574/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.%.64
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
HörtinfolgederAnwendungderVerordnung
Nr.14/64/EWGdesRatsdieEinfuhrvonRindern
ausDänemarkindieBundesrepublik Deutschland
inderZeitvom1.Septemberbiszum30.Novem­
berauf,soistdieBundesrepublik Deutschlander­
mächtigt ,Interventionsmaßnahmen zuergreifen,umdieEinfuhrvon16000StückRindernaus
DänemarkwährenddesgenanntenZeitraumsin
denJahren1964und1965zuermöglichen .
DieseMaßnahmendürfennichtzurFolgeha­
ben,daßderPreisdeseingeführtenErzeugnisses
denPreisunterschreitet ,dersichausderAnwen­
dungderVerordnungNr.14/64/EWGdesRats
ergibt.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarm
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam5.Februar1964.
ImNamenaesRats
DerPråsident
H.FAYAT
VERORDNUN GNr.16/64/EWGDESRÅTS
vom5.Februar1964
überdieschrittweiseErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürReis
DERRATDEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel42und43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parla­
ments(1),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemFunktionieren undderEntwicklung
desgemeinsamen Marktesfürlandwirtschaftliche
ErzeugnissemußdieGestaltungeinergemeinsa­
menAgrarpolitikHandinHandgehen,dievor
allemeinegemeinsameOrganisation derAgrar­
märktefürdieeinzelnenErzeugnisseumfassen
muß.DemReiskommtinderLandwirtschaft ein­
zelnerMitgliedstaaten besondereBedeutungzu.
GewisseausReishergestellteErzeugnisse ,für
dieinderVerordnungNr.19desRatsüberdie
schrittweiseErrichtungeinergemeinsamenMarkt­
organisationfürGetreide(2)eineRegelungvorge­
sehenwurde,stehenmitReisinengemwirtschaft­
lichemZusammenhang undmüssendeshalbderfür
ReisgeltendenRegelungunterworfenwerden.
DerHandelmitAgrarerzeugnissen zwischenden
Mitgliedstaaten undvorallemzwischendenEr­
zeugermitgliedstaaten wirddurcheineReihevon
Hindernissen ,nämlichZölle,Abgabengleicher
Wirkung,Kontingenteundsonstigemengenmäßige
Beschränkungen ,gehemmt,dieinderÜbergangs­
zeitinunterschiedlicher WeiseundZeitfolge
schrittweisebeseitigtwerdenmüssen,wenndie
OrganederGemeinschaft keineHarmonisierungs­
{*■)Amisblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.64vom25.Juli1962,S.1780/62.
(a)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.30vom20.April1962,S.933/62.

27.2.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 575/64
maßnahmen treffen;eineeinheitlicheMaßnahme
anderGrenzeaufdemGebietdesinnergemein­
schaftlichenWarenverkehrs erlaubthingegeneinen
gleichlaufendfortschreitenden AbbaudieserHin­
dernisseinallenMitgliedstaaten ineinerZeitfolge,
diederschrittweisen Entwicklung dergemein­
samenAgrarpolitikangepaßtist.
EinesolcheeinheitlicheMaßnahmeanderGren­
ze,dieandieStellesämtlichereinzelstaatlicher
Maßnahmentritt,mußsowohleineangemessene
StützungderAgrarmärkte derErzeugermitglied­
staatenwährendderÜbergangszeit sicherstellen
alsauchmitderEntwicklung desfreienWaren­
verkehrsinnerhalbderGemeinschaft dieschritt­
weiseErrichtungdesgemeinsamen Markteser­
möglichen .
DiesesErgebniskanndurchinnergemeinschaft ­
licheAbschöpfungen erzieltwerden,diedemUn­
terschiedzwischendenPreisendesausführenden
unddenendeseinführenden Mitgliedstaats ent­
sprechen,wodurchaufdemMarkteinesLandes
mithöherenPreisenetwaigeStörungendurchEin­
fuhrenauseinemLandmitniedrigerenPreisenver­
miedenwerden.
DieErsetzunganderer,aufGrunddesVertra­
geswährendderÜbergangszeit aufzuhebender
Maßnahmendurchinnergemeinschaftliche Ab­
schöpfungenwürdedemGrundsatzderschrittwei­
senErrichtungdesgemeinsamen Markteszuwider­
laufen,wennnichtgleichzeitigdieschrittweise
Herabsetzung dieserAbschöpfungen vorgesehen
würde.
BeiRohreis(Paddy-Reis),geschältemReisund
BruchreisistdieseschrittweiseHerabsetzung der
Abschöpfung vonderAnnäherungderPreiseab­
hängig;beibearbeitetem Reisundbeidenaus
Reishergestellten Veredelungserzeugnissen istes
hingegenangebracht ,dieAbschöpfung aufzuglie­
dern,undzwarineinenTeilbetrag ,welcherder
AuswirkungdesPreisunterschieds beidemverar­
beitetenGrundstoffentspricht ,undineinenTeil­
betragzumSchutzderVeredelungsindustrie ,so­
wiefernerdieschrittweiseundautomatische Herab­
setzungdieseszweitenTeilbetragsvorzusehen .
Dieaugenblicklichen VerhältnisseindenEr­
zeugermitgliedstaaten rechtfertigen dieAblösung
allerbisherigenSchutzmaßnahmen durcheineneue,
wiederabzubauende Schutzmaßnahme ;dagegen
istdiesindenMitgliedstaaten ohneeigeneErzeu­
gungangesichtsderbishergeringenZahlvonHin­
dernissenimReis-undBruchreishandel nichtder
Fall;folglichistesmöglich,untergewissenVorbe­
haltenschonjetzteineneinheitlichenMarktfür
dieseErzeugnissezuerrichten .
Dieeinzuführende RegelungmußdieBeibehal­
tungdersichausderAnwendungdesVertrages
ergebendenPräferenzenzugunstenderMitgliedstaa­tenermöglichen ;diesemErforderniskanndurch
dieEinführungvonAbschöpfungen aufEinfuhren
ausdrittenLändern,diedemUnterschiedzwischen
denPreisenimeinführenden Erzeugermitglied­
staatoderaufdemeinheitlichen MarktderMit­
gliedstaatenohneeigeneErzeugungeinerseitsund
denWeltmarktpreisen andererseitsentsprechen
undalleanderenSchutzmaßnahmen anderGrenze
ersetzen,sowiedurcheinenPauschalabschlag bei
derinnergemeinschaftlichen AbschöpfungRechnung
getragenwerden,dersofestgelegtwird,daßerdie
schrittweiseEntwicklung desHandelsmitReis,
derinderGemeinschaft erzeugtwird,ermöglicht .
DamitdieAbschöpfungsregelung funktioniert ,
müssendieBestimmungen desVertrages ,dieeine
Handhabebieten,Beihilfenzubeurteilenundgegen
diemitdemgemeinsamen Marktunvereinbaren
Beihilfenvorzugehen ,aufalleBeihilfenausgedehnt
werden,diedieseRegelungverfälschen ;imFalle
derReisausfuhreinesErzeugermitgliedstaats mit
einemhöherenPreisnachdemanderenErzeuger­
mitgliedstaat odernachdenMitgliedstaaten ohne
eigeneErzeugungistesangebracht ,daßunterge­
wissenVoraussetzungen eineErstattunggewährt
werdenkann,welchedieAusfuhrermöglicht ;auch
iminnergemeinschaftlichen HandelmitBruchreis
kannunterbestimmtenVoraussetzungen eineEr­
stattungvorgesehenwerden.
DamitbeigewissenbesonderenVerarbeitungs­
prozessenweiterhinBruchreisverwendetwerden
kannunddamitfürdiehierbeianfallendenErzeug­
nissewettbewerbsfähige Preisesichergestellt wer­
den,solltevorgesehenwerden,daßderReisstärke­
undQuellmehlindustrie dervonihrverwendete
BruchreisdurchGewährungeinerErstattungbei
derErzeugungzueinemPreiszurVerfügungsteht,
derunterdemPreisliegt,dersichbeiAnwendung
derAbschöpfungsregelung ergebenwürde.
EinVeredelungsverkehr,derdazuführt,daß
derHandelzwischendenMitgliedstaaten mit
Veredelungserzeugnissen ,zuderenHerstellungein­
geführteGrunderzeugnisse verwendetwordensind,
aufderGrundlagederWeltmarktpreise fürdie
Grundstoffeerfolgt,istmitderAbschöpfungsrege ­
lungunvereinbar .
UmdenErzeugerninderGemeinschaft dieEr­
haltungdererforderlichen GarantienfürihreBe­
schäftigungundLebenshaltung zugewährleisten ,
müssenjährlichinjedemErzeugermitgliedstaat
Richtpreisefestgesetztwerden,andenensichdie
Produktionausrichtenkann.
UmdenErzeugerndieGewährzugeben,daß
derMarktpreisfürRohreis(Paddy-Reis )sichstets
aufeinemNiveauhält,dasineinemnormalenVer­
hältniszumRichtpreissteht,istesangebracht ,im
VerhältniszudiesemPreiseinenInterventionspreis

576/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.2.64
memsameMarktorganisation fürReiserrichtet,die
einePreisregelungundeineAbschöpfungsregelung
fürdenHandelzwischendenMitgliedstaaten so­
wiezwischendenMitgliedstaaten unddrittenLän­
dernfürfolgendeErzeugnisseumfaßt:
Nummerdes
gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
a)ex10.06A
ex10.06A
10.06BReisinderStrohhülse
ReisalsnurenthülsteKörner
Reis,geschliffen ,auchpoliert
oderglasiert
b)10.06CBruchreis
c)11.01D
ex11.02AIIIb
11.08AIIIMehlvonReis
GrobgrießundFeingrieß
vonReis
StärkevonReisfestzusetzen ,derfürdieMaßnahmen derzustän­
digenStellenderErzeugermitgliedstaaten maßge­
bendseinmuß.
DieVerbindungzwischenderAbschöpfungsre­
gelungunddieserPreisregelung läßtsichzweck­
mäßigerweisedurchdieFestsetzungdesSchwellen­
preisesdeseinführenden Erzeugermitgliedstaats
herstellen ;anHanddiesesPreiseswerdennämlich
dieAbschöpfungen innerhalbderGemeinschaft
undgegenüberdrittenLändernsofestgelegt,daß
derVerkaufspreis füreingeführtenReisverschie­
densterArtdieErreichungdererwähntenRicht­
preiseermöglicht .
ZurErrichtungeineseinheitlichenMarktesbis
zumEndederÜbergangszeit isteinerseitsder
Schwellenpreis derErzeugermitgliedstaaten schritt­
weiseandenSchwellenpreis deseinheitlichenMark­
tesderMitgliedstaaten ohneeigeneErzeugungan­
zunähern,undandererseitssindgleichzeitigdie
RichtpreisederErzeugermitgliedstaaten einander
anzunähern ;derAbstandzwischendenSchwellen­
preisendereinzelnenErzeugermitgliedstaaten und
demSchwellenpreis derMitgliedstaaten ohneeigene
Erzeugungdarfdahernichtvergrößertwerden;
hierzuisteserforderlich ,daßfürdieErzeugermit­
gliedstaateneineobereundeineuntereGrenzedes
abgeleitetenRichtpreisesfürdenHandelsplatz der
ZonemitdemgrößtenÜberschußfestgelegtwird.
UmdieDurchführung derinAussichtgenom­
menenMaßnahmen zuerleichtern ,isteinVerfah­
renvorzusehen ,durchdaseineengeZusammenar­
beitzwischendenMitgliedstaaten undderKom­
missionherbeigeführt wird;diesefindetzweck­
mäßigerweiseimRahmendesVerwaltungsausschus ­
sesfürGetreidestatt.
DiegemeinsameMarktorganisation fürReis
mußzugleichdenindenArtikeln39und110des
VertragesgenanntenZieleningeeigneterWeise
Rechnungtragen.
Esisterforderlich ,daßdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReisamEndederÜbergangszeit
vollständigerrichtetist;zudiesemZweckistes
angebracht ,daßschonjetztbestimmteFaktoren
inAussichtgenommenwerden,diebeiderErrich­
tungdeseinheitlichen Marktesberücksichtigt
werdensollen—(2)ImSinnedieserVerordnungsind:
Reis: dieinAbsatz(1)Buchstabe
a)genanntenErzeugnisse ;
Rohreis(Paddv-Reis ):ReisinderStrohhülse ,d.h.
Reis,dessenKörnernoch
vondenStrohhülsen (Spel­
zen)umgebensind;
geschälterReis:ReisalsnurenthülsteKör­
ner,d.h.Reis,vondessen
KörnerndieStrohhülsen
(Spelzen)entferntsindund
derkeinemechanische Be­
arbeitungzurteilweisenod.
vollständigen Entfernung
desPerikarpserfahrenhat.
Hierunterfälltinsbeson­
dereReis,derunter
denHandelsbezeichnungen
,,Braun-Reis",,,Cargo­
Reis",,,Loonzain-Reis"und
,,risosbramato"bekannt
ist;
bearbeiteterReis:Reis,geschliffen ,d.h.ge­
schälterReis,beidemdas
Perikarpganzoderteilwei­
seentferntist,auchpoliert
oderglasiert;
Bruchreis : gebrocheneReiskörner .
(3)ImSinnedieserVerordnungistErzeuger­
mitgliedstaat einMitgliedstaat miteinerErzeu­
gungvonRohreis(Paddy-Reis),dervermarktet
wird.HATVOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Umeinefortschreitende Entwicklungdesge­
meinsamenMarktesunddergemeinsamen Agrar­
politikzugewährleisten ,wirdschrittweiseeinege­

27.2.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 577/64
TitelI:Abschopfungsregelung
Artikel2gliedstaateinAbschöpfungsbetrag erhoben,der
demAbschöpfungsbetrag gegenüberdrittenLän­
dernamTagederEinfuhrindenletztenMitglied­
staatentspricht .
(5)BeiderEinfuhrderinArtikel1Absatz(1)
Buchstabec)genanntenErzeugnisseausMitglied­
staatenoderdrittenLändernwirdeinAbschöp­
fungsbetragerhoben,dersichauszweiTeilbeträ­
genzusammensetzt ,nämlicheinembeweglichen
TeilbetraginHöhedesAbschöpfungsbetrags für
diezurHerstellungdesVerarbeitungserzeugnisses
notwendige MengedesGrunderzeugnisses und
einemfestenTeilbetragzumSchutzederVerarbei­
tungsindustrie .
DerRaterläßtaufVorschlagderKommission
mitqualifizierterMehrheitfürjedesderbetreffen­
denErzeugnissedieDurchführungsbestimmungen
zuUnterabsatz 1.
Entsprechen dietatsächlichen Angeboteaus
drittenLändernjedochnichtdemPreis,dersich
ausdemumdieVeredelungskosten erhöhtenPreis
derGrunderzeugnisse ergibt,ausdenensiesich
zusammensetzen ,sokannderAbschöpfungsbetrag
umeinenZusatzbetragerhöhtwerden,dernach
demVerfahrendesArtikels23festgesetztwird.
(6)DienachdiesemArtikelberechneteninnerge­
meinschaftlichen Abschöpfungsbeträge werdenent­
sprechenddervomRatnachArtikel20beschlosse­
nenAngleichungderReispreiseschrittweisever­
ringert.DerindenAbsätzen (3)und(5)genannte
festeTeilbetragwirdjedochab1.Juli1965jährlich
umzweiFünfzehnteldesBetragesverringert ,der
am1.Juli1964gegenüberdrittenLändernange­
wandtwird.(1)BeiderEinfuhrvongeschältemReisund
vonBruchreiswirdeinAbschöpfungsbetrag erho­
ben;dieserentsprichtdemUnterschiedzwischen
demnachArtikel3festgesetzten Schwellenpreis
deseinführendenMitgliedstaats und
—demnachArtikel4ermitteltencif-Preisdes
Erzeugnisses ,wenndiesesausdrittenLändernein­
geführtwird,oder
—demnachArtikel5ermittelten Preisfrei
GrenzefürdasausdemausführendenMitgliedstaat
stammendeErzeugnis ,wenndiesesauseinemMit­
gliedstaateingeführtwird;indiesemFallwirdder
Unterschiedsbetrag umeinennachArtikel6fest­
gesetztenPauschbetrag verringert ,wenndasEr­
zeugnisausimausführenden Mitgliedstaat geern­
tetemReisgewonnenwordenist.
(2)BeiderEinfuhrvonRohreis(Paddy-Reis )aus
Mitgliedstaaten oderdrittenLändernwirdeinAb­
schöpfungsbetrag erhoben;dieserentsprichtdem
innerhalbderGemeinschaft bzw.gegenüberdritten
Ländernzuerhebenden ,anHandderUmrechnungs­
tabellenachArtikel7Buchstabec)berichtigten
Abschöpfungsbetrag fürgeschältenReis.
(3)BeiderEinfuhrvonbearbeitetem Reisaus
Mitgliedstaaten oderdrittenLändernwirdeinAb­
schöpfungsbetrag erhoben,dersichauszweiTeil­
beträgenzusammensetzt ,nämlich:
—einembeweglichenTeilbetrag ,derdemnicht
umdenPauschbetrag verminderten ,anHandder
Umrechnungstabelle nachArtikel7Buchstabec)
berichtigtenAbschöpfungsbetrag fürgeschälten
Reisentspricht ;
—einemfestenTeilbetraginHöhevon0,55
Rechnungseinheiten je100Kilogramm ,wenndas
ErzeugnisausdrittenLänderneingeführtwird,
undinHöhevonneunFünfzehnteln diesesBetra­
ges,wenndasErzeugnisauseinemanderenMit­
gliedstaateingeführtwird.
(4)BeiderBerechnungdesAbschöpfungsbe­
tragsfürgeschältenReis,Rohreis(Paddy-Reis )
undBruchreissowiebeiderBerechnungdesbe­
weglichenTeilbetragsdesAbschöpfungsbetrags
fürbearbeiteten ReiswerdendieMärktederMit­
gliedstaatenohneeigeneErzeugungalseinheit­
licherMarktangesehen .
WirdjedochRohreis(Paddy-Reis),geschälter
ReisoderBruchreismitUrsprungineinemdritten
LandineinenMitgliedstaat eingeführtundim
ursprünglichen ZustandineinenanderenMitglied­
staatwiederausgeführt ,sowirdvomletztenMit­Artikel3
(1)EswirdeinSchwellenpreis fürgeschälten
ReisundeinSchwellenpreis fürBruchreisfestge­
setzt.DieseSchwellenpreise tretenjährlicham1.
Septemberunderstmalsam1.Juli1964inKraft.
Siedürfenvorbehaltlich desArtikels6Absatz(2)
unddesArtikels17Absatz(3)währenddesReis­
wirtschaftsjahrs nichtgeändertwerden.
(2)DerSchwellenpreis beigeschältemReiswird
fürrundkörnigen (gewöhnlichen )Reiseinerfür
alleMitgliedstaaten einheitlichenStandardqualität
festgesetzt .Erwirdimeinzelnenwiefolgtfestge­
setzt:
a)IndeneinzelnenErzeugermitgliedstaaten
wirdderSchwellenpreis sofestgesetzt ,daßderVer­
kaufspreisfürdaseingeführteErzeugnisandem
Handelsplatz derZonemitdemgrößtenZuschuß­
bedarfunterBerücksichtigung desinArtikel6
vorgesehenenPauschbetrags deninArtikel17vor­
gesehenenGrundrichtpreis erreicht.
DieErzeugermitgliedstaaten setzendenSchwel­
lenpreisjährlichvordem1.Junifürdasamdarauf­

578/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.2.64
Berichtigung anHandderUmrechnungstabelle
unterBerücksichtigung derBearbeitungskosten
unddesWertesderNebenprodukte .
Dercif-PreisfürBruchreiswirdunterZugrun­
delegungdergünstigstenEinkaufsmöglichkeiten
aufdemWeltmarktermittelt .
BeiderErmittlungdergünstigstenEinkaufs­
möglichkeiten werdennursolcheAngeboteberück­
sichtigt,diegenauenQualitätsnormen entsprechen
undfürwelchetatsächlicheEinkaufsmöglichkeiten
fürMengenbestehen,diefürdenMarktrepräsen­
tativsind.DiePreisewerdenbeiMitgliedstaaten
ohneeigeneErzeugungfürLieferungenfreiNord­
seehafenermittelt;beiMitgliedstaaten miteigener
ErzeugungistvondiesenjeeinHafennamhaftzu
machen .
(2)SinddiebeiderErmittlungdescif-Preises
zugrundegelegtenfreienNotierungenaufdemWelt­
marktfürdenAngebotspreis nichtmaßgebend ,
sogiltanstelledescif-Preises—jedochlediglich
fürdiebetreffenden Einfuhren—einPreis,der
unterBerücksichtigung desAngebotspreises be­
stimmtwird,fallsderaufdieseWeisebestimmte
PreisniedrigeralsdernachAbsatz(1)ermittelte
Preisist.
(3)DieKommissionbestimmtdieindiesem
ArtikelgenanntenPreise,diehierbeianzuwenden­
denKriteriensowiedieDurchführungsbestimmun ­
genzudiesemArtikelwerdennachdemVerfahren
desArtikels23festgelegt .folgenden1.SeptemberbeginnendeReiswirtschafts­
jahrunderstmalsvordem15.Mai1964:fest.Sie
teilenihnunverzüglichderKommissionmit.Ist
derSchwellenpreis nichtnachdenvorstehenden
Bestimmungen festgesetztworden,sowirderin­
nerhalbeinesMonatsnachdemVerfahrendesAr­
tikels23einerRevisionunterzogen .
b)FürMitgliedstaaten ohneeigeneErzeugung
gilteingemeinsamer Schwellenpreis ,dervomRat
fürdieZeitvom1.Juli1964bis31.August1965
nachArtikel19undfürdiefolgendenWirtschafts­
jahrenachArtikel20festgesetztwird.
(3)DerSchwellenpreis fürBruchreisentspricht
demumeinenbestimmtenProzentsatzverringer­
tenSchwellenpreis fürgeschältenReis.
a)InjedemErzeugermitgliedstaat wirdder
Schwellenpreis wiefolgtfestgesetzt :DerProzent­
satz,umdenderSchwellenpreis fürgeschälten
Reisverringertwird,entsprichtfürdieZeitvom
1.Juli1964bis31.August1965demProzentsatz ,
umdeninderZeitvom1.Januar1959bis31.De­
zember1962indembetreffendenMitgliedstaatder
durchschnittliche PreisfürBruchreisunterdem
durchschnittlichen PreisfürgeschältenReisgele­
genhat;fürdasam1.September1965beginnende
Reiswirtschaftsjahr undfürdiefolgendenWirt­
schaftsjahrewirddieserProzentsatzvomRatnach
Artikel20festgesetzt .
DieErzeugermitgliedstaaten setzendenSchwel­
lenpreisjährlichvordem1.Junifürdasamdarauf­
folgenden1.SeptemberbeginnendeReiswirtschafts­
jahrunderstmalsvordem15.Mai1964fest.Sie
teilenihnunverzüglich derKommissionmit.Ist
derSchwellenpreis nichtnachdenvorstehenden
Bestimmungen festgesetztworden,sowirderin­
nerhalbeinesMonatsnachdemVerfahrendes
Artikels23einerRevisionunterzogen .
b)FürMitgliedstaaten ohneeigeneErzeugung
gilteingemeinsamerSchwellenpreis ,dervomRat
fürdieZeitvom1.Juli1964bis31.August1965
nachArtikel19undfürdiefolgendenWirtschafts­
jahrenachArtikel20festgesetztwird.Artikel5
Artikel4(1)DerPreisfürgeschältenReisausdemaus­
führendenMitgliedstaat freiGrenzedeseinführen­
denErzeugermitgliedstaats oderfreiGrenzesämt­
licherMitgliedstaaten ohneeigeneErzeugungwird
fürrundkörnigen (gewöhnlichen )ReisunterZu­
grundelegung derfürdeneinführenden Mitglied­
staatgünstigstenPreiseermittelt;hierbeiwird
unterBerücksichtigung derFracht-undVermark­
tungskostenvondenPreisenfürgeschältenReis
sowiefürRohreis(Paddy-Reis )undbearbeiteten
Reisaufdenrepräsentativsten Märktendesaus­
führendenErzeugermitgliedstaats odersämtlicher
Mitgliedstaaten ohneeigeneErzeugungausgegan­
gen.DiesePreisewerdenentsprechend denQuali­
tätsunterschieden gegenüberderfürdenSchwellen­
preismaßgebenden Standardqualität berichtigt ;
beiRohreis(Paddy-Reis )undbearbeitetem Reis
erfolgtaußerdemeineBerichtigunganHandder
Umrechnungstabelle unterBerücksichtigung der
Bearbeitungskosten unddesWertesderNeben­
produkte .
(2)DerPreisfreiGrenzefürBruchreiswirdunter
Zugrundelegung derfürdeneinführendenMitglied­
staatgünstigstenPreiseermittelt;hierbeiwirdun­(1)BeiderErmittlungdescif-Preisesfürge­
schältenReiswirdvonrundkörnigem (gewöhnli­
chem)Reisausgegangen ,wobeidiegünstigsten
Einkaufsmöglichkeiten aufdemWeltmarktsowohl
fürgeschältenReisalsauchfürRohreis(Paddy­
Reis)undbearbeitetenReiszugrundegelegtwer­
den;hierbeiwerdendiePreisedieserErzeugnisse
entsprechend denQualitätsunterschieden gegen­
überderfürdenSchwellenpreis maßgeblichen
Standardqualität berichtigt ;beiRohreis(Paddy­
Reis)undbearbeitetem Reiserfolgtaußerdemeine

27.2.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 579/64
terBerücksichtigung derFracht-undVermark­
tungskostenvondenPreisenaufdenrepräsentativ­
stenMärktendesausführenden Erzeugermitglied ­
staatsodersämtlicherMitgliedstaaten ohneeigene
Erzeugungausgegangen .
(3)ReichendieNotierungenaufdenMärkten
zurErmittlungderPreisefreiGrenzenichtaus,so
werdendieseunterBerücksichtigung pauschalbe­
rechneterFracht-undVermarktungskosten wie
folgtermittelt :
—beiBruchreisunterZugrundelegung des
Schwellenpreises desausführenden Erzeugermit­
gliedstaatsoderdesgemeinsamen Schwellenpreises ,
■—beiReisindenMitgliedstaaten ohneeigene
ErzeugungunterZugrundelegung desgemeinsa­
menSchwellenpreises ,
—beiReisinjedemErzeugermitgliedstaat
unterZugrundelegung desfürdenHandelsplatz
derZonemitdemgrößtenÜberschußgeltenden
Richtpreises .
(4)DieKommissionbestimmtdieindiesem
ArtikelgenanntenPreise.Diehierbeianzuwenden­
denKriterienwerdennachdemVerfahrendesArti­
kels23festgelegt .a)diefüralleMitgliedstaaten einheitliche
Standardqualität ,fürdiederSchwellenpreis fest­
gesetztwird,fürgeschältenrundkörnigen (gewöhn­
lichen)Reis;
b)dieAusgleichskoeffizienten ,welchediein
Artikel4Absatz(1),Artikel5Absatz(1)undArti­
kel18Absatz(2)vorgeseheneBerichtigungermög­
lichenwobeidietatsächlichenQualitätsunterschie ­
debeirundkörnigem (gewöhnlichem )Reissowiedie
tatsächlichenQualitätsunterschiede zwischenrund­
körnigem(gewöhnlichem )Reisunddenübrigen
Reistypenoder—•soferndieseUnterschiedenicht
zubeurteilensind—diePreisunterschiede berück­
sichtigtwerden,diesichaufdemWeltmarktoder
indenMitgliedstaaten innerhalbeinesgegebenen
Bezugszeitraums freigebildethaben;
c)dieUmrechnungstabelle ,inderdieSätzefür
dieUmrechnungvongeschältemReisaufbearbei­
tetenReiseinerderinderTabellevorgesehenen
Verarbeitungsstufen einerseitsundaufRohreis
(Paddy-Reis )andererseitsfestgelegtwerden;für
dieseSätzesindfolgendeFaktorenmaßgebend :
—dieMengedesgeschältenReises,diebei
rundkörnigem (gewöhnlichem )ReiseinerEinheit
desbetreffendenErzeugnissesentspricht ;
—dieUnterschiede inderAusbeutebeider
BearbeitungdereinzelnenReissorten ;.
d)diebeiAnwendungderArtikel4Absatz(1),
Artikel5Absatz(1),Artikel18Absatz(1)und
Artikel19Buchstabea)zuberücksichtigenden Bear­
beitungskosten sowiederbeiAnwendungdieser
Bestimmungen zuberücksichtigende WertderNe­
benprodukte .Artikel6
Artikel8(1)DiemdenArtikeln2und15genannten
Pauschbeträge werdensofestgesetzt ,daßsichder
HandelzwischendenMitgliedstaaten biszurEr­
richtungdeseinheitlichenMarktesunterBerück­
sichtigungderaufdenMärktenderMitgliedstaaten
verfügbarenMengenanReisundBruchreisaus
eigenerErzeugungoderausanderenMitgliedstaa­
tenschrittweiseundregelmäßigentwickelt .
DiePauschbeträge werdenjährlichnachdem
VerfahrendesArtikels23aufGrundvonKriterien
festgesetzt ,welchederRatwährendderzweiten
Stufeeinstimmigunddanachmitqualifizierter
MehrheitaufVorschlagderKommissionfestlegt.
SiewerdenvorBeginndesReiswirtschaftsjahrs
bekanntgegeben .
(2)EntwickeltsichimLaufedesReiswirtschafts­
jahrsderinnergemeinschaftliche Handelnicht
wieinAbsatz(1)vorgesehen ,sowerdendieinAb­
satz(1)genanntenPauschbeträge nachdemVer­
fahrendesArtikels23einerRevisionunterzogen .
IndiesemFallwirdderSchwellenpreis inden
Erzeugermitgliedstaaten nachdemVerfahrendes
Artikels3neufestgesetzt .(1)DieinnerhalbderGemeinschaft undgegen­
überdrittenLändernzuerhebendenAbschöpfungs­
beträgewerdenvondenMitgliedstaaten nachArti­
kel2errechnet .SiewerdenderKommission unver­
züglichmitgeteilt .
(2)DieseBeträgewerdenvondenMitgliedstaa­
tennachMaßgabederVeränderungderFaktoren
abgeändert ,diederFestsetzungdieserBeträgezu­
grundelagen.NachdemVerfahrendesArtikels23
werdendieKriterienfürdieÄnderungderAb­
schöpfungsbeträge festgelegtunddieentsprechen­
denDurchführungsbestimmungen erlassen.
ÄnderungenderAbschöpfungsbeträge sindder
Kommissionunverzüglichmitzuteilen .
(3)DieAbschöpfungsbeträge werdenvondem
einführenden Mitgliedstaat erhobenundverein­
nahmt.Artikel7
NachdemVerfahrendesArtikels23werdenbe­
stimmt :

58064 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.2.64
Artikel9 Artikel11
DieBestimmungen ,dieerforderlichsind,um
Verkehrsverlagerungen zuvermeiden,diesichaus
unterschiedlichen Abschöpfungsbeträgen zwischen
denMitgliedstaaten oderzwischendenMitglied­
staatenunddrittenLändernergebenkönnten,
werdennachdemVerfahrendesArtikels23er­
lassen.
Artikel10(1)DerinnerhalbderGemeinschaft odergegen­
überdrittenLändernzuerhebendeAbschöpfungs­
betragentsprichtdemamTagederEinfuhrgelten­
denAbschöpfungsbetrag .
(2)BeiderEinfuhrvonReisundvonBruchreis
wirdjedochaufGrundeinesbeiBeantragungder
Einfuhrlizenz zustellendenAntragsderAb­
schöpfungsbetrag ,deramTagederVorlagedes
AntragsaufErteilungderEinfuhrlizenz giltund
nachMaßgabedeszumZeitpunktderEinfuhrgül­
tigenSchwellenpreises zuberichtigenist,aufein
Einfuhrgeschäft angewandt ,dasinnerhalbderbei
BeantragungderEinfuhrlizenz angegebenenFrist
durchgeführtwerdensoll.IndiesemFallwirddie
Gültigkeitsdauer derEinfuhrlizenz aufdieseFrist
begrenzt,undaußerdemw7ird,wenndasErzeugnis
ausdrittenLänderneingeführtwird,derAbschöp­
fungsbetragdurcheinePrämieergänzt,diezum
gleichenZeitpunktwiederAbschöpfungsbetrag
festgesetztwird.
(3)AufVorschlagderKommissionlegtderRat
währendderzweitenStufeeinstimmigunddanach
mitqualifizierter MehrheitdieDurchführungs­
bestimmungen zudiesemArtikel,insbesonderedie
KriterienzurFestsetzungderPrämiensätze sowie
dieMaßnahmenfest,diebeiaußergewöhnlichen
Umständenanzuwenden sind.
DerRatkannnachdemgleichenVerfahrenbe­
schließen ,daßderAbschöpfungsbetrag auchfür
dieinArtikel1Absatz(1)Buchstabec)genannten
Erzeugnisseimvorausfestgesetztwerdenkann.
ErerläßtindiesemFalldieerforderlichen Durch­
führungsbestimmungen .
DiePrämiensätze werdenvonderKommission
festgelegt .(1)FüralleEinfuhrenundAusfuhrenderinAr­
tikel1Absatz(1)genanntenErzeugnisseistdie
VorlageeinervomMitgliedstaataufAntragerteil­
tenEinfuhr-undAusfuhrlizenz erforderlich .Die
Mitgliedstaaten teilenderKommissionregelmäßig
dieMengenmit,fürdieLizenzenerteiltwrorden
sind.
(2)DieEinfuhrlizenz fürReisundfürBruchreis
istvomTageihrerErteilunganbiszumAblaufder
FristderdreiMonategültig,dieaufdenMonatfolgen,
indemdieLizenzerteiltwrordenist.
BeiEinfuhrenausdrittenLändernistdieEin­
fuhrlizenzjedochbiszumAblaufderFristdervier
Monategültig,dieaufdenMonatfolgen,indem
dieLizenzerteiltwordenist,wenn
—infolgederEntfernungoderderUmstände ,
welchedieVerfrachtung beeinflussen ,dieBeförde­
rungderartiglangedauert,daßdieEinfuhrinner­
halbderinUnterabsatz 1genanntenFristinFrage
gestelltist,oder
—essichumdieEinfuhrvonPostenbiszu
höchstens500Tonnenausentferntliegendendrit­
tenLändernhandelt.
(3)DieAusfuhrlizenz fürReisundfürBruchreis
istvomTageihrerErteilunganbiszumAblauf
derFristderfünfMonategültig,dieaufdenMonat
folgen,indemdieLizenzerteiltwordenist.
(4)DieErteilungderEinfuhrlizenzunddieEr­
teilungderAusfuhrlizenz sindjeweilsvonder
StellungeinerKautionabhängig;dieseverfällt,
wenndieEinfuhrbzw.Ausfuhrnichtwährendder
Gültigkeitsdauer derLizenzerfolgt.
(5)NachdemVerfahrendesArtikels23werden
dieDurchführungsbestimmungen zumvorliegenden
Artikelerlassen;hierzugehöreninsbesondere die
Bestimmungen überdieGültigkeitsdauer derEin­
fuhrlizenzundderAusfuhrlizenz fürdieinArtikel
1Absatz(1)Buchstabec)genanntenErzeugnisse
sowieüberdieGültigkeitsdauer derLizenzenund
dieKautionimFallehöhererGewalt.Artikel12
(1)ImHandelzwischendenMitgliedstaaten
sowiemitdrittenLändernsindsowohlbeiderEin­
fuhralsauchbeiderAusfuhrmitderAnwendung
derAbschöpfungsregelung unvereinbar :
—dieErhebungvonZöllenoderAbgabenglei­
cherWirkung;
—dieAnwendungvonmengenmäßigen Be­
schränkungen oderMaßnahmengleicherWirkung;
—dieBerufungaufArtikel44desVertrages .
AlsMaßnahmegleicherWirkung,dieeiner
mengenmäßigen Beschränkung gleichzustellen ist,
giltunteranderemdieBegrenzungderErteilung
vonEinfuhr-oderAusfuhrlizenzen aufeinenbe­
stimmtenKreisvonEmpfangsberechtigten .
(2)Vorbehaltlich desArtikels15istunvereinbar
mitderAnwendungderinnergemeinschaftlichen Ab­

27.2.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 581/64
schöpfungsregelung dieAusfuhrauseinemMitglied­
staatineinenanderenMitgliedstaat voninArti­
kel1Absatz(1)genanntenErzeugnissen ,
a)aufwelchedieimausführendenMitgliedstaat
anwendbaren Abschöpfungsbeträge nichterhoben
oderbeiwelchendieAbschöpfungsbeträge ganz
oderteilweiseerstattetwordensindoder
b)zuderenHerstellungindieserodereinervor­
angegangenen StufederBe-oderVerarbeitung in
Artikel1Absatz(1)genannteErzeugnisseverwen­
detwordensind,aufwelchedieimausführenden
Mitgliedstaat anwendbaren Abschöpfungsbeträge
nichterhobenoderbeiwelchendieAbschöpfungs­
beträgeganzoderteilweiseerstattetwordensind.
(3)DerRatkannwährendderzweitenStufeein­
stimmigunddanachmitqualifizierterMehrheitauf
VorschlagderKommissionAusnahmenvonderBe­
seitigungdermengenmäßigen Beschränkungen
undMaßnahmengleicherWirkungimHandelmit
drittenLändernbeschließen .
Artikel13GewährteinMitgliedstaat beiderAusfuhrvon
bearbeitetem ReiseineErstattung ,sohaterauch
beiderAusfuhrvongeschältemReisundRohreis
(Paddy-Reis )eineErstattungzugewähren;gewährt
erbeiderAusfuhrvongeschältemReiseineErstat­
tung,sohaterauchbeiderAusfuhrvonRohreis
(Paddy-Reis )eineErstattungzugewähren.
a)Derhöchstzulässige Erstattungsbetrag für
geschältenReiswirdwiefolgtfestgesetzt :
—BeiderAusfuhrauseinemErzeugermitglied­
staatnacheinemMitgliedstaatohneeigeneErzeu­
gungentsprichtderErstattungsbetrag imHöchst­
falldemUnterschiedzwischendemPreisfreiGrenze
fürdasErzeugnisausdemausführenden Mitglied­
staatunddemSchwellenpreis deseinführendenMit­
gliedstaats ;derUnterschiedwirdumdennachAr­
tikel6festgesetztenPauschbetragerhöht,wenndas
ErzeugnisausimausführendenMitgliedstaat ge­
erntetemReisgewonnenwordenist.
—BeiderAusfuhrauseinemErzeugermitglied­
staatnacheinemanderenErzeugermitgliedstaat
entsprichtderErstattungsbetrag imHöchstfalldem
fürAusfuhrennachdrittenLändernvorgesehenen
Erstattungsbetrag .
b)BeiRohreis(Paddy-Reis )entsprichtderEr­
stattungsbetrag dembeiderAusfuhrvongeschäl­
temReisnachBuchstabea)ersterbzw.zweiter
Gedankenstrich tatsächlichgewährten ,anHand
derUmrechnungstabelle nachArtikel7Buchstabe
c)berichtigtenBetrag.
c)BeibearbeitetemReisentsprichtderErstat­
tungsbetragimHöchstfalldembeiderAusfuhr
vongeschältemReisnachBuchstabea)ersterbzw.
zweiterGedankenstrich tatsächlichgewährten,an
HandderUmrechnungstabelle nachArtikel7
Buchstabec)berichtigtenBetrag.IndiesemFall
wirdderPauschbetrag deminBuchstabea)erster
Gedankenstrich genanntenErstattungsbetrag nicht
hinzugefügt .
d)DarfeinMitgliedstaat nachBuchstabea)
zweiterGedankenstrich undBuchstabec)eineEr­
stattunggewähren,derenBetragimHöchstfall
demfürAusfuhrennachdrittenLändernvorgese­
henenErstattungsbetrag entspricht ,soerhebtder
einführendeMitgliedstaat
—imerstenFalldenAbschöpfungsbetrag ge­
genüberdrittenLändern,derumdennachArtikel
6festgesetztenPauschbetrag verringertwird,wenn
dasErzeugnisausimausführenden Mitgliedstaat
geerntetemReisgewonnenwordenist;
—imzweitenFalldenbeweglichenTeilbetrag
gegenüberdrittenLändern,derumdeniminnerge­
meinschaftlichen HandelgeltendenfestenTeilbe­
tragerhöhtwird.
(2)IsteinMitgliedstaatberechtigt ,beiderEin­
fuhrvonBruchreisauseinemanderenMitglied­MitAnwendungderAbschöpfungsregelung sind
dieArtikel92bis94desVertragesvorbehaltlich
entgegenstehender Bestimmungen dieserVerord­
nungaufdieProduktionderinArtikel1Absatz(1)
genanntenErzeugnisseundaufdenHandelmit
ihnenanzuwenden .
Artikel14
FürBruchreiszurHerstellungvonStärkeoder
vonQuellmehl—Mehl,dessenStärkedurchWär­
mebehandlung odersonstigeVerfahrenaufgeschlos­
senwordenist—wirdeinErstattungssystem bei
derErzeugungeingeführt .
DerRaterläßtaufVorschlagderKommission
währendderzweitenStufeeinstimmigunddanach
mitqualifizierterMehrheitdieDurchführungsbe­
stimmungenzudiesemArtikel.
Artikel15
(1)IstdernachArtikel5ermitteltePreisfrei
GrenzefürgeschältenReisausdemausführenden
Erzeugermitgliedstaat höheralsderSchwellenpreis
deseinführendenErzeugermitgliedstaats oderals
derindenMitgliedstaaten ohneeigeneErzeugung
geltendegemeinsameSchwellenpreis ,sokannder
ausführendeErzeugermitgliedstaat beiderAus­
fuhrvonReiseineErstattunggewähren .

582/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.2.64
staateinenAbschöpfungsbetrag zuerheben,sokann
erbeiderAusfuhrnachdiesemMitgliedstaateinen
Betragerstatten,derdemErstattungsbetrag bei
AusfuhrennachdrittenLändernentspricht .In
diesemFallerhebtdereinführendeMitgliedstaat
einenAbschöpfungsbetrag inHöhedesgegenüber
drittenLänderngeltendenAbschöpfungsbetrags ,
derjedochumdennachArtikel6festgesetzten
Pauschbetrag verringertwird,wenndasErzeugnis
ausimausführendenMitgliedstaatgeerntetemReis
gewonnenwordenist.
(3)FührteinMitgliedstaat ohneeigeneErzeu­
gungRohreis(Paddy-Reis),geschältenReisoder
BruchreismitUrsprungineinemdrittenLandein
undführterdieseErzeugnisseimursprünglichen
ZustandnacheinemanderenMitgliedstaatohneei­
geneErzeugungwiederaus,sokanneinErstat­
tungsbetraggewährtwerden,derimHöchstfall
demAbschöpfungsbetrag entspricht,deramTage
derAusfuhrgegenüberdrittenLänderngilt.
(4)DieVoraussetzungen fürdieFestsetzung
desErstattungsbetrags ,deriminnergemeinschaft ­
lichenHandelmitdeninArtikel1Absatz(1)Buch­
stabec)genanntenErzeugnissengewährtwird,wer­
denvomRataufVorschlagderKommissionmit
qualifizierterMehrheitfestgelegt.
(5)UmdieAusfuhrderinArtikel1Absatz(1)
genanntenErzeugnissenachdrittenLändernauf
derGrundlagederWeltmarktpreise zuermöglichen ,
kannderUnterschied zwischendiesenPreisenund
denPreisenimausführenden Mitgliedstaatunter
denVoraussetzungen erstattetwerden,dienachdem
VerfahrendesArtikels23festgelegtwerden.
(6)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelundinsbesonderedieVoraussetzungen ,un­
terdenendieErstattungsbeträge imvorausfest­
gesetztwerdenkönnen,werdennachdemVerfah­
rendesArtikels23festgelegt .rungen,damitaufdemTransportbefindlicheWa­
renvondiesenMaßnahmennichtbetroffenwerden;
beiSchließungderGrenzemußdieWegefristmin­
destensdreiTagebetragen.DiebetreffendenMit­
gliedstaatenmüssenbereitsein,sofortVerhandlun­
genimHinblickaufvorläufigeAbmachungen einzu­
leiten,damitverhindertwird,daßdieExporteure
einenzugroßenodervermeidbaren Schadenerlei­
den.DieseAbmachungen werdendenanderenMit­
gliedstaatenundderKommissionunverzüglich
notifiziert .
AufGrundvonAbsatz(1)entscheidetdieKom­
missionnachAnhörungderMitgliedstaaten im
RahmendesinArtikel23genanntenVerwaltungs­
ausschussesimWegeeinesDringlichkeitsverfahrens
undbinneneinerFristvonhöchstensvierArbeits­
tagenvonderinUnterabsatz 1vorgesehenen Noti­
fizierungan,obdieMaßnahmenaufrechterhalten ,
geändertoderbeseitigtwerdensollen;sieläßtsich
dabeivondemBestrebenleiten,denSchutzzwi­
schendenMitgliedstaaten nichtzuerhöhen.Die
Kommission kannfernerüberdievondenanderen
Mitgliedstaaten anzuwendenden Maßnahmenbe­
finden.
DieEntscheidung derKommissionwirdallen
Mitgliedstaaten notifiziert .Sieistunverzüglich
durchzuführen .
(3)JederMitgliedstaatkanndieEntscheidung
derKommission binneneinerFristvonhöchstens
dreiArbeitstagenvonihrerNotifizierung andem
Ratvorlegen.DerRattrittunverzüglichzusam­
men.ErkanndieEntscheidung derKommission
unterBerücksichtigung desAbsatzes(1)undin
demBestreben ,denSchutzzwischendenMitglied­
staatennichtzuerhöhen,mitqualifizierter Mehr­
heitändernoderaufheben .
DieEntscheidung derKommissionistausgesetzt ,
wennderMitgliedstaat ,derdieinAbsatz(1)vor­
gesehenenMaßnahmengetroffenhat,denRatda­
mitbefaßt.DieseAussetzungendetamzehnten
Tag,nachdemderRatdamitbefaßtwordenist,
wennerdieEntscheidung derKommissionnicht
bereitsgeändertoderaufgehobenhat.
(4)JedeSchutzmaßnahme ,diedenHandelzwi­
schendenMitgliedstaaten betrifft,istspätestens
gleichzeitigaufdieBeziehungenzudrittenLändern
anzuwenden ,wobeiderGrundsatzderGemein­
schaftspräferenz zubeachtenist.
(5)WerdeninderGemeinschaft nachAblauf
derÜbergangszeit dieMärktederinArtikel1
Absatz(1)genanntenErzeugnisseaufGrundvon
EinfuhrenausdrittenLändern—insbesondere
wenndieInterventionsstellen zugrößerenKäufen
aufdemMarktfürRohreis(Paddy-Reis )veranlaßt
werden—ernstlichenStörungenausgesetztoder
vonernstlichenStörungenbedroht,sokanndie
ErteilungvonEinfuhrlizenzen gegenüberdrittenArtikel16
(1)WirdmeinemodermehrerenErzeugermit­
gliedstaateninfolgederDurchführung derMaß­
nahmenzurschrittweisenErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürReisderMarktauf
GrundderEinfuhrenernstlichenStörungenaus­
gesetztodervonernstlichenStörungenbedroht,
welchedieZieledesArtikels39desVertragesge­
fährdenkönnten,sokönnenderoderdiebetreffen­
denMitgliedstaaten währendderÜbergangszeit
hinsichtlichderEinfuhrdieserErzeugnissedie
erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen.
(2)DeroderdiebetreffendenMitgliedstaaten
müssendieseMaßnahmendenanderenMitglied­
staatenundderKommissionspätestenszumZeit­
punktihresInkrafttretens notifizieren .
DeroderdieMitgliedstaaten ,diedieseMaBnah­
menanwenden ,treffendienotwendigenVorkeh­

27.2.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 583/64
Ländernvorbehaltlich etwaigerabweichender Be­
stimmungenfürbesondereBestimmungszwecke so
langeausgesetztwerden,bisdietatsächlicheoder
diedrohendeStörungaufhört.
DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
AbsatzwerdenvomRataufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArtikels
43desVertrageserlassen.
TitelII:Preisregelung
Artikel17StaatenjährlichvorBeginndesReiswirtschafts­
jahrsanallenHandelsplätzen ,fürwelcheeinabge­
leiteterRichtpreisfestgesetztwordenist,einenIn­
terventionspreis fürRohreis(Paddy-Reis )fest.An
jedemdieserHandelsplätze wirdderInterventions­
preisunterZugrundelegung desentsprechenden
abgeleitetenRichtpreisesbestimmt;dieserwirdan
HandderUmrechnungstabelle unterBerücksichti­
gungderBearbeitungskosten unddesWertesder
Nebenprodukte berichtigt;dersoermittelteBetrag
wirdumeinenProzentsatzvermindert ,dervon
jedemErzeugermitgliedstaat aufmindestens4v.H.
undaufhöchstens7v.H.festgelegtwird.
(2)DieInterventionsstellen derMitgliedstaaten
sindwährenddesgesamtenReiswirtschaftsjahrs
verpflichtet ,denihnenangebotenenRohreis(Paddy­
Reis)aufzukaufen ;siekönnenaußerdemwährend
desgesamtenReiswirtschaftsjahrs aufdemMarkt
fürRohreis(Paddy-Reis )insbesonderedurchAuf­
käufeeingreifen ,sooftdieLageaufdiesemMarkt
eserfordert .SiekönnennurzumInterventions­
preiskaufen.
DieInterventionsstellen injedemMitgliedstaat
dürfendenRohreis(Paddy-Reis )innerhalbdieses
Mitgliedstaats nichtsoverkaufen ,daßdadurchver­
hindertwird,daßsichdiePreiseandenHandels­
plätzenderProduktionsgebiete aufdemStanddes
andiesenHandelsplätzen geltendenabgeleiteten
Richtpreisesentwickeln .DieAufkaufs-undVer­
kaufspreisewerdenunterBerücksichtigung der
Qualitätsunterschiede imVerhältniszuderStan­
dardqualitätberichtigt,fürdiederInterventions­
preisfestgesetztwird.
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikel,insbesondere hinsichtlichderStandard­
qualität,fürdiederInterventionspreis festgesetzt
wird,fürrundkörnigen (gewöhnlichen )Rohreis
(Paddy-Reis),werdennachdemVerfahrendesAr­
tikels23erlassen .(1)ImRahmenderRatsbeschlüsse aufdemGe­
bietderPreisfestsetzung setzendieErzeugermit­
gliedstaatenjährlichfürgeschältenReisinderEin­
kaufsphasedesGroßhandelseinenGrundrichtpreis
fest,derfürdenHandelsplatzderZonemitdem
größtenZuschußbedarf gilt.DieserPreiswirdfür
eineStandardqualität vonrundkörnigem (gewöhn­
lichem)Reisfestgesetzt,diemitderfürdenSchwel­
lenpreismaßgebenden Standardqualität überein­
stimmt.DieserPreiswirdvordem1.September
festgesetztundtrittam1.Septemberdesfolgenden
Jahresin.Kraft;erstmalswirddieserPreisjedochso
festgesetzt,daßeram1.Juli1964inKrafttreten
kann;fürdasam1.September1965beginnende
Reiswirtschaftsjahr wirdervordem1.Mai1965
festgesetzt ;vorbehaltlich derBestimmungen des
Absatzes(3)kannerwährenddesReiswirtschafts­
jahrsnichtgeändertwerden.
(2)DieErzeugermitgliedstaaten setzenunter
Zugrundelegung desGrundrichtpreises abgeleitete
RichtpreisefürdiewichtigenHandelsplätze der
Produktionsgebiete fest;dabeiberücksichtigen sie
dieaufdennatürlichenBedingungen derPreis­
bildungberuhendenPreisunterschiede .
(3)DieErzeugermitgliedstaaten legenfüracht
aufeinanderfolgende MonateeinesjedenReiswirt­
schaftsjahrsunterBerücksichtigung derAufwen­
dungenfürLagerhaltung einschließlich Kredit­
kosteneinemonatlicheStaffelungderRichtpreise
fest;dieersteSteigerungerfolgtam1.Dezember .
(4)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikel,insbesonderehinsichtlichdermonatlichen
Steigerungsbeträge ,werdennachdemVerfahrendes
Artikels23festgesetzt .Artikel19
Fürdenam1.Juli1964beginnendenZeitraum
setztderRatvordem1.April1964aufVorschlag
derKommissioneinstimmigfolgendesfest:
a)fürdieErzeugermitgliedstaaten :eineobere
undeineuntereGrenzedesabgeleitetenRichtpreises
desHandelsplatzes derZonemitdemgrößtenÜber­
schuß;dieobereGrenzewirdaufdemStanddes
PreisesfürgeschältenReisfestgesetzt ,dernach
seinerBerichtigungdemMindestpreisfürRohreis
(Paddy-Reis )entspricht ,derdemErzeugerindem
Erzeugermitgliedstaat mitdenhöchstenPreisen
garantiertwird;dieuntereGrenzewirdaufdem
StanddesPreisesfürgeschältenReisfestgesetzt ,
dernachseinerBerichtigungdemMindestpreisfür
Rohreis(Paddy-Reis )entspricht ,derdemErzeugerArhkel18
(1)UmdenErzeugernVerkaufspreise zugewähr­
leisten,dieunterBerücksichtigung derMarkt­
schwankungen ineinemnormalenVerhältniszum
Richtpreisstehen,setzendieErzeugermitglied ­

584/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.2.64
ReisWirtschaftsjahrs anwendenmüssen,sowiedie
währenddesgleichenZeitraumsgeltendengemein­
samenSchwellenpreise .
TitelIII:AllgemeineBestimmungen
Artikel21indemErzeugermitgliedstaat mitdenniedrigsten
Preisengarantiertwird;diegenanntenBerichti­
gungenwerdenanHandderUmrechnungstabelle
unterBerücksichtigung derBearbeitungskosten und
desWertesderNebenprodukte vorgenommen ;
diedemErzeugergarantiertenMindestpreise ,die
hierbeiinBetrachtzuziehensind,sinddiezuBe­
ginndesReiswirtschaftsjahrs1963/1964fürrund­
körnigen (gewöhnlichen )Rohreis(Paddy-Reis )
geltendenPreise,dieum7v.H.erhöhtundimVer­
hältniszuderStandardqualität berichtigtwerden,
fürdiederInterventionspreis festgesetztwird;
b)fürdieMitgliedstaaten ohneeigeneErzeu­
gung:dieHöhedesgemeinsamen Schwellenpreises ;
sieentspricht
—-beigeschältemReisdemPreis,deraufdem
Weltmarktfürgeschältenrundkörnigen (gewöhn­
lichen)ReisderStandardqualität ,fürdiederSchwel­
lenpreisfestgesetztwird,ermitteltwurdeundder
fürdenam1.Juli1964beginnendenZeitraumals
amrepräsentativsten angesehenwerdenkann;
dieserPreiswirdum5v.H.erhöht.Erdarfjedoch
einenBetragvon12,50Rechnungseinheiten je
100kgnichtunterschreiten ;
—beiBruchreisdemSchwellenpreis fürge­
schältenReis;dieserwirdumdenProzentsatzver­
mindert,umdeninderZeitvom1.Januar1959
bis31.Dezember1962indenNicht-Erzeugermit ­
gliedstaateninsgesamtderdurchschnittliche Preis
fürBruchreisunterdemdurchschnittlichen Preisfür
geschältenReisgelegenhat.(1)DieMitgliedstaaten treffenalleMaßnahmen
zurAnpassungihrerRechts-undVerwaltungsvor­
schriften,damitdieseVerordnungab1.Juli1964
tatsächlichangewandtwerdenkann.Insbesondere
werdenbiszudiesemZeitpunktalleBestimmungen
aufgehoben ,diedemErzeugerdieAblieferungsei­
nerErzeugungandieInterventionsstellen vorschrei­
ben.
(2)GarantierteinMitgliedstaatbeiInkrafttreten
dieserVerordnungeinenPreislediglichfüreinebe­
stimmteMenge,sopaßterseineVorschriftenunbe­
schadetderBestimmungen desAbsatzes(1)inder
Weisean,daßdieBestimmungen dieserVerord­
nungindiesemPunktspätestensamEndeder
Übergangszeitbeachtetsind.
Artikel22
Artikel20(1)DerRatkannwährendderzweitenStufeein­
stimmigunddanachmitqualifizierterMehrheitauf
VorschlagderKommissionfürjedesderinArtikel1
Absatz(1)genanntenErzeugnisseMaßnahmentref­
fen,dievondieserVerordnungabweichen ,damit
denbesonderenVerhältnissen Rechnunggetragen
wird,diebeidiesenErzeugnissenbestehenkönnten.
(2)Biszum1.Juni1969nimmtderRatnachdem
VerfahrendesArtikels43desVertrageseineAn­
passungdieserVerordnungvor,umfolgendesfest­
setzenzukönnen :
a)einenfürdieganzeGemeinschaft geltenden
Grundrichtpreis fürgeschältenReis;
b)eineneinheitlichenSchwellenpreis ,dersofest­
gesetztwird,daßamHandelsplatz derZonemit
demgrößtenZuschußbedarf inderGemeinschaftder
Verkaufspreis deseingeführten Erzeugnisses der
HöhedesGrundrichtpreises entspricht ;
c)Interventionspreise unterZugrundelegung
derinRohreis(Paddy-Reis )umgerechneten und
um4v.H.verringertenabgeleitetenRichtpreise ;
d)eineneinheitlichenSchwellenpreis fürBruch­
reis;
e)eineneinheitlichenAbschöpfungsbetrag ge­
genüberdrittenLändern.(1)WährendderÜbergangszeit sinddieUnter­
schiedezwischendenaufGrunddieserVerordnung
festgesetztenSchwellenpreisen unddieUnterschiede
zwischendenaufGrunddieserVerordnungfestge­
setztenRichtpreisenschrittweisesozuverringern,
daßamEndederÜbergangszeit eineinheitlicher
Schwellenpreis undeineinheitlicherRichtpreisfür
diejenigenErzeugnisseerreichtwird,fürdieindie­
serVerordnungsolcheMaßnahmenvorgesehensind.
(2)DerRatlegtwährendderzweitenStufeein­
stimmigunddanachmitqualifizierterMehrheit
aufVorschlagderKommissionfolgendesfest:
a)vordem1.April1965dieMaßnahmen ,wel­
chedieErzeugermitgliedstaaten indemam1.Sep­
tember1965beginnenden Reiswirtschaftsjährauf
demGebietderPreiseanwendenmüssen,sowiedie
währenddesgleichenZeitraumsgeltendengemein­
samenSchwellenpreise ;
b)jedesJahrvordem1.August,understmals
vordem1.August1965,dieMaßnahmen ,welche
dieErzeugermitgliedstaaten aufdemGebietder
PreisewährenddesimfolgendenJahrbeginnenden

27.2.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 585/64
Artikel25 Artikel23
AmEndederÜbergangszeitbeschließtderRat
mitqualifizierterMehrheitaufVorschlagderKom­
missionunterBerücksichtigung dererworbenenEr­
fahrungenüberdieAufrechterhaltung oderÄnde­
rungderBestimmungen desArtikels23.
Artikel26
DieVerordnungNr.25überdieFinanzierung
dergemeinsamenAgrarpolitikunddiezurDurch­
führungderVerordnungNr.25erlassenenBestim­
mungengeltenvomZeitpunktderAnwendungder
durchdieseVerordnungeingeführten Abschöp­
fungsregelung anauchfürdenReismarkt .(1)WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegte
VerfahrenBezuggenommen ,sobefaßtderVorsit­
zendedesVerwaltungsausschusses fürGetreide,
dergemäßArtikel25derVerordnungNr.19überdie
schrittweiseErrichtungeinergemeinsamenMarkt­
organisationfürGetreideeingesetztwordenist—
imfolgenden„Ausschuß"genannt—,vonsichaus
oderaufAntragdesVertreterseinesMitgliedstaats
denAusschuß.DieBestimmungen desArtikels25
dergenanntenVerordnung ,diesichaufdenAus­
schußbeziehen,findenAnwendung .
(2)DerVertreterderKommissionunterbreitet
einenEntwurfderzutreffendenMaßnahmen .Der
AusschußnimmtzudiesenMaßnahmen innerhalb
einerFrist,diederVorsitzendeentsprechendder
DringlichkeitderzuprüfendenFragenbestimmen
kann,Stellung.DieStellungnahme kommtmiteiner
MehrheitvonzwölfStimmenzustande .
(3)DieKommissionerläßtMaßnahmen ,dieso­
fortanwendbarsind.Entsprechenjedochdiese
MaßnahmennichtderStellungnahme desAus­
schusses,sowerdensiedemRatvonderKommis­
sionalsbaldmitgeteilt;indiesemFallkanndie
KommissiondieAnwendungdervonihrbeschlos­
senenMaßnahmen biszurDauervonhöchstensei­
nemMonatnachdieserMitteilungaussetzen .
DerRatkannmitqualifizierterMehrheitbin­
neneinerFristvoneinemMonatandersentschei­
den.Artikel27
BeiderDurchführung dieserVerordnungist
zugleichdenindenArtikeln39und110desVer­
tragesgenanntenZieleningeeigneterWeiseRech­
nungzutragen.
Artikel28
DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVer­
öffentlichungimAmtsblattdereuropäischenGemein­
schafteninKraft.
DiedurchdieseVerordnungeingeführteAb­
schöpfungsregelung wirdjedochab1.Juli1964an­
gewandt.
SolltenÜbergangsbestimmungen erforderlich
sein,sowerdensienachdemVerfahrendesArtikels
23erlassenundsindlängstensbiszum31.August
1965anwendbar .Artikel24
DerAusschußkannjedeandereFrageprüfen,
dieihmderVorsitzendevonsichausoderaufAn­
tragdesVertreterseinesMitgliedstaats vorlegt.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarm
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam5.Februar1964.
ImNamendesRats
DerPråsident
H.FAYAT