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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2329/85 DER KOMMISSION

vom 12. August 1985

über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 8 und Artikel 3 zweiter Unterabsatz,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates vom 2. August 1985 über die Grundregeln betreffend die Sondermaßnahmen für Sojabohnen (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 sind die Kriterien für die Bestimmung der Weltmarktpreise von Sojabohnen festgelegt.

Angesichts der üblichen Schwankungen der Sojabohnenpreise auf dem Weltmarkt ist der Weltmarktpreis für Sojabohnen zweimal monatlich zu ermitteln.

Es ist eine Berichtigung der Angebote und verwendeten Notierungen vorzusehen, um Unterschiede in der Qualität, den Lieferungsbedingungen und dem Lieferort gegenüber dem Erzeugnis auszugleichen, für welches der Weltmarktpreis festgelegt werden muß.

Gemäß Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 muß der erste Käufer eine Bestandsbuchhaltung führen. Um in der Gemeinschaft geerntete Sojabohnen von eingeführten Sojabohnen unterscheiden zu können, sind für diese beiden Sojabohnengruppen neben einer gesonderten Bestandsbuchhaltung getrennte Lagerräume vorzuschreiben.

In Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 ist vorgesehen, daß der erste Käufer, der nicht der Verarbeiter ist, von der zuständigen Stelle anerkannt werden muß. Infolgedessen sind die Bedingungen für eine solche Anerkennung festzulegen.

Es müssen einheitliche Bedingungen vorgesehen werden, die in den Verträgen, die zwischen den Erzeugern und den Erstkäufern geschlossen werden, zu verankern sind. Desgleichen sind die Bedingungen festzulegen, die in den Liefererklärungen enthalten sein müssen. Bei den Verträgen ist im Hinblick auf die Einhaltung des Mindestpreises jedoch vorzusehen, daß der Verkaufspreis für das Erzeugnis der Standardqualität jeweils in Gewichtseinheiten auszudrücken ist, damit jede Erhöhung bzw. Senkung des Verkaufspreises aus dem Vertrag ersichtlich ist.

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 ist die Beihilfe an den ersten Käufer auszuzahlen, nachdem durch Überprüfung festgestellt worden ist, daß die Sojabohnen verarbeitet, verkauft oder an einen Verarbeiter geliefert worden sind. Die Beihilfe kann gegen Vorlage der Liefererklärung und nach Stellung einer Kaution vorgeschossen werden.

Es sind genaue Bestimmungen für die Zahlung der Beihilfe vorzusehen, um sicherzustellen, daß die Beihilferegelung einheitlich angewandt wird. Ebenso sind die Bedingungen für die Vorauszahlung der Beihilfe festzulegen und die Umstände zu bestimmen, unter denen die Kaution verfällt.

Es ist zu bestimmen, wie oft die Beihilfe festgesetzt werden soll. Es wird davon ausgegangen, daß es ausreichend ist, sie monatlich zweimal in Kraft treten zu lassen.

Die Mitgliedstaaten werden ein Kontrollsystem einrichten, damit die Beihilfe nur für beihilfefähige Erzeugnisse gewährt wird. Nach diesem System sollten Kontrollen in bezug auf die Einhaltung des Mindestpreises gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 durchgeführt werden können.

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates können Übergangsmaßnahmen erlassen werden, um einen reibungslosen Übergang von der bisherigen Beihilferegelung zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilferegelung zu erleichtern.

Bis eine innergemeinschaftliche Kontrollregelung eingeführt werden kann, spätestens jedoch am 31. Dezember 1985, haben die Erzeugermitgliedstaaten die Zahlung der Beihilfe auf Sojabohnen zu beschränken, die auf ihrem Hoheitsgebiet verarbeitet werden.

Unbeschadet der Maßnahmen für die übrige Gemeinschaft wird gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 in den französischen überseeischen Departements die Beihilfe den Sojabohnenerzeugern für eine Erzeugung gewährt, die unter Zugrundelegung eines repräsentativen Ertrags für die Flächen, auf denen Sojabohnen gesät und geerntet werden, ermittelt wird. Infolgedessen sind genaue Bestimmungen über die Anwendung der neuen Regelung zu erlassen.

Frankreich hat der Kommission bestimmte Angaben zur Beihilfe zu übermitteln, um die ordnungsgemässe Anwendung der Beihilferegelung in den genannten überseeischen Departements zu erleichtern.

Infolgedessen ist die Verordnung (EWG) Nr. 1978/80 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2784/84 (2), zu ändern. Aus Gründen der Klarheit sollte sie hierbei durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Weltmarktpreis für Sojabohnen wird zweimal monatlich festgesetzt.

Dieser Preis wird für 100 kg festgesetzt und auf der Grundlage der günstigsten Angebote und Notierungen für innerhalb von 30 Tagen ab Feststellung der Angebote und Notierungen durchzuführende Lieferungen berechnet.

Artikel 2

(1) Betreffen die Angebote und Notierungen

a) eine andere als die Standardqualität, für die der Zielpreis festgesetzt wurde, so werden ihre Beträge mit Hilfe der in Anhang A festgesetzten Äquivalenzköffizienten berichtigt;

b) ein cif nach einem anderen Grenzuebergang als Rotterdam geliefertes Erzeugnis, so wird ihr Betrag unter Berücksichtigung des Unterschieds der Versand- und Versicherungskosten gegenüber einem cif Rotterdam gelieferten Erzeugnis berichtigt;

c) ein cif Rotterdam geliefertes Erzeugnis, so wird der Betrag zum Ausgleich der Löschungs- und Beförderungskosten erhöht.

(2) Für die Anwendung von Absatz 1 kommen nur die niedrigsten Verlade-, Versand- und Versicherungskosten in Betracht.

Artikel 3

Im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 gilt als Beimischung in Nahrungs- oder Futtermittel jeder Verarbeitungsvorgang, bei dem die Sojabohne völlig in dem neuen der menschlichen oder tierischen Ernährung dienenden Erzeugnis aufgeht.

Artikel 4

Jeder erste Käufer führt eine gesonderte Bestandsbuchhaltung für in der Gemeinschaft geerntete und für eingeführte Sojabohnen, die mindestens folgende Angaben enthält:

- die eingegangenen Mengen mit Angabe des Eigengewichts des Erzeugnisses sowie bei in der Gemeinschaft geernteten Erzeugnissen des Gehalts an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen,

- die Umlagerungen der Erzeugnisse zwischen Räumen und Lagerhallen des Unternehmens,

- die verarbeiteten Sojabohnenmengen sowie Art und Menge der gewonnenen Erzeugnisse, wenn der erste Käufer auch der Verarbeiter ist,

- die Mengen an Bohnen oder Verarbeitungserzeugnissen, die das Unternehmen verlassen haben, sowie ihre Bestimmung,

- die regelmässige Warenbestandsaufnahme,

- die Hinweise auf Verträge, Liefererklärungen, Rechnungen oder entsprechende Belege für die gekauften und verkauften Erzeugnisse sowie die Hinweise auf die entsprechenden Dokumente, die sich auf die Lieferungen an den Verbraucher beziehen, wenn der erste Käufer nicht der Verarbeiter ist.

Jeder erste Käufer verpflichtet sich ausserdem

- den Bediensteten der zuständigen Stelle Zugang zu seinen Einrichtungen zu gewähren,

- die Verpflichtungen aus dieser Verordnung einzuhalten,

- die Kontrollmaßnahmen zu erleichtern,

- der vom Mitgliedstaat bezeichneten Stelle alle Unterlagen über die abgewickelten Geschäfte einschließlich der Finanzbuchhaltung zur Verfügung zu halten.

Artikel 5

(1) Im Hinblick auf die Anerkennung gemäß Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 muß jeder erste Käufer neben seinen Verpflichtungen aus Artikel 4

a) eine natürliche oder juristische Person sein, deren Haupterwerbstätigkeit die Vermarktung von Getreide- und Ölsaaten ist,

b) hinsichtlich der Möglichkeit, seinen Verpflichtungen aus dieser Regelung nachzukommen, angemessene finanzielle Garantien bieten,

c) über eine angemessene Lagerkapazität mit geeigneten Anlagen für das Wiegen und die Analyse der Sojabohnen verfügen, damit jeweils die Qualität des Erzeugnisses mit der Standardqualität verglichen werden kann,

d) während einer vom betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Zeit die Bestandsbuchhaltung und die sonstigen in Artikel 4 und in diesem Absatz genannten Angaben aufbewahren, die für den Zeitraum, der mit der Einreichung seines Antrags auf Anerkennung beginnt, erstellt wird bzw. erfasst werden.

(2) Die zuständige Stelle erteilt jedem gemäß Absatz 1 anerkannten ersten Käufer eine Kennummer.

(3) Im Wirtschaftsjahr 1985/86 kann die zuständige Stelle dem interessierten ersten Käufer bei Vorlage seines Antrags auf Anerkennung eine vorläufige Anerkennung zubilligen.

Der vorläufig anerkannte erste Käufer erhält eine Kennummer. Sollte festgestellt werden, daß eine der in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht erfuellt ist, vor allem, wenn dies für die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zu Schwierigkeiten bei der Feststellung des Beihilfeanspruchs führt, wird die vorläufige Anerkennung zurückgezogen. Diese Zurückziehung gilt rückwirkend ab dem Zeitpunkt der vorläufigen Anerkennung, und die seit dem Zeitpunkt der Anerkennung gezahlte Beihilfe wird wieder eingezogen.

Diese vorläufige Anerkennung wird endgültig, sobald der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, daß die in Abatz 1 vorgesehenen Bedingungen für die Anerkennung erfuellt sind.

Artikel 6

Wird festgestellt, daß eine der in den Artikeln 4 und 5 vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellt ist, vor allem, wenn sich hieraus für den Mitgliedstaat Schwierigkeiten bei der Feststellung des Beihilfeanspruchs ergeben, wird die Anerkennung unverzueglich für eine Dauer von mindestens zwölf Monaten widerrufen.

Artikel 7

(1) Die in Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 genannten Verträge werden schriftlich abgeschlossen. Sie sind vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres vor dem 15. August bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Sojabohnen geerntet werden, einzureichen. Für das Wirtschaftsjahr 1985/86 müssen sie jedoch vor einem von den Mitgliedstaaten festzulegenden Zeitpunkt, aber vor dem 1. September 1985 eingereicht werden.

(2) Sie enthalten mindestens folgende Angaben:

a) Name, Vorname, Anschrift und Unterschrift der Vertragsparteien,

b) Datum des Vertragsabschlusses,

c) Angabe der Fläche in Hektar und Ar, auf der die Sojabohnen, die Gegenstand des Vertrages sind, geerntet werden,

d) den an den Erzeuger zu zahlenden Preis je Gewichtseinheit,

e) die zur Bezeichnung der Anbaufläche erforderlichen Angaben,

f) die Verpflichtung des Erzeugers bzw. ersten Käufers, die Gesamtmenge der Sojabohnen von gesunder und handelsüblicher Qualität, die auf der genannten Anbaufläche zu ernten ist, zu liefern bzw. abzunehmen.

Artikel 8

(1) Der dem Erzeuger zu zahlende Preis ist mindestens so hoch wie der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 genannte Mindestpreis und bezieht sich auf Ware der Standardqualität.

(2) Für jeden Prozentpunkt an Feuchtigkeit oder Fremdbestandteilen, der unter oder über der Standardqualität liegt, wird ein Zuschlag bzw. Abschlag auf den Verkaufspreis vorgenommen.

Diese Zuschläge oder Abschläge werden von den vertragschließenden Parteien im Vertrag festgelegt.

