6.

Anhang VI wird wie folgt geändert: a) Abschnitt „D. DÄNEMARK“ wird wie folgt geändert: i) In Nummer 6 werden die Worte „vom 20. Dezember 1989“ gestrichen. ii) Nummer 11 erhält folgende Fassung: „11. Die Überbrückungsleistung für Arbeitslose, die zu einer flexiblen Arbeitstätigkeit zugelassen worden sind (ledighedsydelse) (gemäß dem Gesetz über aktive Sozialpolitik — lov om aktiv socialpolitik) fällt unter Titel III Kapitel 6 (Leistungen bei Arbeitslosigkeit). Für Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, gelten die Artikel 69 und 71 der Verordnung, sofern dieser Mitgliedstaat über ähnliche Systeme für die gleiche Kategorie von Personen verfügt.“ b) Abschnitt „R. NIEDERLANDE“ wird wie folgt geändert: i) Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung: „ii) soweit nicht bereits unter Ziffer i erfasst, Familienangehörige des Militärpersonals im aktiven Dienst, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, sowie Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben und gemäß dieser Verordnung auf Rechnung der Niederlande Anspruch auf medizinische Versorgung in ihrem Wohnstaat haben.“ ii) Nummer 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) Die Vorschriften des Zorgverzekeringswet (Krankenversicherungsgesetz) und des Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten (Allgemeines Gesetz über besondere Krankheitskosten) über die Beitragspflicht gelten für die unter Buchstabe a genannten Personen und deren Familienangehörige. Die Beiträge für die Familienangehörigen werden bei der Person erhoben, von der sich der Anspruch auf Krankenbehandlung ableitet, mit Ausnahme der Familienangehörigen von Militärpersonal, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, von denen die Beiträge unmittelbar erhoben werden.“ iii) Nummer 4 erhält folgende Fassung: „4. Anwendung der niederländischen Gesetze über die Arbeitsunfähigkeit a) Arbeitnehmer oder Selbständige, die nicht länger nach dem Algemene arbeidsongeschiktheidswet (Gesetz über die Arbeitsunfähigkeit) (AAW) vom 11. Dezember 1975, dem Wet arbeidsongeschiktheidsverzekering zelfstandigen (Gesetz über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung von Selbständigen) (WAZ) vom 24. April 1997, dem Wet op de arbeidsongeschiktheidsverzekering (Gesetz über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung) (WAO) vom 18. Februar 1966 oder dem Wet werk en inkomen naar arbeidsvermogen (Gesetz über Arbeit und Einkommen nach Arbeitsfähigkeit) (WIA) vom 10. November 2005 versichert sind, gelten bei Eintritt des Versicherungsfalls für die Durchführung der Bestimmungen des Titels III Kapitel 3 der Verordnung als versichert, falls sie nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegen das gleiche Risiko versichert sind oder, wenn dies nicht der Fall ist, falls nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats für das gleiche Risiko eine Leistung geschuldet wird. Diese zweite Voraussetzung gilt jedoch im Falle von Artikel 48 Absatz 1 als erfüllt. b) Hat der Betreffende nach Buchstabe a Anspruch auf eine niederländische Leistung bei Invalidität, wird nach Maßgabe des Artikels 46 Absatz 2 diese Leistung wie folgt gezahlt: i) gemäß den Bestimmungen des WAO, wenn die betreffende Person vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zuletzt als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung beschäftigt war und die Arbeitsunfähigkeit vor dem 1. Januar 2004 eingetreten ist. Ist die Arbeitsunfähigkeit am 1. Januar 2004 oder später eingetreten, so wird der Leistungsbetrag gemäß dem WIA berechnet; ii) gemäß den Bestimmungen des WAZ, wenn die betreffende Person vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zuletzt in anderer Eigenschaft als als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung erwerbstätig war. c) Bei der Berechnung der Leistungen, die gemäß dem WAO, gemäß dem WIA oder gemäß dem WAZ gezahlt werden, berücksichtigen die niederländischen Träger: — vor dem 1. Juli 1967 in den Niederlanden zurückgelegte Beschäftigungszeiten und gleichgestellte Zeiten; — nach Maßgabe des WAO zurückgelegte Versicherungszeiten; — nach Maßgabe des AAW nach Vollendung des 15. Lebensjahres zurückgelegte Versicherungszeiten, sofern sie sich nicht mit den nach Maßgabe des WAO zurückgelegten Versicherungszeiten decken; — nach Maßgabe des WAZ zurückgelegte Versicherungszeiten; — nach Maßgabe des WIA zurückgelegte Versicherungszeiten. d) Bei der Berechnung der niederländischen Leistung bei Invalidität gemäß Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung berücksichtigen die niederländischen Träger nicht die Zulage, die dem Anspruchsberechtigten gegebenenfalls nach dem Zulagengesetz gewährt wird. Der Anspruch auf diese Zulage und deren Höhe werden ausschließlich nach den Bestimmungen des Zulagengesetzes berechnet.“ c) Dem Abschnitt „S. ÖSTERREICH“ wird folgende Nummer angefügt: „10. Zur Berechnung des theoretischen Betrages nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung in Bezug auf Leistungen auf der Grundlage eines Pensionskontos nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) berücksichtigt der zuständige Versicherungsträger für jeden Versicherungsmonat, der nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt wurde, jenen Teil der zum Stichtag nach dem APG ermittelten Gesamtgutschrift, der dem Quotienten aus dieser Gesamtgutschrift und der Anzahl der Versicherungsmonate aufgrund derer diese Gesamtgutschrift erworben wurde, entspricht.“