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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. August 1986

zur Ermächtigung des Königreichs Spanien zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus Drittländern stammenden und in einem der Mitgliedstaaten im zollrechtlich freien Verkehr befindlichen Waren, die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 des Vertrages unterworfen werden können

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(86/476/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.

Die spanische Regierung hat bei der Kommission einen Antrag auf Ermächtigung betreffend bestimmte Waren mit Ursprung in bestimmten Drittländern gestellt.

In Anbetracht der Schwierigkeiten, in denen sich der betroffene Wirtschaftszweig befindet, wurde Spanien von der Gemeinschaft ermächtigt, in Abweichung von der auf Gemeinschaftsebene bestehenden Liberalisierung bei der Einfuhr bestimmter Waren mengenmässige Beschränkungen vorübergehend aufrechtzuerhalten.

Dadurch bestehen aber die abweichenden Bedingungen für die Einfuhr dieser Waren in die Mitgliedstaaten fort, was zu Verkehrsverlagerungen führen könnte.

Die spanischen Behörden haben geltend gemacht, daß die Aufhebung aller mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung im Handel mit den betreffenden Waren zwischen Spanien und der Gemeinschaft die Gefahr in sich berge, daß bei Waren mit Ursprung in Drittländern Verkehrsverlagerungen von den übrigen Mitgliedstaaten nach Spanien vorgenommen werden.

Durch Verlagerungen könnten aber die Schwierigkeiten des betroffenen Wirtschaftszweiges verschärft und die mit den erwähnten handelspolitischen Maßnahmen verfolgten Ziele gefährdet werden.

Nach Prüfung des Antrags der spanischen Regierung hat die Kommission befunden, daß es angezeigt ist, Spanien zu ermächtigen, die im Anhang aufgeführten und in den übrigen Mitgliedstaaten im zollrechtlich freien Verkehr befindlichen Waren mit Ursprung in den dort aufgeführten Drittländern einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.

Zu diesem Zweck ist das Königreich Spanien zu ermächtigen, bis zum 31. Dezember 1986 für die im Anhang aufgeführten innergemeinschaftlichen Einfuhren eine Einfuhrbescheinigung zu verlangen, die gemäß den Vorschriften von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG auszustellen ist -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Spanien wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1986 die im Anhang aufgeführten Einfuhren einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 6. August 1986

Für die Kommission

Nicolas MOSAR

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

ANHANG

1.2.3.4 // // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE-Kennziffer 1986 // Warenbezeichnung // Ursprungsland // // // // // 84.45 B I C ex I, ex II, ex III, ex V, ex VI, ex VII, ex VIII, ex IX, ex X, ex XI // 84.45-05, 12, 14, 16, 36, 37, 41, 44, 48, 49, 51, 55-61, 64, 66, 69, 72, 75, 81, 82, 88 // // Japan // // // // // 85.18 // 85.18-21-80 // // Japan, Südkorea, Taiwan, Hongkong, Singapur, Sowjetunion, Deutsche Demokratische Republik, Jugoslawien, Vereinigte Staaten von Amerika // // // // // 85.19 // 85.19-01-99 // // Japan, Taiwan, Hongkong, Südkorea, Vereinigte Staaten von Amerika, Mexiko, Polen, Deutsche Demokratische Republik // // // // // 92.11 ex A // 92.11-ex 10, 20-49, 51-79 // Tonbandgeräte, nur für die Tonaufnahme // Japan, Hongkong, Taiwan, Südkorea, Singapur, Polen, Tschechoslowakei, Volksrepublik China // B // 92.11-91, 99 // // // // // //