VERORDNUNG (EWG) Nr. 1319/85 DES RATES

vom 23. Mai 1985

zur Verstärkung der Kontrollen der Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Obst und Gemüse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaftsregelung für Obst und Gemüse, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom

18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1332/84 (4), enthalten hinsichtlich der Kontrolle der Einhaltung der Qualitätsnormen und der Feststellung der Notierungen der Erzeugnisse Bestimmungen, deren einwandfreie und einheitliche Anwendung für eine ordnungsgemässe Verwaltung der Märkte besonders wichtig ist.Die Einhaltung der gemeinschaftlichen Vorschriften über die Qualitätsnormen und Preisfeststellung muß genau kontrolliert werden. Neben den nach wie vor unerläßlichen Kontrollen, die die Mitgliedstaaten von sich aus durchführen, sind Kontrollen durch Bedienstete der Kommission sowie die Möglichkeit vorzusehen, daß die Kommission die Hilfe der Mitgliedstaaten in Anspruch nimmt.Zu diesem Zweck sind die Zuständigkeit der Kommissionsbediensteten und die Grenzen, in denen sie tätig werden können, zu regeln HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unbeschadet der von den Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen kann die Kommission beschließen, gemeinsam mit Bediensteten des betreffenden Mitgliedstaates Kontrollen in den folgenden Bereichen durchführen zu lassen:Kontrolle der Übereinstimmung von Erzeugnissen, die in frischem Zustand in der Gemeinschaft vermarktet werden und Gegenstand des Handels mit Drittländern sind, mit den Qualitätsnormen,Kontrolle der Übereinstimmung der Erzeugnisse des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72, die gemäß Artikel 15 und 15a aus dem Markt genommen

oder gemäß Artikel 19 und 19a der genannten Verordnung gekauft worden sind, mit den Qualitätsnormen oder bestimmten Qualitätsanforderungen,insbesondere im Hinblick auf die Gewährung von Gemeinschaftsbeihilfen Kontrolle der Qualität von Obst und Gemüse, das an die Verarbeitungsindustrien geliefert wird, soweit für diese Erzeugnisse gemeinsame Qualitätsnormen oder Güteklassen bestehen,Überprüfung der Feststellung der Notierungen nach Artikel 17 und 24 derselben Verordnung.(2) Der Beschluß der Kommission nennt Gegenstand und Zweck der Kontrolle sowie den Zeitpunkt, zu dem diese beginnt.

Artikel 2

Die Kommission unterrichtet rechtzeitig vor Beginn der Kontrollmaßnahmen im Sinne des Artikels 1 den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Maßnahmen durchgeführt werden. Sie bestimmt die für die Durchführung der Kontrollen am besten geeigneten Orte und legt deren praktische Einzelheiten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates fest.

Artikel 3

(1) Für die mit den Bediensteten des jeweiligen Mitgliedstaates gemeinsam durchzuführenden Kontrollen legen die Bediensteten der Kommission eine schriftliche Vollmacht vor, in der ihre Personalien und ihre Dienstbezeichnung sowie Gegenstand und Zweck dieser Kontrollen angegeben sind.(2) Bei der Erfuellung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 1 verfügen die Bediensteten der Kommission über folgende Rechte und Befugnisse:aZugang zu allen Räumen, Grundstücken, Anlagen und Beförderungsmitteln, auf die sich die Kontrollmaßnahmen erstrecken können,bErsuchen um Erklärungen der betreffenden Marktteilnehmer,cZugang soweit erforderlich zu den Dokumenten über die Erzeugnisse und Notierungen im Sinne des Artikels 1.(3) Die Bediensteten der Kommissionanehmen bei der Kontrolle eine Haltung ein, die mit den für Beamte der Mitgliedstaaten geltenden Regeln und Gebräuchen vereinbar ist,bunterliegen dem Berufsgeheimnis.

Artikel 4

(1) Die Erzeuger von Obst und Gemüse, ihre Organisationen oder deren Zusammenschlüsse, die Obst- und

Gemüsehandlungen wie jede Stelle, die mit dem Kauf und Verkauf von Obst und Gemüse befasst ist, sind gehalten, sich den Überprüfungen nach Artikel 1 zu unterziehen.(2) Bei den Kontrollen, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 gemeinsam durchgeführt werden, werden die Bediensteten der Kommission durch die Bediensteten der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates unterstützt, in dessen Hoheitsgebiet die Kontrolle vorzunehmen ist.

Artikel 5

Erforderlichenfalls werden die Einzelheiten für die Durchführung dieser Verordnung vom Rat auf Vorschlag der

Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des

Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages erlassen.

Artikel 6

Im Anschluß an die aufgrund dieser Verordnung vorgenommenen Kontrollen übermittelt die Kommission dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Kontrolle vorgenommen wurde, auf Antrag einen Bericht über die etwaigen Feststellungen.Sie unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich vor dem 1. Juli einen Bericht über die aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Kontrollen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(1) ABl. Nr. C 67 vom 14. 3. 1985, S. 38.

(2) ABl. Nr. C 94 vom 15. 4. 1985.

(3) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1984, S. 1.