ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. Dezember 1999

über Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Portugal

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4224)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/789/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/687/EWG(5), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Portugal ist in der Gemeinde Almodovar in der Region Alentejo am 15. November 1999 die afrikanische Schweinepest ausgebrochen.

(2) Die portugiesischen Behörden haben Maßnahmen zur Tilgung der Seuche ergriffen, welche die Schlachtung und unschädliche Beseitigung aller Schweine des Seuchenbetriebs und der im Umkreis von 3 km vom Seuchenbetrieb angesiedelten Betriebe umfassen.

(3) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen können durch die Seuche die Bestände in anderen Gebieten Portugals und in anderen Mitgliedstaaten gefährdet werden.

(4) Dank der von Portugal bereitgestellten Angaben über die Seuchenlage konnten geographische Gebiete bestimmt werden, die ein besonderes Risiko darstellen. Die Handelsbeschränkungen können daher auf regionaler Ebene gelten.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Portugal versendet aus Betrieben der im Anhang genannten Gebiete in den Regionen Alentejo und Algarve keine lebenden Schweine in andere Mitgliedstaaten.

(2) Portugal versendet keine lebenden Schweine aus Betrieben der Regionen Alentejo und Algarve, die außerhalb der im Anhang genannten Gebiete liegen, in andere Mitgliedstaaten, es sei denn:

- sie stammen aus Betrieben, in die in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt worden sind;

- sie sind in den zehn Tagen vor ihrer Verbringung einem serologischen Vorverbringungs-Untersuchungsprogramm unterzogen und für frei von ASPV-Antikörpern befunden worden. Das Vorverbringungs-Untersuchungsprogramm, dem die betreffende Lieferung unterzogen wird, muß mit etwa 95prozentiger Sicherheit zum Nachweis seropositiver Tiere bei einem Prävalenzniveau von 5 % führen.

- sie sind im Herkunftsbetrieb innerhalb von 24 Stunden vor ihrer Verbringung klinisch untersucht worden, wobei alle dort befindlichen Schweine untersucht und alle betroffenen Einrichtungen inspiziert und die Tiere im Herkunftsbetrieb mit Ohrmarken gekennzeichnet wurden, damit der Herkunftsbetrieb jederzeit ermittelt werden kann;

- sie sind vom Herkunftsbetrieb auf direktem Weg zum Bestimmungsbetrieb oder -schlachthof befördert worden, wobei das Transportmittel vor dem Verladen der Tiere mit einem offiziell anerkanntem Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert sowie amtlich verplombt wurde.

(3) Innergemeinschaftliche Verbringungen von Tieren gemäß Absatz 2 müssen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats drei Tage vorher mitgeteilt werden.

Artikel 2

(1) Lebende Schweine aus Betrieben der Gebiete gemäß Anhang dürfen nicht in andere Gebiete Portugals versandt werden, es sei denn:

- sie stammen aus einem Betrieb, der mindestens 10 km von dem Betrieb, in dem am 15. November 1999 die afrikanische Schweinepest ausgebrochen ist, sowie von möglichen späteren Ausbruchsorten entfernt ist;

- sie werden in von den zuständigen Veterinärbehörden bestimmten Schlachthöfen in den Regionen Alentejo und Algarve geschlachtet;

- sie stammen aus einem Betrieb, in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt worden sind;

- sie sind in den zehn Tagen vor ihrer Verbringung einem serologischen Vorverbringungs-Untersuchungsprogramm unterzogen und für frei von ASPV-Antikörpern befunden worden. Das Vorverbringungs-Untersuchungsprogramm, dem die betreffende Lieferung unterzogen wird, muß mit etwa 95prozentiger Sicherheit zum Nachweis seropositiver Tiere bei einem Prävalenzniveau von 5 % führen.

- sie sind im Herkunftsbetrieb innerhalb von 24 Stunden vor ihrer Verbringung klinisch untersucht worden, wobei alle dort befindlichen Schweine untersucht und alle betroffenen Einrichtungen inspiziert und die Tiere im Herkunftsbetrieb mit Ohrmarken gekennzeichnet wurden, damit der Herkunftsbetrieb jederzeit ermittelt werden kann;

- sie sind vom Herkunftsbetrieb auf direktem Weg zum Bestimmungsbetrieb oder -schlachthof befördert worden, wobei das Transportmittel vor dem Verladen der Tiere mit einem offiziell anerkanntem Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert sowie amtlich verplombt wurde.

(2) Lebende Schweine aus Betrieben der Regionen Alentejo und Algarve, die außerhalb der im Anhang genannten Gebiete liegen, dürfen nicht in andere Regionen Portugals verbracht werden, es sei denn:

- sie stammen aus einem Betrieb, in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt worden sind;

- sie sind in den zehn Tagen vor ihrer Verbringung einem serologischen Vorverbringungs-Untersuchungsprogramm unterzogen und für frei von ASPV-Antikörpern befunden worden. Das Vorverbringungs-Untersuchungsprogramm, dem die betreffende Lieferung unterzogen wird, muß mit etwa 95prozentiger Sicherheit zum Nachweis seropositiver Tiere bei einem Prävalenzniveau von 5 % führen.

- sie sind im Herkunftsbetrieb innerhalb von 24 Stunden vor ihrer Verbringung klinisch untersucht worden, wobei alle dort befindlichen Schweine untersucht und alle betroffenen Einrichtungen inspiziert und die Tiere im Herkunftsbetrieb mit Ohrmarken gekennzeichnet wurden, damit der Herkunftsbetrieb jederzeit ermittelt werden kann;

- sie sind vom Herkunftsbetrieb auf direktem Weg zum Bestimmungsbetrieb oder -schlachthof befördert worden, wobei das Transportmittel vor dem Verladen der Tiere mit einem offiziell anerkanntem Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert sowie amtlich verplombt wurde.

(3) Lebende Schweine, die in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 in andere Gebiete Portugals versandt werden, müssen während des Transports zum Bestimmungsbetrieb oder -schlachthof von einer durch einen amtlichen Tierarzt ausgestellten Gesundheitsbescheinigung begleitet sein.

Artikel 3

(1) Portugal versendet kein frisches Schweinefleisch und keine Schweinefleischerzeugnisse von Tieren aus Betrieben der Gebiete gemäß Anhang in andere Mitgliedstaaten.

(2) Die Beschränkungen gemäß Absatz 1 gelten nicht für Fleischerzeugnisse, die einer der Behandlungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 80/215/EWG des Rates, unterzogen wurden.

Artikel 4

(1) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG(6) des Rates vom 26. Juni 1964, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/99/EG(7), die beim Versand von Schweinen aus den Regionen Alentejo und Algarve in Portugal gemäß Artikel 1 Absatz 2 bzw. beim Versand aus anderen Regionen Portugals in andere Mitgliedstaaten mitzuführen ist, wird wie folgt ergänzt: "Tiere gemäß der Entscheidung 1999/789/EG der Kommission über Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Portugal."

(2) Frisches Fleisch von Schweinen aus Betrieben, die nicht in den in Anhang aufgeführten Gebieten Portugals liegen, muß beim Versand aus dem portugiesischen Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten von einer Bescheinigung eines amtlichen Tierarztes begleitet sein. Die Bescheinigung muß folgenden Wortlaut tragen: "Fleisch gemäß der Entscheidung 1999/789/EG der Kommission über Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Portugal."

(3) Fleischerzeugnisse von Schweinen aus Betrieben, die nicht in den im Anhang aufgeführten Gebieten Portugals liegen, oder welche einer der Behandlungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 80/215/EWG, unterzogen wurden, müssen beim Versand aus dem portugiesischen Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten von einer Bescheinigung eines amtlichen Tierarztes begleitet sein. Die Bescheinigung muß folgenden Wortlaut tragen: "Fleischerzeugnisse gemäß der Entscheidung 1999/789/EG der Kommission über Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Portugal."

Artikel 5

Portugal legt der Kommission spätestens am 3. Dezember 1999 ein Programm zur Überwachung der afrikanischen Schweinepest in den Regionen Alentejo und Algarve vor.

Artikel 6

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Januar 2000.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Dezember 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 4.

(5) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 161.

(6) ABl L 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64

(7) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 107.

ANHANG

Gemeinden in Alentejo

Barrancos

Mértola

Moura

Serpa

Aljustrel

Almodôvar

Alvito

Beja

Castro Verde

Kuba

Ferreira do Alentejo

Ourique

Vidigueira

Gemeinden in Algarve

Loulé

Alcoutim

Silves