ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 759/98 DER KOMMISSION vom 3. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/98 (4), ist seit 2. Januar 1988 für jede Ausfuhr die Erteilung einer Ausfuhrlizenz Voraussetzung.

Wenn keine Ausfuhrerstattung beantragt wird, ist gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/97 (6), keine Ausfuhrlizenz erforderlich, sofern sich die Ausfuhrlizenzsicherheit andernfalls auf nicht mehr als 5 ECU belaufen würde.

Im Sektor Rindfleisch entspricht dieser Freibetrag von 5 ECU einem Lebendrind oder 200 kg Rindfleisch; da der genannte Betrag insbesondere für den traditionellen grenzüberschreitenden Handel viel zu niedrig angesetzt ist, sollte er auf 60 ECU erhöht werden. Zu diesem Zweck ist von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 abzuweichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist jedoch keine Ausfuhrlizenz erforderlich für die in Artikel 8 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse, wenn diese in einer Menge ausgeführt werden, für die eine Ausfuhrlizenzsicherheit von nicht mehr als 60 ECU hinterlegt werden müßte. Wird eine Ausfuhrlizenz nach der Stückzahl erteilt und entspricht der Betrag von 60 ECU keiner ganzen Stückzahl, wird die Ausfuhrlizenzsicherheit für die nächsthöhere Stückzahl berechnet."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. April 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13.

(3) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.

(4) ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 42.

(5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(6) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 5.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 1. 1999 L 23/28
VERORDNUNG (EG) Nr. 224/1999 DER KOMMISSION
vom 29. Januar 1999
zur nderung der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen
fr die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die franz-
sischen berseeischen Departements
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates
vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen frbestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der franzsischenberseeischen Departements (
1), zuletzt gendert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 6,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EWG) Nr. 391/92 der Kommission (
3),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 2751/98 (
4), enthlt die Beihilfebestimmungen zur Versorgung
der franzsischen berseeischen Departements. Nach denKurs- und Preisnderungen der Getreideerzeugnisse imeuropischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Welt-markt sollte die Beihilfe zur Versorgung der franzsischen
berseeischen Departements erneut festgesetzt werden,und zwar zu den Betrgen, die im Anhang angegebensind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der genderten Verordnung (EWG) Nr. 391/
92 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 29. Januar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.
(2) ABl. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1.
(3) ABl. L 43 vom 19. 2. 1992, S. 23.
(4) ABl. L 345 vom 19. 12. 1998, S. 19.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 1. 1999 L 23/29
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 29. Januar 1999 zur nderung der Verordnung (EWG)
Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen fr die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der
Gemeinschaft an die franzsischen berseeischen Departements
(in EUR/Tonne)
Beihilfe fr die Lieferung
Erzeugnis Bestimmung
(KN-Code)
Guadeloupe MartiniqueFranzsisch
GuyanaRunion
Weichweizen
(1001 90 99) 37,50 37,50 37,50 40,50
Gerste(1003 00 90)
57,00 57,00 57,00 60,00
Mais(1005 90 00)
55,00 55,00 55,00 58,00
Hartweizen(1001 10 00)
12,00 12,00 12,00 16,00
VERORDNUNG (EG) Nr. 310/1999 DER KOMMISSION vom 11. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1760/98 und zur Erhöhung der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von im Besitz der französischen Interventionsstelle befindlicher Gerste auf 1 900 000 Tonnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/1999 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1760/98 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2804/98 (6), wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 1 700 000 Tonnen Gerste im Besitz der französischen Interventionsstelle eröffnet. Frankreich hat die Kommission von der Absicht seiner Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 200 000 Tonnen zu erhöhen. Die gesamte im Besitz der französischen Interventionsstelle befindliche und auf Dauer zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge Gerste ist auf 1 900 000 Tonnen zu erhöhen.

In Anbetracht der Erhöhung der ausgeschriebenen Menge erscheint es erforderlich, an der Liste der Lagerorte, Gebiete und eingelagerten Mengen Änderungen vorzunehmen. Deshalb ist insbesondere der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1760/98 zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1760/98 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

(1) Die Ausschreibung betrifft eine Hoechstmenge von 1 900 000 Tonnen Gerste die nach allen Drittländern außer den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Mexiko ausgeführt werden kann.

(2) Die Gebiete, in denen die 1 900 000 Tonnen Gerste lagern, sind in Anhang I angegeben."

2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Februar 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.

(3) ABl. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76.

(4) ABl. L 5 vom 9. 1. 1999, S. 64.

(5) ABl. L 221 vom 8. 8. 1998, S. 13.

(6) ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 17.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 25. 2. 1999 L 49/18
VERORDNUNG (EG) Nr. 400/1999 DER KOMMISSION
vom 24. Februar 1999
zur nderung der Ausfuhrerstattungen fr Weißzucker und Rohzucker in unver-
ndertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 19 Absatz 4 zweiter Unterabsatz,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und
Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verord-nung (EG) Nr. 349/1999 der Kommission (
3) festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 349/
1999 enthaltenen Modalitten auf die Angaben, ber diedie Kommission gegenwrtig verfgt, fhrt dazu, daß diederzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem
Anhang zu dieser Verordnung zu ndern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverndertem
Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) derVerordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nichtdenaturierten Erzeugnisse, die im Anhang der Verord-nung (EG) Nr. 349/1999 festgesetzt wurden, werden wieim Anhang angegeben gendert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Februar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 24. Februar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38.
(3) ABl. L 44 vom 18. 2. 1999, S. 6.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 25. 2. 1999 L 49/19
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 24. Februar 1999 zur nderung der
Ausfuhrerstattungen fr Weißzucker und Rohzucker in unverndertem Zustand
Erzeugniscode Betrag der Erstattung
— in EUR/100 kg —
1701 11 90 9100 43,13 (1)
1701 11 90 9910 43,04 (1)
1701 11 90 9950 (2)
1701 12 90 9100 43,13 (1)
1701 12 90 9910 43,04 (1)
1701 12 90 9950 (2)
— in EUR/1 % Saccharose ý 100 kg —
1701 91 00 9000 0,4689
— in EUR/100 kg —
1701 99 10 9100 46,89
1701 99 10 9910 47,17
1701 99 10 9950 47,17
— in EUR/1 % Saccharose ý 100 kg —
1701 99 90 9100 0,4689
(1) Dieser Betrag gilt fr Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn
der Rendementwert des ausgefhrten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wirdder anwendbare Erstattungsbetrag gemß den Bestimmungen von Artikel 17aAbsatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 errechnet.
(
2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 der
Kommission (ABl. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), gendert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3251/85 (ABl. L 309 vom 21. 11. 1985, S. 14).
VERORDNUNG (EG) Nr. 865/1999 DER KOMMISSION

vom 26. April 1999

zur Aufteilung der Quoten für zur Verarbeitung bestimmte Tomaten/Paradeiser unter den Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1999/2000

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 die Aufteilung der Quoten für jede Erzeugnisgruppe unter den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Durchschnitts der Mengen vorgenommen, die unter Einhaltung des Mindestpreises während der Wirtschaftsjahre 1997/98 und 1998/99 erzeugt wurden. Ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 darf sich gemäß dem genannten Absatz bei keiner Aufteilung für einen Mitgliedstaat und für eine Erzeugnisgruppe gegenüber den für das vorangegangene Wirtschaftsjahr zugeteilten Mengen eine Veränderung von mehr als 10 % ergeben.

(2) Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission vom 19. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates über die Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/1999(4), teilen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission für jedes Wirtschaftsjahr die unter Einhaltung des Mindestpreises erzeugten Mengen mit. Auf der Grundlage dieser Mitteilungen kann die Aufteilung der Quoten für jede Erzeugnisgruppe unter den Mitgliedstaaten vorgenommen werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Aufteilung der Quoten gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 ist im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. April 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

(2) ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1.

(3) ABl. L 78 vom 20.3.1997, S. 14.

(4) ABl. L 89 vom 1.4.1999, S. 26.

ANHANG

Aufteilung der Mengen frischer Tomaten nach Mitgliedstaat und Erzeugnisgruppe für das Wirtschaftsjahr 1999/2000

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 27. 4. 1999 L 108/30
VERORDNUNG (EG) Nr. 868/1999 DER KOMMISSION
vom 26. April 1999
ber die Festsetzung des Umfangs, in dem die im April 1998 gestellten Antrge
auf Einfuhrlizenzen fr bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend derRegelung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Slowenien geneh-
migt werden knnen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 571/97 der
Kommission vom 26. Mrz 1997 zur Festlegung der denSchweinefleischsektor betreffenden Durchfhrungs-bestimmungen zu der Regelung im Rahmen des von derGemeinschaft mit Slowenien geschlossenen Interimsab-kommens (
1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Mengen, die auf die fr das zweite Vierteljahr 1999
gestellten Einfuhrlizenzantrge entfallen, sind kleiner alsdie verfgbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-stndig stattgegeben werden.
Es sollte die berschußmenge bestimmt werden, die der
fr den folgenden Zeitraum verfgbaren Menge hinzuzu-fgen ist.
Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
Lizenzen nur fr Erzeugnisse verwendet werden drfen,die mit allen gegenwrtig in der Gemeinschaft gltigen
Veterinrvorschriften bereinstimmen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Antrgen auf Einfuhrlizenzen, die gemß der
Verordnung (EG) Nr. 571/97 fr den Zeitraum vom 1.April bis 30. Juni 1999 gestellt wurden, wird entspre-chend dem Anhang I stattgegeben.
(2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1.
Juli bis 30. September 1999 drfen Antrge auf Einfuhrli-zenzen gemß der Verordnung (EG) Nr. 571/97 fr insge-samt die Mengen gestellt werden, die im Anhang IIausgewiesen sind.
(3) Lizenzen drfen nur fr Erzeugnisse verwendet
werden, die mit allen gegenwrtig in der Gemeinschaftgltigen Veterinrvorschriften bereinstimmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. April 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 26. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 85 vom 27.3.1997, S. 56.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 27. 4. 1999 L 108/31
ANHANG I
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzantrge
fr den Zeitraum
vom 1. April
bis zum 30. Juni 1999
23 100,00
24 100,00
ANHANG II
(in Tonnen)
Nummer
der GruppeFr den Zeitraum
vom 1. Juli
bis zum 30. September 1999
insgesamt verfgbare Menge
23 36,7
24 85,6
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 21. 5. 1999 L 127/8
VERORDNUNG (EG) Nr. 1039/1999 DER KOMMISSION
vom 20. Mai 1999
zur Erteilung der in den fnf ersten Arbeitstagen des Monats Mai 1999 gemß der
Verordnung (EG) Nr. 2603/97 zur Einfuhr von Reis mit Ursprung in den AKP-
Staaten und den LG beantragten Lizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2603/97 der
Kommission vom 16. Dezember 1997 mit Durch-fhrungsbestimmungen fr die Einfuhr von Reis mitUrsprung in den AKP-Staaten sowie den berseeischenLndern und Gebieten (LG) (
1), gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1595/98 (2), insbesondere auf Artikel
9 Absatz 2,
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2603/
97 bestimmt die Kommission innerhalb von zehn Tagenab dem letzten Tag der Frist fr die Mitteilungen derMitgliedstaaten, in welchem Umfang den Lizenzantrgenstattgegeben wird, und setzt die fr die nchste Trancheund gegebenenfalls fr eine zustzliche Tranche imMonat Oktober verfgbaren Mengen fest.Eine Prfung der Antrge hat ergeben, daß Einfuhrli-
zenzen fr die beantragten Mengen nach Anwendung derentsprechenden, im Anhang angefhrten Verringerungs-stze zu erteilen sind ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fr die in den fnf ersten Arbeitstagen des Monats Mai
1999 gemß der Verordnung (EG) Nr. 2603/97 gestelltenund der Kommission mitgeteilten Antrge werdenEinfuhrlizenzen unter Anwendung der im Anhang fall-weise festgesetzten Verringerungsstze fr die beantragtenReismengen erteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Mai 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 20. Mai 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 22.
(2) ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 21.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 21. 5. 1999 L 127/9
ANHANG
der Verordnung vom 20. Mai 1999 zur Erteilung der in den fnf ersten Arbeitstagen des
Monats Mai 1999 gemß der Verordnung (EG) Nr. 2603/97 zur Einfuhr von Reis mit
Ursprung in den AKP-Staaten und den LG beantragten Lizenzen
Auf die fr die Tranche des Monats Mai 1999 beantragten Mengen anwendbare Verringerungsstze und
im Rahmen der folgenden Tranche verfgbare Mengen:
UrsprungVerringerungssatz
(in %)Im Rahmen der Tranche
des Monats September 1999
verfgbare Menge
(in t)
LG (Artikel 6)
¾KN-Code 1006¾¾
AKP (Artikel 2 Absatz 1)
¾KN-Codes 1006 10 21 bis 1006 10 98,
1006 20 und 1006 3091,3368 41,666
AKP (Artikel 3)
¾KN-Code 1006 40 0096,7175 ¾
AKP+ LG (Artikel 7)
¾AKP: KN-Codes 1006 10 21 bis 1006 10 98,
1006 20 und 1006 30
¾LG: KN-Code 1006¾ ¾
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 5. 1999 L 114/41
VERORDNUNG (EG) Nr. 916/1999 DER KOMMISSION
vom 30. April 1999
zur Festsetzung des Hchstankaufspreises fr Butter bei der im Rahmen der
Dauerausschreibung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 durchgefhrten
238. Einzelausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 ber die gemeinsame Marktorganisa-tion fr Milch und Milcherzeugnisse (
1), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1587/96 (2), insbeson-
dere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz undAbsatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 der
Kommission vom 5. Juni 1987 ber den Ankauf vonButter durch die Interventionsstellen im Ausschreibungs-verfahren (
3), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG)
Nr. 124/1999 (4), wird unter Bercksichtigung der bei
einer Einzelausschreibung erhaltenen Angebote nachMaßgabe des geltenden Interventionspreises ein Hchst-ankaufspreis festgesetzt oder beschlossen, die Ausschrei-
bung aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Milch und Milcherzeugnisse ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fr die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 durch-
gefhrte 238. Einzelausschreibung, fr die die Angebots-frist am 27. April 1999 abgelaufen ist, wird derHchstankaufspreis auf 295,38 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 30. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
(3) ABl. L 146 vom 6.6.1987, S. 27.
(4) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.7.1999 L 194/35
VERORDNUNG (EG) Nr. 1640/1999 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1999
zur Bestimmung des Prozentsatzes, zu dem den im Juli 1999 gestellten Anträgen auf Erteilung von
Lizenzen für die Einfuhr von Rindfleisch im Rahmen des Zollkontingents gemäß dem zwischender Gemeinschaft und der Republik Slowenien geschlossenen Interimsabkommen stattgegeben
wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2556/98 der Kommission
vom 27. November 1998 mit Durchführungsbestimmungenzu dem für 1999 für Rindfleisch vorgesehenen Zollkontingentgemäß dem zwischen der Gemeinschaft und der RepublikSlowenien geschlossenen Interimsabkommen(
1), insbesondere
auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2556/
98 wurde festgelegt, wieviel frisches oder gekühltesRindfleisch mit Ursprung in Slowenien zwischen dem 1.Juli und dem 31. Dezember 1999 zu Sonderbedin-gungen eingeführt werden darf. Angesichts der Mengen,für welche Einfuhrlizenzen beantragt wurden, kann den
betreffenden Anträgen vollständig stattgegebenwerden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1999
gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhrim Rahmen des in der Verordnung (EG) Nr. 2556/98genannten Kontingents wird vollständig stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Juli 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 26. Juli 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 20.