Nr. C 212/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 8. 88 
Mitteilung der Kommission über die Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absätze 3a) und c) 
auf Regionalbeihilfen 
(88/C 212/02) 
Am 21. Dezember 1978 teilte die Kommission den Mit­
gliedstaaten die Grundsätze mit, die sie in Ausübung ih­
rer Befugnisse gemäß Artikel 92 ff EWG-Vertrag auf be­
stehende oder zukünftige regionale Beihilferegelungen in 
den Gebieten der Gemeinschaft anwenden würde. Diese 
Grundsätze wurden im Rahmen einer im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Mitteilung 
dargelegt (1), in der auch die bereits bestehenden Koor­
dinierungsgrundsätze zum Teil neu definiert (2) und die 
Durchführungsverfahren einschließlich des gemeinsamen 
Verfahrens der Bewertung der Beihilfeintensität geändert 
und ergänzt wurden. 
In der Mitteilung von 1979 waren unterschiedliche Bei­
hilfeintensitätshöchstgrenzen für verschiedene Katego­
rien von Förderregionen aufgeführt, mit denen ein ge­
genseitiges Überbieten der Beihilfehöhen unmittelbar 
nach der Beseitigung der Zoll- und Handelsschranken 
innerhalb der Gemeinschaft verhindert werden sollte. 
Regionalbeihilfen müssen ihrem Wesen nach auf selekti­
ver Grundlage gewährt werden. Es gibt in der Gemein­
schaft eine Anzahl von Gebieten, die keiner regionalen 
Förderung bedürfen. Förderwürdige Regionen sollten 
Beihilfen gemäß dem Grad ihres Entwicklungsrückstan­
des erhalten. Bei der Festsetzung der unterschiedlichen 
Intensitätshöchstgrenzen in der Mitteilung war man be­
strebt, der Art und Schwere der Schwierigkeiten in den 
einzelnen Regionen der Gemeinschaft Rechnung zu tra­
gen. Die Mitgliedstaaten melden ihre Beihilfevorhaben in 
vielen Fällen unterhalb der geltenden Höchstgrenzen der 
Kommission an, die in ihren Entscheidungen nach Arti­
kel 92 und 93 EWG-Vertrag diese Beihilfen genehmigt 
oder Änderungen anordnet. 
Gemäß Artikel 92 Absatz 3 verfügt die Kommission über 
zwei unterschiedliche Möglichkeiten, aufgrund deren sie 
Regionalbeihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt ver­
einbar betrachten kann: Artikel 92 Absatz 3a) und Ab­
satz 3c), die sich auf verschiedene Schweregrade der re­
gionalen Benachteiligung beziehen. 
Die Kommission hat im Jahr 1983 eine Methode für die 
Anwendung von Artikel 92 Absatz 3c) eingeführt, die 
seither bei allen Entscheidungen angewandt worden ist. 
In der Vergangenheit wurde Artikel 92 Absatz 3a) zur 
Beurteilung von regionalen Beihilferegelungen der Mit­
gliedstaaten nur in geringem Maße herangezogen. Durch 
die Erweiterung der Gemeinschaft hat sich jedoch das 
Ausmaß der regionalen Ungleichgewichte vergrößert und 
die Notwendigkeit verstärkt, zur Überwachung der re­
gionalen Beihilferegelung neue Instrumente zu entwik-
keln. Hinzu kommt die Forderung von Artikel 130 der 
Einheitlichen Europäischen Akte nach einem verstärkten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, der den 
Abbau des Entwicklungsgefälles zwischen den einzelnen 
Regionen und der Rückstände der am wenigsten entwik-
kelten Regionen erforderlich macht. Als Antwort auf 
diese Anforderungen hat die Kommission im Jahr 1987 
eine Methode für die Anwendung von Artikel 92 Absatz 
3a) auf nationale Regionalbeihilfen eingeführt. 
Die Kommission hat mit Unterstützung des Europäi­
schen Parlaments beschlossen, ihre Methoden zur Be­
wertung der Regionalbeihilfen zu veröffentlichen, um ein 
besseres Verständnis und größere Transparenz der von 
der Kommission gemäß Artikel 92 und Artikel 93 getrof­
fenen Entscheidungen zu nationalen regionalen Beihilfe­
systemen herbeizuführen. 
I 
Methoden für die Anwendung von Artikel 92 Absatz 3a) 
auf nationale Regionalbeihilfen 
Gemäß Artikel 92 Absatz 3a) können Beihilfen zur För­
derung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten 
mit außergewöhnlich niedrigem Lebensstandard und er­
heblicher Unterbeschäftigung als mit dem Gemeinsamen 
Markt vereinbar angesehen werden. 
1. Grundsätze der Methode 
Für ihre Entscheidungen nach Artikel 92 Absatz 3a) legt 
die Kommission ein Verfahren zugrunde, mit dem der 
am Gemeinschaftsdurchschnitt gemessene relative Ent­
wicklungsstand einer Region ermittelt wird. Die Me­
thode beruht auf folgenden Grundsätzen: 
— die soziale und wirtschaftliche Lage der Regionen 
nach Artikel 92 Absatz 3a) wird überwiegend anhand 
des Bruttosozialprodukts (BSP) pro Kopf der Bevöl­
kerung gemessen in Kaufkraftstandards ermittelt, 
wobei der Gemeinschaftsindex der betreffenden Re­
gion angewandt wird; 
— die Gebiete werden auf der Grundlage der Ebene 
NUTS III als geographische Einheit bewertet (3); 
— der relative Entwicklungsstand einer Region wird mit 
dem Durchschnitt der Gemeinschaft verglichen; 
— um als Region nach Artikel 92 Absatz 3a) eingestuft 
zu werden, darf bei der Mehrzahl der in einem Ge­
biet der NUTS-Ebene II gelegenen Regionen der 
Ebene III der BSP/KKS-Schwellenwert von 75 nicht 
überschritten werden, so daß von einer ungewöhnlich 
niedrigen Lebenshaltung und erheblicher Unterbe­
schäftigung ausgegangen werden kann. 
(') ABl. Nr. C 31 vom 3. 2. 1979. 
O Mitteilungen vom 26. Februar 1975 und 23. Juni 1971. (') Systematik der statistischen Gebietseinheiten. In der Zwöl­
fergemeinschaft gibt es 822 Regionen der NUTS-Ebene III. 
12. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 212/3 
2. Wahl der Indikatoren 
Die Methode bedient sich des in Kaufkraftstandards 
(KKS) ausgedrückten BSP pro Kopf der Bevölkerung, 
das anhand des Vergleichs der Preise für eine Auswahl 
der gleichen Waren und Dienstleistungen in den einzel­
nen Mitgliedstaaten ermittelt wird. Mit dieser Methode 
können die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten zwi­
schen den Regionen der einzelnen Mitgliedstaaten be­
rücksichtigt werden. 
Unterbeschäftigung betrifft alle Arbeitnehmer, die in ir­
gendeiner Weise nicht voll beschäftigt sind. Bei einem 
hohen Grad an Unterbeschäftigung ist der Produktions­
ausstoß in der Regel tendenziell niedrig, was sich auch in 
den BSP-Daten niederschlägt. In den betroffenen Gebie­
ten — vorwiegend ländliche Gebiete mit einer unterent­
wickelten industriellen Grundlage oder einem begrenzten 
Angebot an Dienstleistungen — ist die Arbeitslosenstati­
stik keine aussagekräftige Meßgröße für die Unterbe­
schäftigung. Bei einem niedrigen technologischen Niveau 
der gewerblichen Infrastruktur und einem unterentwik-
kelten Dienstleistungssektor erhält der Faktor Arbeit im 
Produktionsprozeß ein relativ hohes Gewicht. Dadurch 
kann eine von der Arbeitslosenstatistik nicht erfaßte Un­
terbeschäftigung in erheblichem Umfang verdeckt werden. 
3. Geographische Einheit 
Die zur Analyse herangezogene geographische Einheit 
sind die Regionen der NUTS-Ebene III. Zur Ermittlung 
der Einstufbarkeit als Region gemäß Artikel 92 Absatz 
3a) wird jedoch auf die Lage der Mehrzahl der in der 
größeren Region der Ebene II gelegenen Regionen der 
Ebene III Bezug genommen. Dadurch kann den Verhält­
nissen einer Region der Ebene III, die von den sie umge­
benden Regionen erheblich abweicht, Rechnung getra­
gen werden. Liegt eine vergleichsweise günstige Region 
in einem ansonsten rückständigen Gebiet, so kann sie als 
Region nach Artikel 92 Absatz 3a) eingestuft werden, 
wenn die Mehrzahl der Regionen der Ebene III des ent­
sprechenden Gebiets der Ebene II die BSP/KKS-Schwel-
lenwerte erfüllt. Im entgegengesetzten Fall kann jedoch 
eine rückständige Region, deren Nachbarregionen diese 
Voraussetzungen nicht erfüllen, nicht auf diese Weise 
eingestuft werden. 
Anlage I enthält ein Verzeichnis der nach diesen Verfah­
ren ausgewählten Regionen, die sich überwiegend in den 
südlichen und westlichen Randgebieten der Gemein­
schaft befinden. 
4. Ausnahmefälle 
Zusätzlich zu den Gebieten, die durch die oben darge­
stellte Methode ausgewählt wurden, wurden in dieses 
Verzeichnis zwei weitere Regionen einbezogen, die 
beide einen Sonderfall darstellen. Es handelt sich zum ei­
nen um Nord-Irland mit seinen besonders schwierigen 
Problemen und zum anderen um Teruel, das, obwohl es 
von relativ hoch entwickelten Regionen umgeben ist, zu 
den am wenigsten entwickelten Gebieten Spaniens zählt, dünn besiedelt ist, in hohem Maße von der Landwirt­
schaft abhängt und an Regionen nach Artikel 92 Absatz 
3a) angrenzt. 
5. Beihilfeobergrenzen 
In den Koordinierungsgrundsätzen von 1979 beträgt die 
höchstzulässige Beihilfeintensität 75 % Nettosubven-
tionsäquivalent einer Erstinvestition. Diese Höchstgrenze 
wurde ebenfalls für die Regionen nach Artikel 92 Absatz 
3a) gewählt. 
Die Koordinierungsgrundsätze (') sehen vor, daß die 
Höchstgrenzen der Beihilfeintensität nach Maßgabe der 
Art, der Intensität oder der Dringlichkeit der regionalen 
Schwierigkeiten gewählt werden müssen. Während der 
Entwicklungsstand der Regionen nach Artikel 92 Absatz 
3a), gemessen am Durchschnittswert der Gemeinschaft, 
ungewöhnlich niedrig sein muß, können auch innerhalb 
der Regionen eines Mitgliedstaats erhebliche Abweichun­
gen in Lebensstandard und Unterbeschäftigung vorliegen. 
Die Kommission wird deshalb ihre Ermessensbefugnisse 
dazu nutzen, eine regionale Differenzierung der 
Beihilfeintensität unterhalb von 75 % NSÄ zu fordern. 
Der für eine regionale Beihilferegelung gültige Satz wird 
also dem Höchstsatz entsprechen, der von dem Mitglied­
staat der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 gemel­
det und von der Kommission in ihrer Entscheidung nach 
Artikel 92 und Artikel 93 genehmigt worden ist. 
6. Das zur Förderung der Entwicklung in den Regionen 
nach Artikel 92 Absatz 3 a) erforderliche Spektrum an 
Beihilfeinstrumenten 
Regionalbeihilfen in der Gemeinschaft lassen sich grund­
sätzlich in zwei Gruppen unterteilen: Beihilfen, die an 
eine Erstinvestition oder an die Schaffung von Arbeits­
plätzen geknüpft sind, und fortlaufende Beihilfen, die 
zum Ausgleich spezifischer oder andauernder Nachteile 
gewährt werden (Betriebsbeihilfen). 
Angesichts der ernsthaften Entwicklungsrückstände von 
Regionen nach Artikel 92 Absatz 3a) sind an Erstinvesti­
tionen gebundene Beihilfen nicht immer geeignet oder 
ausreichend, um Investitionen in die Region zu bringen 
oder Anstöße für eine eigenständige Entwicklung zu ge­
ben. Die in diesen Regionen angesiedelten Unternehmen 
haben aufgrund der Standortnachteile und Infrastruktur­
schwächen zusätzliche Belastungen, die ihre Wettbe­
werbsfähigkeit nachhaltig beschneiden können. Unter 
bestimmten Voraussetzungen können Betriebsbeihilfen 
den ärmsten Gebieten der Gemeinschaft Vorteile ver­
schaffen. Erstens können einige Regionen so erhebliche 
Kosten- und Infrastrukturnachteile erleiden, daß selbst 
die Aufrechterhaltung bestehender Investitionen außer­
gewöhnlich schwierig ist. In einem frühen Entwicklungs­
stadium kann die Aufrechterhaltung vorhandener Investi­
tionen selbst auf kurz- bis mittelfristiger Grundlage un­
abdingbare Voraussetzung zur Heranführung neuer In-
O ABl. Nr. C 31 vom 3. 2. 1979, Ziffer 9 iv). 
Nr. C 212/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 8. 88 
vestitionen sein, die wiederum zur Entwicklung einer 
Region beitragen. In vielen Regionen nach Artikel 92 
Absatz 3a) ist eine weitgefächerte Industriestruktur noch 
nicht vorhanden. Bei den meisten Unternehmen handelt 
es sich um Kleinbetriebe in herkömmlichen Wirtschafts­
zweigen, die ohne Hilfe von außen nicht expandieren 
können. 
In einer solch schwierigen Umwelt können bestimmte 
Formen der Beihilfe wie zum Beispiel Vertriebsbeihilfen 
gerechtfertigt sein, um den Unternehmen die volle Teil­
nahme am Binnenmarkt der Gemeinschaft sowohl als 
Hersteller als auch als Abnehmer zu ermöglichen. Ohne 
eine solche Beihilfe könnten die Vorteile des Binnen­
marktes unerreichbar bleiben. Zweitens können in eini­
gen Regionen die strukturellen Benachteiligungen, wie 
zum Beispiel weite Entfernung zu den Absatzmärkten, 
kaum überwindbare Hindernisse darstellen. 
Dies trifft insbesondere auf abgelegene Inseln zu, bei de­
nen die zusätzlichen Aufwendungen für Transport dau­
erhafte Vertriebskostennachteile mit sich bringen. Durch 
Betriebsbeihilfen dieser Art kann die Anbindung der am 
wenigsten entwickelten Regionen an die Kernregionen 
verbessert und damit die wirtschaftliche Integration in 
der Gemeinschaft insgesamt gefördert werden. In Aner­
kennung der besonderen Schwierigkeiten dieser Regio­
nen kann die Kommission ausnahmsweise bestimmte Be­
triebsbeihilfen in Gebieten, die unter Artikel 92 Absatz 
3a) fallen, unter folgenden Voraussetzungen genehmigen: 
— die Beihilfe muß zeitlich begrenzt und zur Überwin­
dung der strukturellen Benachteiligungen von Unter­
nehmen in Regionen nach Artikel 92 Absatz 3a) be­
stimmt sein; 
— die Beihilfe muß zu einer dauerhaften und ausgegli­
chenen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen und 
darf nicht zu sektoralen Überschußkapazitäten auf 
Gemeinschaftsebene führen, damit die sektoralen 
Probleme auf Gemeinschaftsebene nicht schwerwie­
gender sind als die ursprünglichen regionalen 
Schwierigkeiten; in diesem Zusammenhang ist ein 
sektorales Vorgehen erforderlich, bei dem die Ge­
meinschaftsregeln und -leitlinien für bestimmte Tätig­
keitsbereiche in Industrie (Stahl, Schiffbau, Kunstfa­
ser, Textil und Bekleidung) und Landwirtschaft sowie 
die Vorschriften über gewerbliche Unternehmen, die 
landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten, zu be­
achten sind; 
— die Beihilfen müssen im Einklang mit den Regeln ge­
währt werden, die für Beihilfen an Unternehmen, die 
sich in Schwierigkeiten befinden, gelten: 
— der Kommission ist ein Jahresbericht über die Durch­
führung vorzulegen, in dem die Gesamtausgaben (be­
ziehungsweise Einnahmeverluste im Falle von Steuer­
erleichterungen oder der Übernahme von Sozialabga­
ben) nach Art der Beihilfe und der betroffenen Sek­
toren aufgeschlüsselt sind; 
— Beihilfen zur Förderung der Ausfuhr in die anderen 
Mitgliedstaaten sind nicht zulässig. II 
Methode für die Anwendung von Artikel 92 Absatz 3c) 
auf die nationalen Regionalbeihilfen 
Gemäß Artikel 92 Absatz 3c) können Beihilfen zur För­
derung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftsgebiete 
als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen 
werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in ei­
ner dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise 
verändern. 
1. Grundsätze der Methode 
Zur Anwendung von Artikel 92 Absatz 3c) legt die Kom­
mission ein Verfahren zugrunde, das die Prüfung der so­
zialen und wirtschaftlichen Lage einer Region sowohl im 
nationalen als auch im Gemeinschaftsrahmen ermöglicht. 
Auf diese Weise kann die Kommission im Gemein­
schaftsinteresse überprüfen, ob erhebliche regionale Ab­
weichungen vorliegen, und, falls ja, den betreffenden 
Mitgliedstaat ermächtigen, eine nationale Regionalpolitik 
ungeachtet seines wirtschaftlichen Entwicklungsstandes 
zu verfolgen. Bei ihren Entscheidungen läßt sich die 
Kommission von folgenden Grundsätzen leiten: 
— Regionen werden auf der Grundlage der Ebene 
NUTS III als geographische Einheit bewertet (in be­
gründeten Ausnahmefällen kann eine kleinere Einheit 
zugrunde gelegt werden); 
— im ersten Prüfschritt wird die soziale und wirtschaft­
liche Lage einer Region anhand von zwei alternativen 
Kriterien untersucht: entweder das Pro-Kopf-
Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder die Bruttowert­
schöpfung zu Faktorkosten (BWSF) und strukturelle 
Arbeitslosigkeit; 
— im zweiten Prüfschritt werden diese Ergebnisse durch 
Heranziehung weiterer Indikatoren ergänzt. 
2. Erster Prüfschritt 
Die soziale und wirtschaftliche Lage einer Region wird 
im Verhältnis zu bestimmten Schwellenwerten beurteilt, 
die in zwei Stufen ermittelt werden. In der ersten Stufe 
wird ermittelt, ob eine regionale Mindestabweichung im 
nationalen Rahmen vorliegt, während in der zweiten 
Stufe diese Mindestabweichung an die Gegebenheiten 
der Mitgliedstaaten mit einer höheren Entwicklungsstufe 
im Gemeinschaftsrahmen angepaßt wird. 
Da nur Beihilfen zulässig sind, die zur Entwicklung be­
stimmter Wirtschaftsgebiete beitragen, muß eine gewisse 
Rückständigkeit des Gebietes innerhalb eines Mitglied­
staats vorliegen, das heißt eine negative regionale Min­
destabweichung des Entwicklungsstandes des Mitglied­
staats im Gemeinschaftsrahmen. Diese regionale Min­
destabweichung im nationalen Rahmen gilt als erfüllt, 
wenn: 
— das Einkommen, ausgedrückt als Pro-Kopf-BIP/ 
BWSF (Bruttoinlandsprodukt/Bruttowertschöpfung 
zu Faktorkosten), wenigstens 15 % unter dem Lan­
desdurchschnitt liegt beziehungsweise 
12. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 212/5 
— die strukturelle Arbeitslosigkeit wenigstens 10 % über 
dem Landesdurchschnitt liegt. 
Dies trifft zu, wenn der BIP/BWSF-Index für die Re­
gion nicht über dem Basisschwellenwert von 85 liegt 
und/oder der Index für die strukturelle Arbeitslosigkeit 
nicht unter einem Basisschwellenwert von 110. In beiden 
Fällen beträgt der Index für den Mitgliedstaat 100. 
Bei der strukturellen Arbeitslosigkeit wurde ein flexible­
rer Index gewählt, um dem vorrangigen Erfordernis des 
Abbaus der Arbeitslosigkeit Rechnung zu tragen. 
Beihilfen sind ferner nur dann zulässig, wenn sie die 
Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen 
Interesse zuwiderlaufenden Maße verändern. Da eine 
Verschärfung der bestehenden Unterschiede zwischen 
den Regionen und der Entwicklungsrückstände der am 
wenigsten entwickelten Gebiete dem gemeinsamen Inter­
esse zuwiderlaufen würde, hat die Kommission festge­
setzt, daß bei Mitgliedstaaten, deren Bezugswerte über 
dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegen, die Abweichun­
gen einer Region vom Landesdurchschnitt entsprechend 
größer sein müssen, damit eine Beihilfe für Gebiete zu­
gelassen werden kann. 
Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die relative Lage 
der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft zu er­
mitteln. Hierzu werden für jeden Mitgliedstaat zwei Ge­
meinschaftsindizes berechnet. In diesen Indizes wird das 
Einkommen eines Mitgliedstaats und seine strukturelle 
Arbeitslosigkeit als Prozentsatz des Gemeinschaftsdurch­
schnitts ausgedrückt. Errechnet werden Durchschnitts­
werte innerhalb eines Fünfjahreszeitraums, die jährlich 
aktualisiert werden. In der zweiten Stufe wird anhand 
des Gemeinschaftsindexes der Schwellenwert der über 
dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegenden Mitgliedstaa­
ten nach Maßgabe ihrer Gemeinschaftswerte unter An­
wendung folgender Formel angepaßt: 
(. .. , Ausgangsschwellenwert x 100\ 
Ausgangsschwellenwert + Vmeinschaftsindex I 
: 2 = veränderter Schwellenwert 
Da in der ersten Stufe die Lage einer Region gemessen 
am Landesdurchschnitt ermittelt wird, kann mit dieser 
Formel die Auswirkung des Gemeinschaftsindexes abge­
schwächt werden. Je besser die Lage eines Mitgliedstaats 
im Vergleich zum Gemeinschaftsdurchschnitt ist, desto 
größer muß die Abweichung einer Region im nationalen 
Rahmen sein, um die Gewährung einer Beihilfe zu recht­
fertigen. 
In Anlage II sind die zum 1. November 1987 anwendba­
ren Schwellenwerte aufgeführt. Anlage III enthält ein 
Verzeichnis der Regionen, die gegenwärtig für Regional­
beihilfen nach Artikel 92 Absatz 3c) genehmigt sind, so­
wie die von der Kommission genehmigten Intensitäts­
höchstwerte. Um eine Situation zu vermeiden, in der sich der Schwel­
lenwert für die strukturelle Arbeitslosigkeit als zu streng 
erweist, ist eine maximale Abweichung festgelegt wor­
den, die einem Index von 145 entspricht. Dadurch kön­
nen Beihilfen in Regionen zugelassen werden, deren Ar­
beitslosigkeit im nationalen Rahmen gravierend, jedoch 
auf Gemeinschaftsebene weniger schwerwiegend ist. Da 
bei den Schwellenwerten für das BIP/BWS eine gerin­
gere Schwankungsbreite gegeben ist, war es nicht not­
wendig, eine erforderliche Höchstabweichung festzulegen. 
3. Zweiter Prüfschritt 
Die wirtschaftliche und soziale Lage einer Region hin­
sichtlich Arbeitslosigkeit und Einkommenshöhe kann in 
ihren Grundzügen im ersten Prüfschritt im nationalen 
Rahmen und auf Gemeinschaftsebene ermittelt werden. 
Um jedoch ein genaueres Bild der sozio-ökonomischen 
Lage einer Region zu entwerfen, können noch andere 
ökonomische Indikatoren herangezogen werden. Selbst 
wenn also eine Region im ersten Prüfschritt die entspre­
chenden Schwellenwerte erreicht hat, kommt sie nicht in 
jedem Fall für die Gewährung einer staatlichen Beihilfe 
in Frage. Deshalb muß der erste Prüfschritt in einem 
zweiten Schritt vertieft werden, in dem anhand der ver­
fügbaren nationalen und gemeinschaftlichen statistischen 
Angaben weitere aussagefähige Indikatoren berücksich­
tigt werden müssen. Hierzu können unter anderem 
Struktur und Entwicklung der Arbeitslosigkeit, Wander­
bewegungen, die demographische Entwicklung, Bevölke­
rungsdichte, Beschäftigungszahlen, die Produktivität, die 
Wirtschaftsstruktur (insbesondere Anteil der Sektoren im 
Niedergang), Investitionen, die geographische Lage, to­
pographische Gegebenheiten und die Infrastruktur zählen. 
4. Intensitätshöchstgrenzen 
Unter gewissen Umständen ist es möglich — und dies 
trifft insbesondere auf Regionen zu, die nur unwesent­
lich von den im ersten Prüfschritt angewandten Schwel­
lenwerten abweichen —, daß der zweite Prüfschritt eine 
Rechtfertigung für Regionalbeihilfen selbst in Gebieten 
ergibt, die im ersten Schritt die dort angewandten 
Schwellenwerte nicht völlig erreichen. 
Unterschiedliche Höchstgrenzen werden gemäß dem in 
Ziffer 9 iv) der Koordinierungsgrundsätze (') festgeleg­
ten Grundsatz nach Maßgabe der Art, der Intensität 
oder der Dringlichkeit der regionalen Schwierigkeiten 
festgesetzt. Hierfür wurden in Ziffer 2 der Koordinie­
rungsgrundsätze unterschiedliche Höchstgrenzen von 
20 %, 25 % oder 30 % vorgesehen. 
In der Praxis sind die Höchstgrenzen, die die Kommis­
sion in ihren Entscheidungen nach Artikel 92 und 93 an­
wendet, häufig niedriger — in vielen Fällen sogar we­
sentlich niedriger — als die obengenannten Höchstwerte. 
(') ABl. Nr. C 31 vom 3. 2. 1979. 
Nr. C 212/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 8. 88 
ANLAGE I 
Verzeichnis der Regionen nach Artikel 92 Absatz 3a) 
GRIECHENLAND 
IRLAND 
PORTUGAL 
FRANKREICH 
ITALIEN 
SPANIEN Gesamter Mitgliedstaat 
Überseedepartements 
Calabria 
Basilicata 
Sicilia 
Puglia 
Campania 
Molise 
Sardegna 
Abruzzi 
Extrem ad ura 
Andalucia 
Castilla-La Mancha 
Galicia Guadeloupe 
Guyane 
Martinique 
Reunion 
Reggio di Calabria 
Cosenza 
Catanzaro 
Potenza 
Matera 
Agrigento 
Enna 
Palermo 
Messina 
Trapani 
Caltanissetta 
Catania 
Ragusa 
Siracusa 
Brindisi 
Lecce 
Foggia 
Bari 
Taranto 
Napoli 
Benevento 
Avellino 
Salerno 
Caserta 
Campobasso 
Isernia 
Nuoro 
Oristano 
Cagliari 
Sassari 
Teramo 
L'Aquila 
Pescara 
Chieti 
Badajoz 
Cäceres 
Granada 
Cordoba 
Jaen 
Sevilla 
Almeria 
Malaga 
Cädiz 
Huelva 
Albacete 
Cuenca 
Toledo 
Ciudad Real 
Guadalajara 
Orense 
Pontevedra 
Lugo 
La Coruna 
12. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 212/7 
Castilla und Leon 
VEREINIGTES KÖNIGREICH Murcia 
Canarias 
Teruel 
Ceuta und Melilla 
Nordirland Zamora 
Ävila 
Salamanca 
Soria 
Leon 
Palencia 
Valladolid 
Segovia 
Burgos 
Las Palmas 
Tenerife 
ANLAGE II 
Von der Kommission am 1. Oktober 1987 angewandte Schwellenwerte 
Belgien 
Frankreich 
Niederlande 
Dänemark 
Bundesrepublik 
Deutschland 
Vereinigtes Königreich 
Italien 
Irland 
Luxemburg 
Griechenland 
Spanien 
Portugal BIP/BWS 
pro Kopf 
82 
77 
79 
72> 
74 
83 
85 
85 
77 
85 
85 
85 Strukturelle 
Arbeitslosigkeit 
110 
118 
110 
121 
136 
110 
116 
110 
145 
128 
110 
125 
ANLAGE III 
REGIONEN, DIE AM 1. OKTOBER 1987 FÜR REGIONALBEIHILFEN NACH ARTIKEL 92 
ABSATZ 3c) IN FRAGE KOMMEN 
Vorbemerkung: Falls nicht anders angegeben, sind die Intensitätshöchstgrenzen für Frankreich, die Bun­
desrepublik Deutschland, Luxemburg und die Niederlande Bruttowerte, während sie in 
Belgien, Dänemark, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich Nettowerte sind 
1. FRANKREICH 
A. Auf 25 % beziehungsweise 50 000 ffrs je geschaffenem Arbeitsplatz begrenzte Beihilfeintensität 
Creuse, Cantal, Aude, Lozere, Pyrenees-Orientales, Haute-Corse, Corse du Sud, Teile der Departe­
ments Ardennes, Nord, Pas-de-Calais, Meurthe-et-Moselle, Meuse, Moselle, Vosges, Bas-Rhin, Haut-
Rhin, Loire-Atlantique, Cötes-du-Nord, Finistere, Ille-et-Vilaine, Morbihan, Charente-Maritime, 
Pyrenees-Atlantiques, Ariege, Aveyron, Lot, Tarn, Correze, Haute-Vienne, Ardeche, Loire, Allier, 
Haute-Loire, Puy-de-Döme, Gard, Herault. 
Nr. C 212/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 8. 88 
B. Auf 17 % beziehungsweise 35 000 ffrs je geschaffenem Arbeitsplatz begrenzte Bethilfeintensität 
Calvados, Manche, Maine-et-Loire, Mayenne, Vendee, Charente, Deux-Sevres, Vienne, Dordogne, 
Landes, Lot-et-Garonne, Gers, Hautes-Pyr6nees, Tarn-et-Garonne, Teile der Departements Ardennes, 
Haute-Marne, Aisne, Somme, Seine-Maritime, Cher, Indre, Orne, Nord, Pas-de-Calais, Meurthe-et-
Moselle, Meuse, Moselle, Vosges, Haut-Rhin, Haute-Saöne, Loire-Atlantique, Cötes-du-Nord, 
Finistere, Ille-et-Vilaine, Morbihan, Charente-Maritime, Gironde, Pyrenees-Atlantiques, Ariege, Avey-
ron, Haute-Garonne, Lot, Tarn, Correze, Haute-Vienne, Ardeche, Loire, Allier, Haute-Loire, Puy-de-
Döme, Gard, Herault, Bouches-du-Rhone, Var. 
2. ITALIEN (>) 
(bis 31. Dezember 1987) 
A. Auf 15 % begrenzte Beihilfeintensität 
Teile von Toscana, Marche, Umbria, Lazio. 
B. Auf 8 % begrenzte Beihilfeintensität 
Teile von Piemonte, Valle dAosta, Liguria, Lombardia, Trentino-Alto Adige, Veneto, Friuli-Venezia 
Giulia, Emilia-Romagna. 
C. Auf 7 % begrenzte Beihilfeintensität 
Teile von Toscana, Marche, Umbria, Lazio, Piemonte, Valle dAosta, Liguria, Lombardia, Trentino-
Alto Adige, Veneto, Friuli-Venezia Giulia, Emilia-Romagna. 
3. NIEDERLANDE 
A. Auf 20 % begrenzte Beihilfeintensität 
Nijmegen, Zuidoost-Drenthe, Delfzijl, Teile von Oost-Groningen, Zuid-Limburg. 
B. Auf 25 % begrenzte Beihilfeintensität 
Overig Groningen, Twente, Heimond, Lelystad, Tilburg, Den Bosch, Maastricht, Valkenburg, Sittard, 
Teile von Oost-Groningen, Noord-Friesland, Zuidoost-Friesland. 
C. Auf 15 % begrenzte Beihilfeintensität 
Arnhem, Zuidwest-Friesland, Teile von Noord-Limburg, Noord-Friesland, Zuidoost-Friesland, Noord-
Overijssel. 
4. BELGIEN 
A. Auf 20 % beziehungsweise 3 500 ECU je geschaffenem Arbeitsplatz begrenzte Beihilfeintensität bis 
höchstens 25 % 
Hasselt, Maaseik, Tongeren, Liege, Charleroi, Mons, Teile von Soignies, Thuin. 
B. Auf 15 % beziehungsweise 2 500 ECU je geschaffenem Arbeitsplatz begrenzte Beihilfeintensität bis 
höchstens 20 % 
Turnhout, Diksmuide, Veurne, Ieper, Bastogne, Marche-en-Famenne, Neufchäteau, Dinant, Philippe-
ville, Arlon, Virton, Teile von Thuin, Huy, Verviers, Namur. 
5. LUXEMBURG 
A. Auf 25 % begrenzte Beihilfeintensität 
Teile von Esch-sur-Alzette, Capellen. 
(') Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurden fast alle Regionalbeihilfen in der Region Zentrum-Nord in 
Italien eingestellt. 
12. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 212/9 
6. Auf 20 % begrenzte Beihilfeintensität 
Teile von Esch-sur-Alzette, Capellen. 
C. Auf 17,5 % begrenzte Beihilfeintensität 
Luxemburg, Grevenmacher, Wiltz, Clervaux. 
6. VEREINIGTES KÖNIGREICH 
A. Auf 75 % beziehungsweise 10 000 ECU je geschaffenem Arbeitsplatz begrenzte Beihilfeintensität (für 
Betriebe mit nicht mehr als 10 Beschäftigten, wenn das Anlagevermögen 600 000 ECU nicht übersteigt) 
Shetland Islands, Orkney Islands, Thurso, Wick, Sutherland, Invergordon and Dingwall, Skye and 
Wester Ross, Inverness, Forres and Upper Moray, Badenoch, Lochaber, Western Isles, Oban, Islay/ 
Mid Argyll, Dunoon and Bute, Campbeltown. 
B. Auf 30 % beziehungsweise 5 500 ECU je geschaffenem Arbeitsplatz begrenzte Beihilfeintensität bis 
höchstens 40 % 
England: 
Liverpool, Widnes and Runcorn, Wigan and St Helens, Wirral and Chester, Workington, Bishop Auck-
land, Hartlepool, Middlesborough, Newcastle-upon-Tyne, South Tyneside, Stockton-on-Tees, Sunder-
land, Rotherham and Mexborough, Scunthorpe, Whitby, Corby, Falmouth, Heiston, Newquay, 
Penzance and St Yves, Redruth and Camborne. 
Schottland: 
Arbroath, Bathgate, Cumnock and Sanquhar, Dumbarton, Dundee, Glasgow, Greenock, Irvine, 
Kilmarnock, Lanarkshire. 
Wales: 
Aberdare, Cardigan, Ebbw Vale and Abergavenny, Flint and Rhyl, Holyhead, Lampeter and 
Aberaeron, Merthyr and Rhymney, Neath and Port Talbot, Pontyprid and Rhondda, South Pembro-
keshire, Wrexham. 
C. Auf 20 % oder 3 500 ECU je geschaffenem Arbeitsplatz begrenzte Beihilfeintensität bis höchstens 25 % 
England: 
Accrington and Rossendale, Blackburn, Bolton and Bury, Teile von Manchester, Oldham, Rochdale, 
Darlington, Durham, Morpeth and Ashington, Barnsley, Bradford, Doncaster, Grimsby, Hüll, 
Sheffield, Birmingham, Coventry and Hinckley, Dudley and Sandwell, Kidderminster, Telford and 
Bridgnorth, Walsall, Wolverhampton, Gainsborough, Bodmin and Liskeard, Bude, Cinderford and 
Ross-on-Wye, Plymouth. 
Schottland: 
Ayr, Alloa, Badenoch, Campbeltown, Dunfermline, Dunoon and Bute, Falkirk, Forres, Girvan, Inver­
gordon and Dingwall, Kirkcaldy, Lochaber, Newton Stewart, Skye and Wester Ross, Stewartry, 
Stranraer, Sutherland, Western Isles, Wick. 
Wales: 
Bangor and Caernarfon, Bridgend, Cardiff, Fishguard, Haverfordwest, Llanelli, Newport, Pontypool 
and Cwmbran, Porthmadoc and Ffestiniog, Pwllheli, Swansea. 
D. Auf 11 % und 100 000 ECU begrenzte Beihilfen 
Innenstadtbereiche von Hackney, Islington, Lambeth, Brent, Hammersmith and Fulham, Leeds, 
Leicester, Nottingham, Tower Hamlets, Wandsworth, Burnley, Ealing, Greenwich, Haringey, Lewis-
ham, Newham, Southwark. 
E. Auf 7,5 % oder 3 500 ECU je geschaffenem Arbeitsplatz, jedoch auf höchstens 11 % begrenzte Beihilfe 
Verwaltungsbezirke von Ceredigion, Meirionnydd, Brecknock, Montgomery, Radnor. 
7. DÄNEMARK 
A. Auf 25 % oder 4 500 ECU je geschaffenem Arbeitsplatz, jedoch auf höchstens 30 % begrenzte Beihilfe 
Bornholm, Faeroerne, Samso und andere Inseln, Teile von Viborg, Nordjylland. 
Nr. C 212/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 8. 88 
B. Auf 20 % oder 2 500 ECU je geschaffenem Arbeitsplatz, jedoch auf höchstens 25 % begrenzte Beihilfe 
Teile von Senderjylland, Lolland, Fyn, Langeland. 
C. Auf 17 % oder 3 000 ECU je geschaffenem Arbeitsplatz, jedoch auf höchstens 22 % begrenzte Beihilfe 
Teile von Nordjylland, Viborg, Ringkebing, Ribe, S0nderjylland, Arhus. 
8. SPANIEN 
A. Auf 45 % begrenzte Beihilfeintensität 
Teile von Madrid, Asturias. 
B. Auf 30 % begrenzte Beihilfeintensität 
Cantabria, Teile von Alicante, Castellön, Valencia, Asturias, Zaragoza, Vizcaya, Älava. 
C. Auf 20 % begrenzte Beihilfeintensität 
Guipüzcoa, Teile von Zaragoza, Vizcaya, Älava, Huesca, Navarra, Barcelona. 
9. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (') (2) 
A. Auf 23 % begrenzte Beihilfeintensität 
Amberg, Schwandorf. 
B. Auf 18 % begrenzte Beihilfeintensität 
Heide-Meldorf, Cuxhaven, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Emden-Leer, Ammerland-Cloppenburg, Ol­
denburg, Meppen, Nordhorn, Lingen, Detmold-Lemgo, Steinfurt, Ahaus, Bocholt, Kleve-Emmerich, 
Recklinghausen, Brilon, Alsfeld-Ziegenhain, Daun, Idar-Oberstein, Cochem-Zell, Trier, Bitburg-Prüm, 
Saarbrücken, Rothenburg o. d. T., Pirmasens, Nordfriesland, Straubing, Passau, Teile von Landau/ 
Pfalz. 
C. Auf 15 % begrenzte Beihilfeintensität 
Stade-Bremervörde, Syke, Unterweser, Bremen, Rotenburg/Wümme, Fallingbostel, Grafschaft Diep­
holz- Vechta, Nienburg-Schaumburg, Hameln, Coesfeld, Duisburg-Oberhausen, Bochum, Dortmund-
Lüdinghausen, Soest, Bad Kreuznach, Alzey- Worms, Weißenburg in Bayern, Neu markt/Oberpfalz, 
Nördlingen, Itzehoe, Soltau, Holzminden-Höxter, Neustadt/Saale, Bamberg, Weiden/Oberpfalz, Re­
gensburg, Teile von Osnabrück. 
D. Auf 12 % begrenzte Beihilfeintensität 
Flensburg-Schleswig, Lüneburg, Deggendorf. 
(') Das Zonenrandgebiet, Berlin (West) und die Regionalsysteme der Länder sind in dieser Liste nicht enthalten. 
(2) Mit Wirkung vom 1. Januar 1988.