VERORDNUNG (EWG) Nr. 3827/92 DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft und aus Portugal nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 83 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei der Lieferung anderer Erzeugnisse als Obst und Gemüse nach Spanien (1), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Beitrittsakte sind 1993 für die Einfuhren aus der Zehnergemeinschaft und Portugal nach Spanien Richtplafonds festzusetzen. Angesichts der Möglichkeiten, die sich für die Ausfuhr aus der Zehnergemeinschaft und Portugal bieten, sollten diese Plafonds mit dem Ziel, die schrittweise Öffnung des spanischen Marktes fortzusetzen, um 30 % erhöht werden. Zu diesem Zweck ist der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 705/92 (5), durch den Anhang dieser Verordnung zu ersetzen.

Nach Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 3831/92 der Kommission (6) zur Streichung mehrerer Milcherzeugnisse in dem Verzeichnis der dem zusätzlichen Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse sind mehrere Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird das Jahr "1992" durch das Jahr "1993" ersetzt.

2. In Artikel 2 entfallen die Absätze 2 und 3.

3. Artikel 2a wird gestrichen.

4. In Artikel 3 Absatz 1 erfällt der zweite Unterabsatz.

5. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 genannte Sicherheit wird für die im Anhang genannten Erzeugnisse festgesetzt auf 4 ECU/100 kg der unter die KN-Codes 0401, 0403 und 0404 fallenden Erzeugnisse, weder eingedickt noch mit Zusatz oder anderen Süßmitteln in Verpackung, mit einem Nettoinhalt von höchstens 2 Litern."

6. Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1993. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts. (2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. (3) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (4) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 28. (5) ABl. Nr. L 75 vom 21. 3. 1992, S. 29. (6) Siehe Seite 47 dieses Amtsblatts.

ANHANG

Richtplafonds

(in Tonnen)

KN-Code Warenbezeichnung Menge Zehnergemeinschaft und Portugal ex 0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, ausgenommen in Umschließungen mit einem Nettoinhalt von höchstens 2 Litern ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), nicht eingedickt, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, nicht aromatisiert, ohne Zusatz von Früchten oder Kakao, ausgenommen in Umschließungen mit einem Nettoinhalt von höchstens 2 Litern 147 706 ex 0404 Molke, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse aus natürlich Milchbestandteilen, ausgenommen in Umschließungen mit einem Nettoinhalt von höchstens 2 Litern