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DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 7. 5. 98 L 133/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 951/98 DER KOMMISSION
vom 6. Mai 1998
zur nderung der Ausfuhrerstattungen fr Weißzucker und Rohzucker in unver-
ndertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 19
Absatz 4 zweiter Unterabsatz,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und
Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verord-nung (EG) Nr. 909/98 der Kommission (
3), gendert durch
die Verordnung (EG) Nr. 922/98 (4), festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 909/98
enthaltenen Modalitten auf die Angaben, ber die dieKommission gegenwrtig verfgt, fhrt dazu, daß diederzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem
Anhang zu dieser Verordnung zu ndern sind ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverndertem
Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) derVerordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nichtdenaturierten Erzeugnisse, die im Anhang der Verord-nung (EG) Nr. 909/98 festgesetzt wurden, werden wie imAnhang angegeben gendert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Mai 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 6. Mai 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 25.
(4) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 59.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 7. 5. 98 L 133/6
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 6. Mai 1998 zur nderung der Ausfuhrerstattungen
fr Weißzucker und Rohzucker in unverndertem Zustand
Erzeugniscode Betrag der Erstattung
¾in ECU/100 kg ¾
1701 11 90 9100 41,05 (1)
1701 11 90 9910 39,81 (1)
1701 11 90 9950 (2)
1701 12 90 9100 41,05 (1)
1701 12 90 9910 39,81 (1)
1701 12 90 9950 (2)
¾in ECU/1 % Saccharose ý 100 kg ¾
1701 91 00 9000 0,4463
¾in ECU/100 kg ¾
1701 99 10 9100 44,63
1701 99 10 9910 44,85
1701 99 10 9950 44,85
¾in ECU/1 % Saccharose ý 100 kg ¾
1701 99 90 9100 0,4463
(1) Dieser Betrag gilt fr Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn
der Rendementwert des ausgefhrten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wirdder anwendbare Erstattungsbetrag gemß den Bestimmungen von Artikel 17aAbsatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 errechnet.
(
2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 der
Kommission (ABl. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), gendert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3251/85 (ABl. L 309 vom 21. 11. 1985, S. 14).
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 6. 5. 98 L 132/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 944/98 DER KOMMISSION
vom 5. Mai 1998
zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise fr
Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung fr bestimmte Warendes Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, Westjordanland und
dem Gazastreifen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates
vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungenfr die Anwendung von Prferenzzllen bei der Einfuhrbestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda-nien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und demGazastreifen (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1300/97 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2
Buchstabe a),
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 4088/87 werden jede zweite Woche diegemeinschaftlichen Einfuhrpreise und Erzeugerpreise freinbltige (Standard) Nelken und mehrbltige (Spray)Nelken, großbltige und kleinbltige Rosen festgesetzt.Diese Preise werden gemß Artikel 1b der Verordnung(EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. Mrz 1988zur Durchfhrung der Regelung bei der Einfuhrbestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung inZypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjor-danland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft (
3),zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/
97 (4), unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten
bermittelten gewichteten Angaben fr den Zeitraum vonzwei Wochen festgesetzt. Es ist vorzusehen, daß diesePreise schnellstmglich festzusetzen sind, damit dieanwendbaren Einfuhrzlle bestimmt werden knnen. Dievorliegende Verordnung ist deshalb unverzglich in Kraftzu setzen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhr-
preise, die in einem Zeitraum von zwei Wochen aufeinbltige (Standard) Nelken, mehrbltige (Spray) Nelken,großbltige Rosen und kleinbltige Rosen gemß Artikel1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 anwendbar sind,werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Mai 1998 in Kraft.Sie gilt vom 6. bis zum 19. Mai 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 5. Mai 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 382 vom 31. 12. 1987, S. 22.
(2) ABl. L 177 vom 5. 7. 1997, S. 1.
(3) ABl. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 16. (4) ABl. L 289 vom 22. 10. 1997, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 6. 5. 98 L 132/6
ANHANG
(in ECU/100 Stck)
Zeitraum: 6. bis 19. Mai 1998
Gemeinschaftlicher
ErzeugerpreisEinbltige
Nelken
(Standard)Mehrbltige
Nelken
(Spray)Großbltige
RosenKleinbltige
Rosen
17,16 14,23 33,31 16,37
Gemeinschaftlicher
EinfuhrpreisEinbltige
Nelken
(Standard)Mehrbltige
Nelken
(Spray)Großbltige
RosenKleinbltige
Rosen
Israel 9,89 10,84 13,46 12,81
Marokko 15,94 13,41 ¾ ¾
Zypern ¾ ¾ ¾ ¾
Jordanien ¾ ¾ ¾ ¾
Westjordanland und
Gazastreifen ¾ ¾ ¾ ¾
VERORDNUNG (EG) Nr. 921/98 DER KOMMISSION vom 28. April 1998 zur Einstellung des Kabeljau-, Schellfisch- und Schollenfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 45/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1998) (3), sieht für 1998 Quoten für Kabeljau, Schellfisch und Scholle vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestands, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Die Belgien für 1998 zugeteilten Quoten für Kabeljau in den Gewässern des ICES-Bereichs IIIa, Skagerrak, für Schellfisch in den Gewässern der ICES-Bereiche IIIa, IIIb, c, d (EG-Zone) und für Scholle in den Gewässern des ICES-Bereichs IIIa Skagerrak sind durch Austausch der Quoten ausgeschöpft worden. Belgien hat die Fischerei dieser Bestände mit Wirkung vom 1. Januar 1998 verboten. Daher ist es notwendig, die Fischerei dieser Bestände zu verbieten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Belgien für 1998 zugeteilten Quoten für Kabeljau in den Gewässern des ICES-Bereichs IIIa Skagerrak, für Schellfisch in den Gewässern der ICES-Bereiche IIIa, IIIb, c, d (EG-Zone) und für Scholle in den Gewässern des ICES-Bereiches IIIa Skagerrak gelten als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern des ICES-Bereichs IIIa Skagerrak, der Schellfischfang in den Gewässern der ICES-Bereiche IIIA, IIIb, c, d (EG-Zone) und der Schollenfang in den Gewässern des ICES-Bereichs IIIa Skagerrak durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. April 1998

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 14.

(3) ABl. L 12 vom 19. 1. 1998, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 4. 98 L 128/59
VERORDNUNG (EG) Nr. 922/98 DER KOMMISSION
vom 29. April 1998
zur nderung der Ausfuhrerstattungen fr Weißzucker und Rohzucker in unver-
ndertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 19
Absatz 4 zweiter Unterabsatz,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und
Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verord-nung (EG) Nr. 909/98 der Kommission (
3) festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 909/98
enthaltenen Modalitten auf die Angaben, ber die dieKommission gegenwrtig verfgt, fhrt dazu, daß diederzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem
Anhang zu dieser Verordnung zu ndern sind ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverndertem
Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) derVerordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nichtdenaturierten Erzeugnisse, die im Anhang der gendertenVerordnung (EG) Nr. 909/98 festgesetzt wurden, werdenwie im Anhang angegeben gendert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 29. April 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 4. 98 L 128/60
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 29. April 1998 zur nderung der Ausfuhrerstattungen
fr Weißzucker und Rohzucker in unverndertem Zustand
Erzeugniscode Betrag der Erstattung
¾in ECU/100 kg ¾
1701 11 90 9100 41,05 (1)
1701 11 90 9910 38,96 (1)
1701 11 90 9950 (2)
1701 12 90 9100 41,05 (1)
1701 12 90 9910 38,96 (1)
1701 12 90 9950 (2)
¾in ECU/1 % Saccharose ý 100 kg ¾
1701 91 00 9000 0,4463
¾in ECU/100 kg ¾
1701 99 10 9100 44,63
1701 99 10 9910 44,63
1701 99 10 9950 44,63
¾in ECU/1 % Saccharose ý 100 kg ¾
1701 99 90 9100 0,4463
(1) Dieser Betrag gilt fr Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn
der Rendementwert des ausgefhrten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wirdder anwendbare Erstattungsbetrag gemß den Bestimmungen von Artikel 17aAbsatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 errechnet.
(
2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 der
Kommission (ABl. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), gendert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3251/85 (ABl. L 309 vom 21. 11. 1985, S. 14).
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 29. 4. 98 L 127/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 899/98 DER KOMMISSION
vom 28. April 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. April 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 28. April 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 29. 4. 98 L 127/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 28. April 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 212 115,9
624 188,3
999 152,1
0709 90 70 052 75,5
999 75,5
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 39,4
204 36,7
212 59,8
400 58,2
600 38,7
624 44,7
999 46,3
0805 30 10 388 66,8
600 83,0
999 74,9
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 060 43,0
388 86,0
400 91,4
404 96,8
508 96,6
512 76,0
524 79,3
528 77,3
616 97,8
720 146,0
804 109,8
999 90,9
0808 20 50 388 71,8
512 63,3
528 71,2
999 68,8
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 845/98 DER KOMMISSION vom 22. April 1998 zur Festsetzung der Obergrenze der den Erzeugerorganisationen mit Betriebsfonds gemäß der Verordnung (EG) Nr. 411/97 zu gewährenden Beihilfe für 1997

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 411/97 der Kommission vom 3. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugergemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/98 (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (4), wird für Erzeugerorganisationen, die einen Betriebsfonds einrichten, eine Beihilfe gewährt. Gemäß Absatz 5 desselben Artikels beläuft sich diese Beihilfe bis 1999 auf höchstens 4 % des Werts der vermarkteten Erzeugung, sofern der Gesamtbetrag der finanziellen Beihilfen weniger als 2 % des Gesamtumsatzes sämtlicher Erzeugerorganisationen ausmacht. Ab 1999 wird diese Obergrenze von 4 auf 4,5 % und der Anteil am Gesamtumsatz von 2 auf 2,5 % erhöht.

Nach den Angaben der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 411/97 belaufen sich die von den Erzeugerorganisationen für 1997 beantragten Beihilfen auf 199,20 Mio. ECU bei einem Gesamtumsatz von 10 921 Mio. ECU. Die genannte Obergrenze sollte deshalb auf 4 % des Werts der von der jeweiligen Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugung festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannte Beihilfe beläuft sich, bezogen auf die 1997 betreffenden Beihilfeanträge, auf höchstens 4 % des Werts der von den jeweiligen Erzeugerorganisationen vermarkteten Erzeugung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. April 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 9.

(2) ABl. L 214 vom 29. 1. 1998, S. 10.

(3) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.

(4) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 41.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 25. 4. 98 L 124/12
VERORDNUNG (EG) Nr. 878/98 DER KOMMISSION
vom 24. April 1998
zur Festsetzung der Hchstsubvention bei der Lieferung von geschltem Lang-
kornreis nach der Insel Runion im Rahmen der Ausschreibung gemß der
Verordnung (EG) Nr. 2094/97
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
1), gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 192/98 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 der
Kommission vom 6. September 1989 mit Durchfhrungs-bestimmungen fr die Lieferung von Reis nachRunion (
3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EG) Nr. 2094/97 der Kommission (
4)
wurde eine Ausschreibung der Subvention bei der Liefe-rung von Reis nach der Insel Runion erffnet.
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 22 derVerordnung (EG) Nr. 3072/95 beschließen, eine Hchst-subvention festzusetzen.Bei dieser Festsetzung sind insbesondere die Kriterien der
Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 zubercksichtigen. Den Zuschlag erhalten die Bieter, derenAngebot der Hchstsubvention entspricht oder darunterliegt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchstsubvention bei der Lieferung von geschltem
Langkornreis des KN-Codes 1006 20 98 nach der InselRunion wird auf der Grundlage der vom 20. bis zum 23.April 1998 im Rahmen der Ausschreibung gemß derVerordnung (EG) Nr. 2094/97 eingereichten Angeboteauf 298 ECU/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. April 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 24. April 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16.
(3) ABl. L 261 vom 7. 9. 1989, S. 8.
(4) ABl. L 292 vom 25. 10. 1997, S. 14.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 4. 98 L 122/32
VERORDNUNG (EG) Nr. 857/98 DER KOMMISSION
vom 23. April 1998
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im April 1998 gestellten Anträge
auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend derRegelung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Slowenien geneh-
migt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 571/97 der
Kommission vom 26. März 1997 zur Festlegung der denSchweinefleischsektor betreffenden Durchführungs-bestimmungen zu der Regelung im Rahmen des von derGemeinschaft mit Slowenien geschlossenen Interimsab-kommens (
1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Mengen, die auf die für das zweite Vierteljahr 1998
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner alsdie verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-ständig stattgegeben werden.
Es sollte die berschußmenge bestimmt werden, die der
für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu-fügen ist.
Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
Veterinärvorschriften übereinstimmen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 571/97 für den Zeitraum vom 1.April bis 30. Juni 1998 gestellt wurden, wird entspre-chend dem Anhang I stattgegeben.
(2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1. Juli
bis 30. September 1998 dürfen Anträge auf Einfuhrli-zenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 571/97 für insge-samt die Mengen gestellt werden, die im Anhang IIausgewiesen sind.
(3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaftgültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. April 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. April 1998
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 85 vom 27. 3. 1997, S. 56.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 4. 98 L 122/33
ANHANG I
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzanträge
für den Zeitraum
vom 1. April
bis zum 30. Juni 1998
23 100,00
24 100,00
ANHANG II
(in Tonnen)
Nummer
der GruppeFür den Zeitraum
vom 1. Juli
bis zum 30. September 1998
insgesamt verfügbare Menge
23 34,7
24 83,0