ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3070/91 DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1991 über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (3) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 1 424 Tonnen Getreide zugeteilt.

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.

Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffentlicht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6. (3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1. (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991, S. 108.
22.10.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L290/33
VERORDNUNG (EWG)Nr.3078/91DERKOMMISSION
vom21.Oktober1991
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates0,zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(6),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkursesinddieam18.Oktober1991festge­
stelltenKurse—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1849/91derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3047/91(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1849/91enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.Oktober1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Oktöber1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
I1)ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
0ABl.Nr.L168vom29.6.1991,S.16.0ABl.Nr.L288vom18.10.1991,S.26.0ABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
«)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.

Nr.L290/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.10.91
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom21.Oktober1991zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110
17011190
17011210
17011290
17019100
17019910
1701999037,48(')
37,48(>)
37,48(')
37,48(»)
43,08
43,08
43,080
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung(EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42)berechneterAbschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3039/91 DER KOMMISSION vom 15. Oktober 1991 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren der KN-Codes 7407 und 7408 mit Ursprung in Polen, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 sind die Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt; die Einfuhren dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 8 genannte Bezugsgrundlage gründet.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft verursachen könnte, können nach Artikel 8 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wiedereingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 6,3 % der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft im Jahr 1988 aus Drittländern.

Für die Waren der KN-Codes 7407 und 7408 mit Ursprung in Polen beträgt die Bezugsgrundlage 11 707 000 ECU. Am 10. Juli 1991 haben die angerechneten Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Polen die betreffende Bezugsgrundlage erreicht.

Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft hervorrufen könnte. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Polen wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 21. Oktober 1991 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Polen in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

KN-Code Warenbezeichnung 7407 10 00

7407 21 10

ex 7407 21 90

ex 7407 22 10

ex 7407 22 90

ex 7407 29 00 Stangen (Stäbe) und Profile (ausgenommen hohle), aus Kupfer und aus Kupferlegierungen 7408 Draht aus Kupfer

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1.
18.10.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L288/25
VERORDNUNG (EWG)Nr.3046/91DERKOMMISSION
vom17.Oktober1991
zurFestlegungvonSicherungsmaßnahmen betreffenddieimZeitraumvom7.
bis11.Oktober1991imHandelmitPortugaleingereichten AnträgeaufEHM­
LizenzenimSektorRindfleisch
Höchstmenge derviertendreiMonatefürgefrorenes
Rindfleischüberschrittenwordenist.AlsSicherungsmaß­
nahmeistesdaherangezeigt,dieLizenzenbiszueinem
bestimmtenProzentsatzderbeantragtenMengenfürdiese
ErzeugnissezuerteilenundjedeneueLizenzerteilung
vorläufigauszusetzen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel252Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3815/90derKommission
vom19.Dezember1990fürverschiedene Produktedes
Rindfleischsektors mitDurchführungsbestimmungen
zumergänzendenHandelsmechanismus fürdieEinfuhr
vonRindfleischerzeugnissen nachPortugal('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.840/91(2),
sindinsbesonderedieimRindfleischsektor geltenden
Richtplafonds sowiedieHöchstmengen festgesetzt
worden,fürdiealledreiMonateEHM-Lizenzen erteilt
werdendürfen.
NachArtikel252Absatz1derBeitrittsaktekanndie
Kommissiondieerforderlichen Sicherungsmaßnahmen
beschließen,wenndiegegebeneLagedazuführt,daßder
RichtplafondimlaufendenWirtschaftsjahr oderineinem
Teildavonerreichtoderüberschritten wird.
EinePrüfungderimZeitraumvom7.bis11.Oktober
1991eingereichten Lizenzanträgehatergeben,daßdieArtikel1
FürgefrorenesRindfleischgilt:
1.FürdieimZeitraumvom7.bis11.Oktober1991
gestelltenundderKommissionmitgeteiltenAnträge
werdenEHM-Lizenzen fürPortugalbiszu62,621
Prozenterteilt.
2.Fürdieab14.Oktober1991gestelltenAnträgewird
dieErteilungvonEHM-Lizenzen fürPortugalvorläufig
ausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Oktober1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Oktober1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L366vom29.12.1990,S.30.
OABl.Nr.L85vom5.4.1991,S.23.
17.10.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L287/31
VERORDNUNG (EWG)Nr.3029/91DERKOMMISSION
vom16.Oktober1991
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(*),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkursesinddieam15.Oktober1991festge­
stelltenKurse—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1849/91derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.2976/91(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1849/91enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelungzuermöglichen,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
'festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.Oktober1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Oktober1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.0ABI.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
OABl.Nr.L168vom29.6.1991,S.16.¥)ABl.Nr.L281vom9.10.1991,S.15.(0ABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.MABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.

Nr.L287/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.10.91
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom16.Oktober1991zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110
17011190
17011210
17011290
17019100
17019910
1701999037,48(')
37,48(')
37,480)*
37,48(')
43,10
43,10
43,10(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung(EWG)Nr.837/68derKommission(ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42)berechneterAbschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3000/91 DER KOMMISSION vom 15. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 hinsichtlich des letzten Termins für die Einlagerung der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 verkauften Butter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2045/91 (4), insbesondere auf Artikel 7a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1157/91 (6), muß die zu verkaufende Butter vor einem festzulegenden Zeitpunkt eingelagert worden sein. Dieser Zeitpunkt wird je nach Entwicklung des Butterbestands und der verfügbaren Menge bestimmt.

Der betreffende Zeitpunkt sollte jetzt für den Verkauf der Butter festgelegt werden, die vor dem 1. August 1990 eingelagert wurde. Die Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 der Kommission vom 9. Juni 1988 zur Bestimmung des letzten Termins für die Einlagerung der gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3143/85 und (EWG) Nr. 570/88 verkauften Butter (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2737/91 (8), ist deshalb zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 erhält der zweite Absatz folgende Fassung:

"Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 genannte Butter muß vor dem 1. August 1990 eingelagert worden sein."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. (3) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1. (4) ABl. Nr. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 1. (5) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 31. (6) ABl. Nr. L 112 vom 4. 5. 1991, S. 57. (7) ABl. Nr. L 143 vom 10. 6. 1988, S. 23. (8) ABl. Nr. L 262 vom 19. 9. 1991, S. 5.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3006/91 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1991 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 35 (laufende Nummer 40.0350) mit Ursprung in Pakistan, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in den Spalten 8 und 7 ihrer Anhänge I und II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für die Waren der Kategorie 35 (laufende Nummer 40.0350) mit Ursprung in Pakistan ist der Plafond auf 264 Tonnen festgesetzt. Am 2. April 1991 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Pakistan, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Pakistan wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 19. Oktober 1991 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Pakistan wiedereingeführt:

Laufende

Nummer Kategorie

(Einheit) KN-Code Warenbezeichnung 40.0350 35

(Tonnen) 5407 10 00

5407 20 90

5407 30 00

5407 41 00

5407 42 10

5407 42 90

5407 43 00

5407 44 10

5407 44 90

5407 51 00 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114 5407 52 00 5407 53 10 5407 53 90 5407 54 00 5407 60 10 5407 60 30 5407 60 51 5407 60 59 5407 60 90 5407 71 00 5407 72 00 5407 73 10 5407 73 91 5407 73 99 5407 74 00 5407 81 00 40.0350 (Forts.) 5407 82 00 5407 83 10 5407 83 90 5407 84 00 5407 91 00 5407 92 00 5407 93 10 5407 93 90 5407 94 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39.
5.10.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L278/19
VERORDNUNG (EWG)Nr.2933/91DERKOMMISSION
vom4.Oktober1991
zurFestlegungvonSicherungsmaßnahmen betreffenddieimZeitraumvom23.
bis27.September1991imHandelmitPortugaleingereichten Anträgeauf
EHM-Lizenzen imSektorRindfleisch
EinePrüfungderimZeitraumvom23.bis27.September
1991eingereichten Lizenzanträgehatergeben,daßihr
UmfangeineStörungdesportugiesischen Marktesfür
frischesodergekühltesRindfleischzurFolgezuhaben
droht.AlsSicherungsmaßnahmen istesdaherangezeigt,
dieLizenzenbiszueinembestimmten Prozentsatzder
beantragtenMengenfürdieseErzeugnissezuerteilen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel252,Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung(EWG)Nr.3815/90derKommission
vom19.Dezember1990fürverschiedene Produktedes
Rindfleischsektors mitDurchführungsbestimmungen
zumergänzendenHandelsmechanismus fürdieEinfuhr
vonRindfleischerzeugnissen nachPortugal('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.840/91(2),
sindinsbesonderedieimRindfleischsektor geltenden
Richtplafonds sowiedieHöchstmengen festgesetzt
worden,fürdiealledreiMonateEHM-Lizenzen erteilt
werdendürfen.
NachArtikel252Absatz1derBeitrittsaktekanndie
Kommissiondieerforderlichen Sicherungsmaßnahmen
beschließen,wennsichiminnergemeinschaftlichen
HandelfürdaslaufendeWirtschaftsjahr odereinenTeil
davoneineerheblicheZunahmederbisherigenundvor­
aussichtlichen Einfuhrenabzeichnet .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürfrischesodergekühltesRindfleischgilt:
1.FürdieimZeitraumvom23.bis27.September1991
gestelltenundderKommissionmitgeteiltenAnträge
werdenEHM-Lizenzen fürPortugalbiszu62,395
Prozenterteilt.
2.Ab14.Oktober1991könnenwiederLizenzenbean­
tragtwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.Oktober1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Oktober1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L366vom29.12.1990,S.30.0ABl.Nr.L85vom5.4.1991,S.23.