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VERORDNUNG (EG) Nr. 2761/98 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1998 zur Erhöhung eines im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungspapier aus Kanada (1998)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates vom 24. Juli 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse und zur Einführung eines Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1401/98 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat für Zeitungsdruckpapier ein Abkommen geschlossen, das unter anderem die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents von 650 000 Tonnen vorsieht, von denen 600 000 Tonnen gemäß Artikel XIII des GATT bis zum 30. November jeden Jahres allein für Erzeugnisse aus Kanada vorbehalten sind. Dieses Abkommen sieht ferner vor, daß der Teil, der den Einfuhren aus Kanada vorbehalten ist, um 5 % erhöht werden muß, wenn er vor Ablauf eines gegebenen Jahres ausgeschöpft ist.

Das Gemeinschaftszollkontingent für Zeitungsdruckpapier aus Kanada ist ausgenutzt. Deshalb ist die diesen Einfuhren vorbehaltene Kontingentsmenge um 30 000 Tonnen zu erhöhen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gemeinschaftszollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0015 wird für das Jahr 1998 um 30 000 Tonnen erhöht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1998

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 176 vom 27. 7. 1995, S. 1.

(2) ABl. L 188 vom 2. 7. 1998, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 19. 12. 98 L 345/19
VERORDNUNG (EG) Nr. 2751/98 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 1998
zur nderung der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen
fr die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die franz-
sischen berseeischen Departements
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates
vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen frbestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der franzsischenberseeischen Departements (
1), zuletzt gendert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 6,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EWG) Nr. 391/92 der Kommission (
3),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 2553/98 (
4), enthlt die Beihilfebestimmungen zur Versorgung
der franzsischen berseeischen Departements. Nach denKurs- und Preisnderungen der Getreideerzeugnisse imeuropischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Welt-markt sollte die Beihilfe zur Versorgung der franzsischenberseeischen Departements erneut festgesetzt werden,und zwar zu den Betrgen, die im Anhang angegebensind.Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des
Rates vom 17. Juni 1997 ber bestimmte Vorschriften imZusammenhang mit der Einfhrung des Euro (
5) wird ab
1. Januar 1999 in den Rechtsinstrumenten jede Bezug-nahme auf den Ecu durch die Bezugnahme auf den Eurozum Kurs von 1 EUR gleich 1 ECU ersetzt. Zur Vermei-dung von Unklarheiten sollte in dieser Verordnung dieBezeichnung „Euro“ verwendet werden, wobei zuvermuten ist, daß diese Bezeichnung erst ab 1. Januar1999 gilt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der genderten Verordnung (EWG) Nr. 391/
92 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 18. Dezember 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.
(2) ABl. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1.
(3) ABl. L 43 vom 19. 2. 1992, S. 23.
(4) ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 14. (5) ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 19. 12. 98 L 345/20
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 18. Dezember 1998 zur nderung der Verordnung
(EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen fr die Lieferung von Getreide mit
Ursprung in der Gemeinschaft an die franzsischen berseeischen Departements
(in EUR/Tonne)
Beihilfe fr die Lieferung
Erzeugnis Bestimmung
(KN-Code)
Guadeloupe MartiniqueFranzsisch
GuyanaRunion
Weichweizen
(1001 90 99) 37,00 37,00 37,00 40,00
Gerste(1003 00 90)
62,00 62,00 62,00 65,00
Mais(1005 90 00)
55,00 55,00 55,00 58,00
Hartweizen(1001 10 00)
12,00 12,00 12,00 16,00
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 18. 12. 98 L 343/24
VERORDNUNG (EG) Nr. 2736/98 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1998
bezglich der im Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr.
2004/98 eingereichten Angebote fr die Ausfuhr von Weichweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere
auf Artikel 7,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmtenAKP-Staaten wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2004/98 der Kommission (
5) erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die
Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berck-sichtigen.
Unter Bercksichtigung insbesondere der Kriterien nach
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Hchsterstattung oder einer Mindestabgabenicht angezeigt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder
der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen gemß derVerordnung (EG) Nr. 2004/98 vom 11. bis zum 17.Dezember 1998 eingereichten Angebote werden nichtbercksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 17. Dezember 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16.
(5) ABl. L 258 vom 22. 9. 1998, S. 4.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2649/98 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2107/98 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn und Saudi-Arabien und zur Annahme der Verpflichtungsangebote bestimmter Ausführer im Zusammenhang mit diesen Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

nach Konsultation im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2107/98 (3) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn und Saudi-Arabien ein und nahm die Verpflichtungsangebote bestimmter Ausführer in Zusammenhang mit diesen Einfuhren an.

B. ÄNDERUNG

(2) Nach Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle unterbreitete der tschechische Hersteller Juta a.s., Dvur Kralove nad Labem, gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ein Verpflichtungsangebot und beantragte die gleiche Behandlung, die den ungarischen Herstellern gewährt wird, deren Verpflichtungsangebote mit der Verordnung (EG) Nr. 2107/98 angenommen wurden. Nach Auffassung der Kommission konnte das Verpflichtungsangebot des tschechischen Herstellers angenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Juta a.s., Dvur Kralove nad Labem, Tschechische Republik, unterbreitete Verpflichtungsangebot im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen des KN-Codes ex 5607 41 00 (Taric-Code 5607 41 00*10) mit Ursprung unter anderem in der Tschechischen Republik wird angenommen.

Artikel 2

Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2107/98 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Einfuhren im Rahmen der angenommenen Verpflichtungsangebote sind unter folgenden Taric-Zusatzcodes anzumelden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Dezember 1998

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18.

