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Verordnung (EG) Nr. 82/2004 der Kommission

vom 16. Januar 2004

zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die 52. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1787/2003(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1787/2003(4), führen die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Magermilchpulvermengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch.

(2) Nach Artikel 30 der genannten Verordnung ist aufgrund der zu jeder Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben. Unter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem Marktpreis des Magermilchpulvers und dem festgesetzten Mindestverkaufspreis ist die Höhe der Verarbeitungssicherheit zu bestimmen.

(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist der Mindestverkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die entsprechende Verarbeitungssicherheit zu bestimmen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 52. Einzelausschreibung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 13. Januar 2004 abgelaufen ist, werden der Mindestverkaufspreis und die Verarbeitungssicherheit wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Januar 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Januar 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 3.

(4) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 121.
Verordnung (EG) Nr. 58/2004 der Kommission

vom 14. Januar 2004

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Januar 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Januar 2004

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 14. Januar 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 45/2004 der Kommission

vom 9. Januar 2004

bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1875/2003 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von geschliffenem Rundkornreis nach gewissen Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1875/2003 der Kommission(3) wurde eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.

(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1948/2002(5), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach dem Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 ist die Festsetzung einer Hoechsterstattung nicht angezeigt.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1875/2003 im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem Rundkornreis nach gewissen Drittländern vom 5. bis 8. Januar 2004 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. Januar 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Januar 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27.

(3) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 14.

(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.

(5) ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 18.
Verordnung (EG) Nr. 22/2004 der Kommission

vom 8. Januar 2004

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. Januar 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Januar 2004

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 8. Januar 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
„c)

die direkte Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die die Erzeugnisse direkt an den Endverbraucher abgeben;“
1.

Ziele der Regelung (Zutreffendes ankreuzen): Beihilfe für die endgültige Stilllegung von Fischereifahrzeugen durch deren Überführung in Drittländer (Beihilfen für die Ausfuhr bzw. den Aufbau von Unternehmensvereinigungen) (Ziffer 4.2 der Leitlinien); Beihilfe für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit (Ziffer 4.3 der Leitlinien); Beihilfe für Investitionen in die Fischereiflotte (Beihilfe für die Erneuerung bzw. Modernisierung und Ausrüstung oder den Kauf gebrauchter Fischereifahrzeuge) (Ziffer 4.4 der Leitlinien); sozioökonomische Maßnahmen (Ziffer 4.5 der Leitlinien); Beihilfe zur Beseitigung von Schäden infolge von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen (Ziffer 4.6 der Leitlinien); Sonstige (insbesondere ist anzugeben, ob die betreffende Beihilfe unter die Verordnung der Kommission für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere im Fischereisektor tätige Unternehmen fällt).
(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der im Anhang aufgeführten Tabelle beschriebene Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar nach Maßgabe der in Spalte 3 genannten Begründung.
(2)

Auf dem Gebiet der Heranführungshilfe hat sich die zentrale indirekte Verwaltung in der in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung festgelegten Form in der Vergangenheit als wertvolles Instrument erwiesen, vor allem für die Maßnahmen des Amts für den Informationsaustausch über technische Hilfe (TAIEX).
(6)

Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 ist vorzusehen, dass die zugelassenen Ohrmarken ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde, aber unter ihrer Kontrolle entfernt werden dürfen, nachdem die Tiere in den Betrieb verbracht worden sind, und dass solche Ohrmarken bei in einem solchen Betrieb geborenen Tieren nicht angebracht werden müssen. In beiden Fällen müssen die Tiere auf besondere Weise gekennzeichnet werden. Die zugelassenen Ohrmarken sind bei den Tieren anzubringen, wenn sie den Betrieb verlassen, oder haben die Tiere zu begleiten, wenn sie unmittelbar in einen anderen Betrieb verbracht werden.
(1)

Ziffer 3.056 erhält folgenden Wortlaut: „3.056 Die Bewertung der Produktion zu Herstellungspreisen zwingt zu einer grundlegenden Unterscheidung zwischen den Gütersubventionen und den sonstigen Subventionen. Subventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1) können entweder an landwirtschaftliche Erzeuger oder an andere Marktteilnehmer gezahlt werden. Lediglich die an landwirtschaftliche Erzeuger gezahlten Gütersubventionen werden zu dem von den Erzeugern empfangenen Marktpreis hinzugerechnet, um den Herstellungspreis zu erhalten. Die an andere Marktteilnehmer als landwirtschaftliche Erzeuger gezahlten Subventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse werden in der LGR nicht verbucht.“ (1) An landwirtschaftliche Erzeuger gezahlte Subventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse umfassen alle Subventionen, die in Form von „deficiency payments“ an die Landwirte gezahlt werden (d. h. in Fällen, in denen der Staat den Erzeugern landwirtschaftlicher Produkte die Differenz zwischen dem mittleren Marktpreis und dem Garantiepreis für landwirtschaftliche Erzeugnisse zahlt)."
(2)

Da die maßgeblichen Tatbestände für den Wechselkurs für bestimmte in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehene Beihilfen bisher noch nicht festgelegt wurden, ist nunmehr ein einheitlicher maßgeblicher Tatbestand vorzusehen, der in direktem Zusammenhang mit den Anträgen der Begünstigten steht. In dem Bemühen um Kohärenz und Transparenz gegenüber den Begünstigten sollte der maßgebliche Tatbestand ein Datum sein, das möglichst nahe am Beginn des im Rahmen der vorgenannten Verordnung festgesetzten Zahlungszeitraums liegt; um die Anwendung der Wechselkurse einfacher und wirksamer kontrollieren zu können, muss der maßgebliche Tatbestand überdies vor dem Beginn des Haushaltsjahres eintreten, in dem die Zahlungen getätigt werden müssen.
1.

Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt: „Soweit angebracht, insbesondere bei Projekten in den Bereichen Ausbildung und Schulung oder anderen ähnlichen Projekten, die einzelnen Personen zugute kommen können, kann die Förderung durch die Gemeinschaft in Form von Finanzhilfen an natürliche Personen erfolgen. Diese Finanzhilfen können in Form von Stipendien geleistet werden.“
(2)

Da eine solche Dringlichkeitsdestillation in Griechenland zum ersten Mal eröffnet wird, haben sich in Bezug auf das Verfahren einige Anlaufschwierigkeiten gezeigt. Es ist zu befürchten, dass einige Erzeuger, die ihre Weine zur Destillation liefern möchten, dies nicht innerhalb der vorgesehenen Frist tun können. Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, ist es daher erforderlich, den in der Verordnung (EG) Nr. 887/2005 für die Lieferung der Weine an die Brennereien vorgesehenen Zeitraum bis zum 31. Januar 2006 zu verlängern.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1805/2005 DER KOMMISSION

vom 3. November 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 356/2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Markierung und Identifizierung von stationären Fanggeräten und Baumkurren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 5 Buchstabe c und Artikel 20a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist erforderlich, die Markierung und Identifizierung von stationären Fanggeräten in der gemeinsamen Fischereipolitik zu regeln. Deshalb wurde die Verordnung (EG) Nr. 356/2005 der Kommission vom 1. März 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Markierung und Identifizierung von stationären Fanggeräten und Baumkurren erlassen (2) .

Die bisherigen Erfahrungen und aktuelle Empfehlungen der Mitgliedstaaten deuten darauf hin, dass die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 356/2005 vorgeschriebene Anbringung von Zwischenbojen in der Praxis Probleme aufwirft.

Die Abstände, in denen Zwischenbojen anzubringen sind, sind unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten in den einzelnen Fischereigebieten der Gemeinschaft zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 356/2005 erhält folgende Fassung:

„Artikel 14

Zwischenbojen

(1) Zwischenbojen werden an stationären Fanggeräten mit einer Länge von mehr als 5 Seemeilen wie folgt befestigt:

a) Sie werden in Abständen von höchstens 5 Seemeilen angebracht, sodass kein Teil des Fanggeräts mit einer Länge von 5 Seemeilen oder mehr unmarkiert ist.

b) Sie haben dieselben Merkmale wie die Bojen im östlichen Abschnitt, mit der Ausnahme, dass die Flaggen weiß sind.

(2) Abweichend von Absatz 1 werden Zwischenbojen in der Ostsee an stationären Fanggeräten mit einer Länge von mehr als einer Seemeile befestigt. Sie werden in Abständen von höchstens einer Seemeile angebracht, sodass kein Teil des Fanggeräts mit einer Länge von einer Seemeile oder mehr unmarkiert ist.

Sie haben dieselben Merkmale wie die Bojen im östlichen Abschnitt, mit folgenden Ausnahmen:

a) Die Flaggen sind weiß.
Der Eintrag „Aoudi Mohamed ben Belgacem Ben Abdallah (alias Aouadi, Mohamed Ben Belkacem). Anschrift: a) Via A. Masina n. 7, Mailand, Italien; b) Via Dopini n. 3, Gallarati, Italien. Geburtsdatum: 12.11.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr. L 191609 ausgestellt am 28. Februar 1996. Nationale Kennziffer: 04643632 ausgestellt am 18. Juni 1999. Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z. Weitere Angaben: a) Name der Mutter lautet Bent Ahmed Ourida, b) in Italien am 11.12.2002 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Aoudi Mohamed ben Belgacem Ben Abdallah (alias Aouadi, Mohamed Ben Belkacem). Anschrift: a) Via A. Masina 7, Mailand, Italien, b) Via Dopini 3, Gallarati, Italien. Geburtsdatum: 11.12.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr. L 191609 ausgestellt am 28. Februar 1996. Nationale Kennziffer 04643632, ausgestellt am 18. Juni 1999. Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z. Weitere Angaben: a) Name der Mutter lautet Bent Ahmed Ourida, b) in Italien am 11.12.2002 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 241/12

VERORDNUNG (EG) Nr. 1510/2005 DER KOMMISSION

vom 16. September 2005

zur Erteilung der in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats September 2005 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 zur Einfuhr von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten und den ÜLG beantragten Lizenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 (1),

gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 638/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates und zum Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Eine Prüfung der Anträge hat ergeben, dass Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen im Rahmen der Tranche für September 2005 nach Anwendung der entsprechenden Verringerungssätze zu erteilen und die auf die nächste Tranche zu übertragenden Mengen festzusetzen sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats September 2005 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträge werden Einfuhrlizenzen unter Anwendung der im Anhang gegebenenfalls festgesetzten Verringerungssätze für die beantragten Reismengen erteilt.

(2) Die auf die nächste Tranche zu übertragenden Mengen sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. September 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 16. September 2005 Für die Kommission J. M. SILVA RODRÍGUEZ Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 5.

(2) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

(3) ABl. L 93 vom 10.4.2003, S. 3.
(98)

Auf dieser Grundlage sollten die endgültigen Zölle wie folgt festgesetzt werden: Unternehmen Endgültiger Antidumpingzoll Far Eastern Industries (Shanghai) Ltd 14,1 % Fuzhou Fuhua Textile & Printing Dyeing Co., Ltd 14,1 % Fuzhou Ta-Tung Textile Works Co., Ltd 14,1 % Hangzhou CaiHong Textile Co., Ltd 37,1 % Hangzhou De Licacy Textile Co., Ltd. 14,1 % Hangzhou Fuen Textile Co., Ltd 37,1 % Hangzhou Hongfeng Textile Co., Ltd 14,1 % Hangzhou Jieenda Textile Co., Ltd 14,1 % Hangzhou Jinsheng Textile Co., Ltd 37,1 % Hangzhou Mingyuan Textile Co., Ltd 14,1 % Hangzhou Shenda Textile Co., Ltd 14,1 % Hangzhou Xiaoshan Phoenix Industry Co., Ltd 37,1 % Hangzhou Yililong Textile Co., Ltd 14,1 % Hangzhou Yongsheng Textile Co., Ltd 14,1 % Hangzhou Zhengda Textile Co., Ltd 37,1 % Hangzhou ZhenYa Textile Co., Ltd 14,1 % Huzhou Styly Jingcheng Textile Co., Ltd 14,1 % Nantong Teijin Co., Ltd 14,1 % Shaoxing Ancheng Cloth industrial Co., Ltd 14,1 % Shaoxing China Light & Textile Industrial City Somet Textile Co., Ltd 37,1 % Shaoxing County Fengyi Textile Printing & Dyeing Co., Ltd 37,1 % Shaoxing County Huaxiang Textile Co., Ltd 26,7 % Shaoxing County Jiade Weaving and Dyeing Co., Ltd 14,1 % Shaoxing County Pengyue Textile Co., Ltd 14,1 % Shaoxing County Qing Fang Cheng Textiles Imp. & Exp. Co., Ltd 33,9 % Shaoxing County Xingxin Textile Co., Ltd 14,1 % Shaoxing Golden tree silk Printing Dyeing and Sandwashing Co., Ltd 37,1 % Shaoxing Nanchi Textile Printing-Dyeing Co., Ltd 37,1 % Shaoxing Ronghao Textiles Co., Ltd 33,9 % Shaoxing Tianlong Import and Export Co., Ltd 46,4 % Shaoxing Xinghui Textile Co., Ltd 37,1 % Shaoxing Yinuo Printing & Dyeing Co., Ltd 14,1 % Shaoxing Yongda Textiles Co., Ltd 37,1 % Shaoxing Zhengda Group Co., Ltd 14,1 % Wujiang Canhua Imp. & Exp. Co., Ltd 56,2 % Wujiang Longsheng Textile Co., Ltd 14,1 % Wujiang Xiangsheng Textile Dyeing & Finishing Co., Ltd 14,1 % Zhejiang Golden Time Printing and Dyeing knitwear Co., Ltd 37,1 % Zhejiang Huagang Dyeing and Weaving Co., Ltd 37,1 % Zhejiang Shaoxiao Printing and Dyeing Co., Ltd 37,1 % Zhejiang Shaoxing Tianyuan Textile Printing and Dyeing Co., Ltd 14,1 % Zhejiang Shaoxing Yongli Printing and Dyeing Co., Ltd 14,1 % Zhejiang XiangSheng Group Co., Ltd 14,1 % Zhejiang Yonglong Enterprises Co., Ltd 14,1 % Zhuji Bolan Textile Industrial Development Co., Ltd 14,1 %
(14)

Die Untersuchung ergab, dass die Kameraköpfe HC-500 und HC-500W der Warenbeschreibung in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 entsprechen. Allerdings werden diese Modelle hauptsächlich in professionellen Anwendungen eingesetzt. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, dass die genannten Kameraköpfe in Verbindung mit dem entsprechenden Triax-System bzw. dem entsprechenden Triax-Adapter für Sendezwecke genutzt werden könnten. Anhand der verfügbaren Informationen und der Vorgängermodelle wurde jedoch festgestellt, dass die Kameraköpfe HC-500 und HC-500W auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht mit dem entsprechenden Triax-System bzw. dem entsprechenden Triax-Adapter verkauft werden. Die fraglichen Modelle wurden somit auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht als Sendekameras gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 verwendet. Daraus wurde im Einklang mit der gängigen Praxis der Gemeinschaftsinstitutionen der Schluss gezogen, dass diese Kameras als professionelle Kamerasysteme gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 angesehen werden sollten. Daher sollten diese Modelle von der Anwendung der geltenden Antidumpingmaßnahmen ausgenommen und in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 aufgenommen werden.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2005) (3) sind für das Jahr 2005 Quoten vorgegeben.
(84)

Die Einfuhren aus der VR China stiegen im Bezugszeitraum um 56 %, was einem Marktanteilsgewinn von 3 Prozentpunkten entsprach. Darüber hinaus gingen die Preise der Einfuhren aus der VR China um rund 50 % zurück und führten zu einer erheblichen Preisunterbietung. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sah sich gezwungen, in Anbetracht dieser Einfuhren seine Preise um 53 % zu senken, um sein Absatzvolumen zu halten. Der Rückgang der Rohstoffkosten war nicht groß genug, um Rentabilitätseinbußen des Wirtschafszweigs der Gemeinschaft in Höhe von 8 % und das Abrutschen der Rentabilitätszahlen in den roten Bereich (– 6 %) zu verhindern. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lag weit unter dem für diese Art von Industriezweig zu erwartenden Rentabilitätsniveau, vor allem aber ist sie in Anbetracht des negativen Vorzeichens nicht mehr haltbar.