ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1655/97 DER KOMMISSION vom 20. August 1997 zur Einstellung des Heringfangs durch Schiffe unter deutscher Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 686/97 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 390/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1997) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 711/97 (4), sieht für 1997 Quoten für Hering vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestands, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Heringfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I und II durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, die für 1997 zugeteilte Quote erreicht. Deutschland hat die Fischerei dieses Bestands mit Wirkung vom 6. August 1997 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Heringfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I und II durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, gilt die Deutschland für 1997 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Heringfang in den Gewässern der ICES-Bereiche I und II durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 6. August 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. August 1997

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 102 vom 19. 4. 1997, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 66 vom 6. 3. 1997, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 106 vom 24. 4. 1997, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1434/97 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1267/94 zur Anwendung der zwischen der Europäischen Union und Drittländern vereinbarten gegenseitigen Anerkennung bestimmter Spirituosen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Bestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Union hat in einem Schriftwechsel mit den Vereinigten Staaten von Mexiko die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen bestimmter Spirituosen vereinbart. Gemäß dem betreffenden Schriftwechsel führt die Europäische Union die zum Schutz der mexikanischen Bezeichnungen erforderlichen Maßnahmen ein. Damit ihnen die vorgesehenen Kontroll- und Sicherheitsgarantien zugute kommen, sollten die betreffenden Erzeugnisse in die Liste der Erzeugnisse eingetragen werden, auf die sich die von der Europäischen Union getroffenen Vereinbarungen beziehen und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1267/94 der Kommission (2) ausgewiesen sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Spirituosen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1267/94 wird durch die Angaben des Anhangs zur vorliegenden Verordnung vervollständigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 138 vom 2. 6. 1994, S. 7.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1473/97 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1997 zur Anpassung der in Dänemark gewährten agromonetären Ausgleichsbeihilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1527/95 des Rates vom 29. Juni 1995 über Ausgleichsmaßnahmen infolge der Verringerung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse einiger Währungen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1527/95 wurde festgelegt, daß die Ausgleichsbeihilfe der ersten Tranche grundsätzlich nach Maßgabe der spürbaren Verringerung des betreffenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurses limitiert wird. Dagegen müssen die Beihilfen der zweiten und dritten Tranchen gegenüber der Beihilfe der ersten Tranche um mindestens ein Drittel verringert werden. Im Fall der dänischen Krone belief sich die spürbare Verringerung 1995 auf 0,496 %.

Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2921/95 der Kommission vom 18. Dezember 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausgleichsmaßnahmen infolge von Verringerungen bestimmter landwirtschaftlicher Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1481/96 (3), können die Hoechstbeträge der zweiten und dritten Tranche nach Maßgabe der Auswirkung einer Erhöhung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse vor Fälligkeit dieser Tranchen angepaßt werden. Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 werden die Beihilfetranchen für je zwölf Monate bestimmt, vom Beginn des Monats nach dem Monat der spürbaren Verringerung an gerechnet.

Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs der dänischen Krone hat sich zwischen dem Datum der spürbaren Verringerung und dem Beginn der dritten Beihilfetranche erhöht.

Die in der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 genannten Ausgleichsbeihilfen wurden pauschal berechnet. Unter Berücksichtigung des derzeitigen Stands des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses sollte die Beihilfe der dritten Tranche in Dänemark entfallen. Diese Beihilfe müßte zum Beginn der jeweiligen Tranche angepaßt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die durch die Verordnung (EG) Nr. 1527/95 vorgesehene dritte Beihilfetranche wird für Dänemark gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 60.

(3) ABl. Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 21.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1419/97 DES RATES vom 22. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Schwefeldioxidhöchstgehalte von Schaumwein und Likörwein sind in den Artikeln 11 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 (4) und in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 (5) festgelegt. Dieselben Artikel sehen vor, daß die Kommission dem Rat vor dem 1. April 1997 einen Bericht über diese Gehalte vorlegt, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden. Da die vorzuschlagenden Maßnahmen mit anderen von der Kommission auszuarbeitenden Maßnahmen abgestimmt werden müssen, sollte die genannte Frist verlängert werden. Dies gilt auch für die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 genannten Termine -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 11 Absatz 3 werden die Daten "1. April 1997" und "1. September 1997" durch den "1. April 1998" und "1. September 1998" ersetzt.

2. In Artikel 16 Absatz 3 werden die Daten "1. April 1997" und "1. September 1997" durch den "1. April 1998" und "1. September 1998" ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 2 werden die Daten "1. April 1997" und "1. September 1997" durch den "1. April 1998" und "1. September 1998" ersetzt.

2. In Artikel 6 Absatz 2 werden die Daten "1. April 1997" und "1. September 1997" durch den "1. April 1998" und "1. September 1998" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. Nr. C 101 vom 27. 3. 1997, S. 22.

(2) ABl. Nr. C 200 vom 30. 6. 1997.

(3) Stellungnahme vom 29. Mai 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1594/96 (ABl. Nr. L 206 vom 6. 8. 1996, S. 35).

(5) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 59. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1594/96.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1421/97 DES RATES vom 22. Juli 1997 zur Festsetzung der Beihilfen für Saatgut für die Wirtschaftsjahre 1998/99 und 1999/2000

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei dem im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 aufgeführten Saatgut, das in den Wirtschaftsjahren 1998/99 und 1999/2000 vermarktet werden soll, kann den Erzeugern angesichts der derzeitigen Marktlage in der Gemeinschaft und ihrer voraussichtlichen Entwicklung kein angemessenes Einkommen gewährleistet werden. Ein Teil der Erzeugungskosten sollte deshalb durch Gewährung einer Beihilfe ausgeglichen werden.

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird die Beihilfe unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, das Gleichgewicht zwischen dem für die Gemeinschaft erforderlichen Produktionsumfang und den Absatzmöglichkeiten für diese Produktion sicherzustellen, sowie unter Berücksichtigung der auf den Außenmärkten für diese Erzeugnisse erzielten Preise festgesetzt.

Die Anwendung der genannten Kriterien hat zur Folge, daß die in den Wirtschaftsjahren 1998/99 und 1999/2000 geltenden Beihilfen gemäß dem Anhang festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Wirtschaftsjahren 1998/99 und 1999/2000 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zu gewährenden Beihilfen für Saatgut sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105).

(2) ABl. Nr. C 101 vom 27. 3. 1997, S. 25.

(3) ABl. Nr. C 200 vom 30. 6. 1997.

(4) Stellungnahme vom 29. Mai 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

ANHANG

WIRTSCHAFTSJAHRE 1998/99 UND 1999/2000

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
18.7.97 DE AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L189/7
VERORDNUNG (EG)Nr.1377/97DERKOMMISSION
vom17.Juli1997
zurFestsetzungdesUmfangs,indemdieLizenzengenehmigtwerdenkönnen,
dieimJuli1997fürdieEinfuhrvonMilchundMilcherzeugnissen gemäßden
zwischenderGemeinschaft einerseitsunddenRepublikenEstland,Lettlandund
Litauenandererseits geschlossenen Abkommen überFreihandelund
Handelsfragen beantragtwurden
Fürdiebetreffenden ,fürdieZeitvom1.Julibis30.
September1997beantragtenMengensolltendeshalb
Verringerungsprozentsätze festgesetztwerden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1713/95der
Kommissionvom13.Juli1995zurFestlegungderden
SektorMilchundMilcherzeugnisse betreffendenDurch­
führungsbestimmungen zuderRegelungimRahmender
vonderGemeinschaft mitdenBaltischenStaaten
geschlossenenAbkommen('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.2389/96(2),insbesondereaufArtikel
4Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAnträgeaufErteilungvonLizenzenfürdieEinfuhr
derinderVerordnung (EG)Nr.1713/95genannten
ErzeugnissebeziehensichinmehrerenFällenauf
Mengen,diegrößersindalsdiezurVerfügungstehenden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiefürdenZeitraumvom1.Julibis30.September1997
gemäßderVerordnung (EG)Nr.1713/95fürdieEinfuhr
vonErzeugnissenderimAnhanggenanntenKN-Codes
beantragtenLizenzenwerdenjeUrsprungsland biszur
HöhederebenfallsdortangegebenenProzentsätzeerteilt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam18.Juli1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Juli1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
0)ABl.Nr.L163vom14.7.1995,S.5.
(2)ABl.Nr.L326vom17.12.1996,S.24.

ANHANG
Land RepublikEstland RepublikLettland RepublikLitauen
KN-Code 04021019040510110406040210190405100406ex0402290402101904051011040604029911
04022119 04051019Käse04022119 Butter 04022119 04051019
Butter Butter
in% 0,9 1,1100,—1,7 1,3 4,8— 0,9 1,—19,——Nr.L189/8[DE| AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 18.7.97
Nr.L188/16DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.7.97
VERORDNUNG (EG)Nr.1369/97DERKOMMISSION
vom16.Juli1997
betreffenddieVerordnung (EG)Nr.1218/96zurteilweisenBefreiungvom
EinfuhrzollfürbestimmteGetreideerzeugnisse gemäßdenAbkommenzwischen
derEuropäischen Gemeinschaft undderRepublikPolen,derRepublikUngarn,
derTschechischen Republik,derSlowakischen Republik,derRepublikBulgarien
undderRepublikRumänien
gent,setztdieKommission zurVerringerung dieser
MengeneineneinheitlichenProzentsatzfest.Am14.und
15.Juli1997wurdenEinfuhrlizenzen für7710244
TonnenWeizenausderRepublikUngarnmitum80%
vermindertem Einfuhrzollbeantragt,währendfürdiese
Einfuhrhöchstens116000Tonnenvorgesehensind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.923/96derKommission (2),insbesondere
aufArtikel9,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EG)Nr.1218/96derKommission
vom28.Juni1996zurteilweisenBefreiungvomEinfuhr­
zollfürbestimmteGetreideerzeugnisse gemäßden
AbkommenzwischenderEuropäischen Gemeinschaft
undderRepublikPolen,derRepublikUngarn,der
Tschechischen Republik,derSlowakischenRepublik,der
RepublikBulgarienundderRepublikRumänien(3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.
202/97(4),wurdenunteranderemdieMengenGersteund
WeichweizenmitUrsprunginderTschechischen Repu­
blik,derSlowakischen RepublikundderRepublik
Ungarnfestgelegt,fürwelchedieVorzugsbedingungen
gemäßdenmitdengenanntenLänderngeschlossenen
Interimsabkommen gelten.
Uberschreiten diebezüglichderErteilungvonEinfuhrli­
zenzenbeantragtenMengendasjeweiligeJahreskontin­Artikel1
Denam14.und15.Juli1997gestelltenundder
KommissionmitgeteiltenAnträgenaufErteilungvon
Einfuhrlizenzen fürdieimRahmendesKontingents
„Ungarn"vorgeseheneEinfuhrvonWeichweizen und
HartweizenderKN-Codes 10019099und10011000
miteinemgemäßderVerordnung (EG)Nr.1218/96um
80%verminderten Einfuhrzollwirdfürdieindiesen
AnträgenvermerktenundmitdemKoeffizienten
0,015045multiplizierten Mengenstattgegeben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.Juli1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Juli1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L126vom24.5.1996,S.37.
(3)ABl.Nr.L161vom29.6.1996,S.51.
(4ABl.Nr.L31vom1.2.1997,S.64.
Nr.L186/14DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.7.97
VERORDNUNG (EG)Nr.1357/97DERKOMMISSION
vom15.Juli1997
zurFestsetzungderindenSektorenGeflügelfleisch undEiersowiefür
Eieralbumingeltendenrepräsentativen Einfuhrpreise undZusatzzöllesowiezur
ÄnderungderVerordnung (EG)Nr.1484/95
Dieregelmäßigdurchgeführte KontrollederAngaben,auf
welchesichdieFestsetzungderrepräsentativen Einfuhr­
preiseindenSektorenGeflügelfleisch undEiersowiefür
Eieralbuminstützt,hatihreÄnderungunddieÄnderung
derZusatzzöllezurFolge,diebeiderEinfuhrbestimmter
ErzeugnisseunterBerücksichtigung dervonihrem
UrsprungabhängigenPreisschwankungen zuerheben
sind.
AngesichtsderMarktlagesolltedieseÄnderungschnellst­
möglichangewendetwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürEierundGeflügelfleisch —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2771/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürEier('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.1516/96derKommission (2),insbesondereauf
Artikel5Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2777/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGeflügelfleisch (3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.2916/95derKommission (4),insbe­
sondereaufArtikel5Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2783/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameHandelsre­
gelungfürEieralbuminundMilchalbumin0,zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.2916/95der
Kommission ,insbesondere aufArtikel3Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EG)Nr.1484/95derKommission (A),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.1099/
97(7),regeltdieAnwendungderbeiderEinfuhrinden
SektorenGeflügelfleisch undEiersowiefürEieralbumin
zuerhebenden Zusatzzölle .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
AnhangIdergeändertenVerordnung (EG)Nr.1484/95
wirddurchdenAnhangzurvorliegendenVerordnung
ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Juli1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Juli1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
■)ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.49.
2)ABl.Nr.L189vom30.7.1996,S.99.
■'ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.77.
*)ABl.Nr.L305vom19.12.1995,S.49.
5)ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.104.
")ABl.Nr.L145vom29.6.1995,S.47.
*)ABl.Nr.L160vom18.6.1997,S.1.

16.7.97 DE AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L186/15
ANHANG
„ANHANGI
KN-Code WarenbezeichnungRepräsen­
tativer
Preis
(ECU/100kg)Zusatz­
zoll
(ECU/100kg)Ursprung
C)
02071410EntbeinteTeilevonHühnern,gefroren 216,6 25 01
275,5 7 02
276,2 7 03
290,0 3 04
16023211NichtgegarteZubereitungen vonHüh­221,6 20 01
nern280,6 2 03
16023921NichtgegarteZubereitungen ,andereals
vonTruthühnern oderHühnern221,6 20 01
(')UrsprungderEinfuhr:
01China,
02Brasilien,
03Thailand,
04Argentinien."
VERORDNUNG (EG) Nr. 1325/97 DER KOMMISSION vom 9. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2257/92 mit Durchführungsvorschriften für die Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit pflanzlichen Ölen und über die Bedarfsvorausschätzung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2257/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/96 (4), wurde gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 der geschätzte Bedarf von Madeira an bestimmten pflanzlichen Ölen für das Wirtschaftsjahr 1996/97 festgelegt.

Damit die Anwendung der besonderen Versorgungsregelung nicht unterbrochen wird, sollte die Bedarfsvorausschätzung in Erwartung einer Mitteilung der zuständigen Behörden über den letzten Stand des Bedarfs der betreffenden Gebiete für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1997 festgelegt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2257/92 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Die Befreiung von Zöllen bei der Einfuhr aus Drittländern bzw. die Gewährung der Beihilfe für gemeinschaftliche Versorgungslieferungen gilt im Rahmen der Vorausschätzung des Bedarfs von Madeira an bestimmten pflanzlichen Ölen im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1997 für folgende Mengen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2257/92 bestimmen die portugiesischen Behörden den Zeitraum, in dem die für Juli 1997 zu erteilenden Lizenzen bzw. Bescheinigungen zu beantragen sind. Die Lizenzen bzw. Bescheinigungen werden spätestens am 25. Juli 1997 erteilt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 219 vom 4. 8. 1992, S. 44.

(4) ABl. Nr. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 17.