VERORDNUNG (EWG) Nr. 1297/77 DER KOMMISSION vom 16. Juni 1977 zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 über die Durchführungsbestimmungen zur Ermittlung des Angebotspreises frei Grenze und die Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Sektor Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 528/77 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 ist vorgesehen, daß für jeden Wein, für den ein Referenzpreis festgesetzt wird, an Hand aller verfügbaren Angaben ein Angebotspreis frei Grenze für alle Einfuhren zu ermitteln ist.

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 der Kommission vom 29. Mai 1970 über die Durchführungsbestimmungen zur Ermittlung des Angebotspreises frei Grenze und die Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Sektor Wein (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 612/75 (4), sind bestimmte Likörweine mit Ursprungsbezeichnung von der Ausgleichsabgabe ausgenommen. Diese Befreiung wurde

beschlossen, weil es sich um Qualitätsweine handelt, bei denen davon ausgegangen wird, daß ihr Preis über dem Referenzpreis liegt, der durch die Ausgleichsabgabe erreicht werden soll.

Gewisse Mengen dieser Weine gelangen nun doch zu einem niedrigeren Preis als dem Referenzpreis in die Gemeinschaft. Es ist jedoch schwierig, diese Einfuhren ohne entsprechende gemeinschaftliche Verfahren zu kontrollieren und zu beziffern, zumal die Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 auf sie keine Anwendung findet.

Die Befreiung von der Ausgleichsabgabe durch Einhaltung des Referenzpreises ist gemäß Verordnung (EWG) Nr. 816/70 Artikel 9 Absatz 3 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich auch mit einem anderen Verfahren möglich, das die Übernahme einer Garantie für die Einhaltung des Referenzpreises durch die betreffenden Drittländer umfasst. In diesem Fall finden die in der Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 vorgesehenen Kontrollen Anwendung.

Zur besseren Verwaltung des Marktes empfiehlt es sich daher, daß die Befreiung von der Ausgleichsabgabe für die betreffenden Weine nach diesem zweiten Verfahren erfolgt. Und zwar ist Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 in einer Frist aufzuheben, welche die Einführung des Garantiesystems bei den betreffenden Drittländern ermöglicht.

Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 wird Artikel 4 Absatz 4 gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16 Juni 1977.

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 99 vom 5.5.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 69 vom 16.3.1977, S. 3. (3)ABl. Nr. L 118 vom 1.6.1970, S. 13. (4)ABl. Nr. L 64 vom 11.3.1975, S. 2.