DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 16. 7. 1999 L 181/21
VERORDNUNG (EG) Nr. 1554/1999 DER KOMMISSION
vom 15. Juli 1999
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen fr Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorganisation frGetreide (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie-rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt fr die inArtikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse undden Preisen fr diese Erzeugnisse in der Gemeinschaftdurch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichenwerden kann.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom29. Juni 1995 mit Durchfhrungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Rege-lung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermit-teln und zur nderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchfhrungsbestimmungen berEinfuhr- und Ausfuhrlizenzen fr Getreide und Reis (
3)
bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die beider Berechnung der Erstattung fr diese Erzeugnisse zubercksichtigen sind.
(3) Bei dieser Berechnung muß auch der Gehalt an Getreide-erzeugnissen bercksichtigt werden. Zur Erzielung einerVereinfachung sollte die Erstattung deshalb fr zweiArten von Getreideerzeugnissen gewhrt werden,nmlich fr Mais, das in ausgefhrten Mischfuttermittelnam meisten verwendete Getreide, und fr anderesGetreide. Unter anderem Getreide sind im Sinne dieserVerordnung in Frage kommende Getreideerzeugnisseaußer Mais und Maiserzeugnissen zu verstehen. Diegenannte Erstattung ist fr die in dem betreffendenMischfuttermittel enthaltene Menge Getreideerzeugnisse
zu gewhren.
(4) Der Erstattungsbetrag muß außerdem den Mglichkeitenund Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeug-nisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Strungenauf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, unddem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnungtragen.
(5) Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeitjedoch angebracht, sich auf die Differenz zu grnden, diezwischen den Kosten fr die allgemein zur Herstellungdieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe aufdem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt fest-zustellen ist, was es ermglicht, den wirtschaftlichenGegebenheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besserRechnung zu tragen.
(6) Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden;sie kann zwischenzeitlich gendert werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen fr Mischfuttermittel, die in der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannt sind und der Verord-nung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie im Anhangder vorliegenden Verordnung angegeben gewhrt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Juli 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brssel, den 15. Juli 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 51.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 16. 7. 1999 L 181/22
ANHANG
zur Verordnung der Kommission 15. Juli 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen fr Getreidemischfutter-
mittel
Fr eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage (1):
2309 10 11 9000, 2309 10 13 9000, 2309 10 31 9000,
2309 10 33 9000, 2309 10 51 9000, 2309 10 53 9000,2309 90 31 9000, 2309 90 33 9000, 2309 90 41 9000,2309 90 43 9000, 2309 90 51 9000, 2309 90 53 9000.
(in EUR/t)
Getreideerzeugnis (2) Erstattung (2)
Mais und Maiserzeugnisse der
KN-Codes 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20,
1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23 und1904 10 10
66,14
Getreideerzeugnisse (2) außer Mais und Maiser-
zeugnissen 32,26
(1) Gemß Sektor 5 im Anhang zur genderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987,
S. 1).
(2) Die Erstattung bercksichtigt lediglich Getreidestrke.
Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 der Unterpositionen 0709 90 60 und 0712 90 19 sowie der
Positionen 1101, 1102, 1103 und 1104 (in unverndertem Zustand und nicht neu zusammengesetzt) und ausgenommenUnterposition 1104 30 und der Gehalt an Getreide von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 derKombinierten Nomenklatur. Der Gehalt an Getreide von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 derKombinierten Nomenklatur wird dem Gewicht dieser Enderzeugnisse gleichgestellt.
Lßt sich der Ursprung der Strke nicht einwandfrei durch Analyse nachweisen, wird fr die Getreideerzeugnisse keine Erstattung
gewhrt.