VERORDNUNG (EWG) Nr. 303/93 DES RATES vom 8. Februar 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in bestimmten EFTA-Ländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den mit den Beschlüssen 86/555/EWG, 86/557/EWG, 86/558/EWG und 86/559/EWG (1) genehmigten Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten EFTA-Ländern hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen jährlich Gemeinschaftszollkontingente zu ermässigten Zollsätzen oder zollfrei für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern zu eröffnen. Diese Zollkontingente sind somit für das Jahr 1993 zu eröffnen, wobei die etwaigen Zugangsbedingungen zu definieren sind.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.

Es obliegt der Gemeinschaft, über die Eröffnung von Zollkontingenten in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen zu beschließen. Es ist jedoch nichts dagegen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen Verwaltung dieser Zollkontingente vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechend notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993 werden die Einfuhrzollsätze für die nachstehenden Waren im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt:

a) Waren mit Ursprung in Schweden:

"" ID="2">0302 > ID="3">Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304:"> ID="3"> Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:"> ID="1">09.0601> ID="2">0302 50 10> ID="3"> der Art Gadus morhua> ID="4">3 500> ID="5">0"> ID="3"> andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:"> ID="2">0302 62 00> ID="3"> Schellfisch (Melanogrammus äglefinus)"> ID="2">0302 63 00> ID="3"> Köhler (Pollachius virens)"> ID="2">0304 > ID="3">Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren:"> ID="2">0304 10 > ID="3"> frisch oder gekühlt:"> ID="3"> Filets:"> ID="1">09.0603> ID="3"> andere:> ID="4">1 500> ID="5">0"> ID="2">ex 0304 10 31> ID="3"> vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida:"> ID="3"> der Art Gadus morhua"> ID="2">1604 > ID="3">Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen:"> ID="1">09.0605> ID="3"> Fische ganz oder in Stücken, jedoch nicht zerkleinert:> ID="4">250> ID="5">0 "> ID="2">1604 12 > ID="3"> Heringe:"> ID="2">1604 12 90> ID="3"> andere"> ID="2">1604 13 > ID="3"> Sardinen, Sardinellen und Sprotten:"> ID="2">1604 13 90> ID="3"> andere"> ID="2">1604 19 > ID="3"> andere:"> ID="1">09.0607> ID="3"> andere:> ID="4">200> ID="5">0 "> ID="2">1604 19 99> ID="3"> andere"> ID="2">1604 20 > ID="3"> Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht:"> ID="2">1604 20 90> ID="3"> andere"> ID="1">09.0609> ID="2">1604 30 > ID="3"> Kaviar und Kaviarersatz:> ID="4">60> ID="5">0 "> ID="2">1604 30 90> ID="3"> Kaviarersatz"> ID="2">1605 > ID="3">Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht:"> ID="1">09.0611> ID="2">ex 1605 20 00> ID="3"> Garnelen:> ID="4">120> ID="5">7,5"> ID="3"> geschält, gefroren oder nicht, ausgenommen Garnelen der Gattung "Crangon spp." ""(*) Siehe Taric-Codes im Anhang.

>

b) Waren mit Ursprung in Norwegen:

"" ID="1">09.0701> ID="2">ex 1504 20 10

ex 1504 30 19

ex 1516 10 90

> ID="3">Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren, andere als Walfette und -Öle, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehrr als 1 kg> ID="4">1 000> ID="5">8,5"> ID="2">0305 > ID="3">Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Fischmehl, genießbar:"> ID="3"> Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert:"> ID="2">0305 51 > ID="3"> Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus):"> ID="1">09.0707> ID="2">ex 0305 51 10> ID="3"> getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch):> ID="4">3 900> ID="5">0 "> ID="3"> ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macrocephalus"> ID="2">0305 59 > ID="3"> andere:"> ID="3"> Fische der Art Boreogadus saida:"> ID="2">0305 59 11> ID="3"> getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch)"> ID="1">09.0709> ID="2">0305 30 19> ID="3">Filets vom Kabeljau der Arten Gadus morhua und Gadus ogac und Filets von Fischen der Art Boreogadus saida, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake> ID="4">3 000> ID="5">0 "> ID="1">09.0711> ID="3">Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern zubereitet:> ID="4">400> ID="5">10 "> ID="2">ex 1604 13 90> ID="3">andere:"> ID="3"> Sardinellen und Sprotten, ausgenommen Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgemacken, gefroren"> ID="3"> andere:"> ID="2">1604 19 92> ID="3"> Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)"> ID="2">ex 1604 19 93> ID="3"> Köhler (Pollachius virens) ausgenommen geräucherter Köhler"> ID="2">1604 19 94> ID="3"> Seehechte (Merluccius-, Urophycis-Arten)"> ID="2">1604 19 95> ID="3"> Pazifischer Pollak (Theragra chalcogramma) und Pollachius pollachius"> ID="2">1604 19 98> ID="3"> andere"> ID="2">ex 1604 20 90> ID="3">andere Fische als Heringe und geräucherter Köhler ""(*) Siehe Taric-Codes im Anhang.

>

c) Waren mit Ursprung in Österreich:

"" ID="1">09.0801> ID="2">ex 2009 80 11

ex 2009 80 19> ID="3">Konzentrierter Birnensaft> ID="4">2 000> ID="5">30

+ ggf. geltende

AGR ""(*) Siehe Taric-Codes im Anhang.

>

d) Waren mit Ursprung in der Schweiz:

"" ID="1">09.0901> ID="2">ex 0809 20 40

ex 0809 20 80

> ID="3">Tafelkirschen, mit Ausnahme von Sauerkirschen> ID="4">1 000> ID="5">0 ""(*) Siehe Taric-Codes im Anhang.

>

(2) Die Einfuhren der in Absatz 1 aufgeführten Waren, für die aufgrund einer anderen Zollpräferenzbehandlung bereits dieser oder ein niedrigerer Zollsatz gilt, sind auf das betreffende Zollkontingent nicht anzurechnen.

(3) Das Zollkontingent gilt für die Einfuhren der in Absatz 1 mit den laufenden Nummern 09.0601 bis 09.0611, 09.0707, 09.0709 und 09.0711 bezeichneten Waren nur, wenn der gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktordnung für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (2) von den Mitgliedstaaten festgesetzte Frei-Grenze-Preis mindestens dem für die betroffenen Waren oder Warenkategorien gegebenenfalls geltenden gemeinschaftlichen Referenzpreis entspricht.

(4) Die Protokolle über die Begriffsbestimmungen für "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und dem Königreich Schweden, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits sind anwendbar.

Artikel 2

Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle für ihre wirksame Verwaltung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem Kontingent vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzueglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommissin über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zuBrüssel am 8. Februar 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. TRÖJBORG

(1) ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 58, 77, 90 und 99.

(2) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.

ANHANG

Taric-Codes

"" ID="1">09.0603> ID="2">ex 0304 10 31> ID="3">0304 10 31 * 10 "> ID="1">09.0611> ID="2">ex 1605 20 00> ID="3">1605 20 00 * 91"> ID="3">1605 20 00 * 96 "> ID="1">09.0701> ID="2">ex 1504 20 10> ID="3">1504 20 10 * 90"> ID="2">ex 1504 30 19> ID="3">1504 30 19 * 10"> ID="2">ex 1516 10 90> ID="3">1516 10 90 * 11 "> ID="1">09.0707> ID="2">ex 0305 51 10> ID="3">0305 51 10 * 10"> ID="3">0305 51 10 * 20 "> ID="1">09.0711> ID="2">ex 1604 13 90> ID="3">1604 13 90 * 91"> ID="3">1604 13 90 * 99"> ID="2">ex 1604 19 93> ID="3">1604 19 93 * 90"> ID="2">ex 1604 20 90> ID="3">1604 20 90 * 30"> ID="3">1604 20 90 * 90 "> ID="1">09.0801> ID="2">ex 2009 80 11> ID="3">2009 80 11 * 40"> ID="2">ex 2009 80 19> ID="3">2009 80 19 * 10 "> ID="1">09.0901> ID="2">ex 0809 20 40> ID="3">0809 20 40 * 10"> ID="2">ex 0809 20 80> ID="3">0809 20 80 * 11"> ID="3">0809 20 80 * 31"> ID="3">0809 20 80 * 81 ">