VERORDNUNG (EWG) Nr. 251/70 DER KOMMISSION vom 11. Februar 1970 zur Änderung der Verordnung Nr. 282/67/EWG über Durchführungsbestimmungen betreffend die Intervention bei Ölsaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 282/67/EWG der Kommission vom 11. Juli 1967 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Intervention bei Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1486/69 (4), sieht vor, daß die Interventionsstelle den Ort der Übernahme der Saaten bestimmt.

Die zu Lasten der Interventionsstellen gehenden Fehlmengen an den erworbenen Erzeugnissen kommen für eine Vergütung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, in Frage. Diese Fehlmengen hängen weitgehend von den räumlichen und sonstigen Gegebenheiten der Lagerung ab. Um diese Fehlmengen so gering wie möglich zu halten, ist Artikel 6 der Verordnung Nr. 282/67/EWG durch das Setzen von Kriterien zur Bestimmung des Übernahmeorts zu ergänzen.

Die auf Grund dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 der Verordnung Nr. 282/67/EWG wird durch nachstehenden Absatz 4 ergänzt:

"(4) Die Interventionsstelle bestimmt einen anderen Lieferort als den vom Besitzer der Ölsaaten angegebenen Interventionsort, wenn dieser Interventionsort zum Zeitpunkt der Transaktion keine ausreichende Lagerkapazität oder keine ausreichende Garantie für eine einwandfreie Konservierung der Interventionserzeugnisse bietet.

Der von der Interventionsstelle zu bezeichnende Lieferort ist unter den Orten zu bestimmen, die die Voraussetzungen für die Lagerkapazität und die einwandfreie Konservierung erfuellen, und bei dem die Gesamtkosten, die sich aus den Lagerkosten und der Änderung der Beförderungskosten ergeben, am günstigsten sind."

Artikel 2

An Artikel 8 der Verordnung Nr. 282/67/EWG wird folgender Artikel 8a angehängt:

"Artikel 8a

Bis zum Erlaß einer Gemeinschaftsregelung auf diesem Gebiet treffen die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Qualität der Ölsaaten, die Gegenstand einer Intervention waren, erhalten bleibt.

Sie unterrichten die Kommission über die zur Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes erlassenen Vorschriften."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Februar 1970

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY (1)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)ABl. Nr. L 314 vom 31.12.1968, S. 1. (3)ABl. Nr. 151 vom 13.7.1967, S. 1. (4)ABl. Nr. L 186 vom 30.7.1969, S. 7.