Verordnung (EG) Nr. 1215/2003 der Kommission

vom 7. Juli 2003

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In den Artikeln 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1993/95(3), sind Verfahrensvorschriften für die Klassifizierung und Kennzeichnung von Schlachtkörpern ausgewachsener Rinder festgelegt.

(2) Als alternative Methoden zur subjektiven visuellen Bewertung von Fleischfuelle und Fettgewebsanteil sollten, soweit statistisch verlässlich, apparative Klassifizierungsmethoden zugelassen werden. Die Zulassung von automatischen Klassifizierungsgeräten sollte an die Einhaltung bestimmter Bedingungen und Kriterien sowie einer festzusetzenden Toleranzgrenze für statistische Klassifizierungsfehler gebunden werden.

(3) Betriebe, die zur Ermittlung der Fleischigkeits- und Fettgewebeklasse apparative Klassifizierungsmethoden anwenden, sollten sicherstellen, dass die betreffenden Schlachtkörper gemäß den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder(4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/91(5) festgelegten Klassen (Kategorien) identifiziert werden. Zur Bestimmung der Schlachtkörperkategorie sollten diese Betriebe von dem unter Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(6) vorgesehenen System Gebrauch machen.

(4) Für den Fall, dass sich die Geräteklassifizierung aufgrund technischer Probleme als unmöglich erweist, sollte eine gewisse Flexibilität dahin gehend gewährleistet sein, dass Identifizierung und Klassifizierung der Schlachtkörper vor Ablauf des täglichen Schlachtprogramms erfolgen kann.

(5) Zur Verbesserung der Messgenauigkeit sollte es möglich sein, die technischen Spezifikationen der Klassifizierungsgeräte auch nach Erteilung der Lizenz noch zu ändern. Anpassungen dieser Art sollten jedoch zuvor von der zuständigen Behörde genehmigt worden sein, die insbesondere sicherstellen sollte, dass effektiv eine höhere Messgenauigkeit erreicht wird.

(6) Es ist angezeigt, die bestimmte Aspekte der Messgenauigkeit der Klassifizierungsgeräte durch regelmäßige Kontrollen vor Ort zu überprüfen. Diese Kontrollen sollten insbesondere in den ersten zwölf Monaten nach der Lizenzerteilung häufiger durchgeführt werden.

(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 344/91 ist entsprechend zu ändern.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 344/91 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2

i) erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

"- sie müssen zusätzlich zu den Angaben gemäß Absatz 1 die Zulassungsnummer des Schlachthofs, die Kenn- oder Schlachtnummer des Tieres, das Schlachtdatum, das Schlachtkörpergewicht und gegebenenfalls einen Hinweis darauf enthalten, dass die Einstufung nach apparativen Klassifizierungsmethoden erfolgt ist;"

ii) wird folgender Unterabsatz angefügt:"Soweit die Klassifizierung apparativ erfolgt, ist die Etikettierung obligatorisch."

b) In Absatz 2a wird folgender Unterabsatz angefügt:"Für den Fall, dass sich die apparative Schlachtkörperklassifizierung als unmöglich erweist, müssen die betreffenden Schlachtkörper vor Ablauf des täglichen Schlachtprogramms identifiziert und klassifiziert werden."

2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 1a, 1b und 1c eingefügt:

"(1a) Die Mitgliedstaaten können eine Lizenz für die apparative Schlachtkörperklassifizierung in ihrem Hoheitsgebiet oder einem Teil ihres Hoheitsgebiets erteilen. Die Zulassung der Klassifizierungsgeräte ist an die Einhaltung der in Anhang I festgelegten Bedingungen und Mindestkriterien für einen Zertifizierungstest gebunden. Mindestens zwei Monate vor Beginn dieses Tests übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen gemäß Anhang II Teil A. Die Mitgliedstaaten betrauen eine unabhängige Einrichtung mit der Auswertung der Testergebnisse. Innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss des Zertifizierungstests übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen gemäß Anhang II Teil B.

Wird auf der Grundlage eines Zertifizierungstests, bei dem mehrere Schlachtkörperaufmachungen berücksichtigt wurden, eine Lizenz für die apparative Schlachtkörperklassifizierung erteilt, so dürfen die Unterschiede zwischen den verschiedenen Aufmachungen nicht zu unterschiedlichen Klassifizierungsergebnissen führen.

Nach entsprechender Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten eine Lizenz für die apparative Schlachtkörperklassifizierung in ihrem Hoheitsgebiet oder einem Teil ihres Hoheitsgebiets auch ohne Zertifizierungstest erteilen, vorausgesetzt, eine Lizenz dieser Art ist bereits in einem anderen Teil dieses Mitgliedstaats oder in einem anderen Mitgliedstaat für identische Methoden der apparativen Klassifizierung erteilt worden, und zwar auf der Grundlage eines Zertifizierungstests mit einer Schlachtkörperstichprobe, die in Bezug auf Kategorie, Fleischigkeits- und Fettgewebeklasse für die in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Teil dieses Mitgliedstaats geschlachteten ausgewachsenen Rinder ebenso repräsentativ ist.

Die apparative Klassifizierung von Schlachtkörpern wird nur anerkannt, wenn die Schlachtkörperaufmachung der im Zertifizierungstest berücksichtigten Aufmachung entspricht.

(1b) Betriebe, die Schlachtkörper nach apparativen Methoden einstufen,

- bestimmen die Kategorie des Schlachtkörpers nach dem System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000;

- erstellen täglich einen Kontrollbericht über das Funktionieren der apparativen Schlachtkörperklassifizierung, insbesondere über festgestellte Mängel und die erforderlichenfalls getroffenen Abhilfemaßnahmen.

(1c) Änderungen der technischen Spezifikationen von Klassifizierungsgeräten, für die eine Lizenz erteilt wurde, sind nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates und vorbehaltlich des Nachweises zulässig, dass derartige Änderungen dazu führen, dass ein höherer Genauigkeitsgrad erreicht wird als im Zertifizierungstest.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede von ihnen genehmigte Änderung mit."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Unterabsatz 3 wird wie folgt geändert:"Alle zugelassenen Betriebe, die Schlachtkörper apparativ klassifizieren, werden in den ersten zwölf Monaten nach Erteilung der Lizenz gemäß Absatz 1a vierteljährlich mindestens sechsmal kontrolliert. Danach sind die Kontrollen vierteljährlich mindestens zweimal durchzuführen, wobei die Stichprobe mindestens 40 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Schlachtkörper umfassen muss. Kontrolliert werden insbesondere

- die Schlachtkörperkategorie;

- die Messgenauigkeit der Klassifizierungsgeräte in Anwendung des in Anhang I Abschnitt 3 vorgesehenen Punkte- und Grenzwertsystems;

- die Schlachtkörperaufmachung;

- die tägliche Kalibrierung sowie alle anderen technischen Aspekte der apparativen Klassifizierung, die dafür maßgeblich sind, dass eine mindestens ebenso hohe Messgenauigkeit erreicht wird wie im Zertifizierungstest;

- die täglichen Kontrollberichte gemäß Absatz 1b.

Ist die Kontrollbehörde mit der für die Klassifizierung und Identifizierung der Schlachtkörper zuständigen Einrichtung identisch oder untersteht sie nicht einer staatlichen Stelle, so sind die Kontrollen gemäß Unterabsatz 2 und 3 unter der physischen Überwachung einer staatlichen Stelle nach denselben Kriterien mindestens einmal jährlich durchzuführen. Die staatliche Stelle wird regelmäßig über die Ergebnisse der Arbeiten der Kontrollbehörde unterrichtet."

b) In Unterabsatz 4 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:

"b) Die Lizenzen gemäß den Absätzen 1 und 1a können entzogen werden."

3. Die Anhänge I und II dieser Verordnung werden der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 als Anhänge I und II beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juli 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 119 vom 11.5.1990, S. 32.

(2) ABl. L 41 vom 14.2.1991, S. 15.

(3) ABl. L 194 vom 17.8.1995, S. 7.

(4) ABl. L 123 vom 7.5.1981, S. 3.

(5) ABl. L 106 vom 26.4.1991, S. 2.

(6) ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.

ANHANG I

"ANHANG I

BEDINGUNGEN UND MINDESTKRITERIEN FÜR DIE ZULASSUNG VON KLASSIFIZIERUNGSGERÄTEN

1. Der betreffende Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass von einer aus mindestens fünf lizenzierten Sachverständigen für die Klassifizierung von Rinderschlachtkörpern bestehenden Prüfergruppe ein Zertifizierungstest durchgeführt wird. Der den Test durchführende Mitgliedstaat benennt zwei Mitglieder dieser Prüfergruppe; die anderen Prüfer stammen jeweils aus einem anderen Mitgliedstaat. Die Prüfergruppe besteht aus einer ungeraden Anzahl Sachverständiger. Kommissionsexperten und Sachverständige aus anderen Mitgliedstaaten können dem Test als Beobachter beiwohnen.

Die Prüfer arbeiten autonom und anonym.

Der betreffende Mitgliedstaat benennt einen Testkoordinator, der folgende Kriterien erfuellt:

- Er ist nicht Mitglied der Prüfergruppe;

- er verfügt über zufrieden stellende Fachkenntnisse und arbeitet völlig autonom;

- er überwacht das autonome und anonyme Arbeiten der Prüfer;

- er erfasst die subjektiven Klassifizierungsergebnisse der einzelnen Prüfer sowie die Ergebnisse der apparativen Klassifizierung;

- er trägt dafür Sorge, dass die Ergebnisse der apparativen Klassifizierung während der gesamten Dauer des Zertifizierungstests weder Prüfern noch interessierten Dritten zugänglich sind;

- er bestätigt die Klassifizierungsergebnisse für die einzelnen Schlachtkörper und kann Schlachtkörper, wenn noch festzulegende objektive Gründe vorliegen, aus der Stichprobe ausschließen.

2. Der Zertifizierungstest ist nach folgenden Kriterien durchzuführen:

- Jede der einzelnen Fleischigkeits- und Fettgewebeklassen wird in drei Unterklassen unterteilt;

- es wird eine Stichprobe aus mindestens 600 validierten Schlachtkörpern klassifiziert;

- von den für tauglich zur apparativen Klassifizierung befundenen Schlachtkörpern dürfen höchstens 5 % abgelehnt werden.

3. Für jeden validierten Schlachtkörper gilt der Mittelwert der Klassifizierungsergebnisse der einzelnen Prüfer als die korrekte Einstufung dieses Schlachtkörpers.

Um die Richtigkeit der apparativen Klassifizierungsmethoden abschätzen zu können, werden die Ergebnisse der Geräteklassifizierung für jeden validierten Schlachtkörper dem Mittelwert der subjektiven Klassifizierungsergebnisse der einzelnen Prüfer gegenübergestellt. Die resultierende Messgenauigkeit der Klassifizierungsgeräte wird nach folgendem Punktesystem bestimmt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Um zugelassen zu werden, sollten mit den Klassifizierungsgeräten mindestens 60 % der höchstmöglichen Punktezahl für Fleischigkeit und Fettgewebeanteil erreicht werden.

Darüber hinaus müssen sich die Ergebnisse der Geräteklassifizierung innerhalb folgender Grenzwerte bewegen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG II

"ANHANG II

A. Von den Mitgliedstaaten mitzuteilende Informationen über die Durchführung eines Zertifizierungstests zur Zulassung von Klassifizierungsgeräten

- die Daten, an denen der Zertifizierungstest stattfindet;

- eine ausführliche Beschreibung der in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Teil dieses Mitgliedstaats klassifizierten Rinderschlachtkörper;

- die statistischen Methoden, die zur Auswahl der Stichprobe von in Bezug auf Kategorie, Fleischigkeits- und Fettgewebeklasse repräsentativen Tierkörper, die in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Teil dieses Mitgliedstaats erschlachtet wurden, angewandt werden;

- die Name(n) und Anschrift(en) des (der) Schlachthofs(-höfe), in dem (denen) der Zertifizierungstest stattfindet, mit Erläuterung des Testablaufs und der Effizienz der Schlachtlinie(n), einschließlich der Arbeitsgeschwindigkeit je Stunde;

- die Schlachtkörperaufmachung(en), die im Zertifizierungstest berücksichtigt wird (werden);

- eine Beschreibung des Klassifizierungsgeräts und seiner technischen Merkmale, insbesondere des Sicherheitsmechanismus für den Fall von Fehlmanipulationen;

- die Namen der lizenzierten Sachverständigen, die der betreffende Mitgliedstaat als Mitglieder der Prüfergruppe für den Zertifizierungstest benannt hat;

- den Namen des Testkoordinators, mit Nachweis seiner Fachkenntnis und Autonomie;

- Namen und Anschrift der von dem betreffenden Mitgliedstaat zur Auswertung der Testergebnisse benannten unabhängigen Einrichtung.

B. Von den Mitgliedstaaten mitzuteilende Informationen über die Ergebnisse von Zertifizierungstests zur Zulassung von Klassifizierungsgeräten

- eine Abschrift der von den Prüfern und vom Koordinator während des Zertifizierungstests ausgefuellten und unterzeichneten Klassifizierungsbögen;

- eine Abschrift der vom Koordinator während des Zertifizierungstests abgezeichneten Ergebnisse der Geräteklassifizierung;

- einen Bericht des Koordinators über die Durchführung des Zertifizierungstests unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung der Bedingungen und Mindestkriterien gemäß Anhang I;

- eine quantitative Analyse der Ergebnisse des Zertifizierungstests, durchgeführt nach einer von der Kommission genehmigten Methode, mit Angabe der subjektiven Klassifizierungsergebnisse der einzelnen Klassifizierer und der Ergebnisse der Geräteklassifizierung. Die für die Analyse herangezogenen Daten sind in einem von der Kommission zu genehmigenden elektronischen Format zu übermitteln;

- Angaben über die Richtigkeit der apparativen Klassifizierungsmethoden gemäß Anhang I Nummer 3."