DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 7. 98 L 187/49
VERORDNUNG (EG) Nr. 1398/98 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1998
zur Festsetzung der Erstattungsstze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des
Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 5 Buchstabe a) und Absatz 15,
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß Artikel 17 Abstze 1 und 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 kann der Unterschied zwischen denPreisen auf dem Weltmarkt fr die in Artikel 1 Absatz 1unter den Buchstaben a), c), d), f), g) und h) genanntenErzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durcheine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden,wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die imAnhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgefhrtwerden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 derKommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung dergemeinsamen Durchfhrungsvorschriften fr die Gewh-rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest-setzung des Erstattungsbetrags fr bestimmte landwirt-schaftliche Erzeugnisse die in Form von nicht unterAnhang II des Vertrages fallenden Waren ausgefhrtwerden (
3), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1352/98 (4), sind die Erzeugnisse bezeichnet, fr die
ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von imAnhang der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufge-fhrten Waren festgesetzt werden muß.
Gemß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1222/
94 muß der Erstattungssatz fr je 100 kg jedes erwhntenGrunderzeugnisses fr jeden Monat festgesetzt werden.
Gemß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81 sowie Artikel 11 des im Rahmen der multilate-ralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlos-senen Landwirtschaftsbereinkommens darf die bei derAusfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnissesgewhrte Erstattung die Erstattung fr das in verarbei-tetem Zustand ausgefhrte Erzeugnis nicht bersteigen.Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen
knnen im voraus festgelegt werden. Die Marktlage derkommenden Monate lßt sich im Augenblick nichtvorhersehen.
Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen fr die
Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die inWaren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang IIdes Vertrags enthalten sind, knnten in Frage gestelltwerden, wenn hohe Erstattungsstze im voraus festgelegtwerden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solcheSituationen zu ergreifen, ohne daß dadurch der Abschlußlangfristiger Vertrge verhindert wird. Die Festlegungeines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitigeFestsetzung von Erstattungen trgt zur Verwirklichungdieser Ziele bei.
Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
1222/94 sieht vor, daß falls der Nachweis gemß Artikel 4Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verordnung nichterbracht wird, fr die Ausfuhr ein verminderter Erstat-tungssatz gilt. Dieser bercksichtigt den Betrag derProduktionserstattung, der zum vermuteten Zeitpunkt derHerstellung der Waren gemß Verordnung (EWG) Nr.1010/86 des Rates (
5), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1126/96 der Kommission (6), auf das verar-
beitete Grunderzeugnis anzuwenden war.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Zucker ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungsstze fr die Grunderzeugnisse im Sinne
des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 und desArtikels 1 Abstze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr.1785/81, die in Form von in Anhang I der Verordnung(EWG) Nr. 1785/81 genannten Waren ausgefhrt werden,sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3) ABl. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5. (5) ABl. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
(4) ABl. L 184 vom 27. 6. 1998, S. 25. (6) ABl. L 150 vom 25. 6. 1996, S. 3.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 7. 98 L 187/50
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 30. Juni 1998
Fr die Kommission
Martin BANGEMANN
Mitglied der Kommission
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 7. 98 L 187/51
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1998 zur Festsetzung der Erstattungsstze bei
der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II
des Vertrags fallenden Waren
Erstattungsstze in Ecu/100 kg
Erzeugnisbei Festlegung der Erstat-
tungen im vorausin den anderen Fllen
Weißzucker:
¾gemß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 1222/946,01 6,01
¾in allen anderen Fllen 44,25 44,25
Rohzucker:
¾gemß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 1222/945,53 5,53
¾in allen anderen Fllen 40,71 40,71
Sirupe aus Zuckerrben oder Zuckerrohr, andere als
durch Auflsen von festem Weiß- oder Rohzuckerhergestellte Sirupe, mit einem Saccharosegehalt vonmindestens 85 GHT, bezogen auf den Trockenstoff(einschließlich Invertzucker, als Saccharoseberechnet):
¾gemß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 1222/946,01 (4)·S(1)
1006,01 (4)·S(1)
100
¾in allen anderen Fllen 44,25 (4)·S(1)
10044,25 (4)·S(1)
100
Fr Sirupe die durch Auflsen von festem Weiß-
oder Rohzucker mit oder ohne Inversion nach demAuflsen hergestellt werdender oben festgesetzte Satz fr 100 kg des frdie Auflsung verwendeten Weiß- oderRohzuckers
Melassen ¾ ¾
Isoglucose (2):
¾gemß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 1222/946,01 (3) 6,01 (3)
¾in allen anderen Fllen 44,25 (3) 44,25 (3)
(1) „S“ entspricht (je 100 kg Sirup):
¾dem Saccharosegehalt (einschließlich des als Saccharose berechneten Invertzuckers) bei einer Reinheit des
Sirups von mindestens 98 %;
¾dem Gehalt an extrahierbarem Zucker, wenn 85 % <Reinheit des Sirups :98 %.
(2) Durch Isomerisierung von Glukose gewonnene Erzeugnisse mit einem Fruktosegehalt von mindestens 41 GHT in
der Trockenmasse und einem Gesamtgehalt von Polysacchariden und Oligosacchariden einschließlich Di- undTrisaccharide von hchstens 8,5 GHT in der Trockenmasse.
(
3) Erstattungsbetrag fr 100 kg Trockenstoff.
(4) Der Grundbetrag gilt nicht fr das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3513/92 der Kommission
(ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 12) beschriebene Erzeugnis.