ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Januar 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in Neuseeland Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (98/81/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/14/EG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Antrag des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Kartoffeln/Erdäpfel (*) mit Ursprung in Neuseeland, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft unbekannten Kartoffel-/Erdäpfelkrankheiten grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Von Neuseeland übermittelte Informationen berechtigen zu der Annahme, daß Kartoffeln/Erdäpfel in diesem Land unter angemessenen hygienischen Bedingungen angebaut werden können und derzeit keine Gefahr der Einschleppung exotischer Kartoffel-/Erdäpfelkrankheiten besteht. Außerdem wendet Neuseeland in der Kartoffel-/Erdäpfelerzeugung angemessene Gesundheits- und Qualitätsmaßstäbe an.

Was die Anforderungen gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 25.2 der Richtlinie 77/93/EWG betrifft, so ist auf der Grundlage der von Neuseeland übermittelten Informationen und anhand der internationalen wissenschaftlichen Literatur festzustellen, daß Neuseeland bekanntlich frei von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus ist.

Das Vereinigte Königreich hat zugesagt, Kartoffeln/Erdäpfel, ausgenommen Pflanzgut, mit Ursprung in Neuseeland, nur während eines befristeten Zeitraums einzuführen.

Die Kommission stellt sicher, daß Neuseeland alle technischen Unterlagen, die zur Beurteilung des pflanzengesundheitlichen Zustands der Kartoffel-/Erdäpfelproduktion in Neuseeland erforderlich sind, zugänglich macht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in Neuseeland Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Verbote von Anhang III Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie vorzusehen.

(2) Zusätzlich zu den für Kartoffeln/Erdäpfel geltenden Anforderungen der Anhänge I und II der Richtlinie 77/93/EWG müssen dabei folgende Voraussetzungen erfuellt sein:

a) Die Kartoffeln/Erdäpfel sind nicht als Pflanzgut bestimmt.

b) Sie sind in Neuseeland direkt aus Pflanzgut erwachsen, das im Rahmen des neuseeländischen Zertifizierungssystems für Kartoffel-/Erdäpfelpflanzgut zertifiziert wurde oder das in einem der Mitgliedstaaten zertifiziert und ausschließlich aus den Mitgliedstaaten nach Neuseeland eingeführt worden ist oder das in einem anderen Land zertifiziert wurde, für das nach der Richtlinie 77/93/EWG die Verbringung von Kartoffel-/Erdäpfelpflanzgut in die Gemeinschaft zulässig ist.

c) Sie wurden mit Keimhemmungsmitteln behandelt, ausgenommen Frühkartoffeln.

d) Sie sind in Gebieten angebaut worden, die als frei von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival bekannt sind, wobei seit Beginn eines angemessenen Zeitraums weder auf der Anbaufläche noch in ihrer unmittelbaren Umgebung Anzeichen eines Befalls durch Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival festgestellt worden sind.

e) - Sie sind in Gebieten angebaut worden, in denen das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nicht bekannt ist;

- sie müssen ferner bei der Vegetationsprüfung und der Knollenprüfung in allen Wachstumsstadien als frei von Graphognathus leucoloma (Boheman) und zusätzlich bei der Knollenprüfung als frei von allen Anzeichen von Graphognathus leucoloma (Boheman) befunden worden sein, und

- sie müssen sich bei der Vegetationsprüfung und gegebenenfalls bei Tests an Boden- und Pflanzenproben als frei von den Schadorganismen Globodera pallida (Stone) Behrens, Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens, Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith und Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival erwiesen haben. Auf Anfrage der Kommission werden ihr die Ergebnisse der Prüfungen und der Tests mitgeteilt.

f) Sie dürfen nur mit Geräten in Berührung gekommen sein, die eigens für sie bestimmt sind oder die nach jeder Verwendung für andere Zwecke in geeigneter Weise desinfiziert worden sind.

g) Sie sind entweder in neuen Säcken oder in Behältnissen verpackt, die in geeigneter Weise desinfiziert worden sind. Jeder Sack bzw. jedes Behältnis ist mit einem amtlichen Etikett zu versehen, das die im Anhang genannten Angaben trägt.

h) Vor der Ausfuhr sind die Kartoffeln/Erdäpfel von Erde, Blättern und sonstigen Pflanzenresten gereinigt worden.

i) Die für die Gemeinschaft bestimmten Kartoffeln/Erdäpfel müssen von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein, das in Neuseeland gemäß Artikel 7 der Richtlinie 77/93/EWG aufgrund einer Untersuchung gemäß der genannten Richtlinie ausgestellt wurde und in dem vor allem die Freiheit von den in den Buchstaben d) und e) genannten Schaderregern bescheinigt wird.

Das Pflanzengesundheitszeugnis muß unter Rubrik "Zusätzliche Erklärung" den Vermerk enthalten: "Diese Sendung erfuellt die Bedingungen der Entscheidung 98/81/EG."

j) Die Kartoffeln/Erdäpfel dürfen nur über solche Grenzübergangsorte verbracht werden, die von einem Mitgliedstaat, der diese Ausnahmeregelung anwendet, für die Zwecke dieser Ausnahme bestimmt worden sind und die sich auf seinem Territorium befinden müssen.

k) Vor der Verbringung in die Gemeinschaft wird der Einführer amtlich über die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) bis k) unterrichtet. Der Einführer zeigt jedwede Verbringung vorab rechtzeitig bei den zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats an, und dieser Mitgliedstaat übermittelt der Kommission unverzüglich folgende Einzelheiten der Mitteilung:

- Art des Materials,

- Menge,

- vorgesehener Zeitpunkt der Einfuhr und Bestätigung des Grenzübergangsorts.

Zum Zeitpunkt der Einfuhr bestätigt der Einführer die vorab übermittelten Einzelheiten.

l) Die Untersuchungen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG werden von den in derselben Richtlinie genannten zuständigen amtlichen Stellen durchgeführt. Unbeschadet der Überwachung gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erste Möglichkeit legt die Kommission fest, inwieweit die Untersuchungen gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich zweite Möglichkeit der vorgenannten Richtlinie in das Untersuchungsprogramm gemäß Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe c) derselben Richtlinie aufgenommen werden können.

m) Der Mitgliedstaat, der von dieser Ausnahme Gebrauch macht, zieht gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Einfuhrmitgliedstaat aus jeder Sendung von 50 Tonnen der nach dieser Entscheidung eingeführten Kartoffeln/Erdäpfel oder aus jedem Teil davon mindestens zwei Stichproben von je 200 Knollen für amtliche Untersuchungen auf Pseudomonas solanacearum gemäß dem vorläufigen Gemeinschaftsverfahren für den qualitativen und quantitativen Nachweis von Pseudomonas solanacearum und im Fall von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus gemäß dem Gemeinschaftsverfahren für den qualitativen und quantitativen Nachweis von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus. Verdächtige Partien verbleiben getrennt unter amtlicher Überwachung und dürfen nicht in den Verkehr gebracht oder verwendet werden, bis sich bestätigt hat, daß die Anwesenheit von Pseudomonas solanacearum und Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus aufgrund dieser Untersuchungen weder zu vermuten noch festzustellen ist.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission im Wege der Notifizierung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k) erster Satz, wenn sie von dieser Ermächtigung Gebrauch machen. Sie melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. Juli 1998 die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe l). Die Kommission erhält eine Abschrift von jedem Pflanzengesundheitszeugnis.

Artikel 3

(1) Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt vom 15. Januar 1998 bis zum 30. April 1998.

(2) Die Ermächtigung wird widerrufen, wenn sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen die Einschleppung von Schadorganismen nicht verhindern konnten oder daß sie nicht eingehalten worden sind.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Januar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. L 87 vom 2. 4. 1997, S. 17.

(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

ANHANG

Vorgeschriebene Etikettangaben

(gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g))

1. Name der das Etikett ausstellenden Behörde

2. Name der Ausfuhrorganisation, falls verfügbar

3. Angabe "Neuseeländische Kartoffeln/Erdäpfel, nicht als Pflanzgut bestimmt"

4. Sorte

5. Erzeugungsort

6. Größe

7. Angegebenes Eigengewicht

8. Angabe "Gemäß den EG-Vorschriften 1998"

9. Aufdruck oder Stempel im Auftrag der neuseeländischen Pflanzengesundheitsbehörde

10. Kennzeichnung der Sendung durch Code, Zeichen oder sonstige leicht zu entschlüsselnde äußere Markierung