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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3656/92 DES RATES vom 15. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3885/91 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Schiffe unter schwedischer Flagge (1992)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 3885/91 (2) sind Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Schiffe unter schwedischer Flagge für 1992 festgelegt.

Die Gemeinschaft und Schweden haben nach dem insbesondere in Artikel 2 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden (3) festgelegten Verfahren weitere Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für das Jahr 1992 geführt.

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 hat die Gemeinschaft die Drittländern zugeteilte Gesamtfangmenge festzusetzen und die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3885/91 wird die Zahl für Kabeljau durch die Zahl im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

M. HOWARD

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1. Verordnung geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals. (2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1991, S. 48. (3) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 1.

ANHANG

Fangquoten Schwedens (1992)

(in Tonnen Lebendgewicht)

Art Fischereizone, in der der Fang erlaubt ist Menge Kabeljau ICES III c, III d 490
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3625/92 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1992 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 39 (laufende Nummer 40.0390) mit Ursprung in Bulgarien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für 1992 für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für die Waren der Kategorie 39 (laufende Nummer 40.0390) mit Ursprung in Bulgarien ist der Plafond auf 31 Tonnen festgesetzt. Am 14. Februar haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Bulgarien, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Bulgarien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 20. Dezember 1992 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für 1992 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Bulgarien wiedereingeführt:

Laufende

Nummer Kategorie

(Einheit) KN-Code Warenbezeichnung 40.0390 39 (Tonnen) 6302 51 10

6302 51 90

6302 53 90

ex 6302 59 00

6302 91 10

6302 91 90

6302 93 90

ex 6302 99 00 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39. (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Diese Verordnung ist zuletzt geändert worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 (ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3609/92 DES RATES vom 14. Dezember 1992 zur Festsetzung des Prozentsatzes nach Artikel 3 Absatz 1a Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 hinsichtlich der Prämie für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten im Wirtschaftsjahr 1992/93

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um den Abschluß von Verträgen zwischen Erzeugergemeinschaften für Tomaten einerseits und den Vereinigungen der Verarbeiter oder dem Verarbeiter andererseits zu fördern, wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 die Gewährung einer zusätzlichen Verarbeitungsprämie unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen.

Zur Zahlung dieser Prämie im Wirtschaftsjahr 1992/93 ist der "bestimmte bedeutende Prozentsatz" für den Anteil der Vertragsmengen an der verarbeiteten gesamten Tomatenmenge festzusetzen.

Aufgrund der Bedeutung der Tomatenerzeugergemeinschaften in den Erzeugermitgliedstaaten sollte der Prozentsatz für den Anteil der betreffenden Vertragsmengen an der verarbeiteten gesamten Tomatenmenge in Höhe des Wirtschaftsjahres 1991/92 beibehalten werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 wird der in Artikel 3 Absatz 1a Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 genannte Prozentsatz auf 80 v.H. festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GUMMER

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1569/92 (ABl. Nr. L 166 vom 20. 6. 1992, S. 5).
11.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L362/53
VERORDNUNG (EWG)Nr.3571/92DERKOMMISSION
vom10.Dezember 1992
zurFestlegungvonSicherungsmaßnahmen betreffenddieimZeitraumvom30.
Novemberbis3.Dezember1992imAustauschmitSpanieneingereichten
AnträgeaufEHM-Lizenzen imSektorRindfleisch
EinePrüfungderimZeitraumvom30.Novemberbis
3.Dezember1992eingereichten Lizenzanträge hat
ergeben,daßdieHöchstmengederMonateNovember
undDezember1992fürlebendeTiereinSpanienüber­
schrittenwordenist.AlsSicherungsmaßnahme istes
daherangezeigt,dieLizenzenbiszueinembestimmten
ProzentsatzderbeantragtenMengenfürdieseErzeugnisse
zuerteilenundjedeneueLizenzerteilung vorläufigauszu­
setzen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel85Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung(EWG)Nr.3810/91derKommission
vom18.Dezember1991zurFestlegungderGrundregeln
fürdieAnwendungdesergänzendenHandelsmecha­
nismusimRindfleischsektor zwischenderGemeinschaft
inihrerZusammensetzung am31.Dezember1985und
SpanienundPortugalsowiezurAufhebungderVerord­
nungen(EWG)Nr.4026/89und(EWG)Nr.3815/90('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2934/92(2),sindinsbesondere dieimRindfl'eisch­
sektorgeltendenRichtplafonds sowiedieHöchstmengen
festgesetztworden,fürdieindenMonatenNovember
undDezember1992EHM-Lizenzen erteiltwerden
dürfen.
NachArtikel85Absatz1derBeitrittsakte kanndie
Kommission dieerforderlichen Sicherungsmaßnahmen
beschließen,wenndiegegebeneLagedazuführt,daßder
RichtplafondimlaufendenWirtschaftsjahr oderineinem
Teildavonerreichtoderüberschritten wird.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürlebendeRinder,anderealsreinrassigeZuchtrinder
undTierefürCorridas:
1.FürdieimZeitraumvom30.Novemberbis
3.Dezember1992gestelltenundderKommission
mitgeteiltenAnträgewerdenEHM-Lizenzen für
Spanienbiszu30,601%erteilt.
2.Fürdieab7.Dezember1992gestelltenAnträgewird
dieErteilungvonEHM-Lizenzen vorläufigausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.Dezember1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.Dezember1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L357vom28.12.1991,S.53.
(2)ABl.Nr.L293vom9.10.1992,S.10.
Nr.L361/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.12.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.3547/92DERKOMMISSION
vom9.Dezember 1992
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1307/92undzurErhöhungderDauer­
ausschreibung zurAusfuhrvonimBesitzderInterventionsstelle desVereinigten
KönigreichsbefindlicherGersteauf431000Tonnen
GebieteundeingelagertenMengenÄnderungenvorzu­
nehmen.DeshalbistinsbesonderederAnhangIder
Verordnung (EWG)Nr.1307/92zuändern.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.1307/92erhält
folgendeFassung:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdesVerfah­
rensundderBedingungenfürdieAbgabevonGetreide
durchdieInterventionsstellen (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3043/91(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1307/92derKommis­
sion(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2620/92(6),wurdeeineDauerausschreibung zur
Ausfuhrvon300000TonnenGersteimBesitzderInter­
ventionsstelle desVereinigtenKönigreichseröffnet.Mit
seinerMitteilungvom3.Dezember1992hatdasVer­
einigteKönigreichdieKommissionvonderAbsicht
seinerInterventionsstelle unterrichtet ,diezurAusfuhr
ausgeschriebene Mengeum131000Tonnenzuerhöhen.
DiegesamteimBesitzderInterventionsstelle desVer­
einigtenKönigreichsbefindlicheundaufDauerzur
Ausfuhrausgeschriebene MengeGersteistauf431000
Tonnenzuerhöhen.
InAnbetrachtderErhöhungderausgeschriebenen Menge
erscheinteserforderlich,anderListederLagerorte,„Artikel2
(1)DieAusschreibung betriffteineHöchstmenge
von431000TonnenGerste,dienachallenDrittlän­
dernausgeführtwerdenkann.
(2)DieGebiete,indenendie431000Tonnen
Gerstelagern,sindinAnhangIangegeben."
Artikel2
DerAnhangIderVerordnung (EWG)Nr.1307/92wird
durchdenAnhangdervorliegendenVerordnungersetzt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Dezember1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
OABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.0ABl.Nr.L288vom18.10.1991,S.21
OABl.Nr.L139vom22.5.1992,S.42.
MABl.Nr.L264vom10.9.1992,S.11.

10.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L361/15
ANHANG
„ANHANGI
(inTonnen)
Lagerort Menge
North 283580
Midlands/East 108174
South 38735"
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3535/92 DES RATES vom 3. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 zur zeitweiligen Aussetzung der Eingangsabgaben des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Mischungen aus Rückständen von der Maisstärkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des Maiskeimöls im Naßverfahren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 (1) hat die Eingangsabgaben des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Mischungen aus Rückständen von der Maisstärkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des Maiskeimöls im Naßverfahren vom 1. Januar bis 31. Oktober 1992 bis zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten ausgesetzt, die zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den Gemeinschaftsbehörden entstanden sind und die das Inkrafttreten der Ergebnisse der Verhandlungen betrafen, die auf der Grundlage der Artikel XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) abgehalten worden sind.

Diese Meinungsverschiedenheiten sind noch nicht beigelegt worden; es ist daher angebracht, daß die Aussetzung der Eingangsabgaben bis zum 31. März 1993 verlängert wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 wird das Datum des "31. Oktober 1992" durch das Datum des "31. März 1993" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

G. SHEPHARD

(1) ABl. Nr. L 237 vom 20. 8. 1992, S. 14.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3529/92 DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Stützungsregelung für Ölsaatenerzeuger gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Stützungsregelung für Ölsaatenerzeuger gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2890/92 (3), wird den Erzeugern ein Ausgleich nur für Ölsaatensorten und -qualitäten gewährt, die in Anhang II angeführt sind. Es steht zum Anbau eine neue Rapssorte zur Verfügung, die ebenso beihilfefähig ist wie die bereits zugelassenen Ölsaatensorten. Diese Sorte sollte deshalb rückwirkend zum 6. August 1992 in die Liste der beihilfefähigen Ölsaatensorten einbezogen werden, damit die Erzeuger nicht benachteiligt werden, die diese Sorte nach dem genannten Tag ausgesät haben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Sortenliste in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 wird rückwirkend zum 6. August 1992 die Rapssorte "Briol" eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 6. August 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. (2) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 22. (3) ABl. Nr. L 288 vom 3. 10. 1992, S. 10.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3512/92 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1992 zur Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter französischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3882/91 des Rates vom 18. Dezember 1991 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (1992) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2985/92 (4), sieht für 1992 Quoten für Seezunge vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VII f, g durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, die für 1992 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VII f, g durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 1992 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seezungenfang in den Gewässern des ICES-Bereiches VII f, g durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Dezember 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1991, S. 1. (4) ABl. Nr. L 300 vom 16. 10. 1992, S. 3.
Nr.L353/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 3.12.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.3493/92DERKOMMISSION
vom2.Dezember 1992
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
führtdazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändern
sind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.61/92(2),insbesondereaufArtikel19Absatz4
zweiterUnterabsatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3379/92derKommission (3),geändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.3451/92(4),festgesetzt.
DieAnwendungderindergeändertenVerordnung
(EWG)Nr.3379/92enthaltenenModalitätenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse,dieimAnhangdergeänderten
Verordnung (EWG)Nr.3379/92festgesetztwurden,
werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Dezember1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Dezember1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.ÖABl.Nr.L6vom11.1.1992,S.19.
OABl.Nr.L344vom26.11.1992,S.9.
OABl.Nr.L350vom1.12.1992,S.32.

3.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L353/25
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom2.Dezember1992zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
ErzeugniscodeBetragderErstattung(3)
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17011190100 36,39(')
17011190910 35,54(>)
17011190950 (2)
17011290100 36,39(')
17011290910 35,54(')
17011290950 (z)
17019100000 0,3956
17019910100 39,56
17019910910 39,90
17019910950 39,90
17019990100 0,3956
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.Wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5
Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.766/68errechnet.
ODieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2689/85
derKommission,geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.3251/85.
(3)DiefürdieAusfuhrnachdenRepublikenSerbienundMontenegrovorgese­
henenErstattungendürfennurimRahmenderhumanitärenHilfegewährt
werden,welchegemeinnützige Organisationen inAnwendungvonArtikel2
Buchstabea)undArtikel3derVerordnung(EWG)Nr.1432/92leisten.
2.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L351/25
VERORDNUNG (EWG)Nr.3479/92DERKOMMISSION
vom1.Dezember 1992
zurAufhebungdesbeiderEinfuhrvonArtischocken ausSpanienindieZehner­
gemeinschaft zuerhebendenBerichtigungsbetrags
MitderVerordnung (EWG)Nr.3436/92derKommis­
sion(3)isteinbeiderEinfuhrvonArtischocken aus
SpanienindieZehnergemeinschaft zuerhebender
Berichtigungsbetrag eingeführtworden.
MitArtikel3Absatz4derVerordnung (EWG)
Nr.3709/89sinddieBedingungen festgelegtworden,
unterdeneneingemäßArtikel3Absatz1dergenannten
VerordnungeingeführterBerichtigungsbetrag aufgehoben
wird.DieBerücksichtigung dieserBedingungenhatdie
Aufhebungdes.beiderEinfuhrvonArtischocken aus
SpanienindieZehnergemeinschaft zuerhebenden
Berichtigungsbetrags zurFolge—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3709/89desRates
vom4.Dezember1989mitallgemeinenDurchführungs­
bestimmungen zurAkteüberdenBeitrittSpaniensund
PortugalshinsichtlichdesAusgleichsmechanismus bei
derEinfuhrvonObstundGemüseausSpanien('),insbe­
sondereaufArtikel4Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitArtikel152derBeitrittsakteistab1.Januar1990für
ObstundGemüse,fürdasgegenüberDrittländernein
Referenzpreisfestgesetztist,beiderEinfuhrausSpanien
indieGemeinschaft inihrerZusammensetzung vom
31.Dezember1985,nachstehend „Zehnergemeinschaft "
genannt,einAusgleichsmechanismus geschaffenworden.
MitderVerordnung(EWG)Nr.3709/89sinddieGrund­
regelnfürdieAnwendungdiesesAusgleichsmechanismus
undmitderVerordnung (EWG)Nr.3820/90der
Kommission (2)dieentsprechenden Durchführungsbe­
stimmungendazuerlassenworden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.3436/92wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.Dezember1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.Dezember1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L363vom13.12.1989,S.3.
OABLNr.L366vom29.12.1992,S.43. (3)ABl.Nr.L347vom28.11.1992,S.61.