VERORDNUNG (EWG) Nr. 2681/83 DER KOMMISSION vom 21. September 1983 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom 14. Juni 1983 über die Beihilfe für Ölsaaten (3), kontrollieren die Mitgliedstaaten entweder in der Ölmühle oder in dem Futtermittelherstellungsbetrieb die Verwendung dieser Saaten. Im Interesse einer wirksamen Kontrolle sind deren Modalitäten festzulegen.

Zur Durchführung dieser Kontrolle ist insbesondere die Warenbuchführung der Unternehmen heranzuziehen, die die Saaten verwenden.

Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 wird eine Bescheinigung über die Gemeinschaftsbeihilfe eingeführt, die im Falle der Vorausfestsetzung der Beihilfe in der ganzen Gemeinschaft gilt. Das Inkrafttreten dieser Vorschriften macht es notwendig, daß gemeinsame Bestimmungen über die Bedingungen der Erteilung und Verwendung dieser Bescheinigungen, über die Einführung gemeinschaftlicher Vordrucke und über die Einführung von Methoden der verwaltungsmässigen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erlassen werden.

Bei Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags ist die Geltungsdauer der Bescheinigungen so festzusetzen, daß dabei der Notwendigkeit der Anpassung der Kaufbedingungen bei in der Gemeinschaft erzeugten Ölsaaten an die Bedingungen auf dem Weltmarkt Rechnung getragen wird.

Angesichts der Gepflogenheiten des Ölsaatenhandels ist es angezeigt, bei der identifizierten Menge im Vergleich zu der in der Bescheinigung angegebenen Menge eine gewisse Toleranz zuzulassen.

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 wird bei Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags die Ausstellung der Bescheinigung von der Stellung einer Kaution abhängig gemacht, die - ausser im Falle höherer Gewalt - verfällt, wenn die Ölsaaten nicht während der Gültigkeitsdauer in einer in der Gemeinschaft gelegenen Ölmühle oder in einem in der Gemeinschaft gelegenen Futtermittelherstellungsbetrieb unter Kontrolle gestellt worden sind. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, die Kautionsregelung zu bestimmen, indem die Höhe der Kaution und die Voraussetzungen für ihre Freigabe festgelegt werden.

Aus Verwaltungsgründen können die Bescheinigungen und Lizenzauszuege nach ihrer Ausstellung nicht geändert werden. Bestehen jedoch Zweifel an der Richtigkeit der Angaben auf der Bescheinigung oder dem Auszug, die auf einen Irrtum der Ausgabestelle hindeuten, so empfiehlt sich ein Verfahren, wonach die fehlerhaften Bescheinigungen oder Auszuege eingezogen und neue berichtigte Bescheinigungen oder Auszuege ausgestellt werden können. (1) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2) ABl. Nr. L 162 vom 12.6.1982, S. 6. (3) ABl. Nr. L 163 vom 22.6.1983, S. 44.

Um die einheitliche Anwendung der Beihilferegelung zu gewährleisten, sind die Zahlungsbedingungen festzulegen.

Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 unterliegt jede Einfuhr von Ölsaaten oder Mischungen einem Kontrollsystem. Denaturierte Ölsaaten oder Mischungen dürfen nicht mehr für die Herstellung von Öl verwendet werden. Als Saatgut anerkannte Ölsaaten dürfen nach der für diese Erzeugnisse geltenden Regelung nicht zur Herstellung von Öl verwendet werden. Weisse und gestreifte Sonnenblumenkerne sowie zum menschlichen Verzehr bestimmte und in Säcken mit einem Inhalt von 25 kg verpackte geschälte Sonnenblumenkerne sind nicht zur Herstellung von Öl geeignet. Daher ist es angezeigt, diese Erzeugnisgruppen nicht der in Artikel 9 genannten Kontrolle zu unterwerfen.

Gemäß dem genannten Artikel 9 kann die Kontrolle der Ölsaaten oder Mischungen mit der Stellung einer Kaution verbunden werden. Für diese Kaution bedarf es einer Regelung, die ihre Höhe und die Bedingungen, unter denen die Kaution ganz oder teilweise verfällt, festlegt.

Für das ordnungsgemässe Funktionieren der Beihilferegelung sind Verwaltungsvorschriften erforderlich, die sicherstellen, daß die eingeführten Ölsaaten oder Mischungen in einer in der Gemeinschaft gelegenen Ölmühle oder in einem in der Gemeinschaft gelegenen Futtermittelherstellungsbetrieb unter Kontrolle gestellt oder in einen Zustand versetzt worden sind, in dem sie nicht mehr beihilfefähig sind. Dieses Ziel kann im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr durch die Verwendung des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission (1) erteilten und verwendeten Kontrollexemplars erreicht werden.

Zweckmässig ist die Einführung eines Maßstabes dafür, wie oft die Beihilfe mindestens festzusetzen ist. Es dürfte ausreichen, wenn die Beihilfe mindestens einmal wöchentlich angewendet wird.

Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 ist bei der Festsetzung des in dem Artikel genannten Berichtigungsbetrags insbesondere die auf dem Weltmarkt für die Preise der betreffenden Ölsaaten bestehenden Tendenz zu berücksichtigen. Diese Tendenz kann anhand des Abstands zwischen dem gegenwärtigen Weltpreis und dem Terminpreis der Ölsaaten ermittelt werden. Festzulegen sind die Maßstäbe, nach denen diese Tendenz auch ohne Zugrundelegung des Terminpreises bestimmt werden kann.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 ist die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehene Beihilferegelung für Ölsaaten auf Raps- und Rübsensamen zur Beimischung in Futtermittel ausgedehnt und die Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 (2) aufgehoben worden. Die Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung sind daher neuzufassen und die Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 (3) ist folglich durch diese Verordnung abzulösen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen zu der durch Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG eingeführten Beihilferegelung für Ölsaaten fest.

KAPITEL I

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung sind: 1. "Betrieb" : eine Ölmühle oder ein Futtermittelherstellungsbetrieb, wobei als dazugehörig angesehen wird: a) jeder Raum oder andere Ort, der sich auf dem Gelände des Herstellungsbetriebs befindet

und

b) wenn die Ölsaaten nicht auf dem Gelände des Herstellungsbetriebs gelagert werden können, jeder Raum ausserhalb dieses Gebäude, sofern er ausreichende Garantien zur Kontrolle der gelagerten Ölsaaten gibt und von der mit der Kontrolle beauftragten Stelle im voraus genehmigt worden ist.

2. "Verarbeitung": a) Die Vermahlung von Ölsaaten zum vollständigen oder teilweisen Entzug des Öls oder

b) die Beimischung von Raps- und Rübsensamen in Futtermittel. (1) ABl. Nr. L 38 vom 9.2.1977, S. 20. (2) ABl. Nr. L 222 vom 2.10.1971, S. 2. (3) ABl. Nr. L 133 vom 10.6.1972, S. 1.

3. "Beimischung" : Vermischung von Raps- und Rübsensamen, die vor oder nach diesem Vorgang ohne Entzug von Öl zerkleinert oder gemahlen werden, mit anderen Erzeugnissen in Futtermitteln.

Artikel 3

(1) Ausgeuebt wird die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 genannte Kontrolle vom Verbringen der Ölsaaten in den Betrieb bis zu ihrer Verarbeitung zum Zweck der Ölerzeugung oder ihrer Beimischung in Futtermittel oder bis zu ihrem Verlassen des Betriebs in unverändertem Zustand.

(2) Diese Kontrolle soll insbesondere ermöglichen, die Übereinstimmung der in den Betrieb verbrachten Ölsaatenmenge mit a) der Menge an Öl und Ölkuchen nach der Verarbeitung dieser Ölsaaten oder

b) der Menge an Ölsaaten, die Futtermitteln beigemischt wurden oder

c) der Menge an Ölsaaten, die den Betrieb in unverändertem Zustand verlassen haben.

zu überprüfen.

(3) Für diese Kontrolle hat der Betrieb für in der Gemeinschaft erzeugte und für eingeführte Saaten eine getrennte Buchführung zu führen, aus der zumindest hervorgehen müssen: - die eingegangenen Mengen mit Angabe des Eigengewichts sowie des Gehaltes an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen, sowie im Falle einer Ölmühle des Ölgehaltes

- die Verlagerung der Saaten zwischen den in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz a) angegebenen Räumen und Orten und den im selben Artikel Unterabsatz b) angegebenen Räumen;

- die verarbeiteten Ölsaatenmengen sowie die aus diesen Saaten erzeugten Öl- und Ölkuchenmengen bzw. die Futtermitteln beigemischten Ölsaatenmengen.

Artikel 4

(1) Die in der Gemeinschaft erzeugten Ölsaaten können den Betrieb erst nach Genehmigung seitens der Kontrollstelle und unter der Bedingung verlassen, daß für die betreffenden Erzeugnisse kein Antrag auf den Teil I.D. der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 genannten Bescheinigung gestellt worden ist.

(2) Die eingeführten Ölsaaten können den Betrieb erst nach der Genehmigung seitens der Kontrollstelle verlassen. Sie unterliegen beim Verlassen des Betriebes der in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 vorgesehenen Kontrolle.

Artikel 5

(1) Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 genannte Bescheinigung über die Gemeinschaftsbeihilfe besteht aus a) einem mit A.P. bezeichneten Teil, der die Vorausfestsetzung der Beihilfe bescheinigt;

b) einem mit I.D. bezeichneten Teil, der bescheinigt, daß die dort identifizierte Menge in der Gemeinschaft erzeugte Ölsaaten der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 erwähnten Kontrolle unterstellt wurde.

(2) Die Bescheinigung wird in mindestens zwei Ausfertigungen ausgestellt, wobei die erste dem Antragsteller ausgehändigt wird und die zweite bei der ausstellenden Stelle verbleibt.

Artikel 6

(1) Der Teil I.D. der Bescheinigung kann nur für eine oder mehrere Partien beantragt werden. Er kann nicht für eine Partie beantragt werden, für die bereits ein derartiger Teil der Bescheinigung ausgestellt wurde.

Eine Partie ist eine bestimmte Menge Ölsaaten, die vom Interessenten beim Einbringen in den Betrieb numeriert und für die gemäß Artikel 32 eine Analyse durchgeführt wird.

(2) Der Antrag auf Ausstellung des Teiles I.D. der Bescheinigung wird nur berücksichtigt, wenn die Ölsaaten spätestens am Tag der Antragstellung im Betrieb eingegangen sind.

Der Antrag wird jedoch berücksichtigt, wenn die Ölsaaten während des bzw. der Feiertage, die auf den Tag der Antragstellung folgen, im Betrieb eingegangen sind.

Artikel 7

(1) Der Antrag auf Ausstellung der Teil A.P. und I.D. der Bescheinigung ist auf dem nach Artikel 18 auszufuellenden gedruckten Formblatt an die zuständige Stelle zu senden oder dort abzugeben ; andernfalls wird er nicht berücksichtigt.

Der Antrag kann jedoch bei der zuständigen Stelle auch telegrafisch oder fernschriftlich gestellt werden.

In diesem Fall wird er nur berücksichtigt, wenn er alle auf dem Formblatt vorgeschriebenen Angaben enthält. Dem Telegramm bzw. Fernschreiben ist ein Antrag gemäß dem ersten Unterabsatz nachzureichen. Dieses Erfordernis berührt nicht die Gültigkeit des telegrafisch oder fernschriftlich gestellten Antrags. Anträge, die in der Gemeinschaftsregelung nicht vorgesehene Bedingungen enthalten, werden abgelehnt.

(2) Der Antrag auf Ausstellung des Teiles A.P. der Bescheinigung wird abgelehnt, wenn die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 erwähnte Kaution am Tag der Antragstellung nicht bis spätestens 16 Uhr bei der zuständigen Stelle hinterlegt oder die Hinterlegung nachgewiesen wurde, oder wenn bei telegrafischem Nachweis das Telegramm beim aufgebenden Telegrafenamt erst nach 16 Uhr angenommen wurde, oder zwar bis 16 Uhr angenommen wurde, bei der zuständigen Stelle aber erst nach 17.30 Uhr eingegangen ist.

(3) Wird Teil I.D. der Bescheinigung für Ölsaaten beantragt, für die die Beihilfe im voraus festgesetzt wurde, so ist dem Antrag die Ausfertigung Nr. 1 des Teiles A.P. der Bescheinigung oder ihres Auszugs beizufügen ; andernfalls wird der Antrag nicht berücksichtigt. Diese Ausfertigung wird dem Interessenten nach Abbuchung und Abzeichnung zurückgegeben.

Wurde der Antrag telegrafisch oder fernschriftlich gestellt, so muß Ausfertigung Nr. 1 des Teiles A.P. der Bescheinigung oder ihres Auszugs spätestens im Laufe des zweiten Werktags nach Antragstellung bei der zuständigen Stelle eingehen.

(4) Wird Teil I.D. der Bescheinigung in einem anderen Mitgliedstaat beantragt als dem, der den Teil A.P. der Bescheinigung ausgestellt hat, so übersendet die die Ölsaaten kontrollierende Stelle nach Abzeichnung der ausstellenden Stelle eine Durchschrift des Teiles I.D. der Bescheinigung.

Artikel 8

(1) Als Tag der Antragstellung auf Erhalt der Bescheinigung gilt: a) wenn der Antrag bei der zuständigen Stelle abgegeben wird, der Tag der Abgabe, sofern diese bis spätestens 16.00 Uhr erfolgt;

b) wenn der Antrag der zuständigen Stelle durch Brief oder Fernschreiben übermittelt wird, der Tag des Eingangs bei der zuständigen Stelle, sofern der Eingang bis spätestens 16.00 Uhr erfolgt;

c) wenn der Antrag telegrafisch der zuständigen Stelle übermittel wird, der Tag des Eingangs bei der zuständigen Stelle, sofern das Telegramm von dem aufgebenden Telegrafenamt bis spätestens 16.00 Uhr angenommen wurde und bei der zuständigen Stelle bis spätestens 17.30 Uhr eingeht.

(2) Anträge, die an einem für die zuständige Stelle als Feiertag geltenden Tag oder an einem für diese Stelle als Werktag geltenden Tag, aber nach den oben genannten Uhrzeiten eingehen, gelten als am nächstfolgenden Werktag gestellt.

(3) Gemäß Absatz 1 Buchstabe c) telegrafisch gestellte Anträge auf Ausstellung der Bescheinigung, die nach 17.30 Uhr eingehen, werden nur berücksichtigt, wenn der Antragsteller unzweideutig seinen Willen bekundet hat, daß er bei verspätetem Eingang die Beihilfe beantragt, die am ersten Werktag nach dem Eingang des Antrags gilt. Diese Klarstellung wird durch den Vermerk "ohne Vorbehalt" ausgedrückt. Ein nach 16.00 Uhr von dem aufgebenden Telegrafenamt angenommener telegrafischer Antrag gilt als am folgenden Werktag gestellt ; auch wenn er an einem anderen Tag eingeht, gelten die vorstehenden Bestimmungen über den Tag der telegrafischen Antragstellung.

(4) Für die in dieser Verordnung festgesetzten Fristen gilt die belgische Zeit.

Artikel 9

Werden ein Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung und der Nachweis über die Stellung einer Kaution für den Teil A.P. telegrafisch übermittelt und ist das bis spätestens 16.00 Uhr angenommene Telegramm durch höhere Gewalt bei der zuständigen Stelle nicht bis spätestens 17.30 Uhr eingegangen, so kann diese Stelle entscheiden, daß das Telegramm als in der vorgeschriebenen Frist eingegangen gilt.

Erkennt eine Stelle einen Fall höherer Gewalt an, so unterrichtet der Mitgliedstaat, dem sie angehört, die Kommission unverzueglich hiervon, die ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.

Artikel 10

(1) Mit Ausnahme des Falles höherer Gewalt verpflichtet der Teil I.D. der Bescheinigung dazu, die identifizierte Menge binnen 150 Tagen nach dem Ausstellungstag zu verarbeiten.

Diese Verpflichtung gilt als erfuellt, wenn die nach der im Anhang I beschriebenen Methode bestimmte verarbeitete Menge nicht um mehr als 2 % geringer ist als die identifizierte Menge. Die verarbeitete Menge kann auch auf der Grundlage der gewonnenen Öl- und Ölkuchenmengen bestimmt werden.

Liegt die verarbeitete Menge zwischen 90 % und weniger als 98 % der unter Kontrolle gestellten Menge, so gilt die Verpflichtung für die jeweils verarbeitete Menge als erfuellt.

Liegt die verarbeitete Menge unter 90 % der identifizierten Menge, so gilt die Verpflichtung ausser in Fällen höherer Gewalt als nicht erfuellt.

Stellt der Mitgliedstaat zwischen der nachgewiesenen und der verarbeiteten Menge einen Unterschied fest, der nicht auf eine bestimmte I.D.-Bescheinigung zurückzuführen ist, so unterstellt der Mitgliedstaat, daß die Fehlmenge auf alle in dem Zeitraum, in dem die Lage aufgetreten ist, ausgestellten Bescheinigungen anteilig aufzuteilen ist.

Wird die identifizierte Menge innerhalb dieser Zeit infolge höherer Gewalt innerhalb dieser Zeit nur teilweise verarbeitet, so gilt die Verpflichtung für die jeweils verarbeitete Menge als erfuellt.

(2) Der Teil A.P. der Bescheinigung verpflichtet dazu, während seiner Geltungsdauer die angegebenen Ölsaaten unter die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 erwähnte Kontrolle zu stellen und für diese Ölsaaten während der Geltungsdauer den Teil I.D. der Bescheinigung zu beantragen.

Diese Menge bezieht sich auf ein Erzeugnis mit einem Gehalt an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen, der demjenigen der Standardqualität entspricht.

(3) Überschreitet die im Teil I.D. der Bescheinigung identifizierte, nach der im Anhang I beschriebenen Methode bestimmte Menge um höchstens 7 % die im Teil A.P. der Bescheinigung angegebene Menge, so gilt sie auf Grund der Bescheinigung als identifiziert.

(4) Liegt die im Teil I.D. der Bescheinigung identifizierte, nach der im Anhang I beschriebenen Methode bestimmte Menge um höchstens 7 % unter der im Teil A.P. der Bescheinigung angegebenen Menge, so gilt die Verpflichtung zur Beantragung der Identifizierung als erfuellt.

(5) Überschreitet die im Teil I.D. der Bescheinigung identifizierte Menge um mehr als 7 % die im Teil A.P. der Bescheinigung angegebene Menge, so wird für diese Überschußmenge die am Tag ihrer Identifizierung geltende Beihilfe gezahlt.

Artikel 11

(1) Der Teil A.P. der Bescheinigung gilt von dem in Artikel 12 erwähnten Tag an: - für Raps- und Rübsensamen bis zum Ende des fünften Monats nach dem Monat, in dem der Antrag eingegangen ist;

die Kommission verlängert jedoch die Gültigkeitsdauer des Teils A.P. höchstens bis zum Ende des 7. Monats nach dem Monat, in dem der Antrag eingegangen ist, falls die Angebote und die Terminpreise auf dem Wollmarkt dies gestatten und die Absatzbedingungen für gemeinschaftliche Ölsaaten dies notwendig machen;

- für Sonnenblumenkerne bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat, in dem der Antrag eingegangen ist;

die Kommission verlängert jedoch die Gültigkeitsdauer des Teils A.P. höchstens bis zum Ende des fünften Monats nach dem Monat, in dem der Antrag eingegangen ist, falls die Angebote und die Terminpreise auf dem Weltmarkt dies gestatten und die Absatzbedingungen für gemeinschaftliche Ölsaaten dies notwendig machen.

(2) Erstreckt sich jedoch die Gültigkeitsdauer des Teiles A.P. der Bescheinigung über das Wirtschaftsjahr, in dem die Bescheinigung ausgestellt wurde, hinaus, so kann diese Gültigkeitsdauer auf Antrag des Antragstellers bei Beantragung des Teiles A.P. der Bescheinigung bis zum Ende des Wirtschaftsjahres begrenzt werden.

Artikel 12

Die Bescheinigung gilt als ausgestellt: - betreffend den Teil A.P. am Nachmittag des ersten Werktags, der auf die Abgabe des Antrags folgt;

- betreffend den Teil I.D. am Tag der Abgabe des Antrags.

Artikel 13

Die Rechte und Pflichten aus den Bescheinigungen sind nicht übertragbar. Die Rechte aus dem Teil A.P. der Bescheinigung und ihres Auszugs können jedoch während der Geltungsdauer der Bescheinigung von ihrem Inhaber übertragen werden. Diese Übertragung, die nur zugunsten eines einzigen Übernehmers je Bescheinigung und je Auszug erfolgen kann, betrifft die noch nicht von der Bescheinigung bzw. vom Auszug abgebuchten Mengen.

Die Übertragung wird wirksam, sobald die die Bescheinigung ausstellende Stelle Namen und Anschrift des Übernehmers sowie das Datum der Eintragung in die Bescheinigung bzw. gegebenenfalls in den Auszug eingetragen hat und diese Eintragung durch die Unterschrift des Übertragenden und den Stempel der Stelle bescheinigt worden ist.

Die Eintragung erfolgt auf Antrag des Inhabers der Bescheinigung. Der Übernehmer kann sein Recht weder weiter- noch auf den ursprünglichen Inhaber zurückübertragen.

Artikel 14

Weisen die in das Formblatt für die Bescheinigung einzusetzenden Beträge, die sich bei Umrechnung von in ECU ausgedrückten Beträgen in die jeweilige Landeswährung ergeben, drei oder mehr Dezimalstellen auf, so werden nur die beiden ersten gesetzt. In diesem Fall wird die zweite Dezimalstelle auf die nächsthöhere Zahl aufgerundet, falls die dritte Dezimalstelle 5 oder mehr ist, bzw. bleibt unverändert, falls die dritte Dezimalstelle weniger ist als 5.

Artikel 15

(1) Bei Vorausfestsetzung der Beihilfe kann auf Antrag des Inhabers der Bescheinigung und bei Vorlage der Ausfertigung Nr. 1 des Teiles A.P. des Dokuments die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats einen oder mehrere Auszuege aus dem Teil A.P. der Bescheinigung ausstellen.

Die Auszuege werden in mindestens zwei Ausfertigungen ausgestellt, von denen die erste, die als Inhaberausfertigung bezeichnet wird und die Nummer 1 trägt, dem Antragsteller ausgehändigt und die zweite, die als Ausfertigung für die ausstellende Stelle bezeichnet wird und die die Nummer 2 trägt, von der ausstellenden Stelle aufbewahrt wird.

Auf Ausfertigung Nr. 1 des Teiles A.P. der Bescheinigung bucht die den Auszug ausstellende Stelle die Menge ab, für die der Auszug ausgestellt wurde, zuzueglich der Toleranz.

In diesem Fall wird neben die abgebuchte Menge auf Ausfertigung Nr. 1 des Teiles A.P. der Bescheinigung der Vermerk "Auszug" gesetzt.

(2) Die Auszuege haben im Rahmen der Menge, für die sie ausgestellt werden, die gleiche Wirkung wie die Bescheinigungen, aus denen sie stammen. Jedoch darf aus einem Auszug aus einer Bescheinigung kein weiterer Auszug gezogen werden.

(3) Wenn die Ausfertigungen Nr. 1 der Auszuege benutzt worden oder verfallen sind, berichtigt die ausstellende Stelle die Abbuchungen auf Ausfertigung Nr. 1 des Teiles A.P. der Bescheinigung auf Grund der bei der Identifizierung der Ölsaaten in den Auszuegen getätigten Abbuchungen.

Zu diesem Zweck übermittelt der Inhaber diese Ausfertigungen sowie Ausfertigung Nr. 1 des Teiles A.P. der Bescheinigung, aus dem sie ausgezogen wurden, der Stelle, die die Bescheinigung ausgestellte hat.

(4) Falls die identifizierte Menge die in dem Auszug angegebene Menge um mehr als 7 % überschreitet, gilt für die Mehrmenge Artikel 10 Absatz 5.

Artikel 16

(1) Die Angaben auf den Bescheinigungen und auf den Auszuegen aus den Bescheinigungen können nach deren Erteilung nicht geändert werden.

(2) Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben auf der Bescheinigung bzw. auf dem Auszug, so wird die Bescheinigung bzw. der Auszug auf Veranlassung des Interessenten oder der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats an die Stelle zurückgesandt, die die Bescheinigung ausgestellt hat.

Hält die Stelle, die die Bescheinigung ausgestellt hat, die Voraussetzungen für eine Berichtigung für gegeben, so zieht sie entweder den Auszug oder die Bescheinigung sowie früher ausgestellte Auszuege ein und stellt unverzueglich entweder einen berichtigten Auszug oder eine berichtigte Bescheinigung und die entsprechenden berichtigten Auszuege aus. Auf den neuen Papieren, die auf jeder Ausfertigung den Vermerk "Am ... berichtigt" tragen, werden gegebenenfalls die früheren Abbuchungen angegeben.

Hält die ausstellende Stelle eine Berichtigung der Bescheinigung oder des Auszugs nicht für notwendig, so bringt sie den Vermerk "am ... überprüft" an und stempelt die Bescheinigung bzw. den Auszug ab.

(3) Der Inhaber ist verpflichtet, der Stelle, die die Bescheinigung ausgestellt hat, auf deren Verlangen die Bescheinigung und die Auszuege auszuhändigen.

Senden die zuständigen Dienststellen eines Mitgliedstaats nach Maßgabe dieses Artikels ein beanstandetes Dokument zurück oder ziehen sie es ein, so erteilen sie dem Interessenten auf Wunsch eine Empfangsbescheinigung.

Artikel 17

Reicht auf der Bescheinigung oder ihren Auszuegen der Platz für Abbuchungen nicht aus, so kann die abbuchende Stelle an dem Dokument ein oder mehrere Zusatzblätter anbringen, die die gleichen Abbuchungsfelder enthalten wie die Rückseite der Ausfertigung Nr. 1 der Bescheinigung bzw. des Auszugs. Die abbuchende Stelle stempelt das Zusatzblatt so ab, daß der Stempelabdruck zur Hälfte auf der Bescheinigung bzw. dem Auszug und zur Hälfte auf dem Zusatzblatt, und wenn mehrere Zusatzblätter verwendet werden, zur Hälfte auf dem schon befestigten Zusatzblatt und zur Hälfte auf dem folgenden Zusatzblatt erscheint.

Artikel 18

(1) Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz sind die Anträge auf Ausstellung der Bescheinigung, die Bescheinigungen und deren Auszuege auf Formblättern zu stellen, die den Mustern in den Anhängen I, II, III, IV und V dieser Verordnung entsprechen ; die Formblätter sind nach den darauf gegebenen Anweisungen und gemäß dieser Verordnung auszufuellen.

(2) Das Formblatt zur Beantragung der Bescheinigung besteht aus einem Blatt.

(3) Die Formblätter der Bescheinigungen sowie der Auszuege sind jeweils zu einem Satz zusammengefasst, bestehend aus Ausfertigung Nr. 1 - bezeichnet als Ausfertigung für den Inhaber -, aus Ausfertigung Nr. 2 - bezeichnet als Ausfertigung für die ausstellende Stelle - und etwaigen weiteren Ausfertigungen dieser Dokumente.

(4) Die Formblätter einschließlich der Zusatzblätter sind auf weissem, holzfreiem, geleimtem Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 40 bis 65 Gramm zu drucken. Sie sind 210 auf 297 mm groß ; der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6 Zoll) ; die Einteilung der Formblätter ist genau einzuhalten. Vorder- und Rückseite des Blattes Nr. 1 der Bescheinigung A.P. und deren Auszuege sowie die Vorderseite der Bescheinigungen I.D. und die Vorderseite der Zusatzblätter für die Abbuchung sind ausserdem mit einem guillochierten Fülldruck versehen, der mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschungen erkennen lässt. Der Fülldruck ist beim Teil A.P. und dessen Auszuegen grün und beim Teil I.D. braun.

(5) Der Druck der Formblätter obliegt den Mitgliedstaaten.

Jedes Formblatt trägt Namen und Anschrift des Drukkers oder ein seine Identifizierung gestattendes Zeichen und - mit Ausnahme der Zusatzblätter und der Anträge auf Ausstellung der Bescheinigung - eine laufende Nummer zur eigenen Unterscheidung.

Der laufenden Nummer werden je nach ausstellendem Mitgliedstaat folgende Buchstaben vorangestellt : B für Belgien, D für Deutschland, F für Frankreich, I für Italien, L für Luxemburg, NL für die Niederlande, E für Griechenland, DK für Dänemark, IR für Irland und UK für das Vereinigte Königreich.

(6) Die Formblätter werden mit der Schreibmaschine oder handschriftlich in Druckbuchstaben ausgefuellt. Sie werden in einer Amtssprache der Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt, die von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung gestellt wird, zu bezeichnen ist.

(7) Die Abstempelung durch die ausstellende und durch die abbuchende Stelle erfolgt mittels eines Stempels, möglichst eines Stahlstempels.

(8) Wenn nötig, können die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats die Übersetzung der Bescheinigung sowie ihrer Auszuege in die oder eine Amtssprache ihres Landes verlangen.

(9) Bei Verlust einer Bescheinigung oder ihrer Auszuege kann die ausstellende Stelle dem Interessenten ausnahmsweise ein Doppel der Papiere ausstellen, das in gleicher Weise wie die Originalpapiere auszufertigen und abzuzeichnen und auf jedem Blatt mit dem Vermerk "Doppel" zu versehen ist. Bei der Ausstellung eines Doppels des Teils A.P. der Bescheinigung unterrichtet die ausstellende Stelle unverzueglich die ausstellenden Stellen der übrigen Mitgliedstaaten von der Ausstellung dieses Doppels.

Artikel 19

Bei Zweifeln an der Echtheit einer Bescheinigung, eines Auszugs oder der in ihnen enthaltenen Angaben und Vermerke sendet die zuständige einzelstaatliche Stelle das beanstandete Dokument oder eine Fotokopie zur Nachprüfung an die zuständige Stelle zurück. In gleicher Weise kann auch für Stichproben verfahren werden ; in diesem Fall wird nur eine Fotokopie des Dokuments zurückgesandt.

Bei Rücksendung des beanstandeten Dokuments gemäß vorstehendem Absatz durch die zuständige einzelstaatliche Stelle stellt diese dem Interessenten auf Wunsch eine Empfangsbestätigung aus.

Artikel 20

(1) Soweit für die Durchführung dieser Verordnung erforderlich, teilen sich die Mitgliedstaaten gegenseitig Angaben über die Bescheinigungen und Auszuege sowie über sie betreffende Unregelmässigkeiten und Verstösse mit.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Übersicht über die Anzahl und Art der im vorangegangenen Vierteljahr festgestellten Unregelmässigkeiten und Verstösse.

(3) Ordnungsgemäß ausgestellte Bescheinigungen und Auszuege und die in ihnen vorgenommenen Angaben und Vermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in allen übrigen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Dokumente und die darin eingetragenen Angaben und Vermerke.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter Angabe der Anschriften die Stellen mit, die die Bescheinigungen und Auszuege ausstellen und die Beihilfen auszahlen. Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ferner Abdrucke der amtlichen Stempel und gegebenenfalls der Trockenstempel der beteiligten Behörden. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon unverzueglich.

Artikel 21

(1) Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 erwähnte Kaution beträgt 6 ECU je 100 Kilogramm.

(2) Die Kaution ist nach Wahl des Antragstellers in bar oder in Form einer Sicherheit eines Instituts zu stellen, das die von dem Mitgliedstaat, in dem die Ausstellung der Bescheinigung beantragt wird, festgelegten Anforderungen erfuellt.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Stellung von Sicherheiten ermächtigten Institute sowie die erwähnten Anforderungen mit ; die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten hiervon.

Artikel 22

Die Freigabe der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 erwähnten Kaution hängt von dem Nachweis ab, daß die in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verpflichtungen erfuellt sind. Dieser Nachweis wird durch Vorlage der gemäß Artikel 7 Absatz 3 mit Abbuchungen versehenen und abgezeichneten Ausfertigung Nr. 1 des Teiles A.P. der Bescheinigung erbracht. Die Freigabe der Kaution erfolgt unverzueglich nach Vorlage des obengenannten Nachweises.

Artikel 23

(1) Auf Vorlage des oder der Teile I.D. der Bescheinigung kann die Kaution jedoch bis zu 85 % ihres Betrages freigegeben werden, sobald das Eigengewicht der nicht weiterverarbeiteten Ware, für die der oder die Teile I.D. der Bescheinigung ausgestellt wurden, der im Feld 3 des Teiles A.P. der Bescheinigung eingetragenen Menge entspricht.

(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 24 verfällt die Kaution, wenn die in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verpflichtungen nicht erfuellt wurden, für die Menge, die dem Unterschied entspricht zwischen a) 93 % der in der Bescheinigung angegebenen Nettomenge und

b) der im Betrieb identifizierten, nach der im Anhang I beschriebenen Methode bestimmten Menge.

Macht die identifizierte Menge jedoch weniger als 7 % der in der Bescheinigung angegebenen Nettomenge aus, so verfällt die Kaution vollständig. Liegt ferner der insgesamt verfallende Teil der Kaution unter 5 ECU je Bescheinigung, so kann der Mitgliedstaat die gesamte Kaution freigeben.

(3) Auf Antrag des Inhabers des Teiles A.P. der Bescheinigung können die Mitgliedstaaten die Kaution für Teilmengen freigeben, für die der Nachweis gemäß Artikel 22 erbracht worden ist.

Artikel 24

(1) Können die in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verpflichtungen infolge höherer Gewalt nicht während der Geltungsdauer der Bescheinigung erfuellt werden, so entscheidet die die Bescheinigung ausstellende zuständige Stelle des Mitgliedstaats auf Antrag des Inhabers entweder, daß diese Verpflichtungen erloschen sind, wobei die Kaution freigegeben wird, oder daß die Geltungsdauer der Bescheinigung um die Frist verlängert wird, die sie angesichts der geltend gemachten Umstände für erforderlich hält. Diese Verlängerung ist auch nach Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer möglich.

Die Entscheidung betreffend das Erlöschen bzw. die Verlängerung beschränkt sich auf die Menge des Erzeugnisses, für die die vorgenannten Verpflichtungen infolge höherer Gewalt nicht erfuellt werden konnten. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer wird von der ausstellenden Stelle auf der Bescheinigung vermerkt ; diese ist notfalls anzupassen.

(2) Erkennt die zuständige Stelle einen Fall höherer Gewalt an, so unterrichtet der Mitgliedstaat, dem sie angehört, unverzueglich die Kommission hiervon, die ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten in Kenntnis setzt.

(3) Der Inhaber der Bescheinigung erbringt den Nachweis für die als höhere Gewalt anzusehenden Umstände.

Artikel 25

(1) Die Beihilfe wird nur für Ölsaaten gesunder und handelsüblicher Qualität gewährt und bei Sonnenblumenkernen nur für Saaten, die höchstens 1 % weisse und gestreifte Körner enthalten.

(2) Die Beihilfe wird gezahlt nach Vorlage des Teils I.D. der Bescheinigung und nachdem die Verarbeitung der in der Bescheinigung identifizierten Ölsaaten während des in Artikel 10 Absatz 1 genannten Zeitraums von der mit der Kontrolle beauftragten Stelle bestätigt wurde.

(3) Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt binnen 120 Tagen nach der in Absatz 2 genannten Bestätigung.

KAPITEL II

Artikel 26

(1) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 wird für alle in dem genannten Artikel erwähnten Ölsaaten und Mischungen bei der Einfuhr eine Zoll- oder eine Verwaltungskontrolle mit gleichwertigen Sicherheiten angewandt, ausser bei - durch die Rechtsvorschriften des einführenden Mitgliedstaats als Saatgut anerkannten Ölsaaten und Mischungen;

- Raps- und Rübsensamen und diese enthaltenden Mischungen, die nach einem Verfahren entsprechend dem der Verordnung (EWG) Nr. 190/68 der Kommission (1) denaturiert wurden,

- weissen und gestreiften Sonnenblumenkernen in Behältnissen mit einem Hoechstinhalt von 100 Kilogramm. Diese Saaten dürfen bis zu 10 % schwarze Sonnenblumensaaten enthalten,

- geschälte Sonnenblumenkerne in Behältnissen mit einem Hoechstinhalt von 25 Kilogramm.

Diese Kontrollen sind mit der Stellung einer Kaution verbunden.

(2) Im Falle des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs der eingeführten Ölsaaten oder Mischungen kann der Nachweis, daß die der Kontrolle nach Absatz 1 unterliegenden eingeführten Ölsaaten oder Mischungen der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 vorgesehenen Kontrolle im Betrieb unterstellt wurden oder daß sichergestellt wurde, daß sie nicht in den Genuß der Beihilfe kommen können, nur durch Vorlage des in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 genannten Kontrollexemplars erbracht werden, das in Feld 31 neben der Warenbezeichnung eine der folgenden Bezeichnungen enthalten muß:

"eingeführte Saaten oder Mischungen",

"graines ou mélanges importés",

"semi o miscele importati",

"ingevörde zaden of mengsels",

"imported seeds or mixtures",

"indförte frö eller blandinger", >PIC FILE= "T0025095">

Von den besonderen Angaben des Kontrollexemplars sind auszufuellen: a) Feld 103;

b) Feld 104 durch Streichen des Nichtzutreffenden und Anfügung eines der folgenden Vermerke:

"Dazu bestimmt, der Kontrolle nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 unterworfen oder in den Zustand versetzt zu werden, daß die Beihilfe nicht mehr beansprucht werden kann."

"Destiné à être placé sous le régime de contrôle prévu à l'article 2 du règlement (CEE) n° 1594/83 ou à être mis en condition de ne pas pouvoir bénéficier de l'aide." (1) ABl. Nr. L 43 vom 17.2.1968, S. 10.

"Destinato ad essere sottoposto al regime di controllo di cui all'articolo 2 del regolamento (CEE) n. 1594/83 o ad essere messo in condizione di non poter beneficiare dell'integrazione."

"Bestemd om onder het in artikel 2 van Verordening (EEG) nr. 1594/83 bedölde controlestelsel te worden gesteld of om in een zodanige staat te worden gebracht dat zij niet meer voor de steun in aanmerking kunnen komen."

"Intended to be placed under the control system provided for in Article 2 of Regulation (EEC) No 1594/83 or to be rendered ineligible for the subsidy."

"Bestemt til at undergives den kontrolordning, der er nävnt i artikel 2 i forordning (EÖF) nr. 1594/83, eller til at bringes i en saadan tilstand, at de ikke kan faa stötte."

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In dem auf der Rückseite des Kontrollexemplars befindlichen Feld "Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung" ist unter "Bemerkungen" anzugeben : das festgestellte Eigengewicht der kontrollierten Ware, ihr Gehalt an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen und ihr nach der im Anhang beschriebenen Methode berichtigtes Gewicht.

Artikel 27

1. Die in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 erwähnte Kaution beträgt je 100 Kilogramm Eigengewicht: - bei Raps- und Rübsensamen 15 ECU,

- bei Sonnenblumenkernen 20 ECU.

Im Bedarfsfall kann die Kommission jedoch für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen von dem im vorhergehenden Unterabsatz festgesetzten Betrag abweichen.

2. Die Kaution ist nach Wahl des Antragstellers in bar oder in Form einer Sicherheit eines Instituts zu stellen, das die von dem Mitgliedstaat, in dem die Zollformalitäten stattfinden, festgelegten Anforderungen erfuellt.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Stellung von Sicherheiten ermächtigten Institute sowie die erwähnten Anforderungen mit ; die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten hiervon.

Artikel 28

1. Die Kaution wird in voller Höhe freigegeben, wenn binnen neun Monaten nach ihrer Hinterlegung nachgewiesen wird, daß die Erzeugnisse der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 erwähnten Kontrolle unterstellt oder in einen Zustand versetzt worden sind, daß die Beihilfe nicht beansprucht werden kann.

Auf Antrag des Interessenten, den dieser vor Ablauf der im vorigen Unterabsatz genannten Frist einzureichen hat, wird diese Frist für Sonnenblumenkerne und Sonnenblumenkerne enthaltende Mischungen, die zur Verwendung in unverändertem Zustand bestimmt sind, auf fünfzehen Monate verlängert werden.

(2) Werden die in Absatz 1 angegebenen Fristen nicht eingehalten, so verfällt die Kaution.

Wird der in Absatz 1 genannte Nachweis spätestens im neunten Monat nach Ablauf der im selben Absatz genannten Frist vorgelegt, so wird die Kaution jedoch zurückgezahlt, abzueglich eines Betrages von 10 % der gestellten Kaution für jeden Monat oder Teil eines Monates des Verzugs der Vorlage des genannten Nachweises.

(3) Wird innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist der dort genannte Nachweis für eine Menge Ölsaaten oder Mischungen erbracht, die um mehr als 2 % kleiner ist als die Menge, für die die Kaution gestellt worden ist, so errechnet sich die Höhe der einzubehaltenden Kaution aus dem Unterschied zwischen der um 2 % verminderten Menge, für die die Kaution gestellt wurde, und der Menge, für die der genannte Nachweis erbracht worden ist.

(4) Die Kaution verfällt vollständig, wenn die Erzeugnisse unter die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 genannte Kontrolle gestellt oder in einen Zustand versetzt worden sind, daß die Beihilfe in den in Absatz 1 genannten Fristen nicht beansprucht werden kann, und sie Spuren einer Denaturierung aufweisen.

Die Kaution wird jedoch erstattet, wenn nachgewiesen wird, daß die betreffenden Erzeugnisse bei der Einfuhr dieselben Spuren von Denaturierung aufwiesen.

(5) Zur Anwendung dieses Artikels werden verglichen das bei der Einfuhr festgstellte, nach der im Anhang I beschriebenen Methode berichtigte Gewicht, und - das bei der Verbringung in den Betrieb oder

- beim Versetzen in einen Zustand, daß die Beihilfe nicht beansprucht werden kann, berichtigte Gewicht

oder

- beim innergemeinschaftlichen Handel mit dem eingeführten Erzeugnis das gemäß Artikel 26 Absatz 2 letzter Unterabsatz auf dem Kontrollexemplar angegebene berichtigte Gewicht.

Artikel 29

Kann innerhalb der in Artikel 28 genannten Frist infolge höherer Gewalt nicht erreicht werden, die eingeführten Ölsaaten oder Mischungen in einen Zustand zu versetzen, daß keine Beihilfe beansprucht werden kann, oder sie unter Kontrole zu stellen, a) so entscheidet, falls die Ölsaaten und Mischungen ungeeignet zur Ölherstellung oder zur Beimischung in Futtermitteln geworden sind, der Mitgliedstaat, in dem die Kaution hinterlegt worden ist, daß die Verpflichtung, die Ware unter Kontrolle zu stellen oder sie in einen Zustand zu versetzen, daß die Beihilfe nicht beansprucht werden kann, erlischt und daß die Kaution nicht verfällt;

b) so verlängert im entgegengesetzten Fall der Mitgliedstaat die Frist um eine weitere Frist, die er unter den geltend gemachten Umständen für nötig hält.

Erkennt die zuständige Stelle einen Fall höherer Gewalt an, so unterrichtet der Mitgliedstaat, dem sie anghört, die Kommission, die ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten in Kenntnis setzt.

Artikel 30

Ölsaaten oder Mischungen gelten dann als im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 in einen Zustand versetzt, daß keine Beihilfe beansprucht werden kann, wenn sie - zu Waren der Tarifnummer 12.02 oder 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs verarbeitet worden sind,

- nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten als Saatgut anerkannt worden sind,

- nach Drittländern ausgeführt wurden,

- im Fall von Raps- und Rübsensamen und Mischungen, die diese enthalten, einem in der Verordnung (EWG) Nr. 190/68 angegebenen Denaturierungsverfahren unterzogen wurden,

- dazu bestimmt sind, in unverändertem Zustand als Futter oder Nahrungsmittel verwendet zu werden, und dies dem betreffenden Mitgliedstaat nachgewiesen wurde.

Artikel 31

(1) Die Feststellung des Gewichts und die Entnahme von Proben erfolgen bei in der Gemeinschaft erzeugten Ölsaaten insbesondere bei Verbringung in den Betrieb, in dem sie verarbeitet werden.

(2) Die Feststellung des Gewichts und die Entnahme von Proben erfolgen bei eingeführten Ölsaaten insbesondere - bei der Einfuhr,

- bei Verbringen in den Betrieb, in dem sie verarbeitet werden,

- beim Versetzen in einen Zustand, daß die Beihilfe für die zu anderen Zwecken als der Ölerzeugung bestimmten Mengen nicht beansprucht werden kann,

- bei der Ausfuhr.

(3) Das Gewicht der in den vorstehenden Absätzen erwähnten Ölsaaten wird in Kilogramm angegeben und nach der im Anhang I beschriebenen Methode berichtigt.

Artikel 32

Die Probenahme, die Verkleinerung der Proben zu Analyseproben sowie die Bestimmung des Gehalts an Öl, Fremdbestandteilen und Feuchtigkeit erfolgen nach dem einheitlichen Gemeinschaftsverfahren gemäß Anhang I bis V der Verordnung (EWG) Nr. 1470/68 der Kommission (1).

KAPITEL III

Artikel 33

(1) Die Beihilfe wird, so oft es die Marktlage erfordert, in der Weise festgesetzt, daß sie mindestens einmal in der Woche angewandt werden kann.

(2) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten sofort bei ihrer Festsetzung die für 100 Kilogramm Ölsaaten zu gewährenden Beihilfebeträge mit. (1) ABl. Nr. L 239 vom 28.9.1968, S. 2.

Artikel 34

Der Beihilfebetrag ist der Betrag, der am Tag der Antragstellung für den Teil I.D. der Bescheinigung gültig ist.

Liegt dieser Tag unmittelbar vor einem oder mehreren Feiertagen, von denen einer der erste Tag des Monats ist, so ist unter der Voraussetzung, daß dies bei Stellung des Antrags für den Teil I.D. der Bescheinigung beantragt wurde, für die Ölsaaten, die an dem oder den Feiertagen vom ersten Tag des Monats an verarbeitet werden, der Beihilfebetrag gültig, der am Tag der Verarbeitung gilt.

Artikel 35

Der bei Vorausfestsetzung zu gewährende Beihilfebetrag ist gleich dem am Tag der Beantragung des Teils A.P. der Bescheinigung gültigen Betrag, wobei dieser erhöht oder gesenkt wird - je nachdem, ob der im Monat der Beantragung des Teils I.D. geltende Richtpreis höher oder niedriger ist als der am Tag der Beantragung des Teils A.P. geltende Richtpreis, um den Unterschied zwischen beiden Richtpreisen;

- um den in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 genannten Berichtigungsbetrag.

Bei Verlängerung der Geltungsdauer der Bescheinigung gemäß Artikel 24 Absatz 1 ist jedoch der zu gewährende, im voraus festgesetzte Beihilfebetrag gleich dem für den letzten Monat des in Artikel 11 erwähnten Zeitraums bestimmten Betrag.

Artikel 36

(1) Die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 genannte Beihilfe wird dem Beteiligten auf Antrag im voraus gezahlt, sobald er den Antrag auf Ausstellung von Teil I.D. der Bescheinigung unter Hinterlegung einer Kaution in Höhe des Beihilfevorschusses vorgelegt hat.

(2) Die Kaution wird in Form einer Sicherheit eines Instituts gestellt, das die von dem Mitgliedstaat, in dem die Ausstellung der Bescheinigung beantragt wird, festgelegten Anforderungen erfuellt.

(3) Die Kaution wird freigegeben, sobald die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den Anspruch auf die Beihilfe für die im Antrag vermerkten Mengen anerkannt hat. Wird der Beihilfeanspruch für die im Antrag vermerkten Mengen ganz oder teilweise nicht anerkannt, so verfällt die Kaution im Verhältnis zu den Mengen, für die die den Anspruch auf Beihilfe begründenden Voraussetzungen nicht vorliegen.

(4) Das zur Berechnung des gemäß Absatz 1 zu gewährenden Beihilfevorschusses zu berücksichtigende Gewicht ist das Eigengewicht des betreffenden Erzeugnisses, in nichtverarbeitetem Zustand, das bei Eingang in den Betrieb, in dem die Saaten verarbeitet werden, festgestellt wird.

Artikel 37

(1) Vorbehaltlich des Artikels 38 wird der in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 erwähnte Berichtigungsbetrag gemäß nachstehenden Bestimmungen für jeden Monat festgesetzt.

(2) Der Berichtigungsbetrag ist gleich dem Unterschied zwischen a) dem gemäß den Artikeln 1,4 und 5 der Verordnung Nr. 115/67/EWG des Rates (1) bestimmten Preis für Raps- und Rübsensamen bzw. Sonnenblumenkerne und

b) dem Terminpreis für dieselben Saaten, der nach den in den Artikeln 1, 4 und 5 der Verordnung Nr. 115/67/EWG niedergelegten Grundsätzen bestimmt wird und bei Verladung innerhalb des Monats gilt, in welchem die Saaten in der Ölmühle identifiziert werden.

Sind für eine Saatenart für einen der Monate nach Beantragung der Vorausfestsetzung keine Angebote und keine Notierungen für die Bestimmung des unter b) erwähnten Terminpreises erhältlich, so wird der für den Vormonat berechnete Preis zur Bestimmung des oben genannten Unterschieds herangezogen.

(3) Sind keine Angebote und Notierungen für eine Saatenart erhältlich zur Ermittlung a) des in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Preises, so ist der zugrunde zu legende Preis derjenige, der nach den Artikeln 2, 3 und 6 der Verordnung Nr. 115/67/EWG festgelegt wurde,

b) mindestens 2 Monate lang des in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Terminpreises, so ist der für jeden dieser Monate zugrunde zu legende Preis (1) ABl. Nr. 111 vom 10.6.1967, S. 2196/67. derjenige, der in Anwendung der Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr. 115/67/EWG festgelegt ist und für eine Verladung innerhalb dieser Monate gilt.

(4) Wird nach Absatz 3 Buchstabe b) der Terminpreis für die Ölsaaten nach den Grundsätzen des Artikels 3 der Verordnung Nr. 115/67/EWG bestimmt und liegen für einen oder mehrere Monate nach dem Monat der Beantragung der Vorausfestsetzung keine Weltmarktpreise für Konkurrenzerzeugnisse vor, so werden die im Vormonat geltenden Weltmarktpreise der in Wettbewerb stehenden Erzeugnisse herangezogen.

Artikel 38

Wenn sich - der Unterschied zwischen dem Preis von 100 Kilogramm Raps- oder Rübsensamen oder Sonnenblumenkernen, zuzueglich der Verarbeitungskosten, und der Summe der Preise der bei der Verarbeitung der betreffenden Saatenart gewonnenen Mengen Öl und Ölkuchen einerseits und

- der Unterschied zwischen dem Preis von 100 Kilogramm der wichtigsten in Wettbewerb stehenden Saaten, zuzueglich der Verarbeitungskosten, und der Summe der Preise der bei der Verarbeitung gewonnenen Mengen Öl und Ölkuchen andererseits

unterschiedlich entwickeln und sich eine solche Entwicklung auf den Absatz der in der Gemeinschaft erzeugten Ölsaaten spürbar auszuwirken droht, so kann der nach Artikel 37 ermittelte Unterschied durch einen Betrag berichtigt werden, der höchstens gleich der Spanne dieser Unterschiede ist.

Diese Spanne wird gegebenenfalls um den gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 115/67/EWG festzusetzenden Berichtigungsbetrag des Weltmarktpreises berichtigt.

Artikel 39

Bei der Durchführung dieser Verordnung leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitig Hilfe.

Artikel 40

Die Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 wird aufgehoben.

Artikel 41

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1983 in Kraft.

Bescheinigungen, die auf vor dem vorgenannten Zeitpunkt eingereichte Anträge hin ausgestellt worden sind, unterliegen weiterhin den vor diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmitttelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. September 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

ANHANG I Methode zur Berechnung des Gewichts von Ölsaaten

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i = Ermittelte Fremdbestandteile in Gewichtshundertteilen.

h = Ermittelter Feuchtigkeitsgehalt in Gewichtshundertteilen.

Ist jedoch bei in der Gemeinschaft erzeugten Ölsaaten die Feuchtigkeit geringer als - 6 Gewichtshundertteile bei Raps- und Rübsensamen ist h = 6,

- 5 Gewichtshundertteile bei Sonnenblumenkernen ist h = 5.

i1 = Fremdbestandteile der Standardqualität.

h1 = Feuchtigkeit der Standardqualität.

q = Menge der Ölsaatenlieferung in kg.

X = Berichtigtes Gewicht in kg.

Bemerkung:

Für den Gehalt an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen gelten nur die ersten beiden Dezimalstellen.

ANHANG II

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ANHANG III

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ANHANG IV

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ANHANG V

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