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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1258/86 DER KOMMISSION

vom 29. April 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 906/86 (3), wird die Zielmenge Käse der Tarifstelle 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs je Kategorie aufgeteilt. Um die Nachfrage nach kleinen Mengen »Roquefort" zu befriedigen, ist für diese Käseart eine besondere Kategorie einzurichten. Ferner ist es erforderlich, für die Käsearten »Edamer, Gouda" wegen ihrer Bedeutung für den Handel eine Kategorie vorzusehen. Folglich müssen die Mengen eines Teils der bestehenden Kategorien angepasst werden.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 wird die »EHM"-Lizenz jedem »Antragsteller" erteilt. Die praktische Durchführung der Regelung hat gezeigt, daß die Anträge auf Lizenzen für Käse eine ungewöhnlich hohe Zahl erreichten. Um künftig die Gefahren der Unbilligkeit bei der Zuteilung der Mengen zu vermeiden, ist der Begriff »Antragsteller" betreffend die Anträge auf Lizenzen für Käse genau zu bestimmen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 3 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

»Für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 1986 gilt folgende Aufteilung nach Kategorien:

1.2 // Kategorien // Mengen // 1. Emmentaler, Greyerzer // 1 850 Tonnen // 2. Roquefort // 120 Tonnen // 3. Käse mit Schimmelbildung im Teig // 2 500 Tonnen // 4. Schmelzkäse // 700 Tonnen // 5. Parmigiano Reggiano, Grana Padano // 100 Tonnen // 6. Harvarti // 900 Tonnen // 7. Edamer, Gouda // 4 600 Tonnen // 8. andere // 3 230 Tonnen."

2. In Artikel 2 erhält Absatz 4 folgende Fassung:

»(4) In den Anträgen auf EHM-Lizenzen für Käse sind die Kategorie und gegebenenfalls die Art des Käses anzugeben."

3. Folgender Artikel 2a wird eingefügt:

»Artikel 2a

Betreffend die Käsearten der Tarifstelle 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs kann eine EHM-Lizenz von jedem Unternehmen beantragt werden, das seit mindestens 12 Monaten eine Tätigkeit in der Erzeugung, der Verarbeitung von oder dem Handel mit Käse ausübt und in ein Handelsregister eines Mitgliedstaats eingetragen ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Mai 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 82 vom 27. 3. 1986, S. 81.