Artikel 12

(Durchführungsbefugnis gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2019/787) Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation

der Hersteller oder Verarbeiter in eine von der zuständigen Behörde erstellte Liste der zugelassenen Erzeuger oder Verarbeiter aufgenommen. Ein Nachweis über die Aufnahme in die Liste ist jedem in die Liste aufgenommenen Hersteller oder Verarbeiter zur Verfügung zu stellen; es kann sich dabei um einen einschlägigen Auszug aus der vollständigen Liste handeln. Der Nachweis über die Aufnahme in die Liste muss in elektronischer Form vorliegen und kann auf einer Website abgelegt werden, die dem Hersteller oder Verarbeiter zugänglich ist und von der einen amtlichen Auszug aus der Liste herunterladen kann. Im Nachweis über die Aufnahme in die Liste ist ihr Datum anzugeben. Der Hersteller oder Verarbeiter legt den Nachweis über die Aufnahme in die Liste auf Verlangen jeder amtlichen Kontrollstelle oder sonstigen Vollzugsbehörde vor. Er kann den Nachweis über die Aufnahme in die Liste auch der Öffentlichkeit oder jeder Person zugänglich machen, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit einen entsprechenden Nachweis verlangt. Der Nachweis über die Aufnahme in die Liste muss in lateinischen Buchstaben abgefasst oder mit einer Transkription oder Transliteration in lateinischen Buchstaben versehen sein.

dem Hersteller oder Verarbeiter eine Bescheinigung über die Einhaltung der Produktspezifikation ausgestellt; es kann sich dabei um eine beglaubigte Kopie handeln. Die Bescheinigung muss in elektronischer Form vorliegen und kann auf einer Website abgelegt werden, die dem Hersteller oder Verarbeiter zugänglich ist und von der er die Bescheinigung herunterladen kann. In der Bescheinigung ist ihr Ausstellungsdatum anzugeben. Ein Hersteller oder Verarbeiter, der Inhaber einer Bescheinigung ist, legt diese allen amtlichen Kontroll- oder anderen Vollzugsbehörden vor. Er kann die Bescheinigung auch der Öffentlichkeit oder jeder Person zugänglich machen, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit einen Zertifizierungsnachweis verlangt. Die Bescheinigung muss in lateinischen Buchstaben abgefasst oder mit einer Transkription oder Transliteration in lateinischen Buchstaben versehen sein; oder

(7) Was Erzeugnisse aus Drittländern angeht, so legt ein Hersteller oder Verarbeiter, dessen Erzeugnis mit einer eingetragenen geografischen Angabe in die Union eingeführt wird, dem Einführer des Erzeugnisses in der Union auf Verlangen einen von der nationalen Kontrollstelle oder Zertifizierungsstelle des betreffenden Drittlands ausgestellten Nachweis darüber vor, dass er als Hersteller oder Verarbeiter des Erzeugnisses mit der betreffenden geografischen Angabe zertifiziert ist.

Der Zertifizierungsnachweis kann eine Bescheinigung oder ein Nachweis über die Aufnahme in die Liste als zugelassener Hersteller oder Verarbeiter sein und direkt von der vorgenannten nationalen Kontrollstelle oder Zertifizierungsstelle vorgelegt werden. Der Zertifizierungsnachweis kann in Papierform oder in elektronischer Form erstellt werden. Er muss in einer Amtssprache der Union abgefasst oder von einer Übersetzung in eine Amtssprache der Union begleitet sein, deren Schriftzeichen in dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten, in dem bzw. denen das Erzeugnis in Verkehr gebracht wird, leicht verstanden bzw. gelesen werden können. An dem Tag, an dem er dem Einführer vorgelegt wird, darf er nach den Rechtsvorschriften des Drittlands nicht abgelaufen sein.