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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Januar 1987

zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren der aus Japan stammenden Krafträder, die sich in einem der Mitgliedstaaten im zollrechtlich freien Verkehr befinden

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(87/121/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 erster Absatz,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.

Die portugiesische Regierung hat bei der Kommission einen Antrag auf eine solche Ermächtigung betreffend Krafträder mit Ursprung in Japan, Tarifnummer ex 87.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 87.09-10, gestellt.

In Anbetracht der Schwierigkeiten, in denen sich der betroffene Wirtschaftszweig befindet, erhielt Portugal bei der Einfuhr bestimmter Waren mengenmässige Beschränkungen aufrecht.

Dadurch bestehen aber die abweichenden Bedingungen für die Einfuhr dieser Waren in die Mitgliedstaaten fort, was zu Verkehrsverlagerungen führen könnte.

Die portugiesischen Behörden haben geltend gemacht, daß die Aufhebung aller mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung im Handel mit den betreffenden Waren zwischen Portugal und der Gemeinschaft die Gefahr in sich berge, daß bei Waren mit Ursprung in Japan Verkehrsverlagerungen von den übrigen Mitgliedstaaten nach Portugal vorgenommen werden.

Durch Verlagerungen könnten aber die Schwierigkeiten des betroffenen Wirtschaftszweiges verschärft und die mit den erwähnten handelspolitischen Maßnahmen verfolgten Ziele gefährdet werden.

Nach Prüfung des Antrags der portugiesischen Regierung hat die Kommission befunden, daß es angezeigt ist, Portugal zu ermächtigen, die Einführung von Krafträdern mit Ursprung in Japan, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im zollrechtlich freien Verkehr befinden, einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.

Zu diesem Zweck ist Portugal zu ermächtigen, bis zum 31. Dezember 1988 für die Einfuhren von Krafträdern mit Ursprung in Japan eine Einfuhrbescheinigung zu verlangen, die gemäß den Vorschriften von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG auszustellen ist -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1988 die hierunter aufgeführten Einfuhren mit Ursprung in Japan einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen.

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // ex 87.09 NIMEXE-Kennziffer 87.09-10 // Krafträder mit Verbrennungsmotor, auch mit Beiwagen, mit einem Hubraum von 50 cm3 oder weniger. // //

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 16. Januar 1987

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.