GEMEINSAME MASSNAHME vom 14. Oktober 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend einen gemeinsamen Orientierungsrahmen für die Initiative der Mitgliedstaaten in bezug auf Verbindungsbeamte (96/602/JI)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b),

auf Initiative der Italienischen Republik,

unter Hinweis auf die von den Justiz- und Innenministern auf ihrer Tagung am 13. Juni 1991 in Luxemburg angenommenen Empfehlungen,

unter Hinweis auf die die Verbindungsbeamten betreffenden Vorgaben im globalen Aktionsplan zur Drogenbekämpfung, den der Europäische Rat auf seiner Tagung am 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid angenommen hat,

in der Erwägung, daß den von den Mitgliedstaaten aufgrund nationaler strategischer Erfordernisse entsandten Verbindungsbeamten bei der Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen der internationalen Kriminalität - einschließlich der organisierten Kriminalität - im Sinne von Artikel K.1 Nummer 9 des Vertrags eine herausragende Aufgabe zukommt,

unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Erhebungen über die Verbindungsbeamtennetze der Mitgliedstaaten,

nach positiver Bewertung der Praxis der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in bezug auf diese Verbindungsbeamten,

in der Erwägung, daß die Entwicklung von aufeinander abgestimmten Initiativen in diesem Bereich, die eine raschere und effizientere Zusammenarbeit der Polizeibehörden bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ermöglichen sollen, besonders nützlich ist,

unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit den Staaten, die Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten geschlossen haben, insbesondere den am strukturierten Dialog beteiligten Staaten und anderen Drittstaaten auszubauen,

unter Berücksichtigung der Verpflichtungen in bezug auf Verbindungsbeamten, die aufgrund der gemeinsamen Erklärung vom 25. September 1995 gegenüber den Andenländern eingegangen wurden,

in der Erwägung, daß diese gemeinsame Maßnahme die zwischen einigen Mitgliedstaaten und Drittstaaten bestehenden Formen der Zusammenarbeit nicht beeinträchtigt,

in Anbetracht der Möglichkeit, im Vertrag vorgesehen Initiativen von gemeinsamem Interesse, die Verbindungsbeamte betreffen, aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften zu finanzieren,

angesichts der Notwendigkeit, für die Koordinierung der laufenden und der zu planenden Initiativen einen nützlichen und effizienten Orientierungsrahmen festzulegen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:

Artikel 1

Abgestimmtes Vorgehen in bezug auf Verbindungsbeamte

Mit dieser gemeinsamen Maßnahme wird ein Bezugsrahmen für aufeinander abgestimmte Initiativen in bezug auf Verbindungsbeamte geschaffen, die von den Mitgliedstaaten entwickelt werden, die Verbindungsbeamte einsetzen oder einsetzen wollen, um die Zusammenarbeit untereinander und mit Drittstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung aller Formen der internationalen Kriminalität - einschließlich der organisierten Kriminalität - gemäß Artikel K.1 Nummer 9 des Vertrags zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.

Artikel 2

Aufgaben der Verbindungsbeamten

(1) Die Verbindungsbeamten unterstützen und beschleunigen durch Direktkontakte mit den Polizeibehörden und anderen zuständigen Behörden des Aufnahmestaats die Sammlung und den Austausch von Informationen.

(2) Die Verbindungsbeamten wirken außerdem bei der Sammlung und beim Austausch von Informationen insbesondere strategischer Art mit, die für die bessere Anpassung der Maßnahmen zur Bekämpfung der in Artikel 1 genannten Kriminalitätsformen von Nutzen sind; dies schließt auch Informationen ein, die zu einer besseren Kenntnis der in den betreffenden Staaten einsetzbaren rechtlichen Mittel und operativen Methoden beitragen.

(3) Die Verbindungsbeamten nehmen ihre Aufgaben im Rahmen ihrer Befugnisse und unter Einhaltung der Vorschriften - einschließlich derjenigen über den Schutz personenbezogener Daten -, die in einzelstaatlichen Gesetzen und in gegebenenfalls mit den Aufnahmestaaten geschlossenen Vereinbarungen enthalten sind, wahr.

Artikel 3

Informationsaustausch

(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten einander im Rahmen des Rates über die Initiativen zur Entsendung von Verbindungsbeamten sowie über die diesen übertragenen Zuständigkeiten.

(2) Zu diesem Zweck übermitteln sie dem Generalsekretariat des Rates jährlich nach vereinbarten Kriterien Informationen über die jeweiligen Netze von Verbindungsbeamten; hierzu gehören auch Informationen über die Planung.

Artikel 4

Ausbau der Netze von Verbindungsbeamten in Drittstaaten

(1) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen bei der Festlegung der Prioritäten für die Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten die in der Berliner Erklärung vom 8. September 1994 enthaltenen Leitlinien, die Erfordernisse der Zusammenarbeit im Rahmen des strukturierten Dialogs mit den betreffenden Staaten oder die Erfordernisse im Zusammenhang mit einigen an die Europäische Union angrenzenden Regionen von strategischer Bedeutung und anderen Regionen von zunehmend strategischer Bedeutung.

(2) Besondere Aufmerksamkeit wird den im Hinblick auf die schwersten Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität besonders exponierten Regionen gewidmet.

(3) Die Mitgliedstaaten können bei der Bestimmung der ihren Verbindungsbeamten zu übertragenden Zuständigkeiten die Aufgaben berücksichtigen, die bereits von den durch andere Mitgliedstaaten entsandten Verbindungsbeamten in denselben Regionen oder Gebieten wahrgenommen werden.

(4) Jeder Mitgliedstaat kann auf der Grundlage spezifischer Vereinbarungen den Einsatz seiner in Drittstaaten entsandten Verbindungsbeamten zugunsten anderer Mitgliedstaaten vorsehen, insbesondere in den nicht ausreichend abgedeckten Gebieten.

Artikel 5

Zusammenarbeit zwischen Verbindungsbeamten in Drittstaaten

(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die in Drittstaaten entsandten Verbindungsbeamten die über wichtige Fragen allgemeiner Art oder von gemeinsamem Interesse gesammelten Informationen von Fall zu Fall sowie regelmäßig austauschen und, wenn die betreffenden Mitgliedstaaten dies als erforderlich erachten, außerdem gemeinsam Initiativen ergreifen.

(2) Die in denselben Drittstaat entsandten Verbindungsbeamten unterstützen einander bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, sofern entsprechende Vereinbarungen zwischen den Herkunftsmitgliedstaaten getroffen wurden.

(3) Die in Drittstaaten entsandten Verbindungsbeamten informieren gemäß den ihnen erteilten Weisungen ihre nationalen Behörden über kriminelle Bedrohungen gegenüber anderen Mitgliedstaaten, die in dem Drittstaat nicht durch eigene Verbindungsbeamte vertreten sind. Die nationalen Behörden erwägen entsprechend dem Ausmaß der Bedrohung, ob die betroffenen Staaten darüber unterrichtet werden sollen.

(4) Ein Mitgliedstaat, der über keine Verbindungsbeamten in einem Drittstaat verfügt, kann unter Einhaltung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bei außergewöhnlichen Ersuchen, die nicht über die bestehenden internationalen Informationswege erfuellt werden können, einen anderen Mitgliedstaat, der über einen Verbindungsbeamten in dem betreffenden Drittstaat verfügt, um Informationen ersuchen. Der ersuchte Staat prüft das Ersuchen in völliger Unabhängigkeit und übermittelt es dem eigenen Verbindungsbeamten vor Ort, wenn dem Ersuchen stattgegeben wird.

Artikel 6

Tätigkeit der Verbindungsbeamten in den Mitgliedstaaten nach der Tätigkeitsaufnahme von Europol

Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, ihre nationalen Politiken im Hinblick auf die Entsendung und die Aufgaben ihrer Verbindungsbeamten innerhalb der Europäischen Union nötigenfalls unter Berücksichtigung der vom Europäischen Polizeiamt gemäß dem Europol-Übereinkommen wahrgenommenen Aufgaben zu überprüfen, um den Mitteleinsatz in bezug auf diese Verbindungsbeamten zu optimieren.

Artikel 7

Gemeinsame Seminare für die Verbindungsbeamten

(1) Die Mitgliedstaaten können zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Verbindungsbeamten in bestimmten Regionen gemeinsame Seminare fördern, die auf spezifische Erfordernisse im Hinblick auf Kenntnisse und Einsätze in diesen Regionen ausgerichtet sind und sich auf die Kriminalitätsentwicklung und die effizientesten Bekämpfungsmethoden beziehen.

(2) Die Teilnahme an solchen Seminaren darf die Wahrnehmung der den Verbindungsbeamten übertragenen Aufgaben nicht beeinträchtigen.

Artikel 8

Zusammenarbeit der Verbindungsbeamten verschiedener Behörden eines Mitgliedstaats

(1) Die Mitgliedstaaten, die über Verbindungsbeamte verschiedener Behörden verfügen, stellen geeignete Formen der Zusammenarbeit zwischen diesen Verbindungsbeamten im Rahmen der jeweiligen institutionellen Aufgaben sicher.

(2) In diesem Fall fördern die Mitgliedstaaten

- die Kontakte zwischen den Behörden, die diese Verbindungsbeamten entsenden und leiten;

- eine angemessene Koordinierung in der Unterrichtung über die Entsendung solcher Verbindungsbeamten;

- die Kontakte zwischen den Verbindungsbeamten in den Staaten, in die sie entsandt wurden.

Artikel 9

Finanzierung

(1) Die Mitgliedstaaten tragen die Kosten für die Qualifizierung, die Entsendung und die Tätigkeit ihrer Verbindungsbeamten.

(2) Die operativen Ausgaben für Initiativen nach Artikel 7 können jedoch gemäß Artikel K.8 des Vertrags zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften gehen.

Artikel 10

Schlußbestimmungen

(1) Diese gemeinsame Maßnahme tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

(2) Diese gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. QUINN