****

( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .

( 2 ) MOTOKOV UND V.O . AVTÖXPORT SIND DIE AMTLICHEN STELLEN , DIE IN DER TSCHECHOSLOWAKEI BZW . IN DER UDSSR FÜR DEN AUSSENHANDEL MIT KRAFTFAHRZEUGEN ZUSTÄNDIG SIND .

( 1 ) WENN EINIGE LÄNDER NICHT IM B.P.I.C.A . VERTRETEN SIND , SO HÄNGT DIES HAUPTSÄCHLICH DAMIT ZUSAMMEN , DASS DIE REPRÄSENTATIVEN FACHVERBÄNDE DIESER LÄNDER IHRE AUFNAHME NICHT BEANTRAGT HABEN ; DIES IST UNTER ANDEREM BEI LUXEMBURG UND IRLAND DER FALL .

( 1 ) VON DEN EWG-LÄNDERN SIND IRLAND UND LUXEMBURG NICHT IM B.P.I.C.A . VERTRETEN ( VGL . FUSSNOTE AUF SEITE 19 ).

( 1 ) BEI DEN ZUGELASSENEN FAHRZEUGEN HANDELT ES SICH VOR ALLEM UM BAU- ODER STEINBRUCHMULDEN , BETONMISCHMASCHINEN , BEWEGLICHE BRECH- UND SIEBANLAGEN , KRANE , BAGGER , DAMPER , SCHÜTTER , BITUMENKOCHER UND SPLITTSTREUER . DIESE LISTE IST NICHT ERSCHÖPFEND .

( 2 ) BEI DEN ZUGELASSENEN FAHRZEUGEN HANDELT ES SICH UM ENTLEERUNGSFAHRZEUGE , KANALREINIGUNGSFAHRZEUGE , MÜLLFAHRZEUGE , SPRENGWAGEN , KEHRMASCHINEN , SCHNEEPFLÜGE , KRANKENWAGEN USW . DIESE LISTE IST NICHT ERSCHÖPFEND .

( 3 ) BEI DEN ZUGELASSENEN KRAFTFAHRZEUGEN HANDELT ES SICH AUSSCHLIESSLICH UM MOTORISIERTE WOHNWAGEN .

( 4 ) BEI DEN ZUGELASSENEN FAHRZEUGEN HANDELT ES SICH HAUPTSÄCHLICH UM TANKWAGEN , LÖSCHFAHRZEUGE , KRAFTFAHRSPRITZEN , LÖSCHFAHRZEUGE FÜR FLUGHÄFEN , RÜSTWAGEN , MECHANISCHE LEITERN , TANKWAGEN FÜR WALDBRÄNDE , ABSCHLEPPWAGEN UND KRANKENWAGEN . DIESE LISTE IST NICHT ERSCHÖPFEND .

( 5 ) BEI DEN ZUGELASSENEN FAHRZEUGEN HANDELT ES SICH UM FORMELWAGEN UND UM SPORTWAGEN , DIE IM VORJAHR EIN RENNEN GEWONNEN HABEN .

( 6 ) AUFGEFÜHRT WURDEN NUR DIE AUSSTELLUNGEN , DIE SEIT 1970 STATTGEFUNDEN HABEN .

( 7 ) UNTER " SONDERAUSSTELLUNGEN " SIND DIE VERANSTALTUNGEN ZU VERSTEHEN , DIE VON EINEM AUTOMOBILHERSTELLER ODER DESSEN VERTRETER AUSSERHALB DER RÄUMLICHKEITEN ORGANISIERT WERDEN , IN DENEN ER SEINE TÄTIGKEIT ÜBLICHERWEISE AUSÜBT , UND AUF DENEN KRAFTFAHRZEUGE DER MARKE ODER DER MARKEN AUSGESTELLT WERDEN , DIE ER HERSTELLT , MONTIERT , VERTRITT ODER VERTREIBT .

( 1 ) ABL . NR . L 69 VOM 20 . 3 . 1969 , S . 13 FF .

( 2 ) ABL . NR . L 227 VOM 8 . 10 . 1971 , S . 26 FF .

( 1 ) ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION IN DEN SACHEN EWA UND CEMATEX ( BEREITS ANGEFÜHRT ) UND ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 17 . 7 . 1975 IN DER SACHE IV/28.775 - U.N.I.D.I . ( ABL . NR . L 228 VOM 29 . 8 . 1975 , S . 17 ).

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 7 . NOVEMBER 1977

BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS

( IV/417 - B.P.I.C.A .)

( 77/722/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 85 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 2 , 5 , 6 , 7 UND 8 ,

IM HINBLICK AUF DEN NACH DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 17 DURCH HERRN P . LEMAIGRE , VORSITZENDER DES INTERNATIONALEN STÄNDIGEN BÜROS DER AUTOMOBILHERSTELLER ( B.P.I.C.A .), PARIS , AM 29 . OKTOBER 1962 EINGEREICHTEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS HINSICHTLICH DER AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN FÜR KRAFTFAHRZEUGE SOWIE DIE HIERFÜR GLEICHZEITIG HILFSWEISE VORGENOMMENE ANMELDUNG ,

IM HINBLICK AUF DIE GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 ERFOLGTE VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER ANMELDUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . C 72 VOM 23 . MÄRZ 1977 ,

IM HINBLICK AUF DIE VOM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR KARTELL- UND MONOPOLFRAGEN AM 13 . JULI 1977 GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 17 ABGEGEBENE STELLUNGNAHME ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I . SACHVERHALT

DER SACHVERHALT LÄSST SICH WIE FOLGT ZUSAMMENFASSEN :

A

1 . DAS B.P.I.C.A . IST EINE VEREINIGUNG OHNE ERWERBSZWECK , DIE IM JAHR 1919 IM RAHMEN DES FRANZÖSISCHEN GESETZES VOM 1 . JULI 1901 GEGRÜNDET WURDE . DEM B.P.I.C.A . GEHÖREN DERZEIT FOLGENDE NATIONALE VERBÄNDE AN :

VERBAND DER AUTOMOBILINDUSTRIE E.V . ( VDA )

WESTENDSTRASSE 61 , 6000 FRANKFURT/MAIN 17 ( DEUTSCHLAND )

FACHVERBAND DER FAHRZEUGINDUSTRIE ÖSTERREICHS

LUGECK 1/I/32 , 1011 WIEN 1 ( ÖSTERREICH )

FEDERATION BELGE DES INDUSTRIES DE L ' AUTOMOBILE ET DU CYCLE ( FEBIAC )

BOULEVARD DE LA WOLUWE 46 , 1200 BRUXELLES ( BELGIEN )

SAMMENSLUTNINGEN AF AUTOMOBIL-FABRIKANTER OG IMPORTÖRER

RYVANGS ALLE 68 , 2900 HELLERUP ( DÄNEMARK )

AGRUPACION NACIONAL DE FABRICANTES DE AUTOMOVILES Y CAMIONES ( ANFAC )

CEA BERMUDEZ 6 , MADRID 3 ( SPANIEN )

MOTOR VEHICLE MANUFACTURERS ASSOCIATION OF THE UNITED STATES , INC . ( MVMA )

320 NEW CENTER BUILDING , DETROIT , MICHIGAN 48202 ( VEREINIGTE STAATEN )

CHAMBRE SYNDICALE DES CONSTRUCTEURS D ' AUTOMOBILES ( CSCA )

2 , RÜ DE PRESBOURG , 75008 PARIS ( FRANKREICH )

MOGÜRT , SOCIETE HONGROISE POUR LE COMMERCE D ' AUTOMOBILE

BENCZUR U 13 , BUDAPEST VI ( UNGARN )

ASSOCIAZIONE NAZIONALE FRA INDUSTRIE AUTOMOBILISTICHE ( ANFIA )

CORSO GALILEO FERRARIS 61 , TORINO ( ITALIEN )

JAPAN AUTOMOBILE MANUFACTURERS ASSOCIATION ( JAMA )

OTEMACHI BUILDING 6-1 , OTEMACHI , 1-CHOME , CHYODAKU , TOKYO 100 ( JAPAN )

AUTOMOBILIMPORTÖRENES FÖRENING

HAUCHSGT . 1 , OSLO 1 ( NORWEGEN )

NEDERLANDSE VERENIGING DE RIJWIEL- EN AUTOMOBIELINDUSTRIE ( R.A.I .)

EUROPAPLEIN 2 , AMSTERDAM 1010 ( NIEDERLANDE )

THE SOCIETY OF MOTOR MANUFACTURERS UND TRADERS LTD ( SMMT )

FORBES HOUSE , HALKIN STREET , LONDON SW1X 7DS ( VEREINIGTES KÖNIGREICH )

SVERIGES BILINDUSTRI- OCH BILGROSSISTFÖRENING

INDUSTRIHUSET , STORGATAN 19 , S 114 85 STOCKHOLM ( SCHWEDEN )

CHAMBRE SYNDICALE SUISSE DE L ' AUTOMOBILE ET BRANCHES ANNEXES

18 , QUAI ERNEST ANSERMET , 1211 GENEVE 4 ( SCHWEIZ )

MOTOKOV ( 2 )

OLSANSKA 1 , 130 81 PRAHA 3 ( TSCHECHOSLOWAKEI )

V.O . AVTÖXPORT ( 2 )

VOLKHONKA UL . 14 , 119902 MOSKVA G-19 ( UDSSR )

BIRO PROIZVODAJA MOTORNIH VOZILA

BULEVAR VOJVODE MISICA 14 , BEOGRAD ( JUGOSLAWIEN )

POLMO

UL . STALINGRADZKA 23 , 00-987 WARSZAWA ( POLEN )

AUTOTUOJAT R.Y .

ANNANKATU 31-33 D 59 , 00100 HELSINKI 10 ( FINNLAND ).

2 . ZU DEN MITGLIEDERN DER NATIONALEN VERBÄNDE GEHÖREN ALLE KRAFTFAHRZEUGHERSTELLER DER JEWEILIGEN LÄNDER . EINIGE VON IHNEN VERTRETEN AUCH DIE MONTAGE UND DIE EINFUHR . DIE VERBÄNDE , DIE DIE HERSTELLUNG UND/ODER DIE MONTAGE VERTRETEN , SIND ALS VOLLMITGLIEDER ZUGELASSEN . DIEJENIGEN , DIE AUSSCHLIESSLICH DIE EINFUHR VERTRETEN , KÖNNEN DEM B.P.I.C.A . NUR DANN BEITRETEN , WENN ES IN IHREM LAND KEINE VERBÄNDE GIBT , DIE DIE HERSTELLUNG ODER DIE MONTAGE VERTRETEN . SIE WERDEN ALS ASSOZIIERTE MITGLIEDER AUFGENOMMEN , ES SEI DENN , DASS DIE GENERALVERSAMMLUNG DES B.P.I.C.A . AUF IHREN ANTRAG HIN BESCHLIESST , SIE ALS VOLLMITGLIEDER ZUZULASSEN . DIE VERBÄNDE , DIE DIE HERSTELLUNG ODER DIE MONTAGE VERTRETEN UND VOR ALLEM AUS GRÜNDEN DER RÄUMLICHEN ENTFERNUNG DER AUFFASSUNG SIND , DASS SIE VON DEN TÄTIGKEITEN DES B.P.I.C.A . WENIGER BETROFFEN WERDEN , KÖNNEN AUF IHREN ANTRAG HIN ALS KORRESPONDIERENDE MITGLIEDER AUFGENOMMEN WERDEN . ZUM B.P.I.C.A . WIRD FÜR JEDES LAND LEDIGLICH EIN FACHVERBAND ZUGELASSEN . DIE VOLLMITGLIEDER VERFÜGEN JEWEILS ÜBER EINE STIMME FÜR DIE BESCHLUSSFASSUNG . DIE ASSOZIIERTEN MITGLIEDER HABEN NUR EINE BERATENDE STIMME , AUSGENOMMEN BEI ABSTIMMUNGEN ÜBER AUSSTELLUNGEN IN IHREM LANDE , BEI DENEN SIE ÜBER EINE BESCHLIESSENDE STIMME VERFÜGEN . AUFNAHMEANTRAEGE WERDEN DER GENERALVERSAMMLUNG UNTERBREITET , DIE MIT EINER MEHRHEIT VON ZWEI DRITTELN DER STIMMEN DER VOLLMITGLIEDER ENTSCHEIDET ( 1 ).

3 . DIE IN DER SATZUNG VERANKERTEN ZIELE DES B.P.I.C.A . SIND VOR ALLEM :

- INFORMATIONEN ÜBER FRAGEN DES IM GEMEINSAMEN INTERESSE LIEGENDEN AUSBAUS DER AUTOMOBILINDUSTRIE VON DEN MITGLIEDERN EINZUHOLEN BZW . AN SIE WEITERZUGEBEN UND GEMEINSAME UNTERSUCHUNGEN HIERÜBER ZU FÖRDERN ;

- HIERFÜR DAS GEEIGNETE VORGEHEN FESTZULEGEN UND DIESBEZUEGLICHE EMPFEHLUNGEN AN DIE MITGLIEDER ZU RICHTEN ;

- DIE INTERESSEN DER AUTOMOBILINDUSTRIE BEI ALLEN GELEGENHEITEN UND VOR ALLEN INSTANZEN ZU VERTRETEN UND ZU VERTEIDIGEN , BEI DENEN EIN GEMEINSAMES VORGEHEN FÜR ANGEZEIGT ERACHTET WIRD ;

- DAS AUSSTELLEN VON KRAFTFAHRZEUGEN AUF MESSEN UND AUSSTELLUNGEN NACH MASSGABE DER VON DER GENERALVERSAMMLUNG GEBILLIGTEN AUSSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN ZU REGELN .

DER ANTRAG DES B.P.I.C.A . AUF ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS UND DIE VON IHM VORGENOMMENE ANMELDUNG BETREFFEN DAS LETZTGENANNTE ZIEL UND DIE IM ZUSAMMENHANG DAMIT EINGEFÜHRTEN AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN . DIESES VERFAHREN BERÜHRT NICHT DIE BEURTEILUNG , DIE DIE KOMMISSION GEGEBENENFALLS IM RAHMEN DER EWG-WETTBEWERBSREGELN FÜR DIE VERSCHIEDENEN VON DEM B.P.I.C.A . ANGENOMMENEN MASSNAHMEN UND BESTIMMUNGEN ZUR VERWIRKLICHUNG DER ANDEREN IN IHREN STATUTEN GESETZTEN ZIELE VORZUNEHMEN HAT .

B

4 . DIE DERZEIT GÜLTIGEN " BESTIMMUNGEN FÜR DAS AUSSTELLEN VON KRAFTFAHRZEUGEN AUF INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN " ( IM FOLGENDEN " AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN " GENANNT ) WURDEN AM 17 . MAI 1976 EINGEFÜHRT . SIE ÜBERNEHMEN IM GROSSEN UND GANZEN DIE - IM JAHR 1971 GEÄNDERTEN - AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN VON 1960 , AUF DIE SICH DER ANTRAG AUF ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS UND DIE ANMELDUNG BEZIEHEN .

5 . DER WESENTLICHE INHALT DER JETZT ANGEWANDTEN AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN IST FOLGENDER :

- DIE AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN DES B.P.I.C.A . GELTEN FÜR JEGLICHES AUSSTELLEN VON KRAFTFAHRZEUGEN AUF INTERNATIONALEN AUTOMOBILAUSSTELLUNGEN ( AUTOMOBILSALONS ), INTERNATIONALEN MESSEN UND INTERNATIONALEN FACHAUSSTELLUNGEN EINSCHLIESSLICH INTERNATIONALER RENN- UND SPORTWAGEN-AUSSTELLUNGEN ( ARTIKEL 1 ZIFFER 1 ). KEINER GENEHMIGUNG DURCH DAS B.P.I.C.A . BEDARF DAS AUSSTELLEN VON KRAFTFAHRZEUGEN IN DEN NATIONALEN ABTEILUNGEN EINER WELTAUSSTELLUNG UND AUF NATIONALEN AUSSTELLUNGEN IM AUSLAND ( ARTIKEL 1 ZIFFER 2 ) SOWIE AUF LOKALEN , REGIONALEN UND NATIONALEN AUSSTELLUNGEN , FÜR DIE DIE NATIONALEN VERBÄNDE ZUSTÄNDIG SIND ( ARTIKEL 1 ZIFFER 3 ).

- DAS B.P.I.C.A . SIEHT JENE AUSSTELLUNGEN ALS INTERNATIONAL AN , DIE VON DEN REGIERUNGEN UND/ODER DEN DER U.F.I ( UNION DES FOIRES INTERNATIONALES ) ANGEHÖRENDEN MESSEN ALS INTERNATIONALE AUSSTELLUNGEN ANERKANNT WORDEN SIND , SOWIE ALLE AUSSTELLUNGEN , DEREN INTERNATIONALER CHARAKTER ANGESICHTS DES AUSSTELLUNGSORTS , DER ANZAHL DER AUSSTELLER UND DEREN URSPRUNGSLÄNDERN UND/ODER DER ZAHL DER BESUCHER ANERKANNT IST ( ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ).

DAS B.P.I.C.A . VERSTEHT UNTER INTERNATIONALEN FACHAUSSTELLUNGEN AUSSTELLUNGEN VON SPEZIALFAHRZEUGEN , AUF DENEN BESTIMMTE KRAFTFAHRZEUGTYPEN VORGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN ( ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ).

ALS WELTAUSSTELLUNGEN SIEHT ES JENE AUSSTELLUNGEN AN , AUF DENEN DIE ERZEUGNISSE DER VERSCHIEDENEN LÄNDER DER WELT JEWEILS IN EINEM NATIONALEN RAHMEN AUSGESTELLT WERDEN ( ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ).

DAS B.P.I.C.A . VERSTEHT UNTER NATIONALEN AUSSTELLUNGEN IM AUSLAND JENE AUSTELLUNGEN , DIE VERANSTALTET WERDEN , UM DIE ERZEUGNISSE EINES LANDES IN EINEM ANDEREN LAND BEKANNT ZU MACHEN ( ARTIKEL 2 ABSATZ 4 ).

DAS B.P.I.C.A . SIEHT JENE AUSSTELLUNGEN ALS LOKALE , REGIONALE ODER NATIONALE AUSSTELLUNGEN AN , BEI DENEN DAS INTERESSE DER AUSSTELLER UND DER BESUCHER AUF EIN LAND , EIN GEBIET ODER EINEN ORT UND DIE BENACHBARTE ZONE KONZENTRIERT IST ( ARTIKEL 2 ABSATZ 5 ).

- DIE AUSSTELLUNGSBEDINGUNGEN GELTEN FÜR DIE IN ALLEN EUROPÄISCHEN LÄNDERN VERANSTALTETEN AUSSTELLUNGEN , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , OB DIE FRAGLICHEN LÄNDER IM B.P.I.C.A . VERTRETEN SIND ODER NICHT ( 1 ) ( ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ). SIE SIND VERBINDLICH FÜR DIE AUTOMOBILHERSTELLER ÜBER IHRE NATIONALEN VERBÄNDE SOWIE ÜBER DIE AUTOMOBILHERSTELLER FÜR DEREN VERTRETER ( ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ). IHR ANWENDUNGSBEREICH ERSTRECKT SICH AUF NEUE FAHRZEUGE , DIE FÜR DEN NORMALEN BETRIEB AUF ÖFFENTLICHEN STRASSEN GEBAUT WORDEN SIND , SOWIE - VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER RECHTSVORSCHRIFTEN - AUF FAHRZEUGE , DIE SEIT WENIGER ALS SECHS MONATEN ZUGELASSEN SIND ( ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ).

- DIE GENEHMIGUNG ZUM AUSSTELLEN VON KRAFTFAHRZEUGEN AUF INTERNATIONALEN SPEZIALAUSSTELLUNGEN WIRD NUR FÜR SPEZIALFAHRZEUGE ERTEILT , DIE DEM CHARAKTER DER JEWEILIGEN AUSSTELLUNG ENTSPRECHEN ( ARTIKEL 4 ).

- DAS SEKRETARIAT DES B.P.I.C.A . ERSTELLT ALLJÄHRLICH UNTER MITWIRKUNG DER NATIONALEN VERBÄNDE EINE LISTE DER INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN , DIE DER GENEHMIGUNG DURCH DAS B.P.I.C.A . BEDÜRFEN ( ARTIKEL 5 ). AN HAND DIESER LISTE LEGT DIE GENERALVERSAMMLUNG DES B.P.I.C.A . ALLJÄHRLICH FÜR DAS FOLGENDE JAHR DEN VERANSTALTUNGSKALENDER DER INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN FEST , AUF DENEN KRAFTFAHRZEUGE AUSGESTELLT WERDEN DÜRFEN ( ARTIKEL 6 ).

- DIE ZULASSUNGSANTRAEGE FÜR DIE INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN WERDEN VOM MITGLIEDSVERBAND DES BETREFFENDEN LANDES ODER - FALLS ES DORT KEINEN MITGLIEDSVERBAND GIBT - ENTWEDER VON DEM VERBAND , DER DIE AUTOMOBILINDUSTRIE UND/ODER DEN AUTOMOBILHANDEL DIESES LANDES VERTRITT , ODER ABER VOM MITGLIEDSVERBAND EINES ANDEREN LANDES ODER VON DEN VERANSTALTERN DER JEWEILIGEN AUSSTELLUNG DEM SEKRETARIAT DES B.P.I.C.A . ZUGELEITET ( ARTIKEL 7 ). DAS SEKRETARIAT UNTERRICHTET DIE BETREFFENDEN DAVON , OB IHREN ZULASSUNGSANTRAEGEN STATTGEGEBEN WORDEN IST ODER NICHT ( ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ).

- DAS SEKRETARIAT STELLT DEN VERANSTALTUNGSKALENDER DER INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN , AUF DENEN KRAFTFAHRZEUGE AUSGESTELLT WERDEN DÜRFEN , DEN MITGLIEDSVERBÄNDEN ZU ( ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ). DIESE LEITEN IHN WIEDERUM AN IHRE MITGLIEDER WEITER ( ARTIKEL 9 ABSATZ 1 ). JEDER MITGLIEDSVERBAND SORGT FÜR EINE AUSREICHENDE BEKANNTMACHUNG DER BESCHLÜSSE DES B.P.I.C.A ., DAMIT DIE DAVON BETROFFENEN KEINE UNKENNTNIS VORGEBEN KÖNNEN ( ARTIKEL 9 ABSATZ 2 ).

- VERSTÖSST EIN HERSTELLER GEGEN DIE GEMEINSAMEN AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN , SO ENTSCHEIDET DAS B.P.I.C.A . ÜBER ETWAIGE SANKTIONEN . DIESE SANKTIONEN KÖNNEN BEISPIELSWEISE DARIN BESTEHEN , DASS AUF DER AUSSTELLUNG , DIE IN DEM LAND VERANSTALTET WIRD , IN DEM DIE ZUWIDERHANDLUNG FESTGESTELLT WURDE , EIN UNGÜNSTIGER GELEGENES ODER KLEINERES AUSSTELLUNGSGELÄNDE ZUGEWIESEN WIRD ( ARTIKEL 10 ). BISHER WURDEN ALLERDINGS NOCH KEINE SANKTIONEN VERHÄNGT .

6 . DIE AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN DES B.P.I.C.A . WURDEN DURCH EINEN AM 21 . NOVEMBER 1960 GENEHMIGTEN NACHTRAG ERGÄNZT , DER DIE BESTIMMUNGEN FÜR DAS AUSSTELLEN VON SPEZIALFAHRZEUGEN AUF INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN BETRIFFT . DER WESENTLICHE INHALT DIESER BESTIMMUNGEN IST WIE FOLGT :

- DIE BETROFFENEN FAHRZEUGE UND AUSSTELLUNGEN SIND DIEJENIGEN , DIE DEN AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN DES B.P.I.C.A . UNTERLIEGEN ( ARTIKEL 1 ).

- SPEZIALFAHRZEUGE SIND FAHRZEUGE , DIE AUF GRUND IHRES KONSTRUKTIONSSCHEMAS UND IHRER BAUART ODER AUF GRUND IHRER AUSSTATTUNG DEUTLICH EINEM SPEZIELLEN VERWENDUNGSZWECK DIENEN ( ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ).

- INTERNATIONALE SPEZIALAUSSTELLUNGEN SIND AUSSTELLUNGEN FÜR DIE ERZEUGNISSE EINER BESTIMMTEN INDUSTRIE ODER EINES BESTIMMTEN TÄTIGKEITSZWEIGS . DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER MESSEN VERANSTALTETEN SONDERSCHAUEN SIND INTERNATIONALEN SPEZIALAUSSTELLUNGEN GLEICHGESTELLT ( ARTIKEL 3 ).

- SPEZIALFAHRZEUGE DÜRFEN NUR AUF DEN VOM B.P.I.C.A . GENEHMIGTEN INTERNATIONALEN SPEZIALAUSSTELLUNGEN AUSGESTELLT WERDEN ( ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ).

DIE AUF EINER INTERNATIONALEN SPEZIALAUSSTELLUNG ODER EINER SONDERSCHAU EINER INTERNATIONALEN MESSE AUSGESTELLTEN SPEZIALFAHRZEUGE DÜRFEN AUCH IN DEN VOM B.P.I.C.A . GENEHMIGTEN AUTOMOBILSALONS AUSGESTELLT WERDEN ( ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ).

- ZUM ZEITPUNKT DER ANNAHME DES NACHTRAGS WURDEN DREI GRUPPEN VON INTERNATIONALEN SPEZIALAUSSTELLUNGEN ( ODER VON SONDERSCHAUEN IM RAHMEN INTERNATIONALER MESSEN ) IN BETRACHT GEZOGEN :

A ) AUSSTELLUNGEN VON FAHRZEUGEN FÜR HOCH- UND TIEFBAU ,

B ) AUSSTELLUNGEN VON STÄDTISCHEN FAHRZEUGEN ,

C ) AUSSTELLUNGEN VON FEUERLÖSCHFAHRZEUGEN ( ARTIKEL 4 ).

IN DER FOLGE KAMEN WEITERE GRUPPEN INTERNATIONALER SPEZIALAUSSTELLUNGEN HINZU , WODURCH SICH DIE ZAHL DER VERANSTALTUNGEN ERHÖHTE , AUF DENEN KRAFTFAHRZEUGE AUSGESTELLT WERDEN DÜRFEN .

C

7 . DIE NATIONALEN VERBÄNDE VERANSTALTEN DIE AUTOMOBILAUSSTELLUNGEN IN IHREM JEWEILIGEN LAND .

MEHRERE AUTOMOBILAUSSTELLUNGEN , AUF DENEN HAUPTSÄCHLICH PERSONENKRAFTWAGEN UND/ODER NUTZFAHRZEUGE AUSGESTELLT WERDEN , FINDEN ALLJÄHRLICH STATT . SIE WERDEN IN DER REGEL IN FOLGENDEN STÄDTEN VERANSTALTET : AMSTERDAM , BRÜSSEL , KOPENHAGEN , FRANKFURT , LONDON , PARIS , TURIN , GENF , BARCELONA UND BELGRAD .

BEI DEN INTERNATIONALEN MESSEN , AUF DENEN MIT GENEHMIGUNG DES B.P.I.C.A . KRAFTFAHRZEUGE AUSGESTELLT WERDEN DÜRFEN , HANDELT ES SICH UM JENE MESSEN , DIE ALLJÄHRLICH IN DEN FOLGENDEN STÄDTEN STATTFINDEN : BRÜNN ( BRNO ), BUDAPEST , SMYRNA ( IZMIR ), LEIPZIG , POSEN ( POZNAN ) UND PLOVDIV .

8 . DIE INTERNATIONALEN SPEZIALAUSSTELLUNGEN WERDEN NORMALERWEISE VON DEN MESSEVERANSTALTERN ODER VON DEN FACHVERBÄNDEN DER JEWEILIGEN INDUSTRIEZWEIGE VERANSTALTET .

BEI DEN ZU DIESEN AUSSTELLUNGEN ZUGELASSENEN FAHRZEUGEN HANDELT ES SICH GRUNDSÄTZLICH UM SPEZIALFAHRZEUGE , DIE DEM CHARAKTER DER JEWEILIGEN AUSSTELLUNG ENTSPRECHEN ( ARTIKEL 4 DER AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN DES B.P.I.C.A .).

ALS WICHTIGSTE INTERNATIONALE SPEZIALAUSSTELLUNGEN WERDEN DERZEIT VOM B.P.I.C.A . DIE FOLGENDEN ANERKANNT :

- AUSSTELLUNGEN FÜR HOCH- UND TIEFBAU ( 1 ). SIE FINDEN IN DER REGEL ZWEIMAL JÄHRLICH IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT STATT . DIE STÄDTE , IN DENEN DIESE AUSSTELLUNGEN VERANSTALTET WERDEN , SIND IM EWGGEBIET VOR ALLEM HANNOVER , PARIS-LE BOURGET , MÜNCHEN , BRÜSSEL UND LUXEMBURG UND IN DRITTLÄNDERN WIEN , MADRID UND BASEL .

- AUSSTELLUNGEN VON STÄDTISCHEN FAHRZEUGEN ( 2 ). SIE FINDEN NORMALERWEISE ZWEIMAL JÄHRLICH IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT STATT , INSBESONDERE IN PARIS , AMSTERDAM , BRÜSSEL UND LONDON .

- AUSSTELLUNGEN VOM CAMPINGFAHRZEUGEN ( 3 ), DIE ALLJÄHRLICH IN DER REGEL IN ESSEN UND IN AMSTERDAM VERANSTALTET WERDEN .

- AUSSTELLUNGEN VON FEUERLÖSCHFAHRZEUGEN ( 4 ). SIE FANDEN IM JAHR 1970 IN AMSTERDAM , IM JAHR 1972 IN FRANKFURT UND IM JAHR 1975 IN AMSTERDAM UND IN LONDON STATT ( 6 ).

- CONTAINER-AUSSTELLUNGEN , WIE SIE IM JAHR 1970 IN GENUA UND IN MÜNCHEN , IM JAHR 1971 IN ROTTERDAM , PARIS UND LONDON , IM JAHR 1972 IN HAMBURG UND IM JAHR 1974 IN MÜNCHEN VERANSTALTET WURDEN ( 6 ).

- AUSSTELLUNGEN VON RENN- UND SPORTWAGEN ( 5 ), DIE IN DER REGEL ALLJÄHRLICH IN PARIS ODER IN BRÜSSEL UND/ODER IN LONDON UND IN KOPENHAGEN SOWIE IN MALMÖ , GÖTEBORG UND STOCKHOLM STATTFINDEN .

- AUSSTELLUNGEN VON FLUGHAFENFAHRZEUGEN , WIE SIE IM JAHR 1971 IN PARIS-LE BOURGET , IM JAHR 1972 IN GENF UND IM JAHR 1975 IN BRÜSSEL STATTFANDEN ( 6 ).

D

9 . DAS B.P.I.C.A . HAT AN DEN FRÜHER ANGEWANDTEN AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN AUF VERLANGEN DER KOMMISSION ODER FREIWILLIG FOLGENDE ÄNDERUNGEN ANGEBRACHT :

- DER ANWENDUNGSBEREICH DER AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN WURDE DURCH DEN HINWEIS , DASS DIE AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN LEDIGLICH FÜR DAS AUSSTELLEN VON KRAFTFAHRZEUGEN AUF INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN GELTEN , DEUTLICHER ABGEGRENZT .

- DIE KLAUSEL , DIE DEM B.P.I.C.A . VÖLLIGE ERMESSENSFREIHEIT FÜR DIE BEURTEILUNG DES INTERNATIONALEN CHARAKTERS EINER AUSSTELLUNG IM HINBLICK AUF DIE GENEHMIGUNG ODER DIE ABLEHNUNG DER AUSSTELLUNG VON KRAFTFAHRZEUGEN EINRÄUMTE , WURDE GESTRICHEN . BEI DEN VON DEN DERZEITIGEN AUSSTELLUNGSBEDINGUNGEN DES B.P.I.C.A . ERFASSTEN INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN HANDELT ES SICH UM JENE AUSSTELLUNGEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER STAATEN ALS INTERNATIONAL ANERKANNT WORDEN SIND , DIE ALS MITGLIEDER DER U.F.I . ANGEHÖREN , ODER UM SOLCHE , DEREN INTERNATIONALER CHARAKTER ANERKANNT IST . DAS B.P.I.C.A . KANN EINE REIN NATIONALE ODER REGIONALE VERANSTALTUNG KÜNFTIG NICHT MEHR WILLKÜRLICH ALS INTERNATIONAL BEZEICHNEN UND SIE DANACH IN DIE LISTE DER INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN AUFNEHMEN , BEI DENEN ES DAS AUSSTELLEN VON KRAFTFAHRZEUGEN UNTERSAGT .

- DAS AUSSTELLEN VON KRAFTFAHRZEUGEN AUF NATIONALEN AUSSTELLUNGEN IM AUSLAND BEDARF NICHT MEHR DER GENEHMIGUNG DURCH DAS B.P.I.C.A .

- DIE KLAUSEL , WONACH DIE ZULASSUNGSANTRAEGE FÜR DIE INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN , DIE IN DEN IM B.P.I.C.A . VERTRETENEN LÄNDERN VERANSTALTET WERDEN , DEM SEKRETARIAT DES B.P.I.C.A . AUSSCHLIESSLICH VOM MITGLIEDSVERBAND DES BETREFFENDEN LANDES ZUGELEITET WERDEN DURFTEN , WURDE DAHINGEHEND GEÄNDERT , DASS DIESE ANTRAEGE AUCH VOM MITGLIEDSVERBAND EINES ANDEREN LANDES SOWIE VON DEN BETREFFENDEN AUSSTELLUNGSVERANSTALTERN EINGEREICHT WERDEN KÖNNEN .

- AUFHEBUNG DER KLAUSEL , WONACH DIE VORHERIGE ZUSTIMMUNG DES B.P.I.C.A . FÜR DAS AUSSTELLEN VON HILFSFAHRZEUGEN FÜR ANDERE FAHRZEUGARTEN ODER VON ZUBEHÖRTEILEN AUF DEN INTERNATIONALEN , NICHT IM VERANSTALTUNGSKALENDER AUFGEFÜHRTEN AUSSTELLUNGEN ERFORDERLICH WAR .

- AUFHEBUNG DER KLAUSEL , AUF GRUND DERER ES OHNE ZUSTIMMUNG DES ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN VERBANDES IN DER REGEL UNTERSAGT WAR , AN DEM GLEICHEN ORT GLEICHZEITIG MEHRERE SONDERAUSSTELLUNGEN ZU VERANSTALTEN ( 7 ) UND IN DEN LÄNDERN , IN DENEN EINE AUTOMOBILAUSSTELLUNG STATTFINDET , WÄHREND DES

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ZWEI MONATE VOR DER AUTOMOBILAUSSTELLUNG BEGINNENDEN UND MIT DER SCHLIESSUNG DER AUSSTELLUNG ENDENDEN ZEITRAUMS SONDERAUSSTELLUNGEN ZU VERANSTALTEN , FERNER AUF DERSELBEN SONDERAUSSTELLUNG FAHRZEUGE VON VERSCHIEDENEN HERSTELLERN VORZUFÜHREN .

- DIE FÜR DEN FALL VON ZUWIDERHANDLUNGEN VORGESEHENEN SANKTIONEN WURDEN GEMILDERT . SIE SEHEN FÜR DEN ZUWIDERHANDELNDEN NICHT MEHR DEN AUSSCHLUSS VON EINER ODER MEHREREN AUSSTELLUNGEN VOR , SONDERN LEDIGLICH DIE ZUWEISUNG UNGÜNSTIGERER ODER KLEINERER GELÄNDE AUF DER AUSSTELLUNG , DIE IN DEM LAND STATTFINDET , IN DEM DIE ZUWIDERHANDLUNG FESTGESTELLT WORDEN IST .

