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BESCHLUSS DES RATES vom 6. Juni 1995 über die Durchführung des vom Rat am 24. März 1995 aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkts zu Burundi (95/206/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel J.11 Absatz 2,

gestützt auf den vom Rat am 24. März 1995 aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt zu Burundi (1) -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Für die Durchführung des gemeinsamen Standpunkts zu Burundi, der vom Rat am 24. März 1995 auf der Grundlage des Artikels J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt wurde, und insbesondere der Nummer 4.5, wonach die Europäische Union bereit ist, die Aktion der OUA zu unterstützen, wird der OUA ein Beitrag von 1,5 Millionen ECU zur Finanzierung der zusätzlichen Maßnahmen der OUA für die Entsendung von Beobachtern nach Burundi zur Verfügung gestellt.

Dieser Betrag geht zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften.

(2) Gemäß Nummer 4 des gemeinsamen Standpunkts vom 24. März 1995 werden der Vorsitz und die Kommission im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse zusammen mit der OUA die für diesen Beitrag geltenden Modalitäten festlegen.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BARNIER

(1) ABl. Nr. L 72 vom 1. 4. 1995, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. März 1995 über die Anzahl der schwedischen ANIMO-Einheiten, denen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden kann (95/85/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 91/539/EWG der Kommission vom 4. Oktober 1991 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 91/426/EWG (ANIMO) (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 1a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die schwedischen Behörden haben der Kommission die Anzahl der ANIMO-Einheiten im Sinne von Artikel 1a der Entscheidung 91/398/EWG der Kommission vom 19. Juli 1991 über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) (2) mitgeteilt, die sie auf ihrem Hoheitsgebiet einrichten müssen.

Es ist die Anzahl der Einheiten festzulegen, denen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden kann -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anzahl der Einheiten im Sinne von Artikel 1a der Entscheidung 91/398/EWG, denen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für die Einrichtung des informatisierten Netzes ANIMO in Schweden gewährt werden kann, wird auf 115 festgelegt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 294 vom 25. 10. 1991, S. 47.

(2) ABl. Nr. L 221 vom 9. 8. 1991, S. 30.
Nr.L232/22IDEI AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.9.95
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.September1995
betreffenddieimRahmenderVerordnung (EWG)Nr.3877/86desRatesinden
fünferstenArbeitstagen desMonatsSeptember1995beantragtenEinfuhr­
lizenzenfürBasmati-Reis
(95/385/EG)
Basmati-Reishabenergeben,daßdieLizenzenunter
AnwendungeinesprozentualenAbschlagserteiltwerden
können—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
AufgrundderimRahmenderVerordnung (EWG)
Nr.3877/86indenerstenfünfArbeitstagen des
MonatsSeptember1995gestelltenEinfuhrlizenzanträge
fürBasmati-ReisdesKN-Codes1006,dieGegenstandder
MitteilungandieKommissiongemäßArtikel7der
Verordnung (EWG)Nr.81/92waren,könnendiejewei­
ligenEinfuhrlizenzen nachKürzungderbeantragten
MengenumdeneinheitlichenProzentsatzvon77,140%
erteiltwerden.
Artikel2
DieseEntscheidungistanalleMitgliedstaaten gerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3877/86desRates
vom16.Dezember1986überdieEinfuhrenderReissorte
„aromatisierter langkörnigerBasmati"('),geändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3130/91(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.81/92der
Kommissionvom15.Januar1992zurDurchführung der
Verordnung (EWG)Nr.3877/86desRates;überdie
EinfuhrenderReissorte„aromatisierter langkörniger
Basmati"(3),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.81/92teiltdieKommission denMitgliedstaaten
innerhalbvondreizehnTagennachAblaufderFristfür
dieEinreichungderLizenzanträge folgendesmit:
—daßLizenzenfürallebeantragtenMengenerteilt
werdenkönnen,oder
—deneinheitlichenProzentsatz ,umdendieseMengen
zukürzensind,oder
—daßdieVoraussetzungen fürdieAnwendungder
ermäßigtenAbschöpfungnichterfülltsind.
DerVergleichderbeantragtenmitdenverfügbaren
MengensowiedieindenerstenfünfArbeitstagendes
MonatsSeptember1995erzieltenNotierungenfürBrüssel,den19.September1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L361vom20.12.1986,S.1.
(2)ABl.Nr.L297vom29.10.1991,S.1.
h)ABl.Nr.L10vom16.1.1992,S.9.
BESCHLUSS DES RATES vom 2. Juni 1995 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (95/C 164/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (1), insbesondere auf den vierten Grundsatz,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1963 zur Festlegung der Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (2),

gestützt auf die von den einzelnen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreiteten Listen der Kandidaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Beschluß vom 10. Oktober 1994 (3) hat der Rat für die Zeit vom 10. Oktober 1994 bis zum 9. Oktober 1996 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung ernannt.

Die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung ist für zwei Jahre vorzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung werden für die Zeit vom 2. Juni 1995 bis zum 1. Juni 1997 ernannt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Der Beschluß des Rates vom 10. Oktober 1994 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsbildung wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. HUBERT

(1) ABl. Nr. 63 vom 20. 4. 1963, S. 1338/63.

(2) ABl. Nr. 190 vom 30. 12. 1963, S. 3090/63. Beschluß geändert durch den Beschluß vom 9. April 1968 (ABl. Nr. L 91 vom 12. 4. 1968, S. 26).

(3) ABl. Nr. C 294 vom 22. 10. 1994, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 1995 an den Kosten für die Aussetzung junger Lachse durch die schwedischen Behörden (95/578/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 125,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 125 der Beitrittsakte legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission jährlich den Betrag fest, mit dem sich die Gemeinschaft an der Aussetzung junger Lachse durch die zuständigen schwedischen Stellen finanziell beteiligt.

Diese finanzielle Beteiligung muß unter Berücksichtigung der unmittelbar vor dem Beitritt Schwedens bestehenden Gleichgewichte bewertet werden.

Gemäß Artikel 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Schweden über bestimmte Maßnahmen zur Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee (1) ist die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft in der Weise festzusetzen, daß die tatsächlichen Kosten der schwedischen Behörden für die Aufzucht, die Kennzeichnung und das Aussetzen einer Anzahl von Junglachsen gedeckt werden, die notwendig ist, um Lachse in einer Menge zu produzieren, die der einseitigen Quote entspricht, welche der Gemeinschaft in der schwedischen Fischereizone für das Jahr, in welchem der Beitrag zu zahlen ist, zugeteilt wird.

Die Kommission hat den Antrag Schwedens auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für das Jahr 1995 erhalten. Dieser Antrag entspricht dem für 1994 gestellten Antrag.

Für 1995 hat die Internationale Ostseekommission eine TAC für den Lachsbestand in der Ostsee sowie den Anteil der Gemeinschaft daran empfohlen.

Diese für 1995 festgelegte TAC wurde reduziert. Der Antrag Schwedens ist daher unter Berücksichtigung dieser Tatsache überprüft worden.

Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft ist durch entsprechende Anwendung dieser Reduzierung auf die einseitige Quote berechnet worden, die Schweden der Gemeinschaft eingeräumt hätte, wenn das bilaterale Abkommen weiterhin gültig wäre -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft für das Jahr 1995 an den Kosten zur Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee wird auf höchstens 666 092 ECU festgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die schwedische Regierung gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA

(1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 8.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1995 über den Antrag des Vereinigten Königreichs, bestimmte Transporte von der Anwendung der Richtlinie 89/684/EWG des Rates über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße auszunehmen (Nur der englische Text ist verbindlich) (95/543/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat mit Schreiben vom 26. Juni 1995 an die Kommission beantragt, gemäß Artikel 3 der Richtlinie den Transport von MDI (systematische Namen 4,4'-Methylendi(phenylsiocyanat), Methylenbis(phenylisocyanat) und Diphenylmethan-4,4'-diisocyanat) für einen verlängerbaren Zeitraum von zwei Jahren ab Annahme dieser Entscheidung von der Anwendung der Richtlinie ausnehmen zu dürfen. Die britische Regierung will vorschreiben, daß diese Transporte auf das Inland beschränkt sind.

Die übrigen allgemein geltenden Vorschriften für den Transport dieses Erzeugnisses, insbesondere über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung, fallen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie und sind daher auch nicht Gegenstand des Antrags.

Der Antrag des Vereinigten Königreichs betrifft Inlandstransporte, deren Gefährlichkeit oder Umweltschädlichkeit aufgrund ihrer Besonderheit gering ist.

Die betreffende Substanz wurde der Klasse 6.1, Verpackungsgruppe III, unter UN-Nr. 2489 zugeordnet, weil Vergiftungsgefahr bei Einatmung angenommen wird. Die Toxizitätsdaten wurden jedoch artifiziell unter Verwendung eines einatembaren Aerosols ermittelt, was nicht den beim Transport gegebenen Bedingungen entspricht, wo entsprechende Konzentrationen auch bei einem Unfall nicht auftreten können. Der Stoff ist deshalb hinsichtlich des Transports nicht mehr als Gefahrstoff anzusehen.

Dem Antrag ist daher stattzugeben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, Fahrer von Fahrzeugen, die MDI (systematische Namen 4,4'-Methylendi(phenylisocyanat), Methylenbis(phenylisocyanat) und Diphenylmethan-4,4'-diisocyanat) im Inland befördern, von der Anwendung der Richtlinie 89/684/EWG auszunehmen, sofern diese Transporte mit im Vereinigten Königreich zugelassenen Fahrzeugen durchgeführt werden und ausschließlich im Inland erfolgen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 11. Dezember 1995

Für die Kommission

Neil KINNOCK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 33.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 1995 zur zweiten Änderung der Entscheidung 95/33/EG zur Genehmigung von Teilen des finnischen Programms für die Durchführung der Artikel 138 bis 140 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (Nur der finnische Text ist verbindlich) (95/529/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden, insbesondere auf Artikel 138,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 26. Oktober 1994 hat Finnland gemäß Artikel 143 der genannten Akte der Kommission das Programm mitgeteilt, das die Durchführung der Artikel 138 bis 140, unter anderem die Gewährung von Beihilfen für mehrere Erzeugnisse und Aktivitäten zwischen 1995 und 1999 einschließlich, betrifft.

Dieses Programm wurde in der durch das Schreiben vom 16. Dezember 1994 geänderten Form zum Teil durch die Entscheidung 95/33/EG der Kommission (1), geändert durch die Entscheidung 95/330/EG (2), genehmigt.

Am 13. September 1995 hat Finnland gemäß Artikel 143 der genannten Akte bei der Kommission eine Änderung dieses Programms mit dem Zweck beantragt, bestimmte, in die Entscheidung 95/33/EG nicht einbezogene Früchte und Pilze zu berücksichtigen. Artikel 3 Absatz 3 der genannten Entscheidung sieht die Möglichkeit des Erlasses weiterer Entscheidungen für nicht berücksichtigte Erzeugnisse vor. Die Beihilfe wird für bestimmte Früchte und Pilze in Übereinstimmung mit der Beitrittsakte, insbesondere mit Artikel 138, beantragt. Diese Beihilfe soll für erzeugte Mengen gewährt werden. Da ihre Anwendung aber nur für ein Jahr vorgesehen ist, kann sie als mit der reformierten gemeinsamen Agrarpolitik vereinbar angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Entscheidung 95/33/EG wird dem Abschnitt, der sich in allen Gebieten auf die erzeugungsabhängige Beihilfe bezieht, folgende Tabelle angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 28. November 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 43 vom 25. 2. 1995, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 37.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. November 1995 zur Aufhebung der Empfehlung 88/285/EWG zur Drittfinanzierung (95/504/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Empfehlung 88/285/EWG der Kommission (1) wurde verabschiedet, um den Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Förderung der Drittfinanzierung bei Investitionen im Bereich der effizienten Energienutzung vorzuschlagen.

Der Gegenstand dieser Empfehlung wurde durch die Richtlinie 93/76/EWG des Rates vom 13. September 1993 zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung (SAVE) (2) erneut abgedeckt.

Eine Bewertung der Anwendung dieser Empfehlung durch die Mitgliedstaaten, die die Kommission 1991 vornahm, zeigte sehr unterschiedliche und - in bestimmten Fällen - wenig signifikative Ergebnisse.

Die Empfehlung 88/285/EWG wurde durch die Entwicklung der Gemeinschaftsgesetzgebung überholt und hat daher keine Daseinsberechtigung mehr -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Empfehlung 88/285/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. November 1995

Für die Kommission

Christos PAPOUTSIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 122 vom 12. 5. 1988, S. 75.

(2) ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 28.
BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 1995 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (95/523/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 126 und 127 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit seinem Beschluß vom 21. November 1994 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika auszuhandeln.

Die Gemeinschaft und Kanada gehen davon aus, gegenseitigen Nutzen aus einer solchen Zusammenarbeit zu ziehen, die für die Gemeinschaft einen zusätzlichen Nutzen bieten und eine Ergänzung zu den bilateralen Programmen zwischen den Mitgliedstaaten und Kanada darstellen soll.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Erfuellung der finanziellen Verpflichtungen der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 des Abkommens beläuft sich für den in Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Zeitraum von fünf Jahren auf 3,24 Millionen ECU.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 3

Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft in dem in Artikel 5 des Abkommens genannten Gemeinsamen Ausschuß besteht aus einem Vertreter der Kommission, der von je einem Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Artikel 4

Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Person oder die Personen zu bestellen, die befugt ist bzw. sind, das Abkommen im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen und die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehenen Notifikationen vorzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am 27. November 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

(1) ABl. Nr. C 287 vom 30. 10. 1995.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1995 zur Änderung der Entscheidung 93/590/EG über den Kauf von MKS-Antigenen durch die Gemeinschaft im Rahmen der Bildung gemeinschaftlicher Reserven von MKS-Impfstoffen (Text von Bedeutung für den EWR) (95/471/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 93/590/EG der Kommission vom 5. November 1993 über den Kauf von MKS-Antigenen durch die Gemeinschaft im Rahmen der Bildung gemeinschaftlicher Reserven von MKS-Impfstoffen (2) wird das Antigen an vier verschiedenen Orten gelagert.

Die Betreiber der Antigenbank in den Räumlichkeiten der Bayer AG, Köln, haben der Kommission mitgeteilt, daß sie diese Aufgabe für die Gemeinschaft nicht länger erfuellen wollen.

Es ist daher vorzusehen, daß das in Köln gelagerte Antigen in einer anderen Bank untergebracht wird.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung 93/590/EG erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Das Antigen wird auf die drei Antigenbanken wie folgt aufgeteilt:

a) Das Institute for Animal Health, Pirbright: jeweils 2,5 Millionen Dosen von O1 Europäischer Stamm und von A5 Europäischer Stamm,

b) IZP, Brescia: jeweils 2,5 Millionen Dosen von O1 Nahost-Stamm und von A22,

c) LNPB, Lyon: jeweils 2,5 Millionen Dosen von O1 Nahost-Stamm, A22, O1 Europäischer Stamm und A5 Europäischer Stamm."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 13. 11. 1993, S. 33.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1995 zur Erstellung der vorläufigen Bilanz 1995 für die Erzeugung, den Verbrauch, die Aus- und Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft (95/407/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird jährlich unter Berücksichtigung mehrerer Marktparameter eine vorläufige Versorgungsbilanz erstellt. Zweck dieser Bilanz ist hauptsächlich eine Schätzung der Gemeinschaftserzeugung, des Verbrauchs und der voraussichtlichen Einfuhr von traditionellen AKP-Bananen und damit des Bedarfs des Gemeinschaftsmarktes sowie der im Rahmen des Zollkontingents erforderlichen Mengen.

Diese Bilanz muß gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 den Auswirkungen des Sturms "Debbie", der auf Martinique und Guadeloupe im Juli 1995 erhebliche Schäden angerichtet hat, außerdem den Auswirkungen der Stürme "Iris", "Luis" und "Marilyn" im August und September 1995 Rechnung tragen.

In diese Bilanz ist auch die zusätzliche Menge von 353 000 Tonnen zu berücksichtigen, die im Rahmen von Übergangsmaßnahmen infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Versorgung der betreffenden Märkte mit Bananen vorgesehen wurde.

Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die für die Erzeugung, den Verbrauch, die Aus- und Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft für 1995 zu erstellende vorläufige Versorgungsbilanz ist im Anhang zu dieser Entscheidung enthalten.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>