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( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .

( 2 ) ABL . NR . L 147 VOM 3 . 6 . 1978 , S . 39 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 18 . JULI 1978

ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DER IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VORGESEHENEN REGELUNG AUF DIE SALOMON-INSELN NACH IHRER UNABHÄNGIGKEIT

( 78/634/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 78/465/EWG ) ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 55 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 55 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 76/568/EWG KANN DIE DARIN VORGESEHENE REGELUNG AUF LÄNDER UND GEBIETE , WELCHE DIE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGEN , NACH DEN VOM RAT FESTGELEGTEN MODALITÄTEN WEITERHIN VORLÄUFIG ANWENDUNG FINDEN .

DIE SALOMON-INSELN , DIE IN DER LISTE DER UNTER DEN BESCHLUSS 76/568/EWG FALLENDEN LÄNDER UND GEBIETE IN ANHANG I AUFGEFÜHRT SIND , HABEN AM 7 . JULI 1978 DIE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGT .

ES IST ANGEZEIGT ZU BESCHLIESSEN , DASS DIE IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG VORGESEHENE REGELUNG AUF DIESEN STAAT VORLÄUFIG WEITERHIN ANWENDUNG FINDET UND DAFÜR UNBESCHADET EINER SPÄTEREN ANWENDUNG DES ARTIKELS 55 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 UND DES ARTIKELS 56 DES BESCHLUSSES DIE MODALITÄTEN FESTZULEGEN .

DAS AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME STEHT NACH DEM IN SEINEM ARTIKEL 89 VORGESEHENEN VERFAHREN EINEM IM VIERTEN TEIL DES VERTRAGES GENANNTEN LAND ODER GEBIET , DAS SEINE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGT , ZUM BEITRITT OFFEN . DIESER BEITRITT KANN NUR AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN STAATES UND MIT GENEHMIGUNG DES AKP - EWG-MINISTERRATS ERFOLGEN .

DIE SALOMON-INSELN HABEN IHREN BEITRITT ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME BEANTRAGT .

ES EMPFIEHLT SICH , DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG AUF DIESEN STAAT ZEITLICH ZU BEGRENZEN .

UM UNTERBRECHUNGEN HINSICHTLICH DER FINANZBESCHLÜSSE ZUGUNSTEN DER SALOMON-INSELN IN DER ZEIT ZWISCHEN IHREM BEITRITT ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME UND DEM INKRAFTTRETEN DES BESCHLUSSES ZU VERMEIDEN , DER DIE DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN BETRAEGE ANPASST UND VOM RAT AUFGRUND ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DES INTERNEN ABKOMMENS VON 1975 ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ZU ERLASSEN IST , SOLLTE DEN SALOMON-INSELN GESTATTET WERDEN , BIS ZUM INKRAFTTRETEN DESSELBEN BESCHLUSSES DIE DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES 76/568/EWG WEITERHIN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG VORGESEHENE REGELUNG BLEIBT AUF DIE SALOMON-INSELN NACH IHRER UNABHÄNGIGKEIT VORLÄUFIG ANWENDBAR , UND ZWAR BIS ZU IHREM BEITRITT ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME , JEDOCH LÄNGSTENS BIS ZUM 6 . JULI 1979 .

JEDOCH GELTEN DIE DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES GENANNTEN BESCHLUSSES FÜR DIE SALOMON-INSELN FORT , UND ZWAR BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES BESCHLUSSES ÜBER DIE ANPASSUNG DER DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN MITTEL , DEN DER RAT NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DES AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ZU TREFFEN HAT .

ARTIKEL 2

DIE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG AUF DIE SALOMON-INSELN NACH IHRER UNABHÄNGIGKEIT WERDEN ERFORDERLICHENFALLS UNMITTELBAR ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESES STAATES UND DER GEMEINSCHAFT BEHANDELT .

ARTIKEL 3

DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

ER GILT AB 17 . JULI 1978 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . JULI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . LAHNSTEIN