Bericht über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds

Bericht über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten und achten EEF(1)

INHALT

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Tabelle 1 - Verwendung des sechsten, siebten und achten EEF zum 31. Dezember 1999

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KAPITEL I - AUSFÜHRUNG DES SECHSTEN, SIEBTEN UND ACHTEN EEF ZUM 31. DEZEMBER 1999

Stand zum Ende des Haushaltsjahres 1999

1. Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) beruhen zum einen auf internationalen Abkommen(2), die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und 71 Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) geschlossen wurden, und zum anderen auf Beschlüssen des Rates über die Assoziierung von 24 überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). Für die Verwaltung der EEF ist die Kommission zuständig, unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) bei der Durchführung bestimmter Formen der Hilfe(3).

2. Die Ausführung des sechsten(4), siebten(5) und achten(6) EEF erfolgte 1999 parallel, da alle drei zwar grundsätzlich eine Laufzeit von fünf Jahren haben, die Mittel, mit denen sie ausgestattet sind, aber ohne Zeitbegrenzung verwendbar bleiben(7). Erst wenn die Kommission der Auffassung ist, dass die Ausführung eines Fonds praktisch abgeschlossen ist, überträgt sie die Restbeträge auf einen späteren Fonds.

3. Tabelle 1 gibt die Ausführung des sechsten, siebten und achten EEF zum 31. Dezember 1999 wieder. Die während des Haushaltsjahres 1999 getätigten Zahlungen beliefen sich auf 1275,4 Millionen Euro gegenüber 1439,6 Millionen Euro im Jahr 1998. Die Mittelbindungen(8) erreichten im Jahr 1999 nach Abzug der aufgehobenen Mittelbindungen 2692,8 Millionen Euro. Für 1998 hatten sie sich auf 2296,3 Millionen Euro belaufen.

4. Vierzehn Jahre nach Inkrafttreten des sechsten EEF waren 89,2 % seiner Netto-Mittel ausgezahlt. Im Jahr 1999 war die Auszahlungsrate für diese Mittel also lediglich um 1,3 % gestiegen. Bei diesem Auszahlungsrhythmus würden noch mehr als acht Jahre benötigt, bis die Mittel für den sechsten EEF endgültig ausgeschöpft sind. Dies wirft die Frage auf, wie es sich rechtfertigen lässt, einen Fonds weiterlaufen zu lassen, der in Wirklichkeit bereits seinen Endpunkt erreicht hat, worauf auch der AKP-EG-Ausschuss in seinem gemäß Artikel 327 des Abkommens von Lomé vorgelegten Bericht für 1998 hinweist.

5. Die Auszahlungsrate für den siebten EEF lag am Ende des neunten Durchführungsjahres bei 69,1 %, was einer Erhöhung um 5,3 % im Jahr 1999 entspricht. Beim sechsten EEF waren es im gleichen Durchführungsstadium 76,8 % gewesen. Beim achten EEF lag die Auszahlungsrate am Ende des zweiten Durchführungsjahres bei 7,7 %; beim siebten EEF hatte sie im selben Durchführungsstadium bei 9,8 % gelegen.

6. Obwohl seit Inkrafttreten des siebten EEF in stärkerem Maße auf die Instrumente der raschen Auszahlung zurückgegriffen wird, sinkt die Ausführungsrate der EEF weiterhin. Die zahlreichen Konflikte in einigen mit EEF-Mitteln unterstützten Ländern sind nur eine Ursache für diese Entwicklung. Eine weitere Ursache ist die endogene Schwäche der nationalen Verwaltungen in den AKP-Staaten, die - wie die 1999 durchgeführten Vorortprüfungen (Uganda, Tansania, Senegal, Tschad, Kamerun usw.) erneut gezeigt haben - durch die technische Hilfe im Rahmen der EEF nicht ausgeräumt wird.

7. Am 4. November 1995 haben die AKP-Staaten und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Mauritius ein Abkommen zur Änderung des Vierten Abkommens von Lomé geschlossen. Darin wurde vereinbart, dass von den für den achten EEF bereitgestellten Mitteln 292 Millionen Euro aus früheren EEF stammen sollten (siehe Tabelle 1). Das Problem der noch vorhandenen Restbeträge der abgeschlossenen EEF(9) wird durch diese Entscheidung jedoch weiterhin nicht gelöst. Am 31. Dezember 1999 beliefen sich diese Restbeträge nämlich immer noch auf 243,7 Millionen Euro, was 45 % der Übertragungen entspricht (siehe Tabelle 2). Angesichts dieser Sachlage sollte die Begründetheit der Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 überprüft werden, welche die Verwendung der Restbeträge bis zu ihrer endgültigen Ausschöpfung vorsehen, ohne eine endgültige Frist zu setzen, wodurch die nationalen Anweisungsbefugten für den EEF zum Handeln gezwungen würden. In seiner Entschließung mit Bemerkungen als Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1995 hatte das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, "eine Regelung einzuführen, wonach Mittel im Rahmen nationaler oder regionaler Richtprogramme, die nach ihrer Übertragung auf darauf folgende EEF nach einem bestimmten Zeitraum nicht in Anspruch genommen wurden, nicht programmierbaren Hilfsprogrammen zugewiesen werden können."

8. Gemäß Artikel 67 Absatz 2 der Finanzregelung für den achten EEF ist der Haushaltsrechnung eine Analyse der Rechnungsführung während des Jahres voranzustellen. Der EEF-Haushaltsrechnung für 1999 war jedoch, ebenso wie der für 1998, keine entsprechende Analyse vorangestellt worden. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1998 wies der Hof im Zusammenhang mit seinen Bemerkungen zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans darauf hin, dass die für den Bereich Außenhilfen vorgelegte Analyse äußerst unzureichend war(10). In diesem Bereich sind also besondere Anstrengungen zur Verbesserung der Information erforderlich. Die Tatsache, dass die Zuständigkeiten für die Verwaltung der EEF auf drei Generaldirektionen verteilt sind (GD Entwicklung, GD Haushalt und Gemeinsamer Dienst für Außenbeziehungen, SCR), ist sicher eine der Ursachen für den gegenwärtigen Zustand.

9. Die Darstellung der EEF-Vermögensübersichten, die anschließend auch im Entlastungsbeschluss erscheinen, sollte gründlich überarbeitet werden, um eine bessere Kohärenz der zusammengefassten Daten zu gewährleisten. Bei den Passiva sollten die Nettosituation der Fonds (Mittelzuweisungen abzüglich der bereits getätigten Ausgaben) und mögliche Gläubiger ausgewiesen werden. Die Aktiva sollten eine Analyse der Verwendung der verbleibenden Mittel umfassen und nur die Liquiditätsfluesse und die Schuldner aufzeigen.

Wichtigste Merkmale der Mittelausführung während des Haushaltsjahres

Während des Haushaltsjahres zu verzeichnende Veränderungen bei den Mitteln

10. Die im Rahmen des sechsten EEF für Zuschüsse bereitgestellten Mittel wurden um 18,6 Millionen Euro aufgestockt; diese aus zwei Beträgen zusammengesetzte

Tabelle 2 - Stand der Restbeträge der am 31. Dezember 1999 abgeschlossenen EEF

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Summe wurde den Mitteln für Sonderdarlehen (17,8 Millionen Euro) und für die Flüchtlingshilfe (0,8 Millionen Euro) entnommen und entsprach im Jahr 1999 aufgehobenen Beschlüssen. Da die Netto-Beschlüsse für Zuschüsse im betreffenden Zeitraum jedoch negativ waren (- 3,4 Millionen Euro), sollte im Zuge der Neuorganisation der Verwaltung der Außenhilfen durch die Kommission erwogen werden, den noch verbleibenden Restbetrag aus dem sechsten EEF - nach Annullierung der Salden für die abgeschlossenen Maßnahmen - auf einen späteren EEF zu übertragen.

11. Bei den Mitteln des siebten EEF waren keinerlei Veränderungen zu verzeichnen, abgesehen von den erwirtschafteten Bankzinsen in Höhe von 23,7 Millionen Euro (Stabex und Verwaltungskosten im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 des Internen Abkommens für den siebten EEF(11).

12. Beim achten EEF wurde den Mitteln für programmierbare Hilfen (Zuschüsse) ein Betrag in Höhe von 1250 Millionen Euro entnommen, der erstens zur Aufstockung der Mittel der Strukturanpassungsfazilität um 250 Millionen Euro(12) diente und zweitens zur Schaffung eines neuen Instruments zugunsten der hoch verschuldeten Länder (1000 Millionen Euro). Dieses neue Instrument wurde bis 31. Dezember 1999 noch nicht in Anspruch genommen. Gemäß dem Beschluss des AKP-EG-Ministerrats(13) soll dieses Instrument zwei getrennte Teilbereiche umfassen, nämlich einen ersten mit einer Mittelausstattung von 320 Millionen Euro für die Verpflichtung aus dem Schuldendienst der AKP-Staaten an die Gemeinschaft und einen zweiten mit einer Mittelausstattung von 680 Millionen Euro, die in einen von der Weltbank verwalteten "Treuhandfonds" einfließen und insbesondere "zur Deckung des Bedarfs der afrikanischen Entwicklungsbank" dienen sollen (siehe Ziffer 25).

Stabex-System beim achten EEF

13. Artikel 2 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 sieht vor, dass ein Betrag in Höhe von 1805,5 Millionen Euro auf das System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse entfällt; dieser Betrag ist gemäß Artikel 191 des Vierten Abkommens von Lomé entsprechend der Zahl der Anwendungsjahre des Finanzprotokolls in gleiche Tranchen aufzuteilen. So soll garantiert werden, dass jedes Jahr ein Mindestvolumen an Mitteln zur Verfügung steht und dass diese Mittel nicht für andere Zwecke als für das Stabex-Instrument verwendet werden. Gemäß der Finanzregelung für den achten EEF (Artikel 54) können die Mitgliedstaaten ihre Finanzbeiträge entweder direkt auf ein "Stabex-Sonderkonto" überweisen oder in eine "offene Forderung umwandeln, die für das System zu verzinsen ist".

14. Bis 31. Dezember 1999 hatte die Kommission infolge der automatisch ablaufenden Mechanismen des Systems Tranchen im Gesamtbetrag von 1440 Millionen Euro abgerufen und Zinsen in Höhe von 43,6 Millionen Euro erwirtschaftet, während sich die von ihr festgestellten Transferansprüche der AKP-Staaten nur auf 302,9 Millionen Euro beliefen, wovon 169,9 Millionen Euro überwiesen worden waren. Somit ergibt sich ein theoretischer Kassenmittelsaldo von 1313,7 Millionen Euro. Aus den EEF-Finanzausweisen geht hervor, dass die effektiven Kassenmittel des Stabex-Systems teilweise auf dem "Stabex-Sonderkonto" deponiert (109,8 Millionen Euro), teilweise in Form von Obligationen investiert (772,2 Millionen Euro) und teilweise weiterhin in Form von offenen Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten gehalten wurden (594,4 Millionen Euro). Dadurch ergibt sich ein Saldo in Höhe von insgesamt 1476,4 Millionen Euro. Der Kassenmittelüberschuss in Höhe von 162,7 Millionen Euro ist auf Operationen zu Lasten des siebten EEF zurückzuführen, die buchmäßig noch nicht abgeschlossen sind.

15. Das System zur Verwaltung der Stabex-Kassenmittel führt aus konjunkturellen Gründen(14) dazu, dass erhebliche Mittelbeträge brach liegen, was im Widerspruch steht zu den in anderen Bereichen geltenden Grundsätzen für die Verwaltung der sonstigen, im Rahmen der Lomé-Abkommen bereitgestellten Mittel. Eine Berichtigung der gegenwärtigen Kassenmittelüberschüsse - welche die Zuweisung der Stabex-Mittel nicht in Frage stellt - kann nur im Wege eines auf Vorschlag der Kommission getroffenen Ratsbeschlusses erfolgen.

Verzögerungen bei der Ausführung der programmierbaren Hilfe

16. Aus den Haushaltsrechnungen für den sechsten und siebten EEF geht hervor, dass es bei der Verwendung der programmierbaren Hilfen zu Verzögerungen kam, welche in einigen Fällen dazu führen könnten, dass die ursprünglichen Mittelzuweisungen der Kommission für die betreffenden Staaten neu überdacht werden. Im Falle des sechsten EEF (der normalerweise bereits abgeschlossen sein müsste) gab es zehn Länder, bei denen die Zahlungen Ende 1999 weniger als 80 % der in ihren Richtprogrammen ausgewiesenen Mittel ausmachten. Im Falle des siebten EEF gab es 29 Länder, bei denen die Zahlungen nach neun Jahren weniger als 65 % der programmierbaren Mittel ausmachten. Tabelle 3 enthält eine Übersicht über die Länder, auf die beide Sachverhalte zutreffen.

Tabelle 3 - Sechster und siebter EEF: Länder, bei denen sich die Ausführung der nationalen Richtprogramme erheblich verzögert hat

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17. Sicher hängen diese Verzögerungen in einigen betroffenen Ländern mit den dortigen Unruhen zusammen, in anderen Fällen muss man sich jedoch fragen, ob die Länder in der Lage bzw. gewillt sind, die ihnen zugewiesenen Mittel fristgemäß und angemessen einzusetzen. In diesen Fällen sollten die ursprünglichen Entscheidungen der Kommission über die Mittelzuweisungen neu bewertet und, nachdem das Einverständnis des betreffenden Landes eingeholt wurde, an den prioritären Bedarf angepasst werden. In dieser Hinsicht erscheint der Mechanismus der Freigabe in zwei Tranchen für die im Rahmen der Richtprogramme des achten EEF bereitgestellten Mittel eher geeignet, das unnötige Brachliegen von Mitteln zu verhindern.

KAPITEL II - ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ZU DEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS

Zuverlässigkeitserklärung zum sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für das Haushaltsjahr 1999

I. Der Europäische Rechnungshof ("der Hof") hat die Rechnung des sechsten, siebten und achten EEF für das am 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Diese Rechnung, welche die Finanzausweise und die Haushaltsrechnungen(15) umfasst, wurde unter der Verantwortung der Kommission in der Mitteilung KOM(2000) 357 endgültig vom 15. Juni 2000 verspätet vorgelegt und dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Hof übermittelt. Gemäß den Finanzvorschriften(16) hat der Hof dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen.

II. Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsgrundsätzen und -normen durch, mit denen allgemein anerkannte internationale Prüfungsnormen auf den EEF-Bereich angewendet werden. Die Prüfung umfasste eine angemessene Bandbreite von Prüfungsverfahren, mit denen stichprobenweise Nachweise zu den in der Rechnung ausgewiesenen Beträgen und sonstigen Angaben und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge untersucht werden konnten. Die Prüfung beinhaltete auch eine Bewertung der von den Mittelbewirtschaftern angewandten Rechnungsführungsgrundsätze und signifikanten Berechnungen sowie der Darstellung der Rechnung. Aus seiner Prüfung ergibt sich für den Hof eine angemessene Grundlage für die nachstehenden Bestätigungsvermerke.

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

III. Abgesehen von den Auswirkungen der in den Absätzen a) und b) zusammengefassten Sachverhalte vermittelt die Rechnung des Haushaltsjahres 1999 nach Ansicht des Hofes ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben des sechsten, siebten und achten EEF für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende:

a) Der Umfang und der Durchführungsstand der makrofinanziellen (makroökonomischen) Hilfen wird nicht angegeben.

b) Der Stand der Mittelbindungen entspricht nicht der tatsächlichen Lage und vermittelt kein zuverlässiges Bild der tatsächlich verfügbaren Mittel.

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

IV. a) In Bezug auf die im Laufe des Haushaltsjahres verbuchten Einnahmen ergaben die Prüfungen des Hofes auf der Ebene der Kommission keine signifikante Fehlerinzidenz.

b) In Bezug auf die Mittelzuweisungen des achten EEF für das Haushaltsjahr ergaben die Prüfungen des Hofes auf der Ebene der Kommission keine signifikante Fehlerinzidenz.

c) In Bezug auf die Mittelbindungen des Haushaltsjahres ergaben die Prüfungen des Hofes auf der Ebene der Kommission keine signifikante Fehlerinzidenz.

d) In Bezug auf die delegierten Mittel des achten EEF für das Haushaltsjahr ergaben die Prüfungen des Hofes auf der Ebene der Kommission keine signifikante Fehlerinzidenz.

e) In Bezug auf die Zahlungen des Haushaltsjahres ergaben die Prüfungen des Hofes auf der Ebene der Kommission keine signifikante Fehlerinzidenz.

f) In Bezug auf die unter Verantwortung der nationalen und regionalen Anweisungsbefugten im Rahmen bestimmter Programme oder Finanzinstrumente in den AKP-Staaten durchgeführten Zahlungen ist festzuhalten: Die gemäß den Finanzierungsabkommen und auf Anfrage der Internen Revisionsabteilung des SCR durchgeführten Prüfungen der Rechnungsführung haben ergeben, dass nicht förderfähige Operationen zu Lasten der EEF verbucht werden können (siehe Ziffern 52 - 55).

g) In Bezug auf die makroökonomischen Hilfen macht eine strikte Prüfung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit auf der Grundlage einer systematischen Überprüfung der Vorgaben in den Finanzierungsabkommen keinen Sinn (siehe Ziffer 35).

Angesichts der vorstehenden Feststellungen und vorbehaltlich der Ergebnisse der an Ort und Stelle geprüften Operationen, die unter Verantwortung der begünstigten Verwaltungsstellen durchgeführt wurden (siehe Buchstabe f), ist der Hof der Auffassung, dass die der Rechnung des sechsten, siebten und achten EEF zugrunde liegenden Vorgänge für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

12. Oktober 2000

Jan O. KARLSSON

Präsident

Europäischer Rechnungshof

12, rue Alcide de Gasperi, L-1615 Luxemburg

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung

Einleitung

18. Der nachfolgende Text ist im Zusammenhang mit der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für den sechsten, siebten und achten EEF sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für das Haushaltsjahr 1999 zu lesen.

Prüfungsumfang

19. Gemäß der Finanzregelung für den achten EEF sollen außer den Mittelbindungen (Beschlüssen) und den Zahlungen auch die Mittelzuweisungen und delegierten Mittel in der Rechnungsführung erfasst werden, weshalb sich die Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf den achten EEF auch auf diese beiden Gruppen bezieht(17).

20. Manche vorsätzlich begangenen Unregelmäßigkeiten zu Lasten der EEF-Mittel können von ihrer Natur her nicht mit den üblichen Prüfungsverfahren aufgedeckt werden. Die Hauptverantwortung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Untersuchung solcher Unregelmäßigkeiten liegt bei den für die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des EEF zuständigen Stellen (nationale und regionale Anweisungsbefugte, aber auch Hauptanweisungsbefugter für den EEF). Die hier aufgeführten Fehler sind nicht generell als Betrugsfälle zu betrachten.

Einschränkung der Prüfungsarbeiten in Bezug auf die zugrunde liegenden Vorgänge

21. Der Hof prüfte die zugrunde liegenden Vorgänge anhand der bei den zentralen Kommissionsdienststellen und gegebenenfalls den Delegationen in den AKP-Staaten verfügbaren Unterlagen. Darüber hinaus fanden in fünf Ländern Prüfungen an Ort und Stelle im Zusammenhang mit bestimmten Fällen statt, um festzustellen, ob die von den Endbegünstigten getätigten Ausgaben rechtmäßig und ordnungsgemäß waren. Bei bestimmten Formen von Zahlungen für die makroökonomische Hilfe (Stabex und Strukturanpassungsfazilität) beschränkte sich die Prüfung auf die von der Kommission an die AKP-Staaten getätigten Euro-Zahlungen.

22. Der Hof weist darauf hin, dass der rechtliche Rahmen für die EEF wegen der zahlreichen Möglichkeiten für Abweichungen nur schlecht geeignet ist, die Einhaltung der Bestimmungen einer strikten Überprüfung zu unterziehen. Dieser rechtliche Rahmen ist häufig nur als Richtschnur zu verstehen, was die Tragweite der Prüfungen im Bereich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge erheblich einschränkt.

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

23. Aufgrund der in den Ziffern 25 - 33 vorgebrachten Bemerkungen gibt der Hof einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk zur Rechnungsführung ab.

Einnahmen

24. Die im Rahmen des Stabex-Systems abgerufenen Jahrestranchen, die auf Antrag der Mitgliedstaaten zu deren Verfügung bleiben, sind gemäß Artikel 54 der Finanzregelung für den achten EEF zu verzinsen. Obwohl in Anhang II der Finanzregelung präzisiert wird, dass es sich dabei um Zinseszinsen handelt, hat die Kommission 1999 nur einfache Zinsen berechnet mit der Folge, dass für 1999 Zinsen in Höhe von rund 0,5 Millionen Euro unberücksichtigt blieben. Darüber hinaus wurde den Mitgliedstaaten ein Teil der geschuldeten Zinsen in Höhe von 0,94 Millionen Euro nicht in Rechnung gestellt.

Durchführungsstand der makroökonomischen Hilfen

25. Bei den EEF-Instrumenten der raschen Auszahlung entfällt ein wachsender Anteil auf die Hilfen zur Stützung des Haushaltsplans. Diese Hilfen, die einer besonderen Logik folgen, sind in den zum Jahresende erstellten EEF-Rechnungen schlecht erkennbar, da sie innerhalb verschiedener, nicht immer mit programmierbaren Mitteln ausgestatteter Finanzinstrumente bereitgestellt werden. Zum 31. Dezember 1999 waren sie beispielsweise im Rahmen folgender Finanzinstrumente gewährt worden: Strukturanpassungsfazilität, Stabex-System sowie nationale und regionale Richtprogramme. Überdies stellt das Ende 1999 neu geschaffene Instrument zugunsten der armen und hoch verschuldeten Länder eine weitere Form der makroökonomischen Hilfe mittels neuer Modalitäten dar. Innerhalb der Richtprogramme werden diese Hilfen mal als Ergänzung der Strukturanpassungsfazilität betrachtet, mal haben sie die Form eigenständiger Vorhaben. Der Hof hat versucht, die im Rahmen der verschiedenen Finanzinstrumente des siebten und achten EEF bereitgestellten, direkten und indirekten Hilfen zur Stützung des Haushaltsplans zusammenzufassen; diese Übersicht wird in Tabelle 4 wiedergegeben.

26. Während es in der Vergangenheit eine direkte Verbindung gab zwischen den Finanzinstrumenten und der Art der bereitgestellten Hilfen, ist dies gegenwärtig nicht mehr der Fall, weshalb die Finanzausweise oder die Analyse der Rechnungsführung (siehe Ziffer 8) präzise Angaben zu diesen Hilfen enthalten sollten.

Tabelle 4 - Makroökonomische Hilfen im Rahmen des siebten und achten EEF (Finanzierungsbeschlüsse) -

Stand zum 31. Dezember 1999

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27. Im Falle der makroökonomischen Hilfen entsprechen die in den EEF-Konten aufgeführten Zahlungen den en bloc an die Empfängerstaaten überwiesenen Mitteln. Damit man sich einen Überblick über die tatsächliche Durchführung dieser Hilfen verschaffen kann, sollten die am Ende des Haushaltsjahres noch nicht mobilisierten Beträge in einer Erläuterung ausgewiesen werden. So wurde bei Prüfbesuchen in den AKP-Staaten im Jahr 1999 beispielsweise festgestellt, dass einige der Stabex-Transfers aus den Anwendungsjahren nach 1990 noch immer nicht mobilisiert worden waren, ohne dass die EEF-Konten einen Hinweis auf die aufgetretenen Schwierigkeiten enthielten. Dies galt etwa für Uganda (80 Millionen Euro), Tansania (18 Millionen Euro) und Kamerun (45 Millionen Euro).

Stand der Mittelbindungen

28. Seit Juni 1998 enthalten die im Rahmen der EEF geschlossenen Finanzierungsabkommen einen Stichtag, ab dem mit ihrer Durchführung begonnen werden muss. Falls dieser Stichtag nicht eingehalten wird, bestehen die Finanzierungsabkommen nicht mehr. Die Kommission muss dann neue Beschlüsse für diejenigen Operationen annehmen, die beibehalten werden sollen. Eine Rückverfolgung dieser Beschlüsse über das Rechnungsführungssystem der EEF-Verwaltung ist nicht möglich. Zur Ermittlung der entsprechenden Mittelbindungsbeträge müssten also tausende von Einzelvorgängen aufgerufen werden.

29. Gemäß Artikel 291 Absatz 1 des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé sind die Finanzierungsabkommen binnen 60 Tagen nach Beschlussfassung durch die Kommission zu schließen. Am 5. März 1999 nahm die Kommission einen Beschluss über einen Betrag von 79,5 Millionen Euro für vier Mittelbindungsvorschläge an. Ein Jahr danach war noch kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden. Überdies kam ein Finanzierungsabkommen für einen Beschluss der Kommission vom 21. Dezember 1999 über einen Betrag von 55 Millionen Euro nicht zustande, weil das Vorhaben ausgesetzt wurde. Es ist davon auszugehen, dass die betreffenden Mittel verfrüht gebunden wurden.

30. In Anhang 3.1.1 zu den Finanzausweisen legt die Kommission eine Analyse der Mittelbindungen vor, bei denen während mehr als 18 Monaten keine Bewegungen in den Konten verzeichnet wurden (72,5 Millionen Euro beim sechsten EEF und 326,9 Millionen Euro beim siebten EEF). Dazu zählt auch ein Betrag in Höhe von 52,5 Millionen ECU für von der EIB im Auftrag verwaltete Maßnahmen.

31. Von den seit langem abzuwickelnden Mittelbindungen sollte nach Ansicht der Kommission ein Betrag in Höhe von 53,1 Millionen Euro annulliert werden (23,8 Millionen Euro für den sechsten EEF und 29,3 Millionen Euro für den siebten EEF). Diesen Betrag ermittelte die Kommission, indem sie die primären Mittelbindungen überprüfte, bei denen in den letzten 18 Monaten keine Bewegungen stattfanden. Bei dieser Art von Berechnung wird der tatsächliche Umfang der seit langem ruhenden Vorgänge jedoch nicht erfasst. Zu den in der Ausführung befindlichen primären Mittelbindungen gehören auch delegierte Mittel (sekundäre Mittelbindungen), bei denen keine Bewegungen zu verzeichnen waren. Bevor die Kommission die Restbeträge aus laufenden EEF auf den neunten EEF überträgt, sollte sie in diesem Zusammenhang eine systematische Prüfung durchführen.

32. Einige der Stabex-Transfers im Rahmen des siebten EEF (103,8 Millionen Euro für den Sudan) werden noch immer bei den noch abzuwickelnden Mittelbindungen ausgewiesen, obwohl die Kommission die betreffenden Maßnahmen eingestellt hat. Die Schritte der Kommission vom Juni 1999, mit denen die Zustimmung des nationalen Anweisungsbefugten zum Abschluss der betreffenden Vorhaben eingeholt werden sollte, hatten bis Juni 2000 noch zu keinem Ergebnis geführt, so dass die Beträge weiterhin brach lagen.

33. In Anhang 3.1.2 zu den Finanzausweisen gibt die Kommission an, dass von den im Rahmen der EEF noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Betrag von 6774 Millionen Euro (d. h. Finanzierungsbeschlüsse, die nicht zu Auszahlungen geführt haben) schätzungsweise 1230 Millionen Euro (18,1 %) wahrscheinlich nicht ausgezahlt werden. Dieser Betrag entspricht im Wesentlichen den bei Vornahme der Mittelbindungen geschaffenen Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben. Diese Rückstellungen sind durch einen stetigen Anstieg gekennzeichnet und nahmen von 530 Millionen Euro im Jahr 1996 auf 640 Millionen Euro im Jahr 1997 und weiter auf 1057 Millionen Euro im Jahr 1998 zu. Im Jahr 1999 beliefen sie sich schließlich auf 1230 Millionen Euro.

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

34. Die ausführlichen Bemerkungen aufgrund der Prüfung der zugrunde liegenden Vorgänge ohne signifikante Auswirkungen auf die Zuverlässigkeitserklärung wurden der Kommission im Rahmen der mit ihr vereinbarten Kontrollverfahren zur Kenntnis gebracht. Diese Bemerkungen betreffen im Wesentlichen Fehler in Bezug auf die Berechnungen, das Vorhandensein von Sicherheitsleistungen, die Bereitstellung von Belegdokumenten sowie die Verwendung von Margen, die sich bei den von der EIB verwalteten Operationen ergeben.

35. Im Bereich der makroökonomischen Hilfen (siehe Tabelle 4) - insbesondere im Bereich der Strukturanpassungsprogramme - ist die Bereitstellung der Beihilfetranchen für die Empfängerländer an die Finanzierungsabkommen gekoppelt, in denen die Bedingungen für die Mittelfreigabe festgelegt sind. Die Kommission nützt diese Bedingungen als politisches Anreizinstrument gegenüber den begünstigten Regierungen, damit diese die vereinbarten Reformen auch tatsächlich durchführen. Die Strukturanpassungshilfen sind zudem Teil einer konzertierten Aktion der Geldgeber, die nur ein Programm je Land zulässt. Die Kommission hat in einigen Fällen Abweichungen von bestimmten Vorbedingungen in den Finanzierungsabkommen genehmigt und Beihilfetranchen auf der Grundlage einer Gesamtbeurteilung der Lage im betreffenden Land bereitgestellt. In diesem Zusammenhang macht eine strikte Prüfung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit auf der Grundlage einer systematischen Überprüfung der einzelnen Vorgaben in den Finanzierungsvereinbarungen keinen Sinn. Hier geht es nicht mehr um die Prüfung der Übereinstimmung eines situationsbezogenen Sachverhalts im Vergleich zu einer zuvor festgelegten Rechtsvorschrift, sondern um eine Abwägung im Hinblick auf die Fortschreibung der Programme.

KAPITEL III - WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

Einleitung

36. Am 28. Juli 1999 ernannte die Kommission den Hauptanweisungsbefugten für den am 1. Juni 1998 in Kraft getretenen achten EEF(18). Diese Ernennung hatte rückwirkende Geltung, so dass nunmehr alle im Jahr 1999 getroffenen, in den Aufgabenbereich des Hauptanweisungsbefugten oder möglicher Bevollmächtigter fallenden Maßnahmen durch eine förmliche Genehmigung abgedeckt werden.

37. Artikel 74 Absatz 5 der Finanzregelung sieht vor, dass die Kommission Bericht erstattet über die von ihr im Anschluss an die Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen getroffenen Maßnahmen. Dennoch wurden zu den letzten beiden Entlastungsbeschlüssen (1996 und 1997) keine Berichte dieser Art vorgelegt. Ohne diese Berichte lässt sich aber nur schwer feststellen, wie sich die Empfehlungen der Haushaltsbehörde ausgewirkt haben. So wäre es insbesondere in den letzten Jahren hilfreich gewesen, Informationen darüber zu erhalten, auf welche Art und Weise die Kommission zu Erkenntnissen darüber gelangen will, welche Delegationen in den AKP-Staaten aus operationeller Sicht notwendig sind, (Entlastung 1995) oder mit Hilfe welcher Maßnahmen sie die negativen Folgen der im Rahmen bestimmter EEF-Aufträge bestehenden Klauseln über feste Wechselkurse überwinden will (Entlastung 1996).

Mechanismus, mit dem das Brachliegen nicht verwendeter Mittel aus früheren EEF vermieden werden soll

38. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1997(19) wies Hof darauf hin, dass ein Mechanismus geschaffen werden sollte, damit übertragene Mittel aus vor dem achten EEF existierenden EEF nicht mehr länger brach liegen (siehe Ziffer 7).

39. Im Zusammenhang mit dem "Finanzprotokoll für das neue Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten" hat die Kommission vorgeschlagen, alle Restbeträge aus früheren EEF sowie alle im Rahmen von laufenden Projekten aufzuhebenden Mittelbindungen auf den neunten EEF zu übertragen. Im Hinblick auf dieses Vorhaben sollten die Kommissionsdelegationen der Aufhebung der bereits seit langem abzuwickelnden Mittelbindungen im Rahmen des sechsten und siebten EEF besondere Priorität einräumen (siehe Ziffer 10).

Angaben über die Lebensfähigkeit der Risikokapitaloperationen

40. Ebenfalls in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1997(20) empfahl der Hof die Schaffung eines Evaluierungssystems, das es nicht nur ermöglicht, die Lebensfähigkeit der aus Risikokapital finanzierten, von der EIB verwalteten Operationen zu beurteilen, sondern auch festzustellen, inwieweit diese zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der AKP-Staaten beitragen.

41. Obwohl sich die Kommission verpflichtet hat, dieser Empfehlung des Hofes Folge zu leisten, wurde bislang kein entsprechendes Evaluierungssystem geschaffen. Die Kommission führt an, dass sie der Evaluierung der Risikokapitaloperationen keine Priorität einräumen könne, weil die EIB die Ansicht vertritt, sie müsse mit dieser Aufgabe betraut werden und werde diese dann zu gegebener Zeit ausführen.

42. Ex-post-Evaluierungen dieser Art wären insbesondere auch deshalb hilfreich gewesen, weil im Rahmen des in Ziffer 39 erwähnten Partnerschaftsabkommens erwogen wird, die Risikokapitaloperationen und Zinszuschüsse durch eine neue "Investitionsfazilität" zu ersetzen.

Begründung der Anträge auf Zahlungen in einer anderen Währung als der Landeswährung durch die nationalen Anweisungsbefugten

43. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1998(21) wiederholte der Hof eine bereits im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996 vorgebrachte Bemerkung(22), wonach es häufig keine Begründung für den in Devisen zahlbaren Teil der Bauaufträge gibt. Jetzt gibt die Kommission an, sie habe die nationalen und regionalen Anweisungsbefugten daran erinnert, sich davon zu überzeugen, dass für alle Anträge auf Zahlungen in Devisen im Rahmen eines Vertrags eine ordnungsgemäße Begründung vorliegt. Allerdings gibt es keine Belege dafür, dass diese Erinnerungen tatsächlich versandt wurden.

44. Die stichprobenhafte Prüfung von Aufträgen hat gezeigt, dass in der Praxis bereits eine Verbesserung festzustellen ist. Allerdings sollte die Kommission von nun an alle Angebote ablehnen, in denen die Bieter nicht für jeden der in europäischer Währung zahlbaren Ausgabenposten der Aufträge (beispielsweise Gehälter der entsandten Bediensteten, eingeführte Materialien und Ausrüstungen, Finanzausgaben und Marge) eine Begründung vorlegen.

Anwendung der für die Bauaufträge geltenden Steuer- und Zollregelungen im Rahmen der Abkommen von Lomé

45. Der Hof hat eine bessere Information über die in den AKP-Staaten geltenden Zoll- und Steuerregelungen empfohlen(23), damit die Angebote der Ausschreibungsteilnehmer mit den Bestimmungen der Empfängerländer in Einklang stehen. Die Kommission konnte nicht nachweisen, dass sie diesen Punkt weiterverfolgt hat.

KAPITEL IV - BEMERKUNGEN SONSTIGER ART

Oberste Rechnungskontrollbehörden der AKP-Staaten

46. In den meisten AKP-Staaten gibt es für die Prüfung der Einnahmen und Ausgaben des Staates zuständige Oberste Rechnungskontrollbehörden. Diesen Obersten Rechnungskontrollbehörden wurde - anders als den Regierungsstellen - in den Abkommen von Lomé keine spezifische Rolle im Zusammenhang mit den EEF-Maßnahmen zugewiesen. Bei den jüngsten Vorortprüfungen haben mehrere dieser Behörden den Wunsch geäußert, in der einen oder anderen Weise an der Kontrolle der EEF-Durchführung beteiligt zu werden.

47. Da es hierbei um die Frage einer verantwortungsvollen Regierungsführung geht, sollte die Kommission prüfen, wie und unter welchen Bedingungen die Einbeziehung dieser nationalen Kontrollbehörden möglich wäre, insbesondere in den Fällen, in denen EEF-Mittel in Form direkter Hilfen zur Stützung des Haushalts der Empfängerländer gewährt werden(24). Die Beteiligung dieser Kontrollbehörden an der Kontrolle der EEF-Durchführung würde außerdem zur Stärkung der Institutionen in den betroffenen Ländern und zur Entwicklung demokratischer Verfahren im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Regierungsführung beitragen, wie dies im Vierten Abkommen von Lomé empfohlen wird (geänderter Artikel 5). Um die Beteiligung der betreffenden Behörden zu ermöglichen, könnte es angebracht sein, diesen in einigen AKP-Staaten technische Hilfe zu gewähren(25).

Bauaufträge

48. Die Verordnungsbestimmungen für im Rahmen der EEF vergebene Aufträge über Bauarbeiten umfassen grundsätzlich eine Gesamtheit von Verfahren, mit denen die Anwendung der Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung gewährleistet werden soll. Es besteht jedoch ein erhebliches Risiko, dass diese Grundsätze unterlaufen werden, wenn die Kommission zusätzliche Kosten begleicht, die von den Auftragnehmern mit Zustimmung der Behörden des Empfängerstaats auf Kulanzbasis in Rechnung gestellt wurden.

49. Obwohl diese zusätzlichen Kosten grundsätzlich von den für die Überwachung der Bauaufträge zuständigen Ingenieurbüros bestätigt werden müssen, muss die Kommission die Begründetheit dieser Kosten ebenfalls sorgfältig überprüfen. Die vom Hof zu den Vorgängen des Jahres 1999 durchgeführten Prüfungen (siehe Ziffer 50) haben jedoch gezeigt, dass die den zusätzlich abgerechneten Kosten zugrunde liegenden Informationen nur schwer überprüfbar waren und sich auf eine subtile Auslegung der Vertragsbestimmungen stützen. Bei den schließlich gezahlten Summen handelt es sich daher häufig um zwischen dem Auftragnehmer, dem Bauherrn, dem Ingenieur und der Kommission ausgehandelte Pauschalbeträge.

50. So erhielt Madagaskar zusätzliche Zahlungen in Höhe von 730000 Euro für Bauaufträge, ohne dass der Versuch unternommen wurde, die vertraglichen Pflichten der betroffenen Vertragsparteien zum Tragen zu bringen. Im Falle des Tschad hat die Kommission ein Einverständnisprotokoll über zusätzliche Zahlungen in Höhe von 422000 Euro akzeptiert, obwohl sich die Grundlage für einen Teil dieser Zahlungen nicht überprüfen ließ und die restlichen Zahlungen im Widerspruch standen zu den Angaben in der Beschreibung der spezifischen Auftragsbedingungen. In Malawi legte ein Bauunternehmen einen Antrag über eine zusätzliche Zahlung in Höhe von 7,7 Millionen Euro vor, was etwa 40 % des ursprünglichen Auftragsvolumens für den Bau einer Straße entspricht. Die Begründetheit dieses Antrags, der zahlreiche fragwürdige Punkte enthält, lässt sich nur anhand eines technischen Gutachtens beurteilen.

51. Die Kommissionsdelegationen erklärten, dass die häufig gezwungen seien, Situationen dieser Art zu akzeptieren, da die Auftragnehmer andernfalls ihre Verträge aufkündigen würden. Der Hof ist der Ansicht, dass solche Verhaltensweisen nicht akzeptabel sind und dass die Kommission einen Verhaltenskodex im Bereich der von den Auftragnehmern vorgelegten Anträge auf zusätzliche Zahlungen erlassen sollte. Dieser Verhaltenskodex sollte klare Anweisungen für die Delegationen enthalten, wann ein eindeutiger Missbrauch seitens des Auftragnehmers vorliegt und sie ein Streitverfahren einleiten sollten.

Von der Kommission im Jahre 1999 durchgeführte Prüfungen

52. Der SCR, mit dessen schrittweiser Einrichtung ab Ende 1997 begonnen wurde(26), verfügt über eine Interne Revisionsabteilung, die im Laufe des Haushaltsjahres 1998 funktionsfähig wurde. Diese Abteilung prüft mit ihrem eigenen Personal eine begrenzte Anzahl der gesamten EEF-Programme. Ferner ist sie zuständig für die Organisation und Überwachung der in ihrem Auftrag von privaten Prüfungsgesellschaften durchgeführten Prüfungen. Im Jahr 1999 wurde ein Betrag in Höhe von 1,17 Millionen Euro aus den Zinserträgen des EEF für 25 Prüfungen bereitgestellt: nämlich für neun Prüfungen der Rechnungsführung, zehn operationelle Prüfungen und sechs Prüfungen der öffentlichen Finanzen im Zusammenhang mit Programmen über direkte Beihilfen zur Stützung des Haushalts der Empfängerländer.

53. Bei zahlreichen Prüfungen hat sich gezeigt, dass einige der Ausgaben nicht förderfähig waren. Hauptgründe dafür waren Mängel bei den Ausschreibungsverfahren oder das Fehlen von Belegdokumenten. In den betreffenden Fällen sollte die Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge erfolgen oder - bei mutmaßlichem Betrug - sogar die Meldung bei der OLAF.

54. Die Interne Revisionsabteilung des SCR vertritt die Ansicht, sie könne nicht die Aufgabe des Hauptanweisungsbefugen für den EEF übernehmen, wenn es darum geht, Konsequenzen aus den Ergebnissen dieser Prüfungen zu ziehen. Auch wenn diese Prüfungen erst kurze Zeit zurückliegen, besteht der Eindruck, dass die mittelbewirtschaftenden Stellen (GD Entwicklung) - Strukturanpassungsprogramme ausgenommen - ihrerseits Schwierigkeiten hinsichtlich der Konsequenzen haben, da die Prüfberichte nicht immer ausreichend explizit sind. Um den Prüfungsergebnissen Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die erforderlichen Berichtigungsmaßnahmen wirklich getroffen werden, sollte der Hauptanweisungsbefugte die erforderlichen Mechanismen schaffen, damit die in den Prüfberichten enthaltenen Empfehlungen in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Ferner sollte die Interne Revisionsabteilung des SCR überprüfen, ob die Anweisungsbefugten tatsächlich Folgemaßnahmen getroffen haben. Dabei sollte sie besonders darauf achten, dass bei allen als nicht förderfähig eingestuften Ausgaben Wiedereinziehungsanordnungen ausgestellt werden.

55. Auch die Finanzierungsabkommen sehen - mit Ausnahme der Strukturanpassungshilfen - für die Vorhaben zahlreiche Prüfungen vor. Diese Prüfungen werden daher häufig auf Initiative der Kommissionsdelegationen vorgenommen. Bei den 1999 durchgeführten Vorortprüfungen wurde wiederholt festgestellt, dass die nationalen Anweisungsbefugten die in Finanzierungsabkommen vorgesehen Prüfungen nicht durchgeführt hatten (Eritrea, Malawi, Zentralafrikanische Republik, Kamerun). Ferner hat sich gezeigt, dass die Delegationen Schwierigkeiten hatten, Prüfungsmandate zu definieren, die im Hinblick auf die Überwachung der Projekte wirklich zweckdienlich sind. Tatsächlich wurden Fragen wie Rechtmäßigkeit der angewandten Verfahren, Förderfähigkeit der Ausgaben oder Analyse der Kosten/Nutzen-Verhältnisse von den Prüfern häufig nicht genügend berücksichtigt, da es keine entsprechenden Prüfungsmandate gab. Schließlich erhielten die Delegationen bei Betrugsfällen oder nachlässigem Umgang mit Vermögenswerten nicht immer die Unterstützung der zentralen Dienststellen der Kommission, die sie bräuchten, um die festgestellten Verstöße beenden zu können (Uganda, Kamerun, Tschad usw.). Auch hier sollte die Interne Revisionsabteilung des SCR eine zentrale Rolle spielen, indem sie dafür sorgt, dass die vorgesehenen Prüfungen fristgemäß durchgeführt werden, die Mandate der Prüfer so präzise sind, dass sie für die Kommissionsdienststellen wirklich hilfreiche Prüfberichte erstellen können, und die Anweisungsbefugten den in den Prüfberichten enthaltenen Empfehlungen tatsächlich Folge leisten.

(1) Die Antworten der Kommission befinden sich auf Seite 221.

(2) Das erste dieser Abkommen, nämlich das Abkommen von Yaunde I, stammt aus dem Jahre 1964.

(3) Risikokapitaloperationen und Zinszuschüsse.

(4) Drittes Abkommen von Lomé, ABl. L 86 vom 31.3.1986.

(5) Viertes Abkommen von Lomé, ABl. L 229 vom 17.8.1991.

(6) Abkommen zur Änderung des Vierten Abkommens von Lomé, unterzeichnet auf Mauritius, ABl. L 156 vom 29.5.1998.

(7) Artikel 7 Absatz 1 des Internen Abkommens vom 20.12.1995, ABl. L 156 vom 29.5.1998.

(8) Finanzierungsbeschlüsse. Diese Beschlüsse werden in Tabelle 1 nicht getrennt aufgeführt, da die entsprechenden Zahlungen nach und nach getätigt werden.

(9) Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1996, Ziffer 12.7, ABl. C 348 vom 18.11.1997.

(10) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1998, Ziffer 5.14, ABl. C 349 vom 3.12.1999.

(11) Internes Abkommen 91/401/EWG vom 16. Juli 1990, ABl. L 229 vom 17.8.1991.

(12) Beschluss Nr. 2/1999 des AKP-EG-Ministerrats vom 8. Dezember 1999, ABl. L 103 vom 28.4.2000.

(13) Beschluss Nr. 1/1999 des AKP-EG-Ministerrats vom 8. Dezember 1999, ABl. L 103 vom 28.4.2000.

(14) Einerseits sehr niedriges Niveau der wichtigsten Produkte während der für das System zugrunde gelegten Referenzjahre und andererseits expandierende Märkte während der letzten Jahre.

(15) So wie in den Artikeln 66 und Artikeln 67 der Finanzregelung des achten EEF festgelegt, die analog für den sechsten und siebten EEF gelten.

(16) Artikel 73 der Finanzregelung des achten EEF gilt analog für den sechsten und siebten EEF.

(17) Artikel 37 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für den achten EEF, ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 54 - 66.

(18) Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1998, Abschnitt über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten und siebten EEF, Ziffer 79.

(19) Jahresbericht des Rechnungshofes zu den Tätigkeiten des sechsten und siebten EEF, Ziffer 6.

(20) Jahresbericht des Rechnungshofes zu den Tätigkeiten des sechsten und siebten EEF, Ziffern 35 - 36.

(21) Jahresbericht des Rechnungshofes zu den Tätigkeiten des sechsten und siebten EEF, Ziffern 30 - 31.

(22) Ziffer 12.78.

(23) Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1996, Ziffer 12.79.

(24) Siehe auch Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1995, Ziffer 11.69.

(25) In der Vergangenheit wurde bereits in einigen Fällen eine Unterstützung dieser Art geleistet, beispielsweise zugunsten von Ghana und Tansania.

(26) Beschluss der Kommission vom 15. Oktober 1997.

Antworten der kommission

KAPITEL I - AUSFÜHRUNG DES SECHSTEN, SIEBTEN UND ACHTEN EEF ZUM 31. DEZEMBER 1999

Stand zum Ende des Haushaltsjahres 1999

4. Bereits Ende 1999 hat die Kommission anlässlich der Vorbereitung der Verhandlungen über den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) geprüft, ob es angesichts der bereits fortgeschrittenen Ausführung des sechsten EEF angebracht ist, diesen Fonds weiterlaufen zu lassen. Im neuen, im Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommen ist vorgesehen, die nicht gebundenen Restbeträge aus den vorhergehenden EEF bereits mit Inkrafttreten dieses Abkommens in einem einzigen, dem neunten, EEF zusammenzuführen. Angesichts dieser Tatsache hielt es die Kommission für angebracht, diese Zusammenführung formell erst nach der offiziellen Ratifikation des Abkommens (Anfang/Mitte Juni 2002) vorzunehmen.

5. - 6. Die Kommission hat mehrmals festgestellt, dass die unzureichende Ausführungsrate des EEF nicht ausschließlich den Konflikten in bestimmten AKP-Staaten angelastet werden kann, sondern auch auf die schwachen Institutionen vieler dieser Länder sowie auf Faktoren innerhalb der Kommission, wie unnötig komplexe interne Verfahren, unklare und aufgeteilte Verantwortlichkeiten und chronischer Personalmangel zurückzuführen ist.

Bei Schwächen der nationalen Institutionen greift die Kommission immer öfter auf die institutionelle Unterstützung im Rahmen verschiedener Entwicklungshilfeinstrumente zurück, was jedoch erst langfristig zu Ergebnissen führt. Außerdem führt diese Art Maßnahmen nicht zu bedeutenden Auszahlungen.

Mit Blick auf diese institutionellen Schwächen widmen die Dienststellen der Kommission mit Hilfe der Sitzungen der Gruppe für Qualitätssicherung (Quality Support Group) der Verbesserung der Konzeption der vorgeschlagenen Programme und Projekte immer mehr Aufmerksamkeit, insbesondere im Hinblick auf die Durchführungsverfahren (und somit auch die Auszahlungsmöglichkeiten).

Im Hinblick auf die Unzulänglichkeiten bei der Verfahrensweise der Kommission zielen die im Rahmen der im Mai 2000 beschlossenen Reform der Außenbeziehungen vorgesehene Umstrukturierung sowie die allgemeine politische Erklärung von April 2000 darauf ab, durch eine Konzentration der Ressourcen auf bestimmte Schlüsselbereiche und eine verbesserte Organisation die Effizienz zu erhöhen. Dazu gehören die Schaffung einer zentralen Stelle, die im Bereich der Auslandshilfe für den gesamten Projektzyklus von der Projektermittlung an alleine verantwortlich sein wird, und besondere Anstrengungen für eine effiziente Dekonzentration vom Verwaltungssitz hin zu den Delegationen.

In den letzten zwei Jahren wurden bestimmte Maßnahmen zur Verbesserung der jährlichen Mittelbindungsrate ergriffen. In Zusammenarbeit mit den Delegationen der Kommission hat die Generaldirektion Entwicklung (GD DEV) ein System zur regelmäßigen und eingehenden Überwachung und Überprüfung der jährlichen Mittelbindungsziele auf monatlicher Basis in jedem Land eingeführt. Damit Anpassungen vorgenommen werden können, wurde eine so genannte Überprogrammierung in das System eingebaut, wobei Mittel von Ländern, die bei der Umsetzung der Hilfeprogramme aus bestimmten Gründen auf Schwierigkeiten stoßen, auf Länder, in denen keine Schwierigkeiten bestehen, sowie von der programmierbaren Hilfe auf die nicht programmierbare Hilfe übertragen werden. Dieses System hat wesentlich zu den Rekordmittelbindungen von 2,7 Mrd. EUR in 1999 und den für 2000 auf ungefähr 4 Mrd. EUR (3 Mrd. EUR, wenn man die 1 Mrd. EUR, mit denen die HIPC-Initiative unterstützt werden soll, abzieht) geschätzten Mittelbindungen beigetragen. Dieses System soll in Zukunft ausgebaut werden, damit auch bei den Auszahlungen eine vergleichbare Verbesserung erreicht werden kann.

7. Die Frage der Frist für die Verwendung der Mittel zugunsten nationaler oder regionaler Richtprogramme, die nach einem bestimmten Zeitraum nicht in Anspruch genommen wurden, konnte durch das im neuen, im Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommen festgelegten Verfahren der gleitenden Programmierung (on-rolling programming) im Sinne der Entschließung des Europäischen Parlamentes zur Entlastung 1995 gelöst werden. Dieses Abkommen sieht insbesondere Folgendes vor:

- Nach Durchführung der Halbzeit- und Abschlussprüfung kann die Gemeinschaft die Mittelzuweisungen für die einzelnen Länder oder Regionen überprüfen (siehe Anhang IV Artikel 7 und 11);

- die Mittelzuweisungen sollen aufgrund des Bedarfs und der Leistungsfähigkeit erfolgen (Anhang IV Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b));

- zusammen mit den ungebundenen Restbeträgen aus den Mitteln, die dem jeweiligen Land im Rahmen vorhergehender Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zugewiesen wurden, sollen die Mittelzuweisungen aus dem neunten EEF als Grundlage für die Vorbereitung des Richtprogramms für das betreffende Land oder die betreffende Region dienen (Anhang IV Artikel 3 Absatz 3).

8. Eine Finanzanalyse des achten EEF wurde durchgeführt und dem AKP-EG-Ausschuss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit als Bestandteil des im Juni dieses Jahres angenommenen gemeinsamen AKP-EG-Berichts vorgelegt.

Aufgrund der Umstrukturierung der Dienststellen der Kommission, die sich mit dem EEF befassen, wurde die Analyse jedoch nicht zusammen mit der Rechnungslegung weitergeleitet. Mit der bevorstehenden Zusammenlegung der Dienststellen der Kommission, die sich mit diesen Angelegenheiten befassen, sollte sich dieses Versehen in Zukunft nicht wiederholen.

9. Die Vermögensübersichten und Tabellen der verschiedenen EEF enthalten Informationen, die in der Haushaltsordnung (Artikel 66 der Haushaltsordnung des achten EEF) vorgesehen sind.

Die Kommission bemüht sich um eine bessere Darstellungsweise der Rechnungslegung des EEF. Zu diesem Zweck wird unverzüglich eine Studie in Auftrag gegeben, um in Zukunft bessere Buchhaltungsdaten im Bereich des EEF zu erhalten. Neben anderen Aspekten soll auch die Verbuchung der Vermögenswerte untersucht werden. Sobald die Schlussfolgerungen dieser Studie zur Verfügung stehen, wird der Rechnungshof aufgefordert werden, eigene Vorschläge beizusteuern.

Wichtigste Merkmale der Mittelausführung während des Haushaltsjahres

Während des Haushaltsjahres zu verzeichnende Veränderungen bei den Mitteln

10. Das Finanzprotokoll des Abkommens von Cotonou sieht vor, dass mit seinem Inkrafttreten die Restbeträge aus vorhergehenden EEF automatisch auf den neunten EEF übertragen werden.

Wie bereits unter Punkt 4 gesagt, teilt die Kommission den Standpunkt des Rechnungshofes und hat im Rahmen des neunten EEF dahin gehende Bestimmungen vorgeschlagen.

Stabex-System beim achten EEF

14. Der Überschuss von 162,7 Mio. EUR entspricht einem Restbetrag von 86,7 Mio. EUR aus den Stabex-Kassenmitteln des siebten EEF und Stabex-Zahlungen von insgesamt 76 Mio. EUR, die sich auf den achten EEF beziehen, jedoch aus den Stabex-Kassenmitteln des siebten EEF finanziert wurden.

15. Im Zusammenhang mit den Übergangsmaßnahmen, die zwischen dem 2. August 2000 und dem Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens anzuwenden sind (Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats vom 27. Juli 2000), hat der AKP-EG-Botschafterausschuss am 26. September 2000 die Übertragung der Restbeträge aus dem Stabex-Instrument auf das EEF-Sonderkonto beschlossen. Der entsprechende Betrag soll zur Finanzierung von Entwicklungsmaßnahmen eingesetzt werden.

Verzögerungen bei der Ausführung der programmierbaren Hilfe

16. Es trifft zu, dass es bei einer Minderheit der Partnerländer zu bedeutenden Verzögerungen bei der Verwendung der ihnen zugewiesenen programmierbaren Hilfen kam. Wie im Bericht beschrieben, war dies bei der Mehrheit der in Tabelle 3 genannten Länder auf den Ausbruch interner Konflikte oder die endemische Schwäche oder Korruption der öffentlichen Verwaltung in den Partnerländern zurückzuführen. Im Falle Trinidads, eines der in Tabelle 3 aufgeführten Länder, lag das Problem hauptsächlich an einem technischen Fehler bei der Durchführung eines größeren Infrastrukturprojekts, bei dem die fraglichen Mittel eingesetzt werden sollten. Bei Barbados wurden die Verzögerungen im Wesentlichen durch Schwierigkeiten bei der Einigung auf sektorale Prioritäten mit der Regierung verursacht (übertriebene Aufteilung sehr begrenzter Mittel), was wiederum die Ausarbeitung und den Abschluss der nachfolgenden Projekte verzögerte.

17. Die Kommission kennt die Probleme mit den Verzögerungen bei der Ausführung der programmierbaren Hilfe, auf die der Rechnungshof hingewiesen hat. Im Laufe der Zeit ist es der Kommission gelungen, nach und nach Möglichkeiten der Anpassung oder Überprüfung von Mittelzuweisungen zu entwickeln, durch die gewährleistet werden soll, dass die Wahrscheinlichkeit abnimmt, dass Mittel aufgrund solcher negativer Entwicklungen brachliegen. Wie im Bericht gesagt, bestand gemäß den Bestimmungen des achten EEF die Möglichkeit, den Ländern Mittel in zwei Tranchen zuzuweisen, wobei die zweite Tranche (30 % der anfänglichen Gesamtzuweisung) nur nach einem zufriedenstellenden Ergebnis einer recht strengen Halbzeitprüfung freigegeben werden sollte. Im Falle Trinidads, das bereits oben angesprochen wurde, führte diese Überprüfung zu dem Beschluss, dem Land aus dieser zweiten Tranche keine Mittel zuzuweisen, da aus den zuvor zugewiesenen Mitteln noch hohe Beträge ausstanden. Bei allen anderen AKP-Länderprogrammen wurde nach einem ähnlichen Konzept vorgegangen, und obwohl die Halbzeitprüfung im Rahmen des achten EEF noch nicht vollständig abgeschlossen ist, wurden bereits nicht eingesetzte Mittel in beträchtlicher Höhe für Neuzuweisung zu Gunsten leistungsstärkerer Länder freigegeben. Obwohl - wie bereits angesprochen - bei manchen der Halbzeitprüfungen die Entscheidungen in Erwartung der Ergebnisse politischer Entwicklungen oder einer weiteren Überprüfung durch den EEF-Ausschuss noch ausstehen, wurden infolge dieser Prüfung bisher 209 Mio. EUR auf die allgemeine Reserve für Neuzuweisungen übertragen. Wenn der Kommissionsvorschlag zu den fünf Ländern, die derzeit noch geprüft werden, unverändert angenommen wird, werden weitere 128 Mio. EUR für eine Neuzuweisung zur Verfügung stehen.

Im Rahmen des neunten EEF, der vor kurzem unterzeichnet wurde und dessen Verwaltungsbestimmungen demnächst vorläufig in Kraft treten werden, wurde das Verfahren der flexiblen Mittelzuweisung noch stark ausgeweitet. In Zukunft wird die den Partnerländern mitgeteilte anfängliche Zuweisung einem systematischen Gleitprogramm unterliegen, bei dem der Bedarf und die Leistungsfähigkeit jedes Jahr formell überprüft werden und zur Halbzeit und zum Ende des Fünfjahreszeitraums eine umfassendere Prüfung durchgeführt wird. Je nach Ergebnis der rigorosen Analyse, die im Verlauf dieser Überprüfungen durchgeführt werden soll, werden die anfänglichen Mittel entweder bestätigt, erhöht oder gekürzt. Darüber hinaus besteht gemäß dem neuen Abkommen die Möglichkeit, Ad-hoc-Überprüfungen von Ländern vorzunehmen, sollte es außerhalb des oben genannten regulären Überprüfungsrhythmus erforderlich sein, Änderungen bei der Mittelzuweisung in Erwägung zu ziehen.

Sowohl die Kommission als auch die AKP-Partner sind der Ansicht, dass diese grundlegenden Änderungen bei der Kontrolle der Verwendung der Mittel zu der Flexibilität führen wird, die erforderlich ist, um sicher zu stellen, dass knappe Mittel in Zukunft nicht aufgrund unerwarteter Entwicklungen in bestimmten Ländern oder Regionen eingefroren werden.

KAPITEL II - ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ZU DEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung

Einleitung

Einschränkung der Prüfungsarbeiten in Bezug auf die zugrunde liegenden Vorgänge

22. Im rechtlichen Rahmen der EEF sind in der Tat Möglichkeiten für Abweichungen vorgesehen.

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Einnahmen

24. Die Kommission gesteht die Rechenfehler bei den Stabex-Zinsen, auf die der Rechnungshof hingewiesen hat, ein. Die erforderlichen Berichtigungen wurden vorgenommen.

Durchführungsstand der makroökonomischen Hilfen

25. - 26. Als einer der wichtigsten multilateralen Geber von Budgethilfe, in einem Umfeld, in dem bilaterale Geber ihre Programmhilfe in zunehmendem Maße auf ausgewählte Länder konzentrieren, hat die Kommission mehrere ihrer Instrumente erfolgreich dazu eingesetzt, auf einen nachgewiesenen Außenfinanzierungsbedarf der im Anpassungsprozess befindlichen AKP-Länder zu reagieren. Durch die Budgethilfe will die EG einen Beitrag zum Außenfinanzierungsbedarf der im Anpassungsprozess befindlichen Länder leisten, um auf diese Weise - unterstützt von den Institutionen von Bretton Woods - den makroökonomischen Rahmen zu stützten. Bisher hat die Erfahrung gezeigt, dass die rechtzeitige Verfügbarkeit eines angemessenen, umfangreichen Hilfevolumens für die Durchführung von Wirtschaftsreformen entscheidend war.

In Zukunft wird die geplante Programmierung von Länderfinanzierungsrahmen im neunten EEF unter Berücksichtigung des nachgewiesenen Außenfinanzierungsbedarfs, der im Zusammenhang mit den Strategiepapieren zur Armutsbekämpfung (PRSP) jährlich vom IWF festgelegt und überprüft wird, mehr Flexibilität bei der Festlegung der Höhe der Hilfe zur Stützung des Ha, wobei der berücksichtigt wird.

Bei der Berichterstattung über die verschiedenen Formen der Budgethilfen hat die Kommission auch weiterhin Bemühungen unternommen, detaillierte und gleichzeitig konsolidierte Informationen bereitzustellen. Die von der Kommission vorbereitete jährliche Veröffentlichung über die EU-AKP-Zusammenarbeit zeigt, dass eine ganze Reihe von Instrumenten sowohl für jedes einzelne Land als auch allgemein genutzt wird. Insbesondere Maßnahmen im Rahmen der Strukturanpassungshilfe werden konsolidiert dargestellt, unabhängig davon, aus welcher Quelle sie finanziert werden. Somit werden Maßnahmen, die aus Stabex und dem EG-Haushalt finanziert werden, auf konsolidierte Weise dargestellt. Dasselbe gilt für die Jahresberichte der Delegationen der EG in den AKP-Staaten.

26. Ab 2001 soll ein einziger Bericht (siehe Antwort auf Punkt 8) veröffentlicht werden, der einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten und die finanzielle Lage im Rahmen des EEF mit präzisen Angaben für die einzelnen Instrumente geben soll.

27. Zu den Verzögerungen bei den Stabex-Auszahlungen ist zu den genannten Ländern Folgendes zu sagen:

Tansania

Es ist noch ein Restbetrag von ungefähr 18 Mio. EUR aus Stabex-Transfers nach 1990 vorhanden. Von diesem Betrag wurden insgesamt 7,8 Mio. EUR für besondere Maßnahmen zugewiesen. Die Gesamtausgaben (d. h. Auszahlungen) belaufen sich für diese Maßnahmen derzeit auf 1,5 bis 2 Mio. EUR.

Die insgesamt langsame Verwendung der Stabex-Mittel ist auf bestimmte Maßnahmen zurückzuführen, die die Behörden in diesem Sektor in den letzten Jahren ergriffen haben, durch die Vertreter des Privatsektors in den verschiedenen bedeutenden Ausschüssen für Exportkulturen (insbesondere dem Kaffee-Ausschuss) durch Beamte ersetzt wurden. Mitte 1999 protestierte die Delegation dagegen und beschloss, bis zur Klärung der Lage keine neuen Projekten einzuleiten. Seither haben die Behörden hinsichtlich der Zusammensetzung der Ausschüsse Maßnahmen ergriffen, weshalb die normale Durchführung der Projekte und Ausgaben in Kürze wieder aufgenommen werden sollte.

Kamerun

Zu den Bemerkungen des Rechnungshofes über die Verwendung der Stabex-Mittel in Kamerun ist folgendes zu sagen:

- Alle Stabex-Transfers bis zum Jahr 1993 waren Bestandteil eines Rahmens gegenseitiger Verpflichtungen (RGV) und werden derzeit durchgeführt und umgesetzt;

- der RGV Stabex 94 (12 Mio. EUR) und RGV Stabex 98 (11,8 Mio. EUR, die im März 2000 ausgezahlt wurden) werden derzeit ausgehandelt. Ein Punkt des RGV, der die Liberalisierung des Kaffee- und des Kakaosektors betrifft, wird gegenwärtig noch diskutiert, weshalb der RGV seit 1999 nicht abgeschlossen und unterzeichnet werden konnte.

Uganda

Die verschiedenen Stabex-Transfers wurden - wie von der Kommission und Uganda gemeinsam beschlossen - im Einklang mit den jeweiligen Rahmen gegenseitiger Verpflichtungen (RGV) verwendet. Die nicht ausgezahlten Restbeträge und die angesprochene Verlangsamung waren hauptsächlich auf die längere Zeit zurückzuführen, die für die Bewertung und die Ausschreibung für die Projekte in zwei Bereichen benötigt wurde:

- Förderung der Wirtschaftsinfrastruktur auf dem Lande: Rehabilitation und Ausbau der Straße Ntungamo-Rukungiri-Ishasha;

- Entwicklung und Diversifizierung der Ausfuhren: Rehabilitation von Teilabschnitten der Bahnstrecke Kampala-Malaba.

Beide Projekte machen zusammen beinahe zwei Drittel der vorhandenen Restbeträge aus.

Die Verwendung des restlichen Drittels wird dem genehmigten Zeitplan der RGV folgen, weshalb mit keinen weiteren Verzögerungen zu rechnen ist.

Stand der Mittelbindungen

28. Die Vorgänge, die die Fristen für den Beginn der Durchführung von Finanzierungsabkommen bestimmen, stimmen nicht immer mit finanziellen oder buchhalterischen Vorgängen überein, was eine Überwachung dieser Fristen in einem Buchhaltungssystem erschwert. Dieses System erlaubt es jedoch, Kontrolllisten zu erstellen, die dann von den Dienststellen der Kommission und gegebenenfalls den Behörden der betreffenden AKP-Staaten geprüft werden, um sich zu vergewissern, dass die Projekte und Programme tatsächlich vor Ablauf der Frist angelaufen sind.

29. Gemäß dem Vierten Abkommen von Lomé ist die Kommission verpflichtet, innerhalb von 60 Tagen nach einem Finanzierungsbeschluss die entsprechenden Finanzierungsabkommen zu schließen. In der großen Mehrheit der Fälle geschieht dies innerhalb der vorgeschriebenen Frist. Es gibt jedoch Fälle, wie der des Projekts zur Rehabilitation der Straßen im Nordkorridor in Kenia, in denen vor der Unterzeichnung eines Finanzierungsabkommens bestimmte Voraussetzungen erfuellt werden müssen. Werden diese Voraussetzungen nicht erfuellt, kann das Finanzierungsabkommen nicht innerhalb von 60 Tagen unterzeichnet werden.

Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass solche Projekte verfrüht genehmigt wurden. Häufig kann ein Finanzierungsvorschlag als politisches Instrument eingesetzt werden, um eine Regierung zur Annahme von Reformen zu bewegen, wie dies beim vorgenannten Straßenbauprojekt in Kenia der Fall war, und auch bei verschiedenen Strukturanpassungsprojekten der Fall ist. In diesen Fällen ist nach Ansicht der Kommission die Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens nach Ablauf der 60-Tage-Frist zu rechtfertigen.

Die in der Haushaltsordnung des achten EEF aufgenommenen Fristen für den Beginn der Projekte bedeuten, dass zu einem Projekt ein neuer Beschluss gefasst werden muss, wenn dieses nicht bis zu dem in dem Beschluss genannten Stichtag angelaufen ist. Somit müsste in Fällen, wie dem vom Rechnungshof genannten Fall, in der Regel ein neuer Beschluss gefasst werden. Hierbei wäre die Möglichkeit gegeben, die Umstände neu zu bewerten und zu erwägen, ob der Beschluss immer noch angemessen ist.

Bei den vom Rechnungshof angesprochenen Fällen handelt es sich um die Finanzierungsvorschläge zur Rehabilitation des Abschnittes Sultan Hamud-Mtito Andei des Nordkorridors, der wichtigsten Straße Kenias, die gleichzeitig die Hauptzugangsroute Ugandas zum Meer darstellt. In Kenia herrschten im Bereich der Straßeninfrastruktur schon seit langem Missmanagement und Nachlässigkeit. Aus diesem Grund bestand die Geberpolitik darin, keine weiteren umfassenden Straßenbauprogramme zu finanzieren, bis die kenianischen Behörden diesen Sektor reformiert haben. Die Kommission steht an der Spitze derer, die solche Reformen fordern, und hat gegenüber der Regierung deutlich gemacht, dass dieser Finanzierungsvorschlag dem EEF-Ausschuss so lange nicht vorgelegt wird, bis Maßnahmen zur Lösung dieses Problems ergriffen wurden (die Mitgliedstaaten würden diesen Vorschlag so lange auch nicht befürworten).

Aufgrund des von den Gebern ausgeübten Drucks und des sich immer mehr verschlechternden Zustands des Straßensystems haben die kenianischen Behörden im Laufe des Jahres 1998 damit begonnen, Reformmaßnahmen einzuleiten. Insbesondere begannen sie, die Achslast zu überprüfen, da überladene LKW die Straßen zerstörten. Um die Reform dieses Sektors zu fördern und den erschreckenden Zustand der Straßen zu mildern - der sich durch die Regenfälle im Zusammenhang mit dem El Niño-Phänomen noch verschlechterte -, wurde der Finanzierungsvorschlag zur Rehabilitation dieses Abschnitts des Nordkorridors dem EEF-Ausschuss im Dezember 1998 vorgelegt.

Die Mitgliedstaaten bestanden darauf, vier Voraussetzungen in Bezug auf die laufenden Reformen aufzunehmen. Diese müssen erfuellt sein, bevor das Finanzierungsabkommen unterzeichnet werden kann. Die Voraussetzungen 1 und 3 waren zu Beginn des Jahres 1999 erfuellt und Voraussetzung 4 im November 1999. Gemäß Voraussetzung 2 wurde im Jahr 1999 eine Ausschreibung im Amtsblatt veröffentlicht; es gingen jedoch keine Angebote ein.

Dies bedeutet, dass Kenia ohne eigenes Verschulden den Vertrag für die dynamischen Waagen nicht unterzeichnen und somit auch nicht alle Voraussetzungen erfuellen kann. Nach Erörterungen mit der Delegation und den Behörden schlagen die Dienststellen der Kommission vor, diese Voraussetzung zu streichen und sie in geänderter Form als eine Begleitmaßnahme in das Finanzierungsabkommen aufzunehmen. Dies muss vom Kommissar abgesegnet und den Mitgliedstaaten zur Information übermittelt werden. Nur dann kann das Finanzierungsabkommen unterzeichnet werden.

Bei dem Finanzierungsbeschluss vom 21. Dezember 1999 gibt es dieselbe Problematik, da es sich hierbei um einen zusätzlichen Abschnitt zum Projekt "Rehabilitation der Straßen im nördlichen Korridor" in Kenia handelt.

30. - 31. Die von der Kommission durchgeführte und in Anhang 3.1.1 der Finanzausweise dargestellte Erfassung der ruhenden Mittelbindungen geht auf den Wunsch nach Transparenz bei der Rechnungslegung zurück. Die Kommission ist offen für alle Diskussionen darüber, wie die Darstellung der vorzulegenden Informationen bei der Erstellung der nächsten Finanzausweise verbessert werden kann.

Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass sie im Laufe des Haushaltsjahres 1999 die Mittelbindungen und delegierten Mittel im Hinblick auf ihren Abschluss und ihre mögliche Freigabe laufend kontrolliert hat. So ist zwischen Ende 1998 und Ende 1999 der Betrag der ruhenden Mittelbindungen aus dem sechsten und siebten EEF insgesamt um 13 % von 457 auf 399 Mio. EUR gesunken. Ebenso ist die Zahl der offenen delegierten Mittel um 18 % von 9165 auf 7529 Mio. EUR gesunken.

Ferner hat die Kommission damit begonnen, die Altlasten abzubauen. In der gegenwärtigen Phase betrifft dies die Gesamtheit der Mittelbindungen, die vor Ende 1994 beschlossen und bis zum heutigen Tag noch nicht abgeschlossen wurden. Durch diese Maßnahme sollen die Altlasten abgebaut werden, indem so viele Mittelbindungen wie möglich abgeschlossen werden. Gegenwärtig wählt die Kommission die Kriterien aus, die es ermöglichen werden, die noch abzuwickelnden Verpflichtungen (RAL) zu reduzieren, sowohl in Hinblick auf die Zahl der Mittelbindungen als auch im Hinblick auf deren Volumen. Ein Kontrollsystem wird eingerichtet, um den Fortgang der Maßnahmen zu verfolgen. Aufgrund der knappen Mittel kann diese Maßnahme leider nicht kurzfristig abgeschlossen und muss auf mehrere Jahre verteilt werden.

32. Die Stabex-Transfers zu Gunsten des Sudan und die Einstellung der betreffenden Maßnahmen durch die Kommission wurden im Zusammenhang mit den vom AKP-EG-Ministerrat beim Außerkrafttreten des überarbeiteten Lomé-IV-Abkommens anzunehmenden Übergangsmaßnahmen untersucht.

Das Auslaufen des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse (Stabex) hat keine Auswirkungen auf die Rechte, die der Sudan im Rahmen des Lomé-IV-Abkommens erworben hat. Hier findet Artikel 70 Absatz 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, der das Gewohnheitsrecht in diesem Bereich widerspiegelt, Anwendung. Gemäß dieser Bestimmung berührt die Beendigung eines Vertrags, sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht oder die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, "nicht die vor Beendigung des Vertrags durch dessen Durchführung begründeten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und ihre dadurch geschaffene Rechtslage".

Folglich müssen die vom Rechnungshof genannten Mittelbindungen weiterhin als offen eingestuft bleiben.

33. Die Höhe der Rückstellungen für Unvorhergesehenes werden aufgrund der anfänglichen globalen Mittelbindungen berechnet. Dieser Betrag wird in Prozent ausgedrückt und variiert je nach Art der Projekte (Bauarbeiten, landwirtschaftliche Entwicklung, institutionelle Unterstützung usw.). Er liegt im Schnitt bei 10 % der anfänglichen globalen Mittelbindungen.

Der bedeutende Anstieg der noch abzuwickelnden Verpflichtungen (RAL) des EEF ergibt sich automatisch aus dem Anstieg der Beträge, die nach Inkrafttreten des achten EEF jährlich gebunden wurden. So wurden im Jahresdurchschnitt im Rahmen des EEF 1998 und 1999 doppelt so viele Mittel gebunden wie zwischen 1995 und 1997.

Bei der laufenden Ausführung der Kooperationsmaßnahmen werden die Mittel für Unvorhergesehenes insbesondere gegen Ende des Haushaltsjahres ausgegeben. Unter diesen Voraussetzungen scheint es nicht ungewöhnlich zu sein, dass der Prozentsatz des Betrags für unvorhergesehene Ausgaben verglichen mit den noch abzuwickelnden Verpflichtungen (und nicht mit den anfänglichen Mittelbindungen) die vom Rechnungshof genannte Zahl erreicht.

Der in Anhang III.1.2 genannte Betrag bleibt gleichwohl ein auf statistische Berechnungen gestützter Schätzwert.

KAPITEL III - WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

Einleitung

37. Unter den gegebenen Umständen hat die Kommission für die gesamte Entlastung 1997 einen Kontrollbericht vorgelegt. Seither hat die Kommission der Haushaltsbehörde sowohl für den Gesamthaushaltsplan als auch für den EEF einen Aktionsplan vorgelegt, in dem die Maßnahmen aufgeführt sind, die als Antwort auf die von der Haushaltsbehörde anlässlich der Entlastung 1998 ausgesprochenen Empfehlungen ergriffen wurden.

Mechanismus, mit dem das Brachliegen nicht verwendeter Mittel aus früheren EEF vermieden werden soll

39. Zwischen Ende 1998 und Ende 1999 ist das Volumen der ruhenden Mittelbindungen insgesamt um 13 % von 457 Mio. EUR auf 399 Mio. EUR gesunken, und die Gesamtzahl der offenen delegierten Mittel ist um mehr als 18 % von 9165 auf 7529 Mio. EUR gesunken. In jedem Fall können der Abschluss eines Projektes und die Aufhebung von Mittelbindungen aus diesem Projekt erst dann erfolgen, wenn die von der Kommission gegenüber Dritten eingegangene rechtliche Verpflichtung beendet ist. Darüber hinaus werden - wie bereits unter Punkt 31 erwähnt - derzeit die Altlasten abgebaut.

Angaben über die Lebensfähigkeit der Risikokapitaloperationen

40. Als Antwort auf die Empfehlung des Rechnungshofs und nach der Ausarbeitung des Entwurfs der Aufgabenbeschreibung durch die Evaluierungsstelle der Kommission wies die EIB auf die Bestimmungen der internen EEF-Abkommen hin, denen zufolge die EIB selbst für eine Evaluierung solcher Maßnahmen verantwortlich sei. Infolgedessen hat die EIB mit einer Evaluierung begonnen, deren Ergebnisse Ende 2000 erwartet werden.

Begründung der Anträge auf Zahlungen in einer anderen Währung als der Landeswährung durch die nationalen Anweisungsbefugten

43. Die Kommission hat im August 2000 über ihre Delegationen in den AKP-Staaten die nationalen und regionalen Anweisungsbeauftragten an die Begründungen erinnert.

44. