II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 31. Juli 1968 an die Mitgliedstaaten über die strukturelle Sanierung des Marktes im Binnenschiffsgüterverkehr (68/335/EWG)

I. Die erheblichen Störungen, die mit zunehmender Schärfe auf dem Markt des Binnenschiffsgüterverkehrs der Gemeinschaft auftreten, bewirken eine ständige und beschleunigte Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Binnenschiffahrt. Diese Verschlechterung zeigt sich insbesondere darin, daß die durchschnittliche Zahl der auf Beschäftigung wartenden Schiffe zunimmt, die Wartezeiten länger werden, der interne Wettbewerb sich verschärft und vor allem ein übermässiger Preisdruck auf die Frachten stattfindet, die Verschuldung der Unternehmen wächst und sich Pfändungen und Konkurse mehren. Wenngleich unter den gegenwärtigen Umständen nicht festgestellt werden kann, ob diese Zeichen lediglich Symptome eines strukturellen Kapazitätsüberhangs sind, so kann auf Grund ihres Charakters und ihrer Übereinstimmung jedenfalls nicht mehr ausgeschlossen werden, daß sie im wesentlichen durch das Vorhandensein eines solchen Kapazitätsüberhangs bedingt sind. Die verschiedenen Informationen, die der Kommission sowohl von den Mitgliedstaaten als auch vom Gewerbe zugegangen sind, bestätigen das Vorhandensein einer weit überhöhten Kapazität, zumindest in den wichtigsten Schiffahrtsbecken der Gemeinschaft.

II. In ihrem Vorschlag einer Verordnung des Rates über den Zugang zum Markt im Binnenschiffsgüterverkehr (1) hat die Kommission bereits die Durchführung von Abwrackmaßnahmen für Wasserfahrzeuge auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der Maßnahmen zur Überwachung der Entwicklung des Wasserfahrzeugparks vorgesehen.

Die Kommission hat in ihrem obengenannten Vorschlag jedoch nicht jegliche Möglichkeit von Aktionen der Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene ausgeschlossen. Sie hat sich vorbehalten, zur Förderung solcher Maßnahmen später noch weitere zweckmässige Initiativen zu ergreifen.

Um die schädlichen Auswirkungen aus dem Vorhandensein eines strukturellen Kapazitätsüberhangs abzuschwächen oder gar zu beseitigen, haben verschiedene Mitgliedstaaten bereits teilweise Maßnahmen zur Abwrackung von überschüssigen Wasserfahrzeugen getroffen oder beabsichtigen, derartige Maßnahmen einzuführen.

III. Die Kommission ist der Meinung, daß die Sanierung des Binnenschiffahrtsmarktes im Hinblick auf die Verflechtung der Wasserstrassennetze der Mehrzahl der Mitgliedstaaten und des zu einem grossen Teile bereits durchgeführten freien Dienstleistungsverkehrs auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden muß und daß die Abwrackung von der Binnenschiffahrt zu finanzieren ist.

Im Hinblick auf die sich mehr und mehr verschärfende Krisensituation, in der sich die Binnenschiffahrt gegenwärtig befindet, ist die Kommission der Ansicht, daß die Verbesserung der Lage dieses Verkehrsträgers sofort durch Abwrackmaßnahmen auf nationaler Ebene eingeleitet werden und so schnell wie möglich durch die von der Kommission auf diesem Gebiet vorgeschlagene Gemeinschaftsaktion, die sich im übrigen auf diese Weise leichter durchführen lässt, vervollständigt werden muß. (1) Dok. R/1749/67 (Trans 84) vom 1.12.1967.

Die Kommission ist sich ausserdem der Tatsache bewusst, daß der Umfang des strukturellen Kapazitätsüberhangs, der nach Schätzung der nationalen Sachverständigen etwa 2 Millionen t für den gesamten Wasserfahrzeugpark der Gemeinschaft beträgt, die Bereitstellung von Finanzmitteln in einer Grössenordnung erfordern würde, die die Binnenschiffahrt im Hinblick auf ihre kritische Situation nicht selbst kurzfristig aufbringen könnte, ohne ihre wirtschaftliche und ihre Wettbewerbssituation zu gefährden.

Unter diesem Gesichtspunkt sowie unter unmittelbarer Berücksichtigung der Artikel 92 ff. und 77 des Vertrages zur Gründung der EWG erscheint die Gewährung von Beihilfen gerechtfertigt, die verschiedene Mitgliedstaaten in Aussicht genommen haben, um sofort auf nationaler Ebene die Abwrackung eines Teiles des technisch und wirtschaftlich veralteten Schiffsraums in Gang zu bringen. Unter dem gleichen Gesichtspunkt hat die Kommission in der Begründung zu ihrem Vorschlag einer Verordnung des Rates über den Zugang zum Markt im Binnenschiffsgüterverkehr darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten Abwrackaktionen auf nationaler Ebene, insbesondere in der Form von Beihilfen, durchführen können.

Die auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen müssen sich jedoch in einem Mindestmaß an gemeinsamen Kriterien und Grundsätzen ausrichten, die notwendig sind, um die Gefahr schwerwiegender Abweichungen, die die Verwirklichung der auf diesem Gebiet im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik angestrebten Ziele in Frage stellen können, sowie schwere Wettbewerbsverzerrungen in der Binnenschiffahrt zu vermeiden.

IV. Auf Grund der vorstehend dargelegten Überlegungen hält die Kommission es für notwendig, einerseits eine Abwrackaktion auf nationaler Ebene zu veranlassen, durch die die weitergehende Aktion erleichtert wird, die insoweit auf Gemeinschaftsebene im allgemeineren Rahmen der Überwachung der Kapazitätsentwicklung verfolgt und verstärkt wird ; andererseits sind ergänzende gemeinsame Kriterien festzulegen, die für die Gewährung der zu diesem Zweck auf nationaler Ebene eingeführten befristeten Beihilfen maßgebend sein müssen.

V. Nach Ansicht der Kommission muß die Gewährung der Beihilfen im Wege der Auslese erfolgen, und zwar sowohl hinsichtlich der Begünstigten als auch hinsichtlich der Wasserfahrzeuge.

So erscheint es zweckmässig, daß die kleineren Unternehmen der Binnenschiffahrt in den Genuß der von den Mitgliedstaaten in der Form von Unterstützungen gewährten Abwrackvergütungen kommen können. Solche Unternehmen sind nämlich von der Krisensituation auf diesem Tätigkeitssektor am stärksten betroffen und verfügen daher nicht über die notwendigen finanziellen Mittel, um ihren Betrieb zu modernisieren.

Im übrigen würde die Gewährung einer angemessenen Vergütung es dieser Kategorie von Binnenschiffern ermöglichen, ihre Tätigkeit als Binnenschiffer endgültig aufzugeben und sich in andere Sektoren, in denen sie zur allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen und auf diese Weise ihren Lebensstandard heben können, einzufügen. Die Beihilfe der Mitgliedstaaten enthält somit sowohl soziale als auch wirtschaftliche Aspekte.

Was die Wasserfahrzeuge betrifft, so dürfen die Beihilfen nur für die technisch und wirtschaftlich am meisten veralteten Schiffe gewährt werden. Es sind insbesondere die vorgenannten Unternehmen, die solches Material besitzen. Die Ausschaltung dieser Schiffe wird es also gestatten, die durchschnittliche Rentabilität des Wasserfahrzeugparks durch die Verwendung von produktiverem Material und durch eine Abschwächung des übermässigen Wettbewerbs zu heben. Daraus ergibt sich, daß die auf dem Markt verbleibenden Unternehmen besser in der Lage sein werden, die Abgaben zu tragen, die ihnen später auferlegt werden, um im Rahmen der Gemeinschaftsregelung die begonnene Abwrackaktion zu vervollständigen.

VI. Die Begrenzung der Gewährung von Beihilfen an Schiffer, die nur ein Schiff besitzen, wird ebenfalls zur organischen Anpassung des Gewerbes beitragen ; eine solche Wirkung muß im Rahmen aller Sanierungsmaßnahmen des Verkehrsmarktes angestrebt werden.

VII. Die unter solchen Bedingungen gewährten Beihilfen sind nicht geeignet, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsunternehmen und Verkehrsträgern hervorzurufen, soweit sie die endgültige Beseitigung eines Teiles des Kapazitätsüberhangs vom Markt begünstigen ; daher erscheint es zweckmässig, daß die Begünstigten jegliche Tätigkeit als Unternehmer im Binnenschiffsgüterverkehr, zumindest während eines bestimmten Zeitraums, aufgeben.

VIII. Nach Ansicht der Kommission können die von den Mitgliedstaaten bewilligten Beihilfen ihre wirtschaftlichen Auswirkungen nur erreichen, wenn Maßnahmen getroffen werden, um Investitionen an zusätzlichen Wasserfahrzeugen innerhalb der überschüssigen Kategorien während der Durchführung der Abwrackaktion zu vermeiden.

IX. Die Abwrackaktion darf nicht - auch nicht für die Arbeitnehmer - Auswirkungen haben, welche die Verwirklichung der Ziele des EWG-Vertrags, insbesondere der nach seinem Artikel 2 zu verfolgenden, gefährden. Trotz des gegenwärtigen Mangels an Arbeitskräften in der Binnenschiffahrt könnte die empfohlene Aktion solche Auswirkungen auf bestimmte dieser Arbeitnehmer haben. Es ist daher notwendig, den Arbeitnehmern, die zur Besatzung eines zu verschrottenden Schiffes gehören, die Beibehaltung ihres Lebensstandards während einer bestimmten Zeit und ggf. Möglichkeiten für eine berufliche Umschulung zu garantieren.

Aus diesen Gründen und gestützt auf Artikel 155 des EWG-Vertrags

EMPFIEHLT

die Kommission den Mitgliedstaaten, die das Vorhandensein eines strukturellen Kapazitätsüberhangs an ihrem Wasserfahrzeugpark feststellen, eine Abwrackaktion eines Teiles des Kapazitätsüberhangs auf freiwilliger Grundlage zu organisieren und dabei folgende Grundsätze und Kriterien zu berücksichtigen: 1. Den natürlichen Personen, die nur ein Schiff besitzen und dieses direkt betreiben, Entschädigungen für die Abwrackung von technisch und wirtschaftlich am meisten veralteten Wasserfahrzeugen zu gewähren, die seit mindestens dem 1. Juli 1965 ihr Eigentum sind. Diese Personen müssen entweder Staatsbürger des Mitgliedstaats sein, der die Abwrackung organisiert, oder ihre Niederlassung auf dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats haben. Sie müssen sich im übrigen verpflichten, während der Dauer von dreissig Jahren auf jegliche Tätigkeit als Unternehmer im Binnenschiffsgüterverkehr zu verzichten.

2. Die erforderlichen Mittel zur Zahlung der Abwrackvergütungen als Beihilfen in der Form von unmittelbaren Unterstützungen werden bereitgestellt.

3. Die technisch und wirtschaftlich veralteten Wasserfahrzeuge werden im Rahmen des Betrages der von jedem Mitgliedstaat gewährten Beihilfen innerhalb der Fahrzeugarten, bei denen ein Kapazitätsüberhang besteht, bestimmt ; dabei sind insbesondere zu berücksichtigen: - ihr Alter,

- ihre Tragfähigkeit in Tonnen oder ihre Maschinenleistung in PS in Verbindung insbesondere mit dem Gabarit der von diesen Schiffen üblicherweise benutzten Wasserstrassen,

- das Verhältnis Tonnage/Maschinenleistung bei Schiffen mit mechanischem Antrieb,

- ihre Fahrtüchtigkeit,

- ihre Takelung und Einrichtung.

4. Die Höhe der Abwrackvergütung wird so bemessen, daß einerseits den in Frage kommenden Schiffern ein ausreichender Anreiz geboten wird, ihr Material vom Markt zurückzuziehen, und es ihnen andererseits ermöglicht wird, gegebenenfalls zu einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit überzugehen.

5. Es werden alle zweckdienlichen Maßnahmen getroffen, um zu verhindern, daß während des Zeitraums der Durchführung der Abwrackmaßnahmen zusätzliche Wasserfahrzeuge der Fahrzeugarten, für die ein Kapazitätsüberhang besteht, in Dienst gestellt werden.

6. Den Arbeitnehmern, die zur Besatzung von Schiffen gehören, welche die Mitgliedstaaten zur Abwrackung zulassen, wird durch Zahlung einer angemessenen Vergütung die Beibehaltung ihres Arbeitsentgelts in gleicher Höhe so lange garantiert, wie diese Arbeitnehmer keine neue Beschäftigung gefunden haben, höchstens jedoch für die Dauer eines Jahres.

Zu diesem Zweck wird, falls diese Arbeitnehmer eine Beschäftigung mit geringerem Arbeitsentgelt annehmen, bis zum Ablauf des vorgenannten Zeitraums von einem Jahr ein Ausgleich gezahlt, der dem Unterschied zwischen dem gegenwärtigen und dem früheren Arbeitsentgelt entspricht.

Zugunsten der Arbeitnehmer, die innerhalb einer angemessenen Frist keine neue Beschäftigung mit gleichem Arbeitsentgelt gefunden haben, werden Maßnahmen zur beruflichen Umschulung und/oder Umsiedlung getroffen, für die aus dem Europäischen Sozialfonds Zuschüsse geleistet werden können.

Den Arbeitnehmern, die in weniger als fünf Jahren das Rentenalter erreichen, wird eine anteilige Rente gezahlt, die derjenigen entspricht, auf die sie bei Erreichen der normalen Altersgrenze Anspruch gehabt hätten.

Die Kommission behält sich alle Äusserungen im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 (1) und nach dem in Artikel 93 Absatz 3 des EWG-Vertrags vorgesehenen Verfahren zu den Maßnahmen vor, die die Mitgliedstaaten zur Anwendung einer Abwrackaktion zu erlassen beabsichtigen.

Brüssel, den 31. Juli 1968

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY (1) ABl. Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62.