DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.9.1999 L248/19
VERORDNUNG (EG) Nr. 2010/1999 DER KOMMISSION
vom 20. September 1999
zur Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabe für die Ausfuhr von Weichweizen nach
bestimmten AKP-Staaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Zur Belieferung der Märkte der AKP-Länder als privile-
gierte Partner der Gemeinschaft werden für das Wirt-schaftsjahr 1999/2000 erhebliche Mengen Weichweizenbenötigt. Die betreffenden Märkte werden in der Regelauf der Grundlage von Verträgen beliefert, die eine regel-mäßige Versorgung der AKP-Staaten zu festen Preisensicherstellen. Angesichts der heutigen Marktlage solltejetzt eine Sonderausschreibung eröffnet werden, um denVerwendern in bestimmten AKP-Ländern Weichweizenzu Bedingungen anbieten zu können, die dem Wettbe-werb auf dem Weltmarkt gerecht werden.
(2)Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung derAusfuhrerstattung oder der Ausfuhrabgabe wurde durchdie Verordnung (EG) Nr. 1501/95 geregelt. Dazu gehörtauch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einerAusfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabezu stellende Ausschreibungskaution von 12 EUR jeTonne kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicher-stellen.
(3)Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei-bungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eineMindestmenge sowie die Frist und die Form für dieÜbermittlung der bei den zuständigen Stellen einge-reichten Angebote vorzuschreiben.
(4)Eine Sicherheitsregelung ist angezeigt, die die Einhaltungder angestrebten Ziele gewährleistet, aber eine übermä-ßige Belastung der Beteiligten vermeidet.
(5)DieFreigabederAusfuhrlizenzsicherheitsolltenebenderErfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 30 derVerordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(
5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999(6), den Nachweis voraussetzen, daß das Erzeugnis
in dem bzw. in den in dieser Verordnung angeführtenAKP-Staaten zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigtist.
(6)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 4 der Verord-
nung (EG) Nr. 1501/95 genannten Ausfuhrerstattung und/oderAusfuhrabgaben für Weichweizen durchgeführt.
(2) Die Ware muß in einen AKP-Staat oder mehrere AKP-
Staaten einer der Gruppen in Anhang I ausgeführt werden.
(3) Die Ausschreibung ist bis zum 25. Mai 2000 geöffnet.
Während ihrer Dauer werden wöchentliche Ausschreibungendurchgeführt, für die die Mengen und die Termine für dieEinreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekanntma-chung festgelegt werden.
Artikel 2
Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens 1000
Tonnen für die in Anhang I genannten AKP-Staaten erstreckt.
Artikel 3
Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG)
Nr. 1501/95 genannte Kaution beträgt 12 EUR je Tonne.
Artikel 4
(1) Angebote werden nur angenommen, wenn
— der Bieter den schriftlichen Nachweis einer amtlichen Stelle
des Bestimmungslandes oder einer Gesellschaft mitBetriebssitz in diesem Land vorlegt, daß er einen kommer-ziellen Liefervertrag zur Ausfuhr der betreffenden MengeWeichweizen in einen oder mehrere AKP-Staaten aus einerder Gruppen in Anhang I geschlossen hat. Dieser Vertragbezieht sich allein auf die Ausfuhr der im Wirtschaftsjahr1999/2000 üblicherweise gelieferten Mengen. Die Nach-weise müssen mindestens zwei Arbeitstage vor Ablauf derTeilausschreibung, für die die Angebote eingereicht werden,bei den zuständigen Stellen hinterlegt werden;
— ihnen ein Antrag auf Ausfuhrlizenzen für das betreffende
Bestimmungsland beigefügt ist.
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1. (6) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.
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Aus dem im ersten Gedankenstrich vorgesehenen Nachweis
müssen die im Vertrag vorgesehene Qualität, die Lieferfrist unddie Preisbedingungen ersichtlich sein.
Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission zur Information
umgehend eine Kopie des Nachweises.
(2) Die Angebotsmengen eines Bieters dürfen insgesamt die
nachgewiesene Vertragsmenge nicht übersteigen. Es ist denBietern nicht erlaubt, gleichzeitig mehrere Angebote auf derBasis desselben Vertrags einzureichen.
Bei der Übermittlung der eingereichten Angebote unterrichten
die Mitgliedstaaten hiervon die Kommission unter Angabe desNamens der betreffenden Bieter.
Artikel 5
(1) Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr in den AKP-Staat
bzw.dieAKP-Staaten,fürdenoderdiederLizenzantraggestelltwurde. Der Zuschlagsempfänger kann jedoch für die AKP-Staaten und bis zu höchstens 30 v.H. der Menge, für die eineLizenz erteilt wurde, in ein anderes Bestimmungsland liefern,sofern es der gleichen Gruppe von Ländern nach Anhang Iangehört.
(2) Die Ausfuhrlizenzen werden erteilt, sobald die
Zuschlagsempfänger benannt sind.
(3) Die Rechte aus der Lizenz nach diesem Artikel sind —
abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88— nicht übertragbar.
Artikel 6
Die Verpflichtung zur Ausfuhr und Einfuhr in die Bestim-
mungsländer nach Anhang I wird bei Erteilung der Ausfuhrli-zenzdurchdieLeistungeinerSicherheitinHöhevon20 EUR/tgedeckt.
Der Sicherheitsbetrag von 20 EUR/t wird innerhalb von 15
Arbeitstagen freigegeben, nachdem der Zuschlagsempfängernachgewiesen hat, daß die Ware in dem bzw. den AKP-Staatennach Artikel 1 Absatz 2 zum freien Verkehr abgefertigt wurde.Dieser Nachweis wird gemäß den Artikeln 16 und 49 derVerordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(
1) erbracht.
Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 gelten die gemäß Artikel 8 Absatz 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 erteilten Ausfuhrlizenzen für dieBerechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung
der Angebote erteilt.
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung imSinnedeserstenAbsatzesanbiszumEndedessechstendarauf-folgenden Kalendermonats.
Artikel 8
(1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des
Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,
— eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei insbeson-
dere den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95genannten Kriterien Rechnung getragen wird,
— eine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen, wobei insbeson-
dere den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95genannten Kriterien Rechnung getragen wird,
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird
der Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, deren Angeboteder Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter liegenbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe beziehen.
(3) Wird eine Mindestausfuhrabgabe festgesetzt, so wird der
Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt, deren Ange-bote der Höhe der Mindestausfuhrabgabe entsprechen oderdarüber liegen.
Artikel 9
Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermittlung der
Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe Stunde nachAblauf der Frist für die wöchentliche Einreichung der Ange-bote, wie sie in der Ausschreibungsbekanntmachung vorge-schrieben ist, der Kommission zugegangen sein. Sie müssengemäß dem Schema im Anhang II an die im Anhang III ange-gebenen Nummern übermittelt werden.
Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitgliedstaaten
hierüber die Kommission innerhalb der gleichen wie der imersten Unterabsatz genannten Frist.
Artikel 10
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten Termine
entsprechen der belgischen Zeit.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(1) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
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DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedemMitglied-
staat.
Brüssel,den20.September 1999
FürdieKommission
FranzFISCHLER
Mitglied derKommission
GruppeI GruppeII GruppeIIIANHANG I
AKP-Länder
Mauretanien
Mali
Niger
Senegal
Gambia
Guinea-Bissau
Guinea
Kap-Verde
SierraLeone
Liberia
Elfenbeinküste(Côte-d'Ivoire)
Ghana
TogoTschad
ZentralafrikanischeRepublik
Benin
Kamerun
Äquatorialguinea
SãoToméundPríncipe
Gabun
Kongo
DemokratischeRepublikKongo
Ruanda
Burundi
BurkinaFasoSeychellen
Komoren
Madagaskar
Mauritius
Angola
Sambia
Malawi
Mosambik
Namibia
Botsuana
Simbabwe
Lesotho
Swasiland
Dschibuti
Äthiopien
Eritrea
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ANHANG II
Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung bzw. der Abgabe für die Ausfuhr von Weichweizen nach
bestimmten AKP-Staaten
(Verordnung (EG) Nr. 2010/1999)
Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
1 2 3
A B
Nummer des
BietersMenge
in TonnenBetrag der
Ausfuhrabgabe
in EUR je TonneBetrag der
Ausfuhrerstattung
in EUR je Tonne
1
2
3
usw.
ANHANG III
Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiber und Telefax in Brüssel sind folgende: Generaldirektion VI-C-1:
—Telefax: —2952515,
—2964956.
—Fernschreiber: —22037AGRECB,
—22070AGRECB(griechischeBuchstaben).