ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 360 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 18 .

( 3 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 27 .

( 4 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 17 .

( 5 ) ABL . NR . L 324 VOM 20 . 12 . 1979 , S . 13 .

( 6 ) ABL . NR . L 19 VOM 22 . 1 . 1981 , S . 14 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 410/81 DER KOMMISSION

VOM 18 . FEBRUAR 1981

ZUR SECHSTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2872/79 HINSICHTLICH DER FRIST FÜR DIE DESTILLATIONSMASSNAHMEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3456/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 40 ABSATZ 5 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3447/80 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 3 UND ARTI- KEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2872/79 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 165/81 ( 6 ), WIRD DER TERMIN FÜR BESTIMMTE DESTILLATIONSMASSNAHMEN FESTGESETZT .

INFOLGE DER KATASTROPHEN , VON DENEN BESTIMMTE GEBIETE SÜDFRANKREICHS HEIMGESUCHT WURDEN , HAT SICH ENTWEDER DIE LIEFERUNG DES WEINS AN DIE BRENNEREIEN ODER ABER DIE DESTILLATION SELBST VERZÖGERT . DAMIT DIE ERZEUGER UND DIE BRENNER IHREN VERPFLICHTUNGEN NACHKOMMEN KÖNNEN , MUSS DESWEGEN FÜR DIE DESTILLATION IN DEN BETREFFENDEN GEBIETEN DIE FRIST FÜR DIE LIEFERUNG DER WEINE UND FÜR DIE DESTILLATIONSMASSNAHMEN VERLÄNGERT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2872/79 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ABSATZ 2A ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2A ) DIE LIEFERUNG DER WEINE , DIE GEGENSTAND DES VERTRAGES SIND , HAT BIS SPÄTESTENS 15 . JANUAR 1981 ZU ERFOLGEN .

DIE LIEFERUNGEN AN DIE BRENNEREIEN IN DEN DEPARTEMENTS AUDE UND PYRENEES-ORIENTALES KÖNNEN JEDOCH BIS ZUM 16 . FEBRUAR 1981 ERFOLGEN .

DER REPRÄSENTATIVE KURS FÜR DIE UMRECHNUNG DER IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN PREISE UND BETRAEGE IN DIE LANDESWÄHRUNG IST DER AM 16 . DEZEMBER 1979 GELTENDE KURS . "

2 . IN ABSATZ 3 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

" DIE DESTILLATIONSMASSNAHMEN IN DEN DEPARTEMENTS AUDE UND PYRENEES-ORIENTALES KÖNNEN JEDOCH BIS ZUM 16 . FEBRUAR 1981 ERFOLGEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 16 . DEZEMBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 18 . FEBRUAR 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
17.2.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L44/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.394/81DERKOMMISSION
vom16.Februar1981
zurAussetzungderinderVerordnung (EWG)Nr.199/81vorgesehenen Dauer­
ausschreibung fürdieAusfuhrvonRohzuckerausZuckerrohr
DieLageaufdemGebietdesAbsatzesderUber­
schüsseanZuckerläßtesgebotenerscheinen ,diese
Dauerausschreibung biszueinemspäterzubestim­
mendenZeitpunktauszusetzen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(>),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3455/80(-),insbe­
sondereaufArtikel12Absatz2,Artikel17Absatz5
undArtikel 19Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe :
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.199/81derKom­
missionvom27.Januar1981betreffendeineDauer­
ausschreibung fürdieFestsetzungvonAbschöpfungen
und/oderErstattungenbeiderAusfuhrvoninden
französischen überseeischen Departements erzeugtem
Rohrrohzucker (3)nehmendieMitgliedstaaten Teilaus­
schreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckersvor.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinderVerordnung (EWG)Nr.199/81vorgese­
heneDauerausschreibung wirdausgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.Februar1981inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
Mitgliedstaat .verbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Brüssel,den16.Februar1981
FürduKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L360vom31.12.1980,S.17.
(3ABl.Nr.L24vom28.1.1981,S.8.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 333/81 DER KOMMISSION vom 4. Februar 1981 über die Einreihung von Waren in die Tarifnummer 64.01 des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 280/77 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Vorschriften für die Tarifierung von Schnürstiefeln mit Laufsohle und unterem Teil des Oberteils aus Kautschuk, der fast den gesamten Fuß bedeckt, und mit einem Lederschaft, der das Bein höchstens bis zur Hälfte der Wade bedeckt und mit Metallösen versehen ist, erforderlich.

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3000/80 (4), werden Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff in Tarifnummer 64.01 und Schuhe (mit Laufsohle aus Kautschuk oder Kunststoff) mit Oberteil aus Leder in Tarifstelle 64.02 A erfasst. Für die Tarifierung der vorgenannten Stiefel kommt jede der aufgeführten Tarifnummern in Betracht.

Stiefel dieser Art werden zum Schutz gegen Kälte und Nässe, insbesondere als Allwetterschuhe oder als Arbeitsschuhe in Kühlräumen, getragen. Obwohl nach Gewicht, Oberfläche und Wert das Leder den grösseren Anteil des Schuhoberteils ausmacht, ist es der Kautschukanteil des Schuhoberteils, der fast den gesamten oberen Fuß bedeckt, der als charakterbestimmender Bestandteil des Schuhoberteils anzusehen ist, weil er den Schuh wasserundurchlässig macht. Derartige Stiefel gehören deshalb nicht zu Tarifstelle 64.02 A, sondern sind nach der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 b) der Tarifnummer 64.01 zuzuweisen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Schnürstiefel mit Laufsohle und unterem Teil des Oberteils aus Kautschuk, der fast den gesamten Fuß bedeckt, und mit einem Lederschaft, der das Bein höchstens bis zur Hälfte der Wade bedeckt und mit Metallösen versehen ist, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zur Tarifnummer

64.01 Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 14 vom 21.1.1969, S. 1. (2) ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1977, S. 1. (3) ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1968, S. 1. (4) ABl. Nr. L 315 vom 24.11.1980, S. 1.
Nr.L37/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.2.81
VERORDNUNG (EWG)Nr.336/81DERKOMMISSION
vom9.Februar1981
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.3314/80hinsichtlichderFristenbeim
VerkaufvonMagermilchpulver zurKälberfütterung
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse (1),zu­
letztgeändertdurchdieAkteüberdenBeitrittGrie­
chenlands,insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3314/80derKommis­
sion(2)wurdederVerkaufvonMagermilchpulver aus
öffentlicherLagerhaltung zurKälberfütterung gere­
gelt.GemäßArtikel2Absatz3dergenanntenVerord­
nungkönnendieKaufverträgenurbiszum31.Januar
1981abgeschlossen werden.Dajedochdieaufdem
MarktangebotenenMengenMagermilchpulver fürdie
Mischfuttermittelindustrie sichbisherinGrenzenhal­
ten,empfiehltessich,diegenannteAnkaufsfristzu
verlängernundgleichzeitigeinenTerminfürdieDe­
naturierungoderVerarbeitung desgekauftenMager­
milchpulversfestzusetzen .DieVerordnung (EWG)Nr.3314/80wirdwiefolgt
geändert:
1.InArtikel2Absatz3wirddasDatum„1.Februar
1981"durchdasDatum„16.Februar1981"ersetzt.
2.InArtikel3wirdfolgenderAbsatzangefügt:
„DieseHöchstfristdarfjedochden31.März1981
nichtüberschreiten ."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
SiegiltmitWirkungvom1.Februar1981.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Februar1981
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L345vom20.12.1980,S.12.
7.2.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L35/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.329/81DERKOMMISSION
vom6.Februar1981
zurÄnderungderAbschöpfungen beiderAusfuhrvonstärkehaltigen
Reiserzeugnissen
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3016/80enthaltenenBestimmungen aufdiePreisefür
BruchreisführtzueinerÄnderungdergegenwärtig
gültigenAbschöpfungen ,wieesimAnhangzudieser
Verordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
AkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2742/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieErstattungenbei
derErzeugungfürGetreideundReis(3),zuletztgeän­
dertdurchdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufArtikel6Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderAusfuhrvonstärkehaltigen Reiserzeug­
nissenzuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.3016/80(4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.269/81(*),festge­
setzt.DieinArtikel6Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
2742/75genanntenAbschöpfungen beiderAusfuhr,
festgesetztimAnhangdergeändertenVerordnung
(EWG)Nr.3016/80,werdenwieimAnhangdieser
VerordnungfürdasdortaufgeführteErzeugnisange­
gebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.Februar1981inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Februar1981
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABI.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(J)ABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
(3)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.57.
j4)ABl.Nr.L312vom22.11.1980,S.26.
OABl.Nr.L27vom31.1.1981,S.68.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom6.Februar1981zurÄnderungderAbschöpfungen
beiderAusfuhrvonstärkehaltigen Reiserzeugnissen
(ECU/t)
Nummerdes
Gemeinsamen ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfung
beiderAusfuhr
11.08All StärkevonReis 32,25
Nr.L27/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.1.81
VERORDNUNG (EWG)Nr.259/81DERKOMMISSION
vom30.Januar1981
zurFestsetzungderBeihilfefürÖlsaaten
AusderAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.2945/80genanntenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,ergibt
sich,daßdiezurZeitgeltendeBeihilfewieimAn­
hangzudieserVerordnungangegebenzuändern
ist—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRa­
tesvom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürFette(*),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3454/
80(2),insbesondereaufArtikel27Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel27derVerordnungNr.136/66/EWG
vorgeseheneBeihilfeistinderVerordnung(EWG)Nr.
2945/80(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.215/81(4),festgesetztworden.
DafürdasWirtschaftsjahr 1981/82derRichtpreisfür
RapsundRübsennochnichtbesteht,konntederBei­
hilfebetragfürdieseErzeugnisseimFallederFestset­
zungimvorausfürdieMonateJuliundAugust1981
nurvorläufigaufgrunddesfürdenMonatJuli1980
geltendenRichtpreisesberechnetwerden;dieserBei­
hilfebetragdarfdahernurvorläufigangewendetwer­
denundwirdzubestätigenoderzuändernsein,so­
baldderRichtpreisfürdasWirtschaftsjahr 1981/82
bekanntseinwird.(1)DieHöhederBeihilfenachArtikel27derVer­
ordnungNr.136/66/EWGistimAnhangfestgesetzt.
(2)DerimFallederFestsetzungimvorausfürdie
MonateJuliundAugust1981anzuwendende Beihilfe­
betragfürRapsundRübsenwirdjedochmitWirkung
ab1.Februar1981bestätigtodergeändertwerden,um
demfürdasWirtschaftsjahr 1981/82festgesetzten
RichtpreisfürdieseErzeugnisseRechnungzutragen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Februar1981inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Januar1981
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(!)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L360vom31.12.1980,S.16.
(3)ABl.Nr.L305vom14.11.1980,S.48.
4)ABl.Nr.L25vom29.1.1981,S.22.

31.1.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L27/45
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom30.Januar1981zurFestsetzungderBeihilfefür
Ölsaaten
(inECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen Warenbezeichnung BeträgederBeihilfe
Zolltarifs
ex12.01Raps-undRübsensamen 19,484
ex12.01Sonnenblumenkerne 18,642
(inECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungBeträgederBeihilfeimFallederFestsetzungimvoraus
fürdieMonate
Februar
1981März
1981April
1981Mai
1981Juni
1981Juli
1981August
1981
ex12.01
ex12.01Raps-undRübsensamen
Sonnenblumenkerne17,357
18,64217,598
18,95717,517
18,41417,517
18,41417,517
18,25114,086(·)14,086(»)
(')UnterVorbehalt.
31.1.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L2769
VERORDNUNG (EWG)Nr.270/81DERKOMMISSION
vom30.Januar1981
zurFestsetzungderAusfuhrabschöpfung fürWeiß-undRohzucker
dieVerordnung (EWG)Nr.2005/80(4),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.232/81(*),fest­
gesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2005/80enthaltenen Vorschriften ,Kriterienund
Durchführungsbestimmungen aufdieAngaben,über
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiegegenwärtiggeltendebesondereAbschöpfung
beiderAusfuhrentsprechenddemAnhangzudieser
Verordnungzuändernist—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3455/80(2),insbe­
sondereaufArtikel17Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.608/72des
Ratesvom23.März1972überdieAnwendungsregeln
imZuckersektor imFalleeineserheblichen Preisan­
stiegsaufdemWeltmarkt (-*),geändertdurchdieAkte
überdenBeitrittGriechenlands ,insbesondere auf
Artikel1Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebesondereAbschöpfung ,diebeiderAusfuhrvon
Weiß-undRohzuckeranzuwenden ist,wurdedurchArtikel1
DieinArtikel17Absatz 1ersterUnterabsatz der
Verordnung (EWG)Nr.3330/74genannteAusfuhrab­
schöpfungfürZuckerwirdimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam31.Januar1981inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Januar1981
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L360vom31.12.1980,S.17.
3)ABl.Nr.L75vom28.3.1972,S.5.(4)ABl.Nr.L195vom29.7.1980,S.33.
OABl.Nr.L26vom30.1.1981,S.48.

Nr.L27/70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.1.81
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Januar1981zurFestsetzungderAusfuhrab­
schöpfungfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragder
Ausfuhr­
abschöpfung
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
exA.Weißzucker ,ausgenommen Kandiszucker ;Zucker,
aromatisiertodergefärbt 5,70
exB.Rohzucker,ausgenommen Kandiszucker 6,11(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.wennderRendement­
wertdesausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.825/75berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
30.1.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L26/33
VERORDNUNG (EWG)Nr.226/81DERKOMMISSION
vom28.Januar1981
zurzeitweiligenAussetzungderInterventtonsankäufe vonRindfleischin
bestimmtenMitgliedstaaten
DerMarktpreisfüreinebestimmteQualitätliegtin
Belgienzwischen100und102v.H.desAnkaufs­
höchstpreises .DahersinddieInterventionsankäufe für
dieseQualitätzeitweiligauszusetzen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch(1),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),insbeson­
dereaufArtikel6Absatz5Buchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel3Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1358/80desRates(3)siehtvor,daßdievondenInter­
ventionsstellen vorzunehmenden Ankäufeeineroder
mehrererQualitätenvonfrischemodergekühltem
RindfleischineinemMitgliedstaatoderineinemTeil­
gebieteinesMitgliedstaatsnachdemVerfahrendes
Artikels27derVerordnung(EWG)Nr.805/68ausge­
setztwerdenkönnen,wennderMarktpreisfürdiese
QualitätoderQualitätendreiWochenlangununter­
brochenzwischen100und102v.H.desfürdiese
QualitätoderQualitätenfestgesetztenAnkaufshöchst­
preisesliegt.Artikel1
InAnwendungvonArtikel3Absatz1Buchstabea)
derVerordnung(EWG)Nr.1358/80werdendieInter­
ventionsankäufe ab2.Februar1981indemfolgenden
MitgliedstaatundfürdiefolgendeQualitätausgesetzt:
inBelgien:„Genisses55%/Vaarzen55%".
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.Februar1981inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Januar1981
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(!)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.rfABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
(J)ABl.Nr.L140vom5.6.1980,S.4.
24.1.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L21/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.185/81DERKOMMISSION
vom23.Januar1981
zurBerichtigung derbeiReisundBruchreisanzuwendenden
Einfuhrabschöpfungen
EineUberprüfunghatgezeigt,daßsichimAnhang
dieserVerordnungeinFehlerbefindet;infolgedessen
istdieseVerordnungzuberichtigen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
AkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),insbesondere
aufArtikel11Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonReisundBruchreisanzuwen­
dendenAbschöpfungen sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2269/80(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung(EWG)Nr.161/81(4),festgesetztworden.DerimAnhangderVerordnung (EWG)Nr.2269/80,
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
161/81,unterderTarifstelleex10.06BIIb)2
erwähnteBetragvon„41,96"istdurch„91,96"zu
ersetzen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.Januar1981inKraft.
Siegiltab22.Januar1981.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Januar1981
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
OABl.Nr.L228vom30.8.1980,S.5.
OABl.Nr.L19vom22.1.1981,S.5.
17.1.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L15/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.138/81DERKOMMISSION
vom16.Januar1981
zurÄnderungderAbschöpfungen beiderAusfuhrvonstärkehaltigen
Reiserzeugnissen
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3016/80enthaltenenBestimmungen aufdiePreisefür
BruchreisführtzueinerÄnderungdergegenwärtig
gültigenAbschöpfungen ,wieesimAnhangzudieser
Verordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
AkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2742/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieErstattungenbei
derErzeugungfürGetreideundReis(■'),zuletztgeän­
dertdurchdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufArtikel6Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderAusfuhrvonstärkehaltigen Reiserzeug­
nissenzuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.3016/80(4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.62/81Q,festgesetzt .DieinArtikel6Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
2742/75genanntenAbschöpfungen beiderAusfuhr,
festgesetztimAnhangdergeändertenVerordnung
(EWG)Nr.3016/80,werdenwieimAnhangdieser
VerordnungfürdasdortaufgeführteErzeugnisange­
gebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.Januar1981inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Januar1981
FürdieKommission
DerPräsident
GastonTHORN
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.57.
(4)ABl.Nr.L312vom22.11.1980,S.26.
OABl.Nr.L10vom10.1.1981,S.5.
ANHASG
zurVerordnungderKommissionvom16.Januar1981zurÄnderungderAbschöpfungen
beiderAusfuhrvonstärkehaltigen Reiserzeugnissen
(HCl/t)
Nummer
Gemeinsamendes
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfung
beiderAusfuhr
11.08AII StärkevonReis 17,56