VERORDNUNG (EG) Nr. 693/97 DER KOMMISSION vom 18. April 1997 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung der Verordnung (EG) Nr. 1490/96 des Rates über die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Belarus durch die Einfuhren von Kabeln aus Polyester-Filamenten zwecks Umwandlung in der Europäischen Gemeinschaft und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf die Artikel 13 und 14,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. ANTRAG

(1) Bei der Kommission wurde gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) beantragt:

- zu untersuchen, ob, wie dies der Antragsteller behauptet, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/96 des Rates (3) eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern (nachstehend "PSF" genannt) mit Ursprung in Belarus durch die Einfuhren von Kabeln aus Polyester-Filamenten (nachstehend "KPF" genannt) mit Ursprung in Belarus umgangen werden, die anschließend in der Gemeinschaft in PSF umgewandelt werden;

- die Einfuhren dieser KPF gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung von den Zollbehörden zollamtlich erfassen zu lassen und

- dem Rat vorzuschlagen, die vorgenannten Antidumpingzölle, soweit gerechtfertigt, auf die Einfuhren dieser KPF auszuweiten.

B. ANTRAGSTELLER

(2) Der Antrag wurde am 4. März 1997 vom International Committee of Rayon and Synthetic Fibres (C. I. R. F. S.) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die insgesamt angeblich mehr als 90 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von PSF entfallen.

C. WARE

(3) Bei der gleichartigen Ware, durch deren Einfuhr und Umwandlung es angeblich zu der Umgehung kommt, handelt es sich um KPF des KN-Codes 5501 20 00, die in der Gemeinschaft in PSF des KN-Codes 5503 20 00 umgewandelt werden. Der Antragsteller behauptet, daß sich diese Umwandlung auf das mechanische Zuschneiden von KPF zu PSF beschränke und daß die KPF mit Ursprung in Belarus ausschließlich zur Umwandlung in PSF verwendet würden. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben und sind für die Einreihung der Ware nicht verbindlich.

D. BEWEISE

(4) Der Antrag enthält gemäß Artikel 13 der Grundverordnung ausreichende Beweise dafür, daß die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Belarus durch die Einfuhren von KPF umgangen werden, die ihren Ursprung in diesem Land haben und in der Gemeinschaft für Umwandlungsvorgänge verwendet werden, für die es offensichtlich außer der Einführung der Antidumpingzölle keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt.

(5) Aus den Beweisen geht folgendes hervor:

a) Das Handelsgefüge zwischen Belarus und der Gemeinschaft hat sich insbesondere seit dem Inkrafttreten der vorläufigen Antidumpingzölle auf PSF aus Belarus im März 1996 eindeutig geändert. Dem Antrag zufolge verringerten sich die PSF-Einfuhren aus Belarus in die Gemeinschaft von 3 979 Tonnen in der Zeit von Januar bis Februar 1996 auf 338 Tonnen in der Zeit von März bis August 1996 (d.h. um 91,5 %), während sich gleichzeitig die KPF-Einfuhren aus Belarus von 99 Tonnen auf 2 943 Tonnen (d.h. um 2 873 %) erhöhten. Die Einführung der Antidumpingmaßnahmen hätte somit eindeutig zu einer Substitution der PSF-Einfuhren durch KPF-Einfuhren geführt.

Diese Änderung des Handelsgefüges ist angeblich auf die Umwandlung von KPF in PSF in der Gemeinschaft zurückzuführen (die sich im wesentlichen auf bloßes Zuschneiden beschränke), für die es gemäß dem Antragsteller außer dem Antidumpingzoll von 43,5 %, der für die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Belarus gilt, keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. In dem Antrag wird darauf hingewiesen, daß die Umwandlung von KPF in PSF in der Gemeinschaft im Vergleich zu einem integrierten Produktionsprozeß kostspieliger ist und daß diese Zusatzkosten nicht durch Kosteneinsparungen ausgeglichen werden, sondern wegen der relativ hohen Lohnkosten in der Gemeinschaft besonders stark zu Buche schlagen.

b) Außerdem enthält der Antrag Beweise dafür, daß in der Gemeinschaft die Verkaufspreise von PSF, die aus KPF auf Belarus hergestellt werden, niedriger sind als der nichtgedumpte Ausfuhrpreis, der in der Antidumpinguntersuchung für PSF aus Belarus ermittelt wurde.

c) Schließlich enthält der Antrag Beweise dafür, daß die Umwandlung von KPF die Abhilfewirkung der bestehenden Antidumpingzölle auf PSF gemessen an den Mengen und an den Preisen untergräbt.

E. VERFAHREN

(6) Die Kommission kam zu dem Schluß, daß der Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ausreichende Beweise enthält, um die Einleitung einer Untersuchung und die zollamtliche Erfassung der KPF-Einfuhren zu rechtfertigen.

i) Fragebogen

(7) Die Kommission wird den im Antrag genannten Einführern, Händlern und Verarbeitern von KPF in der Gemeinschaft Fragebogen zusenden, um die für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen von den Gemeinschaftsherstellern eingeholt.

(8) Sonstige interessierte Parteien, die nachweisen können, daß sie wahrscheinlich vom Ergebnis der Untersuchung betroffen sein werden, sollten bei der Kommission binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Fragebogen anfordern. Die Fragebogen sind schriftlich unter Angabe des Namens, der Anschrift, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei bei der weiter unten aufgeführten Dienststelle anzufordern.

Die Behörden von Belarus werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet und erhalten eine Kopie des Antrags.

ii) Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß die Einfuhr keine Umgehung darstellt

(9) Die Zollbehörden können den Einführern gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung Bescheinigungen erteilen, denen zufolge die Einfuhren der fraglichen Waren nicht zollamtlich zu erfassen bzw. nicht mit Zöllen zu belegen sind, sofern diese Einfuhren keine Umgehung darstellen.

Da die Erteilung solcher Bescheinigungen von den Organen der Gemeinschaft im voraus zu genehmigen ist, sollten die interessierten Einführer entsprechende Anträge bei der Kommission zu einem möglichst frühen Zeitpunkt der Untersuchung stellen, damit sorgfältig geprüft werden kann, ob diese Anträge gerechtfertigt sind.

F. FRIST

(10) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können, sofern sie nachweisen können, daß sie wahrscheinlich vom Ergebnis der Untersuchung betroffen sein werden. Außerdem ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die interessierten Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung stellen und nachweisen können, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 wird eine Untersuchung betreffend die Einfuhren von Kabeln aus Polyester-Filamenten mit Ursprung in Belarus eingeleitet, die derzeit dem KN-Code 5501 20 00 zugewiesen und in der Gemeinschaft in Polyester-Spinnfasern umgewandelt werden.

Artikel 2

Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren von Kabeln aus Polyester-Filamenten mit Ursprung in Belarus, die derzeit dem KN-Code 5501 20 00 zugeweisen werden, zollamtlich zu erfassen, damit gesetzt den Fall, daß die für die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Belarus geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kabeln aus Polyester-Filamenten ausgeweitet werden, diese Zölle vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung an erhoben werden können.

Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Einfuhren, denen eine Bescheinigung der Zollbehörden gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 beigefügt ist, werden nicht zollamtlich erfaßt.

Artikel 3

(1) Die interessierten Parteien müssen sich binnen 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, Informationen übermitteln und eine Anhörung durch die Kommission beantragen, wenn ihre Standpunkte und Informationen während der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Diese Frist gilt für alle interessierten Parteien, einschließlich derjenigen, die nicht im Antrag genannt sind, so daß es im Interesse dieser Parteien liegt, umgehend mit der Kommission Kontakt aufzunehmen.

(2) Die Fragebogen sollten binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften angefordert werden.

(3) Alle sachdienlichen Informationen und alle Anträge auf Anhörung, auf Zusendung eines Fragebogens oder auf Genehmigung der Erteilung von Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß die Einfuhr keine Umgehung darstellt, sind an die folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Außenbeziehungen: Handelspolitik, Beziehungen zu Nordamerika, zum Fernen Osten sowie zu Australien und Neuseeland

Direktion I-C

Rue de la Loi/Wetstraat 200

B-1049 Brüssel (4).

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. April 1997

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 13.

(4) Telefax: (32-2) 295 65 05.