ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3260/86 DER KOMMISSION

vom 27. Oktober 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für andere Glühlampen für elektrische Beleuchtung der Tarifstelle 85.20 A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für andere Glühlampen für elektrische Beleuchtung der Tarifstelle 85.20 A II des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 1 314 000 ECU. Am 17. Oktober 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Hongkong den betreffenden Plafond erreicht. Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Hongkong wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 31. Oktober 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Hongkong in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 85.20 (NIMEXE-Kennziffern: 85.20-11, 15, 18, 21, 23, 25, 29) // Elektrische Glühlampen und Entladungslampen (einschließlich solcher für Infrarot- oder Ultraviolettstrahlung); Bogenlampen: A. Glühlampen für elektrische Belechtung: II. andere // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Oktober 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3213/86 DER KOMMISSION

vom 22. Oktober 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 8,

in Erwägung nachsthender Gründe:

In Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2468/86 (3), sind Äquivalenzköffizienten für Sojabohnen aus Drittländern aufgeführt. Diese Koeffizienten sind anzupassen um der Entwicklung der Qualität und der Preise auf dem Weltmarkt Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 218 vom 15. 8. 1985, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 211 vom 1. 8. 1986, S. 18.

ANHANG

»ANHANG A

Äquivalenzköffizient für Sojabohnen

(ECU/100 kg)

1.2.3 // // // // // Vom Preis abzuziehender Betrag // Dem Preis hinzuzufügender Betrag // // // // Sojabohnen aus den USA // 0,46 // - // Sojabohnen aus Argentinien // 1,04 // - // Sojabohnen aus andere Drittländern // 1,15 // -" // // //
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3174/86 DER KOMMISSION

vom 17. Oktober 1986

zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf das Protokoll Nr. 1,

gestützt auf Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3138/85 des Rates vom 22. Oktober 1985 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 des vorgenannten Protokolls bestimmt, daß die Einfuhr nachstehender Waren zu den gemäß Artikel 18 des Kooperationsabkommens herabgesetzten Zollsätzen dem hierunter angegebenen jährlichen Plafond unterworfen sind, bei dessen Überschreitung die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden können:

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Plafond // // // // 73.02 // Ferrolegierungen: C. Ferrosilicium // 5 517 // // //

Die Einfuhren in die Gemeinschaft dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien haben obenstehenden Plafond erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 21. Oktober bis 31. Dezember 1986 sind bei der Einfuhr nachstehender Waren in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ursprung // // // // 73.02 // Ferrolegierungen: C. Ferrosilicium // Jugoslawien // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Oktober 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 304 vom 16. 11. 1985, S. 26.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3128/86 DES RATES

vom 13. Oktober 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Absatz 9 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Laut Protokoll Nr. 4 wird für Baumwolle eine Erzeugerbeihilfe gewährt, die auf der Grundlage des Unterschieds zwischen einem Zielpreis und dem Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle berechnet wird. Ein wichtiger Faktor für die Ermittlung dieses Preises ist der Preis für Baumwollkörner.

Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1976/85 (2), wird, wenn für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Baumwollkörner keine Angebote und Notierungen zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand des Wertes der bei der Verarbeitung der Körner gewonnenen Erzeugnisse ermittelt. Die Beihilferegelung lässt sich effizienter handhaben, wenn vor der Ermittlung des Preises für Baumwollkörner anhand des Wertes der bei ihrer Verarbeitung gewonnenen Erzeugnisse der auf dem Gemeinschaftsmarkt festgestellte Preis für Baumwollkörner zugrunde gelegt wird, sofern dieser Preis repräsentativ ist für die tatsächliche Entwicklung dieses Marktes. Der genannte Artikel 4 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 erhält folgende Fassung:

»(4) Können für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Baumwollkörner keine Angebote und Notierungen zugrunde gelegt werden, so wird dieser Preis anhand der günstigsten, auf dem Gemeinschaftsmarkt festgestellten Angebote und Notierungen ermittelt; wenn diese Angebote und Notierungen nicht zugrunde gelegt werden können, wird er anhand des um die Ausmahlungskosten verminderten Wertes der bei der Verarbeitung dieser Körner in der Gemeinschaft gewonnenen Erzeugnisse ermittelt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. JOPLING

(1) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 186 vom 19. 7. 1985, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2996/86 DER KOMMISSION

vom 30. September 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Quarzuhren der Tarifnummer ex 91.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wieder eingeführt werden.

Für Quarzuhren der Tarifnummer ex 91.01 des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 8 213 000 ECU. Am 25. September 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 4. Oktober 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt.

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // ex 91.01 (NIMEXE-Kennziffern 91.01-15, 22, 24, 26) // Quarzuhren // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. September 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2835/86 DER KOMMISSION

vom 12. September 1986

zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 628/86 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, vorübergehend die Zollsätze bei der Einfuhr von Ölkuchen aus Sonnenblumenkernen der Tarifstelle 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs zu erhöhen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 628/86 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2459/86 (2), wurde Spanien ermächtigt, für die Zeit vom 1. März bis zum 31. August 1986 die Zollsätze bei der Einfuhr von Ölkuchen aus Sonnenblumenkernen zu erhöhen, um angesichts der Entwicklung auf dem Weltmarkt Störungen des spanischen Binnenmarkts zu vermeiden.

Aus den vorliegenden Zahlen geht hervor, daß sich im Termingeschäft die Preise für Ölkuchen aus Sonnenblumenkernen in der Nähe der Preise des Monats März 1986 stabilisiert haben. Es ist daher notwendig, die genannte Maßnahme bis zum Ende des Monats September zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 628/86 wird das Datum »31. August 1986" durch das Datum »30. September 1986" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. September 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 60 vom 1. 3. 1986, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 211 vom 1. 8. 1986, S. 1.
Nr.L260/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.9.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.2814/86DERKOMMISSION
vom11.September1986
zurvorübergehenden AbweichungvondenVerordnungen (EWG)Nr.685/69und
(EWG)Nr.625/78hinsichtlichdesZeitpunktsderÜbernahmederButterunddes
Magermilchpulvers ,dievondenInterventionsstellen angekauftwerden
DerVerwaltungsausschuß fürMilchundMilcherzeugnisse
hatnichtinnerhalbderihmvonseinemVorsitzenden
gesetztenFristStellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN 1
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,.
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1335/86(2),insbeson­
dereaufArtikel6Absatz7undArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommissionhatdemRateinenVorschlagzurÄnde­
rungderInterventionsregelung fürButterundMager­
milchpulverübermittelt .Gleichzeitigsindvorüberge­
hendeMaßnahmenzuerlassen,umspekulativeVerkäufe
dieserErzeugnisse andieInterventionsstellen zu
Vermeiden.Deshalbempfiehltessich,beidenButter­
undMagermilchpulvermengen ,diezurIntervention
währenddesZeitraumsvom12.Septemberbis31.
Oktober1986angebotenwerden,vonderVerordnung
(EWG)Nr.685/69derKommissionvom14.April1969
überDurchführungsbestimmungen fürdieInterventionen
aufdemMarktfürButterundRahm(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1836/86(4),undvon
derVerordnung (EWG)Nr.625/78derKommissionvom
30.März1978überDurchführungsbestimmungen fürdie
öffentlicheLagerhaltungvonMagermilchpulver (5),zuletzt
(geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2256/86(6),
abzuweichen ,indemdieFristenzwischenderEinlagerung
undderÜbernahmeverlängertwerden.Artikel1
(1)AbweichendvonArtikel5Absatz6derVerordnung
(EWG)Nr.685/69istderTagderÜbernahmeder120.
TagnachdemTag,andemdieButterindasvonder
Interventionsstelle bezeichneteKühlhausverbrachtwird.
(2)AbweichendvonArtikel2Absatz1zweiterUnter­
absatzderVerordnung (EWG)Nr.625/78istderTagder
Übernahmeder120.TagnachdemTag,andemdas
Magermilchpulver indasvonderInterventionsstelle
bezeichneteLagerhausverbrachtwird.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
SiegiltfürdieButter-undMagermilchpulvermengen ,für
diedasAngebotzumVerkaufwährenddesZeitraums
vom12.Septemberbis31.Oktober1986vonderInter­
ventionsstelle registriertwordenist.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.September1986
i FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L119vom8.5.1986,S.19.
OABl.Nr.L90vom15.4.1969,S.12.
(4)ABl.Nr.L158vom13.6.1986,S.57.
OABl.Nr.L84vom31.3.1978,S.19.
(')ABl.Nr.L196vom18.7.1986,S.41.
\
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2790/86 DER KOMMISSION

vom 9. September 1986

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern der Warenkategorie Nr. 37 (Kennziffer 40.0370) mit Ursprung in Pakistan, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihres Anhangs I oder II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern der Kategorie Nr. 37 ist der Plafond auf 50,7 Tonnen festgesetzt. Am 3. September 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Pakistan, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Pakistan wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 13. September 1986 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Pakistan wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // 40.0370 // 37 // 56.07 B // // Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern: // // // // // B. aus künstlichen Spinnfasern: // // // // 56.07-50, 51, 55, 56, 59, 60, 61, 65, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 77, 78, 82, 83, 84, 87 // Gewebe aus künstlichen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch und Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe // // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 107.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2571/86 DER KOMMISSION

vom 14. August 1986

zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf Protokoll Nr. 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3138/85 des Rates vom 22. Oktober 1985 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (2), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 des vorgenannten Protokolls bestimmt, daß die Einfuhren nachstehender Waren zu den gemäß Artikel 15 des Kooperationsabkommens herabgesetzten Zollsätzen dem hierunter angegebenen jährlichen Plafond unterworfen sind, bei dessen Überschreitung die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden können:

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Plafond // // // // 74.04 // Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm // 769 // // //

Die Einfuhren in die Gemeinschaft dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien haben obenstehenden Plafond erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 18. August bis 31. Dezember 1986 sind bei der Einfuhr nachstehender Waren in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ursprung // // // // 74.04 // Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm // Jugoslawien // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. August 1986

Für die Kommission

Nicolas MOSAR

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 304 vom 16. 11. 1985, S. 26.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2492/86 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1986

zur Ermächtigung Portugals, die bei der Einfuhr von Ölkuchen anzuwendenden Zollsätze vorübergehend zu verringern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 243 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 243 Ziffer 4 Buchstabe a) der Beitrittsakte kann die Portugiesische Republik auf Antrag die auf Ölsaaten und ölhaltige Früchte sowie ihre Folgeerzeugnisse anwendbaren Zollsätze senken.

Die Portugiesische Republik hat am 14. Juli 1986 gemäß dem genannten Artikel 243 beantragt, die auf Ölkuchen anwendbaren Zollsätze teilweise zu suspendieren.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Portugiesische Republik ist ermächtigt, die bei der Einfuhr von Ölkuchen aus Drittländern und den anderen Mitgliedstaaten anwendbaren Zollsätze teilweise zu suspendieren. Bis zum 31. Dezember 1986 gilt folgender Zollsatz:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Zollsatz // // // // 23.04 // Ölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung pflanzlicher Öle, ausgenommen Öldraß: // // // ex B andere: Ölkuchen // 3 % // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident