DE Amtsblatt der Europäischen Union L 170/21

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 634/2011 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 2011

zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2010/11 für Einfuhren von Zucker des KN-Codes 1701 zu einem ermäßigten Zollsatz

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 187 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Weltmarktpreise für Zucker waren in den ersten Monaten des Wirtschaftsjahrs 2010/11 auf einem konstant hohen Niveau, wodurch die Einfuhren insbesondere aus Drittländern mit bestimmten Präferenzabkommen zurückgegangen sind.

(2) Angesichts dieser Situation hat die Kommission vor kurzem eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um zusätzliche Zuckermengen auf den EU-Markt zu bringen. Zu diesen Maßnahmen gehören die Verordnung (EU) Nr. 222/2011 der Kommission vom 3. März 2011 mit Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker und -isoglucose auf dem Markt der Europäischen Union mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2010/2011 (2), mit der die Verfügbarkeit von Zucker und Isoglucose auf dem EU-Markt um insgesamt 526 000 Tonnen erhöht wurde, und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 302/2011 der Kommission vom 28. März 2011 zur Eröffnung eines außergewöhnlichen Einfuhrkontingents für bestimmte Zuckermengen im Wirtschaftsjahr 2010/11 (3), mit der die Einfuhrzölle für Zucker des KN-Codes 1701 für eine Menge von 300 000 Tonnen ausgesetzt wurden.

(3) Einfuhren von Zucker im Rahmen der aktiven Veredelung gemäß Kapitel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) wurden reduziert, und die Verarbeitungsindustrie hat die Verwendung von Quotenzucker in Ausfuhrerzeugnissen erhöht. Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass die angespannte Versorgungslage auf dem EU-Markt weiter besteht, so dass in den letzten Monaten des Wirtschaftsjahrs bis zum Eintreffen der neuen Ernte eine Unterversorgung droht.

(4) Die hohen Weltmarktpreise für Zucker gefährden die Verfügbarkeit von Zucker auf dem EU-Markt. Zur Verbesserung der Versorgungslage müssen daher die Einfuhren erleichtert werden, indem der Einfuhrzoll auf bestimmte Zuckermengen ermäßigt wird. Die Zuckermenge und die Zollermäßigung sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des EU-Markts und des Weltmarkts für Zucker sowie ihrer voraussichtlichen Entwicklung bestimmt werden. Deshalb sollten die Menge und die Ermäßigung im Wege einer Ausschreibung festgesetzt werden.

(5) Die Mindestzulassungsbedingungen für die Ausschreibung sollten festgelegt werden.

(6) Für jedes Angebot sollte eine Sicherheit geleistet werden. Diese Sicherheit sollte bei Zuschlagserteilung zur Sicherheit für den Einfuhrlizenzantrag werden und bei Ablehnung des Angebots freigegeben werden.

(7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten der Kommission die zulässigen Angebote mitteilen. Zur Vereinfachung und Standardisierung dieser Mitteilungen sollten Muster erstellt werden.

(8) Es sollte vorgesehen werden, dass die Kommission für jede Teilausschreibung einen Mindestzollsatz und gegebenenfalls einen Zuteilungskoeffizienten zur Reduzierung der zugeschlagenen Mengen festsetzt oder beschließt, keinen Mindestzollsatz festzusetzen.

(9) Die Mitgliedstaaten sollten die Bieter zeitnah über das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Teilausschreibung informieren.

(10) Die zuständigen Behörden sollten der Kommission mitteilen, für welche Mengen Einfuhrlizenzen erteilt wurden. Die Kommission sollte zu diesem Zweck Muster erstellen.

(11) Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für Einfuhren von Zucker des KN-Codes 1701 zu ermäßigtem Zollsatz gemäß Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird für das Wirtschaftsjahr 2010/11 eine Ausschreibung mit der laufenden Nummer 09.4314 durchgeführt.

Dieser Zollsatz ersetzt den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs und die zusätzlichen Zölle gemäß Artikel 141 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (5).

Soweit in der vorliegenden Verordnung nicht anders geregelt, gilt die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (6).

Artikel 2

(1) Die Frist für die Angebotsabgabe für die erste Teilausschreibung läuft am 13. Juli 2011 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab.

(2) Die Frist für die Angebotsabgabe für jede folgende Teilausschreibung beginnt am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die vorausgegangene Teilausschreibung. Sie endet jeweils am 27. Juli 2011, am 24. August 2011, am 14. September 2011 bzw. am 28. September 2011 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit).

(3) Die Kommission kann die Angebotsabgabe für eine oder mehrere Teilausschreibungen aussetzen.

Artikel 3

(1) Angebote im Rahmen dieser Ausschreibung werden per Fax oder E-Mail bei der zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat abgegeben.

Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats können vorschreiben, dass elektronische Angebote von einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) begleitet werden.

(2) Ein Angebot ist nur zulässig, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) Das Angebot muss folgende Angaben enthalten: i) Name, Anschrift und Mehrwertsteuer-Nummer des Bieters; ii) die Zuckermenge, für die das Angebot abgegeben wird und die mindestens 20 Tonnen betragen muss, aber 45 000 Tonnen nicht übersteigen darf; iii) den vorgeschlagenen Betrag des Zolls, in Euro je Tonne Zucker, auf höchstens zwei Dezimalstellen gerundet; iv) den achtstelligen KN-Code des Zuckers.

b) Vor Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe wird nachgewiesen, dass der Bieter die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Sicherheit geleistet hat.

c) Dem Angebot ist ein Einfuhrlizenzantrag für die betreffende Zuckermenge und den angebotenen Zoll mit den in Artikel 8 Absatz 2 genannten Angaben beigefügt.

d) Das Angebot ist in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst, in dem es abgegeben wird.

e) Das Angebot enthält einen Verweis auf diese Verordnung und den Schlusstermin für die Angebotsabgabe.

f) Das Angebot enthält keine zusätzlichen vom Bieter aufgestellten Bedingungen, die nicht in der vorliegenden Verordnung festgelegt sind.

(3) Angebote, die nicht in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 abgegeben werden, sind nicht zulässig.

(4) Die Bieter dürfen bei jeder Teilausschreibung nur ein Angebot je achtstelligem KN-Code abgeben.

(5) Angebote dürfen nach ihrer Einreichung nicht mehr zurückgezogen oder geändert werden.

Artikel 4

(1) Jeder Bieter leistet nach Maßgabe der Bestimmungen des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (8) eine Sicherheit in Höhe von 150 EUR je Tonne Zucker, die gemäß der vorliegenden Verordnung eingeführt werden soll.

Bei Zuschlagserteilung wird diese Sicherheit zur Sicherheit für die Einfuhrlizenz.

(2) Im Fall von Angeboten, denen nicht stattgegeben wurde, wird die Sicherheit gemäß Absatz 1 freigegeben.

Artikel 5

(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entscheiden anhand der Bedingungen gemäß Artikel 3 über die Gültigkeit der Angebote.

Personen, die befugt sind, die Angebote in Empfang zu nehmen und zu prüfen, dürfen Einzelheiten der Angebote nicht an Unbefugte weitergeben.

Entscheiden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, dass ein Angebot ungültig ist, so setzen sie den Bieter darüber in Kenntnis.

(2) Die zuständige Behörde teilt der Kommission innerhalb von zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfristen gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 per Fax die zulässigen Angebote mit. Die Mitteilung enthält nicht die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i.

(3) Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern festgelegt, die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. Liegen keine Angebote vor, so teilt die zuständige Behörde dies der Kommission innerhalb derselben Frist per Fax mit.

Artikel 6

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des EU-Markts und des Weltmarkts für Zucker sowie ihrer voraussichtlichen Entwicklung setzt die Kommission für jede Teilausschreibung und jeden achtstelligen KN-Code entweder einen Mindestzollsatz fest oder beschließt, keinen Mindestzollsatz festzusetzen, indem sie eine Durchführungsverordnung nach Maßgabe des in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahrens erlässt.

Mit dieser Verordnung setzt die Kommission erforderlichenfalls auch einen Zuteilungskoeffizienten fest, der auf die Angebote mit dem Mindestzollsatz anzuwenden ist. In diesem Fall wird die Sicherheit gemäß Artikel 4 entsprechend dem Anteil der zugeschlagenen Mengen freigegeben.

Artikel 7

(1) Wird kein Mindestzollsatz festgesetzt, so werden alle Angebote abgelehnt.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen nur Angeboten den Zuschlag, die gemäß Artikel 5 übermittelt wurden.

(2) Die zuständige Behörde teilt den Bietern innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung der in Artikel 6 genannten Verordnung das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Teilausschreibung mit. Außerdem schickt sie allen Bietern, deren Angebote für einen achtstelligen KN-Code mindestens auf den für diesen achtstelligen KN-Code festgesetzten Mindestzollsatz laufen, eine Zuschlagserklärung. Die für einen bestimmten Zollsatz und achtstelligen KN-Code zugeschlagenen Mengen entsprechen den für diesen Zollsatz und achtstelligen KN-Code angebotenen Mengen.

(3) Die Zuschlagserklärung enthält mindestens

a) die Bezeichnung der Ausschreibung;

b) die zugeschlagene Menge Zucker;

c) den Betrag des je Tonne Zucker gemäß Buchstabe b zu zahlenden Zolls, ausgedrückt in Euro und auf höchstens zwei Dezimalstellen gerundet;

d) den achtstelligen KN-Code des Zuckers.

Artikel 8

(1) Die zuständige Behörde erteilt jedem Zuschlagsempfänger spätestens am letzten Arbeitstag der Woche, die auf die Woche folgt, in der die in Artikel 6 genannte Verordnung veröffentlicht wurde, eine Einfuhrlizenz über die zugeschlagene Menge.

(2) Der Einfuhrlizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten folgende Angaben:

a) in Feld 16 den achtstelligen KN-Code des Zuckers;

b) in den Feldern 17 und 18 die Zuckermenge;

c) in Feld 20 mindestens eine der Angaben gemäß Anhang Teil A;

d) in Feld 24 den anwendbaren Zollsatz unter Verwendung einer der Angaben gemäß Anhang Teil B.

3. Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die aus der Einfuhrlizenz erwachsenden Rechte nicht übertragbar.

Artikel 9

Die im Rahmen einer Teilausschreibung erteilten Einfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung an bis zum Ablauf des dritten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die in Artikel 6 genannte Verordnung über die Teilausschreibung veröffentlicht wurde.

Artikel 10

Die zuständige Behörde teilt der Kommission spätestens am letzten Arbeitstag der zweiten Woche, die auf die Woche folgt, in der die in Artikel 6 genannte Verordnung veröffentlicht wurde, die Mengen mit, für die im Rahmen der vorliegenden Verordnung Einfuhrlizenzen erteilt wurden. Die Mitteilungen erfolgen auf elektronischem Wege unter Verwendung der den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellten Muster und Verfahren.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Oktober 2011.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. Juni 2011 Für die Kommission Der Präsident José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 60 vom 5.3.2011, S. 6.

(3) ABl. L 81 vom 29.3.2011, S. 8.

(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(5) ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

(6) ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3.

(7) ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.

(8) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.