DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 8. 1999 L 211/30
VERORDNUNG (EG) Nr. 1769/1999 DER KOMMISSION
vom 10. August 1999
über die Lieferung von vollständig geschliffenem Reis an einen Hafen der Gemeinschaft zur
späteren Lieferung an Rußland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates vom
17. Dezember 1998 über eine Aktion zur Versorgung derRussischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeug-nissen (
1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommis-
sion (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1125/
1999 (3), wurden die allgemeinen Durchführungsbestim-
mungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 festgelegt.Gemäß Artikel 2 Absatz 2 kann sich die Ausschreibungauf die Menge der Erzeugnisse beziehen, die aus Inter-ventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung vonVerarbeitungserzeugnissen einer Erzeugnisgruppe zuübernehmen sind. Diese Bestimmungen sind auf dieLieferung von vier Partien von vollständig geschliffenemReis an einen Hafen der Gemeinschaft zur späterenLieferung an Rußland anzuwenden.
(2) Im Rahmen einer solchen Ausschreibung beziehen sichdie Lieferkosten hauptsächlich auf die Verarbeitung desRohreises in vollständig geschliffenem Reis, auf dieVerpackung und die Kennzeichnung des an einen Hafender Gemeinschaft zu liefernden Enderzeugnisses.
(3) Es ist angezeigt, ergänzend zu den mit der Verordnung(EG) Nr. 111/1999 erlassenen Bestimmungen die beson-deren Bedingungen für diese Lieferungen festzulegenund ihr sofortiges Inkrafttreten vorzusehen.
(4) Es ist angezeigt, in bezug auf die Verpackung und Kenn-zeichnung die für Nahrungsmittelhilfslieferungengeltenden Vorschriften anzuwenden, die im Amtsblattder
Europäischen Gemeinschaft , Reihe C 114 (
4) und 267 (5)
veröffentlicht wurden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Bestimmung der Kosten für die Lieferung von vier Partien
von vollständig geschliffenem Reis, der die im Anhang Iange-gebenen Merkmale und die geforderte Qualität aufweist, zurLieferung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
111/1999 nach den Bestimmungen der vorstehenden Verord-nung und dieser Verordnung wird eine Ausschreibung eröffnet.
Artikel 2
(1) Die Lieferung umfaßt je Partie:
a) die Lieferung des Erzeugnisses gemäß Anhang I, frei an
Bord, seetauglich verpackt, in einen Hafen des angegebenenMitgliedstaats; die Verladeleistung des im Angebot vorge-schlagenen Hafens muß mindestens 1 000 Tonnen pro Tagbetragen;
b) die Verpackung und Kennzeichnung des Erzeugnisses
gemäß den Vorschriften in Anhang I.
(2) Das Erzeugnis ist vor Beginn des Verladens während
eines Zeitraums von mindestens zehn Arbeitstagen ab den inAnhang Ifestgesetzten Fristen für den Transportunternehmerbereitzuhalten. Im Fall der Nichteinhaltung dieses Zeitraums istdem Zuschlagsempfänger der in Artikel 7a Absatz 1 derVerordnung (EG) Nr. 111/1999 festgesetzte Betrag zu zahlen.Dieser Betrag ist jedoch nicht für den Zeitraum des Verladenszu zahlen.
Artikel 3
(1) Die Angebote sind bei der in Anhang II genannten Inter-
ventionsstelle einzureichen, die im Besitz der zur Bezahlung derLieferung zu entnehmenden Partie ist. Diese Interventionsstelleist auch für die Bezahlung der Lieferung zuständig.
Die Frist für die Einreichung der Angebote endet für die Partien
Nr. 1 und 2 am 19. August 1999 um 12.00 Uhr (BrüsselerZeit) und für die Partien Nr. 3 und 4 am 7. September 1999um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
Wird für die Lieferung einer Partie bis zum Ende der ersten
Angebotsfrist kein Zuschlag erteilt, so wird jeweils eine zweiteAngebotsfrist eröffnet, die für die Partien Nr. 1 und 2 am 7.September 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) und für diePartien Nr. 3 und 4 am 21. September 1999 um 12.00 Uhr(Brüsseler Zeit) endet.
In diesem Fall werden die in Anhang I festgesetzten Fristen für
die Partien Nr. 1 und 2 um 20 Tage und für die Partien Nr. 3und 4 um 14 Tage verlängert.
(2) In einem Angebot ist die Menge Rohreis anzugeben, die
bei den in Anhang II genannten Lagerhäusern zu übernehmenist, um alle Kosten der Lieferung bis zu der Lieferstufe gemäßArtikel 2 zu decken.
In dem Angebot sind die Tonnen Rohreis (Nettogewicht) anzu-
geben, die als Sachleistung für die Lieferung einer Tonne desEnderzeugnisses (Nettogewicht) zu entnehmen sind.
(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 12.
(2) ABl. L 14 vom 19.1.1999, S. 3.
(3) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 41.
(4) ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1.
(5) ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1.
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(3) Die zugeschlagenen Mengen müssen den Interventions-
beständen innerhalb von 45 Tagen nach Notifizierung desZuschlags entnommen werden.
Die Differenz zwischen den angebotenen und den in Anhang II
angegebenen Mengen verbleibt im/in den letzten in diesemAnhang für jede Partie genannten Lagerhaus/Lagerhäusern.
(4) Erklärt der Bieter bei Einreichung seines Angebots
schriftlich, daß er im Falle der Eröffnung einer zweiten Ange-botsfrist ein neues Angebot einreichen will, so bewahrt dieInterventionsstelle die Originale der Ausschreibungssicherheitund der Zusage des Kreditinstituts über die Leistung der Liefer-sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben h) und i) derVerordnung (EG) Nr. 111/1999 auf, bis die von der Kommis-sion getroffene Entscheidung über die während der zweitenAngebotsfrist eingereichten Angebote eingegangen ist. Indiesem Fall wird das Original dieser beiden Unterlagen demzweiten Angebot abweichend von vorgenannter Bestimmungnicht beigefügt.Artikel 4
(1) Die Ausschreibungssicherheit beträgt 25 EUR/t voll-
ständig geschliffener Reis.
(2) Die Liefersicherheit beträgt 632 EUR/t vollständig
geschliffener Reis. Sie ist gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verord-nung (EG) Nr. 111/1999 an die Interventionsstelle zu leisten,die im Besitz des Rohreises ist, der zur Bezahlung der Lieferungzu entnehmen ist.
Artikel 5
Die Interventionsstelle trifft alle Maßnahmen, die zur Probe-
nahme durch die Bieter sowie zur Entnahme der Ware durchden Zuschlagsempfänger innerhalb der vorgesehenen Fristennotwendig sind.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 10. August 1999
Für die Kommission
Monika WULF-MATHIES
Mitglied der Kommission
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ANHANG I
1. Zu lieferndes Erzeugnis: vollständig geschliffener Reis.
2. Merkmale und Qualität der Ware (1): Reis von gesunder und handelsüblicher Qualität mit gesundem Geruch und ohne
Schädlinge, der den folgenden Anforderungen entspricht:
— Feuchtigkeit: höchstens 15 %,
— Bruchreis: höchstens 7 %,— kreidige Körner: höchstens 5 %,— Körner mit roten Rillen: höchstens 3 %,— gefleckte Körner: höchstens 1,5 %— fleckige Körner: höchstens 1 %,— gelbe Körner: höchstens 0,050 %,— bernsteinfarbige Körner: höchstens 0,20 %,— Toleranz an Fremdstoffen bestehend aus:
— mineralischen oder pflanzlichen ungenießbaren Stoffen, sofern sie nicht toxisch sind: höchstens 0,01 %,
— genießbaren Fremdkörnern oder Teilen von Fremdkörnern: höchstens 0,10 %.
3. Gesamtmenge: 19 750 Tonnen (Nettogewicht) vollständig geschliffener Reis in vier getrennten Partien.
Jede Lieferung umfaßt nur eine Partie.
4. Beschreibung:
Partie Nr. 1:
5 000 Tonnen vollständig geschliffener langkörniger Reis A, zu liefern und bereitzuhalten ab 20. September 1999 in
einem italienischen Hafen.
Partie Nr. 2:
5 000 Tonnen vollständig geschliffener Reis mittlerer Kornlänge, zu liefern und bereitzuhalten ab 4. Oktober 1999 in
einem italienischen Hafen.
Partie Nr. 3:
5 000 Tonnen vollständig geschliffener Reis mittlerer Kornlänge, zu liefern und bereitzuhalten ab 11. Oktober 1999 in
einem italienischen Hafen.
Partie Nr. 4:
4 750 Tonnen vollständig geschliffener langkörniger Reis A, zu liefern und bereitzuhalten ab 25. Oktober 1999 in
einem italienischen Hafen.
5. Verpackung (
2):
Die Partie muß in neuen Säcken aus Jute/Polypropylen zu je 50 kg Nettogewicht verpackt sein (ABl. C 267 vom
13.9.1996, S. 1 [Punkt 1–0, A., 1), b)]).
6. Kennzeichnung: (ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1).
Die Kennzeichnung der Säcke (in russischer Sprache mit Europaflagge) muß den im Amtsblatt C 114 vom 29.4.1991,
S. 1 (Punkt II B 3) vorgesehenen Vorschriften entsprechen.
7. Lieferstufe: Fob verstaut (Fob stowed).
(1) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Transporteur die Bescheinigung einer amtlichen Stelle, aus der hervorgeht, daß das zu
liefernde Erzeugnis den geltenden Normen über radioaktive Strahlung entspricht.
In der Bescheinigung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und Jod 131 anzugeben.
(2) Für die etwaige Umfüllung der Ware in andere Säcke liefert der Bieter 2 % leere Säcke derselben Qualität, die nach der Aufschrift
durch ein großes „R“ gekennzeichnet sind.
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LagerortMenge Rohreis
(Tonnen)
LagerortMenge Rohreis
(Tonnen)ANHANG II
Partie Nr. 1
Immobiliare Agricola Alberetta Srl
Via Mede 41Sardrana Lomellina PV 320
Magazzini Generali Doganali Vercelli Srl
Regione Bivio VC 749
Monfer SpA
Via GramsciSan Marino Siccomario PV 871
Cordero Sebastiano SrlVia Santuario 55Polonghera CN 3 060
Magazzino Genal SpA
Via Roma Sud 49Villa Poma MN
5 500
Partie Nr. 2
Magazzino Sannazzaro Silos Srl
Via Umberto In. 29Silvano Pietra PV 1 756
Magazzino Ente Risi
Via Roma 128Casalvolone NO 231
Magazzino Ente Risi
Via RomaFormigliana VC 126
Magazzino Viglienzone Adriatica SpA
Via Madonna di G 39Lugo di Ravenna RA 3 980
Monfer SpA
Via GramsciSan Marino Siccomario PV 1 718
Magazzino Immobiliare Agricola Alberetta SrlVia Mede 40Sartirana Lomellina PV 186
Reda Maria
Castello di Nebbione Carisio VC 463
Magazzino Sannazzaro Silos SrlVia Dell'Olmo 37Sannazzaro de Burgondi PV 557
Magazzino Grani e Risi Soc. Coop. arlVia Fronte In. tronco 20Pontelangorino FE 870
Magazzini Generali Raccordati Srl
Via G. Visconti 18Novara
195
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LagerortMenge Rohreis
(Tonnen)
LagerortMenge Rohreis
(Tonnen)Partie Nr. 3
Magazzino S.A.V. SpA
Via S. Giuliano 43Sale (AL) 5 712
Magazzino S.A.V. SpA
Via della RoccaVilla del Foro (AL)
5 257
Partie Nr. 4
Magazzino Cordero Sebastiano Srl
Via Santuario 55Polonghera CN 5 698
Magazzino Monfer SpA
Molo GaribaldiLa Spezia
5 069
Anschrift der Interventionsstelle:
Ente nazionale risi
Piazza Pio XI, 1I-20123 Milano
Tel.: (00-39) 2 87 41 54
Fax: (00-39) 2 86 13 72]