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( 1 ) ABL . NR . VOM 29 . 6 . 1967, D . 2797/69 .

VERORDNUNG NR . 243/67/EWG DER KOMMISSION

VOM 30 . JUNI 1967

ZUR BEGRENZUNG DER GETREIDEMENGEN, DIE UNTER EINER REGELUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS FÜR BESTIMMTE GETREIDEVERARBEITUNGSERZEUGNISSE ABSCHÖPFUNGSFREI EINGEFÜHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 191/67/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 BETREFFEND DIE EIN - UND AUSFUHRREGELUNG FÜR GETREIDEVERARBEITUNGSERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM RAHMEN DER REGELUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS SIEHT ARTIKEL 17 ABSATZ ( 2 ) DER VERORDNUNG NR . 191/67/EWG DIE MÖGLICHKEIT VOR, DIE MENGE AN NICHT DER ABSCHÖPFUNG UNTERWORFENEN GRUNDERZEUGNISSEN DIE ZUR HERSTELLUNG DER IN ABSATZ ( 1 ) DIESES ARTIKELS GENANNTEN ERZEUGNISSE DIENEN, ZU VERRINGERN .

ES IST ANGEBRACHT, EINE SOLCHE VERRINGERUNG ANZUWENDEN, INSBESONDERE WENN DIE ABSCHÖPFUNGSFREIE EINFUHR DER MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES, DAS ZUR HERSTELLUNG EINES ZUR BERECHNUNG DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS VERWANDTEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSES DIENT, ZU MARKTSTÖRUNGEN FÜHREN WÜRDE AUF GRUND DER MÖGLICHKEIT, IN EIN UND DEMSELBEN HERSTELLUNGSVERFAHREN VON EIN UND DEMSELBEN GRUNDERZEUGNIS MEHRERE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HERZUSTELLEN .

FÜR GEWISSE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE IST ES DAHER ANGEBRACHT, DIE FREI EINGEFÜHRTE MENGE ZU BEGRENZEN, INDEM MAN DIESE BEGRENZUNG PAUSCHAL BERECHNET, WOBEI DER WERT DER AUS DEM GLEICHEN HERSTELLUNGSVERFAHREN STAMMENDEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ZU BERÜCKSICHTIGEN IST, AUSGENOMMEN DAS HAUPTERZEUGNIS .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES, DIE IM RAHMEN EINER REGELUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS IM HINBLICK AUF DIE AUSFUHR ODER ALS FOLGE DER AUSFUHR DER IM VERZEICHNIS IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN GETREIDEVERARBEITUNGSERZEUGNISSE NICHT DER ABSCHÖPFUNG UNTERWORFEN IST, DARF JE 100 KG DES VERARBEITUNGSERZEUGNISSES DIE IN SPALTE 3 DES GENANNTEN VERZEICHNISSES ANGEGEBENE MENGE NICHT ÜBERSCHREITEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1967 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 30 . JUNI 1967

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

WALTER HALLSTEIN

ANLAGE

1 NUMMER GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

2 BEZEICHNUNG DER WARE ( NACH NUMERIERUNG DER ANLAGE DER VERORDNUNG NR . 191/67/EWG )

3 NICHT DER ABSCHÖPFUNG UNTERWORFENE MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES ( KG )

11.01 MEHL VON HAFER MIT EINEM ASCHEGEHALT VON ZWEI GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER, BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF ( C ( III ) ( A )) 162 HAFER

11.02 KÖRNER, GESCHÄLT ODER GESCHLIFFEN :

- VON WEIZEN ( A I ( B )) 120 WEIZEN

- VON ROGGEN ( A II ( B )) 120 ROGGEN

KÖRNER, PERLFÖRMIG GESCHLIFFEN :

- VON WEIZEN ( A I ( C )) 144 WEICHWEIZEN

- VON ROGGEN ( A II ( C )) 144 ROGGEN

- VON GERSTE MIT EINEM ASCHEGEHALT, BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF, VON MEHR ALS 1 GEWICHTSHUNDERTTEIL ( A III ( B ) ( 3 ) ( AA )) 175 GERSTE

- VON HAFER ( A III ( B ) ( 3 ) ( BB )) 144 HAFER

- VON MAIS ( A III ( B ) ( 3 ) ( CC )) 144 MAIS

- VON HIRSE ALLER ART, AUSSER VON SORGHUM ODER DARI ( A III ( B ) ( 3 ) ( EE )) 144 MILLET

- VON SORGHUM ODER DARI ( A III ( B ) ( 3 ) ( FF )) 144 SORGHUM

17.02 GLUKOSE ( DEXTROSE ), ALS WEISSES KRISTALLINES PULVER, AUCH AGGLOMERIERT ( B II ( A )) 189 MAIS

BEI GLUKOSE IN ANDERER FORM SOWIE BEI GLUKOSESIRUP ( B II ( B )) 145 MAIS