ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L89/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.4.78
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derVerordnung (EWG)Nr.554/78derKommission vom17.März1978zur
ÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2182/77hinsichtlichdesVerkaufsvongefrorenem
RindfleischausBeständenderInterventionsstellen zurVerarbeitung inderGemeinschaft
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L76vom18.März1978)
Seite8,Artikel1Absatz2:
Anstatt:„(4)FürdieAnwendungdieserVerordnungkanndieVerarbeitungderHinterviertel
nachEntfernungderTeilstückeHochrippeundRoastbeeferfolgen.IndiesemFall
entsprechen 100kgHinterviertelmitKnochennachEntfernungderTeilstücke
HochrippeundRoastbeef66kgFleischohneKnochen."
mußesheißen:„(4)FürdieAnwendungdieserVerordnungkanndieVerarbeitungderHinterviertel
nachEntfernungderTeilstückeFiletundRoastbeeferfolgen.IndiesenFallent­
sprechen100kgHinterviertelmitKnochennachEntfernungderTeilstückeFilet
undRoastbeef66kgFleischohneKnochen."
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2748/79 DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1979 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 13.03 C III des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 280/77 (2) insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Bestimmungen für die Tarifierung eines Erzeugnisses erforderlich, das sich wie folgt zusammensetzt: >PIC FILE= "T0011959">

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2384/79 (4), sind in der Tarifstelle 13.03 C III Schleime und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen (andere als Agar-Agar und Pflanzenschleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder aus Johannisbrotkernen) erfasst.

Der Zusatz von Zucker (Saccharose und Dextrose) dient lediglich zum Einstellen des Calciumcarrageenats, d.h. es soll eine gleichbleibende Wirkung dieses Verdickungsstoffes während der Verwendung sichergestellt werden.

Der Zusatz von 37,9 % Zucker nimmt der genannten Ware nicht das Merkmal eines Verdickungsstoffes aus pflanzlichen Stoffen der Tarifstelle 13.03 C III.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ein Erzeugnis mit der nachstehenden Zusammensetzung >PIC FILE= "T0011960">

gehört im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle

13.03 Pflanzensäfte und -auszuege ; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate ; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen:

C. Agar-Agar und andere Schleime und Verdikkungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen:

III. andere.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 1979.

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 14 vom 21.1.1969, S. 1. (2)ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1978, S. 1. (4)ABl. Nr. L 274 vom 31.10.1979, S. 9.
****

( 1 ) ABL . NR . L 175 VOM 4 . 8 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 34 VOM 9 . 2 . 1979 , S . 4 .

( 3 ) ABL . NR . L 367 VOM 28 . 12 . 1978 , S . 28 .

( 4 ) ABL . NR . L 177 VOM 14 . 7 . 1979 , S . 37 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3042/79 DER KOMMISSION

VOM 21 . DEZEMBER 1979

ZUR VIERTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3077/78 ÜBER DIE FESTSTELLUNG DER ÄQUIVALENZ DER BESCHEINIGUNGEN FÜR AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN HOPFEN MIT DEN GEMEINSCHAFTSBESCHEINIGUNGEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1696/71 DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR HOPFEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 235/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3077/78 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1466/79 ( 4 ), WURDE DIE ÄQUIVALENZ DER BESCHEINIGUNGEN FÜR AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN HOPFEN MIT DEN GEMEINSCHAFTSBESCHEINIGUNGEN ANERKANNT UND DAS VERZEICHNIS DER ZUR AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNGEN BEFUGTEN STELLEN FESTGELEGT .

INZWISCHEN HAT SICH RUMÄNIEN VERPFLICHTET , DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERMARKTUNG VON HOPFEN UND HOPFENERZEUGNISSEN ZU BEACHTEN , UND EINE STELLE DAMIT BEAUFTRAGT , DIE ÄQUIVALENZBESCHEINIGUNGEN AUSZUSTELLEN . DIESE SOLLTEN DESHALB ALS DEN GEMEINSCHAFTSBESCHEINIGUNGEN GLEICHWERTIG ANERKANNT UND DIE VON IHNEN BEGLEITETEN ERZEUGNISSE ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN WERDEN . DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3077/78 IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ERGÄNZEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR HOPFEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3077/78 WIRD DURCH FOLGENDE ANGABE ERGÄNZT :

// //

URSPRUNGSLAND // ZUR AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNGEN BEFUGTE STELLEN // ERZEUGNISSE // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS //

//

RUMÄNIEN // INSTITUT AGRONOMIQUE " DOCTEUR PETRU GROZA " CLUJ - NAPOCA // HOPFENZAPFEN HOPFENMEHL SÄFTE UND AUSZUEGE VON HOPFEN // EX 12.06 EX 12.06 13.03 A VI //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
Nr.L340/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.79
VERORDNUNG (EWG)Nr.3031/79DESRATES
vom20.Dezember1979
überdieLieferungvonButteroilandieNichtregierungsorganisationen (NRO)alsNahrungs­
mittelhilfeimRahmenderVerordnung (EWG)Nr.1769/77
DamitdieHilfeeffektivgenutztwerdenkann,empfiehlt
essich,dieFinanzierungbestimmterKostenfürdie
BeförderungundVerteilungderGütervorzusehen —DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1768/77desRa­
tesvom25.Juli1977zurFestlegungderGrundregelnfür
dieLieferungvonMilchfettenanbestimmteEntwick­
lungsländerundinternationale Organisationen im
RahmendesNahrungsmittelhilfeprogramms 1977(x),
insbesondereaufdieArtikel3und8,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1769/77desRatesvom25.
Juli1977überdieLieferungvonMilchfettenanbe­
stimmteEntwicklungsländer undinternationaleOrgani­
sationenimRahmendesNahrungsmittelhilfeprogramms
1977(2)siehteineReservevon2460TonnenButteroil
vor,diesichnachStreichungderHilfefürdieRepublik
Burundium300Tonnenerhöhthat.
DieNichtregierungsorganisationen (NRO)habeneine
Nahrungsmittelhilfe inFormvonMilchfettenbeantragt.
IhrBedarfrechtfertigteineNahrungsmittelhilfe der
Gemeinschaft .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vonden2460TonnenButteroil,dieinderVerordnung
(EWG)Nr.1769/77alsReservevorgesehensindund
nachderStreichungderHilfefürdieRepublikBurundi
um300Tonnenerhöhtwurden,werdendenNichtregie­
rungsorganisationen (NRO)800Tonnenzugeteilt.
Artikel2
DieGemeinschaft finanziertdieKostenfürdieBeförde­
rungbiszudenBestimmungsorten unddieKostenfürdie
Verteilung.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied­
staat.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1979.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.TUNNEY
HABl.Nr.L192vom30.7.1977,S.5.
(2)ABl.Nr.L192vom30.7.1977,S.7.
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 329 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 15 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2976/79 DER KOMMISSION

VOM 27 . DEZEMBER 1979

ZUR FESTSETZUNG DER ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTEN MENGEN GEFRORENEN RINDFLEISCHES , DIE FÜR DAS ERSTE VIERTELJAHR 1980 UNTER SONDERBEDINGUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2916/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 4 BUCHSTABEN A ) UND C ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT IM RAHMEN DER FÜR ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTES GEFRORENES RINDFLEISCH GELTENDEN BESONDEREN EINFUHRREGELUNG FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1980 EINE GESCHÄTZTE BILANZ VON 50 000 TONNEN , AUFGETEILT IN ZWEI MENGEN VON JE 25 000 TONNEN JE NACH DER ART DER ERZEUGNISSE , DIE ERZIELT WERDEN SOLLEN , AUFGESTELLT .

AUFGRUND VON ARTIKEL 14 ABSATZ 4 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 MUSS MAN DIE JE VIERTELJAHR EINZUFÜHRENDEN MENGEN SOWIE DIE SENKUNG DER EINFUHRABSCHÖPFUNG FÜR DAS IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DIESER VERORDNUNG GENANNTE FLEISCH FESTLEGEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS 31 . MÄRZ 1980 WERDEN DIE IN ARTIKEL 14 ABSATZ 4 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN WIE FOLGT FESTGESETZT :

- BEI FLEISCH GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 6 000 TONNEN FLEISCH , ALS FLEISCH MIT KNOCHEN ANGEGEBEN ,

- BEI FLEISCH GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER GENANNTEN VERORDNUNG 6 000 TONNEN FLEISCH ALS FLEISCH MIT KNOCHEN ANGEGEBEN .

ARTIKEL 2

BEI DER EINFUHR DES IN ARTIKEL 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN FLEISCHES WIRD DIE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN , DIE AM TAG DER EINFUHR GILT , VERMINDERT UM 55 % .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 27 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . C 232 VOM 30 . 9 . 1978 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . C 6 VOM 8 . 1 . 1979 , S . 66 .

( 3 ) ABL . NR . C 105 VOM 26 . 4 . 1979 , S . 46 , UND ABL . NR . C 171 VOM 9 . 7 . 1979 , S . 16 .

( 4 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 81 .

( 5 ) ABL . NR . L 297 VOM 24 . 11 . 1979 , S . 5 .

( 6 ) ABL . NR . C 209 VOM 2 . 9 . 1978 , S . 3 , UND ABL . NR . C 232 VOM 30 . 9 . 1978 , S . 4 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2962/79 DES RATES

VOM 20 . DEZEMBER 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 348/79 ÜBER MASSNAHMEN ZUR ANPASSUNG DES WEINBAUPOTENTIALS AN DIE MARKTBEDÜRFNISSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ZU DEN MASSNAHMEN , DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 348/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER MASSNAHMEN ZUR ANPASSUNG DES WEINBAUPOTENTIALS AN DIE MARKTBEDÜRFNISSE ( 4 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2595/79 ( 5 ), VORGESEHEN SIND , GEHÖRT INSBESONDERE , DASS UNBESCHADET GEWISSER AUSNAHMEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 JEDE NEUANPFLANZUNG VON REBSORTEN UNTERSAGT IST , DIE FÜR DIE BETREFFENDE VERWALTUNGSEINHEIT IN DIE KATEGORIE DER KELTERTRAUBENSORTEN EINGESTUFT WORDEN SIND . EINE ANPASSUNG DIESER REGELUNG IM RAHMEN DES AKTIONSPROGRAMMS 1979 BIS 1985 IST VORGESEHEN MIT DEM ZIEL EINER SCHRITTWEISEN HERSTELLUNG DES GLEICHGEWICHTS AUF DEM WEINMARKT ( 6 ), DAS BINNEN KURZEM GEGENSTAND VON FÖRMLICHEN BESCHLÜSSEN DES RATES SEIN SOLL . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE GELTUNGSDAUER DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 348/79 VORGESEHENEN REGELUNG BIS ZUM 29 . FEBRUAR 1980 ZU VERLÄNGERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 348/79 WIRD DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1979 " DURCH DAS DATUM " 29 . FEBRUAR 1980 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . TUNNEY
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 329 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 15 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2957/79 DES RATES

VOM 20 . DEZEMBER 1979

ZUR ERÖFFNUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR FRISCHES , GEKÜHLTES ODER GEFRORENES HOCHWERTIGES RINDFLEISCH DER TARIFSTELLEN 02.01 A II A ) UND 02.01 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS ( GATT ) HAT SICH DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET , FÜR FRISCHES , GEKÜHLTES UND GEFRORENES HOCHWERTIGES RINDFLEISCH DER TARIFSTELLEN 02.01 A II A ) UND 02.01 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EIN JÄHRLICHES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZUM ZOLLSATZ VON 20 V . H . ZU ERÖFFNEN , DESSEN MENGE , AUSGEDRÜCKT IM GEWICHT DER WARE , AUF 21 000 TONNEN FESTGESETZT IST . DIESES ZOLLKONTINGENT MUSS DAHER AB 1 . JANUAR 1980 ERÖFFNET WERDEN .

ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER IN DER GEMEINSCHAFT DEN GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN UND DASS DER VORGESEHENE KONTINGENTSZOLLSATZ FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR ERSCHÖPFUNG DER KONTINGENTSMENGE ANGEWENDET WIRD . ZU DIESEM ZWECK ERWEIST SICH ZUR VERWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS EIN SYSTEM ALS ZWECKMÄSSIG , DAS SICH AUF DIE VORLAGE EINES ECHTHEITSZEUGNISSES ÜBER DIE ART , DIE HERKUNFT UND DEN URSPRUNG DER WAREN STÜTZT .

DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEN BESTIMMUNGEN MÜSSEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2916/79 ( 2 ), ERLASSEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR FRISCHES , GEKÜHLTES ODER GEFRORENES HOCHWERTIGES RINDFLEISCH DER TARIFSTELLEN 02.01 A II A ) UND 02.01 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD FÜR DAS JAHR 1980 EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT MIT EINER GESAMTMENGE VON 21 000 TONNEN , AUSGEDRÜCKT IM GEWICHT DER WARE , ERÖFFNET .

( 2 ) IM RAHMEN DIESES KONTINGENTS WIRD DER ANWENDBARE ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 20 V . H . FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 WERDEN DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESER VERORDNUNG FESTGELEGT , INSBESONDERE :

A ) DIE BESTIMMUNGEN , MIT DENEN ART , HERKUNFT UND URSPRUNG DER WAREN GARANTIERT WERDEN ,

B ) DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANERKENNUNG DES DOKUMENTS , DAS DIE NACHPRÜFUNG DER UNTER BUCHSTABE A ) VORGESEHENEN GARANTIEN ERMÖGLICHT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . TUNNEY
28.12.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L334/45
VERORDNUNG (EWG)Nr.2949/79DERKOMMISSION
vom27.Dezember 1979
zurÄnderungderErstattungssätze fürdieAusfuhrvonZuckerundvonSirupen
ausZuckerrübenoderZuckerrohrinFormvonnichtunterAnhangIIdesVer­
tragesfallendenWaren
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(J),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1396/78(2),insbe­
sondereaufArtikel19Absatz2sechsterUnterabsatz
zweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungssätze ,dieab1.Dezember1979beider
AusfuhrvonZucker,vonSirupenausZuckerrüben
oderZuckerrohrundvonMelasseinFormvonnicht
unterAnhangIIdesVertragesfallendenWarenanzu­
wendensind,wurdendurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2679/79(3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2679/79enthaltenenVorschriften undKriterienauf
dieAngaben,überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,daßdiegegenwärtigfürZucker
undfürSirupeausZuckerrübenoderZuckerrohrgel­
tendenAusfuhrerstattungen entsprechend demAn­
hangzudieserVerordnungzuändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiedurchdieVerordnung (EWG)Nr.2679/79für
Weißzucker,RohzuckerundSirupeausZuckerrüben
oderZuckerrohrmiteinemSaccharosegehalt vonmin­
destens98Gewichtshundertteilen ,bezogenaufden
Trockenstoff ,festgesetztenErstattungssätze fürAusfuh­
reninFormvonimAnhangzuderVerordnung
(EWG)Nr.3330/74genanntenWarenwerdenwieim
AnhangzudieserVerordnungangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.Dezember1979in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Dezember1979
FürdieKommission
ÉtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
(!)ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L170vom27.6.1978,S.1.0ABl.Nr.L305vom1.12.1979,S.36.

Nr.L334/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.12.79
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom27.Dezember1979zurÄnderungderErstattungssätze
fürdieAusfuhrvonZuckerundvonSirupenausZuckerrübenoderZuckerrohrinFormvon
nichtunterAnhangIIdesVertragesfallendenWaren
ListeI
9,71
4,16Erstattungssätze inECU/100kg:Weißzucker :
Rohzucker :
SirupeausZuckerrübenoderZuckerrohr
miteinemSaccharosegehalt vonmin­
destens98Gewichtshundertteilen ,be­
zogenaufdenTrockenstoff ,einschließ­
lichInvertzucker ,alsSaccharoseberech­
net:
Melassen :S(»)
■9,71'X100
ListeII
13,82
7,54Erstattungssätze inECU/100kg:Weißzucker :
Rohzucker :
SirupeausZuckerrübenoderZuckerrohr
miteinemSaccharosegehalt vonmin­
destens98Gewichtshundertteilen ,be­
zogenaufdenTrockenstoff ,einschließ­
lichInvertzucker ,alsSaccharoseberech­
net:SO)
13,82X100
Melassen :
(l)„S"drücktdenGehaltanSaccharose ,einschließlich Invertzucker ,alsSaccharoseberechnet,von100kg
Sirupenaus.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2916/79 DES RATES vom 20. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs hat sich die Gemeinschaft in einem Schriftwechsel mit bestimmten Drittländern verpflichtet, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die auf diese Erzeugnisse anwendbare Abschöpfung auf Antrag im voraus festgesetzt werden kann. Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), ist also entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erhält folgende Fassung:

"Artikel 16

(1) Es ist die Abschöpung zu erheben, die am Tag der Einfuhr gilt.

(2) Jedoch wird die Abschöpfung, die am Tag der Beantragung der Einfuhrlizenz gilt, bei der Einfuhr auf Antrag, der bei Beantragung der Lizenz vorgelegt wird,

- auf die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.01 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Drittländern angewandt, die ein Abkommen mit zufriedenstellenden Garantien einhalten, das sie in diesem Bereich wegen des langen Seewegs mit der Gemeinschaft geschlossen haben;

- auf die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Drittländern angewandt, die ein Abkommen mit zufriedenstellenden Garantien einhalten, das sie in diesem Bereich mit der Gemeinschaft geschlossen haben.

(3) Treten aufgrund der Anwendung des Absatzes 2 Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt auf oder besteht die Gefahr solcher Störungen, so kann gemäß dem Verfahren des Artikels 27 beschlossen werden, die Anwendung des Absatzes 2 für den unbedingt nötigen Zeitraum auszusetzen.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1979.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. TUNNEY (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. (2)ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 1.
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( 1 ) ABL . NR . L 263 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2924/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1980 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ( 1 ) WURDE AM 26 . APRIL 1976 UNTERZEICHNET UND TRAT AM 1 . NOVEMBER 1978 IN KRAFT .

ES EMPFIEHLT SICH , DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IN DIE GEMEINSCHAFT ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IN DIE GEMEINSCHAFT WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . TUNNEY