VERORDNUNG (EG) Nr. 3299/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 mit den in Österreich anwendbaren Übergangsmaßnahmen für den Weinsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens (1), insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrages können die Organe der Union vor dem Beitritt die Maßnahmen erlassen, die in Artikel 149 der Beitrittsakte vorgesehen sind. Diese Maßnahmen treten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Vertrages und vorbehaltlich seines Inkrafttretens in Kraft.

Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/94 (3), enthält die grundlegenden Regeln für die Marktverwaltung in diesem Sektor. Nach

Artikel 1

Absatz 6 der betreffenden Verordnung dauert das Weinwirtschaftsjahr vom 1. September bis zum 31. August des darauffolgenden Jahres.

Aufgrund der genannten Beitrittsakte findet die gemeinsame Marktorganisation für Wein in Österreich sofort mit dem Beitritt Anwendung. Während des laufenden Wirtschaftsjahres können in diesem neuen Mitgliedstaat jedoch wichtige Marktverwaltungsmaßnahmen nicht mehr rechtzeitig ausgelöst werden. Es ist daher angezeigt, die Anwendung dieser Marktverwaltungsmaßnahmen auf das nächste Wirtschaftsjahr zu verschieben. Um dennoch einen reibungslosen Übergang von der bisherigen nationalen Regelung zur Gemeinschaftsregelung zu ermöglichen und das Gleichgewicht des österreichischen Weinmarktes zu wahren, empfiehlt es sich, die Entwicklung der Situation auf dem Weinmarkt in Österreich genau zu verfolgen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In dieser Verordnung sind die in Österreich anwendbaren Übergangsmaßnahmen für den Weinsektor festgelegt.

Artikel 2

Unbeschadet der besonderen Übergangsvorschriften der Beitrittsakte können Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, die sich im Hoheitsgebiet Österreichs befinden und nicht die Anforderungen des Titels II und der Artikel 65 bis 70 der genannten Verordnung sowie die Bestimmungen der Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 4252/88 (4) und der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 (5), beide zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1893/94 (6), erfuellen, ausschließlich in Österreich bis zur Erschöpfung der Bestände in Verkehr gebracht werden, sofern diese Erzeugnisse

- ihren Ursprung in Österreich haben und spätestens bis zum 31. August 1995 entsprechend den vor dem Beitritt geltenden österreichischen Rechtsvorschriften hergestellt worden sind;

- vor dem Beitritt entsprechend den österreichischen Rechtsvorschriften nach Österreich eingeführt worden sind.

Artikel 3

Wiederbepflanzungsrechte von Reben gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, die in Österreich aufgrund der vor dem Beitritt geltenden nationalen Rechtsvorschriften erworben worden sind, können unter den Bedingungen der Gemeinschaftsregelung ausgeuebt werden, und zwar

- bis zum Ende des vierzehnten Wirtschaftsjahres nach dem Jahr der Rodung, sofern diese vor dem 1. September 1988 stattgefunden hat;

- bis zum 31. August 2003 sofern die Rodung zwischen dem 1. September 1988 und dem 31. Dezember 1994 stattgefunden hat.

Artikel 4

Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 findet erst ab dem Weinwirtschaftsjahr 1995/96 Anwendung.

Artikel 5

Österreich meldet der Kommission spätestens bis zum 28. Februar 1995 folgendes:

- Die Erntemengen an Traubenmost/-saft und Wein, die in Österreich im Wirtschaftsjahr 1994/95 geerntet worden sind, aufgeschlüsselt nach der Qualitätskategorie und Farbe des Erzeugnisses;

- die Bestandsmengen an Traubenmost und Wein, über die die Erzeuger und der Handel, mit Ausnahme des Einzelhandels, am 31. August 1994 verfügt haben.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 42.

(4) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 59.

(5) ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 45.