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VERORDNUNG (EWG) Nr. 873/83 DER KOMMISSION

vom 12. April 1983

zur Aufhebung der Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Geschirr sowie Haushalts- oder Toilettengegenständen aus Steinzeug nach Frankreich und in das Vereinigte Königreich und zur Einführung eines Systems automatischer Einfuhrgenehmigungen für diese Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus Südkorea

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf die Artikel 15 und 18,

nach Konsultation in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3528/82 (2) hat die Kommission Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren von Geschirr sowie Haushalts- und Toilettengegenständen aus Steinzeug der Tarifstelle 69.12 B des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 69.12-20, nach Frankreich und in das Vereinigte Königreich erlassen.

In der Folge wurden mit Südkorea, dem wichtigsten Ausführer dieser Waren nach der Gemeinschaft, Konsultationen eingeleitet.

Im Verlauf dieser Konsultationen haben sich die südkoreanischen Behörden mit Schreiben an die Kommission verpflichtet, die Ausfuhren der genannten Waren nach den beiden betroffenen Mitgliedstaaten ab 16. April 1983 von der Erteilung einer Ausfuhrlizenz abhängig zu machen und diese Ausfuhrlizenzen so zu erteilen, daß bei der Ausfuhr dieser Waren nach Frankreich und dem Vereinigten Königreich in den Kalenderjahren 1983, 1984 und 1985 folgende Hoechstmengen eingehalten werden:

(in Tonnen)

1.2.3.4 // // // // // // 1983 // 1984 // 1985 // // // // // Frankreich // 4 800 // 4 869 // 4 994 // Vereinigtes Königreich // 2 110 // 2 152 // 2 195 // // // //

Durch diese Verpflichtung der Regierung von Südkorea, dem Hauptausführer dieser Waren nach der Gemeinschaft, werden die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3528/82 eingeführten Schutzmaßnahmen hinfällig. Es empfiehlt sich jedoch, bei der Einfuhr in die betreffenden Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen vorzusehen, mit denen die Einhaltung der von den südkoreanischen Behörden erlassenen Ausfuhrbestimmungen überprüft werden kann. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3528/82 eingeführten Schutzmaßnahmen in Frankreich und im Vereinigten Königreich durch ein System automatischer Einfuhrgenehmigungen für die betreffenden Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus Südkorea zu ersetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Einfuhr von Geschirr sowie Haushalts- oder Toilettengegenständen aus Steinzeug der Tarifstelle 69.12 B des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer 69.12-20, mit Ursprung in oder Herkunft aus Südkorea nach Frankreich und in das Vereinigte Königreich wird von der Vorlage einer von den französischen beziehungsweise britischen Behörden erteilten Einfuhrgenehmigung abhängig gemacht. Diese Einfuhrgenehmigung ist nur in dem Mitgliedstaat gültig, in dem sie erteilt wurde.

(2) Die in Absatz 1 genannte Einfuhrgenehmigung wird automatisch und gebührenfrei erteilt, und zwar innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen ab dem Tag, an dem der Einführer das Original der Ausfuhrlizenz vorgelegt hat, die von den südkoreanischen Behörden für die beantragten Mengen im Rahmen der für den betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Jahreshöchstmenge erteilt worden ist.

(3) Für Waren, die vor dem 16. April 1983 aus Südkorea versandt worden sind, wird die Einfuhrgenehmigung von den französischen beziehungsweise britischen Behörden erteilt, wenn der Einführer das Original einer Bescheinigung der südkoreanischen Behörden vorlegt, aus der hervorgeht, daß die Menge der ausgeführten Waren auf die betreffende Hoechstmenge angerechnet worden ist.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 3528/82 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 16. April 1983 bis zum 31. Dezember 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. April 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1982, S. 27.