****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 318 VOM 13 . 12 . 1979 , S . 32 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 22 . MAI 1980

ZUR FESTSTELLUNG , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BEFREIUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " SCIENTIFIC-ATLANTA-ANTENNA DATA COLLECTION SYSTEM , MODEL 2031 , WITH POSITIONER " VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFÜLLT SIND

( 80/549/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1027/79 ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 DER KOMMISSION VOM 12 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 13 . NOVEMBER 1979 DIE EINLEITUNG DES NUNMEHR IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 VORGESEHENEN VERFAHRENS BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " SCIENTIFIC-ATLANTA-ANTENNA DATA COLLECTION SYSTEM , MODEL 2031 , WITH POSITIONER " , DAS ZUR UNTERSUCHUNG VON INTEGRIERTEN MIKROWELLENANTENNEN UND INSBESONDERE ZUR THEORETISCHEN BESCHREIBUNG UND FORMULIERUNG VON EINFACHEN PLANAREN STRAHLERN SOWIE VON INTEGRIERTEN ANTENNENANORDNUNGEN , ZUR ERARBEITUNG VON KONZIPIERUNGSMETHODEN FÜR EINFACHE WIE FÜR KOMBINIERTE STRAHLUNGSKONFIGURATIONEN UND ZUM ENTWERFEN UND OPTIMALISIEREN EINER INTEGRIERTEN PLANAREN ANTENNENANORDNUNG BENUTZT WERDEN SOLL , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND WENN JA , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 27 . MÄRZ 1980 IST GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH UM EIN SYSTEM FÜR DAS AUFFANGEN UND AUFZEICHNEN VON ANTENNENDATEN HANDELT . AUFGRUND SEINER OBJEKTIVEN MERKMALE , WIE DER SEHR BREITE FREQUENZBEREICH , SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DAS GERÄT FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET . AUSSERDEM WERDEN VERGLEICHBARE GERÄTE ÜBERWIEGEND ZUR DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN VERWENDET . DAS GERÄT IST SOMIT ALS WISSENSCHAFTLICHES GERÄT ANZUSEHEN .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT KEINE GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN . ES IST SOMIT GERECHTFERTIGT , DIESES GERÄT VON DEN ZÖLLEN FREIZUSTELLEN .

ALLERDINGS KÖNNTE DIE RASCHE TECHNISCHE ENTWICKLUNG BEI GERÄTEN DIESER ART IN DEN NÄCHSTEN MONATEN DAZU FÜHREN , DASS DIESE GERÄTE IHREN WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER VERLIEREN . EINE ÄHNLICHE VORAUSSAGE LÄSST SICH FÜR IHRE VERWENDUNG MACHEN . DAHER IST DIE GELTUNGSDAUER DIESER ENTSCHEIDUNG ZU BEGRENZEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT IST ALS WISSENSCHAFTLICHES GERÄT ANZUSEHEN : " SCIENTIFIC-ATLANTA-ANTENNA DATA COLLECTION SYSTEM , MODEL 2031 , WITH POSITIONER " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS SIND ERFÜLLT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . MAI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION