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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2711/84 DER KOMMISSION

vom 26. September 1984

mit Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 für die Olivenölerzeugerorganisationen und deren Vereinigungen für das Wirtschaftsjahr 1984/85

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2260/84 (2), insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen (3), insbesondere auf die Artikel 19 und 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Oivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen sind für diese Organisationen sowie deren Vereinigungen bestimmte Aufgaben vorgesehen, die für das ordnungsgemässe Funktionieren der Erzeugungsbeihilferegelung wesentlich sind.

Um die rasche Errichtung und Anerkennung dieser Organisationen sowie deren Vereinigungen für das Wirtschaftsjahr 1984/85 zu erleichtern, sind vorläufige Durchführungbestimmungen vorzusehen, die unter anderem die Möglichkeit einer vorläufigen Anerkennung der Organisationen und deren Vereinigungen sowie die Möglichkeit umfassen, daß die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzunen die bestehenden Organisationen und Vereinigungen anerkennen.

In Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist die Möglichkeit vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission und in Anbetracht der spezifischen Probleme während eines bestimmten Zeitraums zusätzliche Kriterien für die Anerkennung der Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen berücksichtigen. Um eine ordnungsgemässe Verwaltung zu gewährleisten, ist ein Zeitpunkt vorzusehen, bis zu dem die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchten, der Kommission diese zusätzlichen Kriterien vorlegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 können die Mitgliedstaaten als Erzeugerorganisationen im Sinne der Verordnung Nr. 136/66/EWG Erzeugerorganisationen anerkennen, die aus einzelnen Olivenbauern und/oder Organisationen zur Erzeugung und Valorisierung von Oliven und Olivenöl bestehen, die nur Olivenbauern ein und derselben Organisation, die gemäß den Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 2752/78 (4), (EWG) Nr. 2377/79 (5), (EWG) Nr. 2528/80 (6), (EWG) Nr. 2989/81 (7) und (EWG) Nr. 2958/82 (8) errichtet worden ist, umfassen und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehen, wenn sie

a) bis zum 31. Oktober 1984 einen diesbezueglichen Antrag stellen,

b) die Bedingungen von Artikel 20c Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG einhalten.

(2) Für dasselbe Wirtschaftsjahr können die Mitgliedstaaten die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die aus mindestens zwei gemäß Absatz 1 anerkannten Erzeugerorganisationen bestehen, anerkennen, wenn sie

a) bis zum 31. Oktober 1984 einen diesbezueglichen Antrag stellen,

b) die Bedingungen von Artikel 20c Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG einhalten.

Artikel 2

(1) Um eine Anerkennung ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1984/85 zu erhalten, reicht die Erzeugerorganisation bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats spätestens am 31. Oktober 1984 einen Antrag ein.

(2) Die Betreffenden Mitgliedstaaten können den antragstellenden Organisationen unverzueglich nach Erhalt des in Absatz 1 genannten Antrags eine vorläufige Anerkennung erteilen.

Diese vorläufige Anerkennung wird endgültig, sobald der betreffende Migliedstaat festgestellt hat, daß die in Atikel 20c Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 vorgesehenen Bedingungen für die Anerkennung erfuellt sind.

Wird festgestellt, daß eine der Bedingungen für die Anerkennung nicht erfuellt ist, so wird die vorläufige Anerkennung rückwirkend entzogen.

(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen innerhalb von drei Monaten nach dem Eingang des in Absatz 1 genannen Antrags überprüfen, ob die Bedingungen für die Anerkennung erfuellt sind.

(4) Hinsichtlich der vorläufigen Anerkennung und ihrer Aberkennung sowie der einzuhaltenden Termine gilt dieser Artikel auch für die Vereinigungen.

Artikel 3

Die Olivenbauern, die Mitglieder einer für das Wirtschaftsjahr 1983/84 anerkannten Erzeugerorganisation waren, können bis zum 31. Januar 1985 einer gemäß Artikel 1 oder 2 anerkannten Organisation beitreten, ohne auf den Genuß der Beihilfe verzichten zu müssen, die nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten Olivenölmengen gewährt wird.

Artikel 4

Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 bestimmen die betreffenden Mitgliedstaaten die Wirtschaftsgebiete gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 und übermitteln der Kommission unverzueglich das Verzeichnis dieser Gebiete.

Artikel 5

Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, für das Wirtschaftsjahr 1984/85 von der Möglichkeit gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 Gebrauch zu machen, so muß er der Kommission die zusäzlichen Kriterien für die Anerkennung der Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen spätestens am 30. September 1984 vorlegen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 331 vom 28. 11. 1978, S. 8.

(5) ABl. Nr. L 274 vom 31. 10. 1979, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 259 vom 2. 10. 1980, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 299 vom 20. 10. 1981, S. 15.

(8) ABl. Nr. L 309 vom 5. 11. 1982, S. 28.