ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. März 1993 über einen befristeten Versuch hinsichtlich des Hoechstgehalts an unschädlichen Verunreinigungen in Sojabohnensaatgut

(93/213/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/107/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 12a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 69/208/EWG enthält die von Sojabohnensaatgut zu erfuellenden Normen für den Hoechstgehalt an unschädlichen Verunreinigungen gemäß der Begriffsbestimmung der gängigen internationalen Untersuchungsverfahren.

Diese Normen wurden festgelegt, um die Gefahr der Verseuchung mit Phialophora gregata und Phytophtora megasperma F. sp. glycinea zu mindern.

Den gängigen internationalen Untersuchungsverfahren zufolge umfasst der Begriff unschädliche Verunreinigungen auch "Samenbruchstücke oder beschädigte Samen, deren Grösse höchstens der Hälfte der ursprünglichen Grösse entspricht".

Unschädliche Verunreinigungen des vorgenannten Typs dürften gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge keine Gefahr der Verseuchung mit den genannten Schadorganismen aufweisen.

Zur Ermittlung besserer Alternativen zu den geltenden Normen für den Hoechstgehalt an unschädlichen Verunreinigungen in Sojabohnensaatgut sollte daher ein befristeter Versuch unter vorgegebenen Bedingungen durchgeführt werden.

Darin sollte auch in Drittländern geerntetes Saatgut einbezogen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird ein befristeter Versuch gemäß den Bedingungen des Artikels 2 dieser Entscheidung auf Gemeinschaftsebene durchgeführt, mit dem festgestellt werden soll, ob die Normen oder anderen Anforderungen an Sojabohnensaatgut gemäß dem Anhang Abschnitt I Nummer 3 Unterabsatz C Buchstabe c) der Richtlinie 69/208/EWG hinsichtlich des gewichtsmässigen Anteils an unschädlichen Verunreinigungen insofern geändert werden sollten, als der Anteil an "Samenbruchstücken oder beschädigten Samen, deren Grösse höchstens der Hälfte der ursprünglichen Grösse entspricht", unberücksichtigt bleibt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Bedingungen lauten wie folgt:

a) Die Norm für den Hoechstgehalt an unschädlichen Verunreinigungen gilt nicht für Samenbruchstücke oder beschädigte Samen, deren Grösse höchstens der Hälfte der ursprünglichen Grösse entspricht.

b) Bei der amtlichen Saatgutuntersuchung müssen Saatgut und Nichtsaatgut getrennt verwogen werden, es sei denn, der Gesamtanteil an unschädlichen Verunreinigungen beträgt nicht mehr als 0,3 %.

c) Die Saatgutpartien müssen von einer amtlichen Saatgutanalysebescheinigung begleitet sein, in der die Ergebnisse der Verwiegung gemäß dem vorgenannten Buchstaben b) eingetragen sind.

d) In dem amtlichen Etikett gemäß der Richtlinie 69/208/EWG bzw. bei Drittländern im ÖCD-Etikett muß nach den Worten "EWG-Vorschriften und Normen" die Nummer dieser Entscheidung angegeben sein. Ersatzweise kann die Nummer dieser Entscheidung auch in einem anderen amtlichen Dokument, das die Saatgutpartie begleitet, angegeben werden.

e) Die Zertifizierungsstellen haben den Versuch zu überwachen.

f) Zur Durchführung gemeinschaftlicher Ringversuche sind Proben von Saatgut, das nach diesem Versuch amtlich zertifiziert wurde, zur Verfügung zu stellen.

Artikel 3

(1) Jeder Mitgliedstaat kann an diesem Versuch teilnehmen.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission darüber, ob sie an diesem Versuch teilzunehmen gedenken.

(3) Der Versuch endet am 30. Juni 1995. Die Mitgliedstaaten können beschließen, ihre Teilnahme an diesem Versuch vorzeitig einzustellen.

(4) Vor Ablauf jeden Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten einen Bericht über die Fortschritte bei den Arbeiten und über die Ergebnisse dieses Versuchs.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 1.