VERORDNUNG (EG) Nr. 2464/1999 DER KOMMISSION

vom 22. November 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1729/1999 mit Sondervorschriften für die Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87 und (EWG) Nr. 3719/88 in bezug auf Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schweinefleisch, Eier, Gefluegelfleisch, landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, sowie bestimmte Getreideprodukte

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 14 und Artikel 28, sowie die entsprechenden Bestimmungen anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1729/1999(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/1999(4), sind Sondermaßnahmen eingeführt worden, damit Ausfuhrgeschäfte, die aufgrund der Dioxinkontamination bestimmter Erzeugnisse unterbrochen wurden, vollständig abgewickelt werden können.

(2) Die Gesundheitsschutzmaßnahmen, die die Behörden bestimmter Drittländer gegen Ausfuhrerzeugnisse aus der Gemeinschaft getroffen haben, sind nach wie vor in Kraft und beeinträchtigen weiterhin die Ausfuhrmöglichkeiten für bestimmte Agrarerzeugnisse.

(3) Es ist angezeigt, die wirtschaftliche Benachteiligung von Gemeinschaftsausführern zu begrenzen und bestimmte Fristen für bestimmte Erzeugnisse zu verlängern.

(4) Entsprechend sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller betroffenen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1729/1999 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Auf Antrag des Lizenzinhabers wird die Gültigikeitsdauer der gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1162/95(5), (EG) Nr. 1466/95(6) und (EG) Nr. 174/1999(7) der Kommission erteilten Ausfuhrlizenzen, die spätestens am 7. Juni 1999 beantragt wurden und deren Gültigkeitsdauer nicht vor dem 31. Mai 1999 abgelaufen ist, bis zum 30. November 1999 verlängert."

2. In Artikel 2 Absatz 3 werden die Worte "180 Tage" durch die Worte "210 Tage" ersetzt.

3. In Artikel 4 Absatz 3 erster Gedankenstrich werden die Worte "150 Tage" durch die Worte "210 Tage" ersetzt und wird folgender Satz angefügt: "Die Verlängerung endet jedoch spätestens am 31. Mai 2000."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. November 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.

(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.

(3) ABl. L 204 vom 4.8.1999, S. 13.

(4) ABl. L 268 vom 16.10.1999, S. 7.

(5) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.

(6) ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 22.

(7) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.