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( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 13 . JULI 1981

ZUR ERMÄCHTIGUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , AUS JAPAN STAMMENDE GELÄNDEGÄNGIGE KRAFTFAHRZEUGE ZUM BEFÖRDERN VON PERSONEN UND GÜTERN UND AUS DER UDSSR STAMMENDE GELÄNDEGÄNGIGE PERSONENKRAFTWAGEN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/804/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 5 . JULI 1981 HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ANTRAEGE EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS JAPAN STAMMENDE GELÄNDEGÄNGIGE KRAFTWAGEN ZUM BEFÖRDERN VON PERSONEN UND GÜTERN UND AUS DER UDSSR STAMMENDE GELÄNDEGÄNGIGE PERSONENKRAFTWAGEN DER TARIFSTELLEN EX 87.02 A UND EX 87.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DIE SICH IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .

DIE EINFUHR VON PERSONENKRAFTWAGEN DER TARIFSTELLE 87.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN JAPAN UND DER UDSSR UNTERLIEGEN IN ITALIEN EINEM JAHRESKONTINGENT ; ES BESTEHEN JEDOCH KEINE EINFUHRMÖGLICHKEITEN FÜR LASTKRAFTWAGEN DER TARIFSTELLE 87.02 B MIT URSPRUNG IN JAPAN .

IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHEN ZUR ZEIT FÜR DIE GENANNTEN WAREN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN .

IN DER KLASSE DER GELÄNDEWAGEN BESTEHEN ZWISCHEN KRAFTWAGEN FÜR DEN TRANSPORT VON PERSONEN UND BESTIMMTEN KRAFTFAHRZEUGEN ZUR BEFÖRDERUNG VON GÜTERN TECHNISCH KEINE WESENTLICHEN UNTERSCHIEDE . LETZTERE KÖNNEN AUFGRUND IHRER BAUWEISE DURCH GERINGFÜGIGE VERÄNDERUNGEN ALS KRAFTWAGEN ZUM TRANSPORT VON PERSONEN VERWENDET WERDEN .

NACH AUSKUNFT DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN GEHÖREN DIE FAHRZEUGE ZUM BEFÖRDERN VON GÜTERN , DIE GEGENSTAND VON ANTRAEGEN SIND , DIE ZUR ZEIT GEPRÜFT WERDEN , ZUM GLEICHEN TYP ( HINSICHTLICH IHRER BAUWEISE UND IHRES PREISES ) WIE DIE GELÄNDEWAGEN ZUM BEFÖRDERN VON PERSONEN .

WAS DIE SITUATION DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS ANGEHT , SO ZEIGEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN , DASS IN DIESEM SEKTOR SEIT 1979 GROSSE ANSTRENGUNGEN IM BEREICH DER PRODUKTIVITÄT WIE AUCH IN DER VERBESSERUNG DER WARE VORGENOMMEN WERDEN UND DASS DIE ITALIENISCHE PRODUKTION VON 1 082 FAHRZEUGEN IM JAHR 1979 AUF 2 650 FAHRZEUGE IM JAHR 1980 GESTIEGEN IST .

DER ABSATZ DER BETREFFENDEN WAREN IST IN ITALIEN VON 4 000 FAHRZEUGEN IM JAHR 1979 AUF 9 200 FAHRZEUGE IM JAHR 1980 GESTIEGEN UND BELIEF SICH IN DEN ERSTEN 5 MONATEN DIESES JAHRES AUF 4 900 FAHRZEUGE .

NACH DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN HABEN SICH DIE GESAMTEINFUHREN DIESER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN WAREN VON 2 100 FAHRZEUGEN IM JAHR 1979 AUF 4 140 FAHRZEUGE IM JAHR 1980 ERHÖHT UND BETRUGEN IN DEN ERSTEN 5 MONATEN DES LAUFENDEN JAHRES 1 981 FAHRZEUGE . DIE VERKÄUFE DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT NAHMEN VON 1 150 FAHRZEUGEN IM JAHR 1979 AUF 2 250 FAHRZEUGE IM JAHR 1980 ZU UND BETRUGEN 1 572 EINHEITEN IN DEN ERSTEN 5 MONATEN 1981 .

IN DEN ERSTEN 5 MONATEN DES JAHRES 1981 HATTEN DIE JAPANISCHEN UND AUS DER UDSSR STAMMENDEN GELÄNDEWAGEN EINEN MARKTANTEIL IN HÖHE VON 20 % BZW . 13,5 % .

NACH DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN LIEGEN DIE PREISE FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN JAPAN UND DER UDSSR ETWA UM 15 BIS 45 % UNTER DEN PREISEN ÄHNLICHER IN ITALIEN HERGESTELLTER WAREN .

AM 1 . UND 2 . JULI 1981 SIND DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN FÜR INSGESAMT 9 750 FAHRZEUGE ( 6 294 MIT USPRUNG IN JAPAN UND 3 456 MIT URSPRUNG IN DER UDSSR ) VORGELEGT WORDEN , UND ES BESTEHT DIE GEFAHR , DASS NOCH WEITERE IN GROSSEM UMFANG FOLGEN WERDEN .

DIE BEWILLIGUNG ALLER DIESER ANTRAEGE DROHT AUFGRUND IHRER ART UND IHRES UMFANGS , IHRER PREISE UND DER BEGRENZTEN GRÖSSE DES ITALIENISCHEN MARKTES DIE VERBESSERUNGSBEMÜHUNGEN DER NATIONALEN HERSTELLER ZUNICHTE ZU MACHEN UND WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN ZU VERURSACHEN .

ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , GELÄNDEGÄNGIGE KRAFTFAHRZEUGE ZUM BEFÖRDERN VON PERSONEN UND GÜTERN MIT URSPRUNG IN JAPAN SOWIE GELÄNDEGÄNGIGE PERSONENKRAFTWAGEN MIT URSPRUNG IN DER UDSSR , DIE SICH IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 30 . JUNI 1981 GESTELLT WURDEN .

DIESE ERMÄCHTIGUNG GILT NICHT FÜR EINE MENGE VON 650 FAHRZEUGEN . DIE MENGE IST AUF DIE BETREFFENDEN ANTRAGSTELLER AUFZUTEILEN , DEREN ANTRAEGE ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DIESER ENTSCHEIDUNG BEI DIESEN BEHÖRDEN IN BEARBEITUNG SIND .

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NUMMER DES

GEMEINSAMEN

ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

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EX 87.02 A UND EX 87.02 B NIMEXE-KENNZIFFERN 87.02-21 , 23 , 25 , 27 , 40 81 , 82 , 86 , 88 // KRAFTFAHRZEUGE MIT MOTOREN ALLER ART ZUM BEFÖRDERN VON PERSONEN UND GÜTERN //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUR ERÖFFNUNG NEUER EINFUHRMÖGLICHKEITEN IN ITALIEN GEGENÜBER JAPAN UND DER UDSSR , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 13 . JULI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT