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ZWEITE ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 9. Oktober 1990

zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten

(90/511/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Anspruch auf den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 87/54/EWG erfuellen.

Dieser Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt werden, die keinen Schutz nach den genannten Bestimmungen genießen.

Die Ausdehnung des Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft beschlossen werden.

Der Schutz wurde zuvor für bestimmte Länder und Gebiete nur auf vorübergehender Grundlage gemäß den Entscheidungen 87/532/EWG (2) und 88/311/EWG (3) ausgedehnt, die beide am 7. November 1990 ablaufen.

Der Schutz sollte auf bestimmte Länder und Gebiete vorläufig ausgedehnt bleiben, damit in der Zwischenzeit die Voraussetzungen für einen gegenseitigen unbegrenzten Schutz geschaffen werden können.

Dieser Entscheidung liegt die Erwartung zugrunde, daß die Länder oder Gebiete, in denen einschlägige Rechtsvorschriften bestehen, die Topographien von Halbleitererzeugnissen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften weiterhin schützen werden und daß sie in diesen Rechtsschutz jene Personen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einbeziehen werden, die einen Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87/54/EWG haben.

Diese Entscheidung geht weiter davon aus, daß die Länder oder Gebiete, in denen noch keine einschlägigen Rechtsvorschriften bestehen, diese erlassen werden, und daß sie in den Rechtsschutz so bald wie möglich jene Personen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einbeziehen werden, die einen Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87/54/EWG haben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten dehnen den in der Richtlinie 87/54/EWG festgelegten Schutzanspruch wie folgt aus:

a) Natürliche Personen, die Staatsangehörige eines der im Anhang aufgeführten Länder oder Gebiete sind oder die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem dieser Länder oder Gebiete haben, werden wie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats behandelt;

b) Gesellschaften und sonstige juristische Personen, die in einem der im Anhang aufgeführten Länder oder Gebiete eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung haben, werden so behandelt, als hätten sie eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung im Gebiet eines Mitgliedstaats.

(2) Die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) unterliegt der Voraussetzung, daß Gesellschaften und sonstige juristische Personen eines Mitgliedstaats, die einen Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87/54/EWG haben, in dem betreffenden Land oder Gebiet Schutz erhalten.

(3) Die im Anhang aufgeführten Länder und Gebiete, die die in Absatz 2 festgelegte Voraussetzung erfuellen, werden von der Kommission ermittelt und den Mitgliedstaaten mitgeteilt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 8. November 1990.

Die von den Mitgliedstaaten aufgrund dieser Entscheidung vorzunehmende Ausdehnung des Schutzanspruchs auf die in Artikel 1 bezeichneten Personen gilt bis 31. Dezember 1992.

Alle nach dieser Entscheidung erworbenen ausschließlichen Rechte bestehen während des in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Zeitraums fort.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. ROMITA

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 36.

(2) ABl. Nr. L 313 vom 4. 11. 1987, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 140 vom 7. 6. 1988, S. 13.

ANHANG

Anguilla

Bermuda

Britisches Territorium im Indischen Ozean

Britische Jungferninseln

Kaimaninseln

Kanalinseln

Falklandinseln

Finnland

Hongkong

Island

Isle of Man

Liechtenstein

Montserrat

Norwegen

Pitcairn

St. Helena

Nebengebiete von St. Helena (Ascension, Tristan de Cunha)

Südgeorgien und Südliche Sandwich-Inseln

Schweiz

Turks- und Caikosinseln

Vereinigte Staaten von Amerika