Verordnung (EG) Nr. 834/2003 der Kommission

vom 14. Mai 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1899/97 zur Festlegung der die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen im Rahmen der Europa-Abkommen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern zu den Verordnungen (EG) Nr. 1727/2000, (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000 und (EG) Nr. 2851/2000 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 des Rates vom 29. Juli 2002 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome und befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2003/18/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2003/263/EG des Rates vom 27. März 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft(3), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 ist die Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 aufgehoben worden.

(2) Mit dem Beschluss 2003/18/EG ist die Verordnung (EG) Nr. 2435/2000 aufgehoben worden.

(3) Der Beschluss 2003/263/EG sieht die direkte Verwaltung der zollermäßigten Kontingente für bestimmte Erzeugnisse des Sektors Eier mit Ursprung in Polen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sowie die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 vor.

(4) Nach der Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1727/2000, (EG) Nr. 2435/2000 und (EG) Nr. 2851/2000 müssen die Bezugnahmen auf diese Rechtsakte in der Verordnung (EG) Nr. 1899/97 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2002(5), gestrichen werden.

(5) Für die Erzeugnisse der Gruppe 17 in Teil B des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1899/97, die im Rahmen der ab dem 1. April 2003 verwendeten Lizenzen eingeführt werden, erfolgt die Erstattung der Einfuhrzölle gemäß den Artikeln 878 bis 898 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002(7).

(6) Um mögliche Probleme beim Handel zu vermeiden, die während eines Übergangszeitraums durch das gleichzeitige Bestehen zweier unterschiedlicher Verwaltungsverfahren für bestimmte Zollkontingente im Sektor Eier entstehen könnten, nämlich der Verwaltung mit Hilfe von Vierteljahreslizenzen und der Verwaltung nach dem Windhundverfahren gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, sollten die Marktbeteiligten die Möglichkeit erhalten, die Annullierung der Lizenzen und die Freigabe der Sicherheiten zu beantragen.

(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1899/97 ist daher entsprechend zu ändern.

(8) Da das mit dem Beschluss 2003/263/EG genehmigte Protokoll am 1. April 2003 in Kraft getreten ist, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung ab demselben Zeitpunkt gelten.

(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1899/97 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

"Verordnung (EG) Nr. 1899/97 der Kommission vom 29. September 1997 zur Festlegung der den Sektor Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000 und (EG) Nr. 2434/2000 des Rates".

2. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Für jedes in Anhang I dieser Verordnung genannte Erzeugnis, das im Rahmen der mit den Verordnungen (EG) Nr. 2290/2000(8), (EG) Nr. 2433/2000(9) und (EG) Nr. 2434/2000(10) des Rates festgelegten Regelungen in die Gemeinschaft eingeführt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen."

3. Teil B des Anhangs I wird gestrichen.

Artikel 2

(1) Für die zwischen dem 1. und 7. Dezember 2002 oder zwischen dem 1. und 7. März 2003 beantragten Einfuhrlizenzen, die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1899/97 für die Gruppe 17 in Teil B des Anhangs I der genannten Verordnung in ihrer vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der vorliegenden Verordnung gültigen Fassung erteilt wurden, kann der Lizenzinhaber vor dem 15. Mai 2003 die Annullierung der Lizenz und die Freigabe der Sicherheit beantragen.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 20. Mai 2003 die Mengen mit, für die die Lizenzen annulliert worden sind.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Mai 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 205 vom 2.8.2002, S. 9.

(2) ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 18.

(3) ABl. L 97 vom 15.4.2003, S. 53.

(4) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 67.

(5) ABl. L 229 vom 27.8.2002, S. 10.

(6) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(7) ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11.

(8) ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 1.

(9) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 1.

(10) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 9.