++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1790/76 DER KOMMISSION

VOM 22 . JULI 1976

ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN SONDERMASSNAHMEN FÜR SOJABOHNEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1900/74 DES RATES VOM 15 . JULI 1974 ÜBER SONDERMASSNAHMEN FÜR SOJABOHNEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ANGESICHTS DER NORMALEN PREISSCHWANKUNGEN AUF DEM WELTMARKT SOLLTE FÜR DIE FESTSETZUG DES DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTPREISES FÜR SOJABOHNEN JEDE WOCHE EIN WELTMARKTPREIS FÜR DIESES ERZEUGNIS FESTGESETZT WERDEN .

HIERFÜR SIND BEI DEN ANGEBOTEN UND NOTIERUNGEN BERICHTIGUNGEN VORZUSEHEN , WELCHE ETWAIGE ABWEICHUNGEN HINSICHTLICH FORM DES ANGEBOTS , QUALITÄT , LIEFERBEDINGUNGEN UND LIEFERORT , DIE BEI FESTSETZUNG DES DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTPREISES ZUGRUNDEGELEGT WERDEN , AUSGLEICHEN SOLLEN .

GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1777/76 DES RATES VOM 20 . JULI 1976 ÜBER SONDERMASSNAHMEN FÜR SOJABOHNEN ( 2 ) HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINE KONTROLLE EINZUFÜHREN , UM IM FALLE EINER BEIHILFEGEWÄHRUNG FESTSTELLEN ZU KÖNNEN , OB DIE SOJABOHNENANBAUFLÄCHE , FÜR DIE EIN BEIHILFEANTRAG GESTELLT WURDE , MIT DER SAAT - UND ERNTEFLÄCHE ÜBEREINSTIMMT . HIERZU HAT JEDER ERZEUGER EINE ANBAU - UND EINE ERNTEMELDUNG VORZULEGEN , DIE MINDESTANGABEN FÜR EINE ÜBERPRÜFUNG DIESER ÜBEREINSTIMMUNG ENTHALTEN . AUSSERDEM IST FESTZULEGEN , WELCHE ANGABEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION MITZUTEILEN HABEN .

UM DIE WIRKSAMKEIT DIESER KONTROLLE ZU ERHÖHEN , SIND DIE ANBAU - UND ERNTEMELDUNGEN DURCH STICHPROBEN AN ORT UND STELLE , DIE SICH AUF EINE REPRÄSENTATIVE ANZAHL VON MELDUNGEN BEZIEHEN , ZU ÜBERPRÜFEN .

GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( 3 ) WERDEN BEI DEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DURCHGEFÜHRTEN GESCHÄFTEN DIE EINEM MITGLIEDSTAAT ODER EINER ORDNUNGSGEMÄSS BEAUFTRAGTEN STELLE GESCHULDETEN BETRAEGE , DIE IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKT SIND UND IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGELEGTE BETRAEGE WIEDERGEBEN , ENTSPRECHEND DEM ZUM ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES ODER TEILGESCHÄFTES GELTENDEN VERHÄLTNIS ZWISCHEN RECHNUNGSEINHEIT UND LANDESWÄHRUNG GEZAHLT .

GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 GILT ALS ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES DER ZEITPUNKT , ZU DEM DER TATBESTAND IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ODER , IN ERMANGELUNG EINER SOLCHEN REGELUNG UND BIS ZU IHREM ERLASS , IM SINNE DER REGELUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ERFÜLLT IST , AN DEN DIE ENTSTEHUNG DER FORDERUNG GEKNÜPFT IST , DIE SICH AUF DEN BETRAG IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM GESCHÄFT BEZIEHT .

GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1900/74 WIRD DEN SOJABOHNENERZEUGERN EINE BEIHILFE GEWÄHRT , WENN DER ZIELPREIS ÜBER DEM VON DER KOMMISSION FESTGELEGTEN DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTPREIS FÜR SOJABOHNEN LIEGT . DIE GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFE HÄNGT SOMIT VON DER HÖHE DIESES PREISES AB , UND DER ETWAIGE ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFE KANN ERST NACH DIESER FESTLEGUNG ENTSTEHEN . UM NUN EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNG SICHERZUSTELLEN , EMPFIEHLT ES SICH DAHER , BEI DER BERECHNUNG DIESES BEIHILFEBETRAGS IN LANDESWÄHRUNG DEN UMRECHNUNGSKURS ZUGRUNDEZULEGEN , DER ZUM ZEITPUNKT DER ANNAHME DER VERORDNUNG ÜBER DIE FESTLEGUNG DES DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTPREISES DURCH DIE KOMMISSION GILT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ZUR FESTSETZUNG DES DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTPREISES FÜR SOJABOHNEN WIRD JEDE WOCHE AN HAND DER GÜNSTIGSTEN ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN EIN WELTMARKTPREIS PRO 100 KG FÜR DIE JEWEILS

- INNERHALB 30 TAGEN AB FESTSTELLUNG DER ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN ,

- IM DRITTEN MONAT , DER AUF DEN MONAT FOLGT , IN DEM DIESE ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN FESTGESTELLT WURDEN ,

DURCHZUFÜHRENDEN LIEFERUNGEN BESTIMMT .

( 2 ) DER DURCHSCHNITTLICHE WELTMARKTPREIS ENTSPRICHT DEM ARITHMETISCHEN MITTEL DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WOCHENPREISE , DIE IM LAUFE DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1777/76 DES RATES GENANNTEN ZEITRAUMS FESTGESTELLT WORDEN SIND .

ARTIKEL 2

( 1 ) BETREFFEN DIE ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN :

A ) EINE ANDERE FORM ALS EIN LOSE ANGEBOTENES ERZEUGNIS , SO WIRD DER BETRAG DURCH ABZUG DES SICH AUS DIESER FORM DES ANGEBOTS ERGEBENDEN MEHRWERTS BERICHTIGT ,

B ) EINE ANDERE ALS DIE STANDARDQUALITÄT , FÜR DIE DER ZIELPREIS FESTGESETZT WURDE , SO WIRD DER BETRAG GEMÄSS DEM IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN AUSGLEICHSKÖFFIZIENTEN BERICHTIGT ,

C ) ERZEUGNISSE , DIE AUF BASIS " KOSTEN UND FRACHT " GELIEFERT WERDEN , SO ERHÖHT SICH DER BETRAG UM 0,2 % ,

D ) CIF NACH EINEM ANDEREN GRENZUEBERGANG ALS ROTTERDAM GELIEFERTE ERZEUGNISSE , SO WIRD DER BETRAG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UNTERSCHIEDS DER VERSAND - UND VERSICHERUNGSKOSTEN GEGENÜBER EINEM CIF ROTTERDAM GELIEFERTEN ERZEUGNIS BERICHTIGT ,

E ) EIN CIF ROTTERDAM GELIEFERTES ERZEUGNIS , SO ERHÖHT SICH DER BETRAG UM 0,20 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR LÖSCHUNGS - UND VERSANDKOSTEN ,

F ) ERZEUGNISSE DIE FAS , FOB ODER ANDERS GELIEFERT WERDEN , SO ERHÖHT SICH DER BETRAG JE NACHDEM UM VERLADE - , VERSAND - UND VERSICHERUNGSKOSTEN AB DEM VERSCHIFFUNGS - BZW . VERLADEORT BIS ZUR GRENZUEBERGANGSSTELLE .

( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES ABSATZES 1 WERDEN IEDIGLICH DIE GERINGSTEN VERLADE - , VERSAND - UND VERSICHERUNGSKOSTEN VERWENDET .

ARTIKEL 3

DIE BEIHILFE WIRD NUR FÜR FLÄCHEN GEWÄHRT :

A ) DIE VOLLSTÄNDIG EINGESÄT UND ABGEERNTET WORDEN SIND ,

B ) FÜR DIE EINE ANBAUMELDUNG GEMÄSS ARTIKEL 4 UND EINE ERNTEMELDUNG GEMÄSS ARTIKEL 5 ABGEGEBEN WORDEN IST .

ARTIKEL 4

( 1 ) JEDER SOJABOHNENERZEUGER REICHT SPÄTESTENS BIS 30 . JUNI JEDES JAHRES BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINE ANBAUMELDUNG ÜBER SOJABOHNEN EIN .

FÜR 1976 ANGEBAUTE SOJABOHNEN WIRD DIESE FRIST AUF DEN 15 . SEPTEMBER 1976 FESTGESETZT .

( 2 ) DIE MELDUNG UMFASST MINDESTENS :

- NAME , VORNAMEN , UNTERSCHRIFT UND ANSCHRIFT DES ERZEUGERS ,

- SAATFLÄCHE IN HEKTAR UND AR , WOBEI ANZUGEBEN IST , OB ES SICH UM EINE BEWÄSSERTE ODER NICHT BEWÄSSERTE ANBAUFLÄCHE HANDELT ,

- DIE KATASTEREINTRAGUNG BETREFFEND DIE SAATFLÄCHEN ODER EINE VON DER MIT DER KONTROLLE DER FLÄCHEN BEAUFTRAGTEN STELLE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNTE ANGABE .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE ERZEUGER , DIE DIE IN ARTIKEL 4 GENANNTE MELDUNG VORGELEGT HABEN , REICHEN SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER JEDES JAHRES EINE ERNTEMELDUNG EIN .

( 2 ) DIE MELDUNG UMFASST MINDESTENS :

- NAME , VORNAMEN , UNTERSCHRIFT UND ANSCHRIFT DES ERZEUGERS ,

- DIE ERNTEFLÄCHE IN HEKTAR UND AR ,

- DIE BEZUGSNUMMER DER ANBAUMELDUNG ,

- DIE ERNTEMENGE ,

- DEN LAGERORT DER SOJABOHNEN ODER , WENN SIE VERKAUFT UND GELIEFERT SIND , NAME , VORNAMEN UND ANSCHRIFT DES KÄUFERS SOWIE DIE GELIEFERTEN MENGEN .

( 3 ) WIRD EINE BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1900/74 GEWÄHRT , SO GILT DIESE MELDUNG ALS BEIHILFEANTRAG .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERPRÜFEN DURCH STICHPROBEN AN ORT UND STELLE DIE RICHTIGKEIT DER VON DEN ERZEUGERN ABGEGEBENEN ANBAU - UND ERNTEMELDUNGEN .

( 2 ) DIESE ÜBERPRÜFUNG ERSTRECKT SICH AUF EINEN REPRÄSENTATIVEN PROZENTSATZ DER MELDUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GEOGRAPHISCHEN AUFTEILUNG DER ANBAUFLÄCHEN .

ARTIKEL 7

NACH DER IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1777/76 VORGESEHENEN KONTROLLREGELUNG KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ALLE IHNEN ZWECKDIENLICH ERSCHEINENDEN BELEGE ANFORDERN .

ARTIKEL 8

WIRD EINE BEIHILFE GEWÄHRT , SO ZAHLEN DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN DIE BEIHILFE INNERHALB 120 TAGEN NACH DEM TAG DER FESTSETZUNG DES DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTPREISES AUS .

ARTIKEL 9

IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 IST DER TATBESTAND FÜR DIE ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS AUF BEIHILFE FÜR SOJABOHNEN ZU DEM ZEITPUNKT ALS ERFÜLLT ANZUSEHEN , ZU DEM DIE KOMMISSION DIE VERORDNUNG ZUR FESTSETZUNG DES DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTPREISES FÜR SOJABOHNEN DER GENANNTEN ERNTE ERLÄSST .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION BIS 31 . JANUAR JEDES JAHRES DIE SOJABOHNENANBAUFLÄCHEN UND DIE SOJABOHNENERNTEERTRAEGE SOWIE DAS ERGEBNIS DER NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1777/76 VORGENOMMENEN STICHPROBENKONTROLLE MIT .

( 2 ) INNERHALB DES MONATS , DER AUF DEN FOLGT , IN DEM DIE ÜBERWEISUNG DER FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR ZU BEWILLIGENDEN BEIHILFE ERFOLGT SEIN MUSS , UNTERRICHTEN DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE FLÄCHEN , FÜR DIE DIE BEIHILFE GEZAHLT WORDEN IST .

ARTIKEL 11

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 22 . JULI 1976

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 201 VOM 23 . 7 . 1974 , S . 5 .

( 2 ) SIEHE SEITE 5 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . L 188 VOM 1 . 8 . 1968 , S . 1 .

ANHANG : SIEHE ABL .