Beschluss des Rates

vom 20. November 2000

zur Verlängerung und zur Änderung des Beschlusses 1999/730/GASP über einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha

(2000/724/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP vom 17. Dezember 1998 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen(1), insbesondere auf Artikel 6,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

(1) Der Rat hat am 15. November 1999 den Beschluss 1999/730/GASP(2) über einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha angenommen, durch den mittels Ernennung eines Projektleiters, der mit der Verwirklichung der Ziele des Artikels 1 des Beschlusses 1999/730/GASP betraut ist, die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP umgesetzt werden soll.

(2) Diese Ziele konnten vor dem 15. November 2000, dem Zeitpunkt, zu dem die Geltungsdauer des Beschlusses endet, nicht erreicht werden.

(3) Es ist wichtig, dass der Beitrag der Europäischen Union zu positiven Ergebnissen führt und dass diese der internationalen Konferenz der Vereinten Nationen über den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen seinen Aspekten unterbreitet werden können. Diese Konferenz ist für Juli/August 2001 geplant.

(4) Der Beschluss 1999/730/GASP ist daher zu verlängern und zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 1999/730/GASP wird wie folgt geändert:

a) In Artikel 3 Absatz 1 wird der Betrag des finanziellen Bezugsrahmens durch "1300000 EUR" ersetzt;

b) in Artikel 4 Absatz 2 wird der Zeitpunkt des "15. November 2000" durch "15. November 2001" ersetzt;

c) der Anhang wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am 16. November 2000 wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. November 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

(1) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 1.

(2) ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 5.

ANHANG

MANDAT DES PROJEKTLEITERS

1. Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) arbeitet der Projektleiter mit Unterstützung entsprechender Sachverständiger eng mit den zuständigen Regierungsbeamten des Ministerrates, des Innenministeriums und anderer einschlägiger Ministerien bei der Ausarbeitung entsprechender Rechts- und Verwaltungsvorschriften zusammen. Hierzu kann der Projektleiter Schulungen für die zuständigen Regierungsbeamten organisieren, und er wird weiterhin juristische Sachkenntnis zur Verfügung stellen, damit die Regierung Rechtsvorschriften ausarbeiten kann, die vom Ministerrat angenommen und von diesem der Nationalversammlung vorgelegt werden.

2. Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) werden unter Aufsicht des Projektleiters Workshops oder Anhörungen unter Beteiligung der zuständigen kambodschanischen Behörden an Ort und Stelle veranstaltet, um das Bewusstsein für die Anforderungen und die im internationalen Rahmen "bewährten Praktiken" im Zusammenhang mit der Registrierung, Verwaltung und Sicherheit von Waffenbeständen und mit der Entwicklung von Politiken, Leitlinien und Praktiken in diesem Bereich zu schärfen. Zu diesem Zweck kann der Projektleiter ein Pilotprojekt zur Ausarbeitung angemessener Verhaltensmaßregeln organisieren. Er wird für die enge Einbindung der betreffenden Behörden bei der Definition und der Durchführung dieses Projektes Sorge tragen.

3. Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c) unterstützt der Projektleiter mit Hilfe entsprechender Sachverständiger die Regierung Kambodschas, die Polizei- und Sicherheitskräfte sowie den Nationalen Rat für Demobilisierung bei der Ausarbeitung von Politiken und Verfahren zur Ermittlung überschüssiger Waffenbestände und deren Einsammlung und Vernichtung, insbesondere im Zusammenhang mit den ersten, für das Jahr 2000 in zwei Provinzen geplanten Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogrammen, und beobachtet die Fortschritte in diesen Bereichen während des Demobilisierungsprozesses. Der Projektleiter gewährleistet gegebenenfalls die Überwachung und die weiteren Maßnahmen im Anschluss an die Durchführung des Pilotprojekts "Waffen gegen Entwicklungshilfe" in Kracheh und Pursat. Der Projektleiter unterstützt mit Hilfe entsprechender Sachverständiger die Regierung Kambodschas sowie die Polizei- und Sicherheitskräfte bei der Zerstörung der eingesammelten Waffen im Wege von Zerstörungszeremonien.

4. Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe d) vergibt der Projektleiter Finanzhilfe zur Unterstützung der Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen in Kambodscha, einschließlich der Koalitions-Arbeitsgruppe für den Abbau der Waffenbestände in Kambodscha ("Working Group for Weapons Reduction in Cambodia"), zu denen unter anderem die Schärfung des Problembewusstseins, die Weitergabe von Informationen sowie Bildungs- und Ausbildungsprogramme gehören. Diese Maßnahmen können nach Vereinbarung zwischen dem Projektleiter und den entsprechenden Organisationen in ausgewählten Regionen Kambodschas durchgeführt werden.

5. Der Projektleiter trägt dafür Sorge, dass geeignete Verfahren für die wirksame Überwachung und Evaluierung der Maßnahmen geschaffen werden. Hierzu bemüht er sich um die volle Mitwirkung der Regierung Kambodschas und der Polizei- und Sicherheitskräfte.