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BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 1325/84 der Kommission vom 14. Mai 1984 über Einzelvorschriften zur Bestimmung des finanziellen Ausgleichs für getrocknete Feigen und getrocknete Weintrauben für das jeweilige Wirtschaftsjahr

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1325/84 der Kommission vom 14. Mai 1984 über Einzelvorschriften zur Bestimmung des finanziellen Ausgleichs für getrocknete Feigen und getrocknete Weintrauben für das jeweilige Wirtschaftsjahr

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 129 vom 15. Mai 1984)

Seite 13, in Artikel 2 Absatz 2 muß es heissen:

»- 1,0 v.H. bei getrockneten Weintrauben,

- 5,0 v.H. bei getrockneten Feigen".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 744/84 der Kommission vom 19. März 1984 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Japan und Singapur

Seite 11, Artikel 1 und 2 :

1.2anstatt :

". . . einreihige Rillenkugellager . . ."

muß es heissen :

". . . einreihige Radialrillenkugellager . . .".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 757/84 der Kommission vom 22. März 1984 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von bestimmten elektronischen Waagen mit Ursprung in Japan

BERICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 757/84 DER KOMMISSION VOM 22 . MÄRZ 1984 ZUR EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF EINFUHREN VON BESTIMMTEN ELEKTRONISCHEN WAAGEN MIT URSPRUNG IN JAPAN

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 80 VOM 24 . MÄRZ 1984 )

SEITE 9, PUNKT A ABSATZ 4 :

1.2ANSTATT :

". . . DASS DIE ANTRAGSTELLENDEN FIRMEN BERKEL GMBH UND ALFRED HERBERT & SONS LTD . . ."

MUSS ES HEISSEN :

". . . DASS DIE ANTRAGSTELLENDEN FIRMEN BERKEL GMBH UND HERBERT & SONS LTD . . .".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 109/84 des Rates vom 4. Januar 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/79 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China

BERICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 109/84 DES RATES VOM 4 . JANUAR 1984 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3061/79 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 15 VOM 18 . JANUAR 1984 )

SEITE 10, KATEGORIE 78 :

1.2ANSTATT :

"CHINA ( 1 )"

MUSS ES HEISSEN :

"CHINA";

1.2ANSTATT :

"F"

MUSS ES HEISSEN :

"F ( 1 )".
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1907/85 DER KOMMISSION

vom 10. Juli 1985

über das Verzeichnis der Rebsorten und Gebiete, von bzw. aus denen zur Schaumweinherstellung in der Gemeinschaft eingeführter Wein stammt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 798/85 (2), insbesondere auf Artikel 48a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 48a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 muß in die Gemeinschaft eingeführter Wein, der zur Herstellung von Schaumwein verwendet werden kann, von Rebsorten und aus Weinbaugebieten stammen, die vom Gemeinschaftswein abweichende Merkmale gewährleisten. Diese Sorten und Gebiete sollten deshalb in einem Verzeichnis zusammengestellt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der zur Herstellung von Schaumwein in die Gemeinschaft eingeführte Wein muß von folgenden Sorten stammen:

a) Sorte »Festeasca neagra", die in Rumänien im südlichen und östlichen Karpatenvorland angebaut wird;

b) Sorten »Feteasca und Feteasca regala ", die in Rumänien im südlichen und östlichen Karpatenvorland sowie in Transsilvanien angebaut werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 89 vom 29. 3. 1985, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3541/85 DES RATES

vom 12. Dezember 1985

zur Einreihung von Waren in Tarifstelle 27.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (2), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung von Mischungen aus Torf (mit einem Gehalt an Torf von mindestens 75 Gewichtshundertteilen) mit anderen Stoffen wie Kalk, Sand, Humus, Mergel, Stallmist und geringen Mengen anderer Düngemittel, mit einem Gesamtgehalt an Kalium (berechnet als K2O), Stickstoff, Phosphor (berechnet als P2O5), von nicht mehr als 3 Gewichtshundertteilen.

Im Gemeinsamen Zolltarif gehören Torf, einschließlich Torfstreu und Torfbriketts zu Tarifnummer 27.03. Zu Tarifnummer 31.05 gehören insbesondere andere als die von den Tarifnummern 31.01 bis 31.04 erfassten Düngemittel.

Die genannten Waren können aufgrund ihrer Beschaffenheitsmerkmale nicht als Erzeugnisse der Tarifnummer 31.05 gelten.

Sie weisen vielmehr die wesentlichen Merkmale von Torf der Tarifnummer 27.03 auf. Innerhalb dieser Tarifnummer gehören sie zu Tarifstelle 27.03 A.

Da keine zustimmende Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs ergangen ist, war die Kommission nicht in der Lage, die von ihr geplanten Vorschriften nach dem Verfahren des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mischungen aus Torf (mit einem Gehalt an Torf von mindestens 75 Gewichtshundertteilen) und anderen Stoffen wie Kalk, Sand, Humus, Mergel, Stallmist und geringen Mengen anderer Düngemittel, mit einem Gesamtgehalt an Kalium (berechnet als K2O), Stickstoff, Phosphor (ausgedrückt als P2O5), von nicht mehr als 3 Gewichtshundertteilen gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu der folgenden Tarifstelle:

27.03 Torf, einschließlich Torfstreu und Torfbriketts:

A. Torf.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. GÖBBELS

(1) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 225/85 DES RATES vom 29. Januar 1985 mit spezifischen Maßnahmen bezueglich der auf Grönland anwendbaren Sonderregelung im Fischereibereich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf seinen Artikel 43 sowie auf Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls über die Sonderregelung für Grönland,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Vertrag zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezueglich Grönlands wird Grönland der im vierten Teil des Vertrages vorgesehenen Regelung über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete unterstellt. In Artikel 1 des Protokolls über die Sonderregelung für Grönland wird ein Zusammenhang zwischen der Behandlung der grönländischen Fischereierzeugnisse bei der Einfuhr und den der Gemeinschaft aufgrund des durch Verordnung (EWG) Nr. 223/85 (2) genehmigten Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits eröffneten Möglichkeiten des Zugangs zu den grönländischen Fischereizonen hergestellt.

Das Fischereiabkommen und die in seinem Artikel 2 Absatz 1 genannten Protokolle sehen die Möglichkeit einer Anpassung der Verpflichtungen der Parteien und einer Aussetzung des Abkommens vor.

Es sind die geeigneten Verfahren für die Anwendung dieser Bestimmungen vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach dem Verfahren des Artikels 2 wird entschieden: a) über die Anpassung der Verpflichtungen derGemeinschaft aufgrund der in Artikel 2 Absatz 1 desFischereiabkommens genannten Protokolle;

b) über die Aussetzung des Fischereiabkommens nachdessen Artikel 10;

c) im Falle einer solchen Aussetzung über die geeignetenMaßnahmen für die Behandlung der grönländischenFischereierzeugnisse bei der Einfuhr.

Artikel 2

(1) In den Fällen des Artikels 1 beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und sofort anwendbar sind.

Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit der von der Kommission getroffenen Maßnahme befassen. Der Rat kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.

(2) Die Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Absatzes 1 aufgehoben, sobald die in dem Fischereiabkommen vorgesehenen Konsultationen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts geführt haben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag des Inkrafttretens des Vertrages zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezueglich Grönlands in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ANDREOTTI (1) ABl. Nr. C 172 vom 2.7.1948, S. 83. (2) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1365/85 DER KOMMISSION

vom 24. Mai 1985

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2191/81 und (EWG) Nr. 2192/81 in bezug auf den Beihilfebetrag für Butter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 der Kommission (3), und in der Verordnung (EWG) Nr. 2192/81 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1375/84 (5), ist die Höhe der Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen und durch Streitkräfte sowie ihnen gleichgestellte Einheiten festgelegt. Angesichts der Entwicklung der Marktlage ist eine Anpassung des Betrages dieser Beihilfen erforderlich.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 und in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2192/81 ist der Betrag »157 ECU" jeweils durch »150,5 ECU" zu ersetzen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Mai 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 213 vom 1. 8. 1981, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 213 vom 1. 8. 1981, S. 24.

(5) ABl. Nr. L 132 vom 18. 5. 1984, S. 30.
16.11.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L303/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.3212/85DERKOMMISSION
vom15.November 1985
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2906/85überdenVerkaufzueinem
pauschalimvorausfestgesetztenPreisvonbestimmtemInterventionsrindfleisch
zurVerarbeitung inderGemeinschaft
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung(EWG)Nr.2906/85wirdwiefolgtgeän­
dert:
1.Artikel2Absatz1Buchstabeb)ersterGedankenstrich
erhältfolgendenWortlaut:
„—einerschriftlichenVerpflichtung desAntragstel­
lers,daßerdasgekaufteFleischinnerhalbderin
Artikel5Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2182/77genanntenFristzuErzeugnissengemäß
Artikel1Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2182/77verarbeitet,".
2.InArtikel3ersterundzweiterGedankenstrich wird
derWortlaut„Artikel1Absatz1Buchstabea)"durch
«Artikel1Absatz1"ersetzt.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieAkte
überdenBeitrittGriechenlands ,insbesondere aufArtikel
7Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel1bis4derVerordnung (EWG)Nr.2906/85
derKommission (2)verkauftesInterventionsrindfleisch
mußzudenErzeugnissengemäßArtikel1Absatz1
Buchstabea)derVerordnung (EWG)Nr.2182/77der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3210/85(4),verarbeitetwerden.ZurSteigerung
derAbsatzmöglichkeiten istdieHerstellungweiterer
Verarbeitungserzeugnisse zuzulassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—Artikel2
DieseVerordnungtrittam18.November1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.November1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
OABl.Nr.L279vom19.10.1985,S.10.
(3)ABl.Nr.L251vom1.10.1977,S.60.
(4)SieheSeite13diesesAmtsblatts .
28.12.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L351/71
VERORDNUNG (EWG)Nr.3707/85DERKOMMISSION
vom27.Dezember 1985
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1482/85(2),insbesondereaufArtikel16Absatz
8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1809/85(3),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3626/85(4),festgesetzt .DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1809/85enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommission *Kenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.Dezember1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Dezember1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
V)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L151vom10.6.1985,S.1.
(3)ABl.Nr.L169vom29.6.1985,S.77.
(4)ABl.Nr.L344vom21.12.1985,S.58.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom27.Dezember1985zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt
B.Rohzucker48,59
43,55(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
Nr.L351/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.12.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.3687/85DERKOMMISSION
vom27.Dezember 1985
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,der
sichaufdasarithmetische MittelderWechselkurse in
HöhejederdieserWährungenstütztundwährend
einesbestimmtenZeitraumsfürdieWährungender
Gemeinschaft entsprechendvorhergehendem Gedan­
kenstrichundnachMaßgabedesvorgenanntenKoef­
fizientenfestgestelltwird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenabgeän­
dert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1025/84(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2457/85(3),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3569/85(4),festgesetztworden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsrege­
lungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemKoeffi­
zientengemäßArtikel2bAbsatz2derVerordnung
(EWG)Nr.974/71(*),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.855/84(*),HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReisund
BruchreissindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.Dezember1985inKraft
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Dezember1985
FürdieKommission
*
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.13.
(3)ABl.Nr.L234vom31.8.1985,S.8.
(<)ABl.Nr.L341vom19.12.1985,S.7.
OABl.Nr.L106vom12.5.1971,S.1.
(«)ABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.1.

28.12.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L351/.19
ANHÄNG
zurVerordnungderKommissionvom27.Dezember1985zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
3
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)geschälterReis:II
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:||
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
III.Bruchreis 0000
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3657/85 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1985

zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2146/85 über den Verkauf von unverarbeiteten Korinthen der Ernte 1984 im Besitz der griechischen Einlagerungsstellen zu im voraus festgesetztem Preis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 746/85 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 des Rates vom 8. Mai 1984 zur Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 2146/85 der Kommission (4) sind Bestimmungen für den Verkauf von unverarbeiteten Korinthen der Ernte 1984 festgelegt worden, die in der Gemeinschaft für den Verbrauch aufbereitet werden sollen. Zur Verbesserung der Marktbedingungen für unverarbeitete Korinthen der Ernte 1985 ist der Verkauf von unverarbeiteten Korinthen der Ernte 1984 einzustellen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2146/85 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1985, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 123 vom 9. 5. 1984, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 199 vom 31. 7. 1985, S. 24.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3551/85 DES RATES

vom 12. Dezember 1985

zur Aufteilung der Gemeinschaftsfangquoten in den kanadischen Gewässern für 1986 auf die Mitgliedstaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 30. Dezember 1981 unterzeichnete Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas (2) legt die jährlichen Fangquoten in der kanadischen Fischereizone, die der Gemeinschaft von Kanada zugeteilt werden, fest.

Es obliegt der Gemeinschaft, die Fangquoten in der kanadischen Fischereizone auf die Fischer der Gemeinschaft aufzuteilen.

Zur Gewährleistung einer ausgeglichenen Verteilung der vorhandenen Fischbestände müssen die Quoten auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeteilt werden.

Um sicherzustellen, daß die zugeteilten Mengen eingehalten werden, müssen Angaben über die getätigten Fänge übermittelt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Fischereifahrzeuge, welche die Flagge eines Mitgliedstaats führen, dürfen in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1986 in den der Fischereihoheit Kanadas unterstehenden Gewässern nur die im Anhang vorgesehenen Mengen fangen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten sowie die Kapitäne der Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die in den in Artikel 1 genannten Gewässern fischen, unterliegen den Bestimmungen der Artikel 3 bis 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (3), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (4).

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. GÖBBELS

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 54.

(3) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1983, S. 14.

ANHANG

Fangmengen nach Artikel 1

(in Tonnen)

1.2.3.4 // // // // // Art // NAFO-Abteilung // EWG-Quote // Aufteilung // // // // // Kabeljau // 2 GH // 6 500 // Deutschland 6 000 // // // // Frankreich 200 // // // // Vereinigtes Königreich 300 // // 2 J 3 KL // 9 500 // Deutschland 7 125 // // // // Frankreich 1 545 // // // // Vereinigtes Königreich 830 // Kalmar // 3 + 4 // 7 000 // Deutschland 2 600 // // // // Italien 2 000 // // // // Frankreich 2 400