ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 30. Juni 1997 zur Aufhebung der Entscheidung über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits in Finnland (97/417/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104c Absatz 12,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die zweite Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion hat am 1. Januar 1994 begonnen. Nach Artikel 109e Absatz 4 bemühen sich die Mitgliedstaaten in der zweiten Stufe, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit sieht vor, daß eine Entscheidung über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits ergeht und daß diese Entscheidung aufgehoben wird, wenn das übermäßige Defizit korrigiert worden ist. In der zweiten Stufe richtet sich das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104c, mit Ausnahme der Absätze 1, 9 und 11. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag enthält weitere Bestimmungen über die Durchführung dieses Verfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 (1) werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.

Auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104c Absatz 6 entschied der Rat, daß in Finnland ein übermäßiges Defizit bestand. Nach Artikel 104c Absatz 7 richtete der Rat Empfehlungen an Finnland mit dem Ziel, das übermäßige Defizit zu beenden.

Nach Artikel 104c Absatz 12 hebt der Rat eine Entscheidung über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits auf, wenn nach seiner Ansicht das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat korrigiert worden ist.

Bei der Aufhebung der Entscheidung wird der Rat auf Empfehlung der Kommission tätig. Die von der Kommission übermittelten Daten, denen die von Finnland im März 1997 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 gelieferten Informationen zugrunde liegen, lassen folgende Schlußfolgerungen zu:

Der Anstieg des öffentlichen Defizits während der tiefen Rezession von 1990-1993 hat sich seither wieder umgekehrt. Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit ging in Finnland 1994 und 1995 zurück; 1996 sank es weiter und erreichte mit 2,6 % des BIP einen Stand, der unter dem Referenzwert des Vertrags liegt. Es wird erwartet, daß das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit 1997 auf 1,9 % des BIP zurückgeht. In dem aktualisierten Konvergenzprogramm Finnlands wird für 1999 ein gesamtstaatlicher Überschuß angestrebt.

Die steigende Tendenz der Bruttoschuldenquote wurde nach 1994 zum Stillstand gebracht; die Schuldenquote sank 1995 und 1996, wo sie bei 58,7 % des BIP lag. Die Schuldenquote hat zu keiner Zeit den Referenzwert des Vertrags von 60 % des BIP überschritten.

Das Defizit lag 1996 unter dem Referenzwert des Vertrags und dürfte auch 1997 unter dem Referenzwert bleiben. Es wird erwartet, daß es weiter zurückgeht und sich auf mittlere Sicht in einen Überschuß verwandelt. Die Bruttoschuldenquote liegt unter dem Referenzwert des Vertrags und dürfte auch in absehbarer Zukunft darunter liegen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, daß das übermäßige Defizit in Finnland korrigiert worden ist.

Artikel 2

Die Entscheidung des Rates vom 10. Juli 1995 über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits in Finnland wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. NUIS

(1) Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. Nr. L 332 vom 31. 12. 1993, S. 7).