VERORDNUNG (EWG) Nr. 2135/89 DES RATES

vom 12. Juni 1989

über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Jahr 1988 mit der Volksrepublik China, nachstehend "China" genannt, ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren (1), nachstehend "Abkommen" genannt, geschlossen.

Die Gemeinschaft und China haben beschlossen, daß die Bestimmungen des Abkommens ab dem 1. Januar 1989 voll in Kraft gesetzt werden und bis zum 31. Dezember 1992 gelten.

Zur Inkraftsetzung der Bestimmungen des Abkommens ist es notwendig, neue spezifische Gemeinschaftsregelungen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in China festzulegen.

Es gilt sicherzustellen, daß die Ziele des Abkommens nicht durch Umleitung der Handelsströme umgangen werden. Deshalb sind die Bestimmungen über die Ursprungskontrolle der Waren und die notwendige administrative Zusammenarbeit festzulegen.

Die Einhaltung der in dem Abkommen vorgesehenen Ausfuhrhöchstmengen wird durch ein System doppelter Kontrolle erreicht. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen hängt davon ab, daß die Gemeinschaft eine Hoechstmengenregelung einführt, die für Einfuhren aller Waren mit Ursprung in China gelten muß, für deren Ausfuhr Hoechstmengen gelten.

Für Waren, die im aktiven Veredelungsverkehr oder in einem anderen Verfahren der bedingten Befreiung von Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden und zur Wiederausfuhr aus diesem Zollgebiet in unverändertem Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung bestimmt sind, gelten diese Hoechstmengen nicht.

(1) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1988, S. 1.

Für die im wirtschaftlichen passiven Verdelungsverkehr wiedereingeführten Waren müssen besondere Regeln festgelegt werden.

Zur Anwendung dieser Hoechstmengen in Übereinstimmung mit dem Abkommen muß ein besonderes Verwaltungsverfahren eingerichtet werden. Es ist vorzusehen, daß diese gemeinsame Verwaltung durch eine Aufteilung der Hoechstmengen auf die Mitgliedstaaten dezentralisiert wird und daß die Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigungen nach dem in diesem Abkommen festgelegten System doppelter Kontrolle erteilen.

Im Hinblick auf die optimale Ausnutzung der Gemeinschaftshöchstmengen muß ihre Aufteilung aufgrund des in den einzelnen Mitgliedstaaten festgestellten Versorgungsbedarfs sowie gemäß den vom Rat festgesetzten zahlenmässigen Zielen erfolgen. Wegen der noch ausserordentlich ungleichartigen Bedingungen, die zur Zeit in den Mitgliedstaaten für die Einfuhr der betreffenden Waren gelten, und wegen der besonderen Empfindlichkeit der Textilindustrie der Gemeinschaft lässt sich die Vereinheitlichung dieser Einfuhrbedingungen jedoch nur allmählich erreichen. Aus diesen Gründen kann die Aufteilung nur schrittweise an den Versorgungsbedarf angepasst werden.

Das Abkommen sieht die Möglichkeit einer automatischen Übertragung zwischen den den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten innerhalb einer jeden Gemeinschaftshöchstmenge mit vom ersten Anwendungsjahr des Abkommens steigenden Prozentsätzen vor, um insbesondere China eine grössere Flexibilität bei der Ausnutzung einer jeden Gemeinschaftshöchstmenge zu gewährleisten.

Ferner sind wirksame und rasche Verfahren für die Änderung der Hoechstmengen und ihrer Aufteilung beizubehalten, um namentlich der Entwicklung der Handelsströme, dem Auftreten eines zusätzlichen Versorgungsbedarfs sowie den Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund des Abkommens Rechnung zu tragen.

Für bestimmte Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, ist in dem Abkommen vorgesehen, daß die Gemeinschaft Konsultationen mit China beantragen kann, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu erzielen, wenn sie

feststellt, daß in einem bestimmten Anwendungsjahr des Abkommens in der Gemeinschaft oder in einem ihrer Gebiete eines plötzlichen und erheblichen Anstiegs der Einfuhren im Vergleich zum Vorjahr Schwierigkeiten auftreten.

Für Textilwaren, für die keine Hoechstmengen festgesetzt sind, ist in dem Abkommen ein Konsultationsverfahren vorgesehen, um mit China zu einer Einigung über die Festsetzung von Hoechstmengen zu gelangen, wenn für eine Warenkategorie die Höhe der Einfuhren in die Gemeinschaft oder in eines ihrer Gebiete einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. China verpflichtet sich ferner, ab dem Zeitpunkt des Konsultationsersuchens seine Ausfuhren zeitweilig einzustellen oder sie auf die von der Gemeinschaft angegebene Höhe zu beschränken. Kommt innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung mit China zustande, so kann die Gemeinschaft Hoechstmengen auf einem bestimmten jährlichen oder mehrjährlichen Niveau festsetzen.

In dem Abkommen ist ein System der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und China zur Verhütung von Umgehungseinfuhren mittels Umladung, Umleitung oder auf andere Weise festgelegt worden. Es ist ein Konsultationsverfahren vorgesehen, um mit China zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Hoechstmenge zu gelangen, wenn sich herausstellt, daß das Abkommen umgangen wurde. China hat sich ferner bereit erklärt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß Anpassungen rasch vorgenommen werden können. Kommt innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung mit China zustande, obwohl schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen, so kann die Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vornehmen.

Um die in dem Abkommen festgesetzten Fristen einhalten zu können, ist ein wirksames und rasches Verfahren für die Einführung dieser Hoechstmengen und für den Abschluß derartiger Abkommen mit China einzurichten.

Aus praktischen Gründen empfiehlt es sich, im Hinblick auf die vorstehend aufgeführten Zielsetzungen auf den Verwaltungsausschuß zurückzugreifen, der bereits durch die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 (1) eingesetzt worden ist.

Diese Verordnung ist in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und insbesondere mit den Verpflichtungen aufgrund des genannten Abkommens mit China anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft.

(2) Unbeschadet Artikel 3 Absatz 6 erfolgt die Klassifizierung der in Anhang I aufgeführten Waren anhand der

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42.

Kombinierten Nomenklatur. Die Verfahren für die Anwendung des vorliegenden Absatzes sind in Anhang V festgelegt.

(3) Vorbehaltlich dieser Verordnung gelten für Einfuhren der in Absatz 1 genannten Textilwaren in die Gemeinschaft keine mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie diese Beschränkungen.

Artikel 2

(1) Der Ursprung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften bestimmt.

(2) Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren sind in Anhang IV festgelegt.

Artikel 3

(1) Für die in Anhang III aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in China, die zwischen dem 1. Januar 1989 und dem 31. Dezember 1992 versandt werden, gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in diesem Anhang festgesetzten jährlichen Hoechstmengen.

(2) Die Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist für Waren, für deren Einfuhr die in Absatz 1 genannten Hoechstmengen gelten, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Dokuments abhängig, die von den Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 11 erteilt werden.

(3) Die genehmigten Einfuhren werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren in China versandt worden sind. Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne dieser Verordnung gilt der Zeitpunkt der Verladung in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.

(4) Für Waren, für deren Einfuhr vor dem 1. Januar 1989 keine Hoechstmengen festgesetzt waren und die sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Transport nach der Gemeinschaft befanden, gelten die in diesem Artikel genannten Hoechstmengen nicht, sofern diese Waren in China vor dem 1. Januar 1989 versandt worden sind.

Waren, für deren Einfuhr vor dem 1. Januar 1989 keine Hoechstmengen festgesetzt waren und die in China am oder nach diesem Zeitpunkt versandt wurden, sind Hoechstmengen nach Absatz 1 unterworfen und werden auf diese Hoechstmengen angerechnet. Diese Hoechstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmengen fallenden, aber zwischen dem 1. Januar 1989 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus China versandten Waren nicht entgegen.

(5) Die Abfertigung zum freien Verkehr ist für Waren, für deren Einfuhr vor dem 1. Januar 1989 Hoechstmengen galten und die vor diesem Datum versandt worden sind, auch nach diesem Zeitpunkt von der Vorlage der gleichen Einfuhrdokumente und von der Erfuellung der gleichen Einfuhrbedingungen abhängig wie vor dem 1. Januar 1989.

(6) Die Bezeichnung der in Anhang III festgesetzten Hoechstmengen sowie der Warenkategorien, für die diese Hoechstmengen gelten, wird nach dem Verfahren des Artikels 16 angepasst, wenn sich dies als notwendig erweist, um zu verhindern, daß eine spätere Änderung der Kombinierten Nomenklatur oder eine Entscheidung zur Änderung der Klassifizierung dieser Waren eine Verringerung dieser Hoechstmengen zur Folge hat.

(7) Die Hoechstmengen nach Anhang III können nach dem Verfahren des Artikels 16 angepasst werden, um der neuen Klassifizierung infolge des Inkrafttretens der Kombinierten Nomenklatur Rechnung zu tragen.

Artikel 4

(1) Die in Artikel 3 genannten Hoechstmengen gelten für die in Anhang VI beschriebenen handwerklichen Waren und Waren der Volkskunst nicht, wenn bei ihrer Einfuhr eine von den zuständigen chinesischen Behörden nach Maßgabe des Anhangs VI ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird und sie die übrigen in diesem Anhang genannten Voraussetzungen erfuellen.

(2) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Textilwaren mit Ursprung in China zum freien Verkehr in der Gemeinschaft wird - soweit die maschinell hergestellten gleichartigen Waren den in Artikel 3 genannten Hoechstmengen unterliegen - nur für Waren gewährt, für die ein von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestelltes Einfuhrdokument vorliegt.

Die Ausstellung dieses Einfuhrdokuments erfolgt automatisch binnen fünf Arbeitstagen, von dem Tag an gerechnet, an dem der Einführer die von den zuständigen chinesischen Behörden ausgestellte Bescheinigung nach Absatz 1 vorgelegt hat.

Das Einfuhrdokument gilt sechs Monate und enthält die Begründung für die Befreiung, wie sie in der Bescheinigung nach Absatz 1 angegeben ist.

Artikel 5

(1) Stellt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 fest, daß im Laufe eines Kalenderjahres bei einer den Hoechstmengen nach Artikel 3 unterliegenden Warenkategorie der Gruppe I durch einen plötzlichen und erheblichen Anstieg der Einfuhren mit Ursprung in China im Vergleich zum vorhergehenden Jahr in der Gemeinschaft oder in einem ihrer Gebiete Schwierigkeiten auftreten, kann sie nach Zustimmung des Ausschusses im Rahmen des Artikels 16 Konsultationen mit China nach dem Verfahren des Artikels 15 einleiten, um beiderseitig annehmbare Lösungen für diese Schwierigkeiten zu suchen.

(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Konsultationen mit China können zum Abschluß einer Vereinbarung zwischen diesem Land und der Gemeinschaft oder zur Annahme gemeinsamer Schlußfolgerungen führen.

(3) Der Abschluß der in Absatz 2 genannten Vereinbarungen und der Beschluß über die Maßnahmen, die in den Absatz 2 genannten Vereinbarungen oder gemeinsamen Schlußfolgerungen vorgesehen sind, erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 16.

Artikel 6

(1) Die in Artikel 3 festgesetzten Hoechstmengen gelten nicht für Waren, die in eine Freizone verbracht oder in das Zollagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder den aktiven Veredelungsverkehr (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden.

Werden die in Unterabsatz 1 genannten Waren später in unverändertem Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt, findet Artikel 3 Absatz 2 Anwendung, und die betreffenden Mengen werden auf die Hoechstmenge angerechnet, die für das Jahr festgesetzt ist, für das die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist.

(2) Stellen die Behörden der Mitgliedstaaten fest, daß Textilwaren bei der Einfuhr auf eine gemäß Artikel 3 festgesetzte Hoechstmenge angerechnet, dann aber aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder ausgeführt worden sind, so teilen sie der Kommission innerhalb von vier Wochen die betreffenden Mengen mit und erteilen für die gleichen Waren und die gleichen Mengen zusätzliche Einfuhrgenehmigungen nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 2.

Die aufgrund dieser Genehmigungen getätigten Einfuhren werden nicht auf die entsprechenden Hoechstmengen für das laufende Jahr oder das folgende Jahr angerechnet.

(3) Vorbehaltlich der in Anhang VII festgelegten Bedingungen gelten die in Artikel 3 genannten Hoechstmengen nicht für Textilwaren, die nach Veredelung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden, sofern die Wiedereinfuhr in Übereinstimmung mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt.

Artikel 7

(1) Die Gemeinschaftshöchstmengen werden so aufgeteilt, daß die optimale Ausnutzung dieser Hoechstmengen sichergestellt und durch eine bessere Aufteilung der Lasten zwischen den Mitgliedstaaten schrittweise eine ausgewogenere Durchdringung der Märkte erreicht wird.

(2) Die Aufteilung der Gemeinschaftshöchstmengen wird nach dem Verfahren des Artikels 16 und gemäß den in Absatz 1 festgelegten Kriterien angepasst, wenn sich dies insbesondere aufgrund der Entwicklung der Handelsströme als notwendig erweist, damit ihre optimale Ausnutzung gewährleistet ist.

(3) Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 2 kann China nach dem 1. Juni eines jeden Jahres und nach vorheriger Mitteilung an die Kommission die nicht ausge-

schöpften Mengen der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten einer in Artikel 3 festgesetzten Gemeinschaftshöchstmenge auf die den anderen Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten dieser gleichen Hoechstmenge übertragen, sofern die Quote des Mitgliedstaats, von der die Übertragung vorgenommen wird, zu weniger als 80 % v. H. ausgenutzt ist und folgende Prozentsätze der Quote, auf die die Übertragung vorgenommen wird, nicht überschritten werden:

4 v. H. im Jahr 1989,

8 v. H. im Jahr 1990,

16 v. H. im Jahr 1991.

Der Prozentsatz für das vierte Abkommensjahr wird im Anschluß an Verhandlungen zwischen den beiden Parteien festgelegt.

(4) In den Fällen des Absatzes 1, die von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung für einen oder mehrere Mitgliedstaaten sind, unterbreitet die Kommission jedoch dem Rat unmittelbar Vorschläge zur Änderung der Aufteilung. Über diese Vorschläge beschließt der Rat gemäß Artikel 113 des Vertrages.

Artikel 8

Um der Textil- und Bekleidungsindustrie in der Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben, alle in Anhang III festgesetzten Hoechstmengen, insbesondere die Hoechstmengen für die Kategorien 2, 3 und 37, auszunutzen, und um zu einer besseren Versorgung dieser Industrie mit Grège, Seidenabfällen, Angora und Kaschmir beizutragen, unterbreitet die Kommisson auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten den chinesischen Behörden bis zum 1. Dezember eines jeden Anwendungsjahrs des Abkommens eine Liste der betreffenden Herstellungs- bzw. Verarbeitungsbetriebe, in der gegebenenfalls die von diesen Betrieben gewünschten Warenmengen angegeben sind.

Artikel 9

(1) China kann nach vorheriger Mitteilung an die Kommission die den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten unter folgenden Bedingungen ausnutzen:

a) Die Ausnutzung eines Teils einer für das folgende Jahr festgesetzten Quote im Vorgriff ist für jede Warenkategorie bis zu 5 v. H. der Quote für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung zulässig.

Die im Vorgriff getätigten Einfuhren werden von den entsprechenden Quoten für das folgende Jahr abgezogen.

b) Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Quote des folgenden Jahres ist bis zu 7 v. H. der Quote des Jahres der tatsächlichen Ausnutzung zulässig.

c) Es dürfen Übertragungen von Mengen zwischen den Kategorien der Gruppe I nur wie folgt vorgenommen werden:

- Übertragungen aus der Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu 7 v. H. der Quote für die Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;

- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 unterliegen den Bestimmungen in der Anlage von Anhang III;

- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 7 v. H. der Quote für die Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.

Übertragungen von Mengen aus einer beliebigen Kategorie der Gruppen I, II oder III auf die verschiedenen Kategorien der Gruppen II oder III sind bis zu 7 v. H. der Quote für die Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.

Die für die genannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I enthalten.

d) Die kumulative Anwendung der Buchstaben a), b) und c) darf nicht dazu führen, daß sich in einem bestimmten Jahr eine Erhöhung ergibt, die 17 v. H. der für die betreffende Kategorie festgesetzten Hoechstmenge überschreitet.

(2) Die Anwendung von Absatz 1 durch China wird von der Kommission den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats mitgeteilt; diese genehmigen die entsprechenden Einfuhren gemäß dem in Anhang V festgelegten System doppelter Kontrolle.

(3) Wurde die Quote eines Mitgliedstaats in Anwendung von Absatz 1 oder des Artikels 10 erhöht oder wurden in diesem Mitgliedstaat zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten gemäß Artikel 10 geschaffen, so werden diese Erhöhungen oder zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten bei der im laufenden Jahr oder in den folgenden Jahren erfolgenden Anwendung des Absatzes 1 nicht berücksichtigt.

Artikel 10

(1) Die Mitgliedstaaten, die einen zusätzlichen Einfuhrbedarf für ihren Inlandsverbrauch feststellen oder die der Meinung sind, daß ihre Quote nicht ganz ausgenutzt werden könnte, teilen der Kommission dies mit.

(2) Die in Artikel 3 genannten Hoechstmengen können nach dem Verfahren des Artikels 16 erhöht werden, wenn ein zusätzlicher Einfuhrbedarf auftritt.

(3) Auf Antrag eines Mitgliedstaats, der einen zusätzlichen Einfuhrbedarf feststellt - etwa für Messen oder wenn er Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Dokumente bis zu 80 v. H. seiner Quote verteilt hat -, kann die Kommission nach mündlicher oder schriftlicher Konsultation der Mitgliedstaaten in dem mit Artikel 16 genannten Ausschuß zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten für diesen Mitgliedstaat eröffnen.

Im Dringlichkeitsfall leitet die Kommission die Konsultationen im Ausschuß binnen fünf Werktagen nach dem Eingang

des Antrags des betreffenden Mitgliedstaats ein und fasst binnen fünfzehn Werktagen nach diesem Zeitpunkt einen Beschluß.

Artikel 11

(1) Die Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumente bis zur Höhe ihrer Quoten unter Berücksichtigung der gemäß den Artikeln 5, 7, 9 und 10 getroffenen Maßnahmen.

(2) Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumente werden nach Maßgabe des Anhangs V erteilt.

(3) Die durch Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Dokumente gemäß Artikel 3 gedeckten Warenmengen werden auf die Quote des Mitgliedstaats angerechnet, der diese Genehmigungen oder gleichwertigen Dokumente erteilt hat.

(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erklären bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Dokumente für ungültig, wenn die entsprechenden Ausfuhrlizenzen von den zuständigen Behörden Chinas zurückgenommen oder für ungültig erklärt worden sind. Werden jedoch die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats durch die zuständigen Behörden Chinas von der Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrlizenz erst unterrichtet, nachdem die betreffenden Waren bereits in diesen Mitgliedstaat eingeführt worden sind, so werden die betreffenden Mengen auf die Quote dieses Mitgliedstaats für das Jahr angerechnet, in dem der Versand der Waren erfolgt ist.

Artikel 12

(1) Die in Anhang I aufgeführten Textilwaren, für die keine Gemeinschaftshöchstmengen gemäß Artikel 3 gelten, mit Ursprung in China, unterliegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einem System der Verwaltungskontrolle.

(2) Überschreiten die in die Gemeinschaft erfolgenden Einfuhren der in Absatz 1 genannten und nicht den Bestimmungen von Anhang VII unterliegenden Waren mit Ursprung in China für eine Kategorie im Verhältnis zu den im Vorjahr in die Gemeinschaft erfolgten Gesamteinfuhren von Waren dieser Kategorie die nachstehend aufgeführten Prozentsätze, so können für diese Einfuhren unter den in diesem Artikel genannten Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden:

- 5 v. H., wenn die Kategorie in die Gruppe II gehört,

- 10 v. H., wenn die Kategorie in die Gruppe III gehört.

Diese Regelung kann auf die für einzelne Gebiete der Gemeinschaft bestimmten Einfuhren beschränkt werden.

(3) Überschreiten die in Absatz 2 genannten Einfuhren in ein bestimmtes Gebiet der Gemeinschaft den in der nachstehenden Tabelle für dieses Gebiet festgesetzten Prozentsatz der für die Gemeinschaft insgesamt anhand des Prozentsatzes

in Absatz 2 berechneten Gesamtmengen, so können für die Einfuhren in dieses Gebiet Hoechstmengen festgesetzt werden:

Deutschland25,5 v. H.,

Benelux9,5 v. H.,

Frankreich16,5 v. H.,

Italien13,5 v. H.,

Dänemark2,7 v. H.,

Irland0,8 v. H.,

Vereinigtes Königreich21,0 v. H.,

Griechenland1,5 v. H.,

Spanien7,5 v. H.,

Portugal1,5 v. H.,

(4) Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn die darin genannten Prozentsätze aufgrund eines Rückgangs der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft und nicht aufgrund einer Zunahme der Ausfuhren von Ursprungswaren Chinas erreicht werden.

(5) Stellt die Kommission im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 16 fest, daß die in den Absätzen 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, und ist sie der Meinung, daß für eine bestimmte Warenkategorie eine Hoechstmenge festzusetzen ist, so gilt, nach Zustimmung des Ausschusses im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 16, folgendes:

a) Die Kommission leitet nach dem Verfahren des Artikels 15 Konsultationen mit China ein, um zu einer Vereinbarung oder zu gemeinsamen Schlußfolgerungen über die angemessene Höhe der Beschränkung für die betreffende Warenkategorie zu gelangen.

b) Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung kann die Kommission in der Regel China ersuchen, für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft oder in das oder die von der Gemeinschaft angegebenen Gebiete des Gemeinschaftsmarktes zu beschränken. Diese vorübergehende Beschränkung entspricht 25 v. H. der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren das gemäß der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, oder 25 v. H. des gemäß der Formel in Absatz 2 berechneten Niveaus, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.

c) Die Kommission kann bis zum Abschluß der beantragten Konsultationen für die Einfuhren der betreffenden Warenkategorie Hoechstmengen festsetzen, die der bei China nach dem Buchstaben b) beantragten Beschränkung entsprechen. Diese Maßnahmen präjudizieren nicht die endgültigen Bestimmungen, die von der Gemeinschaft aufgrund des Ergebnisses der Konsultationen getroffen werden.

d) Im Dringlichkeitsfall befasst die Kommission den Ausschuß nach Artikel 16 innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Eingang des Antrags des die Dringlichkeit geltend machenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden

Mitgliedstaaten und entscheidet innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Beendigung der Anhörung des Ausschusses.

e) Die in Ausführung dieses Absatzes getroffenen Maßnahmen werden Gegenstand einer Mitteilung der Kommission sein, die umgehend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.

(6) Die in Absatz 5 Buchstabe a) vorgesehenen Konsultationen mit China können zum Abschluß einer Vereinbarung zwischen diesem Land und der Gemeinschaft oder zur Annahme gemeinsamer Schlußfolgerungen über die Festsetzung und die Höhe der Hoechstmengen führen.

In diesen Vereinbarungen oder gemeinsamen Schlußfolgerungen muß vorgesehen werden, daß die vereinbarten Hoechstmengen nach einem System doppelter Kontrolle verwaltet werden.

(7) Gelingt es der Gemeinschaft und China im Verlauf der Konsultationen nicht, innerhalb eines Monats nach Einleitung der Konsultationen, jedoch spätestens zwei Monate nach der Notifizierung des Konsultationsersuchens eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Hoechstmenge einzuführen, deren jährliches Niveau nicht niedriger sein darf als das gemäß der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau oder als 106 v. H. der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren das nach der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.

(8) Der Abschluß der in Absatz 6 genannten Vereinbarungen und der Beschluß über die in den Absätzen 5 und 7 oder in den Vereinbarungen oder gemeinsamen Schlußfolgerungen gemäß Absatz 6 vorgesehenen Maßnahmen erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 16.

(9) Das jährliche Niveau der nach den Absätzen 5 bis 8 festgesetzten Hoechstmengen darf nicht niedriger sein als das Niveau der in die Gemeinschaft oder in das oder die betroffenen Gebiete im Jahr 1988 erfolgten Einfuhren von Waren derselben Kategorie mit Ursprung in China.

(10) Wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren nach der Gemeinschaft bei einer Ware, für die eine Hoechstmenge nach den Absätzen 5 bis 8 festgesetzt ist, es erfordert, wird das jährliche Niveau dieser Hoechstmenge nach Konsultationen mit China nach dem Verfahren des Artikels 15 heraufgesetzt, um die Bedingungen nach den Absätzen 2 und 3 einzuhalten.

(11) Die nach den Absätzen 6 und 8 festgesetzten Hoechstmengen weisen eine jährliche Steigerungsrate auf, die im Einvernehmen mit China im Rahmen des Konsultationsverfahrens nach Artikel 15 festgesetzt wird.

(12) Die nach den Absätzen 5 bis 8 festgesetzten Hoechstmengen gelten nicht für Waren, die sich bereits auf dem Transport nach der Gemeinschaft befinden, sofern sie in China vor Notifizierung des Konsultationsersuchens zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft versandt worden sind.

(13) Die nach den Absätzen 5 bis 8 festgesetzten Hoechstmengen werden nach den Artikeln 3, 4, 6, 7, 9, 10 und 11 verwaltet, sofern nicht nach dem Verfahren des Artikels 16 abweichende Bestimmungen festgesetzt werden.

Artikel 13

(1) Für die Textilwaren, für die gemäß Artikel 3 Hoechstmengen gelten, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in den ersten zehn Tagen eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt worden sind, und zwar in der angemessenen Einheit und Warenkategorie.

(2) Für die in Anhang VI genannten Textilwaren mit Ursprung in China teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in den ersten zehn Tagen eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, für die im Vormonat Einfuhrdokumente gemäß Artikel 4 Absatz 2 erteilt worden sind, und zwar in der angemessenen Einheit und Warenkategorie.

Für die in den Anhängen I und II aufgeführten Textilwaren teilen die Mitgliedstaaten der Kommission binnen dreissig Tagen nach dem Ende eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat eingeführt worden sind, und zwar mit Angabe der Codenummer der Kombinierten Nomenklatur und in der angemessenen Einheit, gegebenenfalls mit Angabe der zusätzlichen Einheiten des KN-Code. Die Einfuhren sind entsprechend den geltenden statistischen Verfahren aufzugliedern.

(3) Für die in Anhang VI Absatz 1 genannten Waren erteilen die Mitgliedstaaten der Kommission binnen dreissig Tagen nach dem Ende eines jeden Monats die besten verfügbaren Auskünfte über die Gesamtmengen, die in diesem Monat eingeführt worden sind, und zwar in der angemessenen Einheit und Warenkategorie.

(4) Damit die Entwicklung des Marktes der von dieser Verordnung erfassten Waren verfolgt werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31. März jedes Jahres die statistischen Angaben des Vorjahres über die Ausfuhren. Die statistischen Angaben über die Produktion und den Verbrauch der einzelnen Waren werden nach Modalitäten übermittelt, die später gemäß dem Verfahren des Artikels 16 festzulegen sind.

(5) Die Kommission kann, wenn die Art der Waren oder besondere Situationen es erforderlich machen, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Periodizität für die Mitteilung der vorgenannten Informationen nach dem Verfahren des Artikels 16 ändern.

(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter den nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegten Bedingungen alle sonstigen Angaben mit, die nach dem gleichen Verfahren für erforderlich erachtet werden, um die Einhaltung der zwischen der Gemeinschaft und China eingegangenen Verpflichtungen sicherzustellen.

(7) In den in Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe d) genannten dringenden Fällen übermitteln der oder die betreffenden

Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten fernschriftlich die erforderlichen Einfuhrstatistiken und wirtschaftlichen Angaben.

Artikel 14

(1) Stellt die Kommission aufgrund von nach den Verfahren gemäß Anhang IV durchgeführten Untersuchungen fest, daß die ihr zur Verfügung stehenden Informationen beweisen, daß Waren mit Ursprung in China, für die gemäß Artikel 3 oder nach dem Verfahren des Artikels 12 Hoechstmengen festgesetzt worden sind, durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieser Hoechstmengen in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, und daß die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen sind, so kann sie nach dem Verfahren des Artikels 15 Konsultationen mit China einleiten, um zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Hoechstmengen zu gelangen.

(2) Bis zum Abschluß der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die Kommission China ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die in diesen Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Hoechstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen.

(3) Gelingt es der Gemeinschaft und China nicht, innerhalb der in Artikel 15 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zu finden, und stellt die Kommission fest, daß schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, so zieht sie nach dem Verfahren des Artikels 16 gleichwertige Mengen der betreffenden Waren mit Ursprung in China von den entsprechenden Hoechstmengen ab.

(4) Der Abschluß der gemäß Absatz 1 erzielten Übereinkünfte und der Beschluß über die Maßnahmen, die entweder in Absatz 3 oder in den gemäß Absatz 1 erzielten Übereinkünften vorgesehen sind, erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 16.

Artikel 15

(1) Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen und nicht unter die Bestimmungen von Absatz 2 fallenden Konsultationen nach folgenden Modalitäten durch:

- die Kommission notifiziert China das Konsultationsersuchen;

- dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist (in jedem Fall binnen höchstens fünfzehn Tagen nach der Notifizierung) eine Darstellung der Gründe und Umstände beizufügen, die nach Ansicht der Kommission ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;

- die Kommission nimmt spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Konsultationsersuchens Konsultatio-

nen auf, um binnen höchstens eines Monats zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen.

(2) Die in Artikel 5 dieser Verordnung genannten Konsultationen werden nach folgenden Modalitäten durchgeführt:

- die Kommission notifiziert China das Konsultationsersuchen zusammen mit einer Darstellung der Gründe und Umstände, die nach Ansicht der Kommission ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;

- die Kommission nimmt spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung des Konsultationsersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens fünfzehn Tagen zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen.

Artikel 16

(1) Für diese Verordnung und während ihrer Geltungsdauer handelt es sich bei dem in vorliegendem Artikel erwähnten Ausschuß um den nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 eingesetzten "Textilausschuß".

(2) In den Fällen, in denen auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen wird, befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen Mehrheit im Falle der Genehmigung von Beschlüssen zustande, die der Rat auf Vorschlag der Kommission fassen muß. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewichtet. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(4) a) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.

b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu erlassenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat, nachdem er befasst worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

(5) Der Ausschuß kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung gehört werden, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.

Artikel 17

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die Maßnahmen mit, die sie in Anwendung dieser Verordnung getroffen haben, sowie alle anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Zusammenhang mit der Einfuhrregelung für die unter diese Verordnung fallenden Waren.

Artikel 18

Änderungen der Anhänge zu dieser Verordnung, die erforderlich sind, damit dem Abschluß, der Änderung oder dem Erlöschen von Abkommen mit Drittländern oder den Ände-

rungen der Gemeinschaftsvorschriften für Statistiken, Zollregelungen oder gemeinsame Einfuhrregelungen Rechnung getragen werden kann, werden nach dem Verfahren des Artikels 16 vorgenommen.

Artikel 19

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1989 bis zum 31. De-

zember 1992.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. FERNANDEZ ORDOÑEZ

ANHANG I

WAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1

1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden.

2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfasst auch Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgrösse 86.

GRUPPE I A

Kategorie

Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung

Äquivalenztabelle

Stück/kg

g/Stück

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

1

ex 5204 11 00

ex 5204 19 00

ex 5205 11 00

ex 5205 12 00

ex 5205 13 00

ex 5205 14 00

ex 5205 15 10

ex 5205 15 90

ex 5205 21 00

ex 5205 22 00

ex 5205 23 00

ex 5205 24 00

ex 5205 25 10

ex 5205 25 30

ex 5205 25 90

ex 5205 31 00

ex 5205 32 00

ex 5205 33 00

ex 5205 34 00

ex 5205 35 10

ex 5205 35 90

ex 5205 41 00

ex 5205 42 00

ex 5205 43 00

ex 5205 44 00

ex 5205 45 10

ex 5205 45 30

ex 5205 45 90

ex 5206 11 00

ex 5206 12 00

ex 5206 13 00

ex 5206 14 00

ex 5206 15 10

ex 5206 15 90

ex 5206 21 00

ex 5206 22 00

ex 5206 23 00

ex 5206 24 00

ex 5206 25 10

ex 5206 25 90

ex 5206 31 00

ex 5206 32 00

ex 5206 33 00

Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

1

(Forts.)

ex 5206 34 00

ex 5206 35 10

ex 5206 35 90

ex 5206 41 00

ex 5206 42 00

ex 5206 43 00

ex 5206 44 00

ex 5206 45 10

ex 5206 45 90

ex 5604 90 00

2

ex 5208 11 10

ex 5208 11 90

ex 5208 12 11

ex 5208 12 13

ex 5208 12 15

ex 5208 12 19

ex 5208 12 91

ex 5208 12 93

ex 5208 12 95

ex 5208 12 99

ex 5208 13 00

ex 5208 19 00

ex 5208 21 10

ex 5208 21 90

ex 5208 22 11

ex 5208 22 13

ex 5208 22 15

ex 5208 22 19

ex 5208 22 91

ex 5208 22 93

ex 5208 22 95

ex 5208 22 99

ex 5208 23 00

ex 5208 29 00

ex 5208 31 00

ex 5208 32 11

ex 5208 32 13

ex 5208 32 15

ex 5208 32 19

ex 5208 32 91

ex 5208 32 93

ex 5208 32 95

ex 5208 32 99

ex 5208 33 00

ex 5208 39 00

ex 5208 41 00

ex 5208 42 00

ex 5208 43 00

ex 5208 49 00

ex 5208 51 00

ex 5208 52 10

ex 5208 52 90

ex 5208 53 00

ex 5208 59 00

ex 5209 11 00

ex 5209 12 00

ex 5209 19 00

ex 5209 21 00

ex 5209 22 00

ex 5209 29 00

ex 5209 31 00

ex 5209 32 00

ex 5209 39 00

ex 5209 41 00

ex 5209 42 00

ex 5209 43 00

Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

2

(Forts.)

ex 5209 49 10

ex 5209 49 90

ex 5209 51 00

ex 5209 52 00

ex 5209 59 00

ex 5210 11 10

ex 5210 11 90

ex 5210 12 00

ex 5210 19 00

ex 5210 21 10

ex 5210 21 90

ex 5210 22 00

ex 5210 29 00

ex 5210 31 10

ex 5210 31 90

ex 5210 32 00

ex 5210 39 00

ex 5210 41 00

ex 5210 42 00

ex 5210 49 00

ex 5210 51 00

ex 5210 52 00

ex 5210 59 00

ex 5211 11 00

ex 5211 12 00

ex 5211 19 00

ex 5211 21 00

ex 5211 22 00

ex 5211 29 00

ex 5211 31 00

ex 5211 32 00

ex 5211 39 00

ex 5211 41 00

ex 5211 42 00

ex 5211 43 00

ex 5211 49 11

ex 5211 49 19

ex 5211 49 90

ex 5211 51 00

ex 5211 52 00

ex 5211 59 00

ex 5212 11 10

ex 5212 11 90

ex 5212 12 10

ex 5212 12 90

ex 5212 13 10

ex 5212 13 90

ex 5212 14 10

ex 5212 14 90

ex 5212 15 10

ex 5212 15 90

ex 5212 21 10

ex 5212 21 90

ex 5212 22 10

ex 5212 22 90

ex 5212 23 10

ex 5212 23 90

ex 5212 24 10

ex 5212 24 90

ex 5212 25 10

ex 5212 25 90

ex 5811 00 00

ex 6308 00 00

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

2 a)

ex 5208 31 00

ex 5208 32 11

ex 5208 32 13

ex 5208 32 15

ex 5208 32 19

ex 5208 32 91

ex 5208 32 93

ex 5208 32 95

ex 5208 32 99

ex 5208 33 00

ex 5208 39 00

ex 5208 41 00

ex 5208 42 00

ex 5208 43 00

ex 5208 49 00

ex 5208 51 00

ex 5208 52 10

ex 5208 52 90

ex 5208 53 00

ex 5208 59 00

a) davon:

andere als roh oder gebleicht

ex 5209 31 00

ex 5209 32 00

ex 5209 39 00

ex 5209 41 00

ex 5209 42 00

ex 5209 43 00

ex 5209 49 10

ex 5209 49 90

ex 5209 51 00

ex 5209 52 00

ex 5209 59 00

ex 5210 31 10

ex 5210 31 90

ex 5210 32 00

ex 5210 39 00

ex 5210 41 00

ex 5210 42 00

ex 5210 49 00

ex 5210 51 00

ex 5210 52 00

ex 5210 59 00

ex 5211 31 00

ex 5211 32 00

ex 5211 39 00

ex 5211 41 00

ex 5211 42 00

ex 5211 43 00

ex 5211 49 11

ex 5211 49 19

ex 5211 49 90

ex 5211 51 00

ex 5211 52 00

ex 5211 59 00

ex 5212 13 10

ex 5212 13 90

ex 5212 14 10

ex 5212 14 90

ex 5212 15 10

ex 5212 15 90

ex 5212 23 10

ex 5212 23 90

ex 5212 24 10

ex 5212 24 90

ex 5212 25 10

ex 5212 25 90

ex 5811 00 00

ex 6308 00 00

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

3

ex 5512 11 00

ex 5512 19 10

ex 5512 19 90

ex 5512 21 00

ex 5512 29 10

ex 5512 29 90

ex 5512 91 00

ex 5512 99 10

ex 5512 99 90

Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe

ex 5513 11 10

ex 5513 11 30

ex 5513 11 90

ex 5513 12 00

ex 5513 13 00

ex 5513 19 00

ex 5513 21 10

ex 5513 21 30

ex 5513 21 90

ex 5513 22 00

ex 5513 23 00

ex 5513 29 00

ex 5513 31 00

ex 5513 32 00

ex 5513 33 00

ex 5513 39 00

ex 5513 41 00

ex 5513 42 00

ex 5513 43 00

ex 5513 49 00

ex 5514 11 00

ex 5514 12 00

ex 5514 13 00

ex 5514 19 00

ex 5514 21 00

ex 5514 22 00

ex 5514 23 00

ex 5514 29 00

ex 5514 31 00

ex 5514 32 00

ex 5514 33 00

ex 5514 39 00

ex 5514 41 00

ex 5514 42 00

ex 5514 43 00

ex 5514 49 00

ex 5515 11 10

ex 5515 11 30

ex 5515 11 90

ex 5515 12 10

ex 5515 12 30

ex 5515 12 90

ex 5515 13 11

ex 5515 13 19

ex 5515 13 91

ex 5515 13 99

ex 5515 19 10

ex 5515 19 30

ex 5515 19 90

ex 5515 21 10

ex 5515 21 30

ex 5515 21 90

ex 5515 22 11

ex 5515 22 19

ex 5515 22 91

ex 5515 22 99

ex 5515 29 10

ex 5515 29 30

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

3

(Forts.)

ex 5515 29 90

ex 5515 91 10

ex 5515 91 30

ex 5515 91 90

ex 5515 92 11

ex 5515 92 19

ex 5515 92 91

ex 5515 92 99

ex 5515 99 10

ex 5515 99 30

ex 5515 99 90

ex 5803 90 30

ex 5905 00 70

ex 6308 00 00

3 a)

ex 5512 19 10

ex 5512 19 90

ex 5512 29 10

ex 5512 29 90

ex 5512 99 10

ex 5512 99 90

a) davon:

andere als roh oder gebleicht

ex 5513 21 10

ex 5513 21 30

ex 5513 21 90

ex 5513 22 00

ex 5513 23 00

ex 5513 29 00

ex 5513 31 00

ex 5513 32 00

ex 5513 33 00

ex 5513 39 00

ex 5513 41 00

ex 5513 42 00

ex 5513 43 00

ex 5513 49 00

ex 5514 21 00

ex 5514 22 00

ex 5514 23 00

ex 5514 29 00

ex 5514 31 00

ex 5514 32 00

ex 5514 33 00

ex 5514 39 00

ex 5514 41 00

ex 5514 42 00

ex 5514 43 00

ex 5514 49 00

ex 5515 11 30

ex 5515 11 90

ex 5515 12 30

ex 5515 12 90

ex 5515 13 19

ex 5515 13 99

ex 5515 19 30

ex 5515 19 90

ex 5515 21 30

ex 5515 21 90

ex 5515 22 19

ex 5515 22 99

ex 5515 29 30

ex 5515 29 90

ex 5515 91 30

ex 5515 91 90

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

3 a)

(Forts.)

ex 5515 92 19

ex 5515 92 99

ex 5515 99 30

ex 5515 99 90

ex 5803 90 30

ex 5905 00 70

ex 6308 00 00

GRUPPE I B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE II A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE II B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE III A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE III B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

WAREN NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 2

GRUPPE IV

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE V

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

HÖCHSTMENGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 Im Falle der Bundesrepublik Deutschland sind 19 % aller im Anhang vorgeschriebenen Hoechstmengen der Verwendung auf der Berliner Messe vorbehalten; ausgenommen sind jedoch folgende Kategorien: 18, 23, 26, 67, 73, 76 und 83

GRUPPE I A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE I B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE II A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE II B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE III A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE III B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage zu Anhang III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1

TEIL I

Ursprung

Artikel 1

(1) Die in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in China dürfen nach Maßgabe der in der Verordnung festgelegten Regelung auf Vorlage eines Ursprungszeugnisses, das dem in Anhang V beigefügten Muster entspricht, in die Gemeinschaft eingeführt werden.

(2) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen Chinas ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren dieses Landes gelten können.

(3) Die in Anhang I aufgeführten Waren ausser den Waren der Gruppen I und II dürfen jedoch nach Maßgabe der in der Verordnung festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers oder des Lieferanten auf der Rechnung oder - in Ermangelung einer Rechnung - auf einem anderen Handelspapier für die betreffenden Waren eingeführt werden, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren Chinas sind, in dem die Erklärung abgegeben wird.

(4) Sind für zu derselben Kategorie und derselben Tarifnummer gehörende Waren unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgesetzt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine ausreichend genaue Warenbeschreibung enthalten, damit ein Urteil über das Kriterium möglich ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde.

Artikel 2

Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.

Artikel 3

(1) Die Ursprungszeugnisse nach Vordruck A und die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Hinblick auf die Gewährung einer Zollpräferenz vorgelegten Vordrucke APR werden anstelle der in Artikel 1 genannten Ursprungsnachweise anerkannt.

(2) Die in Artikel 1 genannten Ursprungsnachweise werden nicht für Waren verlangt, für die eine Bescheinigung nach dem Muster und gemäß den Voraussetzungen in Anhang VI der Verordnung vorgelegt wird.

(3) Für nichtkommerzielle Einfuhren, die nach Maßgabe der betreffenden Präferenzregelung von der Vorlage der in Absatz 1 genannten Dokumente befreit sind, gilt dieser Anhang nicht.

(4) Die Voraussetzungen, unter denen dieser Anhang für andere nichtkommerzielle Einfuhren als die in Absatz 3 bezeichneten gilt, werden nach dem Verfahren des Arti-

kels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3860/87 (2), festgelegt.

Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung können die Mitgliedstaaten ihre einschlägige nationale Regelung beibehalten.

TEIL II

Administrative Zusammenarbeit

Artikel 4

Die Kommission übermittelt den Behörden der Mitgliedstaaten die Namen und Anschriften der für die Erteilung von Ursprungszeugnissen und Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden in China sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.

Artikel 5

(1) Eine nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.

In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständige Regierungsstelle in China zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder einer Abschrift davon beigefügt; die Gemeinschaftsbehörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz schließen lassen.

(1) ABl. Nr. L 148 vom 26. 6. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1987, S. 30.

(2) Absatz 1 findet auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Ursprungserklärungen Anwendung.

(3) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von längstens drei Monaten mitgeteilt.

Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren gemäß der Verordnung nach der Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können ferner Abschriften aller Unterlagen verlangen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren festzustellen (1).

(4) Werden bei diesen Nachprüfungen Mißbrauch oder erhebliche Unregelmässigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission davon. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.

Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission prüft der Ausschuß für Ursprungsfragen so bald wie möglich nach dem in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 vorgesehenen Verfahren, ob es zweckmässig ist, für die betreffenden Waren die Vorlage eines Ursprungszeugnisses gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 zu verlangen.

Der diesbezuegliche Beschluß wird nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 gefasst.

(5) Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stichprobenweise vorgenommenen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern.

Artikel 6

(1) Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Arti-

kel 5 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft vorliegenden Angaben hervor, daß Bestimmungen der Verordnung umgangen werden, so ersuchen die genannten Behörden China, angemessene Untersuchungen über die erwiesenermassen oder anscheinend unter Umgehung von Bestimmungen dieser Verordnung getätigten Geschäfte durchzuführen oder die Durchführung solcher Untersuchungen zu veranlassen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zusammen mit allen anderen sachdienlichen Angaben mitzuteilen, anhand deren der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden kann.

(2) Im Rahmen der nach Maßgabe dieses Anhangs getroffenen Maßnahmen können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft mit den zuständigen Regierungsstellen Chinas alle Angaben austauschen, die zur Verhütung der Umgehung von Bestimmungen dieser Verordnung für zweckdienlich erachtet werden.

(3) Wird festgestellt, daß Bestimmungen der Verordnung umgangen worden sind, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 15 mit China vereinbaren, die zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(1) Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie

etwaige diesbezuegliche Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungsstelle in China mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.

ANHANG V

gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2

TEIL I

Klassifizierung

Artikel 1

Die Klassifizierung der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung genannten Textilwaren erfolgt anhand der Kombinierten Nomenklatur.

Artikel 2

Auf Anregung der Kommission oder eines Mitgliedstaats prüft der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1) eingesetzte Nomenklaturausschuß nach Maßgabe der genannten Verordnungen dringend alle Fragen im Zusammenhang mit der Einreihung von in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung genannten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) im Hinblick auf ihre Klassifizierung in den entsprechenden Kategorien.

Artikel 3

Die Kommission unterrichtet China über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) unmittelbar nach ihrer Annahme durch die zuständigen Stellen der Gemeinschaft.

Artikel 4

Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden Chinas über alle nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren getroffenen Entscheidungen über die Einreihung von unter diese Verordnung fallenden Waren binnen längstens einem Monat nach ihrer Annahme. Diese Mitteilungen enthalten

a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,

b) die entsprechende Kategorie und der Code der Kombinierten Nomenklatur (KN-Code),

c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.

Artikel 5

(1) Hat eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren getroffene Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter diese Verordnung fallende Ware zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

Frist von dreissig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird.

(2) Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren binnen sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr vorgelegt werden.

Artikel 6

Hat eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren angenommene Tarifierungsentscheidung gemäß Artikel 5 einen Wechsel der Kategorie für eine einer Hoechstmenge unterliegende Ware zur Folge, so leitet die Kommission unverzueglich nach Artikel 15 der Verordnung Konsultationen ein, um zu einer Einigung über die erforderlichen Anpassungen der betreffenden Hoechstmengen in Anhang III der Verordnung zu gelangen.

Artikel 7

(1) Im Falle von Abweichungen zwischen der Angabe über die Tarifierung in den für die Einfuhr der unter die Verordnung fallenden Waren erforderlichen Unterlagen und der von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats zugrunde gelegten Tarifierung unterliegen die betreffenden Waren, unbeschadet sonstiger Bestimmungen hierüber, vorläufig der Einfuhrregelung, die nach Maßgabe der Verordnung gemäß der von den genannten Behörden zugrunde gelegten Tarifierung auf sie anwendbar ist.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die in Absatz 1 genannten Fälle mit; die Kommission notifiziert den zuständigen Behörden Chinas die Einzelheiten des betreffenden Falles.

(3) Die Mitgliedstaaten geben anläßlich der Mitteilung gemäß Absatz 2 an, ob die Mengen der strittigen Waren gemäß Absatz 1 vorläufig auf eine Hoechstmenge für eine andere als die in der Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 11 angegebene Kategorie angerechnet worden sind.

(4) Die Kommission notifiziert den zuständigen Behörden Chinas die in Absatz 3 genannte vorläufige Anrechnung binnen dreissig Tagen, nachdem sie vorgenommen wurde.

Artikel 8

In den in Artikel 7 genannten Fällen sowie in Fällen ähnlicher Art, die von den zuständigen Behörden Chinas zur Sprache gebracht werden, nimmt die Kommission nach dem Verfah-

ren des Artikels 15 der Verordnung erforderlichenfalls Konsultationen mit China auf, um zu einer Einigung über die endgültig anwendbare Einreihung der betreffenden Waren zu gelangen.

Artikel 9

Die Kommission kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des oder der Einfuhrmitgliedstaaten und Chinas in den in Artikel 8 genannten Fällen die endgültig anwendbare Einreihung der betreffenden Waren festlegen.

Artikel 10

Kann ein in Artikel 7 genannter Fall einer Abweichung nicht gemäß Artikel 9 beigelegt werden, so hat der Nomenklaturausschuß nach Maßnahme der Verordnungen über die Einsetzung des genannten Ausschusses die Einreihung der betreffenden Waren endgültig festzulegen.

TEIL II

System doppelter Kontrolle

Artikel 11

(1) Die zuständigen Behörden Chinas erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Textilwaren, für die die Hoechstmengen in Anhang III gelten, bis zur Erreichung der betreffenden Hoechstmengen und Quoten.

(2) Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zwecks Erteilung der in Artikel 14 genannten Einfuhrgenehmigung (1) vorzulegen.

Artikel 12

(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem dem vorliegenden Anhang beigefügten Muster (1) entsprechen und können ausserdem eine Übersetzung in eine andere Sprache enthalten. Es muß darin unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie vorgesehene Hoechstmenge und Quote angerechnet worden ist.

(2) Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang III der Verordnung aufgeführten Warenkategorien ausgestellt werden.

Artikel 13

Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen und Quoten für das Jahr angerechnet, in dem die in der Ausfuhrlizenz aufgeführten Waren im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung versandt worden sind.

(1) In diesem Anhang bezeichnet der Ausdruck "Einfuhrgenehmigung" sowohl die Einfuhrgenehmigung als auch das in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung genannte gleichwertige Dokument.

Artikel 14

(1) Die Behörden des in der Ausfuhrlizenz als Bestimmungsmitgliedstaat der betreffenden Waren bezeichneten Mitgliedstaats erteilen eine Einfuhrgenehmigung automatisch binnen maximal fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. Die Ausfuhrlizenz muß spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind.

(2) Die Einfuhrgenehmigungen gelten für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Erteilung.

(3) Die Einfuhrgenehmigungen sind nur in dem Mitgliedstaat gültig, der sie erteilt hat.

(4) Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung enthält folgende Angaben:

a)

die Namen des Einführers und des Ausführers,

b)

das Ursprungsland der Waren bzw. das Ausfuhr- oder Einkaufsland, wenn dieses nicht Ursprungsland ist,

c)

die Warenbezeichnung mit Angabe

- der Handelsbezeichnung,

- der Beschreibung der Waren gemäß dem Code der Kombinierten Nomenklatur (KN-Code),

d)

die entsprechende Kategorie und die Menge in der entsprechenden Einheit gemäß den Angaben in Anhang III zu der Verordnung für die betreffenden Waren,

e)

den Wert der Waren gemäß der Angabe in Feld 12 der Ausfuhrlizenz,

f)

gegebenenfalls den Zahlungs- und Liefertermin sowie eine Abschrift des Konnossements und des Kaufvertrags,

g)

Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz,

h)

alle zu Verwaltungszwecken verwendeten Kennziffern,

i)

Datum und Unterschrift des Einführers.

(5) Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine Einfuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.

Artikel 15

Die Gültigkeit der von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen richtet sich nach der Gültigkeit der von den zuständigen Behörden Chinas ausgestellten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren diese Einfuhrgenehmigungen erteilt worden sind, und nach den in diesen Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.

Artikel 16

Unbeschadet der nach den geltenden Vorschriften einzuhaltenden sonstigen Bedingungen werden die Einfuhrgenehmi-

gungen oder gleichwertigen Dokumente ohne Diskriminierung jedem Einführer in der Gemeinschaft, ohne Rücksicht auf seine Niederlassung in der Gemeinschaft, erteilt.

Artikel 17

(1) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die von China Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind, in einem Abkommensjahr die für diese Kategorie festgesetzte Quote übersteigt, so stellen die genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumenten zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten diese Behörden umgehend die Behörden Chinas und die Kommission, und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 15 der Verordnung wird umgehend von der Kommission eingeleitet.

(2) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats verweigern für Ausfuhren Chinas, für die keine nach Maßgabe dieses Anhangs erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumenten.

Lassen die zuständigen Behörden jedoch in Ausnahmefällen die Einfuhr solcher Waren in den betreffenden Mitgliedstaat zu, so werden die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden Chinas auf die entsprechende Quote angerechnet.

TEIL III

Form und Ausstellung der Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse; gemeinsame Bestimmungen

Artikel 18

(1) Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Die Dokumente haben das Format 210×297 mm. Es ist weisses Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Die Dokumente sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.

Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist nur das oberste Exemplar, das als Original gilt, mit dem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen

Behörden in der Gemeinschaft als gültige Bescheinigung für die Ausfuhr in die Gemeinschaft nach Maßgabe der Verordnung anerkannt.

(2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.

(3) Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

-

zwei Buchstaben zur Bezeichnung Chinas nach folgendem Code: CN

-

zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach folgendem Code:

BL

= Benelux

DE

= Bundesrepublik Deutschland

DK

= Dänemark

EL

= Griechenland

ES

= Spanien

FR

= Frankreich

GB

= Vereinigtes Königreich

IR

= Irland

IT

= Italien

PT

= Portugal

-

eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Abkommensjahres (Beispiel: 9 für 1989);

-

eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde des Ausfuhrlandes;

-

eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem jeweiligen Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.

Artikel 19

Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "délivré à posteriori" oder "ißüd retrospectively" oder "expedido con posterioridad".

Artikel 20

Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsstelle, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung muß den Vermerk "duplicata" oder "duplicate" tragen.

Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.

ANHANG VI

gemäß Artikel 4 Absatz 1

Handwerkliche Waren und Waren der Volkskunst

(1) Die Ausnahme, die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung für in Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Arten von Waren:

a) Gewebe, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt sind und bei denen es sich um traditionell in Handwerksbetrieben Chinas hergestellte Gewebe handelt;

b) Bekleidung und andere Textilwaren, die in Handwerksbetrieben Chinas traditionell hergestellt werden, und zwar in Handarbeit aus den unter Buchstabe a) bezeichneten Geweben, wobei sie ohne Verwendung von Maschinen ausschließlich handgenäht werden;

c) Waren der traditionellen Volkskunst Chinas, die handgefertigt sind und in einer von beiden Seiten zu vereinbarenden Liste im Anhang zu Protokoll B des Abkommens aufgeführt werden.

(2) Diese Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen Behörden Chinas erteilte Bescheinigung nach dem diesem Anhang beigefügten Muster vorgelegt wird. Diese Bescheinigungen geben einen Sachverhalt an, auf den sich die Ausnahme gründet; sie werden von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen, wenn diese festgestellt haben, daß die genannten Waren den Bedingungen des Protokolls B zum Abkommen entsprechen. Bescheinigungen für die in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Waren haben den sichtbaren Stempel "FOLKLORE" zu tragen.

Sofern über die Art der genannten Waren Meinungsverschiedenheiten zwischen China und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Grenzuebertrittsort in die Gemeinschaft auftreten, werden innerhalb eines Monats Konsultationen aufgenommen mit dem Ziel, die Meinungsverschiedenheiten beizulegen. Wird eine der genannten Waren in solchen Mengen eingeführt, daß dadurch Schwierigkeiten in der Gemeinschaft entstehen könnten, so werden die beiden Seiten so bald wie möglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 16 des Abkommens aufnehmen, um das Problem durch die Festsetzung einer Hoechstmenge zu lösen.

ANHANG VII

gemäß Artikel 6 Absatz 3

Passiver Veredelungsverkehr

Artikel 1

Für die in der diesem Anhang beigefügten Tabelle aufgeführten Textilwaren gelten die in Artikel 3 der Verordnung genannten Hoechstmengen bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr nicht, wenn diese Waren den besonderen Hoechstmengen der Tabelle unterliegen und nach Be- oder Verarbeitung in China in den betreffenden Mitgliedstaat wieder ausgeführt worden sind.

Artikel 2

Die Aufteilung der in der diesem Anhang beigefügten Tabelle vorgesehenen besonderen Gemeinschaftshöchstmengen auf die Mitgliedstaaten erfolgt nach dem Verfahren des Arti-

kels 16 der Verordnung.

Artikel 3

Für die Wiedereinfuhr von nicht unter diesen Anhang fallenden Waren können nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung besondere Hoechstmengen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren den in Artikel 3 der Verordnung genannten Hoechstmengen unterliegen.

Artikel 4

(1) Übertragungen zwischen Kategorien, Ausnutzung im Vorgriff oder Übertragungen von Teilmengen der besonderen Hoechstmengen von einem Jahr auf das andere können nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung vorgenommen werden.

(2) Jedoch können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten automatische Übertragungen bis zu folgender Höhe vornehmen:

- Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 20 % der Quote der Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird;

- Übertragung einer spezifischen Hoechstmenge von einem Jahr auf das andere bis zu 10,5 % der Quote für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung;

- Ausnutzung der besonderen Hoechstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf das andere bis zu 7,5 % der Quote für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung.

(3) Teilmengen der besonderen Hoechstmengen, die in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt werden, können nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden.

(4) Mitgliedstaaten, die einen zusätzlichen Einfuhrbedarf feststellen oder die der Meinung sind, daß ihr Anteil möglicherweise nicht voll ausgenutzt wird, unterrichten hiervon die Kommission. Sie können beantragen, daß die besonderen Hoechstmengen nach dem Verfahren des Arti-

kels 16 der Verordnung angepasst werden.

(5) Die Kommission unterrichtet China über alle aufgrund der vorstehenden Absätze getroffenen Maßnahmen.

Artikel 5

Die Anrechnung auf eine in Artikel 1 genannte besondere Hoechstmenge wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Erteilung der vorherigen Bewilligungen gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die Anrechnung auf die besondere Hoechstmenge erfolgt für das Jahr, in dem die vorherige Bewilligung erteilt worden ist.

Artikel 6

Das Ursprungszeugnis wird für alle unter diesen Anhang fallenden Waren von den zuständigen Regierungsstellen des betreffenden Lieferlandes nach Maßgabe des geltenden Gemeinschaftsrechts gemäß Anhang IV erteilt.

Artikel 7

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach Artikel 4 sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel mit.

Anlage zu Anhang VII

Zielmengen für den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr

(Die in Anhang I enthaltenen Warenbezeichnungen sind im folgenden in abgekürzter Form wiedergegeben)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>