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ENTSCHEIDUNG Nr. 162/84/EGKS DER KOMMISSION

vom 20. Januar 1984

zur Änderung und zur Verlängerung der Entscheidung Nr. 588/80/EGKS über eine gemeinschaftliche nachträgliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung Nr. 588/80/EGKS (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1400/82/EGKS (2) und für 1983 verlängert durch die Entscheidung Nr. 3320/82/EGKS (3), hat die Kommission eine gemeinschaftliche nachträgliche Überwachung für die Einfuhren und Ausfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnisse in die bzw. aus der Gemeinschaft eingeführt.

Es ist erforderlich, eine der von den Mitgliedstaaten verlangten Angaben zu präzisieren.

Die jüngste Entwicklung der Handelsströme erfordert die Aufnahme von fünf weiteren Erzeugnissen in die Liste im Anhang I der in der Entscheidung Nr. 588/80/EGKS aufgeführten Produkte.

Es ist erforderlich, diese Überwachung zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 588/80/EGKS wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) die Aufschlüsselung nach Erzeugnissen entsprechend den Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs und den NIMEXE-Kennziffern mit getrennter Angabe der Mengen von Erzeugnissen zweiter Wahl oder Ausschuß";

2. In der Liste in Anhang I werden folgende Erzeugnisangaben hinzugefügt:

1.2.3 // // // // »Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // 73.13 B II a) // 73.13-41 // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr // 73.15 A VII b) 1 // 73.65-53 // Bleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr // 73.15 B VII b) 2 aa) 11 // 73.75-53 // Bleche, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl // 73.15 B VII b) 2 aa) 22 // 73.75-54 // Bleche, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, aus Schnellarbeitstahl // 73.15 B VII b) 2 aa) 33 // 73.75-59 // Bleche, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, aus anderem legiertem Stahl" 19.

Artikel 2

Die Entscheidung Nr. 588/80/EGKS wird bis zum 31. Dezember 1984 verlängert.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Januar 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident // // //

(1) ABl. Nr. L 65 vom 11. 3. 1980, S. 11. (2) ABl. Nr. L 157 vom 8. 6. 1982, S. 10. (3) ABl. Nr. L 351 vom 11. 12. 1982, S.
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ENTSCHEIDUNG Nr. 3700/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1985

zur zweiten Änderung der Entscheidung Nr. 3716/83/EGKS zur Einführung eines Kautionssystems für bestimmte Stahlerzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3716/83/EGKS der Kommission (1), geändert durch die Entscheidung Nr. 3249/84/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Kautionssystem wurde eingeführt, um die Überwachungs- und Erzeugungsquotenregelung einerseits sowie die Mindestpreisregelung andererseits zu verschärfen.

Mit der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS (3) hat die Kommission Änderungen der Regelung zur Überwachung und der Erzeugungsquoten vorgenommen; mit der Entscheidung Nr. 3699/85/EGKS (4) hat die Kommission die Anwendung der Mindestpreise ausgesetzt.

Aufgrund der vorgenannten Veränderungen ist es angebracht, die Entscheidung Nr. 3716/83/EGKS im Wege einer technischen Änderung anzupassen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3716/83/EGKS ist durch folgende Fassung zu ersetzen:

»Artikel 1

(1) Für die Erzeugungsquoten unterliegenden Erzeugnisse der Gruppen Ia, Ib, II und III wird in Anwendung der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS der Kommission (1) ein Kautionssystem eingeführt, das die Einhaltung der Auflagen der Unternehmen gewährleisten soll, die sich aus der Regelung für die Erzeugungsquoten ergeben, sowie für den Fall einer Regelung für Mindestpreise.

(2) Die Entscheidung findet keine Anwendung auf Unternehmen,

- deren für das dritte und vierte Quartal 1985 festgelegte Quoten der Gruppen Ia, Ib, II und III einschließlich der Anpassung der Quoten gemäß Artikel 14 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS der Kommission (2) sich im Durchschnitt auf 15 000 Tonnen oder weniger pro Quartal belaufen

und

- deren Quoten insgesamt für alle Erzeugnisse, die unter die Regelung des Artikels 58 des EGKS-Vertrags fallen, nicht 20 000 Tonnen pro Quartal überschreiten.

(1) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1984, S. 1."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1985

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1983, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 303 vom 22. 11. 1984, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 5.

(4) Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts.
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ENTSCHEIDUNG Nr. 2641/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 18. September 1985

zur Festsetzung der prozentualen Kürzungen für das vierte Quartal 1985 gemäß der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 234/84/EGKS der Kommission vom 31. Januar 1984 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse müssen für das vierte Quartal 1985 festgelegt werden.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung der Produktionsquoten für das vierte Quartal 1985 betragen:

Kategorie Ia 46

Kategorie Ib 41

Kategorie Ic 19

Kategorie Id + 25

Kategorie II 42

Kategorie III 47

Kategorie IV 36

Kategorie V 46

Kategorie VI 42.

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung des Teiles der Produktionsquoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, betragen:

Kategorie Ia 50

Kategorie Ib 43

Kategorie Ic 25

Kategorie Id + 24

Kategorie II 49

Kategorie III 53

Kategorie IV 39

Kategorie V 46

Kategorie VI 42.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. September 1985

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1984, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG Nr. 1835/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 2. Juli 1985

zur Änderung der Entscheidung Nr. 527/78/EGKS betreffend ein Preisangleichungsverbot für Stahlangebote aus bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 527/78/EGKS der Kommission vom 14. März 1978 betreffend ein Preisangleichungsverbot für Stahlangebote aus bestimmten dritten Ländern (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 876/85/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 1 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat nunmehr mit Norwegen und Japan Absprachen getroffen. Diese Länder sind daher in den Anhang zur genannten Entscheidung aufzunehmen. Die von der Vereinbarung betroffenen Stahlerzeugnisse sind näher zu bezeichnen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang zur Entscheidung Nr. 527/78/EGKS wird der Wortlaut des Anhangs dieser Entscheidung angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juli 1985

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 73 vom 15. 3. 1978, S. 16.

(2) ABl. Nr. L 95 vom 2. 4. 1985, S. 24.

ANHANG

»14. NORWEGEN

Für Stahlerzeugnisse, die Orientierungspreisen unterliegen, mit Mindestpreisen und Grundpreisen, wie sie in nachstehenden Amtsblättern angegeben sind:

- ABl. Nr. L 370 vom 29. Dezember 1982, S. 15 (Orientierungspreis),

- ABl. Nr. L 373 vom 31. Dezember 1983, S. 1 (Mindestpreis),

- ABl. Nr. L 321 vom 17. November 1982, S. 1 (Grundpreis),

- ABl. Nr. C 37 vom 11. Februar 1984, S. 3 (Grundpreis),

sowie die Produkte der Tarifstellen 73.15 A VII b) 1 und 73.15 B VII b) 2 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs.

15. JAPAN

Für die EGKS-Stahlerzeugnisse, die im Gemeinsamen Zolltarif unter den Tarifnummern 73.06 bis einschließlich 73.13 aufgeführt sind; 73.15 in der unter den Tarifnummern 73.06 bis einschließlich 73.13 erwähnten Form, mit Ausnahme von 73.15 A I b) 2; 73.15 A V b) 1; 73.15 B I b) 2 bb), cc), dd) und ee), 73.15 B V b) 1 bb); 73.15 B V b) 2 bb); 73.15 B VII b) 1 aa) 22 und 33; 73.15 B VII b) 1 bb) 22 und 33, 73.15 B VII b) 1 cc) 22 und 33 und 73.15 B VII b) 2 bb) 22 und 33."
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ENTSCHEIDUNG Nr. 2762/86/EGKS DER KOMMISSION

vom 5. September 1986

zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen der Kommission über die Verpflichtung der Unternehmen mit einer Produktionstätigkeit auf dem Gebiet des Stahls, bestimmte Angaben über ihre Stahllieferungen zu übermitteln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 47,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung Nr. 3017/76/EGKS der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1687/79/EGKS (2), war im Zuge der Anfang 1975 einsetzenden schweren Depression des Stahlmarktes erlassen worden, um die Kommission in die Lage zu versetzen, rasch über alle Angaben zu verfügen, die für die eventuelle Einführung einer spezifischen Maßnahme erforderlich sind.

Die Entscheidungen Nr. 3001/77/EGKS (3) und Nr. 960/78/EGKS (4) der Kommission waren im Rahmen des langfristigen Ziels der Umstrukturierung der Stahlindustrie erlassen worden, um die Kommission in die Lage zu versetzen, über alle Informationen zu verfügen, die zur Aufstellung der Umstrukurierungsziele der Stahlindustrie benötigt werden, und gegebenenfalls Maßnahmen zur Milderung der Folgen allzu plötzlicher Veränderungen in den Handelsströmungen zu ergreifen.

Die Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS (5) ermöglicht es der Kommission, über alle Angaben zu verfügen, die zur Erfuellung der in den anderen genannten Entscheidungen festgelegten Aufgaben erforderlich sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidungen Nr. 3017/76/EGKS und Nr. 3001/77/EGKS werden aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. September 1986

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 344 vom 14. 12. 1976, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 196 vom 2. 8. 1979, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 352 vom 31. 12. 1977, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 126 vom 13. 5. 1978, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 5.
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ENTSCHEIDUNG Nr. 1328/86/EGKS DER KOMMISSION

vom 5. Mai 1986

zur Festsetzung der geänderten prozentualen Kürzungen für das zweite Quartal 1986 gemäß der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrien (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse wurden für das zweite Quartal 1986 durch die Entscheidung Nr. 423/86/EGKS der Kommission (2) festgesetzt.

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS können diese prozentualen Kürzungen aufgrund der Entwicklung der Marktlage spätestens in der ersten Woche des zweiten Monats des betreffenden Quartals geändert werden.

Die Marktlage erfordert eine entsprechende Änderung der prozentualen Kürzungen für das zweite Quartal 1986.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die prozentualen Kürzungen zur Festlegung der Produktionsquoten für das zweite Quartal 1986, die mit der Entscheidung Nr. 423/86/EGKS für folgende Kategorien festgesetzt wurden, sind wie folgt zu ändern:

»Kategorie Ia: 46

Kategorie Ib: 41

Kategorie Ic: 11

Kategorie II: 40

Kategorie III: 49

Kategorie IV: 33."

(2) Die prozentualen Kürzungen zur Festlegung des Teils der Produktionsquoten, der innerhalb des gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, die mit der Entscheidung Nr. 423/86/EGKS für die folgenden Kategorien von Erzeugnissen festgelegt worden waren, sind wie folgt zu ändern:

»Kategorie Ic: 18

Kategorie II: 48

Kategorie IV: 35."

(3) Diese prozentualen Kürzungen ersetzen die entsprechenden prozentualen Kürzungen, die in der Entscheidung Nr. 423/86/EGKS festgesetzt worden waren.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Mai 1986

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 82.
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ENTSCHEIDUNG Nr. 2819/87/EGKS DER KOMMISSION

vom 21. September 1987

zur Festsetzung der prozentualen Kürzungen für das vierte Quartal 1987 gemäß der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse müssen für das vierte Quartal 1987 festgelegt werden.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung der Produktionsquoten für das vierte Quartal 1987 betragen:

Kategorie Ia: 50

Kategorie Ib: 46

Kategorie Ic: -

Kategorie II: 41

Kategorie III: 51

Kategorie IV: 37

Kategorie VI: 40.

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung des Teiles der Produktionsquoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, betragen:

Kategorie Ia: 56

Kategorie Ib: 49

Kategorie Ic: -

Kategorie II: 56

Kategorie III: 56

Kategorie IV: 36

Kategorie VI: 38.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. September 1987

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident
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ENTSCHEIDUNG Nr. 480/88/EGKS DER KOMMISSION

vom 22. Februar 1988

zur Festsetzung der prozentualen Kürzungen für das zweite Quartal 1988 gemäß der Entscheidung Nr. 194/88/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 194/88/EGKS der Kommission vom 6. Januar 1988 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 8 Absätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse müssen für das zweite Quartal 1988 festgelegt werden.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung der Produktionsquoten für das zweite Quartal 1988 betragen:

Kategorie Ia: 48 %,

Kategorie Ib: 47 %,

Kategorie II: 37 %,

Kategorie III: 44 %.

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung des Teiles der Produktionsquoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, betragen:

Kategorie Ia: 53 %,

Kategorie Ib: 52 %,

Kategorie II: 53 %,

Kategorie III: 55 %.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Februar 1988

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 25 vom 29. 1. 1988, S. 1.
BERICHTIGUNG FÜR :

Entscheidung Nr. 194/88/EGKS der Kommission vom 6. Januar 1988 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

Berichtigung der Entscheidung Nr. 194/88/EGKS der Kommission vom 6. Januar 1988 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 25 vom 29. Januar 1988)

Seite 2, dem vierten und letzten Erwägungsgrund wird folgender Text hinzugefügt:

»Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit Zustimmung des Rates zur Beibehaltung des Erzeugungsquotensystems und aufgrund der Untersuchungen, die unter Beteiligung der Unternehmen und Unternehmensverbände über die Festsetzung der Quoten durchgeführt wurden -"
/* Eine Berichtigung mit dieser Fundstelle wurde für die folgende(n) Sprache(n) veröffentlicht:

DÄNISCH ENGLISCH SPANISCH FRANZÖSISCH GRIECHISCH ITALIENISCH NIEDERLÄNDISCH PORTUGIESISCH

Konsultieren Sie die entsprechende(n) CELEX-Versionen oder die ABl.- Seite in der (den) fraglichen Sprache(n).

Rectother52 */
ENTSCHEIDUNG Nr. 1856/92/EGKS DER KOMMISSION

vom 7. Juli 1992

zur Einführung einer nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von EGKS-Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft mit Ursprung in bestimmten Drittländern steigen so rasch an, daß Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt auftreten können.

Um die Entwicklung der Einfuhren zu verfolgen und etwaige negative Folgen für die Lage des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft schnell zu erkennen, ist eine gemeinschaftliche Überwachung der bereits getätigten Importe einzuführen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einfuhr der Artikel 81 des EGKS-Vertrages unterliegenden Stahlerzeugnisse, die in den zollrechtlich freien Verkehr gebracht werden, mit Ursprung in Drittländern ausser den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone unterliegt einer nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats die eingeführten Mengen mit, die im vorletzten Monat vor der Mitteilung getätigt wurden.

(2) Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten müssen folgende Angaben enthalten:

a) die Aufschlüsselung nach Erzeugnissen der Mengen und Werte, entsprechend den KN-Codes;

b) die Aufschlüsselung nach Ursprungsländern.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1992.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juli 1992 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident
31997S1401R(01)

Berichtigung der Entscheidung Nr. 1401/97/EGKS der Kommission vom 7. Juli 1997 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen_+ und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 193 vom 22. Juli 1997)



Amtsblatt Nr. L 211 vom 05/08/1997 S. 0068 - 0068
ENTSCHEIDUNG Nr. 2787/1999/EGKS DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 1999

zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 2000 sowie zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des Vertrags vorgesehenen Umlagen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 49 und 50,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS der Hohen Behörde(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2652/98/EGKS der Kommission(2), mußte wegen der im Bezugszeitraum festgestellten Schwankungen der Durchschnittswerte geändert werden.

(2) Der Finanzbedarf der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird auf 178 Mio. EUR veranschlagt. Dieser Voranschlag ergibt sich aus dem Funktionshaushaltsplan für 2000, der von der Kommission am 8. Dezember 1999 in der Fassung des Anhangs zu dieser Entscheidung verabschiedet wurde. Die Einnahmen aus den Umlagen des Haushaltsjahres 2000 werden darin auf 0 Mio. EUR festgesetzt.

(3) Bei einem Satz von 0,01 v. H. wird das Umlageaufkommen auf 5,163 Mio. EUR veranschlagt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Umlagesatz wird für die vom 1. Januar 2000 an hergestellten Erzeugnisse auf 0 v. H. der für die Veranlagung der Umlage maßgeblichen Werte festgesetzt.

Artikel 2

Die Entscheidung Nr. 3/52/EGKS wird wie folgt geändert:

Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2

Der Durchschnittswert der für die Veranlagung der Umlage herangezogenen Erzeugnisse wird ab 1. Januar 2000 wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 1999

Für die Kommission

Michaele SCHREYER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. der EGKS 1 vom 30.12.1952, S. 4.

(2) ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 49.

ANHANG

EGKS-FUNKTIONSHAUSHALT FÜR 2000

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>