L 153/30 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 DE 
VERORDNUNG (EG) Nr. 817/2004 DER KOMMISSION 
vom 29. April 2004 
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über 
die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die 
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung 
bestimmter Verordnungen1, insbesondere auf die Artikel 34, 45 und 50, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 wurde ein einziger rechtlicher Rahmen für 
die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den EAGFL geschaffen, 
in dem insbesondere in Titel II die Fördermaßnahmen, ihre Ziele und die Förderkriterien festgelegt sind. Dieser Rahmen gilt für die Förderung der Entwicklung 
des ländlichen Raums in der gesamten Gemeinschaft. 
(2) Zur Ergänzung dieses Rahmens wurde die Verordnung (EG) Nr. 445/2002 der 
Kommission vom 26. Februar 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung 
(EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen 
Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft (EAGFL)
2 sind Durchführungsbestimmung en erlassen; wobei die 
Erfahrungen mit dem Instrumentarium der durch Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung 
(EG) Nr. 1257/1999 aufgehobenen Ratsverordnungen berücksichtigt wurden. 
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 445/2002 wurde erheblich geändert. Ferner wurden im 
Rahmen der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vier neue Maßnahmen 
eingeführt, für die entsprechende Durchführungsbestimmungen zu erlassen sind. 
Außerdem sollten aufgrund der Erfahrungen im laufenden Programmplanungszeitraum 
einige Bestimmungen klarer gefasst werd en, die insbesondere die Änderung der 
Programmplanungsdokumente, die finanzielle Abwicklung der Programme und die 
Kontrollen betreffen. Im Interesse der Kl arheit und Übersichtlichkeit ist daher eine 
neue Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 zu erlassen und die Verordnung (EG) Nr. 445/2002 aufzuheben. 
                                                
 
1 ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1783/2003 (ABl. L 270 
vom 21.10.2003, S. 70) 
2 ABl. L 74 vom 15.3.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 963/2003 (ABl. L 138 vom 
5.6.2003, S. 32) 
 2    (4) Diese Durchführungsbestimmungen sollten dem Subsidiaritätsprinzip folgen und sind 
daher auf die auf Gemeinschaftsebene erforderlichen Vorschriften zu beschränken.  
(5) Was die Förderkriterien betrifft, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 drei 
Grundbedingungen für die Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen 
Betrieben und Verarbeitungsbetrieben und für die Niederlassungsbeihilfe für 
Junglandwirte festgelegt. Es sollte geregelt werden, bis zu welchem Zeitpunkt diese 
Bedingungen erfüllt sein müssen, und - im  Fall von Investitionen zur Einhaltung von 
Mindestnormen - welche Frist die Mitgliedstaaten den Begünstigten für die Erfüllung dieser Normen einräumen können. 
(6) Bei Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und in Verarbeitungsbetrieben ist 
die Gemeinschaftsförderung an die Bedi ngung geknüpft, dass für die betreffenden 
Erzeugnisse normale Absatzmöglichkeiten gefunden werden können. Es sollten 
Durchführungsbestimmungen für die Beur teilung dieser Absatzmöglichkeiten 
festgelegt werden. 
(7) Die Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen sollte sich nicht auf die normale land- 
und forstwirtschaftliche Ausbildung erstrecken. 
(8) In Bezug auf die Bedingungen für die Gewährung von Vorruhestandsbeihilfen sind die 
spezifischen Probleme zu lösen, die bei de r Übertragung eines Betriebs durch mehrere 
Abgebende oder durch einen Pächter entstehen. 
(9) In benachteiligten Gebieten sollte für Flächen, die von mehreren Landwirten 
gemeinsam genutzt werden, den einzelnen Landwirten eine Ausgleichszulage im 
Verhältnis ihrer jeweiligen Nutzungsrechte gewährt werden können. 
(10) Die Zuständigkeiten und Mittel der Behörden und Einrichtungen, die mit dem 
landwirtschaftlichen Beratungsdienst beauftragt werden, sind näher festzulegen. 
(11) Bei der Förderung von Agrarumwelt- oder Tierschutzmaßnahmen sollte die Definition 
der von den Landwirten einzuhaltenden Mindestbedingungen eine ausgewogene Durchführung dieser Maßnahmen im Hinblick  auf ihre Ziele sicherstellen und somit 
zu einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums beitragen. 
(12) In Bezug auf die Förderung von Landwirten, die an einer Qualitätsregelung 
teilnehmen, sind die förderungsfähigen Er zeugnisse und die Art der Festkosten 
festzulegen, die bei der Berechnung des Beihilfenbetrags berücksichtigt werden können. 
(13) Um die Komplementarität zwischen den Förderungsmaßnahmen nach Artikel 24d der 
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 und der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 
2826/2000 des Rates vom 19. Dezembe r 2000 über Informations- und 
Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt
3 sicherzustellen, 
sind die Bedingungen für die Förderung von Qualitätserzeugnissen, insbesondere in 
Bezug auf die Begünstigten und die förde rfähigen Maßnahmen, sind im Einzelnen 
festzulegen. Ausserdem sind, um eine doppe lte Finanzierung auszuschließen, die nach 
der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 geförderten Maßnahmen von der Förderung im 
Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums auszunehmen. 
                                                 
3 ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2. 
 3    (14) Für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen 
für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind die Auswahlkriterien festzulegen. Aufgrund 
der bisherigen Erfahrungen sollten diese Kriterien eher auf allgemeinen Grundsätzen 
als auf sektoralen Vorschriften basieren. 
(15) Unter bestimmten Voraussetzungen ist es angezeigt, bei Regionen in äußerster 
Randlage von Artikel 28 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 
1257/1999 abzuweichen, wonach für Investitionen zur Verarbeitung und Vermarktung 
von Erzeugnissen aus Drittländern keine Beihilfen gewährt werden. 
(16) Gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 sind bestimmte 
Wälder von den Beihilfen für die Forstwirtschaft ausgeschlossen. Diese Wälder sind 
genauer zu definieren. 
(17) Für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen und die Erhaltung und Verbesserung 
der ökologischen Stabilität von Wäldern sind die Förderbedingungen im Einzelnen 
festzulegen. 
(18) Nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 12571999 werden Beihilfen für sonstige 
Maßnahmen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren 
Umstellung sowie mit Tätigkeiten im ländlichen Raum gewährt, sofern sie nicht in den Geltungsbereich anderer Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums fallen. 
Angesichts der großen Vielfalt der Maßna hmen, die unter diesen Artikel fallen 
können, sollte es in erster Linie den Mitgliedstaaten überl assen werden, die 
Förderbedingungen im Rahmen der Programmplanung festzulegen. 
(19) Es sind allgemeine Bestimmungen für verschiedene Maßnahmen festzulegen, mit 
denen insbesondere hinsichtlich der guten landwirtschaftlichen Praxis für Maßnahmen, 
die auf dieses Kriterium Bezug nehmen, eine gemeinsame Norm aufgestellt wird, und 
die für langfristige Verpflichtungen die gebotene Flexibilität gewährleisten, so dass 
Ereignissen Rechnung getragen werden kann, die sich auf diese Verpflichtungen 
auswirken könnten, ohne dass dadurch jedoch die Wirksamkeit der Durchführung der verschiedenen Fördermaßnahmen beeinträchtigt wird. 
(20) Zwischen der Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums 
und der Unterstützung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen ist klar zu 
trennen. Etwaige Ausnahmen von dem Grundsatz, dass Maßnahmen, die in den 
Geltungsbereich von Stützungsregelungen geme insamer Marktorganisationen fallen, 
für die Förderung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums nicht in Betracht 
kommen, sind von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Entwicklungspläne für den ländlichen Raum entsprechend ihren spezifischen Bedürfnissen und nach einem 
transparenten Verfahren vorzuschlagen. 
(21) Die Zahlungen im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums 
sollten in vollem Umfang an die Begünstigten gehen. 
(22) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission
4 wurden die 
Durchführungsbestimmungen zur Veror dnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 
                                                 
4 ABl. L 193 vom 29.7.2000 S. 39. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 448/2004 (ABl. L 72 vom 
11.3.2004, S. 66) 
 4    21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds5, hinsichtlich der 
Zuschussfähigkeit der Ausgaben im Rahmen der von den Strukturfonds und demnach 
vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, kofinanzierten Maßnahmen festgelegt. Im 
Interesse der Kohärenz sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 
auf die vom EAGFL, Abteilung Garantie, kofinanzierten Maßnahmen ausgedehnt 
werden, sofern die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen 
Agrarpolitik
6 und die vorliegende Verordnung keine gegenteiligen Bestimmungen 
enthalten. 
(23) Bei bestimmten kofinanzierten Investitionen nach Artikel 30 Absatz 1 erster, zweiter 
und sechster Gedankenstrich sowie Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist es eine verbreitete Praxis, Richtwerte für standardisierte Kosten festzulegen. Aus 
Gründen der Klarheit und zur Vereinfachung de r Verwaltung dieser Maßnahmen sollte 
ab dem Jahr 2000 die Möglichkeit vorgesehen werden, die Begünstigten von der in der 
Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 vorgeschriebenen Vorlage der Rechnungen 
freizustellen. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für die Anwendung dieser 
Richtwerte festzulegen, um eine wirksame  Abwicklung durch die Mitgliedstaaten zu 
gewährleisten. 
(24) In der Entscheidung 1999/659/EG der Kommission vom 8. September 1999 über die 
indikative Aufteilung der Mittel aus dem Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für Maßnahmen zur 
Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2000-2006 auf die Mitgliedstaaten
7, 
ist festgelegt, welche Ausgaben Bestandteil der Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten sind. Außerdem können nach der Verordnung (EG) Nr. 2603/1999 der 
Kommission vom 9. Dezember 1999 mit Be stimmungen für den Übergang auf die 
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 
1257/1999 des Rates
8 Zahlungen aufgrund von Verpflichtungen, die vor dem 1. Januar 
2000 eingegangen wurden, unter bestimmten Bedingungen in die Programmplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2000-2006 einbezogen 
werden. Daher sollte genauer definiert werden, welche Zahlungen der Gesamtbetrag 
der Gemeinschaftsförderung umfasst, der für jeden Entwicklungsplan für den ländlichen Raum im Rahmen des von der Kommission genehmigten 
Programmplanungsdokuments festgelegt wird. 
(25) Zur Erleichterung der finanziellen Abwicklung  sollte für die Mitgli edstaaten, die sich 
für eine regionalisierte Programmplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums 
entschieden haben, der Gesamtbetrag de r bewilligten Gemeinschaftsförderung für 
jedes regionale Programm in einer getrennten Entscheidung mit konsolidiertem 
Finanzierungsplan für den gesamten Mitgliedstaat ausgewiesen werden können. 
(26) Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur 
Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der 
                                                
 
5 ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1105/2003 
(ABl. L 158 vom 27.6.2003), S. 3.) 
6 ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103 
7 ABl. L 259 vom 6.10.1999, S. 27. Geändert durch die Entscheidung 2000/426/EG (ABl. L 165 vom 
6.7.2000, S. 33) 
8 ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 26. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2055/2001 
(ABl. L 277 vom 20.10.2001, S. 12) 
 5    Gemeinsamen Agrarpolitik9 stehen die Beträge, die sich zum einen aus den Sanktionen 
für Nichterfüllung der Umweltschutzauflagen und zum anderen aus der 
Differenzierung ergeben, den Mitgliedstaaten weiterhin als zusätzliche 
Gemeinschaftshilfe für bestimmte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums 
zur Verfügung. Es muss geklärt werden, auf welche Maßnahmen sich die 
Genehmigung der Kommission bezieht. 
(27) Es sind genaue Bestimmungen für die Vorlage der Entwicklungspläne für den 
ländlichen Raum und deren Anpassung festzulegen. 
(28) Um die Ausarbeitung der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum und ihre 
Prüfung und Genehmigung durch die Kommission zu erleichtern, sind insbesondere 
auf der Grundlage von Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gemeinsame 
Bestimmungen für die Struktur und den Inhalt dieser Pläne festzulegen. 
(29) Es sind Vorschriften über die Änderung der Programmplanungsdokumente zur 
Entwicklung des ländlichen Raums festzulegen, um eine wirksame und rasche Prüfung 
solcher Änderungen durch die Kommission zu ermöglichen. 
(30) Dem Verwaltungsausschussverfahren sollte n nur Änderungen unterliegen, die zu 
erheblichen Veränderungen der Programmplanungsdokumente zur Entwicklung des ländlichen Raums führen. Sonstige Ände rungen sollten von den Mitgliedstaaten 
beschlossen und der Kommission mitgeteilt werden. 
(31) Um eine wirksame und regelmäßige Begleitung zu gewährleisten, müssen die 
Mitgliedstaaten der Kommission eine konso lidierte und aktualisierte elektronische 
Fassung ihrer Programmplanungsdokumente zur Verfügung halten. 
(32) Für die Maßnahmen, die gemäß Artikel 35 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 
1257/1999 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, sind die Modalitäten der Finanzplanung und der Beteil igung an der Finanzierung festzulegen. 
(33) In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten der Kommission über den Stand 
der finanziellen Abwicklung der Maßnahmen  zur Entwicklung des ländlichen Raums 
regelmäßig Bericht erstatten. 
(34) Es sind Maßnahmen zu treffen, die eine  wirksame Verwendung der Fördermittel für 
die Entwicklung des ländlichen Raums gewährleisten und insbesondere die Zahlung 
eines ersten Vorschusses an die Zahlstellen und die Anpassung der Mittelzuweisungen an den Bedarf und die erzielten Ergebnisse vorsehen. Um die Durchführung der 
Maßnahmen zur Investitionsförderung zu erleichtern, sollte es außerdem möglich sein, 
bestimmten Kategorien von Begünstigten unter bestimmten Voraussetzungen einen 
Vorschuss zu gewähren. 
(35) Die allgemeinen Vorschriften über die Haushaltsdisziplin, insbesondere in Bezug auf 
unvollständige und falsche Angaben der Mitgliedstaaten, sollten zusätzlich zu den 
besonderen Bestimmungen di eser Verordnung gelten. 
                                                
 
9 ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 41/2004 der 
Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 19) 
 6    (36) Die Einzelheiten der Verwal tung der finanziellen Mittel für Maßnahmen zur 
Entwicklung des ländlichen Raums sollten durch die Durchführungsverordnungen zur 
Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 geregelt werden. 
(37) Die Verfahren und Anforderungen für die Begleitung und Bewertung sollten nach den 
für andere Fördermaßnahmen der Gemeinschaft geltenden Grundsätzen, insbesondere 
der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, festgelegt werden. 
(38) Verwaltung, Begleitung und Kontrolle der Maßnahmen zur Entwicklung des 
ländlichen Raums sollten durch die Verwal tungsvorschriften erleichtert werden. Der 
Einfachheit halber sollte weitgehend das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem 
nach Titel II Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 
29. September 2003 mit gemeinsamen Rege ln für Direktzahlungen im Rahmen der 
Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestim mten Stützungsregelungen für Inhaber 
landwirtschaftlicher Betriebe10 angewendet werden, deren 
Durchführungsbestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der 
Kommission11 festgelegt sind. 
(39) Sowohl auf Gemeinschaftsebene als auf Ebene der Mitgliedstaaten sollte ein System 
von Sanktionen vorgesehen werden. 
(40) Der jährliche Lagebericht nach Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 
1257/1999 sollte Angaben über den Stand de r Durchführung der in die finanzielle 
Programmplanung für den Zeitraum 2000-2006 aufgenommenen früheren Begleitmaßnahmen enthalten, die unter die Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92
12, 
2079/9213 und 2080/9214 des Rates fallen. Darüber hinaus sollten die Ausgaben, die im 
Rahmen dieser Maßnahmen entstehen, in den Informationen aufgeführt werden, die 
die Mitgliedstaaten jährlich bis zu m 30. September übermitteln müssen. 
(41) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme 
des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums - 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
KAPITEL I 
MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUN G DES LÄNDLICHEN RAUMS 
ABSCHNITT 1 
Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben 
                                                 
10 ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 583/2004 der 
Kommission (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 1) 
11 ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 11. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2550/2001 
(ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 105) 
12 ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/95 der 
Kommission (ABl. L 288 vom 1.12.1995, S. 35) und aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999. 
13 ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 91. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2773/95 der 
Kommission (ABl. L 288 vom 1.12.1995, S. 37) und aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999. 
14 ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 96. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 231/96 (ABl. L 30 
vom 8.2.1996, S. 33) und aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999. 
 7    Artikel 1 
Die Frist zur Erfüllung neuer Normen, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 3 der 
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 einräumen können, darf 36 Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem die Norm für den Landwirt verbindlich wird, nicht überschreiten. Das Ende des 
Investitionszeitraums im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 
muss innerhalb der Frist nach Absatz 1 liegen.  
Die Frist nach Absatz 1 gilt nicht für Anträge auf Förderung, die vor dem 7. Mai 2004 gestellt 
wurden. 
Artikel 2 
1. Das Vorhandensein normaler Absatzmöglichkeiten im Sinne von Artikel 6 der 
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 wird auf der geeigneten Ebene beurteilt nach 
a) den jeweiligen Erzeugnissen, 
b) den Investitionsarten, 
c) der vorhandenen und der geplanten Kapazität. 
2. Sämtliche Produktionsbeschränkungen oder Begrenzungen der 
Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen de r gemeinsamen Marktorganisationen sind 
zu berücksichtigen. 
3. Sind im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation Produktionsbeschränkungen 
oder Begrenzungen der Gemeinschaftsunterstützung für einzelne Landwirte, Betriebe 
oder Verarbeitungsbetriebe vorgesehen, so werden für Investitionen, die zu einer 
über diese Beschränkungen oder Begrenzungen hinausgehende Erhöhung der 
Produktion führen würden, keine Beihilfen gewährt.  
Artikel 3 
Werden die Investitionen von Junglandwirten getätigt, so findet Artikel 4 Absatz 2 
Anwendung. 
ABSCHNITT 2 
Niederlassung von Junglandwirten 
Artikel 4 
1. Die Bedingungen für die Gewährung der Ni ederlassungsbeihilfe für Junglandwirte 
gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 müssen zum 
Zeitpunkt der Einzelentscheidung über eine Beihilfegewährung erfüllt sein. 
2. Hinsichtlich der beruflichen Qualifik ation, der Wirtschaftlichkeit und der 
Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz kann für die 
Erfüllung dieser Bedingungen jedoch eine Frist von maximal fünf Jahren nach der Niederlassung vorgesehen werden, sofern ein Anpassungszeitraum zur Erleichterung 
 8    der Niederlassung des Junglandwirts oder  zur strukturellen Anpassung seines 
Betriebs erforderlich ist.  
Artikel 5 
Bei der Beihilfe im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 muss die 
Einzelentscheidung über die Beihilfegewährung innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Niederlassungszeitpunkt ergehen, der in den geltenden Rechtsvorschriften des jeweiligen 
Mitgliedstaats definiert ist. 
ABSCHNITT 3 
Berufsbildung 
Artikel 6 
Die Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen umfasst keine Lehrgänge oder Praktika, die 
Teil normaler Programme oder Ausbildungsgänge an land- und forstwirtschaftlichen Schulen 
des Sekundar- oder Tertiärbereichs sind. 
ABSCHNITT 4 
Vorruhestand 
Artikel 7 
Wird ein Betrieb von mehreren Abgebenden übertragen, so beschränkt sich die Beihilfe auf 
den für einen Abgebenden vorgesehenen Betrag. 
Artikel 8 
Die vom Abgebenden gemäß Artikel 11 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) 
Nr. 1257/1999 nicht erwerbsmäßig weiterbetriebe ne landwirtschaftliche Tätigkeit kommt für 
eine Förderung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik nicht in Betracht. 
Artikel 9 
Ein Pächter kann die frei werdenden Flächen an den Eigentümer übertragen, sofern der 
Pachtvertrag beendet wird und die Anforderungen in Bezug auf den Übernehmer gemäß 
Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 erfüllt sind. 
Artikel 10 
Die Abgabe der frei werdenden Flächen kann im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens 
oder durch einfachen Austausch der Parzellen erfolgen. 
In diesem Fall sind die für frei werdende Flächen geltenden Bestimmungen auf Flächen 
anzuwenden, die den frei werdenden Flächen landwirtschaftlich gleichwertig sind. 
 9    Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass di e frei werdenden Fläche n von einer Einrichtung 
übernommen werden, die sich verpflichtet, sie zu einem späteren Zeitpunkt an einen 
Übernehmer abzutreten, der die Bedingungen für den Vorruhestand erfüllt. 
ABSCHNITT 5 
Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen 
Artikel 11 
Für Flächen, die von mehreren Landwirten gemeinsam zu Weidezwecken genutzt werden, 
kann den einzelnen Landwirten eine ihrer Nutzung oder ihren Nutzungsrechten für diese 
Fläche entsprechende Ausgleichszulage gewährt werden. 
ABSCHNITT 6 
Einhaltung von Normen 
Artikel 12 
Die Behörden und privaten Einrichtungen, die mi t den Betriebsberatungsdiensten nach Artikel 
21d Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 beauftragt sind, müssen über angemessene 
Mittel an qualifizierten Personal und Fach- und Verwaltungseinrichtungen sowie über die 
nötige Erfahrung und Zuverlässigkeit bei der Berat ung über die Einhaltung der verbindlichen 
Normen nach Artikel 21d Absatz 1 der genannten Verordnung verfügen. 
 
ABSCHNITT 7 
Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen 
Artikel 13 
Die Verpflichtung, die Tierhaltung zu extensivieren oder auf andere Weise zu betreiben, 
umfasst mindestens folgende Auflagen: 
a) die Grünlandbewirtschaftung wird aufrechterhalten, 
b) die Viehbestände werden in dem landwirtschaftlichen Betrieb so verteilt, dass 
sämtliche Weideflächen bewirtschaftet werden und es somit nicht zu Überweidung 
oder Unternutzung kommt, 
c) es wird eine Besatzdichte festgesetzt, wobei sämtliches Weidevieh, das auf dem 
landwirtschaftlichen Betrieb gehalten wird, oder - im Fall einer Verpflichtung zur 
Verringerung der Nährstoffauswaschung - de r gesamte auf dem landwirtschaftlichen 
Betrieb gehaltene Viehbestand, der für die jeweilige Verpflichtung von Bedeutung 
ist, zu berücksichtigen ist. 
Artikel 14 
1. Die Förderung kann folgende Verpflichtungen umfassen: 
 10    a) Aufzucht von Nutztieren lokaler, von der Aufgabe der Nutzung bedrohter 
Landrassen;  
b) Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen, die von Natur aus an die lokalen 
und regionalen Bedingungen angepasst und von genetischer Erosion bedroht 
sind. 
2. Die Landrassen und pflanzengenetischen Ressourcen müssen für die Erhaltung der 
Umwelt in dem Gebiet, in dem die Maßnahme nach Absatz 1 durchgeführt wird, eine 
wichtige Rolle spielen. 
Die förderfähigen Nutztierrassen und die Kriterien zur Festlegung des 
Schwellenwertes, ab dem eine Landrasse  als von der Nutzungsaufgabe bedroht gilt, 
sind in der Tabelle in Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführt. 
Artikel 15 
Im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gelten 
Investitionen als nichtproduktiv, sofern sie normalerweise zu keinem erheblichen Nettozuwachs des Wertes ode r der Wirtschaftlichkeit  des Betriebs führen. 
Artikel 16 
Für Agrarumweltverpflichtungen, die über den in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) 
Nr. 1257/1999 genannten Mindestzeitraum von fünf Jahren hinausgehen, wird keine längere 
Laufzeit festgelegt, als zur Erreichung ihrer Umweltwirkung bi lligerweise erforderlich ist. Die 
Laufzeit beträgt nicht mehr als zehn Jahr e, ausgenommen im Falle von besonderen 
Verpflichtungen, bei denen ein längerer Ze itraum für unerlässl ich gehalten wird. 
Artikel 17 
Verschiedene Agrarumwelt- und/oder Tierschutzverpflichtungen können miteinander 
kombiniert werden, sofern sie einander ergänzen und miteinander vereinbar sind. 
Im Fall einer solchen Kombination muss die Höhe der Beihilfe den Einkommensverlusten 
oder besonderen zusätzlichen Kosten aufg rund einer solchen Kombination Rechnung tragen. 
Artikel 18 
1. Als Bezugsbasis für die Berechnung der aufgrund der Verpflichtungen anfallenden 
Einkommensverluste und zusätzlichen Kosten dient die gute landwirtschaftliche 
Praxis im üblichen Sinne in dem Gebiet, in dem die Maßnahme durchgeführt wird. 
Sofern die agrarwirtschaftlichen Umstände oder Umweltbedingungen es 
rechtfertigen, können die wirtschaftlichen Folgen der Aufgabe der Landnutzung oder bestimmter Bewirtschaftungsweisen berücksichtigt werden. 
2. Werden die Verpflichtungen normalerweise nach anderen als den im Anhang der 
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 verwendeten Flächeneinheiten bemessen, so 
können die Mitgliedstaaten die Zahlungen anhand dieser anderen Einheiten 
 11    berechnen. In diesem Fall tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die in dem 
genannnten Anhang aufgeführten jährli chen Höchstbeträge, die für die 
Gemeinschaftsförderung in Betracht kommen, eingehalten werden. Zu diesem Zweck 
haben die Mitgliedstaaten die Wahl zwischen folgenden Möglichkeiten: 
a) Begrenzung der Zahl der Einheite n je Hektar landwirtschaftliche 
Betriebsfläche, auf die sich die Agrarumweltverpflichtung bezieht; 
b) Festsetzung eines Höchstbetrags je te ilnehmenden landwirtschaftlichen Betrieb 
und Sicherstellung, dass die Zahlungen für jeden Betrieb diesen Höchstbetrag nicht überschreiten. 
3. Zahlungen können nur dann von einer Begrenzung des Einsatzes von Dünge- und 
Pflanzenschutzmitteln oder sonstigen Be triebsmittels abhängig gemacht werden, 
wenn solche Begrenzungen technisch und ökonomisch messbar sind. 
Artikel 19 
Die Mitgliedstaaten bestimmen anhand objektiver Kriterien die Notwendigkeit eines Anreizes 
gemäß Artikel 24 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999. 
Der Anreiz darf 20 % der aufgrund der Verpflic htung anfallenden Einkommensverluste und 
zusätzlichen Kosten nicht überschreiten, außer wenn sich bei einzelnen Verpflichtungen ein 
höherer Satz für unerlässlich ge halten wird, um die Wirksamk eit der betreffenden Maßnahme 
sicherzustellen. 
Artikel 20 
Ein Landwirt, der für einen Teil seines landwirtschaftlichen Betriebs eine Agrarumwelt- oder 
Tierschutzverpflichtung eingeht, muss im gesamten landwirtschaftlichen Betrieb mindestens 
die Anforderungen der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne erfüllen. 
Artikel 21 
1. Die Mitgliedstaaten können die Umwandlung einer Verpflichtung in eine andere 
während des laufenden Verpflichtungszeitraums unter folgenden Voraussetzungen genehmigen: 
a) die Umwandlung bringt unzweifelhafte Vorteile für die Umwelt oder den 
Tierschutz  mit sich; 
b) die bereits eingegangene Verpflichtung wird wesentlich erweitert; 
c) die betreffenden Verpflichtungen sind in dem genehmigten Programm 
enthalten. 
Unter den Voraussetzungen von Unterabsatz 1 Buchstabe a und b kann auch die 
Umwandlung einer Agrarumweltverpflichtung in eine Aufforstungsverpflichtung 
gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 genehmigt werden. Die 
Agrarumweltverpflichtung erlischt, ohne dass eine Rückzahlung gefordert wird. 
 12    2. Die Mitgliedstaaten können eine Anpassung der Agrarumwelt- oder 
Tierschutzverpflichtungen während des laufenden Verpflichtungszeitraums vorsehen, 
sofern eine solche Anpassung im Rahmen des genehmigten Programms möglich und 
mit Blick auf die Zielsetzungen der Verpflichtung hinreichend begründet ist. 
ABSCHNITT 8 
Lebensmittelqualität 
Unterabschnitt 1 
Teilnahme an Lebensmittelqualitätsregelungen 
Artikel 22 
1. Die Beihilfe nach Artikel 24b der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 darf einem 
Landwirt, der sich an einer Qualitätsregelung beteiligt, nur gewährt werden, wenn 
das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebe nsmittel im Rahmen einer Verordnung 
gemäß Absatz 2 oder einer einzelstaatlichen Qualitätsregelung gemäß Absatz 3 des 
genannten Artikels amtlich anerkannt wurde. 
2. Wo in einem Programmplanungsdokument zur Entwicklung des ländlichen Raums 
eine Beihilfe nach Artikel 24b der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 für die 
Teilnahme an der Qualitätsregelung de r Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates15 
für ein bestimmtes Produkt vorgesehen ist, dürfen die Festkosten für die Beteiligung 
an dieser Qualitätsregelung nicht mehr zur Berechnung des Förderbetrags im Rahmen einer Agrarumweltmaßnahme zur Förderung des ökologischen 
Landbaus/der biologischen Landwirtschaft(
∗) für dasselbe Produkt herangezogen 
werden. 
"Festkosten" im Sinne von Artikel 24c der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 sind die 
Kosten des Beitritts  und die jährlichen Beiträge für die Teilnahme an einer 
Qualitätsregelung, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für die Kontrolle der 
Einhaltung des Lastenheftes. 
Unterabschnitt 2 
Förderung von Qualitätserzeugnissen  
Artikel 23 
"Erzeugergemeinschaften" im Sinne von Artikel 24d Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 
1257/1999 sind Organisationen gleich welcher Rechtsform, in der Wirtschaftsteilnehmer 
zusammengeschlossen sind, die aktiv an einer Qualitätsregelung für ein bestimmtes Agrarerzeugnis oder Lebensmittel nach Artikel  24b Absatz derselben Verordnung teilnehmen. 
Berufs- oder Branchenverbände, die für einen oder mehrere Sektoren repräsentativ sind, 
kommen nicht als „Erzeugergemeinschaften“ im Sinne dieses Artikels in Betracht.  
                                                 
15 ABl. L 198 vom 22.7.1991, S.1. 
(∗) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994 
 13    Artikel 24 
Die Tätigkeiten im Bereich der Information, Förderung und Werbung nach Artikel 24d der 
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 sind dazu bestimmt, bei den Verbrauchern den Kauf von Agrarerzeugnissen oder Lebensmitteln im Rahmen der Qualitätsregelungen zu fördern, die im 
Programmplanungsdokument unter der Maßnahme "Teilnahme an 
Lebensmittelqualitätsregelungen" vorgesehen sind.  
Die Tätigkeiten sollen die besonderen Eigenschaften oder Vorzüge der betreffenden 
Erzeugnisse vor allem in Bezug auf Qualität , besondere Produktionsverfahren, Tier- und 
Umweltschutz im Zusammenhang mit der betreffe nden Qualitätsregelung herausstellen sowie 
fachliche und wissenschaftliche Kenntnisse zu diesen Erzeugnissen bekannt machen. 
Sie können die Teilnahme an Messen und Ausstellungen und deren Veranstaltung, sonstige 
Öffentlichkeitsarbeit und Werbung mit versch iedenen Kommunikationsmitteln oder an den 
Verkaufsstellen umfassen. 
Artikel 25 
1. Die Beihilfe nach Artikel 24d der Verordnung (EG) Nr. 1257/1991 wird nur für 
Tätigkeiten auf dem Binnenmarkt gewährt.  
2. Die Tätigkeiten nach Artikel 24 de r vorliegenden Verordnung dürfen nicht auf 
bestimmte Handelsmarken ausgerichtet sein und nicht zum Verbrauch bestimmter 
Erzeugnisse aufgrund ihres Ursprungs anregen, ausgenommen Erzeugnisse, die unter 
die Qualitätsregelung der Verordnung (EG) Nr. 2081/92 des Rates
16 oder unter die 
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein17 
fallen.  
Dies schließt jedoch nicht aus, dass de r Ursprung eines Erzeugnisses, das Gegenstand 
der Tätigkeiten ist, angegeben wird, sofern dieser Hinweis der Hauptaussage zu dem 
Erzeugnis untergeordnet ist. 
3. Betreffen die Tätigkeiten nach Artikel 24 ein Erzeugnis, dass unter eine 
Qualitätsregelung nach Artikel 24b Absatz 2 Buchstabe a, b oder c fällt, so muss das 
Informations-, Förderungs- und/oder Werb ematerial das in dieser Regelung 
vorgesehene Emblem der Europäischen Gemeinschaft tragen. 
4. Für Informations- und Verkaufsförderungsmaßnahmen, die im Rahmen der 
Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 gefördert werden, kann keine Beihilfe nach Artikel 
24d der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gewährt werden. 
Artikel 26 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, da ss jedes Informations-, Förderungs- und 
Werbematerial, das im Rahmen einer Tätigkeit geplant ist, für die eine Beihilfe nach Artikel 
24d der Verordnung (EG) Nr. 1257/1990 gewährt wird, den Gemeinschaftsvorschriften 
                                                 
16 ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. 
17 ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. 
 14    entspricht. Zu diesem Zweck übermitteln die Begünstigten das geplante Material der 
zuständigen Behörde ihres Mitgliedstaats. 
ABSCHNITT 9 
Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse 
Artikel 27 
Die zuschussfähigen Ausgaben können umfassen: a) den Bau und den Erwerb von Immobilien, mit Ausnahme des Kaufs von Grund und 
Boden;  
b) neue Maschinen und Einrichtungen, einschließlich EDV-Software;  
c) allgemeine Kosten wie Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare, Kosten für 
Durchführbarkeitsstudien, den Erwerb von Patenten und Lizenzen.  
Die Kosten im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c kommen zu den Ausgaben im Sinne von 
Absatz 1 Buchstabe a und b hinzu und gelten bis zu einem Höchstsatz von 12% dieser Kosten als zuschussfähige Ausgaben. Bei der Entwicklung neuer Techniken nach Artikel 25, Absatz 
2, vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1990 beträgt dieser Höchstsatz 25%. 
Artikel 28 
"Kleine Verarbeitungseinheiten" im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 der 
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 sind Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und 
einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von höchstens 2 Millionen Euro. 
Die Frist für die Erfüllung der Normen, die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 26 Absatz 1 
Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 eingeräumt werden kann, darf 36 Monate 
ab dem Zeitpunkt, zu dem die Norm für eine kleine Verarbeitungseinheit verbindlich wird, 
nicht überschreiten.  
Das Ende des Investitionszeitraums im Sinne von Artikel 26 Absatz 3 Unterabsatz 2 der 
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 muss innerhalb der Frist nach Absatz 1 liegen. 
Artikel 29 
1. Das Vorhandensein normaler Absatzmöglichkeiten im Sinne von Artikel 26 Absatz 3 
der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 werden auf der geeigneten Ebene beurteilt nach 
a) den jeweiligen Erzeugnissen,  
b) den Investitionsarten,  
c) der vorhandenen und der voraussichtlichen Kapazität. 
2. Sämtliche Produktionsbeschränkungen oder Begrenzungen der 
Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen de r gemeinsamen Marktorganisationen sind 
zu berücksichtigen. 
 15    Artikel 30 
In Gebieten in äußerster Randlage können Beihilfen für Investitionen in die Vermarktung oder 
Verarbeitung von Erzeugnissen mit Ursprung in  Drittländern gewährt werden, sofern die 
verarbeiteten Erzeugnisse für den Markt der betreffenden Region bestimmt sind. 
Damit die Voraussetzung des Absatzes 1 eingehalten wird, ist die Beihilfe auf die der 
regionalen Nachfrage entsprechenden Verarbeitungskapazitäten beschränkt, vorausgesetzt die 
Verarbeitungskapazitäten überschreite n nicht die regionale Nachfrage. 
ABSCHNITT 10 
Forstwirtschaft 
Artikel 31 
Als Wälder, die gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 von den 
Beihilfen für die Forstwirtschaft ausgeschlossen sind, gelten 
a) Wälder oder sonstige bewaldet e Flächen, die im Eigentum von 
Gebietskörperschaften auf zentraler oder regionaler Ebene oder von öffentlichen 
Unternehmen stehen,  
b) Wälder oder sonstige bewaldete Flächen im Eigentum von Königshäusern,  
c) Privatwälder im Eigentum juristischer Personen, deren Kapitalvermögen sich zu 
mindestens 50 % in der Hand einer der unter den Buchstaben a) und b) aufgeführten 
Einrichtungen befindet. 
Artikel 32 
Die landwirtschaftlichen Flächen, die gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 
für eine Aufforstungsbeihilfe in Betracht kommen, werden von den Mitgliedstaaten festgelegt 
und umfassen insbesondere Ackerflächen, Gr ünlandflächen, Dauerweiden und Flächen für 
den Anbau von Dauerkulturen, die regelmäßig  landwirtschaftlich bewirtschaftet werden. 
Artikel 33 
1. Im Sinne von Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der 
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist ein "Landwirt" eine Person, die nach von den 
Mitgliedstaaten genau festzulegenden Kriterien einen wesentlichen Teil ihrer 
Arbeitszeit landwirtschaftlichen Tätigkeiten  widmet und einen erheblichen Teil ihres 
Einkommens hieraus bezieht. 
2. Im Sinne von Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 
sind "schnellwachsende Arten mit kurzer Um triebszeit" Arten, deren Umtriebszeit 
(Spanne zwischen zwei Erntehieben am selben Ort) weniger als 15 Jahre beträgt. 
 16    Artikel 34 
1. Flächen, für die im Rahmen von Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 eine 
Beihilfe gewährt wurde, kommen für eine Beihilfe gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung nicht in Betracht. 
2. Zahlungen für die Erhaltung von Brandsch utzstreifen durch landwirtschaftliche 
Maßnahmen nach Artikel 32 Absatz 1 zwei ter Gedankenstrich der Verordnung (EG) 
Nr. 1257/1999 werden nicht gewährt für Flächen, die im Rahmen von 
Agrarumweltmaßnahmen  gefördert werden. 
Die Zahlungen müssen mit etwaigen Produktionsbeschränkungen oder Begrenzungen 
der Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen vereinbar sein und den im Rahmen dieser Marktorganisationen getätigten Zahlungen 
Rechnung tragen. 
ABSCHNITT 11 
Allgemeine Vorschriften für verschiedene Maßnahmen 
Artikel 35 
1. Im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 dritter Gedankenstrich und Artikel 23 Absatz 2 
Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 und der vorliegenden Verordnung 
ist die gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne der gewöhnliche Standard der 
Bewirtschaftung, den ein verantwortungsbewu sster Landwirt in der betreffenden 
Region anwenden würde. 
Die Mitgliedstaaten legen in ihren Plänen zur Entwicklung des ländlichen Raums 
überprüfbare Standards fest. Diese Standards umfassen mindestens die Einhaltung 
von allgemein verbindlichen Umweltauflagen. Was die Tierschutzverpflichtungen im Sinne des Artikels 22, zweiter Gedankenstrich, Punkt f) der Verordnung (EG) Nr. 
1257/1999  betrifft, so umfassen diese Standards die Einhaltung der verbindlichen 
Auflagen in diesem Bereich.  
2. Sofern ein Mitgliedstaat eine Frist für die Erfüllung einer neuen Norm nach Artikel 1 
dieser Verordnung oder eine Frist für die Erfüllung der Mindestanforderungen nach 
Artikel 4, Absatz 2 dieser Verordnung durch Junglandwirte einräumt, bleibt der von 
dieser Frist begünstigte Landwirt für di e Ausgleichszulage nach Kapitel V der 
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 und/oder für die Agrar-Umwelt- oder 
Tierschutzbeihilfen nach Kapitel VI der genannten Verordnung während der Dauer 
dieser Frist förderfähig, wenn er die anderen Bedingungen für die Gewährung dieser 
Beihilfen einhält und wenn er am Ende der gewährten Frist in Konformität mit der 
Norm ist.  
Artikel 36 
Überträgt ein Begünstigter während der Lauf zeit der als Voraussetzung für die Gewährung 
der Beihilfe eingegangenen Verpflichtung sein en Betrieb ganz oder teilweise auf einen 
anderen, so kann dieser die Verpflichtung für den restlichen Zeitraum übernehmen. Erfolgt eine solche Übernahme nicht, so ist der Begünstigte verpflichtet, den empfangenen Betrag 
zurückzuerstatten. 
 17    Die Mitgliedstaaten können auf eine solche Er stattung verzichten, falls ein Begünstigter, der 
bereits einen erheblichen Teil seiner Verp flichtung erfüllt hat, seine landwirtschaftliche 
Tätigkeit endgültig aufgibt und sich die Übernahme seiner Verpflichtung durch einen 
Nachfolger als nicht durchführbar erweist. 
Die Mitgliedstaaten können besondere Maßnahmen ergreifen, um bei geringfügigen 
Änderungen der betrieblichen Situation zu ve rmeiden, dass die Anwendung von Unterabsatz 1 
mit Blick auf die eingegangenen Verpflichtun gen zu unangemessenen Ergebnissen führen 
würde. 
Artikel 37 
1. Vergrößert ein Begünstigter während der Laufzeit der als Voraussetzung für die 
Gewährung der Beihilfe eingegangenen Verp flichtung seine Betriebsfläche, so kann 
der Mitgliedstaat vorsehen, dass nach Ab satz 2 die zusätzliche Fläche für den 
restlichen Verpflichtungszeitraum in die Ve rpflichtung einbezogen oder dass nach 
Absatz 3 die ursprüngliche Verpflichtung des Begünstigten durch eine neue 
Verpflichtung ersetzt wird. 
Diese Ersetzung ist auch in Fällen möglich, in denen die in eine Verpflichtung 
einbezogenen Flächen innerhalb des Betriebs vergrößert werden. 
2. Die Einbeziehung gemäß Absatz 1 ist nur unter folgenden Voraussetzungen möglich: 
a) sie bringt unzweifelhafte Vorteile für die betreffende Maßnahme mit sich;  
b) sie ist gerechtfertigt durch die Art de r Verpflichtung, die Länge des restlichen 
Zeitraums und die Größe der zusätzlichen Fläche; 
c) sie beeinträchtigt nicht die wirksame Überprüfung der Einhaltung der 
Gewährungsvoraussetzungen. 
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte zusätzliche Fläche muss deutlich geringer 
als die ursprüngliche Fläche sein oder darf nicht mehr als 2 ha betragen. 
3. Die neue Verpflichtung nach Absatz 1 wi rd für die gesamte Fläche eingegangen und 
umfasst Bedingungen, die mindestens genauso strikt sind wie die der ursprünglichen Verpflichtung. 
Artikel 38 
Ist der Begünstigte infolge von Flurbereinigun gsverfahren oder anderweitigen, ähnlichen 
öffentlichen Bodenordnungsverfahren an der Er füllung seiner eingegangenen Verpflichtungen 
gehindert, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, um die 
Verpflichtungen an die neue Lage des Betriebs anzupassen. Erweist sich eine solche 
Anpassung als unmöglich, so endet die Verpflichtung, ohne dass für den tatsächlichen 
Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlung gefordert wird. 
 18    Artikel 39 
1. Unbeschadet besonderer Umstände, die im Einzelfall zu berücksichtigen sind, 
können die Mitgliedstaaten insbesondere folgende Fallgruppen höherer Gewalt 
anerkennen: 
a) Tod des Betriebsinhabers;  
b) länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers;  
c) Enteignung eines wesentlichen Teils des Betriebs, soweit sie am Tag des 
Eingangs der Verpflichtung nicht vorherzusehen war;  
d) schwere Naturkatastrophe, die die la ndwirtschaftlich genutzte Fläche des 
Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht;  
e) unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden;  
f) Seuchenbefall des Tierbestands des Be triebsinhabers oder eines Teils davon. 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Fallgruppen, die sie als 
höhere Gewalt anerkennen. 
2. Fälle höherer Gewalt sind mit den entsprechenden von der zuständigen Behörde 
anerkannten Nachweisen der zuständigen Behörde innerhalb von zehn Arbeitstagen 
nach dem Zeitpunkt, ab dem der Betriebsinhabe r hierzu in der Lage ist, schriftlich 
mitzuteilen. Diese Frist kann um zwanzig Arbeitstage verlängert werden, sofern 
diese Möglichkeit im Programm planungsdokument vorgesehen ist. 
KAPITEL II 
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE , VERWALTUNGS- UND 
FINANZBESTIMMUNGEN 
ABSCHNITT 1 
Allgemeine Grundsätze 
Artikel 40 
Für die Anwendung von Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 
1257/1999 gelten die Artikel 41, 42 und 43 der vorliegenden Verordnung. 
Artikel 41 
1. Umweltschutzmaßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen, 
von Maßnahmen zur Qualitätssicherung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und von 
Gesundheitsschutzmaßnahmen oder im Rahmen von anderen Maßnahmen zur 
Entwicklung des ländlichen Raums als den Agrarumweltmaßnahmen durchgeführt 
werden, stehen einer Förderung derselben Erzeugungen im Rahmen der 
 19    Agrarumweltmaßnahmen nicht entgegen, sofern diese Förderung zusätzlich erfolgt 
und mit den betreffenden Maßnahmen sowie mit Absatz 3 vereinbar ist. 
2. Im Fall einer Kombination im Sinne von Absatz 1 muss die Höhe der Beihilfe den 
Einkommensverlusten oder besonderen zusätzlichen Kosten aufgrund der 
Kombination Rechnung tragen. 
3. Agrarumweltmaßnahmen auf stillgelegten Flächen nach Artikel 6 der Verordnung 
(EG) Nr. 1251/1999 des Rates18 sind nur dann beihilfefähig, wenn die 
Verpflichtungen über die geeigneten Umweltschutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der genannten Verordnung hinausgehen. 
Ab 1. Januar 2005 sind neue Agrarumweltmaßnahmen auf stillgelegten Flächen nach 
Artikel 54 bzw. Artikel 107 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nur dann 
beihilfefähig, wenn die Verpflichtungen über die grundlegenden Anforderungen  im 
Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung hinausgehen. 
Im Fall der Extensivierung im Rindersektor muss die Beihilfe der nach Artikel 13 der 
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates
19 gezahlten Extensivierungsprämie 
Rechnung tragen. 
Im Fall der Beihilfen für benachteiligte Gebiete und der Beihilfen für Gebiete mit 
umweltspezifischen Einschränkungen ist bei den Agrarumweltverpflichtungen den 
für die Förderung in den betreffenden Gebieten geltenden Bedingungen Rechnung zu 
tragen. 
Artikel 42 
In keinem Fall können für ein- und dieselbe Verpflichtung zugleich Zahlungen im Rahmen 
der Förderung von Agrarumweltmaßnahmen und aufgrund einer anderen gemeinschaftlichen 
Beihilferegelung geleistet werden. 
Artikel 43 
Jede Ausnahme im Sinne von Artikel 37 Absatz  3 Unterabsatz 2 erst er Gedankenstrich der 
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum oder im Rahmen der 
Programmplanungsdokumente vorzuschlagen, die fü r Ziel 1 oder Ziel 2 nach Artikel 18 
Absatz 1 und 2 bzw. Artikel 19 Absatz 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 
vorgelegt werden. 
Artikel 44 
Die Zahlungen im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gehen in 
vollem Umfang an die Begünstigten. 
                                                
