Entscheidung der Kommission

vom 18. Oktober 2002

zur Änderung der Entscheidung 98/569/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Tunesien und der Entscheidung 98/570/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Tunesien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3906)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/819/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Entscheidung 98/569/EG der Kommission vom 6. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Tunesien(4) ist die "direction générale de la santé animale (DGSA) du ministère de l'agriculture" die zuständige Behörde Tunesiens, die befugt ist, die Übereinstimmung lebender Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen.

(2) Gemäß der Entscheidung 98/570/EG der Kommission vom 7. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Tunesien(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/135/EG(6), ist die "direction générale de la santé animale (DGSA) du ministère de l'agriculture" die Behörde, die in Tunesien für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist.

(3) Im Zuge einer Umstrukturierung der Verwaltung von Tunesien ist nunmehr die "direction générale des services vétérinaires (DGSV)" die Behörde, die für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur sowie von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken zuständig ist. Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.

(4) Der Wortlaut der Entscheidungen 98/569/EG und 98/570/EG sollte an den Wortlaut der jüngsten Entscheidungen der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken sowie Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit Ursprung in bestimmten Drittländern angepasst werden.

(5) Die Entscheidungen 98/569/EG und 98/570/EG sind daher entsprechend zu ändern.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 98/569/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1

Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG ist in Tunesien die 'direction générale des services vétérinaires (DGSV)' zuständig.".

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2

(1) Lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Tunesien müssen die Bedingungen der Absätze 2, 3 und 4 erfuellen.

(2) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen.

(3) Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Erzeugungsgebieten stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.

(4) Sie müssen in einem der zugelassenen Versandzentren, die in der Liste in Anhang C aufgeführt sind, in versiegelte Behältnisse verpackt worden sein.

(5) Jede Verpackung muss mit einem unauslöschbaren Aufdruck zur Kennzeichnung der Genusstauglichkeit versehen sein, der mindestens folgende Angaben enthält:

- Versandland: TUNESIEN,

- Art (allgemein übliche und wissenschaftliche Bezeichnung),

- Identifizierung des Erzeugungsgebiets und des Versandzentrums anhand der Zulassungsnummer,

- Verpackungsdatum, wobei zumindest der Tag und der Monat anzugeben sind.".

3. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der DGSV tragen.".

4. Anhang A wird durch Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Entscheidung 98/570/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1

Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Tunesien die 'direction générale des services vétérinaires (DGSV)' zuständig.".

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2

(1) Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus Tunesien müssen die Bedingungen der Absätze 2, 3 und 4 erfuellen.

(2) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I beiliegen.

(3) Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.

(4) Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe 'TUNESIEN' und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.".

3. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der DGSV sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.".

4. Anhang A wird durch Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab dem 3. Dezember 2002.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Oktober 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

(4) ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 31.

(5) ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 36.

(6) ABl. L 44 vom 18.2.1999, S. 58.

ANHANG I

"ANHANG A

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ANHANG II

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