30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/1 
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(Veröffentlichungsbedürftige Rech tsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags 
erlassen wurden) 
VERORDNUNGEN 
VERORDNUNG (EG) Nr.  594/2008 DES RATES 
vom 16. Juni 2008 
über Verfahren für die Anwendung des Stab ilisierungs- und Assoziierungsabkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschafte n und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und Bosnien und Herzegowina andererseits 
und für die Anwendung des Interimsabko mmens über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits 
und Bosnien und Herzegowina andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zu r Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 133, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierung sabkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina 
L 169/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 andererseits (nachstehend „SAA“ gena nnt) ist am 16. Juni 2008 in Luxemburg 
unterzeichnet worden. 
(2) Am 16. Juni 2008 hat der Rat das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft  einerseits und Bosnien und Herzegowina 
andererseits1 (nachstehend „Interimsabkommen“ genannt) geschlossen, mit dem die 
Handel und Handelsfragen betreffenden Bestim mungen des SAA vorzeitig in Kraft gesetzt 
werden. Das Interimsabkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- bzw. Gene hmigungsurkunde hinterlegt worden ist. 
(3) Für die Anwendung einiger Bestimmungen des Interimsabkommens müssen Verfahren 
festgelegt werden. Da die Handel und Ha ndelsfragen betreffenden Bestimmungen der 
beiden Abkommen weitestgehend identisch sind, sollte diese Verordnung auch für die 
Anwendung des SAA gelten, wenn es in Kraft getreten ist. 
(4) Im SAA und im Interimsabkommen ist vorgesehen, dass Fischereierzeugnisse mit 
Ursprung in Bosnien und Herzegowina im Ra hmen von Zollkontingenten zu ermäßigten 
Zollsätzen in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Daher müssen Vorschriften für 
die Verwaltung dieser Zollkont ingente festgelegt werden. 
(5) Wenn handelspolitische Schutzmaßnahmen notwendig werden, sollten sie nach den 
allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung
2, der Verordnung (EWG) Nr. 
2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung
3, der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 
über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
4 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 
                                                 
1 Siehe Seite 00 dieses Amtsblatts. 
2 ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53. Zuletzt geän dert durch die Verordnung (EG) Nr. 
2200/2004 (ABl. L 374 vo m 22.12.2004, S. 1). 
3 ABl. L 324 vom 27.12.1969, S. 25. Zuletzt geän dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3918/91 (ABl. L 372 vom 31.12.1991, S. 31). 
4 ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 
(ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). 
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 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen 
Gemeinschaft gehörenden Ländern1 getroffen werden. 
(6) Übermittelt ein Mitgliedstaat der Kommissi on Informationen über einen möglichen Betrug 
oder eine mögliche Verweigerung der Am tshilfe, so müssen die einschlägigen 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft An wendung finden, insbesondere die Verordnung 
(EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über  die gegenseitige Amtshilfe zwischen 
Verwaltungsbehörden der Mitgli edstaaten und die Zusammenar beit dieser Behörden mit 
der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung
2. 
(7) Bei der Durchführung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung sollte die 
Kommission von dem mit der Verordnung (EWG ) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 
1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften3 eingesetzten Ausschuss für den 
Zollkodex unterstützt werden. 
(9) Die zur Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten 
nach dem Beschluss 1999/468/EG des Ra tes vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der 
Modalitäten für die Ausübung de r der Kommission übertragenen 
Durchführungsbefugnisse4 erlassen werden — 
                                                 
1 ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geän dert durch die Verordnung (EG) Nr. 
461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). 
2 ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1. Zuletzt geä ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 
(ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36). 
3 ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geän dert durch die Verordnung (EG) Nr. 
1791/2006 (ABl. L 363 vo m 20.12.2006, S. 1). 
4 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert dur ch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 
vom 22.7.2006, S. 11). 
L 169/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Gegenstand 
In dieser Verordnung sind Verfahren für den Erlass der Durchführungsvor schriften zu einigen 
Bestimmungen des Stabilisier ungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einers eits und Bosnien und Herzegowina andererseits 
(nachstehend „SAA“ genannt) und des Interi msabkommens über Handel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft eine rseits und Bosnien und Her zegowina andererseits 
(nachstehend „Interimsabkomm en“ genannt) festgelegt. 
Artikel 2 
Zugeständnisse für Fisch und Fischereierzeugnisse 
Die Durchführungsvorschriften zu Artikel 13 des Interimsabkommens und später Artikel 28 des 
SAA über die Zollkontingente für Fisch und Fisc hereierzeugnisse werden von der Kommission 
nach dem Verwaltungsverfahren erlassen, auf da s in Artikel 12 Absatz 2 dieser Verordnung 
verwiesen wird. 
Artikel 3 
Zollsenkungen 
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 werden die Präferenzzollsätze auf di e erste Dezimalstelle 
abgerundet. 
(2) Führt die Berechnung des Präferenzzollsatzes  gemäß Absatz 1 zu einem der folgenden 
Ergebnisse, so wird der Präferenzzollsatz  als vollständige Befreiung angesehen: 
a) Wertzollsatz von 1 % oder weniger oder b) spezifischer Zollsatz mit eine m Betrag von 1 EUR oder weniger. 
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 Artikel 4 
Technische Anpassungen 
Änderungen und technische Anpassungen der nach dieser Verordnung erlassenen Vorschriften, die 
wegen einer Änderung der Codes der Kombiniert en Nomenklatur und der TARIC-Unterpositionen 
notwendig werden oder die sich aus dem Absc hluss neuer oder der Änderung bestehender 
Abkommen, Protokolle, Briefwechse l oder sonstiger Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und 
Bosnien und Herzegowina ergeben, werden nach de m Verwaltungsverfahren erlassen, auf das in 
Artikel 12 Absatz 2 dieser Verordnung verwiesen wird. 
Artikel 5 
Allgemeine Schutzklausel 
Muss die Gemeinschaft eine in Artikel 24 des Interimsabkommens und spät er Artikel 39 des SAA 
vorgesehene Maßnahme treffen, so wird di ese unbeschadet des Artikels 7 unter den 
Voraussetzungen und nach den Verfahren der Ve rordnung (EG) Nr. 3285/94 getroffen, sofern in 
Artikel 24 des Interimsabkommens und später Artik el 39 des SAA nichts anderes bestimmt ist. 
Artikel 6 
Knappheitsklausel 
Muss die Gemeinschaft eine in Artikel 25 des Interimsabkommens und spät er Artikel 40 des SAA 
vorgesehene Maßnahme treffen, so wird diese unbe schadet des Artikels 7 nach den Verfahren der 
Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 getroffen. 
Artikel 7 
Besondere und kritische Umstände 
Unter den besonderen und kritischen Umständen im  Sinne des Artikels 24 Absatz 5 Buchstabe b 
und des Artikels 25 Absatz 4 des Interimsa bkommens und später des Artikels 39 Absatz 5 
L 169/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Buchstabe b und des Artikels 40 Absatz 4 des SAA kann die Kommission Sofortmaßnahmen nach 
Artikel 24 bzw. 25 des Interimsabkommens und später Artikel 39 bzw. 40 des SAA treffen. 
Geht bei der Kommission das Ersu chen eines Mitgliedstaats ein, so  fasst sie innerhalb von fünf 
Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens einen Beschluss über die Maßnahmen. 
Die Kommission notifiziert ihren Beschluss dem Rat. Jeder Mitgliedstaat ka nn innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der Notifikation des 
Beschlusses der Kommission den Ra t mit diesem Beschluss befassen. 
Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten mit qua lifizierter Mehrheit ei nen anderen Beschluss 
fassen. 
Artikel 8 
Schutzklausel für landwirtschaftl iche und Fischereierzeugnisse 
(1) Muss die Gemeinschaft eine in Artikel 24 des Interimsabkommens und später Artikel 39 des 
SAA vorgesehene Schutzmaßnahme für landwirtschaf tliche oder Fischereierzeugnisse treffen, so 
beschließt die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ungeachtet der in den Artikeln 5 und 6 
dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren auf Ersu chen eines Mitgliedstaat s oder von sich aus, 
nachdem sie gegebenenfalls das in Artikel 24 de s Interimsabkommens und später Artikel 39 des 
SAA vorgesehene Befassungsverfahren angewandt hat. 
Geht bei der Kommission das Ersuch en eines Mitgliedstaats ein, so fasst sie den Beschluss über die 
Maßnahmen 
a) innerhalb von drei Arbeitst agen nach Eingang des Ersuchen s, wenn das in Artikel 24 des 
Interimsabkommens und später Artikel 39 des SAA vorgesehene Befassungsverfahren 
keine Anwendung findet, bzw. 
b) innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der in Artikel 24 Absatz 5 Buchstabe a des 
Interimsabkommens und später Artikel 39 Absa tz 5 Buchstabe a des SAA genannten Frist 
von 30 Tagen, wenn das in Artikel 24 des In terimsabkommens und später Artikel 39 des 
SAA vorgesehene Befassungsverfahren Anwendung findet. 
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 Die Kommission notifiziert die be schlossenen Maßnahmen dem Rat. 
(2) Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von drei Arbeitstage n nach dem Tag, an dem die von der 
Kommission nach Absatz 1 beschlossenen Maßnah men notifiziert wurden, den Rat mit diesen 
Maßnahmen befassen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffenden Maßnahmen 
innerhalb eines Monats nach dem Tag seiner Befassung mit qualifizierter  Mehrheit ändern oder 
aufheben. 
Artikel 9 
Dumping und Subventionen 
Im Falle einer Praktik, die die Anwendung der in Artikel 23 Absatz 2 des Interimsabkommens und 
später Artikel 38 Absatz 2 des SAA vorgese henen Maßnahmen durch die Gemeinschaft 
rechtfertigen könnte, wird über die Einführung von Antidumping- bzw. Ausgleichsmaßnahmen 
gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG)  Nr. 384/96 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 
2026/97 beschlossen. 
Artikel 10 
Wettbewerb 
(1) Im Falle einer Praktik, die die Anwendung der in Artikel 36 des Interimsabkommens und 
später Artikel 71 des SAA vorgesehenen Maßnahmen  durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnte, 
beschließt die Kommission von sich  aus oder auf Ersuchen eines M itgliedstaats n ach Prüfung des 
Falles, ob diese Praktik mit de m Abkommen vereinbar ist. 
Die in Artikel 36 Absatz 10 des Interimsabkomm ens und später Artikel 71 Absatz 10 des SAA 
vorgesehenen Maßnahmen werden in Beihilfefälle n nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 
2026/97 und in sonstigen Fällen nach dem Verfah ren des Artikels 133 des Vertrags getroffen. 
(2) Im Falle einer Praktik, die dazu führen  könnte, dass von Bosnien und Herzegowina auf der 
Grundlage des Artikels 36 des Interimsabko mmens und später des Artikels 71 des SAA 
Maßnahmen gegenüber der Gemeinschaft angewandt  werden, beschließt die Kommission nach 
Prüfung des Falles, ob die Praktik mit den im Inte rimsabkommen und später im SAA festgelegten 
L 169/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 
 Grundsätzen vereinbar ist. Gegebenenfalls fasst si e geeignete Beschlüsse nach den Kriterien, die 
sich aus der Anwendung der Artikel  81, 82 und 87 des Vertrags ergeben. 
Artikel 11 
Betrug und Verweigerung der Amtshilfe 
Stellt die Kommission auf der Grundlage der von ei nem Mitgliedstaat übermittelten Informationen 
oder von sich aus fest, dass die Voraussetzunge n des Artikels 29 des Interimsabkommens und 
später des Artikels 44 des SAA erfüllt sind, so wird sie unverzüglich tätig: 
a) Sie unterrichtet den Rat, und b) sie notifiziert ihre Feststellungen zu sammen mit den objektiven Informationen dem 
Interimsausschuss und später dem Stabilitä ts- und Assoziationsausschuss und nimmt 
Konsultationen im Interimsausschuss und spät er im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss 
auf. 
Bekanntmachungen nach Artikel 29 Absatz 5 des In terimsabkommens und später Artikel 44 Absatz 
5 des SAA werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union  veröffentlicht. 
Die Kommission kann nach dem Beratungsverfahre n, auf das in Artikel 12 Absatz 3 dieser 
Verordnung verwiesen wird, beschließen, die An wendung der einschlägigen Präferenzregelung für 
die betreffenden Waren nach Artikel 29 Absatz 4 des Interimsabkommens und später Artikel 44 
Absatz 4 des SAA vorüb ergehend auszusetzen.  
Artikel 12 
Ausschuss 
(1) Die Kommission wird von dem mit Ar tikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 
eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.
 
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 
1999/468/EG. 
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 Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf drei 
Monate festgesetzt. 
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 
1999/468/EG. 
Artikel 13 
Notifizierung 
Ist nach dem Interimsabkommen oder dem SAA eine Notifizierung an den Interimsausschuss und 
später an den Stabilitäts- und A ssoziationsrat bzw. den Stabi litäts- und Assoziationsausschuss 
erforderlich, so wird sie von der Kommissi on im Namen der Gemeinschaft vorgenommen. 
Artikel 14 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union  in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2008. 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 D. RUPEL 
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