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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1318/71 DES RATES

VOM 21 . JUNI 1971

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 113 , 227 UND 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( 2 ) SIEHT IN ARTIKEL 2 VOR , DASS SIE SONDERREGELUNGEN FÜR DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT ODER DEN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DEN LÄNDERN ANDERERSEITS UNBERÜHRT LÄSST , DENEN GEGENÜBER DIE GEMEINSCHAFT ODER DIE MITGLIEDSTAATEN DURCH ÜBEREINKOMMEN GEBUNDEN SIND , DIE ABWEICHUNGEN VON DER MEISTBEGÜNSTIGUNGSKLAUSEL ENTHALTEN , INSBESONDERE ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER ZOLLUNION ODER EINER FREIHANDELSZONE . DIE GENANNTE VERORDNUNG GILT DAGEGEN FÜR DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN LÄNDERN , DENEN GEGENÜBER SICH DIE GEMEINSCHAFT ZUR GEWÄHRUNG EINSEITIGER PRÄFERENZEN IN ABWEICHUNG VON DER MEISTBEGÜNSTIGUNGSKLAUSEL ENTSCHLOSSEN HAT .

FÜR DIESEN FALL SIND SONDERREGELN ERFORDERLICH , DIE SOWOHL ZUR BESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS ALS AUCH BEI DER AUSSTELLUNG DER BEI DER EINFUHR VORZULEGENDEN URSPRUNGSZEUGNISSE ANWENDBAR SIND .

GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 MUSS - WENN DER URSPRUNG EINER WARE BEI DER EINFUHR DURCH EIN URSPRUNGSZEUGNIS NACHZUWEISEN IST - DIESES ZEUGNIS ALLE ANGABEN ENTHALTEN , DIE ZUR FESTSTELLUNG DER NÄMLICHKEIT DER WAREN ERFORDERLICH SIND , AUF DIE ES SICH BEZIEHT , INSBESONDERE DAS ROH - UND REINGEWICHT DER WAREN . DIESE ANGABE IST NUR DANN ZU FORDERN , WENN SIE ZUR FESTSTELLUNG DER NÄMLICHKEIT DER WAREN UNERLÄSSLICH IST . SIE IST NICHT ERFORDERLICH , WENN DIE WAREN ZWISCHEN DEM ZEITPUNKT DES VERSANDS UND DEM DER ANKUNFT AM BESTIMMUNGSORT EINE BETRÄCHTLICHE GEWICHTSVERÄNDERUNG ERFAHREN , WENN IHR GEWICHT NICHT FESTSTELLBAR IST ODER WENN DIE NÄMLICHKEIT DER WAREN NORMALERWEISE DURCH ANDERE ANGABEN FESTGESTELLT WIRD . IN DIESEN FÄLLEN MUSS DAS URSPRUNGSZEUGNIS ALLE SONSTIGEN ANGABEN ENTHALTEN , MIT DENEN SICH DIE NÄMLICHKEIT DER WAREN FESTSTELLEN LÄSST .

ES SOLL ERMÖGLICHT WERDEN , URSPRUNGSZEUGNISSE FÜR WAREN , DIE AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN , AUF LUFTPOSTPAPIER AUSZUSTELLEN ; DAS FORMAT DER URSPRUNGSZEUGNISSE MUSS DEN EINSCHLAEGIGEN INTERNATIONALEN NORMEN ENTSPRECHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIESE VERORDNUNG LÄSST FOLGENDES UNBERÜHRT :

- SONDERREGELUNGEN FÜR DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT ODER DEN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DEN LÄNDERN ANDERERSEITS , DENEN GEGENÜBER DIE GEMEINSCHAFT ODER DIE MITGLIEDSTAATEN DURCH ÜBEREINKOMMEN GEBUNDEN SIND , DIE ABWEICHUNGEN VON DER MEISTBEGÜNSTIGUNGSKLAUSEL ENTHALTEN , INSBESONDERE ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER ZOLLUNION ODER EINER FREIHANDELSZONE ,

- SONDERREGELUNGEN FÜR DEN WARENVERKEHR AUF GRUND VON PRÄFERENZEN , DIE DIE GEMEINSCHAFT EINSEITIG IN ABWEICHUNG VON DER MEISTBEGÜNSTIGUNGSKLAUSEL EINRÄUMT . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" B ) ES MUSS ALLE ANGABEN ENTHALTEN , DIE ZUR FESTSTELLUNG DER NÄMLICHKEIT DER WAREN ERFORDERLICH SIND , AUF DIE ES SICH BEZIEHT , INSBESONDERE

- ZAHL , ART , ZEICHEN UND NUMMERN DER PACKSTÜCKE ,

- ART DER WAREN ,

- DAS ROH - UND REINGEWICHT DER WAREN ; DIESE ANGABEN KÖNNEN JEDOCH DURCH ANDERE ERSETZT WERDEN , INSBESONDERE ZAHL ODER RAUMINHALT , WENN DIE WAREN WÄHREND DES TRANSPORTS ERHEBLICHEN GEWICHTSVERÄNDERUNGEN UNTERLIEGEN ODER WENN DAS GEWICHT NICHT FESTSTELLBAR IST ODER WENN DIE FESTSTELLUNG DER NÄMLICHKEIT DER WAREN NORMALERWEISE DURCH DIESE ANDEREN ANGABEN GEWÄHRLEISTET IST ,

- NAME DES ABSENDERS ; " .

ARTIKEL 3

NUMMER 4 DES ANHANGS II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" 4 . DER VORDRUCK FÜR DAS URSPRUNGSZEUGNIS HAT DAS FORMAT 210 MAL 297 MM . ES IST HOLZFREIES , GELEIMTES SCHREIBPAPIER MIT EINEM GEWICHT VON MINDESTENS 64 GRAMM JE QUADRATMETER BZW . BEI GEBRAUCH VON LUFTPOSTPAPIER MIT EINEM GEWICHT VON 25 BIS 30 GRAMM JE QUADRATMETER ZU VERWENDEN . ES IST MIT EINEM BRÄUNLICHEN GUILLOCHIERTEN ÜBERDRUCK ZU VERSEHEN , AUF DEM JEDE AUF MECHANISCHEM ODER CHEMISCHEM WEGE VORGENOMMENE FÄLSCHUNG SICHTBAR WIRD . "

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 21 . JUNI 1971 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . SCHUMANN

( 1 ) ABL . NR . C 45 VOM 10 . 5 . 1971 , S . 38 .

( 2 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .