24. 11. 54 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 513 
HOHE BEHÖRDE 
GESCHÄFTSORDNUNG 
vom 5. November 1954 
DIE HOHE BEHÖRDE 
hat auf Grund des Artikels 13 des Vertrages 
folgende Geschäftsordnung beschlossen: 
Artikel 1 
Die Hohe Behörde faßt ihre Beschlüsse in 
gemeinschaftlicher Sitzung und richtet sich nach 
den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung. 
Artikel 2 
Der Präsident der Hohen Behörde beruft 
deren Mitglieder zur Sitzung ein; im Fal^e sei­
ner Verhinderung werden die Mitglieder der 
Hohen Behörde durch dasjenige Mitglied ein­
berufen, das gemäß Artikel 4 zum Vorsitz in 
der Sitzung berufen ist. 
Der Präsident der Hohen Behörde oder sein 
Stellvertreter ist zur Einberufung der Hohen 
Behörde verpflichtet, wenn drei ihrer Mitglieder 
es verlangen. 
Artikel 3 
Der Präsident der Hohen Behörde oder sein 
Stellvertreter stellt den Entwurf einer Tages­
ordnung für jede Sitzung auf. Verlangt ein Mit­
glied der Horien Behörde die Berücksichtigung 
einer Frage bei der Aufstellung der Tagesord­
nung, so ist diese Frage in den Entwurf auf­
zunehmen. 
Eine Sitzung der Hohen Behörde kann nur 
stattfinden, wenn mindestens zwei Tage vorher 
der Tagesordnungsentwurf sowie die sich auf die einzelnen Tagesordnungspunkte beziehenden 
Unterlagen den Mitgliedern der Hohen Behörde 
zugeleitet worden sind; dies gilt nicht bei un­
aufschiebbaren Eilfällen, die von der Hohen Be­
hörde bei Sitzungsbeginn festgestellt werden. 
Jedes Mitglied kann bei der Hohen Behörde 
zu Beginn der Sitzung beantragen, die Beratung 
eines auf der Tagesordnung stehenden Punktes 
auf eine spätere Sitzung zu vertagen. Ist ein 
Mitglied verhindert, an einer Sitzung teilzuneh­
men, so kann es seinen Antrag auf Abänderung 
der Tagesordnung der Hohen Behörde über den 
Sitzungspräsidenten zur Kenntnis bringen. 
Die Hohe Behörde beschließt über den ihr 
vorliegenden Entwurf der Tagesordnung und 
über die von den Mitgliedern gegebenenfalls 
gestellten Abänderungsänträge erfdgültig. 
Artikel 4 
Die Sitzungen der Hohen Behörde finden 
unter dem Vorsitz des Präsidenten, im Falle 
seiner Verhinderung unter dem Vorsitz des Vize­
präsidenten statt. Ist auch dieser verhindert, so 
führt den Vorsitz der zweite Vizepräsident und 
im Falle dessen Verhinderung das an Lebens­
jahren älteste an der Sitzung teilnehmende Mit­
glied der Hohen Behörde. 
Artikel 5 
Vorbehaltlich der Bestimmungen in nach­
stehendem Artikel 6 sind die Sitzungen der 
Hohen Behörde nicht öffentlich. 
Ihre Beratungen sind vertraulich. 
514 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 24. 11. 54 
Artikel 6 
Die Hohe Behörde kann die Leiter ihrer 
Dienststellen oder ihre Vertreter auffordern, 
ganz oder teilweise an den Sitzungen teilzuneh­
men sowie dabei das Wort zu ergreifen. 
Gleichzeitig kann die Hohe Behörde in Aus­
nahmefällen und lediglich für eine bestimmte 
Frage die Anhörung jeder anderen Person in der 
Sitzung beschließen. 
Der Sekretär der Hohen Behörde oder sein 
Stellvertreter nimmt, falls die Hohe Behörde 
nichts anderes beschließt, an den Sitzungen teil, 
um das Sitzungsprotokoll anzufertigen. Be­
schließt die Hohe Behörde seine Nichtteilnahme, 
so hat sie eines ihrer Mitglieder mit den Sekre­
tärgeschäften zu betrauen. 
Artikel 7 
Die Hohe Behörde ist beschlußfähig, wenn 
mindestens fünf ihrer Mitglieder anwesend sind. 
Artikel 8 
Gemäß Artikel 13 des Vertrages faßt die 
Hohe Behörde ihre Beschlüsse mit einer 
Stimmenmehrheit von fünf Stimmen. 
Zur Stimmabgabe sind nur die in der Sitzung 
anwesenden Mitglieder berechtigt. Ist jedoch ein 
Mitglied abwesend und kann die Beschluß­
fassung nicht bis zur Rückkehr dieses Mitgliedes 
vertagt werden, so kann der Betreffende nach 
Kenntnisnahme des wesentlichen Inhalts der 
Beratung und vor der Abstimmung 4er Hohen Behörde in der Sitzung seine Stimme schriftlich 
abgeben. 
Artikel 9 
Der Wortlaut der von der Hohen Behörde 
angenommenen Beschlüsse wird durch die 
Unterschrift des Sitzungspräsidenten authentisch 
festgelegt. 
Artikel 10 
Über die Sitzungen der Hohen Behörde wird 
eine Niederschrift aufgenommen, der die in der 
Sitzung angenommenen Texte beizufügen sind. 
Die Niederschrift ist von der Hohen Behörde 
zu billigen und von dem Sitzungspräsidenten 
zu unterzeichnen. 
Artikel 11 
Für Abänderungen dieser Geschäftsordnung 
sowie der Allgemeinen Organisationsordnung ist 
die Hohe Behörde in Abweichung von Artikel 7 
nur beschlußfähig, wenn mindestens sieben ihrer 
Mitglieder anwesend sind. 
Die vorstehende Geschäftsordnung wurde 
von der Hohen Behörde in der Sitzung vom 
5. November 1954 beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
Der Präsident 
Jean MONNET