ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. März 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Vermehrungsgut von Reben zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 68/193/EWG des Rates nicht entspricht (98/200/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 14,

auf Antrag Österreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von bestimmtem Vermehrungsgut von Reben, das den Anforderungen der Richtlinie 68/193/EWG entspricht, war 1997 in der Gemeinschaft und insbesondere in Österreich so gering, daß die Versorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist.

Der Bedarf kann nicht mit Vermehrungsgut gedeckt werden, das alle Anforderungen der vorgenannten Richtlinie erfuellt.

Daher ist Österreich zu ermächtigen, bis zum 31. März 1998 Vermehrungsgut einer Kategorie, die minderen Anforderungen unterliegt, zum Verkehr zuzulassen.

Ferner sollten andere Mitgliedstaaten, die Österreich mit solchem Vermehrungsgut versorgen können, ermächtigt werden, dieses zu diesem Zweck in den Verkehr zu bringen.

Von der Ermächtigung darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn die pflanzenschutzrechtlichen Bedingungen und Anforderungen der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG (3), und insbesondere der Entscheidung 98/201/EG der Kommission vom 4. März 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Ungarn oder Rumänien Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (4), eingehalten werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Österreich wird ermächtigt, bis zum 31. März 1998 in seinem Hoheitsgebiet bis zu 1 500 000 Wurzelreben der Sorten 5BB oder 5C zur Veredlung, die in Ungarn oder Rumänien geerntet worden sind und die Bestimmungen der Richtlinie 68/193/EWG hinsichtlich Anerkennung und Kontrolle von Standardvermehrungsgut nicht erfuellen, zum Verkehr zuzulassen, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:

a) Die Bedingungen und Anforderungen der Entscheidung 98/201/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Ungarn oder Rumänien Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG zuzulassen, werden eingehalten, und

b) das amtliche Etikett ist braun und trägt die Aufschrift "mindere Anforderungen".

(2) Österreich wird ermächtigt, in seinem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Pfropfreben zuzulassen, die in der Gemeinschaft aus den obengenannten Wurzelreben gewonnen wurden, sofern das amtliche Etikett braun ist und die Aufschrift "mindere Anforderungen" trägt.

Artikel 2

Die anderen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den Bedingungen des Artikels 1 und für die von dem antragstellenden Mitgliedstaat vorgesehenen Zwecke in ihrem Hoheitsgebiet das gemäß dieser Entscheidung zum Verkehr zugelassene Vermehrungsgut in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr zu bringen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, wieviel Vermehrungsgut aufgrund dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet zum Verkehr zugelassen worden ist.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. März 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 93 vom 17. 4. 1968, S. 15.

(2) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(3) ABl. L 15 vom 21. 1. 1998, S. 34.

(4) Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts.