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BESCHLUSS DES RATES

VOM 24 . JULI 1979

ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

( 79/665/EWG , EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 193 BIS 195 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 BIS 167 ,

GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES NACH DEM RÜCKTRITT VON HERRN JONKER , DER DEM RAT AM 10 . JULI 1979 MITGETEILT WURDE , FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 13 . JULI 1979 VORGELEGTE KANDIDATENLISTE ,

NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR C.T.A.M . LEO WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN JONKER FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 , ZUM MITGLIED DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . JULI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . O ' KENNEDY
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 16 . JULI 1979

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN SAATGUTSEKTOR IN DÄNEMARK GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77

( NUR DER DÄNISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/652/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DÄNISCHE REGIERUNG HAT AM 25 . AUGUST 1978 GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAS PROGRAMM FÜR DEN SAATGUTSEKTOR IN DÄNEMARK MITGETEILT UND AM 23 . FEBRUAR UND 14 . MAI 1979 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE RATIONALISIERUNG , AUTOMATISIERUNG , EFFEKTIVISIERUNG UND ERWEITERUNG VON ANLAGEN FÜR DIE BEHANDLUNG VON SAATGUT , INSBESONDERE FÜR GRASSAMEN , GARTENBAUSÄMEREIEN UND ÖLSAATEN ( RAPS ) MIT DEM ZIEL , DIE VERMARKTUNG DIESER ERZEUGNISSE NACH MENGE , QUALITÄT UND ANGEBOTSFORM AN DIE ERFORDERNISSE DES MARKTES ANZUPASSEN .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN NOCH AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH DER GENANNTEN SAATGUTERZEUGUNG IN DÄNEMARK ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER DÄNISCHEN REGIERUNG AM 25 . AUGUST 1978 ÜBERMITTELTE UND AM 23 . FEBRUAR UND 14 . MAI 1979 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DEN SAATGUTSEKTOR IN DÄNEMARK GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 16 . JULI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Juli 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "PMS-Data Acquisition System, model DAS-32" (79/638/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 19. Dezember 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "PMS-Data Acquisition System, model DAS-32," das zu Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Wolkenkunde und insbesondere zur Messung der Grösse von Wolkenteilchen verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 28. Mai 1979 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein vollständiges Datenerfassungssystem einschließlich einer Spektrometersonde mit Vorwärtsstreuung, einem Sauggebläse, einem Abwärts-Transformator und einem Heizapparat handelt. Es besitzt nicht den Charakter eines für die reine wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts. Es handelt sich um ein laufend gebrauchtes Gerät, das insbesondere zur Messung der Luftverschmutzung verwendet wird. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "PMS-Data Acquisition System, model DAS-32" besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Juli 1979

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 316 vom 6.12.1975, S. 17.
****

( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 21 . 4 . 1975 , S . 7 .

( 2 ) ABL . NR . L 60 VOM 12 . 3 . 1979 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 25 . JUNI 1979

ZUR ÄNDERUNG DER IN ITALIEN BESTEHENDEN EINFUHRKONTINGENTE FÜR BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN CHINA

( 79/592/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1975 BETREFFEND DIE AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ERSTER GEDANKENSTRICH ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG HAT ITALIEN ÄNDERUNGEN DER MIT DER ENTSCHEIDUNG 79/252/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ZUR ÄNDERUNG DER AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 2 ) GESCHAFFENEN EINFUHRREGELUNG GEGENÜBER CHINA BEANTRAGT .

DIE VON ITALIEN BEANTRAGTEN ÄNDERUNGEN WERFEN KEINE BESONDEREN WIRTSCHAFTLICHEN PROBLEME AUF , UND ES EMPFIEHLT SICH , DIE VON DIESEM MITGLIEDSTAAT GEWÜNSCHTEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ITALIEN ERÖFFNET AUSNAHMSWEISE FÜR DAS JAHR 1979 GEGENÜBER CHINA :

- EIN ZUSÄTZLICHES KONTINGENT FÜR DIE EINFUHR VON 150 TONNEN BAUMWOLLE ( HYDROPHILE GAZE ) DER KATEGORIE 2 UND

- EIN ZUSÄTZLICHES KONTINGENT FÜR DIE EINFUHR VON 50 000 ANORAKS DER KATEGORIE 21 .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 25 . JUNI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . LE THEULE
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juni 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "Raytheon-Mariners Pathfinder Radar System" (79/575/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 15. Dezember 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, oh das Gerät "Raytheon-Mariners Pathfinder Radar System", das als Radarsimulator bei Lehrgängen für nautische Offiziere verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 27. April 1979 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Radarsystem handelt.

Es besitzt nicht den Charakter eines für die reine wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; es handelt sich um ein Gerät mit den üblichen technischen Merkmalen, das zu besonderen Zwecken verwendet wird. Das Gerät wird üblicherweise an Bord von See- und Binnenschiffen als Navigationsinstrument verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Raytheon-Mariners Pathfinder Radar System" besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Juni 1979

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 316 vom 6.12.1975, S. 17.
****

( 1 ) ABL . NR . L 321 VOM 22 . 11 . 1973 , S . 37 .

( 2 ) ABL . NR . L 299 VOM 26 . 10 . 1978 , S . 39 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 8 . JUNI 1979

ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR ZOLLFRAGEN

( 79/545/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 7 . NOVEMBER 1973 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR ZOLLFRAGEN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS VOM 20 . OKTOBER 1978 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION OBLIEGT ES , DIE AUSGESCHIEDENEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES ZU ERSETZEN BZW . DIE ABGELAUFENEN MANDATE ZU ERNEUERN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

HERR GERECKE ( DEUTSCHLAND ), VERTRETER DES EISENBAHNGÜTERVERKEHRS , WIRD ALS NACHFOLGER DES AUSGESCHIEDENEN HERRN SCHUBERT FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 5 . NOVEMBER 1981 , ZUM MITGLIED DES AUSSCHUSSES ERNANNT .

ARTIKEL 2

ZU MITGLIEDERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES WERDEN FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN ERNANNT : DIE HERREN LYNCH ( IRLAND ), RAVN ( DÄNEMARK ) UND WROBLEWSKI ( DEUTSCHLAND ) ALS VERTRETER DER VERBRAUCHER .

ARTIKEL 3

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 15 . JUNI 1979 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 8 . JUNI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
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( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .

( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .

( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 17 . MAI 1979

ÜBER DIE ERSETZUNG EINES MITGLIEDS UND EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS

( 79/494/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,

GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . APRIL 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . APRIL 1980 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN NACH DEM RAT AM 11 . APRIL UND 7 . MAI 1979 MITGETEILTEN RÜCKTRITT DER HERREN STENBJERRE UND CHRISTENSEN DER SITZ EINES MITGLIEDS SOWIE EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS FREIGEWORDEN SIND ,

GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUREN VOM 7 . MAI 1979 -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HIERMIT WERDEN HERR HANS SKOV CHRISTENSEN ZUM MITGLIED UND FRAU BIRTE JOHANSEN ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT ; SIE ERSETZEN IN DIESER EIGENSCHAFT DIE HERREN STENBJERRE UND CHRISTENSEN FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . APRIL 1980 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MAI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . GIRAUD
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. März 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "DIGITAL-Microcomputersystem PDP-11V03-F-VT 55" (79/393/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die deutsche Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 25. September 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "DIGITAL-Microcomputersystem PDP-11V03-F-Vt 55", das zur On-Line-Datenverarbeitung mit anschließender schneller Fouriertransformation bei Kernspinresonanzuntersuchungen an ferromagnetischen Nickeleinkristallen verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 7. Februar 1979 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um eine Datenverarbeitungsanlage eines gängigen Typs handelt, die keine besonderen Eigenschaften besitzt, aufgrund derer sie sich für die reine wissenschaftliche Forschung besonders eignet. Sie ist in sehr zahlreichen Bereichen der Datenverarbeitung einsetzbar. Die Verwendung im vorliegenden Fall kann diesem Gerät allein nicht den Charakter eines besonders für die reine wissenschaftliche Forschung geeigneten Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "DIGITAL-Microcomputersystem PDP-11V03-F-VT 55" besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. März 1979

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 316 vom 6.12.1975, S. 17.
3.4.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L83/23
BESCHLUSS DESRATES
vom27.März1979
zurErnennungeinesMitgliedsdesBeiratesderEuratom-Versorgungsagentur
(79/346/Euratom)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdieSatzungderEuratom-Versorgungsagentur ('),geändertdurchdenBe­
schluß73/45/Euratom(2),insbesondere aufArtikelX,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom29.März1977überdieNeubesetzung desBeira­
tesderEuratom-Versorgungsagentur fürdieZeitbiszum28.März1979,
nachStellungnahme derKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerSitzeinesMitgliedsdesvorgenannten BeiratesistdurchdenRücktrittvonHerrnR.
Vandamme ,derdemRatam30.Januar1979zurKenntnisgebrachtwurde,freigewor­
den.
DieRegierungBelgienshatam30.Januar1979eineKandidaturvorgelegt—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
HerrRenierswirdzumMitglieddesBeiratesderEuratom-Versorgungsagentur ernannt
undersetztindieserEigenschaftHerrnR.VandammefürdessenverbleibendeAmtszeit,
d.h.biszum28.März1979.
Geschehen zuBrüsselam27.März1979.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.GIRAUD
(')ABl.Nr.27vom6.12.1958,S.534/58.
2ABl.Nr.L83vom30.3.1973,S.20.
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 13 . MÄRZ 1979

ÜBER DIE BEFREIUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " PLESSEY-RECORDING CURRENT METER , MODEL 9021 " VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

( 79/321/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BRITISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 8 . SEPTEMBER 1978 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " PLESSEY-RECORDING CURRENT METER , MODEL 9021 " , DAS FÜR FORSCHUNGSARBEITEN IN DER OZEANOGRAPHIE VERWENDET WIRD , INSBESONDERE FÜR DIE UNTERSUCHUNG DER AUSWIRKUNGEN EINES ETWAIGEN ENTWEICHENS VON RADIOAKTIVEN ABFÄLLEN , DIE IN BEHÄLTERN EINGESCHLOSSEN IM OZEAN IN GROSSEN TIEFEN GELAGERT SIND , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 7 . FEBRUAR 1979 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEM GERÄT UM EIN MIT EINER AUFZEICHNUNGSEINHEIT AUSGERÜSTETES INSTRUMENT ZUM MESSEN DER MEERESSTRÖMUNGEN HANDELT . AUFGRUND SEINER OBJEKTIVEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE , WIE DER ANZEIGEEMPFINDLICHKEIT FÜR GESCHWINDIGKEIT UND RICHTUNG DER MEERESSTRÖMUNGEN IN GROSSEN TIEFEN , SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DAS GERÄT FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT KEINE GERÄTE VOM GLEICHEN WISSENSCHAFTLICHEN WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN ; ES IST SOMIT GERECHTFERTIGT , DIESES GERÄT VON DEN ZÖLLEN FREIZUSTELLEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " PLESSEY-RECORDING CURRENT METER , MODEL 9021 " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 13 . MÄRZ 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ANTONIO GIOLITTI

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .

( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .

( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 5 . MÄRZ 1979

ÜBER DIE ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS

( 79/270/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,

GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . APRIL 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . APRIL 1980 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN NACH DEM DEM RAT AM 21 . FEBRUAR 1979 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN ETIENNE DER SITZ EINES MITGLIEDS FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 21 . FEBRUAR 1979 -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR M . ANDRE WIRD HIERMIT ZUM MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN ETIENNE FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 16 . APRIL 1980 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . MÄRZ 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . MEHAIGNERIE