Verordnung (EG) Nr. 2344/2003 der Kommission

vom 30. Dezember 2003

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kombinierte Nomenklatur als Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(2) mit Wirkung vom 1. Januar 2004 ersetzt.

(2) Die Kommission hat die Verordnungen (EG) Nr. 1871/2003(3), (EG) Nr. 1949/2003(4) und (EG) Nr. 2205/2003(5) erlassen, zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission(6).

(3) Um sicherzustellen, dass die ab 1. Januar 2004 anwendbare Kombinierte Nomenklatur die Änderungen dieser drei Verordnungen enthält, ist es notwendig Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1789/2003, entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003, wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Dezember 2003

Für die Kommission

Frederik Bolkestein

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2205/2003 (ABl. L 330 vom 18.12.2003, S. 10).

(2) ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1.

(3) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 5.

(4) ABl. L 287 vom 5.11.2003, S. 15.

(5) ABl. L 330 vom 18.12.2003, S. 10.

(6) ABl. L 290 vom 28.10.2002, S. 1.

ANHANG

1. Die Zusätzliche Anmerkung 7 zu Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur erhält folgende Fassung:

"7. Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse gelten nur dann als 'gesalzen oder in Salzlake' im Sinne der Position 0210, wenn sie tiefgehend und in allen Teilen gleichmäßig so gesalzen sind, dass sie einen Gesamtkochsalzgehalt von 1,2 GHT oder mehr aufweisen, vorausgesetzt, die langfristige Haltbarkeit wird durch das Salzen gewährleistet."

2. Die Zusätzliche Anmerkung 2 zu Kapitel 15 der Kombinierten Nomenklatur wird wie folgt geändert:

1. In der Zusätzlichen Anmerkung 2. A wird die Tabelle I durch folgende Tabelle ersetzt:

"Tabelle I Fettsäuregehalt in Prozent des Gesamtfettsäuregehalts

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

2. Die Zusätzliche Anmerkung 2. B wird wie folgt geändert:

a) Der einleitende Absatz erhält folgende Fassung:

"Zur Unterposition 1509 10 gehören nur die in den nachstehenden Abschnitten I und II definierten Olivenöle, die ausschließlich durch mechanische oder sonstige physikalische Verfahren unter Bedingungen, die nicht zu einer Modifizierung der Öle führen, gewonnen wurden und die keine andere Behandlung erfahren haben als Waschen, Dekantieren, Zentrifugieren und Filtrieren. Mit Lösemitteln, mit chemischen oder biochemischen Hilfsmitteln oder durch Wiederveresterungsverfahren gewonnene Olivenöle, sowie jede Mischung mit Ölen andere Art, sind von dieser Unterposition ausgenommen."

b) Abschnitt I wird wie folgt geändert:

i) der Ausdruck "natives" vor "Olivenöl" wird gestrichen;

ii) Buchstabe c) erhält folgenden Fassung:

"c) Gehalt an gesättigten Fettsäuren in 2-Stellung der Triglyceride von 1,5 % oder weniger,"

iii) Buchstabe g) wird wie folgt geändert:

- die Punkte 1 und 3 werden gestrichen;

- Punkt 4 erhält folgende Fassung:

"4. organoleptische Merkmale mit einem Fehlermedian von mehr als 2,5 gemäß Anhang XII der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91."

c) Abschnitt II wird wie folgt geändert:

i) Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von nicht mehr als 2,0 g/100 g,";

ii) Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

"e) Extinktionskoeffizient K270 von 0,25 oder weniger,";

iii) Buchstabe g) erhält folgende Fassung:

"g) organoleptische Merkmale mit einem Fehlermedian von 2,5 oder weniger gemäß Anhang XII der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91,";

iv) Buchstabe ij) erhält folgende Fassung:

"ij) Gehalt an gesättigten Fettsäuren in 2-Stellung der Triglyceride von 1,5 % oder weniger,".

3. Die Zusätzliche Anmerkung 2. C wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von nicht mehr als 1,0 g/100 g,";

b) Buchstaben c) und d) erhalten folgende Fassung:

"c) Extinktionskoeffizient K270 von 0,90 oder weniger,

d) Schwankung des Extinktionskoeffizienten (K) im Bereich von 270 nm von 0,15 oder weniger,";

c) Buchstabe f) erhält folgende Fassung:

"f) Gehalt an gesättigten Fettsäuren in 2-Stellung der Triglyceride von 1,8 % oder weniger,".

4. Die Zusätzliche Anmerkung 2.D wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe a) wird gestrichen;

b) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"c) Gehalt an gesättigten Fettsäuren in 2-Stellung der Triglyceride von 2,2 % oder weniger,".

5. In der Zusätzlichen Anmerkung 2. E erhält der zweite Satz folgende Fassung:

"Die Öle dieser Unterposition dürfen einen Gehalt an gesättigten Fettsäuren in der 2-Stellung der Triglyceride von 2,2 % oder weniger aufweisen, wobei die Summe der trans-Ölsäureisomere von weniger als 0,40 % und die Summe der trans-Linolsäureisomere und trans-Linolensäureisomere von weniger als 0,35 % sein muss und ferner die Differenz zwischen dem mittels HPLC ermittelten und dem theoretisch bestimmten Gehalt der Triglyceride an ECN42 von 0,5 oder weniger betragen darf."

3. Betrifft nicht die deutsche Fassung.

4. Die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 21 der Kombinierten Nomenklatur wird gestrichen.