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DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.10.2000 L 267/38
VERORDNUNG (EG) Nr. 2324/2000 DER KOMMISSION
vom 19. Oktober 2000
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der
Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2014/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Weichweizen nach bestimmten AKP-Staaten wurdedurch die Verordnung (EG) Nr. 2014/2000 der Kommis-sion(
5) eröffnet.
(2)Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchsterstattung in Höhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird
für die vom 13. bis zum 19. Oktober 2000 im Rahmen derAusschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2014/2000eingereichten Angebote auf 3,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Oktober 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 19. Oktober 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 241 vom 26.9.2000, S. 23.
Verordnung (EG) Nr. 2242/2000 der Kommission

vom 10. Oktober 2000

über die Kürzung der für das Wirtschaftsjahr 2000/01 festgesetzten Beihilfebeträge für zur Verarbeitung gelieferte Orangen wegen Überschreitung der Verarbeitungsschwelle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 858/1999(2), insbsondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 wurde für Orangen eine Verarbeitungsschwelle von 1189000 Tonnen festgesetzt. Überschreitungen dieser Schwelle werden gemäß Absatz 2 desselben Artikels für jedes Wirtschaftsjahr anhand des Durchschnitts der Mengen festgestellt, die in den drei dem betreffenden Wirtschaftsjahr vorausgegangenen Wirtschaftsjahren oder einem entsprechenden Zeitraum unter Beihilfegewährung verarbeitet wurden. Ist eine Überschreitung festgestellt worden, so wird die im Anhang der genannten Verordnung für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfe je Überschreitungstranche von 11890 Tonnen um 1 % gekürzt.

(2) Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 der Kommission vom 26. Juni 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2729/1999(4), die unter Beihilfegewährung verarbeiteten Orangenmengen mitgeteilt. Auf der Grundlage dieser Angaben ist eine Überschreitung der Verarbeitungsschwelle um 358233 Tonnen festgestellt worden. Die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 für das Wirtschaftsjahr 2000/01 festgesetzten Beihilfebeträge für Orangen müssen daher um 30 % gekürzt werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Oktober 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 49.

(2) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 8.

(3) ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 15.

(4) ABl. L 328 vom 22.12.1999, S. 35.
Verordnung (EG) Nr. 2227/2000 des Rates

vom 9. Oktober 2000

zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 betreffend die Verhängung eines Flugverbots zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien mit Ausnahme der Republik Montenegro und der Provinz Kosovo

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/599/GASP vom 9. Oktober 2000 betreffend die Unterstützung für eine demokratische Bundesrepublik Jugoslawien und die sofortige Aufhebung bestimmter restriktiver Maßnahmen(1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In seiner Botschaft vom 18. September 2000 an das serbische Volk hat der Rat bekräftigt, dass ein demokratischer Wandel zu einer grundlegenden Änderung der Politik der Europäischen Union gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien, insbesondere hinsichtlich der Sanktionen, führen wird.

(2) Im Zuge der Wahlen vom 24. September 2000 wurde mit Herrn V. Kostunica ein neuer Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien demokratisch gewählt und offiziell in sein Amt eingeführt.

(3) Es empfiehlt sich, das Verbot von Flügen zu gewerblichen oder privaten Zwecken zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Europäischen Gemeinschaft aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2151/1999(2) und die Artikel 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 607/2000(3) werden aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.(4)

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

(1) ABl. L 255 vom 9.10.2000, S. 1 (englisch) und Seite 1 dieses Amtsblatts (deutsch).

(2) ABl. L 264 vom 12.10.1999, S. 3.

(3) ABl. L 73 vom 22.3.2000, S. 4.

(4) Übersetzung der in englischer Sprache im ABl. L 255 vom 9.10.2000, S. 2, veröffentlichten Verordnung.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.10.2000 L 259/59
VERORDNUNG (EG) Nr. 2274/2000 DER KOMMISSION
vom 12. Oktober 2000
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der
Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2014/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Weichweizen nach bestimmten AKP-Staaten wurdedurch die Verordnung (EG) Nr. 2014/2000 der Kommis-sion (
5) eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchsterstattung in Höhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird
für die vom 6. bis zum 12. Oktober 2000 im Rahmen derAusschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2014/2000eingereichten Angebote auf 3,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Oktober 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 12. Oktober 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 241 vom 26.9.2000, S. 23.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.10.2000 L258/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 2250/2000 DER KOMMISSION
vom 11. Oktober 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Oktober 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 11. Oktober 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.10.2000 L258/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 11. Oktober 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 052 103,9
064 68,9
999 86,4
07070005 628 132,0
999 132,0
07099070 052 71,7
999 71,7
08053010 052 70,5
388 61,2
524 61,9
528 63,7
999 64,3
08061010 052 98,9
064 80,2
400 228,1
632 65,7
999 118,2
08081020,08081050,08081090 039 84,3
388 55,5
400 57,4
800 158,8
804 64,2
999 84,0
08082050 052 85,0
064 64,2
999 74,6
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. L 307 vom 2.12.1999,
S. 46). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.10.2000 L257/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 2243/2000 DER KOMMISSION
vom 10. Oktober 2000
betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges
Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission
vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zoll-kontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefro-renes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch(
1), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 134/1999(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4
und5dieBedingungenfürAnträgeaufunddieErteilungvon Einfuhrlizenzen für das in Artikel 2 Buchstabe f)genannte Fleisch vor.
(2)Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buch-stabe f) die Menge frischen, gekühlten oder gefrorenenhochwertigen Rindfleischs mit Ursprung in undHerkunft aus den Vereinigten Staaten von Amerika undKanada, die im Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 30.Juni 2001 unter besonderen Bedingungen eingeführtwerden kann, auf 11500 t festgesetzt.(3)Es ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnungvorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültig-keitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchen-rechtlichen Regelungen verwendet werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jedem vom 1. bis 5. Oktober 2000 eingereichten
Einfuhrlizenzantrag für frisches, gekühltes oder gefroreneshochwertiges Rindfleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe f) derVerordnung (EG) Nr. 936/97 wird vollständig stattgegeben.
(2) Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 5 der
Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fünf Tagen desMonats November für 4432,336 t gestellt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Oktober 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 10. Oktober 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 137 vom 28.5.1997, S. 10.
(2) ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 22.
Verordnung (EG) Nr. 2107/2000 der Kommission

vom 4. Oktober 2000

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität hinsichtlich des höchsten Feuchtigkeitsgehalts bei bestimmten Getreidearten, die im Wirtschaftsjahr 2000/01 zur Intervention angeboten werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission vom 19. April 2000 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität(3) wurde der höchste Feuchtigkeitsgehalt für Getreide auf 14,5 % festgesetzt und wurden die Abschläge festgelegt, die auf den Interventionspreis für Getreide mit einem Feuchtigkeitsgehalt von mehr als 14 % anzuwenden sind.

(2) Im Jahr 2000 wurde in einigen Regionen die Ernte von bestimmten Getreidearten durch besondere Witterungsverhältnisse beeinträchtigt, wodurch diese einen höheren Feuchtigkeitsgehalt hatten als normal, sodass der im Fall der Zuführung zur Intervention vorgeschriebene Hoechstfeuchtigkeitsgehalt überschritten wurde.

(3) Da die oben beschriebene Situation zu einem unverhältnismäßig starken Rückgang der Marktpreise führen kann, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für Weichweizen, Gerste und Roggen von dem vorgeschriebenen Feuchtigkeitsgehalt abzuweichen, wobei gleichzeitig die Abschlagstabelle zu erweitern ist.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Abweichung von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 sind die Migliedstaaten ermächtigt, für die im Wirtschaftsjahr 2000/01 zur Intervention angebotenen Getreidearten Weichweizen, Gerste und Roggen den höchsten Feuchtigkeitsgehalt auf 15 % festzusetzen. In diesem Fall gelten die im Anhang aufgeführten Abschläge.

(2) Mitgliedstaaten, welche die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 in Anspruch nehmen, unterrichten die Kommission hiervon vor dem 1. November 2000.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Oktober 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 31.

ANHANG

Abschläge für den Feuchtigkeitsgehalt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 1987/2000 der Kommission

vom 20. September 2000

zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Hoechstmenge für Textilwaren der Kategorie 13 mit Ursprung in der Volksrepublik China, die nach passiver Veredelung in diesem Land in die Europäische Gemeinschaft wiedereingeführt werden, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1591/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs VII,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs VII zu der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 können Hoechstmengen für Wiedereinfuhren nach passiver Veredelung erforderlichenfalls angepasst werden.

(2) Die geltende Hoechstmenge für die Textilwaren der Kategorie 13 mit Ursprung in der Volksrepublik China, die nach passiver Veredelung in diesem Land in die Europäische Gemeinschaft wiedereingeführt werden, reicht nicht aus, um den Einfuhrbedarf der Gemeinschaftshändler bis zum Auslaufen des derzeitigen bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren zu decken.

(3) Die dem Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 beigefügte Tabelle sollte entsprechend geändert werden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die 2000 geltende gemeinschaftliche Hoechstmenge für Textilwaren der Kategorie 13 mit Ursprung in der Volksrepublik China, die nach passiver Veredelung in diesem Land in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden, wird auf 827000 Stück festgesetzt.

(2) Die dem Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 beigefügte Tabelle wird entsprechend geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. September 2000

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.

(2) ABl. L 186 vom 25.7.2000, S. 1.
Verordnung (EG) Nr. 1899/2000 der Kommission

vom 7. September 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1472/2000 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Indien und der Republik Korea

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 7,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1472/2000 der Kommission(3) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Indien und der Republik Korea (nachstehend "Korea" genannt) ein.

(2) Im Fall eines kooperierenden ausführenden Herstellers in Korea sowie eines geschäftlich mit dem Hersteller verbundenen Handelsunternehmens in Korea wurde die Dumpingspanne, auf die sich die Maßnahme stützte, infolge eines Fehlers in der Formel des elektronischen Kalkulationsprogramms nicht korrekt angegeben.

(3) Die unter Erwägungsgrund 59 genannte Dumpingspanne von 9,7 % für SK Chemicals Co. Ltd, Seoul, und SK Global Co. Ltd, Seoul, ist durch eine Spanne von 5,3 % zu ersetzen.

(4) Außerdem wurde im verfügenden Teil der Verordnung der für diese beiden Unternehmen einzuführende Antidumpingzoll nicht korrekt angegeben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1472/2000 wird der Zollsatz "9,7 %" für SK Chemicals Co. Ltd 948-1, Daechi 3-dong, Kangnam-ku, Seoul 135-283, Korea, und für SK Global Co. Ltd, 36-1, 2Ga, Ulchiro, Chung-Gu, Seoul, Korea, durch "5,3 %" ersetzt.

Artikel 2

Die Änderung in Artikel 1 gilt ab dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1472/2000.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. September 2000

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(3) ABl. L 166 vom 6.7.2000, S. 1.