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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2386/88 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1988

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Bulgarien und der UdSSR

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Auf einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von der European Federation of Chemical Manufacturers' Associations (CEFIC) im Namen der Hersteller von Kupfersulfat gestellt wurde, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt, veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kupfersulfat der Unterposition 2833 25 00 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bulgarien (3) und in der UdSSR (4) in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Nach diesen beiden Untersuchungen, die das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung ergaben, boten die Ausführer in Bulgarien und der UdSSR Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Ausfuhren von Kupfersulfat nach der Gemeinschaft an. Diese Verpflichtungen wurden von der Kommission angenommen (5) (6).

B. Verletzung der Verpflichtungen

(3) Die Kommission erhielt Anträge, denen zufolge Kupfersulfat mit Ursprung in Bulgarien und der UdSSR unter Verletzung der Verpflichtungen, die von den Ausführern in Bulgarien und der UdSSR eingegangen wurden, in die Gemeinschaft exportiert wurde.

Die Kommission prüfte die ihr vorgelegten Informationen und gab beiden Ausführern Gelegenheit zur Stellungnahme. Keine der betroffenen Parteien lieferte eine zufriedenstellende Erklärung.

(4) Die Kommission stellte fest, daß die Behauptungen gegenüber diesen beiden Ausführern durch die offiziellen Einfuhrstatistiken bestätigt wurden.

Keiner der betroffenen Ausführer bestritt diese Zahlen.

(5) Der Ausführer in der UdSSR behauptete, daß seine Verkaufspreise im Vereinigten Königreich im Einklang mit der Verpflichtung stehen. In der Preisverpflichtung, die von der Kommission angenommen worden war, hatte der Ausführer in der UdSSR jedoch zugesagt, einen bestimmten Lieferpreis (»ex-warehouse Community") frei Grenze der Gemeinschaft nicht nur bei seinen eigenen Geschäften, sondern auch bei Geschäften seiner Tochtergesellschaften, Zweigstellen und seiner Vertreter einzuhalten. Sowohl die Einfuhrstatistiken als auch die Beweismittel, die von dem Einführer des sowjetischen Ausführers in der Gemeinschaft - eine joint venture in Frankreich - geliefert wurden, zeigen, daß dieser Einführer die Lieferungen nach der Gemeinschaft zu niedrigeren Preisen als in der Verpflichtung vereinbart in Rechnung gestellt hatte.

(6) Die Kommission hat daher Grund zu der Annahme, daß der Ausführer in der UdSSR seine Verpflichtung verletzt hatte.

(7) Der bulgarische Ausführer bestritt nicht die Behauptung, was die Mengen und Preise seiner Verkäufe von Kupfersulfat nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anbetraf. Unter Berücksichtigung dieser Zahlen hatte die Kommission Grund zu der Annahme, daß der bulgarische Ausführer seine Verpflichtung verletzt hatte.

C. Vorläufige Maßnahmen und Wiederaufnahme der Untersuchung

(8) Aufgrund der verfügbaren Beweismittel insbesondere, was die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anbetrifft, ist die Kommission der Auffassung, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, die Annahme der betreffenden Verpflichtungen zu kündigen und umgehend einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Bulgarien und der UdSSR in die Gemeinschaft einzuführen. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß die Verfahren betreffend die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Bulgarien und der UdSSR in die Gemeinschaft wiederaufgenommen werden sollten.

D. Zollsatz

(9) Gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 wird die Höhe des Antidumpingzolls auf der Grundlage des vor Annahme der Verpflichtung festgestellten Sachverhalts festgesetzt. Für den Ausführer in der UdSSR beträgt der Zollsatz 20 % des Nettopreises je Tonne frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und für den bulgarischen Ausführer 39 % dieses Preises -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Annahme der Verpflichtungen betreffend die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Bulgarien und der UdSSR durch die Verordnung (EWG) Nr. 2908/84 der Kommission (1) und den Beschluß 87/443/EWG der Kommission (2) wird gekündigt.

Artikel 2

(1) Auf die Einfuhren von Kupfersulfat der Unterposition ex 2833 25 00 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bulgarien und der UdSSR wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Die Höhe des Antidumpingzolls entspricht folgenden Prozentsätzen des Nettopreises je Tonne frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

- 39 % auf Kupfersulfat mit Ursprung in Bulgarien,

- 20 % auf Kupfersulfat mit Ursprung in der UdSSR.

(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 3

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 können interessierte Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gilt sie für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat vor Ablauf dieser Frist.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1988

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 90 vom 31. 3. 1984, S. 2.

(4) ABl. Nr. C 200 vom 9. 8. 1986, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1984, S. 12.

(6) ABl. Nr. L 235 vom 20. 8. 1987, S. 22.

(1) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1984, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 235 vom 20. 8. 1987, S. 22.