VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4098/88 DES RATES vom 16 . Dezember 1988 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für getrocknete Feigen und bestimmte getrocknete Weintrauben aus Spanien ( 1989 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 30 und 75,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 30 und 75 der Beitrittsakte werden die Zölle, die bei der Einfuhr der nachstehenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 erhoben werden, im Rahmen der folgen - den Gemeinschaftszollkontingente stufenweise abgebaut : 200 Tonnen getrocknete Feigen des KN-Code ex 0804 20 90 und 1 900 Tonnen bestimmte getrocknete Weintrauben der KN-Code 0806 20 11, 0806 20 19, ex 0806 20 91 und ex 0806 20 99 . Die betreffenden Zollsätze werden am 1 . Januar 1989 auf 50 v . H . der Ausgangszollsätze herabgesetzt . Als Ausgangszollsätze gelten die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 4161/87 des Rates vom 22 . Dezember 1987 über die Festsetzung der Ausgangszollsätze, die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 infolge des Inkrafttretens der Kombinierten Nomenklatur bei der Berechnung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen zugrunde zu legen sind ( 1 ), festgelegten Sätze . Für das Jahr 1989 müssen daher die vorgenannten Zollkontingente eröffnet werden .

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3792/85 des Rates vom 20 . Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 222/88 ( 3 ), enthält eine Sonderregelung für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus Spanien nach Portugal . Folglich gelten die Gemeinschaftskontingente nur in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 .

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden .

Im vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgenommen werden; die Mitgliedstaaten können aber unter den Bedingungen des Artikel 1 Absatz 2 und nach dem dort vorgesehenen Verfahren ihrem Bedarf entsprechende Mengen aus dem Kontingent ziehen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingente zu verfolgen und die die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten hat .

Ist die Kontingentsmenge während des Kontingentszeitraums fast vollständig ausgeschöpft, so müssen die Mitgliedstaaten die gesamten nicht verwendeten Ziehungen zurückübertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in einem anderen verwendet werden könnte .

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 werden die Zollsätze bei der Einfuhr der nachstehenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt :

Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingentsmenge ( in Tonnen ) Kontingentszollsatz (%) 09.0301 ex 0804 20 90 Getrocknete Feigen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger 200 1,5 09.0303 ex 0806 20 11 ex 0806 20 19 ex 0806 20 91 ex 0806 20 99 Getrocknete Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger 1 900 frei Artikel 2 ( 1 ) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betreffenden Waren in einen Mitgliedstaat ankündigt und dafür die Teilnahme an den Kontingenten beantragt, zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der Kontingente ausreicht .

( 2 ) Unbeschadet des Artikels 3 gelten die in Anwendung von Absatz 1 erfolgten Ziehungen bis zum Ende des Kontingentszeitraums .

Artikel 3 ( 1 ) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, sobald die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Kontingentsmenge zu wenigstens 80 v . H . ausgeschöpft ist .

( 2 ) Sie teilt in diesem Fall ferner den Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, ab dem die Ziehungen auf die Kontingentsmenge nach folgenden Bestimmungen zu erfolgen haben :

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor .

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .

Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht .

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen .

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im pro-rata-Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet .

( 3 ) Innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 Unterabsatz 1 müssen die Mitgliedstaaten alle Mengen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Sinne des Artikels 4 Absätze 3 und 4 ausgenutzt sind, auf die Kontingentsmenge zurückübertragen .

Artikel 4 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 2 Absatz 1 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten angerechnet werden können .

( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .

( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .

Artikel 5 Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf die Kontingente angerechnet worden sind .

Artikel 6 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .

Artikel 7 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident G . GENNIMATAS EWG:L000UMBA06.93 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 859 mm; 189 Zeilen; 7977 Zeichen;

Bediener : HELM Pr .: B;

Kunde : ................................

( 1 ) ABl . Nr . L 395 vom 31 . 12 . 1987, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 367 vom 31 . 12 . 1985, S . 7 . ( 3 ) ABl . Nr . L 28 vom 1 . 2 . 1988, S . 1 .