VERORDNUNG (EG) Nr. 1875/94 DES RATES vom 27. Juli 1994 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1994/95 im Sektor Olivenöl geltenden Preise, Beihilfen und entsprechenden Rücklagen sowie der garantierten Hoechstmenge

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 234 Absätze 2 und 3,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Erzeugungsrichtpreis für Olivenöl ist nach den Kriterien der Artikel 4 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen.

Der Interventionspreis muß nach den in Artikel 8 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Kriterien festgesetzt werden.

Der repräsentative Marktpreis ist nach den Kriterien des Artikels 7 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen.

Der Schwellenpreis ist so zu berechnen, daß der Abgabepreis für das eingeführte Erzeugnis an dem gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bestimmten Grenzuebergangsort unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 6 derselben Verordnung dem repräsentativen Marktpreis entspricht.

Um dem Erzeuger ein angemessenes Einkommen zu sichern, muß eine Beihilfe für die Erzeugung festgesetzt und dabei die Auswirkung, die die Verbrauchsbeihilfe auf nur einen Teil der Erzeugung hat, berücksichtigt werden.

Die Lage auf dem Olivenölmarkt erlaubt die Fortsetzung der im Wirtschaftsjahr 1991/92 begonnenen Anpassungen der Verbrauchs- und Erzeugungsbeihilfen. Die beträchtliche Senkung der Verbrauchsbeihilfe oder des Interventionspreises könnten jedoch vorübergehend zu Marktstörungen führen, insbesondere beim Übergang von einem Wirtschaftsjahr zum anderen. Um diesen Schwierigkeiten zu begegnen, sollte die Möglichkeit des Erlasses von Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden.

Artikel 95

und Artikel 293 der Beitrittsakte sehen die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für in Spanien und Portugal erzeugtes Olivenöl vor. Gemäß den Artikeln 79 und 246 der Beitrittsakte ist diese in Spanien und Portugal geltende Gemeinschaftsbeihilfe der gemeinsamen Beihilfe zu Beginn eines Wirtschaftsjahres anzunähern. Da die Erzeugungsbeihilfe nach der Senkung der Verbrauchsbeihilfe erhöht wird, hätte die Anwendung der für diese Annäherung geltenden Kriterien eine Vergrösserung des Abstands zwischen der in Spanien und Portugal einerseits und der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 andererseits geltenden Beihilfe zur Folge. Damit diese unerwünschte Auswirkung vermieden, die in der Beitrittsakte vorgesehene Annäherung jedoch fortgesetzt wird, sollten die betreffenden Kriterien angepasst werden.

Gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist der Teil der Erzeugungsbeihilfe zu bestimmen, der der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Olivenölqualität sowie der Kosten vorzubehalten ist, welche die Erledigung der Aufgaben mit sich bringt, die die anerkannten Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen bei der Verwaltung der Beihilfe für die Olivenölerzeugung und der Kontrolle ihrer Gewährung zu erfuellen haben.

Nach Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist ein gewisser Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe in jedem Olivenölwirtschaftsjahr für die Finanzierung der in Absatz 3 desselben Artikels genannten anerkannten berufsständischen Organisationen sowie von Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft zu verwenden. Diese Prozentsätze sind für das Wirtschaftsjahr 1994/95 festzusetzen. Da für die Fördermaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bereits eine Finanzierung vorgesehen ist, wird der auf sie entfallende Prozentsatz für das Wirtschaftsjahr 1994/95 auf Null festgesetzt.

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird für einen bestimmten Zeitraum die Hoechstmenge bestimmt, für welche die einheitliche, das jeweilige Wirtschaftsjahr betreffende Erzeugungsbeihilfe gilt. Bei Anwendung der in dem genannten Absatz bezeichneten Kriterien sollten für die Wirtschaftsjahre 1994/95, 1995/96 und 1996/97 Hoechstmengen entsprechend dieser Verordnung festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 werden der Erzeugungsrichtpreis und der Interventionspreis für Olivenöl wie folgt festgesetzt:

a) Erzeugungsrichtpreis: 317,82 ECU/100 kg;

b) Interventionspreis: 162,40 ECU/100 kg.

(2) Die in Absatz 1 genannten Preise beziehen sich auf handelsübliches natives Olivenöl mit einem als Ölsäure berechneten Gehalt an freien Fettsäuren von 3,3 g/100 g.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 werden der repräsentative Marktpreis und der Schwellenpreis für Olivenöl wie folgt festgesetzt:

a) repräsentativer Marktpreis: 190,06 ECU/100 kg;

b) Schwellenpreis: 186,44 ECU/100 kg.

Artikel 3

Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 wird die Erzeugungsbeihilfe wie folgt festgesetzt:

a) Erzeugungsbeihilfe:

- für Spanien: 106,84 ECU/100 kg;

- für Portugal: 106,84 ECU/100 kg;

- für die Zehnergemeinschaft: 117,76 ECU/100 kg;

b) Erzeugungsbeihilfe für Olivenölerzeuger, die je Wirtschaftsjahr durchschnittlich weniger als 500 kg Olivenöl erzeugen:

- für Spanien: 114,11 ECU/100 kg;

- für Portugal: 114,11 ECU/100 kg;

- für die Zehnergemeinschaft: 125,45 ECU/100 kg.

Artikel 4

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 werden 1,4 v. H. der den Olivenölerzeugern zugewiesenen Erzeugungsbeihilfe zur Finanzierung von gezielten, der Verbesserung der Olivenölqualität in jedem Erzeugungsmitgliedstaat dienenden Maßnahmen verwendet.

(2) Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 wird der Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe, der gemäß Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG für die in Anwendung derselben Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen für Olivenöl oder deren anerkannte Vereinigungen einbehalten werden kann, auf 0,8 v. H. festgesetzt.

Artikel 5

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 wird der Anteil der Verbrauchsbeihilfe gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG auf 5,5 v. H. festgesetzt.

(2) Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 wird der für Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG einbehaltene Anteil der Verbrauchsbeihilfe auf Null festgesetzt.

Artikel 6

Für die Wirtschaftsjahre 1994/95, 1995/96 und 1996/97 wird die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Hoechstmenge Olivenöl auf jeweils 1 350 000 Tonnen festgesetzt.

Artikel 7

Sind besondere Maßnahmen zur Lösung der Probleme erforderlich, die sich vorübergehend aus der Senkung der Verbrauchsbeihilfe oder des Interventionspreises für Olivenöl ergeben, sollten diese nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG getroffen werden.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 1994 mit Ausnahme des Artikels 7, der ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1994.Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (ABl. Nr. L 285 vom 20. 11. 1993, S. 9).(2) ABl. Nr. C 83 vom 19. 3. 1994, S. 19.(3) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994.(4) ABl. Nr. C 148 vom 30. 5. 1994, S. 49.