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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2367/89 DES RATES

vom 28. Juli 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 zur Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/89 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Berechnung der Produktionsbeihilfe sind gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 die von Drittländern angewandten Preise zu berücksichtigen. Damit dies im Falle von Pfirsichen und Birnen in Sirup und/oder naturreinem Obstsaft zutreffend geschieht, sollten die in den wichtigsten Erzeuger- und Ausfuhrdrittländern tatsächlich angewandten Erzeugerpreise frei Betrieb für das Ausgangserzeugnis einer Qualität, die der der frischen, zur Verarbeitung bestimmten Gemeinschaftserzeugnisse vergleichbar ist, festgestellt werden. Dabei müssen die Daten entsprechend den tatsächlichen Enderzeugnisausfuhren der betreffenden Erzeugerländer gewogen werden.

Die Entwicklung der einzelnen Währungen der Mitgliedstaaten kann in Ermangelung eines besonderen Währungsausgleichmechanismus für diesen Sektor Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Erzeugern einiger Mitgliedstaaten zur Folge haben. Es empfiehlt sich deshalb, die Möglichkeit eines Währungsausgleichs nach einem geeigneten Beschlußverfahren vorzusehen, wenn dies zur Sicherung normaler Wettbewerbsbedingungen erforderlich ist.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 (3) ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 werden die folgenden Absätze angefügt:

»(7) Die gemäß dieser Verordnung für Pfirsiche und Birnen in Sirup und/oder naturreinem Obstsaft berechnete Produktionsbeihilfe darf nicht höher sein als der Unterschied zwischen dem in der Gemeinschaft gezahlten Erzeugermindestpreis und dem Preis des Ausgangserzeugnisses, der in den wichtigsten Erzeuger- und Ausfuhrdrittländern angewandt wird.

Der letztgenannte Preis wird im wesentlichen unter Zugrundelegung der Preise bestimmt, die frei landwirtschaftlicher Betrieb für frische, zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse vergleichbarer Qualität angewandt werden, und entsprechend den Mengen gewogen, die die betreffenden Drittländer an Enderzeugnissen ausführen.

(8) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/88 (*) ein Währungsausgleichssystem schaffen, mit dem die Produktionsbeihilfe um die Auswirkung des Unterschieds zwischen

- dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs und

- dem Durchschnitt der Kurse gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 während eines festzulegenden Zeitraums

auf den um die Beihilfe verminderten Mindestpreis berichtigt wird.

(*) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. CHARASSE

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 123 vom 9. 5. 1984, S. 25.