ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 17. Februar 1997 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken beizubehalten (97/136/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen für Mineralöle einzuführen.

Die Geltungsdauer mehrerer Ausnahmeregelungen endet am 31. Dezember 1996, und die Mitgliedstaaten haben deren Verlängerung für einen begrenzten Zeitraum beantragt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG werden unbeschadet der Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle (2) folgende Mitgliedstaaten ermächtigt, Verbrauchsteuerermäßigungen oder Verbrauchsteuerbefreiungen in der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1997 beizubehalten:

1. Königreich Belgien

- Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes für schweres Heizöl zur Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Brennstoffe. Diese Ermäßigung muß speziell an den Schwefelgehalt geknüpft sein, und der gewichtete durchschnittliche Verbrauchsteuersatz für schweres Heizöl muß dem in den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen geltenden Mindeststeuersatz entsprechen; der ermäßigte Steuersatz darf in keinem Fall weniger als 6,5 ECU je Tonne betragen.

2. Königreich Dänemark

- Anwendung differenzierter Verbrauchsteuersätze auf Kraftstoff, je nachdem, ob es sich um eine Abgabe an Tankstellen mit einem System zur Rückführung von Kraftstoffdämpfen oder die Abgabe an anderen Tankstellen handelt, sofern dabei stets die Verbrauchsteuermindestsätze auf Mineralöle nach den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.

3. Französische Republik

- Ermäßigung der internen Verbrauchsteuer auf Kraftstoff auf der Insel Korsika.

4. Italienische Republik

- Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die bei der Herstellung von Tonerde auf Sardinien als Brennstoff eingesetzt werden;

- Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes auf Heizöl, das für die Dampfgewinnung verwendet wird, sowie auf Gasöl, das zum Trocknen und zur "Aktivierung" von Molekularsieben in der Provinz Reggio Calabria verwendet wird; der ermäßigte Steuersatz darf in keinem Fall unter 18 ECU je Tonne liegen;

- Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes auf in der Region Friaul-Julisch Venetien verbrauchtes Benzin.

5. Irland

- Anwendung von je nach Umweltklasse unterschiedlichen Verbrauchsteuersätzen auf unverbleites Benzin, sofern die betreffenden Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten.

6. Großherzogtum Luxemburg

- Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes für schweres Heizöl zur Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Brennstoffe. Diese Ermäßigung muß speziell an den Schwefelgehalt geknüpft sein, und der gewichtete durchschnittliche Verbrauchsteuersatz für schweres Heizöl muß dem in den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen geltenden Mindeststeuersatz entsprechen; der ermäßigte Steuersatz darf in keinem Fall weniger als 6,5 ECU je Tonne betragen.

7. Republik Österreich

- Verbrauchsteuerbefreiung für Altöl, das - entweder als solches oder nach Aufbereitung - als Heizstoff wiederverwendet wird und dessen Wiederverwendung der Steuerpflicht unterliegt;

- Verbrauchsteuerermäßigung oder -befreiung für Erdgas und Methan.

8. Portugiesische Republik

- Verbrauchsteuerermäßigung für Heizöl, das in der autonomen Region Madeira verbraucht wird; diese Ermäßigung darf die Mehrkosten für die Beförderung der Erzeugnisse zum Verbrauchsort nicht übersteigen.

9. Republik Finnland

- Verbrauchsteuerbefreiung für Altöl, das - entweder als solches oder nach Aufbereitung - als Heizstoff wiederverwendet wird und dessen Wiederverwendung der Steuerpflicht unterliegt.

10. Königreich Schweden

- Anwendung von je nach Umweltklasse unterschiedlichen Verbrauchsteuersätzen auf unverbleites Benzin, sofern die betreffenden Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten;

- Verbrauchsteuerbefreiung für in der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendetes Flugbenzin und Flugkerosin.

11. Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

- Anwendung von je nach Umweltklasse unterschiedlichen Verbrauchsteuersätzen auf unverbleites Benzin, sofern die betreffenden Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Französische Republik, die Italienische Republik, Irland, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ZALM

(1) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S 46).

(2) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 19. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).