Bekanntmachung über Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine zwischenbetriebliche Zusammenarbeit betreffen

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist oft gefragt worden, welchen Standpunkt sie im Rahmen der Anwendung der Wettbewerbsregeln der Verträge von Rom und Paris in bezug auf die Kooperation zwischen Unternehmen einzunehmen gedenkt. Das gibt ihr Veranlassung, mit dieser Bekanntmachung bestimmte Klarstellungen vorzunehmen, die zwar nicht erschöpfend sein können, den Unternehmen aber doch zweckdienliche Hinweise zur Auslegung der Bestimmungen insbesondere des Artikels 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags und des Artikels 65 Absatz 1 des EGKS-Vertrags vermitteln können.

I

Die Kommission begrüsst eine zwischenbetriebliche Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen, soweit diese dadurch in die Lage versetzt werden, rationeller zu arbeiten und ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit in einem grösseren Markt zu verstärken. Die Kommission sieht es als ihre Aufgabe an, insbesondere die Kooperation zwischen kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern. Auch die Kooperation zwischen grossen Unternehmen kann wirtschaftlich sinnvoll und wettbewerbspolitisch unbedenklich sein.

Nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) und nach Artikel 65 § 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSV) sind alle Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (im folgenden kurz Vereinbarungen genannt) mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs (im folgenden kurz Wettbewerbseinschränkungen genannt) im Gemeinsamen Markt bezwecken oder bewirken, nach Artikel 85 Absatz 1 EWGV allerdings nur, wenn sie geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

Die Kommission hält es insbesondere im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen für nützlich, Hinweise auf Überlegungen zu geben, von denen sie sich bei der Auslegung des Artikels 85 Absatz 1 EWGV und des Artikels 65 § 1 EGKSV und ihrer Anwendung auf bestimmte Maßnahmen zwischenbetrieblicher Zusammenarbeit leiten lassen wird, und bekanntzugeben, welche dieser Maßnahmen nach ihrer Ansicht nicht unter diese Vorschriften fallen. Diese Bekanntmachung gilt für alle Unternehmen ohne Unterschied der Grösse.

Es ist möglich, daß auch andere Formen zwischenbetrieblicher Zusammenarbeit, die unten nicht aufgeführt sind, nach Artikel 85 Absatz 1 EWGV oder Artikel 65 § 1 EGKSV nicht verboten sind. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Marktstellung der kooperierenden Unternehmen insgesamt zu schwach ist, um durch ihre zwischenbetriebliche Vereinbarung eine spürbare Wettbewerbseinschränkung im Gemeinsamen Markt zu bewirken und - im Anwendungsbereich des Artikels 85 EWGV - den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

Es wird ferner darauf hingewiesen, daß Formen zwischenbetrieblicher Zusammenarbeit oder zusätzliche Vereinbarungen, die von den Wettbewerbsregeln der Verträge erfasst werden, nach Artikel 85 Absatz 3 EWGV freigestellt oder nach Artikel 65 § 2 EGKSV genehmigt werden können.

Die Kommission hat die Absicht, durch geeignete Einzelentscheidungen oder allgemeine Bekanntmachungen schnell zu klären, wie die verschiedenen Kooperationsformen nach den Regeln der Verträge zu beurteilen sind.

Über die Anwendung des Artikels 86 EWGV über mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder einem Teil desselben können generelle Aussagen zur Zeit nicht gemacht werden. Das gleiche gilt für Artikel 66 § 7 EGKSV.

Mit dieser Bekanntmachung wird in der Regel das Interesse an der Erlangung eines Negativattests im Sinne von Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 (1) für (1)ABl. Nr. 13 vom 21.2.1962.

die genannten Vereinbarungen entfallen und darüber hinaus auch kein Bedürfnis nach Klärung der Rechtslage durch eine Einzelentscheidung der Kommission vorhanden sein ; insoweit ist auch der Anlaß zur Anmeldung derartiger Vereinbarungen beseitigt. Sollten jedoch im Einzelfall Zweifel bestehen, ob eine zwischenbetriebliche Vereinbarung den Wettbewerb einschränkt, oder sollten andere nach Auffassung der Unternehmen den Wettbewerb nicht einschränkende Formen zwischenbetrieblicher Zusammenarbeit hier nicht aufgeführt sein, so haben die Unternehmen die Möglichkeit, im Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 EWGV ein Negativattest zu beantragen und im Anwendungsbereich von Artikel 65 § 1 EGKSV vorsorglich einen Antrag auf Grund von Artikel 65 § 2 EGKSV zu stellen.

Der Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften wird durch diese Bekanntmachung nicht vorgegriffen.

II

Die Kommission ist der Auffassung, daß die nachstehenden Vereinbarungen nicht als Wettbewerbseinschränkungen anzusehen sind: 1. Vereinbarungen, die lediglich zum Gegenstand haben: a) den Austausch von Meinungen und Erfahrungen,

b) die gemeinsame Marktforschung,

c) die gemeinsame Vornahme von Betriebs- und Branchenvergleichen,

d) die gemeinsame Erstellung von Statistiken und Kalkulationsschemata

Vereinbarungen, die nur dazu dienen, gemeinsam Informationen zu beschaffen, die die einzelnen Unternehmen benötigen, um ihr künftiges Verhalten im Markt selbständig und unabhängig voneinander zu bestimmen, oder dazu, ein gemeinsames Beratungsorgan individuell in Anspruch zu nehmen, bezwecken oder bewirken keine Wettbewerbseinschränkung. Wenn aber die Handlungsfreiheit der Unternehmen eingeschränkt oder das Marktverhalten ausdrücklich oder im Wege aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen koordiniert wird, kann eine Wettbewerbseinschränkung vorliegen. Das ist insbesondere der Fall, wenn Empfehlungen konkreter Art ausgesprochen oder Schlußfolgerungen so präzisiert werden, daß dadurch ein gleichförmiges Verhalten im Markt zumindest eines Teils der beteiligten Unternehmen herbeigeführt wird.

Der Austausch von Informationen kann zwischen den Unternehmen selbst oder über eine dritte Stelle erfolgen. Jedoch ist die Trennung zwischen wettbewerbsneutralen Informationen und wettbewerbseinschränkendem Verhalten bei Auftrags-, Umsatz-, Investitions- und Preismeldestellen besonders schwierig, so daß in der Regel nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, daß sie nicht von Artikel 85 Absatz 1 EWGV oder Artikel 65 § 1 EGKSV berührt werden. Eine Wettbewerbseinschränkung kann insbesondere bei einem Informationsaustausch in einem oligopolitischen Markt mit homogenen Gütern eintreten.

Gemeinsame Marktforschung sowie Betriebs- und Branchenvergleiche dienen der Sammlung von Material sowie der Feststellung von Fakten und Marktverhältnissen und berühren für sich allein, ohne eine darüber hinausgehende Zusammenarbeit der beteiligten Unternehmen, den Wettbewerb nicht. Das ist bei anderen Maßnahmen dieser Art, wie z.B. bei der gemeinsamen Aufstellung von Konjunktur- und Strukturanalysen, so offensichtlich, daß sie nicht besonders erwähnt sind.

Kalkulationsschemata, die bestimmte Kalkulationssätze enthalten, sind als Empfehlungen anzusehen, die zu einer Wettbewerbseinschränkung führen können.

2. Vereinbarungen, die lediglich zum Gegenstand haben: a) die Zusammenarbeit in der Buchhaltung,

b) die gemeinsame Kreditsicherung,

c) Inkassogemeinschaften,

d) gemeinsame Betriebs- oder Steuerberatungsstellen

Es handelt sich in diesen Fällen um eine Zusammenarbeit in Bereichen, die das Angebot von Waren und Dienstleistungen und die wirtschaftlichen Entscheidungen der beteiligten Unternehmen nicht berühren, so daß eine Einschränkung des Wettbewerbs nicht erfolgt.

Die Zusammenarbeit in der Buchhaltung ist wettbewerbsneutral, da sie nur der technischen Durchführung der Abrechnung dient. Auch die Gründung von Kreditgarantiegemeinschaften als Mittel der Kreditsicherung fällt nicht unter die Wettbewerbsregeln, da sie die Angebots- und Nachfrageverhältnisse nicht ändert.

Inkassogemeinschaften, die sich nicht auf den Einzug der Forderungen nach dem Willen und den Konditionen der Auftraggeber beschränken oder die Preise bestimmen oder in sonstiger Weise bei der Preisgestaltung mitwirken, können den Wettbewerb einschränken. In der Anwendung einheitlicher Konditionen für alle Auftraggeber kann eine abgestimmte Verhaltensweise liegen ; auch die Durchführung gemeinsamer Preisvergleiche kann zu einer solchen führen. Gegen die Verwendung einheitlicher Vordruckr in diesem Rahmen bestehen keine Bedenken ; sie da-f aber nicht mit der Vereinbarung oder stillschweigenr den Abstimmung einheitlicher Preise, Skonti oder Geschäftsbedingungen verbunden sein.

3. Vereinbarungen, die lediglich zum Gegenstand haben: a) die gemeinsame Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben,

b) die gemeinsame Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen,

c) die Aufteilung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zwischen den Beteiligten

Der reine Erfahrungs- und Ergebnisaustausch dient auch auf dem Gebiet der Forschung lediglich der Information und schränkt den Wettbewerb nicht ein. Er bedarf daher keiner besonderen Erwähnung.

Abreden, auf einem Gebiet gemeinsam zu forschen oder die Forschungsergebnisse bis zur Produktionsreife gemeinsam zu entwickeln, berühren die Wettbewerbssituation der Parteien nicht. Das gilt auch bei Aufteilung der Forschungsgebiete und Entwicklungsarbeiten, wenn die Ergebnisse allen Beteiligten zugänglich sind. Wenn die Unternehmen aber Bindungen eingehen, die ihre eigene Forschungs- und Entwicklungstätigkeit oder die Verwertung des Ergebnisses der gemeinsamen Arbeiten beschränken, so daß sie ausserhalb des gemeinschaftlichen Vorhabens in der eigenen Forschung und Entwicklung nicht frei bleiben, kann ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Verträge vorliegen. Eine vertragliche Verpflichtung oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise dahingehend, auf eigene Forschung überhaupt oder auf einem Teilgebiet zu verzichten, kann sich wettbewerbseinschränkend auswirken, soweit nicht gemeinsam geforscht wird. In der Aufteilung der Forschungsgebiete ohne die Abrede, sich die Ergebnisse gegenseitig zugänglich zu machen, ist eine Spezialisierung zu sehen, die den Wettbewerb einschränken kann.

Eine Wettbewerbseinschränkung kann auch vorliegen, wenn Abreden über die praktische Auswertung der Ergebnisse der gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten getroffen oder entsprechende Verhaltensweisen abgestimmt werden, insbesondere wenn sich die Beteiligten verpflichten oder abstimmen, nur die gemeinsam entwickelten Produkte oder Typen herzustellen oder die künftige Produktion untereinander aufzuteilen.

Es liegt im Sinne einer gemeinsamen Forschung, daß die Ergebnisse von allen Beteiligten entsprechend dem Umfang ihrer Beteiligung ausgewertet werden dürfen. Beschränkt sich die Teilnahme einzelner Unternehmen auf ein bestimmtes Gebiet der gemeinsamen Forschung oder auf Leistung eines begrenzten finanziellen Beitrags, so liegt, soweit überhaupt von einer gemeinsamen Forschung gesprochen werden kann, keine Wettbewerbseinschränkung vor, wenn diesen Beteiligten die Forschungsergebnisse nur entsprechend ihrer Beteiligung zugänglich gemacht werden. Sind dagegen einzelne Beteiligte überhaupt oder in einem ihrer Beteiligung nicht angemessenen Umfang von der Auswertung ausgeschlossen, so kann der Wettbewerb eingeschränkt sein.

Ist die Möglichkeit der Lizenzerteilung an Dritte ausdrücklich oder stillschweigend ausgeschlossen, so kann eine Wettbewerbseinschränkung vorliegen ; jedoch rechtfertigt die Gemeinsamkeit der Forschung die Verpflichtung, Lizenzen an Dritte nur gemeinsam oder durch Mehrheitsbeschluß zu erteilen.

In welcher Rechtsform die gemeinsame Forschung und Entwicklung durchgeführt werden, ist für die Frage der Vereinbarkeit der Vereinbarung mit den Wettbewerbsregeln ohne Bedeutung.

4. Vereinbarungen, die lediglich die gemeinsame Benutzung von Produktionsanlagen sowie von Lager- und Transporteinrichtungen zum Gegenstand haben

Diese Formen der Zusammenarbeit schränken den Wettbewerb nicht ein, weil sie nicht über eine organisatorische und technische Regelung für die Benutzung der Anlagen hinausgehen. Erfolgt die Benutzung der Anlagen und Einrichtungen nicht auf eigene Rechnung der beteiligten Unternehmen oder werden Absprachen über eine gemeinsame Produktion oder Aufteilung der Produktion sowie die Gründung oder den Betrieb eines Gemeinschaftsunternehmens getroffen oder entsprechende Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt, so kann dagegen eine Wettbewerbseinschränkung vorliegen.

5. Vereinbarungen, die lediglich die Bildung von Arbeitsgemeinschaften zur gemeinsamen Ausführung von Aufträgen zum Gegenstand haben, wenn die beteiligten Unternehmen hinsichtlich der zu erbringenden Leistungen nicht miteinander im Wettbewerb stehen oder für sich allein nicht in der Lage sind, die Aufträge durchzuführen

Wenn Unternehmen nicht miteinander im Wettbewerb stehen, können sie auch durch die Bildung von Arbeitsgemeinschaften den Wettbewerb untereinander nicht einschränken. Das gilt insbesondere für Unternehmen, die verschiedenen Branchen angehören, aber auch für Unternehmen derselben Branche, soweit sie sich nur mit solchen Erzeugnissen oder Leistungen an der Arbeitsgemeinschaft beteiligen, die von den anderen Beteiligten nicht erbracht werden können. Es kommt nicht darauf an, ob die Unternehmen in anderen Bereichen im Wettbewerb stehen, wohl aber darauf, ob angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalls ein Wettbewerb hinsichtlich der in Frage stehenden Produkte oder Leistungen in absehbarer Zeit möglich ist. Beruhen das Fehlen des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen und die Aufrechterhaltung dieses Zustands auf Absprachen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, so kann darin eine Wettbewerbseinschränkung liegen.

Aber auch Arbeitsgemeinschaften von Unternehmen, die an sich im Wettbewerb miteinander stehen, schränken den Wettbewerb nicht ein, wenn die beteiligten Unternehmen für sich allein einen bestimmten Auftrag nicht durchführen können. Das ist insbesondere der Fall, wenn sie mangels ausreichender Erfahrung, Spezialkenntnis, Kapazität oder Finanzkraft für sich allein nicht erfolgversprechend arbeiten oder die Arbeiten nicht termingerecht durchführen oder das finanzielle Risiko nicht allein tragen können. Eine Wettbewerbseinschränkung liegt auch nicht vor, wenn die Unternehmen erst durch Bildung der Arbeitsgemeinschaft in die Lage versetzt werden, ein erfolgversprechendes Angebot abzugeben. Eine Wettbewerbseinschränkung kann allerdings vorliegen, wenn sich Unternehmen binden, nur im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft tätig zu werden.

6. Vereinbarungen, die lediglich zum Gegenstand haben:

wenn die beteiligten Unternehmen hinsichtlich der Waren oder Leistungen, auf die sich die Vereinbarung bezieht, nicht miteinander im Wettbewerb stehen: a) den gemeinsamen Verkauf,

b) den gemeinsamen Kunden- und Reparaturdienst

Soweit Unternehmen nicht miteinander im Wettbewerb stehen, kann die zwischenbetriebliche Zusammenarbeit den Wettbewerb nicht einschränken, wie im einzelnen bereits zu 5. ausgeführt worden ist.

Sehr oft bewirkt der gemeinschaftliche Verkauf durch kleine oder mittlere Unternehmen, selbst wenn diese miteinander im Wettbewerb stehen, keine spürbare Wettbewerbseinschränkung ; doch können insoweit im Rahmen dieser Bekanntmachung weder generelle Kriterien aufgestellt noch kann der Kreis der kleinen oder mittleren Unternehmen abgegrenzt werden.

Ein gemeinsamer Kunden- und Reparaturdienst ist nicht gegeben, wenn mehrere Hersteller demselben, von ihnen unabhängigen Unternehmen den Kunden- und Reparaturdienst für ihre Erzeugnisse übertragen, ohne sich hierüber untereinander abzustimmen. In einem solchen Fall liegt eine Wettbewerbseinschränkung auch dann nicht vor, wenn die Hersteller miteinander im Wettbewerb stehen.

7. Vereinbarungen, die lediglich die Durchführung gemeinschaftlicher Werbung zum Gegenstand haben

Die gemeinschaftliche Werbung soll die Aufmerksamkeit der Käufer auf bestimmte Waren einer Branche oder auf eine gemeinsame Marke lenken ; sie schränkt als solche den Wettbewerb der beteiligten Unternehmen nicht ein. Wenn die beteiligten Unternehmen allerdings durch Vereinbarung oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen ganz oder teilweise daran gehindert werden, auch eigene Werbung zu treiben, oder wenn ihnen sonstige Beschränkungen auferlegt werden, kann eine Wettbewerbseinschränkung vorliegen.

8. Vereinbarungen, die lediglich die Verwendung eines gemeinsamen Gütezeichens zur Kennzeichnung von Waren bestimmter Qualität zum Gegenstand haben und jedem Wettbewerber unter gleichen Bedingungen zum Beitritt offenstehen

Solche Gütezeichengemeinschaften schränken den Wettbewerb nicht ein, wenn andere Wettbewerber, deren Erzeugnisse objektiv den Qualitätsanforderungen genügen, das Gütezeichen unter den gleichen Voraussetzungen wie die Mitglieder benutzen können. Auch in der Verpflichtung, sich einer Qualitätskontrolle der mit dem Gütezeichen versehenen Waren zu unterwerfen oder einheitliche Behandlungsvorschriften anzugeben oder die den Gütevorschriften entsprechenden Erzeugnisse mit dem Gütezeichen zu versehen, liegt keine Wettbewerbseinschränkung. Wenn aber das Recht, das Gütezeichen zu verwenden, mit Verpflichtungen hinsichtlich der Produktion, des Vertriebs, der Preisgestaltung oder sonstiger Art verbunden ist, wenn zum Beispiel die beteiligten Unternehmen verpflichtet werden, nur gütegesicherte Waren herzustellen oder zu vertreiben, kann eine Wettbewerbseinschränkung vorliegen.