DE Amtsblatt der Europäischen Union L 191/102

BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Mai 2012

über den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

(2012/374/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Mai 2003 verabschiedete die Europäische Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) – Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden. Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen (1) und das Europäische Parlament am 11. Juli 2005 eine Entschließung (2) zu dem Aktionsplan an.

(2) Gemäß dem Beschluss 2011/790/EU des Rates (3) wurde das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (im Folgenden „Abkommen“) am 28. November 2011 — vorbehaltlich seines Abschlusses — unterzeichnet.

(3) Das Abkommen sollte geschlossen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Notifizierung nach Artikel 30 des Abkommens im Namen der Union rechtsverbindlich für die Union vorzunehmen.

Artikel 3

Die Union wird in dem mit Artikel 19 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens von der Kommission vertreten.

Die Mitgliedstaaten können als Mitglieder der Delegation der Union an den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens teilnehmen.

Artikel 4

Zum Zweck der Änderung der Anhänge des Abkommens auf der Grundlage seines Artikels 26 Absatz 3 wird die Kommission ermächtigt, derartige Änderungen im Namen der Union nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (4) zu genehmigen.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2012. Im Namen des Rates Die Präsidentin M. GJERSKOV

(1) ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1.

(2) ABl. C 157E vom 6.7.2006, S. 482.

(3) ABl. L 320 vom 3.12.2011, S. 2.

(4) ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.

DE Amtsblatt der Europäischen Union L 191/103

FREIWILLIGES PARTNERSCHAFTSABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

Die EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,

einerseits

und

DIE ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK, im Folgenden „RCA“ (République Centrafricaine),

andererseits,

im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ —

IN ANBETRACHT der engen Arbeitsbeziehungen zwischen der Union und der RCA, insbesondere im Rahmen des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, im Folgenden „Cotonou-Abkommen“;

IN ANBETRACHT der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (2);

EINGEDENK der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) (3), die einen ersten Schritt zur Bewältigung des dringenden Problems des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels darstellt;

UNTER BEZUGNAHME auf die Ministererklärung von Yaoundé vom 16. Oktober 2003 über Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor;

UNTER BEZUGNAHME auf die nicht rechtsverbindliche, maßgebliche Darlegung von Grundsätzen eines weltweiten Konsenses über Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Waldarten von 1992 und der jüngsten Annahme des nicht rechtsverbindlichen Instruments für alle Arten von Wäldern durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen (4);

ANGESICHTS der Bedeutung der Grundsätze der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung von 1992 im Zusammenhang mit dem Schutz und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder, insbesondere des Grundsatzes 10, der die Bedeutung der öffentlichen Bewusstseinsbildung und die Beteiligung der Öffentlichkeit in Umweltfragen betrifft, und des Grundsatzes 22, der die grundlegende Rolle indigener Bevölkerungsgruppen und anderer ortsansässiger Gemeinschaften bei der Bewirtschaftung der Umwelt und der Entwicklung betrifft;

EINGEDENK des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) und insbesondere der Bedingung, dass die CITES-Vertragsparteien Ausfuhrgenehmigungen für Exemplare der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Arten nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilen, unter anderem nur dann, wenn die Exemplare nicht unter Verletzung der zum Schutz von Tieren und Pflanzen erlassenen Rechtsvorschriften beschafft wurden;

IN DEM ENTSCHLUSS, nachteilige Auswirkungen, die sich für indigene und lokale Gemeinschaften und Arme direkt aus der Umsetzung dieses Abkommens ergeben könnten, möglichst gering zu halten;

IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung, die die Vertragsparteien den international vereinbarten Entwicklungszielen und den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen beimessen;

IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln des multilateralen Handelssystems beimessen, insbesondere den Rechten und Pflichten, die sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) von 1994 und den anderen multilateralen Übereinkünften des Anhangs IA des Abkommens von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) ergeben, und in Bekräftigung der Bedeutung, die die Vertragsparteien ihrer transparenten, nichtdiskriminierenden Anwendung beimessen;

IN DER ERWÄGUNG, dass die RCA willens ist, sich gemäß den Zielen der Partnerschaft für die Wälder des Kongobeckens, die im Januar 2003 infolge des 2002 in Johannesburg abgehaltenen Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung geschlossen wurde und deren Mitglied sie ist, gemäß den Ergebnissen des Forums „Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei“ (Etats généraux des eaux, forêts, chasse et pêche) vom September 2003, gemäß den internationalen Übereinkünften und Verträgen, insbesondere dem Vertrag vom 5. Februar 2005 über den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Waldökosysteme und zur Errichtung der Zentralafrikanischen Waldkommission sowie gemäß dem zentralafrikanischen Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17. Oktober 2008 für die nachhaltige Bewirtschaftung ihrer Wälder einzusetzen;

IN ANBETRACHT dessen, dass mit dem zentralafrikanischen Legalitätsprüfungssystem für Holzprodukte die Legalität aller und nicht nur der für die Union bestimmten Holzausfuhren sichergestellt werden soll —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziel

Im Einklang mit dem gemeinsamen Engagement der Vertragsparteien für eine nachhaltige Bewirtschaftung aller Arten von Wäldern besteht das Ziel dieses Abkommens in der Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der gewährleisten soll, dass alle unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte, die aus der RCA in die Union eingeführt werden, legal erzeugt oder erworben wurden, sowie in der Förderung des Handels mit solchen Holzprodukten.

Außerdem dient das Abkommen als Grundlage für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, so dass die uneingeschränkte Umsetzung des Abkommens erleichtert und gefördert wird und die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor verbessert werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

a) „Einfuhr in die Union“ die Überlassung von Holzprodukten zum zollrechtlich freien Verkehr der Union im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5), die nicht als „Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind“, im Sinne des Artikels 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) eingestuft werden können;

b) „Ausfuhr“ den Umstand, dass Holzprodukte, die in der RCA erzeugt oder erworben wurden, das Hoheitsgebiet der RCA physisch verlassen oder daraus verbracht werden, mit Ausnahme von Holzprodukten, die unter Aufsicht der zentralafrikanischen Zollbehörden im Transit durch das zentralafrikanische Hoheitsgebiet verbracht werden;

c) „Holzprodukte“ die in Anhang I aufgeführten Produkte;

d) „HS-Nomenklatur“ den vier- oder sechsstelligen Code des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation geschaffen wurde, im Einklang mit der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union und derjenigen der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (CEMAC);

e) „FLEGT-Genehmigung“ die Bescheinigung, dass eine Ladung Holzprodukte auf legale Erzeugung zurückgeht;

f) „Genehmigungsstelle“ die von der RCA benannte Stelle, die FLEGT-Genehmigungen erteilt und für gültig erklärt;

g) „zuständige Behörden“ die von den Mitgliedstaaten der Union benannten Behörden, die FLEGT-Genehmigungen entgegennehmen, anerkennen und überprüfen;

h) „Ladung“ eine Menge von Holzprodukten, für die eine FLEGT-Genehmigung ausgestellt wurde und die von einem Versender verschickt und bei einer Zollstelle der Union für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird;

i) „legal erzeugtes oder erworbenes Holz“ Holz, das nach den in Anhang II genannten Rechtsvorschriften geschlagen oder eingeführt und erzeugt wurde.

Artikel 3

FLEGT-Genehmigungssystem

(1) Die Vertragsparteien dieses Abkommens richten im Rahmen des Aktionsplans „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ ein Genehmigungssystem (im Folgenden „FLEGT-Genehmigungssystem“) ein. Es sieht eine Reihe von Verfahren und Anforderungen vor, damit überprüft und durch FLEGT-Genehmigungen bestätigt werden kann, dass die in die Union verbrachten Holzprodukte legal erzeugt oder erworben wurden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 dürfen in die Union nur Ladungen aus der RCA eingeführt werden, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt.

(2) Das FLEGT-Genehmigungssystem gilt für die in Anhang I aufgeführten Holzprodukte.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, nach Artikel 12 alle zur Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Artikel 4

Genehmigungsstelle

(1) Die RCA benennt eine Genehmigungsstelle und teilt der Europäischen Kommission deren Kontaktdaten mit. Die Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich.

(2) Die Genehmigungsstelle prüft, ob die Holzprodukte nach den in Anhang II genannten Rechtsvorschriften legal erzeugt oder erworben wurden. Die Genehmigungsstelle erteilt FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von in der RCA legal erzeugten oder erworbenen Holzprodukten, die in die Union ausgeführt werden sollen, und stellt gegebenenfalls die erforderlichen Unterlagen für Holzprodukte aus, die unter Aufsicht der Zollbehörden der RCA im Transit durch das zentralafrikanische Hoheitsgebiet verbracht werden.

(3) Die Genehmigungsstelle erteilt keine FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die aus Holzprodukten bestehen oder Holzprodukte enthalten, die in die RCA aus einem Drittland unter Umständen eingeführt wurden, unter denen nach den Rechtsvorschriften dieses Drittlandes Ausfuhren verboten sind, oder die nachweislich unter Verstoß gegen die Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Holz geschlagen wurde, erzeugt oder erworben wurden.

(4) Die Genehmigungsstelle behält ihre Verfahren für die Erteilung der FLEGT-Genehmigungen bei und macht sie öffentlich zugänglich. Die Genehmigungsstelle führt außerdem Aufzeichnungen über alle Ladungen, für die FLEGT-Genehmigungen erteilt wurden, und stellt diese Aufzeichnungen unter Einhaltung der nationalen Datenschutzbestimmungen zum Zweck der unabhängigen Überwachung zur Verfügung, wobei die Vertraulichkeit der rechtlich geschützten Daten des Ausführers gewahrt wird.

Artikel 5

Zuständige Behörden der Union

(1) Die Europäische Kommission teilt der RCA die Kontaktdaten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Union und deren jeweiligen räumlichen Zuständigkeitsbereich mit.

(2) Die zuständigen Behörden überprüfen, ob für die einzelnen Ladungen jeweils eine ordnungsgemäße FLEGT-Genehmigung vorliegt, bevor die betreffende Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr der Union überlassen wird. Die Verfahren zur Überlassung von Ladungen zum zollrechtlich freien Verkehr können ausgesetzt und die Ladung zurückgehalten werden, wenn Zweifel an der Gültigkeit der FLEGT-Genehmigung bestehen. Die Verfahren zur Überlassung von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, zum zollrechtlich freien Verkehr der Union sind in Anhang III beschrieben.

(3) Die zuständigen Behörden führen über die entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen Aufzeichnungen, die sie jährlich veröffentlichen.

(4) Im Einklang mit den nationalen Datenschutzbestimmungen gewähren die zuständigen Behörden den Personen oder Stellen, die von der RCA als unabhängige Überwachungsinstanz benannt wurden, Zugang zu den einschlägigen Dokumenten und Daten.

(5) Die zuständigen Behörden der Union handeln im Falle von Ladungen von Holzprodukten, die aus den in den Anhängen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) aufgelisteten Arten hergestellt wurden, nicht nach Artikel 5 Absatz 2, soweit in diesem Fall eine Überprüfung nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (7) vorzunehmen ist. Gleichwohl wird nach dem FLEGT-Genehmigungssystem die Legalität des Holzeinschlags bestätigt.

Artikel 6

FLEGT-Genehmigungen

(1) Mit der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen bescheinigt die Genehmigungsstelle, dass die betreffenden Holzprodukte legal erzeugt oder erworben wurden.

(2) Die FLEGT-Genehmigungen werden auf einem in französischer Sprache abgefassten Formular erstellt.

(3) Die Vertragsparteien können vereinbaren, elektronische Systeme für die Ausstellung, Übermittlung und Entgegennahme von FLEGT-Genehmigungen einzurichten.

(4) Das Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen und die technischen Spezifikationen sind in Anhang IV beschrieben.

Artikel 7

Definition von legal erzeugtem Holz

Für die Zwecke dieses Abkommens ist der Begriff „legal erzeugtes oder erworbenes Holz“ in Anhang II definiert. In Anhang II sind außerdem die Rechtsvorschriften der RCA aufgeführt, die einzuhalten sind, damit für ein Holzprodukt eine FLEGT-Genehmigung erteilt werden kann. Er enthält weiterhin „Legalitätstabellen“ mit Kriterien, Indikatoren und Verifikatoren, anhand deren festgestellt werden kann, ob die geltenden Bestimmungen eingehalten wurden.

Artikel 8

Prüfung der Legalität des erzeugten oder erworbenen Holzes

(1) Die RCA richtet ein System oder Systeme ein, um zu überprüfen, ob Holzprodukte, die ausgeführt werden sollen, legal erzeugt oder erworben wurden und nur geprüfte Ladungen in die Union ausgeführt werden. Mit diesem bzw. diesen Legalitätsprüfungssystemen wird die Einhaltung der Bestimmungen kontrolliert, damit gewährleistet ist, dass die zur Ausfuhr in die Union bestimmten Holzprodukte legal erzeugt oder erworben wurden und dass keine FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von Holzprodukten erteilt wurden, die nicht legal erzeugt oder erworben wurden oder aus unbekannten Quellen stammen. Das bzw. die Systeme umfassen auch Verfahren, die sicherstellen, dass Holz illegalen oder unbekannten Ursprungs nicht in die Lieferkette gelangt.

(2) Das System bzw. die Systeme zur Überprüfung der legalen Erzeugung und des legalen Erwerbs von Holzprodukten sind in Anhang V beschrieben.

Artikel 9

Konsultationen zur Frage der Gültigkeit von FLEGT-Genehmigungen

(1) Bestehen Zweifel an der Gültigkeit einer FLEGT-Genehmigung, so kann die betreffende zuständige Behörde die Genehmigungsstelle um weitere Informationen ersuchen.

(2) Wenn die Genehmigungsstelle nicht innerhalb von 21 Kalendertagen ab dem Tag des Eingangs der Anfrage antwortet, verfährt die zuständige Behörde nach den geltenden nationalen Vorschriften und erkennt die Genehmigung nicht an. Steht nach Einholung weiterer Informationen fest, dass die Angaben in der Genehmigung nicht auf die Ladung zutreffen, so verfährt die zuständige Behörde nach den geltenden nationalen Vorschriften und erkennt die Genehmigung nicht an.

(3) Kommt es bei Konsultationen über FLEGT-Genehmigungen zu anhaltenden Meinungsverschiedenheiten oder Schwierigkeiten, so kann die Angelegenheit an den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens verwiesen werden.

Artikel 10

Unabhängige Überwachungsinstanz

(1) Die RCA betraut im Benehmen mit der Union eine unabhängige Überwachungsinstanz mit der Wahrnehmung der in Anhang IV genannten Aufgaben.

(2) Die unabhängige Überwachungsinstanz darf sich in keinem Interessenkonflikt aufgrund etwaiger organisatorischer oder geschäftlicher Beziehungen zur Union bzw. zu den zentralafrikanischen Aufsichtsbehörden für den Forstsektor, der zentralafrikanischen Genehmigungsstelle und den von der Genehmigungsstelle mit der Überprüfung der Legalität der Holzerzeugung beauftragten Stellen oder sonstigen Marktteilnehmern der zentralafrikanischen Forstwirtschaft befinden.

(3) Die Tätigkeit der unabhängigen Überwachungsinstanz basiert auf einer dokumentierten Verwaltungsstruktur und veröffentlichten Konzepten, Methoden und Verfahren, die international anerkannten Standards entsprechen.

(4) Die unabhängige Überwachungsinstanz verweist Beschwerden, die sich aus ihrer Tätigkeit ergeben, an den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens.

(5) Die unabhängige Überwachungsinstanz erstellt entsprechend den Vorgaben in Anhang VI regelmäßig ausführliche Berichte und Zusammenfassungen.

(6) Die Vertragsparteien erleichtern der unabhängigen Überwachungsinstanz ihre Tätigkeit, indem sie unter anderem sicherstellen, dass diese im Hoheitsgebiet beider Vertragsparteien Zugang zu den für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Informationen erhält. Jedoch können die Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer jeweiligen nationalen Datenschutzbestimmungen Informationen zurückhalten, deren Weitergabe ihnen nicht erlaubt ist.

Artikel 11

Unregelmäßigkeiten

Die Vertragsparteien unterrichten einander, wenn sie den Verdacht haben oder feststellen, dass das FLEGT-Genehmigungssystem umgangen oder nicht ordnungsgemäß angewandt wurde, unter anderem in folgenden Fällen:

a) im Falle einer Handelsumlenkung, insbesondere bei Umleitung der Handelsströme aus der RCA in die Union über ein Drittland, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass damit die Genehmigungspflicht umgangen werden soll,

b) wenn FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte erteilt werden, in denen aus Drittländern eingeführtes Holz aus verdächtigen Quellen enthalten ist, oder

c) im Falle von Betrug bei der Erlangung oder Verwendung von FLEGT-Genehmigungen.

Artikel 12

Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems

(1) Die Vertragsparteien notifizieren einander über den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens, wenn sie ihrer Auffassung nach die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben, damit das FLEGT-Genehmigungssystem in vollem Umfang angewandt werden kann.

(2) Über den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens geben die Vertragsparteien eine unabhängige Bewertung des FLEGT-Genehmigungssystems in Auftrag, die anhand der in Anhang VII festgelegten Kriterien vorgenommen wird. Durch die Bewertung wird festgestellt, ob das in Anhang V beschriebene Legalitätsprüfungssystem, das dem FLEGT-Genehmigungssystem zugrunde liegt, seinem Auftrag gerecht wird und ob die in Artikel 5 und Anhang III beschriebenen Verfahren für die Entgegennahme, Prüfung und Anerkennung von FLEGT-Genehmigungen in der Union eingerichtet wurden.

(3) Auf der Grundlage der Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens vereinbaren die beiden Vertragsparteien einen Zeitpunkt, ab dem das FLEGT-Genehmigungssystem uneingeschränkt angewandt werden soll.

(4) Die beiden Vertragsparteien prüfen die Empfehlung und notifizieren einander schriftlich ihre Zustimmung zu der Empfehlung.

Artikel 13

Anwendung des Legalitätsprüfungssystems auf Holzprodukte, die nicht in die Union ausgeführt werden

Die RCA setzt das oder die in Anhang V beschriebenen Legalitätsprüfungssysteme bei Holzprodukten ein, die auf Märkte außerhalb der Union ausgeführt werden.

Artikel 14

Zeitplan für die Umsetzung dieses Abkommens

(1) Die Vertragsparteien stimmen dem Umsetzungszeitplan in Anhang VIII zu.

(2) Über den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens bewerten die Vertragsparteien die Fortschritte bei der Umsetzung anhand des Zeitplans in Anhang VIII.

Artikel 15

Flankierende Maßnahmen

(1) Die Vertragsparteien haben festgestellt, dass zur Umsetzung dieses Abkommens in den in Anhang IX genannten Bereichen ergänzende technische und finanzielle Ressourcen benötigt werden.

(2) Diese ergänzenden Ressourcen werden nach den üblichen Verfahren der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die Programmierung der Hilfe für die RCA sowie nach den Haushaltsverfahren der RCA bereitgestellt.

(3) Die Vertragsparteien prüfen die Notwendigkeit einer Vereinbarung zur Koordinierung der finanziellen und technischen Beiträge der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten der Union, um diese Maßnahmen zu unterstützen.

(4) Die RCA sorgt dafür, dass der Aufbau der Kapazitäten zur Umsetzung dieses Abkommens in den nationalen Planungsinstrumenten, etwa den Strategien zur Armutsbekämpfung, berücksichtigt wird.

(5) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die im Zusammenhang mit diesem Abkommen durchgeführten Maßnahmen mit den bestehenden und künftigen einschlägigen Entwicklungsprogrammen und –initiativen koordiniert werden.

(6) Diese Ressourcen werden nach den Verfahren bereitgestellt, die zum einen für die Hilfe der Union gemäß dem Cotonou-Abkommen und zum anderen für die bilaterale Unterstützung der RCA durch die Mitgliedstaaten der Union gelten.

Artikel 16

Einbeziehung der Akteure in die Umsetzung dieses Abkommens

(1) Die RCA bezieht die beteiligten Akteure gemäß den Richtlinien der Zentralafrikanischen Waldkommission für die Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen und der lokalen und indigenen Bevölkerungsgruppen in die Umsetzung dieses Abkommens ein.

(2) Die Union konsultiert regelmäßig die beteiligten Akteure zur Umsetzung dieses Abkommens unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen nach dem Aarhus-Übereinkommen von 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.

Artikel 17

Soziale Schutzmaßnahmen

(1) Zur Minimierung etwaiger negativer Auswirkungen kommen die Vertragsparteien überein, ein besseres Verständnis der Existenzgrundlagen potenziell betroffener indigener und lokaler Gemeinschaften zu entwickeln, einschließlich solcher, die am illegalen Holzeinschlag beteiligt sind.

(2) Die Vertragsparteien überwachen die Auswirkungen dieses Abkommens auf diese Gemeinschaften und ergreifen geeignete Maßnahmen zur Abfederung etwaiger negativer Auswirkungen. Die Vertragsparteien können vereinbaren, zusätzliche Maßnahmen gegen etwaige negative Auswirkungen zu ergreifen.

Artikel 18

Marktanreize

Die Union bemüht sich unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen um die Förderung des Zugangs der unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte zu ihrem Markt. Dazu gehören folgende Maßnahmen:

a) Förderung von Beschaffungsstrategien im öffentlichen und im privaten Sektor, die Bemühungen Rechnung tragen, die Lieferung legaler forstwirtschaftlicher Erzeugnisse zu gewährleisten, und

b) Förderung von Produkten mit FLEGT-Genehmigung auf dem Markt der Union.

Artikel 19

Gemeinsamer Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens

(1) Die Vertragsparteien setzen einen Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens ein, um die Überwachung und Bewertung dieses Abkommens zu erleichtern.

(2) Jede Vertragspartei benennt ihre Vertreter im Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens. Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse einvernehmlich.

(3) Der Gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens erleichtert den effizienten und regelmäßigen Dialog und Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien, um das Funktionieren dieses Abkommens zu optimieren, und kann sich mit allen Fragen im Zusammenhang mit dem effizienten Funktionieren des Abkommens befassen. Die einzelnen Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens sind in Anhang X beschrieben.

(4) Für die Tätigkeit des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens gilt Folgendes:

a) Er tritt mindestens einmal jährlich zu einem von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt zusammen;

b) er erstellt auf kollegialer Basis die Tagesordnung und die Vorgaben für die gemeinsamen Maßnahmen;

c) er gibt sich eine Geschäftsordnung;

d) der Vorsitz in den Sitzungen wird von den Vertragsparteien entweder abwechselnd oder gemeinsam geführt;

e) er sorgt für eine möglichst transparente Arbeitsweise und verschafft der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über seine Tätigkeiten und Beschlüsse;

f) er kann Arbeitsgruppen oder andere Untergremien einrichten, wenn bestimmte Tätigkeitsbereiche spezifisches Fachwissen erfordern.

(5) Der Gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht. Einzelheiten zum Inhalt dieses Berichts sind in Anhang XI aufgeführt.

(6) Für den Zeitraum von der Paraphierung bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens wird ein gemeinsamer Dialog- und Überwachungsmechanismus eingerichtet, um die Umsetzung dieses Abkommens zu erleichtern.

Artikel 20

Mitteilungen zur Umsetzung dieses Abkommens

(1) Für offizielle Mitteilungen zur Umsetzung dieses Abkommens zuständige Vertreter der Vertragsparteien:

a) RCA: Minister für Gewässer, Forsten, Jagd und Fischerei;

b) Union: Leiter der Delegation der Europäischen Union in der RCA.

(2) Die Vertragsparteien übermitteln einander die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Informationen.

Artikel 21

Berichterstattung und Veröffentlichung von Informationen

(1) Die Unterrichtung der Öffentlichkeit wird als wesentlicher Faktor für die Verbesserung der Politikgestaltung im Rahmen dieses Abkommens betrachtet. Die Veröffentlichung von Informationen sorgt für mehr Transparenz und erleichtert dadurch die Umsetzung und Überwachung des Systems. Zudem ermöglicht sie eine bessere Rechenschaftspflicht und eine größere Verantwortung der einzelnen beteiligten Akteure. In Anhang XI ist aufgeführt, welche Informationen veröffentlicht werden.

(2) Jede Vertragspartei bedient sich zur Unterrichtung der Öffentlichkeit der jeweils am besten geeigneten Kommunikationsformen (Medien, Dokumente, Internet, Workshops, Jahresberichte). Im Besonderen bemühen sich die Vertragsparteien, den einzelnen beteiligten Akteuren des Forstsektors verlässliche und einschlägige Informationen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Diese Kommunikationsformen sind in Anhang XI aufgeführt.

Artikel 22

Vertrauliche Informationen

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens ausgetauscht werden, in dem nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften erforderlichen Maße zu schützen. Die Vertragsparteien legen keine auf der Grundlage dieses Abkommens ausgetauschten Informationen offen und lassen keine Offenlegung durch ihre Behörden zu, wenn es sich um Betriebsgeheimnisse oder vertrauliche Geschäftsdaten handelt.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 gelten folgende Informationen nicht als vertraulich:

a) Zahl der von der RCA erteilten und von der Union entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen und Volumen der Ausfuhren von Holzprodukten aus der RCA in die Union;

b) Name und Anschrift der Genehmigungsinhaber und der Einführer.

Artikel 23

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet der RCA andererseits.

Artikel 24

Streitbeilegung

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Beilegung von Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, indem sie unverzüglich Konsultationen abhalten.

(2) Konnte eine Streitigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach dem ersten Konsultationsersuchen beigelegt werden, so kann jede Vertragspartei den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens mit der Angelegenheit befassen, der die Streitigkeit beizulegen versucht. Dem Ausschuss werden alle sachdienlichen Auskünfte erteilt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck prüft der Ausschuss alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Abkommens.

(3) Gelingt es dem Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens nicht, die Streitigkeit beizulegen, so können die Vertragsparteien

a) gemeinsam eine dritte Partei um gute Dienste oder um Vermittlung bitten;

b) auf ein Schiedsverfahren zurückgreifen. Sollte die Streitigkeit nicht nach Absatz 3 Buchstabe a beigelegt werden können, so kann jede Partei der anderen notifizieren, dass sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei bestellt daraufhin innerhalb von 30 Tagen nach Bestellung des ersten Schiedsrichters einen zweiten Schiedsrichter. Innerhalb von zwei Monaten nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters bestellen die Vertragsparteien gemeinsam einen dritten Schiedsrichter. Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit innerhalb von sechs Monaten nach der Bestellung des dritten Schiedsrichters. Die Schiedssprüche sind für die Vertragsparteien verbindlich und unterliegen keinem Rechtsbehelf.

(4) Der Gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens legt die Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren fest.

Artikel 25

Aussetzung

(1) Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung und die Begründung hierfür werden der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.

(2) Die Bedingungen dieses Abkommens treten 30 Kalendertage nach dieser Notifikation außer Kraft.

(3) 30 Kalendertage, nachdem die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, die andere Vertragspartei unterrichtet hat, dass die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen, wird die Anwendung des Abkommens wieder aufgenommen.

Artikel 26

Änderungen

(1) Will eine Vertragspartei dieses Abkommen ändern, so legt sie mindestens drei Monate vor der nächsten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens ihren Vorschlag vor. Der Ausschuss erörtert den Vorschlag und gibt im Falle eines Konsenses eine Empfehlung ab. Die Vertragsparteien prüfen die Empfehlung und nehmen sie, wenn sie einverstanden sind, nach ihren jeweiligen Verfahren an.

(2) Änderungen, die auf diese Weise von beiden Vertragsparteien genehmigt wurden, treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(3) Der Gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens kann Änderungen der Anhänge dieses Abkommens beschließen.

(4) Notifikationen über Änderungen werden den gemeinsamen Verwahrern dieses Abkommens übersandt.

Artikel 27

Anhänge

Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 28

Geltungsdauer und Verlängerung

Dieses Abkommen bleibt sechs Jahre in Kraft und wird anschließend um jeweils sechs Jahre verlängert, es sei denn, dass eine Vertragspartei auf die Verlängerung verzichtet, indem sie dies der anderen Vertragspartei mindestens ein Jahr vor Ablauf des Abkommens schriftlich notifiziert.

Artikel 29

Kündigung

Ungeachtet des Artikels 28 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 12 Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.

Artikel 30

Inkrafttreten

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben.

(2) Die Notifikationen werden dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem Amtssitz des Premierministers der RCA übersandt, die gemeinsame Verwahrer dieses Abkommens sind.

Artikel 31

Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Im Fall unterschiedlicher Auslegung ist der französische Wortlaut maßgebend.

Съставено в Брюксел на двадесет и осми ноември две хиляди и единадесета година. Hecho en Bruselas, el veintiocho de noviembre de dos mil once. V Bruselu dne dvacátého osmého listopadu dva tisíce jedenáct. Udfærdiget i Bruxelles den otteogtyvende november to tusind og elleve. Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten November zweitausendelf. Kahe tuhande üheteistkümnenda aasta novembrikuu kahekümne kaheksandal päeval Brüsselis. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι οκτώ Νοεμβρίου δύο χιλιάδες έντεκα. Done at Brussels on the twenty-eighth day of November in the year two thousand and eleven. Fait à Bruxelles, le vingt-huit novembre deux mille onze. Fatto a Bruxelles, addì ventotto novembre duemilaundici. Briselē, divi tūkstoši vienpadsmitā gada divdesmit astotajā novembrī. Priimta du tūkstančiai vienuoliktų metų lapkričio dvidešimt aštuntą dieną Briuselyje. Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenegyedik év november havának huszonnyolcadik napján. Magħmul fi Brussell, fit-tmienja u għoxrin jum ta' Novembru tas-sena elfejn u ħdax. Gedaan te Brussel, de achtentwintigste november tweeduizend elf. Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego ósmego listopada roku dwa tysiące jedenastego. Feito em Bruxelas, em vinte e oito de novembro de dois mil e onze. Întocmit la Bruxelles la douăzeci și opt noiembrie două mii unsprezece. V Bruseli dvadsiateho ôsmeho novembra dvetisícjedenásť. V Bruslju, dne osemindvajsetega novembra leta dva tisoč enajst. Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattayksitoista. Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde november tjugohundraelva. За Европейския съюз Por la Unión Europea Za Evropskou unii For Den Europæiske Union Für die Europäische Union Euroopa Liidu nimel Για την Ευρωπαϊκή Ένωση For the European Union Pour l'Union européenne Per l'Unione europea Eiropas Savienības vārdā – Europos Sajungos vardu Az Európai Unió részéről Għall-Unjoni Ewropea Voor de Europese Unie W imieniu Unii Europejskiej Pela União Europeia Pentru Uniunea Europeană Za Európsku úniu Za Evropsko unijo Euroopan unionin puolesta För Europeiska unionen За Централноафриканската република Por la República Centroafricana Za Středoafrickou republiku For Den Centralafrikanske Republik Für die Zentralafrikanische Republik Kesk-Aafrika Vabariigi nimel Για την Κεντροαφρικανική Δημοκρατία For the Central African Republic Pour la République centrafricaine Per la Repubblica centrafricana Centrālāfrikas Republikas vārdā – Centrinės Afrikos Respublikos vardu A Közép-afrikai Köztársaság részéről Għar-Repubblika Ċentru-Afrikana Voor de Centraal-Afrikaanse Republiek W imieniu Republiki Środkowoafrykańskiej Pela República Centro - Africana Pentru Republica Centrafricană Za Stredoafrickú republiku Za Srednjeafriško republiko Keski-Afrikan tasavallan puolesta För Centralafrikanska republiken

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.

(3) KOM(2003) 251 endg. vom 21.5.2003.

(4) A/RES 62/98 vom 31. Januar 2008.

(5) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 38.

(6) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(7) ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

ANHANG I

VERZEICHNIS DER UNTER DAS FREIWILLIGE PARTNERSCHAFTSABKOMMEN FALLENDEN PRODUKTE

4401 : Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst. 4403 : Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet. 4404 : Holz für Fassreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für Spazierstöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und dergleichen; Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder und dergleichen. 4406 : Bahnschwellen aus Holz. 4407 : Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm. 4408 : Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger. 4409 : Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden. 4410 : Spanplatten, „oriented strand board“-Platten (OSB) und ähnliche Platten (z.B. „wafer-board“-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt. 4411 : Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt. 4412 : Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz. 441400 : Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen. 4415 : Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz. 441600 : Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe. 441700 : Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz. 4418 : Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz. 441900 : Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche. 9403 30 : Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art. 9403 40 : Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art. 9403 50 : Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art. 9403 60 : Andere Holzmöbel.

ANHANG II

LEGALITÄTSDEFINITION

Einleitung

Maßgeblich für die Legalität des Holzes ist die Erfüllung der Bestimmungen zu den folgenden zehn Themenschwerpunkten, die in verschiedene Indikatoren aufgeschlüsselt sind:

1. Gründung und Niederlassung des Unternehmens;

2. Nutzungsrechte für die Waldressourcen im Einschlagsgebiet;

3. Umweltgesetzgebung;

4. Rechte der Arbeitnehmer und der lokalen und indigenen Gemeinschaften;

5. Rechtsvorschriften für den Holzeinschlag;

6. Holzverarbeitung;

7. allgemeines und forstliches Steuersystem;

8. Transport und Rückverfolgbarkeit der Holzprodukte;

9. Vertragsbestimmungen;

10. Beziehungen zu Unterauftragnehmern bei anderen Tätigkeiten als der Holzerzeugung.

In der RCA muss die Legalität von Holzprodukten für die folgenden Arten von Forstnutzungsrechten geprüft werden:

— Einschlags- und Forsteinrichtungsgenehmigungen (im Folgenden „PEA“ – „permis d’exploitation et d’aménagement“): Sie werden Unternehmen, die in der RCA rechtmäßig niedergelassen sind, für die gewerbliche Nutzung im Rahmen eines Forsteinrichtungsplans erteilt;

— Einschlagsgenehmigungen für Aufforstungsgebiete („autorisations d'exploiter les périmètres de reboisements“), die auch „Plantagen“ genannt werden.

Darüber hinaus sieht das zentralafrikanische Forstgesetz (Code forestier) folgende Forstnutzungsrechte vor:

— Einschlagsgenehmigungen zur handwerklichen Nutzung („permis artisanaux“): Sie können für Flächen von bis zu 10 ha an natürliche Personen, die die zentralafrikanische Staatsangehörigkeit besitzen, und an Basisgemeinschaften vergeben werden;

— Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald („forêts communautaires“), die auf eine Fläche von 5 000 ha begrenzt sind und für die ein Waldbewirtschaftungsvertrag zwischen dem Forstministerium und einer organisierten indigenen und/oder Dorfgemeinschaft geschlossen werden muss.

Die PEA, die Einschlagsgenehmigungen zur handwerklichen Nutzung und die Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald werden für den Wirtschaftswald des Dauerwaldgebiets des Staates im Südwesten des Landes vergeben. Plantagen können sich im gesamten Land befinden.

Seit der Verkündung des neuen Forstgesetzes der RCA, d. h. des Gesetzes Nr. 08.022 vom 17. Oktober 2008, wird das aus der RCA ausgeführte Holz überwiegend im Rahmen von PEA eingeschlagen. Dazu kommt Holz aus Einschlagsgenehmigungen für alte Teakholzplantagen.

Aufgrund praktischer Probleme bei der Umsetzung und Überwachung werden Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald und zur handwerklichen Nutzung in der RCA bislang nicht eingesetzt. Bis zum Jahr 2010 wurden keine Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald oder zur handwerklichen Nutzung vergeben.

Die Legalitätstabelle dieses Abkommens bezieht sich daher nur auf die derzeit eingesetzten Nutzungsrechte, d. h. PEA und Einschlagsgenehmigungen für Plantagen. Die Legalitätsdefinition wird zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt, damit nach Maßgabe des Anhangs V Abschnitte 1.2 und 2.1 auch Einschlagsgenehmigungen für Gemeinschaftswald und zur handwerklichen Nutzung erfasst werden.

Der bewusst partizipative Ansatz führte dazu, dass alle beteiligten Akteure in die Verhandlungen über das Freiwillige Partnerschaftsabkommen einbezogen werden. Dabei wurden drei Gremien eingerichtet, und zwar für den öffentlichen Sektor, die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft.

Um den FLEGT-Prozess schrittweise allen Beteiligten näherzubringen und die Ausarbeitung von Vorschlägen für die Verhandlungen zu optimieren, fanden die Konsultationen zur Legalitätstabelle in zwei Phasen statt. Zunächst wurde jedes Gremium einzeln gehört, im Anschluss daran alle drei Gremien gemeinsam. Die Konsultationen der Gremien fanden intern zwischen den Beteiligten statt. Bei der Konsultation aller drei Gremien konnten die Standpunkte der einzelnen Gremien verglichen werden und ein nationaler Standpunkt festgelegt werden, auf den sich das Verhandlungsteam bei den Verhandlungen mit der Union stützte.

Da die Legalitätstabelle in der Praxis die Grundlage für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen bildet, haben sich die RCA und die Union darauf verständigt, den Entwurf der Legalitätstabelle vor der Einführung im Rahmen des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens praktisch auf seine Anwendbarkeit und Stichhaltigkeit hin zu prüfen. Vor diesem Hintergrund wurde während der Verhandlungen die internationale Organisation „The Forest Trust“ vom European Forest Institut (EFI) beauftragt, den Praxistest unter Beteiligung von zentralafrikanischen Vertretern durchzuführen.

Da gegenwärtig Holz aus Teakplantagen in Form von Rundholz auf den Markt der Union ausgeführt wird, müssen auch diese Plantagenerzeugnisse in die Legalitätstabelle aufgenommen werden. Die Rechtsvorschriften für Plantagen sind weniger umfangreich. Diese Tabelle wurde anhand der bestehenden Bestimmungen erarbeitet. Durch weitere Bestimmungen, die zu einem späteren Zeitpunkt erarbeitet werden, soll der Regelungsrahmen für Plantagen präzisiert werden. Die Legalitätsdefinition wird daraufhin entsprechend aktualisiert.

Hinweis zu den Indikatoren der Legalitätstabelle

Bei einigen Indikatoren fehlt der Verweis auf die Rechtsvorschrift. Diese Indikatoren werden vorbehaltlich des Erscheinens und des Inhalts der erforderlichen Verweise aufgenommen. Die zu erstellenden Verweise sind daher in Anhang IX aufgeführt. Die letztendlich verabschiedeten Gesetzestexte können zu Änderungen der gegenwärtigen Fassung dieser Indikatoren führen.

Einige Indikatoren gelten unabhängig von der Art des Nutzungsrechts für alle Holzladungen. Andere wiederum gelten nur für Ladungen aus PEA oder aus Einschlagsgenehmigungen für staatliche Aufforstungsgebiete (staatliche Plantagen) oder für Ladungen aus Einschlagsgenehmigungen für Privatwald (Plantagen von Gemeinschaften oder Privatpersonen). In der letzten Spalte „Betroffene Nutzungsrechte“ wird jeweils angegeben, für welche Nutzungsrechte der Indikator in der jeweiligen Zeile gilt: alle, PEA, Plantagen (diese umfassen Einschlagsgenehmigungen für Aufforstungsgebiete, „staatliche Plantagen“ genannt, und private Einschlagsgenehmigungen für Plantagen von Gemeinschaften oder Privatpersonen, „private Plantagen“ genannt).

GRUNDSATZ 1: RECHTMÄSSIGE GRÜNDUNG UND NIEDERLASSUNG DES UNTERNEHMENS Kriterium 1.1: Das Unternehmen ist bei den zuständigen Behörden nach einem gültigen Verfahren ordnungsgemäß angemeldet. Indikator Verifikatoren Rechts- oder Verwaltungsvorschrift Betroffene Nutzungsrechte Indikator 1.1.1: Registrierung bei den Wirtschaftsbehörden: Ministerium für Handel und Industrie Verifikator 1.1.1.1: Beschluss des Ministeriums über die Zulassung des Holzunternehmens Verordnung Nr. 83.083 vom 31.12.1983 (Art. 7 und 8) Alle (PEA und Plantagen) Verifikator 1.1.1.2: Handelsgewerbeschein Dekret Nr. 83.550 vom 31.12.1983 (Art. 1 bis 7) Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 176) Indikator 1.1.2: Registrierung bei der Steuerbehörde (Ministerium für Finanzen und Haushalt, Generaldirektion Steuern) Verifikator 1.1.2.1: Gültige Steuerkarte Leitfaden für die Anmeldung Alle Verifikator 1.1.2.2: Mitteilung der Steuernummer (NIF) Allgemeine Abgabenordnung, Ausgabe 2009 (Art. 334) Erlass Nr. 004/MEFPCI/DFB/CAB/SGF/ GID über die Verpflichtung zur Verwendung der Steuernummer (Art. 1 und 2) Indikator 1.1.3: Anmeldung bei der Caisse nationale de sécurité sociale (CNSS, Nationale Sozialversicherungskasse) Verifikator 1.1.3.1: Nachweis der Mitgliedschaft in der CNSS Sozialversicherungsgesetz Nr. 06.035 vom 28.12.2006 (Art. 31) Alle Dekret Nr. 09.116 vom 27.4.2009 Indikator 1.1.4: Registrierung bei der Forstbehörde im Anschluss an ein gültiges Vergabeverfahren Verifikator 1.1.4.1: Bericht des Ausschusses für die Vergabe der PEA unter der Verantwortung des Forstministeriums Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 31) PEA Verifikator 1.1.4.2: Bericht der unabhängigen Beobachtungsstelle unter der Verantwortung des Forstministeriums Dekret Nr. 09.118 vom 28.4.2009 (Art. 17.6) Verifikator 1.1.4.3: Dekret zur Vergabe der Einschlags- und Forsteinrichtungsgenehmigung Indikator 1.1.5: Registrierung bei den Justizbehörden (Justizministerium, Handelsgericht) Verifikator 1.1.5.1: Handels- und Mobiliarkreditregister (RCCM) Verordnung Nr. 83.083 vom 31.12.1983 (Art. 12) Alle Verifikator 1.1.5.2: Notarielles Gründungsprotokoll Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 93) Verifikator 1.1.5.3: Mitteilung der Nummer des Eintrags durch die Geschäftsstelle des Handelsgerichts Indikator 1.1.6: Registrierung bei den Arbeits- und Beschäftigungsbehörden (Ministerium für Arbeit und Beschäftigung, Gewerbeaufsichtsamt) Verifikator 1.1.6.1: Vom gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt nummeriertes und paraphiertes Verzeichnis des Arbeitgebers Arbeitsgesetz Nr. 09.004 (Art. 331) Alle Indikator 1.1.7: Anmeldung bei den Kammern: Industrie- und Handelskammer Verifikator 1.1.7.1: Bescheinigung der Kammer Verweis auf Anhang IX: Der Verweis auf die Rechtsvorschrift muss noch erstellt werden. Alle Indikator 1.1.8: Anmeldung bei der Agence centrafricaine de la formation professionnelle et de l'emploi (ACFPE, zentralafrikanischen Agentur für Berufsausbildung und Beschäftigung) Verifikator 1.1.8.1: Nummerierter und mit Sichtvermerk versehener Aufnahmeantrag des Arbeitgebers Gesetz Nr. 99.008 vom 19.5.1999 (Art. 1 bis 7) Alle Kriterium 1.2: Das Unternehmen hat seine Beiträge stets ordnungsgemäß gezahlt. Indikator 1.2.1: Abführung der Beiträge an die CNSS Verifikator 1.2.1.1: Bescheinigung der CNSS oder Quittung Kopie der Quittungen über die Beitragszahlungen Alle Indikator 1.2.2: Abführung der Beiträge an die ACFPE Verifikator 1.2.2.1: Dreimonatliche Lohnzahlungserklärung Dekret Nr. 00.068 zur Festlegung der Höhe des Arbeitgeberbeitrags an die ACFPE (Art. 2 und 4) Alle Verifikator 1.2.1.2: Nachweise für die Zahlung des Arbeitgeberbeitrags Kriterium 1.3: Gegen das Unternehmen liegen keine Gerichtsurteile oder verwaltungsrechtliche Sanktionen vor, die zu einer vorübergehenden oder endgültigen Einstellung der Geschäftstätigkeit geführt haben. Indikator 1.3.1: Die Geschäftstätigkeit des Unternehmens wurde nicht durch ein Gerichtsurteil ausgesetzt. Verifikator 1.3.1.1: Urteile der Gerichte Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 209 und Art. 204 Abs. 2) Alle Verifikator 1.3.1.2: Register der Verstöße des Forstministeriums Erlass Nr. 09.020 vom 30.4.2009 (Art. 92 Abs. 2 und Art. 93) Indikator 1.3.2: Die Geschäftstätigkeit des Unternehmens wurde nicht aufgrund einer verwaltungsrechtlichen Sanktion ausgesetzt. Verifikator 1.3.2.1: Register der Verstöße des Forstministeriums Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 204 Abs. 2) Verifikator 1.3.2.2: Aussetzungsbeschlusses des Umweltministers Erlass Nr. 09.020 vom 30.4.2009 (Art. 92 Abs. 2 und Art. 93) Umweltgesetz Nr. 07.018 vom 28.12.2007 (Art. 114) Kriterium 1.4: Das Unternehmen ist dem Gerichtsurteil oder der verwaltungsrechtlichen Sanktion nachgekommen. Indikator 1.4.1: Das Unternehmen hat Bußgelder und Geldstrafen für festgestellte Verstöße ordnungsgemäß bezahlt. Verifikator 1.4.1.1: Quittung über die Zahlung des Betrags des Vergleichs oder der Bußgelder und Geldstrafen Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 208 bis 233) Alle Umweltgesetz Nr. 07.018 vom 28.12.2007 (Art. 114 bis 143) GRUNDSATZ 2: NUTZUNGSRECHTE FÜR DIE WALDRESSOURCEN IM EINSCHLAGSGEBIET Kriterium 2.1: Das Unternehmen besitzt die erforderlichen Nutzungsrechte für die Waldressourcen. Indikator 2.1.1: Alle Phasen (Unterrichtung der Bevölkerung, Ausschreibung, Beantragung des Nutzungsrechts, Vergabeausschuss einschließlich der unabhängigen Beobachtungsstelle), die zur Vergabe von Einschlagsgenehmigungen führen, wurden vom Unternehmen ordnungsgemäß unter Einhaltung der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der RCA vorgesehenen Fristen vor und nach der Verkündung des Forstgesetzes Nr. 08.022 befolgt. Verifikator 2.1.1.1: Bericht des Ausschusses für die Vergabe der PEA unter der Verantwortung des Forstministeriums Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 31, 41 und 48) PEA Verifikator 2.1.1.2: Bericht der unabhängigen Beobachtungsstelle unter der Verantwortung des Forstministeriums Dekret Nr. 09.118 vom 28.4.2009 (Art. 17 Abs. 6) Verifikator 2.1.1.3: Dekret über die Vergabe der PEA Erlass Nr. 0.19 vom 5.7.2006 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 1) Verifikator 2.1.1.4: Vorläufiger Vertrag innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung des Dekrets Erlass Nr. 09-026 vom 28.7.2009 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 2) Verifikator 2.1.1.5: Endgültiger Vertrag innerhalb von drei Jahren nach Unterzeichnung des vorläufigen Vertrags Dekret Nr. 09.118 (Art. 13 bis 17) Indikator 2.1.2: Das Unternehmen hat in allen Phasen des Vergabeverfahrens alle Kosten bezahlt. Verifikator 2.1.2.1: Nachweise für die Zahlung der Bearbeitungskosten Dekret Nr. 09.118 vom 28.4.2009 (Art. 22 und 44) PEA Verifikator 2.1.2.2: Nachweise für die Zahlung der Vorinventur-Gebühr Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 179 bis 189) Verifikator 2.1.2.3: Quittung über die Zahlung der Pacht für drei Jahre spätestens 15 Tage nach der Mitteilung über die Vergabe (bei nach 2003 vergebenen Einschlagsgenehmigungen) Indikator 2.1.3: Im Fall von Plantagen, die Privatpersonen oder einer Gemeinschaft gehören, besitzt die Privatperson oder Gemeinschaft eine Eigentumsurkunde. Verifikator 2.1.3.1: Eigentumsurkunde auf den Namen der Privatperson oder der Gemeinschaft Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 131) Private Plantagen Kriterium 2.2: Das Unternehmen verfügt über alle vorgeschriebenen regelmäßig erneuerten Genehmigungen für seine Tätigkeit. Indikator 2.2.1: Das Unternehmen weist eine von der Forstverwaltung ordnungsmäßig erteilte jährliche Holzschlagbewilligung vor. Verifikator 2.2.1.1: Genehmigung des Wirtschaftsplans bei PEA mit endgültigem Vertrag Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 107, 109, 110 und 114) PEA Verifikator 2.2.1.2: Genehmigung des Jahreseinschlagsplans bei PEA mit endgültigem Vertrag Dekret Nr. 09.118 vom 28.4.2009 (Art. 17 Abs. 4) Verifikator 2.2.1.3: Von der zuständigen Behörde unterzeichneter vorläufiger Nutzungsvertrag Indikator 2.2.2: Im Fall von Plantagen in Staatbesitz weist das Holzunternehmen eine Genehmigung des Forstministeriums für die Nutzung der Plantage vor. Verifikator 2.2.2.1: Zustimmung des Forstministeriums Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 62 und 64) Plantagen Verifikator 2.2.2.2: Explorationsgenehmigung Erlass Nr. 09.021 vom 30.4.2009 (Art. 72 bis 75) Verifikator 2.2.2.3: Explorationsbericht Verweis auf Anhang IX: Das Lastenheft muss noch erstellt werden. Verifikator 2.2.2.4: Vereinfachter Wirtschaftsplan bei Plantagen mit einer Fläche von 50 ha oder mehr nach den Vorgaben des Lastenhefts Indikator 2.2.3: Im Fall von Plantagen, die Privatpersonen oder Gemeinschaften gehören, besitzt das Unternehmen Holzschlagbewilligungen. Verifikator 2.2.3.1: Dem Nutzer (Eigentümer oder Holzeinschlagsunternehmen unter Vertrag) vom Ministerium erteilte Holzschlagbewilligung Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 131) Private Plantagen Verifikator 2.2.3.2: Vereinfachter Wirtschaftsplan bei Plantagen mit einer Fläche von 50 ha oder mehr nach den Vorgaben des Lastenhefts Verweis auf Anhang IX: Das Lastenheft muss noch erstellt werden. Verifikator 2.2.3.3: Gegebenenfalls Vertrag zwischen der Privatperson bzw. der Gemeinschaft und dem Holzeinschlagsunternehmen Kriterium 2.3: Das Unternehmen trägt nach der Vergabe des Nutzungsrechts dazu bei, alle an der Bewirtschaftung der Waldressourcen im Einschlagsgebiet beteiligten Akteure über die Vergabe zu informieren. Indikator 2.3.1: Das Unternehmen informiert die lokalen und indigenen Bevölkerungsgruppen, die Gebietskörperschaften und alle Beteiligten über die Unterzeichnung des vorläufigen Vertrags und die Einrichtung der vorläufige Hiebfläche. Verifikator 2.3.1.1: Vom Unternehmen verfasstes und von den verschiedenen beteiligten Akteuren gemeinsam bestätigtes Protokoll über die Informationsveranstaltungen Erlass Nr. 09-026 vom 28.7.2009 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 2) PEA GRUNDSATZ 3: BEACHTUNG DER UMWELTGESETZGEBUNG Kriterium 3.1: Das Unternehmen hat unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen alle Umweltverträglichkeitsstudien durchgeführt. Indikator 3.1.1: Die Umweltverträglichkeitsstudien wurden durchgeführt. Verifikator 3.1.1.1: Genehmigte Umweltverträglichkeitsstudien für jeden Produktionsstandort (PEA + Sägewerk (einschließlich Unterkünfte)) Umweltgesetz Nr. 07.018 vom 28.12.2007 (Art. 87 und Art. 93 Abs. 2) PEA Verifikator 3.1.1.2: Von der zuständigen Behörde ausgestellte Umweltkonformitätsbescheinigung Verweis auf Anhang IX: Die Durchführungsbestimmungen müssen noch erstellt werden. Kriterium 3.2: Das Unternehmen setzt die in den Studien vorgesehenen Maßnahmen zur Abfederung der Umweltauswirkungen um. Indikator 3.2.1: Die in den genehmigten Umweltverträglichkeitsstudien enthaltenen Maßnahmen zum Artenschutz werden umgesetzt. Verifikator 3.2.1.1: Berichte über Kontrollen der Umweltbehörde Umweltgesetz Nr. 07.018 vom 28.12.2007 (Art. 87) PEA Verweis auf Anhang IX: Die Durchführungsbestimmungen müssen noch erstellt werden. Kriterium 3.3: Das Holzunternehmen trifft nach den gesetzlichen Bestimmungen Maßnahmen zur Erhaltung der Umweltqualität an seinem Standort. Indikator 3.3.1: Die Abfälle (im Sinne von Art. 3 des Umweltgesetzes der Zentralafrikanischen Republik und der Durchführungsbestimmungen), die bei den Tätigkeiten des Unternehmens anfallen, werden nach den gesetzlichen Vorschriften behandelt. Verifikator 3.3.1.1: Berichte über die Kontrollen der Umweltbehörde Umweltgesetz Nr. 07.018 vom 28.12.2007 (Art. 3, 19, 20, 43 bis 45) PEA Verweis auf Anhang IX: Die Durchführungsbestimmungen müssen noch erstellt werden. Indikator 3.3.2: Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz vor Gewässer- und Luftverschmutzung werden eingehalten. Verifikator 3.3.2.1: Berichte der Umweltbehörde über die Umweltbetriebsprüfung Umweltgesetz Nr. 07.018 vom 28.12. (Art. 15, 102 und Art. 106 Abs. 2) PEA Verweis auf Anhang IX: Die Durchführungsbestimmungen müssen noch erstellt werden. GRUNDSATZ 4: RECHTE DER ARBEITNEHMER UND DER LOKALEN UND INDIGENEN GEMEINSCHAFTEN Kriterium 4.1: Das Unternehmen trägt zur Information und Schulung seiner Arbeitnehmer bei und achtet uneingeschränkt deren berufliche Rechte. Indikator 4.1.1: Die freie gewerkschaftliche Betätigung innerhalb des Unternehmens ist gewährleistet. Verifikator 4.1.1.1: Aushang der Information über die Zusicherung der freien gewerkschaftlichen Betätigung mit dem Sichtvermerk der zuständigen Behörde Arbeitsgesetz Nr. 09.004 vom 29.1.2009 (Art. 12, 17, 18, 30, 31 und 33) Alle Verifikator 4.1.1.2: Aushang der Protokolle der Gewerkschaftssitzungen (wenn Mitarbeiter Gewerkschaftsmitglieder sind) Indikator 4.1.2: Die nach geltendem Recht gewählten Personalvertreter besitzen das zur Ausübung ihres Amts erforderliche Wissen. Verifikator 4.1.2.1: Protokoll der Versammlung zur Wahl der Personalvertreter mit dem Sichtvermerk des gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamts Arbeitsgesetz Nr. 09.004 vom 29.1.2009 (Art. 58, 60 und 67) Alle Verifikator 4.1.2.2: Fortbildungsbescheinigungen mit dem Sichtvermerk des gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamts Indikator 4.1.3: Die Arbeitnehmer des Unternehmens sind über die arbeitsrechtlichen Dokumente informiert. Verifikator 4.1.3.1: Aushang von Informationen Arbeitsgesetz Nr. 09.004 vom 29.1.2009 (Art. 63 und 129) Alle Verifikator 4.1.3.2: Protokoll der Sitzungen von Personalvertretern und Beschäftigten Tarifvertrag für die Holzwirtschaft in der Zentralafrikanischen Republik (Art. 10 Abs. 4) Verifikator 4.1.3.3: Aushang der Betriebsordnung Kriterium 4.2: Das Unternehmen achtet die in den geltenden Rechtsvorschriften verankerten Rechte der Arbeitnehmer. Indikator 4.2.1: Die Beziehungen zwischen dem Unternehmen und seinen Beschäftigten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen formalisiert. Verifikator 4.2.1.1: Exemplar des Tarifvertrags, das dem Holzunternehmen und den Personalvertretern vorliegt Arbeitsgesetz Nr. 09.004 (Art. 197 bis 201 und 331) Alle Verifikator 4.2.1.2: Vom gebietszuständigen Gewerbeaufsichtsamt nummeriertes und paraphiertes Verzeichnis des Arbeitgebers Indikator 4.2.2: Die Arbeitnehmer des Unternehmens werden branchenüblich und diskriminierungsfrei entlohnt. Verifikator 4.2.2.1: Lohn- und Gehaltsliste Arbeitsgesetz Nr. 09.004 (Art. 221 bis 230 und 94 bis 99) Alle Verifikator 4.2.2.2: Von allen Parteien unterzeichneter Arbeitsvertrag Tarifvertrag für die Holzwirtschaft Indikator 4.2.3: Die Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsbedingungen für die Arbeitnehmer entsprechen den geltenden Rechtsvorschriften. Verifikator 4.2.3.1: Protokolle der Sitzungen des Ausschusses für Arbeitsschutz und Arbeitsicherheit Arbeitsgesetz Nr. 09.004 (Art. 82 bis 87) Alle Verifikator 4.2.3.2: Verzeichnis der Sicherheits- und Schutzausrüstungen für die Mitarbeiter Erlass Nr. 005/MFPESSFP/CAB/DGTEFP vom 11. Juli 2004 über die Einsetzung und Arbeitsweise von Ausschüssen für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit in der RCA (Art. 1 bis 3; Art. 9 bis 17) Tarifverträge für die Holzwirtschaft Internationale Arbeitsorganisation (ILO), Übereinkommen C155 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, 1981 (Art. 12 Abs. a und b, Art. 16), ratifiziert von der RCA am 5.6.2006 Indikator 4.2.4: Die Arbeitszeiten des Unternehmens entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen. Verifikator 4.2.4.1: System zur Arbeitszeiterfassung Arbeitsgesetz Nr. 09.004 (Art. 247 bis 251) Alle Verifikator 4.2.4.2: Stechkarten der Arbeitnehmer Verifikator 4.2.4.3: Aushang mit Dienstanweisungen des Unternehmens Verifikator 4.2.4.4: Lohnzettel Indikator 4.2.5: Bei der Einstellung der Arbeitnehmer werden die Altersgrenzen der nationalen Gesetzgebung und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beachtet. Verifikator 4.2.5.1: Von allen Parteien unterzeichnete Arbeitsverträge Arbeitsgesetz Nr. 09.004 (Art. 247 bis 249, Art. 97) Alle Tarifverträge für die Holzwirtschaft Kriterium 4.3: Das Unternehmen achtet die Rechte der lokalen und indigenen Bevölkerungsgruppen Indikator 4.3.1: Die Zugangs- und Nutzungsrechte lokaler und indigener Bevölkerungsgruppen nach den traditionellen Regeln und Gebräuchen werden vom Unternehmen in den konzessionierten Einschlagsgebieten anerkannt und beachtet. Verifikator 4.3.1.1: Von der zuständigen Behörde gebilligter Forsteinrichtungsplan (insbesondere der sozialwirtschaftliche Bericht) Erlass Nr. 0.19 vom 5.7.2006 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 1) PEA Verifikator 4.3.1.2: Von der zuständigen Behörde unterzeichneter vorläufiger Vertrag (PEA mit vorläufigem Vertrag) Erlass Nr. 09.026 vom 28.7.2009 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 2) Verifikator 4.3.1.3: Feststellungsbericht der Forstverwaltung mit dem Sichtvermerk der Parteien Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 14 bis 22 und 107) Dekret Nr. 09.118 vom 28.4.2009 (Art. 17 Abs. 4 und 5) Indikator 4.3.2: Im Fall der Zerstörung von Gütern der lokalen und indigenen Bevölkerungsgruppen durch das Unternehmen entsprechen die Entschädigungen den geltenden Vorschriften Verifikator 4.3.2.1: Von den Parteien gelesene und genehmigte Tatbestandsaufnahme Erlass 005/ Ministerium für die Entwicklung des ländlichen Raums vom 9.7.1973 PEA Verifikator 4.3.2.2: Entschädigungsnachweise GRUNDSATZ 5: RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN HOLZEINSCHLAG Kriterium 5.1: Das Unternehmen hat NACH der Vergabe des Nutzungsrechts dazu beigetragen, alle an der Bewirtschaftung der Waldressourcen beteiligten Akteure im Einschlagsgebiet über die erteilte Genehmigung zu informieren. Indikator 5.1.1: Die lokalen Bevölkerungsgruppen, die Gebietskörperschaften, die Nichtregierungsorganisationen (NGO), die dezentralen Strukturen des Staats und sonstigen Entwicklungspartner, die an der Bewirtschaftung der Waldressourcen im betreffenden Einschlagsgebiet beteiligt sind, werden über die Vergabe der PEA informiert. Verifikator 5.1.1.1. Vom Holzunternehmen verfasstes und von den Beteiligten gemeinsam bestätigtes Protokoll über die Informationssitzungen Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 14) PEA Erlass Nr. 09.026 vom 28.7.2009 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 2) Kriterium 5.2: Der vorläufige Vertrag wird erfüllt. Indikator 5.2.1: Das Holzunternehmen beachtet während der Geltungsdauer (drei Jahre) die Bestimmungen des vorläufigen Vertrags Verifikator 5.2.1.1: Kontrollbericht der Verwaltung Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 102 und 107) PEA Vorläufiger Forsteinrichtungsvertrag Erlass Nr. 0.19 vom 5.7.2006 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 1) Kriterium 5.3: Der Forsteinrichtungsplan wird nach den Rechtsvorschriften erstellt und angewandt. Indikator 5.3.1: Die vorbereiten Untersuchungen für die Forsteinrichtung wurden nach den Vorschriften der Forstverwaltung durchgeführt. Verifikator 5.3.1.1: Bericht(e) über Forsteinrichtungsinventuren Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 102 bis 105 und 107) PEA Verifikator 5.3.1.2: Bericht über die sozialwirtschaftliche Untersuchung Vorläufiger Forsteinrichtungs- und Nutzungsvertrag Indikator 5.3.2: Der Forsteinrichtungsplan wurde nach den Vorschriften der Forstverwaltung erstellt. Verifikator 5.3.2.1: Endgültiger Forsteinrichtungs- und Nutzungsvertrag Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 103) PEA Erlass Nr. 0.19 vom 5.7.2006 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 1) Erlass Nr. 09-026 vom 28.7.2009 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 2) Indikator 5.3.3: Der Wirtschaftsplan entspricht die Vorschriften. Verifikator 5.3.3.1: Schreiben zur amtlichen Genehmigung des Wirtschaftsplans Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 94 und 103) PEA Erlass Nr. 0.19 vom 5.7.2006 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 1) Erlass Nr. 09-026 vom 28.7.2009 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 2) Indikator 5.3.4: Der Jahreseinschlagsplan (PEO) einschließlich der Karten entspricht den Vorschriften. Verifikator 5.3.4.1: Schreiben zur Einreichung des PAO in der Kanzlei des Forstministers Erlass Nr. 0.19 vom 5.7.2006 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 1) PEA Verifikator 5.3.4.2: Schreiben zur amtlichen Genehmigung des PAO Erlass Nr. 09.026 vom 28.7.2009 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 2) Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 94 und 103) Indikator 5.3.5: Für Plantagen oder Aufforstungsgebiete mit einer Fläche von 50 ha oder mehr liegt ein vereinfachter Wirtschaftsplan nach den geltenden Rechtsvorschriften vor. Verifikator 5.3.5.1: Vereinfachter Wirtschaftsplan bei Plantagen mit einer Fläche von 50 ha oder mehr nach den Vorgaben des Lastenhefts Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 64) Plantagen Verifikator 5.3.5.2: Schreiben zur Genehmigung des vereinfachten Wirtschaftsplans Erlass Nr. 09.021 vom 30.4.2009 (Art. 72 bis 75) Verweis auf Anhang IX: Das Lastenheft muss noch erstellt werden. Kriterium 5.4: Das Unternehmen hat die Grenzen der verschiedenen Unterteilungen des Waldes eindeutig festgelegt und beachtet. Indikator 5.4.1: Die Grenzen der jährlichen Hiebfläche (AAC) oder der vorläufigen Hiebflächen, die in den Karten vorgesehen sind, werden nach den Rechtsvorschriften gekennzeichnet und beachtet. Verifikator 5.4.1.1: Bericht über die Kontrollbesuche der Forstverwaltung Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 105) PEA Erlass Nr. 09-026 vom 28.7.2009 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 2) Kriterium 5.5: Das Holzunternehmen baut Zufahrtswege unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften. Indikator 5.5.1: Das Wegenetz wird nach den geltenden Rechtsvorschriften geplant und ausgeführt. Verifikator 5.5.1.1: Von der Forstverwaltung genehmigter Jahreseinschlagsplan Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 94 und 103) PEA Verifikator 5.5.1.2: Vorläufiger Wegenetzplan der Hiebfläche Vorläufiger Nutzungsvertrag Verifikator 5.5.1.3: Behördliche Genehmigung für die Anlegung von Zufahrtswegen (bei Bedarf von Zufahrtswegen außerhalb der jährlichen Hiebfläche) Endgültiger Vertrag Verifikator 5.5.1.4: Bericht über die Kontrollbesuche der Forstverwaltung Verifikator 5.5.1.5: Genehmigung zum Anlegen von Wegen für eine jährliche Hiebfläche Kriterium 5.6: Das Unternehmen wählt die zu schlagenden Bäume nach den Vorschriften des Forstgesetzes, des Forsteinrichtungsplans oder der Daten des Jahreseinschlagsplans (PAO) aus. Indikator 5.6.1: Die Brusthöhendurchmesser (BHD) bei endgültigen Verträgen bzw. die Mindesthaubarkeitsdurchmesser (MHD) bei vorläufigen Verträgen werden bei den Fällarbeiten beachtet. Verifikator 5.6.1.1: Einschlagsbücher Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 105) PEA Verifikator 5.6.1.2: Berichte über Kontrollbesuche Endgültiger Nutzungsvertrag Vorläufiger Nutzungsvertrag Indikator 5.6.2: Die geschlagenen Baumarten dürfen nach dem Forsteinrichtungsplan, dem PAO, den Durchführungsbestimmungen zum Forstgesetz oder dem Forstgesetz gefällt werden. Verifikator 5.6.2.1: Forsteinrichtungsplan Erlass Nr. 09.021 vom 30.4.2009 (Art. 53) PEA Verifikator 5.6.2.2: Einschlagsbücher Endgültiger Vertrag Verifikator 5.6.2.3: Formular „Holzbewegungen“ („Mouvements de bois“) Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 186 und 190) Verifikator 5.6.2.4: Sondergenehmigung für geschützte Baumarten Kriterium 5.7: Das Holzunternehmen beachtet alle Bestimmungen des Forstgesetzes über die Zurücklassung von Holz nach dem Einschlag. Indikator 5.7.1: Beim Zurücklassen von geschlagenem Holz im Wald werden die geltenden Rechtsvorschriften beachtet. Verifikator 5.7.1.1: Einschlagsbücher Endgültiger Nutzungsvertrag PEA Verifikator 5.7.1.2: Protokoll der Forstverwaltung zur Feststellung, dass Holz zurückgelassen wurde Vorläufiger Nutzungsvertrag Verifikator 5.7.1.3: Kontrollberichte der Forstverwaltung Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 201, 202 und 204) GRUNDSATZ 6: HOLZVERARBEITUNG Kriterium 6.1: Das Unternehmen richtet mindestens einen Verarbeitungsbetrieb nach den Bestimmungen des Forstgesetzes ein. Indikator 6.1.1: Das Unternehmen besitzt drei Jahre nach Vergabe der PEA mindestens einen Verarbeitungsbetrieb gemäß den Rechtsvorschriften. Verifikator 6.1.1.1: Gewerbeschein des Verarbeitungsbetriebs Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 39) PEA Vorläufiger Forsteinrichtungs- und Nutzungsvertrag Indikator 6.1.2: Das Unternehmen legt Nachweise für die Einhaltung des vom Staat festgelegten Mindestanteils des lokal verarbeiteten Holzes (70 %) vor. Verifikator 6.1.2.1: Formular „Holzbewegungen“ oder statistisches Jahrbuch Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 44) Kriterium 6.2: Das Unternehmen stellt die Legalität der zugekauften oder eingeführten Holzprodukte sicher. Indikator 6.2.1: Rundholz und Holzprodukte, die zur Verarbeitung eingeführt werden, werden nach den Rechtsvorschriften erfasst. Verifikator 6.2.1.1: Einfuhranmeldung Der Verweis muss noch erstellt werden: Verweis auf Anhang IX. PEA Verifikator 6.2.1.2: Formular „Holzbewegungen“ Indikator 6.2.2: Der Ursprung von Rundholz und Holzprodukten, die zur Verarbeitung zugekauft oder eingeführt werden, ist bekannt und legal. Verifikator 6.2.2.1: FLEGT-Genehmigung des Ursprungslandes, die den eingeführten Erzeugnissen beiliegt Der Verweis muss noch erstellt werden: Verweis auf Anhang IX. PEA Verifikator 6.2.2.2: Zertifikat für nachhaltige Bewirtschaftung oder Ursprungszeugnis GRUNDSATZ 7: ALLGEMEINES UND FORSTLICHES STEUERSYSTEM Kriterium 7.1: Das Unternehmen macht in seinen betrieblichen Steuererklärungen wahrheitsgemäße Angaben. Indikator 7.1.1: Die Erklärung zur Holzerzeugung wird unter Beachtung der Bestimmungen des Forstgesetzes abgegeben. Verifikator 7.1.1.1: Formular „Holzbewegungen“ Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 190) Alle Indikator 7.1.2: Die Erklärung zur Holzverarbeitung stimmt mit den Formularen „Holzbewegungen“ überein. Verifikator 7.1.2.1: Formular „Holzbewegungen“ Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 190) Alle Indikator 7.1.3: Die Erklärungen zum Holzverkauf und zur Ausfuhr von Holzprodukten werden gemäß den Rechtsvorschriften abgegeben. Verifikator 7.1.3.1: Formular „Holzbewegungen“ Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 190) Alle Verifikator 7.1.3.2: Zollanmeldungen Haushaltsgesetz jedes Haushaltsjahres Verifikator 7.1.3.3: Ausfuhranmeldung (DEC) Dekret Nr. 86.328 vom 20.11.1986 (Art. 2) Indikator 7.1.4: Die Steuer- und Zollerklärungen werden gemäß den Rechtsvorschriften abgegeben. Verifikator 7.1.4.1: Quittung über die Zahlung der Gewerbesteuer Haushaltsgesetz jedes Haushaltsjahres Alle Verifikator 7.1.4.2: Quittung über die Zahlung der IMF (impôt minimum forfaitaire, pauschale Mindeststeuer) Allgemeine Abgabenordnung (Art. 120, 125, 140, 204, 247, 248 und 257) Verifikator 7.1.4.3: Quittung über die Zahlung der Körperschaftsteuer/Einkommensteuer Verifikator 7.1.4.4: Quittung über die Zahlung der Umsatzsteuer Kriterium 7.2: Das Unternehmen zahlt fristgerecht alle Steuern, zu denen es veranlagt wird. Indikator 7.2.1: Alle Forststeuern und -abgaben werden fristgerecht gezahlt. Verifikator 7.2.1.1: Quittung über die Zahlung der Pachtsteuer (taxe sur le loyer) Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 179 bis 193) PEA Verifikator 7.2.1.2: Quittung über die Zahlung der Holzeinschlagsteuer (taxe d'abattage) Haushaltsgesetz jedes Haushaltsjahres Alle Verifikator 7.2.1.3: Quittung über die Zahlung der Wiederaufforstungsteuer (taxe de reboisement) Alle Verifikator 7.2.1.4: Mitteilung über außerordentliche Maßnahmen bezüglich der Zahlung der Steuern und Abgaben des Unternehmens Alle Indikator 7.2.2: Alle mit der Holzausfuhr verbundenen Zölle und Steuern werden fristgerecht gezahlt. Verifikator 7.2.2.1: Quittung über die Zahlung der Ausfuhrzölle Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 198) Alle Verifikator 7.2.2.2: Quittung über die Zahlung der IMF Haushaltsgesetz jedes Haushaltsjahres Verifikator 7.2.2.3: Quittung über die Zahlung der REIF (Redevance pour l’équipement en outils informatiques du ministère des finances, Abgabe für die Ausstattung des Finanzministeriums mit Datenverarbeitungsgeräten) Rechtsakt Nr. 1/92-UDEAC-CD-SE1 Art. 12 und 22 des Zollkodex der CEMAC Rechtsakt Nr. 1/93-UDEAC-573-CD-SE1 Rechtsakt Nr. 7/93-UDEAC-556-CD-SE1 Rechtsakt Nr. 16/96-UDEAC-556-CD-57 Rechtsakt Nr. 5/89-UDEAC-491 Indikator 7.2.3: Alle Zölle und Abgaben, die mit der Einfuhr der vom Unternehmen verwendeten Ausrüstungen verbunden sind, werden bezahlt. Verifikator 7.2.3.1: Quittung über die Zahlung der Einfuhrzölle Haushaltsgesetz jedes Haushaltsjahres Alle Verifikator 7.2.3.2: Quittung über die Zahlung der Umsatzsteuer Rechtsakt Nr. 1/92-UDEAC-CD-SE1 Verifikator 7.2.3.3: Quittung über die Zahlung der TCI (taxe communautaire d'intégration, Steuer auf Einfuhren aus Ländern außerhalb der Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft Zentralafrikas CEMAC) Art. 12 und 22 des Zollkodex der CEMAC Verifikator 7.2.3.4: Quittung über die Zahlung der CCI (contribution communautaire d'intégration, Abgabe auf Einfuhren aus Ländern außerhalb der Wirtschaftsgemeinschaft der Staaten Zentralafrikas CEEAC) Rechtsakt Nr. 1/93-UDEAC-573-CD-SE1 Verifikator 7.2.3.5: Quittung über die Zahlung der REIF Rechtsakt Nr. 7/93-UDEAC-556-CD-SE1 Verifikator 7.2.3.6: Quittung über die Zahlung an OHADA (Organisation zur Harmonisierung des Wirtschaftsrechts in Afrika) Rechtsakt Nr. 16/96-UDEAC-556-CD-57 Verifikator 7.2.3.7: Quittung über die Zahlung der CMF (Abgabe an die Zentralafrikanische Waldkommission COMIFAC) Rechtsakt Nr. 5/89-UDEAC-491 Indikator 7.2.4: Das Unternehmen hat die FOT-Werte („free on truck“) für die zur Ausfuhr aus dem CEMAC-Raum angemeldeten Erzeugnisse innerhalb von 30 Tagen nach der im Vertrag vorgesehenen Fälligkeit an eine örtliche Bank repatriiert. Verifikator 7.2.4.1: Bestätigung der Bankverbindung Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 200) Alle Verifikator 7.2.4.2: Geldtransferbeleg GRUNDSATZ 8: DER TRANSPORT UND DIE RÜCKVERFOLGBARKEIT DER HOLZPRODUKTE ENTSPRECHEN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN Kriterium 8.1: Das Unternehmen verfügt über eigene Transportmittel. Indikator 8.1.1: Die Lkws und sonstigen Transportfahrzeuge für Holzprodukte sind ordnungsgemäß angemeldet und zugelassen. Verifikator 1.1.1.1: Fahrzeugschein — Dekret Nr. 88.151 vom 25.4.1988 (Art. R138, R138 Abs. 1 und R134 Abs. 4) — Versicherungsgesetz der CIMA (Art. 200) — Allgemeine Abgabenordnung, (Ausgabe 2009) (Art. 204) Alle Verifikator 8.1.1.2: Technisches Datenblatt Verifikator 8.1.1.3: Versicherung Verifikator 8.1.1.4: Transportgewerbeschein Für den Transport von zur Ausfuhr bestimmten Holzprodukten gibt es einen zusätzlichen Verweis: Dekret Nr. 90.043 von Mai 1990 zur Regelung des Straßenverkehrs in der RCA Verifikator 8.1.1.5: Verlader-Genehmigung Indikator 8.1.2: Die Frachtpapiere für die zur Ausfuhr bestimmten Holzprodukte entsprechen den geltenden Rechtsvorschriften. Verifikator 8.1.2.1: Fahrtenblatt oder Frachtbrief Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 93) Alle Verifikator 8.1.2.2: Versandfreigabe mit: Spezifikationen, D15, Ausfuhranmeldung, Rechnung, Ursprungszeugnis Zollkodex der CEMAC (Art. 133 und 134) Indikator 8.1.3: Das Unternehmen trifft Maßnahmen zur Durchsetzung des Verbots der Personenbeförderung. Verifikator 8.1.3.1: Betriebsordnung des Unternehmens Dekret Nr. 90.043 von Mai 1990 zur Regelung des Straßenverkehrs in der RCA Alle Verifikator 8.1.3.2: Dienstanweisung Kriterium 8.2: Das Unternehmen kennzeichnet die geschlagenen Bäume im Hinblick auf ihre Kontrolle und Rückverfolgbarkeit nach forstrechtlich anerkannten Verfahren. Indikator 8.2.1: Die Stämme und Stümpfe der geschlagenen Bäume werden nach den gesetzlichen Anforderungen angezeichnet und gekennzeichnet. Verifikator 8.2.1.1: Bericht über Kontrollbesuche der Forstverwaltung Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 93 und 96) Alle Indikator 8.2.2: Die Stammabschnitte werden am Waldpolter nach den geltenden Vorschriften angezeichnet und gekennzeichnet. Verifikator 8.2.2.1: Bericht über Kontrollbesuche der Forstverwaltung Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 93 und 96) Alle Interministerieller Erlass Nr. 82 vom 13.2.2004 Indikator 8.2.3: Die Frachtpapiere für das Rundholz werden vor dem Verlassen des Einschlagsorts ausgefüllt. Verifikator 8.2.3.1: Fahrtenblatt (auch Lieferschein oder Abfuhrschein (bordereau d’évacuation) genannt) Verweis in Anhang IX: Der Verweis für das Nationale Rückverfolgbarkeitssystem muss noch erstellt werden. Alle Indikator 8.2.4: Die Frachtpapiere für Rundholz und Frachtstücke werden vor dem Verlassen des Rundholzpolters und des Werks ausgefüllt. Verifikator 8.2.4.1: Fahrtenblatt (auch Lieferschein oder Abfuhrschein genannt) Interministerieller Erlass Nr. 82 vom 13.2.2004 Alle GRUNDSATZ 9: EINHALTUNG DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN Kriterium 9.1: Das Unternehmen erfüllt die Verpflichtungen, die es im Wirtschaftsplan (PG), im Jahreseinschlagsplan (PAO) und/oder im vorläufigen Vertrag im Hinblick auf die Leistung eines stärkeren Beitrags zur lokalen Entwicklung eingegangen ist. Indikator 9.1.1: Die für die Gemeindehaushalte bestimmten Anteile werden vom Unternehmen regelmäßig abgeführt. Verifikator 9.1.1.1: Quittung über die Zahlung der Einzahlungsanordnungen Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 177 bis 192) PEA Verifikator 9.1.1.2: Behördliche Genehmigung der Steuerstundung Indikator 9.1.2: Die vom Unternehmen geplanten und im PAO und PG oder in den vorläufigen Verträgen genannten sozialen Maßnahmen werden umgesetzt. Verifikator 9.1.2.1: Von der Forstverwaltung bestätigter PAO (jeder PAO enthält eine Beschreibung der im Vorjahr ausgeführten sozialen Maßnahmen) Der Verweis muss noch erstellt werden: Ein Erlass zur Bestätigung der forstwirtschaftlichen Vorschriften wird derzeit erarbeitet, Verweis in Anhang IX. PEA Verifikator 9.1.2.2: Vom Unternehmen und vom Forstministerium unterzeichneter vorläufiger Vertrag Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 50 und 51) Kriterium 9.2: Das Unternehmen erfüllt seine zusätzlichen Artenschutzverpflichtungen gegenüber der Forstverwaltung in seinen Einschlagsgebieten. Indikator 9.2.1: Das Unternehmen erfüllt die im PG, im Lastenheft, im PAO oder im vorläufigen Vertrag eingegangenen Verpflichtungen, einen Beitrag zur Bekämpfung der Wilderei und des illegalen Holzeinschlags in seinem Einschlagsgebiet zu leisten. Verifikator 9.2.1.1: Berichte der Forstverwaltung über Kontrollen in den Einschlagsgebieten Der Verweis muss noch erstellt werden: Ein Erlass zur Bestätigung der forstwirtschaftlichen Vorschriften wird derzeit erarbeitet, Verweis in Anhang IX. PEA Verifikator 9.2.1.2: Berichte des Unternehmens über Informations- und Aufklärungskampagnen Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 (Art. 90) Verifikator 9.2.1.3: Von der Forstverwaltung bestätigter PAO Tierschutzgesetz Verifikator 9.2.1.4: Betriebsordnung Verordnung Nr. 84.045 vom 27.7.1984 (Art. 34, 111 und 112) GRUNDSATZ 10: BEZIEHUNGEN ZU UNTERAUFTRAGNEHMERN BEI ANDEREN TÄTIGKEITEN ALS DER HOLZERZEUGUNG Kriterium 10.1: Das Unternehmen (bzw. im Fall privater Plantagen die Privatperson oder die Gemeinschaft) stellt sicher, dass alle Unterauftragnehmer legal arbeiten. Indikator 10.1.1: Das Unternehmen (bzw. im Fall privater Plantagen die Privatperson oder die Gemeinschaft) stellt sicher, dass alle Unterauftragnehmer über eine Erlaubnis zur Ausübung ihrer Tätigkeiten verfügen. Verifikator 10.1.1.1: Gültige Zulassung zum Gewerbe Gesetz über die Registrierung der Stempelgebühr und die behördliche Aufsicht (Art. 2 und 13) Alle Verifikator 10.1.1.2: Registrierte Unterverträge Kriterium 10.2: Das Unternehmen kommt seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Vertragspartnern nach. Indikator 10.2.1: Das Unternehmen (bzw. im Fall privater Plantagen die Privatperson oder die Gemeinschaft) bezahlt die im Vertrag vorgesehene Leistung. Verifikator 10.2.1.1: Rechnungen Zivilgesetzbuch (Art. 1101 ff.) Alle Verifikator 10.2.1.2: Überweisungsbelege oder Schecks oder Quittungen zum Nachweis der Bezahlung der Rechnungen

Verzeichnis der Gesetze und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften sowie der regionalen und internationalen Übereinkünfte, aus denen sich die Legalitätsanforderungen im Forstsektor ableiten

In dieser einzigen Legalitätstabelle wurden folgende Rechtsvorschriften genannt:

— Verordnungen (83.083 vom 31.12.83; 84.045 vom 27.7.84);

— Forstgesetz Nr. 08.022 vom 17.10.2008 der Zentralafrikanischen Republik mit verschiedenen Durchführungsbestimmungen: Dekrete, Erlasse, Beschlüsse und Dienstanweisungen;

— Umweltgesetz Nr. 07.018 vom 28.12.2007;

— Arbeitsgesetz Nr. 09.004;

— Zivilgesetzbuch der RCA;

— Allgemeine Abgabenordnung (einschließlich des Gesetzes über die Registrierung der Stempelgebühr und die behördliche Aufsicht);

— Haushaltsgesetz jedes Haushaltsjahres;

— Sozialversicherungsgesetz Nr. 06.035 vom 28.12.2006;

— Gesetz Nr. 99.008 vom 19.5.1999;

— Versicherungsgesetz der CIMA;

— Zollkodex der CEMAC, Rechtsakte zum Zollkodex der CEMAC: — Rechtsakt Nr. 1/92-UDEAC-CD-SE1; — Rechtsakt Nr. 1/93-UDEAC-573-CD-SE1; — Rechtsakt Nr. 7/93-UDEAC-556-CD-SE1; — Rechtsakt Nr. 16/96-UDEAC-556-CD-57; — Rechtsakt Nr. 5/89-UDEAC-491;

— Verträge (Tarifvertrag für die Holzwirtschaft in der RCA, Internationale Arbeitsorganisation, Übereinkommen C155 aus dem Jahr 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, endgültiger Nutzungs- und Forsteinrichtungsvertrag, vorläufiger Nutzungs- und Forsteinrichtungsvertrag);

— Tierschutzgesetz, Verordnung 84.045 vom 27.7.1984;

— Gesetz über die Registrierung der Stempelgebühr und die behördliche Aufsicht;

— Zivilgesetzbuch;

— Dekrete: — Dekret Nr. 83.550 vom 31.12.1983; — Dekret Nr. 09.116 vom 27.4.2009; — Dekret Nr. 09.116 vom 28.4.2009; — Dekret Nr. 00.068; — Dekret Nr. 88.151 vom 25.4.1988; — Dekret Nr. 90.043 von Mai 1990 zur Regelung des Straßenverkehrs; — Dekret Nr. 86.328 vom 20.11.1986;

— ministerielle und interministerielle Erlasse: — Erlass Nr. 004/MEFPCI/DFB/CAB/SGS/DGID; — Erlass Nr. 09.020 vom 30.4.2009; — Erlass Nr. 019 vom 5.7.2006 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 1); — Erlass Nr. 09.021 vom 30.4.2009; — Erlass Nr. 005/MFPSSSFP/CAB/DGTEFP vom 11.7.2004; — interministerieller Erlass Nr. 82 vom 13.2.2004; — Erlass 005/ Ministerium für die Entwicklung des ländlichen Raums vom 9. Juli 1973; — Erlass Nr. 09-026 vom 28.7.2009 zur Annahme der nationalen Vorschriften für die Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen (Teil 2); — interministerieller Erlass Nr. 82 vom 13.2.2004;

— Leitfaden für die Anmeldung.

ANHANG III

Bedingungen für die Überlassung von Holzprodukten, die mit einer FLEGT-Genehmigung aus einem Partnerland ausgeführt werden, zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union

ALLGEMEINES

Die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 und die Verordnung (EG) Nr. 1024/2008 (1) der Kommission vom 17. Oktober 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 regeln die Bedingungen für die Einfuhr von Holzprodukten mit FLEGT-Genehmigung aus der RCA auf den Markt der Union. Die in diesen Verordnungen festgelegten Verfahren sehen eine mögliche Anpassung an die nationalen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten vor, insbesondere die Möglichkeit, dass die zuständigen Behörden, die bei Eintritt auf den Markt der Union mit der Anerkennung der FLEGT-Genehmigungen befasst sind, die Zollbehörden oder andere Behörden sein können. Aus diesem Grund sind zwei Prüfschritte vorgesehen: 1. die Dokumentenprüfung der Genehmigung und 2. die Kontrolle der Übereinstimmung zwischen Ladung und Genehmigung.

Dies soll die von der RCA durchgeführten Kontrollen untermauern und sicherstellen, dass die FLEGT-Genehmigungen, die bei Ankunft in der Union vorgelegt werden, dieselben sind, die von der zentralafrikanischen Genehmigungsstelle ordnungsgemäß erteilt und registriert wurden, und dass sie sich auf die Ladungen beziehen, für die sie von den zentralafrikanischen Behörden ausgestellt wurden. Die zuständigen Behörden haben nicht den Auftrag, das zentralafrikanische Legalitätsprüfungssystem und die ordnungsgemäße Erteilung der Genehmigungen infrage zu stellen; diese Fragen werden gegebenenfalls vom Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens behandelt.

Artikel 1

Behandlung der Genehmigungen

(1) Die FLEGT-Genehmigung (im Folgenden „Genehmigung“) ist bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vorzulegen, in dem die Ladung (2), für die diese Genehmigung erteilt wurde, zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (3) angemeldet wird.

(2) Die in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden unterrichten die Zollbehörden entsprechend den geltenden einzelstaatlichen Verfahren, dass eine Genehmigung anerkannt wurde.

Artikel 2

Prüfung der Genehmigungsdokumente

(1) In Papierform erteilte Genehmigungen müssen dem Muster in Anhang IV entsprechen.

(2) Eine Genehmigung wird als ungültig angesehen, wenn sie nach dem in der Genehmigung genannten Ablaufdatum vorgelegt wird.

(3) Die Genehmigung darf keine Streichungen oder Änderungen enthalten, es sei denn, die Streichungen oder Änderungen wurden von der Genehmigungsstelle als gültig anerkannt.

(4) Eine Verlängerung der Gültigkeit einer Genehmigung wird nicht anerkannt, es sei denn, die Verlängerung wurde von der Genehmigungsstelle als gültig anerkannt.

(5) Eine Zweit- oder Ersatzausfertigung einer Genehmigung wird nicht anerkannt, es sei denn, sie wurde von der Genehmigungsstelle ausgestellt und als gültig anerkannt.

Artikel 3

Einholung weiterer Informationen

(1) Bestehen Zweifel hinsichtlich einer Genehmigung bzw. der Zweit- oder Ersatzausfertigung einer Genehmigung, so können die zuständigen Behörden bei der Genehmigungsstelle des betreffenden Partnerlandes weitere Informationen einholen.

(2) Dabei kann zusammen mit dem Informationsersuchen eine Kopie der fraglichen Genehmigung bzw. Zweit- oder Ersatzausfertigung übermittelt werden.

Artikel 4

Warenbeschau

(1) Gegebenenfalls prüfen die zuständigen Behörden die Übereinstimmung zwischen Ladung und dazugehöriger Genehmigung.

(2) Erachten die zuständigen Behörden eine weitere Überprüfung der Ladung für erforderlich, so können Kontrollen zur Klärung der Frage durchgeführt werden, ob die betreffende Ladung den in der Genehmigung enthaltenen Angaben und den bei der Genehmigungsstelle vorhandenen Aufzeichnungen zu der betreffenden Genehmigung entspricht.

(3) Weichen das Volumen oder das Gewicht der Holzprodukte in einer zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Ladung um nicht mehr als 10 % von den Volumen- oder Gewichtsangaben in der entsprechenden Genehmigung ab, so wird die Ladung hinsichtlich Volumen oder Gewicht als mit den Angaben in der Genehmigung übereinstimmend erachtet.

(4) Die durch die Überprüfung anfallenden Kosten gehen zulasten des Einführers, es sei denn, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats sehen etwas anderes vor.

Artikel 5

Vorabprüfung

Wird eine Genehmigung vor der Ankunft der Ladung, für die sie erteilt wurde, vorgelegt, so kann sie anerkannt werden, sofern sie alle in Anhang IV genannten Anforderungen erfüllt und keine weiteren Überprüfungen nach den Artikeln 3 und 4 dieses Anhangs für erforderlich erachtet werden.

Artikel 6

Überlassung zum zollrechtlich freien Warenverkehr

(1) In Feld 44 des Einheitspapiers, mit dem die Holzprodukte zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, ist die Nummer der für diese Holzprodukte erteilten Genehmigung anzugeben.

Erfolgt die Zollanmeldung mittels eines EDV-gestützten Verfahrens, ist dieser Hinweis in das entsprechende Feld einzutragen.

(2) Holzprodukte dürfen erst nach Beendigung des in diesem Anhang beschriebenen Verfahrens zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden.

(1) ABl. L 277 vom 18.10.2008, S. 23.

(2) Unter Ladung versteht man eine Menge von in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 aufgeführten Holzprodukten, für die eine FLEGT-Genehmigung ausgestellt wurde und die von einem Versender oder Verlader aus einem Partnerland verschickt und bei einer Zollstelle der Union zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird.

(3) Die Überlassung zum zollrechtlich freien Warenverkehr ist ein Zollverfahren der Union. Es beinhaltet: 1; Die Erhebung der fälligen Einfuhrabgaben; 2. gegebenenfalls die Erhebung sonstiger Abgaben nach den einschlägigen geltenden Vorschriften für die Erhebung dieser Abgaben; 3. die Anwendung von handelspolitischen Maßnahmen sowie Verboten und Beschränkungen, sofern sie nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt angewendet wurden (im vorliegenden Fall wird insbesondere bei solchen Maßnahmen das Vorliegen einer FLEGT-Genehmigung überprüft); 4. die Erfüllung der Formalitäten hinsichtlich der Wareneinfuhr. Durch die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erhalten Nichtunionswaren den zollrechtlichen Status von Unionswaren.

ANHANG IV

GENEHMIGUNGSVERFAHREN UND TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN DER FLEGT-GENEHMIGUNGEN

KAPITEL 1

FORMALITÄTEN FÜR ANTRÄGE AUF ERTEILUNG EINER FLEGT-GENEHMIGUNG

Artikel 1

Jedes Unternehmen der zentralafrikanischen Holzwirtschaft, das von ihm eingeschlagenes, verarbeitetes oder gehandeltes Holz in die Union ausführen möchte, muss für jede Ladung von Holzprodukten und jeden Bestimmungsort in der Union eine FLEGT-Genehmigung besitzen. Mit der FLEGT-Genehmigung wird bescheinigt, dass die Holzprodukte legal erzeugt wurden.

Artikel 2

Die Genehmigung ist schriftlich in Papierform bei der Genehmigungsstelle zu beantragen. In das Antragsformular müssen alle in Anlage I dieses Anhangs aufgeführten Angaben und Informationen eingetragen werden können. Die Genehmigung muss mit einem einheitlichen Formular beantragt werden, das von der Forstverwaltung ausgegeben wird.

Artikel 3

Die Genehmigungsstelle wird vom Forstminister benannt und ist ihm unterstellt. Sie ist der Kanzlei des Ministers angegliedert, wobei aber kein Aufgabenbereich übertragen wird. Es handelt sich eine eigenständige Struktur.

Der Aufbau und die Zuständigkeiten der Genehmigungsstelle werden per Erlass des Forstministers in der Phase der Umsetzung dieses Abkommens festgelegt.

Artikel 4

Im Betreff des Antrags wird „Antrag auf Erteilung einer FLEGT-Genehmigung“ („demande d’autorisation FLEGT“) angegeben.

Der Antrag enthält die Bezeichnung des Nutzungsrechts, die im Forstregister eingetragene Nummer des Nutzungsrechts, das Antragsdatum und die Unterschrift des Antragstellers. Der Antragsteller gibt ausdrücklich an, ob er die FLEGT-Genehmigung in Douala erhalten möchte.

Bei Rundholz gibt der Antragsteller darüber hinaus die Waldbewirtschaftungseinheit an.

Art, Ursprung, Volumen und Bestimmungsort des Produkts, für das die Genehmigung beantragt wird, werden im Antrag eindeutig angegeben.

Dem Antrag werden folgende Zolldokumente beigefügt:

— Spezifikationsdokument der für die Vorversandkontrolle zuständigen Prüfstelle (BIVAC);

— Ausfuhranmeldung (DEC);

— Formular EUR.1;

— Zollquittungen (Ausgangszoll, pauschale Mindeststeuer, Abgabe für die Ausstattung des Finanzministeriums mit Datenverarbeitungsgeräten).

Das Formular zur Beantragung der FLEGT-Genehmigung wird in der Phase der Entwicklung des Legalitätsprüfungssystems festgelegt und den Beteiligten, insbesondere den Ausführern, anschließend übermittelt und veröffentlicht.

Artikel 5

Die Nummern des Antrags sind vom Antragsteller zu archivieren und müssen mit den bei der Genehmigungsstelle hinterlegten Nummern übereinstimmen.

Artikel 6

Die eingereichten Anträge werden von der Genehmigungsstelle registriert; der Eingang des Antrags wird dem Antragsteller schriftlich bestätigt.

Artikel 7

Die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen (ordnungsgemäß ausgefülltes Antragsformular und die Zolldokumente nach Artikel 4) werden an die Zentralinspektion für Gewässer und Forsten (Inspection centrale des eaux et forêts, ICEF) weiterleitet; sie überprüft die Legalität der Ladung, für die die Genehmigung beantragt wurde, und teilt mit einem Bescheid mit, ob die Vorschriften erfüllt sind. Die eingesetzten Prüfverfahren werden in Anhang V beschrieben. Die Überprüfung durch ICEF ist obligatorisch.

Artikel 8

Gestützt auf die Stellungnahme von ICEF, verfährt die Genehmigungsstelle wie folgt:

— Wird die Genehmigung nach Douala übermittelt, so erteilt sie kurzfristig, innerhalb von etwa zwei Werktagen nach Eingang des Antrags, einen positiven Vorabbescheid, wenn die Legalität der betroffenen Ladung nach dem in Anhang V beschriebenen Verfahren festgestellt wurde;

— wird die Genehmigung nach Bangui übermittelt, so stellt sie kurzfristig, innerhalb von etwa zwei Werktagen nach Eingang des Antrags, die Genehmigung aus, wenn die Legalität der betroffenen Ladung nach dem in Anhang V beschriebenen Verfahren festgestellt wurde.

Das bei Nichterfüllung der Legalitätsanforderungen eingesetzte Verfahren wird in Anhang V beschrieben.

Das Ergebnis der Prüfung wird dem Antragsteller mitgeteilt und von der Zentralen Forstdatenverwaltung (Centre de données forestières, CDF) mit Kopien der erteilten Genehmigungen archiviert. Zu diesem Zweck wird von der Genehmigungsstelle ein Register geführt.

Die Formalitäten für die Beantragung der FLEGT-Genehmigung werden in der Phase der Entwicklung des Legalitätsprüfungssystems weiter ausgeführt und den interessierten Kreisen, insbesondere potenziellen Ausführern, anschließend von der Genehmigungsstelle mitgeteilt und veröffentlicht.

KAPITEL 2

ANFORDERUNGEN AN FLEGT-GENEHMIGUNGEN

Artikel 9

Eine FLEGT-Genehmigung wird in Papierform oder elektronisch erteilt.

Die Genehmigung enthält die in Anlage 1 genannten Angaben gemäß den in Anlage 2 aufgeführten Hinweisen.

Artikel 10

Die FLEGT-Genehmigung ist ab dem Tag ihrer Ausstellung gültig.

Die Gültigkeitsdauer der FLEGT-Genehmigung beträgt sechs Monate. Das Ende der Gültigkeitsdauer wird in der Genehmigung angegeben.

Nach Ablauf der Genehmigung wird diese als ungültig angesehen. Bei ordnungsgemäß festgestellter höherer Gewalt wird bei der FLEGT-Genehmigungsstelle ein neuer Antrag eingereicht.

Eine FLEGT-Genehmigung verliert ihre Gültigkeit und wird der Genehmigungsstelle zurückgesandt, wenn die betreffenden Holzprodukte vernichtet wurden.

Artikel 11

In Papierform erteilte Genehmigungen entsprechen dem Muster in Anlage 1.

Artikel 12

Zu verwenden ist Papier mit einem Flächengewicht von 120 g/m2.

Das Format ist 21x29 cm (A4).

Das für die Formulare verwendete Papier hat die folgenden Farben:

— weiß für Formular Nr. 1 (Original);

— gelb für Formular Nr. 2 (Kopie für die Zollbehörde der Union);

— grün für Formular Nr. 3 (Kopie für die zentralafrikanische Zollbehörde);

— blau für Formular Nr. 4 (Kopie für die Genehmigungsstelle).

Artikel 13

Die Genehmigungen werden mit der Schreibmaschine oder am PC ausgefüllt. Sie werden von Hand unterzeichnet.

Die Genehmigungsstelle verwendet für den Prägestempel einen Metallstempel, vorzugsweise aus Stahl. Der Stempel der Genehmigungsstelle kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- oder Zahlensatz ersetzt werden. Die bescheinigten Mengen werden von der Genehmigungsstelle fälschungssicher angegeben, so dass die Hinzufügung von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist.

Das Formular darf keine Streichungen oder Änderungen enthalten, es sei denn, diese wurden von der Genehmigungsstelle mit Stempel und Unterschrift beglaubigt.

Die Genehmigungen werden in französischer Sprache gedruckt und ausgefüllt.

Artikel 14

Die Genehmigung wird in vierfacher Ausfertigung erstellt; zwei Exemplare davon werden dem Antragsteller ausgehändigt.

Nachdem die Genehmigungsstelle sie ausgefüllt, abgestempelt, unterzeichnet und datiert hat, wird mit den Ausfertigungen wie folgt verfahren:

— die als „Original“ bezeichnete erste Ausfertigung wird dem Antragsteller zur Vorlage bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Union ausgehändigt, in dem die genehmigte Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird;

— die zweite Ausfertigung mit dem Vermerk „Copie destinée aux douanes de l'Union“ (Kopie für die Zollbehörde der Union) wird dem Antragsteller zur Vorlage bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats der Union