++++

( 1 ) ABL . NR . C 128 VOM 10 . 6 . 1976 , S . 48 .

( 2 ) ABL . NR . C 238 VOM 11 . 10 . 1976 , S . 42 .

( 3 ) ABL . NR . C 299 VOM 18 . 12 . 1976 , S . 14 .

( 4 ) ABL . NR . L 194 VOM 6 . 8 . 1968 , S . 13 .

( 5 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 11 .

RICHTLINIE DES RATES VOM 25 . JUNI 1979 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZOLLSCHULD

( 79/623/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT IST EINE ZOLLUNION .

UNBESCHADET DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN DES VIERTEN TEILS TITEL I KAPITEL I DER BEITRITTSAKTE WIRD DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZOLLUNION IM WESENTLICHEN IM ZWEITEN TEIL TITEL I KAPITEL I DES VERTRAGES GEREGELT . DIESES KAPITEL ENTHÄLT EINE REIHE GENAUER VORSCHRIFTEN , INSBESONDERE ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE AUFSTELLUNG UND SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE DIE AUTONOMEN ÄNDERUNGEN UND AUSSETZUNGEN SEINER SÄTZE .

ARTIKEL 27 DES VERTRAGES BESTIMMT ZWAR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VOR ENDE DER ERSTEN STUFE , SOWEIT ERFORDERLICH , EINE ANGLEICHUNG IHRER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS VORNEHMEN , JEDOCH WERDEN IN DIESEM ARTIKEL DIE GEMEINSCHAFTSORGANE NICHT ERMÄCHTIGT , ZWINGENDE VORSCHRIFTEN FÜR DIESEN BEREICH ZU ERLASSEN . EINE EINGEHENDE PRÜFUNG MIT DEN MITGLIEDSTAATEN HAT JEDOCH ERGEBEN , DASS AUF BESTIMMTEN GEBIETEN DURCH ZWINGENDE RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT DIEJENIGEN MASSNAHMEN FESTGELEGT WERDEN MÜSSEN , DIE ZUR EINFÜHRUNG EINES ZOLLRECHTS UNERLÄSSLICH SIND , DAS DIE EINHEITLICHE ERHEBUNG DER EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN FÜR ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DRITTLÄNDERN GEHANDELTE WAREN GEWÄHRLEISTET .

DIE FÜR EINE WARE GEMÄSS DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN ZU ERHEBENDEN EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN SIND VON EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON AUFGRUND DES BESTEHENS EINER NACHSTEHEND " ZOLLSCHULD " GENANNTEN ZAHLUNGSVERPFLICHTUNG ZU ENTRICHTEN .

DER ZEITPUNKT DER ENTSTEHUNG DER ZOLLSCHULD IST IN VIELEN FÄLLEN MASSGEBEND FÜR DIE BESTIMMUNG VERSCHIEDENER BEMESSUNGSGRUNDLAGEN FÜR DIE WAREN , NAMENTLICH IHRER BESCHAFFENHEIT , IHRER MENGE UND IHRES ZOLLWERTS . ES BEDARF DAHER GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN ZEITPUNKT , ZU DEM DIE ZOLLSCHULD ENTSTEHT , DAMIT EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER GELTENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN EINGANGS - UND AUSFUHRBESTIMMUNGEN GEWÄHRLEISTET WIRD .

BEI DER FESTLEGUNG DES ZEITPUNKTES DER ENTSTEHUNG DER ZOLLSCHULD IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE EINGANGS - UND AUSFUHRABGABEN IM WESENTLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN CHARAKTER HABEN .

SOMIT MUSS DER ZEITPUNKT DES ENTSTEHENS DER EINFUHRZOLLSCHULD UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UMSTÄNDE FESTGELEGT WERDEN , UNTER DENEN DIE EINGANGSABGABENPFLICHTIGEN WAREN IN DEN WIRTSCHAFTSKREISLAUF DER GEMEINSCHAFT ÜBERGEHEN . HIERZU MUSS DAHER , JE NACH FALL , BEZUG GENOMMEN WERDEN AUF DIE BESTIMMUNGEN , DIE DIE ÜBERFÜHRUNG VON DRITTLANDSWAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT REGELN , ODER AUF DIE PFLICHTEN , DIE SICH AUS DER RICHTLINIE 68/312/EWG DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER WAREN , DIE IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN , UND DIE VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG DIESER WAREN ( 4 ) ERGEBEN , ODER ABER AUF DIE PFLICHTEN , DIE SICH HINSICHTLICH DER ZOLLAMTLICHEN ÜBERWACHUNG ODER DER VERWENDUNG DER WAREN DURCH DIE INANSPRUCHNAHME DES ZOLLVERFAHRENS ERGEBEN , IN DAS DIE WAREN ÜBERFÜHRT WORDEN SIND .

DER ZEITPUNKT DES ENTSTEHENS DER AUSFUHRABGABENSCHULD IST ZUM ANDEREN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UMSTÄNDE FESTZULEGEN , UNTER DENEN DIE AUSFUHRABGABENPFLICHTIGEN WAREN DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN . HIERBEI IST ZU UNTERSCHEIDEN , OB FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN EINE AUSFUHRANMELDUNG ABGEGEBEN WIRD ODER NICHT UND , GEGEBENENFALLS , OB SIE DER IN DIESER ANMELDUNG ANGEGEBENEN BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WERDEN ODER NICHT .

FESTZULEGEN IST FERNER , WELCHER ZEITPUNKT FÜR DIE BESTIMMUNG DES BETRAGES DER ZOLLSCHULD MASSGEBEND IST , VON WELCHEM ZEITPUNKT AN DER ABGABENBETRAG VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ANGEFORDERT WERDEN KANN UND WANN KEINE ABGABENSCHULD ENTSTEHT ODER WANN SIE ERLISCHT . DIE ZOLLSCHULD KANN - ABGESEHEN VON IHRER TILGUNG ODER VERJÄHRUNG GEMÄSS DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN - NUR IN DEN FÄLLEN ERLÖSCHEN , IN DENEN DIE WARE TATSÄCHLICH NICHT DER WIRTSCHAFTLICHEN BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WORDEN IST , DIE DIE ERHEBUNG VON EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN RECHTFERTIGT .

SOWEIT IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR WAREN , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 9 UND ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ERFÜLLEN , ZOLL - ODER AGRARABGABEN ERHOBEN WERDEN , FINDET DIESE RICHTLINIE AUCH ANWENDUNG , WENN INSOWEIT EINE ABGABENSCHULD ENTSTEHT -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) MIT DIESER RICHTLINIE WERDEN DIE REGELN FESTGELEGT , WELCHE DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ENTHALTEN MÜSSEN FÜR

- DIE ENTSTEHUNG DER ZOLLSCHULD ,

- DEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER HÖHE DER ZOLLSCHULD UND DEREN GELTENDMACHUNG MASSGEBENDEN ZEITPUNKT ,

- DAS ERLÖSCHEN DER ZOLLSCHULD .

( 2 ) IM SINNE DIESER RICHTLINIE GELTEN ALS

A ) ZOLLSCHULD : DIE VERPFLICHTUNG EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON , DIE SICH AUS DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN ERGEBENDEN EINGANGSABGABEN ( EINFUHRZOLLSCHULD ) ODER AUSFUHRABGABEN ( AUSFUHRZOLLSCHULD ) FÜR EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABENPFLICHTIGE WAREN ZU ENTRICHTEN ;

B ) EINGANGSABGABEN : ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGE BEI DER EINFUHR ERHOBENE ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER AUFGRUND DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND ;

C ) AUSFUHRABGABEN : ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGE BEI DER AUSFUHR ERHOBENE ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER AUFGRUND DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND ;

D ) BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG : DER VERWALTUNGSAKT , MIT DEM DIE ZU ERHEBENDEN EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ORDNUNGSGEMÄSS FESTGESETZT WERDEN .

TITEL I

ENTSTEHUNG DER ZOLLSCHULD

A . EINFUHRZOLLSCHULD

ARTIKEL 2

EINE EINFUHRZOLLSCHULD ENTSTEHT ,

A ) WENN EINGANGSABGABENPFLICHTIGE WAREN IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WERDEN ;

B ) WENN EINGANGSABGABENPFLICHTIGE WAREN UNTER NICHTBEACHTUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 68/312/EWG EINGEFÜHRT WERDEN .

IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN WAREN WERDEN WAREN GLEICHGESTELLT , DIE AUS EINER IN DIESEM ZOLLGEBIET GELEGENEN FREIZONE IM SINNE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 69/75/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER FREIZONEN ( 5 ) STAMMEN ;

C ) WENN EINGANGSABGABENPFLICHTIGE WAREN DER ZOLLAMTLICHEN ÜBERWACHUNG IM RAHMEN EINER VORÜBERGEHENDEN VERWAHRUNG ODER EINES ZOLLVERFAHRENS , DAS EINE SOLCHE ÜBERWACHUNG EINSCHLIESST , ENTZOGEN WERDEN ;

D ) WENN EINE DER PFLICHTEN NICHT ERFÜLLT WIRD , DIE SICH BEI EINGANGSABGABENPFLICHTIGEN WAREN AUS DEREN VORÜBERGEHENDER VERWAHRUNG ODER AUS DER INANSPRUCHNAHME DES ZOLLVERFAHRENS , IN DAS DIE WAREN ÜBERFÜHRT WORDEN SIND , ERGEBEN , ODER WENN EINE DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZU DEM BETREFFENDEN VERFAHREN NICHT EINGEHALTEN WIRD , ES SEI DENN , DASS SICH DIESE UNTERLASSUNGEN NACHWEISLICH AUF DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ABWICKLUNG DER BETREFFENDEN VORÜBERGEHENDEN VERWAHRUNG ODER DES BETREFFENDEN ZOLLVERFAHRENS NICHT WIRKLICH AUSGEWIRKT HABEN ;

E ) WENN WAREN , DIE AUFGRUND IHRER BESONDEREN ZWECKBESTIMMUNG UNTER VOLLSTÄNDIGER ODER TEILWEISER BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WORDEN SIND , NICHT FRISTGERECHT ZU DEN VORGESEHENEN ZWECKEN ODER ZU ANDEREN ALS DEN VORGESEHENEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN .

EINER VERWENDUNG ZU ANDEREN ALS DEN VORGESEHENEN ZWECKEN GLEICHGESTELLT IST DIE ZERSTÖRUNG ODER VERNICHTUNG DER WAREN VOR IHRER TATSÄCHLICHEN VERWENDUNG OHNE VORHERIGE ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ;

F ) WENN EINGANGSABGABENPFLICHTIGE ABFÄLLE UND RESTE VON MIT VORHERIGER ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZERSTÖRTEN WAREN , DIE SICH IM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR BEFINDEN , ENDGÜLTIG IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBLEIBEN UND SOFERN INFOLGE IHRER ZERSTÖRUNG NACH DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN

- FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN KEINE ZOLLSCHULD ENTSTEHT ODER

- DIE EINGANGSABGABEN AUF DIESE WAREN ERSTATTET ODER ERLASSEN WERDEN KÖNNEN .

ARTIKEL 3

ALS ZEITPUNKT DER ENTSTEHUNG DER EINFUHRZOLLSCHULD GILT :

A ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 2 BUCHSTABE A ) DER ZEITPUNKT , ZU DEM DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE ANMELDUNG DER WAREN ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANNEHMEN , ODER DER ZEITPUNKT DER VORNAHME JEDER ANDEREN HANDLUNG , DIE NACH DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN DIE GLEICHEN RECHTSWIRKUNGEN WIE DIE ANNAHME DIESER ANMELDUNG HAT ;

B ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 2 BUCHSTABE B ) DER ZEITPUNKT , ZU DEM DIE WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN ;

C ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 2 BUCHSTABE C ) DER ZEITPUNKT , ZU DEM DIE WAREN DER ZOLLAMTLICHEN ÜBERWACHUNG ENTZOGEN WERDEN ;

D ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 2 BUCHSTABE D ) DER ZEITPUNKT , ZU DEM DIE PFLICHT , DEREN NICHTERFÜLLUNG DIE ZOLLSCHULD ENTSTEHEN LÄSST , NICHT MEHR ERFÜLLT WIRD , ODER DER ZEITPUNKT , ZU DEM DIE ZULASSUNG ZUM ZOLLVERFAHREN ERFOLGTE , WENN SICH NACHTRAEGLICH HERAUSSTELLT , DASS EINE DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUM VERFAHREN IN WIRKLICHKEIT NICHT ERFÜLLT WAR ;

E ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 2 BUCHSTABE E ) :

- WENN DIE WAREN MIT ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZU EINEM ANDEREN ALS DEM FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN VORGESEHENEN ZWECK VERWENDET WERDEN , DER ZEITPUNKT DER ERTEILUNG DIESER ZUSTIMMUNG ;

- SONST DER ZEITPUNKT DES ABLAUFS DER FRIST FÜR DIE VERWENDUNG DER WAREN ZU DEN VORGESEHENEN ZWECKEN ODER GEGEBENENFALLS DER ZEITPUNKT , IN DEM DIE WAREN ERSTMALS ZU EINEM ANDEREN ALS DEM FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN VORGESEHENEN ZWECK VERWENDET WERDEN ;

F ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 2 BUCHSTABE F ) DER ZEITPUNKT DER ZERSTÖRUNG DER WARE .

ARTIKEL 4

ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ENTSTEHT BEI BESTIMMTEN WAREN KEINE EINFUHRZOLLSCHULD ,

A ) WENN DIE PFLICHTEN , DIE SICH ERGEBEN

- AUS DEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 68/312/EWG ,

- AUS DER VORÜBERGEHENDEN VERWAHRUNG DER BETREFFENDEN WAREN ODER

- AUS DER INANSPRUCHNAHME DES ZOLLVERFAHRENS , IN DAS DIESE WAREN ÜBERFÜHRT WORDEN SIND ,

NICHT ERFÜLLT WERDEN KONNTEN , WEIL DIE BETREFFENDEN WAREN NACHWEISLICH AUS IN IHRER NATUR LIEGENDEN GRÜNDEN , AUS ZUFALL ODER INFOLGE HÖHERER GEWALT VERNICHTET ODER UNWIEDERBRINGLICH VERLORENGEGANGEN SIND ;

B ) WENN DIE WAREN , DIE AUFGRUND IHRER BESONDEREN ZWECKBESTIMMUNG UNTER VOLLSTÄNDIGER ODER TEILWEISER BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN VORHER IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WORDEN SIND , MIT ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AUS DER GEMEINSCHAFT WIEDERAUSGEFÜHRT ODER ZERSTÖRT ODER VERNICHTET WERDEN .

B . AUSFUHRZOLLSCHULD

ARTIKEL 5

EINE AUSFUHRZOLLSCHULD ENTSTEHT :

A ) WENN AUSFUHRABGABENPFLICHTIGE WAREN DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN , WOBEI ALS GEOGRAPHISCHES GEBIET DER GEMEINSCHAFT DAS ZUR ANWENDUNG DER AUSFUHRABGABEN FESTGELEGTE GEBIET GILT ;

B ) WENN WAREN , DIE AUFGRUND IHRER BESONDEREN ZWECKBESTIMMUNG DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT IM SINNE DES BUCHSTABENS A ) UNTER VOLLSTÄNDIGER ODER TEILWEISER BEFREIUNG VON DEN AUSFUHRABGABEN VERLASSEN DURFTEN , NICHT DIESER BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 6

ALS ZEITPUNKT DER ENTSTEHUNG DER AUSFUHRZOLLSCHULD GILT :

A ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 5 BUCHSTABE A ) :

- WENN DIE WAREN ZUR AUSFUHR AUS DEM GEOGRAPHISCHEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT ANGEMELDET WERDEN , DER ZEITPUNKT , ZU DEM DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESE ANMELDUNG ANNEHMEN ODER DER ZEITPUNKT DER VORNAHME JEDER ANDEREN HANDLUNG , DIE NACH DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN DIE GLEICHEN RECHTSWIRKUNGEN WIE DIE ANNAHME DIESER ANMELDUNG HAT ;

- WENN DIE WAREN NICHT ZUR AUSFUHR ANGEMELDET WERDEN , DER ZEITPUNKT , ZU DEM DIE WAREN DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT TATSÄCHLICH VERLASSEN ;

B ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 5 BUCHSTABE B ) :

- WENN DIE ÄNDERUNG DER ZWECKBESTIMMUNG DER WAREN MIT ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ERFOLGT , DER ZEITPUNKT DER ERTEILUNG DIESER ZUSTIMMUNG ;

- SONST DER ZEITPUNKT , ZU DEM DIE WAREN EINER ANDEREN ALS DER BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WERDEN , AUFGRUND DEREN SIE DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT UNTER VOLLSTÄNDIGER ODER TEILWEISER BEFREIUNG VON DEN AUSFUHRABGABEN VERLASSEN DURFTEN ODER , SOFERN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESEN ZEITPUNKT NICHT BESTIMMEN KÖNNEN , DER ZEITPUNKT , ZU DEM DIE FRIST FÜR DIE VORLAGE DES NACHWEISES ABLÄUFT , DASS DIE WAREN TATSÄCHLICH DER BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WURDEN , DIE ZU DIESER BEFREIUNG BERECHTIGT .

TITEL II

MASSGEBENDER ZEITPUNKT FÜR DIE BESTIMMUNG DER HÖHE DER ZOLLSCHULD UND DEREN GELTENDMACHUNG

ARTIKEL 7

VORBEHALTLICH DER IM RAHMEN SPEZIFISCHER ZOLL - ODER AGRARREGELUNGEN ERLASSENEN BESONDEREN BESTIMMUNGEN GILT FOLGENDES :

A ) DIE HÖHE DER AUF EINE WARE ZU ERHEBENDEN EINGANGS - UND AUSFUHRABGABEN WIRD ANHAND DER BEMESSUNGSGRUNDLAGEN BESTIMMT , DIE AUF DIESE WARE ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM FÜR SIE DIE ZOLLSCHULD ENTSTEHT , ANWENDBAR SIND .

B ) KANN DER ZEITPUNKT , ZU DEM DIE ZOLLSCHULD ENTSTEHT , NICHT GENAU FESTGESTELLT WERDEN , SO IST FÜR DIE BESTIMMUNG DER BEMESSUNGSGRUNDLAGEN FÜR DIE BETREFFENDE WARE DER ZEITPUNKT MASSGEBEND , ZU DEM DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTSTELLEN , DASS DIESE WARE SICH IN EINER LAGE BEFINDET , DIE EINE ZOLLSCHULD HAT ENTSTEHEN LASSEN .

KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JEDOCH DEN IHNEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN AUSKÜNFTEN ENTNEHMEN , DASS DIE ZOLLSCHULD VOR DEM ZEITPUNKT ENTSTANDEN IST , ZU DEM SIE DIESE FESTSTELLUNG GETROFFEN HABEN , SO WIRD DIE HÖHE DER EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN FÜR DIE BETREFFENDE WARE ANHAND DER BEMESSUNGSGRUNDLAGEN BESTIMMT , DIE AUF DIE WARE ZU DEM AM WEITESTEN ZURÜCKLIEGENDEN ZEITPUNKT , ZU DEM DAS BESTEHEN DER SICH AUS DIESER LAGE ERGEBENDEN ZOLLSCHULD FESTGESTELLT WERDEN KANN , ANWENDBAR WAREN .

ARTIKEL 8

UNBESCHADET DER ZAHLUNGSFRISTEN , DIE DEM ABGABENSCHULDNER GEMÄSS DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN EINGERÄUMT WERDEN KÖNNEN , SIND DIE GESCHULDETEN EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN VON DEM ZEITPUNKT AN GELTEND ZU MACHEN , ZU DEM DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE ABGABEN BUCHMÄSSIG ERFASSEN .

TITEL III

ERLÖSCHEN DER ZOLLSCHULD

ARTIKEL 9

( 1 ) UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN , DIE IM FALL DER ORDNUNGSGEMÄSS DURCH GERICHTLICH FESTGESTELLTE ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT DES SCHULDNERS GELTEN , ERLISCHT DIE ZOLLSCHULD

A ) DURCH DIE ENTRICHTUNG DER EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN AUF DIE BETREFFENDEN WAREN ODER DURCH ERLASS DIESER ABGABEN NACH DEN GELTENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ;

B ) DURCH VERJÄHRUNG GEMÄSS DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN .

( 2 ) DARÜBER HINAUS

A ) ERLISCHT DIE EINFUHRZOLLSCHULD ,

- WENN DIE ANMELDUNG DER WAREN ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR VOR IHRER FREIGABE GEMÄSS DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WIRD ODER WENN DIESE DEM ANMELDER GESTATTEN , SEINE ANMELDUNG ZURÜCKZUNEHMEN UND SIE DURCH EINE ANMELDUNG ZU EINEM ANDEREN ZOLLVERFAHREN ZU ERSETZEN ;

- WENN ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDETE WAREN VOR IHRER FREIGABE AUF ANORDNUNG ODER MIT ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VERNICHTET ODER ZERSTÖRT ODER MIT DEM EINVERSTÄNDNIS DIESER BEHÖRDEN DER FINANZVERWALTUNG ÜBERLASSEN WERDEN ;

- WENN ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDETE WAREN VOR IHRER FREIGABE NACHWEISLICH AUS IN IHRER NATUR LIEGENDEN GRÜNDEN , AUS ZUFALL ODER INFOLGE HÖHERER GEWALT UNWIEDERBRINGLICH VERLORENGEGANGEN SIND ;

- WENN DIE NICHTERFÜLLUNG EINER DER PFLICHTEN , DIE SICH AUS DER VORÜBERGEHENDEN VERWAHRUNG EINGANGSABGABENPFLICHTIGER WAREN ODER DER INANSPRUCHNAHME DES ZOLLVERFAHRENS , IN DAS DIE WAREN ÜBERFÜHRT WORDEN SIND , ERGEBEN , NACHWEISLICH DARIN BESTEHT ,

- DASS DIE WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT ODER IN EINE FREIZONE VERBRACHT WERDEN ODER

- DASS DIE WAREN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERBRACHT WERDEN , WO SIE IHREM ZOLLRECHTLICHEN STATUS ENTSPRECHEND BEHANDELT WERDEN ;

B ) ERLISCHT DIE AUSFUHRZOLLSCHULD ,

- WENN DIE AUSFUHRANMELDUNG GEMÄSS DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WIRD ;

- WENN DIE ZUR AUSFUHR ANGEMELDETEN WAREN DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT NACHWEISLICH NICHT VERLASSEN KONNTEN .

TITEL IV

WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

ARTIKEL 10

SOWEIT IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR WAREN , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 9 UND ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ERFÜLLEN , ZOLL - ODER AGRARABGABEN ERHOBEN WERDEN , FINDEN FÜR DIE ENTSTEHUNG DER BETREFFENDEN ZOLLSCHULD , DEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER HÖHE UND FÜR DIE GELTENDMACHUNG MASSGEBENDEN ZEITPUNKT SOWIE DAS ERLÖSCHEN DER ZOLLSCHULD DIE ARTIKEL 2 BIS 9 DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

TITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 11

DIESE RICHTLINIE GILT UNBESCHADET DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE DINGLICHE HAFTUNG DER WAREN FÜR DIE AUF IHNEN RUHENDEN EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN SOWIE ÜBER DIE BESCHLAGNAHME ODER EINZIEHUNG DER WAREN .

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1982 NACHZUKOMMEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE BESTIMMUNGEN , DIE SIE ZUR ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ERLASSEN . DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .

ARTIKEL 13

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 25 . JUNI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . LE THEULE