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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1029/87 DER KOMMISSION

vom 9. April 1987

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 und (EWG) Nr. 443/77 über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlichen Beständen zur Verfütterung an Tiere mit Ausnahme von jungen Kälbern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3098/86 (4), setzen die jeweilige Frist für die Übernahme und die Denaturierung des Magermilchpulvers oder seine unmittelbare Beimischung in ein Futtermittel fest. Diese Fristen gelten ab dem Tag der Mitteilung des Ergebnisses der Einzelausschreibung. Diese Fristen sollten erfahrungsgemäß ab dem letzten Tag der Angebotsfrist berechnet werden, damit die Zuschlagsempfänger die einzuhaltenden Fristen im voraus kennen.

Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 sieht die Kontrollvorschriften vor. Es hat sich als notwendig erwiesen, daß einige dieser Vorschriften genauer gefasst werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 443/77 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3098/86, hat für dieselben Bestimmungen nicht nur den Verkauf durch Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 368/77, sondern auch einen Verkauf von Magermilchpulver zu einem bestimmten Preis vorgesehen. Die Frist für die Denaturierung oder die Beimischung des Magermilchpulvers wurde durch Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 443/77 gesetzt. Die Verordnung (EWG) Nr. 443/77 sollte ebenfalls aus Gründen der Klarheit geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 368/77 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Der Zuschlagsempfänger übernimmt das ihm zugeschlagene Magermilchpulver innerhalb von 60 Tagen nach dem Ende der Angebotsfrist. Die Übernahme darf in Teilmengen von jeweils mindestens zehn Tonnen erfolgen."

2. Artikel 16 wird wie folgt geändert:

- Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Denaturierung des Magermilchpulvers oder seine unmittelbare Beimischung in ein Futtermittel gemäß Artikel 6 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich erfolgt innerhalb einer Frist von sechs Monaten, vom letzten Tag der Angebotsfrist an gerechnet."

- Absatz 2 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Die Mitgliedstaaten erlassen folgende Kontrollmaßnahmen:

- Bei der Denaturierung gemäß Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich gewährleistet die zuständige Stelle die Kontrolle, indem sie die Buchführungskontrolle während der Denaturierungsdauer mindestens einmal täglich durch eine Kontrolle an Ort und Stelle ergänzt;

- bei der unmittelbaren Beimischung gemäß Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich gewährleistet die zuständige Stelle die Kontrolle, indem sie die Buchführungskontrolle häufig durch unerwartete Inspektionen ergänzt."

- Absatz 2 dritter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Die Kosten der Kontrolle und Denaturierung oder unmittelbaren Beimischung gehen zu Lasten des betreffenden Betriebs. Diese Kosten werden pauschal auf 4 ECU/t Magermilchpulver festgesetzt."

Artikel 2

Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 443/77 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Denaturierung des Magermilchpulvers oder seine unmittelbare Beimischung in ein Futtermittel erfolgt

- innerhalb einer Frist von fünf Monaten, ab dem Tag des Abschlusses des Verkaufsvertrags an gerechnet;

- gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 368/77."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Beginn der Ausschreibung, deren Angebotsfrist am 13. April 1987 ausläuft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. April 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 52 vom 24. 2. 1977, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 54.

(5) ABl. Nr. L 58 vom 3. 3. 1977, S. 16.