DE Amtsblatt der Europäischen Union L 333/1

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 5. April 2011

über die Massnahmen C 11/09 (ex NN 53b/08, NN 2/10 und N 19/10), die die Niederlande zugunsten von ABN AMRO Group NV (durch den Zusammenschluss von Fortis Bank Nederland mit ABN AMRO N entstanden) durchgeführt haben

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2114)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/823/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (1) gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

(1) Am 3. Oktober 2008 erwarb der niederländische Staat die Fortis Bank Nederland („FBN“) (die niederländische Bankentochter der Finanzholdinggesellschaft Fortis SA/NV (2)) einschließlich der von der FBN („ABN AMRO N“) gehaltenen Vermögenswerte der ABN AMRO Holding im Wert von 12,8 Mrd. EUR. Im Rahmen der gleichen Transaktion trat der niederländische Staat an die Stelle der Fortis Bank SA/NV, der belgischen Bankentochter der Fortis SA/NV, als Begünstigter von Darlehen an FBN im Nennwert von 16,1 Mrd. EUR (3). Der niederländische Staat gewährte FBN außerdem eine kurzfristige Kreditfazilität über 45 Mrd. EUR und stimmte einer Entschädigung von Fortis SA/NV für Kosten und Verpflichtungen zu, die aus der Vereinbarung der Konsortiumsmitglieder als Anteilseigner („CSA“ — Consortium Shareholders Agreement) herrührten. In der CSA sind die Rechte und Pflichten der drei Finanzinstitute (Fortis SA/NV, Banco Santander und Royal Bank of Scotland („RBS“) oder die drei „Konsortiumsmitglieder“) beschrieben, die über die neu geschaffene juristische Person „RFS Holdings“ gemeinsam ein Gebot für die ABN AMRO Holding abgegeben hatten. Am 7. Oktober 2008 meldete der niederländische Staat diese Maßnahmen vom 3. Oktober (d. h. den Kauf von FBN für 12,8 Mrd. EUR, die Novation für langfristige Darlehen im Nennwert von 16,1 Mrd. EUR und die kurzfristige Kreditfazilität über 45 Mrd. EUR, im Folgenden „die verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008“) bei der Kommission als Maßnahmen an, die keine staatlichen Beihilfen darstellen, um Rechtssicherheit bezüglich dieser Maßnahmen zu erhalten. Da die Maßnahmen bereits durchgeführt waren, registrierte die Kommission diese Maßnahmen im NN-Register (unter der Nummer NN53b/08).

(2) Während der Verhandlungen, die am 3. Oktober 2008 zur Übernehme von FBN führten, stützte sich der niederländische Staat auf einen externen Bewertungsbericht von […] (4). Eine Abschrift dieses Berichtes wurde der Kommission am 15. Oktober 2008 übermittelt.

(3) Mit Schreiben vom 30. Oktober 2008 unterrichtete die Kommission das niederländische Finanzministerium über ihren vorläufigen Standpunkt, wonach die Maßnahmen vom 3. Oktober 2008 eine staatliche Beihilfe an FBN darzustellen scheinen. Am 20. November 2008 fand eine Sitzung der Dienststellen der Kommission mit Vertretern des niederländischen Staates statt.

(4) Am 21. November 2008 beschloss der niederländische Staat offiziell, FBN und ABN AMRO N nicht als zwei separate Kreditinstitute bestehen zu lassen, sondern in Einklang mit früheren Plänen von Fortis SA/NV einen Zusammenschluss („der Zusammenschluss“) der beiden Unternehmen einzuleiten.

(5) Am 3. Dezember 2008 erging die Entscheidung (5) der Kommission („die Entscheidung vom 3. Dezember 2008“), in der die Maßnahmen, die der niederländische Staat am 3. Oktober 2008 zugunsten von Fortis Bank SA/NV ergriffen hatte, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe erklärt wurden. Erwägungsgrund 4 dieser Entscheidung besagt jedoch ausdrücklich, dass die Kommission in einem gesonderten Verfahren prüfen werde, ob die am 3. Oktober 2008 durchgeführten Maßnahmen auch Beihilfen zugunsten von FBN enthalten.

(6) Am 17. Dezember 2008 unterrichtete der niederländische Staat die Kommission über seine Absicht, ABN AMRO N von FBN für 6,5 Mrd. EUR zu übernehmen. Die Übernahme fand am 24. Dezember 2008 statt. Am 2. Februar 2009 meldeten die niederländischen Behörden die Übernahme aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Kommission als Zusammenschluss an, der keine staatliche Beihilfe darstelle.

(7) Am 24. Dezember 2008 unterzeichneten RBS, Banco Santander und der niederländische Staat eine Änderung an der Vereinbarung der Konsortiumsmitglieder (CSA), wonach der niederländische Staat in der CSA an die Stelle von Fortis SA/NV tritt.

(8) Am 6. März 2009 übermittelte der niederländische Staat der Kommission einen Due-Diligence-Bericht (6) über die erworbenen Geschäftsbereiche, der im Auftrag des niederländischen Staates von […] erstellt worden war.

(9) Mit ihrer Entscheidung vom 8. April 2009 („die Entscheidung vom 8. April 2009“) leitete die Kommission bezüglich mutmaßlicher staatlicher Beihilfen zugunsten von FBN und ABN AMRO N das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV ein. Die Sache wurde unter der Nummer C11/09 (ex-NN53b/08) registriert.

(10) Am 6. Mai 2009 erhielt die Kommission ein Beschwerdeschreiben der Van Lanschot Bank („der Beschwerdeführer“), einer niederländischen Bank, die mit FBN und ABN AMRO N im Wettbewerb steht. Das Schreiben wurde von der Kommission am 22. Juli 2009 an den niederländischen Staat mit der Aufforderung zur Stellungnahme weitergeleitet. Der niederländische Staat beantragte am 20. August 2009 eine Verlängerung der Antwortfrist und übermittelte am 22. September 2009 eine ausführliche Antwort auf die Beschwerde. Mit Schreiben vom 21. August 2009 und vom 28. August 2009 legte der Beschwerdeführer weitere Informationen vor. Diese Schreiben wurden am 23. September 2009 an den niederländischen Staat weitergeleitet, der darauf am 29. Oktober 2009 antwortete.

(11) Am 15. Mai 2009 übermittelte der niederländische Staat der Kommission ein Schreiben, in dem eine Reihe von Fragen aus der Entscheidung vom 8. April 2009 beantwortet wurde. Eine ausführliche Antwort in der Sache selbst — wofür sich der niederländische Staat mehr Zeit erbeten hatte — wurde der Kommission am 11. August 2009 übermittelt.

(12) In einem Non-Paper vom 15. Juni 2009 und einer Anschlusssitzung mit der Kommission vom 16. Juni 2009 unterrichtete der niederländische Staat die Kommission von seiner Absicht, einen Rekapitalisierungsplan über 2,5 Mrd. EUR zur Abspaltung von ABN AMRO N von seiner Muttergesellschaft ABN AMRO Bank (7) aufzulegen. In dieser Sitzung wies der niederländische Staat darauf hin, dass nach einer ersten Kapitalspritze von 2,5 Mrd. EUR weitere, jedoch seinerzeit noch nicht quantifizierbare Maßnahmen erforderlich sein würden.

(13) In der Entscheidung vom 8. April 2009 hatte die Kommission die niederländische Finanzaufsicht („DNB“) aufgefordert, sich zur Finanzlage von FBN und ABN AMRO N zu äußern. Die entsprechenden Auskünfte über FBN wurden der Kommission mit Schreiben vom 18. Juni 2009, eine weitere Aktualisierung am 5. Januar 2010 übermittelt. Am 20. Januar 2010 leitete der niederländische Staat ferner ein Schreiben der DNB betreffend ABN AMRO N an die Kommission weiter.

(14) Am 6. Juli 2009 übermittelte die ABN AMRO Bank — die Muttergesellschaft von ABN AMRO N — der Kommission ein Schreiben mit Bemerkungen zur Entscheidung vom 8. April 2009. Das Schreiben wurde am 22. Juli 2009 an den niederländischen Staat weitergeleitet, der darauf am 22. September 2009 antwortete.

(15) Am 9. Juli 2009 unterrichtete der niederländische Staat die Kommission, dass FBN alle kurzfristigen Finanzhilfen zurückgezahlt hätte, die es vom niederländischen Staat im Rahmen der Kreditfazilität über 45 Mrd. EUR vom 3. Oktober 2008 erhalten hatte.

(16) Am 15. Juli 2009 unterrichtete der niederländische Staat die Kommission über Pläne von FBN, Fortis Clearing Americas („FCA“) von Fortis Bank SA/NV zu erwerben.

(17) Am 17. Juli 2009 meldete der niederländische Staat offiziell einen Plan mit Rekapitalisierungsmaßnahmen über 2,5 Mrd. EUR (8) an, die sich aus einem Kreditabsicherungsinstrument (Credit Default Swap — „CDS“) mit einem Kapitalentlastungseffekt von 1,7 Mrd. EUR („Capital Relief Instrument“ oder „CRI“) und einer Pflichtwandelanleihe („Mandatory Convertible Security“ — „MCS“) über 800 Mio. EUR zusammensetzen. Diese Maßnahmen waren ursprünglich unter der Nummer N429/09 registriert, doch da die Maßnahmen durchgeführt wurden, bevor die Kommission darüber entschieden hatte, wurde diese Sache aus dem Register der angemeldeten Beihilfen gestrichen und im Register der nicht angemeldeten Beihilfen unter der Nummer NN 2/10) erfasst.

(18) Am 10. September 2009 übermittelte der niederländische Staat der Kommission ein Non-Paper mit aktuellen Angaben zum Abspaltungsprozess und mit Hinweisen darauf, dass zusätzliche (nicht quantifizierte) staatliche Hilfemaßnahmen unvermeidlich seien.

(19) Im Rahmen einer Sitzung mit der Kommission vom 9. November 2009 wies der niederländische Staat darauf hin, dass FBN und ABN AMRO N zusätzliche Maßnahmen im Betrag von 4,39 Mrd. EUR benötigen, wodurch sich der Gesamtbetrag der Maßnahmen (einschließlich der am 17. Juli 2009 angemeldeten Maßnahmen) auf 6,89 Mrd. EUR belaufen werde. Diese Maßnahmen wurden in einem Addendum vom 10. November 2009 zum Non-Paper vom 10. September 2009 sowie in einem weiteren erläuternden Vermerk vom 13. November 2009 näher ausgeführt.

(20) Am 26. November 2009 legte der niederländische Staat der Kommission einen Bericht von [….] mit Bemerkungen zur Transaktion vom 24. Dezember 2008 vor. Außerdem enthielt der Bericht Hintergrundinformationen zur Erläuterung von […].

(21) Am 4. Dezember 2009 legte der niederländische Staat der Kommission eine erste Fassung (9) eines Umstrukturierungsplans für die ABN AMRO Gruppe („Umstrukturierungsplan von Dezember 2009“) vor, dem aus dem Zusammenschluss zwischen FBN und ABN AMRO N hervorgegangenen neuen Unternehmen. Dieser Plan enthielt eine Beschreibung der neuen Geschäftsstrategie und finanzielle Vorausberechnungen für ein Basisszenario.

(22) Am 14. Januar 2010 meldete der niederländische Staat offiziell die neuen über die bereits angemeldeten Maßnahmen von Juli 2009 hinausgehenden staatlichen Beihilfemaßnahmen in Höhe von 4,39 Mrd. EUR an. Die Kommission erfasste diese neuen Maßnahmen im Beihilferegister unter der Nummer N19/10.

(23) Per Beschluss vom 5. Februar 2010 („der Beschluss vom 5. Februar 2010“) entschied die Kommission, das Untersuchungsverfahren C11/09 auszuweiten und auch die unter den Nummern NN2/10 und N19/10 registrierten Maßnahmen in die Untersuchung einzubeziehen. In diesem Beschluss genehmigte die Kommission diese Maßnahmen einstweilig als Rettungsbeihilfen bis zum 31. Juli 2010. Der niederländische Staat übermittelte der Kommission ein Schreiben mit einer Zusage zum Verzicht auf die Preisführerschaft bis Ende 2010.

(24) Am 23. März 2010 erhielt die Kommission eine Antwort des niederländischen Staates — der um eine Verlängerung der Antwortfrist gebeten hatte — auf den Beschluss vom 5. Februar 2010. Der niederländische Staat übermittelte außerdem weitere Angaben zum Umstrukturierungsplan der neuen ABN AMRO Gruppe von Dezember 2009, die u. a. finanzielle Hochrechnungen für ein Worst-Case-Szenario enthielten.

(25) Am 8. April 2010 stellte die Kommission weitere Fragen, die am 7. Mai 2010 beantwortet wurden. Der niederländische Staat erteilte der Kommission weitere Auskünfte über die gegenseitigen Verbindlichkeiten, die sich aus der Umsetzung der fusionsbedingten Abhilfemaßnahmen (10) vom 26. Mai 2010 ergeben hatten. Am selben Tag übermittelte die Kommission per E-Mail einige Anschlussfragen, die am 9. Juni 2010 beantwortet wurden.

(26) Am 20. Juli 2010 ersuchte der niederländische Staat die Kommission um Verlängerung der einstweiligen Genehmigung der unter den Nummern NN2/10 und N19/10 registrierten Rettungsbeihilfen. Der niederländische Staat übermittelte ferner ein Schreiben mit der Verlängerung seiner Zusage zum Verzicht auf die Preisführerschaft entweder bis zum 30. Juni 2011 oder bis zum Zeitpunkt des endgültigen Beschlusses der Kommission, je nach dem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

(27) Am 30. Juli 2010 beschloss die Kommission die Verlängerung der einstweiligen Genehmigung der unter den Nummern NN2/10 und N19/10 registrierten Rettungsbeihilfen bis zum Abschluss der Untersuchung C11/09 durch die Kommission.

(28) Am 20. August 2010 übermittelte der niederländische Staat der Kommission eine Unterlage, in der seine Ausstiegsstrategie im Einzelnen erläutert wurde.

(29) Am 5. Oktober 2010 legte der niederländische Staat einen Geschäftsplan für das Private-Equity-Geschäft der ABN AMRO Gruppe vor. Ein ähnlicher Plan wurde der Kommission am 10. Januar 2010 für den Geschäftsbereich „Energie, Rohstoffe und Verkehr“ der ABN AMRO Gruppe vorgelegt.

(30) Am 15. Oktober 2010 kündigte die ABN AMRO Gruppe an, ab dem 31. Oktober 2010 von ihrer Call-Option zur Beendigung der Kapitalentlastungsmaßnahme Gebrauch machen zu wollen.

(31) Am 8. November 2010 übermittelte der niederländische Staat eine auf den 29. Oktober 2010 datierte Aktualisierung des Umstrukturierungsplans der ABN AMRO Gruppe vom 4. Dezember 2009 („der Umstrukturierungsplan von November 2010“). Am 10. Januar 2011 übermittelte der niederländische Staat eine Unterlage mit Erläuterungen zu den aktualisierten Prognosen der ABN AMRO Gruppe vom 8. November 2010 im Vergleich zu den ursprünglichen Vorausberechnungen vom 4. Dezember 2009.

(32) Während des Verfahrens wurden wiederholt Informationen zwischen den Vertretern des niederländischen Staates, ABN AMRO N und FBN und der Europäischen Kommission ausgetauscht, und es fanden zahlreiche Telefonkonferenzen und Treffen zwischen den Beteiligten statt.

2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEGÜNSTIGTEN UND DER MASSNAHMEN

2.1 Die Gründung der ABN AMRO Gruppe

(33) Im Frühjahr 2007 gründeten die Mitglieder des Konsortiums eine neue juristische Person mit der Bezeichnung „RFS Holdings“ zum Erwerb der ABN AMRO Holding.

(34) Die Konsortiumsmitglieder beabsichtigten die Aufspaltung der ABN AMRO Holding in drei Teile. Die Vorkehrungen für diesen Aufspaltungsprozess sind in der Vereinbarung der Konsortiumsmitglieder („CSA“) beschrieben.

(35) Zur Erleichterung der Aufspaltung schufen die Konsortiumsmitglieder sog. „Tracking Shares“, die das wirtschaftliche Eigentum an den Geschäftsbereichen darstellten, das jedem Mitglied des Konsortiums zugewiesen worden war. Dementsprechend wurden RBS, Banco Santander und Fortis SA/NV die wirtschaftlichen (11) Eigentümer der sog. R-Anteile, S-Anteile bzw. N-Anteile („ABN AMRO R“, „ABN AMRO S“ und „ABN AMRO N“).

(36) ABN AMRO R umfasste u. a. die Geschäftsbereiche (Business Unit — „BU“) Global Business & Markets, BU Asia, BU Global Tansaction Services und das internationale Netzwerk, während ABN AMRO S u. a. die Geschäftsbereiche BU Latin America und BU Antonveneta (Italien) umfasste.

(37) ABN AMRO N umfasste die Bereiche BU Netherlands und Private Banking sowie die International Diamond and Jewelry Group.

(38) Bereiche, die nicht einzelnen Konsortiumsmitgliedern zugeordnet wurden, wurden im sog. ABN AMRO Z-Share („ABN AMRO Z“) zusammengefasst, der z. B. für die Funktion des Head Office zuständig blieb. Jedes Konsortiumsmitglied hielt einen Pro-rata-Anteil (12) an ABN AMRO Z.

(39) Am 3. Oktober 2008 erwarb der niederländische Staat FBN für 12,8 Mrd. EUR von Fortis Bank SA/NV. Infolge dieses Erwerbs wurde der niederländische Staat auch direkter Eigentümer von ABN AMRO N, da FBN — innerhalb von Fortis Bank SA/NV — rechtlicher Eigentümer von ABN AMRO N war. Am 3. Oktober 2008 verpflichtete sich der niederländische Staat zur Entschädigung von Fortis SA/NV für etwaige Lasten, die Fortis SA/NV infolge seiner weiteren Präsenz in der CSA entstehen könnten. Am 24. Dezember 2008 unterzeichneten RBS, Banco Santander und der niederländische Staat eine Änderung der CSA, wonach der niederländische Staat in der CSA an die Stelle von Fortis SA/NV trat.

(40) Am 24. Dezember 2008 erwarb der niederländische Staat ABN AMRO N von FBN für 6,5 Mrd. EUR und wurde somit direkter Eigentümer von ABN AMRO N. Vor diesem Erwerb kontrollierte der niederländische Staat ABN AMRO N direkt über FBN.

(41) Abbildung 1: Aufspaltung von ABN AMRO N

(42) Am 21. November 2008 beschloss der niederländische Staat den Zusammenschluss zwischen ABN AMRO N und FBN (was der nicht verwirklichten Absicht von Fortis SA/NV entsprach). Der Zusammenschluss konnte nur vollzogen werden, wenn ABN AMRO N von der Muttergesellschaft, der ABN AMRO Bank, abgespalten wurde. Daher wurde zunächst die Geschäftstätigkeit von ABN AMRO N auf eine neue juristische Person innerhalb der ABN AMRO Bank übertragen, die ABN AMRO II genannt wurde.

(43) Am 6. Februar 2010 wurde ABN AMRO II wie in Erwägungsgrund 41 beschrieben abgespalten und in ABN AMRO Bank umbenannt. Gleichzeitig wurde die juristische Person, die zuvor unter der Bezeichnung ABN AMRO Bank firmierte, in „The Royal Bank of Scotland NV“ („RBS NV“) umbenannt (siehe vorstehende Abbildung).

(44) Bevor die neue ABN AMRO Bank mit der FBN fusionieren konnte, musste zunächst eine fusionsbedingte Abhilfemaßnahme umgesetzt werden. Als Fortis SA/NV 2007 ABN AMRO N übernahm, hatte die Kommission festgestellt (13) („die Fusionsentscheidung“), dass ein Zusammenschluss von ABN AMRO N mit FBN zu Konzentrationsproblemen auf dem niederländischen Bankenmarkt führen würde, insbesondere in den Geschäftssegmenten Commercial Banking und Factoring.

(45) Zur Behebung dieser Konzentrationsprobleme sagte Fortis SA/NV zu, einige Geschäftsbereiche (namentlich den Factoring-Bereich IFN und den Geschäftsbereich Commercial Banking von „New HBU“) an die Deutsche Bank abzutreten. Als der niederländische Staat FBN und ABN AMRO N am 3. Oktober 2008 erwarb, hatte Fortis SA/NV den beabsichtigten Verkauf von New HBU und IFN an die Deutsche Bank noch nicht abgeschlossen. Sobald der niederländische Staat beschlossen hatte, den Zusammenschluss von FBN mit ABN AMRO N weiter anzustreben, nahm er die Verhandlungen mit der Deutschen Bank wieder auf (14). Die Veräußerung von New HBU und IFN an die Deutsche Bank wurde am 1. April 2010 abgeschlossen.

(46) New HBU wies eine Bilanzsumme von [10 - 20] Mrd. EUR aus und beschäftigte rund [1 000 - 1 500] Vollzeitäquivalente („VZÄ“). New HBU umfasste die Hollandsche Bank Unie („HBU“) (eine Geschäftsbank im Besitz von ABN AMRO N), mehrere Absatzförderungsbüros von ABN AMRO (13 von insgesamt 78) und mehrere Firmenkundencenter von ABN AMRO (2 von insgesamt 5).

(47) ABN AMRO Bank und FBN fusionierten am 1. Juli 2010 offiziell zur ABN AMRO Gruppe (wie in Abbildung 2 in Erwägungsgrund 49 dargestellt).

(48) Der niederländische Staat übertrug das Management seines Anteils an ABN AMRO Z auf die neue ABN AMRO Bank, da er keine Ressourcen auf das Tagesgeschäft dieser Beteiligung verwenden wollte. Dennoch blieb der niederländische Staat rechtlicher Eigentümer von ABN AMRO Z und hat Anspruch auf alle potenziellen Gewinne und haftet für alle potenziellen Verluste von ABN AMRO Z (15).

(49) Abbildung 2: Gründung der ABN AMRO Gruppe

2.2 Begünstigte

2.2.1 Wirtschaftstätigkeit von ABN AMRO N und ABN AMRO Z

(50) ABN AMRO N — für sich genommen die drittgrößte Bank in den Niederlanden hinter Rabobank und ING — umfasste die Geschäftsbereiche BU Netherlands und BU Private Banking.

(51) Der erste Geschäftsbereich, BU Netherlands, bot Finanzdienstleistungen für Privatkunden und Firmenkunden über ein Netz von Zweigstellen an, das aus 510 Bankshops und 78 Beratungsbüros bestand, sowie über alternative Kanäle wie das Internet, über ATM (16) und Call-Center. BU Netherlands beschäftigte rund 19 000 VZÄ.

(52) Im Privatkundengeschäft verfügte BU Netherlands über eine starke Kundenbasis, die sich in „Massenkundschaft“ (mehr als [3,5 - 5] Millionen Kunden) und „Vorzugskundschaft“ (über [250 000 - 420 000] Vorzugskunden) (17) aufteilt, denen eine breite Palette von Produkten angeboten wird (wie Spareinlagen, Investments, Hypothekarkredite, Versicherungsleistungen, Kreditkartenkonten und -zahlungen).

(53) Im Bereich Commercial Banking bietet ABN AMRO N [300 000 - 400 000] KMU-Kunden (18) und [9 000 - 21 000] größeren Unternehmenskunden (obwohl die größeren Kunden von ABN AMRO Bank laut CSA-Vereinbarung der RBS zugeordnet wurden) eine breites Angebot an Finanzdienstleistungen (wie Kredite, Zahlungs- und Kassenführungsmanagement, Sparkonten, Liquiditätsmanagement (Treasury), Risiko- und Versicherungsmanagement, komplexe Finanzlösungen und -produkte, Leasing und Factoring).

(54) Die zweite Geschäftseinheit, BU Private Banking (Vermögensverwaltung) ist auf Privatkunden ausgerichtet, die über Anlagevermögen von über 1 Mio. EUR verfügen, denen verschiedene Vermögensmanagement- und Nachlassvermögensplanungsprodukte angeboten werden. BU Private Banking hat ein gut entwickeltes Netz aufgebaut, das in den Niederlanden und Frankreich natürlich gewachsen ist und durch Zukäufe in Deutschland (Delbrück Bethmann Maffei) und Belgien (Bank Colruy) erweitert wurde. BU Private Banking umfasst auch ein französisches Joint Venture im Versicherungsbereich — Neuflize Vie.

(55) Zu den am 3. Oktober 2008 durch den niederländischen Staat erworbenen Geschäftsbereichen zählte auch die International Diamond and Jewelry Group, ein Segment, der sich Unternehmen widmet, die in der Schmuckherstellung und im Diamantenhandel tätig sind.

(56) ABN AMRO Z umfasste keine operativen Vermögenswerte, jedoch u. a. Steuervermögen, eine Reihe von Beteiligungen (u. a. an der Saudi Hollandi Bank) und das verbleibende Portfolio im Bereich Private Equity. Auf der Seite der Passiva wurden eine Rückstellung für Verpflichtungen gegenüber dem amerikanischen Justizministerium sowie weitere Rückstellungen (z. T. personenbezogen) und die unternehmensübergreifende Finanzierung von unternehmenseigenen Aktiva ausgewiesen. Wie in Fußnote (11) erläutert machte der Anteil des niederländischen Staates an ABN AMRO Z 33,81 % aus.

(57) In der nachstehenden Tabelle 1 sind einige wichtige Proforma-Finanzdaten von ABN AMRO N aufgeführt: Tabelle 1 Wichtige Finanzkennzahlen ABN AMRO N (in Mio. EUR) 2008 2009 Operatives Gesamtergebnis (19) 5 189 4 899 Reingewinn 471 (117) Eigenkapitalrendite (RoE) 6,7 % –2,7 % Aufwand-Ertrags-Relation 73 % 77,5 % Bilanzsumme 183 539 202 084 Eigenkapital insges. 7 044 4 278 (20) RWA (21) 91 700 74 973 (22) Tier-1-Kennzahl 9,4 % 10,2 % (23) Gesamtkapitalkennzahl oder BIZ-Quote 12,6 % 14,8 % Stabile Refinanzierung/nicht liquide Aktiva 107 % 110 % Quelle: ABN AMRO Bank NV, Annual Review 2009, ex ABN AMRO Z and private equity consolidation, but including New HBU.

(58) Für das Geschäftsjahr 2009 wies ABN AMRO N einen Verlust von 117 Mio. EUR aus. Dieser Verlust war auf höhere Wertberichtigungen bei Darlehen, geringere Zinsmargen, höhere Belastungen im Zusammenhang mit dem niederländischen Einlagensicherungsfonds und auf Abspaltungs- und Integrationskosten zurückzuführen (24). Bei Ausschluss der Abspaltungs- und Integrationskosten hätte ABN AMRO N 2009 einen geringen Nettogewinn von 52 Mio. EUR verzeichnet.

2.2.2 Fortis Bank Nederland (FBN)

(59) Für sich genommen war FBN die viertgrößte Bank auf dem niederländischen Markt (nach Rabobank, ING und ABN AMRO N aber noch vor SNS REEAL).

(60) Der niederländische Staat (und zuvor Fortis SA/NV) hielten unmittelbar 92,6 % der Anteile an FBN, die verbleibenden 7,4 % hielt die Investmentgesellschaft Fortis FBN(H) Preferred Investments BV in Form von Vorzugsaktien. Der niederländische Staat hielt 70 % der Anteile an dieser Investmentgesellschaft, die verbleibenden 30 % befanden sich in den Händen einiger Privatinvestoren (25). Die Vorzugsaktien in Privatbesitz hatten einen Nennwert von 210 Mio. EUR und ergaben eine (nicht-kumulierbare) Dividende von 5,85 % (26).

(61) Die Geschäftstätigkeit von FBN war in drei Segmente aufgeteilt — Privatkundengeschäft, Private Banking und Merchant Banking.

(62) Das Privatkundengeschäft umfasste neben den traditionellen Geschäftsabläufen mit Privatkunden (mit einem Netz von 157 Zweigstellen, [2 - 3] Millionen Privatkunden und [20 000 - 60 000] KMU-Kunden) auch die Directbank (die Hypothekarkredite über Vermittler anbot) sowie die Verbraucherkredit- und Zahlkartenprodukte von Alfam bzw. ICS.

(63) Private Banking wurde hauptsächlich unter dem Markennamen Fortis Mees Pierson abgewickelt und bot ca. [15 000 - 40 000] Kunden in den Niederlanden nach Segmenten gegliedert verschiedene Wealth-Management-Services (Nachlassmanagement, Vermögensanlagen, Kreditvergabe und Versicherungen) an.

(64) Im Geschäftsbereich Merchant Banking unterschied FBN sieben verschiedene Teilbereiche. Im Bereich „Commercial Banking“ (1) verfügte FBN über 23 Business-Center, die Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 250 Mio. EUR unterschiedliche Produkte anboten. Unternehmen mit einem Umsatz über 250 Mio. EUR sowie der öffentliche Sektor wurden vom Teilbereich „Corporate & Public Banking“ (2) betreut. Daneben gab es die Teilbereiche „Investment Banking“ (3) (27), „Specialised Financial Services“ (4) (28), „Energy, Commodities & Transportation“ (5), „Global Markets & Institutional Banking“ (6) (29) sowie „Clearing Funds & Custody“ (7) (30).

(65) Einige der wichtigsten Finanzkennzahlen sind in der nachstehenden Tabelle 2 aufgeführt: Tabelle 2 Wichtigste Finanzkennzahlen FBN (in Mio. EUR) 2006 2007 2008 (31) 2009 Operatives Gesamtergebnis 3 473 3 553 3 096 2 171 Reingewinn 1 157 1 296 –18 486 406 Eigenkapitalrendite (norm.) (32) 20,1 % 8,9 % 4,9 % 0,7 % Aufwand-Ertrag-Relation 50,5 % 54,2 % 64,9 % 84,2 % Bilanzsumme 209 749 272 378 184 203 189 785 Eigenkapital insgesamt 5 910 21 763 2 944 4 716 RWA 66 995 75 850 70 932 53 730 (33) Tier-1-Kennzahl 8,6 % 11,2 % 7,4 % 12,5 % Gesamtkapitalkennzahl 10,5 % 11,2 % 11,2 % 16,7 % Verhältnis Darlehen/Einlagen 167 % 237 % 208 % Quelle: FBN Geschäftsberichte 2008/2009.

(66) 2008 verzeichnete FBN einen Verlust in Höhe von 18,5 Mrd. EUR, der jedoch weitgehend auf außerordentliche Ereignisse zurückzuführen war. Das Unternehmen wies einen Nettoverlust von 16,8 Mrd. EUR bei seinem Anteil an der RFS Holding und dessen Veräußerung aus und erfuhr aufgrund des Madoff-Betrugsfalls eine Wertberichtigung seiner Geschäftseinheit Prime Fund Solutions von 922 Mio. EUR (nach Steuern) (34). Ohne diese Elemente belief sich der zugrunde liegende Reingewinn auf 604 Mio. EUR, der fast ausschließlich in der ersten Jahreshälfte 2008 realisiert wurde.

(67) 2009 verbuchte FBN einen Reingewinn von 406 Mio. EUR, der hauptsächlich durch zwei außerordentliche Erlöse zustande kam (einen Barausgleich mit Fortis Capital Company über 362,5 Mio. EUR und eine nachträgliche Rückbuchung von Rückstellungen im Zusammenhang mit dem Madoff-Fall von 16 Mio. EUR). Der zugrunde liegende Reingewinn ging auf 27 Mio. EUR (35) (von 604 Mio. EUR im Jahr 2008) zurück.

2.2.3 Die ABN AMRO Gruppe

(68) Die ABN AMRO Gruppe, die am 1. Juli 2010 aus dem Zusammenschluss von FBN mit der ABN AMRO Bank (d. h. den Geschäftsbereichen von ABN AMRO N) hervorging, fasst alle Aktivitäten von FBN und ABN AMRO N in zwei gesonderten Geschäftseinheiten („BU“) zusammen, „Retail and Private Banking“ (Privatkundengeschäft und Vermögensverwaltung) und „Commercial and Merchant Banking“ (Finanzberatung von Unternehmenskunden). Die Gruppe wies 2008 ein Proforma-Betriebsergebnis von 7,15 Mrd. EUR und eine Proforma-Bilanzsumme von 360 Mrd. EUR auf. Nach jüngsten Zahlen (36) verfügt die ABN AMRO Gruppe nach IFRS (37) über Eigenkapital in Höhe von 11,7 Mrd. EUR.

(69) Mit einem Betriebsergebnis von 4,2 Mrd. EUR im Bereich „Privatkundengeschäft und Private Banking“ und einem Betriebsergebnis von 2,8 Mrd. EUR im Bereich „Commercial and Merchant Banking“ ist die ABN AMRO Gruppe gut diversifiziert. Geografisch konzentriert sich das Gros der Erträge der ABN AMRO Gruppe ([d. h. 65 - 95 %] auf die Niederlande.

(70) Im Geschäftssegment „Privatkundengeschäft und Private Banking“ hat die integrierte ABN AMRO Gruppe Marktanteile von [15 - 20 %] im Bereich „Massenkundengeschäft“ und von ebenfalls [15 - 20 %] (38) im Bereich „Vorzugskundengeschäft“ (39), wodurch die Gruppe den drittgrößten Marktanteil auf dem niederländischen Bankenmarkt hält. Im Segment Private Banking (unter dem Markennamen ABN AMRO Mees Pierson) ist die ABN AMRO Gruppe mit einem Marktanteil von annähernd [30 - 40 %] (40) mit Abstand Nr. 1 auf dem niederländischen Bankenmarkt. Im Bereich „Commercial and Merchant Banking“ beläuft sich der Marktanteil der ABN AMRO Gruppe auf rund [15 - 25 %] (41).

(71) New HBU und das Factoring-Geschäft von IFN gehören nicht mehr zur ABN AMRO Gruppe, da sie im Rahmen der fusionsbedingten Abhilfemaßnahmen vom 1. April 2010 veräußert wurden.

(72) Im Rahmen des Umstrukturierungsprozesses wurden zwei kleinere Geschäftsbereiche von FBN (Intertrust und Prime Fund Solutions („PFS“) ebenfalls abgetreten und sind nicht länger Bestandteil der ABN AMRO Gruppe.

(73) Im September 2009 veräußerte FBN (und sein Partner Banque Générale du Luxembourg („BGL“) (42) Intertrust an den Private Equity-Spezialisten Waterland. Intertrust ist einer der größten Akteure im globalen Trust and Corporate Management und beschäftigt 1 000 Experten in 19 Ländern. Das Betriebsergebnis und die risikogewichteten Aktiva belaufen sich auf [….] Mio. EUR bzw. [….] Mio. EUR.

(74) Im Mai 2010 kündigte FBN außerdem die Veräußerung von PFS an Credit Suisse an. PFS erbringt Fondsverwaltungsleistungen im Bereich alternatives Anlagemanagement einschließlich Verwaltung, Banking, Verwahrung und Finanzierung. Das Kundensegment reicht von Boutique Asset Managern bis hin zu großen globalen Instituten wie Pensionsfonds und Staatsfonds. Auf PFS ging eine Rückstellung nach Steuern über 922 Mio. EUR im Zusammenhang mit dem Madoff-Betrugsfall zurück, die 2008 bei FBN zu Buche schlug. Die Erträge von PSF belaufen sich auf […] Mio. EUR, die risikogewichteten Aktiva auf [….] Mio. EUR.

(75) Am 4. März 2011 veröffentlichte die ABN AMRO Gruppe ihre Ergebnisse für das Geschäftsjahr 2010 und wies einen Nettoverlust von 414 Mio. EUR aus. Abgesehen von Abspaltungs- und Integrationskosten verzeichnete die ABN AMRO Gruppe einen Gewinn von 1 077 Mio. EUR. Per 31. Dezember 2010 belief sich das Tier-1-Kernkapital der ABN AMRO Gruppe auf 10,4 %, das Tier-1-Kapital auf 12,8 % und die Gesamtkapitalkennzahl auf 16,6 %. Nach Absprache mit dem niederländischen Staat ging die ABN AMRO Gruppe zu einer Dividendenpolitik über, die auf eine Ausschüttung von 40 % des ausgewiesenen Jahresgewinns abzielte.

2.3 Beschreibung des Umstrukturierungsplans von Dezember 2009 und des aktualisierten Umstrukturierungsplans von November 2010

(76) Am 4. Dezember 2009 legte der niederländische Staat der Kommission den Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 vor. Weitere Angaben wurden im März 2010 nachgereicht (43). Der Zusammenschluss von FBN und ABN AMRO N ist das zentrale Element des Geschäftskonzepts, das im Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 dargelegt wurde. Die ABN AMRO Gruppe und die sich aus dem Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 ergebende neue Bank werden sich auf das mittlere Marktsegment in den Niederlanden (44) konzentrieren und sich im Wesentlichen in den Geschäftsbereichen „Privatkundengeschäft und Private Banking“ und „Commercial and Merchant Banking“ engagieren.

(77) Im Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 wird von der Diagnose ausgegangen, dass der Kapitalbedarf nicht durch die zugrunde liegende Performance von FBN und ABN AMRO N, sondern vielmehr durch die Notwendigkeit der Finanzierung ihrer jeweiligen Abspaltung von ihren Mutterunternehmen und die vorgezogenen Integrationskosten des Zusammenschlusses bestimmt wird.

(78) In einem kontrafaktischen Szenario ohne staatliche Beihilfe wird im Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 anerkannt, dass Fortis SA/NV ohne die koordinierten Anstrengungen der Regierungen der Benelux-Staaten zusammengebrochen wäre, was zumindest FBN und ABN AMRO N mit in die Tiefe gerissen hätte.

(79) Der Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 enthält finanzielle Hochrechnungen für den Zeitraum 2009-2012 mit einer Unterteilung der Geschäftsbereiche in Retail Banking (Privatkunden), Private Banking (Vermögensverwaltung) NL, Private Banking International und Commercial & Merchant Banking. Insbesondere für 2012 hatte die ABN AMRO Gruppe auch einen „Run-rate“ Gewinn berechnet, bei dem die Übergangskosten ausgeklammert werden und davon ausgegangen wird, dass Kostensynergieeffekte sich schon für das gesamte Jahr niedergeschlagen haben. Diese Hochrechnungen wurden für ein Ausgangsszenario und für ein Worst-Case-Szenario erstellt.

(80) Am 8. November 2010 nahm der der niederländische Staat im Umstrukturierungsplan von November 2010 eine Aktualisierung der finanziellen Hochrechnungen aus dem Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 für den Zeitraum bis 2012 einschließlich zusätzlicher Hochrechnungen für 2013 vor.

(81) Im Basisszenario geht der niederländische Staat von der Annahme aus, dass das Geschäftsvolumen in Einklang mit der Inflationsrate steigen wird. Die Personalkosten steigen nach diesen Annahmen um [1 - 6] % per annum und die anderen Kosten um mäßige [1 - 5] % per annum. Der niederländische Staat geht auch fest davon aus, dass die Rückstellungen der ABN AMRO Gruppe für notleidende Darlehen von dem hohen 2009 gemeldeten Stand zurückgehen werden.

(82) Im Basisszenario des Umstrukturierungsplans von November 2010 erzielt die ABN AMRO Gruppe 2010 ein negatives Nettoergebnis von [….] Mio. EUR, bevor sie ab 2011 wieder in die Gewinnzone zurückkehrt (d. h. mit einem Gewinn von […] Mio. EUR für 2011).

(83) 2012 und 2013 dürften sich die Nettogewinne der ABN AMRO Gruppe auf [….] Mio. EUR bzw. auf [….] Mio. EUR erhöhen, was sich in einer Ertragsrate des Eigenkapitals (Return on Equity — RoE) (45) von rund [….] % niederschlägt. Die Verbesserung der Ertragslage der ABN AMRO Gruppe wird hauptsächlich bedingt durch bessere Betriebserträge (die sich nach den schwachen Zahlen von 2009 wieder erholen dürften), ein Kostensenkungsprogramm, das bei vollständiger Umsetzung die Kosten pro Jahr um 1,1 Mrd. EUR vor Steuern senken dürfte, und eine Normalisierung der Rückstellungen für notleidende Darlehen nach den Spitzenwerten von 2009. 2013 dürfte sich die Aufwand-Ertrag-Kennzahl der ABN AMRO Gruppe auf [….] % belaufen.

(84) Basisszenario Tabelle 3 2009 (Real) 2010 (S (46)) 2011 (S) 2012 (S) 2012 Run-rate (S) 2013 (S) Betriebserträge 7 039 (…) (…) (…) (…) (…) Nettozinserträge 4 528 (…) (…) (…) (…) (…) Netto-Provisions- und Gebührenerträge 1 933 (…) (…) (…) (…) (…) Sonstige Erträge 849 (…) (…) (…) (…) (…) Betrieblicher Aufwand –5 568 (…) (…) (…) (…) (…) Betr. Aufwand bei — „Business as usual“ –5 258 (…) (…) (…) (…) (…) Betr. Aufwand — Übergang – 310 (…) (…) (…) Betriebsergebnis 1 471 (…) (…) (…) (…) (…) Wertberichtigungen bei Darlehen –1 585 (…) (…) (…) (…) (…) Gewinn vor Steuern – 114 (…) (…) (…) (…) (…) Steuern und Minderheitsbeteiligungen 45 (…) (…) (…) (…) (…) Reingewinn –68 (…) (…) (…) (…) (…) Zugrundeliegender Reingewinn (ohne Übergangskosten) 163 (…) (…) (…) (…) (…)

(85) Nach dem Worst-Case-Szenario des Umstrukturierungsplans von November 2010 ging der niederländische Staat von vorsichtigeren Annahmen als im Basisszenario aus. Dabei wurden Zinsmargen angesetzt, die um 7,5 % niedriger als im Basisszenario waren. Außerdem wurden vorsichtigere Prognosen für die Provisions- und Gebührenerträge zugrunde gelegt (ein Wachstum von 4 % per annum gegenüber 7 % im Basisszenario), geringere Synergieeffekte (Wirkung von — [….] Mio. EUR auf den Gewinn für 2013) und eine um 15 % niedrigere Einsparungsquote bei den Rückstellungen für notleidende Kredite (Wirkung von — [….] Mio. EUR auf den Gewinn von 2013).

(86) Zwar würden diese vorsichtigeren Ansätze zu schwächeren Ergebnissen führen, doch könnte die ABN AMRO Gruppe immer noch einen Gewinn ausweisen. Das Worst-Case-Szenario geht von einem zugrunde liegenden Reingewinn von [….] Mio. EUR für 2012 und von [….] Mio. EUR für 2013 (verglichen mit [….] Mio. EUR und [….] Mio. EUR im Basisszenario) aus.

(87) Im Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 geht der niederländische Staat auch auf seine Ausstiegsstrategie ein und betont, dass er nicht die Absicht habe, als langfristiger Investor in der ABN AMRO Gruppe zu verbleiben.

