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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3348/82 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 818/80 zum Erlaß von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Zuchtpilzen in Salzlake

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1118/81 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Verordnung (EWG) Nr. 818/80 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2963/81 (4), wurde im Rahmen der Schutzmaßnahmen, die auf die Einfuhr von Zuchtpilzen in Salzlake und von in Essig oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Zuchtpilzen anwendbar sind, eine Regelung zur Erteilung von Einfuhrlizenzen je Vierteljahr vorgesehen. Inzwischen erscheint es - auch aufgrund der gewonnenen Erfahrung - angezeigt, die Verwaltung der Regelung dadurch zu lockern, daß die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, bis zu einer bestimmten jährlichen Menge Einfuhrlizenzen zu erteilen.

Diese Einfuhrlizenzregelung muß in angemessener Weise die Anträge von Personen berücksichtigen, die diese Erzeugnisse, für die 1977 und 1978 in dem Mitgliedstaat der Antragstellung keine Einfuhren erfolgt sind, jetzt einführen wollen, und die Möglichkeit vorsehen, diesen Personen bis zu einer genau festgelegten Höhe Einfuhrlizenzen zu gewähren.

Um die Entwicklung der Einfuhrlizenzerteilung zu verfolgen, ist es angebracht, daß die Mitgliedstaaten die Mengen der betroffenen Erzeugnisse, für die Einfuhrlizenzen erteilt worden sind, der Kommission regelmässig mitteilen.

Da sich in Artikel 7 letzter Unterabsatz der italienischen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 818/80 ein Irrtum eingeschlichen hat, ist dieser Wortlaut zu ändern.

Mit dieser Verordnung wird das Verfahren für die Erteilung der Einfuhrlizenzen geändert. Um das ordnungsgemässe Funktionieren der Lizenzregelung zu gewährleisten, sind deshalb die aufgrund der früheren Regelung eingereichten Anträge auf Einfuhrlizenzen aufzuheben und die Kautionen freizugeben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 818/80 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

(1) Für jede Überführung in den freien Verkehr von Zuchtpilzen in Salzlake der Tarifstelle 07.03 E des Gemeinsamen Zolltarifs sowie von in Essig oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Zuchtpilzen der Tarifstelle 20.01 C des Gemeinsamen Zolltarifs ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich.

(2) Die Mitgliedstaaten erteilen diese Lizenz gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft.

(3) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz beträgt drei Monate, gerechnet vom Tag der Einreichung des Antrags an. Sie darf jedoch den 31. Dezember des jeweiligen Jahres nicht überschreiten. Die Lizenz gilt für Einfuhren, die in dem Mitgliedstaat, der sie erteilt hat, durchzuführen sind.

(4) Gleichzeitig mit dem Lizenzantrag ist eine Kaution in Höhe von 2 ECU je 100 kg Nettogewicht zu stellen, die gewährleistet, daß die Einfuhr während der Geltungsdauer erfolgt. Ausser im Fall höherer Gewalt verfällt die Kaution ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr in diesem Zeitraum nicht oder nur teilweise durchgeführt worden ist."

2. Die Artikel 3 bis 5 erhalten folgende Fassung:

»Artikel 3

(1) Bis zu den in Absatz 3 genannten Mengen können die Mitgliedstaaten Einfuhrlizenzen für Mengen erteilen, die sich auf höchstens 50 % der Mengen belaufen, die von dem Antragsteller während der Bezugsjahre 1977 und 1978 eingeführt wurden.

(2) Der Nachweis betreffend die vom Antragsteller in die Gemeinschaft eingeführten Mengen wird bei der Einreichung des Einfuhrlizenzantrags durch die Vorlage der Zollpapiere für die Überführung in den freien Verkehr erbracht. Die Menge, für die eine Einfuhrlizenz erteilt wurde, wird von den zuständigen Behörden auf diesen Papieren angegeben.

(3) Die Mitgliedstaaten können für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember Einfuhrlizenzen bis zu folgenden Mengen erteilen:

- Italien 1 770 Tonnen,

- Deutschland 1 328 Tonnen,

- Niederlande 469 Tonnen,

- Vereinigtes Königreich 35 Tonnen,

- Belgien/Luxemburg 33 Tonnen,

- andere Mitgliedstaaten 0 Tonnen.

Artikel 4

(1) Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen gibt jeder Mitgliedstaat den Lizenzanträgen von Personen, die 1977 und 1978 die genannten Erzeugnisse nicht in die Gemeinschaft eingeführt haben, im Rahmen von 10 v. H. der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Mengen statt. Betreffend die in Artikel 3 Absatz 3 letzter Gedankenstrich genannten Mitgliedstaaten gibt jedoch jeder von ihnen diesen Anträgen im Rahmen von 3 Tonnen statt.

(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten den Einführern den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Mengen durch eine angemessene Aufteilung dieser Mengen.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 9. jedes Monats die Mengen

- Pilze in Salzlake und

- in Essig oder in Essigsäure zubereitete oder haltbar gemachte Zuchtpilze mit, für die im Vormonat Einfuhrlizenzen erteilt worden sind."

3. In Artikel 7 der italienischen Fassung wird im letzten Absatz »non sono trasmissibili" durch »sono trasmissibili" ersetzt.

Artikel 2

Die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 818/80 bis zum 5. Dezember 1982 eingereichten Einfuhrlizenzanträge werden aufgehoben und die Kautionen freigegeben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die seit dem 1. Januar 1983 eingereichten Einfuhrlizenzanträge.

Die zur Zeit geltenden Bestimmungen bleiben für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen gültig.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 30. 4. 1981, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1980, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 297 vom 16. 10. 1981, S. 14.