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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 5 . JULI 1971

ÜBER DIE ERMÄCHTIGUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE , FORSTLICHES VERMEHRUNGSGUT VON LARIX LEPTOLEPIS ( SIEB . ET ZUCC . ) GORD . MIT MINDEREN ANFORDERUNGEN ZUM VERKEHR ZUZULASSEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE , DER NIEDERLÄNDISCHE UND DER ITALIENISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 71/270/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT FORSTLICHEM VERMEHRUNGSGUT ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE VOM 18 . FEBRUAR 1969 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES IST BEKANNT , DASS DIE SAATGUTERZEUGUNG VON LARIX LEPTOLEPIS , DAS DEN ANFORDERUNGEN DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE ENTSPRICHT , INNERHALB DER GEMEINSCHAFT NICHT AUSREICHT .

KEIN DRITTES LAND IST IN DER LAGE , IN AUSREICHENDER MENGE SAATGUT DER OBENGENANNTEN ART ZU ERZEUGEN , DAS DIE GLEICHEN GARANTIEN WIE DAS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE VERMEHRUNGSGUT BIETET UND DEN BESTIMMUNGEN DER ERWÄHNTEN RICHTLINIE ENTSPRICHT . DESHALB IST ES ERFORDERLICH , VORLÄUFIG SAATGUT ZUM VERKEHR ZUZULASSEN , DAS NUR MINDEREN ANFORDERUNGEN GENÜGT .

AUS GENETISCHEN GRÜNDEN MUSS DIESES SAATGUT IM URSPRUNGSGEBIET DIESER ART GEERNTET WORDEN SEIN , UND ZUR SICHERUNG DER IDENTITÄT DIESES SAATGUTS ERWEIST ES SICH ALS NOTWENDIG , DASS MÖGLICHST STRENGE GARANTIEN GELEISTET WERDEN .

DIESE ENTSCHEIDUNG BETRIFFT DIE OBENGENANNTEN FÜNF MITGLIEDSTAATEN UND AUCH SAATGUT DERSELBEN BAUMART . ES IST NUNMEHR ANGEBRACHT , JEDEN EINZELNEN MITGLIEDSTAAT AUSSERDEM ZU ERMÄCHTIGEN , ZUM GEWERBSMÄSSIGEN VERKEHR IN SEINEM GEBIET AUCH DAS SAATGUT MIT MINDEREN ANFORDERUNGEN SOWIE DAS DARAUS ANGEZOGENE PFLANZGUT ZUZULASSEN , WELCHES AUF GRUND DIESER ENTSCHEIDUNG IN DEN ANDEREN VIER MITGLIEDSTAATEN GEGENSTAND EINER ERMÄCHTIGUNG ZUR ZULASSUNG ZUM VERKEHR GEWESEN IST . EINE SOLCHE MASSNAHME GESTATTET DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN AUSTAUSCH MIT DEM IN BETRACHT KOMMENDEN VERMEHRUNGSGUT UND DIENT DAZU , DEN BEDARF IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN NOCH BESSER ZU BEFRIEDIGEN .

DIE AUF GRUND DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORSTLICHE SAAT - UND PFLANZGUTWESEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS KÖNIGREICH BELGIEN WIRD ERMÄCHTIGT , 100 KG SAATGUT VON LARIX LEPTOLEPIS , DAS VOR DEM 30 . JUNI 1972 AUF DER INSEL HOKKAIDO ( JAPAN ) GEERNTET WORDEN IST , ZUM GEWERBSMÄSSIGEN VERKEHR ZUZULASSEN .

( 2 ) DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , 100 KG SAATGUT VON LARIX LEPTOLEPIS , DAS VOR DEM 30 . JUNI 1972 AUF DER INSEL HOKKAIDO ( JAPAN ) GEERNTET WORDEN IST , ZUM GEWERBSMÄSSIGEN VERKEHR ZUZULASSEN .

( 3 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , 100 KG SAATGUT VON LARIX LEPTOLEPIS , DAS VOR DEM 30 . JUNI 1972 AUF DER INSEL HOKKAIDO ( JAPAN ) GEERNTET WORDEN IST , ZUM GEWERBSMÄSSIGEN VERKEHR ZUZULASSEN .

( 4 ) DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG WIRD ERMÄCHTIGT , 5 KG SAATGUT VON LARIX LEPTOLEPIS , DAS VOR DEM 30 . JUNI 1972 AUF DER INSEL HOKKAIDO ( JAPAN ) GEERNTET WORDEN IST , ZUM GEWERBSMÄSSIGEN VERKEHR ZUZULASSEN .

( 5 ) DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WIRD ERMÄCHTIGT , 100 KG SAATGUT VON LARIX LEPTOLEPIS , DAS VOR DEM 30 . JUNI 1972 AUF DER INSEL HOKKAIDO ( JAPAN ) GEERNTET WORDEN IST , ZUM GEWERBSMÄSSIGEN VERKEHR ZUZULASSEN .

( 6 ) DIE UNTER ABSATZ 1 BIS 5 VORGESEHENEN ERMÄCHTIGUNGEN SETZEN VORAUS , DASS IM HINBLICK AUF DEN HERKUNFTSORT , AN DEM DAS SAATGUT GEERNTET WORDEN IST , UND SEINE HÖHENLAGE DIE IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN NACHWEISE GEFÜHRT WERDEN .

( 7 ) DIE OBENGENANNTEN MITGLIEDSTAATEN WERDEN AUSSERDEM ERMÄCHTIGT , AUF IHREM GEBIET DAS AUS DEM OBENGENANNTEN SAATGUT ANGEZOGENE PFLANZGUT ZUM GEWERBSMÄSSIGEN VERKEHR ZUZULASSEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 6 ZU FÜHRENDE NACHWEIS GILT ALS ERBRACHT , WENN ES SICH UM SAATGUT DER KATEGORIE " MATERIELS DE REPRODUCTION IDENTIFIES " DES " SYSTEME DE L'OCDE POUR LE CONTROLE DES MATERIELS FORESTIERS DE REPRODUCTION DESTINES AU COMMERCE INTERNATIONAL " VOM 30 . MAI 1967 HANDELT .

( 2 ) WIRD DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE SYSTEM DER ÖCD AM HERKUNFTSORT NICHT ANGEWANDT , SO WERDEN ANDERE AMTLICHE BEWEISMITTEL ZUGELASSEN .

( 3 ) STEHEN AM HERKUNFTSORT KEINE AMTLICHEN BEWEISMITTEL ZUR VERFÜGUNG , SO KÖNNEN AUCH NICHTAMTLICHE ZUGELASSEN WERDEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE OBENGENANNTEN MITGLIEDSTAATEN WERDEN AUSSERDEM ERMÄCHTIGT , AUF IHREM GEBIET SAATGUT VON LARIX LEPTOLEPIS ZUM GEWERBSMÄSSIGEN VERKEHR ZUZULASSEN , DAS GEMÄSS DIESER ENTSCHEIDUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUM GEWERBSMÄSSIGEN VERKEHR ZUGELASSEN IST .

( 2 ) SIE WERDEN AUSSERDEM ERMÄCHTIGT , AUF IHREM GEBIET DAS AUS DEM OBENGENANNTEN SAATGUT ANGEZOGENE PFLANZGUT ZUM GEWERBSMÄSSIGEN VERKEHR ZUZULASSEN .

ARTIKEL 4

DIE ERMÄCHTIGUNGEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BIS 5 UND NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 LAUFEN AM 31 . DEZEMBER 1980 AB .

ARTIKEL 5

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 5 . JULI 1971

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCO M . MALFATTI

( 1 ) ABL . NR . L 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2326/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 48 VOM 26 . 2 . 1969 , S . 12 .