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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1287/83 DER KOMMISSION

vom 24. Mai 1983

über die Einreihung von Waren in die Tarifstellen 17.04 B und 97.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung von Kunststoffpuppen mit beweglichen Gliedmassen, 140 mm groß, deren Oberkörper aus durchsichtigem Kunststoff besteht und mit etwa 10 g kleinen Kaugummibonbons gefuellt ist, die durch eine Öffnung unter der Gürtelschnalle der Puppe entnommen werden können.

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 604/83 (3), wird Kaugummi von der Tarifstelle 17.04 B erfasst, während Puppen, auch angezogen, zu Tarifstelle 97.02 A gehören. Diese Tarifstellen kommen für die Tarifierung der genannten Ware in Betracht.

Diese Ware kann weder als ein Gemisch (Mischung) oder als eine Ware, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen besteht, noch als Warenzusammenstellung im Sinne der Allgemeinen Tarifierungs-Vorschrift 3 b) zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs angesehen werden.

Die Kunststoffpuppen sind als Umschließungen zu betrachten, die für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und die unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden selbständigen Gebrauchswert haben. Nach Titel II Buchstabe D 1 c) erster Gedankenstrich der Einführenden Vorschriften zum Gemeinsamen Zolltarif sind sie nach ihrer Beschaffenheit zu verzollen. Sie sind deshalb der Tarifstelle 97.02 A zuzuweisen. Dagegen wird der Kaugummi von der Tarifstelle 17.04 B erfasst.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Kunststoffpuppen mit beweglichen Gliedmassen, 140 mm groß, deren Oberkörper aus durchsichtigem Kunststoff besteht und mit etwa 10 g kleinen Kaugummibonbons gefuellt ist, die durch eine Öffnung unter der Gürtelschnalle der Puppe entnommen werden können, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu folgenden Tarifstellen:

- die Puppen zu Tarifstelle

97.02 Puppen:

A. Puppen, auch angezogen,

- die Kaugummibonbons zu Tarifstelle

17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt:

B. Kaugummi.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Mai 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1983, S. 3.