ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG Nr. 19/63/EWG DER KOMMISSION vom 25. Februar 1963 zur Anwendung der Verordnung Nr. 91 der Kommission über Erstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von Mehl, Grob- und Feingrieß auf Roggenmehl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz (2) Buchstabe a) und Artikel 20 Absatz (2).

nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide und

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung Nr. 91 der Kommission über Erstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von Mehl, Grob- und Feingrieß (2) werden die Bedingungen festgelegt, unter denen bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 19 des Rats genannten Erzeugnissen nach dritten Ländern und in bestimmten Fällen nach den Mitgliedstaaten eine Erstattung gewährt werden kann.

Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 91 der Kommission sind, falls Roggenmehlausfuhren getätigt werden sollten, ähnliche Bestimmungen zu erlassen, wie sie in dieser Verordnung für die sonstigen in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 19 des Rats genannten Erzeugnisse vorgesehen sind.

Da in einigen Mitgliedstaaten die Ausfuhr von Roggenmehl in Aussicht genommen ist, sind die Bedingungen festzulegen, unter denen bei der Ausfuhr dieses Erzeugnisses Erstattungen gewährt werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung Nr. 91 der Kommission über Erstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von Mehl, Grob- und Feingrieß erhält folgende Fassung:

"Die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr von Mehl von Weizen, Spelz, Mengkorn und Roggen sowie von Grob- und Feingrieß von Weizen (Weich- und Hartweizen) nach dritten Ländern darf jeweils nicht den in Artikel 2 der Verordnung Nr. 90 der Kommission über Erstattungen bei der Ausfuhr (1)Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 933/62. (2)Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 66 vom 28. Juli 1962, S. 1904/62.

Artikel 2

Die Versorgungsbezuege, auf die bei Inkrafttreten dieser Verordnung ein Anspruch besteht, werden auf der Grundlage der Gehaltstabelle in Artikel 1 festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1963 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1963.

Im Namen des Rats

Der Präsident

Eugène SCHAUS
21.11.64 AMTSBLATT DEREURUFAISCHENGEMEINSCHAFTEN 2971/64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.182/64/EWG,5/64/EURATOMDERRÄTE
vom10.November1964
zurÄnderungdesStatutsderBeamtenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderEuropäischen Atomgemeinschaft
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
DERRATDEREUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondere aufArtikel212,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel186,
gestütztaufdieVerordnungNr.31(EWG),Nr.11(EAG)überdasStatutder
BeamtenundüberdieBeschäftigungsbedingungen fürdiesonstigenBediensteten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemein­
schaft(1),
aufVorschlagderKommissionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derKommissionderEuropäischen Atomgemeinschaft ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments (2),
nachStellungnahme desGerichtshofsderEuropäischen Gemeinschaften ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRätekönnendasStatutderBeamtenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderEuropäischen Atomgemeinschaft mitqualifizierterMehrheit
aufVorschlagderKommissionen undnachAnhörungderanderenbeteiligten
Organeändern.
Esistzweckmäßig ,dieBestimmungen desStatutsderBeamtenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft unddesStatuts
derBeamtenderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahleinanderanzu­
gleichen,damitdiespätereVereinheitlichung derfürdasPersonalderEuropäischen
Gemeinschaften geltendenRechtsvorschriften erleichtertwird—
t1)ABNr.45vom14.6.1962,S.1385/62.
(2ABNr.157vom30.10.1963,S.2638/63.

2972/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 21.11.64
HABENFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel79desStatutsderBeamtenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderEuropäischen Atomgemeinschaft sowieindenArtikeln17bis19des
AnhangsVIIIdesgenanntenStatutswirddieZahl„50v.H."durchdieZahl
„60v.H."ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.November1964inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam10.November1964.
ImNamenderRäte
DerPräsident
Fr.NEEF
3660/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27V12.64
VERORDNUNG Nr.194/64/EWGDERKOMMISSION
vom21.Dezember1964
zurVerlängerung derGeltungsdauer derVerordnungNr.170/64/EWG
überdieEinfuhr-undAusfuhrlizenzen sowieüberdieVorausfestsetzung
derAbschöpfungs -undErstattungsbeträge fürbestimmteMischfutterarten
MaßgabedergenanntenVerordnungerteiltenLi­
zenzenbiszudemgleichenTagezubefristen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwal­
tungsausschusses fürGetreideunddesVerwaltungs­
ausschussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel6Absatz(2)derVerordnungNr.170/64/
EWGderKommission vom30.Oktober1964wird
durchfolgendeBestimmungen ersetzt:
„Sieistbiszum31.März1965anwendbar."DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.19überdie
schrittweiseErrichtungeinergemeinsamen Marktor­
ganisationfürGetreide(1),
gestütztaufdieVerordnungNr.13/64/EWGdes
Ratesvom5.Februar1964überdieschrittweise
Errichtungeinergemeinsamen Marktorganisation
fürMilchundMilcherzeugnisse (2),
gestütztaufdieVerordnungNr.166/64/EWG
desRatesvom30.Oktober1964überdieRegelung
fürverschiedene ArtenvonMischfuttermitteln (3),
insbesondere aufdieArtikel8,11und14,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DiedurchdieVerordnungNr.170/64/EWG(4)
getroffeneRegelungfürdieAusstellungderEin­
undAusfuhrlizenzen sowiefürdieVorausfestset­
zungderAbschöpfungs -undErstattungsbeträge für
bestimmteMischfutterarten wirdam31.Dezember
1964ungültig.InErwartungderneuen,nochinVor­
bereitungbefindlichenBestimmungen ,erscheintes
zweckmäßig ,dieseVerordnungumdreiMonate,d.
h.biszum31.März1965,zuverlängern .
UmdenvorläufigenCharakterdieserRegelung
zubetonen,istesangezeigt,dieGültigkeitdernachArtikel2
DieGültigkeitallernachdemDatumdesInkraft­
tretensdieserVerordnungerteiltenEinfuhr-oder
Ausfuhrlizenzen fürdieinderVerordnungNr.166/
64/EWGaufgeführtenErzeugnissewirdbiszum31.
März1965befristet.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den21.Dezember1964
FürdieKommission
DerPräsident
WallerHALLSTEIN
f1)ABNr.30vom20.4.1962,S.933/62.
(2)ABNr.34vom27.2.1964,S.549/64.
(3)ABNr.173vom31.10.1964,S.2747/64.
(4)ABNr.173vom31.10.1964,S.2756/64.
++++

VERORDNUNG NR . 182/64/EWG , 5/64/EURATOM DER RÄTE

VOM 10 . NOVEMBER 1964

ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 212 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 186 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 31 ( EWG ) , NR . 11 ( EAG ) ÜBER DAS STATUT DER BEAMTEN UND ÜBER DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 1 ) ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE RÄTE KÖNNEN DAS STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSIONEN UND NACH ANHÖRUNG DER ANDEREN BETEILIGTEN ORGANE ÄNDERN .

ES IST ZWECKMÄSSIG , DIE BESTIMMUNGEN DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINANDER ANZUGLEICHEN , DAMIT DIE SPÄTERE VEREINHEITLICHUNG DER FÜR DAS PERSONAL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERLEICHTERT WIRD -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 79 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT SOWIE IN DEN ARTIKELN 17 BIS 19 DES ANHANGS VIII DES GENANNTEN STATUTS WIRD DIE ZAHL " 50 V . H . " DURCH DIE ZAHL " 60 V . H . " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1964 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . NOVEMBER 1964 .

IM NAMEN DER RÄTE

DER PRÄSIDENT

FR . NEEF

( 1 ) ABL . NR . 45 VOM 14 . 6 . 1962 , S . 1385/62 .

( 2 ) ABL . NR . 157 VOM 30 . 10 . 1963 , S . 2638/63 .
30.9.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2397/64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.125/64/EWGDERKOMMISSION
vom28.September1964
zurÄnderungdesvonderFranzösischen RepublikfürdasWirtschafts­
jahr1964/1965festgesetztenSchwellenpreises fürBruchreis
49,79ffrsgeschätztwerden.Dieseletztgenannte
Zahlbeträgt51,99v.H.dererstgenannten .
AusderderKommissionzugegangenen Mit­
teilungergibtsich,daßderSchwellenpreis für
geschältenReisinFrankreichfürdiesesWirtschafts­
jahrauf96,96ffrsfestgesetztwordenist;der
Schwellenpreis fürBruchreishättedaherauf50,58
ffrsfestgesetztwerdenmüssen.
AusderderKommissionzugegangenen Mit­
teilunggehthervor,daßderSchwellenpreis für
BruchreisinFrankreichauf52,60ffrsfestgesetzt
wordenist;nachArtikel3Absatz(3)Buchstabea)
hatdieKommissiondiesenPreiszuändern,umdie
genaueAnwendungderobenerwähntenGrundsätze
zusichern.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maß­
nahmenentsprechenderStellungnahme desVer­
waltungsausschusses fürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.16/64/EWG
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürReis(1),insbesondere auf
Artikel3,und
inErwägungnachstehender Gründe:
AufGrunddesArtikels3Absatz(3)Buchstabea)
derVerordnungNr.16/64/EWGwirdderSchwellen­
preisfürBruchreisfürdasWirtschaftsjahr 1964/
1965injedemErzeugermitgliedstaat wiefolgtfest­
gesetzt:DerProzentsatz ,umdenderSchwellen­
preisfürgeschältenReisverringertwird,ent­
sprichtfürdasWirtschaftsjahr 1964/1965dem
Prozentsatz ,umdeninderZeitvom1.Januar1959
bis31.Dezember1962indembetreffenden Mit­
gliedstaatderdurchschnittliche PreisfürBruchreis
unterdemdurchschnittlichen Preisfürgeschälten
Reisgelegenhat.Daessichumdendurchschnitt­
lichenPreisfürgeschältenReishandelt,erlaubtder
obenzitierteTextkeineUnterscheidung zwischen
denverschiedenen Reissorten ;derdurchschnittliche
PreismußdaheraufGrundderfürlangkörnigen
undrundkörnigen ReisgezahltenPreiseberechnet
werden.
UnterdiesenUmständenundunterBerücksich­
tigungderZahlen,diederKommissionbekanntge­
wordensind,mußderinFrankreichfürge­
schältenReisdurchschnittlich gewährtePreis
auf95,76ffrsundderjenigefürBruchreisaufHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerSchwellenpreis fürBruchreisinderFran­
zösischenRepublikfürdasWirtschaftsjahr 1964/
1965wirdgeändertundauf50,58ffrsfestgesetzt .
Artikel2
DievorliegendeVerordnungtrittamTagenach
ihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Brüssel,den28.September1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
CMABNr.34vom27.2.1964,S.574/64.
27.7.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1947/64
VERORDNUNG Nr.93/64/EWGDESRATES
vom16.Juli1964
zurÄnderungderAnlagederVerordnungNr.19desRates
indieVerordnungNr.13/64/EWGdesRatesüber
dieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürMilchundMilcherzeug­
nisse(3)bzw.indieVerordnungNr.16/64/EWG
desRatesüberdieschrittweiseErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürReis(4)einbe­
zogenwordensindunddaßinfolgedessendieAnlage
derVerordnungNr.19neugefaßtwerdenmuß—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikelDERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.19desRates
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürGetreide(*),insbesondereauf
Artikel24,
aufVorschlagderKommission ,
inderErwägung,daßeinigeErzeugnisse ,die
zunächstunterdieVerordnungNr.19inderFassung
derVerordnungNr.117desRates(2)fielen,späterDieAnlagederVerordnungNr.19erhältab
1.November1964folgendeFassung:
ANLAGE
Nummer.
desGemeinsamen Warenbezeichnung
Zolltarifs
ex11.01 MehlvonGetreide :
exC.vonGersteoderHafer
E.vonanderemGetreide
ex11.02GrobgrießundFeingrieß;Getreidekörner ,geschält,geschliffen ,
periförmiggeschliffen,geschrotetodergequetscht (einschließlich
Flocken),ausgenommen enthülster,geschliffener oderglasierter
ReisundBruchreis;Getreidekeime ,auchgemahlen :
exA.GrobgrießundFeingrieß;Getreidekörner ,geschält,geschlif­
fen,periförmiggeschliffen ,geschrotetodergequetscht :
exI.vonWeizen(ausgenommen GrobgrießundFein­
grieß)
II.vonRoggen
exIII.vonanderemGetreide(ausgenommen Grobgrießund
FeingrießvonReis):
a)Gerstenflocken undHaferflocken
exb)andere
B.Getreidekeime ,auchgemahlen
Í1)ABNr.30vom20.4.1962,S.933/62.
(2)ABNr.68vom31.7.1962,S.1957/62.(s)ABNr.34vom27.2.1964,S.549/64.
t4)ABNr.34vom27.2.1964,S.574/64.

1948/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.7.64
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung ;
11.06 MehlundGrießvonSagomark,vonManihot,Maranta,Salepoder
anderenWurzelnoderKnollenderTarifnr.07.06:
A.vonManihot
B.andere
Malz,auchgeröstet
Stärke:11.07
ex11.08A
I.vonMais
II.vonKartoffeln :
a)zumHerstellenvonDextrinen,Klebstoffen ,Zurichte­
mittelnoderAppreturen (*)
b)andere
11.09
17.02B
ex23.02IV.andere
KleberundKlebermehl ,auchgeröstet
GlukoseundGlukosesirup
KleieundandereRückständevomSichten,Mahlenodervon
anderenBearbeitungen vonGetreide :
A.miteinemGehaltanStärkevonmehrals7Gewichtshun­
dertteilen
B.andere
ex23.07 Futter,melassiertodergezuckert,undandereszubereitetesFutter;
andereZubereitungen derbeiderFütterungverwendeten Art
(z.B.Zusatzfutter ):
exB.dieGetreideoderErzeugnisseenthalten,aufdiesichdiese
VerordnungoderdieVerordnungNr.16/64/EWGbezieht,
mitAusnahmevonZubereitungen undFutter,dieminde­
stens50v.H.ihresGewichtsMilchinPulverformenthalten .
(')DieZulassungzudiesemUnterabsatzunterliegtdenvondenzuständigenBehördenfestzusetzenden
Voraussetzungen .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam16.Juli1964.
ImNamendesRates
DerPräsident
RudolfHÜTTEBRÄUKER
1592/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.6.64
nießbar,frisch,haltbargemachtodergezuckert
(NummerdesGemeinsamen Zolltarifsex04.05BI),
umeinenZusatzbetrag von0,125Rechnungseinhei ­
tenerhöht.Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagenach
ihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuropä­
ischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Brüssel,den24.Juni1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
VERORDNUNG Nr.7164EWGDERKOMMISSION
vom24.Juni1964
zurFestsetzungeinesZusatzbetrages fürgetrocknetesEigelbvon
Hausgeflügel
DielaufendeÜberprüfungderFeststellungen ,
diederFestsetzungdesZusatzbetrags zugrundelie­
gen,hatergeben,daßdieAngebotefürgetrocknetes
EigelbvonHausgeflügel ausdrittenLändernzur
ZeitzuPreisenerfolgen,dieum0,2Rechnungsein­
heitenjeKilogrammunterdemEinschleusungspreis
liegen.
Esistdahererforderlich ,denZusatzbetragent­
sprechendzuändern.
DerVerwaltungsausschuß fürGeflügelfleisch
undEierhatnichtinnerhalbdervonseinemVor­
sitzendengesetztenFristStellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnungNr.21überdie
schrittweiseErrichtungeinergemeinsamen Markt-
OrganisationfürEier(1),insbesondere aufderen
Artikel6Absatz(4),
gestütztaufdieVerordnungNr.109überdie
FestsetzungdesZusatzbetrags nachArtikel7der
VerordnungNr.20undnachArtikel6derVer­
ordnungenNr.21und22(2),insbesondereaufderen
Artikel6,und
inErwägungnachstehender Gründe :
DurchdieVerordnungNr.39/64/EWGderKom­
mission(3)sinddieAbschöpfungsbeträge fürEin­
fuhrenvongetrocknetem EigelbvonHausgeflügel
ausdrittenLändernumeinenZusatzbetrag von
0,125Rechnungseinheiten jeKilogrammerhöhtwor­
den.Artikel1
InArtikel1derVerordnungNr.39/64/EWGwird
derBetragvon0,125Rechnungseinheiten durchden
Betragvon0,2Rechnungseinheiten ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagenach
ihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuropä­
ischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Brüssel,den24.Juni1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
0)ABNr.30vom20.4.1962,S.953/62.
(2)ABNr.67vom30.7.1962,S.1939/62.
(3)ABNr.63vom18.4.1964,S.1023/64.
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERORDNUNGEN VERORDNUNG Nr. 59/64/EWG DES RATES vom 3. Juni 1964 über die Festsetzung der Futtergetreidemenge, die zur Erzeugung von einem Kilogramm zum Verbrauch bestimmter Gefluegeleier in der Schale und zur Erzeugung von einem Kilogramm Bruteier von Hausgefluegel erforderlich ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 21 des Rates über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz (5) Buchstabe a) Satz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung Nr. 104/63/EWG des Rates(2) ist hinsichtlich der zum Verbrauch bestimmten Eier in der Schale von Hausgefluegel die in Artikel 3 Absatz (3) Buchstabe a) der Verordnung Nr. 21 vorgesehene Futtergetreidemenge nur bis zum 30. Juni 1964 festgesetzt worden ; daher muß diese Futtergetreidemenge erneut festgesetzt werden.

Der vorgenannte Artikel sieht vor, daß diese Futtergetreidemenge mit Beginn des dritten Jahres der Anwendung der Abschöpfungsregelung für alle Mitgliedstaaten die gleiche sein muß ; sie muß daher ab 1. Juli 1964 für alle Mitgliedstaaten einheitlich festgesetzt werden.

Es empfiehlt sich, bei der Festsetzung dieser Futtergetreidemenge der Steigerung der Produktivität der Gefluegelhaltung in der Gemeinschaft besonders in bezug auf die Legeleistung Rechnung zu tragen.

Nach der Verordnung Nr. 129/63/EWG des Rates (3) wird für Bruteier von Hausgefluegel eine spezifische Futtergetreidemenge festgesetzt, die jedoch erst der Berechnung der ab 1. Januar 1965 zu erhebenden Abschöpfungsbeträge zugrunde gelegt wird ; es erscheint daher angezeigt, für Bruteier wie bisher vorläufig die gleiche Futtergetreidemenge festzusetzen wie für Konsumeier in der Schale -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 3 Absatz (3) Buchstabe a) der Verordnung Nr. 21 vorgesehene Futtergetreidemenge wird - bei zum Verbrauch bestimmten Eiern in der Schale von Hausgefluegel für die Zeit vom 1. Juli 1964 bis zum 31. März 1965 auf 3,22 kg und für die Zeit ab 1. April 1965 auf 3,13 kg,

- bei Bruteiern von Hausgefluegel für die Zeit vom 1. Juli 1964 bis zum 31. Dezember 1964 auf 3,22 kg

festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1) AB Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 953/62. (2) AB Nr. 140 vom 29.9.1963, S. 2407/63. (3) AB Nr. 185 vom 19.12.1963, S. 2938/63.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 1964.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. FAYAT
18.4.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1023/64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.39/64/EWGDERKOMMISSION
vom17.April1964
überdieFestsetzungeinesZusatzbetrags fürgetrocknetesEigelbvon
Hausgeflügel
Daauchweiterhindamitgerechnetwerdenmuß,
daßgetrocknetesEigelbausdrittenLändernzu
Preisenangebotenwird,dieunterdemEinschleu­
sungspreisliegen,erscheintesnotwendig,fürEin­
fuhrenvongetrocknetem EigelbausdrittenLän­
derngemeinsameMaßnahmenzutreffen,diedarin
bestehen,daßfüralleMitgliedstaaten eineinheit­
licherZusatzbetragfestgesetztwird.
NachdenUnterlagen ,überwelchedieKom­
missionverfügt,liegendieAngebotspreise fürge­
trocknetesEigelb,wennnichtnurdieindenZoll­
erklärungenangegebenen Preise,sondernauchalle
anderenUmständefürdievondrittenLändernaus­
geübtePreispolitikberücksichtigt werden,durch­
schnittlichum0,125Rechnungseinheiten jeKilo­
grammunterdemEinschleusungspreis .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.21desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürEier(1),insbesondere auf
Artikel6Absatz(4),
gestütztaufdieVerordnungNr.109derKom­
missionüberdieFestsetzungdesZusatzbetrags
nachArtikel7derVerordnungNr.20desRats
undnachArtikel6derVerordnungen Nr.21und
22desRats(2),insbesondereaufArtikel6,und
inErwägungnachstehender Gründe:
UmStörungenimHandelmitErzeugnissen ,
dieunterdieVerordnungNr.21desRatsfallen,
durchAngeboteausdrittenLändernzuPreisen,
dieunterdemEinschleusungspreis liegen,zuver­
meiden,sinddienachArtikel4derVerordnung
Nr.21desRatsfestgesetztenundgegebenenfalls
nachArtikel5dieserVerordnungverringertenAb­
schöpfungsbeträge indeneinzelnenMitgliedstaaten
umeinenBetragzuerhöhen,derdemUnterschied
zwischendemAngebotspreis freiGrenzeunddem
Einschleusungspreis entspricht .
SeitgeraumerZeitwirdgetrocknetesEigelbvon
Hausgeflügel ausdrittenLändernzuPreisenange­
boten,dieunterdemEinschleusungspreis liegen.DerVerwaltungsausschuß fürGeflügelfleisch und
EierhatnichtinnerhalbdervonseinemPräsidenten
gesetztenFristStellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel4derVerordnungNr.21des
Ratsvorgesehenen undgegebenenfalls nachArti­
kel5dieserVerordnungverringertenAbschöpfungs­
beträgewerdenfürEinfuhrenausdrittenLändern
jeKilogrammEigelb,genießbar,getrocknet,auch
gezuckert (NummerdesGemeinsamen Zolltarifs
ex04.05BI),umeinenZusatzbetrag von0,125
Rechnungseinheiten erhöht.(MABNr.30vom20.4.1962,S.953/62.
(2ABNr.67vom30.7.1962,S.1939/62.

1024/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 18.4.64
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagenachihrerVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den17.April1964.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN