5.5.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L113/13
VERORDNUNG (EWG)Nr.955/77DERKOMMISSION
vom4.Mai1977
überdenAbsatzvonOliventresteröl ausBeständenderitalienischen Interven­
tionsstelle
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRa­
tesvom22.September 1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürFette(1),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1707/
73(2),insbesondereaufArtikel11Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieitalienischeInterventionsstelle hatgemäßArtikel
11Absatz1derVerordnungNr.136/66/EWGim
Wirtschaftsjahr 1975/1976großeMengenOlivenölauf­
gekauft.DieLageaufdemitalienischenOlivenöl­
marktistzurZeitfüreinenVerkaufeinesTeilsdieses
Ölsgünstig.AngesichtsderBesonderheiten dieses
MarktesempfiehltsicheinalsbaldigerVerkauf.
InderVerordnung (EWG)Nr.589/68derKommis­
sionvom14.Mai1968überEinzelheiten desAbsatzes
vonOlivenöl,dasbeidenInterventionsstellen gelagert
wird(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.782/77(4),sinddieBedingungenfestgelegtwor­
den,unterdenendasÖlimBesitzderInterventions­
stellendurchAusschreibung aufdemMarktderGe­
meinschaftverkauftwerdenkann.DasindieserVer­
ordnunggeregelteVerfahrensiehtFristenvor,dieder
Notwendigkeit einerbaldmöglichen Vermarktungdie­
sesÖlsnichtgenügendRechnungtragen.
AußerdemhatdieErfahrunggezeigt,daßdiesesVer­
fahrenmitLieferfristenverbundenist,diedenGepflo­
genheitenundErfordernissen desHandelsnichtge­
rechtwerden.EssinddaherbesondereMaßnahmen
erforderlich ,umdiesemMißstandabzuhelfen .Dies
kanndadurcherreichtwerden,daßdasÖlandenjeni­
genverkauftwird,derunterEinhaltungdesMindest­
preisesdenhöchstenPreisgebotenhat.
InArtikel 11Absatz3derVerordnungNr.
136/66/EWGsinddiePreisbedingungen festgelegt,zu
denendasvondenInterventionsstellen aufgekaufteÖl
zumVerkaufangebotenwerdenmuß.ZurEinhaltung
dieserBedingungen sinddieMindestverkaufspreise
entprechenddemAnhangdieserVerordnungfestzuset­
zen.ImInteresseeinerordnungsgemäßen Abwicklungder
Verkaufsgeschäfte empfiehltessich,imKaufantrag
bestimmteAngabenzuverlangen,insbesondereinbe­
zugaufdiegenaueBeschreibung desErzeugnisses ,auf
dassichderAntragbezieht.
Umsicherzustellen ,daßdiesichausderVorlagedes
KaufantragsergebendenVerpflichtungen eingehalten
werden,mußeineSicherheitsleistung vorgesehenwer­
den.
DadieverkaufteÖlmengevondertatsächlichüber­
nommenenMengeabweichenkann,kannderendgül­
tigeVerkaufspreiserstbeiBeendigungderÜber­
nahmeberechnetwerden.UmeinekorrekteAbwick­
lungdesVerkaufszugewährleisten ,istvorderÜber­
nahmedesÖlsdieZahlungeinesvorläufigenPreises
vorzusehen .
UmdenraschenAbsatzdesverkauftenOlivenölszu
gewährleisten ,istnebendemZeitpunkt,zudemdas
verkaufteÖldemKäuferzurVerfügungzustellenist,
auchderZeitpunktfestzulegen,zudemdieÜber­
nahmedesÖlsabgeschlossenseinmuß.Außerdemist
festzulegen,daßdieFolgeneinerVerzögerungbeider
ÜbernahmezuLastendesKäufersgehen.
Dergemeinschaftliche Olivenölmarkt istdurchein
starkesUngleichgewicht zwischenAngebotundNach­
fragegekennzeichnet .Esempfiehltsichdaher,das
vonderitalienischen Interventionsstelle verkaufteÖl
baldaufdenMarktzubringen.
ImHinblickaufeineausgewogeneVerteilungder
zumVerkaufangebotenenMengenaufdieeinzelnen
KäufersinddieHöchstmengen festzulegen,diejedem
Zuschlagsempfänger vondeneinzelnenQualitäten
zugeteiltwerdenkönnen.
IndenletztenMonatenwurdeOliventresteröl ausBe­
ständenderitalienischen Interventionsstelle dreimal
zumVerkaufangeboten .Dalediglicheinekleine
MengediesesTresterölsverkauftwurde,istesauf
GrundderMarktsituation angebracht ,eineerneute
Ausschreibung einesTeilsdiesesunverkauftenÖlsvor­
zunehmen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L175vom29.6.1973,S.5.
3)ÄB1.Nr.L112vom15.5.1968,S.6.
(4)ABl.Nr.L95vom19.4.1977,S.13.

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HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieitalienischeInterventionsstelle „AziendadiStato
pergliinterventinelmercatoagricolo",nachstehend
AIMAgenannt,bietetnachMaßgabedieserVerord­
nung4000TonnenOliventresteröl ,dasausInterven­
tionendesWirtschaftsjahres 1975/1976stammt,zum
Verkaufan.
Artikel2(2)DerKaufantragenthältmindestensfolgende
Angaben:
a)NameundvollständigePostanschriftdesAntragstel­
lers,
b)dieNummerdesbzw.derBehältermitAngabeder
entsprechenden Partiennummer unddesEinlage­
rungsorts,
c)eineAnerkennung derRichtigkeitderBezeich­
nung,unterderdasÖlzumVerkaufangeboten
wird,
d)denAngebotspreis je100kg,
e)dieVerpflichtung ,dieetwazugeteiltenMengenin­
nerhalbeinerFristvonhöchstenzweiMonaten
nachÜbernahmederWaredemEinzelhandel zur
Verfügungzustellen.
(3)Anträge,dienichtmindestensdenfürdasbetref­
fendeErzeugnisfestgesetztenMindestpreisbieten,wer­
denabgelehnt.
(4)JederKaufantragmußmindestensaufdiein»?
einemBehälterenthalteneMengeÖllauten.
(5)DieKaufanträgesindunwiderruflich .DiezumVerkaufangebotenenPartiensowiederjewei­
ligeEinlagerungsort werdenvonderAIMAanihrem
Sitz,viaPalestro81,Rom(Italien),durchAushangbe­
kanntgegeben .DieBekanntgabederPartienerfolgtab
6.Mai1977.
Artikel3
DerMindestverkaufspreis istimAnhangfestgelegt.Er
verstehtsichohneAbgabenundgiltjeweilsfür100
kgÖlnetto,inFässerndesKäufers,verladenaufein
FahrzeugdesKäufersabTordesLagersoderinTank­
wagendesKäufersabTordesLagers.
Artikel4
Artikel6
(1)DerKaufantragistnurgültig,wenngleichzeitig
eineKautioninHöhevon12000Lit/100kgÖlge­
stelltwird.
(2)DieKautionwirdinbaroderinFormeinervon
einemKreditinstitut geleistetenBürgschaftgestellt;
dasbetreffendeKreditinstitut mußdenvondemMit­
gliedstaat,indemesseinenSitzhat,festgelegtenKrite­
rienentsprechen .
(3)DieKautionwirdfreigestellt,wennderVerkauf
nichtmitdembetreffendenAntragstellerabgeschlos­
senwurde.DieKautionwirdebenfallsfreigestellt,
wennderKäuferdenunterArtikel12genanntenend­
gültigenPreisgezahlthatunddenzuständigenDienst­
stellennachweist,daßerdieinArtikel5Absatz2
Buchstabee)vorgesehenenVerpflichtungen eingehal­
tenhat.(1)DieWahldesAusschreibers oderderAusschrei­
berwirdvonderAIMAam17.und18.Mai1977ge­
troffen.
WerdenPartienoderPartienteilenichtzugeteilt,fin­
detdieWahldesAusschreibers oderderAusschreiber
dieserMengenam1.und2.Juni1977statt.DieBe­
kanntgabegemäßArtikel2erfolgtdannam24.Mai
1977.
DieAIMAunterrichtetunverzüglichdenoderdieAus­
schreibenden vonihrerEntscheidungundübermittelt
denLagerstellendasVerzeichnisdernichtzugeteilten
PartienoderPartienteile .
(2)InteressentenkönnendaszumVerkaufangebo­
teneÖlindenLagernprüfenundsichgegenZah­
lungeinesPreises,dersichjeweilsnachdenimAn­
hangfestgesetztenMindestpreisen richtet,Probenin
vonihnenzudiesemZweckbereitzustellenden Behäl­
terngebenlassen.
DieProbewirdjeweilsinzweiFläschchenaufgeteilt,
dieinGegenwartdesVerkäufersunddesKäufersoder
dessenordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreters
versiegeltwerden.EinFläschchenerhältderInteres­
sent,daszweitederEinlagererdesÖls,damitimFalle
einesVerkaufsdesÖlsandenInteressentenfestge­
stelltwerdenkann,obdasangeboteneunddasgelie­
ferteÖlübereinstimmen ,unbeschadetdesArtikels11
Absatz2letzterSatzdieserVerordnung .Artikel7
DiezuständigenBehördendesbetreffendenMitglied­
staatstreffendienotwendigenMaßnahmenimHin­
blickaufdieEinhaltungderVerpflichtung ausArtikel
5Absatz2Buchstabee).
Artikel8
Artikel5(1)DerVerkaufdesineinemBehälterenthaltenen
ÖlserfolgtzugunstendesBieters,derfürdiesesÖl
einengültigenKaufantragmitdemhöchstenPreisein­
gereichthat.BeigleichenHöchstgeboten wirdder
KäuferbeiderAIMAdurchdasLosbestimmt .(1)DieKaufanträgesindbisspätestens14.00Uhr
italienischer Zeitam16.bzw.31.Mai1977andie
AIMA,viaPalestro81,Rom(Italien),zurichten.

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Absatz1erwähntenvorläufigenVerkaufspreises aner­
folgen;sieistspätestensam40.TagnachdemZu­
schlagzubeenden.
(2)DiedemKäuferausgelieferteÖlmengekann
vonderMenge,fürwelchederKaufantraggestellt
wurde,jenachdertatsächlichzumZeitpunktderLie­
ferungindenBehälternenthaltenenMengeabwei­
chen.
DieBestimmungdesGewichtsanWasserundUnrein­
heitenwirdbeiderAuslieferungfestgesetzt.(2)FallsdieGesamtmenge ,fürdiederBieterden
höchstenPreisgebotenhat,jedoch1000Tonnen
übersteigt,wirddemBieternurfürdenbzw.dieBehäl­
tereinZuschlagerteilt,derenGesamtinhaltnichtdie
vorgenannten Mengenübersteigt.
DiedarüberhinausgehendenMengenwerdenden
anderenBieternunterEinhaltungderobengenannten
Grenzenzugeteilt,wobeidiehöchstenGebotezuerst
berücksichtigt werden.
(3)BeiderBestimmungdesbzw.derBehälter,die
gemäßdemvorstehenden Absatznichtzugeteiltwer­
denkönnen,wähltdieitalienischeInterventionsstelle
a)denbzw.dieBehälter,diediegeringsteMengeent­
halten,
b)fallsdieBehälterdiegleicheMengeenthalten,den
oderdieBehälter,fürdiederBieterdenniedrig­
stenPreisgebotenhat.
SindjedocheinigederinFragekommendenBehälter
anderweitigangebotenworden,sowerdendiesedem
Bieternichtzugeteilt.Artikel12
Artikel9(1)NachBeendigungderÜbernahmedesÖlsstellt
dieAIMAeineRechnungüberdenendgültigenVer­
kaufspreisaus.
UnbeschadetgeltenderinländischerAbgabenwirdder
endgültigeVerkaufspreisdurchMultiplikation dertat­
sächlichübernommenen MengenachAbzugdesGe­
wichtesvonWasserundUnreinheiten ,die0,5%über­
schreiten,mitdemfürdiebetreffendePartiegebote­
nenPreisberechnet .
(2)DieRechnungweistdenSoll-bzw.Habensaldo
aus;dieserentsprichtdemUnterschiedzwischen
—demvorläufigenVerkaufspreis ,
—demendgültigenVerkaufspreis ,gegebenenfalls er­
höhtumdasinArtikel13Buchstabeb)genannte
Lagergeld.
DerSaldoistbinnen30TagennachBeendigungder
ÜbernahmedesÖlszubegleichen .(1)UnmittelbarnachAbschlußdesVerkaufswer­
denderbzw.dieBehälter,diedenGegenstanddes
Antragsbilden,inAnwesenheitderBeteiligtenver­
plombt.Derbzw.dieBehälterbleibenbiszumZeit­
punktderÜbernahmedesÖlsdurchdenKäuferver­
plombt.
(2)EbenfallswirdvordemVerplombengemäßAb­
satz1eineAnalyseinAnwesenheitderBeteiligtenvor­
genommen .EntsprichtderSäuregraddiesesÖlsnicht
demimAnhangerwähntenSäuregrad,sowirdderVer­
kaufspreisdiesemAnhangentsprechendberichtigt.
Artikel10Artikel13
IstdasÖlbiszudeminArtikel11Absatz1genann­
tenZeitpunktnichtvollständigübernommenworden,
so
a)bleibtesaufRechnungundGefahrdesKäuferswei­
tereingelagert ;
b)zahltderKäuferderAIMAeinLagergeld,dasnach
dernochzuübernehmenden Mengeberechnet
wirdundmindestens 1000Lit/100kgjevoller
oderangefangenerZeitraumvon30Tagenzusätzli­
cherLagerzeitbeträgt.(1)DerKäuferhatderAIMAvorÜbernahmedes
Öls,spätestensaberam15.TagnachdessenZuschlag,
denvorläufigenVerkaufspreis zuentrichten .Unbe­
schadetgeltenderinländischerAbgabenwirddieser
BetragdurchMultiplikation deralsinderPartieent­
haltenenangegebenenMengemitdemAngebotspreis
fürdiePartieberechnet .
(2)WirddervorläufigeVerkaufspreis nichtinner­
halbderinAbsatz1genanntenFristandieAIMAge­
zahlt,sokanndieseohneweiteresformlosundohne
richterlicheErklärungdenVerkaufalshinfälligbe­
trachtenlassen.IndiesemFallverfälltdieinArtikel6
erwähnteKaution.
Artikel14
Artikel11
(1)DieÜbernahmedesÖlsdurchdenKäuferkann
vomAugenblickderEntrichtungdesinArtikel10DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaf­
teninKraft.

Nr.L113/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.5.77
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Mai1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
ANHANG
Mindestverkaufspreis fürdasvonderitalienischenInterventionsstelle eingelagerteOliven­
tresteröl
Oliventresteröl ,15Säure:84000Lit/100kg.
Oliventresteröl mitabweichendem Säuregrad :Zuschlagbzw.Abschlagvon900Lit/100kgfürjeden
SäuregradoderBruchteilvonSäuregradunteroderüber15°.