Nr.L280/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.12.70
VERORDNUNG (EWG)Nr.2582/70DESRATES
vom17.Dezember1970
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents von
30000TonnenfürThunfische,frisch,gekühltodergefroren,ganz,ohneKopfoder
zerteilt,fürdieKonservenindustrie ,derTarifstelle03.01BIc)1desGemeinsamen
Zolltarifs(1971)
gelegtwird;ineinemMitgliedstaatbestandbisherfür
diebetreffenden FischekeinEinfuhrbedarf ausdrit­
tenLändern,undnichtsdeutetdaraufhin,daßsich
dieseLageimJahre1971ändernwird;umjedoch
denGemeinschaftscharakter diesesZollkontingents zu
wahren,istdieDeckungdesgegebenenfalls indie­
semMitgliedstaat auftretendenBedarfsvorzusehen ;
dasinArtikel3dieserVerordnungfürAusnahme­
fällevorgeseheneSystemermöglichtdieBerücksichti­
gungallervorgenannten Faktoren;damitdietatsäch­
licheMarktentwicklung möglichstweitgehendbe­
rücksichtigtwird,istdieursprünglicheAufteilungauf
dieübrigenMitgliedstaaten entsprechend demBe­
darfdiesereinzelnenMitgliedstaaten vorzunehmen ,
derzumeinenanHandderstatistischenAngaben
überdiewährendeinesrepräsentativen Bezugszeit­
raumsgetätigtenEinfuhrenausdrittenLändernund
zumanderennachdenWirtschaftsaussichten für1971
berechnetwird.
FürdieKonservenindustrie bestimmteThunfische
sindjedochindenStatistikendermeistenMitglied­
staatennichtbesondersaufgeführt;deshalbistes
nichtmöglichgewesen,ausreichendgenaueundre­
präsentativeAngabeneinzuholen,außerfürItalien,
demfrühergemäßArtikel25Absatz3desVertrages
einnationalesZollkontingent fürdieseFischege­
währtwordenist;dieEinfuhrendieserFischeaus
drittenLändernnachFrankreichundindieWirt­
schaftsunionBeneluxwerdenimJahre1970wahr­
scheinlich2000Tonnenbzw.200Tonnenbetragen;
inItalienhabensichdieseEinfuhrenindenJahren
1968und1969wiefolgtentwickelt:DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufAr­
tikel28,
nachAnhörungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsichim
RahmenderletztenGATT-Handelskonferenz ver­
pflichtet,fürThunfische,frisch,gekühltodergefroren,
ganz,ohneKopfoderzerteilt,fürdieKonservenin­
dustrie,derTarifstelle03.01BIc)1desGemeinsa­
menZolltarifs,jährlicheinzollfreiesGemeinschafts­
zollkontingent inHöhevon30000Tonnenunter
derBedingungderEinhaltungdesReferenzpreises
zueröffnen;dieaufdieserKonferenzgemachten
Zollzugeständnisse sindzurZeitinKraft,undesist
daherfür1971dasbetreffendeGemeinschaftszoll ­
kontingentzueröffnen.
DieinderVerordnung (EWG)Nr.2142/70(*)auf
unbestimmteZeitvorgesehenevollständigeZollaus­
setzungfürdiebetreffenden Fischekommtinden
erstenMonatendesJahres1971zurAnwendung ;
dieseZollaussetzung stelltfürdieübrigenVertrags­
parteiendesGATTeinengrößerenZollvorteildar,
alsdiesbeieinemgemeinschaftlichen Zollkontingent
derFallwäre;eserscheintsomitangebracht,den
Kontingentszeitraum aufdieZeitbiszumBeginnder
AnwendungdieserZollaussetzung zubeschränken .
EsbestehtinsbesondereVeranlassung ,allenImpor­
teurenderGemeinschaft dengleichenundkontinu­
ierlichenZugangzudembetreffendenKontingentzu
gewährleisten unddiefortlaufendeAnwendungdes
vorgesehenen Kontingentszollsatzes aufsämtliche
EinfuhrenderbetreffendenFischeinalleMitglied­
staatenbiszurAusschöpfung desKontingentssicher­
zustellen;demGemeinschaftscharakter diesesKon­
tingentskannunterBeachtungderobenaufgestellten
Grundsätzeentsprochenwerden,indemderAusnut­
zungdesGemeinschaftszollkontingents eineAuftei­
lungdesVolumensaufdieMitgliedstaaten zugrunde1968 46000t
1969 49000t.
ImJahre1970könntendieEinfuhrenauf51800
Tonnensteigen.
AnHanddieserAngabensowiederVorausschätzun­
geneinigerMitgliedstaaten könnenannäherndnach­
stehendeHundertsätze dererstenBeteiligungfestge­
legtwerden:
Benelux-Staaten 0,4°/o
Frankreich 3,7%
0)ABl.Nr.L236vom27.10.1970,S.5. Italien 95,9 ■%>.

26.12.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L280/41
UmdermöglichenEntwicklungderEinfuhrendieser
FischeindenMitgliedstaaten Rechnungtragenzu
können,istdieKontingentsmenge von30000Ton­
neninzweiTranchenaufzuteilen,wobeidieerste
TrancheaufFrankreich,ItalienunddieWirtschafts­
unionBeneluxaufgeteiltwirdunddiezweiteTranche
alsReservezurspäterenDeckungdesBedarfsder
genanntenMitgliedstaaten ,wennsieihrenursprüng­
lichenAnteilausgeschöpfthaben,sowiezurDeckung
desgegebenenfalls inderBundesrepublik Deutsch­
landauftretendenBedarfsbestimmtist;umdenIm­
porteurendergenanntenfünfMitgliedstaaten eine
gewisseSicherheitzugeben,istesangezeigt,dieerste
TranchedesGemeinschaftszollkontingents verhält­
nismäßighochanzusetzen,d.h.siekönnteimvorlie­
gendenFall90v.H.derKontingentsmenge betra­
gen.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden;
umdieserTatsacheRechnungzutragenundUnter­
brechungenauszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,
derseineursprünglicheQuotefastvölligausgenutzt
hat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteaufdieRe­
servevornehmen;dieseZiehungmußjederMit­
gliedstaatvornehmen,wennseinezusätzlichgewähr­
tenQuotenfastvölligausgenutztsindundsooftes
dieReservezuläßt;dieursprünglichen undzusätz­
lichenQuotenmüssenbiszumEndedesKontingents­
zeitraumsgelten;dieseArtderVerwaltungerfordert
eineengeZusammenarbeit zwischendenMitglied­
staatenundderKommission ,dievorallemdieMög­
lichkeithabenmuß,denStandderAusnutzungder
Kontingentsmenge zuverfolgenunddieMitglied­
staatendavonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinen
wesentlichenTeildavonaufdieReserveübertragen,
umzuverhindern,daßeinTeildesGemeinschafts­
zollkontingents ineinemMitgliedstaatnichtausge­
nutztwird,währenderinanderenMitgliedstaaten
verwendetwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesebeiderAufteilungdesbe­
treffendenZollkontingents vertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuoten
durcheinesihrerMitgliedererfolgen—fische,frisch,gekühltodergefroren,ganz,ohneKopf
oderzerteilt,fürdieKonservenindustrie ,derTarif­
stelle03.01BIc)1imRahmeneinesGemeinschafts­
zollkontingents von30000TonnenunterderBe­
dingungderEinhaltungdesReferenzpreises vollstän­
digausgesetzt.
Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteTrancheinHöhevon27000Tonnenauf
bestimmteMitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,die
vorbehaltlichArtikel6fürdengesamteninArtikel1
vorgesehenen Gültigkeitszeitraum gelten,belaufen
sichfürdieeinzelnenMitgliedstaaten auffolgende
Mengen:
Benelux 100Tonnen
Frankreich 1000Tonnen
Italien 25900Tonnen.
(2)DiezweiteTrancheinHöhevon3000Tonnen
bildetdieReserve.
Artikel3
EntstehtinderBundesrepublik DeutschlandBedarf
andeninArtikel1genanntenFischen,soentnimmt
diesederReserveeineentsprechende Quote.
Sietrifftdieerforderlichen Maßnahmen ,umdieIm­
porteurevondersichhierausergebendenEinfuhr­
möglichkeitzuunterrichten .
Artikel4
(1)NutzteinerderinArtikel2genanntenMitglied­
staatenseineursprüngliche Quote,wiesieinArtikel
2Absatz1festgelegtist,oder—beiAnwendungdes
Artikels6—diegleicheQuoteabzüglichderaufdie
ReserveübertragenenMengezu90v.H.odermehr
aus,sonimmterunverzüglichdurchMitteilungan
dieKommissiondieZiehungeinerzweitenQuotein
Höhevon10v.H.seinerursprünglichen Quotevor,
soweitdieReservemenge ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quote
diezweitevoneinemdieserMitgliedstaaten gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaatunverzüglichdurchMitteilungan
dieKommissiondieZiehungeinerdrittenQuotein
Höhevon5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,
soweitdieReservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemdieserMitgliedstaaten gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaatgemäßArtikel2dieZiehungei­
nerviertenQuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöp­
fungderReserveangewandt .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom1.JanuarbiszumBeginnderAnwendungvon
Artikel16derVerordnung (EWG)Nr.2142/70—
jedochhöchstensbiszum31.Dezember1971—wird
derZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürThun­

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inAnwendungvonArtikel6vorgenommenen Uber­
tragungenverbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,die
Restmengean.
Artikel8
(1)DieMitgliedstaaten verwaltendieihnenzuge­
teiltenQuotennachihreneigenenVorschriftenauf
demGebietderZollkontingente .
(2)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Vorkehrungen ,umnachderEröffnungderzusätz­
lichenQuoten,diesieinAnwendungvonArtikel4
gezogenhaben,diefortlaufendenAnrechnungen auf
ihrenkumuliertenAnteilandemGemeinschaftszoll ­
kontingentzuermöglichen .Siegarantierenallenin
ihremGebietansässigenImporteurenfreienZugang
zudenihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DerStandderAusschöpfung derjeweiligenQuo­
tenderMitgliedstaaten wirdanHandderEinfuhren
derbetreffendenWarenfestgestellt,diezurZollab­
fertigungmiteinerAnmeldungzumfreienVerkehr
gestelltwerden.(4)InAbweichungvondenAbsätzen1bis3kann
jederdieserMitgliedstaaten Ziehungenniedrigerer
QuotenalsindiesenAbsätzenvorgesehenvorneh­
men,wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdiese
nichtausgeschöpftwerdenkönnten.Erunterrichtet
dieKommissionüberdieGründe,dieihnveranlaßt
haben,diesenAbsatzanzuwenden .
Artikel5
DieinAnwendungvongemäßArtikel4gezogenen
zusätzlichenQuotengeltenbiszumEndedesinAr­
tikel1vorgesehenenGültigkeitszeitraums .
Artikel6
HateinMitgliedstaat seineursprünglicheQuote,wie
sieinArtikel2Absatz1festgesetztistodersichaus
derAnwendungvonArtikel3ergibt,am1.Septem­
ber1971nichtausgeschöpft ,soüberträgterspäte­
stensam25.September1971vondernichtausge­
nutztenMengedenTeil,der20v.H.seinerursprüng­
lichenQuoteübersteigt,aufdieReserve.Erkanneine
größereMengeübertragen,wennGrundzuderAn­
nahmebesteht,daßdiebetreffendeMengenichtaus­
genutztwerdenkönnte.
JederMitgliedstaat teiltderKommissionspätestens
am25.September1971dieGesamtmenge derEin­
fuhrenderbetreffenden Fischemit,diebiszum1.
September1971einschließlichdurchgeführtundauf
dasGemeinschaftszollkontingent angerechnetwur­
den,sowiegegebenenfalls denTeilseinerursprüng­
lichenQuote,deneraufdieReserveüberträgt.
Artikel7
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2,3und4er­
öffnetenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMit­
gliedstaatenüberdenStandderAusschöpfung der
Reserve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam1.
Oktober1971überdieReservemenge ,dienachdenArtikel9
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmä­
ßigmit,welcheEinfuhrenausdrittenLänderntat­
sächlichaufihreQuotenangerechnetwerden.
Artikel10
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdervorstehendenArtikel
engzusammen .
Artikel11
DieseVerordnungtrittam1.Januar1971inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam17.Dezember1970.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.LEUSSINK