ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
•Nr.L298/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.11.84
BESCHLUSS DESRATES
vom12.November 1984
zurErnennungeinesstellvertretenden MitgliedsdesBeratendenAusschussesfür
dieAusbildungvonHebammen
(84/552/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenBeschluß80/156/EWGdesRatesvom21.Januar1980zurEinsetzung
einesBeratendenAusschussesfürdieAusbildungvonHebammen('),insbesondereaufdie
Artikel.3und4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerRathatmitBeschlußvom8.März1983(2)FrauM.M.TurnerfürdieZeitbiszum7.
März1986zumstellvertretenden Mitgliedernannt.
DieRegierungdesVereinigtenKönigreichshatam26.Oktober1984FrauEllenHynes
alsNachfolgerindesstellvertretenden MitgliedsdesgenanntenAusschussesFrauM.M.
Turnerbenannt—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
FrauEllenHyneswirdalsNachfolgerinvonFrauM.M.Turnerfürderenverbleibende
Amtszeit,d.h.biszum7.März1986,zumstellvertretenden MitglieddesBeratenden
AusschussesfürdieAusbildungvonHebammenernannt.
GeschehenzuBrüsselam12.November1984.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.BARRY
C)ABl.Nr.L33vom11.2.1980,S.13.
OABl.Nr.C74vom18.3.1983,S.1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Juli 1984

zur Änderung der Entscheidung 83/494/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen aus Kanada

(84/421/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 83/494/EWG der Kommission (3) wurden die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen aus Kanada festgelegt.

Nach den jetzt vorliegenden wissenschaftlichen Befunden empfiehlt es sich, die serologische Untersuchung auf epizootische Hämorrhagie zu ändern, so daß spezifischere Ergebnisse erzielt werden. Das in Anhang C zur Entscheidung 83/494/EWG beschriebene Untersuchungsprotokoll sollte deshalb geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Einleitungsteil und Teil (i) in Anhang C Abschnitt I Absatz 5 der Entscheidung 83/494/EWG der Kommission erhalten folgende Fassung:

»Der Agargel-Immunodiffusionstest wird gemäß folgendem Protokoll unter Verwendung von New Jersey- und Alberta-Stämmen des epizootischen Hämorrhagie-Virus durchgeführt:

(i) Antigen:

Präzipitierendes Antigen wird in Zellkulturen produziert, in denen sich ein geeigneter Referenzstamm des epizootischen Hämorrhagie-Virus (New Jersey- und Alberta-Stämme) rasch vermehren kann. BHK- oder Vero-Zellen werden empfohlen. Antigen tritt am Ende des Viruswachstums in der oben schwimmenden Flüssigkeit auf, erfordert aber eine 50 - 100fache Konzentrierung, um wirksam zu sein. Dies lässt sich durch ein beliebiges Standardverfahren zur Proteinkonzentrierung erreichen; Virus im Antigen kann durch Zugabe von 0,3 % (v/v) Beta-propiolacton inaktiviert werden".

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt spätestens am 1. Januar 1985 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 273 vom 6. 10. 1983, S. 37.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Juli 1984

zur Änderung der Entscheidung 83/423/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Paraguay, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist

(84/391/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in Paraguay, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung 83/423/EWG der Kommission (3), geändert durch Entscheidung 84/30/EWG (4), erstellt.

Eine Routineuntersuchung aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 83/196/EWG der Kommission vom 8. April 1983 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (5) hat ergeben, daß sich der Stand der Hygiene eines Betriebes gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat.

Die Liste der Betriebe ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 83/423/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 238 vom 27. 8. 1983, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1984, S. 53.

(5) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1983, S. 18.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

1.2.3 // // // // Veterinär- kontroll- nummer // Betriebe // Anschrift // // //

RINDFLEISCH

Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe

1.2.3 // // // // 1 // Productos Enfriados SA (PESA) // Zeballos-Cué // 5 // Compañia de Desarollo Ganadero SA (Codega) // Tablada Nüva // 17 // Compañia Industrial y Ganadera Guaran£ SA // Fernando de la Mora // // //
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 23. Juli 1984

über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Notenwechsels über die befristete Verlängerung des Fischereiabkommens von 1977 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika

(84/385/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das am 15. Februar 1977 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten, insbesondere auf Artikel XVI,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein neues Fischereiabkommen ausgehandelt worden, das dem Rat zur Genehmigung vorgelegt worden ist.

Um eine Unterbrechung in den Fangtätigkeiten der Mitgliedstaaten vor den Küsten der Vereinigten Staaten zu vermeiden, sollte das Fischereiabkommen von 1977 zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten bis zur Genehmigung des neuen Abkommens verlängert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines am 27. Juni 1984 paraphierten Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die befristete Verlängerung des Fischereiabkommens von 1977 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des in Absatz 1 genannten Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. O'KEEFFE
7.7.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L180/39
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Juni1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.1176/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienMagermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe
(84/344/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1557/84(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.1176/84der
Kommissionvom27.April1984überdieLieferung
verschiedenerPartienMagermilchpulver alsNahrungs­
mittelhilfe(3)wurdedieLieferungvon1765Tonnen
Magermilchpulver anbestimmteDrittländerund
Empfängerorganisationen ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
BereitstellungundLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(5),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.1176/84eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
—PartieR:63208ECU(B)
—PartieS:153520ECU(UK).
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den18.Juni1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
(3)ABl.Nr.L116vom1.5.1984,S.11.
OABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
OABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Juni 1984

über Betriebe in Marokko, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches zulassen können

(84/325/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Genehmigung zur Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Anforderungen genügen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.

Marokko hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 dieser Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Besichtigungen der Gemeinschaft an Ort und Stelle haben ergeben, daß diese Betriebe noch aufgrund zusätzlicher Erkundungen bezueglich ihrer hygienischen Verhältnisse und bezueglich ihrer Möglichkeiten zur raschen Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden müssen.

Damit die bestehenden Handelsströme nicht jäh unterbrochen werden, kann diesen Betrieben vorübergehend gestattet werden, ihre Ausfuhren frischen Fleisches in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die dazu bereit sind.

Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe der unternommenen Anstrengungen und der erfolgten Verbesserungen erneut zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 untersagen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben in Marokko.

(2) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Januar 1985 die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben, die am 25. Februar 1984 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den marokkanischen Behörden amtlich vorgeschlagen worden sind, weiter zulassen, es sei denn, daß vor dem 1. Februar 1985 eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.

Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1984.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird vor dem 1. November 1984 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Juni 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. April 1984

betreffend die Französische Republik gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 über die Mehrwertsteuereigenmittel

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(84/276/Euratom, EGKS, EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuereigenmittel (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3625/83 (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz, Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 für die Haushaltsjahre 1979, 1980, 1981 und 1982 die Entscheidungen 80/821/EWG, Euratom, EGKS (4), 81/1017/Euratom, EGKS, EWG (5), 82/759/EGKS, EWG, Euratom (6) und 83/142/EWG, Euratom, EGKS (7) erlassen.

Die Französische Republik beantragt die Verlängerung der für das Haushaltsjahr 1982 erlassenen Entscheidung 83/142/EWG, Euratom, EGKS.

In den ersten Jahren nach der Einführung der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (8) sind jährliche Ermächtigungen erteilt worden. Es ist zweckmässig, vom Haushaltsjahr 1983 an Ermächtigungen für die Geltungsdauer der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 zu erteilen, die von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr geändert werden können.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 83/142/EWG, Euratom, EGKS wird vom Haushaltsjahr 1983 an verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 13. April 1984

Für die Kommission

Christopher TUGENDHAT

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(8) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 239 vom 12. 9. 1980, S. 20.

(5) ABl. Nr. L 367 vom 23. 12. 1981, S. 33.

(6) ABl. Nr. L 320 vom 17. 11. 1982, S. 18.

(7) ABl. Nr. L 96 vom 15. 4. 1983, S. 46.

(8) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 7. Mai 1984

über den Abschluß des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980

(84/256/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1980 genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1980 wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die zur Hinterlegung der Urkunde über den Abschluß des Übereinkommens bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika befugt ist.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD
*****

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 27. April 1984

über die Gewährung einer Beihilfe für die kurzfristige private Lagerhaltung von Tafelwein und Most in Frankreich und Italien

(84/230/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3,

nach Kenntnisnahme der Anträge der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Italienischen Republik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es liegen aussergewöhnliche Umstände vor, die die Gewährung einer Beihilfe für die kurzfristige private Lagerhaltung von Tafelwein und Most rechtfertigen. Sie ist daher für den Zeitraum des Wirtschaftsjahres 1984/85 als mit dem Gemeinsamen Markt für vereinbar zu erklären -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die nationale Beihilfe für die kurzfristige private Lagerhaltung von Tafelwein und Most in Frankreich und in Italien wird für die Dauer des Wirtschaftsjahres 1984/85 gestattet.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik und an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 27. April 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD
Nr.L105/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.4.84
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom2.April1984
überdieZuschlagserteilung fürdiegemäßderVerordnung (EWG)Nr.495/84
eröffneteAusschreibung fürdieLieferungeinerPartieButteroilalsNahrungs­
mittelhilfe
(84/227/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.856/84(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.495/84der
Kommissionvom27.Februar1984überdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittel­
hilfe(3)wurdedieLieferungvon160TonnenButteroil
anbestimmteDrittländerundEmpfängerorganisa ­
tionenausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(*),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetrag festgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieAusschreibung aufzuheben .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiemitderVerordnung (EWG)Nr.495/84eröffnete
Ausschreibung wirdfürdiePartieBaufgehoben.
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den2.April1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13
(3)ABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.10.
(3)ABl.Nr.L59vom29.9.1984,S.1.(jABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
OABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
28.3.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L85/49
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom20.März1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.496/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienMagermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe
(84/176/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.496/84eröffnete
Ausschreibung zugrundezulegensind,werdenwie
folgtfestgesetzt:
—PartieC:800123ECU(D),
—PartieG:1218372ECU(D),
—PartieH:901567ECU(D),
—Partie1:723987ECU(NL),
—PartieK:609166ECU(D),
—PartieL:606531ECU(D),
—PartieM:853542ECU(NL),
—PartieN:2362482ECU(NL),
—PartieO:1043022ECU(B),
—PartieP:570765ECU(D),
—PartieQ:151157ECU(D),
—PartieR:2924ECU(D),
—PartieT:742054ECU(IRL),
—PartieU:393082ECU(B),
—PartieX:14342ECU(D),
—PartieY:381731ECU(B).
FürdiePartienA,B,D,EundFwirdbeschlossen ,die
Ausschreibung aufzuheben .
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1600/83(2),
insbesondere aufArtikel5Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.496/84der
Kommissionvom27.Februar1984überdieLieferung
verschiedenerPartienMagermilchpulver alsNahrungs­
mittelhilfe(3),wurdedieLieferungvon10141Tonnen
Magermilchpulver anbestimmteDrittländerund
Empfängerorganisationen ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
BereitstellungundLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(*),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3,dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —Brüssel,den20.März1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.56.
(3)ABl.Nr.L59vom29.2.1984,S.9.
OABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
(5)ABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.