VERORDNUNG (EWG) Nr. 592/79 DES RATES vom 26. März 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1852/78 des Rates über eine gemeinsame Übergangsmaßnahme zur Umstrukturierung der Küstenfischerei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1852/78 (2) ist eine gemeinsame Übergangsmaßnahme zur Umstrukturierung der Küstenfischerei in Erwartung der sich aus einer eingehenden Untersuchung der Produktionsmöglichkeiten in den einzelnen Gebieten der Gemeinschaft ergebenden Ergebnisse aufgestellt worden. Die bei Erlaß dieser Übergangsverordnung gegebenen Gründe haben sich nicht geändert. Es ist daher angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 1852/78 hinsichtlich ihrer Dauer und ihrer voraussichtlichen Kosten zu ändern, um unter gleichen Bedingungen die Beteiligung des EAGFL an den Investitionsvorhaben der Küstenfischerei im Jahr 1979 zu gewährleisten.

Es ist angezeigt, die in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1852/78 vorgesehene Abweichung auf die französischen Überseegebiete auszudehnen.

Angesichts dessen muß der Zeitpunkt, bis zu dem der Kommission die Anträge auf Beteiligung zugeleitet sein müssen, festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1852/78 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Abweichend von Absatz 2 gelten für Grönland, Irland, Nordirland, den Mezzogiorno und die französischen Überseegebiete folgende Bedingungen: a) die finanzielle Beteiligung des Begünstigten muß mindestens 25 % betragen;

b) die finanzielle Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats muß mindestens 5 % betragen;

c) der Zuschuß des Fonds darf höchstens 50 % betragen.".

2. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7 (1) Diese gemeinsame Maßnahme ist auf den 31.Dezember 1979 befristet.

(2) Die Kosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des Fonds werden auf 5 Millionen Europäische Rechnungseinheiten für das Jahr 1978 und auf 15 Millionen Europäische Rechnungseinheiten für das Jahr 1979 veranschlagt."

3. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Anträge auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Fonds müssen wie folgt bei der Kommission eingehen: - bis zum 1. Dezember 1978 hinsichtlich der Vorhaben für das Jahr 1978;

- bis zum 1. Juli 1979 hinsichtlich der Vorhaben für das Jahr 1979.

Die Kommission entscheidet bis zum 31. März 1979 über die vor dem 1. Dezember 1978 und bis zum 31. März 1980 über die vor dem 1. Juli 1979 eingereichten Vorhaben."

Artikel 2

Die Anträge, die aufgrund mangelnder Kreditmittel keine Zuschüsse aus dem Fonds im Rahmen der Verordnung Nr. 17/64/EWG (3), verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2992/78 (4), erhalten konnten, können im Rahmen und unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen berücksichtigt werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1)Stellungnahme vom 15.3.1979 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2)ABl. Nr. L 211 vom 1.8.1978, S. 30. (3)ABl. Nr. 34 vom 27.2.1964, S. 586/64. (4)ABl. Nr. L 357 vom 21.12.1978, S. 3.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. März 1979.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. MEHAIGNERIE