Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht

im Zusammenhang mit den Rechnungsvorgängen des Haushaltsjahres 1999

(erstellt gemäß Artikel 78 und 81 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977)

Band IV

Konsolidierte Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht

(Korrigierte Fassung)

(2000/C 343/01)

INHALTSVERZEICHNIS

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EINLEITUNG

STRUKTUR

1. Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Artikel 78, 80 und 81 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2673/99 des Rates vom 13. Dezember 1999, erstellt.

2.

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3. In Band I werden die wesentlichen Faktoren, von denen der Haushaltsvollzug im abgelaufenen Haushaltsjahr gekennzeichnet war, im einzelnen dargelegt.

Die Bände II und III enthalten die nach Maßgabe des Eingliederungsplans aufgeschlüsselten Dokumente über die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres für jedes der Organe der Union sowie Übersichten über Kapital-, Anleihe- und Darlehenstransaktionen.

Der vorliegende Band (IV) umfasst die konsolidierte Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1999 - mit Angabe der entsprechenden Vergleichsdaten für das vorhergehende Haushaltsjahr - sowie kurze Erläuterungen dazu.

1. RECHNUNGSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE

1.1. Nach Maßgabe der internationalen Standards(1) stellen die Finanzausweise der Union darauf ab, Art und Umfang der Tätigkeiten der Organe darzulegen, ihre Finanzierungsmodalitäten zu erläutern und Informationen über die Durchführung der einzelnen Interventionen zu liefern.

Diesen Zweck erfuellt die alljährlich von der Kommission erstellte konsolidierte Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht. Einzelheiten zur Abwicklung der Interventionen im Verlauf des Haushaltsjahres sind dem Teil 2 "Analyse der Haushaltsführung" von Band I zu entnehmen.

Um eine zuverlässige und wirklichkeitsgetreue Information zu gewährleisten, müssen die Finanzausweise folgenden Anforderungen genügen: Klarheit und Verständlichkeit der Darstellungsweise, Relevanz der Angaben sowie Vergleichbarkeit der Daten von einem Haushaltsjahr zum anderen. Diesen Ansprüchen soll das vorliegende Dokument gerecht werden.

1.2. Die Rechnungsführung der Gemeinschaftsorgane ist untergliedert in eine allgemeine oder Finanzbuchführung ("comptabilité générale") und eine Buchführung über die Haushaltsvorgänge ("comptabilité budgétaire"). Beide werden nach Kalenderjahren in Euro geführt.

1.2.1. In der erstgenannten werden nach der Methode der doppelten Buchführung sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres erfasst. Anhand dieser Buchführung wird alljährlich die Vermögensübersicht zum 31. Dezember für das abgelaufene Haushaltsjahr erstellt.

Die allgemeine Buchführung beruht auf folgenden Grundsätzen:

- dem Grundsatz der Kontinuität der Tätigkeiten;

- Dem Grundsatz der Vorsicht, der die Überbewertung der Aktiva und die Unterbewertung der Passiva vermeiden soll;

- Dem Grundsatz der Dauerhaftigkeit der Rechnungsführungsmethoden;

- Dem Grundsatz der Nichtverrechnung zwischen Aktiv- und Passivposten ("Bruttoprinzip");

- Dem Grundsatz der Unantastbarkeit der Eröffnungsbilanz.

Die Kommission erwägt, künftig ein "erweitertes Rechnungsergebnis" vorzulegen, um sicherzustellen, dass die Bilanzbuchungen von einem Haushaltsjahr zum anderen im Wege der Aufwands- und Ertragsrechnung vorgenommen werden. Im Buchungsplan soll die Unterscheidung nach Konten der Aufwands- und Ertragsrechnung einerseits und Konten der Vermögensübersicht andererseits beibehalten werden; dieser Plan müsste somit folgendes umfassen:

a) die Aufwands- und Ertragskonten, untergliedert in

- haushaltsmäßige Aufwands- und Ertragskonten, die einen Gesamtüberblick über den Haushaltsvollzug gestatten, sowie eigene Konten für die Erfassung der Wechselkursdifferenzen; anhand dieser Konten wird der Saldo des Haushaltsjahres ermittelt;

- zusätzliche außerhaushaltsmäßige Aufwands- und Ertragskonten, aus denen sich das erweiterte Rechnungsergebnis ablesen lässt;

b) die Konten der Vermögensübersicht, anhand deren die Vermögenslage der Gemeinschaftsorgane festgestellt wird. Aus diesen Konten werden außerdem die voraussichtlichen Auswirkungen der potentiellen Forderungen und Verbindlichkeiten ersichtlich.

1.2.2. Die Buchführung über die Haushaltsvorgänge gestattet die Verfolgung des Haushaltsvollzugs; sie wird folgenden Dokumenten zugrunde gelegt:

- der Haushaltsrechnung gemäß Titel VI der Haushaltsordnung;

- den Übersichten über die Ausführung des Haushaltsplans gemäß Artikel 34 der Haushaltsordnung.

2. RECHNUNGSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN UND -METHODEN

2.1. Die Rechnungsführung erfolgt nach den Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2673/99 des Rates vom 13. Dezember 1999 geändert und durch eine Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung ergänzt wurde.

2.2. Umrechnung in Euro

2.2.1. Währungseinheit für die Rechnungsführung ist der Euro.

2.2.2. Zur Umrechnung des Euro im Zuge der Aufstellung der Vermögensübersicht wurden - außer bei den nachstehend aufgeführten Rubriken - die Kurse vom 30. Dezember 1998(2) verwendet:

- Immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen wurden mit ihrem Kaufwert erfasst; dieser wiederum wurde zu den für die Rechnungsführung geltenden Kursen in Euro umgerechnet.

- Die zu übertragenden Mittel, von denen ein Teil auf Landeswährung lautenden Ausgabeverpflichtungen entspricht, wurden zu den monatlichen Umrechnungskursen vom Dezember in Euro umgerechnet, denn der in Euro ausgedrückte Gesamtbetrag der zu übertragenden Mittel kann nicht nachträglich neu bewertet werden.

- Die Vorschüsse der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werden jeweils zu dem Kurs umgerechnet, der am 10. des Monats nach dem Monat der Gewährung Gültigkeit hat.

- In den Übergangskonten werden bei der Umrechnung in Euro die am Tage der Ausführung gültigen, in der Rechnungsführung verwendeten monatlichen Kurse zugrunde gelegt.

2.2.3. Alle Buchungsposten (mit Ausnahme der vorgenannten) werden bei Rechnungsabschluss zu dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Euro-Kurs neubewertet. Mit dem dabei erhaltenen Betrag wird wie folgt verfahren:

- Kassenmittelguthaben: die Gegenbuchung zu den positiven und negativen Umrechnungsdifferenzen bei den Kassenmittelguthaben erfolgt in der Ertragsrechnung;

- Sonstige Buchungsposten (außer Kassenmittelguthaben): übersteigen die negativen Umrechnungsdifferenzen bei den auf eine bestimmte Währung lautenden Guthaben und Verbindlichkeiten die positiven Umrechnungsdifferenzen bei den Guthaben und Verbindlichkeiten in dieser Währung, so wird der Überschussbetrag in der Ertragsrechnung verbucht. Gegenteiligenfalls wird der Überschussbetrag in den "Rechnungsabgrenzungsposten Passiva" erfasst.

2.3. Die Einnahmen

2.3.1. Als eigene Mittel und Finanzbeiträge werden die Beträge verbucht, die den Konten der Kommission bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres gutgeschrieben worden sind.

Die Differenz zwischen dem Betrag der Mehrwertsteuer- und BSP-Eigenmittel sowie der im Haushaltsplan vorgesehenen Finanzbeiträge einerseits und dem tatsächlich abzuführenden Betrag andererseits ist jeweils spätestens bis zum 1. Juli des folgenden Haushaltsjahres zu ermitteln. Dieser Differenzbetrag wird dann in einen Berichtigungshaushaltsplan für das betreffende Haushaltsjahr eingesetzt.

2.3.2. Die übrigen Einnahmen werden anhand der Beträge erfasst, die im Laufe des Haushaltsjahres tatsächlich eingegangen sind.

2.4. Ausgaben

2.4.1. Bei der Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres gelten als Ausgaben die Zahlungen zu Lasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres, zuzüglich der Mittel für Zahlungen des gleichen Haushaltsjahres, die auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

2.4.2. Als Zahlungen zu Lasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres gelten diejenigen Zahlungen, für die die Auszahlungsanordnungen bis zum 31. Dezember bei der Finanzkontrolle eingegangen und die vom Rechnungsführer spätestens am darauffolgenden 15. Januar ausgeführt worden sind.

Im Bereich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werden die Zahlungen berücksichtigt, die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 1998 und dem 15. Oktober 1999 getätigt worden sind, sofern die entsprechenden Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen dem Rechnungsführer spätestens bis zum 31. Januar 2000 zugegangen sind.

2.4.3. Mittel für Zahlungen können lediglich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden; dabei wird wie folgt verfahren:

- nichtgetrennte Mittel: die Übertragung ist generell automatisch, wenn eine entsprechende Ausgabeverpflichtung besteht; in allen anderen Fällen muss die Übertragung vorher von der Haushaltsbehörde genehmigt werden;

- getrennte Mittel: die nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen verfallen in der Regel; sie können jedoch auf Beschluss der Kommission übertragen werden, wenn die Zahlungsermächtigungen des folgenden Haushaltsjahres zur Abwicklung früherer Mittelbindungen bzw. der Mittelbindungen zu Lasten bereits übertragener Verpflichtungsermächtigungen nicht ausreichen.

2.5. Saldo des Haushaltsjahres

Der Saldo setzt sich zusammen aus den Ergebnissen des Haushaltsvollzugs der Union einerseits und den Beteiligungen der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten andererseits. Er entspricht der Differenz zwischen:

- dem Gesamtbetrag der Einnahmen dieses Haushaltsjahres und

- dem Betrag der zu Lasten der Mittel dieses Haushaltsjahres geleisteten Zahlungen zuzüglich des Betrags der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Zahlungsmittel des betreffenden Haushaltsjahres(3).

Diese Differenz erhöht bzw. verringert sich um:

- den Nettosaldo aus den aus früheren Haushaltsjahren übertragenen und in Abgang gestellten Zahlungsmitteln einerseits und den durch Euro-Kursschwankungen bedingten eventuellen Überschreitungen bei den Zahlungen zu Lasten von aus dem Vorjahr übertragenen nichtgetrennten Mitteln andererseits;

- den Saldo der während des Haushaltsjahres festgestellten Wechselkursgewinne und -verluste.

2.6. Bewertungsregeln

Außer im Falle gegenteiliger Angaben in den Erläuterungen werden die verschiedenen Rubriken der Vermögensübersicht wie folgt bewertet:

2.6.1. Immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, ausgewiesen. Nach Auffassung der Kommission sind diese Anlagewerte nach der Linearmethode für volle Jahre zu amortisieren (siehe Abschnitt 8 der Regelung für die Bestandsverzeichnisse).

2.6.2. Betriebswerte werden zu den für die letzten Lieferungen geltenden Preisen, umgerechnet in Euro zum Kurs vom 30. Dezember, erfasst.

2.6.3. Finanzanlagen werden mit ihrem Ankaufwert ausgewiesen. Auf Devisen lautende Finanzanlagen werden zum Kurs vom 30. Dezember in Euro umgerechnet. Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips sind bei absehbaren Wertverlusten entsprechende Wertberichtigungen vorzunehmen.

2.6.4. Forderungen werden mit ihrem Nennwert, umgerechnet in Euro zum Kurs vom 30. Dezember, erfasst, außer bei Angabe eines verbindlichen Umrechnungskurses. Im Fall einer Wertberichtigung wird in die Erläuterungen zur Vermögensübersicht ein entsprechender Vermerk eingefügt.

2.6.5. Kassenmittelanlagen und Kassenkonten werden mit ihrem Nennwert, umgerechnet in Euro zum Kurs vom 30. Dezember, ausgewiesen. Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips sind bei absehbaren Wertverlusten entsprechende Wertberichtigungen vorzunehmen.

2.6.6. Verbindlichkeiten werden, sofern sie auf Devisen lauten, mit ihrem Nennwert, umgerechnet in Euro zum Kurs vom 30. Dezember, erfasst.

2.7. Leistung von Abschlagszahlungen und Vorschüssen

Die im Rahmen der operativen Ausgaben geleisteten Abschlagszahlungen werden als Ausgaben des betreffenden Haushaltsjahres ausgewiesen und nicht unter den konsolidierten Aktiva erfasst.

An zwischengeschaltete öffentliche oder private Finanzmittler gezahlte Vorschüsse, die nicht bis zum 31. Dezember 1999 an die Endbegünstigten weitergegeben wurden und die den Haushaltsausgaben des betreffenden Jahres zuzurechnen sind, werden als kurzfristige Forderungen bei den Aktiva der Vermögensübersicht ausgewiesen.

2.8. Beteiligung der EFTA am Gesamthaushalt 1999

Die Angaben über die Beteiligung der dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörenden Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) am Gemeinschaftshaushalt sind den einzelnen Tabellen von Band IV zu entnehmen.

2.9. Konsolidierung

In den konsolidierten Rechnungsabschlüssen sind die Abschlüsse des Europäischen Parlaments (einschließlich des Bürgerbeauftragten) des Rates, der Kommission (einschließlich des Amtes für amtliche Veröffentlichungen und der Gemeinsamen Forschungsstelle), des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen zusammengefasst.

Dabei wird nach der Methode der Vollkonsolidierung vorgegangen.

KAPITEL I

WICHTIGSTE DATEN ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1999

ERGEBNIS DER AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS 1999

Das Ergebnis der Ausführung des Haushaltsplans 1999 ist unter Rubrik I.B bei den Passiva der konsolidierten Vermögensübersicht ausgewiesen.

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KONSOLIDIERTE ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG 1999

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VERWENDUNG DER VERFÜGBAREN MITTEL

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ABWICKLUNG DER MITTELBINDUNGEN

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KAPITEL 2

KONSOLIDIERTE HAUSHALTSRECHNUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1999

Tabelle 1

SALDO DES HAUSHALTSJAHRES 1999

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Tabelle 2

EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES 1999

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Tabelle 3

AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES

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Tabelle 4

AUS DEM HAUSHALTSJAHR 1999 ÜBERTRAGENE MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

ausgenommen zusätzliche Mittel (Drittländer, zweckgebundene Einnahmen)

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Tabelle 5

MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES 1999

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Tabelle 6

MITTEL FÜR ZAHLUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES 1999

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Tabelle 7

ZUM 31. DEZEMBER 1999 NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN ZU LASTEN VON GETRENNTEN MITTELN

AUFSCHLÜSSELUNG NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU

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Tabelle 8

ZUM 31. DEZEMBER 1999 NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN ZU LASTEN VON GETRENNTEN MITTELN

SEIT DER URSPRÜNGLICHEN MITTELBINDUNG GELEISTETE ZAHLUNGEN

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Tabelle 9

IM LAUFE DES HAUSHALTSJAHRES 1999 ABGEWICKELTE MITTELBINDUNGEN

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Tabelle 10

ZUM 31.12.1999 NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN

SEIT DER URSPRÜNGLICHEN MITTELBINDUNG GELEISTETE ZAHLUNGEN IM ÜBERBLICK

(einschließlich der im Laufe des Haushaltsjahres 1999 abgewickelten Vorgänge)

EAGFL-AUSRICHTUNG (B2-10)

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FIAF (B2-11)

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EFRE (B2-12)

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ESF (B2-13)

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GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN (B2-14)

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ÜBERGANGSMASSNAHMEN, INNOVATIVE AKTIONEN UND BETRUGSBEKÄMPFUNG (B2-15, B2-16 UND B2-18)

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KOHÄSIONSFONDS (B2-3)

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FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG (B6)

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SONSTIGE AGRARMASSNAHMEN (B2-5)

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SONSTIGE REGIONALE MASSNAHMEN (B2-6)

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VERKEHR (B2-7)

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FISCHEREI UND SEEPOLITIK (B2-9)

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ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG, JUGEND (B3-1)

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AUDIOVISUELLER BEREICH UND KULTUR (B3-2)

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INFORMATION UND KOMMUNIKATION (B3-3)

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SONSTIGE SOZIALMASSNAHMEN (B3-4)

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ENERGIE (B4-1)

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EURATOM-SICHERHEITSÜBERWACHUNG (B4-2)

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UMWELT (B4-3)

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VERBRAUCHERSCHUTZ (B5-1)

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HILFEN FÜR DEN WIEDERAUFBAU (B5-2)

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BINNENMARKT (B5-3)

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INDUSTRIE (B5-4)

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INFORMATIONSMARKT (B5-5)

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STATISTISCHE INFORMATIONEN (B5-6)

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TRANSEUROPÄISCHE NETZE (B5-7)

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POLITIK DER ZUSAMMENARBEIT IN DEN BEREICHEN JUSTIZ UND INNERES (B5-8)

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BETRUGSBEKÄMPFUNG (B5-9)

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NAHRUNGSMITTELHILFE (B7-20)

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HUMANITÄRE HILFE (B7-21)

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ZUSAMMENARBEIT MIT DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IN ASIEN (B7-30)

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ZUSAMMENARBEIT MIT DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IN LATEINAMERIKA (B7-31)

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ZUSAMMENARBEIT MIT DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IM SÜDLICHEN AFRIKA UND MIT SÜDAFRIKA (B7-32)

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ZUSAMMENARBEIT MIT DEN DRITTLÄNDERN IM MITTELMEERRAUM UND IM NAHEN OSTEN (B7-4)

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ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITTEL- UND OSTEUROPÄISCHEN LÄNDERN (M.O.E.L.) (B7-50)

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EUROPÄISCHE BANK FÜR WIEDERAUFBAU UND ENTWICKLUNG (B7-51)

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ZUSAMMENARBEIT MIT DEN NEUEN UNABHÄNGIGEN STAATEN UND DER MONGOLEI (B7-52)

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SONDERHILFE FÜR ARMENIEN, GEORGIEN UND TADSCHIKISTAN (B7-53)

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ZUSAMMENARBEIT MIT DEN AUS DEM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN HERVORGEGANGENEN REPUBLIKEN (B7-54)

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SONSTIGE MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT (B7-6)

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MENSCHENRECHTE UND DEMOKRATIE (B7-7)

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INTERNATIONALE FISCHEREIABKOMMEN (B7-80)

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SONSTIGE EXTERNE ASPEKTE DER GEMEINSCHAFTSPOLITIKEN (B7-81 bis B7-87)

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AUSGABEN ZUR UNTERSTÜTZUNG EXTERNER POLITIKBEREICHE (B7-95)

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GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK (B8-0)

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BEMERKUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1999

1. Vorschüsse, Abschlagszahlungen und endgültige Zahlungen

Seit 1994 wird ein Bericht über die Zahlungen zu Lasten der getrennten Mittel mit einer Aufschlüsselung nach Zahlungsarten erstellt, der der Forderung des Rechnungshofes nach einer klaren Unterscheidung zwischen Vorschuss- bzw. Abschlagszahlungen und endgültigen Zahlungen im Rechnungsführungssystem nachkommt.

Seither hat die Erfahrung gezeigt, dass es sich hier um deutlich komplexere Sachverhalte handelt als ursprünglich angenommen, sowohl hinsichtlich des Konzepts und der Definition der gewünschten Informationen als auch der Möglichkeiten einer einheitlichen Anwendung in den verschiedenen, einschlägig betroffenen Bereichen(4), insbesondere bei den Strukturfonds. Der Hof hat hierzu bereits Stellung bezogen.

Auf Ebene der Informationssammlung hat sich herausgestellt, dass - bedingt durch die Funktionsmechanismen der Strukturfonds im Planungszeitraum 1994-1999 - eine Unterscheidung getroffen werden muss zwischen strikt buchtechnischen Informationen und solchen, die nur die nationalen oder regionalen Behörden der Mitgliedstaaten besitzen oder erteilen können. Der Hof stellt in diesem Zusammenhang folgendes fest: "Die in der Rechnungsführung der Gemeinschaft ausgewiesenen Zahlungen entsprechen den verschiedenen Vorschuss- oder Erstattungszahlungen der Kommission an die für die Durchführung der Programme zuständigen nationalen oder regionalen Behörden. Naturgemäß können diese Zahlungen nicht den tatsächlichen Durchführungsstand der Programme wiedergeben und dürfen nicht mit den an die Endbegünstigten getätigten Zahlungen gleichgesetzt werden"(5). Es gilt hier also bei der Programmdurchführung zu unterscheiden zwischen den Beziehungen Kommission/nationale und regionale Behörden einerseits und denen, die diese Behörden zu den Endbegünstigten etabliert haben. Die Kommission verfügt nur über im Zuge ihrer Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden beschafften Informationen; diese Behörden sind jedoch nicht verpflichtet, insbesondere im Bereich des EFRE, ihr über die "bescheinigten Ausgabenmeldungen" hinausgehende Informationen über ihre Zahlungsleistungen an die Endbegünstigten zu übermitteln, da dieser Aspekt der Programmverwaltung nach Maßgabe des Subsidiaritätsprinzips ihrer alleinigen Zuständigkeit unterliegt. Anhand des eingangs genannten Berichts lässt sich dank der Aufschlüsselung nach Zahlungsarten implizit die Abwicklung eines Programms nachvollziehen; dabei wird allerdings die Hypothese einer unmittelbaren Verknüpfung zwischen Programm und Mittelbindung zugrunde gelegt. Bei Programmen mit aufeinanderfolgenden jährlichen Mittelbindungen stellte sich die Frage, ob vorzugsweise die Abwicklung der Mittelbindungen oder der Abschluss des Programms (im allgemeinen zu Ende des Planungszeitraums) als Maßstab herangezogen werden sollte, ohne dass hierbei jedoch Einigung zustande gekommen wäre. Überdies muss stets die Tatsache im Auge gehalten werden, dass infolge von nachträglichen Neuprogrammierungen und Anpassungen des Finanzplans keine zeitliche Übereinstimmung von Mittelbindungen und Jahrestranchen mehr gewährleistet werden kann.

Bei den Strukturfonds, die das bei weitem größte Vorschussvolumen aufweisen, hat die Kommission alternative, auf außerbuchmäßigen Daten beruhende Verfahrensansätze geprüft, um zuverlässige und umfassende Informationen über das Haushaltsjahr 1999 zusammenzustellen, ohne jedoch zu einer befriedigenden Lösung zu gelangen.

Anstatt Angaben mit nachweislich nur geringem Informationsgehalt vorzulegen, hat sich die Kommission letztendlich entschlossen, für das Haushaltsjahr 1999 gänzlich auf eine Vorlage zu verzichten und ihre Bemühungen gezielt auf die Entwicklung eines neuen Verfahrenskonzepts, die Neudefinition der erforderlichen Informationen sowie die Analyse der praktischen Anwendungsmöglichkeiten zu richten. Sie bezieht dabei die begriffliche Klärung der Zahlungsarten im Zuge der Neufassung der Haushaltsordnung sowie den neuen Vorschriftsrahmen für den Strukturfonds-Planungszeitraum 2000-2006 mit seiner transparenteren Gestaltung der Bewirtschaftung mit ein. Die Kommission hat bereits erste Überlegungen angestellt, wie im Einvernehmen mit dem Rechnungshof möglichst umgehend eine Neudefinition der für den neuen Planungszeitraum (2000-2006) erheblichen Informationen festgelegt werden könnte. In gleicher Weise soll anschließend auch bezüglich der internen und der externen Politikbereiche verfahren werden.

2. Mittel in Verbindung mit der Beteiligung Dritter

Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Mittel aus Beteiligungen Dritter, die naturgemäß niemals in Abgang gestellt werden, sollen künftig bei den zusätzlichen Mitteln des Haushaltsjahres ausgewiesen werden. Dies erklärt den Unterschied zwischen den "Übertragungen aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr" in der Haushaltsrechnung 1999 einerseits und den "Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr" in der Haushaltsrechnung 1998 andererseits.

3. Noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen zu Lasten von wiederverwendeten Mitteln wurden nicht in Abgang gestellt, sondern beim Gesamtbetrag der noch abzuwickelnden Mittelbindungen mit ausgewiesen. Dies ist der Grund für die zu Beginn des neuen Haushaltsjahres festzustellende Erhöhung um 11,362 Mio. Euro.

KAPITEL 3

KONSOLIDIERTE VERMÖGENSÜBERSICHT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUM 31. DEZEMBER 1999

(Alle Beträge sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.)

AKTIVA

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PASSIVA

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ANMERKUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT ZUM 31.12.1999

1. Bei der Erstellung dieser Vermögensübersicht wurde den Bestimmungen der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Inventar- und Verwaltungsordnung für Vermögensgegenstände der Europäischen Kommission Rechnung getragen. Immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen werden mit ihrem Anschaffungswert bei den Haushaltsausgaben des Jahres, in dem sie erworben wurden, ausgewiesen und verbleiben dort bis zu ihrer Aussonderung aus dem Vermögen der Kommission. Die Gegenbuchung bei den Passiva erfolgt unter der Rubrik "Eigenkapital" bzw. bei den "Verbindlichkeiten", sofern es sich um Vermögenswerte handelt, die im Wege der Mietfinanzierung erworben und noch nicht abbezahlt worden sind.

2. Gemäß Artikel 130 der Verordnung 3418/93 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung sind alle immateriellen Anlagewerte und Sachanlagen mit einem Anschaffungswert von 400 Euro und darüber in die Vermögensübersicht aufzunehmen.

3. Gemäß Abschnitt 8 der vorgenannten Inventar- und Verwaltungsordnung(6) ist die Kommission gehalten, bei allen Vermögensgegenständen mit Ausnahme der Grundstücke Abschreibungen vorzunehmen. Diese Abschreibungen werden nach der linearen Methode jeweils für ein volles Nutzungsjahr berechnet (die anteilige Berechnung "prorata temporis" ist nicht zulässig). Die ab dem 1. Januar 1997 anwendbaren jährlichen Abschreibungssätze sind dem Anhang 6 der Durchführungsbestimmungen zu dieser Inventar- und Verwaltungsordnung zu entnehmen.

In diesem Haushaltsjahr wurden erstmals auch die immateriellen Anlagewerte und die Sachanlagen erfasst(7); die entsprechenden Berechnungen konnten allerdings nur für folgende Gemeinschaftsorgane vorgenommen werden: Kommission(8), Rechnungshof und Bürgerbeauftragter. Die Zahlen des Vorjahres wurden nicht angepasst, um allzu umfangreiche Änderungen in der Vermögensübersicht 1998 zu vermeiden; überdies hatten der Bürgerbeauftragte sowie einzelne Dienststellen der Kommission keine Berechnung der Abschreibungsbeträge zum 31.12.1998 vorgelegt.

ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT

AKTIVA

II. IMMATERIELLE ANLAGEWERTE

Immaterielle Anlagewerte sind identifizierbare, nichtmonetäre Aktiva ohne physische Substanz, wie beispielsweise DV-Softwareprodukte. Diese Aktiva müssen eine von dem betreffenden Organ kontrollierte Einnahmequelle darstellen und der Erwirtschaftung künftiger Erträge dienen.

In diesem Haushaltsjahr haben erstmals sämtliche Organe diese Art von Aktive buchmäßig ausgewiesen(9).

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III. SACHANLAGEN

A. Grundstücke und Gebäude

Der für die Grundstücke und Gebäude der GFS in Ispra und Geel genannte Wert basiert auf einem Evaluierungsbericht, der von unabhängigen Sachverständigen im Laufe des Haushaltsjahres 1998 erstellt wurde.

Die Grundstücke und Gebäude für die Delegationen wurden neubewertet. Anschließend wurden die entsprechenden Abschreibungen berechnet(10) und die Differenz im Verhältnis zum Wert 1998 beim Posten "Sonstige Anpassungen des Haushaltsjahres" ausgewiesen.

Im Mai 1998 hat das Europäische Parlament seine Kaufoption für einen Gebäudekomplex in Brüssel ausgeübt; die endgültigen Investitionskosten hierfür (einschließlich Grundstück) belaufen sich auf 1097 Mio. Euro. Nach Maßgabe von zwei Protokollen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Königreich Belgien hat die belgische Regierung die Grundstückskosten sowie einen Teil der Erschließungskosten hierfür übernommen. Eine Klausel des Protokolls besagt, dass das Grundstück entweder für einen symbolischen belgischen Franken oder aber zum Marktwert dem belgischen Staat überlassen würde, falls das Parlament beschließen sollte, sich anderweitig zu installieren. Folglich wurde eine entsprechende Wertberichtigung in der Vermögensübersicht vorgenommen und der Grundstückswert mit 1 BEF ausgewiesen.

C. + D. Mobiliar, Fahrzeugpark und DV-Ausrüstungen

Die betreffenden Bestände in den Delegationen wurden teilweise überprüft. Die Veränderungen gegenüber den Werten vom 31. Dezember 1998 wurden bei den sonstigen Anpassungen ausgewiesen (siehe nachstehende Tabelle III).

Die Zahlendaten für das Forschungszentrum Ispra basieren auf der unlängst dort vorgenommenen materiellen Bestandsaufnahme. Die endgültigen Ergebnisse der Bestandsaufnahmen der Vermögensgegenstände der übrigen Forschungszentren hingegen werden voraussichtlich erst im Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2000 vorliegen.

E. Mietfinanzierungen und ähnliche Rechte

Gemäß Artikel 7 der Inventar- und Verwaltungsordnung für Vermögensgegenstände der Kommission werden Anlagenmietungen (Leasing), langfristige Anmietungen und Erbpachtgüter in das Bestandsverzeichnis aufgenommen, sofern die folgenden drei Bedingungen erfuellt sind:

- Risiken und Gebrauch des Gegenstandes sind auf den Leasingnehmer übertragen;

- das Mietverhältnis kann nur bei Zahlung einer Strafprämie gekündigt werden;

- die Vermietung sichert dem Leasinggeber/Vermieter die Rückzahlung seiner Investitionen sowie einen Zins.

Ist eine dieser drei Bedingungen nicht erfuellt, so werden die betreffenden Vermögenswerte bei den Verpflichtungen unter dem Strich ausgewiesen.

G. Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen

Die Gebäude bestimmter Vertretungen oder Delegationen der Kommission, die ursprünglich von der EGKS finanziert worden waren, sind bei diesem Posten mit ausgewiesen. Obwohl der EGKS alle noch geschuldeten Beträge bis Ende 1995 zurückgezahlt wurden, sind diese Gebäude nach wie vor in der EGKS-Bilanz erfasst, solange die notariellen Urkunden über die Eigentumsübertragung noch nicht unterzeichnet sind.

Die Zahlungen für das Ratsgebäude sind ebenfalls hier erfasst, dass 1999 noch keine förmliche Eigentumsübertragung stattgefunden hat.

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IV. FINANZANLAGEN

Bei den Finanzanlagen handelt es sich zum einen um Kapitalinvestitionen mit dem Ziel, im Wege permanenter finanzieller Bindungen die Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaften zu unterstützen, und zum anderen um kurzfristige Investitionen ohne bleibende Beteiligungen, die den Begünstigten Hilfestellung beim Ausbau und der Entwicklung ihrer Unternehmungen leisten sollen.

Ebenfalls in diese Kategorie fallen Garantien und Dauervorschüsse sowie die Nettoaktiva des Garantiefonds. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen Garantien, die die Europäische Gemeinschaft Dritten gewährt, und dem Garantiefonds, der Ausfallrisiken in Verbindung mit Darlehen an Drittländer deckt.

A. Investitionen in verbundene Einrichtungen

A.1. Beteiligungen

Beteiligungen am EBWE-Kapital

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) wurde mit einem Anfangskapital von 10 Mrd. Euro ausgestattet, wovon die Gemeinschaft 3 % gezeichnet hat. Der abgerufene Teil im Umfang von 30 % des gezeichneten Kapitalbetrags wurde in voller Höhe eingezahlt.

Auf ihrer Jahresversammlung vom 15. April 1996 haben die Gouverneure der EBWE eine Verdoppelung des genehmigten Kapitalvolumens beschlossen. Gemäß diesem Beschluss hat die Gemeinschaft weitere 30000 Anteile zu je 10000 Euro gezeichnet. Diese Operation umfasst voll eingezahlte und noch abrufbare Anteile in einem prozentualen Verhältnis von 22,5 % zu 77,5 %.

Bei diesem Posten ist der Gesamtbetrag des von der Kommission gezeichneten und eingezahlten Anteils am Kapital der EBWE erfasst. Die noch zu leistenden Zahlungen auf den bereits abgerufenen Teil des Kapitals in Höhe von 57712500 Euro sind mit 6,4 Mio. Euro bei den kurzfristigen und mit 51,3 Mio. Euro bei den langfristigen Verbindlichkeiten ausgewiesen. Der noch nicht abgerufene, später einzuzahlende Teil des gezeichneten Kapitals (442,5 Mio. ECU) ist bei den Verpflichtungen unter dem Strich erfasst.

Beteiligungen am Europäischen Investitionsfonds (EIF)

Gemäß der Ratsentscheidung vom 6. Juni 1994 beteiligt sich die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, in Höhe von insgesamt 600 Mio. Euro oder 30 % am Kapital des EIF. Der abgerufene Teil im Umfang von 20 % des gezeichneten Kapitalbetrags wurde in voller Höhe eingezahlt.

Wie im Falle der Beteiligung am Kapital der EBWE werden die ausstehenden Zahlungen auf den noch nicht abgerufenen Teil des gezeichneten Kapitals in Höhe von 480 Mio. ECU (80 %) bei den Verpflichtungen unter dem Strich ausgewiesen.

B. Sonstige Finanzanlagen

B.1. Beteiligungen

Bei dieser Rubrik sind Beteiligungen ausgewiesen, die zu dem Zweck erworben wurden, die Entwicklung der Begünstigten zu fördern.

Beteiligungen am ECIP-Programm

Dieser Posten umfasst die Kapitalbeteiligungen und Beteiligungsdarlehen der Gemeinschaft bei "Joint ventures", die im Rahmen des Programms "European Community Investment Partners" (ECIP) initiiert wurden.

Eurotech capital, Venture consort und JOP

Das Instrument "Eurotech capital" verfolgt den Zweck, über ein Netz von Risikokapitalinvestoren Privatkapital für die Finanzierung von High-Tech-Projekten kleiner und mittlerer Unternehmen zu beschaffen. Ausgewiesen sind die seit 1990 gezahlten Beiträge, die Vorschüssen entsprechen, welche bei Vertragsablauf unter bestimmten Bedingungen rückzahlbar sind.

Das Instrument "Venture Consort" dient der Förderung grenzüberschreitender Zusammenschlüsse von Risikokapitaloperateuren in kleinen und mittleren Unternehmen. Hier handelt es sich um seit 1985 gezahlte Beiträge für Investitionen in KMU, die innovative Projekte durchführen.

Das Instrument "Joint Venture-Programme PHARE/TACIS" (JOP) soll die Durchführung gemeinsamer Unternehmen in den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Neuen Unabhängigen Staaten erleichtern.

Da es in allen drei Fällen um Risikokapitaltransaktionen in der Startphase geht, lässt sich der derzeitige Realwert dieser Beiträge nur sehr schwer schätzen. Nach Maßgabe des Vorsorglichkeitsprinzips wurde eine Wertberichtigung um 100 % veranlasst, so dass die Beiträge in der Vermögensübersicht mit Null ausgewiesen sind.

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B.3. Garantien und Vorschüsse

Diese Rubrik umfasst die nicht bei den Sachanlagen ausgewiesenen Anlagewerte wie gewährte Bürgschaften und Garantien, ständige Vorschüsse für Gebäudenebenkosten, Drittunternehmen vorgeschossenes Betriebskapital sowie den Garantiefonds.

Garantiefonds

Dieser Fonds deckt die Risiken im Zusammenhang mit den Darlehen und den Garantien für Darlehen zugunsten von Drittländern oder für in Drittländern durchgeführte Vorhaben.

Er wurde durch die Verordnung des Rates der Europäischen Union Nr. 2728/94 vom 31.10.1994 eingerichtet.

Der Fonds finanziert sich durch Einzahlungen aus dem Gesamthaushalt, durch die Zinsen aus Kapitalanlagen des Fonds und durch verspätete Rückzahlungen säumiger Schuldner, sofern eine Garantieleistung des Fonds in Anspruch genommen wurde. Die erste Einzahlung aus dem Gesamthaushalt in den Garantiefonds erfolgte im Dezember des Jahres 1994. Mit der Finanzverwaltung wurde im Namen der Gemeinschaft die Europäische Investitionsbank (EIB) beauftragt.

Der auf der Aktivseite der Vermögensübersicht der Europäischen Union ausgewiesene Betrag entspricht dem Nettoaktivvermögen des Fonds zum 31.12.1999.

Da die Mittel des Fonds jederzeit für Garantieleistungen bei Schuldnerausfall verfügbar sein müssen, wurde vorsorglich eine Rückstellung gebildet. Der Betrag dieser Rückstellung (1205231971,16 Euro) entspricht dem auf der Grundlage der Außenstände zum 31.12.1999 errechneten Zielbetrag des Garantiefonds(11). Die im 1. Quartal 2000 an den Gemeinschaftshaushalt zurückzuzahlenden Fondsüberschüsse in Höhe von 107900000 Euro sind beim Posten "Eigenkapital" ausgewiesen.

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V. LANGFRISTIGE FORDERUNGEN

Bei dieser Rubrik sind die mehr als einjährigen Forderungen der Europäischen Gemeinschaften gegenüber Mitgliedstaaten und Drittländern im Rahmen von Darlehen aus Haushalts- oder Anleihemitteln einerseits und gegenüber Dritten im Rahmen des MEDIA-Programms andererseits ausgewiesen.

A. Darlehen aus Haushaltsmitteln

Diese Rubrik umfasst hauptsächlich die im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern gewährten Risikokapitaldarlehen zu Sonderbedingungen. Hinzu kommen Darlehen zur Förderung von "Joint Ventures" zu Investitionszwecken in Asien und Lateinamerika, im Mittelmeerraum und in Südafrika, hauptsächlich im Rahmen des ECIP-Programms.

Im Jahr 1991 erhielt die Türkei im Rahmen der finanziellen Unterstützung für die von der Golfkrise unmittelbar betroffenen Länder ein Darlehen in Höhe von 175 Mio. Euro.

Dieser Posten umfasst außerdem die Forderungen im Rahmen des Programms MEDIA II, da die betreffenden Verträge unmittelbar zwischen der Kommission und dem jeweiligen Endbegünstigten geschlossen wurden. Da die Rückzahlung der Darlehen vom Erfolg der jeweils finanzierten Aktion abhängig ist, wurde vorsorglich eine Wertberichtigung vorgenommen und eine Umwandlung der Darlehen in Zuschüsse veranlasst.

Weitere Darlehen aus Haushaltsmitteln in geringerer Höhe sind ebenfalls in dieser Rubrik ausgewiesen. Es handelt sich dabei im wesentlichen um die Darlehen für Wanderarbeitnehmer sowie die Baudarlehen für Gemeinschaftsbeamte.

Einzelheiten dieser Darlehen sind den Tabellen in Band II zu entnehmen.

B. Darlehen aus Anleihemitteln

Laut Vertrag kann der Rat im Wege eines einstimmigen Votums Garantie- oder Anleiheprogramme genehmigen, wenn er dies für erforderlich hält, um die politischen Ziele der Gemeinschaften zu erreichen. Die Gemeinschaftsanleihen stellen unmittelbare finanzielle Verpflichtungen der EG und nicht des einen oder anderen Mitgliedstaates dar.

Da es sich um durch Anleihen gedeckte Finanzaktiva handelt, werden - um ein getreues und vollständiges Bild von Vermögen, Finanzlage und erzieltem Ergebnis zu vermitteln - alle diese Finanztätigkeiten künftig in Form einer Vermögensübersicht und als Aufwendungen und Erträge (Gewinn- und Verlustrechnung) ausgewiesen.

Die Bilanzen dieser Finanztätigkeiten wurden im Wege der Vollkonsolidierung in die Vermögensübersicht der Kommission einbezogen.

Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Einzelheiten zu den Finanzaktivitäten dieser Rubrik sind den Tabellen in Band II zu entnehmen.

Die Entwicklung der Anleihekosten und Darlehenserträge im Rahmen der Anleihe-/Darlehenstransaktionen des Haushaltsjahres 1999 stellt sich wie folgt dar:

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Auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der EIB übernimmt diese die Risiken im Zusammenhang mit den NGI-Darlehen; eventuelle Überschüsse der Aufwendungen über die Erträge hinaus gehen daher unmittelbar zu Lasten der EIB.

Die Gesamtentwicklung der von der Europäischen Gemeinschaften gewährten Darlehen sieht wie folgt aus:

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Der zum 31. Dezember 1999 ausstehende Betrag der ECIP-Darlehen und der Darlehen aus Anleihemitteln ist bei der Rubrik "Langfristige Forderungen" für den Teil des Darlehens ausgewiesen, dessen Laufzeit mehr als ein Jahr beträgt, während der Teil mit einer Laufzeit unter einem Jahr bei den "Kurzfristigen Forderungen" erfasst wird. Bei den Darlehen im Rahmen von MEDIA II wurde angesichts der Unsicherheiten hinsichtlich ihrer Laufzeit der zum 31.12.1999 ausstehende Betrag den "Langfristigen Forderungen" zugeordnet.

Bei den übrigen Darlehen aus Haushaltsmitteln konnte eine derartige Unterscheidung bislang nicht vollzogen werden. Sie fallen daher grundsätzlich unter die "Langfristigen Forderungen".

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C. Sonstige langfristige Forderungen

Dieser Posten umfasst außerdem die im Rahmen des Programms MEDIA I gewährten Darlehen zur Förderung der audiovisuellen Produktionsindustrie in Europa. Da die betreffenden Verträge nicht unmittelbar zwischen der Kommission und dem jeweiligen Endbegünstigten geschlossen wurden, sind diese Darlehen in der Vermögensübersicht nicht bei den "Darlehen aus Haushaltsmitteln" erfasst. Wie bei MEDIA II ist auch hier eine unmittelbare Erfolgsabhängigkeit der Rückzahlung gegeben, weshalb eine Wertberichtigung um 14,6 Mio. Euro vorgenommen und die Umwandlung der Darlehen in Zuschüsse veranlasst wurde.

In dieser Rubrik ist auch die finanzielle Intervention des Königreichs Belgien (vgl. Punkt III.A) im Betrag von 176 Mio. Euro mit enthalten, die während eines Zeitraums von mindestens 10 Jahren gezahlt wird und deren letzter Fälligkeitstermin im Jahr 2008 liegt.

VI. BETRIEBSWERTE

Bei diesem Posten ist der Wert der Bestände an Büromaterial und Betriebsmitteln zum 31. Dezember 1999 - nach erfolgter Wertberichtigung entsprechend den Preisen der letzten eingelagerten Lieferungen und nach Umrechnung zum Euro-Kurs vom 31. Dezember - ausgewiesen, wobei die organgemeinsame Methode zur Bewertung der Lagerbestände angewandt wurde.

Dieser Posten umfasst außerdem das wissenschaftliche und technische Material der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS). Die Bestände an schwerem Wasser und spaltbarem Material sowie die Vorräte an Mustern für industrielle und wissenschaftliche Zwecke werden vorsorglich jeweils jährlich bewertet und mit ihrem dabei ermittelten Verkehrswert(12), der generell unter den realen Anschaffungskosten liegt, in der Vermögensübersicht ausgewiesen.

Ebenfalls erfasst sind die Lagerbestände des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (AAV), wertberichtigt nach Maßgabe der spezifisch für das Amt geltenden Regeln(13).

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VII. KURZFRISTIGE FORDERUNGEN

A. Im Laufe des Jahres fällig werdende langfristige Forderungen

Diese Rubrik umfasst die langfristigen Forderungen, deren Fälligkeitsdatum in dem betreffenden Haushaltsjahr ansteht.

B. Laufende Forderungen

B.2. Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten

- EAGFL-Garantie: Dieser Posten umfasst in erster Linie die Forderungen, die im Zuge des EAGFL-Rechnungsabschlusses festgestellt werden (3516848,84 Euro).

Des weiteren sind hier erstmals die dem EAGFL-Garantie geschuldeten Beträge, wie sie von den Mitgliedstaaten gemeldet und zum Jahresende im Hauptschuldenbuch vermerkt wurden, ausgewiesen. Der Gesamtbetrag in Höhe von 1041928526,4 Euro besteht teilweise aus Forderungen, deren Beitreibbarkeit höchst fraglich ist. Gemäß dem Vorsorglichkeitsprinzip müßten die Gemeinschaften daher eigentlich eine Rückstellung zumindest für einen Teil dieses Betrags bilden. Die Kommission sieht sich jedoch außerstande, den zu hoch bewerteten Anteil genau zu berechnen, da ihr die geltenden Vorschriften keinen Zugriff auf die erforderlichen Zahlendaten gestattet(14). Um eine Überbewertung insgesamt zu vermeiden, wurde daher eine Wertberichtigung für dubiose Forderungen um 100 % veranlasst.

Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2761/99 sind die mitgliedstaatlichen Behörden ab dem Haushaltsjahr 2000 zur halbjährlichen Übermittlung derartiger Informationsdaten verpflichtet. Aus den betreffenden Mitteilungen muss eindeutig hervorgehen, bei welchen Forderungen die Wahrscheinlichkeit der Beitreibbarkeit praktisch null ist, selbst wenn die Einziehungsverfahren aus rechtlicher Sicht noch nicht endgültig eingestellt worden sind. Im Anschluss kann dann eine präzisere Bewertung solcher Forderungen vorgenommen werden.

- Mehrwertsteuer: hier handelt es sich um Forderungen im Zusammenhang mit Steuerbeträgen, die von der Gemeinschaft gezahlt wurden und bei den betreffenden Mitgliedstaaten wieder einzuziehen sind.

- Sonstige Forderungen: Der angegebene Betrag von 163 Mio. Euro entspricht den Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten, deren Höhe genau ermittelt und ordnungsgemäß festgestellt werden konnte. Für weitere Forderungen, bei denen die Erfuellung der Einziehungskriterien nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte, wurden sog. "Forderungsvorausschätzungen" erstellt und "p.m." in der Rechnungsführung der Kommission ausgewiesen. Tabelle 3 (folgende Seite) gibt einen Überblick über diese Forderungen.

Dieser Posten umfasst zum einen die Forderungen der Gemeinschaft gegenüber den Mitgliedstaaten: 25,6 Mio. Euro aufgrund des Berichtigungs- und Nachtragshaushalts Nr. 5/99, die am 1. Januar 2000 zurückgezahlt wurden, und 73 Mio. Euro infolge eines Mittelabrufs für die Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien.

Des weiteren sind darin Eigenmittel im Betrag von 1951876314,39 Euro erfasst, die zwar gemäß Artikel 6 § 2b der Verordnung Nr. 1552/89 von den Mitgliedstaaten festgestellt, jedoch nicht an die Gemeinschaft abgeführt worden sind, weil sie entweder noch nicht eingezogen wurden oder keine Garantie gestellt wurde oder weil sie Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten sind.

Der genannte Betrag ist jedoch als überhöht zu betrachten, da in der getrennten Buchführung der Mitgliedstaaten über die traditionellen Eigenmittel großteils Forderungen ausgewiesen sind, deren tatsächliche Beitreibbarkeit äußerst zweifelhaft ist.

Gemäß dem Vorsorglichkeitsprinzip müßte die Gemeinschaft daher auch hier eine Rückstellung für einen Teil dieses Betrags bilden. Die Kommission sieht sich jedoch außerstande, den zu hoch bewerteten Anteil genau zu berechnen, da ihr die geltenden Vorschriften keinen Zugriff auf die erforderlichen Zahlendaten gestattet. Hierzu wäre eine detaillierte Analyse von Informationen erforderlich, die nur auf lokaler Ebene in den Mitgliedstaaten verfügbar sind. Um eine Überbewertung insgesamt zu vermeiden, wurde somit erstmals eine Wertberichtigung für dubiose Forderungen um 100 % veranlaßt und auf der Aktivseite der Vermögensübersicht vom Posten "Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten" in Abzug gebracht.

Mit Blick auf eine zuverlässigere Bewertung der Forderungen hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 unterbreitet, der insbesondere auf eine striktere Handhabung des Verfahrens für die Niederschlagung uneinbringlicher Forderungen seitens der Mitgliedstaaten abstellt.

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Tabelle 1

A-BUCHFÜHRUNG: FESTGESTELLTE, AM ENDE DES HAUSHALTSJAHRES 1999 NOCH EINZUZIEHENDE EIGENMITTEL

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Tabelle 2

GETRENNTE BUCHFÜHRUNG: FESTGESTELLTE, AM ENDE DES HAUSHALTSJAHRES 1999 NOCH EINZUZIEHENDE EIGENMITTEL

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Tabelle 3

VORAUSSCHÄTZUNG DER FORDERUNGEN AM ENDE DES HAUSHALTSJAHRES 1999

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B.3. Forderungen gegenüber Gemeinschaftseinrichtungen

Bei dieser Rubrik sind verschiedene Forderungen der Europäischen Gemeinschaften gegenüber einzelnen, nicht in die Konsolidierung einbezogenen Gemeinschaftseinrichtungen erfasst, für die die Organe bestimmte Ausgaben vorleisten, die später zurückgezahlt werden.

B.4. Verschiedene Schuldner

Bei diesem Posten sind Forderungen im Zusammenhang mit den verschiedenen Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaften erfaßt, u.a. die folgenden:

1. die Einziehungsanordnungen für zum 31.12.1999 in der Einnahmenbuchführung ausgewiesene, "festgestellte, noch einzuziehende Forderungen".

Des weiteren umfasst dieser Posten die Forderungen in Verbindung mit vorläufig ausgesetzten Geldbußen aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens, für die eine Bankgarantie gestellt wurde. Der Betrag der für Geldbußen vereinnahmten Bankgarantien beläuft sich auf 724,6 Mio. Euro. Hierzu ist anzumerken, dass bei den noch einzuziehenden Geldbußen ein Betrag von 1067 Mio. Euro ausgesetzt werden musste, nachdem gegen die betreffende Entscheidung der Kommission Rechtsmittel eingelegt worden waren. Ein Betrag von 154,3 Mio. Euro wurde vorläufig vereinnahmt.

2. sämtliche Schuldner im Rahmen der Darlehenstätigkeit aus Anleihemitteln;

3. Forderungen in Verbindung mit Interventionen des Garantiefonds. Die betreffenden Forderungen schlüsseln sich auf wie folgt:

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Angesichts des Ausfallrisikos wurde vorsorglich bei den Aktiva eine Wertberichtigung von 100 % des Gesamtbetrags der Garantiefondsinterventionen, die von den Schuldnern zum 31.12.1999 noch nicht zurückgezahlt worden waren, vorgenommen und der entsprechende Betrag in der Vermögensübersicht vom Wert dieser Forderungen in Abzug gebracht.

4. Die Zahlung von Vorschüssen aus dem Haushalt an öffentliche oder private zwischengeschaltete Einrichtungen, die von der Kommission aufgrund von Rechtsvorschriften oder auf vertraglicher Basis mit deren Verwaltung und Weitergabe an die Endbegünstigten beauftragt werden. Der hier ausgewiesene Betrag von 622,4 Mio. Euro (einschließlich 10,8 Mio. Euro an Bankzinsen) entspricht den zum 31. Dezember 1999 im Besitz dieser Einrichtungen befindlichen Mitteln.

C. Verschiedene Forderungen

Dieser Posten umfasst im wesentlichen die Forderungen der Kommission gegenüber ihrem Personal. Es handelt sich dabei vorwiegend um wieder einzuziehende Gehaltsvorschüsse und sonstige nachträglich wiederzuerlangende Beträge.

VIII. KASSENMITTELANLAGEN

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IX. KASSENKONTEN

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Bei dieser Rubrik sind sämtliche im Besitz der Kommission befindlichen liquiden Finanzmittel ausgewiesen, d.h. die Guthaben der Konten bei den einzelnen Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern (Finanzverwaltung oder Zentralbank) sowie der Sicht- und Terminkonten, die Kassenmittel der Zahlstellen und sonstigen Nebenkassen, und schließlich die Disponibilitäten im Rahmen der Darlehen aus Anleihemitteln und der Wohnungsbaudarlehen für Wanderarbeitnehmer.

Infolge des Konkurses von zwei Drittlandsbanken steht zu erwarten, dass die Guthaben der dort geführten Sichtkonten im Gesamtbetrag von 1,38 Mio. Euro unwiederbringlich abzuschreiben sein werden. Vorsorglich wurde daher eine Wertberichtigung der Finanzkonten vorgenommen und der entsprechende Betrag vom Wert des Aktivpostens "Zahlstellen der Delegationen" in Abzug gebracht.

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X. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN

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Bei diesem Posten sind die aufgelaufenen, noch nicht fälligen Zinsen auf Darlehen, Anlagen und Swaps, verschiedene, noch zu verbuchende Ausgaben, d.h. Ausgaben, deren Erfassung zu Lasten des Haushalts nicht mehr rechtzeitig vor Rechnungsabschluss vorgenommen werden konnte, sowie vorgeleistete Zahlungen für Gebäudenebenkosten ausgewiesen.

PASSIVA

I. EIGENKAPITAL

A. Nettokapital nach wirtschaftlichen Anpassungen

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B. Saldo des Haushaltsjahres

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C. Überschüsse der Erlöse über die Aufwendungen bei Anleihen/Darlehen

Diese Rubrik umfasst die übertragenen Ergebnisse und das im Haushaltsjahr erzielte Ergebnis der aus Anleihemitteln gewährten Darlehen.

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Im Haushaltsjahr 1998 wurde erstmals ein Teil der Erträge aus der Anleihe-/Darlehenstätigkeit (77,2 Mio. Euro) in den Haushaltsplan eingestellt.

II. RÜCKSTELLUNGEN FÜR RISIKEN UND VERBINDLICHKEITEN

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Angesichts der Ausfallrisiken im Zusammenhang mit der Darlehenstätigkeit wurde eine entsprechende Rückstellung für den Gesamtbetrag des Garantiefonds gebildet (vgl. Punkt IV.B.3).

III. LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

Bei dieser Rubrik sind die Verbindlichkeiten mit Fälligkeitsterminen von über einem Jahr ausgewiesen.

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Übersichtstabellen mit den Einzelheiten der Anleihen sind in Band II enthalten.

Personalfonds: Bei dieser Posten sind der Arbeitslosenfonds für die Zeitbediensteten aller Organe (9,3 Mio. Euro) sowie der Versorgungsfonds für die in Drittländern diensttuenden örtlichen Bediensteten der Kommission (9,6 Mio. Euro) ausgewiesen.

Vereinnahmte Sicherheitsleistungen: Dieser Posten umfasst die Beträge, die als Garantie auf die Zahlungen für Bauarbeiten einbehalten werden, sowie die Garantiekonten für die Rechnungsführer, die unterstellten Rechnungsführer und die Zahlstellenverwalter.

Mietkauftransaktionen: Bei dieser Posten sind Verbindlichkeiten im Rahmen von Mietkaufverträgen mit einer Laufzeit über einem Jahr erfasst.

Beteiligungen am Kapital der EBWE in Höhe der bereits abgerufenen Beträge. (Siehe Punkt IV.A.1 - Aktiva).

Sonstige: Nachdem das Europäische Parlament seine Kaufoption wahrgenommen hat, ist es nunmehr zur Rückzahlung der Investitionskosten verpflichtet. (Siehe Punkt III.A - Aktiva).

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Die zum 31. Dezember 1999 noch ausstehenden Anleihebeträge sind bei der Rubrik "Langfristige Verbindlichkeiten" ausgewiesen, wenn es sich um Anleihen mit einer Tilgungsfrist von über einem Jahr handelt, und bei den "Kurzfristigen Verbindlichkeiten" bei Anleihen mit Tilgungsfristen bis zu einem Jahr.

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IV. KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

A. Langfristige Verbindlichkeiten mit Fälligkeitstermin im Haushaltsjahr

Diese Rubrik umfasst alle in dem betreffenden Jahr anstehenden Anleihefälligkeiten sowie im Laufe des Jahres fällig werdende langfristige Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Mietkauftransaktionen, den EBWE-Kapitalbeteiligungen und dem Erwerb des Gebäudekomplexes für das Parlament (siehe vorstehende Tabelle).

B. Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten

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C. Laufende Verbindlichkeiten

C.1. Gläubigermitgliedstaaten und EFTA-Gläubigerstaaten

Dieser Posten umfasst die Verbindlichkeiten der Gemeinschaft gegenüber den dem EWR angehörenden EFTA-Mitgliedstaaten. Hier sind der Saldo des Haushaltsjahres 1999 aus der Beteiligung dieser Staaten im Betrag von 10789056,50 Euro(15) sowie der noch nicht endgültig abgerechnete Saldo des Haushaltsjahres 1998 im Betrag von 866729,14 Euro ausgewiesen.

C.2. Gemeinschaftseinrichtungen

Diese Rubrik entspricht den Schulden der Organe gegenüber einzelnen Gemeinschaftseinrichtungen.

Des weiteren sind hier die Einbehaltungen und Rückzahlungen im Rahmen der Baudarlehen für Gemeinschaftsbeamte ausgewiesen, die aus EGKS-Mitteln finanziert werden und an die EGKS zurückzuzahlen sind.

C.3. Zu übertragende Mittel

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C.4. Verschiedene Gläubiger

Bei diesem Posten sind die Verbindlichkeiten aus den verschiedenen Tätigkeiten der Kommission ausgewiesen.

D. Sonstige Verbindlichkeiten

Hierbei handelt es sich im wesentlichen um Forderungen des Personals sowie um Einnahmenbeträge, die an verschiedene Einrichtungen und andere Dritte weiterzugeben sind.

V. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN

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Diese Rubrik umfasst die noch zu verbuchenden Einnahmen, d.h. Einnahmen, die nicht mehr rechtzeitig vor dem Rechnungsabschluß endgültig buchmäßig erfasst werden konnten, sowie die Einnahmen, die im Laufe des folgenden Haushaltsjahres wiederverwendet werden können. Außerdem sind hier auch aufgelaufene, noch nicht fällige Zinsen auf Anleihen und Swapgeschäfte ausgewiesen.

Die vorläufigen Einnahmen aus Geldbußen wegen Verletzung der Wettbewerbsfreiheit (154289546 Euro) werden einem Verwahrkonto gutgeschrieben, sofern der betreffende Dritte beim Gerichtshof geklagt hat. Im Falle einer Entscheidung zugunsten dieses Dritten sind ihm die entsprechenden Beträge unverzüglich zu erstatten. Solange in der Rechtssache kein endgültiges Urteil ergangen ist, können diese Einnahmen daher nicht unmittelbar nach ihrem Eingang verbucht werden.

Des weiteren enthält die Rubrik die Wechselkursgewinne aus Kassenposten (außer Kassenmittelguthaben).

KAPITEL 4

VERPFLICHTUNGEN UNTER DEM STRICH

POTENTIELLE VERBINDLICHKEITEN UND FORDERUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUM 31. DEZEMBER 1999

POTENTIELLE VERBINDLICHKEITEN ZUM 31.12.1999

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POTENTIELLE FORDERUNGEN ZUM 31.12.1999

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ERLÄUTERUNGEN

VERPFLICHTUNGEN UNTER DEM STRICH - POTENTIELLE VERBINDLICHKEITEN UND FORDERUNGEN

1. Die am 31. Dezember 1999 noch abzuwickelnden Verpflichtungen zu Lasten der getrennten Mittel belaufen sich auf 70931479082,22 Euro; davon sind 4442806119,380 Euro durch Zahlungsermächtigungen gedeckt, die von 1999 auf 2000 übertragen wurden.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Mittelbindungen für Strukturausgaben in einem geschätzten Gesamtbetrag von 435 Mio. Euro infolge noch laufender Gerichtsverfahren bislang nicht abgewickelt werden konnten. Derartige Beträge können von der Kommission nicht in Abgang gestellt werden, selbst wenn einschlägige frühere Erfahrungen gezeigt haben, dass auf einen Großteil dieser Mittelbindungen aller Wahrscheinlichkeit nach keinerlei Zahlungen mehr geleistet werden.

2. Bei den geplanten Hilfen, für die noch keine Mittel gebunden wurden, handelt es sich um Beträge, zu deren Verausgabung sich die Kommission verpflichtet hat, ohne dass im Haushaltsplan entsprechende Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren.

2.1 + 2.2. Nach Auffassung der Kommission stellt der in Edinburgh vereinbarte Finanzrahmen eine Ausgabenverpflichtung der Gemeinschaft gegenüber den Mitgliedstaaten dar. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1999 wurde darauf geachtet, dass dieser Rahmen eingehalten werden kann. Die Berechnung der vorgesehenen, jedoch noch nicht gebundenen Beihilfebeträge aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds erfolgt somit entsprechend den Vorgaben von Edinburgh, von denen die im Zeitraum 1994-1999 bereits erledigten Verpflichtungen in Abzug gebracht wurden. Der erhaltene Betrag entspricht den nach dem 31.12.1999 noch verbleibenden Gesamtverbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 für die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte, die Gemeinschaftsinitiativen und den Kohäsionsfonds (mit Ausnahme der Mittel für Betrugsbekämpfung, Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Übergangsmaßnahmen und innovative Aktionen). Er gibt - unter Anwendung des buchtechnischen Vorsorglichkeitsprinzips - die potentiellen Maximalaufwendungen der beiden Fonds wieder.

Die vom Europäischen Rat in Berlin genehmigte Dotation an Verpflichtungsermächtigungen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 beläuft sich, ausgedrückt in Preisen des Jahres 1999, auf 195010 Mio. Euro für die Strukturfonds und auf 18000 Mio. Euro für den Kohäsionsfonds.

2.3-2.5. Die Rubrik der "geplanten Hilfen, für die noch keine Mittel gebunden wurden" leitet sich her aus der Tatsache, dass die Kommission beschlossen hat, Verpflichtungen über Beträge einzugehen, die nicht durch entsprechende Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan abgedeckt waren.

3. EAGFL-Garantie

3.1. Als Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werden die Zahlungen berücksichtigt, die die Mitgliedstaaten in der Zeit vom 16. Oktober eines Jahres bis zum 15. Oktober des Folgejahres leisten, sofern die betreffenden Mittelbindungen und Zahlungsanweisungen dem Rechnungsführer bis spätestens 31. Januar des darauf folgenden Jahres mitgeteilt werden. Die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember 1999 getätigten Zahlungen sind bei den Verpflichtungen unter dem Strich ausgewiesen.

3.2. Potentielle Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedstaaten im Rahmen der Rechnungsabschlussverfahren. Der Zeitpunkt der Ermittlung des endgültigen Aufwendungsbetrags und seiner Verbuchung zu Lasten des Haushalts hängt von der Dauer des derzeit laufenden Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof ab.

4.1. Die Garantie ist rechtlich an die von der EIB zum 31. Dezember 1999 unterzeichneten Darlehen geknüpft (mit enthalten sind die Darlehen an die drei Drittländer, die zwischenzeitlich der Union beigetreten sind). Es ist jedoch anzumerken, dass diese Darlehen noch nicht in voller Höhe ausgezahlt worden sind. Der zum 31. Dezember 1999 ausstehende Darlehensbetrag beläuft sich auf insgesamt 10253 Mio. Euro (bzw. 10184 Mio. Euro, wenn man die neuen Mitgliedstaaten ausnimmt); auf diesen Betrag ist de facto auch das von der Union getragene Risiko begrenzt. Von dem bis zum 31.12.1999 ausgezahlten Betrag (13884 Mio. Euro) wurden 3631 Mio. Euro bereits zurückgezahlt.

Die nachstehende Übersicht enthält die jährlichen Vorausschätzungen der aus dem Gesamthaushaltsplan garantierten EIB-Darlehensbeträge (ausgenommen an Drittländer, die zwischenzeitlich Mitgliedstaaten geworden sind) auf der Grundlage der Auszahlungen bis zum 31. Dezember 1999.

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Die von der EIB aus ihren eigenen Mitteln vergebenen Darlehen, für die eine Garantie aus dem Gesamthaushaltsplan gewährt wird (15624 Mio. Euro), sind außerdem durch eine externe Drittgarantie abgesichert. Ihrer Art nach schlüsseln sich diese Garantien wie folgt auf:

- 82,9 % staatliche (oder diesen vergleichbare) Garantien,

- 0,9 % Garantien öffentlicher Einrichtungen,

- 5,7 % Garantien privater Finanzinstitutionen,

- 8,8 % Garantien von Konsortien von Finanzinstitutionen,

- 1,7 % Garantien sonstiger Einrichtungen.

4.2. Die Garantien, die die Europäische Gemeinschaft für Darlehen im Rahmen ihrer allgemeinen Anleihe-/Darlehenstätigkeit gewährt, sind wiederum durch Bürgschaften dritter Sicherheitsgeber garantiert. Diese Sicherheiten lassen sich folgenden Kategorien zuordnen:

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Es ist anzumerken, dass die Gemeinschaft für ihre Darlehen im Rahmen der Finanzhilfen und der Nahrungsmittelhilfe keine Drittbürgschaften erhalten hat. Diese Darlehen - in einem Gesamtbetrag von 1665,4 Mio. Euro - werden jedoch über den Garantiefonds gesichert.

4.3. Zum 31. Dezember 1999 belaufen sich die vom EIF unterzeichneten Garantien auf insgesamt 2782 Mio. Euro; dies entspricht für die Europäische Gemeinschaft einem potentiellen Hoechstrisiko von 927,8 Mio. Euro (nach Maßgabe des gezeichneten EIF-Kapitalanteils von 89,95 %). Da die Gemeinschaft mit insgesamt 600 Mio. Euro am Kapital des EIF beteiligt ist, könnte sie äußerstenfalls zu Rückzahlungen im Betrag von 327,8 Mio. Euro herangezogen werden. Der von der Gemeinschaft gezeichnete, jedoch noch nicht eingezahlte Teil des EIF-Kapital, d.h. 80 % (oder 480 Mio. Euro) ist ebenfalls bei den Verpflichtungen unter dem Strich als potentielle Aufwendung ausgewiesen (vgl. Punkt 9).

5.1. Mietfinanzierung und ähnliche Rechte

Erfasst sind Immobilienobjekte, über die ein Mietvertrag mit Kaufoption abgeschlossen wurde.

5.1.1. Europäisches Parlament

Im März 1994 hat das Europäische Parlament einen Erbpachtvertrag mit Kaufoption über einen Immobilienkomplex in Straßburg abgeschlossen. Die voraussichtlichen Investitionskosten für diesen Komplex (aktualisierter Wert vom Dezember 1998) werden auf insgesamt 454 Mio. Euro veranschlagt, wovon 10 Mio. Euro (die 40 % der Grundstückskosten entsprechen) von den französischen Behörden übernommen werden. Für das Europäische Parlament verbleibt somit eine finanzielle Belastung von 444 Mio. Euro. Im Zeitpunkt der Erstellung der Vermögensübersicht waren drei Zahlungen im Gesamtbetrag von 43 Mio. Euro geleistet worden.

Das Europäische Parlament hat außerdem Leasingverträge für Datenverarbeitungsausrüstungen in einem Gesamtumfang von rund 0,4 Mio. Euro sowie Mietverträge im Volumen von 18 Mio. Euro abgeschlossen.

5.1.2. Gerichtshof

Am 15. November 1994 hat der Gerichtshof mit der luxemburgischen Regierung einen Mietkaufvertrag über drei Anbauten "A", "B" und "C" zum Justizpalast mit einer Bruttogesamtfläche von 26635 m2, 24505 m2 bzw. 14809 m2 geschlossen.

Während der gesamten Vertragsdauer ist der Gerichtshof Mieter dieser Gebäude; er kann seine Kaufoption erst ausüben, nachdem der Kaufpreis in voller Höhe entrichtet ist (Artikel 8 Absatz 4); Ausschlussfrist ist hierbei der 31. Dezember 2015. Durch den Zusatzvertrag Nr. 1 zu dem vorgenannten Vertrag wurde die vom Hof zu zahlende jährliche Tranche ab dem 1. Januar 1997 auf 405 Mio. LUF reduziert.

Der Kaufpreis wird von einem unabhängigen Sachverständigen festgesetzt, den die beiden Vertragspartner einvernehmlich bestimmen (Artikel 9). Dieser Auftrag wurde der Firma KPMG erteilt.

Der neueste Bericht dieser Sachverständigenfirma lässt sich wie folgt in Zahlen fassen:

Verkaufspreis zum 31.12.1998

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Verkaufspreis zum 31.12.1999 (Schätzwert)

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Falls die Haushaltsbehörde beschlossen hätte, statt der Leistung weiterer Jahrestranchen zum 31.12.1999 den gesamten noch ausstehenden Restbetrag zu entrichten, so wären 2,62 Mrd. LUF oder 65,06 Mio. Euro zu zahlen gewesen.

5.2 Langfristige Mietverträge

Erfaßt sind Immobilienobjekte, über die ein langfristiger Mietvertrag (mit einer ursprünglichen Laufzeit von über fünf Jahren) ohne Kaufoption abgeschlossen wurde. Es kann sich dabei um verschiedene Vertragsformen (Mietvertrag, Erbpachtvertrag usw.) handeln. Die ausgewiesenen Beträge entsprechen jeweils den während der verbleibenden Vertragsdauer noch anstehenden Zahlungsverpflichtungen. Eine Ausnahme ist das Hauptgebäude des Gerichtshofes, für das ein Mietvertrag mit unbegrenzter Dauer abgeschlossen wurde;

Kommission

5.2.1 Grundstück von 2,29 ha in Luxemburg, über das ein Erbpachtvertrag mit einer Laufzeit von 29 Jahren geschlossen wurde.

5.2.2. Bei diesem Posten sind die von der Kommission belegten Gebäude erfaßt, über die langfristige Mietverträge bzw. Erbpachtverträge abgeschlossen wurden, die nicht die Voraussetzungen gemäß Artikel 7 der Haushaltsordnung erfuellen (vgl. Erläuterungen zur Vermögensübersicht, Punkt III.E). Die hier ausgewiesenen Beträge entsprechen den nach Maßgabe der betreffenden Verträge noch zu leistenden Mietzahlungen zuzüglich der Grundsteuer. Sie lassen sich wie folgt aufschlüsseln:

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5.2.3. Von der Kommission in Luxemburg belegte Gebäude, über die normale Mietverträge abgeschlossen wurden.

5.3 Operate Leasing

Da die angegebenen Beträge außerhalb der Buchführung ermittelt wurden, sind die in dieser Rubrik enthaltenen Angaben nicht vollständig. Erfasst sind Immobilienobjekte, über die langfristige (über 5 Jahre) operative oder funktionelle Leasingverträge abgeschlossen wurden. Die angegebenen Beträge entsprechen den nach Maßgabe der Verträge zu zahlenden Mieten.

8. Verpflichtungen im Rahmen des Versorgungssystems

Im Statut für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften ist das System der Ruhegehälter in Kapitel 3 "Versorgung" des Titels V "Besoldung und soziale Rechte des Beamten" sowie in Anhang VIII "Versorgungsordnung" geregelt. Diese Regelung gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.

Im Rahmen des Systems werden verschiedene Arten von Versorgungsbezügen (Altersruhegehalt, Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, Hinterbliebenenrente) gezahlt; außerdem umfasst es auch die Familienleistungen.

Gemäß Artikel 83 des Statuts werden die Versorgungsleistungen aus dem Gemeinschaftshaushalt (über das organgemeinsame Kapitel A-19 "Versorgungsbezüge und Abgangsgelder") finanziert. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieser Leistungen nach dem für die betreffenden Ausgaben festgelegten Aufbringungsschlüssel (Ziffer 1, erster Unterabsatz).

Die Beamten tragen zu einem Drittel zur langfristigen Finanzierung des Versorgungssystems bei; dieser obligatorische Arbeitnehmerbeitrag ist auf 8,25 % des Grundgehalts festgesetzt (Ziffer 2).

Es handelt sich hierbei also um ein sowohl haushaltsabhängiges (Veranschlagung im Einzelplan III - Kommission) als auch beitragsgebundenes System mit kollektiv von den Mitgliedstaaten garantierten Leistungen.

Der geschätzte Wert der Gesamtverpflichtungen für Versorgungsleistungen (entsprechend der in Artikel 83 des Statuts geregelten Finanzierung) wird nach Maßgabe der Norm IAS19 ermittelt. Hierbei handelt es sich um eine international anerkannte Buchungsnorm, der zufolge für die versicherungsmathematischen Verpflichtungen des Arbeitgebers zum einen die Kontinuität des Versorgungssystems und zum anderen die Zusage von Leistungen bezogen auf das geschätzte Gesamtberufsleben der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller voraussichtlichen Gehaltserhöhungen maßgeblich ist. Zur versicherungsmathematischen Bewertung dieser Verpflichtungen wird die Methode der "projection de l'unité de crédit" oder Anspruchskumulierung herangezogen.

Den gegenwärtig benutzten Schätzwerten für die Versorgungsverpflichtungen liegt eine versicherungsmathematische Studie anhand der Daten vom 31.12.1997 zugrunde, die nach Maßgabe der im Laufe der Jahre 1998 und 1999 entstandenen zusätzlichen Leistungsansprüche auf den Stand vom 31.12.1999 bereinigt wurde.

Diese Verpflichtungen umfassen die Versorgungsansprüche für folgende Population:

1. Das zum 31.12.1999 im aktiven Dienst befindliche Personal aller dem Versorgungssystem der Gemeinschaft angehörenden Organe und Einrichtungen;

2. die Empfänger eines Altersruhegehalts;

3. die Empfänger einer Hinterbliebenenversorgung;

4. die Empfänger einer Waisenrente;

5. die Empfänger eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit.

6. die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Kommission.

Die entsprechende versicherungsmathematische Berechnung basiert auf der Norm IAS 19, die wiederum mit folgenden Parametern arbeitet:

1. Zugrundelegung von dem neuesten Stand entsprechenden Sterbetafeln;

2. Berechnung von Zinseszinsen nach Maßgabe von IAS 19: 3,85 %;

3. Verwendung des Modells der geschlossenen Gruppe (Population zum 31.12.1999);

4. Prinzip der Einstufung des im aktiven Dienst befindlichen Personals als verheiratet, ohne Berücksichtigung von Waisenrenten;

5. Berücksichtigung des effektiven Familienstands bei den Ruhegehaltsempfängern unter Einbeziehung der Waisenrenten;

6. Ausklammerung der Wirkung des Berichtigungskoeffizienten, der Inflationsbereinigung und der allgemeinen Wertberichtigungen der Dienstbezüge/Ruhegehälter;

7. durchschnittlicher Anstieg der Dienstbezüge um rund 2 % jährlich;

8. Versetzung in den Ruhestand mit 60 Jahren;

9. Bei der Erstellung der Statistiken zum Ausscheiden aus dem Dienst vor Erreichen des Pensionsalters und zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit werden die jeweils aktuellsten Informationsdaten herangezogen.

Die Berechnung der Bruttoversorgungsbezüge und der Familienzulagen erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen des Statuts.

Entsprechend der Norm IAS19 ergibt sich so zum 31.12.1999 ein Betrag von 12,59 Mrd. Euro. Dieser Betrag liegt unter dem entsprechenden Vorjahresbetrag, da sich der für die Aktualisierung maßgeblich Zinssatz zwischenzeitlich erhöht hat. Bei Zugrundelegung des im vergangenen Haushaltsjahr geltenden Zinssatzes von 2,5 % ergäbe sich ein Betrag von 15,99 Mrd. Euro.

9. Potentielle Aufwendungen aufgrund von Beteiligungen am Kapital von verbundenen Drittgremien.

Dieser Betrag entspricht den Einzahlungen von noch nicht abgerufenen Teilbeträgen des von der Kommission gezeichneten Kapitals der EBWE und des EIF:

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10. Die Region Brüssel-Hauptstadt hat eine Abgabe auf die Nutzung von Büroräumen eingeführt. Von der Kommission wurde bei der Regionalbehörde Antrag auf Befreiung von dieser Abgabe aufgrund des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen gestellt. Der erste Bescheid war positiv.

In den Gerichtsverfahren, die von den Eigentümern einzelner von der Kommission belegter Gebäude angestrengt wurden, ergingen jedoch gegenteilige Urteile, so daß die Kommission sich möglicherweise zur Zahlung dieser Abgabe gezwungen sehen könnte.

Die Differenz zwischen den für 1998 (14,5 Mio. Euro) und 1999 ausgewiesenen Beträgen ist dadurch bedingt, dass die Dienststellen der Kommission im Haushaltsjahr 1999 eine neue Berechnungsmethode eingeführt haben, die eine präzisere Ermittlung des potentiellen Schuldbetrags gestattet.

Im Anschluss an das Urteil des Kassationsgerichts vom 11. Februar 1999, dem derzeit einzigen endgültigen Bescheid in dieser Sache, wurde der Kommission nämlich Zugang zu den Unterlagen der Steuerbehörden gewährt, die die Gebäudeeigentümer (zu Erstattungszwecken) eingereicht hatten. Sie konnte sich damit einen detaillierten Überblick über den für jedes einzelne Gebäude zu entrichtenden Abgabenbetrag verschaffen und anhand der auf den Zahlungsbescheiden angegebenen Fälligkeitsdaten den genauen Betrag der zu entrichtenden Verzugszinsen berechnen.

11. Die nachstehende Tabelle enthält - aufgeschlüsselt nach dem Jahr der Kommissionsentscheidung - eine Auflistung aller zum 31.12.1999 anhängigen Rechtssachen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsfreiheit. Außer acht gelassen wurden die zu diesem Zeitpunkt bereits vollkommen abgeschlossenen Fälle.

Angesichts der Vielschichtigkeit der Rechtssachen, der Zahl der beteiligten Firmen und der denkbaren Möglichkeiten kann die Tabelle nicht die gesamte geschichtliche Entwicklung im Verlauf mehrerer Jahre widerspiegeln. Sie beschränkt sich daher auf Angaben über den Stand der einzelnen Rechtssachen zum 31.12.1999 im Verhältnis zur ursprünglichen Kommissionsentscheidung (eine ausführlichere Tabelle ist dem Band II der Haushaltsrechnung zu entnehmen.)

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12. Die beiden Tabellen basieren auf den förmlichen Meldungen der Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Verordnungen Nr. 595/91(16) und 1681/94(17); die Beträge sind jeweils nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt. Die Tabellen zeigen die Differenz zwischen den von den einzelstaatlichen Behörden ermittelten, einzuziehenden Beträgen (berechnet entweder auf der Grundlage tatsächlich festgestellter Forderungen oder aber von Schätzungen) einerseits und den als nicht mehr erhebbar abgeschriebenen Beträgen andererseits.

Hierzu ist anzumerken, dass die Zahlenangaben in dieser Tabelle eher theoretische Hoechstbeträge als tatsächlich zu erwartende Zufluesse zum Gemeinschaftshaushalt darstellen, und zwar aus folgenden Gründen:

- Die Mitgliedstaaten teilen nicht immer (und vor allem nicht umgehend) die Ergebnisse ihrer Einziehungsmaßnahmen mit.

- Sie sind zwar gehalten, die Kommission über bestehende Einziehungsmöglichkeiten zu informieren; inwieweit die betreffenden Beträge tatsächlich eingezogen werden, lässt sich jedoch nicht mit Sicherheit feststellen. Das innerstaatliche Recht sieht teilweise Verjährungsfristen bis zu 30 Jahren vor, weshalb die zuständigen Behörden äußerst ungern den formellen Verzicht auf eine Forderung aussprechen, selbst wenn die effektiven Chancen auf Nacherhebung nur theoretischer Art sind. Gleichwohl fordert die Kommission die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Listen "alter", d.h. bereits seit mehreren ausstehender Fälle regelmäßig zu überprüfen und die als "nicht mehr einziehbar" einzustufenden Beträge endgültig in Abgang zu stellen.

- Beim EAGFL-Garantie ist ein Großteil der betreffenden Forderungen objektiv nicht mehr beitreibbar, ohne dass dafür der Mitgliedstaat verantwortlich gemacht werden könnte.

- Erweist sich die Einziehung in einem punktuellen Fall aus objektiven Gründen als unmöglich, so muss die Kommission entscheiden, ob der abzuschreibende Betrag zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts übernommen oder von dem Mitgliedstaat, der nicht mit der nötigen Sorgfalt vorgegangen ist, getragen werden soll. Der betreffende Beschluss (der bei den Ausgaben des EAGFL-Garantie im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens gefasst wird) kann auch mit mehrjähriger Verspätung ergehen.

- Selbst wenn der betreffende Mitgliedstaat das Einziehungsverfahren fristgerecht eingeleitet hat, stellt dies noch keine Erfolgsgarantie dar. Dies gilt insbesondere für Einziehungsanordnungen, gegen die Rechtsmittel eingelegt werden.

- Bei den strukturpolitischen Maßnahmen werden individuelle Projekte im Rahmen von Mehrjahresprogrammen kofinanziert. Solange ein solches Mehrjahresprogramm nicht abgeschlossen ist, lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen, welche Beträge eventuell noch einzuziehen sind, da zum einen strittige Beträge unter bestimmten Voraussetzungen für andere, reguläre Projekte neu zugewiesen werden können, und zum anderen bei der Zahlung von Einzeltranchen und insbesondere bei der Leistung der Abschlusszahlung die Verrechnung bestimmter Ausgaben zulässig ist.

Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Angaben in diesen Tabellen um vorläufige Zahlen handelt, die auf den bis Ende März 2000 eingegangenen und bearbeiteten Meldungen basieren. Es ist nicht auszuschließen, daß diese Zahlen nach Maßgabe weiterer, zu einem späteren Zeitpunkt eingehender Ausgabenmeldungen noch berichtigt werden müssen.

Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen gestatten somit noch keine präzisen Prognosen der Wiedereinziehungschancen in Einzelfällen. Die Erfahrungen der letzten Jahre lassen darauf schließen, dass der betreffende Prozentsatz kaum höher als 20 % sein dürfte.

POTENTIELLE FORDERUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER FESTSTELLUNG VON BETRUGSFÄLLEN UND UNREGELMÄSSIGKEITEN

nach Maßgabe der Verordnung Nr. 595/91 (EAGFL-G.) mitgeteilte Fälle

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POTENTIELLE FORDERUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER FESTSTELLUNG VON BETRUGSFÄLLEN UND UNREGELMÄSSIGKEITEN

(nach Maßgabe der Verordnungen Nr. 1681/94 und 1831/94 mitgeteilte Fälle) (Strukturpolitische Maßnahmen)

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Im Zeitpunkt der Erstellung der Haushaltsrechnung war der Jahresbericht 1999 über die Betrugsbekämpfung noch nicht endgültig angenommen. Da OLAF zwischenzeitlich unabhängigen Status erlangt hat, muss das Verfahren zur Annahme dieses Berichts entsprechend geändert werden.

13.1. Zum 30. September 1999 ist abzusehen, dass der Absatz der Lagerbestände an Agrarerzeugnissen potentielle Nettogewinne in Höhe von 104,8 Mio. Euro abwerfen wird. Dieser Betrag ist das Ergebnis der Verrechnung der potentiellen Aufwendungen (26,1 Mio. Euro) mit den potentiellen Gewinnen (130,9 Mio. Euro). Gegenüber dem entsprechenden Wert des Vorjahres (307,9 Mio. Euro) ist somit ein signifikanter Rückgang zu verzeichnen.

13.2. Praktisch der Gesamtbetrag der potentiellen Gewinne (110 Mio. Euro) entfällt auf den Getreidesektor. Im Zeitpunkt der Beschlüsse über die Höhe der Wertberichtigung für Getreideerzeugnisse stellten sich die Konjunkturprognosen für diese Erzeugnisse eher ungünstig dar. Die betreffenden Korrekturbeträge wurden daher relativ niedrig festgesetzt. In der Folge war jedoch ein deutlicher Konjunkturaufschwung zu verzeichnen, so dass es zu einem entsprechenden Anstieg der voraussichtlichen Absatzwerte und damit auch der potentiellen Gewinne kam. Ein weiterer Bereich, in dem sich Gewinne abzeichnen (10 Mio. Euro), ist der Reissektor.

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MENGE, BUCHWERT UND VORAUSSICHTLICHER ABSATZWERT DER LAGERBESTÄNDE SOWIE POTENTIELLE AUFWENDUNGEN ODER GEWINNE

STAND: 30.9.1999

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15.1. Die Kosten für die Stillegung von kerntechnischen Anlagen der Gemeinsamen Forschungsstelle und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle werden auf 450 Mio. Euro veranschlagt.

15.2. Die Kommission räumt ein, dass bei den diesbezüglichen Berechnungen eine Fehlermarge von etwa 20 % anzusetzen ist. Die in verschiedenen Ländern weltweit gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass die Kosten für die Stillegung von kerntechnischen Anlagen und die Entsorgung radioaktiver Abfälle häufig unterschätzt und beträchtlich zu niedrig veranschlagt werden.

(1) International Organisation of Supreme Audit Institutions (INTOSAI) Accounting Standard Framework - September 1995.

(2) Die EZB war am 31. Dezember 1999 geschlossen.

(3) Für die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten wird der vom Haushaltsjahr n auf das Haushaltsjahr n+1 zu übertragende Mittelbetrag erst nach Rechnungsabschluss ermittelt. Bei der Berechnung des Haushaltssaldos werden daher nur die Mittelübertragungen vom Haushaltsjahr n-1 auf das Haushaltsjahr n berücksichtigt.

(4) Strukturfonds, Interne Politikbereiche, Externe Politikbereiche.

(5) Jahresbericht 1998, Ziffer 3.8.

(6) Dokument E/96/280 - angenommen am 22. Januar 1997.

(7) Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.1999, berechnet ab dem Anschaffungsdatum.

(8) Die Abschreibungen auf das Mobiliar der Delegationen sowie die Sachanlagen der EU-Vertretungen (ausgenommen Gebäude) und der Forschungszentren Petten und Karlsruhe (ausgenommen Gebäude) konnten nicht berechnet werden, da eine geeignete Inventarisierungssoftware fehlte.

(9) Zum 31.12.1998 hatten nur der Gerichtshof und die Kommission eine solche Verbuchung vorgenommen.

(10) Es sei hier darauf hingewiesen, dass in einzelnen Entwicklungsländern eine Trennung zwischen Grundstückswert und Gebäudewert nicht möglich ist.

(11) Der Zielbetrag beläuft sich auf 10 % der insgesamt ausstehenden Beträge.

(12) Mit Ausnahme des Forschungszentrums Karlsruhe, wo die Bewertung zu den Anschaffungskosten erfolgt.

(13) Siehe Vorschriften für die Bewertung der Lagerbestände an Veröffentlichungen des AAV.

(14) Gegenwärtig besteht seitens der Mitgliedstaaten keinerlei Verpflichtung zur Übermittlung der einschlägigen Informationen.

(15) Dieser Betrag ist um 747,89 Mio. Euro zu niedrig veranschlagt; die Bereinigung erfolgt im Haushaltsjahr 2000.

(16) EAGFL-Garantie.

(17) Strukturpolitische Maßnahmen.