ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.10.2000 L 278/8
VERORDNUNG (EG) Nr. 2412/2000 DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 2000
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 2000 gestellten Anträge auf Einfuhrli-
zenzen für bestimmte Produkte des Sektors Eier und Geflügelfleisch entsprechend den Verord-
nungen (EG) Nr. 1474/95 und (EG) Nr. 1251/96 genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1474/95 der Kommission
vom 28. Juni 1995 zur Eröffnung und Verwaltung der Zoll-kontingente im Eiersektor und für Eieralbumin (
1), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1356/2000 (2), insbeson-
dere auf Artikel 5 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/96 der Kommission
vom 28. Juni 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Zoll-kontingenten im Geflügelfleischsektor (
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1357/2000 (4), insbesondere
auf Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehenden Grundes:Die Mengen, die auf die für das vierte Vierteljahr 200 gestellten
Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind bei mehreren Erzeugnissenkleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalbvollständig stattgegeben werden. Bei anderen Erzeugnissenwurden dagegen höhere Mengen beantragt, so dass die betref-fenden Anträge, zur Gewährleistung einer gerechten Auftei-
lung, um einen fixen Prozentsatz verringert werden müssen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß den
Verordnungen (EG) Nr. 1474/95 und (EG) Nr. 1251/96 für denZeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2000 gestelltwerden, wird entsprechend Anhang Istattgegeben.
(2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1. Januar
bis 31. März 2001 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäßden Verordnungen (EG) Nr. 1474/95 und (EG) Nr. 1251/96 fürinsgesamt die Menge gestellt werden, die in Anhang II ausge-wiesen ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. Oktober 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. Oktober 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 19.
(2) ABl. L 155 vom 28.6.2000, S. 36.
(3) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 136.
(4) ABl. L 155 vom 28.6.2000, S. 38.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.10.2000 L 278/9
ANHANG I
GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzanträge
für den Zeitraum
vom 1. Oktober bis
zum 31. Dezember 2000
E1 100,00
E2 69,73
E3 100,00
P1 100,00
P2 100,00
P3 2,87
P4 4,78
ANHANG II
(in t)
GruppeFür den Zeitraum
vom 1. Januar bis
zum 31. März 2001
insgesamt verfügbare Menge
E1 105 115,00
E2 1 750,00
E3 10 172,33
P1 4 146,50
P2 2 343,00
P3 175,00
P4 250,00
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.10.2000 L 276/27
VERORDNUNG (EG) Nr. 2404/2000 DER KOMMISSION
vom 27. Oktober 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung
vonGetreide mit Ursprun g inder Gemein schaft andie Azorenun d Madeira
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom
15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen fürbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten derAzoren und Madeiras (
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1257/1999 (2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 der Kommis-
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2063/2000 (4), enthält die Beihilfebestimmungen zur
Versorgung der Azoren und Madeiras. Nach den Kurs-und Preisänderungen der Getreideerzeugnisse im europä-ischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Weltmarktsollte die Beihilfe zur Versorgung der Azoren undMadeiras erneut festgesetzt werden, und zwar zu den
Beträgen, die im Anhang angegeben sind.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1833/92
wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. November 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 27. Oktober 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
(3) ABl. L 185 vom 4.7.1992, S. 28.
(4) ABl. L 246 vom 30.9.2000, S. 14.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.10.2000 L 276/28
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 27. Oktober 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 zur
Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren und
Madeira
(in EUR/t)
Beihilfe für die Lieferung
Erzeugnis
(KN-Code)Bestimmungsland
Azoren Madeira
Weichweizen (1001 90 99) 17,00 17,00
Gerste (1003 00 90) 17,00 17,00
Mais (1005 90 00) 24,00 24,00
Hartweizen (1001 10 00) 17,00 17,00
Verordnung (EG) Nr. 2357/2000 der Kommission

vom 24. Oktober 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(3) können ab 1. Oktober 2000 keine Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung mehr für Lieferungen an Streitkräfte gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1557/2000(5), verwendet werden. In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Lieferungen für den Milchsektor ist es angezeigt, von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 abzuweichen und unverzüglich die Möglichkeit der Vorausfestsetzung der Erstattung für diese Lieferungen von Milcherzeugnissen wiederherzustellen.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission(6) wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz angefügt:"Abweichend von Unterabsatz 1 kann jedoch die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Gewährung einer Erstattung für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 verwendet werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Oktober 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.

(3) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

(4) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.

(5) ABl. L 179 vom 18.7.2000, S. 6.

(6) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.10.2000 L 272/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 2350/2000 DER KOMMISSION
vom 24. Oktober 2000
zur Festsetzung der Erzeugungserstattung für zur Konservenherstellung bestimmtes Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom
22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamenMarktorganisation für Fette (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 (2), insbesondere auf
Artikel 20a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird
zur Erzeugung von Olivenöl, das zur Herstellungbestimmter Konserven verwendet wird, eine Erstattunggewährt. Unbeschadet von Absatz 3 wird diese Erstat-tung gemäß Absatz 6 des genannten Artikels jedenzweiten Monat festgesetzt.
(2) Nach Artikel 20a Absatz 2 derselben Verordnung richtetsich diese Erstattung nach dem Unterschied zwischenden Weltmarkt- und den Gemeinschaftsmarktpreisenunter besonderer Berücksichtigung der Einfuhrabgabe,die in einem bestimmten Bezugszeitraum auf Olivenöldes KN-Codes 1509 90 00 zu erheben ist, und der
Bestandteile, die in die Berechnung der in demselbenBezugszeitraum für dasselbe Olivenöl gewährtenAusfuhrerstattungen einbezogen werden. Als Bezugszeit-raum sollten die zwei Monate vor dem Anwendungszeit-raum der Erzeugungserstattung gelten.
(3) Die Anwendung der genannten Bestimmungen hat dieFestsetzung der nachstehenden Erzeugungserstattung zurFolge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für November und Dezember 2000 wird die in Artikel 20a
Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Erzeu-gungserstattung auf 44,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. November 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 24. Oktober 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 7.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.10.2000 L 269/15
VERORDNUNG (EG) Nr. 2334/2000 DER KOMMISSION
vom 20. Oktober 2000
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 2000 gestellten Anträge auf Einfuhrli-
zenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung des Abkommens
zwischen der Gemeinschaft und Slowenien genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 571/97 der Kommission
vom 26. März 1997 zur Festlegung der den Schweinefleisch-sektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Rege-lung im Rahmen des von der Gemeinschaft mit Sloweniengeschlossenen Interimsabkommens (
1), insbesondere auf Artikel
4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mengen, die auf die für das vierte Vierteljahr 2000
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner alsdie verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-ständig stattgegeben werden.
(2) Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dassLizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
Veterinärvorschriften übereinstimmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 571/97 für den Zeitraum vom 1. Oktoberbis 31. Dezember 2000 gestellt wurden, wird entsprechenddem Anhang stattgegeben.
(2) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden,
die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veteri-närvorschriften übereinstimmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Oktober 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 20. Oktober 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 85 vom 27.3.1997, S. 56.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.10.2000 L 269/16
ANHANG
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzanträge
für den Zeitraum
vom 1. Oktober
bis zum 31. Dezember 2000
23 100,00
24 100,00
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.10.2000 L260/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 2277/2000 DER KOMMISSION
vom 13. Oktober 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Oktober 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 13. Oktober 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.10.2000 L260/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 13. Oktober 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 052 107,2
064 68,9
999 88,1
07070005 052 94,1
628 139,3
999 116,7
07099070 052 70,3
999 70,3
08053010 052 67,7
388 56,8
524 67,7
528 64,0
999 64,0
08061010 052 98,0
064 81,9
400 239,8
632 43,8
999 115,9
08081020,08081050,08081090 039 84,3
388 55,5
400 57,7
800 167,1
804 64,2
999 85,8
08082050 052 82,8
064 59,9
999 71,3
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. L 307 vom 2.12.1999,
S. 46). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.10.2000 L 259/24
VERORDNUNG (EG) Nr. 2264/2000 DER KOMMISSION
vom 12. Oktober 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94der Kommission
vom 21. Dezember 1994mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4der Verordnung (EG) Nr. 3223/94genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Oktober 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 12. Oktober 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.10.2000 L 259/25
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 12. Oktober 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 052 107,2
06468,9
999 88,1
07070005 052 94,1
628 132,0
999 113,1
07099070 052 74,6
999 74,6
08053010 052 66,3
388 60,5
52464 ,0
528 67,9
999 64,7
08061010 052 100,2
06480,2
400 230,0
632 65,7
999 119,0
08081020, 08081050, 08081090 039 84,3
388 55,5
400 57,4
800 151,2
80464 ,2
999 82,5
08082050 052 82,7
06462,7
999 72,7
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. L 307 vom 2.12.1999,
S. 46). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.10.2000 L 258/30
VERORDNUNG (EG) Nr. 2260/2000 DER KOMMISSION
vom 11. Oktober 2000
zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in
Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Ratesvom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker (
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1527/2000 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 18
Absatz 5 Buchstabe a) und Artikel 18 Absatz 15,in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungsbeträge, die ab 1. Oktober 2000 bei derAusfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen inForm von Waren, die nicht unter Anhang Ides Vertragsfallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung(EG) Nr. 2068/2000 der Kommission (
3) festgesetzt.(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2068/2000 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf dieAngaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt,führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrer-stattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verord-nung zu ändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Verordnung (EG) Nr. 2068/2000 festgesetztenErstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnungangegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Oktober 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-staat.Brüssel, den 11. Oktober 2000
Für die Kommission
Erkki LIIKANEN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59.
(3) ABl. L 246 vom 30.9.2000, S. 23.ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 11. Oktober 2000 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhrbestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
Erstattungssätze in EUR/100 kg
Erzeugnisbei Festlegung der Erstattungen im
Vorausin den anderen Fällen
Weißzucker: 36,72 36,72
Verordnung (EG) Nr. 2114/2000 der Kommission

vom 5. Oktober 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1961/2000(4), sind die Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96(6), im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse festgelegt worden. Damit die Ausfuhrerstattungsregelung ordnungsgemäß angewendet wird und insbesondere bei bestimmten Milcherzeugnissen der Gefahr begegnet werden kann, dass spekulative Anträge gestellt werden und bei der Anwendung der betreffenden Regelung Störungen auftreten, ist die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen zu verkürzen und die in derselben Verordnung festgesetzte Sicherheit zu erhöhen.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) für Erzeugnisse des KN-Codes 0402 10 bis zum Ende des vierten Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt."

2. Artikel 9 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) 30 % des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN-Codes 0402 10."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Oktober 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.

(3) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.

(4) ABl. L 234 vom 16.9.2000, S. 10.

(5) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.

(6) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.10.2000 L 252/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 2115/2000 DER KOMMISSION
vom 5. Oktober 2000
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Knoblauch mit Ursprung in China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom
28. Oktober 1996 über eine gemeinsame Marktorganisationfür Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1257/1999 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1104/2000 der Kommis-
sion vom 25. Mai 2000 über eine Schutzmaßnahme bei derEinfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China (
3), insbesondere
auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der
Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1662/94 (5), wird aus Drittländern eingeführter Knob-
lauch in der Gemeinschaft nur gegen Vorlage einerEinfuhrlizenz zum freien Verkehr abgefertigt.
(2) Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1104/2000 werden für die zwischen dem 29. Mai 2000und 31. Mai 2001 gestellten Anträge Einfuhrlizenzen fürKnoblauch mit Ursprung in China nur im Rahmen einermonatlichen Höchstmenge erteilt.
(3) Nach den Kriterien gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorge-nannten Verordnung und in Anbetracht der bereitserteilten Einfuhrlizenzen überschreiten die am 2. Oktober2000 beantragten Mengen die in der genannten Verord-
nung für den Monat Oktober 2000 genannte Höchst-menge. Daher ist festzulegen, in welchem Umfang fürdiese Anträge Einfuhrlizenzen erteilt werden können.Infolgedessen ist die Erteilung von Lizenzen für Anträgeauszusetzen, die nach dem 2. Oktober und vor dem 22.Oktober 2000 gestellt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anbetracht der der Kommission am 2. Oktober 2000 vorlie-
genden Informationen werden die am 2. Oktober 2000 bean-tragten Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 der Verordnung(EWG) Nr. 1859/93 für Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00mit Ursprung in China für eine Menge erteilt, die 0,484 % derbeantragten Menge entspricht.
Den nach dem 2. Oktober 2000 und vor dem 22. Oktober
2000 gestellten Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz fürdie vorgenannten Erzeugnisse wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Oktober 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 5. Oktober 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
(3) ABl. L 125 vom 26.5.2000, S. 21.
(4) ABl. L 170 vom 13.7.1993, S. 10.
(5) ABl. L 176 vom 9.7.1994, S. 1.