Verordnung (EG) Nr. 1225/2003 der Kommission

vom 9. Juli 2003

zur Einleitung einer Überprüfung (Überprüfung für einen neuen Ausführer) der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien, zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren von einem ausführenden Hersteller in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 3,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG

(1) Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von VSL Wires Limited (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt, einem ausführenden Hersteller in Indien (nachstehend "betroffenes Land" genannt).

B. WARE

(2) Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Draht mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr aus nicht rostendem Stahl mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 GHT bis 31 GHT und an Chrom von 20 GHT bis 22 GHT, mit Ursprung in Indien (nachstehend "betroffene Ware" genannt), der derzeit dem KN-Code ex 7223 00 19 zugewiesen wird. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

C. GELTENDE MASSNAHMEN

(3) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 des Rates(3) eingeführt wurden, gemäß der für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien, einschließlich der vom Antragsteller hergestellten Einfuhren, in die Gemeinschaft endgültige Antidumpingzölle in Höhe von 55,6 % gelten, außer für die Einfuhren von bestimmten, ausdrücklich genannten Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten.

D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG

(4) Der Antragsteller behauptet, dass er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten (1. April 1997 bis 31. März 1998 - nachstehend "ursprünglicher Untersuchungszeitraum" genannt), nicht in die Gemeinschaft ausführte.

Des Weiteren behauptet er, dass er mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft nach dem Ende des Untersuchungszeitraums begann und dass er mit keinem der ausführenden Hersteller, die den vorgenannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden ist.

E. VERFAHREN

(5) Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden über den vorgenannten Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

Nach Prüfung der verfügbaren Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen zwecks Ermittlung der individuellen Dumpingspanne des Antragstellers sowie - bei Vorliegen von Dumping - des Zollsatzes, der für dessen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte.

a) Fragebogen

Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle betroffenen Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

F. AUSSERKRAFTSETZUNG DES GELTENDEN ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN

(6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ist der geltende Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware, die von dem Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, außer Kraft zu setzen. Gleichzeitig sind diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 dieser Verordnung zollamtlich zu erfassen, um zu gewährleisten, dass die Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung an erhoben werden können, wenn die Überprüfung zu der Feststellung von Dumping bei dem Antragsteller führt. In diesem Stadium des Verfahrens kann der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld nicht angegeben werden.

G. FRISTEN

(7) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren

- betroffene Parteien sich bei der Kommission selbst melden können, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und die Antworten auf den unter Buchstabe E a) genannten Fragebogen sowie alle sonstigen in dieser Untersuchung zu berücksichtigenden Informationen übermitteln;

- betroffene Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.

H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

(8) Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine betroffene Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitet, um festzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 GHT bis 31 GHT und an Chrom von 20 GHT bis 22 GHT, des KN-Codes ex 7223 00 19 (TARIC-Code 7223 00 19 90 ) mit Ursprung in Indien, die von VSL Wires Limited (TARIC-Zusatzcode A 444) hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, den mit der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 eingeführten Antidumpingzöllen unterliegen sollten.

Artikel 2

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 eingeführten Antidumpingzölle werden gegenüber den Einfuhren der in Artikel 1 genannten Ware außer Kraft gesetzt.

Artikel 3

Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 4

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen betroffene Parteien innerhalb von 40 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den unter Buchstabe E a) genannten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können betroffene Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

Alle Stellungnahmen und Anträge betroffener Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Fax- und/oder der Telexnummer der betroffenen Partei einzureichen.

Alle sachdienlichen Informationen und alle Anträge auf Anhörung sind der folgenden Dienststelle zu übermitteln: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 05/16 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex COMEU B 21877.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 2003

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1.

(3) ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 19.