VERORDNUNG (EG) Nr. 1938/97 DER KOMMISSION vom 3. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2511/96 mit Durchführungsbestimmungen für 1997 betreffend ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (2), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen für Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (3), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 wurde ein Jahreszollkontingent von 153 000 lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in Ungarn und Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, in Rumänien und Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen mit Wirkung ab. 1. Juli 1997 eröffnet. Durch die Verordnung (EG) Nr. 2511/96 der Kommission (4) wurde die Einfuhr einer gleich hohen Zahl von Tieren mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg geregelt. Für Tiere, für die im Rahmen der genannten Verordnung noch keine Einfuhrlizenz erteilt bzw. für die ab 1. Juli 1997 gegebenenfalls Lizenzen erteilt, aber noch nicht verwendet sind, sollte deshalb die Gewichtsuntergrenze angepaßt werden.

Das Protokoll Nr. 4 zu den Europa-Abkommen und das Protokoll Nr. 3 zu den Freihandelsabkommen wurden geändert. Nach den neuen Protokollen kann der Nachweis des Ursprungs der in die Gemeinschaft eingeführten Tiere unter gewissen Voraussetzungen durch Vorlage einer Erklärung des Ausführers oder einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 erbracht werden. Die die Überführung der eingeführten Tiere in den zollrechtlich freien Verkehr betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2511/96 sind deshalb anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2511/96 wird wie folgt geändert:

1. Im Titel wird die Zahl "160" durch die Zahl "80" ersetzt.

2. In Artikel 1 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Im Rahmen der in den Verordnungen (EG) Nr. 3066/95 und (EG) Nr. 1926/96 vorgesehenen Zollkontingente dürfen 1997 153 000 lebende Rinder der KN-Codes 0102 90 21, 0102 90 29, 0102 90 41 oder 0102 90 49 mit Ursprung in den in Anhang II angeführten Drittländern gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eingeführt werden."

3. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

Bei der Einfuhr der Tiere werden die in Artikel 1 genannten Zölle auf Vorlage der vom Ausfuhrland gemäß dem Protokoll Nr. 4 im Anhang der Europa-Abkommen und dem Protokoll Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer schriftlichen Erklärung, die der Ausführer gemäß den genannten Protokollen erstellt, erhoben."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern auf Antrag und Vorlage des Originals der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2511/96 ab 1. Juli 1997 erteilten und noch nicht verwendeten Einfuhrlizenz durch den Antragsteller die Angaben dieser Lizenz gemäß Artikel 1.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Oktober 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.

(2) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1.

(4) ABl. L 345 vom 31. 12. 1996, S. 21.