DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1156 DER KOMMISSION

vom 27. Juni 2017

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Sektor Geflügelfleisch

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 187 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (2) (im Folgenden das „Abkommen“) wurde am 25. November 2016 unterzeichnet. Seine Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/1995 des Rates (3) und sein Abschluss mit dem Beschluss (EU) 2017/730 des Rates (4) genehmigt.

In der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission (5) ist die Eröffnung und Verwaltung bestimmter EU-Zollkontingente für die Einfuhr von Geflügelfleisch, auch aus Brasilien, vorgesehen. Es ist angebracht, diese Verordnung zu ändern, um den im Rahmen des Abkommens gewährten zusätzlichen Mengen Rechnung zu tragen.

Das Abkommen tritt am 30. Juni 2017 in Kraft. Da die unter das Abkommen fallenden Zollkontingente für Geflügelfleisch auf vierteljährlicher Grundlage verwaltet werden und die Antragsfrist für das Quartal ab dem 1. Juli 2017 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens abgelaufen wäre, sollten die im Rahmen des Abkommens für 2017 zusätzlich bereitgestellten Mengen für Anträge im am 1. Oktober 2017 beginnenden Teilzeitraum verfügbar gemacht werden.

Ab dem mit dem 1. Januar 2018 beginnenden Kontingentszeitraum sollten die vollen zusätzlichen jährlichen Mengen an Geflügelfleisch im Rahmen des Abkommens zur Verfügung gestellt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2) Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (ABl. L 108 vom 26.4.2017, S. 3).

(3) Beschluss (EU) 2016/1995 des Rates vom 11. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (ABl. L 308 vom 16.11.2016, S. 1).

(4) Beschluss (EU) 2017/730 des Rates vom 25. April 2017 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (ABl. L 108 vom 26.4.2017, S. 1).

(5) Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Sektor Geflügelfleisch (ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 47).

ANHANG

ANHANG I Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017: ERMÄSSIGUNG DES ZOLLSATZES UM 100 % Hühnerfleisch (in Tonnen) Land Nummer der Gruppe Laufende Nummer KN-Code Jährliche Mengen für 2017 Zusätzliche verfügbare Menge für den vierten Kontingentsteilzeitraum im Jahr 2017 (*1) Brasilien 1 09.4410 0207 14 10 0207 14 50 0207 14 70 11 932 2 396

Land Nummer der Gruppe Laufende Nummer KN-Code Jährliche Mengen für 2017 Thailand 2 09.4411 0207 14 10 0207 14 50 0207 14 70 5 100 Sonstige 3 09.4412 0207 14 10 0207 14 50 0207 14 70 3 300 Fleisch von Truthühnern (in Tonnen) Land Nummer der Gruppe Laufende Nummer KN-Code Jährliche Mengen für 2017 Zusätzliche verfügbare Menge für den vierten Kontingentsteilzeitraum im Jahr 2017 (*2) Brasilien 4 09.4420 0207 27 10 0207 27 20 0207 27 80 4 300 307

Land Nummer der Gruppe Laufende Nummer KN-Code Jährliche Mengen für 2017 Sonstige 5 09.4421 0207 27 10 0207 27 20 0207 27 80 700 Erga omnes 6 09.4422 0207 27 10 0207 27 20 0207 27 80 2 485 Für den am 1. Januar 2018 beginnenden Kontingentszeitraum: ERMÄSSIGUNG DES ZOLLSATZES UM 100 % Hühnerfleisch (in Tonnen) Land Nummer der Gruppe Laufende Nummer KN-Code Jährliche Mengen Brasilien 1 09.4410 0207 14 10 0207 14 50 0207 14 70 16 698 Thailand 2 09.4411 0207 14 10 0207 14 50 0207 14 70 5 100 Sonstige 3 09.4412 0207 14 10 0207 14 50 0207 14 70 3 300 Fleisch von Truthühnern (in Tonnen) Land Nummer der Gruppe Laufende Nummer KN-Code Jährliche Mengen Brasilien 4 09.4420 0207 27 10 0207 27 20 0207 27 80 4 910 Sonstige 5 09.4421 0207 27 10 0207 27 20 0207 27 80 700 Erga omnes 6 09.4422 0207 27 10 0207 27 20 0207 27 80 2 485

(*1) Die zusätzliche Menge wird auf der Grundlage des am 30. Juni 2017 in Kraft getretenen Abkommens zwischen der Europäischen Union und Brasilien zur Verfügung gestellt. Diese zusätzliche Menge wird für den Zeitraum vom 30. Juni 2017 bis zum 31. Dezember 2017 anteilsmäßig berechnet und ist für Lizenzanträge für den am 1. Oktober 2017 beginnenden Kontingentsteilzeitraum verfügbar.

(*2) Die zusätzliche Menge wird auf der Grundlage des am 30. Juni 2017 in Kraft getretenen Abkommens zwischen der Europäischen Union und Brasilien zur Verfügung gestellt. Diese zusätzliche Menge wird für den Zeitraum vom 30. Juni 2017 bis zum 31. Dezember 2017 anteilsmäßig berechnet und ist für Lizenzanträge für den am 1. Oktober 2017 beginnenden Kontingentsteilzeitraum verfügbar.