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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Januar 1990

zur Festsetzung des Köffizenten der agrarwirtschaftlichen Entwicklung für die Definition der europäischen Grösseneinheit im Rahmen des gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe

(90/36/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3644/85 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates vom 29. Februar 1988 zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Zeitraum 1988 bis 1997 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 807/89 (4), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anhang III der Entscheidung 85/377/EWG der Kommission vom 7. Juni 1985 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe (5) wird die europäische Grösseneinheit definiert. Für diese Definition wird ein Koeffizient verwendet, der die Berücksichtigung der agrarwirtschaftlichen Entwicklung seit dem Bezugszeitraum »1980" erlaubt. Dieser Koeffizient wird von der Kommission berechnet und nach Anhörung der Mitgliedstaaten festgesetzt; diese Anhörung hat in den Sitzungen der Sachverständigengruppe »Klassifizierungssystem der landwirtschaftlichen Betriebe" stattgefunden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Koeffizient der agrarwirtschaftlichen Entwicklung, der die Definition der europäischen Grösseneinheit gemäß Anhang III Teil A Ziffer 2 der Entscheidung 85/377/EWG ermöglicht, wird für die Entwicklung zwischen den Bezugszeiträumen »1980" und »1986" auf 1,2 festgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Januar 1990

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 109 vom 23. 6. 1965, S. 1859/65.

(2) ABl. Nr. L 348 vom 24. 12. 1985, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 56 vom 2. 3. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1989, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 220 vom 17. 8. 1985, S. 1.
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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 1990

zur Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1988

(90/356/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EWG,

- auf der Grundlage des zweiten AKP - EWG-Abkommens von Lome (1),

- auf der Grundlage der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des vierten, fünften und sechsten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1988 (KOM(89) 204 endg.),

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1988 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (2),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. März 1990 für die Erteilung dieser Entlastung (C3-86/90),

- in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22. Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A3-72/90),

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1988 auf der Grundlage der folgenden Beträge:

- Einnahmen: 1 000 426 637,95 ECU,

- Zahlungen: 350 175 018,87 ECU;

2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist (3);

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) zu sorgen.

Geschehen zu Straßburg am 3. April 1990.

1.2 // Der Generalsekretär // Der Präsident // Enrico VINCI // Enrique BARÓN CRESPO

(1) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 312 vom 12. 12. 1989, S. 1.

(3) Siehe Seite 55 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES vom 17. Dezember 1990 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (90/666/Euratom, EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß 90/522/Euratom, EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1990 bis zum 20. September 1994 (1),

in der Erwägung, daß ein Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses bei der Beschlußfassung durch den Rat nicht besetzt worden ist,

gestützt auf die am 17. Oktober 1990 von der Ständigen Vertretung Belgiens vorgelegte Kandidatenliste,

nach Eingang der positiven Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr François Willekens wird für die Zeit bis zum 20. September 1994 zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. CARLI

(1) ABl. Nr. L 290 vom 23.10.1990, S. 13.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13 . November 1990

zur sechsten Änderung der Entscheidung 82/351/EWG, durch die bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei anerkannt werden

( Nur der deutsche Text ist verbindlich )

( 90/614/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11 . November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 88/614/EWG der Kommission vom 27 . Oktober 1988 zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Plans für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest ( 3 ), geändert durch die Richtlinie 90/483/EWG ( 4 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Deutschland führt den Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest auf regionaler Ebene durch .

Durch die Entscheidung 82/351/EWG der Kommission ( 5 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/450/EWG ( 6 ), sind bestimmte Teile des Hoheitsgebiets Deutschlands als amtlich schweinepestfrei anerkannt worden .

In einem Gebiet, das als amtlich schweinepestfrei anzuerkennen ist, ist seit mehr als 15 Monaten keine Schweinepest mehr aufgetreten und sind die Impfungen während dieser Zeit eingestellt worden .

Durch Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 80/1095/EWG wird der Status des als amtlich schweinepestfrei erklärten Gebietes aufrechterhalten .

Infolgedessen erfuellt ein neuer Teil des Hoheitsgebiets Deutschlands die in Artikel 7 der Richtlinie 80/1095/EWG festgelegten Bedingungen und kann folglich ebenso als amtlich frei von klassischer Schweinepest anerkannt werden .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Das folgende Gebiet ist in die Liste gemäß Artikel 1 der Entscheidung 82/351/EWG aufzunehmen :

_ Weser-Ems .

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .

Brüssel, den 13 . November 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 325 vom 1 . 12 . 1980, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 280 vom 3 . 10 . 1987, S . 24 .

( 3 ) ABl . Nr . L 335 vom 7 . 12 . 1988, S . 34 .

( 4 ) ABl . Nr . L 267 vom 29 . 9 . 1990, S . 44 .

( 5 ) ABl . Nr . L 157 vom 8 . 6 . 1982, S . 26 .

( 6 ) ABl . Nr . L 214 vom 25 . 7 . 1989, S . 20 .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. November 1990

über das Zeichen zur Identifizierung der gegen Pferdepest geimpften Equiden

(90/553/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gegen die Pferdepest geimpfte Equiden, die sich in der Schutzzone gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/426/EWG befinden, sind zu ihrer Identifizierung mit einem eindeutigen und dauerhaften Zeichen zu versehen.

In der Regel erfolgt die Kennzeichnung von Equiden mittels Brand- oder Gefrierbrandstempel. Bei eingetragenen Pferden, die durch das in der Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzuechterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (2) vorgesehene Dokument (Pferdepaß) identifiziert sind, kann jedoch eine Tätowierung an der Lippe als ausreichend gelten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kennzeichnung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 90/426/EWG erfolgt mittels Brandeisen- oder Gefrierbrandstempel auf der Haut und besteht aus einem Buchstaben oder einer Ziffer von mindestens 50 mm Aussenhöhe und mindestens 50 mm Aussenbreite, wie im Anhang angegeben.

Eingetragene und durch das in der Richtlinie 90/427/EWG vorgesehene Dokument (Pferdepaß) identifizierte Pferde können jedoch durch eine Tätowierung an der Lippe gekennzeichnet werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. November 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42.

(2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 55.

ANHANG

1.2 // U: // Trás-os-Montes (Portugal) // S: // Entre-Douro-e-Minho (Portugal) // L: // Beira Litoral (Portugal) // I: // Beira Interior (Portugal) // O: // Ribatejo e Öste (Portugal) // V: // Alentejo (Portugal) // F: // Algarve (Portugal) 1.2 // X // (an der linken Schulter): Andalusien (Spanien) // C // (an der linken Schulter): Cáceres (Spanien) // B // (an der linken Schulter): Badajoz (Spanien) // R // (an der linken Schulter): Ciudad Real (Spanien) // A // (an der linken Schulter): Albacete (Spanien)
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. Oktober 1990

zur Änderung der Entscheidung 86/77/EWG zur Anerkennung von Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen humanitärer Organisationen und zu deren Freistellung von Währungsausgleichsbeträgen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(90/500/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (4), wurden Durchführungsvorschriften für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 eingeführten Währungsausgleichsbeträge festgelegt.

Ausfuhren nach Drittländern im Rahmen von Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen sind gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 von der Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen befreit, wenn sie von humanitären Organisationen durchgeführt werden und nach einem gemeinschaftlichen Verfahren anerkannt sind.

Mit der Entscheidung 86/77/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/163/EWG (6), wurden einige humanitäre Organisationen anerkannt. Andere Organisationen können auf der Grundlage ihrer Zulassung gemäß den diesbezueglichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auch als humanitäre Organisationen gelten. »Christian Aid" kann als eine solche Organisation angesehen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die humanitäre Organisation »Christian Aid" wird mit Wirkung vom 1. September 1990 im Anhang zur Entscheidung 86/77/EWG hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 2. Oktober 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29.

(5) ABl. Nr. L 76 vom 21. 3. 1986, S. 54.

(6) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 31.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1990

bezueglich der Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten (Programm RENAVAL)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(90/454/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates vom 26. Juli 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten (Programm RENAVAL) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 gilt das Gemeinschaftsprogramm für Gebiete, die die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 dieser Verordnung erfuellen.

Die Zulassung der Gebiete, für die das Gemeinschaftsprogramm gelten soll, muß von den betreffenden Mitgliedstaaten beantragt werden. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat einen solchen Antrag gestellt.

Die Arbeitseinzugsgebiete Glasgow und Greenock der Region Strathclyde erfuellen die obengenannten Kriterien -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Arbeitseinzugsgebiete Glasgow und Greenock der Region Strathclyde im Vereinigten Königreich erfuellen die Kriterien von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88.

Das mit dieser Verordnung eingeführte Gemeinschaftsprogramm gilt daher für diese Gebiete.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 30. Juli 1990

Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 24.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Juli 1990

zur Änderung der Kommissionsentscheidung 82/527/EWG über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus der Republik Südafrika

(90/391/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Da Namibia unabhängig geworden ist, wird es erforderlich, die Entscheidung 82/527/EWG der Kommission vom 22. Juli 1982 über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus der Republik Südafrika (3) zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 82/527/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Buchstabe a) werden im Anschluß an die Worte »von Hausrindern" die Worte »(einschließlich Büffel), von Schafen und Ziegen" hinzugefügt.

2. In Artikel 1 Buchstabe a) wird der Absatz unter dem zweiten Gedankenstrich gestrichen.

3. In Artikel 1 Buchstabe b) werden die Worte »und für Südwestafrika/Namibia" gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 30. Juni 1990.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Juli 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 233 vom 7. 8. 1982, S. 39.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Juni 1990

mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, eine innergemeinschaftliche Überwachung von aus bestimmten Drittländern stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Bananen einzuführen

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(90/350/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115,

gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission von 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1, 2 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 7. Juni 1990 hat die italienische Regierung einen Antrag gestellt, mit dem sie um Ermächtigung zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus anderen Drittländern als den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) stammenden (2) und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Bananen des KN-Codes 0803 00 10 ersucht.

Die italienische Regierung hat geltend gemacht, daß die Gründe, die die Kommission seinerzeit zur Anwendung innergemeinschaftlicher Schutzmaßnahmen bewogen haben, noch fortbestehen, nämlich die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der handelspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten, die die Italienische Republik auf die Direkteinfuhren frischer Bananen mit Ursprung in bestimmten anderen Drittländern als den AKP-Staaten anwendet, um das in Protokoll Nr. 5 im Anhang zum Abkommen von Lome festgelegte Ziel zu erreichen.

Unter diesen Umständen, unbeschadet einer Überprüfung der Lage, ist es angezeigt, die Italienische Republik zu ermächtigen, die innergemeinschaftliche Überwachung dieser Waren bis zum 30. Juni 1991 durchzuführen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Italienische Republik wird ermächtigt, Bananen des KN-Codes 0803 00 10, die aus den im Anhang aufgeführten Drittländern stammen und sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, bis zum 30. Juni 1991 nach den Modalitäten und Voraussetzungen der Entscheidung 87/433/EWG einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 27. Juni 1990

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 238 vom 21. 8. 1987, S. 26.

(2) Bolivien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kanada, Kolumbien, Kuba, Mexiko, Nicaragua, Panama, Philippinen, Venezuela, Vereinigte Staaten von Amerika.

ANHANG

Drittländer für den Warenursprung nach Artikel 1

1.2 // Bolivien Costa Rica Ecuador El Salvador Guatemala Honduras Kanada Kolumbien // Kuba Mexiko Nicaragua Panama Philippinen Venezuela Vereinigte Staaten von Amerika
BESCHLUSS DES RATES vom 29. Mai 1990 zur Änderung des Beschlusses 84/636/EWG über ein drittes gemeinsames Programm zur Förderung des Austausches junger Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft (90/268/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, junge Arbeitskräfte durch konkrete Maßnahmen zu unterstützen.

Nach Artikel 50 des Vertrags obliegt es den Mitgliedstaaten, den Austausch junger Arbeitskräfte im Rahmen eines gemeinsamen Programms zu fördern.

Mit dem Beschluß 84/636/EWG des Rates (4) wurde ein drittes gemeinsames Programm zur Förderung des Austausches junger Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft erstellt.

Mit dem Beschluß 88/348/EWG (5) hat der Rat ferner das Aktionsprogramm "Jugend für Europa" angenommen.

Auf seiner Tagung am 28. und 29. Juni 1985 hat der Europäische Rat die Schlußfolgerungen des Ad-hoc-Ausschusses für das Europa der Bürger angenommen, in denen die Förderung des Jugendaustausches in der Gemeinschaft und ein echtes Netz für den Jugendaustausch in und zwischen den Mitgliedstaaten empfohlen werden.

Es ist vorzusehen, daß der Rat spätestens am 31. März 1991 den Vorschlag der Kommission über ein neues Programm zur Förderung des Austausches junger Arbeitskräfte prüft und daß das dritte Programm spätestens am 31. Dezember 1991 ausläuft. Das neue Programm müsste spätestens ab dem 1. Januar 1992 zur Anwendung kommen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Artikel 12 des Beschlusses 84/636/EWG erhält folgende Fassung:

"Artikel 12

(1) Der Rat prüft spätestens am 31. März 1991 den Vorschlag der Kommission betreffend einen Beschluß des Rates über ein neues gemeinsames Programm zur Förderung des Austausches junger Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft.

(2) Das dritte gemeinsame Programm zur Förderung des Austausches junger Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft läuft an dem Tag aus, der dem Tag der Anwendung des in Absatz 1 genannten Beschlusses vorangeht, auf jeden Fall jedoch am 31. Dezember 1991."

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. AHERN

(1) ABl. Nr. C 89 vom 7. 4. 1990, S. 10.

(2) Stellungnahme vom 18. Mai 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 25. April 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 331 vom 19. 12. 1984, S. 36.

(5) ABl. Nr. L 158 vom 25. 6. 1988, S. 42.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 29. März 1990

zur Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(90/169/Euratom, EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1990 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn João Antonio Gomes Prönça, das dem Rat am 8. November 1989 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die am 26. Januar 1990 von der Ständigen Vertretung Portugals vorgelegte Kandidatenliste,

nach positiver Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Victor Hugo de Jesus Sequeira wird als Nachfolger von Herrn João Antonio Gomes Prönça für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1990, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 29. März 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. P. WILSON

(1) ABl. Nr. C 244 vom 30. 9. 1986, S. 2.