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RICHTLINIE DES RATES

vom 10 . Oktober 1978

zur sechsten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaater für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse

( 78/842/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24 . Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/609/EWG ( 5 ) , gestattet es in Anhang II Nummer 2 Buchstabe a ) den neuen Mitgliedstaaten , bis zum 31 . Dezember 1977 für die in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse die zum Zeitpunkt ihres Beitritts zu den Gemeinschaften bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beizubehalten , wonach die Verwendung von Phosphorsäure , bestimmten Aromen und bestimmten Emulgatoren zugelassen ist .

Der genannte Anhang sieht in Nummer 2 Buchstabe b ) die Möglichkeit vor , diese Stoffe vor dem 1 . Januar 1978 in den Anhang I zu übernehmen . Nach einer neuen Prüfung der Lage konnte jedoch keine Entscheidung in diesem Sinne getroffen werden .

Nach der technologischen Entwicklung seit Annahme der Richtlinie 73/241/EWG scheint nämlich die Verwendung von Phosphorsäure als Neutralisierungsmittel in Kakaörzeugnissen technologisch nicht mehr unbedingt erforderlich zu sein . Dennoch sollte die Möglichkeit vorgesehen werden , diese Lage vor dem 1 . Juli 1981 gegebenenfalls zu überprüfen .

Solange ferner auf Gemeinschaftsebene die Verwendung von Aromen in Lebensmitteln noch nicht geregelt worden ist , sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gelassen werden , andere Stoffe zu verwenden als diejenigen , die in Anhang I Nummer 5 Buchstabe a ) der Richtlinie 73/241/EWG aufgeführt sind . Jedoch muß vor dem 1 . Januar 1983 der Zeitpunkt festgesetzt werden , zu dem diese Ausnahmeregelung ausläuft .

Schließlich ermöglicht die Richtlinie 74/329/EWG des Rates vom 18 . Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 6 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/612/EWG ( 7 ) , es den Mitgliedstaaten , während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie die Verwendung von in Anhang II der Richtlinie 73/241/EWG aufgeführten Emulgatoren zuzulassen ; es empfiehlt sich deshalb , den gleichen Zeitraum auch für die letztgenannte Richtlinie einzuführen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die Richtlinie 73/241/EWG wird wie folgt geändert :

a ) Der Titel des Anhangs II erhält folgende Fassung :

" Besondere Maßnahmen " .

b ) Mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 erhält Anhang II Nummer 2 folgende Fassung :

" 2 . a ) Diese Richtlinie berührt nicht die am 1 . August 1973 geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften , wonsch die Verwendung von

i ) Phosphorsäure als Neutralisierungsmittel in den gemäß Anhang I Nummer 2 alkalinisierten Kakaörzeugnissen ;

ii ) anderen als den in Anhang I Nummer 5 Buchstabe a ) vorgesehenen Aromen in den Kakao - und Schokoladeerzeugnissen , die unter dem genannten Buchstaben aufgeführt sind ;

iii ) Polyglyzerinpolyrizinoleat , Sorbitan-Monostearat , Sorbitan-Tristearat , Polyoxäthylen ( 20)-Sorbitan-Monostearat und Ammoniumsalzen von Phosphatidsäuren in den in Anhang I Nummer 6 Unterabsatz 1 genannten Kakao - und Schokoladeerzeugnissen

zulässig ist .

b ) Die Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung nach

i ) Buchstabe a ) Ziffer i ) läuft am 30 . Juni 1981 ab ; der Rat kann jedoch vor diesem Termin nach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages den unter Buchstabe a ) Ziffer i ) genannten Stoff in Anhang I übernehmen ; die Übernahme dieses Stoffes in Anhang I darf nur beschlossen werden , wenn durch wissenschaftliche Forschungen nachgewiesen wurde , daß dieser Stoff nicht gesundheitsschädlich ist , und wenn seine Verwendung aus wirtschaftlichen Gründen notwendig ist

ii ) Buchstabe a ) Ziffer ii ) läuft zu einem Zeitpunkt ab , den der Rat nach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages vor dem 1 . Januar 1983 festlegt , auf jeden Fall aber zu dem Zeitpunkt , zu dem eine Gemeinschaftsregelung in Kraft tritt , bei der die in Lebensmitteln verwendbaren Aromen aufgezählt sind ;

iii ) Buchstabe a ) Ziffer iii ) läuft am 20 . Juni 1979 ab ; der Rat kann jedoch vor diesem Termin nach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages die unter Buchstabe a ) Ziffer iii ) genannten Stoffe in Anhang I Nummer 6 Unterabsatz 1 übernehmen . "

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Luxemburg am 10 . Oktober 1978 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

R . OFFERGELD

( 1 ) ABl . Nr . C 8 vom 10 . 1 . 1978 , S . 2 .

( 2 ) ABl . Nr . C 108 vom 8 . 5 . 1978 , S . 16 .

( 3 ) ABl . Nr . C 84 vom 8 . 4 . 1978 , S . 7 .

( 4 ) ABl . Nr . L 228 vom 16 . 8 . 1973 , S . 23 .

( 5 ) ABl . Nr . L 197 vom 22 . 7 . 1978 , S . 10 .

( 6 ) ABl . Nr . L 189 vom 12 . 7 . 1974 , S . 1 .

( 7 ) ABl . Nr . L 197 vom 22 . 7 . 1978 , S . 22 .