2.12.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.293/7
INFORMATIONEN
KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EMPFEHLUNGEN UNDSTELLUNGNAHMEN
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom16.November1967
andieRegierungderFranzösischen RepublikzumGesetzentwurf
hinsichtlichderEinführungeinerSonderabgabe fürdieBenutzungvon
Straßen(Artikel13desEntwurfsdesFinanzgesetzes für1968)
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich)
(67/730/EWG)
1.DieKommissionstelltfest,daßderGesetz­
entwurfeineSonderabgabe fürdieBenutzungdes
StraßenetzesdurchFahrzeugedesGüterkraftver­
kehrseinführt.DieAbgaberichtetsichnachdem
zulässigenGesamtgewicht .SiebetrifftFahrzeuge,
derenzugelassenesHöchstladegewicht innerhalbbe­
stimmter,jenachKategoriewechselnderGrenzen
liegt. Z
DieKommissionstelltfest,daßnachdenBe­
stimmungendesGesetzentwurfs dieseAbgabeauch
fürFahrzeugeerhobenwird,dieaußerhalbvon
Frankreichzugelassensindundaufdemfranzö­
sischenStraßennetzverkehren ;dieErhebunger­
folgtbeiderZollabfertigung .NachArtikel1derEntscheidung desRates
vom21.März1962überdieEinführungeines
VerfahrenszurvorherigenPrüfungundBeratung
künftigerRechts-undVerwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten aufdemGebietdesVerkehrs(1)
hatdieRegierungderFranzösischen Republikder
KommissionmitSchreibendesStändigenVertreters
vonFrankreichbeidenEuropäischen Gemeinschaf­
tenvom16.Oktober1967denEntwurfeines
GesetzesüberdieEinführungeinerSonderabgabe
fürdieBenutzungvonStraßenübermittelt .Dieser
Gesetzentwurf entsprichtdemArtikel13desEnt­
wurfsdesFinanzgesetzes für1968.
DasSchreibendesStändigenVertretersistam
18.Oktober1967beiderKommissioneingegangen .
NachArtikel1derEntscheidung desRateshatdie
französischeRegierungdenEntwurfauchdenan­
derenMitgliedstaaten zugeleitet .
EineBeratungmitdenMitgliedstaaten überdie
diesbezüglichen Bestimmungen fandgemäßArtikel
2Absatz3derRatsentscheidung vom21.März1962
aufEinladungderKommissionam6.November
1967inBrüsselstatt.
NachArtikel2derEntscheidung desRatesgibt
dieKommissionfolgendeEmpfehlungab:2.DieKommissionstelltfest,daßderGesetz­
entwurfdasProblemderAnlastungderWegekosten
berührt,daseinebedeutendeRollebeiderAus­
arbeitungundAnwendungdergemeinsamen Ver­
kehrspolitikspielt.InseinenEntscheidungen Nr.
64/389/EWGvom22.Juni1964(2)undNr.65/
270/EWGvom13.Mai1965(3)hatderRatein
durchdieMitgliedstaaten unddieKommission
durchzuführendes Erhebungs-undUntersuchungs­
programmzurBereitstellung vonUnterlagenfür
(2ABl.»Nr.102vom29.6.1964,S.1598/64.
(»ABl.Nr.23vom3.4.1962,S.720/62. (3)ABI.Nr.88vom24.5.1965,S.1473/65.

Nr.293/8 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2.12.67
4.DieAnwendungderSonderabgabe aufdie
imAuslandzugelassenenFahrzeugeberührtdas
ProblemderDoppelbesteuerung aufdemGebiet
derKraftfahrzeugsteuern imgrenzüberschreitenden
Verkehr.
DieKommissionstelltfest,daßgemeinsame
Entscheidungen desWirtschafts-undFinanzmini­
stersunddesVerkehrsministers ,diezurDurch­
führunginternationaler Konventionen oderAbkom­
mengetroffenwerden,dieErmäßigungen oderBe­
freiungenvondenAbgabenfestsetzenkönnen,die
denEigentümern aufiminternationalen Verkehr
eingesetztenFahrzeugengewährtwerden.Sieist
derAnsicht,daß,soweitderartigeKonventionen
oderAbkommensichausbilateralenVerhandlungen
zwischenFrankreichunddenanderenMitglied­
staatenergeben,diesesVorgehenkeingeeignetes
MittelzurRegelungderinRedestehendenPro­
blemedarstellt,undzwaraufGrunddesRisikos
divergenterLösungen,diedieAnnahmeeinerGe­
meinschaftsregelung erschwerenkönnen.Sieist
ebenfallsderAnsicht,daßeineLösung,diedarin
besteht,dieneueAbgabeab1.Januar1968aufdie
ausländischen Fahrzeugeanzuwendenunddiesen
FahrzeugennachträglichdieVorteileeinerGemein­
schaftsregelung zugutekommenzulassen,ernst­
hafteNachteilewirtschaftlicher undkommerzieller
ArtaufGrundderUngewißheitmitsichbringen
würde,diesiefürdieVerkehrsunternehmer hin­
sichtlichderbeiderPreisbildungzuberücksichti­
gendenKostenelemente mitsichbringt.Nurdie
direkteAnwendungeinerGemeinschaftsregelung
kanneineannehmbareLösungdesProblemsder
Doppelbesteuerung darstellen .
DieKommissionerinnertindiesemZusammen­
hangandenVerordnungsVorschlagüberdieBe­
seitigungderDoppelbesteuerung ,densiedemRat
am18.März1964zugeleitethat.EineGemein­
schaftsregelung aufdiesemGebietsollteinnerhalb
sehrkurzerFristeninKraftgesetztwerdenkön­
nen.IndieserSichterachtetesdieKommissionfür
zweckmäßig ,daßdiefranzösischeRegierungdie
AnwendungdervorgesehenenBestimmungen auf
dieindenanderenMitgliedstaaten zugelassenen
Fahrzeugeaufschiebt .
5.DieKommissionunterrichtetdieanderenMit­
gliedstaatenvondieserEmpfehlung .dieGebührenfürdieStraßenbenutzung beschlossen .
SowohlindemAbkommenvom22.Juni1965
überdiegemeinsameOrganisation desVerkehrs­
marktesalsauchinseinerEntschließung vom
20.Oktober1966hatderRatdieNotwendigkeit
unddieDringlichkeit einerGemeinschaftslösung
diesesProblems,gegebenenfalls inFormeinervor­
läufigenZwischenlösung ,anerkannt .
Hinsichtlich deraufdemGebietdesStraßen­
verkehrszuergreifendenMaßnahmenhatdieKom­
missioninderMitteilung,diesiedemRatam
10.Februar1967überdiegemeinsameVerkehrs­
politiknachderEntschließung desRatesvom20.
Oktober1966zugeleitethat,angekündigt ,daßsie
nachAbschlußderinArtikel3derEntscheidung
Nr.65/270/EWGdesRatesvorgeschriebenen Muster­
untersuchung VorschlägezurHamonisierung der
StrukturderKraftfahrzeugsteuern fürNutzfahrzeuge
innerhalbderGemeinschaft unterbreitenwird.
DieKommissionwürdeesvorziehen,wenndie
imGesetzentwurf vorgeseheneMaßnahmeerstim
RahmenderGemeinschaftslösung getroffenwürde,
diesieunterdenobendargelegtenBedingungen
vorschlagenwird,dadieseLösungselbstwieder
aufdieMaßnahmenabgestelltwerdenmuß,die
sowohleinenotwendigeHarmonisierung derWett­
bewerbsbedingungen zwischendendreiVerkehrs­
trägernwie,indiesemZusammenhang ,einean­
gemesseneAnlastungderWegekostenerforderlich
machen.SienimmtjedochKenntnisvonderinder
BeratungvondenVertreternderfranzösischen Re­
gierungabgegebenenErklärung,ausderhervorgeht,
daßderGesetzentwurfkeineswegsderspäterim
RahmendergemeinsamenVerkehrspolitik zutreffen­
denWahlvorgreift,undsienurprovisorischen
Charakterhat.
3.DieKommissionstelltfest,daßdiegeplanten
Bestimmungen hauptsächlich dasZielverfolgen,
einenkorrekterberechnetenBeitragderverschie­
denenFahrzeugkategorien zurDeckungderKosten
zugewährleisten ,diediesederAllgemeinheitdurch
dieBenutzungderStraßenzufügen.DieseZiel­
setzungreihtsichalsoindieallgemeineAusrich­
tungdergemeinsamenVerkehrspolitik ein.
ObwohlsiedieBedeutungdergeplantenMaß­
nahmenimHinblickaufeinerationellereLösung
desProblemsderTarifierungderWegebenutzung
anerkennt,bedauertesdieKommission ,daßdie
französischeRegierungnichtdieSchlußfolgerungen
ausderwirtschaftlichen Berechnung ,aufderdiese
Maßnahmenberuhen,auchfürdieFällegezogen
hat,indenendieseBerechnungeinenüberdie
DeckungderWegekostenhinausgehenden Beitrag
aufzeigt.Brüssel,den16.November1967
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY