VERORDNUNG (EG) Nr. 1407/97 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1997 zur übergangsweisen Anpassung der mit den Verordnungen (EWG) Nr. 999/90 und (EWG) Nr. 862/91 geschaffenen Sonderregelungen für die Einfuhr von Reis zur Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multinationalen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1161/97 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 619/96 der Kommission (4), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates vom 26. November 1990 über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch (5) können im Rahmen bestimmter Hoechstmengen Abschläge auf die Abschöpfungen für in die Gemeinschaft eingeführten Reis aus bestimmten Drittstaaten vorgenommen werden, sofern diese Staaten insbesondere eine Ausfuhrabgabe erheben.

Die Verordnung (EWG) Nr. 999/90 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1373/96 (7), und die Verordnung (EWG) Nr. 862/91 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1373/96, enthalten Durchführungsvorschriften zu diesen Sonderregelungen.

Die Gemeinschaft hat sich aufgrund des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Abkommens über die Landwirtschaft verpflichtet, die variablen Abschöpfungen zu tarifieren und ab dem 1. Juli 1995 durch Zollsätze zu ersetzen. Da diese Ersetzung die Sonderregelungen undurchführbar zu machen droht, ist es daher bis zum Abschluß neuer Abkommen mit den betreffenden Staaten notwendig, die vorgenannten Kommissionsverordnungen unter Erhaltung ihres Kerns übergangsweise anzupassen.

Dazu ist es erforderlich, die Bezeichnung "Abschöpfung" durch die Bezeichnung "Zoll" zu ersetzen und die den Drittstaaten gewährten Abschläge auf die ab 1. Juli geltenden Zölle anzuwenden. Um den Interessen der Ausfuhrstaaten nicht zu schaden, ist es ferner notwendig, das Zugeständnis der Verringerung des Industrieschutzbetrags durch eine Pauschalverringerung des Einfuhrzolls zu ersetzen.

Für Einfuhren von geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 und von halbgeschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gelten die zu dem in Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (10), geltenden Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs.

Damit die ausfuhrzollgebundenen Regelungen einwandfrei funktionieren, müssen im voraus Zollsätze für die Einfuhr festgesetzt werden. Daher empfiehlt es sich, die Möglichkeit beizubehalten, nach welcher der am Tag der Beantragung der Einfuhrlizenz geltende Betrag im voraus festgesetzt werden kann.

Es empfiehlt sich, den in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 932/97 (12), festgesetzten Betrag der Sicherheit für Lizenzen zu erhöhen, um die Kosten der mit Vorausfestsetzung durchgeführten Operationen zu decken.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1373/96 wurden bis zum 30. Juni 1997 befristete Übergangsmaßnahmen erlassen, um den Übergang von den genannten Sonderregelungen für die Einfuhr zu erleichtern.

Die Übergangsmaßnahmen wurden mit Verordnung (EG) Nr. 1161/97 bis 30. Juni 1998 verlängert, und daher müssen die Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1373/96 bis zum 30. Juni 1998 verlängert werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1250/77 des Rates (13) über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten wurde ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2184/96 (14). Für diese Regelung sind also keine Übergangsmaßnahmen mehr vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Reis -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 999/90 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die Einfuhrzölle gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden von der Kommission wöchentlich nach folgenden Kriterien festgesetzt:

- Der Zollsatz für die Einfuhr von Rohreis (Paddy-Reis) der KN-Codes 1006 10 21 bis 1006 10 98 ist gleich den im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsätzen, abzüglich 50 % und eines Betrages von 4,34 ECU.

- Der Zollsatz für die Einfuhr von geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 ist gleich dem gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgesetzten Satz, abzüglich 50 % und eines Betrages von 4,34 ECU.

- Der Zollsatz für die Einfuhr von halbgeschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 ist gleich dem gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgesetzten Zollsatz, vermindert um 16,78 ECU, abzüglich 50 % und eines Betrages von 6,52 ECU.

- Der Zollsatz für die Einfuhr von Reisbruch des KN-Codes 1006 40 00 ist gleich dem im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsatz, abzüglich 50 % und eines Betrages von 3,62 ECU."

2. In Artikel 3 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Ursprungsland. Als Einfuhrzollsatz gilt der am Tag der Lizenzbeantragung geltende Satz. Dieser Betrag wird angepaßt in Abhängigkeit von der Differenz zwischen dem im Monat der Antragstellung geltenden Interventionspreis und dem zum Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr geltenden Preis, gegebenenfalls erhöht um

- 80 % im Fall von geschältem Reis der Indica-Gruppe,

- 163 % im Fall von halbgeschliffenem Reis der Indica-Gruppe,

- 88 % im Fall von geschältem Reis der Japonica-Gruppe,

- 167 % im Fall von halbgeschliffenem Reis der Japonica-Gruppe.

Als Reis der Indica-Gruppe und der Japonica-Gruppe gilt der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission (*) genannte Reis.

(*) ABl. Nr. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 71."

3. In Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 sowie in Artikel 3 Absätze 1, 3 und 4 wird die Bezeichnung "Abschöpfung" durch die Bezeichnung "Zoll" ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 862/91 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die Einfuhrzollbeträge gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 werden von der Kommission wöchentlich nach folgenden Kriterien festgesetzt:

- Der Zollsatz für die Einfuhr von Rohreis (Paddy-Reis) des KN-Codes 1006 10 mit Ausnahme des KN-Codes 1006 10 10 ist gleich den im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsätzen, abzüglich 50 % und eines Betrages von 4,34 ECU.

- Der Zollsatz für die Einfuhr von geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 ist gleich dem gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgesetzten Satz, abzüglich 50 % und eines Betrages von 4,34 ECU.

- Der Zollsatz für die Einfuhr von halbgeschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 ist gleich dem gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgesetzten Zollsatz, vermindert um 16,78 ECU, abzüglich 50 % und eines Betrages von 6,52 ECU."

2. In Artikel 4 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Die Einfuhrlizenz, die für eine Menge ausgestellt wird, die die im Ursprungszeugnis gemäß Artikel 2 angegebene Menge nicht überschreitet, verpflichtet zur Einfuhr aus Bangladesch. Als Einfuhrzollsatz gilt der am Tag der Lizenzbeantragung geltende Satz. Dieser Betrag wird angepaßt in Abhängigkeit von der Differenz zwischen dem im Monat der Antragstellung geltenden Interventionspreis und dem zum Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr geltenden Preis, gegebenenfalls erhöht um

- 80 % im Fall von geschältem Reis der Indica-Gruppe,

- 163 % im Fall von halbgeschliffenem Reis der Indica-Gruppe,

- 88 % im Fall von geschältem Reis der Japonica-Gruppe,

- 167 % im Fall von halbgeschliffenem Reis der Japonica-Gruppe.

Als Reis der Indica-Gruppe und der Japonica-Gruppe gilt der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission (*) genannte Reis.

(*) ABl. Nr. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 71."

3. In Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 wird die Bezeichnung "Abschöpfung" durch die Bezeichnung "Zoll" ersetzt.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 beträgt die Höhe der Sicherheit für die im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 999/90 und (EWG) Nr. 862/91 ausgestellten Verordnungen 28 ECU/t.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.

(4) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1996, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 101 vom 21. 4. 1990, S. 20.

(7) ABl. Nr. L 178 vom 17. 7. 1996, S. 5.

(8) ABl. Nr. L 88 vom 9. 4. 1991, S. 7.

(9) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1.

(11) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.

(12) ABl. Nr. L 135 vom 27. 5. 1997, S. 2.

(13) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1977, S. 9.

(14) ABl. Nr. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 1.