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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1063/84 DES RATES

vom 16. April 1984

über die Gewährung einer Prämie bei der Schlachtung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder im Vereinigten Königreich im Wirtschaftsjahr 1984/85

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat in den letzten Wirtschaftsjahren die Prämienregelung bei der Schlachtung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder angewandt. Es ist zu ermächtigen, diese Prämie auch im Wirtschaftsjahr 1984/85 zu gewähren.

Um zu vermeiden, daß die nur im Vereinigten Königreich gewährte variable Schlachtprämie die Wirkung einer Ausfuhrbeihilfe hat und die Markt- und Wettbewerbsbedingungen in den übrigen Mitgliedstaaten stört, muß vorgesehen werden, daß bei der Versendung von Tieren, für die diese Prämie gezahlt worden ist, oder Fleisch oder Zubereitungen von solchen Tieren nach den anderen Mitgliedstaaten oder bei der Ausfuhr davon nach Drittländern ein Betrag erhoben wird, der dieser Prämie entspricht.

Eine derartige Prämie stellt eine Intervention auf dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (3), dar. Eine Begrenzung der Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft an der Finanzierung dieser Prämie ist jedoch angezeigt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, im Wirtschaftsjahr 1984/85 bei der Schlachtung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder mit Ursprung in der Gemeinschaft, ausgenommen Kühe, eine Prämie zugunsten der Erzeuger zu gewähren.

(2) Die Prämie, deren Höhe sich im Laufe der Zeit ändern kann, beträgt höchstens 65 ECU je ausgewachsenes Rind mit einem noch festzulegenden Durchschnittsgewicht.

Sie wird so berechnet, daß im Fall ihrer Gewährung die Summe des Marktpreises, der im Vereinigten Königreich für sämtliche ausgewachsene Rinder mit Ausnahme von Kühen festgestellt wird, und der tatsächlich gewährten Prämie während des Wirtschaftsjahres 1984/85 durchschnittlich 85 v. H. des Orientierungspreises nicht übersteigt. Die Summe darf zu keiner Zeit 88 v. H. des Orientierungspreises übersteigen.

Artikel 2

Der Interventionsankaufspreis für Fleisch von Tieren, für die eine Prämie gewährt wurde, wird um den Betrag der tatsächlich gewährten Prämie gekürzt.

Artikel 3

Im Falle der Zahlung der in Artikel 1 genannten Prämie wird beim Versand lebender Tiere, für die eine Prämie gewährt wurde, oder von Fleisch und Zubereitungen, die von solchen Tieren stammen, nach den anderen Mitgliedstaaten oder bei der Ausfuhr davon nach Drittländern ein Betrag erhoben, der dieser Prämie entspricht.

Artikel 4

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 wird die Finanzierung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, auf 40 v. H. des Betrages der tatsächlich gewährten Prämien begrenzt.

Artikel 5

(1) Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, erlassen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Vorschriften können insbesondere folgendes betreffen:

a) die Definition der Kategorien und Qualitäten von Tieren, für die eine Prämie gezahlt werden kann;

b) die Bedingungen, unter denen die Prämien bei der ersten Vermarktung der ausgewachsenen Schlachtrinder mit Ausnahme von Kühen gewährt werden können;

c) die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Störungen des Handels mit lebenden Tieren und Fleisch sowie deren Zubereitungen aufgrund der Anwendung des Prämiensystems;

d) die Einzelheiten der Berechnung und die Bedingungen für die Erhebung des in Artikel 3 genannten Betrages.

Artikel 6

Die Kommission wird dem Rat vor Ende des Wirtschaftsjahres 1984/85 einen Bericht über die Anwendung der Prämie bei der Schlachtung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder mit Ausnahme von Kühen im Vereinigten Königreich vorlegen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 2. April 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. April 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD

(1) Stellungnahme vom 14. April 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.