ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juni 1992 über die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur aus Brasilien (92/356/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Brasilien breitet sich gegenwärtig eine Choleraepidemie aus. Diese Krankheit bedroht ernstlich die Volksgesundheit. Der Choleraerreger kann sowohl Tiere als auch tierische Produkte befallen.

Eine Gruppe von Sachverständigen der Gemeinschaft hat in Brasilien die Lage und die Garantien überprüft, die nötig sind, um der Gefahr einer Einschleppung der Cholera in die Gemeinschaft vorzubeugen.

Erzeugnisse der Fischerei müssen mit angemessenen Garantien versehen sein; diesbezueglich können die den Sachverständigen der Gemeinschaft von den zuständigen amtlichen Behörden Brasiliens erteilten Garantien als ausreichend angesehen werden.

Die erwähnten Garantien gelten für die Einfuhren aus Brasilien und unbeschadet der auch ohne diese Ausnahmesituation geltenden Anforderungen.

Es sollten Vorkehrungen getroffen werden für den Fall, daß bei einer Einfuhrkontrolle Choleraerreger nachgewiesen werden.

Die Fangschiffe der Mitgliedstaaten können die Fischereierzeugnisse in einem brasilianischen Hafen um- bzw. entladen, damit sie nach dem Zollverfahren in die Gemeinschaft versandt werden, das in der Verordnung (EWG) Nr. 137/79 der Kommission vom 19. Dezember 1978 zur Einführung besonderer Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung der Gemeinschaftsbehandlung auf Fischereierzeugnisse, die von Schiffen der Mitgliedstaaten aus gefangen werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3399/91 (4), insbesondere in Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a) und b), geregelt ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten erlauben die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei mit Ausnahme der Aquakulturerzeugnisse und der nicht hitzebehandelten zweischaligen Weichtiere aus Brasilien, sofern jede Ladung von einer amtlichen, zu diesem Zweck vom Bundesüberwachungsdienst (SIF) des Landwirtschaftsministeriums gemäß der brasilianischen Vorschriften ausgestellten Bescheinigung begleitet ist, die folgende Angaben enthalten muß:

- Nummer und Datum,

- Beschreibung der Ladung und Art der Behandlung,

- Registrier- und Zulassungsnummer der Fabrik,

- Bestätigung, daß die Fabrik in das Überprüfungsverfahren, das von den Vertretern des SIF durchgeführt wird, einbezogen ist,

- Bestätigung, daß die Bearbeitungsmethoden dem DIPOA-3-Rundschreiben Nr. 004/92 vom 15. Januar 1992 entsprechen,

- Unterschrift eines offiziellen Vertreters des SIF.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannte Bescheinigung erübrigt sich jedoch für Erzeugnisse der Seefischerei, die von Schiffen der Mitgliedstaaten aus gefangen und mit Herkunft aus Brasilien nach dem in der Verordnung (EWG) Nr. 137/79 festgelegten Zollverfahren in die Gemeinschaft versandt werden.

Artikel 3

Stellen die Behörden eines Mitgliedstaats bei einer Einfuhrkontrolle das Vorhandensein von Choleraerregern fest, so unterrichten sie unverzueglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten, und zwar unbeschadet der Maßnahmen, die hinsichtlich der kontaminierten Ladung zu treffen sind.

Artikel 4

Die Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 19. Juni 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. (3) ABl. Nr. L 20 vom 27. 1. 1979, S. 1. (4) ABl. Nr. L 320 vom 22. 11. 1991, S. 19.