Verordnung (EG) Nr. 2097/2002 der Kommission

vom 27. November 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt(1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Durchführung der in den Programmen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 genannten Maßnahmen wurde in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1186/2002(3), der 15. Juni jeden Jahres als Termin für die Einreichung von Programmvorschlägen durch die Branchen- oder Dachverbände der Gemeinschaft bei den jeweiligen Mitgliedstaaten festgelegt.

(2) Die für die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen vorgesehenen Fördermittel wurden bei der ersten Anwendung im August 2002 nur in geringem Umfang ausgeschöpft. Deshalb empfiehlt es sich, diesen Verbänden die Möglichkeit zu bieten, neue Aktionsprogramme vorzulegen.

(3) Auch sollte die Möglichkeit, neue Aktionsprogramme einzureichen, jedes Jahr zweimal vorgesehen werden.

(4) Angesichts der Erfahrungen, die bei der Prüfung der Programme zur Information über die Gemeinschaftssysteme der g.U., g.g.A. und g.t.S. sowie über den ökologischen Landbau erworben wurden, und der Entwicklung der Gemeinschaftspolitik in diesen Bereichen empfiehlt es sich, die Leitlinien für diese Sektoren anzupassen.

(5) Es ist daher angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 94/2002 entsprechend zu ändern.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses "Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse" -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 94/2002 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung:"Zur Durchführung der in den Programmen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 genannten Maßnahmen erhalten die betreffenden Mitgliedstaaten jedes Jahr, nach öffentlicher Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, bis spätestens 31. Januar bzw. 31. Juli Programme der Branchen- oder Dachverbände der Gemeinschaft aus dem bzw. den betreffenden Sektoren."

2. Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung:"Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich bis spätestens 15. März bzw. 30. September die vorläufige Liste der von ihnen ausgewählten Programme und der vorgesehenen Durchführungsstellen sowie eine Kopie der Programme."

b) Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Nach Prüfung der in der endgültigen Liste gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 aufgeführten Programme entscheidet die Kommission bis spätestens 31. Mai bzw. 15. Dezember über die Programme, die sie im Rahmen der indikativen Mittelausstattung gemäß Anhang III dieser Verordnung fördern kann."

3. Anhang III wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. November 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 328 vom 21.12.2000, S. 2.

(2) ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 20.

(3) ABl. L 173 vom 3.7.2002, S. 4.

ANHANG

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 wird wie folgt geändert:

1. Der Teil mit dem Titel "Information über die EU-Regelungen der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.), der geschützten geografischen Angaben (g.g.A.) und der garantiert traditionellen Spezialitäten (g.t.S.) sowie die entsprechenden Bildzeichen" erhält folgende Fassung:

1. GESAMTANALYSE DER LAGE

Die in den Jahren 1996-1998 durchgeführte Informationskampagne der Gemeinschaft war ein erster Schritt, um die Existenz, die Bedeutung und die Vorteile der beiden europäischen Systeme zum Schutz und zur Werterhöhung von Agrarerzeugnissen und von Lebensmitteln mit besonderen Merkmalen bekannt zu machen.

Da diese Kampagne zeitlich begrenzt war, ist es angezeigt, die Bekanntheit dieser Bezeichnungen, die bisher für über 600 Erzeugnisse in der Gemeinschaft verwendet werden, durch weitere Informationen über ihre Bedeutung und ihre Vorteile zu verstärken. Diese Informationsmaßnahmen werden auch die zu diesem Zweck geschaffenen gemeinschaftlichen Bildzeichen, insbesondere die 1998 eingeführten Bildzeichen für g.U. und g.g.A. einbeziehen.

2. ZIELVORGABEN

- Umfassend über den Inhalt des Qualitätssystems und dessen Auswirkungen auf die Werterhöhung und den Schutz der eingetragenen Erzeugnisse informieren;

- durch Kampagnen für Erzeugnisse eines Mitgliedstaates oder mehrerer Mitgliedstaaten den Inhalt und den europäischen Charakter der Qualitätssysteme für die Erzeugnisse der Land- und Ernährungswirtschaft darstellen;

- die Erzeuger und Verarbeiter, die einem gemeinschaftlichen Qualitätssystem noch nicht angeschlossen sind, dazu anregen, ein solches System zu nutzen und dabei die Lastenhefte der verschiedenen eingetragenen Erzeugnisse einzuhalten;

- die Verbraucher und Vertriebsstellen über Existenz, Bedeutung und Vorteile dieser Systeme und der dazugehörigen Bildzeichen - sowie über die Voraussetzungen für das Führen dieser Bezeichnungen und die einschlägigen Kontrollen - sowie die Systeme zur Herkunftssicherung informieren, um so die Nachfrage nach den betreffenden Erzeugnissen zu stimulieren.

3. HAUPTZIELGRUPPEN

- Erzeuger und Verarbeiter sowie deren Verbände;

- Vertriebsstellen (Supermärkte, Großhändler, Einzelhandel, Gaststätten) und deren Verbände;

- Verbraucher und deren Verbände;

- Meinungsmultiplikatoren.

4. HAUPTAUSSAGEN

- Besonderheiten des Erzeugnisses bzw. der Erzeugnisse, die mit seinem/ihrem geografischen Ursprung zusammenhängen (g.U./g.g.A.), insbesondere in Bezug auf die Komponenten, die den Zusammenhang mit dem geografischen Umfeld oder dem geografischen Ursprung und das Image bzw. die Bekanntheit maßgeblich bestimmen. Bevorzugt werden Kampagnen für mehrere Erzeugnisse aus einem Mitgliedstaat oder aus mehreren Mitgliedstaaten;

- Besonderheiten des Erzeugnisses bzw. der Erzeugnisse, die mit einem besonderen traditionellen Herstellungsverfahren zusammenhängen (g.t.S.), unabhängig von dem Herstellungsgebiet;

- Qualitätsmerkmale (Sicherheit, Geschmacks- und Nährwert, Herkunftssicherung);

- große Vielfalt, Reichhaltigkeit und Schmackhaftigkeit der Erzeugnisse;

- Vorstellung von Erzeugnissen mit den Bezeichnungen g.U., g.g.A. oder g.t.S., als Beispiele für eine gelungene Werterhöhung von Lebensmitteln mit besonderen Merkmalen;

- Ziele des Systems: Werterhöhung und Schutz der eingetragenen Erzeugnisse, Kampf gegen die unrechtmäßigen Namensaneignungen und Imitationen von geschützten Bezeichnungen.

5. WICHTIGSTE INSTRUMENTE

- E-Tools (Website);

- Medienkontakte (Fachpresse, Frauenpresse, Koch- und Rezeptzeitschriften);

- Kontakte zu Verbraucherverbänden;

- Information an den Verkaufsorten;

- audiovisuelle Medien;

- schriftliches Material (Faltblätter, Broschüren usw.);

- Teilnahme an Messen und Ausstellungen;

- Werbung in der Fachpresse;

- Maßnahmen zur Information über und Einweisung in die Gemeinschaftssysteme der g.U., g.g.A. und g.t.S. im Rahmen der von einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten vorgelegten Programme.

6. LAUFZEIT DES PROGRAMMS

24 bis 36 Monate, mit Zielvorgaben für die einzelnen Programmphasen.

7. VORLÄUFIGE MITTELAUSSTATTUNG

4 Mio. EUR.

2. Der Teil mit dem Titel "Sektor der ökologischen Erzeugung" erhält folgende Fassung:

1. GESAMTANALYSE DER LAGE

Der Verbrauch von Erzeugnissen aus ökologischem Landbau ist unter der Stadtbevölkerung besonders beliebt, doch entfällt auf diese Erzeugnisse noch immer ein recht kleiner Marktanteil.

Die Verbraucher und anderen Beteiligten wissen nur in geringem Umfang über die Merkmale des ökologischen Landbaus Bescheid.

2. ZIELVORGABEN

- Förderung des Verbrauchs von Erzeugnissen aus ökologischem Landbau;

- Verbesserung der Kenntnisse der Verbraucher, Landwirte, Verarbeiter und Vertreiber in Bezug auf den ökologischen Landbau und dessen Erzeugnisse;

- Aufklärung der Öffentlichkeit über die Gemeinschaftsvorschriften für den ökologischen Landbau, die Kontrollen und das gemeinschaftliche Bildzeichen für den ökologischen Landbau.

3. HAUPTZIELGRUPPEN

- Verbraucher im Allgemeinen oder spezielle Verbrauchergruppen;

- Landwirte, Verarbeiter und Vertreiber (Supermärkte, Großhändler, Gastronomie/Kantinen, Verkaufsstellen);

- Meinungsmultiplikatoren.

4. HAUPTAUSSAGEN

- Die Erzeugnisse des ökologischen Landbaus sind natürlich, dem modernen Alltag angepasst und werden mit Genuss verzehrt. Sie werden mit Produktionsverfahren erzeugt, die den Belangen des Umwelt- und Tierschutzes Rechnung tragen. Für diese Erzeugnisse gelten strenge Vorschriften in Bezug auf die Erzeugung und Rückverfolgbarkeit, deren Einhaltung auf jeder Stufe der Nahrungskette von unabhängigen und von öffentlichen Stellen kontrolliert wird;

- Angaben zum gemeinschaftlichen Bildzeichen (diese können durch Informationen über die in den Mitgliedstaaten eingeführten Bildzeichen ergänzt werden, sofern die entsprechenden Lastenhefte strengeren Produktionsbedingungen genügen, als jene, die für das gemeinschaftliche Bildzeichen gelten);

(Die Aussagen müssen inhaltlich gut strukturiert und positiv formuliert sein; an die Verbraucher gerichtete Aussagen müssen den Besonderheiten des Verbrauchs bei den verschiedenen Zielgruppen Rechnung tragen.

Die Verwendung des Begriffs "biologisch" oder "ökologisch" und seiner Entsprechungen in anderen Sprachen ist in Verbindung mit Nahrungsmittelerzeugnissen gesetzlich geschützt. Das gemeinschaftliche Bildzeichen ist ein Symbol für Erzeugnisse aus ökologischem Landbau, das in der gesamten EU als solches verstanden wird und gewährleistet, dass die entsprechenden Erzeugnisse den strikten EU-Produktionsbedingungen genügen und streng kontrolliert wurden).

5. WICHTIGSTE INSTRUMENTE

- E-Tools (z. B. Website) und audiovisuelle Medien;

- Info-Telefon;

- PR-Kontakte mit den Medien (z. B. Fachjournalisten, Frauenpresse, Fachblätter der Nahrungsmittelindustrie, Radio- und Fernsehsendungen über Erzeugnisse aus ökologischem Landbau oder Kochsendungen);

- Kontakte zu Ärzten, Ernährungsberatern, Lehrkräften und anderen speziellen Gruppen;

- Information und Demonstration an Verkaufsstellen;

- schriftliche Dokumente (Broschüren, Hefte u. Ä.);

- Werbung in der allgemeinen oder Fachpresse.

6. LAUFZEIT DES PROGRAMMS

12 bis 36 Monate, vorzugsweise Mehrjahresprogramme mit Zielvorgaben für die einzelnen Programmphasen.

7. VORLÄUFIGE MITTELAUSSTATTUNG

6 Mio. EUR.