++++

( 1 ) ABL . NR . L 291 VOM 19 . 11 . 1979, S . 17 .

( 2 ) ABL . NR . L 323 VOM 29 . 11 . 1980, S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975, S . 20 .

( 4 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975, S . 104 .

( 5 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969, S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 26 VOM 18 . 2 . 1972, S . 244 .

( 7 ) ABL . NR . L 323 VOM 29.11 . 1980, S . 27 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 50/81 DER KOMMISSION

VOM 1 . JANUAR 1981

BETREFFEND ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VERKEHR MIT WAREN, DIE IN GRIECHENLAND ODER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM RAHMEN EINES ZOLLVERFAHRENS HERGESTELLT WURDEN, DAS DIE NICHTERHEBUNG ODER ERSTATTUNG DER ZÖLLE ODER ANDERER EINGANGSABGABEN VORSIEHT - ANTEILZOLL

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 41 ABSATZ 2,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES MÜSSEN DIE VORAUSSETZUNGEN FESTGELEGT WERDEN, UNTER DENEN IM WARENVERKEHR ZWISCHEN GRIECHENLAND UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DIE GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG FÜR WAREN GEWÄHRT WERDEN KANN, DIE IN DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN EINES ZOLLVERFAHRENS HERGESTELLT WURDEN, DAS DIE NICHTERHEBUNG ODER ERSTATTUNG DER ZÖLLE ODER SONSTIGEN EINGANGSABGABEN VORSIEHT .

DIE GEWÄHRUNG DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG FÜR DIESE WAREN KÖNNTE IM GEMEINSAMEN MARKT ZU DER GEFAHR VON WETTBEWERBSVERFÄLSCHUNGEN FÜHREN, WENN ES SICH BEI DEN ZUR HERSTELLUNG VERWENDETEN ERZEUGNISSEN UM DRITTLANDSERZEUGNISSE HANDELT UND DIE GEWÄHRUNG DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG NICHT VON DER ERHEBUNG EINER NACHSTEHEND ALS ,,ANTEILZOLL'' BEZEICHNETEN ABGABE ZUM AUSGLEICH DER SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER BEHANDLUNG ERGEBENDEN VORTEILE ABHÄNGIG GEMACHT WIRD .

DIESE GEFAHR BESTEHT FÜR WAREN, FÜR DIE DIE ZÖLLE ODER SONSTIGEN EINGANGSABGABEN IM HANDEL ZWISCHEN GRIECHENLAND UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN AM 1 . JANUAR 1981 ENTWEDER VOLLSTÄNDIG ABGESCHAFFT ODER UM 71 V.H . GESENKT WORDEN SIND . INFOLGEDESSEN MUSS VOM INKRAFTTRETEN DER BEITRITTSAKTE AN FÜR DIE ZUR HERSTELLUNG DIESER WAREN VERWENDETEN DRITTLANDSERZEUGNISSE, FÜR DIE DIE ZÖLLE ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG BEI DER EINFUHR NICHT ERHOBEN ODER GANZ ODER TEILWEISE ERSTATTET WORDEN SIND, EIN ANTEILZOLL ERHOBEN WERDEN .

DIESE GEFAHR IST JEDOCH HINSICHTLICH DER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDEN WAREN SOWIE BEI BESTIMMTEN UNTER DEN EWG-VERTRAG FALLENDEN WAREN SOLANGE NICHT ALS ERNST ZU BEZEICHNEN, WIE DIE ZOLLSENKUNG IM HANDEL ZWISCHEN GRIECHENLAND UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN 20 V.H . NICHT ÜBERSTEIGT . DIES WIRD SICH JEDOCH AB 1 . JANUAR 1983 ÄNDERN .

AUSSER IM FALL DER ANWENDUNG BESONDERER ZOLLSÄTZE AUFGRUND VON ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN KÖNNEN WAREN, ZU DEREN HERSTELLUNG ERZEUGNISSE AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN VERWENDET WORDEN SIND, NUR DANN IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WERDEN, WENN FÜR DIESE ERZEUGNISSE DIE ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER DES VEREINHEITLICHEN EGKS-TARIFS IN VOLLER HÖHE ERHOBEN WORDEN SIND .

ES IST DAHER GERECHTFERTIGT, BEI DER BEMESSUNG DES ANTEILZOLLS, VON DESSEN ERHEBUNG DIE GEWÄHRUNG DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG FÜR DIESE WAREN ABHÄNGT, VON DEN ZOLLSÄTZEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER DES VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIFS FÜR DIE ERZEUGNISSE AUSZUGEHEN, DIE ZUR HERSTELLUNG DER GENANNTEN WAREN VERWENDET WURDEN UND FÜR DIE DIE IN GRIECHENLAND ODER DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAREN ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG BEI DER EINFUHR NICHT ERHOBEN ODER GANZ ODER TEILWEISE ERSTATTET WORDEN SIND .

DER SATZ DES ANTEILZOLLS IST ENTSPRECHEND DEM PROZENTSATZ DER ANWENDBAREN ZOLLSENKUNG FESTZUSETZEN .

BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN, DIE ABSCHÖPFUNGEN ODER SONSTIGEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHENEN ABGABEN UNTERLIEGEN, SOWIE BEI BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN IST DIE HERSTELLUNG IN DER GEMEINSCHAFT IN EINEM ZOLLVERFAHREN, DAS DIE NICHTERHEBUNG ODER ERSTATTUNG DIESER ABSCHÖPFUNG ODER ABGABEN VORSIEHT, MIT DEM SYSTEM DER AUSGLEICHSBETRAEGE NACH DEN ARTIKELN 43 UND 61 DER BEITRITTSAKTE NICHT VEREINBAR .

FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, FÜR DIE IN DER GEMEINSCHAFT EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION BESTEHT, SOWIE FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, DIE IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK SPEZIFISCHEN REGELUNGEN UNTERLIEGEN, IST DIE ART UND WEISE DER BERECHNUNG DES ANTEILZOLLS FESTZULEGEN, WENN DIESE ERZEUGNISSE IN EINEM ZOLLVERFAHREN, DAS DIE NICHTERHEBUNG ODER ERSTATTUNG DER FÜR SIE GELTENDEN ABGABEN VORSIEHT, ZUR HERSTELLUNG VON WAREN VERWENDET WORDEN SIND, DIE WEDER UNTER ANHANG II ZUM EWG-VERTRAG NOCH UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3033/80 DES RATES VOM 11 . NOVEMBER 1980 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE, AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( 2 ), UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER GLUKOSE UND LAKTOSE ( 3 ) ODER UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2783/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME HANDELSREGELUNG FÜR EIERALBUMIN UND MILCHALBUMIN ( 4 ) FALLEN .

SOFERN DIESE VERARBEITETEN ERZEUGNISSE AUSSCHLIESSLICH ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHENEN ABGABEN UNTERLIEGEN, ERSCHEINT ES ZUR VERFAHRENSVEREINFACHUNG MÖGLICH, DEN ANTEILZOLL, VON DESSEN ERHEBUNG DIE GEWÄHRUNG DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG FÜR DIE HERGESTELLTEN WAREN ABHÄNGIG IST, IN HÖHE DES GESAMTBETRAGS DER NICHTERHOBENEN ODER ERSTATTETEN ABGABEN FESTZUSETZEN .

SOLANGE IM HANDEL MIT BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN SOWIE MIT BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ZWISCHEN GRIECHENLAND UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN NOCH ZÖLLE ODER TEILBETRAEGE ZUM SCHUTZ DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE GEMÄSS DEN ARTIKELN 43 ABSATZ 3 UND 66 DER BEITRITTSAKTE ERHOBEN WERDEN, IST EIN ANTEILZOLL ZU ERHEBEN, DER SOWOHL EINEN PROZENTSATZ DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER DES TEILBETRAGS ZUM SCHUTZ DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE ALS AUCH DEN NICHT ERHOBENEN ODER ERSTATTETEN GESAMTBETRAG DER ABSCHÖPFUNG ODER DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS UMFASST .

ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN GESCHLOSSENE ABKOMMEN SEHEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT TARIFLICHE MASSNAHMEN ZUR VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE VOR; FÜR DIESE ERZEUGNISSE IST KEIN ANTEILZOLL ZU ERHEBEN, WENN SIE IN EINEM ZOLLVERFAHREN, DAS DIE NICHTERHEBUNG ODER ERSTATTUNG DER ABGABEN VORSIEHT, ZUR HERSTELLUNG VON WAREN VERWENDET WORDEN SIND . FÜR UNTER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLENDE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE SOWIE FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE IST JEDOCH DIE ERHEBUNG DER NICHT ERHOBENEN ODER ERSTATTETEN ABSCHÖPFUNGEN UND BEWEGLICHEN TEILBETRAEGE IN VOLLER HÖHE VORZUSEHEN, UM DEN PREISMECHANISMUS NICHT ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

ES MUSS VERHINDERT WERDEN, DASS IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU BEFÖRDERNDE DRITTLANDSWAREN ZUVOR IN EINEM MITGLIEDSTAAT IM RAHMEN EINES ZOLLVERFAHRENS, DAS DIE NICHTERHEBUNG ODER ERSTATTUNG DER EINFUHRZÖLLE VORSIEHT, EINER UNWESENTLICHEN BE - ODER VERARBEITUNG MIT DEM AUSSCHLIESSLICHEN ZIEL UNTERZOGEN WERDEN, DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERHEBUNG DIESER ZÖLLE ODER ÜBER SONSTIGE HANDELSPOLITISCHE MASSNAHMEN ZU UMGEHEN .

DIE KOMMISSION MUSS DIE ENTWICKLUNG DES HANDELS MIT DIESEN WAREN AUFMERKSAM VERFOLGEN; SIE MUSS FERNER IN DER LAGE SEIN, ANGEMESSENE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, FALLS DIE GEWÄHRUNG DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG FÜR DERARTIGE WAREN ZU SCHWIERIGKEITEN FÜHREN SOLLTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

ALLGEMEINES

ARTIKEL 1

( 1 ) UNTER DEN IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN WIRD FÜR WAREN, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT UNTER VERWENDUNG SOLCHER ERZEUGNISSE HERGESTELLT WURDEN, FÜR DIE DORT DIE JEWEILS FÄLLIG GEWORDENEN

- ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG,

- AUSGLEICHSBETRAEGE NACH DEN ARTIKELN 43 UND 61 DER BEITRITTSAKTE,

- ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGE BEI DER EINFUHR ERHOBENE ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND,

NICHT ERHOBEN ODER GANZ ODER TEILWEISE ERSTATTET WORDEN SIND, BEI DER EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DIE GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG GEWÄHRT .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG BESTEHT

A ) IN DER ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN NACH DEN ARTIKELN 43 UND 61 DER BEITRITTSAKTE - NACHSTEHEND AUSGLEICHSBETRAEGE BEITRITT GENANNT - SOWIE IN DER SCHRITTWEISEN ABSCHAFFUNG

- DER FESTEN TEILBETRAEGE NACH ARTIKEL 43 ABSATZ 3 DIESER BEITRITTSAKTE IN GRIECHENLAND, SOWEIT ES SICH UM WAREN HANDELT, DIE UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3033/80 FALLEN;

- DES BESTANDTEILS ZUM SCHUTZ DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE NACH ARTIKEL 66 DER BEITRITTSAKTE IN GRIECHENLAND SOWIE IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN, SOWEIT ES SICH UM ERZEUGNISSE HANDELT, DIE UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UND REIS FALLEN;

B ) IN DER SCHRITTWEISEN ABSCHAFFUNG DER AUF DIE WAREN ANWENDBAREN ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG SOWIE DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG .

( 3 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GILT DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG VOR DEM BEITRITT GRIECHENLANDS, NACHSTEHEND ALS ,,GEMEINSCHAFT DER NEUN'' BEZEICHNET, ALS EIN MITGLIEDSTAAT .

ARTIKEL 2

WERDEN ERZEUGNISSE MIT HERKUNFT AUS DRITTLÄNDERN EINER UNWESENTLICHEN, NICHT ALS HERSTELLUNG GELTENDEN BEHANDLUNG UNTERZOGEN, SO WIRD AUF DIE BE - ODER VERARBEITETEN WAREN DIE REGELUNG NACH ARTIKEL 1 NUR ANGEWANDT, WENN SICH DIE GENANNTEN ERZEUGNISSE NACH DEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS, DES EGKS-VERTRAGS UND DER BEITRITTSAKTE IM FREIEN VERKEHR BEFUNDEN HABEN .

ARTIKEL 3

ALS UNTER DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN BEI DER HERSTELLUNG VON WAREN VERWENDET GELTEN SOLCHE ERZEUGNISSE, DIE GEMÄSS DER RICHTLINIE 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 5 ) IN DEN MITGLIEDSTAAT DER HERSTELLUNG UNTER BEFREIUNG VON ZÖLLEN UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG, AUSGLEICHSBETRAEGEN NACH DEN ARTIKELN 43 UND 61 DER BEITRITTSAKTE SOWIE ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGEN BEI DER EINFUHR ERHOBENEN ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND, EINGEFÜHRT WERDEN; DIES GILT JEDOCH NUR, WENN SIE DEN VOM BINNENMARKT DIESES MITGLIEDSTAATS STAMMENDEN ERZEUGNISSEN, DIE ZUR HERSTELLUNG DER NACH EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERSANDTEN WAREN VERWENDET WERDEN, NACH MENGE, ART UND BESCHAFFENHEIT ENTSPRECHEN .

TITEL II

BESTIMMUNGEN ÜBER DEN ANTEILZOLL

ABSCHNITT 1

GRUNDSÄTZE

ARTIKEL 4

VORBEHALTLICH DER IN TITEL III VORGESEHENEN AUSNAHMEN WIRD DIE GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG FÜR WAREN, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT UNTER DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ I GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN HERGESTELLT WORDEN SIND, IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT, SOFERN IN DEM MITGLIEDSTAAT DER HERSTELLUNG FÜR JEDES BEI DER HERSTELLUNG VERWENDETE ERZEUGNIS DER ANTEILZOLL ERHOBEN WIRD .

ARTIKEL 5

( 1 ) DER ANTEILZOLL WIRD AUF DER GRUNDLAGE VON ART UND WERT DER BEI DER HERSTELLUNG VERWENDETEN ERZEUGNISSE ODER GEGEBENENFALLS AUF DER GRUNDLAGE EINER ANDEREN BEMESSUNGSGRUNDLAGE FESTGESETZT; DABEI IST VON DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE AUSZUGEHEN, DIE VON DER ZOLLSTELLE IM RAHMEN DES ZOLLVERFAHRENS FESTGESTELLT ODER ANGENOMMEN WORDEN IST, IN DEM DIE HERSTELLUNG ERFOLGT . IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 3 IST JEDOCH VON DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE AUSZUGEHEN, DIE DIE ZOLLSTELLE BEI DER EINFUHR VON WAREN FESTGESTELLT ODER ANGENOMMEN HAT, DIE NACH ART UND BESCHAFFENHEIT DEN ERZEUGNISSEN ENTSPRECHEN, DIE VOM BINNENMARKT DIESES MITGLIEDSTAATS STAMMEN UND BEI DER HERSTELLUNG DER VERSANDTEN WAREN VERWENDET WERDEN .

( 2 ) ENTSTEHEN BEI DER VERARBEITUNG DER ERZEUGNISSE MEHRERE ARTEN VON WAREN, SO IST DIE MENGE ODER GEGEBENENFALLS DER WERT DER FÜR JEDE WARENART VERWENDETEN ERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 17 ODER 18 DER RICHTLINIE 69/73/EWG ZU ERMITTELN .

ARTIKEL 6

( 1 ) FÜR DIE ERMITTLUNG DER IN ARTIKEL 7 GENANNTEN ZOLLSÄTZE IST DER ZEITPUNKT MASSGEBEND, DER ZUGRUNDE ZU LEGEN WÄRE, WENN DIE HERGESTELLTEN WAREN NICHT IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERSANDT, SONDERN IN DEM MITGLIEDSTAAT DER HERSTELLUNG UNTER ERLEDIGUNG DES ZOLLVERFAHRENS IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WÜRDEN, DAS DIE NICHTERHEBUNG ODER ERSTATTUNG DER BEI DER EINFUHR ZU ERHEBENDEN ZÖLLE ODER SONSTIGEN ABGABEN VORSIEHT . MASSGEBENDER ZEITPUNKT FÜR DIE ERMITTLUNG DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE VON ERZEUGNISSEN, DIE IN GRIECHENLAND ZUR HERSTELLUNG VON WAREN VERWENDET WERDEN UND DIE VOR DEM 1 . JANUAR 1981 ZU DEM ZOLLVERFAHREN ABGEFERTIGT WORDEN SIND, DAS DIE NICHTERHEBUNG ODER ERSTATTUNG VORSIEHT, IST JEDOCH DER 1 . JANUAR 1981 .

( 2 ) FÜR DIE ERMITTLUNG DES PROZENTSATZES DES ANTEILZOLLS IST DER ZEITPUNKT DER ANNAHME DES ZOLLPAPIERS DURCH DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLSTELLE MASSGEBEND, MIT DEM DER ANMELDER ERKLÄRT, DIE WAREN NACH EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERSENDEN ZU WOLLEN . WERDEN DIE WAREN JEDOCH IN DEM MITGLIEDSTAAT DER HERSTELLUNG VOR IHRER VERSENDUNG IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN EIN ZOLLAGER ODER EINE FREIZONE VERBRACHT, SO IST DER ZEITPUNKT MASSGEBEND, IN DEM DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLSTELLE DAS ZOLLPAPIER ANNIMMT, MIT DEM DER ANMELDER ERKLÄRT, DIE WAREN EINEM DER VORSTEHEND GENANNTEN ZOLLVERFAHREN ZUFÜHREN ZU WOLLEN .

ABSCHNITT 2

ANTEILZOLL IM FALLE DER VERWENDUNG ANDERER ALS DER IN ABSCHNITT 3 GENANNTEN WAREN

ARTIKEL 7

WERDEN ANDERE ALS DIE IN ABSCHNITT 3 GENANNTEN ERZEUGNISSE ZUR HERSTELLUNG VON WAREN VERWENDET, SO IST BEI DER ERMITTLUNG DES ANTEILZOLLS AUSZUGEHEN :

- BEI ERZEUGNISSEN, DIE UNTER DEN EWG-VERTRAG FALLEN : VON DEM IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VORGESEHENEN ZOLLSATZ;

- BEI WAREN, DIE UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLEN : VON DEM IM VEREINHEITLICHTEN EGKS-ZOLLTARIF VORGESEHENEN ZOLLSATZ .

ARTIKEL 8

( 1 ) DER SATZ DES ANTEILZOLLS WIRD DURCH EINEN PROZENTSATZ DER IN ARTIKEL 7 GENANNTEN ZOLLSÄTZE GEBILDET .

( 2 ) FÜR WAREN, DIE UNTER DEN EWG-VERTRAG FALLEN,

A ) BETRAEGT DIESER PROZENTSATZ 100 %, WENN SIE IN GRIECHENLAND HERGESTELLT WURDEN;

B ) BETRAEGT DER PROZENTSATZ

- 71 VOM 1 . JANUAR 1981 BIS 31 . DEZEMBER 1981,

- 74 VOM 1 . JANUAR 1982 BIS 31 . DEZEMBER 1982,

- 81 VOM 1 . JANUAR 1983 BIS 31 . DEZEMBER 1983,

- 87 VOM 1 . JANUAR 1984 BIS 31 . DEZEMBER 1984,

- 94 VOM 1 . JANUAR 1985 BIS 31 . DEZEMBER,

WENN ES SICH UM IN DER GEMEINSCHAFT DER NEUN HERGESTELLTE WAREN DES ANHANGS I HANDELT;

C ) BETRAEGT DER PROZENTSATZ 100 %, WENN ES SICH UM IN DER GEMEINSCHAFT DER NEUN HERGESTELLTE WAREN HANDELT, DIE NICHT IM ANHANG I AUFGEFÜHRT SIND .

( 3 ) FÜR IN DEN MITGLIEDSTAATEN HERGESTELLTE WAREN, DIE UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLEN, BETRAEGT DER PROZENTSATZ :

- 0 VOM 1 . JANUAR 1981 BIS 31 . DEZEMBER 1982,

- 40 VOM 1 . JANUAR 1983 BIS 31 . DEZEMBER 1983,

- 60 VOM 1 . JANUAR 1984 BIS 31 . DEZEMBER 1984,

- 80 VOM 1 . JANUAR 1985 BIS 31 . DEZEMBER 1985 .

ABSCHNITT 3

ANTEILZOLL BEI VERWENDUNG VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN, DIE ABSCHÖPFUNGEN ODER ANDEREN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHENEN ABGABEN UNTERLIEGEN, SOWIE BEI VERWENDUNG VON UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3033/80, NR . 2730/75 ODER NR . 2783/75 FALLENDEN WAREN .

ARTIKEL 9

( 1 ) BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN, DIE ABSCHÖPFUNGEN ODER SONSTIGEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHENEN ABGABEN UNTERLIEGEN, SOWIE BEI UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/75 ODER ( EWG ) NR . 2783/75 FALLENDEN ERZEUGNISSEN, DIE BEI DER HERSTELLUNG VON WAREN VERWENDET WERDEN, ENTSPRICHT DER ANTEILZOLL DEM GESAMTBETRAG DER NICHT ERHOBENEN ODER ERSTATTETEN ABGABE .

BEI DEN IN ARTIKEL 66 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE GENANNTEN WAREN ENTSPRICHT DER ANTEILZOLL JEDOCH IN VOLLER HÖHE DEM NICHT ERHOBENEN ODER ERSTATTETEN BEWEGLICHEN TEILBETRAG SOWIE EINEM PROZENTSATZ DES TEILBETRAGS ZUM SCHUTZ DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE, DER BEI DER EINFUHR WAREN AUS DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT DER NEUN IN DIE BERECHNUNG DES ZOLLS EINBEZOGEN WIRD .

( 2 ) BEI UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3033/80 FALLENDEN ERZEUGNISSEN, DIE ZUR HERSTELLUNG VON WAREN VERWENDET WERDEN, ENTSPRICHT DER ANTEILZOLL DEM GESAMTBETRAG DES NICHT ERHOBENEN ODER ERSTATTETEN BEWEGLICHEN TEILBETRAGS SOWIE EINEM PROZENTSATZ DES FESTEN TEILBETRAGS, DER BEI DER EINFUHR DIESER WAREN AUS DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT DER NEUN ANWENDBAR IST .

( 3 ) UNTERLIEGEN DIE ZU EINER HERSTELLUNG VERWENDETEN ERZEUGNISSE SOWOHL ZÖLLEN ALS AUCH ABSCHÖPFUNGEN ODER SONSTIGEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHENEN ABGABEN, SO ENTSPRICHT DER ANTEILZOLL DEM GESAMTBETRAG DER NICHT ERHOBENEN ODER ERSTATTETEN ABSCHÖPFUNG ODER ABGABE SOWIE EINEM PROZENTSATZ DES ZOLLSATZES DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

( 4 ) IN DEN IN DEN ABSÄTZEN 1 BIS 3 GENANNTEN FÄLLEN WERDEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER BERECHNUNG DES ANTEILZOLLS NICHT BERÜCKSICHTIGT .

( 5 ) DER IN DEN ABSÄTZEN 1, 2 UND 3 GENANNTE PROZENTSATZ WIRD NACH MASSGABE VON ARTIKEL 8 ABSATZ 2 FESTGESETZT .

FINDET AUF DIE HERGESTELLTEN WAREN JEDOCH ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ( 6 ) ANWENDUNG, SO WIRD DER ANTEILZOLL NACH MASSGABE VON ARTIKEL 8 ABSATZ 3 FESTGESETZT .

TITEL III

AUSNAHMEN

ARTIKEL 10

( 1 ) FÜR WAREN, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT UNTER DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN HERGESTELLT WURDEN, WIRD IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DIE GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG GEWÄHRT, OHNE DASS FÜR DIE ZU IHRER HERSTELLUNG VERWENDETEN ERZEUGNISSE DER ANTEILZOLL ZU ERHEBEN IST; DIES GILT JEDOCH NUR DANN, WENN DIESE ERZEUGNISSE

A ) UNTER ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS FALLEN ODER

B ) SICH IN DER GEMEINSCHAFT NACH MASSGABE DES EGKS-VERTRAGS IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN ODER

C ) IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT HERGESTELLT WORDEN SIND UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG ERFÜLLEN .

( 2 ) FÜR WAREN, DIE UNTER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ODER UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3035/80 DES RATES VOM 11 . NOVEMBER 1980 ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN UND DER KRITERIEN ZUR FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, DIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGS FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN ( 7 ), ODER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/75 FALLEN UND UNTER VERWENDUNG VON AUS EINEM MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN DES TITELS II ABSCHNITT 3 HERGESTELLT WORDEN SIND, KANN DIE GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG JEDOCH NUR GEWÄHRT WERDEN, SOFERN AUF DIESE WAREN IM MITGLIEDSTAAT DER HERSTELLUNG DER ANTEILZOLL IN HÖHE DER NICHT ERHOBENEN ODER ERSTATTETEN AUSGLEICHSBETRAEGE BEITRITT ERHOBEN WORDEN IST .

ARTIKEL 11

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 4 UND VORBEHALTLICH DER VORSCHRIFTEN, DIE GEGEBENENFALLS SPÄTER ZUR VERMEIDUNG VON WETTBEWERBSVERZERRUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ERLASSEN WERDEN, WIRD KEIN ANTEILZOLL FÜR WAREN AUS DRITTLÄNDERN ERHOBEN, MIT DENEN DIE GEMEINSCHAFT ABKOMMEN ÜBER ZOLLPRÄFERENZEN GESCHLOSSEN HAT; DIES GILT JEDOCH NUR DANN, WENN DIESE WAREN IN DER GEMEINSCHAFT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VORZUGSBEHANDLUNG ERFÜLLEN .

( 2 ) BEI WAREN DES TITELS II ABSCHNITT 3 FINDEN JEDOCH DIE IN ARTIKEL 9 ABSÄTZE 1, 2 UND 3 VORGESEHENEN REGELN AUF DIE ABSCHÖPFUNGEN ODER DEN BEWEGLICHEN TEILBETRAG ANWENDUNG, DIE SICH AUS DEN GENANNTEN ABKOMMEN ERGEBEN .

TITEL IV

ARTIKEL 12

DER NACHWEIS DES ZOLLRECHTLICHEN STATUS DER ZU DER HERSTELLUNG VERWENDETEN ERZEUGNISSE SOWIE DER HERGESTELLTEN WAREN IST NACH DEN HIERFÜR VORGESEHENEN METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ZU ERBRINGEN .

ARTIKEL 13

DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE MASSNAHMEN, DIE SIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG TREFFEN, SOWIE ÜBER ALLE SICH BEI DEREN DURCHFÜHRUNG ERGEBENDEN FRAGEN .

ARTIKEL 14

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 1 . JANUAR 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

ROY JENKINS

ANHANG

LISTE ZU ARTIKEL 8 ABSATZ 2 BUCHSTABEN B ) UND C )

NUMMER DES BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMAS

WARENBEZEICHNUNG

KAPITEL 13

EX 13.02 WEIHRAUCH

EX 13.03 PEKTATE

KAPITEL 14

EX 14.05 VALONEA, GALLÄPFEL

KAPITEL 15

EX 15.05 WOLLFETTSTEARIN

EX 15.06 ANDERE TIERISCHE FETTE UND ÖLE ( Z.B . KNOCHENFETT, ABFALLFETT ), AUSGENOMMEN KLAUENÖL

15.08 TIERISCHE UND PFLANZLICHE ÖLE, GEKOCHT, OXIDIERT, DEHYDRATISIERT, GESCHWEFELT, GEBLASEN, DURCH HITZE IM VAKUUM ODER IN INERTEM GAS POLYMERISIERT ODER ANDERS MODIFIZIERT

15.10 TECHNISCHE FETTSÄUREN; SAURE ÖLE AUS DER RAFFINATION; TECHNISCHE FETTALKOHOLE

15.11 GLYCERIN, EINSCHLIESSLICH GLYCERINWASSER UND -UNTERLAUGEN

EX 15.15 BIENENWACHS UND ANDERES INSEKTENWACHS, AUCH GEFÄRBT

15.16 PFLANZENWACHS, AUCH GEFÄRBT

EX 15.17 DEGRAS

KAPITEL 17

EX 17.02 LAKTOSE UND LAKTOSESIRUP, MIT EINEM REINHEITSGRAD VON 99 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR, BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF; GLUKOSE UND GLUKOSESIRUP, MIT EINEM REINHEITSGRAD VON 99 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR, BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF

17.04 ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT

KAPITEL 18 KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO, AUSGENOMMEN TARIFNRN . 18.01 UND 18.02

KAPITEL 19

19.02 MALZEXTRAKT

19.03 TEIGWAREN

19.05 LEBENSMITTEL, DURCH AUFBLÄHEN ODER RÖSTEN VON GETREIDE HERGESTELLT ( PUFFREIS, CORN FLAKES UND DERGLEICHEN )

EX 19.07 BROT, SCHIFFSZWIEBACK, UND ANDERE GEWÖHNLICHE BACKWAREN, OHNE ZUSATZ VON ZUCKER, HONIG, EIERN, FETT, KÄSE ODER FRÜCHTEN

19.08 FEINE BACKWAREN, AUCH MIT BELIEBIGEM GEHALT AN KAKAO

KAPITEL 21 VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, AUSGENOMMEN TARIFNRN . 21.05 UND 27.07

KAPITEL 22

22.01 WASSER, MINERALWASSER, EIS UND SCHNEE

22.02 LIMONADEN ( EINSCHLIESSLICH DER AUS MINERALWASSER HERGESTELLTEN ) UND ANDERE NICHTALKOHOLISCHE GETRÄNKE, AUSGENOMMEN FRUCHT - UND GEMÜSESÄFTE DER TARIFNR . 20.07

22.03 BIER

22.06 WERMUTWEIN UND ANDERE WEINE AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN,

EX 22.08 ÄTL12046OHOL UND SPRIT MIT EINEM GEHALT AN ÄTHYLALKOHOL VON 80 % VOL ODER MEHR, UNVERGÄLLT; ÄTHYLALKOHOL UND SPRIT MIT BELIEBIGEM GEHALT AN ÄTHYLALKOHOL, VERGÄLLT, AUSGENOMMEN ÄTHYLALKOHOL UND SPRIT , HERGESTELLT AUS DEN IN ANHANG II DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUFGEFÜHRTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN

EX 22.09 SPRIT MIT EINEM GEHALT AN ÄTHYLALKOHOL VON WENIGER ALS 80 % VOL, UNVERGÄLLT, AUSGENOMMEN ÄTHYLALKOHOL, HERGESTELLT AUS DEN IN ANHANG II DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUFGEFÜHRTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN; BRANNTWEIN, LIKÖR UND ANDERE ALKOHOLISCHE GETRÄNKE; ZUSAMMENGESETZTE ALKOHOLISCHE ZUBEREITUNGEN ZUR HERSTELLUNG VON GETRÄNKEN

KAPITEL 24

24.02 TABAK, VERARBEITET; TABAKAUSZUEGE UND TABAKSOSSEN

KAPITEL 25

25.20 GIPSSTEIN; ANHYDRIT; GIPS, AUCH GEFÄRBT ODER MIT GERINGEN ZUSÄTZEN VON ANREGERN ODER ABBINDEVERZÖGERERN, AUSGENOMMEN ZU ZAHNÄRZTLICHEN ZWECKEN BESONDERS ZUBEREITETER GIPS

25.22 LUFTKALK, AUCH GELÖSCHT; WASSERKALK, AUSGENOMMEN REINES CALCIUMOXID UND CALCIUMHYDROXID

25.23 ZEMENT ( EINSCHLIESSLICH ZEMENTKLINKER ), AUCH GEFÄRBT

EX 25.30 NATÜRLICHE ROHE BORSÄURE MIT EINEM GEHALT VON NICHT MEHR ALS 85 GEWICHTSHUNDERTTEILEN H3BO3 IN DER TROCKENSUBSTANZ

EX 25.32 FARBERDEN, AUCH GEBRANNT ODER UNTEREINANDER GEMISCHT; SANTORINERDE, PUZZOLANERDE, TRASS UND DERGLEICHEN, WIE SIE ZUR HERSTELLUNG VON ZEMENT VERWENDET WERDEN, AUCH GEMAHLEN ODER SONST ZERKLEINERT

KAPITEL 27

27.05A STADTGAS, FERNGAS, WASSERGAS, GENERATORGAS UND ÄHNLICHE GASE

27.06 TEER AUS STEINKOHLE, BRAUNKOHLE ODER TORF UND ANDERE MINERALTEERE, EINSCHLIESSLICH DER DESTILLIERTEN UND PRÄPARIERTEN TEERE

27.08 PECH UND PECHKOKS AUS STEINKOHLENTEER ODER ANDEREN MINERALTEEREN

EX 27.10 MINERAL-SCHMIERMITTEL

EX 27.11 ERDGAS UND ANDERE GASFÖRMIGE KOHLENWASSERSTOFFE, AUSGENOMMEN NICHT ZUR VERWENDUNG ALS KRAFT - ODER HEIZSTOFF BESTIMMTES PROPAN MIT EINEM REINHEITSGRAD VON 99 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR

27.12 VASELIN

27.13 PARAFFIN, ERDÖLWACHS, WACHS AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN, OZOKERIT, MONTANWACHS, TORFWACHS, PARAFFINISCHE RÜCKSTÄNDE ( GATSCH, SLACK WAX ), AUCH GEFÄRBT

27.14 BITUMEN, PETROLKOKS UND ANDERE RÜCKSTÄNDE AUS ERDÖL ODER ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN

27.15 NATURASPHALT; BITUMINÖSE SCHIEFER UND SANDE; ASPHALTGESTEIN

27.16 BITUMINÖSE GEMISCHE AUF DER GRUNDLAGE VON NATURASPHALT, BITUMEN, MINERALTEER ODER MINERALTEERPECH ( Z.B . ASPHALTMASTIX, VERSCHNITTBITUMEN )

KAPITEL 28

EX 28.01 CHLOR

EX 28.04 WASSERSTOFF, SAUERSTOFF ( EINSCHLIESSLICH OZON ) UND STICKSTOFF

EX 28.06 SALZSÄURE ( CHLORWASSERSTOFFSÄURE )

28.08 SCHWEFELSÄURE; OLEUM

28.09 SALPETERSÄURE; NITRIERSÄUREN

28.10 PHOSPHORSÄUREANHYDRID UND PHOSPHORSÄUREN ( META -, ORTHO - UND PYROPHOSPHORSÄURE )

28.12 BORSÄURE UND BORSÄUREANHYDRID

28.13 ANDERE ANORGANISCHE SÄUREN UND SAUERSTOFFVERBINDUNGEN DER NICHTMETALLE

28.15 SULFIDE DER NICHTMETALLE, EINSCHLIESSLICH PHOSPHORTRISULFID

28.16 AMMONIAK, VERFLÜSSIGT ODER GELÖST ( SALMIAKGEIST )

28.17 NATRIUMHYDROXID ( ÄTZNATRON ); KALIUMHYDROXID ( ÄTZKALI ); NATRIUM - UND KALIUMPEROXID

EX 28.19 ZINKOXID

EX 28.20 KÜNSTLICHER KORUND

28.22 MANGANOXIDE

EX 28.23 EISENOXIDE, EINSCHLIESSLICH FARBERDEN AUF DER GRUNDLAGE VON NATÜRLICHEM EISENOXID MIT EINEM GEHALT AN GEBUNDENEM EISEN, BERECHNET ALS FE2O3 VON 70 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR

EX 28.27 BLEIMENNIGE UND LITHARGYRUM

28.29 FLUORIDE; FLUOROSILIKATE; FLUOROBORATE UND ANDERE FLUOROSALZE

EX 28.30 MAGNESIUMCHLORID, CALCIUMCHLORID

EX 28.31 HYPOCHLORITE; HANDELSÜBLICHES CALCIUMHYPOCHLORIT; CHLORITE

28.35 SULFIDE, EINSCHLIESSLICH POLYSULFIDE

28.36 DITHIONITE ( HYDROSULFITE ), AUCH DURCH ORGANISCHE STOFFE STABILISIERT; SULFOXYLATE

28.37 SULFITE UND THIOSULFATE

EX 28.38 NATRIUMSULFAT; BARIUMSULFAT, EISENSULFAT, ZINKSULFAT, MAGNESIUMSULFAT, ALUMINIUMSULFAT; ALAUNE

EX 28.40 PHOSPHITE, HYPOPHOSPHITE UND PHOSPHATE, AUSGENOMMEN BLEIPYROPHOSPHAT

EX 28.42 CARBONATE, EINSCHLIESSLICH DES HANDELSÜBLICHEN AMMONIUMKARBONATS, AUSGENOMMEN BLEIHYDROXYDKARBONAT

EX 28.44 QUECKSILBERFULMINAT

EX 28.45 NATRIUM - UND KALIUMSILICATE, EINSCHLIESSLICH DER HANDELSÜBLICHEN NATRIUM - UND KALIUMSILICATE

EX 28.46 BORAX, RAFFINIERT

EX 28.48 ARSENITE UND ARSENATE

28.54 WASSERSTOFFPEROXID, AUCH FEST

EX 28.56 SILICIUMCARBID, BORCARBID, CALZIUMCARBID

EX 28.58 DESTILLIERTES WASSER, LEITFÄHIGKEITSWASSER ODER WASSER VON GLEICHER REINHEIT

KAPITEL 29

EX 29.01 KOHLENWASSERSTOFFE ZUR VERWENDUNG ALS KRAFT - ODER HEIZSTOFFE; NAPHTHALIN, ANTHRAZEN

EX 29.04 AMYLALKOHOLE

29.06 PHENOLE UND PHENOLALKOHOLE

NUMMER DES BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMAS ( NRZZ )

WARENBEZEICHNUNG

48.14 SCHREIBWAREN : BRIEFBLÖCKE, BRIEFUMSCHLAEGE, EINSTÜCKBRIEFE, POSTKARTEN ( OHNE BILDER ) UND BRIEFKARTEN; SCHACHTELN, TASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE, AUS PAPIER ODER PAPPE, MIT EINER ZUSAMMENSTELLUNG SOLCHER SCHREIBWAREN

EX 48.15 ANDERE PAPIERE UND PAPPEN, ZU EINEM BESTIMMTEN ZWECK ZUGESCHNITTEN, AUSGENOMMEN ZIGARETTENPAPIER, STREIFEN FÜR FERNSCHREIBGERÄTE, GELOCHTE STREIFEN, FÜR MONOTYPEMASCHINEN UND RECHENMASCHINEN, FILTERPAPIER UND FILTERPAPPE ( EINSCHLIESSLICH PAPIER UND PAPPE FÜR ZIGARETTENFILTER ), GUMMIERTE STREIFEN

48.16 SCHACHTELN, SÄCKE UND ANDERE VERPACKUNGSMITTEL, AUS PAPIER ODER PAPPE; PAPPWAREN DER IN BÜROS, LÄDEN UND DERGLEICHEN VERWENDETEN ART

48.18 REGISTER, HEFTE, QUITTUNGSBÜCHER UND DERGLEICHEN, MERKBÜCHER, NOTIZBLÖCKE, NOTIZ - UND TAGEBÜCHER, AUCH MIT KALENDARIUM ( Z.B . TERMINKALENDER , SCHREIBUNTERLAGEN, ORDNER, EINBÄNDE ( FÜR LOSE-BLATT-SYSTEME ODER ANDERE ) UND ANDERE WAREN DES PAPIERHANDELS, AUS PAPIER ODER PAPPE; ALBEN FÜR MUSTER ODER FÜR SAMMLUNGEN SOWIE BUCHHÜLLEN, AUS PAPIER ODER PAPPE

48.19 ETIKETTEN ALLER ART AUS PAPIER ODER PAPPE, MIT ODER OHNE AUFDRUCK ODER BILDER, AUCH GUMMIERT

EX 48.21 LAMPENSCHIRME; TISCHTÜCHER, DECKCHEN UND MUNDTÜCHER, TASCHENTÜCHER UND HANDTÜCHER; SCHÜSSELN, TELLER, BECHER, UNTERSETZER FÜR SCHÜSSELN, FLASCHEN, GLÄSER

KAPITEL 49

EX 49.01 BÜCHER, BROSCHÜREN UND ÄHNLICHE DRUCKE, AUCH IN LOSEN BOGEN ODER BLÄTTERN, IN GRIECHISCHER SPRACHE

EX 49.03 BILDERALBEN, BILDERBÜCHER UND ZEICHEN - ODER MALBÜCHER, BROSCHIERT, KARTONIERT ODER GEBUNDEN, FÜR KINDER, GANZ ODER TEILWEISE IN GRIECHISCHER SPRACHE GEDRUCKT

EX 49.07 MARKEN, NICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

49.09 POSTKARTEN, GLÜCKWUNSCHKARTEN, WEIHNACHTSKARTEN UND DERGLEICHEN, MIT BILDERN, IN BELIEBIGEM DRUCK HERGESTELLT, AUCH MIT VERZIERUNGEN ALLER ART

EX 49.10 KALENDER ALLER ART, AUS PAPIER ODER PAPPE, EINSCHLIESSLICH BLÖCKE VON ABREISSKALENDERN, AUSGENOMMEN KALENDER ZU WERBEZWECKEN, IN ANDEREN SPRACHEN ALS GRIECHISCH

EX 49.11 BILDER, BILDDRUCKE, PHOTOGRAPHIEN UND ANDERE DRUCKE, IN BELIEBIGEN VERFAHREN HERGESTELLT, AUSGENOMMEN DIE NACHSTEHENDEN WAREN :

-THEATERDEKORATIONEN UND DEKORATIONEN FÜR PHOTOSTUDIOS

- DRUCKE UND VERÖFFENTLICHUNGEN ZU WERBEZWECKEN ( EINSCHLIESSLICH SOLCHE FÜR REISEWERBUNG ), IN ANDEREN SPRACHEN ALS GRIECHISCH GEDRUCKT

KAPITEL 50 SEIDE, SCHAPPESEIDE UND BOURRETTESEIDE

KAPITEL 51 SYNTHETISCHE UND KÜNSTLICHE SPINNFÄDEN

KAPITEL 52 METALLGARNE

KAPITEL 53 WOLLE, FEINE UND GROBE TIERHAARE, ROSSHAAR, AUSGENOMMEN ROHE, GEBLEICHTE, NICHT GEFÄRBTE WAREN DER TARIFNRN . 53.01, 53.02, 53.03 UND 53.04

KAPITEL 54 FLACHS UND RAMIE, AUSGENOMMEN TARIFNR . 54.01

KAPITEL 55 BAUMWOLLE

KAPITEL 56 SYNTHETISCHE UND KÜNSTLICHE SPINNFASERN

KAPITEL 57 ANDERE PFLANZLICHE SPINNSTOFFE, AUSGENOMMEN TARIFNR . 57.01; PAPIERGARNE UND GEWEBE AUS PAPIERGARNEN

KAPITEL 58 TEPPICHE UND TAPISSERIEN; SAMT, PLÜSCH, SCHLINGENGEWEBE UND CHENILLEGEWEBE; BÄNDER; POSAMENTIERWAREN : TÜLLE UND GEKNÜPFTE NETZSTOFFE; SPITZEN, STICKEREIEN

KAPITEL 59 WATTE UND FILZE; TAUWERK UND ANDERE SEILERWAREN; SPEZIALGEWEBE, GETRÄNKTE ODER BESTRICHENE GEWEBE; GEGENSTÄNDE DES TECHNISCHEN BEDARFS, AUS SPINNSTOFFEN

KAPITEL 60 GEWIRKE

KAPITEL 61 BEKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUS GEWEBEN

KAPITEL 62 ANDERE KONFEKTIONIERTE WAREN AUS GEWEBEN, AUSGENOMMEN KLAPPFÄCHER UND STARRE FÄCHER

KAPITEL 63 ALTWAREN, LUMPEN

KAPITEL 64 SCHUHE, GAMASCHEN UND ÄHNLICHE WAREN; TEILE DAVON

KAPITEL 65 KOPFBEDECKUNGEN UND TEILE DAVON

KAPITEL 66

66.01 REGENSCHIRME UND SONNENSCHIRME, EINSCHLIESSLICH STOCKSCHIRME, SCHIRMZELTE UND DERGLEICHEN

KAPITEL 67

EX 67.01 STAUBWEDEL

67.02 KÜNSTLICHE BLUMEN, BLÄTTER UND FRÜCHTE SOWIE TEILE DAVON; WAREN AUS KÜNSTLICHEN BLUMEN, BLÄTTERN ODER FRÜCHTEN

KAPITEL 68

68.04 WETZ - ODER POLIERSTEINE ZUM HANDGEBRAUCH, MÜHLSTEINE UND DERGLEICHEN, ZUM MAHLEN, ZERFASERN, SCHLEIFEN, POLIEREN, RICHTEN, SCHNEIDEN ODER TRENNEN, AUS NATURSTEINEN, AUCH AGGLOMERIERT, AUS AGGLOMERIERTEN NATÜRLICHEN ODER KÜNSTLICHEN SCHLEIFSTOFFEN ODER KERAMISCH HERGESTELLT ( EINSCHLIESSLICH SEGMENTE UND ANDERE TEILE DIESER WAREN, AUS DEN GLEICHEN STOFFEN ), AUCH MIT TEILEN ( Z.B . ASCHEN, KERNEN, STIFTEN, HÜLSEN ) AUS ANDEREN STOFFEN, JEDOCH NICHT MIT GESTELLEN

68.06 NATÜRLICHE ODER KÜNSTLICHE SCHLEIFSTOFFE, IN PULVER - ODER KÖRNERFORM, AUF GEWEBE, PAPIER, PAPPE ODER ANDERE STOFFE AUFGEBRACHT, AUCH ZUGESCHNITTEN, GENÄHT ODER ANDERS ZUSAMMENGEFÜGT

68.09 PLATTEN, DIELEN, FLIESEN, BLÖCKE UND DERGLEICHEN, AUS PFLANZENFASERN, HOLZFASERN, STROH, HOLZSPÄNEN ODER HOLZABFÄLLEN, MIT ZEMENT, GIPS ODER ANDEREN MINERALISCHEN BINDEMITTELN HERGESTELLT

68.10 WAREN AUS GIPS ODER AUS GEMISCHEN AUF DER GRUNDLAGE VON GIPS

68.11 WAREN AUS ZEMENT ODER BETON, BETONWERKSTEINE UND DERGLEICHEN ( EINSCHLIESSLICH WAREN AUS HÜTTENZEMENT ODER TERRAZZO ), WAREN AUS KALKSANDMISCHUNG, AUCH BEWEHRT

68.12 WAREN AUS ASBESTZEMENT, ZELLULOSEZEMENT ODER DERGLEICHEN

68.14 REIBUNGSBELAEGE ( Z.B . SEGMENTE, SCHEIBEN, RINGE, STREIFEN, TAFELN, PLATTEN, ROLLEN ) FÜR BREMSEN, KUPPLUNGEN USW ., AUF DER GRUNDLAGE VON ASBEST, ANDEREN MINERALISCHEN STOFFEN ODER ZELLSTOFF, AUCH IN VERBINDUNG MIT SPINNSTOFFEN ODER ANDEREN STOFFEN

KAPITEL 69 KERAMISCHE WAREN, AUSGENOMMEN DIE TARIFNRN . 69.01, 69.02, AUSSER STEINEN AUF DER GRUNDLAGE VON MAGNESIT UND VON MAGNESITOCHROMIT, 69.03, 69.04 UND 69.05, GERÄTE UND WAREN FÜR LABORATORIEN UND ZU TECHNISCHEN ZWECKEN, BEHÄLTNISSE FÜR DEN TRANSPORT VON SÄUREN UND ANDEREN CHEMISCHEN ERZEUGNISSEN, WAREN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT DER TARIFNR . 69.09 UND WAREN AUS PORZELLAN DER TARIFNRN . 69.10, 69.13 UND 69.14

KAPITEL 70

70.04 GEGOSSENES ODER GEWALZTES FLACHGLAS ( AUCH BEI DER HERSTELLUNG BEREITS ÜBERFANGEN ODER MIT DRAHTEINLAGEN ODER DERGLEICHEN VERSTÄRKT ), NICHT BEARBEITET, IN QUADRATISCHEN ODER RECHTECKIGEN PLATTEN ODER SCHEIBEN

70.05 GEZOGENES ODER GEBLASENES FLACHGLAS, SOGENANNTES ,,TAFELGLAS'' ( AUCH BEI DER HERSTELLUNG BEREITS ÜBERFANGEN ), NICHT BEARBEITET, IN QUADRATISCHEN ODER RECHTECKIGEN PLATTEN ODER SCHEIBEN

EX 70.06 GEGOSSENES ODER GEWALZTES FLACHGLAS UND ,,TAFELGLAS'' ( AUCH BEI DER HERSTELLUNG BEREITS ÜBERFANGEN ODER MIT DRAHTEINLAGEN ODER DERGLEICHEN VERSTÄRKT ), AUF EINER ODER BEIDEN SEITEN GESCHLIFFEN ODER POLIERT, IN QUADRATISCHEN ODER RECHTECKIGEN PLATTEN ODER SCHEIBEN, AUSGENOMMEN NICHT ÜBERFANGENES SPIEGELGLAS

EX 70.07 GEGOSSENES ODER GEWALZTES FLACHGLAS UND ,,TAFELGLAS'' ( AUCH BEI DER HERSTELLUNG BEREITS ÜBERFANGEN ODER MIT DRAHTEINLAGEN ODER DERGLEICHEN VERSTÄRKT ), ANDERS ALS QUADRATISCH ODER RECHTECKIG ZUGESCHNITTEN ODER GEBOGEN ODER ANDERS BEARBEITET ( Z . B . MIT ABGESCHRAEGTEN RÄNDERN, GRAVIERT ), AUCH AUF EINER ODER BEIDEN SEITEN GESCHLIFFEN ODER POLIERT; KUNSTVERGLASUNGEN

70.08 VORGESPANNTES EINSCHICHTEN-SICHERHEITSGLAS UND MEHRSCHICHTEN-SICHERHEITSGLAS ( VERBUNDGLAS ), AUCH FASSONIERT

70.09 SPIEGEL AUS GLAS, AUCH GERAHMT, EINSCHLIESSLICH RÜCKSPIEGEL

70.10 FLASCHEN, GLASBALLONS, KORBFLASCHEN, FLAKONS, INDUSTRIEKONSERVENGLÄSER, TÖPFE, TABLETTENGLÄSER UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE ZU TRANSPORT - ODER VERPACKUNGSZWECKEN, AUS GLAS; STOPFEN, DECKEL UND ANDERE VERSCHLÜSSE, AUS GLAS

EX 70.13 GLASWAREN ZUR VERWENDUNG BEI TISCH, IN DER KÜCHE, BEI DER TOILETTE, IM BÜRO, ZUM AUSSCHMÜCKEN VON WOHNUNGEN UND ZU ÄHNLICHEN ZWECKEN, AUSGENOMMEN WAREN DER TARIFNR . 70.19, AUSGENOMMEN FEUERFESTE GLASWAREN ZUR VERWENDUNG BEI TISCH UND IN DER KÜCHE MIT NIEDRIGEM AUSDEHNUNGSKÖFFIZIENTEN DER ART PYREX, DUREX USW .

70.14 GLASWAREN FÜR BELEUCHTUNG, FÜR SIGNALVORRICHTUNGEN ODER ZU OPTISCHEN ZWECKEN, NICHT AUS OPTISCHEM GLAS, NICHT OPTISCH BEARBEITET

EX 70.15 GLÄSER FÜR EINFACHE BRILLEN UND ÄHNLICHE GLÄSER, GEWÖLBT, GEBOGEN UND DERGLEICHEN

EX 70.16 SOGENANNTES VIELZELLIGES GLAS ODER SCHAUMGLAS IN FORM VON BLÖCKEN, TAFELN, PLATTEN UND ISOLIERSCHALEN

EX 70.17 GLASWAREN FÜR LABORATORIEN, HYGIENISCHE UND MEDIZINISCHE BEDARFSARTIKEL AUS GLAS, AUCH MIT SKALEN ODER EICHZEICHEN, AUSGENOMMEN GLASWAREN FÜR CHEMISCHE LABORATORIEN; GLASAMPULLEN

EX 70.21 ANDERE GLASWAREN, AUSGENOMMEN GLASWAREN FÜR DIE INDUSTRIE

KAPITEL 71

EX 71.12 SCHMUCKWAREN AUS SILBER ( EINSCHLIESSLICH SOLCHER AUS VERGOLDETEM SILBER ) ODER AUS MIT EDELMETALLEN PLATTIERTEN UNEDLEN METALLEN

71.13 GOLD - UND SILBERSCHMIEDEWAREN UND TEILE DAVON, AUS EDELMETALLEN ODER EDELMETALLPLATTIERUNGEN

EX 71.14 ANDERE WAREN AUS EDELMETALLEN ODER EDELMETALLPLATTIERUNGEN, AUSGENOMMEN WAREN FÜR WERKSTÄTTEN UND LABORATORIEN

71.16 PHANTASIESCHMUCK

KAPITEL 73 EISEN UND STAHL, AUSGENOMMEN :

A ) WAREN DER TARIFNRN . 73.01, 73.02, 73.03, 73.05, 73.06, 73.07, 73.08, 73.09, 73.10, 73.11, 73.12, 73.13, 73.15 UND 73.16, DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN

B ) WAREN DER TARIFNRN . 73.02, 73.05, 73.07 UND 73.16, DIE NICHT UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN

C ) DIE TARIFNRN . 73.04, 73.17, 73.19, 73.30, 73.33 UND 73.34 UND FEDERN UND FEDERBLÄTTER, AUS EISEN ODER STAHL, FÜR EISENBAHNWAGEN, DER TARIFNR . 73.35

KAPITEL 74 KUPFER, AUSGENOMMEN KUPFERLEGIERUNGEN MIT EINEM GEHALT AN NICKEL VON MEHR ALS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN UND DIE TARIFNRN . 74.01, 74.02, 74.06 UND 74.11

KAPITEL 76 ALUMINIUM, AUSGENOMMEN DIE TARIFNRN . 76.01 UND 76.05 UND SPULEN UND ÄHNLICHE UNTERLAGEN FÜR PHOTOGRAPHISCHE UND KINEMATOGRAPHISCHE FILME ODER FÜR BÄNDER, FILME UND DERGLEICHEN DER TARIFNR . 92.12 ( EX 76.16 )

KAPITEL 78 BLEI

KAPITEL 79 ZINK, AUSGENOMMEN DIE TARIFNRN . 79.01, 79.02 UND 79.03

KAPITEL 82

EX 82.01 SPATEN, SCHAUFELN, HACKEN ALLER ART, GABELN, RECHEN UND SCHABER; ÄXTE, HÄPEN UND ÄHNLICHE WERKZEUGE ZUM HAUEN ODER SPALTEN; HEU - UND STROHMESSER, HECKENSCHEREN, KEILE UND ANDERES HANDWERKZEUG FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, DEN GARTENBAU UND DIE FORSTWIRTSCHAFT

82.02 HANDSAEGEN ALLER ART, SAEGEBLÄTTER ALLER ART ( EINSCHLIESSLICH FRÄSSAEGEBLÄTTER UND NICHT GEZAHNTE SAEGEBLÄTTER )

EX 82.04 FELDSCHMIEDEN; SCHLEIFAPPARATE ZUM HAND - ODER FUSSBETRIEB; HAUSHALTSARTIKEL

82.09 MESSER, ANDERE ALS MESSER DER TARIFNR . 82.06, MIT SCHNEIDENDER ODER GEZAHNTER KLINGE ( EINSCHLIESSLICH KLAPPMESSER FÜR DEN GARTENBAU ), UND KLINGEN DAFÜR

EX 82.11 KLINGEN FÜR SOGENANNTE SICHERHEITSRASIERAPPARATE UND KLINGENROHLINGE

EX 82.13 ANDERE MESSERSCHMIEDEWAREN ( EINSCHLIESSLICH BAUMSCHEREN, SCHERAPPARATE, HACKMESSER FÜR METZGER UND ZUM KÜCHENGEBRAUCH SOWIE PAPIERMESSER ), AUSGENOMMEN HANDSCHERAPPARATE UND TEILE DAVON

82.14 LÖFFEL, SCHÖPFKELLEN, GABELN, TORTENSCHAUFELN, FISCHMESSER, BUTTERMESSER, ZUCKERZANGEN UND ÄHNLICHE TISCHGERÄTE

82.15 GRIFFE AUS UNEDLEN METALLEN FÜR WAREN DER TARIFNRN . 82.09, 82.13 UND 82.14

KAPITEL 83 VERSCHIEDENE WAREN AUS UNEDLEN METALLEN, AUSGENOMMEN TARIFNR . 83.08, STATÜTTEN UND ANDERE ZIERGEGENSTÄNDE ZUR INNENAUSSTATTUNG ( EX 83.06 ) UND PERLEN UND FLITTER ( EX 83.09 )

KAPITEL 84

EX 84.06 VERBRENNUNGSMOTOREN FÜR BENZIN MIT EINEM HUBRAUM VON 220 CCM ODER MEHR; GLÜHKOPFMOTOREN; DIESELMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON 37 KW ODER WENIGER; MOTOREN FÜR KRAFTRÄDER

EX 84.10 FLÜSSIGKEITSPUMPEN, EINSCHLIESSLICH NICHTMECHANISCHE PUMPEN UND AUSGABEPUMPEN MIT FLÜSSIGKEITSMESSER

EX 84.11 LUPFTPUMPEN, EINSCHLIESSLICH VAKUUMPUMPEN; VENTILATOREN UND DERGLEICHEN, MIT EINGEBAUTEM MOTOR, MIT EINEM GEWICHT VON WENIGER ALS 150 KG UND VENTILATOREN OHNE MOTOR MIT EINEM GEWICHT VON 100 KG ODER WENIGER

EX 84.12 KLIMAGERÄTE FÜR DEN HAUSHALT, BESTEHEND AUS EINEM MOTORBETRIEBENEN VENTILATOR UND VORRICHTUNGEN ZUM ÄNDERN DER LUFTTEMPERATUR UND LUFTFEUCHTIGKEIT, DIE EIN GANZES BILDEN

EX 84.14 BACKÖFEN UND TEILE DAVON

EX 84.15 KÜHLSCHRÄNKE UND ANDERE KÜHLMÖBEL, MIT KÄLTESATZ AUSGESTATTET

EX 84.17 WARMWASSERBEREITER UND BADEÖFEN, NICHT ELEKTRISCH

84.20 WAAGEN, AUCH ZU PRÜF - UND KONTROLLZWECKEN, AUSGENOMMEN WAAGEN MIT EINER EMPFINDLICHKEIT VON MINDESTENS 50 MG; GEWICHTE FÜR WAAGEN ALLER ART

EX 84.21 MECHANISCHE APPARATE ZUM VERTEILEN, VERSPRITZEN ODER ZERSTÄUBEN VON FLÜSSIGKEITEN ODER PULVERN, FÜR DEN HAUSHALT; ÄHNLICHE HANDBETRIEBENE APPARATE FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ZWECKE; ÄHNLICHE APPARATE FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ZWECKE, AUF KARREN MONTIERT, MIT EINEM GEWICHT VON 60 KG ODER WENIGER

EX 84.24 PFLÜGE ZUM ZIEHEN, MIT EINEM GEWICHT VON 700 KG ODER WENIGER; PFLÜGE ZUM ANBAU AN ZUGMASCHINEN, MIT ZWEI ODER DREI PFLUGSCHAREN ODER SCHEIBEN; EGGEN ZUM ZIEHEN, MIT FESTEM RAHMEN UND FESTEN ZÄHNEN; SCHEIBENEGGEN ZUM ZIEHEN, MIT EINEM GEWICHT VON 700 KG ODER WENIGER

EX 84.25 DRESCHMASCHINEN; MAIS-REBLER UND MAIS-DRESCHMASCHINEN; ERNTEMASCHINEN, FÜR TIERZUG; STROH - UND FUTTERPRESSEN; MASCHINEN ZUM SICHTEN VON SAMEN ODER GETREIDE

84.27 PRESSEN, MÜHLEN, QUETSCHEN UND ANDERE MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE ZUM BEREITEN VON WEIN, MOST, FRUCHTSAFT ODER DERGLEICHEN

EX 84.28 KÖRNER-SCHROTMÜHLEN; MÜHLEN VON DER IN DER LANDWIRTSCHAFT VERWENDETEN ART

84.29 MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE FÜR DIE MÜLLEREI ODER ZUM BEHANDELN VON GETREIDE ODER HÜLSENFRÜCHTEN, AUSGENOMMEN MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE DER IN DER LANDWIRTSCHAFT VERWENDETEN ART

EX 84.34 LETTERN UND ANDERE BEWEGLICHE DRUCKTYPEN

EX 84.38 WEBSCHÜTZEN; WEBKÄMME

EX 84.40 WASCHMASCHINEN, AUCH ELEKTRISCH, FÜR DEN HAUSHALT

EX 84.47 WERKZEUGMASCHINEN ZUM SAEGEN ODER HOBELN VON HOLZ, KORK, BEIN, HARTKAUTSCHUK, KUNSTSTOFF ODER ÄHNLICHEN HARTEN STOFFEN, AUSGENOMMEN MASCHINEN DER TARIFNR . 84.49

EX 84.56 MASCHINEN UND APPARATE ZUM PRESSEN ODER FORMEN VON KERAMISCHEN MASSEN, ZEMENT, GIPS ODER ANDEREN MINERALISCHEN STOFFEN

EX 84.59 ÖLPRESSEN UND ÖLMÜHLEN; MASCHINEN FÜR DIE STEARIN - UND SEIFENHERSTELLUNG

84.61 ARMATUREN UND ÄHNLICHE APPARATE ( EINSCHLIESSLICH DRUCKMINDERVENTILE UND THERMOSTATISCH GESTEUERTE VENTILE ) FÜR ROHR - ODER SCHLAUCHLEITUNGEN, DAMPFKESSEL, TANKS, WANNEN ODER ÄHNLICHE BEHÄLTER

EX 84.63 UNTERSETZUNGSGETRIEBE

KAPITEL 85

EX 85.01 ELEKTRISCHE GENERATOREN MIT EINER LEISTUNG VON 20 KW ODER WENIGER; ELEKTROMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON 74 KW ODER WENIGER; ROTIERENDE UMFORMER MIT EINER LEISTUNG VON 37 KW ODER WENIGER; TRANSFORMATOREN UND STROMRICHTER, AUSGENOMMEN FÜR EMPFANGSGERÄTE FÜR RUNDFUNK, FUNKSPRECH - UND FUNKTELEGRAPHIEVERKEHR SOWIE FERNSEHEN

85.03 PRIMÄRELEMENTE UND PRIMÄRBATTERIEN

85.04 ELEKTRISCHE AKKUMULATOREN

EX 85.06 ZIMMERVENTILATOREN

85.10 TRAGBARE ELEKTRISCHE LEUCHTEN ZUM BETRIEB MIT EIGENER STROMQUELLE ( Z.B . MIT PRIMÄRBATTERIEN, AKKUMULATOREN ODER DYNAMO ), AUSGENOMMEN GERÄTE DER TARIFNR . 85.09

85.12 ELEKTRISCHE WARMWASSERBEREITER, BADEÖFEN UND TAUCHSIEDER; ELEKTRISCHE GERÄTE ZUM RAUMBEHEIZEN UND ZU ÄHNLICHEN ZWECKEN; ELEKTROWÄRMEGERÄTE ZUR HAARPFLEGE ( Z . B . HAARTROCKNER, DAUERWELLENAPPARATE, BRENNSCHEREN UND BRENNSCHERENWÄRMER ); ELEKTRISCHE BÜGELEISEN; ELEKTROWÄRMEGERÄTE FÜR DEN HAUSHALT; ELEKTRISCHE HEIZWIDERSTÄNDE, AUSGENOMMEN SOLCHE DER TARIFNR . 85.24

EX 85.17 ELEKTRISCHE SIGNALGERÄTE ZUM GEBEN VON HÖRBAREN SIGNALEN

EX 85.19 ELEKTRISCHE GERÄTE ZUM SCHLIESSEN, ÖFFNEN, SCHÜTZEN ODER VERBINDEN VON ELEKTRISCHEN STROMKREISEN ( Z . B . SCHALTER, RELAIS, SICHERUNGEN, ÜBERSPANNUNGSABLEITER, WANDERWELLENAUSGLEICHER, STECKVORRICHTUNGEN, LAMPENFASSUNGEN UND VERBINDUNGSKÄSTEN )

EX 85.20 ELEKTRISCHE GLÜHLAMPEN UND ENTLADUNGSLAMPEN FÜR ELEKTRISCHE BELEUCHTUNG

EX 85.21 KATHODENSTRAHLRÖHREN FÜR FERNSEHEMPFÄNGER

85.23 ISOLIERTE ( AUCH LACKISOLIERTE ODER ELEKTROLYTISCH OXIDIERTE ) DRÄHTE, SCHNÜRE, KABEL ) EINSCHLIESSLICH KOAXIALKABEL ), BÄNDER, STÄBE UND DERGLEICHEN, FÜR DIE ELEKTROTECHNIK, AUCH MIT ANSCHLUSSSTÜCKEN

85.25 ISOLATOREN AUS STOFFEN ALLER ART

85.26 ISOLIERTEILE, GANZ AUS ISOLIERSTOFFEN ODER NUR MIT IN DIE MASSE EINGEPRESSTEN, EINFACHEN METALLTEILEN ZUM BEFESTIGEN ( Z.B . MIT EINGEPRESSTEN HÜLSEN MIT INNENGEWINDE ), FÜR ELEKTRISCHE MASCHINEN, APPARATE, GERÄTE ODER INSTALLATIONEN, AUSGENOMMEN ISOLATOREN DER TARIFNR . 85.25

85.27 ISOLIERROHRE UND VERBINDUNGSSTÜCKE DAZU, AUS UNEDLEN METALLEN, MIT INNENISOLIERUNG

KAPITEL 87

EX 87.02 KRAFTOMNIBUSSE ZUM BEFÖRDERN VON PERSONEN UND KRAFTWAGEN ZUM BEFÖRDERN VON GÜTERN ( AUSGENOMMEN KRAFTWAGENFAHRGESTELLE IM SINNE DER VORSCHRIFT 2 ZU KAPITEL 87 )

87.05 KAROSSERIEN FÜR KRAFTFAHRZEUGE DER TARIFNR . 87.01, 87.02 ODER 87.03, EINSCHLIESSLICH FÜHRERHÄUSER

EX 87.06 KRAFTWAGENFAHRGESTELLE OHNE MOTOR UND TEILE DAVON

EX 87.11 FAHRZEUGE FÜR KÖRPERBEHINDERTE, OHNE VORRICHTUNG ZUR MECHANISCHEN FORTBEWEGUNG

EX 87.12 TEILE UND ZUBEHÖR FÜR FAHRZEUGE FÜR KÖRPERBEHINDERTE, OHNE VORRICHTUNG ZUR MECHANISCHEN FORTBEWEGUNG

87.13 KINDERWAGEN UND TEILE DAVON

KAPITEL 89

EX 89.01 KÄHNE, SCHALUPPEN; TANKSCHIFFE, ZUM SCHLEPPEN EINGERICHTET; SEGELSCHIFFE; SCHLAUCHBOOTE AUS KUNSTSTOFF

KAPITEL 90

EX 90.01 BRILLENGLÄSER

90.03 FASSUNGEN FÜR BRILLEN, KLEMMER, STIELBRILLEN ODER FÜR ÄHNLICHE WAREN; TEILE DAVON

90.04 BRILLEN ( KORREKTIONSBRILLEN, SCHUTZBRILLEN UND ANDERE BRILLEN ), KLEMMER, STIELBRILLEN UND ÄHNLICHE WAREN

EX 90.26 ZÄHLER FÜR HANDBETRIEBENE ZAPFSÄULEN UND WASSERZÄHLER ( VOLUMENZÄHLER, GESCHWINDIGKEITSZÄHLER )

KAPITEL 92

92.12 TONTRAEGER UND ANDERE AUFZEICHNUNGSTRAEGER ( Z . B . PLATTEN, ZYLINDER, WACHSFORMEN, BÄNDER, FILME, DRÄHTE ), FÜR GERÄTE DER TARIFNR . 92.11 ODER FÜR ÄHNLICHE AUFNAHMEVERFAHREN, ZUR AUFNAHME VORGERICHTET ODER MIT AUFZEICHNUNG; MATRIZEN UND GALVANOPLASTISCHE FORMEN ZUM HERSTELLEN VON SCHALLPLATTEN

KAPITEL 93

EX 93.04 JAGDGEWEHRE

EX 93.07 PFROPFEN FÜR GEWEHRE; JAGDPATRONEN, PATRONEN FÜR REVOLVER, PISTOLEN, STOCKFLINTEN, PATRONEN MIT KUGELN ODER SCHROT FÜR SPORTWAFFEN MIT EINEM KALIBER BIS ZU 9 MM; HÜLSEN FÜR JAGDGEWEHRE, AUS METALL ODER PAPPE; KUGELN FÜR JAGDMUNITION, JAGDSCHROT UND REHPOSTEN

KAPITEL 94 MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WAREN, AUSGENOMMEN TARIFNR . 94.02

KAPITEL 96 BESEN, BÜRSTEN, PINSEL, PUDERQUASTEN UND SIEBWAREN AUSGENOMMEN PINSELKÖPFE DER TARIFNR . 96.01 UND DIE WAREN DER TARIFNR . 96.05 UND 96.06

KAPITEL 97

97.01 SPIELFAHRZEUGE FÜR KINDER, WIE FAHRRÄDER, ROLLER, AUTOS MIT TRETWERK, PUPPENWAGEN UND DERGLEICHEN

97.02 PUPPEN

97.03 ANDERES SPIELZEUG; MODELLE ZUM SPIELEN

EX 97.05 LUFTSCHLANGEN UD KONFETTI

KAPITEL 98 VERSCHIEDENE WAREN, AUSGENOMMEN FÜLLHALTER DER TARIFNR . 98.03 UND DIE TARIFNRN . 98.04, 98.10, 98.11, 98.14 UND 98.15