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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1137/88 DES RATES

vom 29. März 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1).

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Probleme, die zu einer zeitweiligen Aussetzung der Bedingungen in bezug auf die Buchführung in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 (3), geführt haben, bestehen weiter. Es ist daher erforderlich, die Möglichkeit dieser Ausnahmeregelung zu verlängern.

Angesichts der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 15. Juni 1987 über die Agrarstrukturpolitik, in der die Bedeutung des landwirtschaftlichen Familienbetriebs betont wird, ist es angezeigt, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, bestimmte Maßnahmen nur für Familienbetriebe anzuwenden.

Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 sieht vor, daß die besonderen Bedingungen für die Gewährung der Investitionsbeihilfen im Bereich der Schweineproduktion vor dem 1. Januar 1988 überprüft werden. Aufgrund der mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verfolgten Ziele ist es notwendig, Einschränkungen in bezug auf die Investitionsbeihilfen vorzusehen, die eine Steigerung dieser Erzeugung zur Folge haben.

Die Lage auf den Kapitalmärkten der Mitgliedstaaten hat sich insbesondere hinsichtlich der Zinssätze gegenüber Anfang 1985 nicht verändert, so daß in den in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten Mitgliedstaaten auch weiterhin höhere Investitionsbeihilfen gewährt werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

»Jedoch können das Königreich Spanien, die Republik Griechenland, die Italienische Republik - hinsichtlich des Mezzogiorno einschließlich der Inseln - und die Portugiesische Republik in ihrem gesamten Hoheitsgebiet für die benachteiligten Gebiete im Sinne der Artikel 2 und 3 der Richtlinie 75/268/EWG Betriebsverbesserungspläne annehmen, die während der ersten vier Jahre der Laufzeit dieser gemeinsamen Maßnahme bzw. - im Falle Spaniens und Portugals - während der ersten drei Jahre, nachdem die Durchführungsvorschriften zu den in Titel I vorgesehenen Maßnahmen in diesen beiden Mitgliedstaaten in Kraft getreten sind, von Betriebsinhabern eingereicht wurden, die die Bedingung des vorliegenden Buchstabens nicht erfuellen, sofern der Arbeitsanfall des Betriebs nicht mehr als das Äquivalent einer Vollarbeitskraft erfordert und die vorgesehenen Investitionen 25 000 ECU nicht überschreiten."

2. In Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Ferner können die Mitgliedstaaten die Anwendung der Beihilferegelung nach Absatz 1 auf die landwirtschaftlichen Familienbetriebe beschränken."

3. Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

»(4) Vorbehaltlich späterer abweichender Beschlüsse gemäß Absatz 2 beschränken sich die in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfen für Investitionen im Bereich der Schweineproduktion, die zu einer Erhöhung der Produktionskapazität führen, auf Investitionen, für die im Fall der vor dem 1. Januar 1987 gestellten Anträge

500 Mastschweineplätze je Betrieb und im Fall der zwischen dem 1. Januar 1987 und dem 31. März 1988 gestellten Anträge 400 Plätze erreicht werden.

Für nach dem 31. März 1988, aber vor dem 1. Januar 1991 gestellte Anträge wird die Zahl der Schweineplätze, die erreicht werden darf und für die die in Absatz 1 genannten Beihilfen gewährt werden können, auf 300 Plätze je Betrieb festgesetzt. Ferner ist die Gewährung der Beihilfe an die Bedingung geknüpft, daß die Gesamtzahl der Schweineplätze nach Durchführung der Investition höchsten 800 je Betrieb betragen darf.

Der für eine Zuchtsau erforderliche Platz entspricht dem Platz für 6,5 Mastschweine.

Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bis zum 31. Dezember 1990 die Regelung für die ab dem 1. Januar 1991 gestellten Anträge.

Ist bis zu diesem Zeitpunkt kein Beschluß des Rates ergangen, so ist die Gewährung von Beihilfen für Investitionen, die zu einer Erhöhung der Produktionskapazität im Bereich der Schweineproduktion führen, ausgesetzt.

Sieht ein Betriebsverbesserungsplan eine Investition für die Schweinehaltung vor, so ist eine weitere Voraussetzung für die Gewährung einer Beihilfe für diese Investition, daß nach Durchführung des Plans mindestens eine Äquivalenzmenge von 35 % der von den Schweinen verbrauchten Futtermenge vom Betrieb hergestellt werden kann."

4. In Artikel 4 Absatz 2 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:

»Der in Unterabsatz 2 vorgesehene Hoechstwert der Beihilfe wird jedoch bis zum 31. Dezember 1989 in Spanien, Griechenland, Irland, Italien, und Portugal für Investitionen nach Betriebsverbesserungsplänen, die bis zu diesem Zeitpunkt eingereicht worden sind, um 10 % des Investitionsvolumens erhöht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. März 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KIECHLE

(1) ABl. Nr. C 94 vom 11. 4. 1988.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 106 vom 27. 4. 1988, S. 28.