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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3150/85 DER KOMMISSION

vom 12. November 1985

zur Festlegung einer Regelung für die Überwachung der Einfuhren von Gelbflossenthun zur industriellen Herstellung von Waren der Nummer 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs nach Frankreich

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Französische Republik hat bei der Kommission Maßnahmen zur Aussetzung der Einfuhren von Gelbflossenthun zur industriellen Herstellung von Waren der Nummer 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs nach Frankreich beantragt. Die Kommission hat zusätzliche Informationen erbeten, die am 8. November 1985 erteilt wurden.

Die von Anfang 1985 bis 15. Oktober dieses Jahres bereits getätigten Einfuhren dieses Erzeugnisses liegen um 20 % über denen des vergleichbaren Vorjahreszeitraums, und die Preise, zu denen diese Einfuhren insbesondere in den letzten Monaten durchgeführt wurden, blieben auf dem französischen Markt nicht ohne Folgen für das Niveau des Verkaufspreises von Gelbflossenthun in seiner üblichsten Aufmachung.

In bestimmten Drittländern gibt es erhebliche Bestände an Gelbflossenthun, die auf dem Weltmarkt zu niedrigen Preisen angeboten werden.

Die gemeinschaftliche Erzeugung von Gelbflossenthun zur industriellen Verarbeitung hat ihren Schwerpunkt in Frankreich. Dieser Mitgliedstaat verfügt darüber hinaus über eine grosse Verarbeitungsindustrie für Thun, die traditionsgemäß zum grossen Teil durch die Einfuhr des Rohstoffes vom Weltmarkt beliefert wird.

Zur Abwendung einer etwaigen Störung auf dem französischen Markt für Gelbflossenthun, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnte, müssen a priori genaue Kenntnisse über die Modalitäten der Einfuhren des Erzeugnisses auf den französischen Markt vorliegen. Aus diesem Grund muß eine befristete Regelung zur Überwachung der Einfuhren von Gelbflossenthun zur industriellen Herstellung von Waren der Nummer 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs nach Frankreich eingeführt werden.

Nach den derzeit vorliegenden Angaben finden sich die Märkte der anderen Gebiete der Gemeinschaft nicht in einer vergleichbaren Lage, die Sondermaßnahmen erfordert. Infolgedessen wird die Überwachungsregelung auf die Einfuhren nach Frankreich beschränkt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Voraussetzung für die Abfertigung zum freien Verkehr von Gelbflossenthun zur industriellen Verarbeitung der Tarifstellen

03.01 B I c) 1 aa) 11 aaa)

03.01 B I c) 1 aa) 11 bbb)

03.01 B I c) 1 bb) 11 aaa)

03.01 B I c) 1 bb) 11 bbb)

03.01 B I c) 1 cc) 11 aaa)

03.01 B I c) 1 cc) 11 bbb)

aus dritten Ländern ist die Vorlage eines Einfuhrdokuments. Dieses Dokument wird von den französischen Behörden für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach der gemäß den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfolgten Vorlage einer Erklärung oder eines blossen Antrags jedes Einführers der Gemeinschaft unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen, und zwar unbeschadet der sonstigen Bedingungen, die nach der geltenden Regelung zu erfuellen sind.

(2) Die Erklärung bzw. der Antrag des Einführers enthält folgende Angaben:

a) Name und Anschrift des Einführers;

b) Bezeichung der Ware mit folgenden Angaben:

- handelsübliche Bezeichnung,

- Nummer nach dem Tarifschema des Gemeinsamen Zolltarifs,

- Ursprungsland,

- Herkunftsland;

c) cif-Preis frei Grenze sowie Menge für jede Gruppe und Aufmachungsform der eingeführten Ware;

d) voraussichtlicher Zeitpunkt (voraussichtliche Zeitpunkte) und Ort (Orte) der Einfuhr.

(3) Absatz 2 steht der Abfertigung zum freien Verkehr nicht entgegen, wenn der Preis je Einheit, zu dem das Geschäft getätigt wird, oder die Einfuhrmenge um weniger als 5 v. H. den Preis je Einheit bzw. die Menge übersteigt, die im Einfuhrdokument angegeben ist.

Stellt die zuständige Behörde bei der Abfertigung des eingeführten Erzeugnisses zum freien Verkehr fest, daß die Bestimmungen im Einfuhrdokument, auf dessen Grundlage die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt, nicht eingehalten sind, ist der Einführer gehalten, für das fragliche Geschäft nach den Bedingungen der Absätze 1 und 2 ein weiteres Einfuhrdokument zu beantragen.

Artikel 2

(1) Die französischen Behörden teilen der Kommission fernschriflich umgehend

- für jeden Antrag auf ein Einfuhrdokument,

- für die auf der Grundlage der einzelnen Einfuhrdokumente getätigten Einfuhren

unter anderem die Mengen, den Preis je Einheit, das Ursprungs- und das Herstellungsland mit.

(2) Während der Dauer der Anwendung dieser Verordnung werden die Mitteilungen nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3191/82 der Kommission (1) für die fraglichen Erzeugnisse ausgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis 31. Januar 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. November 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 338 vom 30. 11. 1982, S. 13.