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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. März 1985

über einen Antrag auf Rückerstattung von auf bestimmte Einfuhren von Baumwollgarnen mit Ursprung in der Türkei erhobenen Antidumpingzöllen

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(85/207/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Am 3. Dezember 1981 führte die Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 3453/81 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe von 16 % auf die Einfuhren bestimmter Baumwollgarne mit Ursprung in der Türkei ein. Am 3. April 1982 wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 789/82 des Rates (3) ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 12 % für das betreffende Erzeugnis festgesetzt und die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3453/81 als vorläufige Antidumpingzölle ab dem 1. Januar 1982 einbehaltenen Beträge bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig vereinnahmt.

(2) In der Folgezeit wurde zwischen der Kommission einerseits und der türkischen Regierung und der Vereinigung der türkischen Textilexporteure andererseits eine Vereinbarung getroffen und daraufhin der endgültige Antidumpingzoll durch die Verordnung (EWG) Nr. 2306/82 des Rates (4) am 21. August 1982 teilweise aufgehoben. Die Vereinbarung sieht vor, daß die türkischen Behörden und Ausführer die Preise bei der Ausfuhr von Baumwollgarnen nach der Gemeinschaft auf ein Niveau anheben, durch welches die endgültig festgestellten Dumpingspannen beseitigt werden (nachstehend »Vereinbarungspreise" genannt). Ferner war darum eine regelmässige Preisrevision zur Berücksichtigung von Änderungen der Preise für Rohbaumwolle in der Türkei vorgesehen, die sich entsprechend auf die Preise für Baumwollgarne in der Türkei auswirken würden. Die Verordnung (EWG) Nr. 789/82 galt jedoch weiterhin für diejenigen Erzeugnisse, welche bereits in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, aber noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden waren.

(3) Zwischen Juli 1982 und April 1983 stellte die Firma Rotspindel GmbH, Bayreuth, ein Einführer von Baumwollgarnen aus der Türkei, bei den deutschen Behörden 17 Anträge auf Rückerstattung von Beträgen von insgesamt . . . DM (5), die sie endgültig an Antidumpingzöllen auf ihre Einfuhren von Baumwollgarnen mit Ursprung in der Türkei gezahlt hatte. Die deutschen Behörden übermittelten diesen Antrag der Kommission.

(4) Nachdem weiteres unterstützendes Beweismaterial vorgelegt worden war, wurde der Antrag von der Kommission geprüft. Die Antragstellerin wurde von den vorläufigen Ergebnissen dieser Prüfung informiert, und ihr wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Stellungnahme wurde bei Erlaß dieser Entscheidung in Erwägung gezogen.

(5) Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und gab ihre Stellungnahme ab. Alle Mitgliedstaaten stimmten der Stellungnahme der Kommission zu.

B. Vortrag der Antragstellerin

(6) Die Antragstellerin stützt ihren Antrag auf die Behauptung, daß die von den Erstattungsanträgen betroffenen Ausfuhrpreise den Preisen der in Absatz 2 genannten Vereinbarung entsprachen oder sogar darüber lagen.

(7) Die Antragstellerin legte ferner eine Erklärung ihres türkischen Lieferanten vor, in der behauptet wurde, daß die Ausfuhrpreise des Lieferanten über den Produktionskosten lagen und somit die Waren, für die diese Rückerstattungsanträge gestellt wurden, nicht gedumpt waren. Diese Erklärung wurde nicht durch Beweismittel substantiiert.

(8) Nachdem die Kommission die Ergebnisse ihrer ersten Prüfung der Erstattungsanträge bekanntgegeben hatte, machte die Antragstellerin geltend, daß die für bestimmte Sendungen zugrunde gelegten Normalwerte nicht im gleichen Verhältnis erhöht werden können wie die in Absatz 2 genannten Vereinbarungspreise, weil die betreffenden Waren vor dem Wirksamwerden der geänderten Vereinbarungspreise im Rahmen eines Vertrages gekauft, aber erst nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens in der Gemeinschaft zum freien Verkehr abgefertigt worden seien. Sie führte dazu an, daß sie Änderungen der Vereinbarungspreise nicht voraussehen könne, weil die Kaufverträge für die betreffenden Waren normalerweise einige Monate vor der Lieferung geschlossen würden.

C. Zulässigkeit des Antrags

(9) Der Antrag ist zulässig, da er gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Antidumpingrechts der Gemeinschaft, insbesondere den Fristvorschriften, gestellt wurde.

D. Begründetheit des Antrags

(10) Bei der Prüfung der Begründetheit des Antrags verwendete die Kommission als Normalwerte die Vereinbarungspreise (Absatz 2), die zum Zeitpunkt der Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft wirksam waren. Für bis zum 28. August 1982 abgefertigte Waren wurden die ursprünglichen Vereinbarungspreise und für nach diesem Zeitpunkt abgefertigte Waren die geänderten Vereinbarungspreise zugrunde gelegt.

(11) Für die Entscheidung der Kommission, welche der in Absatz 10 genannten Normalwerte (ursprünglich oder geänderte Vereinbarungspreise) angemessen waren, war der Zeitpunkt der Abfertigung der Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft maßgebend. Zu diesem Zeitpunkt entrichtet der Einführer den Zoll und erwirbt das Recht, einen Erstattungsantrag zu stellen; folglich sind die zu diesem Zeitpunkt gegebenen Umstände zu berücksichtigen.

(12) Bei der Vorbereitung der Entscheidung, die zum Zeitpunkt der Abfertigung der Waren zum freien Verkehr geltenden Vereinbarungspreise als Normalwerte zugrunde zu legen, prüfte die Kommission die (nicht durch Beweise gestützte) Erklärung der Antragstellerin, nach der angeblich die Ausfuhrpreise des türkischen Lieferanten über den Produktionskosten lagen und die betreffenden Waren daher nicht gedumpt waren. Die Kommission entschied, daß es in Anbetracht dessen, daß die mit Verordnung (EWG) Nr. 789/82 endgültig festgestellten Normalwerte auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes für repräsentative Firmen in der Türkei berechnet worden sind, nicht möglich ist, für Rückerstattungsanträge eine andere Berechnungsmethode zu verwenden und die angeblichen Produktionskosten eines einzelnen Ausführers zu berücksichtigen.

(13) Diese Methode der Feststellung des Normalwertes anhand repräsentativer Firmen wurde von der Kommission nur gewählt, weil einzelne türkische Ausführer dem Ersuchen um Auskünfte über Inlands- und Ausfuhrpreise nicht nachgekommen waren. Statt dessen wurde die Kommission von der Vereinigung der türkischen Textilexporteure angesprochen, die im Namen aller türkischen Ausführer einschließlich des türkischen Lieferanten der Antragstellerin freiwillig Preise angab, die nach ihrer Aussage repräsentativ waren und an Ort und Stelle bei einigen der grösseren Ausführer nach der Gemeinschaft nachgeprüft werden konnten. Dieses Vorgehen wurde von der Kommission akzeptiert, da in den Antidumpingvorschriften der Gemeinschaft ausdrücklich eine solche Repräsentativmethode vorgesehen ist und die Vereinigung der türkischen Textilexporteure versichert hat, daß die zu diesem Zweck ausgewählten Ausführer repräsentativ seien.

(14) Wenn nunmehr individuelle Normalwerte für die Bearbeitung dieses Rückerstattungsantrags zugrunde gelegt würden, wo würden damit die bei der Einführung des Antidumpingzolls zugrunde gelegten Normalwerte im nachhinein erheblich in Frage gestellt. Einführer, für deren Lieferanten Normalwerte unter dem repräsentativen Niveau ermittelt wurden, könnten Rückerstattungsanträge stellen; dagegen könnte der Tatsache, daß bei Verwendung einer anderen als der Repräsentativmethode höhere Antidumpingzölle bei denjenigen Einführern erhoben worden wären, für deren Lieferanten Normalwerte über dem repräsentativen Niveau festgestellt wurden, nicht Rechnung getragen werden. Ausserdem ist die Kommission der Meinung, daß sie sich auf die ihr von der Vereinigung der türkischen Textilexporteure im Namen aller ihrer Mitglieder abgegebenen Versicherung verlassen darf, wonach die untersuchten Firmen für alle türkischen Ausführer repräsentativ sind.

(15) Da die ursprünglichen Vereinbarungspreise, die den mit Verordnung (EWG) Nr. 789/82 zur Einführung des endgültigen Zolls endgültig festgestellten Normalwerten entsprechen, bis zum 28. August 1982 wirksam waren, wurde es daher für angemessen erachtet, sie für die bis dahin zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigten Waren als Normalwerte zugrunde zu legen.

(16) Für Waren, die nach dem 28. August 1982 zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt wurden, beschloß die Kommission jedoch, daß geänderte Normalwerte zu Vergleichszwecken herangezogen werden müssen. Die Kommission ist der Meinung, daß für diesen Rückerstattungsantrag die Normalwerte im gleichen Verhältnis geändert werden sollten, in dem die ursprünglichen Vereinbarungspreise mit Zustimmung der Vereinigung der türkischen Textilexporteure geändert worden sind, um dem Anstieg des Normalwerts Rechnung zu tragen. Dies geschah mit Wirkung nach dem 28. August 1982.

(17) Der Vortrag der Antragstellerin, sie habe vor Inkrafttreten der geänderten Vereinbarungspreise Kaufverträge geschlossen, wird nicht als erheblich angesehen, da die zwischen der Kommission und den türkischen Behörden und Ausführern vereinbarten geänderten Vereinbarungspreise einer Veränderung der Normalwerte in der Türkei entsprachen und für alle danach erfolgten Sendungen galten, unabhängig davon, ob die betreffenden Verträge bereits vor diesem Zeitpunkt geschlossen worden waren oder nicht. Allerdings berücksichtigte die Kommission die normale Transportdauer zwischen der Türkei und der Gemeinschaftsgrenze in der Form, daß die geänderten Vereinbarungspreise erst für solche Sendungen als Normalwerte zugrunde gelegt wurden, die mindestens sieben Tage nach Inkrafttreten der geänderten Vereinbarungspreise in der Gemeinschaft eintrafen. In jedem Fall muß ein Einführer immer mit dem Risiko einer Änderung der Zollsätze für auf Vertragsbasis gekaufte Waren oder sogar für auf dem Transport vom Ausfuhrland nach der Gemeinschaft befindliche Waren rechnen. Andernfalls bestände die Möglichkeit zu Mißbrauch, indem Einführer, die langfristige Verträge geschlossen haben, sich jeglichen Auswirkungen von Zolländerungen z. B. durch Einführung eines Antidumpingzolls, entziehen könnten.

(18) Daher hat die Kommission beschlossen, für Waren, die nach dem 28. August 1982 zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt worden sind, die geänderten Vereinbarungspreise als Normalwerte zugrunde zu legen.

(19) Ein Vergleich der in den Absätzen 15 und 18 genannten Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen der betreffenden Waren ergibt, daß der Antrag der Antragstellerin nur teilweise begründet ist.

E. Rückerstattungsbetrag

(20) Zu erstatten ist der Betrag, um den der erhobene Zoll den Unterschied zwischen den in Absatz 15 und 18 genannten Normalwerten und den Ausfuhrpreisen der betreffenden Waren übersteigt. Der Unterschiedsbetrag beläuft sich für die betreffenden Sendungen auf insgesamt . . . . . . DM -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den von der Firma Rotspindel GmbH, Bayreuth, zwischen dem 1. Juli 1982 und dem 30. April 1983 gestellten Rückerstattungsanträgen wird in Höhe von . . . . .DM stattgegeben. Im übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Betrag wird durch die Behörden der Bundesrepublik Deutschland erstattet.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und die Firma Rotspindel GmbH, Bayreuth, gerichtet.

Brüssel, den 22. März 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 347 vom 3. 12. 1981, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 3. 4. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 246 vom 21. 8. 1982, S. 14.

(5) In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 der Rat bezueglich der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nachfolgend einige Ziffern ausgelassen.