BESCHLUSS DES RATES vom 11. März 1999 über das Verfahren zur Anwendung des Artikels 366a des Vierten AKP-EG-Abkommens (1999/214/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit trägt nach Artikel 130u des Vertrags dazu bei, das allgemeine Ziel einer Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie das Ziel der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu verfolgen.

Nach Artikel 5 des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten und durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen geänderten Vierten AKP-EG-Abkommens (nachstehend "Abkommen" genannt) bildet die Achtung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaats einen wesentlichen Bestandteil des Abkommens.

Nach Artikel 366a des Abkommens kann eine Vertragspartei die andere, wenn sie der Auffassung ist, daß diese eine Verpflichtung im Zusammenhang mit einem der wesentlichen Bestandteile nach Artikel 5 verletzt hat, um Konsultationen ersuchen und unter bestimmten Voraussetzungen geeignete Maßnahmen ergreifen, die erforderlichenfalls auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Anwendung des Abkommens auf die betreffende Vertragspartei umfassen können.

Es empfiehlt sich, ein wirksames Verfahren einzuführen, wenn geeignete Maßnahmen getroffen werden sollen.

Im Sinne des Artikels 366a bezeichnet der Ausdruck "Vertragspartei" die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und jeden der AKP-Staaten andererseits.

Parallel dazu können die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in den in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bereichen des Abkommens den Rat ermächtigen, bei Bedarf auch diese Bereiche abzudecken, wenn er nach Artikel 1 und 2 des vorliegenden Beschlusses Beschlüsse faßt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Gelangt der Rat auf Initiative der Kommission oder eines Mitgliedstaats zu der Auffassung, daß ein AKP-Staat eine Verpflichtung im Zusammenhang mit einem der wesentlichen Bestandteile nach Artikel 5 des AKP-EG-Abkommens verletzt hat, so ersucht er den betreffenden AKP-Staat, sofern keine besondere Eile geboten ist, um Konsultationen nach Artikel 366a Absatz 2 des Abkommens. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Artikel 2

Der Rat kann, falls trotz aller Bemühungen keine Lösung gefunden worden ist, nach Ablauf der in Artikel 366a für die Konsultationen genannten Frist oder, sofern Eile geboten ist oder die Konsultationen abgelehnt wurden, sofort auf Vorschlag der Kommission und mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen nach Artikel 366a des Abkommens ergreifen, die auch eine teilweise Aussetzung beinhalten können. Im Falle einer vollständigen Aussetzung der Anwendung des Abkommens auf den betreffenden AKP-Staat beschließt der Rat einstimmig.

Diese Maßnahmen bleiben in Kraft, bis der Rat nach dem nach Absatz 1 anwendbaren Verfahren einen Beschluß zur Änderung oder zum Widerruf der früher angenommenen Maßnahmen gefaßt hat, bzw. sind gegebenenfalls für den im Beschluß angegebenen Zeitraum anwendbar. Zu diesem Zweck überprüft der Rat in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle sechs Monate, die genannten Maßnahmen.

Der Präsident des Rates unterrichtet den betreffenden AKP-Staat über die so erlassenen Maßnahmen vor ihrem Inkrafttreten. Der Beschluß des Rates wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Werden die Maßnahmen sofort erlassen, erfolgt die Unterrichtung des AKP-Staates gleichzeitig mit dem Ersuchen um Konsultationen.

Artikel 3

Das Europäische Parlament wird von jedem nach den Artikeln 1 und 2 gefaßten Beschluß unverzüglich und umfassend unterrichtet.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Annahme wirksam.

Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 11. März 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. TRITTIN

(1) ABl. C 119 vom 24. 4. 1996, S. 7.

(2) Zustimmung vom 15. Februar 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).