28.11.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3257/64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom28.Oktober1964
überdieAufhebungdurchdieRegierungdesKönigreichsBelgiender
vonihrderFordTractor(Belgium)LimitedinAntwerpengewährten
Beihilfe(1)
(Derfranzösischeundderniederländische Textsindalleinverbindlich)
(64/651/EWG)
nierungvonMaßnahmenzurFörderungderWirt­
schaftsausweitung undderGründungneuerIn­
dustriengewährtundsollzurUmstellungdesPro­
duktionsprogramms derFordgruppebeitragen,die
untervollständiger EinstellungderMontagevon
Personen-undLastkraftwagen ihrekünftigeTätig­
keit.......aufdieMontagevonAckerschleppern
undaufdieHerstellungvonGetrieben
undHinterachsen fürAckerschlepper ausrichten
wird.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufdenArtikel93Absatz(2)Unterabsatz 1,
gestütztaufdieschriftlichenundmündlichen
Bemerkungen ,diesowohlvondenMitgliedstaaten
alsauchvonderFordTractor(Belgium)Limited
inAntwerpenvorgetragenwurden,
inErwägungnachstehender Gründe:
I
NachAufnahmeeinesDarlehensinHöhevon
1Milliardebfrsfür10Jahrebeieinemprivaten
KreditinstituthatdieFordTractor(Belgium)Ltdin
AntwerpenvonderbelgischenRegierungeinen
Zinszuschußvon3,5PunktenunterZugrundelegung
einerkalkulatorischen Abschreibungsdauer von
6Jahrenerhalten;dieimletztenJahrvorgesehene
Tilgungbeträgt700Millionenbfrs.
DieseBeihilfewurdeinAnwendungdesGesetzes
vom17.Juli1959überdieEinführungundKoordi­AufGrunddesihrgewährtenZinszuschusses
kanndieFordTractorLtdnachArtikel8desGe­
setzesvom17.Juli1959füreinenZeitraumvon
5JahrenvonderGrundsteuerfürGebäudebefreit
werden,diegegebenenfalls imRahmenderUm­
stellungerrichtetwerden.
DieErzeugungvonAckerschleppern inder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stagniertseit
mehrerenJahren,wieausdenfolgendenAngaben
ersichtlichist:
—DieJahresproduktion inderGemeinschaft ist
zwischen1959und1963von236300auf217320
Einheitengefallen;0)EinigeStellendiesesBeschlusseswerdenwegendes
vertraulichen CharaktersderdarinenthaltenenInfor­
mationenüberdasbetreffende Unternehmen nicht
wiedergegeben .

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—inFrankreichistdieProduktionvon92300
StückimJahre1958auf68590EinheitenimJahre
1963gefallen,sodaßdieProduktionskapazität heute
nurzu60v.H.ausgenutztwird;
—inderBundesrepublik Deutschlandistdie
Produktionvon118400EinheitenimJahre1958
auf95730EinheitenimJahre1963zurückgegangen ;
imgleichenZeitraummußtenfünfdeutscheUnter­
nehmendieHerstellungvonAckerschleppern ein­
stellen;
—nurinItalien—demMitgliedstaatmitder
niedrigstenProduktion—istdieErzeugungim
gleichenZeitraumvon25600auf53000Stück
gestiegen .
IIanderenMitgliedstaaten ,diesich1962auf7252
Stückbeliefen,sondernauchdenWarenaustausch
indergesamtenGemeinschaft wegendesUmfangs
dergeplantenProduktionbeeinträchtigen ,
DievorgeseheneZahlvonAckerschleppern ,die
imWerkAntwerpengebautwerdensoll,liegtin
dergleichenGrößenordnung wiedievonderFirma
FordindenletztenJahrenindieGemeinschaft
eingeführtenTraktoren;dieFirmaFordhatsich
damitdaraufbeschränkt,ihrenherkömmlichen An­
teilamSchleppermarkt derGemeinschaft zuhalten,
ohnedasGleichgewicht zuverändern.Selbstwenn
jedocheinesolcheZahlenrelation verwirklichtwird,
sobleibthiervondieTatsachederWettbewerbs­
verfälschung zwischendembegünstigten Unter­
nehmenunddenübrigeninderGemeinschaft an­
sässigenHerstellernvonAckerschleppern unberührt.
EshandeltsichumeineMaßnahme,diedie
KriteriendesArtikels92Absatz(1)erfüllt.
Artikel92Absatz(2)istimvorliegendenFall
offensichtlich unanwendbar .
Dienotwendigen Voraussetzungen ,damitdie
KommissioneineAnwendungderBestimmungen
desArtikels92Absatz(3)a)undb)erwägenkönnte,
sindnichterfüllt.
DieLebenshaltung imGebietvonAntwerpen
istnichtaußergewöhnlich niedrig.IndieserProvinz
betrugam31.Dezember19ö3dieZahldervoll,
teilweiseodernursehrbeschränkteinsatziähigen
männlichenoderweiblichenArbeitslosenje3Uü8,
43b8und2752Personen,was1,06v.H.,1,51v.H.
und0,95v.H.derindemGebietbeschäitigten
Arbeitskräfte darstellt.Gleichzeitiggabes1306
offeneStellen,dienichtbesetztwerdenkonnten.
DieseZahlenergeben,daßkeineerheblicheUnter­
beschäftigung herrscht.EinesolcheUnterbeschätti­
gungwärenichteinmaldurchdieEntlassungvon
2UüUPersonenentstanden ,wenndie£irmaFord
inAntwerpenaufihrUmsteilungsvorhaDen ver­
zichtetundihrenBetriebgeschlossenhätte.
DiebelgischeVolkswirtschaft leidetnichtunter
beträchtlichen Störungen .WederdievonderEord­
GruppeinAntwerpenvorgenommene Umstellung,
nochdieHerstellungvonTraktorenmitgrouer
Motorleistung habendieCharakteristiken eines
wichtigen Vorhabensvongemeinsamem ,europä­
ischemInteresseimSinnevonArtikel92
Absatz(3)b).
DieimGemeinsamen Marktvorhandenen Pro­
duktionsmöglichkeiten fürTraktorensindnichtge­
ringeralsdieNachfrage .EineKeihebereitsinder
Gemeinschaft bestehender Unternehmen hat
einenhohenGradtechnischerEntwicklungerreicht.
UnterdiesenUmständenkanndieGewährungeiner
Beihilfe,diedieGründungeinerneuenProduktions­
einheitfördernsoll,nichtdamitgerechtfertigt wer­
den,daßdadurchdasAngebotvermehrtoderdaß
einneuerWettbewerbsimpuls gegebenwerde,derDieBeihilfewurdevombelgischenStaatge­
währt;dieZinszuschüsse werdenamEndedersechs
JahreinsgesamteineBeihilfevon170Millionenbfrs
darstellen .GleichzeitigkanneineSteuerbefreiung
gewährtwerden,derenBetragsichheutenicht
schätzenläßt.
DiegewährteBeihilfedrohtdenWettbewerb
zwischendenHerstellernvonAckerschleppern ,vor
allemzumNachteilderinFrankreichundder
Bundesrepublik ansässigenFirmen,derenProduk­
tionseitmehrerenJahrenstagniertoderrückläufig
ist,zuverfälschen ;siezieltdaraufab,dasbe­
günstigteUnternehmen voneinemTeilderAus­
gabenzuentlasten,diebeiderEinrichtungund
beimAnlaufeneinerneuenBetriebseinheit anfallen
undnormalerweise vomUnternehmen selbstzu
tragensind.
DieBeseitigungdermengenmäßigen Beschrän­
kungensowiedieschrittweiseSenkungderauf
Ackerschlepper erhobenenZöllemachendieinder
Gememscnart ansässigenHerstellungsbetriebe in
ihrerGesamtheitnochempfindlicher fürdieAus­
wirkungeneinerBeihüte,dienureinemeinzelnen
Unternenmen gewährtwird;selbstwenndiein
AntwerpenhergestelltenAckerschlepper mithoher
Motorleistung nichtdengleichenVerwendungs­
zweckenencsprechenwiedieIraktorenmitge­
ringererMotorleistung ,werdenindenmeisten
FällendochbeideTypenvondeutschenundfran­
zösischenHerstellernhergestellt .EsbestehtdieGe­
fahr,daßdieletztgenannten HerstellereineUm­
satzschädigung ertanren,dieumsoerheblicher
seinwird,alsdievonderFordTractorLtder­
warteteVerlagerungderNachtrageaufAcker­
schleppermitgroßerMotorleistung schnellundin
erheblichemUmfangerfolgt.
BelgienhatbisherkeineTraktorenhergestellt .
DiegewährteBeihilfewirdsichunmittelbarauf
denWettbewerb zwischenderFordTractorLtdund
denUnternehmen indenanderenMitgliedstaaten
auswirken .DieBeihilfewirdnichtnurdiebel­
gischenEinfuhrenvonAckerschleppern ausden

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solldieMöglichkeithaben,dieBeihilfeeinJahr
fortzusetzen ,fallssiediesfürerforderlichhält,um
derFordTractorLtdzuermöglichen ,dienormaler­
weiseaufsieentfallenden finanziellenundsteuer­
lichenVerpflichtungen zuübernehmen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgienistgehalten,vordem
31.Oktober1965alleerforderlichen Maßnahmen
zutreffen,umdieBeihilfeinallenihrenFormen
aufzuheben ,diederFordTractorLtdinAntwerpen
inAnwendungdesGesetzesvom17.Juli1959zur
EinführungundKoordinierung vonMaßnahmenzur
FörderungderWirtschaftsentwicklung undderGrün­
dungneuerIndustriengewährtwerden.zurSanierungdesbetreffendenWirtschaftszweiges
diene.DieFörderungderErrichtungeinerHer­
stellungsstätte fürHinterachsen undGetriebefür
TraktorenundfürdieMontagevonTraktorenin
Antwerpenkannauchnichtmitderwirtschaftlichen
LagedesGebietesvonAntwerpenbegründetwer­
den,dassichimVergleichzuzahlreichenanderen
GebietenderGemeinschaft ineinerwirtschaftlich
günstigenLagebefindet.DieBeihilfekannlediglich
dazubeitragen,dieohnehinschwierigeLageder
Traktorenproduktion inderGemeinschaft zuer­
schweren .
WenndieBeihilfeauchdazubeiträgt,dieEnt­
wicklungderProduktionvonlandwirtschaftlichen
Traktorengegebenenfalls derRegionAntwerpenzu
fördern,soistdennocheineAnwendungderBe­
stimmungendesArtikels92Absatz(3)c)nichtnur
unzweckmäßig ,dadieBeihilfenichtdemgemein­
samenInteresseentspricht,sonderndarüberhinaus
ausgeschlossen ,dadieMaßnahmedieHandelsbe­
ziehungenineinerWeiseverändert,diedemgemein­
samenInteressezuwiderläuft .
DiederFordTractorLtdgewährteBeihilfeist
mitdemGemeinsamen Marktunvereinbarundmuß
folglichaufgehobenwerden.
NachArtikel93Absatz(2)Satz1hatdieKom­
missiondieFristfestzulegen ,binnendererdieAuf­
hebungzuerfolgenhat.DiebelgischeRegierungArtikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien
gerichtet.
Brüssel,den28.Oktober1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.November1964
überdieGewährungvonZollkontingenten fürbestimmteSaatkartoffel­
sortenandieItalienischeRepublik
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
(64/652/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenderItalienischenRe­
publikvom15.Mai1964,mitdemdiesefür1965
dieGewährungeineszollfreienZollkontingents in
Höhevon10000tfürSaatkartoffeln derSorten
„Krasava",„Ackersegen",„Sieglinde",„Majestic"
und„Kennebec"derTarifnummer ex07.01AIdes
Gemeinsamen Zolltarifs,dieimAnhangIIdesVer­trageszurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftaufgeführtsind,beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962hatdieItalienischeRe­
publikdieseErzeugnissezollfreieingeführt ;der
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt10v.H.
AusdenAngabenderItalienischenRepublikzu
ihremAntragistersichtlich,daßdieEinfuhrender
betreffendenErzeugnisseausdrittenLändernund
ausdenübrigenMitgliedstaaten nachItalienwäh­
rendderletztenJahrefolgendeEntwicklungzeigen: