VERORDNUNG (EWG) Nr. 3650/90 DES RATES vom 11. Dezember 1990 über Maßnahmen zur Verbesserung der Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse in Portugal

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat dem Rat am 26. Juni 1990 einen Bericht über den Stand der in Portugal in der ersten Stufe durchgeführten Sonder- und Strukturmaßnahmen übermittelt.

Hinsichtlich der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Qualitätsnormen reichen die eingeführten Mechanismen diesem Bericht zufolge nicht aus, um die gesteckten Ziele tatsächlich zu erreichen und eine zufriedenstellende Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1193/90(2), zu gewährleisten. Die Gemeinschaft sollte sich deshalb finanziell an einem von der Kommission gebilligten Programm mit Maßnahmen beteiligen, die die Bekanntmachung der gemeinsamen Qualitätsnormen und die Einrichtung einer Kontrollstelle im Sektor Obst und Gemüse in Portugal zum Ziel haben HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung eines Maßnahmenprogramms, das die portugiesischen Behörden für einen Zeitraum von fünf Jahren ausarbeiten und das folgendes bezweckt:

Verbesserung der Anwendung der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorgesehenen gemeinsamen Qualitätsnormen und Verstärkung der Kontrolle der Einhaltung der genannten Qualitätsnormen für frisches Obst und Gemüse, das a)auf dem portugiesischen Markt vermarktet wird,

b)innerhalb der Gemeinschaft verkauft wird,

c)aus Drittländern eingeführt oder nach diesen ausgeführt wird,

d)aus dem Markt genommen wird,

e)an die Verarbeitungsindustrie geliefert wird, wenn diese Normen insbesondere im Hinblick auf die Gewährung von Gemeinschaftsbeihilfen anzuwenden sind.

(2) Das in Absatz 1 genannte Programm wird der Kommission vor dem 31. Dezember 1991 zur Genehmigung vorgelegt und muß von dieser vor Beginn seiner Durchführung genehmigt werden.

Artikel 2

Das in Artikel 1 genannte Programm erstreckt sich vor allem auf folgende Maßnahmen:

1.Bezueglich der Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen:

Schaffung von für die praktische Vorführung der Sortierung ausgerüsteten Musterbetrieben in den Erzeugungsgebieten;

Abhaltung von Lehrgängen für die Sortierer;

Ausarbeitung von Lehrmaterial zur Beschreibung der Merkmale sortierter Erzeugnisse und Verteilung dieses Materials;

Entwicklung von Verpackungsmodellen für die jeweiligen Erzeugnisse.

2.Bezueglich der Verstärkung der Kontrolle der Einhaltung der Qualitätsnormen:

Zusammenstellung einer Gruppe von Inspektoren, die sich ausschließlich mit den Kontrollen gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich befassen, und Einrichtung einer besonderen Dienststelle für diese Gruppe;

Ausbildung und Spezialisierung der genannten Fachkräfte;

Durchführung von Kontrollen vor Ort.

Artikel 3

(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich während eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Genehmigung des Programms zu 80 v. H. an den gemäß Artikel 4 festgelegten zuschußfähigen Kosten der in Artikel 2 genannten Maßnahmen.

(2) Der von der Gemeinschaft jährlich zu übernehmende Ausgabenbetrag wird von der Kommission unter Zugrundelegung der Angaben festgesetzt, die Portugal für das jeweils abgelaufene Haushaltsjahr vorlegt.

(3) Im Rahmen der vorliegenden Verordnung bleiben die Ausgaben unberücksichtigt, die sich wegen der gleichzeitigen Durchführung anderer Gemeinschaftsmaßnahmen ergeben.

Artikel 4

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1990.

Im Namen des RatesDer PräsidentV. SACCOMANDI

(1)ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2)ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 43.