Nr.290/16 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.11.67
Verwendung alsKaffeemittelbestimmtsind,bei
derEinfuhrausMitgliedstaaten auszusetzen .
Artikel2wünschtenSchnittgrößen angebotenwerden
könnten,wennsichdafüreinAbsatzmarkt in
Deutschland eröffnenwürde.
Esistdaherangebracht ,derdeutschenKaf­
feemittelindustrie dieRohstoffversorgung inden
anderenMitgliedstaaten zuermöglichenunddie
Ermächtigung zueinervollständigen Aussetzung
derErhebungderinnergemeinschaftlichen Ab­
schöpfungfürdiebetreffenden Zuckerrüben­
schnitzelzugeben.
Diein.dieserEntscheidung vorgesehenen
MaßnahmenentsprechenderStellungnahme des
Verwaltungsausschusses fürZucker—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DieinArtikel1vorgesehene Ermächtigung
wirdunterderBedingunggewährt,daßdie
Bundesrepublik Deutschland eineZollkontrolle
oderVerwaltungskontrolle mitgleichwertiger
Sicherheiteinrichtet ,diesicherstellt ,daßdie
betreffenden getrockneten Zuckerrübenschnitzel
ausschließlich zurHerstellung vongerösteten
Kaffeemitteln oderAuszügenzurVerwendung
alsKaffeemittel verwendetwerden.
Artikel3
Artikel1DieseEntscheidung istandieBundesrepu­
blikDeutschlandgerichtet .
Brüssel,den8.November1967DieBundesrepublik Deutschland wirder­
mächtigt,biszum30.Juni1968dieErhebung
derAbschöpfung auf2000Tonnengetrocknete
Zuckerrübenschnitzel derTarifnummer 12.04des
Gemeinsamen Zolltarifs ,diezurHerstellungvon
geröstetenKaffeemitteln oderAuszügenzurFürdieKommission
DerPräsident
JeanHEY
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom8.November1967
überdieGewährungeinesZollkontingents fürThunfisch,frisch,gekühltoder
gefroren,fürdieKonservenindustrie andieItalienischeRepublik
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
(67/720/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenderItalienischen
Piepublikvom30.Mai1967,mitdemdiesefür
dasJahr1968dieGewährungeineszollfreien
Zollkontingents von45000TonnenfürThun­
fisch,frisch,gekühltodergefroren,fürdieKon­
servenindustrie ,derTarifnummer ex03.01BIb)
desGemeinsamen Zolltarifs,dieinAnhangII
zumVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführtist,bean­
tragthat,undinErwägungnachstehender Gründe:
DieItalienischeRepublikhatvordem1.Ja­
nuar1962,d.h.vordererstenAngleichung der
SatzedernationalenZolltarifeandiedesGe­
meinsamenZolltarifs ,dieseFischezollfreiein­
geführt.DerZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeträgt22v.H.Einvondenzuständigen
StellenderEWGzugewährendes Zollkontingent
von30000metrischenTonnenwurdefürThun­
fischfürdieKonservenindustrie vorbehaltlich
derBeachtungdesReferenzpreises zollfreikon­
solidiert .
ItalienhatfürdieseFischefolgendestatisti­
scheUnterlagenübermittelt :

29.11.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.290/17
(inTonnen)(1)
1962 1963 1964 1965 1966(2)
Gesamteinf uhren 3449041550295763844048878
davonaus:
—EWG-Ländern 7167 4802903 1300
—assoziierten
afrikanischen Staaten 94 1155 1153 483 —
—drittenLändern 3438940228279433505447578
Erzeugung :—vorallemfürdenDirektverbrauch —
Ausfuhren : -keine—
t1)Quelle:italienischeStatistiken (ISTAT).
(2)Quelle:italienischeZollstatistiken .
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichung vondernormalen
Zeitfolgederschrittweisen EinführungdesGe­
meinsamenZolltarifs ,umNachteilen 'zubegeg­
nen,diesichfürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsausdemÜbergangvondernationalen
Zolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszurerstenAn­
gleichungdernationalenZollsätzeandiedes
Gemeinsamen Zolltarifsbestand,zurZolltarif­
gesetzgebung derGemeinschaft ergebenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis auf
demGebietderZollkontingente mußdieKom­
missionArtikel25unterBerücksichtigung der
Artikel2,3und9sowieunterBeachtungder
Richtlinien vonArtikel29anwenden .
Derantragstellende Mitgliedstaat istvor
allembestrebt,dieVersorgungseinerKonser­
venindustrie mitThunfischsicherzustellen und
ausErwägungen sozialerArtsomitdenVer­
brauchvonThunfischzumöglichstniedrigenund
gleichbleibenden Preisenaufrechtzuerhalten oder
sogarauszuweiten unddahereineErhöhung
seinereigenenZollsätzezuvermeiden .
ImübrigendürftedieThunfischversorgung
derKonservenindustrie desantragstellenden
Mitgliedstaats dieWettbewerbsbedingungen für
dieEnderzeugnisse zwischendenMitgliedstaaten
zurZeitnichtverfälschen ,weildieanderenEr­
zeugermitgliedstaaten eigeneRohstoffquellen
habenunddieKonserveninersterLinieinden
einzelnenMitgliedstaaten selbstverbrauchtwer­
den.ZurrationellenEntwicklung desFisch­
fangsinnerhalbderGemeinschaft istzusagen,
daßdieAnlandungen vonThunfischdurchdie
FlottenderGemeinschaft undderassoziierten
afrikanischen StaatenundMadagaskars augen­
blicklichzurDeckungdesitalienischen Bedarfs
nichtausreichenundinnächsterZukunftnicht
ausreichenwerden,selbstwennsichindiesem
JahrdieFängebeträchtlicherhöhensollten.DievorstehendgeschilderteLageläßterken­
nen,daßdemantragstellenden Mitgliedstaat
Nachteileentstehen ,dieeineAbweichung von
demGeboteinerzeitgerechten Einführungdes
Gemeinsamen Zolltarifsrechtfertigen .DieseAb­
weichungwirdsichimübrigenaufdenWaren­
verkehrzwischendenMitgliedstaaten unddrit­
tenLänderngünstigauswirken .
EsliegennochnichtallefürdieFestsetzung
derKontingentsmenge undderHöhedesKon­
tingentszollsatzes notwendigen Angabenvor.
Insbesondere isteszurZeitnochzufrüh,die
füreineAusfuhrnachItalienausdenübrigen
Mitgliedstaaten unddenassoziiertenafrika­
nischenStaatenundMadagaskarverfügbaren
Mengensogenauwiemöglichzuveranschlagen .
UnterdiesenUmständenistesangebracht ,un­
beschadetderspätergewähltenGesamtlösung ,
imAugenblickbeiderimGATTkonsolidierten
Kontingentsmenge von30000Tonnenzublei­
ben,fürdieeinReferenzpreis festgelegtwurde.
Indenvorliegenden Unterlagenfindetsich
keinHinweisdarauf,daßdieGewährungdieses
Zollkontingents indervorgenannten Höheernst­
hafteStörungenaufdemMarktdesbetreffen­
denErzeugnisseshervorrufenkönnte.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaatendenEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaatenunddenassoziiertenafrikanischen
StaatenundMadagaskarZollvorteileeinräumen ,
diezumindestebensogünstigsindwiedieden
EinfuhrenausdrittenLänderngewährtenZoll­
vorteile.
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdieseZollkon­
tingentegemäßArtikel25Absatz(3)nurzur
DeckungdesEigenbedarfs derVerwenderbzw.
Verbraucher desbetreffenden Mitgliedstaats er­
öffnetwerdenkönnen,wobeieineAusfuhrder
eingeführten WareinderBeschaffenheit ,die

Nr.290/18 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.11.87
siezumZeitpunktderEinfuhrhatte,ausge­
schlossenist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffendeWareausdenan­
derenMitgliedstaaten oderdenassoziierten
afrikanischen StaatenundMadagaskar einge­
führtwird,undbeidieserWaredieBedingungen
fürdieGewährungeinerfürsievorgesehenen
Vorzugsbehandlung erfülltsind.
Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
31.Dezember 1963.DerItalienischenRepublikwirdfürihreEin­
fuhrenausdrittenLändernundzurVerarbei­
tungimInlandeinzollfreiesKontingentvon
30000TonnenfürThunfisch,frisch,gekühltoder
gefroren,fürdieKonservenindustrie ,derTarif­
nummerex03.01BIb)desGemeinsamen Zoll­
tarifsgewährt.
DiesesKontingentwirdunbeschadetderAus­
gleichsabgaben bewilligt,mitdeneninsbeson­
deredieimRahmendiesesZollkontingents
durchgeführten Einfuhrenbelastetwerdenkönn­
ten.DieserFalltrittein,wenndieseFischeaus
denwährendderletztenGATT-Verhandlungen
teilnehmenden Drittländern zuPreiseneinge­
führtwerden,dieunterden—vonderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft indiesbezüg­
lichenBriefenimeinzelnenfestgelegten —Re­
ferenzpreisen fürThunfischeliegen.Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet .
Brüssel,den8.November1967
FürdieKommission
DerPräsident
JeanKEY
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom8.November1967
überdieGewährungeinesZollkontingents fürKabeljau,einschließlich Stock­
fischundKlippfisch,nurgesalzen,inSalzlakeodergetrocknet,andieItalienische
Bepublik
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(67/721/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenderItalienischen
Republikvom30.Mai1967,mitdemdiesefür
dasJahr1968dieGewährungeineszollfreien
Zollkontingents inHöhevon45000Tonnenfür
Kabeljau,einschließlich StockfischundKlipp­
fisch,nurgesalzen,inSalzlakeodergetrocknet ,
derTarifnummer 03.02Alb)desGemeinsamen
Zolltarifs,dieimAnhangIIzumVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftaufgeführtist,beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieItalienischeRepublikhatvordem1.Ja­
nuar1962,d.h.vordererstenAngleichung der
ZollsätzedernationalenZolltarifeandiejenigen
desGemeinsamen Zolltarifs ,dieseFischezollfrei
eingeführt ;derZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeträgt13v.H.Einvondenzuständigen
StellenderEWGzugewährendes Zollkontin­
gentinHöhevon34000metrischenTonnenist
fürdieseFischezollfreikonsolidiert worden.
Dieitalienischen StatistikenüberdieseFische
ergebenfolgendesBild: