ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. März 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "Swift-S6 Zoom Stereo Microscope" (79/314/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 6. September 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Swift-S6 Zoom Stereo Microscope", das im praktischen Unterricht in verschiedenen Bereichen der Biologie und insbesondere bei Forschungsarbeiten im Bereich der Elektrophysiologie der Nervensysteme von Wirbeltieren und wirbellosen Tieren verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 12. Januar 1979 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um ein Stereomikroskop einfacher Ausführung mit variabler Brennweite handelt und daß es nicht die objektiven Merkmale besitzt, die es für die reine wissenschaftliche Forschung besonders geeignet machen ; ausserdem wird das Mikroskop hauptsächlich in der Industrie, insbesondere bei der Herstellung von Transistoren und Dioden, verwendet. Seine Verwendung für Forschungszwecke reicht nicht allein aus, um ihm den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts zu verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Swift-S6 Zoom Stereo Microscope" besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. März 1979

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 316 vom 6.12.1975, S. 17.
23.2.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L46/35
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom7.Februar1.979
zurGenehmigung bestimmtervonderirischenInterventionsstelle zwischen
dem1.Oktoberunddem31.Dezember1978durchgeführter Rindfleischtrans­
porte
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(79/216/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamen Agrarpolitik (!),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2788/72(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2305/70des
Ratesvom10.November1970überdieFinanzierung
vonInterventionsausgaben aufdemBinnenmarktfür
Rindfleisch(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.496/78(4),insbesondereaufArtikel3Ab­
satz1Buchstabeh),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel1,Artikel2Absatz1undArtikel3
Absatz1Buchstabeh)derVerordnung (EWG)Nr.
2305/70könnendieKostenfürbestimmteTransporte
vonRindfleisch ausBeständenderInterventionsstel ­
lendurchdenEuropäischenAusrichtungs -undGaran­
tiefondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungGarantie,
erstattetwerden.
MitArtikel9Absatz1undArtikel11derVerordnung
(EWG)Nr.2226/78derKommission (5)sindFinanzie­
rungsbedingungen fürdieTransportevonInterven­
tionsrindfleisch vom1.Oktober1978angeändertwor­
den.
MitEntscheidung 78/834/EWGderKommission (6)
istIrlandermächtigtworden,eineMengevon13000
TonnenFleischmitKnochenundvon5000Tonnen
FleischohneKnocheninanderenMitgliedstaaten ein­
zulagern.IrlandhatderKommissionaufgrunddieserErmächti­
gungdieNotwendigkeit dervom1.Oktoberbis31.
Dezember1978durchgeführten Transportevon
11429TonnenRindfleischbegründet,dasvonseiner
Interventionsstelle übernommen wordenwar,unddie
Genehmigung dieserTransportebeantragt.
FolglichistderTransportvon11429TonnenRind­
fleischnachanderenMitgliedstaaten zugenehmigen .
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwaltungs­
ausschusses fürRindfleisch—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
GemäßArtikel3Absatz1Buchstabeh)derVerord­
nung(EWG)Nr.2305/70werdendievom1.Oktober
biszum31.Dezember1978durchgeführten Trans­
portefolgenderMengenRindfleisch,dasvonderiri­
schenInterventionsstelle übernommen wordenwar,
nachanderenMitgliedstaaten genehmigt :11429Ton­
nenFleischmitKnochen .
Artikel2
DieseEntscheidung istanIrlandgerichtet.
Brüssel,den7.Februar1979
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(■)ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(2)ABl.Nr.L295vom30.12.1972,S.1.
(3)ABl.Nr.L249vom17.11.1970,S.1.
(<)ABl.Nr.L68vom10.3.1978,S.5.
(5)ABl.Nr.L261vom26.9.1978,S.5.
(6)ABl.Nr.L288vom14.10.1978,S.48
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 2 . FEBRUAR 1979

ÜBER DIE BEFREIUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " LAB-80 DATA ACQUISITION AND PROCESSING SYSTEM " VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

( 79/207/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 , ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BRITISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN VOM 4 . AUGUST 1978 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " LAB-80 DATA ACQUISITION AND PROCESSING SYSTEM " WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 13 . DEZEMBER 1978 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEM GERÄT UM EIN MIKROINFORMATIKSYSTEM ZUR ERFASSUNG UND VERARBEITUNG VON DATEN HANDELT , DAS INSBESONDERE FÜR DIE GRUNDLAGENFORSCHUNG AUF DEM GEBIET DER PHYSIKALISCHEN CHEMIE IM BEREICH DER QUANTENELEKTRODYNAMIK VON ELEKTRONISCH ANGEREGTEN MOLEKÜLZUSTÄNDEN VERWENDET WIRD .

AUFGRUND SEINER EIGENSCHAFTEN SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DAS GERÄT FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT KEINE GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEN WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN ; ES IST SOMIT GERECHTFERTIGT , DIESES GERÄT VON DEN ZÖLLEN FREIZUSTELLEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " LAB-80 DATA ACQUISITION AND PROCESSING SYSTEM " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN GERÄTS LIEGEN VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 2 . FEBRUAR 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 93 VOM 8 . 4 . 1976 , S . 3 .

( 2 ) ABL . NR . L 124 VOM 12 . 5 . 1976 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 200 VOM 8 . 8 . 1977 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE ERSTATTUNG DER IM JAHR 1977 FÜR DIE RODUNG VON APFEL - UND BIRNBÄUMEN BESTIMMTER SORTEN GEZAHLTEN PRÄMIEN DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN ( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH ( 79/144/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 794/76 DES RATES VOM 6 . APRIL 1976 ZUR FESTLEGUNG NEUER MASSNAHMEN ZUR SANIERUNG DER OBSTERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1090/76 DER KOMMISSION VOM 11 . MAI 1976 ZUR FESTLEGUNG EINES BETRAGES UND DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER PRÄMIE FÜR DAS RODEN VON APFEL - UND BIRNBÄUMEN BESTIMMTER SORTEN ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT EINEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER AUSGABEN GESTELLT , DIE ES IM JAHR 1977 FÜR DIE GEWÄHRTEN PRÄMIEN GETÄTIGT HAT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DER ENTSCHEIDUNG 77/490/EWG DER KOMMISSION VOM 24 . JUNI 1977 BETREFFEND DIE ERSTATTUNGSANTRAEGE AUFGRUND DER RODUNG VON APFEL - UND BIRNBÄUMEN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 794/76 ( 3 ) .

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN AUSKÜNFTE HAT ERGEBEN , DASS PRÄMIEN VON INSGESAMT 20 451 273 BFRS GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 794/76 UND IHREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND . DEMNACH SIND VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , D . H . 10 225 637 BFRS , ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ZU DEN DURCH DIE KÖNIGREICH BELGIEN IM JAHR 1977 FÜR PRÄMIEN FÜR DIE RODUNG VON APFEL - UND BIRNBÄUMEN BESTIMMTER SORTEN GETÄTIGTEN AUSGABEN WIRD AUF 10 225 637 BFRS FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1978 .

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 23 .

( 2 ) ABL . NR . L 228 VOM 16 . 8 . 1973 , S . 2 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 29 . JANUAR 1979

ZUR UNTERSTELLUNG DER AUSFUHREN VON ROHÖL UND/ODER ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN BELGIEN UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , FRANKREICH UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DEN NIEDERLANDEN UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNTER EIN SYSTEM AUTOMATISCH ERTEILTER GENEHMIGUNGEN DURCH DEN HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 79/126/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ÜBER DIE AUSFUHR VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN VON EINEM MITGLIEDSTAAT NACH EINEM ANDEREN BEI VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

NACH KONSULTATION DER GRUPPE VON VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN , DEREN EINSETZUNG IN DER ENTSCHEIDUNG 73/238/EWG VOM 24 . JULI 1973 ( 2 ) VORGESEHEN IST ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG KANN DIE KOMMISSION IM FALLE VON SCHWIERIGKEITEN BEI DER VERSORGUNG EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN MIT ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUS EIGENER INITIATIVE BESCHLIESSEN , DASS DER HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EINEM SYSTEM AUTOMATISCH ERTEILTER GENEHMIGUNGEN DURCH DEN HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT UNTERWORFEN WIRD .

EINIGE MITGLIEDSTAATEN HABEN EINEN ANTRAG IN DIESEM SINN GESTELLT .

DER DERZEITIGE RÜCKGANG DER ROHÖLERZEUGUNG HAT AUSWIRKUNGEN AUF DIE EXPORTE VON ROHÖL NACH DER GEMEINSCHAFT .

DIES KÖNNTE ZU VERLAGERUNGEN IN DEN TRADITIONELLEN LIEFERSTRÖMEN VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN .

UM EINER SOLCHEN SITUATION VORZUBEUGEN , IST ES NOTWENDIG , DEN HANDEL MIT HILFE EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG REGELMÄSSIG ZU BEOBACHTEN .

VOR ALLEM ANGESICHTS DER VERSORGUNGSLAGE IN BELGIEN , FRANKREICH UND DEN NIEDERLANDEN ERSCHEINT ES GERECHTFERTIGT , EINE SOLCHE REGELUNG FÜR DEN DIESE STAATEN BETREFFENDEN HANDEL VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER HANDEL MIT ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 27.09 UND EINSCHLIESSLICH DER TARIFSTELLEN 27.10 B , C I UND C II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZWISCHEN BELGIEN UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , FRANKREICH UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DEN NIEDERLANDEN UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WIRD EINEM SYSTEM AUTOMATISCH ERTEILTER GENEHMIGUNGEN DURCH DEN HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT UNTERWORFEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG LÄUFT AM 31 . MÄRZ 1979 AUS , WENN NICHT EINE ANDERE ENTSCHEIDUNG AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 5 DER ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG GETROFFEN WIRD .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK UND AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 29 . JANUAR 1979

FÜR DIE KOMMISSION

GUIDO BRUNNER

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 203 VOM 27 . 7 . 1978 , S . 36 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 21 . DEZEMBER 1978

ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND BEOBACHTER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG

( 79/73/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 78/636/EWG DER KOMMISSION VOM 29 . JUNI 1978 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE IN DER LISTE DES ANHANGS AUFGEFÜHRTEN KANDIDATEN WERDEN ZU MITGLIEDERN BZW . BEOBACHTERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG ERNANNT .

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

GUIDO BRUNNER

MITGLIED DER KOMMISSION

****

ANHANG

BERATENDER AUSSCHUSS FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG

// //

ORGANISATION // SITZE // VORGESCHLAGENE MITGLIEDER //

//

UNION DER INDUSTRIEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT - // 15 // BROUSSE ALBERT // ( F ) //

UNICE - // // BROUWERS VICTOR // ( B ) //

// // DE BEKKER PIM H . A . // ( NL ) //

// // DURAND HENRI // ( F ) //

// // FUNCK ALFRED // ( L ) //

// // HANSEN HANS ERIK // ( DK ) //

// // LINDLEY BRYAN C . // ( UK ) //

// // LYNCH JOHN // ( IRL ) //

// // MAXWELL DAVID FINLAY // ( UK ) //

// // PEIFFER KARL // ( D ) //

// // REVALLIER LIIN JOHN , ING . // ( NL ) //

// // ROSSI ANGELO // ( I ) //

// // SPAAS JACQUES // ( B ) //

// // VITARI MICHELE // ( I ) //

// // VON FREYEND E . JOHN // ( D ) //

EUROPÄISCHE ZENTRALE DER ÖFFENTLICHEN WIRTSCHAFT - // 4 // DOLLOND STEVEN // ( UK ) //

CEEP - // // FRIGESSI GUIDO // ( I ) //

// // JUNGHANS HANS-JÜRGEN // ( D ) //

// // SOISSONS JEAN // ( F ) //

VERBAND EUROPÄISCHER ORGANISATIONEN FÜR KOOPERATIVE // 3 // ADAMOWICZ SERGE // ( F ) //

INDUSTRIEFORSCHUNG - FEICRO - // // MASI OSCAR // ( I ) //

// // THE EARL OF SHANNON // ( UK ) //

EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSBUND - EGB - // 3 // BORRONI LUIGI // ( I ) //

// // MATTHYS PAUL // ( B ) //

// // TRAUTWEIN NOBERT // ( D ) //

// //

ORGANISATION // PLÄTZE // VORGESCHLAGENE BEOBACHTER //

//

EUROPÄISCHER AUSSCHUSS FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG // 3 // COLOMBO UMBERTO //

- CERD - // // DANZIN ANDRE //

// // JANSSEN DANIEL //

EUROPEAN INDUSTRIAL RESEARCH MANAGEMENT ASSOCIATION - EIRMA - // 1 // SCHULZ REINHARD //

UNION DER INDUSTRIEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT - UNICE - // 1 // CLOQUET DANIEL //

EUROPÄISCHE ZENTRALE DER ÖFFENTLICHEN WIRTSCHAFT - CEEP - // 1 // HECTOR EDGAR //

VERBAND EUROPÄISCHER ORGANISATIONEN FÜR KOOPERATIVEINDUSTRIEFORSCHUNG - FEICRO - // 1 // FRL . ELLITHORNE PAMELA //

EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSBUND - EGB - // 1 // COLDRICK PETER //
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 12 . DEZEMBER 1978

ÜBER DIE BEFREIUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " GENRAD HIGH PERFORMANCE FREQUENCY SYNTHESIZER " VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

( 79/53/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BRITISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 14 . JUNI 1978 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELEN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " GENRAD HIGH PERFORMANCE FREQUENCY SYNTHESIZER " WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 6 . OKTOBER 1978 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEM GERÄT UM EINEN FREQUENZSYNTHETISATOR HANDELT , DER ZUR STEUERUNG EINES SYSTEMS ZUR MESSUNG GERINGFÜGIGER VERÄNDERUNGEN DER GESCHWINDIGKEIT VON ULTRASCHALLWELLEN IN KRISTALLINEN FESTKÖRPERN VERWENDET WIRD .

AUFGRUND SEINER EIGENSCHAFTEN SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DIESES GERÄT FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT KEINE GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEN WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " GENRAD HIGH PERFORMANCE FREQUENCY SYNTHESIZER " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 12 . DEZEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 159 VOM 15 . 6 . 1974 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 93 VOM 17 . 4 . 1968 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 206 VOM 27 . 7 . 1973 , S . 3 .

( 4 ) ABL . NR . L 160 VOM 30 . 6 . 1977 , S . 4 .

( 5 ) ABL . NR . L 292 VOM 16 . 11 . 1977 , S . 14 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 18 . DEZEMBER 1978

ZUR VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER NACHTRAEGLICHEN KONTROLLE DER EINFUHREN VON REIFEN UND LUFTSCHLÄUCHEN FÜR FAHRRÄDER AUS SÜDKOREA UND TAIWAN

( 79/31/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74 DES RATES VOM 4 . JUNI 1974 BETREFFEND DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 DES RATES VOM 5 . APRIL 1968 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 2 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2011/73 ( 3 ) UND ( EWG ) NR . 1411/77 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 5 ,

NACH ANHÖRUNG DES IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74 GENANNTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH ENTSCHEIDUNG 77/710/EWG ( 5 ) HAT DIE KOMMISSION EINE NACHTRAEGLICHE KONTROLLE DER EINFUHREN VON REIFEN UND LUFTSCHLÄUCHEN FÜR FAHRRÄDER AUS SÜDKOREA UND TAIWAN EINGEFÜHRT .

DIE GRÜNDE , DIE DIE KOMMISSION URSPRÜNGLICH ZU DERARTIGEN MASSNAHMEN VERANLASST HABEN , BESTEHEN WEITERHIN , D . H . DER BETRÄCHTLICHE DRUCK , DEN DIE EINFUHREN VON REIFEN UND LUFTSCHLÄUCHEN FÜR FAHRRÄDER AUF DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT AUSÜBEN , SOWIE DER DADURCH DEN HERSTELLERN IN DER GEMEINSCHAFT , DIE GLEICHARTIGE ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDE WAREN ERZEUGEN , DROHENDE SCHADEN .

ES BESTEHT DIE NOTWENDIGKEIT , DIESE NACHTRAEGLICHE KONTROLLE FORTZUSETZEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG 77/710/EWG WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 VERLÄNGERT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT VOM 1 . JANUAR 1979 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 18 . DEZEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT