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( 1 ) ABL . NR . L 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 175 VOM 29 . 6 . 1973 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1976 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 58 VOM 3 . 3 . 1977 , S . 18 .

( 5 ) ABL . NR . L 128 VOM 24 . 5 . 1977 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1723/77 DER KOMMISSION

VOM 28 . JULI 1977

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 ZUR FESTLEGUNG DER GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG VON ERZEUGNISSEN AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSTELLEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1707/73 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 26 ABSATZ 3 , SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1976 ZUR FESTLEGUNG DER GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG VON ERZEUGNISSEN AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 443/77 ( 4 ), LEGT DIE VORSCHRIFTEN FEST , DIE ANWENDBAR SIND , WENN BESTIMMTE ERZEUGNISSE AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR EINE BESONDERE VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG VORGESEHEN SIND . GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER DIE LAGERUNG UND DAS VERBRINGEN DER VON INTERVENTIONSSTELLEN GEKAUFTEN ERZEUGNISSE ( 5 ) DÜRFEN DIE INTERVENTIONSSTELLEN DIE VON IHNEN ANGEKAUFTEN ERZEUGNISSE NUR DANN AUSSERHALB DES HOHEITSGEBIETS DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , DEM SIE UNTERSTEHEN , LAGERN , WENN SIE DAZU ERMÄCHTIGT WORDEN SIND . AUF GRUND DIESER NEUEN VORSCHRIFT IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 ZU ÄNDERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME ALLER BETROFFENEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 3 ) DIE ERZEUGNISSE WERDEN VON DEM IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 GENANNTEN KONTROLLEXEMPLAR BEGLEITET ,

- WENN DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE KONTROLLE TEILWEISE IN EINEM ANDEREN ALS DEM MITGLIEDSTAAT DURCHGEFÜHRT WERDEN MUSS , IN DEM DIE ERZEUGNISSE AUS DEM INTERVENTIONSLAGER AUSGELAGERT WURDEN , ODER

- WENN DIE ERZEUGNISSE GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 IN EINEM ANDEREN ALS DEM MITGLIEDSTAAT GELAGERT WERDEN , IN DEM SICH DIE VERKAUFENDE INTERVENTIONSSTELLE BEFINDET , UND WENN DIE IN ARTIKEL 13 GENANNTE KAUTION BEI DIESER INTERVENTIONSSTELLE GELEISTET IST . "

2 . DER NACHSTEHENDE ARTIKEL 7A WIRD EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 7A

FÜR ERZEUGNISSE , DIE IN EINEM ANDEREN ALS DEM MITGLIEDSTAAT GELAGERT SIND , IN DEM SICH DIE VERKAUFENDE INTERVENTIONSSTELLE BEFINDET , GELTEN FOLGENDE BESTIMMUNGEN :

1 . DIE ZOLLSTELLE , DIE DIE ERZEUGNISSE ZUM FREIEN VERKEHR ABFERTIGT , GILT FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH ALS ZOLLABGANGSSTELLE .

2 . FINDET ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH BZW . ARTIKEL 6 ABSATZ 1 ANWENDUNG , SO IST NEBEN DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 GENANNTEN ANGABEN IM ABHOLSCHEIN DARAUF HINZUWEISEN , OB DIE KAUTION BEI DER VERKAUFENDEN INTERVENTIONSSTELLE GELEISTET IST . IST DIES DER FALL , SO IST EINER DER NACHSTEHENDEN VERMERKE IN FELD 106 DES KONTROLLEXEMPLARS EINZUTRAGEN :

, KAUTION GELEISTET BEI . . . . . . ( BEZEICHNUNG UND ANSCHRIFT DER VERKAUFENDEN INTERVENTIONSSTELLE ).

, SIKKERHED STILLET HOS . . . . . . ( NAVN OG ADRESSE PAA DET PAAGÄLDENDE INTERVENTIONSORGAN ) '

, SECURITY HELD BY . . . . . . ( NAME AND ADDRESS OF THE SELLING INTERVENTION AGENCY ) '

, CAUTION CONSTITÜE AUPRES DE . . . . . . ( NOM ET ADRESSE DE L ' ORGANISME D ' INTERVENTION VENDEUR ) '

, CAUZIONE COSTITUITA PRESSO . . . . . . ( DENOMINAZIONE E INDIRIZZO DELL ' ORGANISMO VENDITORE ) '

, WAARBORG GESTELD BIJ . . . . . . ( NAAM EN ADRES VAN HET INTERVENTIEBUREAU DAT DE PRODUKTEN HEEFT VERKOCHT ) ' .

3 . IST DIE KAUTION BEI DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS GELEISTET , IN DEM DAS ERZEUGNIS GELAGERT IST , SO GESTATTET DIE VERKAUFENDE INTERVENTIONSSTELLE DIE AUSLAGERUNG ERST NACH ERHALT DER BESTÄTIGUNG , DASS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER KONTROLLE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GETROFFEN WORDEN SIND . "

3 . DER BISHERIGE ARTIKEL 8 WIRD ABSATZ 1 , UND NACHSTEHENDER ABSATZ WIRD ANGEFÜGT :

" ( 2 ) IST ARTIKEL 7A ABSATZ 2 LETZTER SATZ ANWENDBAR , SO ÜBERSENDET DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE INTERVENTIONSSTELLE DAS KONTROLLEXEMPLAR BZW . EINE DURCHSCHRIFT ODER FOTOKOPIE DES KONTROLLEXEMPLARS AN DIE VERKAUFENDE INTERVENTIONSSTELLE . "

4 . ARTIKEL 13 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DIE ERFORDERLICHE KAUTION FÜR DIE GEWÄHRLEISTUNG DER VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE IST VOR DER AUSLAGERUNG DER ERZEUGNISSE ZU STELLEN , UND ZWAR

- FÜR ERZEUGNISSE , DIE FÜR DIE VERARBEITUNG UND GEGEBENENFALLS NACH VERARBEITUNG FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMT SIND , BEI DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE VERARBEITUNG VORGENOMMEN WIRD ODER GEGEBENENFALLS BEGINNEN SOLL ;

- IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN BEI DER VERKAUFENDEN INTERVENTIONSSTELLE . "

5 . ARTIKEL 13 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 3 ) WIRD DIE KAUTION BEI EINER INTERVENTIONSSTELLE GESTELLT , DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEFINDET ALS DIE VERKAUFENDE INTERVENTIONSSTELLE , SO ÜBERMITTELT DIE INTERVENTIONSSTELLE , BEI DER DIE KAUTION GESTELLT WORDEN IST , UNVERZUEGLICH DER VERKAUFENDEN INTERVENTIONSSTELLE EINE BESCHEINIGUNG MIT ANGABEN ÜBER DEN VERKAUF ODER DIE BETREFFENDE AUSSCHREIBUNG , DIE HÖHE DER KAUTION , DIE MENGE SOWIE DIE VORGESEHENE VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG DER ERZEUGNISSE . "

6 . ARTIKEL 13 ABSATZ 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 4 ) DIE KAUTION WIRD FREIGEGEBEN , WENN DER IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ODER IN ARTIKEL 12 GENANNTE NACHWEIS ERBRACHT WORDEN IST , ODER WENN BEI ERZEUGNISSEN , DIE ZUR EINFUHR IN EIN BESTIMMTES DRITTLAND BESTIMMT SIND , DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 GENANNTE NACHWEIS ERBRACHT WORDEN IST . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . AUGUST 1977 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . JULI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH