DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.9.1999 L 255/27
VERORDNUNG (EG) Nr. 2056/1999 DER KOMMISSION
vom 29. September 1999
über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse nach dem Verfahren B
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungenzur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich derAusfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1303/1999(2), insbesondere
auf Artikel 5 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1304/1999 der Kommis-
sion(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1504/1999(4), wurden die Richtmengen festgesetzt, für
die Einfuhrlizenzen erteilt werden. Von diesen Richt-mengen ausgenommen sind die Mengen, welche imRahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragt werden.
(2)Nach derzeitiger Kenntnis der Kommission wurden dieseMengen bei Haselnüssen ohne Schale, Orangen,Zitronen, Tafeltrauben, Äpfel, die für die geographischenZonen F03 und F04 bestimmt sind, und Pfirsichen undNektarinen, überschritten.
(3)Bezüglich den zwischen dem 1. Juli und dem 15.September 1999 für Haselnüsse ohne Schale, Orangen,Zitronen, Tafeltrauben, Äpfel, die für die geographischenZonen F03 und F04 bestimmt sind, beantragten
Lizenzen nach dem Verfahren B sollte deshalb ein Erstat-tungssatz festgelegt werden, der niedriger ist als derRichtsatz —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zuteilungssätze, mit denen die Mengen zu multiplizieren
sind, für die zwischen dem 1. Juli und dem 15. September1999 die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96genannten Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B beantragtwurden, und die anzuwendenden Erstattungen sind im Anhangfestgesetzt.
Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht für Lizenzen, die im
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossenen Agrarübereinkommens bean-tragt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. September 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. September 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 29.
(3) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 30.
(4) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 5.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.9.1999 L 255/28
ANHANG
Zuteilungssätze und Erstattungen, die auf die beantragten Mengen bzw. auf die zwischen dem 1. Juli und dem
15. September 1999 beantragten Lizenzen nach dem Verfahren B anzuwenden sind
ErzeugnisBestimmung
oder
BestimmungsgruppeZuteilungssatz
(in % der
beantragten Menge)Erstattung
(in EUR/t
netto)
Tomaten/Paradeiser(*) A01 100% 20,0
Mandeln ohne Schale A01 100% 50,0
Haselnüsse in der Schale A01 100% —
Haselnüsse ohne Schale A01 100% 109,4
Walnüsse in der Schalle A01 100% —
Orangen F01, F02, F05 100% 42,9
Zitronen A01 100% 34,9
Tafeltrauben A01 100% 20,1
Äpfel F01 100% 36,1
F02 100% 40,0
F03, F04 100% 34,4
Pfirsiche und Nektarinen A21 100% 24,6
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.