L 153/104 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 DE 
 
RICHTLINIE 2004/78/EG DER KOMMISSION 
vom 29. April 2004 
zur Anpassung der Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kr aftfahrzeuganhänger und der Richtlinie 
70/156/EWG des Rates an den technischen Fortschritt 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
1, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4, 
gestützt auf die Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
27. September 2001 über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger2, 
insbesondere auf Artikel 5, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Die Richtlinie 2001/56/EG ist eine Einzelrichtlinie im Rahmen des durch die 
Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Ty pgenehmigungsverfahrens. In ihr werden 
Anforderungen für die Typgenehmi gung von mit Verbrennungsheizgeräten 
ausgerüsteten Fahrzeugen und von Verbrennungs heizgeräten als Bauteile festgelegt. 
(2) Nach Artikel 5 der Richtlinie 2001/56/EG muss die Kommission die zusätzlichen 
Sicherheitsanforderungen für mit Flüs siggas (LPG) betrie bene Heizanlagen 
überprüfen. 
(3) Die Mitgliedstaaten hatten bisher eigene, nationale Vorschriften für Fahrzeuge mit 
LPG-betriebenen Heizanlagen. Zur Harmonisierung der technischen Anforderungen an 
LPG-betriebene Geräte und Heizanlagen sollten zwei inzwischen vorliegende 
europäische Normen (EN) im Rahm en des Typgenehmigungssystems für 
Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger zur Anwendung kommen. In Anbetracht des technischen Fortschritts erscheint es no twendig, diese beiden EN-Normen und 
wesentliche Teile der UN/ECE-Regelung Nr. 67 in die Richtlinie 2001/56/EG 
aufzunehmen. 
                                                
 
1 ABl. L 42 vom 23.2.1970, S.8,  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 807/2003  (ABl. L 
122 vom  16.5.2003,  S. 36).  
2 ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21, in der Fassung der Beitrittsakte von 2003. 
 2    (4) Die Richtlinie 2001/56/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden. Insbesondere 
sollte ihr Anhang VIII im Interesse der Klarheit neu gefasst werden. 
(5) Mit der Einführung von Vorschriften für LPG-betriebene Heizanlagen erübrigen sich 
Ausnahmeregelungen für Heizanlagen von Fahrzeugen mit besonderer 
Zweckbestimmung, insbesondere für Wohnmobile und Wohnanhänger, die oft mit 
LPG-Heizanlagen ausgerüstet sind. Die harmonisierten Sicherheitsvorschriften der 
Richtlinie 2001/56/EG sind folglich auf a lle Fahrzeuge anwendbar, einschließlich der 
in Anhang XI der Richtlinie 70/156/EWG genannten Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung. 
(6) Die Richtlinie 70/156/EWG sollte dementsprechend geändert werden. 
(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des 
durch die Richtlinie 70/156/EWG eingese tzten Ausschusses zur Anpassung an den 
technischen Fortschritt — 
 3    HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Änderung der Richtlinie 2001/56/EG 
Die Richtlinie 2001/56/EG wird wie folgt geändert: 1. Die Anhänge I und II werden entsprechend Anhang I Teil A dieser Richtlinie geändert. 
2. Anhang VIII erhält die in Anhang I Teil B dieser Richtlinie wiedergegebene Fassung. 
Artikel 2 
Änderung der Richtlinie 70/156/EWG 
Die Richtlinie 70/156/EWG wird entspreche nd Anhang II dieser Richtlinie geändert. 
Artikel 3 
Übergangsbestimmungen 
(1) Ab dem 1. Oktober 2004 dürfen die Mitgliedstaaten für einen mit einer LPG-
Heizanlage ausgerüsteten neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Heizanlage 
beziehen, 
a) weder die EG-Typgenehmigung oder die Betr iebserlaubnis mit nationaler Geltung 
versagen 
b) noch den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme verbieten, 
 wenn seine Heizanlage den Vorschriften der Anhänge I, II und IV bis VIII der Richtlinie 
2001/56/EG in der Fassung dieser Richtlinie entspricht. 
(2) Ab dem 1. Oktober 2004 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Typ eines mit LPG 
betriebenen Verbrennungsheizgerätes als Bauteil, das den Vorschriften der Anhänge I, II und 
IV bis VIII der Richtlinie 2001/56/EG in der Fassung dieser Richtlinie entspricht, 
a) weder die EG-Typgenehmigung oder die Betr iebserlaubnis mit nationaler Geltung 
versagen 
b) noch den Verkauf oder die Inbetriebnahme verbieten. 
(3) Ab dem 1. Januar 2006 müssen die Mitgli edstaaten die EG-Typgenehmigung versagen 
oder dürfen die Betriebserlaubnis mit nationale r Geltung für einen mit einer LPG-Heizanlage 
ausgerüsteten Fahrzeugtyp oder einen Typ eines mit LPG betriebenen Verbrennungsheizgerätes als Bauteil verweigern, der nicht den Vorschriften der Anhänge I, II 
und IV bis VIII der Richtlinie 2001/56/EG in der Fassung dieser Richtlinie entspricht. 
(4) Ab dem 1. Januar 2007 
 4    a) betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, di e sich auf die Heizanlage beziehen, nach 
den Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellte 
Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 
derselben Richtlinie und  
b) dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Heizanlage beziehen, die 
Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, denen keine 
Übereinstimmungsbescheinigung nach der Richtlinie 70/156/EWG beigefügt ist, verbieten 
wenn diese Fahrzeuge mit LPG-betriebenen Heizanlagen ausgerüstet sind, die nicht den 
Vorschriften der Anhänge I, II und IV bis VIII der Richtlinie 2001/56/EG in der Fassung 
dieser Richtlinie entsprechen. 
(5) Ab dem 1. Januar 2007 gelten die LPG-betriebene Verbrennungsheizgeräte als 
Bauteile betreffenden Vorschriften der A nhänge I, II und IV bis VIII der Richtlinie 
2001/56/EG in der Fassung dieser Richtlinie fü r die Zwecke des Artikels 7 Absatz 2 der 
Richtlinie 70/156/EWG. 
Artikel 4  
Umsetzung 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforder lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 2004 nachzukommen. Die Mitgliedstaaten 
übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften sowie eine Entsprechungstabelle zwischen den Vorschriften und 
dieser Richtlinie. 
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder 
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf di ese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einz elheiten dieser Bezugnahme. 
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie au f dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet 
erlassen. 
Artikel 5 
Inkrafttreten 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  in Kraft. 
Artikel 6 
Adressaten 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
 5    Brüssel, den 29. April 2004 
 Für die Kommission 
 Erkki LIIKANEN 
 Mitglied der Kommission 
 6    ANHANG 
ANHANG  I 
ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIE 2001/56/EG 
TEIL A 
1. ANHANG  I WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT : 
a) In Anlage 1 werden folgende Nummern 9.10.5.3 und 9.10.5.3.1 eingefügt: 
„9.10.5.3. Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich des 
Verbrennungsheizgerätes und seiner automatischen Steuerung:……………………………… 
9.10.5.3.1. Anordnungszeichnung de s Verbrennungsheizgerätes, des 
Luftzufuhrsystems, des Abgassystems, des Brennstoffbehälters, des 
Brennstoffversorgungssystems (einschließlich Ventile) und der 
elektrischen Anschlüsse, aus der die Lage der Komponenten im 
Fahrzeug ersichtlich ist.“ 
Die bisherige Nummer 9.10.5.3 wird zu Nummer 9.10.5.4. 
b) In Anlage 2 werden folgernde Nummern 1.2.1 und 1.2.2 eingefügt: 
„1.2.1. Fabrikmarke und Typ: …………………………………………………. 
1.2.2. Gegebenenfalls Bauteil-Typgenehmigungsnummer: ………………“ 
c) In Anlage 3 erhält Nummer 1.2 folgende Fassung:  
„1.2. Ausführliche Beschreibung, Anordnungszeichnungen und Beschreibung 
des Einbaus des Verbrennungshe izgerätes und aller seiner 
Komponenten.“ 
d) In Anhang I Anlage 5 Nummer 1.1.2 wird die Bezeichnung „Richtlinie 
78/548/EWG“ ersetzt durch die Be zeichnung „Richtlinie 2001/56/EG“. 
2. A
NHANG  II NUMMER  3.2.1  WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT : 
a) In der Tabelle wird in der Zeile „Heizgerät mit gasförmigem Brennstoff“ der 
Verweis „siehe Anmerkung 2 und 3“ ersetzt durch den Verweis „siehe 
Anmerkung 3 
b) Anmerkung 2 wird gestrichen.  
 7     
TEIL B 
Anhang VIII erhält folgende Fassung: 
„ANHANG VIII   
SICHERHEITSANFORDERUNGEN AN MIT FLÜSSIGGAS (LPG) BETRIEBENE 
VERBRENNUNGSHEIZGERÄTE UND HEIZANLAGEN 
1. LPG-BETRIEBENE HEIZANLAGEN FÜR STRASSENFAHRZEUGE 
1.1. Kann eine in einem Kraftfahrzeug in stallierte LPG-betriebene Heizanlage auch 
während der Fahrt betrieben werden, so müssen das LPG-Verbrennungsheizgerät 
und sein Gasversorgungssystem folgende Anforderungen erfüllen: 
1.1.1. Das LPG-Verbrennungsheizgerät muss  der harmonisierten Norm EN 624:2000 
„Festlegungen für flüssiggasbetriebene Geräte – Raumluftunabhängige Flüssiggas-
Raumheizgeräte zum Einbau in Fahrzeugen und Booten“(*) entsprechen. 
1.1.2. Ist ein LPG-Behälter fest im Fahrzeug installiert, müssen alle mit flüssigem LPG in 
Berührung kommenden Anlagenteile (d. h. alle Teile vom Betankungsanschluss bis zum Verdampfer/Druckregler) und ihr Einb au den technischen Vorschriften der 
UN/ECE-Regelung Nr. 67-01, Teil I und II und ihrer Anhänge 3 bis 10, 13 und 15 
bis 17
(**) entsprechen. 
 8    1.1.3 Die mit gasförmigem LPG in Berührung kommenden Teile einer LPG-Heizanlage 
müssen der harmonisierten Norm EN 1949:2002 „Festlegungen für die Installation 
von Flüssiggasanlagen in bewohnbaren Fahrzeugen und zu Wohnzwecken in anderen Straßenfahrzeugen“
 (***) entsprechen. 
1.1.4 Das LPG-Versorgungssystem muss so konzipiert sein, dass dem eingebauten 
Verbrennungsheizgerät LPG unter dem erforderlichen Druck und im erforderlichen 
Aggregatzustand zugeführt wird. Einem fest installierten LPG-Behälter kann LPG in 
flüssigem oder gasförmigem Zustand entnommen werden. 
1.1.5 Am Flüssigkeitsauslass eines fest in stallierten LPG-Behälte rs zur Versorgung des 
Heizgerätes mit Brennstoff ist ein fe rngesteuertes Versorgungsventil mit 
Überströmventil nach UN/ECE-Regelung Nr. 67-01 Nummer 17.6.1.1 zu 
installieren. Das ferngesteuerte Versorgungs ventil mit Überströmventil ist so zu 
steuern, dass es innerhalb von 5 Sekunden nach Stillstand des Motors unabhängig 
von der Stellung des Zündschlüssels selbst tätig schließt. Wird  während dieser 
5 Sekunden das Heizgerät oder das LPG-Versorgungssystem aktiviert, kann die Heizanlage in Betrieb bleiben. Das Wied ereinschalten der Heizung ist jederzeit 
möglich. 
1.1.6 Wird LPG aus einem fest installierten Behälter oder aus tragbaren Flaschen in 
gasförmigem Zustand entnommen, so ist durch geeignete Vorkehrungen 
sicherzustellen, dass 
1.1.6.1 kein flüssiges LPG in den Druc kregler oder das LPG-Verbrennungsheizgerät 
gelangen kann, 
1.1.6.2 bei einem Unfall kein LPG ungewollt austreten kann. Ist der Druckregler an den 
Behälter oder die tragbare Flasche angebaut, so ist unmittelbar hinter dem Druckregler eine Einrichtung zu installieren, die das Gas absperrt. Ist der 
Druckregler vom Behälter oder von der Flasche abgesetzt, ist eine 
Absperreinrichtung unmittelbar vor der vom Behälter oder der Flasche abgehenden 
Leitung und eine zweite nach dem Druckregler zu installieren. 
1.1.7 Wird LPG in flüssigem Zustand entno mmen, ist die Verdampfer-Druckreglereinheit 
in geeigneter Weise zu beheizen. 
1.1.8 Bei Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem LPG verwendet wird, kann das LPG-
Verbrennungsheizgerät an den fest installie rten LPG-Behälter angeschlossen werden, 
der auch den Motor mit LPG versorgt, sofe rn dabei den Sicherheitsvorschriften für 
das Antriebssystem entsprochen wird. Wird das Heizgerät aus einem eigenen LPG-
Behälter versorgt, muss dieser mit einer eigenen Fülleinrichtung ausgestattet sein. 
2. NUR BEI STILLSTEHENDEM FAHRZEUG BETRIEBENE LPG-
HEIZANLAGEN 
2.1. Verbrennungsheizgeräte und Gasversorgungssysteme von LPG-Heizanlagen, die 
ausschließlich für den Betrieb bei stillstehendem Fahrzeug bestimmt sind, müssen 
folgende Anforderungen erfüllen: 
2.1.1. An dem Fach, das die tragbaren LPG-Flaschen aufnimmt, und in der Nähe der 
Steuereinrichtung der Heizanlage sind dauerh afte Schilder anzubringen, die darauf 
 9    hinweisen, dass während der Fahrt die LPG-Heizanlage nicht in Betrieb sein darf und 
die Ventile der LPG-Flaschen geschlossen sein müssen.  
2.1.2. Das LPG-Verbrennungsheizgerät muss der Bestimmung von Nummer 1.1.1 
entsprechen. 
2.1.3. Die mit gasförmigem LPG in Berührung kommenden Teile der Heizanlage müssen 
der Bestimmung von Nummer 1.1.3 entsprechen. 
________ 
(*) Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 90/396/EEC des Rates vom 
29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für 
Gasverbrauchseinrichtungen, ABl. C 202 vom 18.7.2001, S. 5. 
(**) UN/ECE-Regelung Nr. 67: 
Einheitliche Bedingungen für  
I. die Genehmigung der speziellen Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem 
verflüssigte Gase verwendet werden 
II. die Genehmigung eines Fahrzeugs, das mit der speziellen Ausrüstung für die Verwendung von 
verflüssigten Gasen in seinem Antriebssystem ausgestattet ist, in Bezug auf den Einbau dieser 
Ausrüstung 
E/ECE/324 
E/ECE/TRANS/505 } Rev.1/Add.66/Rev.1 
E/ECE/324 
E/ECE/TRANS/505 } Rev.1/Add.66/Rev.1/Amend.1 
E/ECE/324 
E/ECE/TRANS/505 } Rev.1/Add.66/Rev.1/Corr.1 
E/ECE/324 
E/ECE/TRANS/505 } Rev.1/Add.66/Rev.1/Corr.2 
E/ECE/324 
E/ECE/TRANS/505 } Rev.1/Add.66/Rev.1/Amend.2 
 
(***) EN 1949:2002 wurde vom Euro päischen Komitee für Normung (CEN ) ausgearbeitet. In EN 624:2000 
wird auf EN 1949:2002 verwiesen (siehe Nummer 1.1.1).“ 
 10    ANHANG  II 
Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert: 
 
 
1. In Anhang I werden folgende Nummern eingefügt:  
„9.10.5.3. Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich des 
Verbrennungsheizgerätes und seiner automatischen Steuerung: 
9.10.5.3.1. Anordnungszeichnung des Verbrennungsheizgerätes, des 
Luftzufuhrsystems, des Abgassystem s, des Brennstoffbehälters, des 
Brennstoffversorgungssystems (einschließlich Ventile) und der 
elektrischen Anschlüsse, aus der die Lage der Komponenten im Fahrzeug 
ersichtlich ist.“ 
   Die bisherige Nummer 9.10.5.3 wird zu Nummer 9.10.5.4. 
2. Anhang XI wird wie folgt geändert: 
a) Anlage 1 Nummer 36 erhält folgende Fassung: 
Nr. Genehmigungs-
gegenstand Richtlinie Nr. M 1 ≤ 2 500 (1) 
kg 
 M1 > 2 500 (1) 
kg 
 M2 M 3 
"36 Heizung 2001/56/EG X X X X" 
b) Anlage 2 Nummer 36 erhält folgende Fassung: 
Nr. Genehmi-
gungsgegen-
stand Richtlinie 
Nr. M1M2M3N1 N 2 N 3 O 1 O 2 O 3 O 4 
"36 Heizung 2001/56/EG X X X X X X X X X X" 
c) In Anlage 3 wird die folgende Nummer 36 eingefügt: 
Nr. Genehmi-
gungsgegen-
stand Richtlinie 
Nr. M1M2M3N1 N 2 N 3 O 1 O 2 O 3 O 4 
"36 Heizung 2001/56/EG X X X X X X X X X X" 
d) In Anlage 4 wird die folgende Nummer 36 eingefügt: 
 11    Nr. Genehmigungsgegenstand Richtlinie Nr. Mobilkrane der Klasse N 
 
"36 Heizung 2001/56/EG X" 
e) Unter „Bedeutung der Buchstaben“ werden folgende Buchstaben gestrichen: 
„I Gilt nur für Heizungssysteme, die nicht speziell für Wohnzwecke ausgelegt sind.“ 
„P Gilt nur für Heizungssysteme, die nicht speziell für Wohnzwecke ausgelegt sind. Das 
Fahrzeug ist vorn mit einem entsprechenden System auszurüsten.“