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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2883/83 DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 1983

zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2025/83 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2898/81 (4), sind die Regeln für die im aktiven Veredelungsverkehr hergestellten Erzeugnisse festgelegt worden.

Die Regeln zur Berechnung des Währungsausgleichsbetrags sind bei folgenden Anwendungsfällen der Währungsausgleichsbeträge klarzustellen:

- wenn Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 Anwendung findet,

- wenn unter die Tarifnummer 17.02 bzw. die Tarifstelle 21.07 F des Gemeinsamen Zolltarifs fallende Erzeugnisse, die im aktiven Veredelungsverkehr aus Getreide oder Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide hergestellt worden sind, anschließend zur Herstellung von Waren verwendet werden, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates (5) fallen,

- wenn unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 fallende Waren bei der Herstellung von Waren verwendet werden, die unter dieselbe Verordnung fallen.

Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 werden für bestimmte Bevorratungslieferungen keine Währungsausgleichsbeträge erhoben. Es ist zweckmässig, Regeln für den Nachweis über die bestimmungsgemässe Verwendung der Erzeugnisse festzulegen.

Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, keine Währungsausgleichsbeträge für Erzeugnisse zu gewähren oder zu erheben, die gleichzeitig zur Einfuhr und zur Wiederausfuhr angemeldet werden. Eine unbedachte Inanspruchnahme dieser Möglichkeit kann insbesondere bei der Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags unvertretbare Folgen haben. Hiergegen ist Vorsorge zu treffen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller betroffenen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 8

a) wird an Absatz 4 erster Unterabsatz folgender Satz angefügt:

»Wurde bei der Berechnung des Währungsausgleichsbetrags für das hergestellte Erzeugnis eine Erstattung bei der Erzeugung für ein dem hergestellten Erzeugnis beigemischtes Grunderzeugnis berücksichtigt, so wird sie auch bei der Berechnung des abzuziehenden Betrages berücksichtigt.";

b) wird Absatz 6 durch die folgenden Absätze 6, 7 und 8 ersetzt:

»(6) Für die hergestellten Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 fallen und Erzeugnisse der Tarifnummer 17.02 bzw. der Tarifstelle 21.07 F des Gemeinsamen Zolltarifs enthalten, die aus Getreide oder Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide hergestellt worden sind, werden abweichend von Absatz 4 zweiter Unterabsatz die tatsächlich verwendeten Grunderzeugnismengen und die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 angegebenen Durchschnittsmengen zu folgenden zwei Gruppen zusammengefasst:

- Getreide und Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide, Laktose, Zucker und Zuckersirup;

- Milch und Milcherzeugnisse, ausgenommen Laktose.

(7) Werden die in Absatz 5 zweiter Unterabsatz genannten Waren bei der Veredelung verwendet, so gelten die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 angegebenen Durchschnittsmengen beim Vergleich nach Absatz 4 zweiter Unterabsatz als die tatsächlich verwendeten Grunderzeugnismengen.

(8) Die für Grunderzeugnisse erteilten Bescheinigungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 dürfen nicht verwendet werden, wenn sie auch eine Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags enthalten."

2. In Artikel 15 Absatz 5 erster Unterabsatz werden die Worte »neben dem Beförderungsdokument" gestrichen.

3. An Artikel 19 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

»(3) Berührt ein Erzeugnis, für das die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt worden sind, vor Erreichen der angegebenen Bestimmung das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet diese Zollförmlichkeiten erfuellt worden sind, so erfolgt für die Anwendung von Absatz 1 der Nachweis, daß das Erzeugnis die vorgesehene Bestimmung erreicht hat, durch Vorlage des Kontrollexemplars T Nr. 5, das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 und dieser Verordnung ausgestellt und verwendet wird.

Die Felder 101 und 103 des genannten Exemplars werden ausgefuellt. Feld 104 des Kontrollexemplars wird ausgefuellt, indem die Angabe nach dem ersten Gedankenstrich gestrichen und nach dem zweiten Gedankenstrich eine der folgenden Angaben eingetragen wird:

- ,Lieferung zur Bevorratung - Verordnung (EWG) Nr. 1371/81',

- ,Levering til proviantering - forordning (EÖF) nr. 1371/81',

- ,Promítheia gia trofodosía - Kanonismós (EOK) arith. 1371/81',

- ,Supply for victualling - Regulation (EEC) No 1371/81',

- ,Livraison pour l'avitaillement - règlement (CEE) no 1371/81',

- ,Fornitura per approvvigionamento di bordo - regolamento (CEE) n. 1371/81',

- ,Levering voor bevoorrading - Verordening (EEG) nr. 1371/81'.

(4) Ist das Kontrollexemplar binnen drei Monaten nach seiner Ausstellung aus den vom Beteiligten nicht zu vertretenden Gründen nicht an die Abgangszollstelle oder die zentrale Dienststelle zurückgelangt, so kann der Beteiligte bei der zuständigen Dienststelle unter Angabe der Gründe und unter Beifügung entsprechender Belege die Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen beantragen. Zu diesen Belegen gehört eine Bestätigung der für die Kontrolle der betreffenden Bestimmung zuständigen Zollstelle, aus der hervorgeht, daß die vorgesehene Bestimmung erreicht worden ist."

4. Artikel 20 erhält folgende Fassung:

»Artikel 20

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, keine Währungsausgleichsbeträge für Erzeugnisse zu gewähren oder zu erheben, die gleichzeitig zur Einfuhr und zur Wiederausfuhr angemeldet werden, soweit die Nichtgewährung bzw. Nichterhebung zu keinem ungerechtfertigten Vorteil oder Nachteil im Zusammenhang mit der Anwendung der Währungsausgleichsregelung führt. Bei Inanspruchnahme der Ermächtigung stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß kein Währungsausgleichsbetrag angewendet wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1983 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 138 vom 25. 5. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 287 vom 8. 10. 1981, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1.