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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1700/84 DER KOMMISSION

vom 18. Juni 1984

mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Erstattung im Sektor Schweinefleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), sieht vor, daß die Erstattung auf Antrag des Beteiligten im voraus festgesetzt werden kann.

Das Verzeichnis der Schweinefleischerzeugnisse, die für die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen in Frage kommen, ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 232/83 der Kommission (4), festgelegt worden.

Besondere Durchführungsbestimmungen für Vorausfestsetzungsbescheinigungen der Erstattung im Sektor Schweinefleisch sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 858/78 der Kommission (5), festgesetzt worden. Aus Gründen der Klarheit und Zweckmässigkeit der Handhabung sind diese Vorschriften durch die Angleichung an die in anderen Sektoren anwendbaren anzupassen und in einem neuen Text zusammenzufassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 858/78 ist dementsprechend aufzuheben.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Erteilung der Vorausfestsetzungsbescheinigungen erst nach einer Bedenkzeit vorzusehen ist. Diese Frist soll es ermöglichen, die Marktlage zu beurteilen und gegebenenfalls besondere Maßnahmen vorzusehen, die insbesondere für die vorliegenden Anträge gelten. Es empfiehlt sich jedoch aus Gründen der verwaltungsmässigen Vereinfachung, diese Regel auf die Erzeugnisse von grössererer Handelsbedeutung zu begrenzen.

Die vorgesehenen Bestimmungen sollen die der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2666/82 (7), ergänzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Vorausfestsetzungsbescheinigung für die Erstattung gilt vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 an bis zum Ende des dritten darauffolgenden Kalendermonats.

Artikel 2

Die Kaution für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Erstattung beträgt

- 6,00 ECU/100 kg Eigengewicht für die Erzeugnisse der Tarifstellen 01.03 A II b) und 02.01 A III a),

- 10,00 ECU/100 kg Eigengewicht für alle anderen im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 232/83 genannten Erzeugnisse.

Artikel 3

(1) Kann für ein Erzeugnis

- die Erstattung nur für gewisse Bestimmungen im voraus festgesetzt werden oder

- wird die Erstattung je nach Bestimmungen unterschiedlich hoch festgesetzt,

so ist in dem Antrag auf Erteilung einer Vorausfestsetzungsbescheinigung und in der Bescheinigung selbst in Feld 13 die betreffende Bestimmung einzutragen.

Die Bescheinigung verpflichtet

- in dem im ersten Unterabsatz erster Gedankenstrich genannten Fall zur Ausfuhr nach einer der Bestimmungen für die die Erstattung im voraus festgesetzt werden kann, vorbehaltlich der im folgenden Gedankenstrich genannten Vorschriften,

- in dem im ersten Unterabsatz zweiter Gedankenstrich genannten Fall zur Ausfuhr nach einer der Bestimmungen, für die ein Erstattungssatz festgesetzt wird, der dem entspricht, der für die in der Bescheinigung angegebene Bestimmung festgesetzt ist.

(2) Ist die Möglichkeit der Vorausfestsetzung der Erstattung für alle oder gewisse Bestimmungen auf Erzeugnisse beschränkt, die unter einen Teil einer Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs fallen, so ist in dem Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung und in der Bescheinigung selbst in Feld 12 die Bezeichnung dieses Teils der Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs einzutragen und der Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs in Feld 8 ein »ex" voranzustellen.

Die Bescheinigung gilt nur für das so bezeichnete Erzeugnis.

Artikel 4

Die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die im Anhang genannten Erzeugnisse werden jeweils am fünften Arbeitstag nach Eingang des Antrags erteilt, sofern nicht bis dahin besondere Maßnahmen getroffen werden.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission

- für die im Anhang genannten Erzeugnisse am Mittwoch und Freitag jeder Woche die Aufstellung der seit der letzten Mitteilung beantragten Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Erstattungen mit. Die erste Mitteilung erfolgt am 4. Juli 1984 und betrifft die ab 1. Juli 1984 gestellten Anträge;

- für die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 232/83 genannten Erzeugnisse vor dem 10. jedes Monats die Mengen je Erzeugnis mit, für die die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Erstattungen im vorangegangenen Kalendermonat erteilt wurden.

Die im vorigen Unterabsatz genannten Mitteilungen geben bei Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 das Bestimmungsland der Erzeugnisse an.

Artikel 6

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 858/78 wird aufgehoben.

(2) In allen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, in denen auf die Verordnung (EWG) Nr. 858/78 oder auf ihre Artikel verwiesen wird, gilt dies als Verweisung auf die vorliegende Verordnung oder ihre entsprechenden Artikel.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S 1.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1980, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 27 vom 29. 1. 1983, S. 29.

(5) ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1978, S. 18.

(6) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 283 vom 6. 10. 1982, S. 7.

ANHANG

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Bezeichnung der Erzeugnisse // // // 02.01 A III a) 1 // ganze oder halbe Tierkörper // ex 02.01 A III a) 6 aa) // ohne Knochen: // // (11) Schinken, Vorderteile, Schultern oder Kotelettstränge, auch Teile davon, entschwartet und entfettet, mit einer Fettauflage von höchstens 3 mm, gefroren // // (33) Bäuche, auch Teile davon, entschwartet und entfettet, mit einer Fettauflage von höchstens 7 mm, gefroren // ex 16.02 B III a) 2 aa) // 11. (bbb) Schinken oder Kotellettstränge (ausgenommen Nacken), auch Teile davon, gegart // // 22. (bbb) Nacken oder Schultern, auch Teile davon, gegart // // 33. (bbb) anderes, gegart // //