6.6.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L136/1
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.1033/69DERKOMMISSION
vom3.Juni1969
überdenVerkaufvonButterzuherabgesetzten PreisenimAusschreibungsverfahren
anbestimmteausführendeVerarbeitungsindustrien
findlicheButtermengen ,diediegleichenEigenschaften
aufweisen,regelmäßigAusschreibungen durchführen
zukönnen,ohnefürjedeneinzelnenFalldieVerab­
schiedungeinerGemeinschaftsmaßnahme abzuwar­
ten.
ImübrigenkanndasinderVerordnung (EWG)
Nr.685/69derKommission vom14.April1969
überDurchführungsbestimmungen fürdieInterven­
tionenaufdemMarktfürButterundRahm(6),
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.880/69,
vorgeseheneAusschreibungsverfahren imwesentli­
chenwiebisherangewandtwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Rates.vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisation fürMilchundMilcherzeugnisse (1),
insbesondereaufdieArtikel6Absatz7,17Absatz4
und28,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.985/68des
Ratesvom15.Juli1968zurFestlegungderGrund­
regelnfürdieInterventionaufdemMarktfürButter
undRahm(2),geändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.750/69(3),insbesondereaufArtikel7a,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.507/69derKommis­
sionvom19.März1969überdenVerkaufvon
Butterzuherabgesetzten Preisenanbestimmteexpor­
tierendeVerarbeitungsbetriebe (4),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.880/69(5),hatÜbergangs­
maßnahmeneingeführt,dieesermöglichen ,die
Buttermengen abzusetzen,dieimVerlaufeinesWirt­
schaftsjahresnichtzunormalenBedingungen abge­
setztwerdenkonnten.
DieVerabschiedung derVerordnung (EWG)Nr.
750/69führtdazu,imPrinzipdiegleichenMaßnah­
mennunmehrendgültigeinzuführen .Eshatsich
jedochherausgestellt ,daßzurErzielungeinergrö­
ßerenWirksamkeit dasbisherfürdenAbsatzder
betreffendenButtervorgeseheneAusschreibungsver ­
fahrenabgeändertwerdenmuß.Esisterforderlich,
einneuesVerfahrenanzustreben ,dasesdenInter­
ventionsstellen ermöglicht,fürinihremBesitzbeHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Butter,dieGegenstandvonInterventionsmaßnahmen
nachArtikel21Absatz2derVerordnungNr.13/64/
EWGdesRatesvom5.Februar1964überdie
schrittweiseErrichtungeinergemeinsamenMarkt­
organisation fürMilchundMilcherzeugnisse (7),
zuletztgeändertdurchdieVerordnungNr.1020/
67/EWG(8),odernachArtikel6Absatz1derVer­
ordnung(EWG)Nr.804/68gewesenistundeinzu
bestimmendes Alterhat,wirdverkauft.
Artikel2
(1)DerVerkaufderButterfindetimVerfahren
derDauerausschreibung statt,dievonFallzuFall
beschlossenwird.
(»)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L169vom18.7.1968,S.1.
(3)ABl.Nr.L98vom25.4.1969,S.2.
(4)ABl.Nr.L70vom21.3.1969,S.1.
(5)ABl.Nr.L114vom13.5.1969,S.11.(6)ABl.Nr.L90'vom15.4.1969,S.12.
(7)ABl.Nr.34vom27.2.1964,S.549/64.
(8)ABl.Nr.311vom21.12.1967,S.14.

Nr.L136/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 6.6.69
(2)DieDauerausschreibung erfolgtfüreinenbe­
stimmtenZeitraum.Siekannjedochauchfüreinen
unbegrenztenZeitraumdurchgeführtwerden;indie­
semFallwirddasEndeihrerLaufzeitdannbe­
schlossen,wenndieausgeschriebene Mengeer­
schöpftistoderandereGründeesfordern.
Artikel3
DieAusschreibungsbedingungen sehenvor,daß
a)dieButteraufdemGebietderGemeinschaft zu
Erzeugnissen derTarifstellen18.06DIIc)oder
21.07FVIbis21.07FIXdesGemeinsamen Zoll­
tarifsverarbeitetwird;
b)dieuntera)genanntenVerarbeitungserzeugnisse
innerhalbvondreiMonatennachdemMonat,in
demdiezuverarbeitende Buttergeliefertwurde,
ausdemMitgliedstaat ,indemdieVerarbeitung
stattgefundenhat,nachdrittenLändernausgeführt
werden.
Artikel4
DieDauerausschreibung wirdvonjederderInter­
ventionsstellen fürdiebetreffenden ,inihremBe­
sitzbefindlichenButtermengen durchgeführt .
Artikel5
(1)DieInterventionsstelle erstellteineAusschrei­
bungsbekanntmachung .DieseBekanntmachung darf
nurButtermengen betreffen,diediegleichenEigen­
schaftenaufweisen.
(2)DieAusschreibungsbekanntmachung enthält
insbesondere :
a)diezumKaufangeboteneGesamtmenge ,
b)dieEigenschaften derButter,
c)dieLagedesoderderKühlhäuser,indenendie
Buttereingelagertist,
d)FristundOrtfürdieEinreichungderAngebote.
Artikel6
(1)DieAusschreibungen werdenimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .Außer­
demkönnendieInterventionsstellen weitereVer­
öffentlichungen vornehmen .
(2)DieVeröffentlichung imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften erfolgtmindestens8Tage
vorAblaufderfürdieEinreichungderAngebote
vorgesehenenerstenFrist.
Artikel7
(1)DieInterventionsstelle führtwährendderGül­
tigkeitsdauer derDauerausschreibung Einzelaus­schreibungennachvonFallzuFallfestzulegenden
Bedingungendurch.
JedeEinzelausschreibung umfaßtdieganzenoch
verfügbarePartiederursprünglichausgeschriebenen
Menge.AllevierWochenerstelltdieInterventions­
stelleeineaufdemlaufendenzuhaltendeListeder
Kühlhäuser,indenenButterlagert,diebeivorher­
gehendenEinzelausschreibungen nichtzugeschlagen
wordenist.DieseListewirdimAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften veröffentlicht .Außerdem
könnendieInterventionsstellen weitereVeröffent­
lichungenvornehmen .
1
(2)UnterVorbehaltanderslautender Bestimmun­
gen
a)beginntdieLaufzeitdererstenFristfürdieEin­
reichungderAngebotemitderVeröffentlichung
derAusschreibungsbekanntmachung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften ;
b)beginntdieLaufzeitderweiterenFristenmitAb­
laufdervorhergehenden Frist.
Artikel8
DieInterventionsstellen treffendieerforderlichen
Vorkehrungen ,umdenInteressenten dieMöglich­
keitzugeben,vordemAngebotProbenzuunter­
suchen,diederzumVerkaufangebotenenButter
entnommensind.
Artikel9
(1)DieInteressentenbeteiligensichanderEinzel­
ausschreibung ,indemsieentwederdasschriftliche
AngebotbeiderInterventionsstelle gegenEmpfangs­
bestätigunghinterlegenoderdiesesdurcheinge­
schriebenenBrief,Fernschreiben oderTelegramman
dieInterventionsstelle richten.
(2)DasAngebotenthältfolgendeAngaben :
a)denNamenunddieAnschriftdesBieters,
b)diegewünschteMenge,
c)denjeTonnegebotenenPreis,ohneAbgaben,ab
Kühlhaus,indemdieButterlagert,ausgedrückt
inderWährungdesMitgliedstaats ,indemdie
Ausschreibung stattfindet,
d)dasKühlhaus,indemsichdieButterbefindet.
EinAngebotfürmehrereKühlhäusergiltalsausso
vielenAngebotenbestehend,wieKühlhäuserbetrof­
fensind.
(3)EinAngebotistnurgültig,wenneseineMenge
vonmindestens10tbetrifft.
BeträgtjedochdieineinemKühlhauszurVerfügung
stehendeMengewenigerals10t,sostelltdiever­
fügbareMengedieMindestmenge fürdasAngebot
dar.

6.6.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L136/3
(4)DiemitdemZuschlagverbundenenRechte
undPflichtensindnichtübertragbar .
Artikel13
(1)JederBieterwirddurchdieInterventions­
stelleunverzüglichüberdasErgebnisseinerBeteili­
gunganderEinzelausschreibung unterrichtet .
(2)Innerhalbvon8Tagen,gerechnetvomTag
desEmpfangsderMitteilungan,zahltderErsteher
derbetreffendenInterventionsstelle denBetrag,der
seinemAngebotentspricht,gegebenenfalls inder
Höhe,inderesnurteilweiseberücksichtigt worden
ist.
Artikel14
(1)DerKäuferstellteineVerarbeitungs -und
Ausfuhrkaution infestzusetzender Höhe.
(2)DieKautionwirdunterdeninArtikel10
Absatz2genanntenBedingungenundinnerhalbder
inArtikel13Absatz2genanntenFristgestellt.(4)EinAngebotistnurgültig,wennihm
a)eineAusschreibungskaution ,
b)eineErklärungdesBieters,derzufolgeerauf
jedeBeanstandung derQualitätundderEigen­
schaftendergegebenenfalls verkauftenButterver­
zichtet,
beigefügtsind.
(5)EinAngebotkanndieAngabeenthalten,daß
esnuralseingereichtgeltensoll,wennderZuschlag
fürdiegesamteindemAngebotgenannteMenge
erfolgt.
EinAngebotkanndieAngabeenthalten,daßesnur
alseingereichtgeltensoll,wennderZuschlagfür
dieindemAngebotindividualisierte Mengeerfolgt.
Artikel10
(1)DieAusschreibungskaution beträgt30Rech­
nungseinheiten jeTonne.
(2)Siewirdnach"WahldesInteressenten inForm
einesaufdieInterventionsstelle ausgestelltenSchecks
oderinFormeinerSicherheitgeleistet,diedenvon
dembetreffendenMitgliedstaatfestgesetztenKriterien
entspricht.
Artikel11
AufGrundderfürjedeEinzelausschreibung einge­
gangenenAngebotewirdnachdemVerfahrendes
Artikels30derVerordnung (EWG)Nr.804/68ein
Mindestverkaufspreis festgesetztoderdieAusschrei­
bungaufgehoben .
Artikel12
(1)Wenndervorgeschlagene Preisunterdemfür
diebetreffendeEinzelausschreibung geltendenMin­
destpreisliegt,wirddasAngebotabgelehnt.
(2)UnbeschadetderBestimmungen vonAbsatz1
wirddemjenigenderZuschlagerteilt,derdenhöch­
stenPreisbietet.Wirddieindembetreffenden Kühl­
hausverfügbareMengedurchdiesesAngebotnicht
erschöpft,soerhältfürdieverbleibende Menge
jeweilsderjenigederübrigenBieterdenZuschlag,der
dennächsthöheren Preisgebotenhat.
(3)FallsdieBerücksichtigung einesAngebotsfür
dasbetreffendeKühlhausdazuführenwürde,die
nochverfügbareButtermengeüberschreiten zumüs­
sen,soerhältderbetreffendeBieterdenZuschlag
•nurfürdieseMenge.
WürdedurchBerücksichtigung mehrererAngebote
zumgleichenPreisdienochverfügbareMengeüber­
schritten,sowirdderZuschlagimWegederAus­
losungerteilt.Artikel15
(1)WennderdemAngebotentsprechende Betrag
innerhalbdervorgeschriebenen Fristüberwiesenund
dieinArtikel14genannteKautiongestelltworden
ist,stelltdieInterventionsstelle einenAbholschein
mitfolgendenAngabenaus:
a)derdurchdieAusschreibung zugeschlagenen
Menge,
b)demKühlhaus,indemdieseeingelagertist,
c)derFristfürdieÜbernahmederButter.
(2)DerKäuferübernimmtdieButterinnerhalb
von12WerktagennachErhaltderinArtikel13
Absatz1genanntenBenachrichtigung .
HältderKäuferdieseFristnichtein,soüber­
nimmter,ausgenommen FällehöhererGewalt,die
durchdieVerzögerung verursachten Lagerkosten ,
dievonderInterventionsstelle festgesetztwerden.
DieseBestimmungschließteineAufhebungdesVer­
kaufsdurchdieInterventionsstelle nichtaus.
Artikel16
(1)VonderAuslagerunganbiszurAusfuhrwer­
dendieButteroderdieinArtikel3Buchstabea)
genanntenVerarbeitungserzeugnisse unterZollkon­
trolleodereineverwaltungsmäßige Kontrolle,diedie
gleicheSicherheitbietet,gestellt.

Nr.L136/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 6.6.69
(2)DieVerpackungderButterträgtinmindestens
4cmhohenBuchstaben eineodermehrereder
nachfolgenden Aufschriften :
„ZurVerarbeitung bestimmteButter(Verordnung
(EWG)Nr.1033/69)"
„Beurredestinéàdatransformation (règlement (CEE)
n°1033/69)"
„Burrodestinatoallatrasformazione (regolamento
(CEE)n.1033/69)"
„Botervoorverwerking (Verordening (EEG)nr.
1033/69)".
Artikel17
ErfolgtdieVerarbeitungderButterineinemanderen
alsdemverkaufendenMitgliedstaat ,nachfolgendver­
arbeitenderMitgliedstaat genannt,soistfolgende
Regelunganzuwenden :
1.DerExporteurergänztdieWarenverkehrsbeschei ­
nigungnachFormblattDD4inTeilAdurch
einederfolgendenErklärungen :
„ZurVerarbeitungbestimmteButter(Verordnung
(EWG)Nr.1033/69)"
„Destinéàlatransformation (règlement (CEE)
n°1033/69)"
„Destinatoallatrasformazione (regolamento
(CEE)n.1033/69)"oder
b)fürdiedemAngebotnichtentsprochenwurde.
(2)Ausgenommen FällehöhererGewalt,wirddie
inArtikel14genannteKautionnurfürdiejenige
Mengefreigegeben,fürdiederKäuferderInterven­
tionsstellefolgendeUnterlagenvorliegt:
a)beiVerarbeitung imverkaufenden Mitgliedstaat
denNachweis,daßdieseMengegemäßArtikel3
verarbeitetundausgeführtwordenist;
b)beiVerarbeitung ineinemanderenMitgliedstaat
dieinArtikel17Ziffer3genannteBescheinigung .
(3)DieFreistellungderKautionerfolgtunver­
züglich.
Artikel19
ImFallehöhererGewaltbestimmtdieInterventions­
stelledieMaßnahmen ,diesieunterdengegebenen
Umständenalsnotwendigerachtet.
Artikel20
Abweichend vonArtikel5Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.886/68desRatesvom28.Juni
1968zurFestsetzungdesRichtpreisesfürMilch
sowiederInterventionspreise fürButter,Mager­
milchpulver ,GranaPadanoundParmigianoReg­
gianofürdasMilchwirtsohaftsjahr 1968/1969(1),
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2097/
68(2),werdeniminnergemeinschaftlichen Handels­
verkehrmitdergemäßdieserVerordnungvermark­
tetenButterkeineBerichtigungsbeträge angewandt .
Artikel21
FürdiezuErzeugnissennachArtikel3Buchstabea)
verarbeiteteButterwirdkeinerleiAusfuhrerstattung
gewährt.
Artikel22
(1)DieMitgliedstaaten machenderKommission
biszum20.jedenMonatsfürdenvorhergehenden
MonatfolgendeAngaben :
a)dieverarbeitetenButtermengen ,fürdiediein
Artikel14genannteKautionfreigestelltwurde,
sowiedieMengenderausderVerarbeitungent­
standenenErzeugnisse,dienachdrittenLändern
ausgeführtwurden,mitAngabeihresGehaltsan
MilchfettundansonstigenBestandteilen ;„Bestemdvoorverwerking (Verordening (EEG)
nr.1033/69)".
2.DerverarbeitendeMitgliedstaatunterstelltdievon
derindieserWeiseergänztenWarenverkehrsbe­
seheinigungnachFormblattDD4begleiteteBut­
terbiszurVerarbeitung undAusfuhrderin
Artikel3Buchstabea)genanntenErzeugnisseder
inArtikel16erwähntenKontrolle .
3.IstderNachweiserbracht,daßdieButterunter
deninArtikel3genanntenVoraussetzungen aus­
geführtwurde,sostelltdiezuständigeBehörde
desverarbeitenden Mitgliedstaats eineBescheini­
gungüberdieErfüllungdieserVoraussetzungen
aus.
Artikel18
(1)Ausgenommen FällehöhererGewalt,wirddie
Ausschreibungskaution nurfürdiejenigeMengefrei­
gegeben,
a)fürdiederBieter
—dasAngebotvorderEntscheidung überden
Zuschlagnichtzurückgezogen hat
und
—dendemAngebotentsprechenden Betragund
dieinArtikel14genannteKautionüberwiesen
hat,(!)ABl.Nr.L156vom4.7.1968,S.4.
(2)ABl.Nr.L309vom24.12.1968,S.1.

6.6.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L136/5
b)dieBestimmungsländer und-zonengemäßAn­
hangderVerordnung (EWG)Nr.1098/68der
Kommissionvom27.Juli1968überdieDurch­
führungsvorschriften fürdieAusfuhrerstattungen
beiMilchundMilcherzeugnissen (!),zuletztge­
ändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.412/
69(2).
(2)BeiAnwendungdesArtikels17übermitteltder
verarbeitende Mitgliedstaat demMitgliedstaat ,des­
senInterventionsstelle dieButterverkaufthat,sowie
derKommission NamenundAnschriftderinAr­tikel17Ziffer3genanntenBehördesowieeinMuster
derauszustellenden Bescheinigung undAbdrucke
dervondieserBehördebenutztenStempel.
Artikel23
DieVerordnung (EWG)Nr.507/69wirdaufgehoben .
Artikel24
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf­
teninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindiiichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Juni1969
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
f1)ABl .Nr.L184vom 29.7.1968 ,S.10.
(2)ABl .Nr .L54vom 5.3.1969 ,S.9.
VERORDNUNG (EWG)Nr.1034/69DERKOMMISSION
vom3.Juni1969
überDauerausschreibungen vonButterausBeständenderbelgischen,derdeutschen,
derfranzösischen undderniederländischen Interventionsstelle fürbestimmteaus­
führendeVerarbeitungsindustrien
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse (*),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.985/68des
Ratesvom15.Juli1968zurFestlegungderGrund­
regelnfürdieInterventionen aufdemMarktfür
ButterundRahm(2),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.750/69(3),
inErwägungnachstehender Gründe:GemäßArtikel6Absatz3zweiterUnterabsatzerster
SatzderVerordnung (EWG)Nr.804/68könnenfür
dieButterausöffentlicherLagerhaltung ,diewährend
einesMilchWirtschaftsjahres nichtzunormalenBe­
dingungenabgesetztwerdenkann,besondereMaß­
nahmenergriffenwerden.GemäßArtikel7ader
Verordnung (EWG)Nr.985/68werdendieseMaß­
nahmennachdeminArtikel30derVerordnung
(EWG)Nr.804/68vorgesehenen Verfahrenfest­
gelegt,nachdemdieKommissiondieLagergeprüft
hat.
DieVerordnung (EWG)Nr.1033/69derKommission
vom3.Juni1969überdenVerkaufvonButterzu
herabgesetzten PreisenimAusschreibungsverfahren
anbestimmteausführendeVerarbeitungsindustrien (4)
siehtDauerausschreibungen fürButtermiteinem
bestimmtenAlterausdenBeständenderInterven­
tionsstellenzumZweckederVerarbeitung zube­
stimmtenExporterzeugnissen vor.Angesichtsder
(!)ABl .Nr .L148vom 28.6.1968 ,S.13.
(2)ABl .Nr .L169vom 18.7.1968 ,S.1.
(3)ABl .Nr .L98vom 25.4.1969,S.2. (4)SieheS.1diesesAmtsblatts ,