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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Juni 1986

zur Ermächtigung Spaniens, vorübergehend Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 66/401/EWG des Rates zuzulassen, welche die Vermarktung von Saatgut von bestimmten Futterpflanzenarten auf amtlich als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut zugelassenes Saatgut beschränken

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(86/319/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der genannten Richtlinie schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß Saatgut bestimmter Arten einschließlich Medicago sativa, Brassica oleracea convar. acephala und Raphanus sativus spp. oleifera nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist.

Spanien kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 21 der genannten Richtlinie ermächtigt werden, bis zum 31. Dezember 1989 für Saatgut von Medicago sativa, Brassica oleracea convar. acephala und Raphanus sativus Ausnahmen von der genannten Bestimmung zuzulassen.

Landsorten von Medicago sativa und Zuchtsorten von Brassica oleracea convar. acephala und Raphanus sativus ssp. oleifera, die in Spanien amtlich zugelassen sind, erfordern noch eine gewisse Weiterzuechtung und Vermehrung, bis die Saatgutmengen dieser Sorten ausreichen, um für die amtliche Zulassung in Frage zu kommen.

Bis dahin sollte Spanien deshalb vorübergehend Ausnahmen vorsehen können, sofern bestimmte technische Voraussetzungen erfuellt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Spanien wird ermächtigt, gemäß den Absätzen 2 bzw. 3 für Saatgut der Landsorten von Medicago sativa L. und Zuchtsorten von Brassica oleracea convar. acephala (DC) und Raphanus sativus L. ssp. oleifera (DC) Metzg. Ausnahmen von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 66/401/EWG vorzusehen.

(2) Im Fall des Saatguts von Landsorten von Medicago sativa gelten folgende Bedingungen:

a) Das Saatgut ist zur Erzeugung von Pflanzen bestimmt.

b) Es ist auf einem Betrieb oder auf mehreren Betrieben in einem klar abgegrenzten Herkunftsgebiet erzeugt worden.

c) Es entspricht den in Anhang I Absätze 1 bis 5 für anerkanntes Saatgut festgelegten Bedingungen; es erfolgt mindestens eine Feldbesichtigung, die durch Stichproben amtlich kontrolliert wird.

d) Es entspricht den in Anhang II für anerkanntes Saatgut festgelegten Anforderungen; in amtlicher Prüfung ist festgestellt worden, daß die vorgenannten Anforderungen erfuellt sind.

e) Es ist gemäß der Richtlinie 66/401/EWG verpackt; die Packung trägt ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden Angaben:

- Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat: Instituto Nacional de Semillas y Plantas de Vivero, España,

- Bezugsnummer der Partie,

- Monat und Jahr der Verschließung oder der letzten amtlichen Probenahme zu Kontrollzwecken,

- Art,

- Sorte,

- Kategorie: semilla autorizada,

- Erzeugerland: España,

- angegebenes Netto- oder Bruttogewicht,

- Angabe: destinada exclusivamente a España (nur für Spanien bestimmt).

Das Etikett ist gelb.

f) Das Saatgut ist zur Überprüfung seiner Sortenechtheit und -reinheit einer amtlichen Nachkontrolle durch Stichproben zu unterziehen.

(3) Im Fall der Zuchtsorten von Brassica oleracea convar. acephala und Raphanus sativus ssp. oleifera gelten folgende Voraussetzungen:

a) Das Saatgut ist zur Erzeugung von Pflanzen bestimmt.

b) Es entspricht den in Anhang I für anerkanntes Saatgut festgelegten Voraussetzungen; in einer amtlichen Prüfung ist festgestellt worden, daß diese Voraussetzungen erfuellt sind.

c) Es entspricht den in Anhang II für anerkanntes Saatgut festgelegten Anforderungen; in einer amtlichen Prüfung ist festgestellt worden, daß diese Anforderungen erfuellt sind.

d) Es ist gemäß der Richtlinie 66/401/EWG verpackt; die Packung trägt ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden Angaben:

- Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat: Instituto Nacional de Semillas y Plantas de Vivero, España,

- Bezugsnummer der Partie,

- Monat und Jahr der Verschließung oder der letzten amtlichen Probenahme zu Kontrollzwecken,

- Art,

- Sorte,

- Kategorie: Semilla autorizada,

- Erzeugerland: España,

- angegebenes Netto- oder Bruttogewicht,

- Angabe: destinada exclusivamente a España (nur für Spanien bestimmt).

Das Etikett ist gelb.

e) Das Saatgut ist zur Prüfung seiner Sortenechtheit und -reinheit einer amtlichen Nachkontrolle durch Stichproben zu unterziehen.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. März 1986 bis 31. Dezember 1989.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 20. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23.