VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 524/91 DES RATES vom 27 . Februar 1991 über die Anwendung des Beschlusses Nr . 1/91 des AKP-EWG-Ministerrats zur Verlängerung des Beschlusses Nr . 2/90 betreffend die ab 1 . März 1990 geltenden Übergangsmaßnahmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das am 8 . Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen ist am 28 . Februar 1990 abgelaufen .

Das am 15 . Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP - EWG-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten .

Die Anwendungsdauer des Beschlusses Nr . 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats ist auf den 28 . Februar 1991 befristet .

Mit dem Beschluß Nr . 1/91 des AKP-EWG-Ministerrats wurde dieser Beschluß bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens, längstens jedoch bis zum 30 . Juni 1991, verlängert .

Es müssen Maßnahmen zur Ausführung des Beschlusses Nr . 1/91 getroffen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Der Beschluß Nr . 1/91 des AKP-EWG-Ministerrats in der Gemeinschaft gilt ab 1 . März 1991 bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens, längstens jedoch bis zum 30 . Juni 1991, unbeschadet der von der Gemeinschaft autonom zu erlassenden günstigeren Bestimmungen betreffend die Einfuhrregelung für AKP-Waren .

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . März 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 27 . Februar 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C . JUNCKER ( 1 ) Stellungnahme vom 22 . Februar 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht .) BESCHLUSS Nr . 1/91 DES AKP-EWG-MINISTERRATS vom 27 . Februar 1991 zur Verlängerung des Beschlusses Nr . 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats betreffend die ab 1 . März 1990 geltenden Übergangsmaßnahmen

DER AKP-EWG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS -

gestützt auf das am 8 . Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen, insbesondere auf Artikel 291 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluß Nr . 1/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 22 . Februar 1990 zur Übertragung von Befugnissen auf den AKP-EWG-Botschafterausschuß für die Festlegung von Übergangsmaßnahmen bei Ablauf des Dritten AKP-EWG-Abkommens,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das am 15 . Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten .

Die Anwendungsdauer des Beschlusses Nr . 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 27 . Februar 1990 ist auf den 28 . Februar 1991 befristet . Um Unterbrechungen in den Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich daher, diesen Beschluß zu verlängern -

BESCHLIESST : Artikel 1

Der Beschluß Nr . 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats wird bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens, längstens jedoch bis zum 30 . Juni 1991, verlängert . Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1 . März 1991 in Kraft . Geschehen zu Brüssel am 27 . Februar 1991 . Für den AKP-EWG-Ministerrat

Für den AKP-EWG-Botschafterausschuß

Der Präsident

J . WEYLAND