BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 24. April 1997 über die Entlastung des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (97/388/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 206,

- in Kenntnis des Jahresabschlusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie des diesbezüglichen Berichts des Rechnungshofes (C4-0051/97),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 17. April 1997 (C4-0178/97),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0139/97),

A. in der Erwägung, daß die Finanzausweise für das am 31. Dezember 1995 beendete Haushaltsjahr nach Auffassung des Rechnungshofes zuverlässig und die zugrundeliegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

1. nimmt die folgenden, in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:

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2. empfiehlt jedoch erneut die Ernennung eines auf Teilzeitbasis tätigen Finanzkontrolleurs für die Stiftung, eventuell auf der Grundlage einer Arbeitsteilung mit anderen in Frage kommenden Agenturen, die unter Aufsicht des Finanzkontrolleurs der Kommission tätig sind, wodurch man nicht mehr so häufig auf die Zahlstellen zurückgreifen müßte;

3. ersucht die Kommission aufgrund der Tatsache, daß es keinen örtlichen Finanzkontrolleur in der Stiftung gibt, und im Hinblick auf eine Beschleunigung schwerfälliger Verfahren, ein System einzuführen, mit dessen Hilfe die Stiftung der Finanzkontrolle der Kommission finanzwirksame Vorschläge zur Prüfung und Genehmigung auf elektronischem Wege unterbreiten kann;

4. ist der Auffassung, daß die in der Stiftung übliche Praxis, Übertragungen zwischen Titeln ihres eigenen Haushaltsplans vorzunehmen, nicht im Widerspruch zu ihren eigenen Finanzvorschriften steht, betont jedoch, daß solche Übertragungen grundsätzlich unerwünscht sind; schlägt daher die folgenden Leitlinien vor:

a) in einem Haushaltsjahr dürfen keinesfalls mehr als 10 % der Mittel der Titel 1 und 2 bzw. 5 % der Mittel von Titel 3 aus dem betreffenden Titel übertragen werden;

b) alle Vorschläge für Mittelübertragungen zwischen Kapiteln unter verschiedenen Titeln müssen die ausdrückliche Zustimmung der Kommission erhalten und gleichzeitig beiden Teilen der Haushaltsbehörde zur Information übermittelt werden;

5. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Einrichtung eines zentralen "Fonds für unvorhergesehene Ausgaben" zu untersuchen, um eine straffere Haushaltsführung in den Agenturen zu erreichen; Mittel aus diesem Fonds entnehmen und/oder in diesen Fonds einzahlen können die dezentralisierten Einrichtungen der Gemeinschaft im Fall unvorhergesehener Aufwendungen oder Einsparungen bei Gehältern aufgrund von Wechselkursschwankungen; fordert, daß bis zum 30. September 1997 eine Studie über die Durchführbarkeit dieser Lösung angefertigt wird;

6. erwartet für 1998 die Einführung eines neuen gemeinsamen Rechnungsführungssystems für alle Agenturen und erwartet sich davon, daß einige der vereinzelt aufgetretenen Unregelmäßigkeiten und Fehler in der Haushaltsführung der Stiftung, die vom Rechnungshof festgestellt wurden, verhindert werden können;

7. erwartet weiterhin die endgültige Lösung der bereits seit langem bestehenden Probleme im Zusammenhang mit den Eigentumsrechten an dem Grundstück, auf dem sich das Gebäude der Stiftung befindet; fordert die Stiftung auf, es zu unterrichten, sobald die rechtlichen Verfahren für den Erwerb der Eigentumsrechte an dem Grundstück abgeschlossen sind;

8. zeigt sich insgesamt zufrieden mit der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung von 1995 sowie der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsführung der Stiftung;

9. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEYDer Präsident

José María GIL-ROBLES