VERORDNUNG (EWG) Nr. 1600/78 DER KOMMISSION vom 7. Juli 1978 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1569/77 und (EWG) Nr. 1570/77 hinsichtlich der Interventionsmaßnahmen für Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 der Kommission vom 11. Juli 1977 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen (3) sieht vor, daß im Falle besonders ungünstiger Witterungsverhältnisse für das Wirtschaftsjahr Abweichungen vom Absatz 2 desselben Artikels beschlossen werden können. Diese Bestimmungen gelten jedoch nicht für vor dem 1. August des folgenden Wirtschaftsjahres unter anderen Witterungsverhältnissen geerntetes Getreide.

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 ist der dem Verkäufer zu zahlende Preis der für den Liefermonat geltende Preis. Wird der Interventionsstelle im Laufe des Monats Mai ein Angebot vorgelegt, so kann diese die Lieferung des Getreides für Juni festsetzen, d.h. den Monat, für den der geltende Preis derjenige des Monats August des laufenden Wirtschaftsjahres ist. Es sollten also Bestimmungen vorgesehen werden, die es dem Verkäufer, der im Juni liefern muß, ermöglichen, für seine Ware den im Mai geltenden Preis zu erhalten.

Im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 ist das Mindesteigengewicht für Gerste auf 63 kg/hl festgesetzt. Die Verordnung erlaubt jedoch den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, dieses Mindesteigengewicht für Wintergerste auf 59 kg/hl festzusetzen. In Anbetracht der technischen und wirtschaftlichen Anforderungen des Gemeinschaftsmarktes sollte die Festsetzung von Abschlägen vorgesehen werden, die den tatsächlichen Preisunterschied zwischen Wintergerste mit geringem Mindesteigengewicht und Gerste normaler Qualität widerspiegeln.

Die für Gerste festgesetzten Abschläge in Tabelle II des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 der Kommission vom 11. Juli 1977 über die Zu- und Abschläge für Getreide bei der Intervention (4) sollten also dementsprechend geändert werden.

Infolge der Festsetzung der Preise durch den Rat für das Wirtschaftsjahr 1978/79 sollte der Zuschlag, der für den gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 zur Brotherstellung verkauften Roggen gewährt werden kann, neu angepasst werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Sie gelten nur für Getreide, das den Interventionsstellen vor dem 1. Juni des betreffenden Vermarktungsjahres angeboten wird."

2. In Artikel 3 Absatz 3 erster Unterabsatz wird folgender Satz angefügt:

"Geschieht die Lieferung jedoch in einem Monat, in dem der Interventionspreis unter dem das Angebotsmonats liegt, so ist letzterer Preis anzuwenden."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 6 Absatz 1 wird die Zahl 3,11 durch die Zahl 4,50 ersetzt. (1)ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 156 vom 14.6.1978, S. 1. (3)ABl. Nr. L 174 vom 14.7.1977, S. 15. (4)ABl. Nr. L 174 vom 14.7.1977, S. 18.

2. Die in Tabelle II des Anhangs befindlichen Abschläge zum Roggenpreis werden nunmehr wie folgt festgesetzt: >PIC FILE= "T0013807">

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab 1. August 1978 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juli 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH