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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1219/89 DES RATES vom 3 . Mai 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die durch ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gekennzeichnete Lage droht sich insbesondere bei mittelkörnigem Reis zu verschlechtern . Daher sollten strengere Vorschriften hinsichtlich der Intervention und insbesondere eine Verkürzung des Zeitraums, in dem Rohreis zur Intervention angeboten werden kann, vorgesehen werden . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 ( 4 ), zuletzt geändert

durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2229/88 ( 5 ), ist deshalb zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 erhält folgende Fassung :

"( 1 ) Die Interventionsstellen kaufen in dem Zeitraum zwischen dem 1 . Januar und 31 . Juli den ihnen angebotenen Rohreis an, sofern die Angebote bestimmten, nach Absatz 5 festzulegenden Bedingungen, insbesondere hinsichtlich Qualität und Menge, entsprechen ."

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . September 1989 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . SOLBES

( 1 ) ABl . Nr . C 82 vom 3 . 4 . 1989, S . 8 .

( 2 ) ABl . Nr . C 120 vom 16 . 5 . 1989 .

( 3 ) Stellungnahme vom 31 . März 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 4 ) ABl . Nr . L 166 vom 25 . 6. 1976, S . 1 .

( 5 ) ABl . Nr . L 197 vom 26 . 7 . 1988, S . 30 .
11.5.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L127/29
VERORDNUNG (EWG)Nr.1281/89DERKOMMISSION
vom10.Mai1989
zurFestsetzungderAbschöpfung beiderEinfuhrvonMelasse
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —'
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonMelassezuerhebendeAbschöp­
fungwurdemitderVerordnung (EWG)Nr.2368/88der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1206/89(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.2368/88dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,
führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggültigen
Abschöpfung ,wieesimAnhangzudieserVerordnung
■angegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1dergeändertenVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genannteAbschöpfungfürMelasse
wirdfürMelassen,auchentfärbt,derKN-Code
17031000und17039000auf1,06ECUje100kgfest­
gesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.Mai1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.Mai1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L205vom30.7.1988,S.29.
(4)ABl.Nr.L123vom4.5.1989,S.42.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1196/89 DER KOMMISSION

vom 28. April 1989

zur Einstellung des Stöckerfangs durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 4194/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1989 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 295/89 (4), sieht für 1989 Quoten für Stöcker vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der zulässigen Gesamtfangmengen unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehende Quote als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Stöckerfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VIII a, b, d, e durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, für 1989 die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehende Quote (5) erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Stöckerfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VIII a, b, d, e durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die den Mitgliedstaaten für 1989 zur Verfügung stehende Quote (5) als ausgeschöpft.

Der Stöckerfang in den Gewässern des ICES-Bereiches VIII a, b, d, e durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind (5), sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. April 1989

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 369 vom 31. 12. 1988, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1989, S. 38.

(5) Ausser Spanien und Portugal.
Nr.L123/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.5.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.1210/89DERKOMMISSION
vom3.Mai1989
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1073/89derKommission (3),geändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.1160/89(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1073/89enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstäbea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse,dieimAnhangdergeänderten
Verordnung (EWG)Nr.1073/89festgesetztwurden,
werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.Mai1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Mai1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.0ABl.Nr.L114vom.27.4.1989,S.1,
(')ABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.10.b)ABl.Nr.L119vom29.4.1989,S.115.

4.5.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L123/49
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom3.Mai1989zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeißzucker undRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
ErzeugniscodeBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17011190100
17011190910
17011190950
17011290100
17011290910
17011290950
17019100000
17019910100
17019910910
17019910950
1701999010029,24(')
28,75(')
O
29.240)
28,75(')
O
31,79
31.25
31,250,3179
0,3179
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.Wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5
Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.766/68errechnet.
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2689/85
derKommission (ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurchdie
Verordnung(EWG)Nr.3251/85(ABl.Nr.L309vom21.11.1985,S.14).
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1124/89 DES RATES vom 27 . April 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/77 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialaus -

schusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/77 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1353/86 ( 5 ), wurde für Verarbeitungserzeugnisse aus Zitronen der Gemeinschaftserzeugung eine Beihilferegelung eingeführt, die sich auf die zwischen Gemeinschaftserzeugern und -verarbeitern geschlossenen Verträge stützt .

Die genannte Regelung wurde auf Erzeugnisse beschränkt, die dem Wettbewerb ähnlicher aus Drittländern eingeführter Erzeugnisse ausgesetzt waren . In Italien, dessen Erzeugung einen erheblichen Teil der Zitronenverarbeitung in der Ge -

meinschaft ausmacht, wurden wegen der dort angewandten

restriktiven Einfuhrregelung für Drittlandeinfuhren Son -

derbedingungen angewandt, mit denen die Gewährung des finanziellen Ausgleichs eingeschränkt war . Nach der Öffnung des italienischen Marktes ist es jetzt angezeigt, diese

Sonderbedingungen aufzuheben und die genannte Verordnung entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/77 wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 2 Absatz 2 wird gestrichen .

2 . Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung :

"( 3 ) Der finanzielle Ausgleich wird den Beteiligten auf Antrag für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gezahlt, sobald der Verarbeiter den Nachweis erbracht hat, daß die betreffenden Mengen in einem bestimmten Wirtschaftsjahr aus Zitronen gewonnen wurden, die Gegenstand der genannten Verträge waren und für die ein mindestens dem Mindestpreis entsprechender Preis gezahlt wurde ."

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Dezember 1988 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 27 . April 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . BARRIONÜVO PEÑA

EWG:L111UMBA15.95

FF : 1UAL; SETUP : 01; Bediener : PETE; MC : F; Pr .: C;

Kunde : ................................

EWG:L111UMBA16.95 6 . 5 . 1989

( 1 ) ABl . Nr . C 82 vom 3 . 4 . 1989, S . 64 .

( 2 ) Stellungnahme vom 13 . April 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 3 ) Stellungnahme vom 31 . März 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 4 ) ABl . Nr . L 125 vom 19 . 5 . 1977, S. 3 .

( 5 ) ABl . Nr . L 119 vom 8 . 5 . 1986, S . 53 .
Nr.L119/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.4.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.1136/89DERKOMMISSION
vom28.April1989
zurFestsetzungderPrämienalsZüschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2229/88(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2700/88derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.1043/89(4),festgesetzt
worden.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltendenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginPortugalsindaufNull
festgesetzt.
(2)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetzenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginDrittländernsindim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Mai1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.April1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
0ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.l.
(2)ABl.Nr.L197vom26.7.1988,S.30.
(3)ABl.Nr.L241vom1.9.1988,S.30.
(4)ABl.Nr.L111vom22.4.1989,S.7.

29.4.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L119/35
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom28.April1989zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
51.Term.
62.Term.
73.Term.
8
10061021 0 0 0
10061023 0 0 0 —
10061025 0 0 0 —
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 0 —
10061094 0 0 0 —
10061096 0 0 0 —
10061098 0 0 0 —
10062011 0 0 0 —
10062013 0 0 0 —
10062015 0 0 0 —
10062017 0 0 0 —
10062092 0 0 0 —
10062094 0 0 0 —
10062096 0 0 0 —
10062098 0 0 0 —
10063021 0 0 0 —
10063023 0 0 0 —
10063025 0 0 0 —
10063027 0 0 0 —
10063042 0 0 0 —
10063044 0 0 0 —
10063046 0 0 0 —
10063048 0 0 0 —
10063061 0 0 0 —
10063063 0 0 0 —
10063065 0 0 0 —
10063067 0 0 0 —
10063092 0 0 0 —
10063094 0 0 0 —
10063096 0 0 0 —
10063098 0 0 0 —
10064000 0 0 0 0
Nr.L111/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.4.89
VERORDNUNG (EWG)Nr,1050/89DERKOMMISSION
vom21.April1989
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2306/88(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.939/89derKommission (3),geändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.1021/89(4)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.939/89enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse,dieimAnhangdergeänderten
Verordnung (EWG)Nr.939/89festgesetztwurden,
werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.April1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.April1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
C)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.4ABl.Nr.L201vom27.7.1988,S.65.
(3)ABl.Nr.L101vom13.4.1989,S.8.
(4)ABl.Nr.L109vom20.4.1989,S.22.

22.4.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L111/29
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom21.April1989zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
ErzeugniscodeBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17011190100 29,50(')
17011190910 28,34(')
17011190950 (2)
17011290100 29,50(')
17011290910 28,34(')
17011290950 O
17019100000 0,3206
17019910100 32,06
17019910910 32,75
17019910950 32,75
17019990100 0,3206
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.Wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5
Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.766/68errechnet.
(2)DiesePestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2689/85
derKommission (ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurchdie
Verordnung(EWG)Nr.3251/85(ABl.Nr.L309vom21.11.1985,S.14).
21.4.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L110/35
VERORDNUNG (EWG)Nr.1035/89DERKOMMISSION
vom20.April1989
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2306/88(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2336/88derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1006/89(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.2336/88enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.April1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.April1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L201vom27.7.1988,S.65.
OABl.Nr.L203vom28.7.1988,S.22.b)ABl.Nr.L107vom19.4.1989,S.19.

Nr.-L110/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.4.89
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom20.April1989zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 31,320
17011190 31,320
17011210 31,320
17011290 31,320
17019100 38,26
17019910 38,26
17019990 38,26O
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68derKommission(ABl.Nr.L151vom30.6.1968,S.42)berechneteAbschöpfungsbetrag
angewandt.
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1010/89 DES RATES

vom 17. April 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 789/89 (3), werden die zur Auswahl stehenden Absatzmöglichkeiten für die im Rahmen der Artikel 15b und 18 aus dem Handel gezogenen bzw. gemäß den Artikeln 19 und 19a angekauften Erzeugnisse aufgeführt.

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 223/88 (4) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wurden Nektarinen und Brugnolen in das Verzeichnis der Erzeugnisse aufgenommen, die einer Preis- und Interventionsregelung unterliegen.

Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 aus dem Handel gezogenen bzw. angekauften Nektarinen und Brugnolen sollten ebenso wie Pfirsiche zur Verarbeitung zu Alkohol abgesetzt werden dürfen. Dazu bedarf es einer Änderung des Artikels 21 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72.

In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 ist vorgesehen, daß für eine Reihe von in der Gemeinschaft vermarkteten oder nach Drittländern ausgeführten Erzeugnissen gemeinsame Qualitätsnormen festgesetzt werden. Kiwis werden bereits in erheblichem Umfang auf Gemeinschaftsebene sowie mit Drittländern gehandelt. Daher sollten auch für diese Erzeugnisse gemeinschaftliche Qualitätsnormen festgesetzt werden, mit dem Ziel, qualitativ unzulängliche Erzeugnisse vom Markt auszuschalten, die Erzeugung auf die Ansprüche der Verbraucher abzustimmen und den Handel auf der Grundlage des lauteren Wettbewerbs zu erleichtern, um auf diese Weise einen Beitrag zur Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung zu leisten. Zu diesem Zweck müssen Kiwis in die Liste des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 aufgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) werden nach dem Wort »Pfirsichen" die Worte »sowie Nektarinen und Brugnolen" hinzugefügt.

2. In Anhang I wird in die Spalte »Obst" die Angabe »Kiwis" hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 17. April 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ROMERO HERRERA

(1) Stellungnahme vom 14. April 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1988, S. 1.