(3) Wenn die Zuschläge oder Abschläge jedoch nicht in den Vertrag festgelegt sind, wird

- für jeden Prozentpunkt an Feuchtigkeit, der unter der Standardqualität liegt, ein Zuschlag von 0,75 % auf den Verkaufspreis vorgenommen;

- für jeden Prozentpunkt an Feuchtigkeit, der über der Standardqualität liegt, ein Abschlag von 1,5 % auf den Verkaufspreis vorgenommen. Wenn der Feuchtigkeitsgrad jedoch höher als 17 % ist, beläuft sich für jeden Prozentpunkt an Feuchtigkeit, der über 17 % liegt, der auf den Verkaufspreis anzuwendende Abschlag auf 2,3 %;

- für jeden Prozentpunkt an Fremdbestandteilen, der unter oder über der Standardqualität liegt, ein Zuschlag oder Abschlag von 1 % des Verkaufspreises vorgenommen.

Artikel 9

(1) Die in Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 genannten Liefererklärungen sind schriftlich auszustellen und müssen vor dem letzten Werktag des Wirtschaftsjahres bei der zuständigen Stelle hinterlegt werden.

Sie enthalten mindestens folgende Angaben:

a) Name, Vorname, Anschrift und Unterschrift der beiden beteiligten Parteien,

b) Zeitpunkt der Unterzeichnung und Lieferdatum,

c) Hinweis auf die zuvor geschlossenen Verträge zwischen den beiden Parteien, die von der gelieferten Menge betroffen sind,

d) Gewicht der gelieferten Menge sowie deren aufgrund der Analyse nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 festgestellter Gehalt an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen.

(2) Die in Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 genannten Erklärungen über den Verkauf oder die Lieferung der Sojabohnen sind ebenfalls schriftlich auszustellen und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

a) Name, Vorname, Anschrift und Unterschrift der beiden beteiligten Parteien,

b) Datum der Unterzeichnung,

c) verkaufte oder gelieferte Menge, d) Verkaufs- bzw. Lieferdatum,

e) tatsächliche gelieferte Menge mit Angabe des Gehalts an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen,

f) Erklärung des Verarbeiters, mit der bescheinigt wird, daß die Sojabohnen in der Gemeinschaft verarbeitet werden und aus der hervorgeht, welche Art der Verarbeitung geplant ist.

Artikel 10

(1) Nach Durchführung aller erforderlichen Kontrollen gemäß Artikel 13 zahlt die zuständige Stelle des Erzeugermitgliedstaats die Beihilfe aus.

(2) Die Menge, für welche die Beihilfe gewährt wird, ist die in der Liefererklärung angegebene Menge nach Berichtigung des Gewichts gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85, wobei diese Menge jedoch:

a) in dem Fall, in dem der erste Käufer der Verarbeiter ist, die tatsächlich verarbeitete Menge nicht um mehr als 2 % überschreiten darf,

b) in dem Fall, in dem der erste Käufer nicht der Verarbeiter ist, nicht um mehr als 4 % die tatsächlich gelieferte Menge überschreiten darf.

(3) Überschreitet die in der Liefererklärung angegebene Menge die in Absatz 2 genannten Prozentsätze der verarbeiteten oder gelieferten Mengen, so wird die Menge, für welche die Beihilfe gewährt wird, im Verhältnis zur jeweiligen Überschreitung verringert.

(4) Der Beihilfebetrag wird jedoch jedem ersten Käufer auf dessen Antrag im voraus gezahlt, sobald dieser die in Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 genannte Liefererklärung vorlegt, und zwar für die in dieser Erklärung angegebenen Mengen, sofern mit diesem Antrag eine Kaution in Höhe der Beihilfe gestellt wird.

(5) Die Kaution wird in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den Kriterien des Mitgliedstaats entspricht, in dem der Beihilfeantrag gestellt wird.

(6) Die Kaution wird freigegeben, sobald die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den Beihilfeanspruch für die in der Liefererklärung angegebene Menge anerkannt hat. Wird der Beihilfeanspruch für die in der Liefererklärung angegebene Menge ganz oder teilweise nicht anerkannt, so verfällt die Kaution im Verhältnis zu der Menge, für die die Bedingungen nicht erfuellt worden sind, die den Anspruch auf die Beihilfe begründen.

(7) Die Sojabohnenmenge, für die der Anspruch auf die Beihilfe begründet ist, wird nach dem in »Anhang B" festgelegten Verfahren berechnet.

Artikel 11

(1) Die während des Wirtschaftsjahres geltende Beihilfe wird zweimal monatlich so festgesetzt, daß sie am ersten und sechzehnten Tag des Monats angewendet werden kann.

(2) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten nach Festsetzung des Beihilfebetrags und in jedem Fall vor seinem Inkrafttreten den für 100 kg des Erzeugnisses zu gewährenden Beihilfebetrag mit.

Artikel 12

(1) Erstreckt sich der Beihilfeantrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 auf

a) die gesamte zu liefernde Erzeugung, die sich auf einen oder mehrere Verträge bezieht, so muß dieser Antrag mindestens folgende Angaben enthalten:

- Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers,

- Anbaufläche, deren Ertrag an den Antragsteller geliefert wird,

- Hinweis auf den bzw. die Verträge;

mit dem Antrag ist eine Kaution in Höhe von 0,6 ECU/Ar zu hinterlegen;

b) die bereits gelieferte Menge, die Gegenstand einer oder mehrer Liefererklärungen ist, so muß dieser Antrag mindestens folgende Angaben enthalten:

- Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers,

- in der bzw. in den Liefererklärungen angegebene Menge,

- Hinweis auf die Liefererklärung bzw. Liefererklärungen sowie auf die entsprechenden Verträge;

mit dem Antrag ist eine Kaution in Höhe von 3 ECU/100 kg zu stellen.

(2) Ausser in Fällen höherer Gewalt verpflichtet der Beihilfeantrag jeweils zur Verarbeitung, zum Verkauf oder zur Lieferung der Erzeugung bzw. der im Antrag angegebenen Menge innerhalb von sechs Monaten nach dem Monat der Antragstellung. Wird jedoch der Beihilfeantrag von einem ersten Käufer für einen anderen Verwendungszweck als die Ölherstellung hinterlegt, so kann der Mitgliedstaat auf Antrag des Betreffenden die vorgenannte Frist jedoch bis zum Ende des Wirtschaftsjahres verlängern, in dem der Beihilfeantrag gestellt wurde.

(3) Bezieht sich der Antrag auf die in einem oder mehreren Verträgen angegebene Fläche, so ist die tatsächlich zu verarbeitende, zu verkaufende oder zu liefernde Menge jeweils diejenige Menge, die in der bzw. den Liefererklärungen angegeben ist, die zur Durchführung des bzw. der betreffenden Verträge vorgelegt werden.

(4) Wird der Antrag von einem ersten Käufer vorgelegt, der gleichzeitig der Verarbeiter ist, so gilt folgendes:

a) Die in Absatz 2 genannte Verpflichtung gilt als erfuellt, wenn die vor Ablauf des betreffenden Zeitraums verarbeitete, verkaufte oder gelieferte Menge über 98 % der im Antrag angegebenen Menge liegt. b) Die Kaution verfällt ganz, wenn die verarbeitete, verkaufte oder gelieferte Menge unter 2 % der im Antrag angegebenen Menge liegt.

c) Überschreitet die verarbeitete, verkaufte oder gelieferte Menge 2 % der im Antrag angegebenen Menge, ohne jedoch 98 % dieser Menge zu erreichen, so verfällt die Kaution für eine Menge, die den Unterschied zwischen 98 % der im Antrag angegebenen Menge und der tatsächlich verarbeiteten, verkauften oder gelieferten Menge entspricht.

(5) Wird der Antrag von einem ersten Käufer vorgelegt, der nicht gleichzeitig Verarbeiter ist, so finden die Bestimmungen von Absatz 4 Anwendung, wobei jedoch anstelle des Prozentsatzes von 98 % der Prozentsatz von 96 % tritt.

(6) Die in Absatz 1 genannte Kaution wird in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den Kriterien des Mitgliedstaats entspricht, in dem der Beihilfeantrag gestellt wird.

Artikel 13

(1) Die zuständige Stelle des Erzeugermitgliedstaats überprüft in bezug auf

a) den Vertrag:

- ob die in Artikel 7 vorgesehenen Angaben vollständig sind und stichprobenhalber, ob die darin ausgewiesenen Flächen auch tatsächlich mit Soja ausgesät wurden. Stellt sich bei diesen Kontrollen heraus, daß die tatsächliche Anbaufläche nicht mit der angegebenen Fläche übereinstimmt, so nimmt der Mitgliedstaat unbeschadet etwaiger anwendbarer Strafmaßnahmen vom Amts wegen eine Berichtigung des Vertrages vor;

- ob der dem Erzeuger zu zahlende Preis unter Berücksichtigung von Artikel 8 mindestens ebenso hoch ist wie der Mindestpreis gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85. Als Umrechnungssatz ist bei der Kontrolle der Einhaltung des Mindestpreises für ein während eines bestimmten Wirtschaftsjahres geerntetes Erzeugnis der repräsentative Kurs anzuwenden, der zum Zeitpunkt des Beginns des betreffenden Wirtschaftsjahres gilt;

b) die Liefererklärungen:

- ob die in Artikel 9 vorgesehenen Angaben vollständig sind und stichprobenhalber, ob die in der Liefererklärung ausgewiesene Menge unter Berücksichtigung der im Gebiet festgestellten Erträge auf der im Vertrag angegebenen Fläche hat erzeugt werden können. Kommt der Mitgliedstaat zu dem Schluß, daß die in der Liefererklärung angegebene Menge nicht auf der im Vertrag ausgewiesenen Fläche hat erzeugt werden können, so vermindert er unbeschadet etwaiger anwendbarer Strafmaßnahmen von Amts wegen die in der Liefererklärung angegebene Menge auf der Grundlage des Durchschnittsertrags im betreffenden Anbaugebiet.

(2) Um zu überprüfen, ob die Verarbeitung, der Verkauf oder die Lieferung der Sojabohnen an einen Verarbeiter in der Gemeinschaft erfolgt ist, muß die zuständige Stelle

a) die im Betrieb des ersten Käufers eingegangenen Mengen anhand der Liefererklärungen kontrollieren;

b) die Bestandsbuchhaltung und gegebenenfalls die Finanzbuchhaltung des ersten Käufers kontrollieren, um sich davon zu vergewissern, daß die Sojabohnen während des in Artikel 12 Absatz 2 genannten Zeitraums verarbeitet, verkauft oder geliefert worden sind;

c) für den Fall, daß der erste Käufer nicht der Verarbeiter ist und er die Beihilfe auf der Grundlage von Sojabohnenlieferungen an einen Verarbeiter beantragt hat, überprüfen, ob die Sojabohnen für seine eigene Rechnung verarbeitet werden;

d) die Bestandsbuchhaltung und gegebenenfalls die Finanzbuchhaltung oder andere entsprechende Unterlagen daraufhin zu überprüfen, ob die im Betrieb des ersten Käufers eingegangenen Sojabohnenmengen den Mengen an Sojabohnen oder Verarbeitungserzeugnissen entsprechen, die den Betrieb verlassen haben.

Artikel 14

Bis zum Inkrafttreten der Kontroll- und Amtshilferegelungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 in den einzelnen Mitgliedstaaten, spätestens aber bis zum 31. Dezember 1985, gewähren die Erzeugermitgliedstaaten die Beihilfe ausschließlich für auf ihrem Hoheitsgebiet verarbeitete Sojabohnen.

Artikel 15

(1) Die Beihilfe, die für die in den französischen überseeischen Departements geernteten Sojabohnen zu geähren ist,

- ist im ersten Halbjahr eines bestimmten Jahres die am 16. März dieses Jahres geltende Beihilfe,

- ist im zweiten Halbjahr eines bestimmten Jahres die am 16. August dieses Jahres geltende Beihilfe.

(2) Jeder Sojabohnenerzeuger in den französischen überseeischen Departements übermittelt den zuständigen Behörden bis zu den von Frankreich zu bestimmenden Terminen für jede Ernte Erklärungen über die mit Sojabohnen eingesäte Anbaufläche sowie die geerntete Erzeugung.

(3) Frankreich teilt der Kommission vor dem 15. Mai und dem 15. Oktober jedes Jahres die in den jeweiligen überseeischen Departements je nach den angewandten Anbauformen festgestellten Sojabohnenerträge mit. Artikel 16

(1) Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission Name und Anschrift der für die Ausführung der Sondermaßnahmen für Sojabohnen bestimmten Stellen mit.

(2) Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:

a) jährlich bis spätestens 31. Oktober die Zahl der hinterlegten Verträge und die darin angegebene Gesamtanbaufläche;

b) bis zum Ende jedes Monats die Mengen, für welche im vorangegangenen Monat die Beihilfe beantragt wurde. Gleichzeitig ist die Gesamtzahl der Verträge oder Liefererklärungen anzugeben, auf die sich die Beihilfeanträge beziehen.

In dem Fall, in dem sich ein solcher Antrag auf die nach Maßgabe eines oder mehrerer Verträge zu liefernde Erzeugung bezieht, kann die Fläche, auf die sich der Antrag bezieht, durch die Menge ersetzt werden. Die Angabe der tatsächlich im Rahmen des bzw. der Verträge gelieferten Menge muß jedoch so bald wie möglich mitgeteilt werden;

c) bis spätestens 30. November nach jedem Wirtschaftsjahr die Mengen, für welche die Beihilfe gewährt wurde.

(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten regelmässig eine Übersicht über die Angaben, die entsprechend den vorhergehenden Absätzen vorgelegt wurden.

(4) Frankreich teilt der Kommission spätestens am 31. Dezember und 31. Mai jedes Wirtschaftsjahres die Gesamtanbaufläche mit, die Gegenstand der Erklärungen der Sojabohnenerzeuger in den französischen überseeischen Departements ist.

Artikel 17

Die Verordnung (EWG) Nr. 1978/80 wird zum 1. September 1985 aufgehoben.

Sie gilt jedoch weiterhin für die vor dem 1. Januar 1985 geernteten Sojabohnen.

Artikel 18

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. August 1985

Für die Kommission

Nicolas MOSAR

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 204 vom 2. 8. 1985, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 25.

(2) ABl. Nr. L 262 vom 3. 10. 1984, S. 7.

ANHANG A

Äquivalenzköffizient für Sojabohnen

(ECU/100 kg)

1.2.3 // // // // // Vom Preis abzuziehender Betrag // Dem Preis hinzuzufügender Betrag // // // // Sojabohnen aus den USA // 0,800 // - // Sojabohnen aus anderen Drittländern // 1,000 // - // // //

ANHANG B

Verfahren zur Berechnung des Gewichts von Sojabohnen

1.2 // 100 - (i + h) 100 - (i1 + h1) // × q = X 1.2.3,4 // i // = // festgestellte Fremdbestandteile der Sojabohnen in Gewichtshundertteilen, // h // = // festgestellter Feuchtigkeitsgehalt der Sojabohnen in Gewichtshundertteilen, // 1.2.3.4 // i1 // = // Fremdbestandteile // // h1 // = // Feuchtigkeit // der Qualität, für die die Beihilfe festgesetzt wird, 1.2.3,4 // q // = // Menge des Erzeugnisses in kg, deren berichtigtes Gewicht zu ermitteln ist, // X // = // berichtigtes Gewicht des Erzeugnisses in kg.

Bemerkung:

Für den Gehalt an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen gelten nur die ersten beiden Dezimalstellen.