VERORDNUNG (EG) Nr. 1063/1999 DER KOMMISSION

vom 21. Mai 1999

zur Festsetzung der Ausgleichsbeihilfe für die in der Gemeinschaft im Jahr 1998 erzeugten und vermarkteten Bananen, der Frist für die Zahlung des Restbetrags dieser Beihilfe sowie des Einheitsbetrags der Vorschüsse für 1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1637/98(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 6 und Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1062/1999(4), wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 hinsichtlich der Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen festgelegt.

(2) In Anwendung von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird die Ausgleichsbeihilfe auf der Grundlage der Differenz zwischen dem pauschalen Referenzerlös und dem durchschnittlichen Erlös aus der Bananenerzeugung berechnet, der in einem bestimmten Jahr für in der Gemeinschaft erzeugte und vermarktete Bananen erzielt wurde. Liegt in einem oder mehreren Erzeugungsgebieten der durchschnittliche Erlös aus der Bananenerzeugung deutlich unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt, so wird eine Zusatzbeihilfe gewährt.

(3) Mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1858/93 wurde der pauschale Referenzerlös für die Berechnung der Beihilfe für das Jahr 1998 auf 62,25 EUR/100 kg Eigengewicht grüne Bananen ab Versandschuppen festgesetzt.

(4) Für die 1998 in der Gemeinschaft erzeugten und vermarkteten Bananen wurden Preise erzielt, deren Durchschnitt frei erster Ausschiffungshafen in der übrigen Gemeinschaft nach Abzug der durchschnittlichen Transportkosten und der durchschnittlichen anderen Kosten bis zur fob-Stufe unter dem für das Jahr 1998 festgesetzten pauschalen Referenzerlös lag. Daher muß der Betrag der für das Jahr 1998 zur gewährenden Ausgleichsbeihilfe festgesetzt werden.

(5) Der durchschnittliche Jahreserlös, der bei der Vermarktung der in Portugal erzeugten Bananen erzielt wurde, lag 1998 deutlich unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt. Daher ist in Anwendung von Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 für die portugiesischen Erzeugungsgebiete eine zusätzliche Beihilfe zu gewähren. In Anbetracht der Verpflichtungen, die die Kommission im Rahmen der das Wirtschaftsjahr 1998/99 betreffenden Ratsbeschlüsse für verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse eingegangen ist, muß sich diese zusätzliche Beihilfe auf 75 % der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Erlös in diesen Gebieten und dem durchschnittlichen Gemeinschaftserlös belaufen.

(6) Die Kommission hat sich außerdem verpflichtet, den Einheitsbetrag der Vorschüsse für die im Jahr 1998 zu gewährende Ausgleichsbeihilfe zu erhöhen. Es scheint daher angezeigt, auch den Einheitsbetrag der für das Jahr 1999 zu gewährenden Vorschüsse entsprechend der von der Kommission eingegangenen Verpflichtung zu genehmigen, die Höhe des pauschalen Referenzerlöses im Rahmen der Festsetzung der Ausgleichsbeihilfe für die ab 1999 vermarkteten Bananen zu überprüfen.

(7) Da noch nicht alle erforderlichen Angaben verfügbar sind, konnte der Betrag der Ausgleichsbeihilfe für 1998 bisher noch nicht festgesetzt werden. Es empfiehlt sich, die Zahlung des Restbetrags der Beihilfe innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Verordnung vorzusehen. Aus diesem Grund sollte die Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Betrag der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 genannten Ausgleichsbeihilfe für Bananen des KN-Codes ex0803, ausgenommen Mehlbananen, die 1998 in der Gemeinschaft erzeugt und dort in frischem Zustand vermarktet wurden, wird auf 24,42 EUR/100 kg festgesetzt.

(2) Der Betrag der Beihilfe gemäß Absatz 1 wird für die in den portugiesischen Erzeugungsgebieten erzeugten Bananen um 3,19 EUR/100 kg erhöht.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 beläuft sich der Einheitsbetrag der Vorschüsse für die zwischen Januar und Oktober 1999 vermarkteten Bananen auf 18,34 EUR/100 kg. Der Betrag der entsprechenden Sicherheit beläuft sich auf 9,17 EUR/100 kg.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 zahlen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Restbetrag der Ausgleichsbeihilfe für 1998 innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung aus.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Mai 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 28.

(3) ABl. L 170 vom 13.7.1993, S. 5.

(4) Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts