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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3964/89 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1989

zur Eröffnung von Zollkontingenten für das Wirtschaftsjahr 1990 für Fischereierzeugnisse aus Fangbeständen gemeinsamer, von natürlichen oder juristischen Personen Spaniens und anderer Länder gegründeten Unternehmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 168,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 168 der Beitrittsakte sieht eine Regelung zum stufenweisen Abbau der von Spanien für Fischereierzeugnisse von gemeinsamen Unternehmen zwischen natürlichen und juristischen Personen Spaniens und anderer Länder gewährten Befreiungen, Aussetzungen oder Zollkontingente vor.

Es sind jährlich im Rahmen der in der Beitrittsakte vorgesehenen Gesamtmengen Kontingente nach KN-Code zu eröffnen, die diesem stufenweisen Abbau entsprechen.

Im Rahmen dieser Gesamtmengen wird die Aufteilung der Kontingente nach KN-Code entsprechend der im Jahre 1983 bestehenden Aufteilung vorgenommen.

Dabei ist eine Unterrichtung der Kommission vorzusehen, um es ihr zu ermöglichen, die Verwaltung dieser Regelung zu verfolgen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1990 werden in Spanien für Fischereierzeugnisse unter den Bedingungen von Artikel 168 der Beitrittsakte und nach den im Anhang festgelegten Einzelheiten Zollkontingente eröffnet.

(2) Die geltenden Zölle werden für jedes dieser Erzeugnisse im Rahmen der im Anhang aufgeführten Zollkontingente vollständig ausgesetzt.

Artikel 2

Die Aufteilung der unter Artikel 1 fallenden Mengen, die gegebenenfalls durch teilweise Zuteilung auf Halbjahresbasis an die im Anhang XII der Beitrittsakte genannten Unternehmen erfolgen kann, wird von den zuständigen spanischen Behörden vorgenommen.

Artikel 3

Spanien teilt der Kommission vierteljährlich, spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf jedes Vierteljahres, die tatsächlich im Rahmen dieser Kontingentregelung eingeführten Mengen mit. Die Kommission kann jederzeit Auskünfte über den Stand der Ausschöpfung der Kontingente anfordern.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1989

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

ANHANG

1.2.3 // // // // KN-Code // Warenbezeichnung // Zum Nullsatz zugelassene Gesamtmenge // // // // 0303 78 10 0304 90 47 // Seehechte der Merluccius-Arten, gefroren // 9 820 // 0304 20 29 0304 20 31 0304 20 43 0304 20 53 0304 20 57 0304 20 83 ex 0304 20 98 // Filets, gefroren, verschiedene // 1 910 // ex 0305 62 00 ex 0305 69 10 // Kabeljauarten (Gadus morhua, Gadus ogac) und Fische der Art Boreogadus saida, gesalzen, nicht getrocknet // 865 // ex 0303 42 ex 0303 43 ex 0303 49 // Gelbflossenthun (Thunnus albacares), echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) und grossäugiger Thun (Parathunnus obesus), gefroren // 865 // ex 0303 ex 0304 20 13 ex 0304 90 // Lachse (Oncorhynchus-Arten, Salmo salar, Hucho hucho), gefroren; andere verschiedene Fischereierzeugnisse, gefroren, einbegriffen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch // 2 465 // ex 0302 ex 0304 10 98 // Fische, verschiedene, frisch // 6 888 // ex 0307 99 11 // Illex-Arten, gefroren // 4 320 // ex 0307 21 ex 0307 29 ex 0307 41 ex 0307 49 ex 0307 51 ex 0307 59 ex 0307 91 ex 0307 99 // Bestimmte Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt oder gefroren // 3 755 // 0306 11 00 0306 13 90 0306 14 30 0306 19 30 // Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten), Taschenkrebse (Cancer pagurus), Kaisergranate (Nephrops norvegicus) und Garnelen andere als der Familie Pandalidä und der Gattung Grangon // 3 580 // ex 0306 21 00 0306 22 10 ex 0306 24 30 ex 0306 29 30 // Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten), Hummer (Homarus-Arten), Taschenkrebse (Cancer pagurus) und Kaisergranate (Nephrops norvegicus), lebend und frisch // 340 // // // // // Insgesamt // 34 808 // // //