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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. November 1983

über die Annahme von Verpflichtungen, die von japanischen Ausführern von Dicumylperoxid angeboten wurden, und über die Einstellung des Verfahrens

(83/561/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2079/83 (1) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Japan eingeführt.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten ein Ausführer und die betroffenen Gemeinschaftshersteller einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde. Die Ausführer, einige Einführer und die Gemeinschaftshersteller nahmen zu dem Zoll auch schriftlich Stellung.

C. Dumping

(3) Neues Beweismaterial für das Vorliegen von Dumping ging der Kommission seit Einführung des vorläufigen Zolls nicht zu; die Kommission betrachtet daher ihre in der Verordnung (EWG) Nr. 2079/83 dargelegten Feststellungen zum Dumping als endgültig.

Die erste Sachaufklärung wird somit bestätigt.

D. Schädigung

(4) Neues Beweismaterial für eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde nicht vorgelegt.

Die Kommission hat daher die in der Verordnung (EWG) Nr. 2079/83 enthaltenen Schlußfolgerungen bezueglich der Schädigung bestätigt.

Nach Auffassung der Kommission ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts also, daß durch die gedumpten Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Japan, unabhängig von anderen Faktoren, eine bedeutende Schädigung verursacht wird.

E. Interesse der Gemeinschaft

(5) Von den Gemeinschaftsverbrauchern wurde kein neues Beweismaterial beigebracht; die Kommission bestätigte daher ihre vorläufigen Feststellungen und kam zu dem Schluß, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.

Unter diesen Umständen erfordert es der Schutz der Interessen der Gemeinschaft, für Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Japan Antidumpingmaßnahmen zu treffen.

F. Vorgehen

(6) Die betroffenen Ausführer, die über die endgültigen Feststellungen der Kommission unterrichtet wurden, haben bezueglich ihrer Ausfuhren von Dicumylperoxid nach der Gemeinschaft Preisverpflichtungen angeboten. Nach Auffassung der Kommission werden sich die genannten Verpflichtungen dahin gehend auswirken, daß die Gemeinschaftshersteller mit ihren Dicumylperoxidverkäufen in der Gemeinschaft einen angemessenen Gewinn erzielen können, womit die durch die gedumpten japanischen Einfuhren verursachte Schädigung beseitigt wird.

Während der Konsultationen bezueglich der Annehmbarkeit dieser Verpflichtungen im Beratenden Ausschuß hat jedoch eine Delegation Einwände dagegen erhoben, das Verfahren auf der Grundlage der Annahme dieser Verpflichtungen einzustellen.

Infolgedessen hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Einstellung des Verfahrens auf der Grundlage der Annahme der angebotenen Verpflichtungen unterbreitet -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Rat nimmt die Verpflichtungen an, die von der Nippon Oil and Fats Co Ltd, Tokio, und Mitsui Petrochemical Industries Ltd, Tokio, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Dicumylperoxid der Tarifstelle ex 29.08 D des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer ex 29.08-70, mit Ursprung in Japan, angeboten worden sind.

Artikel 2

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Japan wird eingestellt.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. GEORGIADIS

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(1) ABl. Nr. L 203 vom 27. 7. 1983, S. 13.