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( 1 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 90 VOM 3 . 4 . 1980 , S . 43 .

( 3 ) ABL . NR . L 320 VOM 29 . 11 . 1974 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 3 . JULI 1980

ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER IM JAHR 1976 ZUR MODERNISIERUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE FÜR BEIHILFEN UND PRÄMIEN GETÄTIGTEN AUSGABEN DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 80/712/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/370/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VON DEM KÖNIGREICH BELGIEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 72/159/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 18 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN .

DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT EINEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1976 ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE GEWÄHRTEN BEIHILFEN GESTELLT , DER VOLLSTÄNDIGE UND ORDNUNGSGEMÄSS EINGEREICHT WORDEN IST UND DER DER ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION VOM 16 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIEN 72/159/EWG , 72/160/EWG UND 72/161/EWG GEWÄHRT WERDEN , UND ABSCHLAGSZAHLUNGEN , DIE BEWILLIGT WERDEN KÖNNEN ( 3 ), ENTSPRICHT .

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS SICH DER GESAMTBETRAG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN , NACH DEN BEDINGUNGEN DER RICHTLINIE 72/159/EWG GELEISTETEN AUSGABEN AUF 41 121 463 BFRS BELÄUFT UND SICH WIE FOLGT VERTEILT :

- GEMÄSS ARTIKEL 820 243 362 BFRS - GEMÄSS ARTIKEL 10 1 228 851 BFRS - GEMÄSS ARTIKEL 1119 368 000 BFRS - GEMÄSS ARTIKEL 12281 250 BFRS - GEMÄSS ARTIKEL 13 - DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 25 % DIESES BETRAGES , DAS SIND 10 280 366 BFRS , ZU ERSTATTEN .

NACH ARTIKEL 21 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 72/159/EWG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION IST BEREITS EIN ABSCHLAG VON 7 710 275 BFRS ÜBERWIESEN WORDEN , SO DASS NOCH EIN RESTBETRAG VON 2 570 091 BFRS AN DEN MITGLIEDSTAAT AUSZUZAHLEN BLEIBT .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN VON DEM KÖNIGREICH BELGIEN IM JAHR 1976 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN UND PRÄMIEN ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE WIRD ENDGÜLTIG AUF EINEN BETRAG VON 10 280 366 BFRS FESTGESETZT .

DER RESTBETRAG DES ZUSCHUSSES IN HÖHE VON 2 570 091 BFRS IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN ZU ÜBERWEISEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 3 . JULI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT