DE Amtsblatt der Europäischen Union L 230/3

VERORDNUNG (EG) Nr. 797/2009 DER KOMMISSION

vom 1. September 2009

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf die Artikel 103h und 127 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission (2) enthält Durchführungsbestimmungen, die die Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse betreffen.

(2) Gemäß Artikel 66 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 trifft die zuständige Behörde bis spätestens 15. Dezember eine Entscheidung über die Anträge auf Änderung eines operationellen Programms für die Folgejahre. In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten jedoch die Entscheidung bis zum 20. Januar des folgenden Jahres verschieben.

(3) Gemäß Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 müssen die Mitgliedstaaten die allgemeine Struktur und den Inhalt ihrer nationalen Strategie gemäß den Leitlinien von Anhang VII der genannten Verordnung festlegen. Bis zum 1. Januar 2009 stand es den Mitgliedstaaten frei, die allgemeine Struktur und den Inhalt ihrer Strategie festzulegen.

(4) Einige Mitgliedstaaten hatten besondere Schwierigkeiten bei der Aufstellung ihrer nationalen Strategie, unter anderem weil sie regionale Interessenträger einbeziehen mussten. Die Komplexität der Vorschriften über die Änderung von operationellen Programmen führte ebenfalls dazu, dass sich die Entscheidungen einiger Mitgliedstaaten über Anträge auf Änderung operationeller Programme verzögerten.

(5) Um den Mitgliedstaaten mehr Zeit für diese Entscheidungen einzuräumen, sollte es ihnen als Übergangs- und Ausnahmeregelung gestattet sein, Entscheidungen über 2009 durchgeführte operationelle Programme bis spätestens 15. Oktober 2009 zu verschieben, wenn diese operationellen Programme unter Einhaltung der in Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 vorgesehenen Frist vorgelegt wurden.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 66 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 können die Mitgliedstaaten für diejenigen Erzeugerorganisationen, die unter Einhaltung der in Artikel 66 Absatz 1 der genannten Verordnung vorgesehenen Frist eine Änderung ihrer operationellen Programme beantragt haben, die Entscheidung über die Änderung von 2009 durchgeführten operationellen Programmen bis spätestens 15. Oktober 2009 treffen. Eine solche Entscheidung wird nur in hinreichend begründeten Fällen getroffen. In der Genehmigungsentscheidung kann die Beihilfefähigkeit der Ausgaben ab dem 1. Januar 2009 vorgesehen werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zum 15. Oktober 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 1. September 2009 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.