352/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 10. 8. 57 
ENTSCHEIDUNG Nr. 19/57 
vom 26. Juli 1957 
über die Genehmigung des gemeinsamen Einkaufs von Brennstoffen 
durch die in Süddeutschland tätigen Kohlengroßhändler 
Auf Grund der Artikel 4, 47, 65 und 80 des 
Vertrages und des § 12 des Übergangs­
abkommens, 
auf Grund der Entscheidung Nr. 37/53 über 
den Zeitpunkt des Inkrafttretens der in 
Artikel 65 des Vertrages über Kartelle vor­
gesehenen Verbote vom 11. Juli 1953 (Amtsblatt 
der Gemeinschaft vom 21. Juli 1953, Seite 153), 
auf Grund der Anträge vom 18. August 1953 
sowie der Ergänzungsanträge vom 17., 21. und 
24. April 1956, 
aus folgenden Erwägungen: 
Die in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Ent­
scheidung aufgeführten Kohlengroßhändler, 
ferner die Saargruben Aktiengesellschaft i. L., 
Saarbrücken, die Houilleres du Bassin de Lor­
raine, Merlebach, und die Union Charbonniere 
Rhenane Societe Anonyme, Straßburg, haben 
durch die Verträge und Beschlüsse vom 16. April 
1956 den gemeinsamen Einkauf von Brenn­
stoffen bei den Bergwerksgesellschaften der 
Reviere Aachen, Ruhr, Saar und Lothringen 
oder bei den Verkaufsorganisationen dieser 
Bergwerksgesellschaften für den Weiterverkauf 
in Süddeutschland vereinbart. in einer Organisation für den gemein­
samen Verkauf von Brennstoffen aus den 
vorbezeichneten Revieren in Süddeutsch­
land, wobei auch die Bergwerksgesell­
schaften der Reviere. Aachen, Ruhr, Saar 
und Lothringen an dieser Organisation 
beteiligt waren, und zwar derart, daß 
diese Bergwerksunternehmen insgesamt 
über 41 % der Anteile und Stimmrechte, 
unter Hinzurechnung der von den Berg­
werksgesellschaften abhängigen Handels­
unternehmen, sogar über die Mehrheit 
der Anteile und Stimmrechte verfügen, 
unter solchen Bedingungen, daß diese Or­
ganisation auf Grund einer mit den Berg­
werksgesellschaften getroffenen Verein­
barung im süddeutschen Markt — mit 
Ausnahme von Lieferungen an die Bun­
desbahn und bestimmte Großverbraucher 
— als ausschließlicher Verkäufer von 
Brennstoffen aus den erwähnten Revieren 
auftrat, so daß den Händlern und Ver­
brauchern in Süddeutschland der un­
mittelbare Zugang zu der Produktion 
nicht möglich war. 
Die Oberrheinische Kohlenunion ist auf 
Grund der Verträge und Beschlüsse vom 
16. April 1956 insofern in ihrer Zusammen­
setzung umgestaltet worden, 
Diese Unternehmen haben mit der Durch­
führung dieser Aufgaben die Kommanditgesell­
schaft Oberrheinische Kohlenunion Bettag, 
Puton & Co., Mannheim, an der diese Unter­
nehmen selbst als Kommanditisten beteiligt 
sind, beauftragt. 
Bisher sind diese Unternehmen in anderer 
Zusammensetzung und mit einem anderen Auf­
gabenbereich innerhalb der Oberrheinischen 
Kohlenunion in Süddeutschland tätig gewesen, 
nämlich — als die Bergwerksgesellschaften der Re­
viere Aachen und Ruhr sofort als Gesell­
schafter ausscheiden, 
— als die Bergwerksunternehmen der Re­
viere Saar und Lothringen sowie ihre 
gemeinschaftliche Vertriebsorganisation, 
die Union Charbonniere Rhenane SA, 
nach einer Übergangszeit bis zum 31. März 
1958, die gegebenenfalls durch die Hohe 
Behörde verlängert werden kann, gleich­
falls als Gesellschafter ausscheiden. 
10. 8. 57 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 353/57 
Demnach gehören der neuen Organisation 
ausschließlich Unternehmen des Kohlengroß­
handels an. 
Ferner wird auf Grund des Schriftwechsels 
vom 10. und 12. April 1956 die zwischen den 
Verkaufsorganisationen der Reviere Aachen, 
Ruhr, Saar, Lothringen und der Oberrheinischen 
Kohlenunion bestehende Vereinbarung, wonach 
Händler und Verbraucher von der unmittelbaren 
Belieferung durch diese Bergwerksgesellschaften 
innerhalb des Absatzgebietes der Oberrheini­
schen Kohlenunion ausgeschlossen waren und 
demnach Brennstoffe ausschließlich von der bis­
herigen Organisation beziehen konnten, mit 
Wirkung vom ersten Tage des auf die Zustellung 
dieser Entscheidung folgenden Monats außer 
Kraft treten. 
Demnach wird die auf Grund der Verträge 
und Beschlüsse vom 16. April 1956 und nach 
Maßgabe des Schriftwechsels vom 10. und 
12. April 1956 umgebildete Oberrheinische 
Kohlenunion in ihrer Tätigkeit in Zukunft 
grundlegend umgestaltet sein, denn 
— sie wird nicht mehr als ausschließliche 
Absatzorganisation für den Verkauf von 
Brennstoffen aus den vorbezeichneten Re­
vieren an Händler und Verbraucher im 
süddeutschen Markt tätig sein, 
— sie wird vielmehr auf Grund einer Ver­
einbarung der in Süddeutschland tätigen 
Großhändler nur im gemeinsamen Ein­
kauf für Rechnung dieser Großhändler 
bei den vorbezeichneten Revieren tätig, 
— die Verbraucher werden also, sofern sie 
nach den Absatzbedingungen der Berg­
werksgesellschaften oder ihrer Verkaufs­
organisationen zum unmittelbaren Bezug 
bei diesen berechtigt sind, in Zukunft bei 
diesen unmittelbar einkaufen können, 
— die Großhändler, die nach den Absatz­
bedingungen der Bergwerksgesellschaften 
oder ihrer Verkaufsorganisationen von 
diesen unmittelbar beziehen können, wer­
den ferner die Freiheit haben, sich ent­weder der neuen Organisation an­
zuschließen und durch sie gemeinsam ein­
zukaufen oder dieser Organisation fern­
zubleiben und unmittelbar bei der Pro­
duktion zu beziehen. 
Allerdings sind auch diese neuen Verein­
barungen, da sie einen gemeinsamen Einkauf 
durch Großhändler zum Gegenstand haben, ge­
mäß Artikel 80 des Vertrages nach den Vor­
schriften des Artikels 65 des Vertrages zu be­
urteilen. 
Die Vereinbarungen können jedoch geneh­
migt werden, da sie mit Rücksicht auf die be­
sonderen Verhältnisse des süddeutschen Marktes 
zu einer merklichen Verbesserung der Vertei­
lung von Brennstoffen beitragen. 
Es wird nämlich — unter Zugrundelegung der 
Zahlen des Kalenderjahres 1956 — von dem Ge­
samtbedarf Süddeutschlands an Steinkohle und 
Steinkohlenkoks (insgesamt 33,8 Mio Tonnen) 
ein Teil von 66,5 % (nämlich 22,5 Mio Tonnen) 
aus der Erzeugung der Reviere Aachen, Ruhr, 
Saar und Lothringen geliefert, und von dieser 
Menge werden etwa 7,5 Mio Tonnen auf dem 
Rhein und seinen Nebenflüssen nach Süddeutsch­
land befördert — das sind 22,2 °/o des Bedarfs 
von Süddeutschland und 22 °/o aller von den 
deutschen Niederrhein- und Kanalhäfen rhein-
aufwärts beförderten Güter. 
Die im süddeutschen Markt tätigen Groß­
händler haben von der Erzeugung der Reviere 
Aachen, Ruhr, Saar und Lothringen im Ka­
lenderjahr 1956 14,9 Mio Tonnen, also 66,2% 
der aus diesen Revieren insgesamt in Süd­
deutschland abgesetzten Brennstoffe, bezogen. 
Die Beförderungsmöglichkeiten auf dem 
Oberrhein unterliegen im Laufe des Jahres 
starken, nicht vorhersehbaren Schwankungen, 
so daß die Kohletransporte zeitweilig erheblich 
oder völlig eingeschränkt oder verteuert werden. 
354/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 10. 8. 57 
Mit Rücksicht auf diese Besonderheiten des 
süddeutschen Marktes können die dort tätigen 
Kohlengroßhändler Schwierigkeiten in der Be­
lieferung ihrer Abnehmer vermeiden, wenn sie 
ihre Einkäufe aus den vier genannten Revieren 
sowie ihre Pläne für den Transport und für die 
Lagerung derart nach Lieferanten, Zeit, Menge 
und Transportwegen aufeinander abstimmen, 
daß diese Dispositionen den für Lieferung, 
Transport oder Lagerung jeweils zur Ver­
fügung stehenden Möglichkeiten angepaßt 
werden. 
Zur Erreichung dieser Ziele sind jedoch die 
an der Oberrheinischen Kohlenunion beteiligten 
Großhändler zu verpflichten, im Rahmen der 
Tätigkeit ihrer Organisation die Maßnahmen zu 
unterstützen, die die Verkaufsorganisationen für 
den Arten- und Sortenausgleich, für den Be­
schäftigungsausgleich, zur Bekämpfung eines 
Notstandes und bei der Beseitigung von 
Schwierigkeiten in der Versorgung ergreifen. 
Nach § 19 des Gesellschaf tsver träges können 
alle Kohlengroßhändler, die bei den Revieren 
Aachen, Ruhr, Saar und Lothringen Brennstoffe 
für den Absatz in Süddeutschland unmittelbar 
beziehen können, zu Beginn eines Kohlenwirt­
schaftsjahres der Oberrheinischen Kohlenunion 
beitreten. 
Zur Erleichterung eines solchen Beitritts ist 
vorzusehen, daß Händler, die die für den Bei­
tritt erforderlichen Voraussetzungen nachweisen, 
bereits nach Stellung des Antrags auf Beitritt 
die Dienste der Oberrheinischen Kohlenunion 
in Anspruch nehmen können. 
Die Tätigkeit der Oberrheinischen Kohlen­
union muß dabei auf das Maß beschränkt wer­
den, das zur Erreichung dieser Ziele not­
wendig ist. 
Mit diesem Grundsatz wäre es nicht verein­
bar, wenn die Oberrheinische Kohlenunion sich 
nicht auf den gemeinsamen Einkauf für Rech­
nung der ihr angeschlossenen Kohlengroßhänd­ler und auf die damit zusammenhängenden Ge­
schäfte beschränken würde, sondern wenn diese 
Organisation — sei es im eigenen Namen und 
für eigene Rechnung, sei es als Kommissionär 
oder Vertreter — auch Im Verkauf von Brenn­
stoffen tätig werden würde. 
Mit diesem Grundsatz ist es jedoch vereinbar, 
wenn die Oberrheinische Kohlenunion für die 
nach den Absatzbedingungen der Bergwerks­
gesellschaften oder ihrer Verkaufsorganisationen 
unmittelbar belieferten Verbraucher — ohne 
Eingriff in die Kaufverhandkmgen oder Kauf­
abschlüsse dieser Verbraucher — den Transport, 
den Umschlag und die damit zusammenhängen­
den Geschäfte übernimmt, weil bei einem 
größeren Transportvolumen die besonderen 
Schwierigkeiten in der Versorgung des süd­
deutschen Marktes besser zu beheben sind. 
Der gemeinschaftliche Einkauf darf nicht 
dazu führen, daß den Produzenten oder den 
Verkaufsgesellschaften der Reviere Aachen, 
Ruhr, Saar und Lothringen die Möglichkeit ge­
nommen wird festzustellen, ob die einzelnen 
Gesellschafter der Oberrheinischen Kohlenunion 
auf Grund ihrer Bezüge die Voraussetzungen 
für die unmittelbare Belieferung als Groß­
händler erster Hand erfüllen. 
Die Oberrheinische Kohlenunion ist deshalb 
zu verpflichten, nur solche Aufträge auszuführen, 
bei denen der Auftraggeber den Lieferanten 
bestimmt hat. 
Die Oberrheinische Kohlenunion ist nicht in 
der Lage, für den Absatz in Süddeutschland die 
Preise zu bestimmen oder den Absatz zu kon­
trollieren, denn 
— die Preise der Produktion werden durch 
die Bergwerksgesellschaften festgesetzt, 
und die Oberrheinische Kohlenunion kauft 
von den Produzenten zu den von ihnen 
veröffentlichten Preisen und Lieferungs­
bedingungen für Rechnung ihrer Gesell­
schafter, 
10. 8. 57 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 355/57 
die Preise für den Weiterverkauf anderer­
seits werden durch die Großhändler selbst 
festgesetzt, ohne daß dabei die Ober­
rheinische Kohlenunion auf deren Preise 
oder Verkaufsbedingungen einen Einfluß 
ausüben könnte, die Bezüge der beteiligten Großhändler 
aus den Revieren Aachen, Ruhr, Saar und 
Lothringen zu begünstigen und den Bezug 
aus anderen Revieren der Gemeinschaft 
zu beschränken oder zu erschweren, 
eine Kontrolle des Absatzes ist nicht mög­
lich, da die Oberrheinische Kohlenunion 
nur im Rahmen der ihr von den einzelnen 
Großhändlern erteilten Aufträge im ge­
meinsamen Einkauf tätig ist und hierbei 
nach den am 16. April 1956 für die Ge­
schäftstätigkeit beschlossenen Grundsätzen 
verpflichtet ist, die Anforderungen ihrer 
Mitglieder hinsichtlich Herkunft, Arten 
und Sorten der einzukaufenden Brenn­
stoffe im Rahmen der Liefermöglichkeiten 
der Verkäufer zu beachten. 
Der gemeinsame Einkauf gewährt den be­
teiligten Großhändlern einen erheblichen Markt­
einfluß, der seinerseits wieder die Möglichkeit 
eröffnet, Praktiken anzuwenden, die den Vor­
schriften des Artikels 4 Buchstabe b oder d des 
Vertrages, insbesondere dem Verbot der Dis­
kriminierung und der Aufteilung oder Aus­
beutung des Marktes, widersprechen. 
Daher sind die Oberrheinische Kohlenunion 
und die ihr angehörigen Gesellschafter durch 
geeignete Beschränkungen und Bedingungen zu 
verpflichten, derartige Praktiken zu unterlassen, 
insbesondere 
einen Großhändler zur Teilnahme an dem 
gemeinsamen Einkauf bei den Produ­
zenten zuzulassen, der nach den Absatz­
bedingungen der betreffenden Bergwerks­
gesellschaften oder ihrer Verkaufsorgani­
sationen nicht zum unmittelbaren Bezug 
als Großhändler erster Hand bei diesen 
zugelassen ist, mittelbar oder unmittelbar an Verein­
barungen oder verabredeten Praktiken 
teilzunehmen, durch die Schiffahrtsunter­
nehmen an der freien Akquisition von 
Aufträgen anderer Käufer für den Trans­
port von Brennstoffen nach den Häfen des 
Oberrheins behindert werden, 
die Schiffahrtsunternehmen oder Eigen­
tümer von Verlade- oder Entladeeinrich-
tungen dahingehend zu beeinflussen, Ver­
braucher oder die der Organisation nicht 
angeschlossenen Händler in der Benutzung 
von Schiffsraum oder von Einrichtungen 
für den Umschlag von Brennstoffen 
gegenüber ihren Gesellschaftern diskrimi­
nierend zu behandeln, 
die der Oberrheinischen Kohlenunion an­
gehörenden Händler daran zu hindern, 
Brennstoffe aus den Revieren der Ge­
meinschaft, bei denen sie zum unmittel­
baren Bezug zugelassen sind, auch in 
andere Gebiete des Gemeinsamen Marktes 
zu befördern und dort abzusetzen. 
Die Oberrheinische Kohlenunion ist ferner 
zu verpflichten, an den Umschlagplätzen, an 
denen sie die vorhandenen Lagermöglichkeiten 
ausschließlich oder zum überwiegenden Teil für 
eigene Zwecke in Anspruch genommen hat, den 
Verbrauchern oder denjenigen Händlern, die 
nicht Mitglieder sind, die Benutzung dieser Ein­
richtungen gegen angemessenes Entgelt zu ge­
statten. 
einem Großhändler die Teilnahme an dem 
gemeinsamen Einkauf zu verweigern, der 
nach den Absatzbedingungen der Berg­
werksgesellschaften oder ihrer Verkaufs­
organisationen zum unmittelbaren Bezug 
als Großhändler erster Hand bei diesen 
zugelassen ist, Die Oberrheinische Kohlenunion ist weiter­
hin zu verpflichten, bei einer Verknappung von 
Schiffsraum oder bei einer Überlastung von Ent­
lade- oder Verladeeinrichtungen dabei mit­
zuwirken, daß die vorhandenen Mittel allen 
Verbrauchern und Händlern in Süddeutschland 
gleichmäßig zugänglich gemacht werden. 
356/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 10. 8. 57 
Diejenigen Gesellschafter der Oberrheini­
schen Kohlenunion, die selbst oder mittels von 
ihnen kontrollierter Unternehmen über eigenen 
Schiffsraum verfügen, sind in der Lage, durch 
Vereinbarungen oder verabredete Praktiken 
andere Käufer von Brennstoffen, gleich welcher 
Herkunft, daran zu hindern, die Brennstoffe ent­
sprechend den Verkaufsbedingungen der Liefe­
ranten an dem Übernahmeort, insbesondere frei 
Schiff Duisburg-Ruhrort, zu übernehmen und 
selbst oder durch ein von ihnen beauftragtes 
Unternehmen von dem Übernahmeort zu be­
fördern. 
Diese Gesellschafter sind daher zu verpflich­
ten, derartige Vereinbarungen oder verabredete 
Praktiken zu unterlassen. 
Die Oberrheinische Kohlenunion kann nur 
dann aus einer Organisation für den gemein­
samen Verkauf aller Reviere wirksam in eine 
Organisation zum gemeinsamen Einkauf um­
gestaltet werden, wenn die bisher beteiligten 
Bergwerksgesellschaften ausscheiden. 
Die Bergwerksgesellschaften der Reviere 
Aachen und Ruhr sind zwar mit Wirkung vom. 
31. März 1956 ausgeschieden. 
Die Saargruben, die Houillere du Bassin de 
Lorraine und die Union Charbonniere Rhenane 
werden jedoch erst am 31. März 1958 oder zu 
einem gegebenenfalls von der Hohen Behörde 
festzusetzenden späteren Zeitpunkt ausscheiden. 
Eine derartige Ausnahme für diesen Über­
gangszeitraum ist gerechtfertigt, denn, da die 
Oberrheinische Kohlenunion bisher als Absatz­
organisation für den gemeinsamen Verkauf der 
Erzeugnisse aller vier Reviere in Süddeutschland 
tätig war, bestand für die Produktionsunter­
nehmen der Reviere Saar und Lothringen keine 
Veranlassung, den süddeutschen oder franzö­
sischen Handel für den Absatz ihrer Erzeugnisse 
zu interessieren; andererseits verfügten die 
Bergwerksgesellschaften der Reviere Aachen 
und Ruhr über zecheneigene Handelsgesellschaf­
ten mit gefestigten Absatzbeziehungen in Süd­
deutschland und mit einem zum Teil erheblichen 
Umsatz. Die gleiche Übergangsfrist muß auch den in 
der Anlage 2 zu dieser Entscheidung aufgeführ­
ten in Frankreich ansässigen Großhändlern ge­
währt werden; denn diese Großhändler hatten 
mit Rücksicht auf die bisherige Organisation der 
Oberrheinischen Kohlenunion eine Verkaufs­
tätigkeit im süddeutschen Markt nicht ausgeübt; 
sie müssen deshalb während dieser Übergangs­
zeit die Möglichkeit erhalten, eine eigene Ver­
kaufstätigkeit im süddeutschen Markt zu ent­
wickeln, um auf diese Weise die Voraussetzun­
gen zu schaffen, die nach den Absatzbedingun­
gen der Bergwerksgesellschaften und der Ver­
kaufsorganisationen ihre unmittelbare Beliefe­
rung als Großhändler erster Hand und damit 
auch die gleiche Behandlung wie die der in 
Süddeutschland ansässigen Großhändler recht-
. fertigen würden. 
Nach § 5 des Gesellschaftsvertrages vom 
16. April 1956 kann jedes Handelsunternehmen 
bis zu 4 Kapitalanteile erhalten, und zwar mit 
folgender Maßgabe: 
— gemäß § 6 des Gesellschaftsvertrages 
können Handelsunternehmen mit Tochter­
oder Beteiligungsunternehmen nur einen 
einzigen Gesellschafter stellen, 
— die Zahl der Kapitalanteile richtet sich 
nach den von ihm über die Gesellschaft 
bezogenen Mengen, wobei auf eine Be­
zugsmenge von jährlich 
bis zu 100 000 Tonnen jedes 
Handelsunternehmen 1 Anteil 
bis zu 200 000 Tonnen jedes 
Handelsunternehmen 2 Anteile 
bis zu 400 000 Tonnen jedes 
Handelsunternehmen 3 Anteile 
über 400 000 Tonnen jedes 
Handelsunternehmen 4 Anteile 
erhält. 
Nach § 16 des Gesellschaftsvertrages gewährt 
weiterhin jeder Kapitalanteil eine Stimme. 
Einige Handelsunternehmen werden von 
Bergwerksgesellschaften der Reviere Aachen und 
Ruhr kontrolliert, oder sie kontrollieren solche 
10. 8. 57 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 357/57 
Bergwerksgesellschaften (sogenannte Zechen­
handelsgesellschaften), bei anderen Handels­
unternehmen bestehen dagegen derartige Bin­
dungen nicht (sogenannte freie Händler). 
Unter Zugrundelegung der im Kohlenwirt­
schaftsjahr 1954/55 bezogenen Mengen vereini­
gen die Zechenhandelsgesellschaften insgesamt 
nicht die Mehrheit der Kapitalanteile und 
Stimmrechte auf sich, es liegen auch keine son­
stigen Anhaltspunkte dafür vor, daß die Berg­
werksgesellschaften der Reviere Aachen und 
Ruhr mittelbar über die Zechenhandelsgesell­
schaften einen bestimmenden Einfluß auf die 
Tätigkeit der Oberrheinischen Kohlenunion aus­
üben können. 
Mit der Errichtung der Oberrheinischen 
Kohlenunion als einer Organisation für den ge­
meinsamen Einkauf durch Händler wäre es nicht 
vereinbar, wenn die Produktionsunternehmen 
über die Zechenhandelsgesellschaften einen maß­
geblichen Einfluß auf die Tätigkeit dieser 
Organisation ausüben könnten. 
Demnach haben die Gesellschafter dieser 
Organisation, falls in Zukunft eine Änderung 
des Verhältnisses der Kapitalanteile und Stimm­
rechte eintreten sollte, durch Änderung ihrer 
Satzung oder in sonstiger Weise dafür zu sorgen, 
daß die Gesamtheit der Zechenhandelsgesell­
schaften nicht über die Mehrheit der Kapital­
anteile und Stimmrechte verfügt. 
Die Hohe Behörde wird eine ständige Kon­
trolle durchführen, ob die Beteiligten sich im 
Rahmen der ihnen erteilten Genehmigung hal­
ten,, insbesondere ob sie die darin ausgesproche­
nen Einschränkungen und Bedingungen beach­
ten, und ob die Gesamtheit der von den Betei­
ligten getroffenen Maßnahmen weder den Wett­
bewerb weitergehend einschränkt, als dies der 
Zweck erfordert, noch sonstigen Bestimmungen 
des Vertrages widerspricht. 
Da demnach die Gesamtheit der Verein­
barungen und Beschlüsse der beteiligten Unter­
nehmen vom 16. April 1956 über den gemein­
samen Einkauf unter Berücksichtigung der not­
wendigen Einschränkungen und Bedingungen 
mit den Vorschriften des Artikels 65 § 2 des 
Vertrages vereinbar ist, erläßt die Hohe Behörde 
folgende ENTSCHEIDUNG: 
Artikel 1 
(1) Die Vereinbarungen folgender Unternehmen 
— der in der Anlage 1 zu dieser Entscheidung 
aufgeführten, in Süddeutschland ansässi­
gen Kohlengroßhändler, 
— der in der Anlage 2 zu dieser Entscheidung 
aufgeführten, in Frankreich ansässigen 
Kohlengroßhändler, 
— der Saargruben Aktiengesellschaft in 
Liquidation, Saarbrücken, 
— der Houilleres du Bassin de Lorraine, 
Merlebach, 
— der Union Charbonniere Rhenane Societe 
Anonyme, Straßburg, 
über einen gemeinsamen Einkauf von Brenn­
stoffen bei den Bergwerksgesellschaften der 
Reviere Aachen, Ruhr, Saar und Lothringen 
oder bei den Verkaufsorganisationen dieser 
Bergwerksgesellschaften für den Weiterver­
kauf in Süddeutschland, 
niedergelegt in dem Beschluß der Gesell­
schafterversammlung vom 16. April 1956 über 
das Ausscheiden einiger Gesellschafter aus 
der Oberrheinischen Kohlenunion sowie in 
* dem Gesellschaftsvertrag vom 16. April 1956 
über die Gründung der Oberrheinischen Koh­
lenunion Bettag, Puton & Co., Mannheim 
(Urkundenrolle Nr. 1704/1956 des Notars Dr. 
Ackermann in Ludwigshafen a. Rh.), sowie 
in dem Beschluß der Gesellschafterversamm­
lung vom 16. April 1956 über die Grundsätze 
der Geschäftstätigkeit der Oberrheinischen 
Kohlenunion, 
werden hiermit genehmigt, soweit sich nicht aus 
den folgenden Artikeln eine Ablehnung, Ein­
schränkungen oder Auflagen ergeben. 
(2) Die Bezeichnung Süddeutschland im Sinne 
dieser Entscheidung umfaßt folgende Gebiete: 
— die Länder Bayern und Baden-Württem­
berg, 
358/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 10. 8. 57 
vom Land Hessen den südlichen Teil des 
Regierungsbezirks Darmstadt (ohne Als­
feld, Gießen und Lauterbach) sowie den 
Regierungsbezirk Wiesbaden (ohne die 
Kreise Biedenkopf, Dillkreis, Limburg, 
Oberlahnkreis und Wetzlar), 
vom Land Rheinland-Pfalz die Regierungs­
bezirke Rheinhessen und Pfalz und vom 
Regierungsbezirk Koblenz die Kreise Bir­
kenfeld und Kreuznach sowie vom Re­
gierungsbezirk Trier die Kreise Bern­
kastei, Saarburg und Trier. kaufsorganisationen zum 
bei diesen berechtigt ist. unmittelbaren Bezug 
Artikel 2 
(1) Die Geschäftstätigkeit der Oberrheinischen 
Kohlenunion hat zum Gegenstand (3) Die Oberrheinische Kohlenunion ist ver­
pflichtet, die Anforderungen ihrer Gesellschafter 
hinsichtlich Herkunft, Arten und Sorten zu be­
achten. 
Artikel 3 
Die Oberrheinische Kohlenunion kann ferner 
für Verbraucher, die nach den Absatzbedingun­
gen der Bergwerksgesellschaften oder der Ver­
kaufsorganisationen aus den Revieren Aachen, 
Ruhr, Saar oder Lothringen zum unmittelbaren 
Bezug bei diesen zugelassen sind, den Transport, 
den Umschlag, die Lagerung, die Mischung und 
die Brikettierung der von ihnen gekauften 
Brennstoffe durchführen. 
a) den gemeinsamen Einkauf von festen Brenn­
stoffen aus den Revieren Aachen, Ruhr, Saar 
und Lothringen für Rechnung derjenigen 
Gesellschafter, die nach den Absatzbedingun­
gen der betreffenden Bergwerksgesellschaften 
oder ihrer Verkaufsorganisationen zum un­
mittelbaren Bezug bei diesen zugelassen sind; 
b) für die derart gemeinschaftlich eingekauften 
Brennstoffe: die Durchführung des Trans­
ports, des Umschlages, der Lagerung, der 
Mischung, der Brikettierung und der damit 
zusammenhängenden Geschäfte; Artikel 4 
(1) Die Genehmigung erstreckt sich auch auf den 
Beitritt anderer Kohlengroßhändler zu den Ver­
einbarungen über den gemeinschaftlichen Ein­
kauf, sofern dieser Beitritt entsprechend den 
Voraussetzungen erfolgt, die in § 19 des Gesell­
schaftsvertrages vom 16. April 1956 für die Auf­
nahme neuer Gesellschafter vorgesehen sind. 
(2) § 19 des Gesellschaftsvertrages lautet wie 
folgt: 
c) den Einkauf, den Transport, den Umschlag 
und die Lagerung von festen Brennstoffen 
aus anderen als den in Buchstabe a genannten 
Revieren für Rechnung eines Gesellschafters, 
falls dieser Gesellschafter dies verlangt. 
(2) Jeder der Gesellschaft angehörige Groß­
händler verpflichtet sich, für die Dauer von drei 
Jahren seinen gesamten Bedarf an denjenigen 
festen Brennstoffen, die er aus den Revieren 
Aachen, Ruhr, Saar und Lothringen bezieht, über 
die Oberrheinische Kohlenunion zu beziehen, 
sofern er nach den Absatzbedingungen der be­
treffenden Bergwerksgesellschaften oder Ver-„Kohlengroßhändler, die nach den Absatz­
bedingungen der Bergwerksgesellschaften 
oder der Verkaufsorganisationen der Reviere 
Aachen, Ruhr, Saar oder Lothringen zum 
unmittelbaren Bezug von Brennstoffen für 
den Absatz in Süddeutschland bei einem oder 
mehreren dieser Reviere zugelassen sind, 
werden auf ihren Antrag durch Beschluß der 
Gesellschafterversammlung zum Beginn eines 
Kohlenwirtschaftsjahres als Gesellschafter 
aufgenommen, sofern sie die handelsüblichen 
Voraussetzungen erfüllen, die an einen Groß­
händler gestellt sind, und die Grundsätze 
für die Geschäftstätigkeit anerkennen. Der 
neu eintretende Gesellschafter hat als Ein-
10. 8. 57 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 359/57 
läge für jeden ihm zustehenden Großhändler­
anteil den alljährlich von der Geschäfts­
führung mit Zustimmung des Beirats objek­
tiv festgestellten Wert zu zahlen." 
(3) Die Oberrheinische Kohlenunion hat ihre in 
Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Dienste einem 
in Süddeutschland tätigen Händler auf Anfor­
dern zur Verfügung zu stellen, sobald der Händ­
ler die Voraussetzungen zum Direktbezug bei 
einem Produzenten der Reviere Aachen, Ruhr, 
Saar und Lothringen oder bei deren Verkaufs­
gesellschaften erfüllt, dies ordnungsgemäß nach­
gewiesen und einen Antrag auf Beitritt als 
Gesellschafter der Oberrheinischen Kohlenunion 
gestellt hat. 
Artikel 5 
(1) Diese Genehmigung erstreckt sich nicht auf 
einen gemeinsamen Verkauf von Brennstoffen 
durch die Oberrheinische Kohlenunion, gleich­
gültig ob die Oberrheinische Kohlenunion hier­
bei im eigenen Namen und für eigene Rechnung, 
als Kommissionär oder als Vertreter für andere 
Personen oder Unternehmen handelt. 
(2) Die Aufträge der Käufer, die die Ober­
rheinische Kohlenunion weitergibt, haben die 
Bezeichnung der Verkaufsorganisation des Pro­
duzenten zu enthalten. 
Artikel 6 
Diese Genehmigung wird mit folgenden Ein­
schränkungen und Auflagen erteilt: 
1. Personen oder Unternehmen, die nach den 
Absatzbedingungen einer Bergwerksgesell­
schaft der Reviere Aachen, Ruhr, Saar oder 
Lothringen oder einer Verkaufsorganisation 
dieser Reviere nicht unmittelbar mit Brenn­
stoffen für den Absatz in Süddeutschland 
beliefert werden, dürfen nicht als Gesell­
schafter aufgenommen werden. Die Gesellschafter haben der Oberrhei­
nischen Kohlenunion nachzuweisen, daß sie 
bei den Revieren Aachen, Ruhr, Saar und 
Lothringen oder einer Verkaufsorganisation 
dieser Reviere zum unmittelbaren Bezug 
zugelassen sind. 
2. Die Gesellschafter haben jeden Kohlengroß­
händler als neuen Gesellschafter aufzuneh­
men, der die Voraussetzungen erfüllt, die 
in § 19 des Gesellschafts Vertrages vom 
16. April 1956 für die Aufnahme neuer Ge­
sellschafter vorgesehen sind. 
3. Beauftragt ein Gesellschafter die Ober­
rheinische Kohlenunion, für seine Rech­
nung Brennstoffe aus anderen Revieren der 
Gemeinschaft einzukaufen, zu transportie­
ren, umzuschlagen oder zu lagern, so darf 
die Oberrheinische Kohlenunion die Über­
nahme eines derartigen Auftrages nicht 
zurückweisen. Sie hat derartige Aufträge 
ohne Diskriminierung gegenüber dem Ge­
sellschafter und dem Verkäufer auszu­
führen, sofern der Verkäufer zum Abschluß 
bereit ist. 
4. Die Oberrheinische Kohlenunion, ihre Ge­
sellschafter und die von diesen kontrol­
lierten Schiffahrtsunternehmen dürfen nicht 
an Vereinbarungen und verabredeten Prak­
tiken teilnehmen, auf Grund deren Schiff­
fahrtsunternehmen behindert werden, von 
anderen Käufern von Brennstoffen (Händ­
ler oder Verbraucher) Aufträge für den 
Transport von Kohle nach den Häfen des 
Einzugsgebiets des Oberrheins anzunehmen 
oder sich um die Erteilung solcher Aufträge 
zu bemühen. 
5. Die Oberrheinische Kohlenunion sowie ihre 
Gesellschafter dürfen Eigentümer von 
Schiffsraum oder vom Verlade- und Be­
ladeeinrichtungen weder rechtlich noch 
tatsächlich dahingehend beeinflussen, andere 
Käufer von Brennstoffen (Händler oder 
Verbraucher) hinsichtlich der Benutzung 
von Schiffsraum oder von Einrichtungen für 
den Umschlag von Brennstoffen zu behin­
dern oder gegenüber den Gesellschaftern der 
Oberrheinischen Kohlenunion diskriminie­
rend zu behandeln. 
360/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
6. Die Oberrheinische Kohlenunion hat bei 
einer Verknappung von Schiffsraum oder 
bei einer Überlastung der Entlade- und Ver-
ladeeinrichtungen damit mitzuwirken, daß 
die vorhandenen Mittel allen Verbrauchern 
oder Händlern in nichtdiskriminierender 
Weise zugänglich gemacht werden. 
7. Die Gesellschafter der Oberrheinischen Koh­
lenunion haben alle Vereinbarungen oder 
verabredeten Praktiken zu unterlassen, durch 
die sie selbst oder die von ihnen kontrol­
lierten Schiffahrtsunternehmen andere Käu­
fer von Brennstoffen (Händler oder Ver­
braucher) daran hindern, die Brennstoffe, 
gleich welcher Herkunft, entsprechend den 
Verkaufsbedingungen an dem Übernahme­
ort, insbesondere frei Schiff Duisburg-Ruhr­
ort, zu übernehmen und selbst oder durch 
ein von ihnen beauftragtes Unternehmen 
von diesem Übernahmeort zu befördern. 
8. Soweit die Oberrheinische Kohlenunion an 
den einzelnen Umschlagplätzen eigene oder 
gepachtete Lagereinrichtungen in einem 
solchen Umfang unterhält, daß die Lager­
möglichkeiten für die Verbraucher und für 
solche Händler, die nicht Mitglieder sind, 
wesentlich eingeschränkt werden, ist sie ver­
pflichtet, die Benutzung dieser Einrichtungen 
diesen Verbrauchern oder Händlern gegen 
angemessenes Entgelt zu gestatten. 
9. Sollte sich herausstellen, daß die Gesamt­
heit derjenigen Gesellschafter der Ober­
rheinischen Kohlenunion, die als Zechen­
händler anzusehen sind, über die Mehr­
heit der Kapitalanteile und Stimmrechte 
der Gesellschaft verfügen, so sind die Ge­
sellschafter der Oberrheinischen Kohlen­
union verpflichtet, durch Änderung der 
Satzung oder in sonstiger Weise dafür zu 
sorgen, daß die Gesamtheit der Zechen­
handelsgesellschaften nicht über die Mehr­
heit der Kapitalanteile und Stimmrechte 
verfügt. 
10. Die Oberrheinische Kohlenunion und ihre 
Gesellschafter dürfen keinerlei Maßnahmen 
treffen, durch die ihre Gesellschafter gehin-FÜR KOHLE UND STAHL 10. 8. 57 
dert werden, Brennstoffe aus den Revieren 
der Gemeinschaft, die sie von den Produ­
zenten direkt bezogen haben, in andere 
Gebiete des Gemeinsamen Marktes zu be­
fördern oder dort abzusetzen. 
11. Wenn das Gemeinschaftliche Büro der drei 
Ruhrkohlen-Verkauf sgesellschaf ten oder eine 
Verkaufsorganisation aus den Revieren 
Aachen, Ruhr, Saar oder Lothringen mit den 
ihnen zu Gebote stehenden Mitteln nicht 
in der Lage sein sollte, 
— den Arten- und Sortenausgleich zu ver­
wirklichen, 
— zu verhindern, daß die verringerten 
Arbeitsmöglichkeiten, die sich aus einem 
Nachlassen der Nachfrage ergeben, sich 
unbillig auf die Arbeitnehmer auswirken 
(Beschäftigungsausgleich), 
— bei einem fühlbaren Überhang der Nach­
frage gegenüber der absätzfähigen För­
derung und Erzeugung Ungleichheiten in 
der Belieferung der Verbraucher mit 
Brennstoffen zu vermeiden, 
— einem drohenden oder bestehenden Not­
stand in der Versorgung eines Ver­
brauchers oder im Absatz der Zechen 
abzuhelfen, 
so hat die Oberrheinische Kohlenunion im Rah­
men ihres Aufgabengebietes bei der Erreichung 
dieser Ziele mitzuwirken, wenn und soweit die 
Hohe Behörde dies verlangt. 
Artikel 7 
Die Oberrheinische Kohlenunion hat der 
Hohen Behörde unverzüglich mitzuteilen: 
a) alle Beschlüsse der Gesellschafterversamm­
lung, des Beirates und der gemäß § 14 des 
Gesellschaftsvertrages vom 16. April 1956 
eingesetzten Ausschüsse, 
b) alle Änderungen oder Ergänzungen der zu 
a) bezeichneten Beschlüsse, 
10. 8. 57 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 361/57 
c) alle Entscheidungen des gemäß § 27 des Ge­
sellschaftsvertrages eingesetzten Schieds­
gerichts, 
d) jedes Ausscheiden eines Gesellschafters und 
jede Aufnahme eines neuen Gesellschafters. (2) Diese Entscheidung tritt hinsichtlich der 
Teilnahme 
— der Saargruben Aktiengesellschaft in 
Liquidation, Saarbrücken, 
Artikel 8 
Jede Änderung des Gesellschaftsvertrages 
vom 16. April 1956 sowie des Beschlusses der 
Gesellschafterversammlung vom 16. April 1956 
über die Grundsätze für die Geschäftstätigkeit 
bedarf der vorherigen Genehmigung der Hohen 
Behörde. — der Houilleres du Bassin de Lorraine, 
Merlebach, 
— der Union Charbonniere Rhenane Societe 
Anonyme, Straßburg, 
an dem gemeinsamen Verkauf am 31. März 1958 
außer Kraft, sofern nicht die Hohe Behörde 
durch eine neue Entscheidung hierfür einen 
späteren Zeitpunkt festsetzt. 
Artikel 9 
(1) Die Hohe Behörde wird auf Grund der 
Artikel 47 und 65 § 3 des Vertrages in dem von 
ihr für erforderlich erachteten Umfange laufend 
kontrollieren, ob die Gesellschafter und die 
Geschäftsführung der Oberrheinischen Kohlen­
union sich im Rahmen der mit dieser Entschei­
dung erteilten Genehmigung halten, insbeson­
dere die darin ausgesprochenen Einschränkungen 
und Auflagen beachten, sowie ob die Gesamtheit 
der von den Beteiligten im Rahmen dieser 
Organisation getroffenen Maßnahmen zur Er­
reichung des in Artikel 65 § 2 Buchstabe a des 
Vertrages bezeichneten Zweckes wesentlich ist, 
ohne den Bestimmungen des Vertrages zu wider­
sprechen und ohne weitergehende Einschrän­
kungen vorzusehen, als dies ihr Zweck erfordert. 
(2) Die Hohe Behörde behält sich vor, Einzel­
heiten für die Ausübung ihrer Kontrolle fest­
zulegen 
Artikel 10 
(1) Diese Entscheidung tritt am 1. August 1957 
in Kraft. Sie tritt mit dem 31. März 1959 außer 
Kraft. (3) Diese Entscheidung tritt hinsichtlich der 
Teilnahme der in der Anlage 2 zu dieser Ent­
scheidung aufgeführten Kohlengroßhändler an 
dem gemeinsamen Verkauf am 31. März 1958 
außer Kraft, sofern nicht 
— die Hohe Behörde durch eine neue Ent­
scheidung hierfür einen späteren Zeit­
punkt festsetzt, 
— oder sofern diese Kohlengroßhändler am 
31. März 1958 oder gegebenenfalls zu 
einem von der Hohen Behörde zu bestim­
menden späteren Zeitpunkt die Voraus­
setzungen nachweisen, die in § 19 des 
Gesellschaftsvertrages vom 16. April 1956 
für die Aufnahme neuer Gesellschafter 
vorgesehen sind. 
Die vorstehende Entscheidung wurde von der 
Hohen Behörde in der Sitzung vom 26. Juli 1957 
beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
Der Vizepräsident 
ETZEL 
362/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 10. 8. 57 
ANLAGE 1 ZUR ENTSCHEIDUNG Nr. 19/57 
Verzeichnis der in Süddeutschland ansässigen Großhändler, die der 
Oberrheinischen Kohlenunion als Kommanditisten beitreten 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
10. 
11. 
12. 
13. 
14. 
15. 
16. 
17. 
18. 
19. 
20. 
21. 
22. 
23. 
24. 
25. 
26. 
27. 
28. 
29. 
30. 
31. 
32. 
33. 
34. 
35. 
36. 
37. 
38. 
39. 
40. 
41. 
42. 
43. Justus Arnold 
Alfons Bessler GmbH 
Brikettvertrieb Nürnberg GmbH 
Bronberger & Kessler 
Constantin-Handelsgesellschaft mbH 
Continentale Handels- u. Transport GmbH 
Deutsches Kohlen-Depot 
J. Diehl 
C. Flüggen 
Fuchs & Co. 
Robert Gengenbach 
Arthur Gräfe 
F. Grohe GmbH 
de Gruyter & Co. GmbH 
Franz Haniel & Cie. GmbH 
Hansen, Neuerburg & Co. GmbH 
Hengstenberg & Co. 
Hans Herramhof 
Wilhelm Hohendahl & Co. oHG 
Klein & Küchle 
Klöckner Reederei u. Kohlenhandel 
Kobler & Cie. GmbH 
Kohlenborn KG 
Kohlen- und Brikett-Union GmbH 
Krauss-Bühler GmbH 
Gustav Kress 
Gebr. Laeis 
Leonhard Leidel KG 
Carl Friedr. Maier am Tor 
Mautz & Barckhausen GmbH 
Menzinger-Fendel 
Montana Wilhelm Grill 
Müller & Sinning 
J. C. Neckermann 
Nirmaier & Co. KG 
Carl Puff 
H. J. Raab KG 
Raab Karcher GmbH 
M. Rast & Sohn GmbH 
Georg Reitz GmbH 
Rhein-Main-Neckar, Kohlenhandelsgesellschaft 
Rombach Kohlenhandelsgesellschaft mbH 
Gebr. Röchling KG Mannheim 
Mannheim 
Nürnberg 
München 
Frankfurt/Main 
Mannheim 
Frankfurt/Main 
Worms/Rh. 
München 
Frankfurt/Main 
Pforzheim 
Schweinfurt 
Mannheim 
Mannheim 
Mannheim 
Frankfurt/Main 
Wiesbaden 
Regensburg 
Wiesbaden 
Augsburg 
Mannheim 
Regensburg 
Mannheim 
Nürnberg 
Karlsruhe 
Heilbronn/N 
Trier 
Mannheim 
Schorndorf 
München 
Karlsruhe 
München 
Frankfurt/Main 
Würzburg 
Frankfurt/Main 
Weidach-Coburg 
Kaiserslautern 
Frankfurt/Main 
München 
Frankfurt/Main 
Frankfurt/Main 
Mannheim 
Mannheim 
10. 8. 57 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 363/57 
44. Friedr. Scharr oHG 
45. Schiffahrts- u. Kohlen-Agentur GmbH 
46. Handelsges. Braunkohle GmbH 
47. Fritz Schnabel 
48. Georg Schneider 
49. Schunck & Dreschmann 
50. Joseph Schürmann GmbH 
51. Schwarz & Ulrich KG 
52. Stachelhaus & Buehloh GmbH 
53. Hugo Stinnes GmbH 
54. Math. Stinnes GmbH 
55. Hugo Stinnes oHG 
56. Stock & Fischer 
57. M. Stromeyer Lagerhausgesellschaft 
58. Südd. Kohlenhandelsges. Denker & Co. KG 
59. Südwestd. Kohlenhandelsgesellschaft 
60. Christoph Teufel GmbH 
61. Louis Thier & Cie. GmbH 
62. Thomae, Schütter & Co. 
63. Thyssensche Kohlen- u. Energiewirtschaft-GmbH 
64. Winsehormann GmbH 
65. Wilhelm Worm GmbH 
66. Wilhelm Zahler GmbH 
67. J. G. Zweigle Stuttgart/Waihingen 
Mannheim 
Mannheim 
Stuttgart-Degerloch 
Darmstadt 
Frankfurt/Main 
Mannheim 
Friedberg/Hessen 
Mannheim 
Mannheim 
Mannheim 
Mannheim 
Mannheim 
Mannheim 
Mannheim 
Stuttgart-Bad Cannst. 
Nürnberg 
Stuttgart 
Mainz 
Mannheim 
Karlsruhe 
Frankfurt/Main 
Augsburg 
Stuttgart-Bad Cannst. 
ANLAGE 2 ZUR ENTSCHEIDUNG Nr. 19/57 
Liste der in Frankreich ansässigen Großhändler, die der Ober­
rheinischen Kohlenunion als Kommanditisten beitreten 
Societe Rhenane d'Exploitation et de Manutention (SOREMA) S.ä r.l., Straßburg 
Dieser Gesellschaft gehören folgende Kohlengroßhändler an: 
1. Societe Alsacienne de Houilles et Agglomeres, Straßburg 
2. Societe Strasbourgeoise d'Armement, Straßburg 
3. Societe Rhin & Rhone, Lyon 
4. Societe J. Kronberg & Cie, Nancy 
5. Societe Strasbourg-Lyon, Lyon 
6. Ets Trautmann, Straßburg 
7. Ets Chatel & Dollfus, Straßburg 
8. Comptoir des Combustibles d'Alsace & Lorraine, Straßburg 
9. Societe Est & Nord, Straßburg 
10. Societe des Ets Polack & Blime, Paris 
11. Societe Strasbourgeoise des Combustibles, Straßburg 
12. Etablissements Neuerburg, Paris 
13. Societe Charbons & Minerais, Nancy 
14. Maison Balland-Brugneaux, Chalon s. Saöne 
15. Societe Perin Freres Chalot, Straßburg