Entscheidung der Kommission

vom 28. März 2001

über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG oder 69/208/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 784)

(2001/281/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG(2), insbesondere auf Artikel 17,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/54/EG(4), insbesondere auf Artikel 17,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG, insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die von mehreren Mitgliedstaaten eingereichten Meldungen über Versorgungsschwierigkeiten bei Saatgut,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Deutschland verfügbare Menge von den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG in Bezug auf die Keimfähigkeit entsprechendem Saatgut von Frühjahrssorten von Ackerbohnen reicht nicht aus, um den Bedarf dieses Landes zu decken.

(2) Die in Frankreich verfügbare Menge von den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG in Bezug auf die Keimfähigkeit entsprechendem Saatgut von Frühjahrssorten von Futtererbsen reicht nicht aus, um den Bedarf dieses Landes zu decken.

(3) Die in Luxemburg verfügbare Menge von den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG in Bezug auf die Keimfähigkeit entsprechendem Saatgut von Frühjahrssorten von Ackerbohnen reicht nicht aus, um den Bedarf dieses Landes zu decken.

(4) Die in den Niederlanden verfügbare Menge Saatgut von Frühjahrssorten von Weizen, das hinsichtlich der Prüfung der Einhaltung der Voraussetzungen, denen der Feldbestand genügen muss, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG entspricht, ist nicht ausreichend und kann daher den Bedarf dieses Landes nicht decken.

(5) Die in Österreich verfügbare Menge von den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG oder 69/208/EWG in Bezug auf die Keimfähigkeit entsprechendem Saatgut von Frühjahrssorten von Ackerbohnen, blauer Lupine und Sojabohnen reicht nicht aus, um den Bedarf dieses Landes zu decken.

(6) Die in Finnland verfügbare Menge von den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG in Bezug auf die Keimfähigkeit entsprechendem Saatgut von Öllein reicht nicht aus, um den Bedarf dieses Landes zu decken.

(7) Die in Schweden verfügbare Menge von den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG in Bezug auf die Keimfähigkeit entsprechendem Saatgut von Frühjahrssorten von Ackerbohnen reicht nicht aus, um den Bedarf dieses Landes zu decken.

(8) Die im Vereinigten Königreich verfügbare Menge von den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG in Bezug auf die Keimfähigkeit entsprechendem Saatgut von Sojabohnen reicht nicht aus, um den Bedarf dieses Landes zu decken.

(9) Auch in anderen Mitgliedstaaten und Drittländern gibt es nicht genügend Saatgut, das allen Anforderungen der genannten Richtlinien entspricht, um den Bedarf vollständig zu decken.

(10) Die Mitgliedstaaten sollten daher bis zum 30. Juni 2001 Saatgut, das weniger strengen Anforderungen genügt, zum Verkehr zulassen.

(11) Die Mitgliedstaaten, die die Versorgungsengpässe bei Saatgut gemeldet haben, sollten als Koordinatoren fungieren, um sicherzustellen, dass die unter diese Zulassungen fallende Gesamtmenge die mit dieser Entscheidung festgesetzten Hoechstmengen nicht übersteigt.

(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten lassen bis zum 30. Juni 2001 zu den im Anhang festgelegten Bedingungen Saatgut von Ackerbohnen, das bezüglich der Mindestkeimfähigkeit nicht den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, in der gesamten Gemeinschaft zum Verkehr zu, sofern

a) das Saatgut erstmals von einer gemäß Artikel 9 hierzu ermächtigten Person in Verkehr gebracht wurde;

b) die Keimfähigkeit mindestens 70 % beträgt,

c) auf dem amtlichen Etikett Folgendes angegeben ist:

aa) es handelt sich um Saatgut einer Kategorie, die weniger strengen Anforderungen genügt;

bb) die Keimfähigkeit gemäß dem Bericht über die amtliche Saatgutprüfung.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten lassen bis zum 30. Juni 2001 zu den im Anhang festgelegten Bedingungen Saatgut von Futtererbsen, das bezüglich der Mindestkeimfähigkeit nicht den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, in der gesamten Gemeinschaft zum Verkehr zu, sofern

a) das Saatgut erstmals von einer gemäß Artikel 9 hierzu ermächtigten Person in Verkehr gebracht wurde;

b) die Keimfähigkeit mindestens 75 % beträgt,

c) auf dem amtlichen Etikett Folgendes angegeben ist:

aa) es handelt sich um Saatgut einer Kategorie, die weniger strengen Anforderungen genügt;

bb) die Keimfähigkeit gemäß dem Bericht über die amtliche Saatgutprüfung.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten lassen bis zum 30. Juni 2001 zu den im Anhang festgelegten Bedingungen Saatgut von Ackerbohnen, das bezüglich der Mindestkeimfähigkeit nicht den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, in der gesamten Gemeinschaft zum Verkehr zu, sofern

a) das Saatgut erstmals von einer gemäß Artikel 9 hierzu ermächtigten Person in Verkehr gebracht wurde;

b) die Keimfähigkeit mindestens 70 % beträgt;

c) auf dem amtlichen Etikett Folgendes angegeben ist:

aa) es handelt sich um Saatgut einer Kategorie, die weniger strengen Anforderungen genügt;

bb) die Keimfähigkeit gemäß dem Bericht über die amtliche Saatgutprüfung.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten lassen bis zum 30. Juni 2001 zu den im Anhang festgelegten Bedingungen Saatgut von Weizen, das hinsichtlich der Prüfung der Einhaltung der Voraussetzungen, denen der Feldbestand genügen muss, nicht den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG entspricht, in der gesamten Gemeinschaft zum Verkehr zu, sofern

a) das Saatgut erstmals von einer gemäß Artikel 9 hierzu ermächtigten Person in Verkehr gebracht wurde;

b) auf dem amtlichen Etikett Folgendes angegeben ist:

aa) es handelt sich um Saatgut einer Kategorie, die weniger strengen Anforderungen genügt;

bb) das Saatgut erfuellt die Bedingungen des Anhangs I der Richtlinie 66/402/EWG;

cc) bei amtlicher Untersuchung oder Untersuchung unter amtlicher Aufsicht wurde festgestellt, dass das Saatgut die Bedingungen gemäß Buchstabe bb) nicht erfuellt;

c) das amtliche Etikett braun ist.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten lassen bis zum 30. Juni 2001 zu den im Anhang festgelegten Bedingungen Saatgut von Ackerbohnen, blauer Lupine und Sojabohnen, das bezüglich der Mindestkeimfähigkeit nicht den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG oder 69/208/EWG entspricht, in der gesamten Gemeinschaft zum Verkehr zu, sofern

a) das Saatgut erstmals von einer gemäß Artikel 9 hierzu ermächtigten Person in Verkehr gebracht wurde;

b) das Saatgut mindestens folgende Keimfähigkeit hat:

- Ackerbohnen: 65 %

- blaue Lupine: 65 %

- Sojabohnen: 65 %

c) auf dem amtlichen Etikett Folgendes angegeben ist:

aa) es handelt sich um Saatgut einer Kategorie, die weniger strengen Anforderungen genügt;

bb) die Keimfähigkeit gemäß dem Bericht über die amtliche Saatgutprüfung.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten lassen bis zum 30. Juni 2001 zu den im Anhang festgelegten Bedingungen Saatgut von Öllein, das bezüglich der Mindestkeimfähigkeit nicht den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG entspricht, in der gesamten Gemeinschaft zum Verkehr zu, sofern

a) das Saatgut erstmals von einer gemäß Artikel 9 hierzu ermächtigten Person in Verkehr gebracht wurde;

b) die Keimfähigkeit mindestens 65 % beträgt;

c) auf dem amtlichen Etikett Folgendes angegeben ist:

aa) es handelt sich um Saatgut einer Kategorie, die weniger strengen Anforderungen genügt;

bb) die Keimfähigkeit gemäß dem Bericht über die amtliche Saatgutprüfung.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten lassen bis zum 30. Juni 2001 zu den im Anhang festgelegten Bedingungen Saatgut von Ackerbohnen, das bezüglich der Mindestkeimfähigkeit nicht den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, in der gesamten Gemeinschaft zum Verkehr zu, sofern

a) das Saatgut erstmals von einer gemäß Artikel 9 hierzu ermächtigten Person in Verkehr gebracht wurde;

b) die Keimfähigkeit mindestens 75 % beträgt;

c) auf dem amtlichen Etikett Folgendes angegeben ist:

aa) es handelt sich um Saatgut einer Kategorie, die weniger strengen Anforderungen genügt;

bb) die Keimfähigkeit gemäß dem Bericht über die amtliche Saatgutprüfung.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten lassen bis zum 30. Juni 2001 zu den im Anhang festgelegten Bedingungen Saatgut von Sojabohnen, das bezüglich der Mindestkeimfähigkeit nicht den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG entspricht, in der gesamten Gemeinschaft zum Verkehr zu, sofern

a) das Saatgut erstmals von einer gemäß Artikel 9 hierzu ermächtigten Person in Verkehr gebracht wurde;

b) die Keimfähigkeit mindestens 60 % beträgt;

c) auf dem amtlichen Etikett Folgendes angegeben ist:

aa) es handelt sich um Saatgut einer Kategorie, die weniger strengen Anforderungen genügt;

bb) die Keimfähigkeit gemäß dem Bericht über die amtliche Saatgutprüfung.

Artikel 9

Saatguthersteller, die von den Ausnahmeregelungen gemäß den Artikeln 1 bis 8, erstmals Saatgut in Verkehr zu bringen, Gebrauch machen wollen, beantragen dies in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, unter Angabe der Ausnahmeregelung, von der sie Gebrauch machen wollen, sowie der Menge und Art des Saatguts, das sie in Verkehr bringen wollen.

Der betreffende Mitgliedstaat ermächtigt den Hersteller, das Saatgut in Verkehr zu bringen, es sei denn

a) er hat begründete Zweifel, dass der Hersteller in der Lage ist, die von ihm beantragte Menge Saatgut in Verkehr zu bringen; oder

b) die Gesamtmenge der Saatgutart, die nach der betreffenden Ausnahmeregelung in Verkehr gebracht werden darf, würde die im Anhang dieser Entscheidung festgesetzte Hoechstmenge übersteigen.

Artikel 10

Zur Durchführung der Artikel 1 bis 9 leisten die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe.

Die folgenden Mitgliedstaaten (die Versorgungsengpässe bei Saatgut gemeldet haben) fungieren als Koordinatoren für die gemäß Artikel 9 zu erteilenden Genehmigungen, um sicherzustellen, dass die Gesamtmenge, die die Mitgliedstaaten in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ansässigen Saatgutherstellern in Verkehr zu bringen genehmigen, die im Anhang festgesetzten Hoechstmengen nicht übersteigt:

- Deutschland in Bezug auf Artikel 1,

- Frankreich in Bezug auf Artikel 2

- Luxemburg in Bezug auf Artikel 3,

- die Niederlande in Bezug auf Artikel 4,

- Österreich in Bezug auf Artikel 5,

- Finnland in Bezug auf Artikel 6,

- Schweden in Bezug auf Artikel 7

- das Vereinigte Königreich in Bezug auf Artikel 8.

Mitgliedstaaten, in denen ein Antrag gemäß Artikel 9 gestellt wird, melden dem zuständigen koordinierenden Mitgliedstaat unverzüglich die im Antrag genannte Art und Menge. Der koordinierende Mitgliedstaat teilt dem meldenden Mitgliedstaat unverzüglich mit, ob die Bewilligung des Antrags zu einer Überschreitung der Hoechstmenge für die entsprechende Art führen würde.

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, wie viel Saatgut gemäß dieser Entscheidung in der gesamten Gemeinschaft etikettiert und zum Verkehr zugelassen worden ist.

Artikel 12

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. März 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66.

(2) ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27.

(3) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66.

(4) ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 30.

(5) ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3.

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