ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/428/EWG sieht zwei Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie vor. Die erste Ausnahme betrifft bestimmte Arten von Veranstaltungen, und die zweite Ausnahme erlaubt es den Mitgliedstaaten, einen bestimmten Prozentsatz des Preisgelds und der Einkünfte oder Gewinne aus der Veranstaltung für den Schutz, die Förderung und die Verbesserung der Zucht einzubehalten. Möchte ein Mitgliedstaat die erste Ausnahme in Anspruch nehmen, so hat er die übrigen Mitgliedstaaten und die Öffentlichkeit vorab von seiner Absicht und der Begründung dafür in Kenntnis zu setzen. Möchte ein Mitgliedstaat die zweite Ausnahme in Anspruch nehmen, so hat er den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit die Kriterien für die Verteilung dieser Mittel mitzuteilen.
(5)

Die Kommission beschloss die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung, die sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf ECL und seine verbundenen Unternehmen in Indien beschränkte. Am 4. Dezember 2018 veröffentlichte die Kommission eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) (5).
(1)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2019/393 des Rates (2) wurde das Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke (im Folgenden „Protokoll“) am 27. Juni 2019 — vorbehaltlich seines späteren Abschlusses — unterzeichnet.
(10)

Da das von der Seuchenlage in der Union ausgehende Risiko in Bezug auf das Auftreten von SARS-CoV-2 bei Nerzen und anderen Tieren der Familie Mustelidae sowie bei Marderhunden dringend bewertet werden muss, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig Berichte über das Auftreten dieser Infektion bei gehaltenen oder wild lebenden Tieren der Familie Mustelidae und bei Marderhunden vorlegen. Um eine sachgerechte Risikokommunikation innerhalb der Union zu gewährleisten, ist von der Kommission den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der gesammelten Informationen zu übermitteln. Daher ist es angezeigt, in diesem Beschluss den Musterbericht festzulegen, in dem die Daten nach Ausbrüchen und nach Arten, die für das SARS-CoV-2-Virus empfänglich sind, gegliedert werden. Dieser Beschluss sollte so bald wie möglich innerhalb des durch die Richtlinie 90/425/EWG und die Richtlinie 89/662/EWG vorgegebenen Rechtsrahmens wirksam werden. Die erfassten und übermittelten Daten unterliegen der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).
(9)

In der Entscheidung 2008/185/EG der Kommission (7) sind zusätzliche Garantien für die Verbringung von Schweinen zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt. Diese Garantien richten sich nach der Einstufung der Mitgliedstaaten oder ihrer Regionen entsprechend ihrem Seuchenstatus bezüglich der Aujeszky-Krankheit. Das Vereinigte Königreich wird in Anhang I der genannten Entscheidung als frei von der Aujeszky-Krankheit aufgeführt. Anhang III Nummer 2 Buchstabe d der genannten Entscheidung enthält eine Liste der Institute, die für die ELISA-Qualitätskontrolle in den jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig sind. In der Liste wird auch ein Institut im Vereinigten Königreich aufgeführt. Gemäß Anhang 2 Abschnitt 36 des Protokolls zu Irland/Nordirland sind Bezugnahmen auf nationale Referenzlaboratorien in den in jenem Abschnitt aufgeführten Rechtsakten nicht so zu verstehen, dass sie das Referenzlabor im Vereinigten Königreich umfassen.
1.

Die Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „Artikel 2 Auftrag der Mission (1) Ziel der EUCAP Somalia ist es, Somalia beim Ausbau seiner maritimen Sicherheitskapazitäten zu unterstützen, um das Land in die Lage zu versetzen, das Seerecht wirksamer durchzusetzen. (2) Darüber hinaus wird Somalia durch die EUCAP Somalia beim Ausbau seiner Polizeikapazitäten unterstützt, um die Umsetzung des somalischen Übergangsplans für die Übertragung von Sicherheitsaufgaben auf die somalischen Behörden zu unterstützen. Artikel 3 Ziele und Aufgaben (1) Zur Verwirklichung des Auftrags der Mission gemäß Artikel 2 hat EUCAP Somalia die Aufgabe, a) die Kapazität Somalias zur Durchsetzung des maritimen Zivilrechts zur Ausübung einer wirksamen maritimen Verwaltung seiner Küsten, Binnengewässer, Küstenmeere und ausschließlichen Wirtschaftszone zu verbessern; b) die Kapazität Somalias zur Durchführung von Inspektionen und Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Fischerei, zur Gewährleistung von Such- und Rettungsaktionen auf See, zur Bekämpfung von Schmuggel und von Seeräuberei sowie zur polizeilichen Überwachung des Küstengebiets an Land und auf See zu verstärken; c) die Kapazitäten des Ministeriums für innere Sicherheit und der somalischen Polizei zu stärken, um den somalischen Übergangsplan für die Übertragung von Sicherheitsaufgaben auf die somalischen Behörden umzusetzen. (2) Zur Verfolgung dieser Ziele unterstützt EUCAP Somalia die somalischen Behörden bei der Ausarbeitung der erforderlichen Rechtsvorschriften sowie bei der Einrichtung von Justizbehörden durch: a) Bereitstellung der erforderlichen Anleitung, Beratung, Ausbildung und Ausrüstung für die somalischen Behörden für die Durchsetzung maritimen Zivilrechts; b) Beratung und, soweit möglich, Anleitung des Ministeriums für innere Sicherheit und der somalischen Polizei in Bezug auf Strategien, Führung, Kontrolle und Koordination sowie Bereitstellung von Projektunterstützung und Ausrüstung zur Unterstützung von Initiativen der Union und internationaler Partner. (3) Um diese Ziele zu erreichen, handelt die EUCAP Somalia nach den Einsatzlinien und Aufgaben, die in den vom Rat gebilligten Dokumenten für die operative Planung ausgeführt werden. (4) Die EUCAP Somalia hat keine Exekutivbefugnisse.“
(3)

In Abschnitt 2.4.3.3 Buchstabe b des Nutzerhandbuchs sind die Wirtschaftszweige festgelegt, in denen für die Begutachtung von Organisationen mit mehreren Standorten die Anwendung eines Stichprobenverfahrens in Pilotprojekten gestattet werden kann (Tabelle 10); auf der Grundlage der Bewertung des Pilotprojekts kann der EMAS-Ausschuss empfehlen, den Wirtschaftszweig in das Verzeichnis der Wirtschaftszweige aufzunehmen, in denen die Anwendung eines Stichprobenverfahrens gestattet ist (Tabelle 9).
(6)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission kürzlich einen Ausbruch der HPAI des Subtyps H5N8 in einem Betrieb in Cheshire County, in dem Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, auf ihrem Hoheitsgebiet gemeldet und unverzüglich die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen getroffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen.
(2)

Bis zum Ende des Übergangszeitraums, der gemäß dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) eingeführt wurde (im Folgenden „Übergangszeitraum“), ist die zwischenstaatliche Kommission in Bezug auf die feste Ärmelkanal-Verbindung eine Stelle, die von mehreren Mitgliedstaaten mit Aufgaben in Bezug auf die Eisenbahnsicherheit betraut ist. In diesem Zusammenhang ist die zwischenstaatliche Kommission daher die nationale Sicherheitsbehörde im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). In dieser Eigenschaft wendet sie die für die Eisenbahnsicherheit und gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) für die Eisenbahninteroperabilität relevanten Bestimmungen des Unionsrechts an.
BESCHLUSS (EU) 2020/1264 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 8. September 2020

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1743 der Europäischen Zentralbank über die Verzinsung von Überschussreserven und bestimmten Einlagen (EZB/2020/38)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und die Artikel 17 bis 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Auffassung des EZB-Rates sollten die bei der EZB zum Zwecke der Rückzahlung des nach der Verordnung (EU) 2020/672 (1) gewährten finanziellen Beistands getätigten obligatorischen Einlagen von negativen Zinssätzen befreit sein.

(2) Daher sollte der Beschluss (EU) 2019/1743 (EZB/2019/31) (2) entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1 Änderung Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2019/1743 (EZB/2019/31) wird wie folgt ersetzt: „Artikel 2 Verzinsung von bestimmten, bei der EZB gehaltenen Einlagen Gemäß dem Beschluss EZB/2003/14 der Europäischen Zentralbank (*1), dem Beschluss EZB/2010/31 der Europäischen Zentralbank (*2), dem Beschluss EZB/2010/17 der Europäischen Zentralbank (*3) und der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates (*4) bei der EZB gehaltene Konten werden weiterhin zum Einlagesatz verzinst. Sind auf diesen Konten jedoch während eines Zeitraums vor dem Tag, an dem gemäß den für die jeweilige Fazilität geltenden Rechts- oder Vertragsvorschriften eine Zahlung auszuführen ist, Einlagen zu halten, werden diese in dem betreffenden Zeitraum mit null Prozent oder dem Einlagesatz verzinst, je nachdem, welcher dieser Zinssätze höher ist.

Artikel 2 Inkrafttreten Dieser Beschluss tritt am fünften Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Unionin Kraft. Er findet ab der sechsten Mindestreserve-Erfüllungsperiode im Jahr 2020 Anwendung, die am 16. September 2020 beginnt.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 8. September 2020. Für den EZB-Rat Die Präsidentin der EZB Christine LAGARDE

(1) Verordnung (EU) 2020/672 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID‐19‐Ausbruch (ABl. L 159 vom 20.5.2020, S. 1).

(2) Beschluss (EU) 2019/1743 der Europäischen Zentralbank vom 15. Oktober 2019 über die Verzinsung von Überschussreserven und bestimmten Einlagen (EZB/2019/31) (ABl. L 267 vom 21.10.2019, S. 12).
(13)

Die harmonisierte Norm EN 50178:1997 wurde von CEN und Cenelec überarbeitet. Dies führte zur Annahme der Norm EN 62477-1:2012 und ihrer Änderung EN 62477-1:2012/A11:2014. Mit der Mitteilung (2016/C 249/03) der Kommission (5) wurden die Referenzen der Norm EN 62477-1:2012 und ihrer Änderung EN 62477-1:2012/A11:2014 im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht, und die Referenz der Norm EN 50178:1997 wurde in die Spalte mit den ersetzten Normen aufgenommen, es wurde jedoch kein vorläufiges Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung angegeben. In dieser Mitteilung war auch die Referenz der Norm EN 50178:1997 in der Spalte der veröffentlichten Normen aufgeführt. In der Mitteilung (2018/C 326/02) wurden sowohl die Referenzen der Norm EN 62477-1:2012 und ihrer Änderung EN 62477-1:2012/A11:2014 als auch der Norm EN 50178:1997 veröffentlicht, ohne dass darauf hingewiesen wurde, dass die Norm EN 50178:1997 ersetzt wurde. Angesichts der Ungewissheit hinsichtlich der Streichung der Fundstelle der Norm EN 50178:1997 aus der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union ist es erforderlich, die Fundstelle der Norm EN 50178:1997 in Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 aufzunehmen, in dem die Fundstellen der zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU erstellten harmonisierten Normen aufgeführt sind, die aus der Reihe C gestrichen wurden.
(3)

Am 26. Mai 2020 hat die FRS eine Verlängerung des Durchführungszeitraums des Beschlusses (GASP) 2017/2370 bis zum 20. Dezember 2021 beantragt. Der Antrag auf Fristverlängerung ist auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen, insbesondere auf die Verschiebung einer Reihe von Tätigkeiten gemäß Artikel 1 des genannten Beschlusses sowie auf das Widerstreben der nationalen Behörden in den Zielländern, in Anbetracht des durch die Pandemie hervorgerufenen Klimas der Unsicherheit Gespräche über die Durchführung solcher Tätigkeiten zu führen.
(12)

In der den Empfehlungsentwürfen beigefügten Risikobewertung werden mögliche Gefahren durch die Verwendung von Methanol als Brennstoff und den Betrieb eines Brennstoffzellensystems an Bord des Fahrgastschiffes unter Berücksichtigung der bestehenden Schutzmaßnahmen ermittelt und bewertet. Die Risikobewertung kommt zu dem Schluss, dass der Betrieb, das Bunkern und die Wartung des Systems unter Berücksichtigung der in den Empfehlungsentwürfen festgelegten Maßnahmen und Verfahren sicher durchgeführt werden können.
(8)

Es ist daher notwendig, die Referenzen der harmonisierten Normen EN 301 908-1 V11.1.1, EN 301 908-3 V11.1.3, EN 301 908-14 V11.1.2 und EN 301 908-18 V11.1.2 aus der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union zu entfernen. In Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/167 sind die Referenzen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/53/EU aufgeführt, die aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu entfernen sind. Daher sollten die genannten Referenzen in den genannten Anhang aufgenommen werden. Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, die Anwendung der harmonisierten Normen EN 301 908-1 V13.1.1, EN 301 908-3 V13.1.1, EN 301 908-14 V13.1.1 und EN 301 908-18 V13.1.1 vorzubereiten, ist es notwendig, die Entfernung der Referenzen der harmonisierten Normen EN 301 908-1 V11.1.1, EN 301 908-3 V11.1.3, EN 301 908-14 V11.1.2 und EN 301 908-18 V11.1.2 aufzuschieben.
ANHANG

In Anhang I Buchstabe a (Liste der Personen nach Artikel 3 Absatz 1) des Beschlusses 2010/788/GASP erhält Eintrag 16 folgende Fassung:

„16. Ignace MURWANASHYAKA

(alias: Dr. Ignace)

Titel: Dr.

Benennung: Präsident der FDLR.

Aufenthalt: Deutschland (in Haft).

Geburtsdatum: 14. Mai 1963.

Geburtsort: a) Butera, Ruanda, b) Ngoma, Butare, Ruanda.

Staatsangehörigkeit: Ruanda.

Tag der Benennung durch die VN: 1. November 2005.

Weitere Angaben: Starb am 16. April 2019 in Deutschland im Gefängnis. Wurde am 17. November 2009 von den deutschen Behörden festgenommen und am 28. September 2015 von einem deutschen Gericht der Anführung einer ausländischen terroristischen Gruppierung und der Beihilfe zu Kriegsverbrechen für schuldig befunden. Wurde zu einer dreizehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und befindet sich seit Juni 2016 in Deutschland in Haft. Wurde am 29. November 2014 für fünf Jahre zum Präsidenten der FDLR wiedergewählt. Weblink zur Besonderen Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/How-we-work/Notices/View-UN-Notices-Individuals.

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Ignace Murwanashyaka ist Präsident der FDLR und übt Einfluss auf die Strategien der FDLR-Truppen aus, einer der unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen, die unter Verstoß gegen das Waffenembargo am illegalen Waffenhandel beteiligt sind. Er hatte telefonischen Kontakt zu den Militärkommandanten der FDLR vor Ort (unter anderem während des Busurungi-Massakers im Mai 2009); er erteilte militärische Befehle an das Oberkommando; er war beteiligt an der Koordinierung des Transfers von Waffen und Munition an Einheiten der FDLR und der Übermittlung spezifischer Anweisungen zu deren Verwendung und er verwaltete große Geldsummen aus dem illegalen Verkauf natürlicher Ressourcen in den von der FDLR kontrollierten Gebieten. Laut dem Büro des SRSG für Kinder und bewaffnete Konflikte war er als Präsident und Militärkommandant der FDLR für die Rekrutierung und den Einsatz von Kindern durch die FDLR in Ost-Kongo verantwortlich. Er wurde am 17. November 2009 von den deutschen Behörden festgenommen und am 28. September 2015 von einem deutschen Gericht der Anführung einer ausländischen terroristischen Gruppierung und der Beihilfe zu Kriegsverbrechen für schuldig befunden. Er wurde zu einer dreizehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und befindet sich seit Juni 2016 in Deutschland in Haft. Er wurde am 29. November 2014 für fünf Jahre zum Präsidenten der FDLR wiedergewählt.“
Überwachungszone

In Thessaloniki Regional Unit: — Municipality of Lagada, — Municipality of Volvis. In Serres Regional Unit: — Municipality of Iraklia, — Municipality of Serron, — Municipality of Amfipolis, — Municipality of Emmanouil Pappa, — Municipality of Neas Zichnis.
(7)

Die Kommission hat gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 Anträge auf Aufnahme von drei in der Türkei befindlichen Abwrackeinrichtungen (7) in die europäische Liste erhalten. Nach Bewertung der Informationen und Belege, die gemäß Artikel 15 dieser Verordnung beigebracht oder eingeholt wurden, ist die Kommission der Auffassung, dass die Einrichtungen die in Artikel 13 dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen, um das Recycling von Schiffen durchzuführen und in die europäische Liste aufgenommen zu werden. Die europäische Liste sollte daher aktualisiert werden, um diese Einrichtungen in die Liste aufzunehmen.
b)

Tätigkeiten, die von den Teilnehmerstaaten ohne den Finanzbeitrag der Union finanziert werden und bei denen es sich um Tätigkeiten zum Aufbau von Metrologiekapazitäten auf verschiedenen technologischen Ebenen handelt, mit denen ein so breit wie möglich angelegtes, ausgewogenes und integriertes Metrologiesystem in den Teilnehmerstaaten erreicht werden soll, das sie in die Lage versetzt, ihre wissenschaftlichen und technischen Kapazitäten im Bereich der Metrologie auszubauen, und die Tätigkeiten umfassen, die nicht aus den in Buchstabe a des vorliegenden Artikels beschriebenen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt und in den Jahresarbeitsprogrammen dargelegt wurden, sowie jedwede der folgenden: i) Maßnahmen im Rahmen der nationalen Programme der Teilnehmerstaaten, z. B. länderübergreifende Projekte, die zur Verwirklichung der in einem europäischen Metrologienetz und in den technischen Ausschüssen von EURAMET festgelegten Prioritäten beitragen; ii) Maßnahmen zur möglichst weitreichenden Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der Metrologieforschung in Europa, auch in der Industrie und durch KMU, um so den Bekanntheitsgrad der Tätigkeiten von EURAMET in der Öffentlichkeit auf nutzerfreundliche Art und Weise zu erhöhen; iii) Tätigkeiten zur Sensibilisierung für und Förderung von Bildungs- und Verbreitungsmaßnahmen und -kampagnen und zur Bereitstellung zweckdienlicher Informationen auf der EURAMET-Website und zur Veröffentlichung relevanter Unterlagen; iv) Maßnahmen, die gezielt auf Metrologieinstitute ohne wissenschaftliche Kapazitäten oder mit nur begrenzten wissenschaftlichen Kapazitäten ausgerichtet sind, mit denen diese Institute bei der Nutzung anderer auf nationaler oder regionaler oder auf Ebene der Union bestehender Fortbildungs- und Mobilitätsprogramme, der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und von Investitionen in die Metrologie-Infrastruktur unterstützt werden; v) Durchführung externer Tätigkeiten zur Verbreitung und Weitergabe von Wissen, um die Metrologiepartnerschaft in der Union und darüber hinaus möglichst weitreichend bekannt zu machen und ihre Wirkung zu steigern.
(4)

Der Verwaltungsrat hat vorgeschlagen, dass die neu genehmigten Anteile während einer einzigen Zeichnungsfrist gezeichnet werden können, die unmittelbar nach Genehmigung der Kapitalaufstockung durch die Generalversammlung beginnt und am 30. September 2021 endet. Die Union kann sich gemäß den im Beschluss der Generalversammlung festgelegten Bedingungen an der Zeichnung beteiligen, sobald der Rechtsakt in Kraft getreten ist, der die Union zur Beteiligung an der Kapitalaufstockung ermächtigt.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die die Tunesische Republik Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die die Tunesische Republik Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(5)

Die Kommission hat eine Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2022 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, derartige Stoffe im Jahr 2022 für wesentliche Labor- oder Analysezwecke herzustellen oder einzuführen (3), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2022 erhalten.
(10)

Bolivien hat seine Urkunde über den Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1980 am 13. Juli 2016 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für Bolivien am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten.
(2)

Am 1. August 2019 hat Belgien gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 der gemäß Artikel 35 Absatz 1 der genannten Verordnung eingesetzten Koordinierungsgruppe Einwände übermittelt, denen zufolge das Biozidprodukt die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der genannten Verordnung nicht erfülle. Am 5. August 2019 forderte das Sekretariat der Koordinierungsgruppe die anderen Mitgliedstaaten und den Antragsteller auf, sich schriftlich zu den Einwänden zu äußern. Die übermittelten Einwände wurden am 16. und 26. September 2019 in der Koordinierungsgruppe erörtert.
(3)

Am 18. August 2021 forderte die Kommission im Rahmen der Untersuchung interessierte Parteien in der Union auf, Informationen über den Zeitraum nach dem UZ (Juli 2020 bis Juni 2021) vorzulegen, um etwaige Auswirkungen der angeblich veränderten Umstände auf den Unionsmarkt zu untersuchen und zu bewerten. Informationen gingen von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, einem nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, den Antragstellern und 63 interessierten Parteien (darunter Verwender, Einführer, Verbände und andere Unionshersteller) ein. Die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller übermittelten die geforderten Informationen zu bestimmten Indikatoren.
(1)

Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) wurde am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet und ist am 1. April 2003 in Kraft getreten. Gemäß dem Beschluss Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses (2) (im Folgenden „Beschluss über Übergangsmaßnahmen“) gilt es bis zum 30. November 2021.