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BESCHLUSS DES RATES

vom 16. Juli 1985

über den Abschluß eines Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 91bis)

(85/367/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß 84/304/EWG (1) eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln festgelegt.

Nach Artikel 6 des Beschlusses 84/304/EWG kann die Gemeinschaft mit Drittstaaten, die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, ein Abkommen schließen, um die Aktion der Gemeinschaft mit den entsprechenden Programmen dieser Staaten abzustimmen.

Der Rat hat mit seinem Beschluß vom 23./24. Januar 1984 die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens zu diesem Zweck ermächtigt.

Die Kommission hat diese Verhandlungen abgeschlossen.

Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 91bis) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FISCHBACH

(1) ABl. Nr. L 151 vom 7. 6. 1984, S. 46.

KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT-COST

über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 91bis)

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

nachstehend »Gemeinschaft" genannt,

DIE UNTERZEICHNERSTAATEN DIESES ABKOMMENS,

nachstehend »beteiligte Nichtmitgliedstaaten" genannt -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Gemeinschaft und einigen Nichtmitgliedstaaten, die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) teilnehmen, ist am 22. Januar 1981 ein Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen der thermischen Behandlung und des Vertriebs auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 91) abgeschlossen worden, das am 26. November 1982 ausgelaufen ist.

Die genannte konzertierte Aktion hat sehr ermutigende Ergebnisse erbracht.

Mit Beschluß vom 24. Mai 1984 har der Rat der Europäischen Gemeinschaften eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln festgelegt.

Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten, nachstehend »Staaten" genannt, beabsichtigen, im Rahmen der Vorschriften und Verfahren ihrer einzelstaatlichen Programme die in Anhang A genannten Forschungsarbeiten durchzuführen und sind gewillt, diese in einen Konzertierungsprozeß einzubeziehen, der ihrer Ansicht nach allen Beteiligten Vorteile bringen wird.

Die Durchführung der in der konzertierten Aktion vorgesehenen Forschungsarbeiten erfordert seitens der Staaten einen finanziellen Aufwand in der Grössenordnung von 20 Millionen ECU -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten, nachstehend »Vertragsparteien" genannt, beteiligen sich für einen bis zum 7. Juni 1988 reichenden Zeitraum an einer konzertierten Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln.

Diese Aktion besteht in einer Abstimmung zwischen dem Programm der konzertierten Aktion der Gemeinschaft und den entsprechenden Programmen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten. Die unter dieses Abkommen fallenden Forschungsbereiche sind in Anhang A aufgeführt.

Die Staaten bleiben voll für die in ihren jeweiligen nationalen Instituten oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten verantwortlich.

Artikel 2

Die Abstimmung zwischen den Vertragsparteien wird im Rahmen eines Konzertierungsausschusses Gemeinschaft-COST, nachstehend »Ausschuß" genannt, durchgeführt.

Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Sekretariatsaufgaben werden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend »Kommission" genannt, wahrgenommen.

Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang B festgelegt.

Artikel 3

Zur Gewährleistung einer grösstmöglichen Effizienz bei der Durchführung der konzertierten Aktion ernennt die Kommission im Einvernehmen mit den Vertretern der beteiligten Nichtmitgliedstaaten im Ausschuß einen Projektleiter.

Artikel 4

Der finanzielle Hoechstbetrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten wird für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraum wie folgt festgelegt:

- 780 000 ECU für die Gemeinschaft,

- 78 000 ECU für jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat.

Die ECU ist die Einheit, die in der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den gemäß dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften definiert ist.

Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung des Abkommens sind Gegenstand von Anhang C.

Artikel 5

(1) Die Staaten tauschen im Rahmen des Ausschusses regelmässig alle sachdienlichen Informationen aus, die sich aus der Durchführung der Forschungsarbeiten ergeben, die Gegenstand der konzertierten Aktion sind. Sie bemühen sich ausserdem, alle Informationen über ähnliche von anderen Gremien geplante oder durchgeführte Forschungsarbeiten zu liefern. Diese Informationen werden vertraulich behandelt, wenn der Staat, der sie mitgeteilt hat, dies verlangt. (2) Nach Anhörung des Ausschusses arbeitet die Kommission anhand der ihr gelieferten Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den Staaten.

(3) Am Ende des Koordinationszeitraums übermittelt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses den Staaten einen zusammenfassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse der Aktion. Sie veröffentlicht ihn spätestens sechs Monate nach seiner Übermittlung, es sei denn, daß ein Staat dagegen Einspruch erhebt. In diesem Fall wird der Bericht vertraulich behandelt und auf Antrag und im Einvernehmen mit dem Ausschuß nur an Einrichtungen und Unternehmen verteilt, deren Forschung oder Produktion den Zugang zu den Forschungsergebnissen der konzertierten Aktion rechtfertigt.

Artikel 6

(1) Dieses Abkommen liegt für die Gemeinschaft und für die Nichtmitgliedstaaten, die an der Ministerkonferenz in Brüssel vom 22. und 23. November 1971 teilgenommen haben, zur Unterzeichnung auf.

(2) Als Vorbedingung für eine Beteiligung an der in Artikel 1 definierten konzertierten Aktion muß jede Vertragspartei nach Unterzeichnung dieses Abkommens dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften bis zum 31. Dezember 1985 den Abschluß der nach ihren internen Bestimmungen zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(3) Für die Vertragsparteien, die die in Absatz 2 vorgesehene Notifizierung vorgenommen haben, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Gemeinschaft und mindestens ein beteiligter Nichtmitgliedstaat die Notifizierung vorgenommen haben.

Für die Vertragsparteien, die die Notifizierung nach Inkrafttreten dieses Abkommens vornehmen, tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat, in dem die Notifizierung vorgenommen wurde, in Kraft.

Die Vertragsparteien, die die Notifizierung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens nicht vorgenommen haben, können bis zum 31. Dezember 1985 ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen.

(4) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die in Absatz 2 vorgesehenen Notifizierungen sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens mit.

Artikel 7

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für die Gebiete der teilnehmenden Nichtmitgliedstaaten andererseits.

Artikel 8

Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt.

ANHANG A

FORSCHUNGSBEREICHE DES ABKOMMENS

1. HTST-Verfahren (Verfahren zur Kurzzeitverarbeitung bei Hochtemperatur) und ähnliche neuartige thermische Behandlungsverfahren

2. Qualität und Nährwert von Lebensmitteln, die durch biotechnologische Prozesse erzeugt wurden

3. Lagerung durch Kühlen und Tiefkühlen

ANHANG B

MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES KONZERTIERUNGSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT-COST BETREFFEND DIE AUSWIRKUNGEN VON BEHANDLUNGEN UND VERTRIEB AUF QUALITÄT UND NÄHRWERT VON LEBENSMITTELN

1. Der Ausschuß

1.1. trägt zur optimalen Durchführung der Aktion bei, indem er zu allen Aspekten ihrer Durchführung Stellung nimmt;

1.2. beurteilt die Ergebnisse der Aktion und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung;

1.3. gewährleistet den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Informationsaustausch;

1.4. gibt dem Projektleiter Orientierungshinweise;

1.5. kann für jeden der in Anhang A beschriebenen Forschungsbereiche einen Unterausschuß einsetzen, der die ordnungsgemässe Durchführung des Programms gewährleistet.

2. Die Berichte und die Stellungnahmen des Ausschusses werden den Staaten zugeleitet.

3. Der Ausschuß setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Kommission, der für die Koordination der Gemeinschaftsaktion zuständig ist, einem Vertreter aus jedem beteiligten Nichtmigliedstaat, einem Vertreter aus jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft als Vertreter seines nationalen Programms sowie dem Projektleiter. Jedes Ausschußmitglied kann Sachverständige hinzuziehen.

ANHANG C

FINANZIERUNGSVORSCHRIFTEN

Artikel 1

Diese Vorschriften legen die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 4 des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 91bis) fest.

Artikel 2

Zu Beginn jedes Haushaltsjahres übermittelt die Kommission den beteiligten Nichtmitgliedstaaten einen Abruf der Mittel gemäß ihrem jeweiligen Anteil an den jährlichen Koordinierungskosten im Rahmen des Abkommens; diese Mittel werden im Verhältnis zu den in Artikel 4 des Abkommens festgelegten Hoechstbeträgen berechnet.

Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in Landeswährung des jeweiligen beteiligten Nichtmitgliedstaats ausgedrückt; der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt.

Die Gesamtbeiträge umfassen die Reise- und Aufenthaltskosten der Ausschußmitglieder sowie die eigentlichen Koordinierungskosten einschließlich der Kosten der Sitzungen und Kosten aufgrund von Verträgen mit natürlichen oder juristischen Personen in den beteiligten Staaten im Hinblick auf die Koordination und den Austausch von wissenschaftlichen Mitarbeitern zwischen den Laboratorien.

Jeder beteiligte Nichtmitgliedstaat überweist seinen jährlichen Beitrag zu den Koordinierungskosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch zum 31. März. Bei Verzögerungen in der Zahlung des jährlichen Beitrags hat der betreffende beteiligte Nichtmitgliedstaat Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Staaten geltenden Diskontsatz ist. Dieser Satz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung. Diese Zinsen sind jedoch nur geschuldet, wenn die Überweisung mehr als drei Monate nach Übersendung eines Mittelabrufs durch die Kommission erfolgt.

Artikel 3

Die von den beteiligten Nichtmitgliedstaaten gezahlten Mittel kommen der konzertierten Aktion als Haushaltseinnahme zugute, die unter einem Kapitel im Einnahmeansatz des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (Einzelplan Kommission) erfasst werden.

Artikel 4

Der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene vorläufige Fälligkeitsplan für die Koordinierungskosten ist beigefügt.

Artikel 5

Für die Verwaltung der Mittel findet die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Anwendung.

Artikel 6

Nach dem Ende jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die konzertierte Aktion erstellt und den beteiligten Nichtmitgliedstaaten zur Information übermittelt.

Anlage

VORLÄUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION »AUSWIRKUNG VON BEHANDLUNGEN UND VERTRIEB AUF QUALITÄT UND NÄHRWERT VON LEBENSMITTELN (COST-AKTION 91BIS)"

(in ECU)

1.2,3.4,5.6,7.8,9.10,11.12,13 // // // // // // // // // 1984 // 1985 // 1986 // 1987 // 1988 // Total // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12.13 // // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // // // // // // // // // // // // // // 1. Erste Schätzung des Gesamtbedarfs // // // // // // // // // // // // // - Personal // - // - // 17 000 // 17 000 // 36 650 // 36 650 // 39 100 // 39 100 // 20 000 // 20 000 // 112 750 // 112 750 // - laufende Verwaltungsausgaben // 40 000 // 40 000 // 71 000 // 71 000 // 75 000 // 75 000 // 77 000 // 77 000 // 50 000 // 50 000 // 313 000 // 313 000 // - Verträge // 45 000 // 20 000 // 102 000 // 37 000 // 90 000 // 115 000 // 95 000 // 115 000 // 22 250 // 67 250 // 354 250 // 354 250 // Insgesamt // 85 000 // 60 000 // 190 000 // 125 000 // 201 650 // 226 650 // 211 100 // 231 100 // 92 250 // 137 250 // 780 000 // 780 000 // // // // // // // // // // // // // // 2. Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts beteiligter Nichtmitgliedstaaten // // // // // // // // // // // // // - Personal // - // - // // // // // // // // // // // - laufende Verwaltungsausgaben - Verträge // 85 000 n85 000 10 // 60 000 n60 000 10 // 190 000 n190 000 10 // 125 000 n125 000 10 // 201 650 n201 650 10 // 226 650 n226 650 10 // 211 100 n211 100 10 // 231 100 n231 100 10 // 92 250 n92 250 10 // 137 250 n137 250 10 // 780 000 n780 000 10 // 780 000 n780 000 10 // // // // // // // // // // // // // // 3. Differenz zwischen 1 und 2, zu decken aus dem Beitrag der beteiligten Nichtmitgliedstaaten // n85 000 10 // n60 000 10 // n190 000 10 // n125 000 10 // n201 650 10 // n226 650 10 // n211 100 10 // n231 100 10 // n92 250 10 // n137 250 10 // n780 000 10 // n780 000 10 // // // // // // // // // // // // // 1.2 // n // = Anzahl der beteiligten Nichtmitgliedstaaten. // VE // = Verpflichtungsermächtigung. // ZE // = Zahlungsermächtigung.