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Verordnung (EG) Nr. 237/2001 des Rates

vom 22. Dezember 2000

über die Ausfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 (Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits(1) trat am 1. Februar 1995 in Kraft.

(2) Die Vertragsparteien beschlossen mit dem Beschluss Nr. 1/2001 des Assoziationsrates(2), das mit dem Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates(3) eingeführte System der doppelten Kontrolle für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 zu verlängern.

(3) Daher ist es erforderlich, die mit der Verordnung (EG) Nr. 84/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 über die Ausfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Gemeinschaft im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000 (Erneuerung des Systems der doppelten Kontrolle)(4) erlassenen Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 84/98 findet gemäß den Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/2001 des Assoziationsrates - Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits - im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 weiterhin Anwendung.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 84/98 wird dementsprechend wie folgt geändert:

Im Titel, in der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 4 wird der Zeitraum "1. Januar bis 31. Dezember 2000" durch den "1. Januar bis 31. Dezember 2001" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. Pierret

(1) ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.

(2) Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 57. Beschluss geändert durch den Beschluss Nr. 5/98 des Assoziationsrates (ABl. L 19 vom 26.1.1999, S. 9).

(4) ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 542/2000 (ABl. L 67 vom 15.3.2000, S. 2).
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.2.2001 L 34/29
VERORDNUNG (EG) Nr. 232/2001 DER KOMMISSION
vom 2. Februar 2001
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2282/2000 einge-
reichten Angebote für die Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Rundkornreis und geschlif-
fenem Langkornreis A nach gewissen Drittländern in Europa
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1667/2000 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2282/2000 der
Kommission (3) wurde eine Ausschreibung der Erstat-
tung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 beschließen, die auf die Ausschreibung einge-gangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachdem Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 ist dieFestsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2282/2000 im Rahmen
der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschlif-fenem mittelkörnigem Rundkornreis und geschliffenem Lang-kornreis A nach gewissen Drittländern in Europa vom 26.Januar bis zum 1. Februar 2001 eingereichten Angebotewerden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Februar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 2. Februar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.
(3) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 10.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.2.2001 L31/9
VERORDNUNG (EG) Nr. 219/2001 DER KOMMISSION
vom 1. Februar 2001
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Knoblauch mit Ursprung in China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom
28. Oktober 1996 über eine gemeinsame Marktorganisationfür Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2826/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1104/2000 der Kommis-
sion vom 25. Mai 2000 über eine Schutzmaßnahme bei derEinfuhrvonKnoblauchmitUrsprunginChina(
3),insbesondere
auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der
Kommission(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2872/2000(5), wird aus Drittländern eingeführter Knob-
lauch in der Gemeinschaft nur gegen Vorlage einerEinfuhrlizenz zum freien Verkehr abgefertigt.
(2)Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1104/2000 werden für die zwischen dem 29. Mai 2000und 31. Mai 2001 gestellten Anträge Einfuhrlizenzen fürKnoblauch mit Ursprung in China nur im Rahmen einermonatlichen Höchstmenge erteilt.
(3)Nach den Kriterien gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorge-nannten Verordnung und in Anbetracht der bereitserteilten Einfuhrlizenzen überschreiten die am 29. Januar2001 beantragten Mengen die in der genannten Verord-
nung für den Monat Februar 2001 genannte Höchst-menge. Daher ist festzulegen, in welchem Umfang fürdiese Anträge Einfuhrlizenzen erteilt werden können.Infolgedessen ist die Erteilung von Lizenzen für Anträgeauszusetzen, die nach dem 29. Januar 2001 und vor dem26. Februar 2001 gestellt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anbetracht der der Kommission am 29. Januar 2001 vorlie-
genden Informationen werden die am 31. Januar 2001 bean-tragten Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 der Verordnung(EWG) Nr. 1859/93 für Knoblauch des KN-Codes 07032000mit Ursprung in China für eine Menge erteilt, die 0,4597% derbeantragten Menge entspricht.
Dennachdem29.Januar2001undvordem26.Februar2001
gestellten Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für dievorgenannten Erzeugnisse wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Februar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 1. Februar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.
(3) ABl. L 125 vom 26.5.2000, S. 21.
(4) ABl. L 170 vom 13.7.1993, S. 10.
(5) ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 49.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.1.2001 L 29/36
VERORDNUNG (EG) Nr. 196/2001 DER KOMMISSION
vom 30. Januar 2001
über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission
vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für dieAusfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obstund Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeug-nisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstat-tungen (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1007/97 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2302/2000 der Kommis-
sion (3) wurden die Mengen festgelegt, für welche
Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattungbeantragt werden können. Von dieser Regelung ausge-nommen sind die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfebeantragten Ausfuhrlizenzen.
(2) Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wurdendie Bedingungen festgelegt, unter denen die KommissionSondermaßnahmen ergreifen kann, um die Überschrei-tung der Mengen zu verhindern, für die Ausfuhrlizenzenbeantragt werden können.
(3) Gemäß den der Kommission vorliegenden Informa-tionen werden die im Anhang der Verordnung (EG) Nr.2302/2000 angeführten 293 t glasierte Kirschen nachErhöhung bzw. Verringerung um die in Artikel 4 Absatz1 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 genannten Mengen
überschritten, wenn auf die ab dem 25. Januar 2001gestellten Anträge ohne Einschränkung Lizenzen mitVorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden. Infolge-dessen ist es angezeigt, auf die am 25. Januar 2001beantragten Mengen einen Verringerungskoeffizientenanzuwenden und die Anträge auf Erteilung von Ausfuhr-lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung abzu-lehnen, die später im Hinblick auf eine Erteilungwährend des laufenden Zeitraums gestellt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die am 25. Januar 2001 nach Artikel 1 der Verordnung (EG)
Nr. 2302/2000 für glasierte Kirschen mit Vorausfestsetzung derErstattung beantragten Ausfuhrlizenzen werden zu 94,5 %ausgestellt.
Die nach dem 25. Januar 2001 und vor dem 24. Februar 2001
gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhrdes genannten Erzeugnisses mit Vorausfestsetzung der Erstat-tung werden abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Geschehen zu Brüssel den 30. Januar 2001.
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 28.
(2) ABl. L 144 vom 5.6.1997, S. 16.
(3) ABl. L 263 vom 18.10.2000, S. 8.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.1.2001 L27/20
VERORDNUNG (EG) Nr. 183/2001 DER KOMMISSION
vom 29. Januar 2001
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.1832/92zurFestsetzungderBeihilfenfürdieLieferung
von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1601/92desRatesvom
15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen fürbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kana-rischen Inseln(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EWG) Nr. 1832/92 der Kommis-
sion(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2835/2000(4), enthält die Beihilfebestimmungen zur
Versorgung der Kanarischen Inseln. Nach den Kurs- undPreisänderungen der Getreideerzeugnisse im europä-ischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Weltmarktsollte die Beihilfe zur Versorgung der Kanarischen Inselnerneut festgesetzt werden und zwar zu den Beträgen, die
im Anhang angegeben sind.
(2)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1832/92
wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13.
(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.
(3) ABl. L 185 vom 4.7.1992, S. 26.
(4) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 27.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.1.2001 L27/21
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 29. Januar 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1832/92 zur
FestsetzungderBeihilfenfürdieLieferungvonGetreidemitUrsprunginderGemeinschaftandieKanarischen
Inseln
(in EUR/t)
Erzeugnis
(KN-Code)BeihilfefürdieLieferung
Weichweizen (10019099) 17,00
Gerste (10030090) 17,00
Mais (10059000) 33,00
Hartweizen (10011000) 17,00
Hafer (10040000) 36,00
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.1.2001 L26/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 164/2001 DER KOMMISSION
vom 26. Januar 2001
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 26. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.1.2001 L26/11
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 26. Januar 2001 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 052 90,0
204 41,8
624 64,6
999 65,5
07070005 052 95,9
624 193,9
628 141,3
999 143,7
07099070 052 124,3
204 80,0
624 185,9
999 130,1
08051010,08051030,08051050 052 44,1
204 57,7
212 44,8
624 31,7
999 44,6
08052010 204 102,6
624 57,9
999 80,3
08052030,08052050,08052070,
08052090 052 69,9
204 90,2
600 75,5
624 79,3
662 47,1
999 72,4
08053010 052 60,4
600 71,9
999 66,2
08081020,08081050,08081090 039 86,7
400 92,3
404 89,2
720 100,3
728 73,7
999 88,4
08082050 052 189,0
388 112,2
400 92,0
720 106,1
999 124,8
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission (ABl. L 243 vom 28.9.2000,
S. 14). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.1.2001 L24/4
VERORDNUNG (EG) Nr. 147/2001 DER KOMMISSION
vom 25. Januar 2001
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Januar 2001 gestellten Anträge auf Einfuhrli-
zenzen für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Verordnung (EG)Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflü-
gelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission
vom 22. Juni 1994 mit den Geflügelfleischsektor betreffendenDurchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß derVerordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung undVerwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflügel-fleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2719/1999(2), insbe-
sondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehenden Grundes:Die Mengen, für die für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31.
März 2001 Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, sind größerals die verfügbaren Mengen, so dass die betreffenden Anträge,zur Gewährleistung einer gerechten Aufteilung, um einen fixen
Prozentsatz verringert werden müssen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1431/94 für den Zeitraum vom 1. Januarbis 31. März 2001 gestellt wurden, wird entsprechend demAnhang dieser Verordnung stattgegeben.
(2) IndenerstenzehnTagendesZeitraumsvom1.Aprilbis
30. Juni 2001 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß derVerordnung (EG) Nr. 1431/94 für insgesamt die Menge gestelltwerden, die im Anhang dieser Verordnung ausgewiesen ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 25. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 156 vom 23.6.1994, S. 9.
(2) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 48.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.1.2001 L24/5
ANHANG
Nunner
derGruppeProzentsatzderGenehmigungdergestelltenLizenzan-
trägefürdenZeitraumvom1.Januarbiszum31.
März2001ZurVerfügungstehendeMengefürdasZeitraumvom
1.Aprilbiszum30.Juni2001
(t)
1 1,62 1775,00
2 1,63 1275,00
3 1,81 825,00
4 1,99 450,00
5 2,21 175,00
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.1.2001 L 24/35
VERORDNUNG (EG) Nr. 162/2001 DER KOMMISSION
vom 25. Januar 2001
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum im Rahmen der
Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2829/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls
bei der Einfuhr von Sorghum nach Spanien wurde durchdie Verordnung (EG) Nr. 2829/2000 der Kommission(
3)
eröffnet.
(2)Nach Artikel 5der Verordnung (EG) Nr. 1839/95derKommission(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2235/2000(5), kann die Kommission nach dem
Verfahren von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr.1766/92 über die Festsetzung einer Höchstkürzung desZolls bei der Einfuhr beschließen. Dabei ist insbesondereden in Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95genannten Kriterien Rechnung zu tragen. DerZuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot sohoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr
oder niedriger ist.
(3)Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls beider Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum für
die vom 19. bis zum 25. Januar 2001 im Rahmen der Verord-nung (EG) Nr. 2829/2000 eingereichten Angebote wird auf29,84 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmengevon 646 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 25. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 11.
(4) ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4.
(5) ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 13.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.1.2001 L 23/27
VERORDNUNG (EG) Nr. 143/2001 DER KOMMISSION
vom 24. Januar 2001
zur Festsetzung der im zweiten Vierteljahr 2001 gemäß dem Abkommen über Freihandel und
Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Lettland, Litauen und Estland andererseits
einführbaren Mengen an bestimmten Schweinefleischerzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2305/95 der Kommission
vom 29. September 1995 zur Festlegung der den Schweine-fleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu derRegelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Lettland,Litauen und Estland geschlossenen Freihandelsabkommen (
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2867/2000 (2),
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehenden Grundes:Damit die verfügbaren Mengen aufgeteilt werden können,
sollten die zwischen dem 1. April und 30. Juni 2001 verfüg-baren Mengen um die Mengen, die aus der Zeit vom 1. Januarbis 31. März 2001 übertragen werden, und um die zusätzli-
chen Mengen erhöht werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2001 gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 2305/95 einführbaren Mengen sind imAnhang angegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 24. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 233 vom 30.9.1995, S. 45.
(2) ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 14.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.1.2001 L 23/28
ANHANG
(in t)
Nummer
der GruppeFür den Zeitraum vom 1. April
bis zum 30. Juni 2001
insgesamt verfügbare Menge
18 1 375,0
L1 150,0
19 1 250,0
20 150,0
21 1 250,0
22 600,0