Entscheidung der Kommission

vom 15. September 2000

über Schutzmaßnahmen bei der Verbringung von Equiden innerhalb und aus bestimmten vom West-Nil-Fieber befallenen Gebieten Frankreichs

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2712)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/552/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Frankreich sind in bestimmten Départements bei Pferden Fälle von West-Nil-Fieber, einer nicht ansteckenden, durch Vektoren übertragenen Viruserkrankung mit klinischen Anzeichen von Encephalitis, aufgetreten.

(2) Die Krankheit ist eine Gefahr für den Menschen und die Equidenbestände in der Gemeinschaft.

(3) Mit der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990(3) wurden die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern festgelegt.

(4) Frankreich hat auf nationaler Ebene Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche getroffen. Es sollten jedoch zusätzliche Beschränkungen eingeführt werden, bis weitere Ergebnisse epidemiologischer Untersuchungen vorliegen. Da geographische Gebiete benannt werden können, die ein besonderes Risiko darstellen, sollten die Beschränkungen für die Verbringung von Equiden nur für bestimmte Regionen gelten.

(5) Bis zur Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat vorläufige Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Verbringung von Equiden innerhalb und aus den betroffenen Gebieten des französischen Hoheitsgebiets erlassen.

(6) Diese Entscheidung wird vom Ständigen Veterinärausschuss voraussichtlich am 3. Oktober 2000 überprüft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 90/426/EWG, dürfen Equiden nur von einem Betrieb in den in Anhang I aufgeführten Gebieten in einem anderen in diesen Gebieten gelegenen Betrieb verbracht werden oder aus den in Anhang I aufgeführten Gebieten versandt oder durch diese Gebiete verbracht werden, wenn jedes Tier von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet ist, die im Fall eines registrierten Equiden dem Muster in Anhang B oder im Fall eines Zucht- oder Nutzequiden oder eines zur Schlachtung bestimmten Equiden dem Muster im Anhang C dieser Richtlinie entspricht.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 ist für die Verbringung von Equiden innerhalb und aus den in Anhang I aufgeführten Gebieten eine ordnungsgemäß ausgefuellte und von den zuständigen Veterinärbehörden des Départements unterzeichnete Zusatzbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II dieser Entscheidung vorzulegen.

(3) Die Bestimmungen von Absatz 2 gelten nicht für die Durchfuhr von Equiden auf Hauptstraßen ohne Zwischenstop in den in Anhang I genannten Gebieten zu einem beglaubigten Bestimmungsort außerhalb dieser Gebiete oder direkt zu einem Flughafen in den in Anhang I genannten Gebieten für den anschließenden Lufttransport. Während der Durchfuhr und der Umladung sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Equiden vor Vektorinsekten zu schützen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften in Bezug auf Frankreich, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.

Die setzen die Kommission davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Oktober 2000.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. September 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.

ANHANG I

In Frankreich die Departements:

- Hérault (34)

- Gard (30)

- Bouches-du Rhône (13)

ANHANG II

>PIC FILE= "L_2000234DE.004903.EPS">