3.

Im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten: a) Rechtmäßige, nach Treu und Glauben erfolgende und transparente Verarbeitung: Es bedarf einer rechtmäßigen Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, um Einzelpersonen über die Risiken, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten aufzuklären und sie darüber zu informieren, wie sie ihre Rechte in Bezug auf die Verarbeitung wahrnehmen können. b) Zweckbindung: Die Zwecke, für die PNR-Daten von den Behörden verwendet werden dürfen, sollten klar festgelegt sein und nicht über das hinausgehen, was im Hinblick auf die angestrebten Ziele, insbesondere für die Zwecke der Strafverfolgung und der Grenzsicherheit zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität, erforderlich ist. c) Umfang von PNR-Daten: Die von den Fluggesellschaften zu übermittelnden Elemente von PNR-Daten sollten in einer Liste klar benannt und erschöpfend aufgeführt sein. Diese Liste sollte standardisiert werden, damit sichergestellt ist, dass diese Daten auf ein Mindestmaß beschränkt werden und zugleich die Verarbeitung sensibler Daten verhindert wird, darunter Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Meinungen oder religiöse bzw. weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheitszustand, Sexualleben oder sexuelle Orientierung einer Person hervorgehen. d) Nutzung von PNR-Daten: Die Weiterverarbeitung von PNR-Daten sollte auf die Zwecke der ursprünglichen Übermittlung beschränkt sein, auf objektiven Kriterien beruhen und materiell- und verfahrensrechtlichen Bedingungen unterliegen, die den Anforderungen für die Übermittlung personenbezogener Daten entsprechen. e) Automatisierte Verarbeitung von PNR-Daten: Die automatisierte Verarbeitung sollte auf vorab festgelegten objektiven, nichtdiskriminierenden und zuverlässigen Kriterien beruhen und nicht als alleinige Grundlage für Entscheidungen mit nachteiligen rechtlichen Folgen für oder ernsthaften Auswirkungen auf eine Person herangezogen werden. f) Datenspeicherung: Die Speicherfrist für PNR-Daten sollte beschränkt sein und nicht über das hinausgehen, was für das verfolgte ursprüngliche Ziel erforderlich ist. Die Löschung der Daten sollte gemäß den rechtlichen Anforderungen des Herkunftslandes gewährleistet sein. Nach Ablauf der Speicherfrist sollten die PNR-Daten gelöscht oder anonymisiert werden. g) Weitergabe von PNR-Daten an befugte Behörden: Die in Einzelfällen erfolgende Weitergabe von PNR-Daten an andere Regierungsbehörden desselben Staates oder an andere ICAO-Mitgliedstaaten ist nur dann zulässig, wenn die empfangende Behörde Aufgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus oder grenzübergreifender schwerer Kriminalität wahrnimmt und den gleichen Schutz gewährleistet wie die weitergebende Behörde. h) Datensicherheit: Es müssen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit, der Vertraulichkeit und der Integrität der PNR-Daten ergriffen werden. i) Transparenz und Unterrichtung: Vorbehaltlich notwendiger und verhältnismäßiger Beschränkungen sollten Einzelpersonen über die Verarbeitung ihrer PNR-Daten unterrichtet und über die ihnen zustehenden Rechte und Rechtsbehelfe informiert werden. j) Zugang, Berichtigung und Löschung: Vorbehaltlich notwendiger und verhältnismäßiger Beschränkungen sollten Einzelpersonen das Recht auf Zugang zu ihren PNR-Daten und auf deren Berichtigung haben. k) Rechtsbehelf: Einzelpersonen sollten das Recht auf wirksamen administrativen und gerichtlichen Rechtsbehelf haben, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz verletzt wurden. l) Beaufsichtigung und Rechenschaft: Die Behörden, die PNR-Daten verwenden, sollten gegenüber einer unabhängigen Behörde, die über wirksame Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse verfügt und die in der Lage sein sollte, ihre Aufgaben frei von jeglicher Einflussnahme — insbesondere durch Strafverfolgungsbehörden — wahrzunehmen, rechenschaftspflichtig sein und von dieser beaufsichtigt werden.