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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1983

zur Änderung der Entscheidung 78/694/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien

(84/106/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), insbesondere auf die Artikel 16, 19 und 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien erforderlichen viehseuchenrechtlichen Bedingungen und tierärztlichen Beurkundungen sind in der Entscheidung 78/694/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 79/690/EWG (3), insbesondere aufgrund der damaligen Lage im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche in Brasilien, festgelegt worden.

Weitere Inspektionen vor Ort haben gezeigt, daß sich die Situation im Hinblick auf die Maul- und Klauenseuche in den Staaten Rio de Janeiro und Goiás verbessert hat; Importe von frischem Fleisch aus diesen Staaten dürften dieselben Bedingungen erfuellen wie die von anderen zugelassenen Staaten.

Es ist notwendig, die Situation in Brasilien im Hinblick auf Maul- und Klauenseuche zu berücksichtigen, besonders im Hinblick auf die augenblickliche Situation.

Die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen wurden, müssen aufgrund von Entwicklungen in der gesundheitlichen Situation eines jeden Drittlands angepasst werden.

Spezifische viehseuchenrechtliche Schutzmaßnahmen sind auf Gemeinschaftsebene zu erlassen, wie in der Richtlinie vorgesehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 78/694/EWG wird hierdurch folgendermassen ersetzt:

»(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch der nachstehend aufgeführten Kategorien aus Brasilien:

a) entbeintes frisches Fleisch, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung, von aus den Staaten Rio Grande do Sul, Minas Gerais, Santa Catarina, Paraná, São Paulo, Rio de Janeiro, Goiás, Bahia und Esp°rito Santo stammenden Rindern, von welchem die wichtigsten zuständigen Lymphknoten entfernt worden sind, und das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anlage A dieser Entscheidung entspricht; das Tiergesundheitszeugnis muß die Fleischsendung begleiten;

b) frisches Fleisch von Einhufern, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anlage B dieser Entscheidung entspricht; das Tiergesundheitszeugnis muß die Fleischsendung begleiten;

c) folgende Nebenprodukte der Schlachtung von Rindern aus den Staaten Rio Grande do Sul, Minas Gerais, Santa Catarina, Paraná, São Paulo, Rio de Janeiro, Goiás, Bahia und Esp°rito Santo:

- fertig zugerichtete Herzen,

- fertig zugerichtete Lebern,

- fertig zugerichtete Zungen ohne Knochen, Knorpel oder Mandeln

die den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anlage C dieser Entscheidung entsprechen. Das Tiergesundheitszeugnis muß die Sendung begleiten.

(2) Die Mitgliedstaaten gestatten keine Einfuhr anderer Kategorien von frischem Fleisch aus Brasilien als die in Absatz 1 aufgeführten."

Artikel 2

Die Anlagen zu der Entscheidung 78/694/EWG werden hiermit ersetzt durch die Anlagen A, B und C zu dieser Entscheidung.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

Die derzeitig verwendeten Zeugnisse können jedoch, gegebenenfalls nach Maßgabe dieser Entscheidung geändert, bis zum 31. März 1984 benutzt werden.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 201 vom 9. 8. 1979, S. 34.

ANLAGE A

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für entbeintes frisches Fleisch (1) von Hausrindern, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nr. der Genusstauglichkeitsbescheinigung:

Versandland: Brasilien (Staaten Rio Grande do Sul, Minas Gerais, Santa Catarina, Paraná, São Paulo, Rio de Janeiro, Goiás, Bahia, Esp°rito Santo)

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:

Fleisch (2) von:

(Tierart)

Art der Teilstücke (3):

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft des Fleisches:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Schlachthofes/ Schlachthöfe:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s):

III. Bestimmung des Fleisches:

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (4)

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Das vorstehend beschriebene entbeinte frische Fleisch stammt von:

- Rindern, die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von jüngeren als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in Brasilien (Staaten Rio Grande do Sul, Minas Gerais, Santa Catarina, Paraná, São Paulo, Rio de Janeiro, Goiás, Bahia, Esp°rito Santo) gehalten worden sind;

- Rindern, die diesen Zeitraum in einem Gebiet verbracht haben, in dem eine regelmässige Impfung der Rinder gegen Maul- und Klauenseuche durchgeführt und amtlich überwacht wird;

- Tieren aus Betrieben, in denen in den letzten 60 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten und wo in einem Umkreis von 25 km in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche vorgekommen ist;

- Tieren, die von ihrem Herkunftsbetrieb unmittelbar zu dem betreffenden zugelassenen Schlachthof gebracht worden sind, ohne einen Markt berührt zu haben oder mit Tieren in Berührung gekommen zu sein, die die Bedingungen für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach der Gemeinschaft nicht erfuellen. Ist die Beförderung in einem Transportmittel erfolgt, so muß dieser vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert worden sein;

- Tieren, die 24 Stunden vor der Schlachtung der Schlachttieruntersuchung gemäß Kapitel V des Anhangs B der Richtlinie 72/462/EWG im Schlachthof selbst unterzogen worden sind, denen insbesondere Mundhöhle und Klauen untersucht worden sind und die keine Anzeichen von Maul- und Klauenseuche aufgewiesen haben.

2. Das entbeinte frische Fleisch wurde in einem Betrieb gewonnen, in welchem, wenn ein Fall von Maul- und Klauenseuche festgestellt wird, die weitere Bearbeitung von Fleisch zur Ausfuhr nach der Europäischen Gemeinschaft erst wieder genehmigt wird, nachdem alle dort befindlichen Tiere geschlachtet, sämtliches Fleisch beseitigt und der Betrieb unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollkommen gereinigt und entseucht worden ist.

3. Das vorstehend beschriebene entbeinte frische Fleisch stammt von Tierkörpern, die vor dem Entbeinen mindestens 24 Stunden lang einer Reifung bei über + 2 °C Raumtemperatur unterzogen worden sind.

4. (1)

Ausgefertigt in am

Dienstsiegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(1) Frisches Fleisch: alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von Haustieren der Gattung Rind, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist.

(2) Zur Einfuhr zugelassen ist nur entbeintes frisches Fleisch von Rindern nach Entfernung der wichtigsten zugänglichen Lymphknoten.

(3) Zur Einfuhr zugelassen ist frisches Fleisch nur, nachdem alle Knochen entfernt worden sind.

(4) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.

(1) Zusätzliche Bedingungen für das Vereinigte Königreich.

ANLAGE B

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für frisches Fleisch (1) von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nr. der Genusstauglichkeitsbescheinigung:

Versandland: Brasilien.

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:

Fleisch von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden.

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft des Fleisches:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Schlachthofes/ Schlachthöfe:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s):

III. Bestimmung des Fleisches:

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (2)

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

Das vorstehend beschriebene frische Fleisch stammt vonTieren die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von jüngeren als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in Brasilien gehalten worden sind.

Ausgefertigt in am

Dienstsiegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(1) Frisches Fleisch: alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, und keine auf ihre Haltbarkeit einwirkende Behandlung erfahren haben. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das eine Kältebehandlung erfahren hat.

(2) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.

ANLAGE C

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für Nebenprodukte der Schlachtung (1) von Hausrindern, die zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind

Bestimmungsland:

Nr. der Genusstauglichkeitsbescheinigung:

Versandland: Brasilien (Staaten Rio Grande do Sul, Minas Gerais, Santa Catarina, Paraná, São Paulo, Rio de Janeiro, Goiás, Bahia, Esp°rito Santo)

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung der Ware:

Nebenprodukte der Schlachtung von Hausrindern.

Art der Nebenprodukte der Schlachtung:

Art der Verpackung:

Zahl der Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft der Nebenprodukte der Schlachtung:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Schlachthofes/ Schlachthöfe:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s):

III. Bestimmung der Nebenprodukte der Schlachtung:

Die Nebenprodukte der Schlachtung werden versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (2)

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Die vorstehend beschriebenen Nebenprodukte der Schlachtung stammen von

- Rindern, die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von jüngeren als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in Brasilien (Staaten Rio Grande do Sul, Minas Gerais, Santa Catarina, Paraná, São Paulo, Rio de Janeiro, Goiás, Bahia, Esp°rito Santo) gehalten worden sind;

- Rindern, die diesen Zeitraum in einem Gebiet verbracht haben, in dem eine regelmässige Impfung der Rinder gegen Maul- und Klauenseuche durchgeführt und amtlich überwacht wird;

- Rindern aus Betrieben, in denen in den letzten 60 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten und wo in einem Umkreis von 25 km in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche vorgekommen ist;

- Rindern, die von ihrem Herkunftsbetrieb unmittelbar zu dem betreffenden zugelassenen Schlachthof gebracht worden sind, ohne einen Markt berührt zu haben oder mit Tieren in Berührung gekommen zu sein, die die Bedingungen für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach der Gemeinschaft nicht erfuellen. Ist die Beförderung in einem Transportmittel erfolgt, so muß dieses vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert worden sein;

- Rindern, die 24 Stunden, vor der Schlachtung der Schlachttieruntersuchung gemäß Kapitel V des Anhangs B der Richtlinie 72/462/EWG im Schlachthof selbst unterzogen worden sind, denen insbesondere Mundhöhle und Klauen untersucht worden sind und die keine Anzeichen von Maul- und Klauenseuche aufgewiesen haben.

2. Die Nebenprodukte der Schlachtung wurden in einem Betrieb gewonnen, in welchem, wenn ein Fall von Maul- und Klauenseuche festgestellt wird, die weitere Bearbeitung von Fleisch zur Ausfuhr nach der Europäischen Gemeinschaft erst wieder genehmigt wird, nachdem alle dort befindlichen Tiere geschlachtet, sämtliches Fleisch beseitigt und der Betrieb unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollkommen gereinigt und entseucht worden ist.

3. Die vorstehend beschriebenen Nebenprodukte der Schlachtung sind mindestens 3 Stunden lang einer Reifung bei über + 2 °C Raumtemperatur unterzogen worden.

4. (1)

Ausgefertigt in am

Dienstsiegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(1) Zur Einfuhr zugelassen sind nur von Rindern stammende Herzen und Lebern, bei denen die Lymphknoten und damit zusammenhängendes Gewebe und Fett vollständig entfernt worden sind, sowie Zungen ohne Knochen, Knorpel oder Mandeln. Ausserdem können unter den in Artikel 1a vorgesehenen Bedingungen auch fertig zugerichtete Lungen von Rindern, die ausschließlich zur Herstellung von Heimtierfutter bestimmt sind, eingeführt werden, wenn die Luftröhre, die Hauptbronchien sowie die mediastinalen und Bronchiallymphknoten entfernt worden sind.

(2) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.

(1) Zusätzliche Bedingungen für das Vereinigte Königreich.