DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 26. Februar 2013

über das SIRENE-Handbuch und andere Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1043)

(Nur der bulgarische, der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)

(2013/115/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 22 Buchstabe a, Artikel 36 Absatz 4 und Artikel 37 Absatz 7 sowie auf den Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 4, Artikel 22 Buchstabe a, Artikel 51 Absatz 4 und Artikel 52 Absatz 7,

nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Vorschriften betreffend die zum Zugang zum SIS II berechtigten Behörden, die zur Eingabe, Aktualisierung oder Löschung von Ausschreibungen ermächtigt sind, festgelegt. Außerdem gibt es in vielen Mitgliedstaaten integrierte Dienststellen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit, darunter Angelegenheiten im Zusammenhang mit Europol, Interpol und SIRENE, in denen die Bediensteten alle erforderlichen Maßnahmen durchführen. Daher sollte der Geltungsbereich des SIRENE-Handbuchs auf alle Benutzer des SIS II und alle an SIRENE-Maßnahmen beteiligten Bediensteten ausgedehnt werden.

Im Sinne einer einheitlichen Anwendung der Transkriptions- und Transliterationsregeln im Rahmen von SIS II und SIRENE sollten diese Regeln vollständig mit der jüngsten Fassung des Schnittstellenkontrolldokuments (ICD 3.0) für das SIS II in Einklang gebracht werden, auf das in der Verordnung (EG) Nr. 189/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Prüfung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (5) Bezug genommen wird. Außerdem sollten die von den SIRENE-Büros für den Austausch von Zusatzinformationen zu verwendenden Formulare auf die in dem Dokument erläuterte technische Architektur abgestimmt werden: „Data exchange between SIRENE Bureaux (DEBS)“ (Datenaustausch zwischen SIRENE-Büros). Ferner sollten diese Formulare verständlicher und benutzerfreundlicher gestaltet werden. Des Weiteren sollten die Verfahren für die Erhebung statistischer Daten zu SIS-II-Treffern und zum Austausch von Zusatzinformationen erläutert und diese Erläuterungen dem Handbuch als neuer Anhang beigefügt werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und der Beschluss 2007/533/JI enthalten Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten und die Datensicherheit im SIS II. In Ermangelung spezieller Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 sollte die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) Anwendung auf den Austausch von Zusatzinformationen zu Ausschreibungen auf der Grundlage von Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 finden. In Ermangelung spezieller Bestimmungen im Beschluss 2007/533/JI sollte der Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (7) , Anwendung auf den Austausch von Zusatzinformationen zu allen anderen Ausschreibungen finden.

Da die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 den Schengen-Besitzstand weiterentwickelt, hat Dänemark gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks mit Schreiben vom 15. Juni 2007 mitgeteilt, dass es diesen Besitzstand in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Dänemark beteiligt sich am Beschluss 2007/533/JI. Es ist daher zur Umsetzung dieses Beschlusses verpflichtet.

Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (8) , soweit der vorliegende Beschluss nicht den Austausch von Zusatzinformationen in Bezug auf die Artikel 24 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 betrifft.

Irland beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (9) , soweit der vorliegende Beschluss nicht den Austausch von Zusatzinformationen in Bezug auf die Artikel 24 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 betrifft.

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (12) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG des Rates (13) genannten Bereich gehören.

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (14) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (15) genannten Bereich gehören.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das SIRENE-Handbuch und die anderen Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) sind in der Anlage zu diesem Beschluss und den Anhängen zum Handbuch festgelegt. Sie gelten für die an SIRENE-Maßnahmen beteiligten Bediensteten sowie für alle Benutzer des SIS II.

Artikel 2

Die Entscheidung 2008/333/EG und der Beschluss 2008/334/JI werden aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI gilt er ab dem Zeitpunkt, der vom Rat mit Zustimmung aller Mitglieder, die die Regierungen der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, festgelegt wird.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

(1) ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4.

(2) ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63.

(3) ABl. L 123 vom 8.5.2008, S. 1.

(4) ABl. L 123 vom 8.5.2008, S. 39.

(5) ABl. L 57 vom 1.3.2008, S. 1.

(6) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(7) ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 60.

(8) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

(9) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

(10) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

(11) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

(12) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

(13) ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78.

(14) ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

(15) ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19.

ANHANG

SIRENE-Handbuch und andere Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)

INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITUNG

1. DIE SIRENE-BÜROS UND ZUSATZINFORMATIONEN

1.1. Das SIRENE-Büro

1.2. SIRENE-Handbuch

1.3. Anhänge des SIRENE-Handbuchs

1.4. Katalog von Empfehlungen für die korrekte Anwendung des Schengen-Besitzstands und bewährte Praktiken (Schengener Informationssystem)

1.5. Rolle der SIRENE-Büros im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union

1.5.1. Weitergabe von Daten an Drittstaaten

1.6. Beziehungen zwischen SIRENE-Büros und Europol

1.7. Beziehungen zwischen SIRENE-Büros und Eurojust

1.8. Beziehungen zwischen SIRENE-Büros und Interpol

1.8.1. Vorrang von SIS-II-Ausschreibungen vor Interpol-Ausschreibungen

1.8.2. Wahl des Kommunikationskanals

1.8.3. Nutzung und Verbreitung von Interpol-Ausschreibungen in Schengen-Staaten

1.8.4. Treffer und Löschung einer Ausschreibung

1.8.5. Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den SIRENE-Büros und den NZB von Interpol

1.9. Grundsätze

1.9.1. Ständige Verfügbarkeit

1.9.2. Kontinuität

1.9.3. Geheimhaltung

1.9.4. Zugänglichkeit

1.10. Kommunikation

1.10.1. Kommunikationssprache

1.10.2. Datenaustausch zwischen SIRENE-Büros

1.10.3. Netz, Mitteilungen und Mailboxen

1.10.4. Kommunikation in Ausnahmesituationen

1.11. SIRENE-Adressbuch (SAB)

1.12. SIRENE-Arbeitsablaufsystem

1.13. Antwortfristen

1.13.1. Angabe der Dringlichkeit in SIRENE-Formularen einschließlich der dringlichen Meldung eines Treffers

1.14. Transliterations-/Transkriptionsregeln

1.15. Datenqualität

1.16. Archivierung

1.17. Personal

1.17.1. Leiter der SIRENE-Büros

1.17.2. SIRENE-Kontaktperson (SIRCoP)

1.17.3. Kenntnisse

1.17.4. Fortbildung

1.17.5. Personalaustausch

2. ALLGEMEINE VERFAHREN

2.1. Begriffsbestimmungen

2.2. Mehrfachausschreibungen (Artikel 34 Absatz 6 SIS-II-Verordnung und Artikel 49 Absatz 6 SIS-II-Beschluss)

2.2.1. Vereinbarkeit von Ausschreibungen

2.2.2. Rangfolge von Ausschreibungen

2.2.3. Überprüfung auf Unvereinbarkeit und Eingabe von Mehrfachausschreibungen

2.3. Informationsaustausch im Trefferfall

2.4. Unmöglichkeit der Durchführung der erbetenen Maßnahme im Trefferfall (Artikel 48 SIS-II-Beschluss und Artikel 33 SIS-II-Verordnung)

2.5. Verarbeitung der Informationen zu anderen Zwecken als jenen, zu denen die Ausschreibung in das SIS II eingegeben wurde (Artikel 46 Absatz 5 SIS-II-Beschluss)

2.6. Kennzeichnung

2.6.1. Konsultation der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Kennzeichnung

2.6.2. Ersuchen um Löschung einer Kennzeichnung

2.7. Unrechtmäßig gespeicherte oder unrichtige Daten (Artikel 34 SIS-II-Verordnung und Artikel 49 SIS-II-Beschluss)

2.8. Recht auf Auskunft und Berichtigung unrichtiger Daten (Artikel 41 SIS-II-Verordnung und Artikel 58 SIS-II-Beschluss)

2.8.1. Ersuchen um Auskunft oder Berichtigung von Daten

2.8.2. Informationsaustausch über Ersuchen um Auskunft über Ausschreibungen anderer Mitgliedstaaten

2.8.3. Informationsaustausch bei Anträgen auf Berichtigung oder Löschung von Daten, die von anderen Mitgliedstaaten eingegeben wurden

2.9. Löschung, wenn die Voraussetzungen für die Beibehaltung der Ausschreibung nicht mehr gegeben sind

2.10. Eingabe von Eigennamen

2.11. Identitätskategorien

2.11.1. Missbräuchlich verwendete Identität (Artikel 36 SIS-II-Verordnung und Artikel 51 SIS-II-Beschluss)

2.11.2. Eingabe eines Aliasnamens

2.11.3. Weitere Informationen zur Feststellung der Identität einer Person

2.12. Informationsaustausch bei verknüpften Ausschreibungen

2.12.1. Operationelle Regeln

2.13. SIRPIT (SIRENE PIcture Transfer) sowie Format und Qualität der biometrischen Daten im SIS II

2.13.1. Weiterverwendung der ausgetauschten Daten, einschließlich Archivierung

2.13.2. SIRPIT-Verfahren

2.13.3. Technische Anforderungen

2.13.4. Format und Qualität der biometrischen Daten

2.14. Besondere Fahndungsarten

2.14.1. Örtlich begrenzte Fahndung

2.14.2. Zielfahndung unter Beteiligung von Polizeisondereinheiten (FAST)

3. AUSSCHREIBUNGEN VON PERSONEN ZUM ZWECKE DER ÜBERGABE- ODER AUSLIEFERUNGSHAFT (ARTIKEL 26 SIS-II-BESCHLUSS)

3.1. Eingabe einer Ausschreibung

3.2. Mehrfachausschreibungen

3.3. Missbräuchlich verwendete Identität

3.4. Eingabe eines Aliasnamens

3.5. Übermittlung von Zusatzinformationen an die Mitgliedstaaten

3.5.1. Zu übermittelnde Zusatzinformationen in Bezug auf eine vorläufige Festnahme

3.6. Kennzeichnung

3.6.1. Systematisches Ersuchen um Kennzeichnung der Ausschreibungen von Personen, die zum Zwecke der Auslieferung festgenommen werden sollen, in Fällen, in denen der Rahmenbeschluss 2002/584/JI keine Anwendung findet

3.7. Tätigwerden der SIRENE-Büros bei Erhalt einer Ausschreibung zur Festnahme

3.8. Informationsaustausch im Trefferfall

3.9. Austausch von Zusatzinformationen über eine Übergabe oder Auslieferung

3.10. Austausch von Zusatzinformationen über die Durchbeförderung durch einen anderen Mitgliedstaat

3.11. Löschung von Ausschreibungen nach Übergabe oder Auslieferung

4. AUSSCHREIBUNGEN ZUR EINREISE- ODER AUFENTHALTSVERWEIGERUNG (ARTIKEL 24 SIS-II-VERORDNUNG)

4.1. Eingabe einer Ausschreibung

4.2. Mehrfachausschreibungen

4.3. Missbräuchlich verwendete Identität

4.4. Eingabe eines Aliasnamens

4.5. Informationsaustausch bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln oder Visa

4.5.1. Besondere Verfahren gemäß Artikel 25 des Schengener Übereinkommens

4.5.2. Besondere Verfahren gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstaben a und c des Schengener Grenzkodexes

4.6. Informationsaustausch bei einem Treffer im Fall der Einreiseverweigerung oder Ausweisung aus dem Schengen-Raum

4.7. Informationsaustausch bei einem Treffer im Fall eines Drittstaatsangehörigen, der das Recht auf Freizügigkeit genießt

4.8. Informationsaustausch, wenn ein Mitgliedstaat ohne Vorliegen eines Treffers feststellt, dass ein Drittstaatsangehöriger, der das Recht auf Freizügigkeit genießt, zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist

4.9. Löschung der Ausschreibung eines EU-Bürgers

5. VERMISSTENAUSSCHREIBUNGEN (ARTIKEL 32 SIS-II-BESCHLUSS)

5.1. Mehrfachausschreibungen

5.2. Missbräuchlich verwendete Identität

5.3. Eingabe eines Aliasnamens

5.4. Kennzeichnung

5.5. Nähere Angaben zu vermissten Minderjährigen und sonstigen als schutzbedürftig eingestuften Personen

5.6. Informationsaustausch im Trefferfall

6. AUSSCHREIBUNGEN VON PERSONEN, DIE IM HINBLICK AUF IHRE TEILNAHME AN EINEM GERICHTSVERFAHREN GESUCHT WERDEN (ARTIKEL 34 SIS-II-BESCHLUSS)

6.1. Mehrfachausschreibungen

6.2. Missbräuchlich verwendete Identität

6.3. Eingabe eines Aliasnamens

6.4. Informationsaustausch im Trefferfall

7. AUSSCHREIBUNGEN ZUM ZWECKE DER VERDECKTEN ODER DER GEZIELTEN KONTROLLE (ARTIKEL 36 SIS-II-BESCHLUSS)

7.1. Mehrfachausschreibungen

7.2. Missbräuchlich verwendete Identität

7.3. Eingabe eines Aliasnamens

7.4. Benachrichtigung anderer Mitgliedstaaten bei der Eingabe von Ausschreibungen auf Ersuchen der für die Sicherheit des Staates zuständigen Stellen (Artikel 36 Absatz 3 SIS-II-Beschluss)

7.5. Kennzeichnung

7.6. Informationsaustausch im Trefferfall

7.7. Automatische Nummernschild-Erkennungssysteme (Automatic Number Plate Recognition systems — ANPR)

8. SACHFAHNDUNGSAUSSCHREIBUNGEN ZUR SICHERSTELLUNG ODER BEWEISSICHERUNG (ARTIKEL 38 SIS-II-BESCHLUSS)

8.1. Mehrfachausschreibungen

8.2. Fahrzeugausschreibungen

8.2.1. Überprüfung auf Mehrfachausschreibungen bezüglich eines Fahrzeugs

8.2.2. VIN-Dubletten

8.3. Informationsaustausch im Trefferfall

9. AUTOMATISCHE NUMMERNSCHILD-ERKENNUNGSSYSTEME (AUTOMATIC NUMBER PLATE RECOGNITION SYSTEMS — ANPR)

10. STATISTIKEN

EINLEITUNG

Der Schengen-Raum

Am 14. Juni 1985 unterzeichneten die Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande im luxemburgischen Schengen ein Übereinkommen mit dem Ziel, das „freie Überschreiten der Binnengrenzen durch alle Angehörigen der Mitgliedstaaten“ und den „freien Waren- und Dienstleistungsverkehr“ zu verwirklichen.

