ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . L 106 VOM 20 . 4 . 1978 , S . 21 .

EMPFEHLUNG NR . 2739/78/EGKS DER KOMMISSION

VOM 23 . NOVEMBER 1978

ÜBER DIE AUSSETZUNG DES FÜR EINFUHREN VON WARMBREITBAND AUS STAHL IN ROLLEN MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA EINGEFÜHRTEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ,

GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH EMPFEHLUNG NR . 3004/77/EGKS ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 15 UND 19 ,

NACH ANHÖRUNG DER IM RAHMEN DES DURCH EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 790/78/EGKS ( 3 ) HAT DIE KOMMISSION EINEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL FÜR EINFUHREN VON WARMBREITBAND AUS STAHL IN ROLLEN MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA EINGEFÜHRT .

SEITHER WURDEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SÜDKOREA BESTIMMTE ABMACHUNGEN HINSICHTLICH DES HANDELS MIT STAHLERZEUGNISSEN GETROFFEN .

DIESE ABMACHUNGEN , DIE DIE KOMMISSION FÜR ANNEHMBAR HÄLT , ERMÖGLICHEN DIE AUSSETZUNG DER WEITEREREN ANWENDUNG DER ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE -

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANWENDUNG DES DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 790/78/EGKS DER KOMMISSION EINGEFÜHRTEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF WARMBREITBAND AUS STAHL IN ROLLEN MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA WIRD FÜR NACH DEM 18 . SEPTEMBER 1978 GETÄTIGTE EINFUHREN AUSGESETZT .

ES WIRD KEINERLEI SONSTIGER ANTIDUMPINGZOLL ODER EINE ANDERE ÄHNLICHE MASSNAHME AUF DIE EINFUHREN VON UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDEN STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA ANGEWENDET , ES SEI DENN , DIE KOMMISSION ERLÄSST EINE GEGENTEILIGE EMPFEHLUNG .

ARTIKEL 2

IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 2 DER EMPFEHLUNG NR . 790/78/EGKS WIRD DER ALS SICHERHEIT ERHOBENE VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZOLL NICHT ENDGÜLTIG VEREINNAHMT , SONDERN AUF ANTRAG DES IMPORTEURS ERSTATTET , WENN ER BETRIFFT :

A ) LIEFERUNGEN AUFGRUND VON VERTRAEGEN , DIE VOR DEM 20 . DEZEMBER 1977 GESCHLOSSEN WURDEN , UND DIE KEINE PREISÄNDERUNGSKLAUSEL ENTHALTEN , DIE DIE ANPASSUNG DER VEREINBARTEN PREISE AN DIE IN DER GEMEINSCHAFT FESTGESETZTEN BASISPREISE ERLAUBEN ,

B ) LIEFERUNGEN AUS DEN UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN VERTRAEGEN , WENN SIE ZUM SCHIFFBAU IN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND .

ARTIKEL 3

DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT . SIE TRITT IN JEDEM MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 23 . NOVEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . L 21 VOM 30 . 1 . 1979 , S . 14 .

( 4 ) ABL . NR . L 117 VOM 12 . 5 . 1979 , S . 16 .

( 5 ) ABL . NR . L 120 VOM 16 . 5 . 1979 , S . 11 .

( 6 ) ABL . NR . L 135 VOM 1 . 6 . 1979 , S . 54 .

EMPFEHLUNG NR . 1218/79/EGKS DER KOMMISSION

VOM 19 . JUNI 1979

ZUR ERGÄNZUNG DER EMPFEHLUNGEN NR . 935/79/EGKS , NR . 950/79/EGKS UND NR . 1083/79/EGKS BETREFFEND DIE ANTIDUMPINGZÖLLE AUF BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 74 UND 86 ,

GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNGEN NR . 3004/77/EGKS ( 2 ) UND NR . 158/79/EGKS ( 3 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 17 UND 19 ,

NACH ANHÖRUNG DER IN DEM DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT DURCH DIE EMPFEHLUNGEN NR . 935/79/EGKS ( 4 ), NR . 950/79/EGKS ( 5 ) UND NR . 1083/79/EGKS ( 6 ) ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGZÖLLE FÜR BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN SPANIEN UND BRASILIEN UND MIT HERKUNFT AUS EINEM ANDEREN DRITTLAND EINGEFÜHRT .

DIE BEI DER ANWENDUNG DIESER EMPFEHLUNGEN GEMACHTEN ERFAHRUNGEN HABEN GEZEIGT , DASS ES ZUR SICHERUNG DER EINHALTUNG UND ANWENDUNG DER MIT DEN LIEFERLÄNDERN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ERFORDERLICH IST , DEN DARIN VERWENDETEN BEGRIFF " HERKUNFT " GENAUER ZU FASSEN -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :

ARTIKEL 1

BEI DER ANWENDUNG DER EMPFEHLUNGEN NR . 935/79/EGKS , NR . 950/79/EGKS UND NR . 1083/79/EGKS GILT UNBESCHADET SONSTIGER BESTIMMUNGEN ALS HERKUNFTSLAND DAS LETZTE LAND , IN WELCHEM DIE BETREFFENDEN WAREN NICHT NUR TRANSPORTBEDINGT ZWISCHENGELAGERT ODER ZUM GEGENSTAND VON RECHTSGESCHÄFTEN GEMACHT WURDEN .

ARTIKEL 2

DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT .

SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT UND FINDET AUF ALLE WAREN ANWENDUNG , DIE NACH DIESEM ZEITPUNKT EINGEFÜHRT WERDEN .

BRÜSSEL , DEN 19 . JUNI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT
*****

EMPFEHLUNG Nr. 3792/81/EGKS DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1981

über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallender Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Empfehlung Nr. 587/80/EGKS (1), verlängert durch die Empfehlung Nr. 3384/80/EGKS (2) und abgeändert durch die Empfehlung Nr. 1997/81/EGKS (3), hat die Kommission eine gemeinschaftliche Überwachung für die Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt.

Die Gründe, die die Kommission zu derartigen Maßnahmen veranlasst haben, bestehen weiterhin, d. h. die Notwendigkeit, eine umfassendere Kenntnis über die voraussichtlichen Einfuhren und über die Bedingungen, zu denen sie getätigt werden, zu ermöglichen.

Es ist daher erforderlich, die gemeinschaftliche Überwachung zu verlängern -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:

Artikel 1

Die Gültigkeitsdauer der Empfehlung Nr. 587/80/EGKS wird bis zum 31. Dezember 1982 (4) verlängert.

Artikel 2

Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1981

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 65 vom 11. 3. 1980, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 355 vom 30. 12. 1980, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1981, S. 20.

(4) Die im November und Dezember 1981 ausgestellten Einfuhrdokumente können entsprechend Artikel 1 Absatz 3 der Empfehlung Nr. 587/80/EGKS für einen Zeitraum von zwei Monaten von dem Ausstellungsdatum an verwendet werden, und zwar auch dann, wenn dieser Zeitraum erst 1982 endet.
LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 22. April 1999

über die Ermächtigung zur Ausgabe nationaler Banknoten während der Übergangszeit

(EZB/1999/NP11)

DER EZB-RAT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "Vertrag" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 105a Absatz 1 sowie auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Banknoten in der Gemeinschaft ab dem 1. Januar 1999 zu genehmigen. Im Hinblick auf Artikel 2, 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(1) gelten ab dem 1. Januar 1999 Banknoten in nationalen Währungseinheiten als Untereinheiten des Euro. Die vorgenannten Bestimmungen beinhalten, dass der EZB ab dem 1. Januar 1999 das Recht zusteht, die Ausgabe von nationalen Banknoten während der in Artikel 1 sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 974/98 bestimmten Übergangszeit zu genehmigen.

(2) Die Ausgabe von Banknoten ist ein nachfragegesteuertes Verfahren und die nationalen Zentralbanken sind während der Übergangszeit in Bezug auf die nationalen Banknoten in einer geeigneten Position, um das erforderliche Ausgabevolumen beurteilen zu können. Der EZB-Rat wird zu Beginn des Jahres 2001 über die Genehmigung zur Ausgabe von Euro-Banknoten entscheiden.

(3) Gemäß Artikel 12.1 und 14.3 der Satzung sind die Leitlinien der EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts -

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Ermächtigung zur Ausgabe nationaler Banknoten

(1) Die nationalen Zentralbanken werden hiermit ermächtigt, während der Übergangszeit die Ausgabe der nationalen Banknoten gemäß den nationalen Gepflogenheiten fortzusetzen.

(2) Die nationalen Zentralbanken unterrichten die EZB bis Ende Februar jedes Jahres über das im vorangegangenen Jahr ausgegebene Volumen an nationalen Banknoten.

Artikel 2

Schlussbestimmungen

Diese Leitlinie ist an die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. April 2000.

Im Auftrag des EZB-Rats

Willem F. Duisenberg

(1) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.
2.

Depotdienstleistungen: a) Depotauszüge zum Monatsende, wobei auf Wunsch des Kunden die Möglichkeit besteht, die Auszüge auch zu anderen Zeitpunkten zur Verfügung zu stellen; b) Übermittlung von Auszügen über SWIFT an alle Kunden, die in der Lage sind, Auszüge über SWIFT zu erhalten, sowie über andere geeignete Übermittlungswege für Nicht-SWIFT-Kunden; c) Benachrichtigung der Kunden über Kapitalmaßnahmen von Unternehmen („corporate actions“) (z. B. Kuponzahlungen und Tilgungen) in Bezug auf die Wertpapierbestände der Kunden; d) Bearbeitung von Kapitalmaßnahmen von Unternehmen für Kunden; e) Förderung — mit gewissen Einschränkungen — von Vereinbarungen zwischen Kunden und Dritten im Zusammenhang mit automatisierten Wertpapierleihprogrammen;
(2)

Aus Gründen der Einheitlichkeit sollten sich die in der Leitlinie EZB/2005/5 vom 17. Februar 2005 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank und die Verfahren für den Austausch statistischer Daten im Europäischen System der Zentralbanken im Bereich der staatlichen Finanzstatistiken (3) festgelegten Anforderungen des Eurosystems soweit wie möglich nach den statistischen Vorschriften des ESVG 95 richten. Daher ist es erforderlich, die in Artikel 4 der Leitlinie EZB/2005/5 vorgesehenen Fristen für die Meldung vollständiger Datensätze, die zweimal jährlich durch die nationalen Zentralbanken (NZBen) an die Europäische Zentralbank (EZB) erfolgt, zu ändern.
„—

‚Währungsreserven‘: die zugelassenen Vermögenswerte des Kunden in Euro, d. h. liquide Mittel und alle Wertpapiere, die in das in der Datenbank der notenbankfähigen Sicherheiten des Eurosystems enthaltene einheitliche Verzeichnis aufgenommen sind, welches die Sicherheiten enthält, die für Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassen sind, und täglich auf der Website der EZB veröffentlicht und aktualisiert wird, mit Ausnahme aller folgenden Sicherheiten: i) sowohl der Wertpapiere, die unter die ‚Emittentengruppe 3‘ fallen (d. h. Unternehmen und sonstige Emittenten), als auch — im Falle der übrigen Emittentengruppen — der Wertpapiere, die unter die ‚Liquiditätskategorie V‘ fallen (Asset-Backed Securities), ii) der Vermögenswerte, die ausschließlich zum Zweck der Erfüllung von Pensions- und damit zusammenhängenden Verpflichtungen des Kunden gegenüber seinen früheren oder derzeitigen Mitarbeitern gehalten werden, iii) der Sonderkonten, die ein Kunde bei einem Mitglied des Eurosystems für eine Umschuldung öffentlicher Schulden im Rahmen internationaler Vereinbarungen eröffnet hat, iv) der sonstigen Kategorien von auf Euro lautenden Vermögenswerten, die der EZB-Rat jeweils beschließt.“
(2)

In Artikel 2 Buchstabe e der Leitlinie EZB/2014/9 wurde als Marktzinssatz für besicherte Einlagen in Bezug auf Termineinlagen in Landeswährung der EUREPO-Index festgelegt. Der Eurepo-Index wurde am 2. Januar 2015 eingestellt. Als Marktzinssatz für besicherte Termineinlagen in Landeswährung dienen nun die STOXX EUR GC Pooling-Laufzeitenindizes mit einer vergleichbaren Laufzeit.
3.

Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Berichtsfrequenz und Frist Die Statistik über die Mindestreservebasis umfasst für Kreditinstitute sechs Zeitreihen, die sich auf zum Monatsende ermittelte Bestandsgrößen beziehen und bis spätestens zu dem NZB-Arbeitstag, der dem Beginn der Mindestreserve-Erfüllungsperiode vorangeht, über das Datenaustauschsystem des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) an die EZB übermittelt werden. Kreditinstitute, die in das sogenannte ‚cutting off the tail‘-Verfahren einbezogen sind, übermitteln den NZBen vierteljährlich eine eingeschränkte Aufgliederung. Für diese Kreditinstitute, die in das „cutting off the tail“-Verfahren einbezogen sind, wird eine vereinfachte Statistik über die Mindestreservebasis für die drei Mindestreserve-Erfüllungsperioden verwendet. Die NZBen verwenden die Daten über die Mindestreservebasis, die vierteljährlich von den Kreditinstituten gemeldet werden, die in das ‚cutting off the tail‘-Verfahren einbezogen sind, für die monatlichen Meldungen an die EZB in den drei Datenübermittlungen, die sich an die Bekanntgabe der vierteljährlichen Daten dieser Kreditinstitute anschließen.“
(1)

Am 25. Januar 2019 hat der EZB-Rat den Beschluss (EU) 2019/166 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/3) (1) erlassen, mit dem der Marktinfrastrukturrat (Market Infrastructure Board — MIB) in seiner derzeitigen Zusammensetzung eingerichtet wurde. Zuvor hatte der MBI in unterschiedlichen Zusammensetzungen getagt, wobei der TARGET2-Securities- Vorstand, der ursprünglich durch den Beschluss EZB/2012/6 (2) eingerichtet wurde, welcher durch den Beschluss (EU) 2019/166 (EZB/2019/3) aufgehoben wurde, als eine dieser Zusammensetzungsformen tätig war. In veränderter Zusammensetzung ist der MIB das Führungs- und Verwaltungsorgan, das den EZB-Rat dabei unterstützt, die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Infrastrukturdienste des Eurosystems und die Verwaltung von Projekten mit Bezug zu den Infrastrukturdiensten des Eurosystems jeweils im Einklang mit den Vertragszielen des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), den Geschäftserfordernissen des ESZB, dem technologischen Fortschritt, dem auf die Infrastrukturdienste und -projekte des Eurosystems anwendbaren rechtlichen Rahmen sowie den Anforderungen an die Regulierung und Überwachung im Einklang mit dem Mandat der vom EZB-Rat nach Artikel 9 der EZB-Geschäftsordnung (3) eingesetzten ESZB-Ausschüsse zu gewährleisten.
(3)

Die Leitlinie 2013/47/EU der Europäischen Zentralbank (EZB/2012/27) (2) enthält Bestimmungen in Bezug auf die Verzinsung von PM-Konten, deren Unterkonten sowie TIPS-Geldkonten. Öffentliche Haushalte im Sinne von Artikel 2 der Leitlinie (EU) 2019/671 (EZB/2019/7) dürfen an TARGET2 teilnehmen, wie in Anhang II Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a oder b und in Anhang IIb Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a oder b der Leitlinie EZB/2012/27 festgelegt, und dürfen Guthaben auf solchen Konten über Nacht halten. Die Bestimmungen der Leitlinie EZB/2012/27 über die Verzinsung solcher Konten können daher die allgemeinen Grundsätze über die Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte, wie vom EZB-Rat genehmigt, berühren, wobei nach der Einstellung des EONIA (Euro Overnight Index Average) ab Januar 2022 die Obergrenze für die Verzinsung, die für solche Konten und Unterkonten gilt, der EURSTR (Euro Short-Term Rate) sein sollte.
10.2.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 167/62
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung zumAllgemeinen ProgrammzurAufhebungderBeschränkungen
desfreienDienstleistungsverkehrs
(Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15.Januar1962)
S.35/62unten:
anstatt:„InNamendesRats"
mußesheißen:„ImNamendesRats"
Berichtigungen zumAllgemeinen ProgrammundzurAufhebungder
Beschränkungen derNiederlassungsfreiheit
(Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15.Januar1962)
S.37/62linkeSpalteBuchstabeAZeile7:
anstatt:„...solchenVorschriftoderaufGrunndvon..."
mußesheißen:„...solchenVorschriftoderaufGrundvon..."
S.38/62rechteSpalteBuchstabeFAbsatz(3)Zeile2:
anstatt:„ÄnderungdesBestimmungen ..
mußesheißen:„ÄnderungderBestimmungen ..
S.40/62AnlageIHauptgruppe 28Gruppe280:
anstatt:„Druckerei,Verlagsgewerbe undverwandteGewerbe
mußesheißen:„Druckerei,Verlags-undverwandteGewerbe"
S.43/62Fußnote(1):
anstatt:„AbschnittIV..."
mußesheißen:„Vgl.AbschnittIV..
Berichtigung zurEmpfehlung derEWG-Kommission andieMitglied­
staatenaufGrundvonArtikel155und115betreffenddiefürdieAusfuhr
vonbestimmten rohenHäutenundFellennachDrittländern beider
Durchführung vonArtikel34desVertragesanzuwendende Regelung
(Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.5vom20.Januar1962)
Seite108/62Absatz6Zeile8:
anstatt:„andieRegierungderBundesrepublik Deutschland "
mußesheißen:„andieRegierung ...(EmpfehlungandieRegierungen allerMit­
gliedstaaten)".

168/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 10.2.62
Seite108/62Absatz6Zeile12:
anstatt:„undindieBundesrepublik Deutschland auseinemanderenMitgliedstaat
eingeführtwurden"
mußesheißen:„undauseinemanderenMitgliedstaat eingeführtwurden".
Seite109/62Absatz1unterderTabelle :
anstatt:„DieKommission empfiehltderRegierungderBundesrepublik Deutschland "
mußesheißen:„DieKommission empfiehltderRegierung ...(Empfehlung andie
Regierungen allerMitgliedstaaten )".
Seite109/62Absatz1Zeile7:
anstatt:„vonderRegierungderBundesrepublik Deutschland "
mußesheißen:„vonderRegierung ...(Empfehlung andieRegierungen allerMit­
gliedstaaten )".
Berichtigung zurEmpfehlung derEWG-Kommission andieMitglied­
staatenaufGrundvonArtikel155und115betreffenddiefürdieAusfuhr
vonHolznachDrittländern beiderDurchführung vonArtikel34des
Vertragesanzuwendende Regelung
(Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.5vom20.Januar1962)
Seite110/62Absatz4Zeile8:
anstatt:„andieRegierungderBundesrepublik Deutschland "
mußesheißen:„andieRegierung ...(Empfehlung andieRegierungen allerMit­
gliedstaaten)".
Seite110/62Absatz1unterderTabelle:
anstatt:„SoweitdieRegierungderBundesrepublik Deutschland "
muß.esheißen:„SoweitdieRegierung ...(Empfehlung andieRegierungen aller
Mitgliedstaaten )".
23.8.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2293/63
DieKommissionempfiehltdenMitgliedstaaten ferner,dieWiederausfuhr der
obengenannten HäuteundFellenachdrittenLänderndurchdieanderenMitglied­
staatennachMöglichkeitzugenehmigen ,soweitdiedendrittenLändernfürdiese
HäuteundFelleeröffnetenAusfuhrkontingente diesgestatten .
Brüssel,den31.Juli1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom31.Juli1963
andieMitgliedstaaten aufGrundvonArtikel155und115betreffend
diefürdieAusfuhreinigerHolzartennachDrittländernanzuwendende
Regelung
(63/486/EWG)
Am20.Dezember1961hattedieKommissiondenMitgliedstaaten empfohlen,
ihreRegelungfürdieAusfuhrbestimmterHolzartennachdrittenLändernbeizu­
behalten,undsoweitdieMitgliedstaaten keineGenehmigungen fürdieAusfuhrnach
Drittländernvorschreiben ,dieAusfuhrdieserErzeugnissestatistischzuüberwachen (1).
DieKommissionhatdieLageaufdemHolzmarktkürzlichmitdenSachverstän­
digenderMitgliedstaaten geprüft;dabeihatsichergeben,daßeszweckmäßigist,
dieindergenanntenEmpfehlungvorgesehenenMaßnahmenbiszum30.September
1963weiterhinanzuwenden .
UnterBerücksichtigung derVorschlägederRegierungssachverständigen richtet
daherdieKommissionaufGrundvonArtikel155undArtikel115Absatz(1)erster
SatzandieMitgliedstaaten dieEmpfehlung ,ihrezurZeitgeltendeRegelungfürdie
AusfuhrdernachstehendgenanntenErzeugnissenachDrittländernbiszum30.Sep­
tember1963nichtzuändern :
NummerdesGemeinsa­
menZolltarifsWarenbezeichnung
ex44.01 SchwartenundSpreißelvonNadelholz
ex44.03B (Rohholz,auchentrindetodernurgrobzugerichtet ,anderes:von
Nadelbäumen
ex44.05B,CNadelholz,inderLängsrichtung gesägt,gemessertoderrundge­
jschält,miteinerDickevonmehrals5mm
AußerdemempfiehltdieKommissiondenMitgliedstaaten ,soweitsiekeineGeneh­
migungfürdieAusfuhrnachDrittländernvorschreiben ,dieAusfuhrdieserErzeugnisse
statistischzuüberwachen .
Brüssel,den31.Juli1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
(*)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.5vom20.Januar1962,S.109/62und
Nr.10vom10.Februar1962,S.167/62(Berichtigung ).
4.2.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 367/67
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derEmpfehlungderKommissionvom29.Juli1966andie
FranzösischeRepublikzurUmformungdesstaatlichenHandelsmonopols für
SchießpulverundSprengstoff
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.154vom24.August1966)
Seite2820/66:
DerdritteAbsatzderEmpfehlungderKommissionvom29.Juli1966andieFran­
zösischeRepublikzurUmformungdesstaatlichenHandelsmonopols fürSchießpulverund
SprengstoffwirddurchfolgendenTextersetzt:
„DerRathatmitEntscheidung vom15.April1958dieListederWarenfestgesetzt,
dievondenvorgenannten Maßnahmenbetroffenwerdenkönnen.AufSchießpulver ,
SprengstoffeundZwischenerzeugnisse ,dieinFrankreichunterdasMonopolfallenund
nichtaufdieserListestehen,kannArtikel223Absatz(1)Buchstabeb)desVertragesnicht
zurEinschränkung dersichausArtikel37desVertragesergebendenVerpflichtungen
geltendgemachtwerden."