VERORDNUNG (EG) Nr. 834/96 DER KOMMISSION vom 6. Mai 1996 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates hinsichtlich der öffentlichen Intervention

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 22a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die jüngste öffentliche Bekanntgabe, daß die Spongiforme Rinderencephalopathie möglicherweise auf den Menschen übertragbar ist, hat bei den Verbrauchern große Verunsicherung ausgelöst. Die Folge waren eine jähe Abnahme des Rindfleischverbrauchs und ein erheblicher Rückgang der Rindfleischpreise, der noch für einige Zeit anhalten dürfte. Angesichts des drohenden Marktzusammenbruchs sind dringend Stützungsmaßnahmen erforderlich.

In Anbetracht der besonderen Lage sollte bei der Durchführung von zwei Ausschreibungen im Mai 1996 von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 (3) der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 307/96 (4), abgewichen werden. Mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten, die Preise bei lustlosem Markt festzustellen, und angesichts der Preisentwicklung in der Gemeinschaft muß möglicherweise unterstellt werden, daß in Mitgliedstaaten oder Teilgebieten von Mitgliedstaaten, in denen eine Preisfeststellung nicht möglich ist, die Marktpreise unter 80 % des Interventionspreises liegen. Im Rahmen der beiden Ausschreibungen im Mai sollte eine möglichst große Menge zur Intervention angeboten werden können.

Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Kann ein Mitgliedstaat oder ein Teilgebiet eines Mitgliedstaats innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Wochen aus Gründen, die sich seiner Einflußnahme entziehen, keine Marktpreise feststellen, so darf die Kommission abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93, soweit es die Umstände nach ihrer Meinung rechtfertigen, unterstellen, daß die Marktpreise in dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem Teilgebiet dieses Mitgliedstaats unter 80 % des Interventionspreises liegen.

(2) In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 gilt folgendes:

a) Erzeugnisse der Kategorie A, die gemäß der Gemeinschaftsklassifikation in Qualität O2 und O3, und Erzeugnisse der Kategorie C, die in Qualität O3 und O4 eingestuft sind, werden zur Intervention angenommen.

Der Unterschied zwischen dem Interventionspreis der Qualität R3 und der Qualität O4 wird für die Kategorie C auf 30 ECU/100 kg festgesetzt.

Der zur Umrechnung von Angeboten für die Qualität R3 in Angebote für die Qualität O4 zu verwendende Koeffizient wird für die Kategorie C auf 0,914 (mittlere Klasse) festgesetzt.

b) Bei den sonstigen interventionsfähigen, aber nicht in Anhang III dieser Verordnung genannten Erzeugnissen handelt es sich um folgende Erzeugnisse:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 gilt folgendes:

a) Schlachtkörper und halbe Schlachtkörper kastrierter, im Vereinigten Königreich aufgezogener und mehr als 30 Monate alter Tiere dürfen nicht zur Intervention angenommen werden.

b) Vorderviertel von halben Schlachtkörpern entsprechend diesem Absatz dürfen zur Intervention angenommen werden.

(4) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 darf das Hoechstgewicht der in der obigen Vorschrift genannten Tierkörper 420 kg betragen.

(5) Die Gesamtmenge der im Rahmen der beiden Ausschreibungen im Mai 1996 zur Intervention angenommenen Erzeugnisse darf 50 000 Tonnen nicht überschreiten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die beiden im Mai 1996 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 eröffneten Ausschreibungen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 43 vom 21. 2. 1996, S. 3.