ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: i) Die Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung: „b) Er richtet nachgeordnete Gremien ein. c) Er ernennt die Vorsitzenden und die Mitglieder der Ausschüsse und aller gemäß Buchstabe b eingerichteten nachgeordneten Gremien.“ ; ii) Unter Buchstabe d wird der Ausdruck „die Arbeitsprogramme“ durch den Ausdruck „das Arbeitsprogramm“ ersetzt; iii) Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) Er beschließt den jährlichen Haushaltsplan (einschließlich der besonderen Teile, die die Verwaltungs- und Personalkosten betreffen) und nimmt zum Jahresabschluss Stellung.“ ; iv) Buchstabe n erhält folgende Fassung: „n) Er genehmigt den Abschluss von Abkommen oder Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Drittländern, mit Einrichtungen, Unternehmen oder Personen aus Drittländern oder mit internationalen Organisationen, mit Ausnahme der Beschaffungsvereinbarungen für die unter Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a genannten Tätigkeiten.“ ; v) Buchstabe o erhält folgende Fassung: „o) Er bewertet den jährlichen Bericht über die Fortschritte des gemeinsamen Unternehmens im Hinblick auf sein Arbeitsprogramm und seine Mittel.“ ; vi) Buchstabe q wird gestrichen. b) Absatz 6 Unterabsätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung: „Die Kommission kann innerhalb eines Monats, nachdem die Angelegenheit an sie verwiesen wurde, eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Vorstands abgeben; gibt sie innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme ab, gilt der Beschluss des Vorstands als bestätigt. Der Vorstand prüft seinen Beschluss erneut im Lichte der Auffassung der Kommission und stellt sicher, dass das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird.“ c) Die Absätze 9 und 10 erhalten folgende Fassung: „(9) Sofern im Einzelfall nicht anders beschlossen wird, nehmen der Direktor des gemeinsamen Unternehmens und die Vorsitzenden der Ausschüsse an den Sitzungen des Vorstands teil. (10) Der Vorstand beschließt seine Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen. Der Vorstand genehmigt die Geschäftsordnungen der Ausschüsse mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen.“
(2)

Mit seinen Urteilen vom 13. November 2014 in den Rechtssachen T-653/11, T-654/11 und T-43/12 hat das Gericht der Europäischen Union den Beschluss des Rates, Aiman Jaber, Khaled Kaddour, Mohammed Hamcho und Hamcho International in die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufzunehmen, für nichtig erklärt.
(3)

Am 11. Mai 2016 hat Estland den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen der in den Unternehmen Eesti Energia AS, Nitrofert AS und Viru Keemia Grupp AS in Estland erfolgten Entlassungen gestellt. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 105/22

BESCHLUSS (EU) 2016/619 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 13. April 2016

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2016/000 TA 2016 — Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat zum Ziel, Arbeitskräfte und Selbständige zu unterstützen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zur Seite zu stehen.

(2) Wie in Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) festgelegt, hat die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht zu überschreiten.

(3) Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 kann der EGF jedes Jahr bis zu einer Höhe von 0,5 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF für die technische Unterstützung auf Initiative der Kommission in Anspruch genommen werden.

(4) Der EGF sollte deshalb zur Bereitstellung der Summe von 380 000 EUR für technische Unterstützung auf Initiative der Kommission in Anspruch genommen werden —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 380 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Straßburg am 13. April 2016. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident M. SCHULZ Im Namen des Rates Die Präsidentin J.A. HENNIS-PLASSCHAERT

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
(10)

Die Republik Korea hat ihre Beitrittsurkunde zum Haager Übereinkommen von 1980 am 13. Dezember 2012 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für die Republik Korea am 1. März 2013 in Kraft getreten.
(5)

Die rechtsverbindlichen Anforderungen, die in Japan von den dort zugelassenen CCPs erfüllt werden müssen, sind der Financial Instruments and Exchange Act 2006 (im Folgenden „FIEA“), der den Aufsichtsrahmen für Wertpapier- und Finanzderivate-Clearingstellen darstellt, und der Commodity Derivatives Act 2009 (im Folgenden „CDA“), der den Aufsichtsrahmen für das Clearing von Warengeschäften bildet. Der vorliegende Beschluss betrifft nur die im CDA festgelegte Regelung für Clearingstellen für Waren- und Rohstoffgeschäfte (im Folgenden „CTCOs“). Das CDA legt die Anforderungen fest, die CTCOs dauerhaft erfüllen müssen, um Clearingdienstleistungen in Japan erbringen zu können. Die Zulassung als CTCO erfolgt durch den zuständigen Minister. Der zuständige Minister kann Bedingungen an die Gewährung der Zulassung als CTCO knüpfen. Der Minister des Ministeriums für Landwirtschaft, Forstwesen und Fischerei („Ministry of Economy, Trade and Industry“, im Folgenden „MAFF“) ist zuständig für CTCOs, die Clearingdienstleistungen ausschließlich in Waren- und Rohstoffmärkten anbieten, die sein Ministerium betreffen. Der Minister des Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie („Ministry of Economy, Trade and Industry“, im Folgenden „METI“) ist zuständig für CTCOs, die Clearingdienstleistungen ausschließlich in Waren- und Rohstoffmärkten anbieten, die sein Ministerium betreffen. Für die übrigen CTCOs sind beide Ministerien zuständig.
(2)

Am 24. April 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit Island aufzunehmen, um im Rahmen von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine größere Liberalisierung des bilateralen Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu erzielen. Die Verhandlungen wurden am 17. September 2015 erfolgreich abgeschlossen, und es wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „Abkommen“) paraphiert.
(4)

Am 15. September 2016 überstiegen die Einfuhren frischer Bananen mit Ursprung in Guatemala in die Europäische Union den im genannten Abkommen festgelegten Schwellenwert von 65 000 Tonnen.
(2)

Beschließt das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, dass die einschlägigen Bedingungen erfüllt sind, so muss die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA gemäß Beschluss (GASP) 2015/778 Artikel 2b Absatz 2 beginnen, innerhalb des vereinbarten Operationsgebiets einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der VN auf hoher See vor der Küste Libyens zu leisten, indem sie Schiffe, die Libyen anlaufen oder verlassen, kontrolliert, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass diese Schiffe unter Verstoß gegen das gegen Libyen verhängte Waffenembargo mittelbar oder unmittelbar Waffen oder zugehöriges Material nach oder aus Libyen befördern, und entsprechende Maßnahmen zur Beschlagnahme und Entsorgung dieser Gegenstände ergreift, einschließlich der Umleitung dieser Schiffe und ihrer Besatzungen in einen geeigneten Hafen — mit Einwilligung des Hafenstaats —, um diese Entsorgung zu ermöglichen, nach Maßgabe der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, einschließlich der Resolution 2292 (2016).
(8)

Die UV-Behandlung der pasteurisierten Milch führt zu einer Erhöhung des Vitamin-D-Gehalts der Milch. In der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist festgelegt, was als signifikante Menge an Vitaminen und Mineralstoffen gilt. Daher ist es wichtig, die Verbraucher angemessen über das Vorhandensein von durch UV-Behandlung erzeugtem Vitamin D in dem Produkt zu informieren.
Die südkoreanische Financial Services Commission und der südkoreanische Financial Supervisory Service innerhalb der Financial Services Commission nehmen Aufgaben im Bereich der öffentlichen Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahr. Die Financial Services Commission trägt die politische Gesamtverantwortung für Prüfungssachen, während der Financial Supervisory Service für die Durchführung von Untersuchungen und Inspektionen im Auftrag der Financial Services Commission verantwortlich ist. Dieser Beschluss sollte sich auf den Financial Supervisory Service innerhalb der Financial Services Commission und die Aufgaben des Financial Supervisory Service im Bereich der Prüfungsaufsicht erstrecken. Die Financial Services Commission und der Financial Supervisory Service wenden angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber dritten Personen oder Stellen durch ihre aktuellen oder ehemaligen Beschäftigten zu untersagen und zu bestrafen. Nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften Südkoreas dürfen sie an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Dokumente weitergeben, die den in Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG genannten gleichwertig sind. Auf dieser Grundlage erfüllen die Financial Services Commission Südkoreas und der Financial Supervisory Service Südkoreas Anforderungen, die für die Zwecke des Artikels 47 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden sollten.
BESCHLUSS (EU) 2016/944 DES RATES

vom 6. Juni 2016

über den Abschluss des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits wird im Namen der Europäischen Union genehmigt (4).

