VERORDNUNG (EWG) Nr. 2023/92 DER KOMMISSION vom 20. Juli 1992 zur Festsetzung des den Tomatenerzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten im Wirtschaftsjahr 1992/93

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1569/92 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 wurde die Garantieschwelle mit der Verordnung (EWG) Nr. 989/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Festsetzung von Garantieschwellen für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1755/92 (4), so festgesetzt, daß sie einer Menge von Verarbeitungserzeugnissen aus umgerechnet 6 596 787 Tonnen frischen Tomaten entspricht.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2202/90 (6), enthält die Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse.

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird der den Erzeugern zu zahlende Mindestpreis festgesetzt aufgrund des während des vorhergehenden Wirtschaftsjahres geltenden Mindestpreises, der Entwicklung der Grundpreise für Obst und Gemüse und der Notwendigkeit, den normalen Absatz des frischen Erzeugnisses im Hinblick auf die verschiedenen Verwendungen, einschließlich der Belieferung der Verarbeitungsindustrie, zu gewährleisten.

Nach dem letzten Unterabsatz desselben Absatzes ist der genannte Mindestpreis ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93 nach Maßgabe des Trockensubstanzgehalts des Rohstoffs zu berichtigen, aus dem das Konzentrat, der Saft und die Flocken von Tomaten gewonnen werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2022/92 der Kommission (7) wurde die Zahlung des Mindestpreises an die Erzeuger bestimmter Tomaten nach Maßgabe des Trockenstoffgehalts geregelt.

Artikel 5

der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 enthält die Kriterien für die Festsetzung der Produktionsbeihilfe. Hierbei wird insbesondere der für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfebetrag berücksichtigt, der entsprechend der Entwicklung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises und dem Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft zugrunde gelegten Rohstoffkosten und denen der wichtigsten konkurrierenden Drittländer zu berichtigen ist. In bezug auf Tomatenkonzentrat, haltbar gemachte ganze geschälte und ungeschälte Tomaten und Tomatensaft ist der Entwicklung der Preise und des Umfangs des Aussenhandels Rechnung zu tragen.

Die Anwendung der Garantieschwelle bedingt, daß bei ihrer Festsetzung erst eine vorläufige Beihilfe bestimmt werden kann.

Nach den Artikeln 118 und 304 der Beitrittsakte sind die Produktionsbeihilfe und der gemeinsame Mindestpreis in Spanien und Portugal ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93 anzuwenden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 werden

a) der den Erzeugern nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 zu zahlende Mindestpreis für die in Anhang I bezeichneten Erzeugnisse und

b) die nach Artikel 5 der genannten Verordnung gewährte vorläufige Produktionsbeihilfe für die in Anhang II bezeichneten Erzeugnisse wie in diesen beiden Anhängen ausgeführt festgesetzt.

Artikel 2

Findet die Verarbeitung des Erzeugnisses ausserhalb des Mitgliedstaats der Ernte statt, so weist dieser gegenüber dem die Produktionsbeihilfe zahlenden Mitgliedstaat nach, daß dem Erzeuger der Mindestpreis gezahlt wurde.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 166 vom 20. 6. 1992, S. 5. (3) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 19. (4) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 25. (5) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 74. (6) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 4. (7) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.

ANHANG I

Den Erzeugern zu zahlender Mindestpreis

Erzeugnis ECU/100 kg Nettogewicht ab Erzeuger Tomaten für die Verarbeitung zu: a) Tomatenkonzentrat und Tomatensaft mit einem Trockensubstanzgehalt von 4,8 bis 5,4 % 8,896 (1) b) haltbar gemachten, ganzen geschälten Tomaten oder gefrorenen, ganzen geschälten Tomaten: - Sorte San Marzano 14,727 - Sorte Roma und ähnliche Sorten 11,330 c) haltbar gemachten, nicht ganzen geschälten und ungeschälten Tomaten oder gefrorenen, nicht ganzen geschälten Tomaten 8,896 d) Tomatenflocken mit einem Trockensubstanzgehalt von 4,8 % bis 5,4 % 11,330 (1)

(1) Diese Preise werden berichtigt wie folgt:

5 %, wenn der Gehalt an Trockensubstanz unter 4,8 % liegt, aber gleich oder höher als 4 % ist,

+ 5 %, wenn der Gehalt an Trockensubstanz über 5,4 % liegt.

ANHANG II

Pruduktionsbeihilfe

Erzeugnis ECU/100 kg Nettogewicht 1. Tomatenkonzentrat mit einem Trockenstoffgehalt von mindestens 28, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen 29,289 2. In Tomatensaft haltbar gemachte, ganze geschälte Tomaten: a) der Sorte San Marzano 10,531 b) der Sorte Roma und ähnlicher Sorten 7,427 3. In Wasser haltbar gemachte, ganze geschälte Tomaten der Sorte Roma und ähnlicher Sorten 6,313 4. Haltbar gemachte, ganze nicht geschälte Tomaten der Sorte Roma und ähnlicher Sorten 5,199 5. Gefrorene, ganze geschälte Tomaten: a) der Sorte San Marzano 10,531 b) der Sorte Roma und ähnlicher Sorten 7,427 6. Haltbar gemachte, geschälte Tomaten, nicht ganz oder in Stücken 7. Haltbar gemachte, nicht geschälte Tomaten, nicht ganz oder in Stücken 5,199 8. Gefrorene, nicht ganze geschälte Tomaten 9. Tomatenflocken 97,462 10. Tomatensaft, mit einem Trockenstoffgehalt von 7 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 12 Gewichtshundertteilen: a) mit einem Trockenstoffgehalt von nicht weniger als 7, jedoch weniger als 8 Gewichtshundertteilen 7,574 b) mit einem Trockenstoffgehalt von nicht weniger als 8, jedoch weniger als 10 Gewichtshundertteilen 9,089 c) mit einem Trockenstoffgehalt von nicht weniger als 10 Gewichtshundertteilen 11,110 11. Tomatensaft, mit einem Trockenstoffgehalt von weniger als 7 Gewichtshundertteilen a) mit einem Trockenstoffgehalt von nicht weniger als 5 Gewichtshundertteilen 6,060 b) mit einem Trockenstoffgehalt von nicht weniger als 4,5, jedoch weniger als 5 Gewichtshundertteilen 4,797