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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2743/75 DES RATES

VOM 29 . OKTOBER 1975

ÜBER DIE REGELUNG FÜR GETREIDEMISCHFUTTERMITTEL

DER RAT EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 16 ABSATZ 5 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE UNTER DER TARIFNUMMER 23.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUFGEFÜHRTEN FUTTERZUBEREITUNGEN FALLEN JE NACH IHRER ZUSAMMENSETZUNG IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ODER DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 740/75 ( 3 ) ; WENN DIESE ERZEUGNISSE UNTER DIE ERSTGENANNTE VERORDNUNG FALLEN , SETZT SICH DER ZU ERHEBENDE ABSCHÖPFUNGSBETRAG AUS EINEM FESTEN UND EINEM BEWEGLICHEN TEILBETRAG ZUSAMMEN , BEI DESSEN BERECHNUNG AUCH DER GEHALT DER FUTTERZUBEREITUNGEN AN ERZEUGNISSEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN KANN , DIE NICHT UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 , DIE VERORDNUNG NR . 359/67/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 668/75 ( 5 ) , ODER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 FALLEN .

DER BEWEGLICHE TEILBETRAG DER ABSCHÖPFUNG IST AUF DER GRUNDLAGE DER ÜBLICHEN FUTTERBESTANDTEILE - NÄMLICH GETREIDE UND MILCHERZEUGNISSE - ZU BESTIMMEN ; ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIESEN BEWEGLICHEN TEILBETRAG AUS DER SUMME ZWEIER PAUSCHAL BERECHNETER BETRAEGE ZU BILDEN , WELCHE JEWEILS FÜR DIESE ERZEUGNISGRUPPEN GELTEN ; DER PAUSCHALBETRAG FÜR MILCHERZEUGNISSE IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ABSCHÖPFUNGEN ZU BERECHNEN , DIE NACH DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 UND DEN DAZUGEHÖRIGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN FESTGESETZT SIND .

MAIS UND SPRÜMAGERMILCHPULVER GEHÖREN ZU DEN AM HÄUFIGSTEN BEI DER HERSTELLUNG VON MISCHFUTTER VERWENDETEN ROHSTOFFEN ; DIE AUF SIE ERHOBENEN ABSCHÖPFUNGEN SIND FOLGLICH ALS GRUNDLAGE FÜR DIE PAUSCHALE BERECHNUNG DER BEIDEN BETRAEGE ZU WÄHLEN , AUS DENEN SICH DER BEWEGLICHE TEILBETRAG ZUSAMMENSETZT .

DER FESTE TEILBETRAG DER ABSCHÖPFUNG IST MIT RÜCKSICHT AUF DEN DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE ZU GEWÄHRENDEN SCHUTZ ZU BESTIMMEN ; DIESER FESTE TEILBETRAG IST AUF DER GRUNDLAGE DER REPRÄSENTATIVSTEN VERARBEITUNGSKOSTEN FESTZUSETZEN .

IN ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 IST DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN , BEI DER AUSFUHR DER IN ANHANG A DER GENANNTEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE EINE ERSTATTUNG ZU GEWÄHREN ; DURCH DIESE ERSTATTUNG SOLL VOR ALLEM DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN PREISEN DER GRUNDERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT UND DEN WELTMARKTPREISEN AUSGEGLICHEN WERDEN ; ES SIND DAHER ALLGEMEINE REGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DIESER ERSTATTUNG FESTZULEGEN .

IN DER REGEL IST DER AM TAGE DER TATSÄCHLICHEN AUSFUHR GELTENDE ERSTATTUNGSBETRAG ANZUWENDEN ; MIT RÜCKSICHT AUF DIE ERFORDERNISSE DES INTERNATIONALEN HANDELS MIT DIESEN MISCHFUTTERMITTELN SOLLTE JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , DEN ERSTATTUNGSBETRAG IM VORAUS FESTZUSETZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE EINFUHRABSCHÖPFUNGEN UND DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIE ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE TARIFSTELLE 23.07 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLEN UND IM ANHANG A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 AUFGEFÜHRT SIND - IM FOLGENDEN GETREIDEMISCHFUTTERMITTEL GENANNT - , WERDEN NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG BERECHNET .

( 2 ) DIE GETREIDEMISCHFUTTERMITTEL WERDEN UNTER DEN IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN TARIFSTELLEN NÄHER BEZEICHNET .

TITEL I

ABSCHÖPFUNGEN

ARTIKEL 2

DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN GETREIDEMISCHFUTTERMITTEL SETZT SICH AUS EINEM BEWEGLICHEN UND EINEM FESTEN TEILBETRAG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 3

FÜR DIE BERECHNUNG DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS WERDEN DIE GETREIDEMISCHFUTTERMITTEL IM ANHANG II

- IN DER TABELLE A NACH IHREM STÄRKEGEHALT ,

- IN DER TABELLE B NACH IHREM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN

EINGETEILT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER BEWEGLICHE TEILBETRAG IST GLEICH DER SUMME DER BEIDEN FOLGENDEN BETRAEGE :

A ) DER ERSTE BETRAG IST GLEICH DER DURCHSCHNITTLICHEN ABSCHÖPFUNG JE TONNE MAIS , MULTIPLIZIERT MIT DEM KÖFFIZIENTEN , DER IN DER SPALTE 3 DER TABELLE A IM ANHANG II DEM BETREFFENDEN GETREIDEMISCHFUTTERMITTEL ENTSPRICHT ;

B ) DER ZWEITE BETRAG IST GLEICH DER DURCHSCHNITTLICHEN ABSCHÖPFUNG JE TONNE DES LEITERZEUGNISSES DER GRUPPE NR . 2 GEMÄSS ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/75 ( 7 ) , - IM FOLGENDEN MILCHPULVER GENANNT - MULTIPLIZIERT MIT DEM KÖFFIZIENTEN , DER IN DER SPALTE 3 DER TABELLE B DES ANHANGS II DEM BETREFFENDEN GETREIDEMISCHFUTTERMITTEL ENTSPRICHT .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN DURCHSCHNITTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN FÜR MAIS UND MILCHPULVER WERDEN FÜR DIE ERSTEN 25 TAGE DES MONATS VOR DEM EINFUHRMONAT ERRECHNET . JEDE DER DURCHSCHNITTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN WIRD GEGEBENENFALLS NACH MASSGABE DES FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS IM EINFUHRMONAT GELTENDEN SCHWELLENPREISES BERICHTIGT .

ARTIKEL 5

ENTHÄLT EIN GETREIDEMISCHFUTTERMITTEL IN BEDEUTENDEM UMFANG ERZEUGNISSE , DIE NICHT UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 , DIE VERORDNUNG NR . 359/67/EWG ODER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 FALLEN , SO WERDEN DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DER BEWEGLICHE TEILBETRAG UM DEN IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE A B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 GENANNTEN BETRAG ERHÖHT WERDEN KANN , NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG BESTIMMT .

ARTIKEL 6

DER FESTE TEILBETRAG BETRAEGT 9 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE .

TITEL II

ERSTATTUNGEN

ARTIKEL 7

( 1 ) BEI DER FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR WERDEN NUR BESTIMMTE ERZEUGNISSE BERÜCKSICHTIGT , DIE ZUR HERSTELLUNG VON MISCHFUTTERMITTELN VERWENDET WERDEN UND FÜR DIE EINE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR FESTGESETZT WERDEN KANN .

( 2 ) WENN DIE LAGE AUF DEM WELTMARKT ODER DIE BESONDERE ERFORDERNISSE BESTIMMTER MÄRKTE ES NOTWENDIG MACHEN , KANN DIE ERSTATTUNG JE NACH BESTIMMUNG ODER BESTIMMUNGSGEBIET UNTERSCHIEDLICH SEIN .

( 3 ) DIE ERSTATTUNG WIRD GEZAHLT , WENN NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE ERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WORDEN SIND .

BEI ANWENDUNG VON ABSATZ 2 WIRD DIE ERSTATTUNG NACH MASSGABE VON UNTERABSATZ 1 UNTER DER VORAUSSETZUNG GEZAHLT , DASS NACHGEWIESEN WIRD , DASS DAS ERZEUGNIS DAS BESTIMMUNGSGEBIET ERREICHT HAT , FÜR DAS DIE ERSTATTUNG FESTGESETZT WURDE .

VORBEHALTLICH DER NOCH FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN , DIE GEEIGNET SIND , GLEICHWERTIGE GARANTIEN ZU BIETEN , KÖNNEN JEDOCH NACH DEM IN ABSATZ 5 ERWÄHNTEN VERFAHREN ABWEICHUNGEN VON DIESER REGEL VORGESEHEN WERDEN .

( 4 ) DIE ERSTATTUNGEN WERDEN EINMAL MONATLICH FESTGESETZT .

( 5 ) ERGÄNZENDE VORSCHRIFTEN KÖNNEN GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ERLASSEN WERDEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) AUF GRUND EINES BEI DER BEANTRAGUNG DER AUSFUHRLIZENZ ZU STELLENDEN ANTRAGS WIRD DIE ERSTATTUNG FÜR EINE WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DIESER LIZENZ ZU TÄTIGENDE AUSFUHR IM VORAUS FESTGESETZT .

( 2 ) DER BETRAG DIESER ERSTATTUNG IST DER AM TAG DER BEANTRAGUNG DER LIZENZ GELTENDE UND GEGEBENENFALLS NACH MASSGABE DER IM AUSFUHRMONAT GÜLTIGEN SCHWELLENPREISE FÜR MAIS UND MILCHPULVER BERICHTIGTE BETRAG . FÜR MILCHPULVER WIRD ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DES IM AUSFUHRMONAT GÜLTIGEN BEIHILFEBETRAGS FÜR MILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE EIN KORREKTIV FESTGESETZT .

( 3 ) DIE BERICHTIGUNG IM SINNE VON ABSATZ 2 ERFOLGT GEMÄSS DEN IN DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 16 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ERLASSENEN BESTIMMUNGEN .

TITEL III

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 9

BEI DER BERECHNUNG DES ABSCHÖPFUNGSBETRAGS WIRD DER GEHALT DER GETREIDEMISCHFUTTERMITTEL AN MILCHERZEUGNISSEN JE TONNE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES DURCH MULTIPLIKATION DES LAKTOSEGEHALTS MIT DEM KÖFFIZIENTEN 2 BESTIMMT . BEI DER BERECHNUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS KANN DIESER GEHALT NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN BESTIMMT WERDEN .

ARTIKEL 10

MUSS FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG DER STÄRKEGEHALT ODER DER LAKTOSEGEHALT BESTIMMT WERDEN , SO WERDEN DIE ANALYSEMETHODEN FÜR STÄRKE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 UND FÜR LAKTOSE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 FESTGELEGT .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 968/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ÜBER DIE REGELUNG FÜR GETREIDEMISCHFUTTERMITTEL ( 8 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2196/69 ( 9 ) , WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

DIE VERWEISUNGEN UND BEZUGNAHMEN AUF DIE ARTIKEL DER GENANNTEN VERORDNUNG SIND DER ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE IN ANHANG III ZU ENTNEHMEN .

ARTIKEL 12

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1975 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . OKTOBER 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 2 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . L 74 VOM 22 . 3 . 1975 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . 174 VOM 31 . 7 . 1967 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 72 VOM 20 . 3 . 1975 , S . 18 .

( 6 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 3 .

( 7 ) ABL . NR . L 79 VOM 28 . 3 . 1975 , S . 3 .

( 8 ) ABL . NR . L 166 VOM 17 . 7 . 1968 , S . 2 .

( 9 ) ABL . NR . L 279 VOM 6 . 11 . 1969 , S . 1 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .