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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1937/88 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 1988

mit den bezueglich der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten anzuwendenden Erhaltungsmaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5 und 155,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3909/87 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1320/85 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1929/87 (4) wurde die Gewährung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten bei allen Verarbeitungsunternehmen der Erzeugermitgliedstaaten auf die Mengen Verarbeitungserzeugnisse beschränkt, die aus bestimmten Mengen Frischtomaten gewonnen werden. Diese Maßnahme gilt für einen Zeitraum von drei Wirtschaftsjahren, der am 30. Juni 1988 abläuft. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Beschränkung der Beihilfe für die betreffende Erzeugung während der zwei Wirtschaftsjahre 1988/89 und 1989/90 beizubehalten. Da der Rat trotz der von der Kommission unternommenen Bemühungen zu diesem Vorschlag noch keinen Beschluß gefasst hat, sieht sich die Kommission in Anwendung der ihr mit dem Vertrag übertragenen Aufgaben veranlasst, die zur Gewährleistung der kontinuierlichen Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse unerläßlichen Maßnahmen zu erlassen. Diese Maßnahmen werden vorläufig getroffen und greifen den Beschlüssen des Rates nicht vor.

Die Kommission hat dem Rat Änderungen vorgeschlagen, die hauptsächlich die Aufteilung der »Quoten" auf die Verarbeitungsunternehmen unter Zugrundelegung ihrer gesamten Verarbeitungsmengen der drei letzten Wirtschaftsjahre betreffen und eine gewisse Neuverteilung ermöglichen, so daß ein kleiner Anteil der Gesamtmengen für neu in Betrieb genommene Unternehmen vorgesehen werden kann.

Dieser Vorschlag ist den Marktbeteiligten bekannt. Er bildete die Grundlage für den Abschluß der mit Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 648/88 (6), vorgesehenen vorläufigen Verträge. Mangels Ratsbeschluß trotz einer im Rat zugunsten des Kommissionsvorschlags erzielten grossen Mehrheit ist als Erhaltungsmaßnahme die Gewährung der Beihilfe unter Berücksichtigung der genannten Änderungen weiterhin zu beschränken. Diese Maßnahme ist unerläßlich, damit dem endgültigen Beschluß des Rates nicht vorgegriffen wird und für die Verwaltung des Sektors nachteilige Störungen vermieden werden.

Für Spanien und Portugal wurden die Mengen Tomatenverarbeitungserzeugnisse, für die die Gemeinschaftsbeihilfe während der vier bzw. fünf ersten Wirtschaftsjahre nach dem Beitritt dieser beiden Mitgliedstaaten gewährt werden kann, durch den Beitrittsvertrag festgelegt. Zur Verhütung einer ungleichen Behandlung sollten jedoch die Änderungen, die die Aufteilung der Quoten auf die Verarbeitungsunternehmen betreffen, in diesen beiden Mitgliedstaaten angewandt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Wirtschaftsjahr 1988/89 wird die Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten bei allen Verarbeitungsunternehmen der Erzeugermitgliedstaaten der Zehnergemeinschaft auf die Mengen Verarbeitungserzeugnisse beschränkt, die aus den nachstehenden Frischtomatenmengen gewonnen werden:

(in Tonnen):

1.2.3.4 // // // // // Erzeugermitgliedstaat // Tomatenkonzentrat // geschälte Tomaten, ganz in Konserven // andere Tomatenerzeugnisse // // // // // Frankreich // 283 691 // 58 628 // 50 087 // Griechenland // 967 003 // 25 000 // 21 593 // Italien // 1 655 000 // 1 185 000 // 453 998 // S. 8.

(2) Unbeschadet der Absätze 3, 4 und 5 werden die in Absatz 1 genannten Mengen in jedem Erzeugermitgliedstaat auf die Verarbeitungsunternehmen gemäß dem Durchschnitt der von ihnen in den Wirtschaftsjahren 1985/86, 1986/87 und 1987/88 jeweils tatsächlich erzeugten Mengen aufgeteilt.

(3) Hinsichtlich der Beihilfengewährung erhalten die Verarbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit im Wirtschaftsjahr 1986/87 aufgenommen haben, eine Quote, die sich nach dem Durchschnitt der in den Wirtschaftsjahren 1986/87 und 1987/88 erzeugten Mengen, vermindert um 10 %, richtet.

(4) Verarbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit im Wirtschaftsjahr 1987/88 aufgenommen haben, erhalten eine Quote, die den im selben Wirtschaftsjahr erzeugten Mengen, vermindert um 20 %, entspricht.

(5) Verarbeitungsunternehmen, die im Wirtschaftsjahr 1988/89 die Erzeugung eines der in Absatz 1 genannten Tomatenverarbeitungserzeugnisse aufnehmen, erhalten die Produktionsbeihilfe unter den genannten Bedinungen, sofern sie den zuständigen Behörden die Wirtschaftlichkeit und Dauerhaftigkeit ihrer Tätigkeit überzeugend nachweisen.

Die Erzeugermitgliedstaaten behalten 2 % der für jede Enderzeugnisgruppe festgesetzten Gesamtmengen für die Zuteilung einer Quote an die im ersten Unterabsatz genannten Unternehmen zurück. Die zugeteilte Quote darf 30 % der Verarbeitungskapazität eines Unternehmens nicht überschreiten.

Artikel 2

Die in Artikel 1 vorgesehene Aufteilung erfolgt gemäß den Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1320/85.

Artikel 3

Diese Verordnung ist mit Ausnahme von Artikel 1 Absatz 1 in Spanien und Portugal anwendbar.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt unbeschadet der vom Rat gegebenenfalls später für das Wirtschaftsjahr 1988/89 zu treffenden Beschlüsse.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident // // //

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 20. (3) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 41. (4) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 33. (5) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1984, S. 16. (6) ABl. Nr. L 65 vom 11. 3. 1988,