VERORDNUNG (EWG) Nr. 308/80 DER KOMMISSION vom 11. Februar 1980 über die Einreihung von Waren in die Tarifnummer 59.08 des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 280/77 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Vorschriften für die Tarifierung von als "Waren aus Samt" bezeichneten Streifen, in Form von Meterware, mit einem Polypropylenflor, der als Schuß in offener Legung in die Kette eines Gewebes aus synthetischen Spinnfäden eingebunden ist, und auf der Unterseite mit einer Polypropylenschicht überzogen, erforderlich.

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3000/79 (4), erfasst die Tarifnummer 59.08 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen, die Tarifstelle 59.17 andere technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen und die Tarifnummer 62.05 andere konfektionierte Waren aus Geweben, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung.

Für die tarifliche Einreihung der obengenannten "Waren aus Samt" kommen die aufgeführten Tarifnummern in Betracht.

Diese Waren, die in Form von endlosen Bändern vorliegen, können nicht als konfektioniert im Sinne der Vorschrift 6 zu Abschnitt XI des Gemeinsamen Zolltarifs angesehen werden und sind daher von Tarifnummer 62.05 ausgenommen ; sie werden auch nicht unter den in Absatz a) der Vorschrift 5 zu Kapitel 59 erschöpfend aufgeführten Waren aus Spinnstoffen erfasst ; sie sind auch nicht Gegenstände des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen wie sie in Absatz b) derselben Vorschrift genannt sind ; sie gehören nicht zu Tarifnummer 59.17 ; folglich sind die obengenannten "Waren aus Samt" der Tarifnummer 59.08 zuzuweisen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die als "Waren aus Samt" bezeichneten Streifen in Form von Meterware, mit einem Polypropylenflor, der als Schuß in offener Legung in die Kette eines Gewebes aus synthetischen Spinnfasern eingebunden ist, auf der Unterseite mit einer Polypropylenschicht überzogen, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifnummer:

59.08 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Februar 1980

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 14 vom 21.1.1969, S. 1. (2)ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1968, S. 1. (4)ABl. Nr. L 342 vom 31.12.1979, S. 1.