(88) Mit Schreiben vom 20. August 2010 legte der niederländische Staat der Kommission nähere Einzelheiten seiner Ausstiegsstrategie vor. Er erklärte, an ein Angebot seiner Anteile auf dem Kapitalmarkt in Form eines „IPO“ (47) zu denken, würde sich jedoch auch andere Optionen wie einen Privatverkauf an einen Investor oder anderen Marktteilnehmer offen halten. Im Schreiben vom 20. August 2010 weist der niederländische Staat darauf hin, dass ein erster Block von [0 - 50] - [10 - 60] % seiner Anteile für ein IPO frühestens [….] und ein weiteres Angebot von weiteren [0 - 50] - [10 - 60] % 2015 verfügbar gemacht werden könnte. Der niederländische Staat möchte dabei seine Anfangsinvestitionen zuzüglich der Finanzierungskosten von [2 - 5] % zurückgewinnen und hat die Absicht, seinen Anteil an der ABN AMRO Gruppe vorzugsweise bis spätestens Ende [2014 - 2018] auf höchstens [25 - 65] % zu verringern. Letztendlich ist der niederländische Staat zu einem vollständigen Ausstieg entschlossen. Die endgültige Entscheidung über einen Börsengang liegt beim niederländischen Finanzminister und hängt von den Marktumständen, der Bereitschaft der ABN AMRO Gruppe zu einem Börsengang und den zu erwartenden Erlösen ab. Am 24. Januar 2011 legte die niederländische Regierung ihre Ausstiegsstrategie auch öffentlich dar (48).

(89) Aus dem Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 (wie auch dem aktualisierten Umstrukturierungsplan von November 2010) geht hervor, dass die ABN AMRO Gruppe — nach Umsetzung aller staatlichen Beihilfemaßnahmen — in ausreichendem Maße mit Kapital ausgestattet ist. Während der Umstrukturierungsphase dürften die berechneten Kennzahlen für Tier-1-Kapital in der Zeit von 2009 bis 2012 deutlich über [….] % liegen, bevor sie 2012 weiter auf [….] ansteigen dürften.

(90) Im Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 weist der der niederländische Staat darauf hin, dass die ABN AMRO Gruppe bereits eine Reihe von Geschäftsbereichen veräußert hat. Außer dem Verkauf von New HBU und IFN im Zuge der fusionsbedingten Abhilfemaßnahmen haben sich ABN AMRO N und IFN auch von Intertrust und PFS getrennt.

(91) Verglichen mit der ABN AMRO Gruppe entfallen auf Intertrust und PFS gemeinsam jeweils [0 - 5] %, [0 - 5] % und [0 - 5] % der voraussichtlichen Betriebserlöse, der Kosten und der risikogewichteten Aktiva.

(92) Während des Umstrukturierungsprozesses erwarb FBN einen weiteren Geschäftszweig zur Korrektur einer Fehlanpassung, die sich aus dem Auseinanderbrechen von Fortis SA/NV ergeben hatte. FBN war der rechtliche Eigentümer von BU Brokerage, Clearing and Custody und sämtlicher Büros in Zusammenhang mit diesem Geschäftszweig mit Ausnahme des Büros in Chicago, das weiterhin Fortis Bank SA/NV gehörte. Zur Korrektur dieser abspaltungsbedingten Fehlanpassung erwarb FBN am 31. Juli 2009 von Fortis Bank SA/NV die Zweigstelle von Fortis Clearing Americas für rund [….] Mio. USD.

2.4 Beschreibung der Maßnahmen

(93) Zur Kennzeichnung der einzelnen staatlichen Beihilfemaßnahmen verwendet die Kommission in diesem Beschluss die gleichen Buchstabencodes wie in ihrem Beschluss vom 5. Februar 2010.

2.4.1 Maßnahmen, die unter die Entscheidung vom 8. April 2009 fallen

(94) Am 3. Oktober 2008 erwarb der niederländische Staat FBN (einschließlich ABN AMRO N) von Fortis SA/NV für 12,8 Mrd. EUR („Maßnahme X“). Die Kommission leitete zu dieser Maßnahme kein Verfahren ein, da diese keine staatliche Beihilfe an FBN darstellte, selbst wenn sie Teil einer Transaktion war, mit der FBN staatliche Beihilfen gewährt wurden (siehe Erwägungsgrund 32 der Entscheidung vom 8. April 2009).

(95) Zum Zeitpunkt des Erwerbs von FBN durch den niederländischen Staat hing FBN hinsichtlich seiner Finanzierung stark von Fortis Bank SA/NV ab. Zur vollständigen Abspaltung von FBN von Fortis Bank SA/NV musste der niederländische Staat das Finanzierungsverhältnis zwischen FBN und Fortis Bank SA/NV beenden. Zur Auflösung des bestehenden Verhältnisses gewährte der niederländische Staat FBN am 3. Oktober 2008 eine kurzfristige Kreditfazilität über 45 Mrd. EUR („Maßnahme Y1“). Mit Hilfe dieser Kreditfazilität konnte FBN Fortis Bank SA/NV kurzfristige Darlehen über 34 Mrd. EUR zurückzahlen. Im Rahmen einer sog. „Novation“ („Maßnahme Y2“) (49) trat der niederländische Staat an die Stelle von Fortis Bank SA/NV, d. h. er stellte nun FBN langfristige Darlehen im Nennbetrag von 16,1 Mrd. EUR bereit.

(96) Die kurzfristige Kreditfazilität (Maßnahme Y1) wurde bis Ende Juni 2009 aufrechterhalten. Während der Nutzung dieser Maßnahme änderten sich die Vergütungen mehrmals. In der Zeit vom 6. Oktober 2008 bis 23. Oktober 2008 stellte der niederländische Staat FBN kurzfristige Liquidität zu EONIA-Konditionen (50) (für Tagesgeld im Höchstbetrag von 5 Mrd. EUR) oder zu EURIBOR-Konditionen (51) (für längerfristige Liquidität im Höchstbetrag von 40 Mrd. EUR) ohne weiteren Risikoaufschlag zur Verfügung. Ab dem 23. Oktober 2008 verlangte der niederländische Staat während eines kurzen Zeitraums (bis zum 5. November 2008) EONIA + 50 Basispunkte und EURIBOR + 50 Basispunkte. In diesem kurzen Zeitraum galten für die entsprechende Maßnahme zu diesen Konditionen weiterhin Höchstbeträge über 5 Mrd. EUR für Tagesgeld und 40 Mrd. EUR für längerfristige Liquidität. In der Zeit zwischen dem 5. November 2008 und dem 1. März 2009 änderte der niederländische Staat die Vergütung auf EONIA + 25 Basispunkte für Tagegeld, EURIBOR + 25 Basispunkte für Darlehen mit einer Laufzeit (52) von unter 3 Monaten und EURIBOR + 50 Basispunkte für Darmlehen mit einer Laufzeit von über drei Monaten (53). Ab dem 1. März 2009 entwickelte der niederländische Staat ein zweistufiges System, um FBN zur Verringerung seiner Abhängigkeit vom Staat anzuhalten. Eine erste Tranche der Refinanzierung (ungeachtet der Laufzeit) wurde zu EURIBOR + 25 Basispunkten zur Verfügung gestellt, doch sobald diese Schwelle überschritten war, konnte FBN weitere Liquidität nur noch zu EURIBOR + 50 Basispunkte erhalten (54). Der Gesamtbetrag der Kreditfazilität und der Betrag der ersten Schwelle wurden schrittweise herabgesetzt. Am 9. Juli 2009 unterrichtete der niederländische Staat die Kommission, dass FBN sämtliche kurzfristige Darlehen an den Staat zurückgezahlt habe.

(97) Die langfristigen Darlehen, die der niederländische Staat bereitstellte (Maßnahme Y2), beliefen sich auf 16,1 Mrd. EUR, einschließlich 8,15 Mrd. EUR an Tier-2-Kapital (darunter Upper-Tier-2-Kapital im Betrag von 3 Mrd. EUR) und 7,95 Mrd. EUR an vorrangigen Darlehen.

(98) Am 24. Dezember 2008 erwarb der niederländische Staat ABN AMRO N von FBN für 6,5 Mrd. EUR („Maßnahme Z“). Der niederländische Staat zahlte jedoch nicht in bar, sondern vergütete den Kauf durch Streichung von langfristigen Verbindlichkeiten in Höhe von 6,5 Mrd. EUR, die er im Rahmen der verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 als Teil der Maßnahme Y2 übernommen hatte. Mit anderen Worten: Der niederländische Staat hob Forderungen an FBN im Betrag von 6,5 Mrd. EUR auf und bezahlte auf diese Weise den Erwerb von ABN AMRO N (55).

2.4.2 Maßnahmen, die unter den Beschluss vom 5. Februar 2010 fallen

(99) Einige der Maßnahmen, die unter den Beschluss vom 5. Februar 2010 (56) fallen, wurden bei der Kommission im Juli 2009, die übrigen im Januar 2010 angemeldet. Im Juli 2009 meldete der niederländische Staat ein Kapitalentlastungsinstrument oder „CRI“ („Maßnahme A“ mit einem Kapitalentlastungseffekt von 1,7 Mrd. EUR), eine Pflichtwandelanleihe („MCS“) über 500 Mio. EUR („Maßnahme B1“) und eine zweite MCS-Tranche über 300 Mio. EUR („Maßnahme B2“) an.

(100) Im Januar 2010 meldete der niederländische Staat eine weitere Kapitalmaßnahme im Wert von 4,39 Mrd. EUR an. Der niederländische Staat zeichnete zusätzliche MCS-Instrumente über 2,28 Mrd. EUR zur Deckung der zusätzlichen Abspaltungskosten (780 Mio. EUR, „Maßnahme B3“), der Kapitallücke infolge der Veräußerung von New HBU (300 Mio. EUR, „Maßnahme B4“) und der Integrationskosten (1,2 Mrd. EUR, „Maßnahme B5“). Um das Tier-1-Kapital von FBN auf die Höhe der aufsichtsrechtlichen Anforderungen zu bringen, wandelte der niederländische Staat 1,35 Mrd. EUR Tier-2-Kapital im Eigentum von FBN in Tier-1-Kapital um („Maßnahme C“). Der niederländische Staat leistete außerdem wie in der CSA vorgesehen eine Barzahlung von 740 Mio. EUR („Maßnahme D“) zur Begleichung seiner Verbindlichkeiten gegenüber den anderen Konsortiumsmitgliedern, die sich im Zuge des Abspaltungsprozesses ergeben hatten. Schließlich stellte der niederländische Staat eine Garantie für wechselseitige Verbindlichkeiten, die sich aus dem Verkauf von New HBU („Maßnahme E“) ergeben hatten.

(101) Der niederländische Staat verkaufte über einen CDS eine Kreditabsicherung eines niederländischen Hypothekenportfolios von ABN AMRO N, das rund [30 - 80] % des niederländischen Gesamtdarlehensportfolios von ABN AMRO N ausmachte. Durch diese Maßnahme verringerten sich die risikogewichteten Aktiva von ABN AMRO N.

(102) Als Vergütung für die Kreditabsicherung erhielt der niederländische Staat eine Jahresgebühr von 51,5 Basispunkten (berechnet als Prozentsatz des Wertes des Portfolios zu Beginn des Referenzzeitraums).

(103) Zur Berechnung dieser Gebühr wurde die Kapitaläquivalent-Kostenmethode herangezogen. Der niederländische Staat legte fest, wie viel zusätzliches Kapital ABN AMRO N durch das Kapitalentlastungsinstrument zur Verfügung haben würde (nämlich 1,7 Mrd. EU nach den Kapitalanforderungen von Basel I, die zum Zeitpunkt der Umsetzung der CRI-Vereinbarung noch galten). Danach errechnete er einen Ertrag von 10 % auf dieses Kapitalentlastungsinstrument (d. h. 10 % von 1,7 Mrd. EUR), was 51,5 Basispunkten auf den Anfangswert des Portfolios von 34,5 Mrd. EUR entsprach.

(104) Jedes Jahr hielt ABN AMRO N eine Erstverlust-Tranche von 20 Basispunkten (berechnet als Prozentsatz des Anfangswertes des Portfolios).

(105) Ferner hielt ABN AMRO N einen vertikalen Anteil von 5 % des verbleibenden Risikos.

(106) Die Vergütung für das Kreditabsicherungsinstrument würde auch dann nicht angepasst, wenn ABN AMRO N die Kapitalanforderungen von Basel II vollständig befolgt, obwohl der Kapitalentlastungseffekt des CRI dann deutlich geringer ausfallen würde.

(107) Grundsätzlich hatte der CDS-Kontrakt eine Laufzeit von sieben Jahren, doch verfügte ABN AMRO N über Call-Optionen, wodurch der Kontrakt zu bestimmten im Voraus festgelegten Referenzzeitpunkten beendet werden konnte (z. B. im Oktober 2010, Januar 2011 und Januar 2012) (57).

(108) Nach der CSA hatten die drei Konsortiumsmitglieder dafür zu sorgen, dass ABN AMRO Z ausreichend mit Kapital ausgestattet blieb. In diesem Zusammenhang hatte der niederländische Staat 2,2 Mrd. EUR zur Deckung der Kapitallücke bei ABN AMRO Z beizutragen. Mit dem CRI sollte ABN AMRO N die Möglichkeit erhalten, sich an diesem Beitrag von 2,2 Mrd. EUR an ABN AMRO Z zu beteiligen.

(109) Der niederländische Staat zog die unkonventionelle CRI-Lösung der traditionellen Kapitalaufstockung vor, da er vor der Aufspaltung Kapitalbeiträge innerhalb der ABN AMRO Bank nicht zweckgebunden eingrenzen konnte (ring-fencing). Mit anderen Worten: Da ABN AMRO N keine gesonderte juristische Person war, hätte eine Kapitalspritze zugunsten der ABN AMRO Bank auch den anderen beiden Konsortiumsmitgliedern zugute kommen können. Wäre man so vorgegangen, hätte dies insbesondere in Szenarien mit höheren Stressanforderungen gravierende Auswirkungen haben können.

(110) Als die Abspaltung vollzogen wurde, wurde ABN AMRO N eine eigene juristische Person (die neue ABN AMRO Bank). Nach der CSA war der niederländische Staat weiterhin für die Schließung der Kapitallücke von 2,2 Mrd. EUR bei ABN AMRO Z zuständig und beschloss, dass ABN AMRO N Barmittel aus MCS-Instrumenten (d. h. Maßnahme B3, soweit sie sich auf die aufsichtsrechtliche Marge von 500 Mio. EUR bezog, und 1,2 Mrd. EUR aus Maßnahme B5) verwenden sollte, um ABN AMRO Z 1,7 Mrd. EUR zuzuführen, während er in der neuen ABN AMRO Bank das CRI aufrechterhielt, um die aufsichtsrechtliche Marge von 500 Mio. EUR und die Integrationskosten von 1,2 Mrd. EUR zu decken.

(111) Am 15. Oktober 2010 kündigten die ABN AMRO Bank und der niederländische Staat die Einstellung des CRI zum 30. Oktober 2010 an. Da die ABN AMRO Bank inzwischen die Anforderungen von Basel II erfüllte, war das CRI weniger interessant und weniger notwendig geworden (58).

(112) Da mit dem CRI nicht die gesamte Kapitallücke von 2,2 Mrd. EUR bei ABN AMRO Z geschlossen werden konnte, stellte der niederländische Staat der ABN AMRO Bank über eine Pflichtwandelanleihe („MCS“) weiteres Kapital zur Verfügung.

(113) Diese Anleihe war als Tier-1-Hybridkapital eingestuft und mit einem Kupon von 10 % ausgestattet; sie wurde bei der Abspaltung von ABN AMRO N von der ABN AMRO Bank automatisch in Aktien von ABN AMRO II umgewandelt. Von da an galt dies als Tier-1-Kernkapital. Die Umwandlung erfolgte zum Nennwert (59). Mit dieser Maßnahme konnte ABN AMRO II (in ABN AMRO Bank umbenannt) 500 Mio. EUR zur Deckung der Kapitallücke bei ABN AMRO Z beitragen.

(114) Zur Deckung der mit der Abspaltung von ABN AMRO N von der ABN AMRO Bank verbundenen Kosten zeichnete der niederländische Staat eine weitere Pflichtwandelanleihe. Eine erste Tranche von rund 300 Mio. EUR (Maßnahme B2) wurde im Juli 2009 und der Rest (780 Mio. EUR) im Januar 2010 angemeldet (Maßnahme B3).

(115) Der Gesamtbetrag in Höhe von 1,08 Mrd. EUR (d. h. die Maßnahmen B2 und B3) wurden benötigt, um folgende Kosten zu decken: — 480 Mio. EUR klar definierter Abspaltungskosten; — 90 Mio. EUR zur Einrichtung einer Geldmarktabteilung; — 500 Mio. EUR zur Schaffung einer aufsichtsrechtlichen Marge.

(116) Der niederländische Staat legte eine genauere Aufschlüsselung der Abspaltungskosten über 480 Mio. EUR vor. Darunter fielen gegenseitige Verbindlichkeiten ([0 - 200] Mio. EUR), die Abwicklung von Risikoverteilungsverträgen ([0 - 200] Mio. EUR), Rückkauf von kurzfristigen Verbriefungsschuldtiteln (Securitisation Notes) ([0 - 200] Mio. EUR), Übertragung von Trading-bezogenen Marktrisiken von Kunden von ABN AMRO N auf ABN AMRO R ([0 - 200] Mio. EUR), die Einstellung der Kapitalentlastungsinstrumente ([0 - 200] Mio. EUR) sowie sonstige diverse Trennungs- und Abwicklungskosten ([0 - 300] Mio. EUR).

(117) Nach der Abspaltung von der Muttergesellschaft, der ABN AMRO Bank, musste ABN AMRO II eine eigene Geldmarktabteilung einrichten, was mit 90 Mio. EUR zu Buche schlug.

(118) Der niederländische Staat verabreichte ABN AMRO N schließlich eine weitere Kapitalspritze, damit die Bank mit einer gewissen Sicherheitsmarge oberhalb der Mindestkapitalanforderungen ihren Betrieb fortführen konnte.

(119) FBN und ABN AMRO N konnten sich erst zusammenschließen, als die in der Fusionsentscheidung beanstandeten Konzentrationsfragen geklärt waren. Daher beschloss der niederländische Staat den Verkauf von New HBU und IFN an die Deutsche Bank. Die Transaktion führte allerdings zu einem weiteren Kapitalbedarf von 470 Mio. EUR, den ABN AMRO N nicht vollständig aus eigener Kraft aufbringen konnte. Daher beschloss der niederländische Staat eine Unterstützung in Form einer weiteren Pflichtwandelanleihe über 300 Mio. EUR zugunsten von ABN AMRO N (60).

(120) Zum Vollzug des Zusammenschlusses mussten ABN AMRO N und FBN (bzw. nach dem Zusammenschluss die ABN AMRO Gruppe) im Voraus anfallende Integrationskosten von 1,2 Mrd. EUR (nach Steuern) im Zusammenhang mit Entlassungskosten, der Integration der IKT-Plattformen und der Umstrukturierung des Zweigstellennetzes) aufbringen. Da ABN AMRO N und FBN dazu nicht aus eigener Kraft in der Lage waren, beschloss der niederländische Staat eine weitere Kapitalspritze in Form einer Pflichtwandelanleihe (MCS) (61).

(121) Nachdem die DNB (62) darauf hingewiesen hatte; dass das Tier-1-Kapital von FBN eine Kapitallücke in Höhe von annähernd 1,26 Mrd. EUR aufwies, war FBN zur Aufstockung seines Tier-1-Kapitals gezwungen. Nach der Abspaltung von ihrer Muttergesellschaft Fortis SA/NV musste FBN außerdem 90 Mio. EUR zur Deckung der Kosten aufbringen, die mit der Einrichtung eines Treasury-Desks, den Basel-bezogenen Modellen, Lizenzen und Beratungsdiensten verbunden waren.

(122) Der niederländische Staat stellte dieses zusätzliche Kapital durch Umwandlung von Tier-2-Schuldtiteln mit einem Nennwert von 1,35 Mrd. EUR in Tier-1-Kapital zur Verfügung. Folglich umfasste diese Transaktion keine neuen Barmittel (63).

(123) Als die Konsortiumsmitglieder 2007 den Kauf der ABN AMRO Holding aushandelten, stellten sie fest, dass zu diesem Zeitpunkt nicht alle Fakten bekannt waren. Daher enthält die CSA eine Reihe allgemeiner Grundsätze für die Begleichung bestimmter Zahlungsverpflichtungen, die sich erst während des Abspaltungsprozesses abzeichnen würden. Die genauen Beträge ergeben sich aus einem Verhandlungsprozess, an dem der niederländische Staat (und zuvor Fortis SA/NV) beteiligt waren.

(124) Der Gesamtbetrag von 740 Mio. EUR betrifft: (…) Diese Barabflüsse werden zum Teil durch die Tatsache kompensiert, dass der niederländische Staat von den anderen Konsortiumsmitgliedern im Zusammenhang mit Erlösminderungen (stranded costs) [….] erhalten hat.

(125) Der Saldo der Zahlungsverpflichtungen gegenüber anderen Konsortiumsmitgliedern (d. h. 740 Mio. EUR) wurde bar beglichen, zum Teil direkt an die Konsortiumsmitglieder und zum Teil über die ABN AMRO Bank (heute RBS NV).

(126) Selbst nach der Veräußerung von New HBU haben die ABN AMRO Bank (heute RBS NV) und ABN AMRO II (oder ihre Rechtsnachfolger) weiterhin Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern von New HBU, sofern New HBU nicht in der Lage sein sollte, den eigenen Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern nachzukommen. Desgleichen kommen auf New HBU gegenseitige Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern der ABN AMRO Bank und von ABN AMRO II zu. Da die gegenseitigen Verbindlichkeiten aus dem Verkauf von New HBU herrühren, der auf einen Beschluss von ABN AMRO II und seinen Aktionären zurückgeht, mussten sie hierfür auch eine Lösung finden. Die vorgeschlagene Lösung beinhaltete, dass der niederländische Staat und die Deutsche Bank (als Käufer von New HBU) übereinkamen, dass sich New HBU und ABN AMRO II gegenseitig für diese Verbindlichkeiten durch die gegenseitige Bereitstellung von Sicherheiten entschädigen würden, um den dadurch hervorgerufenen Kapitalbedarf auf die gewünschten 20 % zu verringern. Aufgrund dieser Vereinbarung musste ABN AMRO II New HBU Sicherheiten im Betrag von bis zu 950 Mio. EUR für die Verbindlichkeiten von New HBU gegenüber ABN AMRO II und gegenüber der ABN AMRO Bank (heute RBS NV) stellen (die im Laufe der Zeit durch die Fälligkeit der zugrunde liegenden Verbindlichkeiten abnehmen). Da aber ABN AMRO II nicht über die Mittel verfügte, um diese für die Verbindlichkeiten gegenüber der ABN AMRO Bank (heute RBS NV) benötigten Sicherheiten zu stellen, stellte der niederländische Staat eine Ausfallrückbürgschaft in Form einer Garantie auf die Verbindlichkeiten der ABN AMRO Bank (heute RBS NV).

(127) Der niederländische Staat setzte dieses Risiko mit einer staatlichen Garantie für die nachrangigen Verbindlichkeiten der ABN AMRO Bank (heute RBS NV) gleich. Die Vergütung basiert auf der Empfehlung der Europäischen Zentralbank zur Rekapitalisierung (64) und wurde mit 200 Basispunkten zuzüglich des mittleren CDS-Spread (65) festgelegt.

(128) In Tabelle 4 sind die Maßnahmen zusammengefasst, die in diesem Beschluss wettbewerbsrechtlich bewertet werden. Die Spalte „Begründung“ ist die gleiche wie in Tabelle 1 in Erwägungsgrund (57) des Beschlusses vom 5. Februar 2010. Wie in Erwägungsgrund 110 angegeben wurden die Maßnahmen nach der Abspaltung von ABN AMRO N von der ABN AMRO Bank am 6. Februar 2010 umgewidmet. Im Einzelnen wurde Maßnahme A ab diesem Zeitpunkt für die Ziele von Maßnahme B3 (soweit die aufsichtsrechtliche Marge betroffen war) und Maßnahme B5 und umgekehrt eingesetzt. Tabelle 4 Staatliche Unterstützungsmaßnahmen Beschreibung Umfang (in Mrd. EUR) Begründung Juristische Person, der die Maßnahme zugute kommt Maßnahmen, die unter die Entscheidung vom 8. April 2009 falle Y1 Kurzfr. Refinanzierung 45 FBN Y2 Langfr. Refinanzierung 16,1 FBN (für Rückzahlungen an Fortis Bank SA/NV) Z Erwerb von ABN AMRO N 6,5 FBN (Kaufpreis durch Streichung von Verbindlichkeiten entrichtet) Im Juli 2009 angemeldete und im Juli/August 2009 durchgeführte Kapitalstärkungsmaßnahmen Maßnahme A Kapitalentlastungs- instrument CDS- Absicherung eines Portfolios über 34,5 Mrd. EUR mit (einem Entlastungs-effekt von 1,7 Mrd. EUR) Deckung der Kapitallücke von ABN AMRO Z ABN AMRO Bank (heute RBS NV), am Tag der Abspaltung übertragen auf ABN AMRO II (heute ABN AMRO Bank) Maßnahme B1 MCS 0,5 Maßnahme B2 MCS 0,3 Erste Tranche der Abspaltungskosten ABN AMRO Bank NV (heute RBS NV), am Tag der Abspaltung übertragen auf ABN AMRO II (heute ABN AMRO Bank) Im Januar 2010 angemeldete zusätzliche Kapitalstärkungsmaßnahmen Maßnahme B3 MCS 0,78 Zweite Tranche der Abspaltungskosten und aufsichtsrechtliche Sicherheitsmarge von 0,5 Mrd. EUR 967 Mio. EUR an die ABN AMRO Bank (heute RBS NV), am Tag der Abspaltung auf ABN AMRO II (heute ABN AMRO Bank) übertragen, Rest direkt an ABN AMRO II Maßnahme B4 MCS 0,3 Kapitaleffekt durch den Verkauf von New HBU Maßnahme B5 MCS 1,2 Integrationskosten Maßnahme C Umwandlung von Tier-2-Kapital in Kernkapital 1,35 Mangel an Tier-1-Kapital bei FBN FBN Maßnahme D Barzahlung an die Konsortiums-mitglieder 0,74 Zahlungs-verpflichtungen infolge der CSA Andere Konsortiums-partner/ABN AMRO Bank (heute RBS NV) Maßnahme E Garantie für Verbindlichkeiten über 950 Mio. EUR 0,95 Gegenseitige Verbindlichkeiten infolge des Verkaufs von New HBU ABN AMRO II (heute ABN AMRO Bank)

3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS

3.1 Gründe für die Eröffnung des Verfahrens in der Entscheidung vom 8. April 2009

(129) Mit der Entscheidung vom 8. April 2009 eröffnete die Kommission das Verfahren, da sie Grund zu der Annahme hatte, dass die Maßnahmen Y1, Y2 und Z (66) staatliche Beihilfen zugunsten von FBN und ABN AMRO N darstellten. Nach Auffassung der Kommission konnten FBN und ABN AMRO N aufgrund dieser Maßnahmen auf dem Markt bleiben und ihre Geschäftstätigkeit fortsetzen. Sie hatte Grund zu der Annahme, dass FBN und ABN AMRO N mit diesen Maßnahmen selektiv begünstigt wurden.

(130) In den Erwägungsgründen 29 und 30 der Entscheidung vom 8. April 2009 stellte die Kommission fest, dass die Maßnahmen X, Y1 und Y2 Bestandteil desselben Verkaufsvertrags waren, bei dem es um die Abspaltung von FBN vom Rest von Fortis SA/NV ging. In der Entscheidung vom 3. Dezember 2008 war bereits die Feststellung getroffen worden, dass sich der niederländische Staat mit seinem Einstieg in diesen Vertrag vom 3. Oktober 2008 nicht wie ein normaler marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten hat.

(131) In Erwägungsgrund 33 der Entscheidung vom 8. April 2009 stellte die Kommission fest, dass Maßnahme Y1 offensichtlich mit einem Vorteil für FBN verbunden war, da die Bank auf diese Weise einen Finanzierungsbetrag erhalten hat, den sie sich auf den Märkten nicht hätte beschaffen können, da diese sich zu diesem Zeitpunkt in schweren Turbulenzen befanden. Angesichts dieser extremen Marktverhältnisse hatte die Kommission auch Zweifel daran, dass der vom niederländischen Staat verlangte Zinssatz für einen privaten Kapitalgeber akzeptabel gewesen wäre. Die Kommission stellte außerdem fest, dass die Solidität des neuen Kapitalgebers für FBN von Vorteil war, da die Bank somit nicht länger auf ein liquiditätsschwaches Unternehmen wie Fortis SA/NV angewiesen war, sondern seine Refinanzierung vom niederländischen Staat erhielt.

(132) Die Kommission bezweifelte, dass Maßnahme Y1 mit der Mitteilung der Kommission — „Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise“ (die „Bankenmitteilung“) (67) — vereinbar war, da sie weder verhältnismäßig noch auf das notwendige Minimum beschränkt war. Weitere eher punktuelle Bedenken wurden in Erwägungsgrund 52 der Entscheidung vom 8. April 2009 hinsichtlich der Vereinbarkeit der folgenden Elemente erhoben: (1) die von FBN gezahlte Vergütung, (2) die maximale Dauer, während der FBN die Finanzierung in Anspruch nehmen konnte, (3) die Höchstlaufzeit der betroffenen Instrumente und (4) der Umfang der Kreditfazilität.

(133) Die Kommission hatte ferner darauf hingewiesen, dass Maßnahme Y2 Elemente staatlicher Beihilfen enthalten könnte, sofern Fortis Bank SA/NV zum Zeitpunkt des Erwerbs in der Lage gewesen wäre, die sofortige Einlösung seiner langfristigen Darlehen für den Fall der Änderung der Eigentumsverhältnisse von FBN zu verlangen. Wenn es tatsächlich eine eigentumsbezogene Einlösungsklausel gab, hätte FBN infolge der Maßnahme Y2 langfristige Darlehen zum Zinsniveau von vor der Krise nutzen können. Maßnahme Y2 implizierte, dass sich FBN nicht um alternative Refinanzierung zu den zum damaligen Zeitpunkt vorherrschenden Marktkonditionen hätte kümmern müssen. Da Fortis Bank SA/NV darüber hinaus das Recht auf Einlösung hatte, könnte auch die Wahl des niederländischen Staates in Frage gestellt werden, statt kurzfristiger Darlehen langfristige bereitzustellen. Daher äußert die Kommission in der Entscheidung vom 8. April 2009 die Befürchtung, dass die Maßnahme Y2 staatliche Beihilfen für einen längeren Zeitraum als unbedingt notwendig beinhaltete. Um die Auswirkungen staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit Maßnahme Y2 bewerten zu können, forderte die Kommission den niederländischen Staat auf, weitere Informationen zu den vorzeitigen Einlösungsbedingungen der langfristigen Darlehensverträge vorzulegen.

(134) In Erwägungsgrund 54 der Entscheidung vom 8. April 2009 äußerte die Kommission ferner Zweifel, ob der niederländische Staat hinreichende Maßnahmen zur Begrenzung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen in Einklang mit Punkt (27) der Bankenmitteilung ergriffen habe.

(135) Die Kommission befürchtete ferner, dass ABN AMRO N — möglicherweise indirekt — von den FBN gewährten Liquiditätsmaßnahmen profitiert haben könnte. Daher forderte sie den niederländischen Staat auf, weitere Auskünfte zur Finanzlage von ABN AMRO N und zur Refinanzierungsstrategie vorzulegen.

(136) Hinsichtlich der Maßnahme Z hegte die Kommission Zweifel, ob der niederländische Staat FBN den Marktpreis für den Erwerb von ABN AMRO N gezahlt hat. Die Kommission stellte fest, dass der niederländische Staat einen höheren Preis gezahlt hat, als die Bewertung auf Grundlage der aktuellen Marktkonditionen zum 3. Oktober 2008 ergab, die der Bewertungsexperte […] des niederländischen Staates in dessen in Erwägungsgrund 2 erwähnten Bericht darlegte. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass der niederländische Staat keinen Berichtigungsfaktor zur Berücksichtigung des Niedergangs des Aktienmarktes in der Zeit zwischen Oktober und Dezember 2008 angewandt hatte, der für Bankenaktien besonders gravierend ausfiel. Für den Fall, dass der niederländische Staat für den Kauf von ABN AMRO N zu viel gezahlt hat, würde Maßnahme Z eine staatliche Beihilfe zur Rekapitalisierung von FBN darstellen.

(137) Grundsätzlich stellte die Kommission in der Entscheidung vom 8. April 2009 fest, dass der niederländische Staat noch keine Bewertung von FBN und ABN AMRO N durch die DNB vorgelegt hatte. Ebenso wenig hatte der niederländische Staat einen Rentabilitätsplan oder einen Umstrukturierungsplan mit detaillierten finanziellen Hochrechnungen vorgelegt. Da weder ein Rentabilitätsplan noch ein Umstrukturierungsplan vorlagen, konnte die Kommission nicht ermitteln, ob ABN AMRO N und FBN infolge der Maßnahmen X, Y1, Y2 und Z genügend Kapital hatten und eine akzeptable Ertragslage herbeiführen konnten.

3.2 Gründe für die Ausweitung des Verfahrens auf den Beschluss vom 5. Februar 2010

(138) Als der niederländische Staat am 17. Juli 2009 und am 15. Januar 2010 weitere Maßnahmen zugunsten von FBN und ABN AMRO N anmeldete, die seiner Ansicht nach keine staatlichen Beihilfen darstellten, befürchtete die Kommission, dass es sich bei einigen dieser zusätzlichen Maßnahmen doch um staatliche Beihilfen an FBN und ABN AMRO N handeln könnte.

(139) In ihrem Beschluss vom 5. Februar 2010 hatte die Kommission festgestellt, dass der niederländische Staat nach der CSA eine Reihe von Verpflichtungen hatte, die sich nicht mit den Verpflichtungen von ABN AMRO N deckten. Maßnahmen des niederländischen Staates zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach der CSA (insbesondere die Verpflichtung, die Kosten von ABN AMRO Z zu tragen, und die Verpflichtung, ABN AMRO N von der ABN AMRO Bank abzuspalten) erschienen auf den ersten Blick nicht als staatliche Beihilfen an ABN AMRO N.

(140) Die Kommission wies darauf hin, dass mit den Maßnahmen A und B1 in erster Linie die Kapitallücke von ABN AMRO Z gedeckt werden sollte, gleichzeitig aber nicht klar gewesen sei, ob damit nicht doch ein indirekter Vorteil zugunsten der Wirtschaftstätigkeit von ABN AMRO N verbunden gewesen sei. In diesem Zusammenhang wollte die Kommission wissen, ob ABN AMRO N und ABNAMRO Z — ohne gesonderten Rechtsstatus — hinreichend gegeneinander abgegrenzt waren. Außerdem benötigte die Kommission weitere Angaben zu den Gründen für die Kapitallücke von ABN AMRO Z und z. B. zur Übertragung von Anteilen an Unicredito von ABN AMRO Z auf ABN AMRO N. Ferner hatte die Kommission verschiedene Fragen zur Vergütung, die ABN AMRO N für die Übernahme der Head-Office-Funktion an ABN AMRO Z leistete. Die Kommission vermutete, dass die Unterkapitalisierung von ABN AMRO Z -zumindest zum Teil — auf die Tatsache zurückzuführen war, dass ABN AMRO N keinen Marktpreis für die Head-Office-Funktion von ABN AMRO Z zahlte.

(141) Obwohl der niederländische Staat nach der CSA zur Abspaltung von ABN AMRO N von der ABN AMRO Bank verpflichtet ist, konnte die Kommission nicht ausschließen, dass die Rekapitalisierung durch den Staat zur Finanzierung der Abspaltungskosten eine staatliche Beihilfe darstellen könnte. Die Kommission stellte fest, dass nicht alle Kosten, die als Abspaltungskosten eingestuft wurden, strictu senso im Zusammenhang mit den Abspaltungsverpflichtungen im Sinne der CSA standen. Der Kommission fiel auf, dass die Kategorie „Abspaltungskosten“ einen Betrag von 500 Mio. EUR aufwies, der erforderlich war, um der ABN AMRO Gruppe eine aufsichtsrechtliche Marge über den aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen zu verschaffen.

(142) Die Kommission stellte ferner fest, dass der niederländische Staat FBN und ABN AMRO N bei der Entrichtung der Kosten im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss unterstützt hatte. Zur Lösung der durch den Zusammenschluss entstandenen Konzentrationsprobleme beschloss ABN AMRO N den Verkauf von IFN und New HBU, was zu einem erneuten Kapitalmangel führte. Die Kommission stellte fest, dass FBN und ABN AMRO N von den Vorteilen des Zusammenschlusses profitieren konnten (z. B. durch fusionsbedingte Synergieeffekte, den Vorteil, ein größeres Unternehmen mit höheren Anteilen auf dem niederländischen Markt zu sein,…), während der niederländische Staat die dafür zunächst anfallenden Kosten finanzierte. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass der niederländische Staat rechtlich nicht verpflichtet war, diese Kosten zu übernehmen, da sie aus der Entscheidung des niederländischen Staates vom 21. November 2008 zur Zusammenlegung von FBN und ABN AMRO N und nicht aus der CSA herrührten.

(143) Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass der Zusammenschluss und die spezifischen Bedingungen im Zusammenhang mit der Abspaltung zu gegenseitigen Verbindlichkeiten (Maßnahme E) geführt haben. Nach dem niederländischen Unternehmensrecht blieben die ABN AMRO Bank (heute RBS NV) und ABN AMRO II weiter für die Gläubiger von New HBU haftbar, sofern New HBU (oder sein neuer Eigentümer, die Deutsche Bank) ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen sollten. New HBU hatte ähnliche Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern der ABN AMRO Bank (heute RBS NV und ABN AMRO II). Die Kommission konnte nicht ausschließen, dass die Entschädigungslösung, nach der der niederländische Staat den Gläubigern der ABN AMRO Bank (heute RBS NV) eine Prämie von 200 Basispunkten plus einen mittleren CDS-Spread garantierte, möglicherweise eine staatliche Beihilfe darstellte.

(144) Die Kommission hatte auch Bedenken hinsichtlich der Konzeption des Kapitalentlastungsinstruments (Maßnahme A). Zwar erkannte sie an, dass Maßnahme A grundsätzlich anders als andere Maßnahmen in Bezug auf wertgeminderte Aktiva angelegt war, da sie nicht zum Schutz von ABN AMRO N gegen weitere Wertminderungen toxischer Vermögenswerte mit höchst unsicherer Bewertung eingeführt wurde. Dennoch war die Kommission der Ansicht, dass Maßnahme A mit den allgemeinen Grundsätzen der Mitteilung der Kommission über die Behandlung von wertgeminderten Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (68) („Impaired-Asset-Mitteilung“) in Einklang stehen sollte, um als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu gelten. Im Einzelnen sollte eine angemessene Preisfestsetzung in dem Sinne hinreichend belegt werden können, dass die Bank erwartete Verluste nicht einfach auf den Staat übertragen kann. In diesem Zusammenhang wollte die Kommission auch in Erfahrung bringen, wie sich einige spezifische vertragliche Regelungen (z. B. der Clawback-Mechanismus und der vertikale Anteil) auf den tatsächlichen Cashflow und die Preisfestsetzung auswirken. Schließlich hatte die Kommission auch Zweifel daran, dass für ABN AMRO genügend Anreize bestanden, das Instrument zu beenden, sobald es nicht mehr unbedingt erforderlich war.

(145) Die Kommission hatte Zweifel daran, dass der Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 die Voraussetzungen ihrer Mitteilung über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (69) („Umstrukturierungsmitteilung“) hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität, der Lastenverteilung und unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen erfüllte.

(146) Die Kommission erkennt an, dass die ABN AMRO Gruppe auf den ersten Blick ausreichende Erträge zur Deckung ihrer gesamten Betriebskosten (einschließlich Wertberichtigungen) zu erwirtschaften und einen akzeptablen Ertrag auf das eingesetzte Kapital zu erzielen schien. Die Kommission wies jedoch auch darauf hin, dass der Kapitalertrag der ABN AMRO Gruppe weitgehend von der Realisierung einiger grundlegender Annahmen abhing. Erstens: Damit sich die ABN AMRO Gruppe zu einem kosteneffizienten Unternehmen mit einer akzeptablen Kosten-Ertrag-Relation entwickeln kann, muss sie unbedingt die vorausberechneten Synergieeffekte erzielen (d. h. 1,1 Mrd. EUR vor Steuern, was einem Reingewinn von […] Mrd. EUR für das Jahr 2013 gleichkäme. Zweitens: Wie in Erwägungsgrund 118 des Beschlusses vom 5. Februar 2010 dargelegt, müsste die ABN AMRO Gruppe für die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität auf jeden Fall ihre Nettozinserträge von den niedrigen Niveaus von FBN und ABN AMRO N von der zweiten Jahreshälfte 2008 und der ersten Jahreshälfte 2009 steigern. In ihrem Beschluss vom 5. Februar 2010 hatte die Kommission bereits darauf hingewiesen, dass sie nähere Einzelheiten zu diesen Aspekten benötigt, um bewerten zu können, ob die langfristige Rentabilität tatsächlich wieder hergestellt wurde.

(147) Die Kommission stellte weiter fest, dass der Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 noch keine finanziellen Hochrechnungen für ein Worst-Case-Szenario wie unter Punkt (13) der Umstrukturierungsmitteilung gefordert enthielt. Daher forderte die Kommission derartige Worst-Case-Finanzhochrechnungen an, um prüfen zu können, wie die ABN AMRO Gruppe unter stärker stressbedingten Marktbedingungen abschneiden würde.

(148) Außerdem stellte die Kommission fest, dass der Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 kaum Informationen zu den kleineren Unter-Geschäftsbereichen enthielt, so dass die Kommission nicht beurteilen konnte, ob alle Aspekte der Wiederherstellung der Rentabilität auf dieser Ebene hinreichend berücksichtigt wurden. Im Einzelnen hatte die Kommission Zweifel, ob die Rentabilität von PFS, einem Geschäftsbereich von FBN, der 2008 umfangreiche Madoff-bedingte Verluste auswies, in hinreichendem Maße abgesichert sei.

(149) Die Kommission hielt es für fraglich, ob die staatliche Beihilfe auf das erforderliche Minimum zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der ABN AMRO Gruppe beschränkt war. In dieser Hinsicht stellte sie fest, dass die ABN AMRO Gruppe angedeutet hatte, sie wolle Zusatzbeteiligungen geringen Umfangs erwerben, die notwendig erschienen, um die im Zuge des Abspaltungsprozesses von Fortis SA/NV und der ABN AMRO Holding verloren gegangenen Produktkompetenzen wieder aufbauen zu können. In ihrem Beschluss vom 5. Februar 2010 argumentierte die Kommission, dass staatliche Beihilfen nicht zur Finanzierung von Zukäufen oder Neuinvestitionen verwendet werden sollten, es sei denn, sie sind für die Wiederherstellung der Rentabilität eines Unternehmens unbedingt erforderlich. Die Kommission hatte den niederländischen Staat aufgefordert, die Beteiligungspolitik der ABN AMRO Gruppe besser zu beleuchten und ihr u. a. eine ausführliche Liste der Aktivitäten zukommen zu lassen, die die ABN AMRO Gruppe zum Wiederaufbau aus Rentabilitätsgründen benötigt.

(150) Die Kommission hatte ebenfalls Zweifel, ob alle Hybridkapitalgeber von FBN und ABN AMRO N ihren Anteil an der Umstrukturierung bezahlt hatten. So befürchtete die Kommission, dass z. B. die Inhaber von Vorzugsaktion an FBN (70) keinen hinreichenden Beitrag geleistet hatten um sicherzustellen, dass der Eingriff des niederländischen Staates auf das erforderliche Minimum beschränkt bleiben konnte.

(151) Auch unter dem Aspekt der Laufzeit sollten staatliche Beihilfen auf das erforderliche Minimum beschränkt bleiben. In dieser Hinsicht stellte die Kommission fest, dass eine Reihe von Maßnahmen zur Behebung vorübergehender Probleme benötigt wurden, doch hatte sie Zweifel, ob der niederländische Staat hinreichende Maßnahmen ergriffen habe, um für eine Abwicklung dieser Maßnahmen zu sorgen, sobald diese nicht mehr unbedingt erforderlich waren.

(152) Hinsichtlich der Maßnahme A stellte die Kommission fest, dass das Kapitalentlastungsinstrument (CRI) unattraktiv würde, sobald ABN AMRO N die Anforderungen von Basel II erfüllen konnte. Obwohl das CRI Call-Optionen enthielt, die eine frühzeitige Beendigung des Kontraktes zugelassen hätten, stellte die Kommission doch fest, dass es keinen klaren Zeitplan für den Ausstieg des niederländischen Staates gab.

(153) Auch hinsichtlich der aufsichtsrechtlichen Sicherheitsmarge von 500 Mio. EUR stellte die Kommission fest, dass die ABN AMRO Gruppe diesen Betrag durch eigenfinanziertes Kapital ersetzen sollte. Die Kommission nahm auch in diesem Punkt zur Kenntnis, dass es keinerlei Hinweise auf eine zeitliche Planung gab.

(154) Was die Integrationskosten in Höhe von 1,2 Mrd. EUR (Maßnahme B5) anbelangt, so stellte die Kommission fest, dass der niederländische Staat davon ausging, dass damit umfangreiche Synergieeffekte in Höhe von 1,1 Mrd. EUR (vor Steuern) pro Jahr verbunden sein würden, die im Prinzip zur Rückzahlung der staatlichen Beihilfe verwendet werden könnten. Dennoch stellte die Kommission fest, dass der niederländische Staat keinen Mechanismus zur Gewährleistung einer solchen Rückzahlung eingerichtet hatte. Hinsichtlich des Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit der Veräußerung von New HBU kam die Kommission zu dem Schluss, dass der über den Kreditschirm zu deckende Kapitalbedarf rasch zurückgehen dürfte, wenn die Darlehen schrittweise das Fälligkeitsdatum erreichen. Die Kommission weist nochmals darauf hin, dass staatliche Beihilfen zurückgezahlt werden sollten, sobald sie nicht mehr erforderlich sind.

(155) Hinsichtlich etwaiger Wettbewerbsverzerrungen stellte die Kommission fest, dass der Kapitalbedarf von FBN und ABN AMRO N in gewissem Maße aus ihrer Abspaltung von ihren früheren Muttergesellschaften und aus den anfangs anfallenden Integrationskosten herrührte, nicht aber aus einer übermäßigen Risikobereitschaft oder aus fehlerhaften Managemententscheidungen innerhalb von FBN und ABN AMRO N selbst. Vor diesem Hintergrund kam die Kommission zu dem Schluss, dass weitere Veräußerungen wahrscheinlich nicht erforderlich sein würden.

(156) Gleichzeitig jedoch meldete die Kommission Zweifel an, ob der Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 genügend Verhaltensmaßnahmen enthielt, um sicherzustellen, dass FBN und ABN AMRO N die staatliche Beihilfe nicht für mehr Wachstum auf Kosten ihrer Mitbewerber verwenden, z. B. im Wege der Umsetzung einer nichttragfähigen Preispolitik oder der Übernahme anderer Finanzinstitute, wodurch es für Wettbewerber, die keine Beihilfen erhalten, weniger attraktiv wird, zu konkurrieren, zu investieren und zu innovieren, und sie davon abgehalten werden könnten, sich Zugang zum niederländischen Bankenmarkt zu verschaffen.

(157) Hinsichtlich einer Ausstiegsstrategie hielte es die Kommission für hilfreich, wenn der niederländische Staat eine derartigen Strategie konzipieren und klar kommunizieren würde, da andernfalls seine wiederholten und massiven Eingriffe von den Einlegern als ein Zeichen der fortwährenden Unterstützung empfunden werden könnten.

4. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN

4.1 Erste Reihe von Stellungnahmen der Bank Van Lanschot (Schreiben vom 6. Mai 2009)

(158) Der Beschwerdeführer machte geltend, dass dank der staatlichen Beihilfe und der Tatsache, dass sich FBN und ABN AMRO N (einschließlich ihrer Töchter wie MoneYou und Mees Pierson) in staatlichem Eigentum befanden, beide Institute unnachhaltig hohe Zinsen auf private Spareinlagen und andere Einlagen anbieten konnten und dadurch den niederländischen Bankenmarkt destabilisierten.

(159) Der Beschwerdeführer war der Ansicht, dass die von FBN und ABN AMRO N angebotenen Zinsen ein Verlustgeschäft waren. In dieser Hinsicht verwies er auf die Tatsache, dass die EURIBOR-Zinssätze von 5 % im September 2008 auf unter 2 % im Januar/Februar 2009 sanken, während FBN und ABN AMRO N sogar noch weiter steigende Zinsen für Spareinlagen boten.

(160) Der Beschwerdeführer verweist weiter auf die Besonderheiten des niederländischen Marktes für Private Banking (Vermögensverwaltung) im Vergleich zum Privatkundengeschäft, wodurch sich die verzerrende Wirkung der getroffenen Maßnahmen tendenziell verstärkt. Die Einlagenbeträge im Bereich Private Banking sind in der Regel höher als im Privatkundengeschäft. Bei geringen Sparbeträgen kümmern sich die Kunden weniger um das Risikoprofil ihrer Bank, da sie (bis zu einem Betrag von 100 000 EUR) durch das niederländische Einlagensicherungssystem geschützt sind. Das Risikobewusstsein steigt jedoch, sobald diese Schwelle überschritten ist, was beim Private Banking eher die Regel ist.

(161) Der Beschwerdeführer führte ferner an, dass FBN und ABN AMRO N implizit in den Genuss einer staatlichen Garantie kommen. Nach seiner Auffassung sind FBN und ABN AMRO N davon überzeugt, dass der niederländische Staat Banken in Staatsbesitz nicht in Konkurs gehen lässt.

(162) Der Beschwerdeführer, der die Krise ohne staatliche Beihilfen durchgestanden hat, wies darauf hin, dass er durch das wettbewerbswidrige Verhalten von FBN und ABN AMRO N erheblich beeinträchtigt wurde, da er zur Refinanzierung traditionell weitgehend auf den niederländischen Spareinlagenmarkt angewiesen war (71). In absoluten Zahlen wies der Beschwerdeführer Spar- und Festgeldeinlagen von rund 15 Mrd. EUR auf; das bedeutete, dass eine Anhebung des Zinssatzes um 1 % die Bank etwa 150 Mio. EUR pro Jahr kosten könnte (72). Neben diesem Kostenanstieg gab es auch einen Volumeneffekt, da Van Lanschot Kunden verlor.

4.2 Nachgereichte Stellungnahmen von Van Lanschot (Schreiben vom 21. und 28. August 2009)

(163) Nach Angaben des Beschwerdeführers hielt das ungewöhnliche Verhalten von FBN und ABN AMRO N über die Sommermonate des Jahres 2009 hinweg an.

(164) Zudem machte der Beschwerdeführer ungewöhnlich umfangreiche volumen- und marktanteilsmäßige Veränderungen auf dem traditionell stabilen niederländischen Markt für Spareinlagen geltend. In diesem Zusammenhang verwies der Beschwerdeführer auf Pressemitteilungen von FBN und ABN AMRO N, in denen von Einlagenzuflüssen von 9 Mrd. EUR bzw. 21 Mrd. EUR in der ersten Jahreshälfte 2009 die Rede war (73). Der Beschwerdeführer erachtete diese Zahlen als erheblich, da sich der gesamte niederländische Markt für Spareinlagen auf rund 287 Mrd. EUR beläuft.

(165) Als weiteres Beispiel einer ungewöhnlichen Zinspolitik führte der Beschwerdeführer die Tatsache an, dass die Sparzinsen in Nachbarländern wie Belgien, Frankreich und Deutschland den Niedergang der EURIBOR-Zinssätze mitvollzogen haben, während die niederländischen Zinsen auf Sparguthaben hartnäckig hoch geblieben sind.

4.3 Stellungnahme der ABN AMRO Bank (Schreiben vom 6. Juli 2009)

(166) In ihrer Stellungnahme zur Entscheidung vom 8. April 2009 über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens legte die ABN AMRO Bank (d. h. die Muttergesellschaft von ABN AMRO N) weitere Angaben zu ihrer Finanzierungsposition und Finanzierungsstrategie vor. Die ABN AMRO Bank bestritt, direkt oder indirekt von Finanzierungshilfen an FBN (Maßnahmen Y1 und Y2) profitiert zu haben. Die ABN AMRO Bank verwies darauf, dass sie dank ihrer diversifizierten Finanzierungsstrategie keine Hilfe zur Finanzierung während der Krise benötigt hätte. Sie machte ferner geltend, dass ihre Liquiditätsstatistik deutlich innerhalb der aufsichtsrechtlichen Limits wie auch innerhalb ihrer eigenen internen Limits geblieben war.

5. STELLUNGNAHME DES NIEDERLÄNDISCHEN STAATES

5.1 Stellungnahme des niederländischen Staates zur Entscheidung vom 8. April 2009

(167) Der niederländische Staat erkannte an, dass FBN ihre Geschäftstätigkeit infolge des Aufkaufs durch den Staat fortsetzen konnte (74), argumentierte aber, dass der Aufkauf in Einklang mit dem sog. Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers („Market economy investor principle“ — MEIP) erfolgt sei. Folglich lag nach Ansicht des niederländischen Staates keine selektiver Vorteil und folglich auch keine staatliche Beihilfe vor. Der niederländische Staat machte geltend, dass er mit dem Kauf von Anteilen an FBN und ABN AMRO N langfristig einen positiven Ertrag anpeilte, wenngleich die verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 in erster Linie zur Verhinderung einer Destabilisierung von FBN und ABN AMRO N und des niederländischen Bankensystems generell gedacht waren. Der niederländische Staat betonte, dass der Preis für FBN (einschließlich ABN AMRO N) innerhalb der Bewertungsspanne seines externen Bewertungsexperten gelegen habe.

(168) Der niederländische Staat brachte vor, einen fairen Marktpreis für FBN gezahlt zu haben, wies aber darauf hin, dass diese Zahlung — selbst im Falle eines überhöhten Preises — eine staatliche Beihilfe an Fortis SA/NV (als die verkaufende Gesellschaft) und keinesfalls eine staatliche Beihilfe an FBN dargestellt hätte.

(169) Hinsichtlich der Maßnahme Y1 argumentierte der niederländische Staat, dass er FBN kurzfristige Finanzierungsmittel zu Marktkonditionen bereitgestellt habe. Vor der Krise habe sich FBN bei ihrer Muttergesellschaft zu EONIA- und EURIBOR-Sätzen ohne zusätzlichen Risikoaufschlag refinanziert. Der niederländische Staat führte an, dass die angebotenen Zinskonditionen (wie in Erwägungsgrund 96 beschrieben) in Einklang mit der Marktpraxis standen. Im Einzelnen betonte er, dass sein Vergütungssystem für die Zeit nach dem 5. November 2008 (mit 50 Basispunkten Aufschlag auf Darlehen mit einer Laufzeit von über drei Monaten) an das niederländische Einlagensicherungssystem angepasst war (75).

(170) Was den Zeitraum anbelangt, während dessen FBN die Kreditfazilität in Anspruch nehmen konnte, erklärte der niederländische Staat, dass er im Januar 2009 mit den Verhandlungen über die Beendigung der Kreditfazilität mit dem Ziel begonnen habe, diese so rasch wie möglich zu beenden. Im Hinblick darauf führte der niederländische Staat im März 2009 ein neues zweistufiges Vergütungssystem ein, wodurch die Finanzierung teurer wurde, wenn eine zuvor festgelegte Schwelle überschritten war. Der niederländische Staat ging davon aus, dass FBN die Kreditfazilität in Raten von 4 bis 5 Mrd. EUR pro Monat zurückzahlen konnte und strebte die Beendigung der Fazilität bis Ende 2009 an. In Wirklichkeit zahlte FBN die Kreditfazilität schneller als angenommen zurück, so dass sie bereits am 1. Juli 2009 getilgt war.

(171) Der niederländische Staat argumentierte, dass die Höchstlaufzeiten für die aus der Kreditfazilität gewährte Liquidität verhältnismäßig waren. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass er während des ersten Zeitraums (d. h. vom 6. bis zum 23. Oktober 2008) Liquidität mit einer Laufzeit von nur wenigen Wochen gewährt hatte. Als die Kreditfazilität später angepasst wurde, wurde die Höchstlaufzeit auf neun Monate verlängert, um zu vermeiden, dass zu viel Liquidität zum gleichen Zeitpunkt fällig werden würde.

(172) Der niederländische Staat erläuterte, dass das Gesamtvolumen der Kreditfazilität (d. h. Tagesgeld im Betrag von 5 Mrd. EUR und längerfristige Finanzierungsmittel im Betrag von 40 Mrd. EUR) auf dem realen Finanzierungsbedarf von FBN beruhte und daher das erforderliche Minimum darstellte. Bei der kurzfristigen Kreditfazilität von 45 Mrd. EUR war die normale Volatilität der Liquiditätslage (Cash Position) von FBN mit berücksichtigt. Außerdem konnte FBN daraufhin unmittelbar rund 34 Mrd. EUR an Fortis SA/NV zurückzahlen.

(173) Im Zusammenhang mit den langfristigen Darlehen (Maßnahme Y2) räumte der niederländische Staat ein, dass Fortis Bank SA/NV die Rückzahlung der festverzinslichen Darlehen (nicht aber der Darlehen mit variablem Zinssatz) hätte verlangen können (76). Der niederländische Staat argumentierte jedoch, dass er lediglich an die Stelle von Fortis Bank SA/NV getreten sei, wobei alle Konditionen der bestehenden Vertragsverhältnisse unverändert geblieben waren. Nach seiner Einschätzung war der Vertrag zwischen der Fortis Bank SA/VN und FBN ein normaler marktüblicher Vertrag zwischen privaten Marktteilnehmern. Der niederländische Staat führte an, dass sein Verhalten automatisch in Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers stand, da er lediglich einen privaten Kapitalgeber ersetzt hatte. Somit sah er sich nicht veranlasst zu rechtfertigen, warum er höhere Zinssätze verlangen oder die langfristigen Darlehen durch kürzer befristete hätte ablösen sollen (77).

(174) Der niederländische Staat brachte ferner vor, es sei durchaus üblich, dass Unternehmen beim Vollzug von Zukäufen die neu erworbene Tochtergesellschaft gleichzeitig mit Liquidität auszustatten.

(175) Hinsichtlich der Frage, ob ABN AMRO N direkte oder indirekte staatliche Beihilfen gewährt wurden, bestritt der niederländische Staat, dass ABN AMRO N oder FBN überhaupt Finanzmittel vom niederländischen Staat erhalten hätten, da ABN AMRO N mit seinem ausgedehnten Privatkunden- und Vermögensverwaltungsgeschäft genügend Mittel aus eigener Kraft aufbringen konnte.

(176) Was die Maßnahme Z anbelangt so macht der niederländische Staat geltend, dass der Transaktionspreis von 6,5 Mrd. EUR ein fairer Marktpreis gewesen sei. Er betonte, dass der Preis zwischen der Bewertung „zu aktuellen Marktbedingungen“ in Höhe von [4 - 6,5] Mrd. EUR und der „konjunkturbereinigten“ Bewertung von [6,5 - 9] Mrd. EUR gelegen habe, die der externe Bewertungsexperte Anfang Oktober 2008 (also vor der Transaktion vom 3. Oktober 2008) errechnet habe. Hinsichtlich der Tatsache, dass der Erwerb (Maßnahme Z) zweieinhalb Monate nach dieser Bewertung stattfand, waren nach Ansicht des niederländischen Staates keine Berichtigungen erforderlich, da die Unsicherheiten bereits in der Bewertung von Anfang Oktober 2008 berücksichtigt waren (78). Der niederländische Staat argumentierte des Weiteren, dass die meisten Vertrauensprobleme bei anderen Banken hauptsächlich auf das Investmentbanking und auf toxische Aktiva zurückzuführen waren, was sich in einem enormen Verfall der Aktienpreise dieser Banken niedergeschlagen hat. ABN AMRO N hingegen stand mit seinem stabilen Profil als Privatkunden- und Commercial Bank ganz anders als andere Banken da. Angesichts dieses Kontexts argumentierte der niederländische Staat, eine Preisberichtigung analog zu anderen Banken sei nicht einsichtig.

(177) Der niederländische Staat unterstrich ferner, dass die anderen Konsortiumsmitglieder und insbesondere RBS die Transaktion genehmigen mussten und dass […]. Der niederländische Staat verweist auch auf die Punkte (166) und (177) des vorläufigen Expertenberichts an die Hauptversammlung der Aktionäre von Fortis SA/NV vom 11. Februar 2009 in Brüssel (79) und erklärte, diese Punkte würden den niederländischen Staat in seiner Argumentation bestärken, am 3. Oktober 2008 einen fairen Preis für FBN, ABN AMRO N, Fortis Insurance und Fortis Corporate Insurance gezahlt zu haben, der somit einen akzeptablen Referenzpreis für den Verkauf von Dezember 2008 darstelle.

(178) Der niederländische Staat führte Maßnahme Z im Wege der Aufhebung seiner Forderungen an FBN durch. Des Weiteren machte der niederländische Staat geltend, dass die Kommission — sollte sie zu dem Schluss kommen, dass Maßnahme Z eine staatliche Beihilfe darstellte — eine Berichtigung vornehmen sollte. Da ähnliche Instrumente anderer Banken deutlich unter pari gehandelt werden (80), war es nur logisch, dass der Marktwert der vom niederländischen Staat aufgehobenen Schuldinstrumente auch unter pari angesetzt wurde. Anders ausgedrückt: Die vorherrschenden Marktumstände machten deutlich, dass der niederländische Staat nicht auf den Nennwert, sondern nur auf einen niedrigeren Marktwert Anspruch hatte. Der niederländische Staat argumentierte, dass er angesichts der vorherrschenden Marktumstände nur Anspruch auf einen Marktwert von [4,55 - 5,85] Mrd. EUR hatte, (d. h. den Nennwert der Darlehen von 6,5 Mrd. EUR berichtigt um einen Marktabschlag von [0,65 - 1,95] Mrd. EUR).

(179) Am 18. Juni 2009 leitete das niederländische Finanzministerium der Kommission die von der DNB vorgenommene Bewertung von FBN wie in der Entscheidung vom 8. April 2009 verlangt zu […] (81), (82), (83).

(180) Die DNB unterrichtete die Kommission mit Schreiben vom 20. Januar 2010 auch über […] ABN AMRO N. […]

5.2 Stellungnahme des niederländischen Staates zum Beschluss vom 5 Februar 2010

(181) Der niederländische Staat erklärt grundsätzlich, dass die durchgeführten Maßnahmen aus folgenden Gründen keine staatliche Beihilfe darstellen: i) sie verschafften weder ABN AMRO N noch FBN einen Vorteil, ii) sie waren notwendig, um ABN AMRO N und FBN von ihren jeweiligen früheren Muttergesellschaften abzuspalten und ergaben sich aus vertraglichen Verpflichtungen des niederländischen Staates als Nachfolger von Fortis SA/NV in der CSA, oder iii) sie waren aus der Sicht eines privaten Kapitalgebers wirtschaftlich vernünftig.

(182) Der niederländische Staat argumentierte, dass die Kommission den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auf jede Maßnahme einzeln anwenden sollte, die der niederländische Staat durchgeführt hat. Insbesondere hinsichtlich der fusionsbedingten Maßnahmen (d. h. Maßnahmen B4 und B5), betonte der niederländische Staat, dass der Zusammenschluss eine Investition mit einem positiven Nettogegenwartswert („NGW“) und daher mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar war.

(183) Mit anderen Worten: Der niederländische Staat kann den vorläufigen Standpunkt der Kommission wie in Erwägungsgrund 96 des Beschlusses vom 5. Februar 2010 beschrieben nicht akzeptieren, wonach der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht auf die Maßnahmen zutraf, die nach den verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 durchgeführt wurden, da diese Maßnahmen Bestandteil einer umfangreicheren Rettungs- und Umstrukturierungsoperation waren.

(184) Der niederländische Staat erkannte an, dass nach den Vorschriften über staatliche Beihilfen der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht anwendbar ist, wenn mehrere miteinander verknüpfte Kapitalspritzen innerhalb eines kurzen Zeitraums erfolgen. Dennoch argumentierte er, dass diese Analyse auf FBN und ABN AMRO N nicht zutreffe, da die verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 — seiner Auffassung nach — keine staatlichen Beihilfemaßnahmen beinhalteten und außerdem die Anschlussmaßnahmen nicht mit den anfänglichen Transaktionen zusammenhingen.

(185) Der niederländische Staat argumentierte, dass die Kommission die ganz spezifischen Umstände berücksichtigen sollte, unter denen der niederländische Staat zum Kauf von FBN verpflichtet war, und wies auch darauf hin, dass der Verkauf von New HBU für den niederländischen Staat und für ABN AMRO N aufgrund des negativen Kapitaleffekts von 470 Mio. EUR eine sehr große Belastung darstellte.

(186) Der niederländische Staat machte geltend, alle seine Maßnahmen an den Grundsätzen in der Banken-Mitteilung (84) und der Mitteilung der Kommission — Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen (85) („Rekapitalisierungsmitteilung“) — ausgerichtet zu haben. Generell argumentiert der niederländische Staat, dass seine Maßnahmen zielgenau ausgerichtet waren, im richtigen Verhältnis zu den Herausforderungen standen und so konzipiert waren, dass negative Auswirkungen auf Mitbewerber auf ein Minimum beschränkt blieben.

(187) Der niederländische Staat führte an, Maßnahme A und Maßnahme B1 stellten keine staatliche Beihilfe dar, da der Staat vertraglich verpflichtet war, die Kapitalprobleme von ABN AMRO Z zu beheben. Ferner war der niederländische Staat nach der CSA zur Aufspaltung der ABN AMRO Holding verpflichtet. Die DNB ließ die Abspaltung von ABN AMRO II nur unter der Voraussetzung zu, dass alle Konsortiumsmitglieder ihren Anteil zur Deckung der Kapitallücke bei ABN AMRO Z entrichtet hatten. Der niederländische Staat räumte ein, ABN AMRO Z Kapital über ABN AMRO N verschafft zu haben, unterstrich jedoch, dass ABN AMRO N nur als zwischengeschaltete Instanz fungiert habe. Letztendlich hatte ABN AMRO N das Kapital nur an ABN AMRO Z weitergeleitet, und mit Maßnahme A war kein selektiver Vorteil für ABN AMRO N verbunden.

(188) Zu der Frage, ob die Kapitallücke von ABN AMRO Z auf selektive Vorteile zugunsten von ABN AMRO N zurückzuführen war, erklärte der niederländische Staat, dass die Konsortiumsmitglieder bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs von ABN AMRO Holdings durch das Konsortium (siehe Erwägungsgrund 33) dafür gesorgt hatten, dass die Aktivitäten der verschiedenen Tracking-Shares (wie in Erwägungsgrund 35 erwähnt) hinreichend gegeneinander abgegrenzt waren. Diese Vorkehrungen bedeuteten, dass man klar zwischen den Geschäftstätigkeiten von ABN AMRO N und ABN AMRO Z unterscheiden konnte. Das hieß z. B., dass ABN AMRO N seine eigene Corporate-Governance-Struktur hatte und seine eigene Finanzberichterstattung betrieb. Der niederländische Staat wies die Kommission auch darauf hin, dass ABN AMRO N ab dem 6. Februar 2010 (86) eine eigene Rechtspersönlichkeit war.

(189) Der niederländische Staat legte auch Beweise dafür vor, dass die Kapitallücke bei ABN AMRO Z bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs am 3. Oktober 2008 bestand. Die Eröffnungsbilanz von ABN AMRO Z wies bereits am 3. Oktober 2008 einen Negativsaldo von 7,4 Mrd. EUR auf, und der Anteil von Fortis SA/NV an dieser Bilanz belief sich auf rund 2,5 Mrd. EUR. Was den Ursprung dieser Kapitallücke anbelangt, so räumte der niederländische Staat ein, dass eine Übertragung von Anteilen an Unicredito im Wert von 1 Mrd. EUR von ABN AMRO Z auf die operationellen Tracking-Shares (einschließlich rund 300 Mio. EUR auf ABN AMRO N) stattgefunden habe, doch legte er Beweise dafür vor, dass die Übertragung der Unicredito-Anteile im Februar 2008 erfolgt war, d. h. lange vor dem Eingreifen des niederländischen Staates. Daher sollte die Übertragung von Unicredito-Anteilen nicht als staatliche Beihilfe eingestuft werden.

(190) Hinsichtlich der von ABN AMRO Z getragenen Kosten im Zusammenhang mit Head-Office-Funktionen betonte der niederländische Staat, dass diese Kosten nach dem Erwerb von ABN AMRO Holdings durch die Konsortiumsmitglieder wie in Erwägungsgrund 33 beschrieben drastisch zurückgegangen sind. Da die Konsortiumsmitglieder kein Interesse an der Aufrechterhaltung eines großen integrierten Head-Office hatten, hielt man diese Kosten logischerweise so gering wie möglich. Aus den vom niederländischen Staat vorgelegten Zahlen geht hervor, dass sich die von ABN AMRO Z getragenen Gruppen-Funktionskosten 2008 auf [0 - 0,5] Mrd. EUR und 2009 auf [0 - 0,2] Mrd. EUR beliefen, was der niederländische Staat als zu vernachlässigen erachtete. Er betonte des Weiteren, dass er die Verpflichtung zur Absorption dieser Kosten übernehmen musste, als er nach dem Kauf von FBN (einschließlich ABN AMRO N) am 3. Oktober 2008 Fortis SA/NV als Vertragspartei der CSA ablöste.

(191) Sofern die Kommission Maßnahme A als staatliche Beihilfe einstuft, sollte nach Ansicht des niederländischen Staates die „Impaired-Asset-Mitteilung“ (87) nicht zur Anwendung kommen. Seiner Auffassung nach bestand bei der Bewertung der nicht geschützten Vermögenswerte keinerlei Unsicherheit, so dass diese nicht als „wertgemindert“ im Sinne der Mitteilung betrachtet werden konnten. Doch selbst wenn die Kommission diesen Standpunkt nicht teilen sollte, entsprächen die CDS von ABN AMRO N immer noch den allgemeinen Grundsätzen dieser Mitteilung. Darüber hinaus argumentierte der niederländische Staat, dass das Kreditabsicherungsinstrument notwendig und seine Verhältnismäßigkeit gewährleistet war und die Wettbewerbsverzerrungen auf das Minimum beschränkt geblieben seien.

(192) Der niederländische Staat versicherte, dass die Vergütung für das CRI — eine Rendite von 10 % des freiwerdenden Kapitals — hoch genug gewesen sei. Er legt auch Beweiselemente dafür vor, dass die Erstverlust-Tranche von 20 Basispunkten wesentlich höher als die erwarteten Verluste war. Der niederländische Staat führte an, dass die historischen Verluste (d. h. [0 - 15] Basispunkte) und die für 2010 einkalkulierten Verluste (d. h. [0 - 30] Basispunkte) des Darlehensportfolios von ABN AMRO N eine gute Vorausplanung für eine Reihe von erwarteten zukünftigen Verlusten seien. Marktinformationen aus Ratingberichten (88) bestätigten ebenfalls, dass die Erstverlust-Tranche höher als die erwarteten Verluste war. Der niederländische Staat verwies auch auf eine Unterlage der Investmentbank […], die in einer Simulation berechnet hatte, wie sich der Cashflow des niederländischen Staates unter verschiedenen Belastungsszenarien entwickeln könnte.

(193) Der niederländische Staat war ferner der Ansicht, dass das CRI genügend Ausstiegsanreize enthielt, und wies die Kommission auf die mit dem CRI verbundenen Call-Optionen und die Tatsache hin, dass das CRI relativ unattraktiv werden würde, sobald sich die ABN AMRO Gruppe in ihrer Geschäftstätigkeit nach den Anforderungen von Basel II zu richten habe. Vor diesem