Verordnung (EG) Nr. 2374/2000 der Kommission

vom 26. Oktober 2000

über die Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen für das Jahr 2001

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat dem Rat am 19. November 1999 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Einfuhrregelung für Bananen übermittelt. Von diesem Zeitpunkt an hat sie den Rat regelmäßig über die Arbeiten an der Einführung einer neuen Regelung in Kenntnis gesetzt. Während dieses Übergangs sollten die Kontinuität bei der Versorgung des Gemeinschaftsmarkts und die Kontinuität des Handels durch die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 und der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1632/2000(4), gesichert werden.

(2) Zu diesem Zweck ist zu bestimmen, dass die traditionellen Marktteilnehmer Einfuhrlizenzen auf der Grundlage der Referenzmenge beantragen können, die von der nationalen zuständigen Behörde für das Jahr 1999 und das Jahr 2000 festgesetzt und mitgeteilt wurde. Die Festsetzung eines neuen Referenzzeitraums wäre nicht sinnvoll, weil nicht feststeht, wie lange die Übergangszeit bis zur Einführung einer geänderten Regelung dauern wird. Eine Änderung des Referenzzeitraums würde darüber hinaus einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringen und unverhältnismäßig viele Kontrollen erfordern.

(3) Für die neuen Marktteilnehmer sollten die Modalitäten der Ersteintragung bzw. der Verlängerung einer bereits erfolgten Eintragung festgelegt werden. Die Bestimmungen für die Eintragung neuer Marktteilnehmer im Jahr 2000 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 250/2000 der Kommission vom 1. Februar 2000 über die Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen sowie zur Festsetzung der Richtmengen für das zweite Quartal 2000(5) festgelegt. Die Mindestmenge, die diese Marktteilnehmer für eine Verlängerung ihrer Eintragung eingeführt haben müssen, sollte geändert werden.

(4) Ziel der vorliegenden Verordnung ist es, die Kontinuität der Versorgung des Gemeinschaftsmarkts sowie die Kontinuität des Handels mit den Lieferländern sicherzustellen; sie greift jedoch weder etwaigen Maßnahmen vor, die zu einem späteren Zeitpunkt vom Rat oder von der Kommission getroffen werden, um insbesondere die von der Gemeinschaft im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu erfuellen, noch kann sie von den Marktteilnehmern als Grundlage legitimer Erwartungen im Hinblick auf die Verlängerung der Einfuhrregelung geltend gemacht werden.

(5) Die Bestimmungen dieser Verordnung müssen unverzüglich in Kraft treten.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Jeder traditionelle Marktteilnehmer, der gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 für das Jahr 1999 eingetragen war, kann für ein bestimmtes Quartal einen oder mehrere Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge stellen, die durch die Anwendung des gemäß Artikel 14 Absatz 2 der genannten Verordnung festgesetzten Prozentsatzes auf die Referenzmenge bestimmt wird, die von der zuständigen nationalen Behörde festgesetzt und ihnen gemäß Artikel 6 Absatz 4 derselben Verordnung für das Jahr 1999 mitgeteilt wurde.

Wurde die für das Jahr 1999 mitgeteilte Referenzmenge jedoch infolge ergänzender Kontrollen geändert, so wird für die Anwendung von Unterabsatz 1 diese geänderte Referenzmenge berücksichtigt.

Artikel 2

(1) Jeder neue Marktteilnehmer, der die Bedingungen von Absatz 2 bzw. Absatz 3 erfuellt, kann für ein bestimmtes Quartal einen oder mehrere Lizenzanträge für eine Gesamtmenge stellen, die durch die Anwendung des gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 festgesetzten Prozentsatzes auf die Zuteilung gemäß nachstehendem Absatz 6 bestimmt wird, die ihnen von der zuständigen nationalen Behörde gemäß Artikel 9 Absatz 4 der genannten Verordnung mitgeteilt wird.

(2) Die neuen Marktteilnehmer, die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 für das Jahr 2000 eingetragen waren, müssen den Antrag auf Verlängerung ihrer Eintragung gemäß Absatz 4 dieses Artikels und den Antrag auf Zuteilung gemäß Artikel 9 der genannten Verordnung spätestens am 6. November 2000 stellen. Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung muss ein in Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 250/2000 für das Jahr 2000 neu eingetragener Marktteilnehmer den Beweis erbringen, dass er auf eigene Rechnung tatsächlich mindestens 34 % der ihm für das laufende Jahr bewilligten Menge eingeführt hat.

(3) Die neuen Marktbeteiligten, die nicht für das Jahr 2000 eingetragen wurden, müssen der zuständigen nationalen Behörde im Hinblick auf ihre Eintragung die Belege gemäß Artikel 8 Absatz 1 der genannten Verordnung sowie den Antrag auf Zuteilung gemäß Artikel 9 Absatz 1 derselben Verordnung spätestens am 6. November 2000 übermitteln.

(4) Für die Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 10. November 2000 Folgendes:

a) das Verzeichnis der neuen Marktteilnehmer gemäß Absatz 2, deren Eintragung verlängert wird;

b) das Verzeichnis der neuen Marktteilnehmer gemäß Absatz 3;

c) die gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 gestellten Anträge auf Zuteilung.

(5) Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 bestimmt die Kommission unverzüglich die Mengen, die für die Zuteilungen zur Verfügung stehen.

(6) Die zuständigen nationalen Behörden setzen die zugeteilte Menge fest und teilen sie jedem neuen Marktteilnehmer spätestens am 30. November 2000 mit.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt unbeschadet der Beschlüsse, die der Rat oder die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt treffen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Oktober 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(3) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 32.

(4) ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 27.

(5) ABl. L 26 vom 2.2.2000, S. 6.