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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 186 VOM 19 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2529/80 DES RATES

VOM 30 . SEPTEMBER 1980

ÜBER DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ERZEUGUNGSBEIHILFE FÜR OLIVENÖL FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1917/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 36 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG WURDE EINE BEIHILFEREGELUNG FÜR DIE ERZEUGUNG VON OLIVENÖL EINGEFÜHRT . FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 WIRD DIESE BEIHILFE NACH MASSGABE DER TATSÄCHLICH ERZEUGTEN OLIVENÖLMENGE DENJENIGEN OLIVENBAUERN GEWÄHRT , DIE MITGLIED EINER ERZEUGERORGANISATION IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2528/80 DES RATES VOM 30 . SEPTEMBER 1980 ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ORGANISATIONEN VON OLIVENÖLERZEUGERN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 ( 3 ) SIND . DIE BEIHILFE RICHTET SICH DAGEGEN IM FALLE DER ÜBRIGEN OLIVENBAUERN NACH ZAHL UND PRODUKTIONSPOTENTIAL DER ÖLBÄUME SOWIE NACH IHREN ERTRAEGEN , DIE PAUSCHAL FESTGESETZT WERDEN , UND WIRD NUR AUSGEZAHLT , WENN DIE OLIVEN TATSÄCHLICH ABGEERNTET WURDEN .

DA DIE ÖLKARTEI NOCH NICHT BESTEHT , KANN DAS ERZEUGUNGSPOTENTIAL DER ÖLBÄUME NICHT FESTGESETZT WERDEN . BIS ZUR ANLAGE DIESER KARTEI IST DIE BEIHILFE FÜR DIE NICHT ZUSAMMENGESCHLOSSENEN OLIVENBAUERN DAHER NACH DEN DURCHSCHNITTSERTRAEGEN DER ÖLBÄUME FESTZUSETZTEN .

UM DAS FUNKTIONIEREN DER BEIHILFEREGELUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , IST ZU BESTIMMTEN , FÜR WELCHE OLIVENÖLSORTEN DIE BEIHILFE GEWÄHRT WIRD . ZUR VEREINFACHUNG DER ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNG FÜR OLIVENTRESTERÖL IST VORZUSEHEN , DASS DIE FÜR DIE BEIHILFE IN BETRACHT KOMMENDE ÖLMENGE IM ALLGEMEINEN AUF DER GRUNDLAGE DES DURCH AUSPRESSEN GEWONNENEN ÖLS BESTIMMT WIRD .

DIE BEIHILFE STELLT FÜR DIE ÖLERZEUGER EINEN ERHEBLICHEN VORTEIL UND FÜR DIE GEMEINSCHAFT EINE FINANZIELLE BELASTUNG DAR . UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIESE BEIHILFE NUR FÜR ÖL GEWÄHRT WIRD , FÜR DAS EIN ANSPRUCH BESTEHT , IST EINE REGELUNG FÜR EINE ANGEMESSENE VERWALTUNGSKONTROLLE VORZUSEHEN .

ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER KONTROLLE SOLLTEN IN ERSTER LINIE DIE ANBAUMELDUNGEN HERANGEZOGEN WERDEN .

ZUR LEICHTEREN KONTROLLE DES BEIHILFEANSPRUCHS DER MITGLIEDER DER ERZEUGERORGANISATIONEN IST VORZUSEHEN , DASS DIESE FÜR ALLE IHRE MITGLIEDER EINE EINZIGE ANBAUMELDUNG VORLEGEN , DIE ANGABEN EINES NOCH FESTZULEGENDEN PROZENTSATZES IHRER MITGLIEDER ÜBERPRÜFEN UND ZUM GLEICHEN ZWECK EINEN EINZIGEN BEIHILFEANTRAG FÜR DIEJENIGEN UNTER IHNEN VORLEGEN , DIE IM LAUFE EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS ÖL ERZEUGT HABEN . FÜR DAS FUNKTIONIEREN DER BEIHILFEREGELUNG SOLLTE DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , DIESEN ORGANISATIONEN VORSCHUSSZAHLUNGEN ZU LEISTEN , SOBALD DER BEIHILFEANTRAG VORLIEGT .

UM DEN BEIHILFEANSPRUCH DER MITGLIEDER DER ERZEUGERORGANISATIONEN KONTROLLIEREN ZU KÖNNEN , IST ES NOTWENDIG , DASS DIESE ÜBERPRÜFEN , FÜR WELCHE ÖLMENGEN VON IHREN EINZELNEN MITGLIEDERN DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD ; DABEI STÜTZEN SIE SICH ZUM EINEN AUF DEREN ANBAUERKLÄRUNG UND ZUM ANDEREN AUF DIE BESTANDSBUCHFÜHRUNG DER MÜHLEN .

UM DIE WIRKSAMKEIT DER KONTROLLEN ZU GEWÄHRLEISTEN , IST FÜR DIE MÜHLEN EINE EINHEITLICHE BESTANDSBUCHFÜHRUNG VORZUSEHEN . ZU DIESEM ZWECK MUSS EINE REPRÄSENTATIVE ANZAHL VON MÜHLEN DEN KONTROLLEN DER ERZEUGERORGANISATIONEN UNTERZOGEN WERDEN .

UM DAS FUNKTIONIEREN DER BEIHILFEREGELUNG FÜR DIE ERZEUGUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , IST GEPLANT , DASS DIE MÜHLEN VOM WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 AN EINER ZULASSUNGSREGELUNG UNTERWORFEN WERDEN . IM HINBLICK AUF DIE ZULASSUNG DER MÜHLENBETRIEBE ZU BEGINN DES GENANNTEN WIRTSCHAFTSJAHRES MÜSSEN DIE BETREFFENDEN MÜHLEN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 EINE REIHE VON BEDINGUNGEN ERFÜLLEN . ZU DIESEM ZWECK IST VORZUSEHEN , DASS DER ERZEUGERMITGLIEDSTAAT DIE MITARBEIT DER BERUFSVEREINIGUNGEN DER MÜHLENBETREIBER IN ANSPRUCH NEHMEN KANN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 GELTEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG GENANNTEN ERZEUGUNGSBEIHILFE FÜR OLIVENÖL DIE IN FOLGENDEN ARTIKELN FESTGELEGTEN ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN .

ARTIKEL 2

DIE ERZEUGUNGSBEIHILFE WIRD FÜR OLIVENÖL GEWÄHRT , DAS DER BEGRIFFSBESTIMMUNG UNTER ZIFFER 1 BEZIEHUNGSWEISE 4 IM ANHANG ZUR VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ENTSPRICHT .

ARTIKEL 3

( 1 ) JEDER OLIVENBAUER REICHT BIS ZU EINEM FESTZUSETZENDEN ZEITPUNKT EINE ANBAUMELDUNG MIT FOLGENDEN ANGABEN EIN :

- UNTERHALTENE ÖLBÄUME UND DEREN STANDORT ,

- ERKLÄRUNG , DASS DIE OLIVEN IM LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHR GEERNTET WURDEN ,

- ZWECKBESTIMMUNG DER OLIVEN .

FÜR OLIVENBAUERN , DIE MITGLIED EINER ERZEUGERORGANISATION NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2528/80 SIND , REICHT DIE ORGANISATION EINE ANBAUERKLÄRUNG FÜR SÄMTLICHE MITGLIEDER EIN UND ÜBERPRÜFT DIE ANBAUANGABEN EINES NOCH FESTZUSETZENDEN PROZENTSATZES DER DER ORGANISATION ANGESCHLOSSENEN OLIVENBAUERN .

( 2 ) OLIVENBAUER IM SINNE DIESER VERORDNUNG IST , WER OLIVEN ZUM ZWECKE DER ÖLGEWINNUNG ANBAUT .

ARTIKEL 4

DIE ERZEUGUNGSBEIHILFE WIRD AUF ANTRAG DER EINZELNEN INTERESSENTEN IN DEM MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT , IN DEM DAS ÖL ERZEUGT WORDEN IST .

BEI OLIVENBAUERN , DIE NICHT MITGLIED EINER ERZEUGERORGANISATION SIND , GILT DIE VON JEDEM EINZELNEN EINGEREICHTE ANBAUMELDUNG ALS BEIHILFEANTRAG .

FÜR DIE EINER ERZEUGERORGANISATION ANGESCHLOSSENEN OLIVENBAUERN REICHT DIE ORGANISATION JEDEN MONAT EINEN EINZIGEN BEIHILFEANTRAG FÜR ALLE MITGLIEDER EIN , DIE IHRE ÖLERZEUGUNG ABGESCHLOSSEN HABEN , VORAUSGESETZT , DASS DIE IN ARTIKEL 5 VORGESEHENEN KONTROLLEN DURCHGEFÜHRT WURDEN .

BEI OLIVENBAUERN , DIE EINER ERZEUGERORGANISATION ANGESCHLOSSEN SIND UND IHRE OLIVENERZEUGUNG VERKAUFT HABEN , DARF SICH DER ANTRAG AUF ERZEUGUNGSBEIHILFE NUR AUF DIE ERZEUGTE ÖLMENGE BEZIEHEN , SOFERN DIESE MENGE TATSÄCHLICH BESTIMMT WERDEN KANN .

ARTIKEL 5

( 1 ) VOR EINREICHUNG DES BEIHILFEANTRAGS KONTROLLIERT JEDE ERZEUGERORGANISATION , FÜR WELCHE OLIVENÖLMENGE IHRE EINZELNEN MITGLIEDER DIE BEIHILFE BEANTRAGEN . ZU DIESEM ZWECK ÜBERPRÜFT SIE INSBESONDERE ,

- OB DIE VON JEDEM OLIVENBAUERN ALS GEPRESST ANGEGEBENE OLIVENMENGE MIT DEN ANGABEN IN SEINER JEWEILIGEN ANBAUERKLÄRUNG ÜBEREINSTIMMT ;

- OB DIE ANGABEN DER OLIVENBAUERN ÜBER DIE MENGE GEPRESSTER OLIVEN UND DIE MENGE GEWONNENEN OLIVENÖLS DEN ANGABEN ÜBER DIE OLIVENMENGEN UND DIE ÖLMENGEN IN DER BUCHFÜHRUNG DER MÜHLENBETRIEBE ENTSPRECHEN .

( 2 ) FALLS DIE ÜBEREINSTIMMUNG NACH ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH NICHT ERWIESEN IST , VERLANGT DIE ERZEUGERORGANISATION ALLE NÖTIGEN BELEGE .

IST ES DER ERZEUGERORGANISATION AUFGRUND DIESER BELEGE NICHT MÖGLICH , DIE MENGE DER ERZEUGTEN OLIVEN ZU ERMITTELN , SO WERDEN DIE UNTERLAGEN DES BETREFFENDEN OLIVENBAUERN AN DEN MITGLIEDSTAAT WEITERGELEITET .

FALLS DIE ENTSPRECHUNG NACH ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH NICHT ERWIESEN IST , ÜBERMITTELT DIE ERZEUGERORGANISATION DIE UNTERLAGEN DES OLIVENBAUERN AN DEN MITGLIEDSTAAT .

ARTIKEL 6

DER ERZEUGERMITGLIEDSTAAT WIRD ERMÄCHTIGT , DEN ERZEUGERORGANISATIONEN EINEN VORSCHUSS BIS ZU 70 % DES BEANTRAGTEN BEIHILFEBETRAGS ZU ZAHLEN , SOBALD SIE DEN BEIHILFEANTRAG EINGEREICHT HABEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE ERZEUGERORGANISATIONEN KONTROLLIEREN DIE TÄTIGKEIT UND DIE BESTANDSBUCHFÜHRUNG DER MÜHLEN , DIE IHNEN VON DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ANGEGEBEN WERDEN . DIE MÜHLEN WERDEN VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT AUSGEWÄHLT UND MÜSSEN IN BEZUG AUF DIE PRESSKAPAZITÄT FÜR EIN BESTIMMTES ERZEUGERGEBIET REPRÄSENTATIV SEIN .

( 2 ) DIE ERZEUGERORGANISATIONEN UNTERRICHTEN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ÜBER DIE ERGEBNISSE DER KONTROLLEN NACH ABSATZ 1 .

ARTIKEL 8

( 1 ) JEDER ERZEUGERMITGLIEDSTAAT FÜHRT EINE REGELUNG FÜR EINE VERWALTUNGSKONTROLLE EIN , DIE GEWÄHRLEISTET , DASS BEI DEM ERZEUGNIS , FÜR DAS DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD , EIN ANSPRUCH AUF BEIHILFE BESTEHT .

( 2 ) DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN ÜBERPRÜFEN DIE TÄTIGKEIT DER ERZEUGERORGANISATIONEN UND INSBESONDERE DIE KONTROLLMASSNAHMEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 5 UND 7 .

( 3 ) BEI DEM UNTER ZIFFER 1 DES ANHANGS DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG GENANNTEN OLIVENÖL , DAS VON NICHT ZUSAMMENGESCHLOSSENEN OLIVENBAUERN ERZEUGT WURDE , WERDEN STICHPROBENKONTROLLEN AN ORT UND STELLE DURCHGEFÜHRT , MIT DENEN SICH FOLGENDES ÜBERPRÜFEN LÄSST :

- DIE RICHTIGKEIT DER ANBAUMELDUNGEN ,

- DIE DURCHFÜHRUNG DER OLIVENERNTE ,

- DIE BESTIMMUNG DER GEERNTETEN OLIVEN FÜR DIE ÖLERZEUGUNG UND NACH MÖGLICHKEIT DIE TATSÄCHLICHE VERARBEITUNG ZU OLIVENÖL .

( 4 ) DIE KONTROLLEN NACH ABSATZ 3 BETREFFEN EINEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GRÖSSE DER BETRIEBE FESTZUSETZENDEN PROZENTSATZ VON OLIVENBAUERN .

ARTIKEL 9

DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN DIE MÜHLEN ZU EINER EINHEITLICHEN BUCHFÜHRUNG , DIE BESTIMMTEN NOCH FESTZUSETZENDEN GRUNDSÄTZEN ENTSPRECHEN MUSS .

DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN PRÜFEN , OB DIE BUCHFÜHRUNG DEN GENANNTEN GRUNDSÄTZEN ENTSPRICHT .

ARTIKEL 10

( 1 ) DER ERZEUGERMITGLIEDSTAAT BESTIMMT AUF DER GRUNDLAGE DER GEMÄSS ARTIKEL 4 EINGEREICHTEN ANTRAEGE , WELCHE OLIVENÖLMENGE FÜR DIE BEIHILFE IN BETRACHT KOMMT .

( 2 ) DER MITGLIEDSTAAT LEGT DIE FÜR DIE BEIHILFE IN BETRACHT KOMMENDE OLIVENÖLMENGE FÜR DIE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN ERZEUGER FEST , DEREN UNTERLAGEN IHM VON DEN ERZEUGERORGANISATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ÜBERMITTELT WURDEN .

DABEI BERÜCKSICHTIGT ER DIE ERTRAEGE AN OLIVEN UND ÖL , DIE GEMÄSS ARTIKEL 11 FESTGESETZT SIND .

( 3 ) LASSEN SICH DURCH DIE KONTROLLEN NACH DEN ARTIKELN 7 UND 9 DIE ANGABEN IN DER BESTANDSBUCHFÜHRUNG EINER MÜHLE NICHT BESTÄTIGEN , SO SETZT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT VORBEHALTLICH ETWAIGER SANKTIONEN GEGEN DEN BETREFFENDEN MÜHLENBETRIEB FEST , WELCHE ÖLMENGE FÜR JEDEN EINZELNEN EINER ORGANISATION ANGESCHLOSSENEN ERZEUGER , DER SEINE OLIVENERZEUGUNG IN DER BETREFFENDEN MÜHLE AUSPRESSEN LIESS , FÜR DIE BEIHILFE IN BETRACHT KOMMT .

( 4 ) DARÜBER HINAUS WIRD FÜR DAS UNTER ZIFFER 4 DES ANHANGS DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG GENANNTE OLIVENÖL DIE BEIHILFEFÄHIGE MENGE AUF DER GRUNDLAGE DER ÖLERZEUGUNG NACH ZIFFER 1 DES GENANNTEN ANHANGS BESTIMMT .

ARTIKEL 11

DIE OLIVEN- UND ÖLERTRAEGE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG WERDEN NACH GLEICHARTIGEN PRODUKTIONSGEBIETEN AUF DER GRUNDLAGE DER VON DEN ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 31 . MAI 1981 ÜBERMITTELTEN ANGABEN FESTGESETZT .

ARTIKEL 12

VORBEHALTLICH FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 FESTZUSETZENDER ZULASSUNGSKRITERIEN MÜSSEN DIE EINZELNEN MÜHLEN , DIE IM WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 IN BETRIEB WAREN , IN DIESEM LETZTEN WIRTSCHAFTSJAHR

- EINE BESTANDSBUCHFÜHRUNG GEMÄSS DEN GRUNDSÄTZEN GEFÜHRT HABEN , DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 FESTZUSETZEN SIND ,

- DEM MITGLIEDSTAAT BIS 31 . DEZEMBER 1980 ALLE ANGABEN ÜBERMITTELT HABEN , DIE ES ERMÖGLICHEN , IHRE PRESSKAPAZITÄT ZU BESTIMMEN ,

- SICH DEN IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN KONTROLLEN UNTERZOGEN HABEN .

UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE BETREFFENDEN MÜHLEN DIE BEDINGUNGEN NACH ABSATZ 1 ERSTER UND ZWEITER GEDANKENSTRICH ERFÜLLEN , KANN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE MITARBEIT DER BERUFSVEREINIGUNGEN , DENEN DIESE MÜHLEN ANGESCHLOSSEN SIND , IN ANSPRUCH NEHMEN .

ARTIKEL 13

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE VON IHNEN VORGESEHENEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG MIT .

ARTIKEL 14

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL , AM 30 . SEPTEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . NEY