10.1.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 25/64
(3)DieBundesrepublik Deutschlanderhebtbei
derEinfuhrvonDextrin,löslicherodergerösteter
StärkeausDrittländerneineAusgleichsabgabe von
10DMfür100kg.licherodergerösteterStärke(Tarifnummer 35.05A
desGemeinsamen Zolltarifs)ausdemKönigreich
Belgien,derFranzösischen Republik,derItalieni­
schenRepublik,demGroßherzogtum Luxemburg
unddemKönigreichderNiederlandezuerheben,
esseidenn,dieausführenden Mitgliedstaaten erhe­
bendieseAbgabebeiderAusfuhr. Artikel3
Artikel2DieseEntscheidung giltvom20.Dezember1963
biszum14.August1964einschließlich .DieEnt­
scheidungderKommissionvom29.Juli1963über
dieErhebungeinerAusgleichsabgabe aufEinfuhren
vonDextrin,löslicherodergerösteterStärkeausdem
KönigreichderNiederlandeindieBundesrepublik
Deutschlandwirdhiermitaufgehoben .
Artikel4
DieBundesrepublik DeutschlandteiltderKom­
missionsowiedenanderenMitgliedstaaten den
Zeitpunktmit,zudemsievonderindieserEnt­
scheidungerteiltenErmächtigung Gebrauchmachen
wird.(1)WirddieAusgleichsabgabe vondenausfüh­
rendenMitgliedstaaten erhoben,beträgtsiefür
100kgDextrin,löslicheodergerösteteStärke:
—106,37bfrsfür100kgbeiderAusfuhrausdem
KönigreichBelgienunddemGroßherzogtum
Luxemburg,
—12,34ffrsfür100kgbeiderAusfuhrausder
Französischen Republik,
—1534Lit.für100kgbeiderAusfuhrausder
ItalienischenRepublik,
—7,05Guldenfür100kgbeiderAusfuhrausdem
KönigreichderNiederlande .
(2)WirddieAusgleichsabgabe vonderBundes­
republikDeutschlanderhoben,beträgtsiefür100kg
Dextrin,löslicheodergerösteteStärke:
—9,36DMfür100kgbeiderEinfuhrausdem
KönigreichBelgienunddemGroßherzogtum
Luxemburg,
—10,—DMfür100kgbeiderEinfuhrausder
Französischen Republik,
—9,82DMfür100kgbeiderEinfuhrausder
ItalienischenRepublik,
—8,57DMfür100kgbeiderEinfuhrausdem
KönigreichderNiederlande .Artikel5
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den19.Dezember1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom19.Dezember1963
überdieEinsetzungeinesBeratendenAusschussesfürdiesozialenPro­
blemederlandwirtschaftlichen Betriebsleiter
(64/18/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
inErwägungnachstehender Gründe:
DieLandwirtschaftskonferenz derMitglied­
staatenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
inStresavom3.bis12.Juli1958hatunterZifferV
ihrerSchlußresolution mitGenugtuung„dievonder
KommissiongeäußerteAbsichtzurKenntnisge­
nommen,mitdenberufsständischen Organisationen ,
insbesonderezurDurchführung derindieserEnt­
schließungvorgesehenen Aufgaben,eineengeund
dauerhafteZusammenarbeit aufrechtzuerhalten ".InseinerStellungnahme vom6.Mai1960hat
derWirtschafts -undSozialausschuß unterZiffer4
dieKommissionersucht,füreineeffektiveund
regelmäßigeMitarbeitderinteressierten Berufs­
verbändeanderAusarbeitung undDurchführung
derGrundsätzeundModalitätendergemeinsamen
Agrarpolitikeinschließlich derSozialpolitikinder
Landwirtschaft Sorgezutragen.
Esistwichtig,daßdieKommissiondieAnsich­
tenderBerufskreiseüberdiesozialenProblemeder
Landwirtschaft kennenlerntunddaßdieunmittel­
barvondiesenProblemenbetroffenenGruppenan
derAusarbeitungdervonderKommissionangefor­
dertenStellungnahmen mitwirken .

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hören,fallsernichtzurAbgabeeinerStellung­
nahmeaufgefordertwordenist.Ertutdiesins­
besondereaufAntragvonmindestensfünfAus­
schußmitgliedern.
Artikel3
(1)DerAusschußbestehtausdreiundzwanzig
Mitgliedern .
(2)DieSitzeverteilensichwiefolgt:
—siebzehnaufdielandwirtschaftlichen
Betriebsleiter ,
—fünfaufdielandwirtschaftlichen Arbeit­
nehmer,
—eineraufdiebäuerlichenFamilien.
Artikel4DieBeratendeKonferenzüberdiesozialenAs­
pektedergemeinsamen Agrarpolitik ,dievonder
Kommissionvom28.Septemberbis4.Oktober1961
inRomabgehaltenwurde,hatdieSchlußfolgerun­
genderArbeitsgruppen ,undzwarinsbesonderedie
derArbeitsgruppe II,angenommen ,inderdieKom­
missionersuchtwird,„zurBehandlungderSozial­
fragenimBereichderLandwirtschaft einenBeirat
heranzuziehen ,dersichparitätischausVertretern
derArbeitgeberinderLandwirtschaft undderor­
ganisiertenLandarbeiterschaft aufeuropäischer
Ebenezusammensetzt ",und'„mitdenbetreffenden
Organisationen dieAufgabendiesesBeiratsfestzu­
legen".
DieBeratungenzwischenderKommissionund
denberufsständischen Organisationen habenerge­
ben,daßüberdiesozialenProblemederArbeit­
geberundderArbeitnehmer inderLandwirtschaft
inihrerEigenschaftalsSozialpartnerineinemdurch
BeschlußderKommissionvom17.Mai1963(*)
eingesetzten ,paritätischenAusschußberatenwerden
sollunddaßüberdiesozialenProblemederland­
wirtschaftlichen Betriebsleiter undihrerimBetrieb
mitarbeitenden Familienangehörigen amzweck­
mäßigstenimRahmeneineseigenshierfüreinge­
setztenAusschussesmitandererZusammensetzung
beratenwerdenkönnte,wobeidiebeidenAusschüs­
sealledieseProblemesowohlunterihremspezifi­
schenAspektalsauchinihrenAuswirkungen auf
diegesamteLandwirtschaft zubetrachtenhaben.
Dielandwirtschaftlichen Berufsverbände und
dieVerbändederbäuerlichenFamilienhabensich
inOrganisationen aufGemeinschaftsebene zusam­
mengeschlossen —
HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :(1)DieMitgliederdesAusschusseswerdenvon
derKommissionaufVorschlagfolgenderBerufs­
verbände,diesichaufderEbenederGemeinschaft
zusammengeschlossen haben,ernannt:Ausschuß
derberufsständischen landwirtschaftlichen Organi­
sationenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(COPA),Arbeitsgruppe dereuropäischen Land­
arbeiterverbände desEuropäischen Sekretariatsdes
Internationalen BundesFreierGewerkschaften
(IBFG),Arbeitsgruppe „Landwirtschaft undErnäh­
rung"dereuropäischen Organisation desInter­
nationalenBundesderChristlichen Gewerkschaf­
ten(IBCG)sowieAbteilung„BäuerlicheFamilien"
deseuropäischen SekretariatsderInternationalen
VereinigungderFamilienorganisationen .
(2)DieMitgliederdesAusschusseswerdenauf
dreiJahreernannt.Wiederernennungistmöglich.
IhreTätigkeitistunentgeltlich .
(3)DieListederMitgliederwirdvonderKom­
missionimAmtsblattdereuropäischen Gemein­
schaftenzurInformationveröffentlicht .Artikel1
Artikel5(1)BeiderKommissionwirdeinBeratenderAus­
schußfürSozialfragenderlandwirtschaftlichen Be­
triebsleiter,imfolgenden„Ausschuß"genannt,
geschaffen .
(2)IndiesemAusschußsinddielandwirtschaft­
lichenBetriebsleiter ,dielandwirtschaftlichen Arbeit­
nehmerunddiebäuerlichenFamilienvertreten.AufAntrageinerderimAusschußvertretenen .
GruppenkannderVorsitzendeeinenVertreterdes
Dachverbandes einerderimAusschußvertretenen
berufsständischen Organisationen zudenSitzungen
einladen.ErkannfernerjedePerson,diefüreine
aufderTagesordnung stehendeFragebesonders
zuständigist,alsSachverständigen zurTeilnahme
auffordern .DieSachverständigen nehmenanden
Beratungennursolangeteil,wiedieFragebe­
handeltwird,zuderenBesprechung sieheran­
gezogenwurden.Artikel2
Artikel6DerAusschußkannvonderKommission zu
allensozialenProblemenderlandwirtschaftlichen
Betriebsleiter undihreraufdemBetriebmitarbei­
tendenFamilienangehörigen gehörtwerden;diese
Problemesindsämtlichsowohlunterihremspezifi­
schenAspektalsauchinihrenAuswirkungen auf
diegesamteLandwirtschaft zubetrachten .
DerVorsitzende desAusschusseskannderKom­
missionvorschlagen ,denAusschußzueinerin
seinenZuständigkeitsbereich fallendenFragezu(1)DerAusschußtrittnachEinberufungdurch
dieKommission zusammen .
(2)DieVertreterderzuständigenDienststellen
derKommissionnehmenandenSitzungendes
Ausschussesteil.
(*)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.80vom29.Mai1963,S.1534/63.

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Artikel7 Artikel9
(1)DerAusschußwähltalljährlicheinenVor­
sitzendenundeinenstellvertretenden Vorsitzenden .
DieWahlkommtmitZweidrittelmehrheit deran­
wesendenMitgliederzustande.
(2)DieSekretariatsgeschäftedesAusschusses
werdenvondenDienststellen derKommissionwahr­
genommen .UnbeschadetderBestimmungen vonArtikel214
desVertragessinddieandenSitzungendesAus­
schussesteilnehmenden Personenverpflichtet,Aus­
künfte,vondenensiedurchihreTätigkeitim
AusschußKenntniserlangthaben,nichtpreiszu­
geben,fallsdieKommissiondenAusschußdarauf
hingewiesenhat,daßdieerbeteneStellungnahme
einenvertraulichen Charakterhat.
IndiesemFallnehmenandenSitzungennur
dieMitgliederdesAusschussesunddieVertreter
derDienststellen derKommissionteil.Artikel8
Artikel10
DieserBeschlußkannvonderKommissionauf
GrunddergewonnenenErfahrungennachAnhö­
rungdesAusschussesabgeändertwerden.GegenstandderBeratungendesAusschusses
sindFragen,zudenendieKommissioneineStel­
lungnahmeangeforderthat.EineAbstimmungfindet
nichtstatt.
DieAuffassungen dereinzelnenimAusschuß
vertretenenGruppenwerdenineinemSitzungs­
berichtniedergelegt ,derderKommissionvorgelegt
wird.FallseineeinstimmigeStellungnahme im
Ausschußzustandekommt,ziehtdiesergemeinsam
Schlußfolgerungen ,diedemSitzungsbericht bei­
gefügtwerden.Brüssel,den19.Dezember1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom19.Dezember1963
zurÄnderungihresBeschlussesvom17.Mai1963überdieEinsetzung
einesparitätischenBeratendenAusschussesfürdiesozialenProblemeder
landwirtschaftlichen Arbeitnehmer
(64/19/EWG)
schlußzurEinsetzungeinesBeratendenAusschus­
sesfürdiesozialenProblemederlandwirtschaft­
lichenBetriebevomheutigenTageenthalteneKlar­
stellungaufzunehmen —
HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
inErwägungnachstehender Gründe:
AngesichtsderEinsetzungeines„Beratenden
AusschussesfürdiesozialenProblemebetreffend
dielandwirtschaftlichen Betriebe"durchBeschluß
vomheutigenTageunddesBestehenseines„Pari­
tätischenBeratenden Ausschusses fürdiesozialen
Problemederlandwirtschaftlichen Arbeitnehmer "
aufGrunddesBeschlussesvom17.Mai1963(x)istes
erforderlich ,daßjederderbeidenAusschüssedie
Auswirkungen derspezifischen ,inseinenAufga­
benbereichfallendenProblemeaufdiegesamte
Landbevölkerung berücksichtigt .
DemnachistArtikel2desBeschlussesderKom­
missionvom17.Mai1963indiesemSinnezu
ändernundindieseBestimmungdieindemBe­DersechsteErwägungsgrund desBeschlusses
vom17.Mai1963überdieEinsetzungeinespari­
tätischenBeratenden Ausschusses fürdiesozialen
Problemederlandwirtschaftlichen Arbeitnehmer
wirdwiefolgtgeändert :
„DieBeratungenhabenergeben,daßdieser
paritätischeAusschußesderKommissionermög­
lichensoll,dieAnsichtenderberufsständischen Or­
ganisationenderArbeitgeberundderArbeitnehmer
(x)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.80vom29.Mai1963,S.1534/63.