Empfehlung des Rates vom 22. April 1996 über Leitlinien zur Verhinderung von Störungen der öffentlichen Ordnung bei Fußballspielen und zur Eindämmung dieser Störungen



Amtsblatt Nr. C 131 vom 03/05/1996 S. 0001 - 0011



EMPFEHLUNG DES RATES vom 22. April 1996 über Leitlinien zur Verhinderung von Störungen der öffentlichen Ordnung bei Fußballspielen und zur Eindämmung dieser Störungen (96/C 131/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf die am 30. November 1994 angenommene Empfehlung des Rates der Europäischen Union zum Informationsaustausch bei Großveranstaltungen, aufgrund der Initiative des Vereinigten Königreichs vom 21. Juni 1995, eingedenk der Schlußfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 21. Juni 1995, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei Fußballspielen, einschließlich solcher im Rahmen internationaler Wettbewerbe, ist es in einer Reihe von Mitgliedstaaten zu schwerwiegenden Störungen der öffentlichen Ordnung gekommen, und für solche Fälle ist eine konsequente, koordinierte und wirksame Reaktion der Polizei und der Organe der Fußballverbände sicherzustellen. Nach Auffassung des Rates sollten Methoden und Verfahren, die zur erfolgreichen Eindämmung von Störungen der öffentlichen Ordnung beigetragen haben, bei internationalen Fußballspielen mit hohem Gefahrenpotential breitere und konsequentere Anwendung finden. Der Rat vertritt die Ansicht, daß ein konsequenterer Umgang mit diesen Problemen zu einer Verringerung der Zahl und der Schwere der Ordnungsstörungen führen würde. Einige der jüngsten Fälle von Störungen der öffentlichen Ordnung lassen sich darauf zurückführen, daß am Austragungstag der Kartenverkauf am Veranstaltungsort in nachlässiger Weise überwacht wurde. Nach dem Europäischen Übereinkommen von 1985 zur Verringerung von Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen sind Empfehlungen für Maßnahmen angenommen worden, die stets getroffen werden sollen, wenn ein Land, in dem ein Fußballspiel stattfinden soll, mit der Möglichkeit von Ausschreitungen rechnet - EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN FOLGENDES: I. Sie sollten sich an die Empfehlungen des Ständigen Ausschusses des obengenannten Übereinkommens in der Kontrolliste der von den Organisatoren und Behörden bei Hallensportveranstaltungen mit hohem Gefahrenpotential anzuwendenden Maßnahmen halten, insbesondere diejenigen betreffend die polizeiliche Zusammenarbeit, die durch die Empfehlung Nr. 1/94 auf der 14. Tagung des Ständigen Ausschusses am 1. und 2. Juni 1994 beschlossen wurden und die der Rat im Hinblick auf die Verhinderung und Eindämmung von Störungen der öffentlichen Ordnung als besonders nützlich erachtet. II. Sie sollten neben den nach dem Übereinkommen angenommenen Empfehlungen den folgenden Empfehlungen nachkommen: Informationsaustausch (1) Die Mitgliedstaaten sollten ein einheitliches Formblatt für Berichte mit polizeilichen Erkenntnissen über bekannte oder mutmaßliche Gruppen von Ordnungsstörern verwenden. Dieses Formblatt sollte eine Gesamteinschätzung des Störungspotentials und detaillierte Angaben über die Reisebewegungen per Flugzeug, Bus, Privatfahrzeug und Bahn enthalten. Ein Exemplar des vorgeschlagenen Formblatts findet sich im Anhang. (2) Die Mitgliedstaaten sollten eine rasche und effiziente Übermittlung dieser Berichte - gegebenenfalls über das Kontaktstellennetz "Fußballrowdies" - in Betracht ziehen. Zusammenarbeit bei der Ausbildung Im Hinblick auf den Austausch und die Weitergabe von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten über Methoden zur Verhinderung von Störungen der öffentlichen Ordnung bei Fußballspielen sollten die Polizeibeamten gegebenenfalls ermutigt werden, an einschlägigen Weiterbildungskursen für Polizeibeamte in anderen Mitgliedstaaten teilzunehmen. Polizeiliche Zusammenarbeit Das Gastland sollte die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaats/der anderen Mitgliedstaaten offiziell um polizeiliche Unterstützung ersuchen und dabei angeben, welche Anzahl von Polizeibeamten als zweckmäßig erachtet wird. Das Ersuchen sollte so bald wie möglich, idealerweise spätestens vier Wochen vor dem Spiel, übermittelt werden. Die beiden Behörden können daraufhin die Anzahl