VERORDNUNG (EG) Nr. 1343/94 DER KOMMISSION vom 10. Juni 1994 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3389/81 über Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen bei Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (2), insbesondere auf Artikel 56 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 345/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors und die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2009/81 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Wein wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 3389/81 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3473/82 (6), geregelt.

Auf dem Weltmarkt auftretende Störungen machen es erforderlich, daß die Gewährung von Erstattungen für die Ausfuhr von Wein nach Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Bulgarien, Estland, Georgien, Ungarn, Kasachstan, Kirgistan, Lettland, Litauen, Moldawien, Polen, Rumänien, Rußland, Tadschikistan, der Tschechischen und der Slowakischen Republik, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan von dem Nachweis abhängig gemacht wird, daß das betreffende Erzeugnis in das angegebene Drittland tatsächlich eingeführt worden ist. Es sollte deshalb Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2805/93 (8), angewandt werden.

Bei Lieferungen nach mehreren der genannten Drittländer wurde erfahrungsgemäß Mißbrauch betrieben. Um diesen Mißbrauch zu unterbinden, sollte die Erstattung nur dann gewährt werden, wenn nachgewiesen ist, daß Erzeugnisse in Umschließungen mit einem Inhalt von über 2 Liter in das betreffende Drittland nicht nur eingeführt, sondern dort auch abgefuellt wurden.

Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 3389/81 wird der nachstehende Artikel 4a eingefügt:

"Artikel 4a

Hinsichtlich der Gewährung der Erstattungen für die Ausfuhr von Erzeugnissen, deren Bestimmung in der Ausfuhranmeldung ausgewiesen ist, nach Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Bulgarien, Estland, Georgien, Ungarn, Kasachstan, Kirgistan, Lettland, Litauen, Moldawien, Polen, Rumänien, Rußland, Tadschikistan, der Tschechischen und der Slowakischen Republik, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan muß jeweils die Bedingung nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 erfuellt sein.

Zusätzlich zu den Belegen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist im Fall von Erzeugnissen in Umschließungen mit einem Inhalt von über 2 Liter nachzuweisen, daß das betreffende Erzeugnis in dem Drittland in Flaschen abgefuellt wurde, für das die Erstattung gewährt wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für nach dem 10. Juni 1994 ausgeführte Erzeugnisse.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juni 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 69.

(4) ABl. Nr. L 195 vom 18. 7. 1981, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 341 vom 28. 11. 1981, S. 24.

(6) ABl. Nr. L 365 vom 24. 12. 1982, S. 30.

(7) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 256 vom 14. 10. 1993, S. 7.