ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise bestimmte schwere Störungen in ihren Kontrollsystemen, Probleme bei der Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten im Zusammenhang mit amtlichen Bescheinigungen und amtlichen Attestierungen in Bezug auf die Verbringung von Tieren oder Waren in die Union und innerhalb der Union sowie Schwierigkeiten bei der Organisation physischer Begegnungen mit Unternehmern und ihrem Personal im Rahmen amtlicher Kontrollen über den 1. Februar 2021 hinaus anhalten werden.
2926/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.11.64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
RICHTLINIE DERKOMMISSION
vom13.Oktober1964
betreffendeinigeÜbergangsbestimmungen fürdieEinfuhrvonMilchund
Milcherzeugnissen
(64/620/EWG)
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
DieMitgliedstaaten treffenallezweckdienlichen
Maßnahmen ,damitdievordemZeitpunktderAn­
wendungderdurchdieVerordnungNr.13/64/
EWGeingeführtenRegelungdesHandelsverkehrs
getätigtenEinfuhrenderinArtikel1Absatz(2)
Ruchstabeb)bisf)dergenanntenVerordnungauf­
geführtenErzeugnissedieDurchführung derin
dieserVerordnung vorgesehenen Regelungdes
Handelsverkehrs aufihremMarktoderdemder
übrigenMitgliedstaaten nachdiesemZeitpunkt
nichtbeeinträchtigen können.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.13/64/EWGdes
Ratesvom5.Februar1964überdieschrittweise
ErrichtungeinergemeinsamenMarktorganisation für
MilchundMilcherzeugnisse (*),insbesondere auf
Artikel32,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DerÜbergangvondenindenMitgliedstaaten
gegenwärtiggeltendenEinfuhrvorschriften fürMilch
undMilcherzeugnisse zuderinderVerordnungNr.
13/64/EWGvorgesehenen RegelungdesHandels­
verkehrssollteunterdenbestmöglichen Redingun­
generfolgen,undzwarbevordieseRegelungange­
wandtwird.
WerdenErzeugnisse ,fürdiedieRegelungdes
Handelsverkehrs gilt,vordemZeitpunktderAn­
wendungdieserRegelungohneAbschöpfung in
Mengeneingeführt,diedennormalenRedarf
übersteigen ,sokönntediesnachdiesemZeit­
punktdiePreisefürdieseErzeugnissegefährden
unddieDurchführung derRegelungdesHandels­
verkehrsdadurchbeeinträchtigen ,daßbeispiels­
weisediesofortigeAnwendungvonSchutzmaßnah­
menerforderlichwird.
DieindieserRichtlinievorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwal­
tungsausschusses fürMilchundMilcherzeugnisse —DieMitgliedstaaten teilenderKommissionvor
demZeitpunktderAnwendungderdurchdieVer­
ordnungNr.13/64/EWGeingeführten Regelung
desHandelsverkehrs diebereitsgetroffenenoder
nochzutreffendenRestimmungen zurErreichung
desinArtikel1genanntenZielesmit.
Artikel3
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten ge­
richtet.
Rrüssel,den13.Oktober1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
(*)ABNr.34vom27.2.1964,S.549/64.
2438/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 7.8.65
Artikel2
DieseRichtlinieistandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet .beiderEinfuhrvoneinfuhrgenehmigungspflichtigen
Agrarerzeugnissen undNahrungsmitteln wirddurch
schrittweiseSenkungenderam31.Dezember1957
angewandten SätzemitderMaßgabeaufgehoben ,
daßdieGesamthöhederSenkungenbis1.Januar
196660v.H.undbisspätestenszudemZeitpunkt,
andemdieMitgliedstaaten dieZölleimHandel
untereinander aufhebenmüssen,100v.H.dervor­
erwähntenSätzebeträgt.Briissel,den28.Juli1965
FurdieKommission
DerPrasident
WalterHALLSTEIN
RICHTLINIE DERKOMMISSION
vom28.Juli1965
zurFestlegungderZeitfolgefürdieAufhebungdervonderItalienischen
RepublikerhobenenAbgabebeiderErteilungvonEinfuhrgenehmigungen
fürbestimmteErzeugnisseausdenübrigenMitgliedstaaten
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
(65/401/EWG)
1957jenachdemWertderEinfuhrenzwischen
500und6000Lire.IhreAuswirkungen undihre
wirtschaftliche Bedeutungsindverhältnismäßig ge­
ring.Esempfiehltsichdaher,dieZeitfolgederAuf­
hebungwesentlichzuvereinfachenunddabeiArtikel
14Absatz(2)desVertrageszugrundezulegen—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
DievonderItalienischenRepublikgegenüber
denanderenMitgliedstaaten erhobeneAbgabebei
derErteilungvonEinfuhrgenehmigungen fürbe­
stimmteWarenwirddurchschrittweiseSenkungen
deram31.Dezember1957angewandten Sätzemit
derMaßgabeaufgehoben ,daßdieGesamthöheder
Senkungenbis1.Januar196660v.H.undspä­
testensbiszudemZeitpunkt,andemdieMitglied­
staatendieZölleimHandeluntereinander aufheben
müssen,100v.H.dervorgenannten Sätzebeträgt.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufdieArtikel13Absatz(2)und14Absätze(2)
und(3),und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieItalienischeRepublikerhebtaufGrunddes
durchDekretdesPräsidentenderRepublikNr.121
vom1.März1961bestätigten„TestoUnico",Reg.
Nr.128,G.U.vom22.3.1961,gegenüberden
anderenMitgliedstaaten eineAbgabebeiderEr­
teilungvonEinfuhrgenehmigungen fürbestimmte
Erzeugnisse .DieseAbgabewirdnuraufeingeführte
Erzeugnisseerhoben;diegleicheninländischen
Erzeugnissewerdennichtentsprechendbelastet.Die
AbgabeistdaheralsAbgabemitgleicherWirkung
wieeinEinfuhrzollanzusehen .
AbgabenmitgleicherWirkungwieZölle,die
aufEinfuhrenausdenübrigenMitgliedstaaten er­
hobenwerden,fallenunterArtikel13Absatz(2)des
Vertrages,dervorsieht,daßdiesevondenMit­
gliedstaatenschrittweiseaufgehobenwerdenund
daßdieZeitfolgedieserAufhebungdurchRicht­
linienderKommissionbestimmtwird.
NachdemGesetzNr.585vom20.Juni1956
betrugdieHöhederAbgabeam31.DezemberArtikel2
DieseRichtlinieistandieItalienischeRepu­
blikgerichtet.
Briissel,den28.Juli1965
FurdieKommission
DerPrasident
WalterHALLSTEIN
21.12.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L276/29
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
RICHTLINIE DESRATES
vom15.Dezember1970
zurAufhebungderRichtliniedesRatesvom26.Juni1969überdenaktivenVer­
edelungsverkehr mitbestimmtenErzeugnissenderTarifnummern 18.06und21.07des
Gemeinsamen Zolltarifs
(70/538/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtliniedesRatesvom4.März
1969zurHarmonisierung derRechts-undVerwal­
tungsvorschriften überdenaktivenVeredelungsver­
kehr(1),insbesondereaufArtikel29,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieRichtliniedesRatesvom26.Juni1969(2)
wurdendieMitgliedstaaten verpflichtet,dieerfor­
derlichenRechts-undVerwaltungsvorschriften zu
erlassen,umdieInanspruchnahme derRegelungdes
aktivenVeredelungsVerkehrsfürErzeugnisseder
Tarifnummern 18.06und21.07desGemeinsamen
ZolltarifsmiteinemGehaltanMilchfettvonmehr
als26Gewichtshundertteilen auszuschließen ,sofern
siezurHerstellungderinArtikel1derVerordnung
(EWG)Nr.804/68desRatesvom27.Juni1968
überdiegemeinsameMarktorganisation fürMilch
undMilcherzeugnisse (3)genanntenErzeugnisseoder
inderenAnhangaufgeführtenWarenbestimmtsind.
InArtikel3derRichtlinievom26.Juni1969wird
vorgesehen,daßdieindiesemZusammenhang getrof­
fenenMaßnahmen biszumEndedesMilchwirt­
schaftsjahres1970/1971inKraftbleiben;diegegen­wärtigeSituationaufdemButtermarktderGemein­
schafterlaubtesjedoch,dieseRichtlinievordiesem
Terminaufzuheben—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
DieRichtlinievom26.Juni1969überdenaktiven
Veredelungsverkehr mitbestimmtenErzeugnissender
Tarifnummern 18.06und21.07desGemeinsamen
Zolltarifswirdaufgehoben .
Artikel2
DieMitgliedstaaten hebenbisspätestens21.Dezem­
ber1970dieMaßnahmenauf,diesieinÜbereinstim­
mungmitderinArtikel1bezeichnetenRichtlinie
getroffenhaben.SiesetzendieKommissiondavon
inKenntnis.
Artikel3
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam15.Dezember1970.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.ERTL
(*)ABlNr.L58vom 8.3.1969 ,S.1.
(2)ABl .Nr .L159vom 1.7.1969 ,S.21.
f3)ABl .Nr .L148vom 28.6.1968 ,S.13.
++++

RICHTLINIE DES RATES

vom 6 . März 1970

zur Änderung der Richtlinien vom 27 . Juni 1967 und vom 13 . März 1969 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe

( 70/189/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In Artikel 10 der Richtlinie des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 1 ) und in Artikel 2 der Richtlinie des Rates vom 13 . März 1969 zur Änderung der vorstehend erwähnten Richtlinie ( 2 ) ist bestimmt , daß die Mitgliedstaaten die zur Befolgung dieser Richtlinien erforderlichen Maßnahmen treffen und sie spätestens ab 1 . Januar 1970 anwenden .

Bei den Arbeiten zur Durchführung dieser Richtlinien sind unerwartete Schwierigkeiten aufgetreten ; es ist daher angezeigt , die vorstehend genannte Frist zu verlängern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 27 . Juni 1967 und in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 13 . März 1969 vorgesehene Frist wird bis zum 1 . Januar 1971 verlängert .

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 6 . März 1970 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . HARMEL

( 1 ) ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 68 vom 19 . 3 . 1969 , S . 1 .
RICHTLINIE DES RATES vom 28. Dezember 1972 zur Änderung - infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft - der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 betreffend den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (72/445/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 153 der diesem Vertrag beigefügten Akte,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf Grund des Artikels 30 der vorerwähnten Akte muß die Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 7. Februar 1972 (3), gemäß den in Anhang II dieser Akte aufgestellten Leitlinien geändert werden. Die Anlagen B und C dieser Richtlinie müssen daher durch die Liste der staatlichen Institute, die in jedem neuen Mitgliedstaat mit der amtlichen Prüfung der Tuberkuline beauftragt sind, und die Anlage F durch die Bezeichnung der Personen, die von jedem neuen Mitgliedstaat für die Unterzeichnung der Gesundheitsbescheinigungen bestimmt worden sind, ergänzt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Anlage B der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen wird Nummer 8 wie folgt ergänzt: " g) Dänemark : Statens Veterinäre Serumlaboratorium, Köbenhavn V.

h) Irland : The Central Veterinary Laboratory, Weybridge, Surrey, England.

i) Vereinigtes Königreich : The Central Veterinary Laboratory, Weybridge, Surrey, England.

"

Artikel 2

In Anlage C der vorerwähnten Richtlinie wird Nummer 9 wie folgt ergänzt: g) Dänemark : Statens Veterinäre Serumlaboratorium, Köbenhavn V.

h) Irland : The Central Veterinary Laboratory, Weybridge, Surrey, England.

i) Vereinigtes Königreich: - Großbritannien : The Central Veterinary Laboratory, Weybridge, Surrey, England.

- Nordirland : The Veterinary Research Laboratory, Stormont, Belfast.

"

Artikel 3

In Anlage F der vorerwähnten Richtlinie werden die den Mustern I, II, III und IV für Gesundheitsbescheinigungen entsprechenden Fußnoten Nr. 4, 5, 4 und 5 wie folgt ergänzt: "In Dänemark "Autoriseret Dyrläge";

in Irland "Veterinary Inspector";

im Vereinigten Königreich "Veterinary Inspector"."

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 28. Dezember 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. WESTERTERP (1)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 5. (2)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (3)ABl. Nr. L 38 vom 12.2.1972, S. 95.
Nr.L189/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.8.72
BERICHTIGUNGEN
ZweiteBerichtigungderZweitenRichtliniedesRatesvom12.Juni1972zurHarmonisierung
derRechts-undVerwaltungsvorschriften überdieimgrenzüberschreitenden Reiseverkehr
geltendeRegelungfürdieUmsatzsteuern undSonderverbrauchssteuern
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L139vom17.Juni1972)
Seite30.Artikel3,ersterSatzmußwiefolgtlauten:
Artikel5Absatz1derRichtliniedesRatesvom28.Mai1969wirddurchdienachstehenden
Absätzeersetzt,wobeidiebisherigenAbsätze2und3zuAbsatz6bzw.7werden
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1972 zur Änderung der Zweiten Richtlinie der Kommission vom 18. November 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (73/47/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), geändert durch die Richtlinie vom 20. Juli 1972 (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat am 18. November 1971 die Zweite Richtlinie zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln erlassen (3).

Diese Richtlinie sieht in Teil 1 ihrer Anlage eine Methode zur Bestimmung von Feuchtigkeit vor, die auch bei der Untersuchung von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen anzuwenden ist.

Die Bestimmung von Feuchtigkeit in tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen muß vom 1. Januar 1974 ab nach einer anderen Methode durchgeführt werden, die in der Vierten Richtlinie der Kommission zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln festgelegt ist.

Es ist daher angebracht, die Verpflichtung zur Anwendung der in der Zweiten Richtlinie festgelegten Methode zur Bestimmung von Feuchtigkeit bei der Untersuchung von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen aufzuheben.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zweite Richtlinie der Kommission zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln wird wie folgt geändert.

In der Anlage, Teil 1, Nr. 1 erhält Satz 2 des ersten Absatzes folgende Fassung:

"Sie bezieht sich nicht auf die Untersuchung von Milcherzeugnissen als Einzelfuttermittel, von Mineralstoffen und von Mischungen, die überwiegend aus Mineralstoffen bestehen, von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Ölsaaten und Ölfrüchten im Sinne der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1)."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen spätestens zum 1. Januar 1973 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Dezember 1972

Für die Kommission

Der Präsident

S. L. MANSHOLT (1)ABl. Nr. L 170 vom 3.8.1970, S. 2. (2)ABl. Nr. L 171 vom 29.7.1972, S. 39. (3)ABl. Nr. L 279 vom 20.12.1971, S. 7.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 253 VOM 10 . 9 . 1973 , S . 12 .

ZWEITE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1973 ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG

( 73/275/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ERSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1973 ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .

ES GIBT ANHALTSPUNKTE DAFÜR , DASS DIE PENICILLIN-GRUPPE SOWIE DIE VON PENICILLIN-G-STREPTOMYCIN , DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRT SIND , GEWISSEN ERFORDERNISSEN DER TIERERNÄHRUNG NICHT MEHR VOLL ENTSPRECHEN . ES ERSCHEINT DESHALB GEBOTEN , SIE IN ANHANG II AUFZUNEHMEN , UND ZWAR UNTER FESTLEGUNG BESTIMMTER VERWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN .

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG WERDEN NACH MASSGABE DER FOLGENDEN ARTIKEL GEÄNDERT .

ARTIKEL 2

IN ANHANG I TEIL A " ANTIBIOTIKA " WERDEN DIE ZUSATZSTOFFE DER EWG-NUMMERN E 705 , E 706 , E 707 , E 708 UND E 709 SOWIE ALLE DIESE BETREFFENDEN ANGABEN GESTRICHEN .

ARTIKEL 3

ANHANG II TEIL A " ANTIBIOTIKA " WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT : SIEHE ABL

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN SPÄTESTENS ZUM 1 . JANUAR 1974 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 5

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 27 . JULI 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI
Nr.L17/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.1.74
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.225/72desRatesvom31.Januar1972zurErgänzung
derVerordnung (EWG)Nr.206/68überRahmenvorschriften fürdieVerträgeundBranehen­
vereinbarungen fürdenKaufvonZuckerrüben
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L28vom1.Februar1972)
Seite2,Artikel1,zweiteunddritteZeile
statt:„Artikel8a"
mußesheißen:„Artikel8b".
BerichtigungderRichtliniedesRatesvom28.Juni1973zurAufhebungderBeschränkungen
derNiederlassungsfreiheit unddesfreienDienstleistungsverkehrs fürselbständigeTätigkeiten
derKreditinstitute ündandererfinanziellerEinrichtungen
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L194vom16.Juli1973)
Seite4,Artikel3Absatz2Buchstabed)
statt:
,,d)inIrland:
—dieVerpflichtung ,wonacheineGesellschaft ,diedieGenehmigung fürdieAufnahme
derBanktätigkeit beantragt,inIrlandgegründetseinmuß;dieseVerpflichtung ist
nachdenWeisungenderZentralbankimRahmenderihrdurchArtikel9desGesetzes
Nr.24vom28.Juli1971übertragenen Befugnissevorgeschrieben undinderHerbst­
nummer1972des„QuarterlyBulletin"dieserBankveröffentlicht ;
—dienachdenvorgenannten WeisungenbestehendeBedingungderStaatsangehörigkeit
fürdieMitgliederdesVorstands ;
—dieBedingungderStaatsangehörigkeit undfürdieGesellschaften dieVerpflichtung zur
GründunginIrland,derenErfüllungnachArtikel6Absatz3desGesetzesNr.36vom
2.Oktober1933vondenjenigenverlangtwird,dieeineBerufstätigkeit imDarlehens­
geschäftausübenwollen;
—dieVerpflichtung nachArtikel3Absatz1Buchstabenb)undc)desGesetzesNr.23
vom18.Juli1972,wonacheineGesellschaft ,dieeineTätigkeitalsVerwalterundTreu­
händereinesgemeinsamen Anlagefondsausübenwill,inIrlandgegründetwordensein
muß."
mußesheißen:
,,d)inIrland:
—dieVerpflichtung ,wonacheineGesellschaft ,diedieGenehmigung fürdieAufnahme
derBanktätigkeit beantragt,inIrlandgegründetseinmuß;dieseVerpflichtung ist
nachdenWeisungenderZentralbankimRahmenderihrdurchArtikel9des„Central
BankAct"1971(Nr.24,1971)übertragenen Befugnissevorgeschrieben undinder
Herbstnummer 1972des„QuarterlyBulletin"dieserBankveröffentlicht ;
—dienachdenvorgenannten WeisungenbestehendeBedingungderStaatsangehörigkeit
fürdiieMitgliederdesVorstands;
—dieBedingungderStaatsangehörigkeit undfürdieGesellschaften dieVerpflichtung ,im
EigentumvonirischenPersonenzusein,derenErfüllungnachArtikel6Absatz3des
„Moneylenders Act"1933(Nr.36,1933)vondenjenigenverlangtwird,dieeine
Berufstätigkeit imDarlehensgeschäft ausübenwollen;
—dieVerpflichtung nachArtikel3Absatz1Buchstabenb)undc)des„UnitTrustsAct"
1972(Nr.23,1972),wonacheineGesellschaft ,dieeineTätigkeitalsVerwalterund
Treuhändereinesgemeinsamen Anlagefondsausübenwill,inIrlandgegründetworden
seinmuß."
RICHTLINIE DES RATES vom 9. Dezember 1974 zur Verlängerung der Frist für das Königreich Dänemark zur Inkraftsetzung der Richtlinie 72/160/EWG zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (74/645/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Königreichs Dänemark macht hinsichtlich der Inkraftsetzung der Richtlinie 72/160/EWG des Rates vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (1) in Dänemark Schwierigkeiten geltend. Es handelt sich dabei um vorübergehende Schwierigkeiten.

Es erscheint daher angebracht, die dänische Regierung zu ermächtigen, die Inkraftsetzung der erwähnten Richtlinie hinauszuschieben. Die Gemeinschaft muß indessen während der Zeit, für die die Ermächtigung gilt, über ausreichende Informationen über die Entwicklung der Agrarstruktur in Dänemark verfügen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Frist, um der Richtlinie 72/160/EWG nachzukommen, wird mit Wirkung ab 1. Januar 1974 für das Königreich Dänemark bis 31. Dezember 1976 verlängert.

Artikel 2

(1) Das Königreich Dänemark übermittelt der Kommission jedes Jahr vor dem 1. Mai alle benötigten Angaben über die Entwicklung der Agrarstruktur ; die Angaben werden nach Gebieten gegliedert.

(2) Die vom Königreich Dänemark entsprechend Absatz 1 übermittelten Angaben werden in dem gemäß Artikel 15 der Richtlinie 72/160/EWG von der Kommission vorzulegenden und vom Rat zu prüfenden Jahresbericht verwendet.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 1974.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ch. BONNET (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 9.