ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
„Artikel 199b

(1) Ein Mitgliedstaat kann in Fällen äußerster Dringlichkeit gemäß den Absätzen 2 und 3 als Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus zur Bekämpfung unvermittelt auftretender und schwerwiegender Betrugsfälle, die voraussichtlich zu erheblichen und unwiederbringlichen finanziellen Verlusten führen, in Abweichung von Artikel 193 den Empfänger von bestimmten Gegenständen oder Dienstleistungen als Schuldner der Mehrwertsteuer bestimmen.

(2) Ein Mitgliedstaat, der eine in Absatz 1 bezeichnete Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus einführen möchte, teilt dies der Kommission unter Verwendung des gemäß Absatz 4 festgelegten Standardformblatts mit; er übermittelt diese Mitteilung gleichzeitig an die anderen Mitgliedstaaten. Er übermittelt der Kommission Angaben zur betroffenen Branche, zur Art und zu den Merkmalen des Betrugs, zum Vorliegen von Gründen für die äußerste Dringlichkeit, zum unvermittelten, schwerwiegenden Charakter des Betrugs und zu den Folgen in Form von erheblichen, unwiederbringlichen finanziellen Verlusten. Ist die Kommission der Auffassung, dass ihr nicht alle erforderlichen Angaben vorliegen, so kontaktiert sie den betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Mitteilung und teilt ihm mit, welche zusätzlichen Angaben sie benötigt. Alle zusätzlichen Angaben, die der betreffende Mitgliedstaat der Kommission übermittelt, werden gleichzeitig an die anderen Mitgliedstaaten übermittelt. Sind die zusätzlichen Angaben unzureichend, so unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat innerhalb einer Woche darüber.

Der Mitgliedstaat, der eine in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus einführen möchte, stellt gleichzeitig nach dem in Artikel 395 Absätze 2 und 3 festgelegten Verfahren einen Antrag an die Kommission.

In Fällen äußerster Dringlichkeit gemäß Absatz 1 dieses Artikels ist das in Artikel 395 Absätze 2 und 3 festgelegte Verfahren innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags bei der Kommission abzuschließen.
„6c.

Kupferlegierung mit einem Massenanteil von bis zu 4 % Blei
(25)

Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten in vollem Umfang gewahrt wird. Jegliche Verarbeitung dieser Art unterliegt der Verordnung (EU) 2016/679 (8) und der Richtlinie (EU) 2016/680 (9) des Europäischen Parlaments und des Rates in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich. Auf den Zugang der Vermögensabschöpfungsstellen zu zentralen Bankkontenregistern und Datenabrufsystemen findet die Richtlinie (EU) 2016/680 Anwendung, wohingegen Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2007/845/JI des Rates (10) keine Anwendung findet. Was Europol betrifft, so findet die Verordnung (EU) 2016/794 Anwendung. In Bezug auf Verfahren, mit denen die Verarbeitung sensibler Daten und die Aufzeichnung von Informationsersuchen sichergestellt werden sollen, sollten in dieser Richtlinie spezifische zusätzliche Schutzvorschriften und Bedingungen für die Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten festgelegt werden.
3.

In Artikel 151 Absatz 1 werden die folgenden Buchstaben eingefügt: „ba) Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat, die entweder für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte anderer Mitgliedstaaten oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind, wenn diese Streitkräfte an einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird; bb) Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen in einen anderen Mitgliedstaat, die, für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte eines anderen Mitgliedstaats als die des Bestimmungsmitgliedstaats selbst oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind, wenn diese Streitkräfte an einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird;“.
(3)

Blei ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Am 29. Juni 2017 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2011/65/EU auf eine in Anhang III der genannten Richtlinie aufzunehmende Ausnahme für die Verwendung von Blei in Loten für Sensoren, Aktuatoren und Motorsteuergeräten, mit denen Motoren, einschließlich Turboladern und Abgasemissionskontrollgeräten von internen Verbrennungsmotoren, die in nicht nur für die Nutzung durch Verbraucher bestimmten Geräten verwendet werden, überwacht und gesteuert werden (im Folgenden die „beantragte Ausnahme“).
(4)

In der Richtlinie 2004/37/EG sollen Stoffe und Gemische, die die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) genannten Kriterien für die Einstufung als karzinogener oder mutagener Stoff der Kategorie 1A oder 1B erfüllen, sowie die in Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG genannten Stoffe, Gemische und Verfahren erfasst werden. Für die Stoffe, die die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 genannten Kriterien für die Einstufung als karzinogener oder mutagener Stoff der Kategorie 1A oder 1B erfüllen, liegt eine harmonisierte Einstufung oder eine Einstufung gemäß Artikel 4 bzw. 36 der genannten Verordnung vor, die der Europäischen Chemikalienagentur (European Chemicals Agency — ECHA) gemäß Artikel 40 der genannten Verordnung gemeldet wurde. Diese Stoffe sind in dem von der ECHA geführten öffentlichen Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis aufgelistet. Damit neue Einträge in die Liste der Stoffe, Gemische und Verfahren gemäß Artikel 2 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2004/37/EG in den Anhang I jener Richtlinie aufgenommen werden können, müssen belastbare wissenschaftliche Nachweise für die Karzinogenität des jeweiligen Stoffes vorliegen, die auf verfügbaren verlässlichen wissenschaftlichen Quellen wie etwa dem Ausschuss für Risikobeurteilung (Committee for Risk Assessment — RAC) der ECHA, dem Internationalen Krebsforschungszentrum (International Agency for Research on Cancer — IARC) und nationalen Stellen beruhen, wobei von Fachkollegen geprüfte Veröffentlichungen über den jeweiligen Stoff besonders zu beachten sind.
Artikel 2

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 7. September 2019 nachzukommen. Sie setzen jedoch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der in Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Nummer 16 des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI nachzukommen, spätestens am 29. September 2019 in Kraft. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3)

Blei ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Der Einsatz von Blei in Loten zum Herstellen einer stabilen elektrischen Verbindung zwischen dem Halbleiterchip und dem Schaltungsträger in integrierten Flip-Chip-Baugruppen wurde jedoch von der Beschränkung ausgenommen und ist derzeit in Anhang III Eintrag 15 der Richtlinie genannt. Diese Ausnahme lief für die Kategorien 1 bis 7 und 10 am 21. Juli 2016 aus.
(3)

Angesichts der rasant steigenden Fälle von COVID-19 in den Mitgliedstaaten hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom 17. Juni 2020 eine EU-Strategie für COVID-19-Impfstoffe vorgeschlagen. Diese Strategie zielt darauf ab, die Entwicklung, Herstellung und Bereitstellung von Impfstoffen gegen das Virus zu beschleunigen und so die Menschen in der Union besser zu schützen. Zwar ist ein wirksamer und sicherer Impfstoff gegen COVID-19 die wahrscheinlichste dauerhafte Lösung für die Bewältigung der Pandemie, doch sind Tests für deren Eindämmung unabdingbar.
(6)

Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ist es wichtig, dass die Verpflichtung für Zahlungsdienstleister, Informationen über grenzüberschreitende Zahlungen zu speichern und bereitzustellen, verhältnismäßig ist und darauf beschränkt ist, was die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs benötigen. Darüber hinaus sollte die einzige Angabe in Bezug auf den Zahler, die gespeichert wird, der Ort des Zahlers sein. Was den Zahlungsempfänger und die Zahlung selbst betrifft, so sollten Zahlungsdienstleister lediglich verpflichtet sein, die Informationen zu speichern und an die Steuerbehörden zu übermitteln, die erforderlich sind, damit diese Behörden mögliche Betrüger ausfindig machen und Steuerkontrollen durchführen können. Zahlungsdienstleister sollten daher nur verpflichtet sein, Aufzeichnungen über jene grenzüberschreitenden Zahlungen zu führen, die auf wirtschaftliche Tätigkeiten hindeuten. Die Einführung eines Schwellenwerts auf der Grundlage der Zahl der von einem Zahlungsempfänger in einem Kalenderquartal erhaltenen Zahlungen würde einen Hinweis darauf bieten, ob diese Zahlungen im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgt sind; Zahlungen aus nichtkommerziellen Gründen werden so ausgeschlossen. Die Aufzeichnungs- und Meldepflichten des Zahlungsdienstleisters würden greifen, wenn dieser Schwellenwert erreicht wird.
(55)

Angesichts der großen Bedeutung, die der Unionsgesetzgeber dem Schutz der Verbraucher in der Richtlinie 93/13/EWG des Rates (18), der Richtlinie 2008/48/EG und der Richtlinie 2014/17/EU beimisst, sollte sich die Abtretung der Ansprüche eines Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder die Abtretung des Kreditvertrags selbst an einen Kreditkäufer in keiner Weise auf das Schutzniveau auswirken, das den Verbrauchern durch das Unionsrecht gewährt wird. Daher sollten Kreditkäufer und Kreditdienstleister dem für den ursprünglichen Kreditvertrag geltenden Recht der Union und der Mitgliedstaaten unterliegen und sollte der Kreditnehmer den gleichen Schutz genießen wie nach dem geltenden Recht der Union und der Mitgliedstaaten oder den kollisionsrechtlichen Vorschriften der Union oder entsprechenden nationalen Vorschriften. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass dem Kreditnehmer im Zusammenhang mit der Übertragung des Kreditvertrags keine anderen als die bereits in jenem Kreditvertrag enthaltenen Kosten in Rechnung gestellt werden. In Bezug auf die Belastung der Verbraucher im Fall eines Zahlungsausfalls sollten Änderungen der Richtlinie 2008/48/EG vorgenommen, mit denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die gleichen Vorschriften wie in der Richtlinie 2014/17/EU über die Festsetzung von Obergrenzen für Gebühren und Vertragsstrafen zu befolgen.
(1)

Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für bestimmte ausgenommene Verwendungen, die in Anhang IV jener Richtlinie aufgeführt sind.
In Mitgliedstaaten mit einer hohen tarifvertraglichen Abdeckung ist der Anteil der Geringverdienenden tendenziell niedrig, und die Mindestlöhne befinden sich in der Regel auf einem hohen Niveau. In Mitgliedstaaten mit einem niedrigen Anteil an Geringverdienenden liegt die tarifvertragliche Abdeckung bei über 80 %. Auch in den meisten Mitgliedstaaten mit hohen Mindestlöhnen im Vergleich zum Durchschnittslohn beträgt die tarifvertragliche Abdeckung mehr als 80 %. Daher sollte jeder Mitgliedstaat mit einer tarifvertraglichen Abdeckung von unter 80 % Maßnahmen erlassen, um solche Tarifverhandlungen zu fördern. Jeder Mitgliedstaat mit einer tarifvertraglichen Abdeckung unterhalb einer Schwelle von 80 % sollte einen Rahmen schaffen, mit dem die Voraussetzungen für Tarifverhandlungen geschaffen werden, und einen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen aufstellen, um die tarifvertragliche Abdeckung schrittweise zu erhöhen. Um die Autonomie der Sozialpartner zu respektieren, was ihr Recht auf Tarifverhandlungen einschließt und jede Verpflichtung zum Abschluss von Tarifverträgen ausschließt, sollte der Schwellenwert von 80 % tarifvertraglicher Deckung nur als ein Indikator verstanden werden, durch den die Verpflichtung zur Erstellung eines Aktionsplans ausgelöst wird.

Der Aktionsplan sollte regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet werden. Der Aktionsplan und seine Aktualisierungen sollten der Kommission mitgeteilt und veröffentlicht werden. Jeder Mitgliedstaat sollte über die geeignete Form seines Aktionsplans entscheiden. Ein Aktionsplan, den ein Mitgliedstaat vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie angenommen hat, kann als Aktionsplan im Sinne dieser Richtlinie betrachtet werden, sofern er Maßnahmen zur wirksamen Förderung von Tarifverhandlungen enthält und sofern mit ihm die Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie erfüllt werden. Jeder Mitgliedstaat sollte den Aktionsplan nach Anhörung der Sozialpartner oder im Einvernehmen mit ihnen oder auf gemeinsamen Antrag der Sozialpartner nach Maßgabe ihrer Einigung festlegen. Die tarifvertragliche Abdeckung in den Mitgliedstaaten ist sehr unterschiedlich, was auf eine Reihe von Faktoren zurückzuführen ist, darunter die nationalen Traditionen und Gepflogenheiten sowie der historische Kontext. Dies sollte bei der Analyse der Fortschritte im Hinblick auf eine höhere tarifvertragliche Abdeckung berücksichtigt werden, insbesondere im Zusammenhang mit dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Aktionsplan.
1.

Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Hinsichtlich der Anforderungen an die Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit gilt Folgendes: a) Die in Anhang I genannten Arten erfüllen die Bedingungen der in dem genannten Anhang aufgeführten Protokolle für Prüfungen auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit des Verwaltungsrates des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO); b) die in Anhang II genannten Arten entsprechen den in dem genannten Anhang aufgeführten Richtlinien für die Durchführung von Prüfungen auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV). Abweichend von Unterabsatz 1 können die für die ökologische/biologische Produktion geeigneten ökologischen/biologischen Sorten, die zu den in Anhang III Teil A aufgeführten Arten gehören, hinsichtlich der Homogenität stattdessen die in Teil B des genannten Anhangs aufgeführten Bedingungen erfüllen. Bis zum 31. Dezember 2030 erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jährlich zum 31. Dezember Bericht über die Zahl der Anträge auf Sorteneintragung und die Ergebnisse der Prüfungen auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit in Bezug auf diese ökologischen/biologischen Sorten.“
(6)

Am 28. Juni 2016 erhielt die Kommission einen Antrag auf Erneuerung der Ausnahme (im Folgenden „Antrag auf Erneuerung“), der innerhalb der in Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU genannten Frist einging und am 17. Januar 2020 mit einem erneuerten Antrag aktualisiert wurde. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU bleibt eine Ausnahme so lange gültig, bis über den Antrag auf Erneuerung entschieden wurde.
BESCHLUSS über die Vergütungen für die Personen, die gemäß einem besonderen Statut zur Teilnahme an den Arbeiten des Beratenden Ausschusses hinzugezogen werden.

Auf Grund des Artikels 18 des Vertrages hat

DER RAT

auf seiner vierten Tagung in Luxemburg am 15. und 16. Januar 1953

BESCHLOSSEN,

den Personen, die gemäß einem besonderen Statut zur Teilnahme an den Arbeiten des Beratenden Ausschusses hinzugezogen werden, dieselben Vergütungen und Reisekosten wie den Mitgliedern des Ausschusses zu gewähren.
++++

BESCHLUSS

ÜBER DIE ERÖFFNUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR EDELSTÄHLE .

AUF GRUND DES P 8 LETZTER ABSATZ DES ÜBERGANGSABKOMMENS UND DER ANLAGE III DES VERTRAGES ,

AUF GRUND DES RATSBESCHLUSSES VOM 10 . APRIL 1954

BESCHLIESST DER RAT :

DIE ERÖFFNUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR ALLE EDELSTÄHLE DER ANLAGE III WIRD AUF DEN 1 . AUGUST 1954 VERSCHOBEN .

LUXEMBURG , DEN 24 . JUNI 1954

DER PRÄSIDENT

J . REY
27.2.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 493/60
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
INFORMATIONEN
VERWALTUNGSKOMMISSION
DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
FÜRDIESOZIALESICHERHEIT DERWANDERARBEITNEHMER
BESCHLUSS Nr.13
vom19.November 1959
betreffenddenBegriff„amtlicherWechselkurs"fürdieAnwendung
derVerordnungen Nr.3undNr.4
DieVerwaltungskommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicher­
heitderWanderarbeitnehmer
BESCHLIESST
aufGrunddesArtikels4derVerordnung
Nr.4zurDurchführung undErgänzungder
VerordnungNr.3überdieSozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer ,
aufGrunddesArtikels43Buchstabe (a)der
VerordnungNr.3,nachwelchemsiealleVer­
waltungsfragen zuregelnhat,diesichausden
Verordnungen Nr.3und4ergeben,
inderErwägung ,daßderineinigenArtikeln
derVerordnungen Nr.3und4verwandteBe­
griff„amtlicherWechselkurs "offiziellnichtfest­
gesetztistunddahernäherbestimmtwerden
muß,
FOLGENDES :
NachdenzurZeitgeltendeninternationalen
VerträgenüberWährungsfragen istder„zwi­
schendenbeteiligtenMitgliedstaaten festgesetzteamtlicheWechselkurs "fürdieMitgliedstaaten
außerItaliendervomInternationalen Wäh­
rungsfondsanerkannteoffizielleKursjederin
BetrachtkommendenWährung .Diesergemäß
ArtikelIVderSatzungdesInternationalen
Währungsfonds festgesetzteKursentspricht
demMittelkurs zwischendenäußerstenVer­
kaufs-undAnkaufskursen ,diedenfürdie
WährungzuständigenBehördenderMitglied­
staatenzurDurchführung desEuropäischen
Währungsabkommens mitgeteiltwerden.
FürItalien,dasebenfallsamEuropäischen
Währungsabkommen beteiligtist,entsprichtder
„zwischendenbeteiligtenMitgliedstaaten fest­
gesetzteamtlicheWechselkurs "demMittelkurs
zwischendenäußerstenVerkaufs-undAnkaufs­
kursen,diedenfürdieWährungzuständigen
BehördenderanderenMitgliedstaaten imRah­
mendesEuropäischen Währungsabkommens
mitgeteiltwerden.
DerVorsitzende
derVerwaltungskommission
G.CARAPEZZA
BESCHLUSS zur Anwendung der Bestimmungen des Vertrages über den Kapitalverkehr auf Algerien und die französischen überseeischen Departements

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

auf Grund des Vertrages und insbesondere des Artikels 227 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß der Rat auf Grund des Artikels 227 Absatz 2 Unterabsatz 2 die Bedingungen für die Anwendung derjenigen Bestimmungen des Vertrages, die nicht in Unterabsatz 1 aufgezählt sind, insbesondere der Bestimmungen über den Kapitalverkehr, auf Algerien und die französischen überseeischen Departements zu beschließen hat,

in der Erwägung, daß er mit einem von der Kommission auf Grund von Artikel 69 des Vertrages unterbreiteten Vorschlag einer Richtlinie für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs befasst ist,

in der Erwägung, daß es in Anbetracht der in Algerien und in den französischen überseeischen Departements geltenden Rechtsvorschriften über den Kapitalverkehr sowie der Besonderheiten der wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Gebiete und der Erfordernisse ihrer Entwicklung auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet angebracht ist, die Bestimmungen des Vertrages über den Kapitalverkehr auch dort anzuwenden,

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Die Artikel 67 bis einschließlich 73 des Vertrages sowie die den Kapitalverkehr betreffenden Bestimmungen des Artikels 106 sind auf Algerien und auf die französischen überseeischen Departements anwendbar.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 11. Mai 1960 in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 11. Mai 1960.

Im Namen des Rats

Der Generalsekretär

CALMES

Der Präsident

Eugène SCHAUS
992/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1.8.61
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT
INFORMATIONEN
ENTSCHEIDUNG DESRATS
überdieÄnderung dfcsZollsatzes desGemeinsamen Zölltarifs für
unverarbeitete TabakeundTabakabfälle
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdieBestimmungen desVertrages zurGründung derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel28;
angesichts derallgemeinen LagederTabakerzeugung inderGemeinschaft ;
inderErwägung ,daßeserforderlich ist,deninternationalen Handelzu
fördernunddenBelangen einigerVerarbeitungsindustrien derGemeinschaft
Rechnung zutragen;
inderErwägung ,daßesdaherangebracht ist,den30prozentigen Zollsatz
desGemeinsamen Zolltarifs zuändernundTabakemiteinemWertvonunter
280REje100kgmiteinem30prozentigen ZollsatzinVerbindung miteinem
spezifischen Höchst-undMindesterhebungssatz zubelegenundaufdieTabake
miteinemWertvon280REodermehrje100kgeinenWertzollsatz von15°/o
miteinemspezifischen Höchsterhebungssatz von70REje100kganzuwenden —

1.8.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 993/61
BESCHLIESST :
Artikel 1
DerfürTarifnummer 24.01geltendeZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifs
wirdwiefolgtfestgesetzt :
Tarifnummer Warenbezeichnung Zollsatz
24.01 Tabak,unverarbeitet ;Tabakabfälle :
A.TabakmiteinemWert,jePack­
stück,von280REC)odermehr
für100kgEigengewicht 15%
für100kgEigengewicht
höchstens 70REf1)
B.andere 30%>
für100kgEigengewicht
mindestens 29REOund
höchstens 42RE0)
(i)RE=Rechnungseinheiten .
Artikel 2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüsselam4.Juli1961.
ImNamendesRats
DerPräsident
A.MÜLLER-ARMACK
Änderungen zuAnhangDderVerordnung Nr.3überdie
SozialeSicherheit derWanderarbeitnehmer
1.NachMaßgabe desArtikels 6Absatz(3)derVerordnung Nr.3wirdder
Wortlaut desAnhangs D—Abschnitt „Belgien-Niederlande "—zudieser
Verordnung wiefolgtabgeändert :
„1.Artikel6,7,8und9desam4.November 1957geänderten Abkommens
vom29.August1947unddieam4.November 1957undam19.April
1961geänderte Vereinbarung vom21.April1951überdieVersiche­
rungfürdenFalldesAltersunddesvorzeitigen Todes,mitAusnahme
desAbschnitts VI,Leistungen andieHinterbliebenen .
2.und3.(unverändert ).
4.Artikel 14desAbkommens vom29.August 1947unddieam
19.April1961geänderte Vereinbarung vom4.November 1957über
Familien -undGeburtsbeihilfen ."
1376/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 9.6.62
BESCHLUSS Nr.39
vom30.März1962
überdieAuslegungdesArtikels40Absatz(1)derVerordnungNr.3
überdieBerechnungderFamilienbeihilfen
DieVerwaltungskommission derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft fürdie
SozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer
BESCHLIESST :
zurFragederZahlungvonFamilienbeihilfen gemäßArtikel40derVer­
ordnungNr.3überdieSozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer ,wennder
Arbeitnehmer zueinerBeschäftigtengruppe gehört,dernachdenRechtsvor­
schriftendesWohnortlaruies desKindesoderderKinderkeineFamilien­
beihilfenzustehen,
aufGrundderVerordnungNr.3undinsbesondere desArtikels43Buch­
stabea),nachwelchemsiealleAuslegungsfragen zuregelnhat,diesichausder
VerordnungNr.3sowieausderVerordnungNr.4zurDurchführung und
ErgänzungderVerordnungNr.3ergeben,
aufGrunddesBeschlussesNr.27vom"27.Oktober1960überdieAuslegung
desArtikels40Absatz(1)derVerordnungNr.3(BerechnungderFamilien-.
beihilfen),
inderErwägung ,daßdieaufGrunddesArtikels40Absatz(1)derVer­
ordnungNr.3zuzahlendenFamilienbeihilfen gemäßdenRechtsvorschriften
deszuständigenStaatesbiszurHöhederBeihilfenzugewährensind,dienach
denRechtsvorschriften desMitgliedstaats gewährtwerden,indessenHoheits­
gebietdasKindoderdieKinderwohnen,
inderErwägung ,daßkeinVergleichsbetrag vorhandenist,wenndie
Rechtsvorschriften desWohnortlandes derKinderfürdieKinderderArbeit­
nehmergruppe ,welcherderFamilienvorstand angehört,keineFamilienbeihilfen
vorsehen,
gemäßArtikel44Absatz(2)derVerordnungNr.3,
FOLGENDES :
WerdennachdenRechtsvorschriften desMitgliedstaats ,indessenHoheits­
gebietdasKindoderdieKinderwohnen,füreinebestimmteArbeitnehmer­
gruppekeineFamilienbeihilfen gewährt,soistderzuständigeTrägerdes
Staates,dessenRechtsvorschriften fürdenArbeitnehmer gelten,nichtzur
ZahlungvonFamilienbeihilfen nachArtikel40derVerordnungNr.3verpflich­
tet,wennderArbeitnehmer einersolchenBeschäftigungsgruppe angehört .
DerVorsitzende
derVerwaltungskommission
AlainBARJOT