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Bekanntmachung der Kommission vom 19 . Dezember 1977 über Vereinbarungen von geringer Bedeutung , die nicht unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen ( 1 )

I . Die Kommission hat schon bei mehreren Gelegenheiten gezeigt , daß sie es als eine wichtige Aufgabe ansicht , die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen zu fördern , soweit sie wirtschaftlich erwünscht und wettbewerbspolitisch unbedenklich ist ; sie will insbesondere die Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern . Zu diesem Zweck hat sie die " Bekanntmachung über Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen , die eine zwischenbetriebliche Zusammenarbeit betreffen " - im folgenden Vereinbarungen genannt - veröffentlicht ( 2 ) , in der eine Reihe von Vereinbarungen aufgeführt worden sind , die ihrer Natur nach nicht als Wettbewerbseinschänkungen anzusehen sind . Mit der vorliegenden Bekanntmachung unternimmt die Kommission einen weiteren Schritt zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , um die Zusammenarbeit der kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern .

Nach Auffassung der Kommission fallen Vereinbarungen , die den Handel zwischen Mitgliedstaaten und den Wettbewerb nur geringfügig beeinträchtigen , nicht unter das Kartellverbot des Artikels 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags . Vereinbarungen sind vielmehr nur verboten , wenn sie spürbare Auswirkungen auf die Marktverhältnisse haben , d . h . wenn die Marktstellung dritter Unternehmen und der Verbraucher , also deren Absatz - und Versorgungsmöglichkeiten spürbar verändert werden .

Die Kommission hat in dieser Bekanntmachung den Begriff " spürbar " so konkretisiert , daß die Unternehmen selbst beurteilen können , ob die von ihnen mit anderen Unternehmen geschlossenen Vereinbarungen wegen ihrer geringen Bedeutung nicht unter Artikel 85 Absatz 1 fallen . Die von der Kommission gegebene quantitative Definition der Spürbarkeit hat jedoch keine ausschließliche Bedeutung ; vielmehr ist es im Einzelfall durchaus möglich daß auch Vereinbarungen zwischen Unternehmen , die oberhalb der unten aufgeführten Schwellen liegen , den Handel zwischen Mitgliedstaaten und den Wettbewerb unter Umständen nur geringfügig beeinträchtigen und deshalb nicht unter Artikel 85 Absatz 1 fallen .

Mit dieser Bekanntmachung wird das Interesse der Unternehmen an der Erlangung eines Negativattests im Sinne von Artikel 2 der Verordnung Nr . 17 ( 3 ) für die unten genannten Vereinbarungen entfallen und darüber hinaus auch kein Bedürfnis nach Klärung der Rechtslage durch Einzelentscheidungen der Kommission mehr bestehen ; insoweit besteht auch kein Anlaß zur Anmeldung derartiger Vereinbarungen . Sollten jedoch im Einzelfall Zweifel bestehen , ob eine Vereinbarung den Handel zwischen Mitgliedstaaten oder den Wettbewerb spürbar einschänkt , so haben die Unternehmen die Möglichkeit , ein Negativattest zu beantragen oder die Vereinbarung anzumelden .

Der Auffassung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften wird durch diese Bekanntmachung nicht vorgegriffen .

II . Die Kommission ist der Auffassung , daß Vereinbarungen zwischen Unternehmen , deren Geschäftsbetrieb auf die Erzeugung oder Verteilung von Waren gerichtet ist , nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags fallen ,

- wenn die Erzeugnisse , die Gegenstand der Vereinbarung sind , und die sonstigen Erzeugnisse der beteiligten Unternehmen , die vom Verbraucher auf Grund ihrer Eigenschaften , ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden , in einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes nicht mehr als 5 % des Marktes sämtlicher dieser Erzeugnisse ausmachen und

- wenn der gesamte Umsatz der beteiligten Unternehmen innerhalb eines Geschäftsjahres 50 Millionen Rechnungseinheiten nicht überschreitet .

Die Kommission ist auch der Auffassung , daß die vorgenannten Vereinbarungen selbst dann nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen , wenn der vorgenannte Marktanteil oder Umsatz innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren bis zu 10 v . H . überschritten werden .

Beteiligte Unternehmen im Sinne dieser Bekanntmachung sind :

1 . die vertragschließenden Unternehmen ;

2 . die Unternehmen , bei denen die vertragschließenden Unternehmen

- unmittelbar oder mittelbar mindestens 25 % des Kapitals oder des Betriebsvermögens besitzen oder

- mindestens über die Hälfte der Stimmrechte verfügen oder

- mindestens die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen können oder

- das Recht haben , die Geschäfte des Unternehmens zu führen ;

3 . die Unternehmen , die

- unmittelbar oder mittelbar mindestens 25 % des Kapitals oder des Betriebsvermögens eines der vertragschließenden Unternehmen besitzen oder

- bei ihm mindestens über die Hälfte der Stimmrechte verfügen oder

- mindestens die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrates oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen können oder

- das Recht haben , die Geschäfte des Unternehmens zu führen .

Für die Berechnung des gesamten Umsatzes sind die Umsätze zusammenzuzählen , welche die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr mit allen Waren und Dienstleistungen erzielt haben . Dabei werden Umsätze zwischen den vertragschließenden Unternehmen nicht mitgezählt .

( 1 ) Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der im ABl . Nr . C 64 vom 2 . 6 . 1970 , S . 1 , veröffentlichten Bekanntmachung der Kommission vom 27 . 5 . 1970 .

( 2 ) ABl . Nr . C 75 vom 29 . 7 . 1968 , S . 3 , berichtigt durch ABl . Nr . C 84 vom 28 . 8 . 1968 in der französischen und niederländischen Fassung und durch ABl . Nr . C 93 vom 18 . 9 . 1968 in der deutschen und italienischen Fassung .

( 3 ) ABl . Nr . 13 vom 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .