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VERORDNUNG (EWG) Nr. 469/85 DER KOMMISSION

vom 25. Februar 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1160/82 über die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (2), insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5 und Artikel 16 Absatz 6 sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Abschöpfungen und Erstattungen können für Zeiträume von mehr als sechs Monaten im voraus festgesetzt werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1160/82 der Kommission (5) ist die Möglichkeit geschaffen worden, den Währungsausgleichsbetrag im voraus festzusetzen, wenn in der Lizenz die Einfuhr- oder Ausfuhrabschöpfung oder die Ausfuhrerstattung im voraus festgesetzt wird. Der Währungsausgleichsbetrag kann nur für höchstens sechs Monate im voraus festgesetzt werden. Durch diese Begrenzung verringert sich die Gültigkeitsdauer der Lizenzen, wenn der Wirtschaftsbeteiligte die wirtschaftlichen Bedingungen des betreffenden Handelsgeschäfts zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses festsetzen will. Um diese Folge zu vermeiden, muß es möglich sein, die Erstattungen oder Abschöpfungen und die Währungsausgleichsbeträge für die gleiche Dauer im voraus festzusetzen. Die genannte Verordnung ist daher entsprechend zu ändern.

Die betreffenden Verwaltungsausschüsse haben in der ihnen von ihrem Vorsitzenden gesetzten Frist nicht Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1160/82 wirdt wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Wird der Währungsausgleichsbetrag im voraus festgesetzt, so gilt die Lizenz nur in einem einzigen, vom Antragsteller der Lizenz bei Beantragung der Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags zu bezeichnenden Mitgliedstaat."

2. Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Der Antrag auf Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags muß gleichzeitig mit dem Linzenzantrag mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder der Erstattung gestellt werden."

3. In Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz erste Zeile werden die Worte »In diesem Fall" ersetzt durch »In allen Fällen".

4. Artikel 4 wird gestrichen.

5. Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

»(4) Werden bei einer Ausfuhr von Waren eine oder mehrere Lizenzen im Sinne von Absatz 1 vorgelegt und kann auf die betreffende Ware der im voraus festgesetzte Währungsausgleichsbetrag nicht angewendet werden, weil die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht erfuellt sind, so wird/werden diese Linzenz(en) von den zuständigen Behörden nicht angenommen."

6. Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz wird gestrichen.

7. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

»Artikel 10

(1) Ist die Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags aufgrund von Artikel 9 Absatz 4 unmöglich, so kann der Antrag auf Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags für einen Mitgliedstaat, für den die Aussetzung gilt, binnen sieben Tagen nach dem Ende des Aussetzungszeitraums gestellt werden.

Der Antrag auf Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags gilt für die in der Linzenz und in etwaigen Teillizenzen angegebene noch verfügbare Gesamtmenge. Er muß bei der Behörde gestellt werden, bei der die ursprüngliche Lizenz beantragt worden ist. Mit seinem Antrag auf Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags muß der Betreffende dieser Behörde die ursprüngliche Lizenz und etwaige Teillizenzen vorlegen. Die ursprüngliche Lizenz und die etwaigen Teillizenzen werden von der genannten Behörde, die eine Ersatzlizenz und gegebenenfalls Ersatz-Teillizenzen ausstellt, einbehalten.

Artikel 12, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 14 und Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 finden auf den Antrag auf Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags Anwendung.

(2) Die Ersatzlizenz oder die Ersatz-Teillizenz mit Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags wird für eine Menge von Erzeugnissen ausgestellt, die zuzueglich der Toleranz der in dem zu ersetzenden Dokument angegebenen verfügbaren Menge entspricht.

Die Ersatzlizenz oder Ersatz-Teillizenz enthält die gegebenenfalls auf dem zu ersetzenden Dokument vermerkten Angaben. Sie enthält ferner die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Angaben sowie einen Hinweis auf die Nummer des ursprünglichen Dokuments. Artikel 3 Absatz 2 findet auf die Ersatzlizenzen oder Ersatz-Teillizenzen Anwendung.

(3) Der am Tag der Beantragung der Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags geltende Währungsausgleichsbetrag findet auf die während der verbleibenden Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführten Einfuhren und Ausfuhren Anwendung."

Artikel 2

(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die ab 1. April 1985 beantragten Lizenzen.

(2) Auf Antrag der Beteiligten, der bis zum 15. April 1985 bei der zuständigen Behörde zu stellen ist,

a) wird bezueglich der vor dem 1. April 1985 beantragten Lizenzen, die länger als sechs Monate gültig sind, der Währungsausgleichsbetrag für die Mengen dieser Lizenzen im voraus festgesetzt, für die dies noch nicht geschehen ist; Artikel 10 Absatz 1 zweiter und dritter Unterabsatz und Artikel 10 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1160/82 finden Anwendung:

b) wird bezueglich der Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge, deren Gültigkeitsdauer aufgrund des früheren Artikels 4 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1160/82 auf sechs Monate begrenzt war und am 1. April 1985 nicht abgelaufen ist, bis zum Ende der Gültigkeitsdauer der ursprünglichen Lizenz verlängert.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Februar 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 134 vom 16. 5. 1982, S. 22.