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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2935/90 DES RATES

vom 9. Oktober 1990

zur Eröffnung eines ausserordentlichen autonomen Zollkontingents für die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, der KN-Codes 0201 und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 für das Jahr 1990

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Exporte an hochwertigem Fleisch können zur Verbesserung der chronisch unzureichenden Ausfuhrerlöse und zur wirtschaftlichen Entwicklung der Entwicklungsländer beitragen.

Besonders im Falle Argentiniens, Brasiliens und Uruguays spielen diese Exporte eine entscheidende Rolle für die Volkswirtschaft dieser Länder. Im übrigen besteht die Annahme, daß im Jahre 1990 ein Gemeinschaftsmarkt für hochwertiges Rindfleisch gegeben ist.

Deshalb erscheint es angezeigt, für die Einfuhr aus diesen Ländern von 3 000 Tonnen hochwertigem Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, der KN-Codes 0201 und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 ein ausserordentliches autonomes Zollkontingent unter Erhebung von 20 % des Zollwerts zu eröffnen.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle interessierten Marktteilnehmer in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, daß für die Inanspruchnahme des Zollkontingents eine Regelung eingeführt wird, die sich auf die Vorlage einer Art, Herkunft und Ursprung der Waren garantierenden Nämlichkeitsbescheinigung stützt.

Die Durchführungsbestimmungen sind nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/89 (4), zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es wird ein ausserordentliches Zollkontingent für hochwertiges Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für Erzeugnisse der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 für das Jahr 1990 eröffnet.

Die Gesamtmenge dieses Zollkontingents beträgt, ausgedrückt in Erzeugnisgewicht, 3 000 Tonnen.

(2) Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 wird der Zollsatz auf 20 % des Zollwerts festgesetzt.

Auf dieses Kontingent wird keine Abschöpfung erhoben.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erlassen, insbesondere

a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Waren garantiert werden und die das hierzu zu verwendende Dokument vorsehen;

b) die Bestimmungen über die Anerkennung des unter Buchstabe a) genannten Dokuments.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. ROMITA

(1) ABl. Nr. C 51 vom 2. 3. 1990, S. 9.

(2) ABl. Nr. C 231 vom 17. 9. 1990.

(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43.