VERORDNUNG (EWG) Nr. 2109/92 DES RATES vom 13. Juli 1992 zur Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren mit Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 hergestellt werden (1992)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1) ist die Berechnungsmethode für die beweglichen Teilbeträge festgelegt, dieauf die im Anhang jener Verordnung aufgeführten Waren Anwendung finden.

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Förderativen Republik andererseits (2) werden die gemäß Artikel 14 des Interimsabkommens erlassenen Maßnahmen bei der Festlegung der landwirtschaftlichen Komponente der Zollbelastung berücksichtigt. Diese Maßnahmen beinhalten insbesondere eine Verringerung der Abschöpfung auf Milchpulver und Butter sowie auf Gerste um 20 v. H. im Rahmen der üblichen Einfuhren dieser Erzeugnisse, die für das Jahr 1992 um 10 v. H. erhöht werden.

Für 1992 kann kein Verfahren für die verwaltungstechnische Zusammenarbeit festgelegt werden, das ermöglicht, gleichwertige Verringerungen für diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse bei der Herstellung von Waren im Sinne der Tabelle 1 des Anhangs zum Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens zu gewähren. Ein gleichwertiges Verfahren ist jedoch festzulegen, um den Maßnahmen Rechnung zu tragen, die für landwirtschaftliche Erzeugnisse erlassen werden, welche bei der Herstellung dieser Waren verwendet werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 521/92 des Rates vom 27. Februar 1992 über die Eröffnung und Verwaltung von Kontingenten und gemeinschaftlichen Zollobergrenzen für einige landwirtschaftliche und industrielle Produkte mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (1992) (3) legt die Vorschriften für die Verwaltung der Kontingente fest. Ihr Anhang II muß um die für die Verwaltung der Kontingente der vorliegenden Verordnung notwendigen Elemente ergänzt werden.

Ein Verfahren besteht darin, eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge im Rahmen eines Kontingents vorzusehen, das auf der Grundlage des Wertes der Waren festgesetzt wird, die nach dem Interimsabkommen der Erhebung einer landwirtschaftlichen Komponente der Zollbelastung unterliegen und im Jahr 1990 aus der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik eingeführt worden sind; für 1992 wird dieser Wert um 10 v. H. erhöht.

Im Jahr 1990 belief sich der Wert der eingeführten Waren auf 3 624 000 ECU. Das Interimsabkommen findet jedoch erst ab 1. März 1992 Anwendung.

In der Verordnung (EWG) Nr. 520/92 (4) sind unter anderem die Anwendungsmodalitäten der Artikel 24 und 25 des Interimsabkommens festgelegt. Diese Schutzmaßnahmen müssen auf verarbeitete, nicht unter Anhang II des Vertrages fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter die vorliegende Verordnung fallen, Anwendung finden.

Die verringerten beweglichen Teilbeträge, die auf Importe von einigen Waren aus Polen und Ungarn anwendbar sind, gelten ab dem 1. Mai 1992. Die verringerten beweglichen Teilbeträge nach der vorliegenden Verordnung sollten ebenfalls ab diesem Zeitpunkt anwendbar sein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Mai bis 31. Dezember 1992 unterliegen die im Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik dem ermässigten beweglichen Teilbetrag nach Artikel 2 im Rahmen eines Kontingents, dessen Wert für 1992 auf 3 322 000 ECU festgesetzt worden ist.

(2) Als "Ursprungswaren" im Sinne dieser Verordnung gelten Waren, die den Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 des Abkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits entsprechen.

Artikel 2

Die ermässigten beweglichen Teilbeträge für die Vierteljahreszeiträume vom 1. Mai bis 31. Juli 1992, vom 1. August bis 31. Oktober 1992 und für den Zeitraum vom 1. November 1992 bis 31. Dezember 1992 werden wie folgt berechnet:

a) Der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 errechnete Unterschiedsbetrag zwischen dem Durchschnitt der Schwellenpreise und dem Durchschnitt der für die einzelnen Grunderzeugnisse berücksichtigten cif-Preise oder Frei-Grenze-Preise wird um 10 v. H. gesenkt; ausgenommen ist der Unterschiedsbetrag für die Grunderzeugnisse gemäß Kapitel 4 der Kombinierten Nomenklatur (Milcherzeugnisse) sowie für Gerste, der um 20 v. H. gesenkt wird.

b) Die so errechneten Beträge gelten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 für die Mengen der einzelnen Grunderzeugnisse, von denen unterstellt wird, daß sie bei der Herstellung der Waren verwendet wurden.

Artikel 3

Die beweglichen Teilbeträge für Waren, die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3033/80, nicht aber im Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, sowie für Waren, bei denen das in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannte Kontingent überschritten wird, werden unmittelbar nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 festgesetzt.

Artikel 4

(1) Die Verwaltung des in der vorliegenden Verordnung genannte Kontingents wird entsprechend der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 521/92, insbesondere der Artikel 2 und 4, gewährleistet.

(2) Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 521/92 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ergänzt.

Artikel 5

Für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf die im Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren gemäß den Artikeln 24 und 25 des Interimsabkommens finden die Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 520/92 unbeschadet des Artikels 8 derselben Verordnung Anwendung.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

N. LAMONT

(1) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1436/90 (ABl. Nr. L 138 vom 31. 5. 1990, S. 9). (2) ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 2. (3) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 12. (4) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.

ANHANG I

KN-Code Warenbezeichnung ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao: 0403 10 51 bis 0403 10 99 - Yoghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao 0403 90 71 bis 0403 90 99 - andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao ex 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: 1517 10 10 - Margarine, ausgenommen fluessige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 1517 90 10 - andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weisse Schokolade), ausser Süßholzauszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT ohne Zusatz anderer Stoffe der Unterposition 1704 90 10 1806 Schokolade und andere kakaohaltig Lebensmittelzubereitungen 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver; oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen ex 1902 Teigwaren, ausser gefuellte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet 1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. b. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet 1905 Backwaren, auch kakaohaltig: Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 2101 10 99 Zubereitungen auf der Grundlage von Auszuegen, Essenzen oder Konzentraten von Kaffee oder auf der Grundlage von Kaffee, andere als Waren des KN-Codes 2101 10 91 2101 20 90 Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszuege, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate, andere als Waren des KN-Codes 2101 20 10 2101 30 19 Geröstete Kaffeemittel ausser geröstete Zichorienwurzeln 2101 30 99 Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln ausser von gerösteten Zichorienwurzeln 2102 10 31

2102 10 39 Backhefen 2105 Speiseeis, auch kakaohaltig ex 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2106 10 10 und 2106 90 91 und ausgenommen Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 2202 90 91 2202 90 95 2202 90 99 Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009, Waren der Positionen 0401, 0402 und 0404 oder Milchfett enthaltend

PARARTIMA II ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II

Número

de orden Código NC Origen Contingente

(ECU) Preferencia Löbenummer KN-kode Oprindelse Kontingent

(ECU) Preference Laufende

Nummer KN-Code Ursprung Kontingent

(ECU) Präferenz Afxon

arithmos Kodikos SO Dikaioyches

chores Dasmologikos

(Ecu) Protimisi Order

No CN code Origin Quota

(ECU) Preference Numéro

d'ordre Code NC Origine Contingent

(ECU) Préférence Numero

d'ordine Codice NC Origine Contingente

(ECU) Preferenza Volgnummer GN-code Oorsprong Contingent

(ECU) Preferentie Número

de ordem Código NC Origem Contingente

(ECU) Preferência 09 5417 0403 10 51

0403 10 53

0403 10 59

0403 10 91

0403 10 93

0403 10 99 CS 3 322 000 MO8R 0403 90 71

0403 90 73

0403 90 79

0403 90 91

0403 90 93

0403 90 99 1517 10 10

1517 90 10 1704 10

1704 90 30

1704 90 51

1704 90 55

1704 90 61

1704 90 65

1704 90 71

1704 90 75

1704 90 81

1704 90 99 1806 10 10 91

1806 10 10 99

1806 10 30

1806 10 90

1806 20

1806 31

1806 32

1806 90 1901 10 00

1901 20

1901 90 11

1901 90 19

1901 90 90 21

1901 90 90 23

1901 90 90 27

1901 90 90 29

1901 90 90 51

1901 90 90 53

1901 90 90 57

1901 90 90 59

1901 90 90 93

1901 90 90 95

1901 90 90 97

1901 90 90 99 CS MO8R 1902 11

1902 19

1902 20 91

1902 20 99

1902 30

1902 40 10

1902 40 90

1903

1904

1905 2101 10 99

2101 20 90

2101 30 19

2101 30 99

2102 10 31

2102 10 39

2103 2103 10 90

2103 90 10

2106 90 99

2202 90 91

2202 90 95

2202 90 99