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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1771/90 DES RATES

vom 26. Juni 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann beschlossen werden, Erstattungen bei der Erzeugung zu gewähren für Zucker, Isoglukose in unverändertem Zustand und für von der Verordnung erfasste Sirupe, wenn sie bei der Herstellung von bestimmten Erzeugnissen der chemischen Industrie verwendet werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1438/90 (4), wurden die Grundregeln für die ab 1. Juli 1986 geltende Regelung für Erzeugnisse des Zuckersektors, die für die Herstellung von chemischen Erzeugnissen verwendet werden, festgelegt. Dieses System soll einerseits den Verbrauch von Erzeugnissen des Zuckersektors durch die chemische Industrie und andererseits die Entwicklung der auf diesen Grunderzeugnissen aufbauenden Biotechnologie fördern, indem die Preise für diese Erzeugnisse den Preisen des Weltmarktes angenähert werden. Das System sieht zu diesem Zweck eine Übergangsperiode von vier Wirtschaftsjahren vor, um schrittweise das Prinzip anzuwenden, wonach die Erstattungen bei der Erzeugung nach Maßgabe des Weltmarktpreises und des Gemeinschafts-Zuckerpreises festgesetzt werden, wobei eine Pauschale von 7 ECU je 100 kg zusätzlich zum Weltmarktpreis zu berücksichtigen ist, die den Bereitstellungskosten für die Ausfuhr von Gemeinschaftszucker entspricht, einschließlich eines Pauschalelements, mit dem vermieden werden soll, daß der Zucker unter dem normalerweise sehr schwankenden Weltmarktpreis verkauft wird.

Die mit diesem System während der Übergangsperiode von vier Wirtschaftsjahren gesammelten Erfahrungen haben einerseits die Notwendigkeit gezeigt, der Erzeugnisse des Zuckersektors verwendenden chemischen Industrie der Gemeinschaft Bedingungen zu bieten, die denen einer sich auf dem Weltmarkt mit Zucker versorgenden Industrie vergleichbar sind, und andererseits der Gemeinschaftsindustrie, die Erzeugnisse des Zuckersektors herstellt, weitere Absatzmöglichkeiten im Nicht-Lebensmittelbereich zu eröffnen. Das System muß deshalb fortgeschrieben werden, wobei als ausschließliche Maßgabe der Weltzuckermarkt und der Gemeinschaftszuckermarkt zugrunde zu legen sind. Die Weiterführung des Systems sollte jedoch nicht mehr zeitlich begrenzt sein, um mit einer erhöhten Rechtssicherheit den betreffenden Industrien langfristige Investitionen zu ermöglichen, die oft eine grosse Belastung darstellen, insbesondere wenn es sich um neue Fabrikationen handelt.

Da die Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung künftig nur noch nach Maßgabe des Zuckermarktes erfolgt, ist eine Bezugnahme auf das in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201/90 (6), bestimmte Getreidewirtschaftsjahr nicht mehr erforderlich -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 3 wird gestrichen.

2. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 4a

(1) Ab dem Wirtschaftsjahr 1990/91 wird der für 100 kg Weißzucker anwendbare Betrag der Erstattung bei der Erzeugung in Abhängigkeit vom Weltmarktpreis für Weißzucker, erhöht um eine Pauschale von 7 ECU je 100 kg Weißzucker, sowie vom Preis für Gemeinschaftszucker festgesetzt.

(2) Für die Anwendung von Absatz 1 bedeuten

a) Weltmarktpreis für Zucker: der Preis für Gemeinschaftszucker abzueglich des durchschnittlichen Werts der während des betreffenden Bezugszeitraums festgestellten Exporterstattungen bei Weißzucker, unter Abzug eines Pauschalbetrages von 7 ECU je 100 kg;

b) Preis für Gemeinschaftszucker: der Interventionspreis für Weißzucker zuzueglich der Lagerkostenabgabe."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. O'KENNEDY

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 138 vom 31. 5. 1990, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 7.