*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3117/89 DER KOMMISSION

vom 17. Oktober 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 209/88 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Einfuhren von Erzeugnissen des Schweinefleischsektors aus dritten Ländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 können, wenn der Angebotspreis frei Grenze niedriger als der Einschleusungspreis ist, neben der auf die Schweinefleischerzeugnisse erhobenen Einfuhrabschöpfung zusätzliche Beträge festgesetzt werden. Die Bestimmung des Angebotspreises frei Grenze ist in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 209/88 der Kommisison (5) im einzelnen geregelt.

Zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren sollten die in Ecu ausgedrückten Angebotspreise und Einschleusungspreise miteinander verglichen werden. Zu diesem Zweck ist der Angebotspreis frei Grenze nach Umrechnung zu dem Kurs in Ecu umzurechnen, der in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 der Kommission vom 11. November 1985 über die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2300/89 (7), genannt ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 209/88 werden die nachstehenden Unterabsätze angefügt:

»Der Angebotspreis wird nach Umrechnung der im ersten Unterabsatz genannten, in der Landeswährung des betreffenden Mitgliedstaats festgestellten Preise zu den in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 der Kommission (*) genannten, am Tag der betreffenden Preisfeststellung geltenden Kursen in Ecu ausgedrückt.

Betreffen jedoch die im ersten Unterabsatz genannten Preise einen einmonatigen Zeitraum, so werden sie zu den Monatsdurchschnittskursen in Ecu umgerechnet.

(*) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 1.".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 31. Oktober 1989 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Oktober 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 21 vom 21. 1. 1988, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1989, S. 8.