VERORDNUNG (EWG) Nr. 2724/77 DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 hinsichtlich des zusätzlichen Beihilfebetrags für Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission vom 2. Juli 1976 über besondere Bestimmungen für die Zahlung der Beihilfe für Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1983/77 (4), bestimmt in Artikel 8 Absatz 1, daß der dem Ausführer gezahlte Beihilfebetrag der am Tag der Erledigung der Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr nach dem Empfängermitgliedstaat geltende Betrag ist. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 wird, wenn der am Tag der Denaturierung oder Verarbeitung zu Mischfutter anwendbare Beihilfebetrag höher ist als der am Tag der Ausfuhr geltende Betrag, ein zusätzlicher Beihilfebetrag in Höhe der Differenz zwischen beiden Beträgen für die nach dem Zeitpunkt der Erhöhung verarbeiteten Mengen durch den versendenden Mitgliedstaat an den Ausführer gezahlt, den dieser an den Importeur weitergeben kann.

Dieses Verfahren zur Anpassung der Beihilfe kann insbesondere wegen der verschiedenen Umrechnungen dazu führen, daß der Preis nach der Verarbeitung des eingeführten Magermilchpulvers nicht dem endgültigen Preis des in dem Empfängermitgliedstaat gekauften Erzeugnisses entspricht.

Andererseits kann die gleiche Wirkung durch eine Abwertung des repräsentativen Kurses des Empfängermitgliedstaats entstehen.

Unter diesen Umständen ist die Gewährung des zusätzlichen Beihilfebetrags auf den Fall einer Abwertung des repräsentativen Kurses des Empfängermitgliedstaats auszudehnen. Um die Verwaltungsformalitäten zu vereinfachen, sollte ausserdem der zusätzliche Betrag dem Importeur von dem Empfängermitgliedstaat ausgezahlt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 erhält Absatz 2 erster Unterabsatz folgende Fassung:

"(2) Tritt zwischen dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt und dem in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 990/72 genannten Tag eine Erhöhung des in der Währung des Empfängermitgliedstaats ausgedrückten Beihilfebetrags ein, so wird dem Importeur auf Antrag von der zuständigen Stelle des Empfängermitgliedstaats ein dieser Erhöhung entsprechender Betrag gezahlt. Der zusätzliche Betrag wird nur für die Mengen gezahlt, - für die eine amtliche Bescheinigung vorgelegt wird, wonach die Denaturierung oder Verarbeitung erst nach dem Anwendungszeitpunkt des neuen Beihilfebetrags erfolgt ist,

und

- für die die Kaution gemäß Artikel 2 Absatz 5 freigegeben wurde bzw. freigegeben wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 67 vom 15.3.1976, S. 9. (3)ABl. Nr. L 180 vom 6.7.1976, S. 9. (4)ABl. Nr. L 225 vom 3.9.1977, S. 9.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH