2280/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.864
a)wenndasTiergerupft,ausgeblutet ,ge­
schlossen,mitKopfundPaddelnindenVer­
kehrgebrachtwird,um0,1178Rechnungsein­
heiten(0,47DM);
b)wenndasTiergerupft,ausgenommen ,
ohneKopfundohnePaddeln,mitoderohne
HerzundMuskelmagen indenVerkehrge­
brachtwird,um0,1132Rechnungseinheiten (0,45
DM)
zuverringern .
(2)DieRegierungderBundesrepublik Deutsch­
landteiltdenanderenMitgliedstaaten undder
KommissionihreAbsicht,dieinAbsatz(1)ge­
nannteVerringerung derAbschöpfungsbeträge
vorzunehmen ,spätestensvierTagevordem
Zeitpunktmit,fürdendieAnwendungderver­
ringertenAbschöpfungsbeträge vorgesehenist.undMuskelmagen indenVerkehrgebracht
wird,um0,45DM/kg
zuverringern ,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommissionkanneinenMitgliedstaat auf
dessenAntragermächtigen ,diesichnachAr­
tikel3und4derVerordnungNr.22ergebenden
Abschöpfungsbeträge zuverringern .
GleichzeitigermächtigtdieKommission die
anderenMitgliedstaaten ,gegenüberdiesem
Mitgliedstaat Abschöpfungsbeträge zumAus­
gleichdieserVerringerung festzusetzen .
InDeutschlandwirdderMarktfürgeschlach­
teteGänsezueinemsehrerheblichen Teilmit
eingeführten Gänsenbeschickt ;durchdieAn­
wendungderAbschöpfungsregelung fürge­
schlachtetesGeflügelsinddieEinfuhrabgaben
fürgeschlachtete GänsebeiderEinfuhrnach
Deutschlandwesentlicherhöhtworden;umeine
Preissteigerung beidieserWare,dieimwesent­
lichennurwährendderWeihnachtssaison ver­
marktetwird,zuverhindern ,empfiehltessich,
dieAbschöpfungsbeträge fürgeschlachtete Gänse,
dienachDeutschlandeingeführtwerden,ent­
sprechenddemdeutschenAntragzusenken—Artikel2
SolangedieBundesrepublik Deutschland von
derindieserEntscheidung erteiltenGeneh­
migungGebrauchmacht,sinddieübrigenMit­
gliedstaatenermächtigt ,dieinnergemeinschaft ­
lichenAbschöpfungsbeträge beiderEinfuhrder
inArtikel1Absatz(1)genanntenErzeugnisse
ausderBundesrepublik Deutschlandjeweilsum
diegemäßArtikel1Absatz(1)festgesetzten
Beträgezuerhöhen.
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :Artikel3
Artikel1 DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaa­
tengerichtet.Siegiltbiszum31.Dezember1964.
(1)DieBundesrepublik Deutschland wirder­
mächtigt,dieinArtikel3und4derVerord­
nungNr.22vorgesehenen Abschöpfungsbeträge
fürEinfuhrenvongeschlachteten Gänsen(Num­
merdesGemeinsamen Zolltarifsex02.02)je
KilogrammBrüssel,den30.Juli1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom31.Juli1964
zurÄnderungderEntscheidung derKommissionvom20.Dezember1963,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,Schutzmaßnahmen für
RohbleiundfürRohzinkanzuwenden
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(64/499/EWG)
gestütztaufdieEntscheidung vom20.De­
zember1963(*),mitderdieItalienischeRepublik
ermächtigtwird,Schutzmaßnahmen fürRohblei
undRohzinkanzuwenden sowieunteranderemDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel226, (i)AbNr.11vom25.1.1964,S.145/64.

26.8.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2281/64
Republiksinddadurchabzustellen ,daßderUn­
terschiedzwischendemSchutzfürBleimetall
unddemSchutzfürBearbeitungsabfälle und
SchrottausBleiauf8Lire/kgherabgesetztwird;
dieserUnterschied bestünde ,wennItaliendie
Vorschriften desVertragessowiederBeschleu­
nigungsbeschlüsse uneingeschränkt angewendet
hätteunterBerücksichtigung einesPräferenz­
preisesvon139,4Lire/kgfürdievonFrank­
reichnachItalienausgeführten Bearbeitungs­
abfälleundSchrottausBlei.
UmdasgewünschteErgebniszuerzielen,ist
esambesten,einesichausderAnwendungder
derzeitigenWertzöllefürBearbeitungsabfälle
undSchrottausBleiergebendeMindestzollbe­
lastungfestzusetzen ;mitRücksichtaufdenfür
BleigeltendenMindestzollsatz von30Lire/kg,
müßteeinederartigeMindestbelastung fürBe­
arbeitungsabfälle undSchrottausBlei22Lire/
kgbetragen—gegenüberdenanderenMitgliedstaaten biszum
7.Dezember1964weiterhineinenspezifischen
Mindestzollsatz inHöhevon30Lire/kgfürRoh­
bleiunterderBedingunganzuwenden ,daßsie
dieam2.März1960geltendenZollsätzefür
SchrottundBearbeitungsabfälle vonBleibei­
behält,
gestütztaufdasSchreibenvom28.Februar
1964,mitdemdieFranzösische Republikerstens
mitgeteilthat,daßdieitalienischen Zollsätzein
ihrerderzeitigenHöhefürBleieinerseitssowie
fürBearbeitungsabfälle undSchrottausBleian­
dererseitsWettbewerbsverzerrungen aufdem
MarktderBearbeitungsabfälle undSchrottaus
Bleihervorrufen ,dieVersorgungsschwierigkei ­
tenbeidenVerbrauchern undinsbesondere dem
Umschmelzsektor auslösenundzweitensbeider
Kommission dieErmächtigung zurErhebung
einerAbgabeaufBearbeitungsabfälle und
SchrottausBleibeiderAusfuhrvonFrankreich
nachItalienbeantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DerderzeitigeUnterschiedzwischendemita­
lienischenZollschutzfürBleieinerseitsundfür
Bearbeitungsabfälle undSchrottausBleian­
dererseitsbewirkt,daßBearbeitungsabfälle und
Schrottinungewöhnlich hohemUmfangvon
FrankreichnachItalienausgeführtwerden,wie
dievondenfranzösischen Behördenvorgeleg­
tenZahlenangaben bestätigen :HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1
Jahre AusfuhrennachItalien
1961 1479
1962 7302
1963 7482
1964(dieersten5Monate) 2499Artikel3derEntscheidung derKommission
vom20.Dezember1963,mitderdieItalienische
Republikermächtigtwird,Schutzmaßnahmen
fürRohbleiundRohzinkanzuwenden ,wirdwie
folgtgeändert:
DieErmächtigungen imSinnederArtikel1
und2werdenunterderBedingungerteilt,daß
dieItalienischeRepublikgegenüberdenanderen
Mitgliedstaaten unddenDrittländern dieam
2.März1960gültigenZollsätzefürBearbei­
tungsabfälleundSchrottvonBlei(Tarifnummer
78.01BdesitalienischenZolltarifs)undfürBe­
arbeitungsabfälle undSchrottausZink(Tarif­
nummer79.01Bdesitalienischen Zolltarifs)
beibehältunddaßdieItalienischeRepublikauf
dieEinfuhrenvonBearbeitungsabfällen und
SchrottausBlei(Tarifnummer 78.01Bdesita­
lienischenZolltarifs)ausderFranzösischen Re­
publikeinenMindestbetrag von22Lire/kgnetto
erhebt,wobeideram2.März1960geltendeZoll­
satzweiterhinanwendbarbleibt.
Artikel2DieseMassenausfuhren vonBearbeitungs­
abfällenundSchrottausBleiführeninFrank­
reich,vorallembeidemUmschmelzsektor zu
einerKrise;tatsächlichistderProduktions­
indexdiesesSektorswegenderVersorgungs­
schwierigkeiten beiBearbeitungsabfällen und
SchrottausBleivon100imJahre1959auf50,9
imJahre1963abgesunken .
NachArtikel226Absatz(3)desVertrages
sindbeiderWahldervomVertragabweichen­
denMaßnahmen „mitVorrangsolcheMaßnah­
menzuwählen,diedasFunktionieren desGe­
meinsamenMarktesamwenigstenstören".
DieanormalenHandelsströme beiBearbei­
tungsabfällen undSchrottausBleizwischender
Französischen RepublikundderItalienischenDieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
Brüssel,den31.Juli1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN