Entscheidung der Kommission

vom 17. September 2003

zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3285)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/658/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003(2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs(3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 93/402/EWG der Kommission vom 10. Juni 1993 zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/576/EG(5), gilt für Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Paraguay und Uruguay.

(2) Die Kommission ist darüber informiert worden, dass in Paraguay in der Nähe der Grenze zu Argentinien die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen ist. Daraufhin wurde die Entscheidung 2003/576/EG erlassen, mit der die Einfuhr von entbeintem und gereiftem Rindfleisch aus dem Bezirk Ramón Lista in der Provinz Formosa und dem Bezirk Rivadavia in der Provinz Salta in Argentinien ausgesetzt wurde.

(3) Die argentinischen Behörden haben jedoch einen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Bezirk General José de San Martín, ebenfalls in der Provinz Salta gemeldet.

(4) Die argentinischen Veterinärbehörden haben unverzüglich Maßnahmen getroffen, um die weitere Verbreitung der Seuche auf argentinischem Hoheitsgebiet zu verhindern. Dazu gehören insbesondere Impfungen und Verbringungsbeschränkungen für Tiere empfänglicher Arten. Die argentinischen Behörden haben die Kommissionsdienststellen unverzüglich über diese Maßnahmen in Kenntnis gesetzt.

(5) In Anbetracht der potenziellen Seuchengefahr und unter Berücksichtigung der Sofortmaßnahmen der zuständigen argentinischen Veterinärbehörden sollte die Einfuhr von entbeintem und gereiftem Rindfleisch in die EU auf regionaler Basis aus den Bezirken General José de San Martín, Rivadavia, Orán, Iruya und Santa Victoria in der Provinz Salta und aus dem Bezirk Ramón Lista in der Provinz Formosa ausgesetzt werden.

(6) Die Entscheidung 93/402/EWG ist entsprechend zu ändern.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 93/402/EWG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab 17. September 2003.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. September 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36.

(3) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(4) ABl. L 179 vom 22.7.1993, S. 11.

(5) ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 43.

ANHANG

"ANHANG I

Südamerikanische Gebiete, für die Veterinärzeugnisse vorzulegen sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"