VERORDNUNG (EWG) Nr. 3914/91 DES RATES vom 19. Dezember 1991 mit Bestimmungen zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/91 des Assoziationsrates EWG-Zypern über die Abweichung von den Vorschriften über die Begriffsbestimmung mit Ursprungswaren in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (1) wurde am 19. Dezember 1972 unterzeichnet und trat am 1. Juni 1973 in Kraft.

Das Zusatzprotokoll (2) zu diesem Abkommen wurde am 15. September 1977 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Juni 1978 in Kraft.

Nach Artikel 25 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das dem genannten Protokoll beigefügt ist, welches mit Artikel 2 des am 19. Oktober 1987 in Luxemburg unterzeichneten und am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens (3) verlängert wurde und Bestandteil des Abkommens ist, hat der Assoziationsrat EWG-Zypern den Beschluß Nr. 1/91 (4) über die Abweichung von den Ursprungsbestimmungen für bestimmte Textilwaren gefasst.

Zu diesem Beschluß müssen Durchführungsbestimmungen festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Anhang I des Beschlusses Nr. 1/91 aufgeführten Mengen werden von der Kommission verwaltet.

Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr für eine Ware mit einer Bescheinigung EUR. 1 vor, die den in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1/91 vorgesehenen Vermerk trägt, und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge vor.

(2) Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.

(3) Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht.

(4) Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so überträgt er sie sobald wie möglich zurück.

(5) Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge gemäß Absatz 3. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die vorgenommenen Ziehungen.

Die Ausschöpfung einer Menge wird den Mitgliedstaaten unverzueglich mitgeteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt ab dem 28. Juli 1991 für einen Zeitraum von zwei Jahren.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DANKERT

(1) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1973, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 339 vom 28. 12. 1977, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 2.

(4) Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts.