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*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 881/85 DER KOMMISSION

vom 1. April 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von getrockneten Trauben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 746/85 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 852/85 (6), sind auf den Mindestpreis und die Ausgleichsabgabe nach Umrechnung in Landeswährung mittels der repräsentativen Kurse Koeffizienten anzuwenden.

Mit dieser Berechnung soll sichergestellt werden, daß der in Landeswährung ausgedrückte Mindestpreis keine Handelsverzerrungen zur Folge hat.

Der Umrechnungskurs des englischen Pfundes hat sich geändert.

Dieser Umstand kann zu einer Handelsverzerrung führen. Damit diese Gefahr vermieden wird, sollte der für das englische Pfund geltende Koeffizient angepasst werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 genannte Koeffizient für das englische Pfund wird durch den Koeffizienten 0,997 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. April 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1985, S. 10.

(3) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.

(4) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 290 vom 14. 10. 1982, S. 28.

(6) ABl. Nr. L 91 vom 30. 3. 1985, S. 59.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 776/85 DES RATES

vom 26. März 1985

zur Abweichung von der in der Verordnung (EWG) Nr. 456/80 über die Gewährung von Prämien für die vorübergehende Aufgabe und für die endgültige Aufgabe bestimmter Rebflächen sowie von Prämien für den Verzicht auf Wiederbepflanzung vorgesehenen Regelung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme der Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das zunehmende Ungleichgewicht des Weinmarktes erfordert eine beschleunigte Verringerung des Weinpotentials. Um dieses Ziel zu erreichen, erweisen sich die in der Verordnung (EWG) Nr. 456/80 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1597/83 (5), vorgesehenen Maßnahmen als unzulänglich und müssen durch eine Regelung ersetzt werden, die einen stärkeren Anreiz bietet und gewährleistet, daß die aufgegebenen Flächen endgültig aufgegeben werden. Folglich ist es parallel zu der Einführung dieser Regelung angebracht, die Vorschriften der genannten Verordnung im voraus aufzuheben und für die Landwirte, die ihre im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 456/80 eingegangenen Verpflichtungen für die vorübergehende Aufgabe rasch in Verpflichtungen für die endgültige Aufgabe umwandeln, einen finanziellen Anreiz vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 456/80:

a) darf die Prämie für die vorübergehende Aufgabe des Weinbaus nur bis zum Ende des Weinwirtschaftsjahres 1984/85 gewährt werden;

b) wird der Betrag der Prämie für die endgültige Aufgabe auf 3 000 ECU je Hektar zugunsten der Landwirte festgesetzt, die ihre Anträge im Rahmen der Wirtschaftsjahre 1984/85 und 1985/86 einreichen;

c) endet die mit der Verordnung (EWG) Nr. 456/80 vorgesehene gemeinsame Maßnahme mit dem Weinwirtschaftsjahr 1984/85 betreffend die Prämie für die vorübergehende Aufgabe und mit dem Weinwirtschaftsjahr 1992/93 betreffend die Prämie für die endgültige Aufgabe.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. März 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. M. PANDOLFI

(1) ABl. Nr. C 259 vom 27. 9. 1984, S. 9.

(2) ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1985, S. 102.

(3) ABL. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985, S. 18 und Stellungnahme vom 30. Januar 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 52.
21.3.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L78/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.714/85DERKOMMISSION
vom20.März1985
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1025/84(2),irisbesondereauf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2505/84(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.642/85(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbweichung
inHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemKoeffi­
zientengemäßArtikel2bAbsatz2derVerordnung
(EWG)Nr.974/71(*),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.855/84(*),—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
währendeinesbestimmten Zeitraumsfürdie
Währungen derGemeinschaft entsprechend
vorhergehendem Gedankenstrich undnach
Maßgabedesvorgenannten Koeffizienten festge­
stelltwird.
DieseWechselkurse sinddieam19.März1985festge­
stelltenKurse.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,wieimAnhangdieserVerordnungange­
gebenabgeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.März1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat,
Brüssel,den20.März1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.13.
(AABl.Nr.L234vom1.9.1984,S.8.
")ABl.Nr.L73vom14.3.1985,S.11.nABl.Nr.L106vom12.5.1971,S.1.
h)ABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.1.

Nr.L78/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.3.85
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom20.März1985zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
31.Term.
42.Term.
53.Term.
6
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)geschälterReis:II\I
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:I
a)halbgeschliffener Reis:II\
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:I
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
III.Bruchreis 0000
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 699/85 DER KOMMISSION

vom 18. März 1985

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für bestimmte Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf der Warenkategorie Nr. 1 a) (Kennziffer 40.0014), mit Ursprung in Thailand, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3563/84 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3563/84 des Rates vom 18. Dezember 1984, zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1985 (1) insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihrer Anhänge I oder II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wieder eingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind;

Für bestimmte Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Warenkategorie Nr. 1 a) (Kennziffer 40.0014) ist der Plafond auf 13 Tonnen festgesetzt.

Am 14. März 1985 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Thailand, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Thailand wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 22. März 1985 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3563/84 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Thailand wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer (1985) // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // 40.0014 // 1 a) // ex 55.05 // 55.05-33, 35, 37, 41, 45, 46, 61, 65, 67, 69, 72, 78 // Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf // // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 1985

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 338 vom 27. 12. 1984, S. 98.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 694/85 DER KOMMISSION

vom 15. März 1985

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für bestimmte Gewebe aus Baumwolle, andere als roh oder gebleicht, der Warenkategorie 2A (Kennziffer 40.0024) mit Ursprung in Indonesien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3563/84 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3563/84 des Rates vom 18. Dezember 1984 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1985 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihrer Anhänge I oder II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung, können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wieder eingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für bestimmte Gewebe aus Baumwolle, andere als roh oder gebleicht der Warenkategorie 2A (Kennziffer 40.0024) ist der Plafond auf 15 Tonnen festgesetzt. Am 13. März 1985 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Indonesien, denen Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Indonesien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 19. März 1985 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3563/84 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Indonesien wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer (1985) // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // 40.0024 // 2 a) // ex 55.09 // // Andere Gewebe aus Baumwolle: // // // // // Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe: // // // // 55.09-06, 07, 08, 09, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 59, 61, 63, 64, 65, 66, 67, 70, 71, 73, 83, 84, 85, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 98, 99 // - andere als roh oder gebleicht // // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. März 1985

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 338 vom 27. 12. 1984, S. 98.
14.3.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L73/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.642/85DERKOMMISSION
vom13.März1985
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
währendeinesbestimmten Zeitraumsfürdie
Währungen derGemeinschaft entsprechend
vorhergehendem Gedankenstrich undnach
Maßgabedesvorgenannten Koeffizienten festge­
stelltwird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,wieimAnhangdieserVerordnungange­
gebenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1025/84(2),insbesondere 'auf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2505/84(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.577/85(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbweichung
inHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemKoeffi­
zientengemäßArtikel2bAbsatz2derVerordnung
(EWG)Nr.974/71(*),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.855/84(6),HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.März1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.März1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
C)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.13.
(3)ABl.Nr.L234vom1.9.1984,S.8.
OABl.Nr.L67vom7.3.1985,S.8.
OABl.Nr.L106vom12.5.1971,S.1.
MABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.1.

Nr.L73/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.3.85
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom13.März1985zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
Zolltarifs■Warenbezeichnunglaufender
Monat
31.Term.
42.Term.
53.Term.
6
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —\ b)geschälterReis:\
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:\\
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:I
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
III.Bruchreis 0000
2.3.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L63/19
VERORDNUNG (EWG)Nr.555/85DERKOMMISSION
vom1.März1985
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1854/84(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.543/85(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1854/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.März1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.März1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1^81,S.4.
2ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.53.
(4)ABl.Nr.L62vom1.3.1985,S.61.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom1.März1985zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kv)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 45,77
B.Rohzucker 40,54(■)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 489/85 DES RATES

vom 26. Februar 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1322/83 über den Transfer von 550 000 Tonnen zur Brotherstellung geeigneten Weichweizens aus den Beständen der französischen und der deutschen Interventionsstelle

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1322/83 (3), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2153/84 (4), sah insbesondere den Transfer von 450 000 Tonnen zur Brotherstellung geeigneten Weichweizens aus den Beständen der französischen Interventionsstelle an die italienische Interventionsstelle vor, die für den Absatz in der Viehfütterung bis zum 1. August 1984 zu sorgen hatte. Da diese Menge vor diesem Termin nicht vollständig abgesetzt worden ist, wurde die Frist für den Absatz der auf Sizilien befindlichen Restmenge von 32 420 Tonnen bis zum 31. Oktober 1984 verlängert. Ab dem 1. November 1984 sollten die nicht abgesetzten Mengen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 (5) verkauft werden.

Die neue Frist erwies sich als zu kurz, und der Rückgriff auf die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 erscheint unangemessen. Im Interesse einer guten Verwaltung sollte deshalb der Absatz der Restmenge von 21 680 Tonnen vor dem 1. August 1985 ermöglicht werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1322/83 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1322/83 erhält folgende Fassung:

»Die italienische, die britische und die irische Interventionsstelle übernehmen diesen Weichweizen vor dem 1. Juli 1983 und stellen die Beförderung in die nach den Bestimmungen des Absatzes 6 festgelegten Gebiete vor dem 1. August 1983 sicher. Sie stellen dessen Absatz in der Viehfütterung vor dem 1. August 1985 sicher."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. PANDOLFI

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 138 vom 27. 5. 1983, S. 63.

(4) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1984, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23.
28.2.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L60/41
VERORDNUNG (EWG)Nr.510/85DERKOMMISSION
vom27.Februar1985
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderHauptdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
2382/84durchgeführte 27.Teilausschreibung
marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
27.Teilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DerVerwaltungsausschuß fürZuckerhatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.2382/84derKommis­
sionvom14.August1984betreffendeineHaupt­
dauerausschreibung fürdieFestsetzungvonAbschöp­
fungenund/oderErstattungenbeiderAusfuhrvon
Weißzucker (3)werdenTeilausschreibungen fürdie
AusfuhrdiesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2382/84istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLage
unddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.2382/84durch­
geführte27.Teilauschreibung wirdderHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung auf42,424ECUje100kg
Weißzuckerfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.Februar1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Februar1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
3)ABl.Nr.L221vom18.8.1984,S.5.