ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Tilgungsmaßnahmen, abgegrenzte Gebiete und Aktionspläne (1) Gibt es aufgrund der Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Artikel 5 Absatz 1, der Meldungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 oder sonstiger Informationsquellen Hinweise auf das Auftreten des Schadorganismus im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, so veranlasst dieser Mitgliedstaat unverzüglich Folgendes: a) Einrichtung eines abgegrenzten Gebiets gemäß Nummer 1 des Anhangs II; b) Erstellung und Umsetzung eines Aktionsplans in diesem abgegrenzten Gebiet gemäß Nummer 3 des Anhangs II, einschließlich amtlicher Maßnahmen gemäß Nummer 2 des Anhangs II. (2) Wenn ein Mitgliedstaat im Einklang mit Absatz 1 ein abgegrenztes Gebiet einrichtet und einen Aktionsplan erstellt, setzt er die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach der Meldung gemäß Artikel 5 Absatz 3 davon in Kenntnis. In diesem Rahmen wird eine Beschreibung des abgegrenzten Gebiets, eine Karte sowie der genannte Aktionsplan übermittelt. (3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Aktionsplan und die in Absatz 1 Buchstabe b genannten technischen Maßnahmen von fachlich qualifizierten und ordnungsgemäß bevollmächtigten Beamten und/oder sonstigen befähigten Beauftragten oder Bediensteten oder zumindest unter direkter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stellen umgesetzt werden. (4) Die Mitgliedstaaten können von der Verpflichtung abweichen, ein abgegrenztes Gebiet nach Absatz 1 Buchstabe a einzurichten, wenn die Untersuchungen gemäß Artikel 5 Absatz 1, die Meldungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 oder sonstige Informationsquellen darauf hinweisen, dass: a) nur der Befall einer einzigen Sendung anfälliger Pflanzen in einem Gebiet festgestellt wurde, in dem das Auftreten des Schadorganismus in einem Umkreis von 10 km um diesen Pflanzenbefall vorher nicht bekannt war, b) die Sendung weniger als fünf Monate vorher in das betreffende Gebiet verbracht wurde und bereits vor der Verbringung befallen war und c) unter Berücksichtigung solider wissenschaftlicher Grundsätze, der Biologie des Schadorganismus, des Befallsgrads, der Jahreszeit und der Verteilung der anfälligen Pflanzen in dem betreffenden Mitgliedstaat kein Risiko einer Ausbreitung des Schadorganismus seit der Verbringung der befallenen Sendung in das Gebiet aufgetreten ist. In diesen Fällen erstellen die Mitgliedstaaten zwar einen Aktionsplan gemäß Nummer 3 des Anhangs II, doch können sie beschließen, kein abgegrenztes Gebiet einzurichten und die amtlichen Maßnahmen gemäß Nummer 3 des Anhangs II auf die Vernichtung des befallenen Materials, die Durchführung eines intensiven Untersuchungsprogramms im Umkreis von mindestens 10 km um die Befallszone und die Rückverfolgung von damit in Zusammenhang stehendem Pflanzenmaterial zu beschränken.“
(3)

Außerdem empfiehlt es sich, die derzeit in Algerien geltenden Zollsätze anzupassen, um sie mit den in der Europäischen Union geltenden Zollsätzen in Einklang zu bringen.
(6)

Die Strecke Strančice–České Budějovice ist kürzer als 150 km und nicht an eine andere, bereits mit ERTMS ausgerüstete Strecke angeschlossen. Am 24. Januar 2010 haben die tschechischen Behörden einen Freistellungsantrag sowie ein Dossier an die Kommission gerichtet, dem zufolge sich erhebliche wirtschaftliche und/oder technische Vorteile ergeben, wenn das ERTMS erst bis Ende 2018 und nicht während der Durchführung des EU-geförderten Vorhabens in Betrieb genommen wird.
(2)

In diesem Zusammenhang hat der Antragsteller, Provexis Natural Products Ltd, am 31. März 2010 einen Antrag auf Änderung der Zulassung für die einschlägige gesundheitsbezogene Angabe gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgelegt. Bei der Änderung geht es um eine Ausweitung der Verwendungsbedingungen für diese gesundheitsbezogene Angabe, mit der auch die Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln erlaubt werden soll.
(4)

Von den in Tabelle 1 genannten Parteien erhielt die Kommission alle Informationen, die sie benötigte, um über die Zulässigkeit der Anträge zu befinden. Diesen Parteien wurde die Aussetzung bereits mit Wirkung von dem Tag gewährt, an dem ein erster vollständiger Antrag bei der Kommission einging. Die angeforderten und übermittelten neuen Angaben wurden analysiert und soweit erforderlich in den Betrieben der betroffenen Parteien überprüft. Anhand dieser Angaben stellte die Kommission fest, dass die Anträge der in Tabelle 1 genannten Parteien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig waren. Tabelle 1 Name Anschrift Land TARIC-Zusatzcode Sektor S.R.L. Via Don Peruzzi 27/B, 36027 Rosa‘ (VI) Italien A956 Sintema Sport S.R.L. Via delle Valli 7, 20042 Albiate (MB) (PLZ wird auf 20847 umgestellt werden) Italien A970 Wilier Triestina S.P.A. Via Fratel M. Venzo 11/1, 36028 Rossano Veneto (VI) Italien A963
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 263/15

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 27. September 2011

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/000 TA 2011 — technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

(2011/658/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

(2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 können auf Betreiben der Kommission jedes Jahr 0,35 % des jährlichen Höchstbetrags für technische Unterstützung eingesetzt werden. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 610 000 EUR bereitzustellen.

(5) Der EGF sollte deshalb zur Bereitstellung technischer Unterstützung auf Betreiben der Kommission in Anspruch genommen werden —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 610 000 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 27. September 2011. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident J. BUZEK Im Namen des Rates Der Präsident M. DOWGIELEWICZ

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 303/52

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 13. November 2013

zur monatlichen Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern vom 1. August 2012 bis zum 1. Juni 2013

(2013/655/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aus den der Kommission vorliegenden Statistiken geht hervor, dass die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten für bestimmte Drittländer seit der letzten Anpassung der in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern 5 % übersteigt.

(2) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts müssen in diesem Fall die Berichtigungskoeffizienten monatlich angepasst werden, und zwar mit Wirkung vom 1. August, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2012 sowie vom 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2013 —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Berichtigungskoeffizienten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern werden für die im Anhang aufgeführten Länder angepasst. Der Anhang enthält zehn Monatstabellen, in denen die betreffenden Länder und der jeweilige Tag des Inkrafttretens der Anpassung aufgeführt sind.

Die zur Berechnung dieser Dienstbezüge verwendeten Wechselkurse werden nach den Anwendungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (2) festgelegt. Sie entsprechen dem jeweiligen Datum, das in den im Anhang stehenden Tabellen genannt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 13. November 2013 Für die Kommission Der Präsident José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(2) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(10)

Am 29. Oktober 2004 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG des Rates (2), nun Richtlinie 2006/112/EG, an, der eine Harmonisierung der Ausgabenkategorien umfasst, bei denen der Vorsteuerabzug ausgeschlossen werden kann. Gemäß diesem Vorschlag könnten auf Kraftfahrzeuge Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht angewendet werden. Die in diesem Beschluss vorgesehenen abweichenden Maßnahmen sollten am Tag des Inkrafttretens einer solchen Änderungsrichtlinie ungültig werden, falls dieser Zeitpunkt vor dem Ende der Geltungsdauer dieses Beschlusses liegt.
8.

Die Daten sind für das Jahr mitzuteilen, in dem das Verfahren endet. Bei Studien, die sich über zwei Kalenderjahre erstrecken, können alle Tiere für das Jahr angegeben werden, in dem das letzte Verfahren endet, sofern diese Ausnahme von der jährlichen Berichterstattung im Rahmen der Projektgenehmigung genehmigt wurde . Für Projekte mit einer Laufzeit von über zwei Kalenderjahren sind die Daten über die Tiere in dem Jahr zu machen, in dem diese getötet werden oder sterben.
(2)

Am 22. Oktober 2007 verabschiedete die Kommission die Entscheidung 2007/697/EG über einen Antrag Irlands auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (2), mit der im Rahmen des Irish Action Programme as implemented by the European Communities (Good Agricultural Practice for Protection of Waters) Regulations 2006 (Statutory Instrument Nr. 378 von 2006) in bestimmten landwirtschaftlichen Betrieben mit mindestens 80 % Grünland die Ausbringung von Dung in einem Umfang von bis zu 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr gestattet wurde; die Ausnahmeregelung lief am 17. Juli 2010 ab.
(1)

Mit der Entscheidung 2009/831/EG des Rates (2) wurde Portugal ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2013 auf Madeira als einem Gebiet in äußerster Randlage auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie auf den Azoren als einem Gebiet in äußerster Randlage auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden. In Artikel 2 dieser Entscheidung wurde die genannte Ausnahmeregelung auf bestimmte Erzeugnisse beschränkt. Gemäß diesem Beschluss konnte Portugal auf diese Erzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anwenden, der unter dem in Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG des Rates (3) festgelegten vollen Verbrauchsteuersatz für Alkohol und unter dem in der Richtlinie 92/84/EWG festgelegten Mindestsatz liegt, jedoch den vollen nationalen Verbrauchsteuersatz auf Alkohol nicht um mehr als 75 % unterschreitet.
(1)

Mit der Richtlinie 96/23/EG werden Kontrollmaßnahmen für die in ihrem Anhang I genannten Stoffe und Rückstandsgruppen festgelegt. Nach dieser Richtlinie müssen Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Tiere und tierische Erzeugnisse einführen dürfen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, einen Rückstandsüberwachungsplan vorlegen, der die erforderlichen Garantien enthält. Dieser Plan sollte zumindest die Rückstandsgruppen und Stoffe umfassen, die in dem genannten Anhang I aufgeführt sind.
(1)

Der Zulieferer DENSO Corporation (nachstehend „der Antragsteller“) hat am 31. Oktober 2013 die Genehmigung des effizienten DENSO-Wechselstromgenerators als innovative Technologie beantragt. Die Vollständigkeit des Antrags wurde gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (2) geprüft. Die Kommission hat festgestellt, dass im ursprünglichen Antrag bestimmte einschlägige Angaben fehlten, und den Antragsteller um Ergänzung ersucht. Der Antragsteller lieferte die Angaben am 30. Januar 2014. Der Antrag wurde für vollständig befunden, und der Zeitraum für die Bewertung des Antrags durch die Kommission begann am Tag nach dem Tag des offiziellen Eingangs, also am 31. Januar 2014.
(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Am 10. Juli 2012 wurde durch den Beschluss 2012/377/EU des Rates (3) Frau Dr. Zsuzsa BREIER bis zum 25. Januar 2015 zum Mitglied ernannt.
(1)

In der Richtlinie 2009/156/EG sind die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr lebender Equiden in die Union festgelegt. Dort ist u. a. festgelegt, dass in die Union nur Equiden aus Drittländern eingeführt werden dürfen, die seit sechs Monaten frei sind von Rotz.
—

Da so bald wie möglich ein Standpunkt des Rates zu dem neuen Entwurf des Haushaltsplans festgelegt werden muss, damit vor Beginn des Haushaltsjahres 2015 ein Haushaltsplan endgültig erlassen und somit die Kontinuität des Handelns der Union gewahrt werden kann, ist es gerechtfertigt, gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates die in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 festgelegte Frist von acht Wochen für die Unterrichtung der nationalen Parlamente sowie die Frist von zehn Tagen für die Aufnahme des Punkts in die vorläufige Tagesordnung des Rates zu verkürzen —
(1)

Mit der Entscheidung 2000/258/EG wurde die Agence Française de Sécurité Sanitaire des Aliments (AFSSA), Nancy, Frankreich, als spezifisches Institut bestimmt, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist. Die AFSSA wurde inzwischen in die Agence nationale de sécurité sanitaire de l'alimentation, de l'environnement et du travail (ANSES) in Frankreich integriert.
(4)

Der Flughafen liegt vollständig in der Union. Allerdings sieht der französisch-schweizerische Staatsvertrag über den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen in Blotzheim (im Folgenden „Staatsvertrag“) vom 4. Juli 1949 vor, dass ein spezieller schweizerischer Zollsektor in einem abgegrenzten Gebiet des Flughafens eingerichtet wird, in dem die schweizerischen Behörden das Recht haben, Güter und Reisende aus oder nach der Schweiz zu kontrollieren. Darüber hinaus war in diesem Staatsvertrag vorgesehen, dass ein gesondertes Abkommen zwischen den beiden Ländern unter anderem zu den Steuervorschriften für diesen Sektor geschlossen werden würde.
1.

