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Artikel1 betreffenden Mitgliedstaats eröffnetwerden
können,wobeieineWiederausfuhr dereinge­
führtenWareinderBeschaffenheit ,diesiezum
ZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen
ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DerBundesrepublik Deutschland wirdfür
ihreEinfuhren ausdrittenLändernundzur
Verwendung imZollgebietvonnachstehenden
FischsorteneinZollkontingent von10500Ton­
nenzudenbeideneinzelnenSortenangegebe­
nenZollsätzengewährt:
Tarifnummer Warenbezeichnung Kontmgentszollsatz
ex03.01BIc Kabeljau,Seelachs,Schellfisch ,
Rotbarsch ,frisch,gekühltoder
gefroren zollfrei
ex03.01BIc SchwarzerHeilbutt,frisch,ge­
kühltodergefroren 2,2v.H.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdieimRahmendiesesZoll­
kontingentseingeführtenWarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,wenn
diebetreffenden WarenmiteinerWarenverkehrsbescheinigung ausdenan­
derenMitgliedstaaten eingeführtwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.Augustbiszum31.Dezember1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik Deutschlandgerichtet .
Brüssel,den29.März1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.März1965
zurGewährungeinesZollkontingents andieBundesrepublik Deutschland
fürPfifferlinge
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(65/248/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepu­
blikDeutschland vom6.Mai1964,mitdemdiese
dieGewährungeineszollfreienZollkontingentsvon5000TonnenfürPfifferlingederTarif­
nummerex07.01PIIadesGemeinsamen Zoll­
tarifs,dieimAnhangIIdesVertrageszurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
aufgeführtist,beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1962hatdieBundesrepu­
blikDeutschland Pfifferlinge zollfreieinge­
führt.Am1.Januar1957betrugderZollsatzdes

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deutschenZolltarifs7v.H.;derZollsatzdesGe-lieh,daßkeineAusfuhrenstattgefunden haben,
meinsamenZolltarifsbeträgt8v.H. währenddieSammelergebnisse unddieEin­
AusdenAngabenderBundesrepublik Deutsch-fuhrenindenletztenJahrenfolgendeEntwick­
landzurBegründungihresAntragsistersieht-lungzeigen:
(inTonnen)
1964I960 1961 1962 1963(3Vierteljahre )
Gesamteinfuhren 26253529521117602269
ausEWG-Ländern - — — - 31
ausdrittenLändern 26253529521117602238
davon:Österreich 14899321475910 1733
Polen 100625633553745 320
Jugoslawien 152082 61
Eigenernte : geringfügig
DieGewährungvonZollkontingenten auf
GrundvonArtikel25zugunsteneineseinzigen
Mitgliedstaats isteineAbweichung vonder
normalenZeitfolgederschrittweisen Einfüh­
rungdesGemeinsamen Zolltarifs ,umNachtei­
lenzubegegnen,diesichfürdieVersorgung
einesMitgliedstaats ausdemschrittweisen Über­
gangvondernationalenZolltarifgesetzgebung ,
wiesiebiszurerstenAngleichungdernatio­
nalenZollsätzeandiedesGemeinsamen Zoll­
tarifsbestand,zurZolltarifgesetzgebung der
Gemeinschaft ergebenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommission
beiderAnwendungvonArtikel25desVer­
tragesunterBeachtungdesArtikels29sowie
unterBerücksichtigung derArtikel2,3und9
denwesentlichen Gesichtspunkten Rechnung
tragen,welchedieLagedieserWarensowohl
vomStandpunkt desantragstellenden Mit­
gliedstaatsalsauchvomStandpunktderGe­
meinschaftkennzeichnen .
Derantragstellende Mitgliedstaat istvor
allembestrebt,dieVersorgungseinerKonser­
venindustrie sicherzustellen .DaesanArbeits­
kräftenfürdasSammelnderPfifferlingefehlt,
istdieErnteindenEWG-Ländern zugering,
umAusfuhrennachderBundesrepublik
Deutschland zuermöglichen .DieGewährung
einesZollkontingents fürPfifferlingeinange­
messenerHöhekanndieVerwirklichung der
ZieledervonderGemeinschaft fürGemüseaus­
gearbeitetengemeinsamen Politiknichtgefähr­
den.Esistnichtzubefürchten ,daßeinsolches
Zollkontingent zueinemerhöhtenVerbrauchvonPfifferlingen führt,durchdendieProduk­
tionsausweitung ähnlicherErzeugnisse inner­
halbderGemeinschaft gehemmtwerdenkönnte;
vonseitenderübrigenMitgliedstaaten sind
auchkeinederartigenBefürchtungen geäußert
worden.EsistzwardafürSorgezutragen,daß
durchdieVersorgungsfoedingungen dervorge­
nanntenIndustriendesantragstellenden Mit­
gliedstaatsdieWettbewerbsbedingungen fürdie
Enderzeugnisse zwischendenMitgliedstaaten
nichtverfälschtwerden,dochscheintdieseGe­
fahrhiernichtgegeben.
DievorstehendgeschilderteLageundinsbe­
sonderederMangelanausfuhrfähigen Mengen
innerhalbderGemeinschaft zeigen,daßdem
antragstellenden Mitgliedstaat Nachteileent­
stehen,dieeineAbweichungvondemGebotder
zeitgerechten Einführung desGemeinsamen
Zolltarifsrechtfertigen .DieseAbweichungwirkt
sichübrigensaufdenWarenverkehr zwischen
denMitgliedstaaten unddrittenLänderngün­
stigaus.
UmdieGeltungsdauer desZollkontingents
bessermitdemZeitrauminEinklangzubrin­
gen,indemdiePfifferlingegesammeltwerden,
wurdemitdemantragstellenden Mitgliedstaat
vereinbart ,dieGeltungsdauer auf1.April1965
biszum31.März1966festzusetzen .DadasSam­
melnunddieVermarktung dieserWareprak­
tischwährenddesdrittenViertelsdesKalender­
jahresstattfinden ,könnenfürdievorliegende
Entscheidung dieindervorstehenden Übersicht
angeführten statistischen Angabenüberdie
abgelaufenen Kalenderjahre herangezogen wer­
den.

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geführtsind,findetsichkeinHinweis,der
daraufschließenließe,daßdieGewährungdie­
sesZollkontingents indervorgenannten Menge
ernsthafteStörungenaufdemMarktderbe­
treffendenErzeugnissehervorrufenkönnte.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausanderenMit­
gliedstaatenZollvorteileeinräumen ,diezumin­
destebensogünstigsindwiediedenEinfuhren
ausdrittenLänderngewährtenZollvorteile ;
deshalbkannfürEinfuhrenausdrittenLändern
keinZollkontingent eröffnetwerden,dessen
ZollsatzniedrigeristalsderjenigefürEinfuh­
renausdenanderenMitgliedstaaten .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdieseZollkon­
tingentegemäßArtikel25Absatz(3)nurzur
DeckungdesEigenbedarfs derVerbraucher des
betreffenden Mitgliedstaats eröffnetwerden
können,wobeieineWiederausfuhr dereinge­
führtenWareinderBeschaffenheit ,diesiezum
ZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen
ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1EinePrüfungderEinfuhrzahlen ergibt,daß
dieEinfuhrenstarkeSchwankungen aufweisen ,
dadieErntevonPfifferlingen inallenLändern
größtenteils vondenWetterbedingungen ab­
hängt.Insbesondere dieZahlenvon1963dürften
ungewöhnlich niedrigsein.Esistkaumdamit
zurechnen,daßinnächsterZeitnennenswerte
MengenausdenLändernderGemeinschaft ein­
geführtwerden.AufGrunddervorgenannten
AngabenundZahlenkannderdurchEinfuhren
ausdrittenLändernzudeckendeEigenbedarf
clerBundesrepublik Deutschlandfürdenvorge­
nanntenZeitraummit3500Tonnenveran­
schlagtwerden.DieFestsetzungderfürden
vorgenannten ZeitraumaufdieseWeiseermit­
teltenKontingentsmenge erscheintangemessen .
BeiderFestsetzung desKontingentszoll­
satzesistinAnbetracht derFunktionderZoll­
kontingentedemErfordernisRechnungzutra­
gen,dasZielderVerwirklichung derZollunion
zuerreichen .Essinddaherinsbesondere der
gegenwärtige GradderVerwirklichung desGe­
meinsamenMarktesunddievomantragstellen­
denMitgliedstaat beiderbetreffenden Tarif­
stelledurchzuführende Angleichung zuberück­
sichtigen .Daimvorliegenden Fallderam1.Ja­
nuar1957angewandte Zollsatzdesdeutschen
Zolltarifs7v.H.betrug,mußderantragstellende
Mitgliedstaat gegenwärtigfürPfifferlingeden
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsvon8v.H.
anwenden ,währendinderBundesrepublik
vordem1.Januar1962Zollfreiheitgalt.
DieKommission mußaußerdemdiebeson­
dereLagedereinzelnenWareberücksichtigen ,
fürdieeinZollkontingent beantragtwird.
MitRücksichtaufdievorstehendgeschil­
derteLagedieserWareerscheinteszweckmä­
ßig,einenKontingentszollsatz vorzusehen ,der
imRahmendesMöglichendieNachteilebesei­
tigt,diedemantragstellenden Mitgliedstaat
durcheinedirekteAngleichung seinesZollsatzes
fürPfifferlingeandendesGemeinsamen Zoll­
tarifsentstehen .WährendesfürdieZeitvom
1.April1964biszum31.März1965ausnahms­
weisezweckmäßigerschien,einenKontingents­
zollsatzinHöheeinesViertelsdernachdem
1.Januar1962durchgeführten Angleichungfest­
zusetzen,erscheintesbeimgegenwärtigen
Gradderschrittweisen Verwirklichung des
Gemeinsamen Marktesangebracht ;einenKon­
tingentszollsatz vorzusehen ,derderHälfteder
direktenAngleichung desvordererstenAn­
gleichunginderBundesrepublik Deutschland
geltendenZollsatzesandendesGemeinsamen
Zolltarifsentspricht ,d.h.einenZollsatzvon
4v.H.
Indenvorliegenden Unterlagen ,derenwe­
sentlichstePunkteindieserEntscheidung auf­DerBundesrepublik Deutschland wirdfür
ihreEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verwendung imZollgebieteinZollkontingent
fürPfifferlingederTarifnummer ex07.01P
IIadesGemeinsamen ZolltarifsinHöhevon
3500TonnenzumZollsatz4v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffendeWaremiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwird.
Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.April1965
biszum31.März1966.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepu­
blikDeutschland gerichtet .
Brüssel,den29.März1985
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN