Verordnung (EG) Nr. 308/2001 der Kommission

vom 14. Februar 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 570/1999(4), bilden eine Ergänzung zu bzw. Abweichung von denjenigen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(5), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(6) aufgehoben und ersetzt wurde.

(2) Abweichend von Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz bzw. von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 im Hinblick auf eine vereinfachte Verwaltung die Menge festgelegt, bis zu der für die Erteilung einer Einfuhrlizenz keine Sicherheit geleistet werden muss, bzw. die Erzeugnismenge, die ohne Lizenz eingeführt werden kann.

(3) Die Artikel 5 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wurden durch die Artikel 5 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ersetzt. Die betreffenden Bestimmungen wurden so angepasst und vereinfacht, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 vorgesehenen abweichenden Maßnahmen nunmehr als überfluessig erscheinen oder keinen richtigen Zusammenhang mit den gemeinsamen Durchführungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erkennen lassen. Aus Gründen der Kohärenz und der Verfahrensvereinfachung ist es angezeigt, diese abweichenden Maßnahmen aufzuheben und auf Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse die gemeinsamen Bestimmungen von Artikel 5 und Artikel 15 der oben genannten Verordnung anzuwenden, die Fälle betreffen, in denen keine Einfuhrlizenz bzw. keine Sicherheit erforderlich ist.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Februar 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

(2) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 9.

(3) ABl. L 185 vom 4.8.1995, S. 10.

(4) ABl. L 70 vom 17.3.1999, S. 14.

(5) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.

(6) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.