6.

In Kapitel XV werden nach Nummer 12zu (Beschluss 2010/226/EU der Kommission) folgende Nummern eingefügt: „12zv. 32008 R 1272: Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1). Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Liechtenstein ist nicht verpflichtet, eine nationale Auskunftsstelle im Sinne von Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 einzurichten. Stattdessen wird Liechtenstein auf der Homepage der für chemische Stoffe zuständigen liechtensteinischen Behörde, dem Amt für Umweltschutz, einen Link zur Auskunftsstelle der deutschen Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin veröffentlichen. b) Folgende Bestimmungen finden auf Norwegen keine Anwendung: i) Artikel 51 in Verbindung mit Artikel 4 und Artikel 46 Absatz 1 in Bezug auf die Vorschriften für die Einstufung, Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte für die nachstehenden Stoffe oder Stoffgruppen, die in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sowie in der folgenden Liste aufgeführt sind. Für diese Stoffe kann Norwegen die Anwendung abweichender Bestimmungen für die Einstufung, Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte vorschreiben. Name CAS-Nr. Index-Nr. EINECS Acrylamid 79-06-1 616-003-00-0 201-173-7 ii) Artikel 51 in Verbindung mit Artikel 4 und Artikel 46 Absatz 1 in Bezug auf die Vorschriften für die Einstufung, die Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte für die nachstehenden Stoffe oder Stoffgruppen, die nicht in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, aber in der folgenden Liste aufgeführt sind. Für diese Stoffe kann Norwegen die Anwendung abweichender Bestimmungen für die Einstufung, die Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte vorschreiben. Name CAS-Nr. Index-Nr. ELINCS Methylacrylamidoglykolat (Acrylamidgehalt zw. 0,01 % u. 0,1 %) 77402-05-2 [NOR-UNN-02-91] 403-230-3 Methylacrylamidomethoxyacetat (Acrylamidgehalt zw. 0,01 % u. 0,1 %) 77402-03-0 [NOR-UNN-03-01] 401-890-7 iii) Artikel 51 in Verbindung mit Artikel 4, Artikel 9 und Artikel 46 Absatz 1 in Bezug auf Gemische, die die unter den Ziffern i und ii genannten Stoffe enthalten. iv) Diese Ausnahmeregelungen finden ab dem 1. Juni 2012 keine Anwendung mehr, wenn Norwegen bis dahin die Vorschläge für eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung, die der Europäischen Agentur für chemische Stoffe am 1. Juni 2009 zur Untermauerung der strengeren Einstufung und Kennzeichnung unterbreitet wurden, nicht im Einklang mit Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 weiterverfolgt. Bei Weiterverfolgung des in Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgesehenen Verfahrens zur Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung werden die Ausnahmeregelungen vor dem 31. Dezember 2013 überprüft. Rechtfertigt das Ergebnis des Verfahrens die Ausnahmeregelungen, so kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss ihre Beibehaltung beschließen. Ergeht vor dem 1. Juli 2014 kein derartiger Beschluss, so finden die Ausnahmeregelungen ab diesem Tag keine Anwendung mehr. c) Die isländische und die norwegische Fassung der in den Artikeln 21 und 22 genannten Hinweise sind in den Anlagen 5 und 6 enthalten. 12zw. 32010 R 0440: Verordnung (EU) Nr. 440/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (ABl. L 126 vom 22.5.2010, S. 1)“.