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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Mai 1980 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Vereinigten Königreich gemäß den Richtlinien 72/159/EWG und 75/268/EWG des Rates (Nur der englische Text ist verbindlich) (80/560/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/390/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 75/268/EWG vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und bestimmten benachteiligten Gebieten (3), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 4. und 17. März 1980 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG: - die Verordnung 1979 Nr. 1559 : Regelung (Änderung) zur Entwicklung landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Betriebe 1979;

- die Verordnung 1980 Nr. 97 : Regelung (Änderung) zur Entwicklung landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Betriebe 1980;

- die Verordnung 1980 Nr. 103 : Regelung (Änderung) über Kapitalbeihilfen für die Landwirtschaft 1980;

- die Verordnung 1980 Nr. 104 : Regelung (Änderung) über Kapitalbeihilfen für den Gartenbau 1980;

- die Verordnung 1979 Nr. 1748 über die Viehaltung in Berggebieten (Ausgleichszulagen) 1979;

mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der vorerwähnten Mitteilungen die im Vereinigten Königreich bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinien 72/159/EWG und 75/268/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen erfuellen.

Die genannten Bestimmungen entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung der Richtlinien 72/159/EWG und 75/268/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die mit dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Vereinigten Königreich bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur gemäß den Richtlinien 72/159/EWG und 75/268/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der am 4. und 17. März 1980 mitgeteilten Bestimmungen weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 23. Mai 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 43. (3)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. März 1980 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Vereinigten Königreich gemäß der Richtlinie 72/159/EWG (Nur der englische Text ist verbindlich) (80/400/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 8. Januar 1980 Bestimmungen zur Neufestsetzung des vergleichbaren Arbeitseinkommens und der Anpassungsrate für 1980 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der vorerwähnten Mitteilung die im Vereinigten Königreich bestehenden Bestimmungen zur Durchführung derselben Richtlinie weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie bezeichneten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die Neufestsetzung des vergleichbaren Einkommens entspricht den Bedingungen der genannten Richtlinie, insbesondere des Artikels 4 Absatz 1.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Regierung des Vereinigten Königreichs am 22. Mai 1974 mitgeteilten Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der am 8. Januar 1980 mitgeteilten Bestimmungen über die Feststellung des vergleichbaren Einkommens und der Anpassungsrate für 1980 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 derselben Richtlinie genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 20. März 1980.

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1.
****

( 1 ) ABL . NR . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 , S . 1 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 17 . MÄRZ 1980

ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN

( 80/341/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1365/75 DES RATES VOM 26 . MAI 1975 ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

GESTÜTZT AUF DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE VON DEN ARBEITNEHMER- UND ARBEITGEBERVERBÄNDEN VORGELEGTEN KANDIDATENLISTEN ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES DER KOMMISSION OBLIEGT , IHRE VERTRETER IM VERWALTUNGSRAT ZU ERNENNEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

ZU MITGLIEDERN DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN WERDEN FÜR DIE ZEIT VOM 17 . MÄRZ 1980 BIS 16 . MÄRZ 1983 ERNANNT :

I . REGIERUNGSVERTRETER

// // A ) MITGLIEDER // B ) STELLVERTRETENDE //

// // MITGLIEDER //

BELGIEN : // HERR G . BENS // HERR M . PIERRE //

DÄNEMARK : // HERR G . COLN // FRAU V . LOMBOLT //

DEUTSCHLAND : // PROF . K . FITTING // DR . R . MILLER //

FRANKREICH : // HERR F . BRUN // HERR B . HUREZ //

IRLAND : // HERR G . B . O ' SULLIVAN // HERR J . MCGRATH //

ITALIEN : // DR . U . TAVERNINI // DR . N . FIORE //

LUXEMBURG : // HERR R . SCHINTGEN // DR . P . HUBERTY-KRAU //

NIEDERLANDE : // HERR MR . IR . J . L . FRIMA // DRS . W . J . KAKEBEEKE //

VEREINIGTES //

KÖNIGREICH : // HERR F . J . BAYLISS // HERR F . GALE //

II . VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

// // A ) MITGLIEDER // B ) STELLVERTRETENDE //

// // MITGLIEDER //

BELGIEN : // HERR G . COGNE // HERR A . THYRE //

DÄNEMARK : // HERR B . NIELSEN // HERR P . CARLSEN //

DEUTSCHLAND : // DR . U . ENGELEN-KEFER // HERR FELDENGUTH //

FRANKREICH : // FRAU P . HOFMAN // HERR LETRON //

IRLAND : // HERR P . CARDIFF // HERR D . NEVIN //

ITALIEN : // HERR L . DELLA CROCE // HERR C . STANZANI //

LUXEMBURG : // HERR H . DUNKEL // HERR MEIS //

NIEDERLANDE : // HERR H . P . W . SCHMITZ // HERR J . C . LOOISE //

VEREINIGTES //

KÖNIGREICH : // HERR K . GRAHAM // HERR P . JACQUES //

III . VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

// // A ) MITGLIEDER // B ) STELLVERTRETENDE //

// // MITGLIEDER //

BELGIEN : // HERR G . OTTENBOURGS // HERR P . ARETS //

DÄNEMARK : // HERR A . PETERSEN // HERR S . P . NIJGARDT //

DEUTSCHLAND : // HERR F.-J . KADOR // HERR W . D . LINDNER //

FRANKREICH : // HERR C . THOMAS // HERR C . AMIS //

IRLAND : // HERR T . J . MAHER // HERR CUDDIEY //

ITALIEN : // DR . G . LUNATI // DR . P . SAVINI //

LUXEMBURG : // HERR R . KUGENER // HERR L . JUNG //

NIEDERLANDE : // HERR G . JANSEN // HERR E . G . SUTORIUS //

VEREINIGTES //

KÖNIGREICH : // HERR W . H . TAYLOR // HERR D . BELL //

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MÄRZ 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. März 1980 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "Benthos-Boomerang Corer, model 1890" (80/327/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 28. September 1979 die Einleitung des nunmehr in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Benthos-Boomerang Corer, model 1890" das zu Untersuchungen der Strömungen im Atlantischen Ozean verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 5. Februar 1980 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß das Gerät zur Probenentnahme von Ablagerungen auf dem Meeresgrund verwendet wird.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Benthos-Boomerang Corer, model 1890" besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. März 1980.

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
++++

BESCHLUSS DES RATES

VOM 3 . MÄRZ 1980

ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG

( 80/262/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/75 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ( 1 ) ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . JANUAR 1979 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 26 . FEBRUAR 1980 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN KÖLINK DER SITZ EINES MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DES VORGENANNTEN ZENTRUMS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG AM 26 . FEBRUAR 1980 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR H.A.J.M . VRIJHÖF WIRD ZUM MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN KÖLINK FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . MÄRZ 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) ABL . NR . L 39 VOM 13 . 2 . 1975 , S . 1 .
****

( 1 ) ABL . NR . L 362 VOM 23 . 12 . 1978 , S . 10 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 18 . FEBRUAR 1980

ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND IHRER STELLVERTRETER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG DES TIERARZTES

( 80/238/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 78/1028/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG DES TIERARZTES ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN DER ERWAEGUNG DER TATSACHE , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE MITGLIEDER DIESES AUSSCHUSSES UND IHRE STELLVERTRETER BENANNT HABEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

DIE FOLGENDEN PERSONEN WERDEN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 18 . FEBRUAR 1980 BIS 17 . FEBRUAR 1983 ZU MITGLIEDERN UND STELLVERTRETERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG DES TIERARZTES ERNANNT :

A . SACHVERSTÄNDIGE DES BERUFSSTANDES DER PRAKTIZIERENDEN TIERÄRZTE

// // MITGLIED // STELLVERTRETER //

BELGIEN : // HERR PIERRE RONSSE // HERR ARSENE HUYSMANS //

DEUTSCHLAND : // HERR H . HAGENLOCHER // HERR H . SCHREITER //

DÄNEMARK : // HERR SVEND JOHANSEN // HERR GUNNAR MORTENSEN //

FRANKREICH : // HERR MARCEL CLOÜT // HERR JEAN FONTAINE //

IRLAND : // HERR BRENDAN T . FARRELLY // HERR FINTAN J . COONEY //

ITALIEN : // HERR ALDO ROGHETO // HERR PORFIRIO DI BELLA //

LUXEMBURG : // HERR FRANK WOLFF // HERR JOSEPH KREMER //

NIEDERLANDE : // HERR H.A . RIESSEN // HERR M . BOSMAN //

VEREINIGTES KÖNIGREICH : // HERR J.N . GRIPPER // HERR I.B . HUGHES //

B . SACHVERSTÄNDIGE AUS DEN FÜR DEN UNTERRICHT IN VETERINÄRWISSENSCHAFTEN ZUSTÄNDIGEN LEHRANSTALTEN

// // MITGLIED // STELLVERTRETER //

BELGIEN : // HERR LOUSSE // HERR ALBERT DEVOS //

DEUTSCHLAND : // HERR M . STÖBER // HERR L.F . MÜLLER //

DÄNEMARK : // HERR H.C . ADLER // HERR P . WILLEBERG //

FRANKREICH : // HERR PILET // HERR COTTEREAU //

IRLAND : // HERR SEOSAMH HANLY // HERR JOHN HANNAN //

ITALIEN : // HERR ARMANDO GOBETTO // HERR ALDO ROMAGNOLI //

LUXEMBURG : // HERR ALOYSE SCHILTGES // HERR FRANK WOLFF //

NIEDERLANDE : // HERR A . RIJNBERK // HERR G.H . HUISMAN //

VEREINIGTES KÖNIGREICH : // HERR A.O . BETTS // HERR E.J.L . SOULSBY //

C . SACHVERSTÄNDIGE AUS DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS

// // MITGLIED // STELLVERTRETER //

BELGIEN : // HERR A . VANDEVELDE // HERR P . LENELLE //

DEUTSCHLAND : // HERR F . HEUNER // HERR H.L . SCHLEGEL //

DÄNEMARK : // HERR E . STOUGAARD // HERR E . MALLING OLSEN //

FRANKREICH : // HERR JOSEPH SANTAMARIA // HERR GEORGES VALLIER //

IRLAND : // HERR JOHN J . VAUGHAN // HERR TRAOLACH O NUALLAIN //

ITALIEN : // HERR ENRICO BENEVELLI // HERR MARIO FRITTOLI //

LUXEMBURG : // HERR ALOYSE SCHILTGES // HERR RAYMOND FRISCH //

NIEDERLANDE : // HERR H . V.D . ESCH // HERR J . BOOGÄRDT //

VEREINIGTES KÖNIGREICH : // HERR A.R.W . PORTER // HERR A . STEELE-BODGER //

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . FEBRUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 21 . JANUAR 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN BEREICH OBST UND GEMÜSE DES LANDES RHEINLAND-PFALZ GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/169/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 24 . JULI 1979 EIN PROGRAMM FÜR DEN BEREICH OBST UND GEMÜSE DES LANDES RHEINLAND-PFALZ MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE NEUORGANISATION , RATIONALISIERUNG UND MODERNISIERUNG DER OBST- UND GEMÜSEVERMARKTUNG SOWIE DIE RATIONALISIERUNG DER OBST- UND GEMÜSEVERARBEITENDEN INDUSTRIE MIT DEM ZIEL , ZU EINER STABILISIERUNG DES OBST- UND GEMÜSEMARKTES IN RHEINLAND-PFALZ ZU GELANGEN UND SO DEN OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN EIN ANGEMESSENES EINKOMMEN ZU ERHALTEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH DER OBST- UND GEMÜSEERZEUGUNG IN RHEINLAND-PFALZ ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 24 . JULI 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DEN BEREICH OBST UND GEMÜSE DES LANDES RHEINLAND-PFALZ WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 21 . JANUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 141 VOM 28 . 5 . 1973 , S . 18 .

( 4 ) ABL . NR . L 30 VOM 4 . 2 . 1975 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 283 VOM 19 . 10 . 1974 , S . 5 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . DEZEMBER 1979

ÜBER DIE ERSTATTUNG DER IM JAHR 1978 GEWÄHRTEN PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 80/112/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1353/73 DES RATES VOM 15 . MAI 1973 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG UND PRÄMIEN ZUR FÖRDERUNG DER SPEZIELL AUF DIE FLEISCHERZEUGUNG AUSGERICHTETEN RINDERAUFZUCHT ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 266/75 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 2 UND AUF ARTIKEL 17 AB- SATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT EINEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER IM JAHR 1978 GEZAHLTEN PRÄMIEN GESTELLT . DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2641/74 DER KOMMISSION VOM 15 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF ERSTATTUNG DER PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG UND DER PRÄMIEN ZUR FÖRDERUNG DER SPEZIELL AUF DIE FLEISCHERZEUGUNG AUSGERICHTETEN RINDERAUFZUCHT DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG ( 5 ).

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN ANGABEN HAT ERGEBEN , DASS PRÄMIEN VON ZUSAMMEN 11 019 542 BFRS NACH DEN BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 1 BIS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1353/73 UND IHRER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND .

DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , D.H . 5 509 771 BFRS ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN DURCH DAS KÖNIGREICH BELGIEN IM JAHR 1978 GEZAHLTEN PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG WIRD AUF EINEN BETRAG VON 5 509 771 BFRS FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 141 VOM 28 . 5 . 1973 , S . 18 .

( 4 ) ABL . NR . L 30 VOM 4 . 2 . 1975 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 283 VOM 19 . 10 . 1974 , S . 5 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 18 . DEZEMBER 1979

ÜBER DIE ERSTATTUNG DER IM JAHR 1978 GEWÄHRTEN PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/97/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1353/73 DES RATES VOM 15 . MAI 1973 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG UND PRÄMIEN ZUR FÖRDERUNG DER SPEZIELL AUF DIE FLEISCHERZEUGUNG AUSGERICHTETEN RINDERAUFZUCHT ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 266/75 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 2 UND AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT EINEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER IM JAHR 1978 GEZAHLTEN PRÄMIEN GESTELLT . DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2641/74 DER KOMMISSION VOM 15 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF ERSTATTUNG DER PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG UND DER PRÄMIEN ZUR FÖRDERUNG DER SPEZIELL AUF DIE FLEISCHERZEUGUNG AUSGERICHTETEN RINDERAUFZUCHT DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG ( 5 ).

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN ANGABEN HAT ERGEBEN , DASS PRÄMIEN VON ZUSAMMEN 9 820 099,29 FFRS NACH DEN BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 1 BIS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1353/73 UND IHRER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND .

DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , D . H . 4 910 049,65 FFRS ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPAISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN DURCH DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK IM JAHR 1978 GEZAHLTEN PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG WIRD AUF EINEN BETRAG VON 4 910 049,65 FFRS FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 18 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT