ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13 . Februar 1991 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Nadelschnittholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen ( Nur der spanische, deutsche, griechische, englische, französische, italienische, niederländische und portugiesische Text sind verbindlich ) ( 91/107/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/27/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 zweiter und dritter Gedankenstrich,

auf Antrag Belgiens, Deutschlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Portugals und des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG darf Nadelholz des KN-Codes ex 4407 10 mit Ursprung in Kanada, China, Japan, Korea und den Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Gefahr der Einschleppung von Schadorganismen nur dann in die Gemeinschaft verbracht werden, wenn es in geeigneter Weise künstlich getrocknet wurde und entsprechend gekennzeichnet ist .

Artikel 14

Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, soweit festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist .

Nach Artikel 14 Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG desselben Absatzes kann ausserdem von der Erfordernis eines Pflanzengesundheitszeugnisses abgewichen werden, wenn gleichwertige Garantien geleistet werden und festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist .

Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird gegenwärtig in die Gemeinschaft eingeführt . Für Schnittholz wird in den Vereinigten Staaten in der Regel kein Pflanzengesundheitszeugnis ausgestellt . Für die künstliche Trocknung stehen dort zur Zeit nur beschränkt Kapazitäten zur Verfügung .

Aufgrund der von den Vereinigten Staaten übermittelten und der dort 1990 auf einer Dienstreise gesammelten Erkenntnisse hat die Kommission in bezug auf dieses Land festgestellt, daß ein amtlich genehmigtes und kontrolliertes Programm zur Ausstellung von "Entrindungs - und Wurmlochkontrollbescheinigungen" ( certificates of debarking and grub hole control ) erstellt wurde, das eine geeignete Entrindung sicherstellen und die von Schadorganismen ausgehende Gefahr verringern soll . Die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen ist gering, wenn dem Holz eine im Rahmen dieses Programms ausgestellte "Entrindungs - und Wurmlochkontrollbescheinigung" beigefügt ist .

Die Kommission wird dafür sorgen, daß die Vereinigten Staaten alle technischen Angaben zugänglich machen, die erforderlich sind, um das Funktionieren des Programms für die Ausstellung von Entrindungs - und Wurmlochkontrollbescheinigungen zu beurteilen .

Die Mitgliedstaaten sollen daher für einen begrenzten Zeitraum ermächtigt werden, für Nadelschnittholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten Ausnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG vorzusehen .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

( 1 ) Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich werden ermächtigt, für Nadelholz (KN-Code ex 4407 10 ) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, das nicht einer künstlichen Trocknung bei geeignetem Dauer-/Temperaturverhältnis bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % zur Zeit der Behandlung, bezogen auf seine Trockenmasse, unterzogen wurde, unter den Bedingungen von Absatz 2 Ausnahmen von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a ) dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Anforderungen von Anhang IV Teil A Nummer 1 Absatz 1 sowie Ausnahmen von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b ) der Richtlinie 77/93/EWG vorzusehen .

( 2 ) Für die Anwendung von Absatz 1 müssen folgende Bedingungen erfuellt sein :

a ) das Holz darf nach Entrinden, Kantschnitt, Sortierung und Brettauswahl keinerlei Rinde mehr aufweisen und muß frei von Wurmlöchern sein . Als Rinde gilt der äussere Teil des Holzes, der von rindenbürtigen Insekten oder anderen Schadorganismen aller Entwicklungsstufen besiedelt werden kann . Hierunter fallen nicht :

- der innere Teil der Rinde ( Bast ),

- Rindeneinschlüsse, vor allem um Astknoten herum,

- Rinden - oder Harztaschen gemäß den Definitionen der "National Lumber Grades Authority ".

Wurmlöcher sind von holzfressenden Insekten der Gattung Monochamus verursachte Fraßgänge mit einem Durchmesser von über 3 mm .

b ) Die Einhaltung der in Buchstabe a ) genannten Bedingungen ist von Sortierern überprüft worden, die hierzu ausgebildet und im Rahmen eines Programms befugt sind, das vom Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten, Abteilung Tier - und Pflanzenschutzkontrolle ( Animal and Plant Health Inspection Service ), genehmigt worden ist .

c ) Die Einhaltung der in Buchstabe a ) genannten Bedingungen in den Sägewerken ist von Betriebsinspektoren oder ihren Bevollmächtigten kontrolliert worden, die hierzu ausgebildet und vom Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten, Abteilung Tier - und Pflanzenschutzkontrolle, befugt sind . Die Kontrollregelung sieht ferner vor, daß das Holz vor dem Verschiffen von Inspektoren des Landwirtschaftsministeriums der Vereinigten Staaten, Abteilung Tier - und Pflanzenschutzkontrolle, stichprobenweise kontrolliert wird .

d ) Das Holz muß von einer gemäß dem Programm unter Buchstabe b ) standardisierten Entrindungs - und Wurmlochkontrollbescheinigung nach dem Muster im Anhang dieser Entscheidung begleitet sein, die von einem Bevollmächtigten des Landwirtschaftsministeriums der Vereinigten Staaten, Abteilung Tier - und Pflanzenschutzkontrolle, im Namen der zum Programm zugelassenen Sägewerke ausgestellt ist und den Anforderungen dieses Programms genügt . Artikel 2

Unbeschadet von Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie 77/93/EWG unterrichten die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über alle im Rahmen dieser Entscheidung erfolgten Warensendungen, die den Bedingungen von Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a ) und d ) nicht entsprechen, sobald sie eine solche Sendung zum dritten Mal abgefangen haben . Artikel 3

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt bis 31 . Dezember 1991 . Sie kann vorzeitig widerrufen werden, wenn entweder festgestellt wird, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen zu verhindern, oder daß diese Bedingungen nicht eingehalten wurden . Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich gerichtet . Brüssel, den 13 . Februar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1977, S . 20 . ( 2 ) ABl . Nr . L 16 vom 22 . 1 . 1991, S . 29 .

PARARTIMA ANEXO - BILAG - ANHANG - - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO