Entscheidung der Kommission

vom 19. April 2002

zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1435)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/304/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ein Mitgliedstaat kann der Kommission ein Programm vorlegen, das ihn in die Lage versetzt, das Verfahren einzuleiten, durch das ein Gebiet oder ein Betrieb hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) den Status eines zugelassenen Gebiets bzw. den Status eines zugelassenen Betriebs in einem nicht zugelassenen Gebiet erlangen kann.

(2) Die Programme hinsichtlich der VHS in bestimmten Gebieten Dänemarks wurden mit der Entscheidung 96/221/EG der Kommission(3), geändert durch die Entscheidung 2001/485/EG(4), genehmigt.

(3) Die Programme hinsichtlich der VHS und der IHN in bestimmten Gebieten Deutschlands wurden mit der Entscheidung 2000/312/EG der Kommission(5) genehmigt.

(4) Die Programme hinsichtlich der VHS und der IHN in bestimmten Gebieten Frankreichs wurden mit der Entscheidung 94/863/EG der Kommission(6) genehmigt.

(5) Die Programme hinsichtlich der VHS und der IHN in Italien zwecks Erlangung des Status zugelassener Gebiete sowie zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten wurden mit der Entscheidung 2001/576/EG der Kommission(7) genehmigt.

(6) Die Programme hinsichtlich der VHS und der IHN in Finnland wurden mit der Entscheidung 95/479/EG(8) der Kommission genehmigt.

(7) Spanien hat ein Programm vorgelegt, um für die Autonome Gemeinschaft La Rioja hinsichtlich der VHS und der IHN den Status eines zugelassenen Gebiets zu erlangen.

(8) Italien hat Programme vorgelegt, um für die Gebiete Autonome Provinz Bozen und Zona Torrente Astico hinsichtlich der VHS und der IHN den Status zugelassener Gebiete zu erlangen.

(9) Diese von Spanien und Italien vorgelegten Programme enthalten Angaben über die geografische Lage der betreffenden Gebiete und Betriebe, die von den amtlichen Stellen zu treffenden Maßnahmen, die von den zugelassenen Laboratorien anzuwendenden Nachweismethoden, die Prävalenz der betreffenden Seuchen und die Maßnahmen zu deren Bekämpfung.

(10) Es wurde festgestellt, dass die Programme dem Artikel 10 der Richtlinie 91/67/EWG entsprechen. Die Programme sind deshalb zu genehmigen.

(11) Im Interesse der Klarheit sollten einheitliche Verzeichnisse aller Zonen bzw. Betriebe erstellt werden, in denen ein anerkanntes Programm zur Erlangung des Status des zugelassenen Gebietes bzw. Betriebs hinsichtlich der einen oder der anderen oder beider Fischseuchen VHS und IHN durchgeführt wird.

(12) Die Entscheidungen 94/863/EG, 95/479/EG, 96/221/EG, 2000/312/EG und 2001/576/EG sind folglich aufzuheben und durch die vorliegende Entscheidung zu ersetzen.

(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Anhang I genannten Programme zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete hinsichtlich der Fischseuchen VHS und/oder IHN werden genehmigt.

(2) Die in Anhang II genannten Programme zur Erlangung des Status zugelassener Betriebe hinsichtlich der Fischseuchen VHS und/oder IHN in nicht zugelassenen Gebieten werden genehmigt.

Artikel 2

Die betroffenen Mitgliedstaaten erlassen die zur Durchführung der genehmigten Programme erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Die Entscheidungen 94/863/EG, 95/479/EG, 96/221/EG, 2000/312/EG und 2001/576/EG werden aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobenen Entscheidungen werden auf die vorliegende Entscheidung übertragen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. April 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1.

(2) ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 12.

(3) ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 42.

(4) ABl. L 176 vom 29.6.2001, S. 64.

(5) ABl. L 104 vom 29.4.2000, S. 80.

(6) ABl. L 352 vom 31.12.1994, S. 73.

(7) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 23.

(8) ABl. L 275 vom 18.11.1995, S. 23.

ANHANG I

GEBIETE, IN DENEN GENEHMIGTE PROGRAMME ZUR ERLANGUNG DES STATUS EINES ZUGELASSENEN GEBIETS HINSICHTLICH EINER ODER MEHRERER DER FISCHSEUCHEN IHN UND VHS ANGEWANDT WERDEN

1. GEBIETE IN DÄNEMARK, IN DENEN EIN GENEHMIGTES PROGRAMM ZUR ERLANGUNG DES STATUS EINES ZUGELASSENEN GEBIETS HINSICHTLICH DER VHS ANGEWANDT WIRD

- Einzugsgebiet von FISKEBÆK Å,

- ALLE TEILE JÜTLANDS südlich und westlich der Einzugsgebiete folgender Wasserläufe: Storåen, Karup Å, Gudenåen und Grejs Å,

- Gebiet ALLER DÄNISCHEN INSELN.

2. GEBIETE IN DEUTSCHLAND, IN DENEN EIN GENEHMIGTES PROGRAMM ZUR ERLANGUNG DES STATUS EINES ZUGELASSENEN GEBIETS HINSICHTLICH DER VHS UND DER IHN ANGEWANDT WIRD

- Gebiet im Wassereinzugsgebiet "WOLFEGGER AACH UND ROHRSEE",

- Gebiet im Wassereinzugsgebiet "OBERN NAGOLD",

- Gebiet "GROßE LAUTER" im Wassereinzugsgebiet der Donau.

3. GEBIETE IN SPANIEN, IN DENEN EIN GENEHMIGTES PROGRAMM ZUR ERLANGUNG DES STATUS EINES ZUGELASSENEN GEBIETS HINSICHTLICH DER VHS UND DER IHN ANGEWANDT WIRD

- AUTONOME GEMEINSCHAFT LA RIOJA.

4. GEBIETE IN FRANKREICH, IN DENEN EIN GENEHMIGTES PROGRAMM ZUR ERLANGUNG DES STATUS EINES ZUGELASSENEN GEBIETS HINSICHTLICH DER VHS UND DER IHN ANGEWANDT WIRD

- LES FORGES,

- LA NIVE ET LES NIVELLES,

- L'ÉLORN.

5. GEBIETE IN ITALIEN, IN DENEN EIN GENEHMIGTES PROGRAMM ZUR ERLANGUNG DES STATUS EINES ZUGELASSENEN GEBIETS HINSICHTLICH DER VHS UND DER IHN ANGEWANDT WIRD

5.1. Autonome Provinz Bozen

PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO

- Dieses Gebiet umfasst alle Wasserläufe in der Provinz Bozen.

Das Gebiet beinhaltet den oberen Teil des Gebiets VAL DELL'ADIGE, also das Wassereinzugsgebiet des Flusses Etsch von der Quelle in der Provinz Bozen bis zur Grenze mit der Provinz Trient.

(NB

Der übrige, untere Teil des Gebiets ZONA VAL DELL'ADIGE fällt unter das genehmigte Programm der Autonomen Provinz Trient. Der obere und der untere Teil dieses Gebiets sind als eine epidemiologische Einheit anzusehen.)

5.2. Autonome Provinz Trient

ZONA VAL DI SOLE E DI NON

- Wassereinzugsgebiet des Bachs Noce von der Quelle bis zum Stauwehr von S. Giustina.

ZONA VAL DEL FERSINA

- Wassereinzugsgebiet des Bachs Fersina von der Quelle bis zum Wasserfall von Ponte Alto.

ZONA VAL DELL'ADIGE - unterer Teil

- Wassereinzugsgebiet des Flusses Etsch und seiner auf dem Territorium der Autonomen Provinz Trient befindlichen Quellen von der Grenze mit der Provinz Bozen bis zum Stauwehr von Ala (Wasserkraftwerk).

(NB

Der obere Teil des Gebiets ZONA VAL DELL'ADIGE fällt unter das genehmigte Programm der Provinz Bozen. Der obere und der untere Teil dieses Gebiets sind als eine epidemiologische Einheit anzusehen.)

ZONA VAL RENDENA, ALTO E BASSO SARCA

- Wassereinzugsgebiet des Flusses Sarca von der Quelle bis zum Stauwehr von Torbole (Wasserkraftwerk). Das Gebiet wird geteilt durch die Stauanlage von Ponte Pià, ausgenommen die Einzugsgebiete der Wildbäche Manes, Arnò und Ambies und das Seengebiet.

ZONA TORRENTE ARNÒ

- Wassereinzugsgebiet des Wildbachs Arnò von der Quelle bis zu den Sperranlagen am Unterlauf, vor der Mündung des Wildbachs Arnò in den Fluss Sarca.

ZONA VAL BANALE

- Wassereinzugsgebiet des Bachs Ambies bis zum Stauwehr eines Wasserkraftwerks.

ZONA VARONE

- Wassereinzugsgebiet des Bachs Magnone von der Quelle bis zum Wasserfall.

ZONA VAL DI LEDRO

- Wassereinzugsgebiete der Wildbäche Massangia und Ponale bis zum Wasserkraftwerk.

ZONA ALTO E BASSO CHIESE

- Wassereinzugsgebiet des Flusses Chiese von der Quelle bis zum Stauwehr von Condino, ausgenommen die Einzugsgebiete der Wildbäche Adanà und Palvico.

ZONA TORRENTE PALVICO

- Wassereinzugsgebiet des Wildbachs Palvico bis zu einer Sperranlage aus Beton und Steinen.

ZONA VALSUGANA

- Wassereinzugsgebiet des Flusses Brenta bis zum Stauwehr von Marzotto.

5.3. Region Venetien

ZONA TORRENTE ASTICO

- Wassereinzugsgebiet des Flusses Astico von den Quellen (in der Autonomen Provinz Trento und in der Provinz Vicenza in der Region Venetien) bis zum Stauwehr in der Nähe der Pedescala-Brücke in der Provinz Vicenza.

Der Unterlauf des Flusses Astico zwischen dem Stauwehr in der Nähe der Pedescala-Brücke und dem Pria-Maglio-Stauwehr wird als Pufferzone angesehen.

ZONA BELLUNO

- Wassereinzugsgebiet des Bachs Ardo in der Provinz Belluno von der Quelle bis zur am Unterlauf (vor der Mündung des Ardo in den Fluss Piave) gelegenen Sperranlage des Betriebs Centro Sperimentale di Acquacoltura, Valli di Bolzano Bellunese, Belluno.

6. GEBIETE IN FINNLAND, IN DENEN EIN GENEHMIGTES PROGRAMM ZUR ERLANGUNG DES STATUS EINES ZUGELASSENEN GEBIETS HINSICHTLICH DER VHS UND DER IHN ANGEWANDT WIRD

- FINNLAND(1).

(1) Alle Festland- und Küstengebiete.

ANHANG II

BETRIEBE IN ITALIEN, IN DENEN EIN GENEHMIGTES PROGRAMM ZUR ERLANGUNG DES STATUS EINES ZUGELASSENEN BETRIEBS IN EINEM NICHT ZUGELASSENEN GEBIET HINSICHTLICH DER VHS UND DER IHN ANGEWANDT WIRD

1. GEBIET: FRIAUL-JULISCH VENETIEN, PROVINZ UDINE

Betriebe im Einzugsgebiet des Flusses Tagliamento:

- Ente Tutela Pesca del Friuli Venezia Giulia, impianto di Forni di Sotto;

- Ente Tutela Pesca del Friuli Venezia Giulia, impianto di Grauzaria di Moggio Udinese;

- Ente Tutela Pesca del Friuli Venezia Giulia, impianto di Amaro;

- Ente Tutela Pesca del Friuli Venezia Giulia, impianto di Somplago - Mena di Cavazzo Carnic;

- Azienda Vidotti Giulio s.n.c., Sutrio.

2. GEBIET: AUTONOME REGION AOSTATAL

Betriebe im Einzugsgebiet des Flusses Dora Baltea:

- Stabilimento ittiogenico regionale, Morgex, Rue Mont Blanc 14.

3. REGION: DIE REGION VENETIEN

Betriebe im Einzugsgebiet des Flusses Brenta:

- Polo Guerrino, Via S. Martino 51, Loc. Campese, Bassano del Grappa, Provincia di Vicenza.