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VERORDNUNG (EG) Nr. 2944/95 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1153/95 mit einer Maßnahme zum Schutz gegen die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1153/95 der Kommission (3) wurde die Erteilung von Einfuhrlizenzen für den Zeitraum vom 1. Juni 1995 bis 31. Mai 1996 auf monatliche Hoechstmengen beschränkt. Ferner ist dann vorgesehen, daß die Kommission bei Überschreitung dieser Mengen die Bedingungen erläßt, unter denen die Lizenzen erteilt werden.

Im September 1995 wurden Einfuhrlizenzen für eine größere Menge als für den betreffenden Monat vorgesehen beantragt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2141/95 der Kommission (4) wurde bestimmt, in welchem Umfang diesen Anträgen stattgegeben wird.

Wegen fehlerhafter Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2141/95 wurden Einfuhrlizenzen erteilt für eine Menge, die weit größer ist als die durch dieselbe Verordnung vorgesehene Menge. Da das Ausmaß der Mengenüberschreitung ungünstige Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt für Knoblauch haben müßte, ist die Menge zu verringern, die wegen Überschreitung der für die Monate Januar bis Mai 1996 festgesetzten Mengen zu verringern ist, und die Verordnung (EG) Nr. 1153/95 dementsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1153/95 wird in den Zeilen, welche die Monate Januar bis Mai 1996 betreffen, in der Spalte "Menge" die Zahl "1 000" jeweils durch die Zahl "955" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 116 vom 23. 5. 1995, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 29.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2920/95 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Codes ex 0104 10, ex 0104 20 und 0204 (2. Halbjahr 1995)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3383/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anhang XIIIa des mit Bulgarien geschlossenen Europa-Abkommens (2) sind die Anzahl der lebenden Schafe und Ziegen sowie die Menge Schaf- und Ziegenfleisch bestimmt, die im Rahmen von Zollkontingenten zu Vorzugsbedingungen eingeführt werden können. Diese Kontingente wurden für das zweite Halbjahr 1995 eröffnet durch die Verordnung (EG) Nr. 1440/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2581/95 (4).

Das genannte Europa-Abkommen sieht außerdem vor, daß Bulgarien die für die Ausfuhr vorgesehenen Tiere in Form von Fleisch ausführen kann. Die Republik Bulgarien hat beantragt, den 1995 noch nicht ausgeschöpften Teil der in Form von lebenden Tieren festgelegten Mengen in Form von Fleisch liefern zu können. Diesem Antrag sollte stattgegeben werden, da die vorgesehene Änderung nur einen geringen Teil der Erzeugnisse betrifft, die ihren Ursprung in Bulgarien haben und im Rahmen von Zollkontingenten in die Gemeinschaft eingeführt werden können.

Die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 im Fall Bulgariens für das zweite Halbjahr 1995 vorgesehenen Mengen sind deshalb anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 werden die Mengenangaben, die aus Bulgarien in Form lebender Tiere oder von Fleisch eingeführt werden können, durch "2 498" bzw. "1 002,5" Tonnen ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 8. Dezember 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 358 vom 31. 12. 1994, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 263 vom 4. 11. 1995, S. 2.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2922/95 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1995 zur Erteilung von Lizenzen für die traditionelle Einfuhr von Bananen aus den AKP-Staaten im ersten Vierteljahr 1996 (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1164/95 (4), insbesondere auf Artikel 16 Absätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Liegen die zur Einfuhr aus den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 genannten AKP-Staaten beantragten Mengen über den für den betreffenden Zeitraum festgesetzten Mengen, setzt die Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 einen einheitlichen Prozentsatz fest, um den jeder Antrag auf Erteilung einer Lizenz zur Einfuhr aus dem betreffenden Land gekürzt wird.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2710/95 der Kommission (5) wurden die Richtmengen für die Bananeneinfuhr aus den AKP-Staaten im Rahmen der traditionellen Einfuhrmengen für das erste Vierteljahr 1996 bestimmt.

Die im Rahmen der traditionellen Einfuhr aus den AKP-Staaten für das erste Vierteljahr 1996 beantragten Mengen sind im Fall von Kamerun höher als die mit der Verordnung (EG) Nr. 2710/95 festgesetzten. Es sollte deshalb ein einheitlicher Prozentsatz bestimmt werden, um den gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 die Anträge zu kürzen sind, in dem das betreffende Ursprungsland angegeben ist.

Damit die Lizenzen frühestmöglich erteilt werden können, muß diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das erste Vierteljahr 1996 werden für die traditionelle Einfuhr von Bananen aus den AKP-Staaten Lizenzen wie folgt erteilt:

- Die in den Lizenzanträgen eingetragenen Mengen werden mit dem Verringerungskoeffizienten 0,9999 im Fall der Anträge, die sich auf Kamerun beziehen, multipliziert,

- wenn sich diese Anträge auf Bananen anderen Ursprungs beziehen, für die in den Lizenzanträgen eingetragenen Mengen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 282 vom 24. 11. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2885/95 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit den zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu treffenden Sondermaßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2270/95 (4), die Bilanz für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Getreideerzeugnissen im Jahr 1995 vorläufig festgelegt. Diese Bilanz sollte jetzt für das erste Halbjahr 1996 erstellt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 388/92 ist deshalb zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab 1. Januar 1996 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 43 vom 19. 2. 1992, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 231 vom 28. 9. 1995, S. 21.

ANHANG

VERSORGUNGSBILANZ DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS FÜR GETREIDE

Erstes Halbjahr 1996

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2862/95 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1995 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1995 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2780/95 (3), sieht für 1995 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VII b, c, d, e, f, g, h, j und k, VIII, IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Belgien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 22. November 1995 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VII b, c, d, e, f, g, h, j und k, VIII, IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern der ICES-Bereiche VII b, c, d, e, f, g, h, j und k, VIII, IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 22. November 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Dezember 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 289 vom 2. 12. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2841/95 DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 mit Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2523/95 (4), wurde die Anwendung von Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch geregelt.

Damit den Ausführern ein ausreichender Zugang zu diesen Lizenzen gewährleistet werden kann, sollte der jeweils von Montag bis Mittwoch reichende Antragszeitraum um einen Tag verlängert werden, wenn es sich bei den betreffenden drei Tagen nicht um Arbeitstage der zuständigen Behörden handelt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2838/95 der Kommission (5) wurde die Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse des Sektors Gefluegelfleisch mit Wirkung ab 1. Januar 1996 geändert. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 ist deshalb anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Handelt es sich jedoch bei diesen drei Tagen nicht um Arbeitstage der zuständigen Behörden, dürfen die Anträge in dem betreffenden Mitgliedstaat am Donnerstag nach diesem Zeitraum gestellt werden."

2. Der einleitende Satz von Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Mittwoch ab 13.00 Uhr oder, bei Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, jeden Donnerstag ab 13.00 Uhr per Fernkopierer bezüglich des vorhergehenden Zeitraums folgendes mit:".

3. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

4. In Anhang II werden die Worte "von Montag . . . bis Mittwoch . . ." gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Jedoch gilt Artikel 1 Punkt 3 ab 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 40.

(5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2785/95 DER KOMMISSION vom 1. Dezember 1995 zur Festsetzung der Prozentsätze für die Wertberichtigung beim Ankauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Intervention für das Haushaltsjahr 1996

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1571/93 (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 muß die systematische Wertberichtigung der zur öffentlichen Intervention angekauften landwirtschaftlichen Erzeugnisse zum Zeitpunkt des Ankaufs vorgenommen werden; aus diesem Grund legt die Kommission vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres den Prozentsatz der Wertberichtigung fest; dieser Prozentsatz entspricht höchstens der Differenz zwischen dem Ankaufspreis und dem voraussichtlichen Absatzpreis des jeweiligen Erzeugnisses.

Nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 kann die Kommission die Wertberichtigung zum Zeitpunkt des Ankaufs zur Intervention auf einen Bruchteil dieses Prozentsatzes beschränken, der jedoch nicht weniger als 70 % betragen darf. Es erscheint angezeigt, Koeffizienten festzulegen für das Rechnungsjahr 1996, die von den Interventionsstellen auf die monatlichen Ankaufwerte der Erzeugnisse angewendet werden können, um die Beträge der Wertberichtigung zu erhalten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Wert der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse, die nach dem Ankauf zur öffentlichen Intervention von den Interventionsstellen zwischen dem 1. Oktober 1995 und dem 30. September 1996 eingelagert oder übernommen werden, wird um einen Prozentsatz berichtigt, der der Differenz zwischen dem Ankaufspreis und dem voraussichtlichen Verkaufspreis des betreffenden Erzeugnisses entspricht.

Artikel 2

Um den Betrag der Wertberichtigung festzustellen, wenden die Interventionsstellen auf den Wert der monatlich angekauften Erzeugnisse die im Anhang aufgeführten Koeffizienten an.

Die auf diese Weise bestimmten Ausgabenbeträge werden der Kommission im Rahmen der Meldungen nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommission (3) übermittelt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Oktober 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 46.

(3) ABl. Nr. L 249 vom 8. 9. 1988, S. 9.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2736/95 DES RATES vom 27. November 1995 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aktivkohle in Pulverform mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1984/95 der Kommission (3) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Aktivkohle in Pulverform mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.

Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat die bekanntermaßen betroffenen Ausführer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen.

Die Ausführer erhoben dagegen keine Einwände -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1984/95 auf die Einfuhren von Aktivkohle in Pulverform mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde, wird um zwei Monate bis zum 16. Februar 1996 verlängert. Sie endet jedoch, wenn vor Ablauf dieses Zeitraums der Rat endgültige Maßnahmen erläßt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. November 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES MIRA

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(3) ABl. Nr. L 192 vom 15. 8. 1995, S. 14.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2655/95 DER KOMMISSION vom 14. November 1995 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. November 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. November 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 8.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>