****

( 1 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1979 , S . 8 .

( 2 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 20 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2783/79 DER KOMMISSION

VOM 12 . DEZEMBER 1979

ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/79 DES RATES ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN FÜR BEHINDERTE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN FÜR BEHINDERTE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN FÜR BEHINDERTE UNTER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 , ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 ODER ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/79 MUSS VON DER ERFÜLLUNG BESTIMMTER FÖRMLICHKEITEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , AUFGRUND DEREN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN PRÜFEN KÖNNEN , OB DIE BETREFFENDEN GEGENSTÄNDE DIE IN DIESER VERORDNUNG FESTGESETZTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN UND TATSÄCHLICH ZU DEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN , FÜR DIE DIE GEWÄHRUNG DER ZOLLBEFREIUNG VORGESEHEN IST .

UM DEN EINRICHTUNGEN UND ORGANISATIONEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUR ZOLLFREIEN EINFUHR DIESER GEGENSTÄNDE ERMÄCHTIGT SIND , DIE GRÖSSTMÖGLICHE HILFE ZUKOMMEN ZU LASSEN , EMPFIEHLT ES SICH , AB DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/79 GENERELL BEI DER ANWENDUNG IHRES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 LETZTER UNTERABSATZ IN ALLEN FÄLLEN VON DER BEDINGUNG ABZUWEICHEN , DASS DIE ZOLLBEFREIUNG NUR GEWÄHRT WIRD , WENN IN DER GEMEINSCHAFT GEGENWÄRTIG KEINE GLEICHWERTIGEN GEGENSTÄNDE HERGESTELLT WERDEN .

DIESER ANSATZ KANN JEDOCH NUR BEIBEHALTEN WERDEN , WENN DIE GEWÄHRUNG DER ZOLLBEFREIUNG DIE PRODUKTION GLEICHWERTIGER GEGENSTÄNDE IN DER GEMEINSCHAFT NICHT ZU SCHÄDIGEN DROHT ; ES EMPFIEHLT SICH DAHER , EIN GEMEINSCHAFTSVERFAHREN VORZUSEHEN , DAS ES DER KOMMISSION ERMÖGLICHT , NACH ANHÖRUNG VON SACHVERSTÄNDIGEN ALLER MITGLIEDSTAATEN EINEN ODER MEHRERE GEGENSTÄNDE VON DER ZOLLBEFREIUNG AUSZUSCHLIESSEN , WENN SIE AUFGRUND DER IHR VORLIEGENDEN UNTERLAGEN FESTSTELLT , DASS DIE GEWÄHRUNG DER ZOLLBEFREIUNG IN DIESEN FÄLLEN TATSÄCHLICH DIE PRODUKTION GLEICHWERTIGER GEGENSTÄNDE IN DER GEMEINSCHAFT ZU SCHÄDIGEN DROHT .

FÜR DEN FALL DER ENTGELTLICHEN ODER UNENTGELTLICHEN ABGABE ODER ÜBERLASSUNG VON GEGENSTÄNDEN FÜR BEHINDERTE ZWISCHEN EINRICHTUNGEN ODER ORGANISATIONEN , DIE IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN LIEGEN , IST EIN VERFAHREN ZUR KONTROLLE DER BESTIMMUNG ODER VERWENDUNG DIESER GEGENSTÄNDE MITTELS EINES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 NACH MASSGABE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN UND VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS ( 2 ) EINZUFÜHREN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL 1

ALLGEMEINES

A . VERPFLICHTUNGEN DER BESTIMMUNGSEINRICHTUNG ODER -ORGANISATION

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE ZOLLBEFREIUNG FÜR DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 , ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 SOWIE IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/79 GENANNTEN GEGENSTÄNDE BEGRÜNDET FÜR DIE BESTIMMUNGSEINRICHTUNG ODER -ORGANISATION DIE VERPFLICHTUNG ,

- DIE BETREFFENDEN GEGENSTÄNDE UNMITTELBAR AN DEN ANGEMELDETEN BESTIMMUNGSORT ZU VERBRINGEN ,

- SIE IN DAS BESTANDSVERZEICHNIS AUFZUNEHMEN ,

- SIE AUSSCHLIESSLICH ZU DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/79 VORGESEHENEN ZWECKEN ZU VERWENDEN ,

- DIE DURCHFÜHRUNG ALLER ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN ZU ERLEICHTERN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN WERDEN , UM ZU PRÜFEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZOLLBEFREIUNG WEITER ERFÜLLT SIND .

( 2 ) DER LEITER DER BESTIMMUNGSEINRICHTUNG ODER -ORGANISATION ODER SEIN BEVOLLMÄCHTIGTER VERTRETER HAT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINE ERKLÄRUNG VORZULEGEN , DASS IHM DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN BEKANNT SIND UND DASS ER IHNEN NACHKOMMEN WIRD .

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN VORSEHEN , DASS DIE GENANNTE ERKLÄRUNG FÜR JEDE EINZELNE VON EINER BESTIMMUNGSEINRICHTUNG ODER -ORGANISATION GETÄTIGTE EINFUHR ODER ABER GLOBAL FÜR MEHRERE ODER ALLE EINFUHREN EINER BESTIMMUNGSEINRICHTUNG ODER -ORGANISATION VORGELEGT WIRD .

B . BESTIMMUNGEN FÜR DEN FALL EINER ENTGELTLICHEN ODER UNENTGELTLICHEN ABGABE ODER ÜBERLASSUNG

ARTIKEL 2

( 1 ) BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ ERSTER SATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/79 HAT DIE EMPFANGENDE EINRICHTUNG ODER ORGANISATION VOM ZEITPUNKT DER ÜBERNAHME AN DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN ZU ERFÜLLEN .

( 2 ) BEFINDET SICH DIE EMPFANGENDE EINRICHTUNG ODER ORGANISATION IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DIE ABGEBENDE , SO WIRD BEIM VERSAND IN DEN BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT VON DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS EIN KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 NACH MASSGABE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 AUSGESTELLT , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DER GEGENSTAND EINER VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WIRD , DIE DEN ANSPRUCH AUF BEIBEHALTUNG DER ZOLLBEFREIUNG BEGRÜNDET . ZU DIESEM ZWECK IST DAS KONTROLLEXEMPLAR IM FELD 104 UNTER DER ANGABE " ANDERE " MIT EINEM DER FOLGENDEN VERMERKE ZU VERSEHEN :

- ZOLLFREIER GEGENSTAND FÜR BEHINDERTE ( UNESCO )

ANWENDUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/79 ;

- TOLDFRIT INDFÖRT GENSTAND BESTEMT TIL HANDICAPPEDE ( UNESCO )

ANVENDELSE AF ARTIKEL 6 , STK . 2 , ANDET AFSNIT , I FORORDNING ( EÖF ) NR . 1028/79 ;

- ARTICLE FOR HANDICAPPED PERSONS - TO BE ADMITTED DUTY-FREE ( UNESCO )

IMPLEMENTATION OF ARTICLE 6 ( 2 ), SECOND SUBPARAGRAPH OF REGULATION ( EEC ) NO 1028/79 ;

- OBJET DESTINE AUX PERSONNES HANDICAPEES , EN FRANCHISE DES DROITS DE DOUANE ( UNESCO )

APPLICATION DE L ' ARTICLE 6 , PARAGRAPHE 2 , DEUXIEME ALINEA , DU REGLEMENT ( CEE ) NO 1028/79 ;

- OGGETTO DESTINATO AI MINORATI , IN FRANCHIGIA DAI DAZI DOGANALI ( UNESCO )

APPLICAZIONE DELL ' ARTICOLO 6 , PARAGRAFO 2 , SECONDO COMMA , DEL REGOLAMENTO ( CEE ) N . 1028/79 ;

- VOORWERP BESTEMD VOOR GEHANDICAPTEN , MET VRIJSTELLING VAN DOUANERECHTEN ( UNESCO )

TÖPASSING VAN ARTIKEL 6 , LID 2 , TWEEDE ALINEA , VAN VERORDENING ( EEG ) NR . 1028/79 .

( 3 ) DIE BESTIMMUNGEN DER ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN SINNGEMÄSS FÜR DIE ENTGELTLICHE ODER UNENTGELTLICHE ABGABE ODER ÜBERLASSUNG VON SPEZIFISCHEN ERSATZTEILEN , BESTANDTEILEN ODER ZUBEHÖRTEILEN VON GEGENSTÄNDEN FÜR BEHINDERTE , DIE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ ODER ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/79 ZOLLFREI EINGEFÜHRT WORDEN SIND .

C . WEGFALL DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ZOLLBEFREIUNG

ARTIKEL 3

( 1 ) ERFÜLLT DIE BESTIMMUNGSEINRICHTUNG ODER -ORGANISATION NICHT MEHR DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZOLLBEFREIUNG ODER BEABSICHTIGT SIE , ZOLLFREI EINGEFÜHRTE GEGENSTÄNDE ZU ANDEREN ALS NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/79 BEGÜNSTIGTEN ZWECKEN ZU VERWENDEN , SO HAT SIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DAVON ZU UNTERRICHTEN .

( 2 ) WERDEN DIE GEGENSTÄNDE ZU ANDEREN ALS NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/79 BEGÜNSTIGTEN ZWECKEN VERWENDET , SO WIRD DER ZOLL ERHOBEN , UND ZWAR ZU DEM SATZ , DER IN DEM ZEITPUNKT GILT , IN DEM DIE GEGENSTÄNDE EINER ANDEREN VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WERDEN UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM ZOLLWERT , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DER ZOLLSTELLE FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .

TITEL II

ZOLLBEFREIUNG FÜR GEGENSTÄNDE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/79

ARTIKEL 4

ZUR ERLANGUNG DER ZOLLBEFREIUNG FÜR GEGENSTÄNDE FÜR BLINDE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/79 HAT DER LEITER DER BESTIMMUNGSEINRICHTUNG ODER -ORGANISATION ODER SEIN BEVOLLMÄCHTIGTER VERTRETER EINEN ANTRAG BEI DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS ZU STELLEN , IN DEM DIE BETREFFENDE EINRICHTUNG ODER ORGANISATION LIEGT .

DIESEM ANTRAG SIND ALLE UNTERLAGEN BEIZUFÜGEN , DIE VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN WERDEN , UM DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZOLLFREIHEIT ERFÜLLT SIND .

TITEL III

ZOLLBEFREIUNG FÜR GEGENSTÄNDE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/79

ARTIKEL 5

SOLANGE NICHT DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 8 ABSÄTZE 3 ODER 4 FESTGESTELLT WURDE , DASS DIE GEWÄHRUNG DER ZOLLBEFREIUNG FÜR DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/79 GENANNTEN GEGENSTÄNDE DIE PRODUKTION GLEICHWERTIGER GEGENSTÄNDE IN DER GEMEINSCHAFT ZU SCHÄDIGEN DROHT , WIRD DIE BEFREIUNG GEWÄHRT , OHNE DASS GEPRÜFT WIRD , OB DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT IST .

ARTIKEL 6

( 1 ) ZUR ERLANGUNG DER ZOLLBEFREIUNG FÜR GEGENSTÄNDE FÜR BEHINDERTE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/79 HAT DER LEITER DER BESTIMMUNGSEINRICHTUNG ODER -ORGANISATION ODER SEIN BEVOLLMÄCHTIGTER VERTRETER EINEN ANTRAG BEI DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS ZU STELLEN , IN DEM DIE BETREFFENDE EINRICHTUNG ODER ORGANISATION LIEGT .

( 2 ) DER ANTRAG MUSS NACHSTEHENDE ANGABEN ENTHALTEN :

A ) DIE VOM HERSTELLER VERWENDETE GENAUE HANDELSBEZEICHNUNG , DIE IN BETRACHT KOMMENDE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE DIE OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE , AUFGRUND DEREN DER GEGENSTAND ALS EIGENS FÜR DIE ERZIEHUNG , BESCHÄFTIGUNG ODER SOZIALE FÖRDERUNG VON BEHINDERTEN GESTALTET ANGESEHEN WERDEN KANN ,

B ) NAME UND ANSCHRIFT DES HERSTELLERS UND GEGEBENENFALLS DES LIEFERANTEN ,

C ) URSPRUNGSLAND ,

D ) BESTIMMUNGSORT ,

E ) VERWENDUNGSZWECK ,

F ) PREIS ODER , WENN MÖGLICH , ZOLLWERT ,

G ) ZAHL DER EINGEFÜHRTEN GEGENSTÄNDE ( NACH ART ),

H ) LIEFERFRIST ,

I ) ZEITPUNKT DER BESTELLUNG , SOFERN DER GEGENSTAND BEREITS BESTELLT WURDE .

DEM ANTRAG SIND UNTERLAGEN MIT ALLEN ZWECKDIENLICHEN ANGABEN ÜBER DIE BESONDEREN MERKMALE UND TECHNISCHEN DATEN DES GEGENSTANDS BEIZUFÜGEN .

ARTIKEL 7

VORBEHALTLICH DER ANWENDUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 9 ENTSCHEIDET DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE BESTIMMUNGSEINRICHTUNG ODER -ORGANISATION LIEGT , UNMITTELBAR ÜBER DEN IN ARTIKEL 6 GENANNTEN ANTRAG .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION VON SICH AUS ODER AUF DEREN ANFRAGE ALLE AUSKÜNFTE UND ALLE TECHNISCHEN UNTERLAGEN , DAMIT DIESE BEURTEILEN KANN , OB DIE GEWÄHRUNG DER ZOLLBEFREIUNG DIE PRODUKTION GLEICHWERTIGER GEGENSTÄNDE IN DER GEMEINSCHAFT ZU SCHÄDIGEN DROHT .

( 2 ) GELANGT DIE KOMMISSION NACH PRÜFUNG DER IHR VORLIEGENDEN AUSKÜNFTE UND UNTERLAGEN ZU DER AUFFASSUNG , DASS DIE ZOLLFREIE EINFUHR EINES GEGENSTANDS DIE PRODUKTION GLEICHWERTIGER GEGENSTÄNDE IN DER GEMEINSCHAFT ZU SCHÄDIGEN DROHT , SO LEGT SIE DIESEN FALL UNVERZUEGLICH EINER AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDEN SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE VOR , DIE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUSAMMENTRITT .

DIE AUSKÜNFTE UND UNTERLAGEN , AUF DIE DIE KOMMISSION IHRE AUFFASSUNG STÜTZT , WERDEN DEN SACHVERSTÄNDIGEN UNVERZUEGLICH MITGETEILT .

( 3 ) ERGIBT DIE PRÜFUNG NACH ABSATZ 2 , DASS DIE ZOLLFREIE EINFUHR EINES GEGENSTANDS DIE PRODUKTION GLEICHWERTIGER GEGENSTÄNDE IN DER GEMEINSCHAFT ZU SCHÄDIGEN DROHT , SO TRIFFT DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZOLLFREIE EINFUHR DES BETREFFENDEN GEGENSTANDS NICHT VORLIEGEN .

( 4 ) IN DRINGENDEN FÄLLEN KANN DIE KOMMISSION DIE IN ABSATZ 3 GENANNTE ENTSCHEIDUNG OHNE VORHERIGES ZUSAMMENTRETEN DER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE NACH ABSATZ 2 TREFFEN .

DIESE ENTSCHEIDUNG HAT NUR VORLÄUFIGE GÜLTIGKEIT UND MUSS NACH DURCHFÜHRUNG DER IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN PRÜFUNG VON DER KOMMISSION BESTÄTIGT ODER AUFGEHOBEN WERDEN .

OHNE DEN ABSCHLUSS DIESES VERFAHRENS ABZUWARTEN , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DEN EINGEFÜHRTEN GEGENSTAND VORLÄUFIG VOM ZOLL FREISTELLEN , SOFERN SICH DIE BESTIMMUNGSEINRICHTUNG ODER -ORGANISATION VERPFLICHTET , DIE ZÖLLE ZU ENTRICHTEN , FALLS DIE KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNG BESTÄTIGT .

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN DIE FREISTELLUNG VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT ABHÄNGIG MACHEN , DEREN FORM UND HÖHE SIE BESTIMMT .

( 5 ) DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION WERDEN UMGEHEND ALLEN MITGLIEDSTAATEN BEKANNTGEGEBEN .

( 6 ) DIE KOMMISSION FÜHRT MINDESTENS EINMAL JÄHRLICH MIT DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE ANHAND VON UNTERLAGEN , DIE VON DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN VORZULEGEN SIND , EINE EINGEHENDE PRÜFUNG DURCH , OB DIE ENTSCHEIDUNGEN , MIT DENEN BESTIMMTE GEGENSTÄNDE VON DER GEWÄHRUNG DER ZOLLBEFREIUNG AUSGESCHLOSSEN WURDEN , GANZ ODER TEILWEISE AUFZUHEBEN SIND .

ARTIKEL 9

( 1 ) KANN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE BESTIMMUNGSEINRICHTUNG ODER -ORGANISATION LIEGT , NICHT BEURTEILEN , OB DER IM ANTRAG NACH ARTIKEL 6 AUFGEFÜHRTE GEGENSTAND ALS EIGENS FÜR DIE ERZIEHUNG , BESCHÄFTIGUNG ODER SOZIALE FÖRDERUNG VON BEHINDERTEN GESTALTET ANZUSEHEN IST , SO ÜBERSENDET SIE DER KOMMISSION DEN ANTRAG ZUSAMMEN MIT DEN ZUGEHÖRIGEN TECHNISCHEN UNTERLAGEN ZUR EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ABSÄTZEN 2 BIS 6 .

OHNE DEN ABSCHLUSS DIESES VERFAHRENS ABZUWARTEN , KANN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DEN EINGEFÜHRTEN GEGENSTAND VORLÄUFIG VOM ZOLL FREISTELLEN , SOFERN SICH DIE BESTIMMUNGSEINRICHTUNG ODER -ORGANISATION VERPFLICHTET , DIE ZÖLLE IM FALLE DER VERSAGUNG DER ZOLLBEFREIUNG ZU ENTRICHTEN .

DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE KANN DIE FREISTELLUNG VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT ABHÄNGIG MACHEN , DEREN FORM UND HÖHE SIE BESTIMMT .

( 2 ) INNERHALB VON ZWEI WOCHEN NACH EINGANG DES ANTRAGS ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN EINE ABLICHTUNG DES ANTRAGS UND DER UNTERLAGEN .

( 3 ) HAT INNERHALB EINER FRIST VON DREI MONATEN NACH ABSENDUNG DIESER UNTERLAGEN KEIN MITGLIEDSTAAT GEGENÜBER DER KOMMISSION EINWENDUNGEN GEGEN EINE ZOLLBEFREIUNG ERHOBEN , SO GELTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZOLLFREIE EINFUHR FÜR DIESEN GEGENSTAND ALS ERFÜLLT . DIE KOMMISSION GIBT DIES DEN MITGLIEDSTAATEN INNERHALB VON ZWEI WOCHEN NACH ABLAUF DER FRIST BEKANNT .

( 4 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT INNERHALB DER IN ABSATZ 3 BEZEICHNETEN FRIST VON DREI MONATEN GEGENÜBER DER KOMMISSION EINWENDUNGEN GEGEN EINE ZOLLBEFREIUNG ERHOBEN , SO LEGT DIE KOMMISSION DIESEN FALL UNVERZUEGLICH EINER AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDEN SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE VOR , DIE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUSAMMENTRITT .

DIE EINWENDUNGEN NACH VORSTEHENDEM UNTERABSATZ SIND ZU BEGRÜNDEN . AUS DER BEGRÜNDUNG MUSS HERVORGEHEN , WESHALB DER GEGENSTAND NICHT ALS EIGENS FÜR DIE ERZIEHUNG , BESCHÄFTIGUNG ODER SOZIALE FÖRDERUNG VON BEHINDERTEN GESTALTET ANZUSEHEN IST .

DIE KOMMISSION TEILT DIE EINWENDUNGEN UNVERZUEGLICH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .

( 5 ) ERGIBT DIE PRÜFUNG NACH ABSATZ 4 , DASS DER GEGENSTAND , FÜR DEN DIE ZOLLBEFREIUNG BEANTRAGT WURDE , ALS EIGENS FÜR DIE ERZIEHUNG , BESCHÄFTIGUNG ODER SOZIALE FÖRDERUNG VON BEHINDERTEN GESTALTET ANZUSEHEN IST , SO TRIFFT DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZOLLFREIE EINFUHR DES BETREFFENDEN GEGENSTANDS ERFÜLLT SIND .

ANDERNFALLS TRIFFT DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG DES INHALTS , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZOLLFREIE EINFUHR NICHT VORLIEGEN .

DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION WERDEN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BINNEN ZWEI WOCHEN BEKANNTGEGEBEN .

( 6 ) HAT DIE KOMMISSION SECHS MONATE NACH EINGANG DES ANTRAGS NOCH KEINE ENTSCHEIDUNG NACH ABSATZ 5 GETROFFEN , SO GELTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ZOLLFREIE EINFUHR DES BETREFFENDEN GEGENSTANDS ALS ERFÜLLT .

ARTIKEL 10

DIE GELTUNGSDAUER DER ENTSCHEIDUNGEN , MIT DENEN DIE ZOLLFREIE EINFUHR ZUGELASSEN WIRD , BETRAEGT SECHS MONATE .

BEI VORLIEGEN BESONDERER UMSTÄNDE KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESE FRIST VERLÄNGERN .

TITEL IV

ZOLLBEFREIUNG FÜR GEGENSTÄNDE GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/79

ARTIKEL 11

( 1 ) ZUR ERLANGUNG DER ZOLLBEFREIUNG FÜR GEGENSTÄNDE FÜR BEHINDERTE NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/79 HAT DER LEITER DER BESTIMMUNGSEINRICHTUNG ODER -ORGANISATION ODER SEIN BEVOLLMÄCHTIGTER VERTRETER EINEN ANTRAG BEI DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS ZU STELLEN , IN DEM DIE BETREFFENDE EINRICHTUNG ODER ORGANISATION LIEGT .

( 2 ) DER ANTRAG HAT DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) BIS E ) BEZEICHNETEN ANGABEN ZU ENTHALTEN ; DEM ANTRAG SIND UNTERLAGEN MIT ALLEN ZWECKDIENLICHEN ANGABEN ÜBER DIE BESONDEREN MERKMALE UND TECHNISCHEN DATEN DES GEGENSTANDS BEIZUFÜGEN .

DER ANTRAG HAT FERNER NACHSTEHENDE ANGABEN ZU ENTHALTEN :

A ) NAME UND ANSCHRIFT DES ZUWENDERS ,

B ) EINE BESTÄTIGUNG DES ANTRAGSTELLERS , DASS DIE GEGENSTÄNDE , FÜR DIE DIE ZOLLBEFREIUNG BEANTRAGT WIRD , DER BESTIMMUNGSEINRICHTUNG ODER -ORGANISATION TATSÄCHLICH OHNE JEDE KOMMERZIELLE GEGENLEISTUNG , INSBESONDERE WERBENDER ART , ÜBERLASSEN WERDEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE BESTIMMUNGSEINRICHTUNG ODER -ORGANISATION LIEGT , ENTSCHEIDET UNMITTELBAR ÜBER DEN IN ARTIKEL 11 GENANNTEN ANTRAG .

( 2 ) SIE GEWÄHRT DIE ZOLLFREIE EINFUHR NUR , WENN DER ZUWENDER AUS DER UNENTGELTLICHEN ÜBERLASSUNG AN DIE BESTIMMUNGSEINRICHTUNG ODER -ORGANISATION NACHWEISLICH KEINEN MITTELBAREN ODER UNMITTELBAREN KOMMERZIELLEN VORTEIL ZIEHT .

( 3 ) KANN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE BESTIMMUNGSEINRICHTUNG ODER -ORGANISATION LIEGT , AUFGRUND DER IHR VORLIEGENDEN ANGABEN NICHT BEURTEILEN , OB DER GEGENSTAND , FÜR DEN DIE ZOLLBEFREIUNG BEANTRAGT WIRD , ALS EIGENS FÜR DIE ERZIEHUNG , BESCHÄFTIGUNG ODER SOZIALE FÖRDERUNG VON BEHINDERTEN GESTALTET ANZUSEHEN IST , SO FINDET DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 9 ANWENDUNG .

TITEL V

ZOLLBEFREIUNG FÜR SPEZIFISCHE ERSATZTEILE , BESTANDTEILE ODER ZUBEHÖRTEILE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ ODER ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/79

ARTIKEL 13

SPEZIFISCHE ZUBEHÖRTEILE IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ UND ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/79 SIND WAREN , DIE ZUR VERWENDUNG MIT EINEM BESTIMMTEN GEGENSTAND BESONDERS HERGERICHTET WORDEN SIND , UM SEINE LEISTUNGEN ODER SEINE VERWENDUNGSMÖGLICHKEITEN ZU VERBESSERN .

ARTIKEL 14

ZUR ERLANGUNG DER ZOLLBEFREIUNG FÜR SPEZIFISCHE ERSATZTEILE , BESTANDTEILE ODER ZUBEHÖRTEILE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ ODER ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/79 HAT DER LEITER DER BESTIMMUNGSEINRICHTUNG ODER -ORGANISATION ODER SEIN BEVOLLMÄCHTIGTER VERTRETER EINEN ANTRAG BEI DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS ZU STELLEN , IN DEM DIE BETREFFENDE EINRICHTUNG ODER ORGANISATION LIEGT .

DIESEM ANTRAG SIND ALLE UNTERLAGEN BEIZUFÜGEN , DIE VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN WERDEN , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ ODER ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/79 ERFÜLLT SIND .

ARTIKEL 15

DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE BESTIMMUNGSEINRICHTUNG ODER -ORGANISATION LIEGT , ENTSCHEIDET UNMITTELBAR ÜBER DEN IN ARTIKEL 14 GENANNTEN ANTRAG .

TITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 16

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 12 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION