Verordnung (EG) Nr. 1440/2002 der Kommission

vom 7. August 2002

zur Revision des Hoechstbetrags der B-Quoten-Abgabe für Zucker und zur Änderung des Mindestpreises für B-Zuckerrüben im Wirtschaftsjahr 2002/03

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 8 zweiter und dritter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 15 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 werden die Verluste im Zusammenhang mit den Ausfuhrverpflichtungen für Überschüsse an Gemeinschaftszucker bis zu einer bestimmten Höhe durch die Produktionsabgaben auf A- und B-Zucker, A- und B-Isoglucose und A- und B-Inulinsirup gedeckt.

(2) Gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird der Hoechstsatz der B-Abgabe in dem zur Deckung des Gesamtverlustes erforderlichen Umfang revidiert, ohne jedoch 37,5 v. H. zu überschreiten, wenn der voraussichtliche Gesamtverlust des laufenden Wirtschaftsjahres wahrscheinlich nicht durch die Einnahme gedeckt werden kann, die aus der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe, die für das betreffende Wirtschaftsjahr auf 2 v. H. bzw. 30 v. H. des Interventionspreises für Weißzucker festgesetzt sind, erwartet wird.

(3) Die vor der Revision zu erwartende Einnahme aus den im Wirtschaftsjahr 2002/03 zu erhebenden Abgaben bleibt wahrscheinlich unter dem Betrag, der sich aus der Multiplikation des exportfähigen Überschusses mit dem durchschnittlichen Verlust ergibt. Daher muss nach den derzeit vorliegenden Angaben der Hoechstbetrag der B-Abgabe für das Wirtschaftsjahr 2002/03 auf 37,5 v. H. des Interventionspreises für Weißzucker erhöht werden.

(4) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird der Mindestpreis für B-Zuckerrüben vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 15 Absatz 5 auf 32,42 EUR/t festgesetzt. Gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird der revidierte Hoechstsatz der B-Abgabe für das laufende Wirtschaftsjahr vor dem 15. September desselben Wirtschaftsjahres festgesetzt. Gleichzeitig wird der mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verordnung für das Wirtschaftsjahr 2002/03 festgesetzte Preis für B-Zuckerrüben entsprechend angepasst.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 2002/03 wird der in Artikel 15 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannte Hoechstbetrag der B-Quoten-Abgabe für Zucker auf 37,5 v. H. des Interventionspreises für Weißzucker erhöht.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 2002/03 wird der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannte Mindestpreis für B-Zuckerrüben gemäß Artikel 15 Absatz 5 derselben Verordnung geändert und auf 28,84 EUR/t festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. August 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26.