ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(107)

Um die erörterten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen, hat sich DONG zu einem Programm zur Freigabe von Gasmengen verpflichtet, wonach Fremdunternehmen in Dänemark Erdgas zur Verfügung gestellt wird. Pro Jahr werden 400 Mio. m3 Gas (insgesamt 2,4 Mrd. m3) freigegeben, die in den Jahren 2006 bis 2011 versteigert und in den jeweils auf die Auktion folgenden Kalenderjahren geliefert werden. Die Mengen entsprechen etwa 10 % des dänischen Gesamtverbrauchs im Jahr 2005. Im Falle deutlicher Marktveränderungen kann DONG unter bestimmten Bedingungen bei der Kommission beantragen, das Gasfreigabeprogramm für die letzten beiden Versteigerungen einzustellen. Das Gasfreigabeprogramm soll in einem zweistufigen Auktionsverfahren ablaufen: Im Rahmen der „Primärauktion“ stellt DONG das Gas an einem virtuellen Handelsplatz in Dänemark zur Verfügung, und die erfolgreichen Bieter stellen — wie bei einem Swap — DONG das gleiche Volumen Gas an einem von vier festgelegten Gashandelsplätzen in Nordwesteuropa zur Verfügung. Alle Mengen, die in der Primärauktion nicht versteigert werden konnten, werden zu einem späteren Zeitpunkt im selben Jahr in einer herkömmlichen Gasauktion versteigert. Darüber hinaus sehen die Verpflichtungen eine Kundenfreistellungsklausel vor, wonach den heutigen Direktkunden von DONG, die an den Auktionen teilnehmen oder die Gas von einem Händler/Großhändler kaufen, der bei der Auktion den Zuschlag für bestimmte Lose bekommen hat, das Recht eingeräumt wird, ihre vertraglichen Abnahmeverpflichtungen gegenüber DONG zu verringern.
(5)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 bestimmt die Rechnungsabschlussentscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999, unbeschadet späterer Entscheidungen gemäß Artikel 7 Absatz 4 derselben Verordnung, die von der Abteilung Garantie des EAGFL zur Finanzierung anzuerkennenden Ausgaben, die während des betreffenden Haushaltsjahres von dem jeweiligen Mitgliedstaat getätigt wurden, unter Zugrundelegung der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 genannten Rechnungen sowie der auf das betreffende Haushaltsjahr entfallenden Kürzungen und Aussetzungen von Vorschüssen einschließlich der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 genannten Kürzungen. Nach Artikel 154 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) wird das Ergebnis der Rechnungsabschlussentscheidung, d. h. der etwaige Unterschied zwischen den gemäß Artikel 151 Absatz 1 und Artikel 152 derselben Verordnung in dem betreffenden Haushaltsjahr verbuchten und den von der Kommission in der Rechnungsabschlussentscheidung berücksichtigten Ausgaben, in einem einzigen Haushaltsartikel als Mehr- oder Minderausgaben ausgewiesen.
(28)

Die erste Alternative sieht vor, dass ein Teil der gewährten Beihilfe zurückgefordert wird, um die Beihilfeintensität auf ein mit dem FuE-Gemeinschaftsrahmen vereinbares Niveau zurückzuführen (höchstens 50 % für industrielle Forschung und 25 % für vorwettbewerbliche Entwicklung zuzüglich etwaiger Zuschläge). Die belgischen Behörden werden den darüber hinausgehenden Teil der Beihilfe bis spätestens zum 31. März 2007 eintreiben und mit dem zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Referenz- und Abzinsungssatz der Kommission verzinsen. Wie in der Beihilfevereinbarung vorgesehen, werden sie im Falle des Programmerfolgs außerdem verlangen, dass das Unternehmen den restlichen Betrag zurückzahlt, allerdings ohne Verzinsung. Tabelle 1 Vorschüsse nach Anpassung an die zulässige Beihilfeintensität Beihilfeempfänger Förderfähige Kosten (in Tsd. EUR) Intensität nach Anpassung gezahlter Vorschuss (in Tsd. EUR) Rückzahlung einschl. Zinsen (in Tsd. EUR) Satz IF VWE IF VWE Septentrio (…) (6) (…) 60 % 35 % 5 454 912 3,95 % ASCO (…) (…) 50 % 25 % 1 473 407 3,95 % ASCO (…) (…) 50 % 25 % 2 434 988 3,95 % ASCO (…) (…) 50 % 25 % 3 308 1 180 3,70 % LMS (…) (…) 50 % 25 % 3 264 782 4,43 % BARCO (…) (…) 50 % 25 % 0 0 — BARCO (…) (…) 50 % 25 % 2 120 575 3,95 % BARCO (…) (…) 50 % 25 % 904 189 4,08 % Advanced products (…) (…) 60 % 35 % 23 8 4,43 %
(4)

Zudem wurden die in der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG niedergelegten MwSt.-Vorschriften über den Ort der Lieferung von Erdgas und Elektrizität mit der Richtlinie 2003/92/EG des Rates (2) geändert. Die Lieferung von Elektrizität und Gas auf der Stufe des Endverbrauchs, also vom Unternehmer und Verteiler an den Endverbraucher, wird an dem Ort besteuert, an dem der Erwerber die Gegenstände tatsächlich nutzt und verbraucht, damit gewährleistet ist, dass die Besteuerung im Lande des tatsächlichen Verbrauchs erfolgt. Was die Lieferung von Fernwärme angeht, so erfolgt diese nicht grenzüberschreitend, sondern lokal. Damit besteht keine Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung im Sinne des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten MwSt.-Richtlinie.
(36)

Die Vermögenswerte der drei Unternehmen wurden vom Insolvenzverwalter unter Aufsicht der Insolvenzgerichte veräußert. Die Kommission ist der Ansicht, dass für die einzelnen Vermögenswerte der Marktpreis gezahlt wurde, sodass der Vorteil der Beihilfe nicht an einen der Käufer weitergegeben wurde. (a) Bei den Vermögenswerten, die die Schneider AG zum Zeitpunkt ihrer Auflösung besaß, handelte es sich um Handelsmarken. Nach einer weltweiten Suche nach potenziellen Anlegern mit Hilfe eines M&A-Consultants verkaufte der Insolvenzverwalter die Handelsmarken an den chinesischen Unterhaltungselektronikhersteller TCL für 3,48 Mio. EUR. Parallel hierzu war ein zweiter Berater aufgefordert worden, den Wert der Handelsmarken zu bestimmen. Er erhielt mehrere Angebote, die deutlich unter dem Angebot von TCL lagen. Die Kommission geht daher davon aus, dass die Handelsmarken zum Marktpreis verkauft wurden. (b) Die Vermögenswerte der SE, bestehend aus der Fernseher-Produktionslinie und Lagerbeständen, verkaufte der Insolvenzverwalter an TCL für einen Gesamtpreis von 5 745 480 EUR. Nach den von Deutschland übermittelten Informationen führte der Insolvenzverwalter ausführliche Gespräche mit einer Reihe potenzieller Investoren. Es bestand jedoch sehr geringes Interesse am Kauf einer bereits mehrere Jahre alten, auf die Schneider AG zugeschnittenen Fernseher-Produktionslinie; für die Lagerbestände an Fernsehgeräten, für die keine Garantie übernommen und kein Kundendienst angeboten werden konnte, fand sich gar kein Interessent. TCL machte das höchste Angebot, das folglich als Marktpreis angesehen wird. (c) Im Falle von SLT hatte der Insolvenzverwalter einen M&A-Consultant beauftragt, der die Verkaufsdokumentation an rund 150 potenzielle Investoren verschickte. Mit einer Reihe potenzieller Interessenten fanden eingehende Gespräche statt. Angesichts der technischen Probleme bei der Entwicklung der Laser-Display-Technology war das Interesse letztlich sehr gering. Kein Angebot war höher als das der LOS, auch nicht, als versucht wurde, die bestehenden und noch einzutragenden Patente einzeln zu veräußern. Die Vermögenswerte der SLT wurden in zwei Schritten (8) für einen Gesamtkaufpreis von 6 025 000 EUR an LOS veräußert. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass auch für die Vermögenswerte der SLT der Marktpreis gezahlt wurde.
(2)

Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine Finanzhilfe der Gemeinschaft vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4) gilt für Ausgaben, die in einer anderen Währung als in Euro getätigt wurden, der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der betreffende Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.
2.

Der Begriff „TARGET“ wird in den folgenden Bestimmungen durch die Begriffe „TARGET/TARGET2“ ersetzt: a) in der Tabelle mit der Überschrift „Aktiva“ in Bezug auf die Bilanzposition 9.3 und b) in der Tabelle mit der Überschrift „Passiva“ in Bezug auf die Bilanzpositionen 6 und 10.2.
(2)

Nach wie vor werden regelmäßig Ausbrüche der durch den hoch pathogenen Virusstamm H5N1 verursachten Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) festgestellt. Die Seuche ist also noch nicht eingedämmt. Darüber hinaus werden in verschiedenen Teilen der Erde immer noch Fälle registriert, in denen Menschen infolge engen Kontakts mit Vögeln an der Seuche erkranken oder sogar sterben.
(2)

Die Entscheidung 2007/718/EG legt Vorschriften fest für die Versendung derjenigen als unbedenklich eingestuften Erzeugnisse aus den in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Hochrisikogebieten und den in Anhang II der genannten Entscheidung aufgeführten Gebieten mit geringem Risiko („Sperrgebiete“) in Zypern, die entweder aus Rohmaterial, das von außerhalb der Sperrgebiete stammte, hergestellt wurden, bevor die Beschränkungen in Zypern eingeführt wurden, oder die einer Behandlung unterzogen wurden, die sich zur Abtötung eines möglichen MKS-Virus als wirksam erwiesen hat.
(5)

Die Republik Slowenien ist Vertragspartei des Pariser Übereinkommens und hat das Protokoll am 12. Februar 2004 im eigenen Namen unterzeichnet. Da die Entscheidung 2004/294/EG nur an bestimmte Mitgliedstaaten gerichtet war, konnte die Republik Slowenien zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 nicht aufgrund von Artikel 53 der Beitrittsakte von 2003 als Adressat der Entscheidung betrachtet werden.
1.

In Artikel 2 erhält Absatz 6 folgende Fassung: „(6) Das Verbot gemäß Absatz 2 gilt nicht für frisches Fleisch von Tieren, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I und Anhang II aufgezogen und abweichend von der Regelung gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 auf direktem Wege und unter amtlicher Aufsicht in verplombten Transportmitteln zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof in einem außerhalb der Schutzzone liegenden Gebiet gemäß Anhang I befördert wurden, sofern dieses frische Fleisch nur in den in den Anhängen I und II aufgelisteten Gebieten in Verkehr gebracht wird und folgende Anforderungen erfüllt sind: a) das gesamte frische Fleisch ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/99/EG des Rates oder gemäß der Entscheidung 2001/304/EG gekennzeichnet; b) der Schlachthof arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung; c) das frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das für die Versendung außerhalb des Vereinigten Königreichs zugelassen ist. Die Einhaltung der in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert. Die zentralen Veterinärbehörden übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten eine Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben“.
(4)

Im Interesse der Klarheit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollten zudem die Einträge im Anhang der Entscheidung 2006/415/EG, die sich auf A- und B-Gebiete in der Tschechischen Republik und in Deutschland beziehen, in denen keine Schutzmaßnahmen mehr gelten, gestrichen werden.
1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Die Verwendung der nachstehenden Verfahren wird zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 in Lettland zugelassen: — das manuelle Verfahren (ZP) und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 1 des Anhangs aufgeführt sind, — das ‚Intrascope (Optical Probe)‘ genannte Gerät und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 2 des Anhangs aufgeführt sind, — das ‚PG 200 (Pork Grader)‘ genannte Gerät und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 3 des Anhangs aufgeführt sind. Das manuelle Verfahren (ZP) darf nur in Schlachthöfen mit einer maximalen Schlachtleistung von 200 Schweinen pro Woche verwendet werden.“
(6)

Am 12. Juli 2007 hat die Tschechische Republik die Bestätigung zweier weiterer Ausbrüche in Geflügelhaltungsbetrieben in der Zone A gemeldet; diese erfordern es, die Anwendung der Schutzmaßnahmen in der Tschechischen Republik zu verlängern. Außerdem ist es zum Zwecke der Klarheit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sinnvoll, die Sperrzonen in der Zone A in diesem Mitgliedstaat in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen, ohne zwischen Schutz- und Überwachungszonen zu unterscheiden.
(8)

Gemäß Artikel 1 des Protokolls über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 des Vertrags bedeutet das in Artikel 121 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Preisstabilität, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweist, die um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener — höchstens drei — Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Für die Zwecke des Preisstabilitätskriteriums wird die Inflation an den in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 (11) definierten harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI) gemessen. Zur Prüfung des Preisstabilitätskriteriums wird die Inflation in den einzelnen Mitgliedstaaten als prozentuale Änderung des arithmetischen Mittels von zwölf Monatsindizes gegenüber dem arithmetischen Mittel der zwölf Monatsindizes der Vorperiode gemessen. In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2007 waren Finnland, Polen und Schweden mit Inflationsraten von 1,3 %, 1,5 % bzw. 1,6 % die drei preisstabilsten Mitgliedstaaten. In den Berichten der Kommission und der EZB wurde ein als einfaches arithmetisches Mittel der Inflationsraten der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 1,5 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. Der Referenzwert für den Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2007 betrug demnach 3,0 %.
(2)

Gemäß den Ergebnissen des Programms zur Tilgung und Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) in der Gemeinschaft für 2006 traten von den insgesamt 2 579 TSE-Fällen bei Schafen in der Gemeinschaft 865 in Zypern auf, von den insgesamt 531 TSE-Fällen bei Ziegen waren es 461.
(6)

Die Gesundheitsbescheinigungen in Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG sollten daher für die Bearbeitung in Traces angepasst werden, und in die Gesundheitsbescheinigung in Anhang E Teil 2 sollten zudem die zusätzlichen Gesundheitsmaßnahmen für den Handel mit lebenden Bienen und Hummeln eingefügt werden.
An der Herstellung von Ammoniumuranylkarbonat und der Leitung der Anreicherungsanlage in Natanz beteiligt. Von Iran wird verlangt, alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten einzustellen. Am 27. August 2006 erhielt Ashiani eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seine Mitwirkung bei der Herstellung von Ammoniumuranylkarbonat sowie seine Rolle bei der Leitung und der technischen Konzipierung der Anreicherungsanlage in Natanz (Kashan).

An der Herstellung von Magnesium mit einer Konzentration von 99,9 % beteiligt. Am 27. August 2006 erhielt Bakhtiar eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für ihre Mitwirkung bei der Herstellung von Magnesium mit einer Konzentration von 99,9 %. Magnesium mit diesem Reinheitsgrad wird für die Herstellung von Uranmetall verwendet, das in Material für eine Kernwaffe gegossen werden kann. Iran hat abgelehnt, der IAEO Zugang zu einem Dokument über die Herstellung von Halbkugeln aus Uranmetall zu gewähren, die ausschließlich für Nuklearwaffen Verwendung finden.

Stellvertretender Chef der AEOI und Generaldirektor der Nuclear Fuel Production and Procurement Company (NFPC), Teil der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet. Die NFPC war an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt, die Iran auf Verlangen des Gouverneursrates der IAEO und des Sicherheitsrates einstellen soll.

AEOI-Beamter, der an dem Projekt für den Schwerwasserforschungsreaktor (IR40) in Arak beteiligt ist. In der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates wurde von Iran gefordert, alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schwerwasserreaktoren einzustellen.

Leiter des Kernforschungszentrums Teheran der AEOI. Die IAEO wünscht weiterhin von Iran Erläuterungen über die im TNRC durchgeführten Experimente zur Plutoniumtrennung, auch über das Vorhandensein von Partikeln mit hochangereichertem Uran in Umweltproben, die in der Abfallablagerungsanlage in Karadsch entnommen wurden, wo Container stehen, in denen Targets mit abgereichertem Uran, die bei solchen Experimenten verwendet werden, gelagert werden. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet.

11.

Hamid Reza MOHAJERANI
(2)

Laut Nummer 15 des Aufrufs zur Einreichung von Bewerbungen handelt es sich bei den Personen, die als Vertreter der Wirtschaft in das Gemeinsame Verrechnungspreisforum berufen werden, um herausragende Persönlichkeiten auf dem Gebiet der Verrechnungspreise, die die Europäische Kommission mit Unterstützung des EU-Ratsvorsitzes sowie des UNICE-Ausschusses für Steuerfragen aus einer Gruppe von Bewerbern auswählt, die die erforderlichen Qualifikationen besitzen und in der Industrie, im Dienstleistungssektor, im Handel oder in anderen Bereichen mit Bezug zur Verrechnungspreisproblematik tätig sind.
(4)

Da die neuen Veterinärbedingungen der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 strenger sind als die derzeit geltenden, wird die genannte Verordnung erst am 1. Juli 2007 in Kraft treten, damit die Mitgliedstaaten und diejenigen Drittländer, die solche Vögel in die Gemeinschaft einführen, Zeit für die Anpassung an die neuen Maßnahmen haben.
2.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand folgender Formel berechnet ŷ = 48,7719 – 0,48330 × a + 0,23127 × b dabei sind: ŷ = geschätzter Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers, a = Speckdicke (einschließlich Schwarte) in mm, gemessen auf der Spaltfläche des Schlachtkörpers an der dünnsten Stelle über dem Musculus glutaeus medius, b = Stärke des Lendenmuskels in mm, gemessen auf der Spaltfläche des Schlachtkörpers als kürzeste Verbindung des vorderen (cranialen) Endes des Musculus glutaeus medius zur oberen (dorsalen) Kante des Wirbelkanals. Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 70 bis 130 kg.“
(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (5) sieht während eines Übergangszeitraums die Verwendung nationaler Identitätskennzeichen für zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs vor, die ausschließlich in dem Gebiet des Mitgliedstaates, in dem sie hergestellt wurden, in Verkehr gebracht werden dürfen.
(1)

Nach dem Erlass der Entscheidung 2005/513/EG der Kommission vom 11. Juli 2005 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs) (2) haben weitere Untersuchungen der in dieser Entscheidung festgelegten Parameter ergeben, dass die Grenzwerte für die maximale mittlere EIRP-Dichte in den Frequenzbändern 5 150—5 250 MHz und 5 250—5 350 MHz im Gegensatz zu den Bestimmungen der Entscheidung vom 11. Juli 2005 in ähnlicher Weise formuliert werden können, was die Prüfung der Geräte erheblich vereinfachen würde. Dieser neue Wortlaut der technischen Parameter würde daher die Einführung solcher Systeme in der EU erleichtern.
(1)

In Anhang II Nummer 1.1 der Verordnung (EG) Nr. 1404/2007 ist die Höchstanzahl Tage festgelegt, an denen sich ein Fischereifahrzeug mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr, mit Kiemen-, Verwickel- oder Spiegelnetzen mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr, mit Grundleinen, Langleinen mit Ausnahme von treibenden Langleinen, Handleinen und Reißangeln an Bord außerhalb des Hafens in den Untergebieten 25—27 und 28.2 mit Ausnahme des Zeitraums vom 1. Juli bis zum 31. August, in dem Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates vom 18. September 2007 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 779/97 (2) gilt, aufhalten darf.
(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (4), mit Blick auf eine mögliche Aufnahme von Kohlenmonoxid in Anhang I der genannten Richtlinie nicht entgegen.
(2)

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission in Ispra, Italien, ist in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 als gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für Stoffe, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und für gentechnisch veränderte Organismen aufgeführt. Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission in Geel, Belgien, ist in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 als gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für Schwermetalle in Futtermitteln und Lebensmitteln, für Mykotoxine und für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) aufgeführt.
(4)

Der Bewertungsbericht wurde einem Peer-Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA-Arbeitsgruppe „Bewertung“ unterzogen und der Kommission am 26. März 2008 in Form von Schlussfolgerungen der EFSA zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Napropamid vorgelegt (4). Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 11. Juli 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Napropamid abgeschlossen.
(4)

Der Bewertungsbericht wurde einem Peer-Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA-Arbeitsgruppe „Bewertung“ unterzogen und der Kommission am 26. März 2008 in Form von Schlussfolgerungen der EFSA zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Bromuconazol vorgelegt (4). Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 11. Juli 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Bromuconazol abgeschlossen.
(1)

In Anhang IIC Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 ist die Höchstzahl der Tage auf See (192) festgelegt, an denen sich Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles ab 10 m, die Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr oder stationäre Netze einschließlich Kiemennetzen, Spiegelnetzen und Verwickelnetzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 220 mm mitführen, in der Zeit vom 1. Februar 2008 bis zum 31. Januar 2009 im ICES-Gebiet VIIe aufhalten dürfen.
(1)

Der Jahresabsatz von Gerätebatterien und -akkumulatoren an Endnutzer sollte als Gewicht der auf dem Territorium des Mitgliedstaates in dem betreffenden Jahr in den Verkehr gebrachten Gerätebatterien und -akkumulatoren abzüglich der Gerätebatterien und -akkumulatoren, die das Territorium des Mitgliedstaats in demselben Jahr vor dem Verkauf an Endnutzer verlassen haben, ausgedrückt werden.