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BERICHT

über das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ( 1 )

von Herrn Mario Giuliano ,

Professor an der Universität Mailand

( Verfasser der Einleitung und der Kommentare zu den Artikeln 1 , 3 bis 8 , 10 , 12 und 13 ) ,

und Herrn Paul Lagarde ,

Professor an der Universität Paris I

( Verfasser der Kommentare zu den Artikeln 2 , 9 , 11 , 14 bis 33 )

( 1 ) Der Wortlaut des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 266 vom 9 . Oktober 1980 veröffentlicht .

Das Übereinkommen wurde am 19 . Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegt und an diesem Tag durch die Bevollmächtigten folgender sieben Mitgliedstaaten unterzeichnet : Belgien , Deutschland , Frankreich , Irland , Italien , Luxemburg und die Niederlande .

INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITUNG

* Seite *

1 . Vorschlag der Regierungen der Benelux-Länder an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften * 4 *

2 . Prüfung des Vorschlags durch die Kommission und aufgrund dieser Prüfung ergriffene Maßnahmen * 4 *

3 . Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Erarbeitung einheitlicher Kollisionsnormen , Festlegung der Prioritäten für diese Arbeiten sowie Einsetzung der Arbeitsgruppe für die Prüfung und Festlegung dieser Normen * 5 *

4 . Organisation , Fortgang und erste Ergebnisse der Arbeiten der Gruppe bis Ende 1972 * 6 *

5 . Überprüfung der Arbeiten der Gruppe im Lichte der Bemerkungen der Regierungen der ursprünglichen wie auch der neuen EWG-Mitgliedstaaten sowie bis Februar 1979 erzielte Ergebnisse * 7 *

6 . Endgültige Überarbeitung des Übereinkommens im Rahmen des Rates der Europäischen Gemeinschaften * 7 *

7 . Überblick über die innerstaatlichen Quellen und den Charakter der Vorschriften , die in den EWG-Mitgliedstaaten für das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht Geltung haben * 8 *

8 . Universelle Geltung der einheitlichen Vorschriften * 9 *

9 . Über den normalerweise allgemeinen Charakter der einheitlichen Vorschriften des Übereinkommens und über ihre Bedeutung für die im Bereich des internationalen Privatrechts bereits in Angriff genommene Rechtsvereinheitlichung * 9 *

TITEL I : Anwendungsbereich der einheitlichen Vorschriften

Artikel 1 : Anwendungsbereich * 10 *

Artikel 2 : Anwendung des Rechts von Nichtvertragsstaaten * 13 *

TITEL II : Einheitliche Bestimmungen

Artikel 3 : Freie Rechtswahl * 15 *

Artikel 4 : Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht * 19 *

Artikel 5 : Verbraucherverträge * 23 *

Artikel 6 : Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse von Einzelpersonen * 25 *

Artikel 7 : Zwingende Vorschriften * 26 *

Artikel 8 : Einigung und materielle Wirksamkeit * 28 *

Artikel 9 : Form * 28 *

Artikel 10 : Geltungsbereich des auf den Vertrag anzuwendenden Rechts * 32 *

Artikel 11 : Rechts - , Geschäfts - und Handlungsunfähigkeit * 34 *

Artikel 12 : Übertragung der Forderung * 34 *

Artikel 13 : Gesetzlicher Forderungsübergang * 35 *

Artikel 14 : Beweis * 36 *

Artikel 15 : Ausschluß der Rück - und Weiterverweisung * 37 *

Artikel 16 : Öffentliche Ordnung * 38 *

Artikel 17 : Ausschluß der Rückwirkung * 38 *

Artikel 18 : Einheitliche Auslegung * 38 *

Artikel 19 : Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung * 38 *

Artikel 20 : Vorrang des Gemeinschaftsrechts * 39 *

Artikel 21 : Verhältnis zu anderen Übereinkommen * 39 *

Artikel 22 : Vorbehalte * 39 *

TITEL III : Schlußvorschriften

Artikel 23 : Einseitige Verabschiedung einer neuen Kollisionsnorm durch einen Vertragsstaat * 40 *

Artikel 24 und 25 : Neue Übereinkommen * 40 *

Artikel 26 : Revision * 41 *

Artikel 27 bis 33 : Übliche Schlußbestimmungen * 41 *

Protokoll über Artikel 169 des dänischen Seerechtsgesetzes * 42 *

ANMERKUNGEN * 43 *

TEILNEHMERLISTE * 48 *

EINLEITUNG

1 . Vorschlag der Regierungen der Benelux-Länder an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Am 8 . September 1967 forderte der Ständige Vertreter Belgiens die Kommission im Namen seiner Regierung sowie der Regierungen des Königreichs der Niederlande und des Großherzogtums Luxemburg auf , zusammen mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage des belgisch-niederländisch-luxemburgischen Vertragsentwurfs im Bereich der Gemeinschaft eine Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts und eine Kodifizierung der Kollisionsnormen durchzuführen .

Dieser Vorschlag ging auf den Wunsch zurück , die Nachteile zu beseitigen , die sich aus der Verschiedenheit der Kollisionsnormen , insbesondere im Bereich des Vertragsrechts , ergeben . Hinzu kam " eine gewisse Eilbedürftigkeit " angesichts der Reformen , mit denen in bestimmten Mitgliedstaaten zu rechnen war , und des mit ihnen verbundenen " Risikos , daß die bestehenden Unterschiede noch ausgeprägter werden " .

Der für Binnenmarkt und Rechtsangleichung zuständige Generaldirektor bei der Kommission , Herr Th . Vogelaar , erklärte in der Eröffnungsansprache , die er als Vorsitzender vor den vom 26 . bis 28 . Februar 1969 tagenden Regierungssachverständigen hielt , " dieser Vorschlag sollte normalerweise zur völligen Vereinheitlichung der Kollisionsnormen führen . In jedem unserer sechs Länder würden daher anstelle der gegenwärtigen Kollisionsregeln und mit Ausnahme der Fälle , in denen in dem einen oder anderen Mitgliedstaat bindende internationale Konventionen zur Anwendung kommen , indentische Kollisionsnormen in Kraft treten , die sowohl für Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten als auch für Rechtsbeziehungen zu den nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten gelten . Diese Lösung würde zur Schaffung eines gemeinsamen Kerns einheitlicher Rechtsvorschriften für das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft führen . Der grosse Vorteil dieses Vorschlags bestuende ohne jeden Zweifel darin , daß der Grad der Rechtssicherheit erhöht , das Vertrauen in die Stabilität der Rechtsbeziehungen verstärkt , Gerichtsstandsvereinbarungen in Funktion des anwendbaren Rechts erleichtert und der Schutz erworbener Rechte im Bereich des gesamten Privatrechts vergrössert würden . Im Vergleich zur Vereinheitlichung des materiellen Rechts erscheint die Vereinheitlichung der Kollisionsnormen leichter durchführbar , vor allem im Bereich des Vermögensrechts , da die Kollisionsnormen nur diejenigen Rechtsbeziehungen betreffen , denen ein internationales Element innewohnt " ( 1 ) .

2 . Prüfung des Vorschlags durch die Kommission und aufgrund dieser Prüfung ergriffene Maßnahmen

Bei der Prüfung des Vorschlags der Regierungen der Benelux-Länder gelangte die Kommission zu dem Schluß , daß eine Harmonisierung der Kollisionsnormen zumindest einiger Sonderbereiche des internationalen Privatrechts das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erleichtern würde .

Die bereits erwähnte Ansprache von Herrn Vogelaar enthält einen Überblick über die Erwägungen , welche die Kommission zu dieser Schlußfolgerung veranlassten ; sie sollten deshalb hier wiedergegeben werden .

" Nach dem Wortlaut und dem Geist des EWG-Vertrags hat die Angleichung der Rechtsvorschriften das Ziel , auf wirtschaftlichem Gebiet die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen zu ermöglichen oder zu erleichtern , die denen eines Binnenmarktes ähnlich sind . Über die genaue Abgrenzung zwischen Rechtsunterschieden , die sich unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken , und Rechtsunterschieden , die eine derartige Wirkung nur indirekt entfalten , kann man natürlich verschiedener Meinung sein . Auf jeden Fall gibt es aber Rechtsgebiete , auf denen die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsordnungen und das Fehlen einheitlicher Kollisionsnormen den Personen - , Waren - , Dienstleistungs - und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ohne jeden Zweifel beeinträchtigen .

Manche werden die Harmonisierung oder Vereinheitlichung des materiellen Rechts einer Harmonisierung der Kollisionsnormen vorziehen . Mit dem ersteren wurde bekanntlich schon in verschiedenen Bereichen begonnen . Es gelingt jedoch nicht immer , die Harmonisierung des materiellen Rechts im gleichen Tempo wie den Abbau der wirtschaftlichen Grenzen durchzuführen . Deshalb wird man , solange das materielle Recht noch nicht vereinheitlicht ist , immer wieder mit dem Problem des anzuwendenden Rechts konfrontiert . Und mit der Zunahme der privatrechtlichen Beziehungen über die Grenzen hinweg wächst die Zahl der Rechtsstreitigkeiten , bei denen die Frage des anzuwendenden Rechts zu lösen ist .

Gleichzeitig nimmt auch die Zahl der Fälle zu , in denen die Gerichte ausländisches Recht anwenden müssen . Das am 27 . September 1968 unterzeichnete Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen regelt in einheitlicher Weise die internationale Zuständigkeit der Gerichte innerhalb der Gemeinschaft . Es wird die Abwicklung von zahlreichen Zivilprozessen und Zwangsvollstreckungsverfahren erleichtern und beschleunigen . Darüber hinaus erlaubt es den Parteien auch , auf vielen Rechtsgebieten Gerichtsstandsvereinbarungen zu treffen oder zwischen mehreren Gerichtsständen zu wählen . Dies kann dazu führen , daß das Gericht eines Staates bevorzugt wird , dessen Recht einen günstigeren Prozessausgang zu versprechen scheint . Um diesem " forum shopping " vorzubeugen und die Rechtssicherheit sowie die Voraussehbarkeit hinsichtlich des anwendbaren Rechts zu erhöhen , erscheint es wünschenswert , das Kollisionsrecht auf den Gebieten , die wirtschaftlich von besonderer Bedeutung sind , zu vereinheitlichen , damit dasselbe Recht Anwendung findet , gleichgültig in welchem Staat das Urteil ergeht .

Zusammenfassend lässt sich sagen , daß unser Vorschlag , die Kollisionsnormen für einige genau abgegrenzte Arten von Rechtsbeziehungen zu harmonisieren , von drei vorrangigen Erwägungen bestimmt wird . Die erste ergibt sich aus der Geschichte des internationalen Privatrechts : alles vereinheitlichen zu wollen , ist ein zu kühnes und allzu langwieriges Unterfangen . Die zweite Erwägung gründet sich auf die Notwendigkeit , auf bestimmten wirtschaftlich sehr wichtigen Gebieten die Rechtssicherheit rasch zu erhöhen . Die dritte Erwägung wird durch den Wunsch bestimmt , einer weiteren Auseinanderentwicklung des internationalen Privatrechts der verschiedenen Mitgliedstaaten vorzubeugen ( 2 ) . "

Diese Erwägungen veranlasster die Kommission , die Mitgliedstaaten zu einer Sachverständigentagung einzuladen , um einen vollständigen Überblick über den jetzigen Stand des Rechts in dieser Materie zu gewinnen und entscheiden zu können , ob und in welchem Masse eine Harmonisierung oder Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts innerhalb der Gemeinschaft angezeigt ist . Der Einladung war ein Fragebogen beigefügt , der die Diskussion erleichtern sollte ( 3 ) .

3 . Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Erarbeitung einheitlicher Kollisionsnormen , Festlegung der Prioritäten für diese Arbeiten sowie Einsetzung der Arbeitsgruppe für die Prüfung und Festlegung dieser Normen

Die erwähnte Sachverständigensitzung fand vom 26 . bis 28 . Februar 1969 statt . Sie ermöglichte einen ersten Überblick über die Aussichten und den möglichen Nutzen von Arbeiten , die eine Vereinheitlichung der Kollisionsnormen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften zum Ziel haben ( 4 ) .

Die Regierungssachverständigen konnten sich jedoch erst auf der folgenden Sitzung vom 20 . bis 22 . Oktober 1969 genauer zur Zweckmässigkeit und zum Bereich der beabsichtigten Harmonisierung sowie zum Verfahren und zur Organisation der durchzuführenden Arbeiten äussern .

Was die Frage der Zweckmässigkeit anbelangt , so hielten mit Ausnahme der deutschen Delegation alle Delegationen der Mitgliedstaaten eine Harmonisierung grundsätzlich für nützlich , um die Rechtssicherheit in der Gemeinschaft zu erhöhen . Die deutsche Delegation erklärte , daß zwar in wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kreisen in dieser Hinsicht gewisse Bedenken bestuenden , diese ablehnende Haltung aber nicht von so grosser Bedeutung sei , daß sie im Augenblick Einfluß auf den Fortgang der Arbeiten habe .

Was den Bereich der Harmonisierung betrifft , so wurde festgestellt , daß es unbeschadet späterer Entwicklungen angebracht * ei , sich zunächst mit jenen Materien zu beschäftigen , die am engsten mit dem guten Funktionieren des gemeinsamen Marktes zusammenhängen . Dieser Charakter wurde insbesondere zugesprochen :

1 . dem auf körperliche und unkörperliche Gegenstände anzuwendenden Recht ;

2 . dem auf vertragliche und ausservertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Recht ;

3 . dem auf die Form von Rechtsgeschäften und auf den Beweis anzuwendenden Recht ;

4 . den mit den vorstehenden Rechtsgebieten zusammenhängenden allgemeinen Fragen ( Rück - und Weiterverweisung , Qualifikation , Anwendung ausländischen Rechts , erworbene Rechte , ordre public , Rechts - , Geschäfts - und Handlungsfähigkeit , Stellvertretung ) .

Hinsichtlich der Rechtsgrundlage der Arbeiten waren die Delegationen einstimmig der Meinung . daß die beabsichtigte Harmonisierung , ohne ausdrücklich an Artikel 220 des EWG-Vertrags anzuknüpfen , doch als natürliche Fortsetzung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen zu betrachten sei .

Hinsichtlich des zu befolgenden Verfahrens vertraten schließlich alle Delegationen die Auffassung , daß es angebracht sei , dasselbe Verfahren zu befolgen wie bei den Arbeiten zu den bereits unterzeichneten oder noch in Ausarbeitung befindlichen Übereinkommen nach Artikel 220 und gleichzeitig nach den geeignetsten Mitteln zu suchen , um den Verlauf der Arbeiten zu beschleunigen ( 5 ) .

Die Generaldirektion Binnenmarkt und Rechtsangleichung legte der Kommission die Ergebnisse dieser Sitzung zusammen mit dem Vorschlag vor , die Zustimmung der Mitgliedstaaten zur Fortführung der Arbeiten und zur Vorbereitung des Vorentwurfs eines Übereinkommens einzuholen , das einheitliche Vorschriften für bestimmte Gebiete des internationalen Privatrechts enthält .

Die Kommission folgte diesem Vorschlag . Auf seiner Tagung vom 15 . Januar 1970 erteilte der Ausschuß der Ständigen Vertreter der Gruppe ausdrücklich den Auftrag , ihre Arbeiten zur Harmonisierung der Vorschriften des internationalen Privatrechts fortzuführen , wobei davon ausgegangen wurde , daß der oder die auszuarbeitenden Vorentwürfe mit Vorrang den oben bezeichneten vier Bereichen gewidmet werden sollten .

Aufgrund der erwähnten Entscheidung des Ausschusses der Ständigen Vertreter wählte die Gruppe in ihrer Sitzung vom 2 . und 3 . Februar 1970 Herrn P . Jenard , Directeur d'administration im belgischen Ministerium für Auswärtige Beziehungen und Aussenhandel , zu ihrem Vorsitzenden und Herrn Professor Miccio , Mitglied des italienischen Kassationshofes , zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden .

Mit Rücksicht auf die auf der vorhergehenden Sitzung getroffene Entscheidung , die mit Vorrang zu untersuchenden Materien in vier Bereiche aufzuteilen , und zur Beschleunigung der Arbeiten beschloß die Gruppe , für jeden dieser vier Bereiche einen Berichterstatter einzusetzen ; die Benennung dieser Berichterstatter sollte erfolgen :

1 . für das auf körperliche und unkörperliche Gegenstände anwendbare Recht durch die deutsche Delegation ;

2 . für das auf vertragliche und ausservertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht durch die italienische Delegation ;

3 . für das auf die Form von Rechtsgeschäften und auf den Beweis anwendbare Recht durch die französische Delegation ;

4 . für die allgemeinen Fragen durch die niederländische Delegation im Einvernehmen mit der belgischen und der luxemburgischen Delegation .

Aufgrund der entsprechenden Benennungen setzte die Gruppe folgende Berichterstatter ein : Herrn Professor K . Arndt , Oberlandesgerichtspräsident a.D . ; Herrn M . Giuliano , Professor an der Universität Mailand ; Herrn P . Lagarde , Professor an der Universität Paris I ; Herrn Th . van Sasse van Ysselt , Direktor im niederländischen Justizministerium .

Im Verlauf derselben Sitzung wurden noch einige weitere Probleme angeschnitten . Es wurden insbesondere behandelt : die Natur des auszuarbeitenden Übereinkommens , wobei sich die grosse Mehrheit der Delegierten für ein Übereinkommen mit universellem Geltungsbereich ohne das Erfordernis der Gegenseitigkeit aussprach ; die Arbeitsmethode ; die Teilnahme von Beobachtern der Haager Konferenz für internationales Privatrecht und der Benelux-Kommission für Rechtsvereinheitlichung an den Arbeiten ( 6 ) .

4 . Organisation , Fortgang und erste Ergebnisse der Arbeiten der Gruppe bis Ende 1972

Den Ausgangspunkt der Arbeiten der Gruppe bildete die Prüfung und Erörterung der Fragebogen , die von den Berichterstattern Herrn Giuliano , Herrn Lagarde und Herrn van Sasse van Ysselt für ihren jeweiligen Sachbereich aufgestellt worden waren . Diese Erörterung fand auf einer Sitzung der Berichterstatter vom 1 . bis 4 . Juni 1970 unter dem Vorsitz von Herrn Jenard statt . Im Verlauf dieser Sitzung wurden die drei Fragebogen einer sehr eingehenden Prüfung unterzogen , die sich nicht nur auf die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Kraft befindlichen ( nationalen oder in Konventionen enthaltenen ) Kollisionsnormen bezog , sondern auch auf die neueren Entwicklungstendenzen , die sich bereits in Rechtsprechung und Lehre einiger Länder abzeichnen oder deren Berücksichtigung im Hinblick auf bestimmte in der heutigen Zeit bestehende Erfordernisse des internationalen Lebens angezeigt erschien . Diese mündliche Prüfung wurde durch die schriftlichen Antworten ergänzt , die jeder Berichterstatter auf der Grundlage des geltenden Rechts , der Rechtsprechung und der Lehre seines eigenen Landes ( Herr van Sasse für die drei Benelux-Länder ) auf die von seinen Kollegen und von ihm selbst aufgestellten Fragebogen erteilt hatte ( 7 ) .

Diese Vorarbeiten und das dabei gesammelte Material erlaubten es jedem Berichterstatter , einen Zwischenbericht und Artikelvorschläge zu seinem Sachbereich vorzulegen , die als Arbeitsgrundlage für die Sitzungen der Gruppe dienen sollten . Man kam überein , auf diesen Sitzungen den Bericht von Herrn Giuliano über das auf vertragliche und ausservertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht sowie diejenigen in den Berichten von Herrn Lagarde und von Herrn van Sasse van Ysselt aufgegriffenen Fragen zu prüfen , die mit der von Herrn Giuliano behandelten Materie zusammenhängen .

Was den Bericht von Herrn Arndt über das auf körperliche und unkörperliche Gegenstände anwendbare Recht anbelangt , so wurde beschlossen , ihn erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erörtern , da nach den Erklärungen von Herrn Arndt seinem Bericht eine vergleichende Studie über die wichtigsten Sicherungsrechte vorausgehen müsste , deren Notwendigkeit von der Gruppe grundsätzlich anerkannt wurde .

Lässt man die Sitzung der Berichterstatter vom Juni 1970 unberücksichtigt , so ist festzustellen , daß sich die Gruppe in elf Vollsitzungen mit einer jeweiligen Durchschnittsdauer von fünf Tagen ausschließlich und intensiv den einschlägigen Arbeiten widmete ( 8 ) .

Auf ihrer Sitzung vom Juni 1972 beendete die Gruppe die Ausarbeitung des Vorentwurfs eines Übereinkommens über das auf vertragliche und ausservertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht und beschloß , diesen Entwurf zusammen mit den Berichten , die auf der Sitzung der Berichterstatter vom 27 . und 28 . September 1972 fertiggestellt worden waren , dem Ausschuß der Ständigen Vertreter zur Weiterleitung an die Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu übermitteln ( 9 ) .

5 . Überprüfung der Arbeiten der Gruppe im Lichte der Bemerkungen der Regierungen der ursprünglichen wie auch der neuen EWG-Mitgliedstaaten sowie bis Februar 1979 erzielte Ergebnisse

Wie aus den vorstehenden Ausführungen hervorgeht , erstreckte sich der Vorentwurf von 1972 nicht nur auf das auf die vertraglichen , sondern auch auf das auf die ausservertraglichen Schuldverhältnisse anzuwendende Recht . Er enthielt ausserdem Lösungen für das Recht , das auf die Form von Rechtsgeschäften und auf den Beweis anzuwenden ist , sowie Lösungen für Fragen der Auslegung der einheitlichen Vorschriften und ihres Verhältnisses zu anderen Kollisionsnormen internationalen Ursprungs ; dies selbstverständlich nur in dem Masse , in dem diese Fragen mit dem Gegenstand des Vorentwurfs zusammenhingen .

Nach dem Beitritt des Vereinigten Königreichs , Dänemarks und Irlands zu den Europäischen Gemeinschaften im Jahre 1973 erweiterte die Kommission die Gruppe durch Aufnahme von Regierungssachverständigen der neuen Mitgliedstaaten , und der Ausschuß der Ständigen Vertreter erteilte dieser erweiterten Gruppe den Auftrag , den Vorentwurf eines Übereinkommens , der ihm Ende 1972 von der Kommission zugeleitet worden war , im Lichte der Bemerkungen der Regierungen der alten wie auch der neuen EWG-Mitgliedstaaten zu überprüfen . Die Gruppe wählte Herrn Professor Philip zum stellvertretenden Vorsitzenden .

Diese Überprüfung konnte jedoch nicht sofort in Angriff genommen werden . Die Notwendigkeit , den Sachverständigen der neuen Mitgliedstaaten die unerläßliche Zeit für die Beratungen mit ihren Regierungen und den interessierten Kreisen einzuräumen , und der Zustand der poilitischen Unsicherheit , zu dem es im Vereinigten Königreich im Zusammenhang mit dessen Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften kam ( und dem erst durch das Referendum von 1975 ein Ende bereitet wurde ) , hatten zur Folge * daß die Arbeiten der Gruppe während eines Zeitraums von etwa drei Jahren beträchtlich eingeschrankt oder vollständig eingestellt wurden . Die Gruppe konnte praktisch erst Ende 1975 ihre Tätigkeit wieder aufnehmen und mit der Ausarbeitung des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht beginnen . Auf ihrer Sitzung vom März 1978 fasste die Gruppe nämlich den Beschluß , das vorliegende Übereinkommen ausschließlich auf vertragliche Schuldverhältnisse zu beschränken und im Anschluß an die Ausarbeitung dieses ersten Übereinkommens Verhandlungen über die Ausarbeitung eines zweiten Übereinkommens über ausservertragliche Schuldverhältnisse aufzunehmen . Die Mehrzahl der Delegationen hatte die Auffassung vertreten , daß es aus Zeitgründen besser sei , zunächst einmal den Teil über die vertraglichen Schuldverhältnisse fertigzustellen .

Die Überprüfung des ursprünglichen Vorentwurfs unter Beschränkung auf das söben genannte Gebiet wurde in 14 Vollsitzungen der Gruppe sowie in drei Sondersitzungen über die Probleme der Beförderungs - und Versicherungsverträge vorgenommen , wobei jede der Vollsitzungen eine Dauer von zwei bis fünf Tagen hatte ( 10 ) . Auf der Sitzung im Februar 1979 stellte die Gruppe den Übereinkommensentwurf fertig , legte das Verfahren für die Weiterleitung des Entwurfs an den Rat fest , die bis Ende April abgeschlossen sein sollte , und beauftragte die Professoren Giuliano und Lagarde , diesen Bericht zu erstellen , der dann auf einer Sitzung der Berichterstatter vom 18 . bis 20 . Juni 1979 , an der für jede Delegation ein Sachverständiger teilnehmen konnte , überarbeitet und anschließend vom Vorsitzenden der Gruppe , Herrn Jenard , dem Rat und den Regierungen zugeleitet wurde .

6 . Endgültige Überarbeitung des Übereinkommens im Rahmen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Der Vorsitzende der Sachverständigengruppe , Herr Jenard , hat dem Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften am 18 . Mai 1979 den Übereinkommensentwurf mit der Bitte übermittelt , daß die Regierungen bis zum Jahresende ihre Bemerkungen zu dem Entwurf unterbreiten , damit das Übereinkommen im Jahre 1980 geschlossen werden kann .

Am 20 . Juli 1979 übermittelte Herr Jenard dem Präsidenten des Rates den Entwurf eines Berichtes über das Übereinkommen , der eine Vorstufe zum vorliegenden Bericht darstellte .

Beim Generalsekretariat des Rates gingen schriftliche Bemerkungen der belgischen , der niederländischen , der dänischen , der irischen , der deutschen , der luxemburgischen und der britischen Delegation ein . Ferner nahm die Kommission am 17 . März 1980 eine Stellungnahme zu dem Übereinkommensentwurf an , die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 94 vom 11 . April 1980 veröffentlicht worden ist .

Der Ausschuß der Ständigen Vertreter setzte am 16 . Januar 1980 eine Ad-hoc-Gruppe " Internationales Privatrecht " mit dem folgenden zweifachen Mandat ein :

- Ausarbeitung des endgültigen Textes des Übereinkommens unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Regierungen der Mitgliedstaaten ;

- Prüfung des Problems der Übertragung einer etwaigen Zuständigkeit für die Auslegung des Übereinkommens an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und der Grenzen einer solchen Zuständigkeit .

Die Ad-hoc-Gruppe hielt unter dem Vorsitz von Herrn Brancaccio vom italienischen Minsiterium der Justiz vom 24 . bis zum 28 . März und vom 21 . bis 25 . April 1980 zwei Tagungen ab ( 11 ) . Die Gruppe gelangte anhand der schriftlichen Bemerkungen der Regierungen sowie weiterer Bemerkungen , die im Laufe der Beratungen mündlich vorgetragen wurden , zu einer globalen Einigung über die wichtigsten Bestimmungen des Übereinkommens und über den Text des dazugehörigen Berichtes .

Die einzigen Probleme , die auf der Ebene der Gruppe noch offenblieben , betrafen den Platz , den das Übereinkommen innerhalb des Rechtssystems der Gemeinschaft einnimmt . Diese Probleme stellten sich insbesondere bei der Festlegung der Anzahl der Ratifikationen , die für das Inkrafttreten des Übereinkommens erforderlich sind , und bei der Abfassung einer Erklärung der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Übertragung von Zuständigkeiten an den Gerichtshof .

Im Anschluß an eine Reihe von Beratungen im Ausschuß der Ständigen Vertreter , in denen schrittweise eine gewisse Annäherung der Standpunkte erreicht wurde , vertrat der Vorsitz des Rates die Ansicht , daß die politischen Voraussetzungen dafür gegeben seien , daß die Justizminister die noch strittigen Punkte mit guten Erfolgsaussichten auf einer besonderen Tagung des Rates am 19 . Juni 1980 in Rom erörtern könnten .

Bei dieser Gelegenheit fanden letzte Verhandlungen statt , in denen eine Einigung darüber erzielt wurde , die Anzahl der Mitgliedstaaten , deren Ratifikation für das Inkrafttreten des Übereinkommens erforderlich ist , auf sieben festzulegen . Ferner wurde eine Einigung über den Text einer gemeinsamen Erklärung über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof erzielt ; dieser Text entspricht wörtlich der Erklärung , die die Regierungen der sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beim Abschluß des Brüsseler Vollstreckungsübereinkommens vom 27 . September 1968 abgegeben haben . Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen beauftragten bei der Annahme der Erklärung ausserdem die beim Rat eingesetzte Ad-hoc-Gruppe " Internationales Privatrecht " , nach einer Lösung dafür zu suchen , wie die Nummer 1 der Erklärung durchgeführt werden kann , und ihren Bericht hierüber bis zum 30 . Juni 1981 vorzulegen .

Der amtierende Präsident des Rates , der italienische Justizminister Herr Tommaso Morlino , stellte im Anschluß an die erzielte Einigung fest , daß die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten damit einverstanden sind ,

- den Text des Übereinkommens und den Text der beiden beigefügten gemeinsamen Erklärungen anzunehmen ,

- das Übereinkommen ab 19 . Juni 1980 zur Unterzeichnung aufzulegen ,

- das Übereinkommen und den beigefügten Bericht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Unterrichtung zu veröffentlichen .

Das Übereinkommen wurde noch am 19 . Juni von den Bevollmächtigten Belgiens , der Bundesrepublik Deutschland , Frankreichs , Irlands , Italiens , Luxemburgs und der Niederlande unterzeichnet .

7 . Überblick über die innerstaatlichen Quellen und den Charakter der Vorschriften , die in den EWG-Mitgliedstaaten für das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht Geltung haben

Das Hauptziel des vorliegenden Übereinkommens besteht darin , in das innerstaatliche Recht der EWG-Mitgliedstaaten einen Kern von einheitlichen Vorschriften über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie über bestimmte allgemeine Fragen des internationalen Privatrechts einzuführen , soweit diese mit der Materie der vertraglichen Schuldverhältnisse zusammenhängen .

Ohne auf Einzelheiten des positiven Rechts einzugehen und vorbehaltlich einer erneuten Behandlung im Rahmen der Kommentare zu den einheitlichen Vorschriften erscheint es angezeigt , schon hier einen kurzen Überblick über die innerstaatlichen Quellen und über den Charakter der Kollisionsnormen zu geben , die gegenwärtig in den Ländern der Gemeinschaft auf dem im Übereinkommen behandelten Gebiet Geltung haben . Dieser Überblick zeigt sowohl den Nutzen als auch die Schwierigkeiten der von der Gruppe in Angriff genommenen Rechtsvereinheitlichung , wobei das vorliegende Übereinkommen nur ein erstes Ergebnis dieser Bestrebungen darstellt .

In den neun Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hat nur der italienische Gesetzgeber eine Gesamtheit von Kollisionsnormen erlassen , welche das im Übereinkommen behandelte Rechtsgebiet fast vollständig abdecken . Diese Kollisionsnormen finden sich vor allem in den Artikeln 17 Absatz 2 , 25 , 26 , 30 und 31 der Einleitenden Bestimmungen zum Codice Civile von 1942 sowie in den Artikeln 9 und 10 des Schiffahrtsgesetzes von 1942 .

In allen übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft stützt sich dagegen die Gesamtheit der Kollisionsnormen für das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht lediglich auf Regeln des Gewohnheitsrechts oder auf aus der Rechtsprechung abgeleitete Regeln , zu deren Entwicklung und gegenseitigen Abstimmung die Lehre einen sehr grossen Beitrag geleistet hat .

Die söben geschilderte Lage hat sich weder durch den französischen Gesetzentwurf ( von 1967 ) zur Ergänzung des Code Civil im Bereich des internationalen Privatrechts noch durch den am 3 . Juli 1969 in Brüssel unterzeichneten Benelux-Vertrag über die Einführung von einheitlichen Vorschriften für das internationale Privatrecht grundlegend geändert . Zweifelsohne stellen diese beiden Texte eine beachtenswerte Bemühung um eine Kodifizierung der Kollisionsnormen und , im Falle der Benelux-Länder , auch um eine Vereinheitlichung dieser Normen auf zwischenstaatlicher Ebene dar , und die Gruppe hat es nicht versäumt , die Ergebnisse dieser Bemühungen bei ihren Arbeiten zu berücksichtigen . Die Inkraftsetzung des Benelux-Vertrags ist jedoch nicht weiterbetrieben worden , und beim französischen Gesetzentwurf besteht offenbar wenig Aussicht , daß er in naher Zukunft angenommen wird .

8 . Universelle Geltung der einheitlichen Vorschriften

Die Gruppe hat sich von Anbeginn ihrer Arbeiten an für einheitliche Vorschriften ausgesprochen , die sowohl auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und auf die innerhalb der Gemeinschaft wohnhaften oder ansässigen Personen als auch auf die Staatsangehörigen von Drittstaaten und auf die in Drittstaaten wohnhaften oder ansässigen Personen anwendbar sind . Diese universelle Geltung des Übereinkommens ist in seinem Artikel 2 vorgesehen .

Die Gruppe war der Auffassung , daß das Ziel der Arbeiten vor allem darin bestehen müsse , allgemeine Vorschriften zu formulieren , wie sie in den gegenwärtig in Italien geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie im Benelux-Vertrag und in dem französischen Gesetzentwurf enthalten sind . Diese allgemeinen Vorschriften , die das allgemeine Kollisionsrecht jedes Mitgliedstaats bilden würden , stuenden einer Einzelregelung ganz bestimmter Fragen , die sich aus anderen Arbeiten , insbesondere den Arbeiten der Haager Konferenz für internationales Privatrecht , ergeben , nicht entgegen . Die vorrangige Anwendung dieser Sonderkonventionen ist durch Artikel 21 sichergestellt .

9 . Über den normalerweise allgemeinen Charakter der einheitlichen Vorschriften des Übereinkommens und über ihre Bedeutung für die im Bereich des internationalen Privatrechts bereits in Angriff genommene Rechtsvereinheitlichung

Die Gruppe sah sich ausserdem von Anbeginn ihrer Arbeiten an veranlasst , eine Entscheidung über den Charakter und die Tragweite der einheitlichen Kollisionsnormen zu treffen , die sie ausarbeiten wollte . Sollten diese Normen allgemeinen Charakter haben , das heisst sollten sie ohne Unterschied auf alle Verträge Anwendung finden , oder wäre es besser , die Kollisionsregeln für vertragliche Schuldverhältnisse in eine Serie von spezifischen Regeln für die verschiedenen Vertragskategorien zu unterteilen , oder wäre es schließlich noch günstiger , eine Zwischenlösung zu wählen , bei der eine Anzahl von allgemeinen Regeln durch einige besondere Regeln für bestimmte Vertragskategorien ergänzt wird ?

Die zunächst vom Berichterstatter empfohlene Lösung ging von der letztgenannten Alternative aus . Sie sah vor , daß bei Fehlen einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Rechtswahl durch die Parteien der Vertrag , vorbehaltlich der Sondervorschriften für bestimmte Vertragskategorien , einem einzigen Recht unterliegt .

Als die Gruppe die Frage erörterte , ob es zweckmässig sei , die allgemeinen Vorschriften für die Bestimmung des auf den Vertrag anwendbaren Rechts durch einige Sondervorschriften für bestimmte Vertragskategorien zu ergänzen , ergab sich klar , daß die Frage nicht mehr dieselbe Bedeutung wie im Rahmen der ursprünglichen Vorschläge des Berichterstatters hatte . Die Fassung von Artikel 4 , auf die sich die Gruppe schließlich einigte , ermöglichte es nämlich , vor allem wegen ihrer Flexibilität , auch bei der Mehrzahl jener Verträge , für die der Berichterstatter besondere Kollisionsnormen vorgeschlagen hatte , zu befriedigenden L * gen zu gelangen . Aus diesem Grunde sah die Gruppe nur einige wenige Ausnahmen von der allgemeinen Regel des Artikels 4 vor , die vor allem in Artikel 5 und 6 enthalten sind und in den Fällen , in denen weder eine ausdrückliche noch eine stillschweigende Rechtswahl seitens der Parteien vorliegt , das auf bestimmte Verbraucherverträge bzw . auf Arbeitsverträge anzuwendende Recht bestimmen .

Dieser normalerweise allgemeine Charakter der einheitlichen Vorschriften machte es notwendig , eine Reihe von Ausnahmen vorzusehen und dem Richter im Einzelfall einen gewissen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Anwendung dieser Ausnahmebestimmungen zu belassen . Hierauf wird in Titel III dieses Berichtes bei der Kommentierung mehrerer Artikel nochmals eingegangen .

Wie es in der Präambel heisst , streben die neun Vertragsstaaten des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Abschluß des vorliegenden Übereinkommens das Ziel an , die innerhalb der Gemeinschaft insbesondere im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit und der Vollstrekkung gerichtlicher Entscheidungen bereits begonnene Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts fortzusetzen . Die Frage des Beitritts von Drittstaaten wird im Übereinkommen nicht geregelt ( siehe Seite 41 ) .

TITEL I

ANWENDUNGSBEREICH DER EINHEITLICHEN VORSCHRIFTEN

Artikel 1

Anwendungsbereich

( 1 ) Nach Artikel 1 Absatz 1 sind grundsätzlich die einheitlichen Vorschriften des vorliegenden Übereinkommens auf vertragliche Schuldverhältnisse bei Sachverhalten , die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen , anzuwenden .

Es ist wichtig darauf hinzuweisen , daß die einheitlichen Vorschriften des Übereinkommens auf die genannten Schuldverhältnisse nur " bei Sachverhalten , die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen " , anzuwenden sind . Mit dieser Klarstellung soll eine bessere Abgrenzung des eigentlichen Gegenstands der einheitlichen Vorschriften des Übereinkommens erreicht werden . Bekanntlich ist das auf Verträge und die durch sie begründeten Schuldverhältnisse anzuwendende Recht nicht immer das Recht des Landes , in dem sich das Problem ihrer Auslegung oder ihrer Erfuellung stellt . Es gibt Sachverhalte , bei denen dieses Recht nach Auffassung des Gesetzgebers oder der Rechtsprechung nicht das geeignetste Recht zur Regelung des Vertrages und der durch ihn gegründeten Schuldverhältnisse darstellt . Es handelt sich um Sachverhalte , die im Verhältnis zum internen sozialen Leben eines Landes eine oder mehrere Auslandsberührungen aufweisen ( zum Beispiel die Tatsache , daß eine oder alle Vertragsparteien Ausländer oder im Ausland wohnhafte Personen sind , daß der Vertrag im Ausland abgeschlossen wurde , daß eine oder mehrere der Leistungen der Vertragsparteien im Ausland zu erbringen sind , usw . ) , so daß die Rechtssysteme mehrerer Länder angewandt werden könnten . Gerade auf diese Sachverhalte sollen die einheitlichen Vorschriften Anwendung finden .

Andererseits bedeutet der derzeitige Wortlaut des Absatzes 1 , daß die einheitlichen Vorschriften in allen Fällen anzuwenden sind , in denen die Rechtsstreitigkeit zu einer Kollision zwischen zwei oder mehr Rechtssystemen führen würde . Die einheitlichen Vorschriften finden auch dann Anwendung , wenn diese Rechtssysteme innerhalb ein und desselben Staates bestehen ( siehe Artikel 19 Absatz 1 ) . Die Frage , ob auf einen Vertrag das englische oder aber das schottische Recht anzuwenden ist , fällt daher - vorbehaltlich Artikel 19 Absatz 2 - in den Anwendungsbereich des Übereinkommens .

( 2 ) Der in Absatz 1 aufgestellte Grundsatz unterliegt jedoch einer Reihe von Einschränkungen .

Zunächst einmal fällt das Gebiet der dinglichen Rechte und der Immaterialgüterrechte natürlich nicht unter diese Vorschriften , da sich das Übereinkommen nur auf das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht bezieht . Diese Klarstellung war ausdrücklich in einen Artikel des ursprünglichen Vorentwurfs aufgenommen worden . Die Gruppe hielt es jedoch für überfluessig , diese Klarstellung im vorliegenden Text zu wiederholen , um so mehr , als es in diesem Falle notwendig gewesen wäre , auf die zwischen den verschiedenen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bestehenden Unterschiede hinzuweisen .

( 3 ) Ferner gibt es die Einschränkungen , die in Artikel 1 Absatz 2 aufgezählt sind .

Hierbei handelt es sich einerseits ( Buchstabe a ) ) - vorbehaltlich des Artikels 11 - um den Personenstand und um die Rechts - , Geschäfts - und Handlungsfähigkeit von natürlichen Personen und andererseits ( Buchstabe b ) ) um die vertraglichen Schuldverhältnisse betreffend Testamente und das Gebiet des Erbrechts , die ehelichen Güterstände sowie die Rechte und Pflichten , die auf einem Familien - , Verwandtschafts - oder eherechtlichen Verhältnis oder auf einer Schwägerschaft beruhen , einschließlich der Unterhaltsverpflichtungen gegenüber einem nichtehelichen Kind . Mit dieser Aufzählung wollte die Gruppe das gesamte Familienrecht aus dem Anwendungsbereich des Übereinkommens ausklammern .

Bei den Unterhaltspflichten im Sinne des Artikels 1 des Haager Übereinkommens über das auf die Unterhaltspflichten gegenüber Kindern anzuwendende Recht war die Gruppe der Auffassung , daß der Ausschluß für Verträge gelten sollte , welche die - einer gesetzlichen Unterhaltspflicht unterliegenden - Personen zur Erfuellung dieser Verpflichtung abschließen . Alle übrigen vertraglichen Verpflichtungen , auch solche , die den Unterhalt eines Familienangehörigen betreffen , dem gegenüber keine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht , fallen dagegen in den Anwendungsbereich des Übereinkommens .

Im Gegensatz zu Artikel 1 Absatz 2 des ursprünglichen Vorentwurfs schließt die Fassung von Buchstabe b ) des Absatzes 2 die Materie der Schenkungen nicht generell aus . Die Mehrzahl der Delegationen sprach sich für die Einbeziehung der sich aus einem Vertrag ergebenden Schenkungen in den Anwendungsbereich des Übereinkommens aus ; dies gilt auch für Schenkungen innerhalb der Familie , soweit diese nicht unter das Familienrecht fallen . Vom Anwendungsbereich der einheitlichen Vorschriften ausgeschlossen bleiben daher nur jene vertraglichen Schenkungen , die dem Familienrecht , dem ehelichen Güterrecht oder dem Erbrecht unterstehen .

Die Gruppe vertrat einstimmig die Ansicht , daß Fragen der Personensorge für Kinder nicht zum Anwendungsbereich des Übereinkommens gehören , da sie in das Gebiet des Personenstands und der Rechts - , Geschäfts - und Handlungsfähigkeit der natürlichen Personen fallen . Die Gruppe hielt es jedoch nicht für angezeigt , diesen Ausschluß im Wortlaut des Übereinkommens selbst zu erwähnen , um eine Auslegung des Übereinkommens vom 27 . September 1968 durch Gegenschluß zu verhindern .

Um jede Möglichkeit einer falschen Auslegung auszuschalten , wird im derzeitigen Wortlaut der Buchstaben a ) und b ) die gleiche Terminologie wie in dem Übereinkommen von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen verwendet .

( 4 ) Durch Absatz 2 Buchstabe c ) werden aus dem Anwendungsbereich der einheitlichen Vorschriften in der ersten Instanz Verpflichtungen aus Wechseln , Schecks und Eigenwechseln ausgeschlossen .

Zur Rechtfertigung dieses Ausschlusses , der übrigens bereits im ursprünglichen Vorentwurf vorgesehen war , machte die Gruppe geltend , daß sich die Bestimmungen des Übereinkommens nicht für die Regelung dieser Art von Schuldverhältnissen eigneten . Ihre Einbeziehung hätte die Ausarbeitung von ziemlich komplizierten Sondervorschriften erfordert . Im übrigen ist der grösste Teil dieser Materie bereits in den Genfer Abkommen geregelt , denen mehrere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angehören . Schließlich betrachten einige Mitgliedstaaten der Gemeinschaft diese Schuldverhältnisse als ausservertragliche Schuldverhältnisse .

Durch Absatz 2 Buchstabe c ) werden ausserdem andere handelbare Wertpapiere ausgeschlossen , sofern die Verpflichtungen aus diesen anderen Wertpapieren aus deren Handelbarkeit entstehen . Ist ein Anspruch übertragbar , das Dokument , aus dem er sich ergibt , jedoch nicht handelbar , so fällt dieses Dokument nicht unter diesen Ausschluß . Daraus ergibt sich , daß Dokumente wie Konnossemente und ähnliche , in Verbindung mit Beförderungsverträgen ausgestellte Dokumente , Schuldverschreibungen , Schuldscheine , Bürgschaften , Indemnitätsbriefe , Hinterlegungsscheine , Lagerscheine und Lagerempfangsscheine nur soweit durch Buchstabe c ) ausgeschlossen werden , als sie als handelbare Papiere angesehen werden können ; ausserdem käme auch in diesem Fall der Ausschluß nur dann zum Tragen , wenn sich die Schuldverhältnisse aus der Handelbarkeit der Papiere ergeben . Im übrigen sind weder Verträge , aufgrund derer dieses Papiere ausgestellt werden , nocht Verträge über den Kauf oder Verkauf solcher Papiere ausgeschlossen . Die Frage , ob ein Dokument als handelbares Papier einzustufen ist oder nicht , wird nicht durch dieses Übereinkommen geregelt , sondern hängt von dem am Gerichtsstand geltenden Recht ( einschließlich des dort geltenden internationalen Privatrechts ) ab .

( 5 ) Schieds - und Gerichtsstandsvereinbarungen sind ebenfalls vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossen ( Buchstabe d ) ) .

Die Frage , ob die Gerichtsstandsvereinbarungen ausgeschlossen werden sollten oder nicht , wurde von der Gruppe lebhaft erörtert . Die Mehrheit sprach sich schließlich aus folgenden Gründen für einen Ausschluß aus : Die Materie gehört zum Verfahrensrecht und fällt in den Aufgabenbereich der Justizverwaltung ( öffentliche Dienstleistung des Staates ) ; die Aufnahme einschlägiger Vorschriften hätte möglicherweise die Ratifizierung des Übereinkommens gefährden können . Es wurde ferner darauf hingewiesen , daß die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit zum Bereich des ordre public gehören und daß für die Parteiautonomie nur ein geringer Spielraum verbleibt . Jedes Gericht ist verpflichtet , die Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung unter dem Gesichtspunkt seines eigenen Rechts und nicht unter dem Gesichtspunkt des gewählten Rechts zu prüfen . In Anbetracht des Charakters dieser Bestimmungen und ihrer materiellen Unterschiede kann keine Kollisionsnorm zu einer einheitlichen Lösung führen . Ausserdem wären derartige Vorschriften auf jeden Fall zum Scheitern verurteilt , wenn die Streitigkeiten vor das Gericht eines Drittstaates gebracht würden . Ausserdem wurde noch darauf hingewiesen , daß die Fragen , die für die innergemeinschaftlichen Beziehungen die grösste Bedeutung besitzen ( Zulässigkeit und Form der Gerichtsstandsvereinbarung ) , in Artikel 17 des Übereinkommens vom 27 . September 1968 geregelt sind . Die dort noch nicht geregelten Probleme , vor allem die Probleme der Einigung , stellen sich praktisch nicht , da Artikel 17 für diese Vereinbarungen grundsätzlich die Schriftform vorschreibt . Die Delegationen , die die Auffassung vertraten , daß die Gerichtsstandsvereinbarungen in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen müssten , hoben hervor , daß die Frage der Rechtsgültigkeit derartiger Vereinbarungen häufig durch die Anwendung des Rechts geregelt werde , das für den übrigen Vertrag gelte , in dem die betreffende Vereinbarung enthalten sei , und daß demnach diese unter dasselbe Recht fallen müsste wie der Vertrag . In verschiedenen Rechtsordnungen gelte die Gerichtsstandsvereinbarung selber als ein Vertrag , und zur Bestimmung des auf diesen Vertrag anzuwendenden Rechts werde auf die normalen Kollisionsnormen zurückgegriffen .

Was die Schiedsvereinbarungen anbelangt , so hatten einige Delegationen , vor allem die britische Delegation , vorgeschlagen , die Schiedsvereinbarung als solche nicht aus dem Übereinkommen auszuschließen . Dies wurde damit begründet , daß sich die Schiedsvereinbarung hinsichtlich ihrer vertragsrechtlichen Aspekte nicht von anderen Vereinbarungen unterscheide und daß einige internationale Übereinkommen die Frage des auf Schiedsvereinbarungen anzuwendenden Rechts überhaupt nicht regelten , während andere es nur in unzureichender Weise täten . Im übrigen seien die internationalen Übereinkommen nicht von allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ratifiziert worden , und selbst wenn dies der Fall wäre , wäre das Problem noch immer nicht gelöst , da diese Übereinkommen keine universelle Geltung hätten . Ergänzend wurde bemerkt , daß innerhalb der Gemeinschaft in dieser für den internationalen Handel sehr wichtigen Frage keine Einheitlichkeit bestehe .

Andere Delegationen , insbesondere die deutsche und die französische Delegation , lehnten den britischen Vorschlag ab , wobei sie vor allem folgendes vorbrachten : man müsse vermeiden , die Zahl der auf diesem Gebiet bestehenden Übereinkommen noch zu erhöhen ; die Aufspaltung des Vertrages sei nach dem Übereinkommensentwurf grundsätzlich zulässig , und die Schiedsklausel sei ein selbständiger Vertragsteil ; es sei schwierig , den Begriff " engere Verbindungen " auf Schiedsvereinbarungen anzuwenden ; es sei schwierig , auf diesem Gebiet die verfahrensrechtlichen von den vertragsrechtlichen Aspekten zu trennen ; die Materie sei sehr komplex und die von den Sachverständigen gemachten Vorschläge sehr unterschiedlich ; da die Verfahrensfragen und die Fragen der Schiedsfähigkeit sowieso ausgeschlossen seien , verbleibe als einzige noch zu regelnde Frage die der Einigung ; die Internationale Handelskammer , deren grosse Erfahrung auf diesem Gebiet allgemein bekannt sei , habe eine weitergehende Regelung nicht für erforderlich gehalten .

Angesichts der Tatsache , daß die im allgemeinen für das Schiedsverfahren möglichen und vorgeschlagenen Lösungen sehr komplex und sehr unterschiedlich sind , schlug ein Delegierter vor , diese Materie getrennt zu untersuchen und die Ergebnisse dieser Untersuchung in einem Protokoll festzuhalten . Die Gruppe machte sich diesen Vorschlag zu eigen und schloß daher die Schiedsvereinbarungen aus dem Anwendungsbereich der einheitlichen Vorschriften aus , wobei sie sich jedoch vorbehielt , sich nach Fertigstellung des Übereinkommens diesen Problemen wie auch dem Problem der Gerichtsstandsvereinbarungen erneut zuzuwenden .

Der Ausschluß der Schiedsvereinbarungen betrifft nicht nur die verfahrensrechtlichen Aspekte , sondern auch das Zustandekommen , die Rechtsgültigkeit und die Wirkungen dieser Vereinbarungen . Ist die Schiedsklausel Bestandteil eines Vertrages , so erstreckt sich der Ausschluß nur auf die Klausel selbst und nicht auf den gesamten Vertrag . Dieser Ausschluß hindert nicht , die genannten Klauseln bei Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 zu berücksichtigen .

( 6 ) Nach Absatz 2 Buchstabe e ) gelten die einheitlichen Vorschriften nicht für Fragen betreffend das Gesellschaftsrecht , das Vereinsrecht und das Recht der juristischen Personen , wie z.B . die Errichtung , die Rechts - und Handlungsfähigkeit , die innere Verfassung und die Auflösung von Gessellschaften , Vereinen und juristischen Personen sowie die persönliche gesetzliche Haftung der Gesellschafter und der Organe für die Schulden der Gesellschaft , des Vereins oder der juristischen Person .

Dieser Ausschluß bedeutet keineswegs , daß die Wichtigkeit dieser Materie für das Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterschätzt wird . Es handelt sich um eine Materie , die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und aufgrund des Rangs , den sie in mehreren Verschriften des EWG-Vertrags einnimmt , sicher alle Voraussetzungen dafür mitbringt , um bei den Arbeiten der Gemeinschaft zur Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts , vor allem bei Normenkollisionen im Bereich wirtschaftlicher Beziehungen , berücksichtigt zu werden .

Die Gruppe hatte es jedoch , selbst bei ihrem ursprünglichen Vorentwurf , trotz der vorstehenden Erwägungen nicht für zweckmässig gehalten , das Rechtsgebiet der Gesellschaften , Vereine und juristischen Personen in den Anwendungsbereich des Übereinkommens einzubeziehen , vor allem wegen der Arbeiten , die hierüber im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften gegenwärtig im Gange sind ( 12 ) .

Zur Verdeutlichung dieses Ausschlusses stellte die Gruppe klar , daß er für alle jene sehr komplexen Rechtsakte ( Verträge , Verwaltungsakte , Registrierung ) gelte , die für die Errichtung einer Gesellschaft erforderlich sind oder ihre innere Verfassung oder ihre Auflösung regeln , das heiß für die unter das Gesellschaftsrecht fallenden Rechtshandlungen .

Dagegen bleiben alle Rechtshandlungen oder Vorverträge , deren einziges Ziel in der Begründung von Verpflichtungen zwischen den interessierten Parteien ( den Gründern ) im Hinblick auf die Errichtung einer Gesellschaft besteht , von diesem Ausschluß unberührt .

Es kann sich hierbei um eine Gesellschaft oder um einen Verein mit oder ohne Rechtspersönlichkeit , mit oder ohne Erwerbszweck handeln . Angesichts der auf diesem Rechtsgebiet bestehenden Unterschiede könnte sich herausstellen , daß gewisse Rechtsbeziehungen in einigen Ländern zum Gesellschaftsrecht zählen oder den vom Gesellschaftsrecht beherrschten Rechtsbeziehungen gleichgestellt werden ( zum Beispiel : société de droit civil , nicht rechtsfähiger Verein , partnership , vennootschap onder firma usw . ) , in anderen dagegen nicht . Der Vorschrift wurde eine elastische Form gegeben , um der Unterschiedlichkeit der nationalen Rechte Rechnung zu tragen .

Zur " inneren Verfassung " einer Gesellschaft gehören beispielsweise die Einberufung von Gesellschaftsversammlungen , das Stimmrecht , die Beschlußfähigkeit , die Bestellung der Gesellschaftsorgane usw . Unter " Auflösung " ist entweder das in der Satzung oder im Gesellschaftsrecht geregelte Aufhören des Bestehens der Gesellschaft oder das Erlöschen der Gesellschaft durch Fusion oder durch einen anderen ähnlichen Vorgang zu verstehen .

Auf Antrag der deutschen Delegation bezog die Gruppe in den Ausschluß des Buchstabens e ) auch die persönliche Haftung der Gesellschafter und Gesellschaftsorgane sowie die Rechts - und Handlungsfähigkeit der Gesellschaften ein . Den Vorschlag , auch die Fusion und den Zusammenschluß von Gesellschaften ausdrücklich zu erwähnen , machte sich die Gruppe dagegen nicht zu eigen , da die Mehrzahl der Delegationen der Auffassung war , daß die Fusion und der Zusammenschluß von Gesellschaften bei der derzeitigen Formulierung bereits berücksichtigt seien .

Was die Rechts - und Handlungsfähigkeit anbelangt , so ist darauf hinzuweisen , daß hier auf Einschränkungen Bezug genommen wird , die für die Gesellschaften vorgeschrieben sein können , zum Beispiel beim Erwerb von Grundvermögen . Es geht hier nicht um die Überschreitung der Befugnisse der Organe der Gesellschaft , die unter Buchstabe f ) fällt .

( 7 ) Absatz 2 Buchstabe f ) schließt aus dem Anwendungsbereich der einheitlichen Vorschriften die Frage aus , ob ein Vertreter die Person , für deren Rechnung er vorgibt zu handeln , oder ob das Organ einer Gesellschaft , eines Vereins oder einer juristischen Person diese Gesellschaft , diesen Verein oder diese juristische Person gegenüber Dritten binden kann .

Dieser Ausschluß betrifft allein die Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertretenen und etwaigen Dritten und insbesondere die Frage , ob der Vertretene durch die Rechtshandlungen , die der Vertreter in einem konkreten Falle vorgenommen hat , gegenüber Dritten gebunden werden konnte . Er bezieht sich dagegen nicht auf die übrigen Teilbereiche der komplexen Materie der Stellvertretung , zu der auch die Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter sowie die Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertreter und Dritten gehören . Der Ausschluß lässt sich damit rechtfertigen , daß der Grundsatz der Parteiautonomie im vorliegenden Falle kaum anerkannt werden kann . Die Rechtsbeziehungen zwischen Vertretenem und Vertreter sowie zwischen Vertreter und Dritten weisen dagegen keinerlei Besonderheit gegenüber anderen Schuldverhältnissen auf und wurden deshalb in den Anwendungsbereich des Übereinkommens einbezogen , soweit sie vertraglicher Natur sind .

( 8 ) Der in Absatz 2 Buchstabe g ) vorgesehene Ausschluß betrifft die " trusts " im Sinne der Common-Law-Länder . Es wurde absichtlich das englische Wort " trust " verwendet , um die Tragweite des Ausschlusses genau zu umreissen . Die gleichartigen Institutionen des kontinentalen Rechts fallen dagegen unter das Übereinkommen , da sie normalerweise vertraglichen Ursprungs sind . Der Richter hat allerdings die Möglichkeit , sie den Institutionen des Common Law gleichzustellen , soweit sie die gleichen Merkmale aufweisen .

( 9 ) Nach Absatz 2 Buchstabe h ) sind die einheitlichen Vorschriften vorbehaltlich des Artikels 14 nicht auf den Beweis und auf das Verfahren anwendbar .

Dieser Ausschluß bedarf wohl keiner Erläuterung . Seine Tragweite und das Ausmaß , in dem er Einschränkungen unterliegt , werden bei Artikel 14 behandelt .

( 10 ) Die Frage , ob die Materie der Versicherungsverträge in den Anwendungsbereich der einheitlichen Vorschriften einbezogen werden solle oder nicht , wurde von der Gruppe ausführlich erörtert . Die schließlich gewählte Lösung ist in Artikel 1 Absatz 3 enthalten .

Nach diesem Absatz sind die Vorschriften des Übereinkommens nicht auf Versicherungsverträge anzuwenden , die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft belegene Risiken decken . Dieser Ausschluß trägt den Arbeiten Rechnung , die gegenwärtig in der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Versicherungswesens im Gange sind . Die einheitlichen Vorschriften haben daher für jene Versicherungsverträge Geltung , die ausserhalb dieser Hoheitsgebiete belegene Risiken dekken . Es steht den Mitgliedstaaten allerdings frei , Vorschriften , die sich an die Vorschriften des Übereinkommens anlehnen , vorbehaltlich der Gemeinschaftsregelung , die getroffen werden soll , auch auf die in der Gemeinschaft belegenen Risiken anzuwenden .

Versicherungsverträge können gegebenenfalls auch unter Artikel 5 des Übereinkommens fallen , soweit sie ausserhalb der Gemeinschaft belegene Risiken erfassen .

Die Frage , ob ein Risiko in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft belegen ist , entscheidet das Gericht nach dem letzten Satzteil des Absatzes 3 gemäß seinem innerstaatlichen Recht . Hierunter sind die im Lande des Gerichtes geltenden Rechtsnormen , unter Ausschluß derjenigen des internationalen Privatrechts , zu verstehen , wie in Artikel 15 des Übereinkommens klargestellt wird .

( 11 ) Nach Artikel 1 Absatz 4 gilt der Ausschluß des Absatzes 3 nicht für Rückversicherungsverträge . Diese Verträge werfen nämlich nicht die gleichen Probleme wie die Versicherungsverträge auf , bei denen notwendigerweise der erforderliche Schutz der Versicherten berücksichtigt werden muß . Die einheitlichen Vorschriften sind daher auf Rückversicherungsverträge anwendbar .

Artikel 2

Anwendung des Rechts von Nichtvertragsstaaten

Dieser Artikel unterstreicht die universelle Natur der einheitlichen Vorschriften dieses Übereinkommens . Das Übereinkommen gilt nicht nur in Fällen , in denen Anknüpfungspunkte mit einem Vertragsstaat bestehen . Es hat universelle Geltung , da die in ihm verankerten Kollisionsnormen auch zur Anwendung des Rechts eines Staates führen können , der nicht Partei des Übereinkommens ist . So haben z.B . die Parteien eines Vertrages die Möglichkeit , nach Artikel 3 das Recht eines dritten Staates zu wählen , und dieses kann nach den Artikeln 4 und 5 auch bei Fehlen einer Rechtswahl auf den Vertrag Anwendung finden , falls der Vertrag mit diesem Staat die engsten Verbindungen aufweist . Mit anderen Worten , dieses Übereinkommen stellt einheitliche Bestimmungen des internationalen Privatrechts dar , die in den von ihnen erfassten Bereichen vorbehaltlich der anderen Übereinkommen , denen die Vertragsstaaten angehören ( vgl . Artikel 21 ) , an die Stelle der in jedem einzelnen Vertragsstaat geltenden Normen des internationalen Privatrechts treten .

Dies entspricht der Lösung , die für die Mehrzahl der Haager Übereinkommen über Normenkollisionen ( stricto sensu ) gewählt wurde . Die Formulierung lehnt sich an die der Haager Übereinkommen an , die auf der 13 . Konferenz ausgearbeitet wurden ( Übereinkommen vom 14 . März 1978 über das Ehegüterrecht , Artikel 2 , und über die Vertretung , Artikel 4 ) .

TITEL II

EINHEITLICHE BESTIMMUNGEN

Artikel 3

Freie Rechtswahl

( 1 ) Die in Artikel 3 Absatz 1 enthaltene Vorschrift , nach der der Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht unterliegt , stellt nur eine Bekräftigung einer Regel dar , die gegenwärtig im internationalen Privatrecht aller Mitgliedstaaten der Gemeinschaft wie übrigens auch in den Rechtsordnungen der meisten anderen Länder verankert ist .

Im französischen Recht beruht die Regel , die den Parteien dieses Recht ( oder , nach der üblichen Bezeichnung , die " Parteiautonomie " ) zugesteht , auf einer Rechtsprechung , die auf das am 5 . Dezember 1910 vom französischen Kassationshof in der Rechtssache American Trading Company gegen Quebec Steamship Company Limited erlassene Urteil zurückgeht . Der französische Gesetzentwurf von 1967 zur Ergänzung des Code Civil im Bereich des internationalen Privatrechts bestätigt nur den Stand des französischen Rechts in dieser Materie , wenn er in Artikel 2312 Absatz 1 feststellt : " Der Vertrag internationalen Charakters und die sich aus ihm ergebenden Schuldverhältnisse unterliegen dem Recht , dem sich die Parteien unterstellt haben . "

Die Durchsetzung dieses Prinzips in der französischen Rechtsprechung ging Hand in Hand mit einer entsprechenden Entwicklung in der Rechtslehre . Die hervorragendsten zeitgenössischen Autoren befürworten grundsätzlich das Prinzip der Parteiautonomie , was die Bestimmung des auf den Vertrag anwendbaren Rechts oder - gemäß der Ansicht eines Teils der Rechtslehre ( 13 ) - die " Lokalisierung " des Vertrages in einer bestimmten Rechtssphäre anbelangt .

Das gleiche gilt hinsichtlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland , wo die Materie der vertraglichen Schuldverhältnisse vom Gesetzgeber bei der endgültigen Formulierung des " Einführungsgesetzes " zum BGB vom Jahre 1896 nicht geregelt wurde . Der Grundsatz , nach dem die Parteien das auf ihren Vertrag anwendbare Recht selbst bestimmen können , ergibt sich jedoch aus einer Rechtsprechung , die sich trotz des Widerspruchs des überwiegenden Teils der früheren Rechtslehre im Laufe der letzten Jahrzehnte entwickelt und durchgesetzt hat . Die heutige Lehre stimmt dagegen der von der Rechtsprechung gewählten Lösung voll und ganz zu ( 14 ) .

Im Gegensatz zu der Entwicklung in Deutschland und Frankreich wurde das Prinzip der Parteiautonomie vom italienischen Gesetzgeber bereits 1865 ausdrücklich in den Einleitenden Bestimmungen zum Codice Civile verankert . Es findet sich heute in Artikel 25 Absatz 1 der Einleitenden Bestimmungen zum Codice Civile von 1942 , mit dem den Parteien ausdrücklich das Recht zugestanden wird , das auf ihren Vertrag anwendbare Recht zu bestimmen , und in den Artikeln 9 und 10 des Schiffahrtsgesetzes , in denen vorgesehen ist , daß die Befugnis der Parteien zur Bestimmung des anwendbaren Rechts sich auch auf die Arbeitsverträge des Schiffspersonals und die Verträge über die Benutzung von Seeschiffen , Binnenschiffen oder Luftfahrzeugen erstreckt . Nach dem überwiegenden Teil der Lehre und nach der ständigen Rechtsprechung des italienischen Kassationshofes richtet sich das auf den Vertrag anwendbare Recht in erster Linie nach dem von den Parteien in dieser Hinsicht bekundeten Willen ; nur wenn eine Rechtswahl seitens der Parteien fehlt , wird das auf den Vertrag anzuwendende Recht mit Hilfe der Anknüpfungsmerkmale bestimmt , die in den oben genannten Vorschriften vorgesehen sind ( 15 ) .

Auch in Belgien , Luxemburg und den Niederlanden hat sich das Prinzip der Parteiautonomie bezueglich der Wahl des anwendbaren Rechts in Rechtsprechung und Rechtslehre durchgesetzt .

Der belgische Kassationshof hat in seinem Urteil vom 24 . Februar 1938 in der Rechtssache SA Antwerpia gegen Stadt Antwerpen mit einer Formulierung , die offenbar von dem französischen Urteil vom 5 . Dezember 1910 beeinflusst war , zum ersten Mal bestätigt , " daß Verträge ... hinsichtlich ihres Abschlusses , ihrer Bedingungen und ihrer Wirkungen dem Recht ( unterliegen ) , das von den Parteien gewählt wurde " ( 16 ) . Mehrere belgische Autoren haben ihrerseits zur theoretischen und praktischen Durchsetzung dieses Prinzips beigetragen ( 17 ) .

In den Niederlanden hat der Oberste Gerichtshof der Entwicklung der Rechtsprechung in dieser Frage mit seinem Urteil vom 13 . Mai 1966 in der Rechtssache Alnati sozusagen den letzten Schliff gegeben . Bis dahin hätten die vorangegangenen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes sowie die in der Lehre bestehenden Meinungsverschiedenheiten über den genauen Geltungsbereich des Prinzips der Parteiautonomie es nicht erlaubt , den Stand des niederländischen Rechts in dieser Materie mit hinreichender Sicherheit zu bestimmen ( 18 ) .

Der Benelux-Vertrag von 1969 , der einheitliche Vorschriften für das internationale Privatrecht einführt , ist auf jeden Fall , auch wenn sein Inkrafttreten von den Unterzeichnerstaaten nicht weiterbetrieben worden ist , ein bedeutsamer Ausdruck ihrer gegenwärtigen Haltung in dieser Frage . Denn Artikel 13 Absatz 1 dieser einheitlichen Vorschriften bestimmt :

" Die Verträge unterliege sowohl hinsichtlich der zwingenden als auch hinsichtlich der dispositiven Vorschriften dem von den Parteien gewählten Recht . "

Das englische Recht erkennt den Parteien eines Vertrages die Freiheit zu , das auf den Vertrag anzuwendende Recht zu wählen ( " the proper law of the contract " ) . Dieser Grundsatz der Wahlfreiheit stützt sich auf die Rechtsprechung ( 19 ) . Lord Wright hat in der Rechtssache Vita Food Products Inc . gegen Unus Shipping Co Ltd ( 20 ) erklärt , daß die Wahl der Parteien im guten Glauben und rechtmässig erfolgen muß und daß davon nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung abgewichen werden darf . Auf verschiedenen Gebieten unterliegt die Wahlfreiheit der Parteien gesetzlichen Beschränkungen ( 20a ) , deren wichtigste die Freizeichnungsklauseln betreffen ( 20b ) .

Das schottische Recht geht in dieselbe Richtung ( 20c ) , und auch das irische Recht lehnt sich an dieselben Grundsätze an wie die englische und die schottische Rechtsordnung .

Nach englischem Recht ( im schottischen und im irischen Recht wird ähnlich verfahren ) prüft das Gericht , wenn die Parteien das auf ihren Vertrag anzuwendende Recht nicht ausdrücklich angegeben haben ( 20d ) , ob sich dem Wortlaut des Vertrages entnehmen lässt , welches Recht die Parteien gewählt haben . Der häufigste Fall , in dem sich das Gericht dazu veranlasst sehen kann , auf die Wahl des anzuwendenden Rechts zu schließen , ist der , daß der Vertrag eine Schiedsklausel oder eine Klausel über die gerichtliche Zuständigkeit enthält , in der ein bestimmtes Land als Sitz der Schieds - oder Gerichtsinstanz bezeichnet wird . Aufgrund einer derartigen Klausel kann geltend gemacht werden , daß das Recht des gewählten Landes als das auf den betreffenden Vertrag anzuwendende Recht gilt . Dieser Schluß ist jedoch nicht endgültig und lässt sich mittels jeder gegenteiligen Auslegung entkräften , die man den übrigen Bestimmungen des Vertrages und allen sonstigen damit zusammenhängenden maßgeblichen Faktoren geben kann ( 20e ) .

Was schließlich Dänemark anbelangt , so scheint der Grundsatz der Autonomie der Parteien hinsichtlich des auf ihren Vertrag anzuwendenden Rechts im Laufe dieses Jahrhunderts bereits die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in mehreren Fällen beeinflusst zu haben . Wie aus dem Urteil von 1957 in der Rechtssache Baltica gegen M . J . Vermaas Scheepvaartbedrijf hervorgeht , bestimmt dieser Grundsatz jedenfalls heute die Rechtsprechung dieses Landes , und zwar mit voller Zustimmung der Lehre ( 21 ) .

( 2 ) Das Prinzip der freien Rechtswahl wurde auch von der Rechtsprechung der Schiedsgerichte sowie in den internationalen Verträgen anerkannt , welche die Vereinheitlichung bestimmter Kollisionsnormen im Vertragsrecht zum Gegenstand haben .

Dieser Grundsatz , auf den sich der Ständige Internationale Schiedsgerichtshof bereits 1929 in seinem Urteil in der Rechtssache Brasilianische Anleihen berief ( 22 ) , liegt ganz eindeutig dem Urteil zugrunde , welches das Schiedsgericht am 29 . August 1958 in der Rechtssache Saudi Arabia gegen Arabian American Oil Company ( Aramco ) erlassen hat und in dem folgendes ausgeführt wird : " Die Grundsätze des internationalen Privatrechts , die für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts heranzuziehen sind , sind die der Parteiautonomie , nach denen bei einem Vertrag mit internationalem Charakter an erster Stelle das von den Parteien ausdrücklich gewählte Recht anzuwenden ist . " ( 23 ) . Ebenso stellt der Einzelschiedsrichter , Herr Cavin , in dem am 15 . März 1963 in der Rechtssache Sapphire International Petroleums Limited gegen National Iranian Oil Company erlassenen Schiedsurteil fest , daß sich das auf Verträge anzuwendende Recht nach dem Willen der Parteien richte ( 24 ) . Dieser Grundsatz ist im übrigen von dem Einzelschiedsrichter , Herrn Dupuy , in dem Schiedsurteil bekräftigt worden , das er am 19 . Januar 1977 in der Rechtssache République Arabe de Libye gegen California Asiatic Oil Company und Texaco Overseas Petroleum Company fällte ( 25 ) .

Was die internationalen Verträge anbelangt , so wurde der Grundsatz der Parteiautonomie in dem Übereinkommen über das auf internationale Käufe beweglicher Sachen anzuwendende Recht anerkannt , das am 15 . Juni 1955 in Den Haag abgeschlossen und am 1 . September 1964 in Kraft getreten ist . Artikel 2 dieses Übereinkommens , das zwischen mehreren europäischen Staaten Geltung hat , bestimmt folgendes : " Der Kauf unterliegt dem innerstaatlichen Recht des Staates , den die Vertragsparteien bestimmt haben . "

Das Europäische Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit , das am 21 . April 1961 in Genf abgeschlossen und am 7 . Januar 1964 in Kraft getreten ist , bestimmt in seinem Artikel VIII : " Den Parteien steht es frei , das Recht zu vereinbaren , welches das Schiedsgericht in der Hauptsache anzuwenden hat . "

Vom gleichen Grundsatz lässt sich auch das Übereinkommen von 1965 über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsangehörigen anderer Staaten leiten , das am 14 . Oktober 1966 in Kraft getreten ist und in seinem Artikel 42 folgendes bestimmt : " Das Gericht entscheidet die Streitigkeit gemäß den von den Parteien vereinbarten Rechtsvorschriften . "

Das Haager Übereinkommen vom 14 . März 1978 über das auf die Vertretung anwendbare Recht bestimmt in seinem Artikel 5 : " Das vom Vertretenen und vom Vertreter gewählte innerstaatliche Recht regelt das Vertretungsverhältnis zwischen ihnen . " ( 26 ) .

( 3 ) Die Rechtswahl der Parteien muß ausdrücklich sein oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrages oder aus den Umständen des Falles ergeben . Diese Klarstellung , die sich aus dem zweiten Satzteil von Artikel 3 Absatz 1 ergibt , hat eine wichtige Auswirkung .

Die Rechtswahl der Parteien geht häufig aus einer ausdrücklichen Klausel des Vertrages hervor , doch nach dem Übereinkommen besteht ausserdem die Möglichkeit , daß der Richter unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Umstände des jeweiligen Falles die Feststellung trifft , daß die Parteien eine echte Rechtswahl getroffen haben , selbst wenn dies im Vertrag nicht ausdrücklich erklärt wurde . So kann es sich beispielsweise um einen Formularvertrag handeln , der nach einem bestimmten Rechtssystem zu beurteilen ist , selbst wenn über diesen Punkt keine ausdrückliche Willenserklärung vorliegt : zum Beispiel eine Seeversicherungspolice von Lloyd's . In anderen Fällen kann die Tatsache , daß bei einem früheren Vertrag zwischen den Vertragsparteien eine ausdrückliche Rechtswahl getroffen worden ist , es dem Richter ermöglichen , sofern die vorliegenden Umstände keine Änderung der Haltung der Parteien erkennen lassen , auch bei Fehlen einer Rechtswahlklausel zweifelsfrei festzustellen , daß der Vertrag dem gleichen wie dem vormals gewählten Recht unterworfen werden soll . In anderen Fällen wiederum kann aus der Wahl des Gerichtsstandes in einem bestimmten Land mit Bestimmtheit hervorgehen , daß die Parteien den Vertrag dem Recht des Gerichtsortes unterwerfen wollten , vorausgesetzt , daß dies mit den übrigen Vorschriften des Vertrages bzw . mit der Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles vereinbar ist . Ebenso können in einem Vertrag enthaltene Hinweise auf bestimmte Artikel des französischen Code Civil den Richter in die Lage versetzen , zweifelsfrei festzustellen , daß die Parteien bewusst das französische Recht gewählt haben , selbst wenn diese Wahl nicht ausdrücklich vorgenommen wird . Von den übrigen Elementen , die den Richter zu der Schlußfolgerung veranlassen können , daß eine echte Rechtswahl stattgefunden hat , kann man noch die ausdrückliche Wahl des anzuwendenden Rechts bei Rechtsbeziehungen ähnlicher Art zwischen den gleichen Parteien oder aber die Wahl eines Ortes nennen , an dem etwaige Rechtsstreitigkeiten im Wege des Schiedsverfahrens beizulegen sind , sofern aus den Umständen der Wahl hervorgeht , daß der Schiedsrichter das an diesem Ort geltende Recht anwenden wird .

Auf jeden Fall steht fest , daß der söben erwähnte Satzteil den Richter in keiner Weise ermächtigt , eine Rechtswahl durch die Parteien zu unterstellen , sofern diese nicht die bestimmte Absicht der Vornahme einer solchen Rechtswahl hatten . In diesem Falle finden auf den Vertrag die Bestimmungen von Artikel 4 des vorliegenden Übereinkommens Anwendung .

( 4 ) Nach Artikel 3 Absatz 1 letzter Satzteil kann sich die Rechtswahl der Parteien auf den ganzen Vertrag oder nur auf einen Teil des Vertrages erstrecken . Zur Frage der Zulässigkeit einer Aufspaltung des Vertrages brachten mehrere Sachverständige vor , daß der Vertrag grundsätzlich nur einem einzigen Recht unterworfen werden dürfe , es sei denn , der - scheinbar einheitliche - Vertrag bestehe in Wirklichkeit aus mehreren Verträgen oder mehreren abtrennbaren und unter rechtlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten voneinander unabhängigen Vertragsteilen . Nach Ansicht dieser Sachverständigen hätte in den Wortlaut des Übereinkommens selbst kein Hinweis auf die Aufspaltung des Vertrages aufgenommen werden sollen . Nach Auffassung anderer Sachverständiger steht die Aufspaltung des Vertrages dagegen in direktem Zusammenhang mit dem Grundsatz der Parteiautonomie und kann daher kaum verboten werden . Allerdings muß die Rechtswahl im Falle der Aufspaltung in sich sachgerecht sein , das heisst sie muß sich auf Elemente des Vertrages beziehen , die verschiedenen Rechten unterworfen werden können , ohne daß dies zu widersprüchlichen Ergebnissen führt . So kann beispielsweise eine " Indexklausel " einem abweichenden Recht unterworfen werden ; dagegen könnte die Auflösung des Vertrages wegen Nichterfuellung wohl nicht zwei verschiedenen Rechten , nämlich einem Recht für den Verkäufer und einem anderen Recht für den Käufer , unterworfen werden . Sofern sich die gewählten Rechte nicht sachgerecht miteinander vereinbaren lassen , muß auf Artikel 4 des Übereinkommens zurückgegriffen werden .

Das Risiko , daß die Aufspaltung des Vertrages mit dem Ziel vorgenommen wird , bestimmte zwingende Vorschriften zu umgehen , lässt sich nach Ansicht jener Sachverständigen mit Hilfe von Artikel 7 ausschließen . Die Sachverständigen machten ferner geltend , die Aufspaltung des Vertrages dürfe nicht auf die Fälle der ausdrücklichen Rechtswahl beschränkt werden .

Es sind diese Erwägungen , die der in Artikel 3 Absatz 1 Satz 3 vorgesehenen Lösung zugrunde liegen . Dagegen machte sich die Gruppe nicht den Vorschlag zu eigen , daß der Richter befugt sein solle , aus einer partiellen Rechtswahl eine Vermutung zugunsten eines einzigen , auf den ganzen Vertrag anwendbaren Rechts abzuleiten . Bei Sachverhalten , bei denen die Parteien sich nur über die Wahl des Rechts für einen bestimmten Einzelpunkt geeinigt haben , könnte dieser Vorschlag zu Irrtümern führen . Im Falle einer partiellen Rechtswahl muß vielmehr auf Artikel 4 zurückgegriffen werden .

( 5 ) In seinem ersten Satz räumt Artikel 3 Absatz 2 den Parteien hinsichtlich des Zeitpunkts der Rechtswahl die grösstmögliche Freiheit ein .

Die Wahl des anwendbaren Rechts kann sowohl im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als auch zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt erfolgen . In Absatz 2 Satz 2 wird den Parteien auch hinsichtlich der Änderung der von ihnen bereits vorgenommenen Rechtswahl die grösstmögliche Freiheit zuerkannt .

Die von der Gruppe in Absatz 2 vorgesehene Lösung deckt sich nur teilweise mit dem , was der gegenwärtige Stand des Rechts der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in dieser Materie zu sein scheint .

Sowohl in Deutschland wie auch in Frankreich scheinen die Parteien durchaus auch noch nach Abschluß des Vertrages das anwendbare Recht bestimmen zu können , und die Gerichte leiten die Antwort auf die Frage des anwendbaren Rechts manchmal aus dem Verhalten der Parteien während des Verfahrens ab , soweit sich diese in offensichtlicher Übereinstimmung auf ein bestimmtes Recht berufen . Das Recht der Parteien zur Änderung der Bestimmung des auf ihren Vertrag anzuwendenden Rechts scheint ebenfalls weitgehend anerkannt zu werden ( 27 ) .

Auch die niederländische Rechtsprechung hat sich offenbar in die gleiche Richtung entwickelt ( 28 ) .

Dagegen hat in Italien der Kassationshof ( vereinigte Senate ) in seinem Urteil Nr . 1680 vom 28 . Juni 1966 in der Rechtssache Assäl Nissim gegen Crespi folgendes ausgeführt : " Eine Wahl des anwendbaren Rechts durch die Parteien ist nicht zulässig , soweit sie nach Abschluß des Vertrages erfolgt . " ( 29 ) .

Nach dieser Schlußfolgerung , die nicht von der gesamten italienischen Rechtslehre gebilligt wird ( 30 ) , können die Parteien nur im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine Rechtswahl treffen . Ist das anwendbare Recht einmal gewählt , dann haben die Parteien nicht mehr die Möglichkeit , sich über die Bestimmung eines anderen als des von ihnen bei Vertragsabschluß gewählten Rechts zu einigen .

Im englischen und walisischen sowie im schottischen , nordirischen und irischen Recht ist die Frage umstritten , nach welchem Recht zu beurteilen ist , ob eine Änderung der Rechtswahl zulässig ist .

( 6 ) Die von der Gruppe gewählte liberale Lösung dürfte durchaus sachgerecht sein . Erkennt man den Grundsatz der Parteiautonomie an und trägt man dem Umstand Rechnung , daß sich eine Rechtswahl durch die Parteien sowohl bei Abschluß des Vertrages als auch danach als notwendig erweisen kann , dann erscheint es völlig folgerichtig , die Befugnis der Parteien zur Wahl des anzuwendenden Rechts nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses allein zu beschränken . Das gleiche gilt für die Änderung des vorher gewählten Rechts durch eine neue Vereinbarung zwischen den Parteien .

Was die Art und Weise der Änderung der Rechtswahl anbelangt , so ist es nur natürlich , daß diese Änderung den gleichen Vorschriften wie die ursprüngliche Rechtswahl unterliegt .

Erfolgt die Wahl oder die Änderung der Wahl des anzuwendenden Rechts während des Verfahrens , stellt sich die Frage , wie weit diese Wahl oder diese Änderung der Wahl vernünftigerweise geht . Diese Frage fällt in den Bereich des nationalen Verfahrensrechts und kann daher nur im Einklang mit diesem Recht beantwortet werden .

( 7 ) In Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 wird bestimmt , daß durch eine nach Vertragsabschluß erfolgende Änderung des anzuwendenden Rechts die Formgültigkeit des Vertrages im Sinne des Artikels 9 und Rechte Dritter nicht berührt werden . Durch diesen die Formgültigkeit des Vertrages betreffenden Vorbehalt soll vermieden werden , daß die Vereinbarung der Parteien , auf den Vertrag ein anderes Recht als das zuvor für ihn geltende anzuwenden , zu Zweifeln darüber führt , ob der Vertrag in der Zeit vor der Vereinbarung zwischen den Parteien rechtsgültig war . Der Vorbehalt zugunsten der Rechte Dritter dürfte voll gerechtfertigt sein . Nach bestimmten Rechtsordnungen kann ein Dritter Rechte aufgrund eines Vertrages zwischen zwei anderen Personen erworben haben . Diese Rechte dürfen durch eine spätere Änderung der Wahl des anzuwendenden Rechts nicht beeinträchtigt werden .

( 8 ) Artikel 3 Absatz 3 sieht vor , daß die Wahl eines ausländischen Rechts durch die Parteien , sei sie durch die Vereinbarung der Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts ergänzt oder nicht , in Fällen , in denen alle anderen Teile des Sachverhalts im Zeitpunkt der Rechtswahl in ein und demselben Staat belegen sind , die Bestimmungen nicht berühren kann , von denen nach dem Recht jenes Staates durch Vertrag nicht abgewichen werden kann und die nachstehend " zwingende Bestimmungen " genannt werden .

Diese Lösung stellt das Ergebnis eines Kompromisses zwischen zwei entgegengesetzten Auffassungen innerhalb der Gruppe dar : einerseits wünschten einige Sachverständige , die in diesem Artikel verankerte freie Rechtswahl der Parteien durch einen Zusatz einzuengen , wonach die Wahl eines ausländischen Rechts für sich allein die Anwendung dieses Rechts nicht erlaubt , sofern nicht der Sachverhalt im Zeitpunkt der Rechtswahl eine weitere Auslandsberührung aufweist ; andererseits äusserten andere Sachverständige , vor allem die britischen , die Befürchtung , daß ein solcher Zusatz die Freiheit der Parteien allzu sehr einengen könnte , selbst bei Sachverhalten , bei denen ihre Wahl gerechtfertigt erscheine , guten Glaubens erfolge und schutzwürdige Interessen wahren könne . Diese Sachverständigen wiesen vor allem darauf hin , daß Ausnahmen vom Grundsatz der freien Rechtswahl der Parteien nur bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände zulässig sein dürften , beispielsweise im Falle der Anwendung der zwingenden Vorschriften eines anderen als des von den Parteien gewählten Rechts ; sie führten auch mehrere Beispiele an , bei denen die Wahl eines ausländischen Rechts durch die Parteien voll und ganz gerechtfertigt war , obwohl der Sachverhalt offensichtlich keine weitere Auslandsberührung aufwies .

Die Gruppe erkannte die Berechtigung der söben dargelegten Bedenken an , hielt jedoch an dem Grundsatz fest , daß die Wahl eines ausländischen Rechts durch die Parteien , soweit alle übrigen Teile des Sachverhalts im Zeitpunkt dieser Wahl in einem einzigen Staat belegen sind , die Anwendung der zwingenden Vorschriften des Rechts dieses Staates nicht ausschließen darf .

( 9 ) Artikel 3 Absatz 4 beschränkt sich darauf , hinsichtlich der Fragen , die sich auf das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Einigung der Parteien über das anzuwendende Recht beziehen , auf die Artikel 8 , 9 und 11 zu verweisen . Wir werden diese Fragen daher bei der Kommentierung dieser beiden Artikel behandeln .

Artikel 4

Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht

( 1 ) Fehlt es an einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Rechtswahl durch die Parteien , erfolgt die Bestimmung des auf den Vertrag anzuwendenden Rechts in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gegenwärtig nicht einheitlich ( 31 ) .

Nach französischem und belgischem Recht wird nicht zwischen stillschweigendem und hypothetischem ( oder mutmaßlichem ) Parteiwillen unterschieden . Bei Fehlen einer ausdrücklichen Rechtswahl versuchen die Gerichte , die verschiedenen Merkmale zu ermitteln , die eine Zuordnung des Vertrages zu einem bestimmten Staat ermöglichen . Diese Zuordnung wird verstanden entweder , subjektiv , als das , was wahrscheinlich dem Willen der Parteien , wäre er geäussert worden , entsprochen hätte oder , objektiv , als engste Verbindung des Rechtsgeschäftes mit einem Staat ( 32 ) .

Die objective Lösung scheint mehr und mehr die Zustimmung von Lehre und Rechtsprechung zu finden . Dieser Auffassung schloß sich auch die Cour de Paris in ihrem Urteil vom 27 . Januar 1955 ( Soc . Jansen gegen Soc . Heurtey ) an , in dem sie ausführt , daß bei Fehlen eines von den Parteien bekundeten Willens das anzuwendende Recht " in objektiver Weise durch den Umstand ( bestimmt wird ) , daß der Vertrag seiner Struktur und seinem Wesen nach in einem bestimmten Staat belegen ist , wobei der Ort , zu dem die vertragliche Verpflichtung die engste Verbindung aufweist , der Ort ist , an dem in Erfuellung der für das Wesen des betreffenden Vertrages charakteristischen Verpflichtung die spezifische Leistung des Vertrages zu erbringen ist " ( 33 ) .

Die gleiche Auffassung von der Zuordnung des Vertrages wird - offensichtlich in Anlehnung an das vorgenannte Urteil - in Artikel 2313 Absatz 2 des französischen Gesetzentwurfs zur Ergänzung des Code Civil vertreten , in dem es heisst , daß der Vertrag bei Fehlen eines von den Parteien bekundeten Willens " dem Recht untersteht , zu dem er seinem Wesen und insbesondere seinem Haupterfuellungsort nach die engste Verbindung aufweist " .

Im deutschen Recht beruht die Lösung , nach der die Gerichte bei Fehlen einer Rechtswahl durch die Parteien das für den Vertrag maßgebliche Recht bestimmen , ebenfalls weitgehend auf der Suche nach Merkmalen , die den " hypothetischen Parteiwillen " , den mutmaßlichen Willen der Parteien , erkennen lassen , wobei im Einzelfall die Interessenlage berücksichtigt wird . Bleibt diese Suche ergebnislos , so richtet sich das auf den Vertrag anzuwendende Recht gemäß der deutschen Rechtsprechung nach dem Erfuellungsort : genauer gesagt , nach dem Ort der Erfuellung jeder einzelnen der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen . Sind die einzelnen Vertragsverpflichtungen in verschiedenen Staaten zu erfuellen , unterliegt nach Ansicht der deutschen Gerichte jede Verpflichtung dem Recht des Staates , in dem sie zu erfuellen ist ( 34 ) .

Nach englischem Recht ist das auf den Vertrag anzuwendende Recht , wenn die Parteien nicht ausdrücklich das anzuwendende Recht gewählt haben oder keine Rechtswahl abgeleitet werden kann , die Rechtsordnung , zu der das Rechtsgeschäft " die engste wirkliche Verbndung aufweist " ( 35 ) . In einem solchen Fall versucht das Gericht nicht , die tatsächlichen Absichten der Vertragsparteien mit Sicherheit zu ermitteln , da solche Absichten ja nicht bestehen ; es muß sich vielmehr bemühen , " anstelle der Parteien zu bestimmen , welches das maßgebliche Recht ist , das die gerecht und billig denkenden Personen hätten wählen müssen , wenn sie beim Abschluß des Vertrages an diese Frage gedacht hätten " ( 36 ) . Hierbei muß das Gericht alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigen . Kein Einzelaspekt ist für sich allein entscheidend . Es muß vielmehr eine ganze Reihe von Aspekten beachtet werden , so z.B . der Aufenthaltsort der Parteien oder der Ort ihrer beruflichen bzw . gewerblichen Tätigkeit , der Ort der Erfuellung des Vertrages , der Ort des Vertragsabchlusses sowie Art und Gegenstand des Vertrages .

Das schottische wie auch das irische Recht regelt diese Frage in ähnlicher Weise ( 36a ) .

Im italienischen Recht , in dem der mutmaßliche Parteiwille keine Rolle spielt , hat der Gesatzgeber für das uns hier beschäftigende Problem eine direkte , ausdrückliche Lösung vorgesehen . Haben die Parteien keine Rechtswahl getroffen , so unterliegen die durch den Vertrag begründeten Schuldverhältnisse folgenden Rechten :

a ) die Arbeitsverträge der Besatzungen ausländischer Seeschiffe oder Luftfahrzeuge dem Heimatrecht des Schiffes oder Luftfahrzeugs ( Artikel 9 Schiffahrtsgesetz ) ;

b ) die Miet - , Fracht - und Transportverträge in der See - und Binnenschiffahrt sowie in der Luftfahrt dem Heimatrecht des Schiffes oder des Luftfahrzeugs ( Artikel 10 Schiffahrtsgesetz ) ;

c ) alle übrigen Verträge dem Heimatrecht der Vertragschließenden , sofern es für beide dasselbe ist , andernfalls dem Recht des Ortes des Vertragsabschlusses ( Artikel 25 Absatz 1 der Einleitenden Bestimmungen zum Codice Civile ) .

Die oben erwähnten Rechte kommen nur subsidiär zur Anwendung , das heisst wenn es an einem von den Parteien bekundeten Willen hinsichtlich des anzuwendenden Rechts fehlt . In diesem Sinne entscheidet auch die italienische Rechtsprechung , und den gleichen Standpunkt vertritt die Lehre ( 37 ) .

Am Ende dieses kurzen Überblicks müssen nur noch die Vorschriften des Artikels 13 Absätze 3 und 4 des noch nicht in Kraft getretenen Benelux-Vertrags von 1969 erwähnt werden . Nach Absatz 3 ist der Vertrag mangels einer Rechtswahl durch die Parteien " dem Recht des Staates unterworfen , zu dem er die engsten Verbindungen aufweist " . Gemäß Absatz 4 ist der Vertrag , " wenn dieser Staat nicht bestimmt werden kann , dem Recht des Staates unterworfen , in dem er abgeschlossen worden ist " . In der niederländischen Rechtsprechung ist eine Tendenz zur Aufstellung von spezifischen Bezugsregeln für bestimmte Vertragsarten zu verzeichnen ( siehe " Journal du Droit Int . 1978 , S . 336 - 344 " und " Neth . Int . Law Rev . 1974 , S . 315 - 316 " ) . Hierbei handelt es sich insbesondere um Arbeits - , Makler - und Beförderungsverträge .

Aus diesem vorstehenden Überblick geht hervor , daß es abgesehen von Italien , bei dem das subsidiär auf den Vertrag anzuwendende Recht stets durch feststehende , starre Anknüpfungsmerkmale bestimmt wird , alle anderen Staaten der Gemeinschaft vorgezogen haben und auch heute noch vorziehen , eine anpassungsfähigere Lösung zu wählen , die es dem Richter überlässt , im Einzelfall unter den verschiedenen Merkmalen des Vertrages und den Umständen des Einzelfalls jenes Anknüpfungsmerkmal auszuwählen , das im Hinblick auf die Bestimmung des auf den Vertrag anzuwendenden Rechts vorherrschend und ausschlaggebend ist .

( 2 ) Nachdem die Gruppe die Vor - und Nachteile der gegenwärtig von den Gesetzgebern und der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angewandten Lösungen geprüft und eine ganze Reihe von alternativen Begriffen und Formulierungen analysiert hatte , die vom Berichterstatter und mehreren Delegierten vorgelegt worden waren , einigte sie sich schließlich auf die in Artikel 4 enthaltene einheitliche Vorschrift .

Nach Absatz 1 dieses Artikels unterliegt der Vertrag mangels einer Rechtswahl durch die Parteien dem Recht des Staates , mit dem er die engsten Verbindungen aufweist .

Um festzustellen , zu welchem Staat der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist , können auch nach Vertragsabschluß eingetretene Umstände berücksichtigt werden .

Am Anfang von Absatz 1 ist nicht vom Fehlen einer Rechtswahl durch die Parteien die Rede , sondern es wird die Formulierung " soweit das auf den Vertrag anzuwendende Recht nicht nach Artikel 3 vereinbart worden ist " verwendet . Die Begründung für diese Formulierung lässt sich der Nummer 4 des Kommentars zu Artikel 3 entnehmen .

Die Anpassungsfähigkeit dieses in Absatz 1 aufgestellten allgemeinen Grundsatzes wird allerdings durch die Vermutungen der Absätze 2 , 3 und 4 sowie durch eine sehr begrenzte Zulassung der Aufspaltung des anzuwendenden Rechts ( Schluß des Absatzes ) erheblich abgeschwächt .

( 3 ) Nach Artikel 4 Absatz 2 wird vermutet , daß der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist , in dem die Partei , welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat , im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder , wenn es sich um eine Gesellschaft , einen Verein oder eine juristische Person handelt , ihre Hauptverwaltung hat . Ist der Vertrag in Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Partei geschlossen worden , so wird vermutet , daß er die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist , in dem sich deren Hauptniederlassung befindet oder in dem , wenn die Leistung nach dem Vertrag von einer anderen als der Hauptniederlassung zu erbringen ist , sich die andere Niederlassung befindet . Die Vermutung nach Artikel 4 Absatz 2 kann durch Absatz 5 des gleichen Artikels ausgeschlossen sein .

Die Gedankengänge , auf denen die Vorschrift des Absatzes 2 beruht , sind den Fachleuten sicher bekannt . Sie bringen eine Tendenz zum Abschluß , die sich im Laufe der letzten Jahrzehnte sowohl in der Lehre als auch in der Rechtsprechung zahlreicher Länder immer stärker durchgesetzt hat ( 38 ) . Wird nämlich der Vertrag bei Fehlen einer Rechtswahl durch die Parteien dem für die charakteristische Leistung maßgebenden Recht unterworfen , dann kann das Anknüpfungsmerkmal dem Vertrag selbst entnommen und muß nicht von aussen her durch Merkmale bestimmt werden , die nichts mit dem Wesen des Schuldverhältnisses zu tun haben , wie dies zum Beispiel für die Staatsangehörigkeit der Vertragschließenden oder den Ort des Vertragsabschlusses gilt .

Man kann den Begriff der charakteristischen Leistung im übrigen auf einen allgemeineren Gedankengang zurückführen , nämlich den , daß diese Leistungen die Funktion kennzeichnet , welche die in Frage stehende Rechtsbeziehung im wirtschaftlichen und sozialen Leben eines Staates ausübt . Der Begriff der charakteristischen Leistung ermöglicht es letzten Endes , den Vertrag an das sozio-ökonomische Milieu anzuknüpfen , in das er gehört .

Bei einseitig verpflichtenden Verträgen wirft die Bestimmung der charakteristischen Leistung natürlich keine Probleme auf . Bei gegenseitigen ( synallagmatischen ) Verträgen , bei denen sich die Vertragschließenden zu in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehenden Leistungen verpflichten , besteht die Gegenleistung einer der Parteien in der modernen Wirtschaft dagegen normalerweise in Geld . Diese Leistung ist also für den Vertrag nicht charakteristisch . Es ist vielmehr die Leistung , für die die Zahlung geschuldet wird ; sie kann bestehen je nach den verschiedenen Vertragsktegorien in der Übertragung von Eigentum , in der Lieferung von beweglichen Sachen , in der Überlassung einer Sache zum Gebrauch , in der Erbringung einer Dienstleistung , in der Durchführung einer Beförderung , in der Gewährung von Versicherungsschutz , in Bankdienstleistungen , in einer Bürgschaft usw . ; diese Leistung bildet den Schwerpunkt der vertraglichen Verpflichtung und entspricht ihrer sozio-ökonomischen Funktion .

Was die Lokalisierung der für den Vertrag charakteristischen Leistung anbelangt , so ist es nur natürlich , daß der Staat , in dem die Partei , die diese Leistung erbringen muß , ihren gewöhnlichen Aufenthalt , ihre Hauptverwaltung ( soweit es sich um eine Gesellschaft , einen Verein oder eine juristische Person handelt ) oder ihre Niederlassung hat - je nachdem , ob die Leistung in Ausübung einer Berufstätigkeit zu erbringen ist oder nicht - , den Vorrang gegenüber dem Staat der Erfuellung hat , soweit der letztere ein anderer Staat als der des gewöhnlichen Aufenthalts , der Hauptverwaltung oder der Niederlassung ist . Denn bei der Konzeption , die der von der Gruppe gewählten Lösung zugrunde liegt , dürfte für die Lokalisierung des Vertrages nur der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder der Hauptverwaltung oder der Niederlassung der Partei ausschlaggebend sein , welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat .

So wird zum Beispiel ein mit einer Bank abgeschlossener Vertrag normalerweise dem Recht des Staates unterstellt , in dem sich die Niederlassung der Bank befindet , mit der das Geschäft abgewickelt wurde . In gleicher Weise findet auf einen Vertrag über einen Handelskauf das Recht des Staates Anwendung , in dem sich die Niederlassung des Verkäufers befindet . Dasselbe gilt , um noch ein weiteres Beispiel zu nennen , für einen in Frankreich zwischen einem belgischen Handelsvertreter und einer französischen Gesellschaft abgeschlossenen Vertretervertrag : Die charakteristische Leistung wird hier von dem Handelsvertreter erbracht , so daß für den Vertrag das belgische Recht maßgebend ist , wenn der Handelsvertreter seine Niederlassung in Belgien hat ( 39 ) .

Abschließend ist also zu sagen , daß der an sich zu unbestimmte Begriff der " engsten Verbindungen " durch Artikel 4 Absatz 2 konkretisiert und objektiviert wird . Gleichzeitig erleichtert diese Vorschrift bei Fehlen einer Rechtswahl durch die Parteien in beträchtlichem Masse die Bestimmung des auf den Vertrag anzuwendenden Rechts . Der Ort , an dem die Rechtshandlung vorgenommen wurde , wird bedeutungslos . Es ist nicht mehr notwendig , den Abschlussort des Vertrages festzustellen , womit alle Schwierigkeiten und Qualifikationsprobleme wegfallen , die diese Feststellung in der Praxis aufwirft . Die Suche nach dem oder den verschiedenen Erfuellungsorten und ihre Qualifikation werden überfluessig .

Bei sämtlichen Vertragskategorien ist die charakteristische Leistung grundsätzlich allein entscheidend bei der Vermutung im Hinblick auf die Bestimmung des auf den Vertrag anzuwendenden Rechts , selbst bei gewissen besonderen Verträgen wie zum Beispiel beim Bürgschaftsvertrag , bei dem die charakteristische Leistung immer die des Bürgen ist , gleichgültig , ob es sich um sein Verhältnis zum Hauptschuldner oder zum Gläubiger handelt .

Um die Gefahr einer aus einem " Statutenwechsel " resultierenden Normenkollision bei der Anwendung des Absatzes 2 auszuschließen , wurde klargestellt , daß der Staat des gewöhnlichen Aufenthalts , der Hauptverwaltung oder der Hauptniederlassung der Partei , die die charakteristische Leistung zu erbringen hat , derjenige Staat ist , in dem diese Partei " im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses " ihren gewöhnlichen Aufenthalt , ihre Hauptverwaltung oder ihre Niederlassung hat .

Nach dem letzten Satzteil des Absatzes 2 wird in dem Falle , in dem die Leistung nach dem Vertrag von einer anderen Niederlassung als der Hauptniederlassung zu erbringen ist , vermutet , daß der Vertrag die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist , in dem sich diese andere Niederlassung befindet .

( 4 ) Nach Artikel 4 Absatz 3 findet die Vermutung des Absatzes 2 nicht auf Verträge Anwendung , die ein dingliches Recht an einem Grundstück oder ein Recht zur Nutzung eines Grundstücks zum Gegenstand haben . Hier wird die Vermutung aufgestellt , daß der Vertrag die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist , in dem das Grundstück belegen ist .

Es erscheint zweckmässig darauf hinzuweisen , daß die genannte Vorschrift lediglich eine Vermutung zugunsten des Rechts des Staates aufstellt , in dem das Grundstück belegen ist . Mit anderen Worten , es handelt sich nur um eine Vermutung , die - wie im übrigen auch die Vermutung des Absatzes 2 - widerlegt werden kann , wenn die Umstände des Einzelfalles dies erfordern .

Die erwähnte Vermutung ließe sich beispielsweise widerlegen , wenn zwei in Belgien ansässige Personen einen Vertrag über die Miete eines Ferienhauses auf der Insel Elba ( Italien ) abschließen . In diesem Falle könnte man die Auffassung vertreten , daß der Vertrag nicht zu Italien , sondern zu dem Aufenthaltsstaat der Vertragschließenden die engsten Verbindungen aufweist .

Schließlich ist noch hervorzuheben , daß die Vorschrift des Absatzes 3 keine Geltung für Verträge haben soll , die die Errichtung oder Instandsetzung von Gebäuden zum Gegenstand haben .

Hauptgegenstand dieser Verträge ist nämlich die Errichtung oder die Instandsetzung und nicht das Gebäude selbst .

( 5 ) Nach einer ausführlichen und lebhaften Erörterung beschloß die Gruppe , die Beförderungsverträge in den Anwendungsbereich des Übereinkommens einzubeziehen . In Anbetracht der Besonderheiten der Güterbeförderung hielt es die Gruppe jedoch nicht für angezeigt , die Verträge über die Güterbeförderung der Vermutung des Absatzes 2 zu unterwerfen . Der Güterbeförderungsvertrag unterliegt daher der besonderen Vermutung des Absatzes 4 . Diese Vermutung kann durch Artikel 4 Absatz 5 ausgeschlossen sein .

Nach Absatz 4 wird bei Güterbeförderungsverträgen vermutet , daß sie mit dem Staat die engsten Verbindungen aufweisen , in dem der Beförderer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seine Hauptniederlassung hat , sofern sich in diesem Staat auch der Verladeort oder der Entladeort oder die Hauptniederlassung des Absenders befindet . Unter den Begriff " Absender " fallen im allgemeinen alle Personen , die dem Beförderer die Güter zuliefern ( afzender , aflader , verzender , mittente , caricatore usw . ) .

Die Vermutung des Absatzes 4 gründet sich also auf eine Mehrheit von Anknüpfungsmerkmalen . Um bei Anwendung dieses Absatzes die Gefahr einer sich aus einem Statutenwechsel ergebenden Normenkollision auszuschließen , wurde im Text selbst bestimmt , daß es sich bei der Bezugnahme auf den Staat , in dem der Beförderer seine Hauptniederlassung hat , um die Niederlassung des Beförderers " im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses " handelt .

Für die Anwendung dieses Absatzes gelten als Verlade - und Entladeort offensichtlich die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorgesehenen Verlade - und Entladeorte .

Andererseits kommt es bei Beförderungsverträgen häufig vor , daß jemand , der sich zur Beförderung von Gütern für einen anderen verpflichtet , diese Güter nicht selbst befördert , sondern von einem Dritten befördern lässt . Mit dem Ausdruck " Beförderer " in Artikel 4 Absatz 4 ist jener Vertragspartner gemeint , der sich zur Beförderung der Güter verpflichtet , gleichgültig , ob er diese selbst durchführt oder von einem Dritten durchführen lässt .

Im dritten Satz des Absatzes 4 wird ferner klargestellt , daß für die Anwendung dieses Absatzes als Güterbeförderungsverträge auch Charterverträge für eine einzige Reise und andere Verträge gelten , die in der Hauptsache der Güterbeförderung dienen . Mit dieser Formulierung des Absatzes 4 soll klargestellt werden , daß Charterverträge nur insoweit , als sie die Beförderung von Gütern zum Gegenstand haben , als Güterbeförderungsverträge anzusehen sind .

( 6 ) Verträge über die Beförderung von Fah