DE Amtsblatt der Europäischen Union L 367/22

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1379/2014 DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 2014

zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Glasfaserfilamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 248/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 15, und auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

1. Geltende Maßnahmen

(1) Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 248/2011 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China ein, die derzeit unter den KN-Codes 7019 11 00, ex 7019 12 00 und 7019 31 00 eingereiht werden.

2. Einleitung der Antisubventionsuntersuchung

(2) Am 12. Dezember 2013 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung zur Antisubventionsuntersuchung“) (4) ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Glasfaserfilamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“) in die Europäische Union ein.

(3) Die Untersuchung wurde von der Kommission auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 28. Oktober 2013 vom Verband der europäischen Glasfaserhersteller (European Glass Fibre Producers Association — APFE) (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion bestimmter Waren aus Glasfaserfilamenten entfielen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung bei bestimmten Waren aus Glasfaserfilamenten und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden von der Kommission als ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung angesehen.

(4) Vor der Einleitung der Untersuchung unterrichtete die Kommission die Regierung der VR China nach Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 (im Folgenden „Antisubventionsgrundverordnung“) über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren bestimmter Waren aus Glasfaserfilamenten mit Ursprung in der VR China den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten. Die Kommission gab der Regierung der VR China Gelegenheit zu Konsultationen, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.

(5) Die Regierung der VR China nahm dieses Angebot an, und die Konsultationen fanden daraufhin am 5. Dezember 2013 statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Die Stellungnahmen der Regierung der VR China zu den im Antrag aufgeführten Regelungen wurden von der Kommission jedoch gebührend beachtet. Im Anschluss an die Konsultationen ging am 9. Dezember 2013 ein schriftlicher Beitrag der Regierung der VR China ein.

(6) Weitere Konsultationen über zusätzliche, im Laufe der Untersuchung bekannt gewordene Regelungen wurden der Regierung der VR China angeboten. Die Regierung der VR China nahm dieses Angebot indessen nicht an und erklärte, sie habe bereits genügend Informationen zu diesen Regelungen geliefert.

3. Parallelantrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen

(7) Bei der Kommission ging ein Antrag auf eine teilweise, auf die Schadensuntersuchung beschränkte Interimsüberprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen (5) nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (im Folgenden „Antidumpinggrundverordnung“) ein. Der Antrag wurde am 28. Oktober 2013 gleichfalls vom Verband APFE im Namen von Unionsherstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion bestimmter Waren aus Glasfaserfilamenten entfielen.

(8) Die Kommission kam zu dem Schluss, dass ausreichend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete deshalb im Wege einer am 18. Dezember 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (6) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung zur teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung ein.

(9) Ein ausführender Hersteller brachte vor, die mit der Durchführungsverordnung Nr. 248/2011 des Rates eingeführten geltenden Maßnahmen seien null und nichtig, was sein Unternehmen betreffe, daher sollte die jetzige Überprüfung der aufgrund jener Verordnung geltenden Maßnahmen eingestellt werden. Dieser ausführende Hersteller argumentierte, die geltenden Maßnahmen verstießen gegen das WTO-Antidumpingübereinkommen, da seinem Unternehmen die individuelle Behandlung nach den Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung in ihrer zum Zeitpunkt des Erlasses jener Verordnung geltenden Fassung verweigert worden sei. Zur Untermauerung seines Vorbringens verwies er auf den Bericht des WTO-Berufungsgremiums vom 28. Juli 2011 zum Streitfall DS397 (7).

(10) Auf den Bericht des WTO-Berufungsgremiums vom 28. Juli 2011 in der Rechtssache DS397 hin wurde Artikel 9 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung geändert (8). Die Änderung gilt für alle nach ihrem Inkrafttreten am 6. September 2012 eingeleiteten Untersuchungen. Was ausführende Hersteller betrifft, die bereits vor diesem Zeitpunkt in Kraft gesetzten Maßnahmen unterliegen, so veröffentlichte die Kommission am 23. März 2012 eine Bekanntmachung (9), in der alle ausführenden Hersteller in Nichtmarktwirtschaftsländern eingeladen wurden, eine Überprüfung zu beantragen, wenn sie der Ansicht waren, die für sie geltenden Maßnahmen sollten im Lichte des vorstehend genannten Berichts des Berufungsgremiums überprüft werden. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 248/2011 wurde in der Bekanntmachung ausdrücklich genannt. Die Kommission erhielt von dem betreffenden ausführenden Hersteller keinen solchen Überprüfungsantrag, und der ausführende Hersteller beantragte auch keine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung.

(11) Somit steht die Gültigkeit der geltenden Maßnahmen nicht in Frage, und das Vorbringen wird zurückgewiesen.

4. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum für beide Untersuchungen

(12) Die Subventions- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der schadensrelevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum Ende des UZ (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(13) Die Schadensanalysen, die im Zuge sowohl der Antisubventionsuntersuchung als auch der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen durchgeführt wurden, basieren auf derselben Definition des Wirtschaftszweigs der Union, denselben repräsentativen Unionsherstellern und demselben Untersuchungszeitraum und führten, soweit nicht anders angegeben, zu identischen Schlussfolgerungen. Somit erschien es angemessen, die Schadensanalyse zu straffen und in beiden Untersuchungen miteinander im Einklang stehende Feststellungen zu treffen. Aus diesem Grund wurden Stellungnahmen, die in einem dieser Verfahren zu Schädigungsaspekten abgegeben wurden, jeweils in beiden Untersuchungen berücksichtigt.

5. Von den Untersuchungen betroffene Parteien

(14) In beiden Einleitungsbekanntmachungen lud die Kommission interessierte Parteien ein, sich mit ihr in Verbindung zu setzen, wenn sie an den beiden Untersuchungen mitarbeiten wollten. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die Behörden der VR China, des Weiteren die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender, Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der beiden Untersuchungen und lud sie zur Mitarbeit ein.

(15) Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der beiden Untersuchungen Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

6. Stichprobenverfahren

(16) In beiden Einleitungsbekanntmachungen teilte die Kommission mit, dass sie die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in der VR China sowie der zu untersuchenden unabhängigen Einführer und Unionshersteller möglicherweise durch die Bildung von Stichproben nach Artikel 17 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 27 der Antisubventionsgrundverordnung auf ein vertretbares Maß beschränken werde.

6.1. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller für beide Untersuchungen

(17) In beiden Einleitungsbekanntmachungen gab die Kommission bekannt, dass sie bereits eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission traf die Auswahl für die Stichprobe auf der Grundlage der Produktion der gleichartigen Ware in der Union und der entsprechenden Verkaufsmengen auf dem Unionsmarkt im UZ sowie nach der geografischen Verteilung. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller mit Fertigungsstätten in Belgien, Frankreich und der Slowakei (10), auf die zusammengenommen rund 52 % der gesamten Unionsproduktion und 49 % aller Verkäufe auf dem Unionsmarkt entfielen. Daher wurde die Stichprobe als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen. Die Kommission lud interessierte Parteien ein, zu der vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen.

(18) Während der Untersuchungen brachte die Regierung der VR China vor, in der Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens sei ohne Grund eine andere Methode zur Bildung der Stichprobe der Unionshersteller angewandt worden als in den jetzigen Untersuchungen. Die Regierung der VR China erklärte, i) die Kommission habe bereits vor der Einleitung der beiden Untersuchungen eine Stichprobe ausgewählt, somit habe die Kommission vor der Einleitung der Untersuchungen entschieden, dass eine Stichprobe erforderlich sei, ii) in der Ausgangsuntersuchung hätten alle Parteien, die in die Stichprobe einbezogen werden wollten, der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach der Untersuchungseinleitung Informationen übermitteln müssen, wohingegen dies im vorliegenden Fall von den bereits in die Stichprobe einbezogenen Herstellern nicht verlangt worden sei, iii) die Parteien, die in die Stichprobe einbezogen werden wollten, hätten in beiden Einleitungsbekanntmachungen keinerlei Angaben darüber erhalten, welche Informationen sie übermitteln müssten, um in die Stichprobe aufgenommen zu werden; ferner seien keine Auskünfte darüber erteilt worden, welche Produktions- und Verkaufsmenge die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller repräsentierten, und iv) das angewandte Auswahlkriterium („diese Stichprobe stellt das größte repräsentative Volumen von Herstellern dar, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann“) sei nicht in Artikel 17 der Antidumpinggrundverordnung aufgeführt und eine auf dieser Grundlage ausgewählte Stichprobe sei mit dieser Bestimmung nicht vereinbar.

(19) Die Kommission hatte in beiden Einleitungsbekanntmachungen erläutert, dass sie angesichts der großen Zahl von Unionsherstellern beschlossen hatte, mit einer Stichprobe zu arbeiten, um die Untersuchungen fristgerecht abschließen zu können; gleichzeitig hatte sie eine vorläufige Stichprobe vorgeschlagen. Es wurde nach derselben Methode, d. h. Anwendung des Stichprobenverfahrens, vorgegangen wie in der vorangegangenen Untersuchung. Die Verwendung einer vorläufigen Stichprobe änderte nichts an der Methode, sie ermöglichte lediglich ein effizienteres Arbeiten, da unter uneingeschränkter Beachtung der Verteidigungsrechte Zeit eingespart werden konnte. De facto erhielten auch andere Unionshersteller, die der Auffassung waren, dass es Gründe für ihre Einbeziehung in die Stichprobe gab, Gelegenheit, sich mit der Kommission in Verbindung zu setzen, und anderen interessierten Parteien wurde angeboten, weitere sachdienliche Informationen zur Stichprobe zu übermitteln. Für die endgültige Stichprobe sollten alle gegebenenfalls eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt werden. Da keine Stellungnahmen zu der vorgeschlagenen Stichprobe eingingen, wurde die vorgeschlagene Stichprobe bestätigt. Zu dem zweiten Vorbringen ist anzumerken, dass die vorläufig für die Stichprobe ausgewählten Hersteller das Formular zur Repräsentativität ausgefüllt hatten, das alle Informationen enthielt, welche die Kommission für die Auswahl einer vorläufigen Stichprobe benötigte. Das Formular zur Repräsentativität und die Antworten standen im nichtvertraulichen Teil des Dossiers zur Einsichtnahme bereit. Auf das dritte Vorbringen ist zu erwidern, dass Parteien, die einbezogen werden wollten, eingeladen waren, innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung der beiden Einleitungsbekanntmachungen mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, und dass sie Gelegenheit hatten, den nichtvertraulichen Teil des Dossiers einzusehen, in dem die Formulare zur Repräsentativität zu finden waren. Diese Formulare zur Repräsentativität enthielten Angaben zu den Produktions- und Verkaufsmengen. Auch das vierte Vorbringen ist unbegründet, da Artikel 17 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung eindeutig auf das größte repräsentative Volumen verweist, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann.

(20) Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wiederholte die Regierung der VR China ihre Vorbringen bezüglich angeblicher Verfahrensunstimmigkeiten bei der Auswahl der Stichprobe der Unionshersteller vor Einleitung der beiden Untersuchungen und hob Folgendes hervor: i) Die von der Kommission angeführte Begründung der Einhaltung der Fristen für die Untersuchungen sei nicht haltbar, da in Artikel 17 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 27 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung ganz klar vorgesehen sei, dass eine Stichprobenbildung nach den beiden Untersuchungseinleitungen und nach Maßgabe der innerhalb von drei Wochen nach den beiden Untersuchungseinleitungen eingegangenen Stellungnahmen erfolgen müsse; ii) eine vorläufige Stichprobe sei diskriminierend und nicht objektiv und hätte sich demotivierend auf die übrigen Unionshersteller ausgewirkt, die davon abgehalten worden seien, sich zu melden; iii) die Kommission habe es versäumt, den übrigen Unionsherstellern drei Wochen Zeit zu geben, um sich zu melden.

