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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1970/92 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3675/91 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf der achten Tagung der Konferenz der Parteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in Kyoto vom 2. bis 13. März 1992 sind Änderungen an den Anhängen I und II des Übereinkommens vorgenommen worden; Änderungen des Anhangs III des Übereinkommens sind ebenfalls vorgenommen worden. Infolgedessen sind an den Anhängen I, II und III von Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 die von den Mitgliedstaaten, die Vertragspartie dieses Übereinkommens sind, angenommenen Änderungen vorzunehmen, und die Teile 1 und 2 von Anhang C der genannten Verordnung anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I, II und III von Anhang A sowie die Teile 1 und 2 von Anhang C der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 werden durch die Anhänge zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1992 Für die Kommission Carlo RIPA DI MEANA Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 18. 12. 1991, S. 13.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1996/92 DER KOMMISSION vom 15. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2), insbesondere auf Artikel 35a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund neuerer Erkenntnisse muß der in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1683/92 (4), vorgesehene Nachweis von Trilinolein angepasst werden. Die genannte Verordnung ist deshalb entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 wird wie im Anhang dieser Verordnung angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (2) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 27. (3) ABl. Nr. L 248 vom 5. 9. 1991, S. 1. (4) ABl. Nr. L 176 vom 30. 6. 1992, S. 27.

ANHANG

Dem Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 wird folgende Anmerkung 5 angefügt:

"Anmerkung 5: Bei rohem Oliventresteröl muß zur Erzielung einer sauberen Trennung des Trilinoleinpeaks vom linken und rechten Nachbarpeak das Öl zunächst gemäß Anhang VII Nummer 6.2 gereinigt oder aber wie folgt verfahren werden:

200 ìl Öl werden unverdünnt einer Fest-Flüssig-Extraktions-Silicasäule (Typ SEP PAK Silica cartridge-waters port. Nr. 51 900) aufgegeben. Die Triglyceride werden mit 20 ml wasserfreiem Hexan für die HPLC eluiert.

Das Eluat wird im Stickstoffstrom getrocknet und in Isopropanol oder Aceton (5 ml) gelöst. 10 bis 20 ìl davon werden der HPLC-Säule aufgegeben. Bei beiden Reinigungsverfahren ist darauf zu achten, daß die Zusammensetzung der Fettsäuren vor und nach der Reinigung gleich ist. Anderenfalls ist die Saugfähigkeit schrittweise zu verringern."
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1959/92 DER KOMMISSION vom 14. Juli 1992 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren der KN-Codes 2937 21 00 und 2937 29 10 mit Ursprung in China, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), und insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für 1992 jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren der KN-Codes 2937 21 00 und 2937 29 10 mit Ursprung in China beträgt der individuelle Plafond 811 000 ECU.

Am 14. April 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 19. Juli 1992 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für 1992 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.0370 2937 21 00

2937 29 10 Cortison, Hydrocortison, Prednison (Dehydrocortison) und Prednisolon (Dehydrohydrocortison) Acetate des Cortisons oder des Hydrocortisons

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Diese Verordnung ist zuletzt geändert worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 (ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1941/92 DER KOMMISSION vom 14. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission (3) wurde die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen geregelt.

Die Fortsetzung der restriktiven Preispolitik und die Anwendung der Stabilisierungsmaßnahmen im Sektor Getreide können für die Getreideerzeuger in einigen Gebieten der Gemeinschaft Schwierigkeiten zur Folge haben. Um die negativen Folgen der betreffenden Maßnahmen auf ihre Einkommen zu mildern, empfiehlt es sich, im Wirtschaftsjahr 1992/93, wie schon in den Wirtschaftsjahren 1988/89, 1989/90, 1990/91 und 1991/92, von bestimmten Qualitätsvorschriften abzuweichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 wird folgender Absatz 4 hinzugefügt:

"(4) Im Wirtschaftsjahr 1992/93 sind folgende Abweichungen von Absatz 2 zulässig:

- Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 beschlossen werden, den Feuchtigkeitsgehalt, den das zur Intervention angebotene Getreide ausser Hartweizen aufweisen darf, auf 15 % zu begrenzen;

- Griechenland wird ermächtigt, zur Intervention Hartweizenmengen mit einem Anteil der Bestandteile, die nicht einwandfreies Grundgetreide sind, von 14 % anzunehmen. Die genannten 14 % dürfen sich aus höchstens 7 % Körner und 5 % anderem Getreide zusammensetzen;

- Spanien wird ermächtigt, zur Intervention Gerste der Inlandserzeugung mit einem spezifischen Gewicht von mindestens 62 kg/hl anzunehmen. Für Gerste mit einem spezifischen Gewicht zwischen 62 und 63 kg/hl wird der Interventionsankaufspreis um 1 % gesenkt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 1. (3) ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.
Nr.L196/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.7.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.1934/92DERKOMMISSION
vom13.Juli1992
zurEinstellungdesKabeljaufangs durchSchiffeunterderFlaggeeinesMitglied­
staate
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2241/87desRates
vom23.Juli1987zurFestlegungbestimmter
MaßnahmenzurKontrollederFischereitätigkeit ('),geän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3483/88(2),insbe­
sondereaufArtikel11Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3890/91desRatesvom
18.Dezember1991zurFestlegungderFangmöglich­
keitenfürbestimmteFischbestände oder-bestands­
gruppenimRegelungsbereich desNAFO-Übereinkom­
mensfür1992(3)siehtfür1992QuotenfürKabeljauvor.
ZurEinhaltungderBestimmungen bezüglichder
mengenmäßigen Beschränkungen derFängeeines
Bestandes,dereinerQuoteunterliegt,istesnotwendig,
daßdieKommissiondenZeitpunktfestsetzt,andem
aufgrundderFängedurchSchiffeunterderFlaggeeines
Mitgliedstaats diediesemzugeteilteMengealsausge­
schöpftgilt.
NachdenandieKommissionmitgeteiltenAngaben
habendieKabeljaufänge indenGewässernderNAFO­
Zone3MdurchSchiffe,diedieFlaggeeinesMitglied­staatsführenoderineinemMitgliedstaatregistriertsind,
für1992denderGemeinschaft zugewiesenenAnteilan
derzulässigenGesamtfangmenge erreicht—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
AufgrundderKabeljaufänge indenGewässernder
NAFO-Zone 3MdurchSchiffe,diedieFlaggeeines
Mitgliedstaats führenoderineinemMitgliedstaatregi­
striertsind,giltderderGemeinschaft für1992zugewie­
seneAnteilandenzulässigenGesamtfangmengen als
ausgeschöpft .
DerKabeljaufangindenGewässernderNAFO-Zone3M
durchSchiffe,diedieFlaggeeinesMitgliedstaatsführen
oderineinemMitgliedstaatregistriertsind,sowiedie
Aufbewahrung anBord,dasUmladenundAnlanden
solcherBestände,diedurchdieseSchiffeindiesen
GewässernnachdemTagdesInkrafttretens dieser
Verordnunggefangenwurden,sindverboten.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffendi­
chungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Juli1992
FürdieKommission
ManuelMARlN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L207vom29.7.1987,S.1.
OABl.Nr.L306vom11.11.1988,S.2.
3)ABl.Nr.L367vom31.12.1991,S.69.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1873/92 DER KOMMISSION

vom 6. Juli 1992

zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorien 6 und 26 (laufende Nummern 40.0060 und 40.0260) mit Ursprung in Pakistan, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für 1992 für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für die Waren der Kategorien 6 und 26 (laufende Nummern 40.0060 und 40.0260) mit Ursprung in Pakistan ist der Plafond auf 1 750 000 und 395 000 Stück festgesetzt. Am 27. Februar 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Pakistan, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Pakistan wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 12. Juli 1992 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für 1992 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Pakistan wiedereingeführt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission
Nr.L188/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.7.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.1854/92DERKOMMISSION
vom7.Juli1992
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1347/92überdieEröffnungeiner
Dauerausschreibung zurAusfuhrvonGersteausBeständenderspanischen
Interventionsstelle
Nr.1347/92derKommission (*)zuändern;diesem
Antragkannstattgegebenwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung(EWG)Nr.1836/82derKommission (3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3043/91(4),legtdasVerfahrenunddieBedingungen
fürdieAbgabedesGetreides,dassichimBesitzderInter­
ventionsstelle befindet,fest.
Am2.Juli1992hatSpanienderKommissionseinen
Wunschmitgeteilt,denAnhangderVerordnung(EWG)HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerAnhangIderVerordnung(EWG)Nr.1347/92wird
durchdenAnhangdervorliegendenVerordnungersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.0ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
(4)ABl.Nr.L288vom18.10.1991,S.21. OABl.Nr.L145vom27.5.1992,S.34.

8.7.92 AmtsblattderEuropaischen Gemeinschaften Nr.L188/13
ANHANG
„ANHANGI
(inTonnen)
Lagerort Menge
Albacete
Burgos
CiudadReal
Cuenca
Huesca
Lerida
Navarra
Palencia
Soria
Toledo
Valladolid
Zaragoza23000
50000
6000
26000
10000
10000
10000
40000
30000
15000
10000
20000"
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1826/92 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1596/79 über vorbeugende Rücknahmen von Äpfeln und Birnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/92 (2), insbesondere auf Artikel 15a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1596/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1508/91 (4), genannte Grunderzeugung, bezieht sich auf die Erzeugung der Gemeinschaft mit Ausnahme des Gebietes der neuen Länder in Deutschland.

Um die Erzeugung in den neuen Ländern in Deutschland zu berücksichtigen, sollte die Grunderzeugung von Äpfeln und Birnen geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1596/79 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Vorbeugende Rücknahmen dürfen nur genehmigt werden, wenn die voraussichtliche Erzeugung um mindestens 5 % höher liegt als eine Grunderzeugung von

- 7 660 000 Tonnen Äpfeln und

- 2 360 000 Tonnen Birnen."

2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung

"(1) Bei Äpfeln dürfen sich die vorbeugenden Rücknahmen auf höchstens 30 % der vorhersehbaren Überschüsse beziehen, wenn diese 766 000 Tonnen nicht übersteigen, auf 40 % der vorhersehbaren Überschüsse, wenn diese zwischen 766 000 und 1 150 000 Tonnen liegen, und auf 50 %, wenn sie 1 150 000 Tonnen übersteigen. Die vorhersehbaren Überschüsse entsprechen dem Unterschied zwischen der vorhergesehenen Erzeugung und der Grunderzeugung von 7 660 000 Tonnen.

Bei Birnen dürfen sich die vorbeugenden Rücknahmen nur auf höchstens 30 % der vorhersehbaren Überschüsse beziehen, wenn diese 236 000 Tonnen nicht übersteigen; auf 40 % der vorhersehbaren Überschüsse, wenn diese zwischen 236 000 und 354 000 Tonnen übesteigen. Die vorhersehbaren Überschüsse entsprechen dem Unterschied zwischen der vorhergesehenen Erzeugung und der Grunderzeugung von 2 360 000 Tonnen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (2) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 23. (3) ABl. Nr. L 189 vom 27. 7. 1979, S. 47. (4) ABl. Nr. L 141 vom 5. 6. 1991, S. 13.
Nr.L183/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.7.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.1811/92DERKOMMISSION
vom2.Juli1992
zurFestlegungvonSicherungsmaßnahmen betreffenddiezwischendem22.bis
26.Juni1992bezüglichSpanieneingereichten AnträgeaufEHM-Lizenzen im
SektorMilchundMilcherzeugnisse mitHerkunftausderZehnergemeinschaft
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel85Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.606/86derKommission('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
705/92(2),mitDurchführungsbestimmungen zumergän­
zendenHandelsmechanismus fürausderZehnergemein­
schaftnachSpanieneingeführteMilcherzeugnisse sieht
fürdasJahr1992dieRichtplafonds fürdieErzeugnisse
desSektorsMilchundMilcherzeugnisse sowieihre
Aufteilungvor.
Dievom22.bis26.Juni1992fürKäsederKategorien5
und6inderZehnergemeinschaft eingereichtenAnträge
lautenaufMengen,diediefürdenMonatJuli1992
vorgesehenen Richtplafonds überschreiten .
NachArtikel85Absatz1derBeitrittsakte kanndie
Kommission imEilverfahren dieerforderlichen Siche­
rungsmaßnahmen beschließen,wenndiegegebeneLage
dazuführt,daßderRichtplafonderreichtoderüber­
schrittenwird.AngesichtsdesgroßenUmfangsderbean­
tragtenMengensollten—undzwaralleinfürdie
Zehnergemeinschaft —alsSicherungsmaßnahme die
LizenzenfüreinenbestimmtenProzentsatzderMengen,diefürdieKategorien5und6beantragtwurden,erteilt
unddieErteilungweitererLizenzenfürdiebetreffenden
Erzeugnisseausgesetztwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Diezwischendem22.bis26.Juni1992inder
Zehnergemeinschaft gestelltenundderKommission
mitgeteiltenAnträgeaufErteilungvonEHM-Lizenzen für
dieinderVerordnung (EWG)Nr.606/86genannten
Milcherzeugnisse werdenimFall
—derKategorie5desKN-Codesex0406zu10,57%
angenommen ,
—derKategorie6desKN-Codesex0406zu7,34%
angenommen .
(2)DieErteilungvonEHM-Lizenzen fürdieZehner­
gemeinschaftwirdbezüglichderErzeugnissederKatego­
rien5und6vorübergehend ausgesetzt.
(3)UnbeschadetdervonderKommissionmöglicher­
weiseendgültigbeschlossenen Maßnahmenundim
Rahmendesab1.August1992geltendenRichtplafond­
teilskönnenab20.Juli1992wiederfüralleErzeugnisse
neueEHM-Lizenzen beantragtwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.Juli1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L58vom1.3.1986,S.28.
OABl.Nr.L75vom21.3.1992,S.29.