VERORDNUNG (EWG) Nr. 1668/93 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 im Rohtabaksektor hinsichtlich der Festsetzung bestimmter Termine

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf die Artikel 7 und 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienischen und griechischen Behörden stossen bei der Einführung der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission vom 1. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für Rohtabak (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1082/93 (3), auf Schwierigkeiten.

Bezueglich der Ernten 1993 sollten deshalb diese Mitgliedstaaten die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 für Abschluß und Registrierung der Anbauverträge vorgesehenen Fristen verlängern können. Dieselbe Möglichkeit müsste dann auch für die Einreichung und Registrierung der Anbaubescheinigungen gelten.

Es sollte aus diesem Grund ebenfalls die Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 der Kommission vom 1. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Rohtabaksektor für die Ernten 1993 und 1994 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1082/93, hinsichtlich der Termine geändert werden, die der zweiten Erteilung nicht verwendeter Anbaubescheinigungen und der Neuaufteilung nicht ausgeschöpfter Mengen gesetzt sind.

Die betreffenden Maßnahmen sind schnellstmöglich durchzuführen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 11 Absatz 3 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 wird durch folgenden Text ersetzt:

"Bezueglich der Ernte 1993 dürfen Griechenland und Italien jedoch die gesetzte Frist vom 1. Mai bis zum 11. Juni verlängern."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 1 letzter Satz wird durch folgenden Text ersetzt:

"Bezueglich der Ernte 1993 dürfen Griechenland und Italien die am 14. April und 10. Mai abgelaufenen Fristen bis zum 25. Mai bzw. 21. Juni verlängern."

2. Artikel 3 Absatz 2 letzter Satz wird durch folgenden Text ersetzt:

"Bezueglich der Ernte 1993 dürfen Griechenland und Italien jedoch die gesetzten Fristen vom 1. Mai und 20. Mai bis zum 11. Juni bzw. 30. Juni verlängern."

3. Artikel 5a Absatz 1 letzter Satz wird durch folgenden Text ersetzt:

"Griechenland und Italien dürfen jedoch die gesetzte Frist vom 14. April bis zum 25. Mai verlängern."

4. Artikel 5a Absatz 4 letzter Satz wird durch folgenden Text ersetzt:

"Griechenland und Italien dürfen jedoch die gesetzte Frist vom 1. Mai bis zum 11. Juni verlängern."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 14. Mai 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70.

(2) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 110 vom 4. 5. 1993, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 11.