Verordnung (EG) Nr. 361/2004 der Kommission

vom 27. Februar 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 mit Durchführungsbestimmungen für die im Assoziationsabkommen und im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Regelung im Sektor Gefluegelfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 2003/917/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel(1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss 2003/917/EG ist der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen des Assoziationsabkommens EG-Israel liberalisiert, sind die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen ersetzt und insbesondere Zugeständnisse für den Handel mit Gefluegelfleisch gemacht worden.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2497/96 der Kommission(2) ist anzupassen, um den erweiterten Zugeständnissen für den Handel mit Gefluegelfleisch im Rahmen des Assoziationsabkommens EG-Israel Rechnung zu tragen, die mit dem Beschluss 2003/917/EG genehmigt worden sind.

(3) Der Beschluss 2003/917/EG ist erst am letzten Tag des Monats Dezember 2003 veröffentlicht worden, so dass es den Marktteilnehmern nicht möglich war, für die ab 1. Januar 2004 geltenden Einfuhrzugeständnisse während des in der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 festgesetzten normalen Antragszeitraums Anträge zu stellen; der Zeitraum für die Beantragung von Lizenzen im Rahmen der neuen Einfuhrzugeständnisse sollte im März 2004 liegen.

(4) Der Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 dürfte es diesen Ländern erlauben, zu Bedingungen, die denjenigen entsprechen, die für die derzeitigen Mitgliedstaaten gelten, in den Genuss der in der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 aufgeführten Zollkontingente im Gefluegelfleischsektor zu kommen. Somit müssen die Marktteilnehmer dieser Länder die Möglichkeit erhalten, ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts in vollem Maße an diesen Kontingenten teilzuhaben.

(5) Um keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen der Lage vor und nach dem 1. Mai 2004 zu schaffen, müssen die für das Jahr 2004 vorgesehenen Handelszeiträume geändert werden, ohne jedoch die Gesamtmengen zu ändern, die in dem Beschluss 2003/917/EG vorgesehen sind. Außerdem sind die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Anträge anzupassen.

(6) Da die Zeiträume für die Beantragung der Lizenzen im Rahmen der neuen Einfuhrzugeständnisse für die Zeiträume 1. Januar bis 31. März 2004 und 1. April bis 30. April 2004 zusammenfallen, sind die jeweiligen Mengen für jeden Zeitraum zusammenzufassen.

(7) Die Verordnung (EG) Nr. 2497/96 ist daher entsprechend zu ändern.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2497/96 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Für jedes Erzeugnis der Gruppen IL1 und IL2 des Anhangs I der vorliegenden Verordnung, das im Rahmen der Regelung gemäß dem Protokoll Nr. 1 des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel in die Gemeinschaft eingeführt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen."

2. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:"Im Jahr 2004 werden die Kontingente gemäß Artikel 1 jedoch folgendermaßen aufgeteilt:

- 33 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April,

- 17 % für den Zeitraum vom 1. Mai bis 30. Juni,

- 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,

- 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31 Dezember."

3. Dem Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Für die Zeiträume vom 1. Januar bis 30. April 2004 und vom 1. Mai bis 30. Juni 2004 müssen die Lizenzanträge jedoch in den ersten sieben Tagen des Monats März bzw. Mai 2004 gestellt werden."

4. Anhang I wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. März 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Februar 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 65.

(2) ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1043/2001 (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 24).

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"