DE Amtsblatt der Europäischen Union L 122/57

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. April 2007

zur Genehmigung des vorübergehenden Inverkehrbringens bestimmter Pflanzkartoffeln, die die Bestimmungen der Richtlinie 2002/56/EG des Rates nicht erfüllen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1852)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/328/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Schweden reicht die Menge an verfügbaren Pflanzkartoffeln der Kategorie „zertifiziertes Pflanzgut“, die für die nationalen Umweltgegebenheiten geeignet sind und die Anforderungen der Richtlinie 2002/56/EG hinsichtlich der Anzahl an Pflanzen erfüllen, die Symptome schwerer Virusinfektion bei der direkten Nachkommenschaft aufweisen, nicht aus und kann daher den Bedarf dieses Mitgliedstaats nicht decken.

(2) Es ist nicht möglich, den Bedarf an Pflanzkartoffeln mit Pflanzkartoffeln aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern zu decken, die alle Anforderungen der Richtlinie 2002/56/EG erfüllen.

(3) Daher sollte Schweden die Genehmigung erteilt werden, das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln, die weniger strenge Anforderungen erfüllen, für einen Zeitraum bis zum 30. Juni 2007 zu gestatten.

(4) Darüber hinaus sollte anderen Mitgliedstaaten, die Schweden die entsprechenden Pflanzkartoffeln liefern können, unabhängig davon, ob diese in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland geerntet wurden, die Genehmigung erteilt werden, das Inverkehrbringen solcher Pflanzkartoffeln zu gestatten.

(5) Schweden sollte als Koordinator fungieren, um sicherzustellen, dass die Gesamtmenge an Pflanzkartoffeln, die gemäß der vorliegenden Entscheidung genehmigt wird, die von ihr abgedeckte Höchstmenge nicht überschreitet.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft von Pflanzkartoffeln der Kategorie „zertifiziertes Pflanzgut“, die die Bestimmungen der Richtlinie 2002/56/EG hinsichtlich der Anzahl an Pflanzen, welche Symptome schwerer Virusinfektion bei der direkten Nachkommenschaft aufweisen, nicht erfüllen, wird für einen Zeitraum bis zum 30. Juni 2007 gemäß den im Anhang zur vorliegenden Entscheidung und den nachfolgend aufgeführten Bedingungen genehmigt:

a) Die Anzahl der Pflanzen, die Symptome schwerer Virusinfektion bei der direkten Nachkommenschaft von Pflanzkartoffeln der Kategorie „zertifiziertes Pflanzgut“ aufweisen, übersteigt den im Anhang genannten Anteil nicht;

b) auf dem amtlichen Etikett wird der bei der amtlichen Untersuchung gemäß Artikel 2 Buchstabe c Ziffer iv der Richtlinie 2002/56/EG ermittelte Anteil an Pflanzen angegeben, der Symptome schwerer Virusinfektion bei der direkten Nachkommenschaft von Pflanzkartoffeln der Kategorie „zertifiziertes Saatgut“ aufweist;

c) die Pflanzkartoffeln wurden gemäß Artikel 2 der vorliegenden Entscheidung in Verkehr gebracht.

Artikel 2

Ein Lieferant von Pflanzkartoffeln, der Pflanzkartoffeln gemäß Artikel 1 in Verkehr bringen will, stellt in dem Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist oder in den er einführt, einen Genehmigungsantrag.

Der betroffene Mitgliedstaat erteilt dem Lieferanten die Genehmigung, die Pflanzkartoffeln in Verkehr zu bringen, es sei denn:

a) es bestehen ausreichend begründete Zweifel daran, dass der Lieferant in der Lage ist, die Menge an Pflanzkartoffeln in Verkehr zu bringen, für die er einen Antrag gestellt hat; oder

b) die Gesamtmenge an Pflanzkartoffeln, für die die Genehmigung gemäß der Ausnahmeregelung erteilt wird, würde die im Anhang zur vorliegenden Entscheidung genannte Höchstmenge überschreiten.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten unterstützen einander in verwaltungstechnischer Sicht bei der Anwendung dieser Entscheidung.

Schweden fungiert als koordinierender Mitgliedstaat, um zu gewährleisten, dass die gesamte genehmigte Menge die im Anhang zur vorliegenden Entscheidung genannte Höchstmenge nicht übersteigt.

Jeder Mitgliedstaat, der einen Antrag gemäß Artikel 2 erhält, teilt unverzüglich dem koordinierenden Mitgliedstaat die Menge mit, für die der Antrag gestellt wird. Der koordinierende Mitgliedstaat informiert den meldenden Mitgliedstaat unverzüglich darüber, ob eine Genehmigung zur Überschreitung der Höchstmenge führen würde.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Mengen, für die sie die Genehmigung zum Inverkehrbringen gemäß der vorliegenden Entscheidung erteilt haben.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. April 2007 Für die Kommission Markos KYPRIANOU Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/908/EG der Kommission (ABl. L 329 vom 16.12.2005, S. 37).