ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
23.6.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L164/19
VERORDNUNG (EWG)Nr.1670/83DERKOMMISSION
vom22.Juni1983
zurFestsetzungdesbeiderBerechnungderAbschöpfung fürVerarbeitungs­
erzeugnisse ausObstundGemüseundaufdemWeinsektor zu
berücksichtigenden Unterschieds zwischenWeißzuckerpreisen
zwischeneinerseitsdemDurchschnitt derSchwellen­
preisefüreinKilogrammWeißzuckerfürjedender
dreiMonatedesVierteljahres ,fürdasderUnterschied
festgesetztwird,undandererseitsdemDurchschnitt
dercif-PreisefüreinKilogrammWeißzucker ,derbei
derFestsetzungderaufWeißzuckerzuerhebenden
Abschöpfungen zugrundegelegtundfürdenZeit­
raum,bestehendausdenersten15Tagendesdem
Vierteljahr,fürdasderUnterschiedfestgesetztwird,
vorangegangenen Monatsunddenunmittelbarvorher
gelegenenzweiMonaten,berechnetwird.Nachden
obenerwähntenVerordnungen erfolgtdieFestsetzung
diesesUnterschiedsfürjedesKalendervierteljahr durch
dieKommission —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.516/77des
Ratesvom14.März1977überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürVerarbeitungserzeugnisse ausObst
undGemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1088/83(2),insbesondere aufArtikel2
Absatz3,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.337/79des
Ratesvom5.Februar1979überdiegemeinsame
Marktorganisation fürWein(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3082/82(4),insbesondere
aufArtikel19Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
UmdenMitgliedstaaten dieFestsetzungdesAbschöp­
fungsbetragszuermöglichen ,deraufdieverschie­
denenzugesetztenZuckerartenbeiderEinfuhrderin
AnhangIderVerordnung (EWG)Nr.516/77undin
Artikel1Absatz2Buchstabea)derVerordnung
(EWG)Nr.337/79aufgeführtenErzeugnissederTarif­
stellen20.07AIb)1,BIb)1aa)11undBIb)1bb)
11desGemeinsamen Zolltarifszuerhebenist,ist
nachArtikel2Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
516/77undnachArtikel19Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr.337/79derUnterschiedfestzusetzenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerUnterschiedimSinnedesArtikels2Absatz2der
Verordnung (EWG)Nr.516/77unddesArtikels19
Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.337/79wirdauf
0,3401ECUfürdieZeitvom1.Julibiszum30.
September1983festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Juni1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L73vom21.3.1977,S.1.
(AABl.Nr.L118vom5.5.1983,S.16.
OABl.Nr.L54vom5.3.1979,S.1.b)ABl.Nr.L326vom23.11.1982,S.1.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) SIEHE SEITE 48 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . C 32 VOM 7 . 2 . 1983 , S . 28 .

( 4 ) ABL . NR . C 96 VOM 11 . 4 . 1983 , S . 47 .

( 5 ) ABL . NR . C 81 VOM 24 . 3 . 1983 , S . 6 .

( 6 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 60 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1596/83 DES RATES VOM 14 . JUNI 1983 ZUR FESTSETZUNG DER ORIENTIERUNGSPREISE FÜR WEIN FÜR DIE ZEIT VOM 16 . DEZEMBER 1983 BIS ZUM 31 . AUGUST 1984

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1595/83 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 3 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 4 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 5 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI DER FESTSETZUNG DER ORIENTIERUNGSPREISE FÜR DIE EINZELNEN TAFELWEINARTEN IST SOWOHL DEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ALS AUCH DEM BEITRAG RECHNUNG ZU TRAGEN , DEN DIE GEMEINSCHAFT ZUR HARMONISCHEN ENTWICKLUNG DES WELTHANDELS LEISTEN WILL . DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK BEZWECKT INSBESONDERE , DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GARANTIEREN , DIE VERSORGUNG ZU SICHERN UND DIE BELIEFERUNG DER VERBRAUCHER ZU ANGEMESSENEN PREISEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

DAMIT DIESE ZIELE ERREICHT WERDEN , MÜSSEN INSBESONDERE AUFGRUND DER ENTWICKLUNG DER PRODUKTIONSKOSTEN DIE PREISE FÜR DEN ZEITRAUM 1983/84 HÖHER ALS FÜR DEN VORHERGEGANGENEN ZEITRAUM FESTGESETZT WERDEN .

DIE ORIENTIERUNGSPREISE MÜSSEN FÜR JEDE FÜR DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG REPRÄSENTATIVE TAFELWEINART IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 340/79 ( 6 ) FESTGESETZT WERDEN .

INFOLGE DER ÄNDERUNG VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1595/83 GELTEN DIE ORIENTIERUNGSPREISE AB 1 . SEPTEMBER JEDES JAHRES , UND ZWAR ERSTMALS AB 1 . SEPTEMBER 1984 . DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG SOLLTE DESHALB NUR BIS ZUM 31 . AUGUST 1984 GELTEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

EINZIGER ARTIKEL

FÜR DIE ZEIT VOM 16 . DEZEMBER 1983 BIS ZUM 31 . AUGUST 1984 WERDEN DIE ORIENTIERUNGSPREISE FÜR TAFELWEIN WIE FOLGT FESTGESETZT :

WEINART * ORIENTIERUNGSPREIS

R I * 3,45 ECU /% VOL/HL

R II * 3,45 ECU /% VOL/HL

R III * 53,84 ECU/HL

A I * 3,20 ECU /% VOL/HL

A II * 71,74 ECU/HL

A III * 81,93 ECU/HL

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 14 . JUNI 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

I . KIECHLE
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 332 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 32 VOM 7 . 2 . 1983 , S . 18 .

( 3 ) ABL . NR . C 96 VOM 11 . 4 . 1983 , S . 47 .

( 4 ) ABL . NR . C 81 VOM 24 . 3 . 1983 , S . 6 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1574/83 DES RATES VOM 14 . JUNI 1983 ZUR FESTSETZUNG DES ZIELPREISES FÜR RIZINUSSAMEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1983/84

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2874/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ÜBER SONDERMASSNAHMEN FÜR RIZINUSSAMEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 UND 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2874/77 WIRD JÄHRLICH EIN ZIELPREIS FÜR RIZINUSSAMEN DER TARIFSTELLE 12.01 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FESTGESETZT .

BEI DER FESTSETZUNG DIESES PREISES IST SOWOHL DEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ALS AUCH DEM BEITRAG RECHNUNG ZU TRAGEN , DEN DIE GEMEINSCHAFT ZUR HARMONISCHEN ENTWICKLUNG DES WELTHANDELS LEISTEN WILL . ZIEL DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IST INSBESONDERE , DER LANDBEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE VERSORGUNG SICHERZUSTELLEN UND DIE BELIEFERUNG DER VERBRAUCHER ZU ANGEMESSENEN PREISEN ZU GARANTIEREN .

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2874/77 BESTIMMT INSBESONDERE , DASS DIESER PREIS AUF EINER FÜR DIE ERZEUGER ANGEMESSENEN HÖHE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NOTWENDIGKEITEN DER VERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT FESTGESETZT WIRD . DABEI IST ES ANGEBRACHT , EINE AUSGEGLICHENE PREISRELATION ZU SUBSTITUTIONSPFLANZUNGEN , INSBESONDERE ANDEREN ÖLSAATEN , ZU WAHREN .

DER ZIELPREIS MUSS FÜR EINE STANDARDQUALITÄT FESTGESETZT WERDEN , BEI DEREN BESTIMMUNG DIE DURCHSCHNITTSQUALITÄT DER IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN SAMEN ZU BERÜCKSICHTIGEN IST . DIE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1983/84 FESTGELEGTE QUALITÄT ENTSPRICHT DIESEM ERFORDERNIS UND KANN FOLGLICH FÜR DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR BEIBEHALTEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1983/84 WIRD DER ZIELPREIS FÜR RIZINUSSAMEN AUF 66,39 ECU JE 100 KG FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DER IN ARTIKEL 1 GENANNTE PREIS GILT FÜR SAATEN :

- LOSE , VON GESUNDER UND HANDELSÜBLICHER BESCHAFFENHEIT

SOWIE

- MIT 2 V . H . FREMDBESTANDTEILEN UND IN DEN SO BESCHAFFENEN SAMEN MIT 14 V . H . FEUCHTIGKEITSGEHALT UND 45 V . H . ÖLGEHALT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . OKTOBER 1983 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 14 . JUNI 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

I . KIECHLE
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 211 VOM 31 . 7 . 1981 , S . 2

( 2 ) ABL . NR . L 215 VOM 23 . 7 . 1982 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . C 32 VOM 7 . 2 . 1983 , S . 25 .

( 4 ) SIEHE SEITE 21 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1580/83 DES RATES VOM 14 . JUNI 1983 ZUR FESTSETZUNG DES MINDESTPREISES FÜR NICHT ENTKÖRNTE BAUMWOLLE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1983/84

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2169/81 DES RATES VOM 27 . JULI 1981 ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DER BEIHILFEREGELUNG FÜR BAUMWOLLE ( 1 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1982/82 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 1 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2169/81 SETZT DER RAT JEDES JAHR EINEN MINDESTPREIS FÜR NICHT ENTKÖRNTE BAUMWOLLE FEST . DIESER MINDESTPREIS WIRD SO FESTGESETZT , DASS DIE ERZEUGER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTSCHWANKUNGEN UND DER KOSTEN FÜR DIE VERBRINGUNG DER NICHT ENTKÖRNTEN BAUMWOLLE AUS DEN ERZEUGUNGS - IN DIE ENTKÖRNUNGSGEBIETE ZU EINEM PREIS VERKAUFEN KÖNNEN , DER MÖGLICHST NAHE BEIM ZIELPREIS LIEGT .

ZUR ERREICHUNG DER GENANNTEN ZIELE IST DIESER MINDESTPREIS FÜR EINE BESTIMMTE STANDARDQUALITÄT UND STUFE FESTZUSETZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1983/84 WIRD DER MINDESTPREIS FÜR NICHT ENTKÖRNTE BAUMWOLLE NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2169/81 AUF 88,12 ECU JE 100 KG FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DER IN ARTIKEL 1 GENANNTE PREIS BETRIFFT NICHT ENTKÖRNTE BAUMWOLLE , DIE DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1579/83 DES RATES VOM 14 . JUNI 1983 ZUR FESTSETZUNG DES ZIELPREISES FÜR NICHT ENTKÖRNTE BAUMWOLLE UND DER BAUMWOLLMENGE , FÜR DIE DIE BEIHILFE UNEINGESCHRÄNKT GEWÄHRT WIRD , FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1983/84 ( 4 ) ENTSPRICHT .

DER PREIS GILT FÜR NICHT ENTKÖRNTE BAUMWOLLE AB DEM JEWEILIGEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEB .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . AUGUST 1983 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 14 . JUNI 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

I . KIECHLE
Nr.L162/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.6.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.1655/83DERKOMMISSION
vom20.Juni1983
zurFestsetzungderzurVerarbeitung bestimmten Mengengefrorenen
Rindfleisches ,diefürdasdritteVierteljahr1983unterSonderbedingungen
eingeführtwerdendürfen
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdasdritteVierteljahr1983werdendieinArtikel
14Absatz4Buchstabea)derVerordnung (EWG)Nr.
805/68genanntenHöchstmengen wiefolgtfestge­
setzt:
—beiFleischgemäßArtikel14Absatz1Buchstabe
a)derVerordnung (EWG)Nr.805/688125
TonnenFleisch,alsFleischmitKnochenange­
geben,
—beiFleischgemäßArtikel14Absatz1Buchstabe
b)dergenanntenVerordnung 8125Tonnen
Fleisch,alsFleischmitKnochenangegeben.
Artikel2
BeiderEinfuhrdesinArtikel1zweiterGedanken­
strichgenanntenFleischeswirddieAbschöpfung
erhoben,dieamTagderEinfuhrgilt,vermindertum
55%.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,insbesondere
aufArtikel14Absatz4Buchstabena)undc),
inErwägungnachstehender Gründe:
DerRathatimRahmenderfürzurVerarbeitung
bestimmtesgefrorenesRindfleischgeltendenbeson­
derenEinfuhrregelung fürdenZeitraumvom1.
Januarbis31.Dezember1983einegeschätzteBilanz
von60000Tonnen,aufgeteiltinzweiMengenvonje
30000TonnenjenachArtderErzeugnisse ,dieerzielt
werdensollen,aufgestellt.
AufgrundvonArtikel14Absatz4Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.805/68mußmandiejeVier­
teljahreinzuführenden MengensowiedieSenkungder
Einfuhrabschöpfung fürdasinArtikel14Absatz1
Buchstabeb)dieserVerordnunggenannteFleischfest­
legen.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Juni1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
18.6.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L160/35
VERORDNUNG (EWG)Nr.1640/83DERKOMMISSION
vom17.Juni1983
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1716/82(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1621/83(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1716/82enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam18.Juni1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Juni1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L189vom1.7.1982,S.42.
K)ABl.Nr.L159vom17.6.1983,S.60.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom17.Juni1983zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 30,25
B.Rohzucker 26,42(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1556/83 DER KOMMISSION

vom 15. Juni 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2064/82 (4), verpflichtet der Teil I.D. der Bescheinigung ausser im Falle höherer Gewalt dazu, die indentifizierte Menge binnen 150 Tagen nach dem Ausstellungstag zu verarbeiten. Im Bemühen um eine ordnungsgemässe Verwaltung sind bestimmte Bedingungen festzusetzen, gemäß denen diese Verpflichtung nach Maßgabe der verarbeiteten Mengen als erfuellt betrachtet werden kann.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 erhält folgende Fassung:

»(1) Ausser im Falle höherer Gewalt verpflichtet der Teil I.D. der Bescheinigung dazu, die identifizierten Mengen binnen 150 Tagen nach dem Ausstellungstag zu verarbeiten.

Diese Verpflichtung gilt als erfuellt, wenn die verarbeitete Menge, die nach der im Anhang beschriebenen Methode zu bestimmen ist, nicht um mehr als 2 % geringer ist als die identifizierte Menge. Die verarbeitete Menge kann auch anhand der gewonnenen Mengen Öl und Ölkuchen bestimmt werden.

Liegt die verarbeitete Menge zwischen 90 % und weniger als 98 % der unter Kontrolle verbrachten Menge, so gilt die Verpflichtung nach Maßgabe der verarbeiteten Menge als erfuellt.

Beträgt die verarbeitete Menge weniger als 90 % der unter Kontrolle verbrachten Menge, so gilt die Verpflichtung ausser im Falle höherer Gewalt als nicht erfuellt.

Wird die unter Kontrolle verbrachte Menge infolge eines Falles höherer Gewalt im Laufe dieses Zeitraums nur teilweise verarbeitet, so gilt die Verpflichtung nach Maßgabe der verarbeiteten Mengen als erfuellt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juni 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 133 vom 10. 6. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 18.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1541/83 DER KOMMISSION

vom 14. Juni 1983

zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2456/82 zur Regelung der in Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Destillation für das Weinwirtschaftsjahr 1982/83

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3082/82 (2), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Weine unterliegen nicht der obligatorischen Destillation, wenn sie ausgeführt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2456/82 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 839/83 (4), hat die Frist für die Ausfuhr dieser Weine auf den 30. Juni 1983 festgesetzt. Bei der Beförderung sind Verzögerungen eingetreten, die auf ungenügende Transportkapazitäten zurückzuführen sind. Aufgrund dieser Verzögerungen besteht die Gefahr, daß für erhebliche Mengen Wein diese Frist nicht eingehalten werden kann. Es ist daher angezeigt, die vorgenannte Frist bis zum 15. August 1983 zu verlängern und mithin die Frist für die Lieferung der nicht ausgeführten Weine an die Brennereibetriebe entsprechend anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2456/82 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 erster Unterabsatz wird der »31. Juli 1983" durch den »25. August 1983" ersetzt.

2. In Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Absatz 3 zweiter Gedankenstrich wird der »30. Juni 1983" durch den »15. August 1983" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juni 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 326 vom 23. 11. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 262 vom 10. 9. 1982, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 92 vom 12. 4. 1983, S. 8.
8.6.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L150/27
VERORDNUNG (EWG)Nr.1466/83DERKOMMISSION
vom7.Juni1983
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1716/82(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1456/83(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1716/82enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.Juni1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Juni1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L189vom1.7.1982,S.42.
(4)ABl.Nr.L149vom7.6.1983,S.13.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom7.Juni1983zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 29,38IB.Rohzucker 26,95(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .