BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Januar 1999 betreffend die Beibehaltung eines Handelshemmnisses im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates - Brasilianisches Einfuhrlizenzverfahren für Stahlplatten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4468) (1999/44/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (1) (nachstehend "die Verordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (2), insbesondere auf die Artikel 11 und 14,

nach Konsultationen des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Am 30. April 1997 stellte die Europäische Wirtschaftsvereinigung der Eisen- und Stahlindustrie (EUROFER) einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (nachstehend "Verordnung" genannt) im Namen ihrer Mitglieder, bei denen es sich um nationale Stahlindustrieverbände und -unternehmen aus zwölf der 15 Mitgliedstaaten handelt, auf die mehr als 90 % der EGKS-Rohstahlproduktion entfallen.

(2) Laut Aussagen des Antragstellers unterlagen die Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen aus rostfreiem Stahl nach Brasilien einem nichtautomatischen Einfuhrlizenzverfahren. EUROFER war der Ansicht, daß die zuständigen brasilianischen Behörden im Mai 1996 ihre Praktiken dahingehend änderten, daß Einfuhrlizenzen nur dann erteilt wurden, wenn für die einzuführenden Erzeugnisse ein Zahlungsziel von maximal 30 Tagen vorgesehen war. Der Antragsteller führte aus, daß die brasilianischen Behörden diese Änderung weder angekündigt hatten und noch erläuterten, aufgrund welcher Rechtsvorschriften den Einführern von Gemeinschaftswaren keine Einfuhrlizenzen erteilt wurden, und daß die Änderung offensichtlich auf internen Vorgaben der brasilianischen Regierung beruhte.

(3) Dem Antragsteller zufolge wurde die Durchsetzung des neuen Zahlungsziels weiter verschärft, indem ab November 1996 von den Stahlerzeugnis-Einführern eine schriftliche Erklärung verlangt wurde, diese Regelung einzuhalten, und im Januar 1997 ein neues computergestütztes Einfuhrüberwachungssystem (Siscomex) eingeführt wurde.

(4) Der Antragsteller wies außerdem darauf hin, daß mit der Medida Provisória n.° 1569 des brasilianischen Präsidenten vom 25. März 1997 eine allgemeine Regelung für Wechselkursvereinbarungen für die Bezahlung der Einfuhren (nach den Wechselkursvereinbarungen für die Bezahlung der Einfuhren mit einem Zahlungsziel von weniger als 360 Tagen im voraus abgewickelt werden müssen) eingeführt wurde, die von der Banco do Brasil mit dem ebenfalls am 25. März 1997 angenommenen Circular n.° 2747 umgesetzt wurde. EUROFER behauptete daß diese allgemeine Regelung nicht die Sonderregelung für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Stahlerzeugnisse ablöste, sondern die brasilianischen Behörden in die Lage versetzen sollte, die für Stahlerzeugnisse geltenden Maßnahmen strenger und wirksamer durchzusetzen.

(5) Dem Antragsteller zufolge stellten die vorstehenden brasilianischen Praktiken ein Handelshemmnis im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung dar, da sie gegen die internationalen Verpflichtungen Brasiliens aus dem WTO-Übereinkommen verstoßen und solche Hemmnisse handelsschädigende Auswirkungen für den Antragsteller nach sich zogen.

(6) Insbesondere behauptete der Antragsteller, daß das brasilianische Einfuhrlizenzverfahren für Stahlplatten gegen Artikel XI, Artikel III Absatz 4 und Artikel X des GATT 1994 und gegen Artikel 1 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 und Artikel 1 Absatz 9 des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren verstoße.

(7) Hinsichtlich der handelsschädigenden Auswirkungen behauptete der Antragsteller, daß die Geschäftstätigkeit der Hersteller und Ausführer in der Gemeinschaft ernsthaft gestört sei. Bei der Einführung des fraglichen Einfuhrlizenzverfahrens wurden zahlreiche Einfuhren im Eingangshafen festgehalten, was erhebliche zusätzliche Kosten verursachte. Außerdem hatte die Änderung des üblichen Zahlungsziels von 180 Tagen zur Folge, daß die Einführer die Waren nur dann kaufen konnten, wenn der Hersteller oder der Ausführer bereit waren, dir durch die Verlängerung dieser Frist entstehenden Kosten zu übernehmen; dies bürdete dem Hersteller oder Ausführer weitere finanzielle Belastungen auf, die seine Verkäufe unrentabel machten. Aufgrund der durch diese Einfuhrregelung geschaffenen Unsicherheit kam es zu Verzögerungen bei der Auftragsvergabe und gingen potentielle neue Aufträge für den Wirtschaftszweig verloren.

(8) Der Antrag enthielt prima facie Nachweise, die ausreichten, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens gemäß Artikel 8 der Verordnung zu rechtfertigen. Daher leitete die Kommission am 27. Juni 1997 ein Untersuchungsverfahren (3) ein.

B. Antwort der brasilianischen Regierung - Vorgabe eines Zahlungsziels von 30 Tagen für die Erteilung nichtautomatischer Lizenzen

(9) Nach Einleitung der Untersuchung beantwortete die brasilianische Regierung den entsprechenden Fragebogen und teilte den Dienststellen der Kommission mit, daß die in dem auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 gestellten Antrag genannten Waren der KN-Codes 7219 und 7220 in Kürze aus der Liste der Waren, für die ein nichtautomatisches Einfuhrlizenzverfahren gilt, ausgenommen werden. Die brasilianischen Behörden bestätigten dies am 25. August 1997 durch Übermittlung der Kopie eines Rechtsaktes über die entsprechende Änderung (Comunicado n.° 23 des Departamento de Operações de Comércio Exterior (DECEX)) vom 11. August 1997, der mit der Veröffentlichung am 13. August in Kraft trat. Am 11. Dezember 1997 erklärten die brasilianischen Behörden weiter, daß für die fraglichen Waren nun ein automatisches Einfuhrlizenzsystem gilt und daß die Erteilung dieser automatischen Lizenzen nicht an ein besonderes Zahlungsziel gebunden ist.

(10) Diese Streichung von der Liste der Waren, für die ein nichtautomatisches Einfuhrlizenzverfahren gilt, war von wesentlicher Bedeutung, da die nichtautomatische Erteilung der Einfuhrlizenzen die einzige verwaltungstechnische Möglichkeit zur Durchsetzung des 30-Tage-Zahlungsziels war. Der Antragsteller konnte schriftliche Nachweise für dieses zwingend vorgeschriebene Zahlungsziel nur vorlegen, indem er Einzelentscheidungen sammelte, mit denen die Erteilung nichtautomatischer Lizenzen verweigert wurde.

(11) Daher kann davon ausgegangen werden, daß die Streichung der in dem Antrag genannten Waren von der Liste der Waren, für die ein nichtautomatisches Einfuhrlizenzverfahren gilt, der Beseitigung des in dem Antrag angefochtenen Handelshemmnisses in Form besonderer Zahlungsbedingungen gleichkommt.

C. Brasilianische Rechtsvorschriften in bezug auf eine allgemeine Regelung für Wechselkursvereinbarungen für die Bezahlung der Einfuhren

(12) Nach den am 25. März 1997 verabschiedeten brasilianischen Rechtsvorschriften über eine allgemeine Regelung für Wechselkursvereinbarungen für die Bezahlung der Einfuhren sind die Einführer verpflichtet, mit einer inländischen Bank innerhalb bestimmter Fristen entsprechend den Zahlungsbedingungen für die betreffenden Waren Wechselkursvereinbarungen zu treffen, falls ein Zahlungsziel von weniger als 360 Tagen vorgesehen ist. Die Einführer müssen bis zur Begleichung der Rechnung bei der betreffenden Bank eine Einlage machen oder einer inländischen Bank eine Prämie für die Wechselkursvereinbarung zahlen.

(13) Nach Aussage der brasilianischen Behörden sind weder die Erteilung der Einfuhrlizenz noch die Zollabfertigung der Waren von der Einhaltung dieser Bestimmung abhängig. Die Folge bei Nichteinhaltung, wäre die Verhängung einer Geldstrafe durch die brasilianische Zentralbank. Die Kommission hat die genannten brasilianischen Rechtsvorschriften seit ihrer Verabschiedung aufmerksam verfolgt, um ihren Geltungsbereich und ihre Auswirkungen zu klären und zu beurteilen, inwieweit sie mit den internationalen Handelsregeln vereinbar sind. In diesem Zusammenhang wurde die Europäische Gemeinschaft auf internationaler Ebene tätig und leitete im Januar 1998 gemäß den entsprechenden WTO-Bestimmungen Konsultationen ein.

D. Jüngste Entwicklungen

(14) Seit 1996 scheinen die brasilianischen Behörden zunehmend in nichttransparenter Weise handelspolitische Maßnahmen mit restriktiver Wirkung für bestimmte empfindliche Sektoren durchzusetzen und horizontale Rechtsvorschriften zu erlassen, die zumindest potentiell negative Auswirkungen auf die Einfuhren haben können. Die wachsende Zahl der im Anschluß an Anträge europäischer Ausführer unter Berufung auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates eingeleiteten oder erwogenen Untersuchungsverfahren macht diese Entwicklung deutlich.

(15) Insbesondere leitete die Kommission am 27. Februar 1998 im Anschluß an einen Antrag von Febeltex, dem belgischen Textilverband, ein Untersuchungsverfahren im Zusammenhang mit der Verordnung ein (4). Diese Untersuchung bezieht sich auf das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren und die Art und Weise, wie dieses Verfahren insbesondere durch obligatorische Zahlungsfristen und Einfuhrmindestpreise angewandt wird.

(16) Bei diesem Untersuchungsverfahren werden zwar die Auswirkungen des Systems auf bestimmte Textilwaren geprüft, es bezieht sich jedoch auf Praktiken, die den im Rahmen dieses Beschlusses untersuchten ähneln. Daher wird die Kommission auch nach Einstellung dieses Verfahrens das gegenwärtig in Brasilien geltende Einfuhrlizenzverfahren für Stahlplatten noch weiter überwachen können.

E. Empfehlung

(17) Das Untersuchungsverfahren betreffend das brasilianische Einfuhrlizenzverfahren für Stahlplatten sollte daher eingestellt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Untersuchungsverfahren betreffend das brasilianische Einfuhrlizenzverfahren für Stahlplatten wird eingestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt ab dem Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Brüssel, den 6. Januar 1999

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 71.

(2) ABl. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 3.

(3) ABl. C 197 vom 27. 6. 1997, S. 2.

(4) ABl. C 63 vom 27. 2. 1998, S. 2.