheidung 93/566/EG der Kommission vom 4. November 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/539/EWG (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 273 vom 5. November 1993)

Seite 60, Artikel 1 Absatz 2 erster Satz erhält folgende Fassung:

"(2) Deutschland versendet keine Zucht- und Nutzschweine aus Betrieben, die nicht in den in Anhang I genannten Gebieten liegen, in andere Mitgliedstaaten, es sei denn, . . .";

Seite 61, Artikel 1 Absatz 2 dritter Gedankenstrich:

Die erste und zweite Zeile erhalten folgende Fassung:

"- sie sind am Tag der Verladung den klinischen Untersuchungen unterzogen worden, . . ."
BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

(93/69/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 15 Absatz 2 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (1) ist der mit diesem Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß befugt, Änderungen des Übereinkommens zu empfehlen.

Das Übereinkommen wurde geändert, um den jüngsten Änderungen der Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren Rechnung zu tragen, die im Hinblick auf den Binnenmarkt am 1. Januar 1993 vorgenommen worden sind.

Die betreffenden Änderungen sind Gegenstand der Empfehlung Nr. 1/91 des Gemischten Ausschusses. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über diese Empfehlung ist zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über das gemeinsame Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Geschehen zuBrüssel am 19. Dezember 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DANKERT

(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Februar 1993 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln mit Ursprung in Marokko

(93/96/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Muscheln mit Ursprung in Marokko ist bei der Einfuhr in die Gemeinschaft bereits mehrfach ein Lähmungsgift (PSP) festgestellt worden.

Der beobachtete Giftgehalt stellt eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Gesundheit dar. Daher sind schnellstens Schutzmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu treffen.

Da die marokkanischen Behörden keine Gesundheitsgarantie übernehmen, muß die Einfuhr von Muscheln aus Marokko verboten werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Muscheln, Meeresschnecken und Stachelhäutern mit Ursprung in Marokko.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern die auf die Einfuhren anzuwendenden Maßnahmen, um sie in Übereinstimmung mit der vorliegenden Entscheidung zu bringen. Die Kommission wird von den Mitgliedstaaten über die Maßnahmen informiert.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist anwendbar bis zum 15. März 1993.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Februar 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Februar 1993 zu bestimmten Vorsorgemaßnahmen in den Niederlanden und in Italien bezueglich der vesikulären Schweinekrankheit

(93/128/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), in der Fassung der Richtlinie 92/65/EWG (2) des Rates, insbesondere auf Artikel 10 Ziffer 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Jahr 1992 wurden Ausbrüche der vesikulären Schweinekrankheit in den Niederlanden und in Italien bekannt gemacht.

Bei der Untersuchung von Schweinen, die von den Niederlanden nach Italien verbracht worden waren, wurde das Virus der vesikulären Schweinekrankheit isoliert und Antikörper gegen dieses Virus festgestellt.

Die vesikuläre Schweinekrankheit ist in Italien seit 1991 endemisch.

Die Kommission schickte eine Gruppe tierärztlicher Sachverständiger in die Niederlande und nach Italien, um die Situation bezueglich der vesikulären Schweinekrankheit zu untersuchen.

Es besteht die Möglichkeit, daß Schweine mit Herkunft in den Niederlanden die Bestände der anderen Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Handel mit lebenden Tieren gefährden.

Es besteht die Möglichkeit, daß Schweine mit Herkunft in Italien die Bestände der anderen Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Handel mit lebenden Tieren gefährden.

Die Kommission kann im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat bis zur Tagung des Ständigen Veterinärausschusses gegenüber Tieren, die aus einem Seuchengebiet stammen, vorsorgliche Maßnahmen treffen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Niederlande verbringen keine lebenden Schweine aus ihrem Hoheitsgebiet in einen anderen Mitgliedstaat.

(2) Italien verbringt keine lebenden Schweine aus seinem Hoheitsgebiet in einen anderen Mitgliedstaat.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern die auf den Handel gerichteten Maßnahmen ab, um diese in Übereinstimmung mit dieser Entscheidung zu bringen. Darüber informieren sie umgehend die Kommission.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis zum 1. April 1993.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Februar 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54.
BESCHLUSS DES RATES vom 2. März 1993 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(93/137/Euratom, EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn François Ceyrac, wovon der Rat am 16. Oktober 1992 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen ist,

nach Kenntnisnahme der am 23. November 1992 vorgelegten Kandidatenliste,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Jean Gautier wird als Nachfolger von Herrn François Ceyrac für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 2. März 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. TRÖJBORG

(1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. März 1993 zur Genehmigung des spanischen Programms für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Landwirte in Castilla y Léon

(93/207/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission vom 19. Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkomensbeihilfen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/91 (3), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Spanien hat der Kommission am 4. Dezember 1992 seine Absicht mitgeteilt, ein Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Vollerwerbslandwirte in Castilla y Léon aufzulegen. Die spanischen Behörden haben der Kommission am 20. Januar 1993 und am 29. Januar 1993 weitere Auskünfte zu diesem Programm erteilt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 und ihren Durchführungsbestimmungen, insbesondere den mit Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung vorgesehenen Zwecken.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden dem Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen am 22. Februar 1993 zur Anhörung vorgelegt.

Der EAGFL-Ausschuß wurde am 23. Februar 1993 zu den Hoechstbeträgen gehört, mit denen der Gemeinschaftshaushalt infolge der Genehmigung dieses Programms jährlich belastet werden kann -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von den spanischen Behörden der Kommission am 4. Dezember 1992 mitgeteilte Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Landwirte in Castilla y Léon wird genehmigt.

Artikel 2

Der Gemeinschaftshaushalt darf infolge dieser Entscheidung jährlich mit höchstens folgenden Beträgen belastet werden:

/* Tabellen: S. ABl. */

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 110 vom 1. 5. 1991, S. 72.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. April 1993 zur Änderung der Abgrenzung der nach der Richtlinie 75/268/EWG in Frankreich benachteiligten Gebiete (Nur der französische Text ist verbindlich)

(93/238/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 75/271/EWG des Rates vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/587/EWG (4), sind die französischen Gebiete beschrieben, die in die Gemeinschaftsliste der gemäß Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG benachteiligten Gebiete eingetragen sind.

Die französische Regierung hat gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG um Änderung der Abgrenzung der im Anhang zur Richtlinie 75/271/EWG angeführten benachteiligten Gebiete gebeten.

Durch die Übertragung mehrerer der in der Liste gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG eingetragenen Zonen in die Liste gemäß Artikel 3 Absatz 3 derselben Richtlinie werden die mit der Richtlinie 76/401/EWG des Rates (5) für die Abgrenzung von Berggebieten vorgesehenen Indizes und Grenzwerte sowie Ausnahmekriterien nicht überschritten.

Die Gesamtheit der von der französischen Regierung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG beantragten Änderungen hat keine Erhöhung der landwirtschaftlichen Nutzfläche der benachteiligten Gebiete insgesamt zur Folge. Der in dem genannten

Artikel festgelegte Hoechstwert wird also nicht überschritten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstruktur und Entwicklung des ländlichen Raumes -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang der Richtlinie 75/271/EWG enthaltene Liste der in Frankreich benachteiligten Gebiete wird durch die Liste im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 7. April 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 33.

(4) ABl. Nr. L 330 vom 15. 11. 1989, S. 31.

(5) ABl. Nr. L 108 vom 24. 4. 1976, S. 22.

ANHANG

GEBIETE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 75/268/EWG Einzutragende Gebiete

/* Tabellen: S. ABl. */

GEBIETE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE 75/268/EWG Zu streichende Gebiete

/* Tabellen: S. ABl. */
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Mai 1993 über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. März 1992 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(93/331/Euratom, EGKS, EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3761/92 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3948/92 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1992 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Lauf der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. März 1992 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt - BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. März 1992 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 11. Mai 1993 Für die Kommission Hans VAN DEN BRÖK Mitglied der Kommission

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Mai 1993 zur Änderung der Entscheidung 86/414/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist

(93/345/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit der Entscheidung 86/414/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/201/EWG (4), erstellt.

Eine Routinebesichtigung von Fleischwarenfabriken in Argentinien an Ort und Stelle hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand eines Betriebes gegenüber der vorhergehenden Besichtigung verbessert hat. Daher muß das Betriebsverzeichnis entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 86/414/EWG erhält die Fassung des Anhangs zu dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Mai 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 237 vom 23. 8. 1986, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 87 vom 7. 4. 1993, S. 15.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

/* Tabellen: S. ABl. */
BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juli 1993 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien (93/408/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es empfiehlt sich, das am 5. April 1993 in Luxemburg unterzeichnete Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien zu genehmigen.

Der Vertrag enthält nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung nach Artikel 16 des Protokolls vor.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. CLÄS

(1) Stellungnahme vom 25. Juni 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juli 1993 über die Ernennung dreier Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(93/410/Euratom, EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens der Herren Ulbo Tukker und Gerrit C. van Dam, wovon der Rat am 9. Dezember 1992 unterrichtet wurde, sowie von Herrn Willy Wagenmans, wovon der Rat am 5. Februar 1993 unterrichtet wurde, die Sitze dreier Mitglieder des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen sind,

nach Kenntnisnahme von der am 30. April 1993 von der niederländischen Regierung vorgelegten Kandidatenliste,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr D. H. Kielman, als Nachfolger von Herrn Ulbo Tukker, Herr Dr. G. C. P. Linssen, als Nachfolger von Herrn Gerrit C. van Dam, und Frau H. C. H. van den Berg, als Nachfolgerin von Herrn Willy Wagenmans, werden für die verbleibende Amtszeit der ausgeschiedenen Mitglieder, d. h. bis zum 20. September 1994, zu Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. CLÄS

(1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.