Entscheidung der Kommission

vom 20. Juni 2002

mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von verarbeiteten oder gefrorenen Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Japan

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2198)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/470/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ein Sachverständiger der Kommission hat Japan besucht, um die Erzeugungs-, Verarbeitungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Muscheln, die für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, zu überprüfen.

(2) Gemäß den Rechtsvorschriften von Japan ist die "Inspection and Safety Division (ISD) of the Ministry of Health, Labour and Welfare" dafür zuständig, die Gesundheitskontrollen bei Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken durchzuführen und die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsvorschriften bei ihrer Erzeugung zu überwachen. Nach denselben Rechtsvorschriften ist die ISD befugt, die Ernte von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken bestimmter Gebiete zu erlauben oder zu untersagen.

(3) Die ISD und ihre Laboratorien sind in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften in Japan wirksam zu überprüfen.

(4) Die zuständigen Behörden Japans haben sich verpflichtet, der Kommission regelmäßig und schnell Angaben über das Vorkommen von toxinhaltigem Plankton in den Erzeugungsgebieten zu übermitteln.

(5) Die zuständigen Behörden Japans haben amtliche Garantien hinsichtlich der Erfuellung der Anforderungen von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG und der Anforderungen hinsichtlich der Einstufung der Erzeugungs- und Umsetzgebiete, der Zulassung der Versand- und Reinigungszentren sowie der Gesundheitskontrollen und Produktionsüberwachung gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind.

(6) Japan kann in die Liste der Drittländer aufgenommen werden, die die Gleichwertigkeitsbedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 91/492/EWG erfuellen.

(7) Japan beabsichtigt, gefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in die Gemeinschaft auszuführen, die gemäß der Entscheidung 93/25/EWG der Kommission(3), geändert durch die Entscheidung 97/275/EG(4), sterilisiert und hitzebehandelt wurden. Zu diesem Zweck sollten die Erzeugungsgebiete festgelegt werden, aus denen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken geerntet und in die Gemeinschaft aufgeführt werden dürfen.

(8) Die Sonderbedingungen für die Einfuhr gelten unbeschadet der Entscheidungen, die in Anwendung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG(6), getroffen werden.

(9) In Anbetracht der Ergebnisse der Inspektionsbesuche sind die Entscheidung 92/91/EWG der Kommission vom 6. Februar 1992 über bestimmte Schutzmaßnahmen zu Jakobsmuscheln mit Ursprung in Japan(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/206/EG(8), die Entscheidung 94/205/EG der Kommission vom 8. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von gefrorenen oder verarbeiteten Jakobsmuscheln und anderen Pectenmuscheln mit Ursprung in Japan(9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/81/EG(10), und die Entscheidung 95/119/EG der Kommission vom 7. April 1995 über bestimmte Schutzmaßnahmen bezüglich aus Japan stammender Fischereierzeugnisse(11), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/537/EG(12), hinfällig geworden und sollten aufgehoben werden.

(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG ist in Japan die "Inspection and Safety Division (ISD) of the Ministry of Health, Labour and Welfare" zuständig.

Artikel 2

Zum Verzehr bestimmte verarbeitete oder gefrorene Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit Ursprung in Japan müssen aus den im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten zugelassenen Erzeugungsgebieten stammen.

Artikel 3

Die Entscheidungen 92/91/EWG, 94/205/EG und 95/119/EG werden aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt ab dem 24. Juni 2002.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Juni 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 16 vom 25.1.1993, S. 22.

(4) ABl. L 108 vom 25.4.1997, S. 52.

(5) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1.

(6) ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 12.

(7) ABl. L 32 vom 8.2.1992, S. 37.

(8) ABl. L 99 vom 19.4.1994, S. 44.

(9) ABl. L 99 vom 19.4.1994, S. 38.

(10) ABl. L 66 vom 24.3.1995, S. 24.

(11) ABl. L 80 vom 8.4.1995, S. 56.

(12) ABl. L 304 vom 16.12.1995, S. 51.

ANHANG

ERZEUGUNGSGEBIETE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 91/492/EWG

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