VERORDNUNG (EWG) Nr. 3576/90 DES RATES vom 4. Dezember 1990 zur vorläufigen Aussetzung der mit den Artikeln 123, 152, 318 und 338 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals eingeführten Mechanismen sowie der Zollsätze für Weinerzeugnisse sowie Obst und Gemüse aus Spanien und Portugal, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zum freien Verkehr abgefertigt werden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen der Herstellung der deutschen Einheit unterliegen Weinerzeugnisse sowie Obst und Gemüse, die aus Spanien in das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verbracht werden, den mit der Beitrittsakte

vorgesehenen Regulier- und Ausgleichsmechanismen. Ab 1. Januar 1991 gelten vergleichbare Mechanismen für die gleichen, aber aus Portugal stammenden und nach demselben Gebiet verbrachten Erzeugnisse.

Dieser neue Sachverhalt überlagert sich mit den Zugeständnissen, die bis 31. Dezember 1991 aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3568/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über die Einführung tariflicher Übergangsmaßnahmen zugunsten Bulgariens, der Tschechoslowakei, Polens, Rumäniens, der UDSSR und Jugoslawiens(3) bis zum 31. Dezember 1991 eingeräumt werden. Damit die aus Spanien und Portugal stammenden und im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zum freien Verkehr abgefertigten Erzeugnisse gegenüber den Erzeugnissen aus den östlichen Ländern nicht benachteiligt werden, sollten die betreffenden Mechanismen sowie die Erhebung der Zollsätze während der Gültigkeit der vorstehenden Zollzugeständnisse im Rahmen der von Spanien und Portugal seit jeher nach der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik versandten Mengen vorläufig ausgesetzt werden

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Anwendung der in den Artikeln 123, 152, 318 und 338 der Beitrittsakte vorgesehenen Mechanismen sowie die Erhebung der Zollsätze auf Lieferungen von

Weinerzeugnissen sowie von Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1193/90(5), aus Spanien und Portugal nach dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik weden vorläufig ausgesetzt.

Diese Aussetzung beschränkt sich auf die durchschnittlichen Jahresmengen des 1987, 1988 und 1989 zwischen Spanien bzw. Portugal und der Deutschen Demokratischen Republik getätigten Handelsverkehrs.

(2) Diese Aussetzung ist nur anwendbar, wenn die betreffenden Erzeugnisse im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zum freien Verkehr abgefertigt und verbraucht oder verarbeitet werden.

Artikel 2 Zur Anwendung von Artikel 1

muß für die genannten Erzeugnisse auf dem Transportweg ein Dokument der zuständigen spanischen bzw. portugiesischen Behörden mitgeführt werden, in dem ihre Herkunft bescheinigt und feststellt wird, daß sie zur Abfertigung zum freien Verkehr im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bestimmt sind;

bescheinigen die zuständigen deutschen Behörden den genannten Erzeugnissen bei ihrer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr im Bestimmungsgebiet, daß Artikel 1 auf sie Anwendung findet; die Verwendung der genannten Erzeugnisse unterliegt ab diesem Zeitpunkt einer besonderen Kontrollregelung.

Artikel 3

Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bzw. des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87(6) die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und bestimmt insbesondere die Mengen, auf die

Artikel 1

anwendbar ist.

Die Kommission kann nach demselben Verfahren und gegebenenfalls nach dem entsprechenden Verfahren der

anderen Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte beschließen, daß die Erhebung der Zölle und der Beitrittsausgleichsbeträge für die aus Spanien und Portugal in das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verbrachten Erzeugnisse ausgesetzt wird, sofern diese Erzeugnisse in den Vereinbarungen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3568/90 erfasst sind; die Aussetzung gilt maximal für die in diesen Vereinbarungen vorgesehenen Mengen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt während der Geltungsdauer der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3568/90 vorgesehenen Zollzugeständnisse.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990.

Im Namen des Rates Der Präsident G. DE MICHELIS

(1)Vorschlag vom 25. Oktober 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)Stellungnahme vom 21. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(4)ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 43.

(6) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.