DE Amtsblatt der Europäischen Union L 175/3

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 644/2011 DER KOMMISSION

vom 1. Juli 2011

zur Eröffnung einer Ausschreibung von Weinalkohol für neue industrielle Verwendungen Nr. 1/2011 EU

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 491/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (2) findet Artikel 128 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/1999 (3) weiterhin Anwendung, obwohl letztere Verordnung aufgehoben wurde.

(2) Gemäß Artikel 128 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gelten die Maßnahmen gemäß Titel III (Marktmechanismen) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (4) weiterhin, obwohl letztere Verordnung aufgehoben wurde, sofern diese Maßnahmen vor dem 1. August 2008 eingeleitet oder ergriffen worden sind. Gleichermaßen bestimmt Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (5), dass die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (6) weiter Anwendung finden, obwohl die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 aufgehoben wurde, soweit sich diese Vorschriften auf Maßnahmen beziehen, die vor dem 1. August 2008 begonnen wurden.

(3) Die vor dem 1. August 2008 gebildeten Weinalkoholbestände müssen abgesetzt werden. Somit gelten Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 gemäß Artikel 128 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 weiterhin für diese Maßnahme.

(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.

(5) Gemäß Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sind Ausschreibungen von Weinalkohol zu neuen industriellen Verwendungen durchzuführen, um die Weinalkoholbestände der Union zu verringern und die Durchführung von industriellen Kleinprojekten in der Union zu ermöglichen. Der von den Mitgliedstaaten gelagerte Weinalkohol der Union besteht aus Mengen, die aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 stammen.

(6) Es ist angebracht, Mindestangebotspreise festzusetzen, die je nach Art der Endverwendung differenziert sind.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Mit dieser Verordnung, die als Ausschreibungsbekanntmachung im Sinne von Artikel 81 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 gilt, wird der Verkauf von Weinalkohol zu neuen industriellen Verwendungen durchgeführt.

Die Ausschreibungsnummer lautet 01/2011 EU.

Der Alkohol stammt aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der zyprischen und der ungarischen Interventionsstellen.

(2) Die zum Verkauf gebotene Menge beläuft sich auf 61 834,8931 Hektoliter Alkohol von 100 % vol. Die Nummern der Behältnisse, die Lagerorte und die in jedem Behältnis enthaltene Menge Alkohol von 100 % vol sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

Der Verkauf wird nach den Bestimmungen der Artikel 79, 81, 82, 83, 84, 85, 96, 97, 98, 99, 100, 101 und 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 durchgeführt.

Artikel 3

(1) Die Angebote sind bei den betreffenden Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, zu hinterlegen:

Ungarische Interventionsstelle: Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal 1095 Budapest, Soroksári út 22-24. Telefon: +36 1-2196260. Fax +36 15771317 Postanschrift: 1385 Budapest 62. Pf. 867, Ungarn E-Mail: ertekesites@mvh.gov.hu Website: http://www.mvh.gov.hu

Zyprische Interventionsstelle: Wine Products Council 86 Franklin Roosevelt str. PETRA Business Centre 3011 Limassol Zypern E-Mail: extaff@wpc.org.cy Website: http://www.wpc.org.cy/en_index.html

(2) Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die Ausschreibung zu neuen industriellen Verwendungen, Nr. 01/2011 EU“ einzureichen. Der versiegelte Umschlag ist in einen an die betreffende Interventionsstelle adressierten Umschlag einzulegen.

(3) Die Angebote müssen bei der betreffenden Interventionsstelle spätestens am dritten Dienstag nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung, um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) eingehen.

(4) Jedem Angebot ist der Nachweis über die Stellung einer Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol bei der betreffenden Interventionsstelle beizufügen.

Artikel 4

Die Mindestpreise, auf die sich die Angebote beziehen können, betragen 5 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol zur Verwendung als Brennstoff für Kesselanlagen und Zementfabriken und 30 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol zur Herstellung von sonstigen Industrieprodukten wie Frostschutzmitteln und Reinigungsmitteln.

Artikel 5

Die Probenahme ist in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 geregelt. Der Preis der Proben beträgt 10 EUR je Liter.

Die Interventionsstelle übermittelt alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols.

Artikel 6

Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung beläuft sich auf 30 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 1. Juli 2011 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Dacian CIOLOŞ Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 154 vom 17.6.2009, S. 1.

(3) ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1.

(4) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(5) ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1.

(6) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45.