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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. April 1987

zur Änderung der Entscheidung 87/119/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Brasilien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist

(87/261/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr von Fleischerzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in Brasilien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung 87/119/EWG der Kommission (3) erstellt.

Eine Routinebesichtigung von Fleischwarenfabriken in Brasilien an Ort und Stelle hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand eines Betriebes gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat. Daher muß das Betriebsverzeichnis entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 87/119/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. April 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 37.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

1.2.3 // // // // Veterinär- kontroll- nummer // Betrieb // Anschrift // // // // SIF 7 // Swift Armour SA Indústria e Comércio // Santana do Livramento, Rio Grande do Sul // SIF 10 // Frigorífico Bordon SA // São Paulo, São Paulo // SIF 76 // SA Frigorífico Anglo // Barretos, São Paulo // SIF 381 // Frigorífico Kaiowa SA // Guarulhos, São Paulo // SIF 385 // Frigorífico Mouran SA // Andradina, São Paulo // SIF 736 // Sola SA Indústrias Alimentícias // Três Rios, Rio de Janeiro // SIF 1676 // Swift Armour SA Indústria e Comércio // Uberlândia, Minas Gerais // SIF 2015 // Sadia Öste SA Indústria e Comércio // Várzea Grande, Mato Grosso // SIF 2023 // Frigorífico Quatro Rios SA // Votuporanga, São Paulo // // //
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BESCHLUSS DES RATES

vom 9. Februar 1987

über den Abschluß der Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und der Republik Österreich

(87/177/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Schweden (2), der Schweizerischen Eidgenossenschaft (3), der Republik Finnland (4), dem Königreich Norwegen (5) und der Republik Österreich (6) wurden am 13. Januar 1986, 8. Januar 1986, 29. April 1986, 27. Juni 1986 bzw. 15. Juli 1986 unterzeichnet.

Die Rahmenabkommen sind zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und der Republik Österreich werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 der Rahmenabkommen vorgesehene Notifizierung für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor (7).

Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. EYSKENS

(1) ABl. Nr. C 7 vom 12. 1. 1987.

(2) ABl. Nr. L 313 vom 22. 11. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 313 vom 22. 11. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1986, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1986, S. 26.

(6) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1986, S. 7.

(7) Der Tag des Inkrafttretens der Abkommen wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Februar 1987

zur Änderung der Entscheidung des Rates 78/476/EWG über die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszuechtungen

(87/147/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 70/457/EWG vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG (2),

gestützt auf die Entscheidung des Rates 78/476/EWG vom 30. Mai 1978 über die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszuechtungen (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/528/EWG (4), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch Entscheidung 78/476/EWG stellte der Rat fest, daß die amtlichen Kontrollen der in bestimmten Drittländern durchgeführten Erhaltungszuechtungen bei bestimmten Arten die gleiche Gewähr bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen.

Die Gleichstellung der in Argentinien durchgeführten Kontrollen ist auf zwei Arten begrenzt.

In der Zwischenzeit hat sich ergeben, daß die in Argentinien durchgeführten amtlichen Kontrollen auf andere Arten ausgedehnt werden können.

Eine Prüfung der Bedingungen, unter denen in Argentinien amtliche Kontrollen von Erhaltungszuechtungen bei diesen Arten durchgeführt werden, hat ergeben, daß diese Kontrollen die gleiche Gewähr bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen.

Es ist somit angebracht, die Argentinien gewährte Gleichstellung auf diese anderen Arten auszudehnen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der derzeitige Wortlaut der Spalte 4 des Anhangs der Entscheidung 78/476/EWG wird unter Punkt 6b wie folgt ersetzt:

»Landwirtschaftliche Pflanzenarten, die in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG genannt sind".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1978, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 311 vom 6. 11. 1986, S. 27.
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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 19. Januar 1987

zur Verlängerung der in der Entscheidung 81/859/EWG über die Bestimmung und Arbeitsweise eines Verbindungslaboratoriums für die klassische Schweinepest vorgesehenen Maßnahme

(87/65/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2),

gestützt auf die Entscheidung 81/859/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 über die Bestimmung und Arbeitsweise eines Verbindungslaboratoriums für die klassische Schweinepest (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch Artikel 5 der Entscheidung 81/859/EWG wird die mit ihr vorgesehene Maßnahme auf einen Zeitraum von fünf Jahren begrenzt.

Um die Kontinuität des Gemeinschaftsprogramms zur Tilgung der klassischen Schweinepest zu sichern, eine Koordinierung der Arbeiten der Laboratorien zu gewährleisten und die Diagnosemethoden zu verbessern, sollte die Maßnahme verlängert werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Entscheidung 81/859/EWG festgelegte Maßnahme wird nach Ablauf des in Artikel 5 Absatz 1 dieser Entscheidung genannten Zeitraums weitere fünf Jahre fortgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DE KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 20.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1986

zur Genehmigung einer Änderung des Sonderprogramms für den Sektor Konsumgefluegel in den Niederlanden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(87/30/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat am 9. Januar 1986 eine Änderung des mit Entscheidung 82/5/EWG der Kommission (3) genehmigten Programms für den Sektor Konsumgefluegel mitgeteilt.

Die Änderung dieses Programms beschränkt sich auf Investitionen zur Modernisierung, Rationalisierung und Konzentrierung der Kapazitäten bei der Verarbeitung und Vermarktung von Gefluegel, und alle diese Investitionen sind dazu geeignet, zur Verbesserung der Lage in diesem Sektor und zur Valorisierung der Erzeugnisse beizutragen; diese Änderung stellt daher ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Investitionen zur Modernisierung, Rationalisierung und Konzentrierung der Schlacht-, Zerlegungs- und Verarbeitungskapazitäten sowie zur Verwertung der Schlachtabfälle und die auf die Vermarktung abzielenden Investitionen im allgemeinen können akzeptiert werden.

Die Änderung enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele in dem betreffenden Sektor erreicht werden können; die für die Durchführung der Änderung festgesetzte Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) dieser Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der niederländischen Regierung am 9. Januar 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte Änderung des Programms für den Sektor Konsumgefluegel wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1982, S. 16.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1986

über die Genehmigung zur Änderung des Programms über die Vermarktung und Verarbeitung von Obst und Gemüse in Belgien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(87/10/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 24. Oktober 1985 hat die belgische Regierung eine Änderung zu dem mit Entscheidung 80/1058/EWG (3) genehmigten Programm für die Vermarktung und Verarbeitung von Obst und Gemüse mitgeteilt und am 9. Juli 1986 zusätzliche Angaben geliefert.

Die Änderung dieses Programms beschränkt sich auf Investitionen, die im wesentlichen die Modernisierung und Rationalisierung der Vermarktungs- und Verarbeitungskapazitäten für Obst und Gemüse zum Ziel haben. Alle diese Investitionen sind geeignet, zur Verbesserung der Lage dieses Sektors und zu seiner Modernisierung beizutragen. Die Änderung ist also ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Die Investitionen zur Modernisierung und Rationalisierung der Versteigerungsmärkte und der Großmärkte können genehmigt werden. Die Investitionen betreffend die verarbeiteten Erzeugnisse werden insoweit genehmigt, als sie Erzeugnisse des Anhangs II des Vertrages zum Gegenstand haben und die für ihre Herstellung verwendeten Grundstoffe hauptsächlich aus der Gemeinschaft stammen.

Mit der Änderung wurden hinreichend Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 geliefert, aus denen hervorgeht, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele im obigen Sektor erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung der Änderung überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) dieser Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Änderung des Programms für die Vermarktung und Verarbeitung von Obst und Gemüse, die von der belgischen Regierung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 24. Oktober 1985 mitgeteilt und am 9. Juli 1986 durch nähere Angaben ergänzt wurde, wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1980, S. 18.
5.9.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L255/85
BESCHLUSS DESRATES
vom11.Dezember1986
überdievorläufigeInkraftsetzung deszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderDemokratischen Sozialistischen RepublikSriLankageschlossenenAbkommensüber
denHandelmitTextilwaren
(87/459/EWG)
blikSriLankaüberdenHandelmitTextilwarenwirdbiszu
seinemförmlichenAbschlußundvorbehaltlich seinervorläu­
figenInkraftsetzung durchdenVertragspartner ab1.Januar
1987vorläufiginKraftgesetzt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt0).DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImNamenderGemeinschaft hatdieKommission mitSri
LankaeinAbkommenüberdenHandelmitTextilwaren
ausgehandelt .
Esempfiehltsich,diesesAbkommenbiszumAbschlußder
erforderlichenVerfahrenundvorbehaltlichdervorläufigen
Inkraftsetzung durchdenVertragspartner ab1.Januar1987
vorläufiginKraftzusetzen—Artikel2
DieKommissionwirdaufgefordert ,diesenBeschlußdem
Vertragspartner zurKenntniszubringen,dessenZustim­
mungeinzuholenunddenRatdavonzuunterrichten .
BESCHLIESST :
GeschehenzuBrüsselam11.Dezember1986.
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderDemokratischen Sozialistischen Repu­1mNamendesRates
DerPräsident
K.CLARKE
(*)AusmateriellenGründenwirddiesesAbkommeninderVer­
handlungssprache imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
tenveröffentlicht .
7.11.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L318/51
BESCHLUSS DESRATES
vom11.Dezember1986
überdievorläufigeInkraftsetzung deszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderSozialistischen FöderativenRepublikJugoslawiengeschlossenenAbkommensüber
denHandelmitTextilwaren
(87/537/EWG)
JugoslawienüberdenHandelmitTextilwarenwirdbiszu
seinemförmlichenAbschlußundvorbehaltlich seinervorläu­
figenInkraftsetzung durchdenVertragspartner ab1.Januar
1987vorläufiginKraftgesetzt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt(!).DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImNamenderGemeinschaft hatdieKommission mit
JugoslawieneinAbkommenüberdenHandelmitTextil­
warenausgehandelt .
Esempfiehltsich,diesesAbkommenbiszumAbschlußder
erforderlichen Verfahrenundvorbehaltlichdervorläufigen
Inkraftsetzung durchdenVertragspartner ab1.Januar1987
vorläufiginKraftzusetzen—Artikel2
DieKommissionwirdaufgefordert ,diesenBeschlußdem
Vertragspartner zurKenntniszubringen,dessenZustim­
mungeinzuholenunddenRatdavonzuunterrichten .
BESCHLIESST :
GeschehenzuBrüsselam11.Dezember1986.
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderSozialistischen FöderativenRepublikImNamendesRates
DerPräsident
K.CLARKE
(')AusmateriellenGründenwirddiesesAbkommeninderVer­
handlungssprache imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
tenveröffentlicht .
BERICHTIGUNG FÜR :

