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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Mai 1987

über die Beibehaltung des Status Luxemburgs hinsichtlich der klassischen Schweinepest

(87/275/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/230/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 81/400/EWG der Kommission vom 15. Mai 1981 über die Festlegung des Status der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausmerzung der klassischen Schweinepest (3) gilt Luxemburg als amtlich frei von der klassischen Schweinepest.

Der Status eines als amtlich frei von der klassischen Schweinepest geltenden Mitgliedstaats hat besondere Bedeutung hinsichtlich der Regeln betreffend den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr im Rahmen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (4), insbesondere Artikel 4b der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (5), insbesondere Artikel 13a, und der Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (6), insbesondere Artikel 10.

Seit dem 13. April 1987 sind Herde der klassischen Schweinepest auf dem Hoheitsgebiet Luxemburgs festgestellt worden.

Die in geringer Anzahl festgestellten Herde befinden sich in deutlich abgegrenzten Teilen des Hoheitsgebiets Luxemburgs.

Die Behörden Luxemburgs haben alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Seuche und jegliche Verbringung von Schweinen und Schweinefleischerzeugnissen nach ausserhalb der von der Ansteckungsgefahr bedrohten Teile des Hoheitsgebiets zu bekämpfen.

Unter diesen Umständen ist der Status Luxemburgs als amtlich frei von der klassischen Schweinepest während des Zeitraums, der für die Klärung der Lage und den Erlaß geeigneter Maßnahmen erforderlich ist, beizubehalten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Status Luxemburgs als amtlich frei von der klassischen Schweinepest wird bis zum 31. Mai 1987 beibehalten.

Artikel 2

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der klassischen Schweinepest in Luxemburg im Hinblick auf den Erlaß vor dem 31. Mai 1987 der in Anbetracht dieser Entwicklung angemessenen Entscheidungen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Mai 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1987, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 152 vom 11. 6. 1981, S. 37.

(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(5) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(6) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.