RECHTSAKT DES RATES vom 3. November 1998 zur Festlegung der Bestimmungen über die externen Beziehungen von Europol zu Drittstaaten und zu Nicht-EU-Stellen (1999/C 26/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (1), insbesondere auf Artikel 42 Absatz 2,

nach Stellungnahme des Verwaltungsrates,

in der Erwägung, daß der Rat die Bestimmungen über die externen Beziehungen von Europol zu Drittstaaten und zu Nicht-EU-Stellen einstimmig festzulegen hat,

unter Berücksichtigung der Erklärung zu Artikel 42 des Europol-Übereinkommens, die bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens abgegeben wurde und wonach Europol vorrangig Beziehungen zu den zuständigen Behörden der Staaten aufnehmen sollte, mit denen die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten einen strukturierten Dialog unterhalten -

HAT FOLGENDE BESTIMMUNGEN ERLASSEN:

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Bestimmungen bezeichnet der Ausdruck

a) "Drittstaaten" Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 Nummer 4 des Europol-Übereinkommens;

b) "Nicht-EU-Stellen" die in Artikel 10 Absatz 4 Nummern 5 bis 7 des Europol-Übereinkommens genannten Stellen;

c) "Vereinbarung" eine Vereinbarung, die geschlossen wird, um die in Artikel 2 des Europol-Übereinkommens genannten Ziele zu erreichen;

d) "Europol-Personal" den Direktor, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol im Sinne des Artikels 30 des Europol-Übereinkommens.

Artikel 2 Vereinbarungen

(1) Europol kann mit Drittstaaten und mit Nicht-EU-Stellen Vereinbarungen schließen.

(2) Der Rat legt einstimmig fest, mit welchen Drittstaaten und mit welchen Nicht-EU-Stellen Vereinbarungen auszuhandeln sind.

(3) Der Direktor von Europol nimmt nach Konsultierung des Verwaltungsrates und nach Genehmigung durch den Rat die Verhandlungen über den Abschluß solcher Vereinbarungen auf. Bei der Erteilung der Genehmigung kann der Rat Auflagen machen. Eine Vereinbarung kann nur nach einstimmiger Zustimmung des Rates geschlossen werden.

Artikel 3 Verbindungsbeamte

Für die Entsendung von Europol-Verbindungsbeamten in Drittstaaten und zu Nicht-EU-Stellen und für die Entsendung von Verbindungsbeamten aus Drittstaaten und von Nicht-EU-Stellen zu Europol ist der Abschluß einer Vereinbarung erforderlich. In dieser Vereinbarung sind die Bedingungen für die Entsendung und die den Verbindungsbeamten übertragenen Befugnisse festzulegen.

Artikel 4 Dienstreisen des Europol-Personals und Besuche hoher Beamter

(1) Der Direktor von Europol unterrichtet den Vorsitzenden des Verwaltungsrates vorab über die Dienstreisen des Europol-Personals in Drittstaaten oder zu Nicht-EU-Stellen sowie über den Besuch hoher Beamter aus Drittstaaten oder von Nicht-EU-Stellen bei Europol.

(2) Wurde eine Vereinbarung geschlossen, kann der Verwaltungsrat beschließen, daß Dienstreisen des Europol-Personals in die betreffenden Drittstaaten oder zu den betreffenden Nicht-EU-Stellen nicht im voraus gemeldet werden müssen.

(3) Dienstreisen des Europol-Personals in Drittstaaten und zu Nicht-EU-Stellen und Besuche hoher Beamter aus Drittstaaten oder von Nicht-EU-Stellen bei Europol unterliegen der vorherigen Genehmigung durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates, wenn mit den betreffenden Drittstaaten oder den betreffenden Nicht-EU-Stellen keine Vereinbarung geschlossen wurde.

Artikel 5 Regelmäßige Sitzungen

(1) Der Direktor von Europol kann nach einstimmiger Zustimmung des Verwaltungsrates regelmäßige Sitzungen mit Drittstaaten und mit Nicht-EU-Stellen festlegen.

(2) Sind in einer Vereinbarung regelmäßige Sitzungen vorgesehen, ist die Zustimmung des Verwaltungsrates nicht mehr notwendig.

Artikel 6 Unterrichtung des Verwaltungsrates und des Rates

Der Direktor von Europol berichtet dem Verwaltungsrat und dem Rat in regelmäßigen Abständen über die externen Beziehungen von Europol zu Drittstaaten und zu Nicht-EU-Stellen. Der allgemeine Bericht über die Tätigkeit von Europol (Artikel 28 Absatz 10 des Europol-Übereinkommens) enthält Angaben über diese Beziehungen.

Artikel 7 Vorrechte und Immunitäten

In einer Vereinbarung mit einem Drittstaat können die Vorrechte und Immunitäten geregelt werden, die für Europol, das Europol-Personal und die von Europol entsandten Verbindungsbeamten möglicherweise erforderlich sind.

Artikel 8 Austausch von Informationen

(1) Diese Bestimmungen berühren weder die Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen noch die Geheimschutzregelung für Europol-Informationen noch die Bestimmungen über die Entgegennahme der von Dritten gelieferten Informationen durch Europol.

(2) a) Europol kann zur Erreichung der Ziele nach Artikel 2 des Europol-Übereinkommens nichtpersonenbezogene Daten, die dem Grundschutzgrad im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Geheimschutzregelung für Europol-Informationen unterliegen, unter folgenden Voraussetzungen an Drittstaaten und an Nicht-EU-Stellen übermitteln:

- wenn eine entsprechende Vereinbarung nach Maßgabe des Artikels 2 dieses Rechtsakts geschlossen worden ist,

- in Ausnahmefällen, wenn der Direktor von Europol diese Übermittlung für absolut notwendig hält, um die grundlegenden Interessen der Mitgliedstaaten zu wahren oder um eine unmittelbar drohende kriminelle Gefahr abzuwenden.

b) Für die Übermittlung von nichtpersonenbezogenen Daten, die in die Geheimhaltungsgrade Europol 1, 2 oder 3 eingestuft sind, ist eine Vereinbarung erforderlich. Diese Vereinbarung hat der Geheimschutzregelung für Europol-Informationen Rechnung zu tragen.

Artikel 9 Inkrafttreten

Diese Bestimmungen treten am Tag nach ihrer Annahme durch den Rat in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 3. November 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. PRAMMER

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.