ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
a)

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Elfenbeinküste und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft: — Luftverkehrsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Elfenbeinküste, unterzeichnet am 3. Oktober 1978 in Bonn, nachstehend in Teil B „Abkommen Elfenbeinküste-Deutschland“ genannt, — Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Regierung der Republik Elfenbeinküste, unterzeichnet am 21. September 1963 in Abidjan, nachstehend in Teil B „Abkommen Elfenbeinküste-Belgien“ genannt, zuletzt geändert durch die am 31. August 2002 in Abidjan geschlossene Konsultationsvereinbarung, — Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Dänemark und der Republik Elfenbeinküste, unterzeichnet am 7. Juni 1966 in Abidjan, nachstehend in Teil B „Abkommen Elfenbeinküste-Dänemark“ genannt, — Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Elfenbeinküste und dem Königreich Spanien, unterzeichnet am 15. Juli 1976 in Madrid, nachstehend in Teil B „Abkommen Elfenbeinküste-Spanien“ genannt, zuletzt geändert durch die am 17. Mai 1994 in Madrid geschlossene Konsultationsvereinbarung, — Luftverkehrsabkommen zwischen der Französischen Republik und der Republik Elfenbeinküste, unterzeichnet am 19. Oktober 1962 in Abidjan, nachstehend in Teil B „Abkommen Elfenbeinküste-Frankreich“ genannt, — Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Elfenbeinküste und der Italienischen Republik, unterzeichnet am 19. Februar 1968 in Abidjan, nachstehend in Teil B „Abkommen Elfenbeinküste-Italien“ genannt, — Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Republik Elfenbeinküste, unterzeichnet am 9. Oktober 1963 in Abidjan, nachstehend in Teil B „Abkommen Elfenbeinküste-Niederlande“ genannt, — Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung der Republik Elfenbeinküste über den Zivilluftverkehr, unterzeichnet am 13. Juli 1984 in Abidjan, nachstehend in Teil B „Abkommen Elfenbeinküste-Polen“ genannt, — Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Elfenbeinküste und der Republik Portugal, unterzeichnet am 16. September 1987 in Lissabon, nachstehend in Teil B „Abkommen Elfenbeinküste-Portugal“ genannt, — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien und der Regierung der Republik Elfenbeinküste, unterzeichnet am 25. Mai 1979 in Abidjan, nachstehend in Teil B „Abkommen Elfenbeinküste-Rumänien“ genannt, — Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Schweden und der Republik Elfenbeinküste, unterzeichnet am 1. Juli 1966 in Abidjan, nachstehend in Teil B „Abkommen Elfenbeinküste-Schweden“ genannt, — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Elfenbeinküste, unterzeichnet am 1. Dezember 1976 in London, nachstehend in Teil B „Abkommen Elfenbeinküste-Vereinigtes Königreich“ genannt;
(6)

Nach der Veröffentlichung eines Berichts der Weltgesundheitsorganisation, in dem diese Kanamycin und Neomycin als „in der Humanmedizin besonders wichtige antibakterielle Mittel“ einstuft, „die bei Risikomanagementstrategien im Bereich des nicht menschlichen Gebrauchs zu berücksichtigen sind“, unterstrich die Europäische Arzneimittel-Agentur am 26. Februar 2007 in einer Stellungnahme die therapeutische Bedeutung beider Antibiotika in der Human- und Veterinärmedizin. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme wies die EFSA am 13. April 2007 darauf hin, dass die therapeutische Wirkung der genannten Antibiotika nicht durch das Vorhandensein des nptII-Gens in genetisch veränderten Pflanzen beeinträchtigt wird. Dies liege darin begründet, dass die Wahrscheinlichkeit eines Gentransfers von Pflanzen auf Bakterien sowie einer anschließenden Expression äußerst gering ist und dass das Antibiotikaresistenzgen in der Umwelt bereits weite Verbreitung gefunden hat. Damit bestätigte die EFSA ihre ursprüngliche Bewertung in Bezug auf die sichere Nutzung des Antibiotikaresistenz-Markergens nptII in genetisch veränderten Organismen und den daraus erzeugten Lebensmitteln und Futtermitteln.
(7)

Das Brandverhalten zahlreicher Bauprodukte/-materialien im Rahmen der in der Entscheidung 2000/147/EG festgelegten Klassifizierung ist so eindeutig ermittelt und den für die Brandschutzvorschriften zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten so gut bekannt, dass sich eine Prüfung dieses Leistungsmerkmals erübrigt.
(1)

In der Entscheidung 2007/609/EG der Kommission vom 10. September 2007 zur Festlegung der für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommenden Maßnahmen im Rahmen der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira (2) sind die Maßnahmen festgelegt, die für Finanzhilfen der Union im Rahmen der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira in Betracht kommen.
3.

Mit Wirkung zum 1. April 2009 wird das Kapital der Bank wie folgt erhöht: 3.1. Das von den Mitgliedstaaten gezeichnete Kapital wird anteilmäßig von 164 808 169 000 EUR auf 232 392 989 000 EUR erhöht, so dass sich die folgenden Beträge ergeben (in Euro): Deutschland 37 578 019 000 Frankreich 37 578 019 000 Italien 37 578 019 000 Vereinigtes Königreich 37 578 019 000 Spanien 22 546 811 500 Belgien 10 416 365 500 Niederlande 10 416 365 500 Schweden 6 910 226 000 Dänemark 5 274 105 000 Österreich 5 170 732 500 Polen 4 810 160 500 Finnland 2 970 783 000 Griechenland 2 825 416 500 Portugal 1 820 820 000 Tschechische Republik 1 774 990 500 Ungarn 1 679 222 000 Irland 1 318 525 000 Rumänien 1 217 626 000 Slowakei 604 206 500 Slowenien 560 951 500 Bulgarien 410 217 500 Litauen 351 981 000 Luxemburg 263 707 000 Zypern 258 583 500 Lettland 214 805 000 Estland 165 882 000 Malta 98 429 500 3.2. Von den freien Rücklagen werden 3 379 241 000 EUR durch Transfer aus den zusätzlichen Rücklagen der Bank in ihr Kapital in eingezahltes Kapital umgewandelt. 3.3. Dieses Kapital wird als Teil des gezeichneten und eingezahlten Kapitals angesehen, wodurch sich das eingezahlte Kapital der Bank von 8 240 408 450 EUR auf 11 619 649 450 EUR erhöht.
(3)

Gemäß Anhang V Teil B Abschnitt III Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für Schweineschlachtkörper eine andere als die in Absatz 1 des genannten Abschnitts festgelegte Angebotsform vorzusehen, wenn der Handel in ihrem Gebiet üblicherweise von der Standardaufmachung abweicht. In ihrem Antrag präzisierte die Tschechische Republik, in ihrem Gebiet sei es Handelsbrauch, dass die Schlachtkörper ohne Entfernung des Flomens aufgemacht werden können. Diese von der Standardaufmachung abweichende Angebotsform sollte daher in der Tschechischen Republik zugelassen werden.
1.

In Artikel 3 erhalten die Absätze 4 und 5 folgende Fassung: „4. Die Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten, die das Übergangsgeld gemäß Artikel 13 des Statuts oder ein Ruhegehalt gemäß Artikel 14 und 15 des Statuts beziehen, können mit Wirkung ab dem ersten Tag des Monats, der auf die Antragstellung folgt, auf ihren Anspruch auf Erstattung der Krankheitskosten gemäß Absatz 1 verzichten. In diesem Fall haben sie Anspruch auf Erstattung von zwei Dritteln des für die Krankenversicherung zahlbaren Beitrags, sofern der erstattete Gesamtbetrag 400 Euro pro Monat nicht übersteigt. 5. Ein Abgeordneter oder ehemaliger Abgeordneter, der gemäß Absatz 4 auf seinen Anspruch auf Erstattung von Krankheitskosten verzichtet hat, kann erst nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Verzichts in das in Absatz 1 vorgesehene Erstattungssystem für Krankheitskosten zurückwechseln. Ebenso können spätere Änderungen, sei es eine Rückkehr in das in Absatz 1 vorgesehene Erstattungssystem für Krankheitskosten oder ein Verzicht auf dieses System, erst nach Ablauf von mindestens zwölf Monaten vorgenommen werden.“
1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Die nachstehenden Begriffsbestimmungen erhalten folgende Fassung: „— ‚addressable BIC holder‘ means an entity which: (a) holds a Business Identifier Code (BIC); (b) is not recognised as an indirect participant; and (c) is a correspondent or customer of a direct participant or a branch of a direct or indirect participant, and is able to submit payment orders to and receive payments from a TARGET2 component system via the direct participant,“ „— ‚credit institution‘ means either: (a) a credit institution within the meaning of §1 (1) of the KWG that is subject to supervision by a competent authority; or (b) another credit institution within the meaning of Article 123(2) of the Treaty on the Functioning of the European Union that is subject to scrutiny of a standard comparable to supervision by a competent authority,“ „— ‚public sector body‘ means an entity within the ‚public sector‘, the latter term as defined in Article 3 of Council Regulation (EC) No 3603/93 of 13 December 1993 specifying definitions for the application of the prohibitions referred to in Articles 104 and 104b(1) of the Treaty (1); b) „— ‚Bank Identifier Code (BIC)‘ means a code as defined by ISO Standard No 9362,“ erhält folgende Fassung: „— ‚Business Identifier Code (BIC)‘ means a code as defined by ISO Standard No 9362,“ c) In der Definition des Begriffs „technical malfunction of TARGET2“ wird der Punkt durch ein Komma ersetzt; d) Die folgende Begriffsbestimmung wird angefügt: „— ‚User Detailed Functional Specifications (UDFS)‘ means the most up-to-date version of the UDFS, which is the technical documentation that details how a participant interacts with TARGET2.“.
3.

FOFIE, Martin Kouakou

Geburtsdatum: 1.1.1968 Staatsangehörigkeit: Staatsangehöriger von Côte d’Ivoire Geburtsort: BOHI, Côte d’Ivoire Nummer des am 17. März 2005 in Burkina Faso ausgestellten Personalausweises: 2096927 Staatsangehörigkeitsbescheinigung von Burkina Faso: CNB N.076 (17. Februar 2003) Name des Vaters: Yao Koffi FOFIE Name der Mutter: Ama Krouama KOSSONOU Nummer des Personalausweises von Côte d’Ivoire: 970860100249, ausgestellt am 5. August 1997, gültig bis zum 5. August 2007

Kommandant der „Neuen Streitkräfte“ („Chief Corporal New Force Commandant“) im Korhogo-Sektor. Streitkräfte unter seiner Führung waren unter Verstoß gegen die Menschenrechtsübereinkommen und das humanitäre Völkerrecht an der Rekrutierung von Kindersoldaten, an Entführungen, an der Anordnung von Zwangsarbeit, an sexuellem Missbrauch von Frauen, an willkürlichen Verhaftungen und an außergerichtlichen Hinrichtungen beteiligt; Behinderung der Arbeit der Internationalen Arbeitsgruppe, der Operation der Vereinten Nationen in Côte d’Ivoire (UNOCI), der französischen Streitkräfte und des Friedensprozesses nach der Resolution 1643 (2005).
(6)

Die Niederlande haben mitgeteilt, dass ein Kontrollzentrum in einer der Grenzkontrollstellen eine neue Bezeichnung trägt und dass an einer der Grenzkontrollstellen zwei Kontrollzentren eingerichtet wurden. Ferner sollten bestimmte Kategorien von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs hinzugefügt werden, die an einem Kontrollzentrum in der Grenzkontrollstelle am Hafen von Rotterdam kontrolliert werden können. Nach dieser Mitteilung der Niederlande sollte das Verzeichnis für den genannten Mitgliedstaat geändert werden.
(1)

Die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (2) und die Entscheidung 2008/941/EG der Kommission vom 8. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (3) enthalten Listen mit Wirkstoffen, für die der Antragsteller seinen Antrag auf Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG gemäß Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (4) bzw. Artikel 24e der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission (5) zurückgenommen hat.
(2)

Im Rahmen dieser Präventivmaßnahmen müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der Umgang mit MKS-Lebendviren zu Forschungs- und Diagnosezwecken ausschließlich in den zugelassenen Laboratorien erfolgt, die in Anhang XI Teil A der Richtlinie 2003/85/EG aufgeführt sind, und dass die Herstellung entweder inaktivierter Antigene für die Impfstoffproduktion oder gebrauchsfertiger Impfstoffe und damit verbundene Forschung ausschließlich in den in Anhang XI Teil B der genannten Richtlinie aufgeführten zugelassenen Einrichtungen und Laboratorien erfolgt.
(8)

Da die bisherigen Maßnahmen Bangladeschs nicht ausreichen, ist es angebracht, die in der Entscheidung 2008/630/EG festgelegten Sofortmaßnahmen zu überprüfen, damit ein wirksamer, einheitlicher Schutz der menschlichen Gesundheit in allen Mitgliedstaaten sichergestellt ist. Es ist insbesondere geboten, die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Krustentieren aus Bangladesch in die Union zuzulassen, sofern entsprechende Untersuchungen am Herkunftsort durchgeführt werden.
b)

unter amtstierärztlicher Aufsicht in dem Bestimmungsbetrieb, der auf dem unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g genannten Tiergesundheitszeugnis angegeben ist, für mindestens 30 Tage isoliert und in einem Abstand von mindestens 200 m von anderen Equiden oder unter vektorgeschützten Bedingungen gehalten werden sowie mit negativem Befund einem AGID-Test unterzogen werden, durchgeführt an einer Blutprobe, die nicht vor dem 28. Tag nach Beginn der Isolation entnommen wurde.
a)

Aufnahme in den Haushaltsentwurf 2011 von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3 % des BIP (4,1 % des BIP, falls Mittelübertragungen aus Vorjahresmaßnahmen geplant sind). Der Haushaltsplan hat insbesondere folgende Maßnahmen (oder — unter außergewöhnlichen Umständen — Maßnahmen, die vergleichbare Einsparungen bringen) vorzusehen: Verringerung der Vorleistungen des Gesamtstaates um mindestens 300 Mio. EUR gegenüber dem Stand von 2010 (zusätzlich zu den Einsparungen durch die in diesem Absatz erwähnte Reform der öffentlichen Verwaltung und der lokalen Gebietskörperschaften); Einfrieren des Rentenindex (mit dem Ziel einer Einsparung von 100 Mio. EUR); Einführung einer befristeten Krisenabgabe für hochprofitable Unternehmen (die in den Jahren 2011, 2012 und 2013 zusätzliche jährliche Einnahmen in Höhe von mindestens 600 Mio. EUR bringen soll); Steuervorauszahlungen für Selbständige (die im Jahr 2011 Einnahmen in Höhe von mindestens 400 Mio. EUR und in den Jahren 2012 und 2013 noch höhere Einnahmen bringen sollen); Verbreiterung der Mehrwertsteuerbasis durch Einbeziehung bestimmter derzeit mehrwertsteuerbefreiter Dienstleistungen sowie durch die künftige Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf 30 % der Waren und Dienstleistungen, für die bislang der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt (womit Einnahmen in Höhe von 1 Mrd. EUR erzielt werden sollen); schrittweise Einführung einer Ökosteuer auf CO2-Emissionen (die Einnahmen in Höhe von mindestens 300 Mio. EUR im Jahr 2011 bringen soll); Erlass von Rechtsvorschriften durch die griechische Regierung zur Reform der öffentlichen Verwaltung und Neuordnung der lokalen Gebietskörperschaften (mit dem Ziel einer Kostensenkung um mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011 und jeweils weitere 500 Mio. EUR in den Jahren 2012 und 2013); Abbau von inlandsfinanzierten Investitionen (um mindestens 1 Mrd. EUR) durch Priorisierung von Investitionsprojekten, die aus den EU-Strukturfonds finanziert werden; Setzen von Anreizen zur Regularisierung bei Verstößen gegen Flächennutzungspläne (was in den Jahren 2011 bis 2013 Einnahmen in Höhe von mindestens 1 500 Mio. EUR, davon mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011, bringen soll); Erzielung von Einnahmen aus der Vergabe von Glücksspiellizenzen (mindestens 500 Mio. EUR aus dem Verkauf von Lizenzen und 200 Mio. EUR aus Lizenzgebühren); Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Immobiliensteuer durch Neuberechnung der aktuellen Vermögenswerte (was zusätzliche Einnahmen in Höhe von mindestens 500 Mio. EUR bringen soll); höhere Besteuerung von Sachleistungen, unter anderem Besteuerung von Kfz-Leasingzahlungen (im Umfang von mindestens 150 Mio. EUR); höhere Besteuerung von Luxusgütern (im Umfang von mindestens 100 Mio. EUR), Erhebung einer Sondersteuer auf nicht genehmigte Gebäude (was Einnahmen von mindestens 800 Mio. EUR pro Jahr bringen soll); Ersetzung von lediglich 20 % der in den Ruhestand tretenden Bediensteten des öffentlichen Sektors (Zentralregierung, Kommunen, öffentliche Unternehmen, lokale Gebietskörperschaften, staatliche Agenturen und sonstige öffentliche Einrichtungen);
(5)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, hatte die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung war, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit bestehe oder sich ergeben könne. Angesichts ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit bestehe. Die Kommission hat dem Rat am 11. November 2009 eine entsprechende Stellungnahme zu Portugal vorgelegt (3).
(3)

Demnach dürfen bestimmte, in Anhang I der Entscheidung 2009/861/EG aufgeführte Milch verarbeitende Betriebe abweichend von den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 weiterhin konforme und nicht konforme Milch verarbeiten, sofern die Verarbeitung der konformen und nicht konformen Milch in getrennten Produktionslinien erfolgt. Außerdem dürfen bestimmte, in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführte Milch verarbeitende Betriebe nichtkonforme Milch weiterhin ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten.
(1)

Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 gelten ab 1. Mai 2010; die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 werden am gleichen Tag aufgehoben — in den Fällen gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 bleiben sie jedoch in Kraft und behalten ihre Rechtswirkung.
(3)

Nach dem Ausbruch dieser Krankheit in Rumänien erließ die Kommission den Beschluss 2010/158/EU vom 16. März 2010 mit bestimmten befristeten Schutzmaßnahmen gegen hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in Rumänien (6). In diesem Beschluss werden die Gebiete festgelegt, in denen die Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 2006/415/EG anzuwenden sind, sowie die Geltungsdauer dieser Maßnahmen.
(3)

Um Fortschritte im Hinblick auf eine politische Lösung des Transnistrien-Konflikts durch die Bewältigung der noch verbleibenden Probleme in Bezug auf die Schulen, die die lateinische Schrift verwenden, und durch die Wiederherstellung des freien Personenverkehrs zu fördern, sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 30. September 2010 ausgesetzt werden. Am Ende dieses Zeitraums wird der Rat die restriktiven Maßnahmen vor dem Hintergrund der Entwicklungen insbesondere in den vorgenannten Bereichen überprüfen. Der Rat kann jederzeit beschließen, die Reisebeschränkungen erneut anzuwenden oder aufzuheben.
(7)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — dieses Abkommens genannten Bereich fallen.
(1)

Die Portugiesische Republik (nachstehend „Portugal“ genannt) wurde mit der Entscheidung 2004/738/EG des Rates (2) ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2009 auf Haustürgeschäfte eine fakultative Sonderregelung anzuwenden, wonach zum einen abweichend von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (3) in diesem Bereich tätige Unternehmen, die ermächtigt wurden, die Regelung anzuwenden, die Mehrwertsteuer (MwSt.) auf die Gegenstände schulden, die ihre Wiederverkäufer an Endverbraucher liefern. Zum anderen sind abweichend von Artikel 22 der genannten Richtlinie die Wiederverkäufer von den Pflichten befreit, die sich aus diesem Artikel für die Lieferungen ergeben. Um eine entsprechende Ermächtigung zu erhalten, muss das Unternehmen seinen gesamten Umsatz mit Haustürgeschäften erzielen, die von Wiederverkäufern in eigenem Namen und auf eigene Rechnung getätigt werden. Zudem müssen alle verkauften Produkte in einer vorab erstellten Liste mit ihren Endverbraucherpreisen verzeichnet sein und von dem Unternehmen direkt an Wiederverkäufer und von diesen direkt an Endverbraucher verkauft werden.
(4)

Dänemark hat am 11. Mai 2010 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in sechs Unternehmen, die in der NACE-Revision-2-Abteilung 28 (Maschinenbau) in der NUTS-II-Region Midtjylland (DK04) tätig sind, gestellt und diesen Antrag bis zum 21. März 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 3 944 606 EUR bereitzustellen.
(9)

Dieser Beschluss lässt den Begünstigtenstatus der Länder unberührt, die in der Entscheidung 2008/938/EG der Kommission vom 9. Dezember 2008 über die Liste der begünstigten Länder, die für die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 in Frage kommen (3), geändert durch die Entscheidung 2009/454/EG (4), und im Beschluss 2010/318/EU der Kommission vom 9. Juni 2010 über die Länder, die in der Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2011 in den Genuss der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung kommen (5), aufgeführt sind —
(1)

Der Befehlshaber der EUTM Somalia hat am 17. November 2008, am 16. Dezember 2008 und am 19. März 2009 Truppengestellungskonferenzen veranstaltet.
(2)

Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um dazu beizutragen, die Blauzungenkrankheit schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an zuschussfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 3 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten aufgewendeten Kosten festgelegt.
(9)

Dieser Beschluss sollte sich weder auf die Durchsetzung rein nationaler Bedingungen beziehen noch für Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf andere als die in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen gelten. Da alle spezifischen Bedingungen in Bezug auf ergänzende Bodenkomponenten von Satellitenmobilfunksystemen im Wesentlichen nationalen Charakter haben, sollte die Durchsetzung der in Artikel 8 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen nicht in den Geltungsbereich dieses Beschlusses einbezogen werden.