VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 973/91 DES RATES vom 18 . April 1991 zur Aufteilung der zusätzlichen Fangquoten für in den Gewässern Schwedens fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten für 1991

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 des Rates vom 25 . Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen ( 1 ), in der Fassung der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Gemeinschaft und das Königreich Schweden haben ein Abkommen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1991 paraphiert, das unter anderem die Zuteilung bestimmter Fangquoten an Schiffe der Gemeinschaft in der Fischereizone Schwedens regelt . Diese Fangquoten sind mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3930/90 ( 3 ) aufgeteilt worden .

Aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft haben die Gemeinschaft und das Königreich Schweden unter anderem ein Abkommen in Form eines Briefwechsels in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei ( 4 ) geschlossen . In diesem Abkommen verpflichtet sich das Königreich Schweden insbesondere, der Gemeinschaft Fangquoten für Kabeljau und Hering in der schwedischen Fischereizone der Ostsee zusätzlich zu den jährlich im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Schweden vereinbarten Fangmöglichkeiten zu gewähren .

Die schwedische Regierung hat die Gemeinschaft mit Notifizierung vom 14 . Januar 1991 über die zusätzlichen Fangquoten für 1991 unterrichtet .

Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 obliegt es dem Rat, vor allem die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit festzulegen . Gemäß Artikel 4 derselben Verordnung wird der Fanganteil der Gemeinschaft auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt .

Für die Fangtätigkeit gemäß der vorliegenden Verordnung gelten die Kontrollmaßnahmen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2241/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit ( 5), in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3483/88 ( 6 ) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats dürfen 1991 in den der Fischereihoheit Schwedens unterstehenden Gewässern Fänge innerhalb der im Anhang festgesetzten geographischen Grenzen und Quoten tätigen, unbeschadet der bereits durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3930/90 für den gleichen Zeitraum genehmigten Fänge . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 18 . April 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

R . STEICHEN ( 1 ) ABl . Nr . L 24 vom 27 . 1 . 1983, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 302 vom 15 . 11 . 1985, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr. L 378 vom 31 . 12 . 1990, S . 55 . ( 4 ) ABl . Nr . L 328 vom 22 . 11 . 1986, S . 90 . ( 5 ) ABl . Nr . L 207 vom 29 . 7 . 1987, S . 1 . ( 6 ) ABl. Nr . L 306 vom 11 . 11 . 1988, S . 2 .

ANHANG

Fangmengen nach Artikel 1 für 1991

( in Tonnen )

Arten ICES-Abteilung ( 1) Quoten Zuteilung Kabeljau III d 2 500 Dänemark 1 830

Deutschland 670 Hering III d 1 500 Dänemark 855

Deutschland 645

( 1 ) Ausser in dem Gebiet, das in der Fußnote (1 ) im Anhang zur Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/89 ( ABl . Nr . L 113 vom 26 . 4 . 1989, S . 1 ) definiert ist .