14.1.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27/63
Artikel2 Französische RepublikundandasKönigreich
derNiederlandegerichtet.
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland ,andasKönigreichBelgien,andie
Brüssel,den11.Dezember1962
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission ,mitderdieItalienischeRepubliker­
mächtigtwird,dieam27.Juli1961gebilligtenSchutzmaßnahmen für
Schwefel(Nummerdesitalienischen Zolltarifs25.03und28.02),
Schwefelkohlenstoff (NummerdesitalienischenZolltarifs28.15B)
undNatriumsulfid (NummerdesitalienischenZolltarifs28.35AIII)
weiteranzuwenden
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(63/5/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel226,
gestütztaufdenBeschlußderimRatver­
einigtenVertreterderRegierungen derMit­
gliedstaaten derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft vom12.Mai1960überdiebe­
schleunigteVerwirklichung derVertragsziele ,
gestütztaufdenBeschlußderimRatver­
einigtenVertreterderRegierungen derMit­
^liedstaatenderEuropäischenWirtschafts­gemeinschaft vom15.Mai1962überdiezusätz­
licheBeschleunigung beiderVerwirklichung
derVertragsziele ,
gestütztaufdasProtokollNr.IIIbetreffend
SchwefelzudemAbkommen vom2.März1960
überdieAufstellungeinesTeilsdesGemein­
samenZolltarifsbetreffenddieWarenderim
VertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgesehenen ListeGund
insbesondere aufdieBefürwortung derAn­
wendungvonArtikel226desVertrageszu­
gunstenderitalienischenHerstellervonSchwe­
fel,Schwefelkohlenstoff undNatriumsulfid ,
gestütztaufdieEntscheidungen derKommis­
sionvom27.Juli1961,mitdenendieItalienischeRepublikermä.chtigtwurde(biszum7.August
1962)Schutzmaßnahmen fürSchwefel,Schwefel­
kohlenstoffundNatriumsulfid zuergreifen,die
durchEntscheidung derKommissionvom23.Juli
1962fürdieDauervonvierMonatenverlängert
wurde,
gestütztaufdasSchreibenvom23.Oktober
1962,mitdemdieItalienischeRepublikdenSa­
nierungsplan fürdieitalienische Schwefel­
industrievorgelegtundeineVerlängerung der
Geltungsdauer derobengenannten Entscheidung
derKommissionbiszum2.März1968beantragt
hat,
undinErwägungnachstehender Gründe:
DieerstenMaßnahmenzurNeuordnungder
Schwefelgewinnung habennochzukeinenwe­
sentlichenVerbesserungen derMarktlagefür
Schwefel,Schwefelkohlenstoff undSchwefel­
natriumgeführt;diesgiltinsbesondere fürden
Referenzzeitraum ,dendieKommission inden
vorangegangenen Entscheidungen ,indenendie
italienischeRegierungermächtigtwordenist,
Schutzmaßnahmen fürdieinRedestehenden
Produktezuergreifen,zugrundegelegthat.So
beträgtdieDifferenzzwischendenitalienischen
unddenWeltmarktpreisen nachwievor33800
LireproTonnefürSchwefel,31500Lirepro
TonnefürSchwefelkohlenstoff und10000Lire
proTpnnefürSchwefelnatriurrj .

28/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.1.63
DieKommission istunterdiesenUmständen
nochnichtinderLage,endgültigzubeurteilen ,
welcheZeitdieSanierungdesitalienischen
Schwefelmarkts inAnspruchnehmenwird.Es
erscheintdaherzweckmäßig ,dieVerlängerungs­
fristfürdieSchutzmaßnahmen auf1Jahrzu
begrenzen ,damitdieKommissioninnerhalbdie­
serZeitdieMöglichkeiterhältzuprüfen,ob
undinwelchemUmfangdieSchutzmaßnahmen
—angesichtsdererzieltenErgebnisseauchun­
terBerücksichtigung derfortschreitenden Bes­
serungderLageindembetroffenenWirtschafts­
zweig—weiterhinberechtigtunderforderlich
sind—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :UnterdiesenUmständen istdieAufrecht­
erhaltungderdurchdieEntscheidungen der
Kommission ergriffenen Schutzmaßnahmen
nötig,damitdieSchwierigkeiten ,welchediewirt­
schaftlicheLagedesbetreffenden Sektorsan­
haltendtreffen,vermiedenwerden;Schwierig­
keiten,diesichaufeineVerschlechterung der
wirtschaftlichen Lagederamwenigstenent­
wickeltenProvinzenSiziliensauswirkenkönn­
ten.
Schutzmaßnahmen ,welchevondenVor­
schriftendesVertragesabweichen ,könnennur
soweitundsolangegewährtwerden,alsdiesun­
bedingterforderlichist,umdieLagewieder
auszugleichen unddenbetreffendenWirtschafts­
zweigandieWirtschaftdesgemeinsamen Mark­
tesanzupassen .
DerNeuordnungsplan fürdieitalienische
Schwefelindustrie enthält,wievonderitalieni­
schenRegierungderKommission mitgeteilt
wurde,Maßnahmen ,welchenachAnsichtdieser
Regierungeinevollständige Integrationder
italienischen Schwefelindustrie indengemein­
samenMarktzum2.März1968erlaubenwer­
den;dieserPlanistjedochunvollständig und
läßtdieMöglichkeitderWahlzwischenver­
schiedenenLösungenoffen;auchmußderdurch
Entscheidung derimRatvereinigtenVertreter
derRegierungenderMitgliedstaaten derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft vom25.Sep­
tember1962eingesetzte „Verbindungs-und
Aktionsausschuß fürdieSchwefelindustrie in
Italien"nochzudiesemNeuordnungsplan Stel­
lungnehmen,waserstnacheinemgewissenZeit­
raummöglichseinwird.Artikel1
DieGeltungsdauer derEntscheidungen der
Kommission vom27.Juli1961,mitdenendie
ItalienischeRepublikermächtigtwurde,für
Schwefel(Nummerdesitalienischen Zolltarifs
25.03und28.02),Schwefelkohlenstoff (Nummer
desitalienischenZolltarifs28.15B)undNatrium­
sulfid(Nummerdesitalienischen Zolltarifs
28.35AIII)Schutzmaßnahmen anzuwenden ,
wirdbiszum7.Dezember1963verlängert .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
Brüssel,den12.Dezember1962
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission ,mitderdieItalienischeBepubliker­
mächtigtwird,dieam28.Februar1962gebilligtenSchutzmaßnahmen
fürSchwefelkohlenstoff (NummerdesGemeinsamen Zolltarifs
28.15B)weiteranzuwenden
(63/6/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel226,gestütztaufdasProtokollNr.IIIbetreffend
SchwefelzudemAbkommen vom2.März1960
überdieAufstellungeinesTeilsdesGemein­
samenZolltarifsbetreffenddieWarenderim
VertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgesehenen ListeGund