Entscheidung der Kommission

vom 20. Juni 2002

mit spezifischen Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Republik Bulgarien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2195)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/472/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Tierärztliche Sachverständige der Kommission haben in Bulgarien eine Kontrolle vor Ort durchgeführt um zu ermitteln, unter welchen Bedingungen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.

(2) Die bulgarischen Rechtsvorschriften für die Kontrolle und Überwachung der Hygienebedingungen von Fischereierzeugnissen können als den Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden.

(3) Der "Nationale Veterinärdienst (NVD) des Ministeriums für Landwirtschaft und Forsten" ist durchaus in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften wirksam zu überprüfen.

(4) Es empfiehlt sich, ausführliche Vorschriften für die Genusstauglichkeitsbescheinigung festzulegen, die gemäß der Richtlinie 91/493/EWG Fischereierzeugnisse, die aus Bulgarien in die Gemeinschaft eingeführt werden, begleiten muss. Insbesondere gilt es, ein Bescheinigungsmuster sowie die Mindestanforderungen in Bezug auf die Sprachen(n), in der die Bescheinigung auszustellen ist, und die Stellung der unterzeichnungsbefugten Person festzulegen.

(5) Auf dem Kennzeichen, das auf den Packstücken anzubringen ist, sollten - außer im Fall bestimmter Gefriererzeugnisse - der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registernummer des Herkunftsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühllagers oder -gefrierlagers angegeben sein.

(6) Ferner ist es angezeigt, auf der Grundlage einer Mitteilung des NVD an die Kommission ein Verzeichnis zugelassener Betriebe, Fabrikschiffe oder Kühllager oder ein Verzeichnis von Gefrierschiffen festzulegen, die nach den Vorgaben der Richtlinie 92/48/EWG(3) ausgestattet sind. Der NVD muss daher sicherstellen, dass die diesbezüglichen Vorschriften des Artikels 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.

(7) Der NVD hat amtlich zugesichert, dass die Anforderungen von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrolle von Fischereierzeugnissen und der Erfuellung von Hygienebedingungen, die den Bedingungen der genannten Richtlinie entsprechen müssen, erfuellt sind.

(8) Die Vor-Ort-Kontrolle in Bulgarien hat jedoch auch gezeigt, dass die tierärztliche Überwachung zur Identifizierung von Unzulänglichkeiten in der Führung von Fischereibetrieben und Fehlern beim Ausfuellen der Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Ausfuhr von Fischereierzeugnissen und lebenden Fischen in bestimmten Punkten noch unzureichend ist. Bevor daher neue Betriebe oder Fischereifahrzeuge in die Liste der zur Einfuhr aus Bulgarien zugelassenen Betriebe oder Fischereifahrzeuge aufgenommen werden können, muss eine weitere Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt werden.

(9) In Anbetracht der Ergebnisse des Kontrollbesuchs finden die Bestimmungen über die Verringerung der Kontrollhäufigkeit, wie sie in der Entscheidung 94/360/EG der Kommission vom 20. Mai 1994 betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG(4) vorgesehen sind, auf Fischereierzeugnisse aus Bulgarien keine Anwendung.

(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Bulgarien der "Nationale Veterinärdienst (NVD)" des Ministeriums Landwirtschaft und Forsten zuständig.

Artikel 2

(1) Fischereiprodukte, die aus Bulgarien in die Gemeinschaft eingeführt werden, erfuellen die Anforderungen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4.

(2) Jeder Sendung liegt das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I bei.

(3) Die Erzeugnisse stammen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder von Gefrierschiffen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.

(4) Jedes Packstück, ausgenommen unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, trägt unauslöschbar die Angabe "BULGARIEN" und die Zulassungs-/Registernummer des Herkunftsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs.

Artikel 3

(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird zumindest in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem die Kontrolle erfolgt.

(2) Die Bescheinigung trägt den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des NVD sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.

Artikel 4

Bei der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Bulgarien wenden die Mitgliedstaaten die Vorschriften über die Verringerung der Kontrollhäufigkeit gemäß der Entscheidung 94/360/EG der Kommission nicht an.

Artikel 5

(1) Anhang II wird nur vorbehaltlich der Ergebnisse eines Kontrollbesuchs vor Ort geändert.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann Anhang II nach dem Verfahren der Entscheidung 95/408/EG geändert werden, um Namensanpassungen vorzunehmen oder Betriebe und Fischereifahrzeuge aus der Liste im genannten Anhang zu streichen.

Artikel 6

Diese Entscheidung gilt ab dem 24. Juni 2002.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Juni 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41.

(4) ABl. L 158 vom 25.6.1994, S. 41.

ANHANG I

>PIC FILE= "L_2002163DE.002602.TIF">

>PIC FILE= "L_2002163DE.002701.TIF">

ANHANG II

VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE UND FISCHEREIFAHRZEUGE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

VB: Verarbeitungsbetrieb.