*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Februar 1986

zur Genehmigung eines gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 von den Niederlanden vorgelegten Programms für den Fischereisektor

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(86/78/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat am 24. April 1985 ein Programm für den Fischereisektor übermittelt und am 14. Oktober 1985 die letzten ergänzenden Angaben zu diesem Programm mitgeteilt.

Ziel des Programms ist die Verbesserung, Modernisierung und Erneuerung der Anlagen für die Verarbeitung und Vermarktung von Heringen und anderen Fischereierzeugnissen, um auf diese Weise dank hochentwickelter Produktionstechniken eine höhere Wertschöpfung zu erreichen. Das Programm sieht Investitionen im Schalen- und Weichtiersektor vor, durch welche die Qualität des Enderzeugnisses verbessert werden soll. Es handelt sich also um ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Das Programm enthält die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, aus denen hervorgeht, daß die Ziele des Artikels 1 derselben Verordnung erreicht werden können.

Die Laufzeit des Programms erstreckt sich auf die Jahre 1985 bis 1990.

In dem Programm für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen sind die Ergebnisse der Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischwirtschaft und der Aquakultur zu berücksichtigen. Die strukturellen Maßnahmen für die Fischwirtschaft und die Aquakultur (3) laufen bis Ende 1986. Es erscheint daher notwendig, vorgenanntes Programm im Lichte der weiteren strukturpolitischen Maßnahmen für die Fischwirtschaft und die Aquakultur erneut zu überprüfen.

Es empfiehlt sich daher, das Programm nur für den Teil zu genehmigen, der die Jahre 1985 und 1986 betrifft.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses und des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das am 24. April 1985 von der niederländischen Regierung vorgelegte und zuletzt am 14. Oktober 1985 ergänzte Programm für den Fischereisektor dessen wesentliche Merkmale in Anhang I dargelegt sind, wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs II genehmigt.

(2) Die Genehmigung bezieht sich nur auf den Teil des Programms, der Investitionen in den Jahren 1985 und 1986 betrifft.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 21. Februar 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 des Rates vom 4. Oktober 1983 über eine gemeinsame Maßnahme zur Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischwirtschaft und zur Entwicklung der Aquakultur, ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 1;

Verordnung (EWG) Nr. 2909/83 des Rates vom 4. Oktober 1983 über eine Regelung zur Förderung der Versuchsfischerei und der Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft im Rahmen gemeinsamer Unternehmen, ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 9;

Richtlinie 83/515/EWG des Rates vom 4. Oktober 1983 über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten, ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 15.

ANHANG I

WESENTLICHE MERKMALE DES IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 355/77 DES RATES VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG AUFGESTELLTEN PROGRAMMS BETREFFEND GEMEINSAME MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE

1. Gegenstand des Programms

Förderung der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen, vor allem von Hering sowie Schalen- und Weichtieren.

2. Geographischer Geltungsbereich des Programms

Das gesamte Hoheitsgebiet der Niederlande.

3. Laufzeit des Programms

Das Programm läuft vom 1. Januar 1985 bis zum 31. Dezember 1990.

4. Ziel des Programms

- Entwicklung, Rationalisierung und Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse, insbesondere Hering, und Einführung neuer Produktionstechniken im Hinblick auf eine höhere Wertschöpfung bei den Grunderzeugnissen;

- Verbesserung der Qualitätsnormen, vor allem bei Schalen- und Weichtieren, durch Investitionen für Anlagen zur hygienischen Verbesserung.

5. Geplante Maßnahmen und Prioritäten

Im allgemeinen Rahmen des Programms erhalten Maßnahmen zur Förderung von Investitionen zur Heringsverarbeitung erste Priorität. Zweite Priorität erhalten Maßnahmen zur Verbesserung der hygienischen Qualität von Schalen- und Weichtieren, insbesondere Garnelen und Muscheln. Dritte Priorität erhalten Investitionen für Anlagen zur Herstellung anderer Erzeugnisse mit hoher Wertschöpfung (z.B. Konserven und Fertiggerichte).

6. Investitionsvorausschätzungen (Millionen ECU)

Um die vorgesehenen Ziele während der Laufzeit des Programms zu erreichen, sind Gesamtinvestitionen in Höhe von 40 Millionen ECU erforderlich.

Für die Laufzeit des Programms sind staatliche Beihilfen in Höhe von 3,2 Millionen ECU vorgesehen, die in etwa gleichen jährlichen Tranchen gewährt werden. Für die vorgenannten Maßnahmen lassen sich die vorgesehenen Investitionen wie folgt aufschlüsseln:

- Investitionen für die Heringsverarbeitung 16 Millionen ECU,

- Investitionen im Bereich der Schalen- und Weichtiere 12 Millionen ECU,

- Sonstige Investitionen 12 Millionen ECU.

Bei diesen finanziellen Angaben und der Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen Maßnahmen handelt es sich um Richtwerte.

ANHANG II

SCHLUSSFOLGERUNGEN

1. Die Kommission stellt fest, daß das von der Regierung der Niederlande vorgelegte Programm, das den Rahmen für die künftigen gemeinschaftlichen und nationalen finanziellen Maßnahmen bildet, nach der Annahme der gemeinsamen Fischereipolitik eine geeignete Grundlage darstellt, um die Entwicklung der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen zu fördern. In diesem Zusammenhang betont die Kommission, daß die künftige Entwicklung der Bestände und die Auswirkungen und Ziele der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte und die Aquakultur (1) von grosser Bedeutung für die weitere Entwicklung der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen sind.

Da die grundlegenden Maßnahmen zur Umstrukturierung der Fischereiflotte und zur Entwicklung der Aquakultur Ende 1986 ablaufen, genehmigt die Kommission das Programm nur für die Jahre 1985 und 1986, um sicherzustellen, daß die für 1987 und die darauffolgenden Jahre geplanten Strukturmaßnahmen für die Fischereiflotte und die Aquakultur im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in angemessener Weise berücksichtigt werden können.

In Anbetracht der Bestandslage und der Tatsache, daß die niederländische Fischereiflotte zu verringern ist, um sie dieser Bestandslage anzupassen, vertritt die Kommission die Ansicht, daß die Prioritätsaspekte des Programms qualitativer Art sind.

Da die Verarbeitungsanlagen für Hering in den letzten Jahren stark von den verringerten Fangmöglichkeiten betroffen waren, ersucht die Kommission die niederländische Regierung, diesen Sektor besonders zu überwachen, um aus der Sicht der Bestände und der Vermarktung eine ausgeglichene Entwicklung zu gewährleisten.

2. Die Kommission weist darauf hin, daß die in diesem Programm enthaltenen Investitionsvorausschätzungen etwaigen Vorschüssen der Gemeinschaft nicht vorgreifen.

3. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Ziele des Programms und ihre Verwirklichung Gegenstand einer gründlicheren Untersuchung im Rahmen der Überprüfung für den am 1. Januar 1987 beginnenden Zeitraum unter Berücksichtigung der Entwicklung der Fischwirtschaft und der Aquakultur sein müssen.

(1) ABl. Nr. L 157 vom 15. 6. 1985.