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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2158/85 DES RATES

vom 25. Juli 1985

über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte auf der Berliner Messe »Partner des Fortschritts" verkaufte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Alljährlich wird in Berlin die Übersee-Importmesse »Partner des Fortschritts" veranstaltet, um Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern den Zugang zu den Weltmärkten zu erleichtern.

Die Gemeinschaft hat die Bedeutung dieser Messe bereits durch die Eröffnung zusätzlicher Kontingente im Textilbereich, zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 661/85 der Kommission (1), anerkannt.

Wegen der Besonderheiten der Berliner Messe und der nicht vergleichbaren Lage Berlins ist es angezeigt, bestimmte Maßnahmen auf dem Gebiet der allgemeinen Präferenzen zu ergreifen.

Entsprechend ihrem Angebot im Rahmen der Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) hat die Gemeinschaft seit 1971 und zwar zuletzt mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3562/84 (2) und (EWG) Nr. 3563/84 (3) des Rates, insbesondere allgemeine Zollpräferenzen für gewerbliche Fertigwaren und Halbfertigwaren sowie Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern eingeräumt.

Bisher konnten einige Waren, für die auf der Berliner Messe Kaufverträge abgeschlossen wurden, für die aber Kontingente, Plafonds oder andere tarifliche Maßnahmen gelten, keine Präferenzen erhalten, da die aufgeteilten Textilkontingente oder -plafonds ausgeschöpft waren oder die Zollsätze noch vor Messeeröffnung wieder angewandt wurden. Es kommt demnach darauf an, den Entwicklungsländern zusätzliche Möglichkeiten zu verschaffen, damit sie für Waren, für die auf der Berliner Messe Kaufverträge abgeschlossen werden, die allgemeinen Zollpräferenzen in Anspruch nehmen können. Es empfiehlt sich jedoch, diese Möglichkeiten auf 3 v. H. des Umfangs der tariflichen Maßnahmen zu beschränken, die für jede Ware oder Warengruppe in den obengenannten Verordnungen festgesetzt sind, und sie in Form von durch die Kommission verwalteten Zollkontingenten einzurichten.

Unbeschadet der besonderen Vorschriften dieser Verordnung sollten auf die betreffenden Zollkontingente die Vorschriften der jährlichen Verordnungen zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen insbesondere in Hinblick auf die begünstigten Länder, den Begriff »Ursprungswaren" sowie die Übermittlung statistischer Angaben Anwendung finden.

Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Waren mit Ursprung in bestimmten begünstigten Ländern vom Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung auszuschließen.

Bei der Einfuhr der betreffenden Waren sind zusammen mit den Anmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr das Ursprungszeugnis und der anläßlich der Berliner Messe abgeschlossene, von den zuständigen deutschen Behörden bescheinigte Vertrag vorzulegen.

Die deutschen Behörden müssen darüber wachen, daß auf der Messe abgeschlossene Verträge nicht in höherer Zahl bescheinigt werden, als aufgrund der zusätzlich eröffneten Einfuhrmengen zulässig ist.

Das gewählte Verwaltungsverfahren erfordert eine enge und besonders zuegige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 25. September 1985 bis zum 31. März 1986 werden vorbehaltlich des Artikels 4 zusätzliche Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr folgender Waren eröffnet:

- Waren des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3562/84,

- Waren der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3563/84,

wenn es sich um Ursprungswaren eines der Länder und Gebiete handelt, welche die in den Anhängen zu diesen Verordnungen vorgesehenen Präferenzen erhalten, und sofern sie von den Ausfuhrländern auf der Berliner Messe »Partner des Fortschritts" ausgestellt waren und Kaufverträge über sie abgeschlossen wurden.

(2) Diese zusätzlichen Kontingente werden auf 3 v. H. des in den in Absatz 1 genannten Verordnungen für jede Ware oder Warengruppe festgesetzten Kontingents oder Plafonds festgelegt.

(3) Im Rahmen dieser zusätzlichen Zollkontingente werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt. Die Inanspruchnahme dieser Zollkontingente ist von der Vorlage des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A sowie des Kaufvertrags abhängig.

(4) Innerhalb der zusätzlichen Zollkontingente wendet die Griechische Republik Zollsätze an, die gemäß den in der Beitrittsakte von 1979 festgesetzten einschlägigen Bestimmungen berechnet werden.

Artikel 2

(1) Zusammen mit den Anmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr sind für die betreffenden Waren das Ursprungszeugnis und der während der Berliner Messe geschlossene, von den zuständigen deutschen Behörden bescheinigte Vertrag vorzulegen.

(2) Die deutschen Behörden wachen darüber, daß die Gesamtmenge, über die Verträge bescheinigt werden, die in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Hoechstmengen nicht überschreitet.

Artikel 3

Hinsichtlich der begünstigten Länder, des Begriffs »Ursprungswaren" sowie der Übermittlung der statistischen Angaben gelten die einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 3562/84 und (EWG) Nr. 3563/84.

Artikel 4

Auf folgende Waren findet diese Verordnung keine Anwendung:

- Textilwaren der Gruppe I des Allfaser-Abkommens, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3563/84 aufgeführt sind, mit Ursprung in den Ländern, für die in diesem Anhang genannte aufgeteilte Gemeinschaftszollplafonds gelten;

- die gewerblichen Waren des Anhangs I der vorliegenden Verordnung, mit Ursprung in den Ländern, für die hinsichtlich dieser Waren ein Kontingent in der Verordnung (EWG) Nr. 3562/84 festgelegt ist;

- die gewerblichen Waren des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 5

Die deutschen Behörden übermitteln der Kommission unmittelbar nach Abschluß der Berliner Messe eine Liste der bescheinigten Verträge mit Angabe der Art und des Wertes der Waren sowie der Namen und Anschriften der Ausführer und der Einführer. Die Kommission übermittelt den Behörden der anderen Mitgliedstaaten eine Abschrift dieser Liste.

Artikel 6

(1) Teilt ein Einführer mit, daß Einfuhren der betreffenden Waren in einen Mitgliedstaat unmittelbar bevorstehen, und beantragt er die Einfuhr solcher Waren im Rahmen eines der Zollkontingente, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge vor, soweit die Restmenge des entsprechenden Zollkontingents dies erlaubt.

(2) Die gemäß Absatz 1 vorgenommenen Ziehungen gelten bis zum Ende des Kontingentszeitraums nach Artikel 1.

Artikel 7

(1) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren freien Zugang zu dem Zollkontingent, soweit dessen Restmenge dies erlaubt.

(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. Nr. L 74 vom 15. 3. 1985, S. 38.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 27. 12. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 338 vom 27. 12. 1984, S. 98.

ANHANG I

Liste der Waren, die Gegenstand eines Kontingents in der Verordnung (EWG) Nr. 3562/84 sind und für welche die vorliegende Verordnung nicht gilt

1.2.3 // // // // Laufende Nr. // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // // (1) // (2) // (3) // // // // // // // 10.0260 // 29.23 D III // Glutaminsäure und ihre Salze // 10.0490 // 39.07 B V ex d) // Säcke, Beutel und ähnliche Waren aus Polyäthylen // 10.0500 // ex 40.11 // Reifen, auswechselbare Überreifen, Luftschläuche und Felgenbänder, aus Weichkautschuk, für Räder aller Art: // // // - Luftschläuche und Laufdecken und schlauchlose Reifen, neu, für Fahrräder, Mopeds, Motorräder und Motorroller // 10.0510 // ex 40.11 // - andere (einschließlich Felgenbänder und Schlauchreifen) // 10.0570 // 42.02 // Reiseartikel (Reisekoffer, Handkoffer, Hutschachteln, Reisetaschen, Rucksäcke usw.), Einkaufstaschen, Handtaschen, Schulranzen, Aktentaschen, Brieftaschen, Geldbeutel, Necessaires, Werkzeugtaschen, Tabakbeutel, Futterale, Etuis oder Schachteln (für Waffen, Musikinstrumente, Ferngläser, Schmuck, Flakons, Kragen, Schuhe, Bürsten usw.) und ähnliche Behältnisse, aus Leder, Kunstleder, Vulkanfiber, Kunststoffolien, Pappe oder Geweben: // // // B. aus anderen Stoffen // 10.0630 // 44.15 // Furniertes Holz und Sperrholz, auch in Verbindung mit anderen Stoffen; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie) // 10.0660 // 64.01 // Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff // 10.0670 // 64.02 // Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Tarifnr. 64.01): // // // A. Schuhe mit Oberteil aus Leder // 10.0680 // 64.02 // B. andere // 10.0690 // 64.04 // Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen (z. B. Schnüre, Pappe, Gewebe, Filz, Geflecht) // 10.0700 // 66.01 // Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme, Schirmzelte und dergleichen // 10.0710 // 69.08 // Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wandplatten, glasiert // 10.0720 // 69.11 // Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus Porzellan // 10.0730 // 69.12 // Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus anderen keramischen Stoffen: // // // B. aus Steinzeug // 10.0740 // 69.12 // C. aus Steingut oder feinen Erden // 10.0800 // 71.16 // Phantasieschmuck // 10.0810 // 73.10 // Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepresst, geschmiedet (einschließlich Walzdraht); Stabstahl, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau: // // // B. nur geschmiedet // // // C. nur kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt // // // D. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z. B. poliert, überzogen): // // // I. nur plattiert: // // // b) kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt // // // II. andere // // // // Laufende Nr. // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // // (1) // (2) // (3) // // // // // 10.0820 // 73.11 // Profile, aus Stahl, warm gewalzt, warm stranggepresst, geschmiedet, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt; Spundwandstahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt: // // // A. Profile: // // // II. nur geschmiedet // // // III. nur kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt // // // IV. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z. B. poliert, überzogen): // // // a) nur plattiert: // // // 2. kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt // // // b) andere // 10.0840 // 73.14 // Draht aus Stahl, auch überzogen, ausgenommen isolierte Drähte für die Elektrotechnik // 10.0850 // 73.15 // Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in den in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen: // // // A. Qualitätskohlenstoffstahl: // // // I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen: // // // a) geschmiedet // // // II. Schmiedehalbzeug // 10.0870 // 73.25 // Kabel, Seile, Litzen, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Stahldraht, ausgenommen isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik: // // // B. Andere // 10.0880 // 73.31 // Stifte, Nägel, zugespitzte Krampen, gewellte und abgeschrägte Klammern, Ringnägel, Haken und Reißnägel, aus Eisen oder Stahl, auch mit Kopf aus anderen Stoffen, ausgenommen solche mit Kupferkopf // 10.0890 // 73.32 // Bolzen und Muttern (auch mit Gewinde) Schwellenschrauben, Schrauben, Ringschrauben und Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile und ähnliche Waren der Schrauben- und Nietenindustrie, aus Eisen oder Stahl; Unterlegscheiben (auch geschlitzte Unterlegscheiben und Federringscheiben) aus Stahl: // // // B. mit Gewinde: // // // ex II. andere: // // // - Schrauben mit Holzgewinde // 10.0900 // 73.40 // Andere Waren aus Eisen oder Stahl // 10.0950 // 82.09 // Messer, andere als Messer der Tarifnummer 82.06, mit schneidender oder gezahnter Klinge einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), und Klingen dafür: // // // A. Messer // 10.0960 // 82.14 // Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte: // // // A. aus rostfreiem Stahl // 10.0980 // 84.11 // Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen; Luft- und Gaskompressoren; Freikolbengeneratoren; Ventilatoren und dergleichen: // // // A. Pumpen und Kompressoren: // // // II. andere: // // // a) hand- oder fußgetriebene Pumpen zum Aufpumpen von Luftschläuchen oder dergleichen // // // b) andere Pumpen und Kompressoren // // // // Laufende Nr. // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // // (1) // (2) // (3) // // // // // 10.0990 // 84.41 // Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoffwaren, Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen; Nähmaschinennadeln: // // // A. Nähmaschinen, einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen: // // // I. Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt; Steppstichnähmaschinenköpfe, die ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegen: // // // b) andere // 10.1000 // 84.41 // II. andere Nähmaschinen und andere Nähmaschinenköpfe // 10.1060 // 85.15 // Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras; Geräte für Funknavigation, Funkmessung oder Funkfernsteuerung: // // // A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras: // // // III. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombiniert: // // // b) andere // // // C. Teile: // // // II. andere: // // // c) andere // 10.1110 // 85.21 // D. Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiter, Leuchtdioden, elektronische Mikroschaltungen // // // E. Teile // 10.1120 // 87.02 A I ex b) // Kraftwagen, neue, mit einem Hubraum von 1 500 cm3 oder weniger // 10.1180 // 91.04 // Andere Uhren // 10.1290 // 97.02 // Puppen // 10.1300 // 97.03 // Anderes Spielzeug; Modelle zum Spielen // 10.1320 // 97.05 // Karnevals-, Kotillon-, Scherz-, Zauberartikel und ähnliche Waren zur Unterhaltung und für Feste; Christbaumschmuck und ähnliche Weihnachtsartikel (z. B. künstliche Weihnachtsbäume, Krippen, auch mit Ausstattung, Menschen- und Tierfiguren für Krippen, Weihnachts-Holzschuhe und Holzscheite, Weihnachtsmänner) // // //

ANHANG II

Liste der Waren, auf welche diese Verordnung keine Anwendung findet

1.2.3 // // // // Laufende Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // // (1) // (2) // (3) // // // // 10.0240 // 29.22 A ex III // Isopropylamin und seine Salze // 10.0270 // 29.24 ex B // Cholinchlorid // 10.0450 // 38.19 ex E // Dodecylbenzol // 10.1170 // 91.02 // Uhren mit Kleinuhr-Werk // 10.1190 // 91.07 // Kleinuhr-Werke, gangfertig // 10.1230 // 92.11 B // Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte, für das Fernsehen // // //

10.1230

92.11 B

BILD - UND TONAUFZEICHNUNGSGERÄTE ODER BILD - UND TONWIEDERGABEGERÄTE, FÜR DAS FERNSEHEN // // //