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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2808/89 DES RATES

vom 18. September 1989

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Calcium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Sowjetunion und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Antidumpingzölle auf diese Einfuhren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 707/89 (2) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Calcium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Sowjetunion eingeführt. Die Geltungsdauer dieses Zolls ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 2165/89 (3) für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert worden.

B. Verlauf des Verfahrens

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten der Gemeinschaftshersteller und ein unabhängiger Einführer (der die Ware auch verarbeitet) bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Sie nahmen auch schriftlich zu den Ergebnissen der Sachaufklärung Stellung.

(3) Auf Antrag wurden der Gemeinschaftshersteller und der Einführer über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, aufgrund deren die Kommission die Einführung eines endgültigen Zolls und die endgültige Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge zu empfehlen beabsichtigte. Ferner wurde ihnen eine Frist eingeräumt, innerhalb derer sie nach diesen Anhörungen weitere Sachäusserungen vorbringen konnten. Die Bemerkungen des Einführers wurden berücksichtigt, bevor die Kommission die endgültigen Schlußfolgerungen zog.

Die chinesischen und die sowjetischen Ausführer wurden ebenfalls davon unterrichtet, daß die Einführung endgültiger Zölle vorgeschlagen werden sollte, die höher waren als die vorläufigen Antidumpingzölle. Der chinesische Ausführer brachte daraufhin erneut Argumente hinsichtlich der Schädigung vor, und seine Antwort wurde vor den endgültigen Schlußfolgerungen der Kommission berücksichtigt.

C. Ware

(4) Die Kommission hatte in ihrer vorläufigen Sachaufklärung unter Randnummer 6 der Verordnung (EWG) Nr. 707/89 festgestellt, daß Calcium-Metall in erster Linie in der Metallurgie und der Uranindustrie verwendet wird. Diese Schlußfolgerung wurde von einem Einführer bestritten, der die fragliche Ware auch verarbeitet, mit der Begründung, daß Calcium-Metall nicht mehr in der Uranherstellung verwendet wird. Die Kommission prüfte diese Behauptung nach und stellte fest, daß Calcium-Metall zwar weiterhin, wenn auch in sehr begrenztem Umfange, in der Uranindustrie, hauptsächlich aber in der Metallurgie, verwendet wird.

(5) Derselbe Einführer behauptete ferner, daß das eingeführte Calcium-Metall aus der Volksrepublik China und der Sowjetunion und das in der Gemeinschaft hergestellte Calcium-Metall keine gleichartigen Waren seien. Der Einführer behauptete, das in der Gemeinschaft hergestellte Calcium-Metall sei von geringerer Qualität und schwerer zu verarbeiten als das chinesische und das sowjetische Calcium-Metall, und nur das chinesische und das sowjetische Calcium-Metall käme für die zahlreichen Verwendungszwecke dieser Ware in Betracht.

Was die materiellen und technischen Eigenschaften anbetrifft, so weist das in der Gemeinschaft ohne Destillation gewonnene Calcium-Metall zwar einen etwas niedrigeren Reinheitsgrad auf als das aus China und der Sowjetunion eingeführte Calcium-Metall, jedoch haben beide die gleiche Handelsqualität und benötigen eine weitere Destillation, um den höchsten Reinheitsgrad zu erreichen.

Calcium-Metall wird vor allem in der Metallurgie verwendet, wo in vielen Fällen das in der Gemeinschaft hergestellte Calcium direkt durch Importware aus China oder der Sowjetunion ersetzt werden kann. Der Einführer behauptete, nur das Calcium-Metall aus der Volksrepublik China und der Sowjetunion könne für bestimmte technische Anwendungen in der Eisen- und Stahlindustrie und für die thermischen Reaktionen verwendet werden, wenngleich diese Behauptung von dem Gemeinschaftshersteller bestritten wurde. Der Einführer beantragte ferner, daß ein Sachverständiger benannt würde, um eine technische Analyse der betreffenden Waren durchzuführen. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben, da der Einführer als Verarbeiter zwar Schwierigkeiten bei der Verarbeitung der Gemeinschaftsware zugab, aber gleichzeitig anerkannte, daß er in technischer Hinsicht das in der Gemeinschaft hergestellte Calcium-Metall an Stelle der Importware aus China oder der Sowjetunion verwenden kann. Der Einführer hat sogar Klage erhoben, weil der Gemeinschaftshersteller es abgelehnt hatte, ihm in der Gemeinschaft hergestelltes Calcium-Metall für seine Verwendungszwecke zu liefern (siehe Randnummer 15).

(6) Der sowjetische Ausführer behauptete während des Verfahrens ebenfalls, daß seine Ware und die Ware der Gemeinschaftshersteller nicht gleichartig seien, jedoch mit der Begründung, daß das in der Sowjetunion hergestellte Calcium-Metall von geringerer Qualität sei. Kein Endabnehmer von Calcium-Metall beantragte eine Anhörung oder nahm schriftlich zu der Sachaufklärung der Kommission in diesem Punkt Stellung.

Unter diesen Umständen kam die Kommission zu dem Schluß, daß das in der Gemeinschaft hergestellte Calcium-Metall zwar einen etwas niedrigeren Reinheitsgrad als das aus China und der Sowjetunion eingeführte Calcium-Metall aufweist, daß aber das in der Gemeinschaft hergestellte Calcium-Metall und die aus der Volksrepublik China und der Sowjetunion eingeführte Ware genügend ähnliche materielle und technische Eigenschaften haben und für die gleichen Endverwendungen und die gleichen Märkte bestimmt sind, so daß sie als gleichartige Waren angesehen werden können.

(7) In Anbetracht der Sachaufklärung in der Verordnung (EWG) Nr. 707/89 (Randnummern 6 bis 8) und aufgrund der vorstehenden Ausführungen kommt der Rat zu dem Schluß, daß die Waren aus China und der Sowjetunion und die Ware der Gemeinschaftshersteller gleichartig im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sind.

D. Dumping

(8) Bei der Ermittlung des Normalwerts musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß weder die Volksrepublik China noch die Sowjetunion zu den Marktwirtschaftsländern gehören und daher gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die Preise oder Kosten eines Herstellers oder mehrerer Hersteller in einem Marktwirtschaftsland herangezogen werden müssen. In diesem Zusammenhang stützte die Kommission aus den in Randnummer 11 der Verordnung (EWG) Nr. 707/89 angeführten Gründen ihre Berechnung des Normalwertes auf die Inlandspreise der gleichartigen Ware in den Vereinigten Staaten.

Ein Einführer bestritt die Berechnung des Normalwerts und behauptete, daß die von der Kommission gewählten Preise auf konzerninternen Geschäften des Herstellers in den Vereinigten Staaten beruhten und daß folglich der Hersteller in den Vereinigten Staaten übermässige Gewinne erzielt hätte. Zur Stützung dieser Behauptung legte der Einführer statistische Zahlen für den Verbrauch in den Vereinigten Staaten im Jahre 1983 vor und regte an, den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 rechnerisch zu ermitteln.

Die Kommission berücksichtigte jedoch im Untersuchungszeitraum, d. h. im Jahr 1987, bei der Ermittlung der Preise nur die Verkäufe an unabhängige Endabnehmer; wie unter Randnummer 11 der Verordnung (EWG) Nr. 707/89 festgestellt, ermöglichten die Preise des amerikanischen Herstellers während des Untersuchungszeitraums ihm einen angemessenen, aber nicht übermässigen Gewinn. Der Rat bestätigt daher die vorläufige Sachaufklärung der Kommission hinsichtlich der Grundlage für die Bestimmung des Normalwerts.

(9) Bei der Berechnung des Normalwerts berücksichtigte die Kommission nur die Verkaufspreise in den Vereinigten Staaten für Kronen und Knüppel aus Calcium-Metall, die keine Destillation oder grössere Bearbeitung von seiten des Herstellers erfordern und bestimmte einen gewichteten, durchschnittlichen Normalwert.

(10) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware chinesischen oder sowjetischen Ursprungs bestimmt. (11) Bei dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission die Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen könnten, insbesondere Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie bei den Provisionen für die betreffenden Verkäufe und den Kreditbedingungen. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

Ein Einführer beantragte eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, da das in den Vereinigten Staaten hergestellte Calcium-Metall von etwas geringerer Qualität sei als das chinesische und sowjetische Calcium. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben, weil bei der Berechnung des Normalwerts in den Vereinigten Staaten nur die Verkaufspreise für Kronen und Knüppel aus Calcium-Metall, die keine Redestillation oder grössere Bearbeitung von seiten des Herstellers erfordern, zugrunde gelegt worden waren, d. h. für Waren, die den chinesischen und sowjetischen Waren, mit denen sie konkurrieren, direkt vergleichbar sind.

(12) Dieser Vergleich zeigte, daß die chinesischen und die sowjetischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums gedumpt waren. Die Dumpingspannen betrugen als Prozentsatz der Nettopreise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, durchschnittlich 21,8 % im Falle der chinesischen Ware und 22,0 % im Falle der sowjetischen Ware. Der Rat bestätigt diese endgültigen Dumpingspannen.

E. Schädigung

(13) Zu der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung brachte ein Einführer sechs Argumente gegen die Schlußfolgerungen der Kommission in der Verordnung (EWG) Nr. 707/89 vor.

Erstens könne das Jahr 1985 nicht als Referenzjahr zur Prüfung der Schädigung herangezogen werden, da die Produktion der Gemeinschaft im Jahre 1985 für die Produktionsentwicklung in den Jahren 1981 bis 1983 nicht kennzeichnend sei.

Dieses Argument kann nicht akzeptiert werden; die Jahre 1985 bis 1987 wurden gewählt, weil sie der jüngste Zeitraum sind, in dem sich die Entwicklung der Einfuhren in die Gemeinschaft verfolgen lässt. Die Produktionszahlen für diesen Zeitraum wurden von der Kommission nachgeprüft. Der Hinweis des Einführers auf die Zahlen für die davorliegenden Jahre 1981 bis 1983 wird daher nicht als relevant angesehen.

(14) Zweitens sei die Entscheidung des Herstellers, in neue Kapazitäten zu investieren, nicht gerechtfertigt gewesen und für den Rückgang der Kapazitätsauslastung verantwortlich.

Diese Behauptung wird als nicht begründet angesehen. Unter Randnummer 20 der Verordnung (EWG) Nr. 707/89 erwähnte die Kommission die Investitionen des Gemeinschaftsherstellers 1985 und 1986. Die Investitionsentscheidung zur Erweiterung der Kapazität um etwa 35 % war jedoch 1984 getroffen worden, als die Kapazitätsauslastung bei 92 % lag und der Markt stark expandierte. In jedem Fall wurde die angekündigte Verdoppelung der Kapazität, auf die sich der Einführer bezieht, zunächst zurückgestellt; sie hat bis heute nicht stattgefunden.

(15) Drittens habe der Gemeinschaftshersteller sich den Schaden selbst verursacht, indem er es ablehnte, Calcium-Metall an den Einführer zu liefern, der übrigens in einem Mitgliedstaat ein Gerichtsverfahren gegen den Gemeinschaftshersteller wegen des behaupteten Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung angestrengt hat.

Die Kommission stellt fest, daß der Gemeinschaftshersteller diese Behauptungen zurückgewiesen hat, und daß bisher in dem betreffenden Mitgliedstaat noch kein endgültiges Urteil in dem Gerichtsverfahren ergangen ist.

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß der Zweck eines Antidumpingverfahrens nicht darin besteht und nicht darin bestehen kann, restriktive Geschäftspraktiken zu verurteilen oder zu begünstigen, und daß die Einleitung eines solchen Verfahrens folglich einem Unternehmen nicht das Recht nimmt, Verfahren nach Artikel 85 oder 86 des Vertrags anzustrengen, deren Ausgang durch eine Antidumpinguntersuchung nicht vorentschieden werden kann. Falls ein Verstoß aufgrund der Verordnung Nr. 17 (1) ergeht, kann die Kommission im übrigen das gegenwärtige Antidumpingverfahren aufgrund von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 überprüfen.

(16) Viertens sei der Rückgang der Verkaufspreise des Gemeinschaftsherstellers nicht nur auf die Konkurrenz der eingeführten Waren, sondern auch auf den fehlenden Wettbewerb seitens anderer Hersteller, gekoppelt mit schlechter Betriebsführung und hohen fixen Kosten beim Gemeinschaftshersteller, zurückzuführen. Der Einführer beantragte, die Kommission möge die Verkaufspreise des Gemeinschaftsherstellers neu berechnen und dabei die fixen Kosten abziehen.

Diesem Antrag kann nicht stattgegeben werden, da die Kommission die tatsächlichen Verkaufspreise am Markt auf der Grundlage der Verkäufe an unabhängige Käufer ermittelt hat. Ausserdem ist festgestellt worden, daß der Rückgang der Verkaufspreise in eine Zeit fiel, in der sowohl Volumen als auch Marktanteil der Einfuhren von chinesischem und sowjetischem Calcium-Metall stiegen. Auf jeden Fall sind die fixen Kosten kein Faktor, der bei der Ermittlung der tatsächlichen Verkaufspreise am

Markt abgezogen werden kann. Unter diesen Umständen besteht kein Grund zu einer Neuberechnung der Verkaufspreise.

(17) Fünftens seien andere Drittländer für die verursachte Schädigung verantwortlich.

Die Kommission hat bereits in ihrer vorläufigen Sachaufklärung geprüft, ob die Schädigung des antragstellenden Herstellers in der Gemeinschaft durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren verursacht worden war. Sie stellte dabei fest, daß sich die Einfuhren aus anderen Drittländern während der Zeit von 1985 bis 1987 um mehr als 46 % verringerten und entsprechend an Marktanteil verloren. Ausserdem waren die Preise der anderen Einfuhren während des Untersuchungszeitraums höher als die der chinesischen und sowjetischen Ware.

(18) Sechstens habe der Gemeinschaftshersteller bis 1985 die Preise unterboten und die chinesischen und die sowjetischen Ausführer gezwungen, sich seinen Preisen anzugleichen. Dasselbe behauptete auch der chinesische Ausführer.

Die Kommission hatte in ihrer vorläufigen Sachaufklärung eine Preisunterbietung von seiten der chinesischen und der sowjetischen Ausführer während des Untersuchungszeitraums festgestellt. Eine Neuberechnung der Preisunterbietung auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der Ausfuhrpreise frei Grenze der Gemeinschaft hat 6,5 % für die aus China eingeführten Waren und 9,8 % für die aus der Sowjetunion eingeführten Waren ergeben, also weniger als vorläufig ermittelt (10,7 % beziehungsweise 11,2 %). Wer vor 1985 zuerst mit der Preisunterbietung begonnen hat, lässt sich heute kaum noch feststellen. In jedem Fall ist die Frage, ob die betroffenen Ausführer ursprünglich nur beabsichtigten, ihre Preise an diejenigen des Gemeinschaftsherstellers anzugleichen, für das Problem der Preisunterbietung während des Untersuchungszeitraums, in dem die Schädigung zu prüfen ist, nicht maßgebend. Die Neuberechnung der Preisunterbietung hat bestätigt, daß die gedumpten chinesischen und sowjetischen Waren die Preise des Gemeinschaftsherstellers unterboten haben.

(19) Mit keinem der vorstehenden Argumente des Einführers werden die Schlußfolgerungen hinsichtlich der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Frage gestellt, zu denen die Kommission in ihrer vorläufigen Sachaufklärung unter den Randnummern 16 bis 22 der Verordnung (EWG) Nr. 707/89 gelangte. Der Rat bestätigt daher diese Schlußfolgerungen.

F. Interesse der Gemeinschaft

(20) Ein Einführer bestritt ferner die vorläufige Sachaufklärung der Kommission hinsichtlich des Interesses der Gemeinschaft. Erstens behauptete er, Calcium-Metall werde nicht mehr in der Uranproduktion verwendet, so daß kein strategischer Grund für die Aufrechterhaltung der Herstellung von Calcium-Metall in der Gemeinschaft bestehe.

Diese Behauptung zu der Verwendung von Calcium-Metall in der Uranproduktion wurde bereits unter Randnummer 4 behandelt. Aber auch ohne diese besondere Verwendung ist die Kommission nach wie vor der Auffassung, daß ohne einen Schutz gegen die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten chinesischen und sowjetischen Einfuhren die Lebensfähigkeit des einzigen Gemeinschaftsherstellers gefährdet würde und die Gemeinschaft dann vollständig auf ausländische Lieferquellen für Calcium-Metall für die Metallurgie angewiesen wäre.

(21) Zweitens behauptete der Einführer, der die Ware auch verarbeitet, daß die Auswirkungen eines Zolls seine Kosten erheblich erhöhen und damit das Fortbestehen seines Betriebs bedrohen würden.

Die Kommission kann diese Behauptung nicht akzeptieren. Eine Prüfung der Sachäusserungen des Einführers zeigt, daß der Einführer seine Behauptung auf eine Berechnung stützt, die nicht nur die erwartete Zollerhöhung, sondern auch andere Erhöhungen der Produktionskosten und Veränderungen in den Wechselkursen in der Zeit von 1988/89 berücksichtigt. Die Kommission musste sich bei der Prüfung der Auswirkungen des Zolls auf die Einfuhren von Calcium-Metall zwangsläufig auf die für den Untersuchungszeitraum ermittelten Fakten stützen. Sie stellte dabei fest, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen nur eine begrenzte Erhöhung der Gesamtkosten eines Unternehmens, das die Ware verarbeitet, und eine unwesentliche Preiserhöhung für die Endabnehmer von Calcium-Metall in der Gemeinschaft zur Folge haben werden.

(22) Schließlich behauptete der Einführer, es liege im Interesse der Gemeinschaft, die Entwicklung neuer Arten von Magneten voranzutreiben, zu der der Einführer als Verarbeiter von Calcium-Metall durch die Verwendung von eingeführten chinesischem und sowjetischem Calcium einen grossen Beitrag leistet.

Diese Behauptung wurde bereits unter zwei Gesichtspunkten - insbesondere »gleichartige Ware" und Erhöhung der Kosten - geprüft und war aus den nachfolgenden Gründen abzulehnen gewesen. Hinsichtlich der »gleichartigen Ware" ist unter Randnummer 5 dargelegt worden, daß die eingeführte chinesische und sowjetische Ware und das in der Gemeinschaft hergestellte Calcium-Metall als gleichartig anzusehen sind. Hinsichtlich der Erhöhung der Kosten wurde unter Randnummer 21 dargelegt, daß die begrenzten Auswirkungen endgültiger Antidumpingzölle auf die Gesamtkosten eines Unternehmens, das Calcium-Metall verarbeitet, nicht als ein wirtschaftliches Hindernis für diese technischen Weiterentwicklungen anzusehen ist. (23) Kein Endabnehmer in der Gemeinschaft beantragte eine Anhörung oder legte schriftliche Sachäusserungen nach der Einführung des vorläufigen Zolls vor.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kommt der Rat zu dem Schluß, daß ein Eingreifen im Interesse der Gemeinschaft liegt und daß der Schutz der Gemeinschaftsinteressen die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Calcium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Sowjetunion erfordert.

(24) Ein unabhängiger Einführer hat ferner eine besondere Ausnahme für den Fall beantragt, daß die Einführung endgültiger Zölle beschlossen werden sollte. Der Rat kann einem derartigen Antrag eines unabhängigen Einführers nicht stattgeben, da eindeutig feststeht, daß ein Eingreifen im Interesse der Gemeinschaft liegt, um die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus China und der Sowjetunion zu beseitigen; dieses Ziel könnte nicht erreicht werden, falls eine derartige Ausnahme zugestanden würde. Eine solche Ausnahme ließe sich ausserdem aus Gründen der erforderlichen Gleichbehandlung aller Einführer kaum rechtfertigen.

G. Endgültiger Zoll

(25) Die Kommission hat erneut die Kaufpreise der Einführer in der Gemeinschaft mit dem Verkaufspreis verglichen, der nötig ist, um dem Gemeinschaftshersteller einen angemessenen Gewinn (5 % des Verkaufspreises) zu ermöglichen, und der die Schadensschwelle bestimmt. Aufgrund der Schlußfolgerungen hinsichtlich der Schädigung, daß nämlich eine Preisunterbietung stattgefunden und der Gemeinschaftshersteller erhebliche finanzielle Einbussen durch den Verkauf unter seinen Produktionskosten erlitten hatte, ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Calcium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Sowjetunion höher als die vorläufigen Zölle seien und den endgültig festgestellten Dumpingspannen entsprechen müssen, die unter der Schadensschwelle liegen. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.

(26) Der Rat ist der Auffassung, daß zur Sicherung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen und zur Erleichterung der Zollabwicklung der endgültige Zoll in Form eines ad-valorem-Zolls festgesetzt werden sollte.

H. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(27) Die als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge sind daher in voller Höhe zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Calcium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Sowjetunion des KN-Code 2805 21 00 wird ein endgültiger Antidumpingzoll in folgender Höhe erhoben:

a) Der Zollsatz für Calcium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China beträgt 21,8 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.

b) Der Zollsatz für Calcium-Metall mit Ursprung in der Sowjetunion beträgt 22,0 % des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.

(2) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.

Artikel 2

Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 707/89 hinterlegten Beträge werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. CRESSON

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 78 vom 21. 3. 1989, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 208 vom 20. 7. 1989, S. 1.

(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.