ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 darf in Fällen, in denen die Mitgliedstaaten andere flächenbezogene Interventionen vorsehen als solche, die im Einklang mit den Bestimmungen in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft stehen, einschließlich gekoppelte Einkommensstützung nach der genannten Verordnung, und diese Interventionen einige oder alle der Ölsaaten betreffen, die im Anhang des Erläuternden Vermerks zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT (2) aufgeführt sind, die gesamte Stützungsfläche auf der Grundlage der in den GAP-Strategieplänen der betroffenen Mitgliedstaaten angegebenen geplanten Outputs die maximale Stützungsfläche für die gesamte Union nicht übersteigen, damit die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Union gewährleistet ist. Daher muss die Kommission für jeden Mitgliedstaat eine indikative Referenzstützungsfläche auf der Grundlage eines Anteils an der maximalen Stützungsfläche in der gesamten Union festlegen, die 7 854 446 Hektar entspricht und auf der Grundlage der durchschnittlichen Anbaufläche in der Union in den Jahren 2016 bis 2020 berechnet wurde.
ANHANG

Methodik:

Zur Einstufung eines Schiffs in eine Risikostufe sind die Risikoparameter in Tabelle 1 zu verwenden.

Jedem Risikoparameter in Tabelle 1 ist ein Farbcode zugeordnet, der einer Risikostufe entspricht: Rot (hoch), Orange (mittel) oder Gelb (gering).

3.

Die Einstufung eines Schiffs in eine Risikostufe auf der Grundlage der Warnmeldungen für die Risikoparameter in Tabelle 1 muss nach den Kriterien in Tabelle 2 erfolgen.
(8)

Am 28. April 2021 nahm die Behörde ihr wissenschaftliches Gutachten „Safety of extended uses of UV-treated baker’s yeast as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (8) an. Dieses wissenschaftliche Gutachten entspricht den Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2015/2283.
(8)

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe derzeit unter den KN-Codes ex 7019 61 00, ex 7019 62 00, ex 7019 63 00, ex 7019 64 00, ex 7019 65 00, ex 7019 66 00, ex 7019 69 10, ex 7019 69 90, ex 7019 72 00, ex 7019 73 00, ex 7019 80 10, ex 7019 80 90, und ex 7019 90 00 eingereihte Ware wie im vorstehenden Erwägungsgrund, die aber aus Marokko versandt wird, ob als Ursprungserzeugnis Marokkos angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 7019 61 00 81, 7019 62 00 81, 7019 63 00 81, 7019 64 00 81, 7019 65 00 81, 7019 66 00 81, 7019 69 10 81, 7019 69 90 81, 7019 72 00 81, 7019 73 00 81, 7019 80 10 81, 7019 80 90 81, und 7019900081) (im Folgenden „untersuchte Ware“). (3)
(3)

Am 24. März 2020 legte der berichterstattende Mitgliedstaat der Kommission – mit Kopie an die Behörde – den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem bewertet wurde, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.
(8)

Am 4. Mai 2021 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Kohlendioxid die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Kommission hat dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 6. Juli 2021 einen Bericht im Hinblick auf die Erneuerung und am 1. Dezember 2021 den Entwurf dieser Verordnung vorgelegt.
(2)

Die in dieser Verordnung enthaltenen technischen Anforderungen und Prüfverfahren betreffen Kraftfahrzeuge der Klassen M1 und N1 gemäß den geltenden Zeitpunkten für die Versagung der EU-Typgenehmigung in Bezug auf die in Verordnung (EU) 2019/2144 aufgeführten Klassen von Kraftfahrzeugen.
Artikel 7

Verjährungsfristen für die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern

(2) Die in Absatz 1 genannte Verjährungsfrist beginnt an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Verstoß begangen wurde. Bei fortgesetzten oder wiederholten Zuwiderhandlungen beginnt diese Verjährungsfrist an dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung eingestellt wird.
(2)

Mit der Verordnung (EU) 2017/625 wurde die Richtlinie 96/23/EG (2) aufgehoben, mit der Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe, darunter Kontaminanten, in lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie Anforderungen an die Überwachungspläne der Mitgliedstaaten für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen in ihrem Anwendungsbereich festgelegt wurden. Die Verordnung (EU) 2017/625 enthält jedoch nicht alle in der genannten Richtlinie oder in den von der Kommission auf Grundlage dieser Richtlinie erlassenen Rechtsakten vorgesehenen Maßnahmen. Diese Verordnung sollte daher zusammen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/932 (3) die Kontinuität der Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG in Bezug auf den Inhalt des MNKP und seine Erstellung sowie den Umfang der Proben und die Stufe der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs für diejenigen Proben gewährleisten, die im Rahmen der Verordnung (EU) 2017/625 zur Überprüfung von Kontaminanten in Lebensmitteln zu entnehmen sind.
(3)

Giant Electric Vehicle Kunshan Co. Ltd (im Folgenden „Giant“) erhob beim Gericht Nichtigkeitsklagen gegen die Rechtmäßigkeit der strittigen Verordnungen. Giant focht die Berichtigung seines Ausfuhrpreises für Verkäufe über verbundene Händler mit Sitz in der Union an und bezog sich dabei sinngemäß auf Artikel 2 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung hinsichtlich der Berechnung der Preisunterbietung. Giant brachte insbesondere vor, die Berichtigung — der Abzug der VVG-Kosten des verbundenen Einführers und eines fiktiven Gewinns — habe die Handelsstufe seiner Ausfuhrverkäufe verändert, was zu einem Vergleich seines Ausfuhrpreises auf der Ebene eines Einführers mit den Unionspreisen auf der Ebene der Einzelhändler geführt habe. Dieser berichtigte Ausfuhrpreis sei für die Zwecke der Berechnung der Preisunterbietung und der Zielpreisunterbietung mit den Verkaufspreisen, die der Wirtschaftszweig der Union seinen ersten unabhängigen Abnehmern über Verkäufe über verbundene Vertriebsunternehmen in der EU in Rechnung stellte, verglichen worden. Giant focht auch die Behandlung der Verkäufe des Erstausrüsters („Original Equipment Manufacturer“, im Folgenden „OEM“) für die Zwecke der Berechnung der Preisunterbietung an. Nach Ansicht von Giant hätten die Verkäufe der Unionshersteller von Händlermarken an Einzelhändler dergestalt angepasst werden müssen, dass sie vor dem Vergleich mit seinen OEM-Verkäufen auf die Stufe eines Verkaufs an einen unabhängigen OEM-Kunden in der Union gebracht werden.
(3)

In einer Studie der Kommission aus dem Jahr 2019 über sichere und gesicherte Parkflächen in der Union (2) wurde auf den erheblichen Mangel an solchen Parkflächen hingewiesen. Außerdem enthielt sie einige Vorschläge, unter anderem in Bezug auf Normen für sichere und gesicherte Parkflächen und Zertifizierungsverfahren.
Anwendungsbereich

Innen- Harte, nicht poröse Oberflächen in großen (> 4 m3) abgedichteten geschlossenen Räumen durch Verdampfen mit vorheriger Reinigung. PT2 – nach Vorreinigung z. B. in Krankenhäusern, Reinräumen, aseptischen Verarbeitungsanlagen, Laboren, Pflegeheimen, Forschungseinrichtungen, Schulen, Kreuzfahrtschiffen, Einsatzfahrzeugen, Tierkliniken (ohne Tierställe), Laboratorien in veterinärmedizinischen Einrichtungen PT3 – vorgereinigte Tierkäfige/Gestelle in biomedizinischen Laboren und Tierlaboren. PT4 – nach Vorreinigung z. B. in aseptischen Abfülllinien, Lebensmittelproduktionsanlagen, Lagerbehältern
(7)

Wenn ein Kontrakt für ein außerbörslich gehandeltes Derivat („OTC-Kontrakt“) anhand einer zugrunde liegenden Ware bewertet wird, die am selben Ort zu den gleichen Vertragsbedingungen gehandelt wird, und wenn sein wirtschaftliches Ergebnis in engem Zusammenhang mit einem an einem Handelsplatz gehandelten Kontrakt steht, dann sollte er auch dann als wirtschaftlich gleichwertig gelten, wenn die vertraglichen Bestimmungen leichte Unterschiede im Hinblick auf die Größe der handelbaren Einheiten und den Liefertermin aufweisen. Unterschiedliche Vorkehrungen zur Steuerung der Nachhandelsrisiken, beispielsweise bei den Clearingverfahren, sollten kein Hindernis darstellen, solche Kontrakte für wirtschaftlich gleichwertig zu erklären. Um zu verhindern, dass an einem Handelsplatz gehandelte Positionen mithilfe bilateraler Vereinbarungen in OTC-Kontrakten zwecks Erlangung einer marktbeherrschenden Stellung in unangemessener Weise saldiert werden, und um den Regelungen über Positionslimits in der Praxis wirksam Geltung zu verschaffen, dürfen OTC-Kontrakte über den Handel mit Warenderivaten nur unter eng begrenzten Voraussetzungen als wirtschaftlich gleichwertig mit an Handelsplätzen gehandelten Kontrakten betrachtet werden. Um der Umgehung von Positionslimits vorzubeugen und die Integrität der Regelungen über das Positionslimit zu stärken, muss durch eine enge Begriffsbestimmung des „wirtschaftlich gleichwertigen“ OTC-Kontrakts ausgeschlossen werden, dass eine Person eine OTC-Position gegen mehrere andere Positionen saldiert. Darüber hinaus sollte der Ermessensspielraum bei der kohärenten Auswahl der Positionen, gegen die eine OTC-Position saldiert wird, auf die besonderen Umstände beschränkt werden, unter denen ein solcher OTC-Kontrakt mehr als einem an einem Handelsplatz in der Union gehandelten Warenderivat wirtschaftlich gleichwertig ist.
(6)

Die Behörde gelangte ferner zu dem Schluss, dass ätherisches Öl aus Origanum vulgare ssp. hirtum (Link) Ietsw. als Aromastoff in Lebensmitteln anerkannt ist und seine Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht, weshalb es nicht als notwendig erachtet wird, die Wirksamkeit weiter nachzuweisen. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(12)

Wie in Erwägungsgrund 9 erwähnt, forderte der STECF zusätzliche Daten zur räumlichen Verteilung der Fangtätigkeiten im Zusammenhang mit der Verteilung der Seegraslebensräume an. Italien legte diese zusätzlichen Daten vor, durch die bestätigt wurde, wo die Fangtätigkeiten stattfinden und dass keine Posidonia-Wiesen beeinträchtigt werden. In Bezug auf die Auswirkungen auf den Meeresboden haben die Beobachtungen an Bord während der Fangsaison zudem gezeigt, dass die Bootswaden nur auf sauberem, aus Sand oder Schlamm bestehendem Meeresboden wirksam eingesetzt werden. Dies führte zu dem Schluss, dass die Fischerei mit Bootswaden keine signifikanten Auswirkungen auf geschützte Lebensräume hat und sehr selektiv ist, da die Waden in der Wassersäule gezogen werden und den Meeresboden nicht berühren. Angesammeltes Material vom Meeresboden würde die Zielart schädigen und deren selektiven Fang aufgrund ihrer geringen Größe praktisch unmöglich machen.
2.1.

Die in Tabelle 1, Tabelle 2, Tabelle 3, Tabelle 4, Tabelle 5 und Tabelle 6 festgelegten Abmessungen beziehen sich auf die Mindestkriterien, die eine aerodynamische Luftleiteinrichtung erfüllen muss, um in die entsprechende Kategorie eingestuft zu werden. Um einen erheblichen Luftstrom zwischen dem Aufbau und dem Heckflügelsystem zu vermeiden, muss der Fahrzeughersteller die Heckflügel so am Aufbau anbringen, dass der Zwischenraum zwischen den Flügeln und dem Aufbau in geöffneter Stellung nicht größer als 4 mm ist. Tabelle 1 Geometriespezifikationen für lange Seitenabdeckungen für DA-Anhänger Spezifikation Einheit Außenmaß (Toleranz) Bemerkungen Länge [mm] (*) (*) Ausreichend zur Abdeckung vom Fahrwerk bis zum Heck Höhe [mm] ≥ 760 Bei volumenorientierten Sattelanhängern muss die Höhe mindestens 490 mm betragen. Rundungsradius [mm] ≤ 100 Wie in Abbildung 6 dargestellt. Tabelle 2 Geometriespezifikationen für kurze Seitenabdeckungen für DA-Anhänger Spezifikation Einheit Außenmaß (Toleranz) Bemerkungen Länge [mm] (**) (**) Ausreichend zur Abdeckung vom Fahrwerk bis zum Ansatz des ersten Rades Höhe [mm] ≥ 760 Bei volumenorientierten Sattelanhängern muss die Höhe mindestens 490 mm betragen. Rundungsradius [mm] ≤ 100 Wie in Abbildung 5 dargestellt. Tabelle 3 Geometriespezifikationen von kurzen Heckflügeln Spezifikation Einheit Außenmaß (Toleranz) Bemerkungen Verjüngungswinkel [o] 13 ±2 Für Ober- und Seitenflächenelemente Länge [mm] ≥ 400 Höhe [mm] ≥ 2 000 Rundungsradius [mm] ≤ 200 Wie in Abbildung 1 dargestellt. Tabelle 4 Geometriespezifikationen von langen Heckflügeln Spezifikation Einheit Außenmaß (Toleranz) Bemerkungen Verjüngungswinkel [o] 13 ±2 Für Ober- und Seitenflächenelemente Länge [mm] ≥ 400 Höhe [mm] ≥ 2 850 Wenn die Höhe des Flächenelements die gesamte Höhe des Aufbaus mit einer Toleranz von ± 3 % der Gesamthöhe des Aufbaus bedeckt, kann die Einrichtung als langes Heckflügelsystem betrachtet werden. Rundungsradius [mm] ≤ 200 Wie in Abbildung 3 dargestellt. Tabelle 5 Geometriespezifikationen für Seitenabdeckungen für DB-Anhänger Spezifikation Einheit Außenmaß (Toleranz) Bemerkungen Länge [mm] (***) (***) Ausreichend zur Abdeckung des Bereichs zwischen den Rädern Höhe [mm] ≥ 860 Bei volumenorientierten Anhängern muss die Höhe mindestens 540 mm betragen. Rundungsradius [mm] ≤ 100 Wie in Abbildung 7 dargestellt. Tabelle 6 Geometriespezifikationen für Seitenabdeckungen für DC-Anhänger Spezifikation Einheit Außenmaß (Toleranz) Bemerkungen Länge [mm] (****) (****) Ausreichend zur Abdeckung der gesamten Fahrzeuglänge mit Ausnahme des Bereichs der Räder Höhe [mm] TPMLM Achsenbaugruppe ≤ 13,5 t: ≥ 680 TPMLM Achsenbaugruppe > 13,5 t: ≥ 860 Bei volumenorientierten Anhängern muss die Höhe mindestens 490 mm betragen. Rundungsradius [mm] ≤ 100 Wie in Abbildung 8 dargestellt.
(7)

Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass ätherisches Öl aus Buccoblättern von Agathosma betulina (P.J. Bergius) Pillans als Aromastoff in Lebensmitteln anerkannt ist und seine Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht, weshalb es nicht als notwendig erachtet wird, die Wirksamkeit weiter nachzuweisen. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 27. Januar 2022 (2) den Schluss, dass aus Escherichia coli CCTCC M2020321 gewonnenes L-Valin unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat, wenn es bei der Ernährung in adäquaten Mengen supplementiert wird. In Bezug auf die Sicherheit der Verwender des Zusatzstoffes konnte die Behörde keine Schlussfolgerung hinsichtlich des Potenzials des Zusatzstoffes ziehen, beim Einatmen toxisch zu wirken, haut- oder augenreizend zu sein oder als Haut- oder Inhalationsallergen zu wirken, und sie stellte fest, dass von der Endotoxinaktivität des Zusatzstoffs keine Gefahr für die Verwender des Zusatzstoffes ausgeht. Die Behörde zog ferner den Schluss, dass der Zusatzstoff eine wirksame Quelle der essenziellen Aminosäure L-Valin für die Tierernährung darstellt und dass dieser, damit er bei Wiederkäuern wirksam ist, vor dem Abbau im Pansen geschützt werden sollte. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für notwendig. Sie hat außerdem die Berichte über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, die das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
4d23

Porus GmbH

Lanthancarbonat-Octahydrat

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Zubereitung von Lanthancarbonat-Octahydrat mit mindestens 85 % Lanthancarbonat-Octahydrat als Wirkstoff. Fest Charakterisierung des Wirkstoffs Lanthancarbonat-Octahydrat La2(CO3)3*8H2O CAS-Nummer: 6487-39-4 Analysemethode (1) Zur Bestimmung des Gehalts an Carbonat im Futtermittelzusatzstoff: EU-Methode nach Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (Anhang III, O) Zur Bestimmung des Gehalts an Lanthan im Futtermittelzusatzstoff und im Futtermittel: Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES)

Katzen

—

1 500

7 500

1. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. 2. Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken aufgrund der Verwendung des Stoffs zu verhüten. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden. 3. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff ist Folgendes anzugeben: „Zeitgleiche Verwendung von Futtermitteln mit hohem Phosphorgehalt vermeiden.“
(5)

Angesichts der Vielfalt der Aktienmärkte in der Union ist es erforderlich, für die Zwecke der Untergruppen „Aktiennotierung“ und „Volatilität“ innerhalb der Risikofaktorgruppe „Aktien“ in Artikel 325bd Tabelle 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die Begriffe geringe und hohe Marktkapitalisierung zu definieren und hierfür auf eine Kombination aus einem absoluten und einem relativen Schwellenwert zurückzugreifen. Angesichts der notwendigen Kohärenz mit internationalen Regulierungsstandards sollte der absolute Schwellenwert auf dem vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht festgelegten Schwellenwert (4) basieren. Da die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1646 der Kommission (5) eine Liste von Hauptindizes enthält, die sich nach der Liquidität der Indexkomponenten richtet, und da die Methode für die Erstellung dieser Liste auf den Faktoren Marktkapitalisierung und Streubesitz sowie auf einem vorausgesetzten Mindestmaß an Liquidität beruht, sollte der relative Schwellenwert im Einklang mit dieser Durchführungsverordnung festgelegt werden. Die Aktien in den in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1646 aufgeführten Hauptindizes, deren Komponenten sämtlich in der Union notiert sind, sollten daher als Aktien mit hoher Marktkapitalisierung betrachtet werden, während alle sonstigen Aktien als Aktien mit geringer Marktkapitalisierung betrachtet werden sollten.
c)

in Fällen, in denen der Kredit in Tranchen mit unterschiedlichen Zinssätzen aufgeteilt wird, den gewichteten Durchschnitt der im Kreditvertrag festgelegten Zinssätze.
(9)

„Aito saunapalvikinkku“/„Äkta basturökt skinka“ ist ein zusammengesetzter Name für ein Erzeugnis, das in ganz Finnland unter Anwendung eines besonderen traditionellen Verfahrens, und zwar des direkten Räucherns mit Erlenästen/-blöcken, in einer Räuchersauna hergestellt wird. Die Verarbeitungszeit ist lang und beträgt mindestens 12 Stunden. Das Erzeugnis wird seit den 1950er-Jahren unter dem finnischen Namen „Aito saunapalvikinkku“ und dem schwedischen Namen „Äkta basturökt skinka“ bzw. „Äkta bastupalvad skinka“ vermarktet. Dieses Erzeugnis unterscheidet sich von dem sowohl in Finnland als auch in Schweden „Saunapalvikinkku“ oder „Basturökt skinka“ genannten Erzeugnis, da andere Zubereitungsmethoden angewandt werden (Räuchermethode mit Rauch, der Rauch außerhalb der Räucherkammer mit Holzschnitt erzeugt wird oder mit regeneriertem Rauch). Das Wort „aito/äkta“ („echt“) in dem Namen „Aito saunapalvikinkku“/„Äkta basturökt skinka“ bezieht sich darauf, dass das Erzeugnis nur nach dem genannten besonderen traditionellen Verfahren zubereitet wird, dem das Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften verdankt, die es von „Saunapalvikinkku“ oder „Basturökt skinka“ unterscheiden. Schweden hat bestätigt, dass es auf dem schwedischen Markt keine Erzeugnisse gibt, die nach einem traditionellen Verfahren erzeugt werden und unter dem Namen „Äkta basturökt skinka“ vermarktet werden. Der Name „Aito saunapalvikinkku“/„Äkta basturökt skinka“ bezieht sich nur auf das in Finnland unter Anwendung des besonderen Verfahrens hergestellte Erzeugnis.
(11)

Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen schnell angewendet werden können und ab Beginn des Programmplanungszeitraums die Betreiber in allen Mitgliedstaaten gleichbehandelt werden, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und ab dem ersten Tag des Förderzeitraums, in dem Ausgaben für einen Beitrag aus dem EMFAF in Betracht kommen, d. h. mit Wirkung vom 1. Januar 2021, gelten. Eine solche rückwirkende Anwendung berührt nicht den Grundsatz der Rechtssicherheit und den Grundsatz des Vertrauensschutzes —
(3)

Die in Artikel 325u Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthaltene Definition der Instrumente, die Restrisiken unterliegen, ist nicht klar genug, um den Instituten die Identifizierung bestimmter Instrumente mit Restrisiken zu ermöglichen. Daher sollte eine — allerdings nicht erschöpfende — Liste der Instrumente mit Restrisiken festgelegt werden, um unionsweit eine gewisse Harmonisierung und Einheitlichkeit bei der Verfahrensweise mit Instrumenten zu gewährleisten, die solchen Risiken ausgesetzt sind. Die in einer solchen Liste aufgeführten Instrumente sollten unter Berücksichtigung des einschlägigen internationalen BCBS-Rahmenwerks ausgewählt werden. Bei anderen Instrumenten, bei denen eine Restrisikovermutung besteht, sollten die Institute bewerten, ob diese Instrumente der Definition in Artikel 325u Absatz 2 Buchstabe b der vorgenannten Verordnung entsprechen.
(7)

Die Befüllungspfade sollten den von den Mitgliedstaaten übermittelten Befüllungspfaden und der durchschnittlichen Befüllungsquote der vorangegangenen fünf Jahre so weit wie möglich Rechnung tragen. Hinsichtlich der technischen Umsetzbarkeit der in dieser Verordnung festgelegten Zwischenziele sollte auch die Kurve der aggregierten Einspeicherkapazität der Speicheranlagen jedes Mitgliedstaats berücksichtigt werden. Diese Ziele sollten so festgelegt werden, dass die Sicherheit der Gasversorgung auf Unionsebene gewährleistet ist und gleichzeitig unnötige Belastungen für Mitgliedstaaten, Gasmarktteilnehmer, Speicheranlagenbetreiber und Kunden vermieden werden und der Wettbewerb zwischen Speicheranlagen in benachbarten Mitgliedstaaten nicht übermäßig verzerrt wird.