BESCHLUSS DES RATES vom 10. Dezember 1979 über den Abschluß der multilateralen Übereinkommen, die im Zuge der Handelsverhandlungen von 1973-1979 ausgehandelt wurden (80/271/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die multilateralen Handelsverhandlungen, die im Rahmen des GATT aufgrund der am 14. September 1973 in Tokio genehmigten Ministererklärung eröffnet worden waren, haben zur Abfassung der nachstehenden multilateralen Übereinkommen und Übereinkünfte geführt: - Genfer Protokoll von 1979 im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und Zusatzprotokoll zum Genfer Protokoll von 1979 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen,

- Übereinkunft über Rindfleisch,

- Internationale Übereinkunft über Milcherzeugnisse,

- Übereinkommen über technische Handelshemmnisse,

- Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen,

- Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen,

- Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens,

- Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und die Addenda im Anhang,

- Übereinkommen über die Einfuhrlizenzverfahren,

- Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und Protokoll im Anhang.

Die gesamten von der Gemeinschaft und den an den Verhandlungen beteiligten Ländern ausgehandelten gegenseitigen Zugeständnisse und Verpflichtungen bilden in der Form der vorgenannten multilateralen Übereinkommen ein annehmbares Ergebnis -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Das Genfer Protokoll von 1979 im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und das Zusatzprotokoll zum Genfer Protokoll von 1979 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

(2) Folgende Übereinkommen und Übereinkünfte werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt: - Übereinkunft über Rindfleisch,

- Internationale Übereinkunft über Milcherzeugnisse,

- Übereinkommen über technische Handelshemmnisse,

- Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen,

- Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen,

- Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens,

- Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens,

- Übereinkommen über die Einfuhrlizenzverfahren,

- Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und Protokoll im Anhang.

(3) Der Wortlaut der in diesem Artikel genannten Übereinkommen und Übereinkünfte wird diesem Beschluß als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, in der in den Übereinkommen gemäß Artikel 1 vorgesehenen Form für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft rechtsverbindlich zu handeln.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1979.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HUSSEY

Übersetzung) GENFER PROTOKOLL VON 1979 IM ANHANG ZUM ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN

DIE VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS UND DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, die an den multilateralen Handelsverhandlungen von 1973-1979 teilgenommen haben (im folgenden als "Teilnehmer" bezeichnet),

HABEN nach Artikel XXVIII bis, Artikel XXXIII und anderen einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (im folgenden als "Allgemeines Abkommen" bezeichnet) Verhandlungen geführt und

SIND durch ihre Vertreter WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

1. Jede diesem Protokoll als Anlage beigefügte Liste von zolltariflichen Zugeständnissen eines Teilnehmers wird mit dem Tag, an dem das Protokoll für ihn nach Absatz 5 in Kraft tritt, die Liste dieses Teilnehmers zum Allgemeinen Abkommen.

2. a) Die von jedem Teilnehmer zugestandenen Zollsenkungen werden, soweit nicht in der Liste eines Teilnehmers etwas anderes bestimmt ist, ab 1. Januar 1980 in gleichbleibenden jährlichen Raten durchgeführt, und die Gesamtsenkung wird spätestens am 1. Januar 1987 rechtswirksam. Jeder Teilnehmer, der mit der Zollsenkung am 1. Juli 1980 oder zu einem Zeitpunkt zwischen dem 1. Januar und dem 1. Juli 1980 beginnt, setzt zu diesem Zeitpunkt zwei Achtel der zum Erreichen des Endzollsatzes erforderlichen Gesamtsenkung in Kraft, der ab 1. Januar 1982 sechs gleiche Senkungen folgen. Bei jeder Stufe wird die Zollsenkung auf die erste Dezimalzahl auf- oder abgerundet. Ungeachtet der Bestimmungen dieses Absatzes können die Teilnehmer ihre Zollsenkungen in weniger Stufen oder früher vornehmen als hier vorgesehen.

b) Die Inkraftsetzung der beigefügten Listen gemäß Absatz 2 Buchstabe a) wird auf Antrag einer multilateralen Prüfung durch die Teilnehmer unterzogen, die dieses Protokoll angenommen haben. Diese Bestimmung schmälert in keiner Weise die sich aus dem Allgemeinen Abkommen ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.

3. Ist die diesem Protokoll beigefügte Liste eines Teilnehmers nach Absatz 1 eine Liste zum Allgmeinen Abkommen geworden, so steht es diesem Teilnehmer frei, jederzeit ein in dieser Liste enthaltenes Zugeständnis ganz oder teilweise auszusetzen oder zurückzunehmen, wenn es eine Ware betrifft, an der ein Teilnehmer oder eine Regierung ein Interesse als Hauptlieferant hat, die während der multilateralen Handelsverhandlungen wegen des Beitritts verhandelt hat, deren in den multilateralen Handelsverhandlungen festgesetzte Liste aber noch nicht eine Liste zum Allgemeinen Abkommen geworden ist. Eine solche Maßnahme kann jedoch erst getroffen werden, wenn diese Aussetzung oder Rücknahme eines Zugeständnisses den Vertragsparteien schriftlich angezeigt worden ist und wenn auf Antrag mit jedem Teilnehmer und jeder beitretenden Regierung, deren Liste eine Liste zum Allgemeinen Abkommen geworden ist und die an der betreffenden Ware wesentlich interessiert sind, Konsultationen geführt worden sind. Jedes ausgesetzte oder zurückgenommene Zugeständnis wird von dem Tag an wieder angewendet, an dem die Liste des Teilnehmers, der das Interesse als Hauptlieferant hat, oder der beitretenden Regierung, die das Interesse als Hauptlieferant hat, eine Liste zum Allgemeinen Abkommen wird.

4. a) In allen Fällen, auf die sich das in Artikel II Absatz 1 b) und c) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der Stichtag für jede Ware, die in einer diesem Protokoll beigefügten Liste Gegenstand eines Zugeständnisses ist, das Datum dieses Protokolls ; dies gilt nicht für Verpflichtungen, die an diesem Datum in Kraft sind.

b) In dem Fall, auf den sich das in Artikel II Absatz 6 a) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der Stichtag für jede diesem Protokoll beigefügte Liste das Datum dieses Protokolls.

5. a) Dieses Protokoll liegt für die Teilnehmer bis zum 30. Juni 1980 zur Annahme aus, die durch Unterzeichnung oder auf andere Weise erfolgen kann.

b) Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 1980 für diejenigen Teilnehmer in Kraft, die es vor diesem Zeitpunkt angenommen haben ; für jeden Teilnehmer, der es nach diesem Zeitpunkt annimmt, tritt es am Tag der Annahme durch ihn in Kraft.

6. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien hinterlegt ; dieser übermittelt unverzueglich jeder Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine beglaubigte Abschrift und notifiziert ihnen unverzueglich jede Annahme des Protokolls nach Absatz 5.

7. Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.

Geschehen zu Genf am dreissigsten Juni eintausendneunhundertneunundsiebzig in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache ; jeder Wortlaut ist gleichermassen verbindlich. Die diesem Protokoll beigefügten Listen sind, entsprechend der Angabe auf jeder Liste, im englischen, französischen und spanischen Wortlaut verbindlich.

Anmerkung betreffend das Genfer Protokoll von 1979

1. Die von der Gemeinschaft am 13. Juli 1979 in Genf hinterlegte Liste der Zollzugeständnisse wird in einer späteren Nummer des Amtsblatts veröffentlicht.

2. Die Zugeständnislisten anderer Länder, die ebenfalls dem Protokoll als Anhang beigefügt wurden, sind in einem vom GATT-Sekretariat veröffentlichten Dokument mit dem Titel "Das Genfer Protokoll von 1979 im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen" (Bände I bis VI) enthalten und können im GATT-Sekretariat in Genf eingesehen werden.

ZUSATZPROTOKOLL ZUM GENFER PROTOKOLL VON 1979 ZUM ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN

DIE VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS UND DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, die an den multilateralen Handelsverhandlungen von 1973-1979 teilgenommen haben (im folgenden als "Teilnehmer" bezeichnet),

IN ANBETRACHT DESSEN, daß ein Teil der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen geführten zolltariflichen Verhandlungen erst nach der Erstellung des Genfer Protokolls von 1979 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen - im folgenden "Genfer Protokoll von 1979" genannt - abgeschlossen wurde,

AUFGRUND DES BESCHLUSSES, diesen Verhandlungsergebnissen, die weitere Zugeständnisse und Beiträge zusätzlich zu den Listen im Anhang zum Genfer Protokoll von 1979 umfassen oder Zugeständnisse und Beiträge von Teilnehmern betreffen, die dem genannten Protokoll keine Liste beigefügt haben, Wirksamkeit zu verleihen,

ANERKENNEND, daß die Ergebnisse dieser Verhandlungen auch einige Konzessionen umfassen, die in den Verhandlungen angeboten wurden, die zur Erstellung der Listen im Anhang zum Genfer Protokoll von 1979 geführt haben,

AUFGRUND DES BESCHLUSSES, die Listen der Zugeständnisse, die nicht in das Genfer Protokoll von 1979 aufgenommen werden konnten, in den Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen aufzunehmen -

SIND durch ihre Vertreter WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

1. Jede diesem Protokoll als Anlage beigefügte Liste zolltariflicher Zugeständnisse (1) eines Teilnehmers wird mit dem Tag, an dem das Protokoll für ihn nach Absatz 5 in Kraft tritt, die Liste dieses Teilnehmers zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen - im folgenden "Allgemeines Abkommen" genannt.

2. a) Die von jedem Teilnehmer zugestandenen Zollsenkungen werden, soweit nicht in der Liste eines Teilnehmers etwas anderes bestimmt ist, ab 1. Januar 1980 in gleichbleibenden jährlichen Raten durchgeführt, und die Gesamtsenkung wird spätestens am 1. Januar 1987 rechtswirksam. Jeder Teilnehmer, der mit der Zollsenkung am 1. Juli 1980 oder zu einem Zeitpunkt zwischen dem 1. Januar und dem 1. Juli 1980 beginnt, setzt zu diesem Zeitpunkt zwei Achtel der zum Erreichen des Endzollsatzes erforderlichen Gesamtsenkung in Kraft, der ab 1. Januar 1982 sechs gleiche Senkungen folgen. Bei jeder Stufe wird die Zollsenkung auf die erste Dezimalzahl auf- oder abgerundet. Ungeachtet der Bestimmungen dieses Absatzes können die Teilnehmer ihre Zollsenkungen in weniger Stufen oder früher vornehmen als hier vorgesehen.

b) Die Inkraftsetzung der beigefügten Listen gemäß Absatz 2 Buchstabe a) wird auf Antrag einer multilateralen Prüfung durch die Teilnehmer unterzogen, die dieses Protokoll angenommen haben. Dieses Bestimmung schmälert in keiner Weise die sich aus dem Allgemeinen Abkommen ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.

3. Ist die diesem Protokoll beigefügte Liste eines Teilnehmers nach Absatz 1 eine Liste zum Allgemeinen Abkommen geworden, so steht es diesem Teilnehmer frei, jederzeit ein in dieser Liste enthaltenes Zugeständnis ganz oder teilweise auszusetzen oder zurückzunehmen, wenn es eine Ware betrifft, an der ein Teilnehmer oder eine Regierung ein Interesse als Hauptlieferant hat, die während der multilateralen Handelsverhandlungen wegen des Beitritts verhandelt hat, deren in den multilateralen Handelsverhandlungen festgesetzte Liste aber noch nicht eine Liste zum Allgemeinen Abkommen geworden ist. Eine solche Maßnahme kann jedoch erst getroffen werden, wenn diese Aussetzung oder Rücknahme eines Zugeständnisses den Vertragsparteien schriftlich angezeigt worden ist und wenn auf Antrag mit jedem Teilnehmer und jeder beitretenden Regierung, deren Liste eine Liste zum Allgemeinen Abkommen geworden ist und die an der betreffenden Ware wesentlich interessiert sind, Konsultationen geführt worden sind. Jedes ausgesetzte oder zurückgenommene Zugeständnis wird von dem Tag an wieder angewendet, an dem die Liste des Teilnehmers, der das Interesse als (1)Die EWG-Liste im Anhang zum Zusatzprotokoll wird in einer späteren Nummer des Amtsblatts veröffentlicht. Die im Anhang zum Zusatzprotokoll enthaltenen Listen der übrigen Länder können im GATT-Sekretariat in Genf eingesehen werden.

Hauptlieferant hat, oder der beitretenden Regierung, die das Interesse als Hauptlieferant hat, eine Liste zum Allgemeinen Abkommen wird.

4. a) In allen Fällen, auf die sich das in Artikel II Absatz 1 b) und c) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der Stichtag für jede Ware, die in einer diesem Protokoll beigefügten Liste Gegenstand eines Zugeständnisses ist, das Datum dieses Protokolls ; dies gilt nicht für Verpflichtungen, die an diesem Datum in Kraft sind.

b) In dem Fall, auf den sich das in Artikel II Absatz 6 a) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der Stichtag für jede diesem Protokoll beigefügte Liste das Datum dieses Protokolls.

5. a) Dieses Protokoll liegt für die Teilnehmer bis zum 30. Juni 1980 zur Annahme auf, die durch Unterzeichnung oder auf andere Weise erfolgen kann.

b) Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 1980 für diejenigen Teilnehmer in Kraft, die es bis zu diesem Zeitpunkt angenommen haben ; für jeden Teilnehmer, der es nach diesem Zeitpunkt annimmt, tritt es am Tag der Annahme durch ihn in Kraft.

6. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien hinterlegt ; dieser übermittelt unverzueglich jeder Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine beglaubigte Abschrift und notifiziert ihnen unverzueglich jede Annahme des Protokolls nach Absatz 5.

7. Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.

Geschehen zu Genf am zweiundzwanzigsten November eintausendneunhundertneunundsiebzig in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache ; jeder Wortlaut ist gleichermassen verbindlich. Die diesem Protokoll beigefügten Listen sind, entsprechend der Angabe auf jeder Liste, im englischen, französischen und spanischen Wortlaut verbindlich.

(Übersetzung) ÜBEREINKUNFT ÜBER RINDFLEISCH

PRÄAMBEL

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß eine stärkere internationale Zusammenarbeit so durchgeführt werden sollte, daß zu einer grösseren Liberalisierung, Stabilität und Ausweitung im internationalen Handel mit Fleisch und lebenden Tieren beigetragen wird;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Notwendigkeit, ernste Störungen im internationalen Handel mit Rindfleisch und lebenden Rindern zu vermeiden;

IN DER ERKENNTNIS der Bedeutung der Erzeugung von Rindfleisch und lebenden Rindern und des Handels mit diesen Erzeugnissen für die Wirtschaft vieler Länder, insbesondere bestimmter entwickelter Länder und Entwicklungsländer;

EINGEDENK ihrer Verpflichtungen hinsichtlich der Grundsätze und Ziele des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens - im folgenden "Allgemeines Abkommen" oder "GATT" genannt (1);

ENTSCHLOSSEN, bei der Verfolgung der Ziele dieser Übereinkunft die Grundsätze und Ziele zu verwirklichen, die in der Tokio-Erklärung der Minister vom 14. September 1973 betreffend die Multilateralen Handelsverhandlungen vereinbart wurden, insbesondere hinsichtlich der besonderen und günstigeren Behandlung der Entwicklungsländer -

sind die Teilnehmer an dieser Übereinkunft durch ihre Vertreter wie folgt übereingekommen:

TEIL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel I

Ziele

Die Ziele dieser Übereinkunft sind, 1. die Ausweitung, immer weitergehende Liberalisierung und Stabilität des internationalen Fleisch- und Viehmarktes durch Erleichterung des fortschreitenden Abbaus der Hemmnisse und Beschränkungen im Welthandel mit Rindfleisch und lebenden Rindern einschließlich der Maßnahmen, die eine Aufteilung dieses Handels bewirken, und durch Verbesserung des internationalen Rahmens des Welthandels zum Nutzen von Verbrauchern und Erzeugern wie von Einfuhr- und Ausfuhrländern zu fördern;

2. eine stärkere internationale Zusammenarbeit in allen Fragen des Handels mit Rindfleisch und lebenden Rindern, insbesondere im Hinblick auf eine stärkere Rationalisierung und eine wirksamere Verteilung der Ressourcen in der internationalen Fleischwirtschaft, zu ermutigen;

3. für den Aussenhandel der Entwicklungsländer mit Rindfleisch und lebenden Rindern zusätzliche Vorteile sicherzustellen, indem für diese Länder unter anderem durch folgende Maßnahmen die Möglichkeiten verbessert werden, an der Ausweitung des Welthandels mit diesen Erzeugnissen teilzuhaben: a) Förderung einer langfristigen Preisstabilität im Rahmen eines sich ausweitenden Weltmarktes für Rindfleisch und lebende Rinder und

b) Förderung der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Erlöse der Rindfleisch und lebende Rinder ausführenden Entwicklungsländer,

und dies, um durch Sicherung langfristiger Stabilität der Märkte für Rindfleisch und lebende Rinder zusätzliche Erlöse zu erzielen;

4. den Handel auf der Basis des Wettbewerbs weiter auszuweiten, wobei die traditionelle Stellung leistungsfähiger Erzeuger in Betracht zu ziehen ist.

Artikel II

Erfasste Erzeugnisse

Diese Übereinkunft gilt für Rindfleisch. Im Sinne dieser Übereinkunft schließt der Begriff "Rindfleisch" folgende Erzeugnisse ein: (1)Diese Erwägung gilt nur zwischen Teilnehmern, die Vertragsparteien des GATT sind.

>PIC FILE= "T0012815"> sowie jedes andere Erzeugnis, das der nach Artikel V eingesetzte Internationale Fleischrat hinzufügt, um die Ziele und Bestimmungen dieser Übereinkunft zu verwirklichen.

Artikel III

Information und Marktüberwachung

1. Die Teilnehmer übermitteln dem Rat regelmässig und innerhalb kürzester Frist die Angaben, die es ihm erlauben, die Gesamtlage des Weltfleischmarktes und die Lage auf dem Weltmarkt für jede einzelne Fleischart zu überwachen und zu beurteilen.

2. Die teilnehmenden Entwicklungsländer übermitteln die Angaben, über die sie verfügen. Um diesen Ländern eine Verbesserung ihrer Datenerfassungssysteme zu ermöglichen, prüfen die teilnehmenden entwickelten Länder sowie diejenigen teilnehmenden Entwicklungsländer, die hierzu in der Lage sind, wohlwollend jedes an sie gerichtete Ersuchen um technische Hilfe.

3. Die Angaben, die die Teilnehmer gemäß Absatz 1 entsprechend den vom Rat festzulegenden Modalitäten übermitteln werden, umfassen Angaben über die bisherige Entwicklung und die gegenwärtige Lage sowie eine Beurteilung der Aussichten der Erzeugung (einschließlich der Entwicklung der Zusammensetzung der Viehbestände), des Verbrauchs, der Preise, der Vorräte und des Handels bei den Erzeugnissen des Artikels II sowie alle sonstigen vom Rat für notwendig erachteten Angaben, insbesondere über konkurrierende Erzeugnisse. Des weiteren übermitteln die Teilnehmer Angaben über ihre internen Politiken und ihre Handelsmaßnahmen einschließlich bilateraler und plurilateraler Verpflichtungen im Rindfleischsektor und teilen jede Änderung dieser Politiken und Maßnahmen, die sich auf den internationalen Handel mit Rindfleisch und lebenden Rindern auswirken könnte, frühestmöglich mit. Die Bestimmungen dieses Absatzes verpflichten die Teilnehmer nicht zur Übermittlung vertraulicher Angaben, deren Preisgabe die Durchführung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Handelsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.

4. Das Sekretariat der Übereinkunft überwacht Veränderungen in den Marktgegebenheiten, insbesondere Grösse der Viehbestände, Vorräte, Schlachtungen sowie inländische und internationale Preise, um frühzeitig etwaige Anzeichen eines ernsten Ungleichgewichts in der Angebots- und Nachfragesituation feststellen zu können. Das Sekretariat unterrichtet den Rat fortlaufend über bedeutsame Entwicklungen auf den Weltmärkten sowie über die Aussichten der Erzeugung, des Verbrauchs, der Ausfuhren und der Einfuhren.

Anmerkung:

Aufgrund dieses Artikels erteilt der Rat dem Sekretariat Weisung, eine Bestandsaufnahme aller Maßnahmen, die sich auf den Handel mit Rindfleisch und lebenden Rindern auswirken, einschließlich aller Verpflichtungen aus bilateralen, plurilateralen und multilateralen Verhandlungen, zu erstellen und auf dem laufenden zu halten.

Artikel IV

Aufgaben des Internationalen Fleischrates und Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmern an dieser Übereinkunft

1. Der Rat tritt zusammen, um a) auf der Grundlage einer auslegenden Analyse der gegenwärtigen Lage und der voraussichtlichen Entwicklungen, die das Sekretariat der Übereinkunft anhand der gemäß Artikel III übermittelten Angaben einschließlich der Angaben über die Durchführung der internen und Handelspolitiken sowie aller sonstigen verfügbaren Angaben erstellt, die Lage und die Aussichten von Angebot und Nachfrage auf dem Weltmarkt zu beurteilen;

b) das Funktionieren dieser Übereinkunft umfassend zu prüfen;

c) Gelegenheit zu regelmässigen Konsultationen über alle den internationalen Rindfleischhandel betreffenden Fragen zu bieten.

2. Stellt der Rat nach der in Absatz 1a) erwähnten Beurteilung der Angebots- und Nachfragesituation auf dem Weltmarkt oder nach Prüfung aller einschlägigen Angaben gemäß Artikel III Absatz 3 fest, daß auf dem internationalen Fleischmarkt ein ernstes Ungleichgewicht besteht oder zu entstehen droht, so bemüht er sich, unter besonderer Berücksichtigung der Lage in den Entwicklungsländern im Wege des Konsens zur Prüfung durch die Regierungen Abhilfemöglichkeiten aufzuzeigen, die mit den Grundsätzen und Vorschriften des GATT vereinbar sind.

3. Je nachdem, ob die in Absatz 2 genannte Situation nach Ansicht des Rates vorübergehender oder mehr dauerhafter Art ist, können die in Absatz 2 erwähnten Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen der Einfuhr- wie der Ausfuhrländer umfassen, die im Einklang mit den Zielen dieser Übereinkunft, insbesondere dem Ziel der Ausweitung, immer weitergehenden Liberalisierung und Stabilität der internationalen Fleisch- und Viehmärkte, zu einer Verbesserung der Gesamtlage des Weltmarktes beitragen.

4. Bei der Prüfung der gemäß Absätze 2 und 3 vorgeschlagenen Maßnahmen wird, wo möglich und zweckmässig, die besondere und günstigere Behandlung der Entwicklungsländer gebührend in Betracht gezogen.

5. Die Teilnehmer werden in grösstmöglichem Ausmaß zur Verwirklichung der in Artikel I aufgestellten Ziele dieser Übereinkunft beitragen. Zu diesem Zweck und im Einklang mit den Grundsätzen und Vorschriften des Allgemeinen Abkommens nehmen die Teilnehmer regelmässig die in Artikel IV Absatz 1 c) vorgesehenen Beratungen auf, um die Möglichkeiten zu erkunden, die Ziele dieser Übereinkunft, insbesondere das Ziel des weiteren Abbaus der Hemmnisse im Welthandel mit Rindfleisch und lebenden Rindern, zu verwirklichen. Diese Beratungen sollten den Weg für eine anschließende Prüfung von im Einklang mit den Grundsätzen und Vorschriften des GATT stehenden möglichen Lösungen der Handelsprobleme, die von allen betroffenen Parteien in einem ausgewogenen Verhältnis gegenseitiger Vorteile gemeinsam angenommen werden können, ebnen.

6. Jeder Teilnehmer kann unter anderem für die gleichen Zwecke, die in Absatz 2 genannt sind, jede diese Übereinkunft betreffende Frage (1) vor den Rat bringen. Der Rat tritt auf Antrag eines Teilnehmers binnen längstens 15 Tagen zusammen, um jede diese Übereinkunft betreffende Frage (1) zu prüfen.

TEIL II VERWALTUNG DER ÜBEREINKUNFT

Artikel V

1. Internationaler Fleischrat

Es wird ein Internationaler Fleischrat im Rahmen des GATT eingesetzt. Der Rat, dem Vertreter aller Teilnehmer an dieser Übereinkunft angehören, erfuellt die Aufgaben, die zur Durchführung der Bestimmungen dieser Übereinkunft notwendig sind. Dem Rat stehen die Dienste des GATT-Sekretariats zur Verfügung. Der Rat gibt sich seine eigenen Verfahrensregeln und legt insbesondere die Modalitäten für die in Artikel IV vorgesehenen Konsultationen fest.

2. Ordentliche Sitzungen und Sondersitzungen

Der Rat tritt normalerweise mindestens zweimal im Jahr zusammen. Der Vorsitzende kann jedoch von sich aus oder auf Antrag eines Teilnehmers an dieser Übereinkunft eine Sondersitzung einberufen.

3. Beschlußfassung

Die Beschlüsse des Rates kommen durch Konsens zustande. Ein Beschluß des Rates über eine zur Prüfung vorgelegte Frage gilt als gefasst, wenn kein Mitglied des Rates einen formellen Einwand gegen die Annahme eines Vorschlags erhebt.

4. Zusammenarbeit mit anderen Organisationen

Der Rat trifft alle geeigneten Vorkehrungen für Konsultationen und die Zusammenarbeit mit zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen.

5. Zulassung von Beobachtern

a) Der Rat kann jedes Nicht-Teilnehmerland einladen, sich auf einer Sitzung des Rates als Beobachter vertreten zu lassen.

b) Der Rat kann auch jede Organisation im Sinne von Absatz 4 einladen, einer Sitzung als Beobachter beizuwohnen.

TEIL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel VI

1. Annahme (2)

a) Diese Übereinkunft liegt den Regierungen der Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen (1)Anmerkung : Es wird bestätigt, daß der Begriff "Frage" in diesem Absatz alle Fragen umfasst, die Gegenstand von im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen ausgehandelten multilateralen Übereinkommen, insbesondere über Ausfuhr- und Einfuhrmaßnahmen, sind. Es wird ferner bestätigt, daß die Bestimmungen des Artikels IV Absatz 6 und diese Fußnote die Rechte und Pflichten der Parteien solcher Übereinkommen nicht berühren. (2)Die in diesem Artikel verwendeten Begriffe "Annahme" oder "angenommen" umfassen den Abschluß aller innerstaatlichen Verfahren, die zur Durchführung der Bestimmungen dieser Übereinkunft notwendig sind. oder einer ihrer Sonderorganisationen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf.

b) Jede Regierung (1), die diese Übereinkunft annimmt, kann bei der Annahme einen Vorbehalt bezueglich der Annahme einer Bestimmung dieser Übereinkunft machen. Dieser Vorbehalt bedarf der Zustimmung der Teilnehmer.

c) Diese Übereinkunft wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT hinterlegt, der innerhalb kürzester Frist jedem Teilnehmer eine beglaubigte Abschrift davon und eine Notifizierung jeder Annahme übermittelt. Der französische, der englische und der spanische Wortlaut dieser Übereinkunft sind gleichermassen verbindlich.

d) Mit dem Inkrafttreten dieser Übereinkunft wird die International Meat Consultative Group aufgelöst.

2. Vorläufige Anwendung

Jede Regierung kann beim Generaldirektor der Vertragsparteien des Allgemeinen Abkommens eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieser Übereinkunft hinterlegen. Jede Regierung, die eine solche Erklärung hinterlegt, wendet diese Übereinkunft vorläufig an und gilt vorläufig als Teilnehmer an dieser Übereinkunft.

3. Inkrafttreten

Diese Übereinkunft tritt für diejenigen Teilnehmer, die sie angenommen haben, am 1. Januar 1980 in Kraft. Für Teilnehmer, die diese Übereinkunft nach diesem Zeitpunkt annehmen, gilt sie vom Tage ihrer Annahme an.

4. Geltungsdauer

Diese Übereinkunft wird für die Dauer von drei Jahren geschlossen. Ihre Geltungsdauer verlängert sich jeweils um drei weitere Jahre, sofern der Rat nicht mindestens achtzig Tage vor dem Ende des jeweiligen Geltungszeitraums anders beschließt.

5. Änderung

Soweit nicht an anderer Stelle dieser Übereinkunft Änderungsbestimmungen enthalten sind, kann der Rat eine Änderung der Bestimmungen dieser Übereinkunft empfehlen. Vorgeschlagene Änderungen treten durch Annahme durch die Regierungen aller Teilnehmer in Kraft.

6. Verhältnis der Übereinkunft zum GATT

Die Bestimmungen dieser Übereinkunft berühren nicht die Rechte und Verpflichtungen der Teilnehmer aus dem GATT (2).

7. Rücktritt

Jeder Teilnehmer kann von dieser Übereinkunft zurücktreten. Der Rücktritt wird mit Ablauf von sechzig Tagen nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT wirksam. (1)Im Sinne dieser Übereinkunft umfasst der Begriff "Regierung" auch die zuständigen Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. (2)Diese Bestimmung gilt nur zwischen Teilnehmern, die Vertragsparteien des GATT sind.

(Übersetzung) INTERNATIONALE ÜBEREINKUNFT ÜBER MILCHERZEUGNISSE

PRÄAMBEL

IN DER ERKENNTNIS der Bedeutung der Milch und der Milcherzeugnisse für die Wirtschaft zahlreicher Länder (1) unter dem Gesichtspunkt von Erzeugung, Handel und Verbrauch;

IN DER ERKENNTNIS der Notwendigkeit, im gegenseitigen Interesse der Erzeuger und Verbraucher wie der Ausführer und Einführer, Überschüsse und Mangelsituationen zu vermeiden und ein angemessenes Preisniveau aufrechtzuerhalten;

IN ANBETRACHT der Verschiedenartigkeit der Milcherzeugnisse und ihres Zusammenhangs untereinander;

IN ANBETRACHT der Lage auf dem Markt für Milcherzeugnisse, die durch extreme Schwankungen und eine Vielzahl von Einfuhr- und Ausfuhrmaßnahmen gekennzeichnet ist;

IN DER ERWAEGUNG, daß eine verbesserte Zusammenarbeit im Sektor Milcherzeugnisse dazu beiträgt, die angestrebte Ausweitung und Liberalisierung des Welthandels zu erreichen und die Grundsätze und Ziele betreffend die Entwicklungsländer, die in der Tokio-Erklärung der Minister vom 14. September 1973 betreffend die Multilateralen Handelsverhandlungen vereinbart wurden, zu verwirklichen;

ENTSCHLOSSEN, die Grundsätze und Ziele des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens - im folgenden "Allgemeines Abkommen" oder "GATT" genannt - zu beachten (2) und bei der Verfolgung der Ziele dieser Übereinkunft die in der genannten Erklärung aufgestellten Grundsätze und Ziele zu verwirklichen -

Sind die Teilnehmer an dieser Übereinkunft durch ihre Vertreter wie folgt übereingekommen:

TEIL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel I

Ziele

Die Ziele dieser Übereinkunft sind, gemäß den in der Tokio-Erklärung der Minister vom 14. September 1973 betreffend die Multilateralen Handelsverhandlungen vereinbarten Grundsätzen und Zielen - eine Ausweitung und immer weitergehende Liberalisierung des Welthandels mit Milcherzeugnissen unter möglichst stabilen Marktbedingungen auf der Grundlage gegenseitiger Vorteile für die Ausfuhr- und Einfuhrländer zu bewirken;

- die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer zu fördern.

Artikel II

Erfasste Erzeugnisse

1. Diese Übereinkunft gilt für den Sektor Milcherzeugnisse. Im Sinne dieser Übereinkunft schließt der Begriff "Milcherzeugnisse" folgende Erzeugnisse nach der Definition der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (NRZZ) ein: >PIC FILE= "T0012789"> (1)In dieser Übereinkunft und in den beigefügten Protokollen umfasst der Begriff "Land" auch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. (2)Diese Erwägung gilt nur zwischen Teilnehmern, die Vertragsparteien des GATT sind.

2. Der nach Artikel VII Absatz 1 a) dieser Übereinkunft eingesetzte Internationale Rat für Milcherzeugnisse - im folgenden "der Rat" genannt - kann beschließen, daß diese Übereinkunft auch für andere Erzeugnisse, die Milcherzeugnisse im Sinne von Absatz 1 enthalten, gilt, wenn er dies für die Verwirklichung der Ziele und Bestimmungen dieser Übereinkunft für notwendig erachtet.

Artikel III

Information

1. Die Teilnehmer übermitteln dem Rat regelmässig und innerhalb kürzester Frist die Angaben, die dieser benötigt, um die Gesamtlage auf dem Weltmarkt für Milcherzeugnisse und die Lage auf dem Weltmarkt für jedes einzelne Milcherzeugnis überwachen und beurteilen zu können.

2. Die teilnehmenden Entwicklungsländer übermitteln die Angaben, über die sie verfügen. Um diesen Ländern eine Verbesserung ihrer Datenerfassungssysteme zu ermöglichen, prüfen die teilnehmenden entwickelten Länder sowie diejenigen teilnehmenden Entwicklungsländer, die hierzu in der Lage sind, wohlwollend jedes an sie gerichtete Ersuchen um technische Hilfe.

3. Die Angaben, die die Teilnehmer gemäß Absatz 1 entsprechend den vom Rat festzulegenden Modalitäten übermitteln werden, umfassen Angaben über die bisherige Entwicklung, die gegenwärtige Lage und die Aussichten der Erzeugung, des Verbrauchs, der Preise, der Vorräte und des Handels, einschließlich anderer als normaler kommerzieller Geschäfte, bei den Erzeugnissen des Artikels II sowie alle sonstigen vom Rat für notwendig erachteten Angaben. Des weiteren übermitteln die Teilnehmer Angaben über ihre internen Politiken und Handelsmaßnahmen sowie über ihre bilateralen, plurilateralen oder multilateralen Verpflichtungen im Sektor Milcherzeugnisse und teilen jede Änderung dieser Politiken und Maßnahmen, die sich auf den internationalen Handel mit Milcherzeugnissen auswirken könnte, möglichst früh mit. Die Bestimmungen dieses Absatzes verpflichten die Teilnehmer nicht zur Übermittlung vertraulicher Angaben, deren Preisgabe die Durchführung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Handelsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.

Anmerkung:

Aufgrund dieses Artikels erteilt der Rat dem Sekretariat Weisung, eine Bestandsaufnahme aller Maßnahmen, die sich auf den Handel mit Milcherzeugnissen auswirken, einschließlich aller Verpflichtungen aus bilateralen, plurilateralen und multilateralen Verhandlungen zu erstellen und auf dem neuesten Stand zu halten.

Artikel IV

Aufgaben des Internationalen Rates für Milcherzeugnisse und Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmern an dieser Übereinkunft

1. Der Rat tritt zusammen, um a) auf der Grundlage eines Lageberichts, den das Sekretariat anhand der von den Teilnehmern gemäß Artikel III übermittelten Unterlagen, der Angaben aufgrund der Anwendung der Protokolle des Artikels VI und aller anderen ihm verfügbaren Angaben erstellt, die Lage und die Aussichten auf dem Weltmarkt für Milcherzeugnisse zu beurteilen;

b) das Funktionieren dieser Übereinkunft zu überprüfen.

2. Stellt der Rat nach Beurteilung der Lage und der Aussichten auf dem Weltmarkt gemäß Absatz 1 a) fest, daß bei Milcherzeugnissen insgesamt oder bei einem oder mehreren bestimmten Milcherzeugnissen ein ernstes Marktungleichgewicht entsteht oder zu entstehen droht, das den internationalen Handel beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann, so bemüht er sich, unter besonderer Berücksichtigung der Lage in den Entwicklungsländern Lösungsmöglichkeiten zur Prüfung durch die Regierungen aufzuzeigen.

3. Je nachdem, ob die in Absatz 2 genannte Situation nach Ansicht des Rates vorübergehender oder mehr dauerhafter Art ist, können die in Absatz 2 erwähnten Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen umfassen, die zu einer Verbesserung der Gesamtlage des Weltmarktes beitragen.

4. Bei der Prüfung der Maßnahmen, die nach den Absätzen 2 und 3 getroffen werden könnten, ist, wo möglich und zweckmässig, die den Entwicklungsländern zu gewährende besondere und günstigere Behandlung gebührend zu berücksichtigen.

5. Jeder Teilnehmer kann unter anderem für die gleichen Zwecke, die in Absatz 2 genannt sind, jede diese Übereinkunft betreffende Frage (1) vor den Rat bringen. Jeder Teilnehmer willigt unverzueglich in Konsultationen über alle diese Übereinkunft betreffenden Fragen (1) ein.

6. Betrifft die Frage die Anwendung der Bestimmungen der Protokolle im Anhang, so kann jeder Teilnehmer, (1)Es wird bestätigt, daß der Begriff "Frage" in diesem Absatz alle Fragen umfasst, die Gegenstand von im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen ausgehandelten Übereinkommen, insbesondere über Ausfuhr- und Einfuhrmaßnahmen, sind. Es wird ferner bestätigt, daß die Bestimmungen von Artikel IV Absatz 5 und diese Fußnote die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien solcher Übereinkommen nicht berühren. der der Auffassung ist, daß seine Handelsinteressen ernstlich bedroht sind, und der mit dem oder den anderen betroffenen Teilnehmern nicht zu einer allseits befriedigenden Lösung gelangen kann, den Vorsitzenden des nach Artikel VII Absatz 2 a) eingesetzten Ausschusses für das betreffende Protokoll ersuchen, im Dringlichkeitsweg eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen, um so rasch wie möglich und, soweit beantragt, binnen vier Arbeitstagen die Abhilfemaßnahmen zu bestimmen, die notwendig sein könnten. Kann eine zufriedenstellende Lösung nicht gefunden werden, so tritt der Rat auf Antrag des Vorsitzenden des Ausschusses für das betreffende Protokoll binnen längstens 15 Tagen zusammen, um die Frage im Interesse der Erleichterung einer zufriedenstellenden Lösung zu prüfen.

Artikel V

Nahrungsmittelhilfe und andere als normale kommerzielle Geschäfte

1. Die Teilnehmer a) tragen in Zusammenarbeit mit der FAO und anderen interessierten Organisationen dazu bei, daß der Wert der Milcherzeugnisse für die Verbesserung des Ernährungsstandards und die Mittel und Wege, wie diese Erzeugnisse den Entwicklungsländern zugänglich gemacht werden können, besser erkannt werden;

b) liefern gemäß den Zielen dieser Übereinkunft entsprechend ihren Möglichkeiten den Entwicklungsländern Milcherzeugnisse im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe. Die Teilnehmer sollten dem Rat jedes Jahr im voraus, soweit möglich, Umfang, Mengen und Bestimmung der von ihnen in Aussicht genommenen Nahrungsmittelhilfe bekanntgeben. Weiterhin sollten die Teilnehmer dem Rat nach Möglichkeit alle beabsichtigten Änderungen des bekanntgegebenen Programms im voraus mitteilen. Beiträge zur Nahrungsmittelhilfe können in Form bilateraler Maßnahmen, im Rahmen gemeinsamer Vorhaben oder über multilaterale Programme, insbesondere das Welternährungsprogramm, geleistet werden;

c) führen in der Erkenntnis, daß eine Abstimmung ihrer Bemühungen auf diesem Gebiet wünschenswert ist und schädigende Eingriffe in das normale Gefüge der Erzeugung, des Verbrauchs und des internationalen Handels vermieden werden müssen, im Rat Aussprachen über die zugesagten und beantragten Lieferungen von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe oder zu Vorzugsbedingungen.

2. Unentgeltliche Ausfuhren nach Entwicklungsländern, Ausfuhren zu Zwecken der Hilfe oder Wohlfahrt in Entwicklungsländern sowie andere Geschäfte, die keine normalen kommerziellen Geschäfte sind, erfolgen gemäß den von der FAO aufgestellten "Principles of Surplus Disposal and Consultative Obligations". Der Rat arbeitet daher eng mit dem "Consultative Sub-Committee on Surplus Disposal" zusammen.

3. Gemäß den von ihm festzulegenden Bedingungen und Modalitäten erörtert der Rat auf Antrag alle Geschäfte, die keine normalen kommerziellen Geschäfte sind und nicht unter das Übereinkommen über die Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fallen, und führt hierüber Konsultationen.

TEIL II BESONDERE BESTIMMUNGEN

Artikel VI

Protokolle

1. Unbeschadet der Artikel I bis V gelten für die nachstehenden Erzeugnisse die Bestimmungen der Protokolle im Anhang zu dieser Übereinkunft:

Anhang I : Protokoll betreffend bestimmte Milchpulverarten

Milchpulver und Rahmpulver, ausgenommen Molkepulver

Anhang II : Protokoll betreffend Milchfett

Milchfett

Anhang III : Protokoll betreffend bestimmte Käsearten

Bestimmte Käsearten

TEIL III VERWALTUNG UND ÜBEREINKUNFT

Artikel VII

1. Internationaler Rat für Milcherzeugnisse

a) Es wird ein Internationaler Rat für Milcherzeugnisse im Rahmen des GATT eingesetzt. Der Rat, dem Vertreter aller Teilnehmer an dieser Übereinkunft angehören, erfuellt die Aufgaben, die zur Durchführung der Bestimmungen dieser Übereinkunft notwendig sind. Dem Rat stehen die Dienste des GATT-Sekretariats zur Verfügung. Der Rat gibt sich seine eigenen Verfahrensregeln.

b) Ordentliche Sitzungen und Sondersitzungen

Der Rat tritt normalerweise mindestens zweimal im Jahr zusammen. Der Vorsitzende kann jedoch von sich aus oder auf Antrag eines der nach Absatz 2 a) eingesetzten Ausschüsse oder auf Antrag eines Teilnehmers an dieser Übereinkunft eine Sondersitzung einberufen.

c) Beschlußfassung

Die Beschlüsse des Rates kommen durch Konsens zustande. Ein Beschluß des Rates über eine zur Prüfung vorgelegte Frage gilt als gefasst, wenn kein Mitglied des Rates einen formellen Einwand gegen die Annahme eines Vorschlags erhebt.

d) Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Der Rat trifft alle geeigneten Vorkehrungen für Konsultationen und die Zusammenarbeit mit zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen.

e) Zulassung von Beobachtern (i) Der Rat kann jedes Nicht-Teilnehmerland einladen, sich auf einer Sitzung des Rates als Beobachter vertreten zu lassen.

(ii) Der Rat kann auch jede Organisation im Sinne von Absatz 1 d) einladen, einer Sitzung als Beobachter beizuwohnen.

2. Ausschüsse

a) Der Rat setzt einen Ausschuß zur Wahrnehmung aller notwendigen Aufgaben für die Durchführung der Bestimmungen des Protokolls betreffend bestimmte Milchpulverarten, einen Ausschuß zur Erfuellung aller notwendigen Aufgaben für die Durchführung der Bestimmungen des Protokolls betreffend Milchfett und einen Ausschuß zur Wahrnehmung aller notwendigen Aufgaben für die Durchführung der Bestimmungen des Protokolls betreffend gewisse Käsearten ein. Jedem dieser Ausschüsse gehören Vertreter aller Teilnehmer an dem betreffenden Protokoll an. Den Ausschüssen stehen die Dienste des GATT-Sekretariats zur Verfügung. Die Ausschüsse erstatten dem Rat Bericht über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

b) Prüfung der Marktlage

Der Rat legt die Modalitäten der nach Artikel III zu übermittelnden Angaben fest und trifft die notwendigen Vorkehrungen, damit - der Ausschuß des Protokolls betreffend bestimmte Milchpulverarten die Lage und die Entwicklung auf dem internationalen Markt für die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse sowie die Bedingungen, unter denen die Bestimmungen des Protokolls von den Teilnehmern angewendet werden, unter Berücksichtigung der Entwicklung der Preise im internationalen Handel mit jedem der übrigen Milcherzeugnisse, die Einfluß auf den Handel mit den unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen haben, ständig verfolgen kann;

- der Ausschuß des Protokolls betreffend Milchfett die Lage und die Entwicklung auf dem internationalen Markt für die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse sowie die Bedingungen, unter denen die Bestimmungen des Protokolls von den Teilnehmern angewendet werden, unter Berücksichtigung der Entwicklung der Preise im internationalen Handel mit jedem der übrigen Milcherzeugnisse, die Einfluß auf den Handel mit den unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen haben, ständig verfolgen kann;

- der Ausschuß des Protokolls betreffend bestimmte Käsearten die Lage und die Entwicklung auf dem internationalen Markt für die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse sowie die Bedingungen, unter denen die Bestimmungen des Protokolls von den Teilnehmern angewendet werden, unter Berücksichtigung der Entwicklung der Preise im internationalen Handel mit jedem der übrigen Milcherzeugnisse, die Einfluß auf den Handel mit den unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen haben, ständig verfolgen kann.

c) Ordentliche Sitzungen und Sondersitzungen

Jeder Ausschuß tritt normalerweise mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Der Vorsitzende jedes Ausschusses kann jedoch von sich aus oder auf Antrag eines Teilnehmers eine Sondersitzung des betreffenden Ausschusses einberufen.

d) Beschlußfassung

Die Beschlüsse der Ausschüsse kommen durch Konsens zustande. Ein Beschluß des Ausschusses über eine zur Prüfung vorgelegte Frage gilt als gefasst, wenn kein Mitglied des Ausschusses einen formellen Einwand gegen die Annahme eines Vorschlags erhebt.

TEIL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel VIII

1. Annahme (1)

a) Diese Übereinkunft liegt den Regierungen der Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf.

b) Jede Regierung (2), die diese Übereinkunft annimmt, kann bei der Annahme einen Vorbehalt bezueglich der Annahme eines der Protokolle im Anhang zu der Übereinkunft machen. Dieser Vorbehalt bedarf der Zustimmung der Teilnehmer.

c) Diese Übereinkunft wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT hinterlegt, der jedem Teilnehmer innerhalb kürzester Frist eine beglaubigte Abschrift davon und eine Notifizierung jeder Annahme übermittelt. Der französische, der englische und der spanische Wortlaut dieser Übereinkunft sind gleichermassen verbindlich.

d) Die Annahme dieser Übereinkunft bedeutet die Aufkündigung der in Genf am 12. Januar 1980 geschlossenen und am 14. Mai 1970 in Kraft getretenen Vereinbarungen über bestimmte Milcherzeugnisse für diejenigen Teilnehmer, die diese Vereinbarung angenommen haben, und die Aufkündigung des in Genf am 2. April 1973 geschlossenen und am 14. Mai 1973 in Kraft getretenen Protokolls über Milchfett für diejenigen Teilnehmer, die dieses Protokoll angenommen haben. Diese Aufkündigung wird mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Übereinkunft wirksam.

2. Vorläufige Anwendung

Jede Regierung kann beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieser Übereinkunft hinterlegen. Jede Regierung, die eine solche Erklärung hinterlegt, wendet diese Übereinkunft vorläufig an und gilt vorläufig als Teilnehmer an dieser Übereinkunft.

3. Inkrafttreten

a) Diese Übereinkunft tritt für diejenigen Teilnehmer, die sie angenommen haben, am 1. Januar 1980 in Kraft. Für Teilnehmer, die diese Übereinkunft nach diesem Zeitpunkt annehmen, gilt sie vom Tag ihrer Annahme an.

b) Die Gültigkeit von Verträgen, die vor Inkrafttreten dieser Übereinkunft wirksam geworden sind, wird durch diese Übereinkunft nicht berührt.

4. Geltungsdauer

Diese Übereinkunft wird für die Dauer von drei Jahren geschlossen. Ihre Geltungsdauer verlängert sich jeweils um drei weitere Jahre, sofern der Rat nicht mindestens 80 Tage vor dem Ende des jeweiligen Geltungszeitraums anders beschließt.

5. Änderung

Soweit nicht an anderer Stelle dieser Übereinkunft Änderungsbestimmungen enthalten sind, kann der Rat eine Änderung der Bestimmungen dieser Übereinkunft empfehlen. Vorgeschlagene Änderungen treten durch Annahme durch die Regierungen aller Teilnehmer in Kraft.

6. Verhältnis der Übereinkunft zu den Anhängen

Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 1 b) gelten als Bestandteil dieser Übereinkunft: - die Protokolle, die in Artikel VI genannt und in den Anhängen I, II und III enthalten sind;

- die Verzeichnisse der Referenzorte, die in Artikel 2 des Protokolls betreffend bestimmte Milchpulverarten, Artikel 2 des Protokolls betreffend Milchfett und Artikel 2 des Protokolls betreffend bestimmte Käsearten genannt und in den Anhängen Ia, IIa bzw. IIIa enthalten sind;

- die Tabellen der Preisunterschiede nach dem Milchfettgehalt, die in Artikel 3 Absatz 4 Anmerkung 3 des Protokolls betreffend bestimmte Milchpulverarten und Artikel 3 Absatz 4 Anmerkung 1 des (1)Die in diesem Artikel verwendeten Begriffe "Annahme" oder "angenommen" umfassen den Abschluß aller innerstaatlichen Verfahren, die zur Durchführung der Bestimmungen dieser Übereinkunft notwendig sind. (2)Im Sinne dieser Übereinkunft umfasst der Begriff "Regierung" auch die zuständigen Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Protokolls betreffend Milchfett erwähnt und in den Anhängen Ib bzw. IIb enthalten sind;

- das Verzeichnis der Verfahren und Kontrollmaßnahmen, das in Artikel 3 Absatz 5 des Protokolls betreffend bestimmte Milchpulverarten genannt und in Anhang Ic enthalten ist.

7. Verhältnis der Übereinkunft zum GATT

Die Bestimmungen dieser Übereinkunft berühren nicht die Rechte und Verpflichtungen der Teilnehmer aus dem GATT (1).

8. Rücktritt

a) Jeder Teilnehmer kann von dieser Übereinkunft zurücktreten. Der Rücktritt wird mit Ablauf von sechzig Tagen nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT wirksam.

b) Unter den von den Teilnehmern zu beschließenden Bedingungen kann jeder Teilnehmer von jedem der Protokolle im Anhang zu dieser Übereinkunft zurücktreten. Der Rücktritt wird mit Ablauf von sechzig Tagen nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT wirksam. (1)Diese Bestimmung gilt nur zwischen Teilnehmern, die Vertragsparteien des GATT sind.

ANHANG I PROTOKOLL BETREFFEND BESTIMMTE MILCHPULVERARTEN

TEIL I

Artikel 1

Erfasste Erzeugnisse

Dieses Protokoll gilt für Milchpulver und Rahmpulver der Tarifnummer 04.02 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, ausgenommen Molkepulver.

TEIL II

Artikel 2

Leiterzeugnisse

Für die Anwendung dieses Protokolls werden für die Leiterzeugnisse, die den folgenden Definitionen entsprechen, Mindestausfuhrpreise festgesetzt: >PIC FILE= "T0012791"> >PIC FILE= "T0012792">

Artikel 3

Mindestpreise

Höhe und Einhaltung der Mindestpreise

1. Die Teilnehmer werden die notwendigen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, daß die Ausfuhrpreise der in Artikel 2 dieses Protokolls definierten Erzeugnisse nicht niedriger sind als die aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Mindestpreise. Werden die Erzeugnisse in Form von Waren ausgeführt, in denen sie enthalten sind, so treffen die Teilnehmer die notwendigen Vorkehrungen, um eine Umgehung der Preisvorschriften dieses Protokolls zu vermeiden.

2. a) Die in diesem Artikel festgelegten Mindestpreise berücksichtigen insbesondere die derzeitige Marktlage, die Preise für Milcherzeugnisse in den teilnehmenden Erzeugerländern, die Notwendigkeit der Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen den in den Protokollen zu dieser Übereinkunft festgelegten Mindestpreisen, die Notwendigkeit der Sicherstellung angemessener Preise für die Verbraucher und die erwünschte Aufrechterhaltung eines Mindesterlöses für die leistungsfähigsten Erzeuger zur Sicherstellung einer längerfristigen Versorgungsstabilität.

b) Die in Absatz 1 vorgesehenen Mindestpreise, die bei Inkrafttreten dieses Protokolls gelten, werden wie folgt festgesetzt: i) 425 US-Dollar je metrische Tonne für Magermilchpulver entsprechend der Definition in Artikel 2 dieses Protokolls;

ii) 725 US-Dollar je metrische Tonne für Vollmilchpulver entsprechend der Definition in Artikel 2 dieses Protokolls;

iii) 425 US-Dollar je metrische Tonne für Buttermilchpulver entsprechend der Definition in Artikel 2 dieses Protokolls.

3. a) Die in diesem Artikel festgesetzten Mindestpreise können vom Ausschuß unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Anwendung des Protokolls einerseits und der Entwicklung der Lage auf dem internationalen Markt andererseits geändert werden.

b) Die in diesem Artikel festgesetzten Mindestpreise werden mindestens einmal jährlich vom Ausschuß überprüft. Der Ausschuß tritt zu diesem Zweck im September eines jeden Jahres zusammen. Bei dieser Überprüfung zieht der Ausschuß in dem angemessenen und notwendigen Umfang insbesondere die von den Erzeugern zu tragenden Kosten, sonstige einschlägige Wirtschaftsfaktoren des Weltmarktes, die Notwendigkeit, den leistungsfähigsten Erzeugern einen langfristigen Mindesterlös zu erhalten, die Notwendigkeit, die Versorgungsstabilität aufrechtzuerhalten und den Verbrauchern annehmbare Preise zu sichern sowie die jeweilige Lage auf dem Markt in Betracht und beachtet die wünschenswerte Verbesserung des Verhältnisses zwischen der Höhe der in Absatz 2 b) festgesetzten Mindestpreise und der Höhe der Stützung der Milcherzeugung in den wichtigsten teilnehmenden Erzeugerländern.

Anpassung der Mindestpreise

4. Weichen die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse von den Leiterzeugnissen bezueglich Fettgehalt, Verpakkung oder Verkaufsbedingungen ab, so werden die Mindestpreise nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen so angepasst, daß die Mindestpreise, wie sie in diesem Protokoll für die in dessen Artikel 2 definierten Erzeugnisse festgelegt sind, gewahrt werden.

- Milchfettgehalt:

Weicht der Milchfettgehalt der in Artikel 1 dieses Protokolls definierten Milchpulverarten, ausgenommen Buttermilchpulver (1), von dem Milchfettgehalt der in Artikel 2 a) und b) dieses Protokolls definierten Leiterzeugnisse ab, so wird der Mindestpreis für jeden vollen Gewichtshundertteil Milchfett ab 2 Gewichtshundertteilen im Verhältnis zu dem Unterschied zwischen den Mindestpreisen für die in Artikel 2 a) und b) dieses Protokolls definierten Leiterzeugnisse nach oben angepasst (2).

- Verpackung:

Werden die Erzeugnisse anders als in handelsüblichen Verpackungen mit einem Gewicht des Inhalts von mindestens 25 kg bzw. 50 lbs angeboten, so werden die Mindestpreise so angepasst, daß sie den Kostenunterschied zwischen der tatsächlichen Verpackung und der oben definierten Verpackung widerspiegeln.

- Verkaufsbedingungen:

Erfolgt der Verkauf zu anderen Bedingungen als fob Ausfuhrland oder frei Grenze Ausfuhrland (3), so werden die Mindestpreise auf der Grundlage der in Absatz 2 b) festgesetzten fob-Mindestpreise zuzueglich der tatsächlichen und berechtigten Kosten der eingeschlossenen Leistungen errechnet ; schließen die Verkaufsbedingungen die Einräumung eines Kredits ein, so werden dessen Kosten zu den im betreffenden Land vorherrschenden kommerziellen Zinssätzen berechnet.

Ausfuhren und Einfuhren von Magermilchpulver und Buttermilchpulver zu Futterzwecken

5. Abweichend von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 können die Teilnehmer unter den nachstehend festgelegten Bedingungen Magermilchpulver und Buttermilchpulver zu Futterzwecken unter den in diesem Protokoll für die genannten Erzeugnisse vorgesehenen Mindestpreisen ausführen bzw. einführen. Die Teilnehmer können von dieser Möglichkeit nur Gebrauch machen, wenn sie die ausgeführten bzw. eingeführten Erzeugnisse den Verfahren und Kontrollmaßnahmen unterwerfen, die im Ausfuhr- bzw. Bestimmungsland angewendet werden, um sicherzustellen, daß das auf diese Weise ausgeführte bzw. eingeführte Magermilchpulver und Buttermilchpulver ausschließlich zu Futterzwecken verwendet wird. Diese Verfahren und Kontrollmaßnahmen bedürfen der Zustimmung des Ausschusses und der Eintragung in ein vom Ausschuß geführtes Register (4). Teilnehmer, die von den Bestimmungen dieses Absatzes Gebrauch machen möchten, teilen ihre Absicht im voraus dem Ausschuß mit der auf Antrag eines Teilnehmers zusammentritt, um die Marktlage zu prüfen. Die Teilnehmer übermitteln die notwendigen Angaben über ihre Geschäfte mit Magermilchpulver und Buttermilchpulver zu Futterzwecken, (1)Entsprechend der Definition in Artikel 2 c) dieses Protokolls. (2)Siehe Anhang Ib "Tabelle der Preisunterschiede nach dem Milchfettgehalt". (3)Siehe Artikel 2. (4)Siehe Anhang Ic "Register der Verfahren und Kontrollmaßnahmen". Die Exporteure können Magermilchpulver und Buttermilchpulver zu Futterzwecken in unverändertem Zustand an Einführer liefern, deren Verfahren und Kontrollmaßnahmen in dem Register eingetragen sind. In diesem Fall haben die Einführer den Ausschuß von ihrer Absicht in Kenntnis zu setzen, Magermilchpulver und/oder Buttermilchpulver zu Futterzwecken in unverarbeitetem Zustand an solche Einführer zu liefern, deren Verfahren und Kontrollmaßnahmen registriert worden sind. damit der Ausschuß die Entwicklung in diesem Sektor verfolgen und in regelmässigen Abständen Vorausschätzungen über die Entwicklung dieses Handels anstellen kann.

Besondere Verkaufsbedingungen

6. Die Teilnehmer werden im Rahmen ihrer institutionellen Möglichkeiten sicherstellen, daß Praktiken der in Artikel 4 dieses Protokolls erwähnten Art nicht zur Folge haben, die Ausfuhrpreise der unter die Mindestpreisvorschriften fallenden Erzeugnisse mittelbar oder unmittelbar unter die vereinbarten Mindestpreise zu senken.

Anwendungsbereich

7. Für jeden Teilnehmer findet dieses Protokoll Anwendung auf die Ausfuhren der in Artikel 1 dieses Protokolls definierten Erzeugnisse, die in seinem Zollgebiet hergestellt oder umgepackt wurden.

Andere Geschäfte als normale kommerzielle Geschäfte

8. Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 7 finden keine Anwendung auf unentgeltliche Ausfuhren nach Entwicklungsländern oder auf Ausfuhren, die für Zwecke der Hilfe, der ernährungsbezogenen Entwicklung oder der Wohlfahrt in Entwicklungsländer bestimmt sind.

Artikel 4

Übermittlung von Angaben

Nähern sich die Preise im internationalen Handel mit den unter Artikel 1 dieses Protokolls fallenden Erzeugnissen den in Artikel 3 Absatz 2 b) dieses Protokolls erwähnten Mindestpreisen, so notifizieren die Teilnehmer dem Ausschuß unbeschadet der Bestimmungen des Artikels III der Übereinkunft alle für die Beurteilung ihrer Marktlage maßgeblichen Elemente, insbesondere Kredit- oder Darlehenspraktiken, Koppelungs-, Tausch- oder Dreiecksgeschäfte, Rückerstattungen oder Rabatte, Ausschließlichkeitsverträge, Verpackungskosten und Einzelheiten der Verpackung, damit der Ausschuß eine Überprüfung vornehmen kann.

Artikel 5

Pflichten der ausführenden Teilnehmer

Die ausführenden Teilnehmer unternehmen entsprechend ihren institutionellen Möglichkeiten alles in ihrer Macht Stehende, um vorrangig den normalen kommerziellen Bedarf der teilnehmenden einführenden Entwicklungsländer, insbesondere den Bedarf für ernährungsbezogene Entwicklungszwecke und für Wohlfahrtszwecke, zu befriedigen.

Artikel 6

Zusammenarbeit der einführenden Teilnehmer

1. Die Teilnehmer, die unter Artikel 1 dieses Protokolls fallende Erzeugnisse einführen, werden insbesondere a) bei der Verwirklichung der Mindestpreisziele dieses Protokolls zusammenarbeiten und soweit möglich sicherstellen, daß die unter Artikel 1 dieses Protokolls fallenden Erzeugnisse nicht unter dem Zollwert eingeführt werden, der den vorgeschriebenen Mindestpreisen entspricht;

b) unbeschadet der Bestimmungen des Artikels III der Übereinkunft und des Artikels 4 dieses Protokolls Angaben über Einfuhren von unter Artikel 1 dieses Protokolls fallenden Erzeugnissen aus Nicht-Teilnehmerländern übermitteln;

c) Vorschläge für geeignete Abhilfemaßnahmen für den Fall, daß Einfuhren zu Preisen, die mit den Mindestpreisen nicht vereinbar sind, die Anwendung dieses Protokolls gefährden, wohlwollend prüfen.

2. Absatz 1 findet keine Anwendung auf Einfuhren von Magermilchpulver und Buttermilchpulver zu Futterzwecken, sofern diese Einfuhren den in Artikel 3 Absatz 5 dieses Protokolls vorgesehenen Maßnahmen und Verfahren unterworfen werden.

TEIL III

Artikel 7

Ausnahmen

Auf Antrag eines Teilnehmers ist der Ausschuß befugt, Ausnahmen von den Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 1 bis 5 dieses Protokolls zuzulassen, um Schwierigkeiten zu beheben, die die Einhaltung der Mindestpreise bestimmten Teilnehmern verursachen könnte. Der Ausschuß befindet über den Antrag binnen drei Monaten nach Antragstellung.

Artikel 8

Dringlichkeitsmaßnahmen

Jeder Teilnehmer, der der Auffassung ist, daß seine Interessen durch ein an dieses Protokoll nicht gebundenes Land ernsthaft bedroht sind, kann den Vorsitzenden des Ausschusses ersuchen, binnen zwei Arbeitstagen eine Dringlichkeitssitzung des Ausschusses einzuberufen, um über etwaige notwendige Maßnahmen zur Behebung der Lage zu entscheiden. Kann eine solche Sitzung nicht binnen zwei Arbeitstagen einberufen werden und droht den Handelsinteressen des betreffenden Teilnehmers bedeutender Schaden, so kann er einseitig Schutzmaßnahmen ergreifen, sofern jeder andere Teilnehmer, der voraussichtlich davon betroffen wird, sofort in Kenntnis gesetzt wird. Der Vorsitzende des Ausschusses ist ebenfalls offiziell und umgehend über alle Umstände der Angelegenheit zu unterrichten und aufzufordern, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen.

ANHANG Ia Verzeichnis der Referenzorte

Gemäß Artikel 2 dieses Protokolls werden für die nachstehend aufgeführten Länder folgende Referenzorte festgelegt:

Österreich : Antwerpen, Hamburg, Rotterdam

Finnland : Antwerpen, Hamburg, Rotterdam

Norwegen : Antwerpen, Hamburg, Rotterdam

Schweden : Antwerpen, Hamburg, Rotterdam

Polen : Antwerpen, Hamburg, Rotterdam

ANHANG Ib Tabelle der Preisunterschiede nach dem Milchfettgehalt

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ANHANG Ic Register der Verfahren und Kontrollmaßnahmen

Im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 5 dieses Protokolls werden die folgenden Verfahren und Kontrollmaßnahmen für die unten angeführten Teilnehmer gebilligt (1):

Australien

Österreich

Kanada

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Finnland

Japan

Neuseeland

Norwegen

Spanien

Schweiz (1)Die betreffenden Verfahren und Kontrollmaßnahmen sind hier nicht im einzelnen aufgeführt. Sie können im amtlichen Wortlaut der Internationalen Übereinkunft über Milcherzeugnisse beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften eingesehen werden.

ANHANG II PROTOKOLL BETREFFEND MILCHFETT

TEIL I

Artikel 1

Erfasste Erzeugnisse

Dieses Protokoll gilt für Milchfett der Tarifnummer 04.03 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens mit einem Milchfettgehalt von mindestens 50 Gewichtshundertteilen.

TEIL II

Artikel 2

Leiterzeugnisse

Für die Anwendung dieses Protokolls werden für die Leiterzeugnisse, die den folgenden Definitionen entsprechen, Mindestausfuhrpreise festgesetzt: >PIC FILE= "T0012796">

Artikel 3

Mindestpreise

Höhe und Einhaltung der Mindestpreise

1. Die Teilnehmer werden die notwendigen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, daß die Ausfuhrpreise der in Artikel 2 dieses Protokolls definierten Erzeugnisse nicht niedriger sind als die aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Mindestpreise. Werden die Erzeugnisse in Form von Waren ausgeführt, in denen sie enthalten sind, so treffen die Teilnehmer die notwendigen Vorkehrungen, um eine Umgehung der Preisvorschriften dieses Protokolls zu vermeiden.

2. a) Die in diesem Artikel festgelegten Mindestpreise berücksichtigen insbesondere die derzeitige Marktlage, die Preise für Milcherzeugnisse in den teilnehmenden Erzeugerländern, die Notwendigkeit der Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen den in den Protokollen zu dieser Übereinkunft festgelegten Mindestpreisen, die Notwendigkeit der Sicherstellung angemessener Preise für die Verbraucher und die erwünschte Aufrechterhaltung eines Mindesterlöses für die leistungsfähigsten Erzeuger zur Sicherstellung einer längerfristigen Versorgungsstabilität.

b) Die in Absatz 1 vorgesehenen Mindestpreise, die bei Inkrafttreten dieses Protokolls gelten, werden wie folgt festgesetzt: i) 1 100 US-Dollar je metrische Tonne für wasserfreies Milchfett entsprechend der Definition in Artikel 2 dieses Protokolls,

ii) 925 US-Dollar je metrische Tonne für Butter entsprechend der Definition in Artikel 2 dieses Protokolls.

3. a) Die in diesem Artikel festgesetzten Mindestpreise können vom Ausschuß unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Anwendung des Protokolls einerseits und der Entwicklung der Lage auf dem internationalen Markt andererseits geändert werden.

b) Die in diesem Artikel festgesetzten Mindestpreise werden mindestens einmal jährlich vom Ausschuß überprüft. Der Ausschuß tritt zu diesem Zweck im September eines jeden Jahres zusammen. Bei dieser Überprüfung zieht der Ausschuß in dem angemessenen und notwendigen Umfang, insbesondere die von den Erzeugern zu tragenden Kosten, sonstige einschlägige Wirtschaftsfaktoren des Weltmarktes, die Notwendigkeit, den leistungsfähigsten Erzeugern einen langfristigen Mindesterlös zu erhalten, die Notwendigkeit, die Versorgungsstabilität aufrechtzuerhalten und den Verbrauchern annehmbare Preise zu sichern, sowie die jeweilige Lage auf dem Markt in Betracht und beachtet dabei die wünschenswerte Verbesserung des Verhältnisses zwischen der Höhe der in Absatz 2 b) festgesetzten Mindestpreise und der Höhe der Stützung der Milcherzeugung in den wichtigsten teilnehmenden Erzeugerländern.

Anpassung der Mindestpreise

4. Weichen die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse von den Leiterzeugnissen bezueglich Fettgehalt, Verpakkung oder Verkaufsbedingungen ab, so werden die Mindestpreise nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen so angepasst, daß die Mindestpreise, wie sie in diesem Protokoll für die in dessen Artikel 2 definierten Erzeugnisse festgelegt sind, gewahrt werden.

- Milchfettgehalt:

Weicht der Milchfettgehalt des in Artikel 1 dieses Protokolls definierten Erzeugnisses von dem Milchfettgehalt der in Artikel 2 dieses Protokolls definierten Leiterzeugnisse ab, so wird der Mindestpreis für dieses Erzeugnis, sofern der Milchfettgehalt mindestens 82 v.H. oder weniger als 80 v.H. beträgt, für jeden vollen Gewichtshundertteil, um den der Milchfettgehalt 80 Gewichtshundertteile über- bzw. unterschreitet, im Verhältnis zu dem Unterschied zwischen den Mindestpreisen für die in Artikel 2 dieses Protokolls definierten Leiterzeugnisse nach oben bzw. unten angepasst (1).

- Verpackung:

Werden die Erzeugnisse anders als in handelsüblichen Verpackungen mit einem Gewicht des Inhalts von mindestens 25 kg bzw. 50 lbs. angeboten, so werden die Mindestpreise so angepasst, daß sie den Kostenunterschied zwischen der tatsächlichen Verpackung und der oben definierten Verpackung widerspiegeln.

- Verkaufsbedingungen:

Erfolgt der Verkauf zu anderen Bedingungen als fob Ausfuhrland oder frei Grenze Ausfuhrland (2), so werden die Mindestpreise auf der Grundlage der in Absatz 2 b) festgesetzten fob-Mindestpreise zuzueglich der tatsächlichen und berechtigten Kosten der eingeschlossenen Leistungen errechnet ; schließen die Verkaufsbedingungen die Einräumung eines Kredits ein, so werden dessen Kosten zu den im betreffenden Land vorherrschenden kommerziellen Zinssätzen berechnet.

Besondere Verkaufsbedingungen

5. Die Teilnehmer werden im Rahmen ihrer institutionellen Möglichkeiten sicherstellen, daß Praktiken der in Artikel 4 dieses Protokolls erwähnten Art nicht zur Folge haben, die Ausfuhrpreise der unter die Mindestpreisvorschriften fallenden Erzeugnisse mittelbar oder unmittelbar unter die vereinbarten Mindestpreise zu senken.

Anwendungsbereich

6. Für jeden Teilnehmer findet dieses Protokoll Anwendung auf die Ausfuhren der in Artikel 1 dieses Protokolls definierten Erzeugnisse, die in seinem Zollgebiet hergestellt oder umgepackt wurden.

Andere Geschäfte als normale kommerzielle Geschäfte

7. Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 6 finden keine Anwendung auf unentgeltliche Ausfuhren nach Entwicklungsländern oder auf Ausfuhren, die für Zwecke der Hilfe, der ernährungsbezogenen Entwicklung und der Wohlfahrt in Entwicklungsländern bestimmt sind.

Artikel 4

Übermittlung von Angaben

Nähern sich die Preise im internationalen Handel mit den unter Artikel 1 dieses Protokolls fallenden Erzeugnissen den in Artikel 3 Absatz 2 b) dieses Protokolls erwähnten Mindestpreisen, so notifizieren die Teilnehmer dem Ausschuß unbeschadet der Bestimmungen des Artikels III der Übereinkunft alle für die Beurteilung ihrer Marktlage maßgeblichen Elemente, insbesondere Kredit- oder Darlehenspraktiken, Koppelungs-, Tausch- oder Dreiecksgeschäfte, Rückerstattungen oder Rabatte, Ausschließlichkeitsverträge, Verpackungskosten und Einzelheiten der Verpackung, damit der Ausschuß eine Überprüfung vornehmen kann.

Artikel 5

Pflichten der ausführenden Teilnehmer

Die ausführenden Teilnehmer unternehmen entsprechend ihren institutionellen Möglichkeiten alles in ihrer (1)Siehe Anhang IIb "Tabelle der Preisunterschiede nach dem Milchfettgehalt". (2)Siehe Artikel 2. Macht Stehende, um vorrangig den normalen kommerziellen Bedarf der teilnehmenden einführenden Entwicklungsländer, insbesondere den Bedarf für ernährungsbezogene Entwicklungszwecke und für Wohlfahrtszwecke, zu befriedigen.

Artikel 6

Zusammenarbeit der einführenden Teilnehmer

Die Teilnehmer, die unter Artikel 1 dieses Protokolls fallende Erzeugnisse einführen, werden insbesondere a) bei der Verwirklichung der Mindestpreisziele dieses Protokolls zusammenarbeiten und soweit möglich sicherstellen, daß die unter Artikel 1 dieses Protokolls fallenden Erzeugnisse nicht unter dem Zollwert eingeführt werden, der den vorgeschriebenen Mindestpreisen entspricht;

b) unbeschadet der Bestimmungen des Artikels III der Übereinkunft und des Artikels 4 dieses Protokolls Angaben über Einfuhren von unter Artikel 1 dieses Protokolls fallenden Erzeugnissen aus Nicht-Teilnehmerländern übermitteln;

c) Vorschläge für geeignete Abhilfemaßnahmen für den Fall, daß Einfuhren zu Preisen, die mit den Mindestpreisen nicht vereinbar sind, die Anwendung dieses Protokolls gefährden, wohlwollend prüfen.

TEIL III

Artikel 7

Ausnahmen

Auf Antrag eines Teilnehmers ist der Ausschuß befugt, Ausnahmen von den Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 1 bis 4 dieses Protokolls zuzulassen, um Schwierigkeiten zu beheben, die die Einhaltung der Mindestpreise bestimmten Teilnehmern verursachen könnte. Der Ausschuß befindet über den Antrag binnen drei Monaten nach Antragstellung.

Artikel 8

Dringlichkeitsmaßnahmen

Jeder Teilnehmer, der der Auffassung ist, daß seine Interessen durch ein an dieses Protokoll nicht gebundenes Land ernsthaft bedroht sind, kann den Vorsitzenden des Ausschusses ersuchen, binnen zwei Arbeitstagen eine Dringlichkeitssitzung des Ausschusses einzuberufen, um über etwa notwendige Maßnahmen zur Behebung der Lage zu entscheiden. Kann eine solche Sitzung nicht binnen zwei Arbeitstagen einberufen werden und droht den Handelsinteressen des betreffenden Teilnehmers bedeutender Schaden, so kann er einseitig Schutzmaßnahmen ergreifen, sofern jeder andere Teilnehmer, der voraussichtlich davon betroffen wird, sofort in Kenntnis gesetzt wird. Der Vorsitzende des Ausschusses ist ebenfalls offiziell und sofort über alle Umstände der Angelegenheit zu unterrichten und aufzufordern, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen.

ANHANG IIa Verzeichnis der Referenzorte

Gemäß Artikel 2 dieses Protokolls werden für die nachstehend aufgeführten Länder folgende Referenzorte festgelegt:

Österreich : Antwerpen, Hamburg, Rotterdam

Finnland : Antwerpen, Hamburg, Rotterdam

Basel : für Butterausfuhren nach der Schweiz

Norwegen : Antwerpen, Hamburg, Rotterdam

Schweden : Antwerpen, Hamburg, Rotterdam

Basel : für Butterausfuhren nach der Schweiz

ANHANG IIb Tabelle der Preisunterschiede nach dem Milchfettgehalt

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ANHANG III PROTOKOLL BETREFFEND BESTIMMTE KÄSEARTEN

TEIL I

Artikel 1

Erfasste Erzeugnisse

Dieses Protokoll gilt für Käse der Tarifnummer 04.04 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von mindestens 45 Gewichtshundertteilen und einem Trockenmassegehalt von mindestens 50 Gewichtshundertteilen.

TEIL II

Artikel 2

Leiterzeugnis

Für die Anwendung dieses Protokolls wird für das Leiterzeugnis, das der folgenden Definition entspricht, ein Mindestausfuhrpreis festgesetzt: - Bezeichnung:

Käse.

- Verpackung:

In handelsüblichen Verpackungen mit einem Mindestgewicht des Inhalts von 20 kg bzw. 40 lbs.

- Verkaufsbedingungen:

fob Ausfuhrland oder frei Grenze Ausfuhrland.

Abweichend von dieser Bestimmung werden für die in Anhang IIIa genannten Länder Referenzorte festgelegt. Der nach Artikel VII Absatz 2 a) der Übereinkunft eingesetzte Ausschuß - im folgenden "der Ausschuß" genannt - kann den Inhalt des Anhangs ändern.

Prompte Zahlung gegen Dokumente.

Artikel 3

Mindestpreis

Höhe und Einhaltung des Mindestpreises

1. Die Teilnehmer werden die notwendigen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, daß die Ausfuhrpreise der in den Artikeln 1 und 2 dieses Protokolls definierten Erzeugnisse nicht niedriger sind als der aufgrund dieses Protokolls anwendbare Mindestpreis. Werden die Erzeugnisse in Form von Waren ausgeführt, in denen sie enthalten sind, so treffen die Teilnehmer die notwendigen Vorkehrungen, um eine Umgehung der Preisvorschriften dieses Protokolls zu vermeiden.

2. a) Der in diesem Artikel festgelegte Mindestpreis berücksichtigt insbesondere die derzeitige Marktlage, die Preise für Milcherzeugnisse in den teilnehmenden Erzeugerländern, die Notwendigkeit eines angemessenen Verhältnisses zwischen den in den Protokollen zu dieser Übereinkunft festgelegten Mindestpreisen, die Notwendigkeit der Sicherstellung angemessener Preise für die Verbraucher und die erwünschte Aufrechterhaltung eines Mindesterlöses für die leistungsfähigsten Erzeuger zur Sicherstellung einer längerfristigen Versorgungsstabilität.

b) Der in Absatz 1 vorgesehene Mindestpreis, der bei Inkrafttreten dieses Protokolls gilt, wird auf 800 US-Dollar je metrische Tonne festgesetzt.

3. a) Der in diesem Artikel festgesetzte Mindestpreis kann vom Ausschuß unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Anwendung des Protokolls einerseits und der Entwicklung der Lage auf dem internationalen Markt andererseits geändert werden.

b) Der in diesem Artikel festgesetzte Mindestpreis wird mindestens einmal jährlich von Ausschuß überprüft. Der Ausschuß tritt zu diesem Zweck im September eines jeden Jahres zusammen. Bei dieser Überprüfung zieht der Ausschuß in dem angemessenen und notwendigen Umfang insbesondere die von den Erzeugern zu tragenden Kosten, sonstige einschlägige Wirtschaftsfaktoren des Weltmarktes, die Notwendigkeit, den leistungsfähigsten Erzeugern einen langfristigen Mindesterlös zu erhalten, die Notwendigkeit, die Versorgungsstabilität aufrechtzuerhalten und den Verbrauchern annehmbare Preise zu sichern, sowie die jeweilige Lage auf dem Markt in Betracht und beachtet dabei die wünschenswerte Verbesserung des Verhältnisses zwischen der Höhe des in Absatz 2 b) festgesetzten Mindestpreises und der Höhe der Stützung der Milcherzeugung in den wichtigsten teilnehmenden Erzeugerländern.

Anpassung des Mindestpreises

4. Weichen die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse von dem Leiterzeugnis bezueglich Verpackung oder Verkaufsbedingungen ab, so wird der Mindestpreis nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen so angepasst, daß der Mindestpreis, wie er in diesem Protokoll festgelegt ist, gewahrt wird.

- Verpackung:

Werden die Erzeugnisse anders als in den in Artikel 2 angegebenen Verpackungen angeboten, so wird der Mindestpreis so angepasst, daß er den Kostenunterschied zwischen der tatsächlichen Verpackung und der oben definierten Verpackung widerspiegelt.

- Verkaufsbedingungen:

Erfolgt der Verkauf zu anderen Bedingungen als fob Ausfuhrland oder frei Grenze Ausfuhrland (1), so wird der Mindestpreis auf der Grundlage des in Absatz 2 b) festgesetzten fob-Mindestpreises zuzueglich der tatsächlichen und berechtigten Kosten der eingeschlossenen Leistungen errechnet ; schließen die Verkaufsbedingungen die Einräumung eines Kredits ein, so werden dessen Kosten zu den im betreffenden Land vorherrschenden kommerziellen Zinssätzen berechnet.

Besondere Verkaufsbedingungen

5. Die Teilnehmer werden im Rahmen ihrer institutionellen Möglichkeiten sicherstellen, daß Praktiken der in Artikel 4 dieses Protokolls erwähnten Art nicht zur Folge haben, die Ausfuhrpreise der unter die Mindestpreisvorschriften fallenden Erzeugnisse mittelbar oder unmittelbar unter den vereinbarten Mindestpreis zu senken.

Anwendungsbereich

6. Für jeden Teilnehmer findet dieses Protokoll Anwendung auf die Ausfuhren der in Artikel 1 dieses Protokolls definierten Erzeugnisse, die in seinem Zollgebiet hergestellt oder umgepackt wurden.

Andere Geschäfte als normale kommerzielle Geschäfte

7. Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 6 finden keine Anwendung auf unentgeltliche Ausfuhren nach Entwicklungsländern oder auf Ausfuhren, die für Zwecke der Hilfe, der ernährungsbezogenen Entwicklung und der Wohlfahrt in Entwicklungsländern bestimmt sind.

Artikel 4

Übermittlung von Angaben

Nähern sich die Preise im internationalen Handel mit den unter Artikel 1 dieses Protokolls fallenden Erzeugnissen dem in Artikel 3 Absatz 2 b) dieses Protokolls erwähnten Mindestpreis, so notifizieren die Teilnehmer dem Ausschuß unbeschadet der Bestimmungen des Artikels III der Übereinkunft alle für die Beurteilung ihrer Marktlage maßgeblichen Elemente, insbesondere Kredit- oder Darlehenspraktiken, Koppelungs-, Tausch- oder Dreiecksgeschäfte, Rückerstattungen oder Rabatte, Ausschließlichkeitsverträge, Verpackungskosten und Einzelheiten der Verpackung, damit der Ausschuß eine Überprüfung vornehmen kann.

Artikel 5

Pflichten der ausführenden Teilnehmer

Die ausführenden Teilnehmer unternehmen entsprechend ihren institutionellen Möglichkeiten alles in ihrer Macht stehende, um vorrangig den normalen kommerziellen Bedarf der teilnehmenden einführenden Entwicklungsländer, insbesondere den Bedarf für ernährungsbezogene Entwicklungszwecke und für Wohlfahrtszwecke, zu befriedigen.

Artikel 6

Zusammenarbeit der einführenden Teilnehmer

Die Teilnehmer, die unter Artikel 1 dieses Protokolls fallende Erzeugnisse einführen, werden insbesondere a) bei der Verwirklichung der Mindestpreisziele dieses Protokolls zusammenarbeiten und soweit möglich sicherstellen, daß die unter Artikel 1 dieses Protokolls fallenden Erzeugnisse nicht unter dem Zollwert eingeführt werden, der dem vorgeschriebenen Mindestpreis entspricht;

b) unbeschadet der Bestimmungen des Artikels III der Übereinkunft und des Artikels 4 dieses Protokolls Angaben über Einfuhren von unter Artikel 1 dieses Protokolls fallenden Erzeugnissen aus Nicht-Teilnehmerländern übermitteln;

c) Vorschläge für geeignete Abhilfemaßnahmen für den Fall, daß Einfuhren zu Preisen, die mit den Mindestpreisen nicht vereinbar sind, die Anwendung dieses Protokolls gefährden, wohlwollend prüfen. (1)Siehe Artikel 2.

TEIL III

Artikel 7

Ausnahmen

1. Auf Antrag eines Teilnehmers ist der Ausschuß befugt, Ausnahmen von den Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 1 bis 4 dieses Protokolls zuzulassen, um Schwierigkeiten zu beheben, die die Einhaltung des Mindestpreises bestimmten Teilnehmern verursachen könnte. Der Ausschuß befindet über den Antrag binnen drei Monaten nach Antragstellung.

2. Die Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 1 bis 4 gelten nicht für aussergewöhnliche Ausfuhren kleiner Mengen von natürlichem, nicht weiterverarbeitetem Käse, der infolge einer Qualitätsminderung oder von Herstellungsfehlern nicht die normale Exportqualität erreicht. Teilnehmer, die solchen Käse ausführen, geben ihre Absicht dem GATT-Sekretariat im voraus bekannt. Ausserdem teilen die Teilnehmer dem Ausschuß vierteljährlich alle im Rahmen dieses Absatzes getätigten Käseverkäufe mit, wobei sie für jedes Geschäft die jeweiligen Mengen, Preise und Bestimmungsländer angeben.

Artikel 8

Dringlichkeitsmaßnahmen

Jeder Teilnehmer, der der Auffassung ist, daß seine Interessen durch ein an dieses Protokoll nicht gebundenes Land ernsthaft bedroht sind, kann den Vorsitzenden des Ausschusses ersuchen, binnen zwei Arbeitstagen eine Dringlichkeitssitzung des Ausschusses einzuberufen, um über etwa notwendige Maßnahmen zur Behebung der Lage zu entscheiden. Kann eine solche Sitzung nicht binnen zwei Arbeitstagen einberufen werden und droht den Handelsinteressen des betreffenden Teilnehmers bedeutender Schaden, so kann er einseitig Schutzmaßnahmen ergreifen, sofern jeder andere Teilnehmer, der voraussichtlich davon betroffen wird, sofort in Kenntnis gesetzt wird. Der Vorsitzende des Ausschusses ist ebenfalls offiziell und sofort über alle Umstände der Angelegenheit zu unterrichten und aufzufordern, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen.

ANHANG IIIa Verzeichnis der Referenzorte

Gemäß Artikel 2 dieses Protokolls werden für die nachstehend aufgeführten Länder folgende Referenzorte festgelegt:

Österreich : Antwerpen, Hamburg, Rotterdam

Finnland : Antwerpen, Hamburg, Rotterdam

Norwegen : Antwerpen, Hamburg, Rotterdam

Schweden : Antwerpen, Hamburg, Rotterdam

Polen : Antwerpen, Hamburg, Rotterdam

(Übersetzung) ÜBEREINKOMMEN ÜBER TECHNISCHE HANDELSHEMMNISSE

PRÄAMBEL

DIE PARTEIEN DES "ÜBEREINKOMMENS ÜBER TECHNISCHE HANDELSHEMMNISSE" - im folgenden "die Vertragsparteien" und "dieses Übereinkommen" genannt -

IM HINBLICK auf die multilateralen Handelsverhandlungen;

IN DEM WUNSCH, die Ziele des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens - im folgenden "Allgemeines Abkommen" oder "GATT" genannt - zu fördern;

IN ANERKENNUNG des bedeutenden Beitrags, den internationale Normen und Kennzeichnungssysteme durch Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Erzeugung und Erleichterung des internationalen Handels in dieser Hinsicht leisten können;

IN DEM WUNSCH, die Entwicklung solcher internationaler Normen und Kennzeichnungssysteme zu fördern;

IN DEM WUNSCH, dennoch sicherzustellen, daß technische Vorschriften und Normen einschließlich der Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung sowie Methoden zur Bescheinigung der Übereinstimmung mit technischen Vorschriften und Normen keine unnötigen Hemmnisse für den internationalen Handel schaffen;

ANERKENNEND, daß kein Land daran gehindert werden sollte, Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um die Qualität seiner Ausfuhren zu erhalten, das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie die Umwelt zu schützen oder irreführende Praktiken zu verhindern, sofern solche Maßnahmen nicht so angewendet werden, daß sie als Mittel einer willkürlichen und ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Ländern, in denen die gleichen Bedingungen herrschen, dienen oder eine verschleierte Beschränkung des internationalen Handels darstellen;

ANERKENNEND, daß kein Land daran gehindert werden sollte, Maßnahmen zu treffen, die für den Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen notwendig sind;

IN ANERKENNUNG des Beitrags, den die internationale Normung zum Technologietransfer aus entwickelten Ländern nach Entwicklungsländern leisten kann;

ANERKENNEND, daß für die Entwicklungsländer bei der Ausarbeitung und Anwendung technischer Vorschriften und Normen sowie der Methoden zur Bescheinigung der Übereinstimmung mit technischen Vorschriften und Normen besondere Schwierigkeiten auftreten können, und in dem Wunsch, sie bei ihren Bemühungen auf diesem Gebiet zu unterstützen -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

1.1. Die allgemeinen Begriffe für Normung und Kennzeichnung haben normalerweise unter Berücksichtigung ihres Zusammenhangs und im Hinblick auf die Ziele und Zwecke dieses Übereinkommens die Bedeutung, die ihnen durch die im Rahmen der Vereinten Nationen angenommenen Definitionen und durch internationale Normenorganisationen gegeben werden.

1.2. Im Sinne dieses Übereinkommens werden die Begriffe jedoch in der in Anhang 1 aufgeführten Bedeutung verwendet.

1.3. Alle Waren einschließlich industrieller und landwirtschaftlicher Erzeugnisse fallen unter dieses Übereinkommen.

1.4. Einkaufsspezifikationen, die von staatlichen Stellen für die Erzeugung oder den Verbrauch durch staatliche Stellen erstellt werden, fallen nicht unter dieses Übereinkommen, sondern sind Gegenstand des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen gemäß seinem Anwendungsbereich.

1.5. Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf technische Vorschriften, Normen, Methoden zur Sicherstellung der Übereinstimmung mit technischen Vorschriften und Normen sowie Kennzeichnungssysteme ist so auszulegen, daß sie auch alle Änderungen hierzu sowie alle Ergänzungen der Regeln oder der in deren Anwendungsbereich fallenden Waren, ausgenommen Änderungen oder Ergänzungen unbedeutender Art, umfasst.

TECHNISCHE VORSCHRIFTEN UND NORMEN

Artikel 2

Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften und Normen durch Stellen der Zentralregierung

In bezug auf die Stellen der Zentralregierung gilt: 2.1. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß technische Vorschriften und Normen nicht in der Absicht ausgearbeitet, angenommen und angewendet werden, Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen. Ferner werden Waren, die aus dem Gebiet einer Vertragspartei eingeführt werden, in bezug auf derartige technische Vorschriften und Normen nicht ungünstiger behandelt als gleichartige Waren inländischen Ursprungs und gleichartige Waren mit Ursprung in einem anderen Land. Sie stellen gleichfalls sicher, daß weder die technischen Vorschriften und Normen selbst noch deren Anwendung sich so auswirken, daß unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel geschaffen werden.

2.2. Soweit technische Vorschriften und Normen erforderlich sind und einschlägige internationale Normen bestehen oder deren Fertigstellung unmittelbar bevorsteht, verwenden die Vertragsparteien diese oder die einschlägigen Teile derselben als Grundlage für die technischen Vorschriften oder Normen ; dies gilt nicht, wenn - was auf Ersuchen entsprechend darzulegen ist - derartige internationale Normen oder die einschlägigen Teile derselben für die betreffenden Vertragsparteien ungeeignet sind, und zwar unter anderem aus Gründen der nationalen Sicherheit, zur Verhinderung irreführender Praktiken, zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Menschen, des Lebens und der Gesundheit von Tieren und Pflanzen oder der Umwelt, aufgrund wesentlicher klimatischer oder sonstiger geographischer Faktoren oder wegen grundlegender technologischer Probleme.

2.3. Die Vertragsparteien beteiligen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und mit dem Ziel, eine möglichst weitgehende Harmonisierung der technischen Vorschriften oder Normen zu erreichen, voll und ganz an der Ausarbeitung von internationalen Normen durch die zuständigen internationalen Normenorganisationen, wenn sie für die betreffenden Waren technische Vorschriften oder Normen angenommen haben oder vorsehen.

2.4. Soweit angebracht, umschreiben die Vertragsparteien die technischen Vorschriften und Normen eher in bezug auf die Gebrauchstauglichkeit als in bezug auf Konstruktion oder beschreibende Merkmale.

2.5. Besteht keine einschlägige internationale Norm oder weicht der technische Inhalt einer entworfenen technischen Vorschrift oder Norm wesentlich vom technischen Inhalt einschlägiger internationaler Normen ab und kann die technische Vorschrift oder Norm eine erhebliche Auswirkung auf den Handel anderer Vertragsparteien haben, so werden die Vertragsparteien 2.5.1. die beabsichtigte Einführung einer bestimmten technischen Vorschrift oder Norm zu einem angemessen frühen Zeitpunkt in einem Publikationsorgan so bekanntmachen, daß interessierte Parteien davon Kenntnis nehmen können;

2.5.2. anderen Vertragsparteien über das GATT-Sekretariat die Waren mitteilen, für die technische Vorschriften gelten werden, und kurz Zweck und Gründe der Einführung der entworfenen technischen Vorschriften angeben;

2.5.3. auf Ersuchen anderen Vertragsparteien in bezug auf technische Vorschriften und interessierten Parteien im Gebiet anderer Vertragsparteien in bezug auf Normen ohne Diskriminierung Einzelheiten oder Kopien der entworfenen technischen Vorschrift oder Norm zur Verfügung stellen und, sofern möglich, die Teile bezeichnen, deren Inhalt wesentlich von den einschlägigen internationalen Normen abweicht;

2.5.4. anderen Vertragsparteien in bezug auf technische Vorschriften ohne Diskriminierung eine angemessene Frist für schriftliche Bemerkungen einräumen, diese Bemerkungen auf Ersuchen erörtern und die schriftlichen Bemerkungen und die Ergebnisse der Erörterungen in Betracht ziehen;

2.5.5. interessierten Parteien im Gebiet anderer Vertragsparteien in bezug auf Normen eine angemessene Frist für schriftliche Bemerkungen einräumen, diese Bemerkungen auf Ersuchen mit anderen Vertragsparteien erörtern und die schriftlichen Bemerkungen und die Ergebnisse der Erörterungen in Betracht ziehen.

2.6. Vorbehaltlich der einführenden Bestimmungen des Artikels 2.5 kann eine Vertragspartei, falls sich für sie dringende Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit ergeben oder zu ergeben drohen, einen oder mehrere der in Artikel 2 Absatz 5 aufgeführten Schritte unterlassen, wenn sie dies für notwendig hält, sofern sie nach Annahme einer technischen Vorschrift oder Norm 2.6.1. den anderen Vertragsparteien über das GATT-Sekretariat eingehend die betreffende technische Vorschrift, die Waren, für die sie gilt, sowie kurz den Zweck und die Gründe der Einführung der technischen Vorschrift einschließlich der Art der dringenden Probleme mitteilt;

2.6.2. auf Ersuchen anderen Vertragsparteien ohne Diskriminierung Kopien der technischen Vorschrift und interessierten Parteien im Gebiet anderer Vertragsparteien Kopien der Norm zur Verfügung stellt;

2.6.3. anderen Vertragsparteien in bezug auf technische Vorschriften und interessierten Parteien im Gebiet anderer Vertragsparteien in bezug auf Normen ohne Diskriminierung die Möglichkeit einräumt, schriftliche Bemerkungen abzugeben, diese Bemerkungen auf Ersuchen mit anderen Vertragsparteien erörtert und die schriftlichen Bemerkungen und die Ergebnisse der Erörterungen in Betracht zieht;

2.6.4. auch alle vom Ausschuß aufgrund von Konsultationen nach den Verfahren des Artikels 14 beschlossenen Maßnahmen in Betracht zieht.

2.7. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß alle angenommenen technischen Vorschriften und Normen innerhalb kürzester Frist so veröffentlicht werden, daß interessierte Parteien von ihnen Kenntnis nehmen können.

2.8. Sofern keine der in Artikel 2 Absatz 6 erwähnten dringenden Umstände vorliegen, räumen die Vertragsparteien zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten einer technischen Vorschrift eine angemessene Frist ein, damit die Erzeuger in den Ausfuhrländern und vor allem in den Entwicklungsländern Zeit haben, ihre Waren oder Erzeugungsmethoden den Anforderungen des Einfuhrlandes anzupassen.

2.9. Die Vertragsparteien treffen die ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß regionale Normenorganisationen, denen sie als Mitglieder angehören, Artikel 2 Absätze 1 bis 8 einhalten. Darüber hinaus dürfen die Vertragsparteien keine Maßnahmen treffen, die die Wirkung haben, diese Organisationen unmittelbar oder mittelbar zu verpflichten oder zu ermutigen, in einer mit diesen Bestimmungen nicht zu vereinbarenden Art und Weise zu handeln.

2.10. Wenn Vertragsparteien, die Mitglieder regionaler Normenorganisationen sind, eine regionale Norm als technische Vorschrift oder Norm annehmen, erfuellen sie die in Artikel 2 Absätze 1 bis 8 enthaltenen Verpflichtungen, soweit diese nicht schon von den regionalen Normenorganisationen erfuellt worden sind.

Artikel 3

Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften und Normen durch Stellen einer lokalen Regierung oder Verwaltung

3.1. Die Vertragsparteien treffen die ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Stellen einer lokalen Regierung oder Verwaltung in ihrem Gebiet Artikel 2 mit Ausnahme der Absätze 3, 5.2, 9 und 10 einhalten, wobei festgestellt wird, daß die Bereitstellung von Angaben über die in Artikel 2 Absätze 5.3 und 6.2 genannten technischen Vorschriften und die in Artikel 2 Absätze 5.4 und 6.3 genannten Bemerkungen und Erörterungen Sache der Vertragsparteien sind. Darüber hinaus dürfen die Vertragsparteien keine Maßnahmen treffen, die die Wirkung haben, diese Stellen einer lokalen Regierung oder Verwaltung unmittelbar oder mittelbar zu verpflichten oder zu ermutigen, in einer mit Artikel 2 nicht zu vereinbarenden Art und Weise zu handeln.

Artikel 4

Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften und Normen durch nichtstaatliche Stellen

4.1. Die Vertragsparteien treffen die ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß nichtstaatliche Stellen in ihrem Gebiet Artikel 2 mit Ausnahme des Absatzes 5.2 einhalten, wobei die Möglichkeit der in Artikel 2 Absätze 5.4 und 6.3 genannten Bemerkungen und Erörterungen auch interessierten Parteien im Gebiet anderer Vertragsparteien eingeräumt wird. Darüber hinaus dürfen die Vertragsparteien keine Maßnahmen treffen, die die Wirkung haben, diese nichtstaatlichen Stellen unmittelbar oder mittelbar zu verpflichten oder zu ermutigen, in einer mit Artikel 2 nicht zu vereinbarenden Art und Weise zu handeln.

ÜBEREINSTIMMUNG MIT TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN UND NORMEN

Artikel 5

Feststellung der Übereinstimmung mit technischen Vorschriften und Normen durch Stellen der Zentralregierung

5.1. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die Stellen der Zentralregierung in den Fällen, in denen ein positiver Nachweis für die Übereinstimmung von Waren mit den technischen Vorschriften oder Normen verlangt wird, auf Waren mit Ursprung im Gebiet anderer Vertragsparteien die folgenden Bestimmungen anwenden: 5.1.1. Die Bedingungen, unter denen eingeführte Waren zur Prüfung zugelassen werden, dürfen nicht ungünstiger sein als die Bedingungen, die in einer vergleichbaren Situation für gleichartige inländische oder eingeführte Waren gelten.

5.1.2. Die Prüfmethoden und Verwaltungsverfahren dürfen für eingeführte Waren nicht komplizierter und zeitraubender sein als die entsprechenden Methoden und Verfahren, die in einer vergleichbaren Situation für gleichartige inländische Waren oder für Waren mit Ursprung in einem anderen Land angewendet werden.

5.1.3. Alle Gebühren, die für die Prüfung eingeführter Waren erhoben werden, müssen in angemessenem Verhältnis zu den Gebühren stehen, die für die Prüfung gleichartiger inländischer Waren oder Waren mit Ursprung in einem anderen Land zu entrichten sind.

5.1.4. Die Prüfergebnisse werden dem Ausführer oder Einführer oder deren Vertretern auf Ersuchen mitgeteilt, so daß, wenn nötig, entsprechende Veränderungen vorgenommen werden können.

5.1.5. Die Wahl des Standorts der Prüfeinrichtungen und die Auswahl der Proben für die Prüfungen dürfen für die Einführer, die Ausführer oder deren Vertreter keine unnötigen Schwierigkeiten verursachen.

5.1.6. Angaben vertraulicher Natur über eingeführte Waren, die sich aus solchen Prüfungen ergeben oder im Zusammenhang mit diesen zur Verfügung gestellt werden, sind genauso zu behandeln wie vertrauliche Angaben über inländische Waren.

5.2. Um jedoch die Feststellung der Übereinstimmung mit technischen Vorschriften und Normen in den Fällen zu erleichtern, in denen ein positiver Nachweis verlangt wird, stellen die Vertragsparteien, sofern möglich, sicher, daß die Stellen ihrer Zentralregierung Prüfergebnisse, Konformitätsbescheinigungen oder Konformitätszeichen anerkennen, die von den zuständigen Stellen in den Gebieten anderer Vertragsparteien stammen, oder eine von den Erzeugern in den Gebieten anderer Vertragsparteien selbst ausgestellte Bescheinigung annehmen, und zwar auch dann, wenn die Prüfmethoden von ihren eigenen Methoden abweichen, sofern sie davon überzeugt sind, daß die im Gebiet der ausführenden Vertragspartei angewandten Methoden für die Feststellung der Übereinstimmung mit den einschlägigen technischen Vorschriften und Normen hinreichend geeignet sind. Es wird anerkannt, daß vorherige Konsultationen erforderlich sein können, um eine allseits zufriedenstellende Übereinkunft über die Ausstellung von Bescheinigungen durch die Erzeuger selbst, die Prüfmethoden und Prüfergebnisse und die im Gebiet der ausführenden Vertragspartei angewandten Konformitätsbescheinigungen oder Konformitätszeichen zu erreichen, und zwar insbesondere dann, wenn es sich um verderbliche Waren oder sonstige Waren handelt, die während des Transports Schaden nehmen können.

5.3. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die von den Stellen ihrer Zentralregierung angewandten Prüfmethoden und Verwaltungsverfahren die Anwendung des Artikels 5 Absatz 2 zulassen, soweit dies durchführbar ist.

5.4. Dieser Artikel hindert die Vertragsparteien nicht daran, in ihren Gebieten angemessene Stichproben durchzuführen.

Artikel 6

Feststellung der Übereinstimmung mit technischen Vorschriften und Normen durch Stellen einer lokalen Regierung oder Verwaltung und nichtstaatliche Stellen

6.1. Die Vertragsparteien treffen die ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Stellen einer lokalen Regierung oder Verwaltung und die nichtstaatlichen Stellen in ihren Gebieten Artikel 5 einhalten. Darüber hinaus dürfen die Vertragsparteien keine Maßnahmen treffen, die die Wirkung haben, diese Stellen unmittelbar oder mittelbar zu verpflichten oder zu ermutigen, in einer mit Artikel 5 nicht zu vereinbarenden Art und Weise zu handeln.

KENNZEICHNUNGSSYSTEME

Artikel 7

Kennzeichnungssysteme, die von Stellen der Zentralregierung gehandhabt werden

In bezug auf die Stellen der Zentralregierungen gilt: 7.1. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß Kennzeichnungssysteme nicht mit dem Ziel ausgearbeitet oder angewendet werden, Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen. Sie stellen gleichfalls sicher, daß weder diese Kennzeichnungssysteme selbst noch deren Anwendung sich so auswirken, daß unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel geschaffen werden.

7.2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß Kennzeichnungssysteme so ausgearbeitet und angewendet werden, daß Lieferanten gleichartiger Waren mit Ursprung in den Gebieten anderer Vertragsparteien zu Bedingungen Zugang haben, die nicht ungünstiger sind als die, welche den Lieferanten gleichartiger inländischer Waren oder Waren mit Ursprung in einem anderen Land gewährt werden, wozu auch die Feststellung gehört, daß solche Lieferanten in der Lage und gewillt sind, die Anforderungen des Systems zu erfuellen. Lieferanten haben Zugang, wenn ihnen von der einführenden Vertragspartei nach den Regeln des Systems die Kennzeichnung erteilt wird. Zugang für Lieferanten schließt auch ein, daß diese das Zeichen des Systems, falls ein solches vorhanden ist, unter Bedingungen erhalten, die nicht ungünstiger sind als die, welche den Lieferanten gleichartiger inländischer Waren oder Waren mit Ursprung in anderen Ländern gewährt werden.

7.3. Die Vertragsparteien 7.3.1. machen die beabsichtigte Einführung eines Kennzeichnungssystems zu einem angemessenen frühen Zeitpunkt in einem Publikationsorgan so bekannt, daß interessierte Vertragsparteien davon Kenntnis nehmen können;

7.3.2. teilen dem GATT-Sekretariat die Waren mit, für die das vorgesehene System gilt, und geben kurz das Ziel des vorgesehenen Systems an;

7.3.3. stellen auf Ersuchen ohne Diskriminierung anderen Vertragsparteien Einzelheiten oder Kopien der entworfenen Regeln dieses Systems zur Verfügung;

7.3.4. räumen ohne Diskriminierung anderen Vertragsparteien eine angemessene Frist für schriftliche Bemerkungen zu der Ausarbeitung und Anwendung des Systems ein, erörtern diese Bemerkungen auf Ersuchen und ziehen sie in Betracht.

7.4. Falls sich für eine Vertragspartei dringende Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit ergeben oder zu ergeben drohen, kann diese Vertragspartei einen oder mehrere der in Artikel 7 Absatz 3 aufgeführten Schritte unterlassen, wenn sie dies für notwendig hält, sofern sie nach der Annahme des Kennzeichnungssystems 7.4.1. den anderen Vertragsparteien über das GATT-Sekretariat umgehend das betreffende Kennzeichnungssystem, die Waren, für die es gilt, sowie kurz das Ziel und die Gründe der Einführung des Kennzeichnungssystems einschließlich der Art der dringenden Probleme mitteilt;

7.4.2. auf Ersuchen anderen Vertragsparteien ohne Diskriminierung Kopien der Regeln des Systems zur Verfügung stellt;

7.4.3. anderen Vertragsparteien ohne Diskriminierung die Möglichkeit einräumt, schriftliche Bemerkungen abzugeben, diese Bemerkungen auf Ersuchen erörtert und die schriftlichen Bemerkungen und die Ergebnisse der Erörterungen in Betracht zieht.

7.5. Die