ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
d)

er nimmt Stellung zu den Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans, der EU-Strategie in Afghanistan 2014-2016 und der Konferenzen von Bonn, Chicago, Tokio und London und zwar insbesondere in folgenden Bereichen: i) ziviler Kapazitätenaufbau, insbesondere auf subnationaler Ebene; ii) verantwortungsvolle Staatsführung und Schaffung der für das Vorhandensein von Rechtsstaatlichkeit erforderlichen Institutionen, insbesondere einer unabhängigen Justiz; iii) Wahlrechts- und Verfassungsreformen; iv) Reformen des Sicherheitssektors, einschließlich der Stärkung der Justizorgane und der Rechtsstaatlichkeit, der nationalen Armee und der Polizei, und insbesondere Entwicklung des zivilen Polizeidienstes; v) Förderung des Wachstums, insbesondere durch Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums; vi) Achtung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Achtung der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, und der Rechte der Frauen und Kinder; vii) Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit; viii) Förderung der Teilhabe von Frauen an der öffentlichen Verwaltung, an der Zivilgesellschaft und — im Einklang mit der Resolution 1325 (2000) des VN-Sicherheitsrates — am Friedensprozess; ix) Achtung der internationalen Verpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Kooperation im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Drogenhandel, Menschenhandel sowie Verbreitung von Waffen und Massenvernichtungswaffen und dazugehörigem Material; x) Erleichterung der humanitären Hilfe und der geregelten Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen und xi) Verstärkung der Effizienz der Präsenz und der Tätigkeiten der Union in Afghanistan und Beitrag zur Erstellung der vom Rat geforderten regelmäßigen Berichte über die Umsetzung der EU-Strategie in Afghanistan 2014-2016;
(102)

Wie schon in Erwägungsgrund 48 Buchstabe c ausgeführt, erläutert Lettland, dass die EBWE seiner Meinung nach bereit gewesen wäre, die Laufzeit ihrer Darlehen an Citadele zu verlängern. Selbst wenn die Beteiligung der EBWE in einer derartigen Situation zu mehr Komplexität geführt hätte, vertritt die Kommission die Auffassung, dass ein privater Mehrheitsaktionär, der eine Verlängerung der Laufzeit seines eigenen nachrangigen Darlehens an Citadele in Betracht gezogen hätte, zumindest versucht hätte, den Minderheitsaktionär, der ebenfalls Inhaber eines nachrangigen Darlehens an Citadele war, zu kontaktieren, um zu eruieren, ob letzterer entweder i) die Kosten der zusätzlichen Hilfe an Citadele durch die Verlängerung der Laufzeit seiner eigenen Darlehen geteilt hätte oder ii) direkt mit dem Mehrheitsaktionär eine andere Vereinbarung getroffen hätte, um die Kosten der zweiten Maßnahme für den Mehrheitsaktionär zu übernehmen. Unter Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers kann die Kommission das Argument nicht akzeptieren, dass ein Mehrheitsaktionär eines Unternehmens sämtliche Kosten für die Aufrechterhaltung des Werts aller Anlagen in das Unternehmen übernommen und somit den Wert der Anlage eines Minderheitsaktionärs geschützt hätte, ohne diesen nicht einmal auf einen eventuellen Beitrag anzusprechen.
5.

Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Stellt das EPCO fest, dass eine gemeinsame Beschaffung in Betracht kommt, so lädt es die Zentralbanken ein, an einem gemeinsamen Ausschreibungsverfahren teilzunehmen. Die Zentralbanken informieren das EPCO rechtzeitig, ob sie an dem gemeinsamen Ausschreibungsverfahren teilzunehmen beabsichtigen oder nicht; gegebenenfalls teilen sie dem EPCO ihre Geschäftsanforderungen mit. In Fällen, in denen die Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung nicht erforderlich ist, kann eine Zentralbank von der Teilnahme an einem gemeinsamen Ausschreibungsverfahren zurücktreten, bis sie die Teilnahme verbindlich zugesagt hat. Ist die Veröffentlichung einer Bekanntmachung erforderlich, kann eine Zentralbank jederzeit bis zur Veröffentlichung der Bekanntmachung von der Teilnahme zurücktreten.“;
(1)

Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG genannte alpine biogeografische Region umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (im Folgenden „Habitatausschuss“) am 20. April 2005 gebilligt hat, die Alpen im Gebiet der Europäischen Union (Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Slowenien), die Pyrenäen (Spanien und Frankreich), die Apenninen (Italien), das nördliche fennoskandische Gebirge (Finnland und Schweden), die Karpaten (Polen, Rumänien und Slowakei), das Dinarische Gebirge (Slowenien und Kroatien) und den Balkan, das Rila- und das Pirin-Gebirge, die Rhodopen und das Saschtinska-Sredna-Gora-Gebirge (Bulgarien).
4.

Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Verbot des Anpflanzens von Wirtspflanzen in Befallszonen (1) Das Anpflanzen von Wirtspflanzen in Befallszonen ist verboten, außer auf Flächen, die physisch gegen die Einschleppung des spezifizierten Organismus durch seine Vektoren geschützt sind. (2) Abweichend von Absatz 1 kann der betroffene Mitgliedstaat gemäß den in der Richtlinie 2008/61/EG der Kommission (5) festgelegten Bedingungen die Pflanzung der Wirtspflanzen für wissenschaftliche Zwecke in dem in Artikel 7 genannten Eindämmungsgebiet außerhalb des Gebiets gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c zulassen. (5) Richtlinie 2008/61/EG der Kommission vom 17. Juni 2008 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen (ABl. L 158 vom 18.6.2008, S. 41).“"
(2)

Am 10. Dezember 2015 ist infolge des Ablaufs des Mandats, auf dessen Grundlage Herr Dimitrios KALOGEROPOULOS (politically accountable to the Municipal Council of Maroussi) vorgeschlagen worden war, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.
(7)

Nachdem das FVO ein zufriedenstellendes Audit durchgeführt hat, kann ein Kontrollzentrum an der Grenzkontrollstelle am Flughafen von Amsterdam in den Niederlanden auf alle Kategorien lebender Tiere mit Fußnote O(14) und Kategorie U ohne Einschränkungen erweitert werden. Ferner haben die Niederlande mitgeteilt, dass das Kontrollzentrum Vriescentrum Vink Beverwijk BV der Grenzkontrollstelle am Hafen in Amsterdam hinzugefügt wurde. Die beiden Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
(3)

Am 20. August 2015 meldeten die griechischen Behörden der Kommission zwei Ausbrüche der Lumpy-skin-Krankheit in Rinderhaltungsbetrieben mit insgesamt ca. 200 Rindern im Gebiet von Feres im Regionalbezirk Evros in Griechenland.
(3)

Der Europäische Rat hat sich am 23. April 2015 verpflichtet, die Präsenz der Union auf See zu verstärken, irreguläre Migrationsströme zu unterbinden und die interne Solidarität und Verantwortung zu stärken. Er hat sich verpflichtet, unter anderem Niger verstärkt bei der Überwachung und Kontrolle seiner Landgrenzen und der Landwege zu unterstützen und sich dabei auf die bestehenden GSVP-Operationen in der Region zu stützen. Nach der strategischen Zwischenüberprüfung hat sich das Politische und Sicherheitspolitische Komitee am 13. Mai 2015 auf eine neue Vorgehensweise verständigt, bei der das Engagement in Niamey mit einer ständigen Präsenz in Agadez kombiniert wird.
2.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 12a Projektzelle (1) Die EUPOL COPPS verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten, die mit den Zielen der Mission in Einklang stehen und die die Erfüllung des Mandats erleichtern. Die EUPOL COPPS wird gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und die den Zielen der EUPOL COPPS förderlich sind, unterstützen und dazu beratend tätig sein. (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist die EUPOL COPPS befugt, Finanzbeiträge der Union und von Mitgliedstaaten oder Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, um Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der EUPOL COPPS in kohärenter Weise ergänzen, durchzuführen, wenn diese Projekte a) im Finanzbogen zu dem vorliegenden Beschluss vorgesehen sind oder b) im Verlauf der Mission durch eine vom Missionsleiter beantragte Änderung in diesen Finanzbogen aufgenommen werden. Sobald die Kommission oder diese Staaten förmlich vorgeschlagen haben, dass ihre Finanzbeiträge von EUPOL COPPS verwaltet werden, schließt EUPOL COPPS eine Vereinbarung mit der Kommission oder diesen Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EUPOL COPPS bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden. Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten für Handlungen oder Unterlassungen von EUPOL COPPS bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel. (3) Finanzbeiträge der Union, von Mitgliedstaaten oder Drittstaaten zur Projektzelle bedürfen der Genehmigung durch das PSK.“
(1)

Da in Libyen und Syrien eine besondere Situation vorliegt und diese Drittländer keine Tierkrankheiten an die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) melden, können sie die erforderlichen Garantien nicht leisten, was die Erfüllung der einschlägigen tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die Einfuhr von Equiden in die Union gemäß der Richtlinie 2009/156/EG bzw. die Gleichwertigkeit mit den genannten Vorschriften anbelangt. Daher ist es notwendig, die Einträge zu Libyen und Syrien in der Liste von Drittländern in Anhang I der Entscheidungen 92/260/EWG (3) und 93/195/EWG (4) der Kommission sowie den Eintrag zu Syrien in der Liste von Drittländern in Anhang I der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission (5) zu streichen.
(2)

Zwischen März und Mai 2015 wurden in Polen (Gmina Narewka) und in Estland (Rannu vald und Viljandi vald) in dem in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiet, für das Beschränkungen gelten, drei Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen gemeldet.
(2)

In der Richtlinie 2009/156/EG sind die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr lebender Equiden in die Union festgelegt. Darin ist festgelegt, dass die Einfuhr von Equiden in die Union nur aus Drittländern zugelassen ist, die bestimmten Tiergesundheitsanforderungen entsprechen.
18.

„Popular Front for the Liberation of Palestine“ — „PFLP“ („Volksfront für die Befreiung Palästinas“).
(1)

Der Zulieferer Mitsubishi Electric Corporation (MELCO), in der Union vertreten durch Mitsubishi Electric Automotive Europe B.V., (im Folgenden „der Antragsteller“) hat am 24. Juni 2014 die Genehmigung des effizienten Generators MELCO GXi als innovative Technologie beantragt. Die Vollständigkeit des Antrags wurde gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (2) geprüft. Die Kommission hat festgestellt, dass im ursprünglichen Antrag bestimmte einschlägige Angaben fehlten, und den Antragsteller um Ergänzung ersucht. Die Kommission erhielt die vollständigen Angaben am 10. Juli 2014 und begann am darauffolgenden Tag mit der Bewertung des Antrags.
(3)

Am 19. August 2015 stellte Belgien den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen und Betriebsschließungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 23 (Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden) in den NUTS-2-Regionen Hainaut (BE32) und Namur (BE35) in Belgien. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 dieser Verordnung für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.
(84)

In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die Beihilfe, da sie in Form von Steuersenkungen eine Reduzierung der Kosten bewirkt, die normalerweise von Vereinen im Zuge ihrer Geschäftstätigkeit zu tragen sind, als Betriebsbeihilfe angesehen werden sollte. Derartige Beihilfen können grundsätzlich nicht als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, da sie nicht die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete fördern; zudem sind die in Rede stehenden steuerlichen Anreize weder befristet noch degressiv noch stehen sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem, was notwendig ist, um einen bestimmten wirtschaftlichen Nachteil eines Gebiets zu beheben.
(10)

Peru hat seine Beitrittsurkunde zum Haager Übereinkommen von 1980 am 28. April 2001 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für Peru am 1. August 2001 in Kraft getreten.
ANHANG

Name und Anschrift des Schiffseigners

Name des Schiffes

(Name des Staates)

Angaben zur/zu den Abwrackeinrichtung(en)

Name der Abwrackeinrichtung

Individuelle Kennnummer der Abwrackeinrichtung (1)

Vollständige Anschrift

Aufnahme der Abwrackeinrichtung in die europäische Liste befristet bis

(1) Kennnummer entsprechend der Angabe in der europäischen Liste.

Angaben zum Gefahrstoffinventar

Kennnummer/Prüfnummer des Gefahrstoffinventars:

Hinweis: Gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 ist das Gefahrstoffinventar der Recyclingfähigkeitsbescheinigung beizuheften. Das Gefahrstoffinventar ist in dem Standardformat in den Leitlinien der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zu erstellen. Diese werden gegebenenfalls durch Leitlinien ergänzt, die bestimmte Aspekte der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 betreffen, z. B. Stoffe, die in der Verordnung, nicht jedoch im Hongkonger Übereinkommen aufgeführt sind.

Angaben zum Schiffsrecyclingplan

Kennnummer/Prüfnummer des Schiffsrecyclingplans:

Hinweis: Gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 ist der Schiffsrecyclingplan der Recyclingfähigkeitsbescheinigung beizuheften.

BESCHEINIGUNG:

1. Das Schiff wurde gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 besichtigt.

2. Das Schiff führt ein gültiges Gefahrstoffinventar gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 mit.

3. Der Schiffsrecyclingplan wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 erstellt.

4. Die Abwrackeinrichtung(en), in der/denen dieses Schiff abgewrackt werden soll, steht auf der europäischen Liste gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013.

Diese Bescheinigung ist gültig bis: (TT/MM/JJJJ)

(Datum)

Ausgestellt in

(Ort der Ausstellung)

(TT/MM/JJJJ)

(Datum der Ausstellung) (Unterschrift des ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten, der die Bescheinigung ausstellt)

(Amtssiegel bzw. Amtsstempel)
(11)

In Brasilien zugelassene Clearinghäuser und Clearingdienstleister gehen ihrer Clearingtätigkeit auf einem deutlich kleineren Finanzmarkt nach als in der Union ansässige CCPs. So machte der Gesamtwert der in den vergangenen drei Jahren in Brasilien geclearten Derivatetransaktionen weniger als 3 % des Gesamtwerts der in der Union geclearten Derivatetransaktionen aus. Folglich ist eine Teilnahme an Clearinghäusern und Clearingdienstleistern für in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze mit erheblich geringeren Risiken verbunden als eine Teilnahme an in der Union zugelassenen CCPs.
(1)

Der Rat hat am 2. Dezember 1996 den Gemeinsamen Standpunkt 96/697/GASP (1) angenommen, in dem der Standpunkt und die Ziele der Union in ihren Beziehungen zu Kuba dargelegt werden.
(3)

Die Verhandlungen sind abgeschlossen, und am 12. Juli 2016 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII GATT 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Union (im Folgenden „Abkommen“) paraphiert.
(3)

Das Internationale Übereinkommen von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven (1), das am 31. Dezember 2014 auslaufen sollte, wurde bis zum 31. Dezember 2015 verlängert und gilt gemäß seinem Artikel 47 Absatz 3 bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens, sofern diese Verlängerung zwölf Monate nicht überschreitet. Das Übereinkommen liegt bis einschließlich 31. Dezember 2016 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.
(2)

Die von der Kommission vorgeschlagene Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (im Folgenden „Strategie Europa 2020“) ermöglicht es der Union, ihr Wirtschaftssystem in Richtung intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum mit hoher Beschäftigung, Produktivität und starkem sozialem Zusammenhalt zu lenken. Fünf Kernziele bilden gemeinsame Ziele, an denen sich das Handeln der Mitgliedstaaten ausrichtet, unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Ausgangslage und ihrer nationalen Gegebenheiten sowie der Ausgangslage und Gegebenheiten der Union. Am 14. Juli 2015 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2015/1184 (4) über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union angenommen. Weiter hat der Rat am 5. Oktober 2015 den Beschluss (EU) 2015/1848 (5) zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2015 (im Folgenden „beschäftigungspolitische Leitlinien“) angenommen. Diese beiden Leitlinien bilden zusammen die integrierten Leitlinien zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 (im Folgenden „Integrierte Leitlinien zu Europa 2020“). Die europäische Beschäftigungsstrategie spielt die Hauptrolle in der Umsetzung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktziele der Strategie Europa 2020.
(3)

In der digitalen Gesellschaft werden Normungsprodukte für die Gewährleistung der Interoperabilität von Netzen und Systemen unverzichtbar. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung und Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2020“ (5) die Besonderheit der Normung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) anerkannt, in dem einschlägige Lösungen, Anwendungen und Dienste häufig von globalen IKT-Foren und -Vereinigungen entwickelt werden, die eine Führungsrolle bei der Entwicklung von IKT-Normen übernommen haben.
(2)

Wenn das Politische und Sicherheitspolitische Komitee beschließt, dass die erforderlichen Vorbereitungen — insbesondere in Bezug auf die Kräfteaufstellung und die Sicherheitsüberprüfungen der Auszubildenden — erfolgt sind, muss die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA nach Artikel 2a Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2015/778 auf hoher See in ihrem vereinbarten Operationsgebiet den Kapazitätsaufbau und die Schulung der libyschen Küstenwache und der libyschen Marine bei Strafverfolgungsaufgaben auf See, insbesondere zur Verhinderung von Menschenschmuggel und Menschenhandel, unterstützen.
(9)

Die Sicherheits- und Umweltbilanz des IRS liegt zwar leicht unter den durchschnittlichen Werten der von der EU derzeit anerkannten Organisationen, wird jedoch als zufriedenstellend erachtet. Das IRS lag in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 in der Leistungskategorie „mittel“ der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle durchgängig im oberen Bereich. Auch verzeichnete das IRS im Zeitraum 2010-2014 keine von einer anerkannten Organisation verhängte Festhalteanordnung im Rahmen der Hafenstaatkontrolle der US-Küstenwache, und es wurde in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 in die Leistungskategorie „hoch“ der Tokioter Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle eingestuft. Allerdings wurde festgestellt, dass ein beträchtlicher Teil der von der IRS klassifizierten Flotte unter indischer Flagge in nationalen Gewässern betrieben wird und daher nicht der Überprüfung im Rahmen der Hafenstaatkontrolle unterliegt.
(3)

Am 27. April 2009 stellte der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, dass in Spanien ein übermäßiges Defizit bestand, und veröffentlichte gemäß Artikel 104 Absatz 7 des genannten Vertrags eine Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2012. Seither hat der Rat auf Grundlage des Artikels 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union drei Empfehlungen an Spanien gerichtet (am 2. Dezember 2009, am 10. Juli 2012 und am 21. Juni 2013), in denen die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits auf 2013, 2014 bzw. 2016 verlängert wurde. In allen drei Empfehlungen vertrat der Rat die Auffassung, dass Spanien wirksame Maßnahmen ergriffen habe, aber unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien. (2)
(2)

α-PVP ist ein wirkungsstarkes Psychostimulans, das von seiner Struktur her mit Cathinon, Pyrovaleron und Methylendioxypyrovaleron (MDPV) verwandt ist, die der Kontrolle im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe unterliegen. α-PVP ist bereits in allen 28 Mitgliedstaaten sowie in der Türkei und in Norwegen entdeckt worden, und die aufgrund von Sicherstellungen und entnommenen Proben erlangten Informationen lassen darauf schließen, dass es hauptsächlich in Pulver- oder Tablettenform vorkommt. Die verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass jeweils Mengen mit einem Gewicht von mehreren Kilogramm aus China auf den Drogenmarkt der Union eingeführt und anschließend in der gesamten Union verbreitet werden. In einem Mitgliedstaat wurden zwei illegale Herstellungsstätten für α-PVP beschlagnahmt; dies zeigt, dass diese Substanz auch in der Union hergestellt werden kann.
(5)

Die Kommission beschloss am 13. Januar 2009, in Bezug auf von Ungarn durchgeführte Maßnahmen, bei denen es sich um Beihilfen für MOL handeln könnte, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten (6). Die Entscheidung der Kommission vom 13. Januar 2009 in der Beihilfesache SA.24571 (ex C 1/09; ex NN 69/08) (im Folgenden „Einleitungsentscheidung“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 28. März 2009 veröffentlicht (7).
(10)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird diese Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung getroffen bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom EU-Haushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind die Beträge ausgewiesen, für die der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen, sowie die Gründe für diesen Beschluss. Diese Beträge werden dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.