VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1027/91 DES RATES vom 22 . April 1991 zur Festsetzung des Richtsatzes für den Fettgehalt der nach Irland und dem Vereinigten Königreich eingeführten standardisierten Vollmilch für die Milchwirtschaftsjahre 1990/91 und 1991/92

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1411/71 des Rates vom 29 . Juni 1971 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 222/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b ),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1411/71 wenden Irland und das Vereinigte Königreich in ihrem Gebiet die Formel der nicht standardisierten Vollmilch im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich der genannten Verordnung an .

Nach dem genannten Artikel 3 Absätze 6 und 7 ist für das Milchwirtschaftsjahr 1990/91 der Richtsatz für den Fettgehalt festzulegen, den standardisierte Vollmilch aus einem anderen Mitgliedstaat aufweisen muß, damit sie in diesen beiden Mitgliedstaaten abgesetzt werden kann . Dieser Richtsatz entspricht dem gewogenen Mittel des Fettgehalts der Vollmilch, die im Vorjahr in dem einführenden Mitgliedstaat erzeugt und vermarktet worden ist .

Angesichts der auf dem Markt eingetretenen zahlreichen Änderungen sollten die Voraussetzungen für die Anwendung des genannten Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich und der Absätze 6 und 7 im Hinblick auf eine etwaige Aufhebung der genannten Absätze überprüft werden . Die Kommission sollte vor dem 1 . Juni 1991 einen entsprechenden Bericht und diesbezuegliche Vorschläge vorlegen . Der im Milchwirtschaftsjahr 1991/92 geltende Richtsatz muß deswegen vorbehaltlich etwaiger Änderungen, die sich aus diesen Vorschlägen ergeben könnten, festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Der in Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1411/71 genannte Richtsatz beträgt :

1 . im Milchwirtschaftsjahr 1990/91

- in Irland 3,50 %,

- im Vereinigten Königreich 3,90 %;

2 . im Milchwirtschaftsjahr 1991/92, vorbehaltlich sich aus der Anwendung von Artikel 2 ergebender Änderungen,

- in Irland 3,50 %,

- im Vereinigten Königreich 4,00 %. Artikel 2

Die Kommission legt dem Rat vor dem 1 . Juni 1991 einen Bericht über die Bedingungen vor, die für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich sowie der Absätze 6 und 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1411/71 gelten, und unterbreitet die Vorschläge, die gegebenenfalls zur Änderung dieser Regelung erforderlich sind . Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 14 . Mai 1990 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 22 . April 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

R . STEICHEN ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 3 . 7 . 1971, S . 4 . ( 2 ) ABl . Nr . L 28 vom 1 . 2 . 1988, S . 1 .