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( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 326 VOM 25 . 11 . 1976 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 115 VOM 28 . 5 . 1970 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 38 VOM 16 . 2 . 1971 , S . 16 .

( 5 ) ABL . NR . L 113 VOM 1 . 5 . 1975 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 48 VOM 27 . 2 . 1971 , S . 76 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3002/76 DER KOMMISSION VOM 10 . DEZEMBER 1976 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN IM WEINSEKTOR

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2829/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 4 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 957/70 DES RATES VOM 26 . MAI 1970 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN DES WEINSEKTORS UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 957/70 IST EINE ZEITFOLGE FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN VORZUSEHEN . IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 325/71 DER KOMMISSION VOM 15 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN IM WEINSEKTOR ( 4 ) WAR EINE ZEITFOLGE VON DREI MONATEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN VORGESEHEN WORDEN .

DIE ERFAHRUNGEN BEZUEGLICH DER PREISENTWICKLUNG IM INTERNATIONALEN HANDEL MACHEN DEUTLICH , DASS DIESE ZEITFOLGE ZU KURZ IST . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIESE ZEITFOLGE ZU VERGRÖSSERN UND VORZUSEHEN , DASS DIE ERSTATTUNGEN MINDESTENS EINMAL ALLE SECHS MONATE FESTGESETZT WERDEN .

DIE ENTWICKLUNG DES WEINMARKTES FÜHRT DAZU , DASS LEDIGLICH FÜR TAFELWEIN ERSTATTUNGEN VORZUSEHEN SIND .

DIE FÜR DIE ERSTATTUNG IN BETRACHT KOMMENDEN TAFELWEINE SOLLTEN DEN QUALITÄTSMERKMALEN DER TAFELWEINE IHRER JEWEILIGEN WEINBAUGEBIETE ENTSPRECHEN .

UM IN DEN GENUSS DER ERSTATTUNGEN ZU KOMMEN , MUSS DER EXPORTEUR DIE NOTWENDIGEN NACHWEISE ERBRINGEN . ZU DIESEM ZWECK HAT ER UNTER ANDEREM NUMMER UND DATUM DER BEGLEITDOKUMENTE IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1153/75 DER KOMMISSION VOM 30 . APRIL 1975 ZUR AUSSTELLUNG VON BEGLEITDOKUMENTEN UND ZUR FESTLEGUNG DER PFLICHTEN DER ERZEUGER UND HÄNDLER AUSSER EINZELHÄNDLERN IN DER WEINWIRTSCHAFT ( 5 ) ANZUGEBEN . NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER GLEICHEN VERORDNUNG KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDOCH VORSEHEN , DASS DAS BEGLEITDOKUMENT IN BESTIMMTEN FÄLLEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE NICHT AUSGESTELLT ZU WERDEN BRAUCHT . UM DIE VORGESEHENEN ZIELE ZU ERREICHEN , IST ES DESHALB NOTWENDIG , DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG EINZUSCHRÄNKEN .

DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 438/71 DER KOMMISSION VOM 26 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN DER GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR WEIN ( 6 ) SIND SEIT ERLASS DER VERORDNUNG WIEDERHOLT GEÄNDERT WORDEN . AUSSERDEM ENTHÄLT DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 325/71 VERSCHIEDENE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE ERSTATTUNGEN . DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN ERWEIST SICH WEGEN IHRER ZAHL UND IHRER STREUUNG AUF VERSCHIEDENE AMTSBLÄTTER ALS SCHWIERIG . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , SIE ZU KODIFIZIEREN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ERSTATTUNGEN WERDEN MINDESTENS EINMAL ALLE SECHS MONATE FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

( 1 ) VORAUSSETZUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN IST DER NACHWEIS , DASS DIE AUSGEFÜHRTEN TAFELWEINE

- VON EINER VOM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT ANERKANNTEN WEINVERKOSTERKOMMISSION GENEHMIGT WORDEN SIND ; WURDE DER TAFELWEIN NICHT IN DEM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT ERZEUGT , SO MUSS NACHGEWIESEN WERDEN , DASS ES SICH UM TAFELWEIN AUS DER GEMEINSCHAFT HANDELT ;

- BEI IHRER AUSFUHR VON EINER ANALYSEBESCHEINIGUNG BEGLEITET WAREN , DIE EINE AMTLICHE STELLE DES ERZEUGERMITGLIEDSTAATS ODER DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS AUSGESTELLT HAT UND IN DER BESTÄTIGT WIRD , DASS SIE DEN GEMEINSCHAFTLICHEN QUALITÄTSNORMEN FÜR TAFELWEINE ODER ANDERNFALLS DEN AUF NATIONALER EBENE VOM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT ANGEWANDTEN NORMEN ENTSPRECHEN .

DIE BESCHEINIGUNG ENTHÄLT MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN :

- FARBE ,

- GESAMTALKOHOLGEHALT ,

- VORHANDENER ALKOHOLGEHALT ,

- GESAMTER SÄUREGEHALT .

DER AUSFÜHRER HAT FERNER ANZUGEBEN :

A ) FÜR DIE TAFELWEINARTEN A II UND A III DIE REBSORTEN ,

B ) BEI VERSCHNITTEN HERKUNFT UND ANTEIL DER AUSGANGSWEINE ,

C ) NUMMERN UND DATEN DER BEGLEITDOKUMENTE .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSCHREIBEN , DASS DIE IM ERSTEN UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTE GENEHMIGUNG VON ZUSTÄNDIGEN REGIONALEN KOMMISSIONEN IN FORM EINER BESCHEINIGUNG DARÜBER ERTEILT WIRD , DASS DIE WEINE DEN QUALITÄTSMERKMALEN DER TAFELWEINE DER ANBAUGEBIETE ENTSPRECHEN , AUS DENEN SIE STAMMEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE VORKEHRUNGEN , UM DIE KONTROLLEN IM SINNE VON ABSATZ 1 ZU GEWÄHRLEISTEN .

( 3 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE C ) KÖNNEN DIE AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATEN VON DER IN ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1153/75 VORGESEHENEN MÖGLICHKEITEN KEINEN GEBRAUCH MACHEN .

ARTIKEL 3

DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 325/71 UND ( EWG ) NR . 438/71 WERDEN AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 10 . DEZEMBER 1976

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION