VERORDNUNG (EG) Nr. 156/95 DER KOMMISSION vom 30. Januar 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Deutschland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Deutschlands wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 der Kommission (3) außerordentliche Maßnahmen zur Stützung des deutschen Schweinefleischmarkts getroffen.

Aufgrund des Auftretens von mehreren neuen Fällen von Schweinepest im Land Niedersachsen wurden die von den deutschen Behörden erlassenen Veterinär- und Handelsbeschränkungen auf dieses Gebiet ausgedehnt. Es ist daher notwendig, dieses Gebiet in die durch die Verordnung (EG) Nr. 3146/94 eingeführten Sondermaßnahmen zur Marktstützung miteinzubeziehen.

Es ist notwendig, die Anzahl der Mastschweine, Ferkel und Jungferkel, welche in Niedersachsen abgegeben werden können, sowie die bei der Abgabe von Ferkeln und Jungferkeln gewährte Beihilfe festzusetzen.

Da der freie Warenverkehr mit lebenden Schweinen in den betreffenden Gebieten seit mehreren Wochen eingeschränkt wird, ist bei den Tieren eine erhebliche Gewichtszunahme zu verzeichnen, so daß sich hinsichtlich des Tierschutzes eine unerträgliche Lage ergibt. Es ist deshalb gerechtfertigt, daß die vorliegende Verordnung rückwirkend ab dem 16. Januar 1995 angewendet wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3146/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Ab dem 13. Dezember 1994 kann Erzeugern auf deren Antrag durch die zuständigen deutschen Behörden eine Beihilfe gewährt werden, wenn sie Mastschweine des KN-Codes 0103 92 19 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 120 kg je Partie an diese Behörden abgeben.

(2) Ab dem 16. Januar 1995 kann Erzeugern auf deren Antrag durch die zuständigen deutschen Behörden eine Beihilfe gewährt werden, wenn sie:

- Ferkel des KN-Codes 0103 91 10 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 25 kg je Partie,

- Jungferkel des KN-Codes 0103 91 10 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 8 kg je Partie

an diese Behörden abgeben.

(3) Die Beihilfe für die ersten 14 000 in Bayern abgegebenen Mastschweine, für die ersten 10 500 in Niedersachsen abgegebenen Mastschweine und für die ersten 1 050 in Niedersachsen abgegebenen Ferkel und Jungferkel wird aus dem Haushalt der Gemeinschaft bezahlt.

(4) Deutschland wird ermächtigt, zusätzlich eine Beihilfe auf eigene Kosten und zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen für die folgenden 6 000 in Bayern abgegebenen Mastschweine, für die folgenden 4 500 in Niedersachsen abgegebenen Mastschweine und für die folgenden 450 in Niedersachsen abgegebenen Ferkel und Jungferkel zu gewähren."

2. In Artikel 2 wird der Ausdruck "Mastschweine" durch den Ausdruck "Mastschweine, Ferkel und Jungferkel" ersetzt.

3. In Artikel 5 wird folgender Absatz hinzugefügt:

"(3) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Beihilfe, ab landwirtschaftlichem Betrieb, wird wie folgt festgesetzt:

- 35 ECU pro Stück für Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht je Partie von mindestens 25 kg,

- 30 ECU pro Stück für Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht je Partie von mehr als 24 kg, aber weniger als 25 kg,

- 28 ECU pro Stück für Jungferkel mit einem Durchschnittsgewicht je Partie von mindestens 8 kg,

- 24 ECU pro Stück für Jungferkel mit einem Durchschnittsgewicht von mehr als 7,6 kg, aber weniger als 8 kg."

4. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

Die zuständigen deutschen Behörden teilen der Kommission jeden Mittwoch folgende, die Vorwoche betreffenden Angaben mit:

- Anzahl und Gesamtgewicht der abgegebenen Mastschweine,

- Anzahl und Gesamtgewicht der abgegebenen Ferkel,

- Anzahl und Gesamtgewicht der abgegebenen Jungferkel."

5. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 16. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 23.

ANHANG

"ANHANG

1. Im Land Bayern, die Landkreise:

- Erding

- Freising

- Landshut (einschließlich der Stadt Landshut)

- Mühldorf am Inn.

2. Im Land Niedersachsen, die Schutzzone 94/117 (Drantum und Umgebung) in den Landkreisen Vechta und Cloppenburg."