VERORDNUNG (EG) Nr. 151/96 DER KOMMISSION vom 29. Januar 1996 betreffend bestimmte Sondermaßnahmen zur Stützung des belgischen Schweinefleischmarktes

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Belgiens haben die belgischen Behörden gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, viehseuchenrechtliche Maßnahmen erlassen. Außerdem wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 3337/93 der Kommission (4), aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 2303/94 (5), für diesen Mitgliedstaat Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes beschlossen.

Gegenstand dieser außerordentlichen Stützungsmaßnahmen, die vom 22. November 1993 bis zum 27. September 1994 zur Anwendung kamen, war der Ankauf lebender Schweine aus der Schutzzone durch die belgischen Behörden und ihre Verarbeitung zu nicht für die menschliche Ernährung bestimmten Erzeugnissen.

Im Dezember 1993 führten die belgischen Veterinärbehörden Ankäufe lebender Schweine aus der Schutzzone in der Region Wingene durch, die einen besonders dichten Schweinebestand aufweist. Im Zuge der Bekämpfung der Ausbreitung der klassischen Schweinepest war der freie Handelsverkehr mit diesen Schweinen eingeschränkt worden; die Ankäufe trugen dazu bei, schwerwiegende Störungen auf dem belgischen Schweinemarkt zu verhindern. Die Schweine wurden auf die gleiche Weise verarbeitet, wie es in der Verordnung (EG) Nr. 3337/93 vorgesehen war.

Durch das Auftreten und die Bekämpfung der klassischen Schweinepest in den Erzeugungsgebieten Flanderns wurden die Behörden über einen längeren Zeitraum stark in Anspruch genommen, so daß es nicht möglich war, kurzfristig jeweils die genaue Art der Ankäufe aus der Region Wingene zu klären und zu entscheiden, ob es sich hierbei um Veterinärmaßnahmen oder um Sondermaßnahmen zur Marktstützung handelte. Wegen dieser Verzögerungen konnten die Ankäufe nicht mehr in die Stützungsmaßnahmen der zwischenzeitlich aufgehobenen Verordnung (EG) Nr. 3337/93 einbezogen werden.

Da sich diese Ankäufe ebenso günstig auf den Markt ausgewirkt haben wie die Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3337/93, ist es gerechtfertigt, sie den Sondermaßnahmen zur Marktstützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3337/93 gleichzustellen und das in ihr vorgesehene Finanzierungsverfahren anzuwenden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der im Dezember 1993 durchgeführte Ankauf von 58 047 lebenden Schweinen aus der Region Wingene durch die belgischen Veterinärbehörden wird als Sondermaßnahme zur Marktstützung angesehen.

(2) Die Kosten für den Ankauf 40 633 lebender Schweine werden vom Gemeinschaftshaushalt übernommen.

(3) Die Kosten für den Ankauf 17 414 lebender Schweine werden vom nationalen Haushalt übernommen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 299 vom 4. 12. 1993, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 251 vom 27. 9. 1994, S. 5.