VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2256/88 DES RATES vom 19 . Juli 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1417/78 über die Beihilferegelung für Trockenfutter

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 des Rates vom 22 . Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3996/87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1417/78 des Rates ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1173 /87 ( 5 ), ist den letzten Änderungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78, insbesondere durch Anpassung aller Bezugnahmen auf Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 und durch Streichung des Wortes "ergänzende" in dem Ausdruck "ergänzende Beihilfe" sowie durch Streichung der Bezugnahmen des Artikels 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 anzupassen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1417/78 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte "die in Artikel 1 Buchstabe b ) erster Gedankenstrich . . . genannten Erzeugnisse" ersetzt durch die Worte "die in Artikel 1 Buchstabe b ) erster und dritter Gedankenstrich . . . genannten Erzeugnisse ".

2 . Artikel 5 erhält folgende Fassung :

"Artikel 5 Die Beihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 wird auf Antrag des Interessenten für aus Verarbeitungsbetrieben ausgeliefertes Trockenfutter gewährt, das folgenden Bedingungen entspricht :

a ) Der Feuchtigkeitshöchstgehalt muß zwischen 11 und 14 v . H . liegen; er kann je nach Aufmachung des Erzeugnisses variieren .

b ) Der gesamte Rohproteinmindestgehalt in der Trockenmasse muß betragen :

- für die in Artikel 1 Buchstaben b) und c ) zwei - ter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 genannten Erzeugnisse mindestens 14 . v . H .,

- für die in Artikel 1 Buchstabe c ) erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 genannten Erzeugnisse mindestens 45 v . H .

Jedoch können ergänzende Bedingungen, insbesondere in bezug auf den Rohfasergehalt und den Karotingehalt, nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 festgelegt werden ." 3 . In Artikel 6 werden die Worte "Die Beihilfen gemäß den Artikeln 3 und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 werden nur den Verarbeitungsbetrieben gewährt, die" ersetzt durch die Worte "Die Beihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 wird nur den Verarbeitungsbetrieben gewährt, die ".

4 . In Artikel 7 Absatz 2 werden die Worte "diejenigen Beihilfen gemäß den Artikeln 3 und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 zu zahlen, die" ersetzt durch die Worte "diejenige Beihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 zu zahlen, die ".

5 . In Artikel 8 wird der letzte Absatz gestrichen .

6 . In den Artikeln 9, 10 und 11 wird das Wort "ergänzende" bzw . "ergänzenden" gestrichen .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Y . POTTAKIS EWG:L168UMBA01.95 FF : 8UAL; SETUP : 01; Höhe : 427 mm; 85 Zeilen; 3557 Zeichen;

Bediener : FRST Pr .: C;

Kunde : L 168 deutsch 01 ( 1 ) ABl . Nr . L 142 vom 30 . 5 . 1978, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 377 vom 31 . 12 . 1987, S . 35 . ( 3 ) ABl . Nr . C 139 vom 20 . 5 . 1988, S . 32 . ( 4 ) ABl . Nr . L 171 vom 28 . 6 . 1978, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 113 vom 30 . 4 . 1987, S . 13 .