VERORDNUNG (EG) Nr. 100/1999 DER KOMMISSION vom 15. Januar 1999 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (4), wurden gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2184/98 (6), wurden die besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse festgelegt.

Die wirtschaftlichen Interessen bestimmter Ausführer, die Käse nach Rußland ausführen, wurden durch die seit der zweiten Augusthälfte auf dem russischen Markt aufgetretenen Probleme stark beeinträchtigt. Die Ausfuhrmöglichkeiten im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 festgelegten Bedingungen haben sich deshalb erheblich verschlechtert.

Zur Begrenzung dieser negativen Auswirkungen wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2186/98 der Kommission (7) die für die Erstattungen vorgeschriebene Frist verlängert, damit die Ausfuhren abgeschlossen werden können, die aus den bezeichneten Gründen nicht durchgeführt werden konnten, oder um für sie in derselben Zone einen anderen Absatz zu ermöglichen.

Diese Maßnahme hat ihr Ziel nicht erreicht, und die Probleme auf dem russischen Markt halten an. Es müssen daher Maßnahmen erlassen werden, welche die Annullierung der Ausfuhrlizenzen ermöglichen.

Angesichts der eingetretenen Entwicklung sollte diese Verordnung schnellstmöglich in Kraft gesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung betrifft bestimmte Erzeugnisse des KN-Codes 0406, für welche gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind und bei denen in Feld 7 gemäß Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung die Angabe "Rußland" vermerkt ist.

Artikel 2

Auf einen vom Inhaber vor dem 31. Januar 1999 gestellten Antrag wird die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2186/98 genannte Ausfuhrlizenz annulliert und die Sicherheit freigegeben.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 28. Februar 1999 die Erzeugnismengen mit, auf welche die in Artikel 2 genannte Maßnahme angewandt wurde.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Januar 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(4) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11.

(5) ABl. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.

(6) ABl. L 275 vom 10. 10. 1998, S. 21.

(7) ABl. L 275 vom 10. 10. 1998, S. 28.