7.

Die Schiedsrichter wenden im Rahmen ihrer Tätigkeit die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens an und befolgen den Beschluss des Ausschusses nach Artikel XIX Absatz 8 Buchstabe b des Übereinkommens, sobald dieser verabschiedet worden ist. Darüber hinaus finden folgende Arbeitsverfahren Anwendung: a) Das Sekretariat des Ausschusses übermittelt den Schiedsrichtern unverzüglich die fragliche Notifizierung und den Einwand nach Artikel XIX Absatz 1 bzw. 2 des Übereinkommens. Binnen 10 Tagen nach Ernennung der Schiedsrichter und nach Konsultation mit den Schiedsparteien verabschieden die Schiedsrichter einen Zeitplan für den Ablauf des Schiedsverfahrens. Diesem Zeitplan sollte der Zeitplan im Anhang dieses Beschlusses zugrunde liegen. b) Die Schiedsrichter beraumen eine inhaltliche Sitzung mit den Schiedsparteien an, es sei denn, die Schiedsparteien halten dies übereinstimmend für verzichtbar. Vor dieser inhaltlichen Sitzung übermitteln die Schiedsparteien den Schiedsrichtern schriftliche Stellungnahmen, in denen sie die Sachlage und ihre Argumentation darlegen. c) Legt eine Schiedspartei den Schiedsrichtern von ihr als vertraulich eingestufte Informationen vor, behandeln die Schiedsrichter, die übrigen Schiedsparteien und die Drittparteien diese Informationen als vertraulich. Auf Antrag einer Schiedspartei treffen die Schiedsrichter zusätzliche Vorkehrungen, die erforderlich sind, um die Vertraulichkeit dieser Informationen zu schützen. d) Stuft eine Schiedspartei in ihren schriftlichen Stellungnahmen enthaltene Informationen als vertraulich ein, stellt sie auf Antrag einer anderen Schiedspartei oder einer Drittpartei eine nicht vertrauliche Zusammenfassung der in ihrer Stellungnahme enthaltenen vertraulichen Informationen bereit, die auch veröffentlicht werden kann. e) In der inhaltlichen Sitzung ersuchen die Schiedsrichter die Vertragspartei, die das Schiedsverfahren beantragt hat, ihren Standpunkt mündlich vorzutragen. Danach wird die Vertragspartei, gegen die das Schiedsverfahren beantragt wurde, ersucht, ihren Standpunkt mündlich vorzutragen. f) Die inhaltlichen Sitzungen der Schiedsrichter sind öffentlich, es sei denn, eine Schiedspartei beantragt zum Schutz von als vertraulich eingestuften Informationen eine geschlossene Sitzung. g) Die Schiedsrichter können jederzeit Fragen an die Schiedsparteien und die Drittparteien richten und im Verlauf der Sitzung oder schriftlich um nähere Erläuterungen bitten. h) Die schriftlichen Stellungnahmen der Schiedsparteien werden samt ihren Antworten auf Fragen der Schiedsrichter der oder den anderen Schiedsparteien sowie den Drittparteien zur Verfügung gestellt. Die Schiedsparteien legen den Schiedsrichtern, der oder den anderen Schiedsparteien sowie den Drittparteien eine schriftliche Fassung ihrer mündlichen Aussagen in der Sitzung mit den Schiedsrichtern vor. i) Die schriftlichen Stellungnahmen, Antworten auf Fragen und schriftlichen Fassungen mündlicher Aussagen der Drittparteien werden den Schiedsrichtern, den Schiedsparteien und anderen Drittparteien zur Verfügung gestellt und im Bericht der Schiedsrichter berücksichtigt. j) Die Beratungen der Schiedsrichter bleiben vertraulich. k) Die Schiedsrichter können Informationen aus allen maßgeblichen Quellen heranziehen und Sachverständige befragen. Die Schiedsrichter übermitteln den Schiedsparteien und Drittparteien alle den Sachverständigen vorgelegten oder von ihnen erhaltenen Informationen. Die Schiedsparteien erhalten Gelegenheit, sich zu jedem Beitrag von Sachverständigen zu äußern. l) Etwaige zusätzliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einem bestimmten Schiedsverfahren werden von den Schiedsrichtern in Konsultation mit den Schiedsparteien festgelegt. m) Vorbehaltlich Absatz 7 Buchstabe c hindert nichts in diesen Verfahren eine Schiedspartei oder eine Drittpartei daran, der Öffentlichkeit den eigenen Standpunkt bekanntzugeben.