DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.4.2001 L112/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 779/2001 DER KOMMISSION
vom 20. April 2001
zur Festsetzung der Höchstpreise und -mengen für den Ankauf von Rindfleisch zur Intervention
im Rahmen der 265. Teilausschreibung der allgemeinen Interventionsmaßnahmen gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 1627/89
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates
vom17.Mai1999überdiegemeinsameMarktorganisationfürRindfleisch(
1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission
vom15.März2000mitDurchführungsvorschriftenzurVerordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlichderRegelungenderöffentlichenInterventionsankäufefürRindfleisch(
2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
590/2001(3), sind die Vorschriften für die öffentlichen
Interventionsankäufe festgelegt. Entsprechend denBestimmungen der genannten Verordnung wurde mitArtikel1Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.1627/89derKommissionvom9.Juni1989überdenAnkaufvonRindfleisch durch Ausschreibung(
4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 710/2001(5).
(2)Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.562/2000wirdunterZugrundelegungdereingereichtenAngebote gegebenenfalls für jede Teilausschreibung einHöchstankaufspreis für die Qualität R3 festgesetzt.GemäßArtikel36derselbenVerordnungwerdennurdieAngebote berücksichtigt, bei denen der vorgeschlagenePreisdengenanntenHöchstpreissowiedeneinzelstaatli-chenoderregionalenundumdeninArtikel6Absatz2derVerordnung(EG)Nr.590/2001vorgesehenenBetragerhöhten durchschnittlichen Marktpreis nicht über-schreitet.
(3)Nach Prüfung der für die 265. Teilausschreibung einge-gangenenAngebotesindgemäßArtikel47Absatz8derVerordnung (EG) Nr. 1254/1999 und unter Berücksich-tigung der Erfordernisse einer angemessenen Marktstüt-zung sowie der saisonalen Entwicklung der Schlach-tungenundPreisederHöchstankaufspreisunddieinter-ventionsfähigenMengenfürdieKategorieAfestzusetzenunddieAusschreibungfürdieKaterogrieCnichtdurch-zuführen.
(4)MitArtikel7derVerordnung(EG)Nr.590/2001wurdeaußerdemdieöffentlicheInterventionfürSchlachtkörperoderSchlachtkörperhälftenvonmännlichenJungrinderneröffnet, indem für diese Erzeugnisse ergänzende
Vorschriften festgelegt wurden. Die in diesem Zusam-menhang festgestellten Preisabweichungen machen eserforderlich,fürSpanienunddieanderenMitgliedstaatenunterschiedliche Ankaufshöchstpreise festzusetzen unddie Ausschreibung für die Kategorie C nicht durchzu-führen.
(5)Die Veterinärvorschriften aufgrund der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelungder veterinärrechtlichen und tierzüchterischenKontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mitlebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf denBinnenmarkt(
6), zuletzt geändert durch die Richtlinie
92/118/EWG(7), und/oder der Richtlinie 89/662/EWG
des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung derveterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftli-chenHandelimHinblickaufdengemeinsamenBinnen-markt(
8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/
118/EWG, machen derzeit zum Schutz vor der inbestimmten Regionen aufgetretenen Maul- und Klauen-seuche Beschränkungen der Verbringung von tierischenErzeugnissen erforderlich. Es ist daher angezeigt, anArtikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG)Nr.562/2000zuerinnernunddiebetreffendenErzeug-nisse aus diesen Regionen von der vorliegendenAusschreibung auszuschließen.
(6)Angesichts der Entwicklung der Lage sollte die vorlie-gende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(7)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
FürdiemitderVerordnung(EWG)Nr.1627/89eröffnete265.
Teilausschreibung gilt Folgendes:
a) Für die Kategorie A:
— beträgt der Höchstankaufspreis 225,50 EUR/100 kg
Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften der QualitätR3;
— beträgt die Höchstmenge Schlachtkörper, Schlachtkör-
perhälften und Vorderviertel 16648,4 Tonnen. (1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
(2) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 22.
(3) ABl. L 86 vom 27.3.2001, S. 30. Verordnung zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 719/2001 (ABl. L 100 vom11.4.2001, S. 13). (
6) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(4) ABl. L 159 vom 10.6.1989, S. 36. (7) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.
(5) ABl. L 99 vom 10.4.2001, S. 6. (8) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
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b) Für die Kategorie C wird die Ausschreibung nicht durchge-
führt.
c) Für Schlachtkörper und Schlachtkörperhälften gemäß
Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 590/2001:
— beträgt der Höchstankaufspreis 331,00 EUR/100 kg
Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften, die inSpanien zur Intervention angeboten werden, und auf376,00 EUR/100 kg Schlachtkörper oder Schlachtkör-perhälften in den anderen Mitgliedstaaten;
— beträgt die Höchstmenge Schlachtkörper und Schlacht-
körperhälften 208 Tonnen.Artikel 2
In Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 562/2000 dürfen Schlachtkörper undSchlachtkörperhälften,derenVerbringungaufgrunddergemäßden Richtlinien 90/425/EWG und/oder 89/662/EWG erlas-senen Maßnahmen zum Schutz vor Maul- und KlauenseucheBeschränkungen unterworfen ist, nicht im Rahmen der indieser Verordnung vorgesehenen Ausschreibung zur Interven-tion angekauft werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. April 2001 in Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied-
staat.
Brüssel, den 20. April 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission