Verordnung (EG) Nr. 1430/2000 der Kommission

vom 30. Juni 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2305/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Schweinefleisch im Rahmen der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Estland, Lettland und Litauen andererseits

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1349/2000 des Rates vom 19. Juni 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Estland(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2305/95 der Kommission vom 29. September 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Schweinefleisch im Rahmen der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Estland, Lettland und Litauen andererseits(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 691/97(3), sind Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Schweinefleisch im Rahmen der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Estland, Lettland und Litauen andererseits erlassen worden. Diese Verordnung sollte nunmehr geändert werden, um sie mit den mit der Verordnung (EG) Nr. 1349/2000 des Rates erlassenen Bestimmungen für Schweinefleischerzeugnisse in Einklang zu bringen.

(2) Die Einfuhrkontingente für Schweinefleisch sind in den letzten Jahren allgemein nur schwach ausgenutzt worden, wobei der relativ hohe Betrag der hier für die Einfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheit einen abschreckenden Faktor für den Handel bilden kann. Um den Handel mit Schweinefleisch zu erleichtern und die Höhe der für die Einfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheiten im gesamten Fleischsektor zu harmonisieren, sollte die Höhe der in der Verordnung (EG) Nr. 2305/95 festgelegten Sicherheit angepaßt werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2305/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

Bei der Stellung der Anträge auf Einfuhrlizenzen ist für alle Erzeugnisse nach Artikel 1 eine Sicherheit in Höhe von 20 EUR/100 kg zu leisten."

2. Anhang I Abschnitt C wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 155 vom 28.6.2000, S. 1.

(2) ABl. L 233 vom 30.9.1995, S. 45.

(3) ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 12.

ANHANG

"C. ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ESTLAND

Senkung des im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zolls um 100 %

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"