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VERORDNUNG (EG) Nr. 286/97 DER KOMMISSION vom 17. Februar 1997 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2493/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.

Der Ausschuß für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur, hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Februar 1997

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 27.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 59/98 DES RATES vom 19. Dezember 1997 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Polens fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 124 der Beitrittsakte von 1994 werden die vom Königreich Schweden mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft verwaltet.

Im Einklang mit dem Verfahren nach dem Fischereiabkommen vom 1. Februar 1978 haben die Gemeinschaft im Namen des Königreichs Schweden und die Republik Polen Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1998 geführt.

Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren jeweiligen Behörden zu empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Vertragspartei bestimmte Fangquoten für 1998 festzulegen.

Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ergebnisse der mit Polen geführten Konsultationen 1998 umzusetzen.

Um eine effiziente Bewirtschaftung der in den Gewässern Polens verfügbaren Fangmöglichkeiten zu gewährleisten, sind diese gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

Für die Fangtätigkeiten nach der vorliegenden Verordnung gelten die entsprechenden Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2).

Mit Polen wurde keine Übereinkunft über zusätzliche Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 (3) erzielt.

Aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gilt diese Verordnung ab 1. Januar 1998 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 1. Januar bis zum 30. Dezember 1998 dürfen Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats in den Gewässern unter der Fischereigerichtsbarkeit Polens im Rahmen der im Anhang festgesetzten Quoten Fänge tätigen.

Artikel 2

Die im Anhang genannten Bestände unterliegen nicht den Bestimmungen der Artikel 2 und 3 und des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(2) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S.1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2205/97 (ABl. L 304 vom 7. 11. 1997, S. 1).

(3) ABl. Nr. L 115 vom 9. 5. 1996, S. 3.

ANHANG

Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft in den Gewässern Polens für 1998

>

PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE AmtsblattderEuropäischen Gem einschaften 24.1.98 L19/4
VER ORDNUNG(EG)Nr.167/98DERKOMMISSION
vom 23.Januar1998
zurFestsetzungderHöchsterstattungbeiderAusfuhrvongeschliffenemmittel-
körnigemReisund geschliffenemLangkornreisAimZusamm enhang mit der
Ausschreibung gemäßderVerordnung(EG)Nr.2096/97
DIE KOM MISS ION DER EUR OPÄ ISCH EN
GEM EINSCH AFTEN
gestützt aufdenVertragzurGründungderEuro päischen
Gem einschaft,
gestützt aufdieVero rdnu ng(EG)Nr.3072/95 desRates
vom 22.Dezember1995überdiegemeinsame Markt-
organisation fürReis (1),insbesondere auf Artikel 13
Absatz3,
inErwägun gnach stehenderGründe:
DurchdieVero rdnu ng(EG)Nr.2096/97 derKom mis-
sion (2)wurdeeine AusschreibungzurBestimm ung der
ErstattungbeiderAusfuhr von Reis eröffnet.
NachArtikel5derVero rdnu ng(EWG)Nr.584/75der
Kom mission (3),zuletztgeändert durchdieVero rdnu ng
(EG)Nr.299/95(4),kanndieKom mission aufderGrund-
lage dereingereichtenAngebotenach dem Verfahrendes
Artikels 22derVero rdnu ng(EG)Nr.3072/95 dieFestset-
zungeinerHöchstausfuhrerstattung beschließen.Bei
FestsetzungdiesesHöchstbetragsfindendieinArtikel13
derVero rdnu ng(EG)Nr.3072/95 genanntenKriterien
Anwendung.Der Zuschlagwird jedemBietererteilt,dessenAngebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht
oder darunter liegt.
Bei dergegenwärtigenMarktlagefürden betreffenden
Reis ergibtdieAnwendung dergenanntenKriterienden
inArtikel1festgelegtenBetrag.
Die indieserVero rdnu ngvorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verw altungsaus-
schusses fürGetreide
HAT FOL GEN DEVERORD NUN GERLASSE N:
Artikel1
DieHöchsterstattung beiderAusfuhr vongeschliffenem
mittelkörnigemReis und geschliffenem LangkornreisA
nach gewissen Drittländern wird imRahmen derinder
Vero rdnu ng(EG)Nr.2096/97 genanntenAusschreibung
anhand dervom 19.biszum 22.Janu ar1998einge-
reichten Angeboteauf147 ECU jeTonnefestgesetzt.
Artikel2
DieseVero rdnu ngtritt am24.Janu ar1998inKraft.
DieseVero rdnu ngistinallen ihrenTeilenverbindlichund giltunm ittelbarinjedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23.Janu ar1998
FürdieKommission
FranzFISC HLE R
MitgliedderKommission
(1)ABl. L329 vom 30.12.1995 ,S.18.
(2)ABl. L292 vom 25.10.1997 ,S.19.
(3)ABl. L61vom 7.3.1975 ,S.25.
(4)ABl. L35vom 15.2.1995 ,S.8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 652/98 DER KOMMISSION vom 23. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 445/98 über den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der durch die Verordnung (EG) Nr. 445/98 der Kommission vom 25. Februar 1998 über den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft (3) vorgesehene Verkauf von Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen mehrerer Mitgliedstaaten sollte auch einen Teil der schwedischen und niederländischen Interventionsbestände einbeziehen. Die Verordnung (EG) Nr. 445/98 ist deshalb zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 445/98 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz werden die nachstehenden Gedankenstriche angefügt:

"- 5 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der schwedischen Interventionsstelle,

- 34 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der niederländischen Interventionsstelle."

2. In Anhang I erhält Buchstabe a) folgende Fassung:

"a) Carne con hueso - Kød, ikke udbenet - Fleisch mit Knochen - ÊñÝáôá ìå êüêáëá - Bone-in beef - Viande avec os - Carni non dissosate - Vlees met been - Carne com osso - Luullinen naudanliha - Kött med ben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. In Anhang II sind die nachstehenden Anschriften einzufügen:

"SVERIGE

Statens jordbruksverk - Swedish Board of Agriculture

Vallgatan 8

S-551 82 Jönköping

Tel.: (46-36) 15 50 00; Telex 70991 SJV-S; Fax (46-36) 19 05 46

NEDERLAND

Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij,

Voedselvoorzieningsin- en verkoopbureau

p/a Laser, Zuidoost

Slachthuisstraat 71

Postbus 965

6040 AZ Roermond

Tel.: (31-475) 35 54 44; telex 56396 VIBNL; fax (31-475) 31 89 39".

Artikel 2

Diese Verordnung trifft am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. März 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13.

(3) ABl. L 56 vom 26. 2. 1998, S. 15.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 925/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge, die zur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Normen umgerüstet und neubescheinigt worden sind

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 115 vom 4. Mai 1999)

Der Text der Verordnung wird durch folgenden Text ersetzt:

>PIC FILE= "L_1999120DE.004701.EPS">

>PIC FILE= "L_1999120DE.004801.EPS">

>PIC FILE= "L_1999120DE.004901.EPS">

>PIC FILE= "L_1999120DE.005001.EPS">
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1488/1999 der Kommission vom 7. Juli 1999 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 172 vom 8. Juli 1999)

Seite 26, in der Tabelle des Anhangs muß bezüglich der Ware unter Punkt 1: "Tragbares, batteriebetriebenes Kassettenabspielgerät..." der zweite Absatz in Spalte 3 "Begründung" wie folgt lauten: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1537/1999 der Kommission vom 13. Juli 1999 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Laos bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 178 vom 14. Juli 1999)

Seite 29: Ordnungsnummer 09.8009 (Kategorie 14) fünfte Spalte (Menge):

anstatt: "33846 Paar",

muß es heißen: "33846 Stück";

Ordnungsnummer 09.8013 (Kategorie 18) dritte Spalte letzte Zeile: Der KN-Code " 6212 10 90 " wird gestrichen.

Seite 32: Ordnungsnummer 09.8035 (Kategorie 161) dritte Spalte:

anstatt:

6210 59 90

6210 69 90,

muß es heißen:

6204 59 90

6204 69 90;

Ordnungsnummer 09.8037 (Kategorie 40) dritte Spalte letzte Zeile:

anstatt: " ex 6303 99 00 ",

muß es heißen: " ex 6304 99 00 ".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2785/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (2000)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 336 vom 29.12.1999)

Seite 2, im Anhang Ware 0002 ("Stör") zweiter KN- und Taric-Code:

anstatt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muß es heißen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 169/1999 der Kommission vom 25. Januar 1999 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 19 vom 26. Januar 1999)

1. Seite 7, Anhang, Spalte 3 "Begründung", Erzeugnis Nr. 5, 2. Absatz, 2. Zeile:

anstatt: "Zusatzstoffen",

muß es heißen: "Zusätzen".

2. Seite 7, Anhang, Spalte 1 "Warenbezeichnung", Erzeugnis Nr. 6.b), erster Gedankenstrich:

anstatt: "44,0",

muß es heißen: "45,0".
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 14. 1. 1999 L 8/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 80/1999 DER KOMMISSION
vom 13. Januar 1999
zur nderung der Ausfuhrerstattungen fr Weißzucker und Rohzucker in unver-
ndertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 19 Absatz 4 zweiter Unterabsatz,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und
Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verord-nung (EG) Nr. 7/1999 der Kommission (
3) festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 7/1999
enthaltenen Modalitten auf die Angaben, ber die dieKommission gegenwrtig verfgt, fhrt dazu, daß diederzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem
Anhang zu dieser Verordnung zu ndern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverndertem
Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) derVerordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nichtdenaturierten Erzeugnisse, die im Anhang der Verord-nung (EG) Nr. 7/1999 festgesetzt wurden, werden wie imAnhang angegeben gendert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Januar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 13. Januar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38.
(3) ABl. L 3 vom 7. 1. 1999, S. 3.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 14. 1. 1999 L 8/6
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 13. Januar 1999 zur nderung der
Ausfuhrerstattungen fr Weißzucker und Rohzucker in unverndertem Zustand
Erzeugniscode Betrag der Erstattung
— in EUR/100 kg —
1701 11 90 9100 42,53 (1)
1701 11 90 9910 40,10 (1)
1701 11 90 9950 (2)
1701 12 90 9100 42,53 (1)
1701 12 90 9910 40,10 (1)
1701 12 90 9950 (2)
— in EUR/1 % Saccharose ý 100 kg —
1701 91 00 9000 0,4623
— in EUR/100 kg —
1701 99 10 9100 46,23
1701 99 10 9910 45,38
1701 99 10 9950 45,38
— in EUR/1 % Saccharose ý 100 kg —
1701 99 90 9100 0,4623
(1) Dieser Betrag gilt fr Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn
der Rendementwert des ausgefhrten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wirdder anwendbare Erstattungsbetrag gemß den Bestimmungen von Artikel 17aAbsatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 errechnet.
(
2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 der
Kommission (ABl. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), gendert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3251/85 (ABl. L 309 vom 21. 11. 1985, S. 14).
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 29. 1. 1999 L 22/57
VERORDNUNG (EG) Nr. 208/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Januar 1999
zur nderung der im Zuckersektor fr bestimmte Erzeugnisse geltenden repr-
sentativen Preise und zustzlichen Einfuhrzlle
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der
Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zucker-sektors außer Melasse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 624/98 (4), insbesondere auf Artikel
1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und
bestimmtem Sirup zu bercksichtigenden reprsentativenPreise und zustzlichen Einfuhrzlle wurden durch dieVerordnung (EG) Nr. 1379/98 der Kommission (
5), zuletztgendert durch die Verordnung (EG) Nr. 181/1999 (6),
festgesetzt.
Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1423/
95 erlassenen Festsetzungsbestimmungen auf dieAngaben, die der Kommission vorliegen, hat die nde-rung der geltenden Betrge gemß dem Anhang zurvorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendendenreprsentativen Preise und zustzlichen Zlle sind imAnhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Januar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 28. Januar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38.
(3) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 16.
(4) ABl. L 85 vom 20. 3. 1998, S. 5.
(5) ABl. L 187 vom 1. 7. 1998, S. 6. (6) ABl. L 20 vom 27. 1. 1999, S. 36.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 29. 1. 1999 L 22/58
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 28. Januar 1999 zur nderung der bei der Einfuhr von
Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 anwendbaren reprsenta-
tiven Preise und zustzlichen Zlle
(in EUR)
KN-CodeReprsentativer Preis
je 100 kg
EigengewichtZustzlicher Zoll je
100 kg
Eigengewicht
1701 11 10 (1) 14,87 9,24
1701 11 90 (1) 14,87 15,54
1701 12 10 (1) 14,87 9,01
1701 12 90 (1) 14,87 15,02
1701 91 00 (2) 18,10 17,74
1701 99 10 (2) 18,10 12,29
1701 99 90 (2) 18,10 12,29
1702 90 99 (3) 0,18 0,46
(1) Festsetzung fr die Standardqualitt gemß Artikel 1 der genderten Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (ABl. L 89
vom 10. 4. 1968, S. 3).
(2) Festsetzung fr die Standardqualitt gemß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (ABl. L 94 vom 21. 4.
1972, S. 1).
(3) Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 5. 3. 1999 L 57/13
VERORDNUNG (EG) Nr. 482/1999 DER KOMMISSION
vom 4. Mrz 1999
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1079/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere
auf Artikel 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Dritt-lndern mit Ausnahme von bestimmten AKP-Staatenwurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1746/98 derKommission (
5), gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
2005/98 (6), erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchsterstattung in Hhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen
wird fr die vom 26. Februar bis zum 4. Mrz 1999 imRahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG)Nr. 1079/98 eingereichten Angebote auf 35,98 EUR/tfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Mrz 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 4. Mrz 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16.
(5) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 24.
(6) ABl. L 258 vom 22. 9. 1998, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 6. 3. 1999 L 59/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 490/1999 DER KOMMISSION
vom 5. Mrz 1999
zur nderung der Verordnung (EG) Nr. 180/1999 ber die Festsetzung des
Umfangs fr die im Januar 1999 gestellten Antrge auf Einfuhrlizenzen frbestimmte Erzeugnisse im Sektor Schweinefleisch fr den Zeitraum vom 1.
Januar 1999 bis zum 31. Mrz 1999
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1486/95 der
Kommission vom 28. Juni 1995 zur Erffnung undVerwaltung von Einfuhrzollkontingenten im SektorSchweinefleisch (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1390/98 (2), insbesondere auf Artikel 5
Absatz 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die fr den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 1999
insgesamt verfgbare Menge, die in Anhang II derVerordnung (EG) Nr. 180/1999 (
3) aufgefhrt ist, ist nichtrichtig, weil ein Mitgliedstaat eine fehlerhafte Angabe
bermittelt hat.
Anhang II der vorgenannten Verordnung muß daher
ersetzt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 180/1999 wird durch
den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. Mrz 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 5. Mrz 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 58.
(2) ABl. L 187 vom 1. 7. 1998, S. 28.
(3) ABl. L 20 vom 27. 1. 1999, S. 34.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 6. 3. 1999 L 59/6
ANHANG
„ANHANG II
(in t)
Nummer
der GruppeFr den Zeitraum
vom 1. April
bis zum 30. Juni 1999
insgesamt verfgbare Menge
G2 19 520,6
G3 2 616,5
G4 1 632,5
G5 3 590
G6 9 000
G7 3 194,8“