und die erforderliche Qualifikation der Beamten vereinbaren. Zusammenarbeit der Ordner Während die Organe der Fußballverbände oder die Fußballvereine für die Benennung und Ausbildung ihrer Ordner in den Mitgliedstaaten, in denen es solche gibt, verantwortlich sind, sollte die Polizei in Anerkennung der wichtigen Aufgabe, die den Ordnern bei der Überwachung der Fans und der Gewährleistung ihrer Sicherheit zukommt, einen Beitrag zu den Ausbildungsprogrammen leisten, um eine enge Zusammenarbeit zwischen Ordnern und Polizeibeamten zu fördern, damit die im Stadion anwesenden Polizeibeamten sich auf ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, konzentrieren können. Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1996. Im Namen des Rates Der Präsident S. AGNELLI ANHANG EINHEITLICHES FORMBLATT FÜR DEN AUSTAUSCH POLIZEILICHER ERKENNTNISSE ÜBER FUSSBALLROWDIES EUROPÄISCHE FUSSBALLVERANSTALTUNG >ANFANG EINES SCHAUBILD> . gegen . SPIEL: . TERMIN: . AUSTRAGUNGSORT: . ANSTOSS (UHRZEIT): . ERMITTLUNG UND EINSTUFUNG DER ANHÄNGERSCHAFT Geben Sie bitte in Klammern die geschätzte Zahl der Fans an. A = friedfertig [ ] B = gewisse Konfrontations- oder Ordnungsstörungspotential, besonders in Verbindung mit Alkoholkonsum [ ] C = gewalttätig oder Organisatoren von Gewalttaten [ ] ERKENNTNISSE: . . . . . . . >ENDE EINES SCHAUBILD> ANGABEN ÜBER REISEBEWEGUNGEN >ANFANG EINES SCHAUBILD> . gegen . PRIVATFAHRZEUGE/KLEINBUS/WOHNMOBIL/LIEFERWAGEN USW. HINREISE/RÜCKREISE (Nichtzutreffendes bitte streichen) Fahrzeugbeschreibung: . . Fabrikat/Farbe: . Kennzeichen: . Zahl der Insassen: . Einstufung der Insassen: . . . Gruppen- oder Einzelreisende: . Datum/Uhrzeit/Ort der Abfahrt: . . Fährunternehmen/Fährverbindung/Datum/Uhrzeit der Überfahrt: . . Tunnel unter dem Ärmelkanal/Datum/Uhrzeiten: . . Autobahnen oder andere Straßen: . . . Grenzübergangsstellen/Uhrzeiten: . . . Uhrzeit der Ankunft am Austragungsort: . UNTERBRINGUNG gegebenenfalls Orte von Reiseunterbrechungen und Name von Hotels/Pensionen/Campingplätzen: . . . Hotel/Pension/Campingplatz am Austragungsort: . . . BEMERKUNGEN >ENDE EINES SCHAUBILD> ANGABEN ÜBER REISEBEWEGUNGEN >ANFANG EINES SCHAUBILD> . gegen . FLUGREISE HINREISE/RÜCKREISE (Nichtzutreffendes bitte streichen) Linien- oder Charterflug: . . Name des Reisebüros: . . Name der Fluggesellschaft oder des Luftverkehrsunternehmens und Flugnummer: . . Datum/Uhrzeit des Abflugs: . Ausgangsflughafen: . . Zahl der Fans auf dem Flug: . Einstufung der Fans auf dem Flug: . . . Gruppen- oder Einzelreisende: . Datum/Uhrzeit der Ankunft (gegebenenfalls Ortszeit angeben): . . Zielflughafen: . . UNTERBRINGUNG Name von Hotels/Pensionen/Campingplätzen usw.: . . . . BEMERKUNGEN >ENDE EINES SCHAUBILD> ANGABEN ÜBER REISEBEWEGUNGEN >ANFANG EINES SCHAUBILD> . gegen . BAHNREISE HINREISE/RÜCKREISE (Nichtzutreffendes bitte streichen) Datum/Uhrzeit der Zugabfahrt: . . Ausgangsbahnhof: . . Zahl der Fans im Zug: . . Gruppen- oder Einzelreisende: . . Fährunternehmen/Datum/Uhrzeit der Überfahrt: . . Tunnel unter dem Ärmelkanal/Datum/Uhrzeit: . . Ausgangsbahnhof nach der Fährüberfahrt: . . Datum/Uhrzeit der Zugabfahrt: . . Datum/Uhrzeit der Ankunft: . . UNTERBRINGUNG gegebenenfalls Orte von Reiseunterbrechungen und Namen von Hotels/Pensionen/Campingplätzen: . . . Hotel/Pension/Campingplatz am Austragungsort: . . . BEMERKUNGEN >ENDE EINES SCHAUBILD> ANGABEN ÜBER REISEBEWEGUNGEN >ANFANG EINES SCHAUBILD> . gegen . BUSREISE HINREISE/RÜCKREISE (Nichtzutreffendens bitte streichen) Name des Busunternehmens: . . Zahl der Busse: . Beschreibung der Fahrzeuge/Spezifische Merkmale: . . . Kennzeichen: . Zahl der Fahrgäste in jedem Bus: . Einstufung der Fahrgäste in jedem Bus: . . Gruppen- oder Einzelreisende: . Datum/Uhrzeit/Ort der Abfahrt: . . Fährunternehmen/Datum/Uhrzeit der Überfahrt: . . Tunnel unter dem Ärmelkanal/Datum/Uhrzeit: . . Autobahnen oder andere Straßen und Angaben der Grenzübergangsstellen/Datum/Uhrzeiten: . . . Zwischenaufenthalte/Orte/Uhrzeiten: . . . Vorgesehene Ankunftszeit am Austragungsort: . . UNTERBRINGUNG gegebenenfalls Orte von Reiseunterbrechungen und Name von Hotels/Pensionen/Campingplätzen: . . . Hotel/Pension/Campingplatz am Austragungsort: . . . BEMERKUNGEN >ENDE EINES SCHAUBILD>