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VERORDNUNG (EWG) Nr. 163/83 DER KOMMISSION

vom 21. Januar 1983

über die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf 4,4'-Isopropylidendiphenol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im April 1982 ging der Kommission ein Antrag zu, der vom Europäischen Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) im Namen von Progil-Electro Chimie (Progelec), dem einzigen Gemeinschaftshersteller auf dem freien Markt - die mit amerikanischen Ausführern verbundenen Hersteller ausgenommen -, gestellt worden war. Dieser Hersteller der Gemeinschaft stellt allein schon 20 % des in der Gemeinschaft erzeugten Bisphenol A her und verfügt über eine weit über dem Umfang des freien Marktes liegende Produktionskapazität.

Der Antrag erhielt Beweismittel über das Vorliegen von Dumpingpraktiken und eine daraus resultierende bedeutende Schädigung.

Die Beweismittel wurden für ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Bisphenol A der Tarifstelle 29.06 B IV des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 29.06-37, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft bekannt und leitete die Untersuchung ein.

Die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die amerikanische Regierung offiziell davon unterrichtet.

Die Kommission hat allen betroffenen Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich vorzutragen und eine mündliche Anhörung zu beantragen.

Alle amerikanischen Ausführer mit Ausnahme der Union Carbide Corporation, New York, sowie alle bekanntermassen betroffenen Einführer haben die Gelegenheit wahrgenommen, ihre Ansichten schriftlich darzulegen. Insbesondere haben der grösste Ausführer, United States Steel Corporation, Pittsburgh, Pennsylvanien sowie ein Einführer, die Consolco NV, Amsterdam, Niederlande, einen Antrag auf mündliche Anhörung gestellt, dem stattgegeben wurde.

Zwei Endverbraucher von Bisphenol in der Gemeinschaft, nämlich Scado NV, Zwolle, Niederlande, und Hoechst Holland NV, Weert, Niederlande, haben die Gelegenheit wahrgenommen ihren Standpunkt schriftlich vorzutragen.

Im Zuge ihrer Sachaufklärung des Dumpings und der Schädigung war die Kommission bemüht, alle ihr notwendig erscheinenden Angaben einzuholen und zu überprüfen; ferner führte sie bei folgenden Unternehmen Kontrollen an Ort und Stelle durch:

- Hersteller der Gemeinschaft:

- Progil-Electro Chimie (Progelec), Courbevoie,

- Shell Chemical International Trading Co., London;

- Ausführer:

United States Steel Corporation, Pittsburgh, Pennsylvanien;

- Einführer:

- Raab Karcher & Cie., Essen,

- Chimilux, Paris,

- Usvico Spa, Mailand.

Die Kommission hat sehr ausführliche schriftliche Angaben erbeten und erhalten, einerseits vom antragstellenden Hersteller der Gemeinschaft zur Frage der Schädigung und ihrer Ursachen, andererseits vom grössten amerikanischen Ausführer, der United States Steel Corporation, und allen ermittelten Einführern und schließlich von einigen Herstellern der Gemeinschaft, die mit amerikanischen Ausführern verbunden sind und keinen Antrag gestellt haben. Die so eingeholten Informationen wurden von der Kommission im erforderlichen Umfang überprüft.

Der von der Kommission für die Feststellung eventueller Dumpingpraktiken gewählte Untersuchungszeitraum umfasst die zwölf Monate bis zum 31. März 1982.

Während dieser Zeit entsprechen die Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika fast vollständig den Ausfuhren der United States Steel Corporation nach der Gemeinschaft.

Zur Ermittlung des von den Vereinigten Staaten von Amerika eventuell praktizierten Dumpings ersuchte die Kommission zwecks Festsetzung des Normalwerts den im Untersuchungszeitraums einzigen Ausführer, ihr Einzelheiten über seine Verkäufe auf dem amerikanischen Binnenmarkt an geschäftlich nicht verbundene Kunden beziehungsweise Einzelheiten über seine Produktionskosten mitzuteilen.

Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der Gemeinschaft ist zwischen zwei Standardqualitäten von Bisphenol zu unterscheiden, nämlich den Qualitäten »Polycarbonat" und »Epoxy". Ausserdem wird bei einem - für gewöhnlich auf das Anlaufs- beziehungsweise Wiederanlaufsstadium begrenzten - fehlerhaften Betrieb der Produktionseinrichtungen auch Bisphenol hergestellt, das nicht den Spezifikationen entspricht (»off spec"-Bisphenol), d. h. das nicht den Spezifikationen für »Polycarbonat" oder »Epoxy" entspricht.

Der amerikanische Ausführer hat sich geweigert, seine Verkaufspreise am Binnenmarkt oder Einzelheiten über seine Produktionskosten mitzuteilen, und machte dabei geltend, daß

- das auf dem amerikanischen Markt verkaufte Bisphenol der Standardqualitäten keine dem nach dem Markt der Gemeinschaft ausgeführten Bisphenol gleichartige Ware im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 sei;

- es ihm unmöglich sei, sein »off spec"-Bisphenol auf dem amerikanischen Binnenmarkt abzusetzen und daß seine gesamte nicht den Spezifikationen entsprechende Produktion nach der Gemeinschaft ausgeführt werde, um dort zu einem niedrigeren Preis als die beiden Standardqualitäten abgesetzt zu werden, wobei der Preis, dem Ausführer zufolge, die schlechtere Qualität der Ware widerspiegelte. Infolgedessen gebe es auch für das »off spec"-Bisphenol keine vermarktete gleichartige Ware auf dem Markt der Vereinigten Staaten, und der Normalpreis müsse deshalb für jede der drei Kategorien auf der Basis der Preise der gleichartigen Ware berechnet werden, d. h. - dem Ausführer zufolge - auf der Basis der Ausfuhrpreise von amerikanischem Bisphenol nach europäischen Ländern, die nicht der Gemeinschaft angehören (skandinavische Länder und Spanien).

Nach gründlicher Prüfung der technischen Spezifikationen der Qualitäten »Polycarbonat" und »Expoxy" sowohl dieses Ausführers als auch des antragstellenden Herstellers der Gemeinschaft sowie auch gewisser anderer, mit Ausführern der Vereinigten Staaten verbundener Hersteller der Gemeinschaft ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, daß die wenigen Unterschiede, die zwischen den Spezifikationen des amerikanischen und des Gemeinschaftsmarktes festgestellt wurden (im wesentlichen Normen über den Kristallisationspunkt, den Gehalt an Phenol, an Eisen und an Aschen sowie Färbungsnorm), minimal sind; sie würden daher auf der Grundlage der verfügbaren Angaben nicht den Schluß zulassen, daß das in den Vereinigten Staaten verkaufte Bisphenol nicht »charakteristische Merkmale aufweist", die denen der in der Gemeinschaft verkauften Ware »stark ähneln". Ausserdem hat eine gründliche Prüfung der Ergebnisse der Analysen, die für jede während des Untersuchungszeitraums nach der Gemeinschaft ausgeführte Sendung von »Polycarbonat"- und »Epoxy"-Bisphenol vom amerikanischen Ausführer vorgenommen wurden, die Kommission in ihrer Überzeugung bestärkt, daß das auf dem amerikanischen Markt verkaufte Bisphenol der Standardqualitäten eine der nach der Gemeinschaft ausgeführten Ware gleichartige Ware ist.

Ein Teil des von der Gemeinschaft eingeführten Bisphenols mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wurde vom amerikanischen Ausführer als »off spec"-Bisphenol, d. h. als nicht den Spezifikationen für »Polycarbonat" oder »Epoxy" entsprechend fakturiert. Der Vorschlag des amerikanischen Ausführers, als Normalwert für diese Bisphenolqualität die Ausfuhrpreise nach bestimmten Drittländern anzusetzen, ist für die Kommission unannehmbar, denn es ist nicht ausgeschlossen, daß diese Verkäufe ihrerseits Gegenstand von Dumpingpraktiken sind.

Da also der amerikanische Ausführer keinerlei Angaben über seine Inlandsverkäufe oder seine Produktionskosten hinsichtlich der Qualitäten »Polycarbonat" und »Epoxy" oder über die Verkäufe gemacht hat, die als »nicht den Spezifikationen entsprechend" fakturiert wurden, blieb der Kommission keine andere Wahl, als den Normalwert anhand der verfügbaren Angaben festzusetzen, nämlich:

- für Bisphenol der Qualitäten »Polycarbonat" und »Epoxy" den im Antrag angegebenen Normalwert anzusetzen - d. h. den geschätzten Preis ab Werk in den Vereinigten Staaten für Bisphenol der Qualität »Epoxy", das normalerweise billiger ist als die Qualität »Polycarbonat", in Säcke abgefuellt (wie das bei den Ausfuhren nach der Gemeinschaft der Fall ist) -; diesem Normalwert ist übrigens vom amerikanischen Ausführer nicht widersprochen worden;

- für Bisphenol, das als »nicht den Spezifikationen entsprechend" fakturiert wurde und dessen Produktionskosten als gleich hoch wie für die obengenannten Standardqualitäten angesehen werden können, ebenfalls den im Antrag angegebenen Normalwert anzusetzen.

Als Ausfuhrpreis hat die Kommission den bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis, wie er aus den Papieren des Auführers hervorgeht, angenommen. Im Benehmen mit dem Ausführer wurde eine Reihe klassischer Anpassungen vorgenommen, um einen Ausfuhrpreis auf der Stufe »ab Werk" zu kalkulieren. Sie hat die Kommission auf der Basis überprüfter Angaben die Zahlungsbedingungen, Transportkosten bis zur Grenze der Gemeinschaft sowie Nebenkosten wie Versicherungsprämien und Lagerkosten berücksichtigt. Bezueglich der anderen Ausfuhrgesellschaften, von denen die Kommission Kenntnis erhielt, haben die Untersuchungen folgendes ergeben:

- General Electric Co., Indiana, hat seit 1979 kein Bisphenol nach der Gemeinschaft ausgeführt, doch durfte ihre europäische Tochtergesellschaft, die General Electric Plastics BV dieses Produkt für den Eigenbedarf verwenden;

- Shell Chemical Co., Texas, hat seit 1980 kein Bisphenol ausgeführt, doch ihre europäische Tochter, die Shell International Chemical Company Limited, durfte es für den Eigenbedarf verwenden und ist auf dem freien Markt der Gemeinschaft vertreten;

- Dow Chemical Co., Michigan, hat ebenfalls seit 1978 keine Ausfuhren nach der Gemeinschaft getätigt, doch ihre europäische Tochter, die Dow Chemical (Nederland) BV, darf Bisphenol für den Eigenbedarf verwenden und ist auf dem freien Markt der Gemeinschaft vetreten.

Die Ermittlung eventueller Dumpingpraktiken musste also auf der Basis eines Vergleichs zwischen dem oben definierten Normalwert auf der Stufe »ab Werk" und den Preisen bei der Ausfuhr nach den wichtigsten Märkten der Gemeinschaft auf der gleichen Stufe während des Untersuchungszeitraums erfolgen. Der Vergleich wurde für jede Qualität - »Polycarbonat", »Epoxy" und als »off spec" fakturiertes Bisphenol - vorgenommen. Ferner wurde ein Vergleich Monat für Monat vorgenommen, wobei gewogene Durchschnittswerte verwendet wurden, soweit dies angebracht war.

Anhand der ihr zur Verfügung stehenden Angaben hat die Kommission keine Unterschiede zwischen den technischen Merkmalen des auf dem amerikanischen Markt verkauften Bisphenols und denen des nach der Gemeinschaft ausgeführten Bisphenols gefunden, die die Vergleichbarkeit der Preise maßgeblich beeinflussen könnten. In jedem Fall hat der amerikanische Ausführer weder Argumente noch Beweismittel für die Notwendigkeit einer Preisberichtigung beigebracht.

Eine erste Prüfung der vorgenannten Angaben hat ergeben, daß bei den Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die Gegenstand der Untersuchung waren, Dumpingpraktiken vorliegen.

Diese Dumpingpraktiken waren je nach dem Bestimmungsmitgliedstaat der Gemeinschaft mehr oder weniger ausgeprägt. Die Dumpingspannen - entsprechend dem Unterschied zwischen dem oben definierten Normalwert und den Ausfuhrpreisen für Bisphenol nach der Gemeinschaft - beliefen sich auf folgende Prozentsätze des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: gewogene Durchschnittswerte von 49,1 %, 47,4 %, 25,3 % und 23,5 % für die Verkäufe jeweils auf dem französischen, niederländischen, italienischen und deutschen Markt; daraus ergeben sich für die Gemeinschaft insgesamt Mittelwerte von 22,9 % für die Qualität »Polycarbonat", von 29,6 % für die Qualität »Epoxy" und von 83,1 % für das als »off spec" fakturiertes Bisphenol und global ein gewogener Durchschnitt von 40,0 % für alle Einfuhren von amerikanischem Bisphenol in die Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums. Für bestimmte Geschäfte schließlich wurde eine Dumpingspanne von 88,5 % festgestellt.

Für die Ausführer, die den Fragebogen der Kommission nicht beantwortet haben oder die sich im Verlauf der ersten Sachaufklärung nicht gemeldet haben, wurde die Dumpingspanne anhand der verfügbaren Angaben festgesetzt. Die Kommission ging davon aus, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung eine angemessene Grundlage für die Feststellung der Dumpingpraktiken bilden und daß im übrigen der Kooperationsverweigerung Vorschub geleistet würde, wenn die Dumpingspanne für diese Ausführer niedriger angesetzt würde als für den Hauptausführer, bei dem die Kommission gewisse Kontrollen vornehmen konnte, nämlich 40,0 %.

Hinsichtlich der dem betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft durch die Dumpingeinfuhren zugefügten Schädigung ergeben die der Kommission vorliegenden Daten, daß das Gesamtvolumen der Einfuhren von Bisphenol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft sich 1978 auf (*) Tonnen, 1980 auf (*) Tonnen und 1981 auf (*) Tonnen belief und im ersten Halbjahr 1982 wieder auf (*) Tonnen gestiegen ist.

Die mittlere jährliche Zuwachsrate dieser Einfuhren beträgt für den Zeitraum 1978-1982 demnach 58 %; dementsprechend hat sich auch der Anteil dieser Einfuhren am freien Markt beträchtlich erhöht, nämlich von 2,9 % im Jahr 1978 auf 20,1 % im ersten Halbjahr 1982.

Der Marktanteil der Dumpingeinfuhren ist je nach Mitgliedstaat verschieden. Besonders hoch ist er in Frankreich, wo er im ersten Quartal 1982 47,9 % des freien Marktes erreichte.

Die mit amerikanischen Herstellern verbundenen Hersteller sind von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, dessen Schädigung festgestellt werden soll, ausgenommen worden.

Eine gründliche Prüfung der Einfuhrpreise von Bisphenol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf der Stufe frei Grenze der Gemeinschaft hat gezeigt, daß sie sich auf den Markt der Gemeinschaft vom ersten Quartal 1980 bis zum ersten Quartal 1982 preisdrückend auswirkten, so daß dieser Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen war, seine Preise den Preisen der amerikanischen Ausfuhren anzugleichen und keine Preiserhöhungen vorzunehmen, die angesichts der höheren Gestehungspreise sonst vorgenommen worden wären.

Obwohl der antragstellende Hersteller der Gemeinschaft seine Preise angeglichen hatte, lagen die Wiederverkaufspreise der amerikanischen Einfuhren noch bis zu 2 % unter den von ihm praktizierten Preisen. Ausserdem lagen die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren unter dem Mindestniveau, das notwendig gewesen wäre, damit der betreffende Industriezweig der Gemeinschaft seine Produktionskosten decken konnte.

Hinsichtlich der Auswirkung dieser Einfuhren auf den besagten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ergibt sich aus den von der Kommission überprüften Daten, daß die Bisphenol-Produktion des antragstellenden Herstellers von (*) Tonnen im Jahr 1979 auf (*) Tonnen im Jahr 1981 und (*) Tonnen im ersten Quartal 1982 gesunken ist, was zwischen 1979 und Anfang 1982 einem Rückgang der Jahresproduktion von über 25 % entspricht. Dieser Produktionsrückgang war prozentual höher als der geschätzte Verbauchsrückgang auf dem freien Markt in der Gemeinschaft während des gleichen Zeitraums. Die mittlere Auslastung der Produktionskapazitäten sank von (*) im Jahr 1979 auf (*) im Jahr 1981 und auf (*) im ersten Vierteljahr 1982.

Die massive Einfuhr von amerikanischem Bisphenol - dessen Marktanteil auf dem freien Markt von 3,6 % 1979 auf 20,8 % 1980 gestiegen ist - in die Gemeinschaft im Jahr 1980 fiel mit einem drastischen Absatzrückgang in dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zusammen. Im Verlauf des Jahres 1981 und im ersten Vierteljahr 1982 konnte der antragstellende Hersteller der Gemeinschaft trotz einer Angleichung seiner Preise an die Wiederverkaufspreise der Einfuhren, die Gegenstand des Dumpings sind, seine Verkäufe nur bis zu einem Volumen bringen, das um 7,9 % unter dem Absatzvolumen von 1979 lag.

Der Anstieg des Marktanteils für den antragstellenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde durch die nachgewiesenermassen gedumpten Einfuhren eingeschränkt.

Der von diesen Einfuhren ausgehende Druck auf die Verkaufspreise des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Produktionsrückgang haben die Rentabilität dieses Wirtschaftszweigs erheblich ausgehöhlt, der antragstellende Hersteller der Gemeinschaft musste in den Jahren 1980 und 1981 bei Bisphenol finanzielle Verluste hinnehmen.

Die Kommission hat die übrigen Faktoren geprüft, die sich einzeln oder zusammengenommen ebenfalls nachteilig auf die Produktion der Gemeinschaft auswirken. Sie hat insbesondere die Preise und das Volumen der Einfuhren, von denen kein Dumping behauptet wird, sowie die Entwicklung der Nachfrage nach Bisphenol in der Gemeinschaft geprüft.

Das Volumen der Einfuhren mit Ursprung in Ländern, von denen kein Dumping behauptet wird, war während des Untersuchungszeitraums gering und ermässigte sich von rund 2 600 Tonnen im Jahr 1979 auf 1 200 Tonnen im Jahr 1981; erst im ersten Halbjahr 1982 stieg es wieder auf 1 300 Tonnen. Ausserdem erscheinen die meisten dieser Einfuhren nach den der Kommission vorliegenden Angaben nicht auf dem freien Markt der Gemeinschaft.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen ist die Nachfrage nach Bisphenol auf dem freien Markt der Gemeinschaft von rund 25 000 Tonnen 1979 auf 22 000 Tonnen 1980 (d. h. um 12 %) gefallen und seitdem stabil geblieben. Obwohl dieser Rückgang im freien Verbrauch zweifellos Auswirkungen für den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehabt hat, überschritten die Verluste, die der antragstellende Hersteller im Jahr 1980 erlitten hat (ein Minus von 13,5 % gegenüber 1979), bei weitem den Rückgang der Nachfrage und fielen mit der massiven Ankunft von amerikanischem Bisphenol auf dem freien Markt der Gemeinschaft zusammen.

Ferner wurde zuverlässig nachgewiesen, daß die Schrumpfung des freien Marktes 1979 den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mehr beeinflusst hat als die Einfuhren von amerikanischem Bisphenol.

Infolgedessen und obwohl sie anerkennt, daß bestimmte Faktoren als die Dumpingeinfuhren in dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft offensichtlich eine Schädigung verursacht haben, ist die Kommission aufgrund der ihr vorliegenden Beweismittel überzeugt, daß die Schädigung, die während des Untersuchungszeitraums durch das Ansteigen der Dumpingeinfuhren sowie durch die daraus resultierende preisdrückende Wirkung verursacht wurde, für sich gesehen dennoch als bedeutend angesehen werden muß.

Unter diesen Umständen und um eine Schädigung während des Verfahrens zu verhindern, erfordern die Interessen der Gemeinschaft ein unverzuegliches Eingreifen in Form der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bisphenol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Kommission ist der Ansicht, daß ein unter der festgestellten Dumpingspanne liegender Zoll von 37,6 % ausreichen müsste, um die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Dumpingeinfuhren entstandene Schädigung zu beheben, wenn man von dem Preis ausgeht, der erforderlich ist, damit der betreffende Industriezweig der Gemeinschaft sein Bisphenol nicht mehr mit Verlust verkaufen muß und einen angemessenen Gewinn erzielen kann.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission die Inzidenz eventueller Schutzmaßnahmen auf die in der Hauptsache Bisphenol enthaltenden Nebenprodukte geprüft. Die Prüfung dieser Inzidenz und der Höhe des vorläufigen Zolls hat zu keinen anderen Schlußfolgerungen geführt.

General Electric Co. hat die Verpflichtung angeboten, künftig nicht mehr zu einem Preis zu verkaufen, der unter dem im Zeitpunkt der Ausfuhr geltenden Normalwert liegt. Ebenso hat die Shell Chemical Co. ihre Absicht mitgeteilt, eine Preisvverpflichtung einzugehen. Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Verpflichtungen nicht angenommen werden können.

Es empfiehlt sich, die Frist festzusetzen, innerhalb derer die betroffenen Parteien nach Einführung des vorläufigen Zolls ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf 4,4'-Isopropylidendiphenol der Tarifstelle 29.06 B IV des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 29.06-37, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Dieser Zoll wird auf 37,6 % des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt.

Der Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ist ein Nettopreis, sofern die Geschäftsbedingungen die Zahlung binnen 30 Tagen vom Zeitpunkt der Versendung an vorsehen; er wird für jeden Monat Zahlungsaufschub um 1 % erhöht.

(3) Auf die Erhebung dieses Zolls finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

(4) Die Überführung der im Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Hinterlegung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 können die betroffenen Parteien binnen einem Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 gilt sie für die Dauer von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Januar 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 93 vom 14. 4. 1982, S. 4.

(*) Vertrauliche Angaben.

(*) Vertrauliche Angaben.