VERORDNUNG (EG) Nr. 2071/98 DES RATES vom 28. September 1998 über Informationskampagnen über die Kennzeichnung von Rindfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (3) wurde eine neue Regelung für die Etikettierung von Rindfleisch eingeführt, die den Verbrauchern zusätzliche Garantien bieten soll. Eine Unterrichtung der Verbraucher über diese neue Regelung durch von der Gemeinschaft finanzierte besondere Maßnahmen erscheint unerläßlich.

Damit die vorstehend genannten Maßnahmen möglichst wirksam sind, sollte der Kommission die Möglichkeit eingeräumt werden, in den betreffenden Bereichen technische Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Die Ausgaben für die Finanzierung der geplanten Maßnahmen und technischen Unterstützung sollten als Interventionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) behandelt werden.

Der Rat kann zu einem späteren Zeitpunkt über den Teil des Vorschlags beschließen, der die Absatzförderungs- und Vermarktungsmaßnahmen für Qualitätsrindfleisch betrifft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft kann Kommunikationsmaßnahmen finanzieren, mit denen die Verbraucher über die Garantien unterrichtet werden sollen, die die mit der Verordnung (EG) Nr. 820/97 geschaffene Regelung für die Etikettierung von Rindfleisch bietet; diese Maßnahmen müssen im Benehmen mit den Mitgliedstaaten beschlossen werden.

Artikel 2

Die Kommission kann für die Anwendung des Artikels 1, insbesondere im Hinblick auf die Wahl der Mittel für die Strategie, die Bewertung und die Beobachtung der Maßnahmen, die technische Unterstützung von Kommunikationssachverständigen in Anspruch nehmen, die über gründliche Kenntnisse des Rindfleischsektors verfügen.

Artikel 3

Die Ausgaben für die Finanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 1 und der technischen Unterstützung gemäß Artikel 2 gelten als Interventionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.

Artikel 4

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden gemäß dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (5) erlassen.

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmäßigen Abständen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung. Der erste Bericht wird zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorgelegt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. C 149 vom 17. 5. 1997, S. 26, und ABl. C 364 vom 2. 12. 1997, S. 12.

(2) ABl. C 304 vom 6. 10. 1997, S. 171.

(3) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.

(4) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 28. 6. 1995, S. 1).

(5) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2321/97 (ABl. L 322 vom 25. 11. 1997, S. 25).