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, im Namen der Europäischen Union die in Artikel 18 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation zu versenden, mit der die Europäische Union ihre Zustimmung zur vertraglichen Bindung an dieses Abkommen (5) ausdrückt, und nimmt folgende Notifikation vor:

„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Text des Abkommens als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden.“
c)

trifft in dringlichen Fällen die Entscheidungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b. Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit setzt das für die Sicherheit zuständige Kommissionsmitglied nach Ergreifen der betreffenden Maßnahmen so schnell wie möglich von diesen Maßnahmen und deren Gründen in Kenntnis;
(25)

Die Rechtsvorschriften, einschließlich der Durchsetzungsmaßnahmen, in Trinidad und Tobago entsprechen offenkundig nicht den grundlegenden Anforderungen gemäß den Artikeln 61, 62, 117, 118 und 119 des SRÜ sowie den Artikeln 5 bis 23 des UNFSA. Die in den Erwägungsgründen (21) bis (23) erläuterten Fakten weisen darauf hin, dass Trinidad und Tobago die Bedingungen des Artikels 94 des SRÜ nicht erfüllt, wonach ein Flaggenstaat die Hoheitsgewalt nach seinem innerstaatlichen Recht über jedes seine Flagge führende Schiff sowie dessen Kapitän, Offiziere und Besatzung ausübt. Das beschriebene Verhalten von Trinidad und Tobago hinsichtlich seiner Schiffe verstößt offenbar zudem gegen Artikel 18 Absatz 3 des UNFSA, in dem Maßnahmen festgelegt sind, die ein Staat gegenüber Schiffen unter seiner Flagge zu ergreifen hat. Darüber hinaus kommt Trinidad und Tobago augenscheinlich seinen Flaggenstaatverpflichtungen zur Einhaltung und Durchsetzung von Vorschriften gemäß Artikel 19 des UNFSA nicht nach, da das Land offenbar nicht nachgewiesen hat, dass es in seinem Handeln die in diesem Artikel festgelegten detaillierten Vorschriften beachtet. Insbesondere die Sanktionsregelung scheint nicht mit Artikel 19 Absatz 2 des UNFSA im Einklang zu stehen, wonach Sanktionen für Verstöße angemessen streng sein müssen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, von Verstößen, wo immer sie begangen werden, abzuschrecken und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen. Trinidad und Tobago missachtet augenscheinlich auch die Empfehlungen unter Nummer 24 des FAO-Aktionsplans, wonach Flaggenstaaten eine umfassende und wirksame Kontrolle und Überwachung der Fischereiwirtschaft auch über die Anlandung hinaus bis hin zum endgültigen Bestimmungsort sicherstellen sollen; dies schließt auch die Einführung eines den jeweiligen nationalen, regionalen und internationalen Standards entsprechenden VMS ein.
(3)

Am 2. März 2015 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/347 (4) betreffend die Inkohärenz bestimmter in den ursprünglichen Leistungsplänen enthaltener Ziele mit den unionsweit geltenden Leistungszielen und mit Empfehlungen für die Überarbeitung dieser Ziele. Dieser Beschluss war an Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien und die Slowakische Republik gerichtet und machte die Überarbeitungen der Ziele in den wesentlichen Leistungsbereichen Kapazität und/oder Kosteneffizienz erforderlich.
BESCHLUSS (EU) 2016/430 DES RATES

vom 10. Februar 2015

zum Abschluss des Kooperationsabkommens über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko wird hiermit im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 18 Absatz 1 des Abkommens im Namen der Union vor, um die Zustimmung der Union auszudrücken, durch dieses Abkommen (2) gebunden zu sein, und gibt folgende Mitteilung ab:

„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Text des Abkommens als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden.“
(3)

Gemäß Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses (EU) 2015/1601 kann ein Mitgliedstaat dem Rat und der Kommission bei außergewöhnlichen Umständen und unter Angabe berechtigter Gründe, die mit den Grundwerten der Union gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) vereinbar sind, bis zum 26. Dezember 2015 mitteilen, dass er nicht in der Lage ist, sich an dem Umsiedlungsprozess von bis zu 30 % der Antragsteller, die ihm gemäß Absatz 1 jenes Artikels zugewiesen wurden, zu beteiligen. Die Kommission prüft die Begründung und unterbreitet dem Rat Vorschläge zur zeitweiligen Aussetzung der Umsiedlung von bis zu 30 % der Antragsteller, die dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 jenes Beschlusses zugewiesen wurden. Sofern dies gerechtfertigt ist, kann die Kommission vorschlagen, die Frist für die Umsiedlung der Antragsteller der verbleibenden Zuweisung um bis zu zwölf Monate über den in Artikel 13 Absatz 2 jenes Beschlusses genannten Tag hinaus aufzuschieben.
(3)

Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein EU-Genehmigungsverfahren ersetzt und damit ein harmonisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen an alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten geschaffen. Mit dieser Richtlinie wurden UN-Regelungen in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union. Seit Erlass dieser Richtlinie werden im Rahmen des EU-Typgenehmigungssystems UN-Regelungen zunehmend in die Rechtsvorschriften der Union aufgenommen.
(3)

Am 18. Februar 2014 — bzw. am 1. Oktober 2015 für die Fassung in irischer Sprache — nahm der Rat den Beschluss (EU) 2015/1892 (2) über die Zustimmung zum Abschluss des Protokolls durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft an.
(1)

Die Union misst dem Funktionieren und der schrittweisen Stärkung des multilateralen Handelssystems größte Bedeutung bei. In diesem Zusammenhang und obwohl die Union auf der 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Nairobi ein umfassendes Ergebnis in Bezug auf die Doha-Runde angestrebt hat, sind die WTO-Mitglieder nur in einem begrenzteren Spektrum von Fragen zu einem Konsens gelangt, nämlich in Fragen des Ausfuhrwettbewerbs in der Landwirtschaft und der Entwicklung, die für die WTO-Mitglieder, die zu der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries — LDC) gehören, von besonderem Interesse sind.
(1)

Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG genannte pannonische biogeografische Region umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (im Folgenden „Habitatausschuss“) am 20. April 2005 gebilligt hat, Teile der Unionshoheitsgebiete der Tschechischen Republik, Rumäniens und der Slowakei und das Unionshoheitsgebiet Ungarns.
(7)

Um zur weiteren Entfernung dieses genetisch veränderten Materials beizutragen, ist es darüber hinaus angezeigt, dass die Bayer CropScience AG das in den Entscheidungen 2007/305/EG, 2007/306/EG und 2007/307/EG vorgeschriebene unternehmenseigene Programm weiterführt und — wie zuvor bereits auf freiwilliger Basis geschehen — Daten zum Vorhandensein dieses Materials in Rapserzeugnissen erhebt, die aus Kanada — dem einzigen Land, in dem diese Rapssorten zu Handelszwecken angebaut wurden — in die Union eingeführt werden. Die Bayer CropScience AG sollte der Kommission bis zum 1. Januar 2019 zu beiden Aspekten Bericht erstatten.
Biddinghuizen — Vanaf kruising Swifterweg (N710) met Hoge Vaart (water), Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting tot aan Oosterwoldertocht (water) — Oosterwoldertocht volgen in zuidoostelijke richting tot aan Elburgerweg (N309) — Elburgerweg (N309) volgen tot aan de brug in Flevoweg over het Veluwemeer — Veluwemeer volgen in zuidwestelijke richting tot aan Bremerbergweg (N708) — Bremerbergweg (N708) volgen in noodwestelijke richting overgaand in Oldebroekerweg tot aan Swifterweg (N710) — Swifterweg (N710)volgen in noordelijke richting tot aan Hoge Vaart (water)

20.12.2016 bis 28.12.2016
(1)

Nach Artikel 370 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf Dänemark die in Anhang X Teil A genannten Umsätze zu den in diesem Mitgliedstaat am 1. Januar 1978 geltenden Bedingungen weiterhin besteuern. Nach Artikel 371 der genannten Richtlinie darf Dänemark die in Anhang X Teil B genannten Umsätze zu den in diesem Mitgliedstaat am 1. Januar 1978 geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien; diese Umsätze müssen bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden.
(2)

In Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses ist vorgesehen, dass die Kommission auf Vorschlag des Ersten Vizepräsidenten die Mitglieder der Gruppe der Interessenträger ernennt, die aus dem Kreise der Teilnehmer am Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen mit direkter Erfahrung in der Anwendung des Unionsrechts ausgewählt wurden. Bei den Ernennungen werden soweit möglich eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Sektoren, Interessen und Regionen der Union sowie ein ausgeglichenes Verhältnis von Männern und Frauen sichergestellt. In Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses ist vorgesehen, dass die Mitglieder bis 31. Oktober 2019 ernannt werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses werden Mitglieder, die zurücktreten, für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt.
(2)

In Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG der Kommission (2) sind die Gebiete von Mitgliedstaaten aufgeführt, die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind. In Artikel 2 Nummer 14 der Richtlinie 91/68/EWG ist der Begriff „Gebiet“ in Bezug auf Italien als ein Teil des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats definiert, der unter anderem mindestens eine Provinz umfasst.