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VERORDNUNG (EWG) Nr. 849/87 DES RATES

vom 23. März 1987

über die Eröffnung und Art der Verwaltung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für ungeröstetes Malz der Tarifstelle 11.07 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 22. Juli 1972 wurde ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland geschlossen. Im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wurde das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Bereich Landwirtschaft geschlossen und mit dem Beschluß 86/556/EWG (1) genehmigt.

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sieht ein jährliches Zollkontingent von 2 500 Tonnen für ungeröstetes Malz der Tarifstelle 11.07 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland mit einer Verringerung der Abschöpfung um 100 ECU/Tonne vor. Wegen des verspäteten Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2376/86 des Rates vom 24. Juli 1986 über die Eröffnung und Art der Verwaltung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für ungeröstetes Malz der Tarifstelle 11.07 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland (2) empfiehlt es sich ausnahmsweise, die nicht verwendete Menge von 1 700 Tonnen ungerösteten Malzes des Kontingents von 2 500 Tonnen für Finnland, das in der genannten Verordnung vorgesehen worden war, auf das Jahr 1987 zu übertragen. Es ist erforderlich, mit einer Durchführungsverordnung die technischen Einzelheiten zur Eröffnung und Verwaltung eines Kontingents für 1987 mit einer Gesamtmenge von 4 200 Tonnen festzusetzen.

Es ist sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft Zugang zu dem genannten Kontingent haben und die vorgesehene Verringerung bis zur Erschöpfung des Zollkontingents ununterbrochen angewandt wird.

Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, der es insbesondere möglich sein muß zu verfolgen, inwieweit das Zollkontingent ausgeschöpft ist, und dies den Mitgliedstaaten mitzuteilen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bis zum 31. Dezember 1987 wird die Einfuhrabschöpfung bei ungeröstetem Malz der Tarifstelle 11.07 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland um einen Betrag von 100 ECU/Tonne im Rahmen eines gemeinschaftlichen Zollkontingents von 4 200 Tonnen verringert.

Artikel 2

(1) Die Lizenzanträge, die mit einem Antrag auf Vorausfestsetzung der Abschöpfung abzueglich eines Betrags von 100 ECU/Tonne verbunden sein müssen, können bei der zuständigen Stelle bis zum letzten Montag jeden Monats bis 13.00 Uhr eingereicht werden. Die erste Frist läuft am 30. März 1987 ab.

(2) Die Anträge nach Absatz 1 sind nur zulässig, falls ihnen ein Exemplar der finnischen Ausfuhrbescheinigung beigefügt ist. Diese Bescheinigung muß auf die Verordnung (EWG) Nr. 849/87 Bezug nehmen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission am letzten Montag jedes Monats nach 13 Uhr über die gemäß Artikel 2 eingereichten Lizenzanträge.

Artikel 4

(1) Binnen einer Frist von vier Arbeitstagen beschließt die Kommission,

- den Lizenzanträgen stattzugeben, sofern die Gesamtmenge nicht 4 200 Tonnen überschreitet;

- die Schließung des Kontingents anzukündigen, wenn die Menge von 4 200 Tonnen erschöpft ist

und unterrichtet die zuständige Stelle hiervon.

(2) Die zuständie Stelle teilt den Beteiligten sofort die Entscheidung der Kommission mit.

Artikel 5

(1) Die zuständige Stelle erteilt die Einfuhrlizenz nach Maßgabe der nach Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich getroffenen Entscheidung der Kommission.

(2) Die Einfuhrlizenzen gelten ab dem Datum ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des dritten darauffolgenden Monats. Der letzte Tag der Gültigkeit der Lizenz darf nicht nach dem 31. Dezember 1987 liegen.

(3) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten:

- in Feld 12 die Angabe »gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 849/87 erteilte Lizenz",

- in Feld 13 die Angabe »Finnland",

- in Feld 14 die Angabe »Finnland".

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland.

Artikel 6

Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2913/86 (2), festgelegt.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. März 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. DE CROO

(1) ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 67.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1986, S. 7.

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 272 vom 24. 9. 1986, S. 1.