VERORDNUNG (EWG) Nr. 2555/70 DES RATES vom 15. Dezember 1970 zur Aufhebung der Verordnung Nr. 168/67/EWG und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 19/69 und Nr. 171/67/EWG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2554/70 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1, Artikel 17 und Artikel 18 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3), insbesondere auf Artikel 8,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 17 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird am 1. Januar 1971 geändert ; infolgedessen ist die Verordnung Nr. 168/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Festlegung der Bedingungen für die Erteilung der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Olivenöl (4) in der Fassung der Verordnung Nr. 1253/70 (5) aufzuheben.

Im Interesse eines reibungslosen Verwaltungsablaufs beim System der Gemeinschaftslizenzen ist es erforderlich, daß im Falle der vorherigen Festsetzung der Abschöpfung die Einfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz erfolgt, die als Beleg für die Vorausfestsetzung dient ; daher ist es zweckmässig, Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 19/69 des Rates vom 20. Dezember 1968 zur vorherigen Festsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2110/70 (7), zu ändern.

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 19/69 enthält Bestimmungen über die Kaution im Falle der vorherigen Festsetzung der Abschöpfung, die nunmehr unter die Lizenzregelung des Artikels 17 der Verordnung Nr. 136/66/EWG fällt ; er ist daher aufzuheben.

Ähnliche Probleme bestehen bei den Artikeln 7a und 7b der Verordnung Nr. 171/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2118/69 (9); folglich ist der Artikel 7a anzugleichen und Artikel 7b aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung Nr. 168/67/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

(1) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 19/69 erhält folgende Fassung:

"Für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse wird auf Antrag des Berechtigten, den dieser gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrlizenz zu stellen hat, die am Tag der Beantragung der Einfuhrlizenz geltende und nach Maßgabe des am Tag der Einfuhr geltenden Schwellenpreises berichtigte Abschöpfung angewandt, sofern die Einfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz erfolgt."

(2) Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 19/69 wird aufgehoben.

Artikel 3

(1) Artikel 7a Absatz 2 der Verordnung Nr. 171/67/EWG erhält folgende Fassung:

"Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3 wird jedoch die am Tag der Einreichung des (1)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts. (3)ABl. Nr. 197 vom 29.10.1966, S. 3393/66. (4)ABl. Nr. 130 vom 28.6.1967, S. 2593/67. (5)ABl. Nr. L 143 vom 1.7.1970, S. 1. (6)ABl. Nr. L 3 vom 7.1.1969, S. 2. (7)ABl. Nr. L 234 vom 23.10.1970, S. 6. (8)ABl. Nr. 130 vom 28.6.1967, S. 2600/67. (9)ABl. Nr. L 271 vom 29.10.1969, S. 9.

Antrags auf Ausstellung einer Ausfuhrlizenz geltende Erstattung, die nach Maßgabe des am Tag der Ausfuhr geltenden Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf Antrag des Berechtigten, den dieser bei der Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellen hat, auf die während der Geltungsdauer der Lizenz vorzunehmende Ausfuhr angewandt."

(2) Artikel 7b der Verordnung Nr. 171/67/EWG wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1970.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ERTL