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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2204/88 DER KOMMISSION

vom 22. Juli 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr in verschiedene Bestimmungsländer

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Protokollausschuß für Milchfette hat am 12. Juli 1988 im Rahmen des internationalen Abkommens für Milch und Milcherzeugnisse eine ausserordentliche Genehmigung für den Verkauf von Butter nach der UdSSR unter gewissen Qualitäts- und Preisbedingungen sowie innerhalb bestimmter Fristen erteilt. Die Verordnung (EWG) Nr. 765/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2194/87 (4), ist deshalb entsprechend anzupassen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 765/86 wird wie folgt geändert:

1. in Artikel 1

a) Absatz 2 werden die Worte »in die im Anhang angegebenen Bestimmungsgebiete" durch die Worte »in die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission (ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10) genannte Zone C 2" ersetzt;

b) erhält Absatz 3 folgende Fassung:

»(3) Der mit dem Bestimmungsland geschlossene Vertrag muß spätestens am 15. August 1988 unterzeichnet werden.

Der spätere Abschluß eines Vertrages ist der Kommission unverzueglich mitzuteilen".

2. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) die zum Verkauf stehenden Buttermengen;".

3. In Artikel 5

a) Absatz 2

Buchstabe f) werden die Worte »aus den übrigen Mitgliedstaaten" durch die Worte »aus einem anderen Mitgliedstaat" ersetzt;

b) Absatz 3

- Buchstabe a) werden die Worte »aus den übrigen Mitgliedstaaten" durch die Worte »aus einem anderen Mitgliedstaat" ersetzt;

- Buchstabe b) werden die Worte »das in seinem Angebot angegebene Bestimmungsgebiet" durch die Worte »das in Artikel 1 Absatz 2 genannte Bestimmungsgebiet" ersetzt;

- Buchstabe d) wird das Datum »31. Dezember 1986" durch das Datum »15. August 1988" ersetzt.

4. In Artikel 7 Absatz 1

a) erster Unterabsatz erster Gedankenstrich werden die Worte »im Hinblick auf die Ausfuhr in ein einzelnes Drittland" gestrichen.

b) erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

»Es kann beschlossen werden, die Ausschreibung aufzuheben, insbesondere wenn alle eingegangenen Angebote insgesamt die im vorstehenden Unterabsatz genannte Mindestmenge nicht erreichen."

5. In Artikel 8

a) Absatz 1 werden die Worte »gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Bestimmungsgebiets" gestrichen;

b) Absatz 2 werden die Worte »für die im Angebot angegebene Bestimmung der Butter" gestrichen.

6. In Artikel 9

a) Absatz 4 wird der nachstehende zweite Unterabsatz angefügt:

»In der Ausfuhrerklärung, gegebenenfalls auch in dem Kontrollexemplar T5, ist folgendes zu vermerken:

,Ohne Erstattung, am 31. Dezember 1986 geltende Währungsausgleichsbeträge, zur Ausfuhr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 bestimmt'";

b) Absatz 5 wird die Angabe »Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76" durch die Angabe »Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, s. 1)" ersetzt.

7. In Artikel 10 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

»Die Zahlung und Auslagerung durch den Zuschlagsempfänger erfolgt

- spätestens am 31. August 1988 für eine Menge von 34 000 Tonnen,

- spätestens am 15. September 1988 für eine Menge von 16 000 Tonnen,

- spätestens am 31. Dezember 1988 für die übrigen Mengen."

8. In Artikel 11 Absatz 3 werden die Worte »innerhalb der Frist nach Artikel 10 Absatz 1 erster Unterabsatz" durch die Worte »spätestens am 31. Dezember 1988" ersetzt.

9. In Artikel 12

- Absatz 7 werden die Worte »innerhalb der Frist nach Artikel 10 Absatz 1 erster Unterabsatz" durch die Worte »spätestens am 31. Dezember 1988" ersetzt;

- wird Absatz 8 gestrichen.

10. Artikel 15 wird gestrichen.

11. Artikel 16 erhält folgende Fassung:

»Artikel 16

In die zutreffenden Felder des einheitlichen Verwaltungsdokuments sind die Angaben von Teil I Ziffer 7 oder Teil II Ziffer 15 im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 einzutragen."

12. Artikel 17 wird gestrichen.

13. Artikel 18a erhält folgende Fassung:

»Artikel 18a

Die auf Artikel 10 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich beruhenden Ausgaben werden gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter, dritter und vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates (1) finanziert.

(1) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1."

14. Der Anhang wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juli 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1986, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 203 vom 24. 7. 1987, S. 32.