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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. September 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis in Mexiko und zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates

(93/507/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/36/EWG (4), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Mexiko wurde das Auftreten der Venezolanischen Pferdeenzephalomyelitis bestätigt.

Aufgrund des Handels mit Equiden stellt das Auftreten der Venezolanischen Pferdeenzephalomyelitis eine ernste Gefahr für die Equiden der Mitgliedstaaten dar.

Die Wiedereinfuhr von nach zeitweiliger Ausfuhr registrierten Pferden, die zeitweilige Zulassung und die Einfuhr von Pferden aus Mexiko sollten daher verboten werden.

Der Klarheit halber sollte die Entscheidung 79/542/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/435/EWG der Kommission (6), so geändert werden, daß sie mit den vorgesehenen Maßnahmen im Einklang steht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde, die Wiedereinfuhr von Pferden, die nach zeitweiliger Ausfuhr registriert wurden, und die Einfuhr von Equiden aus Mexiko.

Artikel 2

In Teil 1 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG wird die Zeile "Mexiko" wie folgt geändert:

In der Unterspalte "Lebende Tiere" der Spalte "Anmerkungen" wird die Fußnote "(6)" eingefügt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. September 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42.

(4) ABl. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 28.

(5) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

(6) ABl. Nr. L 201 vom 11. 8. 1993, S. 28.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. Oktober 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1993 bis 15. Juni 1995

(93/568/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das am 27. Februar 1980 in Bissau unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau haben Verhandlungen stattgefunden, um die Änderungen oder Ergänzungen des genannten Abkommens zu vereinbaren, die am Ende des Anwendungszeitraums des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Protokolls vorzunehmen sind.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 5. Mai 1993 ein neues Protokoll paraphiert.

Das genannte Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 16. Juni 1993 bis zum 15. Juni 1995 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Guinea-Bissaus ein.

Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das Protokoll baldmöglichst genehmigt wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Parteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls von dem Tag an vorsieht, der auf den Tag des Auslaufens des derzeitigen Protokolls folgt. Dieses Abkommen sollte vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung gemäß Artikel 43 des Vertrages genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1993 bis zum 15. Juni 1995 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. URBAIN

(1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 33.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1993 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern (93/677/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch Entscheidung 93/433/EWG (4), ist die Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern festgelegt worden, die für die Ausfuhr von Embryonen von Hausrindern in die Gemeinschaft zugelassen worden sind.

Die zuständigen Veterinärbehörden Kanadas haben Änderungen der ihr Gebiet betreffenden Liste übermittelt.

Es ist daher notwendig, die Liste der zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten für Kanada zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 92/452/EWG werden in der Rubrik "Kanada" folgende Embryo-Entnahmeeinheiten hinzugefügt:

"" ID="1"> "E546-MB Emtech Genetics Ltd, Morden, Manitoba, R0G 1J0 Dr David Hamilton E71 United Breeders Inc., R.R. 5, Gülph, Ontario, N1H 6J2 Dr Ken Christie"">

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 13. Dezember 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 250 vom 29. 8. 1992, S. 40.

(4) ABl. Nr. L 201 vom 11. 8. 1993, S. 17.
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft (93/736/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der Verhandlungen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) konnte ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ausgehandelt werden.

Dieses Abkommen ist Teil des Gesamtergebnisses der EWR-Verhandlungen und eine wesentliche Voraussetzung für die Genehmigung des EWR-Abkommens durch die Gemeinschaft.

Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island betreffend bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dem Beschluß 93/239/EWG des Rates über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits über die vorläufige Anwendung der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft (2) beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates notifiziert die Genehmigung des Abkommens durch die Gemeinschaft (3).

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. MAYSTADT

(1) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 60.(2) ABl. Nr. L 109 vom 1. 5. 1993, S. 1.(3) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES vom 11. Oktober 1993 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur

(93/C 284/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Beschluß 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 15. Februar 1993 (2) Herrn Jaime REYNOLDS für die Zeit bis zum 19. Juni 1994 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat;

in der Erwägung, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs Herrn Robert LOWENSTEIN als Nachfolger von Herrn Jaime REYNOLDS benannt hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Robert LOWENSTEIN wird als Nachfolger von Herrn Jaime REYNOLDS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 19. Juni 1994, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 11. Oktober 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-M. DEHOUSSE

(1) ABl. Nr. L 223 vom 21. 8. 1985, S. 26.

(2) ABl. Nr. C 52 vom 23. 2. 1993, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1993 zur Änderung der Entscheidung 83/471/EWG betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder

(93/493/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/91 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Damit die Kommission die Ergebnisse der durchgeführten Besichtigungen genau beurteilen kann, sollten die Mitgliedstaaten ihr mitteilen, inwiefern den Empfehlungen des Kontrollausschusses nachgekommen wurde. Die Entscheidung 83/471/EWG der Kommission vom 7. September 1983 betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/429/EWG (4), ist deshalb anzupassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Entscheidung 83/471/EWG wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:

"(3) Werden in dem in Absatz 2 genannten Bericht Mängel im Zusammenhang mit den kontrollierten Tätigkeiten angezeigt oder Empfehlungen zur Verbesserung ihrer Abwicklung abgegeben, setzen die Mitgliedstaaten die Kommission spätestens drei Monate nach Übermittlung des Berichts über alle Änderungen in Kenntnis, die sie in Betracht ziehen oder vorgenommen haben."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 106 vom 26. 4. 1991, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 259 vom 20. 9. 1983, S. 30.

(4) ABl. Nr. L 237 vom 20. 8. 1992, S. 15.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. September 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/197/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden

(93/510/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/36/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Buchstabe a) und Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission (3) wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden festgelegt.

Gemäß der genannten Entscheidung dürfen die fraglichen Equiden in die Gemeinschaft nur eingeführt werden, wenn sie einen bestimmten Zeitraum in tierärztlich überwachten Betrieben im Versanddrittland gehalten worden sind. In der Praxis ergaben sich Schwierigkeiten, weil die Tiere während der gesamten Dauer dieses Zeitraums im Versanddrittland gehalten worden sein müssen.

Es sollte präzisiert werden, daß nicht der gesamte Zeitraum abgewartet werden muß, wenn die Equiden unmittelbar aus der Gemeinschaft importiert worden sind. Die Entscheidung 93/197/EWG ist demgemäß zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 93/197/EWG wird wie folgt geändert:

Der Wortlaut in den Klammern von Abschnitt III Buchstabe d) der Gesundheitsbescheinigungen A, B, C, D und E wird jeweils ersetzt durch "oder, wenn es weniger als drei Monate alt ist, seit der Geburt, bzw. wenn es sich um ein innerhalb der letzten drei Monate unmittelbar aus der Europäischen Gemeinschaft eingeführtes Tier handelt, seit seiner Einfuhr".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. September 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42.

(2) ABl. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1993, S. 16.
BESCHLUSS DES RATES vom 6. Dezember 1993 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung des demokratischen Übergangs unter Beteiligung der verschiedenen Rassen in Südafrika (93/678/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,

in Anbetracht der allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 29. Oktober 1993, in denen die Unterstützung des demokratischen Übergangs unter Beteiligung der verschiedenen Rassen in Südafrika durch ein koordiniertes Unterstützungsprogramm für die Vorbereitung der Wahlen und deren Beobachtung sowie durch die Schaffung eines Kooperationsrahmens, mit dem die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen des Übergangs gefestigt werden können, als ein Bereich für eine gemeinsame Aktion genannt wird - BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Europäische Union führt ein koordiniertes Unterstützungsprogramm für die Vorbereitung und Beobachtung der Wahlen, die am 27. April 1994 in Südafrika stattfinden, auf der Grundlage folgender Punkte durch:

1. Die Unterstützung der Vorbereitung der Wahlen umfasst als Teil der von den Vereinten Nationen koordinierten internationalen weltweiten Bemühungen Maßnahmen wie Beratung, technische Hilfe und Ausbildung, fortgesetzte Unterstützung der nicht parteigebundenen Wählererziehung und Bereitstellung einer bedeutenden Zahl europäischer Beobachter.

2. Es wird in Südafrika sofort ein "Europäischer Wahldienst" gemäß den im Anhang festgelegten Modalitäten geschaffen.

Artikel 2

Die Verwaltungsausgaben für die Durchführung des koordinierten Programms nach Artikel 1 gehen zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts (Sonderprogramm).

Die Bezuege der Wahlbeobachter und die Kosten für die Reise nach Südafrika und zurück werden jedoch von den entsendenden Mitgliedstaaten bestritten.

Artikel 3

Der Rat wird verstärkt die Schaffung eines Kooperationsrahmens überdenken, mit dem die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen des demokratischen Übergangs unter Beteiligung der verschiedenen Rassen gefestigt werden können; er wird die Vorschläge prüfen, die die Kommission zu diesem Zweck für den Übergangszeitraum oder im Hinblick auf längerfristige Maßnahmen vorlegt.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1993.

Im Namen des Rates Der Präsident W. CLÄS
28.3.95IDE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L68/33
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.März1995
zurAussetzungdesAnkaufsvonButterinbestimmtenMitgliedstaaten
(Nurderdänische,derdeutsche,derfranzösische ,derenglische,deritalienische ,der
niederländische ,derfinnischeundderschwedischeTextsindverbindlich )
(95/87/EG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletztgeändert
durchdieAkteüberdenBeitrittÖsterreichs,Finnlands
undSchwedens,insbesondere aufArtikel7aAbsatz1
ersterUnterabsatzundArtikel7aAbsatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.777/87desRates(2),
zuletztgeändertdurchdieAkteüberdenBeitrittÖster­
reichs,FinnlandsundSchwedens,wurdefestgelegt,unter
welchenUmständenAnkäufevonButterundMager­
milchpulverausgesetztunddanachwiederaufgenommen
undwelchealternativenMaßnahmen imFallderAusset­
zunggetroffenwerdenkönnen.
MitderVerordnung (EWG)Nr.1547/87derKommis­
sion('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.
455/95(4),wurdendieKriterienbestimmt,nachdenen
derAnkaufvonButterdurchAusschreibung ineinem
Mitgliedstaatoder,wasdasVereinigteKönigreichunddie
Bundesrepublik Deutschlandangeht,ineinerRegion
eröffnetbzw.ausgesetztwird.
MitderEntscheidung 95/64/EGderKommission (*)
wurdedieserAnkaufinbestimmtenMitgliedstaaten
ausgesetzt.AusdenAngabenüberdieMarktpreisegeht
hervor,daßdieBedingungvonArtikel1Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.1547/87derzeitinBelgien,Däne­
mark,Deutschland ,Frankreich,Irland,Italien,Luxem­
burg,denNiederlanden ,inÖsterreich,Finnland,
Schweden,Großbritannien undNordirlanderfülltist.DaheristdasVerzeichnisderMitgliedstaaten ,indenen
dieseAussetzunggilt,entsprechendanzupassen.
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
777/87vorgeseheneAnkaufvonButterdurchAusschrei­
bungwirdinBelgien,Dänemark,Deutschland ,Frank­
reich,Irland,Italien,Luxemburg,denNiederlanden ,in
Österreich,Schweden,Finnland,Großbritannien und
Nordirlandausgesetzt.
Artikel2
DieEntscheidung 95/64/EGwirdaufgehoben .
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,das
KönigreichDänemark,dieBundesrepublik Deutschland ,
dieFranzösischeRepublik,Irland,dieItalienischeRepu­
blik,dasGroßherzogtum Luxemburg,dasKönigreichder
Niederlande ,dieösterreichische Republik,dieFinnische
Republik,dasKönigreichSchwedenunddasVereinigte
Königreichgerichtet.
Brüssel,den22.März1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L78vom20.3.1987,S.10.
OABl.Nr.L144vom4.6.1987,S.12.
(4)ABl.Nr.L46vom1.3.1995,S.31.
OABl.Nr.L56vom14.3.1995,S.17.
BESCHLUSS DES RATES vom 28. Oktober 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zur Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Orangen mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft (96/641/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde wurde die Einfuhrregelung für Orangen geändert.

Diese neue Regelung kann sich nachteilig auf die herkömmlichen Einfuhren der Gemeinschaft aus Ägypten auswirken.

Gemäß Artikel 22 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (1) kann die Gemeinschaft im Fall einer Änderung der bestehenden Regelung die in dem Abkommen vorgesehene Regelung für die entsprechenden Waren ändern.

Die Gemeinschaft hat mit der Arabischen Republik Ägypten vereinbart, daß die fragliche Regelung bis zum Abschluß eines neuen Europa-Mittelmeer-Abkommens auf der Grundlage eines Abkommens in Form eines Briefwechsels angepaßt wird.

Dieses letztgenannte Abkommen sollte nunmehr genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zur Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Orangen mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (2).

Artikel 3

Erforderlichenfalls erläßt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (3) Durchführungsbestimmungen zu dem Abkommen.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. SPRING

(1) ABl. Nr. L 266 vom 27. 9. 1978, S. 1.

(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8).
Berichtigung der Entscheidung 97/160/EG der Kommission vom 14. Februar 1997 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates sowie der Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG und 93/197/EWG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die zeitweilige Zulassung, Wiedereinfuhr und Einfuhr registrierter Pferde aus dem Libanon in die Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 62 vom 4. März 1997)

Seite 40, Artikel 4 Ziffer 1 erste Zeile:

anstatt: ". . . 'Libanon' . . .",

muß es heißen: ". . . 'Libanon (2)' . .