ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Entscheidung des Rates

vom 15. Juli 2003

zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 2004 zu verlängern

(2003/538/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 14. August 1979 unterzeichnet und trat am 8. März 1982 für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.

(2) Gemäß Artikel 167 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die sich für das Königreich Spanien aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.

(3) Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat vor Ablauf der vom Königreich Spanien mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesen Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des genannten Abkommens ist bis zum 7. März 2003(1) verlängert worden.

(4) Das Königreich Spanien sollte ermächtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 7. März 2004 zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Spanien wird ermächtigt, das am 8. März 1982 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 2004 zu verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Tremonti

(1) ABl. L 116 vom 3.5.2002, S. 31.
Beschluss des Rates

vom 30. Juni 2003

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/504/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) angesichts dessen, dass durch den Rücktritt von Herrn Wolfgang SENFF, der dem Rat am 27. Mai 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Hermann DINKLA, Mitglied des Niedersächsischen Landtags, wird als Nachfolger von Herrn Wolfgang SENFF für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Papandreou

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 13. Mai 2003

über die Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel

(2003/457/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit seinem Beschluss 1999/224/EG vom 22. Februar 1999(1) hat der Rat ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel abgeschlossen, das am 8. März 1999 in Kraft trat. Durch dieses Abkommen wird Israel mit allen spezifischen Programmen des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (FTE) assoziiert.

(2) Artikel 12 Absatz 4 dieses Abkommens lautet: "Verabschiedet die Gemeinschaft ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, so kann dieses Abkommen neu ausgehandelt oder im gegenseitigen Einvernehmen erneuert werden".

(3) Am 5. November 2002 ermächtigte der Rat die Kommission, die Verhandlungen zur Erneuerung des derzeitigen Abkommens zu führen und dabei auch die vorläufige Anwendung des erneuerten Abkommens auszuhandeln. Diese vorläufige Anwendung würde es israelischen Einrichtungen ermöglichen, sich an den ersten Aufforderungen des Sechsten Rahmenprogramms zu beteiligen.

(4) Die Verhandlungen führten zu dem beigefügten Abkommensentwurf, der am 17. Dezember 2002 von den hierzu ermächtigten Vertretern der beiden Vertragsparteien paraphiert worden ist.

(5) Das am 17. Dezember 2002 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden, und es sollte seine vorläufige Anwendung ab Unterzeichnung vorgesehen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel wird im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über den Abschluss dieses Abkommens genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Abkommen wird ab seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.

Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A.-A. Tsochatzopoulos

(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 50.
Beschluss der Kommission

vom 19. Juni 2003

zur Abweichung vom Beschluss 98/235/EG zur Arbeitsweise der Beratenden Ausschüsse im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik

(2003/456/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 98/235/EG der Kommission vom 11. März 1998 zur Arbeitsweise der Beratenden Ausschüsse im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 98/235/EG werden die Mitglieder des Ausschusses für fünf Jahre ernannt. Sie können wieder ernannt und in bestimmten Fällen ersetzt werden.

(2) Dieser Fünfjahreszeitraum endet am 4. Oktober 2003 für die 1998 ernannten Mitglieder und für die in der Zwischenzeit ernannten Ersatzmitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

(3) Beim Gipfeltreffen von Kopenhagen wurde mit den Beitrittsländern vereinbart, den Beitritt zehn neuer Mitgliedsländer am 1. Mai 2004 zu vollziehen.

(4) Organisationen der Beitrittsländer beteiligen sich in wachsendem Umfang an der Arbeit der auf EU-Ebene tätigen Verbände, die die Bürgergesellschaft und die Sozialpartner in beratenden Ausschüssen und ständigen Gruppen des Landwirtschaftssektors vertreten.

(5) Nach dem Beitritt sollte die Vertretung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Organisationen der neuen Mitgliedstaaten im Netz der Beratungsgremien für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes sichergestellt sein.

(6) Die Amtszeit der gegenwärtigen Mitglieder in diesen Ausschüssen sollte daher am 30. April 2004 enden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 98/235/EG endet die Amtszeit der Mitglieder der Beratenden Ausschüsse im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik am 30. April 2004.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Juni 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 88 vom 24.3.1998, S. 59.
Beschluss des Rates

vom 2. Juni 2003

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/441/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Vorschlag der portugiesischen Regierung,

in der Erwägung, dass

(1) der Beschluss 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1) ergangen ist;

(2) der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen infolge des Ablebens von Herrn José VIEIRA de CARVALHO, das dem Rat am 6. Februar 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Rui Fernando da SILVA RIO, Bürgermeister von Porto, wird als Nachfolger von Herrn José VIEIRA de CARVALHO für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. Stefanis

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 19. Mai 2003

zur Änderung des Beschlusses 2001/496/GASP, des Beschlusses 2001/41/EG, des Beschlusses des Rates vom 25. Juni 1997 und des Beschlusses des Rates vom 22. März 1999 hinsichtlich des Tagegelds der zum Generalsekretariat des Rates abgestellten Angehörigen der Streitkräfte der Mitgliedstaaten und der dorthin abgeordneten nationalen Experten

(2003/400/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach den Regelungen für die zum Generalsekretariat des Rates abgestellten Angehörigen der Streitkräfte der Mitgliedstaaten und die dorthin abgeordneten nationalen Experten kann die Höhe des ihnen gewährten Tagegelds unter bestimmten Bedingungen überprüft werden.

(2) Angesichts der Entwicklung der Verbraucherpreise in Brüssel sollte die Höhe des Tagegelds angepasst werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 12 Absatz 1

- des Beschlusses 2001/496/GASP des Rates vom 25. Juni 2001 über die Regelung für die Angehörigen der Streitkräfte der Mitgliedstaaten, die zum Generalsekretariat des Rates abgestellt werden, um den Militärstab der Europäischen Union zu bilden(1),

- des Beschlusses 2001/41/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 über die Regelung für die zum Generalsekretariat des Rates abgeordneten nationalen Experten - Abordnung im Rahmen der Regelung für den Austausch von Beamten des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und Beamten der nationalen Behörden und internationalen Organisationen(2),

- des Beschlusses des Rates vom 25. Juni 1997 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates (Generaldirektion "Justiz und Inneres") im Rahmen der Durchführung des Programms zur verstärkten Bekämpfung der organisierten Kriminalität abgeordnete nationale Sachverständige und

- des Beschlusses des Rates vom 22. März 1999 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates (Generaldirektion "Justiz und Inneres") im Rahmen der gemeinsamen Bewertung der Übernahme, Anwendung und effizienten Umsetzung des Besitzstands der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres durch die Beitrittsländer abgeordnete nationale Sachverständige

wird der Betrag von 104,03 EUR durch den Betrag 107,1 EUR ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Er ist ab 1. Februar 2003 anwendbar.

Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Papandreou

(1) ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 1.

(2) ABl. L 11 vom 16.1.2001, S. 35.
Entscheidung des Rates

vom 13. Mai 2003

zur Ermächtigung Deutschlands, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

(2003/354/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die deutsche Regierung hat mit einem Schreiben, das beim Generalsekretariat der Kommission am 17. Dezember 2002 registriert wurde, die Ermächtigung zur weiteren Anwendung einer Ausnahmeregelung beantragt, die der Rat mit Artikel 1 seiner Entscheidung 2000/186/EG(3) vom 28. Februar 2000 genehmigt hat.

(2) Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 17. Januar 2003 von diesem Antrag unterrichtet.

(3) Die Ausnahmeregelung zielt darauf ab, den Abzug der MwSt. auf Ausgaben für solche Gegenstände und Dienstleistungen vollkommen auszuschließen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden. Diese von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung von Artikel 28 f derselben Richtlinie abweichende Regelung ist durch die Notwendigkeit einer Vereinfachung der MwSt.-Erhebung gerechtfertigt; sie betrifft die auf der Verbraucherstufe zu entrichtende Steuer nur in unwesentlicher Höhe.

(4) Die Geltungsdauer der Ermächtigung endete am 31. Dezember 2002, obwohl die Rechtslage und der Sachverhalt, die die Anwendung der fraglichen Vereinfachungsmaßnahme in der Vergangenheit rechtfertigten, sich nicht geändert haben und fortbestehen.

(5) Diese erneute Ermächtigung sollte jedoch bis zum 30. Juni 2004 befristet werden. Diese Hoechstlaufzeit ermöglicht eine Überprüfung der Ausnahmeregelung im Lichte des Urteils, das der Gerichtshof in der Rechtssache C-17/01 voraussichtlich im Laufe des Jahres 2003 erlassen wird.

(6) Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Gemeinschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Deutschland wird ermächtigt, abweichend von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG die Mehrwertsteuer auf Ausgaben für solche Gegenstände und Dienstleistungen vom Abzug auszuschließen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt bis 30. Juni 2004.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Chrisochoïdis

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/93/EG (ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 27).

(2) Vorschlag vom 18. März 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 59 vom 4.3.2000, S. 12.
Beschluss des Rates

vom 14. April 2003

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist

(2003/278/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71, Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(3), insbesondere Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b), legt fest, dass ein Ökopunktesystem zur Anwendung kommen soll, das dem in Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union festgelegten System entspricht.

(2) Die Kommission hat ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt, das die Berechnung und die eingehenden Bestimmungen und Verfahren für die Verwaltung und Kontrolle der Ökopunkte festlegt.

(3) Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss 2003/197/EG des Rates(4) im Namen der Gemeinschaft am 29. Oktober 2002 unterzeichnet.

(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt(5).

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Giannitsis

(1) ABl. C 20 E vom 28.1.2003, S. 82.

(2) Stellungnahme vom 22. Oktober 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 348 vom 18.12.1997, S. 170.

(4) ABl. L 75 vom 21.3.2003, S. 33.

(5) ABl. L 75 vom 21.3.2003, S. 34.
Beschluss des Rates

vom 18. Februar 2003

über den Abschluss einer Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland im Namen der Insel Man und der Europäischen Gemeinschaft über die Ausdehnung des Rechtsschutzes für Datenbanken gemäß Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG auf die Insel Man

(2003/239/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Schutzrecht nach Artikel 7 der Richtlinie 96/9/EG gilt für Datenbanken, deren Hersteller oder Rechteinhaber die Voraussetzungen des Artikels 11 Absätze 1 und 2 jener Richtlinie erfuellen.

(2) Die Rechtsvorschriften der Insel Man über den Rechtsschutz für Datenbanken stehen im Einklang mit der Richtlinie 96/9/EG und schützen Datenbanken auf einem Niveau, das dem Schutzniveau nach Kapitel III jener Richtlinie gleichwertig ist. Die Insel Man beabsichtigt, den Geltungsbereich dieser Rechtsvorschriften auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, sowie Gesellschaften oder Unternehmen auszudehnen, die entsprechend den Rechtsvorschriften eines der Mitgliedstaaten gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat haben.

(3) Die Rechtsvorschriften der Insel Man eignen sich daher für eine Ausdehnung des Rechtsschutzes gemäß Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG. Die Dauer des nach diesem Verfahren ausgedehnten Schutzes sollte jedoch die Schutzdauer nach Artikel 10 der Richtlinie 96/9/EG nicht übersteigen.

(4) Die Vereinbarung in Form eines Briefwechsels über die Ausdehnung des Rechtsschutzes gemäß Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG auf die Insel Man sollte daher genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland im Namen der Insel Man und der Europäischen Gemeinschaft über die Ausdehnung des Rechtsschutzes für Datenbanken gemäß Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG auf die Insel Man wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Vereinbarung in Form eines Briefwechsels ist dieser Entscheidung als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Schreiben an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. Christodoulakis

(1) ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.

(2) ABl. C 331 E vom 31.12.2002, S. 313.
Entscheidung der Kommission

vom 12. März 2003

zur Änderung der Entscheidung 1999/465/EG zur Feststellung des amtlich anerkannt rinderleukosefreien Status von Rinderbeständen in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 739)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/177/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1226/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Anhang D Kapitel I Buchstabe E,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 1999/465/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/28/EG(4), ist bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten der amtlich anerkannt rinderleukosefreie Status gewährt worden.

(2) Die zuständigen Behörden Italiens haben der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass alle Bedingungen von Anhang D Kapitel I Buchstabe E der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Region Emilia-Romagna erfuellt werden.

(3) Der Region Emilia-Romagna sollte daher der amtlich anerkannt rinderleukosefreie Status gemäß der Richtlinie 64/432/EWG gewährt werden.

(4) Die Entscheidung 1999/465/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 1999/465/EG wird durch den Text im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. März 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl.121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

(2) ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 13.

(3) ABl. L 181 vom 16.7.1999, S. 32.

(4) ABl. L 6 vom 11.1.2001, S. 21.

ANHANG

"ANHANG II

AMTLICH ALS FREI VON ENZOOTISCHER RINDERLEUKOSE GELTENDE REGIONEN VON MITGLIEDSTAATEN

Großbritannien (Vereinigtes Königreich)

Nordirland (Vereinigtes Königreich)

Provinz Bozen (Italien)

Provinz Trient (Italien)

Region Aostatal (Italien)

Region Emilia-Romagna (Italien)".
Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 15. Januar 2003

zur Ernennung des Europäischen Bürgerbeauftragten(1)

(2003/158/EG, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 107d,

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten(2), geändert durch seinen Beschluss vom 14. März 2002(3),

gestützt auf Artikel 177 seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf den Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen(4),

in Kenntnis der Ergebnisse der Abstimmungen im Plenum am 14. und 15. Januar 2003 -

BESCHLIESST:

Herr Nikiforos DIAMANDOUROS wird mit Wirkung vom 1. April 2003 zum Europäischen Bürgerbeauftragten ernannt.

Geschehen zu Straßburg am 15. Januar 2003.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

P. Cox

(1) Dieser Beschluss annulliert und ersetzt den Beschluss 2003/103/EG, Euratom des Europäischen Parlaments (ABl. L 43 vom 18.2.2003, S. 43).

(2) ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.

(3) ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 13.

(4) ABl. C 213 vom 7.9.2002, S. 10.