BESCHLUSS DES RATES vom 17. Juli 1995 über den Abschluß der Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Kitts und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Versorgung mit zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker (95/284/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit den AKP-Unterzeichnerstaaten des Protokolls Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen sowie mit Indien wurden Verhandlungen geführt über die Bedingungen, unter denen Rohrrohzucker aus diesen Staaten im Rahmen eines zusätzlichen Zollkontingents eingeführt werden kann.

Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1) bestimmt, daß die Zollkontingente, die sich aus den im Rahmen der multinationalen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 41 festgelegten Bestimmungen eröffnet und verwaltet werden.

Nach Artikel 37 Absatz 3 derselben Verordnung soll die Fehlmenge zur Deckung des Hoechstbedarfs der gemeinschaftlichen Raffinerien durch Einfuhr von Sonderpräferenzzucker im Rahmen der Einfuhrregelung mit Sonderzoll gemäß den Abkommen ausgeglichen werden, die mit den in Artikel 33 genannten Staaten und anderen Staaten geschlossen wurden.

Bei den entsprechenden Verhandlungen kamen Abkommen zustande, die von den Regierungen der betreffenden AKP-Staaten einerseits und der Republik Indien andererseits sowie von der Gemeinschaft genehmigt werden müssen.

Es empfiehlt sich, ein solches Zollkontingent für zur Raffination bestimmten Rohrrohzucker zu eröffnen, um den jetzigen Zugang der AKP-Unterzeichnerstaaten des Protokolls Nr. 8 im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen der Republik Indien und anderer Drittstaaten beizubehalten.

Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Protokollunterzeichnerstaaten einerseits und der Republik Indien andererseits über die Versorgung mit der Raffination bestimmtem Rohrrohzucker sollten genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Kitts und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Versorgung mit zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut dieser Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Juli 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1).