Verordnung (EG) Nr. 1099/2000 des Rates

vom 22. Mai 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 397/1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1),

gestützt auf Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 397/1999 des Rates vom 22. Februar 1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls(2),

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 397/1999 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fahrrädern der KN-Codes 8712 00 10, 8712 00 30 und 8712 00 80 mit Ursprung in Taiwan ein. Im Fall der taiwanesischen ausführenden Hersteller wurde eine Stichprobenprüfung durchgeführt, wobei für die Unternehmen der Stichprobe individuelle Zölle zwischen 2,4 % und 18,2 % und für die übrigen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein gewogener durchschnittlicher Zoll von 5,4 % festgesetzt wurden. Für die Unternehmen, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten, wurde ein Zoll von 18,2 % eingeführt.

(2) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 397/1999 kann, wenn ein neuer ausführender Hersteller in Taiwan der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt,

- daß er die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung genannten Waren im Untersuchungszeitraum (1. November 1996 bis 31. Oktober 1997) nicht in die Gemeinschaft ausführte,

- daß er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Taiwan, deren Ware Gegenstand der mit der Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen ist, geschäftlich verbunden ist,

- daß er die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausführte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemeinschaft eingegangen ist,

Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 397/1999 geändert und für den betreffenden ausführenden Hersteller der Zollsatz angewendet werden, der für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Hersteller gilt, nämlich 5,4 %.

B. ANTRAEGE NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER

(3) Vier neue taiwanesische ausführende Hersteller beantragten die gleiche Behandlung, die auch den kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen gewährt wird, und legten auf Anforderung Beweise dafür vor, daß sie die Voraussetzungen des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 397/1999 erfuellen. Die von diesen antragstellenden Unternehmen vorgelegten Beweise werden als ausreichend erachtet, um eine Änderung jener Verordnung zu rechtfertigen und diese vier neuen ausführenden Hersteller im Anhang jener Verordnung hinzuzufügen. In diesem Anhang sind die taiwanesischen ausführenden Hersteller genannt, für die der gewogene durchschnittliche Zoll von 5,4 % gilt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Unternehmen werden auf der Liste der ausführenden Hersteller aus Taiwan im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 397/1999 hinzugefügt:

- Chien Chin Frame Co., Ltd, Tainan,

- High-Ride Bicycle Co., Ltd, Taichung,

- John Ching Cycle Co., Ltd, Taichung,

- Jonq Tyan Enterprise Co., Ltd, Tainan.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Gama

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18).

(2) ABl. L 49 vom 25.2.1999, S. 1.