16.

Verpflichtung 12: Bis 2020 sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten a) im Einklang mit dem militärischen Krisenreaktionskonzept der EU die Krisenreaktionsdatenbank vervollständigen, damit sie als militärisches Planungsinstrument genutzt werden kann, mit dem zur Verwirklichung der Zielvorgaben der EU beigetragen werden kann. Unbeschadet jeglicher nationaler verfassungsrechtlicher Vorschriften in Bezug auf Einsatzbeschlüsse melden die teilnehmenden Mitgliedstaaten durch ihre Beiträge zu dieser Krisenreaktionsdatenbank, welchen potenziellen Beitrag in Form von schnell verlegefähigen Verbänden, Fähigkeiten und relevanter Unterstützungsinfrastruktur sie bereitstellen können, die im Rahmen einer militärischen Mission oder Operation im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zur Unterstützung der Zielvorgaben der EU schnell verlegt oder eingesetzt werden könnten. Hierzu sollte jeder teilnehmende Mitgliedstaat die Datenbank während der jährlichen Konferenz zur Koordinierung der militärischen Krisenreaktion aktualisieren, indem er eine Liste seiner verfügbaren Verbände und Fähigkeiten vorgelegt. Dieses festgelegte Verfahren umfasst die Vervollständigung der Datenbanken für Fähigkeiten zu Land, zur See und in der Luft, wobei gegebenenfalls auch anzugeben ist, inwieweit die Fähigkeiten und Truppen einsatzbereit sind. Unbeschadet der Vorschriften für die Einstufung als Verschlusssache sollte dieser Teil der Krisenreaktionsdatenbank den teilnehmenden Mitgliedstaaten zugänglich sein, damit sie leichter eine erste Bewertung der Möglichkeit, eine militärische GSVP-Mission oder -Operation einzuleiten, vornehmen können. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten ihre Beiträge zu dieser Datenbank in ihren nationalen Umsetzungsplan aufführen. b) prüfen, ob ein beschleunigtes politisches Engagement auf nationaler Ebene unter Beachtung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften möglich ist, und dabei auch ihre nationalen Beschlussfassungsverfahren im Hinblick auf mögliche Verbesserungen überprüfen, soweit dies noch nicht geschehen ist. Gegebenenfalls sollte in den nationalen Umsetzungsplänen auch dargelegt werden, wie die Beschlussfassungsverfahren für Krisenreaktionsszenarien im Wege von POLEX-Übungen eingeübt werden sollen; c) im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten substanzielle Unterstützung für militärische GSVP-Operationen und -Missionen bereitstellen, um den angemeldeten Bedarf (SOR) vollständig zu decken und auf diese Weise einen angemessenen Betrag zu dem jeweiligen Truppengestellungsprozess zu leisten, und dies in ihren nationalen Umsetzungsplänen vermelden; d) im Prinzip mindestens vier Jahre im Voraus ihre substanziellen regelmäßigen Beiträge zu den EU-Gefechtsverbänden bestätigen und die beigesteuerten Einsatzkräfte und Fähigkeiten gemäß dem EU-Gefechtsverbandskonzept und dem Leitfaden für die Vorbereitung von EU-Gefechtsverbänden vorbereiten und ausbilden. Hierzu sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten die zweimal jährlich erfolgende Aktualisierung des Rotationsplans der EU-Gefechtsverbände in ihre nationalen Umsetzungspläne aufnehmen. e) unter Wahrung der nationalen Souveränität, der nationalen Beschlussfassungsverfahren und der nationalen Rechtsvorschriften einen konkreten Beitrag zur Durchführung des EU-Aktionsplans zur militärischen Mobilität und der diesbezüglichen SSZ-Projekte leisten, auch indem sie die vier Maßnahmen auf nationaler Ebene, wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Juni 2018 zu Sicherheit und Verteidigung, insbesondere in Nummer 18, vereinbart, vorantreiben und so früh wie möglich, spätestens jedoch 2024 zum Abschluss bringen. Sie sollten ebenfalls darauf abzielen, die genannten ersten Maßnahmen, einschließlich der Entwicklung eines nationalen Umsetzungsplans für die militärische Mobilität, bis Ende 2019 abzuschließen. Auf diese nationalen Beiträge ist in den nationalen Umsetzungsplänen ausführlich einzugehen.