ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Bei der Bestimmung, welche Märkte als fortschrittliche Volkswirtschaften und welche als aufstrebende Volkswirtschaften gelten, müssen zum einen gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet und zum anderen ein risikobasierter Ansatz verfolgt werden. Angesichts des vom Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) verfolgten Ansatzes und der Notwendigkeit, eine einheitliche Umsetzung der Methode zur Berechnung der entsprechenden Marktrisikoanforderungen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, wird in diesem Zusammenhang die Festlegung einer Liste der Länder, bei denen es sich um fortschrittliche Volkswirtschaften handelt, als die geeignetste Lösung angesehen. Wenngleich die internationalen Standards des BCBS berücksichtigt werden sollten, sollte präzisiert werden, dass die Märkte der Mitgliedstaaten, die weniger volatil sind als die Märkte, die nach diesen internationalen Standards als fortschrittliche Volkswirtschaften anerkannt werden, als fortschrittliche und nicht als aufstrebende Volkswirtschaften gelten. Darüber hinaus sollte bei der Bestimmung der fortschrittlichen und aufstrebenden Volkswirtschaften der Schaffung eines Binnenmarkts in der Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum und den Besonderheiten im Zusammenhang mit überseeischen Ländern und Gebieten einiger Mitgliedstaaten gebührend Rechnung getragen werden.
(6)

Die von bestimmten Mitgliedstaaten beantragte Übertragung ungenutzter Fangquoten für Makrele in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und in den internationalen Gewässern der Gebiete 2a, 5b, 6, 7, 8d, 8e, 12 und 14 (MAC/*2A6 — besondere Bedingung für MAC/2A34.) sollte infolge der Änderungen des Bestandscodes in der Verordnung (EU) 2022/109 auf die von einigen Mitgliedstaaten beantragte Quote für Makrele in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und in den internationalen Gewässern der Gebiete 2a, 5b, 6, 7, 8d, 8e, 12 und 14 (MAC/*2AX14 — besondere Bedingung für MAC/2A34.) angewandt werden.
Artikel 6

Allgemeine Anforderungen

(1) Für die Zwecke von Artikel 325bg Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechnen die Institute für das Portfolio eines Handelstischs den Spearman-Korrelationskoeffizienten gemäß Artikel 7 und den Kolmogorov-Smirnov-Testparameter gemäß Artikel 8 und wenden auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Berechnungen die in Artikel 9 genannten Kriterien an. Wenn sich die theoretischen und hypothetischen Änderungen des Werts des Portfolios eines Handelstischs gemessen an diesen Kriterien nicht ausreichend gut entsprechen, so greifen für die Institute die in Artikel 10 genannten Auswirkungen.
(2)

Damit die zuständigen Behörden die Angaben rechtzeitig erheben und anschließend an die ESMA übermitteln können, sollten Schwarmfinanzierungsdienstleister den zuständigen Behörden die Angaben für ein Kalenderjahr spätestens bis Ende Februar des Folgejahres übermitteln. Damit die zuständigen Behörden und die ESMA umfassende Angaben erhalten, die die Fähigkeit der zuständigen Behörden zur Beaufsichtigung der jeweiligen Unternehmen verbessern und die ESMA in die Lage versetzen, vollständige Statistiken über den Schwarmfinanzierungsmarkt in der Union auszuarbeiten und zu veröffentlichen, sollten die von Schwarmfinanzierungsdienstleistern übermittelten Angaben Informationen über alle Projekte umfassen, die mithilfe der Plattform des Schwarmfinanzierungsdienstleisters finanziert wurden, einschließlich Projekten, über die in dem betreffenden Jahr keine Mittel beschafft wurden. Schwarmfinanzierungsdienstleister sollten sicherstellen, dass die von ihnen übermittelten Angaben vollständig und genau sind.
(4)

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/951 der Kommission (6) wird die Haushaltsdisziplin auf Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2021 angewandt, um die Reserve für Krisen zu bilden. Die Reserve für Krisen wurde im Haushaltsjahr 2022 mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/467 der Kommission (7) teilweise, und zwar in Höhe von 350 Mio. EUR in Anspruch genommen, sodass noch 147,3 Mio. EUR verfügbar sind. Auf der Grundlage der Ausführung der EGFL-Mittel 2022 in geteilter Mittelverwaltung für den Zeitraum vom 16. Oktober 2021 bis zum 15. Oktober 2022 und einer geschätzten Ausführung im Wege der direkten Mittelverwaltung vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 werden außerdem zusätzliche nicht gebundene Mittel im EGFL-Haushaltsplan 2022 bleiben.
(2)

In den letzten Monaten hat Russlands Vorgehen zu einer weiteren Verschärfung der Lage auf dem Markt geführt, insbesondere dadurch, dass es das Risiko erhöht hat, dass die Gaslieferungen aus Russland in die Union in naher Zukunft vollständig eingestellt werden — eine Situation, die sich auf die Versorgungssicherheit der Union ausgewirkt hat. Dies hat dazu geführt, dass sich die Volatilität der Energiepreise in der Union drastisch erhöht hat, und hat die Gas- und Strompreise im Sommer auf ein Rekordhoch ansteigen lassen, was zu steigenden Endkundenpreisen für Strom führt, die sich voraussichtlich auf die meisten Verbraucherverträge auswirken werden und die Haushalte und Unternehmen zunehmend belasten. Die verschärfte Lage an den Energiemärkten hat erheblich zur allgemeinen Inflation im Euro-Währungsgebiet beigetragen und das Wirtschaftswachstum in der gesamten Union gebremst. Dieses Risiko wird auch bei einer vorübergehenden Verringerung der Großhandelspreise fortbestehen und im nächsten Jahr sogar noch relevanter werden, wie im jüngsten Dringlichkeitsvorschlag der Kommission, der die Mitteilung der Kommission vom 18. Oktober 2022 mit dem Titel „Energienotlage — Gemeinsame Vorbereitung, gemeinsamer Einkauf und gemeinsamer Schutz der EU“ begleitet hat, festgestellt wurde. Die europäischen Energieunternehmen könnten nächstes Jahr große Schwierigkeiten bei der Befüllung von Gasspeicheranlagen haben, da angesichts der derzeitigen politischen Lage höchstwahrscheinlich weniger oder gar kein Pipelinegas aus Russland mehr in der Union ankommen wird. Zudem sollen gemäß der Verordnung (EU) 2022/1032 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) im Jahr 2023 90 % der Gasspeicherkapazitäten der Union gefüllt werden, während das Ziel in diesem Winter 80 % beträgt. Darüber hinaus könnten unvorhersehbare Ereignisse wie die Sabotage von Pipelines und andere Unterbrechungsrisiken für die Versorgungssicherheit zu zusätzlichen Spannungen auf den Gasmärkten führen. Überdies haben sich die Aussichten für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie im Bereich der Technologien für erneuerbare Energien eingetrübt, da in anderen Regionen der Welt kürzlich Maßnahmen zur Unterstützung und Beschleunigung des Ausbaus der gesamten Wertschöpfungskette im Bereich der Technologien für erneuerbare Energien getroffen wurden.
1.

Tori-Leinen (südlich von 25 Grad südlicher Breite) a) für Schiffe ≥ 35 m Gesamtlänge i) Mindestens eine Tori-Leine ist einzusetzen. Soweit durchführbar, sollten die Schiffe bei großen Seevogelkonzentrationen bzw. -aktivitäten eine zweite Tori-Leine verwenden; beide Tori-Leinen sind gleichzeitig einzusetzen, eine auf jeder Seite der auszubringenden Langleine. Wenn zwei Tori-Leinen verwendet werden, sind die beköderten Haken innerhalb der von den beiden Tori-Leinen umschlossenen Fläche einzusetzen. ii) Eine Tori-Leine mit langen und kurzen Scheuchbändern ist zu verwenden. Die Scheuchbänder müssen bunt sein und aus langen und kurzen Bändern bestehen. 1. Lange Scheuchbänder werden in Abständen von höchstens 5 m angebracht, und mit Wirbelschäkeln an der Leine befestigt, damit die Scheuchbänder sich nicht um die Leine wickeln. Die langen Scheuchbänder müssen lang genug sein, um bei ruhigen Bedingungen die Meeresoberfläche zu berühren. 2. Kurze Scheuchbänder (mit einer Länge von mehr als 1 m) müssen in Abständen von höchstens 1 m angebracht werden. iii) Die Schiffe setzen die Tori-Leine so ein, dass sie sich auf einer Länge von mindestens 100 m über der Wasseroberfläche erstreckt. Um dies zu erreichen, muss die Tori-Leine eine Mindestlänge von 200 m haben und an einer Tori-Stange von > 7 m über der Meeresoberfläche befestigt werden, die sich so nahe am Heck befindet, wie dies machbar ist. iv) Wird von einem Schiff nur eine Tori-Leine verwendet, wird sie luvseitig zu den abtauchenden Ködern eingesetzt. b) für Schiffe < 35 m Gesamtlänge i) Eine einzelne Tori-Leine entweder mit langen und kurzen Scheuchbändern oder nur mit kurzen Scheuchbändern ist zu verwenden. ii) Die Scheuchbänder müssen bunt sein sowie lang und/oder kurz (mindestens aber 1 m lang) und in folgenden Abständen angebracht werden: 1. Lange Scheuchbänder werden auf den ersten 75 m der Tori-Leine in Abständen von höchstens 5 m angebracht. 2. Kurze Scheuchbänder werden in Abständen von höchstens 1 m angebracht. iii) Lange Scheuchbänder sollten mit Wirbelschäkeln so an der Leine befestigt werden, dass die Scheuchbänder sich nicht um die Leine wickeln. Alle langen Scheuchbänder müssen unter ruhigen Bedingungen die Meeresoberfläche berühren. Scheuchbänder können auf den ersten 15 m verändert werden, um ein Verwickeln zu vermeiden. iv) Die Schiffe setzen die Tori-Leine so ein, dass sie sich auf einer Länge von mindestens 75 m über der Wasseroberfläche erstreckt. Dazu wird die Tori-Leine an einer Tori-Stange von > 6 m über der Meeresoberfläche befestigt, die sich so nahe am Heck befindet, wie dies machbar ist. Ein ausreichender Widerstand muss geschaffen werden, um dies zu maximieren und die Leine bei Seitenwind unmittelbar hinter dem Schiff zu halten. Ein Verwickeln wird am besten dadurch vermieden, dass sich ein langer Seil- oder Monofilabschnitt im Wasser befindet. v) Werden zwei Tori-Leinen verwendet, so werden die beiden Leinen auf gegenüberliegenden Seiten der Hauptleine eingesetzt.
(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 enthält keine spezifischen Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften. Aus Artikel 31 Absatz 1, Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe e und Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in der am 27. Januar 2022 geltenden Fassung geht jedoch hervor, dass gemäß der genannten Verordnung zugelassene Arzneimittel den Artikeln 58 bis 64 der Richtlinie 2001/82/EG entsprechen müssen.
(4)

Im Laufe der Jahre 2021 und 2022 legte der Wirtschaftszweig der Union für die gleichartige Ware der Kommission Informationen über den Erwerb von Odlewnia Zawiercie S.A., eines in Polen ansässigen Herstellers der gleichartigen Ware, durch die Meide Group Co., Ltd. (im Folgenden „Meide Group“), ein in der VR China ansässiges Unternehmen, vor.
(5)

Am 4. Februar 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/252 angenommen. Mit diesem Beschluss werden zwei zusätzliche Preisobergrenzen in Form eines Preises je Barrel eingeführt: Erdölerzeugnisse aus Russland, die zu diesem Preis oder zu einem niedrigeren Preis erworben werden, sind vom Verbot der Erbringung von Seeverkehrsdienstleistungen für die Beförderung solcher Erzeugnisse auf dem Seeweg in Drittländer und vom Verbot der Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Beförderung solcher Erzeugnisse auf dem Seeweg in Drittländer ausgenommen; die eine für unterhalb des Rohölpreises gehandelte Erdölerzeugnisse („unterhalb des Rohölpreises gehandeltes Erzeugnis“) und die andere für oberhalb des Rohölpreises gehandelte Erdölerzeugnisse („oberhalb des Rohölpreises gehandeltes Erzeugnis“).
4d1712

Pediococcus acidilactici CNCM I-4622

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Zubereitung aus Pediococcus acidilactici CNCM I-4622 mit mindestens 1 × 1010 KBE/g Fest

Alle Tierarten

—

1 × 109

—

1. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen anzugeben. 2. Der Zusatzstoff darf nur in Mischfuttermitteln verwendet werden, die als Vormischung zur Zubereitung flüssiger Futtermittel im Betrieb bestimmt sind, und/oder in festen Einzelfuttermitteln, die zur Zubereitung flüssiger Futtermittel im Betrieb bestimmt sind. 3. Darf in Futtermitteln mit folgenden zulässigen Kokzidiostatika verwendet werden: Halofuginon, Diclazuril, Decoquinat und Nicarbazin. 4. Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken aufgrund der Verwendung des Stoffs zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden.
(1)

Am 16. Dezember 2022 hat der Rat die Verordnung (EU) 2022/2474 angenommen, mit der die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates (2) geändert und weitere restriktive Maßnahmen eingeführt wurden, um die Sendetätigkeiten bestimmter in Anhang V der Verordnung (EU) 2022/2474 genannter Medien in der Union oder an die Union gerichtete Sendetätigkeiten solcher Medien auszusetzen. Gemäß Artikel 1 Nummer 19 der Verordnung (EU) 2022/2474 hängt die Anwendbarkeit solcher Maßnahmen in Bezug auf eines oder mehrere dieser Medien vom Erlass von Durchführungsrechtsakten durch den Rat ab.
(4)

Am 13. Mai 2020 stellte das Unternehmen Chr. Hansen A/S (im Folgenden „Antragsteller“) bei der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von 3’-Sialyllactose-Natriumsalz (im Folgenden „3’-SL-Natriumsalz“), erzeugt durch mikrobielle Fermentation mit zwei genetisch veränderten Stämmen (einem Produktions- und einem fakultativen Abbaustamm), die aus dem Wirtstamm E. coli BL21(DE3) gewonnen wurden, als neuartiges Lebensmittel in der Union. Der Antragsteller beantragte die Verwendung von 3’-SL-Natriumsalz in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), in Getreidebeikost für Säuglinge und Kleinkinder sowie anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013, in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013, in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 mit Ausnahme von Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder, in Getränken auf Milchbasis und ähnlichen Erzeugnissen für Kleinkinder sowie in Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) für die allgemeine Bevölkerung. Anschließend änderte der Antragsteller am 17. Juni 2022 den ursprünglichen Antrag zur Verwendung von 3’-SL-Natriumsalz in Nahrungsergänzungsmitteln, um die Verwendung für Säuglinge und Kleinkinder auszuschließen. Der Antragsteller schlug außerdem vor, dass vom Verzehr von Nahrungsergänzungsmitteln, die 3’-SL-Natriumsalz enthalten, abgesehen werden sollte, wenn am selben Tag andere Lebensmittel mit zugesetztem 3’-SL-Natriumsalz verzehrt werden.
RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1972 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (72/425/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der beträchtliche Anstieg des Erdölbedarfs in der Gemeinschaft macht diese stärker von Erdöllieferungen aus dritten Ländern abhängig.

In Anbetracht der Änderungen, die im Laufe der letzten Jahre in der Struktur der Erdölversorgung Westeuropas eingetreten sind, sollte das Vorratsniveau angehoben werden, damit ein etwaiges Lieferdefizit infolge von Unterbrechungen bestimmter Versorgungsströme ausgeglichen werden kann, die Reserven an Produktionskapazitäten mobilisiert und alle sonstigen notwendigen Maßnahmen getroffen werden können.

Aus diesen Gründen sind die Vorräte auf eine für mindestens 90 Tage ausreichende Menge zu erhöhen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezugszeit von 65 Tagen, die in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (1), vorgesehen ist, wird auf 90 Tage erhöht.

Artikel 2

Die Erhöhung der Vorräte, die in Artikel 1 Absatz 1 der in Artikel 1 genannten Richtlinie vorgesehen sind, muß so bald wie möglich nach Bekanntgabe der vorliegenden Richtlinie, spätestens jedoch bis zum 1. Januar 1975 erfolgen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, so lange Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen für 65 Tage zu halten, wie sie diese Erhöhung noch nicht vorgenommen haben.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen.

Die Kommission unterbreitet dem Rat alljährlich einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie und über die Probleme, die sich gegebenenfalls bei der Bildung der Vorräte ergeben.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. WESTERTERP (1)ABl. Nr. L 308 vom 23.12.1968, S. 14.
****

( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 310 VOM 6 . 12 . 1979 , S . 24 .

DREISSIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 9 . JANUAR 1980

ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG

( 80/131/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE NEUNUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE 79/1011/EWG DER KOMMISSION ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER RICHTLINIE 70/524/EWG IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WIRD .

ES IST GEBOTEN , DIE ZULASSUNGSFRIST FÜR DAS ZUR FÄRBUNG DES EIGELBS IN LEGEHENNENFUTTER VERWENDETE CITRANAXANTHIN ZU VERLÄNGERN , BIS EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESEN ZUSATZSTOFF GETROFFEN WERDEN KANN .

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ANHANG II DER RICHTLINIE 70/524/EWG WIRD IN TEIL E " FÄRBENDE STOFFE EINSCHLIESSLICH PIGMENTE " UNTER POSITION 1 " CITRANAXANTHIN " DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1979 DURCH DAS DATUM 30 . JUNI 1980 ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1980 .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 9 . JANUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
BERICHTIGUNG FÜR :

85/350/EWG: Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Irland)

Die Seiten 19 und 20 sind durch die nachstehenden Seiten zu ersetzen .

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

19 . 7 . 85 Nr . L 187/19

1.2.3,4 // // //

County

District Electoral Division

Townlands //

1.2.3.4 // // // //

Laois ( Cont'd )

Brisha //

Brisha Derrycon Drim Sconce Upper //

Ballyfin //

Ballyfin Upper //

Rosenallis //

Ballhuppahane //

Capard //

Cones Capard //

Meelick //

Birchwood Corbally Glenbarrow Gorteen Lackan Kyle Ballymacrory //

Tinnahinch //

Ballynalug Coolnamony Upper Glebe Roß Coolnamony Lower Srahcullen Tinnahinch //

Clonaslee //

Glendine Glendineoregan Glenkeen Upper Gorragh Upper Scarroon //

Castlecuffe //

Barradoos //

Kyle //

Ballinla Barnaboy Blonoonagh Oldcamp Roßbaun Roßdorragha Roßnabarnagh Tubbrid Lackey

Limerick

Riversdale

Ardnamoher Lissanarroor Knockanebrack Kilscanlan Ballygeana Baunteen Barna // //

Anglesborogh

Knockaunnacurraha Curragh Kilbran Lyre Ballyfauskeen Ballynamuddagh Boolanlisheen Inchacoomb Baurnagurrahy Anglesborough Lackendarragh //

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

Nr . L 187/20 19 . 7 . 85

1.2.3,4 // // //

County

District Electoral Division

Townlands //

1.2.3.4 // // // //

Limerick ( cont'd )

Kilbeheny

Carrigeen Carrigeenmountain Knocknagalty // //

Knocknascrow

Knocknascrow Coolboy Scrowmore Coolattin Boher Knockrour // //

Galbally

Ardrahin Park Keeloges Garrynalynna // //

Kilglaß

Lißnalanniv Coolnamohoge Glencurrane Carrow Garryvurragha Geeragh Kilglaß //

Louth

Ravensdale //

All Townlands //

Carlingford //

Commons //

Rathcor //

Glenmore //

Jenkinstown //

Aghameen Moneycrockrö Spellickanee //

Drummulagh //

All Townlands

Offaly

Letter //

Sheskin Magherabane Spink Coolcreen Ballykelly Clogh Letter Barlaham Glenletter //

Kinnity //

Glendossaun Glenregan Forelacka Cumber Lower Cumber Upper //

Tulla //

Ballynalack Glendine Barcam Hundred Acres Tulla And Crumlin Glenafelly //

Roscomrö //

Clashrö Beagh Pollduff
++++

RICHTLINIE DES RATES

vom 14 . Juni 1989

zur fünften Änderung der Richtlinier 74/329/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

( 89/393/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100a ,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Richtlinie 74/329/EWG ( 4 ) , zuletzt geändert durch Richtlinie 86/102/EWG ( 5 ) , enthält eine Liste der Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die zur Verwendung in Lebensmitteln in den Mitgliedstaaten zugelassen werden dürfen .

In Anhang II der Richtlinie 74/329/EWG sind die Bezeichnungen der Stoffe aufgeführt , welche die Mitgliedstaaten vorubergehend zur Verwendung in Lebensmitteln zulassen durfen . Diese Ausnahmeregelung ist am 31 . Dezember 1988 abgelaufen .

Der Rat hat am 21 . Dezember 1988 die Richtlinie 89/107/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uber Zusatzstoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden durfen ( 6 ) , erlassen ,

Der Rat muß aufgrund von Artikel 3 dieser Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 100a des Vertrages eine Globalrichtlinie erlassen , die erforderlichenfalls zugleich die Positivliste der zugelassenen Stoffe und ihre Verwendungsbedingungen enthalt .

Es ist jedoch nicht möglich , bereits jetzt alle Regeln für die betreffenden Stoffe festzulegen . Daher ist vorlaufig die Geltungsdauer des Anhangs II der Richtlinie 74/329/EWG zu verlangern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 74/329/EWG erhält folgende Fassung :

" ( 1 ) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1991 die Verwendung der in Anhang II aufgeführten Stoffe in Lebensmitteln zulassen . " .

Artikel 2

Artikel 1 gilt mir Wirkung vom 1 . Januar 1989 .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Luxemburg am 14 . Juni 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . SOLBES

( 1 ) ABl . Nr . C 214 vom 16 . 8 . 1988 , S . 14 .

( 2 ) ABl . Nr . C 47 vom 20 . 2 . 1989 , S . 80 , und ABl . Nr . C 158 vom 26 . 6 . 1989 .

( 3 ) ABl . Nr . C 337 vom 31 . 12 . 1988 , S . 5 .

( 4 ) ABl . Nr . L 189 vom 12 . 7 . 1974 , S . 1 .

( 5 ) ABl . Nr . L 88 vom 3 . 4 . 1986 , S . 40 .

( 6 ) ABl . Nr . L 40 vom 11 . 2 . 1989 , S . 27 .