ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1992 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Entscheidung 92/481/EWG über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (Programm KAROLUS)

(93/10/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 92/481/EWG des Rates vom 22. September 1992 über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist festzulegen, wie der Beamtenaustausch zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und die in Artikel 5 der vorerwähnten Entscheidung genannten Ausbildungsseminare durchzuführen sind.

Die Organisation des Austauschs muß bestimmten Anforderungen genügen, um ein Hoechstmaß an Effizienz zu gewährleisten und um die Voraussetzungen für das Erreichen der in Artikel 4 der genannten Entscheidung aufgeführten Ziele zu schaffen.

Zur Vorbereitung, Organisation und Überwachung des Austauschs sind die Aufgaben der Mitgliedstaaten und der Kommission festzulegen.

Diese Durchführungsbestimmungen sind unerläßlich für das Gelingen des Austauschs von Beamten zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und damit des Aktionsplans für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind.

Es sind Bestimmungen über die Mittelübertragungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Austauschbeamten im Zusammenhang mit den Austauschmaßnahmen und den Ausbildungsseminaren zu erlassen.

Der Aktionsplan bedarf einer Bezeichnung, die ihn von den anderen Bildungsprogrammen der Gemeinschaft unterscheidet.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 10 der Entscheidung 92/481/EWG über diesen Aktionsplan -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Entscheidung enthält Durchführungsbestimmungen zu der Entscheidung 92/481/EWG über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind, und regelt folgende Punkte:

- Organisation des Beamtenaustauschs,

- Organisation von Seminaren,

- Einzelheiten der Entrichtung der finanziellen Beiträge und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit Austauschmaßnahmen und Seminaren durch die Kommission und die Mitgliedstaaten.

(2) Diese Entscheidung lässt die Austauschprogramme für Beamte in spezifischen Bereichen unberührt.

Artikel 2

Der Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind, erhält die Bezeichnung "Programm KAROLUS".

Artikel 3

(1) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Entscheidung 92/481/EWG zur Durchführung der Austauschmaßnahmen benannte Dienststelle (im folgenden als "Koordinator" bezeichnet) ist für alle Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans verantwortlich. Der Koordinator ist vor allem für die Auswahl der Bewerbungen und deren Weiterleitung an die Kommission sowie für die Genehmigung der von anderen Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Bewerber zuständig. Ferner beteiligt er sich an Maßnahmen zur Information der Beamten des eigenen Mitgliedstaates und zur Förderung des Austauschprogramms.

(2) Liste der Koordinatoren:

B - BELGIEN

Direction générale de la sélection et de la formation

Rü du gouvernement provisoire, 15

B-1000 Bruxelles

Algemene Directie voor Selectie en Vorming

Voorlopig Bewindstraat, 15

B-1000 Brussel

DA - DÄNEMARK

Finansministeriet, Administrations- og Personaledepartementet

Bredgade 43

DK-1260 Köbenhavn K

DE - DEUTSCHLAND

Bundesministerium des Innern

Referat V.I.4

D-5300 Bonn 1

EL - GRIECHENLAND

Ministère de l'économie nationale

Direction des relations avec les Communautés européennes

Platea Sintagmatos

GR-10180 Athènes

ES - SPANIEN

Comisión Superior de Personal

Dirección General de la Función Pública (M.A.P.)

C/María de Molina, 50

E-Madrid

F - FRANKREICH

Direction générale de l'administration et de la fonction publique

Secteur international

32, rü de Babylone

F-75700 Paris

IRL - IRLAND

Careers and Appointments Section

Department of Finance

Agriculture House

Kildare Street

IRL-Dublin 2

IT - ITALIEN

Presidenza del Consiglio dei ministri

Dipartimento della Funzione Pubblica

Servizio i "affari generali"

reparto iv "rapporti internazionali"

Corso Vittorio Emanüle 116

I-00186 Roma

L - LUXEMBURG

Administration du personnel de l'État

2, rü Mercier

BP 1408

L-1014 Luxembourg

NL - NIEDERLANDE

Rijkspsychologische Dienst (RPD)

Afdeling Advies

Bureau Internationale Ambtenaren

Postbus 20013

NL-2500 EA Den Haag

P - PORTUGAL

Direcçao Geral das Comunidades Europeias (DGCE) do Ministério dos Negócios Estrangeiros

Serviço do Mercado Interno

Rua da Cova da Moura, 1

P-1000 Lisboa

UK - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Cabinet Office

Office of Public Service and Science

70, Whitehall

UK-London SW 1

TITEL I BEAMTENAUSTAUSCH Kapitel 1 Dauer des Austauschs

Artikel 4

Der in Artikel 5 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 92/481/EWG vorgesehene Austausch kann ausnahmsweise weniger als zwei Monate dauern. In diesem Fall ist die Kommission zuvor zu unterrichten.

Kapitel II Organisation des Austauschs

Artikel 5

(1) Die Bewerbungen werden vom Koordinator unter Verwendung des Formblatts nach Anhang I vorgelegt. Beizufügen sind ein Lebenslauf und eine detaillierte Beschreibung der in der Heimatverwaltung ausgeuebten Tätigkeit. Ferner sind die Interessengebiete in der Gastdienststelle anzugeben.

(2) Der Koordinator vergewissert sich, daß

a) der Bewerber

- die in Absatz 1 genannten Unterlagen vorgelegt hat;

- in einem der vorrangigen Bereiche tätig ist, die gemäß Artikel 5 sechster Gedankenstrich der Entscheidung 92/481/EWG durch Beschluß festgelegt wurden;

- über die zur Erfuellung seiner Aufgabe erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt;

- die Genehmigung seiner Heimatdienstelle für die gesamte Dauer der gewünschten Austauschmaßnahme hat;

b) die Übernahme des auf den Mitgliedstaat entfallenden Anteils an den Aufenthaltskosten vorgesehen ist.

Artikel 6

(1) Der Koordinator leitet die Bewerbungen an die Kommission weiter, damit diese das Austauschprogramm organisieren kann.

(2) Die Kommission prüft, ob die Bewerber den in Artikel 5 vorgegebenen Kriterien entsprechen, achtet unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel auf die räumliche Ausgewogenheit, sorgt für die Organisation und den reibungslosen Ablauf des Austauschs und überwacht die Haushaltsführung des Programms.

Artikel 7

(1) Alle Bewerbungen, die die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 erfuellen, werden von der Kommission an den vom Aufnahmemitgliedstaat benannten Koordinator weitergeleitet.

(2) Dieser Koordinator

- vergewissert sich, daß die Gastverwaltung die vorgeschlagenen Bewerber akzeptiert;

- vergewissert sich, daß die Gastverwaltung den Austauschbeamten ihren Aufenthalt erleichtert, und leistet im Zusammenwirken mit dem Vertreter des Aufnahmemitgliedstaates in den von der Kommission eingesetzten Fachausschüssen alle für die Durchführung des Aufenthalts erforderliche Unterstützung;

- unterrichtet die Kommission anhand der ihm vorliegenden Informationen über die Aufnahmekapazitäten oder möglicherweise auftretende Schwierigkeiten für die Aufnahme von Austauschbeamten in bestimmten vorrangigen Bereichen.

Artikel 8

(1) Der Austauschbeamte fuellt spätestens vier Wochen nach seiner Rückkehr einen Bewertungsbogen aus, dessen Muster in Anhang II wiedergegeben ist.

(2) Ferner verfasst der Austauschbeamte einen Bericht über seine bei dem Austausch gewonnenen Erfahrungen.

Diese beiden Dokumente sind von seinem Dienstvorgesetzten abzuzeichnen und an den Koordinator weiterzuleiten.

(3) Die Koordinatoren übermitteln der Kommission die von den Beamten der Verwaltung des jeweiligen Mitgliedstaats im Laufe des vorangegangenen Monats zugesandten Beurteilungsbogen und Berichte samt etwaiger Kommentare. Die Kommission leitet Kopien dieser Unterlagen an den Koordinator des beteiligten Aufnahmelandes weiter.

(4) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten alljährlich eine Zusammenfassung dieser Berichte, sofern sich anhand der darin enthaltenen Angaben prüfen lässt, wie die Instrumente zur Vollendung des Binnenmarktes angewandt werden.

Kapitel III Pflichten der Mitgliedstaaten

Artikel 9

Bei der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung 92/481/EWG berücksichtigen die Aufnahmemitgliedstaaten die von den Austauschbeamten und der Heimatverwaltung angestrebten Ziele.

Artikel 10

Jeder Bewerbung ist eine Bescheinigung beizufügen, wonach sich der Herkunftsmitgliedstaat an den Aufenthaltskosten beteiligt (Anhang I).

Die Berechnung der Aufenthaltskosten erfolgt auf der Grundlage der Tabelle in Anhang III. Dauert der Austausch länger als einen Monat, wird diese Aufenthaltsentschädigung für den Zeitraum, der einen Monat überschreitet, um 25 % gekürzt. Alljährlich überprüft die Kommission diese Tabelle und nimmt bei grösseren Währungsschwankungen oder im Falle einer Überarbeitung dieser Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 10 der Entscheidung 92/481/EWG Anpassungen vor.

TITEL II AUSBILDUNGSSEMINARE

Artikel 11

Die Kommission erstellt das Programm der für das jeweilige Jahr geplanten Seminare. Für jeden Teilnehmer sind zwei Seminare vorgesehen: ein Ausbildungsseminar im Sinne von Artikel 5 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung 92/481/EWG und ein Bewertungsseminar, das nach Übermittlung der Berichte im Sinne von Artikel 5 fünfter Gedankenstrich der genannten Entscheidung stattfindet. Die Kommission berücksichtigt die vorrangigen Bereiche, die gemäß Artikel 5 sechster Gedankenstrich der Entscheidung 92/481/EWG durch Beschluß festgelegt wurden.

Artikel 12

In dem Programm nach Artikel 11 dieser Entscheidung sind festgelegt:

- vorrangige Austauschbereiche und Seminare des laufenden Jahres;

- Seminarthemen;

- Veranstaltungsort der Seminare, d. h. bei der Kommission oder in einem Mitgliedstaat;

- geplante Teilnehmerzahl je Mitgliedstaat.

Artikel 13

Die Kommission übermittelt allen nationalen Koordinatoren den Programmentwurf der einzelnen Seminare. Der Entwurf kann gegebenenfalls vor der Durchführung des Seminars ergänzt werden. In diesem Falle übermittelt die Kommission allen nationalen Koordinatoren das geänderte endgültige Programm.

TITEL III FINANZBESTIMMUNGEN Kapitel I Austausch

Artikel 14

Der Herkunftsmitgliedstaat zahlt seinen Beamten direkt den von ihm zu tragenden Anteil von 50 % an den mit dem Austausch verbundenen Aufenthaltskosten, wobei der von der Kommission zusammen mit der Bestätigung der Auswahl des Bewerbers vorgelegte Kostenvoranschlag zugrunde gelegt wird.

Artikel 15

Der Austauschbeamte lässt sich von der Gastverwaltung zu Beginn des Austauschs seinen Dienstantritt und zum Abschluß sein Dienstende entsprechend den Mustern in Anhang IV und V bescheinigen. Diese Bescheinigungen werden unverzueglich der Kommission übermittelt.

Artikel 16

Der Austauschbeamte hat - gemäß Artikel 10 dieser Entscheidung - Anspruch auf einen Tagesatz für jeden Tag, an dem er sich im Gastland aufhält, und einen Anspruch auf Rückerstattung der Reisekosten gemäß Anhang VI dieser Entscheidung:

- zwei Hin- und Rückreisen, wenn die Dauer des Austauschs zwei oder mehr Monate beträgt;

- eine Hin- und Rückreise, wenn die Dauer des Austauschs - gemäß Artikel 4 dieser Entscheidung - weniger als zwei Monate beträgt;

- im Falle einer Aufteilung des Aufenthalts auf verschiedene Zeitabschnitte werden die Reisekosten, gemäß den Bedingungen, die in den beiden vorigen Gedankenstrichen festgelegt sind, für jeden Zeitraum des Aufenthalts erstattet.

