VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4146/88 DER KOMMISSION vom 23 . Dezember 1988 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl an das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen ( UNHCR ) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1870/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Mit ihrer Entscheidung vom 5 . September 1986 über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe an das UNHCR hat die Kommission dieser Organisation 250 Tonnen raffiniertes Rapsöl zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Zur Zuteilung einer Lieferung von raffiniertem Rapsöl an das UNHCR gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 und den Bedingungen in den Anhängen dieser Verordnung wird eine Ausschreibung eröffnet .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23 . Dezember 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 1 . 7 . 1988, S . 7 .

( 3 ) ABl . Nr. L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG I 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 1070/88 2 . Programm : 1986 3 . Begünstigter : UNHCR, Palais des Nations, CH-1211 Genève 10 4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): The UNHCR Regional Liaison Representative for Africa-Ground floor, EEC Building-Bole Road-Higher 18, Kebele 26 House n . 519, 001-Addis Ababa 5 . Bestimmungsort oder -land : Äthiopien 6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl 7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ):

Siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 1 ) 8 . Gesamtmenge : 150 Tonnen netto 9 . Anzahl der Partien : 1 10 . Aufmachung und Kennzeichnung :

Siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B ) - Metallkanister von 5 Liter oder 5 Kg - Die Kanister sind in Kartons zu je 4 Kanister in einem Karton zu verpacken - Die Metallkanister müssen folgende Anschrift tragen :

ACTION No 1070/88 / VEG . OIL / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO UNHCR / ASSISTANCE PROGRAMME FOR REFUGEES IN ETHIOPIA / FOR FREE DISTRIBUTION / ASSAB" 11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft 12. Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht 13 . Verschiffungshafen : - 14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : - 15 . Löschhafen : Assab 16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : - 17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : vom 28 . 2 . bis 28 . 3 . 1989 18 . Lieferfrist : 9 . 5. 1989 19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 4 ): Ausschreibung 20 . Frist für die Angebotsabgabe : 17 . 1 . 1989, 12 Uhr Die Angebote gelten bis zum 18 . 1 . 1989, 24 Uhr 21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 31 . 1 . 1989, 12 Uhr Die Angebote gelten bis zum 1 . 2 . 1989, 24 Uhr b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : vom 14 . 3 . bis 14 . 4 . 1989 c ) Lieferfrist : 23 . 5 . 1989 22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t 23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu 24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58,

200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B 25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : - ANHANG II 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 1071/88 2 . Programm : 1986 3 . Begünstigter : UNHCR, Palais des Nations, CH-1211 Genève 10 4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): The UNHCR chargé de mission in Malawi, Plot 7, Area 40, Lilongwe - Malawi 5 . Bestimmungsort oder -land : Malawi 6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl 7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 1 ) 8 . Gesamtmenge : 100 Tonnen netto 9 . Anzahl der Partien : 1 10 . Aufmachung und Kennzeichnung :

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B ) - Metallkanister von 5 Liter oder 5 kg - Die Kanister sind in Kartons zu je 4 Kanister in einem Karton zu verpacken - Die Metallkanister müssen folgende Anschrift tragen :

ACTION No 1071/88 / VEG . OIL / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO UNHCR / ASSISTANCE PROGRAMME FOR REFUGEES IN MALAWI / FOR FREE DISTRIBUTION / BLANTYRE" 11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft 12 . Lieferstufe : frei Bestimmungsort 13 . Verschiffungshafen : - 14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : - 15 . Löschhafen : - 16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Blantyre 17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : vom 28 . 2 . bis 28 . 3 . 1989 18 . Lieferfrist : 9 . 5 . 1989 19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 4 ): Ausschreibung 20 . Frist für die Angebotsabgabe : 17 . 1 . 1989, 12 Uhr Die Angebote gelten bis zum 18 . 1 . 1989, 24 Uhr 21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 31 . 1 . 1989, 12 Uhr Die Angebote gelten bis zum 1 . 2 . 1989, 24 Uhr b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : vom 14 . 3 . bis 14 . 4 . 1989 c ) Lieferfrist : 23 . 5 . 1989 22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t 23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu 24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, rü de la Loi 200, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B 25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : - Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

( 4 ) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der Angebote anwendbar .

( 5 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieser Anhänge angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieser Anhänge aufgeführten Büros - oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .