****

( 1 ) ABL . NR . L 124 VOM 8 . 6 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 42 VOM 11 . 2 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 357 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1966/78 DER KOMMISSION

VOM 8 . AUGUST 1978

ZUR ERÖFFNUNG ZUSÄTZLICHER KONTINGENTE FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN EINIGEN DRITTLÄNDERN , DIE AN DER BERLINER HANDELSMESSE 1978 TEILNEHMEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 DES RATES VOM 25 . MAI 1970 ZUR FESTLEGUNG EINES GEMEINSAMEN VERFAHRENS FÜR DIE VERWALTUNG MENGENMÄSSIGER KONTINGENTE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 2 UND 11 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 265/78 DES RATES VOM 7 . FEBRUAR 1978 ( 2 ), DIE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3019/77 DER KOMMISSION VOM 30 . DEZEMBER 1977 ( 3 ) BESTÄTIGT , WURDE DIE EINFUHR VON TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN GENEHMIGUNGSPFLICHT UND EINER HÖCHSTMENGENREGELUNG UNTERWORFEN .

IM AUGUST 1978 FINDET IN BERLIN EINE HANDELSMESSE STATT , AN DER VORAUSSICHTLICH DRITTLÄNDER TEILNEHMEN WERDEN , DIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 265/78 UNTERLIEGENDE WAREN EXPORTIEREN . DABEI KÖNNTE SICH HERAUSSTELLEN , DASS DIE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUGETEILTEN QUOTEN DER GEMEINSCHAFTSKONTINGENTE NICHT AUSREICHEN , UM DEN ANFORDERUNGEN DIESER MESSE ZU GENÜGEN .

ES IST DESHALB NOTWENDIG , ZUSÄTZLICHE KONTINGENTE FÜR DIE BERLINER HANDELSMESSE FESTZUSETZEN UND DIESE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUZUTEILEN .

DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN SOLLTEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN URSPRUNGSREGELN DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3019/77 ERTEILT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 EINGESETZTEN AUSSCHUSSES FÜR DIE VERWALTUNG DER KONTINGENTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ZUSÄTZLICH ZU DEN DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 265/78 DES RATES FESTGESETZTEN EINFUHRHÖCHSTMENGEN WERDEN FÜR DIE VOM 29 . AUGUST BIS 4 . SEPTEMBER 1978 STATTFINDENDE BERLINER HANDELSMESSE DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN EINFUHRKONTINGENTE VORGESEHEN UND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUGETEILT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE BEHÖRDEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GENEHMIGEN EINFUHREN BIS ZUR HÖHE DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZUSÄTZLICHEN EINFUHRKONTINGENTE , VORAUSGESETZT , DASS DIE BETREFFENDEN VERTRAEGE IN BERLIN WÄHREND DER HANDELSMESSE UNTERZEICHNET UND VON DIESEN BEHÖRDEN ALS SOLCHE ANERKANNT WURDEN UND DASS DIE IN DIESEN VERTRAEGEN ERFASSTEN WAREN NACH DEM 1 . OKTOBER 1978 IN DEM DRITTLAND , IN DEM SIE IHREN URSPRUNG HABEN , ZUR AUSFUHR IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERSCHIFFT WERDEN .

( 2 ) DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTE , DIE GEMÄSS ABSATZ 1 AUSGESTELLT WERDEN , DARF DEN 31 . DEZEMBER 1979 NICHT ÜBERSCHREITEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION WIRD BIS SPÄTESTENS 31 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE GESAMTMENGEN DER GEMÄSS ABSATZ 1 GENEHMIGTEN VERTRAEGE UNTERRICHTET .

ARTIKEL 3

FÜR DIE EINFUHREN VON WAREN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 GENEHMIGT WORDEN SIND , GELTEN DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3019/77 .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 8 . AUGUST 1978

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION