DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 2. 98 L 56/22
VERORDNUNG (EG) Nr. 446/98 DER KOMMISSION
vom 25. Februar 1998
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einergemeinsamen Marktorganisation für Fette (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (2),
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt-
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesenPreisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWGdurch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nachdritten Ländern gedeckt werden.
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei
der Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG)Nr. 616/72 der Kommission (
3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (4), geregelt worden.
Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung Nr.
136/66/EWG muß die Erstattung für die gesamteGemeinschaft gleich sein.
Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr.
136/66/EWG ist die Erstattung für Olivenöl unterBerücksichtigung der Lage und voraussichtlichenEntwicklung der Olivenölpreise und der davon verfüg-baren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie derWeltmarktpreise für Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedochdie auf dem Weltmarkt bestehende Lage nicht zu, diegünstigsten Notierungen für Olivenöl zu bestimmen, sokönnen der auf diesem Markt für die wichtigsten konkur-rierenden pflanzlichen Öle erzielte Preis und der ineinem repräsentativen Zeitraum zwischen diesem Preisund dem für Olivenöl festgestellte Unterschied berück-sichtigt werden. Die Erstattung darf nicht höher sein alsder Betrag, der dem Unterschied zwischen den in derGemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Preisen,gegebenenfalls um die Kosten für das Verbringen desErzeugnisses auf den Weltmarkt berichtigt, entspricht.
Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe b)
der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossenwerden, daß die Erstattung durch Ausschreibung festge-setzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich auf denBetrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestim-
mungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungenbeschränkt werden.
Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord-
nung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenölje nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter-schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt-marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmterMärkte dies notwendig machen.
Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge-
setzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattungzwischenzeitlich geändert werden.
Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl-preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten derDrittländer, sind die Erstattungen in der im Anhangaufgeführten Höhe festzusetzen.
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92
des Rates (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 150/95 (6), festgelegten repräsentativen Marktkurse
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh-rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdemwerden sie bei der Bestimmung der den Währungen derMitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichenUmrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für dieseUmrechnungen erforderlichen Durchführungsbestimm-ungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93der Kommission (
7), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1482/96 (8), erlassen.
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellunggenommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWGgenannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Februar 1998 in Kraft.
(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (5) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11. (6) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
(3) ABl. L 78 vom 31. 3. 1972, S. 1. (7) ABl. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.
(4) ABl. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53. (8) ABl. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.2.98 L56/23
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat.
Brüssel,den25.Februar1998
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom25.Februar1998zurFestsetzungderAusfuhrerstat-
tungenfürOlivenöl
(ECU/100kg)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag(1)
150910909100 5,50
150910909900 0,00
150990009100 4,00
150990009900 0,00
151000909100 0,00
151000909900 0,00
(1)FürdieBestimmungen,genanntinArtikel34dergeändertenVerordnung(EWG)Nr.3665/87derKommission
(ABl.L351vom14.12.1987,S.1),sowiefürdieAusfuhrennachDrittländern.
NB:DiedieErzeugnissebetreffendenCodessowiedieVerweisungenundFußnotensinddurchdie
geänderteVerordnung(EWG)Nr.3846/87derKommissionbestimmt.