7.12.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3841/66
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL
HOHEBEHÖRDE
EMPFEHLUNGEN
EMPFEHLUNG Nr.1/66
vom30.November1966
andieRegierungenderMitgliedstaaten überdieVerlängerung derGel­
tungsdauerderEmpfehlungNr.2/64zurEinführungeinesspezifischen
Außenschutzes gegenüberEinfuhrenvonGießereiroheisen
DieseEmpfehlungergeht
aufGrundvonArtikel2bis5,8,14,57,71,74,
81und86desVertrages,
aufGrundderVereinbarung derimBesonderen
MinisterratvereinigtenVertreterderRegierungen
derMitgliedstaaten vom19.November1957über
dieHarmonisierung derandenAußengrenzen der
Gemeinschaft angewandten ZöllefürStahlerzeug­
nisse,
aufGrundderEmpfehlungNr.1/64vom15.
Januar1964(AmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenNr.8vom22.Januar1964,S.99/64)andie
RegierungenderMitgliedstaaten übereineErhö­
hungdesAußenschutzes gegenüberEinfuhrenvon
Stahlerzeugnissen indieGemeinschaft ,
aufGrundderEmpfehlungNr.2/64vom15.
Januar1964andieRegierungenderMitgliedstaaten
überdieEinführungeinesspezifischenAußenschut­
zesgegenüberEinfuhrenvonGießereiroheisen
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.8
vom22.Januar1964,S.107/64)inderFassungder
Änderungsentscheidung Nr.11/64vom27.Mai1964
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.86
vom2.Juni1964,S.1335/64)undinihrerGeltungs­
dauerverlängertdurchdieEmpfehlungNr.1/65
vom1.Dezember1965(AmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften Nr.206vom8.Dezember1965,
S.3077/65),
aufGrunddesAllgemeinenZoll-undHandels­
abkommens (GATT),insbesonderedesArtikelsXIX
diesesAbkommens ,undberuhtauffolgendenErwägungen :
DurchdievorgenannteEmpfehlungNr.2/64
hattedieHoheBehördedenRegierungenderMit­
gliedstaatenempfohlen,allegeeignetengesetzlichen
undadministrativen Maßnahmenzuergreifen,uin
mitWirkungvom15.Februar1964nebendem
Außensöhutz ,dernachderEmpfehlungNr.1/64
vom15.Januar1964fürGießereiroheisen vorgese­
henist,fürdieseErzeugnisseeinespezifischeEin­
fuhrbelastung vonmindestenssiebenEWA-Rech­
nungseinheiten jeTonneeinzuführen .
WieausderBegründungzuderEmpfehlung
Nr.2/64hervorgeht ,wardiesevorübergehende
Schutzmaßnahme wegenderrelativstarkerhöhten
EinfuhrenvonGießereiroheisen ausdrittenLändern
notwendiggeworden .DieAngeboteanGießereiroh­
eisenerfolgtendabeizuPreisen,durchdieaufdem
gemeinsamen MarktfürGießereiroheisen einesehr
ernsteLagegeschaffenunddieerforderlichen An­
passungsmöglichkeiten derUnternehmen beein­
trächtigtwurden.
DiezeitweiligeEinführungeinesspezifischen
ZollschutzeshattesomitdenZweck,denvorge­
nanntenSchwierigkeiten zubegegnenunddenEr­
zeugernvonGießereiroheisen dienotwendigen
strukturellenAnpassungen ohneschwereStörungen
zuermöglichen .
ZwarhatderEinfuhrdruck nachgelassen .Dies
istaberimwesentlichen aufdieEinführungeines
besonderenZollschutzeszurückzuführen .DieLage
aufdemWeltmarktfürGießereiroheisen hatsich

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AusdiesenGründenerläßtdieHoheBehörde
folgende
EMPFEHLUNG :
Artikel1indessenimLaufederletztenJahrenichtfühlbar
verändert .
DasNachlassendesEinfuhrdruckes hatesden
Gießereiroheisenunternehmen derGemeinschaft
ermöglicht,ihreBemühungen fortzusetzen ,dieEr­
zeugungzurationalisieren undstrukturelleAnpas­
sungsmaßnahmen durchzuführen .
Dieshatzupositiven,abererstpartiellenErgeb­
nissengeführt;diedreivergangenenJahrehaben
nichtausgereicht,umdieangestrebtenZielevoll
zuerreichen.DieBeibehaltung einesgewissen
SchutzesfürzweiweitereJahreerscheintdahernot­
wendig.
AufGrundderErfahrungempfiehltessich,von
derMöglichkeit ,AusnahmenvonderVerpflichtung
einzuräumen ,fürGießereiroheisen einespezifische
Einfuhrbelastung zuerbeben,fürandereProdukte
alsSonderroheisen keinenGebrauchzumachen.Um
zueinerimwesentlichen gleichartigen Schutzwir­
kungzugelangen,istesangebracht ,diespezifi­
scheEinfuhrbelastung auf5EWA-Rechnungsein ­
heitenjeTonnezusenken.(1)DieGeltungsdauer derEmpfehlungNr.2/64
wirdmitderfolgendenÄnderungbiszum31.De­
zember1968verlängert .
(2)DieaufGrunddeserstenAbsatzesdesArti­
kels1derEmpfehlungNr.2/64fürGießereiroheisen
anzuwendende spezifischeEinfuhrbelastung wird
von7auf5EWA-Rechnungseinheiten jeTonne
ermäßigt.
Artikel2
DieseEmpfehlungwirddenRegierungender
Mitgliedstaaten zugestelltundimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .Sie
trittfürjedeRegierungmitderZustellunginKraft.
DievorstehendeEmpfehlungwurdeinderSitzungderHohenBehördevom
30.November1966beratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerPräsident
DinoDELBO