VERORDNUNG (EWG) Nr. 1487/73 DER KOMMISSION vom 30. Mai 1973 über die Einreihung von Waren in die Tarifnummer 87.06 des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Bestimmungen für die Tarifierung von Gelenkwellen, Kardangelenken und anderen Gelenkverbindungen erforderlich, die dazu bestimmt sind, in Kraftfahrzeugen der Tarifnummer 87.01, 87.02 oder 87.03 das Drehmoment gleichförmig zu übertragen.

Im Gemeinsamen Zolltarif (Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968) (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1354/73 des Rates vom 15. Mai 1973 (3), gehören: - zu Abschnitt XVI Kapitel 84 und im besonderen zu Tarifnummer 84.63 "Wellen und Kurbeln ; Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen ; Zahnräder, Reibräder und Getriebe (einschließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe und, andere regelbare Getriebe) ; Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollen für Flaschenzuege) ; Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen";

- zu Abschnitt XVII Kapitel 87 und im besonderen zu Tarifnummer 87.06 "Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnummer 87.01, 87.02 oder 87.03".

Die vorgenannten Gelenkwellen, Kardangelenke und anderen Gelenkverbindungen können auf Grund ihrer Beschaffenheitsmerkmale Beanspruchungen standhalten, die von einer Kraftfahrzeugen eigenen, grossen Umdrehungsgeschwindigkeit herrühren.

Sie sind keine Teile von Motoren oder anderen Kraftmaschinen im Sinne der Vorschrift 2 e) zu Abschnitt XVII des Gemeinsamen Zolltarifs und können somit nicht der Tarifnummer 84.63 zugewiesen werden.

Die Vorschrift 1 k) zu Abschnitt XVI schließt die Waren des Abschnitts XVII aus Abschnitt XVI aus ; die Gelenkwellen, Kardanglenke und anderen Gelenkverbindungen sind Teile von Kraftfahrzeugen der Tarifnummer 87.01, 87.02 oder 87.03, die in der Tarifnummer 87.06 genannt sind ; sie sind deshalb in Anwendung der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 1 zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs der Tarifnummer 87.06 zuzuweisen.

Die in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gelenkwellen, Kardangelenke und andere Gelenkverbindungen, die dazu bestimmt sind, in Kraftfahrzeugen der Tarifnummer 87.01, 87.02 oder 87.03 das Drehmoment gleichförmig zu übertragen, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifnummer 87.06:

Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnummer 87.01, 87.02 oder 87.03.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Mai 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI (1)ABl. Nr. L 14 vom 21.1.1969, S. 1. (2)ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1968, S. 1. (3)ABl. Nr. L 141 vom 28.5.1973, S. 23.