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DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 10. 1999 L 277/18
VERORDNUNG (EG) Nr. 2270/1999 DER KOMMISSION
vom 27. Oktober 1999
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1999 gestellten Anträge auf Einfuhrli-
zenzen für bestimmte Produkte des Sektors Eier und Geflügelfleisch entsprechend den Verord-
nungen (EG) Nr. 1474/95 und (EG) Nr. 1251/96 genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1474/95 der Kommission
vom 28. Juni 1995 zur Eröffnung und Verwaltung der Zoll-kontingente im Eiersektor und für Eieralbumin (
1), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1323/1999 (2), insbeson-
dere auf Artikel 5 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/96 der Kommission
vom 28. Juni 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Zoll-kontingenten im Geflügelfleischsektor (
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1327/1999 (4), insbesondere
auf Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Mengen, die auf die für das vierte Vierteljahr 1999
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind bei mehrerenErzeugnissen kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kannihnen deshalb vollständig stattgegeben werden. Bei anderenErzeugnissen wurden dagegen höhere Mengen beantragt, sodaß die betreffenden Anträge, zur Gewährleistung einer
gerechten Aufteilung, um einen fixen Prozentsatz verringertwerden müssen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß den
Verordnungen (EG) Nr. 1474/95 und (EG) Nr. 1251/96 für denZeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1999 gestelltwerden, wird entsprechend Anhang Istattgegeben.
(2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1. Januar
bis 31. März 2000 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäßden Verordnungen (EG) Nr. 1474/95 und (EG) Nr. 1251/96 fürinsgesamt die Menge gestellt werden, die in Anhang II ausge-wiesen ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 27. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 19.
(2) ABl. L 157 vom 24.6.1999, S. 29.
(3) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 136.
(4) ABl. L 157 vom 24.6.1999, S. 37.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 10. 1999 L 277/19
ANHANG I
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzanträge
für den Zeitraum
vom 1. Oktober bis
zum 31. Dezember 1999
E1 —
E2 100,00
E3 100,00
P1 100,00
P2 100,00
P3 3,21
P4 12,05
Nummer
der Gruppe
200,00 P46 628,63
P3 146,00E1 97 648,00
P1 3 641,00ANHANG II
(in t)
E2 4 071,57Für den Zeitraum
vom 1. Januar bis
zum 31. März 2000
insgesamt verfügbare Menge
P2 945,00E3
VERORDNUNG (EG) Nr. 2217/1999 DER KOMMISSION

vom 19. Oktober 1999

zur Wiedererhebung der Regelzölle für bestimmte flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, denen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 273/98 ein Zollplafond gewährt wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 77/98 des Rates vom 9. Januar 1998 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 273/98 der Kommission vom 2. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Zollplafonds und zur Festlegung einer Gemeinschaftsüberwachung von Referenzmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(2) sieht in Artikel 2 vor, daß im Rahmen der Zollplafonds Zollfreiheit für die in ihrem Anhang B genannten Waren gewährt ist.

(2) Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 77/98 sieht vor, daß die Kommission sobald ein Zollplafond ausgeschöpft ist, für die Einfuhr der betreffenden Ware bis zum Ende des Kalenderjahres die für Drittländer geltenden Zölle durch Verordnung wiedereinführen kann.

(3) Die Gemeinschaftsüberwachung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 273/98 hat gezeigt, daß Präferenzeinfuhren von Waren im Rahmen der Zollplafonds mit den laufenden Nummern 25.0210 und 25.0230 diese Zollplafonds überschritten haben.

(4) In dieser Situation kann für die betroffenen Gemeinschaftsindustrien ein schwerer Schaden entstehen, und eine Wiedereinführung der Regelzölle ist deshalb wünschenswert.

(5) Es ist deshalb angebracht, die Regelzölle für diese Waren wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, denen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 273/98 ein Zollplafond gewährt wird, werden die Regelzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft vom 23. Oktober bis zum 31. Dezember 1999 wiedereingeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Oktober 1999

Für die Kommission

Frederik BOLKESTEIN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 8 vom 14.1.1998, S. 1.

(2) ABl. L 27 vom 3.2.1998, S. 6.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Taric-Unterteilungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.10.1999 L272/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 2238/1999 DER KOMMISSION
vom 21. Oktober 1999
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Malz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 dritter
Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oderPreisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselbenVerordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen fürdie Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat-tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2)Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktorenzu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG)Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mitDurchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG)Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung vonAusfuhrerstattungen und zur Festlegung der beiStörungen im Getreidesektor zu treffendenMaßnahmen(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2513/98(4).
(3)Bei Malz muß die auf diese Erzeugnisse anwendbareErstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellungder betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreide-menge berechnet werden. Diese Mengen sind mit der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4)Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder-nisse bestimmter Märkte können die Differenzierung derErstattung für bestimmte Erzeugnisse nach ihrer Bestim-mung erforderlich machen.
(5)Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetztwerden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6)Bei Anwendung aller dieser Vorschriften unter Berück-sichtigung der derzeitigen Lage des Getreidemarktes,insbesondere der Notierungen bzw. Preise für dieseErzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt-markt, sind die Erstattungen gemäß dem Anhang dieserVerordnung festzusetzen.
(7)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genanntemMalz sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 21. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.10.1999 L272/11
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 21. Oktober 1999 zur Festsetzung der für Malz anzuwendenden Erstat-
tungen bei der Ausfuhr
(EUR/t)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag
110710199000 34,27
110710999000 32,77
110720009000 38,49
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.10.1999 L271/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 2225/1999 DER KOMMISSION
vom 20. Oktober 1999
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1999 gestellten Anträge auf Einfuhrli-
zenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung des Abkommens
zwischen der Gemeinschaft und Slowenien genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 571/97 der Kommission
vom 26. März 1997 zur Festlegung der den Schweinefleisch-sektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Rege-lung im Rahmen des von der Gemeinschaft mit Sloweniengeschlossenen Interimsabkommens(
1), insbesondere auf Artikel
4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Mengen, die auf die für das vierte Vierteljahr 1999
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner alsdie verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-ständig stattgegeben werden.
(2)Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daßLizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
Veterinärvorschriften übereinstimmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Verordnung(EG)Nr.571/97fürdenZeitraumvom1.Oktoberbis 31. Dezember 1999 gestellt wurden, wird entsprechenddem Anhang I stattgegeben.
(2) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden,
die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veteri-närvorschriften übereinstimmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 20. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 85 vom 27.3.1997, S. 56.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.10.1999 L271/11
ANHANG
Nummer
derGruppeProzentsatzderGenehmigung
dergestelltenLizenzanträge
fürdenZeitraum
vom1.Oktober
biszum31.Dezember1999
23 100,00
24 100,00
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 10. 1999 L 270/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 2212/1999 DER KOMMISSION
vom 19. Oktober 1999
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 212. Sonderausschreibung im
Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 7a
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommis-
sion vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einerBeihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zumunmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999 (4),
führen die Interventionsstellen im Hinblick auf dieGewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Daueraus-schreibung durch. Nach Artikel 6 derselben Verordnungwird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegan-genen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett miteinem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt, oder eswird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestim-mungssicherheit muß entsprechend festgesetzt werden.(2) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist dieHöchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe fest-zusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheitfestzulegen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord-
nung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 212. Sonderaus-schreibung werden die Höchstbeihilfe und die Bestimmungssi-cherheit wie folgt festgesetzt:
— Höchstbeihilfe: 117 EUR/100 kg,
— Bestimmungssicherheit: 129 EUR/100 kg.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 19. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
(3) ABl. L 45 vom 21.2.1990, S. 8.
(4) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 10. 1999 L 267/41
VERORDNUNG (EG) Nr. 2190/1999 DER KOMMISSION
vom 14. Oktober 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der
Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1707/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Dritt-ländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1707/1999 der Kommission (
5), geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2011/1999 (6), eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchsterstattung in Höhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird
für die vom 8. bis zum 14. Oktober 1999 im Rahmen derAusschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1707/1999eingereichten Angebote auf 33,97 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 14. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 27.
(6) ABl. L 248 vom 21.9.1999, S. 23.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 10. 1999 L 265/22
VERORDNUNG (EG) Nr. 2165/1999 DER KOMMISSION
vom 12. Oktober 1999
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungenzur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich derAusfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1303/1999 (2), insbesondere
auf Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1926/1999 der
Kommission (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für
die nach dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmit-telhilfe Ausfuhrlizenzen erteilt werden.
(2) Nach den der Kommission zur Zeit vorliegenden Kennt-nissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraumvorgesehenen Richtmengen bei Haselnüssen in derSchale bald überschritten werden. Diese Überschreitungwürde eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstat-
tungen im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.
(3) Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung vonLizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 12.Oktober 1999 ausgeführte Haselnüsse in der Schalegestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhr-zeitraums abzulehnen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1926/1999 gestellte
Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung vonLizenzen für die Ausfuhr von Haselnüssen in der Schalebetreffen und für welche die Ausfuhranmeldungen nach dem12. Oktober und vor dem 16. November 1999 angenommenwerden, sind abzulehnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 12. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 29.
(3) ABl. L 238 vom 9.9.1999, S. 20.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 14. 4. 1999 L 99/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 759/1999 DER KOMMISSION
vom 13. April 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG)
Nr. (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-
legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. April 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 13. April 1999.
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 14. 4. 1999 L 99/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 13. April 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 49,1
204 58,3
999 53,7
0707 00 05 052 118,3
068 107,2
999 112,8
0709 10 00 220 241,4
999 241,4
0709 90 70 052 82,4
204 103,8
999 93,1
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 26,7
204 39,7
212 59,2
600 69,4
624 46,3
999 48,3
0805 30 10 052 31,3
999 31,3
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 039 103,3
388 91,4
400 92,7
404 97,3
508 75,7
512 72,9
524 68,6
528 66,9
720 82,3
804 104,1
999 85,5
0808 20 50 388 75,3
400 65,2
512 66,4
528 65,4
720 79,6
999 70,4
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22.11.1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.10.1999 L 262/13
VERORDNUNG (EG) Nr. 2140/1999 DER KOMMISSION
vom 7. Oktober 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Roggen im Rahmen der Ausschreibung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1758/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung und oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Roggen nach allen Drittländernwurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1758/1999 derKommission(
5) eröffnet.
(2)Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
(3)Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung inHöhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Roggen wird für die
vom 1. bis zum 7. Oktober 1999 im Rahmen der Ausschrei-bung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1758/1999 einge-reichten Angebote auf 63,39 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 7. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 3.