VERORDNUNG (EWG) Nr. 527/93 DER KOMMISSION vom 5. März 1993 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in, aber nicht mit Herkunft aus Thailand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Die Kommission leitete im Juni 1988 auf einen Antrag der Föderation der Verbände der Europäischen Wälzlagerindustrie (FEBMA) ein Ausgleichszollverfahren gegenüber den Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Thailand ein (2).

(2) Die Kommission stellte fest, daß die vorgenannten Einfuhren subventioniert waren und daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch ein erheblicher Schaden entstand. Nach diesen Feststellungen bot die Königliche Thai-Regierung eine Verpflichtung an, um die Auswirkungen der Subvention auf die Ausfuhren der fraglichen Ware zu beseitigen und zu diesem Zweck eine Ausfuhrsteuer von 1,76 Baht pro Stück, das in die Gemeinschaft exportiert wird, zu erheben, wobei dieser Betrag genau dem Betrag entspricht, der als Ausgleichszoll erhoben worden wäre. Im Juni 1990 wurde diese Verpflichtung mit dem Beschluß 90/266/EWG der Kommission (3) angenommen.

(3) In diesem Stadium wurde kein Ausgleichszoll eingeführt, und die Untersuchung wurde daher mit dem obigen Beschluß eingestellt.

B. ENTWICKLUNGEN SEIT DER ANNAHME DER VERPFLICHTUNG (4) Die darauffolgenden Nachprüfungen der Kommission zeigten, daß sowohl die Königliche Thai-Regierung als auch die Ausführer in Thailand sich an die Verpflichtung hielten. Die Ausfuhrsteuer wurde auf alle Kugellager thailändischen Ursprungs erhoben, die direkt aus Thailand in die Gemeinschaft exportiert wurden.

(5) Es wurde der Kommission zur Kenntnis gebracht, daß Ausfuhren von Kugellagern thailändischen Ursprungs an unabhängige Abnehmer in einem Drittland in der Folgezeit in die Gemeinschaft versandt wurden. Da die Erstbestimmung dieser Lieferungen nicht die Gemeinschaft war, wurde auf diese indirekten Importe die Ausfuhrsteuer nicht erhoben.

C. WIEDERAUFNAHME DER UNTERSUCHUNG (6) Nach Konsultationen zeigte sich, daß eine Überprüfung des Beschlusses gerechtfertigt war, und die Kommission beschloß, die Untersuchung wieder aufzunehmen, um unter Umständen Ausgleichszölle auf die Einfuhren aller Kugellager mit Ursprung in Thailand zu führen, für die die Ausfuhrsteuer nicht gezahlt wurde, um die nachteiligen Auswirkungen der Subvention in der Gemeinschaft in vollem Umfang zu beseitigen. Da eine neue Untersuchung zu diesem Zweck notwendig war, beschloß die Kommission, die Höhe der Ausfuhrsteuer, die zur Beseitigung der Auswirkungen der Subvention notwendig war, neu zu berechnen.

(7) Im Juli 1992 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) eine Bekanntmachung über die Wiederaufnahme der Untersuchung in dem Ausgleichszollverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger (nachstehend Kugellager genannt) in die Gemeinschaft. Die Ware fällt unter den KN-Code 8482 10 10.

(8) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die Königliche Thai-Regierung, die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer wie auch den Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung (FEBMA) und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Die Königliche Thai-Regierung, die Ausführer in Thailand und die Gemeinschaftshersteller, die durch FEBMA vertreten wurden, legten ihren Standpunkt schriftlich dar.

(9) Die Kommission holte alle erforderlichen Informationen ein, prüfte sie nach und führte eine Untersuchung durch.

D. ERGEBNISSE DER NEUEN UNTERSUCHUNG IM FALL DER INDIREKTEN EINFUHREN (10) Die Untersuchung der Kommission bestätigte, daß die Ware exportsteuerfrei in die Gemeinschaft gelangte, da sie zunächst in andere Drittländer exportiert wurde, für die die Ausfuhrsteuer nicht galt. Insbesondere wurde nachgewiesen, daß unabhängige Abnehmer in Japan Kugellager thailändischen Ursprungs kaufen und dann einen Teil dieser Lieferung in die Gemeinschaft weiterversenden. Da die Erstbestimmung der Lieferung Japan und nicht die Gemeinschaft ist, wird die Ausfuhrsteuer nicht entrichtet.

(11) Die Kommission stellte fest, daß die indirekten Einfuhren von Kugellagern in die Gemeinschaft erhebliche Mengen betreffen, obgleich sie sich weit unter dem Niveau der direkten Exporte aus Thailand in die Gemeinschaft halten, und es ist höchst wahrscheinlich, daß diese Einfuhren angesichts der inzwischen sehr grossen Anzahl unabhängiger Vertriebsunternehmen in Asien volumenmässig ansteigen könnten.

E. STÄRKUNG DER VERPFLICHTUNG (12) Nach Auffassung der Kommission ist zur Wahrung der angestrebten Wirkung der Verpflichtung ein Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Kugellagern mit Ursprung in Thailand einzuführen, auf die die Ausfuhrsteuer nicht gezahlt wird, da diese Kugellager nach wie vor subventioniert sind und ihre Importe in die Gemeinschaft zur der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitragen. Dieser Zoll wird daher nur auf die indirekten Importe erhoben. Die direkten Importe von Kugellagern thailändischen Ursprungs sind von dem Zoll befreit, da auf diese von der thailändischen Regierung die Ausfuhrsteuer erhoben wird.

(13) Da der Zoll dafür sorgen soll, daß für alle unmittelbaren und mittelbaren Einfuhren von Kugellagern mit Ursprung in Thailand die gleichen Maßnahmen zur Beseitigung der Auswirkung der Subvention gelten, sollte der Zoll frei Grenze der Gemeinschaft in der gleichen Höhe wie die Ausfuhrsteuer festgesetzt werden.

F. VORLÄUFIGER ZOLL (14) Auf der Grundlage der Feststellungen in der Ausgangsuntersuchung war die Ausfuhrsteuer auf 1,76 Baht je Stück festgesetzt worden, wobei dieser Betrag der festgestellten Subvention entsprach. Die Neuberechnungen der Kommission zur Feststellung der Höhe der Subvention (siehe Randnummer 6) sind im Rahmen dieser Überprüfung noch nicht abgeschlossen.

Die Kommission hält jedoch ein Eingreifen für dringend notwendig, um einen weiteren Schaden von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Einfuhren abzuwenden, die die Ausfuhrsteuer umgehen, und um die Wirksamkeit der Verpflichtung zu wahren. Sie hat daher beschlossen, einen vorläufigen Ausgleichszoll von 1,76 Baht je Stück einzuführen. Sollte die Untersuchung der Kommission einen anderen Subventionsbetrag ergeben und zu einem niedrigeren Ausfuhrsteuersatz führen, wird dies im Fall eines Vorschlags für die endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls berücksichtigt.

(15) Der Zollsatz von 1,76 Baht je Stück entspricht einem Wertzoll von 13,4 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft.

(16) Es empfiehlt sich, eine Frist festzusetzen, in der die interessierten Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger des KN-Codes 8482 10 10, die ihren Ursprung in Thailand haben, aber in die Gemeinschaft aus einem Drittland exportiert werden, wird ein vorläufiger Ausgleichszoll erhoben.

(2) Der Ausgleichszoll beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, 13,4 %.

(3) Für die Erhebung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Ware zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission eine Anhörung beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. März 1993

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 147 vom 4. 6. 1988, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 59.

(4) ABl. Nr. C 182 vom 18. 7. 1992, S. 6.