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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. September 1989

über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut

(89/540/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13a,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/100/EWG (4), insbesondere auf Artikel 13a,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/2/EWG (6), insbesondere auf Artikel 13a,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG, insbesondere auf Artikel 12a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Vorschriften der obengenannten Richtlinien darf Saatgut nur dann amtlich anerkannt werden, wenn bei amtlichen Feldbesichtigungen festgestellt wurde, daß das Feld die vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt.

Es ist behauptet worden, daß Feldbesichtigungen, die im Sinne der genannten Richtlinien nicht als amtlich gelten, eine wesentliche Vereinfachung der amtlichen Saatgutanerkennung bewirken könnten, ohne daß damit ein nennenswerter Rückgang der Saatgutqualität verbunden wäre.

Diese Behauptung kann anhand der auf Gemeinschaftsebene verfügbaren Informationen bislang nicht bestätigt werden.

Es empfiehlt sich daher, unter genau festgelegten Bedingungen einen zeitlich befristeten Versuch durchzuführen, um festzustellen, ob die obige Behauptung gemeinschaftsweit zutrifft und vor allem, ob tatsächlich keine nennenswerte Verminderung der Saatgutqualität im Vergleich zu der Qualität eintritt, die aufgrund der bisherigen Regelung mit den amtlichen Feldbesichtigungen erzielt wird.

Die Einzelheiten dieses Versuchs sollten in der Weise festgelegt werden, daß auf Gemeinschaftsebene ein Hoechstmaß an Daten gesammelt werden kann, die geeignete Schlußfolgerungen für etwaige künftige Anpassungen der Gemeinschaftsvorschriften erlauben.

Im Hinblick auf diesen Versuch sind die Mitgliedstaaten von bestimmten Verpflichtungen aus den einschlägigen Richtlinien freizustellen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es wird auf Gemeinschaftsebene ein zeitlich befristeter Versuch gemäß den Bedingungen von Artikel 2 durchgeführt, um festzustellen, ob nichtamtliche Feldbesichtigungen eine Vereinfachung der in den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG vorgeschriebenen Verfahren für die amtliche Saatgutanerkennung bewirken können, ohne daß damit ein nennenswerter Rückgang der Saatgutqualität verbunden ist.

(2) Jeder Mitgliedstaat, der an diesem Versuch nicht teilnehmen will, unterrichtet die Kommission bis spätestens 30. Juni 1991 davon. Bei allen Mitgliedstaaten, die die Kommission nicht in diesem Sinne unterrichten, wird davon ausgegangen, daß sie entweder auf nationaler oder auf regionaler Ebene an dem Versuch teilnehmen, und zwar mindestens für eine der in den Richtlinien gemäß Absatz 1 genannten Arten.

(3) Die Mitgliedstaaten, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie an dem Versuch teilnehmen, werden von den Verpflichtungen aus Anlage I Teil A Nummer 3 der Richtlinie 66/400/EWG, Anlage I Nummer 6 der Richtlinie 66/401/EWG, Anlage I Nummer 5 der Richtlinie 66/402/EWG und Anlage I Nummer 5 der Richtlinie 69/208/EWG, wonach amtliche Feldbesichtigungen durchzuführen sind, unter folgenden Voraussetzungen freigestellt:

a) die Freistellung beschränkt sich auf die Arten, mit denen sie an dem Versuch teilnehmen;

b) die Freistellung beschränkt sich auf Saatgut der Kategorie »zertifiziertes Saatgut" jeglicher Vermehrungsgeneration;

c) die Freistellung gilt vorbehaltlich der Erfuellung der Voraussetzungen nach Artikel 2.

Artikel 2

Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Voraussetzungen sind folgende:

a) Die erforderlichen Feldbesichtigungen werden von Inspektoren durchgeführt, die von der zuständigen Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats eigens dazu ermächtigt wurden.

i) Die Inspektoren können nur dann ermächtigt werden,

- wenn sie ihre erforderlichen Fachkenntnisse nachweislich in Ausbildungslehrgängen unter den für die amtlichen Inspektoren der Anerkennungsstelle geltenden Bedingungen erworben oder in amtlichen Prüfungen nachgewiesen haben;

- wenn sie aufgefordert wurden, die Feldbesichtigungen nach den für amtliche Feldbesichtigungen geltenden Bestimmungen durchzuführen;

- wenn sie hinsichtlich ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber der Anerkennungsstelle amtlichen Inspektoren gleichgestellt sind.

ii) Bei den Inspektoren kann es sich handeln um

- unabhängige natürliche Personen,

- Bedienstete natürlicher oder juristischer Personen, die für Saatgutvermehrer, Saatgutaufbereiter oder Saatguthändler unabhängige technische Dienste leisten, oder

- Bedienstete natürlicher oder juristischer Personen, die sich mit der Vermehrung, Aufbereitung von Saatgut bzw. mit dem Saatguthandel befassen.

Im letztgenannten Fall darf ein Inspektor Feldbesichtigungen nur an den für seinen Arbeitgeber angelegten Beständen durchführen, es sei denn, zwischen seinem Arbeitgeber, dem Antragsteller und der zuständigen Saatgutanerkennungsstelle ist eine anderslautende Vereinbarung getroffen worden.

b) Hinsichtlich der vorhergehenden Generationen muß ausser dem Basissaatgut mindestens die dieser Kategorie unmittelbar vorhergehende Generation amtlichen Prüfungen und amtlichen Feldbesichtigungen wie für Basissaatgut unterzogen worden sein.

c) Ein bestimmter Anteil der im Rahmen dieses Versuchs zur amtlichen Anerkennung als »zertifiziertes Saatgut" anstehenden Vermehrungsbestände einer bestimmten Art muß von amtlichen Inspektoren der Kontrollbesichtigung unterzogen werden. Diese Kontrollbesichtigungen sollen grundsätzlich bei allen natürlichen und juristischen Personen, die Saatgut für die Anerkennung anmelden, gleichmässig erfolgen, können jedoch auch zur Beseitigung bestimmter Zweifel gezielt vorgenommen werden. Dieser Anteil beträgt mindestens 10 % im Falle apomiktischer oder autogamer Arten und mindestens 20 % im Falle anderer Arten. Die Mitgliedstaaten wählen diesen Anteil zunächst aus den zur Anerkennung anstehenden Flächen aus, können jedoch später eine Auswahl aller auf regionaler oder nationaler Ebene zur Anerkennung anstehenden Flächen vornehmen. Die Anerkennungsstelle vergleicht die von den amtlichen und die von den ermächtigten Inspektoren erstellten Feldbesichtigungsbefunde sorgfältig. Im Falle grösserer Unstimmigkeiten, die nicht anderweitig ausgeräumt werden können, besteht darüber hinaus die Möglichkeit, eine gemeinsame Feldbesichtigung vorzunehmen, wobei der daraufhin erstellte abschließende Bericht der Entscheidung über die Anerkennung zugrunde gelegt wird.

d) Die Anerkennungsnummer, die auf dem amtlichen Etikett anzugeben ist, das in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Richtlinien vorgeschrieben ist, oder eine andere entsprechende Kennzeichnung muß es den Beamten der Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen, die aufgrund von Feldbesichtigungen amtlich zertifizierten Saatgutpartien zu identifizieren, bei denen die amtliche Anerkennung aufgrund von Feldbesichtigungen erfolgte, die nur von ermächtigten Inspektoren durchgeführt wurden.

e) Von den Saatgutpartien, die im Rahmen dieses Versuchs amtlich zertifiziert wurden, sind Proben für amtliche Nachkontrollanbauten zu ziehen, die nach den Regeln der geltenden ÖCD-Systeme für die sortenmässige Anerkennung von Saatgut, das in den internationalen Handel gelangt, durchzuführen sind.

Die Probenahme erfolgt:

- aus jeder Partie, soweit es sich um Saatgut handelt, das für die Erzeugung von Saatgut der Folgegeneration geeignet ist,

- in allen anderen Fällen zumindest aus einem Teil der Partien nach Maßgabe der vorgenannten ÖCD-Systeme für die jeweilige Art.

Im ersten Fall haben negative Erkenntnisse des Nachkontrollanbaus zur Folge, daß Aufwüchse aus dieser Saatgutpartie normalerweise nicht amtlich zertifiziert werden.

f) Mindestens 50 %, jedoch nicht mehr als 80 % der von den am Versuch beteiligten Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Proben der betreffenden Arten, die in die Vergleichsprüfungen bestimmter Arten auf Gemeinschaftsebene einbezogen werden sollen, müssen aus amtlich anerkannten Saatgutpartien stammen, deren Anerkennung sich ausschließlich auf Feldbesichtigungen durch eigens bevollmächtigte Inspektoren stützt. Einzelheiten dazu werden in den entsprechenden technischen Protokollen für die Vergleichsprüfungen festgelegt.

g) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die amtliche Saatgutanalyse zur Bestimmung der Sortenechtheit und -reinheit entweder als Teil des Anerkennungsverfahrens oder im Rahmen des unter Buchstabe e) genannten Nachkontrollanbaus oder für beides auf der Grundlage von morphologischen, physiologischen oder in geeigneten Fällen biochemischen Identifika tionsmethoden sowie mit samenbürtigen Krankheiten vorzunehmen. Anhand der diesbezueglichen Ergebnisberichte können die Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen bis zum 31. Dezember 1992 übereinkommen, ob und, wenn ja, in welchem Masse die unter Buchstabe c) oder e) genannten Anforderungen für die Zwecke des Versuchs durch eine solche Methode ersetzt werden können.

Artikel 3

Die Laufzeit des Versuchs und der Freistellung nach Artikel 1 endet am 30. Juni 1996. Den Mitgliedstaaten steht es frei, zu einem früheren Zeitpunkt ihre Beteiligung am Versuch zu beenden, falls sie zu der Auffassung gelangen, daß die Durchführung des Versuchs möglicherweise zu einer Beeinträchtigung der Qualität des nach ihren Vorschriften erzeugten Saatguts geführt hat. Sie setzen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 30. Juni 1991

- über die Arten, mit denen sie an dem Versuch teilnehmen wollen;

- über das Gebiet, für das eine etwaige Beteiligung auf regionaler Ebene vorgesehen ist.

(2) Die Beteiligung kann bis zum 30. Juni 1992 auf andere Arten oder andere Gebiete ausgedehnt werden.

(3) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission ab 1989 vor Ablauf jedes Jahres

- über die Ergebnisse der Kontrollbesichtigungen durch amtliche Inspektoren bzw. der amtlichen Saatgutanalysen nach Maßgabe von Artikel 2 Buchstabe c),

- über die Ergebnisse des Nachkontrollanbaus gemäß Artikel 2 Buchstabe e).

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. September 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66.

(2) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31.

(3) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(4) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1989, S. 36.

(5) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(6) ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1989, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.