Verordnung (EG) Nr. 2070/2001 der Kommission

vom 23. Oktober 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001(2), insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001, insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98, insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 hinsichtlich der Geltungsdauer der Beihilferegelung und der Qualitätssicherung für Olivenöl sind die derzeit im Fettsektor geltenden Vorschriften bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2003/04 verlängert worden. Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2001(6), anzupassen.

(2) Lassen sich durch die Kontrollen einer zugelassenen Mühle die Angaben der Bestandsbuchführung dieser Mühle nicht bestätigen, so sieht Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2261/84 vor, dass der betreffende Mitgliedstaat festlegt, welche Ölmenge für jeden einzelnen Erzeuger für die Beihilfe in Betracht kommt, wobei insbesondere die gemäß Artikel 18 derselben Verordnung pauschal festgesetzten Oliven- und Ölerträge berücksichtigt werden. Damit die beihilfefähige Menge die tatsächliche Erzeugung der betreffenden Erzeuger besser widerspiegelt, muss der Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Festsetzung dieser Menge auch anderen objektiven Faktoren Rechnung tragen. Diese Kriterien sind die betreffende Anzahl Bäume, der für das betreffende homogene Gebiet festgesetzte Ertrag sowie ein Koeffizient, der auf einzelstaatlicher Ebene der Differenz zwischen der sich aus der Ertragsschätzung ergebenden Erzeugung und der tatsächlichen Erzeugung, die die Kommission gemäß Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 festgesetzt hat, Rechnung trägt; sie müssen daher bei der Berechnung der beihilfefähigen Menge berücksichtigt werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2366/98 wird wie folgt geändert:

1. Im Titel werden die Worte "Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01" durch die Worte "Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2003/04" ersetzt.

2. In Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte "Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01" durch die Worte "Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2003/04" ersetzt.

3. Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Unbeschadet der Ansprüche, welche die betreffenden Olivenbauern gegen die Mühle geltend machen könnten, darf die beihilfefähige Menge jedoch weder die beantragte Menge noch die Menge überschreiten, die sich ergibt aus der Multiplikation

- der Anzahl Bäume des Ölbauern mit

- dem Durchschnittsertrag des homogenen Gebiets, in dem sich die betreffenden Ölbäume befinden, und mit

- einem Koeffizienten, der dem Verhältnis zwischen der gemäß Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/874 für den Mitgliedstaat festgesetzten Erzeugung und der Erzeugung entspricht, die sich für denselben Mitgliedstaat aus der Schätzung der Erträge und der Anzahl Ölbäume ergibt.

Wird die Beihilfe für Öl beantragt, das in mehreren Mühlen gewonnen wurde, so wird die Anzahl Bäume nach Maßgabe der betreffenden Ölmenge festgesetzt."

4. In Artikel 26 Absatz 2 werden die Worte "Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01" durch die Worte "Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2002/03" ersetzt.

5. In Artikel 28 Absatz 2 werden die Worte "im Jahr 2000/01" durch die Worte "in den Jahren 2000/01 bis 2002/03" ersetzt.

6. In Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 3 werden die Worte "2000/01 bis 20 %" durch die Worte "2000/01 bis 2003/04 bis 20 %" ersetzt.

7. Artikel 32 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung: "Sie legen vor dem 1. Januar der Wirtschaftsjahre 1999/2000 bis 2003/04 einen zusammenfassenden Bericht vor, der Aufschluss gibt über die Zahl der Kontrollen gemäß den Artikeln 28, 29 und 30, die Zahl der Fälle, die eine Anpassung der betreffenden Daten oder Mengen erforderten, die verhängten bzw. Noch in Prüfung befindlichen Sanktionen sowie eine summarische Bewertung der eingerichteten Kontrollregelung und der angetroffenen Schwierigkeiten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Oktober 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4.

(3) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.

(4) ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 3.

(5) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50.

(6) ABl. L 91 vom 31.3.2001, S. 45.