Nr.L316/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.10.92
RICHTLINIE 92/80/EWGDESRATES
vom19.Oktober1992
zurAnnäherungderVerbrauchsteuern aufandereTabakwarenalsZigaretten
FürdieUmrechnungderinEcuausgedrückten spezifi­
schenBeträgeinLandeswährung solleinMechanismus
geschaffenwerden—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
GestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel99,
aufVorschlagderKommission('),
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses(3),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRichtlinie72/464/EWG(4)enthältinAbschnittI
allgemeineBestimmungen fürdieVerbrauchsteuern auf
alleTabakwaren.InAbschnittIIdergenanntenRichtlinie
wurdenbereitsEinzelvorschriften fürZigarettenfestge­
legt.FürweitereTabakwarenmüssennochEinzelvor­
schriftenangenommen werden.
DieRichtlinie79/32/EWG(*)enthältdieDefinitionen
derverschiedenen ArtenvonTabakwaren .
ImHinblickaufdieSchaffungdesBinnenmarktes zum
1.Januar1993müssendieMindestverbrauchsteuern für
andereTabakwarenalsZigarettenfestgelegtwerden.
FüralleErzeugnisse,diezuderselbenGruppevonTabak­
warengehören,solleineharmonisierte steuerlicheBela­
stungfestgelegtwerden.
DieFestlegungeineralsProzentsatzoderinFormeines
bestimmtenBetragsjekgoderjeStückzahlausgedrückten
globalenMindestverbrauchsteuer istamehestengeeignet,
denBinnenmarkt zuverwirklichen .
Esistzweckdienlich ,derItalienischenRepublikunddem
KönigreichSpaniendieMöglichkeiteinzuräumen ,bis
zum31.Dezember1998aufausschließlich ausNatur­
tabakbestehendeTabakrollen,dienichtZigarettensind,
einenniedrigerenSatzalsaufZigarrenundZigarillos
anzuwenden .
EsisteinVerfahreneinzurichten ,dasanhandeines
BerichtsderKommission ,derallerelevantenFaktoren
berücksichtigt ,eineregelmäßigePrüfungderindieser
Richtlinievorgesehenen Sätzebzw.Beträgeermöglicht.HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
Dienachstehenden GruppenvoninderGemeinschaft
hergestelltenoderausDrittländerneingeführtenTabak­
warenunterliegeninjedemMitgliedstaat einerin
Artikel3festgesetztenMindestverbrauchsteuer :
a)ZigarrenundZigarillos;
b)Feinschnittabak fürselbstgedrehte Zigaretten;
c)andererRauchtabak.
Artikel2
FürdieinArtikel1dieserRichtlinieaufgeführten
ErzeugnissesinddieDefinitionenderArtikel2,4und4a
derRichtlinie79/32/EWGanzuwenden .
Artikel3
(1)Abdem1.Januar1993wendendieMitgliedstaaten
eineVerbrauchsteuer an,beideressichhandelnkann
—entwederumeineAd-Valorem-Verbrauchsteuer ,die
nachdenKleinverkaufshöchstpreisen desjeweiligen
Erzeugnissesberechnetwird,dievondeninder
Gemeinschaft niedergelassenen Herstellernundvon
denausDrittländerneinführenden Importeuren
gemäßArtikel5derRichtlinie72/464/EWGfreifest­
gesetztwerden
—oderumeinespezifischeVerbrauchsteuer nachder
Menge
—oderumeinegemischteVerbrauchsteuer miteinem
Ad-Valorem-Anteil undeinemspezifischenAnteil,
soferndiealsProzentsatzoderinFormeines
bestimmtenBetragsjekgoderjeStückzahlausge­
drückteglobaleVerbrauchsteuer mindestensdiewie
folgtfestgesetztenMindestprozentsätze oder-betrage
erreicht:
—fürZigarrenundZigarillos:5%desKleinver­
kaufspreiseseinschließlich sämtlicherSteuernoder
7ECUje1000Stückoder7ECUjekg;
—fürFeinschnittabak fürselbstgedrehte Zigaretten:
30%desKleinverkaufspreises einschließlich
sämtlicherSteuernoder20ECUjekg;
—füranderenRauchtabak :20%desKleinverkaufs­
preiseseinschließlich sämtlicherSteuernoder15
ECUjekg.(')ABl.Nr.C12vom18.1.1990,S.8.
(2)ABl.Nr.C94vom13.1.1992,S.38.
(3)ABl.Nr.C225vom10.9.1990,S.56.
(4)ABl.Nr.L303vom31.12.1972,S.1.Richtliniezuletztgeän­
dertdurchdieRichtlinie92/78/EWG(SieheSeite5dieses
Amtsblatts).
OABl.Nr.L10vom16.1.1979,S.8.

31.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L316/11
(2)DieinAbsatz1genanntenSätzebzw.Beträge
geltenfürsämtlicheErzeugnissederbetreffendenGruppe
vonTabakwarenohneUnterscheidung innerhalbdieser
GruppenachQualität,Aufmachung ,Herkunftder
Erzeugnisse,verwendetemMaterial,Charakteristiken der
beteiligtenUnternehmen oderanderenKriterien.
(3)DieItalienischeRepublikunddasKönigreich
Spaniendürfenaufausschließlich ausNaturtabakbeste­
hendeTabakrollen,dienichtZigarettensind,während
einesam31.Dezember1998endendenZeitraumseinen
SatzodereinenBetraganwenden,derbiszu50%unter
demnormalennationalen Verbrauchsteuersatz für
ZigarrenundZigarillosliegenkannundderunterdenin
Absatz1genanntenMindestsatzsinkenkann.
Artikel4
AllezweiJahre,erstmalsspätestensam31.Dezember
1994,nimmtderRatanhandeinesBerichtsundgegebe­
nenfallseinesVorschlagsderKommissioneinePrüfung
derindieserRichtliniefestgesetztenVerbrauchsteuersätze
vorundbeschließteinstimmignachAnhörungdesEuro­
päischenParlamentsdieerforderlichen Maßnahmen .In
demBerichtderKommissionundbeiderPrüfungdurch
denRatwirddemreibungslosen Funktionieren des
Binnenmarkts ,demrealenWertderVerbrauchsteuern
undallgemeindenZielendesVertragsRechnung
getragen.
Artikel5
(1)DerKursfürdieUmrechnungdesEcuzurBerech­
nungderspezifischenVerbrauchsteuern indenLandes­
währungenwirdeinmaljährlichfestgesetzt.Maßgeblich
sinddieamerstenArbeitstagimOktobergeltendenund
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften veröf­
fentlichtenKurse;siefindenab1.Januardesfolgenden
Kalenderjahres Anwendung .(2)ErhöhtsichdieinLandeswährung ausgedrückte
Verbrauchsteuer durchdieUmrechnung derinEcu
ausgedrückten Verbrauchsteuerbeträge umwenigerals
5%oderumwenigerals5Ecu,wobeiderjeweilsniedri­
gereWertmaßgeblichist,sokönnendieMitgliedstaaten
denVerbrauchsteuerbetrag beibehalten,derzumZeit­
punktderinAbsatz1vorgesehenenjährlichenAnpas­
sunggilt.
Artikel6
(1)DieMitgliedstaaten erlassendieerforderlichen
Rechts-undVerwaltungsvorschriften ,umdieserRicht­
liniespätestensam31.Dezember1992nachzukommen .
SiesetzendieKommission unverzüglich davonin
Kenntnis.
WenndieMitgliedstaaten dieseVorschriftenerlassen,
nehmensieindenVorschriften selbstoderdurcheinen
HinweisbeideramtlichenVeröffentlichung aufdiese
RichtlinieBezug.DieMitgliedstaaten regelndieEinzel­
heitenderBezugnahme .
(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommission die
wichtigsteninnerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,die
sieaufdemunterdieseRichtliniefallendenGebiet
erlassen.
Artikel7
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuLuxemburgam19.Oktober1992.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.COPE