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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. März 1995 zur Änderung der Entscheidung 93/244/EWG und zur Festlegung zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für Schweden und Österreich bestimmt sind (Text von Bedeutung für den EWR) (95/72/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Österreich führt ein Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit durch. Das Programm ist mit der Entscheidung 95/59/EG der Kommission (2) genehmigt worden.

Schweden führt ein Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit durch. Das Programm ist mit Entscheidung 95/70/EG der Kommission (3) genehmigt worden.

Es empfiehlt sich, bestimmte zusätzliche Garantien vorzusehen, um die bereits gemachten Fortschritte abzusichern und einen erfolgreichen Abschluß der Programme zu gewährleisten.

Beim innerstaatlichen Versand von Zucht- und Nutzschweinen wenden die österreichischen und schwedischen Behörden Vorschriften an, die den in dieser Entscheidung vorgesehenen Vorschriften zumindest gleichwertig sind.

Diese zusätzlichen Garantien dürfen nicht von Mitgliedstaaten bzw. Regionen von Mitgliedstaaten verlangt werden, die entsprechend der Entscheidung 93/24/EWG der Kommission (4) als frei von Aujeszky-Krankheit gelten, da Schweine aus diesen Bezirken ein minimales Risiko für die Ausbreitung der Krankheit darstellen.

Die Entscheidung 93/244/EWG der Kommission (5) enthält hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit zusätzliche Garantieanforderungen für Schweine, die für bestimmte Teile der Gemeinschaft bestimmt sind. Diese Regionen sind in Anhang I der genannten Entscheidung aufgelistet.

Die Gebietsteile Österreichs und Schwedens, in denen das mit Kommissionsentscheidung genehmigte Programm durchgeführt wird, sollten in Anhang I der Entscheidung 93/244/EWG aufgenommen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 93/244/EWG wird um folgenden Text ergänzt:

"Österreich: alle Regionen

Schweden: alle Regionen".

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. März 1995.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 55 vom 11. 3. 1995, S. 42.

(3) Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.

(4) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 111 vom 5. 5. 1993, S. 21.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. März 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/381/EG über Schutzmaßnahmen in bezug auf die Spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln (Text von Bedeutung für den EWR) (95/60/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aus dem Vereinigten Königreich und anderen Mitgliedstaaten wurden Fälle von Spongiformer Rinderenzephalopathie (BSE) gemeldet. Auch die Traberkrankheit ist in mehreren Mitgliedstaaten aufgetreten.

Es wird davon ausgegangen, daß BSE bei Rindern auf aus Wiederkäuern gewonnene Futtermittel zurückzuführen ist, die Erreger Spongiformer Enzephalopathien von Tieren enthielten und nicht ausreichend behandelt wurden, um diese infektiösen Erreger zu inaktivieren. Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat aufgrund jüngster Studien erklärt, daß es derzeit nicht möglich sei, Verfahren festzulegen, durch die eine völlige Inaktivierung der Erreger im Rahmen der gewerblichen Verwertungsindustrie gewährleistet werden könne.

Um Wiederkäuer angesichts der Tatsache, daß die derzeitigen Verfahren der Futtermittelaufbereitung eine völlige Inaktivierung der Erreger nicht gewährleisten können, gegen das sich daraus ergebende Gesundheitsrisiko zu schützen, hat die Kommission die Entscheidung 94/381/EG vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die Spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln (3) angenommen.

Die Untergruppe BSE des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses hat jedoch das von bestimmten tierischen Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen ausgehende Gesundheitsrisiko bewertet und empfohlen, daß einige dieser Erzeugnisse von den Bestimmungen der Entscheidung 93/381/EG ausgenommen werden können.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 94/381/EG wird um folgenden Absatz ergänzt:

"(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für folgende Erzeugnisse:

- Milch,

- Gelatine,

- Aminosäuren, gewonnen aus Fellen und Häuten, wobei das Ausgangsmaterial zunächst einem pH-Wert von 1 bis 2 und sodann einem pH-Wert von > 11 ausgesetzt und anschließend bei einem Druck von 3 bar für 30 Minuten bei 140°C erhitzt wird,

- Dicalciumphosphat aus entfetteten Knochen,

- Trockenplasma und andere Bluterzeugnisse."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 23.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Februar 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/169/EG zur Aufstellung eines ersten Verzeichnisses der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung, die unter das in der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates festgelegte Ziel 2 fallen (95/47/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 94/169/EG (3) ein erstes Verzeichnis der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung, die unter das in der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 festgelegte Ziel 2 fallen, für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung, vor dem 1. Januar 1995 aufgestellt. Dieses Verzeichnis ist ab 1. Januar 1995 um die neuen Mitgliedstaaten zu erweitern.

Die technischen Arbeiten zur Bestimmung der Ziel-2-Gebiete in Schweden sind noch nicht abgeschlossen. Die Kommission kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nur über die Ziel-2-Verzeichnisse für Österreich und Finnland entscheiden.

Nach Artikel 9 Absatz 6 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 kann die Kommission ausnahmsweise Anträgen Österreichs, Finnlands oder Schwedens stattgeben, die Zuschüsse im Zusammenhang mit Ziel 2 für den gesamten Zeitraum von 1995 bis 1999 zu planen und durchzuführen. Österreich und Schweden haben die Anwendung dieser Bestimmung beantragt, und folglich wird sich das Verzeichnis für diese beiden neuen Mitgliedstaaten auf den Zeitraum 1995-1999 beziehen.

Der Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen ist angehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Anhang der Entscheidung 94/169/EG werden die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten zwei Teile hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Februar 1995

Für die Kommission

Monika WULF-MATHIES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 81 vom 24. 3. 1994, S. 1.

ANHANG

"VERZEICHNIS DER BEIHILFEFÄHIGEN ZIEL-2-GEBIETE (1995-1999)

ÖSTERREICH

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

VERZEICHNIS DER BEIHILFEFÄHIGEN ZIEL-2-GEBIETE (1995-1996)

FINNLAND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 6. März 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zu dem am 2. Dezember 1991 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (95/56/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 2. Dezember 1991 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (1) umfaßt eine gemeinsame Erklärung über seine Überprüfung im Zuge der Entwicklung der EG-EFTA-Handelsbeziehungen. Aufgrund eines Antrags der Regierung der Färöer sollten die Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zu dem am 2. Dezember 1991 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (2).

Geschehen zu Brüssel am 6. März 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ

(1) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1991, S. 1.

(2) Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Berichtigung der Entscheidung 95/293/EG der Kommission vom 18. Juli 1995 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Newcastle-Krankheit in Deutschland (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 182 vom 2. August 1995)

Seite 26, in Artikel 1 erster Satz:

anstatt: ". . . im Dezember 1993 . . ."

muß es heißen: ". . . im Jahr 1993 . . .".
BESCHLUSS DES RATES vom 29. März 1996 über die Bestimmung der maßgebenden Arbeitnehmerorganisationen in Spanien, denen es obliegt, Listen der Kandidaturen für die Vertretung der Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen (96/C 113/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 23. Oktober 1995 (1) die maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen - mit Ausnahme der maßgebenden Arbeitnehmerorganisationen in Spanien - bestimmt, denen es obliegt, Listen der Kandidaten für die Vertretung der Erzeuger und der Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen.

Es sind die maßgebenden Arbeitnehmerorganisationen in Spanien zu bestimmen, denen es obliegt, Listen mit zwei Kandidaten für jeden der ihnen zugewiesenen Sitze aufzustellen.

Die Regierung Spaniens hat die entsprechende Mitteilung übermittelt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Den in der Aufstellung im Anhang genannten maßgebenden Arbeitnehmerorganisationen obliegt es, Kandidatenlisten aufzustellen, aufgrund deren - in der in dieser Aufstellung für jede Organisation angegebenen Anzahl - die Mitglieder ernannt werden, die die Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vertreten.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. TREU

(1) ABl. Nr. C 296 vom 10. 11. 1995, S. 4.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juni 1996 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Albanien (Text von Bedeutung für den EWR) (96/368/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Albanien wurden Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche festgestellt. Da die Seuchenherde im Landkreis Korce liegen, bilden sie eine direkte Gefahr für das Gebiet der Gemeinschaft, insbesondere Griechenland.

Eine gemeinsame Delegation der Gemeinschaft und der FAO hat in Albanien die Situation vor Ort geprüft. Sie kam zu dem Ergebnis, daß eine Finanzhilfe für die albanischen Behörden zur Bekämpfung der Seuche angezeigt ist.

Den albanischen Behörden sind Impfstoffe in den für den Schutz der betreffenden Tiere erforderlichen Mengen zur Verfügung zu stellen.

Die Gemeinschaft sollte einen Teil der Kosten zur Durchführung der Impfungen übernehmen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission der FAO zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche unternommen. Die Impfungskosten werden in erster Linie aus dem Haushaltsfonds Nr. 911100/MTF/INT/003/EEC getragen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission der FAO zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche stellt die Kommission für die albanischen Behörden bereit:

- eine erste Tranche von 200 000 Dosen Impfstoff zum Schutz der Tiere maul- und klauenseuchegefährdeter Arten (Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen) gegen das in Albanien identifizierte Virus;

- eine weitere Tranche von 400 000 Dosen desselben Impfstoffs.

(2) Die Gemeinschaft übernimmt die gesamten Kosten der Impfstoffe nach Absatz 1 (bei einem Hoechstsatz von 600 000 ECU).

Artikel 2

(1) Die Gemeinschaft übernimmt 50 % der Kosten für die Durchführung der Impfungen durch die albanischen Behörden unter Aufsicht der Europäischen Kommission der FAO zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und der Gemeinschaft.

(2) Die Durchführung nach Absatz 1 umfaßt insbesondere den Erwerb und die Lieferung

- des für die Impfung nötigen Geräts (Spritzen, Kühlgeräte, Schutzkleidung usw.),

- der Desinfektionsmittel,

- der Markierungen der Tiere.

(3) Im Rahmen dieses Artikels erstattet die Kommission dem Haushaltsfonds Nr. 911100/MFT/INT/003/EEC die Kosten für die Durchführung der Impfungen nach Absatz 1 (bei einem Hoechstsatz von 10 000 ECU).

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Januar 1996 zur Änderung der Entscheidung 94/360/EG betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (96/104/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/52/EG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hatte mit Entscheidung 94/360/EG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/270/EG (4), die Häufigkeit der Kontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissendungen verringert. Im Anschluß an eine Überprüfung der Kontrollhäufigkeit anhand der Ergebnisse aller Kontrollen eingeführter Erzeugnissendungen sollte diese Kontrollhäufigkeit ab 1. Februar 1996 gelten.

Die Harmonisierung der Bedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen muß weiter vorankommen.

Damit die in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehene Überprüfung der Kontrollhäufigkeit durchgeführt werden kann, müssen die Mitgliedstaaten noch mehr Erfahrungen sammeln. Daher sollte der Zeitpunkt der Anwendung der Kontrollhäufigkeit auf den 1. Januar 1997 festgesetzt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/360/EG wird wie folgt geändert:

- In Artikel 3 Absatz 1 wird "1. Dezember 1995" durch "1. Januar 1996" ersetzt.

- In Artikel 3 Absatz 3 wird "1. Februar 1996" durch "15. Mai 1996" ersetzt.

- In Artikel 7 wird "1. Februar 1996" durch "1. Januar 1997" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 265 vom 8. 10. 1995, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 158 vom 25. 6. 1994, S. 41.

(4) ABl. Nr. L 165 vom 15. 7. 1995, S. 24.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. März 1996 zur Änderung der Entscheidung 93/437/EWG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Argentinien (Text von Bedeutung für den EWR) (96/262/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verzeichnis der von Argentinien zur Einfuhr von Fischereierzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist mit der Entscheidung 93/437/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/31/EG (3), erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde Argentiniens geändert werden.

Die zuständige Behörde Argentiniens hat ein neues Verzeichnis übermittelt, in dem 12 Betriebe und 23 Fabrikschiffe neu hinzugefügt und 6 Betriebe und 19 Fabrikschiffe gestrichen werden.

Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem mit der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission (4) eingeführten Verfahren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B der Entscheidung 93/437/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1993, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 9 vom 12. 1. 1996, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 70.

ANHANG

"ANHANG B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
9.10.96 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L255/19
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom24.September1996
betreffenddieimRahmenderVerordnung (EG)Nr.1522/96desRatesinden
fünferstenArbeitstagen desMonatsSeptember 1996beantragtenEinfuhrli­
zenzenfürReisundBruchreis
(96/583/EG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1522/96desRates
vom24.Juli1996zurEröffnungundVerwaltungvon
Einfuhrzollkontingenten fürReisundBruchreis('),insbe­
sondereaufArtikel5Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel5Absatz2derVerordnung (EG)Nr.
1552/96bestimmtdieKommission innerhalbvon10
TagenabdemletztenTagderFristfürdieEinreichung
derLizenzanträge ,inwelchemUmfangdenLizenzan­
trägenstattgegebenwird,undsetztdiefürdienächste
TrancheverfügbarenMengenfest.Sieunterrichtetdie
Mitgliedstaaten unverzüglichüberihreEntscheidung .
EinVergleichderindenerstenfünfArbeitstagendes
MonatsSeptember1996beantragtenMengenmitden
verfügbarenMengenhatergeben,daßdieLizenzenfür
diegesamtenbeantragtenMengenerteiltwerden
können—HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DenimRahmenderKontingentegemäßArtikel2
Absatz2derVerordnung (EG)Nr.1552/96fürReis
gestelltenEinfuhrlizenzanträgen wirdinvollemUmfang
stattgegeben .
Artikel2
DieimRahmendesKontingentsgemäßArtikel2Absatz
2Buchstabea)derVerordnung (EG)Nr.1522/96aufdie
TranchefürOktober1996zuübertragendeMengebeläuft
sichfüralleUrsprüngeauf753,657Tonnen.
Artikel3
DieseEntscheidungistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den24.September1996
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L190vom31.7.1996,S.1.
BESCHLUSS DES RATES vom 6. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (96/753/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

gestützt auf die Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (1) wurde ausgehandelt, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreich Schwedens zur Europäischen Union und der Umsetzung des Übereinkommens der Uruguay-Runde Rechnung zu tragen.

Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß werden von der Kommission, die von dem in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (2) genannten Ausschuß unterstützt wird, nach dem Verfahren des Artikels 16 jener Verordnung erlassen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. SPRING

(1) ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1973, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.