EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 21. Juni 1968 über die zollamtliche Überwachung des Reiseverkehrs an den Binnengrenzen der Gemeinschaft (68/289/EWG)

Die für den 1. Juli 1968 vorgesehene Verwirklichung der Zollunion wird in der öffentlichen Meinung nur dann spürbar werden, wenn sie mit liberalen Maßnahmen an den Binnengrenzen verbunden ist.

Eine erste Maßnahme müsste darin bestehen, die Freigrenzen im Reiseverkehr heraufzusetzen.

Dies ist das Ziel eines Entscheidungsvorschlags, der auf diesem Gebiet von der Kommission ausgearbeitet worden ist und der mit Hilfe einiger Ausnahmen und Begrenzungen beabsichtigt, Steuerfreiheit für Waren, die im Gepäck der Reisenden mitgeführt werden, zu gewähren, wenn ihr Wert 100 Rechnungseinheiten pro Person nicht übersteigt, und wenn die Möglichkeit, für diese Waren eine Steuerentlastung zu erhalten, beseitigt wird.

Genauso wie die Maßnahme, mit der die Zollfreiheit für Waren vereinheitlicht wird, die Reisende aus Drittländern in ihrem Gepäck mit sich führen, reicht auch diese Maßnahme nicht aus, um den Fortschritt offenkundig zu machen, der im freien Verkehr von Personen und Waren verwirklicht worden ist. Die öffentliche Meinung erwartet in der Tat eine Erleichterung, ja sogar eine Beseitigung der physischen Kontrollen, die aus verschiedenen Gründen bei Überschreiten der Binnengrenzen vorgenommen werden.

Die an diesen Grenzen heute angewandten Überwachungsmethoden schaffen schon jetzt in vielen Fällen die Möglichkeit, die Aufenthalte weitgehend zu beschränken ; aber auf welchem Gebiet auch immer diese Kontrollen stattfinden (Personenüberwachung oder Zollmaßnahmen zum Beispiel), so unterschiedlich sind sie in den einzelnen Mitgliedstaaten und für die einzelnen Transportmittel und sie erscheinen im Rahmen einer Zollunion weder gerechtfertigt noch sind sie besonders wirksam.

Wollte man sie aufrechterhalten, so hätte dies nicht nur eine Beeinträchtigung der Entwicklung des europäischen Tourismus, insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten, zur Folge, sondern würde in der europäischen und internationalen öffentlichen Meinung auch ein eigenartiges Bild von der am 1. Juli 1968 vollständig verwirklichten Zollunion geben.

Aus diesen Gründen und ohne die bestehenden nationalen Regelungen zu beeinträchtigen, denen die Personen unterworfen bleiben, die das Gebiet eines Mitgliedstaats betreten, empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 des Vertrages folgendes: 1. Systematische Aufenthalte an den Binnengrenzen sollen vermieden werden, indem, insbesondere dank der verwaltungsmässigen Zusammenarbeit der Zollbehörden der sechs Mitgliedstaaten, die Personen, die eine Binnengrenze überschreiten, über die Freimengen, in deren Genuß sie gelangen können, unterrichtet werden sowie über die Pflichten, denen sie unterworfen sind, wenn sie das Gebiet des anderen Mitgliedstaats betreten.

2. An den Binnengrenzen sollen Kontrollen von Reisenden und ihren Fahrzeugen nur in Ausnahmefällen vorgenommen werden ; doch gilt dies nicht im kleinen Grenzverkehr.

3. An den Binnengrenzen sollen die Schlagbäume beseitigt werden, die sich vor den Zollstellen befinden.

Brüssel, den 21. Juni 1968

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY