VERORDNUNG (EWG) Nr. 2118/80 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1980 über Durchführungsmaßnahmen für die Einfuhren von Reis und Bruchreis mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder den überseeischen Ländern und Gebieten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 435/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 779/80 (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ab dem Wirtschaftsjahr 1980/81 ist eine Regelung gemeinsamer Preise für Rundkornreis- und Langkornreissorten eingeführt worden. Die Berichtigungsbeträge, die dazu bestimmt sind, den Wertunterschied zwischen den verschiedenen Sorten Langkornreis und der der Standardqualität entsprechenden Sorte Rundkornreis zu decken, sind ab 1. September 1980 abgeschafft worden.

Für eine ordnungsgemässe Anwendung von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 435/80 müssen die cif-Ausfuhrpreise der verschiedenen Reisqualitäten mit der für den Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität vergleichbar gemacht werden, bevor die im gleichen Artikel vorgesehenen Anpassungen vorgenommen werden. Zu diesem Zweck müssen die Berichtigungsbeträge im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 der Kommission vom 26. Juli 1971 über die Festsetzung der Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise und der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis sowie der diesbezueglichen Berichtigungsbeträge (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2117/80 (5), angewendet werden.

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 435/80 ist Voraussetzung für die ermässigte Abschöpfung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft, daß der Preis für Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten und überseeischen Ländern und Gebieten nach Anwendung dieser Abschöpfung auf den cif-Ausfuhrpreis eine Mindesthöhe erreicht, die dem Schwellenpreis abzueglich eines bestimmten Betrages entspricht. Um die ordnungsgemässe Anwendung dieser Regelung zu gewährleisten, muß die Einhaltung des Mindestbetrags in einer Weise kontrolliert werden, daß das Ziel der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten sowie den überseeischen Ländern und Gebieten durch Änderungen der Umrechnungskurse nicht gefährdet wird.

Die vorliegende Verordnung beinhaltet die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2849/75 der Kommission (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1606/80 (7). Es empfiehlt sich daher, diese Verordnung aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Anwendung von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 435/80 wird der cif-Ausfuhrpreis für eine bestimmte Menge Reis oder Bruchreis vor Hinzurechnung der Abschöpfung wie folgt berichtigt: 1. Betrifft der cif-Ausfuhrpreis in Säcken abgepackte Ware, so wird dieser Preis um 7,25 ECU je Tonne verringert.

2. Für die Qualitäten Makalioka, Vary Lava, Surinam und Alicambo wird der cif-Ausfuhrpreis berichtigt: a) bei der Qualität Makalioka oder Vary Lava durch Erhöhung um: - 3,87 ECU je Tonne Reis in Form von Rohreis,

- 4,84 ECU je Tonne Reis in Form von geschältem Reis,

- 6,54 ECU je Tonne Reis in Form von halbgeschliffenem Reis,

- 7,01 ECU je Tonne Reis in Form von vollständig geschliffenem Reis; (1)ABl. Nr. L 55 vom 28.2.1980, S. 4. (2)ABl. Nr. L 106 vom 29.4.1977, S. 27. (3)ABl. Nr. L 85 vom 29.3.1980, S. 45. (4)ABl. Nr. L 168 vom 27.7.1971, S. 28. (5)Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts. (6)ABl. Nr. L 283 vom 1.11.1975, S. 48. (7)ABl. Nr. L 160 vom 26.6.1980, S. 40.

b) bei den Qualitäten Surinam und Alicambo durch Verringerung um: - bei Reis in Form von Rohreis: - 10,64 ECU je Tonne Reis der Qualität Surinam,

- 20,31 ECU je Tonne Reis der Qualität Alicambo;

- bei Reis in Form von geschältem Reis: - 13,30 ECU je Tonne Reis der Qualität Surinam,

- 25,39 ECU je Tonne Reis der Qualität Alicambo;

- bei Reis in Form von halbgeschliffenem Reis: - 17,97 ECU je Tonne Reis der Qualität Surinam,

- 34,32 ECU je Tonne Reis der Qualität Alicambo;

- bei Reis in Form von vollständig geschliffenem Reis: - 19,27 ECU je Tonne Reis der Qualität Surinam,

- 36,79 ECU je Tonne Reis der Qualität Alicambo.

3. Für die Reisqualitäten mit Ursprung in den AKP-Staaten und den ÜLG, mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten, wird der cif-Ausfuhrpreis berichtigt: a) bei rundkörnigem Reis, indem: - für geschälten Reis der Berichtigungsbetrag im Sinne von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 angewandt wird;

- für anderen als geschälten Reis der Berichtigungsbetrag im Sinne von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 angewandt wird, wobei dieser Betrag zuvor zu multiplizieren ist mit dem Koeffizienten: - 0,8000 bei Rohreis,

- 1,2121 bei halbgeschliffenem Reis,

- 1,2903 bei vollständig geschliffenem Reis.

b) bei langkörnigem Reis: - für geschälten Reis, indem der Berichtigungsbetrag im Sinne von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 angewandt wird;

- für anderen als geschälten Reis, indem der Berichtigungsbetrag im Sinne von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 angewandt wird, wobei dieser Betrag zuvor zu multiplizieren ist mit dem Koeffizienten: - 0,8000 bei Rohreis,

- 1,3513 bei halbgeschliffenem Reis,

- 1,4493 bei vollständig geschliffenem Reis;

c) bei Bruchreis, indem der Berichtigungsbetrag im Sinne von Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 angewandt wird.

Artikel 2

Für die Anwendung von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 435/80 ist bei der Umrechnung des cif-Ausfuhrpreises in die Landeswährung des Einfuhrmitgliedstaats der Kassa-Verkaufskurs dieser Landeswährung zugrunde zu legen, der am Tag der Ausfuhr auf dem Devisenmarkt des Einfuhrmitgliedstaats festgestellt wurde.

Nimmt der Beteiligte die Vorausfestsetzung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 435/80 in Anspruch, so ist die Umrechnung der Abschöpfung in Landeswährung als repräsentativer Kurs der am Tag der Einreichung des Antrags auf Einfuhrlizenz geltende Kurs zu verwenden.

Ändert sich der repräsentative Kurs zwischen dem Tag des Lizenzantrags und dem Tag der Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten und war diese Änderung am Tag der Vorausfestsetzung nicht bekannt, so wird die im vorstehenden Unterabsatz genannte Abschöpfung abweichend von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates (1) nicht berichtigt.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 2849/75 ist ab 1. September 1980 aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1980. (1)ABl. Nr. L 188 vom 1.8.1968, S. 1.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident