DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.9.2000 L 233/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 1945/2000 DER KOMMISSION
vom 14. September 2000
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweichweizen aus Ernten von vor
1999 aus Beständen der französischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis-
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1630/2000 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für
die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz derInterventionsstellen befindet.
(2) Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es ange-bracht, zur Ausfuhr von 1 000 000 Tonnen Brotweich-weizen aus Ernten von vor 1999 aus Beständen derfranzösischen Interventionsstelle eine Dauerausschrei-bung zu eröffnen.
(3) Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungenzu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel-mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesemZweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu-führen, welche die Einhaltung der angestrebten Zielegewährleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermä-ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehrerenBestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr.2131/93, abzuweichen.
(4) Verzögert sich die Übernahme des Brotweichweizens ausErnten von vor 1999 um mehr als fünf Tage oder wirddie Freigabe der zu stellenden Sicherheiten aus Gründenverschoben, die der Interventionsstelle zuzuschreibensind, müsste der betreffende Mitgliedstaat Entschädi-gungen zahlen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung nimmt die
französische Interventionsstelle unter den in der Verordnung(EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen eine Daueraus-schreibung für die Ausfuhr von Brotweichweizen aus Erntenvon vor 1999 aus ihren Beständen vor.Artikel 2
(1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 1 000 000 Tonnen
Brotweichweizen aus Ernten von vor 1999. Diese Höchst-menge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden.
(2) Die Gebiete, in denen die 1 000 000 Tonnen Brotweich-
weizen aus Ernten von vor 1999 lagern, sind in Anhang Iangegeben.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 16 dritter Unterabsatz der
Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Ange-botspreis.
(2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben nochmonatliche Zuschläge angewandt.
(3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93
wird nicht angewandt.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Endedes vierten darauf folgenden Monats.
(2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung eingereichten
Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 44der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (
5) beige-
fügt sein.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten Teilaus-schreibung am 21. September 2000 um 9.00 Uhr (BrüsselerZeit) ab.
(2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen können
jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), eingereichtwerden.
(3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 17. Mai 2001 um
9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
(4) Die Angebote sind bei der französischen Interventions-
stelle einzureichen.
Artikel 6
(1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er dies
wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlichnach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder vor dem oderzum Zeitpunkt der Auslagerung der zugeschlagenen Partie
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 24. (5) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
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mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren
diese Proben. Die Interventionsstelle kann durch einen Beauf-tragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um denLagerhalter handelt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der
Kommission mitgeteilt.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen
innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag desZuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen,wenn die Probenahme bei Auslagerung erfolgt. Zeigt dasendgültige Ergebnis der Probenanalyse
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschreibungsbe-
kanntmachung vorgesehene, so muss der Zuschlagsemp-fänger die Partie in unverändertem Zustand annehmen;
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventions-
fähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist,aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgese-hene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenz-werte zu überschreiten:
— 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne dass dies
niedriger ist als 72 kg/hl,
— einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,— zwanzig Prozentpunkte bei der Fallzahl nach Hagberg,— einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen
gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 desAnhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 derKommission (
1) und
— einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen
gemäß Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs der Verord-nung (EWG) Nr. 689/92, wobei die zulässigen Prozent-sätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändertbleiben,
so muss der Zuschlagsempfänger die Partei in unverän-
dertem Zustand annehmen;
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventions-
fähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist,aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgese-hene Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b)genannten Grenzwerte überschreitet, so kann der Zuschlags-empfänger
— entweder die Partie in unverändertem Zustand
annehmen
— oder die Übernahme dieer Partie ablehnen. Er wird erst
von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlichSicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommis-sion und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unver-züglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Beantragt erjedoch bei der Interventionsstelle, ihm aus Interventions-beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere PartieBrotweichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern,so wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffendePartie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach demAntrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. DerZuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäßAnhang II unverzüglich davon in Kenntnis;d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide erfor-
derlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf derZuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht über-nehmen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich derPartie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenner die Kommission und die Interventionsstelle gemäßAnhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Erkann jedoch bei der Interventionsstelle beantragen, ihm ausInterventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine anderePartie Brotweichweizen der vorgesehenen Qualität zuliefern. In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens dreiTagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zuersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommissiongemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Erfolgt die Auslagerung des Brotweichweizens jedoch,
bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlags-empfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegen-über dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach der Abholungder Partie.
(3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatz-
lieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichungseines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgese-henen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichteneinschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er dieKommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang IIunverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
(4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz 1
gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahmeder Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten desEAGFL, es sei denn, es handelt sich nach den endgültigenAnalyseergebnissen um eine nicht interventionsfähige Qualität.Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silound der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichenAnalysen.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/
92 der Kommission (
2) tragen die Dokumente über den Verkauf
von Brotweichweizen im Rahmen dieser Verordnung, insbeson-dere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz1 Buchstabe b) der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklä-rung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen dernachstehenden Vermerke:
— Trigo blando panificable de intervención sin aplicación de
restitución ni gravamen, Reglamento (CE) n
o1945/2000
— Bageegnet blød hvede fra intervention uden restitutions-
ydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 1945/2000
— Interventions-Brotweichweizen ohne Anwendung von
Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung(EG) Nr. 1945/2000
—Μαλακός αρτοποιήσιµος σίτος παρέµβασης χωρίς εφαρµογή
επιστροφής ή φόρου ,κανονισµός (ΕΚ)αριθ. 1945/2000
— Intervention common wheat of breadmaking quality
without application of refund or tax, Regulation (EC) No1945/2000
(1) ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 18. (2) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.
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— Blé tendre d'intervention panifiable ne donnant pas lieu à
restitution ni taxe, règlement (CE) no1945/2000
— Frumento tenero d'intervento panificabile senza applica-
zione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 1945/2000
— Zachte tarwe van bakkwaliteit uit interventie, zonder
toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr.1945/2000
— Trigo mole panificável de intervenção sem aplicação de
uma restituição ou imposição, Regulamento (CE) n.
o1945/
2000
— Interventioleipävehnää, johon ei sovelleta vientitukea eikä
vientimaksua, asetus (EY) N:o 1945/2000
— Interventionsvete, av brödkvalitet, utan tillämpning av
bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 1945/2000.
Artikel 8
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freigegeben, sobaldder Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erhalten hat.
(2) Die Verpflichtung zur Ausfuhr nach Drittländern wird
gewährleistet durch eine Sicherheit in Höhe von 75 EUR/t.Von dem genannten Betrag sind 50 EUR/t bei der Erteilung derAusfuhrlizenz, der Restbetrag von 25 EUR/t vor der Über-nahme des Getreides zu hinterlegen.
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3002/92 gilt folgendes:— der Betrag von 25 EUR/t wird innerhalb von zwanzig
Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem derZuschlagsempfänger nachweist, dass der übernommeneBrotweichweizen das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassenhat;
— der Betrag von 50 EUR/t wird innerhalb von fünfzehn
Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem derZuschlagsempfänger den Nachweis gemäß Artikel 17Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erbringt.
(3) Abgesehen von begründeten Sonderfällen, insbesondere
der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermittlungen, leistet derMitgliedstaat bei Überschreitung der in diesem Artikel vorgese-henen Fristen für die Freigabe der Sicherheiten eine Entschädi-gung von 0,015 EUR/10 t für jeden Verzugstag.
Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
Artikel 9
Die französische Interventionsstelle teilt der Kommission
spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungsfrist dieeigegangenen Angebote mit. Diese Angebote müssen gemäßdem Schema in Anhang III an die im Anhang IV angegebenenNummern übermittelt werden.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 14. September 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.9.2000 L 233/6
ANHANG I
(in t)
Lagerort Menge
Amiens 137 500
Châlons 125 800
Clermont-Ferrand 36 000
Dijon 31 800
Lille 56 700
Lyon 24 800
Nancy 73 300
Nantes 19 200
Orléans 122 300
Paris 5 500
Poitiers 36 300
Rennes 166 300
Rouen 120 100
Toulouse 44 400
ANHANG II
Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweichweisen aus Ernten von
vor 1999 aus Beständen der französischen Interventionsstelle
(Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1945/2000)
— Name des Zuschlagsempfängers:— Zeitpunkt des Zuschlags:— Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
Partie-
nummerMenge
in TonnenAnschrift
des SilosBegründung der Ablehnung
— spezifisches Gewicht (kg/hl)
— % Auswuchs
— % Schwarzbesatz
— % nicht einwandfreies Grundgetreide
— anderes
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ANHANG III
Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brorweichweizen aus Ernten von vor 1999 aus Beständen der französi-
schen Interventionsstelle
(Verordnung (EG) Nr. 1945/2000)
1 2 3 4 5 6 7
Numerierung
der BieterNummer
der
PartieMenge
(in t)Angebotspreis
(in EUR/t)
(1)Zuschläge
(+)
Abschläge
(–)
(in EUR/t)
(zur
Erinnerung)Handelskosten
(in EUR)Bestimmung
123
usw.
(1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
ANHANG IV
Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende:Generaldirektion AGRIC-1— Telekopie: 296 49 56,
295 25 15;
— Fernschreiben: 22037 AGREC B,
22070 AGREC B (griechische Buchstaben).