++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1053/77 DES RATES

VOM 17 . MAI 1977

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 HINSICHTLICH DER AUF TOMATENKONZENTRAT ANWENDBAREN UMRECHNUNGSKURSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 129 DES RATES ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2543/73 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 3 ) SIND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN REPRÄSENTATIVEN KURSE FESTGESETZT WORDEN . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG GELTEN DIE BETREFFENDEN KURSE GRUNDSÄTZLICH AB BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1977/1978 FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE .

DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE SCHREIBT DIE FESTLEGUNG EINES WIRTSCHAFTSJAHRES NUR FÜR TOMATENKONZENTRAT VOR . DIE NEUEN KURSE MÜSSTEN DESHALB BEI TOMATENKONZENTRAT AB 1 . JULI 1977 ANGEWENDET WERDEN , WÄHREND SIE BEI ALLEN ÜBRIGEN ERZEUGNISSEN DES SEKTORS AM 1 . MAI 1977 WIRKSAM WERDEN .

DIESE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER ERZEUGNISSE DES GLEICHEN SEKTORS LÄSST SICH NICHT MIT EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN MARKTVERWALTUNG BEI DIESEN ERZEUGNISSEN VEREINBAREN . ZUR VERMEIDUNG DIESES NACHTEILS EMPFIEHLT ES SICH , DIE NEUEN KURSE FÜR TOMATENKONZENTRAT VON EINEN ZEITPUNKT AN ANZUWENDEN , DER DEM FÜR DIE ÜBRIGEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE VORGESEHENEN MÖGLICHST NAHE LIEGT .

BEZUEGLICH DER BEI DER EINFUHR ZU BEACHTENDEN MINDESTPREISE IST ZU VERMEIDEN , DASS DIESE MASSNAHME AUF GESCHÄFTE ANGEWENDET WIRD , FÜR DIE EINFUHRLIZENZEN VOR INKRAFTRETEN DIESER VERORDNUNG BEANTRAGT WORDEN SIND .

DER WÄHRUNGSAUSSCHUSS WIRD ANGEHÖRT WERDEN . DIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN SIND ANGESICHTS IHRER DRINGLICHKEIT UND UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 129 ZU ERLASSEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 WIRD FOLGENDER BUCHSTABE EINGEFÜGT :

" AA ) AB 20 . MAI 1977 FÜR TOMATENKONZENTRAT ; " .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 20 . MAI 1977 IN KRAFT .

DER MINDESTPREIS UND DER BESONDERE MINDESTPREIS BEI DER EINFUHR WERDEN JEDOCH NUR AUF DIE GESCHÄFTE ANGEWENDET , DIE MIT EINER EINFUHRLIZENZ GETÄTIGT WERDEN , WELCHE AB 20 . MAI 1977 GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 773/77 ( 5 ) , BEANTRAGT WORDEN IST .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MAI 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SILKIN

( 1 ) ABL . NR . 106 VOM 30 . 10 . 1962 , S . 2553/62 .

( 2 ) ABL . NR . L 263 VOM 19 . 9 . 1973 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 27 .

( 4 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

( 5 ) ABL . NR . L 94 VOM 16 . 4 . 1977 , S . 5 .