87/455/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1987 zur Änderung der Entscheidungen 86/191/EWG, 86/192/EWG, 86/194/EWG, 86/195/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Paraguay, Uruguay, Argentinien und Brasilien

Berichtigung der Entscheidung 87/455/EWG der Kommission vom 31. Juli 1987 zur Änderung der Entscheidungen 86/191/EWG, 86/192/EWG, 86/194/EWG und 86/195/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Paraguay, Uruguay, Argentinien und Brasilien

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 244 vom 28. August 1987)

Seite 42, Nummer IV.3, Zeile 2:

1.2 // anstatt: // »Raumtemperatur", // muß es heissen: // »Umgebungstemperatur";

Seite 44, Nummer IV.3, Zeile 2:

1.2 // anstatt: // »Raumtemperatur", // muß es heissen: // »Umgebungstemperatur";

Seite 46, Nummer IV.3, Zeile 2:

1.2 // anstatt: // »Raumtemperatur", // muß es heissen: // »Umgebungstemperatur";

Seite 48, Nummer IV.3, Zeile 2:

1.2 // anstatt: // »Raumtemperatur", // muß es heissen: // »Umgebungstemperatur".
BERICHTIGUNG FÜR :

87/58/EWG: Entscheidung des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, Tuberkulose und Leukose der Rinder

BERICHTIGUNG DER ENTSCHEIDUNG 87/58/EWG DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1986 ZUR EINFÜHRUNG EINER ERGÄNZENDEN MASSNAHME DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE, TUBERKULOSE UND LEUKOSE DER RINDER

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 24 VOM 27 . JANUAR 1987 )

SEITE 51, ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ :

1.2ANSTATT :

" . . . DREI MONATE . . .",

MUSS ES HEISSEN :

". . . NEUN MONATE . . .".
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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. April 1988

über die dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen erteilte Entlastung für die Verwendung ihrer Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 1986

(88/339/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

A. gestützt auf den EWG-Vertrag und insbesondere auf Artikel 206b,

B. In Kenntnis der Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 1986 sowie des Berichts des Rechnungshofs hierüber (Dok. C2-275/87),

C. in Kenntnis des Beschlusses des Rates (Dok. C2-10/88),

D. in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (Dok. A2-7/88),

1. nimmt die folgenden Zahlangaben für die Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zur Kenntnis;

Haushaltsjahr 1986

1.2 // // ECU // Einnahmen // 3 786 840,27 // 1. Zuschüsse von der Kommission der EG // 3 711 000,00 // 2. Bankzinsen // 38 683,09 // 3. Sonstige Einnahmen // 37 157,18 // Ausgaben // // 1. Endgültige Haushaltsmittel // 5 271 000,00 // 2. Mittelbindungen // 5 243 825,00 // 3. Nicht verwendete Mittel (1 2) // 27 175,00 // 4. Zahlungen // 3 497 315,24 // 5. Mittelübertragungen aus dem Vorjahr // 1 366 388,88 // 6. Zahlungen aus übertragenen Mitteln // 1 307 468,08 // 7. Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel (5 6) // 58 920,80 // 8. Auf 1987 übertragene Mittel // 1 746 509,88

2. betrachtet den Ratsbeschluß vom 7. März 1988 als Empfehlung der Entlastung des Verwaltungsrats der Stiftung; beauftragt die Kommission, Vorschläge zur Anpassung der für die Entlastung der Stiftung befolgten Vorschriften dahingehend vorzulegen, daß die Rechtsposition des Europäischen Parlaments entsprechend den Verträgen und der Haushaltsordnung gewahrt ist;

3. fordert die Verwaltung der Stiftung auf, die Rechnungslegung so zu gestalten, daß die Verteilung des finanziellen Aufwandes auf die beiden Tätigkeitsbereiche klar erkennbar ist;

4. bittet die Stiftung um Übermittlung der die Forschungsergebnisse betreffenden Analysen und fordert die Verwaltung zu einer Verstärkung der Vertriebs- und Verkaufspolitik bezueglich der Arbeiten der Stiftung als Gradmesser des Bekanntheitsgrades und der praxisnähe ihrer Tätigkeit auf;

5. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1986; 6. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof bekanntzugeben und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) zu sorgen.

Geschehen zu Straßburg am 13. April 1988.

1.2.3 // Der Generalsekretär Enrico VINCI // // Der Präsident PLUMB