14.3.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L59/29
VERORDNUNG (EWG)Nr.479/70DERKOMMISSION
vom13.März1970
überdieBedingungenfürdieÜbertragungderVerarbeitungvonOrangen
den,istesangebracht,fürdieInterventionsstelle die
Möglichkeitvorzusehen,dieVerarbeitungsaufträge
füreinenbeschränktenZeitraumfreihändigzuüber­
tragen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürObstundGemüse—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.159/66/EWGdes
Ratesvom25.Oktober1966mitzusätzlichenVor­
schriftenfürdiegemeinsameMarktorganisation für
ObstundGemüse(*),zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.2515/69(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.412/70des
Ratesvom3.März1970überbestimmteVerwen­
dungsartenfürOrangen,dieGegenstandvonInter­
ventionenwaren(3),insbesondere aufArtikel2
Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürdieÜbertragungderVerarbeitungderausdem
HandelgezogenenOrangenundfürdieLagerung
derVerarbeitungserzeugnisse biszuihrerkosten­
losenVerteilungmüssenMaßstäbefestgelegtwerden,
damitdieseVerarbeitungunterdengünstigstenVor­
aussetzungen verlaufenkannundfüralleInteres­
sentengleicheBehandlunggesichertwird.
Umzuermöglichen ,daßalleVerarbeitereinAngebot
unterbreitenkönnen,istdieVeröffentlichung einer
BekanntgabeimAmtsblattderEuropäischenGemein­
schaftengeboten.
WährendinderBekanntmachung dieallgemeinen
RegelnfürdieVerarbeitunganzugebensind,mußder
InteressentinseinemAngebotinsbesondere den
PreisunddieMengenangeben,dieerverarbeiten
kann,undzuderenLieferungersichnachderVer­
arbeitungverpflichtet .
DievondenInteressentenunterbreiteten Angebote
müssenunterBerücksichtigung desAngebotspreises
fürsämtlicheBeförderungs-,Verarbeitungs -undLa­
gerungsmaßnahmen beurteiltwerden.DieZuteilung
derjeweilsverfügbarenMengenwirdinderReihen­
folge,inderdieInteressenteneingeteiltsind,begin­
nendmitdenniedrigstenPreisangeboten ,vorgenom­
men.
UmbiszumInkrafttretendeshierunterangegebenen
VerfahrensdieVernichtungvonOrangenzuvermei-HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieÜbertragungderunterArtikel2Absatz2der
Verordnung (EWG)Nr.412/70aufgeführtenVerar­
beitungsgeschäfte wirdvonderdurchdieItalieni­
scheRepublikbestimmtenInterventionsstelle unter
solchenBedingungendurchgeführt ,daßsowohlglei­
cherZugangzudenzuverarbeitenden Erzeugnissen
alsauchgleicheBehandlungderVerarbeitergewähr­
leistetwerden.
Artikel2
DieVeröffentlichung derAusschreibungsbekanntma ­
chungwirdinsbesonderedurcheineBekanntgabean
dieVerarbeiterimAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaftengesichert.DieseVeröffentlichung findet
mindestens5TagevordemAblaufendesTermins
fürdieAbgabederAngebotestatt.
Artikel3
DieBekanntgabeenthältinsbesondereAngabenhin­
sichtlich
a)desZeitraums,indemdieErzeugnisseverfügbar
seinkönnen,unddesReferenzzeitraums ,fürwel­
chendieAngebotegemachtwerdensollen,
b)derBeschaffenheit derzuverarbeitenden Erzeug­
nisse,
c)derZonen,indenendieErzeugnisseeingelagert
werden,
d)derArtdesherzustellenden Erzeugnisses,
e)derMindestausbeute anVerarbeitungserzeugnis ,
f)derFristfürdieAbgabederAngebote.
Siegibtan,daßdieNebenerzeugnisse Eigentumdes
Verarbeiters werden.(x)ABl.Nr.192vom27.10.1966,S.3286/66.
(2)ABl.Nr.L318vom18.12.1969,S.10.
(3)ABl.Nr.L51vom5.3.1970,S.14.

Nr.L59/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 14.3.70
Artikel4
(1)DieInteressenten übermittelnihrAngebot
durcheingeschriebenen BriefmitEmpfangsbestäti­
gung,durchFernschreiben oderdurchTelegramm
andiebetreffendeInterventionsstelle .
(2)DasAngebotenthält:
a)NameundAnschriftdesInteressenten ,
b)den/dieReferenzzeitraum /Referenzzeiträume ,auf
den/diesichdasAngebotbezieht,
c)jeReferenzzeitraum dieMengenOrangen,ausge­
drücktinTonnen,aufdiesichdasAngebotbe­
zieht,
d)Angebotspreis fürdieVerarbeitungeinerTonne
Orangen,ausgedrücktinitalienischenLire;dieser
Preismußenthalten :
—dieKostenderVerarbeitung ,
—dieTransportkosten vomLagerzumVerar­
beitungsbetrieb ,
e)durchschnittliche AusbeuteanVerarbeitungs­
erzeugnis,
f)PreisfürdieLagerungderVerarbeitungserzeugnis ­
se,proTonneundproMonat,fürdeninder
BekanntgabegenanntenZeitraum;dieAuslage­
rungerfolgtaufBeschlußderInterventionsstelle ,
g)gegebenenfalls zusätzlicheAngaben,dieimRah­
menderBekanntgabeandieVerarbeitererforder­
lichsind.
ArtikelS
DieInterventionsstelle teiltdieBietergemäßdem
Angebotspreis ,berechnetnachEinheitdesVerar­beitungserzeugnisses ,fürdieGesamtheitderTrans­
port-,Verarbeitungs -undLagerungsmaßnahmen ein.
DieletzterenKostensindaufeinePauschaldauer be­
zogen,diezudiesemZweckinderAusschreibung
festgelegtwird.
DieZuteilungderjeweilsverfügbarenMengenwird
inderReihenfolgebeginnendmitdemniedrigsten
Preisvorgenommen .
JedochkanndieInterventionsstelle ,wenneinAnge­
botdennormalen,amMarktüblichenPreisennicht
zuentsprechenscheint,denBieter,derdiesesAnge­
boteingebrachthat,ausschließen .
Artikel6
AmEndejedesReferenzzeitraums benachrichtigt die
Interventionsstelle dieVerarbeiter,derenAngebot
nichtberücksichtigt wordenist.
Artikel7
AbweichendvondenArtikeln2bis6kanndievon
derItalienischenRepublikbezeichneteInterventions­
stellebiszum23.März1970dieVerarbeitungder
Orangen,überdiesiebiszumvorerwähnten Zeit­
punktverfügt,imWegefreihändigvergebenerAuf­
trägederPrivatindustrie übertragen.IndiesemFall
darfderMarktpreis,derdieVerarbeitungskosten und
dieKostenfürdieBeförderungvomLagerbiszur
Verarbeitungsstelle umfaßt,18Rechnungseinheiten
jeTonnenichtübersteigen .
Artikel8
DieVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.März1970
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY