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( 1 ) ABL . NR . L 90 VOM 4 . 4 . 1981 , S . 18 .

( 2 ) ABL . NR . L 53 VOM 26 . 2 . 1973 , S . 36 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1172/81 DER KOMMISSION

VOM 30 . APRIL 1981

ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE SONDERREGELUNG BEI DER EINFUHR VON BUTTER AUS NEUSEELAND NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE BEITRITTSAKTE VON 1972 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS NR . 18 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/81 DES RATES VOM 1 . APRIL 1981 ÜBER DIE EINFUHR NEUSEELÄNDISCHER BUTTER IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZU SONDERBEDINGUNGEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/81 MACHT EINIGE NEUE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ERFORDERLICH , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER EINHALTUNG DER ARTIKEL 4 UND 5 SOWIE DER VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZU ÜBERMITTELNDEN MITTEILUNGEN , DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN VERORDNUNG NOTWENDIG SIND . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 465/73 DER KOMMISSION ( 2 ) KANN DAHER AUFGEHOBEN WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE BESCHEINIGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/81

A ) IST EINE NUMERIERTE BESCHEINIGUNG , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN NEUSEELÄNDISCHEN BEHÖRDEN AUSGESTELLT WIRD ,

B ) ENTSPRICHT DEN VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH FESTGELEGTEN ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN , DURCH DIE DIE NÄMLICHKEIT DER BETREFFENDEN BUTTER UND DIE RICHTIGKEIT DER ANGABEN DER BESCHEINIGUNG GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLLEN ,

C ) WIRD DEN BEHÖRDEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS BEI DER ERFÜLLUNG DER EINFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN VORGELEGT .

( 2 ) UM DIE EINHALTUNG DES VORGESCHRIEBENEN MINDESTALTERS DER BUTTER ZUM ZEITPUNKT DER ERFÜLLUNG DER EINFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ZU GEWÄHRLEISTEN , IST IN DER BESCHEINIGUNG DAS HERSTELLUNGSDATUM DER BETREFFENDEN BUTTER ANZUGEBEN .

( 3 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GETROFFENEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) BEI DER KONTROLLE DER MENGENGRENZEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/81 WERDEN ALLE MENGEN BERÜCKSICHTIGT , FÜR DIE IM BETREFFENDEN ZEITRAUM DIE EINFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND .

( 2 ) IM FALLE EINER ÄNDERUNG DER IN ECU ODER IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN SONDERABSCHÖPFUNG IST DER AM TAGE DER ERFÜLLUNG DER EINFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ANWENDBARE UMRECHNUNGSKURS ZUGRUNDE ZU LEGEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/81 IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRTE NEUSEELÄNDISCHE BUTTER TRAEGT AUF ALLEN VERMARKTUNGSSTUFEN BIS ZUM VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DIE ANGABE IHRES NEUSEELÄNDISCHEN URSPRUNGS .

( 2 ) WIRD DIE NEUSEELÄNDISCHE BUTTER MIT EBENFALLS ZUM DIREKTKONSUM BESTIMMTER GEMEINSCHAFTSBUTTER VERMISCHT , SO FINDET ABSATZ 1 NUR BIS ZUR STUFE DER ABPACKUNG IN KLEINVERPACKUNGEN ANWENDUNG .

( 3 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TRIFFT ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS

A ) DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/81 EINGEFÜHRTE NEUSEELÄNDISCHE BUTTER DAS GEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS NICHT VERLÄSST UND

B ) DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1269/79 GENANNTE BEIHILFE NICHT FÜR NEUSEELÄNDISCHE BUTTER EINSCHLIESSLICH DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN BUTTER GEWÄHRT WIRD .

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TEILT DER KOMMISSION DIE HIERZU GETROFFENEN MASSNAHMEN MIT UND UNTERRICHTET SIE REGELMÄSSIG ÜBER DIE MENGEN NEUSEELÄNDISCHER BUTTER , DIE GEGENSTAND DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN VERMISCHUNG GEWESEN SIND .

ARTIKEL 4

FÜR BUTTER , FÜR DIE DIE SONDERREGELUNG BEI DER EINFUHR IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/81 IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN SOLL ODER IN ANSPRUCH GENOMMEN WORDEN IST , TEILT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM ENDE JEDER WOCHE FOLGENDES MIT :

A ) DIE IN DER VORWOCHE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EINGETROFFENEN MENGEN ,

- FÜR DIE DIE EINFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND ,

- FÜR DIE DIESE FÖRMLICHKEITEN NOCH NICHT ERFÜLLT WORDEN SIND ;

B ) DIE ZUM LETZTBEKANNTEN DATUM IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH LAGERNDEN MENGEN ,

- FÜR DIE DIE EINFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND ,

- FÜR DIE DIESE FÖRMLICHKEITEN NOCH NICHT ERFÜLLT WORDEN SIND ;

C ) DIE IN DER VORWOCHE AUF DEM BRITISCHEN MARKT VERKAUFTEN MENGEN ;

D ) KUMULATIV DIE MENGEN , FÜR DIE SEIT DEM 1 . JANUAR DES BETREFFENDEN JAHRES BIS ZUM LETZTBEKANNTEN DATUM

- DIE EINFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND ,

- DIE EINFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN NOCH NICHT ERFÜLLT WORDEN SIND ,

- AUF DEM BRITISCHEN MARKT VERKÄUFE GETÄTIGT WORDEN SIND ;

E ) DIE AUF DEM WEG VON NEUSEELAND ZUM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BEFINDLICHEN MENGEN , UNTER ANGABE DES MUTMASSLICHEN ANKUNFTSDATUMS ;

F ) DIE VERKAUFSPREISE AUF DER STUFE DES ERSTVERKAUFS .

ARTIKEL 5

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 465/73 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . APRIL 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION