Entscheidung der Kommission

vom 8. September 2000

zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidung 97/29/EG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2533)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/572/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem(1) und Fleischzubereitungen(2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Richtlinie 94/65/EG sind für die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen in die Gemeinschaft besondere Bedingungen in einem Bescheinigungsmuster festzulegen, in dem sowohl die Hygiene- als auch die Veterinärvorschriften erfasst sind. Diese Bedingungen dürfen nicht weniger streng sein als die Vorschriften gemäß den Artikeln 3 und 5 der genannten Richtlinie.

(2) Mit der Entscheidung 97/29/EG der Kommission(3) sind Hygienevorschriften und die Genusstauglichkeitsbescheinigung für die Einfuhr von Hackfleisch und Fleischzubereitungen aus Drittländern festgelegt worden.

(3) Es sind noch keine Tiergesundheitsvorschriften festgelegt worden.

(4) Es muss ein neues Bescheinigungsmuster erstellt werden, in dem sowohl die Tiergesundheits- wie die Genusstauglichkeitsbedingungen für die Einfuhr von Hackfleisch und Fleischzubereitungen festgelegt werden.

(5) Die Entscheidung 97/29/EWG ist aufzuheben.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Entscheidung werden die Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbedingungen sowie die Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Hackfleisch und Fleischzubereitungen festgelegt.

Artikel 2

Für die Einfuhr von Hackfleisch gilt folgendes:

1. Das Hackfleisch ist entsprechend den Anforderungen der Artikel 3 und 7 der Richtlinie 94/65/EG hergestellt worden.

2. Es stammt aus Betrieben, die die in Anhang I der Richtlinie 94/65/EG vorgesehenen Garantien bieten.

3. Es ist im jeweiligen Herkunfts- oder Herstellungsbetrieb tiefgefroren worden.

Artikel 3

Für die Einfuhr von Fleischzubereitungen gilt folgendes:

1. Die Fleischzubereitungen sind entsprechend den Anforderungen der Artikel 5 und 7 der Richtlinie 94/65/EG hergestellt worden.

2. Sie stammen aus Betrieben, die die in Anhang I der Richtlinie 94/65/EG vorgesehenen Garantien bieten.

3. Sie sind im jeweiligen Herkunfts- oder Herstellungsbetrieb tiefgefroren worden.

Artikel 4

(1) Jede Sendung von Hackfleisch muss vom Original einer numerierten und ordnungsgemäß ausgefuellten, unterzeichneten und datierten Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung begleitet sein, die aus einem einzigen Blatt besteht und dem im Anhang I festgelegten Muster entspricht.

(2) Jede Sendung von Fleischzubereitungen muss vom Original einer numerierten und ordnungsgemäß ausgefuellten, unterzeichneten und datierten Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen begleitet sein, die aus einem einzigen Blatt besteht und dem im Anhang II festgelegten Muster entspricht.

(3) Die Bescheinigungen sind in mindestens einer der Amtssprachen des Einfuhrmitgliedstaats abzufassen.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt ab 1. Oktober 2000.

Artikel 6

(1) Die Entscheidung 97/29/EG wird an dem in Artikel 5 genannten Datum aufgehoben.

(2) Nach dem in Absatz 1 genannten Datum genehmigen die Mitgliedstaaten für die Dauer von höchstens 35 Tagen die Einfuhr von Hackfleisch und Fleischzubereitungen, die nach Maßgabe der Entscheidung 97/29/EG hergestellt und mit einer entsprechenden Bescheinigung versehen sind.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. September 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(2) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10.

(3) ABl. L 12 vom 15.1.1997, S. 33.

ANHANG I

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ANHANG II

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