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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2925/93 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1993 zur Einstellung des Fanges "anderer Arten" durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3921/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1993) (3) sieht für 1993 Quoten für "andere Arten" vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Fänge "anderer Arten" in den Gewässern des ICES-Bereiches IV (Norwegische Gewässer südlich von 62°00& prime;Nord) durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1993 zugeteilte Quote erreicht. Belgien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 10. Oktober 1993 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Fänge "anderer Arten" in den Gewässern des ICES-Bereiches IV (Norwegische Gewässer südlich von 62°00& prime;Nord) durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1993 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Fang "anderer Arten" in den Gewässern des ICES-Bereiches IV (Norwegische Gewässer südlich von 62°00& prime;Nord) durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 10. Oktober 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Oktober 1993

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 397 vom 31. 12. 1992, S. 44.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2909/93 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1993 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 109 (laufende Nummer 40.1090) mit Ursprung in Pakistan, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für 1993 für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für die Waren der Kategorie 109 (laufende Nummer 40.1090) mit Ursprung in Pakistan ist der Plafond auf 13 Tonnen festgesetzt. Am 29. März 1993 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Pakistan, für die Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Pakistan wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 26. Oktober 1993 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für 1993 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Pakistan wiedereingeführt:

"" ID="01">40.1090> ID="02">109 (Tonnen)> ID="03">6306 11 00

6306 12 00

6306 19 00

6306 31 00

6306 39 00

> ID="04">Planen, Segel und Markisen ">

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39.

(2) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2908/93 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1993 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorien 97 und 114 (laufende Nummern 40.0970 und 40.1140) mit Ursprung in Brasilien, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für 1993 für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für die Waren der Kategorien 97 und 114 (laufende Nummern 40.0970 und 40.1140) mit Ursprung in Brasilien ist der Plafond auf 22 bzw. 63 Tonnen festgesetzt. Am 20. August 1993 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Brasilien, für die Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Brasilien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 26. Oktober 1993 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für 1993 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Brasilien wiedereingeführt:

"" ID="01">40.0970> ID="02">97 (Tonnen)> ID="03">5608 11 11

5608 11 19

5608 11 91

5608 11 99

5608 19 11

5608 19 19

5608 19 31

5608 19 39

5608 19 91

5608 19 99

5608 90 00> ID="04">Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seiten oder Tauen "> ID="01">40.1140> ID="02">114 (Tonnen)> ID="03">5902 10 10

5902 10 90

5902 20 10

5902 20 90

5902 90 10

5902 90 90

> ID="04">Gewebe und Waren für technische Zwecke"> ID="03">5908 00 00"> ID="03">5909 00 10

5909 00 90

5910 00 00

5911 10 00

ex 5911 20 00

5911 31 11

5911 31 19

5911 31 90

5911 32 10

5911 32 90

5911 40 00

5911 90 10

5911 90 90

">

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39.

(2) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 1.
Nr.L262/54 21.10.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWGNr.2881/93DERKOMMISSION
vom20.Oktober1993
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReis
undBruchreis
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,abgeän­
dert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletzt:geändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1544/93(2),insbesondereaufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2667/93derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2793/93(4),festgesetzt
worden.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltendenArtikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReisund
BruchreismitUrsprunginDrittländernsindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Oktober1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Oktober1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.5.
(3)ABl.Nr.L245vom1.10.1993,S.7.
4)ABl.Nr.L254vom12.10.1993,S.10,

21.10.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L262/55
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom20.Oktober1993zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
101.Term.
112.Term.
123.Term.
1
10061021 0 0 0 —
10061023 0 0 0 —
10061025 0 0 0 —
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 0 —
10061094 0 0 o —
10061096 0 0 0 —
10061098 0 0 0 —
10062011 0 0 0 —
10062013 0 0 0 —
10062015 0 0 0 —
10062017 0 0 0 —
10062092 0 0 0 —
10062094 0 0 0 —
10062096 0 0 0 —
10062098 0 0 0 —
10063021 0 0 0 —
10063023 0 0 0 —
10063025 0 0 0 —
10063027 0 0 0 —
10063042 0 0 0 —
10063044 0 0 0 —
10063046 0 0 0 —
10063048 0 0 0 —
10063061 0 0 0 —
10063063 0 0 0 —
10063065 0 0 0 —
10063067 0 0 0 —
10063092 0 0 0 —
10063094 0 0 0 —
10063096 0 0 0 —
10063098 0 0 0 —
10064000 0 0 0 0
20.10.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L261/25
VERORDNUNG (EWG)Nr.2852/93DERKOMMISSION
vom19.Oktober1993
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben .
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom18.Oktober1993festgestellte
repräsentative Marktkursanzuwenden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1548/93(2),insbesondereaufArtikel16Absatz
8,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1695/93derKommission (4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2842/93(*),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1695/93enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Oktober1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Oktober1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
V)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.10.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.40.
(4ABl.Nr.L260vom19.10.1993,S.15.

Nr.L261/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.10.93
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom19.Oktober1993zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag (')
17011110 . 35,74(')
17011190 35,74(')
17011210 35,74(')
17011290 35,74(')
17019100 42,76
17019910 42,76
17019990 42,76(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung(EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1428/78(ABl.Nr.L171vom28.
6.1978,S.34),berechneterAbschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
(')GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
UrsprungindenüberseeischenLändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
19.10.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L260/13
VERORDNUNG (EWG)Nr.2840/93DERKOMMISSION
vom18.Oktober1993
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2638/93überdieLieferungvon
PflanzenölimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3972/86desRates
vom22.Dezember1986überdieNahrungsmittelhilfepo ­
litikund-Verwaltung('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1930/90(2),insbesondere auf
Artikel6Absatz1Buchstabec),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.2638/93derKommis­
sion(3)wurdeeineAusschreibung durchgeführtüberdie
Lieferungvon2095TonnenPflanzenölimRahmender
Nahrungsmittelhilfe .Esistangezeigt,bestimmteBedin­
gungendesAnhangsIdergenanntenVerordnungzu
ändern—FürPartieBerhältFußnoteQfolgendeFassung:
*(5)LieferunginContainernvon20Fuß,Bedin­
gungenFCL/FCL.DerLieferantübernimmtdie
KostenfürdasVerbringenfreiTerminalimVerla­
dehafen,gestapelt.DerEmpfängerübernimmtdie
folgendenVerladekosten ,auchdiefürden
AbtransportderContainervomTerminal.
Artikel13Ziffer2zweiterUnterabsatzderVerord­
nung(EWG)Nr.2200/87istnichtanwendbar.
DerZuschlagsempfänger mußdemEmpfänger
einevollständigeLadelisteeinesjedenContainers
übermitteln ,inderdieAnzahlBlechdosenaufge­
führtist,diezujederinderAusschreibungsbe­
kanntmachung aufgeführten Verladenummer
gehören.DieKartonlagen (jededritte)werden
durchHartfaserplatten (mind.2300mmX610
mmx3mm)voneinandergetrennt.
DerZuschlagsempfänger mußjedenContainer
miteinernummerierten Plombeverschließen ,
derenNummerdemSpediteurdesBegünstigten
mitgeteiltwird."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
AnhangIderVerordnung (EWG)Nr.2638/93wirdwie
folgtgeändert:
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Oktober1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L370vom30.12.1986,S.1.
(2)ABl.Nr.L174vom7.7.1990,S.6.
(3)ABl.Nr.L242vom28.9.1993,S.1.
14.10.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L256/13
VERORDNUNG (EWG)Nr.2809/93DERKOMMISSION
vom13.Oktober1993
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom12.Oktober1993festgestellte
repräsentative Marktkursanzuwenden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1548/93(2),insbesondereaufArtikel16Absatz
8,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1695/93derKommission (4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2788/93(*),festgesetzt.
DieAnwendung derinderVerordnung (EWG)
Nr.1695/93enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.Oktober1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Oktober1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.10.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.40.
OABl.Nr.L252vom9.10.1993,S.25.

Nr.L256/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.10.93
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom13.Oktober1993zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag (3)
17011110 34,90(')
17011190 34,90(')
17011210 34,90(')
17011290 34,90(')
17019100 42,64
17019910 42,64
17019990 42,64(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung (EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1428/78(ABl.Nr.L171vom28.
6.1978,S.34),berechneterAbschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
(3)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
Ursprungindenüberseeischen LändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2779/93 DER KOMMISSION vom 8. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3653/85 mit Durchführungsbestimmungen zu der ab 1986 auf dem Schaf- und Ziegenfleischsektor für bestimmte Drittländer geltenden Einfuhrregelung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 des Rates vom 19. Dezember 1985 über die ab 1986 auf bestimmte Drittländer anwendbare Einfuhrregelung für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3890/92 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3653/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1645/89 (4), wurden die Durchführungsvorschriften für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 eingeführte Einfuhrregelung erlassen.

Im Hinblick auf die Verwirklichung des Einheitsmarktes in der Gemeinschaft sollten hinsichtlich der Bestimmung dieser Einfuhren keine Einschränkungen gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 wird Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3653/85 gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Oktober 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 348 vom 24. 12. 1985, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 51.

(3) ABl. Nr. L 348 vom 24. 12. 1985, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 162 vom 13. 6. 1989, S. 21.
9.10.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L252/25
VERORDNUNG (EWG)Nr.2788/93DERKOMMISSION
vom8.Oktober1993
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben .
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom7.Oktober1993festgestelltereprä­
sentativeMarktkursanzuwenden —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1548/93(2),insbesondereaufArtikel16Absatz
8,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1695/93derKommission (4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2768/93(5),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1695/93enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.Oktober1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.Oktober1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
oABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.10.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.40.
OABl.Nr.L251vom8.10.1993,S.17.

Nr.L252/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.10.93
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom8.Oktober1993zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag f)
17011110 35,22(')
17011190 35,22(')
17011210 35,22(')
17011290 35,220
17019100 42,64
17019910 42,64
17019990 42,640
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung (EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1428/78(ABl.Nr.L171vom28.
6.1978,S.34),berechneterAbschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
(3)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
Ursprungindenüberseeischen LändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.