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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1618/82 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 1982

mit Bestimmungen zur Begrenzung der Gewährung der Produktionsbeihilfe für in Sirup haltbar gemachte Williamsbirnen und in Sirup haltbar gemachte Kirschen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1118/81 (2), insbesondere auf Artikel 3c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1119/81 des Rates (3) sind die für die Beihilfe zulässigen Mengen an in Sirup haltbar gemachten Williamsbirnen auf 74 100 Tonnen festgesetzt worden und die Mengen an in Sirup haltbar gemachten Knorpelkirschen und anderen Süßkirschen sowie Sauerkirschen auf 26 850 Tonnen bzw. 52 800 Tonnen festgesetzt worden. Es sind Bestimmungen vorzusehen, die die Aufteilung dieser Globalmengen auf die verschiedenen Verarbeitungsbetriebe sicherstellen.

Hierfür muß von den neuesten zuverlässigen Daten über die erzeugten Gesamtmengen ausgegangen werden.

Ferner ist festzulegen, für welche Menge dieser Konserven den neuen Unternehmen die Beihilfe gewährt werden kann.

Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1982/83 wird die Gewährung der Produktionsbeihilfe

- für in Sirup haltbar gemachte Williamsbirnen der Tarifstelle ex 20.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs für jeden Verarbeitungsbetrieb auf 67,01 % der im Wirtschaftsjahr 1980/81 erzeugten Gesamtmenge für die 1980 bereits bestehenden Betriebe und auf 67,01 % der im Wirtschaftsjahr 1981/82 erzeugten Gesamtmenge für die 1981 geschaffenen Betriebe begrenzt.

- für in Sirup haltbar gemachte Knorpelkirschen und andere Süßkirschen der Tarifstelle ex 20.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs für jedes 1980 bestehende Verarbeitungsunternehmen auf 74,41 % der im Wirtschaftsjahr 1980/81 insgesamt erzeugten Menge und auf 74,41 % der 1981/82 insgesamt erzeugten Menge für die 1981 gegründeten Unternehmen begrenzt;

- für in Sirup haltbar gemachte Sauerkirschen der Tarifstelle ex 20.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs für jedes 1980 bestehende Verarbeitungsunternehmen auf 66,77 % der im Wirtschaftsjahr 1980/81 insgesamt erzeugten Menge und auf 66,77 % der 1981/82 insgesamt erzeugten Menge für die 1981 gegründeten Unternehmen begrenzt.

Artikel 2

Für die in Artikel 1 aufgezählten Erzeugnisse wird der in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 (4) genannte Prozentsatz für das Wirtschaftsjahr 1982/83 auf 2 % der Gesamtmenge festgesetzt, die in dem Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats erzeugt wird und für welche die Beihilfe nach Artikel 1 gewährt werden kann.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 30. 4. 1981, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 118 vom 30. 4. 1981, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1978, S. 21.