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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Juli 1986

zu den vom Vereinigten Königreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 vorgelegten spezifischen Programmen für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen im Vereinigten Königreich im Zeitraum 1985 bis 1989

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(86/386/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission am 24., 26. und 30. April 1985 drei spezifische Programme für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in Schottland, Nordirland sowie England und Wales, und am 28. April 1986 die letzten ergänzenden Angaben dazu mitgeteilt.

Diese Programme entsprechen den Vorschriften des Artikels 2 der genannten Verordnung.

Sie tragen zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik bei und enthalten die Angaben nach Artikel 3 der Verordnung.

Die Programme müssen mit den durch die Entscheidungen 85/291/EWG (3) und 85/292/EWG der Kommission (4) genehmigten mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen zur Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischwirtschaft und zur Entwicklung der Aquakultur im Einklang stehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der gemeinsamen Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses und des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die vom Vereinigten Königreich am 24., 26. und 30. April 1985 und zuletzt am 28. April 1986 ergänzten drei Programme für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in Schottland, Nordirland sowie England und Wales, deren wesentlichen Merkmale in Anhang I aufgeführt sind, werden vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs II genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 23. Juli 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 157 vom 15. 6. 1985, S. 43.

(4) ABl. Nr. L 157 vom 15. 6. 1985, S. 46.

ANHANG I

HAUPTMERKMALE DER VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EWG) NR. 355/77 AUFGESTELLTEN PROGRAMME ÜBER DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON FISCHEREIERZEUGNISSEN

1. Zweck

Die Programme betreffen alle Aspekte der Verarbeitung, Sortierung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (einschließlich Schalen- und Weichtiere) von der Anlandung bis zum Vertrieb; sie schließen die Verarbeitung von Zuchtfischen und Fischabfällen ein.

2. Geltungsgebiet

Gesamtes Vereinigtes Königreich.

3. Laufzeit

Die vorgesehene Dauer des Programmes beträgt fünf Jahre, d. h. vom 1. Januar 1985 bis zum 31. Dezember 1989.

4. Ziele

Die Investitionsentscheidungen in diesem Bereich liegen ausschließlich bei der Industrie und erfolgen daher aus rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Die vorliegenden Programme sollen auf den Ergebnissen der früheren Programme aufbauen und die Wirtschaft bei der Fortführung folgender Vorhaben unterstützen:

- Anpassung an die erheblichen Veränderungen in der Bestands- und Angebotsstruktur (einschließlich saisonaler Schwankungen) der Hauptfischarten;

- Berücksichtigung stark veränderter Verbraucherbedürfnisse und entsprechender Entwicklungen bei der Aufmachung und Verpackung von Fischereierzeugnissen im Heimverbrauch und im Verpflegungsgewerbe;

- Verwirklichung dieser Ziele durch Erzeuger- oder marktorientierte Investitionen (d. h. bei den Anlandestellen oder bei den wichtigsten Verarbeitungs-, Vertriebs- und Verbrauchszentren) unter entsprechender Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten.

5. Wichtigste Maßnahmen

- Verbesserung der Qualität sowie des Frische- und Hygienezustands der Erzeugnisse;

- Erhöhung und Verbesserung der Behandlungs-, Lagerungs- und Verarbeitungskapazitäten für unterschiedliche Fischmengen und -arten von der Anlandung bis zum Vertrieb;

- Anpassung und Erweiterung der Verarbeitungsanlagen im Hinblick auf eine grössere Vielfalt von Produkten, inbesondere mit hoher Wertschöpfung;

- Senkung der Betriebskosten und bessere Verwertung.

6. Geplante Investitionen

(in Millionen Pfund Sterling)

1.2.3 // // // // NORDIRLAND // // // Verarbeitung und Vermarktung // 2 // 2 // // // // SCHOTTLAND // // // Verarbeitungsanlagen // 20 // // Konservenherstellung // 3 // // Lager- und Tiefkühleinrichtungen: // 4 // // Vermarktung, Verpackung, Vertrieb und Transport // 3 // // // // // // 30 // 30 // // // // ENGLAND UND WALES // // // Anpassung und Verbesserung bestehender Absatz- und Verarbeitungseinrichtungen // 30 // // Neue Absatz- und Verarbeitungseinrichtungen // 8 // // Verarbeitung und Absatz von Muscheln und Fischzuchterzeugnissen // 15 // // Hafenanlagen und Vertrieb // 12 // // // // // // 65 // 65 // // // // VEREINIGTES KÖNIGREICH // // 97 // // //

ANHANG II

SCHLUSSFOLGERUNGEN

1. Die drei vom Vereinigten Königreich vorgelegten Programme als künftiger Rahmen für den Einsatz gemeinschaftlicher oder einzelstaatliche Mittel bilden im Zusammenhang mit der gemeinsamen Fischereipolitik eine geeignete Grundlage zur Förderung der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen.

Dabei müssen aber die voraussichtliche Entwicklung der Bestände sowie die Auswirkungen und Ziele der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte und die Aquakultur berücksichtigt werden.

2. Da die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Umstrukturierung der Fischereiflotte und zur Entwicklung der Aquakultur Ende 1986 auslaufen, behält sich die Kommission vor, die vorliegenden Programme zu gegebenem Zeitpunkt zu überprüfen, um die Lage der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen bei den ab 1987 geplanten Strukturmaßnahmen für die Fischereiflotte und die Aquakultur in geeigneter Weise berücksichtigen zu können.

3. Ferner werden Investitionsvorhaben, die für den menschlichen Verbrauch bestimmte Produkte betreffen und die nicht in Anlage II des Vertrages enthalten sind, geprüft werden unter besonderer Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77. Diese Produkte müssen einen wesentlichen Anteil von Fisch enthalten.

4. Aufgrund der jetzigen Marktlage für herkömmliche Sardinenkonserven in der Gemeinschaft, dürfen bei der Durchführung der vorliegenden Programme keine Beihilfen für Investitionen gewährt werden, die zu einer Erhöhung der Produktionskapazität für diese Erzeugnisse führen.

5. Die geplanten Investitionen der vorliegenden Programme greifen einer Entscheidung über Gemeinschaftszuschüsse nicht vor.