Verordnung (EG) Nr. 2287/2000 der Kommission

vom 13. Oktober 2000

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen und der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 3846/87 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1000/2000(4), ist eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden.

(2) Die Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen sieht derzeit nur Mindestgehalte für Fett vor. Aufgrund der Annahme durch die Kommission des Codex Alimentarius auf ihrer Sitzung vom 28. Juni bis 3. Juli 1999 eines Mindestgehalts an Milcheiweiß für bestimmte Milcherzeugnisse, der im internationalen Handel allgemein anerkannt und angewendet wird, ist die Nomenklatur anzupassen, indem derselbe Mindesteiweißgehalt und ein Hoechstwassergehalt für die betreffenden Erzeugnisse darin aufgenommen wird.

(3) In dem Bemühen um Vereinfachung erscheint es angebracht, die Positionen der Erzeugnisse zu streichen, für die es keine Erstattungen mehr gibt, und derjenigen, für die seit mindestens Juli 1995 keine Lizenzen mehr beantragt worden sind. Außerdem wird bei bestimmten Mischfuttermitteln eine Erstattung für zugesetztes Magermilchpulver gewährt, die (zusammen mit den einschlägigen Codes) gestrichen werden sollte, weil für diese Erzeugnisse beim Zusatz des Magermilchpulvers eine Beihilfe gewährt werden kann.

(4) In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1961/2000(6), sind die Erzeugnisgruppen definiert, innerhalb deren die Erstattung unter bestimmten Voraussetzungen für ein anderes Erzeugnis gewährt wird als dasjenige, für das sie im Voraus festgesetzt wurde. Der Anhang ist an die vorgeschlagenen Änderungen anzupassen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Abschnitt 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird wie folgt geändert:

1. Die Angaben zu den KN-Codes 0401 bis 0405 werden durch die Angaben in Anhang I dieser Verordnung ersetzt.

2. Die Angaben zum KN-Code 2309 werden gestrichen.

3. Fußnote 8 erhält folgende Fassung:

"(8) Liegt der Gehalt an Milcheiweiß (Stickstoffgehalt x 6,38) in der fettfreien Milchtrockenmasse eines Erzeugnisses dieser Position unter 34 GHT, so wird keine Erstattung gewährt. Liegt der Wassergehalt bei den unter diese Position fallenden Erzeugnissen in Pulverform über 5 GHT, so wird keine Erstattung gewährt."

4. Die Fußnoten 2 und 9 werden gestrichen.

Artikel 2

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatfen in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Oktober 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.

(3) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.

(4) ABl. L 114 vom 13.5.2000, S. 10.

(5) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.

(6) ABl. L 234 vom 16.9.2000, S. 10.

ANHANG I

"9. Milch und Milcherzeugnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG II

"ANHANG II

Erzeugnisgruppen gemäß Artikel 4 Absatz 3

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"