298/59 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 12.3.59
DIEKOMMISSION
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.2
derKommissionzurFestlegungderDurchführungsbestimmungen
fürdieinArtikel78desVertragsvorgeschriebenen Anzeigen
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN ATOMGEMEIN ­
SCHAFT,
aufGrundderBestimmungen desVertrags,
insbesondere derArtikel77,78,124und161;TrennungodersonstigenVerwendung vonAus­
gangsstoffenoderbesonderenspaltbarenStoffen
oderzurAufbereitung bestrahlterKernbrenn­
stoffe—nachstehendkurzAnlagengenannt—
sindderKommission anHandeinesFormblatts
einzureichen ,dessenMusterdieserVerordnung
beigefügtist.
Wenndiebetreffenden Merkmalebereits
früherGegenstandeinerMitteilungandie
Kommission gewesensind,könnendieindem
vorhergehenden AbsatzgenanntenMitteilungen
inderWeiseerfolgen,daßaufdieseMitteilung
Bezuggenommenwird;jedochsindinzwischen
eingetreteneÄnderungengegebenenfalls anzu­
geben.inderErwägung ,daßesderKommission
obliegt,dieDurchführungsbestimmungen bezüg­
lichdernachArtikel78Absatz1gewissenPer­
sonenundUnternehmen auferlegtenVerpflich­
tungenfestzulegen ;
inderErwägung ,daßderKommissiongemäß
Artikel78Absatz1diegrundlegenden tech­
nischenMerkmalederindemgenanntenArtikel
bezeichneten Anlagenmitzuteilensind,soweit
dieszurAusübungderderKommission auf
GrunddesArtikels77obliegendenSicherheits­
überwachung erforderlichist;Artikel2
FürbereitsbestehendeAnlagensinddiein
Artikel1genanntenMitteilungen innerhalbvon
dreiMonatennachInkrafttreten dieserVerord­
nungeinzureichen . ERLÄSSTFOLGENDE VERORDNUNG :
Artikel1 Artikel3
DieinArtikel78desVertragsvorgeschrie­
benenMitteilungen dergrundlegenden tech­
nischenMerkmalederAnlagenzurErzeugung ,FürneueAnlageneinschließlich Ersatz­
anlagenoderUmstellungen bereitsbestehender
AnlagensinddieinArtikel1genanntenMit­

12.3.59 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 299/59
Artikel6 teilungenfrühestenseinenMonatundspätestens
15TagevorderInbetriebnahme oder,sofernder
Sicherheitsüberwachung unterliegende Stoffevor
derInbetriebnahme eingehen,beimerstenEin­
gangsolcherStoffeeinzureichen .DieseVerordnungtrittam20.Tagenach
ihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften inKraft.
Artikel4
DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
verbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat .ZuMitteilungen gemäßdieserVerordnung
istverpflichtet ,wereineneueAnlageerrichtet
odereinebereitsbestehendeAnlagebetreibt;
beiBetrieben ,dieeinerPersonodereinem
Unternehmen mitSitzaußerhalbderGemein­
schaftunterstehen ,hatdieMitteilungdurch
dieörtlicheDirektionzuerfolgen.
Artikel5GeschehenzuBrüssel,am18.Februar1959.
FürdieKommission
DerPräsident
E.HIRSCHDiedieserVerordnung beigefügteAnlage
bildeteinenBestandteil derselben .

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 300/59 12.3.59
ANHANG
zurVerordnungNr.2derKommission vom18.Februar1959
—NameundAnschriftdeszurAnzeigeVerpflichteten ,gegebenenfalls Nameeiner
verantwortlichen Person,andieetwaigeRüdefragengerichtetwerdenkönnen.
—Bezeichnung undStandortderAnlage.
—HandeltessichumeinebereitsbestehendeAnlage,eineneueAnlage,eineErsatz­
anlageodereineUmstellung ?Voraussichtlicher ZeitpunktderInbetriebnahme ,
fallsessichumeineneueAnlage,eineErsatzanlage odereineUmstellunghandelt.
Fragenbetreffenddiegrundlegenden technischen
MerkmalevonKernreaktoren allerTypenund
fürjeglichenZweck.
B.1Bezeichnung desReaktortyps .Fragenbetreffenddiegrundlegenden technischen
MerkmalederAnlagenzurErzeugung,Trennung
odersonstigenVerwendung vonAusgangsstoffen
oderbesonderenspaltbarenStoffenoderzurAuf­
bereitungbestrahlterKernbrennstoffe ,mitAus­
nahmevonKernreaktoren .
A.lKurzeBeschreibung undÜbersichtspläne der
Anlage,insbesondere
a)Beschreibung derNebenanlagen zurLage­
rungderderSicherheitsüberwachung unter­
liegendenStoffeundihreEinzeichnung in
denÜbersichtsplan ;
b)FormdergelagertenStoffe.
A.2Beschreibung derbeimBetriebderAnlagean­
gewandtentechnischenVerfahren ,gegebenen­
fallsAngabevonVeröffentlichungen ,welche
dieAnlageimbesonderenbetreffen.
A.3Beschreibung derinderAnlageangewandten
Methoden (Art,HäufigkeitundAnwendungs­
bereiche)zurquantitativen undqualitativen
MessungundKontrollederderSicherheits­
überwachung unterliegenden Stoffe.
A.4Zusammensetzung undBeschaffenheit derPro­
duktionsowiejährlicheProduktionskapazität .B.2Hauptverwendungszweck(e ).
B.3Wärmenennleistung inkW;gegebenenfalls
mechanische undelektrischeLeistung(Brutto­
leistunginkW,Nettoleistung dergesamten
AnlageinkW).
B.4Voraussichtliche jährlicheBenutzungsdauer
(Std./Jahr).
B.5Brennstoffe (Zusammensetzung ,GradderAn­
reicherungmitspaltbaremMaterial,Gewicht
indererstenFüllungfürdieunterB.3an­
gegebeneLeistung,vorgesehener mittlererund
höchsterAbbrand (kWTage/kg),Abkühlzeit
derbestrahlten Brennstoffe ).
B.6JährlicherBrennstoffverbrauch undGehaltdes
bestrahlten Brennstoffs anspaltbarenund
fruchtbarenStoffenallerArt—wiedergewinn­
bareIsotopen(fürdieunterB.3undB.4an­
gegebeneLeistungundBenutzungsdauer inder
Anlaufzeitundbeieingelaufenem Betrieb).
B.7HöchsterundmittlererNeutronenfluß ,jenach
Reaktortyp :
a)thermischeNeutronen ,
b)schnelleNeutronen .
B.8Ubersichtspläne desReaktors (insbesondere
AngabenüberGitteranordnung undSchema
desWärmekreislaufs ).
Anmerkung :GemäßArtikel79desVertragshabendieBetroffenendenBehördendesbetreffendenMitglied­
staatsdieMitteilungenbekanntzugeben ,diesieaufGrunddesArtikels78andieKommission
richten.