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RICHTLINIE 93/50/EWG DER KOMMISSION vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/19/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5 und Absatz 7 fünfter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Hinblick auf die Erzeugung bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie aufgeführter Erzeugnisse, wie Kartoffeln (ausser Pflanzkartoffeln) oder Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihrer Hybride, die nicht mit Schadorganismen im Sinne der genannten Richtlinie befallen oder infiziert sind, und deren angemessene Überwachung durch die Mitgliedstaaten sind die Erzeuger oder gegebenenfalls die Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung in einem amtlichen Verzeichnis auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene zu erfassen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Erzeuger der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse oder die Sammel- oder Versandstellen im Gebiet der Erzeugung in einem amtlichen Verzeichnis auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene geführt werden.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zu dem in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 91/683/EWG (3) genannten Zeitpunkt nachzukommen. Sie unterrichten hierüber umgehend die Kommission. Die Mitgliedstaaten nehmen in den Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 96 vom 22. 4. 1993, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 29.

ANHANG

1. Knollen von Solanum tuberosum L., ausser Pflanzkartoffeln.

2. Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihrer Hybride.
RICHTLINIE 93/56/EWG DER KOMMISSION vom 29. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/26/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 82/471/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhang der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst wird.

Die Erprobung der nichteiweißhaltigen Stickstoffverbindung "Ammoniumsulfat", des Hydroxy-Analogs von Methionin sowie seines Calciumsalzes hat vorteilhafte Wirkungen bei Wiederkäuern nachgewiesen. Es ist daher angezeigt, die Zulassung für die Verwendung dieser Erzeugnisse auf die betreffende Tierkategorie auszudehnen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 82/471/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen von Artikel 1 spätestens zum 30. Juni 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 22. 7. 1993, S. 2.

ANHANG

1. In Gruppe 2 "Nichteiweißhaltige Stickstoffverbindungen" wird in Punkt 2.2 "Ammoniumsalze" folgendes Erzeugnis angefügt:

/* Tabellen: S. ABl. */

"Calciumsalz des Hydroxy-Analogs von Methionin" die Worte "ausgenommen Wiederkäuer" gestrichen.
Berichtigung der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 199 vom 9. August 1993)

Seite 54, Fußnote (4), zweite und dritte Zeile:

anstatt: ". . . Richtlinie 90/531/EWG (ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1)." muß es heissen: ". . . Richtlinie 93/4/EWG (ABl. Nr. L 38 vom 16. 2. 1993, S. 31)".
Berichtigung der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 319 vom 12. Dezember 1994)

Seiten 9, 10 und 11, Artikel 2, 3, 4, 5, 6 und 8:

anstatt: "Anhang A", "Anhang B" und "Anhänge A und B" bzw., darauf bezüglich, "dieser Anhänge"

muß es heißen: "Anlage A", "Anlage B" und "Anlagen A und B" bzw., darauf bezüglich, "dieser Anlagen".
Berichtigung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 100 vom 19. April 1994)

Seite 9, Anhang I Nummer 1 Buchstabe b) zweiter Absatz zweite Zeile:

anstatt: ". . . gefährdet sind."

muß es heißen: ". . . gefährdet werden können."
Berichtigung der Richtlinie 94/78/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Anpassung der Richtlinie 78/549/EWG des Rates betreffend die Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 354 vom 31. Dezember 1994)

Artikel 1 Ziffer 1 erhält folgende Fassung:

"1. In Artikel 1 der Richtlinie werden die Worte: '. . . im Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definierten . . .' durch die Worte: '. . . im Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG definierten . . .' ersetzt."
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 40/19 13. 2. 98
Berichtigung der Richtlinie 91/368/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 zur nderung der
Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fr
Maschinen
(Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 198 vom 22. Juli 1991)
Seite 32, Anhang II Nummer 14:
anstatt: „Abnehmbare Schutzeinrichtungen und Kardanwellen“,
muß es heißen: „Schutzeinrichtungen und abnehmbare Kardanwellen“.
RICHTLINIE 96/28/EG DER KOMMISSION vom 10. Mai 1996 zur Anpassung der Richtlinie 76/116/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

gestützt auf die Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/530/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 7a des Vertrags sieht die Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen vor, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

Die Richtlinie 76/116/EWG regelt die Vermarktung von Düngemitteln innerhalb des Binnenmarktes.

In Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG müssen neue Düngemittel hinzugefügt werden, damit die in Anhang II der Richtlinie beschriebene EG-Kennzeichnung auf sie angewendet werden kann.

In dem Leitfaden 94/C 138/04 (3) wird ein Verfahren festgelegt, das von allen Personen (Herstellern oder ihren Bevollmächtigten) eingehalten werden sollte, die die in Anhang II der Richtlinie beschriebene EG-Kennzeichnung auf ein Düngemittel anwenden möchten. Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist eine technische Akte vorzulegen; der jeweilige Mitgliedstaat handelt sodann als Berichterstatter über diese Akte in der Arbeitsgruppe "Düngemittel" der Europäischen Kommission.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Düngemitteln an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG wird wie folgt geändert:

1. Das in Anhang I dieser Richtlinie genannte Düngemittel wird dem Teil A.1 mit dem Titel "Stickstoffdünger" hinzugefügt.

2. Die in Anhang II dieser Richtlinie genannten Düngemittel werden dem Teil D mit dem Titel "Sekundärnährstoffdünger" hinzugefügt.

Artikel 2

Das folgende Erzeugnis und die diesbezügliche Toleranz werden in Anhang III Teil A.1 der Richtlinie 76/116/EWG aufgenommen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Mai 1997 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die nationalen Rechtsvorschriften, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Mai 1996

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 281 vom 30. 9. 1989, S. 116.

(3) ABl. Nr. C 138 vom 20. 5. 1994, S. 4.

ANHANG I

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

ANHANG I

D. SEKUNDÄRNÄHRSTOFFDÜNGER

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Richtlinie 96/37/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 186 vom 25. Juli 1996)

Seite 32, Anhang I:

Nummer 2.2:

anstatt: ". . . liegt in Anlage 2 . . ."

muß es heißen: ". . . liegt in Anlage 3 . . .";

Nummer 3.2.1:

anstatt: ". . . in Anlage 3 . . ."

muß es heißen: ". . . in Anlage 2 . . .".

Seite 70, Anhang III Anlage 6 Nummer 1:

anstatt: ". . . nach 2.2.1 dieses Anhangs . . ."

muß es heißen: ". . . nach 2.21 dieses Anhangs . . .".
RICHTLINIE 97/58/EG DER KOMMISSION vom 26. September 1997 zur Änderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Anhang der Richtlinie 94/57/EG basiert auf der IMO-Entschließung A.739(18) über Leitlinien für die Ermächtigung der im Auftrag der Verwaltung tätigen Organisationen.

Die Versammlung der IMO hat auf ihrer 19. Tagung die Entschließung A.789(19) über Spezifikationen für die Besichtigungs- und Zertifizierungsaufgaben der im Auftrag der Verwaltung tätigen anerkannten Organisationen angenommen.

Die in der IMO-Entschließung A.789(19) dargelegten Spezifikationen sind als Ergänzung zu den in der IMO-Entschließung A.739(18) dargelegten Leitlinien anzusehen.

Die Bestimmungen der IMO-Entschließung A.789(19) sollten, soweit anwendbar, in den Anhang der Richtlinie 94/57/EG übernommen werden.

Die Bestimmungen dieser Richtlinie stimmen mit der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Richtlinie 94/57/EG eingesetzten Ausschusses überein -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der folgende Absatz ist als Nummer 7 in den Abschnitt "A. Allgemeine Anforderungen" des Anhangs der Richtlinie 94/57/EG einzufügen:

"7. Die Organisation sollte gemäß den Bestimmungen des Anhangs der IMO-Entschließung A.789(19) über Spezifikationen für die Besichtigungs- und Zertifizierungsaufgaben der im Auftrag der Verwaltung tätigen anerkannten Organisationen handeln, soweit im Sinne dieser Richtlinie anwendbar".

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 30. September 1998 nachzukommen.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. September 1997

Für die Kommission

Neil KINNOCK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 20.
Berichtigung der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 226 vom 18. August 1997)

Seite 4, Artikel 9 Absatz 4:

anstatt: "Grenzwerte für den Geräuschpegel des Anhangs I Abschnitt 2.2.1 der Richtlinie 78/1015/EWG"

muß es heißen: "Grenzwerte für den Geräuschpegel des Anhangs I Abschnitt 2.1.1 der Richtlinie 78/1015/EWG".
Berichtigung der Richtlinie 98/95/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut und über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen, und zwar hinsichtlich der Konsolidierung des Binnenmarkts, genetisch veränderter Sorten und pflanzengenetischer Ressourcen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 25 vom 1. Februar 1999)

Seite 21, Artikel 7 (Änderung der Richtlinie 70/458/EWG), Nummer 3:

anstatt:

3. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) wird gestrichen.

muss es heißen:

3. Artikel 2 Absatz 1c wird gestrichen.
Berichtigung der Richtlinie 98/95/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut und über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen, und zwar hinsichtlich der Konsolidierung des Binnenmarkts, genetisch veränderter Sorten und pflanzengenetischer Ressourcen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 25 vom 1. Februar 1999)

Seite 26, Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1:

anstatt:

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 12 Monate nach dem Tag der Bekanntgabe dieser Richtlinie nachzukommen.

muß es heißen:

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 12 Monate nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Richtlinie nachzukommen.
Berichtigung der Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 201 vom 31. Juli 1999)

Seite 86, Anhang A Erster Teil Liste V unter Buchstabe a): 1.

anstatt:

(Liberalisierungsrichtlinie 64/224/EWG)

muss es heißen:

(Liberalisierungsrichtlinien 64/223/EWG und 64/224/EWG).

2. Folgende Nummer ist vor Nummer 1 einzufügen: "0. Selbständige Tätigkeiten des Großhandels, mit Ausnahme des Großhandels mit Medikamenten und pharmazeutischen Erzeugnissen, mit Giftstoffen und Krankheitserregern und des Kohlengroßhandels (Hauptgruppe "aus 611")."
Berichtigung der Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 115 vom 4. Mai 1999)

Seite 45, Anhang III Teil A: Die Worte in der rechten Spalte "nur hinsichtlich der in Artikel 11 Absatz 1 enthaltenen Verweisungen auf die Bestimmungen der Richtlinie 74/63/EWG" müssen auf gleicher Höhe wie die in der linken Spalte wiedergegebenen Worte "Richtlinie 93/74/EWG des Rates" erscheinen.
Berichtigung der Richtlinie 2000/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 313 vom 13. Dezember 2000)

Seite 16 Anhang I Eingangssatz:

anstatt: "... in g/m3 ...",

muss es heißen: "... in μg/m3 ...".
Berichtigung der Richtlinie 2000/38/EG der Kommission vom 5. Juni 2000 zur Änderung von Kapitel Va (Pharmakovigilanz) der Richtlinie 75/319/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 139 vom 10. Juni 2000)

Seite 29, Artikel 1 Nummer 4, betreffend Kapitel Va Artikel 29d Absatz 4 der zu ändernden Richtlinie 75/319/EWG:

anstatt: "... alle vermuteten schwerwiegenden Nebenwirkungen..."

muss es heißen: "... alle vermuteten schwerwiegenden unerwarteten Nebenwirkungen...".
—

mit Ausnahme der zur Herstellung von Erzeugnissen mit dem Zusatz „extra“ verwendeten Rohstoffe: Verwendung von Schwefeldioxid (E 220) oder dessen Salzen (E 221, E 222, E 223, E 224, E 226 und E 227) als Verarbeitungshilfsstoffe, sofern die in der Richtlinie 95/2/EG festgelegte Schwefeldioxidhöchstmenge in den in Anhang I Teil 1 definierten Erzeugnissen nicht überschritten wird.
Richtlinie 2001/50/EG der Kommission

vom 3. Juli 2001

zur Änderung der Richtlinie 95/45/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(1), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a).

nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(3), führt diejenigen Stoffe auf, die als Farbstoffe in Lebensmitteln verwendet werden dürfen.

(2) Die Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe(4), geändert durch die Richtlinie 1999/75/EG der Kommission(5), enthält die Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 94/36/EG aufgeführten Farbstoffe.

(3) Angesichts des technischen Fortschritts ist es erforderlich, die in der Richtlinie 95/45/EG enthaltenen Reinheitskriterien für Gemischte Carotine (E 160 a (i)) und Beta-Carotin (E 160 a (ii)) zu ändern.

(4) Dabei müssen die Spezifikationen und Analyseverfahren für Zusatzstoffe berücksichtigt werden, die im Codex Alimentarius vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegt wurden.

(5) Es ist daher notwendig, die Richtlinie 95/45/EG entsprechend anzupassen.

(6) Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Teil B des Anhangs zur Richtlinie 95/45/EG erhält der Abschnitt "Gemischte Carotine (E 160 a (i)) und Beta-Carotin (E 160 a (ii))" die Fassung im Anhang zur vorliegenden Richtlinie.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 30. Juni 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Juli 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27.

(2) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1.

(3) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13.

(4) ABl. L 226 vom 22.9.1995, S. 1.

(5) ABl. L 206 vom 5.8.1999, S. 19.

ANHANG

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Berichtigung der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 42 vom 13. Februar 2002)

Auf den Seiten 5 und 6 erhält Artikel 5 folgende Fassung:

Artikel 5

Anhang I der Richtlinie 97/27/EG wird wie folgt geändert:

1. Die Abschnitte 2.1.2.1 bis 2.1.2.1.4 werden gestrichen.

2. Folgende Abschnitte werden eingefügt:

"2.1.2.1. 'Kraftomnibus' bezeichnet ein Fahrzeug gemäß Anhang I Abschnitt 2 der Richtlinie 2001/85/EG.

2.1.2.2. 'Klasse' eines Kraftomnibusses bezeichnet ein Fahrzeug einer Klasse gemäß Anhang I Abschnitte 2.1.1 und 2.1.2 der Richtlinie 2001/85/EG.

2.1.2.3. 'Gelenkbus' bezeichnet ein Fahrzeug gemäß Anhang I Abschnitt 2.1.3 der Richtlinie 2001/85/EG.

2.1.2.4. 'Doppeldecker' bezeichnet ein Fahrzeug gemäß Anhang I Abschnitt 2.1.6 der Richtlinie 2001/85/EG."

3. Der bisherige Abschnitt 2.1.2.2 wird in 2.1.2.5 umnummeriert.
Berichtigung der Richtlinie 2002/86/EG der Kommission vom 6. November 2002 zur Änderung der Richtlinie 2001/101/EG hinsichtlich des Datums, ab dem der Handel mit Erzeugnissen untersagt ist, die mit der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht übereinstimmen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 305 vom 7. November 2002)

Seite 19, Artikel 1 Absatz 1:

anstatt: "... die mit der Richtlinie 2000/13/EG vom 1. Januar 2003 übereinstimmen."

muss es heißen: "... die mit der Richtlinie 2000/13/EG übereinstimmen, ab dem 1. Januar 2003."