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Satzung der bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Verwaltungskommission für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

( Von der Verwaltungskommission in ihrer Sitzung am 20 . und 21 . März 1973 angenommen )

Die neun Regierungsvertreter , welche die in Artikel 80 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf die Arbeitnehmer und deren Familienangehörigen , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern , vorgesehene Verwaltungskommission bilden , haben

auf Grund des Artikels 80 Absatz 3 dieser Verordnung ,

um der Verwaltungskommission die Erfuellung der ihr durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und ( EWG ) Nr . 574/72 und namentlich durch Artikel 81 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 zugewiesenen Aufgaben zu ermöglichen ,

einstimmig folgende Satzung der Verwaltungskommission beschlossen :

Artikel 1

Die Verwaltungskommission ist eine Sondereinrichtung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und hat denselben Sitz wie diese .

Artikel 2

( 1 ) Ist ein Mitglied der Verwaltungskommission verhindert , so wird es durch den von seiner Regierung zu diesem Zweck ernannten Stellvertreter vertreten .

( 2 ) Die Stellvertreter können die ordentlichen Mitglieder zu den Sitzungen der Verwaltungskommission begleiten .

( 3 ) Das ordentliche Mitglied kann sich ausserdem von einem oder mehreren Beratern begleiten lassen , wenn die auf innerstaatlicher Ebene zu behandelnden Fragen oder zu treffenden Maßnahmen dies erfordern .

( 4 ) Jede Delegation darf im allgemeinen nur aus vier Personen bestehen .

( 5 ) Der Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann von seinem Stellvertreter begleitet werden .

An den Sitzungen können auch Vertreter des Juristischen Dienstes der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und , sofern dies bei einer zu behandelnden Frage zweckdienlich ist , ein Vertreter einer sonstigen Dienststelle der Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilnehmen .

( 6 ) Die Vertreter des Internationalen Arbeitsamts , die mit der technischen Unterstützung betraut sind , nehmen im Rahmen und nach Maßgabe der zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft getroffenen Vereinbarung an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil und können mit bestimmten Arbeiten beauftragt werden , die sich aus den Aufgaben der Verwaltungskommission ergeben .

( 7 ) Der Generalsekretär der Verwaltungskommission nimmt an allen Sitzungen der Verwaltungskommission und deren Arbeitsgruppen in Begleitung der von ihm zu bestimmenden Sekretariatsangehörigen teil . Ist er verhindert , so wird er von dem oder den von ihm zu bestimmenden Sekretariatsangehörigen vertreten .

Artikel 3

( 1 ) Der Vorsitz in der Verwaltungskommission wird von dem Mitglied des Staates wahrgenommen , dessen Vertreter zur selben Zeit nach Artikel 2 des Vertrages zur Errichtung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Vorsitz im Rat der Europäischen Gemeinschaften innehat . Der Vorsitzende vertritt die Verwaltungskommission in dem in Artikel 82 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 vorgesehenen Beratenden Ausschuß sowie in allen sonstigen Fällen .

( 2 ) Ist der amtierende Vorsitzende verhindert , so nimmt sein Stellvertreter den Vorsitz wahr .

( 3 ) An Stelle des als Vorsitzender amtierenden Mitglieds der Verwaltungskommission kann sein Stellvertreter abstimmen .

( 4 ) Die Verwaltungskommission tritt auf Einberufung der ordentlichen Mitglieder und der in Artikel 2 Absätze 5 und 6 genannten Personen zusammen ; die Einberufang erfolgt durch den Generalsekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden zehn Tage vor der Sitzung .

( 5 ) Der Vorsitzende unterzeichnet die Schriftstücke der Verwaltungskommission .

( 6 ) Der Vorsitzende teilt die Beschlüsse der Verwaltungskommission , die in Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und ( EWG ) Nr . 574/72 unmittelbar gelten , der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den in Artikel 1 Buchstabe 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und im Anhang 1 zur Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 genannten zuständigen Behörden mit .

( 7 ) Er kann dem Generalsekretär der Verwaltungskommission für die Abhaltung der Sitzungen und für die Duchführung der Aufgaben , die der Verwaltungskommission obliegen , alle Weisungen erteilen .

Artikel 4

( 1 ) Die Verwaltungskommission kann für besondere Fragen Arbeits - und Studiengruppen bilden . Jedes Mitglied der Verwaltungskommission teilt dem Generalsekretär die Namen , Eigenschaft und Anschrift der Sachverständigen mit , die beauftragt werden , an den Sitzungen dieser Gruppen teilzunehmen .

An den Sitzungen dieser Gruppen können die in Artikel 2 Absätze 5 und 6 der Satzung genannten Personen teilnehmen .

( 2 ) Im Finvernehmen mit dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bestimmt der Vorsitzende der Verwaltungskommission oder , wenn dies nicht möglich ist , ein Sachverständiger gleicher Staatsangehörigkeit wie der Vorsitzende der Verwaltungskommission , welcher Sachverständige den Vorsitz in diesen Arbeitsgruppen zu übernehmen hat .

( 3 ) Der Vorsitzende einer Arbeitsgruppe ist zur Sitzung der Verwaltungskommission einzuberufen , in der der Bericht der betreffenden Arbeitsgruppe geprüft wird .

Artikel 5

( 1 ) Die Verwaltungskommission tritt mindestens einmal in einem Vierteljahr zusammen .

( 2 ) Einmal jährlich ist eine dieser Sitzungen insbesondere der Prüfung des Standes der Forderungen entsprechend Artikel 101 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 in Gegenwart des amtierenden Vorsitzenden des Rechnungsausschusses vorzubehalten , der der Verwaltungskommission gemäß Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 gleichzeitig Bericht erstattet .

( 3 ) Die Verwaltungskommission muß zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammentreten , wenn mindestens drei Mitglieder oder der Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften dies beantragen . In dem Antrag ist der Zweck der Sitzung näher zu bezeichnen .

( 4 ) In besonderen Fällen kann die Verwaltungskommission Sitzungen ausserhalb ihres Sitzes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder bei einer internationalen Organisation abhalten .

Artikel 6

( 1 ) Der Generalsekretär stellt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden und dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf . Bevor der Generalsekretär die Aufnahme eines Punktes in die Tagesordnung vorschlägt kann er die beteiligten Delegationen um ihre schriftliche Stellungnahme zu dieser Frage ersuchen ; sofern dies notwendig erscheint .

Die vorläufige Tagesordnung ist den ordentlichen Mitgliedern und den in Artikel 2 Absätze 5 und 6 der Satzung genannten Personen mindestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung zu übersenden .

Die dazugehörigen Unterlagen sind ihnen unmittelbar nach Verfügbarkeit zu übermitteln .

( 2 ) Die vorläufige Tagesordnung enthält grundsätzlich die Punkte , für die der Antrag eines Mitglieds oder des Vertreters der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls die diesbezueglichen Aufzeichnungen beim Sekretariat mindestens 20 Tage vor Beginn der Sitzung eingegangen sind .

( 3 ) Die Verwaltungskommission setzt zu Beginn jeder Sitzung die Tagesordnung fest . Die Mitglieder der Verwaltungskommission können , ausser in dringenden Fällen , ihre endgültige Stellungnahme zu den in die vorläufige Tagesordnung aufgenommenen Punkten , zu denen sie die entsprechenden Arbeitsunterlagen nicht 5 Tage vor Beginn der Sitzung in ihrer Landessprache erhalten haben , bis zur nächsten Sitzung vorbehalten .

Punkte , die nicht in der vorläufigen Tagesordnung aufgeführt sind , dürfen nur mit Zustimmung aller Mitglieder in die Tagesordnung aufgenommen werden .

( 4 ) Die von den Delegationen einzureichenden Aufzeichnungen sind dem Sekretariat vorbehaltlich einer von der Verwaltungskommission ausdrücklich festgesetzten anderen Frist spätestens innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu übersenden . Wenn das Sekretariat nach Ablauf der Frist nicht sämtliche Aufzeichnungen erhalten hat , wird über die betreffende Frage pflichtweise in der ersten Sitzung der Verwaltungskommission nach Ablauf dieser Frist beraten .

Artikel 7

Vorbehaltlich des Artikels 8 können gültige Beschlüsse nur gefasst werden , wenn mindestens sechs Mitglieder oder deren Stellvertreter anwesend sind .

Artikel 8

( 1 ) Die Beschlüsse werden entweder mit Zustimmung aller Mitglieder der Verwaltungskommission oder mit Zustimmung aller anwesenden Mitglieder oder mit den Ja-Stimmen von mindestens sechs Mitgliedern der Verwaltungskommission gefasst .

( 2 ) Die Zustimmung aller Mitglieder der Verwaltungskommission ist erforderlich für Beschlüsse über

a ) die Auslegung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und ( EWG ) Nr . 574/72 , die auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 gefasst werden ;

b ) Änderungen der Satzung .

( 3 ) Die Zustimmung aller anwesenden Mitglieder ist erforderlich für Beschlüsse über

a ) die Durchführung des Artikels 81 Buchstabe e ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und der Artikel 94 , 95 und 98 de Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 :

b ) Vorschläge zur Änderung der Verordnungen .

( 4 ) Die Stimmenthaltung anwesender oder vertretener Mitglieder steht der Annahme der in Absatz 3 genannten Beschlüsse nicht entgegen , wenn dafür sechs Ja-Stimmen abgegeben werden .

Artikel 9

( 1 ) Die Abstimmungen finden durch Namensaufruf in alphabetischer Reihenfolge mit dem Land beginnend staatt , dessen Name auf das Land folgt , dessen Vertreter den Vorsitz innehat .

( 2 ) Jedes bei der Abstimmung über einen Vorschlag anwesende Mitglied , das sich der Stimme enthält , ist vom Vorsitzenden nach dem Namensaufruf zu ersuchen , die Gründe für seine Stimmenthaltung bekanntzugeben , sofern das Mitglied dies wünscht .

( 3 ) Hat sich die Mehrheit der Mitglieder der Stimme enthalten , so gilt der zur Abstimmung gebrachte Vorschlag als nicht in Erwägung gezogen .

Artikel 10

( 1 ) Beschlüsse , die auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 gefasst werden , sind vorbehaltlich gegenteiliger Stellungnahme der Mehrheit der Mitglieder der Verwaltungskommission zu begründen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen .

( 2 ) Ist nach Ansicht der Verwaltungskommission ein Beschluß im Amtsblatt zu veröftentlichen , so veranlasst der Generalsekretär alles hierfür Erforderliche .

( 3 ) Werden Beschlüsse nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht , so haben die Mitglieder der Verwaltungskommission für geeignete innerstaatliche Weisungen Sorge zu tragen , um die einwandfreie Durchführung der Beschlüsse zu gewährleisten .

( 4 ) Eine Urschrift der Beschlüsse der Verwaltungskommission wird in den sechs Sprachen der Gemeinschaft ausgefertigt , vom Vorsitzenden unterzeichnet und im Archiv des Sekretariats aufbewahrt .

( 5 ) Die Beschlüsse gelten entweder von dem Tag an , der darin bestimmt ist , oder , falls eine solche Bestimmung fehlt , je nach Lage des Falles vom 20 . Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblait der Europäischen Gemeinschaften oder von dem Tag an , an dem sie mitgeteilt werden .

Artikel 11

( 1 ) Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen , dessen Annahme grundsätzlich in der darauffolgenden Sitzung erfolgen soll .

Die Mitglieder , die das Protokoll nicht in ihrer Landessprache erhalten haben , können sich die engültige Annahme durch sie bis zum Erhalt des Protokolls in ihrer Landessprache vorbehalten .

( 2 ) Zu Beschlüssen von besonderer Dringlichkeit kann in der Sitzung , in der sie gefasst werden , eine Erklärung über die engültige Annahme abgegeben werden .

Artikel 12

( 1 ) Die Verwaltungskommission beschließt alljährlich ihr Arbeitsprogramm und stellt nach Anhören des Vertreters der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Entwurf eines Voranschlages für die entstehenden Ausgaben auf , den sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übersendet .

( 2 ) Beschlüsse der Verwaltungskommission , die Ausgaben zu Lasten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit sich bringen , dürfen nur im Einvernehmen mit dem Vertreter dieser Einrichtung gefasst werden .

Artikel 13

( 1 ) Die Verwaltungskommission erstellt in regelmässigen Zeitabständen einen allgemeinen Bericht über ihre Tätigkeit und die Durchführung der Verordnungen über soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer .

( 2 ) Der Vorsitzende der Verwaltungskommission übersendet diesen Bericht dem Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes .

Artikel 14

Über die Auslegung dieser Satzung entscheidet der Gerichtshof gemäß Artikel 177 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .

Artikel 15

Die Verordnung Nr . 1 des Rates vom 15 . April 1958 sowie die in Anhang 1 zur Rechtsakte über die Beitrittsbedingungen und Anpassungen der Verträge enthaltenen Änderungen zur Frage der Sprachenregelung gelten auch für die Verwaltungskommission .

Artikel 16

Diese Satzung ist dem für Soziale Angelegenheiten zuständigen Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu übersenden und durch einen Schriftwechsel zwischen ihm und dem Vorsitzenden der Verwaltungskommission zu ergänzen .

Die Satzung und der Schriftwechsel treten 3 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft und treten an die Stelle der entsprechenden Urkunden , die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 17 . Dezember 1959 veröffentlicht wurden .

Brüssel , den 21 . März 1973

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

J . DONIS

BRIEFWECHSEL

zwischen dem Vorsitzenden der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

und dem für soziale Angelegenheiten zuständigen Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

KOPIE

Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Brüssel , den 25 . Mai 1973

Herrn Dr . P . J . HILLERY

Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

1040 Brüssel

Rü de la Loi 200

Herr Vizepräsident ,

ich erlaube mir , Ihnen als Anlage die geanderte Satzung der Verwaltungskommission zu übersenden , die am 25 . September 1958 durch Artikel 43 der Verordnung Nr . 3 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer eingesetzt worden ist und durch Artikel 80 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf die Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern , eingesetzt bleibt .

Die entsprechend Artikel 80 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 von den Mitgliedern der Verwaltungskommission im gegenseitigen Einvernehmen aufgestellte Satzung regelt im wesentlichen die innere Organisation der Verwaltungskommission und ihre Tätigkeit . Die gegenüber der am 5 . Juni 1959 angenommenen Satzung vorgenommenen Änderungen berücksichtigen sowohl die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften als auch die Erfahrungen , die die Verwaltungskommission in ihrer 14 jährigen Tätigkeit gewonnen hat .

Ich darf Sie bitten , mir Ihre etwaigen Bemerkungen dazu mitzuteilen .

Genehmigen Sie , Herr Vizepräsident , die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung .

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

J . DONIS

KOPIE

Europäische Gemeinschaften Kommission

Brüssel , den 12 . Juli 1973

An den

Herrn Vorsitzenden

der Verwaltungskommission der Europäischen

Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der

Wanderarbeitnehmer

Herr Vorsitzender ,

ich habe die Ehre , Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom 25 . Mai 1973 zu bestätigen , mit dem Sie mir die geänderte Satzung der Verwaltungskommission übersandt haben , die gemaß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf die Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern , aufgestellt worden ist .

Zu der Satzung ist seitens der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nichts zu bemerken und sie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veroffentlicht .

Ich schlage Ihnen vor , daß die Beziehungen der Verwaltungskommission zur Kommission der Europäischen Gemeinschaften , zu den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaften , zu den Mitgliedstaaten sowie zu den internationalen Organisationen durch nachstehende Bestimmungen geregelt und diese Bestimmungen zusammen mit der Satzung in derselben Form und zu derselben Zeit wie die Satzung veroffentlicht werden .

1 . Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Verwaltungskommission

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird durch den für soziale Sicherheit und Europäisches Sozialbudget zuständigen Direktor vertreten , dessen Stellvertreter der Leiter der Abteilung Allgemeine Fragen der sozialen Sicherheit ist .

2 . Sekretariat

Das Sekretariat der Verwaltungskommission wird vom Sonderdienst " Freizuegigkeit und soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer " gestellt . Das Amt des Generalsekretars wird vom Leiter dieser Dienststelle ausgeuebt .

3 . Finanzielle Bestimmungen

a ) Die persönlichen und sachlichen Ausgaben , sowie die Ausgaben für die Sitzungsräume und den Übersetzungsdienst , die notwendig sind , damit die Verwaltungskommission an ihrem Sitz ihre Tatigkeit ausüben kann , gehen unmittelbar zu Lasten des Allgemeinen Haushalts der Europäischen Gemeinschaften im Kapitel " Kommission " .

b ) Die sonstigen Ausgaben , namentlich die Erstattungen der Tagegelder und Reisekosten für die Mitglieder der Verwaltungskommission , ihre Stellvertreter , die Mitglieder des Rechnungsausschusses , die technischen Berater und die Sachverständigen , die den in Artikel 4 der Satzung der Verwaltungskommission vorgesehenen Arbeits - und Studiengruppen angehören , werden in einem Kostenvoranschlag zusammengestellt , der all * ahrlich zu einem vom Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften festzustellenden Zeitpunkt im Einvernehmen mit diesem aufgestellt wird .

Diesem Vorschlag ist als Unterlage ein Sitzungsprogramm der Verwaltungskommission des Rechnungsausschusses und der Arbeits - und Studiengruppen beizutügen . Der Voranschlag wird alsdann von den zuständigen Stellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geprüft und in deren Haushaltsvoranschlag aufgenommen .

c ) Beschlüsse der Verwaltungskommission , die Ausgaben zu Lasten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit sich bringen würden , dürfen nur im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommission gefasst werden .

d ) Die Tagegelder und Reisekosten der Teilnehmer an den Sitzungen der Verwaltungskommission , des Rechnungsausschusses und der Arbeits - und Studiengruppen sowie die Sachverständigenhonorare werden nach den innerhalb der Kommission der Europäischen Gemeinschaft geltenden Vorschriften und Sätzen gezahlt .

4 . Veroffentlichungen

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften lässt die Beschlüsse und Berichte , die ihr von der Verwaltungskommission übermittelt werden , gegebenenfalls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen .

5 . Beziehungen zu den anderen Organen der Gemeinschaft und zu den Mitgliedstaaten

Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 und der Satzung ( Artikel 3 Absatz 6 und Artikel 13 Absatz 2 ) , die den Austausch von Mitteilungen zwischen der Verwaltungskommission und den " zuständigen Behörden " der Mitgliedstaaten vorsehen , tritt in allen Fällen , in denen dies zur Durchführung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und ( EWG ) Nr . 574/72 oder späterer Verordnungen , die denselben Gegenstand betreffen , notwendig ist , die Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit den anderen Organen der Gemeinschaft , namentlich mit dem Rat , und den Mitgliedstaaten in Verbindung .

6 . Beziehungen zu den internationalen Organisationen

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften stellt im Rahmen der ihr durch Artikel 228 und 229 des Vertrages übertragenen Befugnisse die zweckdienlichen Verbindungen zu den internationalen Organisationen sicher .

Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung .

Der Vizepräsident der Kommission

P . J . HILLERY

KOPIE

Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Brüssel , den 12 . Juli 1973

Herrn

Dr . P . J . HILLERY ,

Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

1040 Brüssel

Rü de la Loi 200

Herr Vizepräsident ,

ich habe die Ehre , den Empfang Ihres Schreibens vom 12 . Juli 1973 zu bestätigen , das sich auf die Bestimmungen zur Regelung der Beziehungen der Verwaltungskommission zur Kommission der Europäischen Gemeinschaften , zu den sonstigen Organen der Gemeinschaften , zu den Mitgliedstaaten und zu den internationalen Organisationen bezieht .

Im Namen der Verwaltungskommission darf ich Ihnen mitteilen , daß ich mit dieser Regelung einverstanden bin .

Genehmigen Sie , Herr Vizepräsident , die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung .

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

A . TRIER