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VERORDNUNG (EG) Nr. 2104/96 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2026/92 mit Durchführungsvorschriften für die Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit Olivenöl und für die Bedarfsvorausschätzungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2026/92 der Kommission vom 22. Juli 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit Olivenöl und über die Bedarfsvorausschätzungen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2545/95 (4), wurde die Bedarfsvorausschätzung für die Versorgung Madeiras mit Olivenöl zwischen dem 1. November 1995 und 31. Oktober 1996 festgesetzt. Zur Gewährleistung dieser Versorgung im Wirtschaftsjahr 1996/97 muß der Bedarf für den Zeitraum vom 1. November 1996 bis 31. Oktober 1997 geschätzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2026/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz werden der "1. November 1995" und "31. Oktober 1996" durch den "1. November 1996" bzw. "31. Oktober 1997" ersetzt.

2. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 207 vom 23. 7. 1992, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 43.

ANHANG

Bedarfsvorausschätzung Madeiras für Olivenöl für den Zeitraum vom 1. November 1996 bis 31. Oktober 1997

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1999/96 DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 109/96 zur Einführung einer Einfuhrregelung für Traubensaft und Traubenmost aus Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/96 (2), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 3 und Artikel 75,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 109/96 der Kommission (3) sind infolge der Einführung einer Prüffrist vor der tatsächlichen Lizenzerteilung Schwierigkeiten hinsichtlich der genauen Berechnung des Gültigkeitsdatums der betreffenden Einfuhrlizenzen aufgetreten. Um diesen Anwendungsschwierigkeiten ein Ende zu bereiten, ist der Beginn der Gültigkeitsdauer der Lizenz für alle im Rahmen der vorgenannten Verordnung erteilten Lizenzen genauer festzusetzen. Diese Bestimmung muß ab Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 109/96 gelten, um dem berechtigten Vertrauen aller Beteiligten Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 109/96 wird wie folgt geändert:

- In Artikel 3 Absatz 2 werden die Worte "ausgenommen ihres Artikels 6" durch die Worte "mit Ausnahme ihrer Artikel 3 und 6" ersetzt.

- In Artikel 4 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 und gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt die Lizenz vom Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des vierten darauffolgenden Monats."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 29. Januar 1996 bis zum 31. August 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 19 vom 25. 1. 1996, S. 16.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1853/96 DES RATES vom 24. September 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3088/95 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter der Flagge Polens (1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 124 der Beitrittsakte von 1994 wird die Verwaltung der vom Königreich Schweden mit Drittländer geschlossenen Fischereiabkommen durch die Gemeinschaft wahrgenommen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3088/95 (2) sind für 1996 den Fischereifahrzeugen unter der Flagge Polens bestimmte Fangquoten in den Gewässern der Gemeinschaft eingeräumt worden.

Im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel III des Fischereiabkommens vom 1. Februar 1978 zwischen dem Königreich Schweden und der Republik Polen hat die Gemeinschaft weitere Konsultationen über die gegenseitigen Fischereirechte für 1996 geführt. Dabei ist vereinbart worden, Polen eine Fangmenge von 130 Tonnen Kabeljau einzuräumen.

Die besonderen Bedingungen für die genannte Fangtätigkeit sind festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3088/95 wird die Tabelle betreffend die Fangquoten Polens in der Fischereizone Schwedens für 1996 durch die Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. FITZGERALD

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(2) ABl. Nr. L 330 vom 21. 12. 1995, S. 99.

ANHANG

Fangquoten Polens 1996

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1871/96 DER KOMMISSION vom 27. September 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung, hinsichtlich der Prämienvorschüsse im Sektor Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1588/96 (2), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 8 und Artikel 4d Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1504/96 (4), enthält Bestimmungen, welche die Gewährung von Prämienvorschüssen betreffen. Angesichts der schwierigen Marktlage sollte der auf die Sonderprämie und auf die Prämie für Mutterkühe zu gewährende Vorschuß erhöht und der Beginn der Auszahlung des Vorschusses vorverlegt werden.

Die Verordnung muß unverzüglich in Kraft treten, um die Gewährung der Vorschüsse ab dem 1. Oktober 1996 möglich zu machen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 wird der letzte Absatz durch folgenden Text ersetzt:

"Im Kalenderjahr 1996 darf jedoch ab 1. Oktober 1996 auf die Sonderprämie und auf die Mutterkuhprämie ein Vorschuß von bis zu 80 % des Betrages dieser Prämien gewährt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. September 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 77.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1754/96 DER KOMMISSION vom 9. September 1996 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter portugiesischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1) geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3074/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1996) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/96 (4), sieht für 1996 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, IIb durch Schiffe, die die portugiesische Flagge führen oder in Portugal registriert sind, die für 1996 zugeteilte Quote erreicht. Portugal hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 28. August 1996 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, IIb durch Schiffe, die die portugiesische Flagge führen oder in Portugal registriert sind, gilt die für Portugal 1996 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern der ICES-Bereiche I, IIb durch Schiffe, die die portugiesische Flagge führen oder in Portugal registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 28. August 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 198 vom 8. 8. 1996, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1593/96 DES RATES vom 30. Juli 1996 zur Festsetzung der Orientierungspreise für Wein für das Wirtschaftsjahr 1996/97

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 27,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung der Orientierungspreise für die einzelnen Tafelweinarten ist den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.

Damit diese Ziele erreicht werden, darf sich insbesondere nicht der zwischen Erzeugung und Nachfrage bestehende Unterschied vergrößern. Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 sollten deshalb die Orientierungspreise ebenso hoch wie im vorangehenden Wirtschaftsjahr festgesetzt werden.

Die Orientierungspreise müssen für jede für die Gemeinschaftserzeugung repräsentative Tafelweinart im Sinne des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 werden die Orientierungspreise für Tafelwein wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. COVENEY

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/96 (siehe Seite 31 dieses Amtsblatts).

(2) ABl. Nr. C 125 vom 27. 4. 1996, S. 47.

(3) ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996.

(4) ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 57.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1613/96 DER KOMMISSION vom 7. August 1996 zur Einstellung des Schellfischfanges durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3076/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1996) (3) sieht für 1996 Quoten für Schellfisch vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Schellfischfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches I, II a, b (norwegische Gewässer nördlich von 62° 00' Nord) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die für 1996 zugeteilte Quote erreicht; die Gemeinschaft hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 23. Juli 1996 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Schellfischfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches I, II a, b (norwegische Gewässer nördlich von 62° 00' Nord) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die der Gemeinschaft für 1996 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Schellfischfang in den Gewässern des ICES-Bereiches I, II a, b (norwegische Gewässer nördlich von 62° 00' Nord) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaates führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 23. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. August 1996

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 51.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1535/96 DES RATES vom 25. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die innergemeinschaftliche Produktion wird bei Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT im Jahre 1996 zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft weiterhin nicht ausreichen. Folglich wird die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren zu einem nicht unerheblichen Teil von Einfuhren aus Drittländern abhängen. Es empfiehlt sich daher, unverzüglich den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an der betreffenden Ware unter möglichst günstigen Bedingungen zu decken.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 (1) hat der Rat für das Jahr 1996 Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet. Die Mengen von Ferrochrom (laufende Nummer 09.2711) sind zu erhöhen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 wird für die laufende Nummer 09.2711 durch die Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. COVENEY

(1) ABl. Nr. L 326 vom 30. 12. 1995, S. 19. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/96 (ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 144).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1437/96 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 des Rates (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission vom 3. Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/96 (4), hinterlegen die Baumwollerzeuger, außer im Fall höherer Gewalt, jedes Jahr vor einem vom betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Datum und spätestens am 1. Juli eine Aussaatflächenerklärung. Wegen des Streiks des öffentlichen Dienstes in Griechenland wurde die Einreichung dieser Erklärungen für das Jahr 1996 erheblich behindert.

Im Fall Griechenlands sollte deshalb dieser Termin, bezogen auf das Jahr 1996, verschoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Im Fall Griechenland wird jedoch der genannte Termin für das Jahr 1996 auf den 1. August verschoben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 45.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 48.

(3) ABl. Nr. L 123 vom 4. 5. 1989, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 122 vom 22. 5. 1996, S. 5.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1506/96 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3010/94 zur Festsetzung der Beihilfen für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 3010/94 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (4), wurden die Beihilfen festgesetzt, die zur Belieferung der Kanarischen Inseln mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse aus der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 gewährt werden.

Die genannten Beihilfen sollten unter Berücksichtigung der Bedingungen angepaßt werden, die sich insbesondere wegen der Änderung der Zölle bei der Einfuhr von Erzeugnissen des Weltmarktes ergeben haben. Für jedes Erzeugnis sollte eine Beihilfe bestimmt werden, die sich nach dem Durchschnitt der Zölle richtet, die gemäß der Zollnomenklatur auf die jeweiligen Erzeugnisbestandteile zu erheben sind. Es empfiehlt sich außerdem, daß diese Maßnahme ab dem Beginn des Zeitraums angewendet wird, auf den sich die Bedarfsvorausschätzung bezieht.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3010/94 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 320 vom 13. 12. 1994, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

ANHANG

"ANHANG

DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BEIHILFEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>