VERORDNUNG (EWG) Nr. 1736/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 zur Änderung und Berichtigung der Verordnungen (EWG) Nr. 1912/92 und (EWG) Nr. 2254/92 über die Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der Kanarischen Inseln mit Rindfleischerzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sind Bedarfsvorausschätzungen zu erstellen, welche die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Rindfleisch und mit männlichen Masttieren bzw. reinrassigen Zuchttieren betreffen.

Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnismengen sind in Form von Bedarfsvorausschätzungen festzulegen. Letztere sind in regelmässigen Abständen vorzunehmen und müssen je nach den wesentlichen Marktanforderungen unter besonderer Berücksichtigung der dortigen Erzeugung und des traditionellen Handels in regelmässigen Abständen geändert werden können. Um den längerfristigen Bedarf hinsichtlich Menge, Preisen und Qualität zu decken und den auf die Versorgung aus der Gemeinschaft entfallenden Anteil zu wahren, wird die für Erzeugnisse mit Ursprung in der übrigen Gemeinschaft zu gewährende Beihilfe unter Berücksichtigung von Bedingungen festgesetzt, die für den Endverbraucher einer Befreiung von den bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländer fälligen Abgaben gleichkommen.

Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 werden die Mastrinder in abnehmender Zahl eingeführt, um so der Entwicklung der örtlichen Erzeugung Rechnung zu tragen. Angesichts der Nachfragesteigerung, die mit der Entwicklung des Fremdenverkehrs zusammenhängt und eine Erhöhung der in der Bedarfsvorausschätzung 1992/93 ausgewiesenen Mengen zur Folge hatte, sollte diese Zahl in der Zeit vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994 so abnehmen, daß der gestiegene Bedarf des örtlichen Marktes berücksichtigt wird.

Im Widerspruch zu Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 wird mit den jeweiligen sprachlichen Fassungen von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1912/92 der Kommission vom 10. Juli 1992 über die Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der Kanarischen Inseln mit Rindfleischerzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1104/93 (4), mit Ausnahme der französischen Fassung, die Befreiung von Einfuhrzoll und -abschöpfung nicht ausdrücklich festgestellt. Die betreffenden Fassungen sollten deshalb berichtigt und ab 1. Juli 1992 angewandt werden.

Die für Rindfleischerzeugnisse aus der Gemeinschaft zu gewährenden Beihilfen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1912/92 festgesetzt. Die für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Gefrierfleisch geltenden besonderen Bedingungen erlauben es, diese Beihilfen zu kürzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1912/92 wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.

(2) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2254/92 der Kommission (5) wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

(3) Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1912/92 wird durch Anhang III der vorliegenden Verordnung ersetzt.

(4) Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1912/92 wird durch Anhang IV der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1912/92 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 werden die in der Bedarfsvorausschätzung festzulegenden Mengen Rindfleischerzeugnisse, welche bei der Einfuhr aus Drittländern zoll- und abschöpfungsfrei eingeführt werden dürfen bzw. für welche die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, in Anhang I festgesetzt."

Artikel 3

Die Beihilfen werden so festgesetzt, daß der auf die Versorgung aus der Gemeinschaft entfallende Anteil unter Berücksichtigung des traditionellen Handels gewahrt bleibt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.

Artikel 2

gilt ab 1. Juli 1992.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1992, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 112 vom 6. 5. 1993, S. 28.

(5) ABl. Nr. L 219 vom 4. 8. 1992, S. 34.

ANHANG I

"ANHANG I

Vorläufige Versorgungsbilanz der Kanarischen Inseln für Rindfleischerzeugnisse - 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994

/* Tabellen: S. ABl. */

ANHANG II

"ANHANG I

Bedarfsvorausschätzung der Kanarischen Inseln für männliche Mastrinder - Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994

ANHANG III

"ANHANG III

Lieferung von reinrassigen Zuchtrindern mit Ursprung in der Gemeinschaft nach den Kanarischen Inseln zwischen dem 1. Juli 1993 und dem 30. Juni 1994

KN-Code Warenbezeichnung Zahl der zu liefernden Tiere Beihilfe (in ECU pro Tier)

0102 10 00 Reinrassige Zuchtrinder (1) 4 300 750

(2) Die Zuordnung zu dieser Unterposition setzt voraus, daß die diesbezueglich erlassenen Gemeinschaftsbestimmungen eingehalten sind."

ANHANG IV

"ANHANG II

Beihilfen für die in Anhang I genannten, aus der Gemeinschaft stammenden Erzeugnisse

/* Tabellen: S. ABl. */