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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1356/83 DES RATES

vom 25. Mai 1983

über eine Beihilfe für die Einlagerung von Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3082/82 (2), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 57 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sieht vor, daß zur Stützung des Tafelweinmarktes Interventionsmaßnahmen für bestimmte andere Erzeugnisse als Tafelwein getroffen werden können.

Die Ernte 1982 war im nördlichen Teil der Gemeinschaft überaus reichlich, besonders bei weissen Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b. A.).

In der Weinbauzone A der Gemeinschaft, in der die Ernte je nach Erzeugungsgebiet zwei- bis dreimal umfangreicher ist als bei einer normalen Ernte, erscheint die Lage kritisch. In dieser Zone sind die Preise für weisse Qualitätsweine b. A. zusammengebrochen. Dies ist weder bei Rotweinen der Weinbauzone A noch bei den Weinen der anderen Weinbauzonen der Fall, bei denen sich die Preise auf einer annehmbaren Höhe halten.

Das führt dazu, daß die Erzeuger gewisse Mengen dieser Qualitätsweine b. A. auf den Tafelweinmarkt absetzen, so daß es auf diesem Markt in der genannten Weinbauzone zu erheblichen Schwierigkeiten kommt.

Um diesen Zustand zu beheben, genügt es nicht, für Tafelwein, der in dieser Weinbauzone nur einen mässigen Anteil an der Gesamternte darstellt, Maßnahmen zu ergreifen. Unter diesen Umständen ist es angebracht, durch eine Beihilfe für die Lagerhaltung den Erzeugern in der Weinbauzone A einen Anreiz zu bieten, einen bestimmten Teil ihrer Erzeugung 1982 an Weißweinen, auf welche die Bezeichnung Qualitätswein b. A. angewandt werden soll, oder an Weißweinen b. A. auf das folgende Wirtschaftsjahr zu übertragen. Es ist zu unterstreichen, daß es sich um eine Ausnahmemaßnahme handelt, die bei einer Wiederholung der Situation in den nächsten Wirtschaftsjahren nicht an die Stelle von Maßnahmen treten kann, mit denen die Regeln für die Anpflanzung von Rebsorten zur Erzeugung von Qualitätsweinen b. A. verstärkt werden können.

Damit die Maßnahme nicht zweckentfremdet wird, ist festzulegen, daß für Qualitätsweine b. A., die Gegenstand von Lagerhaltungsverträgen waren, anschließend nicht die in Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2145/82 (4), vorgesehene Möglichkeit der Herabstufung im Stadium der Produktion in Anspruch genommen werden kann, es sei denn aus Qualitätsgründen.

Im Hinblick auf bestimmte Modalitäten für die Anerkennung der Bezeichnung Qualitätswein b. A. erscheint es angemessen vorzusehen, daß dem Erzeuger ein Vorschuß auf die Beihilfe gezahlt werden kann, sofern er eine Kaution stellt, falls diese Anerkennung bei Ablauf des Lagerhaltungsvertrags noch nicht erfolgt ist.

Der Wert der betreffenden Qualitätsweine b. A. ist zwar im allgemeinen höher als der eines Tafelweins; es ist jedoch nicht möglich, den Betrag der Beihilfe für die Lagerhaltung dem tatsächlichen Wert des Erzeugnisses anzupassen. Es erscheint gerechtfertigt, für sämtliche betroffenen Weine den Betrag der Lagerhaltungsbeihilfe pauschal auf der Höhe festzusetzen, die für die Beihilfe für die kurzfristige Lagerhaltung der in der Weinbauzone A erzeugten weissen Tafelweine, d. h. Weine der Arten A II und A III, bestimmt wurde.

Es sollte vorgesehen werden, daß die Kommission vor Ablauf des Zeitraums, für den diese Maßnahme gilt, die Marktlage bei Tafelwein wie auch bei Qualitätswein b. A. untersucht und gegebenenfalls die Gültigkeitsdauer der Verträge verlängern kann -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Erzeugern, die mit der zuständigen Interventionsstelle Lagerhaltungsverträge für die Dauer von sechs Monaten für Qualitätsweine b. A. oder für Weine, auf die die Bezeichnung Qualitätsweine b. A. angewandt werden soll, nach Artikel 2 abschließen, die sie im Laufe des Weinwirtschaftsjahres 1982/83 erzeugt haben, wird eine Beihilfe gewährt.

Die Verträge werden für einen festzulegenden Zeitraum für nicht abgefuellten Wein abgeschlossen. Für bei Vertragsabschluß als Qualitätswein b. A. bezeichnete Weine können nur solche Erzeuger einen Vertrag abschließen, die sich schriftlich verpflichten, Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 hinsichtlich der Herabstufung von Qualitätsweinen b. A. im Stadium der Produktion nicht aus anderen als qualitativen Gründen in Anspruch zu nehmen.

(2) Der Beihilfeanspruch entsteht bei Ablauf der Lagerzeit und unter der Bedingung, daß der gelagerte Wein als Qualitätswein b. A. anerkannt worden ist.

Betrifft der Vertrag Wein, auf den die Bezeichnung Qualitätswein b. A. angewandt werden soll und ist der gelagerte Wein bei Ablauf der Lagerzeit noch nicht als Qualitätswein b. A. anerkannt worden, so kann der Erzeuger beantragen, daß ihm ein Betrag in Höhe der Beihilfe im Sinne von Artikel 3 als Vorschuß gezahlt wird, sofern eine Kaution in Höhe von 110 % des Betrags auf den Namen der Interventionsstelle gestellt wird. Die Kaution wird nur dann ganz oder teilweise freigegeben, wenn der Nachweis erbracht wird, daß der gelagerte Wein vor einem festzulegenden Termin als Qualitätswein b. A. anerkannt worden ist.

Artikel 2

(1) Verträge nach Artikel 1 Absatz 1 können für weissen Qualitätswein b. A. und für Weißwein, auf den die Bezeichnung Qualitätswein b. A. angewandt werden soll, der Weinbauzone A abgeschlossen werden.

(2) Die Menge des weissen Qualitätsweins b. A. und des Weißweins, auf den die Bezeichnung Qualitätswein b. A. angewandt werden soll, nach Absatz 1, für die ein Erzeuger Lagerhaltungsverträge abschließen kann, darf 25 % seiner Weißweinerzeugung in der Weinbauzone A im Weinwirtschaftsjahr 1982/83 nicht überschreiten.

Artikel 3

Der Betrag der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beihilfe wird auf 0,0174 ECU je hl und Tag festgesetzt.

Artikel 4

Vor Ablauf der in Artikel 1 genannten Verträge untersucht die Kommission die Marktlage bei Tafelwein und Qualitätswein b. A.. Falls die Lage es erfordert, kann im Rahmen der Durchführungsbestimmungen beschlossen werden, die Gültigkeitsdauer dieser Verträge für einen Zeitraum von drei Monaten zu verlängern.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KIECHLE

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 326 vom 23. 11. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 48.

(4) ABl. Nr. L 227 vom 3. 8. 1982, S. 10.