81.

Folgende Artikel 172a, 172b und 172c werden eingefügt: „Artikel 172a Förderfähige Kosten (Artikel 113 der Haushaltsordnung) (1) Förderfähige Kosten sind Kosten, die einem Finanzhilfeempfänger tatsächlich entstehen und die sämtliche nachstehenden Voraussetzungen erfüllen: a) Sie fallen während der Dauer der Maßnahme oder des Arbeitsprogramms an, mit Ausnahme der Kosten für Abschlussberichte und Prüfbescheinigungen; b) sie sind im globalen Kostenvoranschlag der Maßnahme oder des Arbeitsprogramms ausgewiesen; c) sie sind für die Durchführung der Maßnahme oder des Arbeitsprogramms, die mit der Finanzhilfe gefördert werden, erforderlich; d) sie sind identifizierbar sowie kontrollierbar und insbesondere in der Buchführung des Empfängers entsprechend seiner üblichen Kostenabrechnungspraxis und den im Land seiner Niederlassung geltenden Rechnungsführungsnormen erfasst; e) sie erfüllen die Anforderungen der geltenden steuer- und sozialrechtlichen Bestimmungen; f) sie sind angemessen und gerechtfertigt und entsprechen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere hinsichtlich der Sparsamkeit und der Kosteneffizienz. (2) Unbeschadet von Absatz 1 und des Basisrechtsaktes kann der zuständige Anweisungsbefugte folgende Kosten für förderfähig erklären: a) die Kosten einer Bankgarantie oder einer vergleichbaren Sicherheit, die der Finanzhilfeempfänger gemäß Artikel 118 der Haushaltsordnung leistet; b) Ausgaben für externe Prüfungen, deren Durchführung der zuständige Anweisungsbefugte entweder anlässlich des Förderantrags oder anlässlich des Zahlungsantrags verlangt; c) entrichtete Mehrwertsteuer, die dem Finanzhilfeempfänger nach den für ihn geltenden einzelstaatlichen Vorschriften nicht erstattet werden kann; d) Abschreibungskosten, die dem Finanzhilfeempfänger tatsächlich entstehen; e) Verwaltungsausgaben, Ausgaben für Ausrüstungsgegenstände und Personal, einschließlich der Gehälter für einzelstaatliche Bedienstete, insoweit diese Gehälter mit den Ausgaben für Maßnahmen, die die betreffende Behörde ohne das betreffende Projekt nicht durchführen würde, in Zusammenhang stehen. Artikel 172b Grundsatz der Degressivität der Betriebskostenzuschüsse (Artikel 113 Absatz 2 der Haushaltsordnung) Werden Betriebskostenzuschüsse gekürzt, so muss die Kürzung verhältnismäßig und angemessen sein. Artikel 172c Finanzhilfeanträge (Artikel 114 der Haushaltsordnung) (1) Die Modalitäten für die Einreichung der Finanzhilfeanträge werden vom zuständigen Anweisungsbefugten festgelegt, der bestimmen kann, in welcher Form sie zu erfolgen hat. Finanzhilfeanträge können mittels eines Schreibens oder auf elektronischem Wege eingereicht werden. Die gewählten Kommunikationsmittel müssen allgemein verfügbar sein und dürfen nicht dazu führen, dass der Zugang der Antragsteller zum Gewährungsverfahren eingeschränkt wird. Die gewählten Kommunikationsmittel müssen die Gewähr bieten, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) jeder eingereichte Antrag enthält alle zu seiner Bewertung erforderlichen Informationen; b) die Integrität der Daten ist sichergestellt; c) die Vertraulichkeit der Vorschläge bleibt gewahrt. Zum Zwecke von Buchstabe c prüft der zuständige Anweisungsbefugte den Inhalt der Anträge erst, nachdem die Einreichungsfrist abgelaufen ist. Der zuständige Anweisungsbefugte kann verlangen, dass elektronisch eingereichte Anträge mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG versehen werden. (2) Gestattet der zuständige Anweisungsbefugte die elektronische Einreichung der Anträge, so müssen die verwendeten Mittel und deren technische Merkmale ihrer Art nach nicht diskriminierend, allgemein zugänglich und mit den allgemein verwendeten Erzeugnissen der Informations- und Kommunikationstechnologie kompatibel sein. Die Informationen über die zur Einreichung der Anträge erforderlichen Spezifikationen, einschließlich der Verschlüsselung, müssen allen Antragstellern zur Verfügung gestellt werden. Die Vorrichtungen für den elektronischen Eingang von Anträgen müssen darüber hinaus Sicherheit und Vertraulichkeit gewährleisten. (3) Bei Einreichung mittels eines Schreibens kann der Antragsteller zwischen folgenden Übermittlungsformen wählen: a) Versand per Post oder Kurierdienst; hierfür muss in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausdrücklich das Versanddatum für verbindlich erklärt werden, wobei der Poststempel bzw. das Datum der Ablieferungsbestätigung maßgebend ist; b) Hinterlegung bei den Dienststellen des Organs durch den Antragsteller oder einen Vertreter; hierfür muss in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen die Dienststelle genannt werden, bei der die Anträge gegen Aushändigung einer datierten und unterzeichneten Empfangsbestätigung einzureichen sind.“