ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Entscheidung der Kommission

vom 5. Juli 2000

zur Änderung der Entscheidung 2000/284/EG mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1803)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/444/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2000/284/EG der Kommission(3) wurde das Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen festgelegt.

(2) Die zuständigen Behörden Argentiniens, Kanadas und der Vereinigten Staaten von Amerika unterrichteten die Kommission amtlich über die Zulassung von einer, sechs bzw. zehn weiteren Entnahmestationen für Equidensperma gemäß der Richtlinie 92/65/EWG. Außerdem berichtigten die kanadischen Behörden einige Angaben zu den drei kanadischen Entnahmestationen, die im Anhang der Entscheidung 2000/284/EG aufgeführt sind.

(3) Aufgrund der von den betreffenden Drittländern erhaltenen neuen Informationen ist es angebracht, das Verzeichnis zu ändern und die Änderungen im Anhang aus Gründen der Klarheit besonders zu markieren.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2000/284/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Juli 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(2) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 23.

(3) ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 35.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Kommission

vom 25. April 2000

zur Änderung der Entscheidung 97/20/EG mit der Liste der Drittländer, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erfuellen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1052)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/332/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 9 Nummer 3 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 97/20/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/571/EG(4), enthält die Liste der Drittländer, aus denen zum Verzehr bestimmte lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeder Form eingeführt werden können.

(2) Mit der Entscheidung 2000/333/EG der Kommission(5) wurden Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam festgelegt. Die Entscheidung 97/20/EG sollte daher entsprechend geändert und die Sozialistische Republik Vietnam in den Teil I der Liste aufgenommen werden.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 97/20/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. April 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 46.

(4) ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 42.

(5) Siehe Seite 42 dieses Amtsblatts.

ANHANG

LISTE DER DRITTLÄNDER, AUS WELCHEN DIE EINFUHR VON ZUM VERZEHR BESTIMMTEN MUSCHELN, STACHELHÄUTERN, MANTELTIEREN UND MEERESSCHNECKEN IN JEDER FORM ZUGELASSEN IST

I. Drittländer, die Gegenstand einer spezifischen Entscheidung im Sinne der Richtlinie 91/492/EWG des Rates sind:

AU Australien

CL Chile

MA Marokko

PE Peru

VN Sozialistische Republik Vietnam

KR Südkorea

TN Tunesien

TR Türkei

II. Drittländer, die möglicherweise Gegenstand einer vorläufigen Entscheidung im Sinne der Entscheidung 95/408/EWG des Rates sein werden:

CA Kanada

FO Färöer

GL Grönland

NZ Neuseeland

TH Thailand (nur für Erzeugnisse, die nach den Bestimmungen der Entscheidung 93/25/EWG der Kommission sterilisiert oder hitzebehandelt wurden)

US Vereinigte Staaten von Amerika
Entscheidung der Kommission

vom 31. März 2000

zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Sachsen-Anhalt

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 911)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/281/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 6a Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Sachsen-Anhalt ist in der Schwarzwildpopulation die klassische Schweinepest aufgetreten.

(2) Die deutschen Behörden haben für die betroffenen Gebiete in Sachsen-Anhalt einen Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation vorgelegt.

(3) Der Plan wurde geprüft und für konform mit der Richtlinie 80/217/EWG befunden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Deutschland vorgelegte Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Sachsen-Anhalt wird genehmigt.

Artikel 2

Deutschland erläßt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die in Artikel 1 genannten Pläne durchzuführen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 31. März 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 11.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Februar 2000

zur Änderung der Entscheidung 97/219/EG über die Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtwild und von Kaninchenfleisch aus Drittländern

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 285)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/160/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/219/EG der Kommission(3) sind die Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtwild und von Kaninchenfleisch aus Drittländern festgelegt worden.

(2) Aufgrund der spezifischen Erzeugungsweise von Zuchtrentierfleisch sind für dessen Einfuhr besondere Gesundheitsbedingungen vorzusehen.

(3) Die Entscheidung 97/219/EG muß jedoch geändert werden, um die Einfuhr von Rentierfleisch zu ermöglichen, das nicht von Tieren stammt, die von Geburt an von freilebendem Schalenwild getrennt gehalten worden sind.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 97/219/EG der Kommission wird wie folgt geändert:

In Anhang A Abschnitt IV Nummer 2 Buchstabe d) wird nach dem Satz "Sie sind von Geburt an von freilebendem Schalenwild getrennt gehalten worden" die Fußnote "Gilt nicht für Rentiere" eingefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem dreißigsten Tag nach ihrer Bekanntgabe.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Februar 2000

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 88 vom 3.4.1997, S. 45.
BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Februar 2000

zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2000/157/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des stellvertretenden Mitglieds Herrn Fernando López Carrasco, das dem Rat am 24. Januar 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der spanischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr José Maria Barreda Fontes wird als Nachfolger von Herrn Fernando López Carrasco für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GAMA

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
BESCHLUSS DES RATES

vom 31. Januar 2000

zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

(2000/C 37/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,

gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur(1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995(2),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 14. Juni 1999 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(3),

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn Pierre GOLDSCHMIDT zum 1. Juli 1999, über das der Rat am 16. März 1999 unterrichtet wurde, frei geworden.

Dieser Sitz ist mithin neu zu besetzen.

Die belgische Regierung hat am 16. März 1999 eine Kandidatur unterbreitet -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Gérard PAULUIS wird für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 2001, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PINA MOURA

(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

(3) ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES

vom 24. Januar 2000

zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds und eines portugiesischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2000/90/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Joaquim Manuel Dos Santos Vairinhos, das dem Rat am 22. Juli 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses freigeworden ist und daß durch das Ausscheiden des stellvertretenden Mitglieds Herrn José Carlos Zorrinho, das dem Rat am 17. November 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der portugiesischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr José Carlos Zorrinho wird als Nachfolger von Herrn Joaquim Manuel Dos Santos Vairinhos zum Mitglied und Herr Manuel Lopes Ribeiro als Nachfolger von Herrn José Carlos Zorrinho zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt, und zwar für deren verbleibende Amtszeit der ausscheidenden Mitglieder, d. h. bis zum 25. Januar 2002.

Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GAMA

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 1999

zur Änderung der Entscheidung 93/693/EWG zur Erstellung der Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in Drittländern

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4515)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/31/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Feststellung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 93/693/EG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/682/EG(3), wurde die Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in Drittländern erstellt.

(2) Die zuständigen Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Änderung der Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft amtlich zugelassenen Besamungsstationen beantragt.

(3) Die Kommission hat von den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika Garantien für die Einhaltung der in Artikel 9 der Richtlinie 88/407/EWG genannten Anforderungen erhalten.

(4) Das Verzeichnis der zugelassenen Besamungsstationen in den Vereinigten Staaten von Amerika ist daher zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste für die Vereinigten Staaten von Amerika im Anhang der Entscheidung 93/693/EWG wird durch die entsprechende Liste im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Dezember 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10.

(2) ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 35.

(3) ABl. L 270 vom 20.10.1999, S. 27.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften L 214 vom 25. August 2000 (ABl. L 214 vom 25.8.2000)



Amtsblatt Nr. L 222 vom 02/09/2000 S. 0020 - 0020



Berichtigung des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften L 214 vom 25. August 2000 (Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften L 214 vom 25. August 2000) Auf der Innenseite des Titelblatts unter "II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte": anstatt: Kommission 2000/528/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. August 2000 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest im Vereinigten Königreich und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/515/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2628)... 42 muss es heißen: Kommission 2000/528/EG: * Entscheidung der Kommission vom 24. August 2000 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest im Vereinigten Königreich und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/515/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2628)... 42
Berichtigung der Entscheidung 2000/103/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 1999/354/EG über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik im Jahr 1999 geplanten Ausgaben

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 29 vom 4. Februar 2000)

Seite 34, Anhang I letzte Spalte dritte Zeile:

anstatt:

"10 168 317",

muß es heißen:

"10 417 268".
Beschluss des Rates

vom 17. Dezember 2001

zur Ernennung der Vorsitzenden und zweier Mitglieder einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(2001/C 371/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(1), insbesondere auf die Artikel 120 und 131,

in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 7. November 2001 vorgelegten Kandidatenliste -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Frau Kerstin Margareta SUNDSTRÖM, geboren am 4. Februar 1941 in Längbro (Schweden) wird für den Zeitraum vom 1. März 2002 bis zum 28. Februar 2008 zur Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.

(2) Herr Peter Christian DYRBERG, geboren am 16. Oktober 1962 in Kopenhagen (Dänemark), und Herr Fernando LÓPEZ DE REGO FERNÁNDEZ, geboren am 24. August 1951 in Badajoz (Spanien), werden für eine Amtszeit von fünf Jahren zu Mitgliedern einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.

Artikel 2

Der Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) festgelegt.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Neyts-Uytterbroeck

(1) ABl L 11 vom 14.1.1994, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 20. November 2001

über einen Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3651)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2001/830/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Deutschland hat am 7. Dezember 2000 einen der Kommission am 18. Dezember 2000 zugegangenen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung gestellt. Diesem Antrag lag ein Bericht mit den nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG erforderlichen Angaben bei. Der Antrag betrifft die Herstellung und Anbringung von Scharnieren an den seitlichen hinteren Drehtüren eines Fahrzeugtyps der Klasse M1.

(2) Die in dem Antrag angeführten Gründe, nach denen derartige Scharniere und ihre Anbringung nicht den Anforderungen der betreffenden Richtlinie entsprechen, nämlich der Richtlinie 70/387/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/90/EG der Kommission(4), sind zutreffend.

(3) Bei der Anbringung dieser Scharniere werden verschiedene zusätzliche Vorkehrungen getroffen, die ein den Anforderungen der Richtlinie 70/387/EWG gleichwertiges Maß an Sicherheit erbringen.

(4) Die betreffende Gemeinschaftsrichtlinie wird geändert werden, um die Herstellung und Anbringung derartiger Scharniere zu ermöglichen und die Vereinbarkeit mit den technischen Anforderungen der Richtlinie 70/387/EWG zu gewährleisten.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung für die Herstellung und das Anbringen von Scharnieren an den seitlichen hinteren Drehtüren eines Kraftfahrzeugtyps wird stattgegeben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 20. November 2001

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.

(2) ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9.

(3) ABl. L 176 vom 10.8.1970, S. 5.

(4) ABl. L 337 vom 12.12.1998, S. 29.
Beschluss der Kommission über die Ernennung der Mitglieder des Europäischen Forschungsbeirats

(2001/C 268/02)

Am 1. August 2001 ernannte die Kommission die 45 Mitglieder des Europäischen Forschungsbeirats (H(2001)3295). Die Ernennungen erfolgten nach den Kriterien, die im Beschluss der Kommission 2001/531/EG, Euratom vom 27. Juni 2001 (ABl. L 192 vom 14.7.2001, S. 21) festgelegt worden waren. Die Mitglieder sind unten aufgelistet.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>