ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1985 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Eichenholz mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (Nur der dänische, der deutsche, der französische, der italienische und der niederländische Text sind verbindlich) (85/634/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/173/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, auf Antrag Belgiens, Dänemarks, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs und der Niederlande, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG darf Eichenholz mit Rinde mit Ursprung in den Ländern Nordamerikas wegen der Gefahr der Einschleppung von Ceratocystis fagacearum (Verursacher der Eichenwelke) grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden. Artikel 14 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, soweit festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist. Mit der Entscheidung 80/566/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 82/92/EWG (4) hat die Kommission schon zu Ausnahmen für Eichenholz mit Ursprung in Kanada ermächtigt. Mit der Entscheidung 83/78/EWG (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/96/EWG (6) hat die Kom- mission unter revidierten Voraussetzungen auch zu Ausnahmen für Eichenholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ermächtigt. Die Erfahrung hat gezeigt, daß es sich in der Praxis nicht als möglich herausgestellt hat, wesentliche Teile der letztgenannten Entscheidung anzuwenden. Im April 1985 auf den neuesten Stand gebrachte Erkenntnisse haben dazu geführt, daß die Gemeinschaft nunmehr verbesserte Voraussetzungen hinsichtlich der von den Vereinigten Staaten zu bietenden Garantien und der amtlichen Kontrollen des in der Gemeinschaft eintreffenden Materials festlegen kann. Insbesondere sollte das seinerzeit gebilligte Konzept der Identifizierung des ,,Ursprungs in eichenwelkefreien Bezirken'' aufgegeben werden. Die Kommission hat deshalb auf der Grundlage der zur Zeit verfügbaren Erkenntnisse festgestellt, daß hinsichtlich Kanadas oder der Vereinigten Staaten von Amerika eine Ausbreitung von Ceratocystis fagacearum nicht zu befürchten ist, wenn die überarbeiteten besonderen technischen Voraussetzungen eingehalten werden. Jahreszeitlich beschränkte Erleichterungen für das Verbringen von Eichenholz, das der Weisseichengruppe angehört, lassen sich jedoch nur für solche Teile der Gemeinschaft rechtfertigen, in denen potentielle Überträger von Ceratocystis fagacearum während des Winters wenig oder nicht aktiv sind, d. h. für Gebiete nördlich des 45. Breitengrads. Die antragstellenden Mitgliedstaaten sollten daher für einen Zeitraum, der zur Erprobung des Systems geeignet ist, ermächtigt werden, unter diesen besonderen technischen Voraussetzungen Ausnahmen für Eichenholz mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika vorzusehen. Nach Maßgabe der so gewonnenen Erfahrungen wird das System verbessert oder verlängert werden. Die Ermächtigung sollte auf Eichenrundholz, das heisst Eichenholz, das ganz die natürliche Rundung seiner Oberfläche behalten hat, beschränkt sein. Anderes Eichenholz wie Rundholz ohne Rinde, Halbstämme, Bretter usw. unterliegen unverändert den allgemein für Eichenholz mit Ursprung in den Ländern Nordamerikas geltenden Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Belgien, Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande werden mit Wirkung vom 1. Dezember 1985 ermächtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 Ausnahmen von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der in Anhang IV, Teil A Nr. 2 genannten Anforderungen für Rundholz von Quercus mit Rinde mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika vorzusehen. (2) Für die Ermächtigung nach Absatz 1 gilt folgendes:a) jeder Stamm i) mit Ursprung in Kanada wird - entweder gemäß den Bestimmungen des Anhangs I begast und entsprechend gekennzeichnet, oder -im Ursprungsgebiet unter Aufsicht von Beamten des ,,Agriculture Canada'' mit einem Kennzeichen versehen, das den kanadischen Ursprung des Stammes gewährleistet und vom ,,Agriculture Canada'' zugelassen ist.ii)mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird gemäß den Bestimmungen des Anhangs I begast und entsprechend gekennzeichnet. Bei Rundholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, das über kanadische Häfen verschifft werden soll, können die Maßnahmen, die gemäß Anhang I vom zuständigen amtlichen Pflanzenschutzdienst vorzunehmen sind, ganz oder teilweise vom ,,Agriculture Canada'' durchgeführt werden;und b)Rundholz wird nur über die folgenden Ankunftshäfen in die Gemeinschaft verbracht: - Amsterdam- Le Havre - Antwerpen- Livorno - AArhus- Marseille - Bremen- Napoli - Bremerhaven- Nordenham - Hamburg- Ravenna - Köbenhavn- Rotterdam - Salerno.Auf Mitteilung der betreffenden Mitgliedstaaten kann die Kommission nach Anhörung der anderen Mitgliedstaaten Änderungen an der Liste der Ankunftshäfen vornehmen;und c)die gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG vorgeschriebenen Untersuchungen werden von hierzu besonders angewiesenen oder ausgebildeten Beamten entweder in den unter b) genannten Häfen oder am ersten unter e) genannten Lagerplatz vorgenommen. Falls sich der Ankunftshafen und der erste Lagerplatz in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, werden die Bedingungen für die für die Unterrichtung über die Ankunft der Sendung und über den Ort, an dem die Untersuchungen vorgenommen werden, gemäß dem zwischen den zuständigen amtlichen Pflanzenschutzdiensten hergestellten Einvernehmen festgelegt;und d)die Untersuchungen nach Buchstabe c) umfassen mindestens- eine genaue Prüfung jedes einzelnen Pflanzengesundheitszeugnisses,- eine Identitätsprüfung durch einen Vergleich der Kennzeichnung der einzelnen Stämme und der Anzahl der Stämme mit den Angaben auf dem entsprechenden Pflanzengesundheitszeugnis,- im Fall von für begast erklärten Stämmen, einen Farbreaktionstest zum Nachweis der Begasung nach Anhang II an einer geeigneten Anzahl stichprobenmässig ausgewählter Stämme aus jeder Sendung.Ergeben die Untersuchungen, daß die Voraussetzungen nach Buchstabe a) nicht in vollem Umfang eingehalten worden sind, wird die gesamte Sendung zurückgewiesen und vom Gebiet der Gemeinschaft entfernt, und die Pflanzenschutzdienste aller anderen Mitgliedstaaten und die Kommission werden unverzueglich fernschriftlich über die Einzelheiten der betreffenden Sendung unterrichtet. In Ausnahmefällen darf der Pflanzenschutzdienst des betreffenden Mitgliedstaats abweichend entscheiden, sofern angemessene alternative Schutzvorkehrungen gegen eine Ausbreitung von Ceratocystis fagacearum getroffen werden. In diesen Fällen enthält die oben genannte Unterrichtung Angaben zur Begründung für eine derartige Entscheidung sowie zu den Einzelheiten der alternativen Schutzvorkehrungen;und e)das Rundholz wird nur an Lagerplätzen gelagert, die beim amtlichen Pflanzenschutzdienst des betreffenden Mitgliedstaats angemeldet sind und die mit geeigneten, zumindest für den in Buchstabe f) vorgesehenen Zeitraum verfügbaren Naßlagereinrichtungen ausgestattet sind;und f)das Rundholz unterliegt fortdauernder Naßlagerung, die spätestens mit dem Knospenschieben in den nächstgelegenen Eichenbeständen beginnt;und g)die nächstgelegenen Eichenbestände werden von dem amtlichen Pflanzenschutzdienst des betreffenden Mitgliedstaats regelmässig zu geeigneter Zeit auf Anzeichen von Ceratocystis fagacearum hin überwacht. Werden dabei Anzeichen festgestellt, die von Ceratocystis fagacearum hervorgerufen worden sein können, so werden anschließend amtliche Tests nach geeigneten Methoden zur Bestätigung eines etwaigen Befalls mit diesem Pilz durchgeführt. Wird ein Befall bestätigt, wird die Kommission hiervon unverzueglich fernschriftlich in Kenntnis gesetzt;und h)die Rinde und sonstigen Abfälle der Bearbeitung oder Verarbeitung werden unverzueglich an Ort und Stelle vernichtet;und i)begastes Rundholz kann von den Voraussetzungen nach Buchstabe e) in bezug auf die Naßlagereinrichtungen und nach Buchstaben f) und h) freigestellt werden;und k)vor der Einfuhr melden der Einführer oder seine Beauftragten jede Einfuhr rechtzeitig bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats des vorgesehenen ersten Lagerplatzes mit folgenden Angaben an:- Menge des Rundholzes- Angabe, ob die Stämme begast sein werden oder nicht- Ursprungsland- Versandhafen- Ankunftshafen oder Ankunftshäfen- Lagerplatz oder Lagerplätze- Bestimmungsort oder Bestimmungsorte für die Durchführung von Bearbeitung oder Verarbeitung;und l)der Einführer oder seine Beauftragten werden vor der Einfuhr amtlich über die Bestimmungen dieser Entscheidung unterrichtet. Durchschriften dieser Unterrichtung werden amtlich den für den jeweiligen Ankunftshafen zuständigen Behörden übermittelt.

Artikel 2

Mit Ausnahme von Italien dürfen die in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten unter folgenden Voraussetzungen Rundholz der Quercus-Arten, die zur Gruppe der Weisseichen gehören, von der Anforderung der Begasung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) freistellen: a) Das Rundholz gehört zu Sendungen, die ausschließlich aus Stämmen von Arten zusammengesetzt sind, die zur Gruppe der Weisseichen gehören, und wird als solches gemäß den Bestimmungen des Anhangs III gekennzeichnet;und b)das Rundholz verlässt die Versandhäfen nicht vor dem 15. Oktober und erreicht die Ankunftshäfen nicht nach dem 30. April, vorausgesetzt, daß Naßlagerung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) spätestens zum letztgenannten Zeitpunkt gewährleistet ist, wobei gewisse Abweichungen vom Pflanzenschutzdienst des betreffenden Mitgliedstaats aus Gründen unvorhergesehener Verzögerungen bei der Ankunft zugelassen werden können;und c)das Rundholz wird nicht zur Verbringung in Gebiete oder durch Gebiete südlich des 45. Breitengrads zugelassen. Allerdings darf Marseille als Ankunftshafen dienen, sofern sichergestellt ist, daß die Sendung unverzueglich in Gebiete nördlich des 45. Breitengrads verbracht wird;und d)die Untersuchungen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c) und d) umfassen anstelle der Farbreaktionstests zum Nachweis der Begasung einen Farbtest nach Anhang III zur Erkennung von Weisseichen an stichprobenmässig ausgewählten Stämmen von mindestens 10 % aus jeder Sendung.

Artikel 3

(1) Rundholz, das nach Maßgabe von Artikel 1 oder 2 in einen Mitgliedstaat eingeführt worden ist, wird in einen anderen Mitgliedstaat nur nach gegenseitiger Unterrichtung der amtlichen Pflanzenschutzdienste der betreffenden Mitgliedstaaten und unter zuvor zwischen ihnen vereinbarten Voraussetzungen verbracht. (2) Die Anforderungen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben e) und f) sowie nach Artikel 3 Absatz 1 finden keine Anwendung, sobald erwiesen ist, daß das Rundholz einer Behandlung oder einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist, die der gemäß Anhang IV Teil A Nummer 2 der Richtlinie 77/93/EWG entspricht. (3) Bei Eichenholz mit Rinde aus einem Mitgliedstaat oder einem Drittland, das für einen Mitgliedstaat bestimmt ist, gibt das nach der Richtlinie 77/93/EWG erforderliche Pflanzengesundheitszeugnis den Ursprung des Holzes an, soweit dieser Ursprung vom amtlichen Pflanzenschutzdienst des ausstellenden Mitgliedstaats oder Drittlandes festgestellt worden ist. Andernfalls wird der Ursprung mit ,,unbekannt'' oder als ,,erklärter Ur (4) Mitgliedstaaten, in die Eichenholz mit Rinde mit einem Pflanzengesundheitszeugnis verbracht wird, das Ursprungsangaben gemäß Absatz 3 zweiter Satz enthält, dürfen dieses Holz wie Holz mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika behandeln.

Artikel 4

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 und 2 gilt bis 31. Oktober 1990. Sie wird widerrufen, sobald sich herausstellt, daß die darin festgelegten Bestimmungen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Ceratocystis fagacearum zu verhindern, oder nicht eingehalten worden sind.

Artikel 5

Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Bestimmungen mit, nach denen sie von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 und 2 Gebrauch machen.

Artikel 6

Die mit den Entscheidungen 80/566/EWG und 83/78/EWG der Kommission erteilten Ermächtigungen werden mit Wirkung vom 1. Januar 1986 widerrufen.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 19. Dezember 1985 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 65 vom 6. 3. 1985, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 149 vom 17. 6. 1980, S. 42.

(4) ABl. Nr. L 42 vom 13. 2. 1982, S. 19.

(5) ABl. Nr. L 51 vom 24. 2. 1983, S. 42.

(6) ABl. Nr. L 51 vom 22. 2. 1984, S. 21.