Dem am 19. Juni 1990 von den fünf Erstunterzeichnerstaaten geschlossenen Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (1) traten am 27. November 1990 die Italienische Republik, am 25. Juni 1991 das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik, am 6. November 1992 die Hellenische Republik, am 28. April 1995 die Republik Österreich und am 19. Dezember 1996 das Königreich Dänemark, das Königreich Schweden und die Republik Finnland bei.

Seit dem 26. März 1995 wird der Schengen-Besitzstand in Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Spanien und Portugal (2) vollständig angewendet. In Österreich und Italien ist dies seit dem 31. März 1998 (3), in Griechenland seit dem 26. März 2000 (4) und in Norwegen, Island, Schweden, Dänemark und Finnland schließlich seit dem 25. März 2001 (5) der Fall.

Das Vereinigte Königreich (VK) und Irland wenden gemäß dem Beschluss 2000/365/EG bzw. dem Beschluss 2002/192/EG nur einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands an.

Die Bestimmungen, zu deren Anwendung sich das Vereinigte Königreich entschloss (mit Ausnahme des SIS), gelten seit dem 1. Januar 2005 (6).

Der Schengen-Besitzstand wurde durch Protokolle, die 1999 dem Vertrag von Amsterdam (7) beigefügt wurden, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union aufgenommen. Am 12. Mai 1999 erging ein Beschluss des Rates, mit dem gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union die Rechtsgrundlage für jede der Bestimmungen oder Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand ausmachen, festgelegt wurde.

Seit dem 1. Mai 2004 sind der Schengen-Besitzstand, wie er durch das Protokoll im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wurde („Schengen-Protokoll“), sowie die darauf aufbauenden oder anderweitig damit in Verbindung stehenden Rechtsakte für die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Lettland, die Republik Litauen, Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik verbindlich. Am 21. Dezember 2007 wurden diese Mitgliedstaaten Vollmitglieder des Schengen-Raums.

Zypern hat das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen unterzeichnet, kann aber gemäß seiner Beitrittsakte von 2003 eine Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen.

Die Republik Bulgarien und Rumänien traten am 1. Januar 2007 der Europäischen Union bei. Seit diesem Zeitpunkt sind der Schengen-Besitzstand und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit in Verbindung stehenden Rechtsakte für sie verbindlich.

Kroatien unterzeichnete am 9. Dezember 2011 den Vertrag über den Beitritt zur Europäischen Union und wird am 1. Juli 2013 Mitglied der Union werden. Bis zu diesem Tag wird es an den Arbeiten der einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates der Europäischen Union und anderer Ausschüsse als Beobachter teilnehmen.

Einige Schengen-Bestimmungen gelten in den neuen Mitgliedstaaten der EU ab ihrem Beitritt. Andere Bestimmungen sind nur nach einem entsprechenden Beschluss des Rates auf diese Mitgliedstaaten anwendbar. Der Rat beschließt die Aufhebung der Grenzkontrollen, nachdem er nach den geltenden Schengen-Bewertungsverfahren und nach Konsultation des Europäischen Parlaments geprüft hat, ob die Voraussetzungen für die Anwendung aller einschlägigen Bestimmungen des Besitzstands in dem jeweiligen Mitgliedstaat erfüllt sind.

Weitere europäische Länder traten dem Schengen-Raum bei. Das Königreich Norwegen und die Republik Island schlossen am 18. Mai 1999 ein Assoziierungsübereinkommen mit den Mitgliedstaaten (8), um ebenfalls dem Schengener Übereinkommen beizutreten.

2004 unterzeichnete die Schweizerische Eidgenossenschaft das Abkommen mit der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9), auf dessen Grundlage sie am 12. Dezember 2008 dem Schengen-Raum beitrat.

2008 unterzeichnete das Fürstentum Liechtenstein das Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10), auf dessen Grundlage es am 19. Dezember 2011 dem Schengen-Raum beitrat.

Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)

Das SIS II, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) (SIS-II-Verordnung) und den Beschluss 2007/533/JI des Rates (12) (SIS-II-Beschluss) über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (zusammen „SIS-II-Rechtsakte“) eingerichtet wurde, ist ein gemeinsames Informationssystem, über das die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen austauschen und so zusammenarbeiten können. Es ist ein wichtiges Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstands. Mit dem Zeitpunkt ihrer Anwendung wird durch diese Rechtsakte Titel IV des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen aufgehoben. Das SIS II ersetzt das Schengener Informationssystem der ersten Generation, das 1995 in Betrieb genommen und danach zweimal (2005 und 2007) erweitert wurde.

Das SIS II hat gemäß Artikel 1 der genannten Rechtsakte zum Ziel, „[…] anhand der über dieses System mitgeteilten Informationen ein hohes Maß an Sicherheit in dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Europäischen Union, einschließlich der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Schutzes der Sicherheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, zu gewährleisten und die Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des (EG-)Vertrags (nachstehend ‚EG-Vertrag‘ genannt) im Bereich des Personenverkehrs in ihrem Hoheitsgebiet anzuwenden“.

Gemäß den SIS-II-Rechtsakten haben im SIS II folgende Behörden durch ein automatisiertes Abfrageverfahren Zugriff auf Personen- und Sachfahndungsausschreibungen:

a) für Grenzkontrollen zuständige Behörden nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (13),

b) für sonstige polizeiliche und zollrechtliche Überprüfungen im Inland sowie für die Koordinierung dieser Überprüfungen zuständige Behörden,

c) nationale Justizbehörden sowie ihre Koordinierungsstellen,

d) für die Erteilung von Visa zuständige Behörden, für die Prüfung von Visumanträgen zuständige zentrale Behörden, für die Erteilung von Aufenthaltstiteln zuständige Behörden und für die Handhabung der Bestimmungen zu Drittstaatsangehörigen im Zusammenhang mit der Anwendung des Unionsrechts im Bereich des Personenverkehrs zuständige Behörden,

e) für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständige Behörden (gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (14)).

Gemäß dem SIS-II-Beschluss haben auch Europol und Eurojust Zugriff auf bestimmte Ausschreibungskategorien.

Das SIS II besteht aus folgenden Einheiten:

1. einem zentralen System („zentrales SIS II“), zu dem folgende Elemente gehören: a) eine technische Unterstützungseinheit („CS-SIS“), die eine Datenbank („SIS-II-Datenbank“) enthält, b) eine einheitliche nationale Schnittstelle („NI-SIS“);

2. einem nationalen System („N.SIS II“) in jedem einzelnen Mitgliedstaat, das aus den nationalen, mit dem zentralen SIS II kommunizierenden Datensystemen besteht. Jedes N.SIS II kann einen Datenbestand („nationale Kopie“) umfassen, der eine vollständige oder Teilkopie der SIS-II-Datenbank enthält;

3. einer Infrastruktur für die Kommunikation zwischen CS-SIS und NI-SIS, die ein verschlüsseltes virtuelles Netz speziell für SIS-II-Daten und den nachstehend definierten Austausch von Daten zwischen den SIRENE-Büros bietet.

1. DIE SIRENE-BÜROS UND ZUSATZINFORMATIONEN

1.1. Das SIRENE-Büro

Das SIS II enthält nur die unerlässlichen Informationen (also Ausschreibungsdaten) zur Identifizierung einer Person oder einer Sache sowie über die zu ergreifenden Maßnahmen. Damit bestimmte in den SIS-II-Rechtsakten vorgesehene Maßnahmen ergriffen werden können und das SIS II reibungslos funktionieren kann, tauschen die Mitgliedstaaten darüber hinaus gemäß diesen Rechtsakten auf bilateraler oder multilateraler Basis mit der Ausschreibung im Zusammenhang stehende Zusatzinformationen aus.

Die Struktur für den Austausch dieser Zusatzinformationen wurde „SIRENE“ genannt, ein Kürzel der in dem Dokument auf Englisch formulierten Definition: Supplementary Information Request at the National Entries.

Nach dem gemeinsamen Artikel 7 Absatz 2 der SIS-II-Rechtsakte bestimmt jeder Mitgliedstaat ein „SIRENE-Büro“. Es dient als einzige Kontaktstelle der Mitgliedstaaten, muss rund um die Uhr voll einsatzbereit sein und soll Zusatzinformationen im Zusammenhang mit der Eingabe von Ausschreibungen austauschen, auf deren Grundlage die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden können, wenn in Bezug auf Personen bzw. Sachen, zu denen Daten im SIS II aufgenommen sind, ein Treffer erzielt wird. Im Wesentlichen haben die SIRENE-Büros die Aufgabe (15) zu gewährleisten, dass in den nachstehenden Fällen der Austausch aller Zusatzinformationen im Einklang mit den Vorgaben des SIRENE-Handbuchs gemäß dem gemeinsamen Artikel 8 der SIS-II-Rechtsakte erfolgt:

a) bei Eingabe einer Ausschreibung, damit die Mitgliedstaaten einander konsultieren und benachrichtigen können (z. B. bei Eingabe einer Personenausschreibung zur Festnahme),

b) nach einem Treffer, damit die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden können (positiver Abgleich),

c) in Fällen, in denen die erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen werden können (z. B. Kennzeichnung),

d) bei Fragen der Qualität der SIS-II-Daten (z. B. wenn Daten unrechtmäßig gespeichert wurden oder unrichtig sind), einschließlich — sofern nach innerstaatlichem Recht vorgesehen — der Validierung der ausgehenden Ausschreibungen und der Überprüfung der eingehenden Ausschreibungen,

e) bei Fragen der Kompatibilität und Priorität von Ausschreibungen (z. B. bei der Suche nach Mehrfachausschreibungen),

f) bei Fragen der Rechte der betroffenen Personen, insbesondere des Auskunftsrechts.

Die Mitgliedstaaten sollten alle für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit verantwortlichen nationalen Stellen, einschließlich der SIRENE-Büros, in eine Struktur einbinden, so dass Kompetenzstreitigkeiten und unnötige Doppelarbeit vermieden werden.

1.2. SIRENE-Handbuch

Das SIRENE-Handbuch enthält Weisungen mit einer detaillierten Beschreibung der Vorschriften und Verfahren für den bilateralen oder multilateralen Austausch von Zusatzinformationen.

1.3. Anhänge des SIRENE-Handbuchs

Da sich bestimmte technische Regeln direkt auf die Arbeit der Benutzer in den Mitgliedstaaten, einschließlich der Bediensteten der SIRENE-Büros, auswirken, ist es angebracht, sie in das SIRENE-Handbuch aufzunehmen. Daher enthalten die Anhänge dieses Handbuchs unter anderem Transliterationsregeln, Codetabellen, Formulare für die Mitteilung von Zusatzinformationen und sonstige technische Bestimmungen für die Datenverarbeitung.

1.4. Katalog von Empfehlungen für die korrekte Anwendung des Schengen-Besitzstands und bewährte Praktiken (Schengener Informationssystem)

Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen enthält der Katalog rechtlich unverbindliche Empfehlungen und bewährte Praktiken für die Mitgliedstaaten. Zudem dient er als Bezugsrahmen für die Bewertung, ob den SIS-II-Rechtsakten ordnungsgemäß nachgekommen wird. Dementsprechend ist dem Katalog so weit wie möglich Rechnung zu tragen.

1.5. Rolle der SIRENE-Büros im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union

Der Austausch von Zusatzinformationen berührt nicht die Aufgaben, mit denen die SIRENE-Büros aufgrund innerstaatlicher Vorschriften zur Umsetzung anderer Rechtsinstrumente der Europäischen Union im Bereich der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit betraut sind.

Weitere Aufgaben können den SIRENE-Büros übertragen werden, insbesondere aufgrund der innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI, der Artikel 39 und 46 des Schengener Übereinkommens — soweit diese nicht durch den Rahmenbeschluss 2006/960/JI ersetzt wurden —, der Artikel 40 und 41 des Schengener Übereinkommens oder im Falle des Austauschs von Informationen im Rahmen der Rechtshilfe.

Geht bei einem SIRENE-Büro ein Ersuchen eines anderen SIRENE-Büros ein, das nicht in seinen Zuständigkeitsbereich nach innerstaatlichem Recht fällt, so sollte es das Ersuchen unverzüglich an die zuständige Behörde weiterleiten und das ersuchende SIRENE-Büro davon in Kenntnis setzen. Erforderlichenfalls sollte es das ersuchende SIRENE-Büro bei der Kommunikation unterstützen.

1.5.1. Weitergabe von Daten an Drittstaaten

a) Im SIS II verarbeitete Daten

Nach Artikel 39 SIS-II-Verordnung und Artikel 54 SIS-II-Beschluss dürfen Daten, die im SIS II gemäß diesen Rechtsakten verarbeitet werden, Drittstaaten oder internationalen Organisationen nicht übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden. Artikel 55 SIS-II-Beschluss sieht unter bestimmten Bedingungen eine Ausnahmeregelung für den Datenaustausch mit Interpol über gestohlene, unterschlagene, abhanden gekommene oder ungültig gemachte Pässe vor.

b) Zusatzinformationen

Gemäß dem „Grundsatz des Eigentums an den Daten“ des Artikels 34 Absatz 2 SIS-II-Verordnung und Artikel 49 Absatz 2 SIS-Beschluss dürfen Zusatzinformationen nur von dem Mitgliedstaat, der „Eigentümer“ der Daten ist, an Drittstaaten übermittelt werden. Wird ein SIRENE-Büro eines anderen als des ausschreibenden Mitgliedstaats um Zusatzinformationen zu einer bestimmten Ausschreibung ersucht, so informiert das Büro den ausschreibenden Mitgliedstaat über das Ersuchen um Zusatzinformationen, so dass dieser aufgrund der geltenden nationalen Rechtsvorschriften, einschließlich der Datenschutzvorschriften, über eine Datenübermittlung entscheiden kann. Die Nutzung des Interpol-Kanals für die Kommunikation mit Drittstaaten erfolgt nach den nationalen Bestimmungen und Verfahren.

1.6. Beziehungen zwischen SIRENE-Büros und Europol

Europol kann nach den Artikeln 26, 36 und 38 SIS-II-Beschluss Auskunft über die in das SIS II eingegebenen Daten einholen und diese unmittelbar abfragen. Nach Maßgabe des Europol-Beschlusses (16) kann Europol den betreffenden Mitgliedstaat um weitere Informationen ersuchen. Es wird nachdrücklich empfohlen, nach einzelstaatlichem Recht eine Zusammenarbeit mit der nationalen Europol-Stelle (ENU) aufzubauen, so dass das SIRENE-Büro stets über den Austausch von Zusatzinformationen zu Ausschreibungen im SIS II zwischen Europol und der ENU informiert ist. In Ausnahmefällen, in denen die Kommunikation über SIS-II-Ausschreibungen auf nationaler Ebene durch die ENU erfolgt, sollten alle an der Kommunikation Beteiligten, insbesondere die SIRENE-Büros, hierüber informiert werden, damit keine Unklarheiten entstehen.

1.7. Beziehungen zwischen SIRENE-Büros und Eurojust

Die nationalen Mitglieder von Eurojust und ihre Assistenten können nach den Artikeln 26, 32, 34 und 38 SIS-II-Beschluss Auskunft über die in das SIS II eingegebenen Daten einholen und diese unmittelbar abfragen. Nach einzelstaatlichem Recht sollte eine Zusammenarbeit mit ihnen aufgebaut werden, damit im Trefferfall ein reibungsloser Informationsaustausch sichergestellt werden kann. Das SIRENE-Büro sollte insbesondere als Kontaktstelle für nationale Mitglieder von Eurojust und ihre Assistenten für die Einholung von Zusatzinformationen zu Ausschreibungen im SIS II dienen.

1.8. Beziehungen zwischen SIRENE-Büros und Interpol (17)

Das SIS II soll Interpol weder ersetzen noch soll eine Parallelstruktur gebildet werden. Zwar überschneiden sich einige Aufgaben, doch unterscheiden sich die Grundsätze für das Tätigwerden und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen von Schengen deutlich von denen bei Interpol. Daher sind Regeln für die Zusammenarbeit zwischen den SIRENE-Büros und den NZB (Interpol-Zentralstellen) auf nationaler Ebene festzulegen.

Folgende Grundsätze gelten:

1.8.1. Vorrang von SIS-II-Ausschreibungen vor Interpol-Ausschreibungen

Ausschreibungen von Mitgliedstaaten im SIS II und der diesbezügliche Informationsaustausch haben immer Vorrang vor Ausschreibungen und dem Informationsaustausch über Interpol. Dies kommt besonders bei widersprüchlichen Ausschreibungen zum Tragen.

1.8.2. Wahl des Kommunikationskanals

Der Grundsatz, dass Schengen-Ausschreibungen Vorrang vor Interpol-Ausschreibungen von Mitgliedstaaten haben, ist zu befolgen, und es ist sicherzustellen, dass die NZB der Mitgliedstaaten sich ebenfalls daran halten. Sobald die Ausschreibung in das SIS II eingegeben ist, erfolgt die gesamte Kommunikation im Zusammenhang mit dieser Ausschreibung, dem Eingabezweck und dem Vollzug der zu ergreifenden Maßnahme über SIRENE-Büros. Möchte ein Mitgliedstaat die Kommunikationskanäle wechseln, sind die anderen Parteien vorab zu konsultieren. Eine solche Änderung des Kanals ist nur in Sonderfällen möglich.

1.8.3. Nutzung und Verbreitung von Interpol-Ausschreibungen in Schengen-Staaten

Angesichts des Vorrangs von SIS-II-Ausschreibungen vor Interpol-Ausschreibungen sind Interpol-Ausschreibungen auf Ausnahmefälle zu beschränken (d. h. auf die Fälle, in denen im Durchführungsübereinkommen die Eingabe einer Ausschreibung in das SIS II nicht vorgesehen oder die Eingabe technisch nicht möglich ist oder in denen nicht alle für eine SIS-II-Ausschreibung erforderlichen Informationen vorliegen). Die gleichzeitige Ausschreibung einer Person oder Sache im SIS II und bei Interpol ist im Schengen-Raum möglichst zu vermeiden. Über den Interpol-Kanal verbreitete Ausschreibungen, die den gesamten Schengen-Raum oder einen Teil davon betreffen, müssen den folgenden Vermerk enthalten: „ausgenommen die Schengen-Staaten“.

1.8.4. Treffer und Löschung einer Ausschreibung

Damit die SIRENE-Büros ihre Aufgabe der Koordinierung der Datenqualitätsüberprüfung im SIS II wahrnehmen können, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die SIRENE-Büros und die NZB einander über Treffer und die Löschung von Ausschreibungen informieren.

1.8.5. Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den SIRENE-Büros und den NZB von Interpol

Jeder Mitgliedstaat ergreift nach innerstaatlichem Recht geeignete Maßnahmen, um auf nationaler Ebene einen effektiven Informationsaustausch zwischen seinem SIRENE-Büro und den NZB sicherzustellen.

1.9. Grundsätze

Die Zusammenarbeit über die SIRENE-Büros beruht auf folgenden Grundsätzen:

1.9.1. Ständige Verfügbarkeit

Jedes SIRENE-Büro muss an sieben Tagen pro Woche 24 Stunden täglich voll funktionsfähig sein. Es muss außerdem für technische und rechtliche Analysen, Unterstützung und Problemlösungen an sieben Tagen pro Woche 24 Stunden täglich zur Verfügung stehen.

1.9.2. Kontinuität

Jedes SIRENE-Büro muss über eine interne Struktur verfügen, die die Kontinuität des Managements, der personellen Besetzung und der technischen Infrastruktur garantiert.

1.9.3. Geheimhaltung

Gemäß dem gemeinsamen Artikel 11 der SIS-II-Rechtsakte unterliegen alle Bediensteten der SIRENE-Büros den innerstaatlichen Vorschriften über die berufliche Schweigepflicht bzw. einer vergleichbaren Geheimhaltungspflicht. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden der Bediensteten aus dem Amt oder dem Dienstverhältnis.

1.9.4. Zugänglichkeit

Um die erforderlichen Zusatzinformationen liefern zu können, müssen die Bediensteten der SIRENE-Büros direkten oder indirekten Zugang zu allen im Land vorhandenen einschlägigen Informationen haben und Fachleute zu Rate ziehen können.

1.10. Kommunikation

1.10.1. Kommunikationssprache

Damit die SIRENE-Büros möglichst gut mit anderen SIRENE-Büros kommunizieren können, ist eine Sprache zu verwenden, die beiden Seiten geläufig ist.

1.10.2. Datenaustausch zwischen SIRENE-Büros

Die technischen Spezifikationen für den Informationsaustausch zwischen SIRENE-Büros sind dem Dokument „Data exchange between SIRENE Bureaux (DEBS)“ zu entnehmen. Die darin enthaltenen Weisungen sind zu befolgen.

1.10.3. Netz, Mitteilungen und Mailboxen

Gemäß dem gemeinsamen Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und dem gemeinsamen Artikel 8 Absatz 1 der SIS-II-Rechtsakte verwenden die SIRENE-Büros ein verschlüsseltes virtuelles Netz speziell für SIS-II-Daten und für den Austausch von Zusatzinformationen zwischen SIRENE-Büros. Nur wenn das Netz nicht verfügbar ist, darf ein geeignetes, ebenso gut geschütztes anderes Kommunikationsmittel verwendet werden. Die Wahl des Kommunikationsmittels ist von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten und der jeweiligen Sicherheits- und Qualitätsanforderungen zu treffen.

Es gibt zwei Arten schriftlicher Mitteilungen: Freitext und Standardformulare. Anhang 3 erläutert die zwischen SIRENE-Büros auszutauschenden Formulare und enthält Anleitungen für das Ausfüllen der Felder, einschließlich Hinweisen auf Pflichtangaben.

Im Rahmen des oben genannten Netzes gibt es fünf verschiedene Mailboxen für Freitext-Mitteilungen, SIRENE-Formulare und SIRPIT-Daten.

Mailbox Mailbox-Adresse Zweck Operationell oper@xx.sirenemail2.eu Austausch von Formularen und Anlagen zwischen SIRENE-Büros Technisch tech@xx.sirenemail2.eu E-Mail-Austausch zwischen dem für die technische Unterstützung zuständigen Personal der SIRENE-Büros Leiter SIRENE-Büros director@xx.sirenemail2.eu E-Mail-Austausch mit den Leitern der SIRENE-Büros E-Mail message@xx.sirenemail2.eu Austausch von Freitext-Mitteilungen zwischen SIRENE-Büros SIRPIT sirpit@xx.sirenemail2.eu Austausch von SIRPIT-Daten zwischen SIRENE-Büros

Zu Testzwecken gibt es eine zweite Domäne (18) (testxx.sirenemail2.eu); darin können alle in der vorstehenden Tabelle angegebenen Mailboxen zu Testzwecken repliziert werden, ohne dass dies zu Problemen beim direkten Austausch von Mitteilungen und in der Arbeitsablaufumgebung führt.

Die im DEBS-Dokument detaillierten Vorschriften über SIRENE-Mailboxen und die Übermittlung von SIRENE-Formularen sind zu beachten.

Durch das SIRENE-Arbeitsablaufsystem (siehe Abschnitt 1.12) werden die operationelle, die E-Mail- und die SIRPIT-Mailbox („oper“, „message“ und „sirpit“) überwacht, damit der Eingang von Formularen, damit im Zusammenhang stehenden E-Mails oder von Fingerabdruckdaten festgestellt wird. Dringende Mitteilungen sind nur an die operationelle Mailbox zu übermitteln.

1.10.4. Kommunikation in Ausnahmesituationen

Wenn die üblichen Kommunikationskanäle nicht verfügbar sind und Standardformulare beispielsweise per Fax übermittelt werden müssen, ist das im DEBS-Dokument beschriebene Verfahren anwendbar.

1.11. SIRENE-Adressbuch (SAB)

Die Kontaktadressen der SIRENE-Büros und die für die Kommunikation und Zusammenarbeit benötigten Angaben werden im SIRENE-Adressbuch (SAB) erfasst und bereitgestellt. Für die Aktualisierung des SAB ist die Kommission zuständig, die mindestens zweimal jährlich ein aktualisiertes SAB erstellt. Jedes SIRENE-Büro sorgt dafür, dass

a) im SAB enthaltene Informationen nicht an Dritte weitergegeben werden,

b) das SAB den Bediensteten der SIRENE-Büros bekannt ist und von ihnen genutzt wird,

c) jegliche Aktualisierung der im SAB aufgelisteten Informationen unverzüglich an die Kommission weitergeleitet wird.

1.12. SIRENE-Arbeitsablaufsystem

Die Arbeit der SIRENE-Büros ist am wirksamsten dadurch zu bewältigen, dass jedes SIRENE-Büro über ein computergestütztes Verwaltungssystem (Arbeitsablaufsystem) verfügt, mit dem sich ein Großteil der täglichen Arbeitsabläufe automatisieren lässt.

Für ernste Notsituationen kann das SIRENE-Büro an einem anderen Ort über einen Backup-Computer und ein Backup-Datenbanksystem für seine Arbeitsabläufe verfügen. Dazu sollte ein geeignetes Backup-System für Stromversorgung und Telekommunikation gehören.

Zur Gewährleistung einer hohen Verfügbarkeit des Systems sollte eine geeignete IT-Unterstützung für die SIRENE-Arbeitsabläufe bereitgestellt werden.

1.13. Antwortfristen

Das SIRENE-Büro beantwortet alle von einem anderen Mitgliedstaat über sein SIRENE-Büro gestellten Auskunftsersuchen zu Ausschreibungen und Vorgehensweisen im Falle von Treffern so bald wie möglich, spätestens aber zwölf Stunden nach Eingang der Anfrage. (Siehe auch Abschnitt 1.13.1 über die Angabe der Dringlichkeit in SIRENE-Formularen.)

Nach der Ausschreibungskategorie und der Bedeutung des Falles werden Prioritäten für die Tätigkeiten des Büros festgelegt.

1.13.1. Angabe der Dringlichkeit in SIRENE-Formularen einschließlich der dringlichen Meldung eines Treffers

SIRENE-Formulare, denen vom ersuchten SIRENE-Büro höchste Priorität einzuräumen ist, können in Feld 311 („Important Notice“ — Wichtiger Hinweis) als dringend („URGENT“), gefolgt von dem Grund für die Dringlichkeit, gekennzeichnet werden. Wenn eine rasche Antwort benötigt wird, kann die Mitteilung auch telefonisch übermittelt werden.

Wenn es die Umstände eines Treffers bei einer Ausschreibung, zum Beispiel in Fällen echter Dringlichkeit oder besonderer Bedeutung, erfordern, unterrichtet das SIRENE-Büro des Mitgliedstaats, in dem der Abgleich ein positives Ergebnis erbrachte, gegebenenfalls das SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats nach Abschicken des Formulars G telefonisch von dem Treffer.

1.14. Transliterations-/Transkriptionsregeln

Anhang 1 enthält die Transliterations- und Transkriptionsfestlegungen und -regeln. Sie sind bei der Kommunikation zwischen SIRENE-Büros zu beachten (siehe auch Abschnitt 2.10 über die Eingabe von Eigennamen).

1.15. Datenqualität

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der SIS-II-Rechtsakte koordinieren die SIRENE-Büros die Überprüfung der Qualität der in das SIS II eingegebenen Daten. Die SIRENE-Büros sollten über die dazu notwendigen nationalen Befugnisse verfügen. Zu diesem Zweck ist ein angemessenes nationales Datenqualitätsaudit einschließlich einer Überprüfung der Trefferquote bei den Ausschreibungen sowie des Dateninhalts vorzusehen.

Die SIRENE-Büros müssen die erforderliche IT-Unterstützung und Rechte erhalten, um ihre Aufgabe als Koordinierungsstelle für die Datenqualitätsüberprüfung wahrnehmen zu können.

In Zusammenarbeit mit den nationalen SIRENE-Büros sollten nationale Vorschriften für die Schulung der Benutzer hinsichtlich der Grundsätze der Datenqualität und der Vorgehensweise festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können die Bediensteten der SIRENE-Büros auffordern, sich an den Schulungen für Mitarbeiter von Behörden, die Ausschreibungen eingeben, zu beteiligen, wobei die Datenqualität und eine maximale Nutzung des SIS II im Mittelpunkt stehen sollten.

1.16. Archivierung

a) Jeder Mitgliedstaat legt die Modalitäten der Speicherung von Informationen fest.

b) Das SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats hält für die anderen Mitgliedstaaten sämtliche Informationen zu den von ihm eingegebenen Ausschreibungen zur Verfügung, darunter die Entscheidung, die der Ausschreibung zugrunde liegt.

c) Die Informationen sind in jedem SIRENE-Büro so zu archivieren, dass ein schneller Zugriff möglich ist und die sehr knappen Fristen für die Informationsübermittlung eingehalten werden können.

d) Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 4 der SIS-II-Rechtsakte speichern die SIRENE-Büros die bei einem Informationsaustausch erhaltenen personenbezogenen Daten nur so lange wie für den Zweck der Datenübermittlung erforderlich. In der Regel sind diese Informationen zu löschen, sobald die entsprechende Ausschreibung aus dem SIS II gelöscht ist, spätestens aber ein Jahr danach. Allerdings kann nach dem Recht eines Mitgliedstaats eine längere Speicherung von Daten zu einer Ausschreibung dieses Mitgliedstaats oder zu einer Ausschreibung, in deren Zusammenhang Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet ergriffen wurden, erlaubt sein.

e) Von anderen Mitgliedstaaten übermittelte Zusatzinformationen werden vom Empfänger-Mitgliedstaat nach Maßgabe der innerstaatlichen Datenschutzvorschriften gespeichert. Der gemeinsame Artikel 12 der SIS-II-Rechtsakte, die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (19) und das Übereinkommen 108 des Europarates (20) finden ebenfalls Anwendung.

f) Informationen über missbräuchlich verwendete Identitäten sind nach der Löschung der entsprechenden Ausschreibung zu löschen.

g) Der Zugang zu den Archiven ist zu erfassen, zu kontrollieren und dazu befugten Personen vorzubehalten.

1.17. Personal

Je mehr Erfahrung das Personal hat, desto besser ist es in der Lage, eigenverantwortlich und effizient zu arbeiten. Daher ist eine geringe Personalfluktuation wünschenswert. Dies setzt voraus, dass das Management dezentralisierte Arbeitsstrukturen uneingeschränkt unterstützt. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen treffen, um Kompetenz- und Erfahrungsverluste infolge von Personalfluktuation zu vermeiden.

1.17.1. Leiter der SIRENE-Büros

Die Leiter der einzelnen SIRENE-Büros sollten mindestens zweimal jährlich zusammenkommen, um die Qualität der Zusammenarbeit zwischen ihren Diensten zu bewerten, die im Falle von Schwierigkeiten erforderlichen technischen oder organisatorischen Maßnahmen zu besprechen und gegebenenfalls Verfahren zu klären. Das Treffen der Leiter der SIRENE-Büros wird von dem Mitgliedstaat organisiert, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat.

1.17.2. SIRENE-Kontaktperson (SIRCoP)

In Fällen, in denen die Standardverfahren möglicherweise nicht ausreichen, kann sich die SIRENE-Kontaktperson (SIRCoP) mit Dateien befassen, deren Bearbeitung komplex, problematisch oder sensibel ist und unter Umständen eine gewisse Qualitätssicherung und/oder längerfristige Kontakte mit einem anderen SIRENE-Büro erfordert. Der SIRCoP ist nicht für dringende Fälle zuständig, in denen in der Regel die rund um die Uhr erreichbaren Dauerdienste in Anspruch zu nehmen sind.

Der SIRCoP kann Vorschläge zur Verbesserung der Qualität ausarbeiten und Möglichkeiten für eine längerfristige Lösung solcher Probleme aufzeigen.

In der Regel ist ein SIRCoP nur während der Bürostunden für einen anderen SIRCoP erreichbar.

1.17.3. Kenntnisse

Das Personal der SIRENE-Büros muss möglichst viele Fremdsprachen abdecken können; das diensthabende Personal muss mit allen SIRENE-Büros kommunizieren können.

Die Bediensteten müssen über Kenntnisse in folgenden Bereichen verfügen:

— nationale, europäische und internationale Rechtsfragen,

— nationale Strafverfolgungsbehörden und

— nationale und europäische Justizsysteme und Systeme der Einwanderungssteuerung.

Sie müssen die Befugnis haben, jeden neuen Fall selbstständig zu bearbeiten.

Bedienstete, die außerhalb der Bürozeiten im Dienst sind, müssen dieselbe Kompetenz, dieselben Kenntnisse und Befugnisse sowie die Möglichkeit haben, sich an Experten zu wenden, die telefonisch erreichbar sind.

Zur Bearbeitung der üblichen und der besonderen Fälle ist in den SIRENE-Büros rechtlicher Sachverstand erforderlich. Je nach Fall können SIRENE-Bedienstete mit einem entsprechenden juristischen Hintergrund oder Experten aus den Justizbehörden dieses Fachwissen zur Verfügung stellen.

1.17.4. Fortbildung

Nationale Ebene

Auf nationaler Ebene soll mit angemessenen Schulungen sichergestellt werden, dass die in diesem Handbuch festgelegten personellen Anforderungen erfüllt werden. Bevor ein Bediensteter die Berechtigung erhält, im SIS II gespeicherte Daten zu verarbeiten, muss er insbesondere in Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes geschult und über alle einschlägigen Straftatbestände und Strafen informiert werden.

Europäische Ebene

Um die Zusammenarbeit zwischen den SIRENE-Büros zu verbessern, sind mindestens einmal jährlich gemeinsame Schulungen zu organisieren. Dabei treffen die SIRENE-Bediensteten ihre Kollegen aus den anderen SIRENE-Büros und tauschen Informationen über nationale Arbeitsmethoden aus. Dadurch werden die Kenntnisse in den Büros aneinander angeglichen und den Bediensteten wird vermittelt, wie wichtig ihre Tätigkeit ist und wie sehr es im Interesse der Sicherheit aller Mitgliedstaaten auf Solidarität ankommt.

Die Schulungen sind im Einklang mit dem für SIRENE-Ausbilder und -Fortbilder bestimmten Handbuch durchzuführen.

Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) sieht vor, dass die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (die „Agentur“) Aufgaben im Zusammenhang mit Schulungen zur technischen Nutzung des SIS II, insbesondere für SIRENE-Personal, wahrnimmt.

1.17.5. Personalaustausch

Soweit möglich, sollten auch mindestens einmal im Jahr Mitarbeiter mit anderen SIRENE-Büros ausgetauscht werden. Ein solcher Austausch soll den Bediensteten Einblick in andere Arbeitsmethoden geben, ihnen zeigen, wie andere SIRENE-Büros organisiert sind, und ermöglichen, persönliche Kontakte mit Kollegen in anderen Mitgliedstaaten zu knüpfen.

2. ALLGEMEINE VERFAHREN

Die nachstehenden Verfahren gelten für alle Ausschreibungskategorien. Verfahren speziell für einzelne Ausschreibungskategorien sind den entsprechenden Teilen dieses Handbuchs zu entnehmen.

2.1. Begriffsbestimmungen

„Ausschreibender Mitgliedstaat“: Mitgliedstaat, der die Ausschreibung in das SIS II eingegeben hat;

„vollziehender Mitgliedstaat“: Mitgliedstaat, der im Trefferfall die erforderlichen Maßnahmen vollzieht;

„lieferndes SIRENE-Büro“: SIRENE-Büro eines Mitgliedstaats, das im Besitz von Fingerabdrücken oder Lichtbildern der von einem anderen Mitgliedstaat ausgeschriebenen Person ist (SIRPIT-Verfahren — siehe Abschnitt 2.13);

„Treffer“: Ein Treffer im SIS II liegt vor, wenn

„Kennzeichnung“: auf nationaler Ebene erfolgende Aussetzung einer Ausschreibung zur Festnahme, einer Vermisstenausschreibung oder einer Ausschreibung zur Kontrolle, wenn ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass der Vollzug der in einer Ausschreibung vorgesehenen Maßnahme mit seinem innerstaatlichen Recht, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen oder wesentlichen nationalen Interessen nicht vereinbar ist. Wird eine Kennzeichnung hinzugefügt, so wird die aufgrund der Ausschreibung verlangte Maßnahme im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats nicht vollzogen.

2.2. Mehrfachausschreibungen (Artikel 34 Absatz 6 SIS-II-Verordnung und Artikel 49 Absatz 6 SIS-II-Beschluss)

Für jede Person oder Sache darf nur eine Ausschreibung pro Mitgliedstaat in das SIS II eingegeben werden.

Soweit erforderlich, sind daher nach Möglichkeit die zweite und alle nachfolgenden Ausschreibungen zu derselben Person oder derselben Sache im jeweiligen Mitgliedstaat zur Verfügung zu halten, so dass sie eingegeben werden können, sobald die erste Ausschreibung erlischt oder gelöscht wird.

Verschiedene Mitgliedstaaten können eine Ausschreibung zur gleichen Person oder Sache eingeben. Wichtig ist, Unklarheiten zu vermeiden: Benutzer müssen genau wissen, was sie zu tun haben, wenn sie eine Ausschreibung eingeben wollen oder wenn ein Treffer erzielt wird. Daher sind Verfahren zur Auffindung bereits vorhandener Ausschreibungen zur gleichen Person oder Sache (Mehrfachausschreibungen) und eine Rangfolge dieser Ausschreibungen für die Eingabe in das SIS II festzulegen.

Es ist wie folgt vorzugehen:

— Vor Eingabe einer Ausschreibung muss geprüft werden, ob dieselbe Person oder Sache bereits im SIS II ausgeschrieben ist,

— die anderen Mitgliedstaaten müssen konsultiert werden, wenn die Eingabe einer Ausschreibung zu Mehrfachausschreibungen führt, die nicht miteinander vereinbar sind.

2.2.1. Vereinbarkeit von Ausschreibungen

Mehrere Mitgliedstaaten dürfen eine Ausschreibung zu derselben Person oder Sache eingeben, wenn die Ausschreibungen miteinander vereinbar sind.

Vereinbarkeit von Personenfahndungsausschreibungen

Rangfolge Ausschreibung zur Festnahme Ausschreibung zur Einreiseverweigerung Vermisstenausschreibung (Schutz) Ausschreibung zur gezielten Kontrolle Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle Vermisstenausschreibung (Aufenthaltsermittlung) Ausschreibung von Personen im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren Ausschreibung zur Festnahme ja ja ja nein nein ja ja Ausschreibung zur Einreiseverweigerung ja ja nein nein nein nein nein Vermisstenausschreibung (Schutz) ja nein ja nein nein ja ja Ausschreibung zur gezielten Kontrolle nein nein nein ja nein nein nein Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle nein nein nein nein ja nein nein Vermisstenausschreibung (Aufenthaltsermittlung) ja nein ja nein nein ja ja Ausschreibung von Personen im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren ja nein ja nein nein ja ja





Tabelle: Vereinbarkeit von Sachfahndungsausschreibungen

Rangfolge Ausschreibung zur Beweissicherung Ausschreibung zur Sicherstellung Ausschreibung zur gezielten Kontrolle Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle Ausschreibung zur Beweissicherung ja ja nein nein Ausschreibung zur Sicherstellung ja ja nein nein Ausschreibung zur gezielten Kontrolle nein nein ja nein Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle nein nein nein ja

2.2.2. Rangfolge von Ausschreibungen

Im Falle unvereinbarer Ausschreibungen gilt bei Personenfahndungsausschreibungen die nachstehende Rangfolge:

— Festnahme zum Zwecke der Übergabe oder Auslieferung (Artikel 26 SIS-II-Beschluss),

— Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung im Schengen-Gebiet (Artikel 24 SIS-II-Verordnung),

— Ingewahrsamnahme (Artikel 32 SIS-II-Beschluss),

— gezielte Kontrolle (Artikel 36 SIS-II-Beschluss),

— verdeckte Kontrolle (Artikel 36 SIS-II-Beschluss),

— Mitteilung des Aufenthalts (Artikel 32 und 34 SIS-II-Beschluss).

Bei Sachfahndungsausschreibungen gilt die nachstehende Rangfolge:

— Beweissicherung (Artikel 38 SIS-II-Beschluss),

— Sicherstellung (Artikel 38 SIS-II-Beschluss),

— gezielte Kontrolle (Artikel 36 SIS-II-Beschluss),

— verdeckte Kontrolle (Artikel 36 SIS-II-Beschluss).

Im Benehmen mit den Mitgliedstaaten kann wegen wesentlicher nationaler Belange von dieser Rangfolge abgewichen werden.

2.2.3. Überprüfung auf Unvereinbarkeit und Eingabe von Mehrfachausschreibungen

Um unvereinbare Mehrfachausschreibungen zu vermeiden, ist sorgfältig zwischen Personen bzw. Sachen zu unterscheiden, die ähnliche Merkmale aufweisen. Wichtig ist, dass die SIRENE-Büros einander konsultieren und zusammenarbeiten. Jeder Mitgliedstaat muss angemessene technische Verfahren zur Auffindung bereits vorhandener Ausschreibungen zur gleichen Person oder Sache festlegen, bevor eine Eingabe getätigt wird.

Ist ein Ausschreibungsersuchen mit einer Ausschreibung desselben Mitgliedstaats nicht vereinbar, stellt das SIRENE-Büro nach dem innerstaatlichen Verfahren sicher, dass nur eine Ausschreibung im SIS II enthalten ist.

Um zu überprüfen, ob Mehrfachausschreibungen zu derselben Person oder Sache vorliegen, ist wie folgt vorzugehen:

a) Die vorgeschriebenen Identifizierungskriterien sind zu vergleichen: i) bei einer Person: — Familienname, — Vorname, — Geburtsdatum, — Geschlecht; ii) bei einem Fahrzeug: — Fahrzeugidentifizierungsnummer (VIN), — amtliches Kennzeichen und Land der Zulassung, — Marke, — Typ; iii) bei einem Luftfahrzeug: — Flugzeugklasse, — ICAO-Register-Nummer; iv) bei einem Wasserfahrzeug: — Art des Wasserfahrzeugs, — Zahl der Rümpfe, — äußere Kennbuchstaben und -ziffern (fakultativ); v) bei einem Container: — BIC-Nummer (22).

b) Bei der Eingabe einer neuen Ausschreibung zu einem Fahrzeug oder sonstigen Gegenstand mit einer VIN-Nummer oder einem Kennzeichen sind die Verfahren in Abschnitt 8.2.1 zu beachten.

c) Bei anderen Gegenständen können Mehrfachausschreibungen am besten über die Pflichtangaben ermittelt werden, die vom System automatisch verglichen werden.

Stellt sich heraus, dass zwei ähnliche Gegenstände dieselbe Seriennummer haben, sind die Verfahren in Abschnitt 8.2.1 (Überprüfung auf Mehrfachausschreibungen bezüglich eines Fahrzeugs) zur Unterscheidung zwischen anderen Sachfahndungskategorien im SIS II anzuwenden.

Ergibt die Überprüfung, dass sich die Angaben auf zwei verschiedene Personen bzw. Gegenstände beziehen, genehmigt das SIRENE-Büro das Ersuchen um Eingabe der Ausschreibung (23).

Stellt sich bei der Überprüfung auf Mehrfachausschreibungen heraus, dass die Angaben identisch sind und sich auf dieselbe Person oder Sache beziehen, konsultiert das SIRENE-Büro des Mitgliedstaats, der eine neue Ausschreibung eingeben will, bei Unvereinbarkeit der Ausschreibungen das SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats.

Um Ausschreibungen auf ihre Vereinbarkeit zu überprüfen, ist wie folgt vorzugehen:

a) Vor Eingabe einer Ausschreibung ist unbedingt durch eine Überprüfung sicherzustellen, dass keine unvereinbaren Ausschreibungen existieren.

b) Existiert eine andere vereinbare Ausschreibung, so sind keine Konsultationen zwischen den SIRENE-Büros erforderlich. Muss jedoch geklärt werden, ob sich die Ausschreibung auf dieselbe Person bezieht, konsultiert das SIRENE-Büro das SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats mit dem Formular L.

c) Sind die Ausschreibungen unvereinbar, konsultieren die SIRENE-Büros einander mit dem Formular E, damit letztlich nur eine Ausschreibung eingegeben wird.

d) Ausschreibungen zur Festnahme werden unverzüglich eingegeben, ohne die Ergebnisse der Konsultation anderer Mitgliedstaaten abzuwarten.

e) Wird einer Ausschreibung, die mit bereits bestehenden Ausschreibungen unvereinbar ist, nach Konsultation Vorrang eingeräumt, werden bei Eingabe der neuen Ausschreibung die vorherigen Ausschreibungen von den Mitgliedstaaten, die diese eingegeben haben, gelöscht. Streitigkeiten werden von den Mitgliedstaaten über die SIRENE-Büros beigelegt.

f) Mitgliedstaaten, die eine Ausschreibung nicht eingeben konnten, können sich vom CS-SIS benachrichtigen lassen, wenn die Ausschreibung gelöscht wurde.

g) Das SIRENE-Büro des Mitgliedstaats, der eine Ausschreibung nicht eingeben konnte, kann das SIRENE-Büro des Mitgliedstaats, der die Ausschreibung eingegeben hatte, ersuchen, es über Treffer bei dieser Ausschreibung zu informieren.

2.3. Informationsaustausch im Trefferfall

Benötigt der Benutzer nach dem Treffer Zusatzinformationen, setzt sich das SIRENE-Büro unverzüglich mit dem SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats in Verbindung und ersucht um die nötigen Informationen. Gegebenenfalls vermitteln die SIRENE-Büros zwischen den nationalen Behörden. Sie geben Zusatzinformationen zur fraglichen Ausschreibung und tauschen solche Informationen aus.

Im Regelfall ist der ausschreibende Mitgliedstaat über den Trefferfall und dessen Ergebnis zu unterrichten (siehe auch Abschnitt 1.13.1 über die Angabe der Dringlichkeit).

Es ist wie folgt vorzugehen:

a) Unbeschadet des Abschnitts 2.4 dieses Handbuchs ist ein Treffer bei der Abfrage des Systems nach einer Person oder Sache im Prinzip mit dem Formular G dem SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats zu melden.

b) Dabei ist der einschlägige Artikel der SIS-II-Rechtsakte in Feld 090 des Formulars G, einschließlich einer eventuell erforderlichen Zusatzinformation (zum Beispiel „MINOR“ (Minderjähriger)), anzugeben. Im Formular G sind möglichst umfassende Angaben zum Treffer zu machen, unter anderem in Feld 088 die getroffenen Maßnahmen. In Feld 089 kann der ausschreibende Mitgliedstaat um Zusatzinformationen ersucht werden.

c) Will das SIRENE-Büro des vollziehenden Mitgliedstaats nach Zusendung des Formulars G weitere Informationen übermitteln, so hat es das Formular M zu verwenden.

d) Gegebenenfalls übermittelt das SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats einschlägige Informationen und gibt an, um welche besonderen Maßnahmen es das SIRENE-Büro des vollziehenden Mitgliedstaats ersucht.

Das Meldeverfahren im Falle von Treffern aufgrund von automatischen Nummernschild-Erkennungssystemen (Automatic Number Plate Recognition — ANPR) ist in Abschnitt 9 erläutert.

2.4. Unmöglichkeit der Durchführung der erbetenen Maßnahme im Trefferfall (Artikel 48 SIS-II-Beschluss und Artikel 33 SIS-II-Verordnung)

Gemäß Artikel 48 SIS-II-Beschluss und Artikel 33 SIS-II-Verordnung ist wie folgt vorzugehen:

a) Wenn ein Mitgliedstaat nicht in der Lage ist, die in der Ausschreibung vorgesehene erbetene Maßnahme auszuführen, unterrichtet er den ausschreibenden Mitgliedstaat über das SIRENE-Büro unverzüglich darüber und begründet dies in Feld 083 des Formulars H.

b) Die betroffenen Mitgliedstaaten einigen sich unter Beachtung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der SIS-II-Rechtsakte gegebenenfalls auf die zu ergreifende Maßnahme.

2.5. Verarbeitung der Informationen zu anderen Zwecken als jenen, zu denen die Ausschreibung in das SIS II eingegeben wurde (Artikel 46 Absatz 5 SIS-II-Beschluss)

Die im SIS II gespeicherten Daten dürfen nur für die Zwecke verarbeitet werden, die für die jeweilige Ausschreibungskategorie festgelegt sind.

Mit vorheriger Zustimmung des ausschreibenden Mitgliedstaats können die Daten jedoch zu anderen Zwecken als jenen, zu denen sie eingegeben wurden, verarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr einer schwerwiegenden und unmittelbar bevorstehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder aus schwerwiegenden Gründen der Sicherheit des Staates oder zur Verhütung einer Straftat mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist.

Will ein Mitgliedstaat im SIS II enthaltene Informationen zu anderen Zwecken als jenen, zu denen sie eingegeben wurden, verarbeiten, so gelten folgende Regeln für den Informationsaustausch:

a) Der Mitgliedstaat, der die Informationen zu einem anderen Zweck verwenden will, unterrichtet den ausschreibenden Mitgliedstaat über sein SIRENE-Büro unter Verwendung des Formulars I von den Gründen für die zweckentfremdete Datenverarbeitung.

b) Der ausschreibende Mitgliedstaat prüft so bald wie möglich, ob er dem Ersuchen stattgeben kann, und teilt dem anderen Mitgliedstaat über sein SIRENE-Büro seine Entscheidung mit.

c) Gegebenenfalls kann der ausschreibende Mitgliedstaat seine Zustimmung mit bestimmten Auflagen für die Nutzung der Daten erteilen.

Nach Zustimmung des ausschreibenden Mitgliedstaats verwendet der andere Mitgliedstaat die Daten ausschließlich zu dem von ihm angegebenen Zweck, für den die Zustimmung erteilt wurde. Er hat sich an die Auflagen des ausschreibenden Mitgliedstaats zu halten.

2.6. Kennzeichnung

a) Artikel 24 SIS-II-Beschluss sieht folgende Fälle vor, in denen ein Mitgliedstaat eine Kennzeichnung verlangen kann: i) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass der Vollzug einer Maßnahme, die in einer nach den Artikeln 26, 32 oder 36 SIS-II-Beschluss eingegebenen Ausschreibung vorgesehen ist, mit seinem nationalen Recht, mit internationalen Verpflichtungen oder wesentlichen nationalen Interessen nicht vereinbar ist, so kann er nachträglich verlangen, die Ausschreibung so zu kennzeichnen, dass die Maßnahme aufgrund der Ausschreibung nicht in seinem Hoheitsgebiet vollzogen wird. Die Kennzeichnung wird vom SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats eingefügt. ii) Damit die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die nachträgliche Kennzeichnung einer Ausschreibung nach Artikel 26 zu verlangen, werden sämtliche Mitgliedstaaten im Wege des Austausches von Zusatzinformationen automatisch über neue Ausschreibungen dieser Kategorie informiert. iii) Verlangt ein ausschreibender Mitgliedstaat in besonders dringenden und schwerwiegenden Fällen den Vollzug der Maßnahme, so prüft der vollziehende Mitgliedstaat, ob er gestatten kann, die auf sein Verlangen hinzugefügte Kennzeichnung zurückzuziehen. Kann der vollziehende Mitgliedstaat dies gestatten, so trifft er die nötigen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Maßnahme unverzüglich ausgeführt werden kann.

b) Ein alternatives Verfahren ist nur für Ausschreibungen zur Festnahme (siehe Abschnitt 3.6) vorgesehen.

c) Bei Kennzeichnung von Vermisstenausschreibungen und Ausschreibungen zur verdeckten oder zur gezielten Kontrolle erscheint die Ausschreibung bei einer Abfrage des Systems durch den Benutzer nicht auf dem Bildschirm.

2.6.1. Konsultation der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Kennzeichnung

Eine Kennzeichnung erfolgt ausschließlich auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats oder im Einvernehmen mit einem anderen Mitgliedstaat.

Es ist wie folgt vorzugehen:

a) Wünscht ein Mitgliedstaat eine Kennzeichnung, so ersucht er den ausschreibenden Mitgliedstaat unter Verwendung des Formulars F um die Kennzeichnung und erläutert den Grund hierfür. Hierzu ist Feld 071 zu verwenden, wobei der Kennzeichnungsgrund in Feld 080 zu erläutern ist. Sonstige Zusatzinformationen zur Ausschreibung sind in Feld 083 anzugeben.

b) Der ausschreibende Mitgliedstaat fügt die erbetene Kennzeichnung umgehend ein.

c) Nach Austausch der Informationen muss die Ausschreibung auf der Grundlage der Informationen, die der um Kennzeichnung ersuchende Mitgliedstaat im Konsultationsverfahren vorgelegt hat, unter Umständen geändert oder gelöscht oder das Ersuchen bei unveränderter Ausschreibung zurückgezogen werden.

2.6.2. Ersuchen um Löschung einer Kennzeichnung

Sobald der Grund für die Kennzeichnung nicht mehr gegeben ist, ersuchen die Mitgliedstaaten um Löschung der zuvor erbetenen Kennzeichnung. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die innerstaatlichen Rechtsvorschriften geändert haben oder wenn sich bei einem weiteren Informationsaustausch über den betreffenden Fall herausstellt, dass die in Artikel 24 Absatz 1 oder Artikel 25 SIS-II-Beschluss genannten Umstände nicht mehr vorliegen.

Es ist wie folgt vorzugehen:

a) Das SIRENE-Büro, das zuvor um Kennzeichnung der Ausschreibung ersucht hatte, ersucht das SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats mit dem Formular F darum, die Kennzeichnung zu löschen. Hierzu ist Feld 075 zu verwenden (24). Feld 080 ist für weitere Angaben zum innerstaatlichen Recht und Feld 083 gegebenenfalls zur Eingabe von Zusatzinformationen zur Erläuterung des Grundes für die Löschung der Kennzeichnung und für sonstige Zusatzinformationen zur Ausschreibung zu verwenden.

b) Das SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats löscht die Kennzeichnung umgehend.

2.7. Unrechtmäßig gespeicherte oder unrichtige Daten (Artikel 34 SIS-II-Verordnung und Artikel 49 SIS-II-Beschluss)

Wird festgestellt, dass im SIS II gespeicherte Daten unrichtig sind oder unrechtmäßig gespeichert wurden, sind Zusatzinformationen nach Maßgabe des Artikels 34 Absatz 2 SIS-II-Verordnung und Artikel 49 Absatz 2 SIS-II-Beschluss auszutauschen, wobei nur der ausschreibende Mitgliedstaat Daten ändern, ergänzen, berichtigen, aktualisieren oder löschen kann.

Der Mitgliedstaat, der einen Fehler oder die Unrechtmäßigkeit der Datenspeicherung festgestellt hat, setzt den ausschreibenden Mitgliedstaat so rasch wie möglich, spätestens aber zehn Tage, nachdem er auf Anhaltspunkte für den Fehler aufmerksam geworden ist, über das SIRENE-Büro davon in Kenntnis. Für den Austausch der Informationen ist Formular J zu verwenden.

a) Je nach Ergebnis der Konsultationen muss der ausschreibende Mitgliedstaat Daten gegebenenfalls löschen oder berichtigen, was nach den innerstaatlichen Verfahren zur Berichtigung der fraglichen Angaben erfolgt.

b) Können sich die Mitgliedstaaten nicht binnen zwei Monaten einigen, so empfiehlt das SIRENE-Büro des Mitgliedstaats, der den Fehler oder die Unrechtmäßigkeit der Datenspeicherung festgestellt hatte, der zuständigen Behörde seines Landes, den Fall dem Europäischen Datenschutzbeauftragten vorzulegen, der gemeinsam mit den zuständigen nationalen Kontrollinstanzen vermittelt.

2.8. Recht auf Auskunft und Berichtigung unrichtiger Daten (Artikel 41 SIS-II-Verordnung und Artikel 58 SIS-II-Beschluss)

2.8.1. Ersuchen um Auskunft oder Berichtigung von Daten

Unbeschadet innerstaatlicher Vorschriften findet der Informationsaustausch bei der Information der nationalen Behörden über ein Ersuchen um Auskunft oder Berichtigung von Daten nach den folgenden Regeln statt:

a) Jedes SIRENE-Büro wendet die innerstaatlichen Vorschriften für das Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten an. Je nach Fall übermitteln die SIRENE-Büros nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften den zuständigen nationalen Behörden die ihnen zugegangenen Ersuchen um Auskunft oder Berichtigung von Daten oder befinden über diese Ersuchen, soweit sie dazu befugt sind.

b) Wenn die zuständigen nationalen Behörden dies wünschen, übermitteln die SIRENE-Büros der betroffenen Mitgliedstaaten nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts Informationen über die Ausübung dieses Auskunftsrechts.

2.8.2. Informationsaustausch über Ersuchen um Auskunft über Ausschreibungen anderer Mitgliedstaaten

Der Austausch von Informationen im Zusammenhang mit Ersuchen um Auskunft über Ausschreibungen, die von einem anderen Mitgliedstaat in das SIS II eingegeben wurden, erfolgt über die nationalen SIRENE-Büros unter Verwendung des Formulars K.

Es ist wie folgt vorzugehen:

a) Das Ersuchen um Auskunft wird dem SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats so bald wie möglich zugeschickt, damit dieses dazu Stellung nehmen kann.

b) Das SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats übermittelt dem SIRENE-Büro des Mitgliedstaats, an den das Ersuchen gerichtet wurde, seinen Standpunkt.

c) Dabei trägt das SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats den Fristen Rechnung, die das SIRENE-Büro des Mitgliedstaats, an den das Ersuchen gerichtet wurde, für die Bearbeitung des Ersuchens festgelegt hat.

d) Erhält das SIRENE-Büro eines Mitgliedstaats ein Ersuchen einer Person um Auskunft, Berichtigung oder Löschung, so trifft es alle erforderlichen Maßnahmen, um das Ersuchen fristgemäß zu beantworten.

Wenn das SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats dem SIRENE-Büro des Mitgliedstaats, an den das Auskunftsersuchen gerichtet wurde, seinen Standpunkt übermittelt hat, befindet das SIRENE-Büro nach innerstaatlichem Recht und nach Maßgabe seiner Befugnisse über das Ersuchen oder leitet den Standpunkt so bald wie möglich an die entscheidungsbefugte Behörde weiter.

2.8.3. Informationsaustausch bei Anträgen auf Berichtigung oder Löschung von Daten, die von anderen Mitgliedstaaten eingegeben wurden

Die von einer Person beantragte Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden Daten kann nur von dem ausschreibenden Mitgliedstaat vorgenommen werden. Wendet sich die Person an einen anderen Mitgliedstaat als den ausschreibenden, so setzt das SIRENE-Büro des betreffenden Mitgliedstaats das SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats davon mit dem Formular K in Kenntnis, und das Verfahren in Abschnitt 2.8.2 ist anzuwenden.

2.9. Löschung, wenn die Voraussetzungen für die Beibehaltung der Ausschreibung nicht mehr gegeben sind

Ausschreibungen dürfen nur so lange im SIS II gespeichert werden, bis der Zweck der Ausschreibung erfüllt ist.

Abgesehen von den Trefferfällen wird eine Ausschreibung entweder automatisch über das CS-SIS (wenn die Frist abgelaufen ist) oder direkt von dem Mitgliedstaat gelöscht, der die Ausschreibung in das SIS II eingegeben hat (wenn die Voraussetzungen für die Ausschreibung nicht mehr gegeben sind).

In beiden Fällen wird die Löschmeldung des CS-SIS von den N.SIS II automatisch verarbeitet.

Die Mitgliedstaaten können sich automatisch über die Löschung einer Ausschreibung benachrichtigen lassen.

2.10. Eingabe von Eigennamen

Soweit es die einzelstaatlichen Vorschriften für die Eingabe und die Verfügbarkeit von Daten zulassen, werden Eigennamen (Vornamen und Familiennamen) in einer Form (Schrift und Orthografie) in das SIS II eingegeben, die der in den amtlichen Reisedokumenten verwendeten Form entspricht; hierfür maßgeblich sind die ICAO-Normen für Reisedokumente, die auch den Transliterations- und Transkriptionsfunktionalitäten des zentralen SIS II zugrunde liegen. Beim Austausch von Zusatzinformationen verwenden die SIRENE-Büros die Eigennamen in der in das SIS II eingegebenen Form. Sowohl die Benutzer als auch die SIRENE-Büros in den ausschreibenden Mitgliedstaaten verwenden für Eingaben in das SIS II im Allgemeinen das lateinische Alphabet, wobei die Transliterations- und Transkriptionsregeln des Anhangs 1 zu beachten sind.

Müssen Zusatzinformationen zu einer Person ausgetauscht werden, die zwar nicht selbst ausgeschrieben ist, bei der aber unter Umständen ein Bezug zu einer Ausschreibung hergestellt werden kann (beispielsweise eine Person, die einen vermissten Minderjährigen begleitet), sind bei der Darstellung und Orthografie des Namens die Regeln in Anhang 1 zu befolgen. Der Name ist sowohl in lateinischen Buchstaben als auch in der ursprünglichen Form anzugeben, wenn der Mitgliedstaat, der die Informationen liefert, in der Lage ist, auch Sonderzeichen in der ursprünglichen Form einzugeben.

2.11. Identitätskategorien

Bestätigte Identität

Bestätigte Identität bedeutet, dass die Identität anhand von echten Ausweispapieren, Pässen oder durch eine Erklärung der zuständigen Behörden bestätigt wurde.

Nicht bestätigte Identität

Eine nicht bestätigte Identität bedeutet, dass keine hinreichenden Nachweise für die Identität vorliegen.

Missbräuchlich verwendete Identität

Von missbräuchlich verwendeter Identität (Nachname, Vorname, Geburtsdatum) spricht man, wenn eine im SIS II ausgeschriebene Person die Identität einer anderen Person benutzt. So kann beispielsweise ein Dokument zum Nachteil des tatsächlichen Inhabers verwendet werden.

Aliasname

Von Aliasname spricht man, wenn eine Person eine fingierte Identität verwendet.

2.11.1. Missbräuchlich verwendete Identität (Artikel 36 SIS-II-Verordnung und Artikel 51 SIS-II-Beschluss)

Angesichts der Komplexität der Fälle von missbräuchlich verwendeter Identität prüft der ausschreibende Mitgliedstaat, ob die missbräuchlich verwendete Identität in der SIS-II-Ausschreibung beibehalten werden muss, wenn festgestellt wird, dass eine im SIS II ausgeschriebene Person die Identität einer anderen Person missbräuchlich verwendet.

Sobald feststeht, dass die Identität einer Person missbräuchlich verwendet wurde, werden mit der ausdrücklichen Zustimmung dieser Person ergänzende Daten in das SIS II eingegeben, um negativen Auswirkungen einer falschen Identifizierung vorzubeugen. Die Person, deren Identität missbräuchlich verwendet wurde, kann der zuständigen Behörde nach innerstaatlichen Verfahren die in Artikel 36 Absatz 3 SIS-II-Verordnung und Artikel 51 Absatz 3 SIS-II-Beschluss aufgeführten Daten übermitteln. Personen, deren Identität missbräuchlich verwendet wurde, haben das Recht, ihre Zustimmung zur Verarbeitung der Informationen zurückzuziehen.

Es obliegt dem ausschreibenden Mitgliedstaat, die Anmerkung „misused identity“ (missbräuchlich verwendete Identität) in die Ausschreibung einzufügen und ergänzende Daten des Opfers der missbräuchlichen Identitätsverwendung wie Lichtbilder, Fingerabdrücke und Angaben zu gültigen Ausweispapieren einzugeben.

Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass bei der von einem anderen Mitgliedstaat eingegebenen Ausschreibung einer Person ein Identitätsmissbrauch vorliegt, und wird nachweislich die Identität der Person missbräuchlich verwendet, so setzt er das SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats mit dem Formular Q davon in Kenntnis, damit die Daten in der SIS-II-Ausschreibung ergänzt werden können.

In Anbetracht des Zwecks der Eingabe von Daten dieser Art sind der Ausschreibung — sofern vorhanden — auch Lichtbilder und Fingerabdrücke der Person, deren Identität missbräuchlich verwendet wurde, hinzufügen. Ein Fall von missbräuchlich verwendeter Identität liegt dann vor, wenn die Personalien einer nichtsahnenden Person mit der Identität einer ausgeschriebenen Person übereinstimmen. Im Formular Q sind die Personalien, einschließlich der Alias-Nummer, aus der Ausschreibung anzugeben, damit der ausschreibende Mitgliedstaat ermitteln kann, auf welche Identität in der Ausschreibung sich das Formular bezieht. Die Pflichtangaben für das Ausfüllen des Formulars Q in solchen Fällen sind Anhang 3 zu entnehmen.

Die Daten der Person, deren Identität missbräuchlich verwendet wurde, dürfen nur herangezogen werden, um die Identität der überprüften Person festzustellen; sie dürfen keinesfalls zu einem anderen Zweck verwendet werden. Informationen über die missbräuchlich verwendete Identität, einschließlich Fingerabdrücken und Lichtbildern, sind gleichzeitig mit der Ausschreibung oder früher zu löschen, wenn die betroffene Person dies beantragt.

2.11.2. Eingabe eines Aliasnamens

Um unvereinbare Ausschreibungen jeglicher Art aufgrund eines einzugebenden Aliasnamens und Probleme für unschuldige Opfer zu vermeiden und um eine hinlängliche Datenqualität zu gewährleisten, unterrichten die SIRENE-Büros einander soweit möglich über Aliasnamen und tauschen alle einschlägigen Informationen über die tatsächliche Identität der gesuchten Person aus.

Der ausschreibende Mitgliedstaat ist für die Eingabe von Aliasnamen zuständig. Stößt ein anderer Mitgliedstaat auf einen Aliasnamen, so informiert er den ausschreibenden Mitgliedstaat mit dem Formular M.

2.11.3. Weitere Informationen zur Feststellung der Identität einer Person

Reichen die Informationen im SIS II zur Klärung der Identität einer Person nicht aus, können nach Konsultation, auf eigene Initiative oder auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats vom SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats weitere Informationen übermittelt werden. Hierzu wird das Formular L (einschließlich Anlagen) verwendet. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Angaben:

— Herkunft des Passes oder Ausweises im Besitz der gesuchten Person,

— Nummer, Ausstellungsdatum und -ort, ausstellende Behörde sowie Gültigkeitsdauer des Passes oder Ausweises,

— Beschreibung der gesuchten Person,

— Name und Vorname der Mutter und des Vaters der gesuchten Person,

— etwaige andere Schreibweisen des Namens und der Vornamen der gesuchten Person,

— sofern vorhanden Lichtbilder und Fingerabdrücke,

— letzte bekannte Adresse.

Die SIRENE-Büros halten diese Informationen nach Möglichkeit zur Verfügung oder stellen sicher, dass sie jederzeit sofort Zugriff darauf haben, sodass sie schnell weitergeleitet werden können.

Das gemeinsame Ziel muss darin bestehen, das Risiko möglichst gering zu halten, dass eine Person, deren Personalien denen der ausgeschriebenen Person ähnlich sind, fälschlicherweise festgehalten wird.

2.12. Informationsaustausch bei verknüpften Ausschreibungen

Durch eine solche Verknüpfung werden mindestens zwei Ausschreibungen miteinander in Verbindung gebracht.

Eine Verknüpfung von Ausschreibungen im SIS II kann nur von dem ausschreibenden Mitgliedstaat hergestellt werden, und nur der Mitgliedstaat, der die Verknüpfung hergestellt hat, kann diese ändern oder aufheben. Verknüpfungen sind nur erkennbar, wenn der betreffende Benutzer über ordnungsgemäße Zugangsberechtigungen verfügt, wonach er auf mindestens zwei der verknüpften Ausschreibungen Zugriff hat. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass nur der berechtigte Zugriff auf die Verknüpfungen möglich ist.

2.12.1. Operationelle Regeln

Bei Verknüpfungen zwischen Ausschreibungen sind keine besonderen Verfahren für den Austausch von Zusatzinformationen zu beachten. Zu befolgen sind jedoch folgende Grundsätze:

Bezieht sich ein Treffer auf jede von zwei oder mehreren verknüpften Ausschreibungen, so übermittelt das SIRENE-Büro des vollziehenden Mitgliedstaats für jede dieser Ausschreibungen ein Formular G, wobei in Feld 086 anzugeben ist, dass weitere Formulare G zu den verknüpften Ausschreibungen folgen werden.

Zu einer Ausschreibung, die zwar mit der Ausschreibung, zu der ein Treffer erzielt wurde, verknüpft ist, auf die sich der Treffer aber nicht bezieht, wird kein Formular übermittelt. Gibt es jedoch eine verknüpfte Ausschreibung einer Person zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft oder einer vermissten Person (im Interesse ihres eigenen Schutzes oder zur Gefahrenabwehr) wird bei Vorliegen der entsprechenden Informationen mit dem Formular M mitgeteilt, dass eine verknüpfte Ausschreibung vorhanden ist.

2.13. SIRPIT (SIRENE PIcture Transfer) sowie Format und Qualität der biometrischen Daten im SIS II

Gemäß Artikel 23 Absatz 2 SIS-II-Beschluss werden Lichtbilder und Fingerabdrücke der gesuchten Person eingegeben, wenn vorhanden.

Die SIRENE-Büros müssen Fingerabdrücke und Lichtbilder zur Ergänzung der Ausschreibung und/oder zum wirksameren Vollzug der geforderten Maßnahme austauschen können. Wenn ein Mitgliedstaat im Besitz des Lichtbildes oder der Fingerabdrücke einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgeschriebenen Person ist, kann er diese über SIRPIT übermitteln, so dass der ausschreibende Mitgliedstaat sie in der Ausschreibung ergänzen kann.

Dies lässt den Austausch im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI unberührt.

2.13.1. Weiterverwendung der ausgetauschten Daten, einschließlich Archivierung

Die SIS-II-Rechtsakte schränken die Verwendung der für Ausschreibungen im SIS II bereitgestellten Daten ein. Jede weitere Verwendung von Lichtbildern und Fingerabdrücken, die über SIRPIT ausgetauscht und archiviert werden, muss mit den einschlägigen Bestimmungen der SIS-II-Rechtsakte, den geltenden innerstaatlichen Datenschutzvorschriften und gegebenenfalls mit der Richtlinie 95/46/EG, dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (25), und dem Übereinkommen 108 des Europarates in Einklang stehen.

2.13.2. SIRPIT-Verfahren

Es ist wie folgt vorzugehen:

a) Das bereitstellende SIRENE-Büro verschickt auf dem üblichen elektronischen Weg ein Formular L und vermerkt in Feld 083 des Formulars, dass die Fingerabdrücke und Lichtbilder zur Ergänzung der Ausschreibung im SIS II übermittelt werden.

b) Das SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats fügt die Fingerabdrücke oder Lichtbilder zur Ausschreibung im SIS II hinzu oder schickt diese an die zuständige Behörde, die sie hinzufügt.

2.13.3. Technische Anforderungen

Die Einzelheiten der Erfassung und Übermittlung von Fingerabdrücken und Lichtbildern sind in den Durchführungsvorschriften für die Eingabe biometrischer Daten in das SIS II festgelegt.

Jedes SIRENE-Büro sollte die technischen SIRPIT-Anforderungen erfüllen.

Fingerabdrücke und Lichtbilder müssen als Anlage über einen Eingabeschirm versendet werden, der speziell für SIRPIT konzipiert wurde.

Der Eingabeschirm ist in Anhang 5 beschrieben.

2.13.4. Format und Qualität der biometrischen Daten

Alle in das System eingegebenen biometrischen Daten werden einer speziellen Qualitätsprüfung unterzogen, um Mindestqualitätsstandards zu garantieren, die für alle SIS-II-Benutzer gelten.

Vor der Eingabe werden auf nationaler Ebene Kontrollen durchgeführt, um sicherzustellen, dass

a) die Fingerabdruckdaten dem ANSI/NIST — ITL 1-2000-Format entsprechen, das von Interpol verwendet und für SIRPIT angepasst wurde;

b) Lichtbilder, die ausschließlich zur Bestätigung der Identität einer Person herangezogen werden, deren Aufenthaltsort durch eine alphanumerische Abfrage im SIS II ermittelt wurde, folgenden Anforderungen entsprechen: Frontalaufnahme des Gesichts möglichst mit einem Seitenverhältnis von 3:4 oder 4:5. Soweit möglich sollte das Bild eine Auflösung von mindestens 480 × 600 Pixel und eine Farbtiefe von 24 Bit haben. Wenn das Bild eingescannt wurde, sollte die Bildgröße rund 200 kByte möglichst nicht überschreiten.

2.14. Besondere Fahndungsarten

2.14.1. Örtlich begrenzte Fahndung

Von einer örtlich begrenzten Fahndung ist die Rede, wenn eine Suche durchgeführt wird und ein Mitgliedstaat konkrete Anhaltspunkte für den Aufenthaltsort einer ausgeschriebenen Person oder den Verbleib einer ausgeschriebenen Sache in einem bestimmten Raum hat.

Örtlich begrenzte Fahndungen im Schengen-Raum werden auf der Grundlage einer Ausschreibung im SIS II durchgeführt. Wenn der Aufenthaltsort einer Person oder der Verbleib einer Sache bekannt ist, kann Feld 311 („Important Notice“ — Wichtiger Hinweis) ausgefüllt und unter Auswahl der entsprechenden Länder eine örtlich begrenzte Fahndung angegeben werden. Ist der Aufenthaltsort einer mit Haftbefehl gesuchten Person bekannt, so sind zudem Angaben darüber in Feld 061 des Formulars A zu machen. In allen anderen Fällen, darunter auch zur Meldung des Verbleibs gesuchter Sachen, ist das Formular M (Feld 083) zu verwenden. Eine Personenfahndungsausschreibung wird in das SIS II eingegeben, damit umgehend auf ein Ersuchen um Ergreifung der erforderlichen Maßnahme reagiert werden kann (Artikel 9 Absatz 3 des Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (26)).

Befindet sich die Person oder Sache, nach der örtlich begrenzt gefahndet wird, an einem anderen als dem in der örtlich begrenzten Fahndung angegebenen Ort, so teilt das SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats dies dem (den) an der Fahndung beteiligten Mitgliedstaat(en) mit dem Formular M mit, damit die damit in Zusammenhang stehenden Arbeiten gestoppt werden.

2.14.2. Zielfahndung unter Beteiligung von Polizeisondereinheiten (FAST)

Die SIRENE-Büros in ersuchten Mitgliedstaaten sollten in geeigneten Fällen auch die Dienste von Sondereinheiten, die Zielfahndungen durchführen, (FAST) nutzen. Die Ausschreibung im SIS II sollte nicht durch die internationale Zusammenarbeit der genannten Polizeieinheiten ersetzt werden. Diese Zusammenarbeit darf sich nicht mit der Funktion der SIRENE-Büros als zentrale Stellen für Fahndungen unter Nutzung des SIS II überschneiden.

Gegebenenfalls ist eine Zusammenarbeit aufzubauen, damit das SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats von dessen nationalen FAST-Einheiten über alle laufenden Maßnahmen im Zusammenhang mit einer in das SIS II eingegebenen Ausschreibung informiert wird. Bei Bedarf stellt dieses SIRENE-Büro die betreffenden Informationen anderen SIRENE-Büros zur Verfügung.

Die SIRENE-Büros sorgen für einen schnellen Fluss der Zusatzinformationen, einschließlich der trefferbezogenen Informationen, an die nationalen FAST-Einheiten, wenn Letztere an der Fahndung beteiligt sind.

3. AUSSCHREIBUNGEN VON PERSONEN ZUM ZWECKE DER ÜBERGABE- ODER AUSLIEFERUNGSHAFT (ARTIKEL 26 SIS-II-BESCHLUSS)

3.1. Eingabe einer Ausschreibung

Bei den meisten Ausschreibungen einer Person zur Festnahme wird gleichzeitig ein Europäischer Haftbefehl (EuHb) ausgestellt. Bei einer Ausschreibung mit Haftbefehl ist jedoch auch eine vorläufige Festnahme bis zum Erhalt eines Auslieferungsersuchens gemäß Artikel 16 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens möglich.

Der Europäische Haftbefehl bzw. das Auslieferungsersuchen muss von einer dafür zuständigen Justizbehörde des ausschreibenden Mitgliedstaats ausgestellt sein.

Bei der Ausschreibung einer Person, nach der zum Zwecke der Übergabehaft gefahndet wird, wird im SIS II eine Kopie des EuHb beigefügt. Übersetzungen des EuHb in einer oder mehreren Amtssprachen der Union können ebenfalls eingegeben werden.

Darüber hinaus werden Lichtbilder und Fingerabdrücke der gesuchten Person eingegeben, wenn vorhanden.

Die einschlägigen Informationen, darunter der EuHb und das Auslieferungsersuchen, zu der Person, die zwecks Übergabe- oder Auslieferungshaft gesucht wird, müssen dem SIRENE-Büro bei Eingabe der Ausschreibung zur Verfügung stehen. Es ist zu prüfen, ob die Informationen vollständig sind und den formalen Anforderungen entsprechen.

Die Mitgliedstaaten können mehr als einen EuHb pro Ausschreibung eingeben. Der ausschreibende Mitgliedstaat ist für die Löschung eines EuHb zuständig, wenn dieser ungültig geworden ist. Er muss außerdem prüfen, ob der Ausschreibung andere EuHb beigefügt sind, und muss die Ausschreibung gegebenenfalls verlängern.

Die Mitgliedstaaten können Europäischen Haftbefehlen, die sie einer Ausschreibung zur Festnahme hinzufügen, gegebenenfalls in getrennten Binärdateien Übersetzungen beifügen.

Für eingescannte Dokumente, die einer Ausschreibung beigefügt werden, ist eine Auflösung von mindestens 150 dpi zu verwenden.

3.2. Mehrfachausschreibungen

Die allgemeinen Verfahren sind in Abschnitt 2.2 beschrieben.

Zusätzlich gelten folgende Regeln:

Mehrere Mitgliedstaaten können zu derselben Person eine Ausschreibung zur Festnahme eingeben. Wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten die gleiche Person zur Festnahme ausschreiben, entscheidet die vollstreckende Justizbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Festnahme erfolgt, welcher Haftbefehl bei einer Festnahme vollstreckt wird. Das SIRENE-Büro des vollziehenden Mitgliedstaats übermittelt jedem betroffenen Mitgliedstaat ein Formular G.

3.3. Missbräuchlich verwendete Identität

Das allgemeine Verfahren ist in Abschnitt 2.11.1 beschrieben.

3.4. Eingabe eines Aliasnamens

Das allgemeine Verfahren ist in Abschnitt 2.11.2 beschrieben.

Bei Ausschreibungen zur Festnahme benutzen die SIRENE-Büros (zum Zeitpunkt der Eingabe der Ausschreibung) Feld 011 des Formulars A (27) oder später das Formular M, um die anderen Mitgliedstaaten über Aliasnamen im Zusammenhang mit einer Ausschreibung zur Festnahme zu unterrichten, wenn diese Information dem betreffenden SIRENE-Büro vorliegt.

3.5. Übermittlung von Zusatzinformationen an die Mitgliedstaaten

Zusatzinformationen zu einer Ausschreibung sind bei der Eingabe allen Mitgliedstaaten zuzuschicken.

Die in Abschnitt 3.5.1 genannten Informationen sind den anderen SIRENE-Büros zeitgleich mit der Eingabe der Ausschreibung mit dem Formular A zu übermitteln. Alle weiteren Informationen, die zu Identifizierungszwecken erforderlich sind, werden nach einer Konsultation und/oder auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats übermittelt.

Liegen mehrere Europäische Haftbefehle oder Auslieferungsersuchen zu einer Person vor, sind für jeden Haftbefehl bzw. jedes Auslieferungsersuchen getrennte Formulare A auszufüllen.

Im Europäischen Haftbefehl bzw. Auslieferungsersuchen sowie im Formular A müssen ausreichend detaillierte Angaben eingetragen sein (insbesondere EuHb, Abschnitt e: „Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat(en) begangen wurde(n), einschließlich Tatzeit und -ort“ und Formular A, Felder 042, 043, 044, 045: „Beschreibung der Umstände“), damit andere SIRENE-Büros die Ausschreibung prüfen können. Anhang 3 erläutert die erforderlichen Angaben und ihren Bezug zu den Feldern des EuHb.

3.5.1. Zu übermittelnde Zusatzinformationen in Bezug auf eine vorläufige Festnahme

3.5.1.1. Bei einer Ausschreibung, der sowohl ein Europäischer Haftbefehl als auch ein Auslieferungsersuchen zugrunde liegt

Bei der Eingabe einer Ausschreibung zwecks Auslieferungshaft sind an alle Mitgliedstaaten mit dem Formular A Zusatzinformationen zu schicken. Reichen die Angaben in der Ausschreibung und die an die Mitgliedstaaten geschickten Zusatzinformationen im Zusammenhang mit einem Europäischen Haftbefehl für eine Auslieferung nicht aus, so sind weitere Informationen bereitzustellen.

In Feld 239 ist anzugeben, dass sich das Formular sowohl auf einen Europäischen Haftbefehl als auch auf ein Auslieferungsersuchen bezieht.

3.5.1.2. Bei einer Ausschreibung, der ausschließlich ein Auslieferungsersuchen zugrunde liegt

Bei der Eingabe einer Ausschreibung zwecks Auslieferungshaft sind an alle Mitgliedstaaten mit dem Formular A Zusatzinformationen zu schicken.

In Feld 239 ist anzugeben, dass sich das Formular auf ein Auslieferungsersuchen bezieht.

3.6. Kennzeichnung

Die allgemeinen Regeln sind Abschnitt 2.6 zu entnehmen.

Wenn mindestens einer der der Ausschreibung beigefügten Europäischen Haftbefehle vollstreckt werden kann, wird die Ausschreibung nicht gekennzeichnet.

Wird eine Ausschreibung nach Artikel 26 SIS-II-Beschluss gekennzeichnet, so ist — wie aus Abschnitt 2.6 hervorgeht — für die Dauer der Kennzeichnung davon auszugehen, dass um die Mitteilung des Aufenthaltsorts der betreffenden Person ersucht wird.

3.6.1. Systematisches Ersuchen um Kennzeichnung der Ausschreibungen von Personen, die zum Zwecke der Auslieferung festgenommen werden sollen, in Fällen, in denen der Rahmenbeschluss 2002/584/JI keine Anwendung findet

Es ist wie folgt vorzugehen:

a) In Fällen, in denen der Rahmenbeschluss 2002/584/JI keine Anwendung findet, kann das SIRENE-Büro bei Ausschreibungen von Personen, die zum Zwecke der Auslieferung festgenommen werden sollen, andere SIRENE-Büros um systematische Kennzeichnung der Ausschreibungen eigener Staatsangehöriger nach Artikel 26 SIS-II-Beschluss ersuchen.

b) Jedes SIRENE-Büro, das dies wünscht, übermittelt anderen SIRENE-Büros ein schriftliches Ersuchen.

c) Jedes SIRENE-Büro, an das ein solches Ersuchen gerichtet wird, kennzeichnet die Ausschreibungen für den fraglichen Mitgliedstaat umgehend nach der Eingabe.

d) Die Kennzeichnung wird beibehalten, bis das ersuchende SIRENE-Büro um ihre Löschung bittet.

3.7. Tätigwerden der SIRENE-Büros bei Erhalt einer Ausschreibung zur Festnahme

Wenn ein SIRENE-Büro ein Formular A erhält, durchsucht es so bald wie möglich alle vorhandenen Quellen, um den Aufenthaltsort der Person zu ermitteln. Reichen die vom ausschreibenden Mitgliedstaat gelieferten Informationen dem empfangenden Mitgliedstaat nicht aus, ist dies kein Grund, keine Suche durchzuführen. Soweit nach einzelstaatlichem Recht zulässig, führen die empfangenden Mitgliedstaaten eine Suche durch.

Wurde die Ausschreibung einer Person zur Festnahme geprüft und die Person im Mitgliedstaat ausfindig gemacht bzw. festgenommen, so können die im Formular A enthaltenen Informationen von dem empfangenden SIRENE-Büro an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats übermittelt werden, die den Haftbefehl bzw. das Auslieferungsersuchen vollstreckt. Wird das Original des Haftbefehls oder des Auslieferungsersuchens angefordert, so kann die Justizbehörde, die dieses ausgestellt hat, es der vollziehenden Justizbehörde direkt übermitteln (es sei denn, der ausschreibende und/oder der vollziehende Mitgliedstaat haben anderweitige Vorkehrungen getroffen).

3.8. Informationsaustausch im Trefferfall

Das allgemeine Verfahren ist in Abschnitt 2.3 beschrieben.

Außerdem wird folgendes Verfahren angewandt:

a) Ein Trefferfall bei der Kontrolle einer zur Festnahme ausgeschriebenen Person ist stets umgehend dem SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats mitzuteilen. Nach Übermittlung des Formulars G unterrichtet das SIRENE-Büro des vollziehenden Mitgliedstaats darüber hinaus das SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats gegebenenfalls telefonisch von dem Trefferfall.

b) Erforderlichenfalls teilt das SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats alle einschlägigen Informationen zu besonderen Maßnahmen mit, die das SIRENE-Büro des vollziehenden Mitgliedstaats zu ergreifen hat.

c) In Feld 091 des Formulars G sind folgende Angaben zu machen: für die Entgegennahme des EuHb oder des Auslieferungsersuchens zuständige Behörde (Postanschrift, Telefonnummer und, falls vorhanden, Faxnummer und E-Mail-Adresse), Aktenzeichen des EuHb oder des Auslieferungsersuchens (falls vorhanden), zuständige Person (falls vorhanden), erbetene Sprache, Übermittlungsfrist und -weg.

d) Außerdem informiert das SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats mit dem Formular M andere SIRENE-Büros über den Treffer, wenn aufgrund des Sachverhalts und weiterer Nachforschungen eine klare Verbindung zu bestimmten Mitgliedstaaten hergestellt wurde.

e) Die SIRENE-Büros können weitere Informationen über Ausschreibungen nach Artikel 26 SIS-II-Beschluss übermitteln; dabei können sie im Namen von Justizbehörden handeln, falls diese Informationen im Rahmen der Rechtshilfe weitergeleitet werden.

3.9. Austausch von Zusatzinformationen über eine Übergabe oder Auslieferung

Wenn die zuständigen Justizbehörden dem SIRENE-Büro des vollziehenden Mitgliedstaats mitteilen, ob eine zur Festnahme ausgeschriebene Person übergeben oder ausgeliefert werden darf, teilt dieses SIRENE-Büro diese Information umgehend dem SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats mit dem Formular M mit, indem in Feld 083 das Wort „SURRENDER“ (Übergabe) oder „EXTRADITION“ (Auslieferung) eingetragen wird (28). Gegebenenfalls sind die Einzelheiten der Übergabe oder Auslieferung so bald wie möglich über die SIRENE-Büros mitzuteilen.

3.10. Austausch von Zusatzinformationen über die Durchbeförderung durch einen anderen Mitgliedstaat

Ist die Durchbeförderung einer gesuchten Person notwendig, leitet das SIRENE-Büro des Durchbeförderungsmitgliedstaats die benötigten Informationen nach einem — vom SIRENE-Büro mit dem Formular M, in dessen Feld 083 als Erstes das Wort „TRANSIT“ (Durchbeförderung) eingetragen ist, übermittelten — Ersuchen des SIRENE-Büros des ausschreibenden Mitgliedstaats oder der zuständigen Justizbehörde weiter und leistet die erforderliche Unterstützung.

3.11. Löschung von Ausschreibungen nach Übergabe oder Auslieferung

Ausschreibungen zwecks Übergabe- oder Auslieferungshaft werden gelöscht, sobald die betreffende Person den zuständigen Behörden des ausschreibenden Mitgliedstaats übergeben oder ausgeliefert wurde. Eine Löschung kann aber auch erfolgen, wenn die Verfügung, die der Ausschreibung zugrunde lag, von der zuständigen Justizbehörde nach innerstaatlichem Recht aufgehoben wurde.

4. AUSSCHREIBUNGEN ZUR EINREISE- ODER AUFENTHALTSVERWEIGERUNG (ARTIKEL 24 SIS-II-VERORDNUNG)

Vorbemerkungen

Aufgrund des Informationsaustauschs über nach Artikel 24 SIS-II-Verordnung ausgeschriebene Drittstaatsangehörige können die Mitgliedstaaten über die Einreise oder den Visumantrag entscheiden. Befindet sich die Person bereits im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, sind die nationalen Behörden somit in der Lage, entsprechende Maßnahmen für die Ausstellung von Aufe