ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Januar 1995 über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates (95/7/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe g),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Dezember 1994 stellten die deutschen Veterinärbehörden in Niedersachsen Ausbrüche der Klassischen Schweinepest fest.

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG wurden um die Seuchenherde sofort Überwachungszonen abgegrenzt.

Alle Kontaktbetriebe und Schweinehaltungsbetriebe in den Überwachungszonen wurden serologischen und klinischen Untersuchungen unterzogen, wobei kein Hinweis gefunden wurde, daß sich das Virus in diese Zone verbreitet hat.

Die Bestimmungen über die Verwendung eines Genußtauglichkeitsstempels für frisches Fleisch sind in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/5/EWG (4), enthalten.

Deutschland hat die Annahme einer spezifischen Lösung für die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch von Schweinen beantragt, die aus Betrieben in gebildeten Überwachungszonen stammen und nach Erteilung einer Sondergenehmigung durch die zuständige Behörde geschlachtet wurden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 6 der Richtlinie 80/217/EWG darf Deutschland für Schweinefleisch von Schweinen aus Betrieben in den Überwachungszonen in Niedersachsen, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG gebildet wurden, den Genußtauglichkeitsstempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 64/433/EWG verwenden, sofern die fraglichen Schweine

a) aus einem Betrieb stammen, für den im Ergebnis der epizootologischen Erhebungen keine Kontakte zu infizierten Beständen festgestellt werden konnten;

b) den Kontrollmaßnahmen unterworfen wurden, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen nach Artikel 9 Absatz 6 Buchstaben f) und g) der Richtlinie 80/217/EWG für mindestens 30 Tage durchgeführt worden sind, wobei die 30-Tage-Frist für ein Gebiet gilt, in dem diese Maßnahmen kontinuierlich durch die Bildung von mehr als einer Überwachungszone durchgeführt worden sind;

c) Gegenstand eines gemäß Anhang I durchgeführten Programms zur klinischen Untersuchung einschließlich der Überwachung der Körpertemperatur waren;

d) innerhalb von zwölf Stunden nach Ankunft im Schlachthof geschlachtet wurden.

(2) Deutschland stellt sicher, daß die Bescheinigung gemäß Anhang II für das in Absatz 1 genannte Fleisch ausgestellt wird.

Artikel 2

Schweinefleisch, das den Bedingungen nach Artikel 1 Absatz 1 entspricht und in den innergemeinschaftlichen Handel gebracht wird, muß von der Bescheinigung gemäß Artikel 1 Absatz 2 begleitet sein.

Artikel 3

Deutschland stellt sicher, daß Schlachtbetriebe, die dazu bestimmt sind, Schweine nach Artikel 1 Absatz 1 zu beziehen, außer solchen Schweinen an diesem Tag keine anderen Schlachtschweine akzeptieren.

Artikel 4

Deutschland übermittelt den Mitgliedstaaten und der Kommission

a) den Namen und die Örtlichkeit der Schlachthöfe, die dazu bestimmt sind, Schweine nach Artikel 1 Absatz 1 zu beziehen;

b) einen monatlichen Bericht, der folgende Informationen enthält:

- die Gebiete, auf die die Bestimmungen des Artikels 1 angewandt werden,

- die Zahl der Schweine, die in den dazu bestimmten Schlachtbetrieben geschlachtet wurden,

- die Kennzeichnungsverfahren und Verbringungskontrollen, die für Schlachtschweine gemäß Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe f) Ziffer i) der Richtlinie 80/217/EWG angewandt werden,

- die Anweisungen, die in bezug auf die Anwendung des Programms zur Überwachung der Körpertemperatur nach Anhang I gegeben werden.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt bis zum 1. Mai 1995.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Januar 1995

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(2) ABl. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34.

(3) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

(4) ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1.

ANHANG I

Überwachung der Körpertemperatur

Das Programm zur Überwachung der Körpertemperatur gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) umfaßt folgende Maßnahmen:

1. Binnen 24 Stunden vor dem Verladen einer Sendung Schlachtschweine stellt eine von der zuständigen Veterinärbehörde benannte Person sicher, daß die Körpertemperatur einer bestimmten Anzahl Schweine in dieser Sendung rektal gemessen wird. Diese Stichprobe setzt sich wie folgt zusammen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Während der Temperaturmessung werden in einer von der zuständigen Veterinärbehörde ausgestellten Tabelle für jedes einzelne Tier die Nummer der Ohrmarke, die Zeit der Temperaturmessung und die Körpertemperatur vermerkt.

Ergibt die Messung eine Temperatur von 40 °C oder mehr, so macht die von der zuständigen Veterinärbehörde benannte Person dem amtlichen Tierarzt unverzüglich Mitteilung. Der amtliche Tierarzt leitet daraufhin eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest ein.

2. Kurz (0 bis 3 Stunden) vor dem Verladen der Sendung wird eine klinische Untersuchung gemäß Nummer 1 von einem Tierarzt, der von der zuständigen Veterinärbehörde benannt ist, erneut durchgeführt.

3. Zum Zeitpunkt des Verladens der gemäß den Nummern 1 und 2 geprüften Schweinesendung stellt der amtliche Tierarzt eine Bescheinigung aus, welche die Tiersendung bis zu dem vorbestimmten Schlachthof begleitet.

4. Im Bestimmungsschlachthof werden die Ergebnisse der Temperaturmessung dem für die Schlachttieruntersuchung zuständigen Tierarzt ausgehändigt.

ANHANG II

GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG für frisches Fleisch gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 95/7/EG der Kommission Nr. (1):

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Verladeort:

Ministerium:

Abteilung:

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches

Fleisch von Schweinen

Art der Teile:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Nettogewicht:

II. Herkunft des Fleisches

Anschrift und Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Schlachthofs:

Anschrift und Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Zerlegungsbetriebs:

III. Bestimmung des Fleisches

Das Fleisch wird versandt

von

(Verladeort)

nach

(Bestimmungsort)

mit folgendem Transportmittel (2):

Name und Anschrift des Absenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Genußtauglichkeitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, daß das vorstehend bezeichnete Fleisch unter den in der Richtlinie 64/433/EWG vorgesehenen Bedingungen betreffend die Herstellung und Kontrolle gewonnen wurde und den Bedingungen der Entscheidung 95/7/EG der Kommission über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates entspricht.

Ausgefertigt in ......., am .........

(Ort) (Datum)

(Name und Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(2) Bei Versand mit Eisenbahnwaggons oder Lastkraftwagen sind die jeweiligen Nummern oder Kennzeichen, bei Versand per Schiff der Name des Schiffes sowie erforderlichenfalls die Containernummer anzugeben.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

(1) Vom amtlichen Tierarzt vergebene Seriennummer.