1322/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.4.67
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel2
Artikel1 DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.April
1967biszum31.März1968.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet .
Brüssel,den21.März1967DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerwen­
dungimZollgebieteinZollkontingent inHöhevon
5500TonnenzumZollsatzvon4,8v.H.fürPfif­
ferlingederTarifnummer ex07.01PIIa)desGe­
meinsamenZolltarifsgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWarenver­
kehrsbescheinigung ausdenanderenMitgliedstaaten
eingeführtwerden.FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.März1967
überdieGewährungeinesZollkontingents fürHeidelbeeren andie
Bundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(67/230/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenvom12.Mai1966,
mitdemdieBundesrepublik Deutschlandfürdie
Zeitvom1.April1967bis31.März1968die
GewährungeineszollfreienZollkontingents von
8000TonnenfürHeidelbeeren derinAnhangII
desVertrageszurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführtenTarifnummer08.08BIIdesGemeinsamen Zolltarifsbeantragt
hat,und
inErwägungnachstehender Gründe :
DieBundesrepublik Deutschland hatHeidel­
beerenvordem1.Januar1962zollfreieingeführt ;
am1.Januar1957betrugderZollsatzdesdeut­
schenZolltarifs10v.H.;derZollsatzdesGemein­
samenZolltarifsbeträgt9v.H.
Derantragstellende Mitgliedstaat hatnachste­
hendeAngabenübermittelt :

14.4.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1323/67
(inTonnen)
1962/1963 1963/1964 1964/1965 1965/1966 1966/1967
vom1.4.bis31.3.
o)2Vierteljahre
Einfuhren
—insgesamt 3200
3736643
8726417
53?6309
7019178
769 —ausderEWG
(fastausschließ­
lichausFrank­
reich)
davon:
2.Vierteljahr
3.Vierteljahr
4.Vierteljahr
1.Vierteljahr2
5301
870
1701 769 369
4
—ausdritten
Ländern : 2827 5608 5771
171
56005885
113
57728409
845
7564 2827 5597
11davon:
2.Vierteljahr
3.Vierteljahr
4.Vierteljahr
1.Vierteljahr
Ausfuhren
EigeneErnte
(nachdenAngaben
derBRDeutschland )
etwa:—keine
1700 1500 1200 1400
(')EntsprichtpraktischdenjährlichenGesamteinfuhren ,denndieErntezeitfälltimwesentlichen in
das3.Vierteljahr .
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitgliedstaats
isteineAbweichungvondernormalenZeitfolge
derschrittweisen EinführungdesGemeinsamen
Zolltarifs,umNachteilenzubegegnen,dieausdem
schrittweisenÜbergangvondernationalenZoll­
tarifgesetzgebung ,dievordererstenAngleichung
dernationalenZollsätzeandiedesGemeinsamen
Zolltarifsangewandtwurde,zurZolltarifgesetzge­
bungderGemeinschaft fürdieVersorgungeines
Mitgliedstaats entstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommission
Artikel25desVertragesunterBerücksichtigung
derArtikel2,3und9sowieunterBeachtungder
RichtlinienvonArtikel29anwenden .
Derantragstellende Mitgliedstaat istvorallem
bestrebt,dieVersorgungseinerIndustrie,dieKon­
fitürenundbesondereDiätnahrungsmittel herstellt,
sicherzustellen .Daesandenerforderlichen Arbeits­
kräftenfürdasSammelnfehlt,wirdsichdasAuf­
kommeninderGemeinschaft kaumerhöhen,so
daßdieEinfuhrenderBundesrepublik Deutsch­
landausdenEWG-Ländern schwerlichden1963erreichtengünstigstenEinfuhrstand überschreiten
dürften.DieGewährungeinesZollkontingents für
Heidelbeeren inangemessener HöhekanndieVer­
wirklichungderZieledervonderGemeinschaft für
Obstausgearbeiteten gemeinsamen Politiknicht
gefährden .Esistnichtzubefürchten ,daßeinsol­
chesZollkontingent denVerbrauchvonHeidelbee­
rendermaßensteigert,daßdieAusweitungderPro­
duktionähnlicherFrüchteinnerhalbderGemein­
schaftgehemmtwerdenkönnte,dennHeidelbeeren
stehennichtinechtemWettbewerb mitTafelfrüch­
ten,dasieinderKonfitürenindustrie undvorallem
beiderHerstellungvonbesonderenDiätnahrungs­
mittelnverwendetwerden.EsistzwardafürSorge
zutragen,daßderWettbewerbbeidenEnderzeug­
nissenzwischendenMitgliedstaaten nichtdurch
dieVersorgungsbedingungen fürdievorgenannten
Industriendesantragstellenden Mitgliedstaats ver­
fälschtwird,dochdürftedieseGefahrimvorliegen­
denFallunerheblich sein.
DievorstehendgeschilderteLagezeigt,daß
demantragstellenden Mitgliedstaat Nachteileent­
stehen,dieeineAbweichung vondemGebotder
zeitgerechten EinführungdesGemeinsamen Zoll­
tarifsrechtfertigen .DieseAbweichungwirktsich

1324/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.4.67
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen ,diezumindestebensogün­
stigsindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile .
Ausderobengeschilderten FunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßZollkontingente gemäß
Artikel25Absatz(3)nurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderVerwenderoderVerbraucher desbetref­
fendenMitgliedstaats eröffnetwerdenkönnen,
wobeieineWiederausfuhr dereingeführtenWare
inderBeschaffenheit ,diesiezumZeitpunktder
Einfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1übrigensaufdenWarenverkehr zwischendenMit­
gliedstaatenunddrittenLänderngünstigaus.
EinePrüfungderEinfuhrzahlen zeigt,daßdie
EinfuhrengewissenSchwankungen unterworfen
sind,dadieErntevonHeidelbeeren inallenLän­
derninweitemMaßevondenWitterungsverhält ­
nissenabhängt.DaeineAusweitungdervorhan­
denenMöglichkeiten zumSammelndieserwild­
wachsendenFrüchtewenigwahrscheinlich ist,kann
kaumdamitgerechnetwerden,daßdieEinfuhren
ausderGemeinschaft überdemindengünstigsten
JahrenerreichtenEinfuhrstand liegenwerden.Auf
Grunddervorgenannten AngabenundZahlenkann
derdurchEinfuhrenausdrittenLändernzu
deckendeEigenbedarfderBundesrepublik Deutsch­
land,imFalleinerreichlichenErntewieimJahre
1966,fürdenvorgenannten Zeitraumdiebean­
tragteHöhe,d.h.8000Tonnen,erreichen .Die
Festsetzungderfürdenvorgenannten Zeitraumauf
dieseWeiseermitteltenKontingentsmenge erscheint
angemessenundläßtdenEinfuhrenausdenande­
renMitgliedsta^ten einenausreichenden Spielraum .
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istdiebesondereLagederinBetrachtkommenden
WareundderallgemeineStandderVerwirklichung
derZollunionzuberücksichtigen .Diesesollim
übrigeninKürzevollendetsein.DieseÜberlegun­
genlasseneszweckmäßigerscheinen ,dasZollkon­
tingentfürdieseWaremiteinemKontingentszoll­
satzzuversehen,der60v.H.derunmittelbaren
Angleichung desvordererstenAngleichung im
antragstellenden Mitgliedstaat geltendenZollsatzes
entspricht,mithinmiteinemZollsatzvon5,4v.H.
FürdieindieserEntscheidung behandelteWare
hatderantragstellende Mitgliedstaat keineGründe
geltendgemacht,dieesausnahmsweise rechtfer­
tigenwürden,denKontingentszollsatz niedriger
festzusetzen .
IndenvorliegendenUnterlagen ,dieimwesent­
lichenindieserEntscheidung wiedergegeben wer­
den,findetsichkeinHinweis,derdenSchluß
zuläßt,daßdieGewährungdiesesZollkontingents
indervorgenannten Mengeschwerwiegende Stö­
rungenaufdemMarktderbetreffendenErzeugnisse
hervorrufenkönnte.DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerwen­
dungimZollgebieteinZollkontingent inHöhevon
8000TonnenzumZollsatzvon5,4v.H.fürHei­
delbeerenderTarifnummer 08.08BIIdesGemein­
samenZolltarifsgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWarenver­
kehrsbescheinigung ausdenanderenMitgliedstaaten
eingeführtwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom
1.April1967biszum31.März1968.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet .
Brüssel,den21.März1967
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN