Nr.L263/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.10.69
VERORDNUNG (EWG)Nr.2053/69DESRATES
vom17.Oktober1969
überdieDurchführung einerLohnerhebung imEinzelhandel ,imBank-undimVer­
sicherungsgewerbe
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel213,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf
derKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommissionmußzurErfüllungderihrnach
demVertrag,insbesonderenachdenArtikeln2,
3,117,118,120und122,obliegendenAufgabenüber
dieLohnverhältnisse unddieLohnentwicklung in
densechsLändernderGemeinschaft ,undzwarins­
besonderehinsichtlichderArbeitskosten ,unterrich­
tetsein.
DastatistischeAngaben,diebrauchbareVergleiche
ermöglichenwürden,fehlen,läßtsichdieHöheund
dieZusammensetzung derArbeitskosten ambesten
durcheineErhebunganHandeinheitlicherBegriffs­
bestimmungen undnacheinereinheitlichenMethode
ermitteln.
DiespezifischenErhebungenüberdieArbeitskosten ,
dieab1959aufderGrundlagederVerordnungen des
RatesNr.10(]),Nr.14(2),Nr.28(3),Nr.151(4),
Nr.100/66/EWG(5),Nr.101/66/EWG(6)und(EWG)
Nr.1899/68(7)durchgeführtwurden,betrafenaus­
schließlichdieIndustrieunddasStraßenverkehrs­
gewerbe.
WichtigeSektorenderWirtschaftstätigkeit —der
HandelunddasDienstleistungsgewerbe —wurden
bisherwegenbesonderertechnischerBedingungenbei
diesenErhebungennichterfaßt;umvollständigere
unddemzufolgeauchgenauereAuskünfteüberdie
Arbeitskosten zuerhalten,istesangezeigt,denBe­
reichderErhebungenüberdieLohnkostenauchauf
dieseSektorenauszudehnen .
Aussowohlwirtschaftlichen wietechnischenGrün­
denkanndieKenntnisderLohnverhältnisse imHan­
delundimDienstleistungsgewerbe ineinerersten
PhaseaufbestimmteBereiche,nämlichdenEinzel­handel,dieBankenunddieVersicherungsunterneh ­
menbeschränktbleiben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieKommissionführtimJahre1971,aufderGrund­
lagedesZahlenmaterials derBuchhaltungdesJahres
1970,eineErhebungüberdieArbeitskosten (fürAr­
beiterundAngestellte)imEinzelhandel ,imBank­
undimVersicherungsgewerbe durch.
Artikel2
DieErhebungerstrecktsichaufdieUnternehmen des
Einzelhandels ,aufdieBankenundaufdieVersiche­
rungsunternehmen ,undzwarinnerhalbderimAn­
hangdefiniertenGrenzen;dieserAnhangistBestand­
teilderVerordnung .DiestatistischeEinheitbildet
dasUnternehmen ,unabhängigvonseinerRechts­
form.
FürdenEinzelhandelbeschränktsichdieErhebung
aufdieUnternehmen ,diemindestens20Arbeitneh­
merbeschäftigen ;fürdieUnternehmen ,die20bis
49Arbeitnehmer beschäftigen ,kanndieErhebung
aufderGrundlageeinesStichprobenverfahrens durch­
geführtwerden.
BeidenVersicherungsunternehmen beschränktsich
dieErhebung (außerfürLuxemburg )ebenfallsauf
dieUnternehmen ,diemindestens20Arbeitnehmer
beschäftigen .
Artikel3
DieArbeitgebersindverpflichtet,fürihrezurUnter­
suchungherangezogenen Unternehmen aufder
GrundlagedesZahlenmaterials derBuchhaltungfür
dasvolleJahr1970diefürdieErmittlungder
Arbeitskosten (ArbeiterundAngestellte )erforderli­
chenAuskünftegemäßdennachstehenden Bestim­
mungenzuerteilen.
Artikel4
VonderErhebungwerdenerfaßt:
a)dieKostenfürLöhneundGehälter,einschließlich
derPrämienundGratifikationen ,sowiealleNe­
benkosten,insbesondere dieBeiträgederArbeit­
geberzursozialenSicherheitundzuZusatzsyste­
men,diesonstigensozialenLeistungen,einschließ­
lichderfreiwilliggewährtenSozialleistungen ,und
dieAufwendungen imZusammenhang mitder
Berufsausbildung vonArbeitnehmern ;
b)dieZahlderindenUnternehmen beschäftigten
Arbeitnehmer ;
c)dieArbeitszeitderArbeitnehmer .(!)ABl .Nr .56vom 31.8.1960 ,S.1199 /60.
(2)ABl .Nr .55vom 16.8.1961 ,S.1054 /61.
(3)ABl .Nr .41vom 28.5.1962 ,S.1277 /62.
(4)ABl .Nr .133vom 13.12.1962 ,S.2841 /62.
(5)ABl .Nr .134vom 22.7.1966 ,S.2538 /66.
(6)ABl .Nr .134vom 22.7.1966 ,S.2540 /66.
(7)ABl .Nr .L289vom 29.11.1968 ,S.4.

21.10.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L263/9
Artikel5
DieAuskünftewerdenvondenstatistischenÄmtern
derMitgliedstaaten durchFragebogeneingeholt,die
dieKommissionunterMitwirkungdieserÄmter
aufstellt.
DieKommissionlegtunterMitwirkungderstatisti­
schenÄmterderMitgliedstaaten dietechnischenEin­
zelheitenderErhebungunderforderlichenfalls den
Stichprobenplan fürdieUnternehmen ,dieweniger
als50Arbeitnehmer beschäftigen ,fest.Siebestimmt
fernerindergleichenWeisedenZeitpunktfürBe­
ginnundAbschlußderErhebungsowiedieFrist
fürdieBeantwortung derFragebogen .
DieAuskunftspflichtigen habendieFragebogenwahr­
heitsgemäß,vollständigundfristgerechtzubeant­
worten .
Artikel6
DiestatistischenÄmterderMitgliedstaaten bereiten
dieAuskünfteauf.SieübermittelnderKommission
unterAusschlußallerEinzelauskünfte dienachdengemeinsamfestgelegtenModalitätenaufgegliederten
Gesamtergebnisse derErhebung.
Artikel7
DieimRahmenderErhebungerteiltenEinzelaus­
künftedürfennurfürstatistischeZweckeverwendet
werden.IhreVerwendung fürsteuerlicheZwecke
undihreWeitergabeanDritteistuntersagt.
DieMitgliedstaaten treffengeeigneteMaßnahmen ,
umalleVerstöße
a)gegendieinArtikel3genannteVerpflichtung ,
Auskünftezuerteilen,
b)gegendieVerpflichtung ,dieAuskünftegemäß
Absatz1geheimzuhalten ,
zuahnden.
Artikel8
DieindenMitgliedstaaten durchdieErhebungent­
stehendenKostengehenzuLastenderindenHaus­
haltsplänenderEuropäischen Gemeinschaften für
diesenZweckbereitgestellten Mittel.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam17.Oktober1969.
ImNamendesKates
DerPräsident
J.M.A.H.LUNS

Nr.L263/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.10.69
ANHANG
I.Einzelhandel
Unternehmen ,dieeineodermehrereder
nachstehenden Tätigkeitenausüben:NummerderAllgemeinen
SystematikderWirtschaftszweige
indenEuropäischen Gemein­
schaften(NACE)
1.EinzelhandelmitNahrungs-undGenußmitteln
2.Apotheken
3.Einzelhandel mitmedizinischen Artikeln,Kos­
metikaundReinigungsartikeln
4.EinzelhandelmitBekleidung
5.Einzelhandel mitSchuhenundLederwaren
6.Einzelhandel mitHeimtextilien
7.EinzelhandelmitEinrichtungsgegenständen und
Haushaltsartikeln
8.Einzelhandel mitBüchern,Zeitungen,Papier­
waren,Bürobedarf
9.EinzelhandelmitsonstigenWaren
10.Sortimentseinzelhandel mitWarenverschiedener
Art,Hauptrichtung Nicht-Lebensmittel641 /642
643
644
645
646
647
648 /649
653
654/655
656
II.Banken
Unternehmen ,dieuntereinennationalenTarifvertragfallen,indemdieArbeits-und
Entlohnungsbedingungen desPersonalsderBankenfestgelegtsind;ausgenommen sind
Nationalbanken ,SparkassenundHypothekenbanken .InderBundesrepublik Deutschland ,
woeinderartigernationalerTarifvertragnichtbesteht,erstrecktsichderdenübrigen
Ländernentsprechende Erhebungsbereich auf:
—Kreditbanken
—Genossenschaftliche Kreditinstitute (Volksbanken einschließlich Zentralbanken und
LändlicheKreditgenossenschaften einschließlichZentralkassen )
—Kreditinstitute mitSonderaufgaben (dievondemTarifvertragfürdasprivateBank­
gewerbeodereinemimwesentlichengleichlautenden Tarifvertragerfaßtwerden)
—Teilzahlungskreditinstitute
—Kassenvereine
—Bausparkassen
III.Versicherungen
Versicherungsunternehmen ,Rückversicherungsunternehmen undKapitalisierungsgesellschaf ­
ten,mitAusnahmederMaklerbürosundderVersicherungsagenturen .