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VERORDNUNG (EWG) Nr. 713/86 DER KOMMISSION

vom 6. März 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 (4), ist eine Regelung für den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett festgelegt worden.

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 können dem Butterfett bestimmte Bestandteile beigemischt werden. In Anbetracht der gemachten Erfahrungen erweist es sich als angebracht, die Möglichkeit vorzusehen, auch Natriumchlorid beizumischen. Ferner ist der Hoechstgehalt an im Stigmasterin enthaltenem Sitosterin zu ändern, der für die Formeln I und II desselben Artikels 5 vorgeschrieben ist.

Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 tragen die Verpackungen des Butterfetts in deutlich sichtbaren und lesbaren Buchstaben bestimmte Angaben. Die Angabe auf dänisch ist zu ergänzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Es können ihm jedoch höchstens 2 % Bestandteile fettfreier Milchtrockenmasse und/oder 0,5 % Lezithin (E 322) und/oder 0,75 % Natriumchlorid beigemischt werden."

2. In Absatz 2 Formeln I und II werden die Worte »4 % Sitosterin" durch die Worte »6 % Sitosterin" ersetzt.

3. Absatz 4 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»Stege- og Bagesmör" oder »stegesmör."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. März 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 298 vom 12. 11. 1985, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 3.
31.12.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L376/31
VERORDNUNG (EWG)Nr.4030/86DESRATES
vom18.Dezember1986
zurAufteilungderGemeinschaftsfangquoten indenkanadischenGewässernfür1987auf
dieMitgliedstaaten
FürdieFangtätigkeiten gemäßdieserVerordnunggelten
dieKontrollmaßnahmen nachderVerordnung (EWG)Nr.
2057/82desRatesvom29.Juni1982zurFestlegung
bestimmterMaßnahmenzurKontrollederFischereitätig­
keitvonSchiffenderMitgliedstaaten (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.4027/86(4)—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.170/83desRates
vom25.Januar1983zurEinführungeinergemeinschaft­
lichenRegelungfürdieErhaltungundBewirtschaftung
derFischereiressourcen (*),insbesondereaufArtikel11,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dasam30.Dezember1981unterzeichnete Fischereiab­
kommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundderRegierungKanadas(2)legtdiejährlichen
FangquoteninderkanadischenFischereizonefest,dieder
GemeinschaftvonKanadazugeteiltwerden.
EsobliegtderGemeinschaft ,dieFangquoteninderkanadi­
schenFischereizone aufdieFischerderGemeinschaft auf­
zuteilen.
ZurGewährleistung einerausgeglichenen Verteilungder
vorhandenenFischbestände müssendieQuotenaufdie
Mitgliedstaaten derGemeinschaftaufgeteiltwerden.Artikel1
Fischereifahrzeuge unterderFlaggeeinesMitgliedstaats
dürfeninderZeitvom1.Januarbiszum31.Dezember
1987indenderFischereihoheit Kanadasunterstehenden
GewässernnurdiegemäßdemAnhangfestgesetztenMen­
genfangen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegiltvom1.Januarbiszum31.Dezember1987.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam18.Dezember1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.JOPLING
(»)ABl.Nr.L24vom27.1.1983,S.1.
(2)ABl.Nr.L379vom31.12.1981,S.54.(3)ABl.Nr.L220vom29.7.1982,S.1.
(4)SieheSeite4diesesAmtsblatts .

Nr.L376/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.86
ANHANG
FangmengennachArtikel1
(inTonnen)
Art NAFO-Abteilung EWG-Quote Aufteilung
Kabeljau 2GH 6500Deutschland
Frankreich
VereinigtesKönigreich6000
200
300
2J3KL 9500Deutschland
Frankreich
VereinigtesKönigreich7125
1545
830
Kalmar 3+4 7000Deutschland
Italien
:Frankreich2600
2000
2400
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3975/86 DES RATES

vom 22. Dezember 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2764/77 zur Verlängerung des Zeitraums, in dem die Güteklasse III bei bestimmten Obst- und Gemüsearten angewendet werden kann

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1351/86 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Vorbehaltlich einer nach dem Abstimmungsverfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages beschlossenen Verlängerung dürfen die Güteklassen III gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 nicht länger als fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung, mit der sie festgelegt worden sind, angewendet werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2764/77 (3) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3409/82 (4) hat diese Anwendungsmöglichkeit bis zum 31. Dezember 1986 verlängert.

Die Vermarktung der Güteklasse III erbringt einen grossen Teil des Einkommens der Erzeuger, wenn für das Erzeugnis keine Güteklasse II vorgesehen ist. Ist jedoch für das Erzeugnis eine Güteklasse II vorgesehen, dann liegt der Anteil der Güteklasse III am Einkommen des Erzeugers besonders in bestimmten Jahreszeiten erheblich niedriger, ohne jedoch unerheblich zu sein.

Durch Vermarktung der Güteklasse III kann es andererseits Verbrauchern mit bescheidenem Einkommen ermöglicht werden, sich mit diesen Erzeugnissen zu versorgen.

Es ist deshalb angebracht, die Möglichkeit, die Güteklassen III über den 31. Dezember 1986 hinaus anzuwenden, befristet zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2764/77 wird das Datum 31. Dezember 1986 durch 30. April 1988 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. SHAW

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 46.

(3) ABl. Nr. L 320 vom 15. 12. 1977, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 360 vom 21. 12. 1982, S. 2.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3945/86 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2814/86 zur vorübergehenden Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 685/69 und (EWG) Nr. 625/78 hinsichtlich des Zeitpunkts der Übernahme der Butter und des Magermilchpulvers, die von den Interventionsstellen angekauft werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2814/86 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3293/86 (4), wurde für die Zeit vom 12. September bis 31. Dezember 1986 eine Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 685/69 (5) und (EWG) Nr. 625/78 (6) der Kommission hinsichtlich des Zeitpunkts der Übernahme der zur Intervention angekauften Erzeugnisse vorgesehen. Da die Gründe für diese vorübergehende Abweichung immer noch zutreffen, sollte die Anwendungszeit der Verordnung (EWG) Nr. 2814/86 um drei Monate verlängert werden.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2814/86 wird das Datum »31. Dezember 1986" durch das Datum »31. März 1987" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 260 vom 12. 9. 1986, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 304 vom 30. 10. 1986, S. 24.

(5) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.

(6) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 19.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3888/86 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1986

zur Aufteilung der ohne Zusatzbetrag einzuführenden Menge Zuchtpilzkonserven für 1987

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1838/86 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über Maßnahmen bei der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven (3), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3433/81 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3294/85 (5), wird die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 festgesetzte Menge nach Kalenderjahren auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Diese Aufteilung kann anhand der Angaben über die Mengen, für die bis zum 30. Juni des betreffenden Jahres Einfuhrlizenzen erteilt wurden, berichtigt werden.

Es ist die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1987 vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 festgesetzte Menge wird für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1987 wie folgt aufgeteilt:

(Nettogewicht in Tonnen)

1.2.3.4.5.6 // // // // // // // Ursprungsland // // // // // // // China // Südkorea // Taiwan // Hongkong // Sonstige // Einfuhrland // // // // // // // // // // // // Belgien // // // // // // Luxemburg // 268 // - // 48 // - // - // Dänemark // 855 // 20 // - // - // - // Deutschland // 25 933 // 2 960 // 1 843 // 433 // 1 682 // Griechenland // 15 // 5 // 137 // - // 20 // Frankreich // 10 // - // 18 // - // 2 // Irland // - // - // - // - // - // Italien // - // - // 25 // - // 20 // Niederlande // 71 // 15 // 68 // - // - // Vereinigtes Königreich // 120 // - // 157 // - // 11 // Spanien // 3 // - // 10 // - // - // Portugal // - // - // - // 1 // - // // // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 346 vom 2. 12. 1981, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 316 vom 27. 12. 1985, S. 23.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3834/86 DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 über Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 934/86 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2079/86 (4), sieht für den Zuckersektor Vorschriften auf dem Gebiet der Freistellung der Sicherheit vor, die strenger sind als die auf diesem Gebiet für die Erstattungen bei der Erzeugung im Sektor Getreide und Reis von der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 der Kommission (5) vorgesehenen Vorschriften.

Da die Grunderzeugnisse der beiden Sektoren völlig austauschbar sind, ist insbesondere in diesem Bereich eine nicht gerechtfertigte diffrenzierte Behandlung zu vermeiden. Zu diesem Zweck sind für Zucker gleiche Vorschriften vorzusehen wie diejenigen, die für die Freistellung der Sicherheit in der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 festgelegt wurden und die eine Freistellung der Sicherheit im Verhältnis zu den Mengen zulassen, für die eine Verarbeitung des Grunderzeugnisses während der Gültigkeitsdauer des Erstattungsbescheids stattgefunden hat.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 erhält folgende Fassung:

»(6) Für die Freistellung der in Absatz 5 genannten Sicherheit besteht die Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1) in der Verarbeitung der im Antrag aufgeführten Menge des Grunderzeugnisses zu einem im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates (2) vorgesehenen chemischen Erzeugnis während der Gültigkeitsdauer des betreffenden Erstattungsbescheids.

Falls der Betroffene jedoch mindestens 95 v. H. der in dem Antrag angegebenen Menge des Grunderzeugnisses verarbeitet hat, gilt, daß er die Hauptpflicht erfuellt hat.

(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 201 vom 25. 7. 1978, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 179 vom 3. 7. 1986, S. 20.

(5) ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1986, S. 12.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3816/86 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 1986

zur teilweisen Aussetzung der Zölle bis zum 31. Dezember 1987 bei der Einfuhr von Tafeloliven aus Spanien in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 75 Ziffer 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Ausfuhr der spanischen Tafelolivenerzeugung gibt es Absatzschwierigkeiten, die vor allem auf steuerrechtliche Änderungen im Zusammenhang mit dem Beitritt und auf die vorübergehende Ermächtigung eines Mitgliedstaats zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen für dieses Erzeugnis zurückzuführen sind.

Bestimmten Drittländern wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vam 31. Dezember 1985 für dieses Erzeugnis Zollfreiheit gewährt. Um der dadurch entstandenen Lage abzuhelfen, sollten befristete Maßnahmen zur teilweisen Aussetzung der auf Tafeloliven aus Spanien erhobenen Zölle getroffen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemäß Artikel 75 Ziffer 1 der Beitrittsakte anwendbaren Zölle bei der Einfuhr folgender Erzeugnisse aus Spanien in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 werden bis zum 31. Dezember 1987 um 50 % gesenkt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // // // 07.01 // Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt: // // N. Oliven: // // I. zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt (a) // 07.02 // Gemüse und Küchenkräuter, gegart oder nicht, gefroren: // // A. Oliven // 07.03 // Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zubereitet: // // A. Oliven: // // I. zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt (a) // 07.04 // Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet: // // ex B. andere: // // - Oliven // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // // 20.01 // Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder Zucker: // // ex C. andere: // // - Oliven // 20.02 // Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht: // // ex F. Kapern und Oliven: // // - Oliven // //

(a) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist an die von den zuständigen Behörden festzulegenden Voraussetzungen geknüpft.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3784/86 DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1986

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Strümpfe, Unterziehstrümpfe und ähnliche Wirkwaren, andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen, der Warenkategorie Nr. 12 (Kennziffer 40.0120) mit Ursprung in Sri Lanka, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihres Anhangs I oder II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für Strümpfe, Unterziehstrümpfe und ähnliche Wirkwaren, andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen, der Warenkategorie Nr. 12 (Kennziffer 40.0120) ist der Plafond auf 159 500 Paar festgesetzt. Am 4. Dezember 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Sri Lanka, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Sri Lanka wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 15. Dezember 1986 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Sri Lanka wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // 40.0120 // 12 // ex 60.03 // // Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert: // // // // 60.03-11, 19, 20, 27, 30, 90 // andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen // // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 107.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3683/86 DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 1986

über die Einstellung des Heringsfangs durch Schiffe unter der Flagge von Irland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3221/86 (4), sieht für 1986 Quoten vor für Hering.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Heringsfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VII a durch Schiffe, die die Flagge von Irland führen oder in Irland registriert sind, die für 1986 zugeteilte Quote erreicht. Irland hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 7. September 1986 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Heringsfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VII a durch Schiffe, die die Flagge von Irland führen oder in Irland registriert sind, gilt die Irland für 1986 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Heringsfang in den Gewässern des ICES-Bereiches VII a durch Schiffe, die die Flagge von Irland führen oder in Irland registriert sind, ist verboten sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 7. September 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 300 vom 24. 10. 1986, S. 2.