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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Februar 1985

mit der die Entscheidung 82/649/EWG der Kommission aufgehoben und festgestellt wird, daß das Gerät »Apollo - Tunable CO2 Laser, Modell 560" unter Befreiung von den Einfuhrabgaben eingeführt werden kann

(85/169/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Durchführung der Artikel 50 bis 59 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/649/EWG der Kommission vom 10. September 1982 (3) hat die Kommission befunden, daß das Gerät »Apollo - Tunable CO2 Laser, Modell 560" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden konnte, da festgestellt worden war, daß wissenschaftlich gleichwertige Geräte, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, in der Gemeinschaft hergestellt wurden. Dies galt insbesondere für das von der Firma Fairlight Technische en Wetenschappelijke Apparaten BV, Jan Luykenstraat 23, 1007 AA Amsterdam, Niederlande, hergestellte Gerät »Serie 6000".

Die vorgenannte Entscheidung wurde nach Konsultationen in der zu diesem Zweck eingesetzten Sachverständigengruppe getroffen.

Aufgrund neuer Auskünfte, die der vorgenannten Sachverständigengruppe zugegangen sind, hat sich herausgestellt, daß Geräte, die für die gleichen Zwecke wie der »Apollo - Tunable CO2 Laser, Modell 560" verwendet werden können, wie z. B. das Gerät »Serie 6000" der Firma Fairlight Technische en Wetenschappelijke Apparaten BV, das erst ab Januar 1980 auf dem Markt war, zum Zeitpunkt der Bestellung des »Apollo - Tunable CO2 Laser, Modell 560" in der Gemeinschaft noch nicht hergestellt wurden. Somit war es gerechtfertigt, das Gerät »Apollo - Tunable CO2 Laser, Modell 560" unter Befreiung von den Einfuhrabgaben einzuführen.

Die Entscheidung 82/649/EWG ist somit aufzuheben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Gerät »Apollo - Tunable CO2 Laser, Modell 560", das Gegenstand des Antrages der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Februar 1982 ist, kann unter Befreiung von den Einfuhrabgaben eingeführt werden.

(2) Die Entscheidung 82/649/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Februar 1985

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 220 vom 11. 8. 1983, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 272 vom 22. 9. 1982, S. 22.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Januar 1985

zur Genehmigung eines Spezialprogramms der autonomen Provinz Bozen zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(85/127/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 19. März 1984 hat die italienische Regierung das Spezialprogramm für die autonome Provinz Bozen zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt, ergänzt durch zusätzliche Informationen vom 2. Juni 1984.

Das genannte Programm enthält Angaben und Bestimmungen, die in Artikel 5 der Verordnung genannt sind, die zeigen, daß die Zielsetzungen dieser Verordnung erreicht werden können und die Bedingungen dieser Verordnung erfuellt sind.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 19. März 1984 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 mitgeteilte und am 2. Juni 1984 ergänzte Spezialprogramm der autonomen Provinz Bozen für die Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 25. Januar 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.
Nr.L46/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.2.85
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.Januar1985
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.3295/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferungeiner
PartieMagermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe
(85/118/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1557/84(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.3295/84der
Kommission vom23.November1984überdieLiefe­
rungeinerPartieMagermilchpulver alsNahrungsmit­
telhilfe(3)wurdedieLieferungvon376Tonnen
Magermilchpulver anbestimmteDrittländerund
Empfängerorganisationen ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1der-Verordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(5),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.3295/84eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
—PartieL:54518ECU(D).
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den21.Januar1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
OABl.Nr.L309vom27.11.1984,S.16.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.hABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1984

über gesundheitliche Maßnahmen betreffend gewisse Fleischlieferbetriebe in Belgien und in den Niederlanden

(85/98/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/90/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Von den italienischen Behörden bei der Einfuhr vorgenommene Kontrollen haben eine Verseuchung von aus vier Fleischlieferbetrieben in Belgien (Nr. 642 und Nr. 943) und in den Niederlanden (Nr. 88 nebst Anhängen 88-1 und 88-2 und Nr. 98) stammendem Fleisch ergeben. Es gab somit im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/433/EWG Anlaß zu der Befürchtung, daß Vorschriften, an die die Zulassung geknüpft ist, in diesen Betrieben nicht eingehalten werden.

Die italienischen Behörde haben ihre Feststellungen den belgischen und niederländischen Behörden übermittelt und die Kommission ist gebeten worden, die Erstellung eines Gutachtens gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Richtlinie 64/433/EWG in Auftrag zu geben.

Die belgischen Behörden haben die Kommission davon unterrichtet, daß sie dem Betrieb Nr. 943 die Zulassung entzogen haben.

Die von der Kommission beauftragten tierärztlichen Sachverständigen haben nach den Betriebsbesichtigungen ihr Gutachten dahingehend abgegeben, daß in den drei restlichen Betrieben einige Anpassungen an die Vorschriften der Richtlinie 64/433/EWG erforderlich seien. Die belgischen und niederländischen Behörden haben inzwischen zugesichert, daß die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung solcher Anpassungen ergriffen worden sind.

Die Ergebnisse des Gutachtens geben somit keine Veranlassung zu der Annahme, daß Zulassungsvorschriften in diesen Betrieben nicht eingehalten werden; es besteht auch keine Veranlassung, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, das Verbringen von frischem Fleisch aus den drei betreffenden Betrieben in ihr Gebiet zu untersagen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bedingungen, die eine Aufhebung des Verbringens von frischem Fleisch aus dem belgischen Fleischlieferbetrieb Nr. 642 (Zerlegungsbetrieb) und den niederländischen Fleischlieferbetrieben Nr. 88 (Schlachthof) und 88-1 und 88-2 (Zerlegungsbetriebe) und 98 (Zerlegungsbetrieb) in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten rechtfertigen, sind nicht erfuellt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 10.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 1984

über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Ausmerzung der Blauzungenkrankheit in Griechenland

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(85/34/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 77/97/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die gemeinschaftliche Finanzierung dringender Veterinärmaßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 81/477/EWG (2), insbesondere auf Artikel 1 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Griechenland sind Fälle von Blauzungenkrankheit festgestellt worden. Das Auftreten dieser exotischen Seuche bedeutet für den Viehbestand der Gemeinschaft eine ernste Gefahr.

Die Gemeinschaft sollte deshalb durch Gewährung eines finanziellen Beitrags an Griechenland die rasche Ausmerzung der Seuche unterstützen.

Bereits vor seinem Beitritt zur Gemeinschaft hat Griechenland, als die Seuche auf Lesbos aufgetreten und amtlich bestätigt worden war, geeignete Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung und Eindämmung getroffen. Seit dem Beitritt am 1. Januar 1981 wendet es aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften und der Entscheidung 81/11/EWG der Kommission (3), die das Verbringen von Rindern von Lesbos nach anderen Mitgliedstaaten verbietet, weiterhin geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 77/97/EWG an.

Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt. Um voll wirksam zu sein, muß die finanzielle Beteiligung auf den gemäß der vorgenannten Ratsentscheidung zulässigen Hoechstbetrag festgesetzt werden.

Auf Gemeinschaftsebene sind weitere Maßnahmen zur Ausmerzung und fortgesetzten Überwachung der Blauzungenkrankheit geplant.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Januar 1981 beteiligt sich die Gemeinschaft zu 50 % an den Ausgaben, die Griechenland durch Entschädigung der Eigentümer für die geschlachteten Tiere, gegebenenfalls für die Vernichtung von Tieren, bei denen Verdacht auf Blauzungenkrankheit besteht, und für die Desinfektion von landwirtschaftlichen Betrieben entstehen, nachdem auf dem Hoheitsgebiet des Landes Tiere mit klinischen Anzeichen des Befalls durch Blauzungenkrankheit oder Tiere festgestellt worden sind, die auf eine serologische Untersuchung auf diese Seuche positiv reagiert haben.

Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird nach Vorlage der Belege gewährt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 7. Dezember 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 78.

(2) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 33 vom 5. 2. 1981, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 1984

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Dänemark gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(85/30/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/513/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung hat am 6. August 1984 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG den Erlaß Nr. 198 des Landwirtschaftsministeriums vom 11. Mai 1984 betreffend die Förderung der Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die in Dänemark bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Der genannte Erlaß entspricht den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Dänemark bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung des von der dänischen Regierung am 6. August 1984 mitgeteilten Erlasses Nr. 198 des Landwirtschaftsministeriums vom 11. Mai 1984 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 5. Dezember 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 285 vom 30. 10. 1984, S. 13.
BERICHTIGUNG FÜR :

85/340/EWG: Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 1985 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus Drittländern stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Waren, die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 des Vertrages unterworfen werden können

BERICHTIGUNG DER ENTSCHEIDUNG 85/340/EWG DER KOMMISSION VOM 27 . JUNI 1985 ZUR ERMÄCHTIGUNG BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN ZUR EINFÜHRUNG EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN VON AUS DRITTLÄNDERN STAMMENDEN UND IN DER GEMEINSCHAFT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN, DIE SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 DES VERTRAGES UNTERWORFEN WERDEN KÖNNEN

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 178 VOM 10 . JULI 1985 )

ANHANG 2, BENELUX, SEITE 21, IM FRANZÖSISCHEN TEXT, B . "AUTRES PRODUITS", MUSS DIE "NUMERO DU TARIF DOUANIER COMMUN" EX 73.18 B WIE FOLGT LAUTEN :

1.2.3.4 // // // //

NUMERO DU TARIF DOUANIER COMMUN

CODE NIMEXE ( 1985 )

DESIGNATION DES MARCHANDISES

PAYS D'ORIGINE // // // //

73.18 A, EX B

73.18-02, 13, 23, 24, 26, 27, 28, 32, 34, 36, 38, 41, 42, 48, 54, 56, 58, 62, 64, 72, 74, 82, 84, 86, 88, 97

TUBES ET TUYAUX ( Y COMPRIS LEURS EBAUCHES ) EN FER OU EN ACIERS NON-ALLIES, A L'EXCLUSION DES ARTICLES DU NO 73.19 ET A L'EXCLUSION DES TUBES POUR CANALISATIONS ELECTRIQUES ET TUBES RIVES, AGRAFES, A BORDS SIMPLEMENT RAPPROCHES

ROUMANIE // // // //

ANHANG 2, BENELUX, SEITE 23, IM NIEDERLÄNDISCHEN TEXT, B . "ANDERE PRODUKTEN", MUSS DIE "NUMMER VAN HET GEMEENSCHAPPELIJK DOUANETARIEF" EX 73.18 B WIE FOLGT LAUTEN :

1.2.3.4 // // // //

NUMMER VAN HET GEMEENSCHAPPELIJK DOUANETARIEF

NIMEXE-CODE ( 1985 )

OMSCHRIJVING

LAND VAN OORSPRONG // // // //

73.18 A, EX B

73.18-02, 13, 23, 24, 26, 27, 28, 32, 34, 36, 38, 41, 42, 48, 54, 56, 58, 62, 64, 72, 74, 82, 84, 86, 88, 97

BUIZEN EN PIJPEN ( OOK INDIEN NIET AFGEWERKT ), VAN IJZER OF VAN NIET-GELEGEERD STAAL, MET UITZONDERING VAN DE ARTIKELEN BEDÖLD BIJ POST 73.19 EN MET UITZONDERING VAN BUIZEN VOOR ELEKTRISCHE LEIDINGEN EN VAN BUIZEN DIE ZIJN GEKLONKEN, GENAGELD, GEFELST, MET ENKEL TEGEN ELKAAR LIGGENDE RANDEN

RÖMENIE // // // //
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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 18. April 1986

über die dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen erteilte Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984

(86/206/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- aufgrund des EWG-Vertrags und insbesondere seines Artikels 206b,

- in Kenntnis der Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 1984 sowie des Berichts des Rechnungshofs hierüber (Dok. C2-196/85),

- in Kenntnis des Beschlusses des Rates (Dok. C2-1/86),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (Dok. A2-9/86),

1. nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnungen der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zur Kenntnis:

1.2 // Haushaltsjahr 1984 // (ECU) // Einnahmen // 3 933 209 // 1. Zuschüsse von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften // 3 819 261 // 2. Bankzinsen // 50 714 // 3. Sonstige Einnahmen // 63 234 // Ausgaben // // 1. Endgültige Haushaltsmittel // 4 370 000 // 2. Mittelbindungen // 3 933 209 // 3. Nicht verwendete Mittel (1-2) // 436 791 // 4. Zahlungen // 2 638 137 // 5. Mittelübertragungen aus dem Vorjahr // 956 864 // 6. Zahlungen aus übertragenen Mitteln // 938 916 // 7. Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel (5-6) // 17 948 // 8. Auf 1985 übertragene Mittel // 1 295 072

2. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1984;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof bekanntzugeben und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) zu sorgen.

1.2 // Der Generalsekretär // Der Präsident // Enrico VINCI // Pierre PFLIMLIN
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1986

zur Genehmigung eines Zusatzes zu dem von der Bundesrepublik Deutschland eingereichten Programm gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates für die Vermarktung von frischem Obst und Gemüse in Nordrhein-Westfalen

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(86/622/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 10. Dezember 1985 einen Zusatz zu dem mit Entscheidung 80/1053/EWG der Kommission (3) genehmigten Programm des Landes Nordrhein-Westfalen für die Vermarktung von frischem Obst und Gemüse mitgeteilt.

Dieser Zusatz zu dem genannten Programm betrifft die Rationalisierung und Entwicklung der Einrichtung und Anlagen für die Aufbereitung, Lagerung und Vermarktung von Obst und Gemüse mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verbessern und die Produktion zu valorisieren. Es stellt daher ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Dieser Zusatz enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den Sektor frisches Obst und Gemüse im Land Nordrhein-Westfalen erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Zusatzprogramms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der Bundesrepublik Deutschland am 10. Dezember 1985 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 23. Mai 1986 ergänzte Zusatz zu dem Programm für den Sektor frisches Obst und Gemüse wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1980, S. 13.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. November 1986

über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien

(86/590/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen zur Fortführung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien teilgenommen. Diese Verhandlungen haben zur Ausarbeitung eines Protokolls geführt, dem der am 31. Juli 1986 angenommene Schlußbericht des aufgrund der genannten Vereinbarung eingesetzten Textilausschusses beigefügt ist.

Es ist wünschenswert, daß die Gemeinschaft die Verlängerung der Vereinbarung gemäß den Bedingungen des genannten Protokolls und des beigefügten Schlußberichts annimmt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien, dem der von dem Textilausschuß am 31. Juli 1986 angenommene Schlußbericht beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls und des Schlußberichts ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Annahme nach Nummer 2 des Protokolls rechtsverbindlich für die Gemeinschaft mitzuteilen.

Geschehen zu Brüssel am 24. November 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

(1) ABl. Nr. C 293 vom 19. 11. 1986, S. 8.

(2) Stellungnahme vom 14. November 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).