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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 223/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 825/2008 DER KOMMISSION

vom 20. August 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. August 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 20. August 2008 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2008 (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 61).

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 590/2008 (ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 24).
6.

von Verkaufsstellen stammt, die sich in einem Flughafen in einem in Anlage 1 angeführten Drittland in einem luftseitigen Bereich hinter der Stelle, an der die Bordkarten kontrolliert werden, oder in einem Sicherheitsbereich befinden. Die Kommission kann gemäß dem in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 genannten Verfahren beschließen, einen Flughafen eines Drittlandes in Anlage 1 aufzunehmen, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind: — das Drittland ist für die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bekannt und — die Kommission hat nach einer Überprüfung festgestellt, dass: a) das Drittland zufrieden stellende Normen für Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehr anwendet und b) auf dem Flughafen Sicherheitsmaßnahmen angewendet werden, die den in Punkt 2.3.3 dieses Anhangs und in Punkt 2.3.6 der Entscheidung der Kommission vom 8. August 2008 (3) dargelegten gleichwertig sind, und c) die empfohlenen Leitlinien der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation für Sicherheitskontrollen für die Kontrolle von Flüssigkeiten, Gels und Aerosolen am Flughafen, wie im Anhörungsschreiben vom 1. Dezember 2006 (Ref.: AS 8/11-06/100 Vertraulich) und im Anhörungsschreiben vom 30. März 2007 (Ref.: AS 8/11-07/26 Vertraulich) festgelegt, oder im Falle manipulationssicherer Taschen gleichwertige Spezifikationen umgesetzt werden, und d) die manipulationssichere Tasche, in der sich die Flüssigkeit befindet, einen hinreichenden Nachweis darüber aufweist, dass der Kauf innerhalb der vorherigen sechsunddreißig Stunden auf der Luftseite des Drittlandflughafens erfolgte.
1.

Ist in einem Drittland, einem Gebiet, einer Zone oder einem Kompartiment die Verwendung von ND-Impfstoffen, die die besonderen Kriterien in Anhang VI nicht erfüllen, nicht untersagt, gelten folgende zusätzlichen Anforderungen bezüglich der Tiergesundheit: a) Geflügel einschließlich Eintagsküken darf zumindest in den letzten zwölf Monaten vor dem Tag der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht mit derartigen Impfstoffen geimpft worden sein; b) der Bestand oder die Bestände müssen frühestens zwei Wochen vor dem Tag der Einfuhr in die Gemeinschaft bzw. — im Falle von Bruteiern — frühestens zwei Wochen vor dem Sammeln der Eier einem ND-Virusisolationstest unterzogen worden sein, i) der in einem amtlichen Labor durchgeführt wurde; ii) bei dem eine Zufallsstichprobe aus Kloakenabstrichen von mindestens 60 Vögeln jedes Bestands untersucht wurde; iii) bei dem keine aviären Paramyxoviren gefunden wurden, die einen Index der intrazerebralen Pathogenität (ICPI) von über 0,4 ergaben; c) das Geflügel war während der zwei Wochen gemäß Buchstabe b im Herkunftsbetrieb unter amtlich beaufsichtigte Quarantäne gestellt; d) das Geflügel ist in den letzten 60 Tagen vor dem Tag der Einfuhr in die Gemeinschaft bzw. — im Falle von Bruteiern –in den letzten 60 Tagen vor dem Tag, an dem die Eier gesammelt wurden, nicht mit Geflügel in Berührung gekommen, das die Anforderungen der Buchstaben a und b nicht erfüllt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 207/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 773/2008 DER KOMMISSION

vom 4. August 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 5. August 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 4. August 2008 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2008 (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 61).

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 590/2008 (ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 24).
(1)

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG finden in dem Fall, dass für einen bestimmten reglementierten Beruf andere spezielle Regelungen unmittelbar für die Anerkennung von Berufsqualifikationen festgelegt wurden, die entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie keine Anwendung. In Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2005/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute und zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG (2) ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten Befähigungszeugnisse für Seeleute anerkennen, die von einem anderen Mitgliedstaat gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (3) erteilt wurden. Die Richtlinie 2005/36/EG sollte daher nicht für die Anerkennung der Qualifikationen von Seeleuten gelten, die an Bord von Schiffen arbeiten, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2001/25/EG fallen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 201/14

VERORDNUNG (EG) Nr. 735/2008 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. Juli 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. Juli 2008 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2008 (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 61).

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 590/2008 (ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 24).
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 197/2

VERORDNUNG (EG) Nr. 706/2008 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. Juli 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 24. Juli 2008 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2008 (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 61).

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 590/2008 (ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 24).
(5)

Gemäß Anhang IID Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 wird für die nicht zugeteilte Quote bei dieser TAC der zulässige Fischereiaufwand bei der Versuchsfischerei in Bezug auf den Sandaalbestand im Jahr 2008 auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, deren Schiffe in den Jahren 2002 bis 2006 eine Fangtätigkeit in diesem Gebiet betrieben haben, was einen Fischereiaufwandsanteil von 96 % für Schweden und von 4 % für Deutschland bedeutet. Der Verteilungsschlüssel für die nicht zugeteilte Quote bei dieser TAC sollte auf der Grundlage dieser Fischereiaufwandsanteile festgelegt werden.
(23)

Sowohl in der Ausgangsuntersuchung als auch in der ersten Auslaufüberprüfung wurden die USA als Vergleichsland ausgewählt. Wie in der Einleitungsbekanntmachung angekündigt, beabsichtigte die Kommission, auch in dieser Auslaufüberprüfung die USA als Vergleichsland heranzuziehen. Die Untersuchung ergab, dass die USA aus folgenden Gründen das am besten geeignete Vergleichsland ist: Die USA zählen weltweit zu den größten AKPF-Herstellerländern. Die Daten des kooperierenden Herstellers in den USA und die von den Gemeinschaftsherstellern im Überprüfungsantrag gemachten Angaben zeigten, dass die Produktionsmengen der beiden Länder vergleichbar sind. Zudem ergab die Untersuchung, dass die in den USA hergestellte und verkaufte AKPF und die in der VR China hergestellte und in die Gemeinschaft ausgeführte AKPF gleichartig sind (siehe Randnummer 18). Die Inlandsverkäufe des kooperierenden US-amerikanischen Herstellers waren (mengenmäßig) im Vergleich zu den AKPF-Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft repräsentativ. Außerdem ergab die Untersuchung, dass in den USA ein sehr starker Wettbewerb herrscht. Abgesehen von dem Wettbewerb zwischen mehreren US-amerikanischen Herstellern konkurrierten auch AKPF-Einfuhren (hauptsächlich aus der VR China, aus Sri Lanka und von den Philippinen), die im UZÜ ohne mengenmäßige Beschränkungen oder Einfuhrzölle eingeführt werden konnten. Der größte AKPF-Hersteller in den USA erklärte sich überdies zur Mitarbeit bereit.
09.2651

0306

Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar

15 000
1.

Artikel 27 erhält folgende Fassung: „Artikel 27 (1) Die Pflichten aus den Bescheinigungen sind nicht übertragbar. Die Rechte aus den Bescheinigungen können während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen vom Bescheinigungsinhaber übertragen werden, wenn diese Übertragung nur zugunsten eines einzigen Übernehmers je Bescheinigung und Teilbescheinigung erfolgt. Nur die noch nicht auf der Bescheinigung oder Teilbescheinigung abgeschriebenen Beträge können übertragen werden. (2) Der Übernehmer darf sein Recht nicht weiterübertragen, sondern nur an den Bescheinigungsinhaber rückübertragen. Die Rückübertragung bezieht sich auf die in der Bescheinigung oder Teilbescheinigung noch nicht abgeschriebene Menge. In diesem Fall trägt die ausstellende Behörde in Feld 6 der Bescheinigung einen der in Anhang VIII aufgeführten Vermerke ein.“
2.

In Artikel 3 Absatz 2 erhalten die Buchstaben a, b, und c folgende Fassung: „a) Aushändigung oder Zustellung von auf das Amt in Euro ausgestellten und beglaubigten Schecks; b) Überweisungen in Euro auf ein Postscheckkonto des Amtes; c) Einzahlung auf in Euro gehaltene Kundenkreditkonten beim Amt; oder d) Kartenzahlung.“
(3)

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 dürfen während einer Übergangszeit von fünf Jahren ab Inkrafttreten der genannten Verordnung diejenigen Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Verordnung über besondere Vorschriften zur Kontrolle der Echinokokkose und der Zecken verfügen, die Verbringung von Heimtieren in ihr Hoheitsgebiet an dieselben Voraussetzungen knüpfen. Finnland, Irland, Malta, Schweden und das Vereinigte Königreich wenden bei der Verbringung von Heimtieren in ihr Hoheitsgebiet spezifische Vorschriften in Bezug auf die Echinokokkose an; Irland, Malta und das Vereinigte Königreich verlangen, dass Hunde und Katzen zusätzlich einer Zeckenbehandlung unterzogen werden, die auch im Ausweis des Tieres bescheinigt sein muss.
(5)

Weil sich dieses Verfahren bewährt hat, ist es angebracht, dasselbe Verwaltungsverfahren für den am 1. Juli 2008 beginnenden Kontingentszeitraum und die nachfolgenden Kontingentszeiträume beizubehalten. Es ist daher ein Bezugszeitraum für die in Betracht kommenden Einfuhren festzulegen, der lange genug ist, um ein repräsentatives Einfuhrvolumen erkennen zu lassen, und so kurz zurückliegt, dass die jüngsten Handelsentwicklungen widergespiegelt werden.
(2)

Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 vorgesehenen Kontingente von Reis mit Ursprung in Thailand, Australien und anderen Ursprungsländern als Thailand, Australien und den Vereinigten Staaten von Amerika ist der zweite Teilzeitraum der Monat April. Für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 vorgesehene Kontingent von Reis aus den Vereinigten Staaten von Amerika ist der dritte Teilzeitraum der Monat April.
(12)

Um den betroffenen Fischern Sicherheit hinsichtlich des Umfangs ihrer Quote für den Dorschfang in der Ostsee für das Jahr 2008 zu bieten und eine Gefährdung der Bestände zu vermeiden, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass über Senkungen dieser Quoten für 2008 so früh wie möglich in der Fangsaison entschieden wird. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es unerlässlich, eine Ausnahme von der Sechswochenfrist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren —
5.

Die Tiere stammen aus einem Bestand, der gemäß einem von der zuständigen Behörde beschlossenen Impfprogramm geimpft wurde, und wurden gegen den/die in einem epidemiologisch relevanten geografischen Ursprungsgebiet vorhandenen oder möglicherweise vorhandenen Serotyp(en) geimpft, sie befinden sich noch in dem Immunitätszeitraum, der in den Spezifikationen des für das Impfprogramm zugelassenen Impfstoffs garantiert wird, und erfüllen zumindest eine der folgenden Bedingungen: a) Sie wurden mindestens 60 Tage vor der Verbringung geimpft; b) sie wurden mit einem inaktivierten Impfstoff mindestens vor der Anzahl von Tagen geimpft, die für das Einsetzen des Immunitätsschutzes erforderlich sind, der in den Spezifikationen des für das Impfprogramm zugelassenen Impfstoffs festgelegt ist, und wurden mit negativem Ergebnis gemäß dem OIE-Handbuch für Landtiere einem Erreger-Identifizierungstest unterzogen, der mindestens 14 Tage nach Einsetzen des Immunitätsschutzes gemäß den Spezifikationen des für das Impfprogramm zugelassenen Impfstoffs durchgeführt wurde; c) sie waren zuvor geimpft und wurden innerhalb des Immunitätszeitraums, der in den Spezifikationen des für das Impfprogramm zugelassenen Impfstoffs garantiert wurde, mit einem inaktivierten Impfstoff erneut geimpft; d) sie wurden während des saisonal vektorfreien Zeitraums gemäß Anhang V seit Geburt oder mindestens 60 Tage vor der Impfung in einer saisonal von der Blauzungenkrankheit freien Zone gehalten und mit einem inaktivierten Impfstoff mindestens vor der Anzahl von Tagen geimpft, die für das Einsetzen des Immunitätsschutzes gemäß den Spezifikationen des für das Impfprogramm zugelassenen Impfstoffs festgelegt ist. Sind unter dieser Nummer aufgeführte Tiere für den innergemeinschaftlichen Handel oder die Ausfuhr in ein Drittland bestimmt, ist in den entsprechenden Gesundheitsbescheinigungen gemäß den Richtlinien 64/432/EWG, 91/68/EWG und 92/65/EWG oder gemäß der Entscheidung 93/444/EWG folgender zusätzlicher Wortlaut einzufügen: ‚Tier(e) geimpft gegen Serotyp(en) … (Serotyp(en) einfügen) der Blauzungenkrankheit mit … (Bezeichnung des Impfstoffs einfügen) mit inaktiviertem/modifiziertem Lebendimpfstoff (Zutreffendes angeben) gemäß Anhang III Teil A Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007.‘
(3)

Der Eintrag „Abdul Rahim Al-Talhi (alias (a) ‘Abdul-Rahim Hammad al-Talhi, (b) Abd’ Al-Rahim Hamad al-Tahi, (c) Abdulrheem Hammad A Altalhi, (d) Abe Al-Rahim al-Talahi, (e) Abd Al-Rahim Al Tahli, (f) ‘Abd al-Rahim al-Talhi, (g) Abdulrahim Al Tahi, (h) Abdulrahim al-Talji, (i) ‘Abd-Al-Rahim al Talji, (j) Abdul Rahim, (k) Abu Al Bara’a Al Naji, (l) Shuwayb Junayd. Anschrift: Buraydah, Saudi-Arabien. Geburtsdatum: 8.12.1961. Geburtsort: Al-Taif, Saudi-Arabien. Pass Nr.: F275043, ausgestellt am 29.5.2004, gültig bis 5.4.2009. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Weitere Angaben: an der Finanzierung und sonstigen Unterstützung der Gruppe Abu Sayyaf sowie an Waffenlieferungen an diese Gruppe beteiligt“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung: „Abdul Rahim Al-Talhi (alias (a) ‘Abdul-Rahim Hammad al-Talhi, (b) Abd’ Al-Rahim Hamad al-Tahi, (c) Abdulrheem Hammad A Altalhi, (d) Abe Al-Rahim al-Talahi, (e) Abd Al-Rahim Al Tahli, (f) ‘Abd al-Rahim al-Talhi, (g) Abdulrahim Al Tahi, (h) Abdulrahim al-Talji, (i) ‘Abd-Al-Rahim al Talji, (j) Abdul Rahim Hammad Ahmad Al-Talhi, (k) Abdul Rahim, (l) Abu Al Bara’a Al Naji, (m) Shuwayb Junayd. Anschrift: Buraydah, Saudi-Arabien. Geburtsdatum: 8.12.1961. Geburtsort: Al-Shefa, Al-Taif, Saudi-Arabien. Pass Nr.: F275043 (ausgestellt am 29.5.2004, gültig bis 5.4.2009). Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Weitere Angaben: an der Finanzierung und sonstigen Unterstützung der Gruppe Abu Sayyaf sowie an Waffenlieferungen an diese Gruppe beteiligt.“
(14)

Eine beträchtliche Zahl der Montagebetriebe in der Gemeinschaft, und zwar 158 Unternehmen, füllte das Stichprobenformular ordnungsgemäß aus und erklärte sich bereit, weiter an der Untersuchung mitzuarbeiten. Von diesen 158 Unternehmen wurden acht, die den Untersuchungsergebnissen zufolge in Bezug auf die Montage- und die Verkaufsmenge von Fahrrädern in der Gemeinschaft für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft repräsentativ waren, für die Stichprobe ausgewählt. Die acht Montagebetriebe in der Stichprobe machten im UZÜ fast ein Drittel der Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus, während auf die genannten 158 Montagebetriebe in der Gemeinschaft nahezu die gesamte Gemeinschaftsproduktion entfiel. Die Stichprobe stellte die größte repräsentative Produktions- und Verkaufsmenge von Fahrrädern in der Gemeinschaft dar, die in der zur Verfügung stehenden Zeit angemessen untersucht werden konnte.
(3)

Durch das mit Beschluss 2004/859/EG genehmigte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (6), im Folgenden „das Abkommen“ genannt, wurde die Zollbefreiung für die betreffenden Wasser und anderen Getränke für Norwegen vorübergehend ausgesetzt. Gemäß Teil IV der vereinbarten Niederschrift des Abkommens ist die zollfreie Einfuhr von Waren der KN-Codes 2202 10 00 und ex 2202 90 10 mit Ursprung in Norwegen grundsätzlich nur im Rahmen eines zollfreien Kontingents gestattet, während auf außerhalb des Kontingents eingeführte Waren ein Einfuhrzoll erhoben wird.
(3)

Gemäß Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 beginnt Phase 2 am Tag nach Veröffentlichung der für diese Phase noch zur Verfügung stehenden interventionsfähigen Menge durch die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Tag ist in allen Mitgliedstaaten der erste Tag für die Einreichung von Angeboten und diese Phase endet spätestens am 30. April in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal, am 30. Juni in Schweden und am 31. Mai in den übrigen Mitgliedstaaten. Deshalb ist vorzusehen, dass die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft tritt —