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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3425/86 DER KOMMISSION

vom 10. November 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischkonserven

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1032/86 (4), hat vorgesehen, daß bestimmte Konserven, die den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen und nach Drittländern ausgeführt werden, bei der Herstellung im Rahmen der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (5) vorgesehenen Regelung für eine besondere Erstattung in Betracht kommen. Gemäß der seit Inkrafttreten dieser Verordnung gesammelten Erfahrung sollte das Hoechstgewicht der betreffenden Konserven von 500 auf 2 500 Gramm erhöht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 erhält folgende Fassung:

»- in Metalldosen mit einem Rohgewicht von 2 500 Gramm oder weniger verpackt sein".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 3. November 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. November 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 221 vom 18. 8. 1984, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 95 vom 10. 4. 1986, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
Nr.L377/28 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 31.12.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.4049/86DESRATES
vom22.Dezember1986
zurÄnderungderVerordnungen (EWG)Nr.1347/86,(EWG)Nr.1346/86und(EWG)
Nr.1199/82hinsichtlichderZeitpunkte,biszudenenbestimmtePrämienimRindfleisch­
sektorgewährtwerdenkönnen
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —dieErhaltungdesMutterkuhbestands inIrlandundin
NordirlandundzurAufhebungderVerordnung (EWG)
Nr.1056/81(s),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1348/86(6),istdieGewährungeinerZusatz­
prämiefürMutterküheinIrlandundNordirlandbiszum
31.Dezember1986vorgesehen .
DadieneuePrämienregelung imRindfleischsektor
nochaussteht,solltendiePrämienregelungen dervor­
genanntenVerordnungen biszum5.April1987verlängert
werden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments(*),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschus­
ses(2),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1347/86desRatesvom
6.Mai1986überdieGewährungeinerPrämiebeider
Schlachtungbestimmterausgewachsener Schlachtrinder im
VereinigtenKönigreich (3)wurdedasVereinigteKönig­
reichermächtigt,biszum31.Dezember1986einePrämie
zugunstenderErzeugerzugewähren.
MitderVerordnung (EWG)Nr.1346/86desRatesvom
6.Mai1986überdieGewährungeinerKalbungsprämie in
Griechenland ,Irland,ItalienundNordirlandsowiedie
Gewährungeinerzusätzlicheneinzelstaatlichen Prämiein
Italien(4)wurdendiedreierstgenannten Mitgliedstaaten
undbezüglichNordirlandsdasVereinigteKönigreich
ermächtigt,biszum31.Dezember1986einePrämiefür
jedesinihremGebietgeboreneKalbzugewähren;außer­
demwurdeItalienzurGewährungeinerZusatzprämie
ermächtigt .
InderVerordnung (EWG)Nr.1199/82desRatesvom
18.Mai1982überdieGewährungeinerZusatzprämiefürArtikel1
(1)InArtikel1Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1347/86wirddieAngabe„biszum31.Dezember
1986"durch„biszum5.April1987"ersetzt.
(2)InArtikel1Absatz1undinArtikel2derVerordnung
(EWG)Nr.1346/86wirddieAngabe„biszum
31.Dezember1986"durch„biszum5.April1987"
ersetzt.
(3)InArtikel1Absatz2derVerordnung (EWG)
Nr.1199/82wirddieAngabe„Vom12.Maibiszum
31.Dezember1986"durch„Vom12.Mai1986biszum5.
April1987"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam22.Dezember1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.SHAW
(J)ABl.Nr.C120vom20.5.1986,S.80.
(2)ABl.Nr.C118vom20.5.1986,S.1.
(3)ABl.Nr.L119vom8.5.1986,S.40.
(4)ABl.Nr.L119vom8.5.1986,S.39.(5)ABl.Nr.L140vom20.5.1986,S.30.
(s)ABl.Nr.L119vom8.5.1986,S.42.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 4089/86 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1986

zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer für die nachträgliche Kontrolle der Einfuhr von Schuhen in die Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1243/86 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82 (3) und (EWG) Nr. 1766/82 (4) des Rates zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für Einfuhren aus Staatshandelsländern und aus der Volksrepublik China, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 bzw. Artikel 10 Absatz 4,

nach Anhörung der in Artikel 5 der genannten Verordnungen bezeichneten Ausschüsse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Entscheidung 78/560/EWG (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2854/79 (6), hat die Kommission die Einfuhr von Schuhen in die Gemeinschaft einer nachträglichen Kontrolle unterworfen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 104/86 der Kommission (7) wurde die Gültigkeit dieser Entscheidung bis zum 31. Dezember 1986 verlängert.

Die Gründe, die die Kommission ursprünglich zu dieser Maßnahme geführt haben, d. h. der beträchtliche Druck, der durch die Einfuhr von Schuhen in die Gemeinschaft ausgeuebt wurde und die daraus resultierende Drohung einer Schädigung der Hersteller gleicher oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft, gelten weiterhin.

Deshalb ist es erforderlich, diese nachträgliche Kontrolle zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 78/560/EWG wird hiermit bis zum 31. Dezember 1987 verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 21.

(5) ABl. Nr. L 188 vom 11. 7. 1978, S. 28.

(6) ABl. Nr. L 323 vom 19. 12. 1979, S. 6.

(7) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1986, S. 5.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/86 DES RATES

vom 22. Dezember 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 360/86 zum Erlaß von Vorschriften über die Anwendung mengenmässiger Beschränkungen für Fischereierzeugnisse in Spanien und Portugal

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 176 und 363,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Beitrittsakte sieht die Beibehaltung mengenmässiger Beschränkungen seitens des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse aus Drittländern für eine bestimmte Dauer vor.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 360/86 (1) wurde unter anderem vorgeschrieben, daß jede Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse nach Spanien und Portugal einer Einfuhrzlizenz bedarf, die vorher durch die zuständige Stelle des Einfuhrmitgliedstaats erteilt wird.

Nach den bisherigen Erfahrungen dieser zuständigen Stellen ist es wünschenswert, eine gewisse Abweichung der tatsächlich eingeführten Menge gegenüber der in der Einfuhrlizenz angegebenen Menge zuzulassen. Ferner sollte die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen den internationalen Handelsbräuchen besser angepasst werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 360/86 ist mithin entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 360/86 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 3 wird die Angabe »Absatz 5" durch »Absatz 7" ersetzt.

2. Absatz 4 entfällt.

3. Die Absätze 5 und 6 werden zu den Absätzen 7 und 8.

4. Folgende Absätze werden eingefügt:

»(4) Übersteigt die tatsächlich eingeführte Menge die in der Lizenz angegebene Menge um höchstens 5 v. H., so gilt sie als im Rahmen der Lizenz eingeführt.

(5) Liegt die tatsächlich eingeführte Menge um höchstens 5 v. H. unterhalb der in der Lizenz angegebenen Menge, so gilt die Verpflichtung zur Einfuhr als erfuellt.

(6) Die Einfuhrlizenz gilt neunzig Tage ab Ausstellungstag."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. SHAW

(1) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1986, S. 8.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 4107/86 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1986

zur Festsetzung des Betrags der Ausgleichsentschädigung für Mittelmeersardinen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 171 und 358,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 des Rates vom 4. November 1985 mit allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausgleichsentschädigungen von Sardinen (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 wird die Ausgleichsentschädigung nur für Mittelmeersardinen der Grössen 3 und 4 sowie der Frischeklassen E und A gewährt, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte Fische (2) festgelegt sind.

Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 entspricht der Entschädigungsbetrag dem Unterschied zwischen dem in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 anwendbaren Rücknahmepreis für Atlantiksardinen der betreffenden Grösse und dem in den neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Rücknahmepreis für Atlantiksardinen der Grösse 2.

Die Rücknahmepreise des Fischwirtschaftsjahres 1987 wurden für die betreffenden Erzeugnisse mit der Verordnung (EWG) Nr. 4099/86 der Kommission (3) festgelegt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag der Ausgleichsentschädigung für Mittelmeersardinen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 wird für das Fischwirtschaftsjahr 1987 wie folgt festgesetzt:

- Sardinen der Grösse 3 (E, A): 210 ECU/t

- Sardinen der Grösse 4 (E, A): 79 ECU/t.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 297 vom 9. 11. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 29.

(3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 4067/86 DES RATES

vom 22. Dezember 1986

zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das diesem Vertrag beigefügte Protokoll betreffend das Großherzogtum Luxemburg,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 des Rates vom 16. Dezember 1975 über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3645/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls betreffend das Großherzogtum Luxemburg wenden Belgien, Luxemburg und die Niederlande die in Artikel 6 Absatz 3 der Konvention über die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion vom 25. Juli 1921 enthaltene Regelung an. Diese Regelung wurde zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3645/85 verlängert. Der Rat hat zu entscheiden, inwieweit diese Vorschriften beizubehalten, zu ändern oder aufzuheben sind.

Die Anwendung der genannten Regelung zugunsten der luxemburgischen Weine hat für das landwirtschaftliche Einkommen des Großherzogtums Luxemburg in dem betreffenden Sektor auch weiterhin eine gewisse Bedeutung.

Auch aus den übrigen in der Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 genannten Erwägungen empfiehlt es sich, die Geltungsdauer dieser Verordnung zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 wird das Datum »31. Dezember 1986" durch das Datum »31. Dezember 1987" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. SHAW

(1) ABl. Nr. L 328 vom 20. 12. 1975, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 348 vom 24. 12. 1985, S. 5.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3944/86 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1986

zur Festsetzung des Kontingents für 1987 für die Einfuhr von Käse aus Spanien nach Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 608/86 der Kommission (2) ist das Anfangskontingent für die Einfuhr von Käse aus Spanien nach Portugal auf 200 Tonnen festgesetzt. In Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 ist der jährliche Mindestrhythmus der Erhöhung der in Mengen ausgedrückten Kontingente auf 10 % festgesetzt. Es empfiehlt sich, diesen Prozentsatz zur Festsetzung des Kontingents für 1987 für die Einfuhr von Käse aus Spanien nach Portugal beizubehalten. Dieses Kontingent wird dem in Anwendung von Artikel 269 der Beitrittsakte bei der Einfuhr aus der Zehnergemeinschaft festgelegten Kontingent hinzugefügt.

Zur ordnungsgemässen Verwaltung des Kontingents ist es angezeigt, den Antrag auf Einfuhrgenehmigung an die Leistung einer Sicherheit zu knüpfen.

Es ist vorzusehen, daß Portugal der Kommission Informationen über die Anwendung des Kontingents übermittelt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Kontingent für 1987 für die Einfuhr von Käse der Tarifstellen 04.04 D und E I b) ex 1 und ex 2 des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 aus Spanien nach Portugal wird auf 220 Tonnen festgesetzt.

Artikel 2

(1) Bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen gewährleisten die portugiesischen Behörden eine ausgewogene Verteilung der verfügbaren Menge zwischen den Antragstellern.

(2) Die Anträge auf Einfuhrgenehmigung sind an die Leistung einer Sicherheit gebunden, die nach Abschluß der Einfuhren entsprechend den Vorschriften der portugiesischen Behörden freigegeben wird.

Artikel 3

Die portugiesischen Behörden teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie in Anwendung von Artikel 2 erlassen haben.

Sie übermitteln bis spätestens zum 15. jedes Monats folgende Angaben über die einzelnen Erzeugnisse, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden:

- Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden,

- tatsächlich eingeführte Mengen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 32.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3892/86 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 mit Durchführungs- bestimmungen für das System der Kontrolle der Preise der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Menge bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3817/86 (3), wird die in der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 vorgesehene Abgabe bis zum 31. Dezember 1986 angewandt.

Die Preiskontrollregelung bei Speiseöl ist jedoch während des Jahres 1987 anwendbar. Infolgedessen ist die Anwendung der genannten Abgabe bis zum 31. Dezember 1987 zu verlängern.

Nach Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 sind die Einfuhren von Öl der Gruppe C bis zu einer Menge von 37 500 Tonnen von der Abgabe befreit. Diese Hoechstgrenze ist abzuschaffen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird der Wortlaut »vom 1. März bis 31. Dezember 1986" durch »vom 1. März 1986 bis 31. Dezember 1987" ersetzt.

2. In Absatz 4 wird der Wortlaut »von höchstens 37 500 Tonnen" gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 47.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 355 vom 16. 12. 1986, S. 23.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3819/86 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 1986

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2213/76 und (EWG) Nr. 2315/76 über den Verkauf von Magermilchpulver und Butter aus staatlicher Lagerhaltung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 820/86 (4), muß das zum Verkauf gestellte Magermilchpulver vor dem 1. Januar 1985 von der Interventionsstelle eingelagert worden sein.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 819/86 (6), muß die zum Verkauf gestellte Butter vor dem 1. Juni 1985 von der Interventionsstelle eingelagert worden sein.

In Anbetracht der Marktlage und der Lagerbestände bei Magermilchpulver und Butter ist es angebracht, zum einen die Stichtage 1. Januar 1985 und 1. Juni 1985 durch den 15. April 1986 zu ersetzen und zum andern den in Artikel 2 der Verordnungen (EWG) Nr. 2213/76 und (EWG) Nr. 2315/76 vorgesehenen Verkaufspreis und die Kautionen zu senken.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird das Datum »1. Januar 1985" durch das Datum »15. April 1986" ersetzt.

2. In Artikel 2

- Absatz 1 werden die Worte »3 ECU" durch die Worte »1 ECU" ersetzt;

- Absatz 2 werden die Worte »3 ECU" durch die Worte »1 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird das Datum »1. Juni 1985" durch das Datum »15. April 1986" ersetzt.

2. In Artikel 2

- Absatz 1 werden die Worte »2,5 RE" durch die Worte »1 ECU" ersetzt;

- Absatz 2 werden die Worte »4 RE" durch die Worte »1 ECU" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 249 vom 11. 9. 1976, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 76 vom 21. 3. 1986, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 261 vom 25. 9. 1976, S. 12.

(6) ABl. Nr. L 76 vom 21. 3. 1986, S. 12.