VERORDNUNG (EG) Nr. 1620/97 DES RATES vom 4. August 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei über die Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Tomatenkonzentrat mit Ursprung in der Türkei in die Europäische Gemeinschaft sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 4115/86 und (EG) Nr. 1981/94

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei haben Konsultationen über die Präferenzregelung für die Einfuhr von Tomatenkonzentrat mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft stattgefunden. Diese Konsultationen erfolgten im Rahmen der allgemeinen Agrarverhandlungen gemäß der Entschließung des Assoziationsrats EG-Türkei vom 6. März 1995 und haben zum Abschluß einer neuen Präferenzregelung für Tomatenkonzentrat geführt.

Bis zum Inkrafttreten des allgemeinen Abkommens über die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei und zur Vermeidung schwerer Störungen des gemeinschaftlichen Tomatenkonzentratmarkts im Wirtschaftsjahr 1997 wurde vereinbart, das für dieses Erzeugnis ausgehandelte Abkommen vorzeitig in Kraft zu setzen.

Dieses Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (1) muß hinsichtlich von Tomatenkonzentrat geändert werden.

Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 hinsichtlich Griechenlands, Spaniens und Portugals sind hinfällig geworden. Die genannte Verordnung ist daher entsprechend anzupassen.

Ferner sollte die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern und den besetzten Gebieten sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente (2) geändert werden, damit die in dem genannten Abkommen vorgesehene neue Regelung für die Einfuhr von Tomatenkonzentrat mit Ursprung in der Türkei in die Europäische Gemeinschaft angewendet werden kann -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei über die Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Tomatenkonzentrat mit Ursprung in der Türkei in die Europäische Gemeinschaft wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absätze 1 und 2 werden jeweils die Worte "außer Griechenland, Spanien und Portugal" gestrichen.

2. In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Für die Einfuhr von Tomatenkonzentrat mit Ursprung in der Türkei in die Europäische Gemeinschaft gilt jedoch folgende Regelung:

a) 15 000 Tonnen zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der KN-Codes 2002 90 31, 2002 90 39, 2002 90 91 und 2002 90 99 mit Ursprung in der Türkei werden bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft vom 1. September bis zum 31. Dezember 1997 von den Einfuhrzöllen befreit; damit die zollfrei einzuführende Jahresmenge 30 000 Tonnen nicht übersteigt, paßt die Kommission die Menge von 15 000 Tonnen nach Maßgabe der im ersten Halbjahr 1997 zollfrei eingeführten Mengen an.

b) Ab dem 1. Januar 1998 werden jährlich 15 000 Tonnen zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der KN-Codes 2002 90 31, 2002 90 39, 2002 90 91 und 2002 90 99 mit Ursprung in der Türkei bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar bis zum 30. Juni von den Einfuhrzöllen befreit.

c) Ab dem 1. Juli 1998 werden jährlich 15 000 Tonnen zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der KN-Codes 2002 90 31, 2002 90 39, 2002 90 91 und 2002 90 99 mit Ursprung in der Türkei bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von den Einfuhrzöllen befreit.

d) Die Zollkontingente gemäß den Buchstaben a), b) und c) beziehen sich auf einen Trockenmassegehalt von 28 bis 30 GHT. Einfuhrmengen mit einem anderen Gehalt werden anhand der Koeffizienten im Anhang berichtigt."

3. In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Die Bestimmungen des Anhangs über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs gelten nur noch für zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der KN-Codes 2002 10, 2002 90 11 und 2002 90 19."

4. Folgender Anhang wird hinzugefügt:

"ANHANG

Tomatenkonzentrat: Berichtigungskoeffizienten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 4

Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 wird wie folgt geändert:

1. In Anhang I werden folgende laufende Nummern 09.0207 und 09.0209 eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Am Ende von Anhang I werden folgende Fußnoten angefügt:

"(1) Damit die 1997 zollfrei einzuführende Gesamtmenge 30 000 Tonnen nicht übersteigt, paßt die Kommission die Kontingentsmenge von 15 000 Tonnen nach Maßgabe der im ersten Halbjahr 1997 zollfrei eingeführten Mengen an.

(2) Für die Verwaltung dieser gemeinschaftlichen Zollkontingente werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit einem anderen Trockenmassegehalt als 28 bis 30 GHT folgende Koeffizienten angewendet:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 5

Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 (3).

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. August 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1986, S. 16.

(2) ABl. Nr. L 199 vom 2. 8. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/97 (ABl. Nr. L 89 vom 4. 4. 1997, S. 1).

(3) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.