VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1956/88 DES RATES vom 9 . Juni 1988 zur Durchführung der Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 des Rates vom 25 . Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordatlantik ( nachstehend NAFO-Übereinkommen genannt ) wurde von der Gemeinschaft mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3179/78 ( 2 ) genehmigt und trat am 1 . Januar 1979 in Kraft .

Die mit dem NAFO -Übereinkommen gegründete Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik ( NAFO ) hatte ein internationales Programm gegenseitiger Inspektion erlassen, das gegenseitige Rechte zur Inspektion und Kontrolle von Schiffen durch die Vertragsparteien sowie die Verfolgung und Ahndung von Verstössen durch die Flaggenstaaten vorsah . Bei der Durchführung dieses Programms zeigten sich gewisse Schwächen . Daher hat die Gemeinschaft am 26 . Juni 1986 ihre Absicht notifiziert, nach einer Frist von zwölf Monaten nicht mehr an das internationale Programm gegenseitiger Inspektion gebunden zu sein . Bis zur Annahme einer geänderten NAFO-Regelung erließ der Rat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3251/87 ( 3 ) eine autonome Zwischenregelung für die Kontrolle von Schiffen der Gemeinschaft im NAFO-Regelungsbereich .

Die NAFO-Fischereikommission hat am 10 . Februar 1988 einen Vorschlag für ein geändertes Inspektionsprogramm mit dem Titel "Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion" angenommen . Nach Artikel XI des NAFO - Übereinkommens wird der Vorschlag mit Wirkung vom 10 . Juni 1988 für die Vertragsparteien verbindlich, wenn diese keine Einwände erheben . Die geänderte Regelung ist für die Gemeinschaft annehmbar .

Es ist angezeigt, die Kontrolle von Gemeinschaftsschiffen im NAFO-Regelungsbereich auf die Einhaltung anderer einschlägiger Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erhaltung und Kontrolle der Fischereiressourcen auszudehnen .

Im Interesse der Überwachung der Fischereitätigkeit von Gemeinschaftsschiffen im NAFO-Regelungsbereich müssen die Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission bei der Durchführung der geänderten Regelung und den anderen einschlägigen Gemeinschaftsmaßnahmen zusammenarbeiten .

Die geänderte Regelung gilt unbeschadet der nach Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2241/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit ( 4 ) bestehenden Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Überwachung und Kontrolle der Gemeinschaftsschiffe, die im NAFO-Regelungsbereich die Fischerei und zugeordnete Tätigkeiten ausgeuebt haben .

Es ist festzulegen, nach welchem Verfahren Durchführungsbestimmungen zu der geänderten Regelung und zu der vorliegenden Verordnung erlassen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die von der NAFO-Fischereikommission am 10 . Februar 1988 angenommene Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion ( nachstehend "Regelung" genannt ) findet in der Gemeinschaft Anwendung .

Der Wortlaut der Regelung ist dieser Verordnung beigefügt .

Artikel 2 ( 1 ) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bestellt Gemeinschaftsinspekteure für die Regelung . Die Inspekteure können von der Kommission oder von einem Mitgliedstaat ernannt werden . Ein Gemeinschaftsinspekteur kann an Bord der Schiffe der Mitgliedstaaten gestellt werden, die Inspektionsaufgaben im NAFO-Regelungsbereich wahrnehmen .

( 2 ) Neben ihren Aufgaben im Rahmen der Regelung kontrollieren die Gemeinschaftsinspekteure im Regelungsbereich die Gemeinschaftsschiffe, für die die Regelung gilt, auch auf Einhaltung jeder anderen für diese Schiffe geltenden Erhaltungs - oder Kontrollmaßnahmen der Gemeinschaft .

Artikel 3 Die Mitgliedstaaten arbeiten untereinander und mit der Kommission bei der Durchführung der Regelung zusammen .

Artikel 4 Sind Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erforderlich, so werden sie nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 erlassen .

Artikel 5 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3251/87 wird aufgehoben .

Artikel 6 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt mit Wirkung vom 10 . Juni 1988 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 9 . Juni 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident N . BLÜM ( 1 ) ABl . Nr . L 24 vom 27 . 1 . 1983, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 378 vom 30 . 12 . 1978, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 314 vom 4 . 11 . 1987, S . 1.(4 ) ABl . Nr. L 207 vom 29 . 7 . 1987, S . 1 .