ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1221/94 DER KOMMISSION vom 27. Mai 1994 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 2817 00 00 mit Ursprung in China, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1994 durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 sind die Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994 vollständig ausgesetzt. Die Einfuhren dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 8 genannte Bezugsgrundlage stützt.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft oder in einem Gebiet der Gemeinschaft verursachen könnte, können nach Artikel 8 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wiedereingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 6,615 % der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft im Jahr 1988 aus Drittländern.

Für die Waren, deren KN-Code und Ursprung in nachfolgender Aufstellung angegeben sind, ergibt sich die Bezugsgrundlage aus der in dieser Aufstellung angegebenen Höhe:

"" ID="1">2817 00 00> ID="2">China> ID="3">334 000">

Am 28. Februar 1994 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in China die betreffende Bezugsgrundlage erreicht. Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft hervorrufen könnte. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 3. Juni 1994 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994 ausgesetzt ist, für Einfuhren in nachfolgender Aufstellung in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

"" ID="1">2817 00 00> ID="2">Zinkoxid; Zinkperoxid> ID="3">China">

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Mai 1994

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 22.
Nr.L140/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 3.6.94
VERORDNUNG (EG)Nr.1283/94DERKOMMISSION
vom2.Juni1994
zurFestsetzung desbesonderen Kurses,mitdemimMai1994dieVergütung der
Zuckerlagerkosten umzurechnen ist
umgerechnet ,derdemproratatemporisfestgelegten
Durchschnitt derindembetreffenden Lagermonat
geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse
entspricht .Dieserbesondere Kursistmonatlich fürden
jeweiligen Vormonat zubestimmen .
ImMai1994hatdieAnwendung dieserBestimmung zur
Folge,daßfürdieeinzelnenLandeswährungen derim
Anhang festgesetzte besondere landwirtschaftliche
Umrechnungskurs gilt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsame Marktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.133/94(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember 1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitik anzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),geändert durchdie
Verordnung (EG)Nr.3528/93(4),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1713/93der
Kommission vom30.Juni1993mitbesonderen Bestim­
mungen zurAnwendung deslandwirtschaftlichen
Umrechnungskurses imZuckersektor (*),geändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2627/93(6),insbesondere auf
Artikel 1Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe :
NachArtikel 1Absatz2derVerordnung (EWG)
Nr.1713/93wirddieinArtikel8derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genannteLagerkostenvergütung miteinem
besonderen landwirtschaftlichen KursinLandeswährungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Derbesondere landwirtschaftliche Kurs,mitdemimMai
1994dieinArtikel8derVerordnung (EWG)Nr.1785/81
genannteLagerkostenvergütung indieeinzelnen Landes­
währungen umzurechnen ist,istimAnhangfestgesetzt .
Artikel 2
DieseVerordnung trittamTagihrerVeröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
SiegiltmitWirkungvom1.Mai1994.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Juni1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L22vom27.1.1994,S.7.
OABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
OABl.Nr.L320vom22.12.1993,S.32.
OABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.94.MABl.Nr.L240vom25.9.1993,S.19.

3.6.94 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L140/17
ANHANG
zurFestsetzung desbesonderen landwirtschaftlichen Kurses,mitdemimMai1994die
Vergütung derZuckerlagerkosten umzurechnen ist
Landwirtschaftliche Umrechnungskurse
1ECU=49,3070 bfrs/lfrs
9,34812 Dkr
2,35418 DM
7,98191 ffrs
0,976426 Ir£
2,65256 hfl
339,316 Dr
192,319 Pta
2274,93 Lit
236,933 Esc
0,920969 £Stg
VERORDNUNG (EG) Nr. 1270/94 DER KOMMISSION vom 1. Juni 1994 über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anwendung von Schutzmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2707/72 des Rates (3) geregelt.

In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der Kommission (4) wird aus Drittländern eingeführter Knoblauch in der Gemeinschaft nur gegen Vorlage einer Einfuhrlizenz zum zollrechtlich freien Warenverkehr abgefertigt.

Die Kommission hat mit Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1213/94 (5) die Erteilung von Einfuhrlizenzen bis 31. August 1994 auf 5 000 Tonnen der für den Zeitraum vom 31. Mai 1994 bis 31. Mai 1995 festgesetzten Gesamtmenge von 10 000 Tonnen beschränkt.

Da die am 31. Mai 1994 beantragten Mengen unter Berücksichtigung der bereits erteilten Einfuhrlizenzen die so festgesetzten Hoechstmengen überschreiten, sollte bestimmt werden, in welchem Maß aufgrund dieser Anträge Einfuhrlizenzen erteilt werden können. Die Erteilung von Lizenzen betreffend die ab 1. Juni 1994 gestellten Anträge sollte deshalb bis 31. August 1994 ausgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die am 31. Mai 1994 gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1859/93 für Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 mit Ursprung in China beantragten Einfuhrlizenzen werden unter Berücksichtigung der der Kommission am 1. Juni 1994 vorliegenden Angaben in Höhe von 40,3 % der beantragten Menge erteilt.

Die Erteilung von Lizenzen für die genannten Erzeugnisse wird bis 31. August 1994 im Fall der Anträge ausgesetzt, die ab 1. Juni 1994 eingereicht werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Juni 1994 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 170 vom 13. 7. 1993, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 133 vom 28. 5. 1994, S. 36.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1415/94 DER KOMMISSION vom 21. Juni 1994 über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Pilzen mit Ursprung in China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 der Kommission vom 22. Juni 1990 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 hinsichtlich der Einfuhr von Pilzen mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3453/93 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mengen, für welche Lizenzen erteilt wurden, erreichen die für China bewilligte Jahresmenge. Die Erteilung von Lizenzen, für die eine Freistellung von dem Zusatzbetrag gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über Maßnahmen bei der Einfuhr von Pilzen der Gattung Agaricus spp. der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 (3), gändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1122/92 (4), möglich ist, sollte deshalb ausgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für Pilze der Gattung Agaricus spp. der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 mit Ursprung in China wird die Erteilung der Lizenzen, für die eine Freistellung von dem Zusatzbetrag gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 möglich ist, ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 34.

(2) ABl. Nr. L 316 vom 17. 12. 1993, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 117 vom 1. 5. 1992, S. 98.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1481/94 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1994 zur neunten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3337/93 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarkts in Belgien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einem Erzeugungsgebiet Belgiens wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 3337/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1391/94 (4), ausserordentliche Maßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarkts in Belgien getroffen.

Der Ankaufspreis für Schweine sollte an die gegenwärtige Marktlage angepasst werden, wobei dem Rückgang der Marktpreise Rechnung zu tragen ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3337/93 wird wie folgt geändert:

Der Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird der Betrag von "117 ECU" durch "109 ECU" und der Betrag von "99 ECU" durch "93 ECU" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird der Betrag von "42 ECU" durch "39 ECU" und der Betrag von "36 ECU" durch "33 ECU" ersetzt.

c) In Absatz 3 wird der Betrag von "34 ECU" durch "31 ECU" und der Betrag von "29 ECU" durch "26 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 28. Juni 1994 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 299 vom 4. 12. 1993, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 152 vom 18. 6. 1994, S. 24.
Nr.L180/16 14.7.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EG)Nr.1705/94DERKOMMISSION
vom13.Juli1994
zurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.1386/94übereinebesondere
Interventionsmaßnahme fürMaisinGriechenland
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2193/93derKommission (2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1533/93der
Kommissionvom22.Juni1993überdieDurchführungs­
bestimmungen zurVerordnung (EWG)Nr.1766/92des
RateshinsichtlichderGewährungvonAusfuhrerstat­
tungenundzurFestlegungderbeiStörungenimGetrei­
desektorzutreffendenMaßnahmen(3),geändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.120/94(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EG)Nr.1386/94derKommissionQ
wurdeeineAusschreibung eröffnetfürdieAusfuhrvonin
GriechenlanderzeugtemMaisnachLändernderZonenI,
IIa),b),c),IIIa),b),V,VI,VIIIundnachKuba.
DiegegenwärtigeLageläßteszweckmäßigerscheinen,
dieausgeschriebene Mengezuerhöhen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel1Absatz1derVerordnung (EG)Nr.1386/94
erhältfolgendeFassung:
„(1)EswirdeinebesondereInterventionsmaß­
nahmeinFormeinerErstattungbeiderAusfuhrfür
150000TonneninGriechenland erzeugtemMais
durchgeführt .
Artikel13derVerordnung (EWG)Nr.1766/92sowie
dieinAnwendungdiesesArtikelserlassenenBestim­
mungenfindenaufdieseErstattungsinngemäß
Anwendung ."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Juli1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
OABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
(3)ABl.Nr.L151vom23.6.1993,S.15.
(4)ABl.Nr.L21vom26.1.1994,S.1.
OABl.Nr.L152vom18.6.1994,S.7.
Nr.L182/28 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 16.7.94
VERORDNUNG (EG)Nr.1746/94DERKOMMISSION
vom15.Juli1994
überdieEinfuhrlizenzen fürausdenStaateninAfrika,imkaribischenRaum
undimPazifischenOzean(AKP-Staaten )oderausdenüberseeischen Ländern
undGebieten(ÜLG)stammendeErzeugnissedesSektorsMilchundMilcher­
zeugnisse
Einfuhrlizenzen stattgegebenwerdenkann.Diebetref­
fendeEinfuhrmußjedochimRahmeneinesKontingents
getätigtwerden.
DieLizenzerträge überschreiten nichtdieverfügbaren
Mengen.Infolgedessen sindalleeingereichten Anträge
anzunehmen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiegemäßArtikel4derVerordnung (EWG)Nr.1150/90
zwischendem1.und10.Juli1994gestelltenundder
KommissiongemeldetenLizenzanträge werdenange­
nommen .
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.715/90desRates
vom5.März1990überdieRegelungfürlandwirtschaft­
licheErzeugnisseundbestimmteauslandwirtschaftlichen
ErzeugnissenhergestellteWarenmitUrsprunginden
StaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifi­
schenOzean(AKP-Staaten )oderindenüberseeischen
LändernundGebieten(ÜLG)('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EG)Nr.235/94(2),insbesondere auf
Artikel27,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel4Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.
1150/90derKommission (3),geändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2975/90(<),beschließtdieKommission ,
inwelchemMaßedenAnträgenaufErteilungvonDieseVerordnungtrittam23.Juli1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Juli1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L84vom30.3.1990,S.85.
OABl.Nr.L30vom3.2.1994,S.12.
OABl.Nr.L114vom5.5.1990,S.21.
(4)ABl.Nr.L283vom16.10.1990,S.16.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1903/94 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Tintenfischen (Octopus spp.)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2415/89 der Kommission vom 3. August 1989 mit Durchführungsvorschriften betreffend die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1106/90 (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchschnittspreise für Tintenfische (Octopus spp.) lagen während eines signifikanten Zeitraums unter 85 % des Orientierungspreises für dieses Erzeugnis.

Deshalb sind die Bedingungen erfuellt, den Betrag der Beihilfe für die private Lagerhaltung für dieses Erzeugnis festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates (3) wird für die Mengen gewährt, die während des Zeitraums vom 1. bis 31. Dezember 1993 zum Verkauf angeboten werden bis zu einer Hoechstmenge von 919 Tonnen.

(2) Die Beihilfe für eine Lagerungszeit von höchstens einem Monat beträgt 45 ECU/Tonne Nettogewicht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 1994

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 228 vom 5. 8. 1989, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 111 vom 1. 5. 1990, S. 50.

(3) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.
22.9.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L247/9
VERORDNUNG (EG)Nr.2274/94DERKOMMISSION
vom21.September1994
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EG)Nr.1021/94
durchgeführte 17.Teilausschreibung
undderFöderativenRepublikJugoslawien (Serbienund
Montenegro).DiesesVerbotgiltjedochnichtinSitua­
tionenwiedenen,dieindenArtikeln2,4,5und7der
genanntenVerordnunglimitativangeführtsind.Beider
FestsetzungderErstattungen istdieserBestimmung
Rechnungzutragen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.133/94(2),insbesondereaufArtikel19Absatz4
ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EG)Nr.1021/94derKommis­
sionvom29.April1994betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (3)werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EG)
Nr.1021/94istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie17.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen .
DieVerordnung (EWG)Nr.990/93desRates(4)untersagt
denHandelzwischenderEuropäischen GemeinschaftHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)FürdiegemäßderVerordnung (EG)Nr.1021/94
durchgeführte 17.Teilausschreibung fürWeißzuckerwird
eineAusfuhrerstattung vonhöchstens37,193ECUje100
kgfestgesetzt.
(2)DiefürdieAusfuhrnachderFöderativenRepublik
Jugoslawien (SerbienundMontenegro)vorgesehenen
ErstattungendürfennurunterEinhaltungdermitder
Verordnung (EWG)Nr.990/93festgelegtenBedingungen
gewährtwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.September1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar -injedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.September1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L22vom27.1.1994,S.7.
(3)ABl.Nr.L112vom3.5.1994,S.13.hABl.Nr.L102vom28.4.1993,S.14.
4.10.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L25617
VERORDNUNG (EG)Nr.2398/94DERKOMMISSION
vom3.Oktober1994
zurFestlegungvonSicherungsmaßnahmen betreffenddieam3.Oktober1994
imAustauschmitSpanieneingereichten AnträgeaufEHM-Lizenzen imSektor
Rindfleisch
EinePrüfungderam3.Oktober1994eingereichten Li­
zenzanträgehatergeben,daßihrUmfangeineStörung
desMarktesfürlebendeTierezurFolgezuhabendroht.
Esistdaherangezeigt,alsSicherungsmaßnahme die
Lizenzennurfüreinenbestimmten Prozentsatzderfür
dasbetreffendeErzeugnisbeantragtenMengenzuerteilen
undjedeneueLizenzerteilung vorläufigauszusetzen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondere aufArtikel85Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1112/93derKommission
vom6.Mai1993zurFestlegungderGrundregelnfürdie
AnwendungdesergänzendenHandelsmechanismus im
Rindfleischsektor zwischenderGemeinschaft inihrer
Zusammensetzung am31.Dezember1985undSpanien
undPortugalsowiezurAufhebungderVerordnungen
(EWG)Nr.3810/91und(EWG)Nr.3829/92(0,zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.936/94(2),sind
insbesondere dieimRindfleischsektor geltendenRicht­
plafondssowiedieHöchstmengen festgesetztworden,für
dieimSeptemberundOktober1994EHM-Lizenzen
erteiltwerdendürfen.
NachArtikel85Absatz1derBeitrittsakte kanndie
Kommission dieerforderlichen Sicherungsmaßnahmen
beschließen ,wenndiegegebeneLagedazuführt,daßder
RichtplafondimlaufendenWirtschaftsjahr oderineinem
Teildavonerreichtoderüberschritten wird.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürlebendeRinder,anderealsreinrassigeZuchtrinder
undTierefürCorridas:
1.Fürdieam3.Oktober1994gestelltenundder
Kommission mitgeteiltenAnträgewerdenEHM­
Lizenzenbiszu58%fürSpanienerteilt.
2.Ab26.Oktober1994könnenwiederEHM-Lizenzen
beantragtwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.Oktober1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Oktober1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L113vom7.5.1993,S.10.
(4ABl.Nr.L107vom28.4.1994,S.27.