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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 14. März 1983

zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten.

(83/131/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse sind bestimmte Änderungen des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG erforderlich.

Im Anhang sind eine Reihe von in der Richtlinie zugelassenen zeitweiligen Ausnahmen vom Verbot aufzuheben, da nunmehr weniger schädliche Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen.

Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, daß sie nicht oder nicht mehr die Absicht haben, diese Ausnahmen anzuwenden.

Es erscheint angezeigt, die beständige organische Chlorverbindung Camphechlor in die Liste der verbotenen Wirkstoffe aufzunehmen, da seine Anwendung sich auf die Gesundheit von Mensch und Tier schädlich auswirken kann und ausserdem abträglich für die Umwelt ist. Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Ausschuß für Schädlingsbekämpfungsmittel hinsichtlich dieser Verbindung zu Rate gezogen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 79/117/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Teil A »Quecksilberverbindungen"

a) Ziffer 4 »Alkylquecksilberverbindungen" erhält Buchstabe a) folgende Fassung: »zur Tauchbehandlung von Pflanzkartoffeln",

b) Ziffer 5 »Alkoxyalkyl- und Arylquecksilberverbindungen"

aa) wird Buchstabe a) gestrichen,

bb) werden die Buchstaben b), c) und d) zu den Buchstaben a), b) bzw. c).

2. In Teil B »Beständige organische Chlorverbindungen"

a) Ziffer 1 »Aldrin" erhält Buchstabe a) folgende Fassung: »Zur Bodenbehandlung gegen Otiorrhynchus in Gärtnereien und in der Zierpflanzenzucht",

b) Ziffer 4 »DDT" werden die Buchstaben a), b), c) und e) gestrichen,

c) Ziffer 7 »Heptachlor" wird der Text der zweiten Spalte gestrichen,

d) wird in der ersten Spalte nach Ziffer 8 folgende Ziffer eingefügt:

»9. Camphechlor (Toxaphen)".

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Oktober 1984 nachzukommen, und unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. März 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36.
BERICHTIGUNG FÜR :

83/90/EWG: Richtlinie des Rates vom 7. Februar 1983 zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch

Seite 11, Artikel 2 Buchstabe c) vierte Zeile:

Das Wort »oberhalb" ist durch »unterhalb" zu ersetzen.

Seite 12, Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt B Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich erste Zeile:

1.2 // anstatt: // ». . . - von frischem Fleisch von in den . . .", // muß es heissen: // ». . . - von frischem Fleisch stammen, das . . .".

Seite 20, Anhang I Punkt 11 vierte Zeile:

Das Wort »fließend" ist durch »fließendes" zu ersetzen.

Seite 26, Anhang I Punkt 41 Abschnitt B letzte Zeile:

Das Wort »Spiegelschen" ist durch »Spigelschen" zu ersetzen.

Seite 28, Anhang I Punkt 49 Buchstabe a) erster Gedankenstrich dritte Zeile:

Die Bezeichnung »VK" ist durch »UK" zu ersetzen.

Seite 32, Anhang II Teil I letzte Zeile:

1.2 // anstatt: // ». . . Eigengewicht . . .", // muß es heissen: // ». . . Nettogewicht. . .".

Seite 32, Anhang II Teil II erste Zeile:

1.2 // anstatt: // ». . . zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s) . . .", // muß es heissen: // ». . . zugelassenen Schlachtbetriebe(s) . . .".
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RICHTLINIE DES RATES

vom 8. November 1984

zur Abweichung zugunsten Griechenlands von der Richtlinie 82/606/EWG über von den Mitgliedstaaten durchzuführende Erhebungen über die Verdienste der ständig beschäftigten Arbeiter und der Saisonarbeiter in der Landwirtschaft

(84/543/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,

nach Kenntnisnahme von dem Richtlinienentwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 82/606/EWG (1) müssen die Mitgliedstaaten 1984 und danach alle zwei Jahre eine Erhebung über die Verdienste der ständig beschäftigten Arbeiter und der Saisonarbeiter in der Landwirtschaft durchführen.

Griechenland baut gegenwärtig die Strukturen aus, die erforderlich sind, damit die Erhebung im Jahr 1986 ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.

