Veröffentlichung nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 in der Sache IV/37.730 - Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs AG/Deutsche Lufthansa AG

(2000/C 193/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

I. DER ANTRAG VON LUFTHANSA (LH) UND AUSTRIAN AIRLINES (AUA)

Am 10. Dezember 1999 meldeten Austrian Airlines und Deutsche Lufthansa gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates eine Kooperationsvereinbarung an und beantragten die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen durch Entscheidung auf die von ihnen geschlossene Allianz.

II. EINZELHEITEN DER VEREINBARUNG

Die Kooperationsvereinbarung und die zugehörigen Durchführungsverträge werden als ein Schritt der Unternehmensgruppe Austrian Airlines auf dem Weg zum Beitritt zu dem Flugverbund "Star Alliance" angesehen. Die beteiligten Unternehmen wollen mit der Errichtung eines integrierten Luftverkehrssystems, das auf einer engen Zusammenarbeit bei Geschäftstätigkeiten, in Marketing-Fragen und bei der Betriebsführung beruht, eine dauerhafte Allianz schmieden. Ziel ist eine bessere Nutzung ihrer Drehkreuze, d. h. der Flughäfen Frankfurt, München und Wien.

Die im April mit dem Sommerflugplan 2000 wirksam gewordene Flugnetz-Abmachung betrifft die Bereiche Personenbeförderung, Unterhalt, Flughafeneinrichtungen und Bodenabfertigung. Die beiden Unternehmen haben vereinbart, ihre Preise und Zeitpläne für sämtliche Flüge aufeinander abzustimmen. Die weltweite Zusammenarbeit umfaßt den Zugang zu den jeweiligen Vielfliegerprogrammen, die Nutzung einer gemeinsamen Flugnummer (Code Sharing), die Harmonisierung der Dienstequalität und die Integration der Datenverarbeitung. Im informationstechnischen Bereich wollen die beiden Partner ihre jeweiligen Systeme für u. a. die Speicherung von Flugdaten, die Reservierung von Flügen, die Ausstellung von Flugscheinen sowie Inventurzwecke teilweise zusammenführen. Die Integration im bilateralen Flugverkehr zwischen Österreich und Deutschland soll noch weiter gehen: Zu diesem Zweck wurde ein sogenanntes Nachbarschaftsabkommen geschlossen, das ein Gemeinschaftsunternehmen für die Durchführung von Flügen zwischen den beiden Ländern unter Aufteilung der entstehenden Gewinne und Verluste vorsieht.

III. GRÜNDE FÜR DIE FREISTELLUNG VOM KARTELLVERBOT

Die beteiligten Unternehmen begründeten ihren Antrag auf Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag wie folgt:

1. Verbesserung der Luftverkehrsdienste und Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts

Lufthansa und Austrian Airlines erhoffen sich von der Allianz eine erhebliche Verbesserung der Produktion und der Verteilung ihrer Luftverkehrsdienste. Ihre Streckennetze seien mit Ausnahme der Flugverbindungen zwischen Österreich und Deutschland hauptsächlich komplementär. Die Vereinbarung versetze sie daher in die Lage, ein umfassenderes europäisches Streckennetz zu errichten, das vor allem bessere Verbindungen zu osteuropäischen Ländern verspricht. Das erweiterte Netz biete den Kunden verbesserte Leistungen in Form eines größeren Angebots direkter und indirekter Flugverbindungen sowie einer höheren Zahl von Streckenalternativen.

Die an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen gehen davon aus, daß sie durch die Koordinierung von Flugplänen, die Erzielung von Größenvorteilen infolge des Zugewinns von Kunden, die verbesserte Organisation des Absatzes und der Bodenabfertigung sowie die gemeinsame Entwicklung kostenintensiver Vertriebssysteme Kosten senken können. Kosteneinsparungen könnten aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens im gemeinsamen Streckennetz und der Rationalisierung von Dienstleistungen erzielt werden.

2. Beteiligung der Verbraucher an dem aus der Kooperationsvereinbarung entstehenden Gewinn

Die Kunden würden nach Aussage der beteiligten Unternehmen von einem größeren Streckennetz insofern profitieren, als sie Zugang zu einer Reihe verbesserter Dienstleistungen erhalten. Leistungsverbesserungen würden sich aufgrund einer besseren Koordinierung der Flugpläne, kürzerer Wartezeiten, der Benutzung eines Terminals (kürzere Umsteigewege) sowie harmonisierter Dienstleistungsnormen an Bord und bei der Bodenabfertigung ergeben. Außerdem hätten die Kosteneinsparungen niedrigere Flugpreise zur Folge.

3. Die Kooperationsvereinbarung erlegt den beteiligten Unternehmen keine Beschränkungen auf, die für die Verwirklichung der damit verfolgten Ziele nicht unerläßlich sind

Die Schaffung eines größeren europäischen Flugnetzes setzt nach Ansicht der beteiligten Unternehmen eine umfassende Zusammenarbeit voraus. Das Ziel, ein integriertes Streckennetz zu betreiben, sei nicht zu verwirklichen, wenn die beteiligten Unternehmen weiterhin bei Flügen zwischen Österreich und Deutschland in Konkurrenz treten können. Die geplanten Kostensenkungen würden eine umfangreiche Zusammenlegung von Material, Personal und Finanzmitteln erfordern. Eine einfache Code-Sharing- oder Interlining-Vereinbarung würde zu diesem Zweck nicht ausreichen, da sie keine Möglichkeit bietet, die Auslastung der Flugzeuge und damit die Flugpläne zu optimieren.

4. Die Kooperationsvereinbarung eröffnet den beteiligten Unternehmen keine Möglichkeiten, für einen wesentlichen Teil eines Marktes den Wettbewerb auszuschalten

Die strukturellen Auswirkungen der Kooperationsvereinbarung halten sich nach Aussage der beteiligten Unternehmen in Grenzen, da sich ihre Streckennetze nur geringfügig überschneiden und Umsteigepassagiere eine wichtige Rolle spielen würden; außerdem sei sowohl der bestehende als auch der potentielle Wettbewerb erheblich. Die Unternehmen sind eigenen Angaben zufolge nicht in der Lage, für einen wesentlichen Teil des Flugverkehrs zwischen Österreich und Deutschland oder der Flugverbindungen in andere Länder den Wettbewerb auszuschalten. Die Vereinbarung würde im Gegenteil den Wettbewerb unter den Allianzen verstärken. Durch die Verbesserung des Flugangebots und die Fähigkeit, Preise koordiniert anzupassen, würden sie andere Allianzen dazu zwingen, ähnliche Verbesserungen zum Nutzen der Kunden vorzunehmen.

IV. BESCHLUSS

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, daß die fragliche Vereinbarung unter das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag fällt. In der Frage, ob Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag zur Anwendung gelangen kann, hat sie noch keinen Standpunkt eingenommen. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 gibt die Kommission hiermit betroffenen Dritten Gelegenheit, sich binnen dreißig Tagen nach dem Tag dieser Veröffentlichung zu der von Austrian Airlines und Deutsche Lufthansa geschlossenen Kooperationsvereinbarung zu äußern. Etwaige Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission , Generaldirektion Wettbewerb , z. Hd. von Herrn Oliver Stehmann , Referat IV/D2 , Büro C 100 - 6/134,

Rue de la Loi/Wetstraat 200,

B - 1049 Brüssel , Fax (32-2) 296 29 11 , E-Mail: Oliver.Stehmann@cec.eu.int