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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3310/75 DES RATES

VOM 16 . DEZEMBER 1975

ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL BETREFFEND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 541/70 DES RATES VOM 20 . MÄRZ 1970 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ( 1 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3192/74 DES RATES VOM 17 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES PROTOKOLLS BETREFFEND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG WENDEN BELGIEN , LUXEMBURG UND DIE NIEDERLANDE DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER KONVENTION ÜBER DIE BELGISCH-LUXEMBURGISCHE WIRTSCHAFTSUNION VOM 25 . JULI 1921 VORGESEHENE REGELUNG AN . DIE ANWENDUNG DIESER REGELUNG WURDE DURCH DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 541/70 , ( EWG ) NR . 3535/73 ( 3 ) UND ( EWG ) NR . 3192/74 BIS ZU DEM ZEITPUNKT VERLÄNGERT , IN DEM DIE SPEZIFISCHEN ABGABEN AUF WEIN IN DER GEMEINSCHAFT HARMONISIERT SIND , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1975 . DER RAT HAT JEDOCH ZU ENTSCHEIDEN , INWIEWEIT DIESE VORSCHRIFTEN BEIZUBEHALTEN , ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN SIND .

DIE HARMONISIERUNG DER SPEZIFISCHEN ABGABEN AUF WEIN IN DER GEMEINSCHAFT IST BISHER NOCH NICHT ERFOLGT . DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN REGELUNG ZUGUNSTEN DER LUXEMBURGISCHEN WEINE WIRD AUCH WEITERHIN FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE EINKOMMEN DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG IN DEM BETREFFENDEN SEKTOR EINE GEWISSE BEDEUTUNG HABEN .

IN ANBETRACHT DER ÜBRIGEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 541/70 AUFGEFÜHRTEN GRÜNDE EMPFIEHLT ES SICH DAHER , DIE GELTUNGSDAUER DIESER REGELUNG UM EIN JAHR ZU VERLÄNGERN .

EINE ERHÖHUNG DER HANDELSVERGÜNSTIGUNG , DIE AUF GRUND VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES PROTOKOLLS BETREFFEND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG DIE WEINE MIT URSPRUNG IN LUXEMBURG AUF DEM MARKT DER BENELUX LÄNDER ZUR ZEIT GENIESSEN , SOLLTE JEDOCH VERMIEDEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES PROTOKOLLS BETREFFEND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG BLEIBT ANWENDBAR , SOLANGE IN DEN BENELUXLÄNDERN DIE VERBRAUCHSSTEUERN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 22.05 C I UND II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DIE AM 1 . JANUAR 1975 GELTENDE HÖHE NICHT ÜBERSTEIGEN .

SOLLTEN DIESE VERBRAUCHSSTEUERN IN IRGENDEINER FORM IN EINEM DER BENELUXLÄNDER ERHÖHT WERDEN , SO DARF DIE STEUERBEFREIUNG , DIE AUF DEM MARKT DER BENELUXLÄNDER DIE GENANNTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN LUXEMBURG GENIESSEN , NICHT HÖHER SEIN ALS DIE AM 1 . JANUAR 1975 GELTENDE STEUERBEFREIUNG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG GILT BIS ZUM ZEITPUNKT DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE ÜBER DIE HARMONISIERUNG DER VERBRAUCHSSTEUERN AUF WEINE IN DER GEMEINSCHAFT , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1976 .

DER RAT ENTSCHEIDET MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , INWIEWEIT DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 1 VON DIESEM ZEITPUNKT AN BEIZUBEHALTEN , ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN SIND .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1976 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . DEZEMBER 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) ABL . NR . L 68 VOM 25 . 3 . 1970 , S . 3 .

( 2 ) ABL . NR . L 341 VOM 20 . 12 . 1974 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 361 VOM 29 . 12 . 1973 , S . 1 .