15.3.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 307/62
Artikel3 In,keinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmen,diesesZollkontingents eingeführten
ErzeugnisseunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffendenErzeugnissemiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingeführtwerden.
DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterliegenderBedingung,daßsie
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatten,nichtwiederausgeführtwerden
dürfen.DieseEntscheidungistandasKönigreichBel­
gienundandasGroßherzogtum Luxemburgge­
richtet.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1961.
Artikel2FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEINDiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januar1962biszum31.Dezember1962.
Entscheidung derKommissionüberdieGewährungeinesZollkontingents
andasKönigreichderNiederlandefürNaturkork(!)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -Dieseungenügende Versorgungwirktsich
nachteiligaufdieverarbeitenden Industriendes
KönigreichsderNiederlandeaus,weildiese—da
esunmöglichist,dieseWareninausreichender
MengeaufdemMarktderGemeinschaftzufinden
—aufEinfuhrenausdrittenLändernangewiesen
sind,dieinfolgedererstenAngleichunganden
Gemeinsamen ZolltarifmitZöllenbelastetsind,
undweildieErhebungdieserZölleeineErhöhung
derGestehungskosten fürWarenderNaturkork
verarbeitenden Industrienbewirkt.DieseErhöhung
könnteeineVerminderung derAbsatzmöglichkei­
tendieserIndustrienachsichziehen,dadieaus
NaturkorkhergestelltenWareninnerhalbderGe­
meinschafteinerstarkenKonkurrenz vonSeiten
dergleichenausanderenRohstoffenhergestellten
Warenausgesetztsind.
Vordem1.Januar1961wurdendiegenannten
WarenvomKönigreichderNiederlandezollfreiein­
geführt.
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge ist
sowohldemsteigendenBedarfderverarbeitenden
IndustrieninVerbindungmiteineretwaigenVer­
besserungderVersorgungsmöglichkeiten innerhalb
derGemeinschaft alsauchderVerpflichtung ,eine
Verlagerungwirtschaftlicher TätigkeitenzumNach­
teilandererMitgliedstaaten zuvermeiden,Rech­
nungzutragen.
DerVerbrauch,dieEinfuhrenunddieAusfuh­
renzeigenindenletztenJahrenfolgendeEnt­
wicklung:gestütztaufdasProtokollNr.VIüberbestimm­
teWarenausKorkimAnhangzumAbkommenvon
Romvom2.März1960überdieimVertragzur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftvorgeseheneAufstellungeinesTeilsdes
Gemeinsamen ZolltarifsbetreffenddieWarender
ListeG;
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichsder
Niederlandevom8.August1961,mitdemdieses
beiderKommissiondieGewährungeineszollfrei­
enZollkontingents fürWürfel,Platten,Blätterund
StreifenausNaturkorkeinschließlich Würfeloder
QuaderzurHerstellungvonStopfenderTarif­
nummer45.02desGemeinsamen Zolltarifsbean­
tragthat;
inErwägungnachstehender Gründe:
NachdenvondenübrigenMitgliedstaaten
nichtbestrittenenAngabendesKönigreichsder
NiederlandereichtdieErzeugungdieserWarenaus
NaturkorkinnerhalbderGemeinschaft nichtaus,
folglichistdieVersorgunginnerhalbderGemein­
schaftungenügend .
{*)Nurderniederländische Textistverbindlich.

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(InTonnen)
1958 1959 19601961
(währendderersten
8Monate)
Verbrauch (Schätzung ) 93 91
EinfuhrenausdrittenLändern — —95 100
EinfuhrenausderEWG— — 8 4
Ausfuhren 10 13
ten,Blättern ,undStreifenausNaturkorkeinschließ­
lichWürfeloderQuaderzurHerstellungvon
StopfenderTarifnummer45.02desGemeinsamen
ZolltarifseinzollfreiesZollkontingent biszu100
Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
ErzeugnisseunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffendenErzeugnissemiteiner
WarenVerkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingeführtwerden.
DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterliegenderBedingung,daßsie
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatten,nichtwiederausgeführtwerden
dürfen.DiegenanntenWarenwerdenimKönigreich
derNiederlandenichthergestellt ;eineaufGrund
derobengenannten Ziffernberechnetejährliche
Kontingentsmenge von100TonnenfürWürfel,
Platten,BlätterundStreifenausNaturkorkein­
schließlichWürfeloderQuaderzurHerstellung
vonStopfenerscheintamzweckmäßigsten .
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebensogün­
stigsindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuh­
renaüsdrittenLändernkeinZollkontingent eröff­
netwerden,dessenZollsatzniedrigeristalsderje­
nigefürEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
DasProtokollNr.VIsiehtdieMöglichkeitzur
GewährungvonZollkontingenten nurzurBeseiti­
gungvonNachteilenvor,dieausderAngleichung
dernationalenZolltarifeandenGemeinsamen Zoll­
tariffürdieVersorgungeinesMitgliedstaats ent­
stehenkönnen;somitdarfeinZollkontingent nur
zurDeckungdesEigenbedarfsderverarbeitenden
IndustriedesbetroffenenMitgliedstaats eröffnet
werden,wobeieineWiederausfuhr dereingeführ­
tenWareinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunkt
derEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist.—Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januar1962biszum31.Dezember1962.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1961.
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEINDemKönigreichderNiederlandewirdfürseine
EinfuhrenausdrittenLändernvonWürfeln,Plat­