Entscheidung der Kommission

vom 12. Juli 2000

über die Beihilferegelung "Åtgärder för att förbättra inomhusmiljön" ("Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltbedingungen in Innenräumen") die Schweden durchführen will

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2239)

(Nur der schwedische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/733/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag(1),

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),

gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 18. Januar 2000(2), das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die Beihilfe C 2/2000 einzuleiten(3),

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

(1) Mit Schreiben vom 19. November 1999, eingegangen am 22. November 1999, meldete Schweden bei der Kommission die geplante Beihilfe zugunsten privater und kommunaler Wohnungsgesellschaften und Grundstückseigentümer an.

(2) Mit Schreiben vom 29. Februar 2000 unterrichtete die Kommission die schwedische Regierung über ihren Beschluss, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(4). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.

(4) Mit Schreiben vom 19. Mai 2000, eingegangen am 25. Mai 2000, erhielt die Kommission eine Stellungnahme der schwedischen Regierung. Weitere Stellungnahmen gingen nicht ein.

2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

(5) Die angemeldete Maßnahme ist eine Änderung einer zuletzt am 20. Juli 1999 genehmigten Beihilferegelung für Umweltschutzinvestitionen, die auf dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen beruht(5). Das übergreifende Ziel dieser Regierung besteht darin, Gemeinden und Unternehmen zu Projekten zu veranlassen, die zu einer umweltverträglichen Entwicklung der schwedischen Gesellschaft beitragen. Die Regelung gilt bis 2001, die Anzahl der Begünstigten liegt zwischen 101 und 500.

(6) Die Beihilfe erfogt in Form von Zuschüssen. Diese können vergeben werden für

- von einer Gemeinde selbst durchgeführte Projekte,

- Projekte, die eine Gemeinde nach den geltenden Regeln über ein Ausschreibungsverfahren vergibt,

- Projekte, die allgemein zur Förderung der Wirtschaft beitragen, sowie

- Projekte, die von einzelnen Privatunternehmen durchgeführt werden.

(7) Nach der ursprünglichen Regelung sollen mit den beihilfefähigen Projekten sechs Ziele verfolgt werden: Reduzierung der Umweltbelastung, Erhöhung der Effizienz bei der Verwendung von Energie und sonstigen natürlichen Ressourcen, Förderung der Verwendung erneuerbarer Rohstoffe, vermehrte Wiederverwendung, Wiederverwertung und Rückgewinnung, Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt zusammen mit der Förderung der Umwelterziehung und schließlich Verbesserung des Umlaufs pflanzlicher Nährstoffe.

(8) Um beihilfefähig zu sein, müssen die Projekte zu einer erheblichen Verbesserung gegenüber dem, was nach gesetzlichen Umweltnormen geboten ist, führen; beihilfefähig sind Kosten für Investitionen in Grundstücke, Gebäude und Anlagen, von denen eine wesentliche Verbesserung der Umwelt zu erwarten ist. Dabei sind allein die Investitionsmehrkosten beihilfefähig, die notwendig sind, um die Umweltschutzziele zu erreichen. Die Beihilfeintensität beträgt 30 % brutto der beihilfefähigen Kosten. Außerdem muss zu erwarten sein, dass sich die Projekte positiv auf die Beschäftigung auswirken.

(9) Die Gesamtbeihilfemittel belaufen sich auf 6,8 Mrd. SEK (ca. 791 Mio. EUR) für den Zeitraum 1998-2001. Der schwedischen Regierung zufolge stehen noch rund 1 Mrd. SEK zur Verfügung. Der Mittelansatz soll nicht erhöht werden, um die nachstehend beschriebene Änderung zu finanzieren. Die Zuschüsse zur Verbesserung der Umweltbedingungen in Innenräumen sollen sich auf rund 5 % der verbleibenden Mittel belaufen, d. h. auf 50 Mio. SEK (rd. 6 Mio. EUR).

2.1. Die Änderung der Regelung, auf die sich das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bezieht

(10) Die schwedische Regierung beabsichtigt, für die Beihilferegelung ein siebtes Ziel einzuführen. Sie hat vor, Zuschüsse zu bewilligen sowohl für Privatpersonen als auch direkt an Gemeinden und kommunale und private Wohnungsgesellschaften sowie Grundstückseigentümer, die Gebäude renovieren, um die Präsenz allergieerzeugender oder sonstigen gesundheitsgefährdender Stoffe und Materialien zu reduzieren. Damit soll das Auftreten von Krankheiten verhütet werden, die auf schlechte Umweltbedingungen in Innenräumen zurückzuführen sind. So kann der Aufenthalt in Gebäuden, die eine starke Feuchtigkeit oder eine hohe Radonkonzentration aufweisen oder mit unzureichender Belüftung ausgestattet sind, gesundheitsschädlich sein.

(11) Zuschüsse werden nur dann gewährt, wenn das Projekt allein oder zusammen mit anderen Maßnahmen auch zum Erreichen eines der sechs ursprünglichen Ziele beiträgt. Außerdem muss zu erwarten sein, dass sich das Projekt positiv auf die Beschäftigung auswirkt. Wie bei den übrigen Teilen der Regelung sind die beihilfefähigen Kosten strikt auf die Investitionsmehrkosten beschränkt, die zum Erreichen des Umweltzieles erforderlich sind, und beträgt die Beihilfeintensität 30 % brutto der beihilfefähigen Kosten.

(12) Beispiele für Maßnahmen, die entsprechend dem neuen Ziel bezuschusst werden könnten:

- Umbau unzureichender Belüftungssysteme,

- Beseitigung von Feuchtigkeits- und Schimmelschäden an Gebäuden,

- Beseitigung hoher Radonkonzentrationen in Gebäuden (Zuschüsse für Eigenheime werden bereits gewährt).

(13) Beispiel dafür, wie eine dem neuen Ziel entsprechende Maßnahme gleichzeitig auch zur Erreichung eines der Umweltziele beitragen kann, die bereits vorher in der Regelung enthalten waren:

- Durch den Umbau eines Entlüftungssystems kann sowohl die Präsenz gesundheitsgefährdender Stoffe verringert als auch die Energiebilanz verbessert werden.

- Zur Beseitigung von Feuchtigkeits- oder Schimmelschäden können Baustoffe oder Arbeitsverfahren angewandt werden, durch die die Förderung erneuerbarer Rohstoffe oder die Wiederverwendung, Wiederverwertung oder Rückgewinnung gefördert werden.

(14) Beispiele für Maßnahmen, die nicht im Sinne dieses Ziels zuschussberechtigt wären:

- Neubaumaßnahmen;

- laufender Betrieb und routinemäßige Wartung, wie z. B. Reinigung von Lüftungsschächten;

- Umbaumaßnahmen ohne Gesundheits- oder Umweltschutzeffekt, wie Grundrissänderungen;

- aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführte Maßnahmen.

(15) Die Kommission bezweifelte, dass die angemeldete Maßnahme mit dem EG-Vertrag vereinbar sei, und zwar aus folgenden Gründen:

- Investitionen zur Verbesserung der Umweltbedingungen in Innenräumen werden im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen nicht eigens erwähnt. Der Gemeinschaftsrahmen beruht auf dem Verursacherprinzp und bezieht sich auf die Auswirkungen des Produktionsprozesses auf die äußere Umwelt. Dies zeigt sich an den Beispielen für beihilfefähige Investitionen, die unter 1.5.1 in dem Gemeinschaftsrahmen genannt werden, nämlich Verminderung von Emissionen, Abfallbehandlung und Wiederverwertung.

- Zuschüsse für Wohnungsgesellschaften und Grundstückseigentümer zur Finanzierung von Renovierungsarbeiten stellen unter Umständen Betriebsbeihilfen und keine Investitionsbeihilfen dar. Betriebsbeihilfen befreien Unternehmen von allgemeinen Betriebskosten, die sie üblicherweise in Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit zu tragen haben(6). Im vorliegenden Falle kann es als der normalen Geschäftstätigkeit einer Wohnungsgesellschaft oder eines sonstigen Grundstückeigners zugehörig betrachtet werden, wenn sie ihre Gebäude in einem Zustand halten, in welchem sie keine Gefahr für die Gesundheit bilden.

3. BEMERKUNGEN DER SCHWEDISCHEN REGIERUNG

3.1. Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen

(16) Die schwedische Regierung räumt ein, dass die Umweltbedingungen in Innenräumen nicht ausdrücklich in dem Gemeinschaftsrahmen erwähnt werden und dass diese für eine Übergangszeit - bis zur vollen Umsetzung des Verursacherprinzips - eingeführt wurden, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, Beihilfen für Umweltschutzinvestitionen zu gewähren. Doch ist der Umstand, dass die Umweltbedingungen in Innenräumen nicht ausdrücklich im Gemeinschaftsrahmen erwähnt werden, nicht so auszulegen, als seien entsprechende Beihilfen ausgeschlossen. Das Verursacherprinzip erstreckt sich auch nicht auf Personenschäden - diese unterliegen schadensersatzrechtlichen Grundsätzen. Umweltschutz im Sinne des Gemeinschaftsrahmens hingegen ist u. a. darauf gerichtet, die Emission gesundheitsschädlicher Stoffe zu vermindern. Die angemeldete Maßnahme hat dasselbe Ziel, nämlich die menschliche Gesundheit dadurch zu schützen, dass die Präsenz allergieerzeugender und sonstiger gesundheitsschädigender Stoffe in Innenräumen reduziert wird.

3.2. Betriebsbeihilfe oder Investitionsbeihilfe

(17) Für bestimmte gesundheitsschädliche Stoffe wie Radon bestehen gesetzliche Grenzwerte, sodass Beihilfen nur für Investitionen gewährt werden können, die zu noch unter diesen Grenzwerten liegenden Konzentrationen führen. Für andere Stoffe wie Schimmel und sonstige organische Emissionen gibt es keine klaren Grenzwerte. Somit unterliegen Gebäudeeigentümer keiner Verpflichtung, einem entsprechenden Missstand abzuhelfen. Jedoch ist bekannt, dass hohe Konzentrationen an diesen Stoffen für Personen mit Asthma oder Allergien ein Problem darstellen.

(18) Die Zuschüsse wären Betriebsbeihilfen, wenn sie für die routinemäßige Wartung oder für Maßnahmen bestimmt wären, zu denen der Eigentümer gesetzlich verpflichtet ist. Da die Beihilfe nur für Maßnahmen bewilligt wird, für die keine verbindlichen Grenzwerte bestehen oder aber für Werte sorgen, die besser als die gesetzlichen Grenzwerte sind, kann es sich nicht um Betriebsbeihilfen handeln.

3.3. Öffentliche Gesundheit

(19) Gute und gesunde Umweltbedingungen in Innenräumen sind wichtig, um umweltbedingte Krankheiten und sonstige Beschwerden zu verhüten. Es gibt immer mehr Allergien, Asthma und andere Atemwegsprobleme. Die Umweltbedingungen in Innenräumen sind von großer Bedeutung für Asthmatiker, Allergiker und überempfindliche Personen, und es wird diskutiert, ob Mängel in diesem Bereich nicht eine Ursache für die immer größere Verbreitung von Allergien sind. Es gibt Anzeichen dafür, dass für Kinder gute Umweltbedingungen in Innenräumen, d. h. in Wohnräumen, Schulen und Kindergärten, besonders wichtig sind. Luftverschmutzung in Innenräumen, z. B. durch Radon und Rauch, kann darüber hinaus krebsauslösend sein. Durch gute Belüftung lässt sich die Gefährdung durch derlei krebserregende Stoffe verringern. Vor diesem Hintergrund sind Investitionen in eine Verbesserung der Belüftung vor allem in Wohnräumen, Schulen und Kindergärten, wichtig für die öffentliche Gesundheit.

4. WÜRDIGUNG

4.1. Anwendbarkeit von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag

(20) Soweit Zuschüsse im Rahmen der neuen Zielsetzung für ein siebtes Zielprojekt von Gemeinden oder unmittelbar an Privatpersonen gewährt werden, ohne auf irgendeine Weise mit einer Wirtschaftstätigkeit verbunden zu sein, fallen sie nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. Zuschüsse, die zur Durchführung von Renovierungsarbeiten an Wohnungsgesellschaften und Grundstückseigentümer gehen, fallen unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, da sie einen wirtschaftlichen Vorteil für die Begünstigten darstellen, der den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann.

4.2. Vereinbarkeit der Beihilfe aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag

(21) Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen nicht für Beihilfen zur Verbesserung der Umweltbedingungen in Innenräumen Anwendung finden kann. Jedoch gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die angemeldete Investitionsbeihilfe aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag genehmigt werden kann, da sie zur öffentlichen Gesundheit, zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer sowie zum Umweltschutz beiträgt, die Ziele der Gemeinschaft von gemeinsamem Interesse sind (siehe Artikel 137, 152 und 174 EG-Vertrag).

4.2.1. Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen

(22) Die Kommission stellte sich die Frage, inwiefern sich der genannte Gemeinschaftsrahmen(7) nur auf die äußere Umwelt bezieht oder aber auch als Grundlage dafür dienen könnte, Beihilfen zur Verbesserung der Umweltbedingungen in Innenräumen aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) zu genehmigen.

(23) In ihrer Stellungnahme räumt die schwedische Regierung ein, dass der Gemeinschaftsrahmen eingeführt worden war, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, in einer Übergangszeit, bis zur vollständigen Umsetzung des Verursacherprinzips, Umweltschutzbeihilfen zu gewähren. Allerdings macht sie geltend, letztlich sei die Zielsetzung des Gemeinschaftsrahmens dieselbe wie die der fraglichen Beihilfe, nämlich der Schutz der menschlichen Gesundheit.

(24) Nach Prüfung der Beihilfe und der Ausführungen der schwedischen Regierung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Hauptziel der Beihilfe darin besteht, die öffentliche Gesundheit direkt zu fördern, ohne zuerst die äußere Umwelt zu verbessern. Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen ist daher nicht anwendbar.

4.2.2. Betriebsbeihilfe oder Investitionsbeihilfe

(25) Die Kommission stellte sich die Frage, inwiefern Zuschüsse an Wohnungsgesellschaften und sonstige Grundstückseigentümer zum Zwecke der Finanzierung von Renovierungsarbeiten Betriebsbeihilfen und nicht, wie bei der Anmeldung angegeben, Investitionsbeihilfen darstellen.

(26) Der schwedischen Regierung zufolge ist die Beihilfe als Investitionsbeihilfe zu betrachten, da die Investitionen trotz Fehlens verbindlicher Umweltgrenzwerte oder zur Erreichung von Werten, die besser sind als die gesetzlich vorgeschriebenen Hoechstwerte, durchgeführt werden. Diese Unterscheidung zwischen zwei Arten von Beihilfen kann von der Kommission nicht akzeptiert werden. Nach dem genannten Gemeinschaftsrahmen ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, Unternehmen Investitionsbeihilfen zur Anpassung an neue Umweltnormen zu bewilligen.

(27) Nach der Definition durch den Europäischen Gerichtshof(8) sind Betriebsbeihilfen solche Beihilfen, durch die Unternehmen von allgemeinen betrieblichen Aufwendungen befreit werden, die sie normalerweise im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit zu tragen hätten, wie Löhne und sonstige finanzielle Leistungen, die laufend zu zahlen sind. Zwar sind Eigentümer von Gebäuden verpflichtet, diese in sicherem Zustand zu erhalten, um ihre Geschäftstätigkeit weiter fortsetzen zu können, doch wird die Beihilfe zur Finanzierung einmaliger Investitionen bewilligt. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass keine Betriebsbeihilfe vorliegt.

4.2.3. Sonstige einschlägige Bestimmungen des EG-Vertrags

Artikel 137

(28) Nach diesem Artikel hat die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter anderem dazu zu unterstützen und zu ergänzen, um die Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer zu verbessern. Dies kann in diesem Falle insoweit zutreffen, als Investitionsbeihilfen bewilligt werden für Betriebsgebäude, die Arbeitsplätze darstellen. Den bei der Anmeldung von der schwedischen Regierung unterbreiteten Ausführungen zufolge darf die Beihilfe nur für Renovierungsarbeiten gewährt werden, die sowohl einen Gesundheits- als auch einen Umweltschutzeffekt haben, und sind Unternehmen nur dann beihilfefähig, wenn ihre Projekte erhebliche Verbesserungen mit sich bringen.

Artikel 152

(29) Nach Artikel 152 hat die Tätigkeit der Gemeinschaft die Politik der Mitgliedstaaten zu ergänzen und auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet zu sein. In der Mitteilung der Kommission von 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit wurden acht Aktionsprogramme aufgestellt(9). Maßnahmen in Bezug auf umweltbedingte Krankheiten wurden als Priorität für die Gemeinschaft festgelegt. Krankheiten, die durch Umweltveränderungen oder das Arbeitsumfeld entstehen, werden als eine der Herausforderungen genannt, vor denen die Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit stehen. Unter anderem wird festgestellt, dass verschiedene Gesundheitsprobleme von Veränderungen in der Umwelt herrühren, die sich aus wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen ergeben. Als Beispiele hierfür werden die zunehmenden Luftwegserkrankungen und bestimmte Krebsformen angeführt.

(30) Am 8. Juni 1999 und am 18. November 1999 nahm der Rat Entschließungen zur öffentlichen Gesundheit an(10). Gesundheitsrelevante Umweltfaktoren werden als eine der wichtigsten Herausforderungen genannt, vor denen die Mitgliedstaaten stehen; sie werden aufgefordert, bei der Koordinierung ihrer Politik in den verschiedenen Bereichen den Gesundheitsaspekt zu beachten.

(31) Am 29. April 1999 nahmen das Europäische Parlament und der Rat den Beschluss Nr. 1296/1999/EG über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2001) an(11). Übergreifendes Ziel des Programms ist der Kampf gegen Krankheiten, die durch Umweltverschmutzung verursacht, ausgelöst oder verschlimmert werden. In der sechsten Erwägung wird angegeben, dass zur Verhütung von durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten Maßnahmen ergriffen werden müssen, die auf die Quellen und Konzentrationen von Schadstoffen und auf die Begrenzung der Expositionen ausgerichtet sind.

(32) Am 16. Mai 2000 nahm die Kommission eine Mitteilung an Rat, Europäisches Parlament, Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen über die gesundheitspolitische Strategie der Europäischen Gemeinschaft und einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2001-2006) an(12). Das Programm soll dazu beitragen, den Gesundheitszustand der Bevölkerung zu verbessern und die Anzahl vorzeitiger Todesfälle in der EU zu verringern, indem die Krankheitsursachen durch wirksame Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und zur Prävention bekämpft werden. Die Bedeutung der Verknüpfung zwischen öffentlicher Gesundheit und Umwelt wird in der Mitteilung hervorgehoben.

(33) Die Durchführung von Artikel 152 macht deutlich, dass die Verhütung von Krankheiten und insbesondere von durch Umweltverschmutzung - gleich ob diese in Innenräumen oder außen auftritt - bedingter Krankheiten ein vorrangiges Ziel der Gemeinschaft ist. In diesem Falle ist es die nationale Umweltpolitik, die zum Schutz der menschlichen Gesundheit beiträgt, in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip und der Entschließung des Rates vom 18. November 1999.

Artikel 174

(34) Nach Artikel 174 hat die Umweltpolitik der Gemeinschaft zum Schutz der menschlichen Gesundheit beizutragen.

5. SCHLUSSFOLGERUNGEN

(35) Durch die Maßnahme soll die Entwicklung der öffentlichen Gesundheit in Übereinstimmung mit der Politik der Gemeinschaft in diesem Bereich gefördert werden. Da außerdem die für die Regelung angesetzten Mittel sehr gering sind und die beihilfefähigen Kosten und die Beihilfeintensität dieselbe sind wie für die bereits genehmigten Maßnahmen der Regelung, kann der Schluss gezogen werden, dass die Beihilfe die Entwicklung bestimmter Wirtschaftstätigkeiten fördern wird, ohne den Handel zwischen den Mitgliedstaaten in einem Maße zu beeinträchtigen, das nicht mit dem gemeinsamen Interesse zu vereinbaren ist. Daher schließt die Kommission das förmliche Verfahren mit einer befürwortenden Entscheidung aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag ab -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilfe, die Schweden aufgrund der Förordning om ändring i förordningen (1998:23) om statliga bidrag till lokala investeringsprogram som ökar den ekologiska hållbarheten i samhället durchführen will, um die Umweltbedingungen in Innenräumen zu verbessern, ist gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Die Durchführung der Beihilfe wird daher genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 12. Juli 2000

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(2) Schreiben an die schwedische Regierung vom 29. Februar 2000, veröffentlicht im ABl. C 110 vom 15.4.2000, S. 9.

(3) ABl. C 110 vom 15.4.2000, S. 9.

(4) Siehe Fußnote 3.

(5) ABl. C 72 vom 10.3.1994, S. 3.

(6) Rechtssache C-278/95 P., Siemens gegen Kommission, SLG 1997, I-2507.

(7) Siehe Fußnote 5.

(8) Rechtssache C-278/95 P., Siemens SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1997, I-2507.

(9) KOM (93) 559 endg.

(10) Entschließung des Rates vom 8. Juni 1999 zur künftigen Gemeinschaftsaktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit (ABl. C 200 vom 15.7.1999, S. 1). Entschließung des Rates vom 18. November 1999 zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes in allen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen (ABl. C 86 vom 24.3.2000, S. 3).

(11) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 7.

(12) KOM(2000) 285 endg.