ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L61/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.3.83
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom28.Februar1983
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieKostenderLieferungvon
Magermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe imRahmendes
Ausschreibungsverfahrens gemäßderVerordnung (EWG)Nr.299/83
(83/97/EWG)
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diegemäßderVerordnung (EWG)Nr.299/83durch­
geführteAusschreibung zugrundezulegensind,
werdenwiefolgtfestgesetzt :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1183/82(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.299/83der
Kommissionvom31.Januar1983überdieLieferung
verschiedenerPartienMagermilchpulver alsNahrungs­
mittelhilfe(3),habendieInterventionsstellen der
Mitgliedstaaten eineAusschreibung durchgeführtfür
dieKostenderLieferungvon7099TonnenMager­
milchpulver anbestimmteDrittländerund
Empfängerorganisationen .
GemäßArtikel14Absatz2derVerordnung (EWG)
Nr.303/77derKommission vom14.Februar1977
überallgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
LieferungvonMagermilchpulver undButteroilim
RahmenderNahrungsmittelhilfe (4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3474/80(*),konnten
sichdiefürdiePartienF,GundNeingereichten
AngeboteaufeineTeilmengevon500Tonnenoder
einVielfachesvon500Tonnenderbetreffenden Partie
beziehen.
Artikel16dervorgenanntenVerordnungsiehtvor,daß
nachMaßgabedereingegangenen Angebotefürjede
ausgeschriebene PartieeinHöchstbetrag festgesetzt
oderbeschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wiefolgtfestzusetzen .2970ECU(F),
5538ECU(D),
177080ECU(B),
774953ECU(IRL),
218427ECU(D),
2189428ECU(UK)(*)
752145ECU(B),
740223ECU(D)(6),
761917ECU(B),
742352ECU(D),
744591ECU(D),
274620ECU(UK),
274953ECU(UK),
879314ECU(IRL)(6),
882502ECU(DK),
876317ECU(B).PartieA:
PartieB:
PartieC:
PartieD:
PartieE:
PartieF:
PartieG:
PartieH:
PartieI:
PartieN:
PartieO:
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den28.Februar1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L140vom20.5.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L35vom7.2.1983,S.11.
(4)ABl.Nr.L43vom15.2.1977,S.1.
OABl.Nr.L363vom31.12.1980,S.50. (6)FüreineTeilmenge .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Januar 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Ortec - Economical Energy Dispersive Spectrometer EEDS II, mit Si(Li) Detector, model 7861 W-449" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/57/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 22. Juli 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Ortec - Economical Energy Dispersive Spectrometer EEDS II, mit Si(Li) Detector, model 7861 W-449", bestellt am 22. Januar 1979 und bestimmt zur mikroanalytischen Gefügeuntersuchung feinkeramischer Werkstoffe, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. Dezember 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrometer handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Genauigkeit der Mikroanalysen sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Ortec - Economical Energy Dispersive Spectrometer EEDS II, mit Si(Li) Detector, model 7861 W-449", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 22. Juli 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Januar 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 24. Januar 1983

zur Änderung des Beschlusses 74/442/EWG zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer

(83/54/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit der Einsetzung des Paritätischen Ausschusses haben innerhalb der europäischen Vertretungsorgane der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer strukturelle Änderungen stattgefunden, und ist infolge der Erweiterung der Gemeinschaft ein Anpassungsbedarf entstanden.

Die Kommission muß auch der Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen, um die Beteiligung der Sozialpartner des Landwirtschaftssektors an den Arbeiten des Paritätischen Ausschusses zu gewährleisten, und so die Repräsentativität der betroffenen sozialen und wirtschaftlichen Gruppen zu erhalten.

Die Anwesenheit von Beobachtern anderer als nur der in Artikel 4 des Beschlusses 74/442/EWG der Kommission (1) bezeichneten Organisationen an den Arbeiten des Ausschusses kann dessen Effizienz verbessern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß 74/442/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

»Artikel 4

(1) Der Ausschluß besteht aus zweiundfünfzig Mitgliedern.

(2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:

a) sechsundzwanzig auf die Vertreter der Arbeitgeber;

b) sechsundzwanzig auf die Vertreter der Arbeitnehmer.

(3) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission ernannt, davon fünfzig auf Vorschlag folgender landwirtschaftlicher Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen:

- Arbeitgeberorganisation: fünfundzwanzig Mitglieder:

Ausschuß der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (COPA);

- Arbeitnehmerorganisation: fünfundzwanzig Mitglieder:

Europäischer Gewerkschaftsbund der Landarbeiter in der Gemeinschaft (EFA)."

2. In Artikel 13 wird folgender vierter Absatz angefügt:

»(4) Die Kommission kann nach Anhörung des Ausschusses andere als nur die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Organisationen einladen, an den Arbeiten des Ausschusses als Beobachter teilzunehmen."

Artikel 2

Dieser Beschluß wird wirksam am 24. Januar 1983.

Brüssel, den 24. Januar 1983

Für die Kommission

Ivor RICHARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 243 vom 5. 9. 1974, S. 22.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Januar 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Spex - Double Spectrometer, model 1403" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/11/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 28. Juni 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr' 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Spex - Double Spectrometer, model 1403", bestellt am 30. September 1981 und bestimmt zur Erforschung der Photochemie und Photophysik elektrisch leitfähiger Polymere und insbesondere zur Messung des frequenzverschobenen Streulichts und Fluoreszenzlichts, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 14. Dezember 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Monochromator handelt. Auf Grund seiner objektiven technischen Merkmale wie der Stärke der Leuchtkraft und dem Auflösungsvermögen sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »Ramanor U 1000", hergestellt von der Firma Jobin Yvon, 16-18, rü du Canal, 91160 Longjumeau, Frankreich -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Spex - Double Spectrometer, model 1403", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 28. Juni 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Januar 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 22. November 1984

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Neuseelands zur Änderung der Übereinkunft über zwischen Neuseeland und der Gemeinschaft abgestimmte Regelungen betreffend Käse

(84/561/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei den Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT hat die Gemeinschaft mit Neuseeland eine Übereinkunft betreffend Käse geschlossen (1).

Zur Erreichung der Ziele der Übereinkunft empfiehlt es sich, verschiedene ihrer Bestimmungen zu ändern.

Die Kommission hat mit Neuseeland diesbezuegliche Verhandlungen geführt und ist zu einer zufriedenstellenden Einigung mit diesem Land gelangt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Neuseelands zur Änderung der Übereinkunft über zwischen Neuseeland und der Gemeinschaft abgestimmte Regelungen betreffend Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BRUTON

(1) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1980, S. 144.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Oktober 1984

betreffend die Gewährung einer Finanzhilfe im Rahmen der im Gemeinschaftsinteresse liegenden Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der Energiestrategie

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(84/511/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1890/84 des Rates vom 26. Juni 1984 betreffend im Gemeinschaftsinteresse liegende Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der Energiestrategie (1), insbesondere auf Artikel 4,

nach Stellungnahme des in Artikel 7 der oben genannten Verordnung erwähnten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung Anträge für eine Finanzhilfe vorgelegt.

Die in der nämlichen Verordnung genannten Voraussetzungen für die Gewährung einer Finanzhilfe sind erfuellt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegte Maßnahmen, deren Merkmale im Anhang aufgeführt sind, und nach den dort festgelegten Einzelheiten wird eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 201 Millionen ECU gewährt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 17. Oktober 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 7.

ANLAGE

1.2.3.4.5.6,7.8.9 // // // // // // // // // Nr. // Titel // Art // Öffentliche Ausgaben (in Millionen ECU (1)) // Gemeinschaft Beihilfesatz in % (bezogen auf (4)) // Sonstige gemeinschaftliche Finanzierungen // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9 // // // // // // Beihilfen in % (von (4)) // Darlehen in % (von (4)) // Gesamte gemein- schaftliche Finanzierung in % (von (4)) // Förderung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1890/84 (Millionen ECU) // // // // // // // // 1.2.3.4.5.6,7.8.9 // (1) // (2) // (3) // (4) // (5) (*) // (6) (*) // (7) (*) // (8) // // // // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9 // 1 // »Rohrreaktor" Salzgitter // Kohleverfluessigung // 4,67 // 50 // - // - // 50 // 2,33 // 2 // VEW - KUV // Kohlevergasung // 8,96 // 50 // - // - // 50 // 4,48 // 3 // MKW Völklingen // Wirbelschichtkraftwerk // 4,03 // 50 // - // - // 50 // 2,02 // 4 // Kokskohle // Produktionsbeihilfen // 604,58 // 19,27 // - // - // 19,27 // 116,50 // 5 // SNR 300 Kalkar // Schnelle Brüter // 169,28 // 25 // - // - // 25 // 42,32 // 6 // THTR-300 Schmehausen // Thorium Hochtemperatur-Reaktor // 113,75 // 25 // - // - // 25 // 28,44 // 7 // Heizung Universität Aachen // Druckbetriebene Wirbelschicht-Feuerung (Pilot-anlagen) // 3,48 // 50 // - // - // 50 // 1,74 // 8 // Rheinbraun // Hydrierende Braunkohlenvergasung im Wirbelschichtverfahren (Pilot-Anlage) // 5,27 // 50 // - // - // 50 // 2,64 // 9 // Saarbergwerke // Einsatz von Rauchgasentschwefelungsgips im Untertagebetrieb (Pilot-projekt) // 1,06 // 50 // - // - // 50 // 0,53 // // // // // // // // // // // // // // // // // Summe // 201,00 // // // // // // // // //

(*) Richtungsweisender Prozentsatz.

(1) Wechselkurs: 1 ECU = 2,23296 DM (Kurs Juni 1984).
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 11. Dezember 1984

zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen der zwischen der Gemeinschaft und zwölf Drittländern geschlossenen Selbstbeschränkungsabkommen über den Handel mit Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Handels innerhalb der vereinbarten Mengen lebende Tiere in frisches oder gekühltes Fleisch und umgekehrt umzurechnen

(84/633/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit zwölf Drittländern, nämlich Argentinien, Australien, Bulgarien, Island, Jugoslawien, Neuseeland, Österreich, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei, Ungarn und Uruguay, Abkommen über den Handel mit Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors geschlossen.

Diese Abkommen sehen vor, daß im Interesse ihres reibungslosen Funktionierens Konsultationen stattfinden.

Zu diesem Zweck sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, im Rahmen der für frisches oder gekühltes Fleisch vereinbarten Menge lebende Tiere und umgekehrt zu liefern.

In Anbetracht der Marktverhältnisse sollte die Kommission darüber entscheiden können, in welchem Umfang Änderungen vorgenommen werden sollten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Kommission wird ermächtigt, im Rahmen der zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossenen Selbstbeschränkungsabkommen im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Handels im Rahmen der vereinbarten Mengen lebende Tiere in frisches oder gekühltes Fleisch und umgekehrt umzurechnen.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 (1) erlassen.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Er gilt für die Dauer der derzeitigen Selbstbeschränkungsabkommen mit den betreffenden Drittländern.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. DEASY

(1) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 180 VOM 8 . 8 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 288 VOM 25 . 10 . 1974 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 34 VOM 5 . 2 . 1977 , S . 21 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 12 . NOVEMBER 1984 ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DER VOM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GEMELDETEN AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1979 FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON AGRARERZEUGNISSEN ( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 84/617/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1703/72 DES RATES VOM 3 . AUGUST 1972 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2052/69 HINSICHTLICH DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1967 UND ZUR FESTLEGUNG DER REGELN ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1971 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2681/74 DES RATES VOM 21 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE LIEFERUNG VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE ( 2 ) ,

NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES DES EAGFL ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG HAT GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 249/77 DER KOMMISSION VOM 2 . FEBRUAR 1977 MIT DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2681/74 ( 3 ) DIE FÜR DEN RECHNUNGSABSCHLUSS ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN BEI DER KOMMISSION EINGEREICHT .

NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 249/77 KÖNNEN LEDIGLICH DIE NETTOMENGEN FINANZIERT WERDEN , DIE VOM HILFEEMPFÄNGER AN DEM IN DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN LIEFERUNGSORT ÜBERNOMMEN WORDEN SIND .

DIE FINANZIERUNG ERFOLGT AUFGRUND DER BEREITSTELLUNGSVERORDNUNGEN FÜR JEDE MASSNAHME NACH DEN GELTENDEN REGELN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE KONTEN DER DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN , DIE VOM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZUR ZAHLUNG DER AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1979 FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON AGRARERZEUGNISSEN ERMÄCHTIGT WURDEN , SIND DEM ANHANG ENTSPRECHEND ABGESCHLOSSEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 12 . NOVEMBER 1984

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG

ABSCHLUSS DER KONTEN DER IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZUR ZAHLUNG DER AUSGABEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON AGRARERZEUGNISSEN ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN

1 . KASSENBESTAND NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1978 - 577 LFRS

2 . VORSCHÜSSE FÜR NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN IM HAUSHALTSJAHR 1979 84 100 000 LFRS

3 . AUSGABENDECKUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 84 099 423 LFRS

4 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 GETÄTIGTE UND ZU LASTEN VON KAPITEL 92 " AUSGABEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE " DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANERKANNTE AUSGABEN 84 090 341 LFRS

5 . KASSENBESTAND NACH RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 9 082 LFRS
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. November 1984

betreffend die Durchführung bestimmter Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazität gemäß der Richtlinie 83/515/EWG des Rates durch Griechenland

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(84/589/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 83/515/EWG des Rates vom 4. Oktober 1983 über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung beabsichtigt, ein System finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der vorübergehenden und endgültigen Einschränkung der Produktionskapazitäten im Fischereisektor einzuführen, und hat am 18. April 1984 und 6. Juni 1984 die in Artikel 6 der Richtlinie 83/515/EWG vorgesehenen Angaben zu diesem Beihilfesystem übermittelt.

Die Kommission hat nach Artikel 7 der genannten Richtlinie geprüft, ob bei den vorgesehenen Maßnahmen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gegeben sind, wobei sie die Übereinstimmung mit der genannten Richtlinie und die anderen bestehenden oder vorgesehenen Strukturmaßnahmen für den Fischereisektor berücksichtigt hat.

Diese Entscheidung betrifft nicht die in Artikel 12 der Richtlinie 83/515/EWG genannten einzelstaatlichen Beihilfen.

Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirt- schaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Griechenland geplanten Maßnahmen zur Einführung eines Systems finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der vorübergehenden und endgültigen Einschränkung der Produktionskapazitäten im Fischereisektor erfuellen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft.

Artikel 2

Diese Entscheidung betrifft nicht die in Artikel 12 der Richtlinie 83/515/EWG genannten einzelstaatlichen Beihilfen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 28. November 1984

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 15.