DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.9.1999 L242/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 1949/1999 DER KOMMISSION
vom 13. September 1999
über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom
27.Juni1996überdieNahrungsmittelhilfepolitikund−verwal-tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung derErnährungssicherheit(
1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1
Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der
Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderungder Nahrungsmittellieferung über die fob−Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
(2)Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse überdie Nahrungsmittelhilfe Bangladesch Getreide zugeteilt.
(3)Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung(EG) Nr. 2519/97(
2) der Kommission vom 16.
Dezember 1997 über allgemeine Durchführungsbestim-mungen für die Bereitstellung und Lieferung von Warenim Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Ratesfür die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft. Zu diesemZweck sollten insbesondere die Lieferfristen und −bedin-gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauerfestgelegt werden —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Zuteilung von Weichweizen für Bangladesch gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 2519/97 und gemäß den Bedingungen inAnhang I dieser Verordnung wird eine Ausschreibung eröffnet.
Jedes eingereichte Angebot wird als unter Berücksichtigung der
Kosten und Beschränkungen verfaßt angesehen, welche aus derspezifischen Klausel resultieren, die durch den Briefwechselzwischen der Kommission und dem Empfänger festgesetztwird, zum Teil veröffentlicht in Anhang II. Im besonderensollte die Liegezeit auf der Grundlage einer täglichen Entlade-quote von durchschnittlich 2400 Tonnen festgelegt werden, sodaß das dem Empfänger von der Europäischen Gemeinschaftzu entrichtende Eilgeld zu Lasten des Auftragnehmers geht.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden allge-
meinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt undakzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungenoder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 13. September 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
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ANHANG I
LOSE A, B
1.Maßnahme Nr.: 203/98 (A); 204/98 (B)
2.Begünstigter (2):Bangladesch
3.Vertreter des Begünstigten: The Secretary, Ministry of Food, Bangladesh Secretariat, Dhaka, Bangladesh
4.Bestimmungsland: Bangladesh
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Weichweizen
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 50000
7.Anzahl der Lose: 2 (A: 25000 Tonnen; B: 25000 Tonnen)
8.Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3)(5):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 [I IA1a)]
9.Aufmachung: Lose Schüttung
10.Kennzeichnung oder Markierung: —
— für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: —— Zusätzliche Aufschriften: —
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Löschhafen — ungelöscht(
7)
Der Begünstigte übernimmt das Löschen von Weizen gemäß den Bedingungen in Anhang II
13.Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen — fob gestaut und „trimmed“
14. a)Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Löschhafen: Chittagong
16.Bestimmungsort: —
— Transitlager oder Transithafen: —— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe (
6)(8):
— erste Frist: A: 21.11.1999; B: 6.-19.12.1999— zweite Frist: A: 5.11.1999; B: 20.12.1999-2.1.2000
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: A: 11.-17.10.1999; B: 25.-31.10.1999— zweite Frist: A: 25.-31.10.1999; B: 1.-7.11.1999
19.Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
— erste Frist: 28.9.1999— zweite Frist: 12.10.1999
20.Höhe der Bietungsgarantie: 5 EUR/Tonne
21.Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):Bureau de l'aide alimentaire, Attn.
Mr. T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi 200, B-1049 Bruxelles, Telex: 25670 AGREC B;Fax: (32-2) 2967003/2967004 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr (
4):Die am 24.9.1999 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 1856/1999 der
Kommission (ABl. L 228 vom 28.8.1999, S. 8) festgesetzte Erstattung
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Vermerke:
(1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie [Tel.: (32-2)2951465],
Torben Vestergaard [Tel.: (32-2)2993050].
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderli-
chen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zuliefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt anCäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 39) betrifft die Ausfuhrerstattungen.
Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 dieses Anhangs stehende Datum.
Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die Kopie der
Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendende Fax-Nummer: (32-2)2962005].
(
5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente:
— pflanzengesundheitliches Zeugnis,— Zeugnis über Begasung.
(
6) Siehe Anhang II Punkt 4 Unterabsatz 2.
(7) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, daß keines der gecharterten Schiffe in den jüngsten
Ausgaben der gemäß dem „Paris Memorandum of understanding and Port State Control“ (Richtlinie 95/21/EG desRates, ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1) veröffentlichten vier Quartalsberichte angezeigt sein darf.
(
8) Der Artikel 14 Absatz 14 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23)
ist anwendbar.
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ANHANG II
1.Zu charternder Schiffstyp
Es ist geplant, zwei Schiffe (selbsttrimmende Massengutfrachter) zu chartern. Die Schiffe müssen über mindestens fünf
Luken verfügen und mit mindestens einem Kran/Derrick-Kran pro zwei Luken ausgerüstet sein. Die Schiffe müssen indie äußere Ankerreede von Chittagong einlaufen können; dort sollen sie nach erforderlicher Leichterung nachChittagong (Chittagong Jetties) verholt werden bzw. dort anlegen können. Zu diesem Zweck sollte die maximale Längeder Schiffe 610 Fuß sein.
Der Charterer/Reeder sorgt dafür, daß Bevollmächtigte an Bord die Erstschrift ihrer Bevollmächtigung mitführen und
die Schiffe unbedingt gemäß der STCW-Vereinbarung von 1978 bemannt sind. Andernfalls geht jede Schiffsverspätungzu Lasten des Reeders.
2.Löschvorrichtung
Die Schiffe haben dem Begünstigten in dem Löschhafen kostenfrei Winden und/oder Kräne sowie die Antriebsleistung
dazu, Gien und Falle in gutem Betriebszustand sowie ausreichende Beleuchtung für gegebenenfalls erforderlicheNachtarbeit an Bord, an Deck und in den Laderäumen zur Verfügung zu stellen. Ferner haben die Schiffe im Lade- undLöschhafen auf eigene Kosten Windenleute zu stellen.
3.Angabe der voraussichtlichen Ankunftszeit (ETA) des Schiffs
Der Kapitän hat bei den Beauftragten des Begünstigten, Movements Chittagong — Telex: 642237 CMS C BJ — (bei
gleichzeitiger Benachrichtigung von Bengalship Chittagong — Telex: 66277 BSC BJ und Movestore Dhaka — Telex:642230 CMS BJ), über Funk/Kabel zehn Tage vor dem Eintreffen im Löschhafen, d.h. Chittagong, Löschanweisungeneinzuholen und dabei ETA und Tiefgang anzugeben. Die Löschanweisungen werden dem Schiff innerhalb von fünfTagen nach Erhalt der Anfrage des Kapitäns übermittelt.
Der Kapitän hat dem Beauftragten des Begünstigten, d.h. Movements Chittagong, Bengalship Chittagong und Move-
store Dhaka, folgende Angaben zu machen:
a) beim Auslaufen aus dem Ladehafen:
i) Lademenge,
ii) Tiefgang bei der Ankunft,
iii) TPI (Tonne je Zoll);
b) zehn Tage vorher: ETA Hafen Chittagong,
fünf Tage vorher: ETA Hafen Chittagong,72, 48 bzw. 24 Stunden vorher: ETA Hafen Chittagong.
4.Löschgeschwindigkeit und Löschzeitberechnung
Die Ladung ist vom Begünstigten frei von Risiko und Kosten für das Schiff mit einer durchschnittlichen Geschwindig-
keit von 2400 metrischen Tonnen per Wetter-Arbeitstag von 24 aufeinanderfolgenden Stunden zu löschen. Die Zeitvon 12.00 Uhr mittags am Donnerstag oder 17.00 Uhr an Tagen vor einem Feiertag bis 9.00 Uhr am Samstag bzw.am folgenden Arbeitstag wird nicht umgerechnet, auch wenn sie gebraucht wird. Die Löschgeschwindigkeit ist unterZugrundelegung von fünf betriebsbereiten Luken berechnet. Ist ihre Zahl jedoch kleiner als die angegebene Mindest-zahl, wird die Löschgeschwindigkeit entsprechend verringert.
Die Löschbereitschaftsanzeige ist nach dem Einlaufen des Schiffs in der äußeren Ankerreede von Chittagong auszuhän-
digen und anzunehmen; die Liegezeit beginnt 24 Stunden nach Eingang und Annahme der Löschbereitschaftsanzeigewährend der Geschäftsstunden, unabhängig davon, ob das Schiff am Liegeplatz festgemacht hat oder nicht. Falls einLieferzeitraum von der Kommission festgesetzt worden ist, beginnt die Liegezeit jedoch nicht vor dem ersten Tagdieses Zeitraums. Im Löschhafen wird die Zeit für das Verholen von einer Reede zur anderen, von Reede zu Liegeplatzoder von einem Liegeplatz zum anderen auf Kosten des Reeders/Charterers nicht als Liegezeit angerechnet.
Sämtliche Löscharbeiten bedürfen der Genehmigung des Kapitäns und sind von ihm zu überwachen, auch wenn die
Stauer vom Begünstigten entlohnt werden. Der Kosten- und Zeitaufwand für etwa erforderliches Trimmen gehtausnahmslos zu Lasten des Reeders.
Muß ein Leichter auf der Ankerreede von Chittagong wegen starker Dünung und/oder schlechtem Wetter vom
Mutterschiff ablegen, so wird der gesamte Zeitverlust nicht als Liegezeit angerechnet. Die Zeiterfassung wird ab demZeitpunkt unterbrochen, zu dem der Leichter ablegt, und fortgesetzt, sobald der Leichter wieder neben dem Mutter-schiff angelegt hat.
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5.Leichterung im Löschhafen
Das erforderliche Leichtern auf der äußeren Ankerreede von Chittagong wird ausnahmslos von dem Begünstigten
durchgeführt; der Kosten- und Zeitaufwand dafür geht ausschließlich zu dessen Lasten. Bei Schiffen, die wegen zugroßen Tiefgangs nicht in die äußere Ankerreede einlaufen können, übernimmt der Charterer/Reeder auf eigene Kostendas Leichtern auf der Ankerreede von Kutubdia. Dieses Leichtern gilt als Umladen, und die dafür eingesetzten Leichterwerden zu den gleichen Bedingungen gelöscht wie das Mutterschiff, wobei die Zeit für das Leichtern in Kutubdia nichtals Liegezeit angerechnet wird. Beim Leichtern gegebenenfalls verursachte Kollisionsschäden werden unmittelbarzwischen dem Reeder des Mutterschiffs und dem Eigner des Leichters geregelt (unabhängig davon, ob sie von denReedern/Charterern fürdasLeichtern inKutubdia odervomBegünstigten fürdasLeichtern aufderäußeren Ankerreedegeheuert wurden). Ist ein Anlegen an der Reede von Chittagong unsicher, geht eine Leichterung in Kutubdia zu Lastendes Begünstigten.
Der Kapitän unterstützt den Begünstigten und/oder seine Beauftragten/Agenten/Stauer/Leichterführer jederzeit, damit
ein zügiges Löschen gewährleistet ist. Leichter müssen zur Vermeidung von Schäden mit Fendern ausgerüstet sein.
6.Liegegeld/Eilgeld
Werden die Schiffe nicht mit der in diesem Anhang vorgeschriebenen Geschwindigkeit gelöscht, so zahlt der
Begünstigte ein Liegegeld zu der im Chartervertrag vereinbarten Rate bis zu einem Höchstbetrag von 8000 US-Dollarje verlorenen Tag.
Für eingesparte Löschzeit im Löschhafen ist dem Begünstigten Eilgeld in Höhe von 50% der Liegegeldrate zu der im
Chartervertrag vereinbarten Rate bis zu einem Höchstbetrag von 4000 US-Dollar je eingesparten Tag zu zahlen.
Etwaiges Liegegeld oder Eilgeld im Löschhafen in der oben angegebenen Höhe ist je nach Fall vom Begünstigten an die
Kommission oder von der Kommission an den Begünstigten zu zahlen. Das etwaige Liege-/Eilgeld wird zwischenAuftragnehmer und Kommission abgerechnet.
Die Liegezeit im Löschhafen ist nicht reversibel.
7.Verschiedenes
Etwaige Überstundenzuschläge für das Hafen- und Zollpersonal gehen zu Lasten der Partei (Reeder oder seine Agenten
bzw. Begünstigter oder seine Agenten), die die Überstunden angeordnet hat; werden die Überstunden jedoch von denHafenbehörden angeordnet, so gehen sie jeweils zur Hälfte zu Lasten des Begünstigten und des Reeders. Überstun-denzuschläge für die Schiffsbesatzung gehen immer zu Lasten des Reeders.
Im Löschhafen ist das Öffnen/Verschließen der Luken in jedem Fall vom Reeder zu bezahlen. Die dafür angewandte
Zeit gilt nicht als Liegezeit.
Das erste Öffnen und das letzte Schließen der Luken im Löschhafen haben durch die Schiffsbesatzung zu erfolgen.Verdorbene Waren werden unabhängig von ihrem Bestimmungsort vor dem Auslaufen des Schiffs nach den geltenden
Hafenvorschriften beseitigt/vernichtet.
Die Gebühr für die Einsatzleitung der Hafenarbeiter, oder jede gleichartige Gebühr, geht auf Rechnung des Reeders.Hat der Begünstigte im Auftrag des Charterers/Reeders zusätzliche Kosten zu tragen, können sie dem Auftragnehmer
auf Rechnung des Begünstigten von der Kommission unmittelbar bezahlt werden.