*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1914/88 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 1988

mit im Sektor Getreide anzuwendenden Erhaltungsmaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5 und 155,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1097/88 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Wirtschaftsjahr für Getreide beginnt am 1. Juli. Für die betreffenden Erzeugnisse hat die Kommission dem Rat Vorschläge zur Festsetzung der Preise und anderer Bestandteile vorgeschlagen, welche das Wirtschaftsjahr 1988/89 betreffen. Insbesondere hat sie eine Verringerung des Interventionspreises für Hartweizen und der monatlichen Zuschläge für alle einbezogenen Erzeugnisse sowie eine Verringerung des von den Stärkeherstellern für Kartoffeln zu zahlenden Mindestpreises vorgeschlagen. Trotz der von der Kommission unternommenen Anstrengungen hat der Rat jedoch bisher weder die im Wirtschaftsjahr 1988/89 gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 anzuwendenden Preise für diese Erzeugnisse noch die mit Artikel 4 der genannten Verordnung vorgesehenen Mitverantwortungsabgaben bestimmt. Die Kommission sieht sich deshalb in Wahrnehmung der ihr mit dem Vertrag auferlegten Aufgaben gehalten, die zur Gewährleistung der kontinuierlichen Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik im Sektor Getreide unerläßlichen Erhaltungsmaßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen werden vorläufig erlassen und greifen den späteren Preisbeschlüssen des Rates für das Wirtschaftsjahr 1988/89 nicht vor.

Im Rahmen dieser Erhaltungsmaßnahmen ist insbesondere die kontinuierliche Anwendung der Interventionsregelung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die Preise festzusetzen, die die Kommission dem Rat zur Festsetzung der Preise für das Wirtschaftsjahr 1988/89 vorgeschlagen und der Rat mit grosser Mehrheit gebilligt hat. Diese Preise entsprechen denen, die bereits im vorhergehenden Wirtschaftsjahr galten. Eine Ausnahme bildet Hartweizen, bei dem die vom Rat 1986/87 eingeleitete Angleichung an die Weichweizenpreise unter Berücksichtigung des zwischen den betreffenden Getreidearten bestehenden Preisverhältnisses und des auf dem Hartweizenmarkt festgestellten Ungleichgewichts fortgesetzt werden sollte. Eine auch nur vorübergehende Beibehaltung des bestehenden Interventionspreises für Hartweizen hätte möglicherweise umfangreiche Anlieferungen zur Intervention und deshalb für die Verwaltung des betreffenden Marktes erhebliche Störungen zur Folge.

Die Beihilfe für Hartweizen ist ein unerläßlicher Bestandteil der für dieses Erzeugnis geltenden Regelungen. Angesichts der bevorstehenden Ernte und da der Anspruch auf die Beihilfe mit dem 1. Juli wirksam wird, sollte als Erhaltungsmaßnahme ein Beihilfebetrag festgessetzt und zu diesem Zweck der geänderte Vorschlag der Kommission angewandt werden, der im Zusammenhang mit der Hartweizenbeihilfe einen teilweisen Ausgleich der fortgesetzten Preissenkung vorsieht.

Die Schwellenpreise sind von den Richtpreisen abgeleitete Preise. Die Richtpreise müssen vom Rat festgesetzt werden. Zur Sicherung der kontinuierlichen Anwendung der Einfuhr- und Ausfuhrregelung für Getreide und Verarbeitungserzeugnisse sollte ein Preis bestimmt werden, der bei der Festsetzung der Abschöpfungen sowie der im Fall einer Vorausfestsetzung der Abschöpfung und Erstattung vorzunehmenden Berichtigungen zugrunde zu legen ist.

Die Interventions- und Schwellenpreise werden um monatliche Zuschläge erhöht. Diese Zuschläge sind einer der für das Funktionieren der in dem betreffenden Sektor geltenden Regelung der Intervention sowie des Aussenhandels maßgebliche Faktoren. Zur Begünstigung eines regelmässigeren Absatzes der Bestände und damit so für die Verwaltung des betreffenden Marktes erhebliche Störungen vermieden werden, sollten Anzahl und Höhe dieser Zuschläge gemäß dem geänderten Vorschlag der Kommission gesenkt werden.

Die in den Artikeln 4 und 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 vorgesehenen Mitverantwortungsabgaben bilden eine wesentliche Voraussetzung für die Herstellung des Gleichgewichts im Getreidesektor. Für Juni sollten im Rahmen derselben Erhaltungsmaßnahmen die auf 5,38 ECU/t festgesetzten Beträge beibehalten werden.

Als Erhaltungsmaßnahme sollte ausserdem der Mindestbetrag festgesetzt werden, den der Stärkehersteller dem Kartoffelerzeuger gemäß Artikel 1 derVerordnung (EWG) Nr. 1008/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung von Einzelheiten zur Regelung der Produktionserstattungen für Kartoffelstärke (3) als Mindestpreis zu zahlen hat. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der Kartoffel- und Getreidestärkeindustrie zu gewährleisten und den Zusammenhang aufrecht zu erhalten, der zwischen den Lieferpreisen der Rohstoffe für die Herstellung von Getreide- und Kartoffelstärke besteht, sollte - damit der Auswirkung der Herabsetzung der Getreidepreise Rechnung getragen wird - der den Kartoffelerzeugern von den Stärkeherstellern zu zahlende Mindestpreis verringert werden.

Die Anwendung des Artikels 68 der Beitrittsakte hat in Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen Preisen abweichen. In Anwendung von Artikel 70 Absatz 1 der Beitrittsakte sind die spanischen Preise alljährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres den gemeinsamen Preisen anzunähern. Die für diese Annäherung vorgesehenen Maßstäbe führen dazu, die spanischen Preise in nachstehend aufgeführter Höhe festzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ab 1. Juli 1988 gelten folgende Interventionspreise gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75:

(in ECU/t)

1.2.3 // // // // // Zehner- gemeinschaft // Spanien // // // // Weichweizen // 179,44 // 174,86 // Roggen // 170,47 // 162,85 // Gerste // 170,47 // 161,17 // Mais // 179,44 // 174,86 // Sorghum // 170,47 // 161,17 // Hartweizen // 276,34 // 221,90 // // //

Diese Preise werden gemäß den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 der Kommission (1) vorgesehenen Zu- und Abschlägen berichtigt.

(2) Für Brotweichweizen, der den besonderen Qualitätsanforderungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 entspricht, wird der in Absatz 1 genannte Interventionspreis um 3,59 ECU/t erhöht.

Für Brotroggen, der den besonderen Qualitätsanforderungen gemäß der genannten Verordnung entspricht, wird der in Absatz 1 genannte Interventionspreis um 8,97 ECU/t erhöht.

Artikel 2

Bei der Bestimmung der Einfuhrabschöpfungen ist der nachstehende Preis zu berücksichtigen:

- 245,68 ECU/t für Weichweizen und Mengkorn;

- 223,38 ECU/t für Roggen, Gerste, Mais, Buchweizen, Sorghum, Hirse aller Art, ausser Sorghum und Kanariensaat;

- 214,44 ECU/t für Hafer;

- 330,29 ECU/t für Hartweizen;

- 370,70 ECU/t für Weichweizen- und Mengkornmehl;

- 341,73 ECU/t für Roggenmehl;

- 400,36 ECU/t für Grob- und Feingrieß von Weichweizen;

- 513,63 ECU/t für Grob- und Feingrieß von Hartweizen.

Diese Beträge werden auch bei den Berichtigungen berücksichtigt, die bei Vorausfestsetzung der Einfuhrabschöpfungen und Ausfuhrerstattungen vorzunehmen sind.

Artikel 3

(1) Die in Artikel 1 genannten Preise werden ab November 1988 bis Mai 1989 einschließlich erhöht um monatliche Zuschläge zu dem Einheitssatz von

- 1,50 ECU/t bei Getreide, ausser Hartweizen;

- 2,03 ECU/t bei Hartweizen.

(2) Die in Artikel 2 genannten Preise werden ab August 1988 bis Mai 1989 einschließlich erhöht um monatliche Zuschläge zu dem Einheitssatz von

- 2,03 ECU/t für Hartweizen;

- 1,50 ECU/t für die in Artikel 2 genannten anderen Getreidearten;

- 2,27 ECU/t für Mehl von Weichweizen, Mengkorn, Roggen sowie Grob- und Feingrieß von Weichweizen;

- 3,21 ECU/t für Grob- und Feingrieß von Hartweizen.

Die im Mai 1989 geltenden Erhöhungen sind auch im Juni 1989 anwendbar.

Artikel 4

In Spanien, Griechenland, Frankreich und Italien zahlen die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen in Anwendung von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 in dem im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3103/76 des Rates (2) genannten Gebieten eine Hartweizenbeihilfe von

- 137,05 ECU/ha im Fall der Zehnergemeinschaft,

- 54,49 ECU/ha im Fall Spaniens.

Artikel 5

(1) Der einheitliche Betrag der Mitverantwortungsabgabe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bleibt mit 5,38 ECU/t unverändert.

(2) Der Betrag der zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr.

2727/75 wird für die Zehnergemeinschaft auf 5,38 ECU/t und für Spanien auf 5,25 ECU/t festgesetzt.

Artikel 6

Als Mindestpreis gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1008/86 zahlen die Stärkehersteller den Kartoffelerzeugern auf der Stufe frei Fabrik 264,74 ECU für die Kartoffelmenge, die zur Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1988 in Kraft.

Sie gilt unbeschadet der vom Rat gegebenenfalls später für das Wirtschaftsjahr 1988/89 zu treffenden Beschlüsse.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 5.

(1) ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 351 vom 21. 12. 1976, S. 1.