Verordnung (EG) Nr. 954/2002 der Kommission

vom 4. Juni 2002

zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91

(1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Liste CXL des WTO ist die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 ein jährliches Einfuhrzollkontingent von 53000 Tonnen zu eröffnen. Es ist angezeigt, Durchführungsbestimmungen für das am 1. Juli 2002 beginnende Kontingentsjahr 2002/2003 festzulegen.

(2) In der Vergangenheit war das Kontingent in zunehmendem Maße Gegenstand von Spekulationen. Daher empfiehlt es sich, das Kontingent nicht länger nach dem in Artikel 32 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1254/1999 vorgesehenen Verfahren zu verwalten, sondern das unter dem zweiten Gedankenstrich desselben Absatzes genannte Verfahren anzuwenden und gleichzeitig die Beteiligungskriterien so zu verschärfen, dass insbesondere die Eintragung fiktiver Marktteilnehmer vermieden wird.

(3) Aufgrund der relativ kurzen Zeitspanne zwischen der Annahme dieser Verordnung und dem Beginn des Kontingentsjahres und zur Vermeidung von Handelsstörungen sollte jedoch ein Teil des Kontingents für 2002/2003 traditionellen Einführern gefrorenen Rindfleisches im Rahmen dieses Kontingents vorbehalten werden. Das Jahreskontingent sollte entsprechend in ein Unterkontingent I, das traditionellen Einführern vorbehalten wird, und in ein Unterkontingent II unterteilt werden, das Marktteilnehmern, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen eines Zulassungsverfahrens zugelassen wurden, auf Antrag zugeteilt wird.

(4) Unterkontingent I sollte aktiven Einführern vorbehaltlich der Vorlage einschlägiger Zollpapiere, aus denen hervorgeht, dass sie in den letzten drei Kontingentsjahren Rindfleisch im Rahmen eines gleichartigen Kontingents eingeführt haben, zunächst in Form von Einfuhrrechten zugeteilt werden. In bestimmten Fällen dürften Verwaltungsfehler der zuständigen nationalen Stellen Handelsbeteiligten den Zugang zu diesem Teil des Kontingents erschweren. Es sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden, um etwaige Benachteiligungen auszugleichen.

(5) Marktteilnehmer, die nachweisen können, dass sie tatsächlich an der Ein- bzw. Ausfuhr von Rindfleisch aus bzw. nach Drittländern beteiligt sind, sollten eine entsprechende Zulassung im Rahmen von Unterkontingent II beantragen können. Zum Beweis dieser Beteiligung sollte nachgewiesen werden, dass kürzlich nicht unerhebliche Mengen Rindfleisch gehandelt wurden.

(6) Liegen triftige Verdachtsgründe dafür vor, dass fiktive Marktteilnehmer die Eintragung beantragt haben, so sollten die Mitgliedstaaten die Anträge eingehender prüfen.

(7) Für Fälle, in denen fiktive Marktteilnehmer die Eintragung beantragt haben oder die Zulassung auf der Grundlage gefälschter oder betrügerischer Unterlagen erteilt wurde, sollten Strafmaßnahmen vorgesehen werden.

(8) Damit die Kriterien für die Beteiligung an der Kontingentszuteilung kontrolliert werden können, müssen die Anträge in den Mitgliedstaaten eingereicht werden, in denen der Marktteilnehmer im nationalen Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.

(9) Um das Kontingent dauerhaft zugänglich zu machen, sollte Unterkontingent II bei gleichzeitiger Prüfung der Lizenzanträge zugelassener Marktteilnehmer auf Halbjahresbasis verwaltet werden.

(10) Um Spekulationen vorzubeugen, sollte Einführern, die keinen Rindfleischhandel mehr betreiben, der Zugang zum Kontingent verweigert und für jeden Antragsteller im Rahmen von Unterkontingent I sollte eine Sicherheit für die Einfuhrrechte festgesetzt werden. Die Lizenzsicherheit sollte relativ hoch angesetzt und die Möglichkeit der Übertragung von Einfuhrlizenzen sollte ausgeschlossen werden.

(11) Im Interesse eines ausgewogeneren Zugangs zu Unterkontingent II für alle zugelassenen Marktteilnehmer kann jeder Antragsteller die Festsetzung einer Hoechstmenge beantragen.

(12) Um Marktteilnehmer zu verpflichten, für alle zugeteilten Einfuhrrechte Einfuhrlizenzen zu beantragen, sollte festgelegt werden, dass eine solche Verpflichtung eine Hauptpflicht im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999(4), darstellt.

(13) Eine ordnungsgemäße Verwaltung von Einfuhrkontingenten setzt voraus, dass der Lizenzinhaber ein tatsächlicher Einführer ist, d. h. er sollte aktiv an Erwerb, Transport und Einfuhr des betreffenden Rindfleisches beteiligt sein. Entsprechend sollte hinsichtlich der Lizenzsicherheit auch die Vorlage der entsprechenden Nachweise eine Hauptpflicht sein.

(14) Die Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb und Transport kleiner Sendungen von einem Drittlandlieferanten könnten exzessiv sein und Einführer davon abhalten, die Lizenz zu verwenden. Daher ist es angezeigt, die Einfuhr kleiner Mengen aus Zolllagern zu gestatten und zur Freigabe der Sicherheit eine entsprechende Ausnahmeregelung vorzusehen.

(15) Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen unterliegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001(6), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2492/2001(8).

(16) Der Verwaltungsausschuss für Rindfleisch hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TEIL I

Kontingente

Artikel 1

(1) Für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 wird für den Zeitraum des 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003 ein Zollkontingent in Höhe von insgesamt 53000 Tonnen, ausgedrückt als Fleisch ohne Knochen, eröffnet.

Das Zollkontingent hat die laufende Nummer 09.4003.

(2) Zum Zweck dieses Kontingents entsprechen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen.

(3) Zum Zweck dieser Verordnung ist "gefrorenes Rindfleisch" Fleisch, das sich zum Zeitpunkt des Eingangs ins Zollgebiet der Gemeinschaft in gefrorenen Zustand befindet und eine Kerntemperatur von - 12 °C oder weniger aufweist.

(4) Auf das Kontingent gemäß Absatz 1 wird ein gemeinsamer Wertzollsatz von 20 % angewandt.

(5) Das Kontingent gemäß Absatz 1 wird in ein Unterkontingent I und ein Unterkontingent II unterteilt, jeweils in Höhe von 26500 Tonnen.

TEIL II

Unterkontingent I

Artikel 2

Marktteilnehmer in der Gemeinschaft können auf der Grundlage der von ihnen im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 1142/98(9), (EG) Nr. 995/1999(10) und (EG) Nr. 980/2000(11) der Kommission eingeführten Mengen Einfuhrrechte in Höhe von insgesamt 26500 Tonnen beantragen.

Die Mitgliedstaaten können jedoch als Referenzmenge Einfuhrrechte im Rahmen des Kontingents der Nummer 09.4003 für das vorangegangene Kontingentsjahr anerkennen, die aufgrund eines Verwaltungsfehlers der zuständigen nationalen Stelle nicht zugeteilt wurden, auf die Marktteilnehmer jedoch Anspruch gehabt hätten.

Artikel 3

(1) Anträge auf Einfuhrrechte können nur von Markteilnehmern gestellt werden, die in einem nationalen Mehrwertsteuerregister eingetragen sind.

(2) Marktteilnehmer, die seit 1. Januar 2002 keinen Rindfleischhandel mehr betreiben, kommen für Zuteilungen gemäß Artikel 2 nicht in Frage.

(3) Ein Unternehmen, das durch Zusammenschluss mehrerer Betriebe gegründet wurde, von denen jeder einzelne Einfuhrrechte im Sinne von Artikel 2 besitzt, verfügt über dieselben Rechte wie die Betriebe, aus denen es hervorgegangen ist.

(4) Der Einfuhrnachweis wird ausschließlich durch Zolldokumente erbracht, die die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr bescheinigen und die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen wurden.

Die Mitgliedstaaten können Kopien der oben genannten Dokumente akzeptieren, soweit sie von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß beglaubigt wurden.

Artikel 4

(1) Anträge auf Einfuhrrechte, denen die Nachweisdokumente gemäß Artikel 3 Absatz 4 beiliegen, werden der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller im nationalen Mehrwertsteuerregister eingetragen ist, bis spätestens 14. Juni 2002 übermittelt.

Alle in Anwendung von Artikel 2 als Referenzmenge gestellten Mengen stellen die gegebenenfalls gemäß Artikel 1 Absatz 2 beantragten Einfuhrrechte dar.

(2) Nach Überprüfung der übermittelten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 28. Juni 2002 die Liste der Antragsteller im Rahmen dieses Unterkontingents, insbesondere mit Angabe ihrer Namen und Anschriften und der in Frage kommenden Fleischmengen, die während des betreffenden Bezugszeitraums eingeführt wurden, mit.

(3) Mitteilungen gemäß Absatz 2, einschließlich diejenigen ohne Angaben, erfolgen per Fax unter Verwendung des Formulars gemäß Anhang I.

Artikel 5

Die Kommission entscheidet so bald wie möglich, in welchem Umfang Einfuhrrechte im Rahmen dieses Unterkontingents zugeteilt werden können. Überschreiten die beantragten Einfuhrrechte die verfügbare Menge gemäß Artikel 2, so setzt die Kommission einen entsprechenden Verringerungskoeffizienten fest.

Artikel 6

(1) Anträge auf Einfuhrrechte sind nur gültig, wenn eine Sicherheit in Höhe von 6 EUR je 100 kg Eigengewicht gestellt wird.

(2) Bewirkt die Anwendung des Verringerungskoeffizienten gemäß Artikel 5, dass weniger Einfuhrrechte zugeteilt werden als beantragt wurden, so wird der entsprechende Anteil der gestellten Sicherheit unverzüglich freigegeben.

(3) Die Beantragung einer oder mehrerer Einfuhrlizenzen, die insgesamt den zugeteilten Einfuhrrechten entsprechen, stellt eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 dar.

Artikel 7

(1) Die Einfuhr der zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer oder mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.

(2) Lizenzanträge können nur

a) in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Lizenzantragsteller Einfuhrrechte beantragt hat,

b) von Marktteilnehmern gestellt werden, denen Einfuhrrechte zugeteilt wurden. Jede Erteilung einer Einfuhrlizenz zieht eine entsprechende Verringerung der Einfuhrrechte nach sich.

(3) Einfuhrlizenzen werden auf Antrag und im Namen der Marktteilnehmer erteilt, die Einfuhrrechte erworben haben.

(4) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Einträge:

a) in Feld 20 eine der folgenden Angaben:

- Carne de vacuno congelada [Reglamento (CE) n° 954/2002] (subcontingente I)

- Frosset oksekød (forordning (EF) nr. 954/2002) (delkontingent I)

- Gefrorenes Rindfleisch (Verordnung (EG) Nr. 954/2002) (Unterkontingent I)

- Κατεψυγμένο βόειο κρέας [κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 954/2002] (υποποσόστωση Ι)

- Frozen meat of bovine animals (Regulation (EC) No. 954/2002) (subquota I)

- Viande bovine congelée [Règlement (CE) n° 954/2002] (sous-contingent I)

- Carni bovine congelate [Regolamento (CE) n. 954/2002] (sotto-contingente I)

- Bevroren rundvlees (Verordening (EG) nr. 954/2002) (deelcontingent I)

- Carne de bovino congelada [Regulamento (CE) n.o 954/2002] (subcontingente I)

- Jäädytettyä naudanlihaa (Asetus (EY) N:o 954/2002) (osakiintiö I)

- Fryst kött av nötkreatur (förordning (EG) nr 954/2002) (delkvot I)

b) in Feld 16 eine der folgenden Gruppen von KN-Codes:

- 0202 10 00, 0202 20,

- 0202 30, 0206 29 91.

TEIL III

Unterkontingent II

Artikel 8

Anträge auf Einfuhrlizenzen für Unterkontingent II mit einem Gesamtvolumen von 26500 Tonnen können nur von Marktteilnehmern gestellt werden, die zuvor von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie im Mehrwertsteuerregister eingetragen sind, entsprechend zugelassen wurden. Die genannte Behörde kann jedem zugelassenen Marktteilnehmer eine Zulassungsnummer erteilen.

Artikel 9

(1) Für die Zulassung in Frage kommen Marktteilnehmer, die bei der zuständigen Behörde bis spätestens 14. Juni 2002 einen entsprechenden Antrag stellen, einschließlich des schriftlichen Nachweises, dass sie

a) in den Jahren 2000 und 2001 auf eigene Rechnung Rindfleisch der KN-Codes 0201, 0202 oder 0206 29 91 kommerziell gehandelt, d. h. in die Gemeinschaft eingeführt oder aus der Gemeinschaft ausgeführt haben,

b) im Rahmen dieser Handelstätigkeit und von mindestens zwei Transaktionen jährlich

- während der beiden Bezugsjahre mindestens 100 Tonnen des genannten Rindfleisches, ausgedrückt als Erzeugnisgewicht, eingeführt haben;

- während der beiden Bezugsjahre mindestens 220 Tonnen des genannten Rindfleisches, ausgedrückt als Erzeugnisgewicht, ausgeführt haben.

Marktteilnehmer, die am 1. Januar 2002 nicht mehr im Rindfleischsektor tätig waren, werden zum Zwecke dieses Unterkontingents nicht zugelassen.

(2) Der Einfuhr- bzw. Ausfuhrnachweis wird ausschließlich in Form von Zolldokumenten über die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr bzw. von Ausfuhrpapieren erbracht, die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen wurden.

Die Mitgliedstaaten können Kopien der oben genannten Dokumente akzeptieren, soweit sie von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß beglaubigt wurden.

Zum Zweck von Absatz 1 Buchstaben a) und b) kann das im Rahmen von Unterkontingent I als Referenzmenge verwendete Rindfleisch zur Referenzmenge im Rahmen von Unterkontingent II erklärt werden.

(3) Die Mitgliedstaaten prüfen und kontrollieren die Gültigkeit der übermittelten Unterlagen.

(4) Für den Fall, dass im Einfuhr- bzw. Ausfuhrnachweis gemäß Absatz 2 zwei oder mehr Antragsteller mit ein und derselben Postanschrift eingetragen sind oder dass die Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung zu MwSt.-Zwecken mit ein und derselben Postanschrift eingetragen sind oder dass Mitgliedstaaten aus anderen triftigen Gründen den Verdacht hegen, dass eine Verbindung zwischen Marktteilnehmern besteht, stellen die betreffenden Mitgliedstaaten sicher, dass diese Antragsteller nicht im Sinne des Artikels 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(12) verbunden sind. Wird anschließend eine Verbindung zwischen Antragstellern festgestellt, so werden die betreffenden Anträge nicht berücksichtigt.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Fälle, in denen die Bestimmungen dieses Absatzes angewendet wurden, sowie das Ergebnis der diesbezüglichen Überprüfungen mit.

(5) Stellt ein Unternehmen, das durch Zusammenschluss anderer Betriebe gegründet wurde, von denen gemäß Absatz 1 bis 3 jeder einzelne antragsberechtigt ist, einen Zulassungsantrag, so verfügt es über dieselben Rechte wie die Betriebe, aus denen es hervorgegangen ist.

Artikel 10

(1) Die zuständige Behörde informiert die Antragsteller vor dem 10. Juli 2002 über das Ergebnis des Zulassungsverfahrens und übermittelt der Kommission zum selben Zeitpunkt die Liste der Namen und Anschriften der zugelassenen Marktteilnehmer.

(2) Steht fest, dass die Zulassung aufgrund gefälschter oder betrügerischer Dokumente erfolgt ist, so werden die Zulassung sowie alle damit einhergehenden Vorteile entzogen.

Artikel 11

Nur Marktteilnehmer, die in Anwendung von Artikel 10 zugelassen wurden, können zwischen dem 1. Juli 2002 und dem 30. Juni 2003 Einfuhrlizenzen im Rahmen von Unterkontingent II beantragen.

Artikel 12

(1) Lizenzanträge können nur im Zulassungsmitgliedstaat gestellt werden, und jeder zugelassene Marktteilnehmer kann nur einen Antrag je Antragszeitraum stellen. Reicht ein Marktteilnehmer innerhalb eines Antragszeitraums mehrere Anträge ein, so wird keiner dieser Anträge berücksichtigt.

(2) Lizenzanträge können in folgenden Zeiträumen gestellt werden:

- 15.-17. Juli 2002 und

- 7.-9. Januar 2003.

In jedem der beiden Zeiträume stehen jeweils 13250 Tonnen zur Verfügung. Beträgt die im ersten Zeitraum insgesamt beantragte Menge jedoch weniger als die verfügbare Menge, so wird die Restmenge der im zweiten Zeitraum zur Verfügung stehenden Menge zugeschlagen.

Lizenzanträge dürfen 10 % der für den betreffenden Zeitraum zur Verfügung stehenden Menge nicht überschreiten.

(3) Spätestens am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Lizenzanträge teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission die eingereichten Anträge mit.

Mitteilungen gemäß Absatz 2, einschließlich diejenigen ohne Angaben, erfolgen per Fax unter Verwendung des Formulars gemäß Anhang II.

(4) Die Kommission entscheidet so bald wie möglich, in welchem Umfang Anträgen stattgegeben werden kann. Soweit Anträge die zur Verfügung stehende Halbjahresmenge überschreiten, setzt die Kommission einen entsprechenden Verringerungskoeffizienten fest.

Die Mitgliedstaaten erteilen die Lizenzen spätestens fünf Arbeitstage, nachdem die Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde.

(5) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Einträge:

a) in Feld 20 eine der folgenden Angaben:

- Carne de vacuno congelada [Reglamento (CE) n° 954/2002] (subcontingente II)

- Frosset oksekød (forordning (EF) nr. 954/2002) (delkontingent II)

- Gefrorenes Rindfleisch (Verordnung (EG) Nr. 954/2002) (Unterkontingent II)

- Κατεψυγμένο βόειο κρέας [κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 954/2002] (υποποσόστωση ΙI)

- Frozen meat of bovine animals (Regulation (EC) No. 954/2002) (subquota II)

- Viande bovine congelée [Règlement (CE) n° 954/2002] (sous-contingent II)

- Carni bovine congelate [Regolamento (CE) n. 954/2002] (sotto-contingente II)

- Bevroren rundvlees (Verordening (EG) nr. 954/2002) (deelcontingent II)

- Carne de bovino congelada [Regulamento (CE) n.o 954/2002] (subcontingente II)

- Jäädytettyä naudanlihaa (Asetus (EY) N:o 954/2002) (osakiintiö II)

- Fryst kött av nötkreatur (förordning (EG) nr 954/2002) (delkvot II)

b) in Feld 16 eine der folgenden Gruppen von KN-Codes:

- 0202 10 00, 0202 20,

- 0202 30, 0206 29 91.

TEIL IV

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 13

Zum Zweck der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung wird das gefrorene Rindfleisch unter den Bedingungen gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 72/462/EWG des Rates(13) in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt.

Artikel 14

(1) Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gelten die Verordnungen (EWG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1445/95.

(2) Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die nach dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen nicht übertragbar und begründen nur dann einen Anspruch auf das Zollkontingent, wenn sie auf den Namen und die Anschrift ausgestellt sind, die in der beiliegenden Zollerklärung über die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr für den Empfänger angegeben sind.

(3) Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird auf die Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen hinausgehen, der gesamte zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltende Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.

(4) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt 180 Tage ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000. Alle Lizenzen laufen jedoch am 30. Juni 2003 ab.

(5) Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen beträgt 120 EUR je 100 kg Eigengewicht. Der Antragsteller stellt die Sicherheit zusammen mit dem Lizenzantrag. Wird der Lizenzantrag in Anwendung von 12 Absatz 4 nicht vollständig akzeptiert, so wird der entsprechende Anteil der Sicherheit unverzüglich freigegeben.

(6) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Titel III Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird die Sicherheit erst freigegeben, wenn nachgewiesen ist, dass der Lizenzinhaber wirtschaftlich und technisch gesehen für den Erwerb und Transport sowie die Abfertigung der betreffenden Fleischmenge für den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr verantwortlich ist.

Der Nachweis besteht zumindest aus folgenden Dokumenten:

a) der Originalhandelsrechnung, vom Drittlandverkäufer oder seinem Vertreter, die beide im Ausfuhrdrittland ansässig sein müssen, auf den Namen des Lizenzinhabers ausgestellt, sowie dem Zahlungsbeleg oder dem Nachweis der Eröffnung eines unwiderruflichen Kreditbriefs zugunsten des Verkäufers;

b) dem auf den Lizenzinhaber ausgestellten Konnossement bzw. - bei Straßen- oder Lufttransport - dem Frachtbrief für die betreffende Menge;

c) dem Exemplar Nr. 8 des Formblatts IM4, bei dem in Feld 8 als einzige Eintragung Name und Anschrift des Antragstellers angegeben sind;

d) dem Nachweis der Einrichtung der anfallenden Zölle durch den oder im Namen des Lizenzinhabers.

(7) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Absatz 6 kann jeder Lizenzinhaber in der ersten und zweiten Hälfte des Kontingentsjahres und innerhalb einer Hoechstmenge von 10 Tonnen je Halbjahr Fleisch, das zuvor in einem Zolllager eingelagert war, im Rahmen dieser Verordnung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführen.

In diesem Falle können die Handelsrechnung gemäß Absatz 6 erster Gedankenstrich und die Transportpapiere gemäß Absatz 6 zweiter Gedankenstrich durch die vom Eigentümer des noch nicht in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten Fleisches auf den Namen des Lizenzinhabers ausgestellte Originalhandelsrechnung ersetzt werden. Außerdem muss der Lizenzinhaber den Nachweis erbringen, dass diese Rechnung bezahlt wurde.

(8) Alle zur Freigabe der Lizenzsicherheit erforderlichen Nachweise, einschließlich der Nachweise gemäß Artikel 35 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000, werden den zuständigen Behörden innerhalb der in Artikel 35 Absatz 4 Buchstaben a) und c) der genannten Verordnung festgesetzten Fristen übermittelt.

Artikel 15

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juni 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 29.

(3) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.

(4) ABl. L 240 vom 10.9.1999, S. 11.

(5) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

(6) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 19.

(7) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.

(8) ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 18.

(9) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 11.

(10) ABl. L 122 vom 12.5.1999, S. 3.

(11) ABl. L 113 vom 12.5.2000, S. 27.

(12) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(13) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

ANHANG I

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ANHANG II

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