AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.10.66 3286/66
VERORDNUNG Nr.159/66/EWGDESRATES
vom25.Oktober1966
mitzusätzlichenVorschriftenfürdiegemeinsame Marktorganisation
fürObstundGemüse
DERRATDEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel42und43,
gestütztaufdieVerordnungNr.23desRates
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsa­
menMarktorganisation fürObstundGemüse(J),
insbesondereaufArtikel3Absatz(2)undArtikel11
Absatz(1),
gestütztaufdieVerordnungNr.25desRates
überdieFinanzierungdergemeinsamenAgrarpoli­
tik(2),insbesondereaufArtikel3Absatz(1)Buch­
stabed),
gestütztaufdieVerordnungNr.17/64/EWG
desRatesüberdieBedingungenfürdieBeteili­
gungdesEuropäischenAusrichtungs -undGaran­
tiefondsfürdieLandwirtschaft (3),insbesondere
aufArtikel5,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parla­
ments(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnungNr.23siehtimHinblickauf
dieVerwirklichung derZieledergemeinsamen
MarktOrganisationfürObstundGemüsevor,daß
diezurZeitangewandtenMaßnahmendurchGe­
meinschaftsVorschriftenergänztwerden,dieeiner­
seitsdasFunktionieren derMärkteundandererseits
dienachMaßgabederEntwicklungdergemeinsamen
Marktorganisation vorzunehmende Vereinheitli­
chungdervondeneinzelnenMitgliedstaaten gegen­
überDrittländernangewandten Einfuhrregelungen
betreffen .
Esistinsbesondereangezeigt,imRahmender
Vorschriften fürdasFunktionieren derMärkte
Bestimmungen vorzusehen ,dieeineAnpassung
desAngebotsandieMarkterfordernisse ermögli­
chenundimRahmendesMöglicheneinangemesse­
nesEinkommenfürdieErzeugergewährleisten .
DieGründungvonErzeugerorganisationen ,de­
renMitgliederverpflichtetsind,bestimmteVor­
schriften ,insbesondereVorschriftenaufdemGebiet
derVermarktung ,zubeachten,trägtinAnbetrachtderbesonderenMerkmaledesObst-undGemüse­
markteszurVerwirklichung dieserZielebei.
Esistdaherangezeigt,Bestimmungen vorzu­
sehen,diedieGründungundTätigkeitderErzeu­
gerorganisationen erleichtern ;zudiesemZweck
sollteesdenMitgliedstaaten ermöglichtwerden,
denErzeugerorganisationen Beihilfenzugewähren,
diezumTeilvonderGemeinschaft finanziertwer­
den;esistjedocherforderlich ,dieHöhedieserBei­
hilfenzubegrenzen ;außerdemsolltendieBeihilfen
nurwährendeinerÜbergangszeit gewährtwerden
unddegressivsein,damitdiefinanzielleVerant­
wortungderErzeugersichschrittweisevergrößert .
ImHinblickaufdiePreisstabilisierung istes
wünschenswert ,daßdieseOrganisationen aufdem
Marktintervenieren können,undzwarinsbesonde­
redurchAnwendungeinesRücknahmepreises ,
beidessenUnterschreitung dieErzeugnisseihrer
MitgliederausdemHandelgezogenwerden.
UmbeibestimmtenObst-undGemüsearten ,
diefürdasEinkommenderErzeugervonbesonde­
rerBedeutungsind,Marktlagenzubeseitigen ,die
zuPreisenführenkönnten,dieunterUmständen
eineernsteKriseaufdemGemeinschaftsmarkt
hervorrufen ,istesnotwendig ,fürjedesdieserEr­
zeugnisseeinenfürdieAnbaugebiete derGemein­
schaftmitdenniedrigstenPreisenrepräsentativen
GrundpreissowieeinenAnkaufspreisfestzusetzen ,
diezurBestimmung desPreisniveausfürdieIn­
terventionen sowiezurBestimmungderimRah­
mendieserInterventionen zugewährenden Aus­
gleichsbeträge dienen.
IndemFall,daßeineMarktkrisefestgestellt
wird,kanneszweckmäßigsein,dieMaßnahmender
Erzeugerorganisationen dadurchzuunterstützen ,
daßdenErzeugerneinfinanziellerAusgleichfür
dieausdemHandelgezogenenMengengewährt
wird.
ImFalleeinerVerschärfungeinersolchenKrise
müssendiezuständigenBehördenderMitglied­
staatendieMöglichkeithaben,Interventionsmaß ­
nahmenmitdemZielzuergreifen,denZusammen­
bruchderMarktpreisezuverhindern ;dahersollten
dieMitgliedstaaten ermächtigtwerden,denAn­
kaufderihnenangebotenenErzeugnissemitUr­
sprunginderGemeinschaft sicherzustellen ,sofern
dieseErzeugnissedengemeinsamen Qualitätsnor­
menentsprechenundnichtvoneinerErzeugeror­
ganisationausdemHandelgezogenwordensind.(!)ABNr.30vom20.4.1962,S.965/62.
(2)ABNr.30vom20.4.1962,S.991/62.
(3)ABNr.34vom27.2.1964,S.586/64.
4ABNr.96vom2.6.1965,S.1646/65.

27.10.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3287/66
undGemüseerzeugern ,dieaufVeranlassung der
ErzeugerinsbesonderezufolgendemZweckgegrün­
detwordensind:
—FörderungderKonzentration desAngebots
sowiederRegulierungderErzeugerpreise beieinem
odermehrerenderunterArtikel7derVerordnung
Nr.23fallendenErzeugnisse ;
—Bereitstellung geeignetertechnischerHilfs­
mittelfürdiedenOrganisationen beigetretenen
ErzeugerzurAufmachungundVermarktung der
betreffendenErzeugnisse ,
unddiefürdiedenOrganisationen beigetretenen
ErzeugerdieVerpflichtung vorsehen :
—diegesamteProduktiondesErzeugnisses
oderderErzeugnisse ,dieihrenBeitrittbegründet
haben,überdieErzeugerorganisation abzusetzen ,
wobeidieErzeugerorganisation jedochdieErzeuger
ermächtigenkann,beibestimmtenMengenvon
dieserVerpflichtung abzuweichen ;
—beiderErzeugungundVermarktung die
Vorschriftenanzuwenden ,diedieErzeugerorgani­
sationimHinblickaufdiequalitativeVerbesserung
derErzeugnisseunddieAnpassungderAngebots­
mengeandieMarkterfordernisse festgelegthat.UmeineschrittweiseEinführungdieserGe­
meinschaftsregelung zuermöglichen ,istesnot­
wendig,eineÜbergangszeit vorzusehen ,während
derjederMitgliedstaatdieHöhederAnkaufspreise
fürseinenMarktfestsetzenkann.
DieMaßnahmenderErzeugerorganisationen ,
dieimFalleeinerKriseeinenRücknahmepreis an­
wenden,zielenwiedieMaßnahmenderStellen,die
vondenMitgliedstaaten beauftragtsind,dieange­
botenenErzeugnisseimFalleeinerernstenKrise
anzukaufen ,daraufab,dieüberschüssigen Mengen,
dievomMarktnichtaufgenommen werdenkönnen,
ausdemHandelzuziehen;dieAusgaben ,dieden
Mitgliedstaaten durchdieZahlungfinanzieller
Ausgleichsbeträge andieErzeugerorganisationen
sowiedurchdenAnkaufderErzeugnisseaufdem
Marktentstehen ,habendaherdengleichenZweck
unddiegleicheWirkungwiedieErstattungenbei
derAusfuhrnachDrittländern .
DiefüreineReihebestimmterErzeugnisse
vorgesehenen MaßnahmenbietendenErzeugern
derGemeinschaft eineausreichende Garantie,so
daßbeiBeginnderAnwendungdieserVerordnung
dieZölleoderAbgabengleicherWirkungsowiedie
mengenmäßigen Beschränkungen oderMaßnahmen
gleicherWirkungiminnergemeinschaftlichen Han­
delmitdiesenErzeugnissen abgeschafftwerden
können;ausdemgleichenGrundkönnendieMit­
gliedstaatenzudiesemZeitpunktbeidengenannten
Erzeugnissen aufdieAnwendungdesArtikels44
desVertragesverzichten ;beidenanderenErzeug­
nissenmüssendieseAbschaffungunddieserVer­
zichtzueinemspäterenZeitpunkterfolgen.
Esgiltzuverhindern ,daßderWettbewerb
zwischendenUnternehmen derGemeinschaft auf
denMärktenderDrittländerverfälschtwird;es
müssendahergleicheWettbewerbsbedingungen
geschaffenwerden;zudiesemZweckistdieAnwen­
dungdergemeinsamen Qualitätsnormen aufdie
nachDrittländernausgeführtenErzeugnisseauszu­
dehnenundsinddieindenMitgliedstaaten beste­
hendenSystemederAusfuhrbeihilfen durchein
Gemeinschaftssystem zuersetzen,nachdembeider
AusfuhrnachDrittländern indemMaßeErstattun­
gengewährtwerdenkönnen,alsdieszumSchutze
derBeteiligungderGemeinschaft aminternationa­
lenHandelmitObstundGemüseerforderlichist—■Artikel2
(1)DieMitgliedstaaten könnendenErzeuger­
organisationen indenerstendreiJahrennachihrer
GründungBeihilfengewähren,umihreGründung
zufördernundihreTätigkeitzuerleichtern ,sofern
dieseOrganisationen ausreichende Garantienin
bezugaufDauerundWirksamkeitihrerTätigkeit
bieten.DerBetragdieserBeihilfendarfimersten
Jahr3v.H.,imzweitenJahr2v.H.undimdritten
Jahr1v.H.desWertesdervonderTätigkeitder
Erzeugerorganisation erfaßtenvermarktetenErzeu­
gungnichtüberschreiten .DerWertdieserErzeu­
gungwirdjedesJahrpauschalauffolgenderGrund­
lageerrechnet :
—vermarkteteDurchschnittsproduktion der
derOrganisation beigetretenen Erzeugerinden
dreiihremBeitrittvorausgehenden Kalender­
jahren;
—vondiesenErzeugernimgleichenZeitraum
erzieltedurchschnittliche Erzeugerpreise .
(2)DieMitgliedstaaten könnendenErzeuger­
organisationen indenerstenfünfJahrennachder
BildungdesinArtikel3genanntenInterventions­
fondsunmittelbar oderüberKreditinstitute Bei­
hilfeninFormvonDarlehenzubesonderenBedin­
gungenzurDeckungeinesTeilsdervoraussieht-HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
TITELI
Erzeugerorganisationen
Artikel1
Als,,Erzeugerorganisationen "imSinnedieser
VerordnunggeltendieOrganisationen vonObst­

3288/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.10.66
liehenKostenfürMarktinterventionen imSinne
desArtikels3gewähren .
(3)DieBeihilfenimSinnediesesArtikelswerden
derKommissionineinemBerichtbekanntgegeben ,
dendieMitgliedstaaten derKommissionamEnde
jedesHaushaltsjahres übermitteln .
Artikel3Absatz(2)desVertragesalljährlichvorBeginndes
Wirtschaftsjahres einenGrundpreisundeinen
AnkaufspreisfürdieeinzelneninAnhangIaufge­
führtenErzeugnissefest;diesePreisewerdennach
MaßgabedesAbsatzes(2)unddesAbsatzes (3)
bestimmt .
DiesefürdiegesamteGemeinschaft geltenden
PreisewerdenfürjedesWirtschaftsjahr oderfür
dieeinzelnenZeitabschnitte festgesetzt ,indiedas
Wirtschaftsjahr entsprechend derjahreszeitlich
bedingtenPreisentwicklung unterteiltwerdenkann.
BeiderFestsetzungderDauerdesWirtschafts­
jahreswerdendieZeiträumemitschwacherVer­
marktungzuBeginnundamEndedesWirtschafts­
jahresnichtberücksichtigt .
(2)DerGrundpreisistgleichdemarithmetischen
MittelderNotierungen ,dieaufdemoderden
repräsentativen MärktenderGemeinschaft inden
Überschußgebieten mitdenniedrigstenPreisen
währendderletztendreiWirtschaftsjahre vorder
FestsetzungdesGrundpreisesfüreinErzeugnismit
genaufestgelegtenHandelseigenschaften ,wieSorte
oderArt,Güteklasse ,Größensortierung undVer­
packungfestgestelltwurden.BeiderErrechnung
diesesMittelswerdendieNotierungen nicht
berücksichtigt ,diefürdieeinzelnenrepräsentativen
MärkteimVergleichzudennormalenSchwankun­
genaufdiesenMärktenalsübermäßighochoder
niedrigbetrachtetwerdenkönnen.
AufdiebeiderFestsetzungdesGrundpreises
zugrundegelegtenÜberschußgebiete müsseninsge­
samtzwischen20und30v.H.derbetreffenden
Gemeinschaftserzeugung indemjeweiligenZeitab­
schnittentfallen .
(3)DerAnkaufspreis wirdfürjedeseinzelne
ErzeugnisauffolgendemNiveaufestgesetzt :
•—fürBlumenkohl undTomaten :zwischen40
und45v.H.desGrundpreises ,
—fürÄpfelundBirnen:zwischen50und55
v.H.desGrundpreises ,
—fürdieübrigenErzeugnissedesAnhangsI:
zwischen60und70v.H.desGrundpreises .
Hierbeiwirdfolgendesberücksichtigt :
—dieEigentümlichkeiten desMarktesund
insbesonderederUmfangderPreisschwankungen ,
■—dieNotwendigkeit ,diesenPreissofestzu­
setzen,daßermittelsderindenArtikeln3,6und7
vorgesehenenMaßnahmendazubeiträgt,diePreis­
stabilisierung aufdenMärktenzugewährleisten ,
ohnezurBildungstrukturellerÜberschüsseinder
Gemeinschaft zuführen.(1)DieErzeugerOrganisationen oderderenVer­
einigungenkönnenfürdieunterArtikel7der
VerordnungNr.23fallendenErzeugnisseeinen
Rücknahmepreis festsetzen ,unterdemdieErzeu­
gerorganisationen dievonihrenMitgliedernange­
liefertenErzeugnissenichtindenHandelbringen;
indiesemFallgewährendieErzeugerOrganisationen
odergegebenenfalls derenVereinigungen beiden
denQualitätsnormen entsprechenden Erzeugnissen
desAnhangsIdendenOrganisationen angehören­
denErzeugerneineEntschädigung fürdieunver­
kauftenMengen,undzwarunbeschadetderMög­
ichkeit,fürdieübrigenunterArtikel7derVerord­
nungNr.23fallendenErzeugnisse ,dienichtin
AnhangIaufgeführtsind,eineEntschädigung zu
gewähren .DieMitgliedstaaten könnendenHöchst­
betragdesRücknahmepreises festsetzen .
DieErzeugerorganisation darfüberdiesoaus
demHandelgezogenenErzeugnissenurinder
Weiseverfügen,daßdernormaleAbsatzder
betreffendenErzeugungnichtbehindertwird.
ZurFinanzierung dieserMaßnahmenwirdvon
denderOrganisationbeigetretenen Erzeugernein
Interventionsfonds gebildet;dieserwirddurch
Beiträgefinanziert,dieanhandderindenHandel
gebrachtenMengenberechnetwerden.
(2)DieErzeugeiOrganisationteiltdeneinzel­
staatlichenBehördenfolgendeAngabenmit,die
diesederKommission übermitteln :
—dieListederErzeugnisse ,beidenensiedas
inAbsatz(1)genannteSystemanwendenwill,
—denZeitraum,indemdieRücknahmepreise
angewandtwerden,
—dieHöhedervorgesehenen undange­
wandtenRücknahmepreise .
DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
AbsatzwerdennachdemVerfahrendesArtikels13
derVerordnungNr.23erlassen.
TITELII
Marktinterventionen
Artikel4 Artikel5
(1)DerRatsetztaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahrenvonArtikel43(1)DieMitgliedstaaten teilenderKommission
währendderZeitderAnwendungdesGrundpreises

27.10.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3289/66
unddesAnkaufspreises anjedemMarkttagdie
Notierungenmit,dieaufihrenrepräsentativen
Erzeugermärkten fürErzeugnissemitdengleichen
MerkmalenwiediebeiderFestsetzungdesGrund­
preiseszugrundegelegtenErzeugnissefestgestellt
werden .
(2)Alsrepräsentativ imSinnevonAbsatz(1)
geltendieMärktederMitgliedstaaten ,aufdenen
währenddesgesamtenWirtschaftsjahres oderin
einemderZeitabschnitte ,indiedasWirtschaftsjahr
unterteiltwordenist,einerheblicherTeilder
einheimischen Produktion einesbestimmten Er­
zeugnissesvermarktetwird.
DieListedieserMärktewirdnachdemVer­
fahrendesArtikels13derVerordnungNr.23
festgesetzt .
Artikel6tivenMärkteimSmnevonArtikel5Absatz(2)an
dreiaufeinanderfolgenden Markttagenunterdem
Ankaufspreis ,sostelltdieKommissionunverzüg­
lichfest,daßsichderMarktdesbetreffenden
ErzeugnissesineinerernstenKrisebefindet .
(2)VomZeitpunktdieserFeststellungankönnen
dieMitgliedstaaten überdievonihnenzudiesem
Zweckbezeichneten Stellenodernatürlichen oder
juristischenPersonendenAnkaufderdiesen
angebotenen ErzeugnissemitUrsprunginder
Gemeinschaft sicherstellen ,soferndieseErzeug­
nissedenAnforderungen dergemeinsamen Quali­
tätsnormeninbezugaufGüteundGrößensortierung
entsprechenundnichtnachArtikel3Absatz(1)
ausdemHandelgezogenwordensind.
DerAnkaufdieserErzeugnisseerfolgt:
—zumAnkaufspreis ,soferndasangebotene
ErzeugnisdiegleichenMerkmalewiedasbeider
FestsetzungdesGrundpreises zugrundegelegte
Erzeugnisaufweist,
■—zudemmitAnpassungskoeffizienten multi­
pliziertenAnkaufspreis ,soferndasangebotene
ErzeugnisinsbesonderehinsichtlichderSorteoder
GüteklasseandereMerkmalealsdasbeiderFest­
setzungdesGrundpreiseszugrundegelegteErzeug­
nisaufweist .
ÜberdiesoangekauftenErzeugnissedarfnur
inderWeiseverfügtwerden,daßdernormale
AbsatzderbetreffendenErzeugungnichtbehindert
wird.
(3)DieAnkäufewerdeneingestellt ,wenndie
Notierungenandreiaufeinanderfolgenden Markt­
tagenzumindestdemAnkaufspreis entsprechen ;
dieKommissionstelltunverzüglichfest,daßdiese
Bedingungerfülltist.
(4)DieDurchführungsbestimmungen zuAbsatz
(2),insbesonderedieAnpassungskoeffizienten ,wer­
dennachdemVerfahrendesArtikels13derVer­
ordnungNr.23festgesetzt .(1)LiegendiederKommissionnachArtikel5
Absatz(1)mitgeteiltenNotierungenfüreinbe­
stimmtesErzeugnisaufeinemderrepräsentativen
MärkteimSinnevonArtikel5Absatz(2)andrei
aufeinanderfolgenden Markttagenunterdemum
15v.H.desGrundpreiseserhöhtenAnkaufspreis ,
sostelltdieKommissionunverzüglich fest,daß
sichderMarktdesbetreffendenErzeugnissesin
einerKrisebefindet.
(2)DieMitgliedstaaten könnendenErzeuger­
organisationen ,dieInterventionen imRahmenvon
Artikel3durchführen ,einenfinanziellenAusgleich
inHöhedesWertesderMengengewähren,diein
demamTagederFeststellungnachAbsatz(1)
beginnendenundamTagederFeststellungnach
Absatz(3)endendenZeitraumausdemHandel
gezogenwerden.BeiderBerechnungdiesesWertes
werdendiebetreffendenMengenmitdeninArti­
kel7Absatz(2)genannten ,um5v.H.desGrund­
pieiseserhöhtenPreisenmultipliziert .DerAus­
gleichsbetragdarfjedoch90v.H.desBetragesder
Ausgaben ,diedurchdieGewährungderEntschä­
digungennachArtikel3indembetreffendenZeit­
raumentstehen ,nichtüberschreiten .
(3)DieGewährungvonAusgleichsbeträgen an
dieErzeugerorganisationen wirdeingestellt ,wenn
dieNotierungen andreiaufeinanderfolgenden
Markttagenzumindestdemum15v.H.desGrund­
preiseserhöhtenAnkaufspreis entsprechen ;die
Kommissionstelltunverzüglich fest,daßdiese
Bedingungerfülltist.Artikel8
(1)Währendeineram31.Dezember1969
ablaufendenÜbergangszeit setzendieMitglied­
staatenimHinblickaufdieAnwendungderArti­
kel6und7Absätze(1),(2)und(3)alljährlichdas
NiveaudesAnkaufspreises fürihreneigenenMarkt
fest.DiesesPreisniveau kannvondemvomRat
festgelegtenNiveauverschiedensein,darfjedoch
70v.H.desGrundpreisesnichtüberschreiten .Die
Mitgliedstaaten notifizierenderKommissiondasso
festgesetztePreisniveau .
(2)IndiesemZeitraumnehmendieMitglied­
staatenaufihremeigenenMarktdieinArtikel6
Absätze(1)und(3)sowieinArtikel7Absätze(1)
und(3)genanntenFeststellungen vor.Artikel7
(1)LiegendiederKommissionnachArtikel5
Absatz(1)mitgeteilten Notierungen fürein
bestimmtesErzeugnisaufeinemderrepräsenta­

3290/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.10.66
TITELIII
Handelsverkehr mitDrittländern
Artikel9(3)DerRatkannbeidenunterArtikel7der
VerordnungNr.23fallendenErzeugnissenmitAus­
nahmederErzeugnissederAnhängeIIundIII
dieserVerordnungüberdieGewährungvon
Erstattungen beschließenundihrenBetiagfest­
setzen;erbeschließtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren vonArtikel43
Absatz(2)desVertrages .
(4)DerRatlegtvordem1.Juli1969aufVor­
schlagderKommissionnachdemAbstimmungs­
verfahrendesArtikels43Absatz(2)desVertrages
dasab1.Januar1970anzuwendende Erstattungs­
systemfest.Dieerforderlichen Maßnahmen zuderin
Artikel11Absatz(1)derVerordnungNr.23vor­
gesehenenKoordinierung undVereinheitlichung
dervondeneinzelnenMitgliedstaaten gegenüber
DrittländernangewandtenEinfuhrregelungen wer­
denvordem1.Januar1967festgelegt .
Artikel10
TITELIV
Schlußbestimmungen
Artikel12(1)Erzeugnisse ,fürdiegemeinsameQualitäts­
normenfestgesetztwerden,sindnurdannzur
AusfuhrnachDrittländernzugelassen ,wennsiein
dieGüteklassenExtra,IoderIIeingestuftsind.
InAnbetrachtderErfordernisse derBestim­
mungsmärktekönnenjedochAusnahmennachdem
VerfahrendesArtikels13derVerordnungNr.23
genehmigtwerden.
(2)DerausführendeMitgliedstaatunterziehtdie
zurAusfuhrnachDrittländernbestimmtenErzeug­
nissevorihrerAusfuhrausseinemHoheitsgebiet
einerQualitätskontrolle .
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels13
derVerordnungNr.23erlassen.
Artikel11(1)DieVerordnungNr.25sowiedieDurch"
führungsbestimmungen zudergenanntenVerord"
nungfindenab1.Januar1967aufdenObst-und
Gemüsemarkt Anwendung .
(2)ImRahmendergemeinsamen Marktorgani­
sationfürObstundGemüsesindunterInter­
ventionenaufdemBinnenmarkt ,diedengleichen
ZweckunddiegleicheWirkunghabenwiedie
ErstattungenbeiderAusfuhrnachdrittenLändern
imSinnevonArtikel5Absatz(1)derVerordnung
Nr.17/64/EWG,dieMaßnahmenzuveistehen,die
sichausdenArtikeln6und7dieserVerordnung
ergeben.
(3)DievondenMitgliedstaaten gemäßArtikel2
Absatz(1)gewährtenBeihilfenwerdenvomEuro­
päischenAusrichtungs -undGarantiefonds fürdie
Landwirtschaft ,AbteilungAusiichtung ,biszur
Höhevon50v.H.ihresBetragesrückvergütet .
DerRatlegtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren vonArtikel43
Absatz(2)desVertragesspätestensam31.Dezem­
ber1966dieBedingungenundEinzelheitender
Durchführung diesesAbsatzesfest.
(4)DervomEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft rückvergütete
BetragderAusgabenfürdieinAbsatz(2)genann­
tenMaßnahmendarfindenJahren1967,1968und
1969(Verbuchungszeiträume desEuropäischen
Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirt­
schaft1966/1967,1967/1968und1968/1969sowie
zweitesHalbjahr1969)insgesamtjeweilssechzig
MillionenRechnungseinheiten nichtüberschreiten .(1)BestehtdieGefahr,daßaufGrundaußer­
gewöhnlicherPraktikenseitenseinesodermehrerer
Drittländer ,diesichineinerVerfälschungder
Wettbewerbsbedingungen auffürdieGemein­
schaftserzeugung wichtigenAbsatzmärkten der
Drittländerauswirken ,oderaufGrundderinden
Aitikeln3,6,7und8vorgesehenenMaßnahmenzur
Stabilisierung desGemeinschaftsmarktes dieBetei­
ligungderGemeinschaft aminternationalen Handel
mitdenfrischenErzeugnissen desAnhangsII
sowiedenVerarbeitungserzeugnissen desAnhangs
IIIbeeinträchtigt wird,könnendieMitgliedstaaten
beiderAusfuhrdieserErzeugnissenachDrittlän­
dernErstattungen gewähren .
(2)DerErstattungsbetrag darfdieanhanddes
durchschnittlichen Angebotspreises derDrittländer
errechneteundgegebenenfalls umdieEinfuhraus­
gleichsabgaben erhöhteZollbelastung desGemein­
samenZolltarifsnichtüberschreiten .

27.10.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3291/66
ZumgleichenZeitpunktverzichtendieMit­
gliedstaatenbeidenErzeugnissen desAnhangsI
aufdieAnwendungdesArtikels44desVertrages .
(2)FürdieinAnhangInichtaufgeführten
ErzeugnissederTarifnummer 07.01,ausgenommen
dieTarifnummer 07.01A,undderTarifnummern
08.02bis08.09desGemeinsamen Zolltarifswerden
ab1.Juli1967diezwischendenMitgliedstaaten
geltendenEinfuhrzölleum20v.H.desinArtikel14
Absatz(1)desVertragesgenanntenAusgangszoll­
satzesherabgesetzt .
FürdiegleichenErzeugnissewerdenspätestens
am1.Juli1968dieZölleundAbgabengleicher
Wirkungsowieallemengenmäßigen Beschränkun­
genundMaßnahmengleicherWirkungimHandels­
verkehrzwischendenMitgliedstaaten abgeschafft .
ZumgleichenZeitpunktverzichtendieMitglied­
staatenaufdieAnwendungdesArtikels44des
Vertrages .
(3)DieSätzedesGemeinsamen Zolltarifswerden
invollemUmfangangewandt :
—ab1.Januar1967aufdieErzeugnissedes
AnhangsI,
■—spätestensab1.Juli1968aufdieinAnhangI
nichtaufgeführtenErzeugnissederTarifnummer
07.01,ausgenommen dieTarifnummer 07.01A,
undderTarifnummern 08.02bis08.09desGemein­
samenZolltarifs .DerBetragvonsechzigMillionenRechnungs­
einheitenkannvomRatnachdemVerfahrendes
Artikels43desVertragesheraufgesetzt werden,
wennersichinfolgeunvorhersehbarer Ereignisse
alszuniedrigerweist.
BeläuftsichderGesamtbetrag derderItalieni­
schenRepubliknachAbsatz(2)rückvergüteten
AusgabenineinembestimmtenJahraufweniger
alsvierzigMillionenRechnungseinheiten ,sowird
derUnterschiedsbetrag nachMaßgabevonx\rtikel4
derVerordnungNr.130/66/EWGdesRatesüber
dieFinanzierungdergemeinsamenAgrarpolitik P)
andieItalienischeRepublikgezahlt.
DieAusgabenderanderenMitgliedstaaten wer­
denwiefolgtrückvergütet :
a)beidensichausArtikel6ergebendenMaß­
nahmenentsprichtderBetragderRückvergütung
demWertderausdemHandelgezogenenMengen;
beiderBerechnungdiesesWerteswerdendie
betreffenden MengenmitdemvomRatfestge­
setzten,um5v.H.desGrundpreises erhöhten
Ankaufspreis ,aufdengegebenenfalls dieinArti­
kel7genanntenAnpassungskoeffizienten ange­
wandtwerden,multipliziert ;
b)beidensichausArtikel7ergebendenMaß­
nahmenentsprichtderBetragderRückvergütung
demWertderausdemHandelgezogenenMengen;
beiderBerechnungdiesesWerteswerdendie
betreffenden MengenmitdemvomRatfest­
gesetztenAnkaufspreis ,aufdengegebenenfalls die
inArtikel7genanntenAnpassungskoeffizienten
angewandtwerden,multipliziert .
DieunterdenBuchstabena)undb)genannten
Rückvergütungen dürfenjedochdietatsächlichen
AusgabenderMitgliedstaaten nichtüberschreiten .
BelaufensichdiegemäßdenUnterabsätzen 4
und5berechnetenBeträgeineinembestimmten
JahrinsgesamtaufmehralszwanzigMillionen
Rechnungseinheiten ,wirddieletztgenannte Summe
aufdiebetreffendenfünfMitgliedstaaten imVer­
hältnisdersofürjedeneinzelnenMitgliedstaat
berechnetenBeträgeaufgeteilt .Artikel14
DerRatkannaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren vonArtikel43
Absatz(2)desVertragesweitereErzeugnisseindie
indenAnhängendieserVerordnungenthaltenen
Listenaufnehmen ,dieindenAitikeln4und6
genanntenHundertsätze ändernundbeideneinzel­
nenErzeugnissen vondenBestimmungen dieser
VerordnungabweichendeMaßnahmentreffen.
ArtikelIß
ArtikelIS
(1)Am1.Januar1967werdenfürdieErzeug­
nissedesAnhangsIdieZölleundAbgabengleicher
Wirkungsowieallemengenmäßigen Beschränkun­
genundMaßnahmengleicherWirkungimHandels­
verkehrzwischendenMitgliedstaaten abgeschafft .SpätestensamEndederimVertragvorgesehe­
nenÜbergangszeit prüftdieKommissionanhand
dergewonnenenErfahrungenundderErgebnisse
derDurchführung desTitelsI,obesangezeigtist,
TitelIIbeizubehalten oderzuändernundbei
TitelIdienotwendigenAnpassungenvorzunehmen .
DieKommissionunterbreitetdemRatgege­
benenfallsVorschläge ,überdiederRatnachdem
AbstimmungsverfahrenvonArtikel43Absatz(2)
desVertragesbeschließt . (!)ABKr.165vom21.9.1966,S.2965/66.

3292/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.10.66
Artikel16 Artikel17
DieArtikel8und10derVerordnungNr.23
werdenam1.Januar1967außerKraftgesetzt.DieMitgliedstaaten treffenalleMaßnahmenzur
AnpassungihrerRechts-undVerwaltungsvor­
schriften,damitdieseVerordnungab1.Januar
1967tatsächlichangewandtwerdenkann.Sieteilen
derKommissiondieRechts-undVerwaltungsVor­
schriften,diesiegemäßdieserVerordnungerlassen
haben,spätestenseinenMonatnachihremErlaß
mit.Artikel18
DieTitelIIundIIIwerdenab1.Januar1967
angewandt .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarm
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam25.Oktober1966.
ImNamendesRates
DerPräsident
B.W.BIESHEUVEL
ANHANG 1
Tarifnummern desGemeinsamen Zolltarifs
07.01B1Blumenkohl
07.01M Tomaten
ex08.02A Apfelsinen
ex08.02B Mandarinen
08.02C Zitronen
ex08.04A Tafeltrauben
ex08.06AIIApfel(außerMostäpfel)
ex08.06BBirnen(außerMostbirnen )
ex08.07B Pfirsiche(außerBrugnolenundNektarinen )

27.10.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3293/66
ANHANGII
Tarifnummern desGemeinsamen Zolltarifs
ex08.02 -A Apfelsinen
ex08.02B Mandarinen
08.02C Zitronen
ex08.04A Tafeltrauben
08.05AIIMandeln(außerbittereMandeln)
08.05B Walnüsse
08.05C Eßkastanien
ex08.05E Haselnüsse
ex08.07BPfirsiche(außerBrugnolenundNektarinen )
ANHANGIII
Tarifnummern desGemeinsamen Zolltarifs
ex08.11C Kirschen,vorläufighaltbargemacht,zumunmittelbaren Genuß
nichtgeeignet
20.02CTomaten,ohneEssigzubereitetoderhaltbargemacht
20.06BIIFrüchte(außerSchalenfrüchte ),zubereitetoderhaltbargemacht,
ohneZusatzvonAlkohol,mitZusatzvonZucker
20.07 Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft )undGemüsesäfte ,nicht
gegoren,ohneZusatzvonAlkohol,auchmitZusatzvonZucker
ausgenommen Verarbeitungserzeugnisse ausÄpfelnundBirnen.