VERORDNUNG (EG) Nr. 958/96 DER KOMMISSION vom 30. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 zur Festlegung der den Gefluegelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2198/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 (5), wurden für den Sektor Gefluegelfleisch die Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 festgelegt.

Um der Spekulationsgefahr vorzubeugen, müssen angesichts der gemachten Erfahrungen, insbesondere im Hinblick auf die große Anzahl von Antragstellern, die Zugangsbedingungen zu dieser Regelung dahin gehend geändert werden, daß die Beteiligten ausgeschlossen werden, die die Einfuhrlizenzen nicht zur Deckung ihres eigenen Bedarfs verwenden wollen.

Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen gibt den Beteiligten die Möglichkeit, die Anträge während der ersten zehn Tage des jeweiligen Vierteljahres zu stellen.

Der Verwaltungsausschuß für Gefluegelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie in jedem der beiden der Antragstellung vorausgegangenen Kalenderjahre mindestens 100 Tonnen (Warengewicht) der unter die KN-Codes 0207, 1602 31, 1602 32 und 1602 39 fallenden Erzeugnisse eingeführt hat. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen."

2. In Artikel 4 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

"(1) Der Lizenzantrag darf nur in den ersten zehn Tagen der in Artikel 2 definierten Zeiträume gestellt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 221 vom 19. 9. 1995, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(4) ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.