ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 18. Januar 1999 zur Änderung von Artikel 3 der Entscheidung 98/198/EG (1999/79/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), insbesondere auf Artikel 27,

gestützt auf die vorausgegangenen Entscheidungen 95/252/EG (2) und 98/198/EG (3),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Erhebung der Steuern zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten.

Mit Schreiben, das am 20. Juli 1998 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen wurde, hat die Regierung des Vereinigten Königreichs eine Ermächtigung zur Verlängerung einer Ausnahmeregelung beantragt, die ihr mit den Entscheidungen 95/252/EG und 98/198/EG erteilt worden war.

Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 22. September 1998 über den Antrag des Vereinigten Königreichs unterrichtet.

Nach der Ausnahmeregelung sollen zum einen 50 % der MwSt. auf Umsätze aus Vermietung oder Leasing eines Personenfahrzeugs vom Vorsteuerabzug des Mieters oder Leasingnehmers ausgenommen werden, wenn dieses Fahrzeug privat genutzt wird, und zum anderen soll die für die private Nutzung des betreffenden Fahrzeugs geschuldete MwSt. nicht eingezogen werden.

Die rechtlichen und sachlichen Elemente, die die Ermächtigung zur Anwendung einer Ausnahmeregelung gerechtfertigt haben, sind unverändert und bestehen weiter.

Die Kommission hat am 17. Juni 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Sechsten Richtlinie bezüglich des Vorsteuerabzugs (4) vorgelegt.

Dieser Vorschlag zielt auf eine Annäherung der Vorschriften über die Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts ab, so daß die Unterschiede zwischen den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften, insbesondere bezüglich der Ausgaben für Personenkraftfahrzeuge, verringert werden.

Daher ist die Geltungsdauer der Ermächtigung bis zum Inkrafttreten der vorgenannten Richtlinie, höchstens jedoch bis zum 31. Dezember 2000 zu verlängern, sofern die Richtlinie bis zu diesem Termin noch nicht in Kraft getreten ist, so daß die Möglichkeit besteht, zu diesem Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Erörterung des genannten Richtlinienvorschlags im Rat die Zweckmäßigkeit der Ausnahmeregelung zu beurteilen.

Die Ausnahmeregelung hat keine negativen Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung 98/198/EG erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Diese Ermächtigung erlischt am Tag des Inkrafttretens der gemeinschaftlichen Vorschriften, mit denen festgelegt wird, welche Ausgaben keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug nach Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG eröffnen, spätestens jedoch am 31. Dezember 2000."

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. LAFONTAINE

(1) ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/80/EG (ABl. L 281 vom 17. 10. 1998, S. 31).

(2) ABl. L 159 vom 11. 7. 1995, S. 19.

(3) ABl. L 76 vom 13. 3. 1998, S. 31.

(4) ABl. C 219 vom 15. 7. 1998, S. 16.