DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.6.2000 L 139/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 1218/2000 DER KOMMISSION
vom 9. Juni 2000
über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom
27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwal-tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung derErnährungssicherheit (
1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1
Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der
Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderungder Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
(2) Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse überdie Nahrungsmittelhilfe bestimmten BegünstigtenGetreide zugeteilt.
(3) Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen fürdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (
2). Zu diesem
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-gungen genauer festgelegt werden um die sich darausergebenden Kosten feststellen zu können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird
Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufge-führten Begünstigten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2519/97zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden allge-
meinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt undakzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungenoder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 9. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
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ANHANG
LOS A
1.MaßnahmeNr.: 628/97 (A1); 343/98 (A2); 344/98 (A3); 345/98 (A4); 346/98 (A5); 153/99 (A6)
2.Begünstigter (2):EuronAid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland; Tel. (31-70) 330 57 57; Fax 364 17 01;
Telex 30960 EURON NL
3.Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
4.Bestimmungsland: Äthiopien
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Weichweizen
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 16 652
7.Anzahl der Lose: 1 in 6 Teilmengen (A1: 3 940 Tonnen; A2: 1 410 Tonnen; A3: 428 Tonnen; A4: 276 Tonnen;
A5: 5 896 Tonnen; A6: 4 702 Tonnen)
8.Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3)(5):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (II A 1a))
9.Aufmachung: Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (1.0 A 1. c), 2. c) und B.2)
10.Kennzeichnung oder Markierung (6):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (II A 3)
— für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch— Zusätzliche Aufschriften: —
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen — fob gestaut und „trimmed“ (
8)(9)
13.Alternative Lieferstufe: —
14. a)Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Löschhafen: —
16.Bestimmungsort: —
— Transitlager oder Transithafen: —— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: 10.-30.7.2000— zweite Frist: 24.7.-13.8.2000
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: —— zweite Frist: —
19.Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
— erste Frist: 27.6.2000— zweite Frist: 11.7.2000
20.Höhe der Bietungsgarantie: 5 EUR/t
21.Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):Bureau de l'aide alimentaire, Attn. Mr
T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex 25670AGREC B; Fax (32-2) 296 70 03/296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr (
4):Die am 16.6.2000 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 1141/2000 der
Kommission (ABl. L 127 vom 27.5.2000, S. 54) festgesetzte Erstattung
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LOS B
1.MaßnahmeNr.: 136/99 (B1); 137/99 (B2)
2.Begünstigter (2):World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma; Tel. (39-06) 65 13
29 88; Fax 65 13 28 44/3; Telex 626675 WFP I
3.Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
4.Bestimmungsland: B1: Guinea; B2: Sierra Leone
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Maismehl
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 2 610
7.Anzahl der Lose: 1 in 2 Teilmengen (B1: 1 305 Tonnen; B2: 1 305 Tonnen)
8.Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3)(5):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (II B 1 b))
9.Aufmachung (7):Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (2. 2 A 1 d), 2 d) und B.1)
10.Kennzeichnung oder Markierung (6):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (II B 3)
— für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Französisch (B1); Englisch (B2)— Zusätzliche Aufschriften: —
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen — fob gestaut
13.Alternative Lieferstufe: —
14. a)Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Löschhafen: —
16.Bestimmungsort: —
— Transitlager oder Transithafen: —— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: 24.7.-13.8.2000— zweite Frist: 7.-27.8.2000
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: —— zweite Frist: —
19.Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
— erste Frist: 27.6.2000— zweite Frist: 11.7.2000
20.Höhe der Bietungsgarantie: 5 EUR/t
21.Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):Bureau de l'aide alimentaire, Attn. Mr
T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex 25670AGREC B; Fax (32-2) 296 70 03/296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr (
4):Die am 16.6.2000 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 1141/2000 der
Kommission (ABl. L 127 vom 27.5.2000, S. 54) festgesetzte Erstattung
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Vermerke:
(1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel. (32-2) 295 14 65), Torben Vestergaard (Tel. (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderli-
chen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zuliefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt anCäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 39) betrifft die Ausfuhrerstattungen.
Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 dieses Anhangs stehende Datum.
Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen.Die Kopie der Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendende Fax-
Nummer: (32-2) 296 20 05).
(
5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Dokument:
— pflanzengesundheitliches Zeugnis.
(6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt II B 3 c) folgende Fassung: „Europäische
Gemeinschaft“.
(7) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die
Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes „R“ tragen.
(8) Die Mengen- und Qualitätskontrolle ist je Tranche von 2 500 Tonnen vorzunehmen.
(9) Das vom Begünstigten gechartete Schiff („self-trimming bulk carrier“) ist vom Lieferant frei von Risiko und Kosten für
das Schiff mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 3 500 Tonnen pro Wetter-Arbeitstag von 24 aufeinander-folgenden Stunden zu beladen. Läßt sich diese Ladegeschwindigkeit nicht erreichen, so zahlt der Lieferant derKommission ein Liegegeld zu der im Chartervertrag vereinbarten Rate. Für eingesparte Ladezeit zahlt die Kommissiondem Zuschlagsempfänger Eilgeld in Höhe von 50 % der vereinbarten Liegegeldrate. Die Liegezeit ist nicht reversibel.