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VERORDNUNG (EWG) Nr. 894/87 DER KOMMISSION

vom 27. März 1987

mit Übergangsmaßnahmen und Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates hinsichtlich der Modernisierung der Fischereiflotte

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, Artikel 34 Absatz 4 und Artikel 52,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist festzulegen, welche Arten von Investitionen im Rahmen einer Maßnahme zur Modernisierung der Fischereiflotte für einen Zuschuß in Betracht kommen. Bei der Beurteilung der Förderungswürdigkeit der betreffenden Vorhaben und Investitionen müssen die Mitgliedstaaten bestimmte einheitliche Kriterien zugrunde legen.

Die Schiffsmodernisierung kann sowohl in einer Strukturanpassung als auch in einer Ausrüstungsverbesserung bestehen.

Die Gemeinschaftshilfe soll eine auslösende Wirkung haben; demnach sind schon in Durchführung befindliche Investitionsvorhaben ausgeschlossen.

Ihrer Art entsprechend führen bestimmte Ausgaben nicht zu einer Strukturverbesserung.

Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen nach der Gewährung des Gemeinschaftszuschusses Anpassungen genehmigt werden können. Die Anträge auf Gemeinschaftszuschüsse für Modernisierungsmaßnahmen müssen die erforderlichen Angaben enthalten, die es der Kommission ermöglichen, über den betreffenden Antrag zu entscheiden. Diese Angaben müssen in einheitlicher Form vorgelegt werden.

Es erweist sich als notwendig, für das Jahr 1987 für die in Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 genannten Modernisierungsvorhaben Übergangsmaßnahmen zu erlassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Definition förderungswürdiger Investitionen

Artikel 1

Die im Sinne von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 für einen Gemeinschaftszuschuß im Rahmen einer Maßnahme zur Modernisierung der Fischereiflotte in Betracht kommenden Investitionen sind in Anhang I im einzelnen festgelegt.

Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission im Rahmen der Entscheidungen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 auch für andere Investitionen zum Zweck der Modernisierung einen Zuschuß gewähren, wenn diese die Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 3 derselben Verordnung erfuellen.

Artikel 2

(1) Von Modernisierungsmaßnahmen ausgeschlossen sind die in Anhang II genannten Modernisierungsvorhaben.

(2) Für die in Anhang III genannten Investitionen werden keine Gemeinschaftszuschüsse im Rahmen von Modernisierungsmaßnahmen gewährt.

Artikel 3

(1) In den für einen Zuschuß in Betracht kommenden Investitionen ist die erstattungsfähige Mehrwertsteuer (MwSt.) nicht enthalten.

(2) Für Modernisierungsvorhaben, bei denen die Höhe der förderungswürdigen Investitionen 50 % des Wertes eines neuen Schiffs desselben Typs wie das in Betracht kommende Fischereifahrzeug übersteigt, wird kein Gemeinschaftszuschuß gewährt.

(3) Die Mitgliedstaaten bestätigen der Kommission, daß die Fischereifahrzeuge, für deren Modernisierung ein Gemeinschaftszuschuß beantragt wird, die für die Sicherheit der Besatzung erforderliche Ausrüstung aufweisen. Sie übermitteln der Kommission den Wortlaut der einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften bzw. machen nähere Angaben zu den von ihnen zugrunde gelegten Übereinkommen oder internationalen Empfehlungen.

(4) Die Beurteilung der fachlichen Eignung von potentiellen Empfängern eines Gemeinschaftszuschusses erfolgt im Rahmen der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden nationalen Vorschriften. Diese Vorschriften werden der Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilt.

Artikel 4

(1) Jegliche Erhöhung des ursprünglichen Betrags der förderungswürdigen Investitionen bleibt bei der Berechnung des Gemeinschaftszuschusses unberücksichtigt, wenn sie nach dem Zeitpunkt erfolgt, der als Frist für die Vorlage der Zuschussanträge bei der Kommission festgesetzt ist.

(2) Änderungspläne für Modernisierungsvorhaben, für die ein Gemeinschaftszuschuß gewährt worden ist, müssen den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats vorgelegt und von diesem vor der Durchführung der entsprechenden Änderungen genehmigt werden.

(3) Die in Anhang IV genannten Änderungen von Modernisierungsvorhaben, für die ein Gemeinschaftszuschuß gewährt worden ist, haben die Streichung dieses Zuschusses zur Folge.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle verwaltungsrechtlichen und sonstigen Bestimmungen mit, die sie im Rahmen der Flottenmodernisierung anwenden. Sie geben daher insbesondere die Kriterien an, die sie bei der Projektauswahl anwenden.

TITEL II

Anträge auf Gemeinschaftszuschüsse

Artikel 6

(1) Die von den Mitgliedstaaten bei der Kommission eingereichten Anträge auf Zuschüsse der Gemeinschaft für Maßnahmen zur Modernisierung der Fischereiflotte müssen die in Anhang V wiedergegebenen Angaben enthalten und in der in diesem Anhang vorgegebenen Form eingereicht werden.

(2) Die in Absatz 1 genannten Anträge sind der Kommission in zweifacher Ausfertigung vorzulegen.

Artikel 7

Im Sinne dieser Verordnung ist der Zeitpunkt der Anmeldung eines Modernisierungsvorhabens das Datum, an dem der Eingang des Antrags bei der zu diesem Zweck von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle registriert ist. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechend bezeichneten Stellen mit.

TITEL III

Übergangsmaßnahmen für das Jahr 1987

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten können in ihren Antrag auf einen Zuschuß der Gemeinschaft für Maßnahmen zur Modernisierung der Fischereiflotte, der bis spätestens 15. Mai 1987 bei der Kommission zu stellen ist, auch die in Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 genannten Modernisierungsvorhaben aufnehmen.

(2) Abweichend von Artikel 7 ist der Zeitpunkt der Anmeldung der in Absatz 1 genannten Vorhaben das Datum des Eingangs bei der Kommission im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 des Rates (1).

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 1987

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7.

(1) ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 1.

ANHANG I

FÜR EINEN GEMEINSCHAFTSZUSCHUSS IM RAHMEN DER MODERNISIERUNG DER FISCHEREIFLOTTE IN BETRACHT KOMMENDE INVESTITIONEN

A. Schiffskörper (1)

1. Neuvermessung

2. Teilweiser Umbau

3. Verstärkung

B. Aufbauten (1)

1. Neugestaltung der Kommandobrücke

2. Austausch oder Einbau von Decksvorrichtungen

3. Austausch oder Einbau von Hebevorrichtungen

4. Austausch oder Einbau von Winschen

C. Ausbau des Innenraums

1. Renovierung der Mannschaftsräume

2. Ausbau oder Isolierung des Laderaums

D. Austausch oder Einbau von Anlagen zur Aufbereitung der Fänge

1. Maschinen für die Aufbereitung der Fänge

2. Anlagen zur Eisherstellung

3. Kühlanlagen

E. Schiffsantrieb

1. Austausch des Hauptmotors

2. Austausch des Hilfsmotors

3. Einbau oder Verbesserung des hydraulischen Systems

4. Umbau des Getriebes

5. Verbesserung der Schraubenleistung und/oder der Welle

6. Austausch oder Einbau des Kraftstoffreglers

F. Austausch oder Einbau funktechnischer Geräte

1. Radar

2. Loran

3. Echolot

4. Funkgerät

5. Funkpeiler

6. VHF

G. Architektenhonorare zwecks Studium der Gesamtheit der Arbeiten für den Begünstigten

ANHANG II

VON MASSNAHMEN ZUR MODERNISIERUNG DER FISCHEREIFLOTTE AUSZUSCHLIESSENDE VORHABEN

1. Modernisierungsvorhaben, die Fischereifahrzeuge betreffen, mit denen nicht in Anhang II des EWG-Vertrags aufgeführte Erzeugnisse eingebracht werden.

2. Vorhaben, die die Voraussetzungen gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 nicht erfuellen.

3. Vorhaben, mit deren Durchführung vor dem Zeitpunkt der Anmeldung des Vorhabens begonnen wurde.

ANHANG III

NICHT FÜR EINEN GEMEINSCHAFTSZUSCHUSS IM RAHMEN EINES MODERNISIERUNGSVORHABENS IN BETRACHT KOMMENDE INVESTITIONEN

1. Durchgeführte Wartungsarbeiten (Malerarbeiten, regelmässige Überholung der Maschinen, Reparaturen, Verstärkung der Schiffskörper . . . ) ausserhalb der Modernisierungsarbeiten.

2. Fang- und Navigationsgeräte sowie andere Ausrüstungsgegenstände, die für die Fangtätigkeit des betreffenden Fahrzeugs nicht unerläßlich sind.

3. Gebrauchte Anlagen und Geräte. Handelt es sich allerdings um Motoren, die vom Hersteller oder seinem zugelassenen Vertreter selbst überholt wurden und mit Garantieschein geliefert werden, so kann zu den entsprechenden Investitionen ein Zuschuß gewährt werden.

4. Nicht abschreibbare Anlagen und Geräte.

ANHANG IV

AN MODERNISIERUNGSVORHABEN, FÜR DIE EIN ZUSCHUSS GEWÄHRT WURDE, DURCHGEFÜHRTE ÄNDERUNGEN, DIE ZUR STREICHUNG DIESES ZUSCHUSSES FÜHREN

1. Steigern der Schiffsmotorleistung (zulässig ist eine Abweichung von 10 % gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Motorleistung). Bei einer Steigerung um mehr als 10 % unterbleibt die Streichung des Gemeinschaftszuschusses hingegen, wenn die zuständige einzelstaatliche Behörde bescheinigt, daß diese Steigerung der Motorleistung aus Gründen der Sicherheit erforderlich war, oder wenn sie bescheinigt, daß der Motor auf die ursprünglich vorgesehene Leistung gedrosselt wurde. Die Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik müssen in allen Fällen beachtet werden.

2. Änderungen, die dazu führen, daß das Vorhaben im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 dieses Verordnung aus einer Modernisierungsmaßnahme ausgeschlossen wird oder die Investitionen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung nicht für einen Zuschuß in Betracht kommen.

3. Änderungen, die unvereinbar mit einem von der Kommission genehmigten jährlichen Ausrichtungsprogramm des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 sind.

(1) Einschließlich Untersuchung der Stabilität.

ANHANG V

1.2.3 // // // // Mitgliedstaat: // // Datum des Eingangs bei der Kommission: // // // 1.2 // // Maßnahme Nr. /

Reserviert für Eintragungen der Kommission

MODERNISIERUNG DER FISCHEREIFLOTTE

VERWALTUNGSBOGEN

(vom Mitgliedstaat in doppelter Ausfertigung auszufuellen)

Die nachstehende Verwaltung

unter Bezugnahme auf sämtliche Investitionsvorhaben, die im Rahmen der geplanten Durchführung von Maßnahmen zur Modernisierung oder Umstellung von derzeit im Dienst befindlichen Fischereifahrzeugen eingereicht wurden (Angabenblätter zu den einzelnen Vorhaben als Anlage beigefügt) und sich wie folgt aufteilen:

A. Empfindliche Gebiete:

1.2 // // // Anzahl der Vorhaben: // // // 1.2 // // // Investitionen insgesamt: // // // // // // Erwarteter Zuschuß: // // //

B. Normale Gebiete:

1.2 // // // Anzahl der Vorhaben: // // // 1.2 // // // Investitionen insgesamt: // // // // // // Erwarteter Zuschuß: // // //

bestätigt folgendes:

1. Die Vorhaben fügen sich in ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm ein.

2. Auf der Grundlage des unter Ziffer 1 genannten Programms wird der Prioritätsgrad für jedes Vorhaben in dem dazugehörigen Angabenblatt genannt.

3. Jedes Vorhaben erfuellt die in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 angeführten Voraussetzungen:

3.1. Einzelstaatliche Vorschriften, Übereinkommen oder internationale Empfehlungen, die hinsichtlich der Sicherheit der Besatzung Anwendung finden: 3.2. Für die Beurteilung der fachlichen Eignung der Begünstigten zur Ausübung der Fischereitätigkeit heranzuziehende einzelstaat- liche Vorschriften:

4. Die finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats an der Durchführung des Vorhabens beträgt (in Subventionsäquivalent) 10 bis 30 % der für die Gewährung des Gemeinschaftszuschusses zugrunde gelegten Investitionskosten.

5. Finanzinstitut, über das die Zahlung des Gemeinschaftszuschusses erfolgen soll:

5.1. Name oder Firmenbezeichnung:

5.2. Anschrift:

5.3. Postleitzahl und Ort:

5.4. Bankleitzahl oder Kontoinhaber:

6. Mit der Übersendung von Belegen beauftragte Behörde oder Stelle:

1.2 // Zuständiger Dienst: // Fernsprecher: // Sachbearbeiter: // Fernschreiber: 1.2 // Datum: // Unterschrift: // // Stempel der Verwaltung

1.2.3 // // // // MOD/A Nr. /. . // - // Vorhaben Nr. // // // 1.2.3 // // Eingang des Vorhabens: // / /. .

Reserviert für amtliche Eintragungen

VORHABEN ZUR MODERNISIERUNG EINES FISCHEREIFAHRZEUGS

ANGABENBLATT

(von dem Begünstigten in dreifacher Ausfertigung auszufuellen)

1. Verwaltungsauskünfte:

Kenndaten des Fahrzeugs:

Name:

Fischereikennzeichen:

Registrierhafen:

Heimathafen:

Baujahr: Schiffskörper

Motor

Rufzeichen:

2. Zeitplan:

2.1. Geplanter Termin für den Beginn der Arbeiten (1)

2.2. Geplanter Termin für die Fertigstellung der Arbeiten (2)

3. Technische Angaben:

1.2.3 // // // // // Vor Durchführung des Vorhabens // Nach Durchführung des Vorhabens // // // // 3.1. Länge zwischen den Loten (m) // // // 3.2. Bruttoregistertonnen (BRT) // // // 3.3. Motorleistung (PS oder Kw) // // // 3.4. Schiffstyp (Code) (3) // // // 3.5. Fanggebiete (4) // // // 3.6. Hauptsächlich betroffene Arten (5) (*): // Tonnen // Tonnen // // Tonnen // Tonnen // pro Jahr. (*) Kategorie der betreffenden Arten angeben.

4. Kostenvoranschlag (in Landeswährung ohne MwSt., wenn sie zurückgezahlt wird):

1.2.3 // // // // // Gesamtkosten // Erstattungsfähige Kosten (1) // // // // 4.1. Schiffskörper: // // // 4.2. Aufbauten: // // // 4.3. Ausbau des Innenraums: // // // 4.4. Anlagen zur Aufbereitung der Fänge: // // // 4.5. Schiffsantrieb: // // // 4.6. Funktechnische Geräte: // // // 4.7. Andere (2): // // // // // // Gesamtsumme:

// // // // // Unterschrift des Antragstellers:

(Reserviert für amtliche Eintragungen)

5. Finanzielle Angaben:

1.2.3.4 // // // // // 5.1. Investitionen insgesamt: // // // // // // // // // // // // 5.2. Förderungswürdige Investitionen: // // // // // // // // // // // // 5.3. Finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats (Subventionswert): // // oder // % // // // // // // // // // 5.4. Erwarteter Zuschuß der Gemeinschaft: // // oder // % // // // // // // // // // 6. Prioritätsgrad des Vorhabens (3): // // // // // // //

Die Genauigkeit der obigen Angaben und Auskünfte wird bestätigt. Die unter Ziffer 4 aufgeführten Kosten entsprechen dem bei den einzelstaatlichen Behörden hinterlegten Kostenvoranschlag.

Behörde des Mitgliedstaats:

(Unterschrift und Stempel) // Tonnen // Tonnen // // //

(1) Der Beginn der Arbeiten ist auf einen Zeitpunkt nach der Anmeldung des Vorhabens bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats zu legen und muß spätestens binnen einem Jahr, gerechnet vom Zeitpunkt der Mitteilung eines etwaigen Finanzierungsbeschlusses, erfolgen. (2) Die Dauer der Arbeiten darf einen Zeitraum von zwei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt ihres Beginns, nicht überschreiten. (3) Siehe Erläuterungen. (4) Für die Gewässer bitte die ICES-Bereiche bzw. die NAFO-Gebiete angeben. Für die anderen Gewässer Angabe der betreffenden Gebiete. (5) Bisherige oder künftige Fangmengen

(1) Auszufuellen durch die Verwaltung - zur Erinnerung: Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 müssen die finanzierbaren Investitionen mindestens 25 000 ECU pro Projekt sein; für Schiffe zwischen 9 und 12 m LL beträgt diese Grenze 12 000 ECU.

(2) Zu spezifieren.

(3) Angeben nach Priorität in abnehmender Folge von 1 bis 5.

ERLÄUTERUNGEN

CODE FÜR EINZELNE FISCHEREIFAHRZEUGE

1.2 // Fischereifahrzeug // Code // 1.2.3 // 1. // Trawler // TO // 1.2. // Seitenfänger // TS // 1.2.1. // Frischfischfänger // TSW // 1.2.2. // Froster // TSF // 1.3. // Heckfänger // TT // 1.3.1. // Frischfischfänger // TTW // 1.3.2. // Froster // TTF // 1.3.3. // Fabrikschiffe // TTP // 1.4. // Kutter mit Baumkurren // TU // 1.5. // Trawler (ohne nähere Angaben) // TOX // 2. // Wadenfischereiboote // SO // 2.1. // Ringwadenfischer // SP // 2.1.1. // Amerikanischer Typ // SPA // 2.1.2. // Europäischer Typ // SPE // 2.2. // Thunfischwadenfänger // SPT // 2.3. // Wadenfischer, Grundzugnetz // SN // 2.4. // Wadenfischer (ohne nähere Angaben) // SOX // 3. // Dredgenfischer // DO // 3.1. // Schleppen mit Unterbrechungen // DB // 3.2. // Ununterbrochenes Schleppen // DM // 3.3. // Dredgenfischer (ohne nähere Angaben) // DOX // 4. // Mit Senknetzen fischende Fahrzeuge // NO // 4.1. // Fischereiboote mit einem Senknetz // NB // 4.2. // Fischereiboote mit Senknetzen (ohne nähere Angaben) // NOX // 5. // Fahrzeuge zum Verankern von Fischfallen // WO // 5.1. // Reusenfischer // WOL // 5.2. // Fahrzeuge für Fischfallen (ohne nähere Angaben) // WOX // 6. // Leinenfischer // LO // 6.1. // Leinenfischer, Handleine // LH // 6.2. // Langleinenfischer // LL // 6.3. // Thunfisch-Langleinenfischer // LLT // 6.4. // Angelfischereifahrzeug // LP // 6.4.1. // Japanischer Typ // LPJ // 6.4.2. // Amerikanischer Typ // LPA // 6.5. // Leinenfischer, Schleppangel // LT // 6.6. // Leinenfischer (ohne nähere Angaben) // LOX // 7. // Pumpen verwendende Fischereifahrzeuge // PO // 8. // Mehrzweckfischereifahrzeuge // MO // 8.1. // Waden-Leinenfischer (Handleine) // MSN // 8.2. // Trawler/Wadenfischer // MTS // 8.3. // Trawler/Treibnetzfischer // MTG // 8.4. // Mehrzweckfischereifahrzeuge (ohne nähere Angaben) // MOX // 9. // Fischereiboote (ohne nähere Angaben) // FX

SP

2.1.1 .

AMERIKANISCHER TYP

SPA

2.1.2 .

EUROPÄISCHER TYP

SPE

2.2 .

THUNFISCHWADENFÄNGER

SPT

2.3 .

WADENFISCHER, GRUNDZUGNETZ

SN

2.4 .

WADENFISCHER ( OHNE NÄHERE ANGABEN )

SOX

3 .

DREDGENFISCHER

DO

3.1 .

SCHLEPPEN MIT UNTERBRECHUNGEN

DB

3.2 .

UNUNTERBROCHENES SCHLEPPEN

DM

3.3 .

DREDGENFISCHER ( OHNE NÄHERE ANGABEN )

DOX

4 .

MIT SENKNETZEN FISCHENDE FAHRZEUGE

NO

4.1 .

FISCHEREIBOOTE MIT EINEM SENKNETZ

NB

4.2 .

FISCHEREIBOOTE MIT SENKNETZEN ( OHNE NÄHERE ANGABEN )

NOX

5 .

FAHRZEUGE ZUM VERANKERN VON FISCHFALLEN

WO

5.1 .

REUSENFISCHER

WOL

5.2 .

FAHRZEUGE FÜR FISCHFALLEN ( OHNE NÄHERE ANGABEN )

WOX

6 .

LEINENFISCHER

LO

6.1 .

LEINENFISCHER, HANDLEINE

LH

6.2 .

LANGLEINENFISCHER

LL

6.3 .

THUNFISCH-LANGLEINENFISCHER

LLT

6.4 .

ANGELFISCHEREIFAHRZEUG

LP

6.4.1 .

JAPANISCHER TYP

LPJ

6.4.2 .

AMERIKANISCHER TYP

LPA

6.5 .

LEINENFISCHER, SCHLEPPANGEL

LT

6.6 .

LEINENFISCHER ( OHNE NÄHERE ANGABEN )

LOX

7 .

PUMPEN VERWENDENDE FISCHEREIFAHRZEUGE

PO

8 .

MEHRZWECKFISCHEREIFAHRZEUGE

MO

8.1 .

WADEN-LEINENFISCHER ( HANDLEINE )

MSN

8.2 .

TRAWLER/WADENFISCHER

MTS

8.3 .

TRAWLER/TREIBNETZFISCHER

MTG

8.4 .

MEHRZWECKFISCHEREIFAHRZEUGE ( OHNE NÄHERE ANGABEN )

MOX

9 .

FISCHEREIBOOTE ( OHNE NÄHERE ANGABEN )

FX