VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 186/89 DER KOMMISSION vom 26 . Januar 1989 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1870/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 3 087 Tonnen Butteroil zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 26 . Januar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 1 . 7 . 1988, S . 7 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG I PARTIEN A, B, C, D und E

1 . Maßnahme Nrn . ( 1 ): 1238/88 bis 1242/88 - Beschluß der Kommission vom 1 . 3 . 1988

2 . Programm : 1988

3. Begünstigter : Volksrepublik China

4 . Vertreter des Begünstigten ( 6 ) ( 8 ), Dairy Development Project Office, Ministry of Agriculture, No 11 Nong Zhan Guan, Nanli, Beijing, People's Republic of China ( telex 22233 MAGR CN )

5 . Bestimmungsort oder -land : Volksrepublik China

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 2 ): herzustellen aus Butter der Interventionsbestände ( ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7, ( I 3 1 und I 3 2 ))

8 . Gesamtmenge : 2 587 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 5 ( A : 562 Tonnen - B : 338 Tonnen - C : 826 Tonnen - D : 487 Tonnen - E : 374 Tonnen )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 200 kg ( 7 ) und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7 und 8 ( I 3 3 und I 3 4 )

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :

ACTION No 1238 - 1242/88 / BUTTEROIL / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY"

und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 8 ( I 3 4 )

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Kauf der Butter bei

Agriculture House, Kildare Street, Dublin 2 ( Tel .: 789011 - Telex 24280+ oder 25118 +)

Die Anschriften der Einlagerungsorte sind im Anhang II aufgeführt .

Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2315/76 der Kommission ( ABl . Nr . L 261 vom 25 . 9 . 1976, S . 12 ) ermittelter Verkaufspreis

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen: -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : A : Guangzhou - B : Fuzhou - C : Shanghai - D : Tianjin - E : Dalian

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : vom 15 . bis 22 . 3 . 1989

18 . Lieferfrist : 15 . 5 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 13 . 2 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung:

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 27 . 2 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : vom 29 . 3 . bis 5 . 4 . 1989

c ) Lieferfrist : 31 . 5 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7 /58, rü de la Loi 200, B-1049 Bruxelles ( télex : AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 13 . 1 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 59/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 10 vom 13 . 1 . 1989, S . 10 ) festgesetzte Erstattung

PARTIE F

1 . Maßnahme Nr .: 1110/88 ( 1 ) - Beschluß der Kommission vom 20 . 10 . 1988

2 . Programm : 1988

3 . Begünstigter : Algerien

4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ): Croissant-Rouge algérien, comité national, 15 bis, boulevard Mohamed V, Alger - Dr Mouloud Belaouane

( Telex : 52914 HILAL - ALGER; Tel . 610741 )

5 . Bestimmungsort oder -land : Algerien

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 2 ): Aus Interventionsbutter herzustellen ( ABl . Nr. C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7 ( I 3 1 und I 3 2 )

8 . Gesamtmenge : 500 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 5 kg und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7 und 8 ( I 3 3 und I 3 4 )

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :

ACTION No 1110/88 / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE À L'ALGÉRIE"

und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 8 (I 3 4 )

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Kauf der Butter bei Agriculture House, Kildare Street / Dublin 2 ( Tel . 789011 - Telex : 24280+ oder 25118 +)

Die Anschriften der Einlagerungsorte sind im Anhang II aufgeführt .

Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2315/76 der Kommission ( ABl . Nr . L 261 vom 25 . 9 . 1976, S.12 ) ermittelter Verkaufspreis

12 . Lieferstufe : frei Lager CRA, Alger

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Dépôt central du CRA, Diar es Saada, Alger

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : vom 1 . bis 13 . 3 . 1989

18 . Lieferfrist : 13 . 4 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 13 . 2 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 27 . 2 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : vom 10 . bis 27 . 3 . 1989

c ) Lieferfrist : 27 . 4 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, rü de la Loi 200, B-1049 Bruxelles ( télex : AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 13 . 1 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 59/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 10 vom 13 . 1 . 1989, S . 10 ) festgesetzte Erstattung

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

( 3 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontraktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 4 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 5 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist .

( 6 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :

EEC Delegation, Ta Yuan Diplomatic Offices Building 2-6-1, Liang Ma He Nan Lu 14, Beijing, People's Republic of China ( Tel . 532 4443, telefax 532 4342, telex 222690 ECDEL CN ).

( 7 ) In vollgefuellten, unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlossenen neuen Metallfässern mit Spundlöchern, die innen mit einem für die menschliche Ernährung unschädlichen Lack versehen sind oder eine Behandlung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet, mit einem Nettoinhalt von 190 bis 200 kg ( im Angebot anzugeben ). Die Stoßfestigkeit der Fässer muß für einen langen Seetransport ausreichend sein . Die Metallfässer dürfen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit weder der menschlichen Gesundheit schaden noch eine Farb -, Geschmacks - oder Geruchsveränderung ihres Inhalts verursachen . Der Verschluß der Fässer muß vollkommen dicht sein .

( 8 ) Der Zuschlagsempfänger bestellt im Entladehafen einen Vertreter . Er setzt die in Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 genannte Kontrollstelle sowie die China National Import and Export Inspection Corporation ( CCIC ) ( Telegrammadresse CHINSPECT, Telex 210076 SACI CN ) darüber in Kenntnis .

Der Zuschlagsempfänger kann die CCIC als Vertreter bestellen .

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - PARARTIMA II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II

Número de la partida Cantidad Nombre y dirección del almacenista

Partiets nummer Mängde Lagerindehaverens navn og adresse

Nummer der Partie Menge Name und Adresse des Lagerhalters

Arithmos partidon Tonoi Onoma kai diefthynsi enapothikeftoy

Number of lot Quantity Addreß of store

Numéro du lot Quantité Nom et adresse du stockeur

Numero della partita Quantità Nome e indirizzo del detentore

Nummer van de partij Höveelheid Naam en adres van de depothouder

Número do lote Quantidade Nome e direcçao do armazenista

A

1238/88 702 500 kg - 400 000 kg:

Eirfreeze ( Cork ) Ltd

Little Island

IRL-County Cork - 146 750 kg :

Ballyclough Coldstore

Mallow

IRL-County Cork - 100 000 kg :

Colso Enterprise Ltd

Togher

IRL-County Cork - 31 750 kg :

Imokilly Coldstore

Mogeely

IRL-County Cork - 12 750 kg :

QK ( Grannagh ) Coldstore Ltd

Grannagh

IRL-County Waterford - 11 250 kg :

Nordic Coldstore

Midleton

IRL-County Cork B

1239/88 422 500 kg Jenkinsons Coldstore

Crossagalla Industrial Estate

Ballysimon

IRL-County Limerick C

1240/88 1 032 500 kg Colso Enterprises Ltd

Togher

IRL-County Cork D

1241/88 608 750 kg - 280 350 kg :

QK ( Naas ) Coldstore

Maudlins

Naas

IRL-County Kildare - 174 750 kg :

Autozero Ltd

Bannow Road

Cabra West

IRL-Dublin 7 - 77 500 kg :

Jenkinsons Coldstore

Crossagalla Industrial Estate

Ballysimon

IRL-County Limerick - 76 150 kg :

QK ( Grannagh ) Coldstore Ltd

Grannagh

IRL-County Waterford E

1242/88 467 500 kg Colso Enterprises Ltd

Togher

IRL-County Cork F

1110/88 625 000 kg Autozero Ltd

Bannow Road

Cabra West

IRL-Dublin 7