Nach Eingang der Bescheinigung über den Dienstantritt des Austauschbeamten bei der Gastverwaltung und einer Kopie der Reiseunterlagen bzw. eines entsprechenden Belegs bei der Kommission wird dem Austauschbeamten der Betrag erstattet, der dem Beitragsanteil der Kommission am Tagessatz während des ersten Monats seines Aufenthalts (50 % dieser Kosten) und dem Erstattungsbetrag für die Reisekosten entspricht.

Der Restbetrag des von der Kommission getragenen Anteils am Tagegeld wird dem Beamten zu Beginn des zweiten Monats ausgezahlt.

Die Kosten für die zweite Reise werden erstattet, sobald eine Kopie der Reiseunterlagen bzw. ein entsprechender Beleg und die schriftliche Zustimmung der Gastverwaltung zu dieser Reise nach Ablauf der ersten Hälfte des Aufenthalts entsprechend dem Muster in Anhang VII bei der Kommission eingegangen sind.

Die Originale der Reiseunterlagen werden der Kommission am Ende des Aufenthalts zugeleitet.

Seminare

Artikel 17

Die Kommission erstattet jedem Teilnehmer gegen Vorlage des Fahrausweises im Sinne von Artikel 16 die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Seminar entstandenen Reisekosten.

Die Aufenthaltskosten gemäß Artikel 10 werden den Teilnehmern zu Beginn des Seminars abzueglich der Kosten für vom Veranstalter angebotene oder direkt übernommene Unterkunft und Verpflegung erstattet.

Kapitel II Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 18

Die Kommission übermittelt den nationalen Koordinatoren alljährlich einen Finanzbericht zu dem Programm, damit sie dessen Durchführung verfolgen können.

Artikel 19

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1993.

Artikel 20

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1992

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 286 vom 1. 10. 1992, S. 65.

ANHANG I

(Artikel 5 und 10)

AUSTAUSCHPROGRAMM FÜR BEAMTE 1993 Vom Bewerber bitte mit Schreibmaschine auszufuellen und an den Koordinator seines Heimatmitgliedstaats (vgl. Leitfaden für den Bewerber, Anhang III) zu senden. Fügen Sie bitte eine Beschreibung Ihrer Tätigkeit in der Verwaltung bei und geben Sie an, für welche Arbeitsbereiche der Gastverwaltung Sie sich interessieren.

Name: Vorname: Geschlecht:

Geburtsdatum:

Privatadresse:

Telefon:

Dienstadresse:

Telefon: Telefax:

Verwaltung:

Dienststelle:

Dienststellung:

Sprachkenntnisse (Bitte geben Sie an, in welchem Maß Sie mündlich und schriftlich die Fremdsprache verstehen und sich in ihr ausdrücken können)

Bestimmungsstaat:

- 1. Wunsch:

- 2. Wunsch:

Dauer des Aufenthalts:

Mögliche Daten für den Austausch:

- 1. Wunsch:

- 2. Wunsch:

Gastdienststelle:

- 1. Wunsch:

- 2. Wunsch:

Bestehen bereits Kontakte zur Gastverwaltung? ja/nein

Welche Verwaltung?

Gemeinschaftsrechtliches Thema des Austauschs:

Grund für Bewerbung:

Von der entsendenden Verwaltung auszufuellen:

MIT DER UNTERSCHRIFT WIRD GEWÄHRLEISTET, DASS DER BEWERBER AN DEM AUSTAUSCH TEILNIMMT. DAMIT WIRD ZUGLEICH DIE VERPFLICHTUNG ÜBERNOMMEN, 50 % DER MIT DEM AUSTAUSCH VERBUNDENEN AUFENTHALTSKOSTEN ZU TRAGEN (SIEHE ARTIKEL 9 DER ENTSCHEIDUNG 92/481/EWG DES RATES, ABl. Nr. L 286 VOM 1. 10. 1992, S. 65).

Verantwortliche Verwaltung:

Name: Vorname:

Dienststellung:

Telefon: Telefax:

Datum: Unterschrift:

ANHANG II

(Artikel 8)

Aktionsplan für den Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind BEWERTUNGSBOGEN FÜR DEN AUSTAUSCHBEAMTEN Name:

Entsendende Verwaltung:

Dienststelle:

Herkunftsmitgliedstaat:

Austauschort:

Mitgliedstaat:

Verwaltung:

Dienststelle:

Für den Austausch zuständige Person:

1. Wurden die zur Vorbereitung des Austauschs erforderlichen Informationen rechtzeitig übermittelt?

2. Welche Art von Arbeitsprogramm hatte die Gastverwaltung für Ihren Austausch erstellt?

, Detailliertes Programm

, Nach Ihrem Dienstantritt zu ergänzendes Programm

, Kein Programm

Bot das Arbeitsprogramm bzw. die Arbeitsweise in der Gastverwaltung Ihnen die Möglichkeit, die durch den Austausch angestrebten Ziele zu erreichen? Konnten Sie das Programm ggf. Ihren Interessen anpassen?

3. Wie beurteilen Sie Ihr Arbeitsprogramm?

4. Wie beurteilen Sie die Ihnen zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel? (Dokumentation, Büro usw.)

5. Hatten Sie genügend Gelegenheit zu Gesprächen und Erörterungen mit Kollegen und Angehörigen anderer Teile der Gastverwaltung?

6. War die Arbeitsatmosphäre angenehm?

7. Entsprach der Austausch Ihren Erwartungen?

8. Reichte die Dauer Ihres Aufenthalts zum Erreichen Ihrer Ziele aus?

9. Reichte das Tagegeld zur Deckung der Kosten für eine ordentliche Unterbringung und Verpflegung aus?

10. Erfolgte die Erstattung der Reisekosten und die Zahlung des Tagegeldes innerhalb angemessener Fristen?

ANHANG III

(Artikel 10)

Aufenthaltsentschädigung (in ECU)

Belgien 120

Dänemark 145

Deutschland 120

Griechenland 120

Spanien 124

Frankreich 120

Irland 124

Italien 133

Luxemburg 120

Niederlande 120

Portugal 120

Vereinigtes Königreich 136

ANHANG IV

(Artikel 15)

Aktionsplan für den Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind BESCHEINIGUNG DES DIENSTSANTRITTS BEI DER GASTDIENSTSTELLE Der Unterzeichnete:

Name:

Amtsbezeichnung:

Verwaltung:

Dienststelle:

Anschrift:

Mitgliedstaat:

bescheinigt/teilt mit, daß der Austauschbeamte

Name:

Entsendende Verwaltung:

Herkunftsmitgliedstaat:

am seinen Dienst bei der Gastdienstelle angetreten hat.

Geschehen zu , am

(Ort)

(Datum)

Unterschrift:

ANHANG V

(Artikel 15)

Aktionsplan für den Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind BESCHEINIGUNG DES DIENSTENDES BEI DER GASTDIENSTSTELLE Der Unterzeichnete:

Name:

Amtsbezeichnung:

Verwaltung:

Dienststelle:

Anschrift:

Mitgliedstaat:

bescheinigt/teilt mit, daß der Austauschbeamte

Name:

Entsendende Verwaltung:

Herkunftsmitgliedstaat:

am . . . . . . . . . . . . . . . . . seinen Aufenthalt im Rahmen des Aktionsplans abgeschlossen hat.

Geschehen zu ,

(Ort) am

(Datum)

Unterschrift:

ANHANG VI

(Artikel 16)

REGELUNG FÜR DIE ERSTATTUNG VON REISEKOSTEN Fahrkosten 1. Die Fahrkosten werden in Ecu zu dem am ersten Tag des laufenden Monats gültigen Umrechnungskurs wie folgt erstattet:

- Der Eisenbahnfahrpreis 1. Klasse für den kürzesten und billigsten Reiseweg zwischen dem in der Einberufung genannten Herkunftsort und dem Austauschdienstort bzw. dem Seminarort;

- der Schlafwagenzuschlag (Erstattung gegen Vorlage der Schlafwagenkarte) bis zum Preis der Zweitbettklasse, wenn die Reise eine Nachtfahrt von mindestens sechs Stunden zwischen 22 Uhr und 7 Uhr umfasst;

- die Zuschläge für Platzkarten und für die Beförderung des notwendigen Gepäcks sowie für Schnellzuege gegen Vorlage der Zuschlagkarten.

2. Bei Schiffsreisen werden die Kosten gegen Vorlage der entsprechenden Belege erstattet. Die Kosten der Beförderung eines Kraftfahrzeugs per Schiff werden nicht erstattet.

3. Benutzt der Beamte seinen Privatwagen, so werden die Fahrkosten auf der Grundlage des Eisenbahnfahrpreises 1. Klasse ohne Schlafwagen- oder sonstige Zuschläge erstattet. Benutzen zwei oder mehr Personen, die Anspruch auf Fahrkostenerstattung haben, denselben Privatwagen, so werden die Fahrkosten dem Eigentümer des Fahrzeugs nur einmal, jedoch in Höhe von 150 % erstattet.

4. Beträgt die Entfernung mehr als 400 Eisenbahnkilometer oder wäre der Betreffende gezwungen, den Seeweg zu benutzen, so werden ihm gegen Vorlage des Flugscheins die Flugkosten auf der Grundlage des Flugpreises der gegenüber der ersten Klasse nächstniedrigeren Klasse erstattet.

5. Die Kosten für Taxifahrten werden nicht erstattet.

Anreisegeld Die Austauschbeamten haben Anspruch auf ein Anreisegeld in Höhe des Tagegelds. Dieses Anreisegeld wird pauschal für die Hin- und Rückreise nach der Eisenbahnentfernung zwischen dem Herkunftsort und dem Dienst- oder Seminarort wie folgt berechnet:

- Ein halber Tag bei einer Entfernung von 50 km bis 350 km;

- ein ganzer Tag bei einer Entfernung von 350 km bis 500 km;

- eineinhalb Tage bei einer Entfernung von 500 km bis 800 km;

- zwei Tage bei einer Entfernung von 800 km bis 1 200 km;

- zweieinhalb Tage bei einer Entfernung von 1 200 km oder mehr.

Die Berechnung erfolgt nach der tatsächlichen Reisedauer, wenn der Betreffende nachweist, daß diese zweieinhalb Tage überstieg.

Bei Flugreisen wird eine um zwei Drittel verringerte Entfernung zugrundegelegt; das Anreisegeld darf den Betrag eines Tagessatzes jedoch nicht übersteigen.

Sonderbestimmungen Bei materiellen, körperlichen oder seelischen Schäden, die der Beamte während der Reise oder des Aufenthalts am Austauschdienstort oder am Seminarort erleidet, können keine Ansprüche gegen die Kommission erhoben werden, wenn diese Schäden nicht von ihr verschuldet worden sind.

Ein Beamter, der seinen Privatwagen benutzt, bleibt in vollem Umfang für etwaige Unfallschäden haftbar, die an seinem Fahrzeug entstehen oder die durch sein Fahrzeug gegenüber Dritten verursacht werden; er muß eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben.

ANHANG VII

(Artikel 16)

Aktionsplan für den Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarkts erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind ZUSTIMMUNG ZUR HEIMREISE WÄHREND DES AUFENTHALTS Der Unterzeichnete:

Name:

Amtsbezeichnung:

Verwaltung:

Dienststelle:

Anschrift:

Mitgliedstaat:

erklärt sich damit einverstanden, daß der Austauschbeamte:

Name:

Entsendende Verwaltung:

Herkunftsmitgliedstaat:

zwecks Heimreise

vom

bis

seiner Gastdienststelle fernbleibt.

Geschehen zu ,

(Ort) am

(Datum)

Unterschrift: