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VERORDNUNG (EG) Nr. 2295/98 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1998 zur Einstellung des Seelachsfangs durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 47/98 des Rates vom 20. Dezember 1997 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1998) (3) sieht für 1998 Quoten für Seelachs vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestands, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I und IIa,b (norwegische Gewässer nördlich von 62°00'Nord) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die für 1998 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I und IIa,b (norwegische Gewässer nördlich von 62°00'Nord) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die der Gemeinschaft für 1998 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seelachsfang in den Gewässern der ICES-Bereiche I und IIa,b (norwegische Gewässer nördlich von 62°00' Nord) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Oktober 1998

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 14.

(3) ABl. L 12 vom 19. 1. 1998, S. 58.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 27. 11. 98 L 318/33
VERORDNUNG (EG) Nr. 2541/98 DER KOMMISSION
vom 26. November 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer im Rahmen der
Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 2007/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/98 der
Kommission vom 21. September 1998 ber eine beson-dere Interventionsmaßnahme fr Getreide in Finnlandund Schweden (
5), gendert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2434/98 (6), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung fr die Ausfuhr aus
Finnland und Schweden von in diesen beiden Lndernerzeugtem Hafer nach allen Drittlndern wurde durch dieVerordnung (EG) Nr. 2007/98 erffnet.
Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2007/98 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter
Bercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchstausfuhrerstattung inHhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer wird fr
die vom 20. bis zum 26. November 1998 im Rahmen derAusschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 2007/98eingereichten Angebote auf 53,95 ECU je Tonne festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. November 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 26. November 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16.
(5) ABl. L 258 vom 22. 9. 1998, S. 13.
(6) ABl. L 302 vom 12. 11. 1998, S. 30.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 8. 1. 1999 L 4/17
VERORDNUNG (EG) Nr. 17/1999 DER KOMMISSION
vom 7. Januar 1999
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der
Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1078/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere
auf Artikel 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittlndern wurdedurch die Verordnung (EG) Nr. 1078/98 der Kommis-sion (
5) erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchstausfuhrerstattung inHhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird fr
die vom 1. bis zum 7. Januar 1999 im Rahmen derAusschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1078/98eingereichten Angebote auf 57,45 EUR je Tonne festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. Januar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 7. Januar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16.
(5) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 20.
VERORDNUNG (EG) Nr. 406/1999 DER KOMMISSION vom 16. Februar 1999 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 46/1999 (4), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Februar 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 1999

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(4) ABl. L 10 vom 15. 1. 1999, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 26. 3. 1999 L 82/32
VERORDNUNG (EG) Nr. 651/1999 DER KOMMISSION
vom 25. Mrz 1999
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 2004/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere
auf Artikel 7,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmtenAKP-Staaten wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2004/98 der Kommission (
5), gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 456/1999 (6), erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchsterstattung in Hhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
Der Verwaltungsausschuß fr Getreide hat nicht inner-
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen
wird fr die vom 19. bis zum 25. Mrz 1999 im Rahmender Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 2004/98 eingereichten Angebote auf 39,90 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Mrz 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 25. Mrz 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16.
(5) ABl. L 258 vom 22. 9. 1998, S. 4.
(6) ABl. L 55 vom 3. 3. 1999, S. 5.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 8. 4. 1999 L 93/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 723/1999 DER KOMMISSION
vom 7. April 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-
legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. April 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 7. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 8. 4. 1999 L 93/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 7. April 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 80,5
204 65,2
999 72,8
0707 00 05 052 114,3
068 107,2
999 110,8
0709 10 00 220 220,2
999 220,2
0709 90 70 052 87,6
204 117,8
999 102,7
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 44,8
204 46,3
212 50,2
600 50,9
624 47,4
999 47,9
0805 30 10 052 52,7
999 52,7
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 039 110,0
388 89,0
400 92,4
404 98,1
508 79,2
512 91,9
524 68,8
528 74,5
720 99,1
804 107,8
999 91,1
0808 20 50 388 66,7
400 65,2
512 75,5
528 65,6
720 79,6
999 70,5
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22.11.1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1956/1999 DER KOMMISSION

vom 13. September 1999

zur Einstellung des Heringsfangs durch Schiffe unter der Flagge Schwedens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 51/1999 des Rates vom 18. Dezember 1998 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1999)(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1619/1999 der Kommission(4), wurden für Hering für 1999 Quoten festgelegt.

(2) Um sicherzustellen, daß die Bestimmungen über die mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge aus einem Bestand, der einer Quote unterliegt, eingehalten werden, muß die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, an dem die einem Mitgliedstaat zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Schiffe unter seiner Flagge als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Heringsfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs IV (norwegische Gewässer südlich von 62° N) durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, die für 1999 zugeteilte Quote erreicht. Schweden hat die Befischung dieses Bestands ab 17. August 1999 untersagt. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Heringsfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs IV (norwegische Gewässer südlich von 62° N) durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, gilt die Schweden für 1999 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Die Fischerei auf Hering in den Gewässern des ICES-Bereichs IV (norwegische Gewässer südlich von 62° N) durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Inkrafttreten dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 17. August 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. September 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 13 vom 18.1.1999, S. 67.

(4) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 14.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 10. 1999 L 266/22
VERORDNUNG (EG) Nr. 2174/1999 DER KOMMISSION
vom 13. Oktober 1999
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Eiersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom
29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation fürEier (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/
96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisenund den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführtenErzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge-glichen werden.
(2) Die in Drittländern bestehende Marktlage und der bezüg-lich einiger Bestimmungen bestehende Wettbewerberfordern, daß für bestimmte Erzeugnisse des Eiersektorsdifferenzierte Erstattungen festgesetzt werden.
(3) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtigeMarktsituation bei Eiern führt dazu, die Erstattung aufeinen Betrag festzusetzen, der der Gemeinschaft die Teil-nahme am internationalen Handel ermöglicht und dem
Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse sowie ihrerBedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechnungträgt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Eier und Geflügel —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der Codes der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 genannteErstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattungwerden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 13. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49.
(2) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 99.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 10. 1999 L 266/23
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 13. Oktober 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem
Eiersektor
Erzeugniscode Bestimmung (1) Erstattungsbetrag
EUR/100 Einheiten
0407 00 11 9000 02 3,30
0407 00 19 9000 02 1,50
EUR/100 kg
0407 00 30 9000 03 16,00
04 8,00
05 17,00
0408 11 80 9100 01 58,00
0408 19 81 9100 01 27,00
0408 19 89 9100 01 27,00
0408 91 80 9100 01 43,00
0408 99 80 9100 01 11,00
(1) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen:
01 Alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz;
02 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika;03 Kuwait, Bahrein, Oman, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jemen, Hongkong SAR und Rußland;04 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und der unter 03 und 05 genannten Bestimmungen;05 Südkorea, Japan, Malaysia, Thailand, Taiwan, die Philippinen und Ägypten.
N.B. Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung
(EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 10. 1999 L 277/20
VERORDNUNG (EG) Nr. 2271/1999 DER KOMMISSION
vom 27. Oktober 1999
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1999 gestellten Anträge auf Einfuhrli-
zenzen für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Verordnung (EG)Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflü-
gelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission
vom 22. Juni 1994 mit den Geflügelfleischsektor betreffendenDurchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß derVerordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung undVerwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflügel-fleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1514/97 (2), insbeson-
dere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Mengen, für die im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31.
Dezember 1999 Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, sindgrößer als die verfügbaren Mengen, so daß die betreffendenAnträge, zur Gewährleistung einer gerechten Aufteilung, um
einen fixen Prozentsatz verringert werden müssen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1431/94 für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31.Dezember 1999 gestellt wurden, wird entsprechend demAnhang stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 27. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 156 vom 23.6.1994, S. 9.
(2) ABl. L 204 vom 31.7.1997, S. 16.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 10. 1999 L 277/21
ANHANG
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzanträge
für den Zeitraum
vom 1. Oktober
bis zum 31. Dezember 1999
1 2,06
2 2,05
3 2,30
4 100,00
5 3,09