ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 44 .

( 2 ) ABL . NR . L 6 VOM 10 . 1 . 1979 , S . 27 .

( 3 ) ABL . NR . L 77 VOM 29 . 3 . 1979 , S . 28 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 23 . SEPTEMBER 1980

ÜBER DIE ERSTATTUNG DER AUSGABEN DES JAHRES 1979 FÜR DIE EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE , DER TUBERKULOSE UND DER LEUKOSE DER RINDER AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/959/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 77/391/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE , DER TUBERKULOSE UND DER LEUKOSE DER RINDER ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/9/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT DAS VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBERMITTELTE PROGRAMM ZUR TILGUNG DER LEUKOSE DURCH ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 9 DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE GEBILLIGT .

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT EINEN ERSTATTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1979 IM RAHMEN DER MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE UND DES VON DER KOMMISSION ANGENOMMENEN EINZELSTAATLICHEN PROGRAMMS DURCHGEFÜHRTEN SCHLACHTUNGEN VORGELEGT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 79/324/EWG DER KOMMISSION VOM 9 . MÄRZ 1979 ÜBER ERSTATTUNGSANTRAEGE IM RAHMEN DER RICHTLINIE 77/391/EWG ZUR EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE , DER TUBERKULOSE UND DER LEUKOSE DER RINDER ( 3 ).

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS FOLGENDE SCHLACHTUNGEN ERFOLGT SIND :

// // KÜHE // SONSTIGE RINDER ( AUSSER KÜHEN ) //

NACH ARTIKEL 2 // - // - //

NACH ARTIKEL 3 // - // - //

NACH ARTIKEL 4 // 50 822 // 9 540 //

// - - - // - - - //

INSGESAMT // 50 822 // 9 540 . //

DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ZAHLT DEM MITGLIEDSTAAT 60 RECHNUNGSEINHEITEN JE KUH UND 30 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR JEDES SONSTIGE RIND ( AUSSER KÜHEN ). DAHER IST ES ZWECKMÄSSIG , DIE AN DEN MITGLIEDSTAAT ZU ZAHLENDE BEIHILFE AUF EINEN BETRAG VON 11 348 706,53 DM FESTZUSETZEN .

DER EAGFL-AUSSCHUSS IST ZU DEN FINANZIELLEN GESICHTSPUNKTEN , INSBESONDERE ZU DEN VERFÜGBAREN MITTELN , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ZUSCHUSS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ZU DEN VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM JAHR 1979 FÜR DIE SCHLACHTUNG VON KÜHEN UND ANDEREN RINDERN IM RAHMEN DER MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE , TUBERKULOSE UND LEUKOSE DER RINDER GETÄTIGTEN AUSGABEN WIRD AUF 11 348 706,53 DM FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . SEPTEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

BESCHLUSS DES RATES

VOM 15 . SEPTEMBER 1980

ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

( 80/896/EWG , EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 193 BIS 195 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 BIS 167 ,

GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES NACH DEM AUSSCHEIDEN VON HERRN FASSINA AUS DEM AMT , DAS DEM RAT AM 9 . SEPTEMBER 1980 MITGETEILT WURDE , FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 9 . SEPTEMBER 1980 VORGELEGTE KANDIDATENLISTE ,

NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR DANILO BERETTA WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN FASSINA FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 , ZUM MITGLIED DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . SEPTEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN
Entscheidung der Kommission

vom 1. August 1980

zur Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "Finnigan-Mass Spectrometer Data System, INCOS 2400, including Printronix 300 Printer/Plotter"

(80/833/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters [1], geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 [2],

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 [3], insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe :

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 11. April 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Finnigan-Mass Spectrometer Data System, INCOS 2400, including Printronix 300 Printer/Flotter", das zu Untersuchungen der Biosynthese und des Stoffwechsels von Triterpenoiden und Karothinoiden in Pflanzen, Insekten und Meeresorganismen verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 8. Juli 1980 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Datenerfassungssystem handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Das Gerät "Finnigan-Mass Spectrometer Data System, INCOS 2400, including Printonix 300 Printer/Plotter" ist nicht als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. August 1980

Für die Kommission

Étienne Davignon

Mitglied der Kommission

[1] ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

[2] ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

[3] ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.

--------------------------------------------------
****

( 1 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 10 .

( 3 ) ABL . NR . L 31 VOM 5 . 2 . 1976 , S . 29 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 2 . JULI 1980

ÜBER DIE ÄNDERUNG DER GRENZEN DER IN DER ANLAGE ZU DER RICHTLINIE DES RATES 75/270/EWG AUFGEFÜHRTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETE IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSÄTZE 3 UND 4 DER RICHTLINIE DES RATES 75/268/EWG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/701/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES 75/268/EWG VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE RICHTLINIE DES RATES 75/270/EWG BETREFFEND DAS GEMEINSCHAFTSVERZEICHNIS DER BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE IM SINNE DER RICHTLINIE 75/268/EWG ( DEUTSCHLAND ) ( 2 ), GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 76/162/EWG ( 3 ), BEZEICHNET DIE GEBIETE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE IN DAS GEMEINSCHAFTSVERZEICHNIS DER BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSÄTZE 3 , 4 UND 5 DER RICHTLINIE 75/268/EWG AUFGENOMMEN SIND .

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 75/268/EWG DEN ANTRAG GESTELLT , DIE GRENZEN DER GEBIETE , DIE IM ANHANG DER RICHTLINIE 75/270/EWG AUFGEFÜHRT SIND , WIE FOLGT ZU ÄNDERN :

- EINORDNUNG BESTIMMTER IN DER ANLAGE ZU DER RICHTLINIE 75/270/EWG IN DEN GEBIETEN NR . 12 UND NR . 25 ALS GEBIETE IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE 75/268/EWG AUFGEFÜHRTER ORTE ODER ORTSTEILE UNTER DIE GEBIETE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 DER LETZTGENANNTEN RICHTLINIE ,

- ERWEITERUNG DES IN DER ANLAGE ZU DER RICHTLINIE 75/270/EWG AUFGEFÜHRTEN GEBIETES NR . 25 ZIFFER 1 UM BESTIMMTE ORTE UND ORTSTEILE .

DIE GENANNTEN ORTE ODER ORTSTEILE ENTSPRECHEN DEN MERKMALEN UND WERTEN , DIE DIE RICHTLINIE 75/270/EWG ZUR FESTLEGUNG DER GEBIETE IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 75/268/EWG ANGEWENDET HAT ; IHRE EINORDNUNG UNTER DIESE GEBIETE ODER HINZUFÜGUNG ZU DIESEN GEBIETEN IST DAHER GERECHTFERTIGT .

DIE VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEANTRAGTEN ÄNDERUNGEN BEWIRKEN NICHT , DASS DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE NUTZFLÄCHE DER GESAMTGEBIETE IN DIESEM MITGLIEDSTAAT UM MEHR ALS 0,5 % DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZFLÄCHE DIESES MITGLIEDSTAATS ZUNIMMT .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN ANGEHÖRT WORDEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS IM ANHANG ZU DER RICHTLINIE 75/270/EWG ENTHALTENE VERZEICHNIS DER BENACHTEILIGTEN GEBIETE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WIRD NACH MASSGABE DES ANHANGS DIESER ENTSCHEIDUNG GEÄNDERT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 2 . JULI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 24 . JUNI 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS BETREFFEND DIE SCHLACHTUNG VON RINDERN UND DIE VERARBEITUNG VON RINDFLEISCH IN DEN NIEDERLANDEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/671/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER NIEDERLANDE HAT AM 30 . MÄRZ 1979 DAS PROGRAMM BETREFFEND DIE SCHLACHTUNG VON RINDERN UND DIE VERARBEITUNG VON RINDFLEISCH MITGETEILT UND AM 5 . NOVEMBER 1979 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE RATIONALISIERUNG DER SCHLACHTUNG VON RINDERN DURCH DIE MODERNISIERUNG UND ERWEITERUNG INSBESONDERE DER KÜHL- UND GEFRIEREINRICHTUNGEN UND DER ZERLEGUNGSVORRICHTUNGEN IN MITTLEREN UND GROSSEN SCHLACHTHÖFEN MIT DEM ZIEL , ZU EINER ERHÖHUNG DER AUSLASTUNGSRATE , EINER SENKUNG DER STÜCKKOSTEN UND DAMIT ZU EINER EINKOMMENSSTABILISIERUNG ZUGUNSTEN DER ERZEUGER ZU GELANGEN . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH DER ERZEUGUNG VON RINDFLEISCH ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENE MASSNAHME ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DER NIEDERLANDE AM 30 . MÄRZ 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 5 . NOVEMBER 1979 ERGÄNZTE PROGRAMM BETREFFEND DIE SCHLACHTUNG VON RINDERN UND DIE VERARBEITUNG VON RINDFLEISCH WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
++++

( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10.11.1971, S . 54 .

( 2 ) ABL . NR . 56 VOM 31.8.1960, S . 1201/60 .

( 3 ) ABL . NR . L 91 VOM 12.4.1968, S . 25 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 18 . JUNI 1980

ÜBER DIE ERSETZUNG VON ZWEI MITGLIEDERN DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS

( 80/664/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS,

GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . APRIL 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . APRIL 1980,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DIESEM AUSSCHUSS SIND IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN NACH DEM DEM RAT AM 5 . JUNI 1980 MITGETEILTEN RÜCKTRITT DER HERREN O'RIORDAN UND HODGKINS DIE SITZE VON ZWEI MITGLIEDERN FREIGEWORDEN .

DIE AMTSZEIT DER MITGLIEDER DIESES AUSSCHUSSES LÄUFT SO LANGE WEITER, BIS DER RAT IHRE NACHFOLGER ERNANNT HAT;

GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUREN VOM 5 . JUNI 1980 -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

DIE HERREN P . LEONARD UND W . R . B . ROBINSON WERDEN BIS ZUR NEUBESETZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ALS NACHFOLGER DER HERREN O'RIORDAN UND HODGKINS ZU MITGLIEDERN DIESES AUSSCHUSSES ERNANNT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 18 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . FRACANZANI
****

BESCHLUSS DES RATES

VOM 27 . JUNI 1980

ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

( 80/633/EWG , EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 193 BIS 195 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 BIS 167 ,

GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES NACH DEM TODE VON HERRN DE RIDDER , DER DEM RAT AM 11 . MAI 1979 MITGETEILT WURDE , FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 12 . JUNI 1980 VORGELEGTE KANDIDATENLISTE ,

NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR SILVAIN LOCCUFIER WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN DE RIDDER FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 , ZUM MITGLIED DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . SARTI
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juni 1980 zur Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "NAC-Film motion analyzer, model 160 B" (80/621/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 20. Dezember 1979 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "NAC-Film motion analyzer, model 160 B", das zur Messung der Flügelbewegung fliegender Vögel verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 22. Mai 1980 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Film-Analysegerät handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "NAC-Film motion analyzer, model 160 B" ist nicht als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Juni 1980.

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
++++

BESCHLUSS DES RATES

VOM 28 . MAI 1980

ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES

( 80/594/EWG , EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 193 BIS 195 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 BIS 167 ,

GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES NACH DEM RÜCKTRITT VON HERM MACGOUGAN , DER DEM RAT AM 5 . DEZEMBER 1979 MITGETEILT WURDE , FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 6 . MAI 1980 VORGELEGTE KANDIDA KANDIDATENLISTE ,

NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR GEOFFREY DRAIN WIRD ALS NACHFOLGER VON HERM MACGOUGAN FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT, D . H . BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 , ZUM MITGLIED DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . MAI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Mai 1980 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in den Niederlanden gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (80/562/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/390/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat am 21. Februar 1980 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG den Erlaß über die für die Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe verfügbaren staatlichen Zuschüsse mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die in den Niederlanden bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Der genannte Erlaß über die für die Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe verfügbaren staatlichen Zuschüsse entspricht den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Niederlanden bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung des Erlasses über die für die Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe verfügbaren staatlichen Zuschüsse weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 23. Mai 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 43.