Nr.L142/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 25.6.68
VERORDNUNG (EWG)Nr.774/68DERKOMMISSION
vom24.Juni1968
zurFestlegungderDurchführungsbestimmungen zurRegelungderVergütungder
LagerkostenfürZucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —Möglichkeiten zurBeurteilungundnachMaßgabe
dieseranderenBedingungendieMöglichkeitzurEnt­
ziehungseinerZulassungeingeräumtwerden.
AufGrundderVerordnung (EWG)Nr.750/68wird
dieVergütungnurfürdieWeißzucker-undRoh­
zuckermengen gewährt,diesichimRahmender
Höchstquote ineinemLagerbefinden,dasvondem
Mitgliedstaat ,aufdessenHoheitsgebiet sichdasLager
befindet,zugelassenwordenist.Dahererweistes
sichalsnotwendig,dieseZulassungnachMaßgabe
derKontrollmöglichkeiten derMitgliedstaaten zube­
grenzenunddenEmpfängerderVergütungzuver­
pflichten,dieseKontrollezuerleichtern .
DieRegelungzurVergütungderLagerkostenbe­
zwecktnicht,dieKostenderVerpackungvonZucker
auszugleichen .DahersolltefürdieVergütung ,und
denBeitragdemNettogewichtdereingelagertenoder
abgesetztenMengenRechnunggetragenwerden.
DieArtderBerechnungderVergütungsowiedes
BeitragsimFallevonRohzuckerdarfnichtzuWett­
bewerbsverzerrungen zwischendiesemZuckerund
Weißzuckerführen.DahersollteunterBezugnahme
aufdieinderVerordnung (EWG)Nr.431/68des
Ratesvom9.April1968überdieBestimmungder
Standardqualität fürRohzuckerunddesGrenzüber­
gangsortsderGemeinschaft fürdieBerechnungder
cif-PreisefürZucker(3)definierteFormelfürden
Rendementwert RohzuckerinWeißzuckerumge­
rechnetwerden.
AufGrundvonArtikel3Absatz1Unterabsatz 2der
Verordnung (EWG)Nr.750/68wirdinAussicht
genommen,daßfürZucker,derzuBeginneines
Monatsbefördertwird,unterbesonderenUmständen
Sonderbestimmungen erlassenwerdenkönnen.Die­
sebesonderenUmständegeltenfürdenindenüber­
seeischenfranzösischenDepartements erzeugtenRoh­
zucker,dafastdiegesamteErzeugungnichtanOrt
undStelleverbrauchtwird.DiegroßeEntfernung
zwischendenbetreffendenDepartements undEuropa
bedingteinenTransport,dermehrereWochendauert,
sodaßimallgemeinennichtvermiedenwerdenkann,
daßsichdieserZuckeram1,einesKalendermonats
aufdemTransportbefindet.
DadieMindestdauer desTransportsfestliegt,sollte
dieVergütungaufeinenZeitraumvonuntereinem
Monatbegrenztwerden.
DenAnspruchsberechtigten mußdieMöglichkeitge­
gebenwerden,dieVergütungenmöglichstraschzugestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(*),insbesondereauf
Artikel8Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufGrundderVerordnung (EWG)Nr.750/68des
Ratesvom18.Juni1968zurAufstellungallge­
meinerRegelnfürdenAusgleichderLagerkosten
fürZucker(2)wirddieGewährungderVergütung
derLagerkostennichtnurfürjedenZuckerhersteller ,
dereineGrundquoteerhaltenhat,undfürjede
Zuckerraffinerie ,sondernauchfürjedenHersteller
vonZuckergrieß ,vonAgglomeratzucker undvon
Kandiszucker ,sowiefürjedenspezialisierten Händler
vorgesehen ,soweitdiesevondemMitgliedstaat ,auf
dessenHoheitsgebiet sichihreNiederlassung befin­
det,zugelassensind.
DieErweiterungderGewährungderVergütungan
VertreterdieserBerufszweigeerfordertdieDefinition
derBegriffe:HerstellervonZuckergrieß ,Hersteller
vonAgglomeratzucker ,HerstellervonKandiszucker
undspezialisierteHändler.Dahersollteneinigeob­
jektiveBedingungen zurBeurteilunginsbesondere
hinsichtlicheinerrepräsentativen Beteiligungander
Einlagerungherangezogenwerden.
UmdiemöglicheEntwicklung dieserWirtschafts­
tätigkeitennichtzuverhindern,solltenalleAntrag­
stellerzugelassenwerden,diediegefordertenVor­
aussetzungenerfüllenkönnen.
UmErmessensüberschreitungen zuvermeiden,sollte
dieZulassungentzogenwerden,wenndieVoraus­
setzungenfürdieGewährungnichtmehrerfülltsind.
MitRücksichtaufdiebesondereLageinjedem
Mitgliedstaat solltendiesemjedochgegebenenfalls
durchdieVorschriftandererBedingungen weitere
(!)ABl .Nr .308vom 18.12.1967 ,S.1.
(2)ABl .Nr .L137vom 21.6.1968 ,S.4. (3)ABl .Nr .L89vom 10.4.1968 ,S.3.

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physischeEigenschaften aufweisen,alsdiedes
verarbeitetenZuckers,und
fürdiewährendeinesZuckerwirtschaftsjahres
derDurchschnittderamEndejedenMonatsin
denzugelassenenLägernfestgestelltenBestände
nichtwenigerals200Tonnenbeträgt;
b)spezialisierteHändlerdiejenigenHändler,
—beideneneinederwesentlichenTätigkeiten
darinbesteht,einen'GroßhandelmitZucker
zubetreibenunddiejeZuckerwirtschaftsjahr
eineMindestmenge von10000Tonnen
ZuckerderGemeinschaft kaufen,
—dienichtdenBerufeinesEinzelhändlers mit
Zuckerausüben
underhalten.DahersollteeinerascheZahlungderVer­
gütungeninAussichtgenommenwerden.MitRück­
sichtaufdieindenMitgliedstaaten geltendenVer­
waltungsverfahren sollteeineFristvonhöchstens3
Monatenzugrundegelegtwerden.
DieVergütungderLagerkostenerstrecktsichnur
aufdenimRahmenderHöchstquote erzeugten
Zucker.FallsjedochdieBestimmungen vonArti­
kel30derVerordnungNr.1009/67/EWGnichtan­
gewendetwerden,sinddiegegebenenfalls überdie
HöchstquotehinauserzeugtenZuckermengen erst
EndedesZuckerwirtschaftsjahres bekannt.Daher
bestehtdieMöglichkeit ,daßdenHerstellerninder
Zwischenzeit eineVergütunggewährtwurde,zu
dersienichtberechtigtwaren.AusdiesemGrund
müssenMaßnahmen zurRückzahlung dieserVer­
gütungfürdiebetreffendenMengenvorgesehen
werden.
InArtikel8derVerordnung (EWG)Nr.750/68
wirdvorgesehen,daßderBeitragzueinemZeit­
punktfälligwird,derinnerhalbeinesdurchden
Tag,andemderZuckerverkauftwird,unddem
EndedesMonats,deraufdenMonatdesVerkaufs
folgt,begrenztenZeitraumsliegt.DerTagdesVer­
kaufssolltenachMaßgabederMöglichkeiten zur
FeststellungderVeräußerungodergegebenenfalls der
VerarbeitungdesbetreffendenZuckersbestimmtwer­
den.
EinHerstellerkanneinmalzurBeitragszahlung
verpflichtetundgleichzeitigzumErhaltderVer­
gütungberechtigtsein.DahersollteaufderEbene
desHerstellerseineAusgleichsregelung zwischen
BeitragundVergütungzugrundegelegtwerden.
UmdenMitgliedstaaten Möglichkeiten füreinewirk­
sameKontrollezugeben,solltefürsämtlicheAn­
spruchsberechtigten dieVerpflichtung vorgesehen
werden,Informationen zuliefern.ZudiesemZweck
müssendieseverpflichtetwerden,demMitgliedstaat
dieerforderlichen Angabenmitzuteilen .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieZulassungimSinnevonArtikel2Absatz1
derVerordnung (EWG)Nr.750/68wirdvonden
Mitgliedstaaten allenHerstellernvonZuckergrieß ,
Agglomeratzucker undKandiszucker sowieallen
spezialisierten Händlernerteilt,dieimSinnedieser
Verordnungalssolchegelten.
(2)ImSinnedieserVerordnungsind:
a)HerstellervonZuckergrieß ,Agglomeratzucker
undKandiszucker diejenigenHersteller,
—derenTätigkeitdarinbesteht,ausZuckerin
unverändertem Zustandausschließlich Zucker
derTarifnummern 17.01und17.02desGe­
meinsamenZolltarifsherzustellen ,dieandere—fürdiewährendeinesZuckerwirtschaftsjahres
derDurchschnittderamEndejedenMonats
indenzugelassenenLägernfestgestellten Be­
ständenichtwenigerals500Tonnenbeträgt.
DieMitgliedstaaten könnenzusätzlicheBedingungen
fürdieErteilungderZulassungauferlegen.
(3)DieZulassungwirdjedemAntragsteller ge­
geben,dergeeignetist,dieinAbsatz2genannte».
BedingungeninderZukunftzuerfüllen.
(4)DieZulassungwirdentzogen,wenndieinAb­
satz2ersterUnterabsatzgenanntenBedingungenfür
dasletzteZuckerwirtschaftsjahr nichterfülltsind.
DieZulassungkannentzogenwerden,wenndiein
Absatz2zweiterUnterabsatzgenanntenBedingungen
nichterfülltsind.
Artikel2
DieZulassungimSinnevonArtikel3Absatz1der
Verordnung (EWG)Nr.750/68wirdvondenMit­
gliedstaatennurfürLagerräumeerteilt,indenen
diesedieerforderlichen Kontrollendurchführen kön­
nen,fernernurunterderVoraussetzung ,daßderEi­
gentümerdesZuckersdortjederzeitdieMöglichkeit
fürdieseKontrollengewährleistet .
Artikel3
DieVergütungundderBeitragwerdenje100
KilogrammWeißzuckerfestgesetzt.Unabhängigvon
derQualitätdesbetreffendenWeißzuckerssindsie
jeGewichtseinheit gleich.
Artikel4
(1)FürdieVergütungfürRohzuckerwirddieser
ZuckerinWeißzuckerumgerechnet ,indemdieMen­
gedesRohzuckersmiteinemKoeffizienten multi­
pliziertwird,der
—0,92imFallevonRübenrohzucker ,
—0,98imFallevonRohrrohzucker
gleichist.
(2)FürdenBeitragfürRohzuckerwirddieser
ZuckernachMaßgabeseinesRendementwerts ,der

Nr.L142/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 25.6.68
b)dieVerarbeitung desZuckersdurchdenHerstel­
lerzuanderenalsdenunterdieTarifnummer
17.01desGemeinsamen ZolltarifsfallendenEr­
zeugnissen ;
c)dieDenaturierung desZuckersdurchoderbei
demHersteller;
d)abweichendvondenBestimmungen imSinne
vona)dieEigentumsübertragung desZuckersan
einenanderenAnspruchsberechtigten aufVergü­
tungderLagerkosten .
(3)VergütungundBeitragkönnensichbeiden
einzelnenHerstellernausgleichen .
Artikél8gemäßdenBestimmungen desArtikels1derVer­
ordnung(EWG)Nr.431/68festgestelltwird,in
Weißzuckerumgerechnet .
(3)FürdieVergütungunddenBeitragwirddas
Nettogewicht derZuckermenge zugrundegelegt.
Artikel5
(1)FürRohzuckerausdenüberseeischen franzö­
sischenDepartements ,dersicham1,einesKalen­
dermonatsum0.00UhraufdemTransportbefin­
det,undderbeiseinerAnkunftineinemzugelasse­
nenLagerhauseingelagertwird,werdendieLager­
kostenvergütet.
DieVergütungwirdnurAnspruchsberechtigten im
SinnevonArtikel2Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.750/68gewährt,denenderZuckerzudemim
vorstehenden AbsatzgenanntenZeitpunktderEin­
lagerunggehört.
(2)FürZuckerimSinnevonAbsatz1wirddie
VergütungjedochaufeinenZeitraumbegrenzt,der
dreiVierteleinesMonatsentspricht.
Artikel6
HateinMitgliedstaat beschlossen,daßdieinArti­
kel30derVerordnungNr.1009/67/EWGvorgese­
henenBestimmungen aufseinHoheitsgebiet nicht
anwendbarsind,soforderterdieRückzahlungder
gegebenenfalls fürdieMengenanZuckergewährten
Vergütung,fürdiesichaufGrundseinerEntschei­
dungergebenhat,daßsieüberdieHöchstquote
hinauserzeugtwordensind.
Artikel7
(1)DieVergütungderLagerkostenerfolgtspä­
testensamEndedesdritten,aufdenMonat,fürden
dieVergütungzuzahlenist,folgendenMonats.
(2)WasdenBeitragangeht,sogiltalsVerkauf
imSinnevonArtikel8derVerordnung (EWG)
Nr.750/68:
a)derZeitpunkt,zudemderveräußerteZuckerdas
LagerhausdesHerstellersverläßt;(1)Hersteller,dieaufdieVergütungAnspruch
haben,meldendembetreffendenMitgliedstaat spä­
testenszum15.einesjedenMonats:
a)alleNetto-Zuckermengen ,fürdiedieVergütung
gewährtwird,unddiesichum24Uhrdesletzten
TagesdesdemMonatderBekanntgabevoran­
gehendenMonatsinseinemLagerbefinden;
b)dieAufteilungdieserMengenaufdieverschie­
denenLäger,indenenerseinenZuckerlagert.
(2)AlleHerstellermeldengleichzeitigmitdenin
Absatz1genanntenAngabenundgemäßderAuf­
teilungimSinnevonArtikel7Absatz2dieimVer­
laufdesMonatsvordemMonatderBekanntgabe
verkauftenundimRahmenseinerHöchstquoteer­
zeugtenMengen.
(3)DieMitgliedstaaten könnendieBekanntgabe
zusätzlicherAngabenfordern.
Artikel9
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
mèinschaften inKraft.
Siegiltab1.Juli1968.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Juni1968
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY