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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 140/56

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 26. Mai 2011

zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar 2010, 1. März 2010, 1. April 2010, 1. Mai 2010 und 1. Juni 2010 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind

(2011/313/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 336,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 seines Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 768/2010 (2) des Rates wurden nach Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2009 auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind.

(2) Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sind nach Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts mit Wirkung vom 1. Februar 2010, 1. März 2010, 1. April 2010, 1 Mai 2010 und 1. Juni 2010 anzupassen, da nach den der Kommission vorliegenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung bzw. der letzen Anpassung durch den Beschluss 2010/790/EU der Kommission (3) für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Berichtigungskoeffizienten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern werden für die im Anhang aufgeführten Länder angepasst. Der Anhang enthält fünf Monatstabellen, in denen die betreffenden Länder und der Tag des Inkrafttretens der Anpassung aufgeführt sind (1. Februar 2010, 1. März 2010, 1. April 2010, 1. Mai 2010 bzw. 1. Juni 2010).

Bei der Berechnung dieser Dienstbezüge werden nach den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung die Wechselkurse angewandt, die an den in Absatz 1 genannten Tagen galten.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 26. Mai 2011 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Catherine ASHTON Vizepräsidentin

(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(2) ABl. L 228 vom 31.8.2010, S. 1.

(3) ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 50.
(3)

Die Verhandlungen sind abgeschlossen; am 22. September 2010 das ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) paraphiert.
(5)

Das Vereinigte Königreich bewertete die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten und verfasste einen Zusatzbericht. Es übermittelte diesen Bericht am 7. Oktober 2009 der Europäischen Lebensmittelbehörde (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 29. Juli 2010 ihre Schlussfolgerung zu Dichlobenil (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 11. März 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Dichlobenil abgeschlossen.
(5)

Die Verhandlungen wurden am 14. November 2009 in Auckland, Neuseeland, erfolgreich abgeschlossen und es wurde ein Entwurf eines Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik (nachstehend das „Übereinkommen“ genannt) angenommen, das gemäß seinem Artikel 36 Absatz 1 für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab 1. Februar 2010 zur Unterzeichnung aufliegt.
(3)

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (6), sieht vor, dass zur Bestimmung der Beträge, die vom Mitgliedstaat gemäß der in Unterabsatz 1 genannten Rechnungsabschlussentscheidung wiedereinzuziehen oder ihm zu erstatten sind, die in dem betreffenden Haushaltsjahr (2006) geleisteten Vorschüsse von den Ausgaben abgezogen werden, die gemäß Unterabsatz 1 für dasselbe Haushaltsjahr anerkannt sind. Die wiedereinzuziehenden oder zu erstattenden Beträge werden von den Vorschüssen abgezogen bzw. den Vorschüssen hinzugefügt, die auf die Ausgaben des zweiten Monats nach dem Monat geleistet werden, in dem die Rechnungsabschlussentscheidung getroffen wird.
(6)

Am 9. Juli 2010 kam die EFSA (Gremium für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien) in der Stellungnahme zur Sicherheit eines Peptiderzeugnisses aus Sardinen als neuartige Lebensmittelzutat („Scientific opinion on the safety of ‚Sardine Peptide Product‘ as a novel food ingredient“ (2)) zu dem Schluss, dass das Peptiderzeugnis aus Fisch unter den beantragten Verwendungsbedingungen und in den beantragten Aufnahmemengen unbedenklich ist.
(5)

In Südafrika müssen sich Abschlussprüfer oder Abschlussprüfungsgesellschaften den dortigen Rechtsvorschriften zufolge vorab mit der Weiterleitung von Informationen durch die zuständigen Behörden Südafrikas an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einverstanden erklären. Diese Bestimmung könnte einer wirksamen Anwendung des Artikels 46 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG im Wege stehen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten deshalb bis zur notwendigen Änderung des südafrikanischen Rechts bei der Registrierung von Prüfern und Prüfungsgesellschaften, die für in Südafrika eingetragene Unternehmen Bestätigungsvermerke erteilen, verlangen, dass diese auf ihr Recht auf vorherige Einverständniserklärung verzichten.
3.

Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 (1) Bulgarien legt der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Fortschritte vor, die im Hinblick auf die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzielt wurden, und zwar in Bezug auf: a) die Betriebe, die nichtkonforme Milch erzeugen; b) das System für die Abholung und den Transport nichtkonformer Milch. Der erste Jahresbericht wird der Kommission spätestens am 31. Dezember 2012 und der zweite Jahresbericht spätestens am 31. Oktober 2013 vorgelegt. Für diese Berichte ist das Formblatt in Anhang III zu verwenden. (2) Die Kommission verfolgt genau, welche Fortschritte gemacht werden, um die Rohmilch, die von den in den Anhängen I und II aufgeführten Betrieben verarbeitet wird, in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zu bringen. Ist die Kommission aufgrund der von Bulgarien vorgelegten Berichte der Auffassung, dass die Einhaltung der Anforderungen bis zum 31. Dezember 2013 nicht erreicht werden kann, so schlägt sie entsprechende Abhilfemaßnahmen vor.“
(3)

Am 15. Juni 2010 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „EFSA“) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befürwortende Stellungnahme ab. Sie vertrat die Ansicht, dass Mais der Sorte Bt11xMIR604xGA21 in Bezug auf die möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt genauso sicher ist wie das entsprechende nicht genetisch veränderte Erzeugnis. Sie kam daher zu dem Schluss, es sei unwahrscheinlich, dass das Inverkehrbringen der im Antrag beschriebenen Erzeugnisse, die Mais der Sorte Bt11xMIR604xGA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden (im Folgenden „Erzeugnisse“), im Rahmen der vorgesehenen Verwendungszwecke schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat (3). In ihrer Stellungnahme hat die EFSA alle spezifischen Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten berücksichtigt, die im Rahmen der Konsultation der zuständigen nationalen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgebracht wurden.
(4)

Daher haftet Slowenien der Kommission gegenüber nur für die Differenz zwischen dem Betrag der ursprünglichen Berichtigung in Höhe von 2 280 860 EUR gemäß dem Beschluss 2010/399/EU und dem Betrag der im Beschluss 2009/984/EU angegebenen Wiedereinziehungen in Höhe von 2 170 331,88 EUR. Diese Differenz beträgt 110 528,12 EUR. Die ursprüngliche Einziehungsanordnung wird durch eine neue über den Betrag in Höhe von 110 528,12 EUR ersetzt.
(1)

Wenn ein Abgeordneter in einer Woche, in der keine offiziellen Tätigkeiten des Europäischen Parlaments stattfinden, an den Arbeitsorten des Parlaments ein Taxi nimmt, sollten die Kosten in gleicher Weise erstattet werden wie bei einer Taxifahrt während einer gewöhnlichen Arbeitswoche.
1.

Anhang I wird wie folgt geändert: a) in dem Belgien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Flughafen Brüssel-Zaventem folgende Fassung: „Brussel-Zaventem Bruxelles-Zaventem BE BRU 4 A Flight Care HC-T(2) Flight Care 2 NHC(2) U, E, O Avia Partner HC(2) WFS HC-T(2) Swiss Port HC(2)“ b) in dem Dänemark betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen von Århus folgende Fassung: „Aarhus DK AAR 1 P HC(1)(2), NHC(2)“ c) der Estland betreffende Teil wird wie folgt geändert: i) der folgende Eintrag für eine neue Grenzkontrollstelle am Bahnhof Koidula wird hinzugefügt: „Koidula EE KLA 2 F HC(2), NHC-NT(2), NHC-T(FR)(2)“ ii) der Eintrag für Luhamaa wird wie folgt geändert: „Luhamaa EE LHM 3 R HC, NHC U, E, O(14)“ d) in dem Italien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen Livorno-Pisa folgende Fassung: „Livorno-Pisa IT LIV 1 P Porto Commerciale HC, NHC-NT Sintermar(*) HC(*), NHC(*) Lorenzini HC, NHC-NT Terminal Darsena Toscana HC, NHC“ e) in dem Lettland betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen Riga (Riga Port) folgende Fassung: „Riga (Riga port) LV RIX 1a P HC(2), NHC(2)“ f) in dem die Niederlande betreffenden Teil erhält der Eintrag für Vlissingen-Hafen folgende Fassung: „Vlissingen NL VLI 1 P Kloosterboer Denemarkenweg HC-T(2), NHC-T(FR)(2) Kloosterboer Finlandweg HC(2)“ g) in dem Portugal betreffenden Teil wird der Eintrag für den Hafen von Horta (Açores) gestrichen; h) in dem Schweden betreffenden Teil erhält der Eintrag für Göteborg-Hafen folgende Fassung: „Göteborg SE GOT 1 P HC(2), NHC(2)-NT“ i) der das Vereinigte Königreich betreffende Teil wird wie folgt geändert: i) folgender neuer Eintrag für den Flughafen Manston wird eingefügt: „Manston GB MSE 4 A U, E” ii) der Eintrag für Southampton-Hafen erhält folgende Fassung: „Southampton GB SOU 1 P IC1 HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2) IC2 NHC(2)“
(3)

Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass fünf weitere Personen an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf diese Personen einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass diese Personen in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, aufgenommen werden sollten.
2.

Artikel 4 wird wie folgt geändert: i) Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der in den Anhängen I und II aufgeführten für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlichen Personen, der in den Anhängen I und II aufgeführten Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und der in den Anhängen I und II aufgeführten mit ihnen verbundenen Personen und Organisationen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. (2) Den in den Anhängen I und II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.“. ii) Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen I und II aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen — unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen — notwendig sind;“. iii) Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Zeitpunkt, zu dem die natürliche oder juristische Person oder Organisation nach Artikel 4 Absatz 1 in die Anhänge I und II aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts“. iv) Absatz 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in den Anhängen I und II aufgeführte natürliche oder juristische Person oder Organisation, und“ v) Der folgende Absatz wird hinzugefügt: „(5a) Absatz 1 verhindert nicht, dass eine in Anhang II aufgeführte benannte Organisation während eines Zeitraums von zwei Monaten nach dem Tag ihrer Benennung eine Zahlung aus eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die diese Organisation nach dem Tag ihrer Benennung erhalten hat, tätigt, wenn diese Zahlung im Rahmen eines Vertrags im Zusammenhang mit der Finanzierung von Handelsgeschäften fällig ist, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach Absatz 1 entgegengenommen wird.“.
(5)

Die Bedarfsgegenständeverordnung der Bundesrepublik Deutschland enthält Bestimmungen für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe. Diese Bestimmungen wurden 2008 erlassen, da es keine konkreten EU-Bestimmungen über Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe in Spielzeug gab. Nach der Bedarfsgegenständeverordnung darf bei Nitrosaminen und nitrosierbaren Stoffen in Spielzeug aus Natur- und Synthesekautschuk für Kinder bis zu 36 Monaten, das bestimmungsgemäß oder vorhersehbar in den Mund genommen wird, die durch Migration freigesetzte Menge nur so gering sein, dass sie analytisch nicht nachweisbar ist. Nach der Verordnung liegt der Migrationsgrenzwert für Nitrosamine bei 0,01 mg/kg und für nitrosierbare Stoffe bei 0,1 mg/kg. Die genauen Vorschriften für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe finden sich in Anlage 4 laufende Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anlage 10 laufende Nummer 6 der Bedarfsgegenständeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1997, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 6. März 2007.
(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 2004/162/EG haben die französischen Behörden der Kommission am 31. Juli 2008 einen Bericht über die Anwendung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Steuerregelung übermittelt. Am 22. Dezember 2008 traf ein Nachtrag ein, und weitere Informationen, die die Kommission am 15. April 2009 erbeten hatte, wurden am 16. April 2010 vorgelegt. Im Bericht der französischen Behörden wurde der Antrag gestellt, die Liste der Erzeugnisse, die im Rahmen der Regelung für die Sondersteuer „octroi de mer“ unterschiedlich besteuert werden können, für Französisch-Guayana anzupassen.
(2)

Am 14. August 2008 wurde die Entscheidung 2008/691/EG der Kommission (5) über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Seychellen bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch erlassen. Durch die Entscheidung 2009/471/EG und den Beschluss 2010/560/EU der Kommission wurde jeweils eine Verlängerung dieser vorübergehenden Ausnahmeregelung gewährt. Am 8. November 2010 beantragten die Seychellen gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 für 4 000 Tonnen Thunfischkonserven erneut eine Ausnahme von den Ursprungsregeln dieses Anhangs. Erstmals beantragten die Seychellen eine Ausnahme von den Ursprungsregeln für „Loins“ genannte Thunfischfilets. Dieser Antrag bezog sich auf 1 000 Tonnen. Nach Angaben der Seychellen sind die Fangmengen an Rohthunfisch auch unter Berücksichtigung der normalen saisonalen Schwankungen weiterhin ungewöhnlich niedrig. Darüber hinaus führt die Bedrohung durch Piraten dazu, dass in fischreichen, aber auch gefährlichen Gebieten an weniger Tagen gefischt wird. Da diese außergewöhnliche Lage seit dem Jahr 2008 unverändert fortbesteht, sollte ab 1. Januar 2011 eine neue Ausnahmeregelung gewährt werden.
1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Die überarbeiteten jährlichen Überwachungsprogramme gelten nur für solche Rinder, die in den im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten geboren wurden, und erfassen mindestens die folgenden Teilpopulationen: a) alle mehr als 72 Monate alten Tiere, die in normaler Weise für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden oder die im Rahmen einer Seuchentilgungskampagne geschlachtet werden, aber keine klinischen Symptome aufweisen, entsprechend Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001; b) alle mehr als 48 Monate alten Tiere, die notgeschlachtet werden oder die bei der Schlachttieruntersuchung erwähnenswerte Symptome zeigen, entsprechend Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 2.1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001; c) alle mehr als 48 Monate alten Tiere nach Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 3.1 der genannten Verordnung, die verendet sind oder getötet wurden, jedoch nicht i) gemäß Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission (6) zur Beseitigung getötet wurden, ii) im Rahmen einer Epidemie wie etwa der Maul- und Klauenseuche getötet wurden, iii) für den menschlichen Verzehr geschlachtet wurden. (2) Werden Rinder, die zu den in Absatz 1 genannten Teilpopulationen von Tieren gehören und in einem der im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten geboren wurden, in einem anderen Mitgliedstaat auf BSE getestet, gelten die Altersgrenzen des Mitgliedstaats, in dem die Tests durchgeführt werden. (3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a können die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2013 beschließen, bei den dort genannten Teilpopulationen jährlich nur die Mindestzahl an Proben zu testen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 159/93

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/345/GASP DES RATES

vom 16. Juni 2011

zur Durchführung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in der Erwägung, dass angesichts der Entwicklungen in Libyen die in Anhang IV des Beschlusses 2011/137/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, geändert werden sollte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Eintrag für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführte Person wird von der Liste in Anhang IV des Beschlusses 2011/137/GASP gestrichen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juni 2011. Im Namen des Rates Der Präsident MARTONYI J.

(1) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.
(35)

Angesichts der in den Erwägungsgründen 8 bis 34 untersuchten Faktoren sollte der Schluss gezogen werden, dass der Markt für den Abbau bitumenhaltiger Steinkohle, sowohl für Kesselkohle als auch für Kokskohle, in der Tschechischen Republik derzeit nicht unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Daher findet Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG keine Anwendung auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeiten in der Tschechischen Republik ermöglichen sollen. Für die Vergabe von Aufträgen, die den Abbau bitumenhaltiger Steinkohle in der Tschechischen Republik ermöglichen sollen, oder die Durchführung von Wettbewerben für die Ausübung dieser Tätigkeit in der Tschechischen Republik gilt folglich weiterhin die Richtlinie 2004/17/EG.
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 wurden Vorschriften über die Bekämpfung von Salmonellen in verschiedenen Geflügelpopulationen in der Union festgelegt. Sie sieht vor, dass die Aufnahme bzw. der Verbleib in einer der in den Gemeinschaftsvorschriften für die betreffende Art oder Kategorie vorgesehenen Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter die genannte Verordnung fallende Tiere oder Bruteier einführen dürfen, davon abhängt, dass das betreffende Drittland der Kommission ein Programm zur Salmonellenbekämpfung mit Garantien vorlegt, die den Garantien in den nationalen Bekämpfungsprogrammen der Mitgliedstaaten gleichwertig sind.
„a)

die Abgeordneten und die ehemaligen Abgeordneten, die das Übergangsgeld gemäß Artikel 13 des Statuts oder ein Ruhegehalt gemäß den Artikeln 14 und 15 des Statuts beziehen; in Bezug auf ihre Kosten sowie die Kosten i) ihrer Ehegatten oder nichtehelichen festen Lebenspartner gemäß der Definition in Artikel 58 Absatz 2 sowie ii) ihrer unterhaltsberechtigten Kinder gemäß der Definition in Artikel 58 Absatz 3 bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres oder spätestens des 25. Lebensjahres, sofern sie sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden, oder ohne Altersgrenze, wenn sie an einer schweren Erkrankung oder einer Behinderung leiden, die es ihnen unmöglich macht, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, in den Fällen, in denen diese Ehegatten, nichtehelichen festen Lebenspartner und unterhaltsberechtigten Kinder keine Leistungen dieser Art und in gleicher Höhe wie die Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten gemäß anderen rechtlichen Bestimmungen oder Vorschriften erhalten können;“
(2)

Der Rat hat am 11. Juni 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/475/GASP (2) angenommen, die EUJUST LEX um weitere 12 Monate bis zum 30. Juni 2010 verlängerte und die vorsah, dass EUJUST LEX in diesem Zeitraum eine Pilotphase mit Tätigkeiten in Irak einleiten sollte.
(6)

Zum anderen muss die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der pannonischen biogeografischen Region zum zweiten Mal aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der ursprünglichen und der ersten aktualisierten Gemeinschaftsliste übermittelt haben. In diesem Sinne ist die zweite aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der pannonischen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der Liste dieser Gebiete. Es sei aber darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der ursprünglichen Liste und der ersten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der pannonischen biogeografischen Region, nachzukommen ist, abhängig davon, auf welcher Liste ein Gebiet als solches zum ersten Mal erfasst wurde.