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VERORDNUNG (EWG) Nr. 826/93 DER KOMMISSION vom 6. April 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 183/93 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2), insbesondere auf Artikel 35a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) nr. 183/93 der Kommission (3) wurde Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (4) durch Einführung der Bestimmung des Wachsgehalts geändert. Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 183/93 wird das betreffende Verfahren ab 1. Juli 1993 angewandt. Da jedoch die zu seiner Anwendung erforderlichen Voraussetzungen schon früher erfuellt sein werden, sollte das genannte Datum vorverlegt werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 183/93 ist deshalb anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 183/93 wird der "1. Juli 1993" durch den "1. Mai 1993" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. April 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 22 vom 30. 1. 1993, S. 58.

(4) ABl. Nr. L 248 vom 5. 9. 1991, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 688/93 DER KOMMISSION vom 25. März 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 445/93 (4), die vorläufige Bilanz für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Getreideerzeugnissen erstellt. Diese Bilanz ermöglicht einen teilweisen Austausch der bei gewissen Erzeugnissen vorgesehenen Mengen und nötigenfalls die Erhöhung der festgesetzten Gesamtmenge im Laufe des Wirtschaftsjahres. Erfahrungsgemäß sollte sie jetzt, zur Deckung des in den französischen überseeischen Departements bestehenden Bedarfs an Malz, geändert werden. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 ist deshalb anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 388/82 dürfen die Beihilfebescheinigungen für die Lieferung von Gerstenmalz mit Ursprung in der Gemeinschaft an jedem Arbeitstag beantragt werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. April 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 43 vom 19. 2. 1992, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1993, S. 29.

ANHANG

BILANZ 1993 ÜBER DIE VERSORGUNG DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS MIT GETREIDEERZEUGNISSEN

Erstes Halbjahr 1993

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zweites Halbjahr 1993

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 3641/93 DES RATES vom 20. Dezember 1993 über Verfahren zur Durchführung des Interimsabkommens über den Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und die Republik Bulgarien andererseits haben am 8. März 1993 in Brüssel ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen unterzeichnet (nachstehend "Abkommen" genannt), das am 31. Dezember 1993 in Kraft getreten ist.

Es sind Verfahren zur Durchführung verschiedener Bestimmungen des Abkommens zu landwirtschaftlichen Erzeugnissen festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrags fallen und für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation Abschöpfungen gelten, sowie für die Waren der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 werden die Durchführungsvorschriften zu Artikel 15 Absätze 2 und 4 des Abkommens nach dem Verfahren erlassen, das in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1) oder den entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen ist. Wenn für die Anwendung des Abkommens eine enge Zusammenarbeit mit Bulgarien erforderlich ist, kann die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine solche Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. CLÄS

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64).
VERORDNUNG (EG) Nr. 3600/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Festsetzung des Betrags der Ausgleichsentschädigung für Mittelmeersardinen der Art Sardina pilchardus

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 des Rates vom 4. November 1985 mit allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausgleichsentschädigungen für Sardinen der Art Sardina pilchardus (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3940/87 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 wird die Ausgleichsentschädigung nur für Sardinen der Art Sardina pilchardus aus dem Mittelmeer der Grössen 3 und 4 sowie der Frischeklassen E und A gewährt, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte Fische (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1935/93 (4), festgelegt sind.

Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 entspricht der Entschädigungsbetrag dem Unterschied zwischen dem in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 anwendbaren Rücknahmepreis für Atlantiksardinen der Art Sardina pilchardus der betreffenden Grösse und dem in den neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Rücknahmepreis für Atlantiksardinen der Art Sardina pilchardus der Grösse 2.

Die Rücknahmepreise des Fischwirtschaftsjahres 1994 wurden für die betreffenden Erzeugnisse mit der Verordnung (EG) Nr. 3595/93 der Kommission (5) festgelegt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag der Ausgleichsentschädigung für Sardinen der Art Sardina pilchardus aus dem Mittelmeer gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 wird für das Fischwirtschaftsjahr 1994 wie folgt festgesetzt:

- Sardinen der Grösse 3 (E, A): 120 ECU/t,

- Sardinen der Grösse 4 (E, A): 9 ECU/t.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1993

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 297 vom 9. 11. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1987, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 176 vom 20. 7. 1993, S. 1.

(5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
Nr.L324/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.12.93
VERORDNUNG (EG)Nr.3551/93DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1993
zurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.3494/93überdieLieferungvonWeiß­
zuckerimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3972/86desRates
vom22.Dezember1986überdieNahrungsmittelhilfepo ­
litikund-Verwaltung('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1930/90(2),insbesondere auf
Artikel6Absatz1Buchstabec),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung(EG)Nr.3494/93derKommission (3)
wurdeeineAusschreibung durchgeführtüberdieLiefe­
rungvon1917TonnenWeißzuckerimRahmender
Nahrungsmittelhilfe .Esistangezeigt,bestimmteBedin­
gungendesAnhangsIdergenanntenVerordnungzu
ändern—„(8)A-undB-Zucker:
DieVerordnung (EWG)Nr.2330/87der
Kommission (ABl.Nr.L210vom1,8.1987,S.
56),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)
Nr.2226/89(ABl.Nr.L214vom25.7.1989,S.
10),istanwendbar,wasdieAusfuhrerstattung
anbelangt.DerinArtikel2dergleichenVerord­
nungaufgeführteTagistderjenige,welcherin
Ziffer25diesesAnhangsangegebenist.
DieErstattungwirdmitdemlandwirtschaftlichen
Umrechnungskurs desTagesinLandeswährung
umgerechnet ,andemdieAusfuhrzollförmlich ­
keitenerfülltwerden.DieArtikel13bis17der
Verordnung (EWG)Nr.1068/93derKommission
(ABl.Nr.L108vom1.5.1993,S.106)werdenauf
dieseErstattungnichtangewandt.
C-Zucker :
DieVerordnung (EWG)Nr.2330/87der
Kommission (ABl.Nr.L210vom1.8.1987,S.
56)istnichtanwendbar.DieVerordnung (EWG)
Nr.2630/81derKommission (ABl.Nr.L258
vom11.9.1981,S.16)giltfürdieAusfuhrvon
Zucker,derimRahmendervorliegendenVerord­
nunggeliefertwird."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
AnhangIderVerordnung (EG)Nr.3494/93wirdwie
folgtgeändert:
FürdiePartienAbisFerhältFußnote(8)folgende
Fassung:
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Dezember1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
C)ABl.Nr.L370vom30.12.1986,S.1.
(2)ABl.Nr.L174vom7.7.1990,S.6.
OABl.Nr.L319vom21.12.1993,S.8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3521/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3380/93

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3380/93 (3), wurde die Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 vorgesehenen Verkaufsförderungsmaßnahmen auf Fleisch von Schlachtkörpern der Fettgewebeklassen 2 und 3 beschränkt. Angesichts der Schwierigkeiten, die sich bei der Versorgung mit kastrierten Tieren dieser Qualitätsklassen ergeben, sollten die für 1993 vorgesehenen Fördermaßnahmen auch Fleisch der unmittelbar höheren Fettgewebeklasse einbeziehen.

Diese Maßnahme wird durch die Verordnung (EG) Nr. 3380/93 geregelt. Die genannte Verordnung bezieht sich jedoch irrtümlicherweise auf alle Rinder, d. h. sie beschränkt sich nicht auf kastrierte Rinder. Dieser Fehler muß behoben werden. Zu diesem Zweck sollte die genannte Verordnung durch die vorliegende, schnellstmöglich in Kraft zu setzende Verordnung ersetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von den durch Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 gestellten Qualitätsanforderungen können die Mitgliedstaaten die Verwendung von Fleisch zulassen, das von Schlachtkörpern von kastrierten Tieren der Fettgewebeklassen 4 L oder 4 stammt, wenn der zuständigen Behörde überzeugend nachgewiesen wird, daß zur Bedarfsdeckung im Rahmen der für 1993 vorgesehenen Verkaufsförderungsprogramme nicht genügend Fleisch von Schlachtkörpern der Fettgewebeklassen 2 und 3 zur Verfügung steht.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 3380/93 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 57.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 29. 5. 1993, S. 83.

(3) ABl. Nr. L 303 vom 10. 12. 1993, S. 15.
Nr.L320/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.12.93
VERORDNUNG (EG)Nr.3526/93DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1993
zurFestsetzungderPrämien,diedenEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,Mehl
undMalzhinzugefügtwerden
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom20.Dezember1993festgestellte
repräsentative Marktkursanzuwenden .
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangzudieserVerordnungangegebengeän­
dert—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2193/93(2),insbesondereaufArtikel12Absatz
4,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideund
Malzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1681/93derKommission (4)unddiespäterzu
ihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt
worden.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämien,umdiesichdieimvorausfestgesetzten
Abschöpfungen beiderEinfuhrderinArtikel1Absatz1
Buchstabena),b)undc)derVerordnung (EWG)Nr,
1766/92genanntenErzeugnisseerhöhen,sindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.Dezember 1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Dezember1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.b)ABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.11.

22.12.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr,L320/29
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom21.Dezember1993zurFestsetzungderPrämien,die
denEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term,
3
07099060 0 0 0 0
07129019 0 0 0 0
10011000 0 0 0 0
10019091 0 0 0 0
10019099 0 0 0 0
10020000 0 0 0 0
10030010 0 0 0 0
10030020 0 0 0 0
10030080 0 0 0 0
10040000 0 0 0 0
10051090 0 0 0 0
10059000 0 0 0 0
10070090 0 0 0 0
10081000 0 0 0 0
10082000 0 0 0 0
10083000 0 0 0 0
10089090 0 0 0 0
11010000 0 0 0 0
11021000 0 0 0 0
11031130 0 0 0 0
11031150 0 0 0 0
11031190 0 0 0 0
B.Malz
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
121.Term,
12,Term,
23.Term.
34,Term.
4
11071011 0 0 0 0 0
11071019 0 0 0 0 0
11071091 0 0 0 0 0
11071099 0 0 0 0 0
11072000 0 0 0 0 0
VERORDNUNG (EG) Nr. 3500/93 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 wurden die Unterpositionen des KN-Codes 0408, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 fallen, geändert. Diese Änderung ist in der Verordnung (EWG) Nr. 2551/93 der Kommission vom 10. August 1993 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) berücksichtigt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3198/93 (5), wurde unter Zugrundelegung der kombinierten Nomenklatur eine für die Erstattungen maßgebende Nomenklatur eingerichtet. Diese letztere Nomenklatur sollte der genannten Änderung angepasst werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Sektor 9 betreffend den KN-Code 0408 im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.

(2) ABl. Nr. L 152 vom 24. 6. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 241 vom 27. 9. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 288 vom 23. 11. 1993, S. 10.

ANHANG

9. Eier

"" ID="1">0408 > ID="2">Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:"> ID="2"> Eigelb:"> ID="1">ex 0408 11 > ID="2"> getrocknet:"> ID="1">ex 0408 11 80> ID="2"> anderes:"> ID="2"> genießbar> ID="3">0408 11 80 100"> ID="1">ex 0408 19 > ID="2"> anderes:"> ID="2"> anderes:"> ID="1">ex 0408 19 81> ID="2"> fluessig:"> ID="2"> genießbar> ID="3">0408 19 81 100"> ID="1">ex 0408 19 89> ID="2"> anderes, auch gefroren:"> ID="2"> genießbar> ID="3">0408 19 89 100"> ID="2"> anderes:"> ID="1">ex 0408 91 > ID="2"> getrocknet:"> ID="1">ex 0408 91 80> ID="2"> anderes:"> ID="2"> genießbar> ID="3">0408 91 80 100"> ID="1">ex 0408 99 > ID="2"> anderes:"> ID="1">ex 0408 99 80> ID="2"> anderes:"> ID="2"> genießbar> ID="3">0408 99 80 100">
VERORDNUNG (EG) Nr. 3451/93 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1596/79 über vorbeugende Rücknahmen von Äpfeln und Birnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 638/93 (2), insbesondere auf Artikel 15a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1596/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2647/92 (4), enthält eine vollständige und ständig gültige Liste der Apfel- und Birnensorten, bei denen vorbeugende Marktrücknahmen in Frage kommen. Zur Erleichterung der Anwendung der Rücknahmeregelung sollte über die Zusammensetzung dieser Liste erst bei ihrer jeweiligen Anwendung neu entschieden werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1596/79 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Vorbeugend aus dem Markt genommen werden dürfen nur Erzeugnisse der Kategorie II und Obst von Sorten, die in einer gemäß Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erstellten Liste geführt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1993, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 189 vom 27. 7. 1979, S. 47.

(4) ABl. Nr. L 266 vom 12. 9. 1992, S. 12.