Verordnung (EG) Nr. 650/2001 der Kommission

vom 30. März 2001

über die Neuverteilung der 2000 nicht genutzten Kontingentsmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/96(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5 sowie auf Artikel 14 und 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:.

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/98(4), hat der Rat gegenüber der Volksrepublik China bestimmte jährliche mengenmäßige Kontingente, die in Anhang II der genannten Verordnung angegeben sind, festgesetzt und deren Verwaltung gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehen.

(2) Daraufhin hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 738/94(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 983/96(6), zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 erlassen. Diese Vorschriften gelten für die Verwaltung der oben genannten Kontingente vorbehaltlich dieser Verordnung.

(3) Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 teilten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission die 2000 zugeteilten, aber nicht genutzten Kontingentsmengen mit.

(4) Eine rechtzeitige Neuverteilung dieser Mengen, damit sie vor Ablauf des Kontingentsjahrs 2000 hätten genutzt werden können, war nicht möglich.

(5) Nach Prüfung der für die betreffenden Waren übermittelten Angaben erscheint es zweckmäßig, die im Kontingentsjahr 2000 nicht genutzten Mengen 2001 bis zur Höhe der im Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Mengen neu zu verteilen.

(6) Nach Prüfung der in der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehenen verschiedenen Verwaltungsmethoden empfiehlt es sich, die Methode, bei der die traditionellen Handelsströme berücksichtigt werden, heranzuziehen. Nach dieser Methode sind die Kontingente in zwei Teile aufzuteilen, von denen der eine den traditionellen Einführern und der andere den übrigen Antragstellern vorbehalten ist.

(7) Nach den bisherigen Erfahrungen scheint diese Methode am geeignetsten, die Kontinuität der Handelsgeschäfte für die betreffenden Einführer in der Gemeinschaft zu gewährleisten und den Handel von Störungen freizuhalten.

(8) Die gemäß dieser Verordnung neu zu verteilenden Mengen sind nach denselben Kriterien aufzuteilen wie die Kontingente für 2001.

(9) Bei der Zuweisung des den traditionellen Einführern vorbehaltenen Teils des Kontingents ist für die Neuverteilung der Kontingente für 2001 als Bezugszeitraum entweder das Jahr 1998 oder das Jahr 1999 beizubehalten, denn sie bleiben repräsentativ für die normale Entwicklung des Handels mit den betreffenden Waren. Folglich müssen die traditionellen Einführer nachweisen, Waren mit Ursprung in China eingeführt zu haben, die 1998 bzw. 1999 Gegenstand der fraglichen Kontingente waren.

(10) Es empfiehlt sich, die Förmlichkeiten für die traditionellen Einführer zu erleichtern, die bereits Inhaber einer Einfuhrgenehmigung sind, die bei der Aufteilung der Gemeinschaftskontingente für 2001 erteilt wurde, denn die zuständigen Verwaltungsbehörden besitzen, was die 1998 bzw. 1999 getätigten Einfuhren betrifft, bereits die für jeden dieser traditionellen Einführer erforderlichen Nachweise. Folglich reicht es aus, dass diese Einführer ihrem neuen Genehmigungsantrag eine Kopie ihrer vorigen Genehmigung beifügen.

(11) Es empfiehlt sich, für die Aufteilung des den nichttraditionellen Einführern vorbehaltenen Teils der Kontingente die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die bestmöglichen Bedingungen für die Zuteilung und eine optimale Ausnutzung der Kontingente zu schaffen. Daher erscheint es angemessen, für diesen Teil eine anteilmäßige Aufteilung nach der beantragten Menge auf der Grundlage einer gleichzeitigen Prüfung der tatsächlich eingereichten Einfuhrgenehmigungsanträge vorzusehen, da der Zugang zu diesem Teil nur den Einführern vorbehalten ist, die nachweisen können, dass sie im Kontingentsjahr 2000 eine Einfuhrgenehmigung für die betreffende Ware erhalten und diese mindestens zu 80 % genutzt haben Außerdem erscheint es angebracht, den Betrag, den ein nichttraditioneller Einführer beantragen kann, im Voraus auf eine bestimmte Menge bzw. einen bestimmten Wert zu begrenzen.

(12) Im Hinblick auf die Teilnahme an der Aufteilung der Kontingente muss eine Frist für die Einreichung der Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen durch die traditionellen Einführer und die übrigen Einführer festgesetzt werden.

(13) Im Interesse einer optimalen Ausnutzung der Kontingente muss festgelegt werden, dass in den Genehmigungsanträgen für Schuheinfuhren in den Fällen, in denen die Kontingente für Waren mehrerer KN-Codes gelten, die für jeden KN-Code beantragten Mengen angegeben werden.

(14) Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Gesamtzahl und das Gesamtvolumen der eingegangenen Einfuhranträge mit. Die Angaben über frühere Einfuhren der traditionellen Einführer sind in der in dem betreffenden Kontingent verwendeten Einheit auszudrücken.

(15) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen bei der Kontingentsverwaltung und angesichts der Tatsache, dass die nicht genutzten Kontingentsmengen nur einmal auf die Mengen für das nächste Jahr übertragen werden können und folglich die Gefahr einer übermäßigen Kumulierung der Einfuhren gering ist, erscheint es zur Vereinfachung der Einfuhrförmlichkeiten für die Wirtschaftsbeteiligten zweckmäßig, als Enddatum der Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen den 31. Dezember 2001 festzusetzen. Dies gilt unbeschadet der Ergebnisse einer weiteren Analyse, die unter Umständen in diesem Zusammenhang gerechtfertigt erscheinen kann.

(16) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 eingesetzten Ausschusses zur Verwaltung der Kontingente -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Neuverteilung der im Kontingentsjahr 2001 nicht genutzten Mengen der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates aufgeführten mengenmäßigen Kontingente für das Jahr 2000.

Die im Kontingentsjahr 2000 nicht genutzten Mengen werden bis zur Höhe der im Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Beträge bzw. Werte neu verteilt.

Die Verordnung (EG) Nr. 738/94 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 gilt vorbehaltlich der besonderen Vorschriften dieser Verordnung.

Artikel 2

(1) Die Aufteilung der mengenmäßigen Kontingente nach Artikel 1 erfolgt unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 520/94.

(2) Die Teile der mengenmäßigen Kontingente, die den traditionellen Einführern bzw. den übrigen Einführern vorbehalten sind, sind in Anhang II dieser Verordnung angegeben.

(3) Der den übrigen Einführern vorbehaltene Teil wird nach der beantragten Menge anteilmäßig aufgeteilt, wobei die Menge, die ein Einführer beantragen kann, die Menge in Anhang III dieser Verordnung nicht übersteigen darf. Nur die Einführer sind befugt, eine Einfuhrgenehmigung für eine bestimmte Ware zu beantragen, die nachweisen können, dass sie mindestens 80 % der Menge der Einfuhrgenehmigung, die ihnen für diese Ware gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/1999 der Kommission(7) erhalten haben.

Artikel 3

Die Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen sind bei den in Anhang IV dieser Verordnung genannten Behörden in der Zeit zwischen dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und dem 28. April 2001, 15 Uhr Brüsseler Zeit, zu stellen

Artikel 4

(1) Für die Teilnahme an der Aufteilung des den traditionellen Einführern vorbehaltenen Kontingents gelten als "traditionelle" Einführer diejenigen, die nachweisen können, dass sie entweder im Kalenderjahr 1998 oder im Kalenderjahr 1999 Einfuhren getätigt haben.

(2) Den Nachweisen nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 muss zu entnehmen sein, dass die Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die Gegenstand der vom Einfuhrantrag betroffenen mengenmäßigen Kontingente sind, entweder im Kalenderjahr 1998 oder im Kalenderjahr 1999 je nach den Angaben des Einführers, in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden.

(3) Als Alternative zu den Nachweisen nach Artikel 7 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 520/94

- kann der Antragsteller seinen Genehmigungsantrag für die Einfuhren der betreffenden Waren, die von ihm oder gegebenenfalls von dem Beteiligten, dessen Firma er übernommen hat, entweder im Kalenderjahr 1998 oder im Kalenderjahr 1999 getätigt wurden, einen Nachweis beifügen, der von den zuständigen nationalen Behörden anhand der ihnen zur Verfügung stehenden Zollangaben ausgestellt und bescheinigt wurde;

- kann der Antragsteller, der bereits Inhaber einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2339/2000 der Kommission für 2001 erteilten Einfuhrgenehmigung für die Ware ist, die Gegenstand des von dem Genehmigungsantrag betroffenen mengenmäßigen Kontingents ist, seinem Genehmigungsantrag eine Kopie der vorausgegangenen Genehmigung beifügen. In diesem Fall hat er in dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung die Gesamtmenge der in dem gewählten Bezugszeitraum getätigten Einfuhren der betreffenden Ware anzugeben.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 12. Mai 2001, 10.00 Uhr Brüsseler Zeit, die Gesamtzahl und das Gesamtvolumen der Einfuhrgenehmigungsanträge sowie im Fall der Anträge der traditionellen Einführer das Volumen der von diesen Einführern in dem gewählten Bezugszeitraum nach Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung getätigten Einfuhren mit.

Artikel 6

Die Kommission setzt spätestens 20 Tage nach Erhalt aller nach Artikel 5 zu erbringenden Informationen die Mengenkriterien fest, nach denen die zuständigen nationalen Behörden den Anträgen der Einführer stattgeben.

Artikel 7

Die Einfuhrgenehmigungen sind bis zum 31. Dezember 2001 gültig. Ihre Geltungsdauer kann nicht verlängert werden.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 2001

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 66 vom 10.3.1994, S. 1.

(2) ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 6.

(3) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89.

(4) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 1.

(5) ABl. L 87 vom 31.3.1994, S. 47.

(6) ABl. L 131 vom 1.6.1996, S. 47.

(7) ABl. L 268 vom 16.10.1999, S. 10.

ANHANG I

NEU ZU VERTEILENDE MENGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

KONTINGENTSZUTEILUNG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

HÖCHSTMENGE PRO NICHTTRADITIONELLEM EINFÜHRER

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

LISTE DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN

1. BELGIQUE/BELGIË

Ministère des affaires économiques Administration des relations économiques

4e division: Mise en oeuvre des politiques commerciales

Services des licences

Ministerie van Economische Zaken Bestuur van de Economische Betrekkingen

4e afdeling: Toepassing van de Handelspolitiek

Dienst Vergunningen

Generaal Lemanstraat 60, rue Général-Leman 60 , B - 1040 Brussel/Bruxelles Tél./Tel. (32-2) 206 58 16 Fax (32-2) 230 83 22/231 14 84

2. DANMARK

Erhvervsfremme Styrelsen Vejlsøvej 29 DK - 8600 Silkeborg Tlf. (45) 35 46 60 00 Fax (45) 35 46 64 01

3. DEUTSCHLAND

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Straße 29-35 D - 65760 Eschborn Tel. (49) 619 64 08-0 Fax (49) 619 69 42 26/(49) 6196 908-800

4. GREECE

Ministry of National Economy General Secretariat of International Economic Relations

Directorate for Foreign Trade Issues

1, Kornarou Street GR - Athens 105-63 Tel.: (30-1) 328 60 31/328 60 32 Fax: (30-1) 328 60 94/328 60 59

5. ESPAÑA

Ministerio de Economía y Hacienda Dirección General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, 162 E - 28046 Madrid Tel.: (34) 913 49 38 94/913 49 37 78 Fax: (34) 913 49 38 32/913 49 37 40

6. FRANCE

Service des titres du commerce extérieur 8, rue de la Tour-des-Dames F - 75436 Paris Cedex 09 Tél. (33-1) 55 07 46 69/95 Fax (33-1) 55 07 46 59

7. IRELAND

Department of Enterprise, Trade and Employment Licensing Unit, Block C Earlsfort Centre

Hatch Street

Dublin 2 Ireland Tel. (353-1) 631 25 41 Fax (353-1) 631 25 62

8. ITALIA

Ministero del Commercio con l'estero DG per la politica commerciale e la gestione del regime degli scambi - Divisione VII Viale America, 341 I - 00144 Roma Tel. (39 06) 599 31 - 59 93 24 19 - 59 93 24 00 Fax (39 06) 592 55 56

9. LUXEMBOURG

Ministère des affaires étrangères Office des licences Boîte postale 113 L - 2011 Luxembourg Tél. (352) 22 61 62 Fax (352) 46 61 38

10. NEDERLAND

Belastingdienst/Douane Engelse Kamp 2 Postbus 30003 9700 RD Groningen Nederland Tel. (31-50) 523 91 11 Fax (31-50) 526 06 98/523 92 37

11. ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Landstrasser Hauptstraße 55/57 A - 1031 Wien Tel. (43) 171 10 23 86 Fax (43) 17 11 02

12. PORTUGAL

Ministério da Economia Direcção-Geral das Relações Económicas Internacionais Avenida da República, 79 P - 1069-059 Lisboa Tel.: (351-1) 791 18 00/19 43 Fax: (351-1) 793 22 10, 796 37 23 Telex: 13 418

13. SUOMI

Tullihallitus Erottajankatu 2 FIN - 00101 Helsinki P. (358-9) 61 41 F. (358-9) 614 28 52

14. SVERIGE

Kommerskollegium Box 6803 S - 113 86 Stockholm Tfn (46-8) 690 48 00 Fax (46-8) 30 67 59

15. UNITED KINGDOM

Department of Trade and Industry Import Licensing Branch Queensway House

West Precinct

Billingham TS23 2NF United Kingdom Tel. (44-1642) 36 43 33/36 43 34 Fax (44-1642) 53 35 57