ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. Juli 1999

zur Änderung der Entscheidung 94/269/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Kolumbien

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1826)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/486/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 94/269/EG der Kommission vom 8. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Kolumbien(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/31/EG(4), ist das "Ministerio de Salud - División de Alimentos" in Kolumbien für die Überwachung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen und die Bescheinigung ihrer Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG zuständig.

(2) Im Zuge einer Umstrukturierung der kolumbianischen Regierung ist die Zuständigkeit für Gesundheitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse auf das "Instituto Nacional de Vigilancia de Medicamentos y Alimentos (INVIMA)" übertragen worden, und diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überwachen. Die Bezeichnung der zuständigen Behörde in der Entscheidung 95/269/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

(3) Es empfiehlt sich, den Wortlaut der Entscheidung 94/269/EG und den Wortlaut der in letzter Zeit erlassenen Kommissionsentscheidungen zur Festlegung von Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen aus bestimmten Drittländern zu harmonisieren.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/269/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1

Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Kolumbien das 'Instituto Nacional de Vigilancia de Medicamentos y Alimentos (INVIMA)' zuständig."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2

Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Kolumbien müssen folgenden Anforderungen genügen:

1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende, numerierte Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.

2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.

3. Jede Verpackung muß unauslöschbar die Angabe 'KOLUMBIEN' und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen. Davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind."

3. Anhang A wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Migliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 115 vom 6.5.1994, S. 38.

(4) ABl. L 9 vom 12.1.1996, S. 6.

ANHANG

"ANHANG A

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