14.12.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3569/64
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.November1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürSchappeseidengarne
andieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(64/704/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —denEinzelverkauf ,derTarifnummer 50.05des
Gemeinsamen Zolltarifs,beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschlandhatvordem
1.Januar1961Schappeseidengarne zollfreiein­
geführt;derZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeträgt7v.H.undistvorläufigauf5v.H.
herabgesetzt .
AusdenAngabenderBundesrepublik
DeutschlandzuihremAntragistersichtlich ,daß
dieWareninderBundesrepublik Deutschland
nichthergestelltwerdenunddaßdieEinfuhren
ausdrittenLändernunddenübrigenMitglied­
staatensowiedieAusfuhrenwährendderletz­
tenJahrefolgendeEntwicklungzeigen:gestütztaufdasProtokollNr.IX—betref­
fendu.a.Schappeseidengarne —imAnhang
zumAbkommenvonRomvom2.März1960über
dieimVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstel­
lungeinesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifs
betreffenddieWarenderListeG,
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepu­
blikDeutschland vom20.Mai1964,mitdem
diesefürdasJahr1965dieGewährungeines
zollfreienZollkontingents von210Tonnenfür
Schappeseidengarne ,nichtinAufmachungen für
(InTonnen)
I960 1961 1962 1963 1964
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 288,4 236,4 236 202,8 63,4
(5Monate)
—EWG-Ländern 55,9 65,2 55,7 49,9 16,7
(5Monate)
Gesamtausfuhren 55,5 57 53,8 47,1 9,4
(dieersten
3Monate)
Schappeseidengarne werdeninnerhalbder
Gemeinschaft nurinFrankreichundinItalien
produziert,unddieseErzeugungreichtgegen­
wärtignichtaus,umdenBedarfdesantragstel­
lendenMitgliedstaats zudecken;darausergibt
sicheineunzureichende Versorgunginnerhalb
derGemeinschaft .
DieBundesrepublik Deutschlandbegründet
ihrenAntragmitderTatsache,daßdieSchappe­
seideneinfuhren ,diegrößtenteilsnurausdritten
Länderndurchgeführt werdenkönnen,infolge
derAngleichungen andenGemeinsamen Zoll­
tarifmitZollbelastetsind.Damitbefindensich
dieVerbraucher desantragstellenden Mitglied­
staatsineinerungünstigeren LagealsdieVer­arbeiterindenMitgliedstaaten ,indenen
Schappeseiden erzeugtwerden,unddieKonkur­
renzbeidenEnderzeugnissen —imvorliegenden
FallNähseide—führtzueinerSchrumpfung der
Absatzmöglichkeiten derbetroffenendeutschen
Spinnereien ,sodaßbeimWettbewerbderEnd­
erzeugnissenachteiligeAuswirkungen fürdas
verarbeitende GewerbederBundesrepublik
Deutschland entstehen .
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
demProtokollNr.IXzugunsteneineseinzigen
Mitgliedstaats isteineAbweichungvondernor­
malenZeitfolgederschrittweisen Einführung
desGemeinsamen Zolltarifs,umNachteilenzu
begegnen,dieausdemschrittweisenÜbergang

3570/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.12.64
vondernationalenZolltarifgesetzgebung ,wie
siebiszurerstenAngleichung dernationalen
ZollsätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsan­
gewandtwurde,zurZolltarifgesetzgebung der
Gemeinschaft fürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsentstehenkönnen.rückgangseit1962istbeidenEinfuhrenaus
EWG-Ländern wenigerausgeprägtalsbeiden
EinfuhrenausdrittenLändern.DieEWG-Lie­
ferungenmüßten1965—umannäherndden
Standvon1960,demletztenJahr,indemkein
Zollkontingent eröffnetwar,zuerreichen—50t
betragen ;damitisteineVerlagerungwirtschaft­
licherTätigkeitenzumNachteilandererMit­
gliedstaatennichtzubefürchten .Somitbeträgt
derdurchEinfuhrenausdrittenLändernzu
deckendeBedarfimJahre1965rund140t.InAusübungihrerErmessensbefugnis im
BereichderZollkontingente mußdieKommis­
sionbeiderAnwendungdesProtokollsNr.IX
unterBeachtungderRichtliniendesArti­
kels29sowieunterBerücksichtigung derBe­
stimmungenderArtikel2,3und9denwesent­
lichenGesichtspunkten Rechnungtragen,diedie
LagedieserWarensowohlinderSichtdesan­
tragstellenden Mitgliedstaats alsauchinderder
Gemeinschaft kennzeichnen .ImFalledesantrag­
stellendenMitgliedstaats sinddiezubeseitigen­
denNachteilenichtnachderErhöhungderZoll­
sätzeseinesZolltarifs ,sondernnachdenFolgen
dieserErhöhungzubeurteilen .BeiderFestsetzungdesKontingentszollsat ­
zesistinAnbetrachtderFunktionderZollkon­
tingentedemErfordernisRechnungzutragen,
dasZielderVerwirklichung derZollunionzu
erreichen .Dahersindinsbesondere derGradder
gegenwärtigen Verwirklichung desGemein­
samenMarktesunddievomantragstellenden
Mitgliedstaat beiderbetreffenden Tarifstelle
durchzuführenden Angleichungen zuberücksich­
tigen.Imvorliegenden FallisteinUnterschied
von5PunktenzwischendemAusgangszollsatz
desantragstellenden Mitgliedstaats unddem
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifszuüber­
brücken .Schappeseidengarne werdeninnerhalbder
Gemeinschaft nurinFrankreichundinItalien
erzeugt,aberderEigenverbrauch dieserMit­
gliedstaatensetzteinerAusweitungderAus­
fuhrennachderBundesrepublik Deutschland
Grenzen.TrotzdemdarfdieMöglichkeiteiner
Verbesserung derVersorgungslage innerhalb
derGemeinschaft ,dieesgestattet,denBedarf
desantragsteilenden Mitgliedstaats ingrößerem
Umfangzudecken,nichtaußerachtgelassen
werden.AußerdemmußdieKommission diebeson­
dereLagederEinzelwareberücksichtigen ,für
dieeinZollkontingent beantragtwird.,
DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden
Mitgliedstaat erheblicheNachteileentstehen ,die
mitRücksichtaufdasErfordernis ,dieVersor­
gungderGemeinschaft mitdiesenGrundstoffen
zusichern,eineAbweichungvondemGebotder
zeitgerechten Verwirklichung desGemeinsamen
Zolltarifsrechtfertigen .MitRücksichtaufdievorstehendgeschilderte
LagedieserWareerscheinteszweckmäßig ,einen
Kontingentszollsatz vorzusehen ,mitdemdiefür
denantragstellenden Mitgliedstaat entstehenden
Nachteilebeseitigtwerdenkönnen,soweitdies
miteinerVerzögerung derschrittweisen Ein­
führungdesGemeinsamen Zolltarifsvereinbar
ist,dieimvorliegenden Fallzweckmäßigefweise
nichtzugroßseinsollte.DieseErwägungwie
auchdasErfordernis ,einerationelleEntwick­
lungderProduktiondiesesGrundstoffsinner­
halbderGemeinschaft zusichern,lassenes
zweckmäßigerscheinen ,dasZollkontingent für
diegenanntenWarenmiteinemKontingents­
zollsatzzuversehen,dereinemViertelderbis­
herdurchgeführten Angleichung andenGe­
meinsamenZolltarifentspricht ,undzwarvon
demZeitpunktunmittelbar vorderbesagten
Angleichung ab.
MitRücksichtaufdievorstehenden Ausfüh­
rungenerscheintfürSchappeseidengarne ,nicht
inAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,eine
Kontingentsmenge von140tammeistenange­Ausdenvorstehenden Angabenistersicht­
lich,daßderEigenbedarf derverarbeitenden
Industrien1964insgesamtvoraussichtlich 195t
betragenwird.DadieAusfuhrenausschließlich
andereGarnqualitäten alsdiehierinBetracht
kommenden Schappeseidengarne betreffen—
mitdenensiejedochineinerstatistischenPosi­
tionzusammengefaßt sind—,könnendieseAus­
fuhrenunberücksichtigt bleiben.Derbisherver­
zeichneteerheblicheEinfuhrrückgang scheint
jetztzumStillstandgekommenzusein,sodaß
derEigenbedarffür1965mitrund190tver­
anschlagtwerdenkann.DerständigeEinfuhr­

14.12.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3571/64
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVer­
arbeitungimZollgebietfürSchappeseidengarne ,
nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,
derTarifnummer 50.05desGemeinsamen Zoll­
tarifs,einZollkontingent inHöhevon140tzum
Zollsatz0,75v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents eingeführ­
tenWarenunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffenden Warenmiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwerden.messen.DerKontingentszollsatz wirdnachweis­
lichamzweckmäßigsten auf0,75v.H.fest­
gesetzt.
AusderGesamtsituation dieserWaren,deren
wesentliche Elementevorstehendgeschildert
wurden,kanngeschlossenwerden,daßdasso
festgesetzteZollkontingent derartbemessenist,
daß—insbesondere wegeneinerVerfälschung
derWettbewerbslage derEnderzeugnisse —
keineVerlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
zumNachteilandererMitgliedstaaten zube­
fürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährtenZollvor­
teile;deshalbkannfürEinfuhrenausdritten
LändernkeinZollkontingent eröffnetwerden,
dessenZollsatzniedrigeristalsderjenigefür
EinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdieseZollkon­
tingentenachdemProtokollNr.IXnurzur
DeckungdesEigenbedarfs derverarbeitenden
IndustriendesbetroffenenMitgliedstaats er­
öffnetwerdenkönnen,wobeieineWiederaus­
fuhrdereingeführten WareinderBeschaffen­
heit,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,
ausgeschlossen ist—Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
zum31.Dezember1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den12.November1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.November1964,
mitderdieBundesrepublik DeutschlandzurEröffnungeinesZollkontingents
fürFerrosiliziummangan ermächtigtwird
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(64/705/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XIüberbe­
stimmteFerrolegierungen imAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960überdieim
VertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung
einesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifsbetref­fenddieWarenderListeGundinsbesondere auf
Artikel1Absatz(a)desgenanntenProtokolls ,
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepu­
blikDeutschland vom20.Mai1964,mitdem
diesebeiderKommission dieErmächtigung zur
EröffnungeineszollfreienZollkontingents für
Ferrosiliziummangan derTarifnummer 73.02D
desGemeinsamen Zolltarifs ,inHöhevon38000t
für1965beantragthat,und