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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3287/85 DER KOMMISSION

vom 25. November 1985

zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2858/85 über den Verkauf von Schweinefleisch, das gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 772/85, (EWG) Nr. 978/85 und (EWG) Nr. 1477/85 von der belgischen Interventionsstelle gelagert wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2858/85 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3083/85 (4), sieht für den Verkauf von Fleisch, das gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 772/85, (EWG) Nr. 978/85 und (EWG) Nr. 1477/85 von der belgischen Interventionsstelle gelagert wird, eine gekoppelte Regelung für den Verkauf durch Ausschreibung und den anschließenden Verkauf zum Festpreis vor. Die derzeitigen Vorschriften ermöglichen es den Betreffenden nicht, für in bestimmten Lagerhäusern eingelagerte Partien ein Angebot oder einen Kaufantrag zu unterbreiten. Im Hinblick auf eine Beschleunigung des Verkaufs ist den Käufern diese Möglichkeit zu geben.

Der Bieter beim Verkauf durch Ausschreibung oder der Antragsteller beim Verkauf zum Festpreis muß, wie es beim Verkauf von Interventionsfleisch üblich ist, erklären, daß er auf jede Beanstandung gegenüber der Interventionsstelle betreffend die Qualität und die Merkmale der ihm zugewiesenen Erzeugnisse verzichtet.

Artikel 2 der Verordnungen (EWG) Nr. 2121/85 der Kommission (5) und (EWG) Nr. 2122/85 der Kommission (6) über den Ankauf von Schweinefleisch, das zuvor privat eingelagert war im Rahmen der aussergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen durch die belgische Interventionsstelle, sieht vor, daß jeder Verlust, der der Unzulänglichkeit oder Unangemessenheit der Behandlung, des Einfrierens oder der Lagerung des genannten Fleisches zuzuschreiben ist, zu Lasten des Einlagerers geht.

Die Qualitätsmängel können auch von einer Alterung des Fleisches durch verlängerte Einlagerung über den anfänglich vorgesehenen Zeitraum hinaus stammen.

Wegen der Besonderheit dieser Einlagerung ist die Verpflichtung des künftigen Käufers, auf jede Beanstandung betreffend die verborgenen Mängel der Qualität und Merkmale des Erzeugnisses, das ihm zugewiesen werden wird, gegenüber der belgischen Interventionsstelle zu verzichten, zu streichen sowie das in diesem Fall anzuwendende Verfahren festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2858/85 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) erhalten folgende Fassung:

»c) eine Beschreibung des Erzeugnisses unter Angabe des verwendeten Genusstauglichkeitsstempels sowie die Menge, für die das Angebot eingereicht wurde, und, sofern gewünscht, das Lagerhaus, in dem das Erzeugnis eingelagert ist;".

2. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e) und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d) werden gestrichen.

3. Folgender Artikel 18a wird eingefügt:

»Artikel 18a

(1) Wird binnen sechs Wochen nach der Übernahme durch den Käufer und binnen 48 Stunden nach dem Auftauen des Erzeugnisses von dem Käufer festgestellt und von den zuständigen belgischen Behörden bestätigt, daß dieses nicht mehr für die menschliche Ernährung geeignet ist, wird der Verkaufspreis dem Käufer von der belgischen Interventionsstelle für die betreffende Partie oder Menge erstattet. Die in Artikel 13 genannte Kaution für die Verarbeitung und den Absatz wird dementsprechend freigegeben.

(2) Die als für die menschliche Ernährung ungeeignet eingestuften Erzeugnisse werden unter Aufsicht der belgischen tierärztlichen Dienststellen gesammelt und vernichtet.

(3) Die zuständigen belgischen Behörden stellen die Ursache des Qualitätsmangels des betreffenden Erzeugnisses fest und wenden sich gegebenenfalls gegen den ursprünglichen Einlagerer.

Sie setzen die Kommission mindestens alle 14 Tage über die Anwendung dieses Artikels in Kenntnis, gegebenenfalls unter Angabe der Art und Menge des betreffenden Erzeugnisses sowie der Woche des Beginns seiner Einlagerung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. November 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1980, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 274 vom 15. 10. 1985, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 294 vom 6. 11. 1985, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 198 vom 30. 7. 1985, S. 20.

(6) ABl. Nr. L 198 vom 30. 7. 1985, S. 25.