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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 1991 zur Genehmigung des von Spanien vorgelegten Programms zur Tilgung der infektiösen Rinderpleuropneumonie und zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Nur der spanische Text ist verbindlich) (91/415/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gerstützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbreich (1), geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG (2), insbesondere auf Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 91/70/EWG der Kommission (3) regelt die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Tilgung der in Spanien im September 1990 aufgetretenen infektiösen Rinderpleuropneumonie. Diese Maßnahme wurde mit Entscheidung 91/222/EWG (4) bis zum 31. März 1991 verlängert. Angesichts der Seuchenentwicklung ist die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gemäß Artikel 24 der Entscheidung 90/424/EWG an ein Tilgungsprogramm gebunden.

Mit Schreiben vom 11. März 1991 hat Spanien ein Dreijahresprogramm zur Tilgung der Rinderpleuropneumonie vorgelegt.

Nach entsprechender Prüfung stimmt dieses Programm mit allen Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der Seuche gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (5) überein.

Sofern die obengenannten Bedingungen erfuellt werden, gewährt die Gemeinschaft eine finanzielle Beteiligung. Die Behörden übermitteln alle gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Entscheidung 90/424/EWG erforderlichen Informationen. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die für Untersuchungen und zur Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von Rindern aufgrund der Rinderpleuropneumonie entstehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Spanien vorgelegte Programm zur Tilgung der infektiösen Rinderpleuropneumonie wird für einen Zeitraum von drei Jahren genehmigt.

Artikel 2

Spanien erlässt bis zum 1. April 1991 die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf 50 % der Kosten, die Spanien für Untersuchungen und bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Schlachtung von Vieh aufgrund der Rinderpleuropneumonie entstehen.

Artikel 4

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an Spanien gerichtet. Brüssel, den 17. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (2) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 18. (3) ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1991, S. 21. (4) ABl. Nr. L 98 vom 19. 4. 1991, S. 19. (5) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juli 1991 zur Genehmigung des von Griechenland vorgelegten Programms zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose und zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Nur der griechische Text ist verbindlich) (91/438/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG (2), insbesondere auf Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 12. Dezember 1990 hat Griechenland ein Dreijahresprogramm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose vorgelegt.

Nach entsprechender Prüfung stimmt dieses Programm mit allen Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der Seuche gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (3) überein.

Sofern die obengenannten Bedingungen erfuellt werden, gewährt die Gemeinschaft eine finanzielle Beteiligung. Die Behörden übermitteln alle gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Entscheidung 90/424/EWG erforderlichen Informationen. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die für Untersuchungen und zur Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von Rindern aufgrund der enzootischen Rinderleukose entstehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Griechenland vorgelegte Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose wird für einen Zeitraum von drei Jahren genehmigt.

Artikel 2

Griechenland erlässt bis zum 14. Februar 1991 die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf 50 % der Kosten, die Griechenland für Untersuchungen und bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Schlachtung von Vieh aufgrund der enzootischen Rinderleukose entstehen.

Artikel 4

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet. Brüssel, den 24. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (2) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 18. (3) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. August 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/472/EWG zur Anerkennung, daß die Nachfrage die Erzeugung an bestimmten Qualitätsweinen b. A. wegen der qualitativen Merkmale weit überschreitet (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (91/461/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/91 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist jede Neuanpflanzung von Reben bis zum 31. August 1996 untersagt. Gemäß vorgenannter Bestimmung können die Mitgliedstaaten für das Weinwirtschaftsjahr 1990/91 jedoch Neuanpflanzungen auf Flächen zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. genehmigen, bei dem die Kommission anerkannt hat, daß die Nachfrage die Erzeugung wegen der qualitativen Merkmale weit überschreitet.

Die deutsche Regierung hat am 31. Mai 1990 und am 11. Juli 1990 Anträge auf die Anwendung dieser Bestimmung betreffend bestimmte Qualitätsweine b. A. eingereicht.

Die Entscheidung 90/472/EWG der Kommission (3) wurde mit den diesbezueglichen Bestimmungen erlassen.

Die sich auf "Rheinhessen" beziehende Flächenangabe in der Tabelle im Anhang der Entscheidung 90/472/EWG ist jedoch unrichtig. Sie muß deshalb berichtigt werden.

Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinen Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 90/472/EWG wird unter "Rheinhessen" die den Qualitätswein b. A. betreffende Flächenangabe durch "780 ha" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 13. August 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 6. (3) ABl. Nr. L 256 vom 20. 9. 1990, S. 30.
BESCHLUSS DES RATES vom 28. Oktober 1991 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms (91/612/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 87/327/EWG (3), geändert durch den Beschluß 89/663/EWG (4), verabschiedete der Rat das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (ERASMUS).

Am 5. November 1990 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den EFTA-Ländern und mit Liechtenstein bilaterale Abkommen mit dem Ziel der Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms gemäß besonderen Verhandlungsdirektiven abzuschließen.

Mit einem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland können die Auswirkungen des ERASMUS-Programms verstärkt und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen entwickelt werden; ein solches Abkommen trägt somit zur beruflichen Qualifikation des Humankapitals in Europa bei - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Mitteilung im Sinne von Artikel 13 des Abkommens vor (5).

Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1991.

Im Namen des Rates Der Präsident J. M. M. RITZEN

(1) ABl. Nr. C 127 vom 17. 5. 1991, S. 3.

(2) Stellungnahme vom 24. Oktober 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1987, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 23.

(5) Siehe Seite 71 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1991 zur Aufhebung der Entscheidung 90/513/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in der Bundesrepublik Deutschland (91/584/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/174/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/675/EWG (4), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In einem bestimmten Teil Deutschlands sind mehrere Ausbrüche der klassischen Schweinepest festgestellt worden.

Infolge der klassischen Schweinepest hat die Kommission zuletzt die Entscheidung 90/513/EWG vom 16. Oktober 1990 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in der Bundesrepublik Deutschland (5) erlassen.

Da die Tierseuche in dem in Entscheidung 90/513/EWG beschriebenen Gebiet unter Kontrolle ist, kann die genannte Entscheidung aufgehoben werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 90/513/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern die von ihnen im Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 31. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (2) ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 37. (3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. (4) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. (5) ABl. Nr. L 285 vom 17. 10. 1990, S. 36.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. November 1991 zur Änderung der Entscheidung 89/279/EWG zur einstweiligen Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Juniperus L., mit Ursprung in Japan, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (91/603/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/27/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Pflanzen von Juniperus L., ausgenommen Früchte und Samen, mit Ursprung in nichteuropäischen Ländern grundsätzlich nicht mehr in die Gemeinschaft verbracht werden.

Artikel 14

Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, sofern nachweislich keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen besteht.

In einigen Mitgliedstaaten besteht Interesse an der Einfuhr bestimmter Juniperus-Pflanzen in Form von Bonsais mit Ursprung in Japan.

Mit der Entscheidung 89/279/EWG (3) hat die Kommission eine solche Ausnahmeregelung unter besonderen Bedingungen für Juniperus-Pflanzen in Form von Bonsais mit Ursprung in Japan erteilt.

Gemäß der Entscheidung 89/279/EWG wurde diese Genehmigung am 31. März 1991 ungültig.

Die bestehenden Verhältnisse rechtfertigen jedoch eine weitere Anwendung dieser Genehmigung.

Ihre Gültigkeitsdauer sollte deshalb um einen zusätzlichen Zeitraum verlängert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 89/279/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) erhält die Liste der Schadorganismen folgende Fassung:

"- Aschistonyx eppoi Inouye,

- Gymnosporangium spp.,

- Oligonychus perditus Pritchard und Baker,

- Popillia japonica Newman,

- alle anderen nicht in der Gemeinschaft vorkommenden Schadorganismen."

2. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g) wird "89/279/EWG" durch "91/603/EWG" ersetzt.

3. In Artikel 3 wird "31. März 1991" durch "31. März 1992" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, den 14. November 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (2) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1991, S. 29. (3) ABl. Nr. L 110 vom 21. 4. 1989, S. 47.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1991 zur Annahme des von der italienischen Regierung im Jahr 1991 vorgelegten Programms mit Maßnahmen zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien (Nur der italienische Text ist verbindlich) (92/36/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 81/518/EWG des Rates vom 6. Juli 1981 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/624/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Jahr 1991 ist das letzte Jahr für die Durchführung des Programms zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien.

Die italienische Regierung hat den Bericht über die Durchführung des vorhergehenden Jahresprogramms vorgelegt.

Das vorgelegte Programm dient dem Ziel, in Italien ein System statistischer Erhebungen auf dem Agrarsektor zu schaffen, das den Bedürfnissen der Gemeinschaft an statistischen Informationen voll gerecht wird.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden vom Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung im Jahr 1991 vorgelegte Programm mit den Maßnahmen zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien wird angenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet. Brüssel, den 12. Dezember 1991 Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 195 vom 18. 7. 1981, S. 48. (2) ABl. Nr. L 359 vom 8. 12. 1989, S. 8.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1992 über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits über Handel und Handelsfragen (92/229/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits über Handel und Handelsfragen zu genehmigen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits über Handel und Handelsfragen sowie seine Anhänge, die Protokolle, die Briefwechsel und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Die genannten Texte sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 49 des Interimsabkommens für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Vitor MARTINS

(1) ABl. Nr. C 39 vom 17. 2. 1992.
BESCHLUSS DES RATES vom 16. März 1992 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (92/209/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (2).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 16. März 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Jorge BRAGA DE MACEDO

(1) ABl. Nr. C 39 vom 17. 2. 1992. (2) Siehe Seite 51 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. März 1992

zur Änderung der Entscheidung 91/409/EWG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG des Rates nicht entspricht

(92/199/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 91/409/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 91/621/EWG (4), sind die Mitgliedstaaten ermächtigt worden, auf ihrem Gebiet forstliches Vermehrungsgut, daß den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG nicht entspricht, während eines Zeitraums zum gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen, der für das erste Inverkehrbringen am 30. November 1992 und in den übrigen Fällen am 31. Dezember 1994 abläuft.

Aufgrund schlechter Saatguterträge der Art "Quercus sessiliflora Sal." in der Gemeinschaft im Jahr 1991 hat das Vereinigte Königreich um Ermächtigung gebeten, während derselben Zeiträume auf seinem Gebiet Pflanzgut der vorgenannten Art, das im Gebiet Norwegens aus Saatgut gezogen worden ist, das minderen Anforderungen im Hinblick auf die Herkunft entspricht, zum Verkehr zuzulassen.

Aus genetischen Gründen muß dieses Vermehrungsgut in den Ursprungsgebieten dieser Art geerntet worden sein, und zur Wahrung der Identität des Vermehrungsguts müssen die besten Garantien geboten werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 91/409/EWG wird geändert, indem in dem Abschnitt "Quercus sessiliflora Sal." beim Vereinigten Königreich der Buchstabe "N" (für Norwegen) in die Spalte "Herkunft" eingefügt wird.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. März 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission
BESCHLUSS DES RATES vom 29. April 1992 über die Gewährung von Tagegeldern an die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie an die Stellvertreter und Sachverständigen (92/243/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,

in der Erwägung, daß die Beträge der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen, die durch den Beschluß 81/121/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 88/641/EWG (2), geändert wurden, anzupassen sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß 81/121/EWG des Rates, zuletzt geändert durch den Beschluß 88/641/EWG, wird wie folgt geändert:

- In Artikel 2 erster Gedankenstrich wird der Betrag von 4 450 bfrs durch den Betrag von 5 700 bfrs ersetzt.

- In Artikel 2 zweiter Gedankenstrich wird der Betrag von 3 000 bfrs durch den Betrag von 3 800 bfrs ersetzt.

- Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Das Tagegeld je Reisetag beträgt

- 4 450 bfrs für die Mitglieder,

- 3 000 bfrs für die Stellvertreter und die Sachverständigen."

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am 1. Juli 1992 wirksam.

Der Rat nimmt vor dem 30. Juni 1993 eine erneute Überprüfung der Regelung der Tagegelder des Wirtschafts- und Sozialausschusses vor. Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Luis VALENTE DE OLIVEIRA

(1) ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1981, S. 29. (2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 73.