ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Nach verfügbaren Daten von Eurostat gehören die Preise für landwirtschaftliche Flächen in Kroatien zu den niedrigsten in der Europäischen Union. Die vollständige Konvergenz der Grundstückspreise wurde weder erwartet noch als notwendige Voraussetzung für die Beendigung des Übergangszeitraums angesehen. Doch sind die Preisunterschiede zwischen Kroatien und nahezu allen anderen Mitgliedstaaten, insbesondere den EU-15, nach wie vor so erheblich, dass sie eine reibungslose Weiterentwicklung in Richtung Preiskonvergenz behindern könnten.
(22)

In Bezug auf Ceratocystis platani sind in den britischen Verordnungen die Maßnahmen festgelegt, die das Vereinigte Königreich der Kommission am 10. März 2020 mitgeteilt hat. Diese Maßnahmen sind strenger als die entsprechende Anforderung in Anhang VIII Nummer 17 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072, wonach es ebenfalls zulässig ist, dass die betreffenden zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen unter bestimmten Bedingungen an einem schadorganismusfreien Erzeugungsort gestanden haben und nicht nur aus einem schadorganismusfreien Gebiet stammen müssen. Die in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 vorgesehenen Maßnahmen für die interne Verbringung von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen von Platanus L. beruhen auf dem jüngsten wissenschaftlichen Gutachten der Behörde zu den Optionen für die Risikobewertung und die Eindämmung von Ceratocystis platani in der EU. (10) Seit dem Erlass dieser Verordnung wurden keine neuen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse vorgelegt, und auch das Vereinigte Königreich hat keine neuen Informationen übermittelt. In Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 wurden im Vergleich zu den Maßnahmen der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (11) zusätzliche Bedingungen für die schadorganismusfreien Erzeugungsorte festgelegt‚ um für größere Sicherheit in Bezug auf die Befallsfreiheit der zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen von Platanus L. zu sorgen. Die Maßnahme der britischen Verordnungen ist daher nicht ausreichend durch seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 veröffentlichte neue wissenschaftliche oder technische Erkenntnisse begründet.
(1)

In der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wird das Hafenstaatkontrollsystem der Union festgelegt, indem die bisherige, seit 1995 geltende Gesetzgebung der Union für diesen Bereich neu formuliert und verschärft wird. Dem System der Hafenstaatkontrolle der Union liegt die Struktur der am 26. Januar 1982 in Paris unterzeichneten Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (im Folgenden „Pariser Vereinbarung“) zugrunde.
(11)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
(4)

Artikel 10.17 Absatz 3 des Abkommens sieht vor, dass der Handelsausschuss so bald wie möglich, nachdem die beiden Vertragsparteien die Verfahren zum Schutz geografischer Angaben für alle in Anhang 10-A (Liste der Bezeichnungen, die zur Gewährung des Schutzes als geografische Angabe im Gebiet der Vertragsparteien zu verwenden sind) des Abkommens aufgelisteten Namen abgeschlossen haben, einen Beschluss über die Aufnahme der Namen aus Anhang 10-A des Abkommens in Anhang 10-B des Abkommens (Geschützte geografische Angaben) annimmt.
(1)

Der Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (im Folgenden „VGV“) wurde von der Union im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2017/1937 des Rates (1) unterzeichnet. Am 4. März 2019 wurde er im Namen der Union durch den Beschluss (EU) 2019/392 des Rates (2) genehmigt. Er trat am 1. Mai 2019 in Kraft.
(8)

Was das in Erwägungsgrund 1 unter dem dritten Aufzählungspunkt genannte Ziel — „Untersuchung der Auswirkungen einer solchen echten Europäisierung des Wahlrechts, der erforderlichen Vorkehrungen sowie der Möglichkeiten zur Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen“ — betrifft, so ist die Union nach Artikel 79 Absatz 4 AEUV befugt, „unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten … die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Integration der sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen“ zu fördern und zu unterstützen. Auf der Grundlage des Artikels 79 Absatz 4 AEUV könnte somit ein Vorschlag der Kommission für ein Forschungsprogramm zum Thema „Demokratie/Wahlrecht in der EU“ angenommen werden, in dessen Rahmen unter anderem untersucht wird, inwieweit es möglich wäre, die Bürgerrechte von im Gebiet der Union ansässigen Drittstaatsangehörigen zu stärken.
(1)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2019/394 des Rates (2) wurde das Protokoll zwischen der Europäischen Union, Island und dem Königreich Norwegen zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke (im Folgenden „Protokoll“) am 24. Oktober 2019 — vorbehaltlich seines späteren Abschlusses — unterzeichnet.
(7)

Die Definitionen des Stromverbrauchs und der Durchschnittsgeschwindigkeit sollten angepasst werden, um dem WLTP-Prüfverfahren Rechnung zu tragen. Was die Aufnahme eines Einfahrverfahrens für den Generator in die Prüfmethode betrifft, so wird in dem Antrag nicht hinreichend genau dargelegt, wie diese Einfahrverfahren durchzuführen und wie die Auswirkungen des Einfahrens zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus sieht die in den früheren Genehmigungsbeschlüssen festgelegte Prüfmethode bereits vor, dass solche Auswirkungen gegebenenfalls dadurch berücksichtigt werden können, dass der Wirkungsgrad des Generators mindestens fünfmal gemessen werden muss. Da der Wirkungsgrad von Generatoren auf der Grundlage des Durchschnitts der Messergebnisse bestimmt wird, können etwaige positive oder negative Auswirkungen des Einfahrens bei der endgültigen Bestimmung des Wirkungsgrads angemessen berücksichtigt werden, gegebenenfalls indem die Anzahl der Messungen erhöht wird. Vor diesem Hintergrund ist es nicht angemessen, die Prüfmethode, wie im Antrag vorgeschlagen wird, um ein zusätzliches spezielles Einfahrverfahren zu ergänzen.
Artikel 4

Hiermit zusammenhängende finanzielle Angelegenheiten

(6) Wenn die im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Januar 2020 erzielten monetären Einkünfte der NZBen an die EZB übertragen werden müssen, um den Verlust der EZB für das Geschäftsjahr 2020 zu decken, so erfolgen neben den in Artikel 2 und Artikel 3 beschriebenen Zahlungen zusätzliche Ausgleichszahlungen. Jede NZB des Euro-Währungsgebiets, deren Gewichtsanteil im Schlüssel für die Kapitalzeichnung sich am 1. Februar 2020 erhöht, leistet eine Ausgleichszahlung an die EZB und die EZB leistet eine Ausgleichszahlung an jede NZB des Euro-Währungsgebiets, deren Gewichtsanteil im Schlüssel für die Kapitalzeichnung sich am 1. Februar 2020 verringert. Die Höhe der Ausgleichszahlungen errechnet sich wie folgt: Die gesamten monetären Einkünfte im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Januar 2020, die an die EZB übertragen werden müssen, um den Verlust der EZB zu decken, werden mit der absoluten Differenz zwischen dem Gewichtsanteil im Schlüssel für die Kapitalzeichnung, welcher der jeweiligen NZB des Euro-Währungsgebiets am 31. Januar 2020 zukommt, und dem Gewichtsanteil im Schlüssel für die Kapitalzeichnung, der ihr mit Wirkung vom 1. Februar 2020 zukommt, multipliziert und das Ergebnis durch 100 geteilt. Auf Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit den monetären Einkünften der NZBen laufen ab dem 1. Januar 2021 bis zu dem Tag, an dem die Ausgleichszahlungen erfolgen, Zinsen auf.
(4)

Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten die Richtlinien 92/66/EWG, 2001/89/EG, 2003/85/EG und 2005/94/EG sowie die auf ihnen beruhenden Rechtsakte der Kommission nach Ablauf des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland. Deshalb sollten Verweise auf das Vereinigte Königreich in den Anhängen der Entscheidungen 93/455/EWG, 1999/246/EG und 2007/24/EG durch Verweise auf das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland ersetzt werden.
(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1664 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in Deutschland das Auftreten der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) des Subtyps H5N8 bei Zugvögeln und nicht ziehenden Wildvögeln sowie ein Ausbruch dieses Virus in einem Betrieb im Landkreis Nordfriesland, in dem Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, bestätigt sowie von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) Schutz- und Überwachungszonen abgegrenzt wurden.
(3)

Das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln birgt die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden.
(3)

Die für die Aufstockung der Mittel für die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für das Jahr 2020 in Betracht kommenden Regionen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ermittelt, wobei auf die jüngsten verfügbaren jährlichen Daten zur Jugendarbeitslosigkeit Bezug genommen wird. Gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind die Ausgaben im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bis zum 31. Dezember 2023 förderfähig; dies gilt sowohl für die bereits in den drei Verzeichnissen des Anhangs IV des Durchführungsbeschlusses 2014/190/EU aufgeführten Regionen als auch für die Regionen, die für das Jahr 2020 für die Aufstockung der Mittel für die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in Betracht kommen. Die bestehenden Verzeichnisse sollten daher weiterhin gelten und durch ein Verzeichnis der Regionen ergänzt werden, die für das Jahr 2020 für die Aufstockung der Mittel für die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in Betracht kommen Aus Gründen der Klarheit und Transparenz sollte Anhang IV des Durchführungsbeschlusses 2014/190/EU daher entsprechend geändert werden.
(2)

Der Beschluss (EU) 2020/430 bestimmt, dass der Rat diesen Beschluss verlängern kann, sofern die außergewöhnlichen Umstände dies weiter rechtfertigen. Am 21. April 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/556 (3) die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/430 um einen weiteren Zeitraum von einem Monat ab dem 23. April 2020. Diese Verlängerung der Ausnahmeregelung war bis zum 23. Mai 2020 vorgesehen. Am 20. Mai 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/702 (4) die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/430 um einen weiteren Zeitraum bis zum 10. Juli 2020. Am 3. Juli 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/970 (5) die Ausnahmeregelung um einen weiteren Zeitraum bis zum 10. September 2020.
3.

Der Anhang wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt geändert: i) Der Eintrag CF erhält folgende Fassung: „CF — Umrechnungsfaktor wie in Tabelle 3 definiert“; ii) der Eintrag VPe erhält folgende Fassung: „VPe — Tatsächlicher Energieverbrauch wie in Tabelle 2 definiert“, b) in Nummer 6 erhalten der Eintrag VPe, einschließlich in Tabelle 2, und der Eintrag CF, einschließlich in Tabelle 3, folgende Fassung: „VPe: der tatsächliche Energieverbrauch wie in Tabelle 2 definiert. Tabelle 2 Tatsächlicher Energieverbrauch Motortyp Tatsächlicher Energieverbrauch (VPe) [l/kWh] E85 kompatibler Ottomotor 0,264 E85 kompatibler Ottomotor mit Turbolader 0,280 Dieselmotor 0,220 LPG-Motor 0,342 LPG-Motor mit Turbolader 0,363 Tatsächlicher Energieverbrauch (VPe) [m3/kWh] CNG-Motor (G20) 0,259 CNG-Motor (G20) mit Turbolader 0,275 CF: Umrechnungsfaktor wie in Tabelle 3 definiert Tabelle 3 Kraftstoffumrechnungsfaktor (CF) Art des Kraftstoffs Umrechnungsfaktor (CF) [g CO2/l] Benzin/E85 2 330 Diesel 2 640 LPG 1 629 Umrechnungsfaktor (CF) [g CO2/m3] CNG (G20) 1 795 “
Mitglied des Generalbüros für Atomenergie, ehemaliger technischer Direktor des Kernforschungszentrums Yongbyon. Fotos bringen ihn in Verbindung mit einem Kernreaktor in Syrien, bevor dieser 2007 von Israel bombardiert wurde.

Ehemaliger Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Ehemaliges Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, die inzwischen im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten, eine wichtige Einrichtung für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK, umgewandelt wurde. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. War bei dem Fototermin für die Personen, die zum erfolgreichen Test einer U-Boot-gestützten ballistischen Rakete (SLBM) im Mai 2015 beigetragen haben, anwesend.

Admiral der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Oberbefehlshaber der koreanischen Volksmarine, die an der Entwicklung von Programmen für ballistische Flugkörper und an der Entwicklung nuklearer Kapazitäten der Marine-Streitkräfte der DVRK beteiligt ist. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

21.

HONG Yong Chil

Geschlecht: männlich

20.5.2016
(5)

Am 14. Mai 2020 ist das PSK ferner übereingekommen, dass Herr Kauko AALTOMAA, der am 28. September 2017 durch den Beschluss (GASP) 2017/1802 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (3) zum Missionsleiter ernannt wurde und dessen Mandat am 2. Juli 2019 durch den Beschluss (GASP) 2019/1165 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (4) bis zum 30. Juni 2020 verlängert wurde, diese Aufgabe bis zum 30. September 2020 weiter ausführen sollte.
(2)

Gemäß Artikel 20 Absatz 2 des EU-Schweiz-Abkommens können die auf Grundlage von zum Zeitpunkt seines Abschlusses am 21. Juni 1999 geltenden bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Schweiz bestehenden Rechte im Bereich Kabotage weiterhin unter der Bedingung wahrgenommen werden, dass die in der Union niedergelassenen Verkehrsunternehmer gleichbehandelt werden und keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Italien hat kein bilaterales Abkommen mit der Schweiz, das Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von Personenkraftverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen zwischen den beiden Ländern gestattet. Daher zählt das Recht, solche Beförderungen durchzuführen, nicht zu den in Artikel 20 Absatz 2 des EU-Schweiz-Abkommens genannten und in dessen Anhang 8 aufgezählten Rechten.
(6)

Um die Wirksamkeit der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, sollte der Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
(2)

Der Rat hat am 12. Dezember 2016 Beschluss (GASP) 2016/2240 (2) angenommen, mit dem das Mandat der Mission geändert wurde, um den Schwerpunkt auf den Kapazitätsaufbau in Somalia zu legen, und der Name der Mission in „EUCAP Somalia“ geändert wurde.
(12)

Darüber hinaus kam es zu unerwarteten Verzögerungen bei der Reinigung und Desinfektion eines Betriebs im Landkreis Börde in Deutschland, in dem am 31. März 2020 ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurde, weshalb die Dauer der Beschränkungen in den gemäß der Richtlinie 2005/94/EG um diesen Betrieb herum abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen verlängert werden muss. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 sollte daher geändert werden, um der Verlängerung der Dauer dieser Beschränkungen Rechnung zu tragen.
(10)

Dieser Beschluss betrifft nicht den Entwurf des Beschlusses des Partnerschaftsrates, soweit er die Arbeitsweise der mit dem Abkommen eingesetzten Gremien in Anwendung des Titels II des Abkommens regelt, der Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union enthält, die in den Geltungsbereich von Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union fallen. Das Ziel und der Inhalt dieser Bestimmungen unterscheiden sich von denen der übrigen Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Parteien und sind von diesen unabhängig. Parallel zum vorliegenden Beschluss wird ein gesonderter Beschluss erlassen, der den Entwurf eines Beschlusses des Partnerschaftsrates betrifft, soweit er die Arbeitsweise der mit dem Abkommen eingesetzten Gremien in Anwendung des Titels II des Abkommens regelt —
(3)

Am 12. November 2020 stellte Estland einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen und der Aufgabe von Tätigkeiten (im Folgenden „Entlassungen“) in der Tourismusbranche in Estland, die sich aus folgenden Wirtschaftszweigen der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft („NACE“) zusammensetzt: Revision 2, Abteilungen 45 (Handel mit Kraftfahrzeugen; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen), 49 (Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen), 50 (Schifffahrt), 51 (Luftfahrt), 52 (Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr), 55 (Beherbergung), 56 (Gastronomie), 74 (Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten), 77 (Vermietung von beweglichen Sachen), 79 (Reisebüros, Reiseveranstalter und Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen), 90 (Kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten), 91 (Bibliotheken, Archive, Museen, botanische und zoologische Gärten), 92 (Spiel-, Wett- und Lotteriewesen) und 93 (Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung). Die Republik Estland bildet eine Gebietseinheit der Ebene 2 der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik („NUTS“) (4). Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Er erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.
(5)

Mit dem Protokoll sollen die Union und die Regierung der Cookinseln in die Lage versetzt werden, weiterhin zusammenzuarbeiten, um eine nachhaltige Fischereipolitik und eine verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in den Fischereigewässern der Cookinseln im Einklang mit dem vom Unionsrecht anerkannten Ziel der Erhaltung der biologischen Meeresschätze zu fördern und Unionsschiffen die Fischerei in diesen Gewässern zu ermöglichen.
(9)

Unter Berücksichtigung der vom Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung in der Sache ACCC/C/2008/32 geäußerten Bedenken reichte die Kommission am 14. Oktober 2020 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 (im Folgenden „Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006“) ein. Die gesetzgebenden Organe haben am 12. Juli 2021 eine politische Einigung über die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 erzielt. Mit der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 wird gewährleistet, dass das Unionsrecht den Vorschriften des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in einer Weise Genüge tut, die mit den Grundprinzipien des Unionsrechts und seinem System der gerichtlichen Überprüfung vereinbar ist.
(1)

Am 11. März 2021 erließ die Health and Safety Executive des Vereinigten Königreichs (im Folgenden „britische zuständige Behörde“), handelnd im Namen der Health and Safety Executive for Northern Ireland, einen Beschluss nach Maßgabe von Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, mit dem die Bereitstellung der Handdesinfektionsmittel Cornells Wellness Instant Hand Sanitizer Gel, Cornells Wellness Sports Sanitizer Spray Power Up, Cornells Wellness Sports Sanitizer Full Throttle und Cornells Wellness Instant Hand Sanitizer Spray auf dem Markt und deren Verwendung bis zum 8. August 2021 genehmigt wurden (im Folgenden „Maßnahme vom 11. März 2021“). Am 15. März 2021 erließ die britische zuständige Behörde einen ähnlichen Beschluss, mit dem die Bereitstellung des Handdesinfektionsmittels Leucillin Family Sanitiser auf dem Markt und dessen Verwendung in Nordirland bis zum 2. August 2021 genehmigt wurde (im Folgenden „Maßnahme vom 15. März 2021“). Die britische zuständige Behörde unterrichtete die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung von der Maßnahme vom 11. März 2021 und der Maßnahme vom 15. März 2021 und begründete sie.
(5)

Frankreich machte geltend, dass eine Nichteinstufung der Produkte in Bezug auf die Eigenschaft als oxidierenden Flüssigkeiten nicht korrekt sei. Frankreich führte an, dass, wie in den Leitlinien zur Anwendung der CLP-Kriterien (3) der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „ECHA-Leitlinien“) dargelegt, die Erfahrung bei der Handhabung und Verwendung von Stoffen oder Gemischen, die zeigt, dass diese oxidierend sind, ein wichtiger Faktor bei der Prüfung der Einstufung in diese Gefahrenklasse ist. Frankreich ist der Ansicht, dass die Anwendung der Modellvorschriften der Vereinten Nationen für den Gefahrguttransport (UN Model Regulations on the Transport of Dangerous Goods, UN RTDG Model Regulations) eine solche Erfahrung darstellt und die Einstufung gemäß diesen Vorschriften in den Entwurf der Zusammenfassungen der Eigenschaften des Biozidprodukts aufgenommen werden sollte. Frankreich kam daher zu dem Schluss, dass die korrekte Einstufung der Produkte der Biozidproduktfamilie, die unter die Meta-SPC 1 (Oxybio L12) fallen, gemäß den Modellvorschriften der Vereinten Nationen für den Gefahrguttransport „oxidierende Flüssigkeit, Verpackungsgruppe III“, sein sollte.
(2)

Die derzeitige Krise in der Provinz Cabo Delgado im Norden Mosambiks ist vielschichtig und birgt die große Gefahr, in weitere Provinzen des Landes und die Nachbarländer überzugreifen. Die mosambikanische Regierung hat daher die Entsendung einer militärischen Ausbildungsmission der Europäischen Union ohne Exekutivbefugnisse im Rahmen des integrierten Ansatzes der EU für die Krise in der Provinz Cabo Delgado begrüßt.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die Georgien Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die Georgien Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.