VERORDNUNG (EWG) Nr. 3264/91 DER KOMMISSION vom 8. November 1991 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Vermarktungsprämie für rohen Präferenzrohrzucker, der in der Gemeinschaft zu Weißzucker verarbeitet wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 39 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 843/91 (4), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1719/91 des Rates (5) wird in den Wirtschaftsjahren 1989/90 bis 1991/92 als Interventionsmaßnahme bei der Einfuhr von rohem Präferenzrohrzucker, der in den genannten Zeiträumen in den in Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Raffinerien zu Weißzucker verarbeitet wird, unter bestimmten Voraussetzungen eine Vermarktungsprämie, nachfolgend "Prämie" genannt, gewährt.

Für jedes Wirtschaftsjahr sind die Rohzuckereinfuhrmenge, für die eine Prämie gewährt wird, sowie die Höhe der Prämie nach Ursprungs- und Einfuhrstaaten getrennt zu bestimmen. Diese Bestimmung erfolgt aufgrund der Angaben über die Einfuhren, die der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 787/83 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3819/85 (7), von den Mitgliedstaaten zu übermitteln sind, und insbesondere unter Berücksichtigung der für jeden Erzeugerstaat geltenden vereinbarten Menge an eingeführtem Präferenzrohzucker gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 (9).

In der Verordnung (EWG) Nr. 1719/91 werden für die Gewährung der Prämie zwei Bedingungen genannt: ihre Abtretung an den Erzeuger des Präferenzzuckers und die Raffination des Zuckers in der Gemeinschaft. Damit die Erfuellung dieser Bedingungen gewährleistet ist und die Prämie so schnell wie möglich ausgezahlt werden kann, muß eine Sicherheit in Höhe des Prämienanspruchs geleistet werden.

Da die Raffination dieses Zuckers wegen des Ursprungsgebiets der Produktion nach dem Ende des Wirtschaftsjahres erfolgen kann, ist ein zusätzlicher Zeitraum für die Durchführung dieses Vorgangs vorzusehen.

Für die Umrechnung der Prämie in Landeswährung soll ein landwirtschaftlicher Umrechnungskurs in Höhe des zeitanteiligen Durchschnitts der in dem betreffenden Wirtschaftsjahr geltenden Kurse herangezogen werden.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1719/91 gilt diese Prämienregelung ab dem 1. Juli 1989. Da die Prämie erst gewährt werden kann, wenn die Ergebnisse des Wirtschaftsjahres vorliegen - d. h. nach Ablauf des Wirtschaftsjahres - sollen die entsprechenden Durchführungsvorschriften rückwirkend ab diesem Datum gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Präferenzzuckermenge in Weißzuckeräquivalent, für die eine Prämie gewährt werden kann, wird jeweils nach Ablauf der Wirtschaftsjahre 1989/90 bis 1991/92 und für jedes Ursprungsland des eingeführten und raffinierten Präferenzzuckers sowie für jeden raffinierenden Mitgliedstaat getrennt festgesetzt. Die Höhe der Prämie wird zum selben Zeitpunkt festgesetzt.

(2) Die Festsetzung der Menge gemäß Absatz 1 erfolgt unter Berücksichtigung

a) der Angaben nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 787/83;

b) der für den Ausfuhrstaat in dem betreffenden Wirtschaftsjahr geltenden vereinbarten Menge gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 sowie nach Maßgabe der Artikel 4 und 5 derselben Verordnung und der Berichtigungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 des 8. Protokolls zum vierten Lome-Abkommen;

c) der Kürzungen für Rohzuckermengen, die nicht raffiniert wurden und die die Mitgliedstaaten der Kommission für das betreffende Wirtschaftsjahr melden müssen.

(3) Die Höhe der Prämie für je 100 kg Zucker in Weißzuckeräquivalent wird im Rahmen des im Haushalt für das betreffende Wirtschaftsjahr vorgesehenen Mittelsatzes festgesetzt.

Artikel 2

(1) Die Prämie wird dem Raffinierer von dem Mitgliedstaat ausgezahlt, in dessen Hoheitsgebiet der Präferenzzucker raffiniert wird.

(2) Um die Prämie zu erhalten, hat der Raffinierer, zur Vermeidung des Verlusts der Prämie, innerhalb von zwei Monaten nach Festsetzung der Mengen gemäß Artikel 1 Absatz 1 und unbeschadet der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 zu erbringenden Nachweise für die Einfuhr des Rohzuckers bei dem in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat einen schriftlichen Antrag auf Auszahlung der Prämie zu stellen.

Dieser Antrag ist nur gültig, wenn ihm folgende Unterlagen beigefügt sind:

a) ein von dem betreffenden Mitgliedstaat zu bestimmender Nachweis für den Kauf des für die Raffinage importierten Rohzuckers durch den Raffinierer;

b) eine schriftliche Erklärung des Raffinierers, in der er sich verpflichtet, die Prämie für den raffinierten Rohzucker an den Erzeuger des Rohzuckers oder den von ihm bestimmten Bevollmächtigten abzutreten;

c) ein Nachweis über die Leistung einer Sicherheit für die betreffende Menge Zucker in Weißzuckeräquivalent in Höhe der dafür zu zahlenden Prämie. Die Sicherheit wird zugunsten des in Absatz 1 genannten Mitgliedstaats geleistet, nachdem die zuständige Behörde des Mitgliedstaats anerkannt hat, daß eine entsprechende Menge Präferenzrohrzucker spätestens sechs Monate nach dem Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres raffiniert worden ist.

(3) Ausser im Fall höherer Gewalt wird die in Absatz 2 Buchstabe c) genannte Sicherheit nur für die Menge freigegeben, für die der Raffinierer dem betreffenden Mitgliedstaat nachweist, daß er die entsprechende Prämie an den Erzeuger oder den von ihm bestimmten Bevollmächtigten spätestens am Ende des auf die Zahlung der Prämie folgenden Monats abgetreten hat.

Die Sicherheit, die der Menge Zucker entspricht, für welche die Verpflichtungen nicht erfuellt wurden wird einbehalten.

Im Fall höherer Gewalt trifft die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die Maßnahmen, die ihr angesichts der vom Raffinierer geltend gemachten Umstände geboten erscheinen.

(4) Die Zahlung der Prämie erfolgt spätestens am Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Mitgliedstaat den Antrag für zulässig erklärt hat.

Artikel 3

Für die Zahlung des Betrages der Prämie in Landeswährung durch den Mitgliedstaat, in dem der Zucker raffiniert wird, gilt der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der dem zeitanteiligen Durchschnitt der Umrechnungskurse entspricht, die in dem Wirtschaftsjahr gelten, für das der Prämienbetrag festgesetzt wurde.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1989. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. November 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (2) ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991, S. 22. (3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (4) ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 26. (5) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 25. (6) ABl. Nr. L 88 vom 6. 4. 1983, S. 6. (7) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 25. (8) ABl. Nr. L 318 vom 18. 11. 1976, S. 13. (9) ABl. Nr. L 152 vom 18. 6. 1988, S. 23.