ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Juli 1992 über das Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren vorläufig ausgewählten Grenzkontrollstellen (92/431/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), geändert durch die Richtlinie 91/628/EWG (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten haben der Kommission das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen vorgelegt, die die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren durchführen sollen.

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 91/496/EWG haben die Kommissionsdienststellen und die einzelstaatlichen Behörden gemeinsam überprüft, ob die vorgeschlagenen Grenzkontrollstellen alle in der Richtlinie 91/496/EWG vorgesehenen Kontrollen gewährleisten können.

Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der vorgenannten Richtlinie ist die Zulassung der Grenzkontrollstellen an eine vorherige Inspektion durch die Kommission in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden gebunden.

Es scheint angezeigt, diesen Grenzkontrollstellen eine Frist einzuräumen, damit sie alle Zulassungsanforderungen erfuellen können. Es ist jedoch gerechtfertigt, für eine gewisse Übergangszeit eine Vorauswahl von Grenzkontrollstellen zu treffen, bevor das endgültige Verzeichnis der zugelassenen Stellen festgelegt wird.

Während dieser Übergangszeit sind die Verhältnisse in den vorläufig ausgewählten Grenzkontrollstellen zu prüfen, und erforderlichenfalls sind Maßnahmen zur Verbesserung der gegebenen Arbeitsbedingungen zu treffen.

Es kann vorgeschlagen werden, neue Stellen in das Verzeichnis aufzunehmen. Dabei ist es möglich, daß manche Grenzkontrollstellen nur für die Kontrolle ganz bestimmter Tiere vorgesehen werden.

Das Verzeichnis wird unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 13 der Richtlinie 91/496/EWG erstellt, wonach die Kommission Vorschriften für die Einfuhr in bestimmte Teile des Gemeinschaftsgebiets erlässt, um den dort herrschenden Naturgegebenheiten Rechnung zu tragen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren werden von den zuständigen nationalen Behörden in den Grenzkontrollstellen durchgeführt, die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgelistet sind.

Artikel 2

(1) Jede im Anhang aufgelistete Grenzkontrollstelle wird vor dem 30. Juni 1993 von den Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden inspiziert.

(2) Erforderlichenfalls wird ein Plan zur Behebung der festgestellten Mängel aufgestellt und nach einem genauen Zeitplan durchgeführt.

Artikel 3

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 91/496/EWG können die Mitgliedstaaten vorschlagen, daß neue Grenzkontrollstellen in das Verzeichnis im Anhang zu dieser Entscheidung aufgenommen werden.

Artikel 4

Diese Entscheidung wird nach abgeschlossener Inspektion gemäß Artikel 2 und nach Übermittlung eines entsprechenden allgemeinen Berichts an den Ständigen Veterinärausschuß, spätestens jedoch ein Jahr nach dem Tag ihres Inkrafttretens, überprüft.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 1992.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 15. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. (2) ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17.

ANHANG

Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren ausgewählten Grenzkontrollstellen

Name (Ort) Seeweg Luftweg Strassen und/oder Schienenweg BELGIEN Antwerpen × × Oostende × × Charleroi-Gosselies × Zeebrugge × Zaventem × Bierset × Name (Ort) Seeweg Luftweg Strassen und/oder Schienenweg DÄNEMARK Köbenhavn × × Esbjerg × Kolding-Billund × × Helsingör × Frederikshavn × Name (Ort) Seeweg Luftweg Strassen und/oder Schienenweg DEUTSCHLAND Stuttgart × Weil/Rhein × Bietingen × München × Furth im Wald - Schafberg × Schirnding-Landstrasse × Waidhaus × Suben-Autobahn × Lindau-Hörbranz-Autobahn × Kiefersfelden-Autobahn × Berlin-Tegel × Frankfurt/Oder × Forst × Schönefeld × Hamburg × × Frankfurt/Main × Pomellen × Saßnitz × Rostock × Düsseldorf × Köln × Zinnwald × Schönberg × Kiel × Lübeck × Bad Reichenhall × Name (Ort) Seeweg Luftweg Strassen und/oder Schienenweg GRIECHENLAND Hellinikon (Athina) × Piree × Patra × Peplon × Thessaloniki × × Idomeni × Evzoni × Neos Kafkassos × Promachon × Ormenion × Rodos × × Kakavia × Igoumenitsa × Name (Ort) Seeweg Luftweg Strassen und/oder Schienenweg SPANIEN San Sebastián, Pasajes, Irún × × Vigo × Cádiz-Algeciras × Málaga × × Valencia × × Palma de Mallorca × × Madrid × Barcelona × × Santa Cruz de Tenerife × × Las Palmas de Gran Canaria × × Name (Ort) Seeweg Luftweg Strassen und/oder Schienenweg FRANKREICH Le Havre × Brest × × Marseille (port) × Roissy Charles de Gaulle × Orly × Marseille-Marignane × Lyon-Satolas × Nice × Toulouse-Blagnac × Saint-Louis × × Saint-Julien × Beauvais (*) × × Deauville-Saint-Gatien (*) ×

(*) Nur registrierte Pferde

Name (Ort) Seeweg Luftweg Strassen und/oder Schienenweg IRLAND Dublin × × Cork × × Shannon × Waterford × Name (Ort) Seeweg Luftweg Strassen und/oder Schienenweg ITALIEN Torino Caselle × Chiasso × Milano Linate × Milano Malpensa × Fortezza × Pontebba/Coccau × Gorizia × Prosecco × Trieste × × Venezia × Ancona × Bari × × Genova × Livorno × Roma Fiumicino × Napoli × Palermo × × Catania × × Olbia × Mazara del Vallo × Ciampino × × Name (Ort) Seeweg Luftweg Strassen und/oder Schienenweg LUXEMBURG Luxembourg × Name (Ort) Seeweg Luftweg Strassen und/oder Schienenweg NIEDERLANDE Amsterdam × × Rotterdam × × Maastricht × Delfzijl × Eemshaven × Harlingen × Eindhoven × Name (Ort) Seeweg Luftweg Strassen und/oder Schienenweg PORTUGAL Porto × × Lisboa × × Funchal/Madeira × × Praia da Vitória × × Name (Ort) Seeweg Luftweg Strassen und/oder Schienenweg VEREINIGTES KÖNIGREICH Heathrow × Gatwick × Stansted × Manchester × Luton × Birmingham ×