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Zinsverbilligte Industriedarlehen , die im Rahmen von Artikel 54 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Zusammenhang mit Sicherheits - und Hygienevorschriften , insbesondere zur Bekämpfung der Umweltschädigung , gewährt werden können

Die Kommission hat dem Rat am 7 . März 1974 den Entwurf einer Empfehlung des Rates an die Mitgliedstaaten zugeleitet , der die Kostenzurechnung und die Intervention der öffentlichen Hand bei Umweltschutzmaßnahmen zum Gegenstand hat ( 1 ) . Dieser Empfehlung liegt das Verursacherprinzip gemäß der Erklärung des Rates vom 22 . November 1973 ( 2 ) sowie die Erwägung zugrunde , daß es angebracht ist , die Durchführungsbestimmungen einschließlich der Ausnahmen auf Gemeinschaftsebene festzulegen .

Diese Orientierungen , die der Politik der Kommission auf dem Gebiet des Umweltschutzes zugrundeliegen , und die Erfahrungen bei der Prüfung von Anträgen auf Gewährung zinsverbilligter Darlehen für Investitionen im Rahmen des Umweltschutzes ( im folgenden " Investitionen " genannt ) veranlassen die Kommission , die Bedingungen für die Vergabe derartiger Darlehen näher zu bestimmen ( 3 ) .

1 . Bei der Vergabe zinsverbilligter Darlehen folgt die Kommission den Grundsätzen und Kriterien , die sie auch bei der Beurteilung nationaler , den gleichen Zwecken dienender Beihilfen zugrunde legt . Ausserdem werden für den Hoechstbetrag der Gemeinschaftsbeihilfe , welche das zinsverbilligte Darlehen darstellt , die nationalen Beihilfen berücksichtigt werden , die zugunsten der gleichen Investitionen gewährt werden .

2 . Die Kommission bestätigt ihre Absicht , derartige Darlehen nur in ganz besonderen Fällen und in den Grenzen der hierfür verfügbaren Mittel zu vergeben , ohne daß sich aus den im folgenden aufgeführten Voraussetzungen ein Rechtsanspruch ableiten lässt .

3 . Zinsverbilligte Darlehen werden nur bis zu einem Hoechstbetrag von 50 % der Investitionskosten gewährt .

4 . Zinsverbilligte Darlehen werden nur gewährt , wenn sämtliche folgenden Voraussetzungen vorliegen :

a ) Die zu finanzierenden Investitionen müssen spezifisch dem Umweltschutz dienen und den Verpflichtungen entsprechen , die von der öffentlichen Hand gefordert werden .

b ) Die Investitionen müssen in Anlagen vorgenommen werden , die vor dem 1 . Januar 1975 bestanden haben . Der Anteil der Kosten , der auf eine Kapazitätsausweitung zurückzuführen ist , kann nicht zinsvergünstigt finanziert werden .

c ) Die Investitionen müssen - neben einem angemessenen Grad an Wirksamkeit - Kosten aufweisen , die deutlich über denjenigen Kosten liegen , die beim Bau von vergleichbaren Anlagen als normal angeschen werden können .

d ) Zinsvergünstigte Darlehen können nur gewährt werden , wenn durch das betreffende Unternehmen bereits vor dem 31 . Dezember 1980 Aufträge für die Durchführung der Investitionen vergeben worden sind und Kreditanträge vorliegen .

5 . Die in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Beschränkungen gelten nicht für die Finanzierung von Investitionen , die zur industriellen Anwendung von neuen technischen Verfahren führen , sofern die aus ihrer Nutzung gewonnenen Ergebnisse allen Beteiligten der Gemeinschaft zugänglich gemacht werden .

( 1 ) ABl . Nr . C 68 vom 12 . 6 . 1974 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . C 112 vom 20 . 12 . 1973 .

( 3 ) Vgl . im allgemeinen die im Amtsblatt Nr . C 73 vom 18 . 6 . 1970 , S . 20 veröffentlichte Mitteilung der Kommission .