ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Februar 1993 zur Ermächtigung Deutschlands und des Vereinigten Königreichs, für Speisekartoffeln mit Ursprung in Südafrika Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG zuzulassen (Nur der deutsche und der englische Text sind verbindlich)

(93/159/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/103/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

auf Antrag Deutschlands und des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen von Speisekartoffeln mit Ursprung in Südafrika wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft unbekannten exotischen Kartoffelkrankheiten grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Von Südafrika übermittelte Informationen und dort 1991 auf einer Dienstreise gesammelte Erkenntnisse berechtigen zu der Annahme, daß Kartoffeln in diesem Land unter angemessenen hygienischen Bedingungen angebaut und von dort derzeit keine exotischen Kartoffelkrankheiten eingeschleppt werden können. Ausserdem wendet Südafrika in der Kartoffelerzeugung angemessene Gesundheits- und Qualitätsmaßstäbe an.

Es kann daher aufgrund der zur Zeit verfügbaren Informationen festgestellt werden, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist, sofern eine Reihe besonderer technischer Bedingungen eingehalten werden. Die Kommission wird dafür sorgen, daß die südafrikanischen Behörden alle technischen Angaben zugänglich machen, die erforderlich sind, um die Anwendung der im Rahmen dieser technischen Bedingungen vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen zu überwachen. Die Kartoffeln werden zu einer Zeit eingeführt, zu der sie den Gesundheitszustand der in der Gemeinschaft erzeugten Kartoffeln nicht beeinträchtigen können.

Die antragstellenden Mitgliedstaaten sollen daher für die bevorstehende Kartoffelsaison ermächtigt werden, unter den vorerwähnten besonderen technischen Bedingungen Ausnahmen für Speisekartoffeln mit Ursprung in Südafrika vorzusehen. Dieses System wird aufgrund einer Beurteilung der von den südafrikanischen Behörden zu übermittelnden technischen Angaben und der Ergebnisse der Überwachung der im Rahmen dieser Entscheidung in die Gemeinschaft eingeführten Kartoffeln überprüft werden.

Die Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG sind unter Berücksichtigung einer Beurteilung der Pflanzengesundheitsrisiken im Hinblick auf eine Anpassung der einschlägigen Vorschriften an das Konzept des Gemeinsamen Binnenmarktes überarbeitet worden.

Diese Bewertung der Pflanzengesundheitsrisiken war die Grundlage für eine Änderung und Revision der diesbezueglichen Vorschriften der vorgenannten Richtlinie.

Gemäß der Richtlinie 91/683/EWG des Rates (3) setzen die Mitgliedstaaten jedoch die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um der Richtlinie 91/683/EWG binnen sechs Monaten nach der Revision der Anhänge I bis V der Richtlinie 77/93/EWG nachzukommen.

Die vorgenannte Revision hat sich verzögert.

Die Ermächtigung gilt unbeschadet der Abschaffung der innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen zum 1. Januar 1993.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Deutschland und das Vereinigte Königreich werden ermächtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 für Speisekartoffeln mit Ursprung in Südafrika beim Handel in oder zwischen ihren Hoheitsgebieten Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Verbote von Anhang III Teil A Nummer 9a derselben Richtlinie vorzusehen.

(2) Folgende Bedingungen müssen dabei erfuellt sein:

a) Die Kartoffeln sind Speisekartoffeln;

b) sie sind aus Pflanzkartoffeln erwachsen, die entweder im Rahmen der südafrikanischen Zertifizierungsregelung für Pflanzkartoffeln oder in einem der Mitgliedstaaten zertifiziert worden sind;

c) sie sind in genau abgegrenzten Gebieten angebaut worden, in denen Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nicht festgestellt worden ist;

d) die Einfuhren nach Südafrika sowie die in Südafrika vermarkteten Pflanz- und Speisekartoffeln werden weiterhin regel- und planmässig überwacht, indem repräsentative Stichproben nach wissenschaftlich anerkannten Verfahren Untersuchungen auf das Vorhandensein von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al., Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith und "Potato spindle tuber viroid" unterzogen werden;

e) sie dürfen nur mit Geräten in Berührung gekommen sein, die ihnen vorbehalten oder die nach jeder Verwendung für andere Zwecke in geeigneter Weise desinfiziert worden sind;

f) sie sind entweder in neuen Säcken oder in Behältnissen verpackt, die in geeigneter Weise desinfiziert worden sind. Jeder Sack bzw. jedes Behältnis ist mit einem amtlichen Etikett versehen, das die im Anhang aufgeführten Angaben trägt;

g) vor der Ausfuhr sind die Kartoffeln von Erde sowie Blatt- und anderem pflanzlichen Besatz gereinigt worden;

h) bei der Ankunft zieht der Einfuhrmitgliedstaat aus jeder eingeführten Partie von 50 Tonnen Kartoffeln oder jedem Teil davon mindestens zwei Stichproben von je 200 Knollen für eine angemessene Untersuchung auf Schadorganismen im amtlichen Laboratorium des Einfuhrmitgliedstaats. Die jeweiligen Schadorganismen und die Einzelheiten der Untersuchungen werden im Einvernehmen mit der Kommission und den Pflanzenschutzdiensten der Mitgliedstaaten festgelegt.

Artikel 2

(1) Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt vom 15. Januar 1993 bis zum 30. April 1993.

(2) Die Ermächtigung wird widerrufen, wenn sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen die Einschleppung von Schadorganismen nicht verhindern konnten oder daß sie nicht eingehalten worden sind.

Artikel 3

Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten Angaben über die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und einen technischen Bericht über die gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h) durchgeführten amtlichen Untersuchungen. Die Kommission erhält eine Abschrift von jedem Pflanzengesundheitszeugnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 16. Februar 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 11. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 29.

ANHANG

Für das Etikett vorgeschriebene Angaben (nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f))

1. Name der das Etikett ausstellenden Behörde

2. Name der Exportorganisation

3. Angabe "Speisekartoffeln aus Südafrika"

4. Sorte

5. Erzeugungsprovinz

6. Grösse

7. Angegebenes Reingewicht

8. Angabe "Gemäß den EG-Vorschriften 1993"

9. Zeichen oder Stempel im Auftrag des südafrikanischen Pflanzenschutzdienstes.