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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2639/83 DER KOMMISSION

vom 19. September 1983

zur Regelung der Einfuhr in das Vereinigte Königreich von bestimmten Textilwaren (Kategorien 15 B und 16) mit Ursprung in Thailand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren in das Vereinigte Königreich von Textilwaren der Kategorien 15 B bzw. 16, die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Thailand, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehenen Höhen überschritten.

Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurden Thailand am 4. und 18. Juli 1983 Konsultationsersuchen notifiziert.

In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen wurden vorläufige Hoechstmengen für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2198/83 (2) und (EWG) Nr. 2101/83 (3) der Kommission festgesetzt.

Nach Abschluß der Konsultationen wurde vereinbart, die betroffenen Textilwaren mengenmässigen Beschränkungen für die Jahre 1983 bis 1986 zu unterwerfen.

Nach Absatz 13 des genannten Artikels wird die Einhaltung der Hoechstmenge durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 überwacht.

Die betreffenden zwischen dem 1. Januar 1983 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Thailand ausgeführten Waren müssen von den Hoechstmengen für das Jahr 1983 abgezogen werden.

Die Festlegung dieser Hoechstmengen hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Thailand abgesandt wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorie mit Ursprung in Thailand die in diesem Anhang angegebenen Hoechstmengen.

Artikel 2

(1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Thailand in das Vereinigte Königreich versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpapiers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden.

(2) Die ab Inkrafttreten dieser Verordnung von Thailand in das Vereinigte Königreich versandten Waren unterliegen der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82.

(3) Alle ab 1. Januar 1983 aus Thailand in das Vereinigte Königreich und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von den festgelegten Hoechstmengen abgezogen. Diese Hoechstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmenge fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Thailand versandten Waren nicht entgegen.

Artikel 3

Die Verordnungen (EWG) Nr. 2198/83 und (EWG) Nr. 2101/83 werden aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel den 19. September 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 211 vom 3. 8. 1983, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 204 vom 28. 7. 1983, S. 27.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1983) // Warenbezeichnung // Drittland // Mitglied- staat // Einheiten // Hoechstmengen vom 1. Januar bis zum 31. Dezember // // // // // // // // // 15 B // 61.02 B II e) 1 aa) bb) cc) 2 aa) bb) cc) // 61.02-31, 32, 33, 35, 36, 37, 39, 40 // Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder: B. andere: Mäntel, Umhänge und Jacken, aus Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, andere als Kleidung der Kategorie 15 A, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // Thailand // UK // 1 000 Stück // 1983: 205 (1) 1984: 213 1985: 222 1986: 231 // // // // // // // // // 16 // 61.01 B V c) 1 2 3 // 61.01-51, 54, 57 // Oberkleidung für Männer und Knaben: Anzuege und Kombinationen, ausgenommen Skianzuege, aus Geweben, für Männer und Knaben (einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen, die zusammen bestellt, aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden), aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // Thailand // UK // 1 000 Stück // 1983: 111 (2) 1984: 117 1985: 122 1986: 128 // // // // // // // //

(1) Eine einmalige zusätzliche Menge von 39 000 Stück wurde für das Jahr 1983 vereinbart.

(2) Eine einmalige zusätzliche Menge von 30 000 Stück wurde für das Jahr 1983 vereinbart.