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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1474/84 DES RATES

vom 24. Mai 1984

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1569/72 und (EWG) Nr. 2027/83 hinsichtlich der Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1101/84 (2), insbesondere auf Artikel 36,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2027/83 (4), gilt ein System von Differenzbeträgen, das die Unterschiede zwischen den repräsentativen Kursen der Währungen der Mitgliedstaaten einerseits und den Leitkursen oder den Kassakursen dieser Währungen andererseits berücksichtigt. Um den bei Vorausfestsetzung der Beihilfe oder der Erstattung festgestellten Schwierigkeiten begegnen zu können, die wegen der Nichtberücksichtigung der Wechselkurse am Terminmarkt entstehen, wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2027/83 versuchsweise bis zum 30. Juni 1984 die Festsetzung von Termin-Differenzbeträgen vorgesehen, wenn der Unterschied der Wechselkurse im Termingeschäft gegenüber den Wechselkursen im Kassageschäft eine bestimmte Schwelle überschreitet.

Die vorübergehend getroffenen Maßnahmen haben sich als wirksam erwiesen. Die Festsetzung der Termin-Differenzbeträge sollte deshalb beibehalten werden.

Die Erfahrung hat ferner gezeigt, daß diesbezueglich die Verwaltung vereinfacht werden müsste. So empfiehlt es sich, die Beihilfe und die Differenzbeträge nicht getrennt, sondern in einem einzigen Verfahren zu bestimmen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 sollte dementsprechend angepasst werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (6), führt einen Koeffizienten ein, der auf den für die Berechnung der Währungsausgleichsbeträge verwendeten Bezugskurs anzwenden ist. Aus Gründen der Folgerichtigkeit ist es notwendig, denselben Koeffizienten auf die Grunddaten anzuwenden, die dem System der Berechnung der Differenzbeträge zugrunde liegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne, die in der Gemeinschaft geerntet und gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 (1) verarbeitet oder mit Erstattungen ausgeführt werden, werden die Beihilfe und die Erstattung um die gemäß den nachstehenden Artikeln berechneten Differenzbeträge erhöht oder verringert.

(1) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44."

2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Differenzbeträge werden festgesetzt unter Berücksichtigung der Auswirkung auf die Preise:

a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes von höchstens 2,25 % gehalten werden, des Prozentsatzes des Unterschieds zwischen

- dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik verwendeten Umrechnungskurs

und

- dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrechnungskurs;

b) hinsichtlich der anderen als der unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten des Durchschnitts der Prozentsätze des Unterschieds zwischen

- dem Verhältnis zwischen dem für die Währung des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik verwendeten Umrechnungskurs und dem Leitkurs jeder der Währungen der unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten

und

- dem in einem noch festzulegenden Zeitraum für die Währung des betreffenden Mitgliedstaats festgestellten Wechselkurs im Kassageschäft gegenüber jeder der Währungen der unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten".

3. Folgender Artikel wird eingeführt:

»Artikel 2a

(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 wird die Währungsabweichung während des Zeitraums, der für jedes der betreffenden Erzeugnisse vom Beginn des Wirtschaftsjahres 1984/85 bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1986/87 reicht, nach der in Absatz 2 vorgesehenen Regelung berechnet.

(2) Die Differenzbeträge werden festgesetzt unter Berücksichtigung der Auswirkung auf die Preise:

a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes von höchstens 2,25 % gehalten werden, des Prozentsatzes des Unterschieds zwischen

- dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik verwendeten Umrechnungskurs

und

- dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrechnungskurs, multipliziert mit einem Koeffizienten;

b) hinsichtlich der anderen als der unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten des Durchschnitts der Prozentsätze des Unterschieds zwischen

- dem Verhältnis zwischen dem für die Währung des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik verwendeten Umrechnungskurs und dem Leitkurs jeder der Währungen der unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten, multipliziert mit einem Koeffizienten,

und

- dem in einem noch festzulegenden Zeitraum für die Währung des betreffenden Mitgliedstaats festgestellten Wechselkurs im Kassageschäft gegenüber jeder der Währungen der unter Buchstabe a) genannten Mtgliedstaaten.

Der Wert des unter den Buchstaben a) und b) genannten Koeffizienten wird für den Anfang des Wirtschaftsjahres 1984/85 auf 1,033651 festgesetzt.

Dieser Koeffizient wird bei jeder Neufestsetzung im Rahmen des Europäischen Währungssystems nach Maßgabe der Aufwertung des Leitkurses derjenigen der untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes von höchstens 2,25 % gehaltenen Währungen geändert, deren Aufwertung gegenüber der ECU am höchsten ist. Die Änderung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG".

4. Die Artikel 4 und 5 werden gestrichen.

Artikel 2

In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2027/83 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie findet erstmals am 1. Juli 1984 Anwendung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. LENGAGNE

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 113 vom 28. 4. 1984, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 1.