Nr.I.99/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 3.5.7!
BESCHLUSS DESRATES
vom30.März1971
überdenAbschlußdesAbkommens—inFormeinesBriefwechsels —zurVerlänge­
rungdesbilateralenAbkommensüberViehzurVerarbeitungzwischenderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft undDänemark
(71/182/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Esistzweckmäßig ,dasam30.Juni1967inGenfunterzeichnete bilateraleAbkommen
überViehzurVerarbeitungzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
DänemarkfürdieDauervondreiJahrengemäßZiffer10desAbkommenszuver­
längern.
InAnbetrachtderderzeitigenVerhandlungen überdenBeitrittDänemarksistjedoch
daraufhinzuweisen ,daßdasAbkommenvomInkrafttreten desVertragesüberden
Beitrittabnichtmehranwendbarist—
BESCHLIESST :
Artikel1
ImNamenderGemeinschaft wirdeinAbkommen—inFormeinesBriefwechsels —
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undDänemarkzurVerlängerung
desbilateralenAbkommensüberViehzurVerarbeitungzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undDänemarkgeschlossen ;derWortlautdesAbkommens
istdiesemBeschlußbeigefügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diezurUnterzeichnung desAbkommens
befugtenPersonenzubenennenundihnendiezurVerpflichtung derGemeinschaft
notwendigenBefugnissezuübertragen .
GeschehenzuBrüsselam30.März1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.SCHUMANN

3.5.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L99/5
HerrBotschafter !
Ichbeehremich,aufIhranHerrnMalfattigerichtetesSchreibenvomIi.Februar1971Bezug
zunehmen,mitdemdieMissionDänemarksnachZiffer10desam30.Juni1967inGenf
unterzeichneten AbkommensüberViehzurVerarbeitungdieVerlängerung diesesAbkommens
füreinenZeitraumvondreiJahrenbeantragt .
Ichbeehremich,IhnenimNamenderEuropäischen "Wirtschaftsgemeinschaft mitzuteilen ,daß
derRateinerVerlängerung desvorgenanntenAbkommensfüreinenZeitraumvondreiJahren
vom1.April1971abzustimmt.InAnbetrachtderderzeitigenVerhandlungen überdenBeitritt
Dänemarkswirdjedochdaraufhingewiesen ,daßdasAbkommenvomInkrafttreten des
VertragesüberdenBeitrittabnichtmehranwendbarist.
GenehmigenSie,HerrBotschafter,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
Herr !
SiehabenmirmitSchreibenvom imNamenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft folgendesmitgeteilt:
„Ichbeehremich,aufIhranHerrnMalfattigerichtetesSchreibenvom11.Februar1971
Bezugzunehmen,mitdemdieMissionDänemarksnachZiffer10desam30.Juni1967in
Genfunterzeichneten AbkommensüberViehzurVerarbeitung dieVerlängerung dieses
AbkommensfüreinenZeitraumvondreiJahrenbeantragt.
Ichbeehremich,IhnenimNamenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft mitzuteilen ,
daßderRateinerVerlängerung desvorgenannten AbkommensfüreinenZeitraumvon
dreiJahrenvom1.April1971abzustimmt.InAnbetrachtderderzeitigenVerhandlungen
überdenBeitrittDänemarkswirdjedochdaraufhingewiesen,daßdasAbkommenvom
InkrafttretendesVertragesüberdenBeitrittabnichtmehranwendbarist."
Ichbeehremich,IhnenimNamenderRegierungDänemarksmitzuteilen,daßdiesemiteiner
VerlängerungdesvorgenanntenAbkommensfürdreiJahrevom1.April1971abunterdenim
zweitenAbsatzzweiterSatzIhresSchreibensaufgeführtenBedingungeneinverstanden ist.
GenehmigenSie,Herr ,,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .