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RICHTLINIE DES RATES

vom 30. März 1987

zur Änderung der Richtlinie 75/716/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Brennstoffe

(87/219/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 75/716/EWG (4) verpflichtet die Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit innerhalb der Gemeinschaft nur Gasöle in den Verkehr gebracht werden dürfen, deren Schwefelgehalt bestimmte Grenzen nicht überschreitet.

Die genannte Richtlinie sieht vor, daß die Kommission gegebenenfalls, unter anderem nach Maßgabe des Grades der Luftverunreinigung durch Schwefeldioxid, zweckdienliche Vorschläge, insbesondere für die Änderung der Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Gasölen, formuliert.

In den verschiedenen Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (5) wird die Bedeutung der Verhütung und Verringerung der Luftverschmutzung hervorgehoben.

Durch den Beschluß 81/462/EWG (6) wurde die Gemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung, das insbesondere die Entwicklung von Strategien und Politiken vorsieht, mit denen die Luftverunreinigung beschränkt und soweit wie möglich schrittweise verringert und verhütet werden soll.

Aufgrund der schädlichen Auswirkungen von Schwefeldioxidemissionen - einschließlich der durch die Verwendung von Gasöl entstehenden Emissionen - auf die Umwelt erscheint es notwendig und dringend, diese Emissionen zu beschränken, wo immer dies möglich ist.

Für den Schwefelgehalt von Gasölen gemäß der Richtlinie 75/716/EWG muß ein neuer Hoechstwert festgelegt werden.

Die Mitgliedstaaten sollten ferner in bestimmten Fällen einen festgelegten Wert vorschreiben können, der unter dem vorgesehenen Hoechstwert liegt.

Die Durchführung dieser Richtlinie sollte nach einem angemessenen Zeitraum überprüft werden.

Die Verringerung der Luftverunreinigung durch Schwefel trägt zur Verwirklichung eines der Ziele der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt bei; besondere Befugnisse hierzu sind jedoch im Vertrag nicht ausdrücklich vorgesehen, so daß auch Artikel 235 als Grundlage für diese Richtlinie herangezogen werden muß -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 75/716/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

»Artikel 1

(1) Gasöl im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist: jedes Erdölerzeugnis, das der Definition der Tarifstelle 27.10 C I des Gemeinsamen Zolltarifs in der Ausgabe vom 10. Dezember 1984 entspricht oder das aufgrund seines Destillationsbereichs unter die Mitteldestillate fällt und zur Verwendung als Brennstoff oder Kraftstoff bestimmt ist und bei dessen Destillation bei 350 °C einschließlich Destillationsverlusten mindestens 85 Raumhundertteile übergehen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Gasöle, die

- für Seeschiffe verwendet werden;

- sich beim Übergang in eine andere Zone oder beim Überschreiten einer Grenze zwischen einem dritten Staat und einem Mitgliedstaat in Kraftstofftanks von Binnenschiffen oder Kraftfahrzeugen befinden;

- zur Weiterverarbeitung in Raffinerien bestimmt sind.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit in der Gemeinschaft nur Gasöle in den Verkehr gebracht werden dürfen, deren Gehalt an Schwefelverbindungen, ausgedrückt in Schwefel, ab 1. Januar 1989 0,3 Gewichtshundertteile nicht überschreitet.

(2) Falls bei den Umwelterfordernissen oder dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Entschwefelung eine wesentliche Entwicklung stattfindet oder wenn sich die wirtschaftliche Lage in der Gemeinschaft hinsichtlich der Rohölversorgung wesentlich verändert, kann die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats eine Änderung des in Absatz 1 genannten Schwefelgehalts unter den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen vorschlagen.

(3) Treten infolge einer plötzlichen Veränderung der Versorgung mit Erdöl oder Erdölerzeugnissen in einem Mitgliedstaat Schwierigkeiten bei der Anwendung des Hoechstwertes für den Schwefelgehalt von Gasöl auf, so kann der Mitgliedstaat, nachdem er die Kommission hiervon unterrichtet hat, während eines Zeitraums von vier Monaten in seinem Hoheitsgebiet einen höheren Hoechstwert zulassen. Dieser Zeitraum kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit verlängert werden."

2. Die Artikel 4 bis 7 erhalten folgende Fassung:

»Artikel 4

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 5 dürfen die Mitgliedstaaten ab dem in Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 3 vorgesehenen Anwendungszeitpunkt das Inverkehrbringen von Gasölen nicht aufgrund des Schwefelgehalts untersagen, einschränken oder behindern, wenn diese Gasöle den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten können die Verwendung von Gasölen mit einem Schwefelgehalt von 0,2 Gewichtshundertteilen vorschreiben:

- in Zonen, die sie gemäß Artikel 4 der Richtlinie des Rates 80/779/EWG vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwefelstaub (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, festgelegt haben;

- in allen Fällen, in denen Artikel 5 der genannten Richtlinie anzuwenden ist;

- wenn die durch die gesamte Schwefeldioxidemission verursachten Schäden an der Umwelt oder an Denkmälern es gebieten, daß der Schwefelgehalt des Gasöls auf einen niedrigeren als den in Artikel 2 vorgesehenen Wert festgesetzt wird.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission über die gemäß Absatz 1 ins Auge gefassten Maßnahmen sowie über deren Gründe.

Das Inverkehrbringen von Gasölen mit einem Schwefelgehalt von weniger als 0,2 Gewichtshundertteilen darf nicht verboten werden.

Artikel 6

Die Kommission überwacht die Auswirkungen der Anwendung dieser Richtlinie.

Spätestens drei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie (2) unterbreitet die Kommission nach Maßgabe neuer Erkenntnisse über den Grad der Luftverunreinigung durch Schwefeldioxid, der bei der Definition von Qualitätskriterien für die Luft erzielten Fortschritte, des Zustandes der Umwelt und der schädlichen Auswirkungen der Luftverunreinigung sowie der Marktbedingungen für Gasöl dem Rat einen Bericht, dem ein zweckdienlicher Vorschlag im Hinblick auf die Festlegung eines einheitlichen Wertes beigefügt ist.

Der Rat beschließt nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen vor dem 1. Dezember 1991 über den Vorschlag der Kommission.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Schwefelgehalt der in den Verkehr gebrachten Gasöle durch Stichproben zu kontrollieren.

(2) Als Referenzmethode zur Bestimmung des Schwefelgehalts von in den Verkehr gebrachten Gasölen gilt die durch die Methode IP 336 festgelegte Methode. Die statistische Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen des Schwefelgehalts von den in den Verkehr gebrachten Gasölen ist nach der ISO-Norm 4259, Ausgabe 1979, vorzunehmen.

(1) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 30.

(2) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 2. April 1987 bekanntgegeben." Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, mit.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DE KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. C 205 vom 14. 8. 1985, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 283 vom 10. 11. 1986, S. 108.

(3) ABl. Nr. C 344 vom 31. 12. 1985, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 307 vom 27. 11. 1975, S. 22.

(5) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1, ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1, und ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1981, S. 11.