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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Mai 1982

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, vorläufig ergänzende Maßnahmen zum Schutz vor der Einschleppung von Leptinotarsa decemlineata (Say) zu treffen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(82/373/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/7/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

im Hinblick auf die Mitteilung des Vereinigten Königreichs vom 29. April 1982,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in das Vereinigte Königreich nur verbracht werden, wenn sie frei von Leptinotarsa decemlineata (Say) (Kartoffelkäfer) sind; bei bestimmten Pflanzen müssen die ausführenden Mitgliedstaaten bestimmte Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, daß sie nicht von diesem Schadorganismen befallen sind.

Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats jedoch die unmittelbare Gefahr der Einschleppung oder Ausbreitung von Schadorganismen in seinem Gebiet, so kann er vorübergehend ergänzende Maßnahmen treffen, die zum Schutz vor dieser Gefahr erforderlich sind.

Das Vereinigte Königreich hat eine »Vegetable Produce (Temporary Prohibition on Landing) (Great Britain) Order 1982" Nr. 599 vom 28. April 1982 mitgeteilt, mit der das Verbringen von Gemüseerzeugnissen bestimmter Arten mit Ursprung in Italien in das Vereinigte Königreich mit Wirkung vom 30. April 1982 bis 30. Juni 1982 untersagt worden ist.

Das Vereinigte Königreich hat diese Maßnahme mit der Tatsache gerechtfertigt, daß in drei aus Italien eingeführten Gemüsepartien von Petersilie und Mangold am 15. April 1982, 26. April 1982 und 27. April 1982 ein ungewöhnlich starker Befall mit Leptinotarsa decemlineata festgestellt worden ist.

Innerhalb der seit der Mitteilung des Vereinigten Königreichs verflossenen Zeit war es nicht möglich, die Gründe für den festgestellten erhöhten Befall mit Leptinotarsa decemlineata und das genaue Ausmaß der sich aus dieser Lage ergebenden Gefahr festzustellen.

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der laufenden Untersuchungen sind vorläufig Maßnahmen zu treffen, die sowohl das legitime Interesse des Vereinigten Königreiches, sich gegen die Einschleppung des betreffenden Insekts zu schützen, als auch den Grundsatz des freien Warenverkehrs berücksichtigen.

Der Nachweis von Leptinotarsa decemlineata in den betreffenden Partien zeigt auf, daß die durch die Gemeinschaftsbestimmungen gebotenen Garantien im vorliegenden Fall nicht die erwarteten Auswirkungen gehabt haben. Es ist nicht auszuschließen, daß sich dieser Fall wiederholt und die Folgen dann nicht mehr kontrolliert werden können. Obgleich der betreffende Schadorganismus auf den Erzeugnissen durch Sichtprüfungen entdeckt werden könnte, würden systematische und gründliche Einfuhruntersuchungen mit Rücksicht auf den erforderlichen Arbeitsaufwand und auf die Gefahr möglicher Vernichtung oder Zurückweisung eines wertvollen Erzeugnisses im Fall des Befalls unwirtschaftlich und möglicherweise verschwenderisch sein.

Unter diesen Umständen kann die Feststellung eines starken Befalls mit Leptinotarsa decemlineata als Fall unmittelbarer Gefahr betrachtet werden. Es ist also gerechtfertigt, daß das Vereinigte Königreich in diesem Stadium ergänzende Garantien zu den Garantien der Gemeinschaftsbestimmungen fordert.

Ein absolutes Verbot des Verbringens von bestimmten Waren ist jedoch insofern eine unverhältnismässige Maßnahme, als der Versandmitgliedstaat in der Lage ist, die erforderlichen zusätzlichen Garantien zu leisten.

Das Vereinigte Königreich ist daher für einen bestimmten Zeitraum zu ermächtigen, von Italien eine Reihe geeigneter technischer Garantien zu fordern, die in den derzeitigen Gemeinschaftsbestimmungen nicht vorgesehen sind. Dabei sind aber die Maßnahmen betreffend die Einfuhr anzupassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, für die Zeit bis zum 30. Juni 1982 zu fordern, daß Pflanzen, ausgenommen Samen, der Arten

- Apium graveolens L.,

- Asparagus officinalis L.,

- Cynara cardunculus L.,

- Cynara scolymus L.,

- Eruca sativa Lam,

- Föniculum vulgare Mill,

- Malva sylvestris L.,

- Nasturtium officinale R.Br.,

- Petroselinum crispum Nym,

- Portulaca oleracea L.,

- Raphanus spp.

- Solanum melongena L.,

- Spinacia oleracea L.,

- Taraxacum officinale L.,

- Valerianella olitoria Poll,

mit Blättern, mit Ursprung in Italien, im Hinblick auf ihr Verbringen in das Vereinigte Königreich den in Anhang IV Teil B Nr. 14 der Richtlinie 77/93/EWG für andere Gemüsearten festgelegten Bedingungen entsprechen.

(2) Das Vereinigte Königreich wird ausserdem ermächtigt, für dieselbe Zeit zu fordern, daß Pflanzen, ausgenommen Samen, der in Anhang IV Teil B Nr. 14 der Richtlinie 77/93/EWG sowie in Artikel 1 Absatz dieser Entscheidung genannten Arten, mit Blättern, mit Ursprung in Italien, im Hinblick auf ihr Verbringen in das Vereinigte Königreich zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Bedingungen den nachstehenden Bedingungen entsprechen:

a) Die Pflanzen haben ihren Ursprung

- in Sardinien, oder

- in Sizilien, oder

- in anderen Gebieten, für die festgestellt worden ist, daß wirksame amtliche Maßnahmen getroffen worden sind, um die Gefahr des Befalls mit Leptinotarsa decemlineata geringzuhalten; derartige Maßnahmen stellen insbesondere sicher, daß

- der amtliche Pflanzenschutzdienst Erhebungen über das Vorhandensein von Leptinotarsa decemlineata in den Beständen anstellt, mit besonderem Augenmerk auf Anbauflächen, auf denen vorher Kartoffeln oder Eierfrüchte angebaut wurden,

- die Erzeuger die Maßnahmen zur Entdeckung und Bekämpfung etwaigen Befalls mit diesem Schadorganismus intensivieren,

- die Beförderung von der Anbaufläche, die Reinigung und die Verpackung in einer Weise erfolgen, daß ein etwaiger Befall mit dem betreffenden Schadorganismus verhütet wird.

b) Das erforderliche Pflanzengesundheitszeugnis sowie die Kennzeichnung geben das Ursprungsgebiet an.

c) Die Beförderung der Pflanzen von der Verpackungsstelle erfolgt entweder unmittelbar in das Vereinigte Königreich über See oder Luft, oder in an Ort und Stelle amtlich oder unter amtlicher Überwachung versiegelten Behältnissen, die vor der Ankunft im Vereinigten Königreich nicht geöffnet werden.

(3) Das Vereinigte Königreich wird schließlich ermächtigt, für dieselbe Zeit zu fordern, daß Pflanzen, ausgenommen Samen, der Arten

- Asparagus officinalis L.,

- Daucus carota L.,

- Solanum melongena L.,

ohne Blätter, mit Ursprung in Italien, im Hinblick auf ihr Verbringen in das Vereinigte Königreich von einem amtlichen Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden, das in englischer Sprache den Vermerk »Ohne Blätter" ('Without foliage') enthält. Diese Angabe ist auch in der Kennzeichnung enthalten.

(4) Das Vereinigte Königreich hebt und passt die Maßnahmen betreffend die Einfuhr von Gemüse, mit Ursprung in Italien, der in der »Vegetable Produce (Temporary Prohibition on Landing) (Great Britain) Order 1982" Nr. 599 vom 28. April 1982 genannten Arten spätestens mit Wirkung vom 26. Mai 1982 an diese Entscheidung an.

Artikel 2

Das Vereinigte Königreich teilt der Kommission und der Italienischen Republik die Maßnahmen mit, die es getroffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 19. Mai 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, s. 20.

(2) ABl. Nr. L 14 vom 16. 1. 1981, S. 23.