(3) ABl. L 267 vom 2. 10. 1998, S. 7.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 12. 12. 98 L 337/18
VERORDNUNG (EG) Nr. 2684/98 DER KOMMISSION
vom 11. Dezember 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
krnigem Rundkornreis und geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang
mit der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 2565/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel
13 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Durch die Verordnung (EG) Nr. 2565/98 der Kommis-
sion (
3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der
Erstattung bei der Ausfuhr von Reis erffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der
Kommission (4), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grund-
lage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren desArtikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festset-zung einer Hchstausfuhrerstattung beschließen. BeiFestsetzung dieses Hchstbetrags finden die in Artikel 13der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten KriterienAnwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt,dessen Angebot der Hchstausfuhrerstattung entspricht
oder darunter liegt.
Bei der gegenwrtigen Marktlage fr den betreffenden
Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
mittelkrnigem Rundkornreis und geschliffenem Lang-kornreis A nach gewissen europischen Drittlndern wirdim Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2565/98genannten Ausschreibung anhand der vom 7. bis zum 10.Dezember 1998 eingereichten Angebote auf 124,00 ECUje Tonne festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Dezember 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 11. Dezember 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 46.
(4) ABl. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 11. 12. 98 L 336/38
VERORDNUNG (EG) Nr. 2674/98 DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1079/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere
auf Artikel 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Dritt-lndern mit Ausnahme von bestimmten AKP-Staatenwurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1746/98 derKommission (
5), gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
2005/98 (6), erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchsterstattung in Hhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen
wird fr die vom 4. bis zum 10. Dezember 1998 imRahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG)Nr. 1079/98 eingereichten Angebote auf 32,47 ECU jeTonne festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Dezember 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 10. Dezember 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16.
(5) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 24.
(6) ABl. L 258 vom 22. 9. 1998, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 9. 12. 98 L 333/26
VERORDNUNG (EG) Nr. 2635/98 DER KOMMISSION
vom 8. Dezember 1998
ber die Erteilung von Einfuhrlizenzen fr Knoblauch mit Ursprung in China
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates
vom 28. Oktober 1996 ber eine gemeinsame Markt-organisation fr Obst und Gemse (
1), gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1137/98 der
Kommission vom 29. Mai 1998 ber eine Schutzmaß-nahme bei der Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung inChina (
3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der
Kommission (
4), gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
1662/94 (5), wird aus Drittlndern eingefhrter Knoblauch
in der Gemeinschaft nur gegen Vorlage einer Einfuhrli-zenz zum freien Verkehr abgefertigt.
Gemß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1137/
98 werden fr die zwischen dem 1. Juni 1998 und 31. Mai1999 gestellten Antrge Einfuhrlizenzen fr Knoblauchmit Ursprung in China nur im Rahmen einer monatli-chen Hchstmenge erteilt.
Nach den Kriterien gemß Artikel 1 Absatz 2 der vorge-
nannten Verordnung und in Anbetracht der bereitserteilten Einfuhrlizenzen berschreiten die am 4.Dezember 1998 beantragten Mengen die in der
genannten Verordnung fr den Monat Dezember 1998genannte monatliche Hchstmenge. Daher ist festzu-legen, in welchem Umfang fr diese Antrge Einfuhrli-zenzen erteilt werden knnen. Infolgedessen ist die Ertei-lung von Lizenzen fr Antrge auszusetzen, die nach dem4. Dezember 1998 und vor dem 7. Januar 1999 gestelltwerden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anbetracht der der Kommission am 8. Dezember 1998
vorliegenden Informationen werden die am 4. Dezember1998 beantragten Einfuhrlizenzen gemß Artikel 1 derVerordnung (EWG) Nr. 1859/93 fr Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 mit Ursprung in China fr eine Mengeerteilt, die 1,12867 % der beantragten Menge entspricht.
Den nach dem 4. Dezember 1998 und vor dem 7. Januar
1999 gestellten Antrgen auf Erteilung einer Einfuhrli-zenz fr die vorgenannten Erzeugnisse wird nicht stattge-geben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Dezember 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 8. Dezember 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 41.
(3) ABl. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 107.
(4) ABl. L 170 vom 13. 7. 1993, S. 10.
(5) ABl. L 176 vom 9. 7. 1994, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 5. 12. 98 L 329/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 2616/98 DER KOMMISSION
vom 4. Dezember 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Dezember 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 4. Dezember 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 5. 12. 98 L 329/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 4. Dezember 1998 zur Festlegung pauschaler
Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 71,4
204 72,1
999 71,8
0709 90 70 052 90,1
204 87,4
999 88,8
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 41,7
204 43,3
388 45,4
999 43,5
0805 20 10 204 65,5
999 65,5
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70,
0805 20 90 052 58,3
464 232,7
999 145,5
0805 30 10 052 55,1
388 47,7
524 37,2
528 40,0
600 83,9
999 52,8
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 039 75,0
052 94,1
060 15,0
064 30,4
400 78,4
404 68,3
999 60,2
0808 20 50 052 85,4
064 64,2
400 94,2
999 81,3
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 2. 12. 98 L 324/16
VERORDNUNG (EG) Nr. 2586/98 DER KOMMISSION
vom 1. Dezember 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Dezember 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 1. Dezember 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 2. 12. 98 L 324/17
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 1. Dezember 1998 zur Festlegung pauschaler
Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 204 50,7
999 50,7
0709 90 70 052 82,5
999 82,5
0805 20 10 204 59,9
999 59,9
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70,
0805 20 90 052 57,4
999 57,4
0805 30 10 052 56,5
388 47,6
524 37,2
528 53,4
600 85,3
999 56,0
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 052 94,1
060 14,6
064 44,9
400 79,2
404 62,3
999 59,0
0808 20 50 052 85,3
064 60,9
400 108,3
720 47,4
999 75,5
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.