ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
11

Es kann schwierig sein, einen direkten Zusammenhang zwischen bestimmten Fremdkapitalaufnahmen und einem qualifizierten Vermögenswert festzustellen und die Fremdkapitalaufnahmen zu bestimmen, die andernfalls hätten vermieden werden können. Solche Schwierigkeiten ergeben sich beispielsweise, wenn die Finanzierungstätigkeit eines Unternehmens zentral koordiniert wird. Schwierigkeiten treten auch dann auf, wenn ein Konzern verschiedene Schuldinstrumente mit unterschiedlichen Zinssätzen in Anspruch nimmt und diese Mittel zu unterschiedlichen Bedingungen an andere Unternehmen des Konzerns ausleiht. Andere Komplikationen erwachsen aus der Inanspruchnahme von Fremdwährungskrediten oder von Krediten, die an Fremdwährungen gekoppelt sind, wenn der Konzern in Hochinflationsländern tätig ist, sowie aus Wechselkursschwankungen. Dies führt dazu, dass der Betrag der Fremdkapitalkosten, die direkt einem qualifizierten Vermögenswert zugeordnet werden können, schwierig zu bestimmen ist und einer Ermessungsentscheidung bedarf.
(79)

Schließlich wird festgestellt, dass eine künftige Erhöhung der RBM-Einfuhren in die EU ernstliche negative Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union hätte. Wie oben erwähnt, ist bei Aufhebung der Maßnahmen mit RBM-Einfuhren aus der VR China in erheblichen Mengen zu rechnen. Überdies würden diese Einfuhren höchstwahrscheinlich einen erheblichen Preisdruck auf den EU-Markt und damit auf den Wirtschaftszweig der Union ausüben, wie die Analyse des Preisniveaus in der EU und auf den Märkten von Drittländern nahelegt. Eurostat zufolge unterbieten nämlich die derzeitigen Preise der chinesischen Ausführer die EU-Preise um 10 % (Antidumpingzölle nicht eingerechnet), und sie sind zurzeit deutlich höher als der Durchschnittspreis der potenziellen Wettbewerber Chinas (Indien und Thailand) auf dem EU-Markt. Sollten die Maßnahmen aufgehoben werden und die chinesischen Ausführer in der Lage sein, alle Arten von RBM ohne Antidumpingzölle in die EU auszuführen, ist es mehr als wahrscheinlich, dass sie zumindest in gewissem Maße versuchen würden, ihre Preise an denen ihrer Wettbewerber auszurichten. Dies bestätigt auch das — niedrige — chinesische Preisniveau auf den Märkten von Drittländern, das aus der chinesischen Ausfuhrstatistik hervorgeht. Ohne Maßnahmen würde der EU-Markt somit sehr attraktiv für chinesische Ausführer werden.
(11)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Untersuchung von Dumping, daraus resultierender Schädigung oder drohender Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben folgender Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt. (a) Ausführende Hersteller in der VR China — Chongqing Polycomp International Corporation („CPIC“) — Jushi Group (Jushi Group Co., Ltd.; Jushi Group Chengdu Co., Ltd.; Jushi Group Jiujiang Co. Ltd.; Jushi P-D Interglas Co. Ltd.; China National Building Materials & Equipment Import and Export Corporation; CNBM International Corporation; Tongxiang Leishi Mineral Powder Co., Ltd.; Tongxiang Juzhen Mining Co., Ltd.; Tongxiang Jinshi Precious Metal Equipment Co., Ltd.; Zhejiang Songyang Mingshi Mining Co., Ltd. und Zhenshi Group Zhejiang Yushi Int Logistics) und — New Changhai Group (Changzhou New Changhai Fiberglass Co., Ltd. und Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd.) (b) Unionshersteller — Johns Manville Slovakia, Trnava, Slowakei — European Owens Corning Fiberglas, Brüssel, Belgien — Owens Corning France, Chambéry, Frankreich — PPG Industries BV, Hoogezand, Niederlande c) Verwender in der Union — Sabic Europe BV, Sittard, Niederlande, und Genk, Belgien — Sabic Innovative Plastics BV, Bergen op Zoom, Niederlande d) Hersteller im Vergleichsland — Cam Elyaf Sanayii A.Ș, Türkei.
ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Der folgende Eintrag unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ wird bestätigt:

„Sanabel Relief Agency Limited (auch: a) Sanabel Relief Agency, b) Sanabel L’il-Igatha, c) SRA, d) Sara, e) Al-Rahama Relief Foundation Limited). Anschrift: a) 63 South Rd, Sparkbrook, Birmingham B 111 EX, Vereinigtes Königreich; b) 1011 Stockport Rd, Levenshulme, Manchester M9 2TB, Vereinigtes Königreich; c) P.O. Box 50, Manchester M19 25P, Vereinigtes Königreich; d) 98 Gresham Road, Middlesbrough, Vereinigtes Königreich; e) 54 Anson Road, London NW2 6AD, Vereinigtes Königreich. Sonstige Informationen: a) als karitative Organisation eingetragen unter der Nummer 1083469; b) Registernummer: 3713110. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 7.2.2006.“
1.

In der Liste in Teil 2 dieses Anhangs sind die Fischbestände nach der alphabetischen Reihenfolge der lateinischen Bezeichnungen der Arten aufgeführt. Angaben zu Tiefseehaien stehen allerdings am Anfang dieser Liste. Nachstehend wird für die Zwecke dieser Verordnung eine Vergleichstabelle der gebräuchlichen Namen und der lateinischen Bezeichnungen gegeben: Gebräuchlicher Name Wissenschaftliche Bezeichnung Schwarzer Degenfisch Aphanopus carbo Kaiserbarsch Beryx spp. Grenadierfisch Coryphaenoides rupestris Granatbarsch Hoplostethus atlanticus Blauleng Molva dypterygia Rote Fleckbrasse Pagellus bogaraveo Gabeldorsch Phycis spp.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/4

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 612/2011 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Juni 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. Juni 2011 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, José Manuel SILVA RODRÍGUEZ Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.
Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd

Grand Composite Co. Ltd und sein verbundenes Unternehmen Ningbo Grand Fiberglass Co. Ltd

48,4
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 207/12

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 811/2011 DER KOMMISSION

vom 11. August 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 12. August 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 11. August 2011 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, José Manuel SILVA RODRÍGUEZ Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 209/39

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 822/2011 DER KOMMISSION

vom 16. August 2011

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. August 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 16. August 2011 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, José Manuel SILVA RODRÍGUEZ Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.
(11)

Im Interesse einer sicheren Ausführung einiger der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 eingerichteten Netzfunktionen sollte die beteiligte Stelle bestimmten Sicherheitsanforderungen unterliegen. Diese Anforderungen sollen den sicheren Betrieb der Stelle oder Organisation gewährleisten; sie sind in der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission vom 7. Juli 2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 (7) enthalten. Dabei handelt es sich um Organisationssicherheitsanforderungen, die den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 der Kommission (8) enthaltenen allgemeinen Anforderungen sehr ähnlich, aber an die Sicherheitszuständigkeiten der Netzfunktionen angepasst sind. Zur Unterstützung eines Gesamtsystemkonzepts für die Regelung der Sicherheit in der Zivilluftfahrt muss die Erfüllung dieser Anforderungen in gleicher Weise beaufsichtigt werden wie die Flugsicherungsorganisationen.
157

Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien ex 10, ex 12, ex 13, ex 24, ex 27, ex 28, ex 67, ex 69, ex 72, ex 73, ex 75, ex 83 und 156
(3)

Der Eintrag „Mohamed Ahmad Salame (alias (a) Mohamed Ahmad Salami, (b) Ameri Al Jawad, (c) Jawad Al Ameri, (d) Moustapha Salami, (e) Moustapha A Salami). Geburtsdatum: (a) 22.9.1961, (b) 18.10.1963. Geburtsort: Abengourou, Côte d’Ivoire. Staatsangehörigkeit: libanesisch. Reisepassnummer: (a) 1622263 (libanesischer Reisepass, gültig 24.4.2001 bis 23.4.2006), (b) 004296/00409/00 (togolesischer Diplomatenpass, gültig 21.8.2002 bis 23.8.2007), (c) 000275 (liberianischer Diplomatenpass, gültig 11.1.1998 bis 10.1.2000), (d) 002414 (liberianischer Diplomatenpass, gültig 20.6.2001 bis 19.6.2003, Name: Ameri Al Jawad, Geburtsdatum: 18.10.1963, Geburtsort: Ganta, Nimba County), (e) D/001217 (liberianischer Diplomatenpass), (f) Diplomatic-2781 (liberianischer Diplomatenpass). Weitere Angaben: (a) ivorischer Pass; keine Einzelheiten, (b) Besitzer der „Mohamed and Company Logging Company“. Tag der Benennung nach Artikel 6 Buchstabe b: 23.6.2004.“ erhält folgende Fassung: „Mohamed Ahmad Salame (alias (a) Mohamed Ahmad Salami, (b) Ameri Al Jawad, (c) Jawad Al Ameri, (d) Moustapha Salami, (e) Moustapha A Salami). Geburtsdatum: (a) 22.9.1961, (b) 18.10.1963. Geburtsort: (a) Abengourou, Côte d’Ivoire, (b) Ganta, Nimba County, Liberia. Staatsangehörigkeit: libanesisch. Reisepassnummer: (a) 2210697 (libanesischer Reisepass, gültig 14.12.2010-14.12.2011, (b) 1622263 (libanesischer Reisepass, gültig 24.4.2001 bis 23.4.2006), (c) 004296/00409/00 (togolesischer Diplomatenpass, gültig 21.8.2002 bis 23.8.2007), (d) 000275 (liberianischer Diplomatenpass, gültig 11.1.1998 bis 10.1.2000), (e) 002414 (liberianischer Diplomatenpass, gültig 20.6.2001 bis 19.6.2003, (f) D/001217 (liberianischer Diplomatenpass), (g) Diplomatic-2781 (liberianischer Diplomatenpass). Weitere Angaben: (a) ivorischer Pass; keine Einzelheiten, (b) Besitzer der „Mohamed and Company Logging Company“. Tag der Benennung nach Artikel 6 Buchstabe b: 23.6.2004.“
ii)

sich die Auswahl der entsprechenden Maßnahmen unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der Ex-ante- Bewertung und der in Buchstabe a dieses Absatzes genannten Analyse logisch aus den einzelnen für das Programm ausgewählten Prioritäten der Union ergibt. Was die Maßnahmen zur endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit nach Artikel 34 dieser Verordnung betrifft, so sollte die Beschreibung der Strategie die Ziele und die Maßnahmen enthalten, die im Hinblick auf die Verringerung der Fangkapazität gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu ergreifen sind. Auch ist eine Beschreibung der Methode zur Berechnung der Ausgleichszahlungen, die nach den Artikeln 33 und 34 dieser Verordnung gewährt werden sollen, beizufügen;
(13)

Die Kommission holte alle von ihr benötigten Informationen ein und überprüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt: Unionshersteller: — Reisser Schraubentechnik GmbH, Ingelfingen-Criesbach, Deutschland Einführer in der Union: — Till and Whitehead Ltd., Cheltenham, Vereinigtes Königreich Ausführende Hersteller in Taiwan: — Sheh Kai Precision Co., Ltd, Kaohsiung, Taiwan — Metalink Precision Industries Co., Ltd, Kaohsiung, Taiwan — Sun Through Industrial Co., Ltd, Hemei Township, Taiwan
1.

Artikel 14k wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) reglementierte Beauftragte im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (‚reglementierter Beauftragter‘) sein und die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission (6) erfüllen; (5) ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72." (6) ABl. L 55 vom 5.3.2010, S. 1.“" b) in Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Ist die Luftverkehrsgesellschaft eine reglementierte Beauftragte, so gelten die in Absatz 1 genannten Bedingungen in Bezug auf die Örtlichkeiten und Aktivitäten, für die der Antragsteller den Status eines reglementierten Beauftragten erhalten hat, als erfüllt, soweit für die Gewährung des Status des reglementierten Beauftragten dieselben oder Absatz 1 entsprechende Kriterien gelten;“. c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Ist der Antragsteller im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig und reglementierter Beauftragter oder bekannter Versender im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und erfüllt er die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 185/2010, so gelten die in Absatz 1 genannten Kriterien in Bezug auf die Örtlichkeiten und Aktivitäten, für die dem Antragsteller der Status eines reglementierten Beauftragten oder bekannten Versenders bewilligt wurde, als erfüllt, soweit für die Bewilligung des Status eines reglementierten Beauftragten oder bekannten Versenders dieselben oder entsprechende Voraussetzungen gelten wie in Absatz 1 festgelegt.“
(2)

„Prüfung des Hauptzwecks“ ist die Bewertung durch eine Regulierungsstelle auf Ersuchen einer in Artikel 5 genannten Stelle, um zu ermitteln, ob der Hauptzweck eines vorgeschlagenen neuen Schienenverkehrsdienstes in der Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten oder in der Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in demselben Mitgliedstaat besteht;
1.

Anhang VIII wird wie folgt geändert: a) In Tabelle 1 erhält die Spalte für das Jahr 2014 folgende Fassung: Mitgliedstaat „2014 Belgien 544 047 Dänemark 926 075 Deutschland 5 178 178 Griechenland 2 047 187 Spanien 4 833 647 Frankreich 7 358 751 Irland 1 216 547 Italien 3 953 394 Luxemburg 33 662 Niederlande 793 319 Österreich 693 716 Portugal 557 667 Finnland 523 247 Schweden 696 487 Vereinigtes Königreich 3 166 774“ b) In Tabelle 2 erhält die Spalte für das Jahr 2014 folgende Fassung: Mitgliedstaat „2014 Bulgarien 642 103 Tschechische Republik 875 305 Estland 110 018 Kroatien 164 005 Zypern 51 344 Lettland 156 279 Litauen 393 226 Ungarn 1 272 786 Malta 5 240 Polen 3 361 883 Rumänien 1 428 531 Slowenien 138 980 Slowakei 435 115“ (*) Die Obergrenzen wurden unter Berücksichtigung der Steigerungsstufen gemäß Artikel 121 berechnet. c) In Tabelle 3 erhält die Spalte für das Jahr 2014 folgende Fassung: Mitgliedstaat „2014 Kroatien 164 005“ (*) Die Obergrenzen wurden unter Berücksichtigung der Steigerungsstufen gemäß Artikel 121 berechnet.
Maalim Salman (alias a) Mu'alim Salman, b) Mualem Suleiman, c) Ameer Salman, d) Ma'alim Suleiman, e) Maalim Salman Ali, f) Maalim Selman Ali, g) Ma'alim Selman, h) Ma'alin Sulayman)

Geburtsdatum: ca. 1979. Geburtsort: Nairobi, Kenia. Aufenthaltsort: Somalia. Tag der Benennung durch die VN: 23. September 2014.

Maalim Salman wurde von Al-Shabaab-Anführer Ahmed Abdi aw-Mohamed alias Godane zum Anführer der afrikanischen ausländischen Kämpfer für Al-Shabaab gewählt. Er bildete Ausländer aus, die sich Al-Shabaab als afrikanische ausländische Kämpfer anschließen wollten, und war an Anschlägen in Afrika auf Touristen, Vergnügungseinrichtungen und Kirchen beteiligt.

Obgleich er sich in erster Linie auf Operationen außerhalb von Somalia konzentrierte, ist bekannt, dass Salman in Somalia lebt und ausländische Kämpfer in Somalia vor ihrer Entsendung in andere Länder ausbildet. Einige der ausländischen Kämpfer von Al-Shabaab sind aber auch in Somalia präsent. So beorderte Salman ausländische Al-Shabaab-Kämpfer beispielsweise ins südliche Somalia, um auf eine Offensive der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) zu reagieren.

Unter anderen Terroranschlägen war Al-Shabaab verantwortlich für den Anschlag auf das Westgate-Einkaufszentrum in Nairobi (Kenia) im September 2013, dem mindestens 67 Menschen zum Opfer fielen. In jüngster Zeit erklärte sich Al-Shabaab für den Angriff vom 31. August 2014 auf das Gefängnis der National Intelligence and Security Agency in Mogadischu verantwortlich, bei dem drei Sicherheitskräfte und zwei Zivilisten getötet und 15 Menschen verletzt wurden.
(2)

Am 8. Oktober 2014 legte der Vorsitz des Kimberley-Prozesses einen Vermerk in Bezug auf Ziffer 13 der Resolution 2153 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vor, mit der die Maßnahmen, die alle Staaten an der Einfuhr aller Rohdiamanten aus Côte d'Ivoire hindern, aufgehoben wurden. In dem Vermerk forderte der Vorsitz des Kimberley-Prozesses alle Teilnehmer dazu auf, Maßnahmen zu treffen, um den Handel mit Rohdiamanten mit Côte d'Ivoire wiederaufzunehmen. Die Liste der Teilnehmer in Anhang II sollte daher entsprechend geändert werden.
5.

Der folgende Artikel 4a wird eingefügt: „Artikel 4a Erteilung von Einfuhrlizenzen für den Kontingentszeitraum 2015 (1) Die Abfertigung zum freien Verkehr der im Rahmen der Zollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden. Für die gesamte zugeteilte Menge Einfuhrrechte ist eine Einfuhrlizenz zu beantragen. Die Verpflichtung gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (5) ist einzuhalten. (2) Lizenzanträge können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller Einfuhrrechte im Rahmen der Einfuhrzollkontingents gemäß Artikel 1 Absatz 1 beantragt und erhalten hat. (3) Bei der Einreichung des Einfuhrlizenzantrags muss der Marktteilnehmer eine Sicherheit in Höhe von 75 EUR/100 kg leisten. Jede Ausstellung einer Einfuhrlizenz zieht eine entsprechende Verringerung der zugeteilten Einfuhrrechte nach sich, und der entsprechende Anteil der für Einfuhrrechte gestellten Sicherheit wird unverzüglich freigegeben. (4) Die Einfuhrlizenz wird auf Antrag und auf den Namen des Marktteilnehmers ausgestellt, dem die Einfuhrrechte zugeteilt worden sind. (5) In dem Lizenzantrag darf nur eine laufende Nummer angegeben sein. Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 15 und die jeweiligen Warenbezeichnungen in Feld 16 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben. (6) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten folgende Einträge: a) in Feld 8 die Angabe ‚Ukraine‘ als Ursprungsland und die Angabe ‚Ja‘ angekreuzt; b) in Feld 20 eine der in Anhang II genannten Angaben. (7) Auf jeder Lizenz ist die unter die einzelnen KN-Codes fallende Menge anzugeben. (8) Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die Einfuhrlizenzen ab dem Tag der tatsächlichen Ausstellung für 30 Tage gültig. Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet jedoch spätestens am 31. Dezember 2015. (5) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).“"
(3)

Was Aspekte der Tiergesundheit betrifft, so dürfen Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die das Risiko einer Einschleppung von Seuchen in die Union bergen, wie frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse, Milch und Milcherzeugnisse und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs, nur in die Union eingeführt werden, wenn alle in den Einfuhrvorschriften der Union vorgesehenen relevanten Garantien bezüglich der Tiergesundheit gegeben sind. Dasselbe gilt für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die durch die Union hindurchgeführt werden, sofern sie in ein Drittland befördert werden. Damit ihre Einfuhr in die Union oder ihre Durchfuhr durch die Union zulässig ist, müssen die Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Drittländern stammen, die ausdrücklich in den einschlägigen Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr genannt sind, und den in diesen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen spezifischen Behandlungen unterzogen worden sein.