ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Mitteilung über das Programm zur Gewährung von Zuschüssen für Städtepartnerschaften

(2000/C 238/07)

Das Städtepartnerschaftsprogramm hat sich zu einem einzigartigen Instrument entwickelt, das die europäischen Bürger dadurch einander näherbringt, dass es die Herstellung enger Beziehungen zwischen Tausenden von Gemeinden erleichtert. Das Programm hat sehr vielen Bürgern einen persönlichen und bereichernden Zugang zur Europäischen Union vermittelt. Im Zuge der Begegnungen und Erörterungen werden nunmehr konkrete Lösungen für gemeinsame Probleme angestrebt und täglich umgesetzt.

Das Programm war allerdings so erfolgreich, dass das Interesse, das es bei den lokalen Akteuren findet, die Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft übersteigt. Damit die Zuschussanträge nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel bearbeitet werden können, sieht sich die Europäische Kommission gezwungen, den 15. September als äußersten Termin für die Einreichung von Anträgen für das Jahr 2000 festzusetzen. Über diesen Zeitpunkt hinaus sind für dieses Haushaltsjahr keine Anträge mehr zulässig. Nach dem 15. September 2000 eingereichte Anträge werden nicht mehr berücksichtigt, da zwischen der Beantragung des Zuschusses und der effektiven Partnerschaft ein Zeitraum von drei Monaten liegen muss.

In dem Bestreben, die Qualität der erbrachten Leistung zu verbessern, möchte die Kommission das System zur Verwaltung des Programms noch leistungsfähiger und transparenter gestalten. Die Auswahl der Zuschussanträge erfolgt künftig nach einem festen Zeitplan, der die Arbeitsplanung erleichtern wird. Ab 2001 wird die Europäische Kommission einen gezielt auf vorrangige Themen ausgerichteten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen nebst präzisen Auswahlkriterien entsprechend den geltenden Vorschriften für die Zuschussgewährung veröffentlichen. Ein erster Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen wird vor Ende 2000 gleichzeitig im Amtsblatt und auf der Website Europa veröffentlicht.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 73/23/EEC vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen(1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(2)

April 2000

(2000/C 108/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 77 vom 26.3.1973.

(2) ABl. L 220 vom 30.8.1993.
32000Y0323(01)

Mitteilung der Kommission - Beratender Ausschuss für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens



Amtsblatt Nr. C 084 vom 23/03/2000 S. 0006 - 0006
Mitteilung nach Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 Auskünfte betreffend, die von den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten für die Einreihung von Waren in die Zollnomenklatur erteilt werden

(2000/C 44/03)

Eine verbindliche Zolltarifauskunft wird ab dem Tag ungültig, an dem sie mit der Auslegung der Zollnomenklatur, wie sie sich aus den folgenden internationalen Tarifmaßnahmen ergibt, nicht mehr übereinstimmt:

Änderungen der Erläuterungen des Harmonisierten Systems und vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens angenommene Tarifavise (Dokument RZZ Nr. 0090 - Bericht zur 23. Tagung des HS-Ausschusses):

ÄNDERUNGEN DER ERLÄUTERUNGEN NACH ARTIKEL 8 DES HS-ÜBEREINKOMMENS UND TARIFAVISE DES HS-AUSSCHUSSES DER WELTZOLLORGANISATION

(23. HSC VOM MAI 1999)

DOKUMENT 0090

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Informationen über den Inhalt dieser Maßnahmen können bei der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, eingeholt werden. Sie können auch von der Internet-Seite dieser Generaldirektion abgerufen werden

(http://europa.eu.int/en/comm/dg21/whatsnew.html)
Mitteilung der Kommission über die Verfahren nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 96/67/EG des Rates

(2000/C 22/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft(1) veröffentlicht die Kommission informationshalber ein Verzeichnis der entsprechenden Flughäfen(2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36.

(2) Kein Flughafen erfuellt ausschließlich die Maßstäbe des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich der Richtlinie.
Verlängerung der Geltungsdauer des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen

(2000/C 14/07)

Die Kommission hat 1994 den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen(1) erlassen, der bis zum 31. Dezember 1999 gültig ist. Am 22. Dezember 1999 hat die Kommission beschlossen, die Geltungsdauer dieses Gemeinschaftsrahmens - ausgenommen Beihilfen für die Landwirtschaft - bis zum 30. Juni 2000 zu verlängern. Am 24. November 1999 hat die Kommission einen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor angenommen, der u. a. Beihilfen für die Verbesserung der Umwelt einbezieht.

(1) ABl. C 72 vom 10.3.1994, S. 3.
Stellungnahme der Kommission

vom 15. Dezember 2000

zu dem Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Teilabbau des Kernkraftwerks Monts d'Arrée in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(2001/C 11/04)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

Am 26. April 2000 wurden der Europäischen Kommission von der französischen Regierung gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Teilabbau des Kernkraftwerks Monts d'Arrée mitgeteilt.

Anhand dieser Angaben und der später von der französischen Regierung mitgeteilten Erläuterungen sowie nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die Entfernung der Anlage von der nächstgelegenen Landesgrenze (Kanalinsel Jersey) beträgt 180 km; die nächstgelegenen Mitgliedstaaten sind das Vereinigte Königreich, Irland, Spanien und Belgien in 220, 510, 530 bzw. 540 km Entfernung.

b) Unter normalen Betriebsbedingungen ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen gasförmiger Stoffe eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten verursachen werden. Die fluessigen Abfälle werden in der Abwasseraufbereitungsanlage Saclay (CEA) entsorgt.

c) Die festen radioaktiven Abfälle aus den Abbauarbeiten werden bis zur Entsorgung in nationalen Endlagern (CENTRACO, ANDRA und ein nationales Lager für sehr schwachaktive Abfälle, das 2003 verfügbar sein dürfte) am Standort zwischengelagert. Die Sachverständigen empfehlen, dass die Kontrolle der konventionellen Abfälle, die als Vorsichtsmaßnahme zum Nachweis der Kontaminationsfreiheit durchgeführt wird, so erfolgt, dass gleichzeitig die Einhaltung der Freigabekriterien der Grundnormenrichtlinie (Richtlinie 96/29/Euratom des Rates) gewährleistet ist.

d) Im Fall nichtgeplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise empfangen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Teilabbau des Kernkraftwerks Monts d'Arrée im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursacht.
Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen(1)

(2001/C 44/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen fluessiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (sog. "Permis de Caravelle")

Mit Schreiben vom 10. Juli 2000 hat das Unternehmen RSM Production Corporation mit Sitz in 5000 S. Quebec Street, Suite 500, Denver, Colorado 80237 (USA) um eine Exklusivgenehmigung mit fünfjähriger Laufzeit zum Aufsuchen von fluessigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen (sog. "Permis de Caravelle") für eine derzeit nicht festgelegte Fläche des Meeresgrundes im Departement Martinique ersucht.

Das betreffende Gebiet wird umgrenzt durch das Vieleck, das nacheinander die nachstehend aufgeführten geographischen Punkte miteinander verbindet (wobei als Null-Meridian derjenige von Greenwich gilt):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Grenze zwischen Frankreich und Dominica wird durch die Verbindung von Punkt 1 zu Punkt 2 bestimmt.

Die Längen- und Breitengrade verbinden nacheinander die vorstehend mit ihren geographischen Koordinaten angegebenen Punkte 2 bis 11 miteinander (wobei als Null-Meridian derjenige von Greenwich gilt).

Die Grenze zwischen Frankreich und Barbados wird durch Verbindung von Punkt 11 zu Punkt 12 bestimmt.

Die Grenze zwischen Frankreich und St. Lucia wird durch die Verbindung von Punkt 12 zu Punkt 13 bestimmt.

Die Grenze der westlichen ausschließlichen Wirtschaftszone wird durch die Verbindung von Punkt 13 zu Punkt 1 bestimmt.

Interessierte Unternehmen können innerhalb einer Frist von 90 Tagen ab der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen konkurrierenden Antrag vorlegen (nach dem in der "Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich" - veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinchaften, C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11 - zusammengefassten Verfahren, wie mit Dekret 95-427 vom 19. April 1995 über Schürfrechte festgelegt (Journal Officiel de la République Française vom 22. April 1995)).

Ergänzende Auskünfte erteilt: Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie (Secrétariat d'État à l'industrie, direction générale de l'énergie et des matières premières, direction des matières premières et des hydrocarbures, service de conservation des gisements d'hydrocarbures), 120, rue du Cherche-Midi, F-75353 Paris 07 SP (Tel. (33-1) 43 19 53 53, Fax (33-1) 43 19 54 54).

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.
Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten

(2001/C 18/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol(1) (nachstehend "Statut" genannt), insbesondere auf Artikel 44,

auf Initiative des Königreichs Schweden(2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),

nach Kenntnisnahme der Überprüfung der Bezüge der Europol-Bediensteten durch den Europol-Verwaltungsrat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Verwaltungsrat hat bei der genannten Überprüfung die Änderungen der Lebenshaltungskosten in Den Haag, die Änderungen der Gehälter im öffentlichen Dienst in den Mitgliedstaaten sowie den Bedarf an Personal für Europol berücksichtigt.

(2) Die genannte Überprüfung rechtfertigt einen Gehaltsanstieg um 3,7 % für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 1999 und dem 1. Juli 2000.

(3) Es ist Aufgabe des Rates, die Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten auf der Grundlage der Überprüfung durch einstimmigen Beschluss anzupassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Statut wird wie folgt geändert:

1. Mit Wirkung vom 1. Juli 1999 gilt Folgendes:

a)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) in Artikel 59 Absatz 3 wird der Betrag von "812,38 EUR" durch "842,44 EUR" ersetzt;

c) in Artikel 59 Absatz 3 wird der Betrag von "1624,76 EUR" durch "1684,88 EUR" ersetzt;

d) in Artikel 60 Absatz 1 wird der Betrag von "216,63 EUR" durch "224,65 EUR" ersetzt;

e) in Artikel 2 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "226,48 EUR" durch "234,86 EUR" ersetzt;

f) in Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "9847,03 EUR" durch "10211,37 EUR" ersetzt;

g) in Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "2215,58 EUR" durch "2297,56 EUR" ersetzt;

h) in Artikel 3 Absatz 2 von Anhang 5 wird der Betrag von "13293,49 EUR" durch "13785,35 EUR" ersetzt;

i) in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "984,70 EUR" durch "1021,13 EUR" ersetzt;

j) in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "738,53 EUR" durch "765,86 EUR" ersetzt;

k) in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "492,35 EUR" durch "510,57 EUR" ersetzt;

l) in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "393,88 EUR" durch "408,45 EUR" ersetzt.

(2) Ab dem Zeitpunkt, ab dem dieser Beschluss wirksam wird,

- wird in Artikel 7 Absatz 3 von Anhang 5 der Betrag von "0,20 EUR" durch "0,21 EUR" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23.

(2) ABl. C ...

(3) ABl. C ...
3.

Bei öffentlichen Vorträgen oder Erklärungen und in den Beziehungen zu den Medien in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem ESRB werden die Mitglieder des Verwaltungsrats, des Lenkungsausschusses und der Beratenden Ausschüsse: a) klarstellen, ob sie in ihrem eigenen Namen oder für den ESRB sprechen, wobei sie in letzterem Falle im Voraus den ESRB-Vorsitzenden oder einen der stellvertretenden Vorsitzenden konsultieren, b) sich bemühen, die repräsentative Rolle des Vorsitzenden zu respektieren, c) Vertraulichkeit in vollem Umfang beachten und d) ihre Rolle und Aufgaben innerhalb des ESRB angemessen berücksichtigen.
(5)

Der Verwaltungsrat hat somit beschlossen, die in Empfehlung ESRB/2012/2 dargelegten Fristen in Hinblick auf die Empfehlungen A Absatz 1, 2 und 3 um sechs Monate und in Hinblick auf A Absatz 5 um neun Monate zu verlängern, um den nationalen Behörden und der EBA genügend Zeit einzuräumen, um die für die Umsetzung der entsprechenden Empfehlungen erforderlichen Schritte durchzuführen —
2.

Anhang, Nummer V.1.3.1 erhält folgende Fassung: „V.1.3.1. Zeitrahmen Die für die Bankenaufsicht zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden, nationalen Aufsichtsbehörden und weitere für die Makroaufsicht zuständige Behörden sowie die EBA werden ersucht, dem ESRB und dem Rat über Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlung ergriffen haben oder ihr Nichthandeln in angemessener Weise zu rechtfertigen. Dabei ist folgender Zeitplan einzuhalten: a) Für die Bankenaufsicht zuständige nationale Aufsichtsbehörden werden ersucht, dem ESRB bis zum 31. Dezember 2015 einen Zwischenbericht mit einer ersten Beurteilung der Ergebnisse der Umsetzung von Empfehlungen A(1) und (2) vorzulegen; b) für die Bankenaufsicht zuständige nationale Aufsichtsbehörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Juli 2016 einen Abschlussbericht über die Empfehlungen A(1) und (2) vorzulegen; c) nationale Aufsichtsbehörden und weitere für die Makroaufsicht zuständige Behörden werden ersucht, dem ESRB bis zum 31. Dezember 2015 einen Zwischenbericht mit einer ersten Beurteilung des Ergebnisses der Umsetzung der Empfehlung A(3) vorzulegen; d) nationale Aufsichtsbehörden und weitere für die Makroaufsicht zuständige Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 30. September 2016 einen Abschlussbericht zur Umsetzung der Empfehlung A(3) vorzulegen; e) die EBA wird ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 30. Juni 2014 die in der Empfehlung A(4) genannten Leitlinien vorzulegen; f) die EBA wird ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. März 2017 einen Bericht zur Umsetzung der Empfehlung A(5) vorzulegen.“
(2)

Gemäß Artikel 138 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG kann die betreffende Aufsichtsbehörde in dem Fall, dass die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pensions Authority — EIOPA) erklärt, dass außergewöhnlich widrige Umstände vorliegen, die sich auf Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen auswirken, die einen wesentlichen Anteil am Markt oder an den betroffenen Geschäftsbereichen haben, die Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse für die betroffenen Unternehmen um höchstens sieben Jahre verlängern.
(3)

Anfälligkeiten in Bezug auf den Wohnimmobiliensektor können eine Ursache für Systemrisiken sein und die Finanzstabilität unmittelbar wie auch mittelbar beeinflussen. Unmittelbare Auswirkungen sind Kreditverluste in Immobilienkreditportfolios, die aus nachteiligen wirtschaftlichen oder finanziellen Bedingungen und damit einhergehenden negativen Entwicklungen im Wohnimmobilienmarkt resultieren. Mittelbare Auswirkungen könnten mit Konsumänderungen bei Privathaushalten in Verbindung stehen, was weitere Folgen für die Realwirtschaft und die Finanzstabilität nach sich ziehen könnte.
(1)

In Abschnitt 2.3.1 bis 2.3.3 der Empfehlung ESRB/2014/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3) werden die Adressaten der Empfehlung ersucht, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), den Rat und die Kommission alle drei Jahre über die Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, welche sie zur Einhaltung der Empfehlung ergriffen haben, oder ihr Nichthandeln angemessen zu begründen. Die ersten Berichte der jeweiligen Adressaten waren bis zum 30. Juni 2016 zu übermitteln. Die ersten eingegangenen Berichte bildeten zusammen die Grundlage für die erste Konformitätsbeurteilung des ESRB der Umsetzung der Empfehlung ESRB/2014/1. Die Schlussfolgerungen aus der Beurteilung wurden am 1. Februar 2019 vom Verwaltungsrat des ESRB bestätigt und der zusammenfassende Umsetzungsbericht, der eine Beurteilung des Stands der Umsetzung der Empfehlung ESRB/2014/1 durch seine Adressaten enthält, wurde im Mai 2019 auf der Website des ESRB veröffentlicht.
3.

Die Maßnahme wird auf Risikopositionen gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich und auf Risikopositionen gegenüber Gruppen verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften wie folgt angewendet: a) In Bezug auf nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene in Frankreich sind, wird die Maßnahme auf die Summe der Nettorisikopositionen gegenüber der Gruppe und all ihren verbundenen Unternehmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet; b) In Bezug auf nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene außerhalb von Frankreich sind, wird die Maßnahme auf die Summe aus folgenden Positionen angewendet: a) der Risikopositionen gegenüber den nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich; b) der Risikopositionen gegenüber den Unternehmen in Frankreich oder im Ausland, über die die in Ziffer i genannten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften eine direkte oder indirekte Kontrolle gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verfügen und c) der Risikopositionen gegenüber den Unternehmen in Frankreich oder im Ausland, die von den in Ziffer i genannten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wirtschaftlich abhängig sind. Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften ohne eingetragenen Sitz in Frankreich, die keine Tochterunternehmen oder wirtschaftlich abhängige Unternehmen einer nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft mit eingetragenem Sitz in Frankreich sind, und die nicht direkt oder indirekt durch eine solche kontrolliert werden, fallen somit nicht in den Geltungsbereich der Maßnahme. Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist die Maßnahme nach Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen gemäß den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anwendbar.
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 7. Juli 1995 vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt, betreffend die weitere Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (95/254/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

im Hinblick auf die Resolutionen 943 (1994), 970 (1995), 988 (1995) und 1003 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 23. September 1994 bzw. 12. Januar, 21. April und 5. Juli 1995 -

LEGT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FEST:

Artikel 1

Im Einklang mit den Resolutionen 943 (1994), 970 (1995), 988 (1995) und 1003 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 23. September 1994 bzw. 12. Januar, 21. April und 5. Juli 1995 wird die Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) verlängert.

Artikel 2

Dieser gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES MIRA
GEMEINSAME AKTION vom 22. November 1996 - vom Rat aufgrund der Artikel J.3 und K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend Maßnahmen zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (96/668/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und K.3 Absatz 2 Buchstabe b),

gestützt auf die allgemeinen Leitlinien, die der Europäische Rat am 21./22. Juni 1996 auf seiner Tagung in Florenz festgelegt hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ein Drittland hat Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsakte erlassen, mit denen die Tätigkeit von natürlichen und juristischen Personen geregelt werden soll, die der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstehen.

Diese Gesetze, Verordnungen und anderen Rechtsakte verletzen durch ihre extraterritoriale Anwendung das Völkerrecht.

Solche Gesetze, einschließlich Verordnungen und andere Rechtsakte, sowie die darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen beeinträchtigen die bestehende Rechtsordnung oder drohen diese zu beeinträchtigen; sie haben ferner nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Europäischen Union und die Interessen der genannten natürlichen und juristischen Personen.

Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 (1) angenommen, um die Interessen der Gemeinschaft und der natürlichen und juristischen Personen zu schützen, die ihre Rechte gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ausüben.

Unter diesen außergewöhnlichen Umständen sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der genannten natürlichen und juristischen Personen ergreifen, sofern ein solcher Schutz nicht durch die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 gewährleistet ist.

Diese Gemeinsame Aktion und die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 stellen zusammen ein integriertes System dar, an dem die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten entsprechend ihren jeweiligen Befugnissen beteiligt sind -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ERLASSEN:

Artikel 1

Jeder Mitgliedstaat ergreift die seines Erachtens erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Interessen aller in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 genannten Personen, die durch die extraterritoriale Anwendung der im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 aufgeführten Gesetze, einschließlich Verordnungen und anderer Rechtsakte, sowie der darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen beeinträchtigt werden, soweit diese Interessen nicht durch die genannte Verordnung geschützt werden.

Artikel 2

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. BARRETT

(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.