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ENTSCHEIDUNG Nr. 3638/84/EGKS DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1984

zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1985 sowie zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 49 und 50,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS über die Definition und die Umrechnung der Rechnungseinheit, die in den Entscheidungen, Empfehlungen, Stellungnahmen und Mitteilungen in den Bereichen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verwendet wird (1), in der Fassung der Entscheidung Nr. 3334/80/EGKS (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung Nr. 3/52/EGKS vom 23. Dezember 1952 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen (3), muß wegen der in der Bezugszeit festgestellten Schwankungen der Durchschnittswerte geändert werden.

Der Finanzbedarf der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl wird auf 359,5 Millionen ECU veranschlagt. Dieser Voranschlag ergibt sich aus dem Funktionshaushaltsplan für 1985, der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 19. Dezember 1984 in der Fassung der Anlage zu dieser Entscheidung verabschiedet wurde. Die Einnahmen aus den Umlagen des Haushaltsjahres 1985 werden darin auf 147 Millionen ECU festgesetzt.

Bei einem Satz von 0,01 v. H. wird das Umlageaufkommen auf 4,74 Millionen ECU veranschlagt;

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 1984 -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Umlagesatz wird für die vom 1. Januar 1985 an hergestellten Erzeugnisse auf 0,31 v. H. der für die Veranlagung der Umlage maßgeblichen Werte festgesetzt.

Artikel 2

Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3693/83/EGKS (4), erhält folgende Fassung:

»Der Durchschnittswert der für die Veranlagung der Umlage herangezogenen Erzeugnisse wird ab 1. Januar 1985 in ECU wie folgt festgesetzt:

1.2 // // // Erzeugnisse // Durchschnitts- wert // // // Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks // 56,22 // Steinkohle aller Sorten // 76,22 // Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist // 193,75 // Stahl in Blöcken // 245,36 // Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse gemäß Anlage I zum Vertrag // 408,93" // //

Artikel 3

Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS, zuletzt geändert durch Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3693/83/EGKS erhält folgende Fassung:

»Die in Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 2/52/EGKS vorgesehene Tabelle wird demgemäß in ECU wie folgt festgesetzt:

1.2 // // // Erzeugnisse // Veranlagung Januar 1985 und folgende Monate Erhebung März 1985 und folgende Monate // // // Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks (1) // 0,17428 // Steinkohle aller Sorten (2) // 0,23628 // Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist // 0,45177 // Stahl in Blöcken // 0,66256 // Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse gemäß Anlage I zum Vertrag // 0,30779 // //

(1) Um die in Artikel 3 vorgesehenen Abzuege sicherzustellen, ist die oben festgesetzte Umlage für Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks von der Tonnenmenge unter Abzug von 3 v. H. zu berechnen.

(2) Um die in Artikel 3 vorgesehenen Abzuege sicherzustellen, ist die oben festgesetzte Umlage für Steinkohle von der in Artikel 1 der Entscheidung Nr. 2/52/EGKS definierten Tonnenmenge unter Abzug von 14 v. H. zu berechnen.

Die Beträge der in den Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft je Tonne zu zahlenden Umlagen werden gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS festgesetzt."

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1984

Für die Kommission

Christopher TUGENDHAT

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 327 vom 19. 12. 1975, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 27.

(3) ABl. der EGKS Nr. 1 vom 30. 12. 1952, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 368 vom 29. 12. 1983, S. 29.

ANLAGE

AUSFÜHRUNG DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS 1985

(in Millionen ECU)

1.2.3.4 // // // // // Finanzbedarf // Voraus- schätzungen // Einnahmen // Voraus- schätzungen // // // // 1.2.3.4.5 // Aus den Einnahmen des Haushaltsjahres zu finanzierende Maßnahmen (nicht rückzahlungspflichtig) 1. Verwaltungsausgaben 2. Anpassungsbeihilfen (Artikel 56) 3. Forschungsbeihilfen (Artikel 55) (1) 3.1. Stahl 3.2. Kohle 3.3. Soziales 4. Zinsverbilligungen (1) 4.1. Investitionen (Artikel 54) 4.2. Umstellung (Artikel 56) 5. Beihilfen für Kokskohle und Hüttenkoks (Artikel 95) 6. Sozialmaßnahmen in Verbindung mit der Umstrukturierung der Stahlindustrie (2) 7. Sozialmaßnahmen in Verbindung mit der Umstrukturierung im Kohlenbergbau (2) // 5 125 51 50 6 62,5 60 // 24 19 8 6 44 // Einnahmen des Haushaltsjahres 1. Laufende Einnahmen 1.1. Umlageaufkommen, Satz 0,31 % 1.2. Zinsen aus angelegten Mitteln und aus Darlehen aus anderen als Anleihemitteln 1.3. Geldbussen und Verzugszinsen 1.4. Sonstige 2. Aufhebung nicht in Anspruch genommener Mittelbindungen 3. Neubewertung Aktiva/Passiva 4. Nichtverwendete Einnahmen des Haushaltsjahres 1984 5. Ausserordentliche Einnahmen 5.1. Sozialmaßnahmen in Verbindung mit der Umstrukturierung der Stahlindustrie 5.2. Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan in Verbindung mit der Umstrukturierung der Kohleindustrie 6. Inanspruchnahme der Rückstellung für Haushaltsrisiken // 147 70 17 z.E. 3 z.E. z.E. 62,5 60 z.E. // // 359,5 // // // 359,5 // Aus Darlehen (keine Anleihemittel) zu finanzierende Maßnahmen 8. Arbeiterwohnungen // 12 // // Ursprung der Mittel (keine Anleihemittel) 7. Spezialreserve und ehemaliger EGKS-Pensionsfonds // 12 // // // // //

(1) Etwaige zusätzliche Mittel würden für Forschungsbeihilfen und Zinsverbilligungen verwendet.

(2) Zusätzliche Anpassungsbeihilfen.