ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG (93/699/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe g),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 13. Oktober 1993 stellten die belgischen Veterinärbehörden in der Gemeinde Wingene, Westflandern, einen Ausbruch der klassischen Schweinepest fest.

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG wurde um den Seuchenherd sofort eine Überwachungszone abgegrenzt.

Alle Kontaktbetriebe und Schweinehaltungsbetriebe in der Überwachungszone wurden serologischen und klinischen Untersuchungen unterzogen, wobei kein Hinweis gefunden wurde, daß sich das Virus in diese Zone verbreitet hat.

Die Bestimmungen über die Verwendung eines Genusstauglichkeitsstempels für frisches Fleisch sind in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/5/EWG (4), enthalten.

Belgien hat die Annahme einer spezifischen Lösung für die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch von Schweinen beantragt, die aus Betrieben der Überwachungszone stammen und nach Erteilung einer Sondergenehmigung durch die zuständige Behörde geschlachtet wurden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Belgien darf für Schweinefleisch von Schweinen aus Betrieben der Überwachungszone, die am 13. Oktober 1993 um einen in der Gemeinde Wingene liegenden Seuchenherd der klassischen Schweinepest gezogen wurde, den Genusstauglichkeitsstempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 64/433/EWG verwenden, sofern die fraglichen Schweine

a) aus einem Betrieb stammen, für den im Ergebnis der epizootologischen Erhebungen keine Kontakte zu infizierten Beständen festgestellt werden konnten;

b) Gegenstand eines gemäß Anhang I durchgeführten Programms zur Ermittlung des Virusantigens gegen die klassische Schweinepest waren und ein negativer Befund festgestellt wurde;

c) innerhalb von zwölf Stunden nach Ankunft im Schlachthof geschlachtet wurden.

(2) Belgien stellt sicher, daß die Bescheinigung gemäß Anhang II für das in Absatz 1 genannte Fleisch ausgestellt wird.

Artikel 2

Schweinefleisch, das den Bedingungen nach Artikel 1 Absatz 1 entspricht und in den innergemeinschaftlichen Handel gebracht wird, muß von der Bescheinigung gemäß Artikel 1 Absatz 2 begleitet sein.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis zum 1. Februar 1994.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(2) ABl. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34.

(3) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

(4) ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1.

ANHANG I

Untersuchungen auf das Vorhandensein des Virusantigens gegen die klassische Schweinepest Das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Entscheidung 93/699/EG der Kommission genannte Programm zur Ermittlung des Virusantigens gegen die klassische Schweinepest umfasst die Untersuchung des Tonsillengewebes von fünf Schweinen je Betrieb. Die Laboruntersuchung des Tonsillengewebes wird gemäß Anhang I Kapitel B der Richtlinie 80/217/EWG durchgeführt.

Die virologische Untersuchung wird innerhalb von drei Tagen vor der Schlachtung vorgenommen.

ANHANG II

GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG für frisches Fleisch gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 93/699/EG der Kommission

Nr. (1)

Verladeort:

Ministerium:

Abteilung:

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches

Fleisch von Schweinen

Art der Teile:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Nettogewicht:

II. Herkunft des Fleisches

Anschrift und Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Schlachthofes:

Anschrift und Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Zerlegungsbetriebes:

III. Bestimmung des Fleisches

Das Fleisch wird versandt

von:

(Verladeort)

nach:

(Bestimmungsort)

mit folgendem Transportmittel (2):

Name und Anschrift des Absenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Genusstauglichkeitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, daß das vorstehend bezeichnete Fleisch unter den in der Richtlinie 64/433/EWG vorgesehenen Bedingungen betreffend die Herstellung und Kontrolle gewonnen wurde und den Bedingungen der Entscheidung 93/699/EG über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG entspricht. Ausgefertigt in ,

(Ort) am

(Datum)

(Name und Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(1) Vom amtlichen Tierarzt vergebene Seriennummer.

(2) Bei Versand mit Eisenbahnwaggons oder Lastkraftwagen sind die jeweiligen Nummern oder Kennzeichen, bei Versand per Schiff der Name des Schiffes sowie erforderlichenfalls die Containernummer anzugeben.