12.1.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 53/66
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.Dezember1965
überdieFestsetzungeinerAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrnach
derBundesrepublik DeutschlandvonTulpen,NarzissenundHyazinthen
mitUrsprungausdenNiederlanden
(Derdeutscheundderniederländische Textsindalleinverbindlich)
(66/15/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel46,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRegierungderBundesrepublik Deutschland
hatam20.Oktober1965andieKommission den
Antraggerichtet,gemäßArtikel46desVertrages
eineAusgleichsabgabe beiderEinfuhrnachihrem
Hoheitsgebiet vonSchnittulpen ,Schnittnarzissen
sowieTulpenzwiebeln inBlüteundHyazinthenzwie­
belnimWachstumoderinBlütemitUrsprungaus
denNiederlanden festzusetzen .
DieindenNiederlanden geltendenMarktord­
nungsmaßnahmen fürnichtderErnährungdienende
Gartenbauerzeugnisse ,insbesondere fürBlumen­
zwiebelnundausZwiebelngezüchteteBlumen,
sehenfürdenAbsatzvonBlumenzwiebeln inner­
halbderNiederlande undfürdieAusfuhrMindest­
preisevor.DieseMindestpreise fürdieAusfuhr
sindhöheralsdiefürdenBinnenhandel geltenden
Mindestpreise .Darüberhinauskönnensichdienie­
derländischen Erzeugerzuherabgesetzten Preisen
mitBlumenzwiebeln geringererQualitätversorgen,
derenAusfuhrverbotenist.DieniederländischenErzeugervonBlumenzwiebeln sindalsobeidenin
demdeutschenAntraggenanntenErzeugnissen so­
wiebeiSchnitthyazinthen gegenüberdendeutschen
GärtnernimVorteil.
BeiderZwiebelblumenzucht werdeninDeutsch­
landzumüberwiegenden Teilniederländische Zwie­
belnverwendet .AusdenobenerwähntenTat­
sachenergibtsich,daßdieseErzeugungdurchdie
niederländischen Marktordnungsmaßnahmen inihrer
Wettbewerbslage beeinträchtigt wird.DieVoraus­
setzungenzurAnwendungvonArtikel46desVer­
tragesliegendemnachvor.
NormaleWettbewerbsbedingungen könnendurch
EinführungvonAusgleichsabgaben wiederhergestellt
werden,diedieWirkunghaben,dieniederländischen
Blumenzüchter aufdemdeutschenMarktineine
Lagezuversetzen,diederjenigenentspricht,inder
sichdiedeutschenErzeugeraufGrunddernieder­
ländischenMarktordnungsmaßnahmen befinden.
BeiderBerechnungdieserAusgleichsabgaben
istvondemUnterschiedauszugehen,derzwischen
denBezugspreisen fürBlumenzwiebeln innerhalb
derNiederlande einerseitsunddenbeiderAusfuhr
angewandten Preisenandererseitsbesteht.Fürdie
nachDeutschland exportiertenZwiebelvarietäten

54/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 12.1.66
Tulpen,NarzissenoderHyazinthen (Tarifnummer
ex06.03);
—ZwiebelnimWachstumoderinBlütevon
HyazinthenundZwiebelninBlütevonTulpen
(Tarifnummer ex06.01BI).
Artikel2und-güteklassenbeträgtdieserUnterschiedbeim
EinkaufderZwiebeln,diezurErzeugungvonje
100Schnittblumen oderZwiebelnimWachstum
oderinBlüteerforderlichsind,3,99hfl.beiTulpen,
4,13hfl.beiNarzissenund11,98hfl.beiHyazin­
then.DieserPreisunterschied wirktsichaufdieGe­
stehungskosten derinDeutschlanderzeugtenBlumen
aus,dadieseErzeugungzumüberwiegenden Teil
mitniederländischen Zwiebelnerfolgt.
InAnbetracht derProduktions -undVermark­
tungslagefürdiebetreffendenBlumenindenNie­
derlandenundinDeutschland überschreitet eine
aufdieobigenBeträgefestgesetzteAusgleichsabgabe
nichtdiezurWiederherstellung desGleichgewichts
erforderlicheHöhe,wieesinArtikel46Absatz(2)
desVertragesvorgesehenist.
WirddieAusgleichsabgabe vondenNiederlanden
erhoben,sosindindessendieobenangegebenen
BeträgeumeinenProzentsatzzuvermindern ,der
dembeiderEinfuhrvonSchnittblumen nach
Deutschlandanwendbaren Zollsatzentspricht,um
demUmstandRechnungzutragen,daßdiebeim
EintrittnachDeutschlandfälligenZölleauchauf
denTeildesPreisesdesErzeugnisseserhobenwer­
den,dendievondenNiederlanden erhobeneAus­
gleichsabgabe darstellt.
UnterdiesenUmständen istdiebiszum31.
Oktober1966anzuwendende Ausgleichsabgabe ,in
Anbetrachtderunterschiedlichen Höhedesdeut­
schenZollsindiesemZeitraum,gemäßArtikel2
beiderErhebungdurchDeutschlandfestzusetzen ;
beiderErhebungdurchdieNiederlandehatsie
sichaufdieinArtikel3aufgeführtenBeträgezu
belaufen .
Diegrundsätzliche Genehmigung einerAus­
gleichsabgabe unddieModalitätendieserAbgabe
sindimFalleinerÄnderungdergegenwärtiginden
Niederlanden fürBlumenzwiebeln undausZwiebeln
gezüchteteBlumen,insbesonderefürdieAusfuhr
vonBlumenzwiebeln ,geltendenRegelungzuüber­
prüfen—WirddieAusgleichsabgabe vonderBundesrepu­
blikDeutschlanderhoben,soistsiegleicheinem
deruntenangegebenen Beträge,zuzüglicheines
Prozentsatzes inHöhedesbeiderEinfuhrdesbe­
treffendenErzeugnisses anwendbaren Satzesder
ZölleundAbgaben :
a)—DM4,22für100Schnittulpen ,diebiszum
31.Dezember1965eingeführtwer­
den;
—DM4,27für100Schnittulpen ,diebiszum
28.Februar1966eingeführtwer­
den;
—DM4,12für100Schnittulpen ,dieab1.
März1966eingeführtwerden;
h)—DM4,36für100Schnittnarzissen ,diebis
zum31.Dezember1965eingeführt
werden;
—DM4,41für100Schnittnarzissen ,diebis
zum28.Februar1966eingeführt
werden;
—DM4,27für100Schnittnarzissen ,dieab
1.März1966eingeführtwerden;
c)—DM12,66für100Schnitthyazinthen ,diebis
zum31.Dezember1965eingeführt
werden;
—DM12,80für100Schnitthyazinthen ,diebis
zum28.Februar1966eingeführt
werden;
—DM12,35für100Schnitthyazinthen ,dieab
1.März1966eingeführtwerden;
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1d)—DM3,83für100Tulpenzwiebeln inBlüte,
diebiszum31.Dezember1965
eingeführtwerden;
—DM3,94für100Tulpenzwiebeln inBlüte,
dieab1.Januar1966eingeführt
werden;
e)—DM11,51für100Hyazinthenzwiebeln im
WachstumoderinBlüte,diebis
zum31.Dezember1965eingeführt
werden;
—DM11,81für100Hyazinthenzwiebeln im
WachstumoderinBlüte,dieab
1.Januar1966eingeführtwerden.(1)DieBundesrepublik Deutschlandwirdermäch­
tigt,beiderEinfuhrdernachstehendgenannten
ErzeugnissemitUrsprungausdenNiederlanden
eineAusgleichsabgabe zuerheben,esseidenn,daß
diesedieAbgabebeiderAusfuhrerheben.
(2)DieinAbsatz(1)genanntenErzeugnissesind:
—BlütenundBlütenknospen ,geschnitten ,zu
Binde-oderZierzwecken ,frisch,getrocknet ,gebleicht,
gefärbt,imprägniertoderandersbearbeitet,von

12.1.66 AMTSBLATT DEtiEUROPÄISCHEN (GEMEINSCHAFTEN 55/66
Artikel3
WirddieAusgleichsabgabe vomKönigreichder
Niederlandeerhoben,sobeläuftsiesichauf:
a)—hfl.3,82für100Schnittulpen ,diebiszum31.
Dezember1965ausgeführtwerden;d)—hfl.3,47für100Tulpenzwiebeln inBlüte,
diebiszum31.Dezember1965
ausgeführtwerden;
—hfl.3,57für100Tulpenzwiebeln inBlüte,
dieab1.Januar1966ausgeführt
werden;
e)—hfl.10,42für100Hyazinthenzwiebeln im
WachstumoderinBlüte,diebis
zum31.Dezember1965ausgeführt
werden;
—hfl.10,70für100Hyazinthenzwiebeln im
WachstumoderinBlüte,dieab
1.Januar1966ausgeführtwerden.—hfl.3,86für100Schnittulpen ,diebiszum
28.Februar1966ausgeführtwer­
den;
—hfl.3,73für100Schnittulpen ,dieab1.März
1966ausgeführtwerden;
Artikel4
DieBundesrepublik DeutschlandunddasKönig­
reichderNiederlande unterrichten dieKommission
überdiejeweilsvonihnenaufGrunddieserEnt­
scheidungerlassenenMaßnahmen .
Artikel5b)—hfl.3,95für100Schnittnarzissen ,diebis
zum31.Dezember1965ausgeführt
werden;
—hfl.3,99für100Schnittnarzissen ,diebis
zum28.Februar1966ausgeführt
werden;
—hfl.3,86für100Schnittnarzissen ,dieab1.
März1966ausgeführtwerden;
c)—hfl.11,46für100Schnitthyazinthen ,diebis
zum31.Dezember1965ausgeführt
werden;
—hfl.11,58für100Schnitthyazinthen ,diebis
zum28.Februar1966ausgeführt
werden;
—hfl.11,18für100Schnitthyazinthen ,dieab
1.März1966ausgeführtwerden;DieseEntscheidung istbiszum31.Oktober1966
anwendbar .
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
DeutschlandundandasKönigreichderNiederlande
gerichtet .
Brüssel,den15.Dezember1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.Dezember1965
überdieFestsetzungeinerAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrnach
FrankreichvonTulpen,NarzissenundHyazinthenmitUrsprungaus
denNiederlanden
(Derfranzösischeundderniederländische Tex*sindalleinverbindlich)
(66/16/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel46,
inErwägimgnachstehender Gründe:
DieRegierungderFranzösischen Republikhat
am16.April1965andieKommissiondenAntrag
gerichtet,gemäßArtikel46desVertrageseineAus­
gleichsabgabe aufdieEinfuhrnachihremHoheits­
gebietvonSchnittulpen ,Schnittnarzissen undSchnitthyazinthen ,sowieTulpenzwiebeln inBlüte
undHyazinthenzwiebeln imWachstumoderin
BlütemitUrsprungausdenNiederlanden festzu­
setzen.DieserAntragistzuspäteingegangen ,als
daßfürdasWirtschaftsjahr 1964/65nocheineEnt­
scheidunghättegetroffenwerdenkönnen;erbleibt
jedochgültigfürdasWirtschaftsjahr 1965/66.
DieindenNiederlanden geltendenMarktord­
nungsmaßnahmen fürnichtderErnährungdienende
Gartenbauerzeugnisse ,insbesonderefürBlumenzwie­
belnundausZwiebelngezüchteteBlumen,sehen
fürdenAbsatzvonBlumenzwiebeln innerhalbder