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BESCHLUSS DES RATES vom 17. April 1995 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung der Übereinkunft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Fischereifragen in Zusammenarbeit mit dem NAFO-Übereinkommen (95/546/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Gemeinschaft und Kanada haben sich verpflichtet, in Fragen der Erhaltung und rationellen Bewirtschaftung der Fischbestände, insbesondere im Rahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO), enger zusammenzuarbeiten.

Angesichts des beiderseitigen Interesses an der Erhaltung der Bestände sind die Europäische Gemeinschaft und Kanada übereingekommen, bei der Bewirtschaftung der unter das NAFO-Übereinkommen fallenden Arten, insbesondere des Schwarzen Heilbutts, stärker zusammenzuarbeiten.

Diese Übereinkunft ist in einer Vereinbarten Niederschrift, dem Briefwechsel, dem Notenwechsel und den dazugehörigen Anhängen enthalten.

Die Europäische Gemeinschaft und Kanada haben sich zur Annahme der Maßnahmen und Bestimmungen der Vereinbarten Niederschrift durch die NAFO verpflichtet; sie haben sich darüber hinaus dazu verpflichtet, sich um die Unterstützung anderer NAFO-Vertragsparteien zu bemühen.

Diese Übereinkunft sollte unterzeichnet und vorläufig angewendet werden, damit die angestrebten Ziele der Vertragsparteien unverzüglich verwirklicht werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Übereinkunft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Fischereifragen in Zusammenhang mit dem NAFO-Übereinkommen, in Form einer Vereinbarten Niederschrift und ihrer Anhänge, eines Briefwechsels und eines Notenwechsels wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

(2) Der Wortlaut der Übereinkunft ist diesem Beschluß beigefügt.

(3) Die Übereinkunft wird von ihrer Unterzeichnung ab vorläufig angewendet.

Artikel 2

Der Präsident des Rates ermächtigt die Kommission, die Vereinbarte Niederschrift, den Briefwechsel, den Notenwechsel und die dazugehörigen Anhänge zu unterzeichnen, um die Europäische Gemeinschaft vorläufig zu binden.

Geschehen zu Brüssel am 17. April 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. April 1995 über bestimmte Schutzmaßnahmen bezüglich aus Japan stammender Fischereierzeugnisse (Text von Bedeutung für den EWR) (95/119/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei einer Dienstreise von Experten der Kommission nach Japan wurden die Bedingungen der Produktion und der Verarbeitung von Fischereierzeugnissen die für den Export in die Gemeinschaft bestimmt sind, überprüft. Dabei wurde von den Sachverständigen festgestellt, daß die amtlichen Versicherungen, die von den japanischen Behörden abgegeben werden, nicht den Tatsachen entsprechen und die Bedingungen für Produktion und Lagerung von Fischereierzeugnissen ernsthafte Mängel hinsichtlich der Hygiene und Kontrolle aufweisen, so daß beim Verzehr eine große Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht.

Die Entscheidung 94/206/EG der Kommission (2) verbietet die Einfuhr von Sendungen zweischaliger Weichtiere und Meeresgastropoden andere als Jakobsmuscheln und andere Pectenmuscheln, tiefgekühlt oder verarbeitet.

Aufgrund der genannten Tatsachen ist es erforderlich, die Einfuhr jeglicher Fischereierzeugnisse aus Japan so lange auszusetzen, bis eine Verbesserung der Sachlage hinsichtlich der Hygiene und Kontrolle eingetreten ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Fischereierzeugnissen in jeglicher Form mit Ursprung in Japan.

Artikel 2

Die Entscheidung 94/206/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten ändern ihre bei der Einfuhr angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 99 vom 19. 4. 1994, S. 44.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. März 1995 zur Genehmigung des von Schweden vorgelegten Programms zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (95/70/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Schweden ist 1991 ein Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit eingeleitet worden.

Die Kommission hat das Programm gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 64/432/EWG geprüft. Es entspricht den in Artikel 9 Absatz 1 dieser Richtlinie festgesetzten Kriterien und kann daher genehmigt werden.

Mit Schreiben vom 12. Januar 1995 hat Schweden Informationen über sein Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit vorgelegt.

Aufgrund des Programms sollte die Aujeszky-Krankheit in Schweden getilgt werden können. Die Lage betreffend diese Krankheit in Schweden wird innerhalb von zwei Jahren geprüft.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Schweden vorgelegte Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit wird für einen Zeitraum von zwei Jahren genehmigt.

Artikel 2

Schweden erläßt bis zum 1. März 1995 die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am 1. März 1995 in Kraft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 8. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. März 1995 zur Genehmigung des von Österreich vorgelegten Programms zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (95/59/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates (1) vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Österreich ist 1986 ein Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit eingeleitet worden.

Die Kommission hat das Programm gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 64/432/EWG geprüft. Es entspricht den in Artikel 9 Absatz 1 dieser Richtlinie festgesetzten Kriterien und kann daher genehmigt werden.

Mit Schreiben vom 16. November 1994 hat Österreich Informationen über sein Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit vorgelegt.

Aufgrund des Programms sollte die Aujeszky-Krankheit in Österreich getilgt werden können. Die Lage betreffend diese Krankheit in Österreich wird innerhalb von zwei Jahren geprüft.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Österreich vorgelegte Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit wird für einen Zeitraum von zwei Jahren genehmigt.

Artikel 2

Österreich erläßt bis zum 1. März 1995 die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am 1. März 1995 in Kraft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Brüssel, den 2. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Februar 1995 zur sechsten Abänderung der Entscheidung 93/24/EWG und zur Festlegung zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für seuchenfreie Regionen in Deutschland bestimmt sind (95/51/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland ist der Auffassung, daß Teile seines Hoheitsgebiets von der Aujeszky-Krankheit frei sind, und hat der Kommission gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG die entsprechende Begründung vorgelegt.

In den betreffenden Regionen ist ein Tilgungsprogramm für die Aujeszky-Krankheit eingeleitet worden.

Das betreffende Programm wird als erfolgreich bei der Tilgung dieser Krankheit in den betreffenden Regionen Deutschlands angesehen.

Die deutschen Behörden wenden auf die Verbringung von Zucht- oder Nutzschweinen im nationalen Rahmen Vorschriften an, die den in dieser Entscheidung vorgesehenen Vorschriften mindestens gleichwertig sind.

Diese ergänzenden Garantien dürfen nicht von Mitgliedstaaten bzw. Regionen von Mitgliedstaaten verlangt werden, die als frei von der Aujeszky-Krankheit gelten.

Die Entscheidung 93/24/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, legt ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit fest für Schweine, die für seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind, die im Anhang I aufgelistet sind.

Diese deutschen Regionen sind frei von dieser Krankheit und sollten daher in den Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG aufgenommen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG wird folgendermaßen ergänzt:

"Deutschland: die Länder von Thüringen, Sachsen und Brandenburg."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 1. März 1995 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 18.
BESCHLUSS DES RATES vom 16. Januar 1995 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (95/41/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Benedetto Barranu, wovon der Rat am 8. Dezember 1994 unterrichtet worden ist, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf den Vorschlag der italienischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Antonio Sassu wird als Nachfolger von Herrn Benedetto Barranu für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 16. Januar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. ALPHANDÉRY

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
Berichtigung der Entscheidung 95/519/EG vom 26. Juli 1995 zur Genehmigung von Beihilfen Frankreichs zugunsten des Steinkohlebergbaus für das Jahr 1995 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 299 vom 12. Dezember 1995)

Im Inhalt und im Titel auf Seite 18:

anstatt: "95/519/EG"

muß es heißen: "95/519/EGKS".
BESCHLUSS DES RATES vom 28. Mai 1996 betreffend die Nacherhebung der Zollschuld (96/C 170/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Präferenzsysteme stellen ein Element der gemeinsamen Handelspolitik und gegebenenfalls der Politik der Entwicklungszusammenarbeit dar.

Die Präferenzsysteme beruhen im Zollbereich auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Behörden der verschiedenen Parteien.

Im Rahmen dieser Systeme können Handlungen der Behörden von Drittstaaten zu Unregelmäßigkeiten führen, die bei der derzeitigen Rechtslage nur dadurch korrigiert werden können, daß die Zollschuld den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft auferlegt wird.

Dieser Umstand führt zu einer ungerechten Behandlung der Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft, von denen billigerweise nicht erwartet werden kann, daß sie festzustellen vermögen, ob es sich bei Handlungen der Behörden von Drittstaaten um eine Unregelmäßigkeit handelt oder nicht.

Dem Europäischen Parlament und dem Rat liegt ein Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) vor, der in Artikel 12 vorsieht, daß die Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft verbindliche Ursprungsauskünfte einholen können, auf die sie sich für einen bestimmten Zeitraum berufen könnnen.

Diese neue Möglichkeit verbessert die Lage der Wirtschaftsteilnehmer aus der Gemeinschaft, trägt jedoch nicht allen Problemen Rechnung -

FORDERT die Kommission AUF, eine Untersuchung im Hinblick auf die Erarbeitung einer Gesamtlösung für die oben erwähnten Beitreibungsprobleme durchzuführen und ihm vor dem 31. Dezember 1996 geeignete Vorschläge zu unterbreiten, die sowohl den bisherigen als auch künftigen Problemstellungen Rechnung tragen.

Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BOGI

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Geändert durch die Beitrittsakte von 1994.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juli 1996 zur Änderung der Entscheidung 96/159/Euratom, EG, mit der Portugal ermächtigt wird, statistische Angaben aus Jahren vor dem vorletzten Jahr vor dem betreffenden Haushaltsjahr bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu verwenden (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (96/501/Euratom, EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der MwSt.-Eigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Falle Portugals auf der Grundlage der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 die Entscheidung 96/159/Euratom, EG (2) erlassen, mit der Portugal ermächtigt wird, für die Jahre 1992 und 1993 statistische Angaben aus Jahren vor dem jeweils vorletzten Jahr vor dem betreffenden Haushaltsjahr zu verwenden.

Portugal ist immer noch nicht in der Lage, bei der Aufschlüsselung der Umsätze nach MwSt.-Sätzen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 Angaben aus den einzelstaatlichen Gesamtrechnungen für das vorletzte Jahr vor dem Haushaltsjahr zu verwenden, für das die Grundlage der MwSt.-Eigenmittel zu berechnen ist. Da nur die einzelstaatlichen Gesamtrechnungen für die Jahre 1990, 1992 und 1993 für die Berechnung des GMS hinlänglich detailliert sind, ist Portugal zu ermächtigen, bei der Berechnung des GMS für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 jeweils Angaben aus den einzelstaatlichen Gesamtrechnungen der Jahre 1990, 1992 bzw. 1993 zu verwenden.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen der Ausschußmitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Portugal wird ermächtigt, bei der in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 vorgesehenen Aufschlüsselung nach MwSt.-Sätzen für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996, für die die Grundlage der MwSt.-Eigenmittel zu berechnen ist, jeweils Angaben aus den einzelstaatlichen Gesamtrechnungen der Jahre 1990, 1992 bzw. 1993 zu verwenden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 24. Juli 1996

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 37 vom 15. 2. 1996, S. 32.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Februar 1996 über die in Finnland für Getreidesaatgut zu gewährende Beihilfe (Nur der finnische Text ist verbindlich) (96/152/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch Anhang I Teil V Buchstabe B Abschnitt IV der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der genannten Bestimmung kann Finnland, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission, Beihilfen für bestimmte Mengen Getreidesaatgut gewähren, das wegen der besonderen klimatischen Bedingungen ausschließlich in diesem Mitgliedstaat erzeugt wird. Unbeschadet der Klarstellungen, die der Rat später gegebenenfalls gemäß Artikel 43 des Vertrags vornimmt, ist diese Bestimmung, ohne ihre Zweckmäßigkeit in Frage zu stellen, auf Saatgut von Getreidesorten anzuwenden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 nicht genannt sind.

Die finnische Regierung hat mit dem Schreiben vom 13. Oktober 1995, das am 9. November 1995 durch zusätzliche Auskünfte vervollständigt wurde, bei der Kommission die Genehmigung beantragt, den landwirtschaftlichen Betriebsleitern die durch den genannten Artikel 8 vorgesehenen Beihilfen zu gewähren, damit in Finnland nach dem Beitritt eine ausreichende Menge Saatgut der betreffenden Sorten zur Verfügung gestellt wird.

Die in Betracht gezogene Beihilfe entspricht den mit der genannten Bestimmung vorgesehenen Bedingungen. Sie betrifft Sorten, die in der Liste der finnischen Sorten verzeichnet sind und, abgesehen von geringen Mengen aus den Grenzgebieten, nur in Finnland angebaut werden. Unter Berücksichtigung des Zwecks dieser Maßnahme sind die Höhe der vorgesehenen Beihilfe und die als beihilfefähig in Betracht gezogenen Mengen, sie entsprechen der Hälfte des Jahresbedarfs in Finnland, gerechtfertigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Finnland wird ermächtigt, landwirtschaftlichen Betriebsleitern, die im Land Getreidesaatgut von Sorten erzeugen, die nach den staatlichen Rechtsvorschriften anerkannt sind, für höchstens 100 000 Tonnen pro Jahr eine Beihilfe von höchstens 15 FM/100 kg zu gewähren.

Finnland stellt durch eine geeignete Kontrollregelung sicher, daß diese Beihilfe nur für Getreidesaatgut der im ersten Absatz genannten Sorten gewährt wird. Sie teilt der Kommission die Liste der anerkannten Sorten und gegebenenfalls die in dieser Liste vorgenommenen Änderungen mit.

Artikel 2

Diese Ermächtigung wird spätestens 1999 überprüft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 2. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Januar 1996 zur Änderung der Entscheidungen 93/196/EWG und 93/197/EWG betreffend die Gesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Schlachtequiden, eingetragenen Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden hinsichtlich der Piroplasmose (Text von Bedeutung für den EWR) (96/82/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 15 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gesundheitsbedingungen und das Veterinärzeugnis für die Einfuhr von Equiden zur Schlachtung sind in der Entscheidung 93/196/EWG der Kommission (2) verankert, für die Einfuhr eingetragener Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden hingegen in der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission (3), beide zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/81/EG (4).

Piroplasmose (B. equi und B. caballi) tritt in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf. Somit gibt es in bestimmten Mitgliedstaaten Equiden mit seropositivem Piroplasmosebefund.

Daher sind negative Serologiebefunde bei der Einfuhr bestimmter Kategorien von Equiden aus bestimmten Drittstaaten nicht mehr zweckmäßig.

Die Behandlung von Equiden zur Infektionsbekämpfung kann den Tieren schaden. Ein im Anschluß an eine Behandlung kurzzeitig auftretender seronegativer Befund des vorgeschriebenen Serologietests kann die Infektiosität für Vektorzecken nicht ausschließen.

Die vorgenannten Entscheidungen müssen entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang II der Entscheidung 93/196/EWG wird in der Rubrik III "Angaben zum Gesundheitszustand" der Buchstabe j) vierter Gedankenstrich gestrichen.

Artikel 2

In Anhang II der Entscheidung 93/197/EWG wird in der Rubrik III. "Angaben zum Gesundheitszustand" der Gesundheitsbescheinigungen D und E der Buchstabe j) vierter Gedankenstrich gestrichen.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab dem 15. Tag nach dem Zeitpunkt ihrer Übermittlung an die Mitgliedstaaten.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42.

(2) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1993, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1993, S. 16.

(4) Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts.