15.4.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L103/25
II
(Niehlveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom27.Februar1978,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,ausHongkongstammende
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheRegenmäntel
undJackenfürFrauen,MädchenundKleinkinder ,ausWolle,ausBaumwolle
oderaussynthetischen oderkünstlichenSpinnstoffenderTarifnummer ex61.02
desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(Nurderfranzösische Textistverbindlich )
(78/353/EWG)
Mitgliedstaaten aufgeteilteHöchstmengen zubeschrän­
ken.
EswarbeidieserGelegenheitnichtmöglich,diese
Höchstmengen entsprechend demBedarfderjeweili­
genMärkteaufzuteilen .Deshalbbestehenweiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen indeneinzel­
nenMitgliedstaaten .IhreVereinheitlichung läßtsich
nurallmählicherreichen .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
sowiezueinemallmählichen VerlustseinesMarktan­
teilsführen.
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971('),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz 1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam22.Februar1978beiderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften eingereichthat,um
ermächtigtzuwerden,ausHongkongstammendeund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbe­
findlicheRegenmäntelundJackenfürFrauen,Mäd­
chenundKleinkinderausWolle,ausBaumwolleoder
aussynthetischen oderkünstlichenSpinnstoffender
Tarifnummer ex61.02desGemeinsamen Zolltarifs
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ÜberdieEinfuhrderbetreffendenausHongkong
stammenden WarenindieGemeinschaft istzwischen
derGemeinschaft unddiesemLandeinAbkommen
ausgehandeltworden.
ImRahmendiesesAbkommenshatsichHongkong
verpflichtet ,alleerforderlichen Maßnahmen zutref­
fen,umseineAusfuhrenderbetreffenden Waren
nachderGemeinschaft aufbestimmtezwischenden(')ABI.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.

Nr.L103/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.4.78
HATKOl.GENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt ,dienach­
stehendenausHongkongstammendenundinden
anderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindli­
chenWarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen ,soferndieAnträgeaufAusstellungderEin­
tuhrpapierenachdem9.Februar1978gestelltwur­
den:Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet .
Brüssel,den27.Februar1978Nummer .Ks
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex61.02 Regenmäntel undJackenfürFrauen,Mäd­
chenundKleinkinder ,ausWolle,aus
Baumwolle oderaussynthetischen oder
künstlichenSpinnstoffenFürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP