VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 285/89 DER KOMMISSION vom 3 . Februar 1989 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1870/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe Indien 5 000 Tonnen Magermilchpulver zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang I aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 3 . Februar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 1 . 7 . 1988, S . 7 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG I PARTIEN A und B

1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 13/89 und 14/89 - Beschluß der Kommission vom 11 . 12 . 1987 ( Operation Flood 111 )

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : Indien

4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ): Embassy of India, Chaußée de Vleurgat 217, B-1050 Bruxelles, Mr . Banerjee, Counsellor . Tel . 640 97 34; Telex 22510 INDEM B

5 . Bestimmungsort oder -land : Indien

5a . Anschrift des Empfängers :

A : National Dairy Development Board, Rajahal 84, Veer Nariman Road, Bombay 400020 ( Telex 0113437, 01174409 NDDB IN; Tel .: 2 04 85 32/2 04 89 69 )

B : National Dairy Development Board, Block DK-I, Sector 2, Salt Lake City, Calcutta 700064 ( Telex 0215526; Tel .: 37 06 40/1/2/3/4 )

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 2 ) ( 6 ) ( 7 ): siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, I 1 A 1 und I 1 A 2

8 . Gesamtmenge : 5 000 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 2 ( A : 3 000 Tonnen; B: 2 000 Tonnen )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 25 kg, in Containern von 20 Fuß zu liefern ( siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8. 1987, S . 3, I 1 A 3 )

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung : siehe Anhang II und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, I 1 A 4

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt

Das Magermilchpulver ist innerhalb von sechs Monaten vor dem Zeitraum herzustellen, in dem die Ware im Verladehafen bereitgestellt wird

12 . Lieferstufe : frei Bestimmungsort

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : A : Bombay; B : Calcutta

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : siehe Anhang III

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 11 . - 18 . 3 . 1989

18 . Lieferfrist : A : 15 . 4 . 1989; B: 30 . 4 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 21 . 2 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 28 . 2 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 18 . - 25 . 3 . 1989

c ) Lieferfrist : A : 22 . 4 . 1989; B : 7. 5 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 13 . 1 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 59/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 10 vom 12 . 1 . 1989, S . 10 ) festgesetzte Erstattung

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger

a ) eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, die von einer indischen Botschaft beglaubigt wurde und aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind;

b ) eine von einer Botschaft Indiens beglaubigte, von der zuständigen Firma im Verladehafen erteilte Bescheinigung über einen zusätzlichen Radioaktivitätstest .

( 3 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 4 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 5 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr. 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist .

( 6 ) In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und Strontium 90 anzugeben .

( 7 ) Das Magermilchpulver muß frei von Fremdgeschmack, Neutralisatoren und Fremdbestandteilen sowie von guter, einheitlicher und dauerhafter Qualität sein .

( 8 ) Der Frachtbrief ist auf den Namen des Vertreters auszustellen, der vom Zuschlagsempfänger bevollmächtigt ist, im Entladehafen in seinem Namen zu handeln .

Der Vertreter des Lieferanten ist auch der Empfänger der Ware . Der Frachtbrief wird vom Zuschlagsempfänger zur Erleichterung der notwendigen Zollförmlichkeiten auf den Namen des Empfängers ausgestellt . Etwaige Zollabgaben sind vom Empfänger, die Zollabfertigungskosten sind vom Zuschlagsempfänger zu bezahlen .

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - PARARTIMA II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II Designación

del lote Cantidad total del lote

( en toneladas ) Cantidades parciales

( en toneladas ) Beneficiario

País destinatario

Inscripción en el embalaje

Parti Totalmängde

( tons ) Delmängde

( tons ) Modtager

Modtagerland

Emballagens paategning

Bezeichnung

der Partie Gesamtmenge

der Partie

( in Tonnen ) Teilmengen

( in Tonnen ) Empfänger

Bestimmungsland

Aufschrift auf der Verpackung

Charaktirismos

tis partidas Synoliki posotita

tis partidas

( se tonoys ) Merikes posotites

( se tonoys ) Dikaioychos

Chora

proorismoy

Endeixi epi tis syskevasias

Lot Total quantity

( in tonnes ) Partial quantities

( in tonnes ) Beneficiary

Recipient country

Markings on the packaging

Désignation

du lot Quantité totale du lot

( en tonnes ) Quantités partielles

( en tonnes ) Bénéficiaire

Pays destinataire

Inscription sur l'emballage

Designazione

della partita Quantità totale

della partita

( in tonnellate ) Quantitativi parziali

( in tonnellate) Beneficiario

Päse destinatario

Iscrizione sull'imballaggio

Aanduiding

van de partij Totale höveelheid

van de partij

( in ton ) Deelhöveelheden

( in ton ) Begunstigde

Bestemmingsland

Aanduiding op de verpakking

Designaçao

do lote Quantidade total

( em toneladas ) Quantidades parciais

( em toneladas ) Beneficiário

País destinatário

Inscriçao na embalagem

A 3 000 India India Action No 13/89 / Food aid to India from the European Economic Community / Recipient NDDB Bombay / For Operation Flood II B 2 000 India India Action No 14/89 / Food aid to India from the European Economic Community / Recipient NDDB Calcutta / For Operation Flood III ANEXO III - BILAG III - ANHANG III - PARARTIMA III - ANNEX III - ANNEXE III - ALLEGATO III - BIJLAGE III - ANEXO III Designación

del lote Cantidad total del lote

( en toneladas ) Cantidades parciales

( en toneladas ) Beneficiario

País destinatario

Dirección del almacén

Parti Totalmängde

( tons ) Delmängde

( tons ) Modtager

Modtagerland

Adresse paa lageret

Bezeichnung

der Partie Gesamtmenge

der Partie

( in Tonnen ) Teilmengen

(in Tonnen ) Empfänger

Bestimmungsland

Anschrift des Lagers

Charaktirismos

tis partidas Synoliki posotita

tis partidas

( se tonoys ) Merikes posotites

( se tonoys ) Dikaioychos

Chora

proorismoy

Diefthynsi tis apothikis

Lot Total quantity

( in tonnes ) Partial quantities

( in tonnes ) Beneficiary

Recipient country

Addreß of the warehouse

Désignation

du lot Quantité totale du lot

( en tonnes ) Quantités partielles

( en tonnes ) Bénéficiaire

Pays destinataire

Adresse du magasin

Designazione

della partita Quantità totale

della partita

( in tonnellate ) Quantitativi parziali

( in tonnellate ) Beneficiario

Päse destinatario

Indirizzo del magazzino

Aanduiding

van de partij Totale höveelheid

van de partij

( in ton ) Deelhöveelheden

( in ton ) Begunstigde

Bestemmingsland

Adres van de opslagplaats

Designaçao

do lote Quantidade total

( em toneladas ) Quantidades parciais

( em toneladas ) Beneficiário

País destinatário

Endereço do armazém

A 3 000 Indie Indie National Dairy Development Board ( NDDB ), Unit No 12, Aarey Milk Colony, Western Expreß Highway, Coregaon ( E ) Bombay 400 063 B 2 000 Indie Indie NDDB Godown Complex, Dankuni, c/o Calcutta Mother Dairy, Gate No 111 ( Beside Delhi Road ), PO Chakundi District Hooghly ( WB )