Verordnung (EG) Nr. 299/2001 des Rates

vom 12. Februar 2001

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2 und 6,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN

1.1. Untersuchungen betreffend die Volksrepublik China

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1531/88(2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "China" genannt) ein. Die Höhe des Zolls entsprach entweder der Differenz zwischen dem Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, je Kilogramm Reingewicht und 2,25 ECU oder 20 % dieses Preises, je nachdem, welcher höher war.

(2) Nach einer Überprüfung gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88(3) führte der Rat 1994 mit der Verordnung (EG) Nr. 2819/94(4) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in China von 1,26 ECU pro kg ein.

1.2. Untersuchungen betreffend andere Länder

(3) Im April 1997 wurde ein Antidumpingverfahren gegenüber den Kaliumpermanganateinfuhren mit Ursprung in Indien und der Ukraine eingeleitet. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1507/98 des Rates(5) wurden endgültige Antidumpingzölle in Höhe von 5,6 % bzw. 36,2 % auf die Einfuhren aus diesen Ländern eingeführt.

2. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG

2.1. Überprüfungsantrag

(4) Im April 1999 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten(6) der gegenüber den Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in China geltenden Antidumpingmaßnahmen. Am 12. Juli 1999 stellte der Conseil Européen des Fédérations de l'Industrie Chimique (CEFIC) einen Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt).

(5) Der Antrag wurde im Namen des einzigen Gemeinschaftsherstellers gestellt, auf den folglich die gesamte Kaliumpermanganatproduktion in der Gemeinschaft entfiel. Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

2.2. Bekanntmachung über die Einleitung

(6) Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, und leitete gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Untersuchung ein(7).

2.3. Untersuchungszeitraum

(7) Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. September 1999 (nachstehend "UZ" genannt). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die vorgenannte Ermittlung eines Wiederauftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum von 1995 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).

2.4. In die Untersuchung einbezogene Parteien

(8) Der antragstellende Gemeinschaftshersteller und die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und ausführenden Hersteller in China und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes wurden offiziell über die Einleitung der Überprüfung unterrichtet. Die Kommission übermittelte Fragebogen an alle genannten Parteien und an diejenigen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist selbst gemeldet hatten. Ferner wurde der kooperierende Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika, die als Vergleichsland gewählt wurden, unterrichtet und erhielt einen Fragebogen. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen.

(9) Der antragstellende Gemeinschaftshersteller und ein Einführer beantworteten den Fragebogen. Ferner legten zwei unabhängige Weiterverkäufer ihren Standpunkt schriftlich dar.

(10) Der Hersteller in dem Vergleichsland beantwortete den Fragebogen ebenfalls.

(11) Was das Ausfuhrland betrifft, so arbeitete kein Ausführer oder ausführender Hersteller an der Untersuchung mit.

2.5. Prüfung der eingegangenen Informationen

(12) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung und die Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachtete, und prüfte sie. Bei dem einzigen Gemeinschaftshersteller, Industrial Química del Nalón SA-IQN, Oviedo, Spanien, wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.

(13) Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, eine Anhörung zu beantragen, ein entsprechender Antrag wurde aber nicht gestellt.

3. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

3.1. Beschreibung der Ware

(14) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in den vorausgegangenen Untersuchungen, d. h. um Kaliumpermanganat, dessen chemische Formel KMnO4 ist. Kaliumpermanganat, das dem KN-Code 2841 61 00 zugewiesen wird, setzt sich aus Mangan, Kalium und Sauerstoff zusammen und wird aus den beiden Grundrohstoffen Kaliumhydroxid (KOH) und Mangandioxid oder Weichmanganerz (MnO2) hergestellt. Die Ware wird in drei Qualitäten hergestellt: die technische (KMnO4-Gehalt 97 % bis 98 %, in Form von kristallinem Pulver), die freifließende (mit Trennmittelzusatz) und die pharmazeutische Qualität (Mindestgehalt an KMnO4 99 %, in Form von Kristallen). Alle Qualitäten weisen dieselben grundlegenden materiellen (kristallin) und chemischen Eigenschaften auf. Daher wurde der Schluss gezogen, dass alle Qualitäten für die Zwecke dieser Untersuchung als eine Ware anzusehen sind.

(15) Kaliumpermanganat ist ein starkes Oxidationsmittel, das zur Trinkwasser- und Abwasseraufbereitung, zur Herstellung von chemischen Stoffen und Arzneimitteln, in der Aquakultur, zur Metallraffination und Metalloberflächenreinigung, als Desinfizierungsmittel in der Landwirtschaft und in Veterinärpraxen, zur Rauchgasreinigung, Desodorisierung von Betriebsgas, zum Bleichen und für Spezialbehandlungen in der Textilindustrie, zur radioaktiven Dekontaminierung, zur Reinigung von Gasturbinen und zur Luftreinigung in U-Booten verwendet wird.

3.2. Gleichartige Ware

(16) Die in den USA hergestellte und dort auf dem Inlandsmarkt verkaufte Kaliumpermanganat und die aus China in die Gemeinschaft ausgeführte Ware sowie die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Ware wiesen exakt dieselben materiellen Eigenschaften und Verwendungen auf und waren somit gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.

4. ANHALTEN ODER WIEDERAUFTRETEN DES DUMPINGS

4.1. Allgemeines

(17) Die Eurostat-Statistiken weisen mit 30 Tonnen im Jahr 1998 und 23 Tonnen im UZ sehr geringe Kaliumpermanganateinfuhren aus China aus. Den chinesischen Ausfuhrstatistiken zufolge (vgl. Erwägungsgrund 44) wurden 1997 und 1998 jedoch jeweils 450 Tonnen ausgeführt. Angesichts dieser Diskrepanz und der Tatsache, dass die chinesischen Ausführer und ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, ist es sehr wahrscheinlich, dass die geltenden Zölle umgangen wurden, indem die chinesische Ware als Ware mit Ursprung in einer Reihe anderer Länder angemeldet wurde.

(18) Im Rahmen der Untersuchung über das Anhalten des Dumpings wurde geprüft, ob die Ausfuhren aus dem betroffenen Land in die Gemeinschaft in dieser Zeit gedumpt wurden. War dies der Fall, konnte davon ausgegangen werden, dass das Dumping anhalten würde.

(19) Im Zuge der Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Dumpings nach dem Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen wurde untersucht, ob ein erneutes Dumping wahrscheinlich war und ferner ob ein solches Dumping einen nennenswerten Umfang erreichte. Die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Dumpings wurde anhand der Ausfuhren aus dem betroffenen Land in Drittländer und der Umfang durch eine Analyse aller relevanten Marktentwicklungen, d. h. im Inland und beim Export, ermittelt.

(20) Da diese Art der Überprüfung dazu dient, die Wahrscheinlichkeit des Dumpings im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen festzustellen, wurde es nicht als notwendig oder angemessen angesehen, Dumpingspannen oder Berichtigungen mit der Präzision zu ermitteln, die in einer Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung geboten wäre. Dennoch wurde die Untersuchung so detailliert durchgeführt, dass festgestellt werden konnte, ob im Untersuchungszeitraum ein bedeutendes Dumping vorlag, unabhängig von den genauen Preisen jedes einzelnen Ausfuhrgeschäfts, den Kosten und Berichtigungen, die beantragt oder im Rahmen der Untersuchung zugrunde gelegt wurden.

(21) Es sei darauf hingewiesen, dass die US-amerikanischen Behörden kürzlich beschlossen, ihre Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in China aufrechtzuerhalten. Es wurde jedoch nicht als notwendig oder angemessen angesehen, aus dieser Tatsache eine andere Schlussfolgerung zu ziehen, als dass dies einen wichtigen Markt, auf den ein Teil der chinesischen Produktionskapazität umgeleitet werden könnte, weit weniger attraktiv macht (vgl. Erwägungsgrund 40).

4.2. Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

4.2.1. Vergleichsland

(22) Da die chinesischen Ausführer nicht mitarbeiteten, musste der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung ermittelt werden, d. h. auf der Grundlage von Informationen aus einem Marktwirtschaftsdrittland, in dem die Ware hergestellt und verkauft wurde.

(23) Wie in der Bekanntmachung über die Einleitung vorgesehen, wurde der Vorschlag des Antragstellers, wie in den vorausgegangenen Untersuchungen die Vereinigten Staaten von Amerika als geeignetes Vergleichsland heranzuziehen, aus folgenden Gründen angenommen:

Die USA sind der weltweit größte Markt für Kaliumpermanganat und nach China der zweitgrößte Hersteller.

Der US-amerikanische Markt steht Einfuhren offen, auf die rund 10 % des Verbrauchs in den USA entfallen.

Kaliumpermanganat aus allen Bezugsquellen ist eine relativ homogene Ware.

In seinen wichtigsten Verwendungen konkurriert Kaliumpermanganat mit anderen chemischen Stoffen, die an seiner Stelle verwendet werden können.

(24) Andere Länder (z. B. Indien, Tschechische Republik) wurden aufgrund der Produktionsmengen und der Wettbewerbsbedingungen auf diesen Märkten als weniger geeignete Vergleichsländer angesehen. Außerdem waren die Hersteller in Indien, mit denen im Zuge der Wahl eines möglichen Vergleichslands Kontakt aufgenommen wurde, nach eigenen Angaben zu einer Mitarbeit nicht in der Lage.

(25) Da der US-amerikanische Hersteller mitarbeitete und von keiner anderen betroffenen Partei Bemerkungen vorgebracht wurden, wurden die USA wie in den Untersuchungen in den Jahren 1988 und 1994 auch in dieser Untersuchung als einziges angemessenes und geeignetes Vergleichsland herangezogen.

4.2.2. Normalwert

(26) Zunächst wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe des kooperierenden US-amerikanischen Herstellers im Vergleich zu den von der Untersuchung betroffenen Einfuhren in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Dies wurde als gegeben angesehen, da die Verkaufsmengen im Vergleich zu der durchschnittlichen Menge der von den ausführenden Herstellern in China im UZ in die Gemeinschaft verkauften Ausfuhren erheblich waren.

(27) Ferner ergab ein für jede von dem US-amerikanischen Hersteller verkaufte Kaliumpermanganatqualität vorgenommener Vergleich der Verkaufspreise mit den Produktionskosten, dass die Verkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten.

(28) Als Normalwert wurde dann der gewogene Durchschnitt der Preise aller Kaliumpermanganatqualitäten ermittelt, die von dem kooperierenden US-amerikanischen Hersteller auf dem Inlandsmarkt im ersten Quartal 1999 verkauft wurden. Die von dem US-amerikanischen Hersteller übermittelten Angaben deckten zwar nicht den gesamten UZ ab, aber diese Preise entsprachen den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen von 1997 und 1998, die ebenfalls vorgelegt wurden, und können daher als repräsentativ für den UZ angesehen werden.

(29) Die von dem kooperierenden US-amerikanischen Hersteller übermittelten Angaben wurden, soweit möglich, anhand von Informationen aus anderen Quellen geprüft. Angesichts des Umfangs des festgestellten Dumpings und der Tatsache, dass eine exakte Berechnung der Dumpingspannen, wie unter Erwägungsgrund 20 dargelegt, nicht erforderlich ist, wurde es nicht als notwendig angesehen, die Angaben durch einen Kontrollbesuch vor Ort zu verifizieren.

4.2.3. Ausfuhrpreis

(30) Da kein ausführender Hersteller an der Untersuchung mitarbeitete, wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. In diesem Fall wurden hierzu Eurostat-Daten sowie von einem mit den chinesischen Ausführern geschäftlich nicht verbundenen Einführer übermittelte Informationen herangezogen.

(31) Den Eurostat-Statistiken zufolge betrug der gewogene durchschnittliche Wert der Einfuhren aus China auf der Stufe cif Grenze der Europäischen Gemeinschaft für alle Kaliumpermanganatqualitäten im UZ 1125 EUR/t. Dies entspricht rund 960 EUR/t auf der Stufe fob chinesische Grenze.

(32) Den vom Antragsteller übermittelten Beweisen zufolge lag der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus China auf der Stufe cif Grenze der Europäischen Gemeinschaft bei rund 970 EUR/t, was rund 810 EUR/t auf der Stufe fob chinesische Grenze entspricht.

(33) Der einzige europäische Einführer, der an der Untersuchung mitarbeitete, übermittelte Preisangaben, die sich in dem vorgenannten Rahmen bewegen.

(34) Die chinesischen Ausfuhrstatistiken (vgl. Erwägungsgrund 44) weisen für das Jahr 1998 einen Wert von 886 EUR/t aus, der ebenfalls mit dem genannten Preisniveau übereinstimmt.

(35) Also bewegte sich der Ausfuhrpreis den diesbezüglichen Informationen aus mehreren unabhängigen Quellen zufolge auf der Stufe fob chinesische Grenze zwischen 800 und 1000 EUR/t.

4.3. Vergleich

(36) Die Ausfuhrpreise auf der Stufe fob chinesische Grenze wurden mit dem für die Vereinigten Staaten von Amerika ermittelten und zur Berücksichtigung der durchschnittlichen Inlandsfrachtkosten vom Werk bis zum Hafen in den USA berichtigten Normalwert (fob US-amerikanische Grenze) verglichen.

4.4. Dumpingspanne

(37) Die Untersuchung ergab, dass die Ausfuhren in die Gemeinschaft im UZ gedumpt waren und dass die Dumpingspanne erheblich war. Die anhand der Informationen aus den verschiedenen unter den Erwägungsgründen 30 bis 35 erwähnten Quellen ermittelten Dumpingspannen liegen zwischen 108 % und 174 %. Hieraus ergäben sich spezifische Zölle von 1,308 bzw. 1,543 EUR/kg, die höher sind als der derzeit geltende Zoll von 1,260 EUR/kg.

5. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN DUMPINGS

5.1. Wahrscheinlichkeit der erneuten Einfuhr bedeutender Mengen

(38) China ist der weltweit größte Hersteller und Ausführer von Kaliumpermanganat und verfügt derzeit über eine große ungenutzte Produktionskapazität, die in den letzten Jahren zunehmend erweitert wurde. Diese Überkapazität entspricht dem fünf- bis sechsfachen Volumen des Gemeinschaftsmarkts.

(39) Da die Verkäufe auf dem chinesischen Inlandsmarkt in absehbarer Zukunft voraussichtlich nicht zunehmen, ist China in der Lage, seine Ausfuhren in die Gemeinschaft erheblich zu steigern.

(40) Außerdem wurden die chinesischen Ausfuhren in die USA, die den weltweit größten Kaliumpermanganatverbrauch aufweisen, aufgrund der dort seit 1983 geltenden Antidumpingzölle praktisch eingestellt. Nach einer Überprüfung im Jahr 1999 wurde der Antidumpingzoll in den USA in Höhe von 128,94 % aufrechterhalten.

(41) Indien, das ein weiterer wichtiger Markt ist, führte 1995 ebenfalls einen bedeutenden Antidumpingzoll (umgerechnet 149 EUR/t) auf die Einfuhren mit Ursprung in China ein.

(42) Angesichts des relativ konstanten Weltverbrauchs führen diese Faktoren dazu, dass der Gemeinschaftsmarkt, der nach den USA und China an dritter Stelle steht, noch attraktiver wird.

5.2. Wahrscheinlichkeit eines erneuten Dumpings

(43) Unter Berücksichtigung aller im Laufe des Verfahrens verfügbaren Informationen ergab die Untersuchung, dass die chinesischen Hersteller die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt nach der Einführung der geltenden Maßnahmen weiter dumpten.

(44) Zudem wurden auch die chinesischen Ausfuhren in Drittländer anhaltend zu sehr niedrigen und gedumpten Preisen verkauft, wie der Vergleich der chinesischen Ausfuhrstatistiken mit den in dieser Untersuchung ermittelten Normalwerten ergab:

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Quelle:

chinesische Ausfuhrstatistiken.

(45) Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass etwaige zusätzliche Mengen aus China zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft ausgeführt werden würden.

5.3. Schlussfolgerung

(46) Angesichts des relativ konstanten Verbrauchs auf dem Weltmarkt, des Anstiegs der ungenutzten Produktionskapazität in den vergangenen fünf Jahren und des eingeschränkten Zugangs zu anderen wichtigen Ausfuhrmärkten besteht die Wahrscheinlichkeit, dass bei Auslaufen der derzeitigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus China erneut bedeutende Mengen gedumpter Ausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen.

(47) Die im Zuge der Dumpingermittlung durchgeführte Untersuchung der im UZ getätigten Verkäufe in die Europäische Gemeinschaft und der Verkäufe in Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft ergab, dass die chinesischen Ausführer weiterhin dumpten und dass etwaige zusätzliche Mengen zu gedumpten Preisen aus China ausgeführt werden würden.

6. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT

(48) Der Antragsteller (CEFIC) handelt im Namen des einzigen Gemeinschaftsherstellers der betroffenen Ware. Da auf diesen Hersteller (Industrial Química del Nalón SA-IQN) 100 % der Gemeinschaftsproduktion von Kaliumpermanganat im UZ entfielen, bildet er den "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

7. ANALYSE DER LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT

7.1. Verbrauch

(49) Der Verbrauch in der Gemeinschaft wurde anhand der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermittelten und geprüften Angaben über die Verkäufe und der von Eurostat ausgewiesenen Einfuhrmengen ermittelt. Von 1995 bis zum Ende des UZ ging der Verbrauch um 18 % zurück, obwohl er 1995 infolge einer Dürrekatastrophe in Spanien außergewöhnlich hoch gewesen war. Im UZ erreichte der Verbrauch nach Rückgängen in den Jahren 1997 und 1998 in etwa wieder das Niveau von 1996.

7.2. Menge und Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land

(50) Den Eurostat-Daten zufolge waren die Einfuhren aus China im gesamten Bezugszeitraum aufgrund der Antidumpingmaßnahmen anhaltend gering. Wie unter Erwägungsgrund 44 dargelegt, weisen die von der chinesischen Regierung vorgelegten Ausfuhrstatistiken sehr viel umfangreichere Ausfuhren in die Gemeinschaft aus, und zwar 222 Tonnen für das Jahr 1996 und jeweils 450 Tonnen für 1997 und 1998. Dies entspricht einem Marktanteil von 10 %(8) im UZ, der deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle liegt. Selbst wenn die Eurostat-Daten korrekt sind und die Einfuhrmenge im UZ sehr gering war, ist dies im Rahmen einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen nicht relevant, da die geringe Einfuhrmenge zumindest teilweise auf die bereits geltenden Maßnahmen zurückgeführt werden kann.

(51) Angesichts der geringen Menge des nachweislich auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Kaliumpermanganats chinesischen Ursprungs und da kein Hersteller/Ausführer in dem betroffenen Land an der Untersuchung mitarbeitete, sind exakte Preisvergleiche sehr schwierig. Aus den verfügbaren Daten lässt sich jedoch der Schluss ziehen, dass die chinesischen Preise weiterhin deutlich unter denjenigen des Gemeinschaftsherstellers liegen. Den Eurostat-Daten zufolge lagen im UZ die chinesischen Preise (unverzollt) um durchschnittlich 38 % unter denjenigen des Gemeinschaftsherstellers. Vergleichsdaten für Taiwan weisen ebenfalls auf eine Preisunterbietung hin, die mit durchschnittlich 33 % etwas geringer ist.

(52) Der Preis des Kaliumpermanganats chinesischen Ursprungs liegt deutlich unter dem durchschnittlichen Marktpreis und dem Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Lediglich 1997 bewegten sich die Preise annähernd in der Größenordnung der Preise des Gemeinschaftsherstellers, danach entwickelten sie sich jedoch zunehmend auseinander. Seit dem Beginn der Einfuhr von Kaliumpermanganat mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft im Jahr 1997 lagen die taiwanischen Preise konstant rund 25 % unter denjenigen des Gemeinschaftsherstellers. Da in Taiwan offensichtlich kein Kaliumpermanganat hergestellt wird, besteht Grund zu der Annahme, dass diese Ware chinesischen Ursprungs ist.

7.3. Einfuhren aus anderen Drittländern

7.3.1. Mengen und Marktanteil

(53) Die Einfuhren aus anderen Drittländern stiegen zwischen 1995 und dem UZ insgesamt um 54 %, obwohl die Einfuhren aus der Ukraine und Indien infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. 1507/98 des Rates(9) für diese Länder eingeführten Antidumpingzölle erheblich zurückgingen. Die Einfuhren aus den USA, der Tschechischen Republik und Taiwan hingegen nahmen deutlich zu. Auf die Ausfuhren aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft entfallen 69 % der gesamten tschechischen Produktionskapazität, die auf rund 1000 Tonnen pro Jahr geschätzt wird. Die Ausfuhren aus Taiwan in die Gemeinschaft, die erst 1997 einsetzten, verdoppelten sich seither jährlich.

7.3.2. Verkaufspreise

(54) Die Einfuhren aus den USA und der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft, für die gegenwärtig keine Antidumpingzölle gelten, stehen an erster Stelle. Die US-amerikanischen Preise bewegen sich etwas über denen des Gemeinschaftsherstellers. Die Preise der Tschechischen Republik sind niedriger als diejenigen aller anderen wichtigen Ausführer in die Gemeinschaft. Wie unter Erwägungsgrund 53 erläutert, können die tschechischen Ausführer jedoch die Mengen der Ausfuhren in die Gemeinschaft nicht mehr nennenswert erhöhen, so dass deren Marktanteil um höchstens 5 % steigen würde. Die Untersuchung ergab keine Beweise dafür, dass diese Einfuhren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schädigen oder dass sie zu gedumpten Preisen verkauft werden.

7.4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

7.4.1. Marktanteil und Verkaufsmenge

(55) Da es nur einen einzigen Kaliumpermanganathersteller in der Gemeinschaft gibt, entfielen im UZ 100 % der Gemeinschaftsproduktion auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Bis 1998 gab es einen weiteren Gemeinschaftshersteller, die in Deutschland ansässige Chemie AG, der in diesem Jahr seine Geschäftstätigkeit aufgab. Dieses Unternehmen wurde bei der Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur hinsichtlich der Beschäftigung berücksichtigt.

(56) Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum um 21 % und sein Marktanteil um 2 % zurück. Im selben Zeitraum fiel der Verbrauch jedoch um 18 %, sodass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Großteil seines Marktanteils auf einem schrumpfenden Markt halten konnte.

(57) Wie bereits unter Erwägungsgrund 49 erwähnt, stellte das Jahr 1995 angesichts der Dürrekatastrophe im Süden Spaniens und der Erschöpfung der Wasserreserven eine Ausnahme dar. Dies führte unmittelbar zu einem Anstieg des Verbrauchs von Kaliumpermanganat, das zur Aufbereitung stark verschmutzten Flusswassers verwendet wurde. Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft am ehesten in der Lage war, diese außergewöhnlich hohe Nachfrage zu befriedigen, entwickelten sich sein Verkaufsvolumen und sein Marktanteil entsprechend nach oben. Eine Analyse des Zeitraums von 1996 bis zum UZ würde stichhaltigere und repräsentativere Ergebnisse zeitigen. In diesem Zeitraum stiegen die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar, gingen im UZ aber beide zurück, nachdem sie 1997 und 1998 ihren höchsten Stand erreicht hatten.

7.4.2. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(58) Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg im Bezugszeitraum um 15 %. 1997 war die Kapazitätsauslastung gering infolge der großen Lagerbestände Ende 1996 (vgl. Erwägungsgrund 65). Nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Indien und der Ukraine im Jahr 1998 erreichte die Kapazitätsauslastung im UZ wieder das Niveau von 1996.

7.4.3. Produktionskosten

(59) Die Stückkosten pro Tonne Kaliumpermanganat stiegen im Bezugszeitraum um 5 %. 1997 erreichten sie einen Höhepunkt, was sich auf die geringe Produktion in dem Jahr und die damit verbundene Auswirkung der Fixkosten auf den Stückpreis zurückführen lässt.

7.4.4. Beschäftigung

(60) Der verbleibende Gemeinschaftshersteller konnte seine Beschäftigung im Bezugszeitraum zwar konstant halten, aber es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass ein weiterer Gemeinschaftshersteller seine Tätigkeit im Bezugszeitraum ganz einstellte, was zu einem Verlust an Arbeitsplätzen führte.

7.4.5. Produktion und Produktivität

(61) Die Produktion stieg im Bezugszeitraum um 16 % und die Produktivität um 21 %.

7.4.6. Preisentwicklung

(62) Eine Untersuchung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ergab, dass die Verkaufspreise im Bezugszeitraum um 12 % stiegen. Am stärksten stiegen sie 1998, als Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in Indien und der Ukraine eingeführt wurden. In den letzten beiden Jahren blieb der Stückpreis konstant.

7.4.7. Gewinne

(63) Im Bezugszeitraum verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1995 Gewinne gefolgt von Verlusten in den Jahren 1996, 1997 und 1998. Im UZ konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder bescheidene Gewinne erzielen. Möglich wurde dies durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Indien und der Ukraine im Jahr 1998, nach der sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft deutlich erholte.

7.4.8. Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(64) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft exportiert hauptsächlich in die USA, nach Norwegen und in die Schweiz. Abgesehen von Verlusten im Jahr 1995 konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei seinen Ausfuhrverkäufen von 1996 bis zum UZ Gewinne erzielen.

7.4.9. Entwicklung der Bestände

(65) Ende 1996 waren die Lagerbestände infolge einer verstärkten Produktion groß, aber da es seither keine Dürrekatastrophen wie im Jahr 1995 gab, wurden sie zunehmend abgebaut.

7.4.10. Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(66) Die Mehrzahl der Indikatoren weist auf eine Besserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hin. Dies gilt insbesondere ab 1998, als gegenüber Indien und der Ukraine Antidumpingmaßnahmen eingeführt wurden. Im Bezugszeitraum nahmen Produktion und Produktivität zu, die Preise stiegen, und im UZ konnten wieder bescheidene Gewinne erzielt werden. Der Rückgang von Verbrauch und Verkaufsmenge im Bezugszeitraum sind im Lichte der Tatsache zu sehen, dass das Ausgangsniveau 1995 aufgrund der Dürrekatastrophe in Spanien höher war. Beide Indikatoren zeigen jedoch eine Besserung in den Jahren 1997 und 1998 mit einem gewissen Rückgang im UZ. In dieser Zeit blieb der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konstant.

(67) Im Bezugszeitraum blieb die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unverändert, während die Kapazitätsauslastung stieg. Die Produktionskosten für Kaliumpermanganat stiegen jedoch.

(68) Zusammen genommen lassen die Indikatoren darauf schließen, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber China, Indien und der Ukraine zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führten. Die Preise der US-amerikanischen Ausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt, in deren Fall kein schädigendes Dumping vorliegt, entsprechen in etwa denjenigen des Gemeinschaftsherstellers, sodass davon ausgegangen werden kann, dass diese Preise unter fairen Bedingungen auf einem offenen Markt erzielt werden können. Nach der Einführung von Maßnahmen gegenüber China, Indien und der Ukraine waren Preiserhöhungen möglich. Dies führte im UZ erstmals seit 1995 zu einem gewinnbringenden Handel.

8. WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ERNEUTEN SCHÄDIGUNG

8.1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(69) Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist unter den Erwägungsgründen 55 bis 68 dargelegt.

8.2. Voraussichtliche Ausfuhren aus China

(70) Es liegen wenn auch wenige Beweise dafür vor, dass die von chinesischen Ausführern insbesondere in Chile und Australien in Rechnung gestellten Preise erheblich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegen. Den Eurostat-Daten und Informationen der chinesischen Behörden zufolge lagen im UZ die Preise des aus China in die Gemeinschaft ausgeführten Kaliumpermanganats erheblich unter denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(71) Die chinesischen Hersteller bauten ihre Produktionskapazität stark aus. Diese Tatsache ist vor dem Hintergrund zu betrachten, dass sich kein nennenswerter Anstieg der Nachfrage im Inland abzeichnet. Im UZ war der chinesische Anteil am Gemeinschaftsmarkt zwar nur klein, aber diese Überkapazität allein würde den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft schon mehrfach übersteigen.

8.3. Schlussfolgerung

(72) Unter den Erwägungsgründen 46 und 47 wurde der Schluss gezogen, dass bei einem Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen ein erneutes Dumping erheblicher Mengen chinesischen Kaliumpermanganats auf dem Gemeinschaftsmarkt wahrscheinlich wäre. Die zu erwartenden Mengen und Preise dieser Einfuhren brächten sehr wahrscheinlich tiefgreifende nachteilige Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt mit sich.

(73) Sofern nicht die Nachfrage in der Gemeinschaft entsprechend steigt, würden infolgedessen entweder der Marktanteil oder die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich zurückgehen. Mit aller Wahrscheinlichkeit würden der Marktanteil und die Preise in Mitleidenschaft gezogen, was zu einem Rückgang der Rentabilität und letztendlich zu einer Gefährdung der Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen würde. Daher wurde der Schluss gezogen, dass ein Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen gegenüber Kaliumpermanganat aus China sehr wahrscheinlich eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach sich ziehen würde.

9. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

9.1. Einleitung

(74) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Verlängerung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderliefe. Bei der Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt.

(75) Zur Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkungen einer Aufrechterhaltung der bzw. eines Verzichts auf Maßnahmen holte die Kommission Informationen von allen genannten betroffenen Parteien ein. Dem Gemeinschaftshersteller und allen bekannten unabhängigen Kaliumpermanganateinführern wurden Fragebogen übermittelt. Der Gemeinschaftshersteller und ein Einführer beantworteten den Fragebogen. Ferner brachten zwei unabhängige Weiterverkäufer Sachäußerungen vor.

(76) Die vorausgegangene Untersuchung hatte ergeben, dass eine Einführung von Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwiderlief. Da es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung handelt, wird folglich eine Situation analysiert, in der bereits Antidumpingmaßnahmen gelten. Folglich können etwaige unangemessene nachteilige Auswirkungen der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die betroffenen Parteien berücksichtigt werden.

(77) Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Feststellungen zu Dumping, Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung zwingende Gründe für die Schlussfolgerung sprachen, dass die Aufrechterhaltung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderläuft.

9.2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(78) Wenn die im vorausgegangenen Verfahren eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht aufrechterhalten werden, dürfte das schädigende Dumping anhalten/erneut auftreten und die immer noch labile Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sich weiter verschlechtern. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stellte unter Beweis, dass er auf dem Gemeinschaftsmarkt mit den Wettbewerbern, die nicht zu gedumpten Preisen verkaufen, durchaus konkurrieren kann. Außerdem wies der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach, dass er aus den geltenden Antidumpingmaßnahmen Nutzen ziehen konnte.

(79) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft legte Beweise dafür vor, dass er im Bezugszeitraum auf dem Gemeinschaftsmarkt, auf dem US-amerikanischen Markt und auf anderen Drittlandsmärkten, auf denen faire Wettbewerbsbedingungen vorherrschen, wettbewerbsfähig war. Ferner zeigte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, dass er lebensfähig und in der Lage ist, aus den geltenden Antidumpingmaßnahmen Nutzen zu ziehen. Die positive Entwicklung von Rentabilität (vgl. Erwägungsgrund 61) und Kapazitätsauslastung (vgl. Erwägungsgrund 58) sowie die erneute Erwirtschaftung von Gewinnen im UZ sind ein Beweis dafür, dass er, sofern Maßnahmen zur Beseitigung des schädigenden Dumpings existieren, auf dem Gemeinschaftsmarkt uneingeschränkt und effektiv konkurrieren kann.

(80) Sollten die Maßnahmen gegen das schädigende Dumping jedoch auslaufen, stuende der Gemeinschaftsmarkt großen Mengen gedumpter Einfuhren aus China offen. Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft würde sich in einem solchen Maße verschlechtern, dass seine Lebensfähigkeit gefährdet wäre, was sich wiederum nachteilig auf die Beschäftigung, das Angebot für die Verbraucher usw. auswirken würde.

9.3. Interesse der Verwender und Einführer

(81) Lediglich ein Einführer beantwortete den Fragebogen, zwei unabhängige Weiterverkäufer brachten Sachäußerungen vor, und kein Endverwender nahm Stellung. Der Einführer äußerte sich weder befürwortend noch ablehnend zu der Aufrechterhaltung der Maßnahmen, die unabhängigen Weiterverkäufer hingegen sprachen sich für eine Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen aus.

(82) In Anbetracht dessen scheinen sich die Auswirkungen eines Antidumpingzolls auf die Gesamtkosten der Verwender und Einführer in Grenzen zu halten. Durch andere Einfuhren, die mit der Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrieren, wird ein hohes Wettbewerbsniveau gewährleistet. Da zu den neuen Anwendungen der betroffenen Ware auch die Aufbereitung von Trinkwasser und Abwässern zählt und es sich bei den entsprechenden Abnehmern nicht um große Unternehmen, sondern um Gemeinden oder öffentliche Versorgungsbetriebe handelt, ist die Kontinuität der Versorgung ein wichtiger Gesichtspunkt. Daher liegt es im Interesse der Verwender und insbesondere der breiten Öffentlichkeit, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als ein zuverlässiger Lieferant dieser Ware nicht vom Markt verdrängt wird. Die Tatsache, dass die Einführer und Verwender wenig reagierten, legt den Schluss nahe, dass sich die derzeit geltenden Maßnahmen nicht nennenswert auf ihre Geschäftstätigkeit ausgewirkt haben.

9.4. Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse

(83) Das Außerkrafttreten der Maßnahmen wäre mit schwerwiegenden Folgen für die wirtschaftlichen Aussichten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbunden, während die Aufrechterhaltung der Maßnahmen für die Einführer nur mit schrittweisen marginalen Kostenerhöhungen verbunden wäre. Nach Abwägung der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen wird die Auffassung vertreten, dass durch eine Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen die schädigenden Auswirkungen der Dumpingpraktiken beseitigt und damit die gegenwärtig fairen Wettbewerbsbedingungen aufrechterhalten werden können. Daher sprechen keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen.

10. SCHLUSSFOLGERUNG

(84) Folglich sollten gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die derzeit gegenüber den Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in China geltenden Antidumpingmaßnahmen aufrechterhalten werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat des KN-Codes 2841 61 10 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 1,26 EUR/kg.

(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Ringholm

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2)

(2) ABl. L 138 vom 3.6.1988, S. 1.

(3) ABl. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.

(4) ABl. L 298 vom 19.11.1994, S. 32. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1170/95 (ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 6).

(5) ABl. L 200 vom 16.7.1998, S. 4.

(6) ABl. C 117 vom 29.4.1999, S. 3.

(7) ABl. C 323 vom 11.11.1999, S. 5.

(8) Aus Gründen der Vertraulichkeit wurde dieser Prozentsatz um eine Spanne von +- 5 % geändert.

(9) ABl. L 200 vom 16.7.1998, S. 4.