*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1736/90 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 1990

über die Eröffnung einer Ausschreibung für die kostenlose Lieferung von Olivenöl an Polen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (4), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 473/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Olivenöl (5), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die spanische Interventionsstelle verfügt über naturreines Olivenöl und Lampantöl aus dem Ankauf gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG.

Nach Artikel 12 Absatz 2a der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen werden, Olivenöl aus Interventionsbeständen im Rahmen von gezielten Soforthilfemaßnahmen kostenlos abzugeben.

Polen erfuellt die Voraussetzungen für die Leistung einer Soforthilfe. Daher ist es angezeigt, für den menschlichen Verbrauch geeignetes Olivenöl kostenlos abzugeben und die Bedingungen für Raffination, Verpackung und Beförderung zum Bestimmungsort zu regeln. Um zu gewährleisten, daß diese Vorgänge ohne Diskriminierung und so wirtschaftlich wie möglich durchgeführt werden, erscheint das Ausschreibungsverfahren am geeignetsten. In diesem Zusammenhang sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3818/85 (7), zu berücksichtigen.

Um sicherzustellen, daß das Olivenöl tatsächlich nach Polen geliefert worden ist, ist es erforderlich, die Vorlage einschlägiger Beweisdokumente vorzusehen, mit denen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1615/90 (9), der Nachweis der Einfuhr in dieses Land erbracht wird.

Da es sich um eine kostenlose Abgabe handelt, dürfen für das aufgrund dieser Verordnung ausgeführte Olivenöl weder die Ausfuhrerstattung nach Artikel 20 noch die Verbrauchsbeihilfe nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG gewährt werden.

Ferner sind auf die kostenlose Lieferung von Olivenöl nach Polen weder Währungs- noch Beitrittsausgleichsbeträge anzuwenden.

Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen, die für die Ausfuhr bestimmt sind, unterliegen der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1682/90 (11). Der Anhang der genannten Verordnung, der die vorzunehmenden Dokumenteneintragungen enthält, ist daher zu ergänzen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2669/89 der Kommission (12) wurde eine Ausschreibung für die kostenlose Lieferung von 5 000 Tonnen Olivenöl nach Polen eröffnet. Bei den polnischen Behörden wurde, insbesondere transportbedingt, eine kleinere als die zugeschlagene Menge abgeliefert. Es ist deshalb angezeigt, eine Ausschreibung für die Lieferung der Fehlmenge zu eröffnen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die spanische Interventionsstelle »Servicio Nacional de Productos Agrarios", nachstehend »SENPA" genannt, eröffnet gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Ausschreibung für die kostenlose Lieferung von 240 Tonnen Olivenöl im Sinne von Ziffer 3 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG nach Polen.

(2) Im Rahmen dieser Ausschreibung werden von der oder den Interventionsstellen die erforderlichen Grundstoffe für die Zubereitung von 240 Tonnen Olivenöl in folgenden Mengen kostenlos abgegeben:

- 24 Tonnen naturreines Olivenöl, ausgenommen Lampantöl,

- die nach der Formel in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 erforderliche Menge Lampantöl, um 216 Tonnen raffiniertes Olivenöl zu gewinnen.

Der Buchwert der Erzeugnisse beträgt 1 100 ECU/Tonne. Die Umrechnung in Landeswährung erfolgt zum landwirtschaftlichen Umrechnungskurs vom 15. Juli 1990.

(3) Das Enderzeugnis, das durch Mischung von raffiniertem Olivenöl und naturreinem Olivenöl, ausgenommen Lampantöl, gewonnen wird, muß für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch geeignet und in Verpackungen von 1 Liter Inhalt abgefuellt sein. Die Verpackung muß in polnischer Sprache und in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft die Aufschrift »Olivenöl - Erzeugnis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" sowie die Codenummer des Abfuellbetriebs tragen. Jede andere Angabe ist unzulässig.

(4) Die Angebote im Rahmen der Ausschreibung müssen alle mit der Maßnahme verbundenen Kosten, und hier insbesondere die Kosten für Abholung, Raffination, Mischung, Abfuellung und Lieferung an die polnischen Behörden, umfassen. Die Lieferung hat nach folgendem Zeitplan zu erfolgen:

- 240 Tonnen vor dem 15. September 1990,

und zwar auf der cif-Stufe bis zu den polnischen Seehäfen Gdynia, Gdansk oder Szczecin oder im Falle eines anderen Lieferwegs bis zu dem von den polnischen Behörden bezeichneten Ort.

Artikel 2

Die Ausschreibung wird am 2. Juli 1990 veröffentlicht.

Die ausgeschriebenen Olivenölmenge von 240 Tonnen des Enderzeugnisses sowie ihr Einlagerungsort werden vom SENPA an seinem Sitz in der Calle Beneficencia 8, Madrid 28004, Spanien, durch Aushang bekanntgegeben.

Der Kommission wird unverzueglich eine Kopie der vorgenannten Ausschreibung übermittelt.

Artikel 3

Die Angebote für 240 Tonnen müssen bei SENPA, Calle Beneficencia 8, Madrid 28004, Spanien, bis spätestens 16. Juli 1990, 14.00 Uhr (Ortszeit), eingehen. Sie müssen alle in Artikel 1 genannten Kosten umfassen. Die Angebote können nur berücksichtigt werden, wenn ihnen der Nachweis beiliegt, daß eine Sicherheit von 2 800 Pta je 100 Kilogramm Olivenöl geleistet worden ist.

Artikel 4

Spätestens drei Tage nach Ablauf der Einreichungsfrist für die Angebote übermittelt SENPA der Kommission eine Liste ohne Namensnennung, in der die verschiedenen Angebotskalkulationen in Landeswährung angegeben sind. Aufgrund der eingegangenen Angebote erteilt die Kommission dem Bieter mit der niedrigsten Angebotskalkulation den Zuschlag für die genannte Menge.

Sollten mehrere gleichlautende Angebote eingegangen sein, so entscheidet das Los. Die Kommission teilt ihren Beschluß unverzueglich dem betreffenden Mitgliedstaat mit.

Artikel 5

(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß das Olivenöl unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen für Raffination und Abfuellung ausgeführt wird.

(2) Die Abholung der Erzeugnisse setzt die Leistung einer Sicherheit von 80 985 600 Pta voraus.

(3) Die in Artikel 3 genannte Sicherheit wird freigegeben, sofern das betreffende Angebot keine Berücksichtigung gefunden hat oder sobald im Falle des Zuschlagserhalts die in Absatz 2 genannte Sicherheit geleistet worden ist.

(4) Ausser bei höherer Gewalt wird die in Absatz 2 genannte Sicherheit abweichend von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 freigegeben, wenn das Beförderungspapier sowie die im Anhang aufgeführte und von den zuständigen polnischen Behörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Übernahmebestätigung vorgelegt worden sind.

Artikel 6

Für die aufgrund dieser Verordnung versandten Erzeugnisse werden weder eine Ausfuhrerstattung noch eine Beihilfe nach dem Regime über Verbrauchsbeihilfen gewährt. Ferner werden auf die Erzeugnisse weder Währungs- noch Beitrittsausgleichsbeträge angewandt.

Artikel 7

Im Anhang Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 »Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I angeführten Erzeugnisse" wird folgende Ziffer 35 mit zugehöriger Fußnote hinzugefügt:

»35. Verordnung (EWG) Nr. 1736/90 der Kommission vom 26. Juni 1990 über die Eröffnung einer Ausschreibung für die kostenlose Lieferung von Olivenöl nach Polen (35):

a) beim Versand des Lampantöls zum Raffinationsbetrieb:

- Feld 104 des Kontrollexemplars T 5:

Zur Raffination und Ausfuhr nach Polen bestimmt (Verordnung (EWG) Nr. 1736/90); - Feld 106 des Kontrollexemplars T 5:

Weder Währungs- oder Beitrittsausgleichsbetrag noch Ausfuhrerstattung;

b) bei der Ausfuhr des Olivenöls:

- Feld 104 des Kontrollexemplars T 5:

Zur Ausfuhr nach Polen bestimmt (Verordnung (EWG) Nr. 1736/90);

- Feld 106 des Kontrollexemplars T 5:

Weder Währungs- oder Beitrittsausgleichsbetrag noch Ausfuhrerstattung.

(35) ABl. Nr. L 161 vom 27. 6. 1990, S. 21."

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 43.

(6) ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 46.

(7) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 20.

(8) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 33.

(10) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1.

(11) ABl. Nr. L 157 vom 22. 6. 1990, S. 26.

(12) ABl. Nr. L 257 vom 2. 9. 1989, S. 20.

ANHANG

I. Muster der Übernahmebestätigung

Der Unterzeichnete:

(Name, Vorname, Firma)

bestätigt im Auftrag der polnischen Regierung, daß die nachstehend aufgeführten Waren übernommen worden sind:

- Übernahmeort und -datum:

- Erzeugnis:

- Übernahmegewicht in Tonnen (netto, brutto oder brutto für netto):

- Aufmachung:

- Anzahl der Einheiten:

- Jeweiliges Nettogewicht in kg:

- Aufschrift:

Die Qualität der gelieferten Waren entspricht der Ausschreibungsbekanntmachung.

Bemerkungen oder Vorbehalte:

II. Zuständige Behörde für das Ausfuellen der Bestätigung und den Sichtvermerk

PHZ AGROS

Zofia GABER-SOBIERALSKA

WARSZAWA VI CHALUBINSKIEGO 8

(Telefon: 30 06 14; Fernschreiber 812691-pl; 81291-5pl)