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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 10. Oktober 1983

über die Annahme einer von einem tschechischen Ausführer angebotenen Verpflichtung betreffend Kupfersulfat

(83/502/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission hat mit Verordnung (EWG) Nr. 1479/83 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der UdSSR eingeführt.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten ein tschechischer Ausführer und einige Einführer Anträge auf Anhörung durch die Kommission, denen stattgegeben wurde.

Der tschechische Ausführer und einige Einführer ersuchten ausserdem um Unterrichtung über bestimmte Tatsachen und wesentliche Erwägungen, aufgrund derer beabsichtigt war, endgültige Maßnahmen zu empfehlen; diesen Anträgen wurde stattgegeben.

C. Dumping

(3) Im Hinblick auf die Einführung des vorläufigen Zolls hatte die Kommission den Normalwert aufgrund von Zahlen für Jugoslawien festgestellt, das als am besten geeignetes Marktwirtschaftsland mit Kupfersulfatproduktion angesehen wurde.

Der tschechische Ausführer beantragte jedoch, bei der Feststellung des Normalwerts Österreich als Vergleichsland heranzuziehen. Aufgrund der der Kommission vorliegenden Informationen war jedoch der im Verlauf der ersten Sachaufklärung festgestellte Normalwert für die Ausführer günstiger als der entsprechende österreichische Wert; infolgedessen wird die erste Sachaufklärung bezueglich des Normalwerts und des Dumpings bestätigt. Die betroffenen Ausführer haben diese Feststellungen akzeptiert.

D. Schädigung

(4) Neues Beweismaterial für eine Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft wurde nicht vorgelegt.

Die Kommission hat daher die in der Verordnung (EWG) Nr. 1479/83 enthaltenen Schlußfolgerungen bezueglich der Schädigung bestätigt.

Nach Auffassung der Kommission ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, daß durch die gedumpten Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der UdSSR unabhängig von anderen Faktoren eine bedeutende Schädigung verursacht wird.

E. Interesse der Gemeinschaft

(5) Von der verarbeitenden Industrie der Gemeinschaft oder anderen interessierten Kreisen wurde seit der Einführung des vorläufigen Zolls kein neues Beweismaterial vorgelegt, und die Kommission sieht daher ihre in der Verordnung (EWG) Nr. 1479/83 enthaltenen Feststellungen bezueglich der Gemeinschaftsinteressen als bestätigt an.

Unter diesen Umständen erfordern die Interessen der Gemeinschaft den Schutz gegen gedumpte Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der UdSSR.

F. Verpflichtung

(6) Die betroffenen Ausführer wurden über die wichtigsten Ergebnisse der weiteren Untersuchung unterrichtet. Im weiteren Verlauf wurde von dem tschechischen Ausführer Chemapol eine Preisverpflichtung bezueglich der Ausfuhren von Kupfersulfat nach der Gemeinschaft angeboten.

Diese Verpflichtung wird sich dahin auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf ein Niveau steigen, das die Kommission unter Berücksichtigung der Preise, die den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Gewinn sichern würden, und des von den ersten Käufern der gedumpten Ware in der Gemeinschaft gezahlten Preises als notwendig erachtete, um die Schädigung zu beseitigen.

Unter diesen Umständen sind die angebotenen Verpflichtungen annehmbar; die Einführung des endgültigen Antidumpingzolls gilt daher nicht für die von Chemapol getätigten Ausfuhren von Kupfersulfat nach der Gemeinschaft.

Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Kommission nimmt die von Chemapol Foreign Trade Company Limited, Prag, im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend Kupfersulfat der Tarifstelle ex 28.38 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 28.38-27) mit Ursprung in der Tschechoslowakei eingegangene Verpflichtung an.

Artikel 2

Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei wird eingestellt.

Brüssel, den 10. Oktober 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 151 vom 9. 6. 1983, S. 24.