(21) Artikel 17 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 27 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung sehen vor, dass die endgültige Auswahl der Stichprobe „vorzugsweise in Absprache und im Einvernehmen mit den betroffenen Parteien erfolgt, sofern diese Parteien sich innerhalb von drei Wochen nach der Einleitung der Untersuchung selbst melden und ausreichende Informationen zur Verfügung stellen“. Zu dem ersten Vorbringen ist anzumerken, dass die Antidumpinggrundverordnung und die Antisubventionsgrundverordnung die Kommission nicht daran hindern, zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung eine vorläufige Stichprobe vorzuschlagen, zu der die Parteien Stellung nehmen können. Da die Unionshersteller (oder zumindest ein Großteil von ihnen) den Antrag unterstützen und der Kommission die Informationen vorlagen, die in den Formularen zur Repräsentativität enthalten waren, standen ihr auch die Informationen über den Wirtschaftszweig der Union zur Verfügung, die sie benötigte, um in der Einleitungsphase eine vorläufige Stichprobe auszuwählen. Aufgrund der Verfügbarkeit dieser Informationen unterscheidet sich die Auswahl der Stichprobe der Unionshersteller von der Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller. Zu dem zweiten und dem dritten Vorbringen ist festzuhalten, dass in den Einleitungsbekanntmachungen alle Unionshersteller, die der Ansicht waren, dass sie in die Stichprobe einbezogen werden sollten, aufgefordert wurden, die Kommission innerhalb von 15 Tagen zu kontaktieren. Die Kommission kann nicht erkennen, wie dies gegen die Grundverordnung verstoßen sollte oder als diskriminierend, nicht objektiv oder gar demotivierend betrachtet werden könnte.

(22) Die Regierung der VR China wandte ein, die Stichprobe sei nicht repräsentativ, da kein Unternehmen mit einer größeren Produktion für den Eigenbedarf einbezogen worden sei, daher sei ein Teil des heimischen Industriezweigs einfach nicht analysiert worden.

(23) Dieser Einwand wird zurückgewiesen, da die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller durchaus Eigenbedarfsverkäufe tätigten. Im Übrigen machte die Regierung der VR China keine Angaben dazu, welcher Unionshersteller einbezogen und welcher ausgeschlossen hätte werden sollen.

(24) Ein ausführender Hersteller brachte vor, die Stichprobe der Unionshersteller sei nicht repräsentativ, da keiner der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller Textilglasmatten herstellte/verkaufte.

(25) Es trifft zu, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen der drei Unionshersteller keine Textilglasmatten herstellten, allerdings stellten sie sowohl Filamentmatten als auch die anderen wichtigsten Warentypen her. Daher wurden die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen als repräsentativ erachtet, auch weil auf sie rund 52 % der gesamten Unionsproduktion und 49 % aller Verkäufe auf dem Unionsmarkt entfielen und mit ihnen eine gute geografische Abdeckung erzielt wurde. Dass einer der vielfältigen Warentypen nicht von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern hergestellt wurde, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung.

6.2. Bildung einer Stichprobe der Einführer für beide Untersuchungen

(26) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Übermittlung der in den beiden Einleitungsbekanntmachungen aufgeführten Informationen.

(27) Da nur zwei unabhängige Einführer das Stichprobenformular ausfüllten, erübrigte sich die Stichprobenbildung.

6.3. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China für beide Untersuchungen

(28) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in der VR China um Übermittlung der in den Einleitungsbekanntmachungen aufgeführten Informationen. Außerdem ersuchte sie die Ständige Vertretung der VR China bei der Union darum, andere ausführende Hersteller, falls es solche gab, die gegebenenfalls an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten, zu benennen und/oder zu kontaktieren.

(29) Acht ausführende Hersteller in dem betroffenen Land übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 27 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung und Artikel 17 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung wählte die Kommission eine Stichprobe aus drei ausführenden Herstellern aus, der die größte repräsentative Ausfuhrmenge zugrunde lag, die in angemessener Weise in der verfügbaren Zeit untersucht werden konnte. Nach Artikel 27 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung und Artikel 17 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung wurden alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller sowie die Behörden des betroffenen Landes eingeladen, zu der vorläufig ausgewählten Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Die Kommission beschloss daher, die vorgeschlagene Stichprobe beizubehalten, und alle interessierten Parteien wurden dementsprechend über die endgültig ausgewählte Stichprobe informiert.

(30) Die Stichprobe der ausführenden Hersteller oder Gruppen ausführender Hersteller umfasst folgende Unternehmen: — Chongqing Polycomp International Corporation („CPIC“), — Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd („OCH“) und seine verbundenen Unternehmen, Changzhou New Changhai Fiberglass Co., Ltd („NCH“) und Changzhou Tianma Group Co., Ltd („Tianma“). Diese drei Unternehmen werden als „Jiangsu Changhai Group“ bezeichnet; — Jushi Group Co., Ltd, und seine verbundenen Unternehmen, Jushi Group Chengdu Co., Ltd und Jushi Group Jiujiang Co., Ltd. Diese drei Unternehmen werden als „Jushi Group“ bezeichnet.

(31) Auf die Unternehmen in der Stichprobe entfielen nach den Angaben in den Stichprobenfragebogen 78 % der Gesamtmenge der im UZ getätigten Ausfuhrverkäufe aus der VR China in die Union.

7. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

(32) Die Kommission sandte Fragebogen an die Regierung der VR China, an alle chinesischen ausführenden Hersteller, die dies beantragt hatten, sowie an die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die Verwender und die Wirtschaftsverbände in der Union, die sich innerhalb der in den beiden Einleitungsbekanntmachungen gesetzten Fristen gemeldet hatten.

(33) Fragebogenantworten gingen ein von der Regierung, den drei in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern, von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, von 14 Verwendern und zwei unabhängigen Einführern. Die Antwort eines Verwenders war jedoch unvollständig, so dass die Kommission, obgleich sie mehrere Erinnerungsschreiben versandte, keine aussagekräftige Analyse dieser Daten vornehmen konnte.

(34) Außerdem meldete sich ein Verband der Glasindustrie, „Glass Alliance Europe“, als interessierte Partei im Namen seiner Mitglieder und legte eine Stellungnahme vor.

(35) Schriftliche Beiträge gingen ferner von mehreren Verwenderverbänden ein, insbesondere von den Verbänden „Danish Wind Industry Association“, „Danish Plastics Federation“ und „Groupement de la Plasturgie Industrielle et des Composites (GPIC)“ sowie von der Siemens Wind Power AG.

(36) Des Weiteren übermittelten die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von gewerblichen und kunstgewerblichen Erzeugnissen (Chinese Chamber of Commerce for Import/Export of Light Industrial Products & Arts-Crafts — CCCLA) Stellungnahmen.

(37) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung von Subventionierung und Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 26 der Antisubventionsgrundverordnung wurden bei der Regierung der VR China und bei folgenden Unternehmen durchgeführt: Unionshersteller: — 3B Fibreglass SPRL, Belgien, — Owens Corning Fibreglass France, Frankreich, — Johns Manville Slovakia a.s., Slowakei. Ausführende Hersteller in der VR China: — Chongqing Polycomp International Corporation, — Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd, — Changzhou New Changhai Fiberglass Co., Ltd, — Changzhou Tianma Group Co., Ltd, — Jushi Group Co., Ltd, — Jushi Group Chengdu Co., Ltd, — Jushi Group Jiujiang Co., Ltd. Mit den ausführenden Herstellern verbundene Händler in der VR China: — China National Building Materials and Equipment Import and Export Corporation („CMBIE“), — China National Building Materials International Corporation („CNBMIC“). Mit den ausführenden Herstellern verbundene Händler in der Union: — Jushi Italia Srl, — Jushi Spain SA, — Jushi France SAS. Unabhängige Einführer: — Helm AG, Deutschland. Verwender: — Basell Polyolefine, Deutschland, — DSM, Niederlande, — DuPont de Nemours, Belgien, — Exel Composites, Belgien, — Fiberline Composites, Dänemark, — Formax, Vereinigtes Königreich, — Polyone, Deutschland, — Vestas Wind Systems, Dänemark.

(38) Zusammenfassend brachte die VR China vor, ihre Verteidigungsrechte seien verletzt worden, was den Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch die interessierten Parteien bestimmten Dossier betreffe, da im nichtvertraulichen Dossier Informationen fehlten, ohne dass hierfür „gute Gründe“ genannt würden, und keine hinreichend ausführlichen Zusammenfassungen vorgelegt worden seien beziehungsweise die Gründe dafür, ausnahmsweise keine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorzulegen, nicht angegeben worden seien.

(39) Nach Auffassung der Kommission enthielt das nichtvertrauliche Dossier, das den interessierten Parteien zur Einsichtnahme offen steht, so viele Informationen, dass es den interessierten Parteien möglich war, die von der Kommission für ihre Analyse herangezogenen Daten nachzuvollziehen; daher wurde das Vorbringen als unbegründet zurückgewiesen. Die Regierung wurde darüber informiert, aus welchen Gründen die Kommission die Vorbringen als unbegründet erachtete.

(40) Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wiederholten die Regierung der VR China sowie ein ausführender Hersteller, die Vertraulichkeitsbestimmung würde zu extensiv angewandt; sie verlangten die Offenlegung sowohl der von den Unionsherstellern verkauften Warentypen als auch der Gesamtmengen nach Warenkontrollnummern (PCN).

(41) Die Kommission ist der Auffassung, dass keine Verteidigungsrechte verletzt wurden, da alle ausführenden Hersteller ein spezielles Unterrichtungsdokument enthielten, in dem die nach PCN aufgeschlüsselten Warentypen aufgeführt waren, die von den Unionsherstellern in der Stichprobe hergestellt wurden und bei denen ein Wettbewerb mit der VR China bestand. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1. Betroffene Ware

(42) Bei der von den beiden Untersuchungen betroffenen Ware handelt es sich um die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 248/2011 des Rates definierte und in beiden Einleitungsbekanntmachungen beschriebene Ware, nämlich Glasstapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger, Glasfaserrovings — ausgenommen getränkte und beschichtete Glasfaserrovings mit einem Glühverlust von mehr als 3 % (gemäß der ISO-Norm 1887) — sowie Matten aus Glasfaserfilamenten — ausgenommen Matten aus Glaswolle — (im Folgenden „betroffene Ware“ oder „Waren aus Glasfaserfilamenten“), die derzeit unter den KN-Codes 7019 11 00, ex 7019 12 00 und 7019 31 00 (der letztgenannte Code ersetzt seit dem 1.1.2014 den Code 7019 31 10) eingereiht werden und ihren Ursprung in der VR China haben.

(43) Die betroffene Ware ist das in der Verbundwerkstoffindustrie am häufigsten verwendete Ausgangsmaterial zur Verstärkung von Thermo- und Duroplasten. Die entstehenden Verbundwerkstoffe (mit Glasfaserfilamenten verstärkte Kunststoffe) werden in zahlreichen Branchen eingesetzt: in der Automobilindustrie, im Bereich Elektrik/Elektronik, bei der Herstellung von Rotorblättern, in der Bauindustrie, bei der Herstellung von Behältern und Rohren, in der Konsumgüterindustrie und in der Luft- und Raumfahrtindustrie/im Militärbereich usw.

(44) Dieses Verfahren betrifft drei Grundtypen von Waren aus Glasfaserfilamenten: geschnittenes Textilglas (chopped strands) (in der KN bis 2012 als „Stapelfasern“ bezeichnet) (11), Rovings (12) und Matten (13) (mit Ausnahme von Matten aus Glaswolle). Die Untersuchung ergab, dass alle Typen der betroffenen Ware trotz Unterschieden im Aussehen und eventuellen Unterschieden in der Endanwendung einzelner Typen dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen und im Wesentlichen für dieselben Zwecke verwendet werden.

2. Anträge auf Ausklammerung von Waren

2.1. KN-Code 7019 31 90

(45) Nach der Veröffentlichung der beiden Einleitungsbekanntmachungen brachte die CCCLA vor, beide Einleitungsbekanntmachungen bezögen sich auf den KN-Code 7019 31 10, der Antragsteller habe sich jedoch auf den KN-Code 7019 31 00 bezogen, den es inzwischen nicht mehr gebe. Die zuvor unter dem KN-Code 7019 31 00 eingereihten Waren würden nun unter zwei unterschiedlichen KN-Codes eingereiht: 7019 31 10 (Glasfasermatten aus Filamenten) und 7019 31 90 (andere Glasfasermatten). Da von den jetzigen Untersuchungen bestimmte Waren aus Glasfaserfilamenten betroffen seien, sei die CCCLA der Ansicht, die unter dem KN-Code 7019 31 90 eingereihten Waren, nämlich „Matten aus Glasfasern ohne Filamente“, sollten aus der Definition der betroffenen Ware ausgeklammert werden.

(46) Diese Vorbringen ist irrelevant, da es sich bei einer solchen Ware überhaupt nicht um die betroffene Ware handelt.

(47) Der Antragsteller bezog sich auf den KN-Code ex 7019 31 00 und erklärte ausdrücklich, Matten aus Glaswolle (also andere Matten oder Matten aus Glasfasern ohne Filamente) seien ausgenommen. Daher stehe „ex“ vor dem KN-Code.

(48) Beide Einleitungsbekanntmachungen wurden im Dezember 2013 veröffentlicht, und in beiden hieß es „die derzeit unter den KN-Codes […] 7019 31 10 eingereiht werden“. Da ab dem 1. Januar 2012 die bis dahin unter dem KN-Code 7019 31 00 eingereihten Waren auf die KN-Codes 7019 31 10 und 7019 31 90 aufgeteilt wurden, waren in der Einleitungsbekanntmachung keine „Matten aus Glasfasern ohne Filament“ eingeschlossen, sondern nur Matten, „die derzeit unter den KN-Codes […] 7019 31 10 eingereiht werden“.

(49) In der jetzigen Verordnung heißt es jedoch „die derzeit unter den KN-Codes […] 7019 31 00 […] eingereiht werden“, da die beiden KN-Codes 7019 31 10 und 7019 31 90 seit dem 1. Januar 2014 wieder zusammengelegt sind, nachdem in der Praxis keine Waren unter dem KN-Code 7019 31 90 angemeldet wurden (andere Glasfasermatten, also Matten aus Glaswolle, wurden statt dessen unter dem KN-Code 7019 39 00 eingereiht).

(50) Daher ist das Vorbringen, der KN-Code 7019 31 90 solle ausgeklammert werden, irrelevant.

2.2. Texturierte Rovings

(51) Ein Verwender beantragte, texturierte Rovings (14) aus der Warendefinition herauszunehmen, da die Hersteller von Glasfaserfilamenten in der Union diese nicht herstellten.

(52) Es wurden jedoch drei Unternehmen in der Union als Hersteller texturierter Rovings ermittelt, die über genügend Kapazität verfügen, um den Marktbedarf zu decken. Die Untersuchungen ergaben, dass alle Typen der betroffenen Ware trotz möglicher Unterschiede in den Endanwendungen dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen und im Wesentlichen für dieselben Zwecke verwendet werden. Der Antrag, texturierte Rovings aus der Warendefinition auszuklammern, wird daher abgelehnt.

(53) Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wandte die Regierung der VR China ein, texturierte Rovings sollten aus folgenden Gründen ausgeklammert werden: i) Nur ein einziger Unionshersteller beliefere den Markt mit texturierten Rovings in begrenzten Mengen, daher könnten Einfuhren solcher Waren den Wirtschaftszweig der Union nicht schädigen, ii) texturierte Rovings unterschieden sich von Direktrovings insofern, als letztgenannte eine bessere Querzugfestigkeit eines pultrudierten Verbundprofils aufwiesen und ihr Herstellungsverfahren ein anderes sei, und iii) entgegen ihrer Vorgehensweise bei der Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens im Zusammenhang mit Garnen vertrete die Kommission im vorliegenden Fall die Auffassung, die begrenzte Substituierbarkeit sei kein wesentlicher Faktor, der den Ausschluss texturierter Rovings ermögliche.

(54) Zu dem erstgenannten Vorbringen weist die Kommission erneut darauf hin, dass es in der Union mehrere Hersteller gibt, die über genügend Kapazität verfügen, um den Marktbedarf an texturierten Rovings zu decken, dass aber nur einer von ihnen derzeit diesen Warentyp verkauft. Das Argument der Regierung der VR China, nur ein einziger Unionshersteller verkaufe tatsächlich die Ware, ist eher ein Hinweis auf eine Schädigung, denn dies bedeutet, dass die Verwender auf andere Lieferanten außerhalb der Union, insbesondere aus der VR China, umgeschwenkt sind.

(55) Zu dem zweiten Vorbringen ist anzumerken, dass das Herstellungsverfahren für texturierte Rovings dasselbe ist wie das für „normale“ Rovings, abgesehen von einem zusätzlichen Schritt, bei dem Luft in den Roving geblasen wird; hierfür ist jedoch nur eine relativ kostengünstige Zusatzausrüstung erforderlich, und an den wesentlichen technischen und materiellen Eigenschaften der Ware ändert sich nichts. Der texturierte Roving sieht lediglich etwas flauschiger aus als der „normale“ Roving.

(56) Was das dritte Vorbringen betrifft, so ging die Kommission ebenso vor wie in der vorangegangenen Untersuchung, bei der texturierte Rovings ebenfalls zu der betroffenen Ware gehörten und ein Antrag auf ihren Ausschluss abgelehnt wurde. Es wurden keine Argumente vorgebracht, die zu einer anderen Schlussfolgerung hätten führen können.

(57) Der Antrag, texturierte Rovings aus der Warendefinition auszuklammern, wird daher abgelehnt.

2.3. Waren, bei denen der Wirtschaftszweig der Union nicht im Wettbewerb mit der VR China steht

(58) Die Regierung der VR China beantragte, Waren aus der Warendefinition herauszunehmen, bei denen der Wirtschaftszweig der Union nicht in Konkurrenz mit chinesischen Einfuhren stehe (wie in der nichtvertraulichen Fassung des Antrags auf Einleitung eines Antisubventionsverfahrens angegeben). Hierbei handele es sich um geschnittenes Textilglas für Nassanwendungen (wet use chopped strands — WUCS) und Matten.

(59) WUCS haben eine begrenzte Haltbarkeitsdauer und verursachen höhere Transportkosten aufgrund des zusätzlichen Gewichts infolge des Wassergehalts. WUCS werden jedoch weltweit gehandelt. Die Untersuchung ergab, dass alle Typen der betroffenen Ware trotz einiger Unterschiede im Aussehen und möglicher Unterschiede in den Endanwendungen dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen und im Wesentlichen für dieselben Zwecke verwendet werden. WUCS und Matten werden, wie auch alle anderen Typen der betroffenen Ware, als Verstärkungsmaterial verwendet. Im Übrigen schließt das Vorbringen der Regierung der VR China, einige chinesische Waren aus Glasfaserfilamenten seien in der Union noch nicht in großen Mengen auf dem Markt, keineswegs aus, dass es in der Zukunft zu einer Änderung des Geschäftsgebarens kommen kann, was Ausfuhren dieser besonderen Warentypen betrifft. Mithin wird der Antrag, diese Waren aus der Warendefinition auszuklammern, abgelehnt.

(60) Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachte die Regierung der VR China Folgendes vor: i) Nur ein einziger Unionshersteller stelle WUCS her, daher könnten Einfuhren solcher Waren den Wirtschaftszweig der Union nicht schädigen, ii) die Unionshersteller erlitten keinerlei Schädigung im Bereich der vorstehend genannten Waren, denn der Wirtschaftszweig der Union habe in der öffentlich einsehbaren Fassung des Antrags angegeben, er könne mit diesen Waren einen Gewinn von mehr als 8 %-10 % erzielen, iii) WUCS hätten einen höheren Wassergehalt und eine begrenzte Haltbarkeitsdauer, und ihr Herstellungsverfahren sei ein anderes; daher unterschieden sie sich in ihren materiellen und chemischen Eigenschaften von normalem geschnittenem Textilglas; und iv) entgegen ihrer Vorgehensweise bei der vorangegangenen Untersuchung im Zusammenhang mit Garnen vertrete die Kommission im vorliegenden Fall die Auffassung, die begrenzte Substituierbarkeit sei kein wesentlicher Faktor, der den Ausschluss von WUCS und Matten ermögliche.

(61) Das erstgenannte Vorbringen wird zurückgewiesen, da mehrere Unionshersteller WUCS verkaufen und der Wirtschaftszweig der Union daher, was diesen Warentyp anbelangt, nicht vor einer Schädigung gefeit ist.

(62) Zu dem zweiten Vorbringen ist anzumerken, dass die Tatsache, dass einige Warentypen zu bestimmten Zeiten gewinnbringend sind, keinen ausreichenden Grund für den Ausschluss dieser Warentypen darstellt. Hinzu kommt, dass WUCS in weitaus geringeren Mengen in die Union eingeführt werden als die anderen Waren aus Glasfaserfilamenten. Die Gewinnspanne für diesen einzelnen Warentyp ist mithin nicht repräsentativ für die betroffene Ware.

(63) Zu dem dritten Vorbringen ist festzustellen, dass die betroffene Ware nicht nach ihrem Wassergehalt definiert wird. Der Wassergehalt von WUCS rechtfertigt somit nicht den Ausschluss dieser Waren. Zudem ist das Herstellungsverfahren für WUCS dasselbe wie für geschnittenes Textilglas für Trockenanwendungen (dry use chopped strands — DUCS), es gibt lediglich einen Produktionsschritt weniger, nämlich den der Trocknungsphase.

(64) Was das vierte Vorbringen betrifft, so ist die Vorgehensweise der Kommission dieselbe wie in der vorangegangenen Antidumpinguntersuchung, bei der WUCS ebenfalls zu der betroffenen Ware zählten. Es wurden keine Argumente vorgebracht, die zu einer anderen Schlussfolgerung hätten führen können.

(65) Mithin wird der Antrag, WUCS aus der Warendefinition auszuklammern, abgelehnt.

3. Gleichartige Ware

(66) Ähnlich wie die frühere Antidumpinguntersuchung ergab auch diese Untersuchung, dass die betroffene Ware und die in der VR China hergestellten und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkauften Waren aus Glasfaserfilamenten sowie die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und verkauften Waren aus Glasfaserfilamenten dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie dieselben Verwendungen aufweisen. Daher sind diese Waren für die Zwecke der jetzigen Untersuchungen gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 2 Absatz c der Antisubventionsgrundverordnung.

C. SUBVENTIONIERUNG

1. Einleitung

(67) Im 12. Fünfjahresplan für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung („12th Five Year Plan for National Economic and Social Development“) der VR China werden die strategischen Zukunftspläne der Regierung der VR China hervorgehoben, die auf die Verbesserung und Förderung von Schlüsselindustrien ausgerichtet sind, zu denen auch die Herstellung von Waren aus Glasfasern gehört. Insbesondere heißt es in Kapitel 9 des 12. Fünfjahresplans, das die Umstrukturierung und Modernisierung der verarbeitenden Industrie zum Thema hat: Wir werden unseren Schwerpunkt auf die Entwicklung von neuen Materialien wie Fotovoltaikglas, ultradünnem Trägerglas, Spezialglasfasern und Spezialkeramiken legen. („We will focus on developing new materials such as photovoltaic glass, ultra-thin substrate glass, special glass fiber and, special ceramics.“)

(68) In Kapitel 9 Abschnitt 3 des genannten Plans, in dem es um die technologische Modernisierung von Unternehmen geht, wird insbesondere festgelegt, dass die Regierung der VR China die Unternehmen ermutigen wird, sich besser auf die Entwicklung neuer Produkte einzustellen, den technologischen Gehalt und Wertschöpfungsanteil ihrer Produkte zu erhöhen und die Modernisierung und qualitative Verbesserung ihrer Produkte zu beschleunigen („…will encourage enterprises to become better able to develop new products, raise the technological content and value added of their products and update and upgrade their products more quickly.“)

(69) In Kapitel 10 Abschnitt 1 desselben Plans heißt es zudem: Der Entwicklungsschwerpunkt in der Industrie für neue Materialien wird auf neuen funktionalen Werkstoffen, fortschrittlichen Strukturwerkstoffen, Hochleistungsfasern und den aus ihnen hergestellten Verbundwerkstoffen sowie auf Grundstoffen für allgemeine Verwendungszwecke liegen. („The development focus for the new material industry will be on new functional materials, advanced structural materials, high-performance fibers and the composite material made from them, and general-purpose basic materials.“)

(70) Auf die Bedeutung von Innovation und neuen Materialien weisen sowohl das 12. Fünfjahresprogramm für Innovation im Bereich der industriellen Technologie („12th Five Year Industrial Technology Innovation Programme“) als auch der nationale Plan für die langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik für 2006 bis 2020 („National Long-term Science and Technology Development Plan (2006-2020)“) hin.

(71) Darüber hinaus werden im Leitfaden für die Anpassung der Industriestruktur von 2011 („The Industrial Restructuring Guidance Catalogue 2011“) (Staatsratsbeschluss Nr. 9) ausdrücklich die Bereiche Herstellung von gezogenem Draht in E-Glasfaseröfen […], Entwicklung und Herstellung von Hochleistungsglasfasern und Erzeugnissen daraus („Wire drawing of E-glass fiber furnace […], development and production of high-performance fiberglas and its product“) als geförderte Wirtschaftszweige genannt. Auch der Lenkungskatalog für ausländische Direktinvestitionen („Guideline Catalogue For Foreign Investment Industries“), der Wirtschaftszweige aufführt, in denen ausländische Direktinvestitionen gefördert werden (15), verweist ausdrücklich auf die Herstellung von Glasfaserprodukten und Spezialglasfasern.

(72) Die Regierung der VR China brachte vor, diese Pläne seien nur eine Orientierunghilfe und nicht verbindlich. Im 12. Fünfjahresplan wird jedoch ausdrücklich festgestellt, dass er rechtsverbindlich ist: Dieser Plan wurde vom Nationalen Volkskongress erörtert und genehmigt und ist rechtsgültig.(„This Plan, upon deliberation and approval by the National People's Congress, bears legal validity.“)

(73) Nach der Unterrichtung brachte die Regierung der VR China vor, bei der betroffenen Ware handele es sich lediglich um Standard-Glasfasererzeugnisse (E-Glas) und nicht um die technisch ausgereifteren Hochleistungsglasfasern (Glasfasern für besondere Verwendungszwecke oder S-Glas). Daher gehöre die von dieser Untersuchung betroffene Ware nicht zu den geförderten Wirtschaftszweigen, denn nur Spezialglasfasern oder Hochleistungsfasern würden von den geförderten Wirtschaftszweigen hergestellt. Die Regierung der VR China beruft sich unter anderem auf den 12. Fünfjahresplan, in dem nur von „Hochleistungsfasern“ und „Spezialglasfasern“ die Rede sei.

(74) Hierauf ist erstens zu erwidern, dass es sich bei der betroffenen Ware um bestimmte Waren aus Glasfaserfilamenten handelt. In der Warendefinition wird nicht unterschieden, ob diese Waren aus Standardglasfasern (im Folgenden „E-Glas“) oder aus Spezialglasfasern (im Folgenden „S-Glas“) hergestellt werden. Zweitens reichte keine interessierte Partei einen Antrag auf Ausklammerung von Waren mit der Begründung ein, Spezialglasfasern fielen nicht unter die Warendefinition. Drittens bestritt die Regierung der VR China nicht die Tatsache, dass die Regierung die Entwicklung von „Spezialglasfasern“ fördert. Tatsächlich werden sogar Waren aus Standardglasfasern als ein Wirtschaftszweig genannt, in dem ausländische Direktinvestitionen gefördert werden (siehe Erwägungsgrund 71).

(75) Selbst wenn man akzeptieren würde, dass nur die Entwicklung von Hochleistungsglasfasern (z.B. S-Glas) von der Regierung der VR China gefördert wird, ergab die Untersuchung jedenfalls nicht, dass zwischen einem Wirtschaftszweig für Standardglasfasern auf der einen Seite und einem Wirtschaftszweig für Spezialglasfasern auf der anderen Seite unterschieden würde. Ganz im Gegenteil, sämtliche Waren aus Glasfasern, ob sie nun aus E-Glas oder aus einer Hochleistungsglasfaser hergestellt werden, werden von derselben Glasfaserindustrie produziert. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission insbesondere fest, dass alle in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller in ihren Herstellungsverfahren sowohl Standardglasfasern (E-Glas) als auch Hochleistungsglasfasern (z. B. S-Glas) einsetzen und dass es keinen Mechanismus gibt, der die gewährte Unterstützung, ob sie nun in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen oder in Form der Einräumung von Landnutzungsrechten erfolgt, auf ein Segment der Produktion begrenzen würde. Daraus folgt, dass die ausdrückliche Förderung der Entwicklung von Waren aus Hochleistungsglasfasern die Grundstoffindustrie im Glasfaserbereich weder rechtlich noch faktisch aus der politischen Gesamtstrategie ausschließt, die darauf abstellt, die Unternehmen dazu zu ermutigen, sich besser auf die Entwicklung neuer Produkte einzustellen, den technologischen Gehalt und Wertschöpfungsanteil ihrer Produkte zu erhöhen und die Modernisierung und qualitative Verbesserung ihrer Produkte zu beschleunigen.

(76) Aus den vorstehenden Gründen ist das Vorbringen, die betroffene Ware gehöre nicht zu den geförderten Wirtschaftszweigen, unbegründet und wird daher zurückgewiesen.

(77) Im Übrigen heit es im Staatsratsbeschluss Nr. 40 über die Bekanntmachung und Umsetzung der vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur („Decision No. 40 of the State Council on Promulgating and Implementing the ‚Temporary Provisions on Promoting the Industrial Structure Adjustment‘“) (im Folgenden zusammen mit den vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur („Temporary Provisions on Promoting the Industrial Structure Adjustment“) als „Staatsratsbeschluss Nr. 40“ bezeichnet), dass die Regierung der VR China die Entwicklung verschiedener Wirtschaftszweige tatkräftig unterstützen werde. (16)

(78) Zwar bezieht sich der Staatsratsbeschluss Nr. 40 nicht ausdrücklich auf die Glasfaserfilamentindustrie oder allgemein auf die Industrie für neue Materialien, er weist jedoch alle Finanzinstitute an, nur geförderte Projekte mit Krediten zu unterstützen, und stellt weitere Vorzugsregelungen für die geförderten Projekte („other preferential policies on the encouraged projects“) in Aussicht (17). Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die Bestimmungen des Staatsratsbeschlusses Nr. 40 für die Glasfaserfilamentindustrie galten.

(79) Die Regierung der VR China wandte ein, der Staatsratsbeschluss Nr. 40 besage lediglich, dass die geförderten Wirtschaftszweige nach den Kreditgrundsätzen („according to the credit principles“) mit Krediten unterstützt werden sollten, daraus könne indessen nicht abgeleitet werden, dass diese Unterstützung auf Vorzugsbasis zu gewähren sei.

(80) Die Untersuchung ergab, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen von der Politik zur Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen profitierten. So kamen einige der mit Verlust arbeitenden Unternehmen auch weiterhin in den Genuss von Finanzmitteln zu Vorzugsbedingungen. Die Kommission weist daher die Behauptung der Regierung der VR China, dass die Vergabe von Darlehen an die Glasfaserfilamentindustrie „nach den Kreditgrundsätzen“ erfolge, zurück. Der entscheidende Punkt bleibt, dass nach dem Staatsratsbeschluss Nr. 40 alle Finanzinstitute den geförderten Wirtschaftszweigen, zu denen auch die Glasfaserfilamentindustrie gehört, Kredite gewähren müssen, und dass diese Unterstützung de facto zu Sonderbedingungen erfolgt.

(81) Im nationalen Rahmenplan für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik (2006–2020) („National Outline for the Medium and Long-term Science and Technology Development (2006-2020)“) wird die Verpflichtung eingegangen, der Policy-Finanzierung (also der Finanzierung industriepolitisch relevanter Vorhaben) Vorrang zu geben („give the first place to policy finance“), die Finanzinstitute dazu anzuhalten, größere nationale wissenschaftlich-technische Industrialisierungsprojekte mit Darlehen zu Sonderbedingungen zu unterstützen („encourage financial institutions to grant preferential credit support to major national scientific and technological industrialisation projects“) sowie Hightech-Unternehmen bessere und verstärkte Finanzdienstleistungen anzubieten („Encourage financial institutions to improve and strengthen financial services to high-tech enterprises“); ferner sollen die Steuervergünstigungsregelungen umgesetzt werden, um die Entwicklung von Hightech-Unternehmen zu fördern („implement the preferential tax policies to promote the development of high-tech enterprises“).

(82) Die Herstellung von Glasfaserfilamenten fällt unter die Rubrik „Hightech-Unternehmen,“ wie die Zahl der Hersteller mit dem Status eines Unternehmens im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien in der VR China zeigt. Tatsächlich ergab die Untersuchung, dass einige der Unternehmen in der Stichprobe das Zertifikat als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien erhielten, welches es ihnen ermöglicht, in den Genuss der bevorzugten Behandlung zu kommen, die im vorstehend genannten nationalen Rahmenplan für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik (2006-2020) beschrieben wird.

2. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit und Verwendung der verfügbaren Informationen

2.1. Anwendung des Artikels 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung auf einen ausführenden Hersteller

(83) Während des Kontrollbesuchs bei einem der Unternehmen in der VR China wurde festgestellt, dass das Unternehmen die geprüften Jahresabschlüsse, die es der Kommission ursprünglich in seiner Antwort auf den Antisubventionsfragebogen vorgelegt hatte, ausgetauscht hatte. Das Unternehmen gab diese Information nicht von sich aus preis, vielmehr wurde das Vorhandensein einer anderen Fassung geprüfter Jahresabschlüsse erst aufgedeckt, als das Unternehmen gebeten wurde, eine Originalfassung der Abschlüsse vorzulegen. Zudem wurden diese neuen Jahresabschlüsse nur in chinesischer Sprache zur Verfügung gestellt. Da es gegen die „International Standards on Auditing“ verstößt, zwei Fassungen geprüfter Jahresabschlüsse zu veröffentlichen (ISA 560 betreffend Ereignisse nach dem Abschlussstichtag („subsequent events“)), wies das Kontrollteam ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei um ein ernstzunehmendes Problem handele, welches Zweifel an der Glaubwürdigkeit der vorgelegten Abschlüsse aufkommen lasse. Das Unternehmen erklärte, die ursprünglich in der Fragebogenantwort vorgelegten geprüften Jahresabschlüsse hätten Fehler enthalten und seien daher durch eine neue Fassung ersetzt worden, die von derselben Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellt, zurückdatiert und unter derselben fortlaufenden Nummer neu veröffentlicht worden sei wie der ursprüngliche Bericht über die Jahresabschlüsse, der vernichtet worden sei.

(84) Im Anschluss an den Kontrollbesuch und nachdem eine Übersetzung der „zweiten“ Jahresabschlüsse vorlag, übermittelte die Kommission dem Unternehmen ein Schreiben, in dem sie im Einzelnen darlegte, warum sie der Auffassung war, dass einige der im Fragebogen angegebenen Daten nicht als überprüft betrachtet werden konnten. Das Unternehmen wurde darüber unterrichtet, dass die Kommission möglicherweise beschließen würde, ihre Feststellungen gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen, und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.

(85) Das Unternehmen nahm sowohl schriftlich als auch im Rahmen einer Anhörung beim Anhörungsbeauftragten Stellung. Aus seiner Antwort ging hervor, dass noch eine weitere (dritte) Fassung der geprüften Jahresabschlüsse (in dem für börsennotierte Unternehmen verwendeten Format) existierte. Zwar schien es zwischen den „zweiten“ und den „dritten“ Abschlüssen keine wesentlichen Unterschiede zu geben, letztere waren jedoch weitaus detaillierter und umfassender. Diese letztgenannten Jahresabschlüsse waren bereits veröffentlicht und standen dem Unternehmen zur Verfügung, als der Kontrollbesuch stattfand (18), dennoch wurde auch die Existenz dieser Abschlüsse der Kommission nicht rechtzeitig während des Besuches mitgeteilt. Anders als in den anderen Jahresabschlüssen waren in dieser „dritten“ Fassung ausdrücklich und detailliert alle Subventionen (einschließlich ihrer Rechtsgrundlagen) aufgelistet, die das Unternehmen im UZ erhalten hatte. Eine Prüfung dieser Jahresabschlüsse während des Kontrollbesuchs wäre daher sehr nützlich gewesen, um alle übermittelten Informationen zu den einzelnen Subventionsregelungen, die von dem Unternehmen in Anspruch genommen wurden, einer Gegenkontrolle unterziehen zu können.

(86) Die geprüften Jahresabschlüsse sind ein wesentliches Dokument, das eine ordnungsgemäße Überprüfung der Angaben über Zuschüsse, Kredite, Landnutzungsrechte, Steuerstundungen usw. ermöglicht, die der Kommission von dem Unternehmen vorgelegt wurden.

(87) Wie vorstehend dargelegt, zeigte das Unternehmen keine Kooperationsbereitschaft, wodurch eine ordnungsgemäße Überprüfung der der Kommission übermittelten Informationen erheblich erschwert wurde; somit konnte die Kommission die bei ihr eingegangenen Informationen — unter anderem zur Höhe der dem Unternehmen gewährten Subventionen — nicht ordnungsgemäß überprüfen. Folglich konnte die Kommission keine angemessenen und zuverlässigen Feststellungen treffen, insbesondere was die Höhe der erhaltenen Subventionen betrifft.

(88) Es wird die Auffassung vertreten, dass das Unternehmen irreführende Informationen erteilt und nicht in angemessener Weise mitgearbeitet hat. Die Kommission beschloss daher, die Bestimmungen des Artikels 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung anzuwenden. Da das Unternehmen Teil einer Gruppe war, waren die Bestimmungen des Artikels 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung auf die gesamte Gruppe anwendbar.

(89) Zur Ermittlung der Subventionshöhe für die Gruppe verwendete die Kommission hingegen die tatsächlichen Daten der zwei Unternehmen der Gruppe, die bei beiden Untersuchungen in vollem Umfang mitgearbeitet hatten; diese Informationen wurden für zuverlässig erachtet, was die Höhe der Subventionierung dieser Unternehmen betrifft. Im Falle des Unternehmens der Gruppe, das irreführende Informationen vorgelegt hatte, wurde die Höhe der Subventionierung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen bestimmt. Als verfügbare Informationen zog die Kommission bei der Ermittlung der Subventionshöhe für diese juristische Person die jeweils höchste Subventionierung heran, die bei den einzelnen Subventionsregelungen für die juristischen Personen festgestellt wurde, die zu den in Erwägungsgrund 30 aufgeführten Unternehmen oder Unternehmensgruppen in der Stichprobe gehörten und die in vollem Umfang bei der Untersuchung mitgearbeitet hatten.

(90) Nach der Unterrichtung machte der Antragsteller geltend, die zur Berechnung der Höhe der Subventionierung für die Gruppe angewandte Methode sei nicht korrekt. Da die Subventionsspanne der Gruppe die Summe der höchsten Subventionsspannen sei, die bei den einzelnen Subventionsregelungen für mitarbeitende Unternehmen ermittelt wurden, müsse sie weitaus höher sein.

(91) Diesem Vorbringen liegt ein Missverständnis zugrunde. Die in Erwägungsgrund 89 beschriebene Methode zur Berechnung der Höhe der Subventionierung wurde nur auf das Unternehmen (innerhalb der Gruppe) angewandt, das die irreführenden Informationen vorlegte, nicht jedoch auf die gesamte Gruppe. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(92) Das Unternehmen, das irreführende Informationen vorlegte, führte die betroffene Ware nicht aus. Innerhalb der Gruppe wurden Ausfuhren der betroffenen Ware nur von einem einzigen der verbundenen Unternehmen getätigt. Dieses Unternehmen arbeitete jedoch bei beiden Untersuchungen in vollem Umfang mit und legte zuverlässige Angaben zum Ausfuhrpreis der Gruppe vor. Die übermittelten Informationen wurden daher für die endgültigen Feststellungen der Kommission in jenem Verfahren herangezogen.

(93) Nach der Unterrichtung erklärte der ausführende Hersteller, die Kommission habe Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung zu Unrecht angewandt.

(94) Erstens habe die Kommission in ihrem Schreiben an das Unternehmen, in dem sie ausführlich begründet habe, warum die Anwendung des Artikels 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung vorgesehen sei, nicht darauf hingewiesen, dass sie die Angaben zu den Subventionen nicht überprüfen könne. Daher könne sich die Kommission bei ihren endgültigen Schlussfolgerungen nicht auf diese Argumentation stützen, da dem Unternehmen keine Gelegenheit zur diesbezüglichen Stellungnahme eingeräumt worden sei.

(95) Dieses Vorbringen kann nicht akzeptiert werden. In ihrem Schreiben erklärte die Kommission ausdrücklich, sie könne nicht den Schluss ziehen, dass die Angaben zur Höhe der von dem Unternehmen erhaltenen Subventionen überprüft worden seien („cannot conclude that the information concerning the level of subsidies received by [the company] was verified“). Abgesehen davon wurde das Unternehmen bei der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen umfassend darüber aufgeklärt, warum auf die besten zur Verfügung stehenden Informationen zurückgegriffen wurde; außerdem erhielt es Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen, was es auch tat.

(96) Zweitens brachte der ausführende Hersteller vor, dass die Kommission, selbst wenn sie Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung anwenden wolle, nicht die Daten anderer Unternehmen als Grundlage für die Ermittlung der Höhe der Subventionierung heranziehen dürfe; sie sollte sich vielmehr auf die tatsächlichen geprüften Jahresabschlüsse des Unternehmens stützen, da diese nach wie vor die „angemessensten“ und „am besten geeigneten“ Informationen über die Höhe der Subventionierung des Unternehmens darstellten.

(97) Wie in den Erwägungsgründen 83 bis 88 dargelegt, hegt die Kommission ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der vorgelegten Abschlüsse und konnte diese daher nicht heranziehen, um die Höhe der Subventionierung im Rahmen verschiedener Regelungen und/oder Subventionsprogramme wie etwa Darlehen zu Vorzugsbedingungen und Bereitstellung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zu prüfen. Zuverlässige geprüfte Jahresabschlüsse sind aber von entscheidender Bedeutung für die Überprüfung der Genauigkeit und Vollständigkeit der sonst noch übermittelten Informationen. Daher musste die Kommission bei der Ermittlung der Höhe der Subventionierung auf die besten zur Verfügung stehenden Informationen zurückgreifen, in diesem Fall also auf die überprüften Angaben anderer mitarbeitender Unternehmen zu den einschlägigen Subventionsregelungen. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

(98) Das Unternehmen wandte ferner ein, die Kommission habe sich fälschlicherweise auf die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze („IAS“) als Kriterium für die Zurückweisung der geprüften Jahresabschlüsse berufen. Dem Unternehmen zufolge hätte eine Unterscheidung zwischen der Funktion geprüfter Jahresabschlüsse und der Relevanz der IAS bei der Beurteilung der Marktwirtschaftsbehandlung in Antidumpingverfahren einerseits und in Antisubventionsverfahren andererseits getroffen werden müssen. Ein Verstoß gegen die IAS sei kein Grund, Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung anzuwenden.

(99) Die Kommission weist darauf hin, dass der Verstoß gegen die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze, der im Zuge der Untersuchung festgestellt wurde, nicht der Grund für die Anwendung des Artikels 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung war. Der Grund war vielmehr die Tatsache, dass der Kommission unterschiedliche Fassungen der geprüften Jahresabschlüsse vorgelegt wurden, was Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Abschlüsse aufkommen ließ; die Kommission gelangte daher zu der Schlussfolgerung, dass andere Informationen über die Höhe der Subventionierung nicht überprüft werden konnten. Das Vorbringen wird somit zurückgewiesen.

(100) Das Unternehmen brachte des Weiteren vor, die von der Kommission angewandte Methode zur Berechnung der Subventionsspanne des Unternehmens, die darin bestanden habe, für jede Regelung den jeweils höchsten Ausgleichszollsatz heranzuziehen, der für die einzelnen mitarbeitenden juristischen Personen (und nicht für jede einzelne Gruppe) festgestellt worden sei, sei nicht gerechtfertigt. Die Methode sei fehlerhaft, da die Unternehmen innerhalb derselben Gruppe beschließen könnten, die Subventionen in einer einzigen juristischen Person zum Vorteil der gesamten Gruppe zu konzentrieren.

(101) Wie in Erwägungsgrund 89 erläutert, zog die Kommission zur Berechnung der Höhe der Subventionierung innerhalb der Gruppe die tatsächlichen Daten der beiden anderen zu der Gruppe gehörenden Unternehmen heran, die bei beiden Untersuchungen mitgearbeitet hatten, als die Höhe der Subventionierung für die gesamte Gruppe berechnet wurde. Die zur Verfügung stehenden Informationen wurden nur für die eine juristische Person innerhalb der Gruppe verwendet, die irreführende Informationen vorgelegt hatte. Die am besten geeignete Methode, um die Höhe der Subventionierung einer juristischen Person innerhalb der Gruppe zu ermitteln, bestand nach Auffassung der Kommission darin, den Berechnungen dieselbe Subventionshöhe innerhalb der Unternehmensstruktur zugrunde zu legen und die jeweils höchste Subventionsspanne heranzuziehen, die für eine der juristischen Personen (gegebenenfalls innerhalb der Gruppe) festgestellt wurde, die zu den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen oder Unternehmensgruppen gehörten. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

2.2. Anwendung des Artikels 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung auf staatseigene Banken

(102) Keine der staatseigenen Banken in der VR China arbeitete mit der Kommission zusammen. Die Banken waren aufgefordert, die für die Antisubventionsuntersuchung benötigten Informationen bereitzustellen, indem sie einen Fragebogen ausfüllten. Die Kommission unterrichtete daher die Regierung der VR China darüber, dass sie in Betracht ziehe, ihre Feststellungen bezüglich der staatseigenen Banken nach Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen.

(103) In ihrer Antwort auf das Schreiben der Kommission und auch im Anschluss an die Unterrichtung erhob die Regierung der VR China Einwände gegen die Anwendung des Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung im Zusammenhang mit den bei den staatseigenen Banken angeforderten Informationen. Sie argumentierte, in dieser Untersuchung seien von der Regierung der VR China umfangreiche Informationen zur Verfügung gestellt worden. Die Kommission stellte indessen fest, dass die betreffenden Informationen eine Antwort der staatseigenen Banken auf die spezifischen Fragebogen nicht gänzlich ersetzen konnten. Die Regierung der VR China bestritt weder, dass die staatseigenen Banken keine Fragebogenantwort übermittelt hatten, noch dass es sich bei den Banken um staatseigene Banken handelte. Daher musste die Kommission sich bei ihren Feststellungen zu den staatseigenen Banken auf die verfügbaren Informationen stützen.

3. Untersuchte Regelungen

(104) Die Kommission sandte Fragebogen an die Regierung der VR China, darunter auch Fragebogen für die staatseigenen Banken, sowie an die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, in denen sie um Informationen zu den Regelungen bat, in deren Rahmen der Glasfaserfilamentindustrie mutmaßlich Subventionen gewährt wurden. Die folgenden Regelungen wurden untersucht: a) Policy Loans zu Sonderbedingungen, Sicherheitsleistungen und Versicherungen zugunsten der Glasfaserfilamentindustrie: — Policy Loans zu Sonderbedingungen — Subventionsprogramme für Ausfuhrkredite — Ausfuhrgarantien und -bürgschaften und Sicherheitsleistungen für neue Materialien — Vorteile aus dem Zugang zu Offshore-Holdinggesellschaften und Rückzahlung von Darlehen durch den Staat b) Zuschussprogramme: — Subventionen für die Entwicklung der Programme „Famous Brands“ und „China World Top Brands“ — Zuschüsse der Zentralregierung — Staatliche Zuschüsse auf subzentraler Ebene — Fonds für die außenwirtschaftliche Expansion von Wirtschaftszweigen in der Provinz Guangdong („Funds for outward epansion of industries in Guangdong Province“) c) Staatliche Bereitstellung von Mitteln zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt — Staatliche Bereitstellung von Strom — Staatliche Bereitstellung von Wasser — Staatliche Bereitstellung von Rohstoffen — Staatliche Bereitstellung von Land zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt d) Programme zur Befreiung von der Einkommensteuer und anderen direkten Steuern bzw. zur Ermäßigung dieser Steuern — „Two Free/Three Half“-Programm (zwei Jahre steuerfrei/drei Jahre zum halben Steuersatz) für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Foreign Invested Enterprises, FIE) — Einkommensteuervergünstigungen für exportorientierte FIE — Einkommensteuerermäßigungen für FIE aufgrund des Standorts — Programme zur lokalen Einkommensteuerbefreiung und -ermäßigung für „produktive FIE“ — Steuerermäßigungen für FIE, die in der VR China hergestellte Anlagen erwerben — Steuerverrechnung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in FIE — Steuererstattungen bei Reinvestition von FIE-Gewinnen in exportorientierten Unternehmen — Steuervergünstigungsprogramme für als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie oder neue Technologien anerkannte FIE — Steuerermäßigungen für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien, die an bestimmten Projekten beteiligt sind — Einkommensteuervergünstigungsregelungen für Unternehmen in der nordöstlichen Region — Steuerprogramme der Provinz Guangdong — Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen — Ermäßigte Körperschaftsteuersätze e) Programme im Zusammenhang mit indirekten Steuern und Einfuhrzöllen: — Umsatzsteuerbefreiungen für die Verwendung eingeführter Anlagen — Umsatzsteuernachlässe beim Erwerb von in der VR China hergestellten Anlagen durch FIE — Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen beim Erwerb von Anlagevermögen im Rahmen des Programms zum Ausbau des Außenhandels („Foreign Trade Development Programme“)

4. Policy Loans zu Sonderbedingungen, sonstige Finanzierungen, Sicherheitsleistungen und Versicherungen

4.1. Darlehen zu Sonderbedingungen

a) Einleitung

(105) Die Feststellungen zu den staatseigenen Banken wurden, wie in Abschnitt C.2.2 erläutert, gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.

b) Rechtsgrundlage

(106) Die folgenden Rechtsvorschriften sehen eine Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen in der VR China vor: Das Gesetz der VR China über Geschäftsbanken (Law of the PRC on Commercial Banks) (im Folgenden „Bankengesetz“) [2003], die von der People's Bank of China („PBOC“) am 28. Juni 1996 bekanntgegebenen Allgemeinen Vorschriften zur Kreditvergabe (General Rules on Loans) und der Staatsratsbeschluss Nr. 40.

c) Untersuchungsergebnisse

Vorliegen einer Subvention

(107) Die chinesischen Behörden stellten zwar nur in begrenztem Umfang Informationen über Beteiligungen/Eigentum an Banken in der VR China bereit, die Untersuchung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ergab jedoch, dass der chinesische Finanzmarkt durch erhebliche staatliche Einflussnahme und Kontrolle gekennzeichnet ist. Bei ihrer Analyse, ob die Banken staatliche Autorität besitzen, ausüben oder mit dieser ausgestattet sind (also öffentliche Körperschaften sind), stützte sich die Kommission auf alle verfügbaren Informationen nicht nur zum staatlichen Eigentum an den Banken, sondern auch zu anderen Merkmalen wie der Präsenz des Staates im Verwaltungsrat, der staatlichen Einflussnahme auf die Tätigkeiten der Banken und der staatlichen Kontrolle dieser Tätigkeiten, der Verfolgung staatlicher Maßnahmen oder Interessen sowie zu der Frage, ob Banken per Gesetz geschaffen wurden.

(108) Aus den verfügbaren Informationen wird geschlossen, dass die vollständig in staatlichem Eigentum befindlichen Banken, deren Verwaltungsrat von der Regierung der VR China beherrscht wird, auf dem chinesischen Finanzmarkt den höchsten Marktanteil besitzen und diesen Markt dominieren. Staatseigene Banken unterliegen rechtlichen Regeln, wonach sie unter anderem ihr Kreditgeschäft am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten, geförderte Projekte (19) mit Krediten unterstützen oder die Entwicklung von Wirtschaftszweigen der Bereiche Hochtechnologie und neue Technologien vorrangig behandeln (20) müssen.

(109) Ein weiteres Zeichen für die staatliche Intervention auf dem chinesischen Finanzmarkt ist die Rolle der PBOC bei der Festlegung konkreter Grenzen, innerhalb deren die Zinsen festgesetzt werden und schwanken können. (21) Finanzinstitute müssen Kreditzinsen innerhalb einer gewissen Spanne des Referenzzinssatzes der PBOC anbieten. Bei Darlehen zu Sonderbedingungen können die Zinssätze nicht steigen. Grenzen für die Darlehenszinssätze zusammen mit den Obergrenzen für die Einlagenzinssätze führen zu einer Situation, in der die Banken (wegen der Regulierung der Einlagenzinsen) über einen gesicherten Zugang zu billigem Kapital verfügen und in der Lage sind, Kredite für die ausgewählten Wirtschaftszweige zu günstigen Zinssätzen zu vergeben; dies entspricht der Politik der Regierung, die Banken zur besonderen Unterstützungen bestimmter geförderter Wirtschaftszweige und/oder Wirtschaftszweige der Bereiche Hochtechnologie und neue Technologien, wie der Glasfaserfilamentindustrie, zu veranlassen.

(110) Die Kommission bat die Regierung der VR China um Klärung der Definition und des Wortlauts im Runderlass Nr. 251 sowie in Bezug auf die ihm vorausgehende Vorschrift, den Runderlass Nr. 250 [2003] der PBOC zur Ausweitung der variablen Spanne bei Zinssätzen von Finanzinstituten — Yinfa (Circular of the PBOC concerning expansion of Financial Institution's Loan Interest Rate Float Range — Yinfa [2003] No. 250). Wie in Abschnitt C.2.2 dargelegt, stellte die Regierung der VR China diese Runderlasse jedoch nicht zur Verfügung. Die Regierung der VR China gab jedoch an, Runderlass Nr. 250 sei durch Runderlass Nr. 251 aufgehoben worden, und die Untergrenzen für Kreditzinsen seien im Juli 2013 abgeschafft worden; somit gebe es keine staatliche Intervention im Bankensektor.

(111) Die Abschaffung der Zinsuntergrenzen erfolgte jedoch während des Untersuchungszeitraums. Folglich beeinflusste die PBOC während des größten Teils des Untersuchungszeitraums die Festsetzung der Zinssätze staatseigener Banken. Zudem ergab die Untersuchung nicht, dass die Abschaffung sich in irgendeiner Weise unmittelbar auf die Kredite ausgewirkt hätte, die die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller erhielten. In jedem Fall ist die Zinsuntergrenze, die im Untersuchungszeitraum galt, nicht das einzige Argument, weshalb die Kommission die staatseigenen Banken als öffentliche Körperschaften ansieht.

(112) Die Feststellungen aus den Antisubventionsuntersuchungen zu Solarpaneelen (22) und Solarglas (23), denen zufolge staatseigene Banken in der VR China als öffentliche Körperschaften auftreten (siehe Erwägungsgründe 158 bis 168 der Solarpaneele-Verordnung und Erwägungsgrund 73 der Solarglas-Verordnung) gelten auch als in dieser Untersuchung verfügbare Informationen, die Auskunft über den Status der staatseigenen Banken als öffentliche Körperschaften geben. Diese Fakten lassen sich wie folgt zusammenfassen: — Die staatseigenen Banken besitzen den höchsten Marktanteil und dominieren den Markt in der VR China. — Den verfügbaren Informationen zufolge werden die staatseigenen Banken staatlich kontrolliert; dies geschieht im Rahmen der Beteiligung und durch administrative Kontrolle des Geschäftsgebarens, was auch Beschränkungen für die Zinssätze umfasst, die sie anbieten können. — Nach dem Bankengesetz und anderen Gesetzen und Vorschriften müssen die Banken die Kreditvergabe am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten, geförderte Projekte mit Krediten unterstützen und Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien vorrangig behandeln.

(113) Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass die staatseigenen Banken im Namen der Regierung der VR China staatliche Aufgaben wahrnehmen, nämlich die obligatorische Förderung bestimmter Sektoren der Wirtschaft im Einklang mit der staatlichen Planung und Dokumenten zu politischen Maßnahmen. Die umfangreiche Beteiligung der Regierung an den staatseigenen Banken bestätigt, dass die Banken bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben staatlich kontrolliert werden. Die Regierung der VR China übt durch die allgegenwärtige staatliche Intervention im Finanzsektor und die Verpflichtung der staatseigenen Banken, den politischen Vorgaben der Regierung zu folgen, eine bedeutende Kontrolle über staatseigene Banken aus. Staatseigene Banken sind daher als öffentliche Körperschaften zu betrachten, weil sie staatliche Autorität besitzen, ausüben oder mit dieser ausgestattet sind.

(114) Nach der Unterrichtung stellte die Regierung der VR China diese Schlussfolgerung in Frage mit dem Argument, die Kommission habe nicht dargelegt, aus welchen Gründen sie zu der Auffassung gelangt sei, dass staatseigene Banken öffentliche Körperschaften seien. Die Kommission ist davon überzeugt, dass die in den genannten Erwägungsgründen dargelegten Fakten die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass die staatseigenen Banken öffentliche Körperschaften sind.

(115) Zwar wird die überwältigende Mehrheit der Darlehen zugunsten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller von staatseigenen Banken vergeben, die Untersuchung ergab aber, dass in geringem Umfang auch privatwirtschaftliche Banken Darlehen gewähren. Die Kommission analysierte daher, ob die privatwirtschaftlichen Banken in der VR China von der Regierung der VR China betraut und/oder dazu angewiesen werden, den Herstellern von Glasfaserfilamenten Darlehen zu Sonderbedingungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Antisubventionsgrundverordnung zur Verfügung zu stellen.

(116) In Artikel 34 des Bankengesetzes heißt es, dass die Privatbanken ebenfalls angewiesen sind, ihre Darlehensgeschäfte entsprechend dem Bedarf der Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklung nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik zu betreiben („carry out their loan business upon the needs of national economy and the social development and with the spirit of state industrial policies“) (24).

(117) Die Untersuchung ergab, dass die von staatseigenen Banken und von Privatbanken angewandten Zinssätze für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller im Allgemeinen auf einem sehr ähnlichen Niveau lagen. Dies weist darauf hin, dass die staatseigenen Banken, die die beherrschenden Akteure auf dem Banken- und Kreditmarkt in der VR China sind, das Zinsniveau festlegen und die Privatbanken die von den staatseigenen Banken (öffentlichen Körperschaften) festgesetzten Zinssätze einfach übernehmen.

(118) Unter diesen Umständen wird der Schluss gezogen, dass die Privatbanken ihre Zinssätze nicht unabhängig von staatlicher Einflussnahme festsetzen und dass die privatwirtschaftlichen Banken von der Regierung der VR China zu ihrer Kreditvergabestrategie angewiesen werden.

(119) Nach der Unterrichtung äußerte die Regierung der VR China Zweifel an der Auslegung von Artikel 34 des Bankengesetzes durch die Kommission; sie erklärte, die Kommission interpretiere eine Bedeutung in Artikel 34 hinein, die dieser eindeutig nicht habe („the Commission is reading into Article 34 a meaning which is clearly not attributable to it“). Die Regierung der VR China machte die Kommission auf andere Artikel des Bankengesetzes aufmerksam, nämlich auf Artikel 4, 5 und 7, mit denen sichergestellt werden solle, dass in die Gewährung von Darlehen nicht eingegriffen werde und sie erst nach einer Bonitätsbewertung erfolge.

(120) Die Kommission räumt die Existenz dieser Artikel ein, ist jedoch der Auffassung, dass sie im Lichte der Bestimmungen des Artikels 34 verstanden und ausgelegt werden sollten. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass weder die Regierung der VR China noch die Banken oder die in die Stichprobe einbezogenen betroffenen Unternehmen nachweisen konnten, dass Darlehen ohne Einflussnahme oder nach einer ordnungsgemäßen Bonitätsbewertung vergeben wurden. Die Untersuchung ergab im Gegenteil, dass einer der ausführenden Hersteller Verluste verzeichnete, es ihm aber dennoch gelang, von Banken Darlehen zu normalen Zinssätzen zu erhalten, ohne jeglichen Aufschlag für das Risiko aufgrund der problematischen finanziellen Lage des Unternehmens.

(121) Die Kommission gelangte daher zu der Auffassung, dass privatwirtschaftliche Banken von der Regierung damit betraut oder dazu angewiesen werden, Finanzierungen zu Sonderbedingungen in ähnlicher Weise zu gewähren wie die von staatseigenen Banken gewährten Finanzierungen, und dass somit eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Antisubventionsgrundverordnung vorliegt.

Spezifität

(122) Die meisten der Banken, die den mitarbeitenden ausführenden Herstellern Darlehen gewährten, sind staatseigene Banken und werden letztlich von der Regierung der VR China kontrolliert. Zu diesen Banken zählen die wichtigsten Geschäftsbanken und Policy-Banken in der VR China, wie die China Development Bank, die EXIM Bank, die Agricultural Bank of China, die Bank of China, die China Construction Bank und die Industrial and Commercial Bank of China.

(123) Des Weiteren weist die Kommission darauf hin, dass die Regierung der VR China die Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen auf eine begrenzte Zahl von Wirtschaftszweigen konzentriert. So heißt es beispielsweise im Staatsratsbeschluss Nr. 40, dass die Regierung der VR China die Entwicklung der Industrie für neue Materialien tatkräftig unterstützen wird; die Glasfaserfilamentindustrie wird dabei als eine Industrie für neue Materialien angesehen. Zudem werden alle Finanzinstitute angewiesen, nur geförderte Projekte (also die Kategorie, zu der die Glasfaserfilamentprojekte gehören) mit Krediten zu unterstützen. Außerdem wird in dem Beschluss die Umsetzung weiterer Vorzugsregelungen für die geförderten Projekte („other preferential policies on the encouraged projects“) versprochen.

(124) Die Regierung der VR China brachte vor, die Kommission stütze sich zu Unrecht auf den Staatsratsbeschluss Nr. 40, da die betroffene Ware nicht als Ware klassifiziert sei, die von einem geförderten Wirtschaftszweig hergestellt werde. Die Regierung wandte darüber hinaus ein, sogar wenn akzeptiert würde, dass es sich um einen geförderten Wirtschaftszweig handele, könne die Berufung auf den Staatsratsbeschluss Nr. 40 sich nicht auf einen Wirtschaftszweig erstrecken, der nicht im Staatsratsbeschluss Nr. 9 (Leitfaden für die Anpassung der Industriestruktur von 2011) aufgeführt sei.

(125) Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gehören sowohl zu den in den Erwägungsgründen 67 bis 76 aufgeführten Kategorien der geförderten Wirtschaftszweige als auch zu den Wirtschaftszweigen der Bereiche Hochtechnologie und neue Technologien. Außerdem werden Spezialglasfasern und Waren daraus sowie Öfen für die Herstellung von E-Glas anders als von der Regierung behauptet in Kapitel XII Ziffer 6 des Staatsratsbeschlusses Nr. 9 (25) ausdrücklich genannt. Das Vorbringen ist daher unbegründet.

Vorteil

(126) Ein Vorteil ist in dem Maße gegeben, in dem die staatlichen Darlehen oder Darlehen privater Einrichtungen, die von der Regierung mit Aufgaben betraut sind bzw. Anweisungen erhalten, zu Bedingungen gewährt werden, die günstiger sind als die Bedingungen, die dem Empfänger auf dem Markt eingeräumt worden wären.

Notwendigkeit der Verwendung eines Referenzwertes

(127) Die Kommission beschloss, die Kreditrisikobewertungen zu überprüfen, welche die Banken vorgenommen hatten, die den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern im Untersuchungszeitraum Geld geliehen hatten. Einige der ausführenden Hersteller verzeichneten Verluste. Dennoch gelang es ihnen, von Banken Darlehen zum Referenzzinssatz zu erhalten, ohne jeglichen Aufschlag für das mit ihrer sich verschlechternden finanziellen Lage verbundene Risiko. Daher hat die Kommission Grund zu bezweifeln, ob den Darlehen an Unternehmen der Glasfaserfilamentindustrie eine sorgfältige Risikobewertung zugrunde lag, deren Ergebnisse dann die Festlegung des Zinssatzes bestimmten.

(128) Da die Darlehen chinesischer Banken, wie vorstehend erläutert, von einer erheblichen staatlichen Einflussnahme im Bankensektor gekennzeichnet sind und nicht zu den auf einem funktionierenden Bankenmarkt üblichen Konditionen vergeben werden, wurde ein geeigneter Marktreferenzzins gemäß der nachstehend beschriebenen Methode rechnerisch ermittelt. Außerdem griff die Kommission aufgrund der mangelnden Mitarbeit seitens der Regierung der VR China für die Festlegung eines geeigneten Referenzzinssatzes auch auf verfügbare Informationen zurück.

(129) Für die rechnerische Ermittlung eines geeigneten Referenzwertes für auf RMB lautende Darlehen wird es als sinnvoll erachtet, chinesische Zinssätze heranzuziehen, die so berichtigt wurden, dass sie ein marktübliches Risiko widerspiegeln. In einem Umfeld, in dem die aktuelle Finanzlage der Ausführer in einem verzerrten Markt für Bankdarlehen ermittelt wurde und seitens der chinesischen Banken keinerlei zuverlässige Informationen über die Messung des Risikos und die Einstufung der Bonität vorgelegt wurden, wird es für notwendig erachtet, bei der Kreditwürdigkeit der chinesischen Ausführer zwar vom angegebenen Wert auszugehen, dabei aber durch Anwendung eines Aufschlags einzukalkulieren, wie sich die Marktverzerrung in China auf die finanzielle Lage der Ausführer auswirken könnte.

(130) Gleiches gilt für die auf Fremdwährung lautenden Darlehen. Als Referenzwert wurden die während des UZ emittierten, auf die betreffenden Währungen lautenden Unternehmensanleihen mit BB-Rating herangezogen.

(131) Wie vorstehend dargelegt, wurden sowohl die Regierung der VR China als auch die mitarbeitenden ausführenden Hersteller um Informationen über die Kreditpolitik der chinesischen Banken und über die Art und Weise der Vergabe von Darlehen an die ausführenden Hersteller ersucht. Es wurden jedoch keine solchen Informationen übermittelt. Angesichts dieser mangelnden Mitarbeit wird es unter Berücksichtigung sämtlicher verfügbarer Informationen und im Einklang mit Artikel 28 Absatz 6 der Antisubventionsgrundverordnung für angemessen erachtet, davon auszugehen, dass alle Firmen in China lediglich das höchste Rating für Non-Investment-Grade-Anleihen (BB bei Bloomberg) erhalten würden, sowie den entsprechenden, bei Anleihen von Firmen mit diesem Rating zu erwartenden Aufschlag auf den Standardzinssatz der People's Bank of China für Kredite anzuwenden.

(132) Bei der Berechnung des Referenzzinssatzes für Darlehen an die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ wurde daher ein Risikoaufschlag ermittelt, der als Differenz zwischen den Zinssätzen der von Unternehmen mit BB-Ratings begebenen Anleihen und der Anleihen von Unternehmen mit AAA-Ratings (der Bonitätseinstufung der von der VR China begebenen Anleihen) ermittelt wurde, wie von Bloomberg ausgewiesen. Dieser Risikoaufschlag wurde sodann unter Berücksichtigung der Laufzeit der Darlehen zu den veröffentlichten Darlehenszinssätzen der PBOC für Anleihen mit BB-Rating hinzugerechnet.

(133) Der Vorteil für die ausführenden Hersteller wurde anschließend berechnet als Differenz zwischen den von den Unternehmen im UZ tatsächlich gezahlten Zinsen und den Zinsen, die gezahlt worden wären, wenn der Referenzzinssatz auf die Darlehen angewandt worden wäre. Dieser Vorteil wurde dann als Prozentsatz des Gesamtumsatzes eines jeden mitarbeitenden ausführenden Herstellers ausgedrückt.

(134) Nach der Unterrichtung brachte die Regierung der VR China vor, die Kommission hätte sich bei der Berechnung des Vorteils nicht auf einen Referenzwert beziehen dürfen, denn Darlehen würden zu Marktbedingungen gewährt und daher entstünde kein Vorteil.

(135) Wie in den Erwägungsgründen 127 bis 130 erläutert, ist der Markt für Bankdarlehen in der VR China verzerrt, weshalb nach Auffassung der Kommission die Verwendung eines Referenzwertes voll und ganz gerechtfertigt ist.

(136) Des Weiteren brachte die VR China vor, die Wahl dieses speziellen Referenzwertes durch die Kommission sei nicht hinreichend begründet.

(137) Nach Auffassung der Kommission ist es bei der Berechnung eines geeigneten Referenzwertes für Darlehen angebracht, chinesische Zinssätze heranzuziehen, die so berichtigt wurden, dass sie ein marktübliches Risiko widerspiegeln. Da die aktuelle Finanzlage der Ausführer in einem verzerrten Markt ermittelt wurde und seitens der chinesischen Banken keinerlei zuverlässige Informationen über die Messung des Risikos und die Einstufung der Bonität vorgelegt wurden, wird es für notwendig erachtet, einen Aufschlag einzukalkulieren, um den potenziellen Auswirkungen der Marktverzerrung in China auf die finanzielle Lage der Ausführer Rechnung zu tragen.

d) Schlussfolgerung

(138) Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse zieht die Kommission den Schluss, dass die Glasfaserfilamentindustrie in der VR China im UZ in den Genuss von Darlehen zu Sonderbedingungen kam, die ihr sowohl von staatseigenen als auch von privatwirtschaftlichen Banken gewährt wurden. Bei der Finanzierung der Glasfaserfilamentindustrie handelt es sich um eine Subvention im Sinne der Antisubventionsgrundverordnung, da folgende Kriterien erfüllt sind: a) Es liegt eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i vor, b) die Regierung betraut mit Aufgaben und erteilt Anweisungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv und c) gewährt somit einen Vorteil im Sinne des Artikel 3 Absatz 2.

(139) Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subvention als anfechtbar betrachtet.

e) Berechnung der Höhe der Subvention

(140) Nach Artikel 6 Buchstabe b der Antisubventionsgrundverordnung sollte der aus Darlehen zu Sonderbedingungen erwachsende Vorteil berechnet werden als Differenz zwischen dem Betrag der gezahlten Zinsen und dem Betrag, der für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen, das das Unternehmen auf dem Markt erhalten könnte, zu zahlen wäre. Wie bereits dargestellt, ermittelte die Kommission aufgrund des Fehlens einer aussagekräftigen Risikobewertung einen Marktreferenzzins für vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen.

(141) Der Vorteil wurde für den UZ berechnet als Differenz zwischen den im UZ tatsächlich gezahlten Zinsen und den Zinsen, die unter Verwendung des Referenzzinssatzes gezahlt worden wären.

(142) Einer der ausführenden Hersteller brachte vor, die Kommission habe bei der Berechnung des Vorteils im Falle eines Darlehens einen falschen Wert für den von dem Unternehmen tatsächlich gezahlten Zinssatz verwendet. Diesem Vorbringen wurde stattgegeben, und die Kommission nahm eine Überarbeitung der Berechnung vor. Diese Überarbeitung hatte jedoch keine Auswirkungen auf die festgestellte Dumpingspanne.

(143) Für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurden nach dieser Methode folgende Subventionsspannen berechnet: Darlehen zu Sonderbedingungen Name des Unternehmens Subventionsspanne Chongqing Polycomp International Corporation 6,3 % Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd (26) 2,6 % Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd 7,4 %

4.2. Sonstige Regelungen in Bezug auf Darlehen zu Sonderbedingungen

(144) Im UZ erhielten die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller keine finanziellen Beihilfen nach den übrigen in Abschnitt C.3 genannten Regelungen in Bezug auf Darlehen zu Sonderbedingungen.

5. Zuschussprogramme

(145) Den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden im UZ keine finanziellen Beihilfen aus den Programmen „Famous Brands“, „China World Top Brands“ oder „Funds for Outward Expansion of Industries in Guangdong Province“ gewährt.

5.1. Spezifische Zuschussprogramme und Zuschüsse

a) Einleitung

(146) Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen erhielten von verschiedenen Behörden auf unterschiedlichen Ebenen einmalige Zuschüsse, die im UZ zur Gewährung eines Vorteils führten. Es wird die Auffassung vertreten, dass diese Zuschüsse unter die dem Antrag zufolge angeblich bestehenden Zuschussprogramme fallen, denn im Antrag hieß es, die Hersteller von Glasfaserfilamenten erhielten einmalige Zuschüsse von staatlichen Stellen auf Ebene der Provinzen oder auf lokaler Ebene, und dadurch entstehe ein Vorteil, da die Mittel ohne angemessene Prüfung gewährt würden.

(147) Die Kommission bot der Regierung der VR China Konsultationen zu diesen spezifischen Zuschüssen an.

(148) Die Regierung der VR China lehnte die Konsultationen ab mit der Begründung, dies stehe nicht im Einklang mit dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen („Subventionsübereinkommen“), da solche Konsultationen vor der Einleitung der Untersuchung geführt werden sollten; zudem wäre es für die chinesischen Behörden ein unverhältnismäßig großer Verwaltungsaufwand, die Informationen zu jeder einzelnen Regelung zu überprüfen.

(149) Bei den meisten Zuschüssen handelte es sich um geringfügige Beträge. Daher wurden sie von der Kommission nicht weiter untersucht.

(150) Die Kommission untersuchte hingegen einen besonderen, relativ hohen Zuschuss für den Bau von Schlafsälen für Mitarbeiter, der einem der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen gewährt worden war, da sie der Ansicht war, dass dieser Zuschuss mit der im Antrag enthaltenen Behauptung in Bezug auf Zuschussprogramme zusammenhing.

b) Schlussfolgerung

(151) Der Ad-hoc-Charakter des vorstehend genannten Zuschusses bewies eindeutig, dass dieser Zuschuss anderen Unternehmen nicht zur Verfügung stand und daher spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Antisubventionsgrundverordnung war. In Anbetracht der eingeholten Beweise zur Gewährung dieses Zuschusses und in Ermangelung anderer Informationen gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass es sich bei diesem Zuschuss um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung handelt und dass dem betreffenden ausführenden Hersteller dadurch ein Vorteil entstanden war.

(152) Nach der Unterrichtung erklärte das Unternehmen, das den Zuschuss erhalten hatte, der Zuschuss sei ihm für die Renovierung von Sachanlagen gewährt worden, die über 50 Jahre abgeschrieben würden. Daher müsse diese Subvention auf einen Zeitraum von 50 Jahren umgerechnet werden, und somit dürfe nur der Anteil von 1/50, der dem im UZ erhaltenen Vorteil entspreche, bei der Berechnung der Subventionsspanne berücksichtigt werden.

(153) Das Unternehmen legte keinerlei Beweise für eine Abschreibung über einen Zeitraum von 50 Jahren für Investitionen in Sachlagen, in diesem Fall ein Gebäude, in dem sich Schlafsäle für Mitarbeiter befinden, vor. Der tatsächliche Abschreibungszeitraum für Sachanlagen eines Unternehmens ist normalerweise deutlich kürzer, nämlich 10 bis 20 Jahre. So betrachtet ist der durch diesen Zuschuss entstandene Vorteil unerheblich und sollte daher nicht angefochten werden.

6. Programme zur Befreiung von direkten Steuern bzw. zur Ermäßigung dieser Steuern

6.1. Das „two free, three half“-Programm für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung

a) Einleitung

(154) Im Rahmen des „two free, three half“-Programms brauchen Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (foreign invested enterprises, FIE) in den ersten beiden Jahren keine Körperschaftsteuer zu bezahlen, und in den nächsten drei Jahren müssen sie nur 12,5 % statt 25 % bezahlen.

b) Rechtsgrundlage

(155) Rechtsgrundlage dieses Programms sind Artikel 8 des Einkommensteuergesetzes der Volksrepublik China für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und ausländische Unternehmen (Income Tax Law of the People's Republic of China for Enterprises with Foreign Investment and Foreign Enterprises — FIE Tax Law) („Steuergesetz für FIE“) und Artikel 72 der Durchführungsbestimmungen zum Einkommensteuergesetz der Volksrepublik China für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und ausländische Unternehmen (Rules for the Implementation of the Income Tax Law of the People's Republic of China on Enterprises with Foreign Investment and Foreign Enterprises). Nach Angaben der Regierung der VR China wurde dieses Programm nach Artikel 57 des Körperschaftsteuergesetzes (Enterprise Income Tax Law — EIT Law) („EIT-Gesetz“) von 2008 mit einer Übergangszeit bis Ende 2012 abgeschafft. Aus dem Gesetz geht daher eindeutig hervor, dass diese Regelung für das Steuerjahr 2012 zu Vorteilen führen würde.

c) Untersuchungsergebnisse

(156) Im Rahmen dieser „two free, three half“-Regelung wurden Unternehmen im Geschäftsjahr 2012 Vorteile gewährt; nach diesem Jahr wurde die Regelung nach Angaben der Regierung der VR China abgeschafft. Auf jeden Fall handelte es sich bei keinem der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen um ein ausländisches Unternehmen, das im UZ in den Genuss dieser Steuerregelung hätte kommen können.

d) Schlussfolgerung

(157) Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen erhielten im UZ keine finanzielle Beihilfe im Rahmen dieses Programms. Im Übrigen ergab die Untersuchung, dass die Regelung inzwischen von der Regierung der VR China abgeschafft wurde.

6.2. Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien

a) Einleitung

(158) Dieses Programm ermöglicht es Unternehmen, die nachweisen können, dass sie bestimmte Kriterien für die Anerkennung als „Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien“ erfüllen, eine Verringerung ihres Körperschaftsteuersatzes auf 15 % (im Vergleich zu dem Standardsatz von 25 %) zu erhalten.

b) Rechtsgrundlage

(159) Das Programm stützt sich auf Artikel 28 Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes („EIT-Gesetz“) von 2008 in Verbindung mit den Verwaltungsmaßnahmen zur Ermittlung von Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien („Administrative Measures for the Determination of High and New Technology Enterprises“) (Guo Ke Fa Huo [2008] Nr. 172) und auf Artikel 93 der Durchführungsbestimmungen für das Körperschaftsteuergesetz (Regulations on the Implementation of Enterprise Income Tax Law) in Verbindung mit der Bekanntmachung der staatlichen Finanzverwaltung zur Entrichtung der Körperschaftsteuer von Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien (Notice of the State Administration of Taxation on the issues concerning the Payment of Enterprise Income Tax by High and New Technology Enterprises) (Guo Shui Han [2008] Nr. 985).

c) Untersuchungsergebnisse

(160) Die Regelung gilt für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien, die von der Regierung der VR China als solche anerkannt sind. Um für diese Regelung in Betracht zu kommen, müssen Unternehmen über grundlegende unabhängige Rechte des geistigen Eigentums verfügen und die folgenden Voraussetzungen erfüllen, die in der Rechtsgrundlage festgelegt sind und sich wie folgt zusammenfassen lassen: a) Ihre Produktion zählt zu Hochtechnologiebereichen, die vom Staat besonders unterstützt werden („High-Tech Fields with Key State Support“); b) die Gesamtaufwendungen für FuE machen 3-6 % der Umsatzerlöse aus; c) die Erlöse im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien machen mehr als 60 % der Umsatzerlöse aus; d) die in Forschung und Entwicklung beschäftigten Mitarbeiter machen 10 % der Gesamtbelegschaft aus; e) auch die übrigen Voraussetzungen der Verwaltungsmaßnahmen von 2008 für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien („2008 Administrative Measures for High and New Tech Enterprises)“ werden erfüllt.

(161) Den Untersuchungsergebnissen zufolge nahmen einige der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller diese Regelung in Anspruch und entrichteten dadurch nur 15 % Körperschaftsteuer anstelle von 25 %. Diese Unternehmen hatten einen Antrag auf Anerkennung als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien gestellt und die offizielle Mitteilung erhalten, dass sie die Kriterien für die Regelung erfüllten und somit berechtigt seien, ihre Körperschaftsteuererklärung entsprechend auszufüllen.

d) Schlussfolgerung

(162) Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei dieser Regelung um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts der Regierung der VR China vorliegt, aus der den betreffenden Unternehmen ein Vorteil erwächst. Der den Empfängern erwachsende Vorteil entspricht der Steuerersparnis.

(163) Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Antisubventionsgrundverordnung, da ihre Anwendung auf Unternehmen beschränkt ist, die als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien zertifiziert wurden und die Voraussetzungen der Verwaltungsmaßnahmen von 2008 erfüllen. Die betreffenden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller erhielten eine solche Zertifizierung. Für die Inanspruchnahme der Regelung wurden in den Rechtsvorschriften oder von der gewährenden Behörde keine objektiven Kriterien festgelegt.

(164) Nach der Unterrichtung beanstandete die Regierung der VR China die Schlussfolgerungen der Kommission und brachte vor, die Kriterien für die Inanspruchnahme der Regelung seien objektiv und würden für alle Unternehmen in der VR China gleichermaßen gelten. Sie erfüllten mithin nicht das Kriterium der Spezifität.

(165) Die Kommission kann dieses Vorbringen nicht akzeptieren. Der Zuschuss steht nur Unternehmen mit spezifischen Merkmalen (Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien) zur Verfügung, nicht aber allen Wirtschaftszweigen und allen Sektoren. Darüber hinaus besteht der Anspruch nicht automatisch, sondern hängt von der Erteilung eines Zertifikats als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien ab, die im Ermessen der zuständigen Behörde liegt. Daher ist die Regelung ihrer Beschaffenheit nach spezifisch.

(166) Nach Auffassung der Kommission ist diese Subvention daher anfechtbar.

e) Berechnung der Höhe der Subvention

(167) Die Kommission berechnete die Höhe der anfechtbaren Subvention als Differenz zwischen dem normalerweise im UZ zu entrichtenden Steuerbetrag und dem Betrag der von den betreffenden Unternehmen im UZ tatsächlich gezahlten Steuern. Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien Name des Unternehmens Subventionsspanne Chongqing Polycomp International Corporation 0,0 % Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd (27) 1,3 % Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd 0,8 %

6.3. Einkommensteuerermäßigungen für FIE, die in der VR China hergestellte Anlagen erwerben

a) Einleitung

(168) Nach diesem Programm kann ein Unternehmen Steuergutschriften für den Erwerb von im Inland hergestellten Anlagen beantragen, wenn ein Projekt mit der Industriepolitik der Regierung der VR China in Einklang steht. Es kann eine Steuergutschrift von bis zu 40 % des Kaufpreises von im Inland hergestellten Anlagen auf die progressive Erhöhung der Steuerverbindlichkeiten aus dem Vorjahr angewandt werden.

b) Rechtsgrundlage

(169) Rechtsgrundlage dieses Programms sind die vorläufigen Maßnahmen zur Körperschaftsteuergutschrift für Investitionen in im Inland hergestellte Anlagen für Projekte zur technologischen Modernisierung vom 1. Juli 1999 und die Bekanntmachung der staatlichen Steuerverwaltung über die Einstellung des Körperschaftsteuerabzuges und der Steuerbefreiung für Investitionen eines Unternehmens in den Erwerb von im Inland hergestellten Anlagen, Nr. 52 [2008] der staatlichen Steuerverwaltung, in Kraft getreten am 1. Januar 2008.

c) Untersuchungsergebnisse

(170) Die Regierung der VR China gab an, dieses Programm s