DE Amtsblatt der Europäischen Union L 34/152

BESCHLUSS (EU) 2016/154 DER KOMMISSION

vom 22. Juli 2015

über die staatliche Beihilfe Frankreichs SA.13869 (C 68/2002) (ex NN 80/2002) zugunsten von EDF — Neueinstufung der im Rahmen der Steuerfreigrenze gebildeten Betriebsrücklagen für die Erneuerung des allgemeinen Versorgungsnetzes als Kapital

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 4959)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß dem genannten Artikel (2)

und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch Entscheidung vom 16. Oktober 2002 („Einleitungsentscheidung“) hat die Kommission das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf den Vorteil eingeleitet, der sich daraus ergeben hat, dass das staatliche Industrie- und Handelsunternehmen „Electricité de France (E.D.F.), Service National“ („EDF“, aus dem Ende 2004 die Aktiengesellschaft Electricité de France SA wurde) bei der Umstrukturierung seiner Bilanz im Jahr 1997 die fällige Körperschaftsteuer für einen Teil der Betriebsrücklagen nicht gezahlt hat, die im Rahmen der Steuerfreigrenze für die Erneuerung des allgemeinen Versorgungsnetzes (réseau d'alimentation général, „RAG“) gebildet und neu als Kapital eingestuft wurden.

(2) In ihrer der Kommission mit Schreiben vom 11. Dezember 2002 übermittelten Stellungnahme haben die französischen Behörden bestritten, dass EDF von einem Steuervorteil profitiert hat, und machen insbesondere geltend, dass die zusätzliche Kapitalerhöhung eine Unterkapitalisierung berichtigt habe und daher gerechtfertigt gewesen sei.

(3) Mit Schreiben vom 21. Januar 2003 übermittelte die Kommission Frankreich die einzige Stellungnahme, die sie von einem Beteiligten erhalten hatte, mit der Bitte, hierzu Stellung zu nehmen. Frankreich äußerte sich nicht zu dieser Stellungnahme.

(4) Am 12. Februar 2003 wurde eine technische Sitzung zwischen der Kommission und den französischen Behörden abgehalten, auf die am 4. Juli 2003 ein Auskunftsersuchen der Kommission folgte.

(5) Am 11. November 2003 übermittelte Frankreich neue Informationen. Am 17. November 2003 wurde eine erneute technische Sitzung zwischen der Kommission, den französischen Behörden und Vertretern von EDF einberufen. Die französischen Behörden übermittelten am 20. November 2003 zusätzliche Informationen.

(6) Durch Entscheidung vom 16. Dezember 2003 (3) erklärte die Kommission die Beihilfemaßnahme, die EDF gewährt worden war, für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und forderte die Beihilfe mit Zinsen zurück. Die Beihilfe wurde im Februar 2004 zurückbezahlt.

(7) Mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2009 hat das Gericht die Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt (4). Daraufhin zahlte Frankreich den Beihilfebetrag, der 2004 zurückbezahlt worden war, erneut an EDF aus.

(8) Mit seinem Urteil vom 5. Juni 2012 hat der Gerichtshof das von der Kommission gegen das Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel zurückgewiesen (5).

(9) Mit Beschluss vom 2. Mai 2013 hat die Kommission das förmliche Prüfverfahren ausgeweitet („Beschluss über die Ausweitung des Verfahrens“) (6).

(10) Am 1. Juli 2013 haben die französischen Behörden ihre Stellungnahme an die Kommission übermittelt.

(11) Mit Schreiben vom 13. August 2013 übermittelte die Kommission Frankreich die Stellungnahm eines einzigen Beteiligten, nämlich EDF, vom 29. Juli 2013, mit der Bitte, hierzu Stellung zu nehmen. Am 11. Oktober 2013 äußerte sich Frankreich zu der Stellungnahme von EDF.

(12) Am 18. Oktober 2013 übermittelte EDF der Kommission eine von einem Beratungsunternehmen (Oxera) angefertigte Studie vom 15. Oktober 2013. Am 22. Oktober 2013 übermittelte die Kommission diese Studie an Frankreich, mit der Bitte, hierzu Stellung zu nehmen. Diese Aufforderung zur Stellungnahme war jedoch mit dem Vorbehalt versehen, dass die Studie mehr als zweieinhalb Monate nach der im Beschluss über die Ausweitung des Verfahrens festgelegten Frist übermittelt worden war und dass sie nach der Entscheidung, in EDF zu investieren, auf die sich Frankreich berief, erstellt worden war. Am 6. November 2013 nahm Frankreich zu der Studie Stellung.

(13) Ein Treffen zwischen der Kommission und den französischen Behörden fand am 14. November 2013 statt. Am 15. November 2013 bat die Kommission um neue Informationen und Klarstellungen in Bezug auf die Stellungnahme Frankreichs, die am 23. Dezember 2013 übermittelt wurde.

(14) Am 22. November 2013 übermittelte EDF der Kommission ein im Auftrag von EDF angefertigtes Rechtsgutachten als Ergänzung sowie zur Stützung der Stellungnahme vom 29. Juli 2013.

(15) Auf Ersuchen von EDF fand am 12. März 2014 ein Treffen mit der Kommission in Anwesenheit der französischen Behörden statt.

(16) Am 13. Mai 2014 ersuchte die Kommission Frankreich um Stellungnahme zu dem von EDF übermittelten Rechtsgutachten sowie um Klarstellungen und zusätzliche Informationen, die Frankreich mit Schreiben vom 19. Juni 2014 übermittelte.

1. EINGEHENDE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

1.1. DER BEIHILFEEMPFÄNGER: EDF, ENTWICKLUNG VON RECHTSFORM UND KAPITAL

(17) EDF wurde durch das Gesetz Nr. 46-628 vom 8. April 1946 über die Verstaatlichung von Strom und Gas („Gesetz Nr. 46-628“) gegründet, das durch den Wortlaut des Artikels 1 die Erzeugung, die Übertragung, die Verteilung, die Einfuhr und die Ausfuhr von Strom in Frankreich verstaatlicht hat. Dieses Gesetz übertrug die Verwaltung der verstaatlichten Elektrizitätsunternehmen einem staatlichen Industrie- und Handelsunternehmen mit dem Namen „Electricité de France (E.D.F.), Service National“.

(18) Artikel 16 des Gesetzes Nr. 46-628 sah vor, dass der Nettobetrag der an EDF übertragenen Vermögensgegenstände, Rechte und Verbindlichkeiten deren Kapital bildete, dem Staat gehörte, unveräußerlich war und, im Fall von Betriebsverlusten, aus den Ergebnissen der späteren Geschäftsjahre wieder aufzustocken war. Gemäß Artikel 1 des Dekrets Nr. 56-493 vom 14. Mai 1956 über Kapitalerhöhungen bei EDF unterlagen diese den durch Artikel 16 des vorgenannten Gesetzes festgelegten Vorschriften. Gemäß Artikel 2 desselben Dekrets führen diese Erhöhungen zu Zins- und Dividendenzahlungen an den Staat.

(19) Gemäß dem Gesetz Nr. 46-628 war EDF ab der Gründung und auch noch im Jahr 1997 ein staatliches Industrie- und Handelsunternehmen, das nicht den Bestimmungen unterlag, die für Aktiengesellschaften gelten. Ein staatliches Industrie- und Handelsunternehmen hat kein Gesellschaftskapital, im Gegensatz zu einer Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts, die von ihren Aktionären gehalten wird (7). Trotz der Begriffe „Kapital“ und „Kapitalerhöhung“, die in den einschlägigen Texten verwendet werden, verfügt EDF aufgrund ihrer Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts über kein Gesellschaftskapital. Das Gesetz Nr. 2004-803 vom 9. August 2004 über die öffentliche Strom- und Gasversorgung und Unternehmen des Strom- und Gassektors („Gesetz Nr. 2004-803“) sah eine zukünftige Änderung dieser Rechtsform vor. Artikel 24 des Gesetzes Nr. 2004-803 legte fest, dass EDF, bei der mehr als 70 % des Kapitals vom Staat gehalten werden mussten, von den für Aktiengesellschaften geltenden Bestimmungen geregelt wird, sofern keine gegenteiligen Rechtsvorschriften vorliegen. Artikel 47 dieses Gesetzes sieht ebenso die spätere Umwandlung des staatlichen Unternehmens EDF in eine Aktiengesellschaft vor, vorbehaltlich der Veröffentlichung eines Dekrets über die neue Rechtsform. Artikel 46 legte fest, dass die Bilanz der Gesellschaft EDF zum 31. Dezember 2004 auf Grundlage der Bilanz per 31. Dezember 2003 und der Ergebnisrechnung für das Geschäftsjahr 2004 des öffentlichen Unternehmens EDF erstellt wird.

(20) Die Umwandlung von EDF in eine Aktiengesellschaft wurde in Umsetzung des Dekrets Nr. 2004-1224 vom 17. November 2004 über die Satzung der Aktiengesellschaft Electricité de France wirksam. Die Satzung im Anhang des Dekrets sah vor, dass EDF von nun an eine Aktiengesellschaft ist, die durch die für Handelsgesellschaften geltenden Gesetze und Verordnungen, und insbesondere das Handelsgesetzbuch, geregelt wird, sofern diesbezüglich nicht durch speziellere Bestimmungen, hierin eingeschlossen die Satzung selbst, etwas anderes festgelegt wird.

(21) Artikel 6 der Satzung der EDF sieht vor, dass das anfänglich vollständig vom Staat gehaltene Gesellschaftskapital auf den Betrag von 8,129 Mrd. EUR festgesetzt wurde, aufgeteilt in 1 625 800 000 Aktien zu jeweils 5 EUR. Das Gesellschaftskapital der neuen Aktiengesellschaft EDF wurde im November 2004 auf den Betrag festgesetzt, der dem Kapital und den bisher erfolgten Kapitalerhöhungen des staatlichen Industrie- und Handelsunternehmens EDF entsprach, d. h. auf 8,1 Mrd. EUR. Dieser aus Kapital und Kapitalerhöhungen bestehende Betrag wurde durch Umsetzung des Gesetzes Nr. 97-1026 vom 10. November 1997 über verschiedene Wirtschafts- und Handelsmaßnahmen („Gesetz Nr. 97-1026“) erreicht und ist seit 1997 unverändert geblieben.

(22) Wie vom Gesetz Nr. 2004-803 und der Satzung von EDF festgelegt, musste — und muss — der Staat jederzeit mehr als 70 % des Gesellschaftskapitals halten. Im November 2005 wurden neue EDF-Aktien, die zur Notierung an der Euronext zugelassen waren, zu offenem Preis angeboten (Open Price Offer, „OPO“), wodurch das Kapital von EDF tatsächlich auch für andere Aktionäre als den Staat geöffnet wurde.

1.2. BILDUNG VON BETRIEBSRÜCKLAGEN FÜR DIE ERNEUERUNG DES ALLGEMEINEN VERSORGUNGSNETZES

(23) Das Gesetz Nr. 46-628 übertrug, gemäß den Bestimmungen in Artikel 36, der EDF die gesamten verstaatlichten Stromkonzessionen. Gemäß Artikel 37 des Gesetzes ist der Konzessionär im Hinblick auf diese Konzessionen zur Einhaltung eines Standard-Lastenhefts verpflichtet. Die auf diese Weise vom Staat an EDF übertragenen verschiedenen Konzessionen für die Stromübertragung wurden 1958 vereinheitlicht und in einer einzigen Konzession mit dem Namen „allgemeines Versorgungsnetz“ (RAG) zusammengefasst.

(24) Da es für die Konzessionen keine eigenen Buchhaltungsvorschriften gab, betrachtete sich EDF von 1946 an als Eigentümer der zu dem RAG gehörenden Vermögensgegenstände und trug diese auf der Aktivseite der Bilanz ein. In Anwendung des Artikels 8 des durch das Dekret Nr. 56-1225 vom 28. November 1956 angenommenen Lastenhefts ist EDF dazu verpflichtet, auf eigene Kosten alle Wartungs- und Erneuerungsarbeiten durchzuführen, die erforderlich sind, um die von der Konzession abgedeckten Anlagen in ordnungsgemäßem Betriebszustand zu erhalten.

(25) Infolge einer Änderung des allgemeinen Kontenrahmens im Jahr 1982, die spezielle Vorschriften für Vermögensgegenstände, die am Ende der Konzession an den Staat zurückfallen, festlegte, hat EDF im Jahr 1987 die Buchhaltungspraxis für die Vermögenswerte des RAG geändert, die bisher als eigene Vermögensgegenstände betrachtet worden waren, und hat diese Vermögenswerte unter dem Bilanzposten „konzessionierte Vermögenswerte“ aufgeführt. EDF hat somit auf diese Vermögenswerte die Sonderbuchhaltungsvorschriften angewendet, die in Frankreich für die konzessionierten Vermögenswerte gelten, die am Ende der Konzession an den Staat zurückgegeben werden müssen, und hat im Rahmen der Steuerfreigrenze Rücklagen für die Erneuerung des RAG gebildet.

(26) In einem Bericht des Jahres 1994 (8) war der Rechnungshof der Auffassung, dass es im Falle eines einzigen und dauerhaften Konzessionärs des Staates, der wie EDF per Gesetz betraut wurde, schwierig sei, die das RAG bildenden Vermögensgegenstände als Vermögenswerte zu betrachten, die am Ende der Konzession an den Staat zurückfallen müssen, im Gegensatz zu den eigenen, im Eigentum von EDF stehenden Vermögensgegenständen des RAG. Mit anderen Worten, die von EDF 1987 eingeführte buchhalterische Änderung, die sich durch die Bildung von Rücklagen im Rahmen der Steuerfreigrenze manifestierte, schien dem Rechnungshof nicht gerechtfertigt. Von dem Unternehmen und den zuständigen Verwaltungsbehörden wurden schnell Arbeiten zur Regelung der Situation von EDF aufgenommen.

(27) Im Jahr 1997 verzeichnete EDF in seiner Rechnungslegung zwei Arten von Rücklagen, die im Rahmen der Steuerfreigrenze für die Erneuerung des RAG gebildet wurden: die noch nicht verwendeten Rücklagen in Höhe von 38,5 Mrd. FRF und die Ansprüche des Abtretenden, die den bereits durchgeführten Erneuerungsmaßnahmen entsprechen, in Höhe von 18,345 Mrd. FRF.

1.3. NEUEINSTUFUNG DER BETRIEBSRÜCKLAGEN

(28) Das Gesetz Nr. 97-1026 hat den Status der das RAG bildenden Vermögensgegenstände geklärt. Artikel 2 des Gesetzes verfügt: „I. Die Anlagen des allgemeinen Stromversorgungsnetzes bilden das Eigentum von Electricité de France seit dieser die Konzession für das Netz übertragen wurde. II. Für die Anwendung der Bestimmungen von Nummer I wird am 1. Januar 1997 der Gegenwert der konzessionierten Sachwerte des allgemeinen Versorgungsnetzes, der auf der Passivseite der Bilanz von Electricité de France steht, nach Abzug entsprechender Wertberichtigungen in den Posten ‚Kapitalerhöhungen‘ aufgenommen …“

(29) Bei allen das Kapital von EDF betreffenden Transaktionen ist auf das Gesetz zurückzugreifen. Denn in der im Jahr 1997 geltenden Fassung sah der Artikel 16 des Gesetzes Nr. 46-628 vor, dass das Kapital von EDF unveräußerlich war und dem Staat gehörte. Somit fallen die Kapitalerhöhungen von EDF, die aus der Neueinstufung der Rücklagen für die Erneuerung des RAG resultieren, im französischen Recht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes.

(30) Durch das Gesetz Nr. 97-1026 wird das Eigentum an den Vermögenswerten der RAG festgelegt. Die Bilanz von EDF wurde folglich durch das Gesetz Nr. 97-1026 neu organisiert. Die Rücklagen, die von EDF zwischen 1987 und 1996 für die Erneuerung des RAG im Hinblick auf eine Rückgabe dieser Vermögenswerte an den Staat gebildet worden waren, wurden — unabhängig davon, ob sie verwendet wurden oder nicht — gegenstandslos, wenn das Eigentum an den Vermögensgegenständen des RAG als EDF zustehend betrachtet wurde.

(31) In Anhang 1 eines an EDF gerichteten Schreibens des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Industrie, des Staatssekretärs für den Haushalt und des Staatssekretärs für Industrie vom 22. Dezember 1997 (nachstehend das „Schreiben des Wirtschaftsministers“) wird die Umstrukturierung des oberen Teils der Bilanz von EDF gemäß dem Artikel 4 des Gesetzes Nr. 97-1026 erklärt: „— Neueinstufung der ‚Ansprüche des Abtretenden‘ (18 345 563 605 FRF): — Konsolidierung in Kapitalerhöhungen des Gegenwertes der konzessionierten Sachwerte des RAG in Höhe von 14 119 065 335 FRF. — Zusammenfassung der Wertberichtigungen des RAG von 1959 (2 425 Mio. FRF) und von 1976 (nicht abschreibungsfähiges Anlagevermögen: 97 Mio. FRF) mit dem Posten ‚Wertberichtigungen des RAG‘, dessen Betrag sich somit von 1 720 Mio. FRF auf 4 145 Mio. FRF erhöht. — Zusammenfassung der Pflichtrücklagen in Bezug auf die Neubewertung des abschreibungsfähigen Anlagevermögens von 1976 (1 704 Mio. FRF), wobei sich der Posten von 877 Mio. FRF auf 2 581 Mio. FRF erhöht. — Neueinstufung der Rücklagen für die Erneuerung, die ungerechtfertigt geworden sind (38 520 943 408 FRF), in den Vortrag auf neue Rechnung, in Anwendung der Stellungnahme des Nationalrates für Rechnungsführung (Conseil National de la Comptabilité) Nr. 97-06 vom 18. Juni 1997 in Bezug auf Rechnungslegungsänderungen“.

(32) Im Rahmen der Neuorganisation der Bilanz von EDF sind die französischen Behörden der Stellungnahme Nr. 97-06 des Nationalrates für Rechnungsführung vom 18. Juni 1997 in Bezug auf Änderungen der Buchungsmethoden, Änderungen der Schätzungen, Änderungen der steuerlichen Optionen und Korrekturen von Fehlern (im Folgenden „die Stellungnahme des Nationalrates für Rechnungsführung“) gefolgt, in der festgestellt wird, dass die Korrekturen von Buchungsfehlern, die sich aufgrund ihrer Art selbst auf die Verbuchung vergangener Transaktionen beziehen, „im Ergebnis des Geschäftsjahres verbucht werden, in dem sie festgestellt werden“.

(33) Gemäß dem Gesetz Nr. 97-1026 und dem Schreiben des Wirtschaftsministers wurden die Wertberichtigungen ohne steuerliche Belastung in die Rubrik „Eigenkapital“ übertragen, weil sie Mehrwerten durch Wertberichtigung entsprachen, die im Rahmen der Steuerfreigrenze oder im Rahmen eines Systems der steuerlichen Neutralität im Anschluss an die Wertberichtigungsgesetze von 1959 und von 1976 erzielt wurden.

1.4. STEUERLICHE BELASTUNG DER NEUEINSTUFUNG DER BETRIEBSRÜCKLAGEN

(34) In Anhang 3 des Schreibens des Wirtschaftsministers werden außerdem die steuerlichen Auswirkungen der Neuorganisation der Bilanz von EDF aufgeführt. Mit der Neueinstufung der nicht verwendeten Rücklagen für die Erneuerung in Höhe von 38,5 Mrd. FRF in den Vortrag auf neue Rechnung wird eine Veränderung des Nettovermögens festgestellt, die der Körperschaftsteuer zu dem im Jahr 1997 anwendbaren Satz von 41,66 % unterliegt. Somit wurden die noch nicht verwendeten Rücklagen in Höhe von 38,5 Mrd. FRF von den französischen Behörden normal besteuert. Der ebenfalls im Rahmen der Steuerfreigrenze gebildete und als Kapitalerhöhung konsolidierte Teil der Rücklagen, der den Ansprüchen des Abtretenden entspricht, wurde hingegen nicht besteuert.

(35) Eine von den französischen Behörden an die Kommission gerichtete Anmerkung der Generaldirektion Steuern vom 9. April 2002 weist darauf hin, dass „die Ansprüche des Abtretenden in Bezug auf das RAG eine ungerechtfertigte Schuld darstellen, die die Einbeziehung in das Kapital auf ungerechtfertigte Weise von der Steuer befreit hat“ und dass „diese Reserve vor ihrer Einbeziehung in das Kapital von der Passivseite der Unternehmensbilanz, wo sie zu Unrecht aufgeführt war, auf ein Konto der Nettosituation hätte übertragen werden müssen, was somit eine positive Veränderung des zu versteuernden Nettovermögens in Anwendung von Artikel 38-2“ der Steuerordnung zur Folge gehabt hätte. Sie stellen fest, dass „der so [1997 von EDF] erhaltene Steuervorteil mit 5,88 Mrd. FRF bewertet werden kann (14,119 × 41,66 %)“.

2. EINLEITUNGSENTSCHEIDUNG

(36) In ihrer Einleitungsentscheidung gelangte die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die regelwidrige Bildung zusätzlicher Rücklagen zur Erneuerung des RAG im Zeitraum von 1987-1996 zu einer Begünstigung von EDF im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV geführt hat. Diese Maßnahme hatte EDF einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschafft, der sich aus der Differenz zwischen dem kapitalisierten Wert der nicht entrichteten Körperschaftsteuer für die Rücklagen während dieses Zeitraums und dem Betrag der von EDF in 1997 entrichteten Körperschaftsteuer infolge des Inkrafttretens von Artikel 4 des Gesetzes Nr. 97-1026 ergibt.

(37) Obwohl EDF in Frankreich bereits vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9), die den Strommarkt liberalisierte, in einer Reihe von mit Monopolrechten versehenen Märkten tätig war, ist die Kommission der Auffassung, dass die betreffenden Beihilfemaßnahmen zugunsten von EDF den Wettbewerb verfälscht haben oder diesen zu verfälschen drohten und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV beeinträchtigt haben. Dies ergab sich insbesondere aus der Tatsache, dass trotz der EDF für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten in Frankreich eingeräumten ausschließlichen Rechte in diesen Märkten dennoch ein bestimmtes Maß an Handel zwischen den Mitgliedstaaten herrschte. Zusätzlich bestand freier Wettbewerb in den damit verbundenen Märkten, in denen EDF ihre Tätigkeiten bereits über den Umfang ihrer ausschließlichen Rechte diversifiziert hatte, sowohl in geografischer Sicht als auch sektorbezogen. Diese Wirkungen waren bereits vor der Liberalisierung des Strommarktes zu spüren.

(38) Die Kommission gelangte außerdem zu der Schlussfolgerung, dass es sich um eine neue Beihilfe handelte, so dass zu diesem Zeitpunkt offensichtlich nicht angenommen werden konnte, dass die in Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV genannten Bedingungen erfüllt waren. Die französischen Behörden haben sich zudem nicht auf die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 106 Absatz 2 AEUV gestützt.

3. STELLUNGNAHME EINES BETEILIGTEN

(39) Mit Schreiben vom 6. Januar 2003 hat der Nationale Verband der unabhängigen Erzeuger von thermischem Strom (Syndicat National des Producteurs Indépendants d'Electricité Thermique, SNPIET) eine Stellungnahme im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens an die Kommission gerichtet. In Bezug auf die Nichtentrichtung der Körperschaftsteuer im Jahr 1997 für einen Teil der Rücklagen, die im Rahmen der Steuerfreigrenze für die Erneuerung des RAG gebildet wurden, hat sich EDF dieser Stellungnahme zufolge im Rahmen ihrer Tätigkeiten nicht an die in den Industrie- und Handelsgesellschaften geltenden Vorschriften gehalten, im Gegensatz zu den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 46-628 vom 8. April 1946.

4. STELLUNGNAHME FRANKREICHS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

(40) Die französischen Behörden haben ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 11. Dezember 2002 an die Kommission übermittelt. Sie bestreiten den Charakter der staatlichen Beihilfe der Nichtzahlung der Körperschaftsteuer im Jahr 1997 für einen Teil der Betriebsrücklagen, die im Rahmen der Steuerfreigrenze für die Erneuerung des RAG gebildet wurden.

(41) Die französischen Behörden bestreiten zunächst einmal die von der Kommission angegebene Höhe der Rücklagen für die Erneuerung des RAG. Die französischen Behörden behaupten anschließend, dass EDF selbst bei nicht vorhandenen Rücklagen für die Erneuerung des RAG aufgrund hoher steuerlicher Verlustvorträge nicht in der Lage gewesen wäre, die Körperschaftsteuer von 1987 bis 1996 zu zahlen. Da der Staat darüber hinaus gleichzeitig Eigentümer von EDF und Konzessionsbehörde für das RAG ist, waren die französischen Behörden der Ansicht, dass die Ansprüche des Abtretenden für diesen keine tatsächlich fällige Schuld darstellten. Folglich haben sie bei der Umstrukturierung der Bilanz im Jahr 1997 diese Ansprüche des Abtretenden dem Eigenkapital von EDF zugewiesen, um deren Unterkapitalisierung zu berichtigen, ohne für diese jedoch eine Körperschaftsteuer zu entrichten.

(42) Die französischen Behörden sind der Ansicht, dass die 1997 vorgenommene Bilanzumstrukturierung als eine zusätzliche Kapitalerhöhung um einen Betrag betrachtet werden kann, der der teilweisen Steuerbefreiung entspricht, deren Ziel auch eine Berichtigung der Unterkapitalisierung war. EDF und der Staat hätten eine Zuweisung der Quasi-Eigenmittel an Kapital, abgesehen von der Körperschaftsteuer, gewünscht. Es wäre als wirksamer und neutraler beurteilt worden, die Ansprüche des Abtretenden unmittelbar in Höhe des Gesamtbetrags den Eigenmitteln zuzuweisen als die gleichartige Transaktion durchzuführen, die darin bestand, eine Kapitalzuweisung über einen Nettobetrag nach Körperschaftsteuer vorzunehmen, die Zahlung der Körperschaftsteuer durch EDF in Höhe der Veränderung des Nettovermögens zu beantragen und schließlich eine zusätzliche Kapitalerhöhung in Höhe der bezahlten Steuer vorzunehmen.

(43) Die französischen Behörden sind der Auffassung, dass eine solche zusätzliche Kapitalerhöhung durch die von EDF im Jahr 1997 gebotenen Rentabilitätsaussichten gerechtfertigt war, die sich zudem in den folgenden Jahren konkretisierten. Unter vergleichbaren Umständen hätte gemäß den französischen Behörden ein marktwirtschaftlich handelnder Privatanleger eine solche Kapitalerhöhung vorgenommen.

(44) Die französischen Behörden bestreiten außerdem, dass die Vergütung des Staates von 1987 bis 1996 infolge der Bildung der zur Debatte stehenden Rücklagen ungerechtfertigterweise verringert worden sei. Sie weisen darauf hin, dass, selbst wenn das Nettoergebnis höher war, die Vergütung des Staates nicht höher gewesen sei, da während dieses Zeitraums das Vergütungsniveau keinem vorher festgelegten Prozentsatz des Nettoergebnisses des Unternehmens entsprach. Dieses Niveau wurde frei vom Staat in absolutem Wert bestimmt und konnte nicht gemäß der finanziellen Situation des Unternehmens festgelegt werden. Darüber hinaus wurde diese Vergütung nicht obligatorisch auf die Nettogewinne jedes Geschäftsjahres erhoben. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Verlustvorträge von EDF unterstreichen die französischen Behörden, dass der Staat schließlich von 1987 bis 1996 eine Dividende erhoben hat, deren Niveau in beträchtlichem Maße die Grenzen des Gesellschaftsrechts überstiegen hat.

(45) Die französischen Behörden sind darüber hinaus der Meinung, dass, selbst wenn sich die Bildung der Rücklagen für die Erneuerung des RAG durch einen Vorteil geäußert habe, dieser durch die Erhöhung der im Jahr 1997 gezahlten Körperschaftsteuer als aufgehoben betrachtet werden müsste. Sie sind außerdem der Auffassung, dass EDF für den Zeitraum 1987-1996 dem Staat insgesamt eine Summe ausgezahlt hat, die höher war als die Körperschaftsteuer, die eine Handelsgesellschaft gezahlt hätte, die keine Rücklagen für die Erneuerung des RAG gebildet hätte und die ihrem Aktionär eine Dividende in Höhe von 37,5 % des Nettoergebnisses nach Steuer ausgezahlt hätte.

(46) Überdies sind die französischen Behörden der Meinung, dass, falls das Vorliegen eines ungerechtfertigten Vorteils festzustellen wäre, es sich hierbei um eine bestehende Beihilfe handeln würde und nicht um eine neue Beihilfe aufgrund der in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (10) vorgesehenen zehnjährigen Verjährung, die ab der Bewilligung der ersten Beihilfeelemente läuft. Wird berücksichtigt, dass das erste Auskunftsersuchen der Kommission am 10. Juli 2001 erfolgte, so wären die eventuellen Beihilfeelemente, die vor 1991 gewährt wurden, verjährt. Die französischen Behörden sind der Meinung, dass die Intervention des Gesetzgebers im Jahr 1997 diese Verjährung nicht unterbrochen hat, da lediglich Maßnahmen der Kommission diese Auswirkungen haben können. Die französischen Behörden sind schließlich der Ansicht, dass es sich in jedem Fall insofern um eine bestehende Beihilfe handeln würde, als sie vor der Liberalisierung des Strommarktes bewilligt wurde.

(47) In ihrem Schreiben vom 20. November 2003 erinnern die französischen Behörden an ihre Argumente in Bezug auf die Wertberichtigungen, die im Betrag der Ansprüche des Abtretenden enthalten sind, der in den Gesellschaftsabschlüssen aufgeführt ist, und in Bezug auf die Anwendung der Verjährungsvorschrift. Darüber hinaus behaupten sie, dass der Körperschaftsteuersatz von 1996 (Satz von 36,67 %) und nicht von 1997 (Satz von 41,66 %) auf die Umstrukturierung der Bilanz von EDF hätte angewendet werden müssen. Sie sind tatsächlich der Meinung, dass diese Umstrukturierung im Rahmen einer am 23. Dezember 1997 abgegebenen Steuererklärung nach Abschluss des Geschäftsjahres 1996, jedoch vor Abschluss des Geschäftsjahres 1997 erfolgt ist.

(48) Die französischen Behörden bestreiten somit die Behauptung der Kommission, nach der EDF im Jahr 1997 von einem Vorteil profitiert habe, der sich daraus ergeben habe, dass EDF die Körperschaftsteuer für einen Teil der Rücklagen nicht gezahlt hat, die im Rahmen der Steuerfreigrenze für die Erneuerung des RAG gebildet wurden.

5. DIE URTEILE DER GERICHTE DER EUROPÄISCHEN UNION

(49) In seinem Urteil vom 15. Dezember 2009 hat das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2003 für nichtig erklärt, mit der Begründung, dass es der Kommission obliege zu überprüfen, ob ein marktwirtschaftlich handelnder Privatanleger eine Investition in vergleichbarer Höhe unter ähnlichen Umständen getätigt hätte. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Kommission hätte prüfen müssen, ob die Transaktion das Kriterium des Privatanlegers erfüllte. Das Gericht vertrat folglich die Ansicht, dass die Kommission einen Rechtsfehler begangen und Artikel 107 AEUV verletzt habe.

(50) In seinem Urteil vom 5. Juni 2012 hat der Gerichtshof das von der Kommission gegen das Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel zurückgewiesen. Der Gerichtshof war insbesondere der Auffassung, dass die von dem Gericht getroffene Feststellung, gemäß der die Pflicht der Kommission zur Prüfung, ob die Gelder von dem Staat unter den normalen Marktbedingungen entsprechenden Umständen zugeführt worden wären, unabhängig von der Form, in der die Gelder zugeführt worden waren, bestand, mit keinem Rechtsfehler behaftet war. Der Gerichtshof war zudem der Ansicht, dass die Bewertung des Gerichts, gemäß der das Kriterium des Privatanlegers auch in dem Fall anwendbar sei, in dem Mittel steuerlicher Art verwendet wurden, ebenfalls mit keinem Rechtsfehler behaftet ist.

6. BESCHLUSS ÜBER DIE AUSWEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENs

(51) Als Folge der Aufhebung der Entscheidung vom 16. Dezember 2003 muss die Kommission einen neuen Beschluss gemäß Artikel 266 AEUV und Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 annehmen, um das Verfahren abzuschließen, und sich dabei an die durch das Urteil des Gerichtshofs endgültig festgelegten Rechtsaspekte halten. Da die Entscheidung vom 16. Dezember 2003 für nichtig erklärt worden war, musste die Kommission die Angelegenheiten in Bezug auf die Artikel 3 und 4 dieser Entscheidung erneut prüfen.

(52) Zum einen waren weder der Gerichtshof noch das Gericht der Auffassung, dass die Einleitungsentscheidung eine Unregelmäßigkeit aufwies. Sie kann folglich die Grundlage für einen neuen abschließenden Beschluss bilden. Zum anderen hat der Gerichtshof Kriterien für die Anwendbarkeit und die Anwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Privatanlegers festgelegt. Diese Kriterien stützen sich insbesondere auf das Vorliegen von objektiven und prüfbaren Elementen, die zeigen, dass der Mitgliedstaat eine gute Entscheidung getroffen hat, eine Investition in ein staatlich geführtes Unternehmen vorzunehmen, und sich auf wirtschaftliche Bewertungen zu stützen, die vergleichbar mit denjenigen sind, die ein marktwirtschaftlich handelnder Privatanleger vor einer Investition hätte erstellen lassen, um deren zukünftige Rentabilität festzulegen (11).

(53) In dem Beschluss über die Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens merkte die Kommission an, dass in diesem Stadium des Verwaltungsverfahrens kein Beweis, Nachweis oder Dokument die Behauptung der französischen Behörden stützen konnte, gemäß der die Buchhaltungsreform von 1997 einer zusätzlichen Kapitalerhöhung um einen Betrag, welcher der teilweisen Steuerbefreiung entspricht, gleichkäme. Im Gegensatz zu den Stellungnahmen der französischen Behörden war ebenfalls nicht ersichtlich, dass eine solche Kapitalerhöhung keine Beihilfe, sondern eine Investition sei, die ein marktwirtschaftlich handelnder Privatanleger unter vergleichbaren Umständen getätigt hätte und die durch die von EDF im Jahr 1997 gebotenen Rentabilitätsaussichten gerechtfertigt war, die sich zudem in den folgenden Jahren konkretisierten.

(54) Demzufolge präzisierte die Kommission in ihrem Beschluss über die Ausweitung des Verfahrens im Hinblick auf die verfügbaren Informationen und Unterlagen ihre vorläufige Ermittlung eines möglichen wirtschaftlichen Vorteils aufgrund der Nichtentrichtung der Körperschaftsteuer durch EDF im Jahr 1997 für den Teil der Rücklagen, die den 14,119 Mrd. FRF der Ansprüche des Abtretenden, die unter Kapitalerhöhungen neu eingestuft wurden, entsprechen.

(55) In diesem Zusammenhang schien die umfassende Bewertung des Sachverhalts darauf hinzuweisen, dass diese Maßnahme unter die öffentliche Staatsgewalt fiel und daher die Anwendbarkeit des Prinzips des Privatanlegers ausschloss. Denn die französischen Behörden hatten zur Stützung ihrer Behauptungen weder Informationen vorgelegt noch einen entsprechenden Geschäftsplan vor oder parallel zu der Entscheidung, keine Steuer in Bezug auf EDF zu erheben, wodurch die Rentabilität einer solchen Maßnahme belegt würde. In materieller Hinsicht merkte die Kommission im Hinblick auf die von dem Gerichtshof dargelegten Kriterien an, dass Frankreich ordnungsgemäß das Datum der gelieferten Unterlagen beibringen sollte sowie den Beweis, dass diese von den zuständigen Ministern und Beamten und den Versammlungen des Parlaments vor der Verabschiedung der streitigen Entscheidung geprüft worden waren.

(56) Dagegen hat Frankreich anscheinend, bei Fehlen dieser Elemente, in Ausübung der steuerlichen Zuständigkeit, eine abweichende steuerliche Behandlung angewendet in Bezug auf die Umstrukturierung des oberen Teils der Bilanz von EDF betreffend die Neueinstufung der Rücklagen der Ansprüche des Abtretenden gemäß Artikel 4 des Gesetzes Nr. 97-1026. Keine ausdrückliche Haushaltsbestimmung sieht eine Vor-Zuweisung dieser Steuereinnahme zugunsten von EDF vor, ebenso wurden keine Vorschriften oder Kontrollen in Bezug auf Investitionen umgesetzt, um eine rechtliche Grundlage für diese angebliche Investition zu liefern.

(57) Weiterhin merkte die Kommission im Beschluss über die Ausweitung des Verfahrens ergänzend an, dass, selbst wenn das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Privatanlegers anwendbar gewesen wäre, die Anwendung des Prinzips in diesem Stadium zu der Schlussfolgerung geführt hätte, dass ein Privatanleger im Jahr 1997 keine 5,88 Mrd. FRF in eine Kapitalerhöhung von EDF investiert hätte. In Ermangelung der von den französischen Behörden übermittelten Elemente, schien ausgeschlossen, dass ein privater Aktionär unter normalen Marktbedingungen die vermeintliche Investition vorgenommen hätte, ohne zuvor objektive und zuverlässige Studien geprüft zu haben, die vorzugsweise von einem neutralen dritten Investitionsberater erstellt wurden, als z. B. von dem begünstigten Unternehmen, und die vor allem die Rendite in Bezug auf das investierte Kapital, die Ertragsaussicht dieser Investition und die eigentlichen Risiken insgesamt sowie in Bezug auf die mit einer solchen Investition verbundenen Vergütungsmodalitäten zeigten.

(58) In diesem Zusammenhang fügte die Kommission noch hinzu, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Privatanleger vor dem Anlegen seiner Gelder die Unsicherheit in Bezug auf die Höhe und die Entwicklung der Belastungen durch die Finanzierung von Renten, die EDF im Jahr 1997 in Anwendung des speziellen Systems zu tragen hatte, geprüft hätte, sowie die Bewertung, die ein Anleger zu dieser Zeit daraus entnehmen konnte.

(59) Unter diesen Bedingungen erschien die teilweise Befreiung von der Körperschaftsteuer im Jahr 1997 nicht als produktive Investition seitens des Aktionärs Staat sondern eher als eine Ausnahmeregelung steuerlicher Art, die EDF einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft haben konnte.

(60) Es erschien zudem, dass die Nichterhebung der von EDF geschuldeten Körperschaftsteuer staatliche Mittel ins Spiel brachte und in der Lage war, den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, sodass die anderen Bedingungen für die Anwendung des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt waren.

(61) In Ermangelung einer rechtlichen Grundlage, welche die Vereinbarkeit einer die Position von EDF gegenüber den Wettbewerbern stärkenden Betriebsbeihilfe mit dem Binnenmarkt belegen könnte, brachte die Kommission in ihrem Beschluss vom 2. Mai 2013 Zweifel in Bezug auf die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt zum Ausdruck. Ähnliche Zweifel wurden bereits bei der Einleitungsentscheidung vorgebracht.

7. STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER

(62) Mit Schreiben vom 29. Juli 2013 hat EDF eine Stellungnahme zum Beschluss über die Ausweitung des Verfahrens übermittelt. EDF formuliert drei wesentliche Kritikpunkte im Hinblick auf die in dem Beschluss vorgebrachte Argumentation: i) der Beschluss ignoriert die Erkenntnisse des Gerichtsurteils und verkennt die tatsächliche Art der von dem Staat eingeleiteten Rekapitalisierung von EDF, ii) der Beschluss ist zu formalistisch und postuliert zu Unrecht die Notwendigkeit eines Geschäftsplans in Zusammenhang mit der Investition, wohingegen die Rekapitalisierung das Ergebnis einer ausgereiften und geplanten Überlegung ist, wie zahlreiche Unterlagen dieser Zeit belegen und iii) der Beschluss postuliert, ohne dies zu belegen, dass kein Anleger, der sich in einer Situation befindet, die dem Staat so nahe wie möglich kommt, eine vergleichbare Investition getätigt hätte, im Gegensatz zu den Tatsachen, die EDF zur Stützung ihrer Stellungnahme liefert.

(63) Für EDF setzt die Kommission somit die Prüfung der von dem französischen Staat im Jahr 1997 ergriffenen Maßnahme durch das alleinige Prisma von deren angeblichen steuerlichen Auswirkungen fort, während das Gericht diesen Ansatz eindeutig verworfen hat. Wie das Gericht bestätigt hat, stellt die von dem Staat durchgeführte Maßnahme, wenn er eine Neueinstufung der Ansprüche des Abtretenden unter Kapitalerhöhungen vorgenommen hat, eine Rekapitalisierung von EDF dar, die dazu dient, das Ungleichgewicht der Bilanz von EDF unter der Perspektive der Öffnung der Energiemärkte für den Wettbewerb zu korrigieren. Das Schreiben des Ministers für Wirtschaft vom 22. Dezember 1997 enthält keine andere steuerliche Entscheidung als das Gesetz von 1997, dient aber dazu, dessen steuerliche Auswirkungen festzustellen. Es ist einzig und allein diese Maßnahme der Rekapitalisierung, die geprüft werden sollte, und nicht die angeblichen steuerlichen Auswirkungen, die in dem Beschluss über die Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens künstlich davon abgetrennt werden.

(64) Gemäß EDF fordert die Rechtsprechung keinen speziellen Geschäftsplan für die Investition und legt diesbezüglich keine Formalitäten fest, sondern verlangt frühere oder aktuelle, objektive und überprüfbare Elemente in Bezug auf die geprüfte Maßnahme. Im Übrigen wäre ein solcher Geschäftsplan für den Staat 1997 nicht erforderlich gewesen. Dieser verfügte über fünf Vertreter im Verwaltungsrat von EDF, hielt seit 1946 das gesamte Kapital von EDF und kannte in dem relevanten Zeitraum das Unternehmen bestens und war in dessen Geschäftsführung und Festlegung seiner strategischen Ausrichtungen mit langfristiger Perspektive eingebunden. EDF zufolge wäre eine solche langfristige Perspektive im Fall von EDF wegen der Kapitalintensität von deren Geschäftstätigkeit und der Anlagenlebensdauer von mehreren Jahrzehnten, die in bestimmten Fällen 30 bis 75 Jahre beträgt, besonders relevant.

(65) Für EDF hat der Staat, wie es aus zahlreichen Unterlagen dieser Zeit hervorgeht, als Aktionär und nicht als öffentliche Gewalt eine Investition auf der Grundlage von genauen prospektiven Analysen und Bewertungen vorgenommen. So wären seit 1995 Maßnahmen in Gang gesetzt worden, bei denen die EDF und die zuständigen Ministerien eingebunden wurden, um die Konsequenzen aus der unter Erwägungsgrund 26 genannten Stellungnahme des Rechnungshofes zu ziehen. Diese Maßnahmen erstreckten sich somit insbesondere auf die Neuorganisation der Bilanz des Unternehmens und die Rentabilität des Kapitals. Sie führten am 8. April 1997 zu der Unterzeichnung eines Werkvertrags für den Zeitraum 1997-2000 zwischen dem Staat und EDF sowie gleichzeitig am 2. April 1997 zu der Einbringung eines Gesetzentwurfs mit verschiedenen wirtschaftlichen und finanziellen Bestimmungen, dessen Artikel 45 die Bestimmungen von Artikel 4 des Gesetzes Nr. 97-1026 genau wiedergibt. Die Vorbereitungen der Nationalversammlung und des Senats und sogar das Gesetz selbst zeigten laut EDF, dass die Art der Intervention des Staates die eines Aktionärs ist: eine Kapitalerhöhung zur Rekapitalisierung von EDF.

(66) Wie es rund 40 Dokumente aus dieser Zeit, die EDF den Aufzeichnungen beifügte, belegen, wurde der Staat bei seinen Analysen und Erwägungen von vier wesentlichen Anliegen geleitet: — Berücksichtigung der neuen Wettbewerbsbedingungen durch die schrittweise Öffnung der Märkte infolge der Richtlinie 96/92/EG; — Normalisierung der finanziellen Beziehungen mit EDF auf den Grundlagen des allgemeinen Rechts zur Beendigung von Zweideutigkeiten, die in der Vergangenheit existierten; — Beseitigung des bedeutenden Ungleichgewichts in Bezug auf die Bilanzstruktur von EDF durch Stärkung der Eigenmittel; — Vereinfachung des internationalen Vergleichs zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit des Unternehmens in der Finanzwelt.

(67) Schließlich ist für EDF das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Privatanlegers nicht nur wegen der dargelegten Erwägungen anwendbar, sondern es ist außerdem in diesem Fall erfüllt, da der Staat gehandelt hat, wie es ein Privatanleger getan hätte. Für EDF geht es gemäß dem Gerichtshof (Randnummern 78 und 89 des Urteils) darum zu ermitteln, ob EDF unter normalen Marktbedingungen denselben Vorteil hätte erlangen können wie den Vorteil, der ihm durch die Mittel des Staates verschafft worden war, und ob dieser wegen seiner Auswirkungen in der Lage ist, den Wettbewerb zu verfälschen oder zu drohen, ihn zu verfälschen.

(68) Diesbezüglich würde durch zahlreiche Unterlagen aus der Zeit belegt, dass der Staat die Rentabilität seiner Investition sehr wohl geprüft und berechnet hat, wie es ein alleiniger Anlegeraktionär des Unternehmens getan hätte, und dabei eine langfristige Perspektive entwickelt hatte. Auf dieser Grundlage wurde die Vergütung des Staates in dem Werkvertrag 1997-2000 der EDF festgelegt, eine Vergütung, die zu der Zeit den Vergütungen von Aktionären vergleichbarer Gesellschaften entsprach. Die Schätzungen der Beträge, die EDF von 1997 bis 2000 an den Staat zu bezahlen hätte, wurden von diesem vor Vertragsabschluss überprüft.

(69) Überdies nahm EDF in ihrer Stellungnahme vom Juli 2013 eine bei Oxera in Auftrag gegebene Studie vorweg, die noch nicht abgeschlossen war, als EDF die Stellungnahme vorlegte. EDF führte an, dass die Oxera-Studie die erwartete interne Rendite der Investition des Staates im Jahr 1997 mit der von den Kapitalmärkten für eine vergleichbare Investition geforderten Rendite vergleichen und aufzeigen würde, dass ein Privatanleger die Investition gemäß den in dem Werkvertrag 1997-2000 festgelegten Bedingungen getätigt hätte.

(70) EDF übermittelte der Kommission am 18. Oktober 2013 kommentarlos diese vom 15. Oktober 2013 (12) datierende Oxera-Studie. Wie EDF in der Stellungnahme vom Juli 2013 vorwegnahm, kam die Oxera-Studie zu der Schlussfolgerung, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Privatanleger in die Aufstockung des Betrags der Kapitalerhöhungen bei EDF investiert hätte. Diese Schlussfolgerung geht aus der Tatsache hervor, dass die Rentabilität (interner Zinsfuß), die ein solcher Anleger 1997 erwarten konnte, sich in einer Spanne zwischen 35 % und 15 % belief und 27 % im Durchschnitt über einen Zeithorizont von fünf Jahren betrug, d. h. in allen Fällen über der Rentabilität von 12,7 % lag, die ein solcher Anleger gefordert hätte. Die Rendite wurde unter Berücksichtigung des Wertes, am Anfang und Ende des Zeitraumes, der Veräußerung der von dem Staat gehaltenen Rechte an EDF berechnet.

(71) EDF ist der Ansicht, dass abgesehen von der Schwäche der Eigenmittel die wirtschaftlichen Grundlagen von EDF im Jahr 1997 gesund waren, wie dies die Analysten der damaligen Zeit belegten, die zum Zeitpunkt, als der Staat die Investition tätigte, keinen Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit oder den wirtschaftlichen Perspektiven aufkommen ließen. Die Bonitätseinstufung von EDF war ausgezeichnet (Aaa bei Moody's zwischen 1992 und 1997, AAA bei Standard & Poor's von 1996-1997) und wäre es auch geblieben, selbst wenn sie um ein oder zwei Stufen hätte gesenkt werden müssen, um der staatlichen Garantie Rechnung zu tragen, die EDF als staatliches Industrie- und Handelsunternehmen genoss. Es geht aus mehreren Unterlagen dieser Zeit hervor, dass die Höhe der Vergütung, die der französische Staat von EDF erhielt, vergleichbar zu der Dividendenrendite der Gesellschaften des CAC40 (4,5 % bis 5 % des Kapitals) sowie der im Energiesektor in Europa tätigen Unternehmen (4,7 % und 5,27 %, so die jeweiligen Schätzwerte für 1996 und 1997) war. Dies würde zudem belegen, dass EDF denselben Kapitalbetrag auf dem Kapitalmarkt hätte erhalten können, sodass die Maßnahme nicht wegen ihrer Auswirkungen in der Lage war, den Wettbewerb zu verfälschen.

(72) EDF ist insbesondere der Ansicht, dass ein Privatanleger, der das Gesamtkapital einer Tochtergesellschaft hält, in der Lage gewesen wäre, unter vergleichbaren Bedingungen eine vergleichbare Investition in die besagte Tochtergesellschaft zu tätigen, indem eine an dieser gehaltene Forderung, egal welcher Art, in Kapital umgewandelt wurde. Diese Analyse wurde von einem im Auftrag von EDF angefertigten Rechtsgutachten bestärkt. In dem Versuch, einer nicht im richtigen Verhältnis stehenden Finanzstruktur aufgrund der Eigenkapitalschwäche im Vergleich zu der finanziellen Verschuldung abzuhelfen, hätte der Staat dem Unternehmen auch ermöglicht, mit anderen großen Wirtschaftsteilnehmern des Sektors in der Union in Wettbewerb zu treten. Dieser Aktionär hätte folglich nicht wissentlich ein deutliches Ungleichgewicht in der Bilanz seiner Tochtergesellschaft mit gesunden wirtschaftlichen Grundlagen bestehen lassen, während er über ein bequemes Mittel verfügte, um diesem Ungleichgewicht abzuhelfen, in dem er eine Forderung in Kapital umwandelte.

(73) Für EDF besteht folglich Grund zu der Annahme, dass ein Privatanleger in einer Situation, die der des Staates so nahe wie möglich kommt, d. h. ein Aktionär, der 100 % an dem Unternehmen hält, in Entwicklung einer langfristigen Perspektive in einem stark kapitalistischen Markt, der vor der Öffnung für den Wettbewerb steht, dieselbe Investition getätigt hätte.

8. STELLUNGNAHME FRANKREICHS ZU DEM BESCHLUSS ÜBER DIE AUSWEITUNG DES VERFAHRENS

(74) Die französischen Behörden sind in erster Linie der Auffassung, dass der Staat als marktwirtschaftlich handelnder Privatanleger gehandelt hat, als er, im Rahmen der Körperschaftsteuerfreigrenze, die Ansprüche des Abtretenden unter Kapitalerhöhungen von EDF neu einstufte. Sie sind der Ansicht, dass im Gegensatz zu der Darstellung, die in der Einleitungsentscheidung vom 16. Oktober 2002 und dem Beschluss über die Ausweitung des Verfahrens vom 2. Mai 2013 erfolgte, die von der Kommission zu prüfende Maßnahme eine einmalige Maßnahme zur Rekapitalisierung von EDF über den Weg der Annahme des Artikels 4 des Gesetzes Nr. 9-1026 ist, und keine Maßnahme der Bewilligung einer Steuerfreigrenze für die Neueinstufung der Ansprüche des Abtretenden unter Kapitalerhöhungen, die von dem Wortlaut des besagten Gesetzes zu trennen wäre. Sie stützen sich auf die Informationen aus mehreren der Stellungnahme beigefügten Unterlagen aus den Jahren 1996 und 1997, die ihnen zufolge diese Behauptung untermauern und bekräftigen. Diese Unterlagen sind in den Erwägungsgründen 87 bis 108 genannt. Für die französischen Behörden bestärken zudem weitere von EDF vorgelegte Unterlagen die Stellungnahme Frankreichs.

(75) Zudem erinnern die französischen Behörden daran, dass sie den Betrag der Beihilfe anfechten, und bekräftigen ihre Stellungnahme vom 20. November 2003, gemäß der der für die Steuer anzuwendende Steuersatz derjenige von 1996 und nicht derjenige von 1997 sein müsste, wie unter Erwägungsgrund 47 dargelegt.

Zu der Anwendbarkeit des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden Privatanlegers

(76) Die französischen Behörden bestreiten, dass die strittige Steuerbefreiung unter die öffentliche Staatsgewalt Frankreichs fiel, wodurch das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Privatanlegers unanwendbar wird. Sie sind der Auffassung, dass das Gericht von dem Mitgliedstaat nicht verlangt, einen tatsächlichen Geschäftsplan für die strittige Maßnahme vorzulegen.

(77) In dieser Hinsicht erinnern sie erstens daran, dass EDF im Jahr 1997 ein staatliches Industrie- und Handelsunternehmen war, das unter Aufsicht des Staates stand, der aus diesem Grund eine gute Kenntnis von dem Unternehmen sowie von seiner industriellen Strategie und seinen finanziellen Perspektiven hatte. Sie sind folglich der Auffassung, dass die vorgelegten Informationen und Bewertungen, über die der Staat vor dem Ergreifen der strittigen Maßnahme verfügte, welche die Rentabilität der Investition belegen, zulässig sind. Die Kommission muss eine umfassende Analyse durchführen, die insbesondere diese Elemente sowie alle anderen relevanten Details einschließt.

(78) Zweitens sind die französischen Behörden unter Berücksichtigung der Natur und des Gegenstands von Artikel 4 des Gesetzes Nr. 97-1026 der Ansicht, dass der Staat in seiner Eigenschaft als Aktionär gehandelt habe, indem er eine Steuerbefreiung für die Neueinstufung der Rücklagen der Ansprüche des Abtretenden gewährte. So war diesem Gesetz am 8. April 1997 die Unterzeichnung des Werkvertrags für den Zeitraum 1997-2000 zwischen dem Staat und EDF vorangegangen, dessen Durchführung die Verabschiedung von gesetzgeberischen Maßnahmen für die Umstrukturierung der Bilanz voraussetzte. Zuvor hatten die zuständigen Behörden EDF in einem Schreiben vom 12. Juli 1996 mitgeteilt, dass dieser Vertrag für EDF ein ehrgeiziges Ziel in Bezug auf die Vergütung des Staates festlegen musste. Titel III des Vertrags sah also eine Vergütung des Staates vor, die sich aus zwei Elementen ergab: i) eine Vergütung der Kapitalerhöhungen zu einem Festsatz von 3 % und ii) eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 40 % des buchhalterischen Nettoergebnisses von EDF, wobei jedoch der kombinierte Betrag beider Elemente 6 % des Betrags der Kapitalerhöhungen nicht überschreiten durfte.

(79) Der Staat habe diese Vergütung in Form von Dividendenperspektiven geprüft, die zusätzliche Vergütung habe er mit einem Betrag von 3,5 Mrd. FRF beziffert, der innerhalb des Zeitraums bis zu 6 Mrd. FRF erreichen konnte, wie es ein Schreiben vom 22. April 1997 der zuständigen Behörden an EDF belegt. Diese Schätzung basierte auf den wirtschaftlichen und finanziellen Perspektiven, die EDF am 19. Februar 1997 an die Dienststellen des Ministeriums für Finanzen übermittelt hatte, sowie auf den Hypothesen des Werkvertrags. Der Bericht über das Gesetz Nr. 97-1026 des Berichterstatters im Senat von September 1997 schloss auch Analysen der Dienststellen des Ministeriums über die erwartete Auswirkung auf die Vergütung des Aktionärs Staat für 1998 ein, nämlich 2,6 Mrd. FR, davon 1,5 Mrd. FRF feste Zinsen und 1,1 Mrd. FRF zusätzliche Vergütung. Der Staat habe folglich die zukünftigen Vergütungsaussichten geschätzt, bevor er die betreffende Maßnahme verabschiedete, wie jeder Aktionär, der an einer Kapitalerhöhung seines Unternehmens beteiligt sein möchte.

(80) Drittens sind die französischen Behörden der Auffassung, dass die Neueinstufung der Rücklagen der Ansprüche des Abtretenden und, im weiteren Sinne, die Umstrukturierung der Bilanz von EDF und die Stärkung der Eigenmittel die Schwäche der Finanzstruktur des Unternehmens beseitigten. Hätte diese Schwäche fortbestanden, wäre EDF wahrscheinlich mit einer Erhöhung des Schuldzinssatzes und Schwierigkeiten mit den Geschäftspartnern wegen eines negativen Bildes des Kontrahentenrisikos konfrontiert worden. Diese Besorgnis des Aktionärs Staat ginge aus der Begründung des Artikels 4 des Gesetzentwurfs zu dem Gesetz Nr. 97-1026 sowie aus der Rede des zuständigen Ministers, der den Gesetzentwurf am 2. Oktober 1997 vor dem Senat vorstellte, hervor.

(81) Die Berichte des Abgeordneten und des Senators, die jeweils vor der Nationalversammlung bzw. dem Senat über den Gesetzentwurf Bericht erstatteten, betonten zudem die positive Auswirkung der Umstrukturierung der Bilanz von EDF auf die Schuldenquoten im Vergleich zum Eigenkapital: Der erste Bericht beurteilte diese (24,2 Mrd. FRF) als unzulänglich im Vergleich zu den aufgenommenen Schulden (131,9 Mrd. FRF) und dem Nettovermögen (696,4 Mio. FRF); die Stärkung des Eigenkapitals verschaffe EDF eine Bilanzstruktur, die mehr der Vermögensrealität entspreche und ermögliche passendere Vergleiche mit den europäischen Wettbewerbern; der zweite Bericht betonte zusätzlich den positiven Effekt einer größeren Glaubwürdigkeit in der Finanzwelt und bei potenziellen Partnern. Für die französischen Behörden entspricht die Stärkung der Finanzstruktur eines Unternehmens einem Anliegen eines marktwirtschaftlich handelnden Privatanlegers, der sich in einer vergleichbaren Situation befindet.

(82) Daraus ginge den französischen Behörden zufolge hervor, dass das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Privatanlegers sehr wohl anwendbar sei, da der Staat in seiner Eigenschaft als Aktionär gehandelt habe, indem er ohne Abzug von Steuern die Rücklagen der Ansprüche des Abtretenden unter Kapitalerhöhungen von EDF neu einstufte.

Zu der Anwendung des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden Privatanlegers

(83) Zunächst erinnern die französischen Behörden daran, dass der Werkvertrag zwischen dem Staat und EDF eine Vergütung des Staates vorsah, die sich aus zwei Elementen ergab: i) eine Vergütung der Kapitalerhöhungen zu einem Festsatz von 3 % und ii) eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 40 % des buchhalterischen Nettoergebnisses von EDF, was belege, dass dem Staat Informationen über die zu erwartende Rendite des investierten Kapitals vorlagen. Wie es zudem der vorgenannte Bericht des Abgeordneten der Nationalversammlung bestätige, hatte die Neueinstufung der Rücklagen der Ansprüche des Abtretenden als Kapital, unter Berücksichtigung der Existenz eines Festsatzes bei den Kapitalerhöhungen, den Effekt einer Erhöhung des Absolutwertes der Vergütung des Staates aufgrund der breiteren Bemessungsgrundlage.

(84) Weiterhin sind die französischen Behörden der Auffassung, dass die Rentabilität der Investition in EDF im Jahr 1997 in Anbetracht der zukünftigen Zahlungen an den Staat und des Wertzuwachses des Unternehmens mit einer langfristigen Perspektive zu erwägen war. Zu den positiven Nettoergebnissen nach Steuern und Vergütungen an den Staat (1,4 Mrd. außer den 2,5 Mrd. FRF Vergütung an den Staat in 1998) kämen in dem Zeitraum 1997-2000 eine Generierung bedeutender Mittel von beinahe 70 Mrd. FRF hinzu, wie dies der Werkvertrag vorsah. Wie in dem Schreiben von EDF vom 19. Februar 1997 betont, hatte der Staat sehr wohl ein Ziel für den Zuwachs des Vermögenswertes des Unternehmens festgelegt, der mit diesem Betrag beziffert war und sich aus der Entschuldung, der Bildung von Vermögen und den Entwicklungsinvestitionen ergab, die Perspektiven auf einen Zuwachs des Kapitalwertes von EDF gaben.

(85) Schließlich habe der Aktionär Staat bei der Bewertung der Investitionsrisiken die Merkmale der überwiegenden Geschäftstätigkeit von EDF berücksichtigt, die hauptsächlich in Frankreich stattfindet und auf einem Prinzip geregelter Tarife zur Deckung der Kosten des Unternehmens beruht. Diese Merkmale verringerten das mit der Investition verbundene Risiko und folglich die Anforderung an die Rentabilität. Eine am 15. September 1997 an den Senat übermittelte Anmerkung von EDF vom 27. Juli 1996 belege überdies, dass die Vergütungen der Aktionäre in ausländischen Unternehmen sich je nach dem institutionellen und rechtlichen Umfeld des Sektors in jedem Land deutlich unterscheiden.

(86) Daraus ginge gemäß den französischen Behörden hervor, dass der Staat ein Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Privatanlegers gezeigt habe, als er ohne Abzug von Körperschaftsteuer die Rücklagen der Ansprüche des Abtretenden unter Kapitalerhöhungen neu einstufte. Diese Schlussfolgerung werde außerdem durch die Stellungnahme von EDF, einschließlich der Studien und Analysen, auf die sie sich stützt und auf die in den Erwägungsgründen 62 bis 73 eingegangen wird, bestärkt. Insbesondere in Bezug auf die von EDF übermittelte Wirtschaftsstudie von Oxera vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass die Kommission dieselbe Analyse durchführen muss, um zu ermitteln, ob die Rekapitalisierung von EDF durch den Staat im Jahr 1997 einer umsichtige Investition darstellt oder nicht.

Von Frankreich übermittelte Unterlagen zur Stützung seiner Stellungnahme

(87) Zur Stützung ihrer Erwiderung auf den Beschluss über die Ausweitung des Verfahrens haben die französischen Behörden in der Anlage zu ihrer Stellungnahme vom 1. Juli 2013 neun Dokumente an die Kommission übermittelt. Diese neun Dokumente werden zur Stützung ihrer bereits in der Stellungnahme vom 11. Dezember 2002 enthaltenen Behauptung vorgelegt, gemäß der eine zusätzliche Kapitalerhöhung in Höhe des Ertrages der nicht erhobenen Steuer durch die von EDF im Jahr 1997 gebotenen Rentabilitätsaussichten gerechtfertigt war, die sich zudem in den folgenden Jahren konkretisierten. Unbeschadet der von Frankreich in seiner Stellungnahme vorgebrachten Elemente sollte eine systematische Analyse der Hauptelemente in diesen Unterlagen vorgenommen werden.

(88) Die Unterlagen betreffen entweder die Vorbereitung oder Durchführung des Werkvertrags zwischen dem Staat und EDF für den Zeitraum 1997-2000 oder die Diskussion des Gesetzentwurfs zu dem Gesetz Nr. 97-1026. Es handelt sich um Unterlagen aus den Jahren 1996 und 1997, die folglich aus der Zeit der vermeintlichen Investitionsentscheidung stammen. Genauer gesagt, handelt es sich bei diesen Unterlagen um den Werkvertrag 1997-2000 (13), die Schreiben der zuständigen Minister an das Unternehmen (14), die Schreiben des Unternehmens an die Verwaltungen des Ministeriums oder des Senats (15) und um Unterlagen und zwei Berichte der Nationalversammlung und des Senats in Vorbereitung der Diskussion über den Gesetzentwurf (16). Der Inhalt der Unterlagen wird nachstehend genauer dargelegt.

(89) In einem Schreiben an den Vorstand von EDF vom 12. Juli 1996 äußern die zuständigen Minister ihre Zufriedenheit über die Ergebnisse des Planvertrags 1993-1996 zwischen EDF und dem Staat und leiten angesichts des Vertragsablaufs am 31. Dezember 1996 die Vorbereitung des Planvertrags 1997-2000 ein. Außerdem wird in dem Schreiben angegeben, dass die Festlegung der finanziellen Gleichgewichte des Planvertrags 1997-2000 in einem neuen Rahmen erfolgen musste, der die buchhalterische und steuerliche Situation infolge der seit 1995 durchgeführten Maßnahmen normalisierte. Das Schreiben forderte dazu auf, Aktionen und Gespräche zwischen den verantwortlichen Stellen in Gang zu setzen, und teilte dem Unternehmen die drei erstrangigen Ziele mit, die bei dem zukünftigen Vertrag zu berücksichtigen waren: — An erster Stelle forderten die Minister, dass: „Die von dem Unternehmen erzielten Produktivitätsgewinne diesem ermöglichen mussten, seine Politik der Tarifsenkung fortzusetzen, was zu der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie und einer Zunahme der Kaufkraft der Verbraucherhaushalte beiträgt“; — EDF musste zudem gleichzeitig sein Bestreben der Entschuldung aufrechterhalten und sich ein ehrgeiziges Ziel in Bezug auf die Vergütung des Staates setzen, mit einem Mechanismus, der für EDF einen Anreiz darstellte, die Ergebnisse zu verbessern; — und schließlich musste der Planvertrag auch strategische Ausrichtungen der Entwicklung von EDF im internationalen Bereich mit einer entsprechenden Staffelung nach Prioritäten festlegen.

(90) Infolge der Vorbereitungsarbeiten des Vertrags übermittelte der Finanzdirektor von EDF am 19. Februar 1997 an den Direktor des Schatzamtes eine Anmerkung von EDF vom 18. Februar 1997. Die Anmerkung enthielt die wesentlichen Hypothesen des Finanzszenarios in Zusammenhang mit dem Werkvertrag für den Zeitraum 1997-2000 zwischen EDF und dem Staat und schloss insbesondere die jährlichen Ergebnisrechnungen und die veranschlagten Finanzaufstellungen für den Zeitraum ein.

(91) Die Anmerkung sah eine jährliche Tarifsenkung (– […] (17) %, – […] %, – […] %, – […] %), industrielle Entwicklungsinvestitionen in Höhe von […] FRF, davon […] FRF im internationalen Bereich, sowie Investitionen in Höhe von […] FRF in die Haupttätigkeit für den Zeitraum 1997-2000 vor. Eine steuerlich abzugsfähige Vergütung der Kapitalerhöhungen in Höhe von 3 % in Bezug auf eine geschätzte Bemessungsgrundlage von 50 Mrd. FRF nach Umstrukturierung der Bilanz sowie von 40 % des Ergebnisses nach dem festen Vergütungsanteil und der Körperschaftsteuer wird auch angesprochen. Die Schulden am Jahresende, die sich Ende 1996 auf […] FRF beliefen, sollten Ende 2000 […] FRF betragen. Ebenso sollte der Saldo der Schulden abzüglich Vermögenswerten, der Ende 1996 […] FRF betrug, Ende 2000 […] FRF betragen.

(92) Unter den Unterlagen, die von den französischen Behörden im Anhang zu ihrer Stellungnahme übermittelt wurden, ist die Anmerkung von EDF vom 18. Februar 1997, die am folgenden Tag an die zuständigen Behörden übermittelt wurde, das einzige Dokument, das systematische Vorhersagen und Prognosen sowie Zahlen der betrieblichen Wirtschafts- und Finanzergebnisse von EDF enthält. Auf der Grundlage dieser Prognosen von Februar 1997 konnte der Aktionär Staat eine Vergütung für das investierte Kapital in Höhe von 2,1 Mrd. FRF im Jahr 1997, 2,5 Mrd. FRF im Jahr 1998, 2,4 Mrd. FRF im Jahr 1999 und 2,4 Mrd. FRF im Jahr 2000 erwarten, d. h. durchschnittlich 2,35 Mrd. FRF pro Jahr. Die in der Anmerkung angegebene veranschlagte Ergebnisrechnung von EDF 1997-2000 gab Folgendes an: Aufstellung 1 Veranschlagte Ergebnisrechnung von EDF 1997-2000 (Mrd. FRF (jeweiliger Kurs)) 1997 1998 1999 2000 Einnahmen 186,3 184,2 185,7 187,5 Ausgaben 177,0 177,2 179,1 180,9 davon Brennstoffe und Beschaffung von Energie 36,9 36,8 37,8 38,5 davon Betriebsausgaben 88,3 91,2 93,6 95,7 Ergebnis der Haupttätigkeit 9,3 7,0 6,6 6,6 Ergebnis vor Vergütung an den Staat 6,8 6,5 6,1 6,1 Vergütung der Kapitalerhöhungen 1,5 1,5 1,5 1,5 Zusätzliche Vergütung 0,6 1,0 0,9 0,9 Körperschaftsteuer 3,9 2,6 2,4 2,3 Nettoergebnis 0,9 1,4 1,3 1,4 Quelle: Anmerkung von EDF vom 18. Februar 1997„Werkvertrag — Wirtschafts- und Finanzperspektiven“.

(93) Wie in der Anmerkung von EDF angegeben, war die dem Staat bezahlte Vergütung steuerlich abzugsfähig. Dies stellt eine Abweichung von dem Prinzip dar, gemäß dem die Körperschaftsteuer auf das Ergebnis des Unternehmens nach Abschreibungen und Zinsen erhoben wird, was das Nettoergebnis und folglich den Betrag, der für die eventuelle Auszahlung von Dividenden bestimmt ist, verringert. Diese Ad hoc-Abweichung stellte eine potenzielle Erhöhung der an den Aktionär Staat bezahlten Vergütung dar, verringerte aber ebenso die an den einziehenden Staat zu entrichtende Steuer. In ihrer Erwiderung vom 23. Dezember 2013 geben die französischen Behörden an, dass die Vergütung der Kapitalerhöhungen ab 2001 einer Dividende nach allgemeinem Recht gleichgestellt wurde und demzufolge die steuerliche Abzugsfähigkeit abgeschafft wurde. Diese Regel der Gleichsetzung wurde für den auf den Vertrag 1997-2000 folgenden Konzernvertrag zwischen EDF und dem Staat für den Zeitraum 2001-2003 angewendet.

(94) Am 8. April 1997 wurde der Werkvertrag für den Zeitraum 1997-2000 zwischen dem Staat und EDF abgeschlossen und von den zuständigen Ministern sowie dem Vorstand und Generaldirektor von EDF unterzeichnet. Der Vertrag legte die Hauptausrichtungen fest, die EDF mittelfristig umsetzen sollte, enthielt die jeweiligen Verpflichtungen der Unterzeichneten und erinnerte daran, dass diese Verpflichtungen unter Zugrundelegung umfangreicher Hypothesen eingegangen wurden und nur bei einer bedeutenden Änderung in Bezug auf das Umfeld des Unternehmens in Frage gestellt werden konnten. Der Vertrag enthielt in drei Titeln verschiedene Verpflichtungen: Die wesentlichen Aufgaben eines staatlichen Unternehmens stärken (Titel I), bereits heute die Zukunft des Unternehmens vorbereiten (Titel II) und das Unternehmen in einen neuen finanziellen und institutionellen Rahmen einbetten (Titel III). Zwei Anhänge zu dem Vertrag gaben Details zu den bei der Durchführung überwachten Leistungsindikatoren (Anhang I) und den jährlich vorgesehenen Tarifbewegungen zwischen 1997 und 2000 (Anhang II) an.

(95) Die in dem Vertrag festgehaltenen wesentlichen Verpflichtungen und Ausrichtungen in Zusammenhang mit dem Gegenstand des vorliegenden Beschlusses sind nachstehend aufgeführt, und zwar: — Der Staat bekräftigte seinen Willen, den Status des Unternehmens aufrechtzuerhalten, das, neben anderen Elementen, seine Leistungsfähigkeit bewiesen hatte und eine stabile Bezugsgröße in der künftigen Entwicklung bleiben musste, wie dies die europäische Richtlinie über die Organisation des Elektrizitätsbinnenmarktes ermöglichte (18). EDF hingegen musste sich an Raumordnung und nationaler Solidarität beteiligen, vor allem durch Umsetzung einer ehrgeizigen Politik zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung, indem man sich in den Dienst der Körperschaften stellt, um diese bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen, und indem man die Lage der bedürftigsten Kunden verbessert (Titel I); — die Entwicklung von EDF musste die „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Unternehmen“ fördern; so mussten die Produktivitätsgewinne, zu denen das Unternehmen sich verpflichtete, vorrangig für die Senkung des Durchschnittsniveaus der Preise verwendet werden. Die Tarifanpassungen mussten zu durchschnittlichen Senkungen in konstanten Franc von […] % im April 1997, […] % im April 1998, sowie anschließend […] % im April 1999 und […] % im April 2000 führen. Gleichzeitig musste die Entwicklung von EDF auf die Erschließung neuer Märkte ausgerichtet sein, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf Europa gelegt wurde (Titel II); — die Bilanz von EDF musste umstrukturiert werden, mit dem doppelten Ziel, die Nettoergebnisse des Unternehmens zu stärken und die finanzielle Beziehung zu dem Staat auf dem allgemeinen Recht näheren Grundlagen zu stabilisieren; die Regierung verpflichtete sich, dem Parlament eine gesetzgeberische Maßnahme zur Umstrukturierung der Bilanz von EDF im Jahr 1997 zu unterbreiten, mit einem Datum des Inkrafttretens der Umstrukturierung zum 1. Januar 1997. Der Vertrag sah eine Vergütung des Aktionärs Staat vor, die aus zwei Elementen bestand: eine Vergütung der Kapitalerhöhungen mit einem Zinssatz von 3 % und eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 40 % des buchhalterischen Nettoergebnisses, mit einer Begrenzung des Betrags aus diesen Komponenten auf 6 % des Betrags der Kapitalerhöhungen, ohne eine geschätzte Zahlenangabe in Form eines Absolutwertes der veranschlagten Beträge einzuschließen. Zudem verpflichtete sich EDF für den Zeitraum 1997-2000 insbesondere dazu, […] FRF für industrielle Investitionen im internationalen Bereich aufzuwenden, die Bruttoschulden durch Verringerung um […] FRF auf […] FRF Ende 2000 zu senken, um einen Weg einzuschlagen, mit dem eine Nullverschuldung bis zu der Erneuerung der Produktionsanlagen erreicht werden kann. Schließlich sah der Vertrag vor, dass eine eventuelle Überschreitung der Ziele, die einem Mittelüberschuss entspricht, „vorrangig für eine zusätzliche Tarifsenkung“ zu verwenden waren, vor einer Vergütung des Aktionärs Staat oder einer Beteiligung der Arbeitnehmer des Unternehmens (Titel III).

(96) Ein Schreiben der mitunterzeichneten Minister des Werkvertrags an den Vorstand von EDF vom 22. April 1997 bestätigt den einvernehmlichen und endgültigen Charakter der Hypothesen und Finanzprognosen in der Anmerkung von EDF vom 18. Februar 1997, die dem Werkvertrag 1997-2000 zugrunde liegen. Das Schreiben bezieht sich nämlich ausdrücklich auf die vorherige Abstimmung zwischen EDF und den öffentlichen Behörden bei der Ausarbeitung des Finanzszenarios. Es übernimmt das Ziel einer durchschnittlichen Senkung der Tarife von EDF um […] % über vier Jahre.

(97) Das Schreiben vom 22. April 1997 erwähnt die Bestimmungen des Dekrets vom 14. Mai 1956 in geänderter Fassung und die in Titel III des Werkvertrags festgelegten Bestimmungen für die an den Staat bezahlte Vergütung. Übereinstimmend mit diesen Bestimmungen gibt das Schreiben an, dass „aus dem Bezugsszenario ein zusätzlicher Vergütungsbetrag hervorgeht, in Höhe von 3,5 Mrd. FRF für den Zeitraum“ 1997-2000 und dass diese Bedingungen es möglich machten, einen Gesamtbetrag der Zahlungen an den Staat in Höhe von 5,1 Mrd. FRF im Jahr 1997 zu erreichen, hierin eingeschlossen der Festzins und der Abschlag auf die Körperschaftsteuer. Diese Beträge entsprechen denjenigen in der Anmerkung von EDF vom 18. Februar 1997. Die Übereinstimmung der Beträge der anhand der Unternehmensergebnisse berechneten zusätzlichen Vergütung bestätigt, dass alle Arten von Beträgen (Einkünfte, Ausgaben, Nettoergebnis usw.), die in dem voraussichtlichen Betriebsergebnis von EDF für den Zeitraum 1997-2000 angeführt sind, geprüft, validiert und von den zuständigen Behörden vorgemerkt waren.

(98) Das Schreiben der zuständigen Minister vom 22. April 1997 hebt zudem hervor, dass die grundlegenden Gleichgewichte des Vertrags in Zusammenhang mit dem buchhalterischen und steuerlichen Rahmen der Umstrukturierung der Bilanz von EDF standen, die unter dem Vorbehalt der notwendigen rechtlichen Bestimmungen am 1. Januar 1997 in Kraft treten sollte. In diesem Hinblick führt das Schreiben an, dass „die ausführlichen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Umstrukturierung im buchhalterischen und im steuerlichen Bereich das Thema zusätzlicher Austausche — auf der Grundlage des von nun an festgelegten Schemas — zwischen den zuständigen Behörden und dem Unternehmen sein werden“.

(99) Tatsächlich hatte die Regierung kurz vor diesem Schreiben der Nationalversammlung einen am 5. April 1997 im Ministerrat verabschiedeten Gesetzentwurf mit verschiedenen wirtschaftlichen und finanziellen Bestimmungen vorgelegt, dessen Artikel 45 die Neueinstufung der Betriebsrücklagen von EDF vorsah. Die Begründung dieses Entwurfs erläuterte, dass die vorgesehenen buchhalterischen Anpassungen EDF ermöglichen würden, eine Bilanz vorzuweisen, die besser der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage entsprach, mit einem dem Volumen der Geschäftstätigkeit angepassten Eigenkapitalniveau. Der Gesetzentwurf wurde wegen der Auflösung der Nationalversammlung am 21. April 1997 nicht mehr geprüft.

(100) Nach der Übermittlung des später als Gesetz Nr. 97-1026 verabschiedeten Gesetzentwurfs mit dringenden Maßnahmen steuerlicher und finanzieller Art an das Parlament ernannten die Nationalversammlung und der Senat ihre Berichterstatter. Der Bericht Nr. 204 der Nationalversammlung beschreibt die zugrunde liegende Historie der Notwendigkeit, den vermögensrechtlichen Status der Stromübertragungsanlagen von EDF festzulegen, wodurch die von dem Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 1993 über die Konzessionen von EDF vom 10. Oktober 1994 beanstandeten buchhalterischen Praktiken hinfällig würden. Er erläutert die notwendigen buchhalterischen Änderungen und beziffert die geschätzten Auswirkungen auf die verschiedenen Bilanzposten wie folgt: Aufstellung 2 Auswirkungen der Neuorganisation der Eigenmittel von EDF gemäß dem Artikel 4 des MUFF-Gesetzes auf die Bilanz von 1996 (Mrd. FRF) Ende 1996 Auswirkung des Artikels Eigenkapital 24,2 79,8 davon (Passivposten): Kapital 2,6 2,6 Kapitalerhöhungen 36,6 50,7 Wertberichtigungen 2,1 6,2 Ordnungsgemäße Rücklagen 0,15 0,15 Vortrag auf neue Rechnung (19) 20,2 18,3 Betriebsergebnis nach Vergütung an den Staat 1,9 1,9 Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Finanzen.

(101) Der Bericht der Nationalversammlung hebt die Auswirkungen des Gesetzentwurfs hervor, damit die Vergleiche mit den Schuldenquoten anderer europäischer Wettbewerber (Österreich, Großbritannien, Schweden, Spanien, Deutschland) angemessener sind: nach Umstrukturierung der Bilanz sinkt die Quote Nettoschulden/Eigenkapital von EDF von 480 % auf 148 %.

(102) Außerdem betont der Bericht der Nationalversammlung die Veränderungen bei den finanziellen Beziehungen zwischen dem Staat und EDF. Er erläutert die rechtlichen Regelungen und die Vergütung der Kapitalerhöhungen bei EDF, die durch das Dekret Nr. 56-493 vom 14. Mai 1956, geändert durch das Dekret Nr. 86-1360 vom 30. Dezember 1986, geregelt werden. Diese Regelungen sehen eine Vergütung zu einem festen Satz mit einer Obergrenze von 8 % sowie eine zusätzliche Vergütung auf das Ergebnis von EDF nach Steuern und Festzins vor. Die in dem Bericht aufgeführten, von EDF für den Zeitraum von 1991 bis 1996 geleisteten Zahlungen erreichten in diesem Zeitraum im Durchschnitt 3,41 Mrd. FRF pro Jahr; in Bezug zu dem Eigenkapital Ende 1996 wiesen diese Zahlungen eine durchschnittliche laufende Rentabilität von 14,1 % für den Aktionär Staat aus (20); diese Zahlungen sind in der nachstehenden Aufstellung zusammengefasst: Aufstellung 3 Finanzielle Beziehungen zwischen dem Staat und EDF (in Mio. FRF (jeweiliger Kurs)) 1991 1992 1993 1994 1995 1996 Zinsen auf die Kapitalerhöhungen (GH — Zeile 407) 1 816 1 816 1 816 1 816 1 816 1 816 Zusätzliche Vergütung der Kapitalerhöhungen (GH — Zeile 116) 500 665 965 1 938 1 500 4 002 Gesamtbetrag 2 316 2 481 2 781 3 754 3 316 5 818 Quelle: Bericht Nationalversammlung S. 77, Berechnungen Kommission zu dem „Gesamtbetrag“.

(103) Der Bericht der Nationalversammlung führt in Bezug auf die in der Bilanz von EDF vorgesehenen Änderungen an, dass „da die Kapitalerhöhungen die Bemessungsgrundlage des Festzinses sind, deren durch den vorliegenden Artikel eingeleitete Erhöhung die Steuerlast für EDF zu erhöhen droht. Folglich ist in dem am 8. April 1997 unterzeichneten Vertrag 1997-2000 zwischen Staat und Unternehmen eine Änderung der Vergütungsbedingungen vorgesehen. Der Festzinssatz wird auf 3 % gesenkt, um die Wirkung der Bemessungsgrundlage zu kompensieren.“ Der Bericht weist außerdem darauf hin, dass EDF trotz der Gewinne seit dem Jahr 1990 keine Körperschaftsteuer entrichtet hatte und dass der Anstieg der Rücklagen in Zusammenhang mit der RAG-Konzession die Bereinigung der aufgelaufenen buchhalterischen und steuerlichen Verlustvorträge auf neue Rechnung ermöglichte. Aus diesem Grund beruft sich der Bericht darauf, dass das staatliche Unternehmen (EDF) gemäß dem zuständigen Ministerium 3 Mrd. FRF im Jahr 1997 und 2,5 Mrd. FRF im Jahr 1998 im Rahmen der Körperschaftsteuer zu entrichten habe.

(104) Der Bericht der Nationalversammlung erinnert an die Prüfung eines vorgelegten parlamentarischen Änderungsantrags zu dem Wortlaut des Gesetzes, der im Ausschuss abgelehnt worden war. Der Änderungsantrag sollte festlegen, dass die freigegebenen Betriebsrücklagen durch eine Buchung, die nicht in die Ergebnisrechnung von EDF einfließen sollte, in Eigenkapital umgewandelt werden mussten, um zu vermeiden, dass ein bedeutender Gewinn ausgewiesen wurde, den der Staat teilweise einziehen könnte. Hierfür sah der Änderungsantrag vor, das buchhalterische Vorgehen in das Gesetz zu integrieren und festzulegen, dass keine zusätzliche Steuererhebung bei EDF durch den Staat anlässlich der Eigentumsübertragung an den Vermögensgegenständen des RAG erfolgen durfte. Der Bericht hält fest, dass „die Einbindung des buchhalterischen Vorgehens zur Umwandlung der Rücklagen in Eigenkapital in das Gesetz auf Aufforderung des Staatsrates verworfen wurde, da es keinen gesetzgeberischen Charakter hatte“; bei der Debatte führt der Bericht mehrere parlamentarische Meinungen an, gemäß denen der Staat weitere Steuererhebungen bei EDF durchführen können sollte, das Unternehmen müsse die Steuer im Rahmen seiner Gewinne entrichten und die eigentliche Frage sei „zu wissen, wie viel die Regierung in Bezug auf EDF erhebe und in welcher Weise“.

(105) Der im Hinblick auf die Debatte des Gesetzentwurfs abgefasste Bericht des Senats seinerseits führt den ungerechtfertigten Charakter der Bildung von Betriebsrücklagen für die Erneuerung des RAG seit 1987 an. Die Rede des verantwortlichen Ministers vor dem Senat am 2. Oktober 1997 anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfs unterstreicht die aus steuerlicher Sicht „fiktive“ Natur der Verluste von EDF und der Nichtentrichtung der Körperschaftsteuer, die mit diesen Rücklagen verknüpft sind. Der Minister beruhigte den Senat in seiner Rede über die Tatsache, dass die Verfügung keineswegs das Monopol, über das EDF verfügte, in Frage stellte. Der Senat stellte die Auswirkungen des geprüften Artikels auf die Posten der Bilanz von EDF — vor und nach Neueinstufung der Rücklagen — dar, mit Zahlenangaben, die analog zu den in dem Bericht der Nationalversammlung geprüften und in der vorstehenden Aufstellung 2 aufgeführten Zahlen sind. Der Bericht legt dar, dass die Nachbesserung der Bilanz den Vergleich mit den Bilanzen der Wettbewerber von EDF leichter machen würde; dies gebe EDF eine größere Glaubwürdigkeit in der Finanzwelt, was besonders wichtig ist, weil die Kosten für die Neuaushandlung der Schulden insbesondere von der Quote Nettoschulden/Eigenkapital abhängen.

(106) Im Rahmen der „Klärung“ der finanziellen Beziehungen zwischen EDF und dem Staat führt der Bericht des Senats an, dass „im Gegenzug zu den Steuereinnahmen, die das staatliche Unternehmen dem Staat künftig verschafft, in dem am 8. April 1997 unterzeichneten Werkvertrag für die Jahre 1997-2000 eine leichte Kürzung der Zahlungen von EDF an den Staat vorgesehen ist“. Als Folge der positiven Steuerveranlagung der Rücklage für die Erneuerung in Höhe von 38,5 Mrd. FRF, auf die EDF Körperschaftsteuer zu entrichten hat, so legt der Bericht des Senats dar, „wurden die finanziellen Beziehungen zwischen dem Staat und EDF nach unten korrigiert“.

(107) Die sonstigen von Frankreich vorgelegten Unterlagen umfassen ein Schreiben der Leitung Finanzen von EDF zur Übermittlung an die Senatsverwaltung vom 15. September 1997. Dem Schreiben von EDF sind eine Aufstellung mit der Bezifferung der Auswirkungen des Artikels 4 des Gesetzentwurfs und den Auswirkungen auf die Bilanz, eine Kopie der Anweisung vom 27. Juli 1993 über die Konzessionen der Stromverteilung und eine interne Anmerkung von EDF mit Erwägungen zu den ausländischen Erfahrungen bezüglich der Vergütung für Aktionäre im Stromsektor vom 27. Juli 1996 beigefügt. Das letztgenannte Dokument erläutert die wesentlichen bei der Vergütung des Aktionärs anzuwendenden Prinzipien, die Unterschiede und die Rentabilitätszahlen bei gewissen Unternehmen des Sektors: 60-80 % Gewinne in den Vereinigten Staaten, 40 % bei National Power und Power Gen, 78 % bei Union Fenosa und 30 % bei Endesa, was dem spanischen Staat eine Rentabilität von 28 % im Zeitraum 1991-1996 verschafft hatte, unter Berücksichtigung der Dividenden und der Bewertung des Aktienkurses.

(108) Trotz zwei anderen, von EDF in dem Schreiben vom 15. September 1997 an den Senat übermittelten Dokumenten wurden die in der Anmerkung vom 27. Juli 1996 aufgeführten Prinzipien, die Zahlenangaben und deren Anwendung im Hinblick auf die Vergütung für den Aktionär seitens EDF in dem Bericht des Senats weder analysiert noch angegeben. Dagegen legt der Bericht des Senats — wie auch derjenige der Nationalversammlung — dar, dass die vorgesehene Kürzung der von EDF an den Staat zu leistenden Zahlungen im Rahmen der von dem Aktionär Staat vorgenommenen Kapitalerhöhungen durchgeführt wurde: „um die Aufstockung der Kapitalerhöhungen zu berücksichtigen, die der vorliegende Artikel auslösen sollte“.

9. WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MASSNAHMEN: VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE

(109) In Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist festgelegt: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“. Die Anwendung dieser kumulativen Bedingungen auf die Steuerbefreiung, die Frankreich EDF bewilligte, wird nachstehend geprüft.

9.1. SELEKTIVER VORTEIL FÜR EIN UNTERNEHMEN

(110) Da das Gesetz Nr. 97-1026 festlegte, dass EDF als Eigentümer des RAG angesehen wird, dessen Konzession EDF erteilt worden war, empfiehlt es sich zu überprüfen, ob dieses Gesetz nicht eine Eigentumsübertragung des RAG impliziert.

(111) Gemäß den von den französischen Behörden übermittelten Informationen kann EDF, vor dem Inkrafttreten des besagten Gesetzes, vernünftigerweise als Eigentümer des RAG angesehen werden. Diese Schlussfolgerung stützt sich auf die folgenden Elemente: die Merkmale der verschiedenen Arten von Konzessionsverträgen im französischen Recht, die besonderen Merkmale der ursprünglichen Konzession an EDF, die keine präzise Rückabtretungsklausel enthielt, das Verfahren zum Erwerb der betreffenden Vermögenswerte, für die EDF eine ähnliche Gebühr bezahlen musste wie eine Enteignungsentschädigung, und die Finanzierungsbedingungen für die Instandhaltung und Entwicklung des RAG auf Kosten von EDF. Folglich scheint die „Klärung“ der Eigentumsfrage des RAG, die durch das Gesetz Nr. 97-1026 erfolgt, in sich keinen wirtschaftlichen Vorteil zugunsten von EDF darzustellen.

(112) Es muss folglich untersucht werden, ob das Gesetz Nr. 97-1026 sämtliche steuerlichen Konsequenzen aus dieser Klärung in Bezug auf die Eigentumsfrage des RAG gezogen hat und ob es, unter der Annahme, dass dies nicht der Fall wäre, keinen steuerlichen wirtschaftlichen Vorteil zugunsten von EDF gegeben hat.

9.1.1. Der Verzicht auf die Erhebung der von EDF geschuldeten Steuer stellt prima facie einen selektiven Vorteil dar.

(113) Während des Zeitraums 1987-1996 hat EDF Rücklagen im Rahmen der Steuerfreigrenze für die Erneuerung des RAG gebildet, deren Regelwidrigkeit von dem Rechnungshof betont wurde. Durch den Artikel 4 des Gesetzes Nr. 97-1026, der EDF als Eigentümer des RAG ansieht, wurden diese Rücklagen gegenstandslos und mussten folglich unter anderen Bilanzposten eingestuft werden.

(114) Das Schreiben des Ministers für Wirtschaft, in dem die steuerlichen Auswirkungen der Umstrukturierung der Bilanz von EDF festgestellt werden, zeigt, dass die französischen Behörden auf die nicht verwendeten Rücklagen für die Erneuerung des RAG den 1997 geltenden Körperschaftsteuersatz von 41,66 % angewendet haben.

(115) Dagegen wurde der Teil dieser Rücklagen, der den bereits durchgeführten Erneuerungsmaßnahmen entspricht, der auch als die Ansprüche des Abtretenden bezeichnet wird, unter Kapitalerhöhungen in Höhe von 14,119 Mrd. FRF neu eingestuft. Auf diese Neueinstufung der Rücklagen wurde keine Körperschaftsteuer erhoben. Die Steuerbehörde erkennt selbst die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme an, wie aus einer an die Kommission gerichteten Anmerkung der Generaldirektion Steuern vom 9. April 2002 hervorgeht, die unter Erwägungsgrund 35 angeführt wird.

(116) Gemäß der Stellungnahme des Nationalrates für Rechnungsführung müssen die Korrekturen von Fehlern im Ergebnis des Geschäftsjahres, in dem sie festgestellt werden, verbucht werden. Wenn andererseits für die nicht verwendeten Rücklagen, die im Rahmen der Steuerfreigrenze in Höhe von 38,5 Mrd. FRF gebildet worden waren, eine Körperschaftsteuer zu einem Satz von 41,66 % im Jahr 1997 erhoben wurde, gibt es keinen objektiven Grund dafür, dass der andere Teil der im Rahmen der Steuerfreigrenze gebildeten Rücklagen nicht zum gleichen Satz besteuert wurde.

(117) Die Ansprüche des Abtretenden hätten gleichzeitig und zum gleichen Satz wie die anderen im Rahmen der Steuerfreigrenze gebildeten Betriebsrücklagen besteuert werden müssen. Dies bedeutet, dass die 14,119 Mrd. FRF an Ansprüchen des Abtretenden den 38,5 Mrd. FRF an nicht verwendeten Rücklagen hätten hinzugefügt werden müssen, um dann zu dem Satz von 41,66 % besteuert zu werden, der für die Umstrukturierung der Bilanz von EDF angewendet wurde. Indem EDF nicht die gesamte, bei der Umstrukturierung der Bilanz fällige Körperschaftsteuer entrichtet hat, hat EDF im Rahmen der fälligen Steuer 5 882 849 762 FRF gespart.

(118) Die steuerliche Maßnahme hatte Auswirkungen, durch die EDF 1997 begünstigt wurde, denn der in dem Betrag von 14,119 Mrd. FRF enthaltene Betrag der Steuerbefreiung von 5,88 Mrd. FRF wurde in der Bilanz von EDF als Ansprüche des Abtretenden verbucht, die von dem Staat bei der Umsetzung des Gesetzes Nr. 97-1026 mit rückwirkender Wirkung zum 1. Januar 1997 neu eingestuft wurden. Die steuerlichen Auswirkungen des Gesetzes sind in dem Schreiben des Ministers für Wirtschaft, ebenfalls mit Wirkung vom 1. Januar 1997 erläutert.

(119) Die französischen Behörden behaupten, dass EDF selbst bei nicht vorhandenen Rücklagen für die Erneuerung des RAG aufgrund steuerlicher Verlustvorträge nicht in der Lage gewesen wäre, die Körperschaftsteuer von 1987 bis 1996 zu zahlen. Dieses Argument ist nicht stichhaltig. Der Steuervorteil stammt aus dem Jahr 1997 und nicht aus den früheren Jahren. Zudem haben die regelwidrigen Rücklagen teilweise zu den steuerlichen Verlustvorträgen geführt. Die steuerlichen Verlustvorträge wären von 1987 bis 1996 schrittweise verschwunden, sodass im Jahr 1997 der Betrag der von EDF geschuldeten Steuer deutlich über dem tatsächlichen Betrag gelegen hätte, selbst ohne Berücksichtigung der Nichtentrichtung der Steuer für die Neueinstufung der Ansprüche des Abtretenden.

(120) Die französischen Behörden sind außerdem der Meinung, dass, wenn sich die Bildung der Rücklagen für die Erneuerung des RAG durch einen Vorteil geäußert habe, dieser durch die Erhöhung der im Jahr 1997 gezahlten Körperschaftsteuer als aufgehoben betrachtet werden müsste. Wie die französischen Behörden dies in ihrer unter Erwägungsgrund 35 zitierten Anmerkung vom 9. April 2002 selbst angeben, wurden die nicht verwendeten Rücklagen für die Erneuerung normal besteuert, wohingegen die Ansprüche des Abtretenden unter Kapitalerhöhungen neu eingestuft wurden, ohne der Körperschaftsteuer zu unterliegen. Die von EDF im Jahr 1997 gezahlte Steuer ist somit niedriger als die normalerweise geschuldete Steuer.

(121) Die französischen Behörden behaupten außerdem, dass EDF für den Zeitraum 1987-1996 dem Staat insgesamt eine Summe ausgezahlt hat, die höher war als die Körperschaftsteuer, die eine Handelsgesellschaft gezahlt hätte, die keine Rücklagen für die Erneuerung des RAG gebildet hätte und die ihrem Aktionär eine Dividende in Höhe von 37,5 % des Nettoergebnisses nach Steuer ausgezahlt hätte. Überdies hätte der Körperschaftsteuersatz von 1996 und nicht von 1997 auf die Umstrukturierung der Bilanz von EDF angewendet werden müssen.

(122) Einerseits ist der Nationalrat für Rechnungsführung, wie unter den Erwägungsgründen 32 und 116 erläutert, der Ansicht, dass die Buchungsfehler im Laufe des Geschäftsjahres, in dem sie festgestellt wurden, korrigiert werden müssen. Die Rücklagen für die Erneuerung des RAG, die infolge des Gesetzes Nr. 97-1026 vom 10. November 1997 gegenstandslos geworden sind, müssten im Laufe des Geschäftsjahres 1997 neu eingestuft werden und somit zu dem in diesem Geschäftsjahr anwendbaren Körperschaftsteuersatz besteuert werden. Andererseits haben die französischen Behörden selbst den Körperschaftsteuersatz von 1997 auf den Teil der Rücklagen, der besteuert wurde, angewendet, wie unter Erwägungsgrund 34 dargelegt wurde.

(123) Die Nichtentrichtung von 5 882 849 762 FRF Körperschaftsteuer durch EDF im Jahr 1997 stellt einen wirtschaftlichen Vorteil für dieses Unternehmen dar. EDF konnte diesen Betrag zur Erhöhung des Eigenkapitals verwenden, ohne externe Finanzierungsmittel in Anspruch zu nehmen. Wenn die geschuldete Steuer tatsächlich bezahlt worden wäre und die Erhöhung des Eigenkapitals durch die Betriebsergebnisse des Unternehmens finanziert worden wäre, hätte dieses seine Kosten senken, seine Einkünfte erhöhen oder auf Investitionsausgaben verzichten müssen. Indem EDF über Beträge verfügte, die im Rahmen der Körperschaftsteuer an den französischen Staat zu bezahlen gewesen wären, wurde EDF durch eine nur auf sie angewendete Maßnahme begünstigt, die EDF im Vergleich zu französischen Unternehmen in vergleichbarer Situation einen Vorteil verschaffte, welche die Körperschaftsteuer auf Neueinstufungen unberechtigter Rücklagen in Anwendung des Artikels 38-2 der 1997 geltenden der Steuerordnung zu entrichten hatten, wie unter Erwägungsgrund 35 erläutert wurde.

(124) In der Stellungnahme vom 11. Dezember 2002 hat Frankreich jedoch die Anwendung des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden Privatanlegers geltend gemacht. Wie die Gerichte der Europäischen Union in Erinnerung rufen, insbesondere in ihren unter den Erwägungsgründen 7 und 8 erwähnten Urteilen, hätte in dem vorliegenden Fall eine zusätzliche Kapitalerhöhung zugunsten von EDF, die der geschuldeten Steuer entspricht, dem dadurch begünstigten Unternehmen keine Vergünstigungen gebracht, indem es ihm einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV verschafft, wenn nämlich festgestellt wurde, dass ein hypothetischer privater Aktionär in EDF, unter vergleichbaren Bedingungen und in ähnlicher Situation, unter Berücksichtigung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Privatanlegers, einen gleichen Betrag investiert hätte.

(125) Der Gerichtshof hat unter Randnummer 99 seines vorgenannten Urteils vom 5. Juni 2012 dargelegt, dass das Gericht durch das angefochtene Urteil weder über die Anwendbarkeit des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Privatanlegers im vorliegenden Fall noch über das Ergebnis einer eventuellen Anwendung dieses Kriteriums eine Vorentscheidung getroffen hatte. Folglich empfiehlt es sich, nacheinander die Anwendbarkeit und die Anwendung dieses Prinzips auf den Sachverhalt zu prüfen und hierbei insbesondere die von dem Gerichtshof dargelegten Kriterien zu berücksichtigen.

9.1.2. Zu der Anwendbarkeit des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden Privatanlegers

(126) Um die Anwendbarkeit des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden Privatanlegers zu ermitteln, empfiehlt es sich, im Rahmen einer allgemeinen Bewertung festzustellen, ob die Steuerbefreiung von der Französischen Republik in der Eigenschaft als Aktionär oder in der Eigenschaft als öffentliche Staatsgewalt bewilligt wurde. Der Gerichtshof hält in seinem Urteil vom 5. Juni 2012 mehrere bei dieser allgemeinen Bewertung zu berücksichtigende Elemente fest. Diese Elemente, die nachstehend im Hinblick auf die Umstände des Falles umfassender geprüft werden, sind Folgende: — Ein Mitgliedstaat muss im Zweifelsfall eindeutig und anhand objektiver und nachprüfbarer Nachweise belegen, dass er die durchgeführte Maßnahme in seiner Eigenschaft als Anteilseigner getroffen hat (21); aus diesen Nachweisen muss klar hervorgehen, dass der betroffene Mitgliedstaat vor oder gleichzeitig mit der Gewährung des wirtschaftlichen Vorteils die Entscheidung getroffen hat, mit der tatsächlich durchgeführten Maßnahme Kapital in das von ihm kontrollierte öffentliche Unternehmen zu investieren (22); — insoweit können insbesondere Nachweise erforderlich sein, die zeigen, dass diese Entscheidung auf wirtschaftlichen Bewertungen beruht, die mit jenen vergleichbar sind, die ein rationaler privater Kapitalgeber in einer möglichst ähnlichen Lage wie dieser Mitgliedstaat vor dieser Kapitalanlage hätte erstellen lassen, um die künftige Rentabilität einer solchen Kapitalanlage zu bestimmen (23); die Kommission kann sich weigern, Beweise zu prüfen, die aus der Zeit nach Erlass der Entscheidung über die Vornahme der betreffenden Kapitalanlage stammen (24); — es können hierbei insbesondere die Natur und der Gegenstand dieser Maßnahme, der Kontext, in den sie eingebettet ist, sowie das verfolgte Ziel und die Regeln, denen diese Maßnahme unterworfen ist, von Bedeutung sein (25); — durch Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers muss festgestellt werden können, ob ein privater Anteilseigner unter ähnlichen Umständen dem Kapital eines Unternehmens, das sich in einer vergleichbaren Lage wie EDF befindet, einen Betrag in Höhe der geschuldeten Steuer zugeführt hätte (26).

(127) In ihrer unter Erwägungsgrund 42 erwähnten Stellungnahme vom 11. Dezember 2002 machen die französischen Behörden geltend, dass es als wirksamer und neutraler für EDF beurteilt worden wäre, die Ansprüche des Abtretenden unmittelbar in Höhe des Gesamtbetrags den Eigenmitteln zuzuweisen, ohne die Körperschaftsteuer zu entrichten. Jedoch wird in keinem Dokument aus einer früheren Zeit oder aus der betreffenden Zeit der vermeintlichen Entscheidung, das von Frankreich oder von EDF zur Stützung ihrer Stellungnahme zum Beschluss über die Ausweitung des Verfahrens übermittelt wurde, direkt oder indirekt die vermeintliche Investitionsentscheidung, ihre Auswirkungen, Vorteile und Nachteile oder die vergleichbare Entscheidung, den Betrag der Kapitalerhöhungen durch Nichterhebung der Steuer zu erhöhen, erwähnt. Die von den französischen Behörden übermittelten, unter den Erwägungsgründen 87 bis 108 genannten Unterlagen erwähnen und, a fortiori, analysieren nicht die dem Staat entstehenden Vorteile und Nachteile in Zusammenhang mit der Entscheidung, keine Körperschaftsteuer auf den Teil der Rücklagen der Ansprüche des Abtretenden zu erheben, der gemäß dem Gesetz Nr. 97-1026 vom 10. November 1997 unter Kapitalerhöhungen von EDF neu eingestuft wurde.

(128) Frankreich muss bei Zweifeln bezüglich der Anwendbarkeit des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden Privatanlegers, so wie sie von der Kommission vorgebracht wurden, eindeutig und anhand objektiver und nachprüfbarer Nachweise belegen, dass die durchgeführte Maßnahme in der Eigenschaft als Aktionär getroffen wurde. Nun, angesichts der vorgelegten Elemente hat es den Anschein, dass die Entscheidung, eine Investition zu tätigen und auf die Erhebung der im Prinzip von EDF geschuldeten Steuer zu verzichten, als stillschweigend getroffene Entscheidung angesehen werden muss, ohne eine begründete Rechtshandlung, durch die der genaue Inhalt dieser Entscheidung, die Gründe und die Rechtsgrundlage, die diese stützt, sowie durch welche zuständige Behörde und an welchem Datum sie getroffen wurde, erkannt oder nachgeprüft werden können. Angesichts der Elemente, die von dem Gerichtshof zur Prüfung der Anwendbarkeit des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden Privatanlegers vorgebracht wurden, nämlich insbesondere die Notwendigkeit, über objektive und nachprüfbare Elemente, eine tatsächlich umgesetzte Maßnahme oder vorherige wirtschaftliche Bewertungen zu verfügen, muss das Fehlen von Bezugnahmen oder materiellen Beweisen als erster Hinweis für die Nicht-Anwendbarkeit dieses Prinzips betrachtet werden.

(129) Da keine Unterlagen vorliegen, in denen die angegebene Entscheidung rückverfolgbar wird, empfiehlt sich eine Beschreibung der eventuellen Investitionsmaßnahme, die der französische Staat durchgeführt hätte. Im vorliegenden Fall war der Gerichtshof der Auffassung, dass anhand des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers festgestellt werden können muss, ob ein privater Aktionär unter ähnlichen Umständen dem Kapital eines Unternehmens, das sich in einer vergleichbaren Lage wie EDF befindet, 5,88 Mrd. FRF zugeführt hätte. Eine Investition durch Frankreich würde den Verzicht auf die Einziehung dieses Betrages im Hinblick auf die Erzielung eines Gewinns, der die ursprünglich aufgewendeten Mittel übersteigt, darstellen. Folglich ist die Analyse im Vergleich zu dem Betrag der geschuldeten Körperschaftsteuer durchzuführen.

(130) In dieser Hinsicht stellt sich das Fehlen von Studien, Bezugnahmen oder speziellen Analysen zu der Rentabilität der Investition über den Betrag der Steuerbefreiung als schwierig dar, um die Auswirkungen der angeführten Investition aus den von Frankreich oder von EDF übermittelten Informationen herauszuarbeiten. Diese Schwierigkeit ist nicht unüberwindbar, da für die Analyse bei den meisten relevanten Faktoren zur Prüfung der Anwendbarkeit und der Anwendung des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden Privatanlegers angenommen wird, dass die Erhöhung der Kapitaleinlage von EDF um den nicht erhobenen Steuerbetrag durch Rechte, die mit dem Paket der Kapitalerhöhungen verbunden waren, begünstigt wurde. Wenn die Erhöhungen mit einem bestimmten Satz vergütet wurden, musste somit dieser Satz auf den Betrag der nicht erhobenen Steuer angewendet werden und wurde faktisch auch angewendet. In den Fällen dagegen, in denen es die marginale oder inkrementelle Wirkung ist, die betrachtet wird, kann mit den von Frankreich oder von EDF übermittelten Informationen nicht auf den ersten Blick die Auswirkung belegt werden, dass der Betrag der Kapitalerhöhung in Höhe des Betrags der nicht erhobenen Steuer erhöht wurde.

(131) Die Nichterhebung der Steuer hatte zur Folge, dass die Kapitalerhöhung von EDF und folglich die Eigenmittel von EDF in Höhe von zusätzlichen 5,88 Mrd. FRF zu einem Gesamtbetrag von 14,119 Mrd. FRF der neu eingestuften Rücklagen aufgestockt wurden. Diese Rücklagen, die keiner vorherigen Einlage von frischem Geld durch den Aktionär Staat entsprachen, wurden unter Kapitalerhöhungen neu eingestuft, indem sie in den entsprechenden Posten des oberen Teils der Bilanz von EDF verschoben wurden, unter die anderen Eigenkapitalposten (Kapital, Kapitalerhöhungen usw. — Aufstellung 2). Ohne Steuerbefreiung hätten die Eigenmittel von EDF, die im Jahr 1997 79,8 Mrd. erreichen mussten, gemäß den seinerzeit geprüften Unterlagen 72,1 Mrd. FRF erreicht (Erwägungsgrund 100, Aufstellung 2). Anstatt bei 50,7 Mrd. FRF wären die Kapitalerhöhungen von EDF durch den Staat bei 44,8 Mrd. FRF gelegen.

Vermeintliche Investitionsentscheidung: Analyseelemente

(132) Erstens wurde, wie von den französischen Behörden betont wird, aufgrund der Tatsache, dass die Einbindung des Betrags der nicht entrichteten Steuer die Bemessungsgrundlage der Kapitalerhöhungen erhöhte und diese mit einem Festsatz (3 %) vergütet wurde, der Absolutwert der Vergütung des Staates durch die Steuerbefreiung oder Nichterhebung der Steuer erhöht (Erwägungsgrund 83). Jedoch führte die der Steuerbefreiung entsprechende Aufstockung der Kapitalerhöhung nicht zu einer relativen Erhöhung der Vergütung des Staates. Es steht diesbezüglich fest, dass die Vergütung der durch den Staat getätigten Kapitalerhöhungen bei EDF seit dem Dekret Nr. 56-1360 vom 30. Dezember 1956 vorgesehen ist (Erwägungsgründe 18 und 103). Unterschiedliche Vergütungen wurden somit in den Werkverträgen vor und nach dem für den Zeitraum 1997-2000 geltenden Werkvertrag vorgesehen, wie unter den Erwägungsgründen 93 und 102 dargelegt. Das Prinzip einer Vergütung existierte vor der vermeintlichen Entscheidung und wurde auch nach dieser beibehalten.

(133) Zudem zeigt die Prüfung des Sachverhalts, dass die in Rede stehende Steuerbefreiung geeignet war, eine Verringerung der Vergütung der Investition für den Staat zu bewirken. Der Bericht der Nationalversammlung vom September 1997 zeigt unmissverständlich, dass die Aufstockung des Gesamtbetrags der Kapitalerhöhung zu einer Senkung von deren Vergütung geführt hat, um nicht „die Steuerlast für EDF zu erhöhen“ (Erwägungsgrund 103). Der Bericht des Senats bestätigt diese von den Behörden gewollte Senkung (Erwägungsgrund 108).

(134) Zwischen 1991 und 1996 hat EDF dem Staat eine bessere Vergütung auf eine geringere Bemessungsgrundlage der Kapitalerhöhungen bezahlt, verglichen mit derjenigen, die zwischen 1997 und 2000 für eine höhere Bemessungsgrundlage vorgesehen war. Die durchschnittliche jährliche Vergütung mit einem Absolutwert von 3,41 Mrd. FRF für den Zeitraum 1991-1996, in dem der Betrag der Kapitalerhöhungen 36,6 Mrd. FRF betrug, ist deutlich höher als der Betrag von 2,35 Mrd. FRF, der für eine auf 50,7 Mrd. FRF aufgestockte Bemessungsgrundlage im Zeitraum 1997-2000 vorgesehen war (Erwägungsgründe 92 und 102-103, Aufstellung 3). Daraus folgt, dass die vom Staat in seiner Eigenschaft als Aktionär für den Zeitraum 1997-2000 erhoffte laufende Marginalrendite der Aufstockung des Betrags der Kapitalerhöhung um 5,88 Mrd. FRF folglich im Hinblick auf d