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Entschließung des Rates

vom 13. November 2001

über den Start der Anfangsphase der globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES)

(2001/C 350/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

in Anbetracht des von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, einschließlich der Mitgliedstaaten, der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und der verschiedenen Nutzergruppen, erstellten Entwurfs eines Aktionsplans -

(1) ERSUCHT die Kommission DRINGEND in enger Abstimmung mit der ESA, die Anfangsphase der globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) unter Berücksichtigung der verschiedenen möglichen Beiträge der Interessengruppen einzuleiten;

(2) ERSUCHT die Kommission, in enger Abstimmung mit der ESA auf der Grundlage des vorhandenen Potenzials und der bestehenden Infrastruktur (zu Lande, in der Luft, auf See und im Weltraum) Pilotprojekte zu starten, die den Vorstellungen der Nutzer entsprechen und die sich auf die vorläufige Liste möglicher prioritärer Themen, wie sie im Aktionsplan dargestellt sind, stützen; ERINNERT in diesem Zusammenhang an die Entschließung des Rates vom 16. November 2000 über die europäische Strategie für die Raumfahrt(1), in der er sich darin einig war, dass die Kommission und die ESA versuchen sollten, einen effizienten Kooperationsrahmen zu schaffen;

(3) HEBT die Bedeutung der Anfangsphase bei der Vorbereitung der nächsten Phase der GMES HERVOR, deren Ziel es ist, bis 2008 auf der Grundlage einer soliden Kosten-Nutzen-Analyse eine operative und autonome europäische Kapazität für die globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung aufzubauen, wobei jegliche Überschneidung mit den Arbeiten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durchgeführten Tätigkeiten zu vermeiden ist;

(4) FORDERT die Kommission AUF, dazu beizutragen, dass die GMES auf den Nutzerbedarf ausgerichtet wird, indem sie eine detaillierte Evaluierung ihres eigenen Bedarf an GMES-Diensten durchführt und eine angemessene Beteiligung an entsprechenden Projekten und deren Finanzierung gewährleistet;

(5) FORDERT die Kommission deshalb AUF, dem Europäischen Parlament und dem Rat am Ende der Anfangsphase (2001-2003) über die Definition des Systems Bericht zu erstatten, und zwar im Hinblick auf die Bedürfnisse der Nutzer, die erwarteten Dienstleistungen, die mögliche Unterstützung für die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken, die Ergebnisse der Pilotdienste, den wirtschaftlichen und sozialen Nutzen, die Möglichkeiten für eine weltweite internationale Zusammenarbeit und mögliche Szenarien für einen organisatorischen Rahmen;

(6) BILLIGT die Einsetzung eines hochrangigen Lenkungsausschusses, der sich aus Vertretern unter anderem der Mitgliedstaaten, der Kommission, der ESA, der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (Eumetsat), der Nutzer und der Industrie zusammensetzt.

Geschehen zu Brüssel am 13. November 2001.

(1) AB. C 371 vom 23.12.2000, S. 2.
(1)

Menschen für neue Beschäftigungen in der Wissensgesellschaft zu rüsten, insbesondere durch: a) Anhebung des allgemeinen Qualifikationsniveaus, wobei die allgemeine und berufliche Bildung gering qualifizierter und anderer Menschen Priorität haben sollte, die am stärksten von wirtschaftlichem und sozialem Ausschluss bedroht sind; dazu gehören Schulabbrecher und junge Menschen mit niedrigem Ausbildungsniveau, ältere Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose, Frauen, die auf den Arbeitsmarkt zurückkehren wollen, Migranten und Menschen mit Behinderungen; b) Bereitstellung und Förderung von Erstausbildung und Fortbildung im Hinblick auf Qualifikationen und Kompetenzen von höchster und selbst herausragender Qualität, um die Fähigkeit zur Innovation und Nutzung der Forschung, die für mehr Wettbewerbsfähigkeit, höheres Wachstum und mehr Beschäftigung erforderlich sind, aufrechtzuerhalten und zu verstärken; c) Förderung herausragender Leistungen in Forschung, Entwicklung und Innovation unter anderem durch die Entwicklung von Innovationsclustern, in die Unternehmen ebenso einbezogen werden wie Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen, und die Initiative Euroskills 2008; d) Umsetzung von Maßnahmen mit dem Ziel, ermittelte Qualifikationsanforderungen zu erfüllen und mögliche Qualifikationsdefizite zu beheben; e) Unterstützung von Arbeit Suchenden durch Berufsberatung und Erstellung eines persönlichen Ausbildungsplans, der im Falle von Qualifikationsdefiziten die Kompetenzmodule ausweist, die für einen Wechsel zu einer neuen Beschäftigung erforderlich sind; f) Verbreitung von Informationen über die für neue Beschäftigungen erforderlichen Fähigkeiten und Kompetenzen durch das EURES-Netzwerk, die einzelstaatlichen Arbeitsvermittlungsstellen und die europäischen und nationalen Orientierungsnetze;
ii)

die Erklärung des Europäischen Rates zum Sport in Anlage 5 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Tagung des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2008 in Brüssel, in der dazu aufgerufen wird, den konstruktiven Dialog mit dem Internationalen Olympischen Komitee und den Vertretern des Sports zu verstärken;
Erklärung der Kommission zum Protokoll des Rates über die Richtlinie "Folgerecht"

(2001/C 208/02)

1. Zum Inhalt der Richtlinie betont die Kommission, dass die für die Umsetzung vorgesehenen Termine die volle Wirkung der angestrebten Harmonisierung um 10 Jahre verzögern könnten. Wie bereits bei der Verabschiedung ihres Gemeinsamen Standpunkts durch den Rat ausgeführt, ist sie der Auffassung, dass die in dieser Richtlinie festgelegten Fristen außergewöhnlich seien und dies auch bleiben müssten, um die Wirksamkeit der Gemeinschaftsaktion im Rahmen des Binnenmarktes zu wahren.

2. Zum Verfahren für die Veröffentlichung dieser Erklärung bestätigt die Kommission ihre Position, dass sie als Hüterin der Verträge die Aufgabe habe, während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens, einschließlich der Arbeiten des Vermittlungsausschusses, ihren Standpunkt zu äußern und für die Veröffentlichung etwaiger Erklärungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur gleichen Zeit wie die Richtlinie zu sorgen. Daher behält sie sich alle ihr zur Verfügung stehenden juristischen Möglichkeiten vor, falls diese Erklärung nicht veröffentlicht wird.

3. Auf jeden Fall kann die Kommission aus juristischer Sicht nicht akzeptieren, dass eine etwaige Entscheidung des Rates über die Veröffentlichung einer Erklärung im Amtsblatt einstimming und nicht mit einfacher Mehrheit gemäß den allgemeinen Bestimmungen in Artikel 201 Absatz 1 des Vertrags getroffen wird.

4. Unter diesen Umständen behält sich die Kommission das Recht vor, diese Erklärung in der Öffentlichkeit gebührend bekannt zu machen.
Erklärungen nach Artikel 31 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten(1)

Erklärung Dänemarks

In den meisten Angelegenheiten gestatten die in den Nordischen Staaten geltenden einheitlichen Rechtsvorschriften, über die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses hinauszugehen, und tragen dazu bei, die Verfahren zur Übergabe von Personen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, weiter zu vereinfachen und zu erleichtern. Dänemark, Finnland und Schweden werden daher weiterhin die zwischen ihnen geltenden einheitlichen Rechtsvorschriften anwenden (in Dänemark: das Nordische Auslieferungsgesetz (Gesetz Nr. 27 vom 3. Februar 1960 in seiner durch Gesetz Nr. 251 vom 12. Juni 1975, Gesetz Nr. 433 vom 31. Mai 2000 und Gesetz Nr. 378 vom 6. Juni 2002 geänderten Fassung)), soweit diese gestatten, über die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses hinauszugehen, und dazu beitragen, die Verfahren zur Übergabe von Personen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, weiter zu vereinfachen und zu erleichtern.

Erklärung Finnlands

In den meisten Angelegenheiten gestatten die in den Nordischen Staaten geltenden einheitlichen Rechtsvorschriften, über die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses hinauszugehen, und tragen dazu bei, die Verfahren zur Übergabe von Personen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, weiter zu vereinfachen und zu erleichtern. Dänemark, Finnland und Schweden werden daher weiterhin die zwischen ihnen geltenden einheitlichen Rechtsvorschriften anwenden (in Finnland: das Nordische Auslieferungsgesetz (270/1960)), soweit diese gestatten, über die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses hinauszugehen, und dazu beitragen, die Verfahren zur Übergabe von Personen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, weiter zu vereinfachen und zu erleichtern.

Erklärung Schwedens

In den meisten Angelegenheiten gestatten die in den Nordischen Staaten geltenden einheitlichen Rechtsvorschriften, über die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses hinauszugehen, und tragen dazu bei, die Verfahren zur Übergabe von Personen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, weiter zu vereinfachen und zu erleichtern. Dänemark, Finnland und Schweden werden daher weiterhin die zwischen ihnen geltenden einheitlichen Rechtsvorschriften anwenden (in Schweden: das Gesetz (1959:254) betreffend die Auslieferung an Dänemark, Finnland, Island und Norwegen bei strafbaren Handlungen), soweit diese gestatten, über die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses hinauszugehen, und dazu beitragen, die Verfahren zur Übergabe von Personen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, weiter zu vereinfachen und zu erleichtern.

(1) ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 436/1

Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (1)

(2015/C 436/01)

Am Ende des Reformprozesses wird das Gericht aus zwei Richtern je Mitgliedstaat bestehen. Um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen, die nach Artikel 3 EUV ein Ziel der Europäischen Union ist, sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten daher bei der Benennung der Kandidaten für die Richterstellen am Gericht gemäß Artikel 254 AEUV so weit wie möglich dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleichermaßen vertreten sind.

(1) ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 14.
Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Verordnung (EU) 2019/1243 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1)

(2019/C 250/01)

Unter Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung erkennen die drei Organe die Notwendigkeit an, dass alle bestehenden Rechtsvorschriften an den mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Rechtsrahmen angepasst werden müssen, und insbesondere die Notwendigkeit, dass der umgehenden Anpassung aller Basisrechtsakte, in denen noch immer auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, hohe Priorität eingeräumt werden muss. Nach dem diesbezüglichen Vorschlag der Kommission entspricht die Verordnung dieser Notwendigkeit, da für zahlreiche Rechtsakte, die in diesem Vorschlag enthalten sind, die Anpassung betreffend das Regelungsverfahren mit Kontrolle vorgesehen ist. Die drei Organe werden weiterhin an der Anpassung der verbleibenden Rechtsakte dieses Vorschlags arbeiten.

(1) ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 241.
Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes

vom 17. September 2002

DER GERICHTSHOF -

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 245 Absatz 3,

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere des Artikels 160 Absatz 3,

aufgrund des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere des Artikels 55,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in der Fassung des Beschlusses 2002/653/EG des Rates vom 12. Juli 2002(1) erlaubt Drittstaaten, sich an Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gericht in Fällen zu beteiligen, in denen ein Abkommen mit einem oder mehreren Drittstaaten über einen bestimmten Bereich diese Beteiligung vorsieht, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine in den Anwendungsbereich des Abkommens fallende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.

(2) Es ist erforderlich, die bei Beteiligung eines Drittstaats an einem solchen Vorabentscheidungsverfahren geltenden Vorschriften über den Sprachengebrauch festzulegen,

mit einstimmiger Genehmigung des Rates, die am 12. Juli 2002 erteilt worden ist -

ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNGEN SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

(1) Artikel 29 § 3 wird folgender Absatz angefügt: "Den Drittstaaten, die sich gemäß Artikel 20 Absatz 4 der EG-Satzung an einem Vorabentscheidungsverfahren beteiligen, kann gestattet werden, sich statt der Verfahrenssprache einer anderen der in § 1 genannten Sprachen zu bedienen. Dies gilt sowohl für Schriftstücke als auch für mündliche Erklärungen. Der Kanzler veranlasst in jedem Fall die Übersetzung in die Verfahrenssprache."

(2) Artikel 104 § 1 wird folgender Absatz angefügt: "Kann sich ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 20 Absatz 4 der EG-Satzung an einem Vorabentscheidungsverfahren beteiligen, so wird ihm die Entscheidung des nationalen Gerichts in der Originalfassung zusammen mit einer Übersetzung in einer der in Artikel 29 § 1 genannten, von dem betreffenden Drittstaat zu wählenden Sprache übermittelt."

Artikel 2

Diese Änderungen der Verfahrensordnung sind in den in Artikel 29 § 1 genannten Sprachen verbindlich und werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Beschlossen in Luxemburg am 17. September 2002.

(1) ABl. L 218 vom 13.8.2002, S. 1.
Berichtigung der Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes vom 17. September 2002 (ABl. L 272 vom 10.10.2002)



Amtsblatt Nr. L 026 vom 31/01/2003 S. 0086 - 0086



Berichtigung der Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes vom 17. September 2002 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 272 vom 10. Oktober 2002) Auf Seite 24, in Artikel 2 Absatz 2, unter der Zeile: "Artikel 104 §1 wird folgender Absatz angefügt": anstatt: "Kann sich ein Drittstaat gemäß Artikel 20 Absatz 4 der EG-Satzung ..." muss es heißen: "Kann sich ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 20 Absatz 4 der EG-Satzung ..."
(13)

Der Schutz personenbezogener Daten und deren Absicherung gegen Zugriff oder Weitergabe auf unbeabsichtigte oder rechtswidrige Weise sind bei der Aufbewahrung sowohl in einem physischen als auch in einem elektronischen Umfeld gewährleistet. Die Daten werden nach der Verarbeitung gemäß den anwendbaren Aufbewahrungsvorschriften des EDSB gespeichert, wie in den Vorschriften über Verzeichnisse geschützter Daten gemäß Artikel 31 der Verordnung festgelegt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die fallbezogenen Informationen – einschließlich personenbezogener Daten – gelöscht, anonymisiert oder in historische Archive übertragen.
Artikel 3

Maßnahmen für den Schutz von EU-VS

(2) Zu diesem Zweck unterwirft der Rechnungshof die Bearbeitung von EU-VS materiellen und gegebenenfalls personellen Geheimschutzmaßnahmen, einschließlich Zugangsermächtigungen für die benannten Personen, sowie Maßnahmen für den Schutz der Kommunikations- und Informationssysteme. Diese Maßnahmen sind in den Artikeln 4 bis 6 beschrieben und gelten für den gesamten Lebenszyklus der EU-VS. Sie müssen dem Geheimhaltungsgrad der EU-VS, der Form und dem Umfang der Informationen oder des Materials, dem Standort und der Beschaffenheit der Einrichtungen, in denen die EU-VS aufbewahrt werden, sowie der örtlichen Einschätzung der Bedrohung durch böswillige und/oder kriminelle Handlungen, einschließlich Spionage, Sabotage und Terrorismus, entsprechen.

(4) EU-VS dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die innerhalb des Organs Kenntnis von ihnen haben müssen. Der Besitzer einer EU-Verschlusssache muss diese gemäß den Forderungen in diesem Beschluss schützen.

(6) Ungeachtet des Absatzes 5 können der Rechnungshof und der Herausgeber vereinbaren, dass der Rechnungshof im Fall einer speziellen Prüfung Elemente der EU-VS in einem Dokument reproduzieren oder verwenden darf. In diesem Fall ist das entsprechende Dokument des Rechnungshofs vor oder während des kontradiktorischen Verfahrens zunächst an den Herausgeber der betreffenden EU-VS zu richten. Der Rechnungshof und der Herausgeber einigen sich in dieser Situation darauf, ob das vom Rechnungshof ausgestellte Dokument als Verschlusssache eingestuft werden soll. Hält es ein berichtendes Mitglied des Rechnungshofs für erforderlich, einen ganz oder teilweise als Verschlusssache eingestuften Prüfungsbericht — unter Berücksichtigung aller mit dem vorliegenden Beschluss verbundenen Sicherheitsmaßnahmen — an bestimmte Adressaten im Europäischen Parlament oder im Rat zu übermitteln, bedarf dies der Zustimmung des Herausgebers der Verschlusssache. Der Rechtsrahmen und das Verfahren für den Austausch solcher Dokumente ist in Artikel 7 festgelegt.
(10)

Die EASA ist an Rechtssachen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union beteiligt; dies ist der Fall, wenn sie dort Klage erhebt, eine von ihr getroffene Entscheidung, die vor dem Gerichtshof angefochten wird, verteidigt oder in Rechtssachen, die ihre Aufgaben betreffen, als Streithelfer dem Rechtsstreit beitritt. In diesem Zusammenhang kann es vorkommen, dass die EASA die Vertraulichkeit personenbezogener Daten in den von den Parteien oder Streithelfern erlangten Dokumenten wahren muss.
*****

GESCHÄTZTE BILANZ DES RATES

vom 14. Januar 1985

betreffend zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit einem Gewicht von höchstens 300 kg für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1985

(85/41/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 13,

auf Vorschlag der Kommission -

GENEHMIGT FOLGENDE GESCHÄTZTE BILANZ:

I. EINLEITUNG

Nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 stellt der Rat alljährlich vor dem 1. Dezember auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine geschätzte Bilanz betreffend die männlichen Jungrinder auf, die im Rahmen der Regelung gemäß dem genannten Artikel eingeführt werden können. Diese Bilanz berücksichtigt einerseits den voraussichtlichen Bestand an zum Mästen bestimmten männlichen Jungrindern und zum anderen den Bedarf der Zuechter in der Gemeinschaft.

Gemeinschaftsbestände an Jungrindern

Diese Bilanz betrifft die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1985. Sie wurde unter Berücksichtigung der der Kommission vorliegenden Angaben und nach Maßgabe der voraussichtlichen Entwicklung der Bestände und des in der Gemeinschaft bestehenden Bedarfs an zum Mästen bestimmten männlichen Jungrindern im Jahr 1985 erstellt.

Unter Berücksichtigung der für 1985 erwarteten Zahl der weiblichen Zuchtrinder (rund 34 940 000 Kühe und Färsen) wird damit gerechnet, daß im selben Jahr 28 900 000 Kälber geboren werden. Somit würden im Laufe des Jahres rund 14 450 000 männliche Kälber erzeugt.

Gemeinschaftsbedarf

Aufgrund der von den Mitgliedstaaten erhaltenen Auskünfte dürften 1985 etwa 4 200 000 männliche Kälber geschlachtet werden.

Die Zahl der männlichen Tiere, die als Jungbullen und Mastbullen zur Schlachtung und die zur Zucht bestimmt sind, dürfte rund 6 915 000 Stück betragen.

Die Zahl der männlichen Tiere, die als Ochsen geschlachtet werden, dürfte sich auf rund 3 485 000 Stück belaufen.

Unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten gelieferten Angaben und der vorstehenden Vorausschätzungen ist somit für 1985 ein Bedarf der Tierhalter der Gemeinschaft an zum Mästen bestimmten männlichen Jungrindern von 10 400 000 Stück zu erwarten.

Daraus ergibt sich für die Gemeinschaft im Jahr 1985 ein Gesamtbedarf an männlichen Kälbern von 14 600 000 Stück.

Dieser Bedarf kann nur teilweise aus Gemeinschaftsbeständen gedeckt werden, die rund 14 450 000 Stück betragen.

II. SCHLUSSFOLGERUNG

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wird die geschätzte Bilanz der zum Mästen bestimmten männlichen Jungrinder, die 1985 gemäß der in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Regelung eingeführt werden können, auf 190 000 Stück veranschlagt.

Geschehen zu Brüssel am 14. Januar 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. PANDOLFI

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
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Anwendung von Artikel 27 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (1)

(Genehmigung einer von der britischen Regierung beantragten abweichenden Maßnahme)

Mit Schreiben vom 18. Februar 1987 hat die britische Regierung in Anwendung der obengenannten Bestimmungen bei der Kommission beantragt, daß die Geltungsdauer der von der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie abweichenden Maßnahmen, die mit dem Beschluß 85/369/EWG des Rates vom 13. Juni 1985 (2) genehmigt wurde, um zwei Jahre verlängert wird.

Zweck dieser abweichenden Maßnahme ist es, durch die Anwendung eines Systems der Erhebung der Mehrwertsteuer Steuerumgehungen in den Fällen zu verhindern, in denen das Vertriebssystem von gewissen Unternehmen auf den Verkauf ihrer Erzeugnisse an nichtsteuerpflichtige Wiederverkäufer abgestellt ist.

Die Kommission hat die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 24. März 7987 von dem Antrag auf Verlängerung unterrichtet.

Nach Artikel 27 Absatz 4 der sechsten Richtlinie gilt der Beschuß des Rates als gefasst, wenn innerhalb von zwei Monaten nach der im vorhergehenden Absatz genannten Unterrichtung weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat beantragt haben, die Angelegenheit im Rat zu erörtern.

Da weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat eine solche Erörterung innerhalb dieser Frist beantragt haben, gilt der Beschluß des Rates als am 25. Mai 1987 gefasst.

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 199 vom 31. 7. 1985, S. 60.
Schlussfolgerungen des Rates

zum WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums

(2001/C 174/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

- ERINNERT DARAN, dass Tabak ein wichtiger Gesundheitsfaktor ist und dass derzeit weltweit einer von zehn Todesfällen bei Erwachsenen - darunter ein Drittel der Todesfälle infolge von Krebs - auf tabakbedingte Erkrankungen zurückzuführen ist;

- IST BESORGT über den globalen Anstieg des Tabakkonsums, durch den sich der Anteil der tabakbedingten Todesfälle bei Erwachsenen bis zum Jahr 2030 voraussichtlich auf ein Sechstel erhöhen und es zu einer beträchtlichen Zunahme der tabakbedingten Erkrankungen wie Krebs, Herzkreislaufkrankheiten und Krankheiten der Luftwege kommen dürfte; besonders besorgniserregend ist die Zunahme des Tabakkonsums bei Frauen und jungen Mädchen sowie das Problem der Verfügbarkeit von Tabakprodukten für Kinder;

- IST DER AUFFASSUNG, dass angesichts der Tatsache, das Tabak und Tabakerzeugnisse international vertrieben werden, internationale Antworten erforderlich sind, wobei ein hohes Gesundheitsschutzniveau zugrunde gelegt werden muss;

- WIEDERHOLT, dass die Förderung der Volksgesundheit das Ziel des Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums ist; Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums in allen einschlägigen Politikbereichen tragen entscheidend zur Verringerung der tabakbedingten Probleme bei; dies gehört zu den wichtigsten Ergebnissen, die von Verhandlungen über das WHO-Rahmenübereinkommen erwartet werden;

- BEGRÜSST die bisherigen Fortschritte bei den Verhandlungen über das Rahmenübereinkommen;

- BEKRÄFTIGT, dass er ein wirksames Rahmenübereinkommen entschieden unterstützt und dass er es begrüßen würde, wenn die Verhandlungen möglichst bald erfolgreich abgeschlossen würden; er fordert die anderen Verhandlungsparteien auf, dabei mitzuwirken;

- IST DER AUFFASSUNG, dass das Interesse der Europäischen Gemeinschaft an den Verhandlungen und der letztendlichen Umsetzung des Übereinkommens unter anderem dadurch zum Ausdruck kommen sollte, dass die erforderlichen Mittel und Ressourcen, insbesondere zur Unterstützung der Entwicklungsländer, bereitgestellt werden.