++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2307/70 DES RATES

VOM 10 . NOVEMBER 1970

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE INSBESONDERE HINSICHTLICH BESTIMMTER KÄSESORTEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1253/70 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 6 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2197/69 ( 4 ) , WERDEN DIE ABSCHÖPFUNGEN FÜR SCHMELZKÄSE DER TARIFSTELLEN 04.04 D II A ) 1 UND 04.04 D II A ) 2 AUF DIE ERZEUGNISSE MIT EINEM FETTGEHALT IN DER TROCKENMASSE VON 46 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER BZW . MEHR ALS 46 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ANGEWANDT . DIE PRAXIS HAT JEDOCH GEZEIGT , DASS FÜR DEN KÄSE , DER ALS 45 %IGER KÄSE VERKAUFT WIRD , DIE GRENZE VON 46 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ZU NIEDRIG IST .

ÄHNLICH VERHÄLT ES SICH BEI DEN KÄSESORTEN , DIE ALS 60 %IGER KÄSE ( FETTGEHALT IN DER TROCKENMASSE ) VERKAUFT WERDEN . UM UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 BB ) ZU FALLEN , MUSS DER FETTGEHALT UNTER 39 GEWICHTSHUNDERTTEILEN BLEIBEN ; DIESE GRENZE IST EBENFALLS ZU NIEDRIG .

DIE ABSCHÖPFUNG AUF DEN SOGENANNTEN " KASHKAVAL "-SCHAFKÄSE , DER ZUR ZEIT UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 3 FÄLLT , IST DIE GLEICHE WIE FÜR DAS LEITERZEUGNIS ; DIE ABSCHÖPFUNG KANN VERMINDERT WERDEN , WENN DER PREIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT MINDESTENS 85 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG BETRAEGT .

DESGLEICHEN KÖNNEN DIE ABSCHÖPFUNGEN AUF BESTIMMTE SCHAF - ODER BÜFFELKÄSE , DIE BISHER EBENFALLS UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 3 FIELEN , AUF GRUND DER TYPISCHEN EIGENSCHAFTEN DIESER KÄSE VERMINDERT WERDEN , WENN DER PREIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT MINDESTENS 70 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG BETRAEGT .

ES EMPFIEHLT SICH , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DESHALB ZU ÄNDERN UND AUSSERDEM EINIGE TARIFSTELLEN ZU PRÄZISIEREN .

NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 IST DAS ZOLLTARIFSCHEMA , DAS SICH AUS DIESER VERORDNUNG ERGIBT , IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ZU ÜBERNEHMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . UNTER NUMMER 4 WIRD DIE TARIFSTELLE " 04.04 E I C ) " DURCH " 04.04 E I C ) 1 " ERSETZT .

2 . UNTER NUMMER 5 WERDEN DIE WORTE " UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 E II B ) " DURCH " UNTER DIE TARIFSTELLEN 04.04 E I C ) 2 UND 04.04 E II B ) " ERSETZT .

ARTIKEL 2

ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 8

GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN , BEI DENEN FESTGESTELLT WURDE , DASS BEI DER EINFUHR DER ZUR GRUPPE NR . 11 GEHÖRENDEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS IHREM HOHEITSGEBIET DER PREIS NICHT NIEDRIGER IST ALS

- 85 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM DER ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 ODER

- 70 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM DER ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 3 ,

IST DIE ABSCHÖPFUNG JE 100 KILOGRAMM GLEICH :

1 . DEM UM 85 RECHNUNGSEINHEITEN VERMINDERTEN SCHWELLENPREIS , WENN DIE ERZEUGNISSE UNTER DIE TARIFSTELLEN 04.04 E I B ) 2 AA ) ODER 04.04 E I B ) 3 FALLEN ;

2 . DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN , WENN DIE ERZEUGNISSE UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 BB ) FALLEN :

A ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER GEMÄSS NUMMER 1 BERECHNETEN ABSCHÖPFUNG ,

B ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 20 RECHNUNGSEINHEITEN . "

ARTIKEL 3

IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 WIRD IN DER SPALTE " ERZEUGNISGRUPPE GEMÄSS DER NOMENKLATUR DES ANHANGS II " DIE TARIFSTELLE " 04.04 E I B ) 4 " IN DIE GRUPPE NR . 11 ZWISCHEN DEN TARIFSTELLEN " 04.04 E I B ) 3 " UND " 04.04 E I C ) " EINGEFÜGT .

ARTIKEL 4

ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN DEN TARIFSTELLEN 04.02 A II UND 04.02 B I WIRD DIE BEZEICHNUNG " MILCH UND RAHM , IN PULVERFORM : " DURCH DIE BEZEICHNUNG " MILCH UND RAHM , IN PULVERFORM ODER GRANULIERT : " ERSETZT .

2 . IN DEN TARIFSTELLEN 04.02 A III UND 04.02 B II WIRD DIE BEZEICHNUNG " MILCH UND RAHM , ANDERE ALS IN PULVERFORM : " DURCH DIE BEZEICHNUNG " MILCH UND RAHM , ANDERE ALS IN PULVERFORM ODER GRANULIERT : " ERSETZT .

3 . DIE TARIFSTELLEN 04.04 D UND 04.04 E I WERDEN WIE FOLGT GEÄNDERT :

" 04.04 D . SCHMELZKÄSE , WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM :

I . ( UNVERÄNDERT )

II . ANDERE , MIT EINEM FETTGEHALT VON :

A ) 36 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER UND MIT EINEM FETTGEHALT IN DER TROCKENMASSE VON :

1 . 48 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER

2 . MEHR ALS 48 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

B ) MEHR ALS 36 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

E . ANDERE :

I . WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM , MIT EINEM FETTGEHALT VON 40 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER UND MIT EINEM WASSERGEHALT IN DER FETTFREIEN KÄSEMASSE VON :

A ) 47 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER

B ) MEHR ALS 47 BIS 72 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :

1 . CHEDDAR , CHESTER

2 . TILSITER , HAVARTI , ESROM UND KASHKAVAL , MIT EINEM FETTGEHALT IN DER TROCKENMASSE ( 2 ) VON :

AA ) 48 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER BB ) MEHR ALS 48 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

3 . SCHAF - ODER BÜFFELKÄSE IN BEHÄLTERN , DIE SALZLAKE ENTHALTEN , ODER IN BEUTELN AUS SCHAF - ODER ZIEGENFELL ( 2 )

4 . ANDERE

C ) MEHR ALS 72 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :

1 . IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN , MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 500 G ODER WENIGER

2 . ANDERE "

ARTIKEL 5

DAS ZOLLTARIFSCHEMA , DAS SICH AUS ARTIKEL 4 ERGIBT UND DAS IM ANHANG ENTHALTEN IST , WIRD IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1971 IN KRAFT .

( 2 ) DIE MIT DIESER VERORDNUNG VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN DES ZOLLTARIFSCHEMAS BERÜHREN NICHT DIE EIN - UND AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN , DIE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ERTEILT WURDEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . NOVEMBER 1970 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . D . GRIESAU

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 143 VOM 1 . 7 . 1970 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 3 .

( 4 ) ABL . NR . L 279 VOM 6 . 11 . 1969 , S . 3 .

ANHANG

TARIFNUMMER*WARENBEZEICHUNG*SÄTZE DER AUTONOMEN ZÖLLE IN % ODER ABSCHÖPFUNGEN ( AB ) ( NACHRICHTLICH ) *

1*2*3*

04.02* ( UNVERÄNDERT ) **

*A . ( UNVERÄNDERT ) **

*I . ( UNVERÄNDERT ) **

*II . MILCH UND RAHM , IN PULVERFORM ODER GRANULIERT : **

*A ) UND B ) ( UNVERÄNDERT ) **

*III . MILCH UND RAHM , ANDERE ALS IN PULVERFORM ODER GRANULIERT : **

*A ) UND B ) ( UNVERÄNDERT ) **

*B . ( UNVERÄNDERT ) **

*I . MILCH UND RAHM , IN PULVERFORM ODER GRANULIERT : **

*A ) UND B ) ( UNVERÄNDERT ) **

*II . MILCH UND RAHM , ANDERE ALS IN PULVERFORM ODER GRANULIERT : **

*A ) UND B ) ( UNVERÄNDERT ) **

04.04* ( UNVERÄNDERT ) **

*A . BIS C . ( UNVERÄNDERT ) **

*D . SCHMELZKÄSE , WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM : **

*I . ( UNVERÄNDERT ) **

*II . ( UNVERÄNDERT ) **

*A ) ( UNVERÄNDERT ) **

*1 . 48 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER*23 ( AB ) **

*2 . MEHR ALS 48 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*23 ( AB ) *

*B ) ( UNVERÄNDERT ) **

*E . ( UNVERÄNDERT ) **

*I . WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM , MIT EINEM FETTGEHALT VON 40 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER UND MIT EINEM WASSERGEHALT IN DER FETTFREIEN KÄSEMASSE VON : **

*A ) ( UNVERÄNDERT ) **

*B ) ( UNVERÄNDERT ) **

*1 . ( UNVERÄNDERT ) **

*2 . TILSITER , HAVARTI , ESROM UND KASHKAVAL , MIT EINEM FETTGEHALT IN DER TROCKENMASSE ( B ) VON : **

*AA ) UND BB ) ( UNVERÄNDERT ) **

*3 . SCHAF - ODER BÜFFELKÄSE IN BEHÄLTERN , DIE SALZLAKE ENTHALTEN , ODER IN BEUTELN AUS SCHAF - ODER ZIEGENFELL ( B)*23 ( AB ) *

*4 . ANDERE*23 ( AB ) *

*C ) MEHR ALS 72 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : **

*1 . IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN , MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 500 G ODER WENIGER*23 ( AB ) *

*2 . ANDERE*23 ( AB ) *

*II . ( UNVERÄNDERT ) **

( B ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ABSATZ UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN .