ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

zu Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung der Kommission zur Festlegung technischer und operativer Spezifikationen des technischen Systems für den grenzüberschreitenden automatisierten Austausch von Nachweisen und der Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung

(2022/C 341/01)

Die Verweise in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 11 Absatz 1 auf künftige Lösungen für die Vertretung und Mandate („sofern und soweit Lösungen für die Vertretung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und den auf ihrer Grundlage erlassenen Durchführungsrechtsakten gefunden wurden“) beziehen sich insbesondere auf Lösungen, die über die derzeitigen Mindestdatensätze für Vertreter und vertretene Personen hinausgehen und zusätzliche Semantik im Zusammenhang mit dem Umfang der Vertretung oder besonderen Beschränkungen des Mandats abdecken. Dass die Notwendigkeit besteht, solche Lösungen zu entwickeln, wurde bereits in den Schlussfolgerungen der Beratungen des Kooperationsnetzes am 20. Juni 2016 zum Ausdruck gebracht, die in Abschnitt 2.8 NATURAL AND LEGAL PERSON REPRESENTATIVE (Vertreter für natürliche und juristische Personen) des eIDAS-SAML-Merkmalsprofils V1.2. vom 31. August 2019 (1) wiedergegeben sind.

(1) https://ec.europa.eu/cefdigital/wiki/download/attachments/82773108/eIDAS%20SAML%20Attribute%20Profile%20v1.2%20Final.pdf?version=2&modificationDate=1571068651772&api=v2
1.7.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 851/61
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT
INFORMATIONEN
HAUSHALTSORDNUNG
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffenddieVerlängerung
derHaushaltsordnung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur
Durchführung derRechnungslegung undRechnungsprüfung fürdas
Jahr1961
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondereaufseinenArtikel209,
gestütztaufdenVorschlagderKommission
HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
Dieam15.Mai1959erlasseneHaushaltsordnung derEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftzurDurchführung derRechnungslegung undRechnungsprüfung wird
fürdasHaushaltsjahr 1961verlängert.
GeschehenzuBrüsselam20.März1961.
ImNamendesRats
DerPräsident
P.WIGNY
31.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L298/53
HAUSHALTSORDNUNG
vom28.Dezember1972
zurVerlängerungderGeltungsdauer derHaushaltsordnung vom15.Dezember
1969zurDurchführung derRechnungslegung undRechnungsprüfung
(72/447/Euratom,EGKS,EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondereaufArtikel209,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenAtomgemeinschaft ,
insbesondereaufArtikel183,
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuropäischen Gemeinschaft
fürKohleundStahl,insbesondereaufArtikel78f,
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesgemeinsamenRatesundeiner
gemeinsamen KommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,insbesondere
aufArtikel20,
aufVorschlagderKommission ,
inderErwägung,daßbiszurGenehmigung derzurZeitzurPrüfungvor­
liegendenHaushaltsordnung fürdenHaushaltsplan derEuropäischen Gemein­
schaftendieGeltungsdauer derHaushaltsordnung vom15.Dezember1969
zurDurchführung derRechnungslegung undRechnungsprüfung (1),zuletzt
geändertdurchdieHaushaltsordnung vom20.Dezember1971(2),zuverlängern
ist—
HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
Artikel13derHaushaltsordnung vom15.Dezember1969erhältfolgende
Fassung:
„DieseHaushaltsordnung giltfürdieHaushaltsjahre 1969,1970,1971,
1972und1973."
GeschehenzuBrüsselam28.Dezember1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
T.WESTERTERP
(!)ABl.Nr.L326vom29.12.1969,S.34.
(2)ABl.Nr.L4vom6.1.1971,S.23.
27.11.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L307/25
HAUSHALTSORDNUNG
vom24.November 1975
zurAbweichungvonArtikel6Absatz1derHaushaltsordnung vom25.April
1973fürdenGesamthaushaltsplan derEuropäischen Gemeinschaften
(75/717/Euratom,EGKS,EWG)
Esistangezeigt,dieseRegelwegendernurimHaus­
haltsjahr1974auftretendenaußergewöhnlichen Um­
ständezulockernundvorzusehen ,daßdieindiesem
HaushaltsjahrgebundenenMittelwährendeinesZeit­
raumsvonzweiJahrenzuübertragenSind—
HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel209,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments(*),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel6Absatz1Buchstabec)derHaushalts­
ordnungvom25.April1973fürdenGesamthaushalts­
planderEuropäischen Gemeinschaften (2)sinddie
Mittel,diezurErfüllungderzwischendem1.Januar
unddem31.Dezemberordnungsgemäß eingegange­
nenZahlungsverpflichtungen benötigtwerden,nur
aufdasfolgendeHaushaltsjahr zuübertragen.
DieseVorschrifthatsichfürdieMitteldesEuropä­
ischenSozialfonds,diezurErfüllungderzwischen
dem1.Januarunddem31.Dezember1974eingegan­
genenVerpflichtungen benötigtwerden,wegender
VorschriftenfürdieEinreichungvonZuschußanträ­
genundderenNachprüfung alszustarrerwiesen.InArtikel6derHaushaltsordnung vom25.April
1973wirdfolgenderAbsatzeingefügt:
„(5a)AbweichendvonAbsatz1sinddieMittel
desEuropäischen Sozialfonds,diezurErfüllung
dervom1.Januarbis31.Dezember1974einge­
gangenenZahlungsverpflichtungen benötigtwer­
den,indenbeidenaufdasHaushaltsjahr 1974fol­
gendenJahrenzuübertragen."
Artikel2
DieseHaushaltsordnung trittam1.Dezember1975in
Kraft.
DieseHaushaltsordnung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinje­
demMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam24.November1975.
ImNamendesRates
DerPräsident
B.VISENTINI
(')ABl.Nr.C239vom20.10.1975,S.31.
(2ABl.Nr.L116vom1.5.1973,S.1.
Berichtigung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes

(Amtsblatt der Europäischen Union C 193 vom 14. August 2003)

(2004/C 43/15)

Auf Seite 1 ist unter Nummer 3 nach der Angabe "(ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 43" folgende Angabe einzufügen: "und ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 40 - Berichtigung)".

Seite 32, Artikel 104 § 3:

anstatt: "... oder lässt die Antwort auf die Frage keinen Raum für vernünftige Zweifel, ..."

muss es heißen: "... oder lässt die Beantwortung der Frage keinen Raum für vernünftige Zweifel, ..."
51.

In Anbetracht der Kenntnis, die der Gerichtshof am Ende des schriftlichen Verfahrens bereits von der Rechtssache hat, ist es unnötig, in der mündlichen Verhandlung den Inhalt der eingereichten Schriftsätze oder schriftlichen Erklärungen, insbesondere den rechtlichen und tatsächlichen Rahmen der Rechtssache, zu wiederholen. Nur die für die Entscheidung des Gerichtshofs maßgeblichen Gesichtspunkte sind diesem zur Kenntnis zu bringen. Hat der Gerichtshof vor der Sitzung die Parteien oder die Beteiligten aufgefordert, ihre mündlichen Ausführungen auf eine Frage oder einen bestimmten Aspekt der Rechtssache zu konzentrieren, ist in diesen Ausführungen grundsätzlich allein auf diese Frage oder diesen Aspekt einzugehen. Teilnehmer an der mündlichen Verhandlung, die die gleiche Auffassung vertreten oder den gleichen Standpunkt einnehmen, sollten sich so weit wie möglich vor der Sitzung absprechen, um zu vermeiden, dass bereits vorgetragene Argumente erneut dargelegt werden.
(7)

Die personenbezogenen Daten sind sicher in einer elektronischen Umgebung oder auf Papier gespeichert, wodurch unrechtmäßiger Zugang oder unrechtmäßige Übermittlung von Daten an Personen, die keine Kenntnis dieser Daten haben müssen, verhindert wird. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Datenverarbeitungszwecke notwendig und angemessen ist und für die in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Aufzeichnungen der EIOPA angegebene Dauer.
(8)

Die personenbezogenen Daten werden in einer elektronischen Umgebung oder auf Papier sicher gespeichert, wodurch unrechtmäßiger Zugang oder unrechtmäßige Übermittlung von Daten an Personen, die keine Kenntnis dieser Daten haben müssen, verhindert wird. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nicht länger aufbewahrt, als es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, notwendig und angemessen ist; der Aufbewahrungszeitraum ist in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Verzeichnissen des GUBBI angegeben.
11.

In diesem Rahmen achtet das CS2JU in den vorgenannten Verfahren im größtmöglichen Umfang sowie unter vollständiger Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften und Leitlinien die Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere deren Rechte in Bezug auf Unterrichtung, Auskunft und Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen sowie Vertraulichkeit der Kommunikation, so wie diese in der Verordnung (EU) 2018/1725 verankert sind.
a)

Der Verwaltungsdirektor nimmt an Sitzungen des Kollegiums teil, die zur Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben des Kollegiums einberufen werden, und er kann vom Präsidenten eingeladen werden, an Sitzungen des Kollegiums teilzunehmen, in denen operative Angelegenheiten erörtert werden; in beiden Fällen verfügt er über kein Stimmrecht;
1.

Änderungsanträge müssen bis 15.00 Uhr des neunten Arbeitstages vor dem Sitzungstermin eingereicht werden. Diese Frist kann in Ausnahmefällen durch den Vorsitzenden geändert werden. Änderungsanträge auf Ebene der Fachkommission können nur von Mitgliedern dieser Fachkommission oder von gemäß Artikel 6 Absatz 2 ordnungsgemäß zu ihrer Vertretung bestellten anderen Mitgliedern oder Stellvertretern eingereicht werden. Stellvertreter ohne Vertretungsmandat, die zum Berichterstatter bestellt wurden, können zu den von ihnen vorgelegten Stellungnahmen Änderungsanträge einreichen. Fraktionen können ebenfalls Änderungsanträge einreichen. Das Recht zur Einreichung von Änderungsanträgen in der Sitzung der Fachkommission kann nur von Mitgliedern dieser Fachkommission oder den ordnungsgemäß zu ihrer Vertretung bestellten anderen Mitgliedern oder Stellvertretern wahrgenommen werden. Lässt sich ein Mitglied in einer Fachkommissionssitzung ganz oder teilweise durch einen Stellvertreter vertreten, so kann nur einer von ihnen Änderungsanträge einreichen. Reicht ein Mitglied zu einem Tagesordnungspunkt der Fachkommissionssitzung Änderungsanträge ein, kann sein Stellvertreter dies nicht mehr tun. Das gleiche gilt für den umgekehrten Fall: Nimmt ein Stellvertreter an einem Teil der Fachkommissionssitzung teil und reicht er vor dem Mitglied Änderungsanträge zu einer Stellungnahme ein, so kann das Mitglied in dieser Sitzung keine Änderungsanträge einreichen. Änderungsanträge, die von einem Mitglied oder Stellvertreter ordnungsgemäß eingereicht wurden, bevor seine Zugehörigkeit zum Ausschuss endet oder das Stimmrecht übertragen oder die Übertragung zurückgezogen wurde, bleiben gültig. Die Änderungsanträge werden vorrangig übersetzt und dem Berichterstatter zugeleitet, damit dieser dem Generalsekretariat seine Änderungsanträge des Berichterstatters mindestens drei Arbeitstage vor der Sitzung in elektronischer Form übermitteln kann. Die Änderungsanträge des Berichterstatters müssen auf einen oder mehrere der Änderungsanträge gemäß Absatz 1 Bezug nehmen. Diese Änderungsanträge des Berichterstatters sind, sobald sie übersetzt vorliegen, elektronisch abrufbar und müssen spätestens bei Eröffnung der Sitzung in schriftlicher Form verteilt werden. Die Bestimmungen von Artikel 25 Absätze 1 bis 6 gelten mutatis mutandis.
Nr.L77/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.3.72
KOMMISSION
BilanzfürdaswährenddesZeitraumsvom1.Aprilbiszum30.Juni1972fürdie
verarbeitende IndustriebestimmteRindfleisch
(72/151/EWG).
DievorliegendeBilanzgiltfürdenZeitraumvom1.
Aprilbiszum30.Juni1972.
DerBedarfderIndustrieanVerarbeitungsfleisch
kannunterZugrundelegung dervierteljährlich zur
Verarbeitung kommendenMengenanFrischfleisch
undGefrierfleisch ermitteltwerden.
DieinderGemeinschaft verfügbarenMengenan
Verarbeitungsfleisch könnengeschätztwerdenunter
Berücksichtigung dernormalerweise zudiesem
Zweckverwendeteninländischenunddereingeführ­
tenFrischfleischmengen .
UmdenFehlbedarfanVerarbeitungsfleisch zu
ermitteln,derdurchEinfuhrenvonGefrierfleisch
währenddeszweitenVierteljahres1972zudecken
ist,dieimRahmenderinArtikel14Absatz3
Buchstabeb)derVerordnung (EWG)Nr.805/68
definiertenSonderregelung erfolgen,mußderGe­
samtbedarfderVerarbeitungsindustrie inAbzug
gebrachtwerden,diedieinAbsatz2desselben
ArtikelsgenanntenKonservenherstellt.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürRindfleisch (1),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2838/71(2),insbesondere aufArtikel14Absatz2
letzterUnterabsatz ,
inderErwägung,daßdieSchätzungdervorliegenden
BilanzderStellungnahme desVerwaltungsausschus ­
sesfürRindfleischentspricht—
NIMMTDIEFOLGENDE BILANZAN:
DerRathatam22.Dezember1971gemäßArtikel14
Absatz2ersterUnterabsatzderVerordnung (EWG)
Nr.805/68diegeschätzteBilanzfürdaswährenddes
Zeitraumsvom1.Januarbiszum31.Dezember1972
fürdieverarbeitende IndustriebestimmteRindfleisch
angenommen unterBerücksichtigung desinder
Gemeinschaft voraussichtlich verfügbaren,nachQua­
litätundAngebotsform zurindustriellenVerwendung
geeignetenFleisches—Verarbeitungsfleisch genannt
—sowiedesBedarfsderIndustrie,einschließlich des
BedarfsderIndustriefürHerstellungderinArtikel1
Buchstabec)dieserVerordnunggenanntenKonser­
ven,soweitdiehergestelltenKonservenkeineanderen
charakteristischen Bestandteile alsRindfleischund
Geleeenthalten.
Artikel14Absatz2letzterUnterabsatz derVerord­
nung(EWG)Nr.805/68siehtvor:„Nachdem
VerfahrendesArtikels27wirdvierteljährlich unter
Berücksichtigung derMarktlageeineBilanzerstellt,
diefürdiedreifolgendenMonategilt."Schlußfolgerung
UnterBerücksichtigung dervorstehenden Ausfüh­
rungenwirddieserFehlbedarffürdenZeitraumvom
1.Aprilbiszum30.Juni1972auf45000Tonnen
Verarbeitungsgefrierfleisch ,ausgedrücktinFleisch
mitKnochen,geschätzt.
100kgFleischohneKnochenentsprechen130kg
FleischmitKnochen .
Brüssel,den29.März1972.
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
i1)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L286vom30.12.1971,S.1.
3.7.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L180/33
KOMMISSION
BilanzfürdaswährenddesZeitraumsvom1.Julibiszum30.September1974
fürdieverarbeitende IndustriebestimmteRindfleisch
(74/321/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —',
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürRindfleisch('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
187/73(2),insbesondereaufArtikel14Absatz2letzter
Unterabsatz ,
inderErwägung,daßdieSchätzungdervorliegenden
BilanzderStellungnahme desVerwaltungsausschusses
fürRindfleischentspricht—SeiteinergewissenZeitistdieLageaufdemRind­
fleischmarktdurcheinegroßeUngewißheitgekenn­
zeichnet .DieshattemassiveInterventionskäufe und
sogarAusnahmebestimmungen zurFolge,umeiner
Verschlechterung derLagezubegegnen.
Trotzverschiedener Maßnahmen ,diesowohlaufdem
MarktderGemeinschaft alsauchinbezugaufdieEin­
undAusfuhrergriffenwurden,hatsichandieserLage
praktischnichtsgeändert.SosinddieausInterventio­
nenstammendenLagerbestände anFleischerheblich
angestiegenunddrohendenMarktzubelasten.Durch
dieseMengenkannimübrigenderBedarfderVerar­
beitungsindüstrie währendeinergewissenZeitspanne
gedecktwerden.
Schlußfolgerung
UnterBerücksichtigung dervorstehenden Ausführun­
genisteserforderlich ,dieimRahmenderinArtikel
14Absatz2letzterUnterabsatzderVerordnung
(EWG)Nr.805/68vorgesehenen Dreimonatsbilanz
einzuführende MengeanVerarbeitungsgefrierfleisch
aufnullTonnenfestzusetzen .NIMMTDIEFOLGENDE BILANZAN:
DerRathatam11.Dezember1973gemäßArtikel14
Absatz2ersterUnterabsatzderVerordnung (EWG)
Nr.805/68diegeschätzteBilanzfürdaswährenddes
Zeitraumsvom1.Januarbiszum31.Dezember
1974(3)fürdieverarbeitende Industriebestimmte
Rindfleischangenommen unterBerücksichtigung des
inderGemeinschaft voraussichtlich verfügbaren ,nach
Qualität-undAngebotsform zurindustriellenVerwen­
dunggeeignetenFleisches—Verarbeitungsfleisch
genannt—sowiedesBedarfsderIndustrie,einschließ­
lichdesBedarfsderIndustriefürdieHerstellungder
inArtikel 1Buchstabec)dieserVerordnunggenann­
tenKonserven ,soweitdiehergestellten Konserven
keineanderencharakteristischen Bestandteile alsRind­
fleischundGeleeenthalten .Brüssel,den2.Juli1974
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOL1
(')ABI.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(*)ABl.Nr.L25vom30.1.1973,S.23.h)ABl.Nr.L356vom27.12.1973,S.83.
Nr.L321/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.11.78
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
ZUSÄTZLICHE GESCHÄTZTE BILANZDESRATES
vom31.Oktober1978
fürzumMästenbestimmtemännlicheJungrindermiteinemGewichtvonhöch­
stens300Kilogramm
(78/920/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.425/77(2),insbesondere
aufArtikel13Absatz2Unterabsatz 2,
aufVorschlagderKommission—
NIMMTDIEFOLGENDE ZUSÄTZLICHE GESCHÄTZTE
BILANZAN:
DerRathatam13.Dezember1977einegeschätzte
BilanzfürzumMästenbestimmtemännlicheJungrin­
dermiteinemGewichtvonhöchstens300Kilo­
grammfürdenZeitraumvom1.Januarbiszum31.
Dezember1978(3)angenommen .IndieserBilanzwurdederEinfuhrbedarf andiesenTierenfür1978
auf200000Stückfestgesetzt .
AufderGrundlagedieserBilanzsindfürdiegesamte
vorstehendangegebeneAnzahlEinfuhrlizenzen erteilt
worden.
NachdenletztenvorliegendenAngabenhatesden
Anschein,daßderBedarfderGemeinschaft anzum
MästenbestimmtenmännlichenJungrindernimJahr
1978aufeinehöhereZahlalsdieindervorgenann­
tenBilanzangegebeneZahlgeschätztwerdenmuß.
DerzusätzlicheEinfuhrbedarf kannauf30000Stück
geschätztwerden.
GeschehenzuLuxemburgam31.Oktober1978.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.ERTL
(i)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(^)ABl.Nr.L61vom5.3.1977,S.1.
(3ABl.Nr.L330vom23.12.1977,S.28.
Berichtigung des Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Rats- und Kommissionsdokumenten (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 340 vom 31. Dezember 1993)

Im Inhalt und auf Seite 41 muß der Titel wie folgt lauten:

"Verhaltenskodex vom 6. Dezember 1993 für den Zugang der Öffentlichkeit zu Rats- und Kommissionsdokumenten".
Addendum zur Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe(1)

Erklärung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe und betreffend die Verordnung des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

Durch das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen wird nicht verhindert, dass Finanzinstitute auf eingefrorenen Konten die Gelder gutschreiben, die ihnen von Dritten zur Gutschrift auf das Konto einer in der Liste erfassten Person oder Organisation übertragen werden, vorausgesetzt, dass solche Gutschriften auf eingefrorenen Konten ebenfalls eingefroren werden. Die Finanzinstitute sollten die zuständigen Behörden hinsichtlich solcher Transaktionen unterrichten.

(1) ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1.
Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

Null
Erste Bekanntmachung über die Anwendung von Artikel 85 des Vertrages auf bestimmte Patentlizenzverträge

Es ist beabsichtigt, die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz (1) des Vertrages gemäß dessen Absatz (3) auf die nachstehenden Gruppen von Vereinbarungen über eine Beschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit der Partner von Patentlizenzverträgen für die Dauer von drei Jahren vom Tag der Veröffentlichung der Entscheidung im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften an für nicht anwendbar zu erklären:

1. Beschaffenheits- oder Bezugsbindungen des Lizenznehmers, soweit und solange sie im Interesse einer technisch einwandfreien Ausnutzung des Patentes unerläßlich sind,

2. Gegenseitige Verpflichtungen des Lizenzgebers und des Lizenznehmers zum Erfahrungsaustausch oder zur Gewährung von nicht-ausschließlichen Lizenzen auf Verbesserungs- oder Anwendungserfindungen,

3. Verpflichtungen des Lizenzgebers, keinem Dritten die Nutzung des Patentes zu erlauben (ausschließliche Lizenz), wenn der Lizenznehmer zur Erteilung von Unterlizenzen uneingeschränkt berechtigt ist oder bei der inhaltlichen Gestaltung von Unterlizenzverträgen dem Unterlizenznehmer nur solche Beschränkungen aufzuerlegen verpflichtet ist, die

a) nicht über den Inhalt des Patentrechts hinausgehen oder

b) Gegenstand der Ziffern 1 oder 2 dieser Entscheidung sind,

sofern es sich um selbständige Individualverträge handelt und keines der beteiligten Unternehmen allein oder mit anderen eine beherrschende Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben im Sinne des Artikels 86 des Vertrages besitzt.

Die Betroffenen werden hierdurch aufgefordert, der Kommission innerhalb einer mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung beginnenden Frist von einem Monat Bemerkungen mitzuteilen.
++++

ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 21 . April 1970

betreffend die Verbrauchsteuer auf Tabakwaren ausser den Umsatzsteuern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

1 . nimmt Kenntnis von der Erklärung der deutschen Delegation , der zufolge die Regierung der Bundesrepublik Deutschland das für folgende Ziele erforderliche Verfahren einleitet :

- Aufhebung der Preis - und Steuerregelungen für Zigaretten , die zu mindestens 50 % aus Rohtabak deutschen Ursprungs bestehen ;

- Aufhebung der Preis - und Steuerregelungen für kontingentierte Mengen Zigaretten von Erzeugern , die für das Kalenderjahr 1951 im Register der Zollverwaltung eingetragen waren ;

- Senkung des Mindestkleinverkaufspreises für Zigaretten von 9 Pf auf mindestens 8 Pf .

Diese Bestimmungen sollen in Kraft treten , sobald dies technisch möglich ist . Für den vollständigen Verbrauch der Lagervorräte an deutschem Tabak , der nicht unter die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak fällt , kann eine Übergangsregelung vorgesehen werden ;

2 . erlässt vor dem 1 . Januar 1971 eine Richtlinie , die die Einführung eines harmonisierten Verbrauchsteuersystems für Tabakwaren in mehreren Stufen vorsieht . Bei der Verbrauchsteuer auf Zigaretten wird dieses System einen proportionellen mit einem spezifischen Steueranteil verbinden , so daß in der am 1 . Januar 1980 beginnenden Endphase ein festes Verhältnis zwischen diesen beiden Anteilen erreicht wird und die Skala der von den Herstellern frei festgesetzten Kleinverkaufspreise den Unterschied der Abgabepreise in angemessener Weise widerspiegelt .

Der Übergang von einer Harmonisierungsphase zur folgenden wird vom Rat unter Berücksichtigung der Auswirkungen beschlossen , die sich in der laufenden Phase aus den Maßnahmen ergeben haben , welche die Mitgliedstaaten in ihrem Verbrauchsteuersystem getroffen haben , um den in dieser Phase geltenden Bestimmungen nachzukommen . Der Übergang von einer Phase zur folgenden kann insbesondere dann verschoben werden , wenn er für einen Mitgliedstaat zu unangemessenen Einnahmeverlusten führen kann ;

3 . kommt unbeschadet der endgültigen Lösung für das Verhältnis zwischen dem spezifischen und dem proportionalen Steueranteil überein , daß die Mitgliedstaaten in einer ersten , spätestens am 1 . Juli 1971 beginnenden Phase eine Verbrauchsteuer auf Zigaretten erheben , die einen spezifischen Anteil enthält , dessen Betrag nicht unter 5 % und nicht über 75 % des Betrages der Verbrauchsteuer auf die meistverkaufte Zigarette liegen darf ;

4 . kommt überein , daß die Italienische Republik die Einführung des in Absatz 3 genannten spezifischen Steueranteils bis zum Beginn der zweiten Phase , spätestens bis zum 1 . Januar 1973 , aufschieben kann .