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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . L 71 VOM 17 . 3 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 DES RATES

VOM 28 . MAI 1980

ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT AM 27 . JUNI 1968 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN GENEHMIGT ( 1 ).

DURCH DEN BESCHLUSS 80/271/EWG VOM 10 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN ABSCHLUSS DER MULTILATERALEN ÜBEREINKOMMEN , DIE IM ZUGE DER HANDELSVERHANDLUNGEN VON 1973/1979 AUSGEHANDELT WURDEN , HAT DER RAT IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT INSBESONDERE DAS ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS VII DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS ANGENOMMEN ( 2 ).

IN DIESEM ÜBEREINKOMMEN SIND VORSCHRIFTEN FESTGELEGT , DIE DARAUF ABZIELEN , DEN INTERNATIONALEN HANDELSVERKEHR DADURCH ZU ERLEICHTERN , DASS EINE BEHINDERUNG DIESES VERKEHRS DURCH ANWENDUNG UNTERSCHIEDLICHER VERFAHREN ZUR FESTSETZUNG DES ZOLLWERTS VERMIEDEN WIRD . ZWECK DIESES ÜBEREINKOMMENS IST ES INSBESONDERE , DIE ZIELE DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS ( GATT ) ZU VERFOLGEN UND IM INTERNATIONALEN HANDELSVERKEHR DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN WEITERE VERGÜNSTIGUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN ; DURCH DIESES ÜBEREINKOMMEN WIRD FÜR DIE BEWERTUNG VON WAREN FÜR ZOLLZWECKE SOWEIT WIE MÖGLICH DER TRANSAKTIONSWERT DER ZU BEWERTENDEN WAREN EINGEFÜHRT .

DIESES ÜBEREINKOMMEN TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT ; DIE GEMEINSCHAFT HAT ES JEDOCH FÜR ZWECKMÄSSIG GEHALTEN , ES AB 1 . JULI 1980 ANZUWENDEN .

DIE GEMEINSCHAFT HAT BEI DER ANNAHME DES ÜBEREINKOMMENS DIE VERPFLICHTUNG ÜBERNOMMEN , SPÄTESTENS ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESES ÜBEREINKOMMENS IHRE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN ZOLLWERT MIT DEN VORSCHRIFTEN DES ÜBEREINKOMMENS IN EINKLANG ZU BRINGEN .

ZU DIESEM ZWECK IST DIE GEGENWÄRTIG GELTENDE , DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 EINGEFÜHRTE ZOLLWERTREGELUNG ZU ÄNDERN . MIT DIESER VERORDNUNG SOLLTE DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND EINE GLEICHBEHANDLUNG DER IMPORTEURE DER GEMEINSCHAFT SICHERGESTELLT WERDEN ; ZIEL DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG IST ES , DEN WELTHANDEL DURCH EIN GERECHTES , EINHEITLICHES UND NEUTRALES SYSTEM FÜR DIE BEWERTUNG VON WAREN FÜR ZOLLZWECKE ZU FÖRDERN , DAS DIE ANWENDUNG VON WILLKÜRLICHEN ODER FIKTIVEN ZOLLWERTEN AUSSCHLIESST . DER ENTSPRECHENDE WERT SOLL SOMIT NACH KRITERIEN FESTGELEGT WERDEN , DIE MIT DER HANDELSPRAXIS VEREINBAR SIND ; INSBESONDERE WIRD DIE GRUNDLAGE FÜR DIE BEWERTUNG VON WAREN FÜR ZOLLZWECKE IN DER REGEL DER IN ARTIKEL 3 DIESER VERORDNUNG DEFINIERTE TRANSAKTIONSWERT SEIN .

ES MÜSSEN JEDOCH EINIGE ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DIE WAREN VORGESEHEN WERDEN , BEI DENEN DER ZEITPUNKT FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS VOR DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES OBENGENANNTEN ÜBEREINKOMMENS LIEGT .

DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG AUF DIE EINFUHR SÄMTLICHER WAREN MUSS GEWÄHRLEISTET SEIN ; ZU DIESEM ZWECK MUSS EIN GEMEINSCHAFTSVERFAHREN EINGEFÜHRT WERDEN , DAS ES ERMÖGLICHT , BINNEN ANGEMESSENER FRIST DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FESTZULEGEN .

ES IST DAHER WÜNSCHENSWERT , EINEN AUSSCHUSS EINZUSETZEN , UM EINE ENGE UND WIRKSAME ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION IN DIESEM BEREICH HERBEIZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

ARTIKEL 1

( 1 ) IN DIESER VERORDNUNG

A ) BEZEICHNET DER AUSDRUCK " ZOLLWERT " DEN WERT , DER BEI DER ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGRUNDE ZU LEGEN IST ;

B ) SCHLIESST DER AUSDRUCK " HERGESTELLT " DEN ANBAU , DIE ERZEUGUNG UND DEN ABBAU EIN ;

C ) BEZEICHNET DER AUSDRUCK " GLEICHE WAREN " WAREN , DIE IN DEMSELBEN LAND HERGESTELLT SIND UND IN JEDER HINSICHT - EINSCHLIESSLICH DER KÖRPERLICHEN EIGENSCHAFTEN , DER QUALITÄT UND DES ANSEHENS - GLEICH SIND . GERINGFÜGIGE UNTERSCHIEDE IM AUSSEHEN SCHLIESSEN WAREN NICHT AUS , DIE ANSONSTEN NACH DER DEFINITION ALS GLEICH ANZUSEHEN SIND ;

D ) BEZEICHNET DER AUSDRUCK " GLEICHARTIGE WAREN " WAREN , DIE IN DEMSELBEN LAND HERGESTELLT SIND UND - OBWOHL SIE NICHT IN JEDER HINSICHT GLEICH SIND - GLEICHE EIGENSCHAFTEN UND GLEICHE MATERIALZUSAMMENSETZUNGEN AUFWEISEN , DIE ES IHNEN ERMÖGLICHEN , GLEICHE AUFGABEN ZU ERFÜLLEN UND IM HANDELSVERKEHR AUSTAUSCHBAR ZU SEIN ; BEI DER FESTSTELLUNG , OB WAREN ALS GLEICHARTIG ANZUSEHEN SIND , SIND UNTER ANDEREM DIE QUALITÄT DER WAREN , IHR ANSEHEN UND DAS VORHANDENSEIN EINES WARENZEICHENS ZU BERÜCKSICHTIGEN ;

E ) SCHLIESSEN DIE AUSDRÜCKE " GLEICHE WAREN " UND " GLEICHARTIGE WAREN " KEINE WAREN EIN , DIE TECHNIKEN , ENTWICKLUNGEN , ENTWÜRFE , PLÄNE UND SKIZZEN BEINHALTEN , FÜR DIE KEINE BERICHTIGUNG NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ZIFFER IV ) VORGENOMMEN WURDE , WEIL SIE IN DER GEMEINSCHAFT ERARBEITET WURDEN ;

F ) BEZEICHNET DER AUSDRUCK " WAREN DERSELBEN GATTUNG ODER ART " WAREN , DIE ZU EINER GRUPPE ODER EINEM BEREICH VON WAREN GEHÖREN , WELCHE VON EINER BESTIMMTEN INDUSTRIE ODER VON EINEM BESTIMMTEN INDUSTRIEZWEIG HERGESTELLT WERDEN ; DIESER AUSDRUCK SCHLIESST AUCH GLEICHE ODER GLEICHARTIGE WAREN EIN ;

G ) BEZEICHNET DER AUSDRUCK " MASSGEBENDER ZEITPUNKT FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS "

I ) FÜR WAREN , DIE UNMITTELBAR ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN , DEN TAG , AN DEM DIE ZOLLSTELLE DIE WILLENSERKLÄRUNG DES ZOLLBETEILIGTEN ÜBER DIE ABFERTIGUNG DER WAREN ZUM FREIEN VERKEHR ANNIMMT ;

II ) FÜR WAREN , DIE AUS EINEM BESONDEREN ZOLLVERKEHR IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEHEN , DEN ZEITPUNKT , DER FÜR DIESEN BESONDEREN ZOLLVERKEHR IN DEN RECHTSAKTEN DES RATES ODER DER KOMMISSION ODER VON DEN MITGLIEDSTAATEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESEN RECHTSAKTEN FESTGELEGT IST ;

H ) BEZEICHNET DER AUSDRUCK " DAS ÜBEREINKOMMEN " DAS ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS VII DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS , DAS IM RAHMEN DER MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN 1973/1979 GESCHLOSSEN WURDE .

( 2 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GELTEN PERSONEN NUR DANN ALS VERBUNDEN , WENN

A ) SIE DER LEITUNG DES GESCHÄFTSBETRIEBS DER JEWEILS ANDEREN PERSON ANGEHÖREN ;

B ) SIE TEILHABER ODER GESELLSCHAFTER VON PERSONENGESELLSCHAFTEN SIND ;

C ) SIE SICH IN EINEM ARBEITGEBER/ARBEITNEHMERVERHÄLTNIS ZUEINANDER BEFINDEN ;

D ) EINE BELIEBIGE PERSON UNMITTELBAR ODER MITTELBAR 5 PROZENT ODER MEHR DER IM UMLAUF BEFINDLICHEN STIMMBERECHTIGTEN ANTEILE ODER AKTIEN BEIDER PERSONEN BESITZT , KONTROLLIERT ODER INNEHAT ;

E ) EINE VON IHNEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR DIE ANDERE KONTROLLIERT ;

F ) BEIDE VON IHNEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR VON EINER DRITTEN PERSON KONTROLLIERT WERDEN ;

G ) SIE ZUSAMMEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR EINE DRITTE PERSON KONTROLLIEREN ODER

H ) SIE MITGLIEDER DERSELBEN FAMILIE SIND .

( 3 ) PERSONEN , DIE DADURCH MITEINANDER VERBUNDEN SIND , DASS , UNABHÄNGIG VON DER BEZEICHNUNG , DIE EINE VON IHNEN ALLEINVERTRETER ODER ALLEINKONZESSIONÄR DER ANDEREN IST , GELTEN IM SINNE DIESER VERORDNUNG NUR DANN ALS VERBUNDEN , WENN AUF SIE DIE KRITERIEN DES ABSATZES 2 ZUTREFFEN .

( 4 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG BEZEICHNET DER AUSDRUCK " PERSONEN " SOWOHL NATÜRLICHE ALS AUCH JURISTISCHE PERSONEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER ZOLLWERT EINGEFÜHRTER WAREN IST NACH ARTIKEL 3 ZU ERMITTELN , WANN IMMER DIE DARIN VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND .

( 2 ) KANN DER ZOLLWERT NICHT NACH ARTIKEL 3 ERMITTELT WERDEN , SO IST ER IN DER REIHENFOLGE DER ARTIKEL 4 , 5 , 6 UND 7 ZU ERMITTELN , UND ZWAR NACH DEM JEWEILS ERSTEN ZUTREFFENDEN ARTIKEL , MIT DER MASSGABE , DASS DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 6 UND 7 AUF ANTRAG DES EINFÜHRERS IN UMGEKEHRTER REIHENFOLGE ERFOLGT ; NUR WENN DER ZOLLWERT NICHT NACH EINEM BESTIMMTEN ARTIKEL ERMITTELT WERDEN KANN , DARF DER NÄCHSTE ARTIKEL IN DER IN DIESEM ABSATZ FESTGELEGTEN REIHENFOLGE HERANGEZOGEN WERDEN .

( 3 ) KANN DER ZOLLWERT DER EINGEFÜHRTEN WAREN NICHT NACH DEN ARTIKELN 3 , 4 , 5 , 6 ODER 7 ERMITTELT WERDEN , SO IST DER ZOLLWERT DURCH ZWECKMÄSSIGE METHODEN , DIE MIT DEN LEITLINIEN UND ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS SOWIE MIT ARTIKEL VII DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS ÜBEREINSTIMMEN , SOWIE AUF DER GRUNDLAGE VON IN DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN DATEN ZU ERMITTELN .

( 4 ) DER NACH ABSATZ 3 ERMITTELTE ZOLLWERT DARF NICHT ZUR GRUNDLAGE HABEN :

A ) DEN VERKAUFSPREIS IN DER GEMEINSCHAFT VON WAREN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WURDEN ;

B ) EIN VERFAHREN , NACH DEM JEWEILS DER HÖHERE VON ZWEI ALTERNATIVWERTEN FÜR DIE ZOLLBEWERTUNG HERANZUZIEHEN IST ;

C ) DEN INLANDSMARKTPREIS VON WAREN IM AUSFUHRLAND ;

D ) ANDERE HERSTELLUNGSKOSTEN ALS JENE , DIE BEI DEM " ERRECHNETEN WERT " FÜR GLEICHE ODER GLEICHARTIGE WAREN NACH ARTIKEL 7 ERMITTELT WURDEN ;

E ) PREISE ZUR AUSFUHR IN EIN LAND , DAS NICHT ZUM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT GEHÖRT ;

F ) MINDESTZOLLWERTE ;

G ) WILLKÜRLICHE ODER FIKTIVE WERTE .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER NACH DIESEM ARTIKEL ERMITTELTE ZOLLWERT EINGEFÜHRTER WAREN IST DER " TRANSAKTIONSWERT " , DAS HEISST DER FÜR DIE WAREN BEI EINEM VERKAUF ZUR AUSFUHR IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS , GEGEBENENFALLS NACH BERICHTIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 , UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS

A ) KEINE EINSCHRÄNKUNGEN BEZUEGLICH DER VERWENDUNG UND DES GEBRAUCHS DER WAREN DURCH DEN KÄUFER BESTEHEN , AUSGENOMMEN SOLCHE , DIE

I ) DURCH DAS GESETZ ODER VON DEN BEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT AUFERLEGT ODER GEFORDERT WERDEN ;

II ) DAS GEBIET ABGRENZEN , INNERHALB DESSEN DIE WAREN WEITERVERKAUFT WERDEN KÖNNEN ;

III ) SICH AUF DEN WERT DER WAREN NICHT WESENTLICH AUSWIRKEN ;

B ) HINSICHTLICH DES KAUFGESCHÄFTS ODER DES PREISES WEDER BEDINGUNGEN VORLIEGEN NOCH LEISTUNGEN ZU ERBRINGEN SIND , DEREN WERT IM HINBLICK AUF DIE ZU BEWERTENDEN WAREN NICHT BESTIMMT WERDEN KANN ;

C ) KEIN TEIL DES ERLÖSES AUS SPÄTEREN WEITERVERKÄUFEN , SONSTIGEN ÜBERLASSUNGEN ODER VERWENDUNGEN DER WAREN DURCH DEN KÄUFER UNMITTELBAR ODER MITTELBAR DEM VERKÄUFER ZUGUTE KOMMT , WENN NICHT EINE ANGEMESSENE BERICHTIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 ERFOLGEN KANN ;

D ) DER KÄUFER UND DER VERKÄUFER NICHT MITEINANDER VERBUNDEN SIND ODER , WENN SIE MITEINANDER VERBUNDEN SIND , DER TRANSAKTIONSWERT FÜR ZOLLZWECKE NACH ABSATZ 2 ANERKANNT WERDEN KANN .

( 2 ) A ) BEI DER FESTSTELLUNG , OB DER TRANSAKTIONSWERT FÜR DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 1 ANERKANNT WERDEN KANN , IST DIE VERBUNDENHEIT VON KÄUFER UND VERKÄUFER IM SINNE VON ARTIKEL 1 ALLEIN KEIN GRUND , DEN TRANSAKTIONSWERT ALS UNANNEHMBAR ANZUSEHEN . FALLS NOTWENDIG , SIND DIE BEGLEITUMSTÄNDE DES KAUFGESCHÄFTS ZU PRÜFEN UND IST DER TRANSAKTIONSWERT ANZUERKENNEN , WENN DIE VERBUNDENHEIT DEN PREIS NICHT BEEINFLUSST HAT . SOFERN DIE ZOLLVERWALTUNG JEDOCH AUFGRUND DER VOM EINFÜHRER ODER AUF ANDERE ART BEIGEBRACHTEN INFORMATIONEN GRÜNDE FÜR DIE ANNAHME HAT , DASS DIE VERBUNDENHEIT DEN PREIS BEEINFLUSST HAT , TEILT SIE DEM EINFÜHRER IHRE GRÜNDE MIT UND GIBT IHM AUSREICHENDE GELEGENHEIT ZUR GEGENÄUSSERUNG . AUF ANTRAG DES EINFÜHRERS SIND IHM DIE GRÜNDE SCHRIFTLICH MITZUTEILEN .

B ) BEI EINEM KAUFGESCHÄFT ZWISCHEN VERBUNDENEN PERSONEN WIRD DER TRANSAKTIONSWERT ANERKANNT , UND DIE WAREN WERDEN NACH ABSATZ 1 BEWERTET , WENN DER EINFÜHRER DARLEGT , DASS DIESER WERT EINEM DER NACHFOLGENDEN IM SELBEN ODER ANNÄHERND IM SELBEN ZEITPUNKT BESTEHENDEN WERT SEHR NAHEKOMMT :

I ) DEM TRANSAKTIONSWERT BEI VERKÄUFEN ZWISCHEN KÄUFERN UND VERKÄUFERN , DIE IM KONKRETEN ANWENDUNGSFALL NICHT VERBUNDEN SIND , VON GLEICHEN ODER GLEICHARTIGEN WAREN ZUR AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ;

II ) DEM ZOLLWERT GLEICHER ODER GLEICHARTIGER WAREN , DER NACH ARTIKEL 6 FESTGESETZT WURDE ;

III ) DEM ZOLLWERT GLEICHER ODER GLEICHARTIGER WAREN , DER NACH ARTIKEL 7 FESTGESETZT WURDE ;

IV ) DEM TRANSAKTIONSWERT BEI VERKÄUFEN ZWISCHEN KÄUFERN UND VERKÄUFERN , DIE IM KONKRETEN ANWENDUNGSFALL NICHT VERBUNDEN SIND , ZUR AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT FÜR WAREN , DIE DEN EINGEFÜHRTEN WAREN MIT AUSNAHME DES UMSTANDES , DASS SIE EIN ANDERES ERZEUGUNGSLAND HABEN , GLEICH SIND , VORAUSGESETZT , DASS DIE VERKÄUFER IN DEN BEIDEN TRANSAKTIONEN NICHT MITEINANDER VERBUNDEN SIND .

BEI DER ANWENDUNG DER VORSTEHENDEN VERGLEICHE SIND DARGELEGTE UNTERSCHIEDE BEZUEGLICH DER HANDELSSTUFE , DER MENGE , DER IN ARTIKEL 8 AUFGEZÄHLTEN ELEMENTE SOWIE DER KOSTEN , DIE DER VERKÄUFER BEI VERKÄUFEN AN NICHT VERBUNDENE KÄUFER , NICHT ABER BEI SOLCHEN AN VERBUNDENE KÄUFER , TRAEGT , ZU BERÜCKSICHTIGEN .

C ) DIE IM ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) VORGESEHENEN VERGLEICHE SIND AUF ANTRAG DES EINFÜHRERS DURCHZUFÜHREN UND DIENEN NUR ZU VERGLEICHSZWECKEN . ALTERNATIVE TRANSAKTIONSWERTE DÜRFEN NACH ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) NICHT FESTGESETZT WERDEN .

( 3 ) A ) DER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS IST DIE VOLLSTÄNDIGE ZAHLUNG , DIE DER KÄUFER AN DEN VERKÄUFER ODER ZU DESSEN GUNSTEN FÜR DIE EINGEFÜHRTEN WAREN ENTRICHTET ODER ZU ENTRICHTEN HAT . DIE ZAHLUNG MUSS NICHT NOTWENDIGERWEISE IN FORM EINER GELDÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WERDEN . SIE KANN AUCH DURCH KREDITBRIEFE ODER VERKEHRSFÄHIGE WERTPAPIERE ERFOLGEN ; SIE KANN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR DURCHGEFÜHRT WERDEN .

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B ) VOM KÄUFER AUF EIGENE RECHNUNG DURCHGEFÜHRTE TÄTIGKEITEN , EINSCHLIESSLICH SOLCHER FÜR DEN ABSATZ DER WAREN , WERDEN , ABGESEHEN VON DENEN , FÜR DIE IN ARTIKEL 8 EINE BERICHTIGUNG VORGESEHEN IST NICHT ALS EINE MITTELBARE ZAHLUNG AN DEN VERKÄUFER ANGESEHEN , SELBST WENN SIE ALS FÜR DEN VERKÄUFER VON VORTEIL ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN ODER WENN SIE NACH ABSPRACHE MIT IHM ERFOLGT SIND ; DIE KOSTEN SOLCHER TÄTIGKEITEN WERDEN DAHER BEI DER ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS DEM TATSÄCHLICH GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREIS NICHT ZUGESCHLAGEN .

( 4 ) DIE NACHSTEHENDEN AUFWENDUNGEN ODER KOSTEN WERDEN NICHT IN DEN ZOLLWERT EINBEZOGEN , VORAUSGESETZT , DASS SIE GETRENNT VON DEM FÜR DIE EINGEFÜHRTEN WAREN TATSÄCHLICH GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREIS AUSGEWIESEN WERDEN :

A ) ZAHLUNGEN FÜR DEN BAU , DIE ERRICHTUNG , DIE MONTAGE , DIE INSTANDHALTUNG ODER DIE TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG , SOFERN DIESE TÄTIGKEITEN AN DEN EINGEFÜHRTEN WAREN , WIE INDUSTRIEANLAGEN , MASCHINEN ODER AUSRÜSTUNGEN , NACH DER EINFUHR VORGENOMMEN WERDEN ;

B ) ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT WEGEN DER EINFUHR ODER DES VERKAUFS DER WAREN ZU ZAHLEN SIND .

ARTIKEL 4

( 1 ) A ) DER NACH DIESEM ARTIKEL ERMITTELTE ZOLLWERT EINGEFÜHRTER WAREN IST DER TRANSAKTIONSWERT GLEICHER WAREN , DIE ZUR AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VERKAUFT UND IM SELBEN ODER ANNÄHERND IM SELBEN ZEITPUNKT WIE DIE ZU BEWERTENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WURDEN .

B ) BEI DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS IST ZUR ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS DER TRANSAKTIONSWERT GLEICHER WAREN AUS EINEM KAUFGESCHÄFT AUF DER GLEICHEN HANDELSSTUFE UND ÜBER IM WESENTLICHEN GLEICHE MENGEN WIE DIE ZU BEWERTENDEN WAREN HERANZUZIEHEN . KANN EIN SOLCHES KAUFGESCHÄFT NICHT FESTGESTELLT WERDEN , SO IST DER TRANSAKTIONSWERT GLEICHER WAREN HERANZUZIEHEN , DIE AUF EINER ANDEREN HANDELSSTUFE UND/ODER IN ABWEICHENDEN MENGEN VERKAUFT WURDEN ; DIESER TRANSAKTIONSWERT IST HINSICHTLICH DER UNTERSCHIEDE IN BEZUG AUF DIE HANDELSSTUFE UND/ODER DIE MENGE ZU BERICHTIGEN , WENN DIESE BERICHTIGUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VORGELEGTER NACHWEISE VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN , WELCHE DIE RICHTIGKEIT UND GENAUIGKEIT DER BERICHTIGUNG KLAR DARLEGEN , UNABHÄNGIG DAVON , OB DIESE ZU EINER ERHÖHUNG ODER VERMINDERUNG DES WERTES FÜHRT .

( 2 ) SIND DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE E ) ANGEFÜHRTEN KOSTEN IM TRANSAKTIONSWERT ENTHALTEN , SO IST EINE BERICHTIGUNG VORZUNEHMEN , UM WESENTLICHEN UNTERSCHIEDEN HINSICHTLICH DIESER KOSTEN ZWISCHEN DEN EINGEFÜHRTEN WAREN UND DEN BETREFFENDEN GLEICHEN WAREN , DIE SICH AUS UNTERSCHIEDEN IN DER ENTFERNUNG UND DER BEFÖRDERUNGSART ERGEBEN , RECHNUNG ZU TRAGEN .

( 3 ) WIRD BEI DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS MEHR ALS EIN TRANSAKTIONSWERT GLEICHER WAREN FESTGESTELLT , SO IST DER NIEDRIGSTE DIESER WERTE ZUR ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS DER EINGEFÜHRTEN WAREN HERANZUZIEHEN .

( 4 ) BEI ANWENDUNG DIESES ARTIKELS WIRD EIN TRANSAKTIONSWERT VON WAREN , DIE VON EINER ANDEREN PERSON HERGESTELLT SIND , NUR IN BETRACHT GEZOGEN , WENN ES KEINEN TRANSAKTIONSWERT NACH ABSATZ 1 FÜR GLEICHE WAREN GIBT , DIE VON DERSELBEN PERSON HERGESTELLT WURDEN , DIE AUCH DIE ZU BEWERTENDEN WAREN HERGESTELLT HAT .

( 5 ) DER TRANSAKTIONSWERT EINGEFÜHRTER GLEICHER WAREN IM SINNE DIESES ARTIKELS IST EIN ZOLLWERT , DER BEREITS NACH ARTIKEL 3 ANERKANNT WURDE UND GEGEBENENFALLS NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) UND ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS VORGESEHENE BERICHTIGUNGEN ENTHÄLT .

ARTIKEL 5

( 1 ) A ) DER NACH DIESEM ARTIKEL ERMITTELTE ZOLLWERT EINGEFÜHRTER WAREN IST DER TRANSAKTIONSWERT GLEICHARTIGER WAREN , DIE ZUR AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VERKAUFT UND IM SELBEN ODER ANNÄHERND IM SELBEN ZEITPUNKT WIE DIE ZU BEWERTENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WURDEN .

B ) BEI DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS IST ZUR ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS DER TRANSAKTIONSWERT GLEICHARTIGER WAREN AUS EINEM KAUFGESCHÄFT AUF DER GLEICHEN HANDELSSTUFE UND ÜBER IM WESENTLICHEN GLEICHE MENGEN WIE DIE ZU BEWERTENDEN WAREN HERANZUZIEHEN . KANN EIN SOLCHES KAUFGESCHÄFT NICHT FESTGESTELLT WERDEN , SO IST DER TRANSAKTIONSWERT GLEICHARTIGER WAREN HERANZUZIEHEN , DIE AUF EINER ANDEREN HANDELSSTUFE UND/ODER IN ABWEICHENDEN MENGEN VERKAUFT WURDEN ; DIESER TRANSAKTIONSWERT IST HINSICHTLICH DER UNTERSCHIEDE IN BEZUG AUF DIE HANDELSSTUFE UND/ODER DIE MENGE ZU BERICHTIGEN , WENN DIESE BERICHTIGUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VORGELEGTER NACHWEISE VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN , WELCHE DIE RICHTIGKEIT UND GENAUIGKEIT DER BERICHTIGUNG KLAR DARLEGEN , UNABHÄNGIG DAVON , OB DIESE ZU EINER ERHÖHUNG ODER VERMINDERUNG DES WERTES FÜHRT .

( 2 ) SIND DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE E ) ANGEFÜHRTEN KOSTEN IM TRANSAKTIONSWERT ENTHALTEN , SO IST EINE BERICHTIGUNG VORZUNEHMEN , UM WESENTLICHEN UNTERSCHIEDEN HINSICHTLICH DIESER KOSTEN ZWISCHEN DEN EINGEFÜHRTEN WAREN UND DEN BETREFFENDEN GLEICHARTIGEN WAREN , DIE SICH AUS UNTERSCHIEDEN IN DER ENTFERNUNG UND DER BEFÖRDERUNGSART ERGEBEN , RECHNUNG ZU TRAGEN .

( 3 ) WIRD BEI ANWENDUNG DIESES ARTIKELS MEHR ALS EIN TRANSAKTIONSWERT GLEICHARTIGER WAREN FESTGESTELLT , SO IST DER NIEDRIGSTE DIESER WERTE ZUR ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS DER EINGEFÜHRTEN WAREN HERANZUZIEHEN .

( 4 ) BEI ANWENDUNG DIESES ARTIKELS WIRD EIN TRANSAKTIONSWERT VON WAREN , DIE VON EINER ANDEREN PERSON HERGESTELLT SIND , NUR IN BETRACHT GEZOGEN , WENN ES KEINEN TRANSAKTIONSWERT NACH ABSATZ 1 FÜR GLEICHARTIGE WAREN GIBT , DIE VON DERSELBEN PERSON HERGESTELLT WURDEN , DIE AUCH DIE ZU BEWERTENDEN WAREN HERGESTELLT HAT .

( 5 ) DER TRANSAKTIONSWERT EINGEFÜHRTER GLEICHARTIGER WAREN IM SINNE DIESES ARTIKELS IST EIN ZOLLWERT , DER BEREITS NACH ARTIKEL 3 ANERKANNT WURDE UND GEGEBENENFALLS NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) UND ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS VORGESEHENE BERICHTIGUNGEN ENTHÄLT .

ARTIKEL 6

( 1 ) A ) WERDEN DIE EINGEFÜHRTEN WAREN BZW . EINGEFÜHRTE GLEICHE ODER GLEICHARTIGE WAREN IN DEM ZUSTAND , IN DEM SIE EINGEFÜHRT WURDEN , IN DER GEMEINSCHAFT VERKAUFT , SO IST GRUNDLAGE FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS DER EINGEFÜHRTEN WAREN NACH DIESEM ARTIKEL DER PREIS JE EINHEIT , ZU DEM DIE EINGEFÜHRTEN WAREN BZW . EINGEFÜHRTE GLEICHE ODER GLEICHARTIGE WAREN IM SELBEN ODER ANNÄHERND IM SELBEN ZEITPUNKT WIE DIE EINFUHR DER ZU BEWERTENDEN WAREN IN DER GRÖSSTEN MENGE INSGESAMT AN PERSONEN VERKAUFT WERDEN , DIE MIT DEN PERSONEN , VON DENEN SIE SOLCHE WAREN KAUFEN , NICHT VERBUNDEN SIND . HIERBEI SIND ABZUZIEHEN :

I ) ENTWEDER DIE BEI VERKÄUFEN IN DER GEMEINSCHAFT IN DER REGEL GEZAHLTEN BEZIEHUNGSWEISE VEREINBARTE PROVISIONEN ODER DIE ÜBLICHEN ZUSCHLAEGE FÜR GEWINN UND GEMEINKOSTEN ( EINSCHLIESSLICH DER DIREKTEN UND INDIREKTEN KOSTEN FÜR DEN ABSATZ ) FÜR EINGEFÜHRTE WAREN DERSELBEN GATTUNG ODER ART ;

II ) DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANFALLENDEN ÜBLICHEN BEFÖRDERUNGS- UND VERSICHERUNGSKOSTEN SOWIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE KOSTEN UND

III ) ZÖLLE UND ANDERE AUFGRUND DER EINFUHR ODER DES VERKAUFS DER WAREN IN DER GEMEINSCHAFT ZU ZAHLENDE ABGABEN .

B ) WERDEN WEDER DIE EINGEFÜHRTEN WAREN NOCH EINGEFÜHRTE GLEICHE ODER GLEICHARTIGE WAREN IM ZEITPUNKT DER EINFUHR DER ZU BEWERTENDEN WAREN BZW . ANNÄHERND IM SELBEN ZEITPUNKT VERKAUFT , SO IST DER ZOLLWERT EINGEFÜHRTER WAREN NACH DIESEM ARTIKEL , VORBEHALTLICH DES ABSATZES 1 BUCHSTABE A ), AUF DER GRUNDLAGE DES PREISES JE EINHEIT ZU ERMITTELN , ZU DEM DIE EINGEFÜHRTEN BZW . EINGEFÜHRTE GLEICHE ODER GLEICHARTIGE WAREN ZUM FRÜHESTEN ZEITPUNKT NACH DER EINFUHR DER ZU BEWERTENDEN WAREN IN DEM ZUSTAND , IN DEM SIE EINGEFÜHRT WURDEN , IN DER GEMEINSCHAFT VERKAUFT WERDEN , JEDOCH VOR ABLAUF VON 90 TAGEN NACH DIESER EINFUHR .

( 2 ) WERDEN WEDER DIE EINGEFÜHRTEN WAREN NOCH EINGEFÜHRTE GLEICHE ODER GLEICHARTIGE WAREN IN DEM ZUSTAND , IN DEM SIE EINGEFÜHRT WURDEN , IN DER GEMEINSCHAFT VERKAUFT , SO IST DER ZOLLWERT AUF ANTRAG DES EINFÜHRERS AUF DER GRUNDLAGE DES PREISES JE EINHEIT ZU ERMITTELN , ZU DEM DIE EINGEFÜHRTEN WAREN NACH WEITERER BE- ODER VERARBEITUNG IN DER GRÖSSTEN MENGE INSGESAMT AN PERSONEN IN DER GEMEINSCHAFT VERKAUFT WERDEN , DIE MIT DEN PERSONEN , VON DENEN SIE SOLCHE WAREN KAUFEN , NICHT VERBUNDEN SIND , WOBEI DER DURCH EINE SOLCHE BE- ODER VERARBEITUNG BEWIRKTEN WERTERHÖHUNG UND DEN IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) VORGESEHENEN ABZUEGEN RECHNUNG ZU TRAGEN IST .

( 3 ) IN DIESEM ARTIKEL BEDEUTET DER BEGRIFF " PREIS JE EINHEIT , ZU DEM DIE EINGEFÜHRTEN WAREN IN DER GRÖSSTEN MENGE INSGESAMT VERKAUFT WERDEN " , DEN PREIS , ZU DEM DIE GRÖSSTE ANZAHL VON EINHEITEN BEI VERKÄUFEN AN PERSONEN VERKAUFT WIRD , DIE MIT DEN PERSONEN NICHT VERBUNDEN SIND , VON DENEN SIE DIESE WAREN AUF DER ERSTEN HANDELSSTUFE NACH DER EINFUHR , AUF DER DIESE VERKÄUFE STATTFINDEN , KAUFEN .

( 4 ) EIN VERKAUF IN DER GEMEINSCHAFT AN EINE PERSON , DIE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , UNENTGELTLICH ODER ZU ERMÄSSIGTEN PREISEN IRGENDWELCHE DER IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) AUFGEFÜHRTEN GEGENSTÄNDE ODER LEISTUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DER HERSTELLUNG UND DEM VERKAUF ZUR AUSFUHR DER EINGEFÜHRTEN WAREN LIEFERT ODER ERBRINGT , WIRD BEI DER FESTSTELLUNG DES PREISES JE EINHEIT NACH DIESEM ARTIKEL NICHT IN BETRACHT GEZOGEN .

( 5 ) ALS " FRÜHESTER ZEITPUNKT " IM SINNE VON ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GILT DER TAG , AN DEM VERKÄUFE DER EINGEFÜHRTEN WAREN BZW . EINGEFÜHRTER GLEICHER ODER GLEICHARTIGER WAREN IN FÜR DIE ERMITTLUNG DES PREISES JE EINHEIT AUSREICHENDEN MENGEN VORLIEGEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DER NACH DIESEM ARTIKEL ERMITTELTE ZOLLWERT EINGEFÜHRTER WAREN BERUHT AUF EINEM ERRECHNETEN WERT . DER ERRECHNETE WERT BESTEHT AUS DER SUMME FOLGENDER ELEMENTE :

A ) KOSTEN ODER WERT DES MATERIALS , DER HERSTELLUNG SOWIE SONSTIGER BE- ODER VERARBEITUNGEN , DIE BEI DER ERZEUGUNG DER EINGEFÜHRTEN WAREN ANGEFALLEN SIND ;

B ) BETRAG FÜR GEWINN UND GEMEINKOSTEN , DER JENEM BETRAG ENTSPRICHT , DER ÜBLICHERWEISE VON HERSTELLERN IM AUSFUHRLAND BEI VERKÄUFEN VON WAREN DER GLEICHEN GATTUNG ODER ART WIE DIE ZU BEWERTENDEN WAREN ZUR AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ANGESETZT WIRD ;

C ) KOSTEN ODER WERT ALLER ANDEREN AUFWENDUNGEN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE E ).

( 2 ) KEINE ZOLLVERWALTUNG DARF VON EINER NICHT IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN PERSON VERLANGEN ODER SIE DAZU VERPFLICHTEN , BUCHHALTUNGSKONTEN ODER ANDERE UNTERLAGEN ZUR ERMITTLUNG DES ERRECHNETEN WERTES ZUR ÜBERPRÜFUNG VORZULEGEN ODER ZUGÄNGLICH ZU MACHEN . ANGABEN , DIE VOM HERSTELLER DER WAREN ZUR ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS NACH DIESEM ARTIKEL GEMACHT WERDEN , KÖNNEN JEDOCH IN EINEM NICHT-MITGLIEDSTAAT DURCH DIE BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS MIT ZUSTIMMUNG DES HERSTELLERS ÜBERPRÜFT WERDEN , VORAUSGESETZT , DASS SIE DIE REGIERUNG DES BETROFFENEN LANDES RECHTZEITIG VORHER BENACHRICHTIGEN UND DIESE KEINE EINWENDUNGEN GEGEN DAS PRÜFUNGSVERFAHREN ERHEBT .

( 3 ) ZU DEN KOSTEN ODER DEM WERT DES MATERIALS UND DER HERSTELLUNG NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GEHÖREN DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZIFFERN II ) UND III ) AUFGEFÜHRTEN KOSTEN . FERNER GEHÖRT DAZU DER ENTSPRECHEND ANTEILIG AUFGETEILTE WERT ALLER IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ANGEFÜHRTEN GEGENSTÄNDE ODER LEISTUNGEN , DIE VOM KÄUFER UNMITTELBAR ODER MITTELBAR FÜR DIE VERWENDUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DER HERSTELLUNG DER EINGEFÜHRTEN WAREN GELIEFERT ODER ERBRACHT WURDEN . DER WERT DER IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ZIFFER IV ) AUFGEFÜHRTEN UND IN DER GEMEINSCHAFT ERBRACHTEN LEISTUNGEN WIRD NUR INSOWEIT MIT EINBEZOGEN , ALS SIE DEM HERSTELLER IN RECHNUNG GESTELLT WERDEN .

( 4 ) WERDEN ANDERE INFORMATIONEN ALS DIE VOM ODER FÜR DEN HERSTELLER GEMACHTEN ANGABEN FÜR DIE ERMITTLUNG EINES ERRECHNETEN WERTES BENUTZT , SO HABEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DEN EINFÜHRER AUF DESSEN ANTRAG ÜBER DIE HERKUNFT DIESER INFORMATIONEN , DIE HERANGEZOGENEN DATEN UND DIE DARAUF GESTÜTZTEN BERECHNUNGEN VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 10 ZU UNTERRICHTEN .

( 5 ) ZU DEN IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ANGEFÜHRTEN " GEMEINKOSTEN " GEHÖREN AUCH DIE DIREKTEN UND INDIREKTEN KOSTEN FÜR DIE HERSTELLUNG UND DEN VERKAUF DER WAREN ZUR AUSFUHR , DIE NICHT IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ERFASST SIND .

ARTIKEL 8

( 1 ) BEI DER ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS NACH ARTIKEL 3 SIND DEM FÜR DIE EINGEFÜHRTEN WAREN TATSÄCHLICH GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREIS HINZUZURECHNEN :

A ) FOLGENDE KOSTEN , SOWEIT DIESE FÜR DEN KÄUFER ENTSTANDEN , ABER NICHT IN DEM FÜR DIE WAREN TATSÄCHLICH GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREIS ENTHALTEN SIND :

I ) PROVISIONEN UND MAKLERLÖHNE , AUSGENOMMEN EINKAUFSPROVISIONEN ,

II ) KOSTEN VON UMSCHLIESSUNGEN , DIE FÜR ZOLLZWECKE ALS EINHEIT MIT DEN BETREFFENDEN WAREN ANGESEHEN WERDEN ,

III ) VERPACKUNGSKOSTEN , UND ZWAR SOWOHL MATERIAL- ALS AUCH ARBEITSKOSTEN ;

B ) DER ENTSPRECHEND AUFGETEILTE WERT FOLGENDER GEGENSTÄNDE UND LEISTUNGEN , DIE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR VOM KÄUFER UNENTGELTLICH ODER ZU ERMÄSSIGTEN PREISEN FÜR DIE VERWENDUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DER HERSTELLUNG UND DEM VERKAUF ZUR AUSFUHR DER ZU BEWERTENDEN WAREN GELIEFERT BEZIEHUNGSWEISE ERBRACHT WURDEN , SOWEIT DIESER WERT NICHT IM TATSÄCHLICH GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREIS ENTHALTEN IST :

I ) DER IN DEN EINGEFÜHRTEN WAREN ENTHALTENEN MATERIALIEN , BESTANDTEILE , TEILE UND DERGLEICHEN ,

II ) DER BEI DER HERSTELLUNG DER EINGEFÜHRTEN WAREN VERWENDETEN WERKZEUGE , MATRIZEN , GUSSFORMEN UND DERGLEICHEN ,

III ) DER BEI DER HERSTELLUNG DER EINGEFÜHRTEN WAREN VERBRAUCHTEN MATERIALIEN ,

IV ) DER FÜR DIE HERSTELLUNG DER EINGEFÜHRTEN WAREN NOTWENDIGEN TECHNIKEN , ENTWICKLUNGEN , ENTWÜRFE , PLÄNE UND SKIZZEN , DIE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ERARBEITET WURDEN ;

C ) LIZENZGEBÜHREN FÜR DIE ZU BEWERTENDEN WAREN , DIE DER KÄUFER ENTWEDER UNMITTELBAR ODER MITTELBAR NACH DEN BEDINGUNGEN DES KAUFGESCHÄFTS FÜR DIE ZU BEWERTENDEN WAREN ZU ZAHLEN HAT , SOWEIT DIESE LIZENZGEBÜHREN NICHT IM TATSÄCHLICH GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREIS ENTHALTEN SIND ;

D ) DER WERT JEGLICHER ERLÖSE AUS SPÄTEREN WEITERVERKÄUFEN , SONSTIGEN ÜBERLASSUNGEN ODER VERWENDUNGEN DER EINGEFÜHRTEN WAREN , DIE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR DEM VERKÄUFER ZUGUTE KOMMEN ;

E ) I ) BEFÖRDERUNGSKOSTEN UND VERSICHERUNGSKOSTEN FÜR DIE EINGEFÜHRTEN WAREN UND

II ) LADEKOSTEN SOWIE KOSTEN FÜR DIE BEHANDLUNG DER EINGEFÜHRTEN WAREN , DIE MIT IHRER BEFÖRDERUNG ZUSAMMENHÄNGEN ,

BIS ZUM ORT DES VERBRINGENS IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT .

( 2 ) ZUSCHLAEGE ZU DEM TATSÄCHLICH GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREIS DÜRFEN NACH DIESEM ARTIKEL NUR AUF DER GRUNDLAGE OBJEKTIVER UND BESTIMMBARER TATSACHEN VORGENOMMEN WERDEN .

( 3 ) ZUSCHLAEGE ZU DEM TATSÄCHLICH GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREIS DÜRFEN BEI DER ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS NUR VORGENOMMEN WERDEN , WENN DIES IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHEN IST .

( 4 ) UNTER DEM BEGRIFF " EINKAUFSPROVISIONEN " SIND IN DIESEM ARTIKEL BETRAEGE ZU VERSTEHEN , DIE EIN EINFÜHRER JEMANDEM DAFÜR ZAHLT , DASS ER FÜR IHN BEIM KAUF DER ZU BEWERTENDEN WAREN TÄTIG WIRD .

( 5 ) UNGEACHTET DES ABSATZES 1 BUCHSTABE C ) DÜRFEN :

A ) ZAHLUNGEN FÜR DAS RECHT ZUR VERVIELFÄLTIGUNG DER EINGEFÜHRTEN WAREN IN DER GEMEINSCHAFT BEI DER ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS NICHT DEM FÜR DIE EINGEFÜHRTEN WAREN TATSÄCHLICH GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREIS HINZUGERECHNET WERDEN UND

B ) ZAHLUNGEN DES KÄUFERS FÜR DAS RECHT AUF VERTRIEB ODER WIEDERVERKAUF DER EINGEFÜHRTEN WAREN DEM TATSÄCHLICH GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREIS NUR HINZUGERECHNET WERDEN , WENN DIESE ZAHLUNGEN EINE BEDINGUNG FÜR DEN VERKAUF DER EINGEFÜHRTEN WAREN ZUR AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT DARSTELLEN .

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ARTIKEL 9

( 1 ) A ) SIND FAKTOREN , DIE ZUR ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS VON WAREN DIENEN , IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS DER DES MITGLIEDSTAATS AUSGEDRÜCKT , IN DEM DIE BEWERTUNG VORGENOMMEN WIRD , SO IST ALS UMRECHNUNGSKURS DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ORDNUNGSGEMÄSS VERÖFFENTLICHTE KURS ANZUWENDEN .

B ) DIESER UMRECHNUNGSKURS HAT SO GENAU WIE MÖGLICH DEN TAGESWERT DER BETREFFENDEN WÄHRUNG IM HANDELSVERKEHR IN DER WÄHRUNG DIESES MITGLIEDSTAATS WIEDERZUGEBEN UND WIRD WÄHREND EINER ZEITSPANNE ANGEWENDET , DIE VON DEN BETREFFENDEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGT WIRD .

( 2 ) A ) BIS ZUR VERÖFFENTLICHUNG EINES UMRECHNUNGSKURSES NACH ABSATZ 1 GILT ALS UMRECHNUNGSKURS DER LETZTE BRIEFKURS , DER AUF DEM ODER DEN REPRÄSENTATIVSTEN DEVISENMÄRKTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS IN DEM FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS MASSGEBENDEN ZEITPUNKT NOTIERT WIRD .

B ) FEHLT EIN SOLCHER KURS , SO WIRD DER ANZUWENDENDE UMRECHNUNGSKURS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 19 FESTGESETZT .

ARTIKEL 10

( 1 ) FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS STELLEN - UNBESCHADET DER EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN , DIE DEN ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN WEITERGEHENDE ZUSTÄNDIGKEITEN ÜBERTRAGEN - ALLE PERSONEN ODER UNTERNEHMEN , DIE MIT DEN BETREFFENDEN EINFUHREN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR IN BEZIEHUNG STEHEN , DIESEN BEHÖRDEN INNERHALB DER VON DIESEN FESTGESETZTEN FRISTEN ALLE ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN UND INFORMATIONEN ZUR VERFÜGUNG .

( 2 ) ALLE ANGABEN , DIE IHRER NATUR NACH VERTRAULICH SIND ODER DIE FÜR ZWECKE DER ZOLLWERTERMITTLUNG VERTRAULICH MITGETEILT WERDEN , SIND VON DEN BETREFFENDEN BEHÖRDEN STRENG VERTRAULICH ZU BEHANDELN UND DÜRFEN , OHNE AUSDRÜCKLICHE ERLAUBNIS DER PERSON ODER DER REGIERUNG , DIE DIESE ANGABEN GEMACHT HAT , NICHT PREISGEGEBEN WERDEN , AUSSER AN DIE KOMMISSION ODER SOWEIT DIES IM VERLAUFE EINES GERICHTSVERFAHRENS VERFÜGT WIRD .

( 3 ) DIE INFORMATIONEN UND UNTERLAGEN , DIE DIE KOMMISSION GEMÄSS ABSATZ 2 VON EINEM MITGLIEDSTAAT ERHÄLT , DÜRFEN VON DER KOMMISSION NUR ZU DEM ZWECK BENUTZT WERDEN , ZU DEM SIE GELIEFERT WORDEN SIND . SIE FALLEN UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS ; INSBESONDERE DÜRFEN SIE NUR AN PERSONEN WEITERGEGEBEN WERDEN , DIE AUFGRUND IHRER AUFGABEN IN DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN ODER DER MITGLIEDSTAATEN VON IHNEN KENNTNIS ERHALTEN DÜRFEN .

ARTIKEL 11

WIRD ES IM VERLAUFE DER ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS VON EINGEFÜHRTEN WAREN NOTWENDIG , DIE ENDGÜLTIGE FESTSETZUNG DES ZOLLWERTS AUFZUSCHIEBEN , SO DARF DER EINFÜHRER ÜBER SEINE WAREN VERFÜGEN , WENN ER AUF VERLANGEN DURCH BÜRGSCHAFT , HINTERLEGUNG ODER AUF ANDERE GEEIGNETE ART SICHERHEIT LEISTET , DIE DEN ENDGÜLTIGEN ZOLLBETRAG ABDECKT , DEM DIE WAREN UNTERLIEGEN KÖNNEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) AUF SCHRIFTLICHEN ANTRAG IST DEM EINFÜHRER VON DER ZOLLVERWALTUNG DES EINFUHRLANDES SCHRIFTLICH MITZUTEILEN , AUF WELCHE WEISE DER ZOLLWERT SEINER EINGEFÜHRTEN WAREN ERMITTELT WURDE .

( 2 ) DIE ANTRAEGE AUF ERKLÄRUNGEN NACH ABSATZ 1 SIND NICHT SPÄTER ALS EINEN MONAT NACH DEM DATUM VORZULEGEN , AN DEM DER ZOLLWERT ENTSPRECHEND DEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG ERMITTELT WORDEN IST .

( 3 ) WENN NACH EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN DEM EINFÜHRER DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ERKLÄRUNG AUCH OHNE SCHRIFTLICHEN ANTRAG GEWÄHRT WIRD , WERDEN DIE VORAUSSETZUNGEN DIESES ARTIKELS ALS ERFÜLLT ANGESEHEN .

ARTIKEL 13

SIND GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DAS BESCHWERDERECHT IM ZOLLBEREICH NOCH NICHT IN KRAFT GETRETEN , SO FINDEN DIE ENTSPRECHENDEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN WEITERHIN ANWENDUNG .

EIN ANTRAG ODER EINE ERKLÄRUNG GEMÄSS ARTIKEL 12 STELLT KEINE WILLENSERKLÄRUNG DAR , DIE ALS SOLCHE EIN IM RECHTS- ODER VERWALTUNGSWEG DURCHZUFÜHRENDES BESCHWERDEVERFAHREN IM SINNE DIESER EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN AUSLÖSEN KANN .

ARTIKEL 14

( 1 ) IM SINNE VON ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE E ) UND ARTIKEL 15 IST DER ORT DES VERBRINGENS IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT

A ) FÜR IM SEEVERKEHR BEFÖRDERTE WAREN DER ENTLADEHAFEN ODER DER UMLADEHAFEN , SOFERN DIE UMLADUNG VON DER ZOLLSTELLE DES UMLADEHAFENS BESTÄTIGT IST ;

B ) FÜR WAREN , DIE AUS DEM SEEVERKEHR OHNE UMLADUNG IN DEN BINNENSCHIFFSVERKEHR ÜBERGEHEN , DER ERSTE FÜR DIE ENTLADUNG IN BETRACHT KOMMENDE HAFEN AN DER FLUSS- ODER KANALMÜNDUNG ODER WEITER LANDEINWÄRTS , SOFERN DER ZOLLSTELLE NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE FRACHT BIS ZUM ENTLADEHAFEN DER WAREN HÖHER IST ALS DIE FRACHT BIS ZU JENEM ERSTEN HAFEN ;

C ) FÜR IM EISENBAHN- , BINNENSCHIFFS- ODER STRASSENVERKEHR BEFÖRDERTE WAREN DER ORT DER ERSTEN ZOLLSTELLE ;

D ) FÜR AUF ANDERE WEISE BEFÖRDERTE WAREN DER ORT , AN DEM DIE LANDGRENZE DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ÜBERSCHRITTEN WIRD .

( 2 ) FÜR WAREN , DIE NACH DEM VERBRINGEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT DURCH DAS GEBIET EINES DRITTEN LANDES ODER AUF DEM SEEWEG NACH BEFÖRDERUNG DURCH EINEN TEIL DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ZUM BESTIMMUNGSORT IN EINEM ANDEREN TEIL DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WERDEN , WIRD DER MASSGEBENDE ORT DES VERBRINGENS IN DIE GEMEINSCHAFT , VORBEHALTLICH DES ABSATZES 3 , NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 19 FESTGELEGT .

( 3 ) FÜR WAREN , DIE NACH DEM VERBRINGEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT UNMITTELBAR VON EINEM DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ODER GRÖNLAND NACH EINEM ANDEREN TEIL DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ODER UMGEKEHRT BEFÖRDERT WERDEN , IST ORT DES VERBRINGENS DER IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 VORGESEHENE ORT IN DEM TEIL DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT , AUS DEM DIE WAREN HERKOMMEN , SOFERN SIE DORT ENTLADEN ODER UMGELADEN WORDEN SIND UND DIES VON DER ZOLLSTELLE BESCHEINIGT IST .

SIND DIE VORAUSSETZUNGEN DES UNTERABSATZES 1 NICHT ERFÜLLT , SO IST ORT DES VERBRINGENS DER IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 VORGESEHENE ORT IN DEM TEIL DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT , FÜR DEN DIE WAREN BESTIMMT SIND .

ARTIKEL 15

( 1 ) DER ZOLLWERT EINGEFÜHRTER WAREN ENTHÄLT NICHT DIE BEFÖRDERUNGSKOSTEN NACH DER EINFUHR IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT , VORAUSGESETZT , DASS DIESE KOSTEN GETRENNT VON DEM TATSÄCHLICH FÜR DIE EINGEFÜHRTEN WAREN GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREIS AUSGEWIESEN WERDEN .

( 2 ) A ) WERDEN WAREN AUF DIE GLEICHE BEFÖRDERUNGSART ÜBER DEN ORT DES VERBRINGENS IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT HINAUS BEFÖRDERT , SO WERDEN DIE BEFÖRDERUNGSKOSTEN IM VERHÄLTNIS DER AUSSERHALB UND INNERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ZURÜCKGELEGTEN BEFÖRDERUNGSSTRECKEN AUFGETEILT , ES SEI DENN , DER ZOLLSTELLE WIRD NACHGEWIESEN , WELCHE KOSTEN NACH EINEM ALLGEMEIN VERBINDLICHEN FRACHTTARIF FÜR DIE BEFÖRDERUNG DER WAREN BIS ZUM ORT DES VERBRINGENS IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ENTSTANDEN WÄREN .

DIESE BESTIMMUNG FINDET KEINE ANWENDUNG AUF IM POSTVERKEHR BEFÖRDERTE WAREN . FÜR DIESE WAREN KÖNNEN WEGEN DER BESONDEREN GESTALTUNG DER GEBÜHREN IM INTERNATIONALEN POSTVERKEHR NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 19 BESONDERE VORSCHRIFTEN FESTGELEGT WERDEN .

B ) WERDEN WAREN ZU EINEM EINHEITLICHEN PREIS FREI BESTIMMUNGSORT BERECHNET , DER DEM PREIS AM ORT DES VERBRINGENS ENTSPRICHT , SO SIND DIE KOSTEN , DIE SICH AUF DIE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEZIEHEN , VON DIESEM PREIS NICHT ABZUZIEHEN . EIN SOLCHER ABZUG KANN JEDOCH VORGENOMMEN WERDEN , WENN DER ZOLLSTELLE NACHGEWIESEN WIRD , DASS DER PREIS FREI GRENZE NIEDRIGER WÄRE ALS DER EINHEITLICHE PREIS FREI BESTIMMUNGSORT .

C ) WERDEN WAREN UNENTGELTLICH ODER MIT EINEM BEFÖRDERUNGSMITTEL DES KÄUFERS BEFÖRDERT , SO SIND DIE BEFÖRDERUNGSKOSTEN , DIE BIS ZUM ORT DES VERBRINGENS BEI GLEICHER BEFÖRDERUNGSART NACH DEM ÜBLICHEN TARIF BERECHNET WORDEN WÄREN , IN DEN ZOLLWERT EINZUBEZIEHEN .

ARTIKEL 16

DIE ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG DER ZOLLSTELLE ZU LIEFERNDEN ANGABEN UND UNTERLAGEN WERDEN ERFORDERLICHENFALLS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 19 BESTIMMT .

TITEL II

ARTIKEL 17

( 1 ) ES WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR DEN ZOLLWERT - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - EINGESETZT , DER AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHT UND IN DEM EIN VERTRETER DER KOMMISSION DEN VORSITZ FÜHRT .

( 2 ) DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .

ARTIKEL 18

DER AUSSCHUSS KANN

A ) ALLE DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG BETREFFENDEN FRAGEN UND

B ) ALLE DIE ARBEITEN DES TECHNISCHEN AUSSCHUSSES FÜR DEN ZOLLWERT , DER NACH DEM ÜBEREINKOMMEN UNTER DER SCHIRMHERRSCHAFT DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS EINGESETZT IST , BETREFFENDEN FRAGEN PRÜFEN ,

DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS UNTERBREITET .

ARTIKEL 19

( 1 ) DIE VORSCHRIFTEN , DIE ERFORDERLICH SIND

A ) ZUR ÜBERNAHME IN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DERJENIGEN VORSCHRIFTEN VON TEIL I UND ANHANG I DES ÜBEREINKOMMENS , DIE NICHT IN DIESER VERORDNUNG STEHEN - SOFERN SIE KEINE ÄNDERUNG VON RECHTSAKTEN DES RATES NACH SICH ZIEHEN - UND

B ) ZUR DURCHFÜHRUNG VON TITEL I , MIT AUSNAHME DER ARTIKEL 12 UND 13 ,

WERDEN NACH DEM VERFAHREN DER ABSÄTZE 2 UND 3 ERLASSEN .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT DER BETREFFENDEN FRAGE BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON EINUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN ; DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

( 3 ) A ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN VORSCHRIFTEN , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .

B ) ENTSPRECHEN DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN VORSCHRIFTEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

C ) HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN , NACHDEM IHM DER VORSCHLAG ÜBERMITTELT WORDEN IST , KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN VORSCHRIFTEN VON DER KOMMISSION ERLASSEN .

TITEL III

ARTIKEL 20

DIESE VERORDNUNG LÄSST DIE VORSCHRIFTEN VON RECHTSAKTEN DES RATES ODER DER KOMMISSION SOWIE DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESEN RECHTSAKTEN FESTGELEGTEN VORSCHRIFTEN UNBERÜHT , WELCHE DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS VON WAREN BETREFFEN , DIE AUS EINEM BESONDEREN ZOLLVERKEHR IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEHEN .

ARTIKEL 21

JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE VORSCHRIFTEN , DIE ER ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERLÄSST . DIE KOMMISSION SETZT DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 22

( 1 ) DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1980 IN KRAFT , AUSGENOMMEN TITEL II , DER AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT TRITT .

( 2 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 WIRD DURCH DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG ERSETZT . BEZUGNAHMEN AUF DIESE VERORDNUNG GELTEN ALS BEZUGNAHMEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

( 3 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 GILT WEITERHIN FÜR WAREN , FÜR DIE DER MASSGEBENDE ZEITPUNKT FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS VOR DEM 1 . JULI 1980 LIEGT .

( 4 ) DIE GELTUNGSDAUER DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 GENEHMIGTEN VERORDNUNGEN KANN ALS ÜBERGANGSLÖSUNG NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 19 UM HÖCHSTENS SECHS MONATE ÜBER DEN 30 . JUNI 1980 HINAUS VERLÄNGERT WERDEN .

( 5 ) DIE RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN , DIE VEREINFACHTE VERFAHREN ZUR ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS BESTIMMTER VERDERBLICHER WAREN VORSEHEN , BLEIBEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 ANWENDBAR .

DER RAT ERLÄSST VOR DEM 1 . JANUAR 1981 AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN FÜR DIESE VERFAHREN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . MAI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA