*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1650/90 DER KOMMISSION

vom 19. Juni 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2496/78 über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Provolone-Käse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2496/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 14/84 (4), wird der Käse bei seiner Einlagerung durch ein spezifisches Lagerungsbrandzeichen gekennzeichnet. Da diese Kennzeichnungstechnik den Markterfordernissen nicht mehr entspricht, sollte sie durch eine einfache Kennzeichnung ersetzt werden.

In Artikel 4 Absatz 2 derselben Verordnung ist der Beihilfebetrag festgesetzt. Dieser Betrag ist zu ändern, damit der geänderten Lage des Marktes für den betreffenden Käse Rechnung getragen wird.

Artikel 5 derselben Verordnung enthält die Kontrollbestimmungen, die auf die Käsepartien in privater Lagerhaltung anwendbar sind. Unter Berücksichtigung der mit der Kontrolle erworbenen Erfahrung sollten diese Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich der vorzulegenden Geschäftspapiere und der vor Ort vorzunehmenden Überprüfungen, genauer gefasst werden. Wegen dieser neuen Anforderungen müssen ausserdem die Mitgliedstaaten vorsehen können, daß die Kontrollkosten ganz oder teilweise zu Lasten des Vertragsinhabers gehen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2496/78 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) wird der Wortteil ». . .brand . . ." gestrichen.

2. In Artikel 4 Absatz 2 wird »2,69 ECU" durch »2,56 ECU" ersetzt.

3. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

»Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für die Beihilfezahlung zu erfuellenden Bedingungen eingehalten werden.

(2) Der Vertragsinhaber hält für die mit der Kontrolle der Maßnahmen beauftragten einzelstaatlichen Behörden alle Unterlagen zur Verfügung, die es ihnen bezueglich der privat eingelagerten Erzeugnisse ermöglichen, insbesondere folgendes zu überprüfen:

a) Eigentum zum Zeitpunkt der Einlagerung;

b) Ursprung und Herstellungsdatum des Käses;

c) Einlagerungstag;

d) Vorhandensein im Lagerhaus;

e) Tag der Auslagerung.

(3) Der Vertragsinhaber oder gegebenenfalls an seiner Stelle der Betreiber des Lagerhauses führt eine Bestandsbuchhaltung, die im Lagerhaus zur Verfügung zu stehen hat und der folgendes zu entnehmen ist:

a) Kennzeichnung der privat eingelagerten Erzeugnisse nach den Vertragsnummern;

b) Tag der Ein- und der Auslagerung;

c) Anzahl der Käsestücke und ihr Gewicht je Partie;

d) Stelle, an der die Erzeugnisse im Lagerhaus gelagert sind.

(4) Die gelagerten Erzeugnisse müssen sich leicht identifizieren lassen und je Vertrag gekennzeichnet sein.

(5) Die zuständigen Stellen nehmen bei der Einlagerung Kontrollen vor, um insbesondere die Beihilfefähigkeit der gelagerten Erzeugnisse sicherzustellen und einem Austausch von Erzeugnissen während der vertraglich vorgesehenen Lagerdauer unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) vorzubeugen.

(6) Die mit der Kontrolle beauftragte einzelstaatliche Behörde überprüft

a) ohne Vorankündigung das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lagerhaus. Die entnommene Probe muß repräsentativ sein und sich auf mindestens 10 % der auf eine Beihilfemaßnahme zur privaten Lagerhaltung entfallenden Gesamtvertragsmenge erstrecken. Diese Überprüfung betrifft ausserdem die Kontrolle der in Absatz 3 genannten Bestandsbuchhaltung, des tatsächlichen Gewichts, der Art und Kennzeichnung der Erzeugnisse. Die bezeichneten körperlichen Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 5 % der der Überprüfung ohne Vorankündigung unterzogenen Menge;

b) das Vorhandensein der Erzeugnisse am Ende der vertraglich vorgesehenen Lagerdauer.

(7) Über die nach den Absätzen 5 und 6 durchgeführten Kontrollen ist ein Bericht zu erstellen, in dem folgendes anzugeben ist:

- Datum der Überprüfung;

- Dauer der Überprüfung;

- durchgeführte Maßnahmen.

Der Kontrollbericht muß von der zuständigen Person unterzeichnet und vom Vertragsinhaber und gegebenenfalls vom Geschäftsführer des Lagerhauses gegengezeichnet werden.

(8) Werden bei 5 % und mehr der einer Kontrolle unterzogenen Erzeugnismengen Unregelmässigkeiten festgestellt, wird die Kontrolle auf eine grössere, von der zuständigen Stelle zu bestimmende Probe ausgedehnt.

Die Mitgliedstaaten teilen diese Fälle der Kommission innerhalb von vier Wochen mit.

(9) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Kontrollkosten ganz oder teilweise zu Lasten des Vertragsinhabers gehen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung abgeschlossenen Lagerverträge.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juni 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 300 vom 27. 10. 1978, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 3 vom 5. 1. 1984, S. 13.