20.1.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 163/67
Artikel3 führteWareunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffendeWaremiteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführtwird.DieseEntscheidung istandasKönigreich
Belgiengerichtet.
Brüssel,den19.Dezember1966
Artikel2
FürdieKommisston
DerPräsident
WalterHALLSTEINDieseEntscheidung giltfürdieZeitvom
1.Januarbis31.Dezember1967.
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1966
übereinenAntragaufVerlängerung derEntscheidung derKommission
vom15.Dezember 1965betreffenddenAusnahmetarif Nr.251—PunktA—
derItalienischen Staatsbahnen (FS)
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(67/52/EWG)
gestütztaufdieStellungnahme derinBetracht
kommendenMitgliedstaaten inderBeratungmit
derKommissiongemäßArtikel80Absatz(2)des
Vertragesam21.November1966inBrüsselund
inErwägungfolgenderGründe:
IDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdessenArtikel80,
gestütztaufdasProtokollbetreffendItalien
imAnhangzudiesemVertrag,
gestütztaufdenAusnahmetarif Nr.251
—PunktA—derItalienischenStaatsbahnen (FS)
inseinergegenwärtigen Fassung,wiesiesichaus
denBedingungenundTarifenfürdenGüterverkehr
derFS(Condizionietariffeperitrasportidellecose
sulleFS)ergibt,KapitelVI,gültigam1.Dezember
1966,
gestütztaufdieEntscheidungderKommission
vom19.März1964,mitderderAusnahmetarif
Nr.251—PunktA—derFSbiszum31.De­
zember1964genehmigtwurde(x),
gestütztaufdieEntscheidungderKommission
vom15.Dezember1965,mitderdieGenehmigung
desAusnahmetarifs Nr.251—PunktA—derFS
biszum31.Dezember1966verlängertwurde(2),DieitalienischeRegierunghatam25.Okto­
ber1966beantragt,dieKommissionmögedie
Genehmigung desAusnahmetarifs Nr.251
—PunktA—,densieam19.März1964genehmigt
undam8.Juli1964sowieam15.Dezember1965
verlängerthat,mindestensbiszum31.De­
zember1967verlängern .
DerTarifNr.251—PunktA—giltfürdie
Eisenbahnbeförderungen vonObst,Gemüseund
KartoffelnausdemBedienungsbereich derBahnhöfe
derItalienischen Staatsbahnen aufodersüdlichder
LinieFiumicino—Rom—Pescaraeinschließlich der
italienischen Inseln,nachallenBestimmungs­
bahnhöfenaufdemGebietderübrigenMitglied­
staaten;dieseLinieentsprichtimwesentlichen
demwirtschaftlichen undverwaltungstechnischen
BegriffSüditaliens (Mezzogiorno).
DerTarifsollalleVersenderindemvorstehend
bezeichneten Raumbegünstigen .(!)ABNr.57vom6.4.1964,S.888/64.
(2)ABNr.6vom14.1.1966,S.73/66.

164/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.1.67
DieHöhederErmäßigungen nachdemAus­
nahmetarifNr.251—PunktA—gegenüberdem
normalerweise fürBeförderungen vonsüditalieni­
schenBahnhöfennachBahnhöfeninnerhalbIta­
liensanwendbaren Tarifliegtzwischen10und
30v.H.;dieseErmäßigungen sindjenachder
Entfernungaufitalienischem Gebietsowienach
derArtdesGutesundderEmpfindlichkeit der
Verkaufspreise gestaffelt.
II
DerAntragderitalienischen Regierung
erstrecktsichausschließlich aufdieVerlängerung
derEntscheidungen derKommissionvom19.März
1964,8.Juli1964und15.Dezember1965.Die
KommissionhatdahernurüberdieVerlängerung
zuentscheiden ,daessichumdenselbenTarif
handelt,derbereitsGegenstandfrühererEntschei­
dungenwar.
IIIderLagenachdem31.Dezember1966eineneue
Beurteilungvorzunehmenunddabeiinsbesondere
dieinzwischengesammelten Erfahrungen sowie
dieEntwicklungdergemeinsamen Marktorganisa­
tionfürObstundGemüsezuberücksichtigen .
Esistunbestritten ,daßessichbeiSüditalien
umeinwirtschaftsschwaches Gebiethandelt,
fürdasdieitalienischeRegierunggeeigneteregional­
politischeEntwicklungsmaßnahmen vorsieht.Zu
dieserEntwicklungspolitik gehörtauchderTarif,
derGegenstanddieserEntscheidung ist.
JedeBeihilfe,dieüberFrachtenundBeförde­
rungsbedingungen gewährtwird,verfälschtden
WettbewerbaufdemGütermarktundmöglicher­
weisezwischendenVerkehrsunternehmen .Die
Kontingentierung desGüterkraftverkehrs sowie
dasFehleneinesobligatorischen Kraftverkehrs­
tarifsinItalienkönnendieseSituationdeswegen
nichtändern,weilsichgegenwärtigdieFS,die
zuermäßigtenFrachtenbefördernunddafüreinen
Ausgleicherhalten,ineinergünstigerenWett­
bewerbslage befinden,alsdieKraftverkehrs­
unternehmen ,selbstwenndiesefreiePreise
anwenden ,dieaufdemnormalenSpielvonAngebot
undNachfrageberuhen.
ImRahmeneinerangemessenen Regional­
politik,diedenErfordernissen desGemeinsamen
Marktesentspricht,dürfenFrachtenundBeförde­
rungsbedingungen ,dieinirgendeinerWeiseder
Unterstützung oderdemSchutzeinesodermehre­
rerbestimmter Unternehmen oderIndustrien
dienen,insbesonderenurgenehmigtwerden,wenn
sieindembetreffenden FalldasrationellsteMittel
fürdiekurzfristigeBesserungderWirtschafts­
strukturdesBegünstigtendarstellen .
DieGenehmigung vonUnterstützungstarifen
gemäßArtikel80Absatz(2)mußdaherAusnahme­
charakterhabenmitRücksichtinsbesondere auf
dieindieserVorschriftgenanntenKriterien.
NachdenEntscheidungen derKommission
vom8.Juli1964undvom15.Dezember1965
solltedieitalienischeRegierungnachMitteln
suchen,umdieüberdieFrachtenundBeförde­
rungsbedingungen gewährteBeihilfedurchandere
ArtenvonBeihilfenzuersetzen,diedenErforder­
nissendesGemeinsanjen Marktesundder
gemeinsamen Verkehrspolitik besserentsprechen .
DieFristvondreiJahren,diederitalienischen
RegierungaufGrundderfrüherenEntscheidungen
derKommissionzurVerfügungstand,erscheint
liierfürausreichend .
DerAusnahmetarif Nr.251Aistnichtdas
rationellsteMittel,daernichtmitdenfürdie
Verwirklichung dergemeinsamenAgrarpolitikge­
plantenodervorgeschlagenen Maßnahmenüberein­ZurUnterstützung ihresAntragsführtdie
italienischeRegierungfolgendeGründean:
—eswarbisher,verwaltungsmäßig gesehen,
nichtmöglichfestzustellen ,obdieVerordnung
Nr.159/66/EWGdesRates„mitzusätzlichen
VorschriftenfürdiegemeinsameMarktOrganisation
fürObstundGemüse"(x)wirksamist.Diese
WirksamkeitwirderstimLaufedesJahres1967
aufderGrundlagederschrittweisegesammelten
Erfahrungenbeurteiltwerdenkönnen;
—wegenderwirtschaftlichen undsozialen
LageSüditalienskannaufdenAusnahmetarif
Nr.251—PunktA—nichtverzichtetwerden,der
derWiederherstellung desGleichgewichts dienen
soll.ImübrigenistimbekanntenHilfsprogramm
derRegierungfürSüditaliendieEinführung
vonSondertarifen vorgesehen ,fürdiedieGeneh­
migungbeiderKommissionbereitsnachArtikel80
Absatz(2)desVertragesbeantragtwordenist.
Ausdenobengenannten Gründenkannnicht
vorAblaufdesJahres1967festgestelltwerden,
obundaufwelcheWeisederAusnahmetarif
Nr.251—PunktA—durchandereMaßnahmen
ersetztwerdenkann,dieaufWunschderKommis­
sionergriffenwerdensollen.
IV
InihrerEntscheidung vom15.Dezember1965
hatessichdieKommissionvorbehalten ,bezüglich
(!)ABNr.192vom27.10.1966,S.3286/66.

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gemeinsamen Agrarpolitikstellen.DurchdieGe­
währungvonBeihilfeninFormvonSondertarifen
fürdieBevölkerung landwirtschaftlicher Güter
nachdenMitgliedstaaten könntenämlichdiemit
dengemeinsamen Marktorganisationen beabsich­
tigteSpezialisierung derErzeugungaufGrund
dernatürlichenProduktionsbedingungen verfälscht
werden.
DeritalienischenRegierungsolltejedocheine
letzteFristgewährtwerden,dieesihrermöglicht,
dienotwendigenMaßnahmenfürdieBeseitigungdes
Ausnahmetarifs zutreffen,undesdenBetroffenen
erlaubt,sichaufdieneueSituationeinzustellen ,
diesichausderBeseitigungdiesesTarifsundaus
derEinführungeinerGemeinschaftsregelung für
ObstundGemüseergibt.EineVerlängerung der
Genehmigung zurAnwendungdesTarifsNr.251
—PunktA—biszum31.März1967dürftesich
nichtstörendaufdasreibungsloseFunktionieren
dergemeinsamenMarktorganisation fürObstund
Gemüseauswirken—stimmt.Insbesondere förderternichtdenratio­
nellenZusammenschluß derErzeugerwieesinder
VerordnungNr.159/66/EWGvorgesehenist.
Imübrigentrittam1.Januar1967dieVerord­
nungNr.159/66/EWGvom25.Oktober1966
„mitzusätzlichenVorschriftenfürdiegemeinsame
MarktOrganisationfürObstundGemüse"in
Kraft.DieseVerordnungistgeeignet,dieMarkt­
organisationfürObstundGemüseausSüditalien
erheblichzuverbessern .Ab1.Januar1967wird
nämlichfürdiemeistenGüterdesAusnahme­
tarifsNr.251—PunktA—einfreierHandel
bestehen,eswerdenalsonichtnurdieinner­
gemeinschaftlichen Zöllebeseitigt,sonderndie
Mitgliedstaaten werdensichauchnichtmehrauf
Artikel10derVerordnungNr.23berufenkönnen.
FürdierestlichenGüterdesAusnahmetarifs
Nr.251—PunktA—entfallenab1.Juli1968
dieinnergemeinschaftlichen ZöllesowiedieMöglich­
keit,sichaufdieSchutzklausel zuberufen.In­
zwischenwerdendieinnergemeinschaftlichen Zölle
um20v.H.desAusgangszollsatzes nachArtikel14
Absatz(1)desVertragesherabgesetztsein.
Ab1.Januar1967wirdderGemeinsameZoll­
tarifinvollemUmfangfürdiemeistenGüterdes
Ausnahmetarifs Nr.251—PunktA—gelten.
FürdieübrigenGüterdesTarifsNr.251
—PunktA—giltderGemeinsameZolltarif
vollständigspätestensab1.Juli1968.
IndenmeistenFällenwirdsichalsoein
stärkererSchutzgegendieEinfuhrenausdritten
LändernsowieeineErhöhungderAbsatzmöglich­
keitenimInnernderGemeinschaft ergeben.
DieseMarktorganisation istsomitgeeignet,
vom1.Januar1967andenitalienischenProdu­
zentendergenanntenErzeugnisseeinenange­
messenenSchutzzugewähren.
DerTarifNr.251—PunktA—istein
Ausfuhrtarifundwirktsichdeshalbnichtinglei­
cherWeiseaufdenWettbewerbinnerhalbItaliens,
insbesondereinnerhalbNorditaliens ,aus.
FallsdieKommission alsodenAusnahmetarif
Nr.251—PunktA—füreinweiteresJahr
genehmigt,würdesiesichinGegensatzzuderHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiedurchdieEntscheidungvom15.Dezember
1965erteilteGenehmigung zurAnwendungdes
TarifsNr.251—■PunktA—derItalienischen
Staatsbahnen wirdbiszum31.März1967ver­
längert.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
Brüssel,den22.Dezember1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN