*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1989

über die Festlegung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts als Beitrag des Europäischen Sozialfonds zur Erreichung der Ziele Nrn. 3 und 4 in der Bundesrepublik Deutschland

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(90/93/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen Finanzinstrumente (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses des Europäischen Sozialfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 legt die Kommission anhand der von den Mitgliedstaaten unterbreiteten Pläne zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur Eingliederung der Jugendlichen ins Erwerbsleben im Rahmen der Partnerschaft und im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten das gemeinschaftliche Förderkonzept zur Erreichung der Ziele Nrn. 3 und 4 fest.

Nach Artikel 10 Absatz 3 zweiter Unterabsatz umfasst das gemeinschaftliche Förderkonzept insbesondere die Schwerpunkte der Gemeinschaftsintervention, die Interventionsformen, den indikativen Finanzierungsplan und die Dauer der Interventionen.

In Titel III Artikel 8 und folgende der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (2) sind die Bedingungen für die Ausarbeitung und Durchführung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte festgelegt.

In der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds (3) sind die Bedingungen für den Einsatz dieses Finanzinstruments festgelegt.

Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Pläne für Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur Eingliederung der Jugendlichen ins Erwerbsleben unterbreitet.

Dieses gemeinschaftliche Förderkonzept ist gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat partnerschaftlich ausgearbeitet worden.

Dieses gemeinschaftliche Förderkonzept betrifft das gesamte Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.

In den Leitlinien, die die Kommission nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 erlassen hat (89/C 45/04), sind die Zielvorstellungen und Kriterien der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur Eingliederung der Jugendlichen ins Erwerbsleben festgelegt worden (4).

Diese Entscheidung steht im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds.

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wird diese Entscheidung dem Mitgliedstaat als Absichtserklärung übermittelt.

Nach Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden die Mittelbindungen für Zuschüsse der Strukturfonds zur Finanzierung von Aktionen im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte aufgrund späterer Kommissionsentscheidungen bei der Genehmigung der betreffenden Maßnahmen vorgenommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das gemeinschaftliche Förderkonzept für Interventionen des Europäischen Sozialfonds zur Erreichung der Ziele Nrn. 3 und 4 im gesamten Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland wird für den Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1992 genehmigt.

Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Durchführung dieses gemeinschaftlichen Konzepts nach dessen Bestimmungen und nach den Vorschriften und Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds beizutragen.

Artikel 2

Wichtige Bestandteile des gemeinschaftlichen Förderkonzepts sind

a) die Schwerpunkte:

- Ziel Nr. 3:

Schwerpunkt 1: Maßnahmen zugunsten von Frauen und von Personengruppen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt:

a) Behinderte,

b) Frauen,

c) Wanderarbeitnehmer,

Schwerpunkt 2: Qualifizierungsmaßnahmen, die auf die besonderen Bedürfnisse der Langzeitarbeitslosen zugeschnitten sind,

Schwerpunkt 3: Einstellungsbeihilfen für Langzeitarbeitslose;

- Ziel Nr. 4:

Schwerpunkt 1: Maßnahmen zugunsten von Frauen und von Personengruppen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt:

a) Behinderte,

b) Frauen,

c) Wanderarbeitnehmer,

d) sonstige benachteiligte

Jugendliche,

Schwerpunkt 2: Ausbildung in neuen Technologien,

Schwerpunkt 3: transnationale und innovatorische Maßnahmen;

b) eine Übersicht über die Formen der Interventionen, die überwiegend als operationelle Programme durchgeführt werden;

c) ein indikativer Finanzierungsplan mit dem Betrag des Finanzrahmens, der sich für den gesamten Zeitraum auf 1 405,327 Millionen ECU beläuft, davon 573 Millionen ECU zu Lasten des Europäischen Sozialfonds und der Restbetrag zu Lasten der nationalen, regionalen oder kommunalen Behörden. Dieser Betrag wird wie folgt aufgeteilt:

- 271,731 Millionen ECU für Ziel Nr. 3,

- 296,113 Millionen ECU für Ziel Nr. 4,

- 5,156 Millionen ECU für Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1989

Für die Kommission

Vasso PAPANDREOU

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 21.

(4) ABl. Nr. C 45 vom 24. 2. 1989, S. 6.