VERORDNUNG (EG) Nr. 3088/95 DES RATES vom 21. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter der Flagge Polens (1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 124 der Beitrittsakte von 1994 werden die vom Königreich Schweden mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft verwaltet

Im Einklang mit dem Verfahren nach dem Fischereiabkommen vom 1. Februar 1978 haben die Gemeinschaft im Namen des Königreichs Schweden und die Republik Polen Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1996 geführt.

Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren jeweiligen Behörden zu empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Vertragspartei bestimmte Fangquoten für 1996 festzulegen.

Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ergebnisse der mit Polen geführten Konsultationen 1996 umzusetzen.

Es obliegt dem Rat, die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Polens festzulegen.

Für die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die entsprechenden Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2).

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen (3) müssen alle Fahrzeuge mit Seewasserkühltanks ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mitführen, das das Fassungsvermögen der Tanks in Kubikmetern in Abständen von 10 cm angibt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 dürfen Fischereifahrzeuge unter der Flagge Polens in der 200-Seemeilen-Fischereizone der Mitgliedstaaten in der Ostsee die in Anhang I aufgeführten Arten innerhalb der dort festgelegten geographischen und mengenmäßigen Grenzen nach Maßgabe dieser Verordnung fangen.

(2) Die nach Absatz 1 zulässige Fangtätigkeit ist auf diejenigen Teile der 200-Seemeilen-Fischereizone beschränkt, die seewärts mehr als 12 Seemeilen von den Basislinien entfernt liegen, von denen aus die Fischereizonen der Mitgliedstaaten gemessen werden.

(3) Ungeachtet des Absatzes 1 sind unvermeidbare Beifänge von Arten, für die in einem Gebiet keine Quote festgelegt ist, innerhalb der Grenzen zulässig, die in den in den betreffenden Gebieten geltenden Erhaltungsmaßnahmen festgelegt sind.

(4) In einem Gebiet getätigte Beifänge von Arten, für die eine Quote in diesem Gebiet festgelegt ist, werden auf diese Quote angerechnet.

Artikel 2

(1) Fischereifahrzeuge, die im Rahmen der Quotenregelung des Artikels 1 Fischfang betreiben, befolgen in den in Artikel 1 genannten Gebieten die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle sonstigen Vorschriften über die Fischereitätigkeit. In der Ostsee eingesetzte Fischereifahrzeuge befolgen überdies die Fischereiregeln der Internationalen Ostseefischereikommission in der auf der 21. Tagung angenommenen Fassung.

(2) Die Fischereifahrzeuge führen ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang II genannten Angaben einzutragen sind.

(3) Die Fischereifahrzeuge übermitteln der Kommission nach Anhang III die dort genannten Angaben.

(4) Fischereifahrzeuge mit Seewasserkühltanks führen an Bord ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mit, das das Fassungsvermögen der Tanks in Kubikmetern in Abständen von 10 cm angibt.

(5) Die Kennbuchstaben und -nummern der Fischereifahrzeuge müssen auf beiden Seiten des Bugs deutlich sichtbar angebracht werden.

Artikel 3

(1) Fischfang ist nur zulässig, wenn von der Kommission auf Ersuchen der polnischen Behörden im Namen der Gemeinschaft eine Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis erteilt wurden und die in den Anhängen II und III genannten Bedingungen eingehalten werden. Abschriften dieser Anhänge sowie die Lizenz und die spezielle Fangerlaubnis sind an Bord eines jeden Fischereifahrzeugs mitzuführen.

Die Fischereifahrzeuge, die für einen bestimmten Monat eine Lizenz für die Fischerei in der Zone der Gemeinschaft erhalten sollen, sind spätestens am zehnten Tag des vorangehenden Monats mitzuteilen. Die Gemeinschaft bearbeitet Anträge auf Änderung einer laufenden monatlichen Liste unverzüglich.

(2) Wird bei der Kommission ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz und einer speziellen Fangerlaubnis gestellt, so sind folgende Angaben zu machen:

a) Name des Schiffes,

b) Registriernummer,

c) außen angebrachte Kennbuchstaben und -nummern,

d) Registrierhafen,

e) Name und Anschrift des Eigners oder Charterers,

f) Bruttoraumzahl und Länge über alles,

g) Motorenleistung,

h) Rufzeichen und Wellenfrequenz,

i) vorgesehene Fangmethode,

j) vorgesehenes Fanggebiet,

k) Fischarten, die gefangen werden sollen,

l) Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird.

(3) Die Erteilung von Lizenzen und speziellen Fangerlaubnissen wird davon abhängig gemacht, daß die Anzahl der zu einem beliebigen Zeitpunkt in einem bestimmten Monat oder Jahr gültigen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse die Zahlen in Anhang I nicht übersteigt.

(4) Eine Lizenz darf nur für Fischereifahrzeuge unter 47 m erteilt werden.

(5) Jede Lizenz und spezielle Fangerlaubnis gilt nur für ein Fischereifahrzeug. Sind zwei oder mehr Fischereifahrzeuge an einem Fangeinsatz beteiligt, so muß jedes Fischereifahrzeug eine Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis besitzen.

(6) Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse können im Hinblick auf die Ausgabe neuer Lizenzen und neuer spezieller Fangerlaubnisse aufgehoben werden. Die Aufhebung wird am Tag vor der Ausgabe der neuen Lizenz und speziellen Fangerlaubnisse durch die Kommission wirksam. Die neuen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse gelten ab dem Ausgabetag.

(7) Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse werden vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums ganz oder teilweise zurückgenommen, wenn die jeweiligen in Artikel 1 festgesetzten Quoten ausgeschöpft sind.

(8) Bei Nichteinhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen werden die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse entzogen.

(9) Fischereifahrzeugen, die die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen nicht eingehalten haben, wird für einen Zeitraum von längstens zwölf Monaten keine Lizenz und keine spezielle Fangerlaubnis erteilt.

(10) Die Kommission teilt Polen seitens der Gemeinschaft den Namen und die Kennzeichnung der Fischereifahrzeuge mit, die in dem oder den darauffolgenden Monaten wegen eines Verstoßes gegen die Gemeinschaftsbestimmungen nicht zum Fischfang in der Fischereizone der Gemeinschaft berechtigt sind.

Artikel 4

Fischereifahrzeuge, die am 31. Dezember zum Fischfang berechtigt sind, dürfen die Fischerei zu Beginn des folgenden Jahres fortsetzen, bis die Listen der in dem betreffenden Jahr fangberechtigten Fischereifahrzeuge der Kommission vorgelegt und von ihr im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden sind.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(2) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1987, S. 9.

ANHANG I

Fangquoten Polens 1996

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Beim Fischfang innerhalb der 200-Seemeilen-Zone vor den Küsten der Mitgliedstaaten, in der die Fischereivorschriften der Gemeinschaft Anwendung finden, sind unmittelbar nach dem jeweiligen Vorgang die folgenden Angaben in das Fischereilogbuch einzutragen:

1. Nach jedem Hol:

1.1. die Fangmengen nach Arten (in kg Lebendgewicht);

1.2. Datum und Uhrzeit des Hols;

1.3. die geografische Position, bei der die Fänge getätigt werden;

1.4. die verwendete Fangmethode.

2. Nach jedem Umladen auf ein anderes oder von einem anderen Fischereifahrzeug:

2.1. der Hinweis "übernommen von" oder "umgeladen auf";

2.2. die umgeladene Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht);

2.3. Name sowie außen angebrachte Kennbuchstaben und -nummern des Fischereifahrzeugs, auf das oder von dem die Umladung erfolgt ist;

2.4. Kabeljau darf nicht umgeladen werden.

3. Nach jeder Anlandung in einem Hafen der Gemeinschaft:

3.1. Name des Hafens;

3.2. die angelandete Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht).

4. Nach jeder Übermittlung von Angaben an die Europäische Kommission:

4.1. Datum und Uhrzeit der Übermittlung;

4.2. Art der Meldung: "IN", "OUT", "ICES", "WKL" oder "2 WKL";

4.3. bei Funkmeldungen: Name der Funkstation.

ANHANG III

1. Der Europäischen Kommission sind folgende Angaben nach folgendem Zeitplan zu übermitteln:

1.1. Bei jeder Einfahrt in die 200-Seemeilen-Fischereizonen der Mitgliedstaaten, in denen die Fischereivorschriften der Gemeinschaft gelten:

a) die Angaben nach Nummer 1.5;

b) die im Schiffsraum befindlichen Fangmengen nach Arten (in kg Lebendgewicht);

c) das Datum und der ICES-Bereich, in dem der Kapitän mit dem Fischfang zu beginnen beabsichtigt.

Erfordern die Fangtätigkeiten an einem bestimmten Tag mehr als eine Einfahrt in die unter Nummer 1.1 genannte Zone, so genügt eine einzige Mitteilung bei der ersten Einfahrt.

1.2. Bei jeder Ausfahrt aus der unter Nummer 1.1 genannten Zone:

a) die Angaben nach Nummer 1.5;

b) die im Schiffsraum befindlichen Fangmengen nach Arten (in kg Lebendgewicht);

c) die seit der vorangegangenen Meldung gefangenen Mengen nach Arten (in kg Lebendgewicht);

d) der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind;

e) die seit der Einfahrt in die Zone auf andere Schiffe und/oder von anderen Schiffen umgeladenen Fangmengen nach Arten (in kg Lebendgewicht) und die Kennbuchstaben und -nummern des Schiffes, auf das umgeladen wurde;

f) die nach Einfahrt in die Zone in einem Hafen der Gemeinschaft angelandeten Mengen nach Arten (in kg Lebendgewicht).

Erfordern die Fangtätigkeiten an einem bestimmten Tag mehr als eine Einfahrt in die unter Nummer 1.1 genannten Zone, so genügt eine einzige Mitteilung bei der letzten Ausfahrt.

1.3. Bei der Fischerei auf Hering alle drei Tage ab dem dritten Tag nach der ersten Einfahrt in die unter Nummer 1.1 genannte Zone und bei der Fischerei auf andere Arten als Hering wöchentlich ab dem siebten Tag nach der ersten Einfahrt in die unter Nummer 1.1 genannte Zone:

a) die Angaben nach Nummer 1.5;

b) die seit der vorangegangenen Meldung gefangenen Mengen nach Arten (in kg Lebendgewicht);

c) der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind.

1.4. Bei jedem Wechsel des Schiffes von einem ICES-Bereich in einen anderen:

a) die Angaben nach Nummer 1.5;

b) die seit der vorangegangenen Meldung gefangenen Mengen nach Arten (in kg Lebendgewicht);

c) der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind.

1.5. a) Name, Rufzeichen, Kennbuchstaben und -nummern des Schiffes und Name des Kapitäns;

b) Lizenznummer, wenn das Schiff eine Lizenz hat;

c) laufende Nummer der Meldung für die jeweilige Fangreise;

d) Kennzeichnung der Art der Meldung;

e) Datum, Uhrzeit und geographische Position des Schiffes.

2.1. Die Angaben nach Nummer 1 sind der Europäischen Kommission in Brüssel (Fernschreibanschrift: 24189 FISEU-B) über eine der Funkstationen der Nummer 3 in der unter Nummer 4 angegebenen Form zu übermitteln.

2.2. Kann die Meldung aus Gründen höherer Gewalt nicht von dem Schiff aus übermittelt werden, so kann sie im Namen dieses Schiffes von einem anderen Schiff durchgegeben werden.

3. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Form der Mitteilungen

Die Meldungen nach Nummer 1 müssen folgende Angaben enthalten und in der nachstehenden Reihenfolge übermittelt werden:

- Name des Fischereifahrzeugs,

- Rufzeichen,

- außen angebrachte Kennbuchstaben und -nummern,

- laufende Nummer der Meldung für die jeweilige Fangreise,

- Angabe der Art der Meldung nach folgendem Code:

- Meldung bei der Einfahrt in eine der unter Nummer 1.1 bezeichneten Zonen: "IN",

- Meldung bei der Ausfahrt aus einer der unter Nummer 1.1 bezeichneten Zonen: "OUT",

- Meldung bei Wechsel von einem ICES-Bereich in eine anderen: "ICES",

- wöchentliche Meldung: "WKL",

- dreitägliche Meldung: "2 WKL",

- Datum, Uhrzeit und geographische Position,

- ICES-Bereiche/Untergebiete, in denen die Fischerei beginnen soll,

- Datum, an dem die Fischereitätigkeit beginnen soll,

- im Schiffsraum befindliche Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht) unter Verwendung des Codes nach Nummer 5,

- seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht) unter Verwendung des Codes nach Nummer 5,

- ICES-Bereiche/Untergebiete, in denen die Fänge getätigt wurden,

- Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht), die seit der vorangegangenen Meldung von anderen Schiffen oder auf andere Schiffe umgeladen wurde,

- Name und Rufzeichen des Schiffes, auf das und/oder von dem umgeladen wurde,

- seit der vorangegangenen Meldung in einem Hafen der Gemeinschaft angelandeten Mengen nach Arten (in kg Lebendgewicht),

- Name des Kapitäns.

5. Für die Angabe der an Bord befindlichen Arten in der unter Nummer 4 vorgesehenen Form ist folgender Code zu verwenden:

COD - Kabeljau (Gadus morhua),

SAL - Lachs (Salmo salar),

HER - Hering (Clupea harengus),

SPR - Sprotte (Sprattus sprattus),

WHB - Blauer Wittling (Micromesistius poutassou),

OTH - Andere,

POK - Köhler (Pollachius virens).