Entscheidung des Rates

vom 24. April 2001

zur Aktualisierung des Teils VI sowie der Anlagen 3, 6 und 13 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie der Anlagen 5 a, 6 a und 8 des Gemeinsamen Handbuchs

(2001/329/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden(1),

gestützt auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 790/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen(2),

auf Initiative Schwedens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Anschluss an den Beschluss 2000/777/EG des Rates vom 1. Dezember 2000 über die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Dänemark, Finnland und Schweden sowie in Island und Norwegen(3) müssen Teil VI und die Anlagen 3, 6 und 13 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden(4) (GKI), sowie die Anlagen 5 a, 6 a und 8 des Gemeinsamen Handbuchs (GH) aktualisiert werden.

(2) Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zu dessen Einbeziehung in den Rahmen der Europäischen Union dar; dieser Besitzstand ist festgelegt in Anhang A des Beschlusses 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluss, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union(5).

(3) Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung auf die Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft abzielt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.

(4) Was die Republik Island und das Königreich Norwegen betrifft, so stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union und diesen beiden Staaten(6) dar. Nach Abschluss der in dem genannten Übereinkommen vorgesehenen Verfahren gelten die Rechte und Pflichten nach dieser Entscheidung auch für diese beiden Staaten und für die Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten und den Mitgliedstaaten, die sich an dieser Entscheidung beteiligen.

(5) Gemäß Artikel 1 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligen sich Irland und das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Entscheidung. Unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls gilt diese Entscheidung daher nicht für Irland und das Vereinigte Königreich -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Teil VI Nummer 1.1 Feld "GÜLTIG FÜR" dritter Gedankenstrich der GKI erhält folgende Fassung: "- In den Fällen nach Artikel 14 des Durchführungsübereinkommens darf die räumliche Gültigkeit auf das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten beschränkt werden; in diesem Falle und entsprechend den Codes der in dieses Feld einzutragenden Mitgliedstaaten werden folgende Möglichkeiten erwogen:

a) In das Feld werden die Codes der betreffenden Mitgliedstaaten eingetragen;

b) in das Feld wird 'Schengener Staaten' in der Sprache des ausstellenden Mitgliedstaates eingetragen, in Klammern gefolgt von einem Minuszeichen und den Codes der Mitgliedstaaten, für deren Hoheitsgebiet das Visum nicht gültig ist."

(2) In Anlage 3 Teil 3 der GKI sowie in Anlage 5 a Teil 3 des GH werden "Dänemark", "Finnland", "Schweden", "Island" und "Norwegen" mit den entsprechenden Auflistungen der Aufenthaltstitel gestrichen.

(3) In Anlage 6 der GKI wird der zweite Gedankenstrich gestrichen.

(4) In Anlage 13 der GKI sowie in Anlage 6 a des GH werden jeweils unter Beispiel 14 folgende Codes hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(5) Beispiel 11 in Anlage 13 der GKI sowie Beispiel 11 in Anlage 6 a des GH und Beispiel 2 der Anlage 8 des GH werden jeweils durch das Beispiel im Anhang zu dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist ab dem 27. März 2001 anwendbar.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 24. April 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Winberg

(1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.

(2) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. L 309 vom 9.12.2000, S. 24.

(4) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 318.

(5) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1.

(6) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

ANHANG

BEISPIEL 11

VISUM MIT RÄUMLICH BESCHRÄNKTER GÜLTIGKEIT: AUSGESTELLT FÜR EINEN KURZFRISTIGEN AUFENTHALT UND FÜR MEHRERE STAATEN

In diesem Fall wird in das Feld "gültig für" Folgendes eingetragen:

- entweder die Codes der Staaten, in denen das Visum gültig ist (Belgien: B, Dänemark: DK, Deutschland: D, Griechenland: GR, Spanien: E, Frankreich: F, Italien: I, Luxemburg: L, Niederlande: NL, Österreich: A, Portugal: P, Finnland: FIN, Schweden: S, Island: IS, Norwegen: N. Im Falle von Benelux: BNL). In dem gewählten Beispiel beschränkt sich die räumliche Gültigkeit auf Frankreich und Spanien.

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- oder der Vermerk "Schengener Staaten", in Klammern gefolgt von einem Minuszeichen und den Codes der Mitgliedstaaten, für deren Hoheitsgebiet das Visum nicht gilt. In dem gewählten Beispiel ist die Gültigkeit auf das Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten beschränkt, die den Schengen-Besitzstand anwenden, mit Ausnahme des Hoheitsgebiets Frankreichs und des Hoheitsgebiets Spaniens.

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