BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1996 über die Einstellung des Verfahrens nach der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates über Handelshemmnisse betreffend die Einführung einer als "Mass Housing Fund Levy" bezeichneten Abgabe durch die Türkei zusätzlich zu einem erhöhten Zoll auf die Einfuhren von Polyesterfasern mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft (96/714/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 365/95 (2), insbesondere auf die Artikel 11 und 14,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 1. Juli 1993 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (4), vom International Rayon and Synthetic Fibres Committee, auf den fast die gesamte Produktion von Polyesterfasern in der Gemeinschaft entfällt.

In dem Antrag wurde behauptet, daß die Türkei entgegen ihren multilateralen und bilateralen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Gemeinschaft zusätzlich zu einem erhöhten Zoll auf die Einfuhren von Polyesterfasern mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft eine als "Mass Housing Fund Levy" bezeichnete Abgabe einführte. Ferner wurde behauptet, daß diese erhöhte Abgabenbelastung dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursache, die insbesondere zu einem Rückgang der Ausfuhren in die Türkei von Polyesterfasern mit Ursprung in der Gemeinschaft führte.

Da der Antrag genügend Beweise im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 für das Vorliegen einer der Türkei zur Last zu legenden unerlaubten Handelspraktik und für eine dadurch verursachte Schädigung enthielt, veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens gegenüber der Türkei betreffend unerlaubte Handelspraktiken im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84, bei denen es sich um die Einführung einer als "Mass Housing Fund Levy" bezeichneten Abgabe zusätzlich zu einem erhöhten Zoll auf die Einfuhren von Polyesterfasern mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in die Türkei handelt.

Nach der Einleitung des Verfahrens führte die Kommission eine Untersuchung des sachlichen und rechtlichen Tatbestandes durch und legte dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 eingesetzten Beratenden Ausschuß am 8. März 1994 ihren Untersuchungsbericht vor.

Aus diesem geht hervor, daß es sich bei der "Mass Housing Fund Levy" von 16 % um eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll handelte, die nach dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingeführt wurde. Diese neue Abgabe stellt folglich eine Verletzung des Artikels 7 des Zusatzprotokolls dar, wonach "Die Vertragsparteien untereinander weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung einführen, noch die bei Inkrafttreten dieses Protokolls in ihren gegenseitigen Handelsbeziehungen angewandten Zölle oder Abgaben erhöhen." Die als "Mass Housing Fund Levy" bezeichnete Abgabe war daher unzulässig.

Ferner wurde nachgewiesen, daß der am 1. Januar 1993 eingeführte Zoll von 9 % ebenfalls unzulässig war, da die Türkei alle diese Zölle nach den Artikeln 8 und 10 des vorstehend genannten Zusatzprotokolls schrittweise herabsetzen und bis zum 1. Januar 1995 vollständig abschaffen mußte.

Die Kommission leitete daraufhin Konsultationen mit den türkischen Behörden ein, die sich verpflichteten, sowohl die als "Mass Housing Fund Levy" bezeichnete Abgabe als auch den Zoll auf die Einfuhren von Polyesterfasern mit Ursprung in der Gemeinschaft abzuschaffen. Zunächst sprachen die türkischen Behörden von einer Frist bis Ende 1994. Diese wurde später bis Ende 1995 verlängert. Das von den türkischen Behörden angekündigte Herabsetzungsverfahren war in drei Stufen eingeteilt, zunächst zwei Herabsetzungen von 20 % und schließlich eine von 60 %.

Die erste zwanzigprozentige Herabsetzung der Türkei erfolgte mit dem Beschluß Nr. 95/6713, der am 15. April 1995 im Staatsanzeiger der Türkischen Republik veröffentlicht wurde, die zweite Herabsetzung mit dem Beschluß Nr. 95/6998, der am 9. Juli 1995 im Staatsanzeiger der Türkischen Republik veröffentlicht wurde. Die vollständige Abschaffung der übrigen Abgaben erfolgte mit dem seit dem 1. Januar 1996 geltenden neuen Einfuhrverfahren (Beschluß Nr. 95/7606 vom 20. Dezember 1995, veröffentlicht im Staatsanzeiger der Türkischen Republik am 31. Dezember 1995).

Nach diesem neuen Verfahren sind Polyesterfasern mit Ursprung in der EU von Zöllen und/oder Abgaben gleicher Wirkung befreit. Der Antragsteller bestätigte, daß sämtliche Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich abgeschafft wurden.

Seit dem 1. Januar 1995 findet für dieses Verfahren die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 Anwendung, die die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 ersetzt.

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 wird die Einstellung des Verfahrens gemäß Artikel 14 derselben Verordnung beschlossen. Danach trifft die Kommission eine Entscheidung, die sie den Mitgliedstaaten mitteilt und die nach Ablauf von zehn Tagen anwendbar ist, wenn kein Mitgliedstaat innerhalb dieser Frist den Rat befaßt hat -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Verfahren betreffend eine unzulässige Handelspraktik, bei der es sich um die Einführung einer als "Mass Housing Fund Levy" bezeichneten Abgabe durch die Türkei zusätzlich zu einem erhöhten Zoll auf die Einfuhren von Polyesterfasern mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft handelt, wird eingestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 5. Dezember 1996

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 71.

(2) ABl. Nr. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 252 vom 20. 9. 1984, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10.

(5) ABl. Nr. C 235 vom 31. 8. 1993, S. 4.