INFORMATIONEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 1967 über bestimmte Maßnahmen auf dem Gebiet der gemeinsamen Verkehrspolitik (67/790/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

auf Grund der Mitteilung der Kommission vom 10. Februar 1967 über die gemeinsame Verkehrspolitik nach der Entschließung des Rates vom 20. Oktober 1966,

auf Grund des Memorandums der italienischen Regierung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über die gemeinsame Verkehrspolitik vom 21. September 1967,

in Erwägung folgender Gründe:

Auf dem Gebiet des Verkehrs sind im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Zollunion so bald wie möglich bestimmte Maßnahmen zu treffen ; gleichzeitig muß die Ausarbeitung von längerfristigen Maßnahmen fortgesetzt werden.

Diese ersten Maßnahmen müssen die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Rahmen der Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen (1), deren Durchführungsbestimmungen so schnell wie möglich in Kraft zu setzen sind, und die Angleichung der Kostenstrukturen bezwecken.

Vor dem 1. Juli 1968 müssen Vorschriften für die gemeinschaftliche Organisation des Güterkraftverkehrsmarktes sowie ein Programm von Maßnahmen erlassen werden, die geeignet sind, die spätere Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik zu gewährleisten -

1.kommt überein, auf Grund der Vorschläge der Kommission: - auf seiner nächsten Tagung über Verkehrsfragen, spätestens in sechs Monaten, den Wortlaut einer Gemeinschaftsregelung zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr festzulegen;

- vor dem 1. Juli 1968 folgende Maßnahmen anzunehmen: a) Anwendung von Wettbewerbsregeln auf den Verkehr,

b) Regelung betreffend die Beihilfen für den Verkehr,

c) Anwendung des Artikels 1 Buchstaben a) und b) der vorgenannten Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965,

d) Bildung eines Gemeinschaftskontingents im Güterkraftverkehr von 1200 Genehmigungen für drei Jahre,

e) Einführung eines Margentarifsystems für den Strassengüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten,

f) Einsetzung von Fachausschüssen, die die Aufgaben wahrnehmen, die ihnen durch die vorgenannten Maßnahmen zugewiesen werden, insbesondere die Überwachung des Marktes;

2. a) nimmt von der Erklärung der Kommission Kenntnis, nach welcher diese folgendes vor legen wird: aa)vor dem 1. Februar 1968 Änderungen zu dem Vorschlag vom 18. März 1964 für eine Verordnung über die Beseitigung der (1) ABl. Nr. 88 vom 24.5.1965, S. 1500/65.

Doppelbesteuerung bei der Kraftfahrzeugsteuer im grenzueberschreitenden Verkehr und zu dem Vorschlag vom 20. Juli 1966 für eine Richtlinie zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs. Diese Änderungen werden zum Gegenstand haben: - hinsichtlich der Doppelbesteuerung die Annahme einer vorläufigen Lösung nach dem Grundsatz, daß die Fahrzeuge in dem Mitgliedstaat, in dem sie verkehren, der Besteuerung unterliegen, und zwar entsprechend ihrer Aufenthaltsdauer in diesem Mitgliedstaat;

- hinsichtlich der abgabenfreien Einfuhr von Treibstoff die Zulassung einer Menge von 50 Litern, die bei jeder wesentlichen Annäherung der einzelstaatlichen Steuern auf Dieselöl an den gemeinsamen Satz auf Grund eines Ratsbeschlusses erhöht wird;

bb)vor dem 1. Juli 1968 Vorschläge über erste Maßnahmen zur Einführung eines Systems der Kostenanlastung für die Benutzung der Verkehrswege, insbesondere: - die Harmonisierung der Steuerstrukturen für Nutzkraftfahrzeuge, unter Berücksichtigung des Artikels 2 der vorgenannten Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965, in einer Weise, die den von den verschiedenen Fahrzeugarten zu tragenden Anteil an den Kosten ausdrückt, die die Benutzung der Verkehrswege für die Allgemeinheit verursacht;

- die Einführung einer einheitlichen und ständigen Verbuchung der Ausgaben für die Verkehrswege nach Verkehrsarten in jedem Mitgliedstaat;

cc)vor dem 1. Januar 1971 Vorschläge betreffend die Anpassung der bilateralen Kontingente für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Ergebnisse, die bei den unter Buchstaben aa) und bb) genannten Maßnahmen erzielt wurden;

b) billigt den Zeitplan und die allgemeine Linie, die unter Buchstabe a) festgelegt sind,

c) nimmt von der Erklärung der Kommission Kenntnis, nach welcher diese vor dem 1. Juli 1968 Vorschläge über die schrittweise Angleichung der einzelstaatlichen Steuern auf Dieselöl vorlegt;

3. unterstreicht, unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der Studientage über die Probleme der Eisenbahn, die Notwendigkeit, schnell die wirtschaftliche und finanzielle Gesundung der Eisenbahnen anzustreben und zu diesem Zweck vor dem 1. Januar 1969: - auf Grund des Vorschlags der Kommission vom 26. Mai 1967 eine Verordnung über das Vorgehen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verpflichtungen anzunehmen, die unter den Begriff des öffentlichen Dienstes fallen;

- eine Verordnung über die Normalisierung der Konten der Eisenbahnen anzunehmen, für welche die Kommission dem Rat vor dem 1. März 1968 einen Vorschlag unterbreiten wird;

4. beauftragt den Ausschuß der Ständigen Vertreter mit der Vorbereitung der Durchführung von Nummer 1 dieses Beschlusses. Der Ausschuß wird gebeten, dem Rat hierüber für seine nächste Tagung über Verkehrsfragen einen Zwischenbericht zu erstatten, dem die Entwürfe der auf diesem Gebiet zu treffenden Rechtsakte beizufügen sind.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1967.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. LEBER