ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1995 über die Wärmebehandlung der zum Verzehr bestimmten Milch und Milcherzeugnisse aus Drittländern, von denen hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche ein Gesundheitsrisiko ausgeht (Text von Bedeutung für den EWR) (95/342/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe d),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Milch und Milcherzeugnisse, die zum Verzehr bestimmt sind und aus bestimmten Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, können hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche ein Gesundheitsrisiko darstellen.

Entsprechend gilt es, die Art der Wärmebehandlung von Milch und Milcherzeugnissen, die aus diesen Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen und zum Verzehr bestimmt sind, festzulegen.

Der Behandlungsart wird in den Mustern der Genußtauglichkeitsbescheinigungen, die für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, von denen hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche ein Risiko ausgeht, Rechnung getragen.

Die Verfahren der Wärmebehandlung müssen wissenschaftlich fundiert sein und sich an entsprechenden Empfehlungen des Veterinärausschusses orientieren sowie den Erfordernissen des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier Rechnung tragen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Milch und Milcherzeugnisse, die zum Verzehr bestimmt sind und aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, in denen in den letzten zwölf Monaten Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist oder in denen in den letzten zwölf Monaten gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wurde, müssen vor ihrer Einfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft folgenden Behandlungen unterzogen worden sein:

a) einer Sterilisierung, wobei ein F°-Wert von mindestens 3 erreicht werden muß;

b) einer ersten Wärmebehandlung, wobei zumindest derselbe Wärmeeffekt erzielt wurde wie beim Pasteurisieren und das Erzeugnis für mindestens 15 Sekunden auf einer Temperatur von mindestens 72 °C gehalten wurde, so daß ein negatives Phosphatase-Testergebnis gewährleistet ist, gefolgt von

i) einer zweiten Wärmebehandlung nach Art der Hocherhitzung (Pasteurisierung), der Ultrahocherhitzung oder der Sterilisierung, so daß ein negativer Peroxidase-Test gewährleistet ist,

oder

ii) im Fall von Milchpulver oder Milchpulvererzeugnissen einer zweiten Wärmebehandlung, wobei zumindest derselbe Effekt erzielt wird wie bei der ersten Wärmebehandlung und ein negatives Phosphatase-Testergebnis gewährleistet ist, gefolgt von einem Trocknungsprozeß,

oder

iii) einem Säuerungsverfahren, das gewährleistet, daß der pH-Wert gesenkt und für mindestens eine Stunde auf unter 6 gehalten wurde.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 2. Februar 1996.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 1995.

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1.