VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1978/89 DER KOMMISSION vom 3 . Juli 1989 über die Lieferung verschiedener Partien raffinierten Rapsöls im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1750/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 2 700 Tonnen raffinierten Rapsöls zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird raffiniertes Rapsöl bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 3 . Juli 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 172 vom 21 . 6 . 1989, S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG I 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 233/89

2 . Programm : 1988

3 . Begünstigter : UNHCR, Case Postale 2500, CH-1211 Genève 2 Dépôt ( Tel .: 39 81 11 - Telex : 27492 UNHCR CH )

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Bureau du HCR, Ground Floor, EEC Building, Bole Road, Higher 18, Kebele 26, House No 519/001, Addis Ababa ( Tel .: 51 01 14 )

5 . Bestimmungsort oder -land : Äthiopien

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ):

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14. 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 1 )

8 . Gesamtmenge : 300 Tonnen netto

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung :

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B )

- Metallkanister von 5 Liter oder 5 kg

- Die Kanister sind in Kartons zu je 4 Kanister in einem Karton zu verpacken

- Die Metallkanister müssen folgende Anschrift tragen :

ACTION No 233/89 / VEG . OIL / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO UNHCR ASSISTANCE PROGRAMME FOR REFUGEES IN ETHIOPIA / FOR FREE DISTRIBUTION / ASSAB"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Assab

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 29 . 8 . - 26. 9 . 1989

18 . Lieferfrist : 10 . 10 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 4 ): Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 18 . 7 . 1989, 12 Uhr

Die Angebote gelten bis zum 19 . 7 . 1989, 24 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 1 . 8 . 1989, 12 Uhr

Die Angebote gelten bis zum 2 . 8 . 1989, 24 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 12 . 9 . - 10 . 10 . 1989

c ) Lieferfrist : 24 . 10 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58,

200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : -

ANHANG II 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 92/89

2 . Programm : 1988

3 . Begünstigter : CICR, 17, avenü de la Paix, CH-1202 Genève ( Tel .: 34 60 01; Telex : 22269 CICR-CH )

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): ICRC Delegation, 35th street, House No 50, PO Box 1831, Kharthoum/Dem . Rep . of the Sudan ( Tel .: 4 79 25 - 4 77 24 )

5 . Bestimmungsort oder -land : Sudan

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl

7 . Merkmale und Qualität der Ware (3 ) ( 8 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 1 )

8 . Gesamtmenge : 400 Tonnen netto

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 6 ):

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B )

- Metallkanister von 2,5 Liter oder 2,5 kg

- Die Kanister sind in Kartons zu je 8 Kanister in einem Karton zu verpacken

- Die Metallkanister müssen folgende Aufschrift tragen :

ACTION No 92/89 / SD 15 / COLZA OIL / PORT SUDAN / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Port Sudan

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 29 . 8 . - 26 . 9 . 1989

18. Lieferfrist : 10 . 10 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 4 ): Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 18 . 7 . 1989, 12 Uhr

Die Angebote gelten bis zum 19 . 7 . 1989, 24 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 1 . 8 . 1989, 12 Uhr

Die Angebote gelten bis zum 2 . 8 . 1989, 24 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 12 . 9 . - 10 . 10 . 1989

c ) Lieferfrist : 24 . 10 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi", bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : -

ANHANG III 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 168/89

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : Mozambik

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): IMBEC E.E ., C.P . 4229, Maputo ( Telex 6-206 IMBEC MO )

5 . Bestimmungsort oder -land : Mosambik

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ) ( 9 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A 1 )

8 . Gesamtmenge : 2 000 Tonnen netto

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 6 ) ( 7 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B )

- Die Kanister und Kartons müssen folgende Aufschrift tragen :

ACÇAO Nº 168/89 / ÓLEO VEGETAL / DONATIVO DA COMUNIDADE ECONÓMICA EUROPEIA"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Maputo

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 28 . 8 . - 26 . 9 . 1989

18 . Lieferfrist : 10 . 10 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 4 ): Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 18 . 7 . 1989, 12 Uhr

Die Angebote gelten bis zum 19 . 7 . 1989, 24 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 1 . 8 . 1989, 12 Uhr

Die Angebote gelten bis zum 2 . 8 . 1989, 24 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 12 . 9 . - 10 . 10 . 1989

c ) Lieferfrist : 24 . 10 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in EcuCU

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi", bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : -

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission .

- Anhänge I und II: Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

- Anhang III : FSC da Camara, CP 1306, Maputo ( Tel .: 744092; Telex : 6-146 CCE-MO )

( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

( 4 ) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der Angebote anwendbar .

( 5 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieser Anhänge angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieser Anhänge aufgeführten Büros

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 6 ) Die Lieferung frei Terminal gemäß Artikel 14 Ziffer 5 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 schließt für den Zuschlagsempfänger die endgültige Übernahme der bis Bestimmungshafen anfallenden Kosten ein :

- bei Container-Lieferung nach der FCL/FCL - und LCL/FCL-Regelung : alle Entladekosten und Kosten für das Verbringen frei Terminal, gestapelt, also nicht folgende Kosten: Die am Terminal anfallenden Arbeitskosten, Kosten der Entladung der Ware aus den Containern, nach diesen Stufen anfallende örtliche Kosten sowie Überliegegelder oder die Kosten für die Rücksendung der Container;

- bei Container-Lieferungen nach der LCL/LCL - oder FCL/LCL-Regelung : alle Entladekosten und Kosten für das Verbringen frei Terminal, einschließlich, abweichend von dem genannten Artikel 14 Ziffer 5 Buchstabe a ), der Kosten für die Entladung der Ware, also nicht folgende Kosten : Nach der Stufe der Entladung der Ware aus den Containern anfallende örtliche Kosten .

( 7 ) Das pflanzliche Öl befindet sich in luftdicht verschlossenen Kanistern aus hochverdichtetem Polyäthylen, die folgende Merkmalen entsprechen :

- Inhalt : 5 Liter;

- Art des Materials : Lupolen 5661 B oder Gleichwertiges;

- Gewicht : 140 g min .;

- Druckfestigkeit : 430 KN min ., 460 KN max .

Die Kanister müssen an 2 Flachseiten stapelbar sein, einen eingebauten Griff aufweisen und einen aufschraubbaren Verschluß mit einer Versiegelungsvorrichtung aufweisen . Jeweils 4 Kanister sind in einem Karton verpackt .

Der gegebenenfalls zur Herstellung und zum Verschluß der Kartons verwendete Leim muß wasserfest sein . Die gegebenenfalls verwendeten Klebebänder dürfen sich bei Einwirkung von Feuchtigkeit nicht ablösen .

( 8 ) - Bei Strahlenbelastungsbescheinigung muß es sich um eine amtliche, für Sudan beglaubigte Bescheinigung handeln .

- Der Frachtbrief ist zu beglaubigen . In diesem Frachtbrief muß als Empfänger das IKRK eingetragen sein .

- Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente :

- Ursprungszeugnis,

- Gesundheitszeugnis .

( 9 ) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung .