ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1995 zur dritten Änderung der Entscheidung 94/514/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland (95/22/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit dem 1. August 1994 sind in mehreren Gebieten Griechenlands Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche (MKS) gemeldet worden.

Angesichts des Handels mit lebenden Paarhufern und bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere kann die Seuchenentwicklung in Griechenland die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

Mit der Entscheidung 94/514/EG der Kommission vom 8. August 1994 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/731/EG (5), wurde der Handelsverkehr mit seuchenempfänglichen lebenden Tieren und bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere verboten.

In der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/723/EG der Kommission (6), sind die Bedingungen für den Handel mit und die Einfuhr von Wiederkäuern festgelegt.

Getrocknete und sicher verpackte Felle sind, was die Verschleppung des MKS-Virus anbelangt, quasi risikofrei.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/514/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absätze 2 und 3 werden die Worte "94/731/EG der Kommission vom 8. November 1994" durch die Worte "95/22/EG der Kommission vom 10. Februar 1995" ersetzt.

2. In Artikel 2 Absatz 3 werden die Worte "94/731/EG der Kommission vom 8. November 1994" durch die Worte "95/22/EG der Kommission vom 10. Februar 1995" ersetzt.

3. In Artikel 3 Absatz 4 werden die Worte "94/731/EG der Kommission vom 8. November 1994" durch die Worte "95/22/EG der Kommission vom 10. Februar 1995" ersetzt.

4. In Artikel 4 Absatz 4 werden die Worte "94/731/EG der Kommission vom 8. November 1994" durch die Worte "95/22/EG der Kommission vom 10. Februar 1995" ersetzt.

5. In Artikel 5 Absatz 4 werden die Worte "94/731/EG der Kommission vom 8. November 1994" durch die Worte "95/22/EG der Kommission vom 10. Februar 1995" ersetzt.

6. In Artikel 6 Absätze 3 und 4 werden die Worte "94/731/EG der Kommission vom 8. November 1994" durch die Worte "95/22/EG der Kommission vom 10. Februar 1995" ersetzt.

7. In Artikel 7 Absatz 3 werden die Worte "94/731/EG der Kommission vom 8. November 1994" durch die Worte "95/22/EG der Kommission vom 10. Februar 1995" ersetzt.

8. In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) werden nach dem Wort "Schafwolle" die Worte "und Wiederkäuerfelle" eingefügt.

9. In Artikel 9 Absatz 3 werden die Worte "94/731/EG der Kommission vom 8. November 1994" durch die Worte "95/22/EG der Kommission vom 10. Februar 1995" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

.

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 206 vom 9. 8. 1994, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 292 vom 12. 11. 1994, S. 35.

(6) ABl. Nr. L 288 vom 9. 11. 1994, S. 48.