Nr.L298/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.72
VERORDNUNG (EWG)Nr.2833/72DESRATES
vom28.Dezember1972
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungderGemeinschaftszollkon ­
tingentefürBaumwollgarne ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,
derTarifnummer 55.05,undandereGewebeausBaumwollederTarifnummer
55.09desGemeinsamen Zolltarifs,mitHerkunftausderTürkei
treffendenWarenmöglichstweitgehendbe­
rücksichtigtwird,istdieseAufteilungentspre­
chenddemBedarfderMitgliedstaaten vorzu­
nehmen:dieserBedarferrechnetsichanHand
derstatistischenAngabenüberdiewährend
einesrepräsentativen Bezugszeitraums durch­
geführtenEinfuhrenausderTürkeisowienach
denWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden
Kontingentszeitraum ;obgleichausdenstati­
stischenAngabenhervorgeht,daßderBedarfder
meistenMitgliedstaaten anEinfuhrenderbetref­
fendenTextilerzeugnisse ausderTürkeigering
ist,mußdennochzurWahrungdesGemein­
schaftscharakters derbetreffenden Zollkontin­
genteeineDeckungdesgegebenenfalls indiesen
Mitgliedstaaten auftretendenBedarfsvorgesehen
werden.
Beidenbetreffenden Warenhabensichdie
EinfuhrendereinzelnenMitgliedstaaten ausder
TürkeiindenletztendreiJahren,fürdie
lückenlosestatistischeAngabenvorliegen,wie
nachstehenddargelegtentwickelt :DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel1desAnhangs2desZusatz­
protokollsüberdieBedingungen ,dieEinzel­
heitenunddenZeitplanderVerwirklichung der
inArtikel4desAbkommenszurGründung
einerAssoziationzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkeivor­
gesehenenÜbergangsphase mußdieGemein­
schaftmitInkrafttreten desZusatzprotokolls
dieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsim
RahmenvonjährlichenGemeinschaftszollkon ­
tingentenvon300TonnenfürBaumwollgarne ,
nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,
derTarifnummer 55.05,undvon1000Tonnen
fürandereGewebeausBaumwollederTarif­
nummer55.09um75v.H.senken;eserscheint
außerdemangezeigt,vorläufigeineAnpassung
derZollvorteilevorzusehen ,diedarinbesteht,
daßfürdiezweivorerwähnten Gemeinschafts­
zollkontingente derZollsatzaufNullfestgesetzt
unddieKontingentsmenge von300auf500Ton­
nenfürBaumwollgarne ,nichtinAufmachungen
fürdenEinzelverkauf ,erhöhtwird;dasoben
bezeichneteZusatzprotokoll trittam1.Januar
1973inKraft;fürdasJahr1973sinddaherdie
genanntenGemeinschaftszollkontingente unter
dengenanntenBedingungenzueröffnen.
Esistvorallemzugewährleisten ,daßalle
ImporteurederGemeinschaft dengleichenund
kontinuierlichen ZugangzudiesenKontingenten
habenunddaßdiefürdieseKontingentevor­
gesehenenZollsätzeohneUnterbrechungen auf
alleEinfuhrenderbetreffenden Wareninallen
Mitgliedstaaten biszurvölligenAusnutzungder
Kontingenteangewandtwerden;derGemein­
schaftscharakter derKontingentekannimHin­
blickaufdiedargelegtenGrundsätzedadurch
gewahrtwerden,daßderAusnutzungdieser
KontingenteeineAufteilungdesVolumensauf
dieMitgliedstaaten zugrundegelegtwird;damit
dietatsächlicheMarktentwicklung beidenbe­{inTonnen)
1969 1970 1971
Baumwollgarne
Deutschland 346841678458
Benelux—20714626
Frankreich 281 244 242
Italien 37154553867
Andere
Baumwollgewebe
Deutschland 491 419 371
Benelux— 207 848
Frankreich 821 449 603
Italien 951002 830

31.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L298/41
DieseAngabenzeigen,daßdieEinfuhrendieser
Warensehrunregelmäßig sindunddaßdie
jeweilsberechnetenAnteileandenGesamt­
einfuhrendieserWarenausderTürkeiindie
Gemeinschaft keinengroßenAussagewertha­
ben;außerdemkonntenfürAnfang1972nicht
fürsämtlicheMitgliedstaaten Angabenüber
EinfuhrenderbetreffendenWaren,insbesondere
mitHerkunftausderTürkei,zusammengetragen
werden,sodaßdieseBeurteilungnichtanHand
neugewonnenerErfahrungenberichtigtwerden
kann.
EineVorausschätzung derEinfuhrenderMit­
gliedstaatenfürdenbetreffendenKontingents­
zeitraumerweistsichwegenderindenVor­
jahrenfestgestelltenerheblichenSchwankungen
alsschwierig;dievondenMitgliedstaaten mit­
geteiltenEinfuhrvorausschätzungen tragendie­
serLageRechnung,dasieinsgesamteineglobale
BeurteilungderLagefürdieWarenderTarif-
nummern55.05und55.09beinhalten;indieser
Situationdürfteesnochnichtmöglichsein,
fürdiebeidenWarengruppen getrennteAuftei­
lungssätzezugeben;unterBerücksichtigung all
dieserFaktorendürfteesfürdenbetreffenden
Kontingentszeitraum angezeigtsein,dieKon­
tingenteentsprechenddennachstehenden Vom­
hundertsätzen aufzuteilen :einerzusätzlichenQuoteaufdieentsprechende
Reservevornehmen ;dieseZiehungmußjeder
Mitgliedstaatvornehmen ,wennjedeseinerein­
zelnenzusätzlichenQuotenfastvölligausgenutzt
istundsooftesdieReservemengen gestatten;
dieursprünglichen undzusätzlichenQuoten
müssenbiszumEndedesKontingentszeitraums
gelten;dieseArtderVerwaltungerforderteine
engeZusammenarbeit zwischendenMitglied­
staatenundderKommission ,dievorallemdie
Möglichkeithabenmuß,denStandderAus­
nutzungderKontingentsmengen zuverfolgen
unddieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKon­
tingentszeitraums ineinemderMitgliedstaaten
voneinerderursprünglichen Quoteneine
größereRestmengevorhanden,somußdieser
StaateinenTeildavonaufdieentsprechende
Reserveübertragen,damitnichteinTeileines
derGemeinschaftskontingente ineinemMit­
gliedstaatunausgenutzt bleibt,währenderin
anderenMitgliedstaaten ausgenutztwerden
könnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichder
NiederlandeunddasGroßherzogtum Luxem­
burgsichzuderWirtschaftsunion Benelux
zusammengeschlossen habenunddurchdiese
vertretenwerden,kannjedeMaßnahmeim
Zusammenhang mitderVerwaltungderdieser
Wirtschaftsunion zugeteiltenQuotendurch
einesihrerMitgliedererfolgen.
DadieseZollkontingente biszum31.Dezem­
ber1973gelten,könnenÄnderungenanderhier
getroffenenRegelungvorgenommen werden,um
demBeitrittneuerMitgliedstaaten Rechnung
zutragen—Deutschland 42v.H.
Benelux 11v.H.
Frankreich 35v.H.
Italien 12v.H.
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :UmderungewissenEntwicklungderEinfuhren
dieserErzeugnisseindieMitgliedstaaten Rech­
nungzutragen,sinddieKontingentsmengen in
zweiRatenzuteilen:DieersteRatewirdaufdie
einzelnenMitgliedstaaten aufgeteilt,während
diezweiteRatealsReservezurspäteren
DeckungdesBedarfsderMitgliedstaaten be­
stimmtist,dieihreursprüngliche Quoteaus­
genutzthaben;umdenImporteurenjedesMit­
gliedstaatseinegewisseSicherheitzugeben,ist
esangezeigt,fürdieersteRatederGemein­
schaftszollkontingente einenverhältnismäßig
hohenProzentsatzfestzusetzen ,derimvorlie­
gendenFallrund80v.H.derKontingentsmen­
genbetragenkönnte.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgenutzt
werden;umdieserTatsacheRechnungzutragen
undUnterbrechungen auszuschalten ,solltejeder
Mitgliedstaat ,dereineseinerursprünglichen
Quotenfastvölligausgenutzthat,dieZiehungArtikel1
Vom1.Januar1973biszum31.Dezember1973
werdendieZollsätzedesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürdienachstehend bezeichneten Waren
mitHerkunftausderTürkeiimRahmenvon
nachstehendangegebenen gemeinschaftlichen
Globalzollkontingenten vollständigausgesetzt:

Nr.L298/42 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 31.12.72
Nr.des Kontingents­
Gemeinsamen Warenbezeichnung menge
Zolltarifs (inTonnen)
55.05Baumwollgarne ,nichtinAuf­
machungenfürdenEinzelver­
kauf 500
55.09AndereGewebeausBaumwolle 1000
Artikel2gegebenenfalls aufdiehöhereEinheitauf­
gerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung einerseinerur­
sprünglichenQuotendiezweitevoneinemMit­
gliedstaatgezogeneQuotezu90v.H.odermehr
ausgenutzt,sonimmtdieserMitgliedstaatunver­
züglichdurchMitteilungandieKommission
—soweitdieReservemenge ausreicht—die
ZiehungeinerdrittenQuoteinHöhevon
7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,die
gegebenenfalls aufdiehöhereEinheitaufge­
rundetwird.
(3)IstnachAusschöpfung einerderzweiten
QuotendiedrittevoneinemMitgliedstaat
gezogeneQuotezu90v.H.odermehrausge­
nutzt,sonimmtdieserMitgliedstaat gemäß
Absatz2dieZiehungeinerviertenQuotein
HöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdsinngemäßbiszur
ErschöpfungderReserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3
könnendieMitgliedstaaten Ziehungenniedri­
gererQuotenalsindiesenAbsätzenvorgesehen
vornehmen,wennGrundzuderAnnahmebe­
steht,daßdiesenichtausgeschöpftwerden
können.Sieunterrichten dieKommission über
dieGründe,diesieveranlaßthaben,diesen
Absatzanzuwenden .(1)DieinArtikel1festgesetztenKontingente
werdeninzweiRatengeteilt.
(2)DieersteRatejedesKontingentswirdauf
dieMitgliedstaaten aufgeteilt;alsQuoten,die
vorbehaltlich desArtikels5biszum31.Dezem­
ber1973gelten,werdenfürdieMitgliedstaaten
folgendeMengenfestgesetzt :
(inTonnen)
Nr.desGemeinsamen Zolltarifs
55.05 55.09
Deutschland 168 336
Benelux 44 88
Frankreich 140 280
Italien 48 96
Insgesamt 400 800Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichen
Quotengeltenbiszum31.Dezember1973.
(3)DiezweiteRatejedesKontingents ,d.h.
100Tonnenbzw.200Tonnen,bildetdieent­
sprechendeReserve.Artikel5
Artikel3HateinMitgliedstaat eineseinerursprüng­
lichenQuotenam15.September1973nicht
ausgeschöpft ,soüberträgterspätestensam
10.Oktober1973vondernichtausgenutzten
MengedenTeil,der20v.H.seinerursprüng­
lichenQuoteübersteigt,aufdieReserve.Er
kanneinegrößereMengeübertragen,wenn
GrundzurAnnahmebesteht,daßdiebetreffende
Mengenichtausgenutztwerdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommission
spätestensam10.Oktober1973dieGesamt­
mengederEinfuhrenderbetreffendenWaren
mit,diebiszum15.September1973einschließ­
lichgetätigtundaufdieGemeinschaftszoll ­
kontingenteangerechnetwurden,sowiegege­(1)HateinMitgliedstaat eineseinergemäß
Artikel2Absatz2festgesetztenursprünglichen
Quotenoder—beiAnwendungdesArtikels5
diegleicheQuoteabzüglichderaufdieent­
sprechendeReserveübertragenenMenge—zu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmter
unverzüglichdurchMitteilungandieKom­
mission—soweitdieReservemenge ausreicht—
dieZiehungeinerzweitenQuoteinHöhevon
15v.H.seinerursprünglichen Quotevor,die

31.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L298/43
benenfallsdenTeilihrereinzelnenursprüng­
lichenQuoten,densieaufdieentsprechende
Reserveübertragen .(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEin­
fuhrenderbetreffendenWarennachMaßgabe
derGestellungdieserWarenbeiderZollstelle
miteinerAnmeldungzwecksAbfertigungzum
freienVerkehraufihreQuotenan.
(4)DerStandderAusnutzungderjeweiligen
QuotenderMitgliedstaaten wirdanHandder
gemäßAbsatz3angerechneten Einfuhrenfest­
gestellt.Artikel6
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommission
regelmäßigmit,welcheEinfuhrenderbetref­
fendenWarentatsächlichaufihreQuoten
angerechnetwordensind.DieKommissionverbuchtdieBeträgedervon
denMitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und
3eröffnetenQuotenundunterrichtetdieMit­
gliedstaatenüberdenStandderAusnutzungder
Reserven,sobaldihrdieMitteilungenüber­
mitteltwerden.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestens
am15.Oktober1973überdieReservemengen ,
dienachdeninAnwendungvonArtikel5
erfolgtenÜbertragungen verbleiben.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitdereine
derReservenausgeschöpftwird,aufdiejeweils
verfügbareRestmengebeschränktbleibt,und
gibtzudiesemZweckdemMitgliedstaat ,der
dieseletzteZiehungvornimmt,denRestbetrag
an.Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionar­
beitenimHinblickaufdieEinhaltungdieser
Verordnungengzusammen .
Artikel7
Artikel10
Dievorstehenden Bestimmungen könnengeän­
dertwerden,umderLageRechnungzutragen,
diesichausdemBeitrittneuerMitgliedstaaten
ergibt.(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforder­
lichenVorkehrungen ,umdurchdieEröffnung
derzusätzlichenQuoten,diesieinAnwendung
vonArtikel3gezogenhaben,diefortlaufende
AnrechnungaufihrenkumuliertenAnteilan
denGemeinschaftszollkontingenten zuermög­
lichen.
(2)DieMitgliedstaaten treffendieerforder­
lichenVorkehrungen ,umdeninihremGebiet
ansässigenImporteurenderbetreffendenWaren
freienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten
zugarantieren .Artikel11
DieseVerordnungtrittam1.Januar1973in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam28.Dezember1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
T.WESTERTERP