DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/3

BESCHLUSS DES RATES

vom 28. Februar 2011

über den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

(2011/201/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Mai 2003 nahm die Europäische Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“ an, in der Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden. Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen (1) und das Europäische Parlament am 11. Juli 2005 eine Entschließung (2) zu dem Aktionsplan an.

(2) Gemäß dem Beschluss des Rates 2011/200/EU (3) wurde das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) (nachstehend „das Abkommen“ genannt) am 27. September 2010 — vorbehaltlich seines Abschlusses — unterzeichnet.

(3) Das Abkommen sollte geschlossen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Notifizierung nach Artikel 31 des Abkommens im Namen der Union rechtsverbindlich für die Union vorzunehmen.

Artikel 3

Die Union wird in dem Gemeinsamen Rat für die Umsetzung des Abkommens und dem Gemeinsamen Begleitausschuss, die mit Artikel 19 des Abkommens eingesetzt werden, von der Kommission vertreten.

Die Mitgliedstaaten können als Mitglieder der Delegation der Union an den Sitzungen des Gemeinsamen Rates für die Umsetzung des Abkommens und des Gemeinsamen Begleitausschusses teilnehmen.

Artikel 4

Zum Zweck der Änderung der Anhänge des Abkommens auf der Grundlage seines Artikels 29 wird die Kommission ermächtigt, derartige Änderungen im Namen der Union nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (4) zu genehmigen.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2011. Im Namen des Rates Der Präsident FELLEGI T.

(1) ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1.

(2) ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 482.

(3) Siehe Seite 1dieses Amtsblatts.

(4) ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.

DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/3

FREIWILLIGES PARTNERSCHAFTSABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „die Union“ genannt,

einerseits,

UND DIE REPUBLIK KAMERUN, nachstehend „Kamerun“ genannt,

andererseits,

nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt —

GESTÜTZT AUF das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und geändert in Luxemburg am 23. Juni 2005, nachstehend „Cotonou-Abkommen“ genannt,

GESTÜTZT AUF das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten (CITES) und insbesondere auf die Bestimmung, dass die CITES-Vertragsparteien Ausfuhrgenehmigungen für Exemplare der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Arten nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilen, unter anderem nur dann, wenn die Exemplare nicht unter Verletzung der von den betreffenden Staaten zum Schutz von Tieren und Pflanzen erlassenen Rechtsvorschriften beschafft wurden,

GESTÜTZT AUF das in Kamerun geltende Forstrecht, insbesondere das Forstgesetzbuch und die anderen einschlägigen Rechtsvorschriften für den Forstsektor,

GESTÜTZT AUF die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (2),

EINGEDENK der Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament über einen EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) (3), die einen ersten Schritt zur Bewältigung des dringenden Problems des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels darstellt,

EINGEDENK der Ministererklärung von Yaoundé vom 16. Oktober 2003 über Rechtsdurchsetzung im Forstsektor und Politikgestaltung in Afrika,

EINGEDENK der am 28. September 2007 in Yaoundé unterzeichneten gemeinsamen Erklärung Kameruns und der Europäischen Kommission über die Aushandlung eines freiwilligen Partnerschaftsabkommens im Rahmen der FLEGT-Initiative,

EINGEDENK der nicht rechtsverbindlichen, maßgeblichen Darlegung von Grundsätzen eines weltweiten Konsenses über Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Waldarten, die am 14. August 1994 angenommen wurde, und der Annahme des nicht rechtsverbindlichen Instruments für alle Arten von Wäldern durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 31. Januar 2008 (4),

EINGEDENK der in der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit enthaltenen Grundsätze, die vom hochrangigen Forum der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 2. März 2005 in Paris verabschiedet, durch den Aktionsplan von Accra vom September 2008 gestärkt und von den Parteien erneut bekräftigt wurden,

IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien den international vereinbarten Entwicklungszielen und den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen beimessen,

ANGESICHTS der Bedeutung der Grundsätze der Erklärung von Rio de Janeiro von 1992 über Umwelt und Entwicklung im Zusammenhang mit dem Schutz und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder, insbesondere des Grundsatzes 10, der die Bedeutung der öffentlichen Bewusstseinsbildung und die Beteiligung der Öffentlichkeit in Umweltfragen betrifft, und des Grundsatzes 22, der die grundlegende Rolle indigener Bevölkerungsgruppen und anderer ortsansässiger Gemeinschaften bei der Bewirtschaftung der Umwelt und der Entwicklung betrifft,

ENTSCHLOSSEN, nachteilige Auswirkungen, die sich für indigene und lokale Gemeinschaften und Arme direkt aus der Umsetzung dieses Abkommens ergeben könnten, möglichst gering zu halten,

IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln des multilateralen Handelssystems beimessen, insbesondere den Rechten und Pflichten, die sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) von 1994 und den anderen multilateralen Übereinkünften des Anhangs IA des Abkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) vom 15. April 1994 ergeben, und in Bekräftigung der Bedeutung, die die Vertragsparteien ihrer Anwendung beimessen,

IN ANBETRACHT der kontinuierlichen Anstrengungen Kameruns zur allgemeinen Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder und der Fauna im gesamten Staatsgebiet und insbesondere zur Gewährleistung der Legalität aller Holzflüsse,

IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien der Partizipation der Zivilgesellschaft, der Akteure der Privatwirtschaft und der vor Ort und im Umkreis lebenden Bevölkerung, einschließlich indigener Völker, sowie einer erfolgreichen Politikgestaltung im Forstsektor, insbesondere durch Konsultation und Information der Öffentlichkeit, beimessen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Holzprodukte“: die in Anhang I-A aufgeführten Erzeugnisse;

b) „Holzprodukte im Transit“: Holzprodukte aus einem Drittland, die unter zollamtlicher Überwachung in das Hoheitsgebiet Kameruns verbracht und unter Beibehaltung ihres Ursprungs unverändert wieder ausgeführt werden;

c) „Einfuhr in die Europäische Union“: die Überlassung von Holzprodukten zum zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Union im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5), die nicht als „Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind“, im Sinne des Artikels 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) eingestuft werden können;

d) „Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr“: Zollverfahren der Union, durch das Nicht-EU-Waren den zollrechtlichen Status von Waren der Union (im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften) erhalten und das Folgendes umfasst: die Erhebung der fälligen Einfuhrabgaben, gegebenenfalls die Erhebung sonstiger Abgaben, die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen sowie Verbote und Beschränkungen und die Erfüllung von Förmlichkeiten hinsichtlich der Wareneinfuhr;

e) „Ausfuhr“: der Umstand, dass Holzprodukte, die in Kamerun hergestellt oder erworben wurden, das Hoheitsgebiet Kameruns physisch verlassen oder daraus verbracht werden, mit Ausnahme von Holzprodukten, die unter Aufsicht der kamerunischen Zollbehörden im Transit durch das kamerunische Hoheitsgebiet verbracht werden;

f) „HS-Code“: vierstelliger Code des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation geschaffen wurde, im Einklang mit der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union und derjenigen der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (CEMAC);

g) „FLEGT-Genehmigung“: Bescheinigung, dass eine Ladung auf legale Erzeugung zurückgeht und nach den Kriterien dieses Abkommens überprüft wurde;

h) „Genehmigungsstelle“: die von Kamerun benannte Stelle, die FLEGT-Genehmigungen erteilt und für gültig erklärt;

i) „zuständige Behörden“: die von den Mitgliedstaaten der Union benannten Behörden, die FLEGT-Genehmigungen prüfen;

j) „Ladung“: eine Menge von Holzprodukten, für die eine FLEGT-Genehmigung ausgestellt wurde und die von einem Versender oder Verlader aus Kamerun verschickt und bei einer Zollstelle der Europäischen Union für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird;

k) „legal erzeugtes oder erworbenes Holz“: Holz aus einem oder mehreren Produktions- oder Beschaffungsvorgängen, einschließlich der Einfuhr, das alle nach kamerunischem Recht für den Forstsektor geltenden Kriterien erfüllt und nach den Modalitäten des Anhangs II geprüft/kontrolliert wurde.

Artikel 2

Ziel

(1) Das Ziel dieses Abkommens (nachstehend auch „Partnerschaftsabkommen“ genannt) besteht in der Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der gewährleisten soll, dass alle unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte, die aus Kamerun in die Union eingeführt werden, legal erzeugt oder erworben wurden.

(2) In diesem Zusammenhang vereinbaren die Vertragsparteien unter anderem,

a) den Handel mit Holzprodukten zu fördern,

b) eine Grundlage für den Dialog und die Zusammenarbeit zu schaffen,

c) die Entwicklung der Holzindustrie in Kamerun zu fördern und so die Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs zu verbessern,

d) wirtschaftliche Möglichkeiten für die lokalen Gemeinschaften und Unternehmen zu schaffen und zu fördern,

e) die Kapazitäten der kamerunischen Akteure zu stärken, indem die Schaffung eines Klimas begünstigt wird, das Investitionen in die nachhaltige Waldbewirtschaftung fördert.

Artikel 3

Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für alle Holzprodukte, die unter das FLEGT-Genehmigungssystem fallen und in Anhang I-A aufgeführt sind.

Artikel 4

FLEGT-Genehmigungssystem

(1) Die Vertragsparteien dieses Abkommens richten ein Genehmigungssystem im Rahmen des Aktionsplans „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (nachstehend „FLEGT-Genehmigungssystem“ genannt) ein. Es sieht eine Reihe von Verfahren und Anforderungen vor, damit überprüft und durch FLEGT-Genehmigungen bestätigt werden kann, dass die in die Union verbrachten Holzprodukte legal erzeugt oder erworben wurden. In die Union dürfen nur Ladungen aus Kamerun eingeführt werden, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt.

(2) Das FLEGT-Genehmigungssystem gilt für die in Anhang I-A aufgeführten Holzprodukte. Die Holzprodukte in Anhang I-B dürfen nicht aus Kamerun ausgeführt werden.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, alle zur Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Artikel 5

Genehmigungsstelle

(1) Kamerun benennt eine FLEGT-Genehmigungsstelle und teilt der Europäischen Kommission deren Kontaktdaten mit. Beide Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich.

(2) Die Genehmigungsstelle prüft, ob die Holzprodukte nach den in Anhang II genannten Rechtsvorschriften legal erzeugt oder erworben wurden. Die Genehmigungsstelle erteilt nach den in Anhang III-A erläuterten Modalitäten FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von in Kamerun legal erzeugten oder erworbenen Holzprodukten, die in die Union ausgeführt werden sollen.

(3) Die Genehmigungsstelle erteilt keine FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die aus Holzprodukten bestehen oder Holzprodukte enthalten, die nach Kamerun aus einem Drittland unter Umständen eingeführt wurden, unter denen nach den Rechtsvorschriften dieses Drittlandes Ausfuhren verboten sind, oder die nachweislich unter Verstoß gegen die Rechtsvorschriften des Landes erzeugt oder erworben wurden, in dem das Holz geschlagen wurde.

(4) Die Genehmigungsstelle dokumentiert ihre Verfahren für die Erteilung der FLEGT-Genehmigungen und macht sie öffentlich bekannt.

Artikel 6

Zuständige Behörden in der Union

(1) Die Europäische Kommission teilt Kamerun die Kontaktdaten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Union und deren jeweiligen räumlichen Zuständigkeitsbereich mit.

(2) Die zuständigen Behörden überprüfen, ob für die einzelnen Ladungen jeweils eine ordnungsgemäße FLEGT-Genehmigung vorliegt, bevor die betreffende Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr der Union überlassen wird. Die Verfahren zur Überlassung von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, zum zollrechtlich freien Verkehr der Union sind in Anhang IV beschrieben.

(3) Die zuständigen Behörden führen über die entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen Aufzeichnungen, die sie jährlich veröffentlichen.

(4) Im Einklang mit den nationalen Datenschutzbestimmungen gewähren die zuständigen Behörden den Personen oder Stellen, die von Kamerun als unabhängige Überwachungsinstanz benannt wurden, Zugang zu den einschlägigen Dokumenten und Daten.

(5) Im Falle von Holzprodukten, die aus den in den Anhängen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) aufgelisteten Arten hergestellt wurden und für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, ist bei der Einfuhr in die Union jedoch lediglich eine Überprüfung nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (7) vorzunehmen, da die FLEGT-Genehmigung ebenfalls bescheinigt, dass diese Holzprodukte legal hergestellt oder erworben wurden.

Artikel 7

FLEGT-Genehmigungen

(1) Mit der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen bescheinigt die Genehmigungsstelle, dass die betreffenden Holzprodukte legal erzeugt oder erworben wurden.

(2) Das Formular für die FLEGT-Genehmigung ist in zwei Sprachen (Französisch und Englisch) abgefasst und wird in einer dieser Sprachen ausgefüllt.

(3) Die Vertragsparteien können vereinbaren, ein elektronisches System für die Ausstellung, Übermittlung und Entgegennahme von FLEGT-Genehmigungen einzurichten.

(4) Die FLEGT-Genehmigungen werden nach den in Anhang V beschriebenen Verfahren erteilt.

Artikel 8

Legal erzeugtes oder erworbenes Holz

(1) Für die Zwecke dieses Abkommens ist der Begriff „legal erzeugtes oder erworbenes Holz“ in Artikel 1 Buchstabe k und in Anhang II definiert.

(2) In Anhang II sind außerdem die kamerunischen Rechtsvorschriften aufgeführt, die eingehalten werden müssen, damit eine FLEGT-Genehmigung erteilt werden kann. Er enthält Legalitätstabellen mit Kriterien, Indikatoren und Verifikatoren, anhand deren festgestellt werden kann, ob die geltenden Bestimmungen eingehalten wurden.

Artikel 9

Prüfung der Legalität des erzeugten oder erworbenen Holzes

(1) Kamerun richtet ein System ein, um zu überprüfen, ob die Holzprodukte legal erzeugt oder erworben wurden und nur geprüfte Ladungen in die Union ausgeführt werden. Mit diesem Legalitätsprüfungssystem wird die Einhaltung der Bestimmungen kontrolliert, damit gewährleistet ist, dass die zur Ausfuhr in die Union bestimmten Holzprodukte legal erzeugt oder erworben wurden und dass keine FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von Holz erteilt werden, das nicht legal erzeugt oder erworben wurde oder aus unbekannten Quellen stammt. Das System umfasst auch Verfahren, die sicherstellen, dass Holz illegalen oder unbekannten Ursprungs nicht in die Lieferkette gelangt.

(2) Das System zur Prüfung der Legalität von Holzprodukten ist in Anhang III-A beschrieben.

(3) Kamerun prüft die Legalität von Holzprodukten, die auf Märkte außerhalb der Union ausgeführt werden, die auf dem heimischen Markt verkauft werden und die eingeführt werden.

Artikel 10

Konsultationen zur Frage der Ordnungsmäßigkeit von FLEGT-Genehmigungen

(1) Bestehen Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit einer FLEGT-Genehmigung, so kann die betreffende zuständige Behörde die Genehmigungsstelle um weitere Informationen ersuchen.

(2) Wenn die Genehmigungsstelle nicht innerhalb von 21 Kalendertagen ab dem Tag des Eingangs der Anfrage antwortet oder wenn die übermittelten weiteren Informationen die Regelwidrigkeit bestätigen oder die Angaben in der FLEGT-Genehmigung nicht auf die Ladung zutreffen, erkennt die betreffende zuständige Behörde die FLEGT-Genehmigung nicht an und entscheidet nach geltendem kamerunischen Recht über das weitere Vorgehen. Die Genehmigungsstelle wird hierüber unterrichtet.

(3) Ergibt sich hingegen aus den von der Genehmigungsstelle übermittelten weiteren Informationen die Ordnungsmäßigkeit der FLEGT-Genehmigung, so wird diese anerkannt und durchläuft die in Anhang IV beschriebenen Verfahren.

Artikel 11

Unabhängige Überwachungsinstanz

(1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass für vereinbarte Zeiträume die Leistungen einer unabhängigen Überwachungsinstanz nach Maßgabe des Anhangs VI in Anspruch zu nehmen sind, um die Leistungsfähigkeit und Effizienz des FLEGT-Genehmigungssystems zu überprüfen.

(2) Die unabhängige Überwachungsinstanz wird von Kamerun in Absprache mit der Union mit der Erbringung der Leistungen betraut.

(3) Die unabhängige Überwachungsinstanz übermittelt den Vertragsparteien ihre Feststellungen in Form von ausführlichen Berichten nach dem in Anhang VI beschriebenen Verfahren.

(4) Die Vertragsparteien erleichtern der unabhängigen Überwachungsinstanz ihre Tätigkeit, unter anderem indem sie sicherstellen, dass diese im Hoheitsgebiet beider Vertragsparteien Zugang zu den für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Informationen erhält. Jedoch können die Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer jeweiligen Datenschutzbestimmungen Informationen zurückhalten, deren Weitergabe ihnen nicht erlaubt ist.

(5) Kamerun veröffentlicht die Berichte der unabhängigen Überwachungsinstanz nach den Modalitäten und Mechanismen der Anhänge VI und VII.

Artikel 12

Informationsaustausch über das Funktionieren des FLEGT-Systems

(1) Im Hinblick auf das gemeinsame Ziel, die Integrität und den guten Ruf des mit diesem Abkommen eingerichteten FLEGT-Genehmigungssytems zu schützen, verpflichten sich die Vertragsparteien, sich gegenseitig unverzüglich zu informieren, sobald ein Verdacht auf eine betrügerische Nutzung oder Erteilung von FLEGT-Genehmigungen, auch im Falle von Holzprodukten, die Holz aus verdächtigen Quellen aus Drittländern enthalten, oder auf eine missbräuchliche oder unredliche Umgehung des FLEGT-Genehmigungssystems entsteht.

(2) Die Ausfuhr von Holzprodukten, deren Legalität festgestellt wurde, in nicht der Union angehörende Holzeinfuhrländer, mit denen Kamerun Handelsbeziehungen unterhält, gilt nicht als Umgehung im Sinne dieses Artikels.

Artikel 13

Beginn der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren den Zeitpunkt, ab dem das FLEGT-Genehmigungssystem angewandt wird.

(2) Vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigungen wird eine gemeinsame technische Bewertung durchgeführt, deren Ziele und Kriterien in Anhang VIII beschrieben sind.

Artikel 14

Zeitplan für die Umsetzung des Abkommens

(1) Die Vertragsparteien einigen sich auf den in Anhang IX enthaltenen Umsetzungszeitplan.

(2) Der mit Artikel 19 eingesetzte Gemeinsame Rat für die Umsetzung des Abkommens bewertet mit Hilfe des Gemeinsamen Begleitausschusses die Fortschritte bei der Umsetzung anhand des Zeitplans in Anhang IX.

Artikel 15

Flankierende Maßnahmen

(1) Die Vertragsparteien haben festgestellt, dass zur Umsetzung dieses Abkommens in den in Anhang X genannten Bereichen zusätzliche technische und finanzielle Ressourcen benötigt werden.

(2) Diese zusätzlichen Ressourcen werden nach den üblichen Verfahren der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die Programmierung der Hilfe für Kamerun sowie nach den Haushaltsverfahren Kameruns bereitgestellt.

(3) Die Vertragsparteien prüfen die Notwendigkeit einer Vereinbarung zur Koordinierung der finanziellen und technischen Beiträge der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten der Union, um diese Maßnahmen im Rahmen des Sektorprogramms Wald/Umwelt zu unterstützen.

(4) Kamerun stellt sicher, dass der für die Umsetzung dieses Abkommens erforderliche Kapazitätenaufbau in die nationalen Planungsinstrumente, etwa das Sektorprogramm Wald/Umwelt und die Strategien zur Armutsbekämpfung, einbezogen wird.

(5) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die im Zusammenhang mit diesem Abkommen durchgeführten Maßnahmen mit den einschlägigen Entwicklungsinitiativen koordiniert werden; dazu gehören beispielsweise

a) die Unterstützung der lokalen Entwicklung,

b) die Förderung der Industrialisierung der Forstwirtschaft,

c) der Aufbau von Kapazitäten.

(6) Die zusätzlichen Ressourcen werden — unbeschadet der Verfahren beteiligter Geber und unter Wahrung der Grundsätze der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit — nach den Verfahren bereitgestellt, die zum einen für die Hilfe der Union gemäß dem Cotonou-Abkommen und zum anderen für die bilaterale Unterstützung Kameruns durch die einzelnen Mitgliedstaaten der Union gelten. Auf dieser Grundlage werden mit den zusätzlichen Ressourcen die in Absatz 5 genannten Maßnahmen im Rahmen und nach den Vorgaben des Sektorprogramms Wald/Umwelt finanziert.

Artikel 16

Einbeziehung der Akteure in die Umsetzung des Abkommens

(1) Kamerun konsultiert die beteiligten Akteure Kameruns regelmäßig zur Umsetzung dieses Abkommens im Rahmen eines Nationalen Begleitausschusses oder über andere Konzertierungsplattformen, wobei die kamerunischen Bestimmungen über Wälder und Fauna und sämtliche geltenden Rechtsvorschriften über den Zugang zu Informationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten berücksichtigt werden.

(2) Die Modalitäten der Einsetzung des Nationalen Begleitausschusses und die jeweiligen Rollen der verschiedenen beteiligten Akteure Kameruns bei der Umsetzung dieses Abkommens werden unter anderem in den Anhängen III-A, III-B und X erläutert.

(3) Die Union konsultiert regelmäßig die europäischen beteiligten Akteure zur Umsetzung dieses Abkommens unter Berücksichtigung des Åarhus-Übereinkommens von 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten sowie zur Umsetzung des Rechts der Union.

Artikel 17

Soziale, wirtschaftliche und ökologische Schutzmaßnahmen für die lokalen und indigenen Gemeinschaften

(1) Zur Minimierung etwaiger negativer Auswirkungen des FLEGT-Genehmigungssystems auf die betreffenden indigenen und lokalen Gemeinschaften kommen die Vertragsparteien überein, die Auswirkungen dieses Abkommens auf ihre Lebensweise zu prüfen.

(2) Die Vertragsparteien überwachen insbesondere die wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen dieses Abkommens auf diese Gemeinschaften und ergreifen geeignete Maßnahmen zur Abfederung etwaiger negativer Auswirkungen.

Artikel 18

Marktanreize

Der Zugang der auf der Grundlage dieses Abkommens aus Kamerun eingeführten Holzprodukte zum Markt der Union wird durch entsprechende Fördermaßnahmen begleitet. Diese Maßnahmen umfassen:

a) die Förderung von Beschaffungsstrategien im öffentlichen und im privaten Sektor, die Bemühungen Rechnung tragen, die Lieferung von legalen forstwirtschaftlichen Erzeugnissen und insbesondere Holzprodukten zu gewährleisten,

b) die Förderung von Holzprodukten mit FLEGT-Genehmigung auf dem Markt der Union,

c) die Förderung des mit diesem Abkommen geschaffenen Legalitätsprüfungssystems auf internationaler Ebene.

Artikel 19

Umsetzungsorgane

(1) Nach der Ratifizierung dieses Abkommens setzen die Vertragsparteien einen „Gemeinsamen Rat für die Umsetzung des Abkommens“, nachstehend „der Rat“ genannt, als Entscheidungsorgan und einen „Gemeinsamen Begleitausschuss“ (Comité conjoint de suivi — CCS) als Beratungsorgan ein.

(2) Der Rat besteht aus zwei Mitgliedern, von denen jede Vertragspartei eines benennt. Er wird von den Vertragsparteien beauftragt, die Umsetzung des Abkommens zu überwachen, und fasst seine Beschlüsse einvernehmlich. Die Beschlüsse ergehen in Form von Entschließungen, die von den Vertretern der Vertragsparteien unterzeichnet werden. Der Rat ist für die Umsetzung dieses Abkommens verantwortlich. Darüber hinaus gilt für die Tätigkeit des Rates Folgendes:

a) Die Sitzungstermine werden von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt;

b) er gibt sich eine Geschäftsordnung;

c) er veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht, dessen inhaltliche Einzelheiten in Anhang VII aufgeführt sind;

d) er stellt sicher, dass der CCS transparent arbeitet und die diesbezüglichen Informationen und Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich sind;

e) nach Artikel 24 legt er die Streitbeilegungsmodalitäten fest und beteiligt sich an der Suche nach beiderseitig zufrieden stellenden Lösungen, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens aufrechtzuerhalten;

f) nach Artikel 29 prüft er die Änderungen dieses Abkommens und nimmt Änderungen an, die die Anhänge betreffen.

(3) Der CCS, der dem Rat untersteht und dessen Mitglieder von den Vertragsparteien benannt werden, ist für die Begleitung und Bewertung der Umsetzung dieses Abkommens zuständig. Zudem erleichtert der Ausschuss den Dialog und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien. Darüber hinaus gilt für die Tätigkeit des CCS Folgendes:

a) Er tritt mindestens zwei Mal jährlich zu den Terminen und an den Orten zusammen, die vom Rat festgelegt werden, und erteilt dem Rat einvernehmliche Empfehlungen;

b) er erstellt seine Tagesordnungen und die Vorgaben für die gemeinsamen Maßnahmen;

c) er gibt sich — nach Zustimmung des Rates — eine Geschäftsordnung;

d) der Vorsitz in den Sitzungen wird von den Vertragsparteien gemeinsam geführt;

e) es können Arbeitsgruppen oder andere Untergremien gebildet werden, wenn es um Bereiche geht, die spezifisches Fachwissen erfordern.

(4) Die Aufgaben des CCS sind in Anhang XI beschrieben.

Artikel 20

Mitteilungen zur Umsetzung des Abkommens

(1) Für offizielle Mitteilungen zur Umsetzung dieses Abkommens zuständige Vertreter der Vertragsparteien:

a) Kamerun: der Minister für Forstwirtschaft;

b) Union: der Leiter der EU-Delegation in Kamerun.

(2) Die Vertragsparteien übermitteln einander rechtzeitig die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Informationen.

Artikel 21

Veröffentlichung von Informationen

(1) Die Veröffentlichung von Informationen wird als wesentlicher Faktor für die Verbesserung der Regierungsführung und Politikgestaltung im Rahmen der Umsetzung dieses Abkommens betrachtet. Damit das Ziel, die Transparenz der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems in Kamerun und der Union zu garantieren, erreicht werden kann, kommen die Vertragsparteien überein, sich der am besten geeigneten Kommunikationsformen zu bedienen, und zwar: Printmedien, audiovisuelle Medien, Internet, Workshops und diverse Veröffentlichungen. In Anhang VII ist aufgeführt, welche Informationen veröffentlicht werden.

(2) Die Vertragsparteien kommen außerdem überein, die Aufgaben, Verfahren und Einzelheiten der Arbeitsweise des Rates und des CCS zu veröffentlichen.

Artikel 22

Vertrauliche Informationen

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens ausgetauscht werden, in dem nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften erforderlichen Maße zu schützen. Die Vertragsparteien legen keine auf der Grundlage dieses Abkommens ausgetauschten Informationen offen und lassen keine Offenlegung durch ihre an der Umsetzung dieses Abkommens beteiligten Behörden zu, wenn es sich um Betriebsgeheimnisse oder vertrauliche Geschäftsdaten handelt.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 gelten folgende Informationen nicht als vertraulich:

a) Zahl der von Kamerun erteilten und von der Union entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen und Volumen der Ausfuhren von Holzprodukten von Kamerun in die Union,

b) Name und Anschrift der FLEGT-Genehmigungsinhaber und der Einführer.

Artikel 23

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird, nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet Kameruns andererseits.

Artikel 24

Streitbeilegung

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Beilegung von Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, indem sie unverzüglich Konsultationen abhalten.

(2) Konnte eine Streitigkeit nicht durch unverzügliche Konsultationen beigelegt werden, so kann die betreibende Vertragspartei den Rat damit befassen, der sich darum bemüht, den Vertragsparteien Streitbeilegungsmodalitäten vorzuschlagen. Dem Rat werden alle sachdienlichen Auskünfte erteilt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck kann der Rat den CCS mit der Angelegenheit befassen. Der Rat legt einen Zeitpunkt fest, bis zu dem der CCS ihm seinen Lösungsvorschlag übermitteln muss, und prüft nach Möglichkeit alle Optionen für die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Abkommens.

(3) Gelingt es dem Rat nicht, die Streitigkeit beizulegen, so können die Vertragsparteien:

a) gemeinsam eine dritte Partei um gute Dienste oder um Vermittlung bitten,

b) auf ein Schiedsverfahren zurückgreifen, falls die Streitigkeit nicht nach Buchstabe a beigelegt werden kann.

(4) Der Rat legt die Modalitäten der Konsultation, der Vermittlung und des Schiedsverfahrens im Einklang mit den Modalitäten fest, die im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen beziehungsweise vorläufig im Interimswirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralafrika (Kamerun) andererseits vereinbart wurden.

Artikel 25

Aussetzung

(1) Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung und die Begründung hierfür werden der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.

(2) Dieses Abkommen tritt 90 Kalendertage nach dieser Notifizierung außer Kraft.

(3) 30 Kalendertage, nachdem die Vertragspartei, die die Anwendung dieses Abkommens ausgesetzt hat, die andere Vertragspartei unterrichtet hat, dass die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen, wird die Anwendung des Abkommens wieder aufgenommen.

Artikel 26

Anhänge

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 27

Geltungsdauer und Verlängerung

Ab Inkrafttreten bleibt dieses Abkommen sieben Jahre in Kraft und wird anschließend stillschweigend um jeweils den gleichen Zeitraum verlängert, es sei denn, dass eine Vertragspartei auf die Verlängerung verzichtet, indem sie dies der anderen Vertragspartei mindestens zwölf Monate vor Ablauf der Geltungsdauer notifiziert.

Artikel 28

Kündigung

Ungeachtet des Artikels 27 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.

Artikel 29

Änderungen

(1) Will eine Vertragspartei dieses Abkommen ändern, so notifiziert sie ihren Vorschlag der anderen Vertragspartei über ihren Vertreter im Rat mindestens drei Monate vor der nächsten Sitzung des CCS. Der Rat weist den CCS an, den Vorschlag zu prüfen. Im Falle eines Konsenses formuliert der CCS eine Empfehlung, die er dem Rat zur Bewertung vorlegt. Jeder Vertreter prüft die Empfehlung und informiert den anderen Vertreter, falls er damit einverstanden ist, so dass ein Zeitpunkt für die Unterzeichnung vereinbart werden kann und jede Vertragspartei die Änderung nach ihren jeweiligen Verfahren annehmen kann.

(2) Änderungen, die auf diese Weise von beiden Vertragsparteien genehmigt wurden, treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(3) Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet der Prüfung durch den CCS werden Änderungen der Anhänge vom Rat angenommen.

(4) Notifizierungen über Änderungen werden den Verwahrern dieses Abkommens übersandt; für das Inkrafttreten gelten die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Fristen und Verfahren.

Artikel 30

Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Im Falle einer Abweichung ist der französische Wortlaut maßgebend.

Artikel 31

Inkrafttreten

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben.

(2) Die Notifizierungen werden dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem kamerunischen Außenminister übersandt, die gemeinsame Verwahrer dieses Abkommens sind.

Съставено в Брюксел на шести октомври две хиляди и десета година. Hecho en Bruselas, el seis de octubre de dos mil diez. V Bruselu dne šestého října dva tisíce deset. Udfærdiget i Bruxelles den sjette oktober to tusind og ti. Geschehen zu Brüssel am sechsten Oktober zweitausendzehn. Kahe tuhande kümnenda aasta oktoobrikuu kuuendal päeval Brüsselis. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις έξι Οκτωβρίου δύο χιλιάδες δέκα. Done at Brussels on the sixth day of October in the year two thousand and ten. Fait à Bruxelles, le six octobre deux mille dix. Fatto a Bruxelles, addì sei ottobre duemiladieci. Briselē, divi tūkstoši desmitā gada sestajā oktobrī. Priimta du tūkstančiai dešimtų metų spalio šeštą dieną Briuselyje. Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év október hatodik napján. Magħmul fi Brussell, fis-sitt jum ta’ Ottubru tas-sena elfejn u għaxra. Gedaan te Brussel, de zesde oktober tweeduizend tien. Sporządzono w Brukseli dnia szóstego października roku dwa tysiące dziesiątego. Feito em Bruxelas, em seis de Outubro de dois mil e dez. Întocmit la Bruxelles la șase octombrie două mii zece. V Bruseli dňa šiesteho októbra dvetisícdesať. V Bruslju, dne šestega oktobra leta dva tisoč deset. Tehty Brysselissä kuudentena päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakymmenen. Som skedde i Bryssel den sjätte oktober tjugohundratio. За Европейския съюз Por la Unión Europea Za Evropskou unii For Den Europæiske Union Für die Europäische Union Euroopa Liidu nimel Για την Ευρωπαϊκή Ένωση For the European Union Pour l’Union européenne Per l’Unione europea Eiropas Savienības vārdā – Europos Sąjungos vardu Az Európai Unió részéről Għall-Unjoni Ewropea Voor de Europese Unie W imieniu Unii Europejskiej Pela União Europeia Pentru Uniunea Europeană Za Európsku úniu Za Evropsko unijo Euroopan unionin puolesta För Europeiska unionen За Република Камерун Por la República de Camerún Za Kamerunskou republiku For Republikken Cameroun Für die Republik Kamerun Kameruni Vabariigi nimel Για τη Δημοκρατία του Καμερούν For the Republic of Cameroon Pour la République du Cameroun Per la Repubblica del Camerun Kamerūnas Republikas vārdā – Kamerūno Respublikos vardu A Kameruni Köztársaság részéről Għar-Repubblika tal-Kamerun Voor de Republiek Kameroen W imieniu Republiki Kamerunu Pela República dos Camarões Pentru Republica Camerun Za Kamerunskú republiku Za Republiko Kamerun Kamerunin tasavallan puolesta För republiken Kamerun

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.

(3) KOM(2003) 251 endg. vom 21.5.2003.

(4) A/RES 62/98 vom 31. Januar 2008.

(5) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(6) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(7) ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

VERZEICHNIS DER ANHÄNGE

Anhang I-A + -B A — Verzeichnis der Produkte, die unter das FLEGT-Genehmigungssystem fallen B — Verzeichnis der Produkte, für die ein Ausfuhrverbot besteht Anhang II Legalitätstabellen Anhang III-A + -B A — Legalitätsprüfungssystem B — Institutioneller Rahmen des Legalitätsprüfungssystems Anhang IV Bedingungen für die Überlassung von Holzprodukten, die mit einer FLEGT-Genehmigung aus Kamerun ausgeführt werden, zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union Anhang V Voraussetzungen für die Erteilung der FLEGT-Genehmigungen Anhang VI Aufgabenbeschreibung für die unabhängige Überwachung des Legalitätsprüfungssystems Anhang VII Veröffentlichte Informationen Anhang VIII Kriterien zur Bewertung des Legalitätsprüfungssystems Anhang IX Zeitplan für die Umsetzung des Abkommens Anhang X Flankierende Maßnahmen und Finanzierungsmechanismen Anhang XI Gemeinsamer Begleitausschuss

ANHANG I-A

VERZEICHNIS DER PRODUKTE, DIE UNTER DAS FLEGT-GENEHMIGUNGSSYSTEM FALLEN

Folgende Produkte fallen unter das FLEGT-Genehmigungssystem:

PRODUKTE HS-codes Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet 4403 Bahnschwellen aus Holz 4406 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm 4407 Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger 4408 Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz 4412 Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz 4417 Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art 9403 30 Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art 9403 40 Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art 9403 50 Andere Holzmöbel 9403 60

Die betroffenen Produkte und Holzarten werden im Folgenden vorbehaltlich dessen aufgeführt, dass die kamerunische Vertragspartei den Zolltarif der Zentralafrikanischen Wirtschaft- und Währungsgemeinschaft (CEMAC) an die Nomenklatur des Harmonisierten Systems (HS) der Weltzollorganisation (WZO) angleicht, in der Schnittholz der Holzarten Sapelli und Iroko unter den Codes 4407 27 bzw. 4407 28 eingereiht ist. Die Produkte und Holzarten können in Abhängigkeit von der Marktentwicklung angepasst werden, ohne dass es einer Änderung des Abkommens bedarf.

PRODUKTE CEMAC-CODES BESONDERE PRODUKTE EBENHOLZ 44 07 29 15 RUNDHOLZ 44 03 49 00 BESONDERS GEFÖRDERTE HOLZARTEN DER 1. KATEGORIE Bilinga 44 03 49 09 Framiré 44 03 49 17 Kossipo 44 03 49 21 Kotibé 44 03 49 22 Limba 44 03 49 24 Ayous/obéché 44 03 49 46 Azobé 44 03 49 47 Koto 44 03 49 75 Okoumé 44 03 49 88 Tali 44 03 49 94 Tiama 44 03 49 95 BESONDERS GEFÖRDERTE HOLZARTEN DER 2. KATEGORIE Abura/Bahia 44 03 49 01 Ako 44 03 49 05 Andoung 44 03 49 06 Avodire 44 03 49 07 Dabéma 44 03 49 12 Niové 44 03 49 30 Olon 44 03 49 31 Ovoga/Angalé 44 03 49 32 Ozigo 44 03 49 33 Tchitola 44 03 49 36 Abalé/abing 44 03 49 39 Okan/Adoum 44 03 49 40 Amvout/ekong 44 03 49 41 Asila/omang 44 03 49 45 Bodioa 44 03 49 48 Cordia/ebe/mukumari 44 03 49 49 Dambala 44 03 49 50 Diana/celtis/odou 44 03 49 51 Ebiara/abem 44 03 49 53 Ekaba 44 03 49 54 Ekop Evene/Evene 44 03 49 56 Gombé/Ekop Gombé 44 03 49 57 Naga/Ekop Naga 44 03 49 58 Emien/ekouk 44 03 49 59 Essak 44 03 49 60 Eseng/lo 44 03 49 61 Essessang 44 03 49 62 Esson 44 03 49 63 Etimoe 44 03 49 64 Eveus/Ngon 44 03 49 65 Evoula/Vitex 44 03 49 66 Eyeck 44 03 49 67 Faro 44 03 49 68 Iatanga/Evouvous 44 03 49 69 Kanda 44 03 49 72 Kapokier/Bombax/Esodum 44 03 49 73 Kondroti/Ovonga 44 03 49 74 Kumbi/Okoa 44 03 49 76 Landa 44 03 49 77 Lati/Edjil 44 03 49 78 Limbali 44 03 49 79 Lotofa/Nkanang 44 03 49 81 Mambodé/Amouk 44 03 49 82 Moambé 44 03 49 84 Mukulungu 44 03 49 85 Mutundo 44 03 49 86 Oboto/Abodzok 44 03 49 87 Ozanbili/Angongui 44 03 49 89 Osanga/Sikon 44 03 49 90 Ouochi/Albizia/Angoyeme 44 03 49 91 Tsanya/Akela 44 03 49 97 ANDERE TROPENHÖLZER (Agba, Ekoune, Alumbi, Miama…) 44 03 49 99 Bahnschwellen aus Holz 44 06 SCHNITTHOLZ 44 07 29 00 Abura/Bahia 44 07 29 01 MAHAGONI 44 07 29 02 Afromosia 44 07 29 03 AIELE 44 07 29 04 Ako 44 07 29 05 Andoung 44 07 29 06 Avodire 44 07 29 07 Beté 44 07 29 08 Bilinga 44 07 29 09 Bossé 44 07 29 10 Bubinga 44 07 29 11 Dabéma 44 07 29 12 Douka 44 07 29 13 Doussié 44 07 29 14 EBENHOLZ 44 07 29 15 Eyong 44 07 29 16 Framiré 44 07 29 17 Fromager 44 07 29 18 Igaganga 44 07 29 19 Izombé 44 07 29 20 Kossipo 44 07 29 21 Kotibé 44 07 29 22 Kodrodus 44 07 29 23 Limba 44 07 29 24 Moabi 44 07 29 25 Movingui 44 07 29 26 Mutényé 44 07 29 27 Niangon 44 07 29 28 Niové 44 07 29 29 Olon 44 07 29 30 Ovoga 44 07 29 31 Ozigo 44 07 29 32 Padouk 44 07 29 33 Pao rosa 44 07 29 34 Tchitola 44 07 29 35 Tola 44 07 29 36 Zingana 44 07 29 37 Abalé/abing 44 07 29 38 Akan oder adoum 44 07 29 39 Amvout oder ekong 44 07 29 40 Angueuk 44 07 29 41 Aningré 44 07 29 42 Apa/paschiloba 44 07 29 43 Asila/omang 44 07 29 44 Ayous/obéché 44 07 29 45 Azobé 44 07 29 46 Bodioa 44 07 29 47 Cordia/ebe/mukumari 44 07 29 48 Dambala 44 07 29 49 Diana/celtis/odou 44 07 29 50 Dibetou 44 07 29 12 Ebiara/abem 44 07 29 52 Ekaba 44 07 29 53 Ekone 44 07 29 54 Ekop evene 44 07 29 55 Ekop gombé mamelle 44 07 29 56 Ekop naga 44 07 29 57 Emien/ekouk 44 07 29 58 Essak 44 07 29 59 Eseng/lo 44 07 29 60 Essessang 44 07 29 61 Esson 44 07 29 62 Etimbé 44 07 29 63 Eveuss/gon 44 07 29 64 Evoula/vitex 44 07 29 65 Eyeck 44 07 29 66 Faro 44 07 29 67 Iatandza/evouvous 44 07 29 68 Alomba 44 07 29 69 Iroko 44 07 29 70 Kanda 44 07 29 71 Kapokier/bombax 44 07 29 72 Kondroti/ovonga 44 07 29 73 Koto 44 07 29 74 Kumbi/ekos 44 07 29 75 Landa 44 07 29 76 Lati/edjil 44 07 29 77 Limbali 44 07 29 78 Longhi 44 07 29 79 Lotofa/nkanang 44 07 29 80 Mambode/amouk 44 07 29 81 Mansonia 44 07 29 82 Moambé jaune 44 07 29 83 Mukulungu 44 07 29 84 Mutundo 44 07 29 85 Oboto/abodzok 44 07 29 86 Okoumé 44 07 29 87 Onzabili/angongui 44 07 29 88 Osanga/sikon 44 07 29 89 Ouochi/albizia 44 07 29 90 Ovangkol 44 07 29 91 Sapelli 44 07 29 92 Sipo 44 07 29 93 Tali 44 07 29 94 Tiama 44 07 29 95 Tsanga/akela 44 07 29 96 WENGE 44 07 29 97 ANDERE TROPENHÖLZER 44 07 29 98 PARKETT 44 09 20 00 Furniere 44 08 39 00 SPERRHOLZ 44 12 13 00 FERTIGERZEUGNISSE AUS HOLZ 94 03 30 00 94 03 40 00 94 03 50 00 94 03 60 00 44 17 00 00

ANHANG I-B

VERZEICHNIS DER PRODUKTE, FÜR DIE EIN AUSFUHRVERBOT BESTEHT

PRODUKTE CEMAC-CODES RUNDHOLZ MAHAGONI 44 03 49 02 Afromosia 44 03 49 03 Bété/Mansonia 44 03 49 08 Bossé 44 03 49 10 Bubinga 44 03 49 11 Douka 44 03 49 13 Doussié rouge 44 03 49 14 Fromager 44 03 49 18 Moabi 44 03 49 26 Movingui 44 03 49 27 Padouk 44 03 49 34 Pao rosa 44 03 49 35 Zingana 44 03 49 38 Apa oder doussié blanc 44 03 49 44 Aningré 44 03 49 43 Dibétou 44 03 49 52 Ilomba 44 03 49 70 Iroko 44 03 49 71 Longhi/abam 44 03 49 80 Ovangkol 44 03 49 92 Sapelli 44 03 49 93 Sipo 44 03 49 94 Wenge 44 03 49 98

ANHANG II

LEGALITÄTSTABELLEN

I. Legalitätsdefinition

Maßgeblich für die Legalität des in Verkehr gebrachten Holzes ist die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften und der ordnungsgemäß ratifizierten internationalen Rechtsinstrumente, die angewandt werden müssen, um eine nachhaltige Waldbewirtschaftung durch das erzeugende und/oder ausführende Unternehmen, seine Lieferanten und seine Subunternehmer im Namen des Waldeigentümers (Staat, Gemeinde, Privatperson oder Gemeinschaft) zu gewährleisten.

Die von allen beteiligten Akteuren in diesem Sinne einvernehmlich festgelegte Legalitätsdefinition lässt sich wie folgt zusammenfassen:

„Legal erzeugtes Holz ist Holz aus einem oder mehreren Produktions- oder Beschaffungsvorgängen, das alle nach kamerunischem Recht für den Forstsektor geltenden Kriterien uneingeschränkt erfüllt und daraufhin überprüft/kontrolliert wurde.“

Die Definition der Legalität von Handelshölzern beruht auf der Kenntnis und Anwendung der in Kamerun geltenden Rechtsvorschriften sowie auf der Einhaltung der von Kamerun ordnungsgemäß ratifizierten internationalen Rechtsinstrumente in den Bereichen Forstwirtschaft, Handel, Umwelt, Soziales und Menschenrechte. Berücksichtigt wurden insbesondere die folgenden nationalen Rechtsvorschriften:

— die Verfassung der Republik Kamerun;

— das Gesetz Nr. 81-13 über Wälder, Fauna und Fischerei vom 27. November 1981, nicht vollständig aufgehoben, und seine Durchführungsbestimmungen (darunter die Durchführungsverordnung Nr. 83-169 vom 12. April 1983, nicht aufgehoben);

— das neue Forstgesetz Nr. 94-01 über Wälder, Fauna und Fischerei vom 20. Januar 1994 und seine Durchführungsbestimmungen (darunter das Dekret Nr. 94-436 des Premierministers vom 23. August 1994 (das nicht vollständig aufgehoben wurde), das Dekret Nr. 95-531 des Premierministers aus dem Jahr 1995 und weitere geltende Entscheidungen und Rundschreiben);

— das Umweltschutzrahmengesetz Nr. 96/12 vom 5. August 1996 und seine Durchführungsbestimmungen;

— der Beschluss Nr. 222 MINEF (1) vom 25. Mai 2001 zur Festlegung der Verfahren für die Umsetzung der Forsteinrichtungspläne für die Wälder des DFP (2);

— das Gesetz Nr. 2002/003 vom 19. April 2002 über die allgemeine Abgabenordnung;

— die Bestimmungen über Investitionen (Gesetz Nr. 2002/004 vom 19. April 2002 über die Charta für Investitionen, geändert und ergänzt durch Gesetz Nr. 2004/020 vom 22. Juli 2004);

— Dekret Nr. 99/781/PM vom 13. Oktober 1999 zur Festlegung der Verfahren zur Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 des Forstgesetzes Nr. 94/01 vom 20. Januar 1994 über Wälder, Fauna und Fischerei;

— das Dekret Nr. 2005/577 vom 23. Februar 2005 über UVS (3) und der Beschluss Nr. 0069 MINEP (4) vom 8. März 2005 über die Kategorien, die UVS unterliegen;

— die jährlichen Finanzgesetze;

— das Arbeitsgesetzbuch, Gesetz Nr. 92-007 vom 14. August 1992;

— die Bestimmungen über die Sozialfürsorge (5);

— die Rechtsvorschriften zum Pflanzenschutz (MINADER (6));

— der Landestarifvertrag (April 2002) für Holzeinschlags- und Holzverarbeitungsunternehmen und damit verbundene Tätigkeitsbereiche (Ausübung des Gewerkschaftsrechts, Belegschaftsvertreter, Arbeitsvertrag, Arbeitsbedingungen und Löhne, Gesundheitsschutz und Sicherheit usw.).

Zu den internationalen Rechtsinstrumenten zählen unter anderem:

— der Vertrag über den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Waldökosysteme Zentralafrikas und zur Errichtung der Zentralafrikanischen Waldkommission COMIFAC (Februar 2005);

— das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES), unterzeichnet am 3. März 1973 und geändert am 22. Juni 1979;

— das im Juni 1992 unterzeichnete Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CDB).

Diese internationalen Rechtsinstrumente gelten infolge ihrer Umsetzung in innerstaatliche Rechtvorschriften.

Änderungen dieser Bestimmungen sowie neue Bestimmungen auf diesem Gebiet bedingen eine entsprechende Änderung des vorliegenden Anhangs.

Bei der Ausarbeitung dieser Legalitätsdefinition wurde weiterhin Folgendes berücksichtigt:

— die verschiedenen Maßnahmen im Bereich der Legalität von Holz (TFT-TTAP (7), REM (8), TRAFFIC (9), CoC (10), FSC (11) usw.);

— der Vorschlag PROFOREST (12) vom 6.9.2005 über die Rückverfolgbarkeit;

— die von der Europäischen Union herausgegebenen „FLEGT Informationsschriften“ (13);

— der Standard FORCOMS für die Überprüfung der Legalität des Einschlags, erste Fassung 2005, dann konsolidierte Fassung von Februar 2007 für Kamerun;

— die Instrumente OLB-BVQI (14) und TLTV-SGS (15) von Februar 2006 zur Legalität;

— der Bericht „Définition d’un bois légal selon les textes et règlements en vigueur au Cameroun“ (Definition für nach den in Kamerun geltenden Rechtsvorschriften legal erzeugtes Holz) (GTZ/PGDRN (16) — MINFOF (17)) vom 15.2.2006;

— der Bericht „Légalité des bois APV au Cameroun (approche comparée des différents systèmes)“ (Legalität des Holzes im Rahmen des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens in Kamerun (vergleichender Ansatz der verschiedenen Systeme)), Mai 2006, GTZ;

— der Bericht von COMIFAC (18) (WRI (19)-UICN (20)-IFIA (21)) über das Projekt FORCOMS-Phase II von Februar 2007;

— von COMIFAC vorgeschlagene Rechtstexte über die Forstkontrolle in Zentralafrika von Oktober 2007;

— die PCI (22) der ATO/ITTO (23) und der Leitfaden für die Überwachung/Reihe ITTO Nr. 14-2003.

II. Legalitätstabellen

Auf der Grundlage der Legalitätsdefinition hat Kamerun mehrere Legalitätstabellen ausgearbeitet, mit denen die Ordnungsmäßigkeit der Arbeitsweise der in Kamerun tätigen Holzunternehmen (24) und der von ihnen erzeugten Produkte überprüft werden soll. Diese Tabellen sind das Ergebnis eines iterativen Beteiligungsprozesses, in den die Belange der einzelnen beteiligten Akteure eingeflossen sind.

Die Vielzahl der Legalitätstabellen hängt damit zusammen, dass das kamerunische Forstrecht verschiedene Arten von Einschlagskonzessionen bzw. Nutzungsrechten vorsieht, für die jeweils unterschiedliche Legalitätsanforderungen gelten. Jede dieser Tabellen enthält daher die jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen für jede im kamerunischen Forstrecht vorgesehene Konzessionsart. Unter Berücksichtung dieser Besonderheiten wurden je nach Herkunft des Holzes bereits acht Legalitätstabellen erarbeitet; Herkunftsquellen im Fall Kameruns sind das Dauerwaldgebiet (domaine forestier permanent, DFP), das endgültig als Waldland ausgewiesen ist, das Nichtdauerwaldgebiet (domaine forestier non permanent, DFNP), das aus Waldland besteht, dem auch andere Zweckbestimmungen zugewiesen werden können (agroforstwirtschaftliches Gebiet), und schließlich die Holzverarbeitungsbetriebe (unités de transformation du bois, UTB).

Dauerwaldgebiet (DFP)

— Legalitätstabelle 1 (LT1): Waldbewirtschaftungsvertrag (convention d’exploitation, CE).

— Legalitätstabelle 2 (LT2): Gemeindewald (forêt communale, FCle); Nutzung in Eigenregie.

Nichtdauerwaldgebiet (DFNP):

— Legalitätstabelle 3 (LT3): Holzverwertungs-/Holzbergungsgenehmigung (autorisation de récupération des bois, ARB).

— Legalitätstabelle 4 (LT4): Abfuhrgenehmigung für liegendes Holz (autorisation d’enlèvement des bois abattus, AEB).

— Legalitätstabelle 5 (LT5): Stockverkauf (vente de coupe, VC) für staatlichen Waldbesitz

— Legalitätstabelle 6 (LT6): Gemeinschaftswald (forêt communautaire, FC); Nutzung in Eigenregie.

— Legalitätstabelle 7 (LT7): Sondererlaubnis (permis spécial, PS); Ebenholzeinschlag in staatlichem Wald und in Gemeindewald.

Holzverarbeitungsbetriebe (UTB)

— Legalitätstabelle 8 (LT8): Holzverarbeitungsbetriebe (unités de transformation des bois, UTB)

Die folgende Tabelle enthält eine Übersicht über die verschiedenen Herkunftsquellen des Holzes und die entsprechenden Legalitätstabellen.

Konzession Herkunftsquelle CE VC ARB AEB Eigenregie PS PBO APC Staatsforst (FD) LT1 LT4 Gemeindewald (Cle) LT4 LT2 LT7 Staatlicher Waldbesitz (FDN) LT5 LT3 LT4 LT7 Gemeinschaftswald (FC) LT4 LT6 Privatwald (FP) Verarbeitungsbetrieb (UTB) LT8

Um alle Zugangsmöglichkeiten zur Ressource Holz zu erfassen, die das geltende Forstrecht bietet und die in der Tabelle oben aufgeführt sind, werden im Zuge des Aufbaus des Systems bei Bedarf weitere Legalitätstabellen ausgearbeitet.

Es handelt sich um folgende Tabellen:

— Legalitätstabelle für Privatwald (forêts de particuliers, FP);

— Legalitätstabelle für Bauholzgenehmigungen (permis de bois d’oeuvre, PBO);

— Legalitätstabelle für Einschlaggenehmigungen für private Zwecke (autorisations personelles de coupe, APC);

— Legalitätstabellen für Gemeindewald (FCle) und Gemeinschaftswald (FC) im Fall einer anderen Nutzung als der Nutzung in Eigenregie (VC, PBO, APC).

Die Legalitätstabellen umfassen Kriterien, Indikatoren und Verifikatoren und sind Bestandteil des in Anhang III-A ausführlich beschriebenen Legalitätsprüfungssystems.

Die Kriterien und Indikatoren wurden für alle Tabellen analysiert und vor Ort getestet; beibehalten wurden in jeder Legalitätstabelle nur die jeweils relevanten Kriterien und Indikatoren.

III. Hinweise zur Verwendung

Mit Ausnahme der Legalitätstabelle für Holzverarbeitungsbetriebe sind alle Legalitätstabellen anhand von fünf (5) gemeinsamen Kriterien aufgebaut; diese betreffen:

— die Erfüllung der administrativen und rechtlichen Anforderungen (Kriterium 1)

— die Erfüllung der Anforderungen an die forstliche Nutzung und Forsteinrichtung (Kriterium 2)

— die Erfüllung der Anforderungen an den Transport (Kriterium 3)

— die Erfüllung der sozialen Anforderungen (Kriterium 4)

— die Erfüllung der Umweltanforderungen (Kriterium 5).

Je nach Legalitätstabelle werden diese Kriterien in unterschiedlich viele Indikatoren aufgeschlüsselt, die die gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den verschiedenen Konzessionsarten widerspiegeln.

Die Erfüllung der Indikatoren wird anhand der Verifikatoren bewertet. Ein Indikator gilt nur dann als „erfüllt“, wenn alle zugehörigen Verifikatoren erfüllt sind.

Die Erfüllung des Verifikators setzt voraus, dass die in den Rechtsvorschriften vorgesehenen, von den verschiedenen Verwaltungsbehörden ausgestellten Dokumente vorliegen, die größtenteils über die zentrale Datenbank des Forstwirtschaftsministeriums SIGIF II (Système informatique de gestion de l’information forestière de seconde génération, Informationssystem zur Verwaltung forstwirtschaftlicher Informationen der zweiten Generation) abgerufen werden können.

Die Ausstellung eines „Legalitätszertifikats“, das eine der Voraussetzungen für die Erteilung einer FLEGT-Genehmigung bildet (siehe Anhang III-A), kommt nur in Betracht, wenn alle Indikatoren erfüllt sind.

LEGALITÄTSTABELLE 1: WALDBEWIRTSCHAFTUNGSVERTRAG

Kriterium 1: Das Holzeinschlags-/Holzverarbeitungsunternehmen ist rechtlich befähigt

Indikator 1.1: Das Holzunternehmen hat eigene Rechtspersönlichkeit, ist für das Gewerbe des Holzeinschlagsunternehmers zugelassen und als Holzverarbeiter eingetragen.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 41 des Gesetzes 94/01 vom 20. Januar 1994

— Artikel 35 Abs. 1; 36; 114 und 140 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 des Dekrets 95-531

— Gesetz 98/015 vom 14.7.1998 über als gefährlich, gesundheitsgefährdend oder belästigend eingestufte Betriebe

— Dekret 99/818/PM vom 9.11.1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Errichtung und den Betrieb [solcher Betriebe]

— Beschluss Nr. 013/MINEE/DMG/SL vom 19.4.1977 zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses Nr. 154 vom 28. März 1957 über die Nomenklatur der gefährlichen, gesundheitsgefährdenden oder belästigenden Betriebe

Verifikatoren

1.1.1. Wohnsitzbescheinigung (natürliche Person)

1.1.2. Von der zuständigen Gerichtsgeschäftsstelle ausgestellter Handelsregisterauszug

1.1.3. Von der zuständigen Behörde erteilte Zulassung zum Forstgewerbe

1.1.4. Auszug aus der Bescheinigung für die Hinterlegung der Hammerzeichen bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts

1.1.5. Genehmigung des Industrieministeriums für die Errichtung und den Betrieb eines Betriebs der ersten Klasse

1.1.6. Bescheinigung der Eintragung als Holzverarbeiter durch das Forstwirtschaftsministerium

Indikator 1.2: Das Holzunternehmen ist Inhaber einer Forstkonzession und eines mit der zuständigen Forstbehörde geschlossenen Waldbewirtschaftungsvertrags.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 46; 47 Abs. 1, 2, 3 und 50 Abs. 1 des Gesetzes 94/01

— Artikel 61; 75 Abs. 1; 76 Abs. 4 und 77 des Dekrets 95/531

— Artikel 68, 69 und 70 des Dekrets 95/53

Verifikatoren

A - Vorläufiger oder endgültiger Waldbewirtschaftungsvertrag

1.2.1. Ausschreibungsbekanntmachung

1.2.2. Empfangsbestätigung für die Einreichung eines vollständigen Antrags auf Erteilung der Forstkonzession

1.2.3. Bekanntgabe der Ergebnisse der interministeriellen Kommission zur Auswahl des Holzunternehmens mit dem günstigsten Angebot durch den Forstwirtschaftsminister

1.2.4. Nachweis für die fristgerechte Bestellung der Sicherheitsleistung bei der Staatskasse

1.2.5. Vom Forstwirtschaftsminister unterzeichneter vorläufiger Waldbewirtschaftungsvertrag

1.2.6. Empfangsbestätigungen/Anträge auf Übertragung, die vom Konzessionsinhaber und vom Antragsteller an den Forstwirtschaftsminister gesandt wurden

1.2.7. Mitteilung der Übertragung der Konzession durch die zuständige Behörde

1.2.8. Einzahlungsquittung für die gesetzlich vorgesehene Übertragungsgebühr

B - Endgültiger Waldbewirtschaftungsvertrag

1.2.9. Bestätigung der Erfüllung der Bestimmungen des vorläufigen Waldbewirtschaftungsvertrags

1.2.10. Beschluss des Forstwirtschaftsministers zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans

1.2.11. Fünfjahres-Wirtschaftsplan und Operationsplan für das laufende Jahr

1.2.12. Von der zuständigen Behörde und dem Holzunternehmen unterzeichnetes Lastenheft

1.2.13. Dekret zur Klassifizierung

1.2.14. Genehmigung des Industrieministeriums für die Errichtung und den Betrieb eines Betriebs der ersten Klasse oder Eingangsbestätigung für die Erklärung (2. Klasse)

1.2.15. Bescheinigung der Eintragung als Holzverarbeiter durch das Forstwirtschaftsministerium

Indikator 1.3: Im Fall des Holzeinschlags bzw. der Verarbeitung im Unterauftrag verfügt das im Unterauftrag tätige Holzunternehmen über Dokumente, die die Ordnungsmäßigkeit des Subunternehmerverhältnisses bestätigen.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 41 und 42 des Gesetzes 94/01

— Artikel 35 Abs. 1; 36; 114 und 140 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 des Dekrets 95-531

Verifikatoren

1.3.1. Subunternehmer-/Partnerschaftsvertrag

1.3.2. Schreiben des Forstwirtschaftsministeriums zur Genehmigung des Subunternehmervertrags

1.3.3. Empfangsbestätigung für die Hinterlegung des genehmigten Vertrags bei den örtlichen Behörden des Forstwirtschaftsministeriums

1.3.4. Von der zuständigen Gerichtsgeschäftsstelle ausgestellter Handelsregisterauszug

1.3.5. Von der zuständigen Behörde erteilte Zulassung zum Forstgewerbe (Einschlag)

1.3.6. Genehmigung des Industrieministeriums für die Errichtung und den Betrieb eines Betriebs der ersten Klasse (Verarbeitung)

1.3.7. Bescheinigung der Eintragung als Holzverarbeiter durch das Forstwirtschaftsministerium (Verarbeitung)

1.3.8. Auszug aus der Bescheinigung für die Hinterlegung des Hammerzeichens bei der zuständigen Gerichtsgeschäftsstelle

Indikator 1.4: Die Zulassung oder Konzession des Holzunternehmens wurde von der Verwaltungsbehörde nicht ausgesetzt oder widerrufen.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 146, 150 und 152 des Gesetzes 94/01

— Kapitel 3 des Gesetzes 94/01

— Artikel 130; 131; 132; 135 Abs. 2; 136 und 137 des Dekrets 95-531

Verifikatoren

1.4.1. Von den zuständigen Behörden veröffentlichte Register/Dateien der Verstöße

1.4.2. Verzeichnis der Rechtsstreitigkeiten der zuständigen örtlichen Dienststellen

1.4.3. Gegebenenfalls begründete und dem Betroffenen zugestellte Entscheidung des Forstwirtschaftsministers über die Aussetzung.

Indikator 1.5: Das Holzunternehmen ist seinen steuerlichen Verpflichtungen nach allgemeinem Recht nachgekommen.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 66 und 69 des Gesetzes 94/01

— Artikel 122 des Dekrets 95-531

— Aktualisierte Allgemeine Abgabenordnung (Teil Kapitel 1, Teil 2 Kapitel 1, Teil 5 Kapitel 3)

— Finanzgesetz 2002/03 und folgende

Verifikatoren

1.5.1. Gewerbeschein

1.5.2. Bestätigung des zuständigen Finanzamts, dass das Unternehmen keine Steuerschulden hat

Kriterium 2: Das Holzeinschlags-/Holzverarbeitungsunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Bereich der forstlichen Nutzung und Forsteinrichtung nach

Indikator 2.1: Das Holzunternehmen besitzt entweder selbst oder über eine natürliche oder juristische Person genügend qualifizierte Fachkräfte zur Durchführung der Forsteinrichtungsarbeiten.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 23; 40 Abs. 3; 63 und 64 des Gesetzes 94/01

— Artikel 35 des Dekrets 95-531

Verifikatoren

2.1.1. Zulassung des Unternehmens oder der verschiedenen Unterauftragnehmer, die an bestimmten Forsteinrichtungstätigkeiten beteiligt waren (Inventuren, Waldbau)

2.1.2. Dienstleistungsverträge mit einer (mehreren) zugelassenen Einrichtung(en) oder einer öffentlichen Stelle

Indikator 2.2: Das Holzunternehmen besitzt eine rechtmäßige Einschlagsgenehmigung.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 44 und 46 des Gesetzes 94/01

— Muster des vorläufigen und endgültigen Vertrags sowie der zugehörigen Lastenhefte, Blatt 2 und Blatt 3 (PROC)

— Artikel 17 des Umweltschutzrahmengesetzes 96/12 vom 5.8.1996

— Artikel 20 des Dekrets 0577 vom 23. Februar 2005

Verifikatoren

2.2.1. Schreiben zur Genehmigung der Aufgabenbeschreibung für die Umweltbetriebsprüfung/Umweltverträglichkeitsstudie

2.2.2. Umweltkonformitätsbescheinigung

2.2.3. Jährliche Hiebflächenbescheinigung (CAAC) oder jährliche Erlaubnis für Forsttätigkeiten (PAO)

2.2.4. Mitteilung über die Aufnahme der Tätigkeiten

Indikator 2.3: Das Holzunternehmen erfüllt die geltenden Einschlagsvorschriften auf den zugewiesenen Flächen.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 51 Abs. 1; 73 Abs. 1, 2 des Dekrets 95-531

— Artikel 4 Abs. 1, 2, 3, 4; 6; 12 Abs. 1 und 2; 13 Abs. 1 und 2 des Beschlusses Nr. 222

— Blätter 6, 14 und 17 PROC

— Vorschriften für die Vollinventur

— Vorschriften für Eingriffe in das Ökosystem Wald (NIMF)

Verifikatoren

2.3.1. Prüfbescheinigung oder Bestätigung der Erfüllung der Vorschriften für die forstliche Nutzung

Indikator 2.4: Das Holzunternehmen beachtet die zugeteilten Holzmengen (Anzahl der Stämme/Rauminhalt) nach den Vorschriften der jährlichen Bescheinigung/Erlaubnis.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 46 Abs. 3; 72 Abs. 1 und 125 Abs. 2 und 3 des Dekrets 95-531

— Artikel 6 des Beschlusses Nr. 222

— Vorschriften für Eingriffe in das Ökosystem Wald (NIMF)

— Blatt 6 PROC

Verifikatoren

2.4.1. Einschlagsbücher (DF10) oder SIGIF-Erklärung

2.4.2. Prüfbescheinigung

Indikator 2.5: Das Holzunternehmen ist seinen steuerlichen Verpflichtungen und seinen Verpflichtungen zur Zahlung der Waldsteuern für seine Tätigkeit(en) stets pünktlich nachgekommen.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 66, 67 und 69 des Gesetzes 94/01

— Artikel 122 des Dekrets 95-531

— Aktualisierte Allgemeine Abgabenordnung (Teil Kapitel 1, Teil 2 Kapitel 1, Teil 5 Kapitel 3)

— Finanzgesetz 2002/03 und folgende

Verifikatoren

2.5.1. Bestätigung der Hinterlegung der Bankbürgschaft, wenn die Satzung des Unternehmens dies erfordert

2.5.2. Einzahlungsquittungen (jährliche Forstgebühr RFA, Holzeinschlagsteuer TA, Werkseingangsteuer TEU, lokale Entwicklungsteuer oder andere Waldsteuern, wenn im Lastenheft vorgesehen) für das laufende Jahr und das Jahr vor der Prüfung

Kriterium 3: Das Holzeinschlags-/Holzverarbeitungsunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Hinblick auf den Holztransport nach

Indikator 3.1: Das Holzunternehmen stellt sicher, dass das zur Verarbeitung in seinen Anlagen erzeugte oder auf dem lokalen Markt erworbene Rundholz mit den vorgeschriebenen Unterlagen und Kennzeichen zum Nachweis der legalen Herkunft versehen ist.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 115 Abs. 1, 2 und 3; 127 Abs. 1 und 128 des Dekrets 95-531

Verifikatoren

3.1.1. Fälschungssichere, von der zuständigen Behörde paraphierte Frachtbriefe

3.1.2. Legalitätszertifikat des (der) Lieferanten

Indikator 3.2: Das Holzunternehmen stellt sicher, dass das zur Verarbeitung in seinen Anlagen eingeführte Rundholz mit den erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der legalen Herkunft versehen ist.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 127 Abs. 1 und 128 des Dekrets 95-531

Verifikatoren

3.2.1. Von den zuständigen Behörden der Forstwirtschafts- und Finanzverwaltungen erteilte Einfuhrgenehmigungen

3.2.2. Internationale, entlang der Route abgestempelte Frachtbriefe

3.2.3. Ursprungszeugnis und Pflanzengesundheitszeugnis des Ausfuhrlandes

3.2.4. FLEGT-Genehmigungen des Ursprungslandes oder ein anderes von Kamerun anerkanntes Zertifikat eines privaten Zertifizierers zur Bescheinigung der Legalität/nachhaltigen Bewirtschaftung (Standard des privaten Zertifizierungssystems, der die wichtigsten Aspekte der Legalitätstabellen Kameruns beinhaltet)

Indikator 3.3: Das Holzunternehmen stellt sicher, dass die Holzprodukte aus seinen Anlagen rechtmäßig befördert werden und mit allen erforderlichen Unterlagen zum Nachweis ihrer legalen Herkunft versehen sind.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 127 Abs. 2 und 3 und Art. 128 des Dekrets 95-531

Verifikatoren

3.3.1. Fälschungssicherer und von der zuständigen Behörde des Forstwirtschaftsministeriums paraphierter Frachtbrief für den Transport von Rundholz und Schnittholz auf der Straße

3.3.2. Sondererklärung auf dem vom zuständigen Verantwortlichen unterzeichneten Ladeschein im Fall des Bahntransports

3.3.3. Ladebescheinigung der zuständigen Zolldienststelle (Containertransport) mit dem Ladebericht des Forstdienstes am Verladeort

Kriterium 4: Das Holzeinschlags-/Holzverarbeitungsunternehmen kommt seinen sozialen Verpflichtungen nach

Indikator 4.1: Das Holzunternehmen erfüllt seine arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen und die Tarifverträge für die Holzwirtschaft.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 61 Abs. 2 und Artikel 62 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 92/007 vom 14. August 1992 mit dem Arbeitsgesetzbuch

— Dekret Nr. 2008/2115/PM vom 24. Januar 2008 zur Neubewertung des gesetzlichen Mindestlohns (SMIG)

— Gesetzesvertretende Verordnung Nr. 73-17 vom 22. Mai 1973 zur Organisation der Sozialfürsorge

— Dekret 74-26 vom 11. Januar 1974 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu einigen Bestimmungen der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 73-17 vom 22. Mai 1973 zur Organisation der Nationalen Sozialversicherungskasse (CNPS)

— Dekret Nr. 74-723 vom 12. August 1974 zur Festlegung der an die CNPS abzuführenden Beitragssätze für Familienleistungen und für die Alters-, Erwerbsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrentenversicherung

— Gesetz Nr. 69-LF-18 vom 10. November 1969 zur Einführung eines Alters-, Erwerbsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrentenversicherungssystems, geändert durch Gesetz Nr. 84/007 vom 4. Juli 1984

— Beschluss Nr. 039/MTPS/IMT zur Festlegung allgemeiner Gesundheitsschutz- und Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz

— Beschluss Nr. 019/MTPS/SG/CJ vom 26. Mai 1993 zur Festlegung der Modalitäten für die Wahl von Belegschaftsvertretern und der Bedingungen für die Amtsausübung

— Landestarifvertrag (April 2002) für Holzeinschlags- und Holzverarbeitungsunternehmen und damit verbundene Tätigkeitsbereiche

— Beschluss Nr. 11/DEC/DT vom 25. Mai 1978 zur Festlegung der Modalitäten für die Vorladung und das Erscheinen der Parteien vor dem Arbeitsaufsichtsbeamten zur Beilegung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

— Praktische Richtlinien des Internationalen Arbeitsamtes (IAA)

— Gesetz 64/LF/23 vom 13.11.1964 zum Schutz der öffentlichen Gesundheit

— Gesetz 98/015 vom 14.7.1998 über als gefährlich, gesundheitsgefährdend oder belästigend eingestufte Betriebe

— Dekret 99/818/PM vom 9.11.1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Errichtung und den Betrieb [solcher Betriebe]

— Lohntabellen für Holzeinschlags- und Holzverarbeitungsunternehmen und damit verbundene Tätigkeitsbereiche

Verifikatoren

4.1.1. Bestätigung der CNPS, dass die Beitragszahlungspflichten regelmäßig erfüllt werden

4.1.2. Arbeitgeberverzeichnisse in 3 Bänden, nummeriert und paraphiert vom zuständigen Gericht oder vom gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten

4.1.3. Vom gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten mit Sichtvermerk versehene Betriebsordnung

4.1.4. Protokolle der Belegschaftsvertreterwahlen

4.1.5. Untersuchungs- und Behandlungsvertrag mit einem behandelnden Arzt

4.1.6. Vom Verantwortlichen des Unternehmens unterzeichneter Vertrag über die Gründung eines Arbeitsschutzausschusses

4.1.7. Inspektionsberichte des Gesundheitsministeriums

4.1.8. An den gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten gesandte Niederlassungserklärung

Indikator 4.2: Das Holzunternehmen erfüllt die im Forstgesetzbuch genannten sozialen Verpflichtungen.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 36 und 61 Abs. 1 und 3 des Gesetzes 94/01

— Artikel 85 des Dekrets Nr. 95/531

— Artikel 5 und 6 des Beschlusses Nr. 222 zur Festlegung der Verfahren für die Ausarbeitung und Genehmigung der Forsteinrichtungspläne

— Artikel 14 des Musterlastenhefts für den endgültigen Bewirtschaftungsvertrag

— Entscheidung 135/B/MINEF/CAB vom 26. November 1999 zur Festlegung der Verfahren zur Klassifizierung der Wälder des Dauerwaldgebiets

— Entscheidung Nr. 0108/D/MINEF/CAB vom 9. Februar 1998 zur Anwendung der Vorschriften für Eingriffe in das Ökosystem Wald (NIMF)

— Kapitel II der NIMF

Verifikatoren

4.2.1. Lastenhefte

4.2.2. Protokolle über die Realisierung der in den Lastenheften vorgesehenen betrieblichen Sozialeinrichtungen

4.2.3. Protokoll der Informationsveranstaltung zur Nutzung der Forstkonzession, unterzeichnet von allen beteiligten Akteuren

4.2.4. Landnutzungskarte

4.2.5. Bericht über sozioökonomische Studien

4.2.6. Protokoll der Veranstaltung zur Vorstellung der sozioökonomischen Studie

4.2.7. Register/Kartei der Verstöße/Protokolle

Kriterium 5: Das Holzeinschlags-/Holzverarbeitungsunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Bereich des Arten- und Umweltschutzes nach

Indikator 5.1: Das Holzunternehmen hat die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um seinen Beschäftigten die Beteiligung an Wilderei, an kommerzieller Jagd sowie am Transport von oder am Handel mit Jagdprodukten und -mitteln zu verbieten. Es fördert, unterstützt und/oder initiiert Maßnahmen zur Anwendung der Wildschutz- und Jagdvorschriften an seinen Einschlagsorten.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 95 und 101 Abs. 1 des Gesetzes 94/01

— Artikel 11 Abs. 1 und 3 des Beschlusses Nr. 222

— Entscheidung Nr. 0108/D/MINEF/CAB vom 9. Februar 1998 zur Anwendung der Vorschriften für Eingriffe in das Ökosystem Wald (NIMF)

— Lastenheft des endgültigen Bewirtschaftungsvertrags

— Kapitel VI der NIMF (Art. 28, 29 und 30)

Verifikatoren

5.1.1. Betriebsordnung

5.1.2. Dienstanweisungen mit dem Verbot des Wilderns und des Transports von Wildfleisch

5.1.3. Dienstanweisungen zur Veröffentlichung möglicher Strafen

5.1.4. Nahrungsmittelversorgungsplan

5.1.5. Register der Verstöße

Indikator 5.2: Das Holzunternehmen hält sich an die Umweltgesetzgebung und setzt die ermittelten Abfederungsmaßnahmen um.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 18 Abs. 1, 2 und 3 des Gesetzes 94/01

— Artikel 3 und 4 des Beschlusses 0069/MINEP vom 8. März 2005

— Dekret 0577 vom 23. Februar 2005

— Artikel 11 Abs. 1 und 2 des Beschlusses Nr. 222 vom 25. Mai 2001

— Artikel 16 des Lastenhefts des endgültigen Waldbewirtschaftungsvertrags mit besonderen Hinweisen zum Holzeinschlag am Rand von Schutzgebieten (Pufferstreifen) (UFA)

— Entscheidung Nr. 0108/D/MINEF/CAB vom 9. Februar 1998 zur Anwendung der Vorschriften für Eingriffe in das Ökosystem Wald (NIMF)

— Artikel 17, 79 und 82 des Umweltschutzrahmengesetzes 96/12 vom 5.8.1996.

— Leitfaden für Umweltmaßnahmen bei der forstlichen Nutzung

Verifikatoren

5.2.1. Umweltprüfbericht

5.2.2. Bestätigung der Erfüllung der Umweltbestimmungen

5.2.3. Register der Verstöße gegen Umweltgesetze

LEGALITÄTSTABELLE 2: NUTZUNG EINES GEMEINDEWALDES IN EIGENREGIE

Kriterium 1: Das Holzeinschlagsunternehmen ist rechtlich befähigt

Indikator 1.1: Das Holzunternehmen hat eigene Rechtspersönlichkeit und ist Besitzer eines für seine Rechnung klassifizierten oder von ihm gepflanzten Waldes.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 30 und 35 des Gesetzes 94/01

— Artikel 17 des Dekrets 95-531

Verifikatoren

1.1.1. Gründungsvertrag der Gemeinde

1.1.2. Schreiben der Forstwirtschaftsbehörde zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans

1.1.3. Dekret zur Klassifizierung des Gemeindewalds

1.1.4. Eigentumsnachweis im Fall von Plantagenwald

Indikator 1.2: Im Fall des Holzeinschlags im Unterauftrag verfügt das im Unterauftrag tätige Holzunternehmen über Dokumente, die die Ordnungsmäßigkeit des Subunternehmerverhältnisses nachweisen.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 41 und 42 des Gesetzes 94/01

— Artikel 35 Abs. 1; 36 und 140 Abs. 1, 2, 3, 4, und 5 des Dekrets 95-531

Verifikatoren

1.2.1. Subunternehmer-/Partnerschaftsvertrag

1.2.2. Schreiben des Forstwirtschaftsministeriums zur Genehmigung des Subunternehmervertrags

1.2.3. Von der zuständigen Gerichtsgeschäftsstelle ausgestellter Handelsregisterauszug

1.2.4. Von der zuständigen Behörde erteilte Zulassung zum Forstgewerbe (Einschlag)

1.2.5. Auszug aus der Bescheinigung für die Hinterlegung des Hammerzeichens bei der zuständigen Gerichtsgeschäftsstelle

Indikator 1.3: Die Zulassung oder Konzession des Holzunternehmens wurde von der Forstbehörde nicht aufgrund von Zuwiderhandlungen gegen die Angaben des genehmigten Forsteinrichtungsplans ausgesetzt.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 32 Abs. 1 und 2 des Gesetzes 94/01

— Artikel 80 des Dekrets 95-531

Verifikatoren

1.3.1. Vom Forstwirtschaftsministerium veröffentlichtes Register der Verstöße

1.3.2. Nach Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Forsteinrichtungsplans ordnungsgemäß zugestellte Aufforderung

1.3.3. Gegebenenfalls Entscheidung des Forstwirtschaftsministers über die Aussetzung

Indikator 1.4: Das Holzunternehmen ist seinen steuerlichen Verpflichtungen nach allgemeinem Recht nachgekommen.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 66 und 69 des Gesetzes 94/01

— Artikel 122 des Dekrets 95-531

— Aktualisierte Allgemeine Abgabenordnung (Teil Kapitel 1, Teil 2 Kapitel 1, Teil 5 Kapitel 3)

— Finanzgesetz 2002/03 und folgende

Verifikatoren

1.4.1. Bestätigung des zuständigen Finanzamts, dass der Betrieb keine Steuerschulden hat

1.4.2. Zahlungsnachweise (Mehrwertsteuer, Einkommensteuer)

Kriterium 2: Das Holzeinschlags-/Holzverarbeitungsunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Bereich der forstlichen Nutzung und Forsteinrichtung nach

Indikator 2.1: Das Holzunternehmen besitzt entweder selbst oder über eine natürliche oder juristische Person genügend qualifizierte Fachkräfte zur Durchführung der Forsteinrichtungsarbeiten.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 23; 40 Abs. 3; 63 und 64 des Gesetzes 94/01

— Artikel 35 des Dekrets 95-531

Verifikatoren

2.1.1. Zulassung des Unternehmens oder der verschiedenen Unterauftragnehmer, die an bestimmten Forsteinrichtungstätigkeiten beteiligt waren (Inventuren, Waldbau)

2.1.2. Dienstleistungsverträge mit einer (mehreren) zugelassenen Einrichtung(en) oder einer öffentlichen Stelle

Indikator 2.2: Das Holzunternehmen besitzt eine rechtmäßige Einschlagsgenehmigung.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 44 und 46 des Gesetzes 94/01

— Artikel 17 des Umweltschutzrahmengesetzes 96/12 vom 5.8.1996

— Artikel 20 des Dekrets 0577 vom 23. Februar 2005

Verifikatoren

2.2.1. Schreiben zur Genehmigung der Aufgabenbeschreibung für die Umweltbetriebsprüfung/Umweltverträglichkeitsstudie

2.2.2. Konformitätsbescheinigung für die Umweltverträglichkeitsstudie/Umweltbetriebsprüfung

2.2.3. Jährliche Erlaubnis für Forsttätigkeiten

2.2.4. Mitteilung über die Aufnahme der Tätigkeiten

Indikator 2.3: Das Holzunternehmen erfüllt die Einschlagsvorschriften auf den zugewiesenen Flächen.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 51 Abs. 1; 73 Abs. 1 und 2 des Dekrets 95-531

— Artikel 4 Abs. 1, 2, 3 und 4; 6; 12 Abs. 1 und 2; 13 Abs. 1 und 2 des Beschlusses Nr. 222

— Blätter 6, 14 und 17 PROC

— Vorschriften für Eingriffe in das Ökosystem Wald (NIMF)

— Vorschriften für die Vollinventur

Verifikatoren

2.3.1. Prüfbescheinigung oder Nachweis für die Erfüllung der NIMF

Indikator 2.4: Das Holzunternehmen beachtet die zulässigen Mengen (Anzahl der Stämme/Rauminhalt) nach den Vorschriften der jährlichen Erlaubnis.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 46 Abs. 3; 72 Abs. 1; 125 Abs. 2 und 3 des Dekrets 95-531

— Artikel 6 des Beschlusses Nr. 222

— Blatt 6 PROC

— Vorschriften für Eingriffe in das Ökosystem Wald (NIMF)

Verifikatoren

2.4.1. Einschlagsbücher (DF10) oder SIGIF-Erklärung

2.4.2. Prüfbescheinigung

Indikator 2.5: Das Holzunternehmen ist seinen steuerlichen Verpflichtungen und seinen Verpflichtungen zur Zahlung der Waldsteuern für seine Tätigkeit(en) stets pünktlich nachgekommen.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 66, 67 und 69 des Gesetzes 94/01

— Artikel 122 des Dekrets 95-531

— Aktualisierte Allgemeine Abgabenordnung (Teil Kapitel 1, Teil 2 Kapitel 1, Teil 5 Kapitel 3)

— Finanzgesetz 2002/03 und folgende

Verifikatoren

2.5.1. Nachweise für die Zahlung der Waldsteuern, wenn im Lastenheft vorgesehen, für das laufende Jahr und das Jahr vor der Prüfung.

Kriterium 3: Das Holzeinschlags-/Holzverarbeitungsunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Hinblick auf den Holztransport nach

Indikator 3.1: Das Holzunternehmen stellt sicher, dass die Holzprodukte mit allen erforderlichen Unterlagen zum Nachweis ihrer legalen Herkunft versehen sind.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 127 Abs. 1 und 128 des Dekrets 95-531

Verifikatoren

3.1.1. Fälschungssicherer und von der zuständigen Behörde des Forstwirtschaftsministeriums paraphierter Frachtbrief für den Transport von Rundholz und Schnittholz auf der Straße

3.1.2. Sondererklärung auf dem vom zuständigen Verantwortlichen unterzeichneten Ladeschein im Fall des Bahntransports

3.1.3. Ladebescheinigung der zuständigen Zolldienststelle (Containertransport) mit dem Ladebericht des Forstdienstes

Kriterium 4: Das Holzeinschlags-/Holzverarbeitungsunternehmen kommt seinen sozialen Verpflichtungen nach

Indikator 4.1: Das Holzunternehmen erfüllt seine arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen und die Tarifverträge für die Holzwirtschaft.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 61 Abs. 2 und Artikel 62 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 92/007 vom 14. August 1992 mit dem Arbeitsgesetzbuch.

— Dekret Nr. 2008/2115/PM vom 24. Januar 2008 zur Neubewertung des gesetzlichen Mindestlohns (SMIG)

— Gesetzesvertretende Verordnung Nr. 73-17 vom 22. Mai 1973 zur Organisation der Sozialfürsorge

— Dekret 74-26 vom 11. Januar 1974 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu einigen Bestimmungen der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 73-17 vom 22. Mai 1973 zur Organisation der Nationalen Sozialversicherungskasse (CNPS)

— Dekret Nr. 74-723 vom 12. August 1974 zur Festlegung der an die CNPS abzuführenden Beitragssätze für Familienleistungen und für die Alters-, Erwerbsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrentenversicherung

— Gesetz Nr. 69-LF-18 vom 10. November 1969 zur Einführung eines Alters-, Erwerbsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrentenversicherungssystems, geändert durch Gesetz Nr. 84/007 vom 4. Juli 1984

— Beschluss Nr. 039/MTPS/IMT zur Festlegung allgemeiner Gesundheitsschutz- und Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz

— Beschluss Nr. 019/MTPS/SG/CJ vom 26. Mai 1993 zur Festlegung der Modalitäten für die Wahl von Belegschaftsvertretern und der Bedingungen für die Amtsausübung

— Landestarifvertrag (April 2002) für Holzeinschlags- und Holzverarbeitungsunternehmen und damit verbundene Tätigkeitsbereiche

— Beschluss Nr. 11/DEC/DT vom 25. Mai 1978 zur Festlegung der Modalitäten für die Vorladung und das Erscheinen der Parteien vor dem Arbeitsaufsichtsbeamten zur Beilegung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

— Praktische Richtlinien des Internationalen Arbeitsamtes (IAA)

— Gesetz 64/LF/23 vom 13.11.1964 zum Schutz der öffentlichen Gesundheit

— Gesetz 98/015 vom 14.7.1998 über als gefährlich, gesundheitsgefährdend oder belästigend eingestufte Betriebe

— Dekret 99/818/PM vom 9.11.1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Errichtung und den Betrieb [solcher Betriebe]

— Lohntabellen für Holzeinschlags- und Holzverarbeitungsunternehmen und damit verbundene Tätigkeitsbereiche

Verifikatoren

4.1.1. Bestätigung der CNPS, dass die Beitragszahlungspflichten regelmäßig erfüllt werden

4.1.2. Arbeitgeberverzeichnisse in 3 Bänden, nummeriert und paraphiert vom zuständigen Gericht oder vom gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten

4.1.3. Vom gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten mit Sichtvermerk versehene Betriebsordnung

4.1.4. Protokolle der Belegschaftsvertreterwahlen

4.1.5. Untersuchungs- und Behandlungsvertrag mit einem behandelnden Arzt

4.1.6. Vom Verantwortlichen des Unternehmens unterzeichneter Vertrag über die Gründung eines Arbeitsschutzausschusses

4.1.7. Inspektionsberichte des Gesundheitsministeriums

4.1.8. An den gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten gesandte Niederlassungserklärung.

Indikator 4.2: Das Holzunternehmen erfüllt die Bestimmungen seines Lastenhefts bzw. seiner Lastenhefte gegenüber den ortsansässigen Gemeinschaften an dem (den) Einschlagsort(en)

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 36 des Gesetzes 94

— Kapitel II der NIMF, Artikel 4 und 5

Verifikatoren

4.2.1. Lastenheft

4.2.2. Protokolle über die Realisierung der in den Lastenheften vorgesehenen betrieblichen Sozialeinrichtungen

4.2.3. Protokoll der Informationsveranstaltung zur Forstkonzession, unterzeichnet von der Verwaltung oder vom Präfekten

Kriterium 5: Das Holzunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Bereich des Arten- und Umweltschutzes nach

Indikator 5.1: Das Holzunternehmen hat die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um seinen Beschäftigten die Beteiligung an Wilderei, an kommerzieller Jagd sowie am Transport von oder am Handel mit Jagdprodukten und -mitteln zu verbieten. Es fördert, unterstützt und/oder initiiert Maßnahmen zur Anwendung der Wildschutz- und Jagdvorschriften an seinen Einschlagsorten.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 11 Abs. 1 und 3 des Beschlusses Nr. 222

— Kapitel VI der NIMF (Art. 28, 29 und 30)

Verifikatoren

5.1.1. Betriebsordnung

5.1.2. Dienstanweisungen mit dem Verbot des Wilderns und des Transports von Wildfleisch

5.1.3. Dienstanweisungen zur Veröffentlichung möglicher Strafen

5.1.4. Register der Verstöße

5.1.5. Nahrungsmittelversorgungsplan

Indikator 5.2: Das Holzunternehmen hält sich an die Gesetzgebung zur Umweltverträglichkeitsprüfung und setzt die ermittelten Abfederungsmaßnahmen um oder lässt sie umsetzen.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Dekret 0577 vom 23. Februar 2005

— Artikel 11 Abs. 1 und 2 des Beschlusses Nr. 222 vom 25. Mai 2001

— Artikel 3 und 4 des Beschlusses 0069/MINEP vom 8. März 2005

— Artikel 16 des Lastenhefts des endgültigen Waldbewirtschaftungsvertrags

— NIMF (allgemein)

— Artikel 17, 79 und 82 des Umweltschutzrahmengesetzes 96/12 vom 5.8.1996

— Leitfaden für Umweltmaßnahmen bei der forstlichen Nutzung

Verifikatoren

5.2.1. Umweltprüfbericht

5.2.2. Bestätigung der Erfüllung der Umweltbestimmungen

5.2.3. Register der Verstöße gegen Umweltgesetze

LEGALITÄTSTABELLE 3: HOLZVERWERTUNGS-/HOLZBERGUNGSGENEHMIGUNG FÜR STEHENDES HOLZ (ARB)

Kriterium 1: Das Holzeinschlagsunternehmen ist rechtlich befähigt

Indikator 1.1: Das Holzunternehmen hat eigene Rechtspersönlichkeit und ist für das Gewerbe des Holzeinschlagsunternehmers zugelassen.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 41 und 42 des Gesetzes 94/01

— Artikel 35 Abs. 1 und Artikel 36 des Dekrets 95-531

Verifikatoren

1.1.1. Wohnsitzbescheinigung (natürliche Person)

1.1.2. Von der zuständigen Gerichtsgeschäftsstelle ausgestellter Handelsregisterauszug (juristische Person)

1.1.3. Von der zuständigen Behörde erteilte Zulassung zum Forstgewerbe

1.1.4. Auszug aus der Bescheinigung für die Hinterlegung der Hammerzeichen bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts

Indikator 1.2: Dem Holzunternehmen wurde von der Forstbehörde nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Holzverwertungs-/Holzbergungsgenehmigung erteilt.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 73 des Gesetzes 94/01

— Artikel 110 Absätze 1, 2 des Dekrets 95/531

— Rundschreiben Nr. 0354/LC/MINFOF/SG/DF/SDAFF/SN

Verifikatoren

1.2.1. Projektunterlagen

1.2.2. Dem Projektträger vom Umweltminister ausgestellte Umweltkonformitätsbescheinigung

1.2.3. Schreiben des zuständigen Ministers, aus dem hervorgeht, dass das Holz vor der Projektdurchführung geborgen werden muss

1.2.4. Ergebnisse der Inventur des betroffenen Holzes

1.2.5. Ausschreibungsbekanntmachung

1.2.6. Beschluss der interministeriellen Kommission zur Auswahl des Holzunternehmens als den günstigsten Bieter

1.2.7. Quittungen über die Zahlung des Kaufpreises

1.2.8. Vom zuständigen Verantwortlichen der Forstbehörde ausgestellte Holzverwertungs/-Holzbergungsgenehmigung

1.2.9. Mitteilung über die Aufnahme der Tätigkeiten

Indikator 1.3: Im Fall der Verwertungs-/Bergungstätigkeit im Unterauftrag verfügt das im Unterauftrag tätige Holzunternehmen über Dokumente, die die Ordnungsmäßigkeit des Subunternehmerverhältnisses nachweisen.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 41 und 42 des Gesetzes 94/01

— Artikel 35 Abs. 1; 36 und 140 Abs. 1, 2, 3, 4, und 5 des Dekrets 95-531

Verifikatoren

1.3.1. Subunternehmer-/Partnerschaftsvertrag

1.3.2. Empfangsbestätigung für die Hinterlegung des genehmigten Vertrags bei den örtlichen Behörden des Forstwirtschaftsministeriums

1.3.3. Schreiben des Forstwirtschaftsministeriums zur Genehmigung des Subunternehmervertrags

1.3.4. Von der zuständigen Gerichtsgeschäftsstelle ausgestellter Handelsregisterauszug

1.3.5. Von der zuständigen Behörde erteilte Zulassung zum Forstgewerbe (Einschlag)

1.3.6. Auszug aus der Bescheinigung für die Hinterlegung des Hammerzeichens bei der zuständigen Gerichtsgeschäftsstelle

Indikator 1.4: Die Zulassung oder Konzession des Holzunternehmens wurde von der Verwaltungsbehörde nicht ausgesetzt oder widerrufen.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 130; 131; 132 und 146 des Dekrets 95-531

Verifikatoren

1.4.1. Von den zuständigen Behörden veröffentlichte Register/Dateien der Verstöße

1.4.2. Verzeichnis der Streitsachen der zuständigen örtlichen Dienststellen

1.4.3. Gegebenenfalls begründete und dem Betroffenen zugestellte Entscheidung des Forstwirtschaftsministers über die Aussetzung

Indikator 1.5: Das Holzunternehmen ist seinen steuerlichen Verpflichtungen nach allgemeinem Recht nachgekommen.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 122 des Dekrets 95-531

— Aktualisierte Allgemeine Abgabenordnung (Teil Kapitel 1, Teil 2 Kapitel 1, Teil 5 Kapitel 3)

— Finanzgesetz 2002/03 und folgende

Verifikatoren

1.5.1. Gewerbeschein

1.5.2. Bestätigung des zuständigen Finanzamts, dass der Betrieb keine Steuerschulden hat

Kriterium 2: Das Holzeinschlagsunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Bereich der forstlichen Nutzung nach

Indikator 2.1: Das Holzunternehmen hält die Grenzen des Projektgebiets ein.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 4 Abs. 1, 2, 3 und 4; 6; 12 Abs. 1 und 2 und 13 Abs. 1 und 2 des Beschlusses Nr. 222

— Blätter 6, 14 und 17 PROC

— Vorschriften für Eingriffe in das Ökosystem Wald (NIMF)

Verifikatoren

2.1.1. Von den zuständigen Verantwortlichen des jeweiligen Ministeriums (Landwirtschaft, öffentliche Aufträge) genehmigte Projektunterlagen, aus denen die genaue Lage des Projekts hervorgeht

2.1.2. Prüfbescheinigung oder Kontrollmissionsbericht

Indikator 2.2: Das Holzunternehmen hält die zulässigen Mengen (Anzahl der Stämme/geschätzter Rauminhalt) nach den Vorschriften der Genehmigung ein.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 6 des Beschlusses Nr. 222

Verifikatoren

2.2.1. Prüfbescheinigung oder Kontrollberichte der Forstbehörde

Indikator 2.3: Das Holzunternehmen ist seinen steuerlichen Verpflichtungen und seinen Verpflichtungen zur Zahlung der Waldsteuern für seine Tätigkeit(en) stets pünktlich nachgekommen.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 73 Abs. 2 des Gesetzes 94/01

— Artikel 122 und 110 Abs. 1 des Dekrets 95-531

— Finanzgesetz 2002/03 und folgende

Verifikatoren

2.3.1. Nachweise für die Zahlung des Kaufpreises (Zuschlagspreis + 13 % Aufschlag)

2.3.2. Nachweise für die Zahlung aller anderen im Lastenheft vorgesehenen Steuern

Kriterium 3: Das Holzunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Hinblick auf den Holztransport nach

Indikator 3.1: Das Holzunternehmen stellt sicher, dass das geborgene Holz rechtmäßig befördert wird und mit allen erforderlichen Unterlagen zum Nachweis seiner legalen Herkunft versehen ist.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 127 Abs. 1 und 128 des Dekrets 95-531

Verifikatoren

3.1.1. Fälschungssicherer und von der zuständigen Behörde des Forstwirtschaftsministeriums paraphierter Frachtbrief für den Transport von Rundholz und Schnittholz auf der Straße

3.1.2. Sondererklärung auf dem vom zuständigen Verantwortlichen unterzeichneten Ladeschein im Fall des Bahntransports

3.1.3. Ladebescheinigung der zuständigen Zolldienststelle (Containertransport) mit dem Ladebericht des Forstdienstes am Verladeort

Kriterium 4: Das Holzeinschlagsunternehmen kommt seinen sozialen Verpflichtungen nach

Indikator 4.1: Das Holzunternehmen erfüllt seine arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen und die Tarifverträge für die Holzwirtschaft.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 61 Abs. 2 und Artikel 62 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 92/007 vom 14. August 1992 mit dem Arbeitsgesetzbuch

— Dekret Nr. 2008/2115/PM vom 24. Januar 2008 zur Neubewertung des gesetzlichen Mindestlohns (SMIG)

— Gesetzesvertretende Verordnung Nr. 73-17 vom 22. Mai 1973 zur Organisation der Sozialfürsorge

— Dekret 74-26 vom 11. Januar 1974 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu einigen Bestimmungen der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 73-17 vom 22. Mai 1973 zur Organisation der Nationalen Sozialversicherungskasse (CNPS)

— Dekret Nr. 74-723 vom 12. August 1974 zur Festlegung der an die CNPS abzuführenden Beitragssätze für Familienleistungen und für die Alters-, Erwerbsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrentenversicherung

— Gesetz Nr. 69-LF-18 vom 10. November 1969 zur Einführung eines Alters-, Erwerbsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrentenversicherungssystems, geändert durch Gesetz Nr. 84/007 vom 4. Juli 1984

— Beschluss Nr. 039/MTPS/IMT zur Festlegung allgemeiner Gesundheitsschutz- und Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz

— Beschluss Nr. 019/MTPS/SG/CJ vom 26. Mai 1993 zur Festlegung der Modalitäten für die Wahl von Belegschaftsvertretern und der Bedingungen für die Amtsausübung

— Landestarifvertrag (April 2002) für Holzeinschlags- und Holzverarbeitungsunternehmen und damit verbundene Tätigkeitsbereiche

— Beschluss Nr. 11/DEC/DT vom 25. Mai 1978 zur Festlegung der Modalitäten für die Vorladung und das Erscheinen der Parteien vor dem Arbeitsaufsichtsbeamten zur Beilegung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

— Praktische Richtlinien des Internationalen Arbeitsamtes (IAA)

— Gesetz 64/LF/23 vom 13.11.1964 zum Schutz der öffentlichen Gesundheit

— Gesetz 98/015 vom 14.7.1998 über als gefährlich, gesundheitsgefährdend oder belästigend eingestufte Betriebe

— Dekret 99/818/PM vom 9.11.1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Errichtung und den Betrieb [solcher Betriebe]

— Lohntabellen für Holzeinschlags- und Holzverarbeitungsunternehmen und damit verbundene Tätigkeitsbereiche

Verifikatoren

4.1.1. Bestätigung der CNPS, dass die Beitragszahlungspflichten regelmäßig erfüllt werden

4.1.2. Arbeitgeberverzeichnisse in 3 Bänden, nummeriert und paraphiert vom zuständigen Gericht oder vom gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten

4.1.3. Vom gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten mit Sichtvermerk versehene Betriebsordnung

4.1.4. Protokolle der Belegschaftsvertreterwahlen

4.1.5. Untersuchungs- und Behandlungsvertrag mit einem behandelnden Arzt

4.1.6. Vom Verantwortlichen des Unternehmens unterzeichneter Vertrag über die Gründung eines Arbeitsschutzausschusses

4.1.7. Inspektionsberichte des Gesundheitsministeriums

4.1.8. An den gebietszuständigen Arbeitsaufsichtsbeamten gesandte Niederlassungserklärung

Indikator 4.2: Das Holzunternehmen hält die Bestimmungen des Lastenhefts bzw. der Lastenhefte gegenüber ortsansässigen Gemeinschaften an dem (den) Einschlagsort(en) ein.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 36 des Gesetzes 94/01

— Kapitel II der NIMF, Artikel 4 und 5

Verifikatoren

4.2.1. Lastenheft

4.2.2. Protokolle über die Realisierung der in den Lastenheften vorgesehenen betrieblichen Sozialeinrichtungen

4.2.3. Protokoll der Informationsveranstaltung zur Forstkonzession, unterzeichnet von der Verwaltung oder vom Präfekten

Kriterium 5: Das Holzeinschlagsunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Bereich des Artenschutzes nach

Indikator 5.1: Das Holzeinschlagsunternehmen hat die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um seinen Beschäftigten die Beteiligung an Wilderei, an kommerzieller Jagd sowie am Transport von oder am Handel mit Jagdprodukten und -mitteln zu verbieten. Es fördert, unterstützt und/oder initiiert Maßnahmen zur Anwendung der Wildschutz- und Jagdvorschriften an seinen Einschlagsorten.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 11 Abs. 1 und 3 des Beschlusses Nr. 222

— Lastenheft

— Kapitel VI der NIMF (Art. 28, 29 und 30)

Verifikatoren

5.1.1. Betriebsordnung

5.1.2. Dienstanweisungen mit dem Verbot des Wilderns und des Transports von Wildfleisch

5.1.3. Dienstanweisungen zur Veröffentlichung möglicher Strafen

5.1.4. Register der Verstöße

LEGALITÄTSTABELLE 4: HOLZABFUHRGENEHMIGUNG (AEB)

(FÜR GESCHLAGENES, ANGESCHWEMMTES, ZURÜCKGELASSENES ODER BESCHLAGNAHMTES HOLZ)

Kriterium 1: Das Holzeinschlagsunternehmen ist rechtlich befähigt

Indikator 1.1: Das Holzunternehmen hat eigene Rechtspersönlichkeit und ist für das Gewerbe des Holzeinschlagsunternehmers zugelassen.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 41 des Gesetzes 94/01

— Artikel 35 Abs. 1 und Artikel 36 des Dekrets 95-531

Verifikatoren

1.1.1. Wohnsitzbescheinigung (natürliche Person)

1.1.2. Von der zuständigen Gerichtsgeschäftsstelle ausgestellter Handelsregisterauszug (juristische Person)

1.1.3. Von der zuständigen Behörde erteilte Zulassung zum Forstgewerbe

1.1.4. Auszug aus der Bescheinigung für die Hinterlegung der Hammerzeichen bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts

Indikator 1.2: Dem Holzunternehmen wurde von der Forstbehörde nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Holzabfuhrgenehmigung erteilt.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Artikel 56, 111 und 112 des Dekrets 95-531

Verifikatoren

1.2.1. Protokolle zur Feststellung von Verstößen und zur Beschlagnahmung von illegal geschlagenem Holz (beschlagnahmtes Holz)

1.2.2. Vom örtlichen Verantwortlichen der Forstbehörde gefertigtes Protokoll zur Feststellung zurückgelassener Stämme und Aufforderungsschreiben an die Eigentümer (zurückgelassene Stämme im Wald oder angeschwemmte Stämme)

1.2.3. Ausschreibungsbekanntmachung (beschlagnahmtes, zurückgelassenes oder angeschwemmtes Holz)

1.2.4. Beschluss der interministeriellen Kommission zur Auswahl des Holzunternehmens als den günstigsten Bieter

1.2.5. Versteigerungsprotokoll und zugehörige Quittungen (Kaufpreis und 13 % Aufschlag)

1.2.6. Bestandsüberprüfungsprotokoll (ordnungsgemäß geschlagenes und bei Ablauf der Konzession nicht abgefahrenes Holz)

1.2.7. Vom zuständigen Verantwortlichen der Forstbehörde ausgestellte Holzabfuhrgenehmigung

1.2.8. Mitteilung über die Aufnahme der Tätigkeiten

Indikator 1.3: Die Zulassung oder Konzession des Holzunternehmens wurde von der Verwaltung nicht ausgesetzt und widerrufen, und das Holzunternehmen war an dem Verstoß, dessentwegen das Holz beschlagnahmt wurde, nicht beteiligt.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Kapitel 3 des Gesetzes 94/01

— Artikel 146, 150 und 152 des Gesetzes 94/01

— Artikel 130, 131, 132, 135 und 146 des Dekrets 95-531

Verifikatoren

1.3.1. Von den zuständigen Behörden veröffentlichte Register/Dateien der Verstöße

1.3.2. Gegebenenfalls begründete und dem Betroffenen zugestellte Entscheidung des Forstwirtschaftsministers über die Aussetzung

1.3.3. Abgeschlossenes und im Register der Rechtsstreitigkeiten der zuständigen örtlichen Dienststellen eingetragenes Protokoll zur Feststellung des Verstoßes

Indikator 1.4: Das Holzunternehmen ist seinen steuerlichen Verpflichtungen nach allgemeinem Recht nachgekommen.

Verweise auf Gesetze, Vorschriften und Normen

— Kapitel 122 des Gesetzes 94/01

— Aktualisierte Allgemeine Abgabenordnung (Teil Kapitel 1, Teil 2 Kapitel 1, Teil 5 Kapitel 3)

— Finanzgesetz 2002/03 und folgende

Verifikatoren

1.4.1. Gewerbeschein

1.4.2. Bestätigung des zuständigen Finanzamts, dass der Betrieb keine Steuerschulden hat

Kriterium 2: Das Holzeinschlagsunternehmen kommt seinen Verpflichtungen im Bereich der forstlichen Nutzung nach

Indikator 2.1: Das