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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2994/88 DER KOMMISSION

vom 29. September 1988

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 765/86, (EWG) Nr. 2262/87 und (EWG) Nr. 1383/88 hinsichtlich der Frist für die Über- oder Entnahme der Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2204/88 (4), wurde der Verkauf von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr in verschiedene Bestimmungsländer geregelt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2262/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1674/88 (6), wurde die Ausfuhr von Butter aus Beständen der Interventionsstellen zu Wohlfahrtszwecken nach Entwicklungsländern geregelt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1383/88 der Kommission (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1980/88 (8), wurden die Einzelheiten des Sonderverkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr in Form von Butteroil oder Ghee nach Bangladesch festgelegt.

In den genannten Verordnungen ist der 15. September 1988 als Termin für die Über- oder Entnahme der Butter genannt. Dieser Termin ist um 15 Tage zu verschieben, damit die Verwaltungsschwierigkeiten überwunden werden können, durch die der Erfolg der betreffenden Ausfuhren in Frage gestellt werden könnte.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 wird wie folgt geändert:

1. Im zweiten Unterabsatz zweiter Gedankenstrich wird das Datum »15. September 1988" durch das Datum »30. September 1988" ersetzt;

2. der nachstehende Unterabsatz wird angefügt:

»Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommission (*) werden die Verluste, die auf der im zweiten Unterabsatz zweiter Gedankenstrich genannten Übernahme beruhen, von den Ausgaben abgezogen, die gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3184/83 vollständig mitzuteilen sind.

(*) ABl. Nr. L 249 vom 8. 9. 1988, S. 9."

Artikel 2

Artikel 7b der Verordnung (EWG) Nr. 2262/87 wird wie folgt geändert:

1. in Absatz 1 wird das Datum »16. September 1988" durch das Datum »1. Oktober 1988" ersetzt;

2. in Absatz 2 wird das Datum »15. September 1988" durch das Datum »30. September 1988" ersetzt;

3. in Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

»Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommission (*) werden die Verluste, die auf der im ersten Unterabsatz genannten Entnahme beruhen, von den Ausgaben abgezogen, die gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3184/83 vollständig mitzuteilen sind.

(*) ABl. Nr. L 249 vom 8. 9. 1988, S. 9."

Artikel 3

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1383/88 wird wie folgt geändert:

1. Im ersten Unterabsatz wird das Datum »15. September 1988" durch das Datum »30. September 1988" ersetzt;

2. der nachstehende Unterabsatz wird angefügt:

»Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommission (*) werden die Verluste, die auf der im ersten Unterabsatz genannten Entnahme beruhen, von den Ausgaben abgezogen, die gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3184/83 vollständig mitzuteilen sind.

(*) ABl. Nr. L 249 vom 8. 9. 1988, S. 8."

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. September 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1986, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 195 vom 23. 7. 1988, S. 57.

(5) ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1987, S. 18.

(6) ABl. Nr. L 150 vom 16. 6. 1988, S. 17.

(7) ABl. Nr. L 128 vom 21. 5. 1988, S. 13.

(8) ABl. Nr. L 174 vom 6. 7. 1988, S. 27.