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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 14. April 1975

betreffend ein Erstes Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Kommission über ein Erstes Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung zu fördern.

Die Verbesserung der Lebensqualität ist eine der Aufgaben der Gemeinschaft; diese Aufgabe setzt den Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher voraus.

Die Erfuellung dieser Aufgabe erfordert die Durchführung einer Gemeinschaftspolitik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher.

Die Staats - und Regierungschefs haben auf ihrer Konferenz am 19. und 20. Oktober 1972 in Paris diese Notwendigkeit betont, indem sie die Organe der Gemeinschaft aufforderten, die Maßnahmen zugunsten des Verbraucherschutzes zu verstärken und zu koordinieren und bis Januar 1974 ein Aktionsprogramm vorzulegen -

BILLIGT grundsätzliche eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher sowie die Grundsätze, die Ziele und die allgemeine Beschreibung der im beigefügten Ersten Programm definierten Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene,

NIMMT ZUR KENNTNIS, daß die Kommission später geeignete Vorschläge für die Ausführung dieses Programms, vor allem unter Einsatz der darin erwähnten Mittel und Wege, vorlegen wird,

VERPFLICHTET SICH, über die genannten Vorschläge nach Möglichkeit binnen neun Monaten nach ihrer Übermittlung durch die Kommission zu entscheiden.

( 1 ) ABl. Nr. C 62 vom 30. 5. 1974, S. 8.

( 2 ) ABl. Nr. C 97 vom 16. 8. 1974, S. 47.
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VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLUSS Nr . 102

vom 29 . Mai 1975

über die Kürzung der für das Jahr 1972 nach Artikel 74 und 75 der Verordnung Nr . 4 bzw . der Artikel 94 und 95 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 pauschal zu erstattenden Kosten

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLIESST

auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates , nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat , die sich aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates ergeben ,

auf Grund des Artikels 23 Absatz 3 der Verordnung Nr . 3 , der Artikel 74 und 75 der Verordnung Nr . 4 sowie der Artikel 94 Absatz 2 und 95 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 ,

in der Erwägung , daß

die Verordnungen Nr . 3 und Nr . 4 mit Wirkung vom 1 . Oktober 1972 für die sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten durch die Verordnungen ( EWG ) Nrn . 1408/71 und 574/72 abgelöst und

die Artikel 74 und 75 der Verordnung Nr . 4 infolgedessen durch die Artikel 94 bzw . 95 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 ersetzt wurden ,

nach Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung Nr . 3 der zuständige Träger für Sachleistungen , die insbesondere den in Artikel 20 Absatz 1 dieser Verordnung bezeichneten Familienangehörigen gewährt wurden , drei Viertel der sich aus diesen Leistungen ergebenden Aufwendungen zu erstatten hat , daß aber nach Artikel 94 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 die pauschal zu erstattenden Kosten um 20 v.H . geküret werden ,

der zuständige Träger die Aufwendungen für Sachleistungen voll zu erstatten hat , die Rentnern und deren Familienangehörigen nach Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung Nr . 3 gewährt wurden , daß aber nach Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 die pauschal zu erstattenden Kosten um 20 v.H . gekürzt werden ,

der Beschluß Nr . 92 mit Wirkung vom 1 . Januar 1973 die bis zum 31 . Dezember 1972 in Kraft gebliebenen Beschlüsse Nr . 69 und Nr . 70 ersetzt hat und

es aus Gründen der Zweckmässigkeit und der Verwaltungsvereinfachung angezeigt ist , zur Durchführung der vorgenannten Artikel für das Jahr 1972 einen einheitlichen Kürzungssatz festzulegen ,

FOLGENDES :

1 . Für die Durchführung des Artikels 74 der Verordnung Nr . 4 und des Artikels 94 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 beträgt der Kürzungssatz für das ganze Jahr 1972 einheitlich 23,75 v.H .

2 . Für die Durchführung des Artikels 75 der Verordnung Nr . 4 und des Artikels 95 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 beträgt der Kürzungssatz für das ganze Jahr einheitlich 5 v.H .

3 . Dieser Beschluß ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen . Er gilt für die in dem Zeitraum vom 1 . Januar 1972 bis 31 . Dezember 1972 gewährten Leistungen .

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

F . HYNES
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VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLUSS Nr . 98

vom 4 . Februar 1975

zur Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer i ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLIESST

auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf die innerhalb der Gemeinschaften zu - und abwandernden Arbeitnehmer und deren Familien , nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat , die sich aus dieser Verordnung und der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 über die Durchführung der erstgenannten Verordnung ergeben ,

in der Erwägung , daß nach Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 dem Arbeitnehmer auf eigenen Antrag oder auf Antrag des Arbeitgebers , sofern die geforderten Voraussetzungen erfuellt sind , eine Entsendungsbescheinigung auszustellen ist ,

in der Erwägung , daß diese Voraussetzungen in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer i ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 festgelegt sind ,

in der Erwägung , daß Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 keine Frist für die Ausstellung der Entsendungsbescheinigung vorschreibt ,

FOLGENDES :

1 . Der in Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 genannten Träger ist verpflichtet , dem Arbeitnehmer , der die Voraussetzungen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer i ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 erfuellt , eine Entsendungsbescheinigung ( Vordruck E 101 ) auszustellen , auch wenn die Ausstellung dieser Bescheinigung nach Beginn der Entsendung beantragt wird .

2 . Dieser Beschluß gilt ab dem ersten Tag des Monats nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

F . HYNES
31.7.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 176/3 
RAT 
ENTSCHLIESSUNG  DES  RATES 
vom  20. Juli  1976 
über  die neuen  Leitlinien  zur  Stabilisierung  des Hopfenmarktes 
DER  RAT 
nimmt  Kenntnis  von  der  Absicht  der Kommission, 
— eine  Änderung  ihres  Vorschlags  zur  Änderung  der  Grundverordnung  für  Hopfen 
vorzuschlagen,  um 
a) die  bereits  im Rahmen  einer  gemeinsamen  Aktion  für  einen  Zeitraum  von  zwei 
Jahren  vorgesehenen  strukturellen  Maßnahmen  durch  das  Verbot  einer  Erweite-
rung  der  Anbauflächen  und  gegebenenfalls  durch  eine  Regelung  für  die Umstel-
lung  von  Sorten  während  dieses  Zeitraums  zu ergänzen, 
b) die  bestehenden  Maßnahmen  zur  Regelung  des  Marktes  durch  Bestimmungen  zu 
ergänzen,  die  es ermöglichen,  vorbeugende  Aktionen  durchzuführen,  durch  die 
die Bildung  struktureller  Überschüsse  wie  auch  Störungen  der  Versorgungsstruk-
tur des  Marktes  verhindert  werden; 
— gegebenenfalls  auf diesen  neuen  Grundlagen  unter  Berücksichtigung  der  derzeitigen 
Marktlage  und  der  künftigen  Entwicklung  geeignete  Vorschläge  vorzulegen,  die den 
Absatz  unter  sanierten  Marktbedingungen  ermöglichen 
und verpflichtet  sich,  bei der  Festsetzung  der  Beihilfe  für Hopfenerzeuger  für die Ernte 
1975  Beschlüsse  auf Grund  der  vorstehend  angeführten  Vorschläge  zu fassen,  und  zwar 
bis zum  15.  Dezember  1976.  Zu diesem  Zweck  fordert  er die Kommission  auf,  bis zum 
15. Oktober  1976  die entsprechenden  Vorschläge  zu unterbreiten.
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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 21 . Dezember 1976

betreffend die Revision der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordination der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge

1 . Der Rat bittet die Kommission , die Wirksamkeit der Richtlinie 77/62/EWG während eines angemessenen Zeitraums zu prüfen , dem Rat hierüber und über die dabei gewonnenen Erfahrungen zu berichten und in diesen Bericht Vorschläge für Änderungen dieser Richtlinie oder ergänzende Maßnahmen , die sich als notwendig erweisen könnten , aufzunehmen .

Die Kommission wird insbesondere prüfen , ob es zweckmässig wäre , besonders wirksame einzelstaatliche Verfahren , die dem Ziel der genannten Richtlinie am besten entsprechen , auf Gemeinschaftsebene zu übernehmen .

Dieser Bericht wird dem Rat innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Richtlinie vorgelegt .

2 . Die Kommission wird die ihr zur Verfügung stehenden Stellungnahmen uid Meinungsäusserungen berücksichtigen und den Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge anhören .
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Erklärung des Rates vom 30 . Mai 1980 betreffend die gemeinsame Fischereipolitik

1 . Der Rat erkennt an , daß die Vollendung der gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Fischerei einen integrierenden Bestandteil der Probleme darstellt , die die Gemeinschaft zur Zeit zu lösen hat . Daher verpflichtet sich der Rat , parallel zu der Durchführung der Beschlüsse , die in den übrigen Bereichen ergehen , die Beschlüsse zu fassen , die erforderlich sind , damit spätestens am 1 . Januar 1981 eine globale gemeinsame Politik auf dem Gebiet der Fischerei in Kraft treten kann .

2 . Diese Politik müsste sich unter Wahrung der Verträge und im Einklang mit der Entschließung des Rates vom 3 . November 1976 ( " Haager Übereinkunft " ) auf folgende Leitlinien stützen :

a ) Rationelle und nichtdiskriminierende Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bewirtschaftung der Ressourcen und zur Erhaltung und Wiederauffuellung der Bestände , um ihre Nutzung auf einer dauerhaften Basis unter angemessenen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen zu gewährleisten ;

b ) gerechte Verteilung der Fänge unter ganz besonderer Berücksichtigung der traditionellen Fischereitätigkeiten , der besonderen Bedürfnisse der Gebiete , deren örtliche Bevölkerung von der Fischerei und damit zusammenhängenden Gewerbebereichen in besonderem Masse abhängig ist ( 1 ) , und des Verlustes an Fangpotential in den Gewässern von Drittländern ;

c ) wirksame Kontrollen der für die Fischerei geltenden Bedingungen ;

d ) Einführung von Strukturmaßnahmen , die unter anderem eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorsehen ;

e ) Herstellung gesicherter Beziehungen zu Drittländern auf dem Gebiet der Fischerei und Durchführung der bereits ausgehandelten Abkommen . Darüber hinaus müssten Bemühungen im Hinblick auf den Abschluß neuer Abkommen über Fischereimöglichkeiten unternommen werden , in deren Rahmen die Gemeinschaft - vorbehaltlich der Wahrung der Stabilität des Gemeinschaftsmarktes - auch Handelszugeständnisse anbieten könnte .

3 . Ferner wird der Artikel 103 der Beitrittsakte gemäß den Zielen und Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , der Beitrittsakte , insbesondere der Artikel 100 - 102 , und der Entschließung des Rates vom 3 . November 1976 , insbesondere Anhang VII , angewendet .

4 . Der Rat kommt überein , die Prüfung der unter Buchstabe a ) ( technische Erhaltungsmaßnahme ) und Buchstabe c ) ( Kontrolle ) genannten Verordnungsvorschläge der Kommission auf seiner Tagung am 16 . Juni 1980 wiederaufzunehmen und bei dieser Gelegenheit mit der Prüfung anderer Vorschläge , unter anderem auch des Vorschlags " Quoten 1980 " zu beginnen , dessen rechtzeitige Vorlage die Kommission zugesagt hat .

( 1 ) Vgl . die Entschließung des Rates vom 3 . November 1976 , Anhang VII Absätze 3 und 4 .
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ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

vom 11 . Dezember 1980

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Artikel 43 und 61 der Akte über den Beitritt Griechenlands sehen im Handel zwischen Griecheland und der Gemeinschaft in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung die Anwendung von Ausgleichsbeträgen vor . Auf Vorschlag der Kommission wird der Rat die notwendigen Bestimmungen zur Einführung der Grundregeln für Ausgleichsbeträge festlegen . Die darauf abzielenden Vorschläge sind dem Rat bereits übermittelt worden . Nach Annahme dieser Vorschläge obliegt es der Kommission , im Verwaltungsausschußverfahren die Durchführungsvorschriften zu erlassen .

Sowohl die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten als auch der Handel müssen schon jetzt von den Maßnahmen , die angewandt werden sollen , Kenntnis erhalten -

ERKLÄRT ,

daß sie den beigefügten Verordnungsentwurf am 1 . Januar 1981 förmlich annehmen wird , falls der Rat die Verordnungen erlässt , auf die sich der Entwurf stützt .
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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 3 . November 1976

über bestimmte externe Aspekté der Schaffung einer 200-Meilen-Fischereizone in der Gemeinschaft ab 1 . Januar 1977

Der Rat vertritt unter Bezugnahme auf seine Erklärung vom 27 . Juli 1976 über die Schaffung einer Fischereizone von 200 Meilen in der Gemeinschaft die Auffaßüng , daß die derzeitige Lage und insbesondere die einseitigen Maßnahmen , die einige Drittländer getroffen haben oder treffen wollen , eine sofortige Aktion der Gemeinschaft für den Schutz ihrer legitimen Interessen in den Meereszonen , die von den Auswirkungen dieser Maßnahmen zur Ausdehnung der Fischereizonen am stärksten bedroht sind , erforderlich machen und daß den zu diesem Zweck zu treffenden Maßnahmen die Orientierungen zugrunde gelegt werden müssen , die sich auf der dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen abzeichnen .

Er kommt überein , daß die Mitgliedstaaten durch eine abgestimmte Maßnahme die Grenzen ihrer Fischereizonen vor ihren Küsten an der Nordsee und am Nordatlantik vom 1 . Januar 1977 an auf 200 Meilen ausdehnen , wodurch eine Aktion gleicher Art für die übrigen unter ihre Hoheitsgewalt fallenden Fischereizonen insbesondere im Mittelmeer nicht präjudiziert wird .

Ferner kommt er überein , daß von diesem Zeitpunkt an die Nutzung der Fischbestände in den genannten Zonen durch Fischereifahrzeuge von Drittländern durch Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern geregelt wird .

Gleichzeitig kommt er überein , daß durch geeignete Abkommen der Gemeinschaft sichergestellt werden muß , daß die Fischer der Gemeinschaft Rechte in den Gewässern der Drittländer erhalten und die bestehenden Rechte gewahrt werden .

Unabhängig von der gemeinsamen Aktion in den entsprechenden internationalen Gremien beauftragt er zu diesem Zweck die Kommission , bereits jetzt mit den betreffenden Drittländern Verhandlungen gemäß den Direktiven des Rates einzuleiten . Diese Verhandlungen hätten zunächst den Abschluß von Rahmenabkommen über die allgemeinen Bedingungen zum Ziel , die in Zukunft für den Zugang zu den Fischbeständen sowohl in den Fischereizonen dieser Drittländer als auch in den Fischereizonen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gelten sollen .
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ANHÖRUNG

des Rates gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung Nr . 528/76/EGKS der Kommission vom 25 . Februar 1976 über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus zu den von den Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1980 getroffenen finanziellen Maßnahmen

Die Kommission hat den Rat mit Schreiben vom 17 . März 1981 gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung Nr . 528/76/EGKS der Kommission vom 25 . Februar 1976 über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus um Anhörung zu den von den Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1980 getroffenen finanziellen Maßnahmen gebeten .

Die beantragte Anhörung ist auf der 703 . Tagung des Rates am 28 . April 1981 erfolgt .
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Bericht des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften über die Jahresabschlüsse für das Jahr 1981 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

1 . Der vorliegende Bericht befasst sich mit den Rechnungsvorgängen der EGKS in dem am 31 . Dezember 1981 zu Ende gegangenen Haushaltsjahr , soweit sie sich nicht auf die Verwaltungsausgaben und -einnahmen beziehen .

Er wurde gemäß Artikel 78f Absatz 5 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erstellt , der seinerseits durch Artikel 8 des Vertrages vom 22 . Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften geändert worden ist . Den Bestimmungen dieses Artikels zufolge erstreckt sich dieser Bericht auf die Ordnungsmässigkeit der nicht die Verwaltungsausgaben und -einnahmen betreffenden Rechnungsvorgänge und des Finanzgebarens der Hohen Behörde hinsichtlich dieser Rechnungsvorgänge . Die Verwaltungsausgaben und -einnahmen der EGKS werden dagegen im Jahresbericht des Rechnungshofes über den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften behandelt .

2 . Um seiner Aufgabe nachzukommen , hat der Rechnungshof die Rechnungsführung der EGKS sowie den Jahresabschluß für das Haushaltsjahr 1981 geprüft . Die Beurteilung des Jahresabschlusses erfolgte gemäß den Bestimmungen , die in dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Jahresabschlüsse von Banken und sonstigen Finanzinstituten niedergelegt sind .

3 . Nach Ansicht des Rechnungshofes vermittelt der Jahresabschluß 1981 ein zuverlässiges und wirklichkeitsgetreues Bild von der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31 . Dezember 1981 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem zu diesem Datum abgeschlossenen Haushaltsjahr .

Luxemburg , den 17 . Juni 1982

P . LELONG

Präsident

P . GAUDY

Mitglied
Nr. C 217/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.8.86 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 
des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen im Jahr 1986 
für bestimmte Industrieprodukte mit Ursprung in Entwicklungsländern 
(86/C 217/04) 
In Anwendung von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 
17. Dezember 1985 teilt die Kommission mit, daß die nachstehend aufgeführten Gemein­
schaftsplafonds erreicht worden sind: 
Laufende Nr. 
(ABl. Nr. 
L 352 vom 
30. 12. 1985) 
10.0010 
10.0030 
10.0260 
10.0600 
10.1190 
10.1290 
10.1300 Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
und NIMEXE-
Kennziffer 
27.10 
(27.10-15, 17,21, 
25, 29) 
27.10 
(27.10-59, 69, 75, 
79) 
29.23 D III 
(29.23-75) 
43.03 (b) 
(43.03-40, 60, 80) 
91.07 
(91.07-alle 
Nummern) 
97.02 
(97.02-alle 
Nummern) 
97.03 
(97.03-alle 
Nummern) Warenbezeichnung 
Erdöl und Öl aus bituminösen 
Mineralien, ausgenommen rohe 
Öle; Zubereitungen mit einem 
Gehalt an Erdöl oder Öl aus bi­
tuminösen Mineralien von 70 
Gewichtshundertteilen oder 
mehr, in denen diese Öle den 
Charakter der Waren bestim­
men, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen: 
A. Leichtöle: 
III. zu anderer Verwendung 
C. Schweröle: 
I. Gasöl: 
c) zu anderer Verwen­
dung 
II. Heizöl: 
c) zu anderer Verwen­
dung 
III. Schmieröle und andere: 
c) zum Mischen unter 
den Bedingungen der 
Zusätzlichen Vor­
schrift 7 zu diesem 
Kapitel 
d) zu anderer Verwen­
dung 
Glutaminsäure und ihre Salze 
Waren aus Pelzfellen: 
B. andere 
Kleinuhrwerke, gangfertig 
Puppen 
Anderes Spielzeug; Modelle 
zum Spielen Ursprung 
Saudi-Arabien 
Irak 
Indonesien 
China 
Hongkong 
Philippinen 
China Plafondhöhe 
225 800 
Tonnen 
547 500 
Tonnen 
575 000 ECU 
2 400 000 ECU 
4 500 000 ECU 
6 680 000 ECU 
17 520 000 ECU
2. 8. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 195/3 
Mitteilung der im Rahmen verschiedener Ausschreibungsverfahren in der Landwirtschaft 
gefaßten Beschlüsse (Getreide) 
(siehe Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 360 vom 21. 12. 1982, 
S. 43) 
(86/C 195/03) 
Dauerausschreibungen 
Verordnung (EWG) Nr. 1508/86 der Kommission vom 20. 
Mai 1986 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstat­
tung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern der 
Zonen I, IIa), III, IV, V, VI, VII und der Deutschen Demo­
kratischen Republik 
(ABl. Nr. L 132 vom 21.5. 1986, S. 6) 
Verordnung (EWG) Nr. 1509/86 der Kommission vom 
20. Mai 1986 zur Durchführung einer Ausschreibung der 
Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach Ländern der 
Zonen I, IIa), III, IV, V, VI, Vlla), VIIc) und der Deutschen 
Demokratischen Republik 
(ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1986, S. 9) Wöchentliche 
Datum des 
Kommissions­
beschlusses 
31.7. 1986 
31.7. 1986 Ausschreibung 
Höchsterstattung 
Angebote abgelehnt 
99,98 ECU/t 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des 
Rates vom 14. November 1983 
(86/C 195/04) 
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 
1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit 
Ursprung in Staatshandelsländern (*), hat die Kommission folgende Änderungen der in Italien 
gegenüber Rumänien und der Deutschen Demokratischen Republik angewandten Einfuhrrege­
lung mit Wirkung vom 29. Juli 1986 beschlossen: 
— Einmalige Eröffnung, für 1986, von Kontingenten für die Einfuhr von: 
— künstlichen Viskose-Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt 
(NIMEXE-Kennziffer 56.01-21 — Kategorie ex 126) 
Rumänien: 180 Tonnen, 
Deutsche Demokratische Republik: 400 Tonnen. 
O ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6.