Richtlinie 2001/39/EG der Kommission

vom 23. Mai 2001

zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/82/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/82/EG, insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/82/EG, insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/21/EG der Kommission(6), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die neuen Wirkstoffe Azimsulfuron und Prohexadion Calcium wurden mit den Richtlinien 1999/80/EG(7) und 2000/50/EG(8) der Kommission in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen und zur Verwendung als Vorauflauf-Herbizid bei Reis bzw. als Wachstumsregler bei Pflanzen zugelassen.

(2) Die Aufnahme dieser Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG stützt sich auf eine Bewertung der Informationen über die vorgeschlagenen Verwendungen.

(3) Vor der Aufnahme der Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG war ihre Verwendung in einigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie vorläufig zugelassen worden. Nach der Aufnahme der Wirkstoffe in Anhang I haben diese Mitgliedstaaten eine Reihe von Pflanzenschutzmitteln, die diese Wirkstoffe enthalten, gemäß Artikel 4 der Richtlinie zugelassen und gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) vorläufige Rückstandshöchstgehalte festgelegt. Diese Rückstandshöchstgehalte und die Informationen, auf denen sie basieren, wurden gemäß den Anforderungen der Richtlinie der Kommission übermittelt. Die Prüfung dieser Informationen zusammen mit Daten anderer Quellen hat ergeben, dass diese ausreichen, um bestimmte Rückstandshöchstgehalte festzusetzen. Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalt noch einen vorläufigen Rückstandshöchstgehalt, so setzen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstgehalt fest, bevor die Zulassung erteilt werden kann. Unter Berücksichtigung von Artikel 5 der Richtlinie 86/363/EWG gilt dies auch für vorläufige Rückstandshöchstgehalte bei tierischen Erzeugnissen, wenn Erzeugnisse, die Rückstände eines Wirkstoffs enthalten, als Tierfutter verwendet werden könnten.

(4) Die technische und wissenschaftliche Bewertung von Azimsulfuron und Prohexadion Calcium im Hinblick auf deren Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wurde am 2. Juli 1999 bzw. am 16. Juni 2000 mit Bewertungsberichten der Kommission über Azimsulfuron und Prohexadion Calcium abgeschlossen. In diesen Bewertungsberichten wurde die zulässige tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake, ADI) von Azimsulfuron auf 0,1 mg/kg Körpergewicht/Tag und für Prohexadion Calcium auf 0,2 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt. Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die mit Azimsulfuron und Prohexadion Calcium behandelt wurden, ist gemäß den in der Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien(9) und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses(10) geprüft und bewertet worden. Es wurde berechnet, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen Tagesdosen zur Folge haben.

(5) Während der Bewertungen und Diskussionen, die der Aufnahme von Azimsulfuron und Prohexadion Calcium in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG vorangingen, wurden keine akuten toxischen Wirkungen festgestellt, die die Bestimmung einer akuten Referenzdosis erforderlich gemacht hätten.

(6) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen in oder auf Erzeugnissen zu gewährleisten, für die keine Zulassungen erteilt wurden, ist es ratsam, für alle diese Erzeugnisse, die unter die Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG fallen, die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festzusetzen. Die Festsetzung solcher vorläufiger Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG und Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstgehalte für Azimsulfuron und Prohexadion Calcium festzusetzen. Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte ausreichen, um die meisten weiteren Verwendungen von Azimsulfuron und Prohexadion Calcium festzulegen. Nach Ablauf dieses Zeitraums sollten die vorläufigen Rückstandshöchstgehalte endgültig werden.

(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen wurden der Welthandelsorganisation übermittelt und deren diesbezügliche Anmerkungen berücksichtigt. Die Kommission wird die Möglichkeit der Festlegung zusätzlicher Toleranzhöchstgehalte für die Einfuhr von spezifischen Schädlingsbekämpfungsmittel/Erzeugnis-Kombinationen auf der Grundlage vertretbarer Daten prüfen.

(8) Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere das Gutachten und die Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von Lebensmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, wurden berücksichtigt.

(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Zeilen werden in Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Folgende Zeile wird in Anhang II Teil B der Richtlinie 86/363/EWG eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Spalten mit den Überschriften "Azimsulfuron" und "Prohexadion (Prohexadion und seine Salze, ausgedrückt als Prohexadion)" werden in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG eingefügt.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 31. Dezember 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 2002 an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 5

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Mai 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.

(2) ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 18.

(3) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43.

(4) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.

(5) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(6) ABl. L 69 vom 10.3.2001, S. 17.

(7) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 13.

(8) ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 39.

(9) Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revised), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7).

(10) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates (Stellungnahme vom 14. Juli 1998) (http://europa.eu.int/comm/dg24/health/sc/scp/out21_en.html).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>