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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2533/79 DES RATES

VOM 12 . NOVEMBER 1979

ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GETROCKNETE WEINTRAUBEN IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 15 KILOGRAMM ODER WENIGER , DER TARIFSTELLE 08.04 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1980 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM VERORDNUNGSENTWURF DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES IST ANGEZEIGT , FÜR GETROCKNETE WEINTRAUBEN , IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 15 KILOGRAMM ODER WENIGER , DER TARIFSTELLE 08.04 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS JAHR 1980 EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZUM ZOLLSATZ VON 1,2 V . H . ZU ERÖFFNEN ; DIE BETREFFENDE ZOLLKONTINGENTSMENGE IST AUF 15 V . H . DER EINFUHRMENGE DER GEMEINSCHAFT IM JAHR 1973 AUS DEN MIT DER GEMEINSCHAFT WEDER ASSOZIIERTEN NOCH MIT IHR DURCH EIN PRÄFERENZABKOMMEN VERBUNDENEN DRITTEN LÄNDERN BEGRENZT . AUF DIESER GRUNDLAGE WIRD DIE KONTINGENTSMENGE AUF 8 373 TONNEN FESTGESETZT .

DA ES SICH , GEMESSEM AM EIGENBEDARF DER GEMEINSCHAFT , UM EINE VERHÄLTNISMÄSSIG GERINGE KONTINGENTSMENGE HANDELT , EMPFIEHLT SICH EIN AUSNUTZUNGSMODUS , DER AUF EINER EINZIGEN AUFTEILUNG UNTER DEN MITGLIEDSTAATEN BERUHT , OHNE DASS DADURCH DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DES ZOLLKONTINGENTS BERÜHRT WÜRDE . NACH DEM VORAUSSICHTLICHEN BEDARF DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEREN QUOTEN SO FESTGESETZT WERDEN , WIE DIES IN ARTIKEL 2 ANGEGEBEN IST .

DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1980 WIRD FÜR DIE EINFUHR VON GETROCKNETEN WEINTRAUBEN , IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 15 KILOGRAMM ODER WENIGER , DER TARIFSTELLE 08.04 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 8 373 TONNEN ERÖFFNET .

( 2 ) IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WIRD DER ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 1,2 V . H . AUSGESETZT .

( 3 ) DIE EINFUHREN DIESER WARE , DIE BEREITS DEM GLEICHEN ODER EINEM NIEDRIGEREN ZOLLSATZ NACH EINER ANDEREN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG UNTERFALLEN , WERDEN NICHT AUF DIESES ZOLLKONTINGENT ANGERECHNET .

ARTIKEL 2

DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE ZOLLKONTINGENT WIRD WIE FOLGT UNTER DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT :

// // IN TONNEN //

BENELUX // 791 //

DÄNEMARK // 335 //

DEUTSCHLAND // 2 335 //

FRANKREICH // 572 //

IRLAND // 280 //

ITALIEN // 31 //

VEREINIGTES KÖNIGREICH // 4 029 //

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM ALLEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WARE DEN FREIEN ZUGANG ZU DER IHNEN ZUGETEILTEN QUOTE ZU GEWÄHRLEISTEN .

( 2 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE FESTGESTELLT , DIE BEI DER ZOLLSTELLE ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AUF DEREN AUFFORDERUNG HIN MIT , WELCHE EINFUHREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WURDEN .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . NOVEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . GIBBONS