VERORDNUNG (EG) Nr. 1632/97 DER KOMMISSION vom 14. August 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen und zur Annahme der Verpflichtungsangebote bestimmter Ausführer im Zusammenhang mit diesen Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2),

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 (3) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz der KN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in der Republik Polen ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter Ausführer im Zusammenhang mit diesen Einfuhren an. Unter den polnischen Herstellern/Ausführern wurde eine Stichprobe ausgewählt. Für die Unternehmen der Stichprobe wurden individuelle Zölle zwischen 4,0 % und 10,6 % und für die übrigen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein gewogener durchschnittlicher Zoll von 6,3 % festgesetzt. Für die Unternehmen, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten, wurde ein Zoll von 10,6 % eingeführt. Die Hersteller, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, wurden von den vorläufigen Zöllen auf die Einfuhren von EUR-Paletten befreit, des einzigen Palettentyps, für den die Verpflichtungen gelten.

B. ÄNDERUNG

(2) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 kann in diesem Verfahren keine Überprüfung für neue Ausführer zwecks Ermittlung individueller Dumpingspannen eingeleitet werden, da in der Ausgangsuntersuchung mit einer Stichprobe gearbeitet wurde. Im Interesse der Gleichbehandlung neuer ausführender Hersteller und der kooperierenden, in der Ausgangsuntersuchung nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sollte festgelegt werden, daß der für die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für neue ausführende Hersteller gilt, die andernfalls Anspruch auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung hätten, und daß die Kommission etwaige Verpflichtungsangebote dieser neuen ausführenden Hersteller für EUR-Paletten annehmen kann -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 wird folgender Absatz angefügt:

"(7) Legt eine Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür vor,

- daß sie die in Absatz 1 genannten Waren im Untersuchungszeitraum nicht herstellte oder in die Gemeinschaft ausführte,

- daß sie mit keinem der Ausführer oder Hersteller im Ausfuhrland, für die die mit dieser Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen gelten, geschäftlich verbunden ist und

- daß sie die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist,

so kann die Kommission Absatz 3 Buchstabe b) ändern und die Partei auf der dort genannten Liste der Unternehmen in Anhang I hinzufügen."

Artikel 2

Dem Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 wird folgender Absatz angefügt:

"Unterbreitet eine in Artikel 1 Absatz 7 genannte Partei ein Verpflichtungsangebot für EUR-Paletten, so kann die Kommission dieses Angebot annehmen und Artikel 2 dieser Verordnung ändern, indem sie diese Partei der dort genannten Liste der Unternehmen in Anhang II hinzufügt."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. August 1997

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 150 vom 7. 6. 1997, S. 4.