 
18 ABl. L 160 vom 26.6.1999, S.1. 
19 ABl. L 160 vom 26.6.1999, S.21. 
 20    Artikel 45 
Die Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 gilt für die Maßnahmen, die unter die Programmplanung 
im Sinne von Artikel 40 Absatz 2 und 3 de r Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 fallen, sofern 
die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und die 
vorliegende Verordnung keine gegenteiligen Bestimmungen enthalten. 
Artikel 46 
1. Die Mitgliedstaaten, die Richtwerte für standardisierte Kosten anwenden, die zur 
Feststellung der Kosten bestimmter forstwirtschaftlicher Investitionen im Sinne von 
Artikel 30 Absatz 1 erster, zweiter und se chster Gedankenstrich sowie Artikel 31 der 
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 festgelegt wurden, können den Begünstigten von 
der in der Regel Nr. 1 Ziffer 2 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 
vorgesehenen Verpflichtung freistellen, für diese Investitionen quittierte Rechnungen 
oder gleichwertige Buchungsbelege vorzulegen. 
2. Die Anwendung der Richtwerte nach Absatz 1 ist an folgende Voraussetzungen 
geknüpft: 
a) Die Richtwerte werden von der zuständigen Behörde anhand objektiver 
Kriterien berechnet, die es ermöglichen, die den jeweiligen 
Geländebedingungen entsprechenden Kosten der einzelnen Maßnahmen unter 
Vermeidung eines Überausgleichs zu ermitteln. 
b) Die kofinanzierten Investitionen werden zwischen dem Zeitpunkt der 
Einreichung des Beihilfeantrags und der Zahlung des Restbetrags der Beihilfe 
durchgeführt. 
ABSCHNITT 2 
Programmplanung 
Artikel 47 
Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum werden gemäß Artikel 43 der Verordnung 
(EG) Nr. 1257/1999 und nach den Vorschriften in Anhang II der vorliegenden Verordnung vorgelegt. 
Artikel 48 
1. Mit der Genehmigung nach Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 
wird der Gesamtbetrag der Gemeinschaftsför derung festgesetzt. Entscheiden sich die 
Mitgliedstaaten für eine regionalisie rte Programmplanung zur Entwicklung des 
ländlichen Raums, so kann dieser Betrag jedoch in einer getrennten Entscheidung mit 
konsolidiertem Finanzierungsplan für alle Programme zur Entwicklung des 
ländlichen Raums ausgewiesen werden. 
Der Betrag nach Absatz 1 umfasst: 
a) die Ausgaben für Maßnahmen, die im Rahmen der neuen Programmplanung 
zur Entwicklung des ländlichen Raums vor gelegt werden, einschließlich der 
 21    Ausgaben für die Bewertung nach Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG) 
Nr. 1257/1999;  
b) die Ausgaben für die früheren flankierenden Maßnahmen im Sinne der 
Verordnungen (EWG) Nr. 2078/9220, 2079/9221 und 92/9222 des Rates sowie 
die Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen früherer Verordnungen, die durch 
die genannten Verordnungen aufgehoben wurden;  
c) die Ausgaben für die Aktionen im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) 
Nr. 2603/1999. 
2. Neben dem Inhalt von Absatz 1 umfasst die Genehmigung auch die Aufteilung und 
Verwendung der Beträge, die den Mitgliedstaat en als zusätzliche Gemeinschaftshilfe 
nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 zur Verfügung stehen. Bei einer 
getrennten Entscheidung im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 1 sind diese Beträge in 
den Finanzierungsplan im Anhang der betreffenden Entscheidung aufzunehmen. 
Diese Beträge sind jedoch nicht im Gesa mtbetrag der Gemeinschaftsförderung im 
Sinne von Absatz 1 enthalten. 
3. Die Genehmigung betrifft nur staatliche Beihilfen, mit denen für die 
Fördermaßnahmen im Sinne von Anhang II Ziffer 16 zusätzliche Mittel bereitgestellt werden sollen.  
Artikel 49 
Die Mitgliedstaaten machen die Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des 
ländlichen Raums der Öffentlichkeit zugänglich. 
Artikel 50 
Werden Maßnahmen zur Entwicklung de s ländlichen Raums als allgemeine 
Rahmenregelungen vorgelegt, so enthalten die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum 
einen entsprechenden Hinweis auf diese Rahmenregelungen. 
Die Bestimmungen der Artikel 47, 48 und 49 gelten auch in dem in Absatz 1 vorgesehenen 
Fall. 
Artikel 51 
1. Änderungen der Programmplanungsdokume nte für die Entwicklung des ländlichen 
Raums und der einzigen Programmplanungsdokumente für Ziel 2 in Bezug auf 
Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die vom EAGFL, Abteilung 
Garantie, finanziert werden, sind hinreichend zu begründen, wobei insbesondere 
Folgendes anzugeben ist: 
                                                
 
20 ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85. 
21 ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 91. 
22 ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 96. 
 22    a) die Gründe und etwa aufgetretene Sc hwierigkeiten bei der Durchführung, die 
eine Anpassung des Programmplanungsdokuments rechtfertigen;  
b) die voraussichtlichen Auswirkungen der Änderung;  c) die Auswirkungen auf die Finanzierung und die Kontrollen der 
Verpflichtungen. 
2. Die Kommission genehmigt nach dem Verfahren von Artikel 50 Absatz 2 sowie 
Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Änderungen der 
Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums, des 
Finanzierungsplans im Anhang der Entscheidung nach Artikel 48 Absatz 1 der 
vorliegenden Verordnung und der Programmplanungsdokumente für Ziel 2 in Bezug auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die vom EAGFL, Abteilung 
Garantie finanzie rt werden, die 
a) Schwerpunkte betreffen; 
b) zu einer Veränderung der wesentlich en Merkmale von Fördermaßnahmen im 
Sinne von Anhang II führen; 
c) den Gesamthöchstbetrag der Gemeinschaftsförderung und/oder den 
Gesamtmindestbetrag der zuschussfähigen Kosten oder der zuschussfähigen 
öffentlichen Ausgaben, die in der Entscheidung zur Genehmigung des 
Programmplanungsdokuments oder der Entscheidung nach Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 1 festgelegt sind, ändern; 
d) die Aufteilung der Mittel zwischen den Maßnahmen des 
Programmplanungsdokuments um mehr als 
 15% des für das fragliche Programm für den gesamten Programmplanungszeitraum 
vorgesehenen Gesamtbetrags der zuschussfähigen Kosten ändern, wenn die 
Gemeinschaftsbeteiligung auf den zuschussfähigen Gesamtkosten beruht, 
 20% des für das fragliche Programm für den gesamten Programmplanungszeitraum 
vorgesehenen Gesamtbetrags der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben ändern, wenn 
die Gemeinschaftsbeteiligung auf den zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben beruht, 
 wobei die Berechnung auf der Grundlage der letzten Spalte (Gesamtsumme)  
des Finanzierungsplans im Anhang der Kommissionsentscheidung zur Genehmigung des Programmplanungsdokuments bzw. der Entscheidung nach 
Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 1 in deren zuletzt geänderten Fassung erfolgt. 
3. Die in Absatz 2 genannten Änderungen sind der Kommission in einem einzigen 
Vorschlag je Programm und höchstens einmal im Kalenderjahr vorzulegen. 
Unterabsatz 1 gilt nicht 
a) bei Änderungen, die aufgrund von Naturkatastrophen oder anderen 
außergewöhnlichen Ereignissen mit größeren Auswirkungen auf die 
Programmplanung des betreffenden Mitgliedstaats erforderlich sind; 
 23    b) bei einer Änderung des Finanzierungs plans im Anhang der Entscheidung nach 
Artikel 48 Absatz 1 infolge der Änderung eines regionalen 
Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichen Raums,. 
4. Die finanziellen Änderungen, die nicht unter Absatz 2 Buchstabe d fallen, sowie die 
Änderungen des Satzes der Gemeinscha ftsbeteiligung im Sinne von Anhang II 
Nummer 9.2.B. erster Gedankenstrich werden der Kommission zusammen mit dem 
gemäß Anhang II Nummer 8 geänderten Finanzierungsplan mitgeteilt. Sie treten zum 
Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Kommission in Kraft. 
Die innerhalb des betreffenden Kalenderja hres kumulierten finanziellen Änderungen 
im Sinne von Unterabsatz 1 dürfen die Obergrenzen nach Absatz 2 Buchstabe d nicht 
überschreiten. 
5. Die in Absatz 2 und 4 nicht genannten Änderungen werden der Kommission 
mindestens drei Monate vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.  
Ein vorzeitiges Inkrafttrete n ist möglich, wenn die Kommission dem Mitgliedstaat 
vor Ablauf der Frist von drei Monaten mitt eilt, dass die betreffenden Änderung den 
Gemeinschaftsvorschriften entspricht. 
Entspricht die mitgeteilte Änderung nicht de n Gemeinschaftsvorschriften, so teilt die 
Kommission dies dem Mitgliedstaat mit, und die Frist von drei Monaten nach 
Unterabsatz 1 wird bis zum Eingang einer vorschriftsgerechten Änderung bei der 
Kommission ausgesetzt. 
Artikel 52 
Im Fall von späteren Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften werden die 
Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums und die einheitlichen Programmplanungsdokumente für Ziel 2 erforderlichenfalls entsprechend 
abgeändert.  
Artikel 51 Absatz 3 gilt nicht für solche Abänderungen. 
Geht es bei der Abänderung der Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des 
ländlichen Raums oder der einheitlichen Pr ogrammplanungsdokumente für Ziel 2 lediglich 
darum, die Dokumente an neue Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anzupassen, so wird 
diese Abänderung der Kommission zur Information übermittelt.   
Artikel 53 
Die Mitgliedstaaten halten der Kommission ei ne konsolidierte elektronische Fassung ihrer 
Programmplanungsdokumente zur Verfügung, die nach jeder Änderung aktualisiert wird. Sie 
teilen der Kommission die elektronisc he Anschrift mit, unter der die 
Programmplanungsdokumente in ihrer konsolidierten Fassung eingesehen werden können, 
und melden ihr jede neue Aktualisierung. 
Darüber hinaus behalten die Mitgliedstaa ten von allen vorangegangenen Fassungen ihrer 
Programmplanungsdokumente eine elektronische Fassung. 
 24    ABSCHNITT 3 
Zusätzliche Maßnahmen und Gemeinschaftsinitiativen 
Artikel 54 
Für Maßnahmen im Rahmen der Gemeinscha ftsinitiative zur Entwicklung des ländlichen 
Raums wird der Geltungsbereich der Förderung aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, auf die gesamte Gemeinschaft ausgedehnt und die Finanzierung aus diesem Fonds auf 
Maßnahmen erweitert, die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 1783/1999
23 und 
1784/199924 des Europäischen Parlaments und des Rates förderfähig sind. 
ABSCHNITT 4 
Finanzbestimmungen 
Artikel 55 
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich spätestens bis zum 30. 
September zu jedem Programmplanungsdokument für die Entwicklung des 
ländlichen Raums und zu jedem einzigen Programmplanungsdokument für Ziel 2 in 
Bezug auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die vom EAGFL, 
Abteilung Garantie, finanziert werden, folgende Informationen: 
a) eine Aufstellung über die während de s laufenden Haushaltsjahres getätigten 
und bis zum Ende des betreffenden Haushaltsjahres noch zu tätigenden Ausgaben, die von der Gemeinschaftsförderung gemäß Artikel 48 Absatz 1 
abgedeckt werden; 
b) die revidierten Ausgabenplanungen für die folgenden Haushaltsjahre bis zum 
Ende des betreffenden Programmplanungszeitraums unter Berücksichtigung 
der jedem einzelnen Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel. 
Diese Angaben werden in Form einer Tabelle nach dem von der Kommission zur 
Verfügung gestellten computergest ützten Modell übermittelt. 
2. Falls die Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Absatz 1 
übermitteln müssen, unvollständig sind oder die Frist nicht eingehalten wurde, kürzt die Kommission, unbeschadet der allgemeinen Regeln im Rahmen der 
Haushaltsdisziplin, die auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der 
Agrarausgaben zu gewährenden Vorsc hüsse auf einer vorübergehenden und 
pauschalisierten Grundlage. 
Artikel 56 
1. Die Zahlstellen können in der Buchführung als Ausgabe für den Monat, in dem die 
Entscheidung zur Genehmigung des Programmplanungsdokuments für die 
Entwicklung des ländlichen Raums oder des einzigen Programmplanungsdokuments 
für Ziel 2 in Bezug auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die vom 
                                                
 
23 ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 1. 
24 ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 5. 
 25    EAGFL, Abteilung Garantie finanziert we rden, angenommen wird, einen Vorschuss 
in Höhe von bis zu 12,5 % einer durchschnittlichen Jahrestranche der im 
Programmplanungsdokument vorgesehenen EAGFL-Beteiligung ausweisen, die die 
Ausgaben im Sinne von Artikel 48 Absatz 1 abdeckt. 
Dieser Vorschuss stellt ein Betriebskapital dar, das für die einzelnen 
Programmplanungsdokumente verrechnet wird, 
a) sobald die vom EAGFL gezahlten Gesamtausgaben zuzüglich des 
Vorschussbetrags den im Programmplanungsdokument vorgesehenen Gesamtbetrag der EAGFL-Beteiligung erreichen, oder 
b) am Ende des Programmplanungszeitraums, wenn der Gesamtbetrag der EAGFL-
Beteiligung nicht erreicht wird. 
Die Mitgliedstaaten können jedoch den Vorschuss vor dem Ende des 
Programmplanungszeitraums zurückzahlen. 
2. Die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt di eser Buchung nicht den Euro verwenden, 
verwenden für die Buchung des Vorschusses im Sinne von Absatz 1 den 
Umrechnungskurs des vorletzten Arbeitstages der Kommission in dem Monat, der 
dem Monat vorausgeht, in dem dieser Vors chuss von den Zahlstellen verbucht wird. 
Artikel 57 
1. Für jeden Mitgliedstaat werden die für ein Haushaltsjahr gemeldeten Ausgaben nur 
bis in Höhe der gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b mitgeteilten Beträge 
finanziert, die durch die im Haushaltsp lan für das betreffe nde Haushaltsjahr 
ausgewiesenen Mittel gedeckt sind. 
2. Sollte der Gesamtbetrag der gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b 
übermittelten Ausgabenplanungen den Gesamt betrag der im Haushaltsplan für das 
betreffende Haushaltsjahr ausgewiesenen Mitt el übersteigen, so ist der Höchstbetrag 
der Ausgaben, die für die einzelnen Mitgliedstaaten finanziert werden können, auf 
den Betrag der entsprechenden jähr lichen Mittelzuweisung nach dem 
Verteilungsschlüssel der Entscheidung 1999/659/EG begrenzt. 
Falls nach einer solchen Kürzung noch Mittel verfügbar sind, weil bestimmte 
Mitgliedstaaten eine Ausgabenplanung unter ihrer jährlichen Mittelzuweisung übermittelt haben, so wird der Überschussbet rag im Verhältnis zu den Beträgen der 
genannten jährlichen Mittelzuweisungen aufg eteilt, wobei darauf zu achten ist, dass 
für keinen Mitgliedstaat der Betrag der in Absatz 1 genannten Ausgabenplanungen 
überschritten wird. Die ursprünglichen Mittelzuweisungen der Entscheidung 
1999/659/EG werden innerhalb von zwei Monaten nach Verabschiedung des Haushaltsplans für das betreffende Haus haltsjahr von der Kommission entsprechend 
angepasst. Innerhalb von sechs Wochen nach dieser Anpass ung übermitteln die 
Mitgliedstaaten der Kommission für jedes Programmplanungsdokument zur 
Entwicklung des ländlichen Raums und jedes Programmplanungsdokuments für 
Ziel 2 in Bezug auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die vom EAGFL, Abteilung Garantie finanziert we rden, einen neuen Finanzierungsplan unter 
Berücksichtigung der angepassten Finanzpla nung für das betreffende Haushaltsjahr 
 26    und der in der gültigen Fassung der Entscheidung 199 9/659/EG vorgesehenen 
Zuweisungen. 
Für das Jahr 2004 muss die Übermittlung  des neuen Finanzierungsplans nach 
Unterabsatz 2 innerhalb von acht Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung 
erfolgen. 
3. Überschreiten die tatsächlichen Ausgaben eines Mitgliedstaats für ein Haushaltsjahr 
die gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b mitgeteilten Beträge bzw. 
die sich aus der Anwendung von Absatz 2 des vorliegenden Artikels ergebenden Beträge, so werden die Mehrausgaben des laufenden Haushaltsjahres bis zur Höhe 
der Mittel, die nach Erstattung der Ausg aben der übrigen Mitgliedstaaten noch 
verfügbar sind, anteilig zu den festgest ellten Überschreitungen berücksichtigt. 
4. Für den Fall, dass die tatsächlichen Ausgaben eines Mitgliedstaats für ein bestimmtes 
Haushaltsjahr unter einem Schwellenwer t von 75% der Beträge gemäß Absatz 1 
liegen, werden die für das folgende Haushaltsjahr anzuerkennenden Ausgaben um 
ein Drittel der festgestellten  Differenz zwischen diesem Schwellenwert bzw. den sich 
aus der Anwendung von Absatz 2 ergebenden Beträgen, falls diese niedriger als der 
genannte Schwellenwert sind, und den im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres 
festgestellten tatsächlichen Ausgaben gekürzt. 
Diese Kürzung wird bei der Feststellung der tatsächlichen Ausgaben im dem 
Haushaltsjahr, das demjenigen, indem die Kürzung vorgenommen wurde folgt, nicht berücksichtigt. 
Artikel 58 
Die Artikel 55, 56 und 57 gelten nicht für Ausgaben, die sich aus der Anwendung von 
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 ergeben. 
Artikel 59 
Die Beteiligung an der Finanzierung der Bewertungen in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 
49 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gilt für Bewertungen, die aufgrund ihres 
Geltungsbereichs und insbesondere durch die Antworten auf die gemeinsamen 
Bewertungsfragen sowie durch ihre Qualität  einen wirksamen Beitrag zur Bewertung auf 
Gemeinschaftsebene leisten. 
Die Beteiligung macht nicht mehr als 50 % eines Höchstbetrags aus, der - ausgenommen in 
hinreichend begründeten Fällen - 1 % der Gesamtkosten des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums beträgt. 
Artikel 60 
1. Die Beihilfeempfänger im Rahmen der Investitionsmaßnahmen, die unter Titel II 
Kapitel I, VII, VIII und IX der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 fallen, können bei den zuständigen Zahlstellen die Zahlung eine s Vorschusses beantragen, sofern diese 
Möglichkeit im Programmplanungsdokument vorgesehen ist. Für die Gewährung 
 27    dieses Zuschusses kommen als öffentliche Beihilfeempfänger nur Kommunen und 
deren Verbände sowie öffentlich-rechtliche Einrichtungen in Betracht.   
2. Der Vorschuss darf 20% der gesamten Inve stitionskosten nicht überschreiten und 
wird erst nach Leistung einer Bankgarantie oder einer entsprechenden Sicherheit in 
Höhe von 110% des Vorschussbetrags gezahlt.   
Bei den öffentlichen Beihilfeempfängern gemäß Absatz 1 kann die Zahlstelle jedoch 
eine Bürgschaft ihrer Behörde entsprechen d der in den Mitgliedstaaten geltenden 
Bestimmungen in der in Unterabsatz 1 vor gesehenen Höhe anerkennen, sofern sich 
diese Behörde verpflichtet, den durch die Si cherheit gedeckten Betrag zu leisten, 
wenn festgestellt wird, dass kein Anspru ch auf den gezahlten Vorschuss bestand. 
3. Diese Sicherheit wird freigegeben, sobald die Zahlstelle feststellt, dass der Betrag der 
tatsächlichen Ausgaben im Rahmen der Investition den Vorschussbetrag 
überschreitet.  
4. Die Zahlstellen können dem EAGFL, Abteilung Garantie, den der 
gemeinschaftlichen Kofinanzierung entsprechenden Teil folgender Beträge melden: 
a) des gezahlten Vorschusses, 
b) der zu einem späteren Zeitpunkt an die Beihilfeempfänger zurückgezahlten 
tatsächlichen Ausgaben, verringert um den Betrag des bereits gezahlten 
Vorschusses.  
ABSCHNITT 5 
Begleitung und Bewertung 
Artikel 61 
1. Gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 wird der 
Kommission jährlich jeweils bis zum 30. Juni ein Lagebericht für das 
vorangegangene Kalenderjahr vorgelegt. Dieser Lagebericht umfasst folgende Bestandteile: 
a) jede für die Durchführung der Maßnahme relevante Änderung der 
Rahmenbedingungen, insbesondere signifikante sozioökonomische 
Entwicklungen, Änderungen nationaler, regionaler oder sektorieller Politiken;  
b) den Stand der Durchführung der Maßnahmen und Schwerpunkte, bezogen auf 
die jeweiligen operationellen und spezifis chen Ziele, wobei die Indikatoren zu 
quantifizieren sind;  
c) die von der Verwaltungsbehörde und dem gegebenenfalls vorgesehenen 
Begleitausschuss getroffenen Vorkehrungen zur Sicherung der Qualität und der Effizienz der Durchführung; hierzu gehören insbesondere 
i) die Tätigkeiten für die Begleitung, di e finanzielle Kontrolle und die Bewertung, 
einschließlich der Modalitä ten der Datenerfassung;  
 28    ii) eine zusammenfassende Darstellung der bei der Verwaltung der Intervention 
aufgetretenen wichtigen Probleme und der gegebenenfalls ergriffenen 
Maßnahmen;  
d) die Maßnahmen, die zur Gewähr leistung der Vereinbarkeit mit den 
Gemeinschaftspolitiken getroffen werden. 
2. Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Indikatoren folgen, soweit möglich, den 
gemeinsamen Indikatoren, die in den von der Kommission aufgestellten Leitlinien 
festgelegt sind. Falls zusätzliche I ndikatoren zur wirksamen Begleitung des 
Fortschritts im Hinblick auf die Ziele des Programmplanungsdokuments für die 
Entwicklung des ländlichen Raums notwendig sind, müssen diese ebenfalls 
einbezogen werden. 
Artikel 62 
1. Die Bewertungen werden von unabhängigen Bewertungssachverständigen auf der 
Grundlage anerkannter Bewertungstechniken durchgeführt. 
2. Die Bewertungen liefern insbesondere An tworten auf eine Reihe allgemeiner 
Bewertungsfragen, die von der Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten 
ausgearbeitet werden und in der Regel Leistungskriterien und -indikatoren umfassen. 
3. Die für die Verwaltung des Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des 
ländlichen Raums verantwortliche Behörde zieht für die Bewertung geeignete 
Hilfsmittel heran und stützt sich dabei auf die im Rahmen der Begleitung ermittelten 
Ergebnisse, die erforderlichenfalls durch zu sätzlich erfasste In formationen ergänzt 
werden. 
Artikel 63 
1. Im Rahmen der Ex-ante-Bewertung werden die Disparitäten, Rückstände und 
Möglichkeiten der derzeitigen Situat ion analysiert, die Kohärenz der 
vorgeschlagenen Strategie mit der Situation und den Zielen beurteilt und die in den 
allgemeinen Bewertungsfragen angesprochenen Punkte untersucht. Die 
voraussichtliche Wirkung der gewählten Prioritäten für Aktionen wird beurteilt, und 
die Ziele werden quantifiziert, soweit sie sich hierzu eignen. Außerdem werden die 
vorgesehenen Durchführungsmodalitäten und die Kohärenz mit der Gemeinsamen 
Agrarpolitik und anderen Politiken geprüft. 
2. Die Ex-ante-Bewertung wird unter der Verantwortung der Behörden vorgenommen, 
die für die Ausarbeitung des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum zuständig 
sind, und ist Teil dieses Entwicklungsplans. 
Artikel 64 
1. Im Rahmen der Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen werden spezifische Fragen zu 
dem betreffenden Programmplanungsdokument für die Entwicklung des ländlichen 
Raums und allgemeine Bewertungsfragen be handelt, die auf Gemeinschaftsebene 
von Bedeutung sind. Die allgemeinen Bewertungsfragen betreffen die 
 29    Lebensbedingungen und die Struktur der Bevölkerung im ländlichen Raum, die 
Beschäftigung und die Einkommen aus der landwirtschaftlichen und der 
nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit, die Agrarstrukturen, die Agrarerzeugnisse, 
Qualitätsaspekte, die Wettbewerbsfähigkeit, forstliche Ressourcen und 
Umweltaspekte.  
Wird eine allgemeine Bewertungsfrage für ein bestimmtes 
Programmplanungsdokument für die Entwicklung des ländlichen Raums als nicht 
geeignet angesehen, so ist dies zu begründen. 
2. Die Halbzeit-Bewertung misst unter Berücksichtigung der Bewertungsfragen 
insbesondere die ersten Ergebnisse, ihre Relevanz und Kohärenz mit dem 
Programmplanungsdokument für die Entwicklung des ländlichen Raums und die 
Verwirklichung der angestrebten Ziele. Sie beurteilt außerdem die Wirtschaftlichkeit 
der Haushaltsführung sowie die Qualität  der Begleitung und Durchführung. 
Die Ex-post-Bewertung gibt Antwort au f die Bewertungsfragen und untersucht 
insbesondere die Verwendung der Mittel, die Wirksamkeit und Effizienz der Beihilfen und ihre Auswirkungen. Sie zieh t Schlussfolgerungen für die Politik der 
Entwicklung des ländlichen Raums, einschließlich ihres Beitrags zur Gemeinsamen 
Agrarpolitik. 
3. Die Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen we rden unter Verantwortung der für die 
Abwicklung der ländlichen Entwickl ungsplanung zuständigen Behörde in 
Zusammenarbeit mit der Kommission vorgenommen. 
4. Die Qualität der einzelnen Bewertungen  wird von der für die Verwaltung des 
Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichen Raums 
zuständigen Behörde, dem gegebenenfalls vorhandenen Begleitausschuss und der 
Kommission nach anerkannten Verfahren  beurteilt. Die Bewertungsergebnisse 
werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 
Artikel 65 
1. Spätestens am 31. Dezember 2003 wird der Kommission ein Bericht über die 
Halbzeitbewertung vorgelegt. Die für die Verwaltung des 
Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichen Raums zuständige 
Behörde unterrichtet die Kommission über die weitere Behandlung der in dem Bewertungsbericht enthaltenen Empfehlungen. Nach Erhalt der einzelnen 
Bewertungsberichte arbeitet die Kommission einen Synthesebericht auf 
Gemeinschaftsebene aus. Gegebenfalls is t bis 31. Dezember 2005 eine überarbeitete 
Fassung der Halbzeitbewertung vorzulegen. 
2. Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Programmplanungsdokuments wird der 
Kommission ein Bericht über die Ex-pos t-Bewertung vorgelegt. Nach Erhalt der 
einzelnen Bewertungsberichte arbeitet die Kommission binnen drei Jahren nach Ablauf des Programmplanungszeitraums einen Synthesebericht auf 
Gemeinschaftsebene aus. 
3. In den Bewertungsberichten werden die angewandten Bewertungsmethoden 
einschließlich der Auswirkungen auf die Qualität der Daten und der Bewertungsergebnisse erläutert. Die Berichte umfassen eine Beschreibung des 
 30    Kontextes und der Inhalte des Programms, finanzielle Informationen, die Antworten 
- einschließlich der angewandten Indikatoren - auf die allgemeinen 
Bewertungsfragen und die auf nationaler oder regionaler Ebene gestellten Fragen, 
Schlussfolgerungen und Empfehlungen. Die Berichte sind soweit wie möglich nach 
einem gemeinsamen Modell für die Bewertungsberichte aufzubauen, das in den von 
der Kommission erstellten Leitlinien festgelegt ist.  
ABSCHNITT 6 
Anträge, Kontrollen und Sanktionen 
Artikel 66 
1. Bei Flächen oder Tiere betreffenden Anträgen auf Beihilfen für die Entwicklung des 
ländlichen Raums, die getrennt von de n Beihilfeanträgen gemäß Artikel 6 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2419/2001 eingereicht werden, sind alle Flächen und Tiere des Betriebs anzugeben, die von der Kontrolle der Anwendung der betreffenden 
Maßnahme betroffen sind, einschließlich der Flächen und Tiere, für die keine 
Beihilfe beantragt wird. 
2. Flächenbezogene Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums 
beziehen sich auf einzeln ausgewiesene Parzellen. Während der Laufzeit einer Verpflichtung können Parzellen, für die Beih ilfen gewährt werden, nur in den Fällen 
ausgetauscht werden, die im Programmplanungsdokument ausdrücklich vorgesehen 
sind. 
3. Für den Fall, dass der Zahlungsantrag Teil eines Beihilfeantrags für Flächen im 
Rahmen des Integrierten Kontrollsystems ist, trägt der Mitgliedstaat dafür Sorge, 
dass Parzellen, für die eine Beihilfe im Rahmen der Fördermaßnahmen für die 
Entwicklung des ländlichen Raums beantragt wird, in dem Beihilfeantrag für Flächen des Integrierten Kontrollsystems gesondert ausgewiesen werden. 
4. Die Identifizierung der Flächen und Tiere erfolgt gemäß Artikel 18 und 20 der 
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. 
5. Bei Beihilfen, deren Gewährung über mehrere Jahre erfolgt, werden nach der 
Zahlung im ersten Jahr der Antragstellung  die darauf folgenden Zahlungen auf der 
Grundlage eines jährlichen Zahlungsantrags für die Beihilfe geleistet, es sei denn, der 
Mitgliedstaat sieht ein anderes Verfahren vor, das eine wirksame jährliche Überprüfung gemäß Artikel 67 Absatz 1 dieser Verordnung ermöglicht. 
Artikel 67 
1. Die Kontrollen der Erstanträge auf Inanspruchnahme einer Beihilferegelung und der 
folgenden Zahlungsanträge werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft werden 
kann, ob die Beihilfevoraussetzungen erfüllt sind.  
Je nach Art der Fördermaßnahme bestimmen die Mitgliedstaaten die für die 
Kontrollen erforderlichen Methoden und M ittel ebenso wie die zu kontrollierenden 
Personen. 
 31    Die Mitgliedstaaten greifen in allen geeigneten Fällen auf das mit der Verordnung 
(EG) Nr. 1782/2003 eingeführte Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem 
zurück. 
2. Es werden Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort durchgeführt. 
Artikel 68 
Die Verwaltungskontrolle wird erschöpfend durchgeführt und umfasst Gegenkontrollen der 
Parzellen und Tiere, die Gegenstand einer Fördermaßnahme sind, unter anderem in allen geeigneten Fällen anhand der Daten des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, um 
jede ungerechtfertigte Beihilfegewährung zu vermeiden. Auch die Erfüllung der langfristigen 
Verpflichtungen muss kontrolliert werden. 
Artikel 69 
Die Kontrollen vor Ort finden gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 statt. Sie 
erstrecken sich jährlich auf mindestens  5 % der Begünstigten, wobei alle in den 
Programmplanungsdokumenten aufgeführten unterschiedlichen Arten von Fördermaßnahmen 
für den ländlichen Raum erfasst werden. Bei den Maßnahmen "Vorruhestand" nach Kapitel 
IV und "Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen" nach Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 kann dieser Satz ab dem sechsten Jahr der Gewährung der Beihilfe für diese 
Maßnahmen auf bis zu 2.5 % herabgesetzt werd en, ohne die Kontrollrate für die anderen 
Maßnahmen anzuheben.  
Die Kontrollen vor Ort sind entsprechend einer Risikoanalyse für jede Maßnahme der 
ländlichen Entwicklung über das Jahr zu vertei len. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass 
sich die Kontrollen vor Ort bei Investitionsförderungsmaßnahmen, die unter Titel II Kapitel I, 
VII, VIII und IX der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 fallen, nur auf die vor dem Abschluss stehenden Vorhaben erstrecken. 
Alle Verpflichtungen und Auflagen für den Begünstigen, die zur Zeit des Kontrollbesuchs 
überprüft werden können, sind Gegenstand der Kontrolle.  
Artikel 70 
Für flächenbezogene Beihilfen gelten die Artikel 30, 31 und 32, Absatz  1, der Verordnung 
(EG) Nr. 2419/2001. Diese Bestimmungen ge lten nicht für Beihilfen, die für andere 
forstwirtschaftliche Maßnahmen als die Auffors tung landwirtschaftlicher Flächen gewährt 
werden. 
Für tierbezogene Beihilfen gelten die Artikel 36, 38 und 40 der genannten Verordnung. 
Artikel 71 
1. Für sämtliche Beihilfen, die für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums 
gewährt werden, gilt Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001. 
2. Im Fall von zu Unrecht gezahlten Beträgen ist der betreffende Einzelbegünstigte 
einer Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums verpflichtet, diese Beträge 
 32    gemäß den Bestimmungen von Artikel 49  der Verordnung (EWG) Nr. 2419/2001 
zurückzuzahlen. 
Artikel 72 
1. Bei Vorliegen falscher Angaben, die aufgrund grober Fahrlässigkeit gemacht 
wurden, wird der betreffende Begünstigt e für das entsprechende Kalenderjahr von 
sämtlichen Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum ausgeschlossen, die im 
betreffenden Kapitel der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehen sind.  
Im Fall absichtlicher Falschangaben wird er auch für das folgende Jahr 
ausgeschlossen.  
2. Die in Absatz 1 vorgesehenen Sanktionen gelten unbeschadet zusätzlicher 
Sanktionen aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften. 
Artikel 73 
Die Mitgliedstaaten legen ein System von Sank tionen für Verstöße gegen die Bestimmungen 
dieser Verordnung fest und treffen alle gebo tenen Maßnahmen zu deren Durchsetzung. Die 
Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. 
KAPITEL III 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 74 
1. Die Verordnung (EG) Nr. 445/2002 wird aufgehoben. 
Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 findet weiterhin Anwendung. 
2. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die 
vorliegende Verordnung und sind nach de r Entsprechungstabelle in Anhang III zu 
lesen. 
Artikel 75 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  in Kraft. 
Artikel 46 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
 33    Brüssel, den 29. April 2004 
 Für die Kommission 
 Franz FISCHLER   
 Mitglied der Kommission 
 34    ANHANG I 
(Artikel 14) 
Förderfähige Nutztierrassen Schwelle nwert, ab dem eine Landrasse als 
von der Aufgabe der Nutzung bedroht gilt
(Zahl der weiblichen Zuchttiere *) 
Rinder 
Schafe 
Ziegen 
Equiden 
Schweine 
Geflügel 7.500 
10.000 
10.000 
5.000 
15.000 25.000 
 
(*)Anzahl (berechnet für alle M itgliedstaaten der Europäischen Union) weiblicher reinrassiger 
Zuchttiere ein- und derselben Rasse, die in ei nem vom Mitgliedstaat anerkannten Register 
(Stammbuch bzw. Zuchtbuch) eingetragen sind. 
 35    ANHANG II 
ENTWICKLUNGSPLÄNE FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM 
1. Titel des Entwicklungsplan s für den ländlichen Raum 
2. Mitgliedstaat und (ggf.) Verwaltungsbezirk 
3.1. Geographischer Geltungsbereich des Plans  
Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 
3.2 Ziel-1- und Ziel-2-Regionen  
Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 
Zu nennen sind: 
– die Ziel-1-Regionen und Ziel-1-Regionen mit Übergangsunterstützung. Dies 
gilt nur für die flankierenden Maßnahmen (Vorruhestand, Ausgleichszulagen, 
Agrarumweltmaßnahmen und Aufforstung von landwirtschaftlichen Flächen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999);  
– die Ziel-2-Regionen. Dies gilt für 
1. flankierende Maßnahmen, 
2. sonstige Maßnahmen, die nicht Teil der Programmplanung für Ziel 2 sind. 
4. Planung auf der geeigneten geographischen Ebene 
Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 
Falls ausnahmsweise in einer Region mehr als ein Entwicklungsplan durchgeführt 
werden soll, ist Folgendes anzugeben: 
– sämtliche einschlägigen Pläne; 
– Begründung, weshalb es nicht möglich ist, die Maßnahmen in einem einzigen 
Plan zusammenzufassen; 
– Zusammenhang zwischen den in den einzelnen Plänen vorgesehenen 
Maßnahmen und genaue Angaben darüber, wie die Vereinbarkeit und 
Kohärenz zwischen den Plänen sichergestellt werden soll. 
5. Quantifizierte Beschrei bung der derzeitigen Lage 
Artikel 43 Absatz 1 erster Gedankens trich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 
1. Beschreibung der gegenwärtigen Lage  
Beschreibung der derzeitigen Lage in dem geografischen Gebiet anhand 
quantifizierter Daten, in der die St ärken, Disparitäten, Rückstände und 
Möglichkeiten für die Entwicklung des ländlichen Raums besonders 
 36    hervorgehoben werden. Diese Beschreibung betrifft die Landwirtschaft und die 
Forstwirtschaft (einschließlich Art und Ausmaß der Nachteile für die 
Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten), die Wirtschaft im ländlichen Raum, die demografische Lage, die Humanressourcen, die Beschäftigung und 
den Zustand der Umwelt. 
2. Auswirkungen des vorangegangenen Programmplanungszeitraums  
Beschreibung der Wirkung der finanziell en Mittel, die im vorangegangenen 
Programmplanungszeitraum im Rahmen der EAGFL-Maßnahmen für die 
Entwicklung des ländlichen Raums und im Rahmen der flankierenden 
Maßnahmen seit 1992 eingesetzt worden sind. Vorlage der Bewertungsergebnisse. 
3. Weitere Informationen 
Gegebenenfalls ist die Beschreibung auf Maßnahmen auszudehnen, die 
zusätzlich zu den Gemeinschaftsmaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums und den flankierenden Maßnahmen durchgeführt wurden 
und die Auswirkungen auf das unter die Programmplanung fallende Gebiet 
hatten. 
6. Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, ihre quantifizierten Ziele und die 
für die Entwicklung des ländlichen Raums gewählten Schwerpunkte sowie der geografische Geltungsbereich 
Artikel 43 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 
1. Vorgeschlagene Strategie, quantifizierte Ziele, gewählte Schwerpunkte 
Unter Berücksichtigung der in dem betre ffenden Gebiet festgestellten Stärken, 
Disparitäten, Rückstände und Entwicklungsmöglichkeiten ist in den 
Entwicklungsplänen insbesondere folgendes zu beschreiben: 
 die Aktionsschwerpunkte;  
 die geeignete Strategie zur Umsetzung dieser Schwerpunkte;  
 die operativen Zielvorgaben und die erwarteten Auswirkungen, wenn möglich in 
quantifizierter Form sowohl für die Begleitung als auch für die Schätzungen im Rahmen der Bewertung;  
 Berücksichtigung der spezifischen Merkmale des betreffenden Gebiets im Rahmen der 
Strategie;  
 Art und Weise der Einbeziehung des integrierten Konzepts; 
 Berücksichtigung der Integration von Frauen  und Männern in Rahmen der Strategie. 
 Hinweis auf Verpflichtungen im Bereich des Umweltschutzes, die auf internationaler, 
EU- und nationaler Ebene bestehen, eins chließlich der Verpflichtungen für eine 
nachhaltige Entwicklung, insbesondere in Bezug auf die Qualität und Nutzung der 
Wasserressourcen, die Erhaltung der Artenvi elfalt, einschließlich der Erhaltung von 
 37    Kulturpflanzen in situ oder in landwirtschaftlichen Betrieben, und die Erwärmung der 
Atmosphäre. 
2. Beschreibung und Auswirkungen anderer Maßnahmen 
Darüber hinaus ist in der Beschreibung ggf. zu erläutern, welche Maßnahmen 
(Gemeinschafts- oder nationale Maßna hmen wie zwingende Vorschriften, 
Verhaltenskodex und staatliche Beihilfemaßnahmen) außerhalb des 
Entwicklungsplans für den ländlichen Raum durchgeführt werden und 
inwieweit hierdurch dem festgestellten Bedarf entsprochen wird. 
3. Gebiete mit gebietsspezifischen Maßnahmen 
Für jede Maßnahme gemäß Punkt 8, die nicht die gesamte in Punkt 3 
angegebene Region betrifft, ist das jeweilige Durchführungsgebiet zu 
beschreiben. 
Insbesondere ist anzugeben: 
 das für das betreffende Gebiet genehmigte Verzeichnis der benachteiligten Gebiete;  
 etwaige Änderungen des Verzeichnisses der benachteiligten Gebiete mit hinreichender 
Begründung (Artikel 55 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999);  
 Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen, mit hinreichender Begründung. 
4. Zeitplan und Grad der Beteiligung 
Vorgeschlagener Zeitplan für die Durchführung der verschiedenen 
Maßnahmen, voraussichtliche Beteiligung und Laufzeit (siehe auch Ziffer 8). 
7. Bewertung, aus der die erwartete wirtschaftliche, ökol ogische und soziale 
Wirkung hervorgeht 
Artikel 43 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 Detaillierte Angaben gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999. 
8. Indikativer Gesamtfinanzieru ngsplan (EAGFL-Haushaltsjahr) 
Artikel 43, Absatz 1, vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 
Finanzierungsplan: Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums (in Millionen EUR) 
 Jahr 1 …..Jahr 7 INSGESAMT 
 EU-
Beteiligung 
(2) EU-Beteiligung 
(2) 
 38    Schwerpunkt A   
Maßnahme A1 (z.B.: 
Agrarumwelt und 
Tierschutz)    
davon im Rahmen 
der Verordnung (EG) Nr. 2078/1992 genehmigte 
Maßnahmen)   
Maßnahme A2…   
…Maßnahme An    
Summe A   
Schwerpunkt B….   
Maßnahme B1 (z.B.: 
Vorruhestand    
davon im Rahmen 
der Verordnung (EG) Nr. 2079/1992 
genehmigte 
Maßnahmen)   
Maßnahme B2…   
…Maßnahme Bn    
Summe B   
…Schwerpunkt N   
Mesure N1 (z.B.: 
Aufforstung    
davon im Rahmen 
der Verordnung (EG) Nr. 2080/1992 genehmigte   
 39    Maßnahmen). 
Maßnahme N2…    
…Maßnahme Nn   
Summe N   
Sonstige Maßnahmen   
Bewertung   
Maßnahmen aus der 
Zeit vor 1992   
Übergangsmaßnahme
n(4)   
Sonstige Maßnahmen 
insgesamt   
Insgesamt getätigte 
Ausgaben (D)   
Plan insgesamt - (P) 
(5)   
Minderverbrauch (P-
D)   
Mehrverbrauch (D-P)   
(1) Diese Spalte betrifft die Ausgabenschätzungen (öffentliche Ausgaben). Die 
Angaben sind indikativ. 
(2) Diese Spalte betrifft die Gemeinscha ftsbeteiligung ein jeder Maßnahme. Die 
Gemeinschaftsbeteiligung an den getätigten Ausgaben wird nach den Gesetzen 
und Modalitäten berechnet, die im Pr ogramm für jede Maßnahme festgelegt 
sind. Die Gemeinschaftsbeteiligung kann im Verhältnis zu den 
zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben (Spalte 2/Spalte 1) oder den 
Gesamtbetrag der zuschussfähigen Kosten (Spalte 2/Spalte 1 + Spalte 3) berechnet werden. 
(3) Diese Spalte betrifft die Ausgaben schätzungen (private Beteiligung), sofern 
eine solche Beteiligung für die Maßnahme vorgesehen ist. Die Angaben sind 
indikativ. 
(4) Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2603/1999. Die Mitgliedstaaten 
legen die Kriterien fest, die eindeutig erkennen lassen, welche Ausgaben in die 
Programmplanung einzubeziehen sind. 
(5) Als Berechnungsgrundlage dient der Finanzierungsplan im Anhang zur 
Kommissionsentscheidung zur Genehmigung des Programmplanungsdokuments in ihrer zuletzt geänderten Fassung. 
 40    VERWENDUNG DER DURCH DIE DIFFERENZIERUNG FREIGEWORDENEN 
MITTEL 
Jahr 1 Jahr 2 … Jahr 7 Insgesamt  
öffentliche 
Ausgaben EU-
Beteiligungöffentliche 
Ausgaben EU-
Beteiligungöffentliche Ausgaben EU-
Beteiligung öffentliche 
Ausgaben EU-
Beteiligung
Vorruhestand     
Agrarumwelt 
und Tierschutz     
Aufforstung      
Benachteiligte 
Gebiete     
Differenzierung 
insgesamt     
Anmerkung:  
Fällt eine Maßnahme gleichzeitig unter  mehrere Schwerpunkte, so legt der 
Mitgliedstaat für die finanzielle Abwicklung eine zusätzliche Tabelle vor, in der alle 
mit dieser Maßnahme verbundenen Ausgaben zusammengefasst sind. Der Aufbau 
dieser Tabelle entspricht dem der oben wiedergegebenen Tabelle, die Reihenfolge 
orientiert sich an der nachstehenden Liste. 
Der Aufbau des konsolidierten Finanzierungsplans nach Artikel 48 Absatz 1 dieser 
Verordnung entspricht dem der oben wiedergegebenen Tabelle, die Reihenfolge 
orientiert sich an der nachstehenden Liste. 
----------------------------------------------------------------------------------------- 
 Die verschiedenen Maßnahmen betreffen: 
a) Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben; 
b) Niederlassung von Junglandwirten; 
c) Berufsbildung; 
d) Vorruhestand; 
e) Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen; 
f) Agrarumweltmaßnahmen und Tierschutz; 
g) Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse; 
h) Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen; 
i) Sonstige forstwirtschaftliche Maßnahmen; 
j) Bodenmelioration; 
 41    k) Flurbereinigung; 
l) Aufbau von Beratungs-, Vertret ungs- und Betriebsführungsdiensten für 
landwirtschaftliche Betriebe; 
m) Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen einschließlich 
Aufbau von Qualitätsregelungen; 
n) Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft 
und Bevölkerung; 
o) Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen 
Kulturerbes; 
p) Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und 
landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder alternative Einkommen squellen zu schaffen; 
q) Bewirtschaftung der landwirt schaftlichen Wasserressourcen; 
r) Entwicklung und Verbesserung der mit der Landwirtschaft verbundenen 
Infrastruktur; 
s) Förderung des Fremdenverkehrs und des Handwerks; 
t) Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft, der 
Landschaftspflege und der Verb esserung des Tierschutzes; 
u) Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen geschädigten 
landwirtschaftlichen Produktionspote ntials sowie Einführung geeigneter 
vorbeugender Instrumente; 
v) Finanzierungstechnik ; 
w) Durchführung integrierter Entwicklungsstrategien für den ländlichen Raum 
durch lokale Partner; 
x) Anwendung verbindlicher Normen; 
y) Einsatz landwirtschaftlicher Beratungsdienste; z) Teilnahme an Lebensmittelqualitätsregelungen; aa) Förderung von Qualitätserzeugnissen. 
 
 Die Maßnahmen j) à w) können als einzige Maßnahme unter der Bezeichnung j) 
Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten zusammengefasst 
werden. 
 Mittel des EAGFL-Garantie für Maßnahmen zur Förderung der Anpassung und 
Entwicklung von ländlichen Gebieten gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 
 42    1257/1999 in (ländlichen) Ziel-2-Gebieten: …. Mio. EUR (% des Gesamtbetrags für 
Artikel 33). 
9. Beschreibung der zur Durchführung der Pläne erwogenen Maßnahmen 
(Artikel 43 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999) Für jeden nachstehend aufgeführten Punkt ist folgendes anzugeben: 
A. Wesentliche Merkmale der Fördermaßnahmen.  
B. Sonstige Bestandteile. 
1. Allgemeine Anforderungen 
A. Wesentliche Merkmale  der Fördermaßnahmen: 
 Verzeichnis der Maßnahmen in der Reihenfolge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 
1257/1999; 
 Angabe des Artikels (und Absatzes), unter  den die jeweiligen Fördermaßnahmen für 
die Entwicklung des ländlichen Raums fallen. Werden mehrere Artikel angeführt, so ist 
die Fördermaßnahme in ihre entsprechenden Bestandteile zu untergliedern. 
 allgemeines Ziel jeder Maßnahme. 
B. Sonstige Bestandteile:  keine. 2. Anforderungen, die alle oder mehrere Maßnahmen betreffen(1) 
A. Wesentliche Merkmale: 
 Ausnahmen nach Artikel 37 Absatz 3 Unte rabsatz 2 erster Gedankenstrich der 
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999. 
B. Sonstige Bestandteile: 
 Gemeinschaftsbeteiligung, beruhend auf den Gesamtkosten oder den öffentlichen 
Ausgaben; 
 Beihilfeintensität und/oder -beträge und angewandte Differenzierung (Kapitel I bis 
VIII); 
 Einzelheiten der Förderbedingungen; 
 Kriterien für den Nachweis der Wirtscha ftlichkeit (Kapitel I, II, IV und VII); 
 gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne (Kapitel V und VI); 
 Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz (Kapitel I, II und 
VII); 
 43     erforderliche berufliche Qualifikation (Kapitel I, II und IV); 
 hinreichende Beurteilung der normalen Absa tzmöglichkeiten für die betreffenden 
Erzeugnisse (Kapitel I und VII) gemäß Artikel 6 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 
1257/1999; 
 Beschreibung sämtlicher laufender Ve rträge (aus dem vorangegangenen 
Planungszeitraum), einschließlich der finanz iellen Aspekte, und der für sie geltenden 
Verfahren/Vorschriften. 
3. Für spezifische Maßnahmen erforderliche Informationen 
Darüber hinaus werden für die unter den einzelnen Kapiteln aufgeführten 
Maßnahmen folgende spezifis che Informationen verlangt: 
I. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben 
A. Wesentliche Merkmale: 
 Sektoren der Primärproduktion und Investitionsarten; 
B. Sonstige Bestandteile: 
 die Obergrenzen für den Gesamtumfang der Investitionen, die für eine Beihilfe in 
Betracht kommen; 
 die Beihilfearten; 
 Festlegung der Normen, für die dem Landwirt gemäß Artikel 5, Absatz 3 der 
Verordnung (EG) Nr.1257/1999 eine Frist eingeräumt werden kann, Begründung mit Bezug auf die besonderen, aus der Anpassung an diese Normen entstehenden 
Probleme, sowie Höchstdauer der Frist je betreffende Norm.   
II. Niederlassung von Junglandwirten 
A. Wesentliche Merkmale: keine. 
B. Sonstige Bestandteile: 
 Frist, über die die Junglandwirte für die Erfüllung der Förderkriterien verfügen, im 
Rahmen des nach Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung zulässigen Zeitraums von fünf 
Jahren; 
 Altersgrenze; 
 Bedingungen für Junglandwirte, die sich nicht als alleiniger Betriebsinhaber oder als 
Mitglied von Vereinigungen oder Genossenschaften niederlassen, deren Hauptaufgabe in der Führung eines landwirtschaftlichen Betriebs besteht; 
 Art der Niederlassungsbeihilfe; 
 44     Benennung landwirtschaftlicher Beratungs dienste im Zusammenhang mit der 
Niederlassung von Junglandwirten bei Gewährung einer höheren Beihilfe entsprechend 
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1275/1999. 
III. Berufsbildung 
A. Wesentliche Merkmale: 
keine. 
B. Sonstige Bestandteile: 
 Fördermaßnahmen und Begünstigte; 
 Sicherstellung, dass keine normalen Ausb ildungsprogramme oder -gänge für eine 
Finanzierung vorgeschlagen werden. 
IV. Vorruhestand 
A. Wesentliche Merkmale: 
keine. 
B. Sonstige Bestandteile: 
 Einzelheiten der Bedingungen für Abgebe nde, Übernehmer, Arbeitnehmer und frei 
werdende Flächen, insbesondere in Bezug auf die Nutzung von Flächen, die der 
Abgebende für nichterwerbsmäßige Zwecke behält, und die Frist, die für die 
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit eingeräumt wird; 
 Beihilfeart, einschließlich einer Besch reibung der Methode für die Berechnung des 
kofinanzierbaren Höchstbetrags je Betrieb und einer Begründung, die sich nach der 
Kategorie richtet, zu der der Begünstigte gehört; 
 Beschreibung der nationalen Ruhestands- und Vorruhestandsregelungen; 
 Einzelheiten über die Dauer der Beihilferegelung. 
V. Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen 
A. Wesentliche Merkmale: 
 Höhe des Beihilfebetrags: 
1) für Ausgleichszulagen nach Artikel 13 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 
1257/1999: Vorschläge für die Anwendung der in Artikel 1 Absatz 3 
Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehenen 
Flexibilitätsbestimmungen in Bezug auf den kofinanzierbaren Höchstbetrag 
müssen die erforderliche Begründung enthalten. Es ist anzugeben, wie in diesen Fällen gewährleistet wird, dass die Obergrenzen für die 
Ausgleichszahlungen nicht überschritten werden. Es sind die administrativen 
Verfahren zu erläutern, mit denen die Einhaltung des kofinanzierbaren 
Höchstbetrags sichergestellt wird. Im Fall der Anwendung des im Anhang der 
 45    Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehen Höchstdurchschnitts sind die 
objektiven Gründe für diese Anwendung anzugeben. 
2) für Ausgleichszahlungen nach Artikel 13 Buchstabe b und Artikel 16 der 
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999: detaillierte agronomische 
Ausgangsberechnungen, aus denen folgendes hervorgeht: a) Einkommensverluste und Kosten infolge der umweltspezifischen 
Einschränkungen, b) als Bezugspunkt dienende agronomische Hypothesen. 
3) für Ausgleichszahlungen nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999: 
 - ggf. Angabe der besonderen Probl eme, die eine den Höchstbetrag 
übersteigende Beihilfe entsprechend Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 1 
der genannten Verordnung begründen; 
 - ggf. Begründung einer höheren Ausgangsbeihilfe entsprechend 
Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung.  
B. Sonstige Bestandteile: 
 detaillierte Förderbedingungen, insbesondere: 
1) der Festlegung der Mindestfläche; 
2) Beschreibung eines geeigneten Umrechnungsverfahrens, das im Falle der 
gemeinsamen Weidenutzung anzuwenden ist; 
3) für Ausgleichszulagen nach Artikel 13 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 
1257/1999: Begründung der Differenzierung des Beihilfebetrags anhand der in 
Artikel 15 Absatz 2 der Verordnun g (EG) Nr. 1257/1999 festgelegten 
Kriterien;  
4) für Ausgleichszahlungen nach Artikel 13 Buchstabe b und Artikel 16 der 
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999: Änderungen der im genehmigten 
Programmplanungsdokument festgelegten detaillierten agronomischen 
Berechnungen. 
 Änderungen an den in den Richtlinien des Rates und der Kommission festgelegten oder 
geänderten Verzeichnissen der benachteilig ten Gebiete und Verzeichnissen der Gebiete 
mit umweltspezifischen Einschränkungen. 
VI. Einhaltung von Normen 
VI.1 Anwendung verbindlicher Normen 
A. Wesentliche Merkmale: 
 Verzeichnis der nach Artikel 21b der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 beihilfefähigen 
Gemeinschaftsnormen, Zeitpunkt, ab dem die Normen nach den 
Gemeinschaftsvorschriften verbindl ich ist und Begründung der Auswahl. 
B. Sonstige Bestandteile: 
 46     Beschreibung der erheblichen Auswirkun gen auf die Betriebskosten durch die 
Verpflichtungen oder Einschränkungen auf Grund der Einhaltung neuer; 
 Beihilfebetrag für die betreffenden Normen und detaillierte Berechnung zur 
Begründung des Betrags. 
VI.2 Einsatz landwirtscha ftlicher Beratungsdienste 
A. Wesentliche Merkmale: 
keine 
B. Sonstige Bestandteile: 
 Beschreibung des landwirtschaftlichen Beratungssystems des Mitgliedstaats, 
einschließlich Auswahlverfahren für die mit der Beratung beauftragten Stellen. 
 Häufigkeit der einem Landwirt gewährten Beihilfe für die Inanspruchnahme der 
landwirtschaftlichen Beratungsdienste in den vier in Artikel 21d, Absatz 1,  der 
Vorordnung (EG) Nr.1257/1999 genannten Bereichen.   
VII. Agrarumweltmaßnahmen und Tierschutz 
A. Wesentliche Merkmale: 
 eine Begründung der Verpflichtung anhand ihrer voraussichtlichen Auswirkungen; 
 detaillierte agronomische Ausgangsberec hnungen, aus denen Folgendes hervorgeht: a) 
Kosten und Einkommensverluste im Vergleich zur Anwendung der guten 
landwirtschaftlichen Praxis; b) als Bezugspunkt dienende agronomische Hypothesen; c) Höhe des Anreizes und Begründung anhand objektiver Kriterien. 
B. Sonstige Bestandteile: 
 Verzeichnis der von der Nutzungsaufgab e bedrohten Landrassen und Zahl der 
weiblichen Zuchttiere in den betreffenden Gebieten. Diese Zahl muss von einer amtlich anerkannten Facheinrichtung - oder einer Züchterorganisation/einem Züchterverband - 
bescheinigt werden, die das Zuchtbuch der betreffenden Rasse führt. Diese Einrichtung 
muss über die nötige Kompetenz und Sachkenntnis verfügen, um Tiere der betreffenden Rassen zu identifizieren; 
 hinsichtlich der pflanzengenetischen Ressour cen, die von genetischer Erosion bedroht 
sind: Nachweis der genetischen Erosi on auf der Grundlage wissenschaftlicher 
Ergebnisse und Indikatoren für das Vorkom men von (lokalen) Landsorten/alten Sorten, 
die Vielfalt der Population und die vorherrsch ende landwirtschaftliche Praxis auf 
lokaler Ebene; 
 präzise Angaben zu den Verpflichtungen für die Landwirte und sonstigen Bedingungen 
im Rahmen der Vereinbarung, einschließ lich der Möglichkeiten und Verfahren zur 
Anpassung von laufenden Verträgen; 
 Änderungen des Beihilfebetrags bis zu 120% der Kosten und Einkommensverluste, die 
aus den im genehmigten Programmplanungsdokument festgelegten agronomischen Berechnungen hervorgehen, und Begründung dieser Änderungen; 
 47     Beschreibung des Anwendungsbereichs der Maßnahme, wobei anzugeben ist, 
inwieweit die Durchführung auf den Bedarf abgestimmt ist; Grad der geografischen, 
sektoralen und sonstigen Zielausrichtung; 
 für die Agrarumwelt- und Tierschutzverpflichtungen insgesamt: Angabe möglicher 
Kombinationen von Verpflichtungen und Sicherstellung der Kohärenz zwischen den Verpflichtungen. 
VIII. Lebensmittelqualität 
VIII.1. Teilnahme an Qualitätsregelungen 
A. Wesentliche Merkmale: 
 Verzeichnis der Verzeichnis der beihilfefähigen gemeinschaftlichen und 
einzelstaatlichen Qualitätsregelungen; Besch reibung der einzelstaa tlichen Regelungen 
anhand der Kriterien von Artikel 24b der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.  
B. Sonstige Bestandteile: 
 Beihilfebetrag für die betreffenden Regelungen und Begründung anhand der Festkosten 
gemäß Artikel 24c der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999. 
VIII.2. Förderung von Qualitätserzeugnissen 
A. Wesentliche Merkmale: 
Keine 
B. Sonstige Bestandteile: 
 Verzeichnis der beihilfefähigen Erzeugnisse aufgrund der Qualitätsregelungen im 
Rahmen der Maßnahme unter VIII.1; 
 Verfahren, mit dem sichergestellt wird, dass die für eine Beihilfe im Rahmen der 
Entwicklung des ländlichen Raums berücksichtigten Maßnahmen nicht nach der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates gefördert werden; 
 Verfahren zur Ex-ante-Kontrolle des Info rmations-, Förderungs- und Werbematerials 
(Artikel 26 der vorliegenden Verordnung); 
 Beschreibung der zuschussfähigen Kosten. 
IX. Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse 
A. Wesentliche Merkmale: 
 Sektoren der landwirtschaftlichen Grunderzeugung. 
B. Sonstige Bestandteile: 
 Kriterien für den Nachweis der wirtschaftlichen Vortei le für die Primärerzeuger. 
 48     Festlegung der Normen, für die den kleinen Verarbeitungseinheiten gemäß Artikel 26, 
Absatz 1, zweiter Gedankenstreich, de r Vorordnung (EG) Nr.1257/1999 eine Frist 
eingeräumt werden kann, Begründung mit Bezug auf die besonderen, aus der Anpassung an diese Normen entstehenden Probleme, sowie Höchstdauer der Frist je 
betreffende Norm.   
X. Forstwirtschaft 
A. Wesentliche Merkmale: 
keine. 
B. Sonstige Bestandteile: 
 Definition: 
i) "landwirtschaftliche Fläche" gemäß Artikel 32 dieser Verordnung; 
ii) "Landwirt" gemäß Artikel 33 dieser Verordnung; 
iii) Vorschriften, die sicherstellen, da ss die geplanten Aktionen den lokalen 
Bedingungen angepasst und umweltgerecht sind und gegebenenfalls auch ein 
Gleichgewicht zwischen Waldbau und Wildbestand wahren; 
iv) vertragliche Vereinbarungen zwischen den Regionen und den potenziellen 
Begünstigten für die Maßnahmen nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999; 
 im Fall der Anwendung der in Artikel 46 der vorliegenden Verordnung genannten 
Richtwerte: Angaben über 
i) die Beträge der Richtwerte für standardisierte Kosten; 
ii) das zur Festsetzung dieser Richtwerte angewandte Verfahren; 
iii) die Einhaltung des Kriteriums der Vermeidung eines Überausgleichs; 
 Beschreibung der beihilfefähigen Maßnahmen und der Begünstigten; 
 Zusammenhang zwischen den geplanten Maßnahmen und den 
nationalen/subnationalen Forstprogrammen oder gleichwertigen Instrumenten; 
 Bezugnahme auf Waldschutzpläne für Gebiete mit hohem oder mittlerem 
Waldbrandrisiko und Übereinstimmung der geplanten Maßnahmen mit diesen 
Schutzplänen. 
XI. Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten 
A. Wesentliche Merkmale: 
 Beschreibung und Begründung der vorgeschlagenen Aktionen im Rahmen jeder 
einzelnen Maßnahme. 
B. Sonstige Bestandteile: 
 49     Beschreibung der Finanzierungstechnik, di e mit den allgemeinen Förderkriterien 
übereinstimmen muss. 
10. Gegebenenfalls erforderliche Studien, Demonstrationsvorhaben, 
Ausbildungsmaßnahmen oder Maßnahmen technischer Hilfe 
Artikel 43 Absatz 1 sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 
11. Benennung der zuständigen Behörden und verantwortlichen Einrichtungen 
Artikel 43 Absatz 1 siebter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 
12. Bestimmungen zur effizienten und ordnu ngsgemäßen Durchführung der Pläne, 
einschließlich Vorschriften für die Begleitung und Bewertung, Festlegung von quantifizierten Bewertungsindikatoren, Regelungen betreffend die Kontrolle, 
die Sanktionen und eine angemessene Publizität 
Artikel 43 Absatz 1 achter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 
1. Detaillierte Angaben zur Durchführung der Artikel 60 bis 65 der vorliegenden 
Verordnung 
Insbesondere: 
 Möglichkeit der Gewährung von Vorschüs sen an bestimmte Begünstigte von 
Investitionsmaßnahmen; 
 Beschreibung der Finanzierungsströme für die Zahlung der Beihilfe an die 
Endbegünstigten; 
 Vorschriften für die Begleitung und Bewertung des Programms, insbesondere Systeme 
und Verfahren für die Erfassung, Organisa tion und Koordinierung der Angaben zu den 
finanziellen, materiellen und Wirkungsindikatoren; 
 Rolle, Zusammensetzung und Geschä ftsordnung der Begleitausschüsse; 
 Kodierung; diese muss mit dem von der Kommission festgelegten Muster 
übereinstimmen. 
2. Detaillierte Angaben zur Durchführung der Artikel 66 bis 73 der vorliegenden 
Verordnung 
Diese Angaben umfassen die genauen Kontrollmaßnahmen, die zur Prüfung 
des Inhalts des Antrags und der Einhaltung der Beihilfebedingungen 
vorgesehen sind, sowie die genauen Sanktionsregeln. 
3. Detaillierte Angaben zur Einhalt ung der allgemeinen Kriterien für die 
Förderfähigkeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 
 Artikel 44 der vorliegenden Verordnung. 
4. Sonstige Angaben 
 50    Gegebenenfalls Angaben über die Anwendung der zusätzlichen Frist für die 
Mitteilung von Fällen höherer Gewalt (Artikel 39 Absatz 2 dieser 
Verordnung). 
13. Ergebnisse der Konsultationen und Benennung der beteiligten Behörden und 
Einrichtungen sowie der Wirtschafts- und Sozialpartner 
Artikel 43 Absatz 1 neunter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 
1. Angaben zu 
 den Wirtschafts- und Sozialpartnern un d sonstigen einschlägigen nationalen 
Einrichtungen, die aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften und Praktiken zu konsultieren sind; 
 den für Landwirtschaft und Umweltschutz zuständigen Behörden und Einrichtungen, 
die insbesondere an der Entwicklung, Durchführung, Begleitung, Bewertung und 
Überprüfung der Agrarumweltmaßnahmen und anderer Umweltmaßnahmen zu 
beteiligen sind, um ein Gleichgewicht zwischen diesen Maßnahmen und anderen Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung sicherzustellen. 
2. Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultationen und Mitteilung, 
inwieweit den abgegebenen Standpunkten und Empfehlungen Rechnung 
getragen wurde. 
14. Gleichgewicht zwischen den Fördermaßnahmen 
Artikel 43 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 
1. Mit Bezug auf die Stärken, Schwächen und Möglichkeiten ist zu beschreiben: 
 das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Fördermaßnahmen; 
 inwieweit die Agrarumweltmaßnahmen im gesamten Hoheitsgebiet angewendet 
werden. 
2. Je nach Fall wird in dieser Beschreibung hingewiesen auf 
 die durchgeführten Maßnahmen, die nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 
fallen; 
 die im Rahmen von gesonderten Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum 
durchgeführten oder geplanten Maßnahmen. 
15. Vereinbarkeit und Kohärenz 
Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 A. Wesentliche Merkmale: 
1. Bewertung der Vereinbarkeit und Kohärenz 
 mit den anderen Gemeinschaftspolitiken und den im Rahmen dieser Politiken, 
insbesondere der Wettbewerbspolitik, durchgeführten Maßnahmen; 
 51     mit anderen Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere in den nach 
Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehenen 
Ausnahmefällen; 
 mit den sonstigen Fördermaßnahmen im Rahmen der Entwicklungspläne für den 
ländlichen Raum; 
 mit den allgemeinen Förderkriterien. 
2. Bei Maßnahmen nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist 
darauf zu achten und nötigenfalls klarzustellen, dass 
 Maßnahmen nach dem sechsten, siebten und neunten Gedankenstrich dieses Artikels in 
den ländlichen Ziel-2-Gebieten und übergangs weise unterstützten Gebieten nicht aus 
dem EFRE finanziert werden; 
 die Maßnahmen nicht in den Geltungsbereich irgendeiner anderen in Titel II der 
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufgeführten Maßnahme fallen. 
B. Sonstige Bestandteile: 
 Die Bewertung bezieht sich insbesondere auf die Vorkehrungen zur 
ordnungsgemäßen Koordinierung mit den Behörden, die zuständig sind für 
 die im Rahmen der Marktorganisationen eingeführten Entwicklungsmaßnahmen; 
 Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die im Rahmen einzelstaatlicher 
Rechtsvorschriften vorgesehen sind. 
16. Zusätzliche staatliche Beihilfen 
Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 A. Wesentliche Merkmale: 
Angabe der Maßnahmen, für die zusätzliche Mittel in Form staatlicher 
Beihilfen bereitgestellt werden [Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 
1257/1999]. Indikative Aufstellung über den zusätzlichen Beihilfebetrag, der 
für die jeweiligen Maßnahmen in den einzelnen Programmjahren bereitgestellt wird. 
B. Sonstige Bestandteile: 
 Streichung einer staatlichen Beihilfe, 
 Änderungen der in Form von staatlichen Beihil fen zusätzlich bereitgestellten Mittel für 
Maßnahmen des genehmigten Programmplanungsdokuments, 
 Beihilfesatz. 
 52    ANHANG III 
ENTSPRECHUNGSTABELLE 
 
Verordnung (EG) Nr. 445/2002 Vorliegende Verordnung 
Artikel 1er - 
- Artikel 1er 
Artikel 2 Artikel 2 
Artikel 3 Absatz 1 - 
Artikel 3 Absatz 2 Artikel 3 
Artikel 4 Artikel 4 
Artikel 5 Absatz 1 Artikel 5 
Artikel 5 Absatz 2 und 3 - 
Artikel 6 Artikel 6 
Artikel 7 Artikel 7 
Artikel 8 Artikel 8 
Artikel 9 Artikel 9 
Artikel 10 Artikel 10 
Artikel 11 Artikel 11 
Artikel 12 - 
- Artikel 12 
Artikel 13 Artikel 13 
Artikel 14 Artikel 14 
Artikel 15 Artikel 15 
Artikel 16 Artikel 16 
Artikel 17 Artikel 17 
Artikel 18 Artikel 18 
Artikel 19 Artikel 19 
 53    Artikel 20 Artikel 20 
Artikel 21 Artikel 21 
- Artikel 22 
- Artikel 23 
- Artikel 24 
- Artikel 25 
- Artikel 26 
Artikel 22 Artikel 27 
- Artikel 28 
Artikel 23 Artikel 29 
Artikel 24 Artikel 30 
Artikel 25 Artikel 31 
Artikel 26 Artikel 32 
Artikel 27 Artikel 33 
Artikel 28 Artikel 34 
Artikel 29 Artikel 35 
Artikel 30 Artikel 36 
Artikel 31 Artikel 37 
Artikel 32 Artikel 38 
Artikel 33 Artikel 39 
Artikel 34 Artikel 40 
Artikel 35 Absatz 1 Artikel 41 Absatz 1 
Artikel 35 Absatz 2 Artikel 41 Absatz 3 
Artikel 35 Absatz 3 Artikel 41 Absatz 2 
Artikel 36 Artikel 42 
Artikel 37 Artikel 43 
Artikel 38 Artikel 44 
 54    Artikel 39 Artikel 45 
Artikel 39 bis Artikel 46 
Artikel 40 Artikel 47 
Artikel 41 Artikel 48 
Artikel 42 Artikel 49 
Artikel 43 Artikel 50 
Artikel 44 Artikel 51 
Artikel 45 Artikel 52 
Artikel 45a Artikel 53 
Artikel 46 Artikel 54 
Artikel 47 Artikel 55 
Artikel 48 Artikel 56 
Artikel 49 Artikel 57 
Artikel 50 Artikel 58 
Artikel 51 Artikel 59 
Artikel 52 Artikel 60 
Artikel 53 Artikel 61 
Artikel 54 Artikel 62 
Artikel 55 Artikel 63 
Artikel 56 Artikel 64 
Artikel 57 Artikel 65 
Artikel 58 Artikel 66 
Artikel 59 Artikel 67 
Artikel 60 Artikel 68 
Artikel 61 Artikel 69 
Artikel 62  Artikel 70 
Artikel 62 bis Artikel 71 
 55    Artikel 63 Artikel 72 
Artikel 64 Artikel 73 
Artikel 65 Absatz 1 Artikel 74 Absatz 1 Unterabsatz 1 
und Absatz 2 
Artikel 65 Absatz 2 Artikel 74 Absatz 1 Unterabsatz 2 
Artikel 66 Artikel 75 Unterabsatz 1 
- Artikel 75 Unterabsatz 2 
Anhang I Anhang I 
Anhang II Anhang II 
Anhang III Anhang III