ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Mai 1997 zur sechsten Änderung der Entscheidung 95/32/EG zur Genehmigung des österreichischen Programms für die Durchführung des Artikels 138 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (97/354/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 138 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 8. November 1994 notifizierte Österreich der Kommission gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte das österreichische Programm für die in Anwendung des Artikel 138 der Beitrittsakte gewährten Beihilfen für eine Reihe von Erzeugnissen in der Zeit von 1995 bis 1999.

Dieses mit Schreiben vom 16. Dezember 1994 geänderte Programm wurde mit der Entscheidung 95/32/EG der Kommission (1) genehmigt. Die genannte Entscheidung wurde durch die Entscheidungen 95/209/EG (2), 95/416/EG (3), 96/38/EG (4), 96/140/EG (5) und 97/24/EG (6) geändert.

Am 14. Januar 1997 übermittelte Österreich der Kommission gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte einen Antrag zur Genehmigung von Änderungen dieses Programms. Dieser Antrag wurde mit Schreiben vom 22. Januar 1997 weiter geändert.

Am 14. Januar 1997 ersuchte Österreich um die Erhöhung der in Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/32/EG genannten Mengen von Kartoffeln für die Stärkegewinnung entsprechend dem Erzeugungskontingent, das Österreich mit der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (8), gewährt wurde. Das Ersuchen steht im Einklang mit dieser Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik, und seine Annahme würde zu größerer Übereinstimmung der verschiedenen Maßnahmen des Stärkesektors führen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Entscheidung 95/32/EG erhält folgenden Wortlaut:

"- Stärkekartoffeln/Stärkeerdäpfel:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die für die Preiskategorie B festgelegte Menge an Stärkekartoffeln/Stärkeerdäpfeln unterliegt der im Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vorgesehenen Flexibilität."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Brüssel, den 20. Mai 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 43 vom 25. 2. 1995, S. 53.

(2) ABl. Nr. L 131 vom 15. 6. 1995, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 242 vom 11. 10. 1995, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 10 vom 13. 1. 1996, S. 46.

(5) ABl. Nr. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 33.

(6) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1997, S. 27.

(7) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 4.

(8) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 9. Juni 1997 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (97/C 194/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 26 und 27,

gestützt auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandidatenlisten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 15. Dezember 1994 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 15. Dezember 1994 bis 14. Dezember 1996 ernannt.

Der Rat hat mit Beschluß vom 22. Mai 1995 (3) die belgischen, österreichischen, finnischen und schwedischen Mitglieder dieses Ausschusses für die Zeit bis zum 14. Dezember 1996 ernannt.

Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des genannten Ausschusses sind für eine Dauer von zwei Jahren zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit vom 9. Juni 1997 bis zum 8. Juni 1999 ernannt:

I. REGIERUNGSVERTRETER

a) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

a) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

a) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Der vorliegende Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ZALM

(1) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.

(2) ABl. Nr. C 372 vom 28. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 143 vom 9. 6. 1995, S. 1.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Juli 1997 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen vom 1. Juli bis zum 30. September 1997 (97/543/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,

in der Erwägung, daß die Kommission die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen vom 1. Juli bis zum 30. September 1997 abgeschlossen hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen vom 1. Juli bis zum 30. September 1997 wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt (1).

Brüssel, den 7. Juli 1997

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Juli 1997 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen (97/482/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Beschluß des Rates vom 7. Oktober 1996 hat die Kommission mit der Ukraine ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, ausgehandelt.

Das Abkommen legt für die Jahre 1997 bis 2001 Hoechstmengen für die Überführung bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft fest und schafft einen Rahmen für eine schrittweise Liberalisierung und für die Herstellung von Wettbewerbsbedingungen in der Ukraine, die eine vollständige Beseitigung mengenmäßiger Beschränkungen rechtfertigen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Das Abkommen mit der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt (1).

Brüssel, den 7. Juli 1997

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (97/532/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 194,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluß 94/660/EG, Euratom des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1994 bis zum 20. September 1998 (1),

in der Erwägung, daß infolge des Todes von Herrn Jean Pardon, der dem Rat am 10. Januar 1997 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der belgischen Regierung am 22. Mai 1997 vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Guido Ravoet wird als Nachfolger von Herrn Jean Pardon für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FISCHBACH

(1) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/297/EG über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik im Jahr 1997 geplanten Ausgaben (97/573/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/527/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 97/297/EG der Kommission (2) betrifft die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik im Jahr 1997 geplanten Ausgaben.

Schweden hat nähere Angaben zu seinem Antrag auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den für 1997 vorgesehenen Ausgaben gemäß Artikel 2 der Entscheidung 95/527/EG übermittelt.

Diese Angaben haben Auswirkungen auf die Höhe der schwedischen Ausgaben, die gemäß der Entscheidung 95/527/EG für eine finanzielle Beteiligung in Betracht kommen.

Die Entscheidung 97/297/EG ist zu ändern, um die diesbezüglichen Beträge zu berücksichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 97/297/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 erster Satz wird der Betrag "70 496 614,- ECU" durch den Betrag "71 606 685,- ECU" ersetzt.

2. In Artikel 1 dritter Satz wird der Betrag "28 180 828,- ECU" durch den Betrag "28 735 863,- ECU" ersetzt.

3. In Anhang I werden die für Schweden vorgesehenen Beträge "7 873 030,- SKR", "916 971,- ECU" und "408 986,- ECU" durch die Beträge "17 404 000,- SKR", "2 027 042,- ECU" bzw. "964 021,- ECU" ersetzt.

4. In Anhang I werden die Gesamtsummen "70 496 614,- ECU" und "28 180 828,- ECU" durch die Gesamtsummen "71 606 685,- ECU" bzw. "28 735 863,- ECU" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 1997

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 30; Berichtigung: ABl. Nr. L 302 vom 15. 12. 1995, S. 45.

(2) ABl. Nr. L 122 vom 14. 5. 1997, S. 24.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. Juni 1997 über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Georgien andererseits (97/630/EGKS, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das am 5. Oktober 1996 in Tiflis unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Georgien andererseits zu genehmigen.

Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen.

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit am 29. April 1997 erteilter Zustimmung des Rates -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Georgien andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

Brüssel, den 26. Juni 1997

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques SANTER

(1) ABl. L 129 vom 21. 5. 1997, S. 23.
BESCHLUSS DES RATES vom 6. Oktober 1997 zur Ersetzung eines ausscheidenden Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft und Technik (97/C 321/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 134,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 7. Februar 1994 über die Neubesetzung der Sitze des Ausschusses für Wissenschaft und Technik (1),

nach Stellungnahme der Kommission,

in der Erwägung, daß infolge der Amtsniederlegung von Herrn David COULSTON, die dem Rat mit Schreiben der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 4. September 1996 mitgeteilt wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Frau Dr. Sue ION wird als Nachfolgerin von Herrn David COULSTON für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. März 1998, zum Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Technik ernannt.

Artikel 2

Die Ernennung wird jeweils an dem Tag wirksam, an dem der Rat die Zustimmung zu der Ernennung erhält.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Oktober 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. C 48 vom 13. 2. 1994, S. 5.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1997 über das Verzeichnis der für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 1998 in Betracht kommenden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen (97/681/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festlegung des Verzeichnisses der im Jahr 1998 für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht kommenden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen, wie auch bei der Veranschlagung der Höhe und des Prozentsatzes der Beteiligung an den einzelnen Programmen sind die Bedeutung der einzelnen Programme für die Gemeinschaft sowie der Umfang der verfügbaren Mittel zu berücksichtigen.

Die Kommission hat die einzelnen Programme unter tiermedizinischen und finanziellen Aspekten geprüft.

Die Programme, die in dem mit dieser Entscheidung festgelegten Verzeichnis aufgeführt sind, müssen zu einem späteren Zeitpunkt einzeln genehmigt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die im Verzeichnis im Anhang aufgeführten Programme kommen 1998 für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht.

(2) Veranschlagte Höhe und Prozentsatz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den einzelnen Programmen gemäß Absatz 1 sind dem Anhang zu entnehmen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Oktober 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

ANHANG

Verzeichnis der Programme - veranschlagte Höhe und Prozentsatz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
22.11.97 IDE1AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L321/43
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.November 1997
zurAussetzungdesAnkaufsvonButterinallenMitgliedstaaten
(97/785/EG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.1587/96(2),insbesondere
aufArtikel7aAbsatz1Unterabsatz 1undArtikel7a
Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.777/87desRates(3),
zuletztgeändertdurchdieAkteüberdenBeitrittÖster­
reichs,FinnlandsundSchwedens,wurdefestgelegt,unter
welchenUmständenAnkäufevonButterundMager­
milchpulverausgesetztunddanachwiederaufgenommen
undwelchealternativenMaßnahmen imFallderAusset­
zunggetroffenwerdenkönnen.
MitderVerordnung (EWG)Nr.1547/87derKommis­
sion(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.
1802/95(■%wurdendieKriterienbestimmt,nachdenen
derAnkaufvonButterdurchAusschreibung ineinem
Mitgliedstaatoder,wasdasVereinigteKönigreichunddie
Bundesrepublik Deutschlandangeht,ineinerRegion
eröffnetbzw.ausgesetztwird.
MitderEntscheidung 97/760/EGderKommission (*)
wurdedieserAnkaufinbestimmtenMitgliedstaaten
ausgesetzt.AusdenAngabenüberdieMarktpreisegeht
hervor,daßdieBedingungvonArtikel1Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.1547/87derzeitinBelgien,Däne­
mark,Deutschland ,Griechenland ,Spanien,Frankreich ,Irland,Italien,Luxemburg ,indenNiederlanden ,in
Österreich,Portugal,Finnland,Schweden,Nordirlandund
Großbritannien erfülltist.DasVerzeichnisderMitglied­
staaten,indenendieseAussetzunggilt,istdeshalbanzu­
passen.
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
777/87vorgeseheneAnkaufvonButterdurchAusschrei­
bungwirdinBelgien,Dänemark ,Deutschland ,Griechen­
land,Spanien,Frankreich,Irland,Italien,Luxemburg,den
Niederlanden ,Österreich,Portugal,Finnland,Schweden,
NordirlandundGroßbritannien ausgesetzt.
Artikel2
DieEntscheidung 97/760/EGwirdaufgehoben .
Artikel3
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den18.November1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.L206vom16.8.1996,S.21.
(3)ABl.L78vom20.3.1987,S.10.
(4)ABl.L144vom4.6.1987,S.12.
OABl.L174vom26.7.1995,S.27.
(")ABl.L310vom13.11.1997,S.26.
Nr.L40/22 IDE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.2.97
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Januar1997
zurAussetzungdesAnkaufsvonButterinbestimmtenMitgliedstaaten
(Nurderdänische,deutsche,griechische ,französische ,englische,niederländische ,
finnischeundschwedischeTextsindverbindlich )
(97/113/EG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.1587/96(2),insbesondere
aufArtikel7aAbsatz1ersterUnterabsatzundArtikel7a
Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.777/87desRates(3),
zuletztgeändertdurchdieAkteüberdenBeitrittÖster­
reichs,FinnlandsundSchwedens ,wurdefestgelegt,unter
welchenUmständenAnkäufevonButterundMager­
milchpulverausgesetztunddanachwiederaufgenommen
undwelchealternativenMaßnahmen imFallderAusset­
zunggetroffenwerdenkönnen.
MitderVerordnung (EWG)Nr.1547/87derKommis­
sion(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.
1802/95(5),wurdendieKriterienbestimmt,nachdenen
derAnkaufvonButterdurchAusschreibung ineinem
Mitgliedstaatoder,wasdasVereinigteKönigreichunddie
Bundesrepublik Deutschlandangeht,ineinerRegion
eröffnetbzw.ausgesetztwird.
MitderEntscheidung 96/574/EGderKommission (6)
wurdedieserAnkaufinbestimmtenMitgliedstaaten
ausgesetzt.AusdenAngabenüberdieMarktpreisegeht
hervor,daßdieBedingungvonArtikel1Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.1547/87derzeitinBelgien,Däne­
mark,Deutschland ,Griechenland ,Frankreich ,Luxem­
burg,denNiederlanden ,Österreich,Finnland,Schweden
undNordirlanderfülltist.DasVerzeichnisderMitglied­staaten,indenendieseAussetzunggilt,istdeshalbanzu­
passen.
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
777/87vorgeseheneAnkaufvonButterdurchAusschrei­
bungwirdinBelgien,Dänemark,Deutschland ,Griechen­
land,Frankreich ,Luxemburg ,denNiederlanden ,in
Österreich,Finnland,SchwedenundNordirlandausge­
setzt.
Artikel2
DieEntscheidung 96/574/EGwirdaufgehoben .
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,das
KönigreichDänemark,dieBundesrepublik Deutschland ,
dieGriechischeRepublik,dieFranzösischeRepublik,das
Großherzogtum Luxemburg ,dasKönigreichderNieder­
lande,dieRepublikÖsterreich,dieRepublikFinnland,
dasKönigreichSchwedenunddasVereinigteKönigreich
gerichtet.
Brüssel,den22.Januar1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
2ABl.Nr.L206vom16.8.1996,S.21.
P)ABl.Nr.L78vom20.3.1987,S.10.
(4)ABl.Nr.L144vom4.6.1987,S.12.
(s)ABl.Nr.L174vom26.7.1995,S.27.
h)ABl.Nr.L252vom4.10.1996,S.22.