BESCHLUSS DES RATES vom 13. Oktober 1998 zur Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens Joint European Torus (JET) (98/585/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 50,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Verwirklichung des JET-Vorhabens errichtete der Rat mit dem Beschluß 78/471/Euratom (4) das Gemeinsame Unternehmen Joint European Torus (JET) und verabschiedete dessen Satzung.

Die Artikel 4 und 8 der JET-Satzung sind nach dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-177/94 und T-377/94, wonach die bestehende Ungleichbehandlung zweier Gruppen von JET-Personal objektiv nicht mehr gerechtfertigt ist, zu ändern.

Die Änderung dürfte es dem JET-Rat ermöglichen, die erforderlichen Übergangsmaßnahmen, insbesondere in bezug auf die obengenannte Ungleichbehandlung des Projektteam-Personals, das vor dem 21. Oktober 1998 abgeordnet wurde, zu erlassen.

Das Forschungszentrum Jülich GmbH (KFA) hat eine Mitgliedschaft am Gemeinsamen Unternehmen zum 31. Dezember 1997 gekündigt. Das Forschungszentrum Karlsruhe (FZK) hat seinen Beitritt zum Gemeinsamen Unternehmen zum 1. Januar 1998 beantragt. Der JET-Rat hat die Kündigung und den Beitritt sowie die erforderlichen Satzungsänderungen gebilligt.

Nach dem Abschluß eines Assoziierungsvertrags zwischen Euratom und der Dublin City University (DCU) ersetzt die Dublin City University Irland als irisches Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens. Das Instituto de Cooperação Científica e Tecnológica Internacional (ICCTI) ersetzt das Junta Nacional de Investigação Científica e Tecnológica (JNICT) als portugiesisches Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens. Der JET-Rat hat die erforderlichen Satzungsänderungen gebilligt.

Nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hat die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) um Beitritt zum Gemeinsamen Unternehmen ersucht. Der JET-Rat hat den Beitritt und die erforderlichen Satzungsänderungen gebilligt.

Der JET-Rat hat eine zusätzliche Satzungsänderung gebilligt, die durch die Annahme des neuen Companies Act von 1985 und 1989 des Vereinigten Königreichs erforderlich ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die diesem Beschluß beigefügten Änderungen der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens "Joint European Torus (JET)" werden genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. EINEM

(1) ABl. C 108 vom 7. 4. 1998, S. 3.

(2) Stellungnahme vom 8. Oktober 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. C 235 vom 27. 7. 1998, S. 63.

(4) ABl. L 151 vom 7. 6. 1978, S. 10. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 96/305/Euratom (ABl. L 117 vom 14. 5. 1996, S. 9).

ANHANG

1. Artikel 1 Nummer 1.3 der Satzung des "Joint European Torus (JET)" erhält folgende Fassung:

"1.3. Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind:

die Europäische Atomgemeinschaft (im folgenden als Euratom bezeichnet),

der Belgische Staat (im folgenden als Belgien bezeichnet), handelnd im eigenen Namen (Laboratoire de physique des plasmas de l'école Royale Militaire - Laboratorium voor plasmaphysica van de Koninklijke Militaire School) und im Namen der Université Libre de Bruxelles (Service de physique statistique, plasmas et optique non linéaire de l'ULB) und des Centre d'Études de l'Énergie Nucléaire (CEN)/Studiecentrum voor Kernenergie (SCK),

das Centro de Investigaciones Energéticas Medioambientales y Technólogicas, Spanien (im folgenden als CIEMAT bezeichnet),

das Commissariat à l'énergie atomique, Frankreich (im folgenden als CEA bezeichnet),

die Ente per le Nuove Tecnologie, l'Energia e l'Ambiente (im folgenden als ENEA bezeichnet; es vertritt seit dem 1. Januar 1986 alle italienischen Forschungstätigkeiten im Rahmen des Euratom-Fusionsprogramms einschließlich der Tätigkeit des Consiglio nazionale delle ricerche, CNR),

die Griechische Republik (im folgenden als Griechenland bezeichnet),

das Forschungszentrum Karlsruhe, Deutschland (im folgenden als FZK bezeichnet),

das Forskningscenter Risø, Dänemark (im folgenden als Risø bezeichnet),

das Großherzogtum Luxemburg (im folgenden als Luxemburg bezeichnet),

das Instituto de Cooperação Científica e Tecnológica Internacional, Portugal (im folgenden als ICCTI bezeichnet),

die Dublin City University, Irland (im folgenden als DCU bezeichnet),

die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. - Institut für Plasmaphysik, Deutschland (im folgenden als IPP bezeichnet),

der Naturvetenskapliga forskningsrådet, Schweden (im folgenden als NFR bezeichnet),

die Schweizerische Eidgenossenschaft (im folgenden als Schweiz bezeichnet),

die Stichting voor Fundamenteel Onderzoek der Materie, Niederlande (im folgenden als FOM bezeichnet),

die United Kingdom Atomic Energy Authority (im folgenden als Authority oder als Gastorganisation bezeichnet),

das Finnische Teknologian kehittämiskeskus (im folgenden als TEKES bezeichnet),

die Österreichische Akademie der Wissenschaften (im folgenden als ÖAW bezeichnet)."

2. In Artikel 4 erhalten die Nummern 4.1.1 und 4.1.2 folgende Fassung:

"4.1.1. Die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind im JET-Rat wie folgt vertreten, wobei die Stimmen von je zwei Vertretern wie folgt gewichtet werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.1.2. Der JET-Rat faßt seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens 31 Stimmen."

3. In Artikel 4 erhält die Nummer 4.2.2 Buchstabe d) folgende Fassung:

"d) Benennung des Projektleiters und des leitenden Personals des Projekts und Festsetzung ihrer Abordnungsdauer, Genehmigung der Struktur des Projektteams in ihren Grundzügen und Entscheidung über die Verfahren für die Personalabordnung und Personalverwaltung,"

4. In Artikel 8 erhalten die Nummern 8.1, 8.3, 8.4, 8.5 und 8.7 folgende Fassung:

"8.1 Das Projektteam unterstützt den Projektleiter bei der Erfuellung seiner Aufgaben. Der Personalbestand wird im Stellenplan des Jahreshaushalts festgelegt. Das Projektteam besteht aus Personal, das die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Nummer 8.3 zur Verfügung stellen.

8.3 Die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens, die Assoziierungsverträge mit Euratom haben oder zeitlich begrenzte Verträge im Rahmen des Euratom-Fusionsprogramms mit Mitgliedstaaten haben, in denen es keine Assoziation gibt (im folgenden 'Heimatorganisation' genannt), stellen dem Gemeinsamen Unternehmen qualifiziertes wissenschaftliches und technisches Personal sowie qualifiziertes Verwaltungspersonal zur Verfügung.

8.4. Das von der Heimatorganisation zur Verfügung gestellte Personal wird an das Gemeinsame Unternehmen abgeordnet und

a) bleibt während der Abordnung bei der Heimatorganisation gemäß den Beschäftigungsbedingungen der Heimatorganisation beschäftigt,

b) hat während der Abordnung Anspruch auf eine Zulage gemäß den 'Vorschriften über die Abordnung von Personal von Heimatorganisationen an das Gemeinsame Unternehmen', die vom Rat nach Artikel 8 Nummer 8.5 festgelegt werden.

8.5. Der JET-Rat legt die Durchführungsbestimmungen für die Personalverwaltung (einschließlich der 'Vorschriften über die Abordnung von Personal von Heimatorganisationen an das Gemeinsame Unternehmen') fest. Er legt die Übergangsbestimmungen fest und erläßt die erforderlichen Maßnahmen in bezug auf das Projektteam-Personal, das vor dem 21. Oktober 1998 von der Kommission und der Gastorganisation an das Gemeinsame Unternehmen abgeordnet wurde.

8.7. Alle Personalkosten, einschließlich der Kosten für abgeordnetes Personal, die den Heimatorganisationen entstehen, sowie der Kosten für das Personal, das von der Kommission und der Gastorganisation an das Gemeinsame Unternehmen vor Inkrafttreten der obengenannten Bestimmungen abgeordnet wurde, werden vom Gemeinsamen Unternehmen getragen."

5. Die Nummern 8.8 und 8.9 werden gestrichen.

6. Artikel 22 Nummer 22.2 erhält folgende Fassung:

"22.2. Unbeschadet des Artikels 49 Absatz 3 des Euratom-Vertrags wird - um Zweifel zu vermeiden - das Gemeinsame Unternehmen nicht als eine Gesellschaft im Sinne des Companies Act von 1985 und 1989 des Vereinigten Königreichs angesehen."