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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1543/85 DES RATES

vom 4. Juni 1985

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Spiegel aus Glas mit Ursprung in Südafrika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

Die Kommission hat mit Verordnung (EWG) Nr. 328/85 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmten Spiegeln aus Glas mit Ursprung in Südafrika eingeführt.

B. Weiteres Verfahren

Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellte der betroffene Ausführer einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde.

Dieser Ausführer ersuchte auch um Unterrichtung über betimmte Tatsachen und wesentliche Erwägungen, aufgrund derer die Kommission beabsichtigte, endgültige Maßnahmen zu empfehlen; diesem Antrag wurde stattgegeben.

C. Dumping

Neue Beweismittel für das Vorliegen von Dumping gingen der Kommission seit Einführung des vorläufigen Zolls nicht zu. Die Kommission betrachtet daher ihre in der Verordnung (EWG) Nr. 328/85 dargelegten Feststellungen als endgültig.

D. Schädigung

Neue Beweismittel für eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden nicht vorgelegt. Die Kommission hat daher die in der Verordnung (EWG) Nr. 328/85 enthaltenen Schlußfolgerungen bezueglich der Schädigung bestätigt.

Nach Auffassung der Kommission ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, daß die Schädigung, die durch die gedumpten Einfuhren bestimmter Spiegel aus Glas mit Ursprung in Südafrika unabhängig von anderen Faktoren verursacht wird, als bedeutend anzusehen ist.

E. Interesse der Gemeinschaft

Seit der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls gingen keine Informationen hinsichtlich der Gemeinschaftsinteressen ein; deshalb bleiben die in der Verordnung (EWG) Nr. 328/85 enthaltenen Schlußfolgerungen der Kommission bezueglich des Gemeinschaftsinteresses bestehen.

Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Spiegel aus Glas mit Ursprung in Südafrika.

F. Endgültiger Zoll

Aufgrund der vorstehenden Feststellungen ist der endgültige Antidumingzoll auf der gleichen Höhe wie der vorläufige Antidumpingzoll festzusetzen.

G. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge sind in Höhe des endgültig festgesetzten Zolls zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Einfuhren von Spiegeln aus Glas, nicht gerahmt, der Tarifnummer ex 70.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer 70.09-41, mit Ursprung in Südafrika, wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Die Höhe des Zolls entspricht 17,5 % des Nettopreises, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.

(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.

Artikel 2

Die Beträge, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 328/85 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegt wurden, werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. GRANELLI

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1985, S. 10.