ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.4.2001 L 93/25
VERORDNUNG (EG) Nr. 669/2001 DER KOMMISSION
vom 2. April 2001
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 229/2001 betreffend die Eröffnung einer Dauerausschrei-
bung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von 250 000 Tonnen Gerste aus Beständen der
deutschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis-
sion(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1630/2000(4), legt die Verfahren und Bedingungen für
die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz derInterventionsstellen befindet.
(2)Wirtschaftliche Gründe lassen es zweckmäßigerscheinen, die in der Verordnung (EG) Nr. 229/2001der Kommission(
5) vorgesehene Ausschreibung aufzu-
heben.
(3)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 229/2001 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 2. April 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 24. (5) ABl. L 34 vom 3.2.2001, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.4.2001 L 96/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 697/2001 DER KOMMISSION
vom 5. April 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer im Rahmen der Ausschreibung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2097/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 602/2001(4),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2097/2000 der Kommis-
sion vom 3. Oktober 2000 über eine besondere Interventions-maßnahme für Getreide in Finnland und Schweden(
5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2001(6), insbe-
sondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus
Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländernerzeugtem Hafer nach allen Drittländern wurde durchdie Verordnung (EG) Nr. 2097/2000 eröffnet.
(2)Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2097/2000kann die Kommission auf der Grundlage der einge-reichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter
Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung inHöhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer wird für die
vom 30. März bis zum 5. April 2001 im Rahmen derAusschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2097/2000eingereichten Angebote auf 38,55 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. April 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 5. April 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147vom 30.6.1995, S. 7 .
(4) ABl. L 89 vom 29.3.2001, S. 16.
(5) ABl. L 249 vom 4.10.2000, S. 15.
(6) ABl. L 94 vom 4.4.2001, S. 20.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.4.2001 L 94/18
VERORDNUNG (EG) Nr. 679/2001 DER KOMMISSION
vom 3. April 2001
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. April 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 3. April 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.4.2001 L 94/19
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 3. April 2001 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 80,7
204 50,3
212 117,1
999 82,7
0707 00 05 052 156,7
624 89,6
628 147,2
999 131,2
0709 90 70 052 121,3
204 74,3
624 63,1
999 86,2
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 78,4
204 46,6
212 47,8
220 57,2
624 63,7
999 58,7
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 100,9
400 94,8
404 114,0
508 88,4
512 96,7
528 86,6
720 128,1
999 101,4
0808 20 50 388 78,9
512 69,4
528 74,5
999 74,3
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission (ABl. L 243 vom 28.9.2000,
S. 14). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.3.2001 L 91/17
VERORDNUNG (EG) Nr. 633/2001 DER KOMMISSION
vom 30. März 2001
zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Reis mit Ursprung in der Gemeinschaft an die
Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom
15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen fürbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kana-rischen Inseln (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2826/2000 (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92
wird der Bedarf der Kanarischen Inseln an Reis mengen-,preis- und qualitätsmäßig durch Reis mit Ursprung inder Gemeinschaft unter Bedingungen gedeckt, die einerFreistellung von der Erhebung von Abschöpfungengleichkommen. Dies setzt jedoch voraus, dass für diesesGetreide eine Beihilfe gewährt wird. Bei der Festsetzungdieser Beihilfe muss wiederum den bei den jeweiligenVersorgungsquellen entstehenden Kosten und den beider Ausfuhr nach Drittländern angewandten PreisenRechnung getragen werden.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1620/1999 (
4), enthält die Durchführungsbestimmungen zurSonderregelung für die Versorgung der Kanarischen
Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen wie Reis.
(3) Die Anwendung dieser Bestimmungen auf die jetzigeGetreidemarktlage, insbesondere auf die Notierungenoder Preise der betreffenden Erzeugnisse im europä-ischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,hat für die Versorgung der Kanarischen Inseln die nach-stehenden Beihilfen zur Folge.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfen, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1601/92 für die Lieferung von Reis mit Ursprung in derGemeinschaft im Rahmen der Sonderregelung für die Versor-gung der Kanarischen Inseln gewährt werden, sind im Anhangangegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13.
(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.
(3) ABl. L 296 vom 17.11.1994, S. 23.
(4) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 19.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.3.2001 L 91/18
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 30. März 2001 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Reis
mitUrsprung in der Gemeinschaftan die Kanarischen Inseln
(in EUR/t)
Erzeugnis
(KN-Code)Beihilfe für die Lieferung
Geschliffener Reis
(1006 30) 232,00
Bruchreis
(1006 40) 51,00
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.3.2001 L 91/66
VERORDNUNG (EG) Nr. 655/2001 DER KOMMISSION
vom 30. März 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis im
Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2281/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1667/2000 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2281/2000 der
Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstaus-
fuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rund-
körnigem Reis nach gewissen Drittländern wird im Rahmen derin der Verordnung (EG) Nr. 2281/2000 genannten Ausschrei-bung anhand der vom 23. bis zum 29. März 2001 einge-reichten Angebote auf 220,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.
(3) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 7.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.3.2001 L 90/34
VERORDNUNG (EG) Nr. 621/2001 DER KOMMISSION
vom 29. März 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer im Rahmen der Ausschreibung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2097/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2097/2000 der Kommis-
sion vom 3. Oktober 2000 über eine besondere Interventions-maßnahme für Getreide in Finnland und Schweden (
5), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 393/2001 (6), insbesondere auf
Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus
Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländernerzeugtem Hafer nach allen Drittländern wurde durchdie Verordnung (EG) Nr. 2097/2000 eröffnet.
(2) Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2097/2000kann die Kommission auf der Grundlage der einge-reichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter
Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung inHöhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer wird für die
vom 23. bis zum 29. März 2001 im Rahmen der Ausschrei-bung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2097/2000 einge-reichten Angebote auf 38,55 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 249 vom 4.10.2000, S. 15.
(6) ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 8.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.3.2001 L90/32
VERORDNUNG (EG) Nr. 619/2001 DER KOMMISSION
vom 29. März 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2317/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Gerste nach allen Drittländern mit Ausnahme der Verei-nigten Staaten von Amerika und Kanada wurde durchdie Verordnung (EG) Nr. 2317/2000 der Kommission(
5)
eröffnet.
(2)Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung inHöhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die
vom 23. bis zum 29. März 2001 im Rahmen der Ausschrei-bung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2317/2000 einge-reichten Angebote auf 0,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 267 vom 20.10.2000, S. 23.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.3.2001 L 89/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 597/2001 DER KOMMISSION
vom 28. März 2001
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der
Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1531/2000 durchgeführte 33.
Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker (
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1527/2000 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 18
Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1531/2000 der
Kommission vom 13. Juli 2000 betreffend eine Dauer-ausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungenund/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weiß-zucker (
3), werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr
dieses Zuckers durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1531/2000 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag derAusfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibunginsbesondere unter Berücksichtigung der Lage und dervoraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
(3) Nach Prüfung der Angebote sind für die 33. Teilaus-schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungenfestzulegen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1531/2000 durchge-
führte 33. Teilausschreibung für Weißzucker wird eineAusfuhrerstattung von höchstens 45,166 EUR/100 kg festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 28. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59.
(3) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 69.
Verordnung (EG) Nr. 574/2001 der Kommission

vom 23. März 2001

zur Einstellung der Heringsfischerei durch Schiffe unter der Flagge Schwedens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2848/2000 des Rates vom 15. Dezember 2000 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen(3) (2001) sind für das Jahr 2001 Quoten für Hering vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Heringsfänge in den ICES-Gebieten I und II (AWZ Norwegens) durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, die für 2001 zugeteilte Quote erreicht. Schweden hat die Befischung dieses Bestands ab dem 26. Februar 2001 verboten. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Heringsfänge in den Gewässern der ICES-Gebiete I und II (AWZ Norwegens) durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, gilt die Schweden für 2001 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Hering in den Gewässern der ICES-Gebiete I und II (AWZ Norwegens) durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 26. Februar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. März 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 334 vom 30.12.2000, S. 1.