ENTSCHEIDUNG Nr. 2450/95/EGKS DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1995 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche mit Ursprung in Rußland in die Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS der Kommission vom 29. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im Mai 1994 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche der KN-Codes 7225 10 91 und 7226 10 30 mit Ursprung in Rußland in die Gemeinschaft.

(2) Die Verfahrenseinleitung erfolgte auf Antrag von Eurofer (European Federation of Iron and Steel Industries) im Namen von Herstellern, auf deren Gesamtproduktion angeblich der größte Teil der Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Ware entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der Ware mit Ursprung in Rußland und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

(3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die ihres Wissens betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes sowie den Antragsteller und gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(4) Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller sowie einige russische Hersteller und Ausführer übermittelten der Kommission ausführliche schriftliche Stellungnahmen.

(5) Innerhalb der Frist, die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzt wurde, erhielt die Kommission keine Stellungnahmen der Einführer der fraglichen Ware. In einem späten Stadium der Untersuchung meldete sich dann jedoch ein Abnehmer der fraglichen russischen Waren und wurde auf seinen Antrag hin angehört (siehe Randnummer 42).

(6) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensermittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:

a) Gemeinschaftshersteller:

- EBG Gesellschaft für Elektromagnetische Werkstoffe mbH, Deutschland,

- Orb Electrical Steels Ltd (British Steel, Plc, Tochtergesellschaft), Vereinigtes Königreich,

- Ugine SA, Frankreich,

b) Hersteller in dem Drittland mit Marktwirtschaft:

- Acesita (Companhia Aços Especiais Itabira), São Paulo, Brasilien.

(7) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 30. April 1994 (Untersuchungszeitraum).

B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1. Warenbeschreibung

(8) Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um kornorientierte kaltgewalzte Bleche und Bänder aus Silicium-Elektrostahl mit einer Breite von mehr als 500 mm der KN-Codes 7225 10 91 (Bleche mit einer Breite von 600 mm oder mehr) und 7226 10 31 (Bleche mit einer Breite von mehr als 500 mm und weniger als 600 mm) für elektromagnetische Geräte und Anlagen wie Leistungs- und Verteilungstransformatoren. Die fragliche Ware gehört zu den EGKS-Erzeugnissen.

Kornorientierte Elektrobleche werden in einem relativ komplizierten Verfahren hergestellt, bei dem das Korngefüge einheitlich in Walzrichtung der Bleche oder Bänder ausgerichtet wird, um diesen eine besonders gute magnetische Leitfähigkeit zu verleihen. Die fragliche Ware muß spezifische Anforderungen in bezug auf die maximal zulässigen Ummagnetisierungsverluste, die magnetische Induktion und den Stapelfaktor erfuellen. Beide Seiten der Ware werden in der Regel mit einem dünnen isolierenden Überzug versehen.

2. Gleichartige Ware

(9) Die Untersuchung ergab, daß die betreffenden Waren, die in der Gemeinschaft, Rußland und Brasilien (das letztgenannte Land wurde als Vergleichsland gewählt, wie unter Randnummer 12 dargelegt) weitgehend die gleichen materiellen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen aufweisen sowie miteinander konkurrieren. Sie werden daher als gleichartige Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS (nachstehend "Grundentscheidung" genannt) angesehen.

(10) Bei der Beantwortung des Fragebogens der Kommission machten die russischen Unternehmen geltend, daß sie zum Teil Waren minderer Qualität in die Gemeinschaft exportierten, die nicht mit den von den Gemeinschaftsherstellern produzierten und verkauften Waren vergleichbar seien.

Die Kontrollbesuche vor Ort ergaben, daß aufgrund des komplizierten Produktionsverfahrens bei allen Herstellern in gewissem Umfang kornorientierte Elektrobleche mit Qualitätsmängeln anfallen, die als Waren zweiter Wahl verkauft werden. Diese Waren zweiter Wahl werden jedoch in der Regel nach erneutem Zuschneiden für ähnliche Zwecke verwendet wie die Elektrobleche erster Wahl, auch wenn sie billiger verkauft werden.

Daher wurde die Auffassung vertreten, daß es sich bei den Elektroblechen zweiter Wahl um gleichartige Waren handelt, für die jedoch gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a) der Grundentscheidung eine Preisberichtigung wegen Unterschieden in den materiellen Eigenschaften vorgenommen werden sollte.

C. DUMPING

1. Normalwert

a) Vergleichsland

(11) Da Rußland kein Marktwirtschaftsland ist, schlug der Antragsteller zunächst Südkorea als Vergleichsland mit Marktwirtschaft vor.

Da der südkoreanische Hersteller jedoch nicht zur Mitarbeit bereit war, mußte ein anderes Vergleichsland gewählt werden. Dazu sandte die Kommission allen ihr bekannten Herstellern in Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan und Polen Fragebogen zu. Nur der brasilianische Hersteller Acesita (Companhia Aços Especiais Itabira) war zur Mitarbeit an dieser Untersuchung bereit.

(12) Bei der Prüfung der Frage, ob die Wahl Brasiliens als Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes angemessen und nicht unvertretbar ist, wurde festgestellt, daß kornorientierte Elektrobleche auf dem brasilianischen Markt regelmäßig mit angemessenen (nicht überhöhten) Gewinnen an eine Vielzahl unabhängiger Abnehmer verkauft werden und daß diese Inlandsverkäufe im Vergleich zu den Exporten aus Rußland in die Europäische Gemeinschaft ein beträchtliches Volumen aufweisen. Außerdem wird die Nachfrage in Brasilien zu einem erheblichen Teil durch Einfuhren gedeckt, die mit der inländischen Produktion konkurrieren.

Zur Produktion der fraglichen Ware werden in Brasilien und Rußland weitgehend die gleichen Verfahren und Technologien eingesetzt.

Was den Rohstoffzugang anbetrifft, so verfügt Brasilien wie Rußland in der Nähe der Produktionsstätten über sehr reiche und leicht abbaubare Vorkommen an hochwertigen Eisenerzen, Silicium und anderen Rohstoffen, die zur Herstellung der fraglichen Ware benötigt und auch weltweit exportiert werden.

Außerdem besitzt der kooperierende brasilianische Hersteller in der Nähe seines Betriebs ein Kraftwerk, mit dem er einen Großteil seines Energiebedarfs äußerst kostengünstig decken kann.

Daher wird der Schluß gezogen, daß Brasilien für die Zwecke der Ermittlung des Normalwertes ein angemessenes Vergleichsland ist, insbesondere weil Brasilien und Rußland über bestimmte ähnliche natürliche Vorteile wie einen leichten Zugang zu den inländischen Rohstoffen und Energiequellen verfügen.

b) Normalwert

(13) Der Normalwert wurde gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundentscheidung anhand der gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise berechnet, die Acesita beim Verkauf der gleichartigen Ware auf dem brasilianischen Inlandsmarkt in Rechnung stellte. Bei diesen Inlandsverkäufen handelte es sich um Geschäfte mit unabhängigen Abnehmern im normalen Handelsverkehr.

Zur Berücksichtigung der Inflation in Brasilien wurde der Normalwert auf Monatsgrundlage ermittelt.

2. Ausfuhrpreis

(14) Da alle Exportgeschäfte gedumpt waren, wurde der Ausfuhrpreis anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden gewogenen durchschnittlichen Preise aller Exportverkäufe in die Gemeinschaft ermittelt.

3. Vergleich

(15) Der gewogene durchschnittliche Ausfuhrpreis wurde auf der Stufe "ab Werk" mit dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert im Vergleichsland verglichen, wobei die Beträge unter Zugrundelegung eines angemessenen Wechselkurses (Monatsdurchschnitt im Fall Brasiliens) in Ecu ausgedrückt wurden.

Zur Berücksichtigung der die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede wurden gemäß Artikel 2 Absatz 9 und 10 der Grundentscheidung Berichtigungen in bezug auf die materiellen Eigenschaften und die Verkaufskosten vorgenommen.

4. Dumpingspanne

(16) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping. Da Rußland nicht zu den Marktwirtschaftsländern zählt, wurde eine einzige Dumpingspanne ermittelt, die dem Betrag entspricht, um den der Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft übersteigt. Diese Dumpingspanne beläuft sich auf 73,46 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft.

D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

(17) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft besteht aus den drei kooperierenden Gemeinschaftsherstellern, auf die insgesamt mehr als 70 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfallen.

E. SCHÄDIGUNG

1. Verbrauch

(18) Den Antworten auf den Fragebogen, den Eurostat-Statistiken und den der Kommission vorliegenden Marktinformationen war zu entnehmen, daß sich der Monatsverbrauch in der Gemeinschaft auf 11 272 Tonnen im Jahr 1990, 11 306 Tonnen im Jahr 1991, 10 682 Tonnen im Jahr 1992 und 9 780 Tonnen im Untersuchungszeitraum belief; dies entspricht einem Rückgang um 13,2 % seit 1990.

2. Gedumpte Einfuhren

a) Volumen und Marktanteil

(19) Die Einfuhren der fraglichen Ware aus Rußland erhöhten sich beträchtlich, und zwar von 924 Tonnen im Jahr 1990 auf 11 582 Tonnen im Untersuchungszeitraum.

(20) Parallel dazu erhöhte sich ihr Marktanteil von 0,7 % im Jahr 1990 auf 7,4 % im Untersuchungszeitraum.

b) Preisunterbietung

(21) Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen wurden die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus Rußland mit den Verkaufspreisen der antragstellenden Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt verglichen. Dabei wurden Berichtigungen zur Berücksichtigung der Unterschiede in den materiellen Eigenschaften vorgenommen. Um die russischen Einfuhrpreise und die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller auf eine vergleichbare Handelsstufe zu bringen, wurden die Einfuhrpreise um die Handelsspanne der Einführer berichtigt, die die Zollabfertigungsgebühren, die Bereitstellungs-, Finanzierungs-, Lager-, Gemein- und Verwaltungskosten sowie eine Gewinnspanne von 5 % umfaßte. Da die Einführer der fraglichen Ware an der Untersuchung nicht mitarbeiteten, wurde ihre Handelsspanne anhand der verfügbaren Informationen über die Handelsspanne bei der Einfuhr anderer Stahlerzeugnisse ermittelt.

Auf dieser Grundlage ergaben sich Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Ab-Werk-Preise der Gemeinschaftshersteller, zwischen 16,5 % und 28 % für Elektrobleche erster Wahl und zwischen 0 % und 9,8 % für Elektrobleche zweiter Wahl.

3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

a) Gesamtproduktion

(22) Die Gesamtproduktion der antragstellenden Gemeinschaftshersteller ging zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum kontinuierlich zurück, und zwar um 15,2 % von durchschnittlich 13 245 Tonnen je Monat auf durchschnittlich 11 231 Tonnen je Monat.

b) Kapazitätsauslastung

(23) Entsprechend dem Rückgang der Gesamtproduktion verringerte sich die Kapazitätsauslastung im gleichen Zeitraum von durchschnittlich 64 % auf 54 %.

c) Absatzvolumen und Marktanteil

(24) Der Absatz der antragstellenden Hersteller verringerte sich in der Gemeinschaft zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um 25,8 % von durchschnittlich 7 843 Tonnen je Monat auf durchschnittlich 5 821 Tonnen je Monat. Dadurch verringerte sich der Marktanteil dieser Hersteller im gleichen Zeitraum um rund 10 Prozentpunkte von 69,6 % auf 59,5 %, während sich die gedumpten Einfuhren immer mehr erhöhten.

d) Preise

(25) Der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis der antragstellenden Hersteller in der Gemeinschaft ging zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um 5 % zurück, obwohl sich die Produktionskosten im gleichen Zeitraum erhöhten.

e) Rentabilität

(26) Der Absatzrückgang der Gemeinschaftshersteller und der gleichzeitige Preisverfall auf dem Gemeinschaftsmarkt führten durchschnittlich gesehen im Untersuchungszeitraum zu finanziellen Verlusten bei den Gemeinschaftsherstellern, die eine durchweg negative Rentabilitätsentwicklung verzeichneten.

f) Beschäftigung

(27) Die Zahl der Arbeitsplätze im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum immer mehr zurück, und zwar zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um 11 %.

4. Schlußfolgerung zur Schädigung

(28) In Anbetracht des Absatzrückgangs in der Gemeinschaft, der gleichzeitigen erheblichen Marktanteileinbußen und des Preisverfalls sowie der dadurch hervorgerufenen Gewinneinbußen bzw. finanziellen Verluste und unter Berücksichtigung des Arbeitsplatzabbaus wird daher vorläufig der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundentscheidung verursacht wurde.

F. SCHADENSURSACHE

(29) Die Kommission prüfte, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus Rußland verursacht wurde und ob andere Faktoren wie der Rückgang des Verbrauchs oder das Volumen und die Preise der Einfuhren aus anderen Ländern für diese Schädigung verantwortlich waren oder zu ihr beigetragen hatten.

1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(30) Während des Bezugszeitraums stieg das Volumen der gedumpten Einfuhren um mehrere hundert Prozent. Ihr Marktanteil erhöhte sich um einen Faktor von 9,5 auf 7 %. Dies entspricht dem größten Teil der Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (insgesamt 10 %). Dieselbe Parallelität ist bei der Preisentwicklung zu erkennen: Zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum wurden die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ständig in erheblichem Maße durch die gedumpten Einfuhren unterboten und gingen um insgesamt 5 % zurück. Unter diesen Umständen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren erheblich zu der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt beitrugen.

2. Auswirkungen anderer Faktoren

a) Rückgang des Verbrauchs

(31) Zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum ging der Verbrauch von kornorientierten Elektroblechen um 13,2 % zurück. Dieser Nachfragerückgang war jedoch deutlich geringer als die Absatzeinbußen der antragstellenden Hersteller in der Gemeinschaft, die sich im gleichen Zeitraum auf 25,8 % beliefen. Der Nachfragerückgang kann daher die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht in vollem Umfang erklären.

b) Andere Einfuhren

(32) Zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum entwickelte sich Rußland sowohl gemessen in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil zum größten Ausführer von kornorientierten Elektroblechen in die Europäische Gemeinschaft. Der Anteil der russischen Einfuhren an den gesamten Importen in die Gemeinschaft stieg von 8,6 % im Jahr 1990 auf 17,4 % im Jahr 1991, 28,1 % im Jahr 1992 und 42,4 % im Untersuchungszeitraum.

(33) Der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern erhöhte sich von insgesamt 7,3 % im Jahr 1990 auf 10,1 % im Untersuchungszeitraum und stieg damit um 2,8 Prozentpunkte.

(34) Gemessen in absoluten Zahlen stagnierte jedoch das Volumen der Einfuhren aus diesen Ländern nach 1991. Einzeln betrachtet war bei keinem anderen Drittland zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum eine Erhöhung des Importvolumens oder ein nennenswerter Anstieg des Marktanteils zu beobachten.

(35) Aus den Eurostat-Statistiken war zu entnehmen, daß die cif-Stückpreise der Einfuhren aus Rußland (Grenze der Gemeinschaft) deutlich niedriger waren als die entsprechenden Stückpreise der anderen ausführenden Drittländer. Außerdem gab es keine Beweise dafür, daß es bei diesen Einfuhren aus den anderen Drittländern zu Dumping und einer Unterbietung der Preise der Gemeinschaftshersteller kam.

(36) Zwar trifft es zu, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einige Marktanteile an andere ausführende Drittländer verlor, doch sind diese Einbußen bei weitem geringer als im Fall Rußlands und können nicht auf schädigende und unfaire Handelspraktiken dieser anderen Drittländer zurückgeführt werden. Somit können auch die Einfuhren aus anderen Drittländern nicht in vollem Umfang für die Schädigung der Gemeinschaftshersteller verantwortlich gemacht werden.

3. Schlußfolgerung

(37) Ungeachtet der Tatsache, daß möglicherweise auch andere Faktoren die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nachteilig beeinflußten, kommt die Kommission daher zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren aus Rußland für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundentscheidung sind.

G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

1. Gemeinschaftshersteller

(38) Bei der Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft ist daran zu erinnern, daß Antidumpingmaßnahmen in erster Linie darauf abzielen, die handelsverzerrenden Auswirkungen schädigender Dumpingpraktiken zu beseitigen und einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherzustellen. In Anbetracht der Tatsache, daß die gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben, würde der Verzicht auf Maßnahmen in diesem Verfahren zu einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schwierigen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen und könnte die Hersteller zur Aufgabe der Produktion der fraglichen Ware zwingen.

(39) Außerdem ist zu berücksichtigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angemessene Gewinne erzielen muß, um die Investitionen zu finanzieren, die er langfristig zur Lieferung wettbewerbsfähiger Qualitätsprodukte benötigt. Ohne Investitionen zur Verbesserung der Produktqualität und zur Entwicklung neuer Produkte würde sich die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftshersteller verringern.

(40) Wie bereits unter Randnummer 8 dargelegt, ist die Herstellung kornorientierter Elektrobleche kompliziert und nur ab einem bestimmten Produktionsvolumen rentabel. Zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum führte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen durch, die zu einem Rückgang der Gesamtproduktion führten. Sollte es zu einer weiteren deutlichen Verringerung des Produktionsvolumens kommen, wovon bei einem Anhalten der massiven gedumpten Einfuhren auszugehen ist, so wäre die Lebensfähigkeit der Betriebe der vier verbleibenden Gemeinschaftshersteller, die größte Mühe hätten, Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen und dem technischen Fortschritt zu folgen, ernsthaft gefährdet.

(41) Da sich bei einer unzureichenden Kapazitätsauslastung zwangsläufig die Stückkosten erhöhen und folglich nicht mehr genügend Gewinne zur Finanzierung von Investitionen und Forschungsmaßnahmen erwirtschaftet werden, wären die Gemeinschaftshersteller unter diesen Umständen möglicherweise nicht mehr in der Lage, weiterhin hochwertige Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen anzubieten.

2. Endabnehmer

(42) Innerhalb der Frist, die in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzt wurde, gingen bei der Kommission keine Stellungnahmen der industriellen Endabnehmer der fraglichen Ware ein.

In einem späten Stadium der Untersuchung beantragte jedoch ein Unternehmen, das elektrische Transformatoren herstellt und angeblich die russischen Waren verwendet, eine Anhörung bei der Kommission (siehe Randnummer 5).

(43) Dieses Unternehmen behauptete, daß sich seine Kosten durch die Einführung von Antidumpingzöllen erheblich erhöhen würden. Bei laufenden Angeboten (insbesondere im Rahmen von Ausschreibungen) sei es unmöglich, diese Kosten an die Endverbraucher weiterzugeben, da zwischen Angebot, Auftrag und Lieferung häufig mehrere Monate vergingen. Das fragliche Unternehmen legte jedoch keine Beweise für seine Behauptungen zu den möglichen Auswirkungen von Antidumpingzöllen vor, sondern beschränkte sich auf Schätzungen.

(44) Anhand der Informationen, die bei der vorläufigen Sachaufklärung vorlagen, gelangte die Kommission daher zu der Auffassung, daß die Einführung von Antidumpingzöllen auf die russischen Einfuhren keine nennenswerten Auswirkungen auf die Produktionskosten für elektrische Transformatoren haben dürfte, da die Abnehmer von Elektroblechen in der Gemeinschaft ihren Bedarf bei einer Vielzahl von Anbietern decken können.

(45) Gleichzeitig prüfte die Kommission, welche mittel- oder langfristigen Auswirkungen der Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen für die Abnehmer von kornorientierten Elektroblechen hätte.

(46) Würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Produktion kornorientierter Elektrobleche einstellen, so würden die Abnehmer zunehmend von weiter entfernt gelegenen, häufig weniger effizienten und zuverlässigen Lieferquellen in Drittländern abhängig. Diese Abhängigkeit hätte weitreichende Folgen, da kornorientierte Elektrobleche unter anderem in Waren (insbesondere elektrische Transformatoren) eingebaut werden, die in vielfältiger Weise bei der Erzeugung, Verteilung und Verwendung elektrischer Energie verwendet und auch noch für andere hochmoderne industrielle Geräte benötigt werden.

(47) Ein weiterer Rückgang der Zahl der Gemeinschaftshersteller könnte sich somit erheblich auf die Lieferungen an die elektrotechnische Industrie und deren Abnehmer in empfindlichen Bereichen wie Gesundheitswesen, Verteidigung, Verkehr und Infrastruktur auswirken. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit der elektrotechnischen Industrie in der Gemeinschaft nachteilig beeinflussen. Daher muß die Produktion von kornorientierten Elektroblechen in der Gemeinschaft unbedingt aufrechterhalten und den Herstellern ermöglicht werden, angemessene Gewinne zu erwirtschaften, um weitere Investitionen und FuE-Maßnahmen zu finanzieren und damit wettbewerbsfähig zu bleiben.

(48) Selbst wenn sich die fragliche Ware durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen geringfügig verteuern sollte, so würde dieser Nachteil dadurch ausgeglichen, daß die Lieferung hochwertiger Produkte aus Quellen innerhalb der Gemeinschaft weiterhin gewährleistet wäre.

3. Schlußfolgerung

(49) Daher wird vorläufig der Schluß gezogen, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, um eine weitere Schädigung durch die fraglichen gedumpten Einfuhren zu verhindern.

H. ZOLL

(50) Bei den Maßnahmen sollte es sich um einen vorläufigen Wertzoll handeln. Zur Festsetzung des Zollsatzes berücksichtigte die Kommission die ermittelten Dumpingspannen sowie den Zollbetrag, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.

1. Schadensschwelle

(51) Bei der Ermittlung der Schadensschwelle trug die Kommission der Tatsache Rechnung, daß es durch die gedumpten Einfuhren aus Rußland zu einer erheblichen Unterbietung der Preise der Gemeinschaftshersteller und daraufhin zu beträchtlichen Verlusten bzw. Gewinneinbußen kam. Zur Beseitigung der Schädigung sind die Ausfuhrpreise der fraglichen Ware aus Rußland daher so stark zu erhöhen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine durchschnittlichen Preise auf ein gewinnbringendes Niveau anheben kann.

(52) Zu diesem Zweck berechnete die Kommission einen Zielpreis für die Elektrobleche erster bzw. zweiter Wahl.

(53) Der Zielpreis für Elektrobleche erster Wahl wurde durch Addition der Produktionskosten der fraglichen Ware und einer Gewinnspanne von 5 % ermittelt.

(54) Für Bleche zweiter Wahl ließen sich keine gesonderten Produktionskosten ermitteln, da es sich um Waren handelt, die durch Fehler beim Produktionsprozeß anfallen. Zur Festsetzung des Zielpreises für Bleche zweiter Wahl stützte sich die Kommission daher auf den Zielpreis der Bleche erster Wahl und zog davon den durchschnittlichen Rabatt ab, den der Hersteller im Vergleichsland normalerweise während des Untersuchungszeitraums gewährte.

(55) Zur Ermittlung der Zielpreisunterbietungsspanne wurden die durchschnittlichen Zielpreise für die Waren der Gemeinschaftshersteller mit den entsprechenden durchschnittlichen Preisen der Einfuhren aus Rußland verglichen. Zu diesem Zweck wurden die Preise gebührend berichtigt, wie unter Randnummer 24 dargelegt.

(56) Die gewogene durchschnittliche Zielpreisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz der russischen Ausfuhrpreise auf der Stufe cif Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 43,2 %.

2. Zollsatz

(57) Da die Schadensschwelle niedriger ist als die Dumpingspanne (siehe Randnummer 16), sollte der Antidumpingzoll gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundentscheidung 43,2 % auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft betragen.

I. SCHLUSSBESTIMMUNG

(58) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Entscheidung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen einführt, überprüft werden können -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von kornorientierten kaltgewalzten Blechen und Bändern aus Silicium-Elektrostahl mit einer Breite von mehr als 500 mm der KN-Codes 7225 10 91 (Bleche mit einer Breite von 600 mm oder mehr) und 7226 10 31 (Bleche mit einer Breite von mehr als 500 mm und weniger als 600 mm) mit Ursprung in Rußland wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 43,2 %.

(3) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Entscheidung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und einen Antrag auf Anhörung stellen.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Oktober 1995

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 18.

(2) ABl. Nr. C 138 vom 20. 5. 1994, S. 8.