DE Amtsblatt der Europäischen Union L 262/43

BESCHLUSS DES RATES

vom 24. September 2009

über die Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen

(2009/735/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2) (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (4), nachstehend das „Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit“ genannt, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente wurden verletzt.

(2) Die in Artikel 3 des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit genannten Werte wurden verletzt.

(3) Am 18. April 2007 begannen gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit förmliche Konsultationen mit den AKP-Ländern und der Republik Fidschi-Inseln, in deren Verlauf die fidschianischen Behörden bestimmte Verpflichtungen hinsichtlich der Behebung der von der Europäischen Union ermittelten Probleme und der Umsetzungsmodalitäten eingingen.

(4) In Bezug auf einige der in Erwägungsgrund (3) genannten Verpflichtungen wurden umfassende Initiativen ergriffen. Allerdings sind nicht nur viele wichtige Verpflichtungen, die die wesentlichen Elemente des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit betreffen, noch zu erfüllen, sondern es ist in jüngster Zeit auch zu erheblichen Rückschritten hinsichtlich einer Reihe zentraler Verpflichtungen gekommen wie der Aufhebung der Verfassung und einer zusätzlichen erheblichen Verzögerung bei der Abhaltung von Wahlen.

(5) Die Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG (5) endet am 1. Oktober 2009.

(6) Daher ist es angemessen, die Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG zu verlängern —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 2007/641/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Seine Geltungsdauer endet am 31. März 2010. Eine Überprüfung erfolgt regelmäßig mindestens alle sechs Monate und sobald neue Entwicklungen in der Republik Fidschi oder neue förmliche Konsultationen mit den AKP-Ländern und der Republik Fidschi zu spezifischen Verpflichtungen führen, die Anlass für eine Überprüfung bieten.“;

2. der Anhang wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 2009. Im Namen des Rates Die Präsidentin M. OLOFSSON

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

(4) ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

(5) ABl. L 260 vom 5.10.2007, S. 15.