VERORDNUNG (EG) Nr. 858/96 DER KOMMISSION vom 10. Mai 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmtes Obst und Gemüse und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ab 1996

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/95 der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union in den Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT vereinbarten und von der Gemeinschaft anzuwendenden Zollsätze (5), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft (6) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen jährlich Gemeinschaftszollkontingente zu herabgesetzten Zollsätzen für bestimmtes Obst und Gemüse und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse zu eröffnen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3093/95 ist das Verzeichnis der im GATT konsolidierten gemeinschaftlichen Zollkontingente ausgedehnt worden.

Der Zugang zu bestimmten dieser Zollkontingente ist jedoch davon abhängig, daß den Zollbehörden der Gemeinschaft ein von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes erteiltes Echtheitszeugnis vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, daß die Waren den vorgesehenen besonderen Merkmalen entsprechen.

Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, Gemeinschaftszollkontingente für die Erzeugnisse im Anhang dieser Verordnung zu eröffnen. Dabei ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und die vorgesehenen Kontingentszollsätze in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Um eine wirksame Verwaltung dieser Kontingente zu gewährleisten, ist es jedoch unbedenklich, den Mitgliedstaaten zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden Mengen aus den Kontingentsmengen zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.

Die in den genannten Abkommen vorgesehenen Zollkontingente müssen ab dem Jahr 1996 eröffnet werden. Außerdem sind die besonderen Voraussetzungen für die Gewährung der Zollbegünstigungen der in den Anhängen dieser Verordnung vorgesehenen Kontingente festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse.

Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Wertbeträge der Zollsätze für die Waren der Anhänge dieser Verordnung werden jährlich im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten während der Zeiträume und nach den Vorschriften herabgesetzt, die in dieser Verordnung und den genannten Anhängen festgelegt sind.

Artikel 2

(1) Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet. Diese kann geeignete Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.

(2) Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für in dieser Verordnung genannte Waren enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.

Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission nach derselben Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die verfügbare Restmenge ausreicht.

(3) Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht genutzten Teil so bald wie möglich auf das betreffende Kontingent zurückzuübertragen.

(4) Übersteigen die beantragten Mengen den verfügbaren Rest der Kontingentsmenge, so wird dieser anteilig im Verhältnis der Anträge zugeteilt. Die Mitgliedstaaten werden über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, solange es der Rest der jeweiligen Kontingentsmengen ermöglicht.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 233 vom 30. 9. 1995, S. 69.

(5) ABl. Nr. L 334 vom 30. 12. 1995, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 22.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1. Für die Anwendung dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

a) Süßorangen hoher Qualität: Orangen, die in ihren Merkmalen den Arten ähnlich sind, die reif, fest und von guter Form sind, mit zumindest guter Farbe, weicher Struktur, ohne Fäulnis, ohne rissige Haut, ohne harte oder trockene Haut, ohne Hautkrankheit, ohne Wachstumsrisse, ohne Quetschungen (außer durch übliche Behandlung bei der Aufbereitung), ohne durch Trockenheit oder Feuchtigkeit verursachte Schäden, ohne große oder hervorstehende Rauheiten, ohne Falten, Narben, Ölflecke, Schuppen, Sonneneinwirkungszeichen, Schmutz oder andere Fremdkörper, frei von Krankheiten, ohne Insekten oder Schäden, verursacht durch mechanische Einwirkungen oder andere Ursachen, unter der Bedingung, daß höchstens 15 v. H. der Früchte der jeweiligen Sendung dieser Beschreibung nicht entsprechen, wobei in diesem Prozentsatz höchstens 5 v. H. mit ernsten Schäden eingeschlossen sind und in diesem Prozentsatz von 5 v. H. höchstens 0,5 v. H. Fäulnis enthalten ist;

b) Kreuzungen von Zitrusfrüchten, bekannt unter dem Namen "Minneolas": die Kreuzungen von Zitrusfrüchten der Sorte "Minneola" (Citrus paradisi Macf. C.V. Duncan und Citrus reticulata blanca, C.V. Dancy);

c) Orangensaft, konzentriert, gefroren, mit einer Konzentration von bis zu 50 Grad Brix: Orangensäfte, deren Volumenmasse bei 20 °C 1,229 Gramm pro cm³ oder weniger beträgt.

2. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Zollkontingente in diesem Anhang ist, daß folgende Dokumente vorgelegt werden:

- entweder - zusätzlich zur Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr - ein Echtheitszeugnis, das von den in Anhang IIb genannten zuständigen Behörden des Ursprungslands in Übereinstimmung mit einem der Muster in Anhang IIa ausgestellt wurde und das bestätigt, daß die darin aufgeführten Waren die in Nummer 1 genannten spezifischen Merkmale besitzen,

- oder für Orangensaftkonzentrate eine allgemeine Bestätigung, die der Kommission vor der Einfuhr vorgelegt werden muß und in der die zuständige Behörde des Ursprungslands bestätigt, daß die in diesem Land hergestellten Orangensaftkonzentrate keinen Saft von Blutorangen enthalten. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, damit diese die betroffenen Zolldienste entsprechend benachrichtigen können.

ANEXO IIa - BILAG IIa - ANHANG IIa - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉá - ANNEX IIa - ANNEXE IIa - ALLEGATO IIa - BIJLAGE IIa - ANEXO IIa - LIITE IIa - BILAGA IIa

MODELOS DE CERTIFICADO

MODELLER TIL CERTIFIKAT

MUSTER DER BESCHEINIGUNGEN

ÕÐÏÄÅÉÃÌÁ ÐÉÓÔÏÐÏÉÇÔÉÊÏÕ

MODEL CERTIFICATES

MODÈLES DE CERTIFICAT

MODELLI DI CERTIFICATO

MODELLEN VAN CERTIFICAAT

MODELOS DE CERTIFICADO

TODISTUSMALLEJA

FÖRLAGOR TILL INTYG

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

ANEXO IIb - BILAG IIb - ANHANG IIb - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉâ - ANNEX IIb - ANNEXE IIb - ALLEGATO IIb - BIJLAGE IIb - ANEXO IIb - LIITE IIb - BILAGA IIb

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>