ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1877/95 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1995 zur Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1995 (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 746/95 (3), sieht für 1995 Quoten für Seezungen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VIII a, b durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Belgien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 16. Juli 1995 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VIII a, b durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seezungenfang in den Gewässern des ICES-Bereiches VIII a, b durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 16. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 74 vom 1. 4. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1827/95 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Feststellung des sich bei Weißzucker ergebenden Preisunterschieds zur Berechnung der Abschöpfung im Weinsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 55 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird bei der Einfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 2009 60 11, 2009 60 71, 2009 60 79 und 2204 30 99 eine Abschöpfung erhoben, die den zugesetzten Zucker betrifft. Diese Abschöpfung wird von der Kommission festgesetzt nach Feststellung des Unterschieds, der sich zwischen dem Schwellenpreis für Weißzucker und dem Durchschnitt der bei demselben zu berücksichtigenden cif-Preise ergibt.

Zur Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde getroffenen Übereinkommens über die Landwirtschaft wird ab 1. Juli 1995 kein Schwellenpreis mehr angewandt. Bis jedoch die für Traubensaft und -most vorgesehene Einfuhrpreisregelung gilt, d. h. ab 1. September 1995, sollte die auf die betreffenden Erzeugnisse zu erhebende Abschöpfung weiterhin unter Zugrundelegung der Kriterien des Artikels 55 Absatz 2 angewendet werden.

Bis zum 31. August 1995 ist deshalb übergangsweise ein pauschaler Betrag anzuwenden, der dem am 30. Juni 1995 zu berücksichtigenden Schwellenpreis entspricht. Zu diesem Zweck ist der in Artikel 55 Absatz 2 genannte Unterschied in diesem Sinne festzustellen.

Damit die bisherige und die Neuregelung ohne Unterbrechung angewendet werden können, damit außerdem etwaige Spekulationsgeschäfte verhütet werden, sollte der genannte pauschale Betrag ab 1. Juli 1995 gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannte Unterschied wird auf "0,4876 ECU" festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juli bis 31. August 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1821/95 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1995/96 für Äpfel geltenden Interventionsschwelle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1121/89 des Rates vom 27. April 1989 zur Einführung von Interventionsschwellen für Äpfel und Blumenkohl (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1327/95 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1121/89 legt die Kriterien fest, die bei der Festsetzung der Interventionsschwelle für Äpfel zu beachten sind. Die Kommission bestimmt die Höhe dieser Interventionsschwelle, indem sie die in Absatz 1 des genannten Artikels vorgesehenen Prozentsätze mit der zum Frischverbrauch bestimmten Durchschnittserzeugung der letzten fünf Wirtschaftsjahre multipliziert.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Interventionsschwelle für Äpfel beläuft sich im Wirtschaftsjahr 1995/96 auf 281 700 Tonnen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 128 vom 13. 6. 1995, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1800/95 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1042/95 (4), regelt die Bedingungen, unter denen Getreide in die Intervention übernommen wird.

In mehreren Gebieten der Gemeinschaft kann die Anwendung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96 für die dortigen Getreideerzeuger Schwierigkeiten aufwerfen. Zur Abschwächung der Auswirkungen dieser Neuregelung auf ihre Einkommen ist in dem genannten Wirtschaftsjahr erneut, wie schon im Wirtschaftsjahr 1994/95, von mehreren qualitativen Bestimmungen abzuweichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 erhält folgende Fassung:

"(4) Abweichend von Absatz 2 gilt für das Wirtschaftsjahr 1995/96 folgendes:

- auf Antrag eines Mitgliedstaats wird nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschlossen, den Feuchtigkeitsgehalt des in die Intervention übernommenen Getreides auf 15 % zu beschränken, ausgenommen Mais und Sorghum;

- Griechenland wird ermächtigt, Hartweizen in die Intervention zu übernehmen, der bis zu 14 % Bestandteile erhält, die nicht einwandfreies Grundgetreide sind, wovon höchstens 7 % auf Kornbesatz, davon wiederum höchstens 5 % auf Fremdgetreide entfallen;

- der in Anhang II Tabelle III für Gerste mit einem spezifischen Gewicht von weniger als 64 kg/hl vorgesehene Abschlag wird nicht angewandt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 106 vom 11. 5. 1995, S. 7.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1740/95 DER KOMMISSION vom 17. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Teil B des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95, sind die Erzeugnisse verzeichnet, bei denen die Einfuhrpreise im Hinblick auf ihre Tarifizierung direkt festgestellt werden. Da für Sauerkirschen/Weichseln, ein Erzeugnis, das hauptsächlich zur Verarbeitung bestimmt ist, mit der Verordnung (EG) Nr. 1739/95 der Kommission vom 17. Juli 1995 mit Übergangsmaßnahmen zur der auf Sauerkirschen anzuwendenden Einfuhrpreisregelung (4) ein besonderer Einfuhrpreis festgesetzt wurde, sollten Sauerkirschen/Weichseln (5*) ab dem Inkrafttreten der genannten Verordnung nicht mehr in Teil A sondern in Teil B des betreffenden Anhangs geführt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 wird wie folgt geändert:

1. In Teil A wird die Rubrik "Kirschen" durch nachstehende Tabelle ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. In Teil B wird die nachstehende Rubrik angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 15. Juni 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.

(4) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.

(5*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1702/95 DER KOMMISSION vom 11. Juli 1995 zur Einstellung des Rotbarschfangs durch Schiffe unter französischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 748/95 des Rates vom 31. März 1995 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1995) (2) sieht für 1995 Quoten für Rotbarsch vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Rotbarschfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches I, II a, b (norwegische Gewässer nördlich von 62°00' Nord) durch Schiffe, die die französiche Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Frankreich hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 7. Juni 1995 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Rotbarschfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches I, II a, b (norwegische Gewässer nördlich von 62°00' Nord) durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Rotbarschfang in den Gewässern des ICES-Bereiches I, II a, b (norwegische Gewässer nördlich von 62°00' Nord) durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 7. Juni 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juli 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 1. 4. 1995, S. 18.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1675/95 DER KOMMISSION vom 10. Juli 1995 zur Eröffnung von Ausschreibungen für die Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern in Irland und Nordirland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/95 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 der Kommission vom 27. November 1990 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3533/93 (4), enthält insbesondere genaue Bestimmungen über die Ausschreibung.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 der Kommission vom 28. November 1990 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 879/95 (6), enthält insbesondere die Mindestmengen, für die Angebote eingereicht werden können.

Die Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 kann die Eröffnung von Ausschreibungen zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung zur Folge haben. Der genannte Artikel sieht die Anwendung dieser Maßnahme unter Berücksichtigung der Lage vor, die in dem jeweiligen Notierungsgebiet besteht.

In Anbetracht der besonders schweren Marktlage in Irland und Nordirland empfiehlt es sich, dieses Verfahren zu eröffnen. Es empfiehlt sich weiterhin, daß die Ausschreibungen für jedes dieser Gebiete, in dem die Bedingungen erfuellt sind, getrennt eröffnet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Irland und Nordirland werden zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern Ausschreibungen eröffnet.

Vorbehaltlich der Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 können die Angebote bei den Interventionsstellen der betreffenden Mitgliedstaaten eingereicht werden.

Artikel 2

Die Angebote müssen spätestens am 13. Juli 1995 um 14.00 Uhr bei der zuständigen Interventionsstelle vorliegen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 321 vom 23. 12. 1993, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 46.

(6) ABl. Nr. L 91 vom 22. 4. 1995, S. 2.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1609/95 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1726/92 über die Durchführungsbestimmungen der besonderen Versorgungsregelung für die Azoren und Madeira mit Erzeugnissen der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1726/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2486/94 (4), wurde für die Zeit vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 der Umfang des aus der Gemeinschaft stammenden Zuchtmaterials festgelegt, welches in den Genuß einer Beihilfe kommt, um die Erzeugungsmöglichkeiten der Azoren und Madeiras zu entwickeln. Für die Sektoren Eier und Gefluegelfleisch sollten diese Mengen jetzt für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 unter Berücksichtigung der dortigen Erzeugung und des traditionellen Handels festgelegt werden. Außerdem ist die Beihilfe unter Wahrung des auf die Versorgung aus der Gemeinschaft entfallenden Anteils zu ändern.

Unter Berücksichtigung der bei der Festsetzung der Gemeinschaftsbeihilfe zugrunde zu legenden Kriterien und der auf dem einschlägigen Markt bestehenden Lage, insbesondere der in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Preise, sollten zur Versorgung der Azoren und von Madeira mit Erzeugnissen der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch die im Anhang angegebenen Beihilfen gewährt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1726/92 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 99.

(4) ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 10.

ANHANG

TEIL 1

Belieferung der Azoren mit aus der Gemeinschaft stammendem Zuchtmaterial für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL 2

Belieferung Madeiras mit aus der Gemeinschaft stammendem Zuchtmaterial für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1589/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1665/72, (EWG) Nr. 3064/82 und (EG) Nr. 1495/94

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 werden zum 1. Juli 1995 die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 ersetzt, welche die Festsetzung der Referenzpreise und Ausgleichsabgaben bei Hybridmais und Hybridsorghum mit Herkunft aus Drittländern betreffen, außerdem die Verordnung (EWG) Nr. 1578/72 des Rates vom 20. Juli 1972 zur Festlegung der Grundregeln für die Festsetzung der Referenzpreise und für die Aufstellung der Angebotspreise frei Grenze für Hybridmais und Hybridsorghum zur Aussaat (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1984/86 (4). Es sollten deshalb zum selben Zeitpunkt auch die folgenden, gemäß den genannten Verordnungen erlassenen Rechtsvorschriften aufgehoben werden:

- Verordnung (EWG) Nr. 1665/72 der Kommission vom 28. Juli 1972 über die Durchführungsbestimmungen zur Ermittlung der Angebotspreise frei Grenze und die Festsetzung der Ausgleichsabgabe für Hybridmais und Hybridsorghum zur Aussaat (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2811/86 (6);

- Verordnung (EWG) Nr. 3064/82 der Kommission vom 18. November 1982 zur Anpassung des Angebotspreises frei Grenze für Hybridmais zu Saatzwecken (7);

- Verordnung (EG) Nr. 1495/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festsetzung der Ausgleichsabgaben für Saatgut (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 217/95 (9).

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnungen (EWG) Nr. 1665/72, (EWG) Nr. 3064/82 und (EG) Nr. 1495/94 werden aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 168 vom 26. 7. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1986, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 175 vom 2. 8. 1972, S. 49.

(6) ABl. Nr. L 260 vom 12. 9. 1986, S. 8.

(7) ABl. Nr. L 323 vom 19. 11. 1982, S. 13.

(8) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1994, S. 22.

(9) ABl. Nr. L 26 vom 3. 2. 1995, S. 5.