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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3783/91 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1991 zur Einstellung des Tiefseegarnelenfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3926/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (1991) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2381/91 (4), sieht für 1991 Quoten für Tiefseegarnelen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Tiefseegarnelenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches IIIa Skagerrak durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, die für 1991 zugeteilte Quote erreicht. Dänemark hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 4. Dezember 1991 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Tiefseegarnelenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches IIIa Skagerrak durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, gilt die Dänemark für 1991 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Tiefseegarnelenfang in den Gewässern des ICES-Bereiches IIIa Skagerrak durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 4. Dezember 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1990, S. 1. (4) ABl. Nr. L 219 vom 7. 8. 1991, S. 2.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3748/91 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1991 zur Verlängerung der gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in Japan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2978/91 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

nach Anhörung des in der vorgenannten Verordnung eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 653/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 42/91 (4), hat bis zum 31. Dezember 1991 die nachträgliche Überwachung der Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in Japan verlängert.

Es wird als wichtig erachtet, auch für das Jahr 1992 eine nachträgliche Überwachung der Einfuhren der obigen Erzeugnisse mit Ursprung in Japan aufrechtzuerhalten.

Da die Gründe, auf die sich die Verordnung (EWG) Nr. 653/83 stützt, im wesentlichen weiterhin zutreffen, sollte die für die in ihrem Anhang genannten Erzeugnisse vorgesehene Überwachungsregelung verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 653/83 wird das Datum "31. Dezember 1991" durch "31. Dezember 1992" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1991 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. (2) ABl. Nr. L 284 vom 12. 10. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 77 vom 23. 3. 1983, S. 8. (4) ABl. Nr. L 6 vom 9. 1. 1991, S. 10.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3718/91 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Rindfleischhandel mit Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 252 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3815/90 der Kommission (3) wurden die Richtplafonds für die Einfuhr von bestimmten Fleischerzeugnissen in Portugal im Jahr 1991 festgelegt. Diese Plafonds sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/91 der Kommission (4) erhöht worden.

Die in den Wochen vom 4. bis 8. November 1991 für lebende Tiere und frisches oder gefrorenes Rindfleisch sowie vom 25. November bis 1. Dezember 1991 für gefrorenes Rindfleisch gestellten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen erstrecken sich auf Mengen, die die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/91 festgesetzten Richtplafonds weit übertreffen.

Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3325/91 (5) und (EWG) Nr. 3556/91 (6) die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen. Es müssen noch die endgültigen Maßnahmen getroffen werden. Da eine Anhebung bereits beschlossen wurde, ist keine erneute Erhöhung der Plafonds in Betracht zu ziehen.

Damit eine Störung des portugiesischen Marktes ausgeschlossen wird, ist als endgültige Maßnahme im Sinne von Artikel 252 Absatz 1 der Beitrittsakte die Erteilung vom EHM-Lizenzen auszusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erteilung von EHM-Lizenzen für die in der Verordnung (EWG) Nr. 3815/90 genannten Rindfleischerzeugnisse wird ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. (2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (3) ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 30. (4) ABl. Nr. L 333 vom 4. 12. 1991, S. 5. (5) ABl. Nr. L 314 vom 15. 11. 1991, S. 15. (6) ABl. Nr. L 336 vom 7. 12. 1991, S. 21.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3681/91 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1991 zur Festsetzung von Mindestpreisen für den Verkauf im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3680/91 eröffneten Dauerausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3680/91 der Kommission vom 17. Dezember 1991 über den Verkauf von Getreide aus Beständen verschiedener Interventionsstellen zur Lieferung nach den Azoren und Madeira (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581/86 des Rates vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Getreide (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90 (5), wird Getreide aus Beständen der Interventionsstellen durch Ausschreibung verkauft.

Die Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von solchem Getreide wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3043/91 (7), festgelegt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3680/91 wurden die französische, die deutsche und die britische Interventionsstelle ermächtigt, zum Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt von 83 000 Tonnen Getreide, die an die Azoren und Madeira zu liefern sind, eine Ausschreibung zu eröffnen. Nach derselben Verordnung werden in Abweichung von Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 für diesen Verkauf Mindestpreise festgesetzt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mindestverkaufspreise, die im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3680/91 eröffneten Dauerausschreibung anzuwenden sind, werden gemäß dem Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28. (3) Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts. (4) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 36. (5) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 5. (6) ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23. (7) ABl. Nr. L 288 vom 18. 10. 1991, S. 21.

ANHANG

Mindestverkaufspreise in ECU pro Tonne

Getreide Azoren Madeira - Brotweichweizen 92,24 92,24 - Futterweizen 84,32 84,32 - Gerste 84,32 84,32 - Hartweizen 149,43 149,43
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3683/91 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3060/91 (4), wurde der Verkauf von Interventionsbutter geregelt, die zum unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett bestimmt ist.

Dieser Preis sollte angepasst werden, damit die betreffende Interventionsbutter wettbewerbsfähig ist. Die betreffende Sicherheit ist ebenfalls entsprechend anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird wie folgt geändert:

- in Absatz 1 wird der Betrag von 191 ECU durch den Betrag von 196 ECU ersetzt;

- in Absatz 4 wird im ersten Unterabsatz erster Gedankenstrich der Betrag von 210 ECU durch den Betrag von 215 ECU ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. (3) ABl. Nr. L 298 vom 12. 11. 1985, S. 9. (4) ABl. Nr. L 289 vom 19. 10. 1991, S. 23.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3604/91 DES RATES vom 3. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3928/90 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1991)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals (2), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3928/90 (3) wurden für 1991 bestimmte Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.

Für 1991 wurde der Gemeinschaft eine Fangquote von 6 500 Tonnen für "Andere Arten" in den norwegischen Gewässern südlich 62° N zugeteilt. Es hat sich herausgestellt, daß die Fänge der Schiffe der Gemeinschaft dazu geführt haben, daß diese Menge möglicherweise binnen kurzem erschöpft wird.

Nach dem Verfahren des Artikels 2 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (4) haben die Parteien erneut über ihre gegenseitigen Fischereirechte für das Jahr 1991 beraten.

Diese Gespräche sind beendet und haben zu dem Ergebnis geführt, daß die genannte Fangquote der Gemeinschaft angehoben wird.

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 hat der Rat die Bedingungen festzusetzen, unter denen diese zusätzliche Fangquote von Fischern der Gemeinschaft genutzt werden kann.

Zur rationellen Verwaltung dieser Fangmöglichkeiten empfiehlt es sich, diese in Form von Quoten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3928/90 werden die Zahlen für "Andere Arten" im ICES-Bereich IV durch die Zahlen im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

B. de VRIES

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1. (2) ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 1. (3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1990, S. 46. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2427/91 (ABl. Nr. L 222 vom 10. 8. 1991, S. 4). (4) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 48.

ANHANG

Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft in den Gewässern Norwegens (1991)

(in Tonnen Lebendfanggewicht)

Arten ICES-Bereich Fangquoten der Gemeinschaft Den Mitgliedstaaten zugeteilte Quoten Andere Arten IV 8 500 Dänemark 4 250 Vereinigtes Königreich 3 184 Deutschland

Belgien 1 066

Frankreich

Niederlande
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3569/91 DES RATES vom 28. November 1991 zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1992

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3571/90 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 wird für jedes der in Anhang II derselben Verordnung aufgeführte Erzeugnis oder jede Gruppe solcher Erzeugnisse alljährlich ein Orientierungspreis festgesetzt.

Aufgrund der derzeit verfügbaren Preisangaben für die betreffenden Erzeugnisse und der in Artikel 10 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien sollten diese Preise im Fischwirtschaftsjahr 1992 je nach Fischart beibehalten, erhöht oder gesenkt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 umfassende Fischwirtschaftsjahr werden die Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 aufgeführten Erzeugnisse und die Klassen, auf die sich diese Preise beziehen, im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. November 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PRONK

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 10.

ANHANG

(in ECU/t)

Erzeugnisgruppen Handelseigenschaften Orientierungs-

preise 1. Sardinen der Art Sardina pilchardus gefroren, in Partien oder in Originalverpackung einheitlichen Inhalts 388 2. Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten) gefroren, in Partien oder in Originalverpackung einheitlichen Inhalts 1 362 3. Kalmare der Art Loligo patagonica gefroren, nicht gesäubert, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts 927 4. Kalmare (Ommastrephes sagittatus) gefroren, nicht gesäubert, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts 806 5. Illex argentinus gefroren, nicht gesäubert, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts 808 6. Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola rondeletti) gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts 1 639 7. Kraken (Octopus-Arten) gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts 1 427
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3553/91 DER KOMMISSION vom 29. November 1991 zur Änderung der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Zonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4056/89 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Zonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3550/91 (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Behörden der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland haben beantragt, in der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 vier Schiffe, die nicht mehr den Anforderungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung entsprechen, zu ersetzen. Die einzelstaatlichen Behörden haben alle Angaben mitgeteilt, die den Antrag nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß der Antrag den genannten Vorschriften entspricht und folglich diese Schiffe in der Liste zu ersetzen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 wird gemäß Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. November 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 389 vom 30. 12. 1989, S. 75. (3) ABl. Nr. L 8 vom 10. 1. 1987, S. 1. (4) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 wird wie folgt geändert:

- Zu ersetzende Schiffe:

Äussere Identifizierungs- buchstaben und -nummern Name des Schiffes Rufzeichen Registrier- hafen Motorstärke (kW) NIEDERLANDE WL 5 Grietje PEKH Westdongeradeel 221 TX 11 Stormvogel Texel 125 KG 5 Zeearend Kortgene 221 DEUTSCHLAND ZX 1

- Schiffe, die die oben genannten Schiffe ersetzen:

Äussere Identifizierungs- buchstaben und -nummern Name des Schiffes Rufzeichen Registrier- hafen Motorstärke (kW) NIEDERLANDE VLI 45 Vertrouwen Vlissingen 221 HA 18 Alk Harlingen 162 SCH 10 Drie Gebröders PDTG Scheveningen 221 DEUTSCHLAND SW 3 Rungholdt DLYA Wyk/Föhr 182
30.11.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L328/69
VERORDNUNG (EWG)Nr.3488/91DERKOMMISSION
vom29.November 1991
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1806/89(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2591/91derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3371/91(4),festgesetzt
worden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReisund
BruchreismitUrsprunginDrittländernsindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Dezember1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.November1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
Q)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.0ABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L243vom31.8.1991,S.8.MABl.Nr.L318vom20.11.1991,S.46.

Nr.L328/70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.91
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom29.November1991zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
3
10061021 0 0 0
10061023 0 0 0 —
10061025 0 0 0 —
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 0 —
10061094 0 0 0 —
10061096 0 0 0 —
10061098 0 0 0 —
10062011 0 0 0 —
10062013 0 0 0 —
10062015 0 0 0 —
10062017 0 0 0 —
10062092 0 0 0 —
10062094 0 0 0 —
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10063021 0 0 0 —
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10064000 0 0 0 0