ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. März 1995 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht zum Anpflanzen bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in der Tschechischen Republik Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (95/97/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Antrag Belgiens, Deutschlands, Griechenlands, Frankreichs, Italiens und der Niederlande,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen von nicht zum Anpflanzen bestimmten Kartoffeln/Erdäpfeln (2*) mit Ursprung in der Tschechischen Republik wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft unbekannten Kartoffel-/Erdapfelkrankheiten grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Von der Tschechischen Republik übermittelte Informationen und dort 1994 auf einer Dienstreise von Kommissionsbeamten gesammelte Erkenntnisse berechtigen zu der Annahme, daß Kartoffeln/Erdäpfel in diesem Land unter angemessenen hygienischen Bedingungen angebaut und von dort derzeit keine exotischen Kartoffel-/Erdapfelkrankheiten eingeschleppt werden können. Außerdem wendet die Tschechische Republik in der Kartoffel-/Erdäpfelerzeugung angemessene Gesundheits- und Qualitätsmaßstäbe an.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 für nicht zum Anpflanzen bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in der Tschechischen Republik Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Verbote von Anhang III Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie vorzusehen.

(2) Folgende Bedingungen müssen dabei erfuellt sein:

a) die Kartoffeln/Erdäpfel sind nicht zum Anpflanzen bestimmt;

b) sie sind aus Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln erwachsen, die entweder im Rahmen der in der Tschechischen Republik geltenden Zertifizierungsregelung für Pflanzkartoffeln/-erdäpfel oder in einem der Mitgliedstaaten zertifiziert worden sind;

c) sie sind mit einem Keimhemmungsmittel behandelt worden;

d) sie sind in Gebieten angebaut worden, die als frei von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival (alle anderen als Rasse 1, die gewöhnliche europäische Rasse) bekannt sind, und seit Beginn eines angemessenen Zeitraums sind weder auf der Anbaufläche noch in ihrer unmittelbaren Umgebung Anzeichen eines Befalls durch Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival festgestellt worden;

e) sie sind in Gebieten angebaut worden, in denen Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nicht festgestellt worden ist;

f) die Einfuhren nach der Tschechischen Republik sowie die in der Tschechischen Republik vermarkteten Pflanz- und Speisekartoffeln/-erdäpfel werden weiterhin regel- und planmäßig überwacht, indem repräsentative Stichproben nach wissenschaftlich anerkannten Verfahren Untersuchungen auf das Vorhandensein von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al., Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith und "Potato spindle tuber viroid" unterzogen werden;

g) sie dürfen nur mit Geräten in Berührung gekommen sein, die ihnen vorbehalten oder die nach jeder Verwendung für andere Zwecke in geeigneter Weise desinfiziert worden sind;

h) sie sind entweder in neuen Säcken oder in Behältnissen verpackt, die in geeigneter Weise desinfiziert worden sind. Jeder Sack bzw. jedes Behältnis ist mit einem amtlichen Etikett versehen, das die im Anhang aufgeführten Angaben trägt;

i) vor der Ausfuhr sind die Kartoffeln/Erdäpfel von Erde sowie Blatt- und anderem pflanzlichen Besatz gereinigt worden;

j) die für die Gemeinschaft bestimmten Kartoffeln/Erdäpfel müssen von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein, das gemäß Artikel 7 der Richtlinie 77/93/EWG aufgrund der darin genannten Untersuchung insbesondere auf Freiheit von den Schadorganismen nach den Buchstaben d) und f) in der Tschechischen Republik ausgestellt wurde.

Das Pflanzengesundheitszeugnis muß unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" folgende Angabe enthalten:

"Diese Sendung erfuellt die Bedingungen der Entscheidung 95/97/EG";

k) die Untersuchungen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG werden von den in derselben Richtlinie genannten zuständigen amtlichen Stellen mit Unterstützung der Sachverständigen gemäß Artikel 19a der Richtlinie nach dem darin festgelegten Verfahren durchgeführt;

l) die Kartoffeln/Erdäpfel dürfen nur über die vom Einfuhrmitgliedstaat bestimmten Grenzübergangsstellen in die Gemeinschaft eingeführt werden;

m) der Einführer zeigt jedwede Verbringung vorab rechtzeitig bei den zuständigen amtlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats unter Angabe folgender Einzelheiten an:

- Art des Materials,

- Menge,

- vorgesehener Zeitpunkt der Einfuhr und Grenzübergangsstelle.

Es wird vor dem Verbringen amtlich über die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) bis m) unterrichtet;

n) der Einfuhrmitgliedstaat zieht aus jeder Sendung von 50 Tonnen gemäß dieser Entscheidung eingeführten Kartoffeln/Erdäpfeln oder aus jedem Teil davon mindestens zwei Stichproben von je 200 Knollen für amtliche Untersuchungen gemäß der gemeinschaftlich festgelegten Methode für den Nachweis und die Diagnose von Pseudomonas solanacearum bzw. von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus. Verdächtige Partien verbleiben getrennt unter amtlicher Überwachung und dürfen weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis bestätigt worden ist, daß die Anwesenheit von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus oder Pseudomonas solanacearum bei diesen Untersuchungen nicht festgestellt werden konnte.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn sie von dieser Ermächtigung Gebrauch machen. Sie melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. Juli 1995 die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe n); die Kommission erhält eine Abschrift von jedem Pflanzengesundheitszeugnis.

Artikel 3

(1) Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt vom 1. März bis zum 30. Juni 1995.

(2) Die Ermächtigung wird widerrufen, wenn sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen die Einschleppung von Schadorganismen nicht verhindern konnten oder daß sie nicht eingehalten worden sind.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

ANHANG

Für das Etikett vorgeschriebene Angaben (nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h))

1. Name der das Etikett ausstellenden Behörde

2. Name der Exportorganisation, falls verfügbar

3. Angabe "Tschechische Speisekartoffeln/-erdäpfel"

4. Sorte

5. Erzeugungsort (der Name des Pflanzenschutzamtes in dem Bezirk, in dem sich der Ort befindet, ist anzugeben)

6. Größe

7. Angegebenes Reingewicht

8. Angabe "Gemäß den EG-Vorschriften 1995"

9. Zeichen oder Stempel im Auftrag des tschechischen Pflanzenschutzdienstes