ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 13. Dezember 1993 zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermässigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen auf Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden, zu gewähren oder beizubehalten (93/697/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen weitere Ermässigungen oder Befreiungen von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle zu gewähren.

Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, bestimmte Befreiungen oder Ermässigungen beizubehalten, die in ihren jeweiligen Steuervorschriften bereits vorgesehen sind, bzw. Befreiungen oder Ermässigungen zu gewähren; in beiden Fällen sollte das Verfahren nach Artikel 8 Absatz 4 zur Anwendung kommen.

Die übrigen Mitgliedstaaten wurden hiervon unterrichtet.

Die Kommission wie auch alle Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß diese Befreiungen oder Ermässigungen aufgrund besonderer politischer Zielsetzungen gerechtfertigt sind und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen oder das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen.

Die Ermässigungen und Befreiungen werden von der Kommission fortlaufend überprüft, um ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt oder der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft zu gewährleisten.

Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG prüft der Rat die Lage bis zum 31. Dezember 1996 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG werden folgende Mitgliedstaaten unbeschadet ihrer Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (2) ermächtigt, ermässigte Verbrauchsteuersätze oder Befreiungen von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle in den nachstehend aufgeführten Fällen zu gewähren oder beizubehalten:

1. Königreich Belgien und Großherzogtum Luxemburg:

bis 31. Dezember 1994 Ermässigung des Verbrauchsteuersatzes für schweres Heizöl zur Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Brennstoffe, sofern dieser Anreiz speziell an den Schwefelgehalt geknüpft ist und der gewichtete durchschnittliche Verbrauchsteuersatz für schwere Heizöle dem in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten entsprechenden Mindeststeuersatz entspricht; der ermässigte Steuersatz darf nicht weniger als 6,5 ECU pro Tonne betragen;

2. Griechische Republik:

Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Kraftstoff für den Betrieb von Dienstfahrzeugen des Amtes des Ministerpräsidenten, der nationalen Polizei und der Metropoliten benutzt werden;

3. Italienische Republik:

bis 31. Dezember 1994 Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die bei der Herstellung von Tonerde auf Sardinien als Brennstoff eingesetzt werden;

4. Portugiesische Republik:

Befreiung von der Verbrauchsteuer auf LPG, Erdgas und Methan, wenn sie als Kraftstoff in öffentlichen Nahverkehrsmitteln verwendet werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg, die Griechische Republik, die Italienische Republik und die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. MAYSTADT

(1) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 92/108/EWG (ABl. Nr. L 390 vom 31. 12. 1992, S. 124).

(2) ABl. Nr. L 316 van 31. 10. 1992, S. 19.