BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 13 . April 1989 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1987 ( 89/498/EWG )

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

- auf der Grundlage des dritten AKP-EWG-Abkommens von Lome ( 1 ),

- auf der Grundlage der Vermögensübersichten und der Haushaltsrechnungen des dritten, vierten, fünften und sechsten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1987 ( KOM(88 ) 219 endg.),

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1987 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht ( 2 ),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates für die Erteilung dieser Entlastung,

- in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrags vom 22 . Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit ( Dok . A2-19/89 ),

1 . erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1987 auf der Grundlage der folgenden Beträge :

- Einnahmen : 11 668 742,49 ECU

- Zahlungen : 352 536 660,22 ECU;

2 . legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist ( 3 );

3 . beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

( Reihe L ) zu sorgen .

Geschehen zu Straßburg am 13 . April 1989 .

Der Generalsekretär

Enrico VINCI

Der Präsident

Lord PLUMB

( 1 ) ABl . Nr . L 86 vom 31 . 3 . 1986, S . 1.

( 2 ) ABl . Nr . C 316 vom 12 . 12 . 1988, S . 1 .

( 3 ) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts . ENTSCHLIESSUNG mit den Bemerkungen, die Teil der Entlastungsbeschlüsse zur Finanzverwaltung des dritten, vierten, fünften und sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1987 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

- gestützt auf Artikel 137 und 206b des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit ( Dok . A2-19/89 ),

A . in Erwägung der Artikel 67, 70 bzw . 73 der für den vierten, fünften und sechsten Europäischen Entwicklungsfonds geltenden Finanzregelungen, wonach die Kommission verpflichtet ist, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um sich an die im Rahmen der Entlastungsbeschlüsse formulierten Bemerkungen zu halten;

B . mit der Feststellung, daß die Kommission gemäß denselben Artikeln ferner gehalten ist, auf Wunsch des Europäischen Parlaments über die auf die Bemerkungen des Parlaments hin getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Anweisungen, die sie ihren für die Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds zuständigen Dienststellen erteilt hat, Bericht zu erstatten;

C . in dem Entschluß, die in den obengenannten Artikeln 67, 70 und 73 erwähnten Bemerkungen in die Form dieser Entschließung zu kleiden, die Teil eines jeden Entlastungsbeschlusses zur Finanzverwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1987 ist;

D . in dem Entschluß, diese Entschließung ebenfalls in Ausübung der zur Erfuellung seiner Kontrollaufgabe unerläßlichen Befugnisse anzunehmen, mit dem Ziel, die anläßlich der Prüfung im Rahmen des Entlastungsverfahrens festgestellten Mängel zu beseitigen und eine bessere Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds zu gewährleisten;

Rhythmus der finanziellen Abwicklung der EEF

1 . stellt fest, daß der dritte EEF 1987 abgeschlossen wurde und die letzten Restbeträge in Höhe von etwa 9,5 Millionen ECU auf den fünften EEF übertragen wurden;

2 . nimmt zur Kenntnis, daß am 31 . Dezember 1987 von der im Rahmen des fünften EEF programmierbaren Hilfe 90,8 % gebunden waren ( gegenüber 84,7 % im Jahr 1986 ), während die Zahlungen bei 56,2 % lagen ( gegenüber 46,1 % im Jahr 1986 );

3 . stellt erneut die langsame Ausführung des fünften EEF fest, die u . a . daraus ersichtlich ist, daß es sieben Jahre nach seinem Inkrafttreten ein Empfängerland ( Belize ) gibt, in dem das Niveau der im Rahmen des Richtprogramms gebundenen Beträge nur 7 % erreicht, und weist erneut darauf hin, daß die Nichteinhaltung des Grundsatzes der zeitlichen Regelmässigkeit bei der Verteilung der zu bindenden Beträge die Fähigkeit der Gemeinschaft zur Aufstellung einer Programmierung der Hilfen und ihrer Einhaltung in Frage stellt;

Mängel in der Finanzverwaltung und Rechnungsführung

4 . wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, die besonderen Bedingungen der Auftragsvergabe zu präzisieren, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen über die Auszahlungswährungen und der Überprüfungen der Preise, damit die vom Rechnungshof angeführten Anomalien vermieden werden;

5 . äussert seine Besorgnis wegen der vom Rechnungshof aufgedeckten fehlenden Strenge bei der Überprüfung bestimmter Finanzoperationen, wie u . a .: die Zahlung eines Vorschusses, welcher die aufgrund des Kostenvoranschlags vorgenommene Mittelbindung übersteigt, die Zahlung einer höheren Abschlagzahlung als vertraglich vereinbart;

6 . lenkt die Aufmerksamkeit der Kommission auf die Bedeutung der uneingeschränkten Einhaltung der Grundsätze der Rechtmässigkeit, Ordnungsmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Finanzverwaltung bei sämtlichen Operationen des EEF; besteht diesbezueglich auf dem Erfordernis, daß vollständige und exakte Belege für jede Zahlung vorgelegt werden, und fordert die Kommission auf, den Anregungen des Rechnungshofes nachzukommen;

7 . fordert die Kommission auf, bestimmte Aspekte ihres Rechnungsführungssystems zu überprüfen, um die Transparenz, die Genauigkeit und die Schnelligkeit der Operationen zu verbessern;

8 . fordert die Kommission auf, die Verteilung der Verantwortlichkeiten innerhalb der für die Rechnungsführung zuständigen Stelle zu ändern, um die Überwachung der finanziellen Abwicklung des EEF zu verstärken;

9 . fordert die Kommission auf, die Bewirtschaftung der Kassenmittel des EEF zu rationalisieren :

a ) durch eine Verringerung der Zahl der Bankkonten auf das erforderliche Mindestmaß,

b ) durch die Einrichtung eines gesonderten Bankkontos für die Einzahlung der jährlichen Mittel des Stabex-Systems gemäß Artikel 55 der Finanzregelung für den sechsten EEF;

10 . ist der Auffassung, daß in der Finanzregelung für den nächsten EEF den aufgrund des Entlastungsverfahrens bestehenden besonderen Anforderungen Rechnung getragen werden sollte, insbesondere :

a ) der Inhalt und die Form der der Entlastungsbehörde vorzulegenden Dokumente sind zu verbessern,

b ) dem Parlament sind die Dokumente, auf welche die Kommission all ihre Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen gestützt hat, zur Verfügung zu stellen,

c ) das Parlament ist regelmässig über die Ergebnisse der einzelnen Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsführung zu unterrichten;

Stabilisierung der Ausfuhrerlöse

11 . betont die Notwendigkeit, für die Vorlage ausführlicher Belege für die Zahlungen bei der Inanspruchnahme der Stabex-Transfers zu sorgen; bemerkt, daß die der Kommission von den Empfängerländern vorgelegten Berichte nicht präzis genug sind, um die Verwendung der Mitteltransfers überprüfen zu können; stellt fest, daß durch das dritte Abkommen von Lome wirksamere Vorschriften betreffend die Kontrolle der Verwendung eingeführt wurden; fordert die Kommission auf, von den Empfängerländern die strikte Einhaltung der durch die Abkommen festgelegten Verfahren zu verlangen;

12 . ist der Auffassung, daß die Instabilität der Währung in bestimmten Empfängerländern ihr Anrecht auf einen Transfer von Stabex-Mitteln, der der Höhe der Einbussen an Ausfuhrerlösen zu entsprechen hat, nicht beeinträchtigen dürfte; ersucht die Kommission, Berechnungsmethoden einzuführen, mit denen soweit wie möglich gewährleistet wird, daß der Transferanspruch durch rein währungsmässige Auswirkungen nicht beeinträchtigt wird;

Regionale Zusammenarbeit

13 . erneuert seine Unterstützung für die Formel der regionalen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und betont, daß diese, wenn sie unter guten Bedingungen verläuft, die Anstrengungen um wirtschaftliche Integration zwischen den AKP-Staaten unterstützen kann; empfiehlt diesbezueglich im Hinblick auf eine bessere Wirksamkeit dieses Instruments :

a ) eine Verzettelung und zu grosse Zahl von Vorhaben zu vermeiden, um die Interventionen auf die vorrangigen Bereiche, die sämtliche zu derselben Region gehörenden Länder interessieren, konzentrieren zu können,

b )

eine strengere Auswahl der regionalen Organisationen vorzunehmen,

c )

dafür Sorge zu tragen, daß die Vorhaben mit der Finanzierungskapazität, den technologischen und verwaltungstechnischen Möglichkeiten der betreffenden Staaten im Einklang stehen,

d )

zu gewährleisten, daß die Evaluierung in die Programmierung der Maßnahmen im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit in allen Stadien integriert wird,

e )

dem Aspekt der Rentabilität bei der Auswahl der Vorhaben und insbesondere den Absatzmärkten grössere Bedeutung beizumessen;

Kleinstvorhaben

14 . ist der Ansicht, daß die Dezentralisierung der Entscheidungsbefugnis auf die Delegationen an Ort und Stelle wesentlich ist, um das ordnungsgemässe Funktionieren der Kleinstvorhaben zu gewährleisten, insbesondere zur Über -

prüfung, ob die Vorhaben den Kriterien für die Förderungswürdigkeit entsprechen, zur Erleichterung der Bearbeitungsverfahren und zur Verkürzung der Fristen für die Antworten an die Gebietskörperschaften und letztlich zur Durchführung der Kontrolle, der Überwachung der Mittelbewirtschaftung und der Bewertung; bedauert, daß nach Angaben des Rechnungshofes bei mehr als der Hälfte der durch den fünften EEF finanzierten Programme die halbjährlichen Berichte der Beauftragten über die Kontrolle der Durchführung nicht vorliegen; fordert die Kommission auf, der regelmässigen Verfolgung dieser Modalität der Hilfe besondere Bedeutung beizumessen;

15 . ist der Ansicht, daß die technische Hilfe sich als unerläßlich erweist, um den Erfolg der Programme für die sehr vielfältigen Kleinstvorhaben zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, eine Koordinierung der Kleinstvorhaben mit anderen Modalitäten der Hilfe vorzusehen, um die durchschnittlichen Kosten der technischen Hilfe zu verringern und das Zusammenwirken der sich ergänzenden Hilfsmaßnahmen zu verstärken;

16 . bemerkt, daß es im derzeitigen Rahmen zur Bindung der für die Finanzierung der technischen Hilfe bestimmten Mittel eines spezifischen Vorschlags für die Zuweisung der Mittel nicht bedarf, was die Kontrolle der von den Kleinstvorhabenprogrammen hierfür gewährten Beträge verhindert; fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die technische Hilfe getrennt in der Rechnungsführung verbucht wird und folglich ihre Kosten und ihr relativer Anteil an dem Kostenvoranschlag für die Kleinstvorhaben überwacht werden;

17 . macht auf die Möglichkeit des Zugangs der nationalen Behörden der Empfängerländer zu Vorschüssen vor der Auswahl der Vorhaben aufmerksam ( insbesondere Kenia ); stellt fest, daß nach Angaben des Rechnungshofs ein erheblicher Prozentsatz der aus dem zweiten Jahresprogramm des fünften EEF vorfinanzierten Maßnahmen im Anschluß an die Vorstudie über die Lebensfähigkeit dieser Kleinstvorhaben niemals angelaufen sind; fordert die Kommission auf, diese Lücke zu schließen und vor der Gewährung der vorgesehenen Vorschüsse eingehende Evaluierungen in der Phase der Antragstellung und der Ingangsetzung des Vorhabens vornehmen zu lassen;

18 . betont, daß die a priori vorgenommene Bewertung sämtlicher Zwänge wirtschaftlicher, finanzieller, sozialer und institutioneller Art eine wesentliche Vorbedingung dafür ist, die Erfolgsaussichten der Kleinstvorhaben beurteilen zu können; fordert diesbezueglich von der Kommission, daß die Beauftragten der Lebensfähigkeit der Vorhaben besondere Aufmerksamkeit widmen, insbesondere den folgenden Aspekten :

a ) der Fähigkeit der Empfängerstaaten zur Einhaltung ihrer finanziellen Verpflichtungen,

b )

der Höhe rekursiver Belastungen für die Nutznießer,

c )

der Verwendung einfacher Techniken und geeigneter Technologien,

d )

der Verhinderung abträglicher Auswirkungen ( Akzentuierung der Ungleichgewichte ) in den begünstigten Gebietskörperschaften;

19 . nimmt zur Kenntnis, daß ein Team unabhängiger Sachverständiger gerade eine Evaluierungsarbeit betreffend die einzelnden Aspekte der Kleinstvorhabenprogramme fertigstellt; fordert die Kommission auf, das Parlament über die Schlußfolgerungen zu unterrichten;

Soforthilfen

20 . hebt hervor, daß es bei dieser Art von Hilfe neben anderen Modalitäten mittel - und langfristiger Hilfe zur Behebung der strukturellen Probleme wesentlich ist, daß die Kommission sie weiterhin schnell und flexibel verwaltet und ausführt und daß sie in angemessener Menge an den Bestimmungsort gelangt; ist der Auffassung, daß parallel zu der Schnelligkeit und Flexibilität bei der Wahl der Durchführungsmodalitäten eine möglichst genaue Veranschlagung des Bedarfs erfolgen müsste, und zwar ohne übertriebenen Perfektionismus mit alleinigem Augenmerk auf der Schnelligkeit;

21 . fordert die Kommission auf, die Funktion der Beurteilung der Schäden im Wege einer aktiveren Beteiligung der Delegationen während der Bearbeitung des Antrags und der Überwachung der Maßnahmen weiter zu verstärken;

22 . bestärkt die Kommission, auch weiterhin von den mittelverwaltenden Stellen bei den Soforthilfen die Vorlage periodischer Berichte über die Durchführung sowie der zusammenfassenden Abschlußberichte zu verlangen, anhand derer sich der Grad der Zielverwirklichung beurteilen lässt;

23 . weist auf die Gefahren hin, die für die von Katastrophen heimgesuchte Bevölkerung von den Verzögerungen bei der Durchführung der Soforthilfen ausgehen können; stellt mit Beunruhigung fest, daß in der Vergangenheit die im Abkommen von Lome II festgesetzte maximale Frist von sechs Monaten mehrmals nicht eingehalten worden ist; fordert die Kommission auf, die Bemühungen zu intensivieren, um die Dauer des Zeitraums von dem Beschluß über die Gewährung einer Soforthilfe bis zur Lieferung derselben auf das unerläßliche Mindestmaß zu verkürzen;

24 . bringt seine Besorgnis wegen der erheblichen Verzögerung beim Abschluß der Rechnungen für etwa 96 % der

Gesamtausgaben für die Soforthilfe im Rahmen des fünften EEF zum Ausdruck; weist erneut darauf hin, daß diese Aufgabe grundlegend ist, vor allem, um die ordnungsgemässe Verwaltung der unternommenen Maßnahmen zu belegen und ferner, um den Betrag der nicht verwendeten Mittel festzulegen, die der Sonderdotierung wiederzuzuführen sind; fordert die Kommission diesbezueglich auf, diese Verzögerungen baldmöglichst aufzuholen;

Bewertung der Programme und der Entwicklungsvorhaben

25 . hebt angesichts seiner Zuständigkeiten im Bereich der Haushaltskontrolle die Notwendigkeit hervor, über Bewertungen verfügen zu können, die unabhängig von den durch die Kommission für ihre Verwaltungszwecke vorgenommenen Bewertungen erstellt werden, wenn es dies für erforderlich hält;

26 . ist im besonderen der Ansicht, daß sein Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit und sein Ausschuß für Haushaltskontrolle im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und soweit möglich in koordinierter Form imstande sein müssen, solche Bewertungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen;

27 . ist der Auffassung, daß die nach Abschluß der Vorhaben oder am Ende einer ihrer Hauptphasen vorgenommenen Bewertungen Schlüsselelemente zur Verbesserung der Ausarbeitung der zukünftigen Vorhaben und Hilfsprogramme bieten; fordert diesbezueglich, daß das Parlament von der Kommission über die Ergebnisse dieser Bewertungen unterrichtet wird;

28. ersucht die Kommission, die Ausbildung des Personals der Empfängerländer im Bereich der Bewertung und der Kontrolle der Effizienz der Vorhaben und Hilfsprogramme zu gewährleisten;

29 . fordert die Kommission auf, über die von ihr getroffenen Maßnahmen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen nachzukommen, Bericht zu erstatten .