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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. September 1988

über die endgültige Bewilligung von Mitteln, die im Haushaltsjahr 1988 für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zu verbuchen sind, für verschiedene Mitgliedstaaten

(88/500/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 der Kommission vom 14. Dezember 1987 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 952/88 (3), insbesondere auf die Artikel 4 und 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Durchführung der Aktion, die sich auf die Verteilung entsprechender Nahrungsmittel an die Bedürftigsten erstreckt und aus im Haushaltsjahr 1988 verfügbaren Mittel zu finanzieren ist, hat die Kommission eine Reihe von Entscheidungen über die Bewilligung von Mitteln für die Mitgliedstaaten erlassen. Die so bewilligten Mittel liegen unter den im Haushaltsjahr 1988 bereitgestellten Gesamtmitteln. In einigen Mitgliedstaaten sind mehr Mittel bewilligt worden als die jeweiligen Behörden nunmehr für erforderlich halten, in bestimmten anderen Mitgliedstaaten hingegen reichen die bewilligten Mittel nicht aus.

Zur bestmöglichen Anwendung der Regelung ist es nach Ansicht der Kommission erforderlich, einige der Entscheidungen über die Bewilligung von Mitteln, die im Haushaltsjahr 1988 zu verbuchen sind, zu ändern.

Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 hat die Kommission bei der Ausarbeitung dieser Entscheidung den Rat wichtiger Organisationen eingeholt, denen die Probleme der Bedürftigen in der Gemeinschaft bekannt sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 88/69/EWG (4) der Kommission wird wie folgt geändert:

- In Artikel 1 Absatz 1 wird der Betrag »1,5 Millionen ECU" durch den Betrag »1 Million ECU" ersetzt.

Artikel 2

Die Entscheidung 88/133/EWG (5) der Kommission wird wie folgt geändert:

- In Artikel 1 Absatz 1 wird der Betrag »1,28 Millionen ECU" durch den Betrag »1 296 000 ECU" ersetzt.

- In Artikel 1 Absatz 2 werden die Mengenangaben »225 Tonnen Weichweizen,

160 Tonnen Butter,

148 Tonnen Rindfleisch",

durch folgende Mengenangaben ersetzt:

»300 Tonnen Weichweizen,

160 Tonnen Butter,

148 Tonnen Rindfleisch".

Artikel 3

Die Entscheidung 88/134/EWG (1) der Kommission wird wie folgt geändert:

- In Artikel 1 Absatz 1 wird der Betrag »16,35 Millionen ECU" durch den Betrag »18 555 000 ECU" ersetzt.

- In Artikel 1 Absatz 2 werden die Mengenangaben »2 050 Tonnen Weichweizen,

4 850 Tonnen Hartweizen,

1 300 Tonnen Butter,

3 100 Tonnen Rindfleisch",

durch folgende Mengenangaben ersetzt:

»3 000 Tonnen Weichweizen,

6 000 Tonnen Hartweizen,

1 650 Tonnen Butter,

3 300 Tonnen Rindfleisch".

Artikel 4

Die Entscheidung 88/136/EWG (2) der Kommission wird wie folgt geändert:

- In Artikel 1 Absatz 1 wird der Betrag »15,90 Millionen ECU" durch den Betrag »17 910 000 ECU" ersetzt.

- In Artikel 1 Absatz 2 werden die Mengenangaben »15 000 Tonnen Hartweizen,

450 Tonnen Butter,

3 300 Tonnen Rindfleisch,

450 Tonnen Olivenöl",

durch folgende Mengenangaben ersetzt:

»15 500 Tonnen Hartweizen,

450 Tonnen Butter,

4 000 Tonnen Rindfleisch,

450 Tonnen Olivenöl".

Artikel 5

Die Entscheidung 88/137/EWG (3) der Kommission wird wie folgt geändert:

- In Artikel 1 Absatz 1 wird der Betrag »2,35 Millionen ECU" durch den Betrag »3 688 000 ECU" ersetzt.

- In Artikel 1 Absatz 2 werden die Mengenangaben »24 Tonnen Butter,

500 Tonnen Rindfleisch",

durch folgende Mengenangaben ersetzt:

»24 Tonnen Butter,

850 Tonnen Rindfleisch".

Artikel 6

Die Entscheidung 88/144/EWG (4) der Kommission wird wie folgt geändert:

- In Artikel 1 Absatz 1 wird der Betrag »20,10 Millionen ECU" durch den Betrag »21 960 000 ECU" ersetzt.

- In Artikel 1 Absatz 2 werden die Mengenangaben »2 200 Tonnen Hartweizen,

1 000 Tonnen Butter,

4 600 Tonnen Rindfleisch,

1 340 Tonnen Olivenöl",

durch folgende Angaben ersetzt:

»2 200 Tonnen Hartweizen,

1 400 Tonnen Butter,

4 600 Tonnen Rindfleisch,

1 700 Tonnen Olivenöl".

Artikel 7

Die Entscheidung 88/145/EWG (5) der Kommission wird wie folgt geändert:

- In Artikel 1 Absatz 1 wird der Betrag »100 000 ECU" durch den Betrag »87 500 ECU" ersetzt.

Artikel 8

Die Entscheidung 88/191/EWG (6) der Kommission wird wie folgt geändert:

- In Artikel 1 Absatz 1 wird der Betrag »1,90 Millionen ECU" durch den Betrag »4 060 000 ECU" ersetzt.

- In Artikel 1 Absatz 2 wird die Mengenangabe

»700 Tonnen Rindfleisch",

durch folgende Mengenangabe ersetzt:

»1 400 Tonnen Rindfleisch".

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Sie gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Mitteilung.

Brüssel, den 22. September 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 98 vom 15. 4. 1988, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 33 vom 5. 2. 1988, S. 41.

(5) ABl. Nr. L 64 vom 10. 3. 1988, S. 34.

(1) ABl. Nr. L 64 vom 10. 3. 1988, S. 35.

(2) ABl. Nr. L 64 vom 10. 3. 1988, S. 37.

(3) ABl. Nr. L 64 vom 10. 3. 1988, S. 38.

(4) ABl. Nr. L 69 vom 15. 3. 1988, S. 29.

(5) ABl. Nr. L 69 vom 15. 3. 1988, S. 30.

(6) ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1988, S. 36.