DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.5.2001 L 140/18
VERORDNUNG (EG) Nr. 1007/2001 DER KOMMISSION
vom 23. Mai 2001
zur Eröffnung von Ausschreibungen für Weinalkohol zur ausschließlichen Verwendung als Kraft-
stoff inDrittlän dern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürWein (
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/
2000 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommis-
sion vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Markt-organisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2001 (4),
insbesondere auf Artikel 86,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 legt u. a. die
Durchführungsbestimmungen für den Absatz der Alko-holbestände fest, die aus den Destillationen gemäß denArtikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 stammen und bei den Interventionsstellen gelagertwerden.
(2) Es ist zweckmäßig, Ausschreibungen für Weinalkoholzur Ausfuhr in die in Artikel 86 der Verordnung (EG)Nr. 1623/2000 genannten Drittländer vorzusehen, derzur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoff in Dritt-ländern bestimmt ist, um die Weinalkoholbestände inder Gemeinschaft abzubauen und die kontinuierlicheVersorgung der in diesem Artikel genannten Drittländersicherzustellen. Die von den Mitgliedstaaten in derGemeinschaft gelagerten Weinalkoholbestände stammenaus Destillationen gemäß den Artikeln 35, 36 und 39der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16.März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation fürWein (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1677/1999 (6), und den Artikeln 27 und 28 der Verord-
nung (EG) Nr. 1493/1999.
(3) Seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 desRates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäreRegelung nach Einführung des Euro (
7) müssen die Preise
in den Angeboten und den Sicherheiten in Euro ange-geben und die Zahlungen in Euro ausgeführt werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Wein —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen von zwei Ausschreibungen mit den Nummern
298/2001 EG und 299/2001 EG wird eine Gesamtmenge von191 000 Hektoliter Alkohol zur ausschließlichen Verwendungals Kraftstoff in Drittländern verkauft. Der aus den Destilla-tionen gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG)Nr. 822/87 und den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 stammende Alkohol ist bei den französischenund den spanischen Interventionsstellen gelagert.
Die Ausschreibung mit der Nummer 298/2001 EG bezieht sich
auf 100 000 Hektoliter Alkohol zu 100 % vol. und dieAusschreibung mit der Nummer 299/2001 EG bezieht sich auf91 000 Hektoliter Alkohol zu 100 % vol.
Artikel 2
Der zum Zweck der Ausfuhr aus der Europäischen Gemein-
schaft zum Verkauf angebotene Alkohol muss in eines der inArtikel 86 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 genanntenDrittländer eingeführt und darf nur entsprechend den Bestim-mungen des vorgenannten Artikels verwendet werden.
Artikel 3
Der Lagerort der Partie, die Bezugsnummern zur Identifizierung
der jeweiligen Behältnisse, die in jedem Behältnis enthalteneAlkoholmenge, der Mindestalkoholgehalt und die Qualität desAlkohols, einige spezifische Angaben sowie die Dienststelle derKommission, bei der die Angebote eingereicht werden müssen,sind in Anhang Ider vorliegenden Verordnung genannt.
Artikel 4
Der Verkauf erfolgt gemäß den Bestimmungen der Artikel 87,
88, 89, 90, 91, 95, 96, 100, 101 und 102 der Verordnung(EG) Nr. 1623/2000 und gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG)Nr. 2799/98.
Artikel 5
Der Mindestpreis für die Angebote beträgt 7,5 EUR je Hekto-
liter Alkohol von 100 % vol bei der Ausschreibung298/2001 EG und 7,5 EUR je Hektoliter Alkohol von100 % vol bei der Ausschreibung 299/2001 EG.
Artikel 6
(1) Die materielle Übernahme des Alkohols aus dem Lager
der betreffenden Interventionsstelle muss spätestens am 31.Januar 2002 abgeschlossen sein.
(2) Die Ausfuhr des im Rahmen der in Artikel 1 genannten
Ausschreibungen zugeschlagenen Alkohols muss spätestens am28. Februar 2002 erfolgen.
(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.
(3) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45.
(4) ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 21.
(5) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1.
(6) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 8.
(7) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.5.2001 L 140/19
Artikel 7
Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn es die in Anhang II der vorliegenden Verordnung
genannten Verpflichtungen und Unterlagen enthält und mit den Artikeln 88 und 97 der Verordnung (EG)Nr. 1623/2000 übereinstimmt.
Artikel 8
Die Vorschriften über die Proben sind in Artikel 91 und 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000
niedergelegt.
Artikel 9
Die Sicherheit zur Gewährleistung der fristgerechten Ausfuhr beläuft sich auf 3 EUR je Hektoliter Alkohol
von 100 % vol.
Artikel 10
Die Dienststellen der Kommission gemäß Artikel 91 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sind in
Anhang III der vorliegenden Verordnung angegeben.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 23. Mai 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.5.2001 L 140/20
Mitgliedstaat OrtNummer der
BehältnisseMenge in Hektoliter
Alkohol
von 100 % volBezug: Verordnung
(EWG) Nr. 822/87
ArtikelArt des AlkoholsANHANG I
AUSSCHREIBUNG Nr. 298/2001 EG FÜR ALKOHOL ZUR AUSSCHLIESSLICHEN VERWENDUNG ALS
KRAFTSTOFF IN DRITTLÄNDERN
I.Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
FRANKREICH Onivins-Port-la-Nouvelle 5 4 265 27 Rohalkohol + 92 %
Av. Adolphe Turrel4 47 845 27 Rohalkohol + 92 %BP 6226 11 310 36 Rohalkohol + 92 %F-11210 Port-la-Nouvelle
26 1 070 35 Rohalkohol + 92 %
25 12 620 36 Rohalkohol + 92 %
23 12 640 36 Rohalkohol + 92 %
15 9 840 36 Rohalkohol + 92 %
15 410 35 Rohalkohol + 92 %
Insgesamt 100 000
Auf Antrag sind bei der betreffenden Interventionsstelle, gegen Zahlung von 10 EUR je Liter, von einem ihrer Vertreter
entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhältlich.
II.Bestimmung und Verwendung des Alkohols
Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt. Er muss in eines der in Artikel 86
der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 genannten Drittländer eingeführt und dort einem Wasserentzug unterzogen werden.Er darf ausschließlich als Kraftstoff in Drittländern verwendet werden.
Die Nachweise über die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Überwachungsge-
sellschaft ausgestellt und der jeweiligen Interventionsstelle übermittelt.
Die dabei anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
III.Angebote
1. Die Angebote sind für eine Menge von 100 000 hl Alkohol, ausgedrückt in Hektolitern Alkohol von 100 % vol
vorzulegen.
Angebote für geringere Mengen werden nicht berücksichtigt.
2. Die Übermittlung der Angebote erfolgt:
— entweder per Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 200,
B-1049 Brüssel,
— oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Ziffer 4 genannten Tages durch Hinterlegung an der Rezeption des
Gebäudes „Loi 130“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049Brüssel.
3. Die Angebote sind in doppeltem Umschlag einzureichen; der verschlossene und versiegelte innere Umschlag trägt die
Aufschrift: „Angebot im Rahmen der Ausschreibung Nr. 298/2001 EG für Alkohol zur ausschließlichen Verwendungals Kraftstoff in Drittländern — Alkohol, GD AGRI/D/4 — Darf erst auf der Sitzung des Ausschusses für die Eröffnungder Angebote eröffnet werden“; der äußere Umschlag trägt die Anschrift der Kommission.
4. Die Angebote müssen spätestens am 5. Juni 2001 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission eingehen.5. Jedes Angebot enthält den Namen und die Anschrift des Bieters sowie folgende Angaben:
a) Bezugsnummer der Bekanntmachung Nr. 298/2001 EG der Ausschreibung für Alkohol zur ausschließlichen
Verwendung als Kraftstoff in Drittländern;
b) Angebotspreis, ausgedrückt in EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
c) sämtliche Verpflichtungen, Unterlagen und Erklärungen gemäß den Artikeln 88 und 97 der Verordnung (EG) Nr.
1623/2000 und des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
6. Bescheinigung der nachstehend genannten Interventionsstelle darüber, dass die Teilnahmesicherheit geleistet wurde:
ONIVINS-Libourne, Délégation nationale, 17, avenue de la Ballastière, boîte postale 231, F-33505 Libourne Cedex [Tel.
(33-5) 57 55 20 00; Telex 57 20 25; Fax (33-5) 57 55 20 59].
Die Teilnahmesicherheit beläuft sich auf 400 000 EUR.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.5.2001 L 140/21
Mitgliedstaat OrtNummer der
BehältnisseMenge in Hektoliter
Alkohol von
100 % volBezug: Verordnung
(EWG) Nr. 822/87
und (EG) Nr.
1493/1999
ArtikelArt des AlkoholsAUSSCHREIBUNG Nr. 299/2001 EG FÜR DEN VERKAUF VON ALKOHOL ZUR AUSSCHLIESSLICHEN
VERWENDUNG ALS KRAFTSTOFF IN DRITTLÄNDERN
I.Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
SPANIEN Tarancón A-6 24 225 35 + 36 Rohalkohol
Tarancón A-8 24 407 35 + 36 Rohalkohol
Tarancón B-4 24 841 35 + 36 Rohalkohol
Tomelloso 1 910 35 + 36 Rohalkohol
Tomelloso 2 9 239 35 + 36 Rohalkohol
Tomelloso 5 3 674 35 + 36 Rohalkohol
Tomelloso 5 3 704 27 + 28 Rohalkohol
Insgesamt 91 000
Auf Antrag sind bei der betreffenden Interventionsstelle, gegen Zahlung von 10 EUR je Liter, von einem ihrer Vertreter
entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhältlich.
II.Bestimmung und Verwendung des Alkohols
Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt. Er muss in eines der in Artikel 86
der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 genannten Drittländer eingeführt und dort einem Wasserentzug unterzogen werden.Er darf ausschließlich als Kraftstoff in Drittländern verwendet werden.
Die Nachweise über die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Überwachungsge-
sellschaft ausgestellt und der jeweiligen Interventionsstelle übermittelt.
Die dabei anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
III.Angebote
1. Die Angebote sind für eine Menge von 91 000 hl Alkohol, ausgedrückt in Hektolitern Alkohol von 100 % vol
vorzulegen.
Angebote für geringere Mengen werden nicht berücksichtigt.
2. Die Übermittlung der Angebote erfolgt:
— entweder per Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 200,
B-1049 Brüssel,
— oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Ziffer 4 genannten Tages durch Hinterlegung an der Rezeption des
Gebäudes „Loi 130“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049Brüssel.
3. Die Angebote sind in doppeltem Umschlag einzureichen; der verschlossene und versiegelte innere Umschlag trägt die
Aufschrift: „Angebot im Rahmen der Ausschreibung Nr. 299/2001 EG für Alkohol zur ausschließlichen Verwendungals Kraftstoff in Drittländern — Alkohol, GD AGRI/D/4 — Darf erst auf der Sitzung des Ausschusses für die Eröffnungder Angebote eröffnet werden“; der äußere Umschlag trägt die Anschrift der Kommission.
4. Die Angebote müssen spätestens am 5. Juni 2001 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission eingehen.5. Jedes Angebot enthält den Namen und die Anschrift des Bieters sowie folgende Angaben:
a) Bezugsnummer der Bekanntmachung Nr. 299/2001 EG der Ausschreibung für Alkohol zur ausschließlichen
Verwendung als Kraftstoff in Drittländern;
b) Angebotspreis, ausgedrückt in EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
c) sämtliche Verpflichtungen, Unterlagen und Erklärungen gemäß den Artikeln 88 und 97 der Verordnung (EG) Nr.
1623/2000 und des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
6. Bescheinigung der nachstehend genannten Interventionsstelle darüber, dass die Teilnahmesicherheit geleistet wurde:
FEGA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid (Tel. (34) 913 47 65 00, Telex 23427 FEGA, Telefax (34) 915 21 98 32).
Die Teilnahmesicherheit beläuft sich auf 364 000 EUR.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.5.2001 L 140/22
ANHANG II
Verpflichtungen und Unterlagen, die der Bieter mit dem Angebot vorlegen muss:1. Nachweis, dass die Teilnahmesicherheit bei jeder Interventionsstelle geleistet wurde.2. Angabe des Ortes der Endverwendung des Alkohols und Verpflichtung des Bieters, diese Bestimmung einzuhalten.3. Nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung erstellte Nachweise, dass der Bieter bindende Verpflichtungen mit
einem Wirtschaftsbeteiligten aus dem Kraftstoffsektor in einem der in Artikel 86 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000aufgeführten Drittländer eingegangen ist, der sich verpflichtet, dem zugeschlagenen Alkohol in einem dieser Länder dasWasser zu entziehen und ihn zur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoff auszuführen.
4. Das Angebot muss außerdem folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des Bieters, Bezugsnummer der
Ausschreibungsbekanntmachung, vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol.
5. Die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten.6. Eine Erklärung des Bieters, wonach er auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des Erzeugnisses, für
welches er den Zuschlag erhalten hat, verzichtet, mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwen-dung des Alkohols einverstanden und bereit ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Alkohol gemäß den in derBekanntmachung festgelegten Bedingungen verwendet wird.
ANHANG III
Ansprechpartner in Brüssel:DG AGRI/D-4 (Herr Chiappone und Herr Innamorati). Sie sind ausschließlich über die folgenden Verbindungen zuerreichen:— Telex: 22037 AGREC B
22070 AGREC B (griechische Buchstaben),
— Fax: (32-2) 295 92 52.