VERORDNUNG (EG) Nr. 1636/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 (3) unterbreitet die Kommission Vorschläge zu den in der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak vorgesehenen Prämien- und Quotenregelungen.

(2) Die derzeitige Lage des Tabakmarktes ist durch ein Mißverhältnis von Angebot und Nachfrage gekennzeichnet, das zum großen Teil auf die unzureichende Qualität der Gemeinschaftserzeugung zurückzuführen ist. Daher ist eine grundlegende Reform dieses Sektors erforderlich, die eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage ermöglicht. Mit dieser Reform sollen die Beihilfe nach der Qualität der Produktion differenziert, die Quotenregelung flexibler gestaltet und vereinfacht, die Verschärfung der Kontrollen ermöglicht sowie den Erfordernissen des Gesundheits- und Umweltschutzes besser Rechnung getragen werden.

(3) Die Prämie für die in Belgien, Deutschland, Frankreich und Österreich angebauten Sortengruppen flue cured, light air cured and dark air cured sollte erhöht werden. Der Rat wird nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die Garantieschwellen dieser Mitgliedstaaten verringern, um die Maßnahme haushaltsmäßig neutral zu halten.

(4) Um Qualität und Wert der europäischen Erzeugung zu erhöhen und gleichzeitig die Erzeugereinkommen zu stützen, sollte die Zahlung eines Teils der Prämie an den Wert des erzeugten Tabaks gebunden werden. Die Höhe dieser abgestuften Anpassung kann nach Sorten und Anbaumitgliedstaaten unterschiedlich sein. Damit sie sich nachhaltig auswirkt, müssen für diese Prämienabstufung bestimmte Grenzwerte gesetzt werden. Da die vorgesehenen Änderungen große Auswirkungen haben werden, sollte eine Übergangszeit eingeräumt werden. Die Neuregelung sollte auf Ebene der Erzeugergemeinschaften eingeführt werden, da es dann möglich sein wird, die von ihren Mitgliedern jeweils erzielten Marktpreise zu vergleichen.

(5) Es ist unerläßlich, die Kontrollen im Tabaksektor zu verschärfen, die Begriffe "Erzeuger", "Erstverarbeitungsunternehmen" und "Erstverarbeitung von Tabak" genauer zu bestimmen sowie die Kontrollorganismen in die Lage zu versetzen, über alle zweckdienlichen Informationen für die Erfuellung ihrer Aufgaben zu verfügen.

(6) Damit die für den Tabak vertraglich festzulegenden Preise bestmöglich auf die Absatzbedingungen abgestimmt werden, sollte für die Anbauverträge ein Hoechstgebotsverfahren eingeführt werden. Dieses System sollte fakultativ für die Mitgliedstaaten bleiben, damit den unterschiedlichen Strukturen Rechnung getragen werden kann.

(7) Durch die Beteiligung an der Festsetzung des Kaufpreises für den gelieferten Tabak spielt das Verarbeitungsunternehmen eine zentrale Rolle bei der Festsetzung der an jeden einzelnen Erzeuger zu zahlenden Prämie. Dem Erstverarbeitungsunternehmen kommt indirekt die Gemeinschaftsbeihilfe zugute, indem es ein subventioniertes Erzeugnis erwirbt. Die einzelstaatlichen Behörden sollten die Möglichkeit erhalten, gegen Verarbeitungsunternehmen, die die Gemeinschaftsvorschriften nicht einhalten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Zu diesem Zweck sollte ein Zulassungsverfahren für Erstverarbeitungsunternehmen eingeführt werden, die Anbauverträge schließen können. Diese Zulassung sollte im Falle der Nichteinhaltung der geltenden Vorschriften entzogen werden können.

(8) Um die Verwaltung des Sektors zu vereinfachen, muß die Erzeugergemeinschaft sicherstellen, daß der veränderliche Teilbetrag der Prämie an die Erzeuger gezahlt wird und die Produktionsquoten auf ihre Mitglieder aufgeteilt werden.

(9) Zur Verbesserung der Produktionsstrukturen sollten die Erzeuger Produktionsquoten untereinander abtreten können. Außerdem sollte ein System zum Aufkauf von Quoten derjenigen Erzeuger eingeführt werden, die den Sektor verlassen möchten und keine Käufer für ihre Quoten finden.

(10) Den Erfordernissen des Gesundheits- und Umweltschutzes sollte unbedingt Rechnung getragen werden. Zu diesem Zweck sollte der einbehaltene Teil der Prämie, der zur Finanzierung des Gemeinschaftsfonds für Forschung und Information im Bereich des Rohtabaks verwendet wird, verdoppelt werden; außerdem sollte die Sonderbeihilfe nicht nur zur Unterstützung der Erzeugergemeinschaften bei ihren neuen Verwaltungsaufgaben, sondern auch zur Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes eingesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

"(1) Ab der Ernte 1999 gilt eine Prämienregelung mit einem Einheitsbetrag für Tabaksorten ein und derselben Gruppe.

(2) Für die in Belgien, Deutschland, Frankreich und Österreich angebauten Sortengruppen flue cured, light air cured und dark air cured wird jedoch ein zusätzlicher Betrag gewährt. Dieser Betrag ist gleich 65 % der Differenz zwischen der für diese Tabaksorten gemäß Absatz 1 und der für die Ernte 1992 gewährten Prämie."

2. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 4a

(1) Die Prämie umfaßt einen festen und einen veränderlichen Teilbetrag sowie eine Sonderbeihilfe.

(2) Der veränderliche Teilbetrag der Prämie beläuft sich auf 30 bis 45 % des gesamten Prämienbetrags. Der veränderliche Teilbetrag wird bis zur Ernte 2001 schrittweise eingeführt. Er kann innerhalb der vorstehenden Spanne je Sortengruppe und Mitgliedstaat angepaßt werden.

(3) Der feste Teilbetrag der Prämie wird entweder an die Erzeugergemeinschaft gezahlt, die ihn auf ihre einzelnen Mitglieder verteilt, oder an jeden Einzelerzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaft angehört.

(4) Der veränderliche Teilbetrag der Prämie wird an die Erzeugergemeinschaft gezahlt, die ihn auf ihre einzelnen Mitglieder im Verhältnis zu dem Kaufpreis verteilt, der von dem Erstverarbeitungsunternehmen für den Kauf ihrer jeweiligen Erzeugung gezahlt wurde.

(5) Der Erzeugergemeinschaft wird eine Sonderbeihilfe gewährt, die 2 % der Gesamtprämie nicht überschreiten darf."

3. Die Artikel 6 und 7 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 6

(1) Der Anbauvertrag wird zwischen dem Erstverarbeitungsunternehmen für Tabak und der Erzeugergemeinschaft oder dem keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger geschlossen.

(2) Im Sinne dieser Verordnung sind

- 'Erzeuger': Einzelerzeuger, die keiner Erzeugergemeinschaft angehören, Einzelerzeuger, die einer Erzeugergemeinschaft angehören, sowie Erzeugergemeinschaften, die ihre Rohtabakerzeugung im Rahmen eines Anbauvertrags an ein Erstverarbeitungsunternehmen liefern;

- 'Erstverarbeitungsunternehmen': jede zugelassene natürliche oder juristische Person, die die Erstverarbeitung von Tabak vornimmt und in eigenem Namen und auf eigene Rechnung einen oder mehrere Betriebe zur Erstverarbeitung von Rohtabak betreibt und über die dazu geeigneten Anlagen und Ausrüstungen verfügt;

- "Erstverarbeitung des Tabaks": die Verarbeitung des von einem Erzeuger gelieferten Rohtabaks zu einem haltbaren, lagerfähigen und in qualitativ einheitlichen Ballen oder Packstücken aufgemachten Erzeugnis, das den Anforderungen der Endverwender (Fabriken) entspricht.

(3) Der Anbauvertrag enthält zumindest

- die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunternehmens, dem Erzeuger einen der Qualität entsprechenden Kaufpreis zu zahlen,

- die Verpflichtung des Erzeugers, dem Verarbeitungsunternehmen Rohtabak zu liefern, der den vertraglich festgelegten Qualitätsanforderungen genügt.

(4) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zahlt auf Vorlage des Belegs für die Lieferung des Tabaks und die Zahlung des in Absatz 3 erster Gedankenstrich genannten Betrags

- den festen Teilbetrag der Prämie an die Erzeugergemeinschaft oder die keiner Gemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger,

- den veränderlichen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe an die Erzeugergemeinschaft.

Vorübergehend kann die Prämie jedoch für einen Zeitraum, der nicht über zwei Ernten hinausgehen darf, über das Erstverarbeitungsunternehmen gezahlt werden.

(5) Wenn die Strukturen dies rechtfertigen, kann der Mitgliedstaat ein Hoechstgebotsverfahren einführen, das sämtliche in Absatz 1 genannten und vor dem Tag des Beginns der Tabaklieferung geschlossenen Anbauverträge umfaßt.

Artikel 7

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.

Zu diesen Durchführungsbestimmungen gehören insbesondere:

- die Abgrenzung der Produktionsgebiete für die einzelnen Sorten,

- die Qualitätsanforderungen an den gelieferten Tabak,

- die weiteren Bedingungen des Anbauvertrags und die Ausschlußfrist für den Vertragsabschluß,

- gegebenenfalls eine vom Erzeuger im Falle eines Vorschußantrags zu leistende Sicherheit sowie die Bedingungen für die Gestellung und die Freigabe dieser Sicherheit,

- die Festsetzung des veränderlichen Teilbetrags der Prämie,

- die besonderen Bedingungen für die Prämiengewährung im Falle des Abschlusses eines Anbauvertrags mit einer Erzeugergemeinschaft,

- die Festlegung der Maßnahmen, die zu treffen sind, wenn sich die Erzeuger oder das Erstverarbeitungsunternehmen nicht an ihre vertraglichen Verpflichtungen halten,

- die Einführung des Hoechstgebotsverfahrens für die Anbauverträge, einschließlich der Möglichkeit für den Erstkäufer, ein Angebot gleicher Höhe zu machen."

4. Die Artikel 8 bis 14 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 8

Für die Gemeinschaft wird eine allgemeine Hoechstgarantieschwelle in Höhe von 350 600 Tonnen Rohtabak (Tabakblätter) je Ernte festgesetzt.

Im Rahmen dieser Schwelle setzt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags für drei aufeinanderfolgende Ernten spezifische Garantieschwellen für die einzelnen Sortengruppen fest.

Artikel 9

(1) Um die Einhaltung der Garantieschwellen zu gewährleisten, wird eine Produktionsquotenregelung eingeführt.

(2) Der Rat verteilt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die für die einzelnen Sortengruppen verfügbaren Mengen für drei aufeinanderfolgende Ernten auf die Erzeugermitgliedstaaten.

(3) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 festgesetzten Mengen und unbeschadet der Anwendung der Absätze 4 und 5 verteilen die Mitgliedstaaten die Produktionsquoten an die keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger und an die Erzeugergemeinschaft im Verhältnis zum Durchschnitt der von jedem Einzelerzeuger zur Verarbeitung angelieferten Mengen der einzelnen Sortengruppen aus den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr.

(4) Vor Ablauf der Ausschlußfrist für den Abschluß der Anbauverträge können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Garantieschwellenmengen, die nach Verteilung der Quoten gemäß Absatz 3 noch verfügbar sind, auf eine andere Sortengruppe zu übertragen.

Vorbehaltlich der Anwendung des Unterabsatzes 3 führt eine Verminderung der Schwellenmenge einer Sortengruppe um eine Tonne zu einer Anhebung der Menge der anderen Sortengruppe um höchstens eine Tonne.

Die Übertragung der Garantieschwellenmengen von einer Sortengruppe zur anderen darf keine zusätzliche Ausgabe zu Lasten des EAGFL zur Folge haben.

Die Bestimmung der in Unterabsatz 1 genannten Mengen erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 23.

(5) Es wird eine nationale Quotenreserve gebildet, deren Funktionsweise nach dem Verfahren des Artikels 23 geregelt wird.

Artikel 10

(1) Für Mengen, die über die dem Erzeuger zugeteilte Quote hinausgehen, darf keine Prämie gewährt werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Erzeuger für jede Sortengruppe seine Überschußerzeugung bis zu 10 % seiner Quote anliefern; dieser Überschuß ist bei der folgenden Ernte prämienfähig, sofern der Erzeuger dann seine Produktion so weit verringert, daß die Quoten für beide Ernten zusammen eingehalten werden.

(3) Den Mitgliedstaaten müssen genaue Angaben über die Erzeugung aller Einzelerzeuger vorliegen, damit diesen gegebenenfalls Produktionsquoten zugeteilt werden können.

(4) Innerhalb der einzelnen Erzeugermitgliedstaaten können die Einzelerzeuger ihre Erzeugungsquoten untereinander abtreten.

Artikel 11

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.

TITEL III

Produktionsausrichtung

Artikel 12

Die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 4a wird an die Erzeugergemeinschaft gezahlt, um den Umweltschutz zu verbessern, die Qualität ihrer Erzeugung zu fördern, ihre Verwaltung zu stärken und die Einhaltung der Gemeinschaftsregelung durch die Erzeugergemeinschaft zu gewährleisten.

Artikel 13

(1) Es wird ein 'Gemeinschaftlicher Tabakfonds' eingerichtet, der durch die Einbehaltung von 2 % der Prämie finanziert wird.

(2) Aus dem Fonds werden Maßnahmen in folgenden Bereichen finanziert:

a) Bekämpfung des Tabakkonsums, insbesondere Unterrichtung der Öffentlichkeit über die damit verbundenen Gefahren;

b) - Forschung im Bereich des Rohtabakanbaus, um insbesondere Sorten und Anbauverfahren zu schaffen oder zu entwickeln, die sich auf die menschliche Gesundheit weniger schädlich auswirken und besser an die Marktbedingungen angepaßt sind, und um einen Beitrag zum Schutz der Umwelt zu leisten;

- Schaffung oder Entwicklung alternativer Formen der Verwendung von Rohtabak;

c) Untersuchungen über die Möglichkeiten einer Umstellung der Rohtabakerzeuger auf andere Kulturen oder Tätigkeiten;

d) Weitergabe der Ergebnisse in den unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Bereichen an die einzelstaatlichen Behörden und die betroffenen Wirtschaftskreise.

