VERORDNUNG (EWG) Nr. 2467/79 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1979 über Anträge auf Zuschüsse des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für Vorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur bestimmter ländlicher Gebiete

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 des Rates vom 25. Juli 1978 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Infrastruktur in bestimmten ländlichen Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme zur Verbesserung der Infrastruktur in bestimmten ländlichen Gebieten eingereichten Anträge auf Zuschüsse müssen alle Angaben enthalten, die für die Prüfung der Vorhaben gemäß den Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 erforderlich sind.

Die Darstellung dieser Angaben muß einheitlich sein, um eine schnelle Untersuchung und eine vergleichende Prüfung der Anträge zu erleichtern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses.

Der Ausschuß des EAGFL ist über die finanziellen Aspekte dieser Maßnahme konsultiert worden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Anträge auf Zuschüsse aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für Vorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur in bestimmten ländlichen Gebieten müssen die in den Anhängen zu dieser Verordnung aufgeführten Angaben und Unterlagen enthalten.

(2) Die Anträge sind in drei Exemplaren in der in den Anhängen angegebenen Form zu stellen.

(3) Anträge, die nicht die Bedingungen der Absätze 1 und 2 erfuellen, werden nicht berücksichtigt.

(4) Vorbehaltlich der Vorlage des im Anhang zu dieser Verordnung genannten Formulars A sind vor dem 15. November 1979 eingereichte Anträge auch in der durch die Verordnung Nr. 45/64/EWG (2) vorgeschriebenen Form zulässig.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Oktober 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 204 vom 28.7.1978, S. 1. (2)ABl. Nr. 71 vom 6.5.1964, S. 1117/64.

ANHANG A

ERSTER TEIL

Bitte vor Ausfuellung der Formulare Erläuterungen lesen. >PIC FILE= "T0012098">

>PIC FILE= "T0012099">

>PIC FILE= "T0012100">

>PIC FILE= "T0012101">

ZWEITER TEIL

>PIC FILE= "T0012102">

>PIC FILE= "T0012103">

>PIC FILE= "T0012104">

ANHANG B

1. Kurze Beschreibung des Vorhabens (eine Seite höchstens)

2. Antragsteller (1): 2.1. Gegenstand der Haupttätigkeiten des Antragstellers

2.2. Beziehungen des Antragstellers zu dem Begünstigten und dem Vorhaben

2.3. Es sind beizufügen: - Satzung

- gegebenenfalls Handelsregisterauszug

3. Begünstigter (Artikel 14 Absatz 1) (2): 3.1. Gegenstand und Umfang der Haupttätigkeiten des Begünstigten

3.2. Geographisches Gebiet, auf das sich seine Tätigkeiten erstrecken

3.3. Wirtschaftliche Lage (gegebenenfalls ist Bilanzabschrift beizufügen)

3.4. Es sind beizufügen: - Satzung

- gegebenenfalls Handelsregisterauszug

4. Beschreibung der gegenwärtigen Lage: 4.1. Geographische Abgrenzung des Vorhabengebiets

4.2. Beschreibung der Anforderungen, denen das Vorhaben genügen muß

4.3. Beschreibung der im Vorhabengebiet bereits vorhandenen Anlagen

5. Vorgesehene Maßnahme: 5.1. Allgemeine Beschreibung der vorgesehenen Anlagen (beispielsweise einschließlich Länge und Breite der geplanten Wege, Zahl der dem Strom- und Trinkwassernetz angeschlossenen Betriebe usw.)

5.2. Detaillierte technische Beschreibung der vorgesehenen Arbeiten (unter Beifügung von Plänen)

5.3. Geographische Lage der Arbeitsplätze (bei Strassen sind Karten beizufügen)

5.4. Voranschlag für die Gesamtkosten der Arbeiten (unter Angabe der Berechnungsgrundlagen und des Zeitpunkts der Schätzungen)

6. Vorgesehene Finanzierung: 6.1. Das Formular B 1 ist auszufuellen

6.2. Gewünschte zeitliche Staffelung der Auszahlung des beantragten Zuschusses (1)Nur auszufuellen, wenn der Antragsteller nicht auch der Begünstigte ist. (2)Für jeden der Begünstigten auszufuellen ; die in diesem Anhang erwähnten Artikel sind die der Verordnung (EWG) Nr. 1760/78.

7. Erfuellung nachstehender Bedingungen (1): 7.1. Einfügung in ein Rahmenprogramm

7.2. Beitrag zur dauerhaften Verbesserung der für die landwirtschaftlichen Betriebe erforderlichen Infrastruktur

7.3. Ausreichende Gewähr für die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens

7.4. Abstimmung mit anderen Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung der Landwirtschaft und zur Verbesserung der Infrastruktur

... (Datum und Unterschrift) (1)Diese Angaben können auch vom Mitgliedstaat gemacht werden.

B 1 - FINANZIERUNGSPLAN FÜR DAS VORHABEN

>PIC FILE= "T0012105">

ERLÄUTERUNGEN UND ANLEITUNGEN FÜR DAS AUSFÜLLEN DER ANTRAEGE

Vorbemerkungen

Die Verordnung (EWG) Nr. 2467/79 dient dazu, in möglichst präziser Form die Informationen zu beschreiben, derer die Kommission bedarf, um eine Entscheidung über die Zuschussanträge gemäß den Bedingungen und Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 treffen zu können.

Die Vielzahl der betreffenden Situationen hat zwangsläufig zur Folge, daß nicht jede Besonderheit des Einzelfalls vorausgesehen werden kann. Es werden daher Fälle auftreten, in denen gewisse Informationen nicht verfügbar sind oder die besondere Lage des Einzelfalls nicht voll zum Ausdruck bringen.

In diesen Fällen sind die Gründe, die eine Beantwortung bestimmter Fragen unmöglich machen, auf einem gesonderten Blatt darzustellen. Ebenso können zu jedem Formular vom Antragsteller zusätzliche Erläuterungen beigefügt werden, wenn er dies für notwendig hält, um die Besonderheiten seiner Situation oder seines Antrags zu erläutern.

ANHANG A

Allgemeines

a) Nur die Angaben unter 2 bis 4.6.2 sind durch den Antragsteller auszufuellen. Die Zone am rechten Rand der Seiten ist nicht auszufuellen.

b) Die Zahl der Buchstaben für eine Angabe (einschließlich der Zwischenräume) darf nicht die auf dem Formular vorgesehene Anzahl überschreiten. Eventüll sind Abkürzungen (z.B. COOP, AG ...) zu verwenden. Nur einen Buchstaben je Kasten einsetzen.

c) Mit Ausnahme der Beträge muß die Eintragung der Angaben in die dafür vorgesehenen Felder beginnend mit dem ersten Kasten links erfolgen.

d) Beträge >PIC FILE= "T0012106">

Erläuterungen nach Rubriken (1)

ERSTER TEIL

2. Antragsteller

Nur ausfuellen, wenn der Antragsteller nicht mit dem Begünstigten identisch ist.

3. Begünstigter

Wenn es mehrere Begünstigte gibt, so sind die Angaben unter 3 für jeden von ihnen zu machen. Bei mehr als 4 Begünstigten bitte einen Vertreter benennen und auch für diesen die Angaben unter 3 machen. 3.1. Die zutreffende Antwort ist zu umkreisen.

3.7. Zum Beispiel : Gemeinde, Aktiengesellschaft, Genossenschaft.

3.8. Es handelt sich um die von den Dienststellen des Fonds für die Vorhaben vergebenen Nummern. Wenn mehr als vier Anträge vorlagen, so sind sie anschließend anzugeben. (1)- Die Ziffern der Absätze entsprechen denen der Rubriken des Formulars. - Die in diesem Anhang erwähnten Artikel sind die der Verordnung (EWG) Nr. 1760/78.

4. Allgemeine Beschreibung des Vorhabens 4.1. Jedes Vorhaben ist unter eine oder mehrere der drei folgenden Kategorien einzuordnen : Elektrifizierung, Trinkwasserversorgung, Bau und Verbesserung ländlicher Wirtschaftswege. Falls das Vorhaben unter mehrere Kategorien fällt, ist jede der betroffenen Kategorien zu erwähnen.

4.2. Angabe des Monats und des Jahres. >PIC FILE= "T0012107">

Bei Bestätigung ist die zutreffende Antwort zu umkreisen. Vorhaben, die begonnen worden sind, bevor der Antrag bei der Kommission eingegangen ist, können keinen Zuschuß erhalten.

4.6. Herkunft : Staat, Gebiet

Art : Kapitalzuschuß, zinsbegünstigtes Darlehen, Zinsvergütung usw.

Betrag : nur bei Kapitalzuschüssen auszufuellen.

Bei mehr als zwei Beihilfen ist ein zusätzliches Blatt beizufügen. Die Zuschußgewährung muß durch die zuständigen Behörden bestätigt sein, wenn der Antrag der Kommission vorgelegt wird.

ZWEITER TEIL

Angaben des Mitgliedstaats

5. Bei mehr als einer Stelle sind für jede der Stellen die Angaben unter 5 beizufügen.