980/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.4.66
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.März1966
überdieGewährungeinesZollkontingents fürbestimmteKrabben-und
Garnelenarten fürdieKonservenindustrie andasKönigreichBelgien
undandasGroßherzogtum Luxemburg
(Derfranzösischeundderniederländische Textsindalleinverbindlich )
(66/231/EWG)
tikel25desVertragesunterBerücksichtigung der
Artikel2,3und9sowieunterBeachtungder
RichtlinienvonArtikel29anwenden .
Dieantragstellenden Mitgliedstaaten sindvor
allembestrebt,dieVersorgungihrerKrabbenund
Garnelenverarbeitenden Konservenindustrie unter
dengünstigstenBedingungen zugewährleisten ,da­
mitdiesedemWettbewerbsdruck derausdenGroß­
erzeuger-Drittländern eingeführten Krabben-und
Garnelenkonserven standhalten können.
ImvorliegendenFalldürftedieVersorgungder
vergenannten Industrienderantragstellenden Mit­
gliedstaatenimübrigendieWettbewerbsbedingun ­
genfürdieEnderzeugnisse zwischendenMitglied­
staatennichtverfälschen ,weildieseZubereitungen
undKonservenaußerhalbderBelgisch-Luxembur ­
gischenWirtschaftsunion nichthergestelltwerden.
ZurrationellenEntwicklung derGemeinschafts­
erzeugungistzubemerken,daßdiehierinBe­
trachtkommenden Krabben-undGarnelenarten in
derGemeinschaft nichtvorkommen .DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenvom17.Mai1965,
mitdemdieBelgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
unionfürdieZeitvom1.April1966bis31.März
1967dieGewährungeinesZollkontingents zum
Zollsatz3v.H.inHöhevon150tfürKrabben
derSorte„King",„Hanasaki"und„Kegani"und
fürGarnelenderSorte,,PandalusPlaticerosJapo­
nicus"ohnePanzer,gekocht,auchgefroren,fürdie
Konservenindustrie ,derimAnhangIIdesVertra­
geszurGründungderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftaufgeführtenTarifnummer ex16.05des
Gemeinsamen Zolltarifs,beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe :
Vordem1.Januar1962wurdendieseKrabben
undGarnelenvonderBelgisch-Luxemburgischen
Wirtschaftsunion zollfreieingeführt ;derZollsatz
desGemeinsamen Zolltarifsbeträgt20v.H.
NachdenvondenanderenMitgliedstaaten nicht
bestrittenen AngabenderBelgisch-Luxemburgi ­
schenWirtschaftsunion handeltessichumKrab­
ben-undGarnelenarten ,dieinderGemeinschaft
nichtvorhandensindunddieinkeinemanderen
Mitgliedstaat fürdieKonservenindustrie verwendet
werden.
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitgliedstaats
isteineAbweichungvondernormalenZeitfolgeder
schrittweisen EinführungdesGemeinsamen Zoll­
tarifs,umNachteilenzubegegnen,dieausdem
schrittweisenÜbergangvondernationalenZolltarif­
gesetzgebung ,wiesiebiszurerstenAngleichung
dernationalenZollsätzeandiedesGemeinsamen
Zolltarifsbestand,zurZolltarifgesetzgebung der
Gemeinschaft fürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsentstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommissionAr­DieseLagezeigt,daßdenantragstellenden Mit­
gliedstaatenNachteileentstehen,dieindiesembe­
sonderenFalleineAbweichungvondemGebotder
zeitgerechten EinführungdesGemeinsamen Zoll­
tarifsrechtfertigen .DieseAbweichungwirdsich
imübrigenaufdenWarenverkehr zwischenden
Mitgliedstaaten unddrittenLänderngünstigaus­
wirken.
InErmangelung statistischerAngabenüberdie
EinfuhrendieserKrabben-undGarnelenarten in
denletztenJahren,läßtsichderBedarfwährend
derbeantragtenKontingentszeitdauer nuraufGrund
derEinfuhrenveranschlagen ,dieimRahmender
Zollkontingente dervorhergehenden Jahregetätigt
wordensind.NachdenAngabenderantragstellen­
denMitgliedstaaten beliefensichdieseEinfuhren
auf30timJahre1962,auf88timJahre1963,auf
83tinderZeitvom1.Januar1964bis31.März
1965undauf76tinderZeitvom1.April1965bis
31.Januar1966.NachAngabenderantragstellen­

8.SindmitIhnenverwandtePersonenbeieinerderEuropäischen Institutionenbeschäftigt?
Wennja,bittenamentlichangeben:
Beschäftigtbei:
9.Berufstätigkeit desEhegatten :
10.AnschriftundBerufderEltern:
11.Militärverhältnis (undDienstgrad):EUROPAISCHE WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT
PERSONALDIREKTION
Ausschreibung
Nr.
BEWERBUNGSFRAGEBOGEN
(MitderMaschineoderinDruckschriftmitSCHWARZER Tinteauszufüllen)
1.Familitenname : Vorname:ZweiterVorname : Mädchenname (beiVerheirateten ):
2.
3.Anschrift : Telefon-Nr .:
StändigerAufenthaltsort : Telefon-Nr .:
4.Geburtsort :Geburtsdatum :Staatsangehörigkeit b.d.Geburt:DerzeitigeStaatsangehörigkeit :
5.Geschlecht (bitteentsprechendes Rechteckankreuzen):6.Familienstand :(bitteentsprechendes Rechteckankreuzen):
MÄNNLICH WEIBLICH LEDIGVERHEIRATET VERWITWET GESCHIEDEN GETRENNT LEBEND
□□ □□□□□
JANEIN 7.HabenSieunterhaltsbefechtigte Personenzuversorgen?
Wennja,werdenSiegebeten,folgendeAuskünftezugeben:
Geburtsdatum Verwandtschaftsgrad Name Geburtsdatum Verwandtschaftsgrad Name
Name Verwandtschaftsgrad

(MitderMaschineoderinDruckschrift mitSCHWARZERTtnteauszufüllen)
Ausschreibung
Nr.
12.NamedesBewerbers :Vorname :Geburtsdatum ;Staatsangehörigkeit
Lichtbild
(ausletzterZeit)
13.Ausbildungsgang (genaueundvollständigeAngaben):
A)Ausbildungnachdem14.Lebensjahr (z.B.HöhereSchule,Fachausbildung ,
Lehrlingsausbildung odereinegleichwertigeAusbildung ):
ZeugnisseundDiplomeNameundOrt jFachSchul-bzw.
Ausbildungsjahre
I
t
i
B)Hochschulen :
NameundOrt Studienjahre DiplomeundakademischeTitel jHauptfächer
14,Veröffentlichte Arbeiten(nurArbeitenangeben,diesichaufdieStellebeziehen,umdieSiesichbewerben):
15.Sprachkenntnisse :
(Muttersprache
unterstreichen)LESEN SCHREIBEN SPRECHEN
SehrgutGutAusreichend SehrgutGutAusreichend SehrgutGutAusreichend
Deutsch
Französisch
Italienisch
Niederländisch
16.KenntnisseinKurzschriftundimMaschinenschreiben (Angabenderaugenblicklichen Schnelligkeit!Minute,präzisieren,obesstehum
Wörter,SilbenoderAnschlägehandelt):
Deutsch Französisch Italienisch Niederländisch AndereSprachen
Maschinenschreiben
Kurzschrift
Stenotypie

(MitderMaschineoderinDruckschriftmitSCHWARZER Tinteauszufüllen)
BISHERIGETÄTIGKEIT :BeginnendmitIhrerderzeitigenStelle,sindinumgekehrterchronologischer Reihenfolgesämtliche
Stellenanzugeben,dieSieindenletzten10Jahrenbekleidethaben;fernersämtlicheaußerhalbdieserZeiterworbenen
Erfahrungen ,dieIhresErachtensfürdieBeurteilungIhrtesjeweiligenDienstverhältnisses wichtigsind.FürjedeStelleistein
besonderesViereckauszufüllen .Erforderlichenfalls sindzusätzlicheBlätterzuverwenden .
2DerzeitigeoderletzteStelle
Dauer Bruttomonatsgehalt Dauer ! Bruttomonatsgehalt
von bis!Anfangsgehalt
jletztesGehalt
I
I
Ivon bisAnfangsgehalt letztesGehalt
I
GenaueAmtsbezeichnung GenaueAmtsbezeichnung
NamedesArbeitgebers
AnschriftdesArbeitgebers
ArtderTätigkeitNamedesArbeitgebers
AnschriftdesArbeitgebers
ArtderTätigkeit
3
Dauer Bruttomonatsgehalt4
Dauer Bruttomonatsgehalt
von bisAnfangsgehalt letztesGehalt Anfangsgehalt letztesGehalt von bis
GenaueAmtsbezeichnung GenaueAmtsbezeichnung
NamedesArbeitgebers NamedesArbeitgebers
AnschriftdesArbeitgebers AnschriftdesArbeitgebers
ArtderTätigkeit ArtderTätigkeit

(MitderMaschineoderinDruckschriftmitSCHWARZER Tinteauszufüllen)
18.Auslandsaufenthalte undderenDauer:
19.Kündigungsfrist beiIhremArbeitgeber :
20.HabenSiesichbereitsbeiunsererInstitution JANEIN
oderbeianderenEuropäischenInstitutionenbeworben?JANEIN
Wennja,AngabederNummerderStellenausschreibung :
21.OrdenundTitel:
22.SozialeundsportlicheTätigkeit :
23.FähigkeitenoderbesondereNeigungen :
24.Referenzen :AngabedesNamensundderAnschriftvondreiPersonen,mitdenenSiewederverwandtnochverschwägertsind
unddieüberIhrePersonundIhuteFähigkeitenAuskunfterteilenkönnen:
Vollständiger Name VollständigeAnschrift(Telefon-Nr.,soweitbekannt) Berufbzw.Tätigkeit
25.VorstrafenundDisziplinarstrafen :
Ich,der(die)Unterzeichnete ,bestätige,daßichdieobigenAngabennachbestemWissenundGewissengemachthabe
unddaßsievollständigsind.
Ichverpflichtemich,diebetreffendenPersonenstandsurkunden ,ZeugnisseodersonstigenDokumentezubeschaffenund
aufVerlangenvorzulegen .
Fernererkläreichmichbereit,michderjederEinstellungvorausgehenden ärztlichenUntersuchung zuunterziehen .
(Datum) (Unterschrift )

14.4.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 981/66
Ausderobengeschilderten FunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßdieseZollkontingente
aufGrundvonArtikel25Absatz(3)nurzurDek­
kungdesEigenbedarfsderVerwenderdesbetref­
fendenMitgliedstaates gewährtwerdenkönnen,
wobeieineWiederausfuhr derWareinderBe­
schaffenheit ,diesiezumZeitpunktderEinfuhr
hatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBelgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
wirdfürihreEinfuhrenausdrittenLändernund
zurVerarbeitung imInlandfürKrabbenderSor­
ten,,King",„Hanasaki"und,,Kegani"undGar­
nelenderSorte„PandalusPlaticerosJaponicus"ohne
Panzer,gekocht,auchgefroren,fürdieKonserven­
industrie,derTarifnummer ex16.05desGemein­
samenZolltarifs,einZollkontingent inHöhevon
115tzumZollsatz6v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZöllkontingents eingeführten
ErzeugnisseunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffendenErzeugnissemiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingeführtwerden.denMitgliedstaaten sollen115tinderZeitvom
1.April1965bis31.März1966eingeführtwerden.
MitRücksichtaufdiesenEinfuhranstieg sowiedie
ZunahmederKonservenproduktion inderBelgisch­
Luxemburgischen Wirtschaftsunion erscheinteine
Kontingentsmenge von115tfürdieZeitvom
1.April1966bis31.März1967angemessen .
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istdiebesondereLagederbetreffendenWareund
dergegenwärtige StandderVerwirklichung der
Zollunionzuberücksichtigen ,dadieMitgliedstaa­
tenam1.Januar1966einerseitsfürdieseWaren
diezweiteAngleichungdernationalenZolltarifean
diedesGemeinsamen Zolltarifsundandererseits
eineSenkungderEWG-Binnenzölle vorgenommen
haben.DieseÜberlegungen lasseneszweckmäßig
erscheinen,dasZollkontingent fürdieseWarenmit
einemKontingentszollsatz zuversehen,derder
Hälftederam1.Januar1966durchgeführten An­
gleichungandenGemeinsamen Zolltarifentspricht,
wobeifürdieBerechnungderZeitpunktvordem
1.Januar1962maßgebendist.FürdieWaren,die
GegenstanddieserEntscheidung sind,habendie
antragsteilenden Mitgliedstaaten keineGründegel­
tendgemacht,dieausnahmsweise dieFestsetzung
einesniedrigerenZollsatzesrechtfertigen könnten.
UnterZugrundelegung deraufobigerGrundlage
berechnetenHälftederAngleichungkannderKon­
tingentszollsatz auf6v.H.festgesetztwerden.
IndenvorliegendenUnterlagen ,dieimwesent­
lichenindieserEntscheidung wiedergegeben wer­
den,findetsichkeinHinweis,derdenSchlußzu­
läßt,daßdieGewährungdiesesZollkontingents in
dervorgenannten Mengeschwerwiegende Störungen
aufdemMarktderbetreffenden Erzeugnisseher­
vorrufenkönnte.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausanderenMitgliedstaaten Zoll­
vorteileeinräumen,diezumindestebensogünstig
sind,wiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile .Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.April
1966bis31.März1967.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBel­
gienundandasGroßherzogtum Luxemburgge­
richtet.
Brüssel,den29.März1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN