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( 1 ) ABL . NR . L 158 VOM 16 . 6 . 1978 , S . 3 .

( 2 ) SIEHE SEITE 2 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/79 DES RATES

VOM 9 . APRIL 1979

ZUR DURCHFÜHRUNG - AUF DEM GEBIET DER ERDWÄRME - DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1302/78 ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG FÜR VORHABEN ZUR NUTZUNG ALTERNATIVER ENERGIEQUELLEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1302/78 DES RATES VOM 12 . JUNI 1978 ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG FÜR VORHABEN ZUR NUTZUNG ALTERNATIVER ENERGIEQUELLEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS UNTER DEN VERSCHIEDENEN ALTERNATIVEN ENERGIEQUELLEN DIE ERDWÄRME BEREITS JETZT INTERESSANTE NUTZUNGSPERSPEKTIVEN BIETET -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT KANN NACH MASSGABE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1302/78 UND DIESER VERORDNUNG VORHABEN ZUR ERDWÄRMENUTZUNG UNTERSTÜTZEN .

( 2 ) DIESE UNTERSTÜTZUNG WIRD FÜR VORHABEN ZUR NUTZUNG VON ERDWÄRMETRAEGERN ZUR RAUMHEIZUNG IN WOHN- , INDUSTRIE- ODER ANDEREN GEBÄUDEN , FÜR DIE ERZEUGUNG ELEKTRISCHER ENERGIE SOWIE FÜR DIE NUTZUNG DER WÄRME ZU INDUSTRIELLEN ODER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ZWECKEN GEWÄHRT .

ARTIKEL 2

DIE UNTERSTÜTZUNG KANN FÜR VORHABEN ZUR ERDWÄRMENUTZUNG GEWÄHRT WERDEN , WELCHE UMFASSEN :

- DIE ERSCHLIESSUNGSPHASE ODER

- DIE ERSCHLIESSUNGSPHASE SOWIE DIE PHASE DER NUTZUNG DES ERDWÄRMETRAEGERS .

DIE ERSCHLIESSUNGSPHASE UMFASST DIE FÜR DIE KOMMERZIELLE NUTZUNG DES VORKOMMENS ERFORDERLICHEN BOHRARBEITEN . DIE PHASE DER NUTZUNG DES ERDWÄRMETRAEGERS UMFASST DIE FÜR DIE KOMMERZIELLE NUTZUNG DES VORKOMMENS NOTWENDIGEN SONSTIGEN ARBEITEN UND INVESTITIONEN . DIE PHASE DER KOMMERZIELLEN NUTZUNG WIRD FÜR JEDES EINZELVORHABEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BESTIMMT .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE UNTERSTÜTZUNG WIRD IN FORM RÜCKZAHLBARER FINANZBEITRAEGE NACH MASSGABE DES ABSATZES 2 UND IM RAHMEN DES FINANZPLAFONDS FÜR ERDWÄRME NACH ABSATZ 2 DES EINZIGEN ARTIKELS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 726/79 DES RATES VOM 9 . APRIL 1979 ZUR FESTSETZUNG DES HÖCHSTBETRAGS DER BEIHILFE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1302/78 ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG FÜR VORHABEN ZUR NUTZUNG ALTERNATIVER ENERGIEQUELLEN ( 2 ) GEWÄHRT .

( 2 ) DIE UNTERSTÜTZUNG DARF IM ALLGEMEINEN 40 V . H . DER GESAMTKOSTEN DES VORHABENS NICHT ÜBERSCHREITEN .

DIE HÄLFTE DER UNTERSTÜTZUNG IST RÜCKZAHLBAR , WENN DIE ANLAGE AUFGRUND DES DEMONSTRATIONSLAUFS , DER NORMALERWEISE WÄHREND DES ERSTEN JAHRES DER KOMMERZIELLEN NUTZUNG STATTFINDET , ZU DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 FESTGELEGTEN ZWECKEN GENUTZT WERDEN KANN .

( 3 ) DER RÜCKZAHLBARE ANTEIL DER UNTERSTÜTZUNG WIRD ÜBER EINEN ZEITRAUM VON HÖCHSTENS ACHT JAHREN AB DEM ZWEITEN JAHR DER KOMMERZIELLEN NUTZUNG DES VORKOMMENS IN RATEN ZURÜCKGEZAHLT . DIE EINZELHEITEN DER RÜCKZAHLUNGSREGELUNG WERDEN JE NACH DER ART DES VORHABENS IN DEN MIT DEN EMPFÄNGERN ZU SCHLIESSENDEN VERTRAEGEN FESTGELEGT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE KOMMISSION VERÖFFENTLICHT DIE AUSSCHREIBUNGEN FÜR VORHABEN ZUR ERDWÄRMENUTZUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .

( 2 ) JEDES EINGEREICHTE VORHABEN WIRD VON DER KOMMISSION AUFGRUND FOLGENDER VOM ANTRAGSTELLER ZU ÜBERMITTELNDER ANGABEN GEPRÜFT :

- EINGEHENDE BESCHREIBUNG DES VORHABENS UND ZEITPLAN FÜR SEINE DURCHFÜHRUNG ;

- BESCHREIBUNG BEREITS DURCHGEFÜHRTER VORARBEITEN UND -UNTERSUCHUNGEN ;

- BEDEUTUNG DES VORHABENS FÜR DIE VERRINGERUNG DER ENERGIEABHÄNGIGKEIT UND DIE DIVERSIFIZIERUNG DER VERSORGUNG ;

- FINANZIELLE LAGE UND TECHNISCHE MÖGLICHKEITEN DES ODER DER FÜR DAS VORHABEN VERANTWORTLICHEN ;

- ART UND UMFANG DER TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN RISIKEN DES VORHABENS ;

- KOSTEN DES VORHABENS , AUSSICHTEN FÜR SEINE WIRTSCHAFTLICHE DURCHFÜHRBARKEIT UND VORGESEHENE FINANZIERUNGSMODALITÄTEN ;

- AUSMASS , IN WELCHEM DIE DURCHFÜHRUNG DES VORHABENS ZUR NUTZUNG ANDERER ERDWÄRMEVORKOMMEN IN DER GEMEINSCHAFT ANREGEN KANN ;

- GEGEBENENFALLS DIE FINANZIELLE FÖRDERUNG DES VORHABENS WÄHREND EINER VORANGEGANGENEN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPHASE DURCH DIE GEMEINSCHAFT ODER DIE MITGLIEDSTAATEN ;

- ANDERE VORGESEHENE ODER ERWARTETE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ODER DER GEMEINSCHAFT ;

- SONSTIGE ANGABEN ZUR BEGRÜNDUNG DER BEANTRAGTEN GEMEINSCHAFTSUNTERSTÜTZUNG ;

- DIE VORGESEHENE ART UND WEISE DER VERBREITUNG DER ERGEBNISSE .

( 3 ) GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1302/78 SETZT DIE KOMMISSION EINEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR DIE VERWALTUNG DER VORHABEN ZUR ERDWÄRMENUTZUNG EIN , DER SICH AUS VON DEN MITGLIEDSTAATEN BENANNTEN VERTRETERN ZUSAMMENSETZT UND IN WELCHEM EIN VERTRETER DER KOMMISSION DEN VORSITZ FÜHRT . DER AUSSCHUSS UNTERSTÜTZT DIE KOMMISSION BEI DER PRÜFUNG DER UNTERLAGEN .

DIE VORHABEN , DIE EINE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG ERHALTEN , WERDEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1302/78 AUSGEWÄHLT .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG HAT EINE GELTUNGSDAUER VON FÜNF JAHREN .

DER RAT BESCHLIESST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , OB DIESE VERORDNUNG VERLÄNGERT ODER GEÄNDERT WERDEN SOLL .

DIE KOMMISSION ERSTATTET DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEM RAT ALLJÄHRLICH BERICHT UND LEGT DEN STAND DER ARBEITEN AN DEN VORHABEN , FÜR DIE EINE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHRT WURDE , DAR .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST ANWENDBAR , SOBALD EIN BESCHLUSS DER KOMMISSION ODER , BEI EINSPRUCH HIERGEGEN , EIN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE ERSTE SERIE VON VORHABEN NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1302/78 VORLIEGT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . APRIL 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . D ' ORNANO