ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Am 27. März 2019 legte das Vereinigte Königreich als Bericht erstattender Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Behörde — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem es bewertet hat, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ersetzte Dänemark zum 1. Januar 2020 das Vereinigte Königreich als Bericht erstattender Mitgliedstaat.
(11)

Der Antragsteller gab an, dass seiner Ansicht nach kein Konflikt zwischen dem Namen „Ceylon Cinnamon“ und dem Pflanzennamen bestehe, da der international anerkannte botanische Name der Pflanze, aus der „Ceylon Cinnamon“ hergestellt werde, nicht, wie die Gegenpartei behauptet, Cinnamomum Ceylanicum, sondern Cinnamomum Verum sei. Cinnamomum Zeylanicum oder Cinnamomum Ceylanicum seien lediglich Synonyme für Cinnamomum Verum. Der Name „Ceylon Cinnamon“ stehe somit nicht mit dem Namen der Pflanze in Konflikt, aus der das mit dem Namen versehene Erzeugnis gewonnen wird. Darüber hinaus wies der Antragsteller darauf hin, dass es sich bei dem zu schützenden Namen nicht um einen Pflanzennamen handele und dass der Name Zeylanicum oder Ceylanicum vom historischen Namen „Ceylon“ abgeleitet sei.
(8)

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe derzeit unter den KN-Codes ex 7019 61 00, ex 7019 62 00, ex 7019 63 00, ex 7019 64 00, ex 7019 65 00, ex 7019 66 00, ex 7019 69 10, ex 7019 69 90, ex 7019 72 00, ex 7019 73 00, ex 7019 80 10, ex 7019 80 90, und ex 7019 90 00 eingereihte Ware wie im vorstehenden Erwägungsgrund genannt, aber mit Versand aus Marokko, ob als Ursprungserzeugnis Marokkos angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 7019 61 00 81, 7019 62 00 81, 7019 63 00 81, 7019 64 00 81, 7019 65 00 81, 7019 66 00 81, 7019 69 10 81, 7019 69 90 81, 7019 72 00 81, 7019 73 00 81, 7019 80 10 81, 7019 80 90 81, und 7019900081) (im Folgenden „untersuchte Ware“). (4)
(3)

Am 19. Februar 2021 ging bei der Kommission ein Schreiben ein, in dem eine in Italien ansässige natürliche Person Einspruch gegen die Genehmigung der Änderung einlegte. Am 8. November 2021 übermittelte dieselbe natürliche Person ein zweites Schreiben, das zusätzliche Argumente gegen die Änderung enthielt.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 29. September 2021 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Lactiplantibacillus plantarum DSM 26571 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff als Inhalationsallergen zu betrachten ist. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Des Weiteren schloss die Behörde, dass die betreffende Zubereitung die Erzeugung von Silage aus leicht, mäßig schwer und schwer zu silierendem Material verbessern kann. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(356)

Alle übrigen Beweise betrafen den Zeitraum nach dem UZ, der von Unterbrechungen der Lieferungen aus dem Ausland und weltweiten Transportengpässen infolge der COVID-19-Pandemie betroffen war, wodurch es zu einer steigenden Nachfrage nach europäischen SAP kam. Dabei handelte es sich jedoch um vorübergehende und nicht um strukturelle Phänomene, die im Zuge der Anpassung der Lieferketten an die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie voraussichtlich verschwinden würden. Wie verschiedene Verwender geltend machen, kann die Anpassung an einen neuen Lieferanten in der Tat oft nicht sofort erfolgen, und Lieferverträge werden in der Regel für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr geschlossen. Diese Struktur langfristiger Verträge gibt dem Wirtschaftszweig der Union etwas Zeit, um sich anzupassen, vor allem in Anbetracht seiner erwiesenen Fähigkeit, umfangreiche Investitionen zu tätigen. Darüber hinaus deuteten die von der Koalition H vorgelegten Beweise auf keine größeren strukturellen Probleme hin, die sich unter normalen Marktbedingungen auf die Lieferfähigkeit oder -bereitschaft der europäischen Hersteller ausgewirkt hätten. So wurden beispielsweise in den E-Mails, die sich auf Nippon Shokubai beziehen, lediglich Probleme bei Lieferungen aus dem japanischen Werk und nicht aus dem europäischen Werk hervorgehoben. Alle im Zusammenhang mit BASF vorgelegten Beweise betrafen nur ein unerwartetes und vorübergehendes Problem, das eine einzige SAP-Sorte betraf. Die Beweise betreffend die beiden anderen europäischen Hersteller ließen ebenfalls keine strukturellen Lieferprobleme erkennen.
(1)

Die allgemeine Risikoeinstufung eines Verkehrsunternehmens wird anhand der folgenden gemeinsamen Formel berechnet: Dabei gilt: R — allgemeine Risikoeinstufung des Unternehmens n — Anzahl der Verstöße einer bestimmten Art je Einzelkontrolle (alle Arten von Kontrollen) i — Einzelkontrolle v — gewichtete Punktzahl nach Art/Schwere des Verstoßes (MI/SI/VSI/MSI) MSI — schwerwiegendster Verstoß (most serious infringement) VSI — sehr schwerwiegender Verstoß (very serious infringement) SI — schwerwiegender Verstoß (serious infringement) MI — geringfügiger Verstoß (minor infringement) N — Anzahl der bei einer Einzelkontrolle kontrollierten Fahrzeuge r — Gesamtzahl der Kontrollen des Unternehmens g — Gewichtungsfaktor für die Verwendung des intelligenten Fahrtenschreibers gemäß Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 165/2014
(11)

Gemäß der Verordnung (EU) 2021/168 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) können Referenzwerte aus Drittländern in der Union verwendet werden, ohne dass die betreffenden Administratoren in einem bis 2023 verlängerten Übergangszeitraum die Gleichwertigkeit, Anerkennung oder Übernahme ihrer Referenzwerte anstreben müssen. Während dieses Übergangszeitraums ist die Anerkennung in der Union eine Opt-in-Regelung für Referenzwert-Administratoren mit Sitz in Drittländern, was darauf hindeutet, dass ihre Referenzwerte auch nach Ablauf des Übergangszeitraums weiterhin zur Verwendung in der Union zur Verfügung stehen werden. Folglich sollten während dieses Zeitraums die Bestimmungen über Geldbußen nur für in Drittländern ansässige Administratoren gelten, die ihre Anerkennung vor Ablauf des mit der Verordnung (EU) 2021/168 eingeführten Übergangszeitraums freiwillig beantragt haben und die von ihrer jeweiligen zuständigen nationalen Behörde anerkannt wurden.
(2)

Mit der Verordnung (EU) 2017/625 wurde die Richtlinie 96/23/EG des Rates (2) aufgehoben, mit der Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe, darunter Kontaminanten, in lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, sowie Anforderungen an die Überwachungspläne der Mitgliedstaaten für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen in ihrem Anwendungsbereich festgelegt wurden. In der Verordnung (EU) 2017/625 sind jedoch nicht alle in der genannten Richtlinie oder in den von der Kommission auf Grundlage dieser Richtlinie erlassenen Rechtsakten enthaltenen Maßnahmen erfasst. Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, sieht Verordnung (EU) 2017/625 daher vor, dass die zuständigen Behörden die amtlichen Kontrollen bis zum 14. Dezember 2022 oder bis zum Datum der Anwendung der entsprechenden, durch die Kommission zu erlassenden Bestimmungen weiterhin im Einklang mit den Anhängen der Richtlinie 96/23/EG durchführen. Die vorliegende Verordnung sollte daher zusammen mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/931 der Kommission (3) die Kontinuität der Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG in Bezug auf den Inhalt des MNKP und seine Aufstellung sowie die Mindesthäufigkeit der amtlichen Kontrollen gewährleisten, die im Rahmen der Verordnung (EU) 2017/625 hinsichtlich Kontaminanten in Lebensmitteln vorzunehmen sind.
(137)

Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 11 Einfuhren aus Drittländern Land 2018 2019 2020 Untersuchungszeitraum Türkei Menge (in Tsd. Stück) 7 983 7 632 7 010 8 364 Index (2018 = 100) 100 96 88 105 Marktanteil (in %) 10,3 10,3 11,8 13,0 Index (2018 = 100) 100 101 115 126 Durchschnittspreis (in EUR/Stück) 53,6 51,9 49,7 51,1 Index (2018 = 100) 100 97 93 95 China Menge (in Tsd. Stück) 3 734 3 493 2 230 2 205 Index (2018 = 100) 100 94 60 59 Marktanteil (in %) 4,8 4,7 3,7 3,4 Index (2018 = 100) 100 98 77 71 Durchschnittspreis (in EUR/Stück) 50,1 50,3 49,3 53,9 Index (2018 = 100) 100 100 98 108 Thailand Menge (in Tsd. Stück) 2 228 1 911 1 527 1 487 Index (2018 = 100) 100 86 69 67 Marktanteil (in %) 2,9 2,6 2,6 2,3 Index (2018 = 100) 100 90 90 79 Durchschnittspreis (in EUR/Stück) 52,3 50,8 49,0 50,3 Index (2018 = 100) 100 97 94 96 Südkorea Menge (in Tsd. Stück) 1 813 1 577 1 460 1 065 Index (2018 = 100) 100 87 81 59 Marktanteil (in %) 2,3 2,1 2,5 1,7 Index (2018 = 100) 100 91 109 74 Durchschnittspreis (in EUR/Stück) 52,2 52,9 50,9 53,5 Index (2018 = 100) 100 101 97 102 Andere Drittländer Menge (in Tsd. Stück) 4 612 3 663 3 151 3 279 Index (2018 = 100) 100 79 68 71 Marktanteil (in %) 5,9 5,0 5,3 5,1 Index (2018 = 100) 100 85 90 86 Durchschnittspreis (in EUR/Stück) 69,1 74,9 71,1 75,9 Index (2018 = 100) 100 108 103 110 Drittländer insgesamt, außer Marokko Menge (in Tsd. Stück) 20 372 18 278 15 380 16 402 Index (2018 = 100) 100 90 75 81 Marktanteil (in %) 26,2 24,8 25,8 25,5 Index (2018 = 100) 100 95 98 97 Durchschnittspreis (in EUR/Stück) 56,2 56,1 54,1 56,5 Index (2018 = 100) 100 100 96 101 Quelle: Eurostat-Datenbank Comext.
(7)

Die Behörde gelangte außerdem zu dem Schluss, dass die Wirksamkeit nicht weiter nachgewiesen werden muss, da die Zusatzstoffe als Aromastoffe in Lebensmitteln anerkannt sind und ihre Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(6)

Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass Weihrauchextrakt aus Boswellia serrata Roxb. ex Colebr. als Aromastoff in Lebensmitteln anerkannt ist und seine Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht, weshalb es nicht als notwendig erachtet wird, die Wirksamkeit weiter nachzuweisen. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
Art des Produkts PT06 - Schutzmittel für Produkte während der Lagerung

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung —

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) Trivialname: Bakterien Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich Innen- Konservierung von Flüssigkeiten in der Papier-, Textil- und Lederproduktion - Das Biozidprodukt für die Bekämpfung des Bakterienwachstums in Textiladditiven (für Gewebe und Gelege, natürliche und synthetische, einschließlich Silikonemulsionen), Textilhilfsmitteln, allen in der Lederverarbeitung angewendeten Chemikalien sowie Papieradditiven (z. B. Wasserpigmentpasten, Stärke, Pflanzengummis, Synthese- und Naturkautschuken, Streichfarben, Beschichtungsbindemitteln, Retentionshilfsmitteln, Farbstoffen, fluoreszierenden Weißmachern, Nassfestharzen) zur Verwendung in der Papierherstellung. Das Biozidprodukt hemmt das Wachstum von Mikroorganismen, die andernfalls zur Geruchsbildung, Viskositätsänderung, Verfärbung des Produkts und vorzeitigem Produktversagen führen würden.

Anwendungsmethode(n) Methode: Geschlossenes System Detaillierte Beschreibung: Manuelle und automatisierte Dosierung. Das Biozid ist an einem Punkt in die Endanwendungsflüssigkeit zu dosieren, an dem eine ausreichende Durchmischung gewährleistet ist, vorzugsweise durch automatisches Dosieren oder aber durch manuelles Zusetzen.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit Aufwandmenge: Industrielle Anwendungen: 1,5–14,5 % C(M)IT/MIT in den Biozidprodukten; Gewerbliche Anwendungen: 16–30 mg/kg C(M)IT/MIT (3:1) im Endprodukt Verdünnung (%): - Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung: Das Biozidprodukt wird zum Zeitpunkt der Herstellung, der Lagerung oder des Versands in Einzeldosis zugesetzt. Industrielle Anwendungen: 1,5–14,5 % C(M)IT/MIT in den Biozidprodukten. Gewerbliche Anwendungen: Kurative Behandlung 16–30 mg/kg C(M)IT/MIT (3:1) im Endprodukt Kontaktzeit: 24 Stunden Für das gelieferte Biozidprodukt: Nur für den industriellen Gebrauch.

Anwenderkategorie(n) industriell
(12)

Zusätzlich zu den Kontrollen der Produktion der Mitgliedstaaten sollten die Mitgliedstaaten einen Kontrollplan für Erzeugnisse, die aus Drittländern in die Union verbracht werden sollen, in ihren MNKP aufnehmen, um die Wirksamkeit der Rückstandskontrollen von Drittländern und die Einhaltung der Unionsvorschriften bei eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu überprüfen. Um eine einheitliche Mindesthäufigkeit der Kontrollen im Rahmen des Plans für Einfuhren aus Drittländern zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sie mindestens genauso häufig durchgeführt werden wie die Kontrollen im Rahmen des risikobasierten Kontrollplans für die Produktion in den Mitgliedstaaten, sollten in dieser Verordnung die Mindesthäufigkeiten für diese Kontrollen festgelegt werden, die von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind, über deren Grenzkontrollstellen die Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Union verbracht werden.
f)

die in Zeile ii der Tabelle 1 in Absatz 3 genannten sechs Unterklassen, die in Zeile iii der Tabelle 1 in Absatz 3 genannten fünf Unterklassen und die in Zeile iv der Tabelle 1 in Absatz 3 genannten fünf Unterklassen für Risikofaktoren, die der Risikofaktorgruppe „Zinssatz“ und der Risikofaktor-Untergruppe „Volatilität“ mit einer Laufzeit-, Fälligkeits- und Werthaltigkeitsdimension zugeordnet sind.
(2)

Am 2. März 2020 ersuchte Dänemark die Kommission, eine Überprüfung der Genehmigung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einzuleiten, da es deutliche Hinweise darauf gab, dass die Verwendung des Wirkstoffs in Biozidprodukten oder behandelten Waren Anlass zu erheblichen Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der betreffenden Biozidprodukte oder behandelten Waren gibt. Genauer gesagt wurde Dimethylsulfamid, ein Metabolit von Tolylfluanid, in einer Vielzahl dänischer Trinkwasserversorgungssysteme gefunden, und diese Kontaminationen können mit der Verwendung von mit Tolylfluanid behandelten Farben in Verbindung gebracht werden. Wird das Grundwasser bei der Wasseraufbereitung zur Trinkwassergewinnung ozonisiert, besteht die Möglichkeit, dass Dimethylsulfamid zu gentoxischem, mutagenem und karzinogenem N-Nitrosodimethylamin wird. Dänemark beantragte daher eine Überarbeitung der Evaluierung der Bewertung des Risikos für das Grundwasser in Bezug auf Tolylfluanid für die Produktart 7, um die Verwendung von Tolylfluanid in mit Tolylfluanid behandelten Außenfarben zu beschränken.
Name des Herstellers

Standort der Produktionsstätten
(1)

Am 3. Juni 2016 reichte Christiansen SARL bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Unionszulassung eines Biozidprodukts mit der Bezeichnung „Christiansen LD Bednet“ der Produktart 18 gemäß der Beschreibung in Anhang V der genannten Verordnung ein und legte eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass sich die zuständige Behörde Dänemarks bereit erklärt hatte, den Antrag zu bewerten. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-GK024706-40 in das Register für Biozidprodukte eingetragen.
(1)

Entwicklung der gemeinsamen Komponenten der europäischen elektronischen Systeme (EES): a) Zahl der Informationstechnologie (IT)-Projekte in der Anfangsphase, b) Zahl der IT-Projekte in der Durchführungsphase, c) Anteil der IT-Projekte, bei denen die tatsächlichen Kosten der Planung entsprechen, d) Anteil der IT-Projekte mit „grünem“ Status im Einklang mit den Anforderungen des mehrjährigen Strategieplans für den Steuerbereich (Multi-Annual Strategic Plan for Taxation, MASP-T).
a)

Für den Produktionsverlust bei Eiern und Geflügel in den regulierten Gebieten gelten die folgenden Pauschalbeträge: i) für Erzeuger von Bruteiern: — 0,745 EUR pro Gänsebrutei, das in den KN-Code 0407 19 11 eingereiht wird und vernichtet wurde, für maximal 3 778 Eier; — 0,138 EUR pro Entenbrutei, das in den KN-Code 0407 19 19 eingereiht wird und vernichtet wurde, für maximal 1 200 Eier; — 0,075 EUR pro Gänsebrutei, das in den KN-Code 0407 19 11 eingereiht wird und deklassiert wurde, für maximal 2 703 Eier; — 0,080 EUR pro Legehennen-Brutei, das in den KN-Code 0407 11 00 eingereiht wird und deklassiert wurde, für maximal 2 782 641 Eier; ii) für Erzeuger von Konsumeiern: — 0,026 EUR pro Ei, das in den KN-Code 0407 11 00 eingereiht wird und vernichtet wurde, für maximal 750 960 Eier; — 0,015 EUR pro Ei, das in den KN-Code 0407 11 00 eingereiht wird und deklassiert wurde, für maximal 52 355 320 Eier; iii) für Tiererzeuger für die Nichterzeugung während der verlängerten Stilllegungszeiträume: — 0,009 EUR pro Tag pro Legehenne, die in den KN-Code 0105 94 00 eingereiht wird, für maximal 5 669 560 Tiere; — 0,002 EUR pro Tag pro Masthähnchen, das in den KN-Code 0105 94 00 eingereiht wird, für maximal 37 526 825 Tiere; — 0,021 EUR pro Tag pro Gans, die in den KN-Code 0105 99 20 eingereiht wird, für maximal 462 698 Tiere; — 0,005 EUR pro Tag pro Ente, die in den KN-Code 0105 99 10 eingereiht wird, für maximal 1 615 850 Tiere; — 0,008 EUR pro Tag pro Truthahn, der in den KN-Code 0105 99 30 eingereiht wird, für maximal 2 423 042 Tiere; — 0,002 EUR pro Tag pro Perlhuhn, das in den KN-Code 0105 99 50 eingereiht wird, für maximal 12 822 Tiere; — 0,007 EUR pro Tag pro Aufzuchthenne, die in den KN-Code 0105 94 00 eingereiht wird, für maximal 1 981 450 Tiere; — 0,002 EUR pro Tag pro Aufzuchttruthuhn, das in den KN-Code 0105 99 30 eingereiht wird, für maximal 20 791 Tiere; — 0,002 EUR pro Tag pro Aufzuchtente, die in den KN-Code 0105 99 10 eingereiht wird, für maximal 63 282 Tiere; — 0,001 EUR pro Tag pro Aufzuchtperlhuhn, das in den KN-Code 0105 94 50 eingereiht wird, für maximal 10 000 Tiere; — 0,006 EUR pro Tag pro Legehenne (Elterntier), die in den KN-Code 0105 94 00 eingereiht wird, für maximal 1 812 885 Tiere; — 0,034 EUR pro Tag pro Gans (Elterntier), die in den KN-Code 0105 99 20 eingereiht wird, für maximal 25 616 Tiere; — 0,001 EUR pro Tag pro Ente (Elterntier), die in den KN-Code 0105 99 10 eingereiht wird, für maximal 340 737 Tiere; — 0,010 EUR pro Tag pro Truthuhn (Elterntier), das in den KN-Code 0105 99 30 eingereiht wird, für maximal 23 171 Tiere;
(58)

Eines der Ziele dieser Verordnung besteht darin, bei Notlagen und Großereignissen im Bereich der öffentlichen Gesundheit einen verstärkten Rahmen für Überwachung von und Berichterstattung zu Engpässen bei Arzneimitteln zu gewährleisten. Wie in der Mitteilung der Kommission vom 25. November 2020 mit dem Titel „Arzneimittelstrategie für Europa“ angekündigt, wird die Kommission eine Überarbeitung der Arzneimittelvorschriften vorschlagen, die darauf ausgerichtet ist, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Engpässe durch gezielte Maßnahmen zu beheben. Diese Vorschriften könnten eine weitere Koordinierungsrolle der Agentur bei der Überwachung und Bewältigung von Arzneimittelengpässen umfassen. Sollten infolge dieser Überarbeitung verstärkte Maßnahmen für die Berichterstattung zu und die Überwachung von Angebot an und Nachfrage nach Arzneimitteln auf Unionsebene vorgeschrieben sein, so sollte die EPÜE als geeignetes System betrachtet werden, das neuen Bestimmungen über die Überwachung von und die Berichterstattung zu Engpässen bei Arzneimitteln den Weg ebnet. Im Rahmen der Berichterstattung über diese Verordnung sollte die Kommission prüfen, ob die Notwendigkeit besteht, den Geltungsbereich dieser Verordnung auf Tierarzneimittel und persönliche Schutzausrüstungen auszudehnen, die Begriffsbestimmungen zu ändern und auf Unionsebene oder auf nationaler Ebene Maßnahmen zur besseren Einhaltung der nach dieser Verordnung geltenden Verpflichtungen einzuführen. Diese Überprüfung sollte auch den Aufgabenbereich und die Funktionsweise der EPÜE umfassen. Die Ausweitung des Betriebs der EPÜE und die Notwendigkeit nationaler Systeme zur Überwachung von Engpässen sollten bei Bedarf in Erwägung gezogen werden. Zur Vorbereitung auf Arzneimittelengpässe bei Notlagen und Großereignissen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und zur Unterstützung der Überwachung solcher Engpässe sollte, mit Unterstützung aus Finanzierungsmechanismen der Union der Aufbau von Kapazitäten in Betracht gezogen werden, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. Das könnte die Sondierung bewährter Verfahren und die Koordinierung der Entwicklung von IT-Instrumente zur Überwachung und Bewältigung von Arzneimittelengpässen in den Mitgliedstaaten und die Verknüpfung mit der EPÜE umfassen. Damit das Potenzial der EPÜE voll ausgeschöpft wird und Probleme im Zusammenhang mit dem Angebot an und der Nachfrage nach Arzneimitteln gegebenenfalls ermittelt und prognostiziert werden können, sollte die EPÜE die Nutzung von Big-Data-Technologie und künstlicher Intelligenz ermöglichen.
(1)

Entwicklung der gemeinsamen Komponenten der europäischen elektronischen Systeme (EES): a) Zahl der Informationstechnologie (IT)-Projekte in der Anfangsphase, b) Zahl der IT-Projekte in der Durchführungsphase, c) Anteil der IT-Projekte, bei denen die tatsächlichen Kosten der Planung entsprechen, d) Anteil der IT-Projekte mit „grünem“ Status im Einklang mit den Anforderungen des mehrjährigen Strategieplans für den Zollbereich (Multi-Annual Strategic Plan for Customs, MASP-C).
(76)

Um auch langfristig gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt zu gewährleisten und sowohl Fälle, für die eine Anmeldung bzw. Meldung erfolgt ist, als auch von Amts wegen geprüfte Fälle angemessen abzudecken und gleichzeitig einen übermäßigen Verwaltungsaufwand zu begrenzen, sollte der Kommission nach Artikel 290 AEUV die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten übertragen werden in Bezug auf die Änderung der Schwellenwerte für die Anmeldung von Zusammenschlüssen bzw. die Meldung bei öffentlichen Vergabeverfahren sowie in Bezug auf die Verkürzung der Fristen für die Vorprüfung und die eingehende Prüfung angemeldeter Zusammenschlüsse bzw. gemeldeter finanzieller Zuwendungen im Zusammenhang mit einem öffentlichen Vergabeverfahren. Unbeschadet der Möglichkeit, die Anmeldeschwellen für Zusammenschlüsse bzw. die Meldeschwellen für öffentliche Aufträge im Wege eines Gesetzgebungsvorschlags zu ändern, einschließlich im Zusammenhang mit der in dieser Verordnung vorgesehenen Überprüfung, können diese Schwellenwerte während des Zeitraums der Befugnisübertragung nach dieser Verordnung einmal im Wege eines delegierten Rechtsakts geändert werden. Was finanzielle Zuwendungen im Zusammenhang mit einem öffentlichen Vergabeverfahren angeht, so sollte die Befugnis zum Erlass eines solchen Rechtsaktes in einer Weise ausgeübt werden, die auch den Interessen von KMU Rechnung trägt. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (19) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.