BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 16 . April 1991 zur Entlastung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Rechnungsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1989 ( 91/293/EGKS )

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

- auf der Grundlage folgender Zahlen ( 1 ), die dem Jahresabschluß der EGKS zum 31 . Dezember 1989 entnommen sind, und unter Berücksichtigung der Erklärung des Rechnungshofs vom 27 . Juni 1990, wonach der Jahresabschluß ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31 . Dezember 1989 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt,

1 . erteilt der Kommission Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das Haushaltsjahr 1989 ( zur Veranschaulichung werden auch die Zahlen betreffend die Ausführung des Funktionshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 beigefügt );

2 . beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und dem Beratenden Ausschuß der EGKS zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( Reihe L ) veröffentlichen zu lassen . Geschehen zu Straßburg am 16 . April 1991 .

Der Generalsekretär

Enrico VINCI Der Präsident

Enrique BARÓN CRESPO

BILANZ ZUM 31 . DEZEMBER 1989

( in ECU )

AKTIVA PASSIVA Guthaben bei Zentralbanken 85 900 Forderungen an Kreditinstitute : - täglich fällig 25 083 527 - mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist 880 755 585 Schuldverschreibungen im Bestand 1 099 119 086 Ausgezahlte Darlehen 6 919 110 226 Abzuschreibende Emissionskosten und Rückzahlungsprämien 32 058 930 Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte 6 452 622 Sonstige Vermögenswerte 78 809 019 Rechnungsabgrenzungsposten 237 966 940 Insgesamt 9 279 441 835 Verbindlichkeiten gegenüber Dritten Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist 64 750 534 Lang - und mittelfristige Verbindlichkeiten 6 663 655 098 Sonstige Verbindlichkeiten 5 747 119 Rechnungsabgrenzungsposten 355 002 342 Rückstellungen für Verluste und Aufwendungen 4 741 757 Mittelbindungen für den EGKS-Funktionshaushaltsplan 1 120 320 224 Summe der Verbindlichkeiten gegenüber Dritten 8 214 217 074 Reinvermögen Rückstellungen für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans 325 187 850 Rückstellungen für Veränderungen des Ecu-Kurses 12 799 169 Rücklagen - Garantiefonds 482 885 000 - Spezialrücklage 188 980 000 - ehemaliger Pensionsfonds 53 698 379 - noch nicht abgerufene Beiträge der neuen Mitgliedstaaten zu den Rücklagen 0 Rücklagen insgesamt 725 563 379 Ergebnisvortrag 893 213 Ergebnis des Geschäftsjahres 781 150 Summe Reinvermögen 1 065 224 761 Insgesamt 9 279 441 835

Quelle : EGKS-Finanzbericht 1989 .

GEWINN - UND VERLUSTRECHNUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1989

( in ECU )

AUFWENDUNGEN ERTRAEGE Zinsaufwendungen 660 884 752 Emissionskosten und Rückzahlungsprämien 11 666 803 Provisionsaufwendungen 2 290 892 Realisierte Kursverluste aus Wertpapieren 4 906 431 Sonstige Finanzaufwendungen 1 154 543 Rückstellungszuweisung für Verluste und Aufwendungen 1 223 795 Wertberichtigungen auf Wertpapiere 21 657 319 Wertberichtigungen auf Anlagevermögen 345 996 Wechselkursveränderungen 481 029 Rückstellungszuweisung für Veränderungen des Ecu-Kurses - Pauschalbetrag für Verwaltungsausgaben 5 000 000 Aufwendungen im Zusammenhang mit Geldbussen, Kautionen und Umlagen 683 369 Im Haushaltsjahr eingegangene rechtsverbindliche Verpflichtungen - Anpassungsmaßnahmen 183 859 424 - Forschung 78 590 077 - Zinsverbilligungen ( Artikel 54 ) - - Zinsverbilligungen ( Artikel 56 ) 60 664 000 - Rationalisierung im Kohlenbergbau 9 196 618 - Soziale Maßnahmen in der Eisen - und Stahlindustrie 75 000 000 Zuweisung zu den Rückstellungen für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans 286 887 850 Aufwendungen insgesamt 1 404 492 898 Ergebnis des Geschäftsjahres 781 150 Insgesamt 1 405 274 048 Zinserträge 847 378 195 Auszahlungsdisagio und Rückzahlungsprämien 7 891 360 Kursgewinne aus eigenen Schuldverschreibungen 1 166 092 Kursgewinne aus sonstigen Wertpapieren 4 667 666 Sonstige Finanzerträge 1 055 435 Erträge aus Auflösung von Wertberichtigungen auf Wertpapiere - Erträge aus Auflösung von Wertberichtigungen auf Forderungen 96 664 866 Umrechnungsdifferenzen - Wechselkursänderungen 460 741 Erträge aus Auflösung der Rückstellungen für Veränderungen des Ecu-Kurses 481 029 Umlage 165 667 139 Geldbussen 5 279 069 Kautionen gemäß Entscheidung 3717/83 64 744 Annullierung rechtsverbindlicher Verpflichtungen 71 116 262 Erträge aus Auflösung der Rückstellungen für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans 203 381 450 Sonstige Erträge - Insgesamt 1 405 274 048

Quelle : EGKS-Finanzbericht 1989 .

AUSFÜHRUNG DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1989

( in Millionen ECU )

FINANZBEDARF AUSFÜHRUNG DECKUNG AUSFÜHRUNG Aus den Einnahmen des Haushaltsjahres zu finanzierende Maßnahmen ( verlorene Zuschüsse ) 1 . Verwaltungsausgaben 5 2 . Anpassungsbeihilfen ( Art . 56 ) 183,9 3 . Forschungsbeihilfen ( Art . 55 ) 78,6 3.1 . Stahl 35,8 3.2 . Kohle 30,1 3.3 . Soziales 12,7 4 . Beihilfen in Form von Zinsverbilligungen 60,7 4.1. Investitionen ( Art . 54 ) - 4.2 . Umstellung ( Art . 56 ) 60,7 5 . Soziale Maßnahmen im Zuge der Umstrukturierung der Eisen - und Stahlindustrie 75 6 . Soziale Maßnahmen im Zuge der Rationalisierung der Kohlenindustrie 9,2 7 . Überschuß 44,3 Insgesamt 456,7 Einnahmen des Haushaltsjahres 1 . Laufende Einnahmen 1.1 . Umlageaufkommen ( Umlagesatz 0,31 %) 165,7 1.2 . Nettosaldo des Vorjahres 156 1.3 . Geldbussen und Verzugszinsen 52,2 1.4 . Sonstiges - 2 . Annullierung von Mittelbindungen, die wahrscheinlich nicht in Anspruch genommen werden 71,1 3 . Nichtverwendete Einnahmen des Haushaltsjahres 1988 11,7 4 . Ausserordentliche Einnahmen Soziale Maßnahmen im Zuge der Umstrukturierung der Eisen - und Stahlindustrie z . E . 5 . Rückgriff auf Rücklagen für Unvorhergesehenes z . E . Insgesamt 456,7

Aus Darlehen aus Nichtanleihemitteln zu finanzierende Maßnahmen Sozialwohnungsbau 12 Ursprung der Nichtanleihemittel Spezialrücklage und ehemaliger EGKS-Pensionsfonds 12

Quelle : EGKS-Finanzbericht 1989 . ( 1 ) Die entsprechenden Aufstellungen sind im Anschluß an diesen Beschluß beigefügt . ENTSCHLIESSUNG zum Bericht des Rechnungshofes über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31 . Dezember 1989 und zum Bericht ( Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1989 ) des Rechnungshofes über die Rechnungsführung und das Finanzgebaren der EGKS

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

- in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Finanzberichts der EGKS und insbesondere der Bilanz sowie der Gewinn - und Verlustrechnung der EGKS zum 31 . Dezember 1989,

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluß der EGKS zum 31 . Dezember 1989 und den Anhang zum Jahresbericht der EGKS mit dem Bericht über die Rechnungsführung und das Finanzgebaren der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ( C3-0248/90 ),

- in Kenntnis des Memorandums des Beratenden Ausschusses der EGKS über die Zukunft des EGKS-Vertrags vom 12 . November 1990 ( 1 ),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle ( A3-052/91 ),

A . unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 3 . April 1990 zur Entlastung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1988 ( 2 ) sowie auf die diesbezuegliche Entschließung,

B . unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15 . Dezember 1988 zur Feststellung des Umlagesatzes der EGKS und zur Aufstellung des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1989 ( 3 ),

C . unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26 . Mai 1989 zum Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans für 1989 ( 4 ),

1 . stellt fest, daß die von der Kommission bezueglich der Höhe der Rücklagen und die vom Rechnungshof bezueglich des Garantiefonds und der gesamten Eigenmittel errechneten Verhältniszahlen eine leichte Tendenz nach unten aufweisen, im wesentlichen aber gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben sind, wobei die auf die Eigenmittel bezogenen Quotienten nach wie vor, wenn auch mit sinkender Tendenz, die vorgeschlagene Marge des empfohlenen Eigenmittelniveaus überschreiten, so daß insgesamt die Eigenmittelausstattung weiterhin sehr zufriedenstellend ist;

2 . fordert die Kommission auf, bei der Festlegung neuer Mittelbindungen sowie bei der Überprüfung der bestehenden Mittelbindungen strenge Maßstäbe anzulegen, um einen möglichst wirksamen Mitteleinsatz zu gewährleisten;

3 . fordert die Kommission mit Nachdruck auf, im Hinblick auf die neuen Aufgaben der EGKS auf dem Gebiet der fünf neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland und in Osteuropa sowie im Hinblick auf die Überlegungen betreffend die Zukunft der EGKS nunmehr die vom Parlament seit mehreren Jahren geforderte Analyse der sozioökonomischen Auswirkungen der Finanztätigkeit der EGKS nach Artikel 54 bis 56 zum Nachweis des wirtschaftlichen Einsatzes der verwendeten Mittel vorzulegen;

4 . ist der Ansicht, daß eine umfassende Analyse des Erfolgs der mit Gemeinschafts - und nationalen Mitteln finanzierten Umstrukturierungspolitik die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit aufgrund erhöhter Produktivität nachzuweisen hat; hierbei sind kurzfristige konjunkturell bedingte Faktoren auszusondern; ausserdem sind die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf die betreffenden Regionen aufzuzeigen;

5 . bittet den Rechnungshof erneut, eine Untersuchung der Verwaltung der von der EGKS durchgeführten Finanzinterventionen unter dem Gesichtspunkt ihrer Koordinierung mit anderen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft vorzulegen;

6 . unterstreicht erneut die in den Entlastungsberichten der vergangenen Haushaltsjahre sowie im Bericht PASTY vom 12 . Dezember 1990 enthaltene Aufforderung an die Kommission, das Parlament in die Planung über die Zukunft der EGKS einzubeziehen; betont die Notwendigkeit, die Schlußfolgerungen aus der zu erstellenden Wirkungsanalyse der Effizienz der Förderungsmaßnahmen bei den Überlegungen betreffend die Zukunft der EGKS zu berücksichtigen;

7 . bittet die Kommission zweimal jährlich um Unterrichtung über die erzielten Fortschritte bei der Finanzierungstätigkeit in den fünf neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland sowie in Osteuropa im Hinblick auf die Strukturanpassung;

8 . hält es für notwendig, daß mit der Vergabe von Darlehen und Zuschüssen an die fünf neuen deutschen Bundesländer und an Länder in Ost - und Mitteleuropa die Bewältigung der Umweltprobleme der Vergangenheit und die Eindämmung der umfangreichen Verschmutzung in diesen Regionen verknüpft wird;

9 . beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und dem Beratenden Ausschuß der EGKS zu übermitteln . ( 1 ) ABl . Nr . C 302 vom 1 . 12 . 1990, S . 3 . ( 2 ) ABl . Nr . C 113 vom 7 . 5 . 1990, S . 46 . ( 3 ) ABl . Nr . C 12 vom 16 . 1 . 1989, S . 173 . ( 4 ) ABl . Nr . C 158 vom 26 . 6 . 1989, S . 327 .