DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 1999 L 324/21
VERORDNUNG (EG) Nr. 2651/1999 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1999
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom
22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamenMarktorganisation für Fette (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbesondere auf Artikel 3
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt-
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesenPreisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWGdurch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nachdritten Ländern gedeckt werden.
(2) Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung beider Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG)Nr. 616/72 der Kommission (
3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (4), geregelt worden.
(3) Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung Nr.136/66/EWG muß die Erstattung für die gesamteGemeinschaft gleich sein.
(4) Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist die Erstattung für Olivenöl unter Berück-sichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklungder Olivenölpreise und der davon verfügbaren Mengenauf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreisefür Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch die auf demWeltmarkt bestehende Lage nicht zu, die günstigstenNotierungen für Olivenöl zu bestimmen, so können derauf diesem Markt für die wichtigsten konkurrierendenpflanzlichen Öle erzielte Preis und der in einem reprä-sentativen Zeitraum zwischen diesem Preis und dem fürOlivenöl festgestellte Unterschied berücksichtigt werden.Die Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, derdem Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft undauf dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls umdie Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf den
Weltmarkt berichtigt, entspricht.
(5) Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabeb) der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossenwerden, daß die Erstattung durch Ausschreibung festge-setzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich auf denBetrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestim-mungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungenbeschränkt werden.
(6) Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord-nung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenölje nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter-schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt-marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmterMärkte dies notwendig machen.
(7) Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge-setzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattungzwischenzeitlich geändert werden.
(8) Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtigeMarktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl-preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten derDrittländer, sind die Erstattungen in der im Anhangaufgeführten Höhe festzusetzen.
(9) Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalbder ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stel-lung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG genanntenErzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 15. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 172, 30.9.1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.
(3) ABl. L 78 vom 31.3.1972, S. 1.
(4) ABl. L 348 vom 30.12.1977, S. 53.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 1999 L 324/22
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 15. Dezember 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für
Olivenöl
(EUR/100 kg)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag (1)
1509 10 90 9100 0,00
1509 10 90 9900 0,00
1509 90 00 9100 0,00
1509 90 00 9900 0,00
1510 00 90 9100 0,00
1510 00 90 9900 0,00
(1) Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (ABl. L 351 vom
14.12.1987, S. 1), sowie für die Ausfuhren nach Drittländern.
NB:Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung
(EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.