VERORDNUNG (EWG) Nr. 2123/75 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1975 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von gewissen Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse mit Ursprung aus Staatshandelsländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 109/70 des Rates vom 19. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsätze a), b) und c),

nach Beratung in dem in Artikel 5 der genannten Verordnung vorgesehenen Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bislang in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bestehenden mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für eine gewisse Anzahl von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1927/75 (2) abgeschafft worden. Dementsprechend wurde der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 109/70 auf diese Einfuhren ausgedehnt.

Diese Einfuhren, die dementsprechend in unbeschränkter Menge stattfinden können, drohen angesichts der Empfindlichkeit des Marktes der fraglichen Waren und angesichts der Preise, zu denen sie getätigt werden, den Gemeinschaftserzeugern gleichartiger oder konkurrierender Waren ernsthaften Schaden zuzufügen.

Bei dieser Sachlage erfordern die Interessen der Gemeinschaft eine gemeinschaftliche Überwachung dieser Einfuhren mittels des in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 109/70 vorgesehenen Einfuhrdokuments.

Angesichts der Beschaffenheit der Waren und der sonstigen besonderen Merkmale des Handels mit diesen Gütern ist es angebracht, die Gültigkeitsdauer dieser Dokumente auf 3 Monate festzulegen und ausnahmsweise für den Fall, daß sie die Rechtsform einer Einfuhrgenehmigung besitzen sollten, vorzusehen, daß diese der Anwendung eventueller Schutzmaßnahmen nicht entgegensteht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einfuhr in die Gemeinschaft der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern wird einer gemeinschaftlichen Überwachung im voraus und nachträglich nach den in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsätze a), b) und c) und Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 109/70 und in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen unterstellt.

Artikel 2

Zum Zweck der vorherigen Einfuhrüberwachung ist die Vorlage eines Einfuhrdokuments Voraussetzung für die Abfertigung der in Artikel 1 bezeichneten Waren zum freien Verkehr. Dieses Dokument wird von den Mitgliedstaaten ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen. Es hat eine Gültigkeitsdauer von höchstens 3 Monaten, beginnend an dem Tag, an dem es ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen wurde. Besitzt es die Rechtsform einer Einfuhrgenehmigung, steht diese der Anwendung von Schutzmaßnahmen nicht entgegen, die nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1927/75 des Rates vom 22. Juli 1975 zur Regelung des Handels mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse mit Drittländern eingeführt werden können.

Die Erklärung bzw. der Antrag, die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 109/70 vorgesehen sind, geben die einzuführenden Waren nach der Bezeichnung in Spalte 4 des Anhangs zu dieser Verordnung an. Die Einfuhr jeder dieser Waren erfordert eine gesonderte Erklärung bzw. einen Antrag ; die einzuführenden Mengen sind in der Gewichtseinheit auszudrücken, die im Anhang dieser Verordnung für das betreffende Erzeugnis angegeben ist.

Artikel 3

Die nachträgliche Überwachung erstreckt sich sowohl auf den Preis cif frei Grenze, insgesamt und je Einheit, als auch auf die Menge der eingeführten Waren, ausgedrückt in den in Anhang zu dieser Verordnung angegebenen Einheiten. Die Mitteilungen an die Kommission werden nach NIMEXE-Positionen aufgegliedert, mindestens so detailliert wie in Kolonne 3 angegeben, und nach Ursprungsland.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1975. (1)ABl. Nr. L 19 vom 26.1.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 198 vom 29.7.1975, S. 7.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 1975

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI

ANHANG Liste der Erzeugnisse mit Ursprung aus Staatshandelsländern, auf die das Überwachungssystem anzuwenden ist

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