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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Februar 1990

zur Genehmigung von Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1989

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(90/199/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission mit Schreiben vom 11. Oktober und 1. Dezember 1988 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen bekanntgegeben, die sie im Jahr 1989 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt.

Mit Schreiben vom 24. April, 8. September und 16. November 1989 hat sie auf Wunsch der Kommission vom 3. März und 21. Juni 1989 zusätzliche Angaben übermittelt.

Aufgrund der genannten Entscheidung befindet die Kommission über die nachstehend aufgeführten finanziellen Maßnahmen:

- eine Beihilfe zur Lieferung von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS in Höhe von 2 865 Millionen Deutsche Mark;

- eine Beihilfe im Rahmen des Systems zur Erhaltung der Untertagebelegschaft (Bergmannsprämie) gemäß Artikel 6 der genannten Entscheidung in Höhe von 160 Millionen Deutsche Mark;

- eine Beihilfe für Sonderabschreibungen in Höhe von 20 Millionen Deutsche Mark;

- eine Beihilfe zur Finanzierung von Sozialleistungen im Bergbau (Abdeckung der Differenz zwischen der sozialen Effektivlast und der sozialen Normallast) in Höhe von 216 Millionen Deutsche Mark.

Die von der Bundesregierung zur Förderung des Steinkohlenbergbaus vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 der genannten Entscheidung. Die Kommission hat also nach Artikel 10 der Entscheidung festzustellen, ob sie mit deren Zielen und Kriterien im Einklang stehen und mit dem reibungslosen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind.

II

Aufgrund der Artikel 4 und 12 der genannten Entscheidung sind die Bergbauunternehmen befugt, bei Lieferungen von Kokskohle, Koks und Einblaskohle, die im Rahmen eines langfristigen Vertrages zur Versorgung von Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft erfolgen, soweit erforderlich Nachlässe gegenüber ihren Listenpreisen bzw. Produktionskosten zu gewähren. Diese Nachlässe dürfen nicht zu Einstandspreisen für Gemeinschaftskohle und -koks führen, die niedriger sind als diejenigen, die sich für Kohle aus dritten Ländern und für aus Kokskohle dritter Länder hergestellten Koks ergeben würden.

Die Bundesregierung hat die Kommission über die Grundsätze unterrichtet, die dem neuen System von Beihilfen zur Lieferung von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft zugrunde liegen, das ihre Plafondierung über die Jahre 1989 bis 1991 zum Ziel hat. Der für den Zeitraum vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1991 vorgesehene globale Beihilfebetrag beläuft sich auf 10 960 Millionen Deutsche Mark; die von diesen Beihilfen abgedeckten Mengen dürften sich auf 69,8 Millionen Tonnen belaufen.

Im Rahmen des genannten Systems beabsichtigt die Bundesregierung, den Kohleproduzenten für das Jahr 1989 einen Betrag in Höhe von 2 865 Millionen Deutsche Mark zu zahlen.

Dieser durch die 1989 verfügbaren Haushaltsmittel bestimmte Betrag wird nicht alle Beihilfen abdecken, die 1989 für eine geschätzte Liefermenge von 24,5 Millionen Tonnen Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft benötigt werden.

Jede eventuelle spätere Anpassung des in dieser Entscheidung genannten Betrags muß gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS gemeldet werden, damit die Kommission gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der genannten Entscheidung darüber befinden kann.

Die Kommission begrüsst den Grundsatz der Plafondierung der Beihilfe, weil dadurch die Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus gefördert und im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich ein Beitrag zur Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit geleistet wird.

Nach Artikel 11 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS ist dafür zu sorgen, daß die Beihilfen nicht zu Diskriminierungen im Sinne des Montanvertrags zwischen den Käufern bzw. Verbrauchern von Kohle und Koks in der Gemeinschaft führen.

Die Bundesregierung wird nach Ablauf des Jahres 1989 mitteilen, welche Änderungen in den Lieferungen eingetreten sind. Ferner wird sie Angaben über die Produktionskosten und den Richtpreis übermitteln, damit die Kommission sich davon überzeugen kann, daß sämtliche obengenannten Bestimmungen eingehalten wurden.

III

Die Beihilfe von 160 Millionen Deutsche Mark zur Finanzierung der »Bergmannsprämie" (10 DM für jede unter Tage verfahrene Schicht) gestattet es den Unternehmen, sich einen Stamm von qualifizierten Bergarbeitern unter Tage zu erhalten. Die Beihilfe, die eine Verbesserung der Produktivität ermöglicht, ist in Artikel 6 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS ausdrücklich vorgesehen und trägt zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Bergbaus entsprechend Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der genannten Entscheidung bei.

Die Beihilfe zur Finanzierung von Sonderabschreibungen trägt zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus bei, indem sie den Umstrukturierungsprozeß beschleunigen hilft. Infolge ihrer geringen Intensität von 0,1 % der Produktionskosten bedeutet sie keinen spezifischen Wettbewerbsvorteil für die Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den anderen Kohleproduzenten in der Gemeinschaft, zumal die Einnahmen die Produktionskosten nicht decken. In Anbetracht der bezweckten Wirkung steht diese Maßnahme im Einklang mit dem Ziel des Artikels 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS.

Aus der Mitteilung der Bundesregierung über die Finanzierung der Sozialleistungen im Steinkohlenbergbau ergibt sich, daß die von der Bundesregierung beabsichtigten staatlichen Zuschüsse in diesem Bereich dazu führen, das Verhältnis zwischen der Belastung pro aktivem Bergmann und der Leistung je Empfänger unter das entsprechende Verhältnis in den anderen Industriezweigen abzusenken.

Diese Differenz dürfte sich 1989 auf 216 Millionen Deutsche Mark belaufen. Soweit die in Artikel 7 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS gezogenen Grenzen überschritten werden, liegt eine indirekte Beihilfe zur laufenden Produktion vor, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 der genannten Entscheidung geprüft werden muß. Die durch diese Beihilfe bewirkte Produktionskostensenkung von rund 1 % verschafft den Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus gegenüber den anderen Kohleproduzenten in der Gemeinschaft keinen signifikanten Wettbewerbsvorteil. Die damit bewirkte Reduzierung der Kostenlast der Unternehmen dürfte die Lösung der sozialen und regionalen Probleme des Bergbaus erleichtern und eine bessere Staffelung der Umstrukturierungs-, Rationalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen ermöglichen. Sie entspricht somit dem Zweck des Artikels 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung.

IV

Die den Gegenstand dieser Entscheidung bildenden Beihilfen sind demzufolge mit dem reibungslosen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar.

Mit dieser Entscheidung wird einer Entscheidung über die Vereinbarkeit der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des gegenwärtigen Systems für die Jahre nach 1989 vorgesehenen Beihilfebeträge für Lieferungen von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft mit der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS nicht vorgegriffen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, für das Kalenderjahr 1989 Beihilfen in Höhe von 3 261 Millionen Deutsche Mark an den deutschen Steinkohlenbergbau zu zahlen. Der Gesamtbetrag setzt sich zusammen aus

1. einer Beihilfe zur Lieferung von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe von 2 865 Millionen Deutsche Mark,

2. einer Beihilfe des Systems zur Erhaltung der Untertagebelegschaft (Bergmannsprämie) in Höhe von 160 Millionen Deutsche Mark,

3. einer Beihilfe für Sonderabschreibungen in Höhe von 20 Millionen Deutsche Mark,

4. einer Beihilfe zur Finanzierung von Sozialleistungen im Bergbau (Abdeckung der Differenz zwischen der sozialen Effektivlast und der sozialen Normallast) in Höhe von 216 Millionen Deutsche Mark.

Artikel 2

Die Bundesregierung teilt der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS jeden Betrag mit, den sie gegebenenfalls zusätzlich als Beihilfe zum Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft für das Jahr 1989 zu zahlen beabsichtigt.

Artikel 3

Die Bundesregierung teilt der Kommission bis zum 30. Juni 1990 mit, welche Beihilfebeträge tatsächlich im Laufe des Jahres 1989 gezahlt worden sind.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 28. Februar 1990

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1.