DE Amtsblatt der Europäischen Union L 44/20

BESCHLUSS 2010/97/GASP DES RATES

vom 16. Februar 2010

zur Anpassung und Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 Absatz 2,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), das durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2) geändert wurde, nachstehend das „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt, insbesondere auf dessen Artikel 96,

gestützt auf das interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss 2002/148/EG (4) wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingestellt und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen.

(2) Mit dem Beschluss 2009/144/EG (5) wurde die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG aufgeführten Maßnahmen, die mit Artikel 1 des Beschlusses 2003/112/EG (6) bis 20. Februar 2004, mit Artikel 1 des Beschlusses 2004/157/EG (7) bis 20. Februar 2005, mit Artikel 1 des Beschlusses 2005/139/EG (8) bis 20. Februar 2006, mit Artikel 1 des Beschlusses 2006/114/EG (9) bis 20. Februar 2007, mit Artikel 1 des Beschlusses 2007/127/EG (10) bis 20. Februar 2008 und mit Artikel 1 des Beschlusses 2008/158/EG (11) bis 20. Februar 2009 verlängert worden waren, erneut um 12 Monate bis 20. Februar 2010 verlängert.

(3) Die Bildung einer Mehrparteienregierung sollte als Möglichkeit zur Wiederherstellung konstruktiver Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Simbabwe und zur Unterstützung der Umsetzung des Reformprogramms der Regierung wahrgenommen werden.

(4) Durch die jüngsten politischen Entwicklungen in Simbabwe und die Tatsache, dass bestimmte wichtige Maßnahmen zur Verwirklichung der wesentlichen Elemente des Cotonou-Abkommens immer noch nicht angemessen umgesetzt werden, obwohl sie integraler Bestandteil des von den drei politischen Parteinen vereinbarten Umfassenden Politischen Abkommens sind, werden jedoch die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente verletzt; zudem ist unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips nicht gewährleistet.

(5) Die Maßnahmen sollten daher verlängert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Maßnahmen, die in dem Schreiben im Anhang aufgeführt sind, werden als geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens angenommen.

Diese Maßnahmen gelten für einen Zeitraum von 12 Monaten vom 21. Februar 2010 bis zum 20. Februar 2011. Sie werden fortlaufend überprüft.

Das Schreiben im Anhang zu diesem Beschluss wird an den Präsidenten Simbabwes, Herrn Mugabe, gerichtet und in Kopie Premierminister Tsvangirai und dem stellvertretenden Premierminister Mutambara übermittelt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2010. Im Namen des Rates Die Präsidentin E. SALGADO

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 26.

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

(4) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64.

(5) ABl. L 49 vom 20.2.2009, S. 15.

(6) ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 25.

(7) ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 60.

(8) ABl. L 48 vom 19.2.2005, S. 28.

(9) ABl. L 48 vom 18.2.2006, S. 26.

(10) ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 23.

(11) ABl. L 51 vom 26.2.2008, S. 19.