Verordnung (EG) Nr. 283/2001 der Kommission

vom 9. Februar 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 der Kommission vom 14. Dezember 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 über den Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung und zur Abweichung von bzw. zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für den Ankauf zur öffentlichen Intervention im Rindfleischsektor(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3/2001(3), ist eine Reihe von Abweichungen von bzw. Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission(4) eingeführt worden, um der außergewöhnlichen Lage infolge der jüngsten Ereignisse im Rahmen der BSE-Krise zu begegnen.

(2) Unter Berücksichtigung dieser außergewöhnlichen Marktlage und um die Wirksamkeit der in der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 vorgesehenen Interventionsmaßnahmen zu erhöhen, ist von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 hinsichtlich des Hoechstgewichts der Schlachtkörper abzuweichen, indem bei den beiden im Februar 2001 eröffneten Ausschreibungen kein Hoechstgewicht festgesetzt wird und das Hoechstgewicht für die übrigen Ausschreibungen, die dem ersten Quartal 2001 entsprechen, auf 430 kg angehoben wird, wobei auch schwerere Tiere angekauft werden dürfen, ihr Kaufpreis jedoch auf denjenigen für das zugelassene Hoechstgewicht beschränkt wird.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Da die zur Intervention angekauften Erzeugnisse auch noch nach dem 1. Januar 2002 verkauft werden dürfen, an dem das obligatorische Etikettierungssystem auf der Grundlage der Herkunft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates(5) in Kraft tritt, ist es angemessen, für die ab dem 12. Februar, d. h. ab der ersten Ausschreibung im Februar, geschlossenen Verträge bei den zur Intervention bestimmten Erzeugnissen die Angabe des/der Geburts- und Mastländer der betreffenden Tiere gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 auf dem Etikett vorzuschreiben, gegebenenfalls zusammen mit den Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1825/2000 der Kommission(6) mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000.

(5) In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 sind die Vorschriften aufgeführt, denen die Schlachtkörper bzw. Schlachtkörperhälften, die zur öffentlichen Intervention angekauft werden dürfen, genügen müssen. Um der gängigen Handelspraxis zu entsprechen, ist die Beschreibung der Schlachtkörperhälfte im vorgenannten Anhang zu ändern, um eine gewisse Toleranz darin aufzunehmen.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 562/2000 ist daher entsprechend zu ändern.

(7) Angesichts der Entwicklung der Lage sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 erhält folgende Fassung:

"(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 beträgt das Hoechstgewicht der in der vorstehenden Bestimmung genannten Schlachtkörper 430 kg. Jedoch

- gilt für die beiden Ausschreibungen vom Februar 2001 kein Hoechstgewicht der Schlachtkörper,

- können bei den übrigen Ausschreibungen des ersten Quartals 2001 Schlachtkörper mit einem Gewicht von über 430 kg angekauft werden; in diesem Fall wird aber nur der Kaufpreis für dieses Hoechstgewicht bezahlt."

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 562/2000 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

"d) gemäß der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(7) gekennzeichnet sind; für die ab dem 12. Februar 2001 geschlossenen Verträge einschließlich der Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 5 der vorgenannten Verordnung."

2. Anhang III Nummer 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) Schlachtkörperhälfte: das durch symmetrische Teilung des unter Buchstabe a) beschriebenen Schlachtkörpers durch die Mitte der Hals-, Rücken-, Lenden- und Kreuzbeinwirbel und durch die Mitte des Brustbeins und der Beckensymphyse gewonnene Erzeugnis. Bei der Bearbeitung des Schlachtkörpers dürfen die Rücken- und Lendenwirbel nicht wesentlich verschoben, und die anhaftenden Muskeln und Sehnen dürfen durch Spaltsäge oder Messer nicht wesentlich beschädigt werden."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Februar 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 45.

(3) ABl. L 1 vom 4.1.2001, S. 6.

(4) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 22.

(5) ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.

(6) ABl. L 216 vom 26.8.2000, S. 8.

(7) ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.