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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 der Kommission vom 6. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich des gemeinschaftlichen Tabakfonds

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 331 vom 7. Dezember 2002)

Seite 21, Artikel 20 Absatz 1:

anstatt:

(1) Die Mitgliedstaaten richten nach von der Kommission noch festzulegenden gemeinsamen Vorgaben eine Datenbank mit allen Angaben zu den Projekten ein, die in Anwendung dieses Kapitels finanziert werden. Diese Angaben werden der Kommission zur Verfügung gestellt.

muss es heißen:

(1) Die Mitgliedstaaten richten nach von der Kommission noch festzulegenden gemeinsamen Vorgaben eine EDV-gestützte Datei mit allen Angaben zu den Projekten ein, die in Anwendung dieses Kapitels finanziert werden. Diese Angaben werden der Kommission zur Verfügung gestellt.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2002 der Kommission vom 18. November 2002 über den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen im Rahmen regelmäßiger Ausschreibungen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 315 vom 19. November 2002)

Auf Seite 3, in Artikel 1 Absatz 1, nach dem zweiten Gedankenstrich, ist Folgendes einzufügen: "- etwa 304 Tonnen Hinterviertel mit Knochen aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle,".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1337/2002 der Kommission vom 24. Juli 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 76/2002 über die Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 195 vom 24. Juli 2002)

Im Inhalt, auf der Seite 25, im Titel und am Ende der Seite 26:

anstatt: "24. Juli 2002",

muss es heißen: "23. Juli 2002".

Seite 31, im Anhang, in der Liste der zuständigen nationalen Behörden für Portugal:

anstatt:

PORTUGAL

Ministério da Economia Direcção Geral das Relações Económicas Internacionais Alfândega de Lisboa, Largo do Terreiro do Trigo P - 1100 Lisboa Fax: (351) 218 81 42 61,

muss es heißen:

PORTUGAL

Ministério das Finanças Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo Rua Terreiro do Trigo, Edifício da Alfândega de Lisboa P - 1140-060 Lisboa Fax (351) 218 81 42 61.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1362/2002 des Rates vom 22. Juli 2002 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome und befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Lettland

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 198 vom 27. Juli 2002)

Im Anhang C(b): - auf Seite 18, Spalte "Laufende Nummer":

anstatt: "09.4878"

muss es heißen: "09.4874";

- auf Seite 19, Spalte "KN-Code":

anstatt: " ex 0707 00 05 "

muss es heißen: " 0707 00 05 ".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 997/2002 der Kommission vom 11. Juni 2002 mit Durchführungsvorschriften über die Gewährung einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten zur Verstärkung der Kontrollinfrastrukturen für Pflanzengesundheitskontrollen bei Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 152 vom 12. Juni 2002)

Im Inhalt und auf Seite 16 im Titel:

anstatt: "Verordnung (EG) Nr. 997/2002",

muss es heißen: "Verordnung (EG) Nr. 998/2002".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 922/2002 der Kommission vom 30. Mai 2002 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis sowie zur Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 142 vom 31. Mai 2002)

Seite 58, im Anhang, Fußnote 1 am Ende:

anstatt: "... 5000 t"

muss es heißen: "... 2500 t".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 575/2002 der Kommission vom 3. März 2002 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 87 vom 4. April 2002)

Im Inhaltsverzeichnis, auf Seite 28 im Titel und auf Seite 44 in der Datumsangabe:

anstatt: "3. März 2002"

muss es heißen: "3. April 2002".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 430/2001 der Kommission vom 7. März 2002 bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1558/2001 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 66 vom 8. März 2002)

Im Inhalt und auf Seite 14, jeweils im Titel:

anstatt: "... Verordnung (EG) Nr. 430/2001 ..."

muss es heißen: "... Verordnung (EG) Nr. 430/2002 ...".
Verordnung (EG) Nr. 929/2003 der Kommission

vom 27. Mai 2003

zur Genehmigung von Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/2003 des Rates(2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 5 des am 9. Dezember 1988 paraphierten und mit dem Beschluss 90/647/EWG des Rates genehmigten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren(3), zuletzt geändert und erweitert durch das am 19. Mai 2000 paraphierte und mit dem Beschluss 2000/787/EG des Rates(4) genehmigte Abkommen in Form eines Briefwechsels, können Übertragungen zwischen den Kontingentsjahren vorgenommen werden. Diese Flexibilitätsbestimmungen wurden dem Textilaufsichtsorgan der Welthandelsorganisation nach dem WTO-Beitritt Chinas notifiziert.

(2) In Anlage B zu Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sind die Hoechstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Volksrepublik China, die allein auf europäischen Messen ausgeschöpft werden können, festgelegt.

(3) Am 21. Oktober 2002 beantragte die Volksrepublik China die Übertragung von Mengen aus dem Kontingentsjahr 2002 auf das Kontingentsjahr 2003.

(4) Die von der Volksrepublik China beantragten Übertragungen liegen im Rahmen der Flexibilitätsgrenzen gemäß Artikel 5 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren und gemäß Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93.

(5) Daher ist es angemessen, dem Antrag im Rahmen der verfügbaren Mengen stattzugeben.

(6) Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirtschaftsbeteiligten sie baldmöglichst in Anspruch nehmen können.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Kontingentsjahr 2003 werden Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die in dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren festgelegt sind, nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 29. Mai 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Mai 2003

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.

(2) ABl. L 23 vom 28.1.2003, S. 1.

(3) ABl. L 352 vom 15.12.1990, S. 1.

(4) ABl. L 314 vom 14.12.2000, S. 13.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 1182/2003 der Kommission

vom 2. Juli 2003

zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 315/2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf die Artikel 10 und 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Text der Verordnung (EG) Nr. 315/2003 der Kommission(3) wurde ein Fehler entdeckt. Um falsche Interpretationen zu vermeiden und eine korrekte Anwendung der in der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, sollte der betreffende Fehler korrigiert werden.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 315/2003 ist entsprechend zu berichtigen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 315/2003 wird wie folgt berichtigt:

1. Dem Artikel 1 wird folgende Nummer angefügt:

"5. Der Anhang wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert."

2. Im Anhang wird nach dem Wort "ANHANG" folgender Satz eingefügt:

"Die Tabellen 4.1, 4.2 und 4.3 werden durch folgende Tabellen ersetzt:"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 24. Februar 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juli 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 9.
Verordnung (EG) Nr. 2319/2003 des Rates

vom 17. Dezember 2003

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92(3) wird der Gemeinschaftliche Tabakfonds durch die Einbehaltung von 2 % bzw. 3 % der Prämie für die Ernten 2002 und 2003 finanziert.

(2) Die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak, die auch den Gemeinschaftlichen Tabakfonds betrifft, ist derzeit in Arbeit. Die Anwendung der neuen Regelung wird wahrscheinlich nicht vor 2005 erfolgen. Daher sollte der Prozentsatz für die Einbehaltung 2004 festgelegt und in dieser Übergangszeit auf demselben Niveau beibehalten werden wie im Jahr 2003.

(3) Gemäß den Schlussfolgerungen des Berichts über die Nutzung des Gemeinschaftlichen Tabakfonds, den die Kommission dem Rat gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 vorgelegt hat, kann die Einbehaltung von 3 % die Nutzungsperspektiven des Fonds zufrieden stellend abdecken.

(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 erhält folgende Fassung:

"(1) Es wird ein Gemeinschaftlicher Tabakfonds (nachstehend 'Fonds' genannt) eingerichtet, der unterhalten wird durch die Einbehaltung von

- 2 % der Prämie für die Ernte 2002,

- 3 % der Prämie für die Ernten 2003 und 2004."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Alemanno

(1) Stellungnahme vom 16. Dezember 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 10. Dezember 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
Verordnung (EG) Nr. 2275/2003 der Kommission

vom 22. Dezember 2003

zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben" (Spressa delle Giudicarie)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 hat Italien bei der Kommission die Eintragung von "Spressa delle Giudicarie" als Ursprungsangabe beantragt.

(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass dieser Antrag derselben Verordnung entspricht und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehen Angaben enthält.

(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang angeführten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Union(3) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt.

(4) Diese Bezeichnung sollte deshalb in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben" eingetragen und in der Gemeinschaft als Ursprungsbezeichnung geschützt werden.

(5) Der Anhang der vorliegenden Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96(4) der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2206/2003(5) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung ergänzt. Diese Bezeichnung wird außerdem in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben" als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. C 88 vom 11.4.2003, S. 12 (Spressa delle Giudicarie).

(4) ABl. L 327 vom 18.12.1996, S. 11.

(5) ABl. L 330 vom 18.12.2003, S. 13.

ANHANG

UNTER ANHANG I FALLENDE ERZEUGNISSE, DIE FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG BESTIMMT SIND

Käse

ITALIEN

Spressa delle Giudicarie (g. U.).
Verordnung (EG) Nr. 2170/2003 der Kommission

vom 12. Dezember 2003

zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 701/2003 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Erzeugnissen der Sektoren Gefluegelfleisch und Eier mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch(2), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98(3), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine Überprüfung hat gezeigt, dass sich ein Fehler in Artikel 2 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 701/2003 der Kommission(4) sowie bei der französischen und der griechischen Fassung in Artikel 1 Absatz 2 eingeschlichen hat. Es sind daher die erforderlichen Berichtigungen vorzunehmen.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 701/2003 wird wie folgt berichtigt:

1. Artikel 2, einleitender Satz erhält folgende Fassung:"Die in Anhang I genannten jährlichen Kontingente werden wie folgt aufgeteilt:"

2. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Betrifft nur die französische Fassung.

Artikel 3

Betrifft nur die griechische Fassung.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

(3) ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 5.

(4) ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 32.

ANHANG

"ANHANG I

In Artikel 1 Absatz 3 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 aufgeführte Erzeugnisse mit Ermäßigung des Zollsatzes im Rahmen eines Kontingents

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Verordnung (EG) Nr. 2112/2003 der Kommission

vom 1. Dezember 2003

zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2003 zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung einer Reihe von zur Gruppe der Spurenelemente zählenden Futtermittelzusatzstoffen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/2002(2), insbesondere auf die Artikel 3, 9d und 9e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1334/2003 der Kommission(3) enthält einen Fehler, der berichtigt werden muss.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1334/2003 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

(2) ABl. L 265 vom 3.10.2002, S. 1.

(3) ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 11.

ANHANG

Die Liste der Zusatzstoffe in der Rubrik "E 1 Eisen-Fe" wird durch folgende Liste ersetzt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Verordnung (EG) Nr. 2227/2003 der Kommission

vom 18. Dezember 2003

zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse (Zitronen)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2002(4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1858/2003 der Kommission(5) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach dem Verfahren B Ausfuhrlizenzen erteilt werden dürfen.

(2) Nach den der Kommission zurzeit vorliegenden Kenntnissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen bei Zitronen bald überschritten werden. Diese Überschreitung würde eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.

(3) Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 18. Dezember 2003 ausgeführte Zitronen gestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1858/2003 gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Zitronen betreffen und für welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 18. Dezember 2003 und vor dem 15. Januar 2004 angenommen werden, sind abzulehnen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Dezember 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64.

(3) ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8.

(4) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 69.

(5) ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 11.
Verordnung (EG) Nr. 2292/2003 der Kommission

vom 23. Dezember 2003

zur Festsetzung des Hoechstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 durchgeführte 17. Teilausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2196/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 der Kommission vom 18. Juli 2003 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2003/04(3) werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.

(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 ist gegebenenfalls ein Hoechstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.

(3) Nach Prüfung der Angebote sind für die 17. Teilausschreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen festzulegen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 durchgeführte 17. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Erstattung bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern von höchstens 52,952 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Dezember 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 328 vom 17.12.2003, S. 17.

(3) ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 7.