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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1496/89 DES RATES

vom 29. Mai 1989

zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Beihilfe für Hanfsaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3698/88 des Rates vom 24. November 1988 über Sondermaßnahmen für Hanfsaaten (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3698/88 sind Grundregeln für die Beihilfegewährung sowie im Hinblick auf die Feststellung des Beihilfeanspruchs Grundregeln für die Kontrolle der in der Gemeinschaft abgeernteten Aussaatflächen zu erlassen.

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3698/88 sieht vor, daß die Beihilfe nur für Saaten gewährt wird, die aus Saatgut von Sorten gewonnen wurden, die bestimmte noch festzulegende Garantien hinsichtlich des Gehalts des geernteten Erzeugnisses an rauscherzeugenden Stoffen bieten. Das gleiche gilt auch für die Gewährung der Hanfbeihilfe nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3995/87 (3). Die für die Gewährung der Hanfbeihilfe erforderlichen Merkmale wurden mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2059/84 (5), festgelegt. Mit diesen Merkmalen konnte der angestrebte Zweck erreicht werden. Es ist daher angezeigt, sie auch für die Gewährung der Beihilfe für Hanfsaaten zugrunde zu legen.

In Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 771/74 der Kommission vom 29. März 1974 über die Bedingungen für die Beihilfe für Flachs und Hanf (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2117/88 (7), die Liste der beihilfefähigen Hanfsorten erstellt.

Es ist vorzusehen, daß die Erzeugermitgliedstaaten die erforderlichen Kontrollmaßnahmen für das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung treffen.

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3698/88 wird die Beihilfe für eine Produktion gewährt, die durch Anwendung eines Richtertrags auf die abgeernteten Aussaatflächen ermittelt wird; dieser Richtertrag kann unter Berücksichtigung des in den wichtigsten Erzeugungsgebieten der Gemeinschaft festgestellten Ertrags differenziert werden. Um eine korrekte Anwendung der Beihilferegelung zu gewährleisten, ist es angezeigt, bei der Bestimmung des Richtertrags die aufgrund von Stichproben in den wichtigsten Erzeugungsgebieten festgestellten Erträge zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilfe nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3698/88 wird nur für Hanfsaaten gewährt, die die mit der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 festgelegten Merkmale aufweisen.

Artikel 2

Die Erzeugermitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein, durch die im Falle der Beihilfegewährung gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3698/88 für jeden Erzeuger von Hanfsaaten folgendes überprüft werden kann:

- Übereinstimmung zwischen der Fläche, für deren Erzeugung von Hanfsaaten ein Beihilfeantrag gestellt wurde, und der Fläche, auf der die Saaten ausgesät und geerntet wurden;

- Einhaltung der Bedingungen nach Arikel 1 dieser Verordnung;

- Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3698/88.

Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die in Anwendung dieses Artikels erlassenen Vorschriften mit.

Artikel 3

Bei der Festsetzung des Richtertrags nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3698/88 werden insbesondere die Hektarerträge berücksichtigt, die aufgrund von Stichproben in den wichtigsten Erzeugungsgebieten der Gemeinschaft festgestellt wurden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ROMERO HERRERA

(1) ABl. Nr. L 325 vom 29. 11. 1988, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 34.

(4) ABl. Nr. L 72 vom 26. 3. 1971, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 6.

(6) ABl. Nr. L 92 vom 3. 4. 1974, S. 13.

(7) ABl. Nr. L 186 vom 16. 3. 1988, S. 20.