E

10 . BEI DER BEURTEILUNG DES VORLIEGENDEN FALLES MUSS ZUNÄCHST BESTIMMTEN ALLGEMEINEN MERKMALEN DES MESSE- UND AUSSTELLUNGSSEKTORS RECHNUNG GETRAGEN WERDEN , DIE VON DER KOMMISSION ÜBRIGENS BEREITS IN DEN SACHEN IV/93 " EUROPÄISCHE WERKZEUG- MASCHINEN-AUSSTELLUNGEN ( EWA ) ( 1 ) UND IV/181 " COMITE EUROPEEN DES CONSTRUCTEURS DE MATERIEL TEXTILES ( CEMATEX ) " ( 2 ) HERAUSGESTELLT WORDEN SIND , NÄMLICH :

- BEDEUTUNG DER MESSEN UND AUSSTELLUNGEN ALS MITTEL DER MARKTFORSCHUNG UND MARKTBEOBACHTUNG FÜR DIE ANBIETER UND DIE TATSÄCHLICHEN ODER POTENTIELLEN KUNDEN ,

- BEVORZUGUNG VON FACHVERANSTALTUNGEN VOR ALLGEMEINEN VERANSTALTUNGEN , DIE VOR ALLEM AUF DIE NOTWENDIGKEIT FÜR DIE AUSSTELLUNG UND FÜR DIE BESUCHER ZURÜCKZUFÜHREN IST , EIN MÖGLICHST GROSSES UND VOLLSTÄNDIGES SORTIMENT VON WAREN EINES INDUSTRIEZWEIGS ANZUBIETEN BZW . ZU SEHEN , ABER ZWEIFELLOS AUCH DARAUF , DASS DIE ALLGEMEINEN MESSEN IMMER WENIGER ÜBER DEN NOTWENDIGEN RAUM VERFÜGEN , UM AUF IHREM GELÄNDE EIN HINLÄNGLICH REPRÄSENTATIVES SORTIMENT VON WAREN ALLER INDUSTRIEZWEIGE NEBENEINANDER AUSZUSTELLEN .

IM ÜBRIGEN IST HERVORZUHEBEN , DASS VON DEN ETWA 400 INTERNATIONALEN MESSEN , DIE JEDES JAHR IN DER GEMEINSCHAFT GEHALTEN WERDEN , DER GRÖSSTE TEIL DEN ENTSPRECHENDEN ERZEUGNISSEN VORBEHALTENE SPEZIALISIERTE FACHMESSEN SIND . NUR ETWA DREISSIG SIND INTERNATIONALE NICHT SPEZIALISIERTE MESSEN . DIE GRÖSSTE ZAHL DIESER MESSEN FINDET IN FRANKREICH UND ITALIEN STATT : ETWA 10 IN JEDEM LAND . IN DÄNEMARK UND ENGLAND FINDEN IM GEGENSATZ DAZU NORMALERWEISE SOLCHE AUSSTELLUNGEN NICHT STATT . IN DEN ANDEREN EWG-LÄNDERN VERTEILEN SIE SICH IM GROSSEN UND GANZEN WIE FOLGT : 5 IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , 3 IN BELGIEN , 2 IN DEN NIEDERLANDEN , 1 IN IRLAND UND 1 IN LUXEMBURG . DIESE NICHT SPEZIALISIERTEN MESSEN KÖNNTEN AN SICH AUCH KRAFTFAHRZEUGE AUSSTELLEN , WENN DAS NICHT DURCH DIE AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN DER B.P.I.C.A . VERBOTEN WÄRE . TATSÄCHLICH IST DER GRÖSSTE TEIL DER MESSEVERANSTALTER ENTWEDER NICHT DARAN INTERESSIERT , DEN AUTOMOBILSEKTOR ZUSÄTZLICH ZU DEN AUF DER MESSE SCHON VERTRETENEN SEKTOREN AUFZUNEHMEN , ODER SIE HABEN NICHT GENÜGEND AUSSTELLUNGSFLÄCHE ÜBRIG , UM ZU DEN VON IHNEN NORMALERWEISE AUSGESTELLTEN PRODUKTENGRUPPEN AUCH NOCH DIE GANZE PALETTE DER KRAFTFAHRZEUGE AUFZUNEHMEN , WAS ZUR FOLGE HÄTTE , DASS DIESER SEKTOR ZUM NACHTEIL VON HERSTELLERN UND VERBRAUCHERN UNGENÜGEND REPRÄSENTIERT WÄRE .

11 . BEIM SEKTOR AUTOMOBILAUSSTELLUNGEN , DESSEN KUNDSCHAFT NAMENTLICH BEI DEN PERSONENKRAFTWAGEN AUS PRIVATPERSONEN UND BEIM GRÖSSTEN TEIL DER AUF SPEZIALAUSSTELLUNGEN AUSGESTELLTEN FAHRZEUGE AUS UNTERNEHMEN UND/ODER BEHÖRDEN UND ÖFFENTLICHEN EINRICHTUNGEN BESTEHT , MUSS FOLGENDES BERÜCKSICHTIGT WERDEN :

- AUSSER AUF DEN IM VERANSTALTUNGSKALENDER DES B.P.I.C.A . AUFGEFÜHRTEN AUTOMOBILSALONS UND SPEZIALAUSSTELLUNGEN KÖNNEN KRAFTFAHRZEUGE AUF FOLGENDEN VERANSTALTUNGEN AUSGESTELLT WERDEN , FÜR DIE EINE GENEHMIGUNG DURCH DAS B.P.I.C.A . NICHT ERFORDERLICH IST :

A ) IN DEN NATIONALEN SEKTIONEN EINER WELTAUSSTELLUNG , AUF NATIONALEN AUSSTELLUNGEN IM AUSLAND UND AUF NATIONALEN AUSSTELLUNGEN . DERARTIGE AUSSTELLUNGEN FINDEN ALLERDINGS SELTEN STATT ;

B ) AUF REGIONALEN UND/ODER LOKALEN AUSSTELLUNGEN UND SONDERAUSSTELLUNGEN , DIE IN DEN EWGLÄNDERN HÄUFIG STATTFINDEN ;

C ) AUF INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN , DIE IM B.P.I.C.A.-VERANSTALTUNGSKALENDER NICHT AUFGEFÜHRT SIND , WENN SIE ALS HILFSMATERIAL ( " SUPPORT " ) ODER ZUBEHÖRTEILE FÜR ANDERE FAHRZEUGE ODER GERÄTE VORGEFÜHRT WERDEN .

- DAS B.P.I.C.A . UNTERSAGT ES DEN HERSTELLERN UND/ODER IHREN VERTRETERN NICHT , BEI DEN IN SEINEM VERANSTALTUNGSKALENDER NICHT AUFGEFÜHRTEN INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN FÜR IHRE KRAFTFAHRZEUGE ZU WERBEN .

- DIE TAGESPRESSE MIT HOHER AUFLAGE SOWIE DIE FACHZEITSCHRIFTEN SPIELEN - VOR ALLEM AUF DEM GEBIET DER PERSONENKRAFTWAGEN - ALS WERBETRUMPF UND ALS MITTEL ZUR UNTERRICHTUNG DER VERBRAUCHER EINE GROSSE ROLLE . SIE UNTERRICHTEN DIE VERBRAUCHER HINREICHEND ÜBER DIE NEUESTEN AUTOMOBILMODELLE AUF DEM MARKT UND ÜBER DIE TECHNISCHEN NEUERUNGEN UND ANDEREN VERBESSERUNGEN BEI DEN ALTEN MODELLEN .

F

12 . AUF DIE NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERFOLGTE VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER ANMELDUNG SIND VERSCHIEDENE BEMERKUNGEN VON BETROFFENEN DRITTEN AN DIE KOMMISSION GERICHTET WORDEN . SIE BEZOGEN SICH BESONDERS AUF DIE TATSACHE , DASS DIE GENANNTEN AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN , NACH DENEN AUTOMOBILHERSTELLERN UND IHREN VERTRETERN VERBOTEN WIRD , KRAFTFAHRZEUGE AUF NICHT VON DEM B.P.I.C.A . GENEHMIGTEN INTERNATIONALEN MESSEN AUSZUSTELLEN , DIE FREIHEIT DER HERSTELLER , AN DIESEN AUSSTELLUNGEN TEILZUNEHMEN , EINSCHRÄNKT UND DESHALB DEN ORGANISATOREN DIESER AUSSTELLUNGEN DIE MÖGLICHKEIT NIMMT , DIESE KRAFTFAHRZEUGE ALS WERBEATTRAKTIONEN ZU HABEN . DIESE BEMERKUNGEN , DIE DER KOMMISSION ZUM GRÖSSTEN TEIL AUCH SCHON IM ERMITTLUNGSVERFAHREN VORGETRAGEN WORDEN SIND , SIND NICHT GEEIGNET , DIE WÜRDIGUNG DER AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN DES B.P.I.C.A . ZU ÄNDERN .

G

13 . DIE BESTIMMUNGEN FÜR DAS AUSSTELLEN VON KRAFTFAHRZEUGEN AUF LOKALEN , REGIONALEN UND NATIONALEN AUSSTELLUNGEN SOWIE DIE INTERNEN REGELUNGEN DER INTERNATIONALEN AUTOMOBILSALONS UND SPEZIALAUSSTELLUNGEN WERDEN VON DIESEM VERFAHREN NICHT ERFASST .

II . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES SIND MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN ALLE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN , BESCHLÜSSE VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN , WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN .

1 . DIE AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN DES B.P.I.C.A . STELLEN EINEN BESCHLUSS EINES VERBANDES VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN DAR , NÄMLICH VON NATIONALEN VERBÄNDEN , WELCHE DIE HERSTELLER UND/ODER MONTAGEWERKE ODER IMPORTEURE VON KRAFTFAHRZEUGEN VERTRETEN .

2 . DIE DERZEIT GÜLTIGEN AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN DES B.P.I.C.A ., DIE AUSSCHLIESSLICH INTERNATIONALE AUSSTELLUNGEN BETREFFEN , DIE IN EUROPA VERANSTALTET WERDEN , ENTHALTEN FOLGENDE BESTIMMUNGEN , DIE EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN :

- DAS VERBOT FÜR DIE AUTOMOBILHERSTELLER UND DAMIT AUCH FÜR IHRE VERTRETER , AN DEN INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN UND MESSEN TEILZUNEHMEN , DIE NICHT IM VERANSTALTUNGSKALENDER DES B.P.I.C.A . AUFGEFÜHRT WERDEN ;

- BEI EINEM VERSTOSS KANN DEM ZUWIDERHANDELNDEN EIN UNGÜNSTIGERES ODER KLEINERES GELÄNDE AUF DER AUSSTELLUNG , DIE IN DEM LAND VERANSTALTET WIRD , IN DEM DER VERSTOSS BEGANGEN WURDE , ZUGEWIESEN WERDEN .

3 . DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN FÜHREN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU FOLGENDEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN :

- WAS DIE VERANSTALTUNG VON MESSEN UND AUSSTELLUNGEN ANGEHT , SO FÜHRT DIE REGELMÄSSIGE TEILNAHME DER MEISTEN , WENN NICHT ALLER AUTOMOBILHERSTELLER DER GEMEINSCHAFT UND DRITTER LÄNDER ODER IHRER VERTRETER AN DEN VOM B.P.I.C.A . GENEHMIGTEN INTERNATIONALEN SPEZIALAUSSTELLUNGEN UND AUTOMOBILSALONS DAZU , DASS DIE ÜBRIGEN INTERNATIONALEN MESSEN UND AUSSTELLUNGEN DARAUF VERZICHTEN MÜSSEN , UNTER IHREN WERBETRÜMPFEN AUCH KRAFTFAHRZEUGE ZU HABEN . HIERAUS ERGIBT SICH EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG AUF DEM MARKT DER DIENSTLEISTUNGSERBRINGER , NÄMLICH DER VERANSTALTER VON MESSEN UND AUSSTELLUNGEN .

- AUSSERDEM WIRD DER WETTBEWERB ZWISCHEN DEN AUTOMOBILHERSTELLERN EINGESCHRÄNKT , DA SIE PRAKTISCH NUR AN DEN VERANSTALTUNGEN TEILNEHMEN KÖNNEN , DIE VOM B.P.I.C.A . GENEHMIGT WORDEN SIND . AUCH WENN ZUGEGEBENERMASSEN DIE BEDEUTUNG DIESER VERANSTALTUNGEN , VOR ALLEM DER AUTOMOBILAUSSTELLUNGEN SO GROSS IST , DASS ES DIE AUTOMOBILHERSTELLER FÜR UNERLÄSSLICH HALTEN , DARAN TEILZUNEHMEN , SO IST IHNEN ANDERERSEITS DIE MÖGLICHKEIT GENOMMEN , IHRE KRAFTFAHRZEUGE AUF ANDEREN INTERNATIONALEN MESSEN ODER AUSSTELLUNGEN VORZUFÜHREN .

- DARÜBER HINAUS WIRD AUCH DER WETTBEWERB ZWISCHEN DEN DIE AUTOMOBILHERSTELLER IM HANDEL REPRÄSENTIERENDEN PERSONEN EINGESCHRÄNKT . ES IST IHNEN NÄMLICH UNTERSAGT , AN INTERNATIONALEN VERANSTALTUNGEN TEILZUNEHMEN , DIE VOM B.P.I.C.A . NICHT GENEHMIGT WORDEN SIND , WOHINGEGEN ES FÜR SIE VON VORTEIL WÄRE , IHRE FAHRZEUGE ZUMINDEST AUF DEN AUSSTELLUNGEN VORZUFÜHREN , DIE IN DEM BEREICH VERANSTALTET WERDEN , AUF DEN SICH IHRE TÄTIGKEIT ERSTRECKT .

4 . DIE VORERWÄHNTEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN SIND GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN . EINMAL MÜSSEN DIE VERANSTALTER VON AUSSTELLUNGEN UND INTERNATIONALEN MESSEN , DIE NICHT VOM B.P.I.C.A . GENEHMIGT SIND , AUF KRAFTFAHRZEUGE ALS BESONDERE WERBETRÜMPFE VERZICHTEN , ZUM ANDEREN KÖNNEN DIE AUTOMOBILHERSTELLER UND DIE SIE REPRÄSENTIERENDEN PERSONEN IHRE WERBE- UND VERKAUFSTÄTIGKEIT WEGEN DES VERBOTS DER TEILNAHME AN DIESEN MESSEN UND AUSSTELLUNGEN NICHT FREI ENTFALTEN .

DIESE HINDERNISSE IM DIENSTLEISTUNGVERKEHR FÜR DIE VERANSTALTER VON MESSEN UND AUSSTELLUNGEN UND FÜR DEN HANDEL MIT KRAFTFAHRZEUGEN ZWISCHEN DEN EWGLÄNDERN SIND DAZU ANGETAN , DIE FREIHEIT DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IN EINER WEISE ZU GEFÄHRDEN , DIE DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE EINES EINHEITLICHEN MARKTES ZWISCHEN DIESEN STAATEN ABTRAEGLICH SEIN KÖNNTE .

5 . DEMNACH IST ARTIKEL 85 ABSATZ 1 AUF DIE AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN DES B.P.I.C.A . ANWENDBAR . DEM ANTRAG DES B.P.I.C.A . AUF ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS KANN FOLGLICH NICHT STATTGEGEBEN WERDEN .

III . ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 KÖNNEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN AUF BESCHLÜSSE VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN , DIE UNTER ANGEMESSENER BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG ODER ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAGEN , OHNE DASS DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

A ) BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND , ODER

B ) MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET WERDEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

1 . DIE VON DER KOMMISSION BEREITS FESTGESTELLTEN ERFORDERNISSE EINER RATIONALISIERUNG AUF DEM GEBIET DER MESSEN UND AUSSTELLUNGEN ( 1 ) BRINGEN FÜR DIE KRAFTFAHRZEUGE EINE KONZENTRATION DER INTERNATIONALEN VERANSTALTUNGEN MIT SICH . EINE SOLCHE KONZENTRATION BIETET FOLGENDE VORTEILE :

A ) SIE ERMÖGLICHT ES , FAST DAS GESAMTE , WENN NICHT SOGAR DAS GESAMTE ANGEBOT AN KRAFTFAHRZEUGEN ZUSAMMENZUFASSEN UND ZU VERGLEICHEN , WAS DAZU FÜHRT , DASS DIE HERSTELLER ZUM TECHNISCHEN FORTSCHRITT ANGEREGT WERDEN , DIE ABNEHMER DURCH EIN VOLLSTÄNDIGES UND NEUES WARENANGEBOT EINE BESSERE ORIENTIERUNGSHILFE FÜR DIE ERZEUGNISSE DES BETREFFENDEN INDUSTRIEZWEIGS ERHALTEN UND GLEICHZEITIG DIE MÖGLICHKEITEN FÜR DIE AUSHANDLUNG UND DEN ABSCHLUSS VON GESCHÄFTEN ERWEITERT WERDEN . DIESE VORTEILE ÜBERWIEGEN DIE NACHTEILE , DIE SICH FÜR DIE MESSEVERANSTALTER AUS DER BESCHRÄNKUNG DER AUSSTELLUNGSFREIHEIT DER AUTOMOBILHERSTELLER ERGEBEN . HIERBEI IST AUCH ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIESE BESCHRÄNKUNG NUR FÜR INTERNATIONALE AUSSTELLUNGEN GILT .

B ) DIE KONZENTRATION FÖRDERT AUSSERDEM DEN ABSATZ DER KRAFTFAHRZEUGE . DA NÄMLICH DIE AUSSTELLER IHRE FAHRZEUGE NUR AUF DEN VOM B.P.I.C.A . GENEHMIGTEN VERANSTALTUNGEN - DEREN BEDEUTUNG SO GROSS IST , DASS DIE HERSTELLER IHRE TEILNAHME DARAN MIT DEN HIERDURCH ANFALLENDEN HOHEN KOSTEN FÜR UNERLÄSSLICH HALTEN - AUSSTELLEN DÜRFEN , BEWIRKT DAS VERBOT DER TEILNAHME AN ANDEREN INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN EINE BETRÄCHTLICHE VERRINGERUNG IHRER KOSTEN FÜR TEILNAHME AN MESSEN UND AUSSTELLUNGEN . DER GESTEHUNGSPREIS IHRER KRAFTFAHRZEUGE WIRD DEMNACH IN DIESER HINSICHT MIT EINEM GERINGEREN KOSTENANTEIL BELASTET .

DIE AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN DES B.P.I.C.A . TRAGEN DAHER ZU EINER VERBESSERUNG DER VERTEILUNG DER BETREFFENDEN WAREN UND ZUR FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEI . DAMIT IST DIE ERSTE VORAUSSETZUNG FÜR EINE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGS ERFÜLLT .

2 . ES KANN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS DIE VERBRAUCHER IN ANGEMESSENER WEISE AN DER VERBESSERUNG DER WARENVERTEILUNG UND AM WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT BETEILIGT WERDEN . DIE REGELMÄSSIGE ANGEBOTSKONZENTRATION ERMÖGLICHT ES DEN VERBRAUCHERN , EINEN VOLLSTÄNDIGEN ÜBERBLICK ÜBER DAS BETREFFENDE WARENSORTIMENT ZU ERHALTEN UND SICH IM HINBLICK AUF ETWAIGE KÄUFE BESSER ZU ORIENTIEREN , OHNE VIELE REISEN UNTERNEHMEN ZU MÜSSEN . WEGEN DES STARKEN WETTBEWERBS IM FRAGLICHEN INDUSTRIEZWEIG IST ANZUNEHMEN , DASS DIE HERSTELLER DIE AUF GRUND IHRER BEGRENZTEREN TEILNAHME AN AUSSTELLUNGEN ERZIELTEN KOSTENEINSPARUNGEN WENIGSTENS TEILWEISE ÜBER IHRE VERKAUFSPREISE WEITERGEBEN . DIE KRAFTFAHRZEUGE DÜRFEN OHNEHIN AUF LOKALEN , REGIONALEN UND NATIONALEN AUSSTELLUNGEN SOWIE AUF SONDERAUSSTELLUNGEN VORGEFÜHRT WERDEN .

FOLGLICH IST AUCH DIE ZWEITE VORAUSSETZUNG FÜR EINE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ERFÜLLT .

3 . DURCH DIE AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN DES B.P.I.C.A . WERDEN DEN BETEILIGTEN KEINE BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER VORERWÄHNTEN ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND . DIE BESCHRÄNKUNG AUF GRUND DER FÜR DIE AUTOMOBILHERSTELLER UND IHRE VERTRETER BESTEHENDEN VERPFLICHTUNG , AN DEN VOM B.P.I.C.A . NICHT GENEHMIGTEN INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN NICHT TEILZUNEHMEN , IST FÜR DIE ERZIELUNG DER MIT DER RATIONALISIERUNG DER KRAFTFAHRZEUG- AUSSTELLUNG BEI DIESEN VERANSTALTUNGEN VERBUNDENEN VORTEILE UNERLÄSSLICH .

DAHER IST AUCH DIE DRITTE VORAUSSETZUNG FÜR EINE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ERFÜLLT .

4 . DURCH DIE AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN DES B.P.I.C.A . WIRD DER WETTBEWERB ZWISCHEN DEN MESSEVERANSTALTERN NICHT AUSGESCHALTET . LETZTERE HABEN NÄMLICH DIE MÖGLICHKEIT , DIE TEILNAHME VON KRAFTFAHRZEUGEN AN JEDER VERANSTALTUNG AUSSER DEN VOM B.P.I.C.A . NICHT GENEHMIGTEN INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN ZU ERWIRKEN . FÜR DIE AUSSTELLUNGEN STELLEN SCHLIESSLICH DIE KRAFTFAHRZEUGE NUR EIN WERBEELEMENT UNTER ANDEREN DAR .

DURCH DIE AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN DES B.P.I.C.A . WIRD AUCH DER WETTBEWERB ZWISCHEN DEN HERSTELLERN ODER HÄNDLERN VON KRAFTFAHRZEUGEN NICHT AUSGESCHALTET . DAS AUSSTELLEN EINES ERZEUGNISSES AUF EINER AUSSTELLUNG IST NÄMLICH NUR EIN VERTRIEBSMITTEL VON MEHREREN ANDEREN . ES STEHEN IN DER TAT DEN AUTOMOBILHERSTELLERN UND IHREN VERTRETERN FÜR DIE ABSATZFÖRDERUNG ALLE MITTEL ZUR VERFÜGUNG , DIE DIE MASSENMEDIEN ANBIETEN , UM DIE VERBRAUCHER WEITESTGEHEND ZU MOBILISIEREN . HIERZU KOMMT NATÜRLICH DIE DIREKTE EINWIRKUNG SEITENS DER VERTRETER DER AUTOMOBILHERSTELLER AUF DIE POTENTIELLE KUNDSCHAFT . IM VORLIEGENDEN FALL MÜSSEN FOLGENDE TATSACHEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN :

- IN DER EWG WERDEN ALLJÄHRLICH MEHRERE AUTOMOBILSALONS VERANSTALTET .

- DIE WICHTIGSTEN INTERNATIONALEN SPEZIALAUSSTELLUNGEN , DIE DERZEIT IM VERANSTALTUNGSKALENDER DES B.P.I.C.A . ERSCHEINEN , FINDEN IN DER REGEL EIN- ODER ZWEIMAL JÄHRLICH IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT STATT . WENN EINIGE DAVON IN GRÖSSEREN ZEITABSTÄNDEN VERANSTALTET WERDEN , SO HÄNGT DIES VOR ALLEM DAMIT ZUSAMMEN , DASS DIE AUTOMOBILHERSTELLER SELBST ODER DIE MESSEVERANSTALTER NICHT DARAN INTERESSIERT SIND , SOLCHE VERANSTALTUNGEN JEDES JAHR DURCHFÜHREN , WIE ES NACH DEN AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN DES B.P.I.C.A . GRUNDSÄTZLICH MÖGLICH IST . ES SEI DARAN ERINNERT , DASS " SPEZIALFAHRZEUGE " AUCH IN AUTOMOBILSALONS AUSGESTELLT WERDEN KÖNNEN .

- DIE AUTOMOBILHERSTELLER UND/ODER IHRE VERTRETER DÜRFEN AN LOKALEN , REGIONALEN UND NATIONALEN AUSSTELLUNGEN SOWIE AN SONDERAUSSTELLUNGEN TEILNEHMEN , OHNE DASS ES DAZU EINER GENEHMIGUNG DURCH DAS B.P.I.C.A . BEDARF .

DA AUCH DIE VIERTE VORAUSSETZUNG FÜR EINE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ERFÜLLT IST , SIND SOMIT ALLE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE AUF DIESE VORSCHRIFT GESTÜTZTE ENTSCHEIDUNG ERFÜLLT .

IV . ANWENDUNG VON ARTIKEL 6 , ARTIKEL 7 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17

1 . IN IHRER BIS ZUM 17 . MAI 1976 GÜLTIGEN FASSUNG KONNTEN DIE AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN DES B.P.I.C.A . NICHT DURCH EINE ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FREIGESTELLT WERDEN . DIE DEM B.P.I.C.A . IM HINBLICK AUF DEN INTERNATIONALEN CHARAKTER EINER BELIEBIGEN VERANSTALTUNG EINGERÄUMTE ERMESSENSFREIHEIT UND DIE IHM DAMIT GEGEBENE MÖGLICHKEIT , DAS AUSSTELLEN VON KRAFTFAHRZEUGEN ZU GENEHMIGEN ODER ZU UNTERSAGEN , VERSETZTEN DAS B.P.I.C.A . IN DIE LAGE , REGIONALE ODER NATIONALE VERANSTALTUNGEN ALS INTERNATIONALE VERANSTALTUNGEN ANZUSEHEN UND DORT DAS AUSSTELLEN VON KRAFTFAHRZEUGEN ZU UNTERSAGEN . DAMIT WAR ES DEM B.P.I.C.A . MÖGLICH , DEN AUTOMOBILSEKTOR GÄNZLICH AUS DEM TÄTIGKEITSBEREICH DER VERANSTALTER VON MESSEN UND AUSSTELLUNGEN HERAUSZUNEHMEN . DIESE TATSACHE WAR BESONDERS GEEIGNET , DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DIESEN VERANSTALTERN AUSZUSCHALTEN .

AUF GRUND DES EINSCHREITENS DER KOMMISSION WURDEN DIE AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN AM 17 . MAI 1976 SO ABGEÄNDERT , DASS DIE ZUERKENNUNG DES INTERNATIONALEN CHARAKTERS EINER MESSE ODER AUSSTELLUNG NICHT MEHR IN DAS ERMESSEN DES B.P.I.C.A . GESTELLT IST . DAMIT WURDEN DIE BESTIMMUNGEN AUFGEHOBEN , DIE EINER ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ENTGEGENSTANDEN . DIE ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 WIRD DAHER VOM 17 . MAI 1976 AN WIRKSAM .

2 . NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 KANN DIE KOMMISSION DEN ZEITRAUM FESTSETZEN , FÜR DEN DAS IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES AUSGESPROCHENE VERBOT GILT . DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS SIND IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT . DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 17 EINGEFÜHRTEN AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN DES B.P.I.C.A . WURDEN INNERHALB DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 GENANNTEN FRIST ANGEMELDET . DIESE AUSTELLUNGSBESTIMMUNGEN , DIE DEM B.P.I.C.A . IM HINBLICK AUF DIE BESTIMMUNG DES INTERNATIONALEN CHARAKTERS EINER BELIEBIGEN VERANSTALTUNG PRAKTISCH VÖLLIGE ERMESSENSFREIHEIT EINRÄUMTEN , ERFÜLLEN NICHT DIE IN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN . AUF GRUND DER BEMERKUNGEN DER KOMMISSION WURDEN SIE ABER INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST SO GEÄNDERT , DASS SIE NUNMEHR DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ERFÜLLEN . DIESE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN DIE NICHTANWENDUNG DES IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VORGESEHENEN VERBOTES AB 13 . MÄRZ 1962 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG NR . 17 , BIS ZUM 17 . MAI 1976 , DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE NEUEN AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN IN KRAFT GESETZT WURDEN .

3 . BEI DER FESTLEGUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 IST DER BESONDERE CHARAKTER DES BETREFFENDEN SEKTORS UND DER ZEITLICHE ABSTAND ZWISCHEN DEN VOM B.P.I.C.A . GENEHMIGTEN VERANSTALTUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN . DEMNACH ERSCHEINT EIN ZEITRAUM VON SECHS JAHREN ANGEMESSEN .

4 . ES IST GEBOTEN , DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 MIT AUFLAGEN ZU VERBINDEN , DAMIT DIE KOMMISSION PRÜFEN KANN , OB FÜR SIE AUF GRUND EINER WESENTLICHEN ÄNDERUNG DER SACHLAGE , DIE DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE GELEGEN HATTE , GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 3 ANLASS BESTEHT , DIESE ENTSCHEIDUNG ZU WIDERRUFEN ODER ZU ÄNDERN ODER DEN BETEILIGTEN BESTIMMTE HANDLUNGEN ZU UNTERSAGEN . ZU DIESEM ZWECK HAT DAS B.P.I.C.A . DER KOMMISSION ALLJÄHRLICH DIE LISTE DER MESSEN UND AUSSTELLUNGEN ZU ÜBERMITTELN , DIE ES ALS INTERNATIONAL ANSIEHT UND AUF DENEN DAS AUSSTELLEN VON KRAFTFAHRZEUGEN ERLAUBT IST , UND NEBEN EINER KOPIE DER DEM SEKRETARIAT DES B.P.I.C.A . ZUGEGANGENEN ZULASSUNGSANTRAEGE FÜR INTERNATIONALE SPEZIALAUSSTELLUNGEN AUCH EINE KOPIE DER SCHREIBEN ZUZULEITEN , IN DENEN DIE BETREFFENDEN ANTRAGSTELLER VON IHRER NICHTZULASSUNG UNTERRICHTET WERDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WERDEN GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 AUF DIE AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN DES B.P.I.C.A . FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT MIT WIRKUNG VOM 17 . MAI 1976 BIS ZUM 17 . MAI 1982 . DAS IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 AUSGESPROCHENE VERBOT GILT NICHT FÜR DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM 13 . MÄRZ 1962 UND DEM 17 . MAI 1976 .

ARTIKEL 3

DAS B.P.I.C.A . IST GEHALTEN , DER KOMMISSION ALLJÄHRLICH FOLGENDE ANGABEN ZUKOMMEN ZU LASSEN :

- LISTE DER INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN , FÜR DIE SEINE ZUSTIMMUNG ZUR AUSSTELLUNG VON KRAFTFAHRZEUGEN ERFORDERLICH IST ,

- VERANSTALTUNGSKALENDER DER INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN , AUF DENEN DAS AUSSTELLEN VON KRAFTFAHRZEUGEN ERLAUBT IST ,

- EINE KOPIE DER DEM SEKRETARIAT DES B.P.I.C.A . ZUGEGANGENEN ZULASSUNGSANTRAEGE FÜR DIE INTERNATIONALEN SPEZIALAUSSTELLUNGEN UND EINE KOPIE DER SCHREIBEN , MIT DENEN DAS SEKRETARIAT DES B.P.I.C.A . DIE BETREFFENDEN ANTRAGSTELLER VON IHRER NICHTZULASSUNG UNTERRICHTET .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS INTERNATIONALE STÄNDIGE BÜRO DER AUTOMOBILHERSTELLER ( BUREAU PERMANENT INTERNATIONAL DES CONSTRUCTEURS D ' AUTOMOBILESB.P.I.C.A .), 4 , RÜ DE BERRI , PARIS/FRANKREICH , SOWIE AN FOLGENDE NATIONALE VERBÄNDE GERICHTET , DIE DERZEIT MITGLIED DES B.P.I.C.A . SIND UND DIE DAS B.P.I.C.A . VON DIESER ENTSCHEIDUNG ZU UNTERRICHTEN HAT , NÄMLICH :

VERBAND DER AUTOMOBILINDUSTRIE E.V . ( VDA )

WESTENDSTRASSE 61 , 6000 FRANKFURT/MAIN 17 ( DEUTSCHLAND )

FACHVERBAND DER FAHRZEUGINDUSTRIE ÖSTERREICHS

LUGECK 1/I/32 , 1011 WIEN 1 ( ÖSTERREICH )

FEDERATION BELGE DES INDUSTRIES DE L ' AUTOMOBILE ET DU CYCLE ( FEBIAC )

BOULEVARD DE LA WOLUWE 46 , 1200 BRUXELLES ( BELGIEN )

SAMMENSLUTNINGEN AF AUTOMOBIL-FABRIKANTER OG IMPORTÖRER

RYVANGS ALLE 68 , 2900 HELLERUP ( DÄNEMARK )

AGRUPACION NACIONAL DE FABRICANTES DE AUTOMOVILES Y CAMIONES ( ANFAC )

CEA BERMUDEZ 6 , MADRID 3 ( SPANIEN )

MOTOR VEHICLE MANUFACTURERS ASOCIATION OF THE UNITED STATES , INC . ( MVMA )

320 NEW CENTER BUILDING , DETROIT , MICHIGAN 48202 ( VEREINIGTE STAATEN )

CHAMBRE SYNDICALE DES CONSTRUCTEURS D ' AUTOMOBILES ( CSCA )

2 , RÜ DE PRESBOURG , 75008 PARIS ( FRANKREICH )

MOGÜRT , SOCIETE HONGROISE POUR LE COMMERCE D ' AUTOMOBILE

BENCZUR U 13 , BUDAPEST VI ( UNGARN )

ASSOCIAZIONE NAZIONALE FRA INDUSTRIE AUTOMOBILISTICHE ( ANFIA )

CORSO GALILEO FERRARIS 61 , TORINO ( ITALIEN )

JAPAN AUTOMOBILE MANUFACTURERS ASSOCIATION ( JAMA )

OTEMACHI BUILDING 6-1 , OTEMACHI , 1-CHOME , CHIYODAKU , TOKYO 100 ( JAPAN )

AUTOMOBILIMPORTÖRENES FÖRENING

HAUCHSGT . 1 , OSLO 1 ( NORWEGEN )

NEDERLANDSE VERENIGING DE RIJWIEL- EN AUTOMOBIELINDUSTRIE ( R.A.I .)

EUROPAPLEIN 2 , AMSTERDAM 1010 ( NIEDERLANDE )

THE SOCIETEY OF MOTOR MANUFACTURERS UND TRADERS LTD ( SMMT )

FORBES HOUSE , HALKIN STREET , LONDON SW1X 7DS ( VEREINIGTES KÖNIGREICH )

SVERIGES BILINDUSTRI- OCH BILGROSSISTFÖRENING

INDUSTRIHUSET , STORGATAN 19 , S 114 85 STOCKHOLM ( SCHWEDEN )

CHAMBRE SYNDICALE SUISSE DE L ' AUTOMOBILE ET BRANCHES ANNEXES

18 , QUAI ERNEST ANSERMET , 1211 GENEVE 4 ( SCHWEIZ )

MOTOKOV ,

OLSANSKA 1 , 130 81 PRAHA 3 ( TSCHECHOSLOWAKEI )

V.O . AVTÖXPORT

VOLKHONKA UL . 14 , 119902 MOSKVA G-19 ( UDSSR )

BIRO PROIZVODAJA MOTORNIH VOZILA

BULEVAR VOJVODE MISICA 14 , BEOGRAD ( JUGOSLAWIEN )

POLMO

UL . STALINGRADZKA 23 , 00-987 WARSZAWA ( POLEN )

AUTOTUOJAT R.Y .

ANNANKATU 31-33 D 59 , 00100 HELSINKI 10 ( FINNLAND ).

BRÜSSEL , DEN 7 . NOVEMBER 1977

FÜR DIE KOMMISSION

RAYMOND VOÜL

MITGLIED DER KOMMISSION