GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

vom 31. Januar 2000

zum in Ergänzung des geplanten Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität geplanten Protokoll gegen die illegale Herstellung von Feuerwaffen, ihren Teilen und Bestandteilen sowie ihrer Munition und den illegalen Handel damit

(2000/130/JI)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a),

auf Initiative der Portugiesischen Republik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen zur Verhütung und Bekämpfung aller schwerwiegenden Formen der Kriminalität einschließlich des illegalen Waffenhandels gemäß Artikel 29 des Vertrags ist von großer Wichtigkeit.

(2) Zur Ergänzung des geplanten Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität wurden Vorbereitungen für die Ausarbeitung und Aushandlung eines Protokolls gegen die illegale Herstellung von Feuerwaffen, ihren Teilen und Bestandteilen sowie ihrer Munition und den illegalen Handel damit getroffen.

(3) Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat beschlossen, daß ihr der endgültige Text für den Entwurf des Übereinkommens und der entsprechenden Protokolle vor der Unterzeichnungskonferenz auf hoher Ebene, die in Palermo stattfinden wird, im Hinblick auf eine baldige Verabschiedung vorgelegt werden sollte.

(4) Eine Reihe internationaler Rechtsakte, die in der Union und in anderen Gremien angenommen wurden, ermöglichen bereits heute die Annahme von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Herstellung von und des Handels mit Waffenmaterial.

(5) Am 17. Dezember 1998 wurde eine Gemeinsame Maßnahme betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen(1) angenommen.

(6) Es ist wünschenswert, zu den Verhandlungen über das geplante Protokoll einen möglichst umfangreichen Beitrag zu leisten und Unvereinbarkeiten zwischen dem geplanten Protokoll und den in der Union ausgearbeiteten Rechtsakten zu vermeiden.

(7) Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 5. Oktober 1998 den Vorsitz aufgefordert, gemäß dem Vertrag über die Europäische Union einen oder mehrere Gemeinsame Standpunkte in bezug auf den Entwurf des Übereinkommens der Vereinten Nationen und die dazugehörigen Protokolle vorzuschlagen.

(8) Der Rat hat am 29. März 1999 einen Gemeinsamen Standpunkt zu dem geplanten Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die organisierte Kriminalität(2) festgelegt -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Im Rahmen der Verhandlungen über den Entwurf eines Protokolls der Vereinten Nationen gegen die illegale Herstellung von Feuerwaffen, ihren Teilen und Bestandteilen sowie ihrer Munition und den illegalen Handel damit treten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dafür ein, daß Feuerwaffen als Rohrwaffen mit tödlicher Wirkung definiert werden, aus denen durch Zünden einer Treibladung ein Geschoß, eine Kugel oder ein Projektil herausgeschleudert wird oder die zu diesem Zweck ausgelegt sind bzw. leicht umgebaut werden können, wobei antike Feuerwaffen oder deren Repliken ausgenommen sind. Der Begriff "antike Feuerwaffe" sollte hierbei nach einzelstaatlichem Recht bestimmt werden, jedoch keine Feuerwaffen einbeziehen, die nach 1870 hergestellt worden sind.

Artikel 2

Für die Zwecke des Entwurfs eines Protokolls sollten Spreng- oder Splitterwirkung entwickelnde Waffen - wie Bomben, Granaten, Raketen oder Flugkörper - nicht als Feuerwaffen betrachtet werden. In den Text sollte jedoch eine Bestimmung aufgenommen werden, wonach die illegale Herstellung solcher Waffen und der illegale Handel damit strafbar sind.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten sind sich darin einig, daß sämtliche Fragen betreffend die kriminellen Handlungen der illegalen Herstellung von Sprengstoffen und des illegalen Handels damit und betreffend die Verwendung dieser Sprengstoffe zu kriminellen Zwecken erst weiter erörtert werden sollen, wenn die Ergebnisse einer Studie, die von der in der Resolution E/1999/30 der Generalversammlung der Vereinten Nationen bezeichneten Ad-hoc-Expertengruppe erstellt werden soll, vorliegen und gegebenenfalls ein internationales Rechtsinstrument gegen die illegale Herstellung von Sprengstoffen und den illegalen Handel damit durch den Ad-hoc-Ausschuß der Vereinten Nationen für die Ausarbeitung eines Übereinkommens zur Bekämpfung der länderübergreifenden organisierten Kriminalität erarbeitet worden ist.

(2) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Arbeit der Ad-hoc-Expertengruppe der Vereinten Nationen und tragen dafür Sorge, daß deren Arbeiten so bald wie möglich abgeschlossen werden können.

Artikel 4

Der Rat wird alles tun, um erforderlichenfalls weitere gemeinsame Standpunkte zu dem Protokollentwurf festzulegen.

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PINA MOURA

(1) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 1.

(2) ABl. L 87 vom 31.3.1999, S. 1.