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VERORDNUNG (EWG) Nr. 978/85 DER KOMMISSION

vom 16. April 1985

über Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 772/85 hinsichtlich des äussersten Datums für die Antragstellung von Beihilfen für die private Lagerhaltung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen der derzeitigen tiergesundheitlichen Lage in Belgien wurden mit Verordnungen (EWG) Nr. 686/85 (3) und (EWG) Nr. 772/85 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 890/85 (5), Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes dieses Mitgliedstaats getroffen.

Die günstige Entwicklung der gesundheitlichen Lage in Belgien erlaubt eine Lockerung der Beschränkungen im Handel mit Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen. Es empfiehlt sich daher, die besonderen Maßnahmen zur Stützung des belgischen Marktes an diese neue Situation anzupassen, indem die verstärkten Maßnahmen auf das Infektionsgebiet mit den Gemeinden Tielt, Pittem, Meulebeke, Ardooie, Ingelmunster, Lendelede, Izegem, Röselare, Ledegem, Moorslede, Staden, Hooglede, Zonnebeke, Pölkapelle, Lichtervelde und Zwevezele sowie auf das Gebiet in einem Umkreis von drei Kilometern um die beiden Seuchenherde in den Gemeinden Reninge und Ichtegem begrenzt werden.

Es ist daher Anlaß gegeben, für das Infektionsgebiet für einige empfindliche Erzeugnisse spezifische Beihilfen für die private Lagerhaltung entsprechend den Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 der Kommission (6) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 201/85 (7) geänderten Fassung erlassen worden sind, festzusetzen. Im Interesse der Effizienz empfiehlt es sich, einerseits die Frist nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der gleichen Verordnung für die Einlagerung zu verkürzen und andererseits eine Vorfinanzierung der Beihilfen bei Abschluß der Einlagerungsmaßnahmen und folglich Ausnahmen von den Artikeln 5 Absatz 1 und 6 Absatz 3 der gleichen Verordnung vorzusehen.

Die in Belgien ausgebrochene afrikanische Schweinepest ist jedoch noch nicht völlig unter Kontrolle. Insbesondere besteht nach wie vor die Gefahr, daß das eingelagerte Schweinefleisch einen wesentlich geringeren Verkaufserlös erbringt. Daraus können sich gravierende Folgen für die Bezahlung der betreffenden Erzeuger ergeben. Es empfiehlt sich daher, die wirtschaftlichen Risiken der von der Beihilfemaßnahme für die private Lagerhaltung begünstigten Händler dadurch zu begrenzen, daß die belgische Interventionsstelle das möglicherweise von der Seuche befallene Fleisch zurücknimmt. Dadurch wird die Zahlung eines angemessenen Preises an die Erzeuger in ausreichender Weise sichergestellt.

Wird das Fleisch von der Interventionsstelle zurückgenommen, so muß der Rücknahmepreis festgesetzt werden. Dieser ist auf der Grundlage des nach Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 43/81 des Rates vom 1. Januar 1981 über das Verzeichnis der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft (8) ermittelten belgischen Marktpreises festzulegen. Dabei ist der spezifischen Qualität der Schweineschlachtkörper auf dem belgischen Markt Rechnung zu tragen, indem der Preis vom Preis der Klasse II des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweinehälften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2760/75 des Rates (9) abgeleitet wird.

Übernimmt die Interventionsstelle das Fleisch im Hinblick auf eine weitere Verarbeitung, so muß das kommerzielle Risiko der Händler durch die zuvor für diesen Zweck festgesetzte Beihilfe nicht mehr gedeckt werden. Daher ist für den Fall der Rücknahme eine Kürzung der Beihilfe vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollen die mit der Verordnung (EWG) Nr. 772/85 erlassenen Maßnahmen ablösen. Der Termin für die Beantragung von Beihilfen im Rahmen der genannten Verordnung ist daher vorzuverlegen; ebenso ist die Frist für die Einlagerung gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zu verkürzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 18. bis 26. April 1985 können Anträge auf Beihilfen für die private Lagerhaltung im Sektor Schweinefleisch bei der belgischen Interventionsstelle gemäß den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 und dieser Verordnung gestellt werden.

Diese Beihilfen können nur für Erzeugnisse gewährt werden, die von Schweinen stammen, welche im Infektionsgebiet erzeugt und geschlachtet worden sind. Das Verzeichnis der beihilfefähigen Erzeugnisse und die zugehörigen Beträge befinden sich im Anhang.

(2) Wird die Lagerzeit verlängert oder verkürzt, so wird der Beihilfebetrag entsprechend angepasst. Die monatlichen Zuschlags- und täglichen Abzugsbeträge sind im Anhang in den Spalten 7 und 8 festgesetzt.

Artikel 2

Die Mindestmengen je Vertrag und Erzeugnis betragen:

a) für ganze und halbe Tierkörper: 10 Tonnen,

b) für alle anderen Erzeugnisse: 5 Tonnen.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 muß die Einlagerung binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluß abgeschlossen sein.

Artikel 4

Ausser den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 vorgesehenen Verpflichtungen muß der Vertrag auch die Verpflichtung vorsehen, auf jeder eingelagerten Partie den oder die Erzeuger anzugeben, die die Schweine geliefert haben, deren Fleisch Gegenstand des Lagervertrags ist.

Artikel 5

Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 beträgt die Kaution 100 % der im Anhang festgesetzten Beihilfebeträge.

Artikel 6

Abweichend von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 zahlt die Interventionsstelle auf Antrag des Betreffenden einen Vorschuß in Höhe von 80 % der Beihilfe, wenn die Einlagerung gemäß dem Lagervertrag abgeschlossen ist.

Artikel 7

(1) Ist nach einer Entscheidung der staatlichen Gesundheitsbehörden das Fleisch nur dann zum Verbrauch geeignet, wenn es eine hinreichende Wärmebehandlung erfahren hat, um die weitere Ausbreitung der Seuche zu verhindern, oder muß es wegen dieses Risikos vernichtet werden, so kauft die belgische Interventionsstelle auf Antrag der Beteiligten die Erzeugnisse auf, die ihr angeboten werden.

In diesem Fall ist der Rücknahmepreis für die Schlachtkörper der belgische Marktpreis der für die Klasse II gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2760/75 und (EWG) Nr. 43/81 in der Woche festgestellt wurde, in der der Lagervertrag abgeschlossen wurde, erhöht um 10 %. Für die anderen Aufmachungen wird der Rücknahmepreis auf der Grundlage des Schlachtkörperpreises mit Hilfe der Koeffizienten nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 ermittelt. Der Rücknahmepreis wird jedoch um einen Betrag in Höhe von 30 % der Beihilfe, die endgültig für die Lagerung gewährt wurde, vermindert.

(2) Im Falle der Rücknahme endet der Lagervertrag am Tag vor der Rücknahme.

Artikel 8

Das Datum 26. April 1985 in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 772/85 wird durch das Datum 17. April 1985 ersetzt. Gemäß Artikel 3 dieser Verordnung muß die Einlagerung binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluß abgeschlossen sein.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. April 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1980, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 75 vom 16. 3. 1985, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 86 vom 27. 3. 1985, S. 20.

(5) ABl. Nr. L 96 vom 3. 4. 1985, S. 17.

(6) ABl. Nr. L 114 vom 3. 5. 1980, S. 22.

(7) ABl. Nr. L 23 vom 26. 1. 1985, S. 19.

(8) ABl. Nr. L 3 vom 1. 1. 1981, S. 15.

(9) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 10.

ANHANG

(ECU/Tonne)

1.2.3,6.7,8 // // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Beihilfefähige Erzeugnisse // Beihilfe für eine Lagerzeit von // Zuschläge oder Abzuege // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8 // // // 4 Monaten // 5 Monaten // 6 Monaten // 7 Monaten // je Monat // je Tag // // // // // // // // // 1 // 2 // 3 // 4 // 5 // 6 // 7 // 8 // // // // // // // // // ex 02.01 A III a) 1 // Ganze oder halbe Tierkörper, ohne Kopf, Flomen, Nieren, Vorderfüsse, Schwanz, Saum- und Stichfleisch und Rückenmark, frisch oder gekühlt (1) // 522 // 553 // 584 // 615 // 31 // 1,03 // ex 02.01 A III a) 2 // Schinken, frisch oder gekühlt // 628 // 663 // 698 // 733 // 35 // 1,17 // ex 02.01 A III a) 3 // Vorderteile oder Schultern, frisch oder gekühlt // 628 // 663 // 698 // 733 // 35 // 1,17 // ex 02.01 A III a) 4 // Kotelettstränge, mit oder ohne Nacken, Nacken, frisch oder gekühlt (2) // 628 // 663 // 698 // 733 // 35 // 1,17 // ex 02.01 A III a) 5 // Bäuche, wie gewachsen oder rechteckig zugeschnitten, frisch oder gekühlt // 326 // 353 // 380 // 407 // 27 // 0,90 // ex 02.01 A III a) 6 aa) // Bäuche, wie gewachsen oder rechteckig zugeschnitten, ohne Schwarte und Rippen, frisch oder gekühlt // 326 // 353 // 380 // 407 // 27 // 0,90 // ex 02.01 A III a) 6 // Teilstücke im Zuschnitt »middles", mit oder ohne Schwarte, Fett oder Knochen, frisch oder gekühlt (3) // 480 // 509 // 538 // 567 // 29 // 0,97 // ex 02.01 A III a) 6 aa) // Schinken, Vorderteile, Schultern, Kotelettstränge mit oder ohne Nacken, Nacken, ohne Knochen, frisch oder gekühlt (4) // 628 // 663 // 698 // 733 // 35 // 1,17 // // // // // // // //

(1) Die für die Erzeugnisse der Tarifstelle ex 02.01 A III a) 1 vorgesehene Beihilfe kann auch halben Tierkörpern mit dem »Wiltshire-Schnitt", d. h. ohne Kopf, Füsse, Schwanz, Flomen, Nieren, Filetstücke, Schulterblatt, Brustbein, Wirbelsäule, Hüftbein und Zwerchfell, zugute kommen.

(2) Die Kotelettstränge unter ex 02.01 A III a) 4 verstehen sich mit oder ohne Schwarte, die zugehörige Speckschicht darf jedoch 25 mm nicht übersteigen.

(3) Gleiche Angebotsform wie Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I a) 2.

(4) Die Kotelettstränge und Nacken unter ex 02.01 A III a) 6 aa) verstehen sich mit oder ohne Schwarte, die zugehörige Speckschicht darf jedoch 25 mm nicht übersteigen. Die Mindestmenge von 5 Tonnen bezieht sich auf die Gesamtheit aller Teilstücke.