Nr.L100/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.4.83
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom7.April1983
zurGenehmigung vonBeihilfendesKönigreichsBelgienzugunstenderUnter­
nehmendesSteinkohlenbergbaus imJahre1982
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(83/159/EGKS)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
aufgrundderEntscheidung derKommissionNr.
528/76/EGKSvom25.Februar1976überdasgemein­
schaftlicheSystemvonMaßnahmenderMitglied­
staatenzugunstendesSteinkohlenbergbaus ('),
nachAnhörungdesRates,
inErwägungnachstehender Gründe:
I
DiebelgischeRegierunghatderKommissiongemäß
Artikel2derEntscheidung finanzielleMaßnahmen
mitgeteilt,diesieimLaufedesJahres1982unmit­
telbarodermittelbarzugunstendesSteinkohlenberg­
bausdurchzuführen beabsichtigt .Vondiesen
Maßnahmen sinddienachfolgend aufgeführten
Beihilfengemäßdervorgenannten Entscheidung
genehmigungsfähig :
(Millionenbfrs))
—Investitionsbeihilfe 510,0,
—GewinnungvonFachkräften 20,0,
—BeihilfezurAbdeckung von
Grubenbetriebsverlusten 4199,3.,
DievorstehendaufgeführtenBeihilfenentsprechen
denKriterien,dienachderEntscheidung fürdie
ZulässigkeitsolcherstaatlichenUnterstützungsmaß­
nahmengefordertwerden.
DieInvestitionsbeihilfe inHöhevon510000000bfrs
entfälltnuraufdasRevierCampine,sodaßdasRevier
diefürdiebelgischeStahlindustriewichtigeKokskoh­
lenförderungaufrechterhalten kann.
DieInvestitionsbeihilfe istfolglich -mitdenBestim­
mungenvonArtikel7Absatz2derEntscheidung
vereinbar .
DieBeihilfefürdieGewinnungundAusbildungvon
FachkräfteninHöhevon20000000bfrshatsichals
notwendigerwiesen,umdembelgischenSteinkohlen­
bergbaugeeigneteArbeitskräftezuzuführen ,dieinderLagesind,diemodernentechnischenInstallationen
undMaschinenordnungsgemäß zubedienen.
DieBeihilfeentsprichtdaherArtikel8derEntschei­
dung.
DieBeihilfezurAbdeckungvonGrubenbetriebsverlu ­
steninHöhevon4199300000bfrswirdanbeide
Reviereausunterschiedlichen Motivengewährt.Das
RevierCampineerhältdieBeihilfezurAbdeckungder
Grubenbetriebsverluste ineinerHöhe,mitderdas
RevierdieDifferenzzwischenKostenundErlösen
weitgehendausgleichenkann.Dieweitgehende
AbdeckungderDifferenzzwischenKostenund
Erlösenistnotwendig,weildasRevierdieKokskoh­
lenversorgung derbelgischenStahlindustrie sichern
sollunddaherseineFörderunghaltenmuß.
ZweckundHöhederBeihilfezurAbdeckungder
Grubenbetriebsverluste fürdasRevierCampine
entsprechendaherArtikel12Absatz1Unterabsatz2
undAbsatz3derEntscheidung .
DemRevierSüdsolldemgegenüber eineBeihilfezur
Abdeckung derGrubenbetriebsverluste gewährt
werden,diedieDifferenzzwischenKostenund
ErlösennurzueinemTeildeckt.DasZielder
Maßnahmebestehtdarin,dieLebensfähigkeit der
Unternehmen nurunterdennotwendigen Bedin­
gungenbiszueinerharmonischen Schließungzu
sichern,damitschwerewirtschaftliche undsoziale
Störungenvermiedenwerden.
ZweckundFormderBeihilfenzurAbdeckungder
Grubenbetriebsverluste fürdasRevierSüdsinddaher
mitArtikel12Absatz1Unterabsatz 1undAbsatz2
derEntscheidungvereinbar.
II
DiePrüfungderVereinbarkeit dervorgesehenen
BeihilfenmitdemgutenFunktionieren desGemein­
samenMarkteserfordertgemäßArtikel3Absatz2der
EntscheidungdieBerücksichtigung auchalleranderen
MaßnahmenzugunstenderlaufendenFörderungim
Jahre1982.
AufdieserBerechnungsgrundlage beläuftsichdie
Gesamtsumme dervorgesehenen Maßnahmen auf
199400000ECU,d.h.31,68ECU/t.ImVergleichzu
1981(281,6MillionenECU)zeigtsich,daß1982eine
Senkungvonfast30%eingetretenist.(')ABl.Nr.L63vom11.3.1976,S.1.

19.4.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L100/13
DerfürdasKalenderjahr1982vorgesehenenBetrag
von4729300000bfrssetztsichausfolgenden
Beihilfenzusammen :
1.GewährungeinerInvestitionsbeihilfe biszueinem
Betragvon510000000bfrs;
2.GewährungeinerBeihilfezurGewinnungvon
FachkräftenbiszueinemBetragvon20000000
bfrs;
3.GewährungeinerBeihilfezurAbdeckungder
Grubenbetriebsverluste biszueinemBetragvon
4199300000bfrs,undzwarandas:
—RevierCampinebiszueinemBetragvon
3624100000bfrs,
—RevierSüdbiszueinemBetragvon
575200000bfrs.
Artikel2
DiebelgischeRegierungteiltderKommissionbis
zum30.April1983Einzelheitenüberdieaufgrund
dieserEntscheidung gewährtenBeihilfen,insbeson­
dereüberdieHöheundVerteilungdergeleisteten
Zahlungen,mit.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien
gerichtet.
Brüssel,den7.April1983InbezugaufdieVereinbarkeit dervorgesehenen
BeihilfenfürdielaufendeFörderungmitdemguten
Funktionieren desGemeinsamen Marktesistfolgendes
festzustellen :
—Versorgungsschwierigkeiten sind1982nichteinge­
treten;
—dieRationalisierung derFörderungist1982durch
Investitionengewährleistetworden;
—diebelgischenKesselkohlen -undKokskohlen­
preisehaben1982keineindirektenBeihilfenan
dieindustriellen Kohleverbraucher bewirkt.
Danachistfestzustellen ,daßdiefürdasJahr1982
vorgesehenen Beihilfenzugunstendesbelgischen
Steinkohlenbergbaus mitdemgutenFunktionieren
desGemeinsamen Marktesvereinbarsind.
DieseBeurteilunggiltauchbeiBerücksichtigung der
Beihilfen,diedenSteinkohlenbergwerken gemäß
Entscheidung 73/287/EGKSgezahltwerden.
III
GemäßArtikel14Absatz1derEntscheidunghatdie
Kommissionsichzuvergewissern ,daßdiegeneh­
migtenBeihilfenausschließlichdenindenArtikeln7
bis12dieserEntscheidung genanntenZwecken
entsprechen .DaheristsieinsbesondereüberdieHöhe
undVerteilungderZahlungenzuunterrichten—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgienwirdermächtigt,fürdas
Kalenderjahr 1982BeihilfeninHöhevon
4729300000bfrsandenbelgischenSteinkohlen­
bergbauzuzahlen.FürdieKommission
ÉtienneDAVIGNON
Vizepräsident