RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 22. Juli 1985

zur Anpassung der Richtlinie 84/631/EWG des Rates über die Überwachung und Kontrolle in der Gemeinschaft der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle an den technischen Fortschritt

(85/469/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom

20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle (1), insbesondere auf Artikel 18,gestützt auf die Richtlinie 84/631/EWG des Rates vom

6. Dezember 1984 über die Überwachung und Kontrolle in der Gemeinschaft der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle (2), insbesondere auf Artikel 15,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Anhänge I und III der Richtlinie 84/631/EWG müssen abgeschlossen werden.Um eine wirksame Überwachung und Kontrolle zu gewährleisten, muß der Inhaber der Abfälle den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten eine Notifizierung senden, wenn er beabsichtigt, die Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verbringen oder verbringen zu lassen bzw. die Abfälle im Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten durchführen zu lassen oder sie aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat zu verbringen.Diese Notifizierung muß auf einem einheitlichen Dokument erfolgen, dessen Inhalt in Anhang I der Richtlinie 84/631/EWG in einzelnen aufgeführt ist.Für die Verbringung der Abfälle von Nichteisenmetallen, die für die Wiederverwendung, Aufbereitung oder Rückgewinnung auf der Grundlage einer entsprechenden vertraglichen

Vereinbarung bestimmt ist, ist lediglich eine Erklärung auf einem einheitlichen Vordruck erforderlich, dessen Inhalt als Anhang III zur Richtlinie 84/631/EWG beigefügt ist.Dieses Einheitsformular muß im Einklang mit dem Rahmenvordruck sein, der unter Federführung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen ausgearbeitet worden ist.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent-

sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpas-

sung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 78/319/

EWG HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 84/631/EWG wird durch Anhang I dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

Anhang III der Richtlinie 84/631/EWG wird durch Anhang II dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 3

Die Formblätter der Anhänge I und II müssen den technischen Bedingungen in Anhang III entsprechen und müssen gemäß den Anweisungen in Anhang IV ausgefuellt werden.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Anhang IV all denen zur Kenntnis gebracht wird, die das Formblatt gemäß Anhang I auszufuellen haben.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab 1. Oktober 1985 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 1985Für die Kommission

Stanley CLINTON DAVIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.

(2) ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31.

ANHANG IV

ALLGEMEINE ANWEISUNG ZUM EINHEITLICHEN BEGLEITSCHEIN

NB: Jede zuständige Behörde kann weitere Informationen oder Unterlagen zur Ergänzung der auf dem Begleitschein aufgeführten Informationen einholen.Der einheitliche Begleitschein enthält:1Notifizierung der Verbringung an die zuständige Behörde,2Empfangsbestätigung der zuständigen Behörde des Empfangslandes,3Angaben über die Beförderung, die Abfälle usw.,4Empfangsbescheinigung des Empfängers (Exemplar 3),5Sichtvermerk der Zollbehörde, wenn der Abfall die Gemeinschaft endgültig zwecks Beseitigung ausserhalb verlässt (Rückseite von Exemplar 3).VerfahrenA. Der Besitzer des Abfalls verschickt folgende Dokumente:1Im Falle einer Einzelverbringung innerhalb der Gemeinschaft die drei Exemplare des Formblatts an die zuständige Behörde des Empfangs-Mitgliedstaats.2Im Falle einer Einzelverbringung in einen Staat ausserhalb der Gemeinschaft die drei Exemplare des Formblatts an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, über den der Abfall die Gemeinschaft verlässt.3Im Falle mehrerer Verbringungen (Sammelnotifizierung) die Exemplare 1 und 2 des Formblatts und eine Anzahl des Exemplars 3, entsprechend der Anzahl der durchzuführenden Lieferungen an die unter Punkt A.1 oder A.2 genannten zuständigen Behörden.4In allen unter den Punkten 1 bis 3 genannten Fällen geht eine Fotokopie des Exemplars 1 des Formblatts an die zuständigen Behörden aller anderen betroffenen Staaten: Versand- und Transitmitgliedstaat(en), Transit-Drittstaat(en), Bestimmungs-Drittstaat(en).B.

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Empfangsbestätigung erteilt, behält Exemplar 1 des Formblatts und schickt Exemplar 2 und alle Ausfertigungen des Exemplars 3 an den Besitzer des Abfalls frühestens dann zurück, wenn die Behörde sicher ist, daß keinerlei Einwände erhoben werden und daß dem Besitzer mögliche zusätzliche Auflagen mitgeteilt wurden. Der Besitzer muß Exemplar 2 aufbewahren. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Empfangsbestätigung erteilt, schickt den anderen betroffenen Mitgliedstaaten sowie dem Empfänger eine Fotokopie.C.

Nach Eingang der unter Buchstabe B genannten Kopien fuellt der Besitzer des Abfalls für jede Verbringung ein Exemplar 3 aus und schickt vor Beginn der Beförderung eine Fotokopie jenes Exemplars 3 an die unter den Punkten A.1 und A.4 genannten zuständigen Behörden.D.

Bei der Verbringung des Abfalls ist Exemplar 3 mitzuführen. Dieses Exemplar muß in Feld 31 vom ersten Beförderer, in Feld 34 von den nachfolgenden Beförderern und in Feld 33 vom Besitzer unterzeichnet werden.E.

Der Beförderer muß eine Fotokopie von jedem Exemplar 3 behalten und Exemplar 3 dem Empfänger des Abfalls übergeben, sofern dieser in der Gemeinschaft niedergelassen ist. In dem unter Punkt A.2 genannten Fall muß Exemplar 3 bei dem Zollbüro hinterlegt werden, über das der Abfall die Gemeinschaft endgültig verlässt.F.

Ein in einem Mitgliedstaat niedergelassener Empfänger muß das Feld 32 des Exemplars 3 ausfuellen und innerhalb von 15 Tagen nach Empfang des Abfalls Fotokopien dieses Exemplars dem Besitzer, den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und den betroffenen Drittstaaten schicken.G.

Im Falle einer Ausfuhr von Abfällen aus der Gemeinschaft zu Zwecken der Beseitigung ausserhalb der Gemeinschaft muß der Besitzer der Abfälle der zuständigen Behörde des Versand-Mitgliedstaats spätestens sechs Wochen, nachdem die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, bestätigen, daß sie ihren Bestimmungsort erreicht haben; ferner gibt der Besitzer das letzte Zollbüro an, über das die Abfälle die Gemeinschaft endgültig verlassen haben.H.

Die gesamten Dokumente (Originalexemplare und Fotokopien) müssen mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden.

ANLEITUNG ZUM AUSFÜLLEN DES FORMBLATTS

A. Allgemeine Hinweise1Das Formblatt ist auszufuellenbei aus einem Mitgliedstaat versandten Abfällen: in einer der offiziellen Sprachen der Gemeinschaft, die von den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats festzulegen ist;bei aus einem Drittland versandten Abfällen: in englischer oder französischer Sprache.2Das Formblatt muß mit Schreibmaschine oder mit der Hand ausgefuellt werden. Im letztgenannten Fall muß es mit Tinte und in Druckbuchstaben ausgefuellt werden. Radierungen, überlagerte Korrekturen oder andere Änderungen sind nicht zulässig.3Die Daten sind mit sechs Ziffern anzugeben, wobei die ersten beiden das Jahr, die folgenden beiden

den Monat und die letzten beiden den Tag angeben. Beispiel: Der 31. Juli 1985 wird wie folgt angegeben:

85 07 31.4Die Unterschriften müssen handschriftlich eingesetzt werden und dürfen nicht durchgepaust werden.B.

Anweisungen zum Ausfuellen der Exemplare 1, 2 und 3Feld 1

Name und Vorname oder Firma sowie vollständige Anschrift, Fernruf- und Fernschreib-

nummer.Sofern zutreffend ist die Registriernummer anzugeben.Feld 4

Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift, Fernruf- und Fernschreib-

nummer.Nummer der von der zuständigen Behörde erteilten Genehmigung oder Verweis auf diese Genehmigung. Es handelt sich um die in Artikel 9 der Richtlinie 78/319/EWG oder in Artikel 6 der Richtlinie 76/403/EWG aufgeführte Genehmigung.Feld 5

Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift sowie Fernruf- und Fernschreibnummern der Anlage oder der Einrichtung, in der die Abfälle erzeugt wurden, sowie Name und Vorname der Kontaktperson. Sofern die Abfälle von mehreren Erzeugern stammen ist der Hinweis "SIEHE BEIGEFÜGTES VERZEICHNIS" einzutragen sowie ein Verzeichnis mit den für jeden Erzeuger geforderten Angaben beizufügen.

(Sofern es sich beim Erzeuger und beim Besitzer um dieselbe Person und dieselbe Firma handelt, ist in Feld 5 "SIEHE FELD 1" anzugeben.)Feld 6

Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift, Fernruf- und Fernschreibnummer des ersten Beförderers.Gegebenenfalls die Lizenznummer.

Hinweis: Der Beförderer, der keine Lizenz hat, sollte nachweisen können, daß er die Vorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten für die Beförderung der im Formblatt genannten Abfälle erfuellt.Sofern zwei oder mehrere Beförderer vorgesehen sind, ist der Hinweis "SIEHE BEIGEFÜGTES VERZEICHNIS" einzutragen und ein Verzeichnis mit den oben geforderten Angaben über jeden Beförderer beizufügen.Feld 8

Beizufügen sind vom Empfänger unterzeichnete Informationen zur vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Besitzer und dem Empfänger über die im Formblatt genannten Abfälle.Gegebenenfalls ist beizufügen:Verzeichnis der Erzeuger/Beförderer (Felder 5 und 6)Einzelheiten über die Abfälle (Feld 22).Feld 9

Stammen die Abfälle von zwei oder mehreren Erzeugern ist einzutragen "MEHRERE".Feld 11

Gegebenenfalls sind die Firma und die vollständige Anschrift des Versicherers, die Nummer der Versicherungspolice sowie der letzte Tag der Gültigkeit dieser Police anzugeben.Feld 13

Benutzen Sie bitte die folgende Kode-Nummer:1: Seeweg, 2: Schiene, 3: Strasse, 4: Luftweg, 8: Binnenschiffahrt.Feld 14/15

Im Falle einer Einzelnotifizierung Angabe des voraussichtlichen Versanddatums.Im Falle einer Sammelnotifizierung Angabe des voraussichtlichen Datums der ersten Lieferung und in Feld 15 Angabe des voraussichtlichen Datums der letzten Lieferung.

Feld 16

Im Falle einer Sammelnotifizierung Angabe der Gesamtzahl der vorgesehenen Lieferungen.

Dieses Feld ist nicht auszufuellen, wenn es sich um die Notifizierung für eine einzelne Lieferung handelt.Feld 18

Angabe der vorgesehenen Verpackung: Container, Frachtgut usw.Feld 19/20

Angabe der Kodenummer des Abfalls, sofern ein solcher Kode im Versandmitgliedstaat oder im Versandland (Feld 19) oder im Bestimmungsmitgliedstaat oder im Bestimmungsland besteht (Feld 20).Feld 21

Angabe der Gesamtnettomenge aller beabsichtigten Verbringungen.Feld 22

Anzugeben sind Art und Konzentration der charakteristischsten oder signifikantesten Bestandteile der Abfälle im Hinblick auf ihre Toxizität sowie sonstige Gefahren; beizufügen ist nach Möglichkeit eine Beschreibung des vorgesehenen Beseitigungsverfahrens, insbesondere im Falle einer Erstlieferung.Feld 24

Angabe der Kodenummer der Klassifizierung der Vereinten Nationen.Feld 27

Das entsprechende Feld ist anzukreuzen. Angabe der Temperatur des Abfalls in Grad Celsius während des Transports. Die Übersetzung der Termini in Feld 27 ist auf der Rückseite des Exemplars 3 aufgeführt. Ist das äussere Erscheinungsbild des Abfalls verschiedenartig, sind die entsprechenden Felder anzukreuzen.Feld 28

Angabe der Kodenummer der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats, dessen Hoheitsgebiet im Verlauf der Verbringung durchfahren wird. Diese Nummern sind erst nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einzutragen.Feld 33

Name, Vorname und berufliche Stellung des Unterzeichners sind klar anzugeben.Durch seine Unterschrift bestätigt der Anmelder die Richtigkeit der im Formblatt gemachten Angaben. Die Exemplare 1 und 2 müssen die Originalunterschriften aufweisen.C.

Anweisungen zum Ausfuellen von Exemplar 3Die Felder 3, 6, 8, 12, 17, 18, 23, 31 und 33 (wenn notwendig 34) werden nach Eingang der Empfangsbestätigung der zuständigen Behörde vom Besitzer gemeinsam mit dem Spediteur ausgefuellt.Feld 3

Angabe beginnend bei 1 der laufenden Nummer jeder Verbringung.Dieses Feld ist nicht auszufuellen, sofern es sich um die Notifizierung einer einzigen Lieferung handelt.Feld 8

Gegebenenfalls sind die besonderen Beförderungsbedingungen, die von den zuständigen Behörden für den Transport in ihrem Hoheitsgebiet auferlegt wurden und die Anweisungen, die im Falle einer Gefahr oder eines Unfalls zu befolgen sind, beizufügen.Feld 12

Angabe der Art (Lastkraftwagen, Waggon, Schiff, Flugzeug) und des amtlichen Kennzeichens oder des Namens des Beförderungsmittels, auf das der Abfall verladen wird.Feld 17

Angabe des Datums, an dem die Verbringung beginnt.Feld 18

Angabe der Anzahl und der Art der den Abfall enthaltenden Behältnisse.Feld 23

Angabe der Nettoabfallmenge einer jeden Verbringung.Feld 31/34

Ausser dem Datum sind der Name und der Vorname der Kontaktperson sowie deren Fernruf- und Fernschreibnummern anzugeben. Die Unterschrift muß die des Beförderers oder seines bevollmächtigten Stellvertreters sein. Mit der Unterschrift wird die Richtigkeit der im Formblatt gemachten Angaben bestätigt.Feld 32

Ausser der erhaltenen Nettomenge und dem Datum sind Name und Vorname der Kontaktperson sowie deren Fernruf- und Fernschreibnummern anzugeben. Die Unterschrift muß die des Empfängers oder seines bevollmächtigten Stellvertreters sein. Mit der Unterschrift wird die Richtigkeit der gemachten Angaben bestätigt.Feld 33

Ausser dem Datum sind Name und Vorname der Kontaktperson sowie deren Fernruf- und Fernschreibnummern anzugeben. Die Unterschrift muß die des Besitzers oder seines bevollmächtigten Stellvertreters sein. Mit der Unterschrift wird die Richtigkeit der im Formblatt gemachten Angaben bestätigt.