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(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)  
 
 
VERORDNUNG (EG) Nr. 883/2004 DE S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
UND DES RATES 
vom 29. April 2004 
 
zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 
 
(Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz) 
  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro päischen Gemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 42 und 308,  auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung der Sozialpartner und der Verwaltungs-
kommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer 
1, 
 nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses 
2, 
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 
3, 
                                                 
1  ABl. C 38 vom 12.2.1999, S. 10 und ABl. C ... (geänderter Vorschlag). 
2  ABl. C 75 vom 15.3.2000, S. 29. 
3  Stellungnahme des Europäischen Parlam ents vom 3. September 2003 (noch nicht im 
Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Januar 2004 (OJ C 79 E vom 30.3.2004, S. 15) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 
20. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffe ntlicht). Beschluss des Rates vom 26. April 
2004. 
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in Erwägung nachstehender Gründe: 
 (1) Die Vorschriften zur Koordinierung der nationa len Systeme der sozialen Sicherheit sind Teil 
des freien Personenverkehrs und sollten zu r Verbesserung des Le bensstandards und der 
Arbeitsbedingungen beitragen. 
 (2) Für die Annahme geeigneter Maßnahmen im Bere ich der sozialen Sicherheit für andere Per-
sonen als Arbeitnehmer sieht der Vertrag ke ine anderen Befugnisse als diejenigen des 
Artikels 308 vor. 
 (3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rate s vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der 
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familien-angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern 
1, ist mehrfach geändert und 
aktualisiert worden, um nicht nur den Entwicklungen auf Gemein schaftsebene - einschließlich 
der Urteile des Gerichtshofes -, sondern auch  den Änderungen der Rechtsvorschriften auf 
nationaler Ebene Rechnung zu tr agen. Diese Faktoren haben d azu beigetragen, dass die ge-
meinschaftlichen Koordinierungsregeln komplex und umfangreich geworden sind. Zur Errei-chung des Ziels des freien Personenverkehrs is t es daher von wesentli cher Bedeutung, diese 
Vorschriften zu ersetzen und dabei gleichze itig zu aktualisieren und zu vereinfachen. 
 (4) Es ist notwendig, die Eigenheiten der nationalen Rechtsvorschriften über so ziale Sicherheit zu 
berücksichtigen und nur eine K oordinierungsregelung vorzusehen. 
 (5) Es ist erforderlich, bei dieser Koordinierung i nnerhalb der Gemeinschaft  sicherzustellen, dass 
die betreffenden Personen nach den verschiede nen nationalen Rechtsvorschriften gleich be-
handelt werden. 
                                                
 
1  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Zuletzt geä ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 
des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 1). 
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(6) Die enge Beziehung zwischen den Rechtsvorschr iften der sozialen Sicherheit und den tarif-
vertraglichen Vereinbarungen, die diese Rechtsvo rschriften ergänzen oder ersetzen und die 
durch eine behördliche Entscheidung für allgem ein verbindlich erklär t oder in ihrem Gel-
tungsbereich erweitert wurden, kann einen Schutz bei der Anwendung dieser Bestimmungen 
erfordern, der demjenigen vergleichbar ist,  der durch diese Verordnung gewährt wird. Als 
erster Schritt könnten die Erfahrungen der Mitg liedstaaten, die solche Regelungen notifiziert 
haben, evaluiert werden. 
 (7) Wegen der großen Unterschiede hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs der natio-
nalen Rechtsvorschriften ist es  vorzuziehen, den Grundsatz fe stzulegen, dass diese Verord-
nung auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flücht linge mit Wohnort im 
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, für die di e Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit 
eines oder mehrerer Mitg liedstaaten gelten oder galten, sowi e auf ihre Familienangehörigen 
und Hinterbliebenen Anwendung findet. 
 (8) Der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung ist für Arbeitnehmer, die nicht im Beschäf-
tigungsmitgliedstaat wohnen, einschließlich Grenzgängern, von besonderer Bedeutung. 
 (9) Der Gerichtshof hat mehrfach zur Möglichkeit der Gleichst ellung von Leistungen, Einkünften 
und Sachverhalten Stellung genommen; dieser  Grundsatz sollte explizit aufgenommen und 
ausgeformt werden, wobei Inhalt und Geist der Gerichtsentscheidungen zu beachten sind. 
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(10) Der Grundsatz, dass bestimmte Sachverhalte oder Ereignisse, die im Hoheitsgebiet eines an-
deren Mitgliedstaats eingetreten sind, so zu behandeln sind, als ob sie im Hoheitsgebiet des 
Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften An wendung finden, eingetreten wären, sollte jedoch 
nicht zu einem Widerspruch mit dem Grunds atz der Zusammenrechnung von Versicherungs-
zeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbst ständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten, 
die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, mit 
Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften des zust ändigen Mitgliedstaats zurückgelegt worden 
sind, führen. Zeiten, die nach den Rechtsvorschr iften eines anderen Mitgliedstaats zurückge-
legt worden sind, sollten deshalb nur dur ch die Anwendung des Grundsatzes der Zusammen-
rechnung der Zeiten berücksichtigt werden. 
 (11) Die Gleichstellung von Sachverhalten oder Ereigni ssen, die in einem Mitg liedstaat eingetreten 
sind, kann in keinem Fall bewirken, dass ein ande rer Mitgliedstaat zustä ndig wird oder dessen 
Rechtsvorschriften anwendbar werden. 
 (12) Im Lichte der Verhältnismäßigkeit sollte si chergestellt werden, dass der Grundsatz der 
Gleichstellung von Sachverhalten od er Ereignissen nicht zu sachli ch nicht zu rechtfertigenden 
Ergebnissen oder zum Zusammentreffen von Leist ungen gleicher Art für denselben Zeitraum 
führt. 
 (13) Die Koordinierungsregeln müssen den Personen, die sich innerhalb der Gemeinschaft bewe-
gen, sowie ihren Angehörigen und Hinterblie benen die Wahrung erworbener Ansprüche und 
Vorteile sowie der Anwartschaften ermöglichen. 
 (14) Diese Ziele müssen insbesondere durch die Zusammenrechnung aller Zeiten, die nach den 
verschiedenen nationalen Rechtsvorschrifte n für die Begründung und Aufrechterhaltung des 
Leistungsanspruchs und für dessen Berechnung zu berücksichtigen sind, sowie durch die Ge-
währung von Leistungen an die verschiedenen unter diese Verordnung fallenden Personen-
gruppen, erreicht werden. 
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(15) Es ist erforderlich, Personen, die sich innerh alb der Gemeinschaft bewegen, dem System der 
sozialen Sicherheit nur eines Mitgliedstaats  zu unterwerfen, um eine Kumulierung anzuwen-
dender nationaler Rechts vorschriften und die sich daraus möglicherweise ergebenden Kom-
plikationen zu vermeiden. 
 (16) Innerhalb der Gemeinschaft ist es grundsätzlic h nicht gerechtfertigt, Ansprüche der sozialen 
Sicherheit vom Wohnort der betreffenden Person  abhängig zu machen; in besonderen Fällen 
jedoch - vor allem bei besonderen Leistungen, die an das wirtschaftliche und soziale Umfeld 
der betreffenden Person gebunden sind - könnt e der Wohnort berücksichtigt werden. 
 (17) Um die Gleichbehandlung aller im Hoheitsgebiet  eines Mitgliedstaats erwerbstätigen Perso-
nen am besten zu gewährleisten, ist es zw eckmäßig, als allgemeine Regel die Anwendung der 
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorzuse hen, in dem die betreffende Person eine Be-
schäftigung oder eine selbststän dige Erwerbstätigkeit ausübt. 
 (18) Von dieser allgemeinen Regel ist in besonde ren Fällen, die andere Zugehörigkeitskriterien 
rechtfertigen, abzuweichen. 
 (19) In einigen Fällen können Leistungen bei Mutter schaft und gleichgestellte Leistungen bei 
Vaterschaft von der Mutter oder dem Vater in  Anspruch genommen werden; weil sich für 
Väter diese Leistungen von Erziehungsleist ungen unterscheiden und mit Leistungen bei 
Mutterschaft im engeren Sinne gleichgesetzt werden können, da sie in den ersten Lebens-
monaten eines Neugeborenen gewährt werden, ist es angezeigt, Leist ungen bei Mutterschaft 
und gleichgestellte Leistungen bei Va terschaft gemeinsam zu regeln. 
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(20) In Bezug auf Leistungen bei Krankheit, Leis tungen bei Mutterschaf t und gleichgestellten 
Leistungen bei Vaterschaft sollte den Versiche rten sowie ihren Familienangehörigen, die in 
einem anderen als dem zuständigen Mitgliedst aat wohnen oder sich dort aufhalten, Schutz 
gewährt werden. 
 (21) Die Bestimmungen über Leistungen bei Krankheit,  Leistungen bei Mutte rschaft und gleichge-
stellte Leistungen bei Vaterschaft  wurden im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofes er-
stellt. Die Bestimmungen über die vorherig e Genehmigung wurden unter Berücksichtigung 
der einschlägigen Entscheidungen des Gerichtshofes verbessert. 
 (22) Die besondere Lage von Rentenantragstellern und Rentenberechtigten sowie ihrer Familien-
angehörigen erfordert Bestimmungen auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die dieser 
Situation gerecht werden. 
 (23) In Anbetracht der Unterschiede zwischen den ve rschiedenen nationalen Systemen ist es ange-
zeigt, dass die Mitgliedstaaten nach Möglichkeit vorsehen, dass Familienangehörigen von Grenzgängern in dem Mitgliedstaat, in dem di e Grenzgänger ihre Tätigkeit ausüben, medizi-
nische Behandlung gewährt wird. 
 (24) Es ist erforderlich, spezifische Bestimm ungen vorzusehen, die ein Zusammentreffen von 
Sachleistungen bei Krankheit mit Geldleist ungen bei Krankheit aussc hließen, wie sie Ge-
genstand der Urteile des Gerichtshof es in den Rechtssachen C-215/99 Jauch  und C-160/96 
Molenaar  waren, sofern diese Leistunge n das gleiche Risiko abdecken. 
 (25) In Bezug auf Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sollten Regeln erlassen 
werden, die Personen, die in einem anderen al s dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen oder 
sich dort aufhalten, Schutz gewähren. 
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(26) Für Leistungen bei Invalidität sollten Koor dinierungsregeln vorgesehen werden, die die 
Eigenheiten der nationalen R echtsvorschriften, insbesondere  im Hinblick auf die Anerken-
nung des Invaliditätszustands und seiner  Verschlimmerung, berücksichtigen. 
 (27) Es ist erforderlich, ein System zur Feststell ung der Leistungen bei Alte r und an Hinterblie-
bene für Personen zu erarbeiten, für die die R echtsvorschriften eines ode r mehrerer Mitglied-
staaten galten. 
 (28) Es ist erforderlich, den Betrag einer Rent e festzulegen, die nach der Zusammenrechnungs- 
und Zeitenverhältnisregelung berechnet und durch das Gemeinschaftsrecht garantiert ist, 
wenn sich die Anwendung der nationalen Rechts vorschriften einschließ lich ihrer Kürzungs-, 
Ruhens- und Entziehungsvorschriften als wenige r günstig erweist als die genannte Regelung. 
 (29) Um Wanderarbeitnehmer und ihre Hinterbliebe nen gegen eine übermäßig strenge Anwendung 
der nationalen Kürzungs-, Ruhens- und Entziehungs vorschriften zu schüt zen, ist es erforder-
lich, Bestimmungen aufzunehmen, die für die An wendung dieser Vorschriften strenge Regeln 
festlegen. 
 (30) Wie der Gerichtshof stets bekräf tigt hat, ist der Rat nicht dafür zuständig, Rechtsvorschriften 
zu erlassen, mit denen das Zusammentreffen von zwei oder mehr Rentenansprüchen, die in 
verschiedenen Mitgliedstaaten erworben wurde n, dadurch eingeschränkt wird, dass der Betrag 
einer Rente, deren Anspruch ausschließlich nach nationalen Rechts vorschriften erworben 
wurde, gekürzt wird. 
 (31) Nach Auffassung des Gerichtshofes ist es S ache des nationalen Gesetzgebers, derartige 
Rechtsvorschriften zu erlassen, w obei der Gemeinschaftsgesetzgeb er die Grenzen festlegt, in 
denen die nationalen Kürzungs-, Ruhens- ode r Entziehungsvorschrif ten anzuwenden sind. 
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(32) Zur Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer is t vor allem ihre Arbeitssuche in den ver-
schiedenen Mitgliedstaaten zu erleichtern; daher ist eine st ärkere und wirksamere Koordinie-
rung zwischen den Systemen der Arbeitslosenve rsicherung und der Arbeitsverwaltung aller 
Mitgliedstaaten notwendig. 
 (33) Es ist erforderlich, gesetzliche Vorruhestands regelungen in den Geltungsbereich dieser Ver-
ordnung einzubeziehen und dadurch  die Gleichbehandlung und di e Möglichkeit des "Exports" 
von Vorruhestandsleistungen sowie die Festst ellung von Familien- und Gesundheitsleistungen 
für die betreffende Person nach den Bestimmung en dieser Verordnung zu gewährleisten; da 
es gesetzliche Vorruhestandsregelungen jedoch nur in einer sehr begrenzten Anzahl von Mit-
gliedstaaten gibt, sollten die Vorschriften über die Zu sammenrechnung von Zeiten auf diese 
Regelungen nicht angewendet werden. 
 (34) Da die Familienleistungen sehr vielfältig sind und Schutz in Situationen gewähren, die als 
klassisch beschrieben werden können, sowie in S ituationen, die durch ga nz spezifische Fakto-
ren gekennzeichnet sind und die Gegenstand der Urteile des Gerichtshofes in den verbunde-
nen Rechtssachen C-245/94 und C-312/94 Ho ever und Zachow und in der Rechts-
sache C-275/96 Kuusijärvi waren, ist es erforder lich, diese Leistungen in ihrer Gesamtheit zu 
regeln. 
 (35) Zur Vermeidung ungerechtfertigter Doppelleistunge n sind für den Fall des Zusammentreffens 
von Ansprüchen auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mit-gliedstaats mit Ansprüchen auf Familienleis tungen nach den Rech tsvorschriften des Wohn-
mitgliedstaats der Familienangehörigen Prioritätsregeln vorzusehen. 
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(36) Unterhaltsvorschüsse sind zurückzuzahlende Vo rschüsse, mit denen ein Ausgleich dafür ge-
schaffen werden soll, dass ein Elternteil sein er gesetzlichen Verpflic htung zur Leistung von 
Unterhalt für sein Kind nicht nachkommt; hierbei handelt es sich um eine familienrechtliche Verpflichtung. Daher sollten diese Vorschüsse  nicht als direkte Leistungen aufgrund einer 
kollektiven Unterstützung zu Gunsten der Fa milien angesehen werden. Aufgrund dieser Be-
sonderheiten sollten die Koordinierungsregeln nicht für solche Unterhaltsvorschüsse gelten. 
 (37) Der Gerichtshof hat wiederholt festgestellt, dass Vorschriften, mit denen vom Grundsatz der 
"Exportierbarkeit" der Leistung en der sozialen Sicherheit abgewichen wird, eng ausgelegt 
werden müssen. Dies bedeutet, dass sie nur auf Leistungen angewendet werden können, die 
den genau festgelegten Bedingungen entsprechen. Daraus folgt, dass Titel III Kapitel 9 dieser 
Verordnung nur auf Leistungen angewendet werd en kann, die sowohl besonders als auch 
beitragsunabhängig sind und in Anhang X dieser Verordnung aufgeführt sind. 
 (38) Es ist erforderlich, eine Ve rwaltungskommission einzusetzen , der ein Regierungsvertreter 
jedes Mitgliedstaats angehört und die insbesondere damit beauft ragt ist, alle Verwaltungs- 
und Auslegungsfragen zu behandeln, die sich  aus dieser Verordnung ergeben, und die Zu-
sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. 
 (39) Es hat sich herausgestellt, dass die Entwic klung und Benutzung von elektronischen Datenver-
arbeitungsdiensten für den Informationsaustau sch die Einsetzung eines Fachausschusses unter 
der Verantwortung der Verwaltungskommission m it spezifischen Zuständigkeiten in den Be-
reichen der Datenverarbeit ung erforderlich machen. 
 (40) Die Benutzung von elektronischen Datenverarbei tungsdiensten für den Datenaustausch 
zwischen Trägern erfordert Bestimmungen, di e gewährleisten, dass elektronisch ausge-
tauschte oder herausgegebene Dokumente ge nauso anerkannt werden wie Dokumente in 
Papierform. Ein solcher Austausch hat unt er Beachtung der Gemeinschaftsbestimmungen 
über den Schutz natürlicher Pe rsonen bei der Verarbeitung pe rsonenbezogener Daten und den 
freien Datenverkehr zu erfolgen. 
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(41) Zur Erleichterung der Anwendung der Koordinierungs regeln ist es erforderlich, besondere 
Bestimmungen vorzusehen, die den jeweiligen Ei genheiten der nationalen Rechtsvorschriften 
gerecht werden. 
 (42) Im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzi p und der Absicht, diese Verordnung auf alle 
Unionsbürger auszudehnen, und mit dem Ziel, ei ne Lösung zu erreichen, die allen Zwängen 
Rechnung trägt, die mit den besonderen Merkma len von auf dem Wohnortkriterium basieren-
den Systemen verknüpft sein könnten, wurde ei ne besondere Ausnahmeregelung in Form 
eines Eintrags für Dänemark in Anhang XI für zweckdienlich erachtet, die ausschließlich auf 
Sozialrentenansprüche für die neue Kategorie  von nicht erwerbstä tigen Personen, auf die 
diese Verordnung ausgeweitet wurde, beschränkt  ist; damit wird den besonderen Merkmalen 
des dänischen Systems sowie der Tatsache Rech nung getragen, dass diese Renten nach dem 
geltenden dänischen Recht (Rentengesetz) nach  einer Wohnzeit von zehn Jahren "exportiert" 
werden können. 
 (43) Im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichbeha ndlung wird eine besondere Ausnahmerege-
lung in Form eines Eintrags für Finnland in Anhang XI für zweckdienlich erachtet, die auf 
wohnsitzabhängige staatliche Rent en beschränkt ist, um den besonderen Merkmalen der finni-
schen Rechtsvorschriften über die soziale Sicher heit Rechnung zu tragen; dadurch soll sicher-
gestellt werden, dass die staatliche Rente nicht nied riger sein darf als die staatliche Rente, die 
sich ergäbe, wenn sämtliche Versicherungszeiten, die in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegt 
wurden, in Finnland zurückgelegt worden wären. 
 (44) Es ist erforderlich, eine neue Verord nung zu erlassen, um die Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 aufzuheben. Dabei muss die Verord nung (EWG) Nr. 1408/71 jedoch im Hinblick 
auf bestimmte Rechtsakte der Gemeinschaft  und Abkommen, bei denen die Gemeinschaft 
Vertragspartei ist, zur Wahrung der Rechtssich erheit in Kraft bleiben und weiterhin Rechts-
gültigkeit besitzen. 
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(45) Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich Koordinierungsmaßnahmen zur Sicher-
stellung, dass das Recht auf Freizügigkeit wirksa m ausgeübt werden kann, auf Ebene der Mit-
gliedstaaten nicht ausreiche nd erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der 
Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftse bene zu erreichen ist, kann die Gemein-
schaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Ve rtrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip 
tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verh ältnismäßigkeitsprinzip 
geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß 
hinaus - 
 HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  
TITEL I 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
 
Artikel 1
 
Begriffsbestimmungen 
 Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck  a) "Beschäftigung" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechts-
vorschriften der sozialen Sicherheit des Mitglied staats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird 
oder die gleichgestellte Situati on vorliegt, als solche gilt; 
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b) "selbstständige Erwerbstätigkeit" jede Täti gkeit oder gleichgestellte Situation, die für die 
Zwecke der Rechtsvorschrif ten der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätig-
keit ausgeübt wird oder die gleichgestellte  Situation vorliegt, als solche gilt; 
 c) "Versicherter" in Bezug auf die von Titel III Kapitel 1 und 3 erfassten Zweige der sozialen 
Sicherheit jede Person, die unter Berücksichti gung der Bestimmungen dieser Verordnung die 
für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvor schriften des gemäß Titel II zuständigen Mit-
gliedstaats vorgesehenen  Voraussetzungen erfüllt; 
 d) "Beamter"  jede Person, die in dem Mitgliedstaat, de m die sie beschäftigende Verwaltungsein-
heit angehört, als Beamter oder dies em gleichgestellte Person gilt; 
 e) "Sondersystem für Beamte" jedes System der sozialen Sicherheit, das sich von dem allge-
meinen System der sozialen Sicherheit, das auf die Arbeitnehmer des betreffenden Mitglied-
staats anwendbar ist, unter scheidet und das für alle oder bestimmte Gruppen von Beamten 
unmittelbar gilt; 
 f) "Grenzgänger" eine Person, die in einem Mitg liedstaat eine Beschäf tigung oder eine selbst-
ständige Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie in der 
Regel täglich, mindestens jedoch ei nmal wöchentlich zurückkehrt; 
 g) "Flüchtling" eine Person im Sinne des Artikels 1 des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeich-
neten Abkommens über die Rech tsstellung der Flüchtlinge; 
 h) "Staatenloser" eine Person im Sinne des Ar tikels 1 des am 28. September 1954 in New York 
unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen; 
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i) "Familienangehöriger" 
 
1. i) jede Person, die in den Rechtsvorsc hriften, nach denen die Leistungen gewährt 
werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsan-gehöriger bezeichnet wird; 
 
ii) in Bezug auf Sachleistungen nach Ti tel III Kapitel 1 über Leistungen bei Krank-
heit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Le istungen bei Vater-
schaft jede Person, die in den Rechtsvorsc hriften des Mitglied staats, in dem sie 
wohnt, als Familienangehöriger bestimmt ode r anerkannt wird oder als Haushalts-
angehöriger bezeichnet wird; 
 
2. unterscheiden die gemäß Numm er 1 anzuwendenden Rechtsvo rschriften eines Mitglied-
staats die Familienangehörigen nicht von a nderen Personen, auf die diese Rechtsvor-
schriften anwendbar sind, so werden der Ehegatte, die minderjährigen Kinder und die 
unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angesehen; 
 
3. wird nach den gemäß Nummern 1 und 2 an zuwendenden Rechtsvorschriften eine Per-
son nur dann als Familien- oder Haushalts angehöriger angesehen, wenn sie mit dem 
Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Vorausset-
zung als erfüllt, wenn der Unterhalt der be treffenden Person überwiegend von dem Ver-
sicherten oder dem Re ntner bestritten wird; 
 j) "Wohnort" den Ort des gewöhnlic hen Aufenthalts einer Person; 
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k) "Aufenthalt" den vorübergehenden Aufenthalt; 
 l) "Rechtsvorschriften" für jeden Mitgliedstaat  die Gesetze, Veror dnungen, Satzungen und alle 
anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf di e in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweige 
der sozialen Sicherheit. 
 
Dieser Begriff umfasst keine tarifvertragliche n Vereinbarungen, mit Ausnahme derjenigen, 
durch die eine Versicherungsverpflichtung, die si ch aus den in Unterabsatz 1 genannten Ge-
setzen oder Verordnungen ergibt, erfüllt wird oder die durch eine behördliche Entscheidung 
für allgemein verbindlich erklär t oder in ihrem Geltungsbereich erweitert wurden, sofern der 
betreffende Mitgliedstaat in ei ner einschlägigen Erklärung den Präsidenten des Europäischen 
Parlaments und den Präsidenten des Rates der Europäischen Union davon unterrichtet. Diese 
Erklärung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht; 
 m) "zuständige Behörde" in jedem Mitgliedstaat den Minister, di e Minister oder eine entspre-
chende andere Behörde, die im gesamten Gebiet  des betreffenden Mitgli edstaates oder einem 
Teil davon für die Systeme der sozi alen Sicherheit zuständig sind; 
 n) "Verwaltungskommission" die in  Artikel 71 genannte Kommission; 
 o) "Durchführungsverordnung" die in Artikel 89 genannte Verordnung; 
 p) "Träger" in jedem Mitgliedstaat die Ei nrichtung oder Behörde, der die Anwendung aller 
Rechtsvorschriften oder ei nes Teils hiervon obliegt; 
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q) "zuständiger Träger" 
 
i) den Träger, bei dem die betreffende Pers on zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf 
Leistungen versichert ist, oder 
 
ii) den Träger, gegenüber dem die betreffende  Person einen Anspruch auf Leistungen hat 
oder hätte, wenn sie selbst oder ihr Familiena ngehöriger bzw. ihre Familienangehörigen 
in dem Mitgliedstaat wohnen würden, in de m dieser Träger seinen Sitz hat, oder 
 
iii) den von der zuständigen Be hörde des betreffenden Mitgli edstaats bezeichneten Träger 
oder 
 
iv) bei einem System, das die Verpflichtungen de s Arbeitgebers hinsic htlich der in Arti-
kel 3 Absatz 1 genannten Leistungen betri fft, den Arbeitgeber oder den betreffenden 
Versicherer oder, falls es ei nen solchen nicht gibt, die von der zuständigen Behörde des 
betreffenden Mitgliedstaats beze ichnete Einrichtung oder Behörde; 
 r) "Träger des Wohnorts" und "Träger des Aufent haltsorts" den Träger, der nach den Rechts-
vorschriften, die für diesen Träger gelten, fü r die Gewährung der Leistungen an dem Ort zu-
ständig ist, an dem die betre ffende Person wohnt oder sich aufh ält, oder, wenn es einen sol-
chen Träger nicht gibt, den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats be-
zeichneten Träger; 
 s) "zuständiger Mitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat; 
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t) "Versicherungszeiten" die Be itragszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten eine r selbststän-
digen Erwerbstätigkeit, die nach  den Rechtsvorschriften, nach de nen sie zurückgelegt worden 
sind oder als zurückgelegt gelten, als Versic herungszeiten bestimmt oder anerkannt sind, so-
wie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach  diesen Rechtsvorschrif ten als den Versiche-
rungszeiten gleichwer tig anerkannt sind; 
 u) "Beschäftigungszeiten" oder "Ze iten einer selbstständigen Erwe rbstätigkeit" die Zeiten, die 
nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zu rückgelegt worden sind, als solche bestimmt 
oder anerkannt sind, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvor-
schriften als den Beschäftigungszeiten oder den Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit 
gleichwertig anerkannt sind; 
 v) "Wohnzeiten" die Zeiten, die nach den Rechtsvo rschriften, nach denen sie zurückgelegt wor-
den sind oder als zurückgelegt  gelten, als solche bestimmt oder anerkannt sind; 
 w) "Renten" nicht nur Renten im engeren Sinn, sondern auch Kapitalabfindungen, die an deren 
Stelle treten können, und Beitragse rstattungen sowie, soweit Titel III nichts anderes bestimmt, 
Anpassungsbeträge und Zulagen; 
 x) "Vorruhestandsleistungen" al le anderen Geldleistungen als Leistungen bei Arbeitslosigkeit 
und vorgezogene Leistungen wegen Alters, die ab  einem bestimmten Lebensalter Arbeitneh-
mern, die ihre berufliche Tätigkeit eingeschr änkt oder beendet haben oder ihr vorübergehend 
nicht mehr nachgehen, bis zu dem Lebensalter gewährt werden, in dem sie Anspruch auf Altersrente oder auf vorzeiti ges Altersruhegeld geltend machen können, und deren Bezug 
nicht davon abhängig ist, dass sie der Arbeitsve rwaltung des zuständige n Staates zur Verfü-
gung stehen; eine "vorgezogene Leistung wegen A lters" ist eine Leistung, die vor dem Errei-
chen des Lebensalters, ab dem üblicherweise An spruch auf Rente entsteht, gewährt und nach 
Erreichen dieses Lebensalters weiterhin gewä hrt oder durch eine andere Leistung bei Alter 
abgelöst wird; 
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y) "Sterbegeld" jede einmalige Zahlung im Tode sfall, mit Ausnahme der unter Buchstabe w ge-
nannten Kapitalabfindungen; 
 z) "Familienleistungen" alle Sach- oder Geldle istungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit 
Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonde ren Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach 
Anhang I. 
 
Artikel 2
 
Persönlicher Geltungsbereich 
 (1)  Diese Verordnung gilt für Staatsangehör ige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und 
Flüchtlinge mit Wohnort in einem M itgliedstaat, für die die Rechts vorschriften eines oder mehrerer 
Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie fü r ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen. 
 (2)  Diese Verordnung gilt auch für Hinterblie bene von Personen, für die die Rechtsvor-
schriften eines oder mehrerer Mi tgliedstaaten galten, und zwar ohne Rücksicht auf die Staatsange-
hörigkeit dieser Personen, wenn die Hinterbliebenen Staatsange hörige eines Mitgliedstaats sind 
oder als Staatenlose oder Flüchtlinge  in einem Mitgliedstaat wohnen. 
 
Artikel 3
 
Sachlicher Geltungsbereich 
 (1)  Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorsc hriften, die folgende Zweige der sozialen 
Sicherheit betreffen:  a) Leistungen bei Krankheit; b) Leistungen bei Mutterschaft und glei chgestellte Leistungen bei Vaterschaft;  
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c) Leistungen bei Invalidität; 
 
d) Leistungen bei Alter;  e) Leistungen an Hinterbliebene;  f) Leistungen bei Arbeitsunf ällen und Berufskrankheiten; 
 g) Sterbegeld;  h) Leistungen bei Arbeitslosigkeit;  i) Vorruhestandsleistungen;  j) Familienleistungen.  (2)  Sofern in Anhang XI nichts anderes bes timmt ist, gilt diese Verordnung für die allge-
meinen und die besonderen, die auf Beiträgen be ruhenden und die beitragsfreien Systeme der 
sozialen Sicherheit sowie für die Systeme betreffend die Verpflichtungen von Arbeitgebern und 
Reedern.  (3)  Diese Verordnung gilt auch für die bes onderen beitragsunabhängigen Geldleistungen 
gemäß Artikel 70. 
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(4)  Die Rechtsvorschriften der Mitglied staaten über die Verpf lichtungen von Reedern 
werden jedoch durch Titel III nicht berührt.  (5)  Diese Verordnung ist weder auf die sozial e und medizinische Fürsorge noch auf Leis-
tungssysteme für Opfer des Krieges und seiner Folgen anwendbar.  
Artikel 4
 
Gleichbehandlung 
 Sofern in dieser Verordnung nichts  anderes bestimmt ist, haben Personen, für die diese Verordnung 
gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die 
Staatsangehörigen dieses Staates.  
Artikel 5
 
Gleichstellung von Leistungen, Einkünfte n, Sachverhalten oder Ereignissen 
 Sofern in dieser Verordnung nicht anderes bestimmt  ist, gilt unter Berü cksichtigung der besonderen 
Durchführungsbestimmungen Folgendes:  
 a) Hat nach den Rechtsvorschriften des zustän digen Mitgliedstaats der Bezug von Leistungen 
der sozialen Sicherheit oder sonstiger Einkünfte  bestimmte Rechtswirkungen, so sind die ent-
sprechenden Rechtsvorschriften auch bei Bezug von  nach den Rechtsvorschriften eines ande-
ren Mitgliedstaats gewährten  gleichartigen Leistungen oder be i Bezug von in einem anderen 
Mitgliedstaat erzielten Einkünften  anwendbar. 
 b) Hat nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats der Eintritt bestimmter Sach-
verhalte oder Ereignisse Rechts wirkungen, so berücksichtigt dieser Mitgliedstaat die in einem 
anderen Mitgliedstaat eingetreten en entsprechenden Sachverhalte  oder Ereignisse, als ob sie 
im eigenen Hoheitsgebiet eingetreten wären. 
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Artikel 6  
Zusammenrechnung der Zeiten 
 Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, berücksich tigt der zuständige Träger eines 
Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften  
− den Erwerb, die Aufrechterhaltung, die Dauer oder das Wiederaufleben des Leistungsan-
spruchs,  
 
− die Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften oder  
 
− den Zugang zu bzw. die Befreiung von der Pflic htversicherung, der freiwilligen Versicherung 
oder der freiwilligen Weiterversicherung 
 von der Zurücklegung von Versicherungszeiten, Beschä ftigungszeiten, Zeiten ei ner selbstständigen 
Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten abhängig machen, soweit erforder lich die nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitglied staats zurückgelegten Versiche rungszeiten, Beschäftigungszeiten, 
Zeiten einer selbstständigen Erwe rbstätigkeit oder Wohnzeiten, als ob es sich um Zeiten handeln 
würde, die nach den für diesen Träger gelte nden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind. 
 
Artikel 7
 
Aufhebung der Wohnortklauseln 
 Sofern in dieser Verordnung nichts anderes best immt ist, dürfen Geldleistungen, die nach den 
Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitglied staaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen 
sind, nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert , zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlag-
nahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem 
Mitgliedstaat wohnt bzw. wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. 
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Artikel 8  
Verhältnis zwischen dieser Verord nung und anderen Koordinierungsregelungen 
 (1)  Im Rahmen ihres Geltungsbereichs tritt diese Verordnung an die Stelle aller zwischen 
den Mitgliedstaaten geltenden Abkommen über so ziale Sicherheit. Einz elne Bestimmungen von 
Abkommen über soziale Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten vor dem Beginn der Anwendung 
dieser Verordnung geschlossen wurden, gelten jedoch fort, sofern sie für die Berechtigten günstiger 
sind oder sich aus besonderen historischen Umst änden ergeben und ihre Ge ltung zeitlich begrenzt 
ist. Um weiterhin Anwendung zu finden, müssen diese Bestimmungen in Anhang II aufgeführt sein. Ist es aus objektiven Gründen ni cht möglich, einige dieser Bestimmungen auf alle Personen auszu-
dehnen, für die diese Verordnung g ilt, so ist dies anzugeben. 
 (2)  Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können bei Bedarf nach den Grundsätzen und im Geist 
dieser Verordnung Abkommen miteinander schließen.  
Artikel 9
 
Erklärungen der Mitgliedstaaten zu m Geltungsbereich dieser Verordnung 
 (1)  Die Mitgliedstaaten notifizieren der Ko mmission der Europäischen Gemeinschaften 
schriftlich die Erklärungen im Sinne des Artikel s 1 Buchstabe l, die R echtsvorschriften, Systeme 
und Regelungen im Sinne des Artikels 3, die Abko mmen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, und die 
Mindestleistungen im Sinne des Artikels 58 sowi e spätere wesentliche Änderungen. In diesen 
Notifizierungen ist das Datum des Inkrafttret ens der einschlägigen Gesetze und Regelungen 
anzugeben oder im Falle der Erklärungen im Sinn e des Artikels 1 Buchstabe l das Datum, ab dem 
diese Verordnung auf die in den Erklärungen der Mitgliedstaaten genannten Regelungen 
Anwendung findet. 
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(2)  Diese Notifizierungen werden der Ko mmission der Europäischen Gemeinschaften 
jährlich übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.  
Artikel 10
 
Verbot des Zusammentreffens von Leistungen 
 Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird au fgrund dieser Verordnung ein Anspruch auf mehrere 
Leistungen gleicher Art aus de rselben Pflichtversicherungszeit weder erworben noch aufrecht-
erhalten.  
TITEL II 
BESTIMMUNG DES ANWENDBAREN RECHTS 
 
Artikel 11
 
Allgemeine Regelung 
 (1)  Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies  sind, bestimmt sich nach diesem Titel. 
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(2)  Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Be-
schäftigung oder selbstständigen Er werbstätigkeit eine Geldleis tung beziehen, davon ausgegangen, 
dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Inva liditäts-, Alters- oder 
Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeit sunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geld-
leistungen bei Krankheit, die eine Beha ndlung von unbegrenzter Dauer abdecken. 
 (3)  Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes:  a) eine Person, die in einem M itgliedstaat eine Beschäftigung oder  selbstständige Erwerbstätig-
keit ausübt, unterliegt den Rechtsvor schriften dieses Mitgliedstaats; 
 b) ein Beamter unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die ihn beschäftigende 
Verwaltungseinheit angehört; 
 c) eine Person, die nach den Rechtsvorschrif ten des Wohnmitgliedsta ats Leistungen bei Ar-
beitslosigkeit gemäß Artikel 65 erhält, unterliegt  den Rechtsvorschriften dieses Mitglied-
staats; 
 d) eine zum Wehr- oder Zivildienst eines Mitg liedstaats einberufene oder wiedereinberufene 
Person unterliegt den Rechtsvorschr iften dieses Mitgliedstaats; 
 e) jede andere Person, die nicht unter die Buchstaben a bis d fäl lt, unterliegt unbeschadet anders 
lautender Bestimmungen dieser Verordnung, nach  denen ihr Leistungen aufgrund der Rechts-
vorschriften eines oder mehrerer  anderer Mitgliedstaaten zustehen, den Rechtsvorschriften 
des Wohnmitgliedstaats. 
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(4)  Für die Zwecke dieses Titels gilt eine Beschäftigung oder selbstst ändige Erwerbstätig-
keit, die gewöhnlich an Bord eine s unter der Flagge eines Mitglied staats fahrenden Schiffes auf See 
ausgeübt wird, als in diesem Mitgliedstaat ausg eübt. Eine Person, die einer Beschäftigung an Bord 
eines unter der Flagge eines Mitg liedstaats fahrenden Schiffes nac hgeht und ihr Entgelt für diese 
Tätigkeit von einem Unternehmen oder einer Person mit Sitz oder Wohnsitz in einem anderen Mit-
gliedstaat erhält, unterliegt jedoc h den Rechtsvorschriften des letzteren Mitgliedstaats, sofern sie in 
diesem Staat wohnt. Das Unternehmen oder die Pers on, das bzw. die das Entgelt zahlt, gilt für die 
Zwecke dieser Rechtsvorschriften als Arbeitgeber.  
Artikel 12
 
Sonderregelung 
 (1)  Eine Person, die in einem Mitgliedstaat  für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhn-
lich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber  in einen anderen Mit-
gliedstaat entsandt wird, um dor t eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, unterliegt weiterhin 
den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 
vierundzwanzig Monate nicht überschreitet und di ese Person nicht eine andere Person ablöst. 
 (2)  Eine Person, die gewöhnlich in einem Mitg liedstaat eine selbstständige Erwerbstätigkeit 
ausübt und die eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat aus übt, unterliegt weiterhin 
den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit 
vierundzwanzig Monate nicht überschreitet. 
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Artikel 13  
Ausübung von Tätigkeiten 
in zwei oder mehr  Mitgliedstaaten 
 (1)  Eine Person, die gewöhnlich in zwei ode r mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung aus-
übt, unterliegt  a) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaat s, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer 
Tätigkeit ausübt oder wenn sie be i mehreren Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, 
die ihren Sitz oder Wohnsitz in vers chiedenen Mitgliedstaaten haben, oder 
 b) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in  dem das Unternehmen oder der Arbeitgeber, das 
bzw. der sie beschäftigt, seinen Sitz oder W ohnsitz hat, sofern sie keinen wesentlichen Teil 
ihrer Tätigkeiten in dem Wohnmitgliedstaat ausübt. 
 (2)  Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbstständige Er-
werbstätigkeit ausübt, unterliegt  a) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaat s, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer 
Tätigkeit ausübt, oder 
 b) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in  dem sich der Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten be-
findet, wenn sie nicht in einem der Mitgliedst aaten wohnt, in denen sie einen wesentlichen 
Teil ihrer Tätigkeit ausübt. 
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(3)  Eine Person, die gewöhnlich in versch iedenen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung und 
eine selbstständige Erwerbstäti gkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvor schriften des Mitgliedstaats, in 
dem sie eine Beschäftigung ausübt, oder, wenn si e eine solche Beschäf tigung in zwei oder mehr 
Mitgliedstaaten ausübt, den nach Absa tz 1 bestimmten Rechtsvorschriften. 
 (4)  Eine Person, die in einem Mitgliedstaat  als Beamter beschäftigt ist und die eine Be-
schäftigung und/oder eine selbstst ändige Erwerbstätigkeit in ei nem oder mehreren anderen Mit-
gliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschr iften des Mitgliedstaats,  dem die sie beschäfti-
gende Verwaltungseinheit angehört.  (5)  Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Pe rsonen werden für die Zwecke der nach diesen 
Bestimmungen ermittelten Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre gesamte Beschäftigung 
oder selbstständige Erwerbstäti gkeit in dem betreffenden Mitglieds taat ausüben und dort ihre ge-
samten Einkünfte erzielen würden.  
Artikel 14
 
Freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung 
 (1)  Die Artikel 11 bis 13 gelten nicht für die freiwillige Versicherung oder die freiwillige 
Weiterversicherung, es sei denn, in einem Mitgliedstaa t gibt es für einen der in Artikel 3 Absatz 1 
genannten Zweige nur ein System der freiwilligen Versicherung. 
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(2)  Unterliegt die betreffende Person nach den Rechtsvorschriften ei nes Mitgliedstaats der 
Pflichtversicherung in diesem Mitgliedstaat, so darf  sie in einem anderen M itgliedstaat keiner frei-
willigen Versicherung oder freiwilligen Weiterver sicherung unterliegen. In allen übrigen Fällen, in 
denen für einen bestimmten Zweig eine Wahlmög lichkeit zwischen mehreren Systemen der frei-
willigen Versicherung oder der freiwilligen Weiterv ersicherung besteht, tritt die betreffende Person 
nur dem System bei, für das sie sich entschieden hat.  (3)  Für Leistungen bei Invalidität, Alter und an Hinterbliebene kann die betreffende Person 
jedoch auch dann der freiwilligen Versicherung oder der freiwilligen Weiterversicherung eines 
Mitgliedstaats beitreten, wenn sie nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats pflicht-
versichert ist, sofern sie in der Vergangenheit zu einem Zeitpunkt ihrer beruflichen Laufbahn auf-
grund oder infolge einer Beschäftigung oder selbst ständigen Erwerbstätigke it den Rechtsvorschrif-
ten des ersten Mitgliedstaats unterlag und ein so lches Zusammentreffen nach den Rechtsvorschrif-
ten des ersten Mitgliedstaats ausdrücklich oder stillschweigend zugelassen ist.  (4)  Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats das Rech t auf freiwillige Ver-
sicherung oder freiwillige Weite rversicherung davon ab, dass der Berechtigte sein en Wohnort in 
diesem Mitgliedstaat hat, so gilt die Gleichstel lung des Wohnorts in einem anderen Mitgliedstaat 
nach Artikel 5 Buchstabe b aussc hließlich für Personen, die zu irgendeinem Zeitpunkt in der Ver-
gangenheit den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats unter lagen, weil sie dort eine Beschäf-
tigung oder eine selbstständige Er werbstätigkeit ausgeübt haben. 
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Artikel 15  
Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften 
 Die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinscha ften können zwischen der Anwendung der Rechts-
vorschriften des Mitglied staats, in dem sie beschäftigt sind, der Rechtsvorschriften des Mitglied-
staats, denen sie zuletzt unterlagen, oder der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dessen Staats-angehörigkeit sie besitzen, wählen; ausgenommen hiervon sind die Vorschriften über Familienbei-
hilfen, die nach den Beschäftigungsbedingungen fü r diese Hilfskräfte gewährt werden. Dieses 
Wahlrecht kann nur einmal ausgeübt werden und wird mit dem Tag des Dienstantritts wirksam. 
 
Artikel 16
 
Ausnahmen von den Artikeln 11 bis 15 
 (1)  Zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die zust ändigen Behörden dieser  Mitgliedstaaten oder 
die von diesen Behörden bezeichneten Einricht ungen können im gemeinsamen Einvernehmen Aus-
nahmen von den Artikeln 11 bis 15 im Interesse bestimmter Personen oder Personengruppen vor-
sehen.  (2)  Wohnt eine Person, die eine  Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder 
mehrerer Mitgliedstaaten erhält, in einem ande ren Mitgliedstaat, so kann sie auf Antrag von der 
Anwendung der Rechtsvorschriften des letzteren St aates freigestellt werden, sofern sie diesen 
Rechtsvorschriften nicht aufgrund der Ausübung einer Beschäftigung oder selbstständigen Er-
werbstätigkeit unterliegt. 
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TITEL III 
BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VE RSCHIEDENEN ARTEN VON LEISTUNGEN 
  
KAPITEL 1 
Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft 
und gleichgestellte Leis tungen bei Vaterschaft 
 
Abschnitt 1
 
Versicherte und ihre Familienangehörigen 
mit Ausnahme von Rentnern und deren Familienangehörigen 
 
Artikel 17  
Wohnort in einem anderen als de m zuständigen Mitgliedstaat 
 Ein Versicherter oder seine Familienangehörigen, die in einem anderen als dem zuständigen Mit-gliedstaat wohnen, erhalten in dem Wohnmitglieds taat Sachleistungen, die vom Träger des Wohn-
orts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschrif ten für Rechnung des zuständigen Trägers erbracht 
werden, als ob sie nach diesen R echtsvorschriften versichert wären. 
 
Artikel 18
 
Aufenthalt in dem zuständigen Mitgliedstaat, we nn sich der Wohnort in einem anderen Mitglied-
staat befindet - Besondere Vorschriften fü r die Familienangehörigen von Grenzgängern 
 (1)  Sofern in Absatz 2 nichts anderes bes timmt ist, haben der in Artikel 17 genannte Ver-
sicherte und seine Familienangehörigen auch wä hrend des Aufenthalts in  dem zuständigen Mit-
gliedstaat Anspruch auf Sach leistungen. Die Sachleistungen  werden vom zuständigen Träger für 
dessen Rechnung nach den für ihn geltenden Rechts vorschriften erbracht, als ob die betreffenden 
Personen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. 
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(2)  Die Familienangehörigen von Grenzgängern haben Anspruch auf Sachleistungen wäh-
rend ihres Aufenthalts in dem zuständigen Mitgliedsta at, es sei denn, dieser Mi tgliedstaat ist in An-
hang III aufgeführt. In diesem Fall haben die Fa milienangehörigen von Grenzgängern in dem zu-
ständigen Mitgliedstaat Anspruch auf Sachleis tungen unter den Voraussetzungen des Artikels 19 
Absatz 1.  
Artikel 19
 
Aufenthalt außerhalb des zu ständigen Mitgliedstaats 
 (1)  Sofern in Absatz 2 nichts anderes bestim mt ist, haben ein Versicherter und seine Fami-
lienangehörigen, die sich in einem anderen als de m zuständigen Mitgliedstaat aufhalten, Anspruch 
auf die Sachleistungen, die sich während ihres Aufenthalts als medizini sch notwendig erweisen, 
wobei die Art der Leistungen und di e voraussichtliche Dauer des Au fenthalts zu berücksichtigen 
sind. Diese Leistungen werden vom Träger des Aufenthaltsorts nach  den für ihn geltenden Rechts-
vorschriften für Rechnung des zuständigen Trägers erbracht, als ob die betr effenden Personen nach 
diesen Rechtsvorschriften versichert wären.  (2)  Die Verwaltungskommission erstellt eine Liste der Sachleistungen, für die aus prak-
tischen Gründen eine vorherige Vereinbarung zwischen der betr effenden Person und dem die medi-
zinische Leistung erbringenden Tr äger erforderlich ist, damit si e während eines Aufenthalts in 
einem anderen Mitgliedstaat erbracht werden können. 
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Artikel 20  
Reisen zur Inanspruchnahme von Sachleistungen 
 (1)  Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, muss ein Versicherter, der sich 
zur Inanspruchnahme von Sachleistungen in eine n anderen Mitgliedstaat begibt, die Genehmigung 
des zuständigen Trägers einholen.  (2)  Ein Versicherter, der vom zuständigen Tr äger die Genehmigung erhalten hat, sich in 
einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um eine  seinem Zustand angemessene Behandlung zu er-
halten, erhält Sachleistungen, di e vom Träger des Aufenthaltsorts nach den für ihn geltenden 
Rechtsvorschriften für Rechnung des zuständigen Tr ägers erbracht werden, al s ob er nach diesen 
Rechtsvorschriften versichert wäre. Die Genehmigung wird erte ilt, wenn die betreffende Behand-
lung Teil der Leistungen ist, die n ach den Rechtsvorschrif ten des Wohnmitgliedstaats der betreffen-
den Person vorgesehen sind, und ihr diese Behandl ung nicht innerhalb eine s in Anbetracht ihres 
derzeitigen Gesundheitszustands und des voraussic htlichen Verlaufs ihrer Krankheit medizinisch 
vertretbaren Zeitraums gewährt werden kann.  (3)  Die Absätze 1 und 2 gelten für die Familienangehörigen des Versicherten entsprechend. 
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(4)  Wohnen die Familienangehörigen eines Vers icherten in einem anderen Mitgliedstaat als 
der Versicherte selbst und hat si ch dieser Mitgliedstaat für die Erstattung in Form von Pauschal-
beträgen entschieden, so werden die Sachleist ungen nach Absatz 2 für Rechnung des Trägers des 
Wohnorts der Familienangehörigen erbracht. In dies em Fall gilt für die Zwecke des Absatzes 1 der 
Träger des Wohnorts der Familienange hörigen als zuständiger Träger. 
 
Artikel 21  
Geldleistungen 
 (1)  Ein Versicherter und seine Familienangehör igen, die in einem anderen als dem zustän-
digen Mitgliedstaat wohnen oder sich dort aufhalte n, haben Anspruch auf Geldleistungen, die vom 
zuständigen Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften erbrach t werden. Im Einverneh-
men zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts können 
diese Leistungen jedoch vom Träger des Wohn- oder  Aufenthaltsorts nach den Rechtsvorschriften 
des zuständigen Mitgliedstaats für Rechnung des zuständigen Träg ers erbracht werden. 
 (2)  Der zuständige Träger eines Mitgliedst aats, nach dessen Rechts vorschriften Geldleis-
tungen anhand eines Durchschnittserwerbseinkomme ns oder einer durchschnittlichen Beitrags-
grundlage zu berechnen sind, ermittelt das Durchs chnittserwerbseinkommen oder die durchschnitt-
liche Beitragsgrundlage ausschließlich anhand de r Erwerbseinkommen oder Beitragsgrundlagen, 
die für die nach diesen Rechtsvorschriften zu rückgelegten Zeiten festgestellt worden sind. 
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(3)  Der zuständige Träger eines Mitgliedst aats, nach dessen Rechts vorschriften Geldleis-
tungen anhand eines pauschalen Erwerbseinkommens zu berechnen sind, berücksichtigt ausschließ-
lich das pauschale Erwerbseinkommen oder gegebenenfalls den Durchschnitt der pauschalen Er-werbseinkommen für Zeiten, die nach diesen Re chtsvorschriften zurückgelegt worden sind. 
 (4)  Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn nach den für den zuständigen Träger 
geltenden Rechtsvorschriften ein bestimmter Bezugszeitraum vorgese hen ist, der in dem betreffen-
den Fall ganz oder teilweise den Zeiten entspricht , die die betreffende Person nach den Rechtsvor-
schriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt hat. 
 
Artikel 22
 
Rentenantragsteller 
 (1)  Ein Versicherter, der bei der Einreic hung eines Rentenantrags oder während dessen Be-
arbeitung nach den Rechtsvorschrif ten des letzten zuständigen Mitg liedstaats den Anspruch auf 
Sachleistungen verliert, hat weiterhin Anspruch au f Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des 
Mitgliedstaats, in dem er wohnt, sofern der Re ntenantragsteller die Versicherungsvoraussetzungen 
nach den Rechtsvorschriften des in Absatz 2 genannten Mitgliedstaats erfüllt. Der Anspruch auf Sachleistungen in dem Wohnmitgliedstaat besteht auch für die Familienangehörigen des Renten-antragstellers.  (2)  Die Sachleistungen werden für Rechnung de s Trägers des Mitglied staats erbracht, der 
im Falle der Zuerkennung der Rente nach  den Artikeln 23 bis 25 zuständig wäre. 
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Abschnitt 2  
Rentner und ihre Familienangehörigen 
 
Artikel 23  
Sachleistungsanspruch nach den Rech tsvorschriften des Wohnmitgliedstaats 
 Eine Person, die eine Rente oder Renten nach de n Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitglied-
staaten erhält, wovon einer der Wohnmitgliedstaat ist, und die Anspruch auf Sachleistungen nach 
den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats hat, erhält wie auch ihre Familienangehörigen diese Sachleistungen vom Träger des Wohnorts für de ssen Rechnung, als ob sie a llein nach den Rechts-
vorschriften dieses Mitgliedst aats Anspruch auf Rente hätte. 
 
Artikel 24
 
Nichtvorliegen eines Sachleistungsanspruchs nach  den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats 
 (1)  Eine Person, die eine Rente oder Renten  nach den Rechtsvorschriften eines oder mehre-
rer Mitgliedstaaten erhält und die keinen Anspruch  auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften 
des Wohnmitgliedstaats hat, erhält dennoch Sachle istungen für sich selbst und ihre Familienangehö-
rigen, sofern nach den Rechtsvorschriften des fü r die Zahlung ihrer Rente zuständigen Mitglied-
staats oder zumindest eines der für die Zahlung ihrer Rente zustä ndigen Mitgliedstaaten Anspruch 
auf Sachleistungen bestünde, wenn sie in diesem Mitgliedstaat wohnte. Die Sachleistungen werden 
vom Träger des Wohnorts für Rechnung des in Absa tz 2 genannten Trägers erbracht, als ob die 
betreffende Person Anspruch auf Rente und Sachle istungen nach den Rechtsvorschriften dieses 
Mitgliedstaats hätte. 
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(2)  In den in Absatz 1 genannten Fällen we rden die Kosten für die Sachleistungen von dem 
Träger übernommen, der nach folg enden Regeln bestimmt wird: 
 a) hat der Rentner nur Anspruch auf Sachleist ungen nach den Rechtsvorschriften eines einzigen 
Mitgliedstaats, so übernimmt der zuständige Träger dieses Mitgli edstaats die Kosten; 
 b) hat der Rentner Anspruch auf Sachleist ungen nach den Rechtsvorschriften von zwei oder 
mehr Mitgliedstaaten, so übernim mt der zuständige Träger des Mitgliedstaats die Kosten, des-
sen Rechtsvorschriften für die betreffende Pe rson am längsten gegolten haben; sollte die An-
wendung dieser Regel dazu führen, dass die Ko sten von mehreren Trägern zu übernehmen 
wären, gehen die Kosten zulasten des Träger s, der für die Anwendung der Rechtsvorschriften 
zuständig ist, die für den Re ntner zuletzt gegolten haben. 
 
Artikel 25
 
Renten nach den Rechtsvorschrif ten eines oder mehrerer andere r Mitgliedstaaten als dem Wohn-
mitgliedstaat, wenn ein Sachleistungsanspr uch in diesem Mitgliedstaat besteht 
 Wohnt eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvor schriften eines oder mehrerer 
Mitgliedstaaten erhält, in einem Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften der Anspruch auf 
Sachleistungen nicht vom Bestehen einer Versic herung, einer Beschäftigung oder einer selbststän-
digen Erwerbstätigkeit abhängt und von dem sie keine Rente erhält, so werden die Kosten für die 
Sachleistungen, die ihr oder ihren Familienangehör igen gewährt werden, von dem Träger eines der 
für die Zahlung ihrer Rente zustä ndigen Mitgliedstaaten übernommen, der nach Artikel 24 Absatz 2 
bestimmt wird, soweit dieser Rentner und seine Familienangehörigen Anspruch auf diese Leistun-gen hätten, wenn sie in diesem  Mitgliedstaat wohnen würden. 
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Artikel 26  
Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat 
des Rentners wohnen 
 Familienangehörige einer Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines 
oder mehrerer Mitgliedstaaten erhält, haben, wenn si e in einem anderen Mitgliedstaat als der Rent-
ner wohnen, Anspruch auf Sachleistungen vom Träg er ihres Wohnorts nach den für ihn geltenden 
Rechtsvorschriften, sofern der Rentner nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Anspruch 
auf Sachleistungen hat. Die Kosten übernimmt der zuständige Träger, der auch die Kosten für die 
dem Rentner in dessen Wohnmitgliedstaat ge währten Sachleistungen zu tragen hat. 
 
Artikel 27
 
Aufenthalt des Rentners oder seiner Familienangehör igen in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem 
Wohnmitgliedstaat - Aufenthalt im  zuständigen Mitgliedstaat - Zu lassung zu einer notwendigen 
Behandlung außerhalb des Wohnmitgliedstaats 
 (1)  Artikel 19 gilt entsprechend für eine Pe rson, die eine Rente oder Renten nach den 
Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedst aaten erhält und Anspruch auf Sachleistungen 
nach den Rechtsvorschriften eines der ihre Rente(n)  gewährenden Mitgliedstaat en hat, oder für ihre 
Familienangehörigen, wenn sie sich in einem ande ren Mitgliedstaat als ihrem Wohnmitgliedstaat 
aufhalten.  (2)  Artikel 18 Absatz 1 gilt entsprechend für die in Absatz 1 genannten Personen, wenn sie sich in dem Mitgliedstaat aufhalten, in dem der zustä ndige Träger seinen Sitz hat, der die Kosten für 
die dem Rentner in dessen Wohnmitgliedstaat ge währten Sachleistungen zu tragen hat, und wenn 
dieser Mitgliedstaat sich dafür entschiede n hat und in Anhang IV  aufgeführt ist. 
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(3)  Artikel 20 gilt entsprechend für einen Re ntner und/oder seine Familienangehörigen, die 
sich in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem W ohnmitgliedstaat aufhalten, um dort die ihrem Zu-
stand angemessene Behandlung zu erhalten.  (4)  Sofern in Absatz 5 nichts anderes bestim mt ist, übernimmt der zuständige Träger die 
Kosten für die Sachleistungen nach den Absätzen 1 bis 3, der auch die Kosten für die dem Rentner 
in dessen Wohnmitgliedstaat gewährte n Sachleistungen zu tragen hat. 
 (5)  Die Kosten für die Sachleistungen nach  Absatz 3 werden vom Träger des Wohnortes 
des Rentners oder seiner Familienangehörigen übernommen, wenn diese Personen in einem Mit-
gliedstaat wohnen, der sich für die Erstattung in Form von Pauschalbeträgen entschieden hat. In 
diesen Fällen gilt für die Zwecke des Absatzes 3 de r Träger des Wohnorts des Rentners oder seiner 
Familienangehörigen als zuständiger Träger.  
Artikel 28
 
Besondere Vorschriften für Grenzgänger in Rente 
 (1)  Ein Grenzgänger, der in Rente geht, ha t bei Krankheit weiterhin Anspruch auf Sach-
leistungen in dem Mitgliedstaat, in dem er zuletz t eine Beschäftigung oder ei ne selbstständige Er-
werbstätigkeit ausgeübt hat, soweit es um die Fortsetzung einer Behandlung geht, die in diesem 
Mitgliedstaat begonnen wurde. Als "Fortsetzung ei ner Behandlung" gilt die fortlaufende Unter-
suchung, Diagnose und Behandlung einer Krankheit. 
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(2)  Ein Rentner, der in den letzten fünf Ja hren vor dem Zeitpunkt de s Anfalls einer Alters- 
oder Invaliditätsrente mindestens zw ei Jahre als Grenzgänger eine Beschäftigung oder eine selbst-
ständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, hat Ansp ruch auf Sachleistungen in dem Mitgliedstaat, in 
dem er als Grenzgänger eine solc he Beschäftigung oder Tätigkeit au sgeübt hat, wenn dieser Mit-
gliedstaat und der Mitgliedstaat, in dem der zuständige  Träger seinen Sitz hat, der die Kosten für die 
dem Rentner in dessen Wohnmitglie dstaat gewährten Sachleistungen zu tragen hat, sich dafür ent-
schieden haben und beide in Anhang V aufgeführt sind.  (3)  Absatz 2 gilt entsprechend für die Familienangehörigen eines ehemaligen Grenzgängers oder für seine Hinterbliebenen, wenn sie während de r in Absatz 2 genannten Zeiträume Anspruch 
auf Sachleistungen nach Artikel 18 Absatz 2 hatten, und zwar auch dann, wenn der Grenzgänger 
vor dem Anfall seiner Rente verstorben ist, sofern  er in den letzten fünf Jahren vor seinem Tod 
mindestens zwei Jahre als Grenzgänger eine  Beschäftigung oder ei ne selbstständige 
Erwerbstätigkeit ausgeübt hat.  (4)  Die Absätze 2 und 3 gelten so lange, bi s auf die betreffende Person die Rechtsvor-
schriften eines Mitgliedstaats aufgrund der Ausübung einer Beschä ftigung oder einer selbststän-
digen Erwerbstätigke it Anwendung finden. 
 (5)  Die Kosten für die Sachleistungen nach den Absätzen 1 bis 3 übe rnimmt der zuständige 
Träger, der auch die Kosten für die dem Rentner oder seinen Hinterbliebenen in ihrem jeweiligen 
Wohnmitgliedstaat gewährten Sach leistungen zu tragen hat. 
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Artikel 29  
Geldleistungen für Rentner  
 
(1)  Geldleistungen werden einer Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvor-
schriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten er hält, vom zuständigen Träger des Mitgliedstaats 
gewährt, in dem der zuständige Träg er seinen Sitz hat, der die Kost en für die dem Rentner in dessen 
Wohnmitgliedstaat gewährten Sachleistungen zu tragen hat. Artik el 21 gilt entsprechend. 
 (2)  Absatz 1 gilt auch für die Familienangehörigen des Rentners.  
Artikel 30
 
Beiträge der Rentner  
 (1)  Der Träger eines Mitgliedstaats, der nach  den für ihn geltenden Rechtsvorschriften Bei-
träge zur Deckung der Leistungen bei Krankheit sowie der Leistungen bei Mutterschaft und der 
gleichgestellten Leistungen bei Vaterschaft einzub ehalten hat, kann diese Beiträge, die nach den für 
ihn geltenden Rechtsvorschriften berechnet werd en, nur verlangen und erheben, soweit die Kosten 
für die Leistungen nach den Artikeln 23 bis 26 von einem Träger in diesem Mitgliedstaat zu über-
nehmen sind.  (2)  Sind in den in Artikel 25 genannten Fälle n nach den Rechtsvorschriften des Mitglied-
staats, in dem der betreffende Rentner wohnt, Beit räge zu entrichten oder ähnliche Zahlungen zu 
leisten, um Anspruch auf Leistungen bei Krankh eit sowie auf Leistungen bei Mutterschaft und 
gleichgestellte Leistungen bei Va terschaft zu haben, können solche Beiträge nicht eingefordert 
werden, weil der Rentner dort wohnt. 
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Abschnitt 3  
Gemeinsame Vorschriften 
 
Artikel 31  
Allgemeine Bestimmung 
 Die Artikel 23 bis 30 finden keine Anwendung auf einen Rentner oder seine Familienangehörigen, 
die aufgrund einer Beschäftigung oder einer selbstständigen Erwerb stätigkeit Anspruch auf Leis-
tungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgli edstaats haben. In diesem Fall gelten für die 
Zwecke dieses Kapitels für die betreffende Person die Artikel 17 bis 21.  
Artikel 32
 
Rangfolge der Sachleistungsansprüche - Besond ere Vorschrift für den Leistungsanspruch von 
Familienangehörigen im Wohnmitgliedstaat 
 (1)  Ein eigenständiger Sachle istungsanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mit-
gliedstaats oder dieses Kapitels hat Vorrang vor  einem abgeleiteten Anspruch auf Leistungen für 
Familienangehörige. Ein abgeleiteter Anspruch auf Sachleistungen hat jedoch Vorrang vor eigen-ständigen Ansprüchen, wenn der eigenständige An spruch im Wohnmitgliedstaat unmittelbar und 
ausschließlich  aufgrund des Wohnorts der betreffenden Pers on in diesem Mitgliedstaat besteht. 
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(2)  Wohnen die Familienangehörigen eines Vers icherten in einem Mitgliedstaat, nach des-
sen Rechtsvorschriften der Anspruch auf Sachle istungen nicht vom Besteh en einer Versicherung, 
einer Beschäftigung oder einer selb stständigen Erwerbstätigkeit abhä ngt, so werden die Sachleis-
tungen für Rechnung des zuständige n Trägers in dem Mitgliedstaat  erbracht, in dem sie wohnen, 
sofern der Ehegatte oder die Person, die das Sorger echt für die Kinder des Versicherten hat, eine 
Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbst ätigkeit in diesem Mitg liedstaat ausübt oder von 
diesem Mitgliedstaat aufgrund eine r Beschäftigung oder einer selbstst ändigen Erwerbstätigkeit eine 
Rente erhält.  
Artikel 33
 
Sachleistungen von erheblicher Bedeutung 
 (1)  Hat ein Träger eines Mitgliedstaats eine m Versicherten oder einem seiner Familienan-
gehörigen vor dessen Versicherung nach den für ei nen Träger eines andere n Mitgliedstaats gelten-
den Rechtsvorschriften den Anspruch auf ein Körperersatzstück, ein größeres Hilfsmittel oder an-dere Sachleistungen von erhebliche r Bedeutung zuerkannt, so werden  diese Leistungen auch dann 
für Rechnung des ersten Trägers gewährt, wenn die betreffende Person zum Zeitpunkt der Gewäh-
rung dieser Leistungen bereits n ach den für den zweiten Träger geltenden Rechtsvorschriften ver-
sichert ist.  (2)  Die Verwaltungskommission legt die Liste der von Absatz 1 erfassten Leistungen fest. 
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Artikel 34  
Zusammentreffen von Leistunge n bei Pflegebedürftigkeit 
 (1)  Kann der Bezieher von Geldleistungen be i Pflegebedürftigkeit, die als Leistungen bei 
Krankheit gelten und daher von dem für die Ge währung von Geldleistungen zuständigen 
Mitgliedstaat nach den Artikeln 21 oder 29 er bracht werden, im Rahmen dieses Kapitels 
gleichzeitig für denselben Zweck vorgesehene Sa chleistungen vom Träger des Wohn- oder Aufent-
haltsortes in einem anderen Mitgliedstaat in Ansp ruch nehmen, für die ebenfalls ein Träger des 
ersten Mitgliedstaats die Kosten na ch Artikel 35 zu erstatten hat, so  ist das allgemeine Verbot des 
Zusammentreffens von Leistungen nach Artikel 10 mit der folgenden Einschränkung anwendbar: 
Beantragt und erhält die betreffe nde Person die Sachleistung, so wird  die Geldleistung um den Be-
trag der Sachleistung gemindert, der dem zur Kosten erstattung verpflichteten Träger des ersten 
Mitgliedstaats in Rechnung gestellt wird oder gestellt werden könnte. 
 (2)  Die Verwaltungskommission legt die List e der von Absatz 1 erfassten Geldleistungen 
und Sachleistungen fest.  (3)  Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden können andere oder 
ergänzende Regelungen vereinba ren, die für die betreffenden Personen nicht ungünstiger als die 
Grundsätze des Absatzes 1 sein dürfen. 
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Artikel 35  
Erstattungen zwischen Trägern 
 (1)  Die von dem Träger eines Mitgliedstaats  für Rechnung des Trägers eines anderen Mit-
gliedstaats nach diesem Kapitel gewährten Sach leistungen sind in voller Höhe zu erstatten. 
 (2)   Die Erstattungen nach Absatz 1 werd en nach Maßgabe der Durchführungsverordnung 
festgestellt und vorgenommen, und zwar entweder gegen Nachweis  der tatsächlichen Aufwendun-
gen oder auf der Grundlage von Pauschalbeträgen für Mitgliedstaaten, bei deren Rechts- und Ver-
waltungsstruktur eine Erstattung auf der Grundl age der tatsächlichen Aufwendungen nicht zweck-
mäßig ist.  (3)  Zwei oder mehr Mitgliedstaaten und dere n zuständige Behörden können andere Erstat-
tungsverfahren vereinbaren oder auf jegliche Ersta ttung zwischen den in ihre Zuständigkeit fallen-
den Trägern verzichten.  
KAPITEL 2 
Leistungen bei Arbeitsunf ällen und Berufskrankheiten 
 
Artikel 36
 
Anspruch auf Sach- und Geldleistungen 
 (1)  Unbeschadet der günstiger en Bestimmungen des Absatzes  2 des vorliegenden Artikels 
gelten die Artikel 17, Artikel 18 Absatz 1, Artike l 19 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 auch für 
Leistungen als Folge eines Arbeitsu nfalls oder einer Berufskrankheit. 
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(2)  Eine Person, die einen Ar beitsunfall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen 
hat und in einem anderen als dem zuständigen Mitg liedstaat wohnt oder sich dort aufhält, hat An-
spruch auf, die besonderen Sachleistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die vom 
Träger des Wohn- oder Aufenthalts orts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung 
des zuständigen Trägers erbracht  werden, als ob die betreffende Person nach diesen Rechtsvor-
schriften versichert wäre.  (3)  Artikel 21 gilt auch für Leistungen nach diesem Kapitel.  
Artikel 37
 
Transportkosten  
 (1)  Der zuständige Träger eines Mitgliedst aats, nach dessen Rechts vorschriften die Über-
nahme der Kosten für den Transport einer Person, die einen Arbeitsunfall er litten hat oder an einer 
Berufskrankheit leidet, bis zu ihrem Wohnort oder bis zum Krankenhaus vorgesehen ist, übernimmt 
die Kosten für den Transport bis zu dem entspreche nden Ort in einem anderen Mitgliedstaat, in dem 
die Person wohnt, sofern dieser Träger den Tran sport unter gebührender Be rücksichtigung der hier-
für sprechenden Gründe zuvor genehmigt hat. Eine solche Genehmigung ist bei Grenzgängern nicht 
erforderlich.  (2)  Der zuständige Träger eines Mitgliedst aats, nach dessen Rechts vorschriften bei einem 
tödlichen Arbeitsunfall die Übernahme der Kosten für die Überführung der Leiche bis zur Begräb-
nisstätte vorgesehen ist, übernimmt nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften die Kosten der 
Überführung bis zu dem entsprechenden Ort in eine m anderen Mitgliedstaat, in dem die betreffende 
Person zum Zeitpunkt des Unfalls gewohnt hat. 
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Artikel 38  
Leistungen bei Berufskrankheiten, wenn die betre ffende Person in mehreren Mitgliedstaaten dem 
gleichen Risiko ausgesetzt war 
 Hat eine Person, die sich eine Berufskrankheit zugezogen hat, nach de n Rechtsvorschriften von 
zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine  Tätigkeit ausgeübt, die ihrer Art nach geeignet ist, eine solche 
Krankheit zu verursachen, so werden die Leistung en, auf die sie oder ihre  Hinterbliebenen An-
spruch haben, ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des letz ten dieser Mitgliedstaaten ge-
währt, dessen Voraussetzungen erfüllt sind.  
Artikel 39
 
Verschlimmerung einer Berufskrankheit  
 Bei Verschlimmerung einer Berufskrankheit, für di e die betreffende Person nach den Rechtsvor-
schriften eines Mitgliedstaats Leistungen b ezogen hat oder bezieht, gilt Folgendes: 
 a) Hat die betreffende Person während des Bez ugs der Leistungen keine Beschäftigung oder 
selbstständige Erwerbstätigkeit nach den Rech tsvorschriften eines an deren Mitgliedstaats 
ausgeübt, die geeignet war, eine solche Krankhe it zu verursachen oder zu verschlimmern, so 
übernimmt der zuständige Träger des ersten Mitg liedstaats die Kosten für die Leistungen nach 
den für ihn geltenden Rechtsvorschriften unt er Berücksichtigung der Verschlimmerung der 
Krankheit. 
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b) Hat die betreffende Person während des Bezugs der Leistungen eine so lche Tätigkeit nach den 
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt, so übernimmt der zuständige Trä-
ger des ersten Mitgliedstaats die Kosten für die Leistungen nach den für ihn geltenden 
Rechtsvorschriften ohne Berück sichtigung der Verschlimmerung der Krankheit. Der zustän-
dige Träger des zweiten Mitgli edstaats gewährt der betreffende n Person eine Zulage in Höhe 
des Unterschiedsbetrags zwischen dem Betrag  der nach der Verschlimmerung geschuldeten 
Leistungen und dem Betrag, den er vor der Ve rschlimmerung aufgrund der für ihn geltenden 
Rechtsvorschriften geschuldet hätte, wenn die be treffende Person sich die Krankheit zugezo-
gen hätte, während die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für sie galten. 
 c) Die in den Rechtsvorschrif ten eines Mitgliedstaats vorge sehenen Bestimmungen über die 
Kürzung, das Ruhen oder die Entziehung sind nicht auf die Empfänger von Leistungen an-wendbar, die gemäß Buchstabe b von den Träger n zweier Mitgliedstaat en gewährt werden. 
 
Artikel 40
 
Regeln zur Berücksichtigung von Besonderh eiten bestimmter Rechtsvorschriften 
 (1)   Besteht in dem Mitgliedstaat, in dem di e betreffende Person wohnt oder sich aufhält, 
keine Versicherung gegen Arbeitsunf älle oder Berufskrankheiten ode r besteht dort zwar eine derar-
tige Versicherung, ist jedoch kein für die Gewähr ung von Sachleistungen zuständiger Träger vorge-
sehen, so werden diese Leistungen von dem Träg er des Wohn- oder Aufenthaltsorts gewährt, der 
für die Gewährung von Sachleistungen  bei Krankheit zuständig ist. 
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(2)  Besteht in dem zuständigen Mitgliedstaat keine Versicherung gegen Arbeitsunfälle oder 
Berufskrankheiten, so finden die Bestimmungen dies es Kapitels über Sachleistungen dennoch auf 
eine Person Anwendung, die bei Kra nkheit, Mutterschaft oder gleichge stellter Vaterschaft nach den 
Rechtsvorschriften dieses Mitglieds taats Anspruch auf diese Leist ungen hat, falls die betreffende 
Person einen Arbeitsunfall erleidet oder an einer Berufskrankheit leidet, während sie in einem ande-
ren Mitgliedstaat wohnt oder sich  dort aufhält. Die Kosten werden von dem Träger übernommen, 
der nach den Rechtsvorschriften des zuständigen M itgliedstaats für die Sachleistungen zuständig ist.  
 
(3)  Artikel 5 gilt für den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats in Bezug auf die Gleich-
stellung von später nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eingetretenen oder 
festgestellten Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei der Be messung des Grades der Erwerbs-
minderung, der Begründung des Leistungsbetrags oder der Festsetzung des Leistungsbetrags, sofern 
 a) für einen bzw. eine früher nach den für ihn geltenden Rechtsvorschrif ten eingetretene(n) oder 
festgestellte(n) Arbeitsunfall oder Berufskr ankheit kein Leistungs anspruch bestand und 
 b) für einen bzw. eine später eingetretene(n ) oder festgestellte(n) Arbeitsunfall oder Berufs-
krankheit kein Leistungsanspruch nach den R echtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats, 
nach denen der Arbeitsunfall oder die Berufskra nkheit eingetreten ist oder festgestellt wurde, 
besteht. 
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Artikel 41  
Erstattungen zwischen Trägern 
 (1)  Artikel 35 gilt auch für Leistungen nach diesem Kapitel; die Erstattung erfolgt auf der 
Grundlage der tatsächlichen Aufwendungen.  (2)  Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder ih re zuständigen Behörden können andere Erstat-
tungsverfahren vereinbaren oder auf jegliche Ersta ttung zwischen den in ihre Zuständigkeit fallen-
den Trägern verzichten.   
KAPITEL 3 
Sterbegeld 
 
Artikel 42
 
Anspruch auf Sterbegeld, wenn der Tod in einem a nderen als dem zuständigen Mitgliedstaat eintritt 
oder wenn die berechtigte Person in einem ande ren als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnt 
 (1)  Tritt der Tod eines Versicherten oder eines seiner Familienangehörigen in einem ande-ren als dem zuständigen Mitgliedstaat ein, so gilt der Tod als in dem zustä ndigen Mitgliedstaat ein-
getreten. 
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(2)  Der zuständige Träger ist zur Gewähr ung von Sterbegeld nach den für ihn geltenden 
Rechtsvorschriften auch dann verp flichtet, wenn die berechtigte Pe rson in einem anderen als dem 
zuständigen Mitgliedstaat wohnt.  (3)  Die Absätze 1 und 2 finden auch dann  Anwendung, wenn der Tod als Folge eines 
Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit eingetreten ist.  
Artikel 43
 
Gewährung von Leistungen bei Tod eines Rentners 
 (1)  Bei Tod eines Rentners, der Anspruch auf eine Rente nach den Rechtsvorschriften eines 
Mitgliedstaats oder auf Renten nach den Rechts vorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten 
hatte und in einem anderen als dem Mitgliedstaat w ohnte, in dem der für die Übernahme der Kosten 
für die nach den Artikeln 24 und 25 gewährten Sachleis tungen zuständige Träger seinen Sitz hat, so 
wird das Sterbegeld nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zu seinen Lasten ge-
währt, als ob der Rentner zum Zeitpunkt seines T odes in dem Mitgliedstaat gewohnt hätte, in dem 
dieser Träger seinen Sitz hat.  (2)  Absatz 1 gilt für die Familiena ngehörigen eines Rentners entsprechend. 
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KAPITEL 4 
Leistungen bei Invalidität 
  
Artikel 44
 
Personen, für die ausschließlich Rechtsvorschriften des Typs A galten 
 (1)  Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck "Rechtsvorschrif ten des Typs A" alle 
Rechtsvorschriften, nach denen die Höhe der Le istungen bei Invalidität von der Dauer der Ver-
sicherungs- oder Wohnzeiten unabhängig ist u nd die durch den zuständigen Mitgliedstaat 
ausdrücklich in Anhang VI aufgenommen wurd en, und der Ausdruck "Rechtsvorschriften des 
Typs B" alle anderen Rechtsvorschriften.  (2)  Eine Person, für die nacheinander oder  abwechselnd die Rech tsvorschriften von zwei 
oder mehr Mitgliedstaaten galten und die Vers icherungs- oder Wohnzeiten ausschließlich unter 
Rechtsvorschriften des Typs A zurückgelegt hat,  hat Anspruch auf Leistungen - gegebenenfalls 
unter Berücksichtigung des Artikel s 45 - nur gegenüber dem Träger  des Mitgliedstaats, dessen 
Rechtsvorschriften bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit ansch ließender Invalid ität anzuwenden 
waren; sie erhält diese Leistungen nach diesen Rechtsvorschriften. 
 (3)  Eine Person, die keinen Le istungsanspruch nach Absatz 2 ha t, erhält die Leistungen, auf 
die sie nach den Rechtsvorschriften eines andere n Mitgliedstaats - gegebenenfalls unter Berück-
sichtigung des Artikels 45 - noch Anspruch hat. 
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(4)  Sehen die in Absatz 2 oder 3 genannte n Rechtsvorschriften bei Zusammentreffen mit 
anderen Einkünften oder mit Leistungen unterschied licher Art im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 
Bestimmungen über die Kürzung, das Ruhen oder die Entziehung von Leist ungen bei Invalidität 
vor, so gelten die Artikel 53 Absatz 3 und Artikel 55 Absatz  3 entsprechend. 
 
Artikel 45  
Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Zeiten  
 Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, n ach dessen Rechtsvorschrif ten der Erwerb, die Auf-
rechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leis tungsanspruchs davon abhängig ist, dass Versiche-
rungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt  wurden, wendet, soweit erforderlich, Artikel 51 Absatz 1 
entsprechend an.  
  
Artikel 46
 
Personen, für die entweder ausschließ lich Rechtsvorschrif ten des Typs B 
oder sowohl Rechtsvorschriften des T yps A als auch des Typs B galten 
 (1)  Eine Person, für die nacheinander oder  abwechselnd die Rech tsvorschriften von zwei 
oder mehr Mitgliedstaaten galten, erhält, sofern die Rechtsvorschriften mindestens eines dieser 
Staaten nicht Rechtsvorschriften  des Typs A sind, Leistungen nach Kapitel 5, das unter Berück-
sichtigung von Absatz 3 entsprechend gilt. 
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(2)  Wird jedoch eine Person, für die urspr ünglich Rechtsvorschriften des Typs B galten, im 
Anschluss an eine Arbeitsunfähigkeit invalide, während für sie Rechtsvorschriften des Typs A gel-
ten, so erhält sie Leistungen nach Artik el 44 unter folgenden Voraussetzungen: 
 
− Sie erfüllt – gegebenenfalls unter Berücksich tigung des Artikels 45 – ausschließlich die in 
diesen oder anderen Rechtsvorschriften gleich er Art vorgesehenen Voraussetzungen, ohne je-
doch Versicherungs- oder Wohnzeiten einzubeziehe n, die nach Rechtsvorschriften des Typs B 
zurückgelegt wurden, und 
 
− sie macht keine Ansprüche auf Leistungen bei Alter - unter Berücksi chtigung des Artikels 50 
Absatz 1 - geltend. 
 (3)  Eine  vom Träger eines Mitgliedstaats getroffe ne Entscheidung über den Grad der Inva-
lidität eines Antragstellers ist für den Träger jedes anderen in Betrach t kommenden Mitgliedstaats 
verbindlich, sofern die in den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten festgelegten Definitionen 
des Grads der Invalidität in Anhang VII als überein stimmend anerkannt sind. 
 
Artikel 47
 
Verschlimmerung des Invaliditätszustands  
 (1)  Bei Verschlimmerung des Invaliditätszusta nds, für den eine Person nach den Rechtsvor-
schriften eines oder mehrerer Mi tgliedstaaten Leistungen erhält, gilt unter Berück sichtigung dieser 
Verschlimmerung Folgendes:  
a) Die Leistungen werden nach Kap itel 5 gewährt, das entsprechend gilt. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ 
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b) Unterlag die betreffende Pe rson jedoch zwei oder mehr R echtsvorschriften des Typs A und 
waren die Rechtsvorschriften eine s anderen Mitgliedstaats seit dem Bezug der Leistungen auf 
sie nicht anwendbar, so werden die Leist ungen nach Artikel 44 Absatz 2 gewährt. 
 (2)  Ist der nach Absatz 1 geschuldete Gesamt betrag der Leistung ode r Leistungen niedriger 
als der Betrag der Leistung, den die betreffende Person zulasten des zuvor für die Zahlung zustän-
digen Trägers erhalten hat, so gewährt ihr dieser Träger eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbe-
trags.  (3)  Hat die betreffende Person keinen Anspru ch auf Leistungen zulasten des Trägers eines 
anderen Mitgliedstaats, so hat der zuständige Tr äger des zuvor zuständigen Mitgliedstaats die 
Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvo rschriften unter Berücksichtigung der Verschlim-
merung und gegebenenfalls des Artikel 45 zu gewähren.  
Artikel 48
 
Umwandlung von Leistungen bei Inva lidität in Leist ungen bei Alter   
 (1)  Die Leistungen bei Invalidität werden gegebenenfalls nach Maßgabe der Rechtsvor-
schriften des Staates oder der Staaten, nach dene n sie gewährt worden sind  und nach Kapitel 5 in 
Leistungen bei Alter umgewandelt. 
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(2)  Kann eine Person, die Leistungen bei Inva lidität erhält, nach den Rechtsvorschriften 
eines oder mehrerer anderer Mitg liedstaaten nach Artikel 50 Ansp rüche auf Leistungen bei Alter 
geltend machen, so gewährt jeder nach den Rech tsvorschriften eines Mitg liedstaats zur Gewährung 
der Leistungen bei Invalidität ve rpflichtete Träger bis zu dem Ze itpunkt, zu dem für diesen Träger 
Absatz 1 Anwendung findet, die Leistungen bei Invalid ität weiter, auf die nach den für diesen Trä-
ger geltenden Rechtsvorschriften Anspruch besteh t; andernfalls werden die Leistungen gewährt, 
solange die betreffende Person die Voraussetzungen für ihren Bezug erfüllt.  (3)  Werden Leistungen bei Inva lidität, die nach den Rechtsvor schriften eines Mitgliedstaats 
nach Artikel 44 gewährt werden, in Leistungen bei Alter umgewandelt und erfüllt die betreffende Person noch nicht die für den Anspruch auf diese Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines 
oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten geltenden Voraussetzungen, so erhält sie von diesem Mit-
gliedstaat oder diesen Mitgliedstaaten vom Tag der Umwandlung an Leistungen bei Invalidität. 
 Diese Leistungen werden nach Kapitel 5 gewährt, als ob dieses Kapitel be i Eintritt der Arbeitsun-
fähigkeit mit nachfolgender Invalid ität anwendbar gewesen wäre, und zwar bis die betreffende Per-
son die für den Anspruch auf Leistung bei Alter nach den Rechtsvorschriften des oder der anderen 
betreffenden Staaten geltenden Voraussetzungen erfü llt, oder, sofern eine solche Umwandlung nicht 
vorgesehen ist, so lange, wie sie Anspruch au f Leistungen bei Invalidi tät nach den Rechtsvor-
schriften des betreffenden Staates od er der betreffenden Staaten hat. 
 (4)  Die nach Artikel 44 gewährten Leistunge n bei Invalidität werden  nach Kapitel 5 neu 
berechnet, sobald die berechtigte Person die Vo raussetzungen für den Anspruch auf Leistungen bei 
Invalidität nach den Rechtsvorschriften des T yps B erfüllt oder Leistunge n bei Alter nach den 
Rechtsvorschriften eines ande ren Mitgliedstaats erhält. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ 
_______________________________________________________________________________ 55
 
Artikel 49  
Besondere Vorschriften für Beamte   
 Die Artikel 6, 44, 46, 47, 48 und Artikel 60 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für Personen, die 
von einem Sondersystem für Beamte erfasst sind.  
KAPITEL 5 
Alters- und Hinterbliebenenrenten 
  
Artikel 50
 
Allgemeine Vorschriften  
 (1)  Wird ein Leistungsantrag gestellt, so st ellen alle zuständigen Träger die Leistungsan-
sprüche nach den Rechtsvorschriften aller Mitglied staaten fest, die für die betreffende Person gal-
ten, es sei denn, die betreffende Person beantrag t ausdrücklich, die Feststellung der nach den 
Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedst aaten erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei 
Alter aufzuschieben.  (2)  Erfüllt die betreffende Person zu einem be stimmten Zeitpunkt nicht oder nicht mehr die 
Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten, 
die für sie galten, so lassen die Träger, nach de ren Rechtsvorschriften die Voraussetzungen erfüllt 
sind, bei der Berechnung nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a oder b die Zeiten, die nach den 
Rechtsvorschriften zurückgelegt wu rden, deren Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind, 
unberücksichtigt, wenn diese Berücksichtigung zu einem niedrigeren Leistungsbetrag führt. 
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(3)  Hat die betreffende Person ausdrücklich be antragt, die Feststellung von Leistungen bei 
Alter aufzuschieben, so gilt Absatz 2 entsprechend.  (4)  Sobald die Voraussetzungen nach den a nderen Rechtsvorschrifte n erfüllt sind oder die 
betreffende Person die Feststell ung einer nach Absatz 1 aufgesc hobenen Leistung bei Alter bean-
tragt, werden die Leistungen von Amts wegen neu be rechnet, es sei denn, di e Zeiten, die nach den 
anderen Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, sind bereits nach Absatz  2 oder 3 berücksichtigt 
worden.  
Artikel 51
 
Besondere Vorschriften über die Zusammenrechnung von Zeiten 
 (1)  Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewährung bestimmter Leis-
tungen davon abhängig, dass die Versicherungszeite n nur in einer bestim mten Beschäftigung oder 
selbstständigen Erwerbstätigkeit oder einem Beru f zurückgelegt wurden, für die ein Sondersystem 
für beschäftigte oder selbstständig erwerbstätige Personen gilt, so berücksichtigt der zuständige 
Träger dieses Mitgliedstaats die nach den Rechts vorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurück-
gelegten Zeiten nur dann, wenn sie in einem entspr echenden System, oder, falls es ein solches nicht 
gibt, in dem gleichen Beruf oder gegebenenfalls in der gleichen Beschäftigung oder selbstständigen 
Erwerbstätigkeit zurückgelegt wurden. 
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Erfüllt die betreffende Person auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht die Anspruchsvor-
aussetzungen für Leistungen im Rahmen eines Sonde rsystems, so werden diese Zeiten für die Ge-
währung von Leistungen des allgemeinen Systems oder, falls es ein solches nicht gibt, des Systems 
für Arbeiter bzw. Angestellte berü cksichtigt, sofern die betreffe nde Person dem einen oder anderen 
dieser Systeme angeschlossen war.  (2)  Die im Rahmen eines Sondersystems ei nes Mitgliedstaats zurü ckgelegten Versiche-
rungszeiten werden für die Gewährung von Leistunge n des allgemeinen Systems oder, falls es ein 
solches nicht gibt, des Systems für Arbeiter bzw. Angestellte eines anderen Mitgliedstaats berück-
sichtigt, sofern die betreffende Person dem einen oder anderen dieser Systeme angeschlossen war, 
selbst wenn diese Zeiten bereits in dem letztgen annten Mitgliedstaat im Rahmen eines Sonder-
systems berücksichtigt wurden.  (3)  Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitg liedstaats der Erwerb, die Aufrechterhaltung 
oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruch s davon abhängig, dass die betreffende Person bei 
Eintritt des Versicherungsfalls versichert ist, so  gilt diese Voraussetzung im Falle der Versicherung 
nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglieds taats nach den in Anhang XI für jeden betrof-
fenen Mitgliedstaat genannten Verfahren als erfüllt.   
Artikel 52
 
Feststellung der Leistungen  
 (1)  Der zuständige Träger berechne t den geschuldeten Leistungsbetrag  
 a) allein nach den für ihn geltenden Rechts vorschriften, wenn die Voraussetzungen für den 
Leistungsanspruch ausschließlich nach nationa lem Recht erfüllt wurden (autonome Leistung); 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ 
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b) indem er einen theoretischen Betrag und im  Anschluss daran einen tatsächlichen Betrag (an-
teilige Leistung) wie folgt berechnet: 
 
i) Der theoretische Betrag de r Leistung entspricht der Le istung, auf die die betreffende 
Person Anspruch hätte, wenn alle nach de n Rechtsvorschriften de r anderen Mitglied-
staaten zurückgelegten Versicherungs- und/ode r Wohnzeiten nach den für diesen Träger 
zum Zeitpunkt der Feststellung der Leistung ge ltenden Rechtsvorschr iften zurückgelegt 
worden wären. Ist nach diesen Rechtsvorschr iften die Höhe der Leistung von der Dauer 
der zurückgelegten Zeiten unabhängig, so gilt  dieser Betrag als theoretischer Betrag. 
 
ii) Der zuständige Träger ermittelt sodann den tatsächlichen Betrag der anteiligen Leistung 
auf der Grundlage des theoretischen Betrags nach dem Verhältnis zwischen den nach 
den für ihn geltenden Rechtsvorschriften vor Eintritt des Versicher ungsfalls zurückge-
legten Zeiten und den gesamten nach den R echtsvorschriften aller beteiligten Mitglied-
staaten vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Zeiten. 
 (2)  Der zuständige Träger wendet gegebenenf alls auf den nach Absatz 1 Buchstaben a 
und b berechneten Betrag innerhalb der Grenzen der Artikel 53 bis 55 alle Bestimmungen über die 
Kürzung, das Ruhen oder die Entziehung nach de n für ihn geltenden Rechtsvorschriften an. 
 (3)  Die betreffende Person hat gegenüber dem zuständigen Träger jedes Mitgliedstaats An-
spruch auf den höheren der Leistungsbeträge, di e nach Absatz 1 Buchstaben a und b berechnet 
wurden. 
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(4)  Führt in einem Mitgliedstaat die Bere chnung nach Absatz 1 Buchstabe a immer dazu, 
dass die autonome Leistung gleich hoch oder höher al s die anteilige Leistung ist, die nach Absatz 1 
Buchstabe b berechnet wird, so kann der zust ändige Träger unter den in der Durchfüh-
rungsverordnung festgelegten Bedingungen auf die Berechnung der anteiligen Leistung verzichten. 
Diese Fälle sind in Anhang VIII aufgeführt.  
Artikel 53
 
Doppelleistungsbestimmungen  
 (1)  Jedes Zusammentreffen von Leistungen bei Invalidität, bei Alter oder an Hinterblie-
bene, die auf der Grundlage der von derselben Person zurückgelegten Versicherungs- und/oder 
Wohnzeiten berechnet oder gewähr t wurden, gilt als Zusammentreffe n von Leistungen gleicher Art. 
 (2)  Das Zusammentreffen von Leistungen, die nicht als Leistungen gleicher Art im Sinne 
des Absatzes 1 angesehen werden können, gilt als Zusammentreffen von Leistungen unterschied-
licher Art.  (3)  Für die Zwecke von Doppelleistungsbestimm ungen, die in den Rechtsvorschriften eines 
Mitgliedstaats für den Fall des Zusammentreffens von Leistungen bei Invalidität, bei Alter oder an 
Hinterbliebene mit Leistungen gleicher Art oder Le istungen unterschiedlicher  Art oder mit sonsti-
gen Einkünften festgelegt sind, gilt Folgendes:  a) Der zuständige Träger berücksichtigt die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Leistun-
gen oder erzielten Einkünfte nur dann, wenn die für ihn geltenden Rech tsvorschriften die Be-
rücksichtigung von im Ausland erworbenen Leistungen oder er zielten Einkünften vorsehen. 
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b) Der zuständige Träger berü cksichtigt nach den in der Du rchführungsverordnung festgelegten 
Bedingungen und Verfahren den von einem andere n Mitgliedstaat zu zahlenden Leistungs-
betrag vor Abzug von Steuern, Sozialversicheru ngsbeiträgen und andere n individuellen Ab-
gaben oder Abzügen, sofern nicht die für ihn geltenden Rechtsvorschriften vorsehen, dass die 
Doppelleistungsbestimmungen nach den en tsprechenden Abzügen anzuwenden sind. 
 c) Der zuständige Träger berü cksichtigt nicht den Be trag der Leistungen, die nach den Rechts-
vorschriften eines anderen Mitgliedstaats auf der Grundlage einer frei willigen Versicherung 
oder einer freiwilligen Weiterv ersicherung erworben wurden. 
 d) Wendet ein einzelner Mitgliedstaat Doppelle istungsbestimmungen an, weil die betreffende 
Person Leistungen gleicher oder unterschiedliche r Art nach den Rechtsvorschriften anderer 
Mitgliedstaaten bezieht oder in anderen Mitglieds taaten Einkünfte erzielt hat, so kann die ge-
schuldete Leistung nur um den Betrag dies er Leistungen oder Einkünf te gekürzt werden. 
 
Artikel 54
 
Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art  
 (1)  Treffen Leistungen gleich er Art, die nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr 
Mitgliedstaaten geschuldet werden, zusammen, so  gelten die in den Rechtsvorschriften eines Mit-
gliedstaats vorgesehenen Doppelleistungsbes timmungen nicht für eine anteilige Leistung. 
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(2)  Doppelleistungsbestimmungen gelten nur dann für eine autonome Leistung, wenn es 
sich  a) um eine Leistung handelt, deren Höhe von der Dauer der zurückgelegten Versicherungs- oder 
Wohnzeiten unabhängig ist, 
 oder  b) um eine Leistung handelt, deren Höhe unter  Berücksichtigung einer fiktiven Zeit bestimmt 
wird, die als zwischen dem Eintritt des Versic herungsfalls und einem späteren Zeitpunkt zu-
rückgelegt angesehen wird, und die zusammentrifft 
 
i) mit einer Leistung gleicher Art, außer wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Ab-
kommen zur Vermeidung einer mehrfachen Be rücksichtigung der gleichen fiktiven Zeit 
geschlossen haben, oder 
 
ii) mit einer Leistung nach Buchstabe a. 
 Die unter den Buchstaben a und b genannten Le istungen und Abkommen sind in Anhang IX aufge-
führt. 
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Artikel 55  
Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art  
 (1)  Erfordert der Bezug von Leistungen unter schiedlicher Art oder von sonstigen Einkünf-
ten die Anwendung der in den Rechtsvorschriften de r betreffenden Mitgliedstaaten vorgesehenen 
Doppelleistungsbestimmungen   a) auf zwei oder mehrere autonome  Leistungen, so teilen die zuständigen Träger die Beträge der 
Leistung oder Leistungen oder sonstigen Einkünfte , die berücksichtigt worden sind, durch die 
Zahl der Leistungen, auf die diese Bestimmungen anzuwenden sind; 
 
die Anwendung dieses Buchstabens darf jedoch ni cht dazu führen, dass der betreffenden Per-
son ihr Status als Rentner für die Zwecke der üb rigen Kapitel dieses Titels nach den in der 
Durchführungsverordnung festgelegten Be dingungen und Verfahren aberkannt wird; 
 b) auf eine oder mehrere antei lige Leistungen, so berücksichtigen  die zuständigen Träger die 
Leistung oder Leistungen oder sonstigen Ei nkünfte sowie alle für die Anwendung der Dop-
pelleistungsbestimmungen vorgesehenen Bezugs größen nach dem Verhältnis zwischen den 
Versicherungs- und/oder Wohnzeiten, die für di e Berechnung nach Artikel 52 Absatz 1 Buch-
stabe b Ziffer ii berücksichtigt wurden;  
 c) auf eine oder mehrere autonome Leistungen und eine oder mehrere ante ilige Leistungen, so 
wenden die zuständigen Träger Buchstabe a auf die autonomen Leistungen und Buchstabe b 
auf die anteiligen Leistungen entsprechend an. 
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(2)  Der zuständige Träger nimmt keine fü r autonome Leistungen vorgesehene Teilung vor, 
wenn die für ihn geltenden Rechtsvorschriften  die Berücksichtigung von Leistungen unterschied-
licher Art und/oder sonstiger Einkünf te und aller übrigen Bezugsgröße n in Höhe eines Teils ihres 
Betrags entsprechend dem Verhältnis zwischen den nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii zu berücksichtigenden Versiche rungs- und/oder Wohnzeiten vorsehen. 
 (3)  Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn nach den Rechtsvorschriften eines oder 
mehrerer Mitgliedstaaten bei Bezug einer Leis tung unterschiedlicher Art nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats oder bei sonstigen Einkünften kein  Leistungsanspruch ent-
steht.  
Artikel 56
 
Ergänzende Vorschriften fü r die Berechnung der Leistungen  
 (1)  Für die Berechnung des theoretischen Betr ags und des anteiligen  Betrags nach Arti-
kel 52 Absatz 1 Buchstabe b gilt Folgendes:  a) Übersteigt die Gesamtdauer der vor Eintr itt des Versicherungsfalls nach den Rechtsvor-
schriften aller beteiligten Mitgliedstaaten  zurückgelegten Vers icherungs- und/oder Wohn-
zeiten die in den Rechtsvorschr iften eines dieser Mitgliedst aaten für die Gewährung der vol-
len Leistung vorgeschriebene Höchstdauer, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses 
Mitgliedstaats diese Höchstdauer anstelle der Gesamtdauer der zurückgelegten Zeiten; diese 
Berechnungsmethode verpflichtet diesen Träg er nicht zur Gewährung einer Leistung, deren 
Betrag die volle nach den für ihn geltende n Rechtsvorschriften vor gesehene Leistung über-
steigt. Diese Bestimmung gilt nicht für Leistungen, deren Höhe nicht von der Versicherungs-dauer abhängig ist. 
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b) Das Verfahren zur Berücksichtigung sich übe rschneidender Zeiten ist in der Durchführungs-
verordnung geregelt. 
 c) Erfolgt nach den Rechtsvorsc hriften eines Mitgli edstaats die Berechnung von Leistungen auf 
der Grundlage von Einkünften, Beiträgen, Beitra gsgrundlagen, Steigerungsbeträgen, Entgel-
ten, anderen Beträgen oder einer Kombination mehrerer von ihnen (durch schnittlich, anteilig, 
pauschal oder fiktiv), so verfäh rt der zuständige Träger nach den in Anhang XI für den betref-
fenden Mitgliedstaat genannten Verfahren wie folgt: 
 
i) Er ermittelt die Berechnungsgrundlage de r Leistungen ausschließlich aufgrund der Ver-
sicherungszeiten, die nach den für ihn ge ltenden Rechtsvorschr iften zurückgelegt 
wurden. 
 
ii) Er zieht zur Berechnung des Betrags aufgrund von Versicherungs- und/oder Wohn-
zeiten, die nach den Rechtsvorschriften ande rer Mitgliedstaaten zurückgelegt wurden, 
die gleichen Bezugsgrößen heran, die für di e Versicherungszeiten festgestellt oder auf-
gezeichnet wurden, die nach den für ihn ge ltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt 
wurden. 
 (2)  Die Rechtsvorschriften eines Mitglied staats über die Anpassu ng der Bezugsgrößen, die 
für die Berechnung der Leistungen berücksichtigt wu rden, gelten gegebenenfalls für die Bezugs-
größen, die der zuständige Träger dieses Mitgli edstaats nach Absatz 1 für Versicherungs- oder 
Wohnzeiten berücksichtigen muss, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zu-
rückgelegt wurden. 
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Artikel 57  
Versicherungs- oder Wohnzeiten von weniger als einem Jahr  
 (1)  Ungeachtet des Artikels 52 Absatz 1 Buch stabe b ist der Träger eines Mitgliedstaats 
nicht verpflichtet, Leistungen für Zeiten zu gewä hren, die nach den für ihn geltenden Rechtsvor-
schriften zurückgelegt wurden und bei Eintritt des Versicherungsfalls zu berücksichtigen sind, wenn 
 
− die Dauer dieser Zeiten weni ger als ein Jahr beträgt 
 
und 
 
− aufgrund allein dieser Zeiten kein Leistungsan spruch nach diesen R echtsvorschriften erwor-
ben wurde. 
 Für die Zwecke dieses Artikels be zeichnet der Ausdruck "Zeiten"  alle Versicherungszeiten, Be-
schäftigungszeiten, Zeiten einer se lbstständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten, die entweder für 
den Leistungsanspruch oder unmittelbar fü r die Leistungshöhe heranzuziehen sind. 
 (2)  Für die Zwecke des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i werden die in Absatz 1 genannten Zeiten vom zuständige n Träger jedes betroffenen M itgliedstaats berücksichtigt. 
 (3)  Würde die Anwendung des Absatzes 1 zur Befreiung aller Träger der betreffenden Mit-
gliedstaaten von der Leistungspflic ht führen, so werden die Leis tungen ausschließlich nach den 
Rechtsvorschriften des letzten dies er Mitgliedstaaten gewährt, desse n Voraussetzungen  erfüllt sind, 
als ob alle zurückgelegten und nach Artikel 6 un d Artikel 51 Absätze 1 und 2 berücksichtigten 
Versicherungs- und Wohnzeiten nach den Rechtsvor schriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt 
worden wären. 
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Artikel 58  
Gewährung einer Zulage  
 (1)  Ein Leistungsempfänger, auf den dieses Kapitel Anwendung finde t, darf in dem 
Wohnmitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften ihm eine Leistung zusteht, keinen niedrigeren 
Leistungsbetrag als die Mindestle istung erhalten, die in diesen Rechtsvorschriften für eine Ver-
sicherungs- oder Wohnzeit festgelegt  ist, die den Zeiten insgesamt en tspricht, die bei der Feststel-
lung der Leistung nach diesem Kapitel berücksichtigt wurden. 
 (2)  Der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats  zahlt der betreffenden Person während der 
gesamten Zeit, in der sie in dessen Hoheitsgebiet wohnt, eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbe-
trags zwischen der Summe der nach diesem Kap itel geschuldeten Leistungen und dem Betrag der 
Mindestleistung.  
Artikel 59
 
Neuberechnung und Anpassung der Leistungen  
 (1)  Tritt nach den Rechtsvorschriften eine s Mitgliedstaats eine Änderung des Feststel-
lungsverfahrens oder der Berechnungsmethode für di e Leistungen ein oder erfährt die persönliche 
Situation der betreffenden Persone n eine erhebliche Veränderung, di e nach diesen Rechtsvorschrif-
ten zu einer Anpassung des Leistungsbetrags führen  würde, so ist eine Neuberechnung nach Arti-
kel 52 vorzunehmen. 
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(2)  Der Prozentsatz oder der  Betrag, um den bei einem Ans tieg der Lebenshaltungskosten, 
bei Änderung des Lohnniveaus oder aus anderen Anpassungsgründen die Leistungen des betreffen-
den Mitgliedstaats geändert werden, gilt unmittelbar für die nach Artikel 52 festgestellten Leistun-
gen, ohne dass eine Neuberechnung vorzunehmen ist.  
Artikel 60
 
Besondere Vorschriften für Beamte  
 (1)  Die Artikel 6, 50, Artikel 51 Absatz 3 und die Artikel 52 bis 59 gelten entsprechend für 
Personen, die von einem Sondersystem für Beamte erfasst sind.  (2)  Ist jedoch nach den Rechtsvorschriften ei nes zuständigen Mitglieds taats der Erwerb, die 
Auszahlung, die Aufrechterhaltung oder das Wied eraufleben des Leist ungsanspruchs aufgrund 
eines Sondersystems für Beamte davon abhängig,  dass alle Versicherungszeiten in einem oder 
mehreren Sondersystemen für Beamte in diesem M itgliedstaat zurückgelegt wurden oder durch die 
Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats solchen Ze iten gleichgestellt sind, so berücksichtigt der 
zuständige Träger dieses Staates nur die Zeiten, die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften 
anerkannt werden können.  Erfüllt die betreffende Person auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht die Voraussetzun-gen für den Bezug dieser Leistungen, so werden  diese Zeiten für die Fe ststellung von Leistungen im 
allgemeinen System oder, falls es ein solches nich t gibt, im System für Arbeiter bzw. Angestellte 
berücksichtigt. 
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(3)  Werden nach den Rechtsvorschriften eine s Mitgliedstaats die Leis tungen eines Sonder-
systems für Beamte auf der Grundlage des bzw. de r in einem Bezugszeitraum zuletzt erzielten Ent-
gelts berechnet, so berücksichtigt der zuständi ge Träger dieses Staates  als Berechnungsgrundlage 
unter entsprechender Anpassung nur das Entgelt, das in dem Zeitraum bzw. den Zeiträumen bezo-
gen wurden, während dessen bzw. deren die betre ffende Person diesen Rechtsvorschriften unterlag. 
 
KAPITEL 6 
Leistungen bei Arbeitslosigkeit 
 
Artikel 61  
 
Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten 
und Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit  
 (1)  Der zuständige Träger eines Mitgliedstaa ts, nach dessen Rechtsvor schriften der Erwerb, 
die Aufrechterhaltung, das Wiederaufleben oder die Dauer des Leistungsanspruchs von der Zu-
rücklegung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszei ten oder Zeiten einer selbstständigen Er-
werbstätigkeit abhängig ist, berü cksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungszeiten, Beschäfti-
gungszeiten oder Zeiten einer selbst ständigen Erwerbstätigkeit, di e nach den Rechtsvorschriften 
eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, als ob sie nach den für ihn geltenden Rechtsvor-
schriften zurückgelegt worden wären.  Ist jedoch nach den anzuwendenden Rechtsvorschr iften der Leistungsanspruch von der Zurückle-
gung von Versicherungszeiten abhängig, so werden di e nach den Rechtsvorschriften eines anderen 
Mitgliedstaats zurückgelegten Beschäftigungszeit en oder Zeiten einer se lbstständigen Erwerbstä-
tigkeit nicht berücksichtigt, es sei denn, sie hätten als Versicherungszeiten ge golten, wenn sie nach 
den anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären. 
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(2)  Außer in den Fällen des Artikels 65 Absatz  5 Buchstabe a gilt Absatz 1 des vorliegen-
den Artikels nur unter der Voraussetzung, dass die betreffende Person unmittelbar zuvor nach den 
Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen beantragt werden, folg ende Zeiten zurückgelegt hat: 
 
− Versicherungszeiten, sofern diese Rechts vorschriften Versicherungszeiten verlangen, 
 
− Beschäftigungszeiten, sofern diese Rechtsvor schriften Beschäftigungs zeiten verlangen, oder 
 
− Zeiten einer selbstständigen Er werbstätigkeit, sofern diese Rechtsvorschriften Zeiten einer 
selbstständigen Erwerbstätigkeit verlangen. 
 
Artikel 62  
Berechnung der Leistungen  
 (1)  Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats , nach dessen Rechtsvor schriften bei der Be-
rechnung der Leistungen die Höhe des früheren En tgelts oder Erwerbseinkommens zugrunde zu 
legen ist, berücksichtigt ausschl ießlich das Entgelt oder Erwerbseinkommen, das die betreffende 
Person während ihrer letzten Beschäftigung oder se lbstständigen Erwerbstätigkeit nach diesen 
Rechtsvorschriften erhalten hat.  (2)  Absatz 1 findet auch Anwendung, wenn nach den für den zuständigen Träger geltenden 
Rechtsvorschriften ein bestimmter Bezugsze itraum für die Ermittlung des als Berechnungsgrund-
lage für die Leistungen heranzuziehenden Entge lts vorgesehen ist und die betreffende Person wäh-
rend dieses Zeitraums oder eines Teils davon den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats 
unterlag. 
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(3)  Abweichend von den Absätzen 1 und 2 berück sichtigt der Träger des Wohnorts im Falle 
von Grenzgängern, auf die Artikel 65 Absatz 5 Buchstabe a anzuwenden ist, nach Maßgabe der 
Durchführungsverordnung das Entgelt oder Erwerbse inkommen, das die betreffende Person in dem 
Mitgliedstaat erhalten hat, dessen Rechtsvorschrif ten für sie während ihrer letzten Beschäftigung 
oder selbstständigen Erwerbstätigkeit galten.  
Artikel 63
 
Besondere Bestimmungen für die Aufhebung der Wohnortklauseln  
 Für die Zwecke dieses Kapitels gilt Artikel 7 nur in den in den Artikeln 64 und 65 vorgesehenen 
Fällen und Grenzen.  
Artikel 64
 
Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben  
 (1)  Eine vollarbeitslose Pers on, die die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach 
den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedst aats erfüllt und sich zur Arbeitsuche in einen an-
deren Mitgliedstaat begibt, behält den Anspruch auf Geldleistungen bei Ar beitslosigkeit unter fol-
genden Bedingungen und innerhalb der folgenden Grenzen:  a) vor der Abreise muss der Arbeitslose während mindestens vier Wochen nach Beginn der Ar-
beitslosigkeit bei der Arbeitsverwaltung des zu ständigen Mitgliedstaat s als Arbeitsuchender 
gemeldet gewesen sein und zur Verfügung gest anden haben. Die zuständige Arbeitsverwal-
tung oder der zuständige Träger kann jedoch die Abreise vor Ablauf dieser Frist genehmigen; 
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b) der Arbeitslose muss sich bei der Arbeitsverwalt ung des Mitgliedstaats, in den er sich begibt, 
als Arbeitsuchender melden, sich dem dortigen  Kontrollverfahren unterwerfen und die Vor-
aussetzungen der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erfüllen. Diese Bedingung gilt für 
den Zeitraum vor der Meldung als erfüllt, we nn sich die betreffende Person innerhalb von 
sieben Tagen ab dem Zeitpunkt meldet, ab dem sie der Arbeitsverwaltung  des Mitgliedstaats, 
den sie verlassen hat, nicht mehr zur Verfügung gestanden hat. In Ausnahmefällen kann diese 
Frist von der zuständigen Arbeitsverwaltung oder dem zuständigen Träger verlängert werden; 
 c) der Leistungsanspruch wird während drei M onaten von dem Zeitpunkt an  aufrechterhalten, ab 
dem der Arbeitslose der Arbeits verwaltung des Mitgliedstaats, den er verlassen hat, nicht 
mehr zur Verfügung gestanden hat, vorausgese tzt die Gesamtdauer der Leistungsgewährung 
überschreitet nicht den Gesamtzeitraum, für den nach den Rechtsvorschrif ten dieses Mitglied-
staats ein Leistungsanspruch besteht; der Zeitraum von drei Monaten kann von der zuständi-
gen Arbeitsverwaltung oder dem zuständigen Träg er auf höchstens sechs Monate verlängert 
werden; 
 d) die Leistungen werden vom zuständigen Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften 
und für seine Rechnung gewährt. 
 (2)  Kehrt die betreffende Person bei Ablauf ode r vor Ablauf des Zeitraums, für den sie nach 
Absatz 1 Buchstabe c einen Leistungsanspruch hat, in den zuständigen Mitgliedstaat zurück, so hat 
sie weiterhin einen Leistungsanspru ch nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats. Sie ver-
liert jedoch jeden Leistungsanspruch nach den R echtsvorschriften des zust ändigen Mitgliedstaats, 
wenn sie nicht bei Ablauf oder vor Ablauf dieses Zeitraums dorthin zurückkehrt, es sei denn, diese 
Rechtsvorschriften sehen eine güns tigere Regelung vor. In Ausnahmefällen kann die zuständige 
Arbeitsverwaltung oder der zuständi ge Träger der betreffenden Person gestatten, zu einem späteren 
Zeitpunkt zurückzukehren, ohne dass  sie ihren Anspruch verliert. 
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(3)  Der Höchstzeitraum, für den zwischen  zwei Beschäftigungszeiten ein Leistungsan-
spruch nach Absatz 1 aufrechterhalten werden ka nn, beträgt drei Monate, es sei denn, die Rechts-
vorschriften des zuständigen Mitg liedstaats sehen eine günstigere Regelung vor; dieser Zeitraum 
kann von der zuständigen Arbeitsverwaltung oder de m zuständigen Träger auf höchstens sechs 
Monate verlängert werden.  (4)  Die Einzelheiten des Informationsaust auschs, der Zusammenarbeit und der gegenseiti-
gen Amtshilfe zwischen den Trägern und Arbeitsve rwaltungen des zuständigen Mitgliedstaats und 
des Mitgliedstaats, in de n sich die betreffende Person zur Arbe itssuche begibt, werden in der Durch-
führungsverordnung geregelt.  
Artikel 65
 
Arbeitslose, die in einem a nderen als dem zuständigen Mi tgliedstaat gewohnt haben  
 (1)  Eine Person, die während ihrer letzte n Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbs-
tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen M itgliedstaat gewohnt hat, muss sich bei Kurzarbeit 
oder sonstigem vorübergehendem Arbeitsausfall ih rem Arbeitgeber oder der Arbeitsverwaltung des 
zuständigen Mitgliedstaats zur Ve rfügung stellen. Sie er hält Leistungen nach den Rechtsvorschrif-
ten des zuständigen Mitgliedstaats,  als ob sie in diesem Mitglied staat wohnen würde. Diese Leis-
tungen werden von dem Träger des zust ändigen Mitgliedstaats gewährt. 
 (2)  Eine vollarbeitslose Person, die währe nd ihrer letzten Beschä ftigung oder selbststän-
digen Erwerbstätigkeit in einem anderen als de m zuständigen Mitgliedst aat gewohnt hat und wei-
terhin in diesem Mitgliedstaat wohnt oder in ihn zurückkehrt, mu ss sich der Arbeitsverwaltung des 
Wohnmitgliedstaats zur Verfügung st ellen. Unbeschadet des Artikels 64 kann sich eine vollarbeits-
lose Person zusätzlich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, in dem sie 
zuletzt eine Beschäftigung oder eine selbst ständige Erwerbstäti gkeit ausgeübt hat. 
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Ein Arbeitsloser, der kein Grenzgänger ist und nich t in seinen Wohnmitgliedstaat zurückkehrt, muss 
sich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, dessen Rechtsvorschriften 
zuletzt für ihn gegolten haben.  (3)  Der in Absatz 2 Satz 1 genannte Arbeits lose muss sich bei der zuständigen Arbeitsver-
waltung des Wohnmitgliedstaats al s Arbeitsuchender melden, sich dem dortigen Kontrollverfahren 
unterwerfen und die Voraussetzungen der Rechtsvor schriften dieses Mitg liedstaats erfüllen. Ent-
scheidet er sich dafür, sich auch in dem Mitg liedstaat, in dem er zuletzt eine Beschäftigung oder 
eine selbstständige Erwerbstätigke it ausgeübt hat, als Arbeitsuchende r zu melden, so muss er den in 
diesem Mitgliedstaat geltende n Verpflichtungen nachkommen. 
 (4)  Die Durchführung des Absatzes 2 Satz 2 und des Absatzes 3 Satz  2 sowie die Einzel-
heiten des Informationsaustauschs, der Zusammenar beit und der gegenseitigen Amtshilfe zwischen 
den Trägern und Arbeitsverwaltungen des Wohnmitg liedstaats und des Mitgliedstaats, in dem er 
zuletzt eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, werden in der Durchführungsverordnung geregelt. 
 (5) a) Der in Absatz 2 Sätze 1 und 2 genannte Arbeitslose erhält Leist ungen nach den Rechts-
vorschriften des Wohnmitgliedstaats, als ob diese Rechtsvorschrif ten für ihn während 
seiner letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbst ätigkeit gegolten hätten. 
Diese Leistungen werden von dem Träger des Wohnorts gewährt. 
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b) Jedoch erhält ein Arbeitnehmer, der kein  Grenzgänger war und dem zulasten des zu-
ständigen Trägers des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zule tzt für ihn gegolten 
haben, Leistungen gewährt wurden, bei seiner  Rückkehr in den Wohnmitgliedstaat zu-
nächst Leistungen nach Artikel 64; der B ezug von Leistungen nach Buchstabe a ist 
während des Bezugs von Leistungen nach de n Rechtsvorschriften, die zuletzt für ihn 
gegolten haben, ausgesetzt. 
 (6)  Die Leistungen des Trägers des Wohnorts n ach Absatz 5 werden zu seinen Lasten er-
bracht. Vorbehaltlich des Absatzes 7 erstattet de r zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen 
Rechtsvorschriften zuletzt für i hn gegolten haben, dem Träger des Wohnorts den Gesamtbetrag der 
Leistungen, die dieser Träger währen d der ersten drei Mona te erbracht hat. De r zu erstattende Be-
trag für diesen Zeitraum darf ni cht höher sein als der Betrag, de r nach den Rechtsvorschriften des 
zuständigen Mitgliedstaats bei Arbeitslosigkeit zu zah len gewesen wäre. In den Fällen des Absat-
zes 5 Buchstabe b wird der Zeitraum, während de ssen Leistungen nach Artikel 64 erbracht werden, 
von dem in Satz 2 des vorliegenden Absatzes ge nannten Zeitraum abgezogen. Die Einzelheiten der 
Erstattung werden in der Du rchführungsverordnung geregelt. 
 (7)  Der Zeitraum, für den nach Absatz 6 ei ne Erstattung erfolgt, wird jedoch auf fünf 
Monate ausgedehnt, wenn die betreffende Person in den vorausgegangenen 24 Monaten Beschäfti-
gungszeiten oder Zeiten einer selb stständigen Erwerbstätigkeit von mindestens 12 Monaten in dem 
Mitgliedstaat zurückgelegt hat, dessen Rechtsvor schriften zuletzt für sie gegolten haben, sofern 
diese Zeiten einen Anspruch auf Leistunge n bei Arbeitslosigkeit begründen würden. 
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(8)  Für die Zwecke der Absätze 6 und 7 können zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder ihre 
zuständigen Behörden andere Er stattungsverfahren vereinbaren oder auf jegliche Erstattung 
zwischen den in ihre Zuständi gkeit fallenden Trägern verzichten. 
  
KAPITEL 7 
Vorruhestandsleistungen 
 
Artikel 66
 
Leistungen  
 Sind nach den anzuwendenden Rechtsvorschrifte n Ansprüche auf Vorruhestandsleistungen von der 
Zurücklegung von Versicherungszeiten, Beschäfti gungszeiten oder Zeiten ei ner selbstständigen 
Erwerbstätigkeit abhängig, so findet Artikel 6 keine Anwendung. 
  
KAPITEL 8 
Familienleistungen 
 
Artikel 67
 
Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen  
 Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, An-
spruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Ein Rentner hat jedoch Anspruch 
auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschrifte n des für die Rentengewährung zuständigen Mit-
gliedstaats. 
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Artikel 68  
Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen  
 (1)  Sind für denselben Zeitraum und für dies elben Familienangehörigen Leistungen nach 
den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu  gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln: 
 a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaat en aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, 
so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine 
selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten An sprüche, darauf folgen die durch den Bezug 
einer Rente ausgelösten Ansprüche und schlie ßlich die durch den Wohnort ausgelösten An-
sprüche. 
 b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten  aus denselben Gründen zu  gewähren, so rich-
tet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien: 
 
i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäfti gung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit 
ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine sol-
che Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär ge gebenenfalls die nach den widerstreiten-
den Rechtsvorschriften zu gewährende höchs te Leistung. Im letztgenannten Fall werden 
die Kosten für die Leistungen nach in de r Durchführungsverordnung festgelegten Krite-
rien aufgeteilt; 
 
ii) bei Ansprüchen, die durch den Bezug ei ner Rente ausgelöst we rden: der Wohnort der 
Kinder, unter der Voraussetzung, dass nach diesen Rechtsvorschriften eine Rente ge-
schuldet wird, und subsidiär gegebenenfalls di e längste Dauer der nach den widerstrei-
tenden Rechtsvorschriften zurückgelegt en Versicherungs- oder Wohnzeiten; 
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iii) bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder. 
 (2)  Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen 
nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschrifte n werden bis zur Höhe des nach den vorrangig 
geltenden Rechtsvorschriften vorge sehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unter-
schiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden  Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derar-
tiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Ki nder gewährt werden, die in einem anderen Mit-
gliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leis tungsanspruch ausschlie ßlich durch den Wohnort 
ausgelöst wird.  (3)  Wird nach Artikel 67 beim zuständigen Tr äger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvor-
schriften gelten, aber nach den Prioritätsregeln  der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels nach-
rangig sind, ein Antrag auf Familienleist ungen gestellt, so gilt Folgendes: 
 a) Dieser Träger leite t den Antrag unverzüglich an den zust ändigen Träger des Mitgliedstaats 
weiter, dessen Rechtsvorschriften vorrangig ge lten, teilt dies der betroffenen Person mit und 
zahlt unbeschadet der Bestimmungen der Du rchführungsverordnung über die vorläufige Ge-
währung von Leistungen erforderlichenfalls den in  Absatz 2 genannten Unterschiedsbetrag; 
 b) der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschrifte n vorrangig gelten, bear-
beitet den Antrag, als ob er direkt bei ihm gest ellt worden wäre; der Tag der Einreichung des 
Antrags beim ersten Träger gilt als der Tag de r Einreichung bei dem Träger, der vorrangig zu-
ständig ist.  
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Artikel 69  
Ergänzende Bestimmungen  
 (1)  Besteht nach den gemäß den Artikeln 67 und 68 bestimmten Rechtsvorschriften kein Anspruch auf zusätzliche oder besondere Familienleistungen für Waisen, so werden diese Leistun-gen grundsätzlich in Ergänzung zu den anderen Familienleistungen, auf die nach den genannten 
Rechtsvorschriften ein Anspruch besteht, nach de n Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats gewährt, 
die für den Verstorbenen die läng ste Zeit gegolten haben, sofern ein Anspruch nach diesen Rechts-
vorschriften besteht. Besteht kein  Anspruch nach diesen Rechts vorschriften, so werden die An-
spruchsvoraussetzungen nach den Rechtsvorschrifte n der anderen Mitgliedstaaten in der Reihen-
folge der abnehmenden Dauer der nach den Rechts vorschriften dieser Mitgliedstaaten zurückge-
legten Versicherungs- oder Wohnzeiten gepr üft und die Leistungen entsprechend gewährt. 
 (2)  Leistungen in Form von Renten oder Rent enzuschüssen werden nach Kapitel 5 berech-
net und gewährt.   
KAPITEL 9 
BESONDERE BEITRAGSUNABHÄN GIGE GELDLEISTUNGEN  
 
Artikel 70
 
Allgemeine Vorschrift 
 (1)  Dieser Artikel gilt für besondere beitra gsunabhängige Geldleistungen, die nach Rechts-
vorschriften gewährt werden, die aufgrund ihre s persönlichen Geltungsbereichs, ihrer Ziele 
und/oder ihrer Anspruchsvoraussetzu ngen sowohl Merkmale der in Artikel 3 Absatz 1 genannten 
Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit al s auch Merkmale der Sozialhilfe aufweisen. 
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(2)  Für die Zwecke dieses Kapitels bezeic hnet der Ausdruck "besondere beitragsunabhän-
gige Geldleistungen"  die Leistungen, 
 a) die dazu bestimmt sind:  
i) einen zusätzlichen, ersatzweisen oder ergä nzenden Schutz gegen die Risiken zu gewäh-
ren, die von den in Artikel 3 Absatz 1 genannt en Zweigen der sozial en Sicherheit ge-
deckt sind, und den betreffenden Personen ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des 
Lebensunterhalts garantieren, das in Bezi ehung zu dem wirtschaftlichen und sozialen 
Umfeld in dem betreffenden Mitgliedstaat steht, 
 
oder 
 
ii) allein dem besonderen Schutz des Behinderten  zu dienen, der eng mit dem sozialen Um-
feld dieser Person in dem betreffe nden Mitgliedstaat verknüpft ist, 
 und  b) deren Finanzierung ausschließlich durch oblig atorische Steuern zur Deckung der allgemeinen 
öffentlichen Ausgaben erfolgt und deren Gewährung und Berechnung nicht von Beiträgen 
hinsichtlich der Leistungsempfänger abhänge n. Jedoch sind Leistungen, die zusätzlich zu 
einer beitragsabhängigen Leistung gewährt werd en, nicht allein aus diesem Grund als bei-
tragsabhängige Leistungen zu betrachten; 
 und  c) die in Anhang X aufgeführt sind. 
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(3)  Artikel 7 und die anderen Kapitel dieses Ti tels gelten nicht für die in Absatz 2 des vor-
liegenden Artikels ge nannten Leistungen. 
 (4)  Die in Absatz 2 genannten Leistungen we rden ausschließlich in dem Mitgliedstaat, in 
dem die betreffenden Personen wohnen, und nach de ssen Rechtsvorschriften gewährt. Die Leistun-
gen werden vom Träger des Wohnorts  und zu seinen Lasten gewährt. 
 
TITEL IV 
 
VERWALTUNGSKOMMISSION UND BERATENDER AUSSCHUSS 
 
Artikel 71
 
Zusammensetzung und Arbeitsweis e der Verwaltungskommission 
 (1)  Der bei der Kommission der Europäischen  Gemeinschaften eingesetzten Verwaltungs-
kommission für die Koordinierung der Systeme de r sozialen Sicherheit (im Folgenden "Verwal-
tungskommission" genannt) gehört je ein Regierungsvertreter jedes M itgliedstaats an, der erforder-
lichenfalls von Fachberate rn unterstützt wird. Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Ge-
meinschaften nimmt mit beratender Stimme an  den Sitzungen der Verwaltungskommission teil. 
 (2)  Die Satzung der Verwaltungskommission wi rd von ihren Mitgliede rn im gegenseitigen 
Einvernehmen erstellt.  Entscheidungen zu den in Artikel 72 Buchstabe a genannten Auslegungsfragen werden gemäß den 
Beschlussfassungsregeln des Vertrags getroffen und im erforderlichen Umfang bekannt gemacht. 
 (3)  Die Sekretariatsgeschäfte der Verwa ltungskommission werden von der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften wahrgenommen. 
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Artikel 72  
Aufgaben der Verwaltungskommission  
 Die Verwaltungskommission hat folgende Aufgaben:  a) Sie behandelt alle Verwalt ungs- und Auslegungsfragen, die si ch aus dieser Verordnung oder 
der Durchführungsverordnung oder in deren Rahm en geschlossenen Abkommen oder getrof-
fenen Vereinbarungen ergeben; jedoch bleibt das Recht der betreffenden Behörden, Träger 
und Personen, die Verfahren und Gerichte in Ansp ruch zu nehmen, die nach den Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten, nach dieser Verordnung sowie nach dem Vertrag vorgesehen 
sind, unberührt. 
 b) Sie erleichtert die einheitliche Anwendung de s Gemeinschaftsrechts, insbesondere, indem sie 
den Erfahrungsaustausch und die Verbreitung der besten Verwaltungspraxis fördert. 
 c) Sie fördert und stärkt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Trägern 
im Bereich der sozialen Sicher heit, um u.a. spezifische Fragen  in Bezug auf bestimmte Perso-
nengruppen zu berücksichtigen; sie erleicht ert die Durchführung von Maßnahmen der grenz-
überschreitenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet  der Koordinierung der sozialen Sicherheit. 
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d) Sie fördert den größtmöglichen Einsatz neue r Technologien, um den freien Personenverkehr 
zu erleichtern, insbesondere durch die Modern isierung der Verfahren für den Informations-
austausch und durch die Anpassung des Inform ationsflusses zwischen den Trägern zum 
Zweck des Austauschs mit elektronischen Mi tteln unter Berücksich tigung des Entwicklungs-
stands der Datenverarbeitung in dem jeweil igen Mitgliedstaat; die Verwaltungskommission 
erlässt die gemeinsamen strukturellen Regeln für die elektronischen Datenverarbeitungs-dienste, insbesondere zu Si cherheit und Normenverwendung, und legt die Einzelheiten für 
den Betrieb des gemeinsamen Teils dieser Dienste fest. 
 e) Sie nimmt alle anderen Aufgaben wahr, fü r die sie nach dieser Verordnung, der Durchfüh-
rungsverordnung und aller in deren Rahmen gesc hlossenen Abkommen oder getroffenen Ver-
einbarungen zuständig ist. 
 f) Sie unterbreitet der Kommission der Europäisch en Gemeinschaften geeignete Vorschläge zur 
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher heit mit dem Ziel, den gemeinschaftlichen Be-
sitzstand durch die Erarbeitung weiterer Verordnungen oder durch  andere im Vertrag vorge-
sehene Instrumente zu verbessern und zu modernisieren. 
 g) Sie stellt die Unterlagen  zusammen, die für die Rechnungs legung der Träger der Mitglied-
staaten über deren Aufwendungen aufgrund dieser Verordnung zu berücksichtigen sind, und 
stellt auf der Grundlage eines Berichts des in  Artikel 74 genannten Rechnungsausschusses die 
Jahresabrechnung zwischen diesen Trägern auf. 
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Artikel 73  
Fachausschuss für Datenverarbeitung  
 (1)  Der Verwaltungskommission ist ein Fach ausschuss für Datenverarbeitung (im Folgen-
den "Fachausschuss" genannt) angeschlossen. De r Fachausschuss unterbreitet der Verwaltungs-
kommission Vorschläge für die gemeinsamen Arch itekturregeln zur Verwaltung der elektronischen 
Datenverarbeitungsdienste, insbes ondere zu Sicherheit und Norme nverwendung; er erstellt Berichte 
und gibt eine mit Gründen versehene Stellungna hme ab, bevor die Verwaltungskommission eine 
Entscheidung nach Artikel 72 Buchstabe d tri fft. Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des 
Fachausschusses werden von der Verwaltungskommission bestimmt. 
 (2)  Zu diesem Zweck hat der Fachausschuss folgende Aufgaben:  a) Er trägt die einschlägigen fachlichen Unterl agen zusammen und übernimmt die zur Erledi-
gung seiner Aufgaben erforderlichen Untersuchungen und Arbeiten. 
 b) Er legt der Verwaltungskomm ission die in Absatz 1 genannten  Berichte und mit Gründen ver-
sehenen Stellungnahmen vor. 
 c) Er erledigt alle sonstigen  Aufgaben und Untersuchungen zu Fragen, die die Verwaltungs-
kommission an ihn verweist. 
 d) Er stellt den Betrieb der gemeinschaftlichen Pilotprojekte unter Einsatz elektronischer Daten-
verarbeitungsdienste und, für den gemeinschaftlichen Teil, der operativen Systeme unter Ein-satz elektronischer Datenverarbeitungsdienste sicher. 
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Artikel 74  
Rechnungsausschuss  
 (1)  Der Verwaltungskommission ist ein R echnungsausschuss angeschlossen. Seine Zu-
sammensetzung und seine Arbeitsweise werden  von der Verwaltungskommission bestimmt. 
 Der Rechnungsausschuss hat folgende Aufgaben:  a) Er prüft die Methode zur Fe ststellung und Berechnung der von den Mitgliedstaa ten vorgeleg-
ten durchschnittlichen jährlichen Kosten. 
 b) Er trägt die erforderlichen Daten zusammen und führt die Berechnungen aus, die erforderlich 
sind, um den jährlichen Forderungsstand jedes einzelnen Mitgliedstaats festzustellen. 
 c) Er erstattet der Verwaltu ngskommission regelmäßig Berich t über die Ergebnisse der Anwen-
dung dieser Verordnung und der Durchführungsvero rdnung, insbesondere in finanzieller Hin-
sicht. 
 d) Er stellt die für die Beschlussfassung de r Verwaltungskommission gemäß Artikel 72 Buch-
stabe g erforderlichen Daten und Berichte zur Verfügung. 
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e) Er unterbreitet der Verwaltungskommission alle geeigneten Vorschläge im Zusammenhang 
mit den Buchstaben a, b und c, einschließlic h derjenigen, die diese Verordnung betreffen. 
 f) Er erledigt alle Arbeiten,  Untersuchungen und Aufträge zu Fragen, die die Verwaltungskom-
mission an ihn verweist. 
 
Artikel 75
 
Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit  
 (1)  Es wird ein Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen 
Sicherheit (im Folgenden "Beratender Ausschuss" ge nannt) eingesetzt, der si ch für jeden Mitglied-
staat wie folgt zusammensetzt:  a) ein Vertreter der Regierung,  b) ein Vertreter der Arbeitnehmerverbände,  c) ein Vertreter der Arbeitgeberverbände.  Für jede der oben aufgeführten Ka tegorien wird für jeden Mitglied staat ein stellvertretendes Mit-
glied ernannt.  Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses werden vom Rat er-
nannt. Den Vorsitz im Beratenden Ausschuss führt ein Vertreter der Kommi ssion der Europäischen 
Gemeinschaften. Der Beratende Ausschu ss gibt sich eine Geschäftsordnung. 
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(2)  Der Beratende Ausschuss ist befugt, auf Antrag der Kommission der Europäischen Ge-
meinschaften, der Verwaltungskommi ssion oder auf eigene Initiative 
 a) über allgemeine oder grundsät zliche Fragen und über die Probleme zu beraten, die die An-
wendung der gemeinschaftlichen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der 
sozialen Sicherheit, insbes ondere in Bezug auf bestimmt e Personengruppen, aufwirft; 
 b) Stellungnahmen zu diesen Bereichen für die Verwaltungskommission sowie Vorschläge für 
eine etwaige Überarbeitung der gena nnten Bestimmungen zu formulieren. 
 
TITEL V 
VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN 
 
Artikel 76
 
Zusammenarbeit  
 (1)  Die zuständigen Behörden der Mitg liedstaaten unterrichten einander über 
 a) alle zur Anwendung dieser Ve rordnung getroffenen Maßnahmen; 
 b) alle Änderungen ihrer Rech tsvorschriften, die die Anwendun g dieser Verordnung berühren 
können. 
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(2)  Für die Zwecke dieser Verordnung unterstü tzen sich die Behörden und Träger der Mit-
gliedstaaten, als handelte es sich um die Anwe ndung ihrer eigenen Rechtsvor schriften. Die gegen-
seitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger is t grundsätzlich kostenfrei. Die Verwaltungskom-
mission legt jedoch die Art der er stattungsfähigen Ausgaben und di e Schwellen für die Erstattung 
dieser Ausgaben fest.  (3)  Die Behörden und Träger der Mitgliedsta aten können für die Zw ecke dieser Verord-
nung miteinander sowie mit den betroffenen Persone n oder deren Vertretern unmittelbar in Verbin-
dung treten.  (4)  Die Träger und Personen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, sind zur 
gegenseitigen Information und Zusammenarbeit ve rpflichtet, um die ordnungsgemäße Anwendung 
dieser Verordnung zu gewährleisten.  Die Träger beantworten gemäß dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis alle Anfragen binnen 
einer angemessenen Frist und übermitteln den betro ffenen Personen in diesem Zusammenhang alle 
erforderlichen Angaben, damit diese die ihnen durch diese Verordnung eingeräumten Rechte aus-
üben können.  Die betroffenen Personen müssen di e Träger des zuständigen Mitg liedstaats und des Wohnmitglied-
staats so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unter-
richten, die sich auf ihre  Leistungsansprüche nach dieser Verordnung auswirkt. 
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(5)  Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 4 Unterabsatz 3 kann angemes-
sene Maßnahmen nach dem nationalen Recht nach  sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch 
denjenigen entsprechen, die fü r vergleichbare Tatbestände de r nationalen Rechtsordnung gelten, 
und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diese Verordnung eingeräumten Rechte 
nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.  (6)  Werden durch Schwierigkeiten bei de r Auslegung oder Anwendung dieser Verordnung 
die Rechte einer Person im Geltungs bereich der Verordnung in Frage gestellt, so setzt sich der 
Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder de s Wohnmitgliedstaats der betreffenden Person mit 
dem Träger des anderen betroffenen Mitgliedstaa ts oder den Trägern der anderen betroffenen Mit-
gliedstaaten in Verbindung. Wird binnen eine r angemessenen Frist keine Lösung gefunden, so kön-
nen die betreffenden Behörden di e Verwaltungskommission befassen. 
 (7)  Die Behörden, Träger und Gerichte eine s Mitgliedstaats dürfen die bei ihnen einge-
reichten Anträge oder sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in einer Amts-sprache eines anderen Mitgliedstaats abgefasst si nd, die gemäß Artikel 290 des Vertrags als Amts-
sprache der Organe der Geme inschaft anerkannt ist. 
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Artikel 77  
Schutz personenbezogener Daten  
 (1)   Werden personenbezogene Daten au fgrund dieser Verordnung oder der Durchfüh-
rungsverordnung von den Behörden oder Trägern eine s Mitgliedstaats den Behörden oder Trägern 
eines anderen Mitgliedstaats übermittelt, so gilt für diese Datenübermittlung das Datenschutzrecht 
des übermittelnden Mitgliedstaats. Für jede Weit ergabe durch die Behörde  oder den Träger des 
Empfängermitgliedstaats sowie für die Speich erung, Veränderung oder Löschung der Daten durch 
diesen Mitgliedstaat gilt das Datenschutzrecht des Empfängermitgliedstaats.  (2)  Die für die Anwendung dieser Vero rdnung und der Durchführungsverordnung erforder-
lichen Daten werden durch einen Mitgliedstaat an  einen anderen Mitglieds taat unter Beachtung der 
Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz natürl icher Personen bei der Verarbeitung personen-
bezogener Daten und den freien Datenverkehr übermittelt.  
Artikel 78
 
Elektronische Datenverarbeitung  
 (1)  Die Mitgliedstaaten verwenden schrittweise die neuen Technologien für den Austausch, den Zugang und die Verarbeitung der für di e Anwendung dieser Verordnung und der Durchfüh-
rungsverordnung erforderlichen Daten. Die Kommissi on der Europäischen Gemeinschaften gewährt 
bei Aufgaben von gemeinsamem Interesse Unterstü tzung, sobald die Mitglieds taaten diese elektro-
nischen Datenverarbeitungsdienste eingerichtet haben. 
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(2)  Jeder Mitgliedstaat betrei bt seinen Teil der elektronische n Datenverarbeitungsdienste in 
eigener Verantwortung unter Beachtung der Geme inschaftsbestimmungen über den Schutz natür-
licher Personen bei der Verarbeitung persone nbezogener Daten und den freien Datenverkehr. 
 (3)  Ein von einem Träger nach dieser Verordnung und der Durchführungsverordnung ver-
sandtes oder herausgegebenes elektronisches Doku ment darf von einer Behörde oder einem Träger 
eines anderen Mitgliedstaats nicht deshalb abge lehnt werden, weil es elektronisch empfangen 
wurde, wenn der Empfängerträger z uvor erklärt hat, dass er in de r Lage ist, elektronische Doku-
mente zu empfangen. Bei der Wiedergabe und de r Aufzeichnung solcher Dokumente wird davon 
ausgegangen, dass sie eine korrekte und genaue Wi edergabe des Originaldokuments oder eine Dar-
stellung der Information ist, auf die sich dieses Do kument bezieht, sofern kein gegenteiliger Beweis 
vorliegt.  (4)  Ein elektronisches Dokument wird als gültig angesehen, wenn das EDV-System, in dem 
dieses Dokument aufgezeichnet wurde, die erford erlichen Sicherheitselemente aufweist, um jede 
Veränderung, Übermittlung oder jeden unberechtigten Zugang zu dieser Aufzeichnung zu verhin-dern. Die aufgezeichnete Information muss jederze it in einer sofort lesbaren Form reproduziert 
werden können. Wird ein elektronisches Dokument von einem Träger der sozialen Sicherheit an 
einen anderen Träger übermittelt, so werden g eeignete Sicherheitsmaßnahmen gemäß den Gemein-
schaftsbestimmungen über den Schutz natürliche r Personen bei der Verarbeitung personenbezoge-
ner Daten und den freien Datenverkehr getroffen. 
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Artikel 79  
Finanzierung von Maßnahmen im Be reich der sozialen Sicherheit  
 Im Zusammenhang mit dieser Verordnung und der Durchführungsverordnung kann die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften folgende  Tätigkeiten ganz oder te ilweise finanzieren: 
 a) Tätigkeiten, die der Ve rbesserung des Informationsaustausc hs - insbesondere des elektroni-
schen Datenaustauschs - zwischen Behörden und Trägern der sozialen Sicherheit der Mit-
gliedstaaten dienen, 
 b) jede andere Tätigkeit, die dazu dient, den Personen, die in  den Geltungsbereich dieser Ver-
ordnung fallen, und ihren Vertretern auf dem dazu  am besten geeigneten Wege Informationen 
über die sich aus dieser Verordnung ergebe nden Rechte und Pflichten zu vermitteln. 
 
Artikel 80
 
Befreiungen  
 (1)  Jede in den Rechtsvorschriften eines M itgliedstaats vorgesehene  Befreiung oder Ermä-
ßigung von Steuern, Stempel-, Gerichts- oder Ei ntragungsgebühren für Schriftstücke oder Urkun-
den, die gemäß den Rechtsvorschriften dieses Mitg liedstaats vorzulegen sind, findet auch auf die 
entsprechenden Schriftstücke und Urkunden Anwe ndung, die gemäß den Rechtsvorschriften eines 
anderen Mitgliedstaats oder gemäß di eser Verordnung einzureichen sind. 
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(2)  Urkunden, Dokumente und Schriftstücke jegl icher Art, die in Anwendung dieser Ver-
ordnung vorzulegen sind, brauchen nicht durch dipl omatische oder konsularisch e Stellen legalisiert 
zu werden.  
Artikel 81
 
Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe 
 Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe, die ge mäß den Rechtsvorschrifte n eines Mitgliedstaats 
innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Behörde, einem Träger  oder einem Gericht dieses Mit-
gliedstaats einzureichen sind, könne n innerhalb der gleichen Fris t bei einer entsprechenden Be-
hörde, einem entsprechenden Träger oder einem en tsprechenden Gericht eines anderen Mitglied-
staats eingereicht werden. In diesem Fall übermitteln die in Anspruch genommenen Behörden, 
Träger oder Gerichte diese Anträge, Erklärung en oder Rechtsbehelfe entweder unmittelbar oder 
durch Einschaltung der zuständige n Behörden der beteiligten Mitg liedstaaten unverzüglich der zu-
ständigen Behörde, dem zuständige n Träger oder dem zuständigen Gericht des ersten Mitglied-
staats. Der Tag, an dem diese Anträge, Erklärung en oder Rechtsbehelfe bei einer Behörde, einem 
Träger oder einem Gericht des zweiten Mitglieds taats eingegangen sind, gilt als Tag des Eingangs 
bei der zuständigen Behörde, dem zuständi gen Träger oder dem zuständigen Gericht. 
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Artikel 82  
Ärztliche Gutachten  
 Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaa ts vorgesehenen ärztlichen Gutachten können auf 
Antrag des zuständigen Trägers in einem andere n Mitgliedstaat vom Träger des Wohn- oder Auf-
enthaltsorts des Antragstellers  oder des Leistungsberechtigten unt er den in der Durchführungsver-
ordnung festgelegten Bedingungen oder den von den zuständigen Behörden der beteiligten Mit-
gliedstaaten vereinbarten Bedingungen angefertigt werden. 
 
Artikel 83
 
Anwendung von Rechtsvorschriften  
 Die besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Rech tsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten 
sind in Anhang XI aufgeführt.  
Artikel 84
 
Einziehung von Beiträgen und Rückforderung von Leistungen  
 (1)  Beiträge, die einem Träger eines Mitg liedstaats geschuldet werden, und nichtgeschul-
dete Leistungen, die von dem Träger eines Mitg liedstaats gewährt wurden, können in einem ande-
ren Mitgliedstaat nach den Ve rfahren und mit den Sicherungen und Vorrechten eingezogen bzw. 
zurückgefordert werden, die für die Einziehung de r dem entsprechenden Träger des letzteren Mit-
gliedstaats geschuldeten Beiträge bzw. für die Rückforderung der vom entsprechenden Träger des 
letzteren Mitgliedstaats nichtg eschuldeten Leistungen gelten. 
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(2)  Vollstreckbare Entscheidungen der Gerichte und Behörden über die Einziehung von 
Beiträgen, Zinsen und allen sonstigen Kosten ode r die Rückforderung nichtgeschuldeter Leistungen 
gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats werden auf Antrag des zuständigen Trägers in 
einem anderen Mitgliedstaat inne rhalb der Grenzen und nach Maßgabe  der in diesem Mitgliedstaat 
für ähnliche Entscheidungen geltenden Rechtsvor schriften und anderen Verfahren anerkannt und 
vollstreckt. Solche Entscheidungen sind in diesem Mitgliedstaat fü r vollstreckbar zu erklären, so-
fern die Rechtsvorschriften und alle anderen Verf ahren dieses Mitgliedstaats dies erfordern. 
 (3)  Bei Zwangsvollstreckung, Konkurs oder Verg leich genießen die Forderungen des Trä-
gers eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitglie dstaat die gleichen Vorrechte, die die Rechtsvor-
schriften des letzteren Mitgliedstaats  Forderungen gleich er Art einräumen. 
 (4)  Das Verfahren zur Durchführung dieses Ar tikels, einschließlich der Kostenerstattung, 
wird durch die Durchführungsverordnung und, soweit er forderlich, durch ergä nzende Vereinbarun-
gen zwischen den Mitgliedstaaten geregelt.  
Artikel 85
 
Ansprüche der Träger  
 (1)  Werden einer Person nach den Rechtsvor schriften eines Mitglie dstaats Leistungen für 
einen Schaden gewährt, der sich aus einem in einem anderen Mitgliedstaat eingetretenen Ereignis 
ergibt, so gilt für etwaige Ansprüche des zur Le istung verpflichteten Trägers gegenüber einem zum 
Schadenersatz verpflichteten Dritten folgende Regelung: 
 a) Sind die Ansprüche, die der Leistungsempfä nger gegenüber dem Dritten hat, nach den für den 
zur Leistung verpflichteten Träger geltenden Rechtsvorschrif ten auf diesen Träger überge-
gangen, so erkennt jeder Mitgli edstaat diesen Übergang an. 
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b) Hat der zur Leistung verpflichtete Träger eine n unmittelbaren Anspruch gegen den Dritten, so 
erkennt jeder Mitgliedstaat  diesen Anspruch an. 
 (2)  Werden einer Person nach den Rechtsvor schriften eines Mitglie dstaats Leistungen für 
einen Schaden gewährt, der sich aus einem in einem anderen Mitgliedstaat eingetretenen Ereignis 
ergibt, so gelten für die betre ffende Person oder den zuständigen Träger die Bestimmungen dieser 
Rechtsvorschriften, in denen festgelegt ist, in we lchen Fällen die Arbeitgeber oder ihre Arbeitneh-
mer von der Haftung befreit sind.  Absatz 1 gilt auch für etwaige Ansprüche de s zur Leistung verpflichteten Trägers gegenüber 
Arbeitgebern oder ihren Arbeitnehmern, wenn de ren Haftung nicht ausgeschlossen ist. 
 (3)  Haben zwei oder mehr Mitgliedstaate n oder ihre zuständigen Behörden gemäß Arti-
kel 35 Absatz 3 und/oder Artikel 41 Absatz 2 eine Vereinbarung über den Verzicht auf Erstattung 
zwischen Trägern, die in ihre Zuständigkeit fa llen, geschlossen oder erfolgt die Erstattung unabhän-
gig von dem Betrag der tatsächlich gewährten Leis tungen, so gilt für etwaige Ansprüche gegenüber 
einem für den Schaden haftenden Dritten folgende Regelung:  a) Gewährt der Träger des Wohn- oder Aufentha ltsmitgliedstaats einer Person Leistungen für 
einen in seinem Hoheitsgebiet er littenen Schaden, so übt dieser  Träger nach den für ihn gel-
tenden Rechtsvorschriften das Recht auf Forderungsübergang oder direktes Vorgehen gegen 
den schadenersatzpflichtigen Dritten aus. 
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b) Für die Anwendung von Buchstabe a gilt 
 
i) der Leistungsempfänger als beim Träger de s Wohn- oder Aufenthaltsorts versichert und 
 
ii) dieser Träger als zur Le istung verpflichteter Träger. 
 c) Die Absätze 1 und 2 bleiben für alle Leist ungen anwendbar, die nich t unter die Verzichts-
vereinbarung fallen oder für die keine Erstatt ung gilt, die unabhängig von dem Betrag der tat-
sächlich gewährten Leistungen erfolgt. 
 
Artikel 86
 
Bilaterale Vereinbarungen 
 Bezüglich der Beziehungen zwischen Luxemburg einerseits und Frankrei ch, Deutschland und Bel-
gien andererseits werden über die Anwendung und di e Dauer des in Artikel 65 Absatz 7 genannten 
Zeitraums bilaterale Vereinbarungen geschlossen.   
TITEL VI 
 
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
 
Artikel 87
 
Übergangsbestimmungen  
 (1)  Diese Verordnung begründet keinen Anspru ch für den Zeitraum vor dem Beginn ihrer 
Anwendung. 
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(2)  Für die Feststellung des Leistungsanspru chs nach dieser Verordnung werden alle Ver-
sicherungszeiten sowie gegebenenfa lls auch alle Beschäftigungszei ten, Zeiten einer selbstständigen 
Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten be rücksichtigt, die nach den Rech tsvorschriften eines Mitglied-
staats vor dem Beginn der Anwendung dieser Vero rdnung in dem betreffenden Mitgliedstaat zu-
rückgelegt worden sind.  (3)  Vorbehaltlich des Absatzes 1 begründ et diese Verordnung einen Leistungsanspruch 
auch für Ereignisse vor dem Beginn der Anwe ndung dieser Verordnung in dem betreffenden Mit-
gliedstaat.  (4)  Leistungen jeder Art, di e wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der betref-
fenden Person nicht festgestellt worden sind oder ger uht haben, werden auf Antrag dieser Person ab 
dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in de m betreffenden Mitgliedstaat gewährt oder 
wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, 
nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.  (5)  Die Ansprüche einer Person, der vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in 
einem Mitgliedstaat eine Rente gewährt wurde, können auf Antrag der betreffenden Person unter 
Berücksichtigung dieser Veror dnung neu festgestellt werden. 
 (6)  Wird ein Antrag nach Absatz 4 oder 5 innerhalb von zwei Jahren nach dem Beginn der 
Anwendung dieser Verordnung in einem Mitgliedstaat  gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund 
dieser Verordnung mit Wirkung von diesem Zeit punkt an erworben, ohne dass der betreffenden 
Person Ausschlussfristen oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats en tgegengehalten werden 
können. 
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_______________________________________________________________________________ 98
 
(7)  Wird ein Antrag nach Absatz 4 oder 5 er st nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Be-
ginn der Anwendung dieser Verordnung in dem betreffe nden Mitgliedstaat gestellt, so werden nicht 
ausgeschlossene oder verjährte An sprüche - vorbehaltlic h etwaiger günstigerer  Rechtsvorschriften 
eines Mitgliedstaats - vom Tag der Antragstellung an erworben.  (8)  Gelten für eine Person infolge dieser Ve rordnung die Rechtsvorschriften eines anderen 
Mitgliedstaats als desjenigen, der durch Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bestimmt wird, 
so bleiben diese Rechtsvorschriften so lange anwendbar, wie sich der bis dahin vorherrschende 
Sachverhalt nicht ändert, es sei denn, die betre ffende Person beantragt, den gemäß dieser Verord-
nung anzuwendenden Rechtsvorschriften unterstellt zu  werden. Der Antrag ist innerhalb von drei 
Monaten nach dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung bei dem zuständigen Träger des 
Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gemäß dieser Verordnung anzuwenden sind, zu stellen, 
wenn die betreffende Person den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ab dem Beginn der An-
wendung dieser Verordnung unterliegen soll. Wird der An trag nach Ablauf dieser Frist gestellt, so 
gelten diese Rechtsvorschriften für die betreffende Person ab dem er sten Tag des darauf folgenden 
Monats.  (9)  Artikel 55 dieser Verordnung findet aussc hließlich auf Renten Anwendung, für die Ar-
tikel 46c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bei Beginn der Anwendung di eser Verordnung nicht 
gilt.  (10)  Die Bestimmungen des Artikels 65 Absatz  2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 gelten in 
Luxemburg spätestens zwei Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung. 
 (11)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass au sreichende Informatione n über die mit dieser 
Verordnung und der Durchführungsverordnung eingeführ ten Änderungen der Rechte und Pflichten 
zur Verfügung gestellt werden. 
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_______________________________________________________________________________ 99
 
Artikel 88  
Aktualisierung der Anhänge  
 Die Anhänge dieser Verordnung werden regelmäßig überarbeitet.  
Artikel 89
 
Durchführungsverordnung  
 Die Durchführung dieser Verordnung wird in einer weiteren Verordnung geregelt. 
 
Artikel 90
 
Aufhebung 
 (1)  Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates wird mit dem Beginn der Anwendung 
dieser Verordnung aufgehoben.  Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bl eibt jedoch in Kraft und behält ihre Rechtswirkung für die 
Zwecke  a) der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 2003 zur Ausdehnung der Be-
stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/ 71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf 
Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen 
1, solange jene Verordnung nicht aufgehoben oder geändert ist; 
                                                 
1  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 1. 
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_______________________________________________________________________________ 100
 
b) der Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rate s vom 13. Juni 1985 zur Festlegung der tech-
nischen Anpassungen der Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit der 
Wanderarbeitnehmer in Bezug auf Grönland 1, solange jene Verordnung nicht aufgehoben 
oder geändert ist; 
 c) des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 
2 und des Abkommens zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied staaten einerseits und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit 3 sowie anderer Abkommen, die auf die 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Bez ug nehmen, solange diese Abkommen nicht infolge der 
vorliegenden Verordnung geändert worden sind. 
 (2)  Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr . 1408/71 in der Richtlinie 98/49/EG des 
Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergän zender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und 
Selbstständigen, die innerhalb der Europä ischen Gemeinschaft zu- und abwandern 
4, gelten als Be-
zugnahmen auf die vorliegende Verordnung. 
                                                 
1  ABl. L 160 vom 20.6.1985, S. 7. 
2  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1. 
3  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6. Zuletzt geä ndert durch den Beschluss Nr. 2/2003 des 
Gemischten Ausschusses EU-Schwe iz (ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 55). 
4  ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ 
_______________________________________________________________________________ 101
 
Artikel 91  
 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä-
ischen Union in Kraft.  Sie gilt ab dem Tag des Inkraf ttretens der Durchführungsverordnung. 
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
  Geschehen zu Strassburg am 29.4.2004.   Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates  Der Präsident Der Präsident  P. COX M. McDOWELL       
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ 
_______________________________________________________________________________ 
 102
 
ANHANG I  
 
Unterhaltsvorschüsse und besondere Geburts- und Adoptionsbeihilfen 
(Artikel 1 Buchstabe z ) 
  
I. Unterhaltsvorschüsse
 
 
A. BELGIEN 
 
Unterhaltsvorschüsse nach dem Gesetz vom 21. Februar 2003 zur Einricht ung eines Dienstes für 
Unterhaltsforderungen beim FÖD Finanzen.  
B. DÄNEMARK 
 
Im Gesetz über Kindergeld vorgesehe ne Unterhaltsvorschüsse für Kinder. 
 Unterhaltsvorschüsse für Kinder konsolidiert  durch Gesetz Nr. 765 vom 11. September 2002. 
 
C. DEUTSCHLAND 
 
Unterhaltsvorschüsse nach dem Unte rhaltsvorschussgesetz vom 23. Juli 1979. 
 
D. FRANKREICH 
 
Unterhaltszahlung für ein Kind, wenn ein oder beide El ternteile es versäumt haben oder außerstande 
sind, ihrer Unterhaltspflicht oder ihrer durch ge richtliche Entscheidung festgelegten Verpflichtung 
zur Zahlung von Unterhalt nachzukommen.  
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ 
_______________________________________________________________________________ 
 103
E. ÖSTERREICH 
 
Unterhaltsvorschüsse nach dem Un terhaltsvorschussgesetz 1985 - UVG. 
 
F. PORTUGAL 
 
Unterhaltsvorschüsse (Gesetz Nr . 75/98 vom 19. November über die Unterhaltsgarantie für Min-
derjährige).  
G. FINNLAND 
 
Unterhaltsvorschüsse nach dem Gesetz über die Sicherung des Kindesu nterhalts (671/1998). 
 
H. SCHWEDEN 
 
Unterhaltsvorschüsse nach dem Unterhaltsgesetz (1996: 1030). 
 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ 
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 104
II. Besondere Geburts- und Adoptionsbeihilfen  
 
A. BELGIEN 
 
Geburtsbeihilfe und Adoptionsprämie.  
B. SPANIEN 
 
Einmalige Zahlung einer Geburtszulage.  
C. FRANKREICH 
 
Geburts- oder Adoptionsbeihilfe als Teil der "Kleinkindbeihilfe". 
 
D. LUXEMBURG 
 
Familienbeihilfe  Geburtsbeihilfe  
E. FINNLAND 
 
Mutterschaftspaket, Mutterschaft spauschalbeihilfe und Unterstütz ung in Form eines Pauschalbe-
trags zur Deckung der bei einer internationalen Adoption anfallenden Kosten gemäß dem Gesetz 
über Mutterschaftsbeihilfe. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ 
_______________________________________________________________________________ 
 105
 
ANHANG II  
 
Bestimmungen von Abkommen, die weiter in Kraft bleiben und gegebenenfalls 
auf die Personen beschränkt sind, für die diese Bestimmungen gelten 
(Artikel 8 Absatz 1 ) 
  Der Inhalt dieses Anhangs wird vom Europäis chen Parlament und dem Rat im Einklang mit dem 
Vertrag so bald wie möglich und spätestens bis zu  dem in Artikel 91 genannten Zeitpunkt des Be-
ginns der Anwendung dieser Verordnung festgelegt.  
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ 
_______________________________________________________________________________ 
 106
 
ANHANG III  
 
Beschränkung des Anspruchs auf Sachleistungen  für Familienangehörige von Grenzgängern 
(Artikel 18 Absatz 2 ) 
  DÄNEMARK  SPANIEN  IRLAND  NIEDERLANDE  FINNLAND  SCHWEDEN  VEREINIGTES KÖNIGREICH  
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ 
_______________________________________________________________________________ 
 107
 
ANHANG IV  
 
Mehr Rechte für Rentner, die in den zu ständigen Mitgliedstaat zurückkehren 
(Artikel 27 Absatz 2 ) 
  BELGIEN  DEUTSCHLAND  GRIECHENLAND  SPANIEN  FRANKREICH  ITALIEN  LUXEMBURG  ÖSTERREICH  SCHWEDEN  
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ 
_______________________________________________________________________________ 
 108
 
ANHANG V  
 
Mehr Rechte für ehemalige Grenz gänger, die in den Mitgliedstaat zurückkehren, in dem sie 
zuvor eine Beschäftigung oder eine selbständige  Erwerbstätigkeit ausg eübt haben (findet nur 
Anwendung, wenn der Mitgliedsta at, in dem der Träger, der die Kosten der dem Rentner in 
seinem Wohnmitgliedstaat gewährten Sachleistung en zu tragen hat, seinen Sitz hat, auch 
aufgeführt ist) 
(Artikel 28 Absatz 2 ) 
  BELGIEN  DEUTSCHLAND  SPANIEN  FRANKREICH  LUXEMBURG  ÖSTERREICH  PORTUGAL  
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ 
_______________________________________________________________________________ 
 109
 
ANHANG VI  
 
Rechtsvorschriften des Typs A, die d er Sonderkoordinierung unterliegen sollten 
(Artikel 44 Absatz 1 ) 
 
A. GRIECHENLAND 
 
Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Versicherungssystem (OGA) nach dem Gesetz Nr. 4169/1961.  
B. IRLAND 
 
Teil II Kapitel 15 des "Social Welf are (Consolidation) Act" von 1993. 
 
C. FINNLAND 
 
Nach dem Nationalen Rentengese tz vom 8. Juni 1956 festgesetzte  und nach den vorläufigen Be-
stimmungen des Nationalen Rentengesetzes (547/93) gewährte Invaliditätsrenten. 
 Staatliche Renten für Personen, die seit ihrer Gebur t oder seit ihrer frühen  Kindheit behindert sind ( 
Nationales Rentengesetz (547/93)).  
D. SCHWEDEN 
 
Einkommensabhängige Geldleistungen bei Kr ankheit und Lohnausgleich szahlungen (Gesetz 
1962:381, geändert durch Gesetz 2001:489).  
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ 
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 110
 
E. VEREINIGTES KÖNIGREICH 
 
(a) Großbritannien  Artikel 30A Absatz 5 sowie Artikel 40, 41 und 68 des Gesetzes über die Beiträge und 
Leistungen 1992. 
 (b) Nordirland  Artikel 30A Absatz 5 sowie Artikel 40, 41 und 68 des Gesetzes über die Beiträge und 
Leistungen (Nordirland) 1992. 
 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ 
_______________________________________________________________________________ 
 111
 
ANHANG VII  
 
ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DE N RECHTSVORSCHRIFTEN DER 
MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG AUF  DEN GRAD DER INVALIDITÄT 
(Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung) 
BELGIEN 
Systeme, die von den belgischen Trägern, für die die Entscheidung im Falle de r Übereinstimmung bindend 
ist, angewandt werden 
Knappschaftliches System Mitglied -
staat Systeme, die von den 
Trägern der Mitgliedstaaten 
angewandt werden, die eine 
Entscheidung zur Aner-
kennung der Invalidität 
getroffen haben Allgemeines 
System Allgemeine Inva-
lidität Berufsunfähigkeit System der See-
leute Ossom 
1. Allgemeines System:      FRANK-
REICH – Gruppe III (Pflegefälle) Übereinstimmung Übereins timmung Übereinstimmung Über einstimmung Keine Überein-
stimmung 
 – Gruppe II Übereinstimmung Übereinstimmung Üb ereinstimmung Übereinstimmung Keine Überein-
stimmung 
 – Gruppe I Übereinstimmung Übereinstimmung Üb ereinstimmung Übereinstimmung Keine Überein-
stimmung 
 22. Landwirtschaftliches  
 System      
 – allgemeine Vollinvalidität Übereinstimmung Übereinsti mmung Übereinstimmung Übereinstimmung Keine Überein-
stimmung 
 – allgemeine Invalidität von 
zwei Dritteln 
 Übereinstimmung Übereinstimmung Übereins timmung Übereinstimmung Keine Überein-
stimmung 
 –  Pflegefälle Übereinstimmung Übereinstimmung Üb ereinstimmung Übereinstimmung Keine Überein-
stimmung 
 3. Knappschaftliches  
 System:      
 – allgemeine Teilinvalidität Übereinstimmung Üb ereinstimmung Übereinsti mmung Übereinstimmung Keine Überein-
stimmung 
 –  Pflegefälle Übereinstimmung Übereinsti mmung Übereinstimmung Übereinstimmung Keine Überein-
stimmung 
 –  Berufsunfähigkeit Keine Überein-
stimmung Keine Überein-
stimmung Übereinstimmung Keine Überein-
stimmung Keine Überein-
stimmung 
 4. System der Seeleute:      
 – allgemeine Invalidität Übereinstimmung Über einstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung Keine Überein-
stimmung 
 - Pflegefälle  Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung Keine Überein-
stimmung 
 –  Berufsunfähigkeit Keine Überein-
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Überein-
stimmung 
ITALIEN 1. Allgemeines System:      
 – Invalidität Arbeiter Keine Überein-
stimmung Übereinstimmung Übereins timmung Übereinstimmung Keine Überein-
stimmung 
 –  Invalidität Angestellte Keine Überein-
stimmung Übereinstimmung Übereins timmung Übereinstimmung Keine Überein-
stimmung 
 2. System der Seeleute:      
 – seedienstuntauglich Keine Überein-
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Überein-
stimmung 
LUXEM-
BURG (1) Invalidität Arbeiter Übereinstimmung Übereins timmung Übereinstimmung Übereinstimmung Keine Überein-
stimmung 
 Invalidität Angestellte Übereinstimmung Über einstimmung Übereinstimmung Übereinstimmung Keine Überein-
stimmung 
 
(1) Die Angaben zur Übereinstimmung zwischen den Rechtsvorschrif ten Luxemburgs einerseits und Fr ankreichs und Belgiens anderers eits wer-
den einer nochmaligen technische n Prüfung unterzogen, bei der de n Änderungen der luxemb urgischen Rechtsvorschriften Rechnung ge tra-
gen wird. 
 
 FRANKREICH 
Systeme, die von den französischen Trägern, für die die Entsch eidung im Falle der Übereinstimmu ng bindend ist, angewandt werden  
Allgemeines System Landwirtschaftliches System Knappschaftliches System System der Seeleute Mitgliedstaat Systeme, die von den 
Trägern der Mitgliedstaaten 
angewandt werden, die eine 
Entscheidung zur Aner-
kennung der Invalidität 
getroffen haben Gruppe I Gruppe II Gruppe III 
Pflegefälle Invalidität 
von zwei 
Dritteln Voll-
invalidität Pflegefälle Allgemeine 
Invalidität 
von zwei 
Dritteln Pflegefälle Berufs -
unfähigkeit Allgemeine 
Invalidität 
von zwei 
Dritteln Volle Berufs -
unfähigkeit Pflegefälle 
BELGIEN 1. Allgemeines System Überein -
stimmung Keine 
Überein -
stimmung Keine Über -
einstimmung Überein -
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Überein-
stimmung Überein-
stimmung Keine 
Überein -
stimmung Keine Über -
einstimmung Keine Überein-
stimmung Keine Über-einstimmung Keine Überein
-
stimmung 
 2. Knappschaftliches 
System             
 –  allgemeine Teilinvalidität Überein -
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Über-einstimmung Überein-
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Überein-
stimmung Überein -
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Über-einstimmung Keine Überein
-
stimmung Keine Über-einstimmung Keine Überein
-
stimmung 
 –  Berufsunfähigkeit Keine Über-
einstimmung Keine Überein-
stimmung Keine Über-einstimmung Keine Überein
-
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Überein-
stimmung Überein -
stimmung (2)    
 3. System der Seeleute Überein -
stimmung (1) Keine Überein-
stimmung Keine Über-einstimmung Überein-
stimmung 
(1) Keine Überein-
stimmung Keine Überein-
stimmung Überein -
stimmung 
(1) Keine Überein-
stimmung Keine Über-einstimmung Keine Überein
-
stimmung Keine Über-einstimmung Keine Überein
-
stimmung 
ITALIEN 1. Allgemeines System             
 –  Invalidität Arbeiter Überein -
stimmung Keine 
Überein -
stimmung Keine Über -
einstimmung Überein -
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Überein-
stimmung Überein -
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Über-einstimmung Keine Überein
-
stimmung Keine Über-einstimmung Keine Überein
-
stimmung 
 –  Invalidität Angestellte Überein -
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Über -
einstimmung Überein -
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Überein-
stimmung Überein -
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Über-einstimmung Keine Überein
-
stimmung Keine Über-einstimmung Keine Überein
-
stimmung 
 2. System der Seeleute             
 –  seedienstuntauglich Keine Über-
einstimmung Keine Überein-
stimmung Keine Über -
einstimmung Keine Überein-
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Über-einstimmung Keine Überein
-
stimmung Keine Über-einstimmung Keine Überein
-
stimmung 
LUXEM-BURG 
(3) Invalidität Arbeiter Überein -
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Über -
einstimmung Überein -
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Überein-
stimmung Überein -
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Über-einstimmung Keine Überein
-
stimmung Keine Über-einstimmung Keine Überein
-
stimmung 
 Invalidität Angestellte Keine Über-
einstimmung Keine 
Überein -
stimmung Keine Über -
einstimmung Keine Überein-
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Überein-
stimmung Keine Über-einstimmung Keine Überein
-
stimmung Keine Über-einstimmung Keine Überein
-
stimmung 
 
(1) Sofern es sich bei der vom belgis chen Träger anerkannten Invalidität um  eine allgemeine Invalidität handelt. (2) Nur wenn der belgische Träger anerkannt hat, dass der Arbeitn ehmer unfähig ist, unter Tage oder über Tage zu arbeiten. (3) Die Angaben zur Übereinstimmung zwischen den Rechtsvorschriften Luxemburgs einersei ts und Frankreichs und Belgiens andererseit s werden einer nochmaligen technischen Prüfung unterzogen, bei der den Änderun-
gen der luxemburgischen Rechtsvor schriften Rechnung getragen wird. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ 
_______________________________________________________________________________ 
 113
ITALIEN 
Systeme, die von den italienischen Trägern,  für die die Entscheidung im Falle der 
Übereinstimmung bindend ist, angewandt werden 
Allgemeines System Mitgliedstaat Systeme, die von den Trägern der Mit-
gliedstaaten angewandt werden, die eine 
Entscheidung zur Anerkennung der 
Invalidität getroffen haben 
Arbeiter Angestellte Seedienstuntaugliche 
Seeleute 
BELGIEN 1. Allgemeines System Keine Übereinstimmung Keine Übereinstimmung Keine Übereinstimmung 
 2. Knappschaftliches System    
  – allgemeine Teilinvalidität Übereinstimm ung Übereinstimmung Keine Übereinstimmung 
  – Berufsunfähigkeit Keine Übereinstimmung Keine Übereinstimmung Keine Übereinstimmung 
 3. System der Seeleute Keine Übereinstimmung Keine Übereinstimmung Keine Übereinstimmung 
FRANKREICH 1. Allgemeines System    
  – Gruppe III (Pflegefälle) Übereinstimm ung Übereinstimmung Keine Übereinstimmung 
  – Gruppe II Übereinstimmung Übereinstimmung Keine Übereinstimmung 
  – Gruppe I Übereinstimmung Übereinstimmung Keine Übereinstimmung 
 2. Landwirtschaftliches System    
  – allgemeine Vollinvalidität Übereinstimm ung Übereinstimmung Keine Übereinstimmung 
  – allgemeine Teilinvalidität Übereinstimm ung Übereinstimmung Keine Übereinstimmung 
  – Pflegefälle Übereinstimmung Üb ereinstimmung Keine Übereinstimmung 
 3. Knappschaftliches System    
  – allgemeine Teilinvalidität Übereinstimm ung Übereinstimmung Keine Übereinstimmung 
  – Pflegefälle Übereinstimmung Üb ereinstimmung Keine Übereinstimmung 
  – Berufsunfähigkeit Keine Übereinstimmung Keine Übereinstimmung Keine Übereinstimmung 
 4. System der Seeleute    
  – allgemeine Teilinvalidität Keine Übereinsti mmung Keine Übereinstimmung Keine Übereinstimmung 
  – Pflegefälle Keine Übereinstimmung Keine Übereinstimmung Keine Übereinstimmung 
  – Berufsunfähigkeit    
 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ 
_______________________________________________________________________________ 
 114
LUXEMBURG 1 
Systeme, die von den luxemburgischen Trägern, für die 
die Entscheidung im Falle der Übereinstimmung bindend 
ist, angewandt werden Mitgliedstaat Systeme, die von den Trägern der Mit-
gliedstaaten angewandt werden, die eine 
Entscheidung zur Anerkennung der 
Invalidität getroffen haben Invalidität - Arbeiter Invalidität - Angestellte 
 
BELGIEN  
1. Allgemeines System 
 
2. Knappschaftliches System: 
 - allgemeine Teilinvalidität 
 - Berufsunfähigkeit 
 
3. System der Seeleute  
Übereinstimmung 
 
 
Keine Übereinstimmung 
Keine Übereinstimmung 
 
Übereinstimmung (1)  
Übereinstimmung 
 
 
Keine Übereinstimmung 
Keine Übereinstimmung 
 
Keine Übereinstimmung (1) 
 FRANKREICH  
1. Allgemeines System: 
 - Gruppe III (Pflegefälle) 
  - Gruppe II 
 - Gruppe I 
 
2. Landwirtschaftliches System: 
 - allgemeine Vollinvalidität 
 - allgemeine Invalidität von zwei 
Dritteln 
 - Pflegefälle 
 
3. Knappschaftliches System: 
 - allgemeine Invalidität von zwei 
Dritteln 
 - Pflegefälle 
 - allgemeine Vollinvalidität 
 
4. System der Seeleute: 
 - allgemeine Teilinvalidität 
 - Pflegefälle 
 - Berufsunfähigkeit  
 
Übereinstimmung 
Übereinstimmung 
Übereinstimmung 
 
 
Übereinstimmung 
Übereinstimmung  
 
Übereinstimmung 
 
 
Übereinstimmung 
 Übereinstimmung 
Keine Übereinstimmung 
 
 
Übereinstimmung 
Übereinstimmung 
Keine Übereinstimmung  
 
Übereinstimmung 
Übereinstimmung  
Übereinstimmung 
 
 
Übereinstimmung 
Übereinstimmung  
 
Übereinstimmung 
 
 
Übereinstimmung 
 Übereinstimmung 
Keine Übereinstimmung 
 
 
Übereinstimmung 
Übereinstimmung 
Keine Übereinstimmung 
(1) Sofern es sich bei der vom belgischen Träger anerkannten Invalidität um eine allgemeine Invalidität handelt. 
                                                 
1 Die Angaben zur Übereinstimmung zwischen den Rechtsvorschriften Luxemburgs einerseits und Frankreichs 
und Belgiens andererseits werden einer nochmaligen technischen Prüfung unterzogen, bei der den Änderungen der luxemburgischen Rechtsvorschriften Rechnung getragen wird. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ 
_______________________________________________________________________________ 
 115
 
ANHANG VIII  
 
Fälle, in denen die autonome Leistung gleich hoch oder höher als die anteilige Leistung ist 
(Artikel 52 Absatz 4 ) 
 
A. DÄNEMARK 
 
Alle Rentenanträge, auf die im Gesetz über Sozi alrenten Bezug genommen wird, mit Ausnahme der 
in Anhang IX aufgeführten Renten.  
B. FRANKREICH 
 
Alle Anträge auf Alters- oder Hinterbliebene nrenten nach den Zusatzrentensystemen für 
Arbeitnehmer oder Selbstständige, ausgenommen Anträge auf Altersruhegeld oder auf Hinterbliebenenrente nach dem Zusatzrentensy stem für das Flugpersonal der Zivilluftfahrt. 
 
B. IRLAND 
 
Alle Anträge auf Ruhestandsre nten, (beitragsbedi ngte) Altersrenten, (beitragsbedingte) 
Witwenrenten und (beitragsb edingte) Witwerrenten. 
 
D. NIEDERLANDE 
 
Wenn eine Person auf der Grundlage des niederländi schen Gesetzes betreffend eine allgemeine 
Altersversicherung (AOW) zum Bez ug einer Rente berechtigt ist. 
 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ 
_______________________________________________________________________________ 
 116
 
E. PORTUGAL 
 
Ansprüche auf Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenrente , außer in Fällen, in denen die nach den 
Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten insgesamt 21 Kalenderjahre oder mehr betragen, die nati onalen Versicherungszeiten 20 Jahre oder weniger 
betragen und die Berechnung n ach Artikel 11 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 35/2002 
vom 19. Februar, in der die Regeln für die Fe stlegung der Höhe der Rente enthalten sind, vorge-
nommen wird. In diesen Fä llen kann durch Zugrundlegung gü nstigerer Rentenbemessungsgrund-
lagen der aus der Zeitenverhältn isregelung hervorgehende Betrag über dem der autonomen Berech-
nung liegen.  
F. SCHWEDEN 
 
Einkommensbezogene Rente (Gesetz 1998:674), einkom mensbezogene Hinterbliebenenrente in 
Form einer Anpassungsrente und von Waisengeld, fa lls der Tod vor dem 1. Januar 2003 eingetreten 
ist, und Witwenrente (Geset z 2000:461 und Gesetz 2000:462). 
 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ 
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 117
 
G. VEREINIGTES KÖNIGREICH 
 
Alle Anträge auf Altersrente, W itwenleistungen und Trauergeld nach Titel III Kapitel 5 der Verord-
nung, mit Ausnahme derjenigen, bei denen:  
a) in einem am oder nach dem 6. Apr il 1975 beginnenden maßgebenden Einkommen-
steuerjahr: 
 
i) die betreffende Person Versicherungs -, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten nach 
den Rechtsvorschriften sowohl des Verein igten Königreichs als auch eines ande-
ren Mitgliedstaats zurückgelegt hat und 
 ii) eines (oder mehrere) der Steuerjahre gemä ß Ziffer i kein anspruchswirksames Jahr 
im Sinne der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs ist; 
 b) durch die Heranziehung von Versicher ungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten, die 
nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, Ver-
sicherungszeiten des Vereinig ten Königreichs, die nach den vor dem 5. Juli 1948 gel-
tenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wu rden, im Zusammenhang mit Artikel 52 Ab-
satz 1 Buchstabe b der Verordnung wiederaufleben würden. 
 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ 
_______________________________________________________________________________ 
 118
ANHANG IX  
 
Leistungen und Abkommen, die es erm öglichen, Artikel 54 anzuwenden 
 
I. Leistungen im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung, deren 
Betrag von der Dauer der zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten unabhängig 
ist: 
 
A. BELGIEN 
 
Leistungen aus der allgemeinen Versicherung für de n Fall der Invalidität, aus dem Sondersystem 
für den Fall der Invalidität der Bergarbeiter und aus dem Sondersy stem für Seeleu te der Handels-
marine.  Leistungen aus der Arbeitsunfähigkeits versicherung für Selbstständige. 
 Leistungen bei Invalidität gemäß dem System der sozialen Sicherheit in Übersee und der Invalidi-
tätsregelung für die ehemaligen Beschäf tigten von Belgisch Kongo und Ruanda-Urundi. 
 
B. DÄNEMARK  
Der volle Satz der dänischen Volksaltersrente, auf die Personen nach zehnjähriger Wohnzeit An-
spruch haben, denen spätestens ab 1. Okt ober 1989 eine Rente gewährt worden ist. 
 
C. GRIECHENLAND  
Leistungen nach dem Gesetz Nr. 4169/1961 über da s landwirtschaftliche Versicherungssystem 
(OGA). 
 
D. SPANIEN  
Die nach dem allgemeinen System und Sonders ystemen gewährten Hinterbliebenenrenten, mit 
Ausnahme des Sondersystems für Beamte. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ 
_______________________________________________________________________________ 
 119
E. FRANKREICH 
 Invaliditätsrente nach dem allgemeinen System der sozialen Sicherheit oder dem Versicherungs-
system der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte. 
 Die Rente für invalide Witwer ode r Witwen nach dem allgemeinen System der sozialen Sicherheit 
oder dem Versicherungssystem der landwirtschaf tlichen Lohnarbeitskräfte, wenn sie auf der 
Grundlage einer nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstab e a festgestellten Invalid itätsrente des verstorbe-
nen Ehegatten berechnet wird. 
 
F. IRLAND  
Invaliditätsrente Typ A 
 G. NIEDERLANDE 
 
Gesetz vom 18. Februar 1966 über die Arbeitsunfähi gkeitsversicherung in se iner geänderten Fas-
sung (WAO). 
 
Gesetz vom 24. April 1997 über die Arbeitsunfähigke itsversicherung von Selbst ständigen in seiner 
geänderten Fassung (WAZ). 
 
Gesetz vom 21. Dezember 1995 über die allgemei ne Hinterbliebenenversicherung (ANW). 
 
H. FINNLAND 
 Die staatlichen Renten für Personen, die seit ih rer Geburt oder seit ihrer frühen Kindheit behindert 
sind (Nationales Rent engesetz 547/93). 
 Die staatlichen Renten nach dem Nationalen Re ntengesetz vom 8. Juni 1956 und nach den vorläu-
figen Bestimmungen des Nationale n Rentengesetzes (547/93). 
 Der Zusatzbetrag des Waisengeldes nach dem Gesetz über die Hint erbliebenenversorgung vom 
17. Januar 1969. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ 
_______________________________________________________________________________ 
 120
I. SCHWEDEN 
 
Die einkommensbezogene Hinterbl iebenenrente in Form von Waisengeld und einer Anpassungs-
rente, falls der Tod am 1. Januar 2003 oder spät er eingetreten ist, wenn der Verstorbene 1938 oder 
später geboren wurde (Gesetz 2000:461)   
II. Leistungen im Sinne des Artikels 54 Ab satz 2 Buchstabe b der Verordnung, deren Be-
trag nach Maßgabe einer als zwischen dem Eintritt des Versicheru ngsfalls und einem 
späteren Zeitpunkt zurückgelegt betracht eten fiktiven Zeit bestimmt wird : 
 
A. DEUTSCHLAND 
 
Invaliditäts- und Hinterbliebene nrenten, bei denen eine Zurech nungszeit berücksichtigt wird. 
 Altersrenten, bei denen eine bereits er worbene Zurechnungszeit berücksichtigt wird. 
 
B. SPANIEN 
 
Altersrenten oder Renten wegen dauerhafter Behinderung (Invalidität) nach de m Sondersystem für 
Beamte gemäß Titel I der Neufassung des Gesetzes  über die Pensionslasten des Staates, wenn der 
Berechtigte bei Eintritt des Versicherungsfalls im ak tiven öffentlichen Dienst stand oder ihm eine 
Gleichstellung gewährt wird; Hint erbliebenenrenten (für Witwen /Witwer, Waisen und Angehörige) 
nach Titel I der Neufassung des Gesetzes über di e Pensionslasten des Staates, wenn der Beamte 
zum Zeitpunkt seines Todes im aktiven Dienst st and oder ihm eine Gleichstellung gewährt wurde. 
 
C. ITALIEN 
 
Die italienischen Erwerbsunfähigkeitsrenten ("inabilità").  
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ 
_______________________________________________________________________________ 
 121
D. LUXEMBURG 
 
Invaliditäts- und Hint erbliebenenrenten. 
 
E. FINNLAND 
 
Erwerbsrenten, bei denen nach der finnischen Gesetzgebung auf zukünftige Zeiträume abgestellt 
wird.  
F. SCHWEDEN 
 
Leistung bei Krankheit und Lohnausgleich in Fo rm einer Garantieleistung (Gesetz 1962:381). 
 Hinterbliebenenrente, die auf der Grundlage von vorausgesetzten Versicherungszeiten berechnet 
wird (Gesetz 2000:461 und Gesetz 2000:462).  Altersrente in Form einer Garantierente, die auf der Grundlage von vorausgesetzten Versicherungs-
zeiten, die bereits früher berücksichtigt word en sind, berechnet wird (Gesetz 1998:702). 
 
III. Abkommen im Sinne des Artikels 54 Absatz  2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung zur 
Vermeidung der zwei- oder mehrfachen An rechnung ein und derselben fiktiven Zeit : 
 
Das Abkommen zwischen der Republik Finn land und der Bundesrepublik Deutschland vom 
28. April 1997 über soziale Sicherheit.  Das Abkommen zwischen der Republik Fi nnland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 
10. November 2000 über soziale Sicherheit.  Nordisches Abkommen vom 15. J uni 1992 über soziale Sicherheit. 
 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 166/ 
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 122
 
ANHANG X  
 
Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen 
(Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe c ) 
 Der Inhalt dieses Anhangs wird vom Europäis chen Parlament und dem Rat im Einklang mit dem 
Vertrag so bald wie möglich und spätestens bis zu  dem in Artikel 91 genannten Zeitpunkt des Be-
ginns der Anwendung dieser Verordnung festgelegt.  
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 123
ANHANG XI  
 
Besondere Vorschriften für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
(Artikel 51 Absatz 3, 56 Absatz 1 und 83 ) 
 
Der Inhalt dieses Anhangs wird vom Europäis chen Parlament und dem Rat im Einklang mit dem 
Vertrag so bald wie möglich und spätestens bis zu  dem in Artikel 91 genannten Zeitpunkt des Be-
ginns der Anwendung dieser Verordnung festgelegt.   
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