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DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 11. 1999 L 301/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 2470/1999 DER KOMMISSION
vom 23. November 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Krite-rien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. November 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 23. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 11. 1999 L 301/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 23. November 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 204 35,2
999 35,2
0707 00 05 052 104,3
628 134,8
999 119,6
0709 90 70 052 86,2
204 102,4
999 94,3
0805 20 10 204 60,6
999 60,6
0805 20 30, 0805 20 50,
0805 20 70, 0805 20 90 052 60,6
999 60,6
0805 30 10 052 44,5
528 77,3
600 63,8
999 61,9
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 039 90,7
060 35,1
388 70,4
400 77,8
404 95,1
800 149,2
804 26,8
999 77,9
0808 20 50 052 157,6
064 62,7
400 79,1
720 80,6
999 95,0
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998,
S. 22). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11. 1999 L 303/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 2482/1999 DER KOMMISSION
vom 25. November 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1897/1999 über eine besondere Interventionsmaßnahme
für Getreide in Finnland und Schweden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1897/1999 der Kommis-
sion (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2096/
1999 (6), wurde eine Ausschreibung eröffnet für die
Ausfuhr von in Finnland und Schweden erzeugtemHafer nach allen Drittländern. Die gegenwärtige Lageläßt es zweckmäßig erscheinen, die ausgeschriebeneMenge zu erhöhen.(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1897/1999 erhält
folgende Fassung:
„(1) Es wird eine besondere Interventionsmaßnahme in
Form der Gewährung einer Ausfuhrerstattung für 500 000Tonnen in Finnland und Schweden erzeugten Hafer durch-geführt, der aus Finnland oder Schweden nach Drittländernausgeführt werden soll.
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sowie die
in Anwendung dieses Artikels erlassenen Bestimmungenfinden auf diese Erstattung sinngemäß Anwendung.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 25. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 233 vom 3.9.1999, S. 10.
(6) ABl. L 257 vom 1.10.1999, S. 4.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2426/1999 DER KOMMISSION

vom 15. November 1999

über die Eröffnung eines Zollkontingents für die Einfuhr von bestimmten im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in Norwegen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluß 96/753/EG des Rates vom 6. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen(3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999(5), regelt die Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.

(2) Für das Jahr 2000 ist das in Teil IV Absatz 2 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protkoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vorgesehene Kontingent zu eröffnen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 werden auf die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Norwegen im Rahmen des dort festgelegten jährlichen Kontingents die in diesem Anhang genannten Zölle erhoben.

Artikel 2

Das Gemeinschaftszollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission nach den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. November 1999

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

(2) ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28.

(3) ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 78.

(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(5) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.11.1999 L296/19
VERORDNUNG (EG) Nr. 2434/1999 DER KOMMISSION
vom 16. November 1999
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise
und zusätzlichen Einfuhrzölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission
vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurEinfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse(
2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98(3),
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz undArtikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und
bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsenta-tiven Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle wurden durchdieVerordnung(EG)Nr.1441/1999derKommission(
4),zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2261/
1999(5), festgesetzt.
(2)Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 erlassenen Festsetzungsbestimmungen auf dieAngaben, die der Kommission vorliegen, hat die Ände-rung der geltenden Beträge gemäß dem Anhang zurvorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.
1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsenta-tiven Preise und zusätzlichen Zölle sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. November 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 16. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16.
(3) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5.
(4) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 77. (5) ABl. L 276 vom 27.10.1999, S. 5.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.11.1999 L296/20
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 16. November 1999 zur Änderung der bei der Einfuhr von Weiß-
zucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 17029099 anwendbaren repräsentativen Preise und
zusätzlichenZölle
(in EUR)
KN-CodeRepräsentativerPreis
je100 kg
EigengewichtZusätzlicherZollje
100 kg
Eigengewicht
17011110(1) 17,25 7,68
17011190(1) 17,25 13,87
17011210(1) 17,25 7,49
17011290(1) 17,25 13,35
17019100(2) 16,28 19,01
17019910(2) 16,28 13,56
17019990(2) 16,28 13,56
17029099(3) 0,16 0,48
(1) FestsetzungfürdieStandardqualitätgemäßArtikel1dergeändertenVerordnung(EWG)Nr.431/68desRates(ABl.L89vom10.4.1968,
S. 3).
(2) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (ABl. L 94 vom 21.4.1972, S. 1).
(3) Festsetzung pro 1% Saccharosegehalt.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2407/1999 DES RATES

vom 8. November 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftskontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2505/96(1) hat der Rat autonome Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet. Der Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren sollte unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sind zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen und geeignete Mengen festzulegen, ohne daß der Markt für diese Waren gestört wird.

(2) Folglich sollte die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das im Anhang dieser Verordnung aufgeführte Zollkontingent wird dem Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. SASI

(1) ABl. L 345 vom 31.12.19996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1969/1999 (ABl. L 244 vom 16.9.1999, S. 38).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.11.1999 L288/18
VERORDNUNG (EG) Nr. 2386/1999 DER KOMMISSION
vom 10. November 1999
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Eiersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2771/75desRatesvom
29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorganisationfürEier(
1),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EG)Nr.1516/
96 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75
kann der Unterschied zwischen den WeltmarktpreisenunddenPreiseninderGemeinschaftfürdieinArtikel1Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführtenErzeugnissedurcheineErstattungbeiderAusfuhrausge-glichen werden.
(2)DieinDrittländernbestehendeMarktlageundderbezüg-lich einiger Bestimmungen bestehende Wettbewerberfordern,daßfürbestimmteErzeugnissedesEiersektorsdifferenzierte Erstattungen festgesetzt werden.
(3)DieAnwendungdieserModalitätenaufdiegegenwärtigeMarktsituation bei Eiern führt dazu, die Erstattung aufeinenBetragfestzusetzen,derderGemeinschaftdieTeil-nahme am internationalen Handel ermöglicht und dem
Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse sowie ihrerBedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechnungträgt.
(4)DerVerwaltungsausschußfürEierundGeflügelhatnichtinnerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetztenFrist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der Codes der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
dieinArtikel8derVerordnung(EWG)Nr.2771/75genannteErstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattungwerden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. November 1999 in Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied-
staat.
Brüssel, den 10. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49.
(2) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 99.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.11.1999 L288/19
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 10. November 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem
Eiersektor
Erzeugniscode Bestimmung(1) Erstattungsbetrag
EUR/100Einheiten
040700119000 02 3,30
040700199000 02 1,50
EUR/100 kg
040700309000 03 15,00
04 7,50
05 16,00
040811809100 01 58,00
040819819100 01 27,00
040819899100 01 27,00
040891809100 01 43,00
040899809100 01 11,00
(1) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen:
01 Alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz;
02 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika;03 Kuwait, Bahrein, Oman, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jemen, Hongkong SAR und Rußland;04 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und der unter 03 und 05 genannten Bestimmungen;05 Südkorea, Japan, Malaysia, Thailand, Taiwan, die Philippinen und Ägypten.
N.B.DiedieErzeugnissebetreffendenCodessowiedieVerweisungenundFußnotensinddurchdiegeänderteVerordnung
(EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 11. 1999 L 283/6
VERORDNUNG (EG) Nr. 2363/1999 DER KOMMISSION
vom 5. November 1999
zur Festsetzung der Höchstsubvention bei der Lieferung von geschältem Langkornreis nach der
Insel Réunion im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2177/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 der Kommis-
sion vom 6. September 1989 mit Durchführungsbestim-mungen für die Lieferung von Reis nach Réunion (
3), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1453/1999 (4), insbesondere
auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2177/1999 der Kommis-
sion (5) wurde eine Ausschreibung der Subvention bei
der Lieferung von Reis nach der Insel Réunion eröffnet.
(2) Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89kann die Kommission auf der Grundlage der einge-reichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 beschließen, eineHöchstsubvention festzusetzen.(3) Bei dieser Festsetzung sind insbesondere die Kriterien derArtikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 zuberücksichtigen. Den Zuschlag erhalten die Bieter, derenAngebot der Höchstsubvention entspricht oder darunterliegt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstsubvention bei der Lieferung von geschältem Lang-
kornreis des KN-Codes 1006 20 98 nach der Insel Réunionwird auf der Grundlage der vom 1. bis zum 4. November 1999im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr.2177/1999 eingereichten Angebote auf 265,00 EUR/t festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. November 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 5. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 261 vom 7.9.1989, S. 8.
(4) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 19.
(5) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 7.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11. 1999 L 282/13
VERORDNUNG (EG) Nr. 2359/1999 DER KOMMISSION
vom 4. November 1999
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1758/1999 einge-
reichten Angebote für die Ausfuhr von Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Roggen nach allen Drittländernwurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1758/1999 derKommission (
5) eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die
Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zuberücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachArtikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Höchsterstattung oder einer Mindestab-gabe nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der
Abgabe bei der Ausfuhr von Roggen gemäß der Verordnung(EG) Nr. 1758/1999 vom 29. Oktober bis zum 4. November1999 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. November 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 4. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 11. 1999 L 281/68
VERORDNUNG (EG) Nr. 2349/1999 DER KOMMISSION
vom 3. November 1999
zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2296/1999 zur Bestimmung des Weltmarktpreises für
nicht entkörnte Baumwolle und des Beihilfevorschusses
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbeson-
dere auf die Artikel 3 und 10 des Protokolls Nr. 4 überBaumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.1553/95 des Rates (
1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom
29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften derBeihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung derVerordnung (EWG) Nr. 2169/81 (
2), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1419/98 (3), insbesondere auf die Artikel
3, 4 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Wechselkurs des Dollar weicht von dem ab, der in
der Verordnung (EG) Nr. 2296/1999 der Kommission (
4)
berücksichtigt ist. Die gesamte Verordnung ist deshalb zuberichtigen —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2296/1999 wird durch
folgenden Text ersetzt:
„Artikel 1(1) Der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95
genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwollewird auf 20,306 EUR/100 kg festgesetzt.
(2) Der in Artikel 5 Absatz 3a Unterabsatz 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 1554/95 genannte Beihilfevorschuß beläuftsich auf:
— 43,261 EUR/100 kg in Spanien,— 42,942 EUR/100 kg in Griechenland,— 85,994 EUR/100 kg in den übrigen Mitgliedstaaten.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. November 1999 in Kraft.Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 3. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 45.
(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 48.
(3) ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 4.
(4) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 5.