EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1969 gemäß Artikel 37 Absatz 6 des EWG-Vertrags an die Französische Republik betreffend die Umformung der Einfuhrregelung für Erdöl und Erdölerzeugnisse (Nur der französische Text ist verbindlich) (70/128/EWG)

I 1. Die französische Regierung hatte der Kommission mit Schreiben vom 14. Februar 1959 mitgeteilt, daß für Erdöl und Erdölerzeugnisse in Frankreich eine Einfuhrregelung besteht, die unter Artikel 37 des EWG-Vertrags fällt. Mit Schreiben vom 13. April 1962 hat die Kommission an die französische Regierung eine erste Empfehlung betreffend die Umformung dieser Einfuhrregelung gerichtet. Diese Empfehlung stützte sich auf Artikel 155 und, sofern er anwendbar war, auf Artikel 37 Absatz 6 des EWG-Vertrags. Später hat sich die Kommission für die Anwendbarkeit von Artikel 37 auf die Einfuhrregelung für Erdöl und Erdölerzeugnisse ausgesprochen. Am 24. Juli 1963 hat sie an die Regierung der Französischen Republik eine neue für das Jahr 1963 gültige Empfehlung gerichtet. Mit Schreiben vom 23. November 1963 hat die französische Regierung ihre Ansicht zu dieser Empfehlung der Kommission mitgeteilt.

2. Seit dem Erlaß der Empfehlung von 1963 hat die französische Regierung eine Reihe von Maßnahmen zur Umformung der Einfuhrregelung für Erdölerzeugnisse ergriffen. a) Die Einfuhrkontingente für Erdöl und Erdölerzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten, welche entsprechend der Empfehlung von 1963 auf 1 650 000 Tonnen festgelegt waren, wurden schrittweise erweitert und haben 1969 3 560 000 Tonnen erreicht.

b) Die Genehmigungsinhaber sind nicht mehr verpflichtet, bei der Ausübung ihrer Vertriebstätigkeit Material nationaler Erzeugung zu verwenden.

Bei Gelegenheit der Erneuerung der besonderen Einfuhrermächtigungen für Erdölerzeugnisse durch die Erlasse vom 26. Februar 1965 und 27. Februar 1968 wurden darüber hinaus gewisse Erleichterungen geschaffen: a) Der Absatz von Schmiermitteln ist nicht mehr durch Quoten, welche jedem Unternehmen zugeteilt sind, begrenzt;

b) die Absatzquoten für Benzin wurden erhöht;

c) die Liste der Genehmigungsinhaber wurde erweitert.

3. Die Kommission ist gleichwohl der Ansicht, daß die von der französischen Regierung getroffenen Maßnahmen zwar einen Fortschritt in Richtung auf die Verwirklichung des gemeinsamen Marktes für Erdölerzeugnisse darstellen, aber noch nicht ausreichen, um entsprechend Artikel 37 des EWG-Vertrags bis zum Ende der Übergangszeit sicherzustellen, daß für alle Erdölerzeugnisse der Gemeinschaft gleiche Versorgungs- und Absatzbedingungen entsprechend dem Grundgedanken der Freiheit und der Gegenseitigkeit des Warenaustauschs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bestehen.

Die Kontingentierung, die in den Einfuhrermächtigungen vorgesehenen Regeln bezueglich der Zuteilung der Absatzquoten und die sogenannte 90-%-Regelung schaffen Behinderungen des freien Verkehrs von Erdöl und Erdölerzeugnissen aus den übrigen Mitgliedstaaten und geben Anlaß zu Diskriminierungen. Andererseits können eine Reihe von anderen Vorschriften, welche nicht selbst diskriminierend sind, unter gewissen Umständen derart verwendet werden, daß hierdurch Diskriminierungen bewirkt werden.

4. a) Kontingentierung der Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten

Die Kommission ist der Ansicht, daß die Festlegung von Einfuhrkontingenten als einschränkende Maßnahme bezueglich der eingeführten Erzeugnisse der anderen Mitgliedstaaten selbst eine Diskriminierung darstellt, welche mit dem Ziel der Liberalisierung des Verkehrs von Erdölerzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten und insbesondere mit den auf Grund von Artikel 37 bestehenden Verpflichtungen unvereinbar ist.

Die Kommission meint, daß die alleinige Lage, welche den Vorschriften und Zielen des Artikels 37 und der übrigen Bestimmungen des Kapitels über die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten, dem Artikel 37 angehört, entspricht, darin besteht, daß jegliches Kontingent für Erdöl und Erdölerzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten aufgehoben ist.

Die Kommission ist sich jedoch bewusst, daß wesentliche Unterschiede zwischen der Politik der Staaten bestehen - und insbesondere zwischen ihrer Handelspolitik -, durch die in merklicher Weise der innergemeinschaftliche Warenverkehr und die Entscheidungen über Investitionen beeinflusst werden.

Die Kommission ist sich dessen bewusst, daß die Folgen dieser Unterschiede nicht zu unterschätzen sind, und ist deshalb bereit, mit der französischen Regierung über Vorschriften zu diskutieren, um bis zur Errichtung einer gemeinschaftlichen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse diesen Folgen zu begegnen.

b) Die Festlegung von Absatzrechten

Diskriminierungen zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten werden ebenfalls bewirkt bei Gelegenheit der Ermächtigungen zur Einfuhr durch die Festlegung von Rechten oder Kontingenten bezueglich des Absatzes von Erdölerzeugnissen. Im gegenwärtigen Zeitpunkt handelt es sich um folgende Diskriminierungen: aa) Bei den Ermächtigungen zur Einfuhr von Erdöl oder Ermächtigungen zum Raffinieren besteht die Diskriminierung darin, daß in Frankreich zum Zwecke der Raffinierung nur die Menge von Erdöl, welches nicht französisches oder diesem gleichgestelltes ist, eingeführt werden kann, die zur Herstellung einer durch den Ermächtigungserlaß festgesetzten Menge von Benzin (ausgenommen Flugbenzin) und Schmiermitteln erforderlich ist, während französisches Erdöl oder diesem gleichgestelltes Erdöl dieser Beschränkung nicht unterworfen ist. Diese Reglementierung beeinträchtigt deshalb den freien Zugang sowohl von Erdöl mit Herkunft aus der Gemeinschaft auf den französischen Markt als auch von Erdöl aus Drittländern, welches sich im freien Verkehr in einem der fünf anderen Mitgliedstaaten befindet.

bb) Bezueglich der Einfuhrgenehmigungen für Erdölerzeugnisse besteht die Diskriminierung in der Tatsache, daß die in diesen Ermächtigungen festgelegten Mengen für Benzin (ausgenommen Flugbenzin) eine absolute Begrenzung nur in bezug auf eingeführte Erzeugnisse darstellen. Tatsächlich kann ein Inhaber einer Ermächtigung, welcher die gesamte Menge abgesetzt hat, zu der ihn der Erlaß ermächtigt hat, gleichwohl diese Menge überschreiten, wenn er französisches Erdöl oder diesem gleichgestelltes Erdöl raffiniert (oder wenn er Fertigerzeugnisse kauft, die aus solchem in Frankreich raffiniertem Erdöl hergestellt worden sind) ; diese Reglementierung bewirkt eine Beschränkung der Einfuhren von Fertigerzeugnissen aus den anderen Mitgliedstaaten, während eine solche Beschränkung für nationale oder diesen gleichgestellte Erzeugnisse nicht besteht, und beinhaltet daher eine Diskriminierung zum Nachteil der Lieferanten dieser Erzeugnisse.

Um die unter den vorgenannten Buchstaben aa) und bb) genannten Diskriminierungen zu beseitigen, müssen alle von einem Berechtigten abgesetzten Mengen von Fertigerzeugnissen auf das jedem Genehmigungsinhaber zugeteilte Kontingent angerechnet werden.

Die Kommission stellt fest, daß wesentliche Unterschiede zwischen der Energiepolitik der Mitgliedstaaten fortbestehen.

Sie ist der Ansicht, daß die Beseitigung der vorgenannten Unterschiede im Rahmen einer gemeinschaftlichen Politik die Aufhebung der Absatzquoten mit sich bringen muß.

c) Die 90-%-Regel

Diskriminatorische Wirkung in bezug auf Erzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten hat ebenfalls eine andere, in den Erlassen über die Ermächtigung zur Raffinierung von Erdöl und zum Absatz von Fertigerzeugnissen enthaltene andere Bestimmung. Es handelt sich um die Bestimmung, der zufolge die Gesellschaften, welche Inhaber einer besonderen Ermächtigung zur Einfuhr von Erdöl sind und die ebenfalls Inhaber einer besonderen Ermächtigung zur Einfuhr von Erdölerzeugnissen sind (die Raffineure/Einführer), unmittelbar von solchen Raffinerien, die dem Regime der besonderen Ermächtigungen unterworfen sind - d.h. von den auf dem französischen Staatsgebiet errichteten Raffinerien -, mindestens 90 % der Menge an Fertigerzeugnissen abnehmen müssen, welche jährlich auf ihre Rechnung in Frankreich abgesetzt werden.

Es liegt auf der Hand, daß diese Bestimmung, welche alle von den Raffineuren/Einführern abgesetzten Fertigerzeugnisse betrifft, in einem ganz besonderen Masse die Absatzmöglichkeiten in Frankreich von ausserhalb Frankreichs raffinierten Erzeugnissen beeinträchtigt.

Die Kommission ist der Ansicht, daß bezueglich der 90-%-Regel alle in den Mitgliedstaaten raffinierten und in Frankreich abgesetzten Erzeugnisse den in Frankreich raffinierten Erzeugnissen angeglichen werden müssen.

5. Die vorstehenden Überlegungen beruhen auf der Feststellung des Bestehens einer gewissen Anzahl von Diskriminierungen, welche ausdrücklich von den in Kraft befindlichen Vorschriften vorgesehen sind.

Die Kommission hat darüber hinaus die besonderen Befugnisse, über die die französische Regierung verfügt, untersucht und insbesondere: a) das Recht, besondere Ermächtigungen zu erteilen und zu verlängern;

b) die Vorschrift, der zufolge die Inhaber einer besonderen Ermächtigung davon nur unter bestimmten, von dem für Treibstoffe zuständigen Minister und dem Minister für Finanzen und Wirtschaft festgelegten Bedingungen Gebrauch machen dürfen;

c) die Vorschrift, der zufolge die Inhaber einer besonderen Ermächtigung auf das alleinige Verlangen des für Treibstoff zuständigen Ministers gehalten sind, die Ausführung von Verträgen nationalen Interesses bezueglich der Übernahme von Erdöl und Erdölerzeugnissen sicherzustellen;

d) die Vorschrift, der zufolge die Einführer von Erdöl verpflichtet sind, dem für Treibstoff zuständigen Minister alljährlich das Versorgungsprogramm für ihre Fabriken zur Genehmigung vorzulegen;

e) die Vorschriften, welche eine vorherige Genehmigung des für Treibstoff zuständigen Ministers und des Ministers für Finanzen und Wirtschaft vorsehen für jede Änderung der juristischen Form, der finanziellen und wirtschaftlichen Struktur, der technischen und finanziellen Kapazitäten, der Erzeugung, der Zusammensetzung der mit der Leitung und der Kontrolle der einführenden Unternehmen beauftragten Organe sowie für ganz oder teilweise Übertragung oder Übernahme der Betriebsführung, zur Abänderung oder Übernahme von Aktiva sowie für jeden Rückgriff auf den Kapitalmarkt oder jeden Zusammenschluß und jede Vereinbarung zwischen Unternehmen;

f) die Regelung über den Vertrieb von Treibstoffen.

Die Untersuchung dieser Vorschriften lässt erkennen, daß die französische Regierung über wesentliche und umfangreiche Eingriffsmöglichkeiten verfügt, welche es gestatten, die Tätigkeit der Unternehmen teilweise in einer bestimmten Richtung zu beeinflussen, und welche unter bestimmten Umständen dergestalt verwendet werden können, daß hierdurch Diskriminierungen bewirkt werden.

Die Kommission ist der Ansicht, die Umformung der französischen Erdölregelung entsprechend Artikel 37 erfordere, daß die von den französischen Behörden im Rahmen der vorgenannten Befugnisse getroffenen Maßnahmen keinerlei Diskriminierungen zum Nachteil der Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten mit sich bringen.

II Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission der Französischen Republik gemäß Artikel 37 des EWG-Vertrags, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jede Diskriminierung in den Versorgungsund Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten auszuschließen, insbesondere die folgenden: - Beseitigung jeglicher Kontingentierung bezueglich der Einfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen aus den übrigen Mitgliedstaaten;

- Anrechnung jeglicher Menge von auf dem französischen Markt abgesetzten Fertigerzeugnissen auf die Kontingente, welche jeder Gesellschaft durch besondere Ermächtigungen zugeteilt worden sind;

- was die Regelung betrifft, welche die Raffineure verpflichtet, von jenen Raffinerien, welche dem Regime der besonderen Ermächtigung unterworfen sind, 90 % der auf ihre Rechnung abgesetzten Erzeugnisse zu übernehmen : Gleichstellung aller in den Mitgliedstaaten raffinierten und in Frankreich abgesetzten Erzeugnisse mit den in Frankreich raffinierten Erzeugnissen;

- dafür Sorge zu tragen, daß die in Anwendung der oben unter 5, Buchstaben a) bis f) aufgeführten Befugnisse getroffenen Maßnahmen keinerlei Diskriminierung zum Nachteil der Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten mit sich bringen.

Brüssel, den 22. Dezember 1969

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY

N.B. : Bezueglich der an Frankreich und Italien gerichteten Empfehlungen betreffend die staatlichen Monopole für Kali bzw. Feuerzeuge siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 6 vom 9. Januar 1970, S. 13 ff.