DE Amtsblatt der Europäischen Union L 340/105

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2007

zur Genehmigung der Pläne für 2008 zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation und zur Notimpfung dieser Schweine sowie der Schweine in Haltungsbetrieben gegen diese Seuche in Rumänien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6699)

(Nur der rumänische Text ist verbindlich)

(2007/870/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, Artikel 19 Absatz 3 zweiter Unterabsatz und Artikel 20 Absatz 2 vierter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2001/89/EG führt Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest ein. Zu diesen Maßnahmen gehört, dass die Mitgliedstaaten der Kommission nach Bestätigung eines Primärfalls klassischer Schweinepest bei Wildschweinen einen Plan der Maßnahmen zur Tilgung dieser Seuche vorlegen. Diese Maßnahmen sehen auch die Notimpfung von Wildschweinen und Schweinen in Haltungsbetrieben vor.

(2) Rumänien hat ein Programm zur Überwachung und Bekämpfung der klassischen Schweinepest im gesamten rumänischen Hoheitsgebiet eingeführt. Dieses Programm läuft zurzeit noch.

(3) Die Entscheidung 2006/802/EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation und zur Notimpfung dieser Schweine sowie der Schweine in Haltungsbetrieben gegen diese Seuche in Rumänien (2) wurde im Rahmen einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest angenommen. Die Entscheidung 2006/802/EG gilt bis zum 31. Dezember 2007.

(4) Die klassische Schweinepest ist in Rumänien bei Wildschweinen und Schweinen in Haltungsbetrieben aufgetreten.

(5) Rumänien hat der Kommission am 29. November 2007 einen geänderten Plan für 2008 zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen und einen Plan für 2008 zur Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest im gesamten rumänischen Hoheitsgebiet zur Genehmigung vorgelegt.

(6) Ferner hat Rumänien der Kommission am 29. November 2007 einen geänderten Plan für 2008 zur Notimpfung von Schweinen in großen Schweinehaltungsbetrieben mit einem Markerimpfstoff und einen Plan zur Notimpfung von Schweinen in kleineren Schweinehaltungsbetrieben mit einem herkömmlichen attenuierten Lebendimpfstoff vorgelegt.

(7) Die Kommission hat die von Rumänien vorgelegten Pläne geprüft und festgestellt, dass sie der Richtlinie 2001/89/EG entsprechen. Dementsprechend sollten sie genehmigt werden.

(8) Im Interesse der Tiergesundheit muss Rumänien die wirksame Durchführung der in diesen Plänen beschriebenen Maßnahmen sicherstellen.

(9) Die Entscheidung 2006/779/EG der Kommission vom 14. November 2006 mit Übergangsmaßnahmen für Tiergesundheitskontrollen in Bezug auf die klassische Schweinepest in Rumänien (3) wurde aufgrund des endemischen Auftretens der klassischen Schweinepest auf rumänischem Hoheitsgebiet erlassen.

(10) Die Maßnahmen der Entscheidung 2006/779/EG verbieten unter anderem die Versendung von Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen sowie von Erzeugnissen und Zubereitungen, die Schweinefleisch enthalten, aus Rumänien in die anderen Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck sind das genannte Fleisch und die genannten Erzeugnisse besonders zu kennzeichnen. Dementsprechend sollte das frische Fleisch von Schweinen, die bei der Notimpfung gemäß der vorliegenden Entscheidung geimpft worden sind, mit dem gleichen Kennzeichen versehen werden, und es sollten Vorschriften für das Inverkehrbringen dieses Fleisches erlassen werden.

(11) Die Maßnahmen dieser Entscheidung sollten als Übergangsmaßnahmen genehmigt werden, die bis zum 31. Dezember 2008 gelten.

(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen

Der der Kommission von Rumänien am 29. November 2007 vorgelegte Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in dem in Nummer 1 des Anhangs genannten Gebiet wird genehmigt.

Artikel 2

Plan zur Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest

Der der Kommission von Rumänien am 29. November 2007 vorgelegte Plan zur Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in dem in Nummer 2 des Anhangs genannten Gebiet wird genehmigt.

Artikel 3

Plan zur Notimpfung von Schweinen in Schweinehaltungsbetrieben mit einem Markerimpfstoff gegen die klassische Schweinepest

Der der Kommission von Rumänien am 29. November 2007 vorgelegte Plan zur Notimpfung von Schweinen in Schweinehaltungsbetrieben mit einem Markerimpfstoff gegen die klassische Schweinepest in dem in Nummer 3 des Anhangs genannten Gebiet wird genehmigt.

Artikel 4

Plan zur Notimpfung von Schweinen in Schweinehaltungsbetrieben mit einem herkömmlichen attenuierten Lebendimpfstoff gegen die klassische Schweinepest

Der der Kommission von Rumänien am 29. November 2007 vorgelegte Plan zur Notimpfung von Schweinen in Schweinehaltungsbetrieben mit einem herkömmlichen attenuierten Lebendimpfstoff gegen die klassische Schweinepest in dem in Nummer 4 des Anhangs genannten Gebiet wird genehmigt.

Artikel 5

Verpflichtungen Rumäniens in Bezug auf Schweinefleisch

Rumänien stellt sicher, dass Schweinefleisch, welches von Schweinen gewonnen wurde, die

a) gemäß Artikel 3 mit einem Markerimpfstoff geimpft wurden, auf den nationalen Markt beschränkt und nicht in andere Mitgliedstaaten versandt wird;

b) gemäß den Artikeln 3 und 4 geimpft wurden, mit einem speziellen Genusstauglichkeits- oder Kennzeichen versehen und, das nicht mit dem in Artikel 4 der Entscheidung 2006/779/EG genannten Gemeinschaftsstempel verwechselt werden kann;

c) gemäß Artikel 4 dieser Entscheidung mit einem herkömmlichen attenuierten Lebendimpfstoff geimpft wurden, auf den inländischen Konsum beschränkt und nicht in andere Mitgliedstaaten versandt wird;

Artikel 6

Informationspflichten Rumäniens

Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten monatlich einen Bericht über die Durchführung der Notimpfungspläne für Schweine gemäß den Artikeln 3 und 4 mit folgenden Angaben für jeden Bezirk erhalten:

a) Gesamtzahl der Betriebe und Gesamtzahl der Schweine pro Kategorie gemäß Tilgungsprogramm;

b) pro Kategorie der Betriebe pro Monat sowie kumulativ die Zahl der Betriebe und die Zahl der Schweine, in bzw. bei denen eine Notimpfung durchgeführt wurde;

c) pro Monat und kumulativ die Zahl der verwendeten Dosen der verschiedenen Impfstoffe;

d) monatlich und kumulativ die Zahl der durchgeführten Überwachungstests und die Ergebnisse dieser Tests.

Artikel 7

Maßnahmen Rumäniens zur Einhaltung der Vorschriften

Rumänien trifft umgehend die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlicht diese Maßnahmen. Es teilt dies der Kommission umgehend mit.

Artikel 8

Anwendbarkeit

Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008.

Artikel 9

Adressat

Diese Entscheidung ist an Rumänien gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 2007 Für die Kommission Markos KYPRIANOU Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/729/EG der Kommission (ABl. L 294 vom 13.11.2007, S. 26).

(2) ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 34. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/625/EG (ABl. L 253 vom 28.9.2007, S. 44).

(3) ABl. L 314 vom 15.11.2006, S. 48. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2007/630/EG (ABl. L 255 vom 29.9.2007, S. 44).