Nr.L143/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.6.68
VERORDNUNG (EWG)Nr.768/68DESRATES
vom18.Juni1968
überdieGrundregelnfürdieDenaturierung vonZuckerfürFutterzwecke
dieDenaturierung indervorgeschriebenen Frist
durchgeführtwird.
Esisterforderlich,fürdenFall,daßItalienvonden
besonderenVorschriftendesArtikels23Absatz2der
VerordnungNr.120/67/EWGdesRatesvom13.Ju­
ni1967überdiegemeinsameMarktorganisation für
Getreide(2)Gebrauchmacht,besondereVorschriften
vorzusehen .UmdasGleichgewicht iminnergemein­
schaftlichenHandelaufrechtzuerhalten ,erweistes
sichalsnotwendig,dieAuswirkungdieserbesonderen
MaßnahmendurcheinSystemvonBeihilfenbeiden
BezügenundvonAbgabenbeidenLieferungenaus­
zugleichen—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGvom
18.Dezember1967überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker(1),insbesondere aufArti­
kel9Absatz7,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel9Absatz2derVerordnungNr.1009/67/
EWGkönnendieInterventionsstellen Denaturierungs­
prämienfürZuckergewähren,derzurmenschlichen
Ernährungungeeignetgemachtwordenist.
Umzuverhindern,daßdiesePrämieZuckerzugute
kommt,dernichtalsFuttermittelverwendetwird,ist
esangebracht,Vorschriftenvorzusehen,dieseine
zweckentsprechende Verwendung sicherstellen ,und
vorzuschreiben ,daßdenaturierterZucker,fürden
einePrämiegewährtwordenist,nurzuFutterzwecken
verwendetwerdendarf.EsistdaherfüreineZwangs­
kontrollebiszurDenaturierung desZuckersSorgezu
tragen.
Esistangezeigt,fürdieFeststetzungderDenaturie­
rungsprämieobjektiveKriterieninBetrachtzuziehen,
diederzweckmäßigsten VerwendungnachMaßgabe
derLageaufdemZuckermarktundderWettbewerbs­
lagedesZuckersmitdenanderenFuttermitteln ,an
derenStelleertretenkann,Rechnungtragen.
DieDenaturierung istnurbeibestimmtenZucker­
qualitäteneingeeignetesMittelzurFörderungdes
Absatzes.Esistangebracht,AnpassungenderPrämie
nachMaßgabederQualitätdesdenaturiertenZuckers
vorzusehen .
ImHinblickaufdiebesondereLageineinigenMit­
gliedstaatenistesangezeigt,einemMitgliedstaat die
Möglichkeitzueröffnen,fürZucker,derimHoheits­
gebieteinesanderenMitgliedstaats denaturiertwird,
eineDenaturierungsprämie zugewähren.
UmdenHerstellernvonFuttermittelnlangfristigeDis­
positionenzuermöglichen ,empfiehltessich,dievor­
herigeFestsetzungderDenaturierungsprämie vorzu­
sehen.IndiesemFallerweistessichalsnotwendig,
durchdieStellungeinerKautionsicherzustellen ,daßHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)EineDenaturierungsprämie kannnurfürWeiß­
zuckeroderRohzuckerfürFutterzweckegewährt
werden,der
a)sodenaturiertwordenist,daßernichtmehrzur
menschlichenErnährungverwendetwerdenkann,
b)bestimmtenMindestanforderungen anQualität
undMengeentspricht.
(2)Zucker,fürdeneineDenaturierungsprämie ge­
währtwordenist,darfnurzuFutterzwecken verwen­
detwerden.DieDenaturierungsmittel werdennach
MaßgabediesesVerwendungszwecks bestimmt.
Artikel2
DieDenaturierungsprämie fürWeißzuckerwirdun­
terBerücksichtigung folgenderKriterienfestgesetzt:
a)desInterventionspreises fürWeißzuckerimHaupt­
überschußgebiet derGemeinschaft ;
b)derpauschalenBeträgefür
—dietechnischenKostenderDenaturierung ,
—dieTransportkosten ;
c)derinwichtigenVerbrauchsgebieten derGemein­
schafterwartetenMarktpreisefürdieFuttermittel,
mitdenenderzurDenaturierung bestimmte
WeißzuckerinWettbewerbtretensoll;
f1)ABl .Nr .308vom 18.12.1967 ,S.1. (2)ABl .Nr .117vom 19.6.1967,S.2269/67.

25.6.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L143/13
d)desVerhältnisses desFutterwertsvonWeißzucker
zudemFutterwertderkonkurrierenden Futter­
mittel;
e)derzurDenaturierung inderGemeinschaft ins­
gesamtverfügbarenÜberschüsseanZuckerunter
Berücksichtigung derArtundderQualitätdieses
Zuckers.
Artikel3
DieDenaturierungsprämie fürRohzuckerwirdfürdie
Standardqualität unterBerücksichtigung folgender
Kriterienfestgesetzt:
a)desInterventionspreises fürRohzuckerindem
GebietderGemeinschaft ,dasfürdieErzeugung
vonRohzuckerfürdieDenaturierung alsreprä­
sentativangesehenwird;
b)derpauschalenBeträgefür
—dietechnischenKostenderDenaturierung ,Artikel5
(1)DieDenaturierungsprämie wirdvondemMit­
gliedstaatgewährt,indessenHoheitsgebiet dieDena­
turierungstattfindet.
IndenZuckerwirtschaftsjahren 1968/1969und1969/
1970kanndieDenaturierungsprämie fürdenFall,
daßZuckerauseinemMitgliedstaatimHoheitsgebiet
einesanderenMitgliedstaats denaturiertwerdensoll,
vomerstenMitgliedstaatgewährtwerden.
(2)DieDenaturierungsprämie wirdnuraufGrund
einesAntrags,dervorderDenaturierung einzurei­
chenist,gewährt.DieMitgliedstaaten erteilenan
HanddiesesAntragseinenDenaturierungsprämien ­
bescheid.DieErteilungdesBescheidsistvonderStel­
lungeinerKautionabhängig,dieganzoderteilweise
verfällt,wenndieDenaturierung innerhalbderGel­
tungsdauerdesDenaturierungsbescheids nichtoder
nurteilweiseerfolgtist.
Artikel6
WennItalienvonArtikel23Absatz2derVerordnung
Nr.120/67/EWGGebrauchmachtundwennbeider
FestsetzungderDenaturierungsprämie diePreisevon
Futtergetreide berücksichtigt wordensind,
a)gewährtesfürdieDenaturierung vonZuckereine
Beihilfe,dieje100KilogrammverwendetenZuk­
kers0,225Rechnungseinheiten beträgt,
b)gewährtesfürdieBezügevondenaturiertem
ZuckerausanderenMitgliedstaaten eineBeihilfe,
dieje100KilogrammverwendetenZuckers0,225
Rechnungseinheiten beträgt,
c)erhebtesbeiderLieferungvondenaturiertem
ZuckernachdenanderenMitgliedstaaten eine
Abgabe,diegleichderunterBuchstabeb)ge­
nanntenBeihilfeist.—dieTransportkosten ;
c)derinwichtigenVerbrauchsgebieten derGemein­
schafterwartetenMarktpreisefürdieFuttermittel,
mitdenenderzurDenaturierung bestimmteRoh­
zuckerinWettbewerbtretensoll;
d)desVerhältnisses desFutterwertsvonRohzucker
zudemFutterwertderkonkurrierenden Futter­
mittel;
e)derzurDenaturierung insgesamtinderGemein­
schaftverfügbarenUberschüsse,insbesonderean
Rohzucker .
Artikel4
(1)LiegtdieQualitätdesdenaturierten Weiß­
zuckersunterderQualität,fürdiedieDenaturie­
rungsprämiefestgesetztwordenist,sowirddieDena­
turierungsprämie umnochzubestimmendeAbschläge
vermindert .
(2)WeichtdieQualitätdesdenaturierten Roh­
zuckersvonderStandardqualität ab,sowirddie
Denaturierungsprämie nachMaßgabeseinesRende­
mentsangepaßt.Artikel7
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachdemTag
ihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
Siewirdam1.Juli1968angewandt .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam18.Juni1968.
ImNamendesRates
DerPräsident
E.FAURE