ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Dachdeckplatten nach EN 14782 und EN 14783, einschließlich profilierter Stahlbleche, ebener Stahlbleche oder -platten aus beschichtetem, verzinktem oder mit einer Zink-/Aluminiumlegierung beschichtetem Stahl mit einer Metalldicke ≥ 0,40 mm, mit einem organischen Überzug auf der Außenseite (Wetterseite) und, wahlweise, einem organischen Überzug auf der Rückseite (Innenseite). Die äußere Beschichtung besteht aus einer flüssig aufgebrachten Plastisolfarbe mit einer Nenn-Trockenfilmdicke von höchstens 0,200 mm, einem Brennwert von höchstens 8,0 MJ/m2 und einer Trockenmasse von höchstens 330 g/m2. Die eventuelle organische Beschichtung auf der Rückseite hat einen Brennwert von höchstens 4,0 MJ/m2 und eine Trockenmasse von höchstens 200 g/m2. Einlagiges Bedachungssystem mit einer einschichtigen Dachdeckung ohne Dämmung auf einer Tragkonstruktion (mit durchgehender oder unterbrochener Stützung) der Brandverhaltensklasse A2-s1, d0 oder höher. Mehrlagiges Bedachungssystem mit Plastisol beschichteten Dachblechen als äußerer Schicht in einer zusammengesetzten Konstruktion, deren Tragkonstruktion eine Brandverhaltensklasse von A2-s1, d0 oder höher aufweist und in der sich unmittelbar unter dem mit Plastisol beschichteten Stahlblech eine Dämmschicht mit einer Brandverhaltensklasse von A2-s1, d0 oder höher befindet. Die Dämmschicht muss aus Mineralwolle ohne Deckschicht nach EN 13162 bestehen, und zwar aus gesteppter Glasfaser mit einer Mindestdichte von 10 kg/m3 (maximaler nominaler Harzgehalt 5 Gewichts-%) und einer Dicke ≥ 80 mm, oder aus Steinwolle mit einer Mindestdichte von 25 kg/m3 (maximaler nominaler Harzgehalt 3,5 Gewichts-%) und einer Dicke ≥ 80 mm. Fugen. Enthält die oberste Lage Fugen, müssen diese wie folgt beschaffen sein: — Trapezblech — auf den Seiten muss mindestens eine Rippe überlappt sein, und die Überlappung am Ende muss mindestens 100 mm betragen. — Wellblech — auf den Seiten müssen mindestens 1,5 Wellen überlappt sein, und die Überlappung am Ende muss mindestens 100 mm betragen. — Ebene Bleche/Platten — Überlappungen an den Seiten und am Ende von mindestens 100 mm. — Stehfalzsysteme — seitliche Überlappungsfugen müssen aus einer senkrechten Stehfalz oder einer senkrecht übereinander gelegten Falz bestehen, die für einen ständigen engen Kontakt zwischen den Blechen sorgt und die Fuge vor Wasser schützt, und eventuelle Überlappungsfugen am Ende müssen mindestens 100 mm überlappt sein. Dichtungsmassen müssen aus Butylkitt oder Ähnlichem bestehen und eine Nenndichte von 1 500—1 700 kg/m3 aufweisen und als zusammenhängender Wulst innerhalb des Überlappungsbereiches mit etwa 45 g/m Länge aufgebracht werden. Befestigungen: Die Dachbleche werden mit mechanischen Befestigungen aus Metall so an der Tragkonstruktion befestigt, dass die Dachkonstruktion stabil ist. Zusätzliche mechanische Befestigungen aus Metall können angebracht werden, um für einen ständigen engen Kontakt zwischen den einzelnen Blechen zu sorgen und die Fugen vor Wasser zu schützen.
(3)

Die Zusage entfernt fast vollständig die Zunahme an Marktanteilen, die durch die Fusion verursacht wird. Jedoch zeigte der Markttest, der in der ersten Phase durchgeführt wurde, dass diese Zusage gewissen Bedenken von den Marktteilnehmern hauptsächlich wegen seines schlechten geografischen Standorts und der finanziellen Überlebensfähigkeit begegnete. Da diese Zusage daher in dieser Phase nicht eindeutig die ernsthaften Zweifel beseitigen konnte, eröffnete die Kommission das Verfahren der zweiten Phase am 5. Juli 2004.
(5)

Insbesondere hat Malta die Methoden zur Berechnung von statistischen Informationen zu den in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/EWG aufgeführten Kategorien vorgeschlagen, die nicht direkt in der in Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 genannten Datenbank verfügbar sind. Malta sollte alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass mit diesen Berechnungsmethoden die Genauigkeit der statistischen Daten gewährleistet wird.
(77)

Darüber hinaus erklärt Portugal, dass alle bei Infineon Portugal vorhandenen Arbeitsplätze (596 Arbeitsplätze) aufgrund der Investition geschützt würden. Gemäß Portugal befinden sich die Back-End-Produktionsstätten des Infineon-Konzerns in Portugal und Malaysia. Falls das Investitionsvorhaben in Portugal nicht hätte realisiert werden könnte, hätte der Infineon-Konzern seine gesamte Back-End-Produktion nach Malaysia verlegt, was den Verlust aller Arbeitsplätze in Portugal bedeutet hätte. Diese Tatsache wird durch Folgendes bestätigt: a) Portugal hat beweiskräftige Unterlagen dafür vorgelegt, dass die geschätzten Kosten für eine Verlagerung der portugiesischen Montagewerke nach Malaysia sehr gering sind. Dabei wurden die Transportkosten für die Ausrüstung, die Abfindung für die Arbeiter, die Rückerstattung der staatlichen Beihilfen sowie die Erlöse aus dem Verkauf des Grund und Bodens und der Gebäude berücksichtigt. b) Die Betriebskosten in Malaysia liegen deutlich unter denen in Portugal. Die meisten Back-End-Produktionsstätten befinden sich in Südostasien, da es in dieser Region attraktivere Investitionsbedingungen gibt. Dazu zählen niedrigere Löhne (zirka 50 % der Kosten für Arbeitskräfte in Portugal), ein flexiblerer Arbeitsmarkt, Verfügbarkeit qualifizierten Personals, niedrigere Ausbildungskosten, niedrigere Energie-, Wasser- und Gaskosten, niedrigere Kosten für Grund und Boden und Bauvorhaben, die geografische Nähe zu den Kunden, die Verfügbarkeit von Lieferanten, eine flexiblere Politik bei der Vergabe von Beihilfen, eine positivere steuerliche Behandlung und weniger restriktive Umweltauflagen. c) Ein Hersteller von DRAM-Speichern (TI/Samsung), der 740 Mitarbeiter beschäftigte, schloss sein Werk in Portugal, bevor Infineon in diesem Gebiet ein Werk errichtete. Infineon übernahm sofort 100 dieser Mitarbeiter. Im vorliegenden Fall gibt es in Portugal kein anderes Werk auf dem DRAM-Sektor, das die Mitarbeiter von Infineon beschäftigen könnte. d) Vor Durchführung der Investitionsmaßnahme war die Mehrzahl der Mitarbeiter von Infineon direkt oder indirekt am Herstellungsprozess beteiligt (geschätzt 489 Arbeitsplätze, einschließlich Produktion, Forschung, Qualitätskontrolle usw.). Die Arbeitsplätze in der Produktion sind vor allem mit Mitarbeitern mit einer geringen Qualifikation besetzt, die von einer speziellen Intensivausbildung profitierten (auf die benutzte Ausrüstung konzentriert), wobei einige dieser Mitarbeiter schon in einem fortgeschrittenen Alter waren (insbesondere die von TI/Samsung übernommenen Mitarbeiter). Es ist wahrscheinlich, dass deren Wiederbeschäftigungsmöglichkeiten stark eingeschränkt sind. e) Infolge der Investition mussten erhebliche Anstrengungen bei der Ausbildung unternommen werden, wobei die Herstellung von DRAM-Speichern unter höchstmöglicher Auslastung der Kapazitäten sowie die Einführung des neuen Produkts („Board on Chip“) im Vordergrund standen. f) Die Produktion der früheren Produkte (Chips mit 16 MB und 64 MB) wurde nach Durchführung der Investitionsmaßnahme eingestellt. Derzeit werden infolge der Investition nur noch die neuen Chips mit einer höheren Speicherkapazität hergestellt.
(12)

Innerhalb der Kategorie der besonders schweren Zuwiderhandlungen ermöglicht die Geldbußenskala eine Differenzierung der Unternehmen, um ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Fähigkeit, Wettbewerber und Verbraucher wirtschaftlich in erheblichem Umfang zu schädigen, Rechnung zu tragen und die Geldbuße auf einen Betrag festzusetzen, der eine hinreichend abschreckende Wirkung entfaltet. Mit einem Anteil von über 40 % an den fraglichen Märkten zusammengenommen ist Akzo der größte Hersteller und gehört in die erste Kategorie. Atofina und Peroxid Chemie mit Marktanteilen von rund 20 bis 25 % fallen in die zweite Kategorie. Perorsa besitzt einen Marktanteil von weniger als 5 % in Europa und wird der dritten Kategorie zugeordnet.
(125)

Frankreich hat den Ausbildungsbedarf der CMR als Ausbildungsmaßnahme zugunsten von 20 Arbeitnehmern/Jahr bei der CMR und 50 Arbeitnehmern/Jahr bei Subunternehmen der CMR bezeichnet. Gemäß Artikel 2 der Verordnung über Ausbildungsbeihilfen sind darunter Ausbildungsmaßnahmen zu verstehen, die vom Inhalt her in erster Linie unmittelbar an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz in dem begünstigten Unternehmen, also der CMR verwendbar sind. Die Arbeitnehmer der Subunternehmen der CMR werden nicht auf die Übernahme eines Arbeitsplatzes in der CMR vorbereitet und können folglich keine diesem Unternehmen bewilligte Ausbildungsbeihilfe in Anspruch nehmen. Auch hat Frankreich der Kommission nicht garantiert, dass der Teil der Beihilfe, der für die Ausbildung der Subunternehmen der CMR bestimmt ist, in vollem Umfang an diese Subunternehmen weitergeleitet wird und CMR lediglich als Mittler auftritt. Aus diesen Gründen kann die Kommission nicht davon ausgehen, dass es sich bei dieser Beihilfe um eine den Subunternehmen der CMR indirekt bewilligte Beihilfe handelt. Frankreich ist nicht auf die Frage der Kommission nach der Aufteilung der Ausbildungsausgaben zwischen den Arbeitnehmern der CMR und denen der Subunternehmer eingegangen, so dass beihilfefähige Ausgaben proportional festgesetzt werden.
(58)

Die SIDE setzte die Kommission anlässlich eines Gesprächs am 4. März 2003 davon in Kenntnis, dass sie in erster Linie in Westeuropa tätig ist. Sie sei auch auf den Märkten Osteuropas aktiv, was aber weniger mit dem Programm „A l'Est de l'Europe“ (15) zu tun habe, das der CELF zugute kommt. Ihre Aktivitäten erstrecken sich auch auf Nordamerika und Südostasien. Ferner war sie in Argentinien tätig, bevor das Land in die derzeitige Krise geriet. Die SIDE stellte klar, dass sie nicht beabsichtigt, ihre Geschäfte auf Afrika auszudehnen, weil es dort, vor allem in Schwarzafrika, nur wenig interessierte Kunden gebe. Sie liefert auch nicht in Gebiete, die nicht durch die COFACE (16) abgedeckt sind.
(6)

Nach der Durchführung von Tests mit einer Reihe von aus quellenden Materialien bestehenden Spielzeugen folgerten die spanischen Behörden, dass ein Produkt auch nach dem in Klausel 8.14 angegebenen Zeitraum von 24 Stunden in einer Flüssigkeit weiter an Größe zunehmen kann. Unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass ein Gegenstand oder Speisen mehr als 24 Stunden benötigen kann, um den Verdauungstrakt zu passieren, kann mit dieser Prüfmethode möglicherweise nicht festgestellt werden, ob es zu Körperschäden kommt, wenn kleine Spielzeuge oder ihre Bestandteile geschluckt werden.
(81)

Die Investition von SEL in eine Anlage für die Herstellung von Zeitungspapier aus 100 % Recyclingfasern ist als eine dem gegenwärtigen Stand der Technik entsprechende Investition zu betrachten, die von zahlreichen Zeitungspapierherstellern bereits getätigt wurde oder in absehbarer Zeit getätigt werden wird. Ein ausschlaggebender Faktor scheint in diesem Zusammenhang die Verfügbarkeit ausreichender Mengen von Papierabfällen zu sein, wie die von Belgien angeführten Beispiele von Produktionsanlagen für Zeitungspapier aus 100 % Recyclingfasern bezeugen, von denen sich eine in einem anderen Werk von Stora Enso befindet. Eine „dem gegenwärtigen Stand der Technik“ entsprechende Technik darf nicht mit der am häufigsten verwendeten Technik verwechselt werden. Die Tatsache, dass die Produktion dieses Papiermaschinentyps (noch) nicht in Serie erfolgt und eine Optimierungsphase von zwei Jahren erfordert, ändert nichts an dieser Einschätzung der Kommission. Infolgedessen kann die Kommission die Beihilfe nicht als aus diesem Grund zulässig betrachten. Sie hat kürzlich im Zusammenhang mit einer Investition derselben Art der Firma Shotton in Großbritannien eine vergleichbare Entscheidung getroffen (19).
(5)

Sendungen, die vor dem 1. Januar 2005 für die Lagerung in Freizonen, Freilagern oder Gebäuden von Betreibern, die Beförderungsmittel im internationalen Seeverkehr versorgen, in die Gemeinschaft eingeführt werden, und die nicht mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft übereinstimmen, sollten daher in harmonisierter und transparenter Weise behandelt werden, um unnötige Probleme für die beteiligten Unternehmen zu vermeiden und gleichzeitig sicherstellen, dass es eine endgültige Frist für den Verbleib eines solchen Erzeugnisses in der Gemeinschaft gibt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 19/75

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. Dezember 2004

über die Gewährung zusätzlicher Tage außerhalb des Hafens an die Niederlande gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5269)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(2005/38/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) (1), insbesondere auf Anhang V Nummer 6 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anhang V Nummer 6 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 ist die Anzahl Tage angegeben, die sich bestimmte Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zwischen dem 1. Februar und 31. Dezember 2004 in den in Nummer 2 desselben Anhangs festgelegten geografischen Gebieten außerhalb des Hafens aufhalten dürfen.

(2) Gemäß Nummer 6 Buchstabe c) desselben Anhangs kann die Kommission den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse von Stilllegungsprogrammen seit 1. Januar 2002 für unter denselben Anhang fallende Schiffe eine zusätzliche Anzahl von Tagen gewähren, während deren sich ein Schiff mit Fanggerät gemäß Nummer 4 desselben Anhangs an Bord außerhalb des Hafens aufhalten kann.

(3) Die Niederlande haben Angaben über die Stilllegung in den Jahren 2002 und 2003 von Fischereifahrzeugen mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr an Bord übermittelt.

(4) Aufgrund der übermittelten Angaben ist den Niederlanden für Fischereifahrzeuge mit Fanggerät gemäß Anhang V Nummer 4 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 an Bord eine zusätzliche Anzahl von Tagen zu gewähren —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für Schiffe mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr an Bord werden den Niederlanden in jedem Kalendermonat zwei zusätzliche Tage zu den in Anhang V Nummer 6 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 genannten Tagen gewährt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 27. Dezember 2004 Für die Kommission Joe BORG Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 344 vom 31.12.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1928/2004 (ABl. L 332 vom 6.11.2004, S. 5).
„—

die am Endurance World Cup teilgenommen haben, unabhängig davon, in welchem der gemäß der Richtlinie 90/426/EWG zugelassenen Länder die Veranstaltung stattfindet, und den Bestimmungen entsprechen, die in einer Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang VII dieser Entscheidung aufgeführt sind.“
(6)

Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anforderungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG (2) entspricht. Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mitteilung des GDQCL an die Kommission stützen.
„12.4

Aus der schriftlichen Erklärung des Halters oder einer Prüfung des Betriebsregisters und der Verbringungsdokumente, die in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates, insbesondere Abschnitte B und C des Anhangs, geführt werden, geht hervor, dass die Tiere mindestens 30 Tage vor dem Verladen, oder, falls sie weniger als 30 Tage alt sind, seit ihrer Geburt in einem einzigen Herkunftsbetrieb verblieben sind und in dem Herkunftsbetrieb in den letzten 21 Tagen vor dem Verladen keine Schafe oder Ziegen und in den letzten 30 Tagen vor dem Versand aus dem Herkunftsbetrieb keine aus Drittländern eingeführten Paarhufer eingestallt wurden, es sei denn diese Tiere sind gemäß Artikel 4a Absatz 2 der Richtlinie 91/68/EWG eingestallt worden;“.
(1)

Gemäß der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern (2) dürfen die Mitgliedstaaten Embryonen aus Drittländern nur einführen, wenn die Embryonen von in den Listen derselben Entscheidung aufgeführten Embryo-Entnahmeeinheiten entnommen, aufbereitet und gelagert worden sind.
4.

Wenn ein Fischereifahrzeug, das im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei in den Gewässern der Seychellen Fischfang betreibt und nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften satellitengestützt überwacht wird, in die seychellischen Gewässer einläuft, übermittelt das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats die anschließenden Positionsmeldungen automatisch in Echtzeit mindestens jede Stunde (Frequenz) an das Fischereiüberwachungszentrum der Seychellen. Diese Mitteilungen werden als Positionsmeldungen gekennzeichnet.
Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Artikel 1 des Übereinkommens erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Zweck

Zweck der Bank ist es, durch Unterstützung des wirtschaftlichen Fortschritts und Wiederaufbaus in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die sich zu den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft bekennen und diese anwenden, den Übergang zur offenen Marktwirtschaft zu stärken sowie die private und unternehmerische Initiative zu fördern. Der Zweck der Bank kann unter denselben Voraussetzungen auch in der Mongolei verfolgt werden. Die in diesem Übereinkommen und seinen Anhängen verwendeten Begriffe ‚mittel- und osteuropäische Länder‘ sowie ‚Empfängerland‘ bzw. ‚Empfängerländer‘ beziehen sich daher stets auch auf die Mongolei.“
(2)

Um das Risiko zu begrenzen, dass die durch Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 ausgelöste hoch pathogene Aviäre Influenza durch Wildvögel in Geflügelfarmen und andere Betriebe, in denen Vögel in Gefangenschaft gehalten werden, übertragen wird, wurde die Entscheidung 2005/734/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten (3) erlassen.
5.

Der Anhang wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchstabe b Ziffer iii wird „2004/05“ durch „2005/06“ ersetzt. b) In Nummer 1 Buchstabe b Ziffer iii zweiter Gedankenstrich wird „1. Januar 2005“ durch „1. Januar 2006“ ersetzt. c) Der Nummer 1 Buchstabe b Ziffer iii wird folgender dritter Gedankenstrich angefügt: „— ab dem Zeitpunkt ihres Eintreffens im Verpackungszentrum bis zu ihrer Verpackung in Säcke, die gemäß Nummer 1 Buchstabe b Ziffer x versiegelt werden, amtlich überwacht werden;“. d) Nummer 1 Buchstabe b Ziffer v erhält folgende Fassung: „v) unmittelbar vor der Ausfuhr in die Gemeinschaft im Versandhafen amtlich kontrolliert werden, indem 400 Knollen aus jedem schadorganismusfreien Gebiet in einer Sendung, die aus mindestens zehn Säcken je schadorganismusfreiem Gebiet zu entnehmen sind, aufgeschnitten werden;“. e) In Nummer 1 Buchstabe b Ziffer xii wird „1. Januar 2005“ durch „1. Januar 2006“ ersetzt. f) In Nummer 5 Absatz 2 wird „2004/05“ durch „2005/06“ ersetzt.
(6)

Parathion unterliegt der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (5). Mit der Entscheidung 2001/520/EG der Kommission vom 9. Juli 2001 über die Nichtaufnahme von Parathion in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (6) wurde Parathion von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ausgeschlossen und festgelegt, dass Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diesen Stoff enthalten, bis zum 8. Januar 2002 zurückgenommen werden mussten. Zuvor war Parathion insofern in das vorläufige PIC-Verfahren einbezogen, als einige sehr gefährliche Pestizidformulierungen mit Parathion in Anhang III des Übereinkommens aufgeführt waren. Es erschien daher auch in den Antwortformularen im Anhang des Beschlusses 2000/657/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zum Erlass der Entscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (7). Anhang III des Übereinkommens ist dahingehend zu ändern, dass er sich nicht nur auf Parathion, sondern auf alle diesen Stoff enthaltenden Formulierungen bezieht. Dies ist beim Erlass einer neuen Einfuhrentscheidung zu berücksichtigen.
2.

Der Verwaltungsrat beschloss am 19. Oktober 2005 eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates vom 16. November 1999 (2) aufgeführten Beträge mit denselben Prozentsätzen und mit Wirkung vom selben Datum wie in dem unter Punkt 1 genannten Ratsbeschluss vom 12. Oktober 2005 vorzunehmen.
„—

die an Pferdesportveranstaltungen bei den Olympischen Spielen, Testprüfungen für die Olympischen Spiele oder den Paralympischen Spielen teilgenommen haben und den Bedingungen entsprechen, die in dem Muster für eine Gesundheitsbescheinigung in Anhang IX dieser Entscheidung aufgeführt sind.“
(3)

In der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (3), sind zugelassene Einrichtungen, Institute und Zentren und eine Musterbescheinigung vorgesehen, die beim Handel mit Tieren oder ihren Gameten zwischen solchen Einrichtungen in verschiedenen Mitgliedstaaten mitzuführen ist. Die für den Handel verlangten Informationen könnten für Einfuhrzwecke herangezogen werden.
(5)

Im Zusammenhang mit den jüngsten Ausbrüchen der durch Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 hervorgerufenen hoch pathogenen aviären Influenza in der Türkei, Rumänien und Russland legen Indizienbeweise und molekular-epidemiologische Daten den Schluss nahe, dass das AI-Virus über Zugvögel aus Zentralasien in diese Drittländer eingeschleppt wurde. Dies geht auch aus dem Bericht über einen von der Weltorganisation für Tiergesundheit (O.I.E.) in Russland durchgeführten Besuch hervor, der am 14. Oktober 2005 veröffentlicht wurde.
15.

Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) [außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat von Iran – NCRI] (alias National Liberation Army of Iran/Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People’s Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband)
(1)

Das am 12. September 1963 in Ankara geschlossene Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (im Folgenden „Abkommen von Ankara“ genannt) (1) trat am 1. Dezember 1964 in Kraft.
(1)

Am 28. Mai 2004 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (2) eine Bekanntmachung (im Folgenden „Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung“ genannt) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend „USA“ genannt) und Russland sowie über die Einleitung einer Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls, der für Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche mit einer Breite von mehr als 500 mm mit Ursprung in Russland gilt.