Anhang I wird wie folgt geändert: a) In dem Belgien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Flughafen Brüssel-Zaventem folgende Fassung: „Brussel-Zaventem Bruxelles-Zaventem BE BRU 4 A Flight Care 2 NHC(2) U, E, O Avia Partner HC-T(2) WFS HC-T(CH)(2) Swiss Port HC(2)“ b) In dem Dänemark betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen von Kopenhagen folgende Fassung: „København DK CPH 1 P HC(1)(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(2)“ c) In dem Deutschland betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Flughafen Hannover-Langenhagen folgende Fassung: „Hannover-Langenhagen DE HAJ 4 A O(10)“ d) In dem Irland betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Flughafen Shannon folgende Fassung: „Shannon IE SNN 4 A HC(2), NHC(2) E“ e) Der Spanien betreffende Teil wird wie folgt geändert: i) Der Eintrag für den Flughafen Alicante erhält folgende Fassung: „Alicante ES ALC 4 A HC(2), NHC(2) (*) O(10) (*)“ ii) Der Eintrag für den Flughafen Madrid erhält folgende Fassung: „Madrid ES MAD 4 A Iberia HC-T(FR)(2) (*), HC-NT(2) (*), NHC(2) U, E, O Swissport HC(2), NHC(2) O PER4 HC-T(CH)(2) WFS: World Wide Flight Services HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT O Alaire HC-T(2)“ iii) Der Eintrag für den Hafen von Vigo erhält folgende Fassung: „Vigo ES VGO 1 P T.C. Guixar HC, NHC-T(FR), NHC-NT Frioya HC-T(FR)(2)(3) Frigalsa HC-T(FR)(3) Pescanova HC-T(FR)(2)(3) Fandicosta (*) HC-T(FR)(2)(3) (*) Frig. Morrazo HC-T(FR)(3)“
6.

Die folgenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 9a Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit ihren innerstaatlichen Wahlverfahren die erforderlichen Maßnahmen treffen, um ihren Staatsangehörigen mit Wohnsitz in einem Drittstaat zu gestatten, bei der Wahl zum Europäischen Parlament ihre Stimme abzugeben. Artikel 9b (1) Jeder Mitgliedstaat benennt die Kontaktstelle, die für den Austausch von Daten über die Wählerinnen und Wähler und Bewerberinnen und Bewerber mit den Kontaktstellen in den anderen Mitgliedstaaten zuständig ist. (2) Unbeschadet der innerstaatlichen Vorschriften über die Eintragung von Wählerinnen und Wählern in das Wählerverzeichnis und die Einreichung von Bewerbungen beginnt die in Absatz 1 genannte Stelle spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag des Wahlzeitraums gemäß Artikel 10 Absatz 1, den anderen Behörden gemäß dem geltenden Unionsrecht zum Schutz personenbezogener Daten die in der Richtlinie 93/109/EG (*2) aufgeführten Daten über Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zu übermitteln, die in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, in das Wählerverzeichnis eingetragen sind oder kandidieren. (*2) Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 34).“"
(2)

In Teil B erhält der Eintrag für Bulgarien folgende Fassung: „Mitgliedstaat: Bulgarien Das Gebiet umfasst: Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis Lovech region: Municipality of Lovech: — Lisets — Bahovitsa 13.4.2019–21.4.2019 Municipality of Lovech: — Slavyani — Izvorche — Radyuvene — Skobelevo 21.4.2019 Municipality of Lovech: — Yoglav — Doyrentsi 27.4.2019–5.5.2019 Municipality of Lovech: — Vladinya — Goran — Gostinya — Devetaki — Drenov — Lovech — Presyaka — Smochan — Slatina — Tepava — Umarevtsi 5.5.2019 Pleven region: Municipality of Pleven: — Nikolaevo 21.4.2019 Plovdiv region: Municipality of Asenovgrad: — Asenovgrad — Boyantsi — Mominsko 2.5.2019–10.5.2019 Municipality of Asenovgrad: — Izbeglii — Kozanovo — Stoevo — Zlatovrah — Muldava — Lyaskovo 10.5.2019 Municipality of Kuklen: — Kuklen — Ruen 10.5.2019 Muicipality of Sadovo: — Sadovo — Bolyartsi — Katunitsa — Karadzhovo — Kochevo 10.5.2019 Municipality of Rodopi: — Krumovo — Yagodovo 2.5.2019–10.5.2019 Municipality of Rodopi: — Brestnik — Belashtitsa — Markovo — Branipole 10.5.2019 Municipality of Maritsa: — Skutare — Rogosh 10.5.2019 Municipality of Plovdiv: — Plovdiv 10.5.2019“
(1)

Die in Belgien ansässige Monsanto Europe S.A./N.V. ist der Vertreter der Monsanto Company mit Sitz in den Vereinigten Staaten in Bezug auf 28 Zulassungen für das Inverkehrbringen bestimmter genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, geregelt durch die Entscheidungen der Kommission 2008/933/EG (2), 2009/813/EG (3), 2009/814/EG (4) und den Beschluss 2010/429/EU (5) sowie die Durchführungsbeschlüsse 2012/82/EU (6), 2012/83/EU (7), 2012/347/EU (8), 2013/649/EU (9), (EU) 2015/683 (10), (EU) 2015/684 (11), (EU) 2015/685 (12), (EU) 2015/686 (13), (EU) 2015/687 (14), (EU) 2015/688 (15), (EU) 2015/689 (16), (EU) 2015/693 (17), (EU) 2015/695 (18), (EU) 2015/696 (19), (EU) 2015/700 (20), (EU) 2015/701 (21), (EU) 2015/2279 (22), (EU) 2015/2281 (23), (EU) 2016/1216 (24), (EU) 2016/1217 (25), (EU) 2017/1207 (26), (EU) 2018/1111 (27), (EU) 2018/2045 (28) und (EU) 2018/2046 (29).
Steht in Verbindung mit Nikolay Kozitsyn, der der Befehlshaber der Kosaken-Armee ist und die Verantwortung für das Kommando über die Separatisten in der Ostukraine trägt, die gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.

Steht in Verbindung mit Valeriy BOLOTOV, der als einer der Anführer der Gruppe in die Liste aufgenommen wurde.

Illegale bewaffnete Separatistengruppe, verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität oder die Sicherheit der Ukraine. Die militante Gruppe hat Anfang April 2014 u. a. die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude in der Ostukraine übernommen und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Steht in Verbindung mit Pavel Gubarev, der für die Übernahme des Gebäudes der regionalen Regierung in Donezk durch prorussische Streitkräfte verantwortlich ist und sich selbst zum ‚Volksgouverneur‘ ernannt hat.

13.

Staatseinheitsunternehmen der Stadt Sewastopol ‚Seehafen Sewastopol‘ ГУП ГС ‚Севастопольский морской порт‘ (vormals staatliches Unternehmen ‚Seehandelshafen Sewastopol‘ Государственное предприятие ‚Севастопольский морской торговьй порт‘ Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Sevastopolski morskoy torgovy port‘)

299011 Sewastopol, Nakhimov Square 5 (пл. Нахимова, 5, г. Севастополь, 299011) Code: 1149204004707

Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das ‚Parlament der Krim‘ verabschiedete am 17.3.2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 ‚über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft‘, in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens ‚Seehandelshafen Sewastopol‘ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert worden. In Bezug auf das Handelsvolumen ist dies der größte Seehandelshafen der Krim. Am 6.6.2014 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Stadt Sewastopol ‚Seehafen Sewastopol‘ (Государственное унитарное предприятие города Севастополя ‚Севастопольский морской порт‘). Gründer: Regierung von Sewastopol (Правительство Севастополя).