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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2975/86 DER KOMMISSION

vom 29. September 1986

zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 856/86 zur Eröffnung der in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vorgesehenen Destillation von Tafelwein für das Wirtschaftsjahr 1985/86

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 856/86 der Kommission (3), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1136/86 (4), dürfen die Destillationsmaßnahmen nicht nach dem 31. August 1986 durchgeführt werden. Infolge der Verlängerung der Frist für die Vorlage der Verträge zur Genehmigung durch die Interventionsstelle konnten die Begünstigten der Maßnahme die Destillation des Weins nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen vornehmen. Damit die Destillationsmaßnahmen durchgeführt werden können, ist die am 31. August 1986 ablaufende Frist zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 856/86 wird das Datum »31. August 1986" durch das Datum »30. September 1986" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. September 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1986, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 103 vom 19. 4. 1986, S. 33.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2936/86 DER KOMMISSION

vom 24. September 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 über die Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3818/85 (4), ist für die Abfertigung von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs zum freien Verkehr in der Gemeinschaft die Stellung einer Kaution nachzuweisen, durch die vermieden werden soll, daß für Öl aus Drittländern die Verbrauchsbeihilfe gewährt wird. Gemäß Artikel 18 der genannten Verordnung ist für die Freigabe dieser Kaution eine der Voraussetzungen, daß das Öl nicht abgefuellt oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 5 l ausgeführt wurde.

Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG kann für nach Drittländern ausgeführtes Olivenöl eine Erstattung gewährt werden. Diese Erstattung kann unter anderem aufgrund der Gewährung der Verbrauchsbeihilfe unterschiedlich hoch ausfallen.

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 kann für nicht abgefuelltes Olivenöl oder Olivenöl in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 5 l keine Verbrauchsbeihilfe gewährt werden. Zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Bereicherung ist daher für die Ausfuhr von Olivenöl in der vorbeschriebenen Aufmachung vorzusehen, daß die Bescheinigung, die die Freigabe der betreffenden Kaution ermöglicht, deren Betrag der Höhe der Verbrauchsbeihilfe entspricht, nicht erteilt werden kann, wenn für diese Ausfuhr eine Erstattung gewährt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 wird am Ende des ersten Unterabsatzes von Absatz 4 folgender Satz eingefügt:

»In dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fall wird diese Bescheinigung jedoch nicht ausgestellt, wenn für die betreffende Ausfuhr eine Ausfuhrerstattung gewährt wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. September 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 254 vom 25. 9. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 20.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2886/86 DER KOMMISSION

vom 18. September 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 mit Durchführungsbestimmungen für eine Sonderbeihilfe für Magermilch zur Fütterung von Tieren, mit Ausnahme von jungen Kälbern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1604/85 (4), sieht in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) bestimmte Denaturierungsformeln für fluessige Magermilch vor, die zur Verfütterung an Tiere, ausgenommen junge Kälber, bestimmt ist. Mit der Richtlinie 85/520/EWG der Kommission vom 11. November 1985 zur Änderung der Richtlinie 85/429/EWG zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (5) wurde der Hoechstgehalt an Kupfer in mg/kg Alleinfuttermittel herabgesetzt. Daher sollte der bei einer der Denaturierungsformeln nach der Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 geforderte Kupfergehalt angepasst werden.

Den Mitgliedstaaten ist eine Frist bis zum 3. Dezember 1986 gesetzt, um ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit der genannten Richtlinie 85/520/EWG in Einklang zu bringen. Es empfiehlt sich jedoch, die Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 schon jetzt anzupassen und einen einheitlichen Kupfergehalt für den Fall festzusetzen, daß bestimmte Mitgliedstaaten die Richtlinie bereits anwenden sollten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 wird die Angabe »175 Gramm" durch »130 Gramm" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. September 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 321 vom 16. 12. 1977, S. 30.

(4) ABl. Nr. L 155 vom 14. 6. 1985, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 323 vom 4. 12. 1985, S. 12.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2870/86 DER KOMMISSION

vom 16. September 1986

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für synthetische Spinnfasern der Warenkategorie Nr. 124 (Kennziffer 42.1240) mit Ursprung in Mexiko, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1986 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihres Anhangs I oder II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wieder eingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für synthetische Spinnfasern der Warenkategorie Nr. 124 ist der Plafond auf 670,7 Tonnen festgesetzt. Am 11. September 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Mexiko, denen Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Mexiko wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 21. September 1986 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Mexiko wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // 42.1240 // 124 // ex 56.01 // 56.01-11, 13, 15, 16, 17, 18 // Synthetische Spinnfasern // // // ex 56.02 // 56.02-11, 13, 15, 19 // // // // ex 56.03 // 56.03-11, 13, 15, 17, 18 // // // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. September 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 107.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2836/86 DER KOMMISSION

vom 12. September 1986

über die Einstellung des Seeteufelfangs durch Schiffe unter der Flagge von Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2374/86 (4), sieht für 1986 Quoten vor für Seeteufel.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seeteufelfänge in Gewässern des ICES-Bereichs VII durch Schiffe, die die Flagge von Spanien führen oder in Spanien registriert sind, die für 1986 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seeteufelfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VII durch Schiffe, die die Flagge von Spanien führen oder in Spanien registriert sind, gilt die Spanien für 1986 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seeteufelfang in den Gewässern des ICES-Bereiches VII durch Schiffe, die die Flagge von Spanien führen oder in Spanien registriert sind, ist verboten sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. September 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1986, S. 4.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2803/86 DER KOMMISSION

vom 10. September 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Milchsäure, ihre Salze und Ester, der Tarifstelle 29.16 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Milchsäure, ihre Salze und Ester, der Tarifstelle 29.16 A I des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 260 000 ECU. Am 8. September 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 14. September 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 29.16 A I (NIMEXE-Kennziffer 29.16-11) // Milchsäure, ihre Salze und Ester // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. September 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
9.9.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L256/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.2776/86DERKOMMISSION
vom8.September1986
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2486/86überdieLieferungverschie­
denerPartienMagermilchpulver imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1335/86(2),insbeson­
dereaufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.2486/86(3)hatdie
KommissioneinVerfahrenzurBereitstellung verschie­
denerPartienMagermilchpulver zurLieferungals
Nahrungsmittelhilfe eröffnet.
HinsichtlichderLieferungvon200TonnenMagermilch­
pulveranNigerenthältdiePartieHimAnhangderVerordnung (EWG)Nr.2486/86einenFehler.Vorge­
nannteLieferungistalsozuannullieren .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePartieHimAnhangderVerordnung (EWG)Nr.
2486/86wirdgestrichen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.September1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L119vom8.5.1986,S.19.
(3ABl.Nr.L218vom6.8.1986,S.7.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2739/86 DER KOMMISSION

vom 3. September 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 609/86 zur Festsetzung der Kontingente für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen aus Drittländern in Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 491/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Einzelheiten der mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern nach Spanien (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 491/86 beläuft sich das in Mengen ausgedrückte Anfangskontingent für Käse und Quark 1986 auf 4 % der durchschnittlichen spanischen Jahreserzeugung während der drei letzten Jahre vor dem Beitritt, für die Statistiken vorliegen.

Unter Berücksichtigung der von den spanischen Behörden übermittelten Angaben wurde das betreffende Kontingent mit der Verordnung (EWG) Nr. 609/86 der Kommission (2) auf 4 943 Tonnen festgesetzt. Dieses Kontingent sollte nach den jetzt vorliegenden neuen Angaben erhöht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 609/86 wird die Angabe »4 943 Tonnen" durch die Angabe »5 100 Tonnen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. September 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 25.

(2) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 33.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2490/86 DER KOMMISSION

vom 1. August 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1902/86 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 758/86 des Rates über die 1986 geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs aus nicht dem GATT angehörenden Drittländern hinsichtlich der Gültigkeitsdauer bestimmter Lizenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 604/83 des Rates vom 14. März 1983 über die für die Jahre 1983 bis 1986 geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1898/86 des Rates vom 17. Juni 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 758/86 über die 1986 geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs aus nicht dem GATT angehörenden Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1902/86 der Kommission (3) wurde die Erteilung der Lizenzen für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse infolge der Erhöhung des mit der genannten Verordnung (EWG) Nr. 1898/86 beschlossenen Zollkontingents geregelt. Die Lizenzen werden nicht an dem Tag ihrer Beantragung erteilt, sondern nach einem Verfahren zur Prüfung und Mitteilung der Anträge an die Kommission, das gegebenenfalls - damit der Umfang des Zollkontingents eingehalten wird - die Annahme von Mengen zur Folge hat, die kleiner als die beantragten Mengen sind. Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß die Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung und einschließlich dieses Tages gültig sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

An Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1902/86 wird nachstehender Absatz angefügt:

»(4) Die Lizenzen, die vom 25. bis 27. Juni 1986 beantragt wurden, gelten als am 4. Juli 1986 erteilt. Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen schließt diesen Tag ein."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 4. Juli 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. August 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1983, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 20. 6. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 164 vom 20. 6. 1986, S. 10.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2460/86 DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1986

zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 582/86 mit Übergangsbestimmungen zur Kontrolle der Preise und Mengen bestimmter in Spanien und Portugal in den Verkehr gebrachter Erzeugnisse des Fettsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 90 und 257,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 582/86 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/86 (2), sieht hinsichtlich der Preisausgleichsregelung die Beibehaltung der in Spanien vor dem Beitritt bestehenden staatlichen Kontrollregelung bis zum 31. Juli 1986 vor.

In dem Bemühen um eine ordnungsgemässe Verwaltung ist die Gültigkeitsdauer der in Spanien vor dem Beitritt anwendbaren staatlichen Preisausgleichsregelung um den unbedingt notwendigen Zeitraum zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 582/86 wird das Datum »31. Juli 1986" durch das Datum »30. September 1986" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 30.

(2) ABl. Nr. L 200 vom 23. 7. 1986, S. 15.