VERORDNUNG (EG) Nr. 120/94 DER KOMMISSION vom 25. Januar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen und der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Damit die Ausfuhr aus der Gemeinschaft durch verbindliche Vorlage eines Ankunftsnachweises möglichst wenig behindert wird, entfällt dieser Nachweis gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 der Kommission (3) bei Gewährung einer im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzten Erstattung, wenn die betreffende Ausfuhr auf dem Seeweg erfolgt. Diese Regelung ist ausserdem durch die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (4) vorgesehen.

Im Getreidesektor ist der Erstattungssatz nur bei Ausfuhren aus der Schweiz, Österreich und Liechtenstein niedriger als derjenige der für alle übrigen Drittländer gilt. Erzeugnisse, für die bereits der Erstattungssatz "alle Drittländer" gewährt wurde, dürfen deshalb nicht nach den genannten Drittländern weiterausgeführt werden. Die für diese Länder im Rahmen ihrer Ausschreibung festzusetzende Erstattung sollte deshalb angepasst werden.

Um sicherzustellen, daß eine Ausfuhr tatsächlich auf dem Seeweg erfolgt, muß ein hochseefähiges Schiff gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 und Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 mindestens 2 500 BRT groß sein. Da festgestellt wurde, daß sich die gesteckten Ziele bei Anwendung des "Bruttogewichts" nicht ohne weiteres erreichen lassen, sollte auf die tatsächlich verladenen Mengen bezug genommen werden. Die Verordnungen (EWG) Nr. 1533/93 und 2131/93 sind deshalb entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 14 erhält der erste Absatz folgende Fassung:

"Abweichend von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird der Nachweis für die Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr für die Gewährung einer durch Ausschreibung festgesetzten Erstattung nicht verlangt, wenn der Marktbeteiligte nachweist, daß mindestens 1 500 Tonnen Getreideerzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft auf einem hochseefähigen Schiff verlassen haben."

2. Der nachstehende Artikel 14a wird eingefüg:

"Artikel 14a

Weist der Marktbeteiligte die Erfuellung der Zollförmlichkeiten zur Abfertigung zum freien Verkehr in der Schweiz, in Österreich und Liechtenstein nach, wird der im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzte Betrag der Ausfuhrerstattung ,alle Drittländer' um den Unterschied gekürzt, der am Tag der Ausschreibung zwischen diesem Betrag und dem für die genannten Bestimmungsländer geltenden Erstattungsbetrag besteht."

Artikel 2

In Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

"- die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannten Nachweise erbracht wurden. Die Sicherheit wird jedoch freigegeben, wenn der Marktbeteiligte nachweist, daß mindestens 1 500 Tonnen Getreideerzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft auf einem hochseefähigen Schiff verlassen haben. Dieser Nachweis wird durch Eintragung des folgenden von der zuständigen Behörde beglaubigten Vermerks in das Kontrollexemplar gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, das Einheitspapier bzw. das einzelstaatliche Dokument zum Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft erbracht:

Exportación de cereales por vía marítima; artículo 17 del Reglamento (CEE) no 2131/93

Eksport af korn ad sövejen - Artikel 17 i forordning (EÖF) nr. 2131/93

Getreideausfuhr auf dem Seeweg - Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 Artikel 17

Exagogi sitiron dia thalassis - Arthro 17 toy kanonismoy (EOK) arith. 2131/93

Export of cereals by sea - Article 17 of Regulation (EEC) No 2131/93

Exportation de céréales par voie maritime - Règlement (CEE) no 2131/93, article 17

Esportazione di cereali per via marittima - articolo 17 del regolamento (CEE) n. 2131/93

Uitvör van graan over zee - Artikel 17 van Verordening (EEG) nr. 2131/93

Exportaçao de cereais por via marítima - artigo 17º do Regulamento (CEE) nº 2131/93".

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Januar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 151 vom 23. 6. 1993, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76.