ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 erhalten die der Identifizierung dienenden Angaben in dem nachstehenden Eintrag unter „Natürliche Personen“:

folgende Fassung:

„Kevin Jordan Axel Guiavarch. Geburtsdatum: 12.3.1993. Geburtsort: Paris, Frankreich. Staatsangehörigkeit: französisch. Reisepassnummer: Frankreich Nr. 12CP63882.3FRA, ausgestellt am 31.7.2012 (gültig bis 30.7.2022). Nationale Kennziffer: Französischer Personalausweis 070275Q007873, ausgestellt am 16.2.2007 (gültig bis 15.2.2017). Anschrift: a) Grenoble, Frankreich (wohnhaft von 1993 bis 2012), b) Arabische Republik Syrien (zwischen 2012 und 2016), c) Türkei (von Juni 2016 bis Januar 2017), d) Frankreich (in Haft seit Januar 2017). Weitere Angaben: Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 23.9.2014.“
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird unter „Natürliche Personen“ der folgende Eintrag angefügt:

„Shane Dominic Crawford (auch: a) Asadullah, b) Abu Sa'd at-Trinidadi, c) Asad). Geburtsdatum: 22.2.1986. Geburtsort: Mount Hope, Trinidad und Tobago. Staatsangehörigkeit: Trinidad und Tobago. Reisepassnummer: a) TA959547 (Reisepass von Trinidad und Tobago, ausgestellt am 19.11.2013 von der Einwanderungsabteilung von Trinidad und Tobago, Ablaufdatum: 18.11.2018), b) T1071839 (Reisepass von Trinidad und Tobago, ausgestellt am 8.11.2004 von der Einwanderungsabteilung von Trinidad und Tobago, abgelaufen am 7.11.2014). Nationale Kennziffer: a) 19860222007 (nationaler Personalausweis Trinidad und Tobago, ausgestellt am 16.6.2011, abgelaufen am 16.6.2016), b) B394445 (Geburtsurkunde Trinidad und Tobago, ausgestellt am 23.1.2007), c) 892124B (Führerschein Trinidad und Tobago, ausgestellt am 30.8.2007, abgelaufen am 30.8.2010). Anschrift: a) Arabische Republik Syrien (im Mai 2014), b) Reyhanli, Hatay, Türkei (früherer Aufenthaltsort von November 2013 bis Mai 2014), c) 349 Dass Branch Trace, Dass Trace, Enterprise Chaguanas, Trinidad und Tobago (von Geburt bis 27.11.2013), d) LP# 41 Ballisier Road, Smith Field Lands, Wallerfield, County of St. George East, Trinidad und Tobago (alternativer Aufenthaltsort im September 2011). Weitere Angaben: Personenbeschreibung: Augenfarbe: braun, Haarfarbe: dunkel, Gesichtsfarbe: hellbraun; Körperbau: durchschnittlich, Größe: 174 cm, Gewicht: 64 kg, spricht Englisch, Arabisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 18.8.2017.“
50)

Mansudae Overseas Project Group of Companies (auch: Mansudae Art Studio). Sitz/Anschrift: Pyongyang, DVRK. Weitere Angaben: Die Mansudae Overseas Project Group of Companies war an der Entsendung von Arbeitern aus der DVRK in andere Länder, wo sie für bauliche Tätigkeiten, unter anderem Statuen und Denkmäler, eingesetzt wurden, um Einnahmen für die Regierung der DVRK oder die Arbeiterpartei Koreas zu generieren, beteiligt oder verantwortlich bzw. hat diese unterstützt. Berichten zufolge war die Mansudae Overseas Project Group of Companies in Ländern Afrikas und Südostasiens wie Algerien, Angola, Botsuana, Benin, Kambodscha, Tschad, der Demokratischen Republik Kongo, Äquatorialguinea, Malaysia, Mosambik, Madagaskar, Namibia, Syrien, Togo und Simbabwe geschäftlich tätig. Tag der Benennung: 5.8.2017.“
(5)

Die Verfahren zur Berechnung des Saccharosegehalts von Isoglukose und von bestimmten Sirupen gemäß Artikel 42 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden mit Wirkung vom 1. Oktober 2017 in klarerer und aktualisierter Form in den Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (4) einbezogen; dies erfolgt mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1344 der Kommission (5). Deshalb sollten die diesbezüglichen Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 gestrichen werden.
2.

Abschnitt 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „In der Meldung über im Jahr 2019 durchgeführte Tätigkeiten sind die Mengen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe erstmals für jedes Herkunftsland gesondert zu melden, sofern in der nachstehenden Tabelle nicht anders angegeben.“; b) die Tabelle erhält folgende Fassung: „ZU ÜBERMITTELNDE ANGABEN BEMERKUNGEN 2A In die Union eingeführte Mengen 2B Menge, die vom meldenden Unternehmen in die Union eingeführt, nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt und vom meldenden Unternehmen in Erzeugnissen oder Einrichtungen enthalten wiederausgeführt wurde Meldung teilfluorierter Kohlenwasserstoffe nach Herkunftsland ist nicht erforderlich. Als Massengut zur aktiven Veredelung eingeführte Gase, in Erzeugnisse oder Einrichtungen gefüllt und anschließend wiederausgeführt Findet die Wiederausfuhr in Erzeugnissen oder Einrichtungen (Abschnitt 2B) nicht in demselben Kalenderjahr wie die Einfuhr statt, können die in Abschnitt 2B gemeldeten Mengen auch Wiederausfuhren von in Erzeugnissen oder Einrichtungen enthaltenen Lagerbeständen am 1. Januar umfassen, die zuvor nicht auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht worden waren (gemäß Meldung in Abschnitt 4C). Ausfuhren von Gas als Massengut sind ausschließlich in Abschnitt 3 anzugeben. 2C Menge verwendeter, recycelter oder aufgearbeiteter teilfluorierter Kohlenwasserstoffe 2D zur Verwendung als Ausgangsstoffe eingeführte Menge ungebrauchter teilfluorierter Kohlenwasserstoffe 2E für vom Montrealer Protokoll ausgenommene Verwendungen eingeführte Menge ungebrauchter teilfluorierter Kohlenwasserstoffe Die Art der Ausnahme ist anzugeben.“
(4)

In diesem Urteil hat der Gerichtshof ausgeführt, dass im Fall der betreffenden Waren die Form der Darreichung (d. h. in einer Kapselhülle) ein maßgebliches Merkmal ist, das auf ihre Funktion als Nahrungsergänzungsmittel hinweist, da es die Dosierung der Lebensmittelzubereitungen, die Art und Weise ihrer Aufnahme und den Ort, an dem sie wirken sollen, bestimmt. Somit sind beide Faktoren (die Kapselhülle sowie der Inhalt eines Nahrungsergänzungsmittels) für die Bestimmung und die Eigenart der in Rede stehenden Erzeugnisse maßgeblich.
(2)

Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 können spezifische Prüfungen von Futtermitteln und Lebensmitteln genehmigt werden, mit denen ein Drittland vor der Ausfuhr in die Europäische Union verifiziert, dass die ausgeführten Produkte den Anforderungen der Union genügen. Eine solche Genehmigung kann einem Drittland nur dann erteilt werden, wenn im Rahmen einer Überprüfung durch die Europäischen Union nachgewiesen wurde, dass die in die Europäische Union ausgeführten Futtermittel oder Lebensmittel den EU-Rechtsvorschriften oder gleichwertigen Vorschriften genügen und dass die in dem Drittland vor der Versendung durchgeführten Kontrollen als ausreichend wirksam und effizient erachtet werden, um die in den EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen ganz oder teilweise zu ersetzen. Eine solche Genehmigung unmittelbar vor der Ausfuhr durchgeführter Prüfungen von Erdnüssen auf Aflatoxine durch die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) wurde von der EU im Jahr 2008 erteilt.
(1)

In Artikel 21 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (2) sind die Anforderungen an Beihilfeanträge für Tiere und Zahlungsanträge im Rahmen tierbezogener Stützungsmaßnahmen festgelegt. Bei Arten mit kurzem Produktionszyklus und somit einem schnellen Durchsatz an Tieren kann die Zahl der Tiere, für die ein tierbezogener Zahlungsantrag im Rahmen der Maßnahme gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingereicht wird, im Laufe des Antragsjahrs erheblich schwanken. Dies kann dazu führen, dass die Zahl der in dem tierbezogenen Zahlungsantrag angegebenen Tiere und die Zahl der Tiere, die letztlich von dem verbesserten Tierschutz profitieren, erheblich voneinander abweichen. Somit zeigt sich, dass die Zahl der in dem tierbezogenen Zahlungsantrag angegebenen Tiere lediglich einen Richtwert darstellt. Für diese Arten mit kurzem Produktionszyklus sollte es den Mitgliedstaaten daher gestattet werden, ein System einzuführen, durch das Begünstigte eine Unterstützung für alle Tiere beantragen können, die zu einem vom Mitgliedstaat festgelegten Zeitpunkt oder in einem vom Mitgliedstaat festgelegten Zeitraum förderfähig sind. Wenn es keine elektronische Datenbank gibt, sollte es möglich sein, die tatsächliche Zahl der Tiere anhand von Schlachtbescheinigungen oder anderer Unterlagen zu ermitteln, die der zuständigen Behörde nach Einreichung des tierbezogenen Zahlungsantrags vorgelegt werden.
22.

Naser Maleki. Funktion: Leiter der Shahid-Hemmat-Industriegruppe (SHIG), die aufgrund ihrer Rolle in Irans Programm für ballistische Flugkörper in Resolution 1737 (2006) aufgeführt wurde. Geburtsdatum: 1960. Reisepass-Nr.: A0003039, ausgestellt in Iran (Islamische Republik). Nationale Kennziffer: Iran (Islamische Republik) 0035-11785, ausgestellt in Iran (Islamische Republik). Weitere Informationen: Naser Maleki ist auch ein Beamter des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL), der die Arbeiten am Programm für den ballistischen Flugkörper Shahab-3 beaufsichtigt. Shahab-3 ist der in Nutzung befindliche ballistische Langstreckenflugkörper Irans. Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
(5)

Entsprechend der guten Praxis im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005, unter Berücksichtigung des Grundsatzes ALARA (6) und vorbehaltlich der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 183/2005, der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7), der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sollten im Katalog der Einzelfuttermittel die Höchstgehalte der chemischen Verunreinigungen angegeben werden, die sich aus dem Herstellungsverfahren oder durch Verarbeitungshilfsstoffe ergeben, die mit einem Gehalt von 0,1 % oder mehr vorhanden sind. Im Katalog können auch Höchstgehalte für chemische Verunreinigungen und Verarbeitungshilfsstoffe unter 0,1 % festgelegt werden, wenn dies einer guten Handelspraxis zuträglich ist. Wenn in Teil B oder C dieses Anhangs nicht anders angegeben, werden sämtliche Höchstgehalte in Gewichtsprozent ausgedrückt. (10) Die besonderen Höchstgehalte für chemische Verunreinigungen und Verarbeitungshilfsstoffe werden entweder bei der Beschreibung der Verfahren in Teil B, der Beschreibung des Einzelfuttermittels in Teil C oder am Ende einer Kategorie in Teil C angegeben. Wird in Teil C kein besonderer Höchstgehalt angegeben, gilt der in Teil B bei einem bestimmten Verfahren angegebene Höchstgehalt für die Einzelfuttermittel in Teil C, in deren Beschreibung auf dieses Verfahren Bezug genommen wird, sofern das fragliche Verfahren der Beschreibung in Teil B entspricht.
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 erhalten die der Identifizierung dienenden Angaben im Eintrag „Al-Nusrah Front for the People of the Levant (auch: a) the Victory Front; b) Jabhat al-Nusrah; c) Jabhet al-Nusra; d) Al-Nusrah Front; e) Al-Nusra Front; f) Ansar al-Mujahideen Network; g) Levantine Mujahideen on the Battlefields of Jihad). Weitere Angaben: a) operiert in Syrien; b) zuvor vom 30. Mai 2013 bis 13. Mai 2014 in der Liste als Alternativbezeichnung für Al-Qaida in Irak geführt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 14.5.2014.“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ folgende Fassung:

„Al-Nusrah Front for the People of the Levant (auch: a) the Victory Front; b) Jabhat al-Nusrah; c) Jabhet al-Nusra; d) Al-Nusrah Front; e) Al-Nusra Front; f) Ansar al-Mujahideen Network; g) Levantine Mujahideen on the Battlefields of Jihad; h) Jabhat Fath al Sham; i) Jabhat Fath al-Sham; j) Jabhat Fatah al-Sham; k) Jabhat Fateh Al-Sham; l) Fatah al-Sham Front; m) Fateh al-Sham Front; n) Conquest of the Levant Front; o) The Front for the Liberation of al Sham; p) Front for the Conquest of Syria/the Levant; q) Front for the Liberation of the Levant; r) Front for the Conquest of Syria). Weitere Angaben: a) operiert in der Arabischen Republik Syrien b) Irak; c) zuvor vom 30. Mai 2013 bis 13. Mai 2014 in der Liste als Alternativbezeichnung für Al-Qaida in Irak geführt. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 14.5.2014.“
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 7. Dezember 2016 (3) den Schluss, dass die Zubereitung aus einem Mikroorganismus-Stamm DSM 11798 der Coriobacteriaceae-Familie unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Die Behörde anerkannte, dass die Zubereitung aus einem Mikroorganismus-Stamm DSM 11798 der Coriobacteriaceae-Familie den Deoxynivalenolgehalt (DON) in kontaminierten Futtermitteln senken kann. Sie gelangte zu dem Schluss, dass die Zubereitung die 12,13-Expoxid-Gruppe in einer Reihe repräsentativer Trichothecene und in anderen Mykotoxinen desselben Strukturtyps senken kann, unabhängig von der Tierart oder -kategorie, die das kontaminierte Futtermittel erhält. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(1)

Ein im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (APS) begünstigtes Land kann einen Antrag stellen, um in den Genuss der zusätzlichen Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) zu kommen. Zu diesem Zweck wurden in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 bestimmte Kriterien für die Gewährung der Zollpräferenzen nach der APS+-Regelung festgelegt. Das Land muss aufgrund fehlender Diversifizierung und unzureichender Einbindung in das internationale Handelssystem als gefährdet gelten. Es muss alle in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 aufgeführten Übereinkommen ratifiziert haben, und in den jüngsten verfügbaren Schlussfolgerungen der einschlägigen Aufsichtsgremien dürfen keine schwerwiegenden Verstöße bei der tatsächlichen Anwendung dieser Übereinkommen festgestellt worden sein. Zu keinem der einschlägigen Übereinkommen darf das Land einen Vorbehalt geäußert haben, der durch das betreffende Übereinkommen untersagt ist oder der für die ausschließlichen Zwecke des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 als mit dem Ziel und dem Zweck des betreffenden Übereinkommens unvereinbar gilt. Es muss vorbehaltlos die Berichtspflicht der einzelnen Übereinkommen akzeptieren und die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d, e und f der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 genannten bindenden Zusagen abgeben.
(3)

Artikel 5 und Anhang IV des Protokolls sehen vor, dass die geltenden Zollkontingente für Wein mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina ab dem 1. Februar 2017 geändert werden. Die betreffenden Kontingente für Wein wurden für die Positionen ex 2204 10 und ex 2204 21 von 12 800 hl auf 25 500 hl und für die Positionen ex 2204 22 und ex 2204 29 von 3 200 hl auf 15 100 hl erhöht.
„1.1.1.

Die Anzahl der nach dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachten land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeuge darf für jede Motorleistungsstufe 20 % der Anzahl der jährlich vom Hersteller in der jeweiligen Motorleistungsstufe in Verkehr gebrachten Fahrzeuge (berechnet als Durchschnitt der Verkäufe auf dem Unionsmarkt in den letzten fünf Jahren) nicht übersteigen. Abweichend von Satz 1 dieses Absatzes darf ausschließlich bei Zugmaschinen der Klassen T2, T4.1 und C2 die Anzahl der nach dem Flexibilitätssystem der Stufe IV in Verkehr gebrachten Fahrzeuge für jede Motorleistungsstufe bis zu 150 % der Anzahl der jährlich vom Hersteller in der jeweiligen Motorleistungsstufe in Verkehr gebrachten Fahrzeuge (berechnet als Durchschnitt der Verkäufe auf dem Unionsmarkt in den letzten fünf Jahren) betragen. Hat ein Fahrzeughersteller land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge nicht mindestens fünf Jahre lang in der Union in Verkehr gebracht, wird der Durchschnitt auf der Grundlage des tatsächlichen Zeitraums berechnet, in dem der Fahrzeughersteller land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge in der Union in Verkehr gebracht hat.“
(1)

In der lettischen Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 691/2013 der Kommission (3), ist ein Fehler aufgetreten. Daher ist eine Berichtigung in den Fußnoten der Tabellen zu den Punkten 5.1.1, 5.1.3 und 5.1.5 in Anhang I der lettischen Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 erforderlich. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.
s)

Der Eintrag für FL-Nr. 05.196 erhält folgende Fassung: „05.196 tr-2, tr-4-Undecadienal 30361-29-6 10385 Einschränkungen der Verwendung als Aromastoff: In Kategorie 1 — höchstens 1 mg/kg In Kategorie 2 — höchstens 5 mg/kg In Kategorie 3 — höchstens 1 mg/kg In Kategorie 4.2 — höchstens 1 mg/kg In Kategorie 5 — höchstens 1 mg/kg (außer in Kategorie 5.3 — höchstens 10 mg/kg) In Kategorie 6 — höchstens 1 mg/kg In Kategorie 7 — höchstens 5 mg/kg In Kategorie 8 — höchstens 3 mg/kg In Kategorie 9 — höchstens 3 mg/kg In Kategorie 10 — höchstens 1 mg/kg In Kategorie 11 — höchstens 1 mg/kg In Kategorie 12 — höchstens 1 mg/kg In Kategorie 14.1 — höchstens 1 mg/kg In Kategorie 14.2 — höchstens 1 mg/kg In Kategorie 15 — höchstens 3 mg/kg In Kategorie 16 — höchstens 1 mg/kg 1 EFSA“
„Iyad Nazmi Salih Khalil (auch: a) Ayyad Nazmi Salih Khalil, b) Eyad Nazmi Saleh Khalil, c) Iyad al-Toubasi, d) Iyad al-Tubasi, e) Abu al-Darda', f) Abu-Julaybib al-Urduni, g) Abu-Julaybib). Geburtsdatum: 1974. Geburtsort: Arabische Republik Syrien. Staatsangehörigkeit: Jordanien. Reisepassnummer: a) Jordanien 654781 (ausgestellt ca. 2009), b) Jordanien 286062 (ausgestellt am 5.4.1999 in Zarqa, Jordanien, abgelaufen am 4.4.2004). Anschrift: Arabische Republik Syrien (Küstenregion. Stand vom Juli 2016). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 22.2.2017.“
7.

Artikel 19 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Zusammen mit dem Bericht gemäß Absatz 1 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission unter Verwendung des Musters in Anhang IV bzw. Anhang IVa die finanziellen und technischen Angaben zur Durchführung der in ihren Stützungsprogrammen vorgesehenen Maßnahmen mit. Diese Angaben betreffen für jedes Haushaltsjahr und für jede Maßnahme Folgendes: a) für die Haushaltsjahre des Fünfjahreszeitraums, für die bereits Ausgaben getätigt wurden: tatsächliche technische Daten und eine Ausgabenerklärung, die in keinem Fall die in Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für den Mitgliedstaat vorgesehene Haushaltsobergrenze übersteigen darf; b) für die folgenden Haushaltsjahre bis zum Ende des vorgesehenen Anwendungszeitraums des Stützungsprogramms: voraussichtliche technische Daten und Ausgabenprognose im Rahmen der in Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für den Mitgliedstaat festgelegten Haushaltsobergrenze und entsprechend der letzten Fassung der nach dem Muster in Anhang II bzw. Anhang IIa der vorliegenden Verordnung erstellten Finanzierungstabelle gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung.“ b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 1. März 2017, 1. März 2019, 1. März 2022 und 1. März 2024 eine Bewertung der Kostenwirksamkeit und des Nutzens ihrer Stützungsprogramme sowie einen Hinweis, wie sich deren Effizienz steigern ließe. Diese Bewertungen werden unter Verwendung des Musters in Anhang III zusammen mit den finanziellen und technischen Angaben nach dem Muster in Anhang IV bzw. Anhang IVa vorgelegt und beziehen sich auf alle vorangegangenen Jahre des betreffenden Fünfjahreszeitraums. Zusätzlich werden in die Schlussfolgerungen folgende Angaben aufgenommen: a) C1: Bewertung von Kostenwirksamkeit und Nutzen des Stützungsprogramms, b) C2: Möglichkeiten zur Erhöhung der Effizienz des Stützungsprogramms.“
(2)

Die Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8), gewonnen aus Bacillus subtilis (LMG-S 15136), wurde gemäß der Richtlinie 70/524/EWG auf unbegrenzte Zeit als Zusatzstoff in Futtermitteln zugelassen für Masthühner durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/2004 der Kommission (3), für entwöhnte Ferkel durch die Verordnung (EG) Nr. 1206/2005 der Kommission (4), für Mastschweine und Masttruthühner durch die Verordnung (EG) Nr. 516/2007 der Kommission (5) sowie für Legehennen durch die Verordnung (EG) Nr. 322/2009 der Kommission (6). In der Folge wurde diese Zubereitung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde die Verwendung dieser Zubereitung durch die Verordnung (EG) Nr. 242/2007 der Kommission (7) für die Dauer von zehn Jahren auch bei Enten zugelassen.
1.

Es fungiert als Verbindungsstelle zwischen den nationalen Labors der Mitgliedstaaten und stellt optimale Methoden für die Diagnose der durch das Capripoxvirus verursachten Erkrankungen (Lumpy-Skin-Krankheit und Pockenseuche der Schafe und Ziegen) in Viehbeständen bereit, insbesondere durch a) Genomcharakterisierung, phylogenetische Untersuchung (Verwandtschaft mit anderen Stämmen desselben Virus) und Lagerung von Capripoxviren für diagnostische Dienste in der Union sowie gegebenen- und erforderlichenfalls für ein epidemiologisches Follow-up und die Verifizierung von Diagnosen; b) Aufbau und Pflege einer aktuellen Sammlung von Stämmen und Isolaten von Capripoxviren sowie von spezifischen Seren und sonstigen Reagenzien — sofern oder sobald verfügbar — für die Diagnose der Erkrankungen; c) Harmonisierung von Diagnosemethoden und Gewährleistung eines hohen Leistungsniveaus der Tests innerhalb der Union durch regelmäßige Organisation und Durchführung von Vergleichstests und externer Qualitätssicherung für die Diagnose dieser Erkrankungen auf Unionsebene sowie regelmäßige Übermittlung der Ergebnisse solcher Tests an die Kommission, die Mitgliedstaaten und die für die Diagnose dieser Erkrankungen benannten nationalen Labors; d) Sammlung von Kenntnissen über diese Erkrankungen, um rasche Differenzialdiagnosen zu ermöglichen, vor allem in Bezug auf andere relevante Viruserkrankungen; e) Durchführung von Forschungsarbeiten zur Entwicklung besserer Seuchenbekämpfungsmethoden in Zusammenarbeit mit den für die Diagnose dieser Erkrankungen benannten nationalen Labors und in Abstimmung mit der Kommission; f) Beratung der Kommission in allen Fragen im Zusammenhang mit Capripoxviren und insbesondere der Selektion und Verwendung von Impfstämmen für Capripoxvirus-Erkrankungen.