Die besagte Erhebung sollte daher in Griechenland ab 1986 durchgeführt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Abweichung von Artikel 1 der Richtlinie 82/606/EWG führt Griechenland die dort vorgesehene Erhebung im Jahr 1986 und danach alle zwei Jahre durch.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. MITCHELL

(1) ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 22.
RICHTLINIE DES RATES

vom 20 . Dezember 1985

zur Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

( 85/585/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Richtlinie 64/54/EWG ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/172/EWG ( 5 ) , legt eine Liste der konservierenden Stoffe fest , die zum Schutz von Lebensmitteln gegen den Verderb durch Mikroorganismen verwendet werden dürfen .

Monokaliumsulfit ( Kaliumbisulfit ) wird bei der Weinbereitung in alternativer Weise zu anderen Sulfiten verwendet , die durch die genannte Richtlinie bereits zugelassen sind , und sollte deshalb in die Liste unter E 228 aufgenommen werden .

Um jegliche Unklarheit über die Zulässigkeit von Thiabendazol ( E 233 ) zu beseitigen , empfiehlt es sich , unbeschadet künftiger allgemeiner Gemeinschaftsregelungen über die Oberflächenbehandlung von Früchten die Frist für seine erlaubte Verwendung mit Wirkung vom 16 . September 1984 aufzuheben -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 64/54/EWG wird wie folgt geändert :

i ) in Abschnitt I wird folgendes eingefügt :

EWG-Nr . * Bezeichnung * Verwendungsbedingungen *

E 228 * Monokaliumsulfit ( Kaliumbisulfit ) * *

ii ) bei E 233 wird in der Spalte " Verwendungsbedingungen " der Buchstabe c ) mit Wirkung vom 1 . Januar 1986 gestrichen .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie bis zum 31 . Dezember 1986 nachzukommen . Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1985 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

R . STEICHEN

( 1 ) ABl . Nr . C 33 vom 17 . 12 . 1981 , S . 7 .

( 2 ) ABl . Nr . C 125 vom 17 . 5 . 1982 , S . 117 .

( 3 ) ABl . Nr . C 178 vom 15 . 7 . 1982 , S . 4 .

( 4 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .

( 5 ) ABl . Nr . L 65 vom 6 . 3 . 1985 , S . 22 .
RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1985

zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

(85/411/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN gestützt auf die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom

2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/854/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG bedarf einer Änderung, um den neuesten Kenntnissen über die Situation der Vogelarten Rechnung zu tragen.Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie

79/409/EWG an den wissenschaftlichen und technischen

Fortschritt HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG wird durch den Anhang zu dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 31. Juli 1986 nachzukommen.(2) Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 1985Für die Kommission

Stanley CLINTON DAVIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 3.
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EINUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE DES RATES

vom 16. Juni 1986

zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer-Verlängerung der Frist für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in der Republik Griechenland

(86/247/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99 und 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat der Kommission am 16. Oktober 1985 mitgeteilt, daß sie aus konjunkturellen und technischen Gründen nicht in der Lage ist, den mit der fünfzehnten Richtlinie (4), für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems festgesetzten Termin des 1. Januar 1986 einzuhalten; mit der genannten Richtlinie war die in Artikel 145 in Verbindung mit Anhang XII der Beitrittsakte von 1979 vorgesehene Frist um zwei Jahre verlängert worden. Die griechische Regierung hat deshalb beantragt, diese Frist um ein Jahr zu verlängern.

Aus den dargelegten Gründen ist es angezeigt, dem Antrag der griechischen Regierung stattzugeben -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Republik Griechenland setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um baldmöglichst, spätestens aber am 1. Januar 1987, den Richtlinien 67/227/EWG (5), 67/228/EWG (6) und 77/388/EWG (7) sowie allen anderen Richtlinien zum gemeinsamen Mehrwertsteuersystem, die bereits erlassen sind oder zu einem späteren Zeitpunkt erlassen werden, nachzukommen.

Artikel 2

Diese Richtlinie wird am 1. Januar 1986 wirksam.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. RUDING

(1) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1985, S. 64.

(2) ABl. Nr. C 148 vom 16. 6. 1986.

(3) ABl. Nr. C 75 vom 3. 4. 1986, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 49.

(5) ABl. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1301/67.

(6) ABl. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1303/67.

(7) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
RICHTLINIE DES RATES

vom 18. Dezember 1986

zur Änderung der Richtlinie 76/625/EWG über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen

(86/652/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission benötigt zur Erfuellung der Aufgaben, die ihr durch den Vertrag und durch die Gemeinschaftsvorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse übertragen worden sind, Angaben über das Produktionspotential anderer Baumobstanlagen als derjenigen, die bereits Gegenstand von Erhebungen im Rahmen der Richtlinie 76/625/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/84/EWG (4), sind -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 76/625/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Mitgliedstaaten führen im Jahre 1987 und danach alle fünf Jahre jeweils im Frühjahr Erhebungen über Baumobstanlagen in ihrem Gebiet durch, die zur Erzeugung von Tafeläpfeln und -birnen, ausgenommen Äpfel und Birnen, die ausschließlich für andere Verwendungen denn als Tafelobst bestimmt sind, ferner vonPfirsichen, Aprikosen, Apfelsinen, Zitronen und kleinen Zitrusfrüchten dienen. Die Erfassung der Pflanzungen von Apfel- und Birnensorten, die ausschließlich für andere Verwendungen denn als Tafelobst bestimmt sind, ist fakultativ:

Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels und der Artikel 2, 3, 5 und 6 wird die Gruppe der kleinen Zitrusfrüchte (Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten) als eine einzige Art angesehen."

2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:

"Pfirsich- und Aprikosenbäume sind nur in Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal zu erheben. Apfelsinen- und Zitronenbäume sowie Bäume mit kleinen Zitrusfrüchten sind nur in Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal und nur insoweit zu erheben, als die jeweiligen Zitrusfruchtarten im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats in nennenswertem Umfang angebaut werden."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. JOPLING

(1) ABl. Nr. C 265 vom 21. 10. 1986, S. 10.

(2) Stellungnahme vom 12. Dezember 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 218 vom 11. 8. 1976, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 77 vom 22. 3. 1986, S. 32.
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RICHTLINIE DES RATES

vom 26. Mai 1986

zur aufgrund des Beitritts Portugals erforderlichen Änderung der Richtlinie 83/416/EWG über die Zulassung des interregionalen Linienflugverkehrs zur Beförderung von Personen, Post und Fracht zwischen den Mitgliedstaaten

(86/216/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals muß die Richtlinie 83/416/EWG (1) angepasst werden, um die Klassifizierung der dem internationalen Linienflugverkehr zugänglichen portugiesischen Flughäfen aufzunehmen.

Die Entwicklung des Luftverkehrs zwischen den atlantischen Inseln welche die autonome Region Azoren bilden, ist derzeit unzureichend. Aus diesem Grunde sollten die Flughäfen dieser Insel für eine gewisse Zeit von der Anwendung der Richtlinie 83/416/EWG ausgenommen werden.

Die Infrastruktur des Flughafens Porto wird noch ausgebaut, um eine Zunahme des Linienverkehrs auffangen zu können. Demzufolge ist dieser Flughafen zeitweilig von der Anwendung der Richtlinie 83/416/EWG auszunehmen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 83/416/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 15 erhalten die Absätze 1 und 3 folgende Fassung:

»(1) Die Flughäfen auf den griechischen Inseln und auf den atlantischen Inseln, welche die autonome Region Azoren bilden, sind bis zum 1. Juli 1993 von der Anwendung dieser Richtlinie ausgenommen.

(3) Die Kommission legt zum 31. Dezember 1991 einen Bericht über das Luftverkehrssystem auf den griechischen Inseln und auf den atlantischen Inseln, welche die autonome Region Azoren bilden, vor; einen weiteren Bericht unterbreitet sie zum 31. Dezember 1996."

2. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 15a

(1) Abweichend von der Klassifizierung der Flughäfen in Anhang A wird der Flughafen Porto bis zum 1. Januar 1993 von der Anwendung dieser Richtlinie ausgenommen.

(2) Sobald die Portugiesische Republik der Auffassung ist, daß sich die wirtschaftlichen Bedingungen dieses Flughafens verbessert haben, wird die Ausnahme gemäß Absatz 1 aufgehoben. Hierzu unterrichtet sie die Kommission, welche die erforderliche Entscheidung trifft."

3. In Anhang A der Richtlinie 83/416/EWG wird folgender Text nach der Eintragung für die Niederlande eingefügt:

1.2.3 // »PORTUGAL // Lisboa // 1 // // Faro // 1 // // Funchal // 2 // // Porto // 2".

Artikel 2

(1) Nach Konsultierung der Kommission treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1986 nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 237 vom 26. 8. 1983, S. 19.
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RICHTLINIE DES RATES

vom 25. Juni 1987

zur Änderung der Richtlinie 80/232/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die zulässigen Reihen von Nennfuellmengen und Nennvolumen von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen

(87/356/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit der Annahme der Richtlinie 80/232/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/96/EWG (5), ist es notwendig geworden, weitere Reihen von Nennfuellmengen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen aufzunehmen, um bei diesen Erzeugnissen Handelshemmnisse zu beseitigen.

Die Reihen von Erzeugnissen in Fertigpackungen sollten so oft wie möglich uneingeschränkt harmonisiert werden, um für diese Erzeugnisse einen transparenten Markt zu schaffen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 80/232/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird der bestehende Wortlaut zu Absatz 1, und es wird folgender Absatz hinzugefügt;

»(2) Abweichend von Absatz 1 gilt diese Richtlinie auch für Strickgarn im Sinne des Anhangs I Nummer 11, das in einer anderen Verpackungsform dargeboten wird."

2. In Artikel 5 wird folgender Satz hinzugefügt:

»Die Fertigpackungen, die Erzeugnisse des Anhangs I Nummer 11 enthalten, können nach dem 31. Dezember 1989 nur mit den unter dieser Nummer angegebenen Nennfuellmengen in den Verkehr gebracht werden."

3. In Anhang I wird folgende Nummer hinzugefügt:

»11. STRICKGARN (Wert in g) aus Naturfasern (tierischen, pflanzlichen und mineralischen Ursprungs), Chemiefasern oder Gemischen aus diesen Fasern.

10 - 25 - 50 - 100 - 150 - 200 - 250 - 300 - 350 - 400 - 450 - 500 - 1 000

Dieser Wert ist die wasserfreie Masse des Garnes mit dem in der Richtlinie 71/307/EWG festgelegten konventionellen Feuchtigkeitszuschlag."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 30. Juni 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. DE CROO

(1) ABl. Nr. C 317 vom 10. 12. 1986, S. 11.

(2) Stellungnahme vom 19. Juni 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 150 vom 9. 6. 1987, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 51 vom 25. 2. 1980, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1986, S. 55.
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RICHTLINIE DES RATES

vom 16. März 1987

zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG hinsichtlich der Ausnahmeregelung für das Königreich Dänemark bei den im grenzueberschreitenden Reiseverkehr geltenden Vorschriften für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern

(87/198/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für das Königreich Dänemark gilt bis zum 31. Dezember 1987 eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 69/169/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/348/EWG (2), in bezug auf die Einfuhren bestimmter Waren von in Dänemark ansässigen Reisenden nach einem Aufenthalt in einem anderen Land von weniger als 48 Stunden. Ausserdem wendet das Königreich Dänemark bis zum 31. Dezember 1986 für bestimmte Waren verminderte Freimengen an.

Eine Änderung dieser Regelung hätte für Dänemark zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Die Ausnahmeregelung sollte daher bis zum 31. Dezember 1988 verlängert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7c der Richtlinie 69/169/EWG erhält folgende Fassung:

»Artikel 7c

In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 wird Dänemark ermächtigt,

a) für nichtschäumende Weine im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten eine Freimenge von 4 Litern anzuwenden:

b) bis zum 31. Dezember 1988 bei Steuerbefreiungen für die Einfuhr der nachstehenden Waren die folgenden Freimengen anzuwenden, wenn diese Waren von in Dänemark ansässigen Reisenden nach einem Aufenthalt in einem anderen Land von weniger als 48 Stunden eingeführt werden:

1.2 // - Zigaretten // 60 // oder // // - Rauchtabak, bei dem die Tabakfasern weniger als 1,5 mm breit sind (Feinschnitt) // 100 g // - Destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol // keine."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1987 nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften mit, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 16. März 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS

(1) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1985, S. 24.