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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2356/84 DER KOMMISSION

vom 10. August 1984

zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1978/80 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 des Rates vom 24. Juli 1979 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1037/84 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6, Artikel 3 dritter Unterabsatz und Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1037/84 wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 der Hinweis auf den für den Absatz der Saaten der Gemeinschaftserzeugung repräsentativsten Zeitraum, in dem der Weltmarktpreis für Sojabohnen ermittelt wird, gestrichen. Dementsprechend sind die Durchführungsbestimmungen für die Ermittlung des Weltmarktpreises zu ändern.

Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 die Beihilfe an Ölmühlen gewähren, die gewisse Bedingungen erfuellen. Im Interesse des ordnungsgemässen Funktionierens der Beihilferegelung sind bestimmte für diese Kontrolle notwendige Informationen festzulegen, die in der Warenbuchführung dieser Ölmühlen enthalten sein müssen; gleichzeitig sind für den Fall, daß ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, andere notwendige Modalitäten festzulegen.

Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2154/84 (4), sieht vor, daß die Beihilfe vor der Lieferung der Sojabohnen an den Erstkäufer oder vor ihrer Verbringung in die Ölmühle beantragt werden kann, sofern zusammen mit dem Antrag eine Kaution gestellt wird, mit der die Lieferung beziehungsweise Verbringung gewährleistet werden soll. Es sind folglich diese Kautionsregelung sowie die Bedingungen festzulegen, unter denen die Kaution ganz oder teilweise verfällt.

Im Anschluß an die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1037/84 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2154/84 sind gewisse notwendige Anpassungen an der Verordnung (EWG) Nr. 1978/80 der Kommission (5), vorzunehmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1978/80 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird gestrichen.

2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Der Weltmarktpreis für Sojabohnen wird zweimal monatlich festgesetzt."

3. In Artikel 4 Absatz 1 erhält der vierte Gedankenstrich folgende Fassung:

»- die Hinweise auf Rechnungen oder entsprechende Unterlagen für die gekauften und für die verkauften Erzeugnisse".

4. Es wird folgender Artikel 4a eingefügt:

»Artikel 4a

(1) Beschließt ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 Gebrauch zu machen, so führt die Ölmühle eine gesonderte Lagerbuchhaltung für in der Gemeinschaft geerntete und für eingeführte Sojabohnen, die mindestens folgende Angaben enthält:

- die eingegangenen Mengen mit Angabe des Eigengewichts des Erzeugnisses, so wie es angeliefert wurde, sowie für in der Gemeinschaft geerntete Erzeugnisse des Gehalts an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen,

- die Umlagerungen der Erzeugnisse zwischen Räumen oder Lagerhallen des Unternehmens,

- die verarbeiteten Sojabohnenmengen,

- die Öl- und Ölkuchenmengen, die erzeugt worden sind und das Unternehmen verlassen haben,

- die Hinweise auf Rechnungen oder entsprechende Unterlagen für die gekauften und für die verkauften Erzeugnisse.

Ferner hat das Unternehmen seine Finanzbuchführung zur Verfügung der vom Mitgliedstaat bezeichneten Stelle zu halten.

(2) Die in der Gemeinschaft geernteten und die eingeführten Sojabohnen müssen in getrennten Lagerräumen gelagert werden."

5. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die in Artikel 2 Buchstabe b) und in Artikel 2a Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 genannten Verträge werden schriftlich abgeschlossen. Sie sind bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Sojabohnen geerntet werden, vor dem 1. September 1984 einzureichen."

6. In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f) werden nach dem Wort »Erstkäufers" die Worte »beziehungsweise der Ölmühle" eingefügt.

7. In Artikel 5a wird »in Artikel 2 Buchstabe c)" ersetzt durch »in Artikel 2 Buchstabe c) und in Artikel 2a Buchstabe c)".

8. In Artikel 9 Absatz 2 wird folgender zweiter Unterabsatz angefügt:

»Beschließt ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 Gebrauch zu machen, so wird der Beihilfebetrag jedoch einer Ölmühle auf deren Antrag vorgeschossen, sobald sie die Liefererklärung vorgelegt hat; Voraussetzung ist, daß zusammen mit diesem Antrag eine Kaution gestellt wird, die mindestens dem Beihilfebetrag entspricht."

9. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die während des Wirtschaftsjahres geltende Beihilfe wird zweimal monatlich so festgesetzt, daß sie ab dem ersten und sechzehnten Tag des Monats angewendet werden kann."

10. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

»(1) Wird der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 vorgesehene Beihilfeantrag vor dem 1. September 1984 eingereicht, so wird der am 1. September 1984 geltende Beihilfebetrag gewährt.

(2) a) Der Betrag der Kaution nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 beträgt 6 ECU je 100 kg.

b) Die Kaution wird in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den Kriterien des Mitgliedstaats entspricht, in dem der Beihilfeantrag gestellt wird.

(3) a) Ausser im Falle höherer Gewalt verpflichtet der Beihilfeantrag dazu, die im Antrag angegebene Menge spätestens am Ende des fünften Monats nach dem Monat der Beihilfebeantragung zu liefern.

b) Die Verpflichtung gilt als erfuellt, wenn die vor Ablauf des betreffenden Zeitraums gelieferte Menge zwischen 93 und 107 % der im Antrag angegebenen Menge liegt.

c) Die Kaution verfällt ganz, wenn die gelieferte Menge weniger als 7 % der im Antrag angegebenen Menge beträgt.

d) Überschreitet die gelieferte Menge 7 % der im Antrag angegebenen Menge, ohne jedoch 93 % dieser Menge zu erreichen, so verfällt die Kaution für eine Menge, die dem Unterschied zwischen 93 % der im Antrag angegebenen Menge und der tatsächlich gelieferten Menge entspricht."

11. In Artikel 11a Absätze 1 und 3 wird »1984" durch »1985" ersetzt.

12. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:

a) bis spätestens 31. Oktober 1984 die Zahl der hinterlegten Verträge und die darin angegebene Gesamtanbaufläche;

b) vor dem Ende jedes Monats die Mengen, für die die Beihilfe im Vormonat beantragt worden ist. Bezieht sich der Antrag auf die aufgrund eines oder mehrerer Verträge zu liefernde Menge, so kann die Fläche, auf die sich der Antrag bezieht, an die Stelle der Menge treten. Die Angabe der aufgrund dieses oder dieser Verträge tatsächlich gelieferten Menge muß jedoch alsbald gemacht werden;

c) bis spätestens 30. November 1985 die Mengen, für die die Beihilfe gewährt wurde."

13. In Artikel 12 Absatz 4 werden die Datumsangaben »31. Dezember 1983" und »31. Mai 1984" ersetzt durch "31. Dezember 1984" und »31. Mai 1985".

14. Artikel 14 Unterabsätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

»Sie ist auf die in den Wirtschaftsjahren 1980/81, 1981/82, 1982/83, 1983/84 und 1984/85 geernteten Sojabohnen anwendbar. Artikel 11a gilt jedoch nur für in den Wirtschaftsjahren 1982/83, 1983/84 und 1984/85 geerntete Sojabohnen".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1984. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. August 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 190 vom 28. 7. 1979, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 46.

(3) ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1980, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1984, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 25.