1294/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.5.62
Entscheidung derKommissionüberdieGewährungeinesZollkontingents
andieBundesrepublik Deutschland (Dornhai)(x)
BedarfsdurchEinfuhrenausdenübrigenMitglied­
staatenzurechnenist.
DieEinfuhrenausdrittenLändernwährend
derletztendreiJahrezeigenfolgendeEntwick­
lung:
(InTonnen)
1958 1959 1960
220224442523
AufGrunddervorgenannten Zahlenunddes
FehlensvonAnlandungeninnerhalbderGemein­
schafterscheinteinejährlicheKontingentsmenge
von3000Tonnenzweckmäßig .
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile;deshalbkannfür
EinfuhrenausdrittenLändernkeinZollkontingent
eröffnetwerden,dessenZollsatzniedrigerist
alsderjenigefürEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3;
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom4.Mai1961,mitdemdiesedie
GewährungeinesZollkontingents zumZollsatz
3%fürDornhai(squalusacanthias),frisch,ge­
kühltodergefroren,ausTarifnummer ex03.01
BIcdesGemeinsamenZolltarifs,wieimAnhangII
desVertrageszurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt,beantragthat,
undinErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962hatdieBundesrepublik
DeutschlanddengenanntenFischzumZollsatz
3%eingeführt .
Die-angestelltenErmittlungenhabenergeben,
daßdieGewährungeinesZollkontingents inange­
messenerHöhekeineschwerwiegenden Störungen
aufdemMarktderinBetrachtkommendenWaren
zurFolgehabenwürde.
DieKommission mußnachArtikel25Absatz3
desVertragesundinnerhalbderindiesemArtikel
bestimmtenGrenzenalleUmständeerwägen,die
mitihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeitenund
dieEntwicklung desgemeinsamen Marktszu
gewährleisten ,imZusammenhang stehen;sie
mußsichdabeivondeninArtikel29desVertrages
festgelegtenRichtlinienleitenlassen.
DieVersorgungderverarbeitenden Industrien
mußunterBedingungenerfolgen,dieeinerationelle
EntwicklungderErzeugungundeineAusweitung
desVerbrauchsinnerhalbderGemeinschaft ge­
währleisten .
NachdenvondenübrigenMitgliedstaaten
nichtbestrittenenAngabenderBundesrepublik
DeutschlandhandeltessichumFisch,derweder
vonderBundesrepublik Deutschlandnochinden
anderenMitgliedstaaten gefangenwird.
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge
istdemBedarfderverarbeitenden Industrien
derBundesrepublik DeutschlandRechnungzu
tragen,soweitnichtmiteinerDeckungdiesesArtikel25Absatz3desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingenten
nurzurBeseitigungvonNachteilenvor,dieaus
derAngleichungdernationalenZolltarifeanden
Gemeinsamen ZolltariffürdieVersorgungeines
Mitgliedstaats entstehenkönnen;somitdarfein
Zollkontingent nurzurDeckungdesEigenbedarfs
derverarbeitenden IndustriedesbetroffenenMit­
gliedstaatseröffnetwerden,wobeieineWieder­
ausfuhrdereingeführtenWareinderBeschaffen­
heit,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,aus­
geschlossenist;—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernvonDornhai,
frisch,gekühltodergefroren,ausTarifnummer (MNurderdeutscheTextistverbindlich .

30.5.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 129562
Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januarbiszum31.Dezember1962.
Artikel3ex03.01BIcdesGemeinsamen Zolltarifsem
Zollkontingent biszu3000TonnenzumZollsatz
3%gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dasimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteErzeugnisunterdemZollliegen,derer­
hobenwird,wenndasbetreffendeErzeugnismit
einerWarenverkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwird.
DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterliegtderBedingung,daßsie
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatte,nichtwiederausgeführtwerden
darf.DieseEntscheidungistandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam19.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommissionüberdieGewährungeinesZollkontingents an
dieBundesrepublik Deutschland (Kabeljau,Seelachs,Schellfisch ,Rotbarsch
undschwarzerHeilbutt)(1)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3;
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom4.Mai1961,mitdemdiesedie
GewährungeineszollfreienZollkontingents für
Kabeljau,Seelachs,Schellfisch,Rotbarschund
schwarzenHeilbutt,frisch,gekühltodergefroren,
ausTarifnummer ex03.01BIcdesGemeinsamen
Zolltarifs,wieimAnhangIIdesVertrageszur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftaufgeführt,fürdieZeitvom1.Augustbis
zum31.Dezember1962beantragthat,
undinErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962hatdieBundesrepublik
Deutschland diegenanntenFischezollfreiein­
geführt.
DieangestelltenErmittlungen habenergeben,
daßdieGewährungeinesZollkontingents inange­
messenerHöhekeineschwerwiegenden Störun­
genaufdemMarktderinBetrachtkommenden
WarenzurFolgehabenwürde.
DieKommission mußnachArtikel25Absatz3
desVertragesundinnerhalbderindiesemArtikel
bestimmtenGrenzenalleUmständeerwägen,die
mitihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeitenunddieEntwicklung desgemeinsamen Marktszu
gewährleisten ,imZusammenhang stehen;sie
mußsichdabeivondeninArtikel29desVertrages
festgelegtenRichtlinienleitenlassen.
DieVersorgungderVerbrauchermußunter
Bedingungen erfolgen,dieeinerationelleEnt­
wicklungderErzeugungundeineAusweitungdes
VerbrauchsinnerhalbderGemeinschaft gewähr­
leisten.
AusdenvondenanderenMitgliedstaaten
nichtbestrittenenAngabenderBundesrepublik
Deutschlandgehthervor,daßdiesenichtinder
Lagesind,dengesamten,nichtdurchdeutsche
FischfängeabgedecktenBedarfderVerbraucher
inderBundesrepublik Deutschlandzudecken,
ohnedaßhierbeiderdurchdieGemeinschaftserzeu ­
gungnichtabzudeckende TeildiesesBedarfs
eindeutigfestgelegtwerdenkönnte.
WährendderkünftigeBedarfderVerbraucher
mitausreichender Genauigkeiterrechnetwerden
kann,istesdagegenangesichtsderungewissen
ErgebnissedesFischfangsnichtmöglich,die
voraussichtlichen AnlandungenderFangflottender
Gemeinschaft ohnegroßeFehlerzuschätzen.
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge
istdemBedarfderVerbraucher inderBundes­
republikDeutschlandRechnungzutragen,soweit
nichtmiteinerDeckungdiesesBedarfsdurch f1)NurderdeutscheTextistverbindlich .