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VERORDNUNG (EG) Nr. 2714/1999 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1999

mit Übergangsbestimmungen für die Verwaltung und Kontrolle von Direktzahlungen in den Sektoren landwirtschaftliche Kulturpflanzen und Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(2), insbesondere auf Artikel 50,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1036/1999(4), insbesondere auf Artikel 12 Buchstabe h),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen der Agenda 2000 wurden die Direktzahlungsregelungen für die Sektoren landwirtschaftliche Kulturpflanzen und Rindfleisch überarbeitet und mit den Verordnungen (EG) Nr. 1251/1999 und (EG) Nr. 1254/1999 neu festgelegt.

(2) Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit und um zu gewährleisten, daß diese Regelungen ordnungsgemäß umgesetzt werden, sollten die geltenden Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen präzisiert werden. Zu diesem Zweck sollte bis zur Entscheidung des Rates über die von der Kommission vorgeschlagene Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 für einen Übergangszeitraum sichergestellt werden, daß die integrierten Verwaltungs- und Kontrollsysteme auf die genannten Regelungen Anwendung finden und die Mitgliedstaaten über die Flexibilität gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung verfügen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der betroffenen Ausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 gilt für Beihilfeanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 und Titel I Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.

Artikel 2

(1) Beihilfeanträge "Fläche" im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 müssen bis zu einem vom Mitgliedstaat festgelegten Zeitpunkt eingereicht werden, der nicht nach dem Zeitpunkt für die Einreichung der Anträge im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 liegen darf.

(2) Der Beihilfeantrag "Fläche" kann geändert werden, sofern die Änderungen bei den zuständigen Behörden nicht nach dem Zeitpunkt eingehen, der in der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 für die Aussaat festgelegt ist.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(3) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.

(4) ABl. L 127 vom 21.5.1999, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.12.1999 L 326/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 2677/1999 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung
von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die französischen überseeischen Departements
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom
16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmteAgrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischenDepartements(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2598/95(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EWG) Nr. 391/92 der Kommission(3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2497/1999(
4), enthält die Beihilfebestimmungen zur Versor-
gung der französischen überseeischen Departements.Nach den Kurs- und Preisänderungen der Getreideer-zeugnisse im europäischen Teil der Gemeinschaft undauf dem Weltmarkt sollte die Beihilfe zur Versorgungder französischen überseeischen Departements erneut
festgesetzt werden, und zwar zu den Beträgen, die imAnhang angegeben sind.
(2)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 391/92
wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 17. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 356 vom 24.12.1991, S. 1.
(2) ABl. L 267 vom 9.11.1995, S. 1.
(3) ABl. L 43 vom 19.2.1992, S. 23.
(4) ABl. L 304 vom 27.11.1999, S. 5.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.12.1999 L 326/11
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 17. Dezember 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur
Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die französischen
überseeischen Departements
(in EUR/t)
Beihilfe für die Lieferung
Erzeugnis Bestimmung
(KN-Code)
Guadeloupe MartiniqueFranzösisch
GuyanaRéunion
Weichweizen
(10019099) 48,50 48,50 48,5051,50
Gerste(10030090)
36,00 36,00 36,00 39,00
Mais(10059000)
53,00 53,00 53,00 56,00
Hartweizen(10011000)
12,00 12,00 12,00 16,00
Hafer(10040000)
67,00 67,00 — —
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 12. 1999 L 326/32
VERORDNUNG (EG) Nr. 2689/1999 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1999
zur Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des
Sektors Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation fürRindfleisch (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1633/98 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission
vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr-und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung derVerordnung (EWG) Nr. 2377/80 (
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2648/98 (4), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Anzahl der Anträge auf im voraus festgesetzte Erstattungen
übertrifft die normalen Absatzmengen. Daher sollten allewährend des Zeitraums vom 13. bis 17. Dezember 1999gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr
im Sektor Rindfleisch abgelehnt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95
wird die während des Zeitraums vom 13. bis 17. Dezember1999 beantragte Erteilung von Lizenzen mit Vorausfestsetzungder Erstattung für die Ausfuhr von Erzeugnissen des SektorsRindfleisch abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Geschehen zu Brüssel den 17. Dezember 1999.
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.
(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17.
(3) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.
(4) ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 39.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2646/1999 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 1999

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 über Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifizierten konzentrierten Traubenmost

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/1999(2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 der Kommission vom 29. April 1983 über Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifizierten konzentrierten Traubenmost(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1262/96(4), wurde die Höhe der Beihilfen festgesetzt. Durch diese Beihilfen sollen die mit der Lagerhaltung von Wein verbundenen technischen Lagerhaltungskosten, Zinsen und Kosten der erforderlichen Analyseerzeugnisse ausgeglichen werden. In Anbetracht der Zinssenkungen in der letzten Periode ist die Neufestsetzung der Faktoren für die Berechnung der Höhe der Lagerhaltungsbeihilfen gerechtfertigt. Da aber duch die Abschaffung der Destillation im Rahmen der Ausfallbürgschaftsbestimmungen die technischen Lagerhaltungskosten gestiegen sind und der Wein nunmehr nach der Lagerung auf den Markt gelangt und somit von guter Qualität sein und während der Lagerung sorgsam behandelt werden mußte, ist es angezeigt, die Beihilfenhöhe unter Berücksichtigung der geänderten Berechnungsfaktoren anzupassen.

(2) Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 12 Buchstabe a) wird

- der Betrag "0,01715 ECU" durch den Betrag "0,01544 EUR" ersetzt,

- der Betrag "0,02524 ECU" durch den Betrag "0,02272 EUR" ersetzt.

2. In Artikel 12 Buchstabe c) wird

- der Betrag "0,02041 ECU" durch den Betrag "0,01837 EUR" ersetzt,

- der Betrag "0,03019 ECU" durch den Betrag "0,02717 EUR" ersetzt.

3. In Artikel 12 Buchstabe d) wird

- der Betrag "0,06835 ECU" durch den Betrag "0,06152 EUR" ersetzt,

- der Betrag "0,07547 ECU" durch den Betrag "0,06792 EUR" ersetzt.

4. In Artikel 12 Buchstabe e) wird der Betrag "0,06835 ECU" durch den Betrag "0,06152 EUR" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1.

(2) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 8.

(3) ABl. L 116 vom 30.4.1983, S. 77.

(4) ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 18.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2631/1999 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2508/97 hinsichtlich der Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen für die Regelung gemäß dem Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Litauen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 98/677/EG des Rates vom 18. Mai 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2508/97 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1643/1999(3), werden unter anderem die den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen für die Regelung gemäß dem Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Litauen festgelegt. Nach Abschluß des Anpassungsprotokolls aufgrund des Beschlusses 98/677/EG, das den KN-Code für Käse aus der Republik Litauen ersetzt, ist es angebracht, den Anhang zu dieser Verordnung ab dem nächsten Zeitraum, in dem die Einfuhrlizenzanträge gestellt werden können, anzupassen.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Teil I (Litauen) der Verordnung (EG) Nr. 2508/97 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 321 vom 30.11.1998, S. 1.

(2) ABl. L 345 vom 16.12.1997, S. 31.

(3) ABl. L 195 vom 28.7.1999, S. 5.

ANHANG

"I. Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 12. 1999 L 318/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 2616/1999 DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis im
Zusammenhang mitder Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2176/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/1999 der
Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie im Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh-
rerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem lang-
körnigem Reis des KN-Codes 1006 30 67 nach gewissen Dritt-ländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr.2176/1999 genannten Ausschreibung anhand der vom 3. biszum 9. Dezember 1999 eingereichten Angebote auf242,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 10. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 4.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2574/1999 DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 1999

zur Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 48/1999 des Rates vom 18. Dezember 1998 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1999)(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1619/1999 der Kommission(4), wurden für 1999 Quoten für Seezunge festgesetzt.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muß die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VIIf, g durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 1999 zugeteilte Quote erreicht. Frankreich hat die Befischung dieses Bestands ab 25. Oktober 1999 untersagt. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VIIf, g durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 1999 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Die Fischerei auf Seezunge in den Gewässern des ICES-Bereichs VIIf, g durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 25. Oktober 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 13 vom 18.1.1999, S. 1.

(4) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 14.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2601/1999 DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1999

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/92 über die Durchführungsbestimmungen der besonderen Versorgungsregelung für die Azoren und Madeira mit Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Beihilfen, die für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit Schweinefleischerzeugnissen gewährt werden, sind festgelegt in der Verordnung (EWG) Nr. 1725/92 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2000/1999(4). Bei ihrer Berechnung muß dem Verhältnis der für Getreide und für Schweinefleisch gewährten Beihilfen Rechnung getragen werden. Infolge der Änderungen, die sich bei den Preisen der Getreideerzeugnisse im europäischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ergeben haben, sind die für die Versorgung der Azoren und Madeiras zu gewährenden Beihilfen neu festzusetzen.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1725/92 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel den 9. Dezember 1999.

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1.

(2) ABl. L 320 vom 11.12.1996, S. 1.

(3) ABl. L 179 vom 1.7.1992, S. 95.

(4) ABl. L 247 vom 18.9.1999, S. 18.

ANHANG

"ANHANG II

Beihilfebeträge für die in Anhang I genannten und vom Gemeinschaftsmarkt stammenden Erzeugnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) bestimmt."
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 12. 1999 L 310/30
VERORDNUNG (EG) Nr. 2564/1999 DER KOMMISSION
vom 3. Dezember 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis im
Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2176/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/1999 der
Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie im Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh-
rerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem lang-
körnigem Reis des KN-Codes 1006 30 67 nach gewissen Dritt-ländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr.2176/1999 genannten Ausschreibung anhand der vom 26.November bis zum 2. Dezember 1999 eingereichten Angeboteauf 242,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 3. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 4.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.