*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Oktober 1989

über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte serielle Punkt-Matrix-Drucker, die in der Gemeinschaft von NEC Technology Ltd und Star Micronics Manufacturing Ltd montiert werden

(89/596/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 10,

nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Die Kommission erhielt im November 1988 einen Antrag von dem »Committee of European Printer Manufacturers (EURO PRINT)" im Namen von Herstellern, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion von seriellen Punkt-Matrix-Druckern (SIDM-Drucker) entfällt.

Der Antrag enthielt genügend Beweismittel dafür, daß nach der Einleitung des Verfahrens gegenüber SIDM-Druckern mit Ursprung in Japan (2), das zum Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 3651/88 des Rates (3) zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren dieser Waren führte, mehrere Unternehmen in der Gemeinschaft SIDM-Drucker unter Bedingungen montierten, wie sie in Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehen sind.

Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommission daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung (4) über eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10 der genannten Verordnung gegenüber den SIDM-Druckern, die in der Gemeinschaft von Unternehmen montiert werden, die mit folgenden japanischen Herstellern verbunden sind, auf deren Einfuhren ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben wird:

- Brother Industries Ltd,

- Citizen Watch Co. Ltd,

- Fujitsu Ltd,

- Juki Corporation,

- Matsushita Electric Co.,

- NEC Corporation,

- OKI Electric Industry Co. Ltd,

- Seiko Epson Corporation,

- Seikosha Co. Ltd,

- Star Micronics Co. Ltd,

- Tokyo Electric Company.

B. Ergebnisse der Untersuchung

(2) Die Untersucung ergab, daß Brother, Citizen, Fujitsu, Matsushita, OKI, Seikosha und TEC während des Untersuchungszeitraums den erforderlichen Anteil von 40 % an nichtjapanischen Teilen erreichten. Folglich wurden die geltenden Antidumpingzölle nicht auf die von diesen Unternehmen in der Gemeinschaft montierten Punkt-Matrix-Drucker ausgedehnt. Ferner boten Epson, Frankreich, und Epson, Vereinigtes Königreich, während des Verfahrens Verpflichtungen an, die von der Kommission mit Beschluß 89/543/EWG (1) angenommen wurden.

(3) Im Falle von NEC und Star wurde nach gebührender Berücksichtigung der Umstände eines jeden Einzelfalls mit der Verordnung (EWG) Nr. 3042/89 des Rates (2) der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3651/88 eingeführte Antidumpingzoll auf bestimmte Punkt-Matrix-Drucker ausgedehnt, die von diesen Unternehmen in der Gemeinschaft montiert wurden.

C. Verpflichtung

(4) NEC und Star haben inzwischen ebenfalls Verpflichtungen angeboten. Die Kommission prüfte in den Betrieben dieser Unternehmen nach, ob die Voraussetzungen entfallen sind, welche die Ausdehnung des Antidumpingzolls auf in der Gemeinschaft montierte Punkt-Matrix-Drucker mit Verordnung (EWG) Nr. 3042/89 gerechtfertigt hatten. Angesichts der angebotenen Verpflichtungen und der Ergebnisse der Nachprüfung sowie nach Konsultationen stellt die Kommission fest, daß die Veränderungen in den Bezugsquellen der verwendeten Teile und Werkstoffe, die Zusagen hinsichtlich der künftigen Lieferquellen und der anderen Aspekte der Montage- oder Fertigungsvorgänge der betreffenden Unternehmen in der Gemeinschaft ausreichen, um die Verpflichtungen anzunehmen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die von NEC Technology (UK) Ltd und Star Micronics Manufacturing Ltd angebotenen Verpflichtungen für serielle Punkt-Matrix-Drucker des KN-Code 8471 92 90, die in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft gebracht werden, nachdem sie dort von diesen Unternehmen montiert worden sind, werden angenommen.

Brüssel, den 13. Oktober 1989

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 111 vom 25. 4. 1987, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 317 vom 24. 11. 1988, S. 33.

(4) ABl. Nr. C 327 vom 20. 12. 1988, S. 8.

(1) ABl. Nr. L 291 vom 10. 10. 1989, S. 57.

(2) ABl. Nr. L 291 vom 10. 10. 1989, S. 52.