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( 1 ) ABL . NR . 8 VOM 22 . 1 . 1964 , S . 99/64 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 29 . JULI 1977

BETREFFEND DIE AUSNAHMEN VON DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT

( NEUNZIGSTE AUSNAHMEENTSCHEIDUNG )

( 77/529/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

AUF GRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR KOHLE UND STAHL ,

AUF GRUND DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 15 . JANUAR 1964 AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE DES ARTIKELS 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT ENTSCHEIDUNGEN VOM 29 . JUNI 1977 HABEN DIE IM RAT VERSAMMELTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION BESCHLOSSEN , MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1977 BIS SPÄTESTENS 30 . JUNI 1978 DIE ZÖLLE BEI DER EINFUHR VON UNTER DEN VERTRAG FALLENDEN ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN , IN DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN , IN DEM HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN UND IN DER LIBANESISCHEN REPUBLIK AUTONOM AUSZUSETZEN .

DIE ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DEN VORGENANNTEN LÄNDERN WURDEN , WAS DIE ERSTEN DREI DIESER LÄNDER BETRIFFT , AM 18 . JANUAR 1977 , WAS DAS LETZTE LAND BETRIFFT , AM 3 . MAI 1977 UNTERZEICHNET .

DIE OBENGENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN BEZWECKEN , DIE IN DIESEM ABKOMMEN FESTGELEGTEN ZOLLAUSSETZUNGEN ZUM URSPRÜNGLICH VORGESEHENEN ZEITPUNKT IN KRAFT ZU SETZEN .

DER ABSCHLUSS DER ZUM INKRAFTTRETEN DER ABKOMMEN ERFORDERLICHEN VERFAHREN IST BIS HEUTE NICHT NOTIFIZIERT WORDEN .

UNTER DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN BEFINDEN SICH ROHEISEN , HOCHGEHOHLTES FERROMANGAN UND DIE STAHLERZEUGNISSE VON KAPITEL 73 DES ZOLLTARIFS , FÜR DIE IN DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE UND DEN DAZU ERLASSENEN ÄNDERUNGSVORSCHRIFTEN MINDESTZÖLLE FESTGELEGT WORDEN SIND . EINE ABWEICHUNG VON DIESER VERPFLICHTUNG - DIE DURCH KOMMISSIONSBESCHLUSS GENEHMIGT WERDEN MUSS - IST JEDOCH IN ARTIKEL 3 DER EMPFEHLUNG VORGESEHEN , WENN DIES DURCH BESONDERE ZOLL- UND HANDELSPOLITISCHE GRÜNDE GERECHTFERTIGT IST . EIN SOLCHER HANDELSPOLITISCHER SONDERFALL TRITT BEIM ABSCHLUSS VON HANDELSABKOMMEN ODER BEI AUTONOMEN ENTSCHEIDUNGEN EIN , DEREN ZWECK ES IST , DIE ZOLLBESTIMMUNGEN DER ABKOMMEN ZU DEN DARIN VORGESEHENEN ZEITPUNKTEN IN KRAFT ZU SETZEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT , VON DEN SICH AUS DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN INSOWEIT ABZUWEICHEN , ALS ERFORDERLICH IST , UM IN DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNGEN VOM 29 . JUNI 1977 DER IM RAT VERSAMMELTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BEI DER EINFUHR VON EISEN- UND STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN , IN DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN , IN DEM HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN UND IN DER LIBANESISCHEN REPUBLIK DIE ZOLLAUSSETZUNGEN ANZUWENDEN , DIE IN DEN MIT DEN DREI ERSTEN LÄNDERN AM 18 . JANUAR 1977 UND MIT DEM LETZTEN AM 3 . MAI 1977 UNTERZEICHNETEN ABKOMMEN VORGESEHEN SIND .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST FÜR DIE AUS JEDEM DER OBENGENANNTEN DRITTLÄNDER STAMMENDEN ERZEUGNISSE BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS MIT DEM JEWEILIGEN LAND , SPÄTESTENS JEDOCH BIS ZUM 30 . JUNI 1978 , GÜLTIG .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 29 . JULI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

WILHELM HAFERKAMP