Verordnung (EG) Nr. 1675/2003 des Rates

vom 22. September 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 zur Einführung, unter anderem, eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Russland und der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 11 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. GELTENDE MASSNAHMEN

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000(2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (nachstehend "HAN" genannt) mit Ursprung unter anderem in Litauen ein. Der Zoll wurde in Form eines spezifischen Zolls in Höhe von 3,98 EUR pro Tonne für alle litauischen ausführenden Hersteller eingeführt.

B. ANTRAG AUF EINLEITUNG EINER ÜBERPRÜFUNG

(2) Im September 2002 stellte SC Achema, ein ausführender Hersteller in Litauen (nachstehend "Antragsteller" genannt), einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Beantragt wurde eine Überprüfung, die sich auf die Form der Maßnahmen und insbesondere auf die Frage, ob ein Verpflichtungsangebot des Antragstellers angenommen werden konnte, beschränkte.

(3) Der Antrag wurde damit begründet, dass sich der Antragsteller im Rahmen eines anderen Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Harnstoff zu einer Preisdisziplin für HAN verpflichtet hatte, und der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass er auch im Rahmen des Verfahrens betreffend HAN bereit war, eine ähnliche Verpflichtung anzubieten, mit der die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden würden und die überwacht werden könnte.

(4) Nachdem die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss festgestellt hatte, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, veröffentlichte sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine entsprechende Bekanntmachung und leitete eine Untersuchung ein.

C. VERFAHREN

(5) Die Kommission unterrichtete die Behörden des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfung und gab allen unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Der Europäische Verband der Düngemittelhersteller (European Fertilizer Manufacturers Association) beantragte im Namen der antragstellenden Gemeinschaftshersteller der ursprünglichen Untersuchung (Wirtschaftszweig der Gemeinschaft) innerhalb der vorgesehenen Fristen, als betroffene Partei in die Untersuchung einbezogen zu werden.

(6) Der Antragsteller unterbreitete der Kommission ein offizielles Preisverpflichtungsangebot.

(7) Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie als notwendig erachtete, um über die Annahme dieses Verpflichtungsangebots zu entscheiden, und prüfte diese sowie alle Aspekte der Überwachung der Verpflichtung. In den Betrieben des Antragstellers wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.

(8) Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden über die Tatsachen und Erwägungen der Untersuchung unterrichtet und erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen.

D. UNTERSUCHUNG

(9) Der Antragsteller führt drei Arten von Stickstoffdüngern in die EU aus: Harnstoff, Ammoniumnitrat (nachstehend "AN") und HAN. Für Harnstoff und HAN mit Ursprung in Litauen gelten Antidumpingmaßnahmen in Form spezifischer Zölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 bzw. mit der Verordnung (EG) Nr. 92/2002(4) eingeführt wurden.

(10) Mit dem Beschluss 2002/498/EG der Kommission(5) wurde ein Verpflichtungsangebot des Antragstellers betreffend die Einfuhren von Harnstoff angenommen. Um Ausgleichsgeschäfte in Form von Ausfuhren anderer Düngemittel zu vermeiden, erklärte sich der Antragsteller in seiner Verpflichtung bereit, auch für die Ausfuhren der beiden anderen Düngemittel, Ammoniumnitrat und HAN, eine Preisdisziplin einzuhalten und über sie Bericht zu erstatten. Demzufolge unterlagen die HAN-Ausfuhren des Antragstellers sowohl einem Mindesteinfuhrpreis als auch einem Antidumpingzoll (gemäß Verordnung (EG) Nr. 1995/2000).

(11) Durch die vom Antragsteller im Rahmen der derzeitigen Untersuchung angebotene Verpflichtung unterlägen die HAN-Ausfuhren lediglich einem Mindesteinfuhrpreis. Der Mindesteinfuhrpreis wurde so angesetzt, dass er die schädigenden Auswirkungen des in der ursprünglichen Untersuchung festgestellten Dumpings beseitigt. Die Auflagen für die Berichterstattung sind genauso streng wie für Harnstoff, so dass in Verbindung mit der Verpflichtung für Harnstoff eine wirksame Überwachung gewährleistet ist. Zudem ist durch eine Klausel über die Verletzung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Kommission und dem Antragsteller die Wirksamkeit beider Verpflichtungen für Harnstoff und HAN garantiert.

(12) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sprach sich gegen die Annahme des Verpflichtungsangebots aus. Er behauptete, dass die vom Antragsteller im Jahr 2002 ausgeführten HAN-Mengen seine tatsächliche Produktionskapazität überstiegen. Auf Anfrage der Kommission übermittelte der Antragsteller ausführliche Informationen über seine Produktionskapazität sowie die Ein- und Verkäufe der drei Stickstoffdünger Harnstoff, AN und HAN für die letzten drei Kalenderjahre. Die Informationen wurden im Rahmen eines Kontrollbesuchs geprüft, und dabei wurden keine Unregelmäßigkeiten, wie sie der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vermutet hatte, festgestellt. Daher wurde die Behauptung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als unbegründet zurückgewiesen.

(13) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte zudem geltend, dass im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung der Antragsteller nicht günstiger behandelt werden dürfe als andere, den Untersuchungsergebnissen zufolge dumpende Länder, da die Europäische Gemeinschaft in den meisten der kürzlich im Zusammenhang mit Stickstoffdünger aufgetretenen Antidumpingfälle erklärt habe, dass spezifische Antidumpingzölle am besten geeignet seien, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten und Manipulation und Missbrauch zu verhindern. Hinsichtlich der Diskriminierung ist anzumerken, dass jedes Verpflichtungsangebot auf der Grundlage der Kriterien in Artikel 8 der Grundverordnung für sich genommen zu prüfen ist. Somit können Verpflichtungsangebote nur dann angenommen werden, wenn sie das schädigende Dumping beseitigen und wirksam überwacht werden können. Die Verpflichtungsangebote aus anderen Ländern wurden hauptsächlich aufgrund der Gefahr einer Umgehung in Form von Ausgleichsgeschäften mit anderen Waren abgelehnt. Im Fall des Antragstellers ist diese Gefahr jedoch sehr begrenzt, da er die Einhaltung von Mindesteinfuhrpreisen für die anderen Düngemittel, die er in die Gemeinschaft ausführt und die für Ausgleichsgeschäfte in Frage kämen, nicht nur anbietet, sondern bereits gewährleistet. In Bezug auf die Wirksamkeit und die wirksame Überwachung von Verpflichtungen in ähnlichen Fällen ist anzumerken, dass die Erfahrungen mit zwei Verpflichtungen für Harnstoff (eine von einem bulgarischen ausführenden Hersteller und eine vom Antragsteller) und einer Verpflichtung für HAN (von einem algerischen ausführenden Hersteller), die bereits seit geraumer Zeit gelten, nicht darauf schließen lassen, dass diese Verpflichtungen unwirksam waren. Darüber hinaus prüfte die Kommission bei ihrem Kontrollbesuch im Betrieb des Antragstellers alle Berichte, die dieser im Rahmen seiner Verpflichtung für Harnstoff übermittelt hatte, und stellte keine Unregelmäßigkeiten, Manipulation oder Missbrauch fest. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(14) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte ferner geltend, dass in einer Mindestpreisverpflichtung sowohl die Stufe ab Werk als auch die Stufe cif frei Gemeinschaftsgrenze festgelegt sein müssten, um alle zwischen diesen beiden Stufen anfallenden regulären Kosten zu berücksichtigen. Hierzu ist anzumerken, dass der vom Antragsteller angebotene Mindesteinfuhrpreis auf der Stufe ab Werk ermittelt wurde und dass der Antragsteller verpflichtet ist, alle bei seinen Ausfuhren auf anderen Handelsstufen (z. B. cif, fob usw.) anfallenden Kosten detailliert aufzuführen. Demzufolge werden alle Kosten, die zwischen der Stufe ab Werk und der Stufe cif anfallen, bei Verkäufen der Ware auf der Stufe cif berücksichtigt. Daher konnte dem Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht gefolgt werden.

E. VERPFLICHTUNG

(15) Aufgrund der vorstehenden Feststellungen nahm die Kommission das Verpflichtungsangebot mit dem Beschluss 2003/671/EG(6) an.

(16) Um eine wirksame Einhaltung und Überwachung der Verpflichtung sicherzustellen, sollte die Zollbefreiung bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davon abhängig sein, dass den betreffenden Zollbehörden eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die die im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 617/2000 der Kommission(7) aufgeführten Informationen enthalten muss, die erforderlich sind, damit der Zoll die Übereinstimmung der Sendungen mit den Handelspapieren in erforderlichem Maße prüfen kann. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

(17) Im Fall einer mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtung oder eines Widerrufs der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden.

(18) In Anbetracht der Annahme des Verpflichtungsangebots muss die Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 entsprechend geändert werden.

F. ÄNDERUNG DES NAMENS UND DER ANSCHRIFT

(19) Im Laufe dieser Untersuchung informierte der Antragsteller die Kommission, dass er seinen Namen und seine Anschrift geändert hatte. Die Namensänderung war darauf zurückzuführen, dass die bisherige Unternehmensform des Antragstellers, d. h. Joint Stock Company, in Litauen nicht mehr existiert. Der neue Name des Unternehmens lautet Stock Company Achema. Die Änderung der Anschrift war auf eine Neuerung im litauischen Postsystem zurückzuführen.

(20) Die Kommission prüfte diese Angaben, aus denen hervorging, dass die Tätigkeiten des Antragstellers im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Ausfuhr von Düngemitteln (AN, HAN und Harnstoff) durch diese Änderungen nicht beeinflusst werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 erhält die Litauen betreffende Zeile folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Waren, die unter den nachstehenden TARIC-Zusatzcodes in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt und von einem der nachstehend genannten Unternehmen hergestellt und von ihm direkt an ein als Einführer tätiges Unternehmen in der Gemeinschaft ausgeführt (d. h. versandt und fakturiert) werden, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit, sofern diese Einfuhren nach Maßgabe des Absatzes 2 erfolgen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. September 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. Buttiglione

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).

(2) ABl. L 238 vom 22.9.2000, S. 15.

(3) ABl. C 314 vom 17.12.2002, S. 2.

(4) ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 1.

(5) ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 51.

(6) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts.

(7) ABl. L 75 vom 24.3.2000, S. 3.