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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. September 1989

zur Ermächtigung Griechenlands, die Grundlage für die Mehrwertsteuer-Eigenmittel anhand bestimmter annähernder Schätzung zu berechnen

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(89/555/EWG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel (1), geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3735/85 (2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Absatz 2 Buchstabe b) des Abschnitts II (Steuerrecht) des Anhangs VIII der Akte über den Beitritt Griechenlands kann Griechenland in Übereinstimmung mit Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/400/EWG (4), bestimmte Umsätze von der Mehrwertsteuer befreien.

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 wird die Grundlage für die Mehrwertsteuer-Eigenmittel so berechnet, als ob diese Umsätze steuerpflichtig wären.

Griechenland hat gemäß Artikel 9 Absatz 3 erster Absatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 die Ermächtigung beantragt, diese Berechnungen mittels annähernder Schätzungen durchführen zu können.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung bebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Republik Griechenland wird ermächtigt, die Grundlage für die Mehrwertsteuer-Eigenmittel für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 im Zusammenhang mit den folgenden in Anhang F der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Umsätzen anhand annähernder Schätzung zu berechnen:

1. Dienstleistungen von Rechtsanwälten und Angehörigen anderer freier Berufe (Nummer 2);

2. Behandlung von Tieren durch Tierärzte (Nummer 9);

3. Lieferung von Wasser durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts (Nummer 12);

4. Lieferung der in Artikel 4 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG bezeichneten Gebäude und Grundstücke (Nummer 16);

5. Lieferungen, Umbauten, Instandsetzung, Wartung, Vercharterung und Vermietung von Luftfahrzeugen, einschließlich der darin eingebauten Gegenstände oder der Gegenstände für ihren Betrieb, die durch staatliche Einrichtungen verwendet werden (Nummer 23);

6. Lieferung, Umbauten, Instandsetzung, Wartung, Vercharterung und Vermietung von Kriegsschiffen (Nummer 25).

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 8. September 1989

Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 213 vom 4. 8. 1987, S. 40.