ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
14.7.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L187/67
VERORDNUNG (EWG)Nr.2027/84DERKOMMISSION
vom13.Juli1984
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürSirupeundeinigeandereErzeugnisse
desZuckersektors inunverändertem Zustand
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiegegenwärtiggeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrinunverän­
dertemZustandfürSirupeundbestimmteandere
ErzeugnisseaufdemZuckersektoranzuwendensind,
wurdendurchdieVerordnung (EWG)Nr.1844/84(3)
festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1844/84enthaltenen Vorschriften ,Kriterienund
Durchführungsbestimmungen aufdieAngaben,überHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiezugewährendeErstattungbeiderAusfuhrin
unverändertem ZustandderinArtikel1Absatz1
Buchstabend),f)undg)derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenErzeugnisse ,festgesetztim
AnhangderVerordnung (EWG)Nr.1844/84wird
gemäßdenimAnhangzudieserVerordnung
genanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.Juli1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Juli1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.30.

Nr.L187/68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.7.84
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom13.Juli1984zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürSirupeundeinigeandereErzeugnisse desZuckersektors in
unverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetragje1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
Erzeugnisses(')BetragderErstattung
für100kg
Trockenstoff (2)
17.02 AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund
Malto-Dextrin ):
I.Isoglukose
exII.andere,ausgenommen Sorbose 0,412641,26
E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,4126—
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert ,miteinemTrockenge­
wichtsanteil vonmindestens 50v.H.Saccharose 0,4126—
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt;
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt
IV.andere(anderealsLaktose-,Glukose-undMalto-Dextrin­
sirupe) 0,412641,26
(')DerGrundbetraggiltnichtfürSirupemiteinerReinheitvonwenigerals85v.H.(Verordnung(EWG)Nr.394/70).DerSaccha­
rosegehaltwirdgemäßArtikel13derVerordnung (EWG)Nr.394/70bestimmt.
(2)NuraufdieinArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1469/77genanntenErzeugnisseanwendbar .
Nr.L185/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.7.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.1979/84DERKOMMISSION
vom11.Juli1984
zurFestsetzungvonZusatzbeträgen fürErzeugnissedesSektorsGeflügelfleisch
wandtenPreisenliegen,somußeinzweiterAngebots­
preisfürAusfuhrenausdiesenanderenLändernermit­
teltwerden.
DielaufendeÜberprüfungderAngaben,diederFest­
stellungderdurchschnittlichen Angebotspreise für
ErzeugnissedesSektorsGeflügelfleisch mitAusnahme
vongeschlachtetem GeflügelsowieHälftenoderVier­
telndavonzugrundeliegen,hatergeben,daßfürdie
imAnhangbezeichnetenEinfuhrenZusatzbeträgein
derdortangegebenen Höhefestgesetztwerden
müssen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGeflügelfleisch undEier—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2777/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGeflügelfleisch ('),zuletztgeän­
dertdurchdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),
insbesondere aufArtikel8Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
FälltderAngebotspreis freiGrenze—imfolgenden
Angebotspreisgenannt—füreinErzeugnisunterden
Einschleusungspreis ,somußdieAbschöpfung für
diesesErzeugnisumeinenZusatzbetragerhöht
werden,dergleichdemUnterschiedzwischendem
Einschleusungspreis unddemAngebotspreis ist;
dieserwirdgemäßArtikel1derVerordnungNr.
163/67/EWGderKommissionvom26.Juni1967
überdieFestsetzungdesZusatzsbetrags fürEinfuhren
vonErzeugnissenderGeflügelwirtschaft ausdritten
Ländern('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1527/73(4),ermittelt.
DerAngebotspreis mußfürsämtlicheEinfuhrenaus
allendrittenLändernermitteltwerden.Erfolgen
jedochdieAusfuhrenauseinemodermehreren
drittenLändernzuanomalniedrigenPreisen,die
unterdenvondenanderendrittenLändernange­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel8derVerordnung (EWG)Nr.2777/75
vorgesehenenZusatzbeträgesindfürdieimAnhang
genanntenErzeugnissedesArtikels1Absatz1
derselbenVerordnungimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.Juli1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Juli1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.77.
OABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
(■')ABl.Nr.129vom28.6.1967,S.2577/67.
(-)ABl.Nr.L154vom9.6.1973,S.1.

12.7.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L185/27
ANHANG
Zusatzbeträge fürErzeugnissedesSektorsGeflügelfleisch mitAusnahmevonlebendem
undgeschlachtetem GeflügelsowieHälftenoderViertelndavon
(ECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zusatzbetrag BezeichnungderEinfuhren
02.02 Hausgeflügel ,nichtlebend,undgenießbarerSchlachtab­
fallhiervon(ausgenommen Lebern),frisch,gekühltoder
gefroren:
B.TeilevonGeflügel(ausgenommen genießbarer
Schlachtabfall ):
I.entbeint :
a)vonGänsen
c)vonanderemGeflügel10,00
10,00Ursprung :Ungarn
Ursprung :Ungarn
II.nichtentbeint:ll
e)SchenkelundTeiledavon:l
3.vonanderemGeflügel 20,00Ursprung :VereinigteStaatenvon
Amerika
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1988/84 DES RATES

vom 9. Juli 1984

über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Aufstellung eines wissenschaftlichen Überwachungsprogramms im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Kanada haben Beratungen über die Aufstellung eines wissenschaftlichen Überwachungsprogramms zur Verbesserung des wissenschaftlichen Kenntnisstandes über die Fischbestände im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens abgehalten. Als Ergebnis dieser Beratungen haben sich die beiden Parteien auf den Wortlaut eines Übereinkommens in Form eines Briefwechsels geeinigt, mit dem dieses wissenschaftliche Überwachungsprogramm festgelegt werden sollte.

Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, dafür zu sorgen, daß die Bestimmungen des Übereinkommens von den Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft eingehalten werden.

Die im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens zu erlassenden Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sind nur nach Sammlung wissenschaftlicher Daten möglich.

Um Unterbrechungen bei der Versorgung mit Fischereierzeugnissen zu vermeiden, sollte das Übereinkommen daher bis zu seinem Abschluß vorläufig angewendet werden.

Aus diesem Grunde sollte die vorläufige Anwendung des Übereinkommens vorbehaltlich einer endgültigen Beschlußfassung auf der Grundlage von Artikel 43 des Vertrags genehmigt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Übereinkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Aufstellung eines wissenschaftlichen Überwachungsprogramms im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens wird vorläufig angewendet.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Die wissenschaftliche Überwachung im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens erfolgt gemäß dem Programm, dessen Wortlaut in der Anlage zu dem Übereinkommen wiedergegeben ist.

Artikel 3

Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft müssen während der Dauer ihrer Fischereitätigkeit im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens einen kanadischen wissenschaftlichen Beobachter unter den im Übereinkommen niedergelegten Bedingungen an Bord zulassen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. DUKES
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1922/84 DER KOMMISSION

vom 5. Juli 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 über den Verkauf von Magermilchpulver aus staatlicher Lagerhaltung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 446/84 (4), wurde der Verkauf von Magermilchpulver durch die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf die vor dem 1. Januar 1983 eingelagerten Mengen beschränkt.

In Anbetracht der Marktlage ist es angebracht, diesen Stichtag auf den 1. August 1983 zu verschieben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 wird das Datum »1. Januar 1983" durch das Datum »1. August 1983" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 249 vom 11. 9. 1976, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1984, S. 25.
Nr.L178/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.7.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.1903/84DERKOMMISSION
vom3.Juli1984
zurFestsetzungdesBetrages,umdendiebeiderEinfuhrvonReisausder
ArabischenRepublikÄgyptenindieGemeinschaftanzuwendendeAbschöpfung
zuvermindern ist
derVerordnung(EWG)Nr.2412/73(4),geändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3480/80(*),giltalsBezugs­
zeitraumdasVierteljahrvordemMonatderFestset­
zungdesBetrages.
Zuberücksichtigen sinddieindenMonatenApril,
MaiundJuni1984geltendenAbschöpfungen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürReis('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.174/84(2),
insbesondere aufArtikel11
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1250/77des
Ratesvom17.Mai1977überdieReiseinfuhren aus
derArabischenRepublikÄgypten(3),insbesondereauf
Artikel1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1250/77bestimmt,daß
diegemäßArtikel11derVerordnung (EWG)Nr.
1418/76berechneteAbschöpfungumeinenBetragzu
vermindernist,dervierteljährlich vonderKommis­
sionfestgesetztwird.DieserBetragsoll25v.H.des
Durchschnitts derinnerhalbeinesBezugszeitraums
erhobenenAbschöpfungen entsprechen .
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.2942/73der
Kommissionvom30.Oktober1973zurDurchführungArtikel1»
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.1250/77
erwähnteBetrag,umdendiebeiderEinfuhrvonReis
mitUrsprunginundHerkunftausderArabischen
RepublikÄgyptenindieGemeinschaftanzuwendende
Abschöpfungzuvermindernist,istimAnhangfestge­
setzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.August1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Juli1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L21vom26.1.1984,S.1.
P)ABl.Nr.L146vom14.6.1977,S.9.(4)ABl.Nr.L302vom31.10.1973,S.1.
OABl.Nr.L363vom31.12.1980,S.84.

5.7.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L178/15
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom3.Juli1984zurFestsetzungdesBetrages,umden
diebeiderEinfuhrvonReisausderArabischenRepublikÄgyptenindieGemeinschaft
anzuwendende Abschöpfung zuvermindernist
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbzuziehende
Beträge
ex10.06 Reis:I
B.anderer:l
I.Rohreis(Paddy-Reis)odergeschälterReis:l
a)Rohreis(Paddy-Reis):\
1.rundkörniger 32,93
2.langkörniger 47,99
b)geschälterReis:\
1.rundkörniger 41,16
2.langkörniger 59,98
II.halbgeschliffener odervollständiggeschliffenerReis:I
a)halbgeschliffener Reis:\
1.rundkörniger 69,27
2.langkörniger 113,99
b)vollständiggeschliffenerReis:ll
1.rundkörniger 73,77
2.langkörniger 122,20
III.Bruchreis 12,97
Nr.L176/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.7.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.1886/84DERKOMMISSION
vom2.Juli1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfür-Zucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1854/84(3)festgesetzt .DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1854/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Juli1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Juli1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
!ABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.53.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom2.Juli1984zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 45,61
B.Rohzucker 40,78(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1832/84 DES RATES

vom 28. Juni 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/80 zur Verlängerung der Handelsregelung mit Malta über den 31. Dezember 1980 hinaus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/80 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3664/83 (2), ist die Handelsregelung mit Malta bis zum 30. Juni 1984 verlängert worden.

Da die Gründe, die für diese Verlängerung maßgebend waren, fortbestehen, empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der genannten Verordnung zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/80 wird das Datum des »30. Juni 1984" durch das des »31. Dezember 1984" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. BOUCHARDEAU

(1) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 86.

(2) ABl. Nr. L 366 vom 28. 12. 1983, S. 7.
28.6.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L168/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.1791/84DERKOMMISSION
vom27.Juni1984
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
fürdieWährungenderGemeinschaft entspre­
chendvorstehendem Gedankenstrich festgestellt
wird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,wieimAnhangdieserVerordnungange­
gebenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.174/84(2),insbesondere auf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2455/83(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1723/84(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbweichung
inHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.Juni1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Juni1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
2)ABl.Nr.L21vom26.1.1984,S.1.
0ABl.Nr.L243vom1.9.1983,S.8.
(4)ABl.Nr.L163vom21.6.1984,S.21

Nr.L168/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.6.84
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom27.Juni1984zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
61.Term.
72.Term.
83.Term.
9
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 00 0 —
b)geschälterReis:III\
1.rundkörniger 0 00 —
2.langkörniger 000 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:I
a)halbgeschliffener Reis:\\
1.rundkörniger 0 00 —
2.langkörniger 0 00 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:I
1.rundkörniger 0 00 —
2.langkörniger 00 0 —
III.Bruchreis 00 00
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1677/84 DER KOMMISSION

vom 14. Juni 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2484/83 hinsichtlich der Kaution zur Gewährleistung des Verwendungszwecks von Magermilchpulver

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1822/83 des Rates vom 30. Juni 1983 über den Transfer von Magermilchpulver an die italienische Interventionsstelle durch die Interventionsstellen anderer Mitgliedstaaten (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1003/84 (4), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2484/83 der Kommission vom 1. September 1983 zur Regelung des Transfers von Magermilchpulver an die italienische Interventionsstelle durch die Interventionsstellen anderer Mitgliedstaaten (5), setzt die Höhe der Kaution fest, die der Käufer vor Übernahme des Magermilchpulvers stellen muß. Die Höhe der Kaution ist an den Beihilfebetrag für Magermilchpulver gebunden, das zur Viehfütterung bestimmt ist. Die Höhe dieses letztgenannten Betrages ist geändert worden. Infolgedessen muß der Kautionsbetrag geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2484/83 wird »70 ECU durch »84 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juni 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 180 vom 5. 7. 1983, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 101 vom 13. 4. 1984, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 244 vom 2. 9. 1983, S. 15.
Nr.L158/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.6.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.1665/84DERKOMMISSION
vom13.Juni1984
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokolls
Nr.4überBaumwolle ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2169/81des
Ratesvom27.Juli1981zurFestlegungderallge­
meinenVorschriftenderBeihilferegelung fürBaum­
wolle('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1462/84(2),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung
(EWG)Nr.2156/83(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1517/84(4),festgesetztworden.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2156/83genanntenVorschriftenundDurchführungs­
bestimmungen aufdieUnterlagen ,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnde­
rungderzurZeitgeltendenHöhederBeihilfe
entsprechenddemArtikel1dieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöhederinArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genanntenBeihilfefürnichtentkörnte
Baumwollewirdauf26,236ECU/100kgfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.Juni1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Juni1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
j2)ABl.Nr.L142vom29.5.1984,S.1.
OABl.Nr.L206vom30.7.1983,S.45.h)ABl.Nr.L145vom31.5.1984,S.50.