Artikel 14

(1) Um die Umstellung der Erzeuger zu erleichtern, die auf individueller Basis freiwillig beschließen, den Tabaksektor zu verlassen, wird ein Programm zum Rückkauf von Quoten mit entsprechender Kürzung der Garantieschwellen gemäß Artikel 8 eingeführt.

(2) Um die Umstellung von in Schwierigkeiten geratenen Tabakanbaugebieten auf andere Tätigkeiten zu begünstigen, können im Rahmen der gemeinschaftlichen Strukturpolitik Strukturprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt werden."

5. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 14a

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen. Sie umfassen insbesondere Vorschriften über

- die Festlegung der Höhe der Sonderbeihilfe,

- die Bestimmung der Erzeugergemeinschaften, die die Sonderbeihilfe erhalten können,

- die Bedingungen für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaft,

- die Verwendung der Sonderbeihilfe, insbesondere die angemessene Aufteilung der Mittel auf die Zielsetzungen des Artikels 12 Absatz 1,

- die Festlegung der Höhe des Quotenrückkaufpreises, der nicht dazu führen darf, daß eine übermäßige Anzahl von Erzeugern aus dem Sektor abwandert,

- die Festlegung - anhand eines Vorschlags des Mitgliedstaates - der empfindlichen Erzeugungsgebiete und/oder der hochwertigen Sortengruppen, die von dem Quotenrückkaufprogramm auszunehmen sind und nicht mehr als 25 % der Garantieschwelle jedes Mitgliedstaats ausmachen dürfen,

- die Festlegung eines Zeitraums von höchstens 4 Monaten zwischen der Absichtsäußerung des Einzelerzeugers, seine Quote zu verkaufen, und dem tatsächlichen Rückkauf; während dieses Zeitraums gibt der Mitgliedstaat die Verkaufsabsicht bekannt, damit andere Erzeuger die Quote vor deren tatsächlichem Rückkauf erwerben können."

6. Die Bezeichnung des Titels V erhält folgende Fassung:

"TITEL V

Kontrollmaßnahmen".

7. Artikel 17 erhält folgende Fassung:

"Artikel 17

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Rohtabaksektor zu kontrollieren und zu gewährleisten.

(2) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung für die Zulassung von Erstverarbeitungsunternehmen ein, die befugt sind, Anbauverträge zu schließen.

(3) Ein Mitgliedstaat kann einem Verarbeitungsunternehmen, das vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Gemeinschaftsbestimmungen im Rohtabaksektor verstößt, die Zulassung entziehen.

(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Kontrollstellen die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften kontrollieren können und insbesondere

- Zugang zu den Produktions- und Verarbeitungsanlagen erhalten,

- von den Buchführungsdaten, den Lagerbeständen der Erstverarbeitungsunternehmen oder anderen für die Kontrolle zweckdienlichen Unterlagen Kenntnis nehmen und Kopien oder Auszüge anfertigen können,

- alle zweckdienlichen Auskünfte einholen können, um insbesondere festzustellen, ob der gelieferte Tabak tatsächlich verarbeitet wurde,

- über genaue Angaben betreffend die Menge und den Ankaufspreis der Erzeugung aller Einzelerzeuger verfügen,

- die Qualität des Tabaks und die Zahlung eines Ankaufspreises an den Einzelerzeuger überprüfen,

- jährlich die von den Einzelerzeugern bebauten Flächen überprüfen.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen."

8. Nach Artikel 17 wird folgender Titel VI eingefügt:

"TITEL VI

Allgemeine und Übergangsbestimmungen".

9. Artikel 20 erhält folgende Fassung:

"Artikel 20

Um unvorhergesehenen Marktentwicklungen Rechnung zu tragen, können nach dem Verfahren des Artikels 23 außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen können nur in dem Maße und für die Dauer getroffen werden, die für die Marktstützung unbedingt erforderlich sind."

10. Artikel 26 erhält folgende Fassung:

"Artikel 26

Vor dem 1. April 2002 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak vor."

11. An Artikel 27 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Sollten zur Erleichterung der Durchführung der durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/98 (*) erfolgten Änderungen dieser Verordnung Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, so werden diese nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.

(*) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 23."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab der Ernte 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. C 108 vom 7. 4. 1998, S. 87.

(2) ABl. C 210 vom 6. 7. 1998.

(3) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2595/97 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 11).