ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Nummer 2.2.1 erhält folgende Fassung: „2.2.1 Beprobung durch den Lebensmittelunternehmer a) Bei in Käfigen gehaltenen Herden sind von sämtlichen Kotbändern oder Bandkratzern im Innern der Stallungen nach Betätigung der Entmistungsanlage zwei Proben von je 150 g aus natürlich vermischten Fäkalien, die sich auf den Bandkratzern oder Abstreifern angesammelt haben, zu nehmen, wogegen in Stufenkäfigställen, die nicht mit Kotförderbändern oder Bandkratzern ausgestattet sind, an 60 unterschiedlichen Stellen aus den Kotgruben unterhalb der Käfige zwei Proben von je 150 g aus frischen vermischten Fäkalien zu nehmen sind. In Käfigställen, in denen sich auf Bandkratzern oder Abstreifern am Austrittsende der Bänder nicht ausreichend Kot sammelt, werden mindestens vier befeuchtete Stofftupfer mit einer Oberfläche von mindestens 900 cm2 pro Tupfer verwendet, um eine möglichst große Oberfläche am Austrittsende aller zugänglicher Bänder nach deren Benutzung abzutupfen und sicherzustellen, dass jeder Tupfer auf beiden Seiten mit Kotmaterial von den Bändern und Bandkratzern oder Abstreifern bedeckt ist. b) In Scheunen- oder Bodenhaltungsställen sind zwei Paar Stiefelüberzieher oder Socken für die Probenahme zu verwenden. Die verwendeten Stiefelüberzieher müssen aus saugfähigem Material bestehen, damit sie Feuchtigkeit aufnehmen können. Die Oberfläche des Stiefelüberziehers muss mit einem geeigneten Verdünnungsmittel befeuchtet werden. Die Proben müssen im Rahmen einer Begehung so entnommen werden, dass sie für alle Teile des Stalls oder des entsprechenden Bereichs repräsentativ sind. Begangen werden auch Bereiche mit Einstreu oder Latten, falls diese sicher begehbar sind, jedoch nicht Bereiche außerhalb des Stalls, falls die Herde Freilauf hat. Alle gesonderten Buchten eines Stalls müssen in die Beprobung einbezogen werden. Am Ende der Beprobung des gewählten Bereichs müssen die Stiefelüberzieher vorsichtig abgenommen werden, damit sich daran haftendes Material nicht löst. In Ställen mit mehreren Ebenen oder Bodenhaltungsställen, in denen das meiste Kotmaterial mittels Kotbändern aus dem Stall entfernt wird, werden mit einem Paar Stiefelüberzieher in Bereichen mit Einstreu Begehungen vorgenommen und mit mindestens einem zweiten Paar befeuchteten Stofftupfern von allen zugänglichen Kotbändern Proben gemäß Buchstabe a genommen. Die beiden Proben dürfen zusammengefasst werden, um eine einzige Probe für die Untersuchung zu bilden.“
(11)

Diese Verordnung sollte so bald wie möglich in Kraft treten und erst nach dem Tag gelten, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden, es sei denn, bis zu diesem Zeitpunkt ist ein mit dem Vereinigten Königreich geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft oder der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Zweijahreszeitraum wurde verlängert —
(7)

Die Einsprüche von Unión Española del Licor und von Vinum et Spiritus beziehen sich auf verbindliche Auflagen in der Amtlichen Norm NOM-006-SCFI-2012 (alkoholische Getränke — Tequila — Spezifikationen), die im Diario Oficial de la Federación (dem mexikanischen Amtsblatt) vom 13. Dezember 2012 (4) veröffentlicht wurden und auf die in der technischen Unterlage für „Tequila“ Bezug genommen wurden; dies betraf Folgendes: a) Anforderungen an die Etikettierung zu Handels- und Gesundheitsinformationen und die Registriernummern der zugelassenen Hersteller; b) Beschränkungen kommerzieller Vereinbarungen zwischen den Lieferanten und den Abfüllern bezüglich der Genehmigung, eingetragene Marken oder sonstige Erkennungsmerkmale zu verwenden, was die Möglichkeiten der Abfüller zur Beschaffung mexikanischer Erzeugnisse einschränkt und die Vermarktung von „Tequila“ nach dem Abfüllen auf bestimmte zugelassene Marken beschränkt, wodurch die Vermarktung unter Eigenmarken der Marktteilnehmer ohne besondere Genehmigung verhindert wird; c) Vorschriften für die Zulassung von Marktteilnehmern in der Union zum Abfüllen von „Tequila“ sowie für die Abfüllverfahren; d) Vorschriften für die Kontrolle der zugelassenen Abfüller im Gebiet der Union sowie die im mexikanischen Amtsblatt festgelegten Folgen in Fällen von Nichteinhaltung; e) Verbot des Handels mit „Tequila“ (Kategorie Mischung) in losem Gebinde (mit bis zu 49 % des Reduktionszuckers insgesamt aus anderen Quellen als Zucker aus der Blauen Agave (Agave tequilana F.A.C. Weber)) innerhalb der Union; Verbot der Beschaffung von „Tequila“ (Kategorie Mischung) in losem Gebinde über Drittländer und f) die Anforderung, dass „Tequila“ (Kategorie 100 % Agaven) im Werk des zugelassenen Herstellers, das sich innerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets in den Vereinigten Mexikanischen Staaten befindet, abgefüllt werden muss. Die Einspruch Erhebenden machen geltend, dass diese Anforderungen den freien Handel und Wettbewerb von „Tequila“ in den Mitgliedstaaten umgehen und hiermit unvereinbar sind und insbesondere gegen Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 verstoßen.
(2)

In der Richtlinie 97/78/EG sind die Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen festgelegt. Nach Artikel 19 Absatz 1 dieser Richtlinie muss die Kommission eine Liste der pflanzlichen Erzeugnisse erstellen, die die Gefahr der Verbreitung von Tierseuchen in der Union bergen und daher an der Grenze Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, sowie eine Liste der Drittländer, die diese pflanzlichen Erzeugnisse in die Union einführen dürfen.
(3)

Der für dieses öffentliche Verfahren eingesetzte Bewertungs- und Auswahlausschuss gelangte zu dem Schluss, dass das Konsortium unter der Leitung der Agence Nationale de Sécurité Sanitaire de l’Alimentation (Frankreich), dem auch das Institut de Recerca I Tecnologia Agroalimentàries (Spanien), das Institut for Husdyrvidenskab der Universität Aarhus (Dänemark) und das Istituto Zooprofilattico Sperimentale della Lombardia e dell’Emilia Romagna (Italien) angehören, die Anforderungen gemäß Artikel 95 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 erfüllt und für die in Artikel 96 der genannten Verordnung aufgeführten Aufgaben in Bezug auf Geflügel und andere kleine Nutztiere zuständig sein könnte.
(1)

Eintrag 3 Spalte 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „3. Dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn sie einen Farbstoff — außer aus steuerlichen Gründen — und/oder ein Parfüm enthalten, sofern — sie als für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmter Brennstoff in dekorativen Öllampen verwendet werden können und — deren Aspiration als gefährlich eingestuft ist und die mit H304 gekennzeichnet sind.“ b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „5. Unbeschadet der Durchführung anderer Unionsbestimmungen über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen stellen die Lieferanten vor dem Inverkehrbringen sicher, dass folgende Anforderungen erfüllt sind: a) Mit H304 gekennzeichnete und für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmte Lampenöle tragen gut sichtbar, leserlich und unverwischbar folgende Aufschriften: ‚Mit dieser Flüssigkeit gefüllte Lampen sind für Kinder unzugänglich aufzubewahren‘; sowie ab dem 1. Dezember 2010: ‚Bereits ein kleiner Schluck Lampenöl — oder auch nur das Saugen an einem Lampendocht — kann zu einer lebensbedrohlichen Schädigung der Lunge führen‘; b) flüssige Grillanzünder, die mit H304 gekennzeichnet und für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind, tragen ab dem 1. Dezember 2010 leserlich und unverwischbar folgende Aufschriften: ‚Bereits ein kleiner Schluck flüssiger Grillanzünder kann zu einer lebensbedrohlichen Schädigung der Lunge führen‘; c) Mit H304 gekennzeichnete und für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmte Lampenöle und Grillanzünder werden ab dem 1. Dezember 2010 in schwarzen undurchsichtigen Behältern mit höchstens 1 Liter Füllmenge abgepackt.“; c) Absatz 6 wird gestrichen; d) Absatz 7 wird gestrichen;
(4)

Da einige dieser Änderungen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, ist für ihre Umsetzung gemeinsam mit den in Anbetracht früherer Resolutionen des VN-Sicherheitsrats vorgenommenen technischen Anpassungen eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(11)

Nachdem die TA-XAN AG einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe in Bezug auf Xanthohumol in XERME®, einen mit Xanthohumol angereicherten Röstmalzextrakt, und den Schutz der DNA vor oxidativen Schäden (Frage Nr. EFSA-Q-2017-00663) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „trägt zur Erhaltung der Integrität der DNA bei und schützt vor oxidativen Schäden in den Körperzellen“.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 25. Mai 2020 (3) den Schluss, dass der Antragsteller Nachweise dafür vorgelegt hat, dass der Zusatzstoff die geltenden Zulassungsbedingungen erfüllt. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass die Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-4407 keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff nicht haut- oder augenreizend ist und dass mangels Daten keine Schlussfolgerungen darüber möglich sind, ob der Zusatzstoff eine potenzielle Sensibilisierung der Haut hervorrufen kann. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 30. September 2020 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass es sich bei dieser Zubereitung nicht um einen Haut- oder Augenreizstoff, sondern um ein potenzielles Haut- und Inhalationsallergen handelt. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde gelangte ferner zu dem Schluss, dass die Zubereitung als zootechnischer Zusatzstoff in Futtermitteln wirksam sein kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(9)

Auf den von Europacable gestellten Antrag auf zollamtliche Erfassung hin brachte die Chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products – CCCME) vor, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die zollamtliche Erfassung nicht erfüllt worden seien, da in dem Antrag auf zollamtliche Erfassung die Kenntnis des Einführers vom Dumping nicht berücksichtigt und die Anforderung eines weiteren erheblichen Anstiegs der Einfuhren nicht erfüllt worden sei. Insbesondere sollte nach Ansicht der Partei ein Anstieg der Einfuhren, der nicht durch die Kenntnis möglicher Maßnahmen verursacht würde, nicht als Erfüllung der rechtlichen Anforderungen angesehen werden.
(6)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 17. März 2020 (4) den Schluss, dass die Behörde in Anbetracht der wenigen im ursprünglichen Dossier vorgelegten Daten und des Ausbleibens von Reaktionen des Antragstellers auf die mehrfachen Ersuchen der Behörde um zusätzliche Informationen zunächst am 22. Juli 2011 und schließlich am 3. März 2020 nicht in der Lage war, ein Gutachten zur Sicherheit und Wirksamkeit von Phosphorsäure 60 % auf Kieselerdeträger als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten abzugeben.
Eine Ware, aufgemacht als eine Warenzusammenstellung für den Einzelverkauf, bestehend aus einer Kunststoffflasche, die 100 bunte Latexballons enthält, mit einer Luftpumpe und einer Düse (Füllapparat). Der Füllapparat kann mit Wasser gefüllt und dazu benutzt werden, Wasser in die Ballons zu pumpen. Die mit Wasser gefüllten Ballons werden als Wasserbomben verwendet und sind ein Freiluftspielzeug zur Unterhaltung von Kindern und Erwachsenen. Siehe Abbildung (*1).

9503 00 99
(1)

Die Verordnung (EU) 2018/848 gestattet es Unternehmern, Pflanzenvermehrungsmaterial aus ökologischem/biologischem heterogenem Material in Verkehr zu bringen, ohne die Anforderungen an die Eintragung und an die Zertifizierungskategorien von Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertem Material oder die Qualitäts-, Gesundheits- und Identitätsanforderungen an CAC-, Standard- oder kommerzielle Kategorien gemäß den Richtlinien 66/401/EWG (2), 66/402/EWG (3), 68/193/EWG (4), 98/56/EG (5), 2002/53/EG (6), 2002/54/EG (7), 2002/55/EG (8), 2002/56/EG (9), 2002/57/EG (10), 2008/72/EG (11) und 2008/90/EG des Rates (12) oder den nach diesen Richtlinien erlassenen Rechtsakten zu erfüllen. Sie besagt außerdem, dass die Vermarktung den von der Kommission festgelegten harmonisierten Anforderungen entsprechen sollte.
(1)

Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (1) (im Folgenden „Abkommen“), das mit der Verordnung (EG) Nr. 450/2007 der Rates (2) angenommen wurde, ist am 11. Juni 2007 in Kraft getreten. Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik (3), das am 24. Juli 2013 unterzeichnet wurde (im Folgenden „Protokoll von 2013“), lief am 23. Juli 2016 aus.
(5)

Um die angemessene Überwachung dieser Drittländer oder der betreffenden Kontrollbehörden und Kontrollstellen zu gewährleisten, müssen Vorschriften für die Verfahren für die regelmäßige Überprüfung ihrer Anerkennung während der Übergangszeiträume festgelegt werden. Zu diesem Zweck sollte in dieser Verordnung insbesondere festgelegt werden, welche Informationen die Drittländer oder die Kontrollbehörden und Kontrollstellen der Kommission zur Wahrnehmung dieser Überwachung, unter anderem durch Prüfungen vor Ort, übermitteln müssen. Darüber hinaus sollten in dieser Verordnung die Maßnahmen festgelegt werden, die die Kommission in Ausübung dieser Überwachung ergreifen muss, einschließlich der Aussetzung des Eintrags anerkannter Drittländer oder Kontrollbehörden und Kontrollstellen in den Verzeichnissen gemäß Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/848 bzw. ihrer Streichung aus diesen Verzeichnissen.
(8)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat die mit der gemeinsamen Empfehlung vorgelegten wissenschaftlichen Erkenntnisse überprüft (6). Der STECF erinnerte an seine frühere Bewertung (7) für Netzfallen und Reusen und wies darauf hin, dass weitere Informationen erforderlich seien, um die Überlebensannahmen für Fangkörbe/Fischfallen und Großreusen zu bestätigen. Auf dieser Grundlage enthält die aktualisierte gemeinsame Empfehlung keine Fangkörbe/Fischfallen mehr. Darüber hinaus erklärten die Mitgliedstaaten, dass die zuvor übermittelten Daten auch Großreusen umfassten, auch wenn Großreusen in der einschlägigen Studie nicht ausdrücklich erwähnt worden seien, und dass weitere Studien durchgeführt würden. Die Mitgliedstaaten haben sich daher verpflichtet, vor Ablauf dieses delegierten Rechtsakts mehr Informationen über die Überlebensraten von Lachs vorzulegen, der in Großreusen gefangen wird. In Anbetracht der Tatsache, dass der STECF in seiner früheren Bewertung festgestellt hat, dass Großreusen in ähnlicher Weise wie Netzfallen und Reusen betrieben werden und dass sich die Mitgliedstaaten in der gemeinsamen Empfehlung verpflichtet haben, weitere Forschungsarbeiten durchzuführen, sollte die Ausnahme weiterhin gelten. Was Ponton-Hebefallen angeht, so wies der STECF darauf hin, dass mit einem knotenlosen Fangsack ausgestattete Ponton-Hebefallen möglicherweise schonender sein könnten als Fallen ohne einen solchen Fangsack. Die Ergebnisse zeigen, dass die Überlebensrate von Lachs, der mit Ponton-Hebefallen gefangen wird, die mit einem knotenlosen Fangsack ausgestattet sind, bei 52 % lag, obwohl die Überlebensrate in Abhängigkeit von den Umweltbedingungen möglicherweise erheblich höher sein könnte. Weitere Forschungsprojekte sind im Gange.
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1704 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2021

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates durch genauere Festlegung der Einzelheiten der von den Steuer- und Zollbehörden zu übermittelnden statistischen Angaben und zur Änderung ihrer Anhänge V und VI

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Anhängen V und VI der Verordnung (EU) 2019/2152 sind die Angaben zu statistischen Zwecken im Zusammenhang mit den Aus- und Einfuhren von Waren spezifiziert, die die Steuer- und Zollbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten den zuständigen nationalen statistischen Stellen zur Verfügung stellen müssen.

Anhang VI der Verordnung (EU) 2019/2152 muss geändert werden, um bei Beteiligung mehr als eines Mitgliedstaats sicherzustellen, dass die Verpflichtung der Zollbehörden, ihren nationalen statistischen Stellen Daten zu Zollanmeldungen im Rahmen der zentralen Zollabwicklung gemäß Artikel 179 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zu übermitteln, auch in dem Mitgliedstaat gilt, in dem sich die Waren befinden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

die Steuerbemessungsgrundlage für Lieferungen und Erwerbe von Gegenständen innerhalb der Europäischen Union, die anhand der Mehrwertsteuererklärungen gemäß Artikel 251 Buchstaben a und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates erhoben wird;

c)

c)

(2) Die Angaben zu Erwerben innerhalb der Europäischen Union, die von allen anderen Mitgliedstaaten gemäß Anhang V Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/2152 mitgeteilt werden, umfassen mindestens Folgendes:

c)

Artikel 4

Angaben zu den Zollanmeldungen

Die in Anhang VI Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/2152 genannten Angaben umfassen alle Informationen, die die nationale statistische Stelle für die Erstellung europäischer Statistiken über den internationalen Warenverkehr benötigt, und umfassen mindestens die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Informationen.
„(1) Nach Eingang einer Auskunftsanordnung in Bezug auf bestimmte Informationen über einen oder mehrere bestimmte einzelne Nutzer, die von den zuständigen nationalen Justiz- oder Verwaltungsbehörden auf der Grundlage des geltenden Unionsrechts oder des nationalen Rechts im Einklang mit dem Unionsrecht erlassen wurde, informieren die Anbieter von Vermittlungsdiensten der erlassenden Behörde oder einer anderen in der Anordnung genannten Behörde unverzüglich über den Erhalt der Anordnung und die Ausführung der Anordnung, und geben an, ob und wann sie die Anordnung ausgeführt haben.“
(1)

Die französische, die lettische, die polnische, die rumänische und die spanische Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/934 der Kommission (2) enthalten in Anhang I Teil B Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe e elfter Gedankenstrich einen Fehler in Bezug auf Weine mit Ursprung in Kanada, für die eine Höchstgrenze des Schwefeldioxidgehalts von 400 mg/l gilt.
1.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 2a Im Falle des Todes einer in Anhang I aufgeführten Person gilt Folgendes: a) Wurde die betreffende Person vor ihrem Tod wegen Veruntreuung staatlicher Gelder strafrechtlich verurteilt, so bleiben die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum dieser Person standen oder die von dieser gehalten oder kontrolliert wurden, so lange eingefroren, bis gerichtliche Anordnungen zur Einziehung der veruntreuten staatlichen Gelder und zur Zahlung von Geldbußen vollstreckt worden sind; b) wurde die betreffende Person vor ihrem Tod nicht strafrechtlich verurteilt, so bleiben die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum dieser Person standen oder die von dieser gehalten oder kontrolliert wurden, vorbehaltlich des Artikels 12 Absatz 5, während eines angemessenen Zeitraums eingefroren. Wird innerhalb dieses Zeitraums eine zivil- oder verwaltungsrechtliche Klage auf Einziehung veruntreuter staatlicher Gelder erhoben, so bleiben die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum dieser Person standen oder die von dieser gehalten oder kontrolliert wurden, bis zur Abweisung der Klage oder, wenn dieser stattgegeben wird, bis zur Vollstreckung der gerichtlichen Anordnung zur Einziehung der veruntreuten Gelder eingefroren.“
ii)

im Abschnitt „B. Verteidigungsrechte und Recht auf wirksamen Rechtsschutz nach tunesischem Recht“ unter der Überschrift „Anwendung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf wirksamen Rechtsschutz“ werden die folgenden abschließenden Sätze angefügt: „25. Am 15. Februar 2021 und am 10. März 2021 wurde Herr CHIBOUB in der Rechtssache 19592/1 von einem Untersuchungsrichter vernommen. Am 31. März 2021 beschloss der Untersuchungsrichter, seinen Fall von der allgemeinen Rechtssache 19592/1 abzutrennen. Die Rechtssache 1137/2 ist anhängig. 26. Am 31. März 2021 beschloss der Untersuchungsrichter, ihren Fall von der allgemeinen Rechtssache 19592/1 abzutrennen. Die Rechtssache 1137/2 ist anhängig. 30. In einem Urteil des Berufungsgerichts von Tunis vom 15. April 2021 in der Rechtssache 29443 wurde er wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt. 31. In einem Urteil des Berufungsgerichts von Tunis vom 1. November 2018 in der Rechtssache 27658 wurde er wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt. 33. Mit Urteil vom 14. März 2019 in der Rechtssache 40800 wurde sie wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt. 34. Mit Urteil vom 7. Januar 2016 in der Rechtssache 28264 wurde sie wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt. 46. In einem Urteil des erstinstanzlichen Gerichts von Tunis vom 21. März 2019 in der Rechtssache 41328/19 wurde er wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt.“
—

in Vidin region, — the whole municipality of Belogradchik, — the whole municipality of Boynitza, — the whole municipality of Bregovo, — the whole municipality of Gramada, — the whole municipality of Dimovo, — the whole municipality of Kula, — the whole municipality of Makresh, — the whole municipality of Novo selo, — the whole municipality of Ruzhintzi, — the whole municipality of Chuprene,