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(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)  
 
 
VERORDNUNG (EG) Nr. 882/2004 DE S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
UND DES RATES 
vom 29. April 2004 
 
über amtliche Kontrollen zur Überprüfung 
der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts 
sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz  
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro päischen Gemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 37 und 95 sowie Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses 
1, 
 nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 
2, 
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 
3, 
                                                 
1 ABl. C 234 vom 30.9.2003, S. 25. 
2 ABl. C 23 vom 27.1.2004, S. 14. 
3  Stellungnahme des Europäischen Parlamen ts vom 9. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt 
veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 26. APRIL 2004. 
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in Erwägung nachstehender Gründe: 
 (1) Futtermittel und Lebensmittel sollten sicher und bekömmlich sein. Das geltende Gemein-
schaftsrecht umfasst einen Katalog von Vorschri ften zur Erreichung dieses Ziels. Diese Vor-
schriften betreffen die Erzeugung und das Inverk ehrbringen von Futtermitteln und Lebens-
mitteln. 
 (2) Die grundlegenden Bestimmungen zum Futtermitte l- und Lebensmittelrecht sind in der Ver-
ordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Pa rlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 
zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Erfordernisse des Lebensmittelrechts, zur 
Errichtung der Europäischen Behörde für Le bensmittelsicherheit und zur Festlegung von Ver-
fahren zur Lebensmittelsicherheit 
1 verankert. 
 (3) Zusätzlich zu diesen grundlegenden Bestim mungen gelten spezielle Futtermittel- und 
Lebensmittelvorschriften für Bereiche wie Ti erernährung (einschließlich Fütterungsarznei-
mittel), Futtermittel- und Lebensmittelhygie ne, Zoonosen, tierische Nebenprodukte, Rück-
stände und Kontaminanten, Bekämpfung und T ilgung von Tierkrankheiten mit Auswirkungen 
auf die öffentliche Gesundheit, Futtermitte l- und Lebensmittelkennzeichnung, Pestizide, 
Futtermittel- und Lebensmittelzusatzstoffe, V itamine, Mineralsalze, Spurenelemente und 
andere Zusatzstoffe, Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Anforderun-
gen an Qualität und Zusammensetzung, Trinkwasser, Ionisation, neuartige Lebensmittel, genetisch veränderte Organismen (GVO) usw. 
 
                                                
 
1 ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 
(ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4). 
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(4) Das Futtermittel- und Lebensmittelrecht der Ge meinschaft geht von dem Grundsatz aus, dass 
Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs in den ihnen unterstehenden Unternehmen sicherstellen, dass Futtermittel- 
und Lebensmittel die für ihre Tätigkeit relevant en Vorschriften des Futtermittel- und des 
Lebensmittelrechts erfüllen.  
 (5) Tiergesundheit und Tierschutz sind wichtige Fa ktoren für die Qualität und Sicherheit von 
Lebensmitteln, für die Verhütung der Ausbreitung von Tierkrankheiten und für eine humane Behandlung von Tieren. Die einsch lägigen Bestimmungen sind in verschiedenen Rechtsakten 
niedergelegt. In diesen Rechtsakten werden di e Verpflichtungen natür licher und juristischer 
Personen in Bezug auf Tiergesundheit und Tier schutz sowie die Aufgaben der zuständigen 
Behörden festgelegt. 
 (6) Die Mitgliedstaaten sollten das Futtermittel-  und das Lebensmittelrecht sowie die Bestimmun-
gen über Tiergesundheit und Tier schutz durchsetzen sowie überwachen und überprüfen, dass 
die entsprechenden Anforderungen von den Unternehmern auf allen Produktions-, Ver-arbeitungs- und Vertriebsstufen eingehalten we rden. Zu diesem Zweck sollten amtliche 
Kontrollen durchgeführt werden. 
 (7) Auf Gemeinschaftsebene sollte daher ein ei nheitlicher Rahmen in Form allgemeiner Vor-
schriften für die Organisation solcher Kontroll en geschaffen werden. Es empfiehlt sich, vor 
dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen zu prüfen, ob ein solcher allgemeiner Rahmen 
insbesondere im Bereich der Tiergesundheit und des Tierschutzes reibungsl os funktioniert. Es 
ist daher angezeigt, dass die Kommission einen entsprechenden Bericht zusammen mit den erforderlichen Vorschlägen vorlegt. 
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(8) Generell sollte dieser Gemeinschaftsrahmen keine amtlichen Kontrollen in Bezug auf Schad-
organismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse  enthalten, da diese Ko ntrollen bereits in 
ausreichendem Maße in der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maß-
nahmen zum Schutz der Gemeinschaft gege n die Einschleppung und Ausbreitung von Schad-
organismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse 1 vorgesehen sind. Bestimmte Aspekte 
dieser Verordnung sollten jedoch auch für de n Pflanzensektor gelten, insbesondere die-
jenigen, die die Erstellung me hrjähriger nationaler Kontrollpläne sowie die Inspektions-
tätigkeit der Gemeinschaft in den Mitgliedsta aten und Drittländern betreffen. Es ist daher 
angebracht, die Richtlinie 2000/ 29/EG entsprechend zu ändern. 
 (9) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen 
Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und 
Lebensmittel 
2, (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografi-
schen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel 3 und 
(EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale 
von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln 4 enthalten spezifische Maßnahmen zur Überprü-
fung der Einhaltung der darin festgelegten  Bestimmungen. Die Anforderungen der vor-
liegenden Verordnung sollten so flexibel sei n, dass die Besonderheiten dieser Bereiche 
berücksichtigt werden können. 
                                                 
1 ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Zuletzt geände rt durch die Richtlinie 2004/31/EG der 
Kommission (ABl. L 85 vom 23.3.2004, S. 18). 
2 ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. Zuletzt geä ndert durch die Vero rdnung (EG) Nr. 392/2004 
(ABl. L 65 vom 3.3.2004, S. 1). 
3 ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. Zuletzt geä ndert durch die Vero rdnung (EG) Nr. 806/2003 
(ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). 
4 ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 9. Zuletzt geä ndert durch die Vero rdnung (EG) Nr. 806/2003. 
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(10) Für die Prüfung der Einhaltung der Bestimm ungen über die gemeinsa me Marktorganisation 
für landwirtschaftliche Erzeugni sse (Kulturpflanzen, Wein, Olivenöl, Obst und Gemüse, 
Hopfen, Milch und Milchprodukte, Rind- und Kalb fleisch, Schaf- und Ziegenfleisch sowie 
Honig) bestehen bereits etabli erte und spezifische Kontrollsy steme. Diese Verordnung sollte 
daher nicht für die genannten Bereiche gelten, und dies umso mehr, als die Ziele der Verord-
nung sich von den Zielen der Kontrollmechan ismen der gemeinsamen Marktorganisationen 
für Agrarerzeugnisse unterscheiden. 
 (11) Die für amtliche Kontrollen zuständigen Behörden sollten eine Reihe operationeller Kriterien 
erfüllen, damit ihre Unparteilichkeit und Effizienz gewährleistet ist. So sollten sie über aus-
reichendes und entsprechend qualifiziertes und er fahrenes Personal sowie über adäquate Ein-
richtungen und Ausrüstungen zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen. 
 (12) Die amtlichen Kontrollen sollten unter An wendung geeigneter, eigens hierfür entwickelter 
Methoden durchgeführt werden, einschließlich R outinekontrollen, aber auch intensiverer 
Kontrollen wie Inspektionen, Verifizierung en, Überprüfungen, Entnahme und Untersuchung 
von Proben. Die ordnungsgemäße Anwendung dieser Techniken setzt eine entsprechende 
Schulung des die amtlichen Kontrollen durchf ührenden Personals voraus. Außerdem sind 
Schulungen erforderlich, damit sichergestellt ist, dass die Kontroll behörden einheitliche 
Entscheidungen treffen, insbesondere was di e Umsetzung der Grundsätze der Gefahren-
analyse und der Überwachung kritischer Kont rollpunkte (HACCP-Grund sätze) anbelangt. 
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(13) Die amtlichen Kontrollen sollten regelmäßig durchgeführt werden, ihre Häufigkeit sollte sich 
nach der jeweiligen Risikolage unter Berücksichtigung der von den Futtermittel- und 
Lebensmittelunternehmern selbst durchgeführ ten Überprüfungen im Rahmen von Kontroll-
programmen nach dem HACCP-Konzept oder von Qualitätssicherungsprogrammen richten, sofern diese Programme zur Einhaltung des Futtermittel- und Lebensmittelrechts und der 
Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschu tz bestimmt sind. Bei Verdacht auf Verstöße 
sollten Ad-hoc-Kontrollen durchgeführt werden. Zusätzlich können aber jederzeit auch Ad-
hoc-Kontrollen ohne einen Verdacht au f Verstöße durchgeführt werden. 
 (14) Amtliche Kontrollen sollten auf der Gr undlage dokumentierter Verfahren durchgeführt 
werden, damit gewährleistet ist, dass diese Kontrollen einheitlich und auf einem konstant 
hohen Niveau durchgeführt werden. 
 (15) Sind an den amtlichen Kontrollen verschiede ne Kontrollstellen bete iligt, so sollten die 
zuständigen Behörden für die Einrichtung und wirksame Umse tzung geeigneter Koordinie-
rungsverfahren sorgen. 
 (16) Die zuständigen Behörden sollten außerdem sicherstellen, dass in Fällen, in denen die 
Zuständigkeit für die Durchführung amtlicher Kontrollen von der zentralen Ebene an eine regionale oder lokale Ebene de legiert worden ist, zwischen der zentralen Ebene und dieser 
regionalen oder lokalen Ebene eine wirksame  und effiziente Koordinierung stattfindet. 
 (17) Die mit der Auswertung amtlicher Proben befa ssten Laboratorien sollten nach international 
anerkannten Verfahren oder auf Kriterien be ruhenden Leistungsstandards und so weit wie 
möglich nach validierten Analyseverfahren ar beiten. Sie sollten insbesondere über Ausrüs-
tungen verfügen, die die korre kte Bestimmung von Standards,  wie zum Beispiel die im 
Gemeinschaftsrecht festgeschriebenen Rückstandshöchstgehalte ermöglichen. 
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(18) Die Benennung der gemeinschaftlichen und der nationalen Referenzlabo ratorien sollte zur 
Erreichung einer hohen Qualität und Einheitlic hkeit der Untersuchungsergebnisse beitragen. 
Dieses Ziel lässt sich erreichen durch Ma ßnahmen wie die Anwendung validierter Analyse-
methoden, die Sicherstellung der Verfügbarke it von Referenzmaterialien, die Durchführung 
vergleichender Tests und die Ausbildung von Labormitarbeitern. 
 (19) Die Tätigkeit der Referenzlaboratorien so llte den gesamten Bereich des Futtermittel- und 
Lebensmittelrechts und der Bestimmungen über Tiergesundheit abdecken, insbesondere jene Gebiete, auf denen die Notwendigkeit präziser  Analyse- und Diagnoseergebnisse besteht.  
 (20) Zu einer Reihe von Aktivitäten, die mit amtlichen Kontrollen zusammenhängen, hat der 
Europäische Normenausschuss (CEN) Europäische Normen (EN-Normen) entwickelt, die für die Zwecke dieser Verordnung angemessen sind. Diese Normen betreffen insbesondere die 
Arbeitsweise und Bewertung der Prüflaboratorie n sowie die Arbeitsweise und Akkreditierung 
der Kontrollstellen. Internationale Normen werden auch von der Internationalen Normen-
organisation (ISO) und der International Uni on of Pure and Applied Chemistry (IUPAC – 
Internationale Union für reine und angewandte Chemie) ausgearbeitet. Diese Normen könnten 
in bestimmten, genau definierten Fällen im Sinne dieser Verordnung insofern geeignet sein, 
als im Futtermittel- und Lebensmittelrecht Leistu ngskriterien festgelegt sind, die Flexibilität 
und Kostenwirksamkeit gewährleisten sollen. 
 (21) Es empfiehlt sich, die Übertragung der Zu ständigkeit für die Du rchführung spezieller Kon-
trollaufgaben von der zuständigen Behörde auf eine Kontrollstelle sowie die Bedingungen, 
unter denen eine solche Übertr agung erfolgen kann, zu regeln. 
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(22) Für die Zusammenarbeit der zuständigen Be hörden in den Mitgliedstaaten und mit Behörden 
anderer Mitgliedstaaten sollten geeignete Ve rfahren vorgesehen werden, insbesondere wenn 
bei den amtlichen Kontrollen festgestellt wird, dass Futtermittel- oder Lebensmittelprobleme in mehr als einem Mitgliedstaat auftreten. Um  diese Zusammenarbeit zu erleichtern, sollten 
die Mitgliedstaaten eine oder me hrere Verbindungsstellen benennen, deren Aufgabe es ist, die 
Übermittlung und Entgegennahme von Ersuchen um Unterstützung zu koordinieren. 
 (23) Liegen einem Mitgliedstaat Informationen über ein ernstes unmittelbares oder mittelbares 
Risiko für die menschliche Gesundheit vor, das von Lebensmitteln oder Futtermitteln ausgeht, 
so ist die Kommission hiervon unverzüglich gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) 
Nr. 178/2002 zu unterrichten. 
 (24) Es ist wichtig, einheitliche Verfahren fü r die Kontrolle von Futtermitteln und Lebensmitteln 
zu schaffen, die aus Drittländern in die Geme inschaft eingeführt werden, wobei zu berück-
sichtigen ist, dass bereits harmonisierte Einfuhrverfahren bestehen für Lebensmittel tierischen Ursprungs im Rahmen der Richtlinie 97/78/EG des Rates 
1 sowie für lebende Tiere im 
Rahmen der Richtlinie 91/496/EWG des Rates 2. 
 
Die bestehenden Verfahren funktionieren or dnungsgemäß und sollten beibehalten werden. 
                                                 
1  Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für 
die Veterinärkontrollen von aus Dr ittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen 
(ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9). 
2  Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die 
Veterinärkontrollen von aus Drittländern in  die Gemeinschaft eingeführten Tieren 
(ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56). Zuletzt geändert  durch die Richtlinie 96/43/EG (ABl. 
L 162 vom 1.7.1996, S. 1). 
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(25) Die in der Richtlinie 97/78/EG genannten Kontrollen von Futtermitteln und Lebensmitteln aus 
Drittländern beschränken sich auf Veterinära spekte. Es ist notwendig, diese Prüfungen zu 
ergänzen durch amtliche Kontrollen in Bereichen, die von veterinärmedizinischen Überprü-fungen nicht erfasst werden, so etwa Zusa tzstoffe, Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit, 
Bestrahlung von Lebensmitteln sowie Materia lien, die mit Lebensmitteln in Berührung 
kommen. 
 (26) In den Gemeinschaftsvorschriften sind auch Verfahren zur Kontrolle eingeführter Futtermittel 
gemäß der Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die 
Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen 
1 vorgesehen. In dieser Richtlinie sind die 
Grundsätze und Verfahren festgelegt, die die Mi tgliedstaaten bei der Überführung eingeführ-
ter Futtermittel in den zollrech tlich freien Verkehr anwenden. 
 (27) Es ist angezeigt, Gemeinschaftsregeln fe stzulegen, um zu gewährleisten, dass Futtermittel und 
Lebensmittel aus Drittländern vor der Überführ ung in den zollrechtlich freien Verkehr in der 
Gemeinschaft eine amtliche Kontrolle durchlaufen. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Einfuhrkontrollen von Futtermitteln und Lebensm itteln gewidmet werden, bei denen mög-
licherweise eine erhöhte Kont aminationsgefahr besteht. 
 (28) Es sollten Bestimmungen für die Durchf ührung amtlicher Kontrollen von Futtermitteln und 
Lebensmitteln vorgesehen werden, die nach einem anderen Zollverfahren als dem freien Warenverkehr in das Gebiet der Gemeinschaft  verbracht werden, und insbesondere derjeni-
gen, die nach einem der in Artikel 4 Nummer  16 Buchstaben b bis f der Verordnung (EWG) 
Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zu r Festlegung des Zollkodex der Gemein-
schaft 
2 genannten Zollverfahren in das Zollgebiet der Gemeinschaft oder in Freizonen oder 
Freilager verbracht werden. Dazu gehört auch das Verbringen von Futtermitteln und Lebensmitteln aus Drittländern durch die Passagi ere internationaler Beförderungsmittel sowie 
durch per Post versandte Pakete. 
                                                
 
1 ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17. Zuletzt geände rt durch die Richtlinie 2001/46/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 55). 
2 ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geände rt durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 
des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17). 
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(29) Für die Zwecke der amtlichen Kontrolle von Futtermitteln und Lebensmitteln muss das 
Gebiet der Gemeinschaft defini ert werden, in dem die Regeln gelten sollen, damit gewähr-
leistet ist, dass Futtermittel und Lebensmittel, di e in dieses Gebiet verbracht werden, den 
durch diese Verordnung vorgeschr iebenen Kontrollen unterzogen werden. Dieses Gebiet ist 
nicht notwendigerweise identisch mit dem in Artikel 299 des Vertrags vorgesehenen oder 
dem in Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 2913/92 definierten Gebiet. 
 (30) Um eine effizientere Abwicklung der am tlichen Kontrollen von Futtermitteln und Lebens-
mitteln aus Drittländern zu gewährleisten und di e Handelsströme zu erleichtern, kann es not-
wendig sein, bestimmte Orte für die Einfuhr  von Futtermitteln und Lebensmitteln aus Dritt-
ländern in das Gebiet der Gemeinschaft fest zulegen. Ebenso kann es notwendig sein, eine 
Vorabinformation über das Eintreffen von Waren im  Gebiet der Gemeinschaft zu verlangen. 
Es sollte gewährleistet werden, dass jeder fe stgelegte Einfuhrort Zugang zu geeigneten Ein-
richtungen hat, um die Kontrollen innerhal b eines angemessenen zeitlichen Rahmens durch-
zuführen. 
 (31) Bei der Festlegung von Regeln für amtliche Kontrollen von Futtermitteln und Lebensmitteln 
aus Drittländern sollte gewährleistet sein, da ss die zuständigen Behörden und die Zolldienste 
zusammenarbeiten, wobei zu berücksichtigen ist,  dass entsprechende Regeln bereits in der 
Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der Über-
einstimmung von aus Drittländern eingeführte n Erzeugnissen mit den geltenden Produkt-
sicherheitsvorschriften 
1 enthalten sind. 
                                                 
1 ABl. L 40 vom 17.2.1993, S. 1. Zuletzt geä ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003. 
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(32) Für die Durchführung amtlicher Kontrollen so llten ausreichende Fina nzmittel bereitgestellt 
werden. Daher sollten die zuständigen Behörde n der Mitgliedstaaten Gebühren oder Kosten-
beiträge zur Deckung der Kosten erheben können, die durch die amtlichen Kontrollen 
entstehen. Dabei steht es den zuständigen Behör den der Mitgliedstaaten frei, die Gebühren 
und Kostenbeiträge auf der Grundlage der ents tandenen Kosten und unter Berücksichtigung 
der betrieblichen Gegebenheiten als Pauschal beträge festzulegen. We rden die Unternehmer 
zur Abgabe von Gebühren verpflichtet, so sollte n hierfür einheitliche Grundsätze gelten. Es 
ist daher angezeigt, die Kriterien für die Be stimmung der Höhe von Inspektionsgebühren fest-
zulegen. In Bezug auf Gebühren für Einfuhrkontroll en ist es angebracht, für die wichtigsten 
Einfuhrgüter unmittelbar Gebührensätze fest zulegen, um die einheitliche Anwendung zu 
gewährleisten und Handelsverz errungen zu vermeiden. 
 (33) Die Registrierung oder Zulassung bestimmter  Futtermittel- und Lebensmittelbetriebe durch 
die zuständige Behörde ist im Futtermittel- und Lebensmittelrecht der Gemeinschaft vorge-sehen, und zwar insbesondere in der Ve rordnung (EG) Nr. …/… des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom ... über Lebensmittelhygiene 
+, der Verordnung (EG) Nr. …/… 
des Europäischen Parlaments und des Rates vo m ... über spezifische Hygienevorschriften für 
Lebensmittel tierischen Ursprungs +, der Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 
1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelhe iten für die Zulassung und Registrierung 
bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors 1 sowie der 
künftigen Verordnung über Futtermittelhygiene. 
 Es sollten Verfahren eingeführt werden, die ge währleisten, dass die Registrierung und Zulassung 
von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmen wirksam und transparent erfolgen.
                                                
 
+  Hinweis für das Amt für Veröffentlichungen: Angaben zur Verordnung einfügen. 
1 ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15. Zuletzt g eändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 806/2003. 
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(34) Um bei den amtlichen Kontrollen nach einem globalen einheitlichen Konzept vorgehen zu 
können, sollten die Mitgliedstaaten  mehrjährige nationale Kontro llpläne erarbeiten und durch-
führen, die auf Gemeinschaftsebene festgelegt en allgemeinen Leitlinien entsprechen. Diese 
sollten kohärente einzelstaatliche Strategien fördern und risikobasierte Prioritäten sowie die 
wirksamsten Kontrollverfahren enthalten. Eine  Gemeinschaftsstrategie sollte einen umfassen-
den, integrierten Ansatz bei der Durchführung von Kontrollen ermöglichen. Angesichts der 
Unverbindlichkeit bestimmter festzulegender tec hnischer Leitlinien ist es angezeigt, diese 
nach dem Verfahren des berate nden Ausschusses auszuarbeiten. 
 (35) Die mehrjährigen nationalen Kontrollplän e sollten das gesamte Fu ttermittel- und Lebens-
mittelrecht sowie die Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz abdecken. 
 (36) Die mehrjährigen nationalen Kontrollpläne sollten eine trag fähige Grundlage für die von den 
Inspektionsdiensten der Kommission durchzuführ enden Kontrollen in den Mitgliedstaaten 
bilden. Die Kontrollpläne sollten es den Insp ektionsdiensten der Kommission ermöglichen zu 
überprüfen, ob die amtlichen Kontrollen in den Mitgliedstaaten nach den in dieser Ver-
ordnung festgelegten Kriterien durchgeführt we rden. Gegebenenfalls und insbesondere dann, 
wenn die Überprüfung im Mitgliedstaat auf der Grundlage der mehrjährigen nationalen 
Kontrollpläne Schwachstellen oder Lücken au fweist, sollten eingehe nde Inspektionen und 
Überprüfungen erfolgen. 
 (37) Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet we rden, der Kommission jährlich einen Bericht über 
die Durchführung der mehrjährigen  nationalen Kontrollpläne vor zulegen. Der Bericht sollte 
die Ergebnisse der im Vorjahr durchgef ührten amtlichen Kontrollen und Überprüfungen 
sowie gegebenenfalls eine Aktualisierung de s ursprünglichen Kontrollplans nach Maßgabe 
dieser Ergebnisse enthalten. 
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(38) Die Gemeinschaftskontrollen in den Mitgli edstaaten sollten es den Kontrolldiensten der 
Kommission erlauben zu überprüfen, ob das Fu ttermittel- und Lebensmittelrecht sowie die 
Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschu tz innerhalb der Gemeinschaft einheitlich 
und korrekt angewandt werden. 
 (39) Um die Einhaltung der bzw. die Gleichwertig keit mit den Vorschriften des Futtermittel- und 
Lebensmittelrechts der Gemeinschaft sowi e den Bestimmungen über Tiergesundheit und 
gegebenenfalls Tierschutz zu verifizieren, si nd Kontrollen der Gemeinschaft in Drittländern 
notwendig. Auch können Drittländer aufgefordert werden, Informationen über ihre Kontroll-
systeme vorzulegen. Diese Informationen, die auf gemeinschaftlichen Leitlinien basieren sollten, sollten die Grundlage für spätere K ontrollen bilden, die die Kommission in einem 
multidisziplinären Rahmen in den für Ausfuhren in die Gemeinschaft relevantesten Sektoren 
durchführt. Damit sollte eine  Vereinfachung der bisherigen Regelung, eine effizientere 
Zusammenarbeit bei der Kontro lle und entsprechend eine Er leichterung des Warenverkehrs 
möglich sein. 
 (40) Um sicherzustellen, dass eingeführte Waren dem Futtermittel- und Lebensmittelrecht der 
Gemeinschaft oder gleichwertigen Bestimmunge n entsprechen, sind Verfahren erforderlich, 
nach denen entsprechende Einfuhrbedingungen und Zertifizierungsbestimmungen festgelegt 
werden können. 
 (41) Verstöße gegen das Futtermittel- und Lebe nsmittelrecht sowie gegen die Bestimmungen über 
Tiergesundheit und Tierschutz können eine Bedr ohung der Gesundheit von Mensch und Tier 
sowie des Tierschutzes bedeuten. Solche Verstö ße sollten daher auf nationaler Ebene in der 
gesamten Gemeinschaft Gegenstand wirksa mer, abschreckender und angemessener Maß-
nahmen sein. 
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(42) Dazu sollten Verwaltungsmaßnahmen der zu ständigen Behörden in den Mitgliedstaaten gehö-
ren, die hierfür entsprechende Verfahren einführen  sollten. Vorteil derartiger Verfahren ist es, 
dass in Notfällen rasch Abh ilfe geschaffen werden kann. 
 (43) Unternehmer sollten gegen die Entscheidunge n, die die zuständigen Behörden aufgrund der 
Ergebnisse amtlicher Kontrollen erlassen ha ben, Rechtsmittel einlegen können und über 
dieses Recht informiert werden. 
 (44) Es ist angezeigt, die besonderen Bedürf nisse der Entwicklungsländer und insbesondere der 
am wenigsten entwickelten Länder zu berück sichtigen und entspreche nde Maßnahmen einzu-
führen. Die Kommission sollte d azu verpflichtet werden, die Entwicklungsländer in Bezug 
auf die Futtermittel- und Lebensmittelsicherhe it, die für die menschliche Gesundheit und die 
Entwicklung des Handels von großer Bedeutung is t, zu unterstützen. Diese Unterstützung 
sollte im Rahmen der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Entwic klungszusammenarbeit 
organisiert werden.  
 (45) Die Bestimmungen dieser Verordnung unterma uern das integrierte und horizontale Konzept, 
das für eine kohärente Überwachungspolitik im Bereich der Futtermittel- und Lebensmittel-
sicherheit sowie der Tiergesundheit und des Ti erschutzes notwendig ist. Es sollte jedoch 
genügend Spielraum bleiben, damit bei Bedarf sp ezifische Kontrollvorsc hriften festgelegt 
werden können, zum Beispiel in Bezug auf die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückstän-
den von bestimmten Kontaminanten auf Gemeinsc haftsebene. Ebenso sollten geltende spezi-
fischere Vorschriften für Kontrollen im Bere ich der Futtermittel und Lebensmittel sowie im 
Bereich der Tiergesundh eit und des Tierschutzes  beibehalten werden. 
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Dazu zählen insbesondere folgende  Rechtsakte: Richtlinie 96/22/EG 1, Richtlinie 96/23/EG 2, 
Verordnung (EG) Nr. …/… +, Verordnung (EG) Nr. 999/2001 3, Verordnung (EG) 
Nr. 2160/2003 4, Richtlinie 86/362/EWG 5, Richtlinie 90/642/EWG 6 und die entsprechenden 
Durchführungsbestimmungen, Richtlinie 92/1/EWG 7, Richtlinie 92/2/EWG 8 und die Rechts-
akte über die Bekämpfung von Tierkrankheiten wie Maul- und Klauenseuche, Schweinepest 
usw., sowie die Anforderungen an di e amtlichen Tierschutzkontrollen. 
 
                                                 
1  Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung 
bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyr eostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der 
tierischen Erzeugung (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 
2003/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 17). 
2  Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. Ap ril 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich 
bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen 
(ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10). Zuletzt g eändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 806/2003. 
+  Verordnung (EG) Nr. …/… des Europäischen  Parlaments und des Rates vom  [...] mit 
Verfahrensvorschriften für die amtliche  Überwachung von Lebensmitteln tierischen 
Ursprungs (Hinweis für das Amt für Veröffentlichungen: Angaben zur Verordnung einfügen). 
3  Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäisch en Parlaments und des Rates vom 22. Mai 
2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontroll e und Tilgung bestimmter transmissibler 
spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1). Zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 2245/2003 der Kommi ssion (ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 28). 
4  Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europä ischen Parlaments und des Rates vom 
17. November 2003 zur Bekämpfung von Salm onellen und anderen durch Lebensmittel 
übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1). 
5  Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Ju li 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten 
an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsm itteln auf und in Getreide (ABl. L 221 vom 
7.8.1986, S. 37). Zuletzt geändert durch die Rich tlinie 2004/2/EG der Kommission (ABl. L 14 
vom 21.1.2004, S. 10). 
6  Richtlinie 90/642/EWG des Rates vo m 27. November 1990 über die Festsetzung von 
Höchstgehalten an Rückständen von Schädli ngsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten 
Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einsch ließlich Obst und Gemüse (ABl. L 350 vom 
14.12.1990, S. 71). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/2/EG der Kommission. 
7  Richtlinie 92/1/EWG der Kommi ssion vom 13. Januar 1992 zur Überwachung der 
Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen (ABl . L 34 vom 11.2.1992, S. 28). 
8  Richtlinie 92/2/EWG der Kommission vom 13. Januar 1992 zur Festlegung des Probe-
nahmeverfahrens und des gemeinschaftlichen An alyseverfahrens für die amtliche Kontrolle 
der Temperaturen von tiefgefrorenen Lebe nsmitteln (ABl. L 34 vom 11.2.1992, S. 30). 
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 16
 
(46) Diese Verordnung behandelt Bereiche, die bere its in bestimmten, noch geltenden Rechtsakten 
abgedeckt sind. Es ist daher angezeigt, insbes ondere die nachstehenden Rechtsakte über die 
Futter- und Lebensmittelkontrolle aufzuheben und sie durch die Bestimmungen dieser Ver-
ordnung zu ersetzen: Richtlin ie 70/373/EWG des Rates 1, Richtlinie 85/591/EWG des Rates 2, 
Richtlinie 89/397/EWG des Rates 3, Richtlinie 93/99/EWG des Rates 4, Entscheidung 
93/383/EWG des Rates 5, Richtlinie 95/53/EG des Rates, Richtlinie 96/43/EG des Rates 6, 
Entscheidung 98/728/EG des Rates 7 und Entscheidung 1999/313/EG des Rates 8. 
                                                 
1  Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Ju li 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher 
Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. L 170 vom 3.8.1970, S. 2). Zuletzt geä ndert durch die Vero rdnung (EG) Nr. 807/2003 
(ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36). 
2  Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemein-
schaftlicher Probenahmeverfahren und Analys emethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln 
(ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 50). Zuletzt g eändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). 
3  Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittel-
überwachung (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 23). 
4  Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im 
Bereich der amtlichen Lebensmittelübe rwachung (ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14). 
Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003. 
5  Entscheidung 93/383/EWG des Rates vom 14. J uni 1993 über die Referenzlaboratorien für 
die Kontrolle mariner Biotoxine (ABl. L 166 vom 8.7.1993, S. 31). Geändert durch die 
Entscheidung 1999/312/EG (ABl . L 120 vom 8.5.1999, S. 37). 
6  Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung der 
Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinär- und hygiene-
rechtlichen Kontrollen von lebenden Tier en und bestimmten tierischen Erzeugnissen 
(ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1). 
7  Entscheidung 98/728/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über eine Gemeinschafts-
regelung für Gebühren im Futtermittelsektor (ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 51). 
8  Entscheidung 1999/313/EG des Rates vom 29. Ap ril 1999 über die Referenzlaboratorien für 
die Kontrolle bakterieller und viraler Muschelkontami nation (ABl. L 120 vom 8.5.1999, 
S. 40). 
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 17
 
(47) Aufgrund der vorliegenden Verordnung sollt en die Richtlinie 96/ 23/EG, die Richtlinie 
97/78/EG und die Richtlinie 2000/29/EG geändert werden. 
 (48) Da das Ziel dieser Vero rdnung, nämlich die Gewährleistung ei nes harmonisierten Konzepts 
für amtliche Kontrollen, auf Eb ene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden 
kann und daher wegen seiner Komplexität, sein es grenzübergreifenden und – im Hinblick auf 
Futtermittel- und Lebensmitteleinfuhren – intern ationalen Charakters besser auf Gemein-
schaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemein schaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des 
Vertrags niedergelegten Subsid iaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben 
Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprin zip geht diese Verordnung nicht über das zur 
Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. 
 (49) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem 
Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni  1999 zur Festlegung der Modalitäten für die 
Ausübung der der Kommission übertragenen Du rchführungsbefugnisse erlassen werden 
1 – 
 HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  
                                                
 
1 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. 
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TITEL I 
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREI CH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
 
Artikel 1  
Gegenstand und Anwendungsbereich 
 (1)  In dieser Verordnung werden allgemei ne Regeln für die Durchführung amtlicher Kon-
trollen festgelegt, mit denen überprüft werden soll, ob Bestimmungen eingehalten werden, die ins-
besondere darauf abzielen,  a) unmittelbar oder über die Umwelt auftretende Risiken für Mensch und Tier zu vermeiden, zu 
beseitigen oder auf ein annehmbares Maß zu senken und 
 b) lautere Gepflogenheiten im Futtermittel- und Lebensmittelhandel zu gewährleisten und den 
Verbraucherschutz, einschließlich der Kennzeichnung von Futtermitteln und Lebensmitteln und sonstiger Formen der Verbraucherinformation, sicherzustellen. 
 (2)  Diese Verordnung gilt nicht für amtliche  Kontrollen zur Verifizierung der Einhaltung 
der Vorschriften der gemeinsamen Mark torganisationen für Agrarerzeugnisse. 
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(3)  Besondere Gemeinschaftsvorschriften für amtliche Kontrollen werden von dieser 
Verordnung nicht berührt.  (4)  Die Durchführung der amtlichen Kontroll en gemäß dieser Verordnung erfolgt unbe-
schadet der primären rechtlichen Verantwortung de r Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer für 
die Gewährleistung der Futtermittel- und Lebens mittelsicherheit nach der Verordnung (EG) 
Nr. 178/2002 und unbeschadet der zivil- oder stra frechtlichen Haftung aufgrund eines Verstoßes 
gegen ihre Pflichten.   
Artikel 2
 
Begriffsbestimmungen 
 Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Artikel 2 und 3 
der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.  Ferner gelten nachfolgende Begriffsbestimmungen:  1. "amtliche Kontrolle": jede Form der Kontro lle, die von der zuständigen Behörde oder der 
Gemeinschaft zur Verifizierung der Einhalt ung des Futtermittel- und Lebensmittelrechts 
sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit  und Tierschutz durchgeführt wird; 
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2. "Verifizierung": die Kontroll e durch Prüfung und Berücksichtigung objektiver Nachweise, ob 
festgelegte Anforderungen erfüllt wurden; 
 3. "Futtermittelrecht": die Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Futtermittel im Allgemeinen 
und die Futtermittelsicherheit im Besonderen, se i es auf gemeinschaftlicher oder auf einzel-
staatlicher Ebene , wobei alle Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von 
Futtermitteln sowie die Verwendung von Futtermitteln einbezogen sind; 
 4. "zuständige Behörde": die für die Durchführ ung amtlicher Kontrollen zuständige zentrale 
Behörde eines Mitgliedstaats oder jede andere  amtliche Stelle, der diese Zuständigkeit über-
tragen wurde, gegebenenfalls auch die entsprechende Behörde eines Drittlandes; 
 5. "Kontrollstelle": eine unabhängi ge dritte Partei, der die zust ändige Behörde bestimmte Kon-
trollaufgaben übertragen hat; 
 6. "Überprüfung": eine systematische und una bhängige Prüfung, anhand deren festgestellt 
werden soll, ob Tätigkeiten und damit zusamm enhängende Ergebnisse mit geplanten Verein-
barungen übereinstimmen und ob diese Vereinba rungen wirksam umgesetzt werden und zur 
Erreichung der Ziele geeignet sind; 
 7.  "Inspektion": die Prüfung aller Aspekte der Futtermittel und Lebensmittel, der Tiergesund-
heit und des Tierschutzes, um fe stzustellen, ob diese Aspekte die gesetzlichen Vorschriften 
des Futtermittel- und Lebensmittelrechts sowi e die Bestimmungen über Tiergesundheit und 
Tierschutz erfüllen; 
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 21
 
8. "Beobachtung": die Durchführung einer plan mäßigen Abfolge von Kontrollen oder Messun-
gen, um einen Überblick über den Stand der Einhaltung des Futtermittel- und Lebensmittel-
rechts sowie der Bestimmungen über Tier gesundheit und Tierschutz zu erhalten; 
 9. "Überwachung": die sorgfältige Beobachtung eine s oder mehrerer Futtermittel- oder Lebens-
mittelunternehmen bzw. -unternehmer oder von deren Tätigkeiten; 
 10. "Verstoß": die Nichteinhaltung des Futtermitte l- oder Lebensmittelrechts und der Bestim-
mungen über Tiergesundheit und Tierschutz; 
 11. "Probenahme für die Analyse": die Entnahme einer bestimmten Menge eines Futtermittels 
oder Lebensmittels oder eines anderen Stoffe s (auch aus der Umwelt), der für die Erzeugung, 
die Verarbeitung und den Vertrieb von Futtermit teln oder Lebensmitteln oder für die Tier-
gesundheit von Bedeutung ist, um im Wege einer Analyse die Einhaltung des Futtermittel- 
oder Lebensmittelrechts oder der Bestimmungen über Tiergesundheit  zu überprüfen; 
 12. "amtliches Bescheinigen": das Verfahren, durch das die zuständige Behörde oder die zustän-
digen Kontrollstellen mit der entsprechenden Befugnis auf schriftlic he, elektronische oder 
gleichwertige Weise die Einhalt ung der Bestimmungen bestätigen; 
 13. "amtliche Inverwahrnahme": das Verfahren, mit dem die zuständige Behörde sicherstellt, dass 
Futtermittel oder Lebensmittel nicht verbracht oder verändert werden, solange über ihre Bestimmung noch nicht entschieden ist; dies um fasst auch die Lagerung durch Futtermittel- 
und Lebensmittelunternehmer nach den Anweisungen der zuständigen Behörde; 
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14. "Gleichwertigkeit": die Eignung unterschiedli cher Systeme oder Maßnahmen zur Verwirk-
lichung derselben Ziele; "gle ichwertig": zur Verwirklic hung derselben Ziele geeignet 
(bezogen auf unterschiedliche Systeme oder Maßnahmen); 
 15. "Einfuhr": die Abfertigung von Futtermitteln oder Lebensmitteln zum zollrechtlich freien 
Verkehr oder die Absicht zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im Sinne des 
Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in einem der in Anhang I genannten 
Hoheitsgebiete; 
 16. "Verbringen": die Einfuhr gemäß Nummer 15 sowie die Überführung von Waren in die in 
Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis f de r Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten Zoll-
verfahren sowie deren Verbringen in eine Freizone oder ein Freilager; 
 17. "Dokumentenprüfung": die Prüfung der Handels dokumente und gegebenenfalls der gemäß 
dem Futtermittel- oder Lebensmittelrecht erforderlichen Dokumente, die der Sendung bei-liegen; 
 18. "Nämlichkeitskontrolle": die visuelle Über prüfung auf Übereinstimmung der die Sendung 
begleitenden Bescheinigungen und anderen Doku mente mit der Etikettierung und dem Inhalt 
der Sendung; 
 19. "Warenuntersuchung": die Prüfung des Futtermittels  oder des Lebensmittels selbst; diese Prü-
fung kann auch die Kontrolle der Transportm ittel, der Verpackung, der Etikettierung und der 
Temperatur, eine Probenahme zu  Analysezwecken und eine Labor analyse sowie jede weitere 
Prüfung umfassen, die zur Verifizierung der Ei nhaltung des Futtermittel- und Lebensmittel-
rechts erforderlich ist; 
 20. "Kontrollplan": eine von der zuständigen Be hörde erstellte Beschreibung mit allgemeinen 
Informationen über die Struktur und Organi sation ihres amtlichen Kontrollsystems. 
 
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TITEL II 
AMTLICHE KONTROLLEN DURC H DIE MITGLIEDSTAATEN 
 
KAPITEL I - ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN 
  
Artikel 3
 
Allgemeine Verpflichtungen hinsichtlich der Organisation amtlicher Kontrollen 
 (1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass regelmäßig, auf Risikobasis und mit ange-
messener Häufigkeit amtliche Kont rollen durchgeführt werden, dam it die Ziele der vorliegenden 
Verordnung erreicht werden; dabei berücksichtigen sie  a) festgestellte Risiken, die mit Tieren, Fu ttermitteln oder Lebensmitteln, Futtermittel- oder 
Lebensmittelunternehmen, der Verwendung von Futtermitteln oder Lebensmitteln oder den Prozessen, Materialien, Substanzen, Tätigke iten oder Vorgängen ve rbunden sind, die Aus-
wirkungen auf die Futtermittel- oder Lebensm ittelsicherheit, die Tiergesundheit oder den 
Tierschutz haben können; 
 b) das bisherige Verhalten der Futtermittel- ode r Lebensmittelunternehmer hinsichtlich der Ein-
haltung des Futtermittel- oder Lebensmittelr echts oder der Bestimmungen über Tierge-
sundheit und Tierschutz; 
 c) die Verlässlichkeit der bereit s durchgeführten Eigenkontrollen; 
 d) Informationen, die auf ei nen Verstoß hinweisen könnten. 
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(2)  Amtliche Kontrollen werden ohne Vora nkündigung durchgeführt, außer in Fällen wie 
Überprüfungen, in denen eine vorherige Unterr ichtung des Futtermittel- oder Lebensmittelunter-
nehmers erforderlich ist.  Amtliche Kontrollen können auch auf Ad-hoc-Basis durchgeführt werden.  (3)  Amtliche Kontrollen werden auf jede r Stufe der Produktion, der Verarbeitung und des 
Vertriebs von Futtermitteln oder Lebensmitteln, Ti eren und tierischen Erzeugnissen durchgeführt. 
Dazu gehören Kontrollen der Futtermittel- und Lebensmittelunternehmen, der Verwendung von 
Futtermitteln und Lebensmitteln, der Lagerung von Futtermitteln und Lebensmitteln, aller Prozesse, Materialien, Substanzen, Tätigkeite n oder Vorgänge - einschließlich Transport - im Zusammenhang 
mit Futtermitteln oder Lebensmitteln sowie lebe nder Tiere und Pflanzen im Hinblick auf die 
Erreichung der Ziele dieser Verordnung.  (4)  Die amtlichen Kontrollen werden mit derselben Sorgfalt auf Ausfuhren außerhalb der Gemeinschaft, auf das Inverkehrbringen in der Ge meinschaft sowie auf Ei nfuhren aus Drittländern 
in die in Anhang I genannten Gebiete angewandt.  (5)  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdi enlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass 
die zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat  bestimmten Erzeugnisse mit derselben Sorgfalt 
kontrolliert werden wie diejenige n, die in ihrem eigenen Hoheitsge biet in den Verkehr gebracht 
werden sollen.   (6)  Die zuständige Behörde des Bestimmungs mitgliedstaats kann durch nichtdiskrimi-
nierende Kontrollen überprüfen, ob die Futtermitte l und Lebensmittel den Vorschriften des Futter-
mittel- und Lebensmittelrechts genügen. Soweit di es zur Organisation de r amtlichen Kontrollen 
unbedingt erforderlich ist, können die Mitgliedst aaten die Unternehmer, denen Waren aus einem 
anderen Mitgliedstaat geliefert werden, aufforder n, die Ankunft der betreffenden Waren zu melden. 
 (7)  Stellt ein Mitgliedstaat bei einer Ko ntrolle am Bestimmungsort oder während des 
Transports oder der Lagerung eine n Verstoß fest, so er greift er geeignete Maßnahmen, zu denen 
auch die Rücksendung in das Herkunftsland gehören kann. 
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KAPITEL II: ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN 
 
Artikel 4  
Benennung der zuständigen Behörden und arbeitstechnische Kriterien 
 (1)  Die Mitgliedstaaten benennen die für di e in dieser Verordnung vorgesehenen Zwecke 
und amtlichen Kontrollen zuständigen Behörden.  (2)  Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, dass  a) die amtlichen Kontrollen von lebenden Tiere n, Futtermitteln und Lebensmitteln auf allen 
Stufen der Produktion, der Verarbeitung und de s Vertriebs von Futtermitteln und Lebens-
mitteln sowie der Verwendung von Futtermitteln wirksam und angemessen sind;  
 b) die Kontrollen von Personen durchgeführt werd en, die keinem Intere ssenkonflikt ausgesetzt 
sind; 
 c) sie über ausreichende Laborka pazitäten für die Untersuchungen  sowie über ausreichendes und 
entsprechend qualifiziertes und erfahrenes Pers onal verfügen oder Zugang dazu haben, damit 
die amtlichen Kontrollen und Kontrollaufgaben  effizient und wirksam durchgeführt werden 
können; 
 d) sie über geeignete und ordnungsgemäß gewart ete Einrichtungen und Ausrüstungen verfügen, 
damit das Personal die amtlichen Kontrollen effizient und wirksam durchführen kann; 
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e) sie über die rechtlichen Befugnisse für di e in dieser Verordnung vorgesehenen amtlichen 
Kontrollen und Maßnahmen verfügen; 
 f) sie über Notfallpläne verfügen und in de r Lage sind, diese bei Bedarf auszuführen; 
 g) die Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer verpflichtet werden, sich allen Inspektionen 
gemäß dieser Verordnung zu unterziehen und da s Personal der zuständigen Behörde bei ihrer 
Arbeit zu unterstützen. 
 (3)  Überträgt ein Mitgliedstaat die Zust ändigkeit für die Durchführung amtlicher Kon-
trollen einer anderen Behörde oder anderen Behörde n als der zentralen zuständigen Behörde, ins-
besondere den auf regionaler oder  lokaler Ebene tätigen Behörden, so ist eine effiziente und wirk-
same Koordinierung zwischen alle n beteiligten zuständigen Behör den, gegebenenfalls auch im 
Bereich des Umwelt- und des Gesundhe itsschutzes, sicherzustellen.  
 (4)  Die zuständigen Behörden gewährleisten die Unparteilichkeit, die Qualität und die 
Einheitlichkeit der amtlichen Kontrollen auf allen Ebenen. Jede Behörde, der die Zuständigkeit zur 
Durchführung amtlicher Kontrollen übertragen wir d, muss den in Absatz 2 aufgeführten Anforde-
rungen ohne Einschränkungen genügen.  (5)  Ist innerhalb einer zuständigen Behörde  mehr als eine Einheit für die Durchführung 
amtlicher Kontrollen zuständig, so ist eine e ffiziente und wirksame Koordinierung und Zusammen-
arbeit zwischen den verschiede nen Einheiten sicherzustellen. 
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(6)  Die zuständigen Behörden führen inte rne Überprüfungen durch oder können externe 
Überprüfungen veranlassen und ergr eifen unter Berücksichtigung de r Ergebnisse die entsprechen-
den Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie di e Ziele dieser Verordnung erreichen. Diese Über-
prüfungen werden einer unabhängige n Prüfung unterzogen und erfolgen  unter transparenten Bedin-
gungen.  (7)  Nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren können Durchführungs-
bestimmungen erlassen werden.  
Artikel 5
 
Übertragung bestimmter Aufgaben im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen 
 (1) Die zuständige Behörde kann gemäß den Ab sätzen 2 bis 4 einer Kontrollstelle oder 
mehreren Kontrollstellen spezifische Aufgaben  im Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen 
übertragen.  Ein Verzeichnis der Aufgaben, die übertragen od er nicht übertragen werden dürfen, kann nach dem 
in Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren erstellt werden.  Die Aufgaben nach Artikel 54 können  jedoch nicht übertragen werden. 
 (2)  Die zuständige Behörde kann einer bestim mten Kontrollstelle spezifische Aufgaben nur 
übertragen, wenn  a) die Aufgaben, welche die Kontrollstelle du rchführen darf, und die Bedingungen, unter denen 
sie diese Aufgaben durchführen darf, genau beschrieben sind; 
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b) nachgewiesen ist, dass die Kontrollstelle 
 
i) die Sachkompetenz, Ausrüstung und Infras truktur besitzt, die zur Durchführung der an 
sie übertragenen Aufgaben notwendig sind, 
 
ii) über eine ausreichende Za hl entsprechend qualifizierter und erfahrener Mitarbeiter ver-
fügt, 
 
iii) im Hinblick auf die Durchführ ung der ihr übertragenen Aufgaben  unabhängig und frei 
von jeglichem Inte ressenkonflikt ist; 
 c) die Kontrollstelle gemäß der Europäischen Norm EN 45004 "Allgemeine Kriterien für den 
Betrieb verschiedener Typen von Stellen, di e Inspektionen durchführen" und/oder gemäß 
einer anderen Norm – wenn diese einen enge ren Bezug zu den betreffenden übertragenen 
Aufgaben hat – arbeitet und akkreditiert ist; 
 d) die Laboratorien gemäß den Normen nach  Artikel 12 Absatz 2 betrieben werden; 
 e) die Kontrollstelle der zuständigen Behörde regelmäßig  bzw. immer, wenn diese darum 
ersucht, die Ergebnisse der durchgeführten Kont rollen mitteilt. Wird aufgrund der Ergebnisse 
der Kontrollen ein Verstoß festgestellt oder verm utet, so unterrichtet die Kontrollstelle unver-
züglich die zuständige Behörde; 
 f) eine effiziente und wirksa me Koordinierung zwischen de r übertragenden zuständigen 
Behörde und der Kontrollstelle besteht. 
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(3)  Die zuständigen Behörden, die Kontrollste llen besondere Aufgaben übertragen, veran-
lassen bei Bedarf Überprüfungen oder Inspektionen der Kontrollst ellen. Ergibt eine Überprüfung 
oder Inspektion, dass diese Stellen die ihr übert ragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß ausführen, 
so kann die übertragende zuständi ge Behörde die Übertragung entz iehen. Dies geschieht unverzüg-
lich, wenn die Kontrollstelle nicht rechtze itig angemessene Abhilfemaßnahmen trifft. 
 (4)  Mitgliedstaaten, die einer Kontrollstelle eine spezifisc he Kontrollaufgabe übertragen 
möchten, teilen dies der Kommissi on mit. Diese Mitteilung enthält eine detaillierte Beschreibung 
 a) der zuständigen Behörde, we lche die Aufgabe überträgt; 
 b) der Aufgabe, die sie überträgt;  c) der Kontrollstelle, der sie die Aufgabe überträgt.   
Artikel 6
 
Kontrollpersonal 
 Die zuständige Behörde stellt sicher , dass das gesamte Kontrollpersonal 
 a) eine seinem Aufgabenbereich angemessene  Ausbildung bzw. Schulung erhält, die es dazu 
befähigt, seine Aufgaben fachkundig wahrzune hmen und amtliche Kontrollen sachgerecht 
durchzuführen. Diese Ausbildung bzw. Schulung d eckt die in Anhang II Kapitel I genannten 
entsprechenden Bereiche ab; 
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b) sich in seinem Aufgabenbereich regelmäßig weiterbildet und sich bei Bedarf regelmäßig einer 
Nachschulung unterzieht; 
 c) zu einer multidisziplinären Zusammenarbeit befähigt ist. 
 
Artikel 7
 
Transparenz und Vertraulichkeit 
 (1)  Die zuständigen Behörden gewährleisten, dass sie ihre Tätigkeiten mit einem hohen 
Maß an Transparenz ausüben. Zu diesem Zweck m achen sie die ihnen vorliegenden Informationen 
der Öffentlichkeit so rasch wie möglich zugänglich.  Generell hat die Öffentlichkeit Zugang zu   a) Informationen über die Kontrolltätigkeiten de r zuständigen Behörden und ihre Wirksamkeit 
und 
 b) Informationen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. 
 
(2)  Die zuständige Behörde unternimmt entsprechende Schri tte, um sicherzustellen, dass 
die Angehörigen ihres Personals dazu angeha lten sind, keine in Wahrnehmung ihrer amtlichen 
Kontrollaufgaben erworbenen Informationen weite rzugeben, die ihrer Art nach in hinreichend 
begründeten Fällen der Geheimhalt ungspflicht unterliegen. Die Gehe imhaltungspflicht hindert die 
zuständigen Behörden nicht daran, Informationen gemäß Absatz 1 Bu chstabe b zu verbreiten. Die 
Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung pe rsonenbezogener Daten 
und zum freien Datenverkehr 
1 bleiben unberührt. 
                                                 
1  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert  durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 165/ 
_______________________________________________________________________________ 
 31
 
(3)  Der Geheimhaltungspflicht unterliegen insbesondere folgende Informationen: 
 
− die Vertraulichkeit von Voruntersuchungen oder laufenden rechtlichen Verfahren, 
 
− personenbezogene Daten, 
 
− die Dokumente, für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 üb er den Zugang der Öffentlichkeit zu 
Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission 1 eine Ausnahme-
regelung gilt, 
 
− Informationen, die durch einzelstaatliches ode r Gemeinschaftsrecht geschützt sind und insbe-
sondere Folgendes betreffen: Geheimhaltungs pflicht, Vertraulichkeit von Beratungen, inter-
nationale Beziehungen und Landesverteidigung. 
 
 
Artikel 8  
Kontroll- und Verifizierungsverfahren 
 
(1)  Die zuständigen Behörden führen die amtlichen Kontrollen anhand von dokumentierten 
Verfahren durch. Diese Verfahren umfassen Info rmationen und Anweisungen für das Personal, das 
die amtlichen Kontrollen durchführt, unter ande rem in Bezug auf die in Anhang II Kapitel II 
genannten Bereiche.  (2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass si e über die rechtlichen Verfahren verfügen, mit 
denen dem Personal der zuständi gen Behörden im Interesse eine r ordnungsgemäßen Wahrnehmung 
seiner Aufgaben der Zugang zu den Räumlichkeit en der Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer 
und zu den von diesen geführten Unterlagen gewährleistet wird. 
                                                
 
1  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43. 
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(3)  Die zuständigen Behörden führen Verfahren ein, mit denen 
 a) die Wirksamkeit der von ihnen durchgeführten amtlichen Kontrollen überprüft wird;  b) sichergestellt wird, dass be i Bedarf Abhilfemaßnahmen ergriffen werden und dass die in 
Absatz 1 genannten Unterlagen erford erlichenfalls aktualisiert werden. 
 (4)  Die Kommission kann nach dem in Artikel  62 Absatz 2 genannten Verfahren Leitlinien 
für die amtlichen Kontrollen festlegen.  Diese Leitlinien können insbesondere Empfehl ungen enthalten für die amtliche Kontrolle 
 a) der Umsetzung der HACCP-Grundsätze,  b) der Managementsysteme, welche die Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer im Hinblick 
auf die Erfüllung der Vorschriften des Futtermittel- oder Lebensmittelrechts anwenden, 
 c) der mikrobiologischen, physikalischen und ch emischen Unbedenklichkeit von Futtermitteln 
und Lebensmitteln. 
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Artikel 9  
Berichte 
 (1)  Die zuständige Behörde erstellt Beri chte über die von ihr durchgeführten amtlichen 
Kontrollen.  (2)  Diese Berichte umfassen eine Beschr eibung des Zwecks der amtlichen Kontrollen, der 
angewandten Kontrollverfahren, der Kontrollergebnisse und gegebe nenfalls der vom betroffenen 
Unternehmer zu ergreifenden Maßnahmen.  (3)  Die zuständige Behörde stellt dem betro ffenen Unternehmer zumindest im Falle eines 
Verstoßes eine Abschrift des Beri chts gemäß Absatz 2 zur Verfügung. 
 
Artikel 10
 
Kontrolltätigkeiten, -methoden und -techniken 
 (1)  Die Aufgaben im Zusammenhang mit de n amtlichen Kontrollen werden im Allge-
meinen unter Verwendung geeigneter Kontrollme thoden und -techniken, wie Beobachtung, Über-
wachung, Verifizierung, Überprüfung, Inspektio n, Probenahme und Analyse, durchgeführt. 
 (2)  Amtliche Kontrollen von Futtermitteln und Lebensmitteln umfassen unter anderem folgende Tätigkeiten:  a) Prüfung der von den Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern eingesetzten Kontroll-
systeme und der erzielten Ergebnisse; 
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b) Inspektion 
 
i) von Anlagen der Rohstoffproduzenten, von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmen, 
einschließlich ihrer Umgebung, Räumlichke iten, Büros, Einrichtungen, Anlagen und 
ihres Maschinenparks, von Transporten sowie von Futtermitteln und Lebensmitteln selbst; 
 ii) von Ausgangsstoffen, Zutaten, Behandlung sstoffen und anderen Produkten, die bei der 
Zubereitung und Herstellung von Futtermitteln und Lebensmitteln verwendet werden; 
 
iii) von unfertigen Erzeugnissen;  iv) von Materialien und Gegenständen, die dazu  bestimmt sind, mit Lebensmitteln in 
Berührung zu kommen; 
 
v) von Reinigungs- und Pflegemitteln und -verfahren sowie Pestiziden;  vi) der Kennzeichnung und Aufm achung sowie der Werbung; 
 
c) Hygienekontrolle in Futtermittel- und Lebensmittelunternehmen;  d) Bewertung der Verfahren im Rahmen der guten Herstellungspraxis (GMP), der guten 
Hygienepraxis (GHP) der guten landwirtscha ftlichen Praxis sowie des HACCP-Systems, 
wobei die gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erstellten Leitlinien berück-sichtigt werden; 
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e) Prüfung schriftlichen Materials und sonstiger  Aufzeichnungen, die möglicherweise wichtig 
sind, um die Einhaltung des Futtermittel- und Lebensmittelrechts zu bewerten; 
 f) Gespräche mit den Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern und ihrem Personal;  g) Ablesen der von den Messgeräten der Futte rmittel- und Lebensmittelunternehmen aufge-
zeichneten Werte; 
 h) Kontrollen mit eigenen Geräten der zu ständigen Behörde zur Nachprüfung von Messungen 
der Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer; 
 i) alle sonstigen Tätigkeiten, mit denen gewähr leistet wird, dass die Ziele dieser Verordnung 
erreicht werden. 
  
KAPITEL III – PROBE NAHME UND ANALYSE 
 
Artikel 11
 
Probenahme- und Analyseverfahren 
 
(1)  Die bei den amtlichen Kontrollen verw endeten Probenahme- und Analyseverfahren 
genügen den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, oder 
 
a) falls keine solchen Vorschriften bestehen, den international anerka nnten Regeln oder Proto-
kollen, zum Beispiel denen, die der Europäis che Normenausschuss (CEN) zugelassen hat, 
oder den nach einzelstaatlichem R echt vereinbarten Regeln oder, 
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b) falls keine derartigen Regeln oder Protokolle  bestehen, anderen für den Zweck geeigneten 
oder gemäß wissenschaftlichen Prot okollen entwickelten Verfahren. 
 (2)  Ist Absatz 1 nicht anwendbar, so kann die Validierung der Analyseverfahren auch in 
einem einzelnen Labor nach einem intern ational anerkannten Protokoll erfolgen. 
 (3)  Die Analyseverfahren sind soweit wie m öglich durch die entsprechenden Kriterien in 
Anhang III gekennzeichnet.  (4)  Die folgenden Durchführungsmaßnahmen können nach dem in Artikel 62 Absatz 3 
genannten Verfahren festgelegt werden:  a) Probenahme- und Analysemethoden einschließ lich der Bestätigungs- oder Referenzmethoden 
im Streitfall, 
 b) Leistungskriterien, Analyseparameter, Mess unsicherheit und Verfahre n für die Validierung 
der in Buchstabe a genannten Methoden sowie  
c) Regeln für die Auslegung der Ergebnisse. 
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(5)  Die zuständigen Behörden legen angemessene  Verfahren fest, um das Recht der Futter-
mittel- und Lebensmittelunternehmer, deren Pr odukte Gegenstand von Probenahme und Analyse 
sind, ein zusätzliches Sachverstä ndigengutachten zu beantragen, zu  gewährleisten, und zwar unbe-
schadet der Verpflichtung der zuständigen Behörden, im Notfall Sofortmaßnahmen zu treffen. 
 (6)  Insbesondere stellen sie sicher, dass Fu ttermittel- und Lebensmittelunternehmer eine 
ausreichende Zahl von Proben für ein zusätzlic hes Sachverständigengutac hten erhalten können, es 
sei denn, dies ist nicht möglich, wie im Fall leicht  verderblicher Produkte oder wenn nur eine sehr 
geringe Menge Substrat verfügbar ist.   (7)  Proben sind so zu handhaben und zu kennzei chnen, dass ihre rechtl iche und analytische 
Validität gewährleistet ist.   
Artikel 12
 
Amtliche Laboratorien 
 (1)  Die zuständige Behörde benennt Laborato rien, welche die bei den amtlichen Kontrollen 
gezogenen Proben analysieren können.  (2)  Die zuständigen Behörden dürfen jedoch  nur Laboratorien benennen, die gemäß den 
folgenden Europäischen Normen betrie ben, bewertet und akkreditiert werden: 
 a) EN ISO/IEC 17025 über "Allgemeine Anford erungen an die Kompetenz von Prüf- und Kali-
brierlaboratorien", 
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b) EN 45002 über "Allgemeine Kriterien für die Bewertung von Prüflaboratorien", 
 c) EN 45003 über "Akkreditierung ssysteme für Kalibrier- und Prüf laboratorien - Allgemeine 
Anforderungen für Betrieb und Anerkennung". 
 Dabei sind die Kriterien für die im gemeinschaf tlichen Futtermittel- und Lebensmittelrecht festge-
legten verschiedenen Testmethoden zu berücksichtigen.  (3)  Die Akkreditierung und Bewertung von Prüf laboratorien nach Absatz 2 kann auf Ein-
zelprüfungen oder Prüfungsreihen beruhen.  (4)  Die zuständige Behörde kann die Bene nnung gemäß Absatz 1 zurückziehen, wenn die 
Anforderungen gemäß Absatz 2 nicht mehr erfüllt sind. 
  
KAPITEL IV – KRISENMANAGEMENT 
 
Artikel 13
 
Notfallpläne für Futtermittel und Lebensmittel 
 (1)  Für die Durchführung des allgemeinen Pl ans für das Krisenmanagement gemäß Arti-
kel 55 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erstellen die Mitgliedstaaten operative Notfallpläne mit 
Maßnahmen, die unverzüglich durchzuführen sind, wenn sich herausstellt, dass Futtermittel oder Lebensmittel ein ernstes Risiko für die Gesundheit  von Mensch und Tier – entweder direkt oder 
über die Umwelt – darstellen. 
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(2)  In diesen Notfallplänen wird Folgendes spezifiziert: 
 a) die Verwaltungsbehörden, die zu beteiligen sind; 
 b) ihre Befugnisse und Zuständigkeiten;  c) Kanäle und Verfahren für den Informationsau stausch zwischen den einschlägigen Akteuren. 
 (3)  Die Mitgliedstaaten überarbeiten diese No tfallpläne im Bedarfsfall, insbesondere bei 
organisatorischen Änderungen in der zuständige n Behörde und anhand von Erkenntnissen, die unter 
anderem aus Simulationsübungen gewonnen wurden.  (4)  Soweit erforderlich können nach dem in  Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren 
Durchführungsmaßnahmen erlassen werden. Im Rahm en dieser Maßnahmen werden harmonisierte 
Regeln für Notfallpläne festgelegt, soweit dies erforderlich ist, damit diese Pläne mit dem in Arti-kel 55 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 genannten al lgemeinen Plan für das Krisenmanagement 
vereinbar sind. Sie beschreiben darüber hinaus die Rolle der Interessenvertreter bei der Ausarbei-
tung und Durchführung der Notfallpläne. 
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KAPITEL V – AMTLICHE K ONTROLLEN BEI DER EINF UHR VON FUTTERMITTELN 
UND LEBENSMITTELN AUS DRITTLÄNDERN 
 
Artikel 14  
Amtliche Kontrollen von Futtermitteln  und Lebensmitteln tierischen Ursprungs 
 (1)  Diese Verordnung berührt nicht die Anfo rderungen an Veterinärkontrollen von Futter-
mitteln und Lebensmitteln tierischen Ursprungs gemäß der Richtlinie 97/78/EG. Die gemäß der 
Richtlinie 97/78/EG benannte zuständige Behör de führt jedoch zusätzlich amtliche Kontrollen 
durch, um die Einhaltung der Aspekte des Futterm ittel- und Lebensmittelrechts zu überprüfen, die 
nicht unter die genannte Richtlinie fallen, gegebenenfalls einschließlich der in Titel VI Kapitel II dieser Verordnung genannten Aspekte.  (2)  Die allgemeinen Vorschriften der Artik el 18 bis 25 dieser Verordnung gelten auch für 
amtliche Kontrollen sämtlicher Futtermittel und Lebensmittel, einschließlich Futtermittel und 
Lebensmittel tierischen Ursprungs.  (3)  Die Tatsache, dass die Er gebnisse der Prüfung von Waren,  
 a) die in eines der in Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis f der Verordnung (EWG) 
Nr. 2913/92 genannten Zollverfahren überführt wurden oder 
 b) mit denen in Freizonen oder Freilagern  gemäß Artikel 4 Nummer 15 Buchstabe b der 
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 umgegangen werden soll, 
 zufrieden stellend sind, befreit weder Futtermittel- und Lebensmitte lunternehmer von der Verpflich-
tung sicherzustellen, dass die Futtermittel und Le bensmittel ab dem Zeitpunkt der Überführung in 
den freien Verkehr dem Futtermittel- und Lebe nsmittelrecht genügen, noch wird dadurch die 
Durchführung weiterer amtlicher Kontrollen der betr offenen Futtermittel oder Lebensmittel berührt. 
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 41
 
Artikel 15  
Amtliche Kontrollen von Futtermitteln  und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs 
 (1)  Die zuständige Behörde führt regelmäß ige amtliche Kontrollen der Futtermittel und 
Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs durch, die nicht in den Anwendungsbereich der Richt-linie 97/78/EG fallen und in die in Anhang I di eser Verordnung genannten Gebiete eingeführt 
werden. Sie organisiert diese Kontrollen auf der Grundlage de s gemäß den Artikeln 41 bis 43 
erstellten mehrjährigen nationa len Kontrollplans unter Berücksi chtigung der potenzi ellen Risiken. 
Die Kontrollen erstrecken sich auf alle As pekte des Futtermittel- und Lebensmittelrechts. 
 (2)  Diese Kontrollen werden an einem geei gneten Ort durchgeführt,  einschließlich des 
Ortes der Einfuhr der Waren in eines der in Anha ng I dieser Verordnung gena nnten Gebiete, ferner 
am Ort der Überführung in den zollrechtlich freien  Verkehr, in Lagerhäu sern, in den Räumlich-
keiten des einführenden Futtermittel- und Lebensm ittelunternehmers oder an anderen Stellen der 
Futtermittel- und Lebensmittelkette.  (3)  Diese Kontrollen können auch be i Waren durchgeführt werden, die 
 a) in eines der in Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis f der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 
genannten Zollverfahren überführt wurden oder 
 b) in Freizonen oder Freilager gemäß Artik el 4 Nummer 15 Buchstabe b der Verordnung 
(EWG) Nr. 2913/92 verbracht werden sollen. 
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(4)  Die Tatsache, dass die Ergebnisse der Pr üfung gemäß Absatz 3 zufrieden stellend sind, 
befreit weder Futtermittel- und Lebensmittelunter nehmer von der Verpflichtung sicherzustellen, 
dass die Futtermittel und Lebensmittel ab dem Zeit punkt der Überführung in den freien Verkehr 
dem Futtermittel- und Lebensmittelrecht genügen, noch wird dadurch die Durchführung weiterer 
amtlicher Kontrollen der betroffenen Futtermittel oder Lebensmittel berührt.  (5)  Nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten  Verfahren wird eine Liste von Futtermitteln 
und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs, die au fgrund bekannter oder neu auftretender Risiken 
am Ort der Einfuhr in die in Anhang I genannten Gebiete einer verstärkten amtlichen Kontrolle zu 
unterziehen sind, erstellt und aktu alisiert. Die Häufigkeit und Art di eser Kontrollen werden nach 
dem gleichen Verfahren festgelegt. Zugleich kön nen die Gebühren für diese Kontrollen nach dem 
gleichen Verfahren festgesetzt werden.  
Artikel 16
 
Arten der Kontrollen von Futtermitteln und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs 
 (1)  Die in Artikel 15 Absatz 1 genannten amtlichen Kontrollen schließen zumindest eine systematische Dokumentenprüfung, eine stichprob enartige Nämlichkeitskontrolle und gegebenen-
falls eine Warenuntersuchung mit ein.  (2)  Die Häufigkeit der Warenunter suchungen richtet sich nach 
 a) den Risiken im Zusammenhang mit versch iedenen Arten von Futtermitteln und Lebens-
mitteln; 
 b) der Vorgeschichte hinsichtlich der Einhalt ung der Vorschriften bei dem betreffenden Erzeug-
nis des Drittlandes und dem He rkunftsbetrieb sowie den das Erzeugnis ein- und ausführenden 
Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmern; 
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c) den Kontrollen, die der einführende Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer durchgeführt 
hat; 
 d) den Garantien, welche die zuständige Be hörde des Ursprungsdri ttlandes gegeben hat. 
 (3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher , dass Warenuntersuchungen unter geeigneten 
Bedingungen an einem Ort erfolgen, der Zugang zu  entsprechenden Kontrolleinrichtungen hat und 
an dem die Untersuchungen ordnungsgemäß durchge führt, eine dem Risikomanagement angemes-
sene Zahl von Proben entnommen und die Futt ermittel und Lebensmittel hygienisch einwandfrei 
gehandhabt werden können. Mit Proben ist so um zugehen, dass ihre rechtliche und analytische 
Validität gewährleistet ist. Di e Mitgliedstaaten stellen sich er, dass Ausrüstungen und Methoden 
geeignet sind, die in gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Grenzwerte zu messen.  
Artikel 17
 
Einfuhrorte und Vorabinformation 
 (1)  Zur Organisation der amtlichen Kontrollen im Sinne des Artikels 15 Absatz 5 verfahren 
die Mitgliedstaaten wie folgt:  
− Sie legen für die verschiedenen Arten von Futtermitteln und Lebensmitteln bestimmte Orte 
für die Einfuhr in ihr Hoheitsgebiet fest, di e Zugang zu geeigneten Kontrolleinrichtungen 
haben, und 
 
− sie verlangen von den für die Sendungen verantwortlichen Futtermittel- und Lebensmittel-
unternehmern, dass sie die Ankunft und die Art einer Sendung vorab mitteilen. 
 Die Mitgliedstaaten können die gleiche Verfahrensweise für andere Futtermittel nicht tierischen Ursprungs wählen. 
 
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(2)  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Ko mmission und die übrigen Mitgliedstaa ten über 
sämtliche Maßnahmen, die sie gemäß Absatz 1 ergreifen.   Sie gestalten diese Maßnahmen so, dass unnötige Handelsstörungen vermieden werden. 
 
Artikel 18
 
Maßnahmen im Verdachtsfall 
 Besteht der Verdacht, dass ein Ve rstoß vorliegt, oder bestehen Zw eifel hinsichtlich der Nämlichkeit 
oder tatsächlichen Bestimmung der Sendung oder hinsic htlich der Übereinstimmung zwischen der 
Sendung und den durch Bescheinigungen gegebenen Ga rantien, so führt die zuständige Behörde 
amtliche Kontrollen durch, um den Verdacht oder den Zweifel zu bestätigen oder auszuräumen. Die 
zuständige Behörde nimmt die be treffende Sendung in amtliche Verw ahrung, bis ihr di e Ergebnisse 
dieser amtlichen Kontrollen vorliegen.  
Artikel 19
 
Maßnahmen im Anschluss an amtliche Kontrollen von Futtermitteln und Lebensmitteln 
aus Drittländern 
 (1)  Die zuständige Behörde nimmt Futtermitte l oder Lebensmittel aus Drittländern, die dem 
Futtermittel- oder Lebensmittelrecht nicht genügen, in amtliche Verwahrung und ergreift in Bezug 
auf diese Futtermittel oder Lebensmittel nach Anhörung der für die Sendung zuständigen Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer folgende Maßnahmen:  a) Sie ordnet an, dass diese Futtermittel oder Lebensmittel vernichtet, einer speziellen Behand-
lung gemäß Artikel 20 unterzogen oder gemä ß Artikel 21 wieder aus der Gemeinschaft 
zurückgesandt werden. Es können auch andere  Maßnahmen ergriffen werden, wie zum Bei-
spiel die Verwendung des Futtermittels oder Lebensmittels zu anderen als den ursprünglich vorgesehenen Zwecken. 
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b) Falls die Futtermittel oder Lebensmittel be reits in Verkehr gebracht wurden, ordnet sie die 
Beobachtung oder, falls erforderlich, den Rü ckruf oder die Rücknahme der Erzeugnisse an, 
bevor sie die oben genannten Maßnahmen ergreift. 
 c) Sie überprüft, ob es zutrifft, dass Futtermitte l und Lebensmittel während oder bis zur Durch-
führung der in den Buchstaben a und b genannten Maßnahmen weder unmittelbar noch über die Umwelt eine schädliche Wirkung auf die Ge sundheit von Mensch oder Tier hervorrufen. 
 (2)  Wenn jedoch  a) die amtlichen Kontrollen gemäß den Artik eln 14 und 15 erkennen lassen, dass eine Sendung 
eine schädliche Wirkung auf die Gesundheit von Mens ch und Tier hat oder ni cht sicher ist, so 
nimmt die zuständige Behörde die betreffende  Sendung bis zu ihrer Vernichtung oder bis zur 
Durchführung anderer geeigneter Maßnahmen  zum Schutz der Gesundheit von Mensch und 
Tier in amtliche Verwahrung; 
 b) Futtermittel oder Lebensmittel nicht tierisch en Ursprungs, die gemäß Artikel 15 Absatz 5 
einer verstärkten Kontrolle unterliegen, nicht zur amtlichen Kontrolle oder nicht gemäß den nach Artikel 17 festgelegten besonderen An forderungen vorgestellt we rden, so ordnet die 
zuständige Behörde an, dass sie unverzüglich zurückgerufen und in amtliche Verwahrung ge-
nommen und anschließend entweder vernichtet oder gemäß Artikel 21 zurückgesandt werden. 
 (3)  Verweigert die zuständige Behörde di e Einfuhr von Futtermitteln oder Lebensmitteln, 
so teilt sie der Kommission und den anderen Mitg liedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 50 
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ihre Er kenntnisse sowie die Iden tität der betreffenden 
Erzeugnisse mit und informiert die Zolldienste über  ihre Entscheidungen; sie fügt die Informationen 
über die endgültige Bestimmung der Sendung bei. 
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(4)  Entscheidungen über Sendungen unterliegen dem Widerspruchsrecht nach Artikel 54 
Absatz 3.  
Artikel 20
 
Spezielle Behandlung 
 (1)  Die spezielle Behandlung im Sinne des Artikels 19 kann Folgendes umfassen: 
 a) eine Behandlung oder Verarbeitung zur Anpa ssung der Futtermittel oder Lebensmittel an die 
Anforderungen des Gemeinschaftsrechts oder an die Anforderungen eines Drittlandes, in das 
sie zurückgesandt werden; dies kann eine Dekontaminierung, nicht jedoch eine Verdünnung 
beinhalten; 
 b) eine in geeigneter Weise erfolgte Verarbei tung für andere Zwecke als zur Verfütterung oder 
zum menschlichen Verzehr. 
 (2)  Die zuständige Behörde trägt dafür Sorg e, dass die spezielle Behandlung in von ihr oder 
einem anderen Mitgliedstaat überwachten Betrie ben unter Bedingungen erfolgt, die nach dem in 
Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren festge legt werden; werden solche Bedingungen nicht 
festgelegt, gelten die einzelstaatlichen Vorschriften.  
Artikel 21
 
Rücksendung von Sendungen 
 (1)  Die zuständige Behörde erteilt di e Erlaubnis für die Rücksendung von Sendungen nur, 
wenn  a) die Bestimmung mit dem für die Sendung vera ntwortlichen Futtermittel- oder Lebensmittel-
unternehmer abgesprochen wurde, 
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b) der Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer als Erstes die zuständige Behörde des 
Ursprungsdrittlandes oder - falls das Bestimmung sdrittland nicht das Ursprungsdrittland ist - 
des Bestimmungsdrittlandes über die Gründe und Umstände, die dem Inverkehrbringen der 
betreffenden Futtermittel oder Lebensmittel in der Gemeinschaft entgegenstanden, unter-richtet hat und 
 c) die zuständige Behörde des Bestimmungsdr ittlandes - falls das Be stimmungsdrittland nicht 
das Ursprungsdrittland ist - der zuständigen Be hörde ihre Bereitschaft, die Sendung entgegen-
zunehmen, mitgeteilt hat. 
 (2)  Unbeschadet der einzelstaatlichen Bes timmungen über die Friste n für die Beantragung 
eines zusätzlichen Sachverständigengutachte ns hat die Rücksendung grundsätzlich - wenn keine 
rechtlichen Schritte eingeleitet wurden - bi nnen 60 Tagen, gerechnet ab  dem Tag, an dem die 
zuständige Behörde über die Bes timmung der Sendung befunden hat, zu erfolgen, sofern dies nicht 
aufgrund der Ergebnisse der amtlichen Kontrollen ausgeschlossen ist. Wird die Sendung nach Ablauf der 60 Tage nicht zurückgesandt, so ist si e zu vernichten, es sei denn, die Verzögerung ist 
begründet.  (3)  Bis zur Rücksendung von Sendungen oder der Bestätigung der Gründe für die Zurück-weisung nimmt die zuständige Behörde die Sendungen in amtliche Verwahrung. 
 (4)  Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten 
gemäß dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und gibt ihre 
Entscheidungen den Zolldiensten bekannt. Die zuständigen Behörden ar beiten gemäß Titel IV 
zusammen, wenn weitere Maßnahmen zu ergreife n sind, um sicherzustellen, dass ein erneutes 
Verbringen der zurückgewiesenen Sendungen in die Gemeinschaft unmöglich ist. 
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Artikel 22  
Kosten 
 Der für eine Sendung verantwortliche Futtermittel-  oder Lebensmittelunternehmer oder sein Ver-
treter trägt die Kosten, die den zuständigen Behörden für die in den Artikeln 18, 19, 20 und 21 
genannten Tätigkeiten entstanden sind.  
Artikel 23
 
Genehmigung von Prüfungen durch Drittländer vor der Ausfuhr 
 (1)  Nach dem in Artikel 62 Absatz 3 ge nannten Verfahren können spezifische Prüfungen 
von Futtermitteln und Lebensmitteln genehmigt werd en, mit denen ein Drittland unmittelbar vor der 
Ausfuhr in die Gemeinschaft verifiziert, da ss die ausgeführten Produkte den Anforderungen der 
Gemeinschaft genügen. Die Genehmigung kann nur für Futtermittel und Lebensmittel mit Herkunft 
in dem betroffenen Drittland gelten und für ein Erzeugnis oder mehrere Erzeugnisse gewährt 
werden.  (2)  Wurde eine solche Genehmigung erteilt,  so kann die Häufigkeit der Einfuhrkontrollen 
für Futtermittel und Lebensmittel entsprechend verri ngert werden. Die Mitgliedstaaten führen 
jedoch amtliche Kontrollen von gemäß der Genehm igung im Sinne des Absatzes 1 eingeführten 
Futtermitteln und Lebensmitteln durch, um sicher zustellen, dass die in dem Drittland vor der Aus-
fuhr durchgeführten Prüfungen weiterhin wirksam sind. 
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(3)  Die Genehmigung im Sinne des Absatzes 1 kann einem Drittland nur dann erteilt wer-
den, wenn  a) im Rahmen einer Gemeinschaftsüberprüfung nachgewiesen wurde, dass die in die Gemein-
schaft ausgeführten Futtermittel oder Lebensmittel den Gemeinschaftsvorschriften oder gleichwertigen Vorschriften genügen; 
 b) die in dem Drittland vor der Versendung durchge führten Kontrollen als ausreichend wirksam 
und effizient angesehen werden, um die in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen 
Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontroll en und Warenuntersuchungen ganz oder 
teilweise zu ersetzen. 
 (4)  In der in Absatz 1 genannten Genehmi gung ist die zuständige Behörde des Drittlandes 
zu nennen, unter deren Verantwortung die Prüf ungen vor der Ausfuhr durchgeführt werden, und 
gegebenenfalls die Kontrollstelle, der diese zust ändige Behörde bestimmte Aufgaben übertragen 
kann. Eine solche Übertragung darf nur genehmig t werden, wenn sie den in Artikel 5 genannten 
Kriterien oder gleichwertigen Bedingungen genügt.  (5)  Die zuständige Behörde und die in der Genehmigung genannten K ontrollstellen sind für 
Kontakte mit der Gemeinschaft zuständig.  (6)  Die zuständige Behörde oder Kontrollstelle des Drittlande s stellt sicher, dass für jede 
Sendung, die vor ihrer Einfuhr in eines der in An hang I genannten Gebiete geprüft wurde, eine 
amtliche Bescheinigung vorliegt. Die Genehmigung im  Sinne des Absatzes 1 enthält ein Muster 
dieser Bescheinigung. 
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(7)  Ergeben amtliche Kontrollen von Einfuhren, für die das Verfahren gemäß Absatz 2 gilt, 
erhebliche Verstöße, so unterrich ten die Mitgliedstaaten unbeschad et des Artikels 50 Absatz 3 der 
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unverzüglich die Ko mmission und die anderen Mitgliedstaaten 
sowie die betreffenden Unternehmer nach dem Ve rfahren gemäß Titel IV dieser Verordnung; die 
Mitgliedstaaten erhöhen die Zahl  der geprüften Sendungen und bewahr en, soweit erforderlich, eine 
ausreichende Zahl von Proben unter geeigneten Lagerungsbedingungen für eine umfassende analy-
tische Prüfung der Situation auf.  (8)  Die verringerte Häufigkeit gemäß Absa tz 2 findet keine Anwendung mehr, wenn fest-
gestellt wird, dass bei einer nennenswerten Anza hl von Sendungen die Waren nicht den Angaben in 
den von der zuständigen Behörde ode r Kontrollstelle des Drittlande s ausgestellten Bescheinigungen 
entsprechen.  
Artikel 24
 
Zuständige Behörden und Zolldienste 
 (1)  Bei der Organisation der amtlichen Kontrollen gemäß diesem Kapitel arbeiten die zuständigen Behörden eng mit den Zolldiensten zusammen. 
 (2)  Die Zollbehörden erlauben das Verbringen oder den Umschlag von Sendungen von Futtermitteln und Lebensmitteln tierischen Urspr ungs sowie von in Artikel 15 Absatz 5 genannten 
Futtermitteln und Lebensmitteln in Freizonen oder Freilagern nur mit Zustimmung der zuständigen 
Behörde. 
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(3)  Werden Proben genommen, so informiert die zuständige Behörde die Zolldienste und 
die betreffenden Unternehmer und gibt an, ob di e Waren freigegeben werden können, bevor die 
Ergebnisse der Analyse der Probe n vorliegen, sofern die Rückve rfolgbarkeit der Sendung gewähr-
leistet ist.  (4)  Im Falle der Überführung in den zollrecht lich freien Verkehr arbe iten die zuständigen 
Behörden und Zolldienste gemäß den Artikel n 2 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 
zusammen.  
Artikel 25
 
Durchführungsvorschriften 
 (1)  Nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren werden Maßnahmen  zur einheit-
lichen Durchführung der amtlichen Kontrollen be im Verbringen von Futtermitteln und Lebens-
mitteln festgelegt.  (2)  Einzelvorschriften können insb esondere festgelegt werden für: 
 a) Futtermittel und Lebensmittel, di e eingeführt oder in eines der in  Artikel 4 Nummer 16 Buch-
staben b bis f der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92  genannten Zollverfahren überführt wurden 
oder in Freizonen oder Freilagern gemäß Artik el 4 Nummer 15 Buchstabe b der Verordnung 
(EWG) Nr. 2913/92 umgeschlagen werden sollen; 
 b) Lebensmittel zur Versorgung von Besatzung und Pa ssagieren internationaler Beförderungs-
mittel; 
 c) Futtermittel und Lebensmittel, die (zum Beispiel  per Post, Telefon oder Internet) fernbestellt 
und an den Verbraucher geliefert werden; 
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d) Futtermittel für Heimtiere oder Pferde und Le bensmittel, die von Passagieren und der Besat-
zung internationaler Beförder ungsmittel mitgeführt werden; 
 e) spezifische Bedingungen oder Ausnahmen für be stimmte in Artikel 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2913/92 genannte Gebiete zur Berücksichtigu ng der spezifischen natürlichen Beschrän-
kungen dieser Hoheitsgebiete; 
 f) die Gewährleistung einheitlicher Entschei dungen der zuständigen Behörden zu Futtermitteln 
und Lebensmitteln aus Drittländern im Rahmen des Artikels 19;  
 g) Sendungen gemeinschaftlichen Ursprungs, die aus einem Drittland zurü ckgeschickt worden 
sind; 
 h) Dokumente, die Sendungen beizufügen sind, von denen Proben genommen wurden. 
  
KAPITEL VI - FINANZIERUN G AMTLICHER KONTROLLEN 
 
Artikel 26
 
Allgemeiner Grundsatz 
 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass angemessene finanzielle Mittel für die amtlichen Kontrollen verfügbar sind, und zwar aus beliebigen Mitteln, di e sie für angemessen halten, einschließlich einer 
allgemeinen Besteuerung oder der Einführung von Gebühren oder Kostenbeiträgen, damit die 
erforderlichen personellen und sonstigen Mittel bereitgestellt werden können. 
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Artikel 27  
Gebühren oder Kostenbeiträge  
 (1)  Die Mitgliedstaaten können Gebühren ode r Kostenbeiträge zur Deckung der Kosten 
erheben, die durch die amtlichen Kontrollen entstehen.  (2)  Allerdings sorgen die Mitgliedstaaten  bezüglich der in Anhang IV Abschnitt A und 
Anhang V Abschnitt A genannten Tätigkeiten dafür, dass eine Gebühr erhoben wird. 
 (3)  Unbeschadet der Absätze 4 und 6 dürfen di e Gebühren, die in Ve rbindung mit den in 
Anhang IV Abschnitt A und Anhang V Abschnitt  A genannten konkreten Tätigkeiten erhoben 
werden, nicht niedriger sein als die in A nhang IV Abschnitt B und Anhang V Abschnitt B ange-
gebenen Mindestbeträge. Während eines Über gangszeitraums bis zum 1. Januar 2008 können die 
Mitgliedstaaten bezüglich der in Anhang IV Abschnitt A genannten Tätigkeiten jedoch weiterhin die nach der Richtlinie 85/73/EWG geltenden Beträge erheben.  Anhang IV Abschnitt B und Anhang V Abschnitt B werden insbesondere zur Berücksichtigung der 
Inflation nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genann ten Verfahren mindestens alle zwei Jahre auf den 
neuesten Stand gebracht.  (4)  Die gemäß Absatz 1 oder 2 zum Zwecke von amtlichen Kontrollen erhobenen Gebühren 
 a) dürfen nicht höher sein als die von den zuständi gen Behörden getragenen Kosten in Bezug auf 
die Ausgaben gemäß Anhang VI und 
 b) können auf der Grundlage der von den zuständige n Behörden während eine s bestimmten Zeit-
raums getragenen Kosten als Pauschale festge setzt werden oder gegebenenfalls den in 
Anhang IV Abschnitt B bzw. Anhang V Abschnitt B festgelegten Beträgen entsprechen. 
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(5)  Bei der Festsetzung der Gebühren berück sichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes: 
 a) die Art des betroffenen Unternehmens  und die entsprechenden Risikofaktoren; 
 b) die Interessen der Unterneh men mit geringem Durchsatz; 
 c) die traditionellen Methoden der Produk tion, der Verarbeitung und des Vertriebs; 
 d) die Erfordernisse von Unternehmen in Re gionen in schwieriger geografischer Lage. 
 (6)  Zur Berücksichtigung der vom Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmen einge-setzten Systeme für Eigenkontrollen und Rückverfolgung sowie des im Rahmen der amtlichen Kontrollen festgestellten Umfangs der Einhaltung  der Vorschriften können die Mitgliedstaaten, 
wenn die amtlichen Kontrollen fü r eine bestimmte Art von Futtermitteln oder Lebensmitteln oder 
von Tätigkeiten mit geringerer Häufigkeit durchge führt werden oder wenn sie den in Absatz 5 
Buchstaben b bis d genannten Kriterien Rechnun g tragen wollen, den Beitrag für die amtlichen 
Kontrollen auf einen Betrag festlegen, der niedri ger als die in Absatz 4 Buchstabe b genannten 
Mindestbeträge ist, vorausgesetzt der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission einen Bericht, in dem Folgendes angegeben ist:  a) die Art des betreffenden Futtermittels oder Lebensmittels oder der betreffenden Tätigkeit;  b) die in den betreffenden Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmen durchgeführten Kon-
trollen und 
 c) die Methode für die Berec hnung der Reduzierung der Gebühr. 
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(7)  Führt die zuständige Behörde  in ein und demselben Betrieb verschiedene amtliche 
Futtermittel- und Lebensmittelkontrollen gleichzeitig du rch, so betrachtet sie diese Kontrollen als 
eine einzige Maßnahme und stellt eine einzige Gebühr in Rechnung. 
 (8)  Die Gebühren für Einfuhrkontrollen werden vom Unternehmer oder seinem Vertreter an 
die für die Einfuhrkontrolle zust ändige Behörde entrichtet. 
 (9)  Gebühren werden weder dire kt noch indirekt zurückerstat tet, es sei denn, sie sind zu 
Unrecht erhoben worden.  (10)  Abgesehen von den Kosten, die im Zuge der in Artikel 28 genannten Ausgaben anfal-
len, erheben die Mitgliedstaaten neben den in di esem Artikel genannten Gebühren oder Kostenbei-
trägen keine sonstigen Gebühren fü r die Durchführung dieser Verordnung. 
 (11)  Die Unternehmer oder anderen betroffene n Unternehmen oder ihre Vertreter erhalten 
eine Bestätigung über die Zahlung der Gebühren.  (12)  Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Methode für die Berechnung der Gebühren und 
geben sie der Kommission beka nnt. Die Kommission prüft, ob die Gebühren den Anforderungen 
dieser Verordnung entsprechen. 
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Artikel 28  
Kosten aufgrund zusätzlicher amtlicher Kontrollen  
 Führt die Feststellung eines Vers toßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätig-
keit der zuständigen Behörde hinausgehen, so stel lt die zuständige Behörde den für den Verstoß 
verantwortlichen Unternehmern, die aufgrund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden 
Kosten in Rechnung; sie kann diese Kosten auch  dem Unternehmer in Rechnung stellen, der die 
betreffenden Erzeugnisse zum Zeitpunkt der zu sätzlichen amtlichen Kontrollen besitzt oder 
verwahrt. Normale Kontrolltätigkeiten sind die ro utinemäßig durchgeführten Kontrolltätigkeiten, 
die nach dem Gemeinschaftsrecht oder einzelstaa tlichen Recht erforderlich sind, und insbesondere 
die in dem Plan gemäß Artikel 41 beschriebe nen Tätigkeiten. Tätigkeiten, die über die normalen 
Kontrolltätigkeiten hinausgehen, sind beispielsw eise die Entnahme und Analyse von Proben sowie 
andere Kontrollen, die erforder lich sind, um das Ausmaß eines Problems festzustellen und nach-
zuprüfen, ob Abhilfemaßnahmen getroffen wurden, oder um Verstöße zu ermitteln und/oder nach-
zuweisen.  
 
Artikel 29
 
Umfang der Kosten 
 Bei der Festsetzung des Umfangs der in Artikel 28 genannten Kosten sind die Grundsätze gemäß 
Artikel 27 zu berücksichtigen. 
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KAPITEL VII - SONSTIGE BESTIMMUNGEN 
 
Artikel 30  
Amtliche Bescheinigung 
 (1)  Unbeschadet der für Zwecke der Tierge sundheit oder des Tiersc hutzes festgelegten 
Anforderungen an die amtliche Bescheinigung können nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten 
Verfahren Anforderungen festge legt werden in Bezug auf 
 a) die Umstände, unter denen die am tliche Bescheinigung erforderlich ist; 
 b) Musterbescheinigungen;  c) die Qualifikationen des für Be scheinigungen zuständigen Personals; 
 d) die Grundsätze, die zur Gewährleistung einer verlässlichen Bescheinig ung, einschließlich der 
elektronischen Beschein igung, einzuhalten sind; 
 e) die Verfahren für den Widerruf von Besc heinigungen und für Ersatzbescheinigungen; 
 f) Sendungen, die in kleinere Sendungen aufget eilt oder mit anderen Sendungen vermischt 
werden; 
 g) die Dokumente, welche die Waren nach Abschluss der amtlichen Kontrollen begleiten 
müssen. 
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(2)  Wird eine amtliche Bescheinigung verlangt, ist dafür zu sorgen, dass 
 a) eine Verbindung zwischen  der Bescheinigung und der entsprechenden Sendung besteht; 
 b) die Angaben in der Beschein igung präzise und zutreffend sind. 
 (3)  In einem einheitlichen Bescheinigungsmu ster werden gegebenenfalls die Anforderun-
gen betreffend die amtliche Bescheinigung von Futtermitteln und Lebensmitteln und sonstige Anforderungen für amtliche Bescheinigungen zusammengefasst.  
Artikel 31
 
Registrierung/Zulassung von Futtermittel- und Lebensmittelbetrieben 
 (1) a) Die zuständigen Behörden legen die Verfahren fest, welche die Futtermittel- und 
Lebensmittelunternehmer bei der Beantragung der Registrierung ihrer Betriebe gemäß 
der Verordnung (EG) Nr. .../... 
+ der Richtlinie 95/69/EG oder der künftigen Verordnung 
über Futtermittelhygiene zu befolgen haben. 
 
b) Sie erstellen eine Liste der Futtermittel - und Lebensmittelunternehmer, die registriert 
wurden, und halten sie ständig auf dem neue sten Stand. Liegt ei ne derartige Liste 
bereits für andere Zwecke vor, so können si e auch für die Zwecke dieser Verordnung 
verwendet werden. 
                                                 
+  Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäis chen Parlaments und des Rates vom ... über 
Lebensmittelhygiene (ABl. L .. vom .., S. ..). 
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(2) a) Die zuständigen Behörden legen die Verfahren fest, welche die Futtermittel- und 
Lebensmittelunternehmer bei der Beantragung der Zulassung ihrer Betriebe gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. .../... ∗, der Verordnung (EG) Nr. .../... 1, der Richtlinie 95/69/EG 
oder der künftigen Verordnung über Futte rmittelhygiene zu befolgen haben. 
 
b) Reicht ein Futtermittel- oder Lebensmittel unternehmer einen Antrag auf Zulassung ein, 
so führt die zuständige Behörde eine Besichtigung an Ort und Stelle durch. 
 
c) Sie erteilt einem Betrieb für die betre ffenden Tätigkeiten nur dann die Zulassung, wenn 
der Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer nachgewiesen hat, dass er die entspre-chenden Anforderungen des Futtermittel- oder Lebensmittelrechts erfüllt. 
 
d) Die zuständige Behörde ka nn eine bedingte Zulassung erteilen, wenn feststeht, dass der 
Betrieb alle Anforderungen hinsichtlich der Infrastruktur und der Ausrüstung erfüllt. 
Die volle Zulassung erteilt sie nur dann, wenn eine erneute amtliche Kontrolle des Betriebs, die innerhalb von drei Monaten nach Erteilung der bedingten Zulassung vor-
genommen wird, ergibt, dass de r Betrieb die übrigen eins chlägigen Anforderungen des 
Futtermittel- oder Lebensmittelrechts erfüllt. We nn deutliche Fortschritte erzielt worden 
sind, der Betrieb jedoch noch nicht alle ei nschlägigen Anforderungen erfüllt, kann die 
zuständige Behörde die bedi ngte Zulassung verlängern. Di e Geltungsdauer der beding-
ten Zulassung darf jedoch insgesamt sechs Monate nicht überschreiten. 
                                                
 
∗  Hinweis für das Amt für Veröffentlichungen: Nummer der auf der vorangegangenen Seite in 
Fußnote 1 aufgeführten Verordnung einfügen. 
1  Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen  Parlaments und des Rates mit spezifischen 
Hygienevorschriften für Lebensmittel tier ischen Ursprungs und zur Änderung der 
Richtlinien 89/662/EWG und 91/67/EW G (ABL. L ... vom ..., S. ...). 
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e) Die zuständige Behörde überprüft im Rahmen der amtlichen Kontrollen die Zulassung 
von Betrieben. Stellt sie ernsthafte Mängel fest oder muss sie die Erzeugung in einem 
Betrieb wiederholt stilllegen und ist der Fu ttermittel- oder Lebensmittelunternehmer 
nicht in der Lage, hinsichtlich der kü nftigen Erzeugung angemessene Garantien zu 
bieten, so leitet die zustä ndige Behörde entsprechende Ve rfahren ein, um dem Betrieb 
die Zulassung zu entziehen. Die zuständige  Behörde kann jedoch die Zulassung eines 
Betriebs aussetzen, wenn der Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer die Gewähr geben kann, dass er die Mängel innerhal b einer vertretbar en Frist behebt. 
 
f) Die zuständigen Behörden ha lten die Listen der zugelassene n Betriebe ständig auf dem 
neuesten Stand und machen sie den übrigen Mi tgliedstaaten und der Öffentlichkeit nach 
Modalitäten zugänglich, die nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren 
festgelegt werden können. 
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TITEL III 
 
REFERENZLABORATORIEN 
 
Artikel 32  
Gemeinschaftsreferenzlaboratorien 
 (1)  Die in Anhang VII genannten Gemeinsc haftsreferenzlaboratorien für Futtermittel und 
Lebensmittel sind zuständig für  a) die ausführliche Information nationaler Re ferenzlaboratorien über Analyseverfahren, ein-
schließlich Referenzverfahren; 
 b) die Koordinierung der Anwendung der unter Bu chstabe a genannten Verfahren seitens der 
nationalen Referenzlaboratorien, insbesondere  durch die Durchführung vergleichender Tests 
und die Gewährleistung entsprechender Anschl ussmaßnahmen an solche vergleichenden 
Tests gemäß international anerkannt en Protokollen, sofern vorhanden; 
 c) die Koordinierung - innerhalb ihres Zuständigk eitsbereichs - der praktischen Regelungen für 
die Anwendung neuer Analyseverfahren und der In formation nationaler Referenzlaboratorien 
über Fortschritte in diesem Bereich; 
 d) die Durchführung von Ausbildungs- und Weiterb ildungskursen für das Personal nationaler 
Referenzlaboratorien sowie für Experten aus En twicklungsländern; 
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 62
 
e) die wissenschaftliche und technische Unters tützung der Kommission, insbesondere in Fällen, 
in denen Mitgliedstaaten Widerspruch gegen die Analyseergebnisse einlegen; 
 f) die Zusammenarbeit mit Laboratorien, die in  Drittländern für die Analyse von Futtermitteln 
und Lebensmitteln zuständig sind. 
 (2)  Die Gemeinschaftsreferenzlaboratorie n im Bereich der Tiergesundheit sind für 
Folgendes zuständig:  a) Sie koordinieren die in den Mitgliedst aaten angewandten Met hoden zur Diagnose von 
Krankheiten; 
 b) sie wirken durch die Untersuchung der Is olate des Erregers, die ihnen zur Diagnose-
bestätigung, zur Charakterisierung des Erregers  und für Nachforschungen zur Epizootiologie 
zugehen, aktiv bei der Ermittlung der Herde der betreffenden Krankheit in den Mitglied-
staaten mit; 
 c) sie helfen bei der Ausbildung bzw. Weite rbildung von Labordiagnostikern im Hinblick auf 
eine gemeinschaftsweite Harm onisierung der Diagnosetechniken; 
 d) sie arbeiten auf dem Gebiet  der Diagnosemethoden bei den in ihre Zuständigkeit fallenden 
Tierkrankheiten mit den zustän digen Laboratorien der Drittländer zusammen, in denen die 
betreffenden Krankhe iten grassieren; 
 e) sie führen Ausbildungs- und Weiterbildungskurse für das Pe rsonal nationaler Referenz-
laboratorien sowie für Experten  aus Entwicklungsländern durch. 
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(3)  Artikel 12 Absätze 2 und 3 gelten für die Referenzlaboratorien der Gemeinschaft. 
 (4)  Die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien erfüllen folgende Anforderungen: Sie müssen 
 a) über ausreichend qualifiziertes Personal mit der entsprechenden Ausbildung in den in ihrem 
Zuständigkeitsbereich angewandten Diagnos e- und Analyseverfahren verfügen; 
 b) über die Ausrüstung und die Produkte verfüge n, die zur Ausführung der ihnen übertragenen 
Aufgaben erforderlich sind; 
 c) über eine geeignete Verwa ltungsinfrastruktur verfügen; 
 d) sicherstellen, dass ihr Personal die Vertra ulichkeit bestimmter Vorgänge, Ergebnisse oder 
Mitteilungen wahrt; 
 e) über ausreichende Kenntnis internat ionaler Normen und Praktiken verfügen; 
 f) gegebenenfalls über eine aktu alisierte Liste der erhältlichen  Referenzsubstanzen und Reagen-
zien sowie eine aktualisierte Liste der Herste ller und Lieferanten derartiger Substanzen und 
Reagenzien verfügen; 
 g) die Forschung auf nationaler und Ge meinschaftsebene berücksichtigen; 
 h) über Fachkräfte verfügen, die in Notfällen in der Gemeinschaft eingesetzt werden können. 
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(5)  Andere Gemeinschaftsreferenzlaboratorien, die für die in Artikel 1 genannten Bereiche 
relevant sind, können nach dem in Artikel 62 Ab satz 3 genannten Verfahren in den Anhang VII 
aufgenommen werden. Nach demselben Verfah ren kann Anhang VII aktualisiert werden. 
 (6)  Zusätzliche Zuständigkeiten und Aufgaben für die Gemeinschaftsr eferenzlaboratorien 
können nach dem in Artikel 62 Absatz 3 ge nannten Verfahren festgelegt werden. 
 (7)  Die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien können einen finanziellen Beitrag der Gemein-
schaft gemäß Artikel 28 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über 
bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich 
1 erhalten. 
 (8)  In den Gemeinschaftsreferenzlaborator ien kann die Gemeinschaft Kontrollen durch-
führen, um zu überprüfen, ob die in dieser Ve rordnung festgelegten Anforderungen erfüllt werden. 
Stellt sich bei diesen Kontrollen heraus, dass ein Labor diese Anforderunge n oder die Aufgaben, die 
ihm übertragen wurden, nicht erfüllt, so können nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten 
Verfahren die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.  (9)  Die Absätze 1 bis 7 gelten unbeschadet spezifischerer Bestim mungen und insbesondere 
des Kapitels VI der Verordnung (EG) Nr. 999/ 2001 und des Artikels 14 der Richtlinie 96/23/EG. 
                                                
 
1  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Zuletzt geän dert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003. 
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Artikel 33  
Nationale Referenzlaboratorien  
 (1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für jedes der in Artikel 32 genannten Gemein-
schaftsreferenzlaboratorien eines oder mehrere nationale Referenz laboratorien benannt werden. Es 
steht den Mitgliedstaaten frei, ei n Laboratorium zu benennen, das sich in einem anderen Mitglied-
staat oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsasso ziation (EFTA) befindet; ferner 
kann ein und dasselbe Laboratorium als nationale s Referenzlaboratorium für mehr als einen 
Mitgliedstaat fungieren.  (2)  Diese nationalen Referenzlaboratorien  a) arbeiten mit dem für ihren Bereich zust ändigen Gemeinschaftsreferenzlaboratorium 
zusammen; 
 b) koordinieren in ihrem Zuständigkeitsbereic h die Tätigkeit der amtliche n Laboratorien, die für 
die Analyse von Proben gemäß Artikel 11 zuständig sind; 
 
c) führen gegebenenfalls vergleichende Tests zwischen den amtlichen nationalen Laboratorien 
durch und sorgen dafür, dass im Anschluss an  solche vergleichenden Tests entsprechende 
Folgemaßnahmen ergriffen werden; 
 d) stellen sicher, dass die von dem Gemeinschaft sreferenzlaboratorium gelieferten Informationen 
an die zuständige Behörde und die amtlichen na tionalen Laboratorien weitergeleitet werden; 
 e) leisten der zuständigen Behörde wissensc haftliche und technische Unterstützung bei der 
Umsetzung der gemäß Artikel 53 verabsch iedeten koordinierte n Kontrollpläne; 
 f) führen unbeschadet zusätzlich er einzelstaatlicher Aufgaben s onstige spezielle Aufgaben aus, 
die nach dem in Artikel 62 Absatz 3 ge nannten Verfahren festgelegt werden. 
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(3)  Artikel 12 Absätze 2 und 3 gelten fü r die nationalen Refe renzlaboratorien. 
 (4)  Die Mitgliedstaaten teilen der Ko mmission, dem entsprechenden Gemeinschafts-
referenzlaboratorium sowie den übrigen Mitglieds taaten Name und Anschrif t der einzelnen natio-
nalen Referenzlaboratorien mit.  (5)  Mitgliedstaaten, die je Gemeinschaftsrefer enzlaboratorium über mehr als ein nationales 
Referenzlaboratorium verfügen, sorgen dafür, dass diese Laboratorien eng zusammenarbeiten, 
damit eine wirksame Koordinier ung unter ihnen mit den übrige n nationalen Laboratorien und dem 
Gemeinschaftsreferenzlaboratorium gewährleistet ist.  (6)  Zusätzliche Zuständigkeiten und Aufgaben  für die nationalen Referenzlaboratorien 
können nach dem in Artikel 62 Absatz 3 ge nannten Verfahren festgelegt werden. 
 (7)  Die Absätze 1 bis 5 gelten unbeschadet spezifischerer Bestim mungen und insbesondere 
des Kapitels VI der Verordnung (EG) Nr. 999/ 2001 und des Artikels 14 der Richtlinie 96/23/EG. 
 
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TITEL IV 
 
AMTSHILFE UND ZUSAMMENARBEIT  IM FUTTERMITTEL- UND 
LEBENSMITTELBEREICH 
 
Artikel 34  
Allgemeine Grundsätze 
 (1)  Erfordert das Ergebnis einer amtlichen Kontrolle von Futtermitteln und Lebensmitteln Maßnahmen in mehr als einem Mitgliedstaat, so leisten die zustä ndigen Behörden in den 
betroffenen Mitgliedstaaten einander Amtshilfe.  (2)  Die zuständigen Behörden leisten auf An trag oder - falls im Rahmen von Ermittlungen 
erforderlich, von sich aus – Amtsh ilfe. Die Amtshilfe kann gegebenenfalls auch die Beteiligung an 
Vor-Ort-Kontrollen durch die zuständige Behör de eines anderen Mitgliedstaats umfassen. 
 (3)  Die Artikel 35 bis 40 gelten unbeschadet nationaler Bestimmungen bezüglich der Frei-
gabe von Dokumenten, die Gegenstand von Gerich tsverfahren sind oder damit in Zusammenhang 
stehen, sowie unbeschadet von Bestimmungen zum Sc hutz der wirtschaftlic hen Interessen natür-
licher oder juristischer Personen. 
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Artikel 35  
Verbindungsstellen 
 (1)  Jeder Mitgliedstaat bene nnt eine oder mehrere Verbindungsstellen, um den Kontakt zu 
den Verbindungsstellen der andere n Mitgliedstaaten zu halten. Di e Aufgabe der Verbindungsstellen 
besteht darin, die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden zu unterstützen und zu 
koordinieren sowie insbesondere Anträge auf Amtshilfe zu übermitteln und entgegenzunehmen.  (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommi ssion und den übrigen Mitgliedstaaten Näheres 
über ihre Verbindungsstellen mit und unter richten sie über etwaige Änderungen. 
 (3)  Unbeschadet des Absatzes 1 schließt  die Benennung von Verbindungsstellen direkte 
Kontakte, Informationsaustausch oder Zusammenarbe it zwischen den Bediensteten der zuständigen 
Behörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten nicht aus. 
 (4)  Die zuständigen Behörden, auf die die Richtlinie 89/608/ EWG des Rates vom 
21. November 1989 betreffend die gegenseitige Un terstützung der Verwaltungsbehörden der 
Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser  Behörden mit der Kommission, um die ordnungs-
gemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtre chtlichen Vorschriften zu gewährleisten 
1, 
Anwendung findet, arbeiten gegebenenfalls mit de n im Rahmen dieses Titels tätigen Behörden 
zusammen. 
                                                 
1  ABl. L 351 vom 2.12.1989, S. 34. 
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Artikel 36  
Unterstützung auf Ersuchen  
 (1)  Nach Erhalt eines begründeten Ersuchens stellt die zuständige Behörde, an die das 
Ersuchen gerichtet wurde, sicher, dass die ersuch ende Behörde alle erforderlichen Informationen 
und Unterlagen erhält, um die Einhaltung des Fu ttermittel- und Lebensmittelrechts in ihrem 
Zuständigkeitsbereich überprüfen zu können. Zu di esem Zweck veranlasst die zuständige Behörde, 
an die das Ersuchen gerichtet wurde, die Durc hführung der zur Einholung derartiger Informationen 
und Unterlagen erforderlichen amtlichen Untersuchungen.  (2)  Die in Absatz 1 genannten Informationen und Unterlagen werden unverzüglich über-mittelt. Die Unterlagen können als Originaldok umente oder als Kopien übermittelt werden. 
 (3)  Nach Absprache zwischen der ersuch enden Behörde und der Behörde, an die das 
Ersuchen gerichtet war, können von der ersuchenden Behörde benannte Bedienstete bei amtlichen Untersuchungen zugegen sein.  Derartige Untersuchungen werden stets von den Bedi ensteten der Behörde durchgeführt, an die das 
Ersuchen gerichtet war.  Die Bediensteten der ersuchenden Behörde können nicht auf eigene Initia tive die Befugnisse wahr-
nehmen, die den Bediensteten der Behörde übertrage n wurden, an die das Ersuchen gerichtet war. 
Sie erhalten jedoch Zugang zu den gleichen Räum lichkeiten und Unterlagen wie Letztere, und zwar 
durch deren Vermittlung und ausschließlich zum Zw eck der laufenden amtlichen Untersuchungen. 
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(4)  Die Bediensteten der ersuchenden Behörde , die gemäß Absatz 3 in einem anderen Mit-
gliedstaat zugegen sind, müssen jederzeit schriftl ich ihre Identität und ihre amtliche Eigenschaft 
belegen können.  
Artikel 37
 
Unterstützung ohne Ersuchen  
 (1)  Erhält eine zuständige  Behörde Kenntnis von einem Verstoß, der Auswirkungen auf 
einen anderen Mitgliedstaat oder andere Mitglied staaten haben kann, so leitet sie diese Informa-
tionen ohne vorausgehendes Ersuchen unverzüglich an  den anderen Mitgliedstaat oder die anderen 
Mitgliedstaaten weiter.  (2)  Die Mitgliedstaaten, die solche Informa tionen erhalten, untersuchen die Angelegenheit 
und teilen dem Mitgliedstaat, von dem die Inform ationen stammen, die Untersuchungsergebnisse 
und gegebenenfalls die getroffenen Maßnahmen mit.  
Artikel 38
 
Unterstützung bei Verstößen  
 (1)  Stellt die zuständige Behörde des Bestimmungsmitglieds taates anlässlich einer amt-
lichen Kontrolle am Bestimmungsort der Waren oder während ihres Transports fest, dass die Waren 
dem Futtermittel- oder Lebensmittelrecht in einem Maße nicht genügen, dass ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder ein schw erer Verstoß gegen das Futtermittel- oder 
Lebensmittelrecht gegeben ist, so nimmt sie unverz üglich Kontakt zu der zuständigen Behörde des 
versendenden Mitgliedstaats auf. 
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(2)  Die zuständige Behörde des versendenden Mitgliedstaats untersucht  die Angelegenheit, 
trifft alle erforderlichen Vorkehrungen und unter richtet die zuständige Behörde des Bestimmungs-
mitgliedstaats über die Art der durchgeführte n Untersuchungen und amtlichen Kontrollen, die 
getroffenen Entscheidungen und di e Gründe für diese Entscheidungen. 
 (3)  Hat die Behörde des Bestimmungsmitgli edstaats Grund zu der Annahme, dass diese 
Vorkehrungen unzulänglich sind, so bemühen sich die zuständigen Behörden beider Mitgliedstaaten 
gemeinsam, Mittel und Wege zu finden, um die Situ ation zu bereinigen, gege benenfalls auch durch 
eine gemeinsame Inspektion vor Ort, die gemäß Artikel 36 Absätze 3 und 4 durchgeführt wird. Sie 
unterrichten die Kommission, wenn sie sich ni cht auf geeignete Maßnahmen einigen können. 
 
Artikel 39
 
Beziehungen zu Drittländern  
 (1)  Erhält eine zuständige Behörde von einem Drittland Info rmationen über einen Verstoß 
und/oder ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier, so leitet sie di ese Informationen an 
die zuständigen Behörden in anderen Mitgliedst aaten weiter, wenn sie de r Meinung ist, dass sie 
daran interessiert sein könnten, oder wenn sie darum ersuchen. Sie leitet diese In formationen auch 
der Kommission zu, sofern sie auf Gemeinschaftsebene von Bedeutung sind. 
 (2)  Hat sich das Drittland rechtlich verpflichtet, die beantragte Unterstützung zur Erbringung des Nachweises der Unregelmäßigkeit de r Transaktionen, die ge gen die entsprechenden 
Vorschriften des Futtermittel- und Lebensmittelr echts verstoßen oder vermutlich verstoßen, zu 
leisten, so können die gemäß dieser Verordnung eingeholten Informationen mit Zustimmung der 
zuständigen Behörden, die die In formationen geliefert haben, und gemäß den gesetzlichen 
Bestimmungen über die Mitteilung persönlicher Daten an Drittlände r diesem Drittland übermittelt 
werden. 
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Artikel 40  
Koordinierte Unterstützung und Folgemaßnahmen der Kommission  
 (1)  Die Kommission koordiniert unverzüglich die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, wenn 
sie aufgrund von Informationen aus den Mitgliedstaaten oder au s anderen Quellen Kenntnis von 
Handlungen erhält, die gegen das Futtermittel- od er Lebensmittelrecht verstoßen oder vermutlich 
verstoßen und für die Gemeinschaft von be sonderem Interesse sind, vor allem, wenn 
 a) von diesen Handlungen mit Sicherheit oder Wa hrscheinlichkeit mehrere Mitgliedstaaten 
betroffen sind; 
 b) davon auszugehen ist, dass ähnliche Handlunge n in mehreren Mitgliedstaaten stattgefunden 
haben oder 
 c) die Mitgliedstaaten sich nicht auf ein ange messenes Vorgehen im Hinblick auf den Verstoß 
einigen können. 
 (2)  Werden bei den amtlichen Kontrollen am  Bestimmungsort wiederholte Verstöße gegen 
Rechtsvorschriften oder eine a nderweitige Gefährdung der Gesundheit von Mensch, Pflanze oder 
Tier durch Futtermittel oder Lebensmittel - entweder unmittelbar oder über die Umwelt - festge-stellt, so informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich die Kom-
mission und die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten. 
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(3)  Die Kommission kann 
 a) in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat ein Inspek tionsteam zur Durchfüh-
rung einer amtlichen Vor-Ort-Kontrolle entsenden; 
 b) verlangen, dass die zuständige Behörde des versendenden Mitgliedstaat es die einschlägigen 
amtlichen Kontrollen verstärkt und einen Berich t über die getroffenen Maßnahmen vorlegt. 
 (4)  Werden die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Maßnahmen im Hinblick auf 
wiederholte Verstöße eines Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmens getroffen, so stellt die zuständige Behörde die durch diese Maßnahmen entstandenen Au sgaben dem betreffenden Unter-
nehmen in Rechnung.  
TITEL V 
KONTROLLPLÄNE 
 
Artikel 41
 
Mehrjährige nationale Kontrollpläne  
 Um die wirksame Umsetzung des Artikels 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, der 
Bestimmungen über Tiergesundheit und Tiersc hutz sowie des Artikels 45 der vorliegenden 
Verordnung zu gewährleisten, erstellt  jeder Mitgliedstaat einen einzigen integrierten mehrjährigen 
nationalen Kontrollplan. 
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Artikel 42  
Grundsätze für die Erstellung von mehrjä hrigen nationalen Kontrollplänen 
 (1)  Jeder Mitgliedstaat hat   a) den Plan gemäß Artikel 41 spätestens  am 1. Januar 2007 erstmals umzusetzen, 
 b) ihn unter Berücksichtigung der Entwic klungen regelmäßig zu aktualisieren und 
 c) der Kommission die neueste Fassung des Plans auf Anfrage zu übermitteln.  (2)  Jeder mehrjährige nationale Kontrollplan enthält allgemeine Informationen über Aufbau 
und Organisation der Kontrollsysteme in den Bere ichen Futtermittel und Lebensmittel sowie Tier-
gesundheit und Tierschutz in dem betr effenden Mitgliedstaat, insbesondere über 
 a) die strategischen Zielsetzungen des Kontrollp lans und die Umsetzung dieser Zielsetzungen in 
den Prioritäten für die Kontro llen und Mittelzuteilungen; 
 b) die Risikokategorisierung der betroffenen Tätigkeiten; 
 c) die Benennung zuständiger Behörden und ihre Aufgaben auf zentraler, regionaler und lokaler 
Ebene sowie die diesen Behörde n zur Verfügung stehenden Mittel; 
 d) die allgemeine Organisation und das Manageme nt der amtlichen Kontrollen auf nationaler, 
regionaler und lokaler Ebene einschließlich der amtlichen Kontrollen in einzelnen Betrieben; 
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e) die Anwendung der Kontrollsysteme in den verschiedenen Sektoren und die Koordinierung 
zwischen den verschiedenen Stellen der für die amtlichen Kontrollen in diesen Sektoren zuständigen Behörden; 
 f) die etwaige Übertragung von Aufgaben an Kontrollstellen; 
 g) die Verfahren, anhand deren si chergestellt wird, dass die arbe itstechnischen Kriterien gemäß 
Artikel 4 Absatz 2 erfüllt sind; 
 h) die Ausbildung von Personal, das die amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 6 durchführt;  i) die dokumentierten Verfahren gemäß den Artikeln 8 und 9;  j) die Erstellung und Umsetzung von Notfallplä nen für durch Tiere oder Lebensmittel ausge-
löste Seuchenfälle, Futtermittel- und Lebensm ittelkontaminationen und andere Risiken für die 
menschliche Gesundheit; 
 k) die Organisation der Zusammenarb eit und gegenseitigen Unterstützung. 
 (3)  Die mehrjährigen nationalen Kontro llpläne können während ihrer Durchführung 
entsprechend angepasst werden. Solche Anpassu ngen erfolgen unter Berücksichtigung folgender 
Faktoren:  a) neue Rechtsvorschriften;  b) Auftreten neuer Krankheiten ode r anderer Gesundheitsrisiken; 
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c) wesentliche Veränderungen in Struktur, Mana gement oder Betrieb der zuständigen nationalen 
Behörden; 
 d) Ergebnisse der amtlichen Kontrollen der Mitgliedstaaten;  e) Ergebnisse der gemäß Artikel 45 durchgeführten gemeinschaftlichen Kontrollen;  f) Änderungen der Leitlinien nach Artikel 43;  g) neue wissenschaftliche Erkenntnisse;  h) Ergebnisse der von einem Drittland in einem Mitgliedstaat durchgeführten Überprüfungen. 
 
Artikel 43
 
Leitlinien für mehrjährige nationale Kontrollpläne  
 (1)  Die in Artikel 41 genannten mehrjährigen  nationalen Kontrollpläne berücksichtigen die 
Leitlinien, die von der Kommission nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren auf-
zustellen sind. Diese Leitlinie n gewährleisten insbesondere 
 a) die Förderung eines einheitlichen, umfassenden und integrierten Ansatzes für die amtlichen 
Kontrollen im Sinne des Futtermittel- und Lebensmittelrechts und der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz, der alle Sektor en und alle Stufen der Futtermittel- und 
Lebensmittelkette umfasst, einschließlich Einfuhr und Verbringen; 
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b) die Festlegung von risikobasier ten Prioritäten und Kriterien fü r die Risikokategorisierung der 
betroffenen Tätigkeiten sowie der wirksamsten Kontrollverfahren; 
 c) die Festlegung anderer Prioritäten und der wirksa msten Kontrollverfahren; 
 d) die Festlegung der Stufen der Produkti on, der Verarbeitung und de s Vertriebs von Futter-
mitteln und Lebensmitteln, einschließlich der Verwendung von Futtermitteln, auf denen die zuverlässigsten und aussagekräf tigsten Informationen über die Einhaltung der Vorschriften 
des Futtermittel- und Lebensmittelrechts zu erhalten sind; 
 e) die Förderung vorbildlicher Verfahre n auf allen Ebenen des Kontrollsystems; 
 f) die Förderung wirksamer Kontro llen der Rückverfolgungssysteme; 
 g) die Beratung beim Aufbau von Systemen  zur Aufzeichnung der Leistungen und Ergebnisse 
von Kontrollmaßnahmen; 
 h) die Berücksichtigung von Normen und Empfehl ungen relevanter internationaler Gremien zur 
Organisation und zum Betrieb amtlicher Stellen; 
 i) die Festlegung von Kriterien fü r die Durchführung der in Artikel 4 Absatz 6 genannten Über-
prüfungen; 
 j) die Festlegung von Struktur und inhaltlichen El ementen der Jahresberichte gemäß Artikel 44; 
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k) die Angabe der wichtigsten Leistungsindikatoren, die bei der Bewertung der mehrjährigen 
nationalen Kontrollplä ne anzuwenden sind. 
 (2)  Erforderlichenfalls werden die Leitlin ien auf der Grundlage der Analysen der von den 
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 44 vorgelegten Ja hresberichte oder der gemäß Artikel 45 durch-
geführten gemeinschaftlichen Kontrollen angepasst.  
Artikel 44
 
Jahresberichte  
 (1)  Ein Jahr nach Beginn der Umsetzung der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne und 
danach jedes weitere Jahr legen die Mitglied staaten der Kommission einen Bericht vor, der 
Folgendes umfasst:  a) Anpassungen der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne zur Berücksichtigung der in 
Artikel 42 Absatz 3 genannten Faktoren; 
 b) die Ergebnisse der im abgelaufenen Jahr  nach Maßgabe des mehrjährigen nationalen 
Kontrollplans durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen; 
 c) Art und Zahl der festgest ellten Fälle von Verstößen; 
 d) Maßnahmen zur Sicherstellung der wirksa men Durchführung der mehrjährigen nationalen 
Kontrollpläne, einschließ lich Durchsetzungsmaßnahmen und deren Ergebnisse. 
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(2)  Zur Gewährleistung einer einheitlichen Aufmachung des Berichts und insbesondere der 
einheitlichen Darstellung der Ergebnisse der am tlichen Kontrollen sind im Rahmen der Informa-
tionen gemäß Absatz 1 die Leitlinien zu berücksichtigen, die von der Kommission nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten  Verfahren aufzustellen sind. 
 (3)  Diese Berichte werden von den Mitglieds taaten innerhalb von sechs Monaten nach 
Ende des Jahres, auf das sie sich beziehen, fertig gestellt und der Kommission übermittelt. 
 (4)  Auf der Grundlage der Berichte nach Ab satz 1, der Ergebnisse der gemäß Artikel 45 
durchgeführten Gemeinschaftskont rollen und aller anderen sachdien lichen Informationen erstellt 
die Kommission einen jährlichen Gesamtbericht über die amtlichen Kontrollen in den Mitglied-
staaten. Dieser Gesamtbericht kann gege benenfalls Empfehlungen enthalten für 
 a) mögliche Verbesserungen des Systems der amtlichen Kontrollen und Überprüfungen in den 
Mitgliedstaaten, einschließlich Um fang, Management und Durchführung; 
 b) spezifische Kontrollmaßnahmen für Sektor en oder Tätigkeiten, unabhängig davon, ob diese 
durch die mehrjährigen nationale n Kontrollpläne abgedeckt sind; 
 c) koordinierte Pläne zur Berücksichti gung besonders intere ssanter Aspekte. 
 (5)  Die mehrjährigen nationalen Kontrollpl äne und die entsprechenden Leitlinien werden 
gegebenenfalls anhand der im Kommissionsbe richt enthaltenen Schlussfolgerungen und 
Empfehlungen angepasst.  (6)  Die Kommission legt ihren Bericht de m Europäischen Parlament und dem Rat vor und 
macht ihn der Öffentlichkeit zugänglich. 
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TITEL VI 
TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT 
  
KAPITEL I – GEMEINSCHAFTSKONTROLLEN 
  
Artikel 45
 
Gemeinschaftskontrollen in den Mitgliedstaaten 
 (1)  Experten der Kommission führen allg emeine und spezifische Überprüfungen in den 
Mitgliedstaaten durch. Zur Unterstützung ihrer E xperten kann die Kommission Experten der Mit-
gliedstaaten benennen. Die allgemeinen und spezi fischen Überprüfungen werden in Zusammen-
arbeit mit den zuständigen Behörden der Mitglied staaten durchgeführt. Die Überprüfungen erfolgen 
regelmäßig. Ihr Hauptzweck besteht darin festzustellen, ob generell in den Mitgliedstaaten amtliche Kontrollen gemäß den in Artikel 41 genannten mehrjährigen nationalen Kontrollplänen und den 
Bestimmungen des Gemeinschaftsr echts durchgeführt werden. Zu diesem Zweck und im Interesse 
einer wirksamen und effizienten Durchführung der Überprüfungen kann die Kommission vor 
Durchführung einer derartigen Überprüfung die Mitg liedstaaten ersuchen, so rasch wie möglich 
aktuelle Exemplare der nationa len Kontrollpläne vorzulegen. 
 (2)  Spezifische Überprüfungen und Inspektione n können die allgemeinen Überprüfungen in 
einem oder mehreren spezifischen Bereichen ergä nzen. Zweck dieser spez ifischen Überprüfungen 
und Inspektionen ist es vor allem,  a) die Umsetzung der mehrjährigen nationale n Kontrollpläne, des Futtermittel- und Lebens-
mittelrechts und der Bestimmungen über Tier gesundheit und Tierschutz zu überprüfen, 
gegebenenfalls auch durch Vor-Ort-Inspektione n der amtlichen Stellen und der Einrichtungen 
des überprüften Sektors; 
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b) die Arbeitsweise und Or ganisation der zuständigen Behörden zu kontrollieren; 
 c) größere oder wiederholt au ftretende Probleme in den Mitg liedstaaten zu untersuchen, 
 d) Notfälle, neu auftretende Probleme oder neue Entwicklungen in den Mitgliedstaaten zu unter-
suchen. 
 (3)  Die Kommission erstellt zu jeder Kontroll e einen Ergebnisbericht. Dieser enthält gege-
benenfalls Empfehlungen an die Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine bessere Einhaltung des Fut-
termittel- und Lebensmittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz. Die Kommission macht diese Berichte der Öffen tlichkeit zugänglich. Bei Berichten über Kontrol-
len, die in einem Mitgliedstaat durchgeführt worden sind, legt di e Kommission der jeweils zustän-
digen Behörde den Entwurf des Berichts zur Stel lungnahme vor; sie trägt dieser Stellungnahme bei 
der Erstellung der endgültigen Fassung des Beri chts Rechnung und veröffentlicht die Stellung-
nahme der zuständigen Behörde zusa mmen mit dem endgültigen Bericht. 
 (4)  Die Kommission erstellt ei n jährliches Kontrollprogramm, übermittelt es den Mitglied-
staaten im Voraus und berichtet über die Ergebnisse dieses Pr ogramms. Die Kommission kann das 
Programm an neue Entwicklungen in den Bereiche n Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit, Tier-
gesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit anpassen. 
 (5)  Die Mitgliedstaaten  a) treffen angemessene Folgemaßnahmen im Si nne der aus den Gemeinschaftskontrollen her-
vorgegangenen Empfehlungen; 
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b) leisten jede notwendige Unterstützung und st ellen sämtliche Unterlagen und sonstige techni-
sche Hilfe bereit, die die Experten der Kommi ssion anfordern, um ihre Kontrollen effizient 
und wirksam durchführen zu können; 
 c) sorgen dafür, dass die Experten der Ko mmission zu allen Gebäuden oder Gebäudeteilen und 
allen Informationen Zugang erhalten, die für di e Wahrnehmung ihrer Aufgaben relevant sind; 
dies schließt auch den Zugang zu Datenverarbeitungssystemen ein. 
 (6)  Nach dem in Artikel 62 Absatz 3 gena nnten Verfahren können Einzelvorschriften für 
die Gemeinschaftskontrollen in den Mitglied staaten festgelegt oder geändert werden. 
 
 
Artikel 46
 
Gemeinschaftskontrollen in Drittländern  
 (1)  Experten der Kommission können amtliche K ontrollen in Drittländern durchführen, um 
anhand der in Artikel 47 Absatz 1 genannten In formationen die Übereinstimmung der Rechtsvor-
schriften und Systeme der Drittländer mit dem gemeinschaftlichen Futtermittel- und Lebensmittel-
recht und den Rechtsvorschriften im  Bereich Tiergesundheit bzw. die Gleichwertigkeit dieser 
Rechtsvorschriften und Systeme zu überprüfen. Zur Unterstützung ihrer Experten kann die 
Kommission Experten der Mitgliedstaaten benennen. Diese amtlichen Kontrollen richten sich insbesondere auf  a) die Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandes;  b) die Organisation der zuständigen Behörden  des Drittlandes, die Befugnisse und Unabhängig-
keit dieser Stellen und die Aufsicht, der sie un terliegen, sowie ihre Befugnis, die anzuwen-
denden Rechtsvorschriften wirksam durchzusetzen; 
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c) die Ausbildung bzw. Schulung des Personals für die Durchführung amtlicher Kontrollen; 
 d) die Mittel, einschließlich diagnostischer Möglichkeiten, die den zuständigen Behörden zur 
Verfügung stehen; 
 e) Vorhandensein und Anwendung dokumentierter, auf Prioritäten gestützter Kontrollverfahren 
und Kontrollsysteme; 
 f) gegebenenfalls die Lage hi nsichtlich Tiergesundheit, eins chließlich Zoonosen, und Pflanzen-
gesundheit, sowie die Verfahren zur Unterrich tung der Kommission und einschlägiger inter-
nationaler Stellen im Falle eines Ausbru chs einer Tier- oder Pflanzenkrankheit; 
 g) Umfang und Durchführung der amtlichen Kont rollen betreffend die Einfuhr von Tieren und 
Pflanzen sowie tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen; 
 h) die Zusicherungen des Drittland es in Bezug auf die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften 
oder die Gleichwertigkeit der eigenen Bestimmungen. 
 (2)  Im Interesse einer effizienten und wirk samen Durchführung der Kontrollen in einem 
Drittland kann die Kommission vor Durchführung derar tiger Kontrollen das betreffende Drittland 
ersuchen, die Informationen gemäß Artikel 47 Absa tz 1 und gegebenenfalls die schriftlichen Auf-
zeichnungen über die Durchführung derar tiger Kontrollen vorzulegen. 
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(3)  Die Häufigkeit der Gemeinschaftskontrol len in Drittländern ist auf der Grundlage fol-
gender Faktoren festzulegen:  a) einer Risikobewertung der in die Ge meinschaft ausgeführten Erzeugnisse; 
 b) der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts;  c) des Umfangs und der Art der Einf uhren aus dem betreffenden Land; 
 d) der Ergebnisse der von den Dienststellen der Kommission oder anderen Inspektionsdiensten 
bereits durchgeführten Kontrollen; 
 e) der Ergebnisse der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten 
Einfuhrkontrollen oder ande rweitigen Kontrollen; 
 f) der von der Europäischen Behörde für Lebe nsmittelsicherheit oder ähnlichen Einrichtungen 
vorgelegten Informationen; 
 g) der Informationen von international anerka nnten Stellen wie der Weltgesundheitsorganisation 
(WHO), der Codex Alimentarius-Kommission und des Internationalen Tierseuchenamtes 
(OIE) oder aus anderen Quellen; 
 h) von Anzeichen für eine Seuche oder andere  Umstände, die bewirken könnten, dass von aus 
einem Drittland eingeführten lebenden Tieren, lebenden Pflanzen, Futtermitteln oder Lebens-
mitteln Gesundheitsrisiken ausgehen; 
 i) der Notwendigkeit, in einzelnen Drittländern  Nachforschungen anzustellen oder auf Notsitua-
tionen zu reagieren. 
 Die Kriterien zur Bestimmung der Risiken im Sinne der Risikobewert ung gemäß Buchstabe a 
werden nach dem in Artikel 62 Absatz  3 genannten Verfahren festgelegt. 
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(4)  Nach dem in Artikel 62 Absatz 3 ge nannten Verfahren können Verfahren und Einzel-
vorschriften für die Kontroll en in Drittländern festge legt oder geändert werden. 
 Hierzu gehören insbesondere Ve rfahren und Einzelvorschriften für 
 a) Kontrollen in Drittländern im Rahmen eines bilateralen Abkommens,  b) Kontrollen in anderen Drittländern.  Nach dem gleichen Verfahren können die Kosten  für die oben genannten Kontrollen auf der 
Grundlage der Gegenseitigke it festgelegt werden. 
 (5)  Wird bei einer Gemeinschaftskontrolle ein ernsthaftes Risiko für die Gesundheit von 
Mensch oder Tier festgestellt, so trifft die Kommission umgehe nd alle erforderlichen Sofort-
maßnahmen gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder den in anderen ein-
schlägigen Rechtsvorschrif ten der Gemeinschaft vorge sehenen Schutzmaßnahmen. 
 (6)  Die Kommission erstattet über die Ergebni sse jeder durchgeführten Gemeinschaftskon-
trolle Bericht. Der Bericht enthält gegebene nfalls Empfehlungen. Di e Kommission macht ihre 
Berichte der Öffentlichkeit zugänglich.  (7)  Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten ihr Programm für Kontrollen in Drittländern 
im Voraus mit und erstattet über die Ergebnisse Bericht. Die Kommissi on kann das Programm an 
neue Entwicklungen in den Bereichen Futtermitt el- und Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und 
Pflanzengesundheit anpassen. 
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KAPITEL II - EINFUHRBEDINGUNGEN  
 
Artikel 47  
Allgemeine Einfuhrbedingungen 
 (1)  Der Kommission obliegt es, bei Drittlände rn, die beabsichtigen, Waren in die Gemein-
schaft auszuführen, die folgenden genauen und aktu ellen Informationen über die allgemeine Orga-
nisation und das Management der Kontrollsys teme im Gesundheitsbereich anzufordern: 
 a) innerhalb seines Hoheitsgebiets erlassen e oder vorgeschlagene gesundheits- oder pflanzen-
schutzrechtliche Vorschriften; 
 b) im Hoheitsgebiet geltende Kontroll- und Inspektionsverfahren, Produktions- und Quarantäne-
regelungen, Bestimmungen zu Pestizidhöchs twerten und Zulassungsverfahren für Lebens-
mittel-Zusatzstoffe; 
 c) Verfahren zur Risikobewertung, berücksichtigte  Faktoren sowie Fest legung eines angemesse-
nen Gesundheitsschutz- oder Pflanzenschutzniveaus; 
 d) gegebenenfalls Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen, die nach Kontrollen gemäß Arti-
kel 46 vorgelegt wurden. 
 (2)  Die in Absatz 1 genannten Informati onen müssen im Hinblick auf die Art der Waren 
angemessen sein und können der besonderen Situati on und Struktur des Dritt landes und der Art der 
in die Gemeinschaft ausgeführten Produkte Rech nung tragen. Sie müssen zumindest die Waren ab-
decken, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden sollen. 
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(3)  Die in den Absätzen 1 und 2 genannten In formationen können sich ferner auf Folgendes 
beziehen:  a) Ergebnisse der nationalen Kontro llen, die bei für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten 
Waren durchgeführt wurden; 
 b) größere Änderungen, die an Struktur und Funktionsweise der einschlägigen Kontrollsysteme, 
insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen oder der Empfehlungen der Gemeinschaft vorgenommen wurden. 
 (4)  Legt ein Drittland diese Informatione n nicht vor oder sind diese Informationen unzu-
reichend, so können nach Konsultationen mit dem betreffenden Drittland nach dem in Artikel 62 
Absatz 3 genannten Verfahren von Fall zu Fall streng befristete spez ielle Einfuhrbedingungen 
festgelegt werden.  (5)  Nach dem in Artikel 62 Absatz 2 gena nnten Verfahren werden Leitlinien für die 
Zusammenstellung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Informationen und deren Über-
mittlung an die Kommission aufgestellt sowie Üb ergangsmaßnahmen festgelegt, die den Dritt-
ländern eine Frist zur Vorbereitung der Vorlage dieser Informationen einräumen. 
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Artikel 48  
Spezielle Einfuhrbedingungen  
 (1)  Soweit die bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern oder deren Regionen zu beach-tenden Bedingungen und detaillierten Verfahren nich t im Gemeinschaftsrecht und insbesondere in 
der Verordnung (EG) Nr. .../2004 
+ niedergelegt sind, werden sie n ach dem in Artikel 62 Absatz 3 
genannten Verfahren festgelegt.  (2)  Die in Absatz 1 genannten Bedingungen und detaillierten Verfahren können Folgendes 
umfassen:  a) die Erstellung einer Liste von Drittländern, aus denen spezifische Erzeugn isse in eines der in 
Anhang I genannten Gebiete eingeführt werden dürfen; 
 b) die Erarbeitung von Mustern für die Be scheinigungen, die Sendungen begleiten; 
 c) spezielle Einfuhrbedingungen je nach Art de s Erzeugnisses oder Tierart und den damit zu-
sammenhängenden möglichen Risiken. 
 (3)  Ein Drittland kann nur dann auf die in Absatz 2 Buchstabe a genannte Liste gesetzt 
werden, wenn seine zuständigen Behörden ausrei chende Garantien für die Einhaltung des Futter-
mittel- und Lebensmittelrechts sowie der Besti mmungen über Tiergesundheit der Gemeinschaft 
oder die Gleichwertigkeit mit diesen Bestimmungen geben. 
                                                
 
+  Hinweis für das Amt für Veröffentlichungen: Angaben zur Verordnung wie in 
Erwägungsgrund 45 (zwischen den Fußnoten 2 und 3) einfügen. 
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(4)  Bei der Aufstellung oder Aktualisierung di eser Listen sind folgende Kriterien zu 
berücksichtigen:  a) die für den betreffenden Sektor gelte nden Rechtsvorschrifte n des Drittlandes; 
 b) Aufbau und Organisation der zuständigen Behörde des Drittla ndes und seiner Kontrolldienste 
sowie ihre/deren Befugnisse und die Garantien, die hinsichtlich der Durchführung der betref-
fenden Vorschriften gegeben werden können; 
 c) ausreichende amtliche Kontrollen;  d) regelmäßige und rasche Informationen des Drittlandes über Risike n bei Futtermitteln und 
Lebensmitteln sowie bei lebenden Tieren; 
 e) die Garantien eines Drittlandes, dass  
i) die Vorschriften für diejenigen Betriebe , aus denen Futtermittel und Lebensmittel in die 
Gemeinschaft eingeführt werden können, den Gemeinschaftsvorschriften über Futter-
mittel und Lebensmittel entsprechen oder gleichwertig sind; 
 
ii) eine Liste solcher Betriebe erstellt u nd auf dem aktuellen Stand gehalten wird; 
 
iii) die Liste der Betriebe und ihre aktual isierten Fassungen der Kommission unverzüglich 
übermittelt werden; 
 
iv) die Betriebe von der zuständigen Behörde des Drittlandes regelmäßig einer wirksamen 
Kontrolle unterzogen werden. 
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(5)  Bei der Festlegung der in Absatz 2 Buch stabe c genannten spezi ellen Einfuhrbedingun-
gen sind die von den betreffenden Drittländern vorg elegten Informationen und erforderlichenfalls 
die Ergebnisse von Gemeinschaftskontrollen in dies en Drittländern zu be rücksichtigen. Spezielle 
Einfuhrbedingungen können für ein einzelnes Erzeugni s oder für eine Erzeugnisgruppe festgelegt 
werden. Sie können auf ein einzel nes Drittland, auf Regionen eine s Drittlandes oder auf eine 
Gruppe von Drittländern Anwendung finden.  
Artikel 49
 
Gleichwertigkeit  
 (1)  Nach der Umsetzung eines Gleichwertigkeit sabkommens oder aufgrund eines zufrieden 
stellenden Ergebnisses einer Überprüfung kann n ach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten 
Verfahren eine Entscheidung getroffen werden, m it der anerkannt wird, da ss die von Drittländern 
oder ihren Regionen getroffenen Maßnahmen in sp ezifischen Bereichen den in der Gemeinschaft 
geltenden Garantien gleichwertig sind, sofern die Drittländer entsprechende objektive Nachweise 
liefern.  (2)  Die in Absatz 1 genannte Entscheidung enthält die Bedingungen für die Einfuhren aus 
diesem Drittland oder der Region eines Drittlandes.  Diese Bedingungen können Folgendes umfassen:  a) Art und Inhalt der Bescheinigungen, di e die Erzeugnisse begleiten müssen; 
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b) spezifische Anforderungen an di e Einfuhr in die Gemeinschaft; 
 c) gegebenenfalls Verfahren zur Erstellung und Änderung von List en von Regionen oder Betrie-
ben, aus denen Einfuhren zugelassen sind. 
 (3)  Die in Absatz 1 genannte Entscheidung wird nach demselben Verfahren unverzüglich 
aufgehoben, sobald eine der Bedingungen für di e zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung 
ausgesprochene Anerkennung der Gleich wertigkeit nicht mehr gegeben ist.  
 
Artikel 50
 
Unterstützung von En twicklungsländern  
 (1)  Nach dem in Artikel 62 Absatz 3 ge nannten Verfahren können folgende Maßnahmen 
beschlossen und so lange aufrechte rhalten werden, wie sie eine nachweisbare Wirkung zeigen, um 
zu gewährleisten, dass Entwicklungsländer die Be stimmungen dieser Verordnung einhalten können: 
 a) stufenweise Einführung der in  den Artikeln 47 und 48 genannten Anforderungen für in die 
Gemeinschaft ausgeführte Erzeugnisse. Die Fort schritte in Bezug au f die Erfüllung dieser 
Anforderungen werden bewertet und bei der En tscheidung darüber, ob befristete spezifische 
Ausnahmen von allen oder bestimmten Anford erungen vorzusehen sind, berücksichtigt. Bei 
der stufenweisen Einführung werden auch die Fortschritte beim Aufbau der institutionellen 
Kapazitäten gemäß Absatz 2 berücksichtigt; 
 b) Unterstützung bei der Vorlage der in Artikel  47 genannten Informationen, erforderlichenfalls 
durch Experten der Gemeinschaft; 
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c) Förderung gemeinsamer Projekte von En twicklungsländern und Mitgliedstaaten; 
 d) Ausarbeitung von Leitlinien zur Unterstütz ung der Entwicklungsländer bei der Organisation 
amtlicher Kontrollen der Erzeugnisse, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden; 
 e) Entsendung von Experten der Gemeinschaft in Entwicklungsländer zu r Unterstützung der 
Organisation amtlicher Kontrollen; 
 f) Teilnahme von Kontrollpersonal aus Entwickl ungsländern an der in Artikel 51 genannten 
Ausbildung bzw. Schulung. 
 (2)  Die Kommission fördert im Rahmen de r Gemeinschaftspolitik der Entwicklungszu-
sammenarbeit die Unterstützung der Entwicklung sländer in Bezug auf die Futtermittel- und 
Lebensmittelsicherheit im Allgemeinen und die Einhaltung der Futtermittel- und Lebensmittel-
normen im Besonderen, damit in diesen Ländern di e institutionellen Kapazitäten aufgebaut werden 
können, die zur Erfüllung der Anforderungen der Artikel 5, 12, 47 und 48 benötigt werden. 
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KAPITEL III - AUSBILDUNG UND SCHU LUNG DES KONTROLLPERSONALS 
 
Artikel 51  
Ausbildung und Schulung des Kontrollpersonals 
 (1)  Die Kommission kann für das Personal de r für die in dieser Verordnung vorgesehenen 
amtlichen Kontrollen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Ausbildungs- bzw. Schulungskurse 
veranstalten. Diese Kurse dienen dem Aufbau eines harmonisierten Ansatzes für die amtlichen 
Kontrollen in den Mitglied staaten. Sie können insbesondere folgende Themen umfassen: 
 a) Futtermittel- und Lebensmittelrecht der Gemein schaft einschließlich der Bestimmungen über 
Tiergesundheit und Tierschutz; 
 b) Kontrollverfahren und -methoden, wie zum Be ispiel die Überprüfung von Systemen, welche 
von Unternehmen zur Erfüllung der Vorschrift en des Futtermittel- und Lebensmittelrechts 
sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit  und Tierschutz erstellt werden; 
 c) Kontrollen, die an den in die Gemeinsc haft eingeführten Ware n durchzuführen sind; 
 d) Verfahren und Methoden für Produktion, Vera rbeitung und Vertrieb von Futtermitteln und 
Lebensmitteln. 
 (2)  Die Teilnahme an den in Absatz 1 genannten Kursen kann Teilnehmern aus Drittlän-dern, insbesondere Entwicklungsländern, offen stehen.  (3)  Nach dem in Artikel 62 Absatz 3 gena nnten Verfahren können Einzelvorschriften für 
die Veranstaltung von Ausbildungs- bzw. Schulungskursen festgelegt werden. 
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KAPITEL IV - SONSTIGE TÄTIGKEITEN DER GEMEINSCHAFT  
 
Artikel 52  
Kontrollen durch Drittländer in Mitgliedstaaten 
 (1)  Experten der Kommission können auf Antr ag und in Zusammenarbeit mit den zuständi-
gen Behörden der Mitgliedstaaten die Mitgliedst aaten bei den durch Dr ittländer durchgeführten 
Kontrollen unterstützen.  (2)  In solchen Fällen unterrichten die Mitgli edstaaten, in denen eine Kontrolle durch ein 
Drittland durchgeführt werden soll, die Kommission über Planung, Umfang, Dokumentation und 
alle sonstigen einschlägigen Aspekte, damit di e Kommission wirksam an der Kontrolle teilnehmen 
kann.  (3)  Die Unterstützung durch die Kommission zielt insbesondere darauf ab,  a) das Futtermittel- und Lebensmittelrecht so wie die Bestimmungen über Tiergesundheit und 
Tierschutz der Gemeinschaft zu erläutern; 
 b) auf Gemeinschaftsebene verfügbare Informa tionen und Daten bereitzustellen, die für die von 
dem Drittland durchgeführte K ontrolle nützlich sein können; 
 c) die Einheitlichkeit der durch Drittländer dur chgeführten Kontrollen zu gewährleisten. 
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Artikel 53  
Koordinierte Kontrollpläne  
 Die Kommission kann nach dem in Artikel 62 Absa tz 2 genannten Verfahren koordinierte Pläne 
empfehlen. Diese Pläne werden  a) jährlich auf der Grundlage eines Programms erarbeitet und 
 b) gegebenenfalls auf Ad-hoc-Basis gehandha bt, insbesondere im Hinb lick auf die Bewertung 
von Risiken in Verbindung mit Futterm itteln, Lebensmitteln oder Tieren. 
 
TITEL VII 
 
DURCHSETZUNGSMASSNAHMEN
 
  
KAPITEL I – NATIONALE DU RCHSETZUNGSMASSNAHMEN
 
 
Artikel 54  
Maßnahmen im Fall eines Verstoßes 
 (1)  Stellt die zuständige Behör de einen Verstoß fest, so tri fft sie die erforderlichen Maß-
nahmen, um sicherzustellen, dass der Unternehmer A bhilfe schafft. Sie berück sichtigt dabei die Art 
des Verstoßes und das bisherige Verhalten des betr effenden Unternehmers mit Blick auf Verstöße.  
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(2)  Dazu können gegebenenfalls folgende Maßnahmen gehören: 
 a) Verhängung von Gesundheitsschutz- oder andere n Maßnahmen, die als notwendig erachtet 
werden, um die Sicherheit von Futtermitteln  oder Lebensmitteln oder die Einhaltung des 
Futtermittel- oder Lebensmittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz zu gewährleisten; 
 b) Einschränkung oder Untersagung des Inverkeh rbringens und der Ein- oder Ausfuhr von Fut-
termitteln, Lebensmitteln oder Tieren; 
 c) Überwachung und, falls erforderlich, Anordnung der Rücknahme, des Rückrufs und/oder der 
Vernichtung der Futtermittel oder Lebensmittel; 
 d) Genehmigung zur Verwendung des Futtermittels oder Lebensmittels für andere als die ur-
sprünglich vorgesehenen Zwecke ; 
 e) Betriebsaussetzung oder Schließung des ganzen  oder eines Teils des betreffenden Unterneh-
mens für einen angemessenen Zeitraum; 
 f) Aussetzung oder Entzug der Zulassung des Betriebs;  g) Maßnahmen gemäß Artikel 19 in Bezug auf Sendungen aus Drittländern; 
 h) sonstige Maßnahmen, die von der zuständige n Behörde für angemessen erachtet werden. 
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_______________________________________________________________________________ 
 97
 
(3)  Die zuständige Behörde unterrichtet den betreffenden Un ternehmer oder einen Vertreter 
 a) schriftlich über ihre Entscheidung über Ma ßnahmen nach Absatz 1 und die Gründe hierfür; 
 b) über sein Widerspruchsrecht gegen derart ige Entscheidungen sowie über geltende Verfahren 
und Fristen. 
 (4)  Gegebenenfalls teilt die zuständige Be hörde ihre Entscheidung auch der zuständigen 
Behörde des versendenden Mitgliedstaats mit.  (5)  Alle infolge der Durchführung dieses Artik els anfallenden Kosten sind von dem betref-
fenden Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer zu tragen.  
Artikel 55
 
Sanktionen  
 (1)  Die Mitgliedstaaten legen Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen das Futtermittel- und Lebensmittelrecht sowie gegen andere Geme inschaftsbestimmungen über Tiergesundheit und 
Tierschutz fest und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung sicherzustellen. 
Die Sanktionen müssen wirksam, verh ältnismäßig und abschreckend sein. 
 (2)  Die Mitgliedstaaten teilen die bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittel-recht anwendbaren Bestimmungen sowie jegliche spätere Änderung unverzüglich der Kommission 
mit. 
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 98
 
KAPITEL II – DURCHSETZUNGSMA SSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT 
 
Artikel 56  
Sicherheitsmaßnahmen 
 (1)  Es werden Maßnahmen nach den Verf ahren des Artikels 53 der Verordnung (EG) 
Nr. 178/2002 getroffen, wenn  a) der Kommission der Nachweis vorliegt, da ss das Kontrollsystem eines Mitgliedstaates 
schwerwiegende Mängel aufweist, und  
 b) diese Mängel ein mögliches weit reichendes Ri siko für die Gesundheit von Mensch oder Tier 
oder den Tierschutz, entweder unmittelbar oder über die Umwelt, darstellen. 
 (2)  Diese Maßnahmen sind nur zu ergreifen, wenn  a) anhand von Gemeinschaftskontrollen Verstöße gegen Gemeinschaftsvorschriften festgestellt 
und berichtet wurden und 
 b) der betreffende Mitgliedstaat den Missstand auf Ersuchen nicht innerhalb der von der Kom-
mission gesetzten Frist behoben hat. 
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 99
 
TITEL VIII 
ANPASSUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN  
  
Artikel 57
 
Änderung der Richtlinie 96/23/EG 
 
Die Richtlinie 96/23/EG wird wie folgt geändert: 
 1. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  
"(2)  Die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien sind die in dem entsprechenden Teil des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über amtliche Kontrollen zur Üb erprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und 
Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen übe r Tiergesundheit und Tierschutz * genannten 
Laboratorien.  
_____________ * ABl. L ... (Hinweis für das Amt für Veröffentlichungen: Angaben zu dieser Verordnung 
einfügen)." 
  2. In Artikel 30 Absatz 1 erhält der mit "W erden aufgrund dieser neuen Kontrollen …" 
beginnende und mit "oder der Verwendung zu andere n Zwecken zu lassen, sofern diese nach 
den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu lässig sind, wobei weder eine Entschädigung 
noch ein Ausgleich geleistet wird" endende Abschnitt folgenden Wortlaut: 
 
"Werden aufgrund von Kontrollen nicht zugelasse ne Stoffe oder Erzeugnisse nachgewiesen 
oder wurden die Höchstwerte überschritten, so  gelten die Bestimmungen der Artikel 19 bis 22 
der Verordnung (EG) Nr. …/2004 des Europäis chen Parlaments und des Rates vom ... 
+." 
                                                 
 
+  Hinweis für das Amt für Veröffentlic hungen: Nummer der vorliegenden Verordnung 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 165/ 
_______________________________________________________________________________ 
 100
3. Anhang V wird gestrichen. 
 
Artikel 58  
Änderung der Richtlinie 97/78/EG  
 Die Richtlinie 97/78/EG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:  
"Die Veterinärkontrollen der in  eines der in Anhang I aufgeführ ten Gebiete der Gemeinschaft 
verbrachten Drittlandserzeugnisse werden von de n Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser 
Richtlinie sowie der Verordnung (EG) Nr. …/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ..... über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- 
und Futtermittelrechts sowie der Bestimm ungen über Tiergesundheit und Tierschutz * 
durchgeführt. 
___________ * ABl. L ... (Hinweis für das Amt für Veröffentlichungen: Angaben zu dieser Verordnung 
einfügen)." 
                                                
 
einfügen. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 165/ 
_______________________________________________________________________________ 
 101
 
2. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung: 
 
"a) "Erzeugnis": Erzeugnis tierischen Ursp rungs gemäß den Richtlinien 89/662/EWG und 
90/425/EWG, gemäß der Verordnung (EG) Nr . 1774/2002 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygiene vorschriften für nicht für den mensch-
lichen Verzehr bestimmte tierische Nebe nprodukte *, gemäß der Richtlinie 2002/99/EG 
des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vor-schriften für das Herstellen, die Verarb eitung, den Vertrieb und die Einfuhr von 
Lebensmitteln tierischen Ursprungs ** so wie gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../... des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom ... mit spezifischen Vorschriften für die 
amtliche Überwachung von zum menschlich en Verzehr bestimmten Erzeugnissen 
tierischen Ursprungs; ***  dies schließt auch die in Artikel 19 genannten 
Pflanzenprodukte ein; 
 _____________ * ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Zuletzt geände rt durch die Verordnung (EG) Nr. 808/2003 
der Kommission (ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1). 
** ABl. L 18 vom 23.01.2003, S. 11. *** ABl. L ... (Hinweis für das Amt für Veröffentlichungen: Angaben zur Verordnung einfügen)." 
 3. In Artikel 7 Absatz 3 werden die Worte "d ie in der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 
29. Januar 1985 über die Finanzierung der vete rinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach 
den Richtlinien 89/662/EWG , 90/425/EWG, 90/675/EWG u nd 91/496/EWG (geändert und 
kodifiziert) vorgesehenen Kontrollkosten" ersetz t durch die Worte:  
 
"die in der Verordnung (EG) Nr. …/2004 
+ vorgesehenen Kontrollkosten". 
                                                 
+  Hinweis für das Amt für Veröffentlic hungen: Nummer der vorliegenden Verordnung 
einfügen. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 165/ 
_______________________________________________________________________________ 
 102
 
4. In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b wird de r Satzteil "oder aus Betr ieben, die gemäß der Ent-
scheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung 
vorläufiger Listen der Drittlandb etriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische 
Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse  oder lebende Muscheln ei nführen dürfen, während einer 
Übergangszeit zugelassen und einer gemeinschaf tlichen oder einzelstaa tlichen Prüfung unter-
zogen worden sind," gestrichen. 
 5. In Artikel 12 wird Absatz 9 gestrichen.  6. In Artikel 15 wird Absatz 5 gestrichen.  7. In Artikel 16 wird der folgende Absatz angefügt:  
"(4)  Einzelvorschriften für das Verbring en von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur 
Versorgung von Besatzung und Passagieren inte rnationaler Beförderungsmittel und für Er-
zeugnisse tierischen Ursprungs, di e (zum Beispiel per Post, Telefon oder Internet) fernbestellt 
und an den Verbraucher geliefert werden, we rden gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) 
Nr. …/2004 
+ festgelegt." 
 
8. Artikel 21 wird gestrichen.  9. Artikel 23 wird gestrichen.  
 10. In Artikel 24 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich werden die Worte "gemäß Artikel 17 Absatz 2 
Buchstaben a und b" ersetzt durc h die Worte "gemäß Artikel 17". 
                                                
 
+  Hinweis für das Amt für Veröffentlic hungen: Nummer der vorliegenden Verordnung 
einfügen. 
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_______________________________________________________________________________ 
 103
 
Artikel 59  
Änderung der Richtlinie 2000/29/EG 
 In Richtlinie 2000/29/EG wird folgender Artikel eingefügt: 
 "Artikel 27a  Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten unbeschade t des Artikels 21 dieser Richtlinie gegebenen-
falls die Artikel 41 bis 46 der Verordnung (EG) Nr. …/2004 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom ... über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und 
Futtermittelrechts sowie der Bestimmunge n über Tiergesundheit und Tierschutz. 
* 
 ______________________ * ABl. L ... (Hinweis für das Amt für Veröffentlichungen: Angaben zu dieser Verordnung 
einfügen)." 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 165/ 
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 104
 
Artikel 60  
Änderung der Verordnung (EG) .../... + 
 Die Verordnung (EG) .../...  
+ wird wie folgt geändert: 
 1. In Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt:  
"(1a)  Diese Verordnung gilt zusätzlich zur Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermitte lrechts sowie der Bestimmungen über 
Tiergesundheit und Tierschutz *. 
 
_________________ 
* ABl. L ... (Hinweis für das Amt für Veröffentlichungen: Angaben zu dieser Verordnung 
einfügen.)" 
 
2. In Artikel 2 
 
a) werden in Absatz 1 die Buch staben a, b, d und e gestrichen; 
 
b) wird in Absatz 2 folgender Buchstabe hinzugefügt: 
 
"ba) Verordnung (EG) Nr. .../2004 
++ ". 
                                                 
+  Hinweis für das Amt für Veröffentlichungen: Angaben zu der entsprechenden, in 
Erwägungsgrund 45 (zwischen den Fußnoten 2 und 3) genannten Verordnung einfügen. 
 
++  Hinweis für das Amt für Veröffentlic hungen: Nummer der vorliegenden Verordnung 
einfügen. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 165/ 
_______________________________________________________________________________ 
 105
 
3. In Artikel 3 
 
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung: 
 
"(1)  Die zuständigen Behörden erteilen den Betrieben unter den in Artikel 31 
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. .../2004 + genannten Voraussetzungen und nach dem 
dort beschriebenen Verfahren die Zulassung"; 
 
b) werden Absatz 4 Buchstaben a und b und Absatz 6 gestrichen. 
 4. Artikel 9 wird gestrichen. 
 
5. Artikel 10 erhält folgende Fassung: 
 
"Artikel 10
 
 
Zum Zwecke einer einheitlichen Anwendung de r in Artikel 11 der Verordnung (EG) 
Nr. 178/2002 und in Titel VI Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. .../2004 + aufgestellten 
Grundsätze und Bedingungen gelten die in dies em Kapitel festgelegten Verfahren." 
                                                 
+  Hinweis für das Amt für Veröffentlic hungen: Nummer der vorliegenden Verordnung 
einfügen. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 165/ 
_______________________________________________________________________________ 
 106
 
6. In Artikel 11 
 
a) erhält Absatz 2 folgende Fassung: 
 
"(2)  Drittländer werden in diesen List en nur aufgeführt, wenn in dem betreffen-
den Land eine gemeinschaftliche Kontrolle stattgefunden und ergeben hat, dass die zu-ständige Behörde dieses Landes angemesse ne Garantien im Sinne von Artikel 48 Ab-
satz 3 der Verordnung (EG) Nr. .../2004 
+ bietet. Ein Drittland kann in diesen Listen 
jedoch ohne Durchführung einer Gemeinscha ftskontrolle aufgenommen werden, wenn 
 
a) das gemäß Artikel 46 Absatz 3 Buch stabe a der Verordnung (EG) Nr. .../ 2004 + 
ermittelte Risiko dies nicht erfordert und 
 
b) bei der Entscheidung, ein bestimmtes Dritt land gemäß Absatz 1 in eine Liste auf-
zunehmen, festgestellt wird, dass aufgr und anderer Informationen davon auszuge-
hen ist, dass die zuständige Behörde  die nötigen Garantien bietet.";  
 
b) erhält der einleitende Satz in Absatz 4 folgende Fassung: 
 
"(4)  Bei der Erstellung bzw. Aktualisie rung der Listen sind insbesondere die in 
Artikel 46 und Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. .../ 2004 + aufgeführten 
Kriterien zu beachten. Ferner ist Folgendes zu berücksichtigen:";  
                                                 
+  Hinweis für das Amt für Veröffentlic hungen: Nummer der vorliegenden Verordnung 
einfügen. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 165/ 
_______________________________________________________________________________ 
 107
 
c) werden in Absatz 4 die Bu chstaben b bis h gestrichen. 
 7. Artikel 14 Absatz 2 Buchstab e b erhält folgende Fassung: 
 
"b) etwaigen gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. .../ 2004 
+ festgelegten 
spezifischen Einfuhrbedingungen entsprechen." 
 8. In Artikel 18 werden die Nummern 17 bis 20 gestrichen. 
 
Artikel 61
 
Aufhebung von Rechtsakten der Gemeinschaft  
 (1)  Die Richtlinien 70/373/EWG, 85/591/ EWG, 89/397/EWG, 93/99/EWG und 95/53/EG 
sowie die Entscheidungen 93/383/EWG, 98/728 /EG und 1999/313/EG werden mit Wirkung vom 
1. Januar 2006 aufgehoben. Die Richtlinie 85/73 /EWG wird mit Wir kung vom 1. Januar 2008 
aufgehoben.  
 (2)  Die aufgrund der genannten Rechtsakte  erlassenen Durchführungsbestimmungen, insbe-
sondere die in Anhang VIII aufgeführten, bleiben jedoch, sofern sie nicht im Widerspruch zur vor-
liegenden Verordnung stehen, bis zur Annahme der notwendigen Bestimmungen auf der Grundlage 
der vorliegenden Verordnung in Kraft.  (3)  Bezugnahmen auf die aufgehobenen R echtsakte sind als Bezugnahmen auf diese 
Verordnung aufzufassen. 
                                                
 
+  Hinweis für das Amt für Veröffentlic hungen: Nummer der vorliegenden Verordnung 
einfügen. 
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_______________________________________________________________________________ 
 108
 
TITEL IX 
 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
  
Artikel 62
 
Ausschussverfahren 
 (1)  Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 
eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebens mittelkette und Tiergesundheit und in Fragen, die 
sich hauptsächlich auf die Pflanzengesundhe it beziehen, von dem durch den Beschluss 
76/894/EWG des Rates 
1 eingesetzten Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz unterstützt. 
 (2)  Wird auf diesen Absatz Bezug ge nommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des 
Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. 
 (3)  Wird auf diesen Absatz Bezug genomme n, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlus-
ses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.  Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/ 468/EG vorgesehene Frist beträgt drei Monate. 
 (4)  Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 
                                                
 
1  ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 25. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 165/ 
_______________________________________________________________________________ 
 109
 
Artikel 63  
Durchführungs- und Übergangsmaßnahmen  
 (1)  Die für die einheitliche Anwendung dies er Verordnung erforderlichen Durchführungs- 
und Übergangsmaßnahmen können nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt werden.  Dies gilt insbesondere für  a) die Übertragung von Kontrollaufgaben auf die Kontrollstellen gemäß Artikel 5, sofern diese 
Kontrollstellen bereits  vor Inkrafttreten dieser Vero rdnung ihre Tätigkeit aufgenommen 
haben; 
 b) alle Änderungen in Bezug auf die in  Artikel 12 Absatz 2 genannten Normen; 
 c) einen Verstoß, der gemäß Artikel 28 zu Kosten  aufgrund zusätzlicher amtlicher Kontrollen 
führt; 
 d) die infolge der Durchführung von Artikel 54 entstehenden Kosten;  e) die Bestimmungen für mikr obiologische, physikalische und/oder chemische Analysen im 
Rahmen amtlicher Kontrollen, insbesondere bei Risikoverdacht und einschließlich der 
Überwachung der Sicherheit von aus Dritt ländern eingeführten Erzeugnissen ; 
 f) die Festlegung, welche Futtermittel für die Zwecke dieser Verordnung als Futtermittel 
tierischen Ursprungs zu betrachten sind. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 165/ 
_______________________________________________________________________________ 
 110
 
(2)  Zur Berücksichtigung des besondere n Charakters der Verordnungen (EWG) 
Nr. 2092/91, (EWG) Nr. 2081/92 und (EWG) Nr. 2082/92 können spezifische Maßnahmen nach 
dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen werden, in denen die erforderlichen 
Abweichungen von den Bestimmungen der vor liegenden Verordnung und die erforderlichen 
Anpassungen an diese Bestimmungen vorgesehen werden.  
Artikel 64
 
Änderung der Anhänge und Verweise auf Europäische Normen  
 Nach dem in Artikel 62 Absatz  3 genannten Verfahren können 
 1. die Anhänge zu dieser Verordnung, mit Ausnah me der Anhänge I, IV und V unbeschadet des 
Artikels 27 Absatz 3, insbesondere zur Be rücksichtigung von verwaltungstechnischen 
Änderungen und des wissenschaftlichen und/oder technischen Fortschritts, aktualisiert 
werden; 
 2. die in dieser Verordnung enthaltenen Verweise  auf die Europäischen Normen aktualisiert 
werden, falls das CEN diesbezügliche Änderungen vornimmt. 
 
Artikel 65
 
Bericht an das Europäische Parlament und den Rat 
 (1)  Die Kommission legt dem Europäischen  Parlament und dem Rat spätestens am ... 
* 
einen Bericht vor. 
                                                 
*  Drei Jahre nach dem I nkrafttreten dieser Verordnung. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 165/ 
_______________________________________________________________________________ 
 111
 
(2)  In dem Bericht werden insbesondere  die bei der Anwendung dieser Verordnung 
gesammelten Erfahrungen dargelegt und Überle gungen insbesondere zu folgenden Fragen 
angestellt:  
 
a) Überprüfung des Anwendungsbereichs in Bezug auf Tiergesundhe it und Tierschutz; 
 b) Sicherstellung des Beitrags anderer Sektoren  zur Finanzierung amtlicher Kontrollen durch 
Ausweitung des Verzeichnisses der Tätigke iten im Sinne von Anhang IV Abschnitt A und 
Anhang V Abschnitt A und unter Berücksich tigung insbesondere der Auswirkungen der 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Futtermittel- und Lebensmittelhygiene nach 
deren Annahme; 
 c) Festlegung aktualisierter Mindestsätze fü r Gebühren im Sinne von Anhang IV Abschnitt B 
und Anhang V Abschnitt B unter Berück sichtigung besonderer Risikofaktoren. 
 (3)  Die Kommission fügt dem Bericht gege benenfalls geeignete Vorschläge bei. 
 
Artikel 66
 
Finanzielle Unterstützu ng durch die Gemeinschaft  
 (1)  Die Mittelzuweisungen für  a) Reise- und Aufenthaltskosten, die den gemäß Artikel 45 Absatz 1 und Artikel 46 Absatz 1 
von der Kommission zur Unterstützung ihrer Expe rten benannten Experten der Mitglied-
staaten entstehen, 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 165/ 
_______________________________________________________________________________ 
 112
 
b) die Ausbildung und Schulung von Kontro llpersonal gemäß Artikel 51, und 
 c) die Finanzierung anderer, zur Gewä hrleistung der Anwendung dieser Verordnung 
erforderlicher Maßnahmen 
 werden jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens genehmigt.  (2)  Die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Maßnahmen umfassen insbesondere die Veran-staltung von Konferenzen, die Einrichtung von Da tenbanken, die Veröffentlichung von Informatio-
nen, die Durchführung von Studien und die Abhalt ung von Sitzungen zur Vorbereitung der Sitzun-
gen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit.  (3)  Im Rahmen der der Kommission zur Verfügung stehenden Human- und Finanzressour-
cen können zu den in Artikel 50 genannten Tätigk eiten technische Unterstützung und finanzielle 
Beiträge der Gemeinschaft gewährt werden. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 165/ 
_______________________________________________________________________________ 
 113
 
TITEL X 
 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
  
Artikel 67
 
Inkrafttreten 
 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach  ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro-
päischen Union in Kraft.  Sie gilt ab dem 1. Januar 2006.  Die Artikel 27 und 28 gelten jedoc h erst ab dem 1. Januar 2007. 
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
  Geschehen zu Strassburg am 29.4.2004.    Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates  Der Präsident Der Präsident  P. COX M. McDOWELL   
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 165/ 
_______________________________________________________________________________ 
 
 114
 
ANHANG I  
 
GEBIETE IM SINNE DES ARTIKELS 2 NUMMER 15   1. das Gebiet des Königreichs Belgien  2. das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Ausnahme der Färöer und Grönlands 
 3. das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland  4. das Gebiet des Königreichs Spanie n mit Ausnahme von Ceuta und Melilla 
 5. das Gebiet der Hellenischen Republik  6. das Gebiet der Französischen Republik  7. das Gebiet Irlands  8. das Gebiet der Italienischen Republik  9. das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 165/ 
_______________________________________________________________________________ 
 
 115
 
10. das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa 
 11. das Gebiet der Portugiesischen Republik  12. das Gebiet des Vereinigten Köni greichs Großbritannien und Nordirland 
 13. das Gebiet der Republik Österreich  14. das Gebiet der Republik Finnland  15. das Gebiet des Königreichs Schweden  
________________________ 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 165/ 
_______________________________________________________________________________ 
 
 116
 
ANHANG II  
 
ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN  Kapitel I: Inhalt der Ausbildung bzw. Sc hulung des für die Durchführung der amtlichen 
Kontrollen zuständigen Personals 
  1. Die verschiedenen Überwachungsmethoden, z.B. Überprüfung, Probenahmen und Inspek-
tionen 
 2. Kontrollverfahren  3. Futtermittel- und Lebensmittelrecht  4. die verschiedenen Produktions -, Verarbeitungs- und Vertriebsst ufen sowie möglicherweise 
damit verbundene Risiken für die menschlich e Gesundheit und gegebenenfalls für die Ge-
sundheit von Tieren und Pflanzen und für die Umwelt 
 5. Bewertung von Verstößen gegen das Futtermittel- und Lebensmittelrecht  6. Gefahren bei der Tier-, Futtermittel- und Lebensmittelproduktion 
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_______________________________________________________________________________ 
 
 117
 
7. Bewertung der Anwendung von HACCP-Verfahren 
 8. Management-Systeme, wie z.B. Qualitätssic herungsprogramme der Futtermittel- und Lebens-
mittelunternehmen und ihre Bewertung, sofern diese für die Erfüllung futtermittel- und lebensmittelrechtlicher Anforderungen relevant sind 
 9. amtliche Bescheinigungssysteme  10. Notfallpläne für Notsituationen, einschließlic h der Kommunikation zwis chen Mitgliedstaaten 
und der Kommission 
 11. gerichtliche Schritte und rechtlic he Aspekte amtlicher Kontrollen 
 12. Prüfung schriftlichen Dokumentenmaterials und sonstiger Aufzeichnungen – einschließlich 
derjenigen zu Leistungstests, Akkrediti erung und Risikobewertung –, die möglicherweise 
wichtig sind, um die Einhaltung der Vorschrift en des Futtermittel- und Lebensmittelrechts zu 
bewerten; dazu können finanzielle Aspekte und Handelsaspekte zählen 
 13. alle sonstigen Bereiche, ei nschließlich Tiergesundheit und Ti erschutz, die notwendig sind, um 
die Durchführung der Kontrollen gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten. 
 
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_______________________________________________________________________________ 
 
 118
 
KAPITEL II: PRÜFFELDER FÜR KONTROLLVERFAHREN 
  1. Aufbau der zuständigen Behörde und Beziehung  zwischen den zentralen zuständigen Behör-
den und den Behörden, denen sie die Aufgaben  im Hinblick auf die Durchführung amtlicher 
Kontrollen übertragen haben 
 2. Beziehung zwischen den zuständigen Behörde n und den Kontrollstellen, denen sie Aufgaben 
im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen übertragen haben 
 3. Beschreibung der zu erreichenden Ziele  4. Aufgaben, Zuständigkeiten und Pflichten der Mitarbeiter  5. Probenahmeverfahren, Kontrollmethoden und -techniken, Auswertung der Ergebnisse und 
sich daraus ergebende Entscheidungen 
 6. Beobachtungs- und Überwachungsprogramme  7. gegenseitige Unterstützung für den Fall, dass amtliche Kontrollen die Beteiligung mehrerer 
Mitgliedstaaten erfordern 
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_______________________________________________________________________________ 
 
 119
 
8. Folgemaßnahmen nach amtlichen Kontrollen 
 9. Zusammenarbeit mit anderen möglicherweise  ebenfalls zuständige n Dienststellen oder 
Abteilungen 
 10. Verifizierung der Eignung von Probe nahme-, Analyse- und Testmethoden 
 11. sonstige Tätigkeiten oder Informationen zur effizienten Durchführung der amtlichen 
Kontrollen. 
 
________________________ 
  
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_______________________________________________________________________________ 
 
 120
 
ANHANG III  
 
CHARAKTERISIERUNG V ON ANALYSEVERFAHREN 
  1. Analyseverfahren sollten durch folg ende Kriterien gekennzeichnet sein: 
 
a) Genauigkeit  b) Zweckmäßigkeit (Matrix und Konzentrationsbereich) 
 c) Nachweisgrenze  d) Bestimmungsgrenze  e) Präzision  f) Wiederholbarkeit  g) Reproduzierbarkeit  h) Wiederfindungsrate  i) Selektivität  j) Empfindlichkeit 
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_______________________________________________________________________________ 
 
 121
 
k) Linearität 
 l) Messunsicherheit  m) sonstige nach Bedarf ausgewählte Kriterien.  
2. Die Präzisionswerte gemäß Nummer 1 Buchstab e e werden entweder aus einer Ringanalyse 
bestimmt, die nach einem international anerka nnten Protokoll für Ringversuche durchgeführt 
wurde (z. B. ISO 5725:1994 oder IUPAC – Interna tional Harmonised Protocol), oder – soweit 
Leistungskriterien für Analysemethoden festgelegt  wurden – durch Tests zur Feststellung der 
Einhaltung dieser Kriterien. Die Wiederholbark eits- und Reproduzierbarkeitswerte sind in 
international anerkannter Form anzugeben (z. B. 95 % Konfidenzbereiche nach ISO 5725:1994 oder IUPAC). Die Ergebnisse aus der Ringa nalyse werden veröffentlicht oder frei 
zur Verfügung gestellt. 
 3. Analyseverfahren, die sich einheitlich au f verschiedene Produktgruppen anwenden lassen, 
sind gegenüber Methoden zu bevorzugen, di e nur bei einzelnen Produkten anwendbar sind. 
 4. Sind Analyseverfahren nur inne rhalb eines einzelnen Labors valid ierbar, sollten sie beispiels-
weise nach den IUPAC Harmonised Guidelines validiert werden; wurden Leistungskriterien 
für Analysemethoden festgelegt, sollten die Verfahren durch Tests zur Feststellung der 
Einhaltung dieser Kriter ien validiert werden. 
 5. Im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Analyseverfahren sollten nach dem von der ISO 
empfohlenen Standardschema editiert werden. 
  
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 122
 
ANHANG IV  
 
 
TÄTIGKEITEN UND MINDESTGEBÜHREN  BZW. -KOSTENBEITRÄGE IM 
ZUSAMMENHANG MIT DER AMTLICHEN KONTROLLE VON 
GEMEINSCHAFTSBETRIEBEN 
  
ABSCHNITT A: TÄTIGKEITEN 
 1. Die Tätigkeiten, die unter die Richt linien 89/662/EWG, 90/42 5/EWG, 93/119/EG und 
96/23/EG fallen und für die die Mitgliedstaaten derzeit Gebü hren gemäß der Richtlinie 
85/73/EWG erheben. 
 2. Die Zulassung von Futtermittelbetrieben. 
 
 
ABSCHNITT B: MINDESTBETRÄGE 
 Die Mitgliedstaaten erheben für Kontrollen im Zusammenhang mit der folgenden Liste von 
Produkten zumindest die nachstehenden Mi ndestgebühren bzw. -kostenbeiträge. 
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 123
 
KAPITEL I 
 
MINDESTGEBÜHREN BZW. -KOSTENBEITRÄGE  
IM ZUSAMMENHANG MIT DER FLEISCHUNTERSUCHUNG 
 a) Rindfleisch  
- ausgewachsene Rinder:      5 EUR/Tier - Jungrinder:        2 EUR/Tier  
b) Einhufer-/Equidenfleisch :      3 EUR/Tier 
 c) Schweinefleisch: Tiere mit einem Schlachtgewicht von 
 
- weniger als 25 kg:      0,5 EUR/Tier - mindestens 25 kg:      1 EUR/Tier 
 d) Schaf- und Ziegenfleisch: Ti ere mit einem Schlachtgewicht von 
 
- weniger als 12 kg:      0,15 EUR/Tier - mindestens 12 kg:      0,25 EUR/Tier  
e) Geflügelfleisch 
- Haushuhn und Perlhuhn:     0,005 EUR/Tier - Enten und Gänse:      0,01 EUR/Tier - Truthühner:       0,025 EUR/Tier - Zuchtkaninchen:       0,005 EUR/Tier 
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 124
 
KAPITEL II 
 
MINDESTGEBÜHREN BZW. -KOSTENBEITRÄGE 
IM ZUSAMMENHANG MIT DER KONTRO LLE VON ZERLEGUNGSBETRIEBEN 
 Je Tonne Fleisch:  - Rindfleisch, Kalbfleisch, Schweinefleisch, Einhufer-/ 
Equidenfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch:    2 EUR 
 - Geflügelfleisch und Zuchtkaninchenfleisch:    1,5 EUR  - Zuchtwildfleisch und Wildfleisch:  
 kleines Federwild und Haarwild:    1,5 EUR 
 
 Laufvögel (Strauß, Emu, Nandu):    3 EUR 
 
 Eber und Wiederkäuer:      2 EUR 
 
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 125
 
KAPITEL III 
 
MINDESTGEBÜHREN BZW. -KOSTENBEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT 
WILDBEARBEITUNGSBETRIEBEN 
 a) kleines Federwild:       0,005 EUR/Tier 
 b) kleines Haarwild:        0,01 EUR/Tier 
 c) Laufvögel:         0,5 EUR/Tier 
 d) Landsäugetiere:  
 Eber:         1,5 EUR/Tier 
 Wiederkäuer:       0,5 EUR/Tier 
  
KAPITEL IV 
 
MINDESTGEBÜHREN BZW. -KOSTENBEITRÄGE 
IM ZUSAMMENHANG MIT DER MILCHERZEUGUNG 
  1 EUR je 30 Tonnen und 
 danach 0,5 EUR je Tonne. 
 
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 126
 
KAPITEL V 
 
MINDESTGEBÜHREN BZW. -KOSTENBEITRÄGE 
IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG 
VON FISCHEREIERZEUGNISSEN UND ERZEUGNISSEN DER AQUAKULTUR 
  a) Erste Vermarktung von Fischereierze ugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur: 
 
 1 EUR/Tonne für die ersten 50 Tonnen im Monat; 
 danach 0,5 EUR/Tonne. 
 b) Erster Verkauf auf dem Fischmarkt: 
 
 0,5 EUR/Tonne für die ersten 50 Tonnen im Monat; 
 danach 0,25 EUR/Tonne. 
 c) Erster Verkauf im Falle fehlender oder unz ureichender Sortierung n ach Frischegrad und/oder 
Größe gemäß den Verordnungen (E WG) Nr. 103/76 und Nr. 104/76: 
  1 EUR/Tonne für die ersten 50 Tonnen im Monat; 
 danach 0,5 EUR/Tonne. 
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 127
 
Die Gebühren, die für die in Anhang II de r Verordnung (EWG) Nr. 3703/85 der Kommission 
genannten Arten erhoben werden, dürfe n 50 EUR je Sendung nicht übersteigen. 
 Die Mitgliedstaaten erheben 0,5 EUR/Tonne fü r die Verarbeitung von Fi schereierzeugnissen und 
Erzeugnissen der Aquakultur.  
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 128
ANHANG V  
 
 
TÄTIGKEITEN UND MINDESTGEBÜHREN  BZW. -KOSTENBEITRÄGE IM 
ZUSAMMENHANG MIT DEN AMTLICHEN  KONTROLLEN VON WAREN UND 
LEBENDEN TIEREN, DIE IN DIE GE MEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN 
  
ABSCHNITT A: TÄTIGKEI TEN BZW. KONTROLLEN 
  Die Tätigkeiten, die unter die Richtlinie n 97/78/EG und 91/496/EWG fallen und für die die 
Mitgliedstaaten derzeit Gebühren gemä ß der Richtlinie 85/73/EWG erheben. 
  
ABSCHNITT B: GEBÜHREN BZW. KOSTENBEITRÄGE 
 
KAPITEL I  
GEBÜHREN FÜR EINGEFÜHRTES FLEISCH 
 Die Mindestgebühr für die amtliche Kontrolle bei de r Einfuhr einer Fleischsendung wird festgelegt 
auf  
− 55 EUR je Sendung, bis 6 Tonnen, und 
− 9 EUR je Tonne, bis 46 Tonnen, danach, oder 
− 420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen. 
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 129
 
KAPITEL II 
 
GEBÜHREN FÜR EINGEFÜHRTE FISCHEREIERZEUGNISSE 
 1. Die Mindestgebühr für die amtliche Kontroll e bei der Einfuhr einer Sendung von Fischerei-
erzeugnissen wird festgelegt auf  
− 55 EUR je Sendung, bis 6 Tonnen, und 
− 9 EUR je Tonne, bis 46 Tonnen, danach, oder 
− 420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen. 
 
2. Der vorgenannte Betrag für die amtliche Kontrolle bei der Einfuhr einer Sendung von 
Fischereierzeugnissen, die als Stückgüt er verschifft werden, liegt bei 
 
− 600 EUR je Schiff mit einer Ladung von Fischereierzeugnissen bis 500 Tonnen, 
− 1.200 EUR je Schiff mit einer Ladung von Fi schereierzeugnisse n bis 1.000 Tonnen, 
− 2.400 EUR je Schiff mit einer Ladung von Fi schereierzeugnisse n bis 2.000 Tonnen, 
− 3.600 EUR je Schiff mit einer Ladung von Fischereierzeugnissen von mehr als 
2.000 Tonnen. 
 3. Für Fischereierzeugnisse, die in ihrem na türlichen Lebensraum gefangen und von einem die 
Flagge eines Drittlands führenden Fischereif ahrzeug unmittelbar angelandet werden, gelten 
die Bestimmungen nach Anhang IV Ab schnitt B Kapitel V Buchstabe a. 
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 130
 
KAPITEL III 
 
GEBÜHREN BZW. KOSTENBEITRÄ GE FÜR FLEISCHERZEUGNISSE, 
GEFLÜGELFLEISCH, WILDFLEISCH, K ANINCHENFLEISCH, ZUCHTWILDFLEISCH, 
NEBENERZEUGNISSE UND FUTTERMITTEL TIERISCHEN URSPRUNGS 
 1. Die Mindestgebühr für die amtliche Kont rolle bei der Einfuhr einer Sendung von 
Erzeugnissen tierischen Urspr ungs, die nicht in Kapitel I und II aufgeführt sind, einer 
Sendung von Nebenprodukten tierischen Urspru ngs oder einer Futtermittelsendung wird 
festgelegt auf 
 
− 55 EUR je Sendung, bis 6 Tonnen, und 
− 9 EUR je Tonne, bis 46 Tonnen, danach, oder 
− 420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen. 
 
2. Der vorgenannte Betrag für die amtliche Kontrolle bei der Einfuhr einer Sendung von 
Erzeugnissen tierischen Urspr ungs, die nicht in Kapitel I und II aufgeführt sind, einer 
Sendung von Nebenprodukten tierischen Ursprungs  oder einer Futtermittelsendung, die als 
Stückgüter verschifft werd en, wird festgelegt auf 
 
− 600 EUR je Schiff mit einer Ladung von Erzeugnissen bis 500 Tonnen, 
− 1.200 EUR je Schiff mit einer La dung von Erzeugnissen bis 1.000 Tonnen, 
− 2.400 EUR je Schiff mit einer La dung von Erzeugnissen bis 2.000 Tonnen, 
− 3.600 EUR je Schiff mit einer Ladung von Erzeugnissen von mehr als 2.000 Tonnen. 
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 131
 
KAPITEL IV 
 
GEBÜHREN 
FÜR DIE DURCHFUHR VON WA REN UND LEBENDEN TIEREN 
DURCH DIE GEMEINSCHAFT 
 Die Gebühren bzw. Kostenbeiträge für die am tliche Kontrolle bei der Durchfuhr von Waren und 
lebenden Tieren durch die Gemeinschaft wird au f mindestens 30 EUR für de n Beginn der Kontrolle 
und auf 20 EUR je Viertelstunde für jede für die Kontrolle eingesetz te Person festgelegt. 
  
KAPITEL V 
GEBÜHREN FÜR EINGEFÜHRTE LEBENDE TIERE 
 1. Die Gebühr für die amtliche Kontrolle bei de r Einfuhr von lebenden Tieren wird wie folgt 
festgesetzt: 
 
a) für Rinder, Einhufer, Schweine, Schafe, Ziegen, Geflügel, Kaninchen und Kleinwild 
(Feder- und Haarwild) und La ndsäugetiere der Gattung Wild schweine und Wiederkäuer 
auf 
 
− 55 EUR je Sendung, bis 6 Tonnen, und 
− 9 EUR je Tonne, bis 46 Tonnen, danach, oder 
− 420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen. 
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 132
 
b) für andere Tierarten: die tatsächlich en tstandenen Kosten der Untersuchung, die ent-
weder je eingeführtes Tier oder je ei ngeführte Tonne berechnet werden, auf 
 
− 55 EUR je Sendung, bis 46 Tonnen, oder 
− 420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen. 
 
Dieser Mindestbetrag gilt nicht für di e Einfuhr von Tieren gemäß der Entschei-
dung 92/432/EWG der Kommission. 
 2. Auf Antrag eines Mitgliedstaats, dem die erfo rderlichen Belege beigefügt sind, kann für die 
Einfuhren aus bestimmten Drittländern nach  dem Verfahren gemäß Artikel 18 der Richt-
linie 89/662/EWG eine niedrigere  Gebühr festgesetzt werden. 
 
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 133
ANHANG VI  
 
 
BEI DER BERECHNUNG DER GEBÜHREN 
ZU BERÜCKSICHTIGENDE KRITERIEN 
  1. Löhne und Gehälter des für die amtlichen Kontrollen eingesetzten Personals,   2. Kosten für das für die amtlichen Kontrollen ei ngesetzte Personal, einschließlich der Kosten 
für Anlagen, Hilfsmittel, Ausrüstung und Schulung sowie der Reise- und Nebenkosten, 
  3. Kosten für Probenahme und Laboruntersuchung.   
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 134
ANHANG VII  
 
GEMEINSCHAFTSREFERENZLABORATORIEN 
 I. Gemeinschaftsreferenzlaborator ien für Futtermittel und Lebensmittel 
 
1. Gemeinschaftsreferenzlaboratoriu m für Milch und Milcherzeugnisse 
 AFSSA-LERHQA 94700 Maisons-Alfort Frankreich 
  2. Gemeinschaftsreferenzlaboratorien zu r Durchführung von Analysen und Tests auf 
Zoonosen (Salmonellen)  Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM)  3720 BA Bilthoven Niederlande 
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 135
 
3. Gemeinschaftsreferenzlaboratorium zur Überwachung von marinen Biotoxinen 
 
Ministerio de Sanidad y Consumo, Vigo, Spanien 
 4. Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für die Überwachung von Viren und Bakterien in 
zweischaligen Weichtieren 
 
Das Laboratorium des Centre for Environmen t, Fisheries and Aquaculture Science, 
Weymouth, Vereinigtes Königreich 
 5. Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Rückstände  
a) Für die in Anhang I Gruppe A Nu mmern 1, 2, 3 und 4, Gruppe B Nummer 2 
Buchstabe d und Gruppe B Nummer 3 Buch stabe d der Richtlinie 96/23/EG 
aufgeführten Rückstände 
 
Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM) NL–3720 BA Bilthoven, Niederlande 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 165/ 
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 136
 
b) Für die in Anhang I Gruppe B Nummer 1 und Gruppe B Nummer 3 Buchstabe e 
der Richtlinie 96/23/EG aufgeführten Rückstände sowie für Carbadox- und 
Olaquindox 
 
Laboratoires d'études et de  recherche sur les médicaments vétérinaires  
AFSSA - Site de Fougères B.P. 90203 Frankreich 
 
c) Für die in Anhang I Gruppe A Nummer 5 und Gruppe B Nummer 2 Buchstaben a, 
b und e der Richtlinie 96/23/EG aufgeführten Rückstände 
 
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)  Postfach 140162 D–53056 Bonn, Deutschland 
 
d) Für die in Anhang I Gruppe B Nummer 2 Buchstabe c und Gruppe B Nummer 3 
Buchstaben a, b und c der Richtlinie  96/23/EG aufgeführten Rückstände 
 
Istituto Superiore di Sanità I–00161 Roma, Italien 
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 137
 
6. Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für tr ansmissible spongifor me Enzephalopathien 
(TSE)  Das in Anhang X Kapitel B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 genannte Laboratorium. 
 7. Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tier-
ernährung 
 
Das in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusa tzstoffe zur Verwendung in der Tier-
ernährung 
1 genannte Laboratorium. 
 
8. Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für genetisch veränderte Organismen (GVO) 
 Das im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futter-mittel 
2 genannte Laboratorium 
 
9. Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für St offe, die dazu bestimmt sind, mit Lebens-
mitteln in Berührung zu kommen  Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission  
II. Gemeinschaftsreferenzla boratorien für Tiergesundheit 
p.m.  
________________________ 
                                                
 
1  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. 
2  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. 
 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 165/ 
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 138
ANHANG VIII  
 
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGE N, DIE NACH ARTIKEL 61 
IN KRAFT BLEIBEN 
  1. Durchführungsbestimmungen auf der Grundlage der Richtlinie 70/373/EWG über die Einfüh-
rung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren  und Analysemethoden für die amtliche Unter-
suchung von Futtermitteln 
 
a) Erste Richtlinie 71/250/EWG der Kommission vom 15. Juni 1971 zur Festlegung 
gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futter-mitteln 
1, 
 
b) Zweite Richtlinie 71/393/EWG der Ko mmission vom 18. November 1971 zur Fest-
legung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Fut-termitteln 
2, 
 
c) Dritte Richtlinie 72/199/EWG der Ko mmission vom 27. April 1972 zur Festlegung 
gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futter-mitteln 
3, 
                                                 
1  ABl. L 155 vom 12.7.1971, S. 13. Zuletzt geän dert durch die Richtlinie 1999/27/EG 
(ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 36). 
2  ABl. L 279 vom 20.12.1971, S. 7. Zuletzt geän dert durch die Richtlinie 98/64/EG 
(ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 14). 
3  ABl. L 123 vom 29.5.1972, S. 6. Zuletzt geä ndert durch die Richtlinie 1999/79/EG 
(ABl. L 209 vom 7.8.1999, S. 23). 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 165/ 
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 139
d) Vierte Richtlinie 73/46/EWG der Ko mmission vom 5. Dezember 1972 zur Festlegung 
gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futter-
mitteln 1, 
 
e) Erste Richtlinie 76/371/EWG der Kommission vom 1. März 1976 zur Festlegung 
gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Untersuchung von Futter-mitteln 
2, 
 
f) Siebte Richtlinie 76/372/EWG der Kommission vom 1. März 1976 zur Festlegung 
gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futter-mitteln 
3, 
 g) Achte Richtlinie 78/633/EWG der Ko mmission vom 15. Juni 1978 zur Festlegung 
gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futter-mitteln 
4, 
 h) Neunte Richtlinie 81/715/EWG der Ko mmission vom 31. Juli 1981 zur Festlegung 
gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futter-mitteln 
5, 
                                                 
1 ABl. L 83 vom 30.3.1973, S. 21. Zuletzt geä ndert durch die Richtlinie 1999/27/EG 
(ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 36). 
2 ABl. L 102 vom 15.4.1976, S. 1. 
3 ABl. L 102 vom 15.4.1976, S. 8. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/14/EG (ABl. L 94 
vom 13.4.1994, S. 30).  
4 ABl. L 206 vom 29.7.1978, S. 43. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/4/EWG (ABl. L 15 
vom 18.1.1984, S. 28). 
5 ABl. L 257 vom 10.9.1981, S. 38. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 165/ 
_______________________________________________________________________________ 
 
 140
i) Zehnte Richtlinie 84/425/EWG der Ko mmission vom 25. Juli 1984 zur Festlegung 
gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futter-
mitteln 1, 
 
j) Elfte Richtlinie 93/70/EWG der Ko mmission vom 28. Juli 1993 zur Festlegung gemein-
schaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln 2, 
 
k) Zwölfte Richtlinie 93/117/EG der Ko mmission vom 17. Dezember 1993 zur Festlegung 
gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futter-mitteln 
3, 
 
l) Richtlinie 98/64/EG der Kommission vom 3. September 1998 zur Festlegung gemein-
schaftlicher Analysemethoden für die Be stimmung von Aminosäuren, Rohfetten und 
Olaquindox in Futtermitteln 4, 
 
m) Richtlinie 2003/126/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Analyse-
methode zur Bestimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln 
5, 
 n) Richtlinie 1999/27/EG der Kommission vom 20. April 1999 zur Festlegung gemein-
schaftlicher Analysemethoden für die Be stimmung von Amprolium, Diclazuril und 
Carbadox in Futtermitteln 
6, 
                                                 
1 ABl. L 238 vom 6.9.1984, S. 34. 
2 ABl. L 234 vom 17.9.1993, S. 17. 
3 ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 54. 
4 ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 14. 
5 ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 78. 
6 ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 36. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 165/ 
_______________________________________________________________________________ 
 
 141
o) Richtlinie 1999/76/EG der Kommissi on vom 23. Juli 1999 zur Festlegung gemein-
schaftlicher Analysemethoden für die Be stimmung von Lasalocid-Natrium in Futter-
mitteln 1, 
 
p) Richtlinie 2000/45/EG der Kommission vom 6. Juli 2000 zur Festlegung gemeinschaft-
licher Analysemethoden für die Bestimmung von Vitamin A, Vitamin E und Trypto-
phan in Futtermitteln 2, 
 
q) Richtlinie 2002/70/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Festlegung von Anforde-
rungen an die Bestimmung der Gehalte an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Fut-
termitteln 3. 
  2. Durchführungsbestimmungen auf der Grundlage der Richtlinie 95/53/EWG vom 25. Oktober 
1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen 
 
Richtlinie 98/68/EG der Kommission vom 10. September 1998 zur Festlegung des in Arti-
kel 9 Absatz 1 der Richtlinie 95/53/EG ge nannten Musterdokuments und bestimmter Vor-
schriften für Kontrollen bei der Einfuhr von Fu ttermitteln aus Drittländern in die Gemein-
schaft 
4. 
  
________________________ 
                                                
 
1 ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 13. 
2 ABl. L 174 vom 13.7.2000, S. 32. 
3 ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 15. 
4 ABl. L 261 vom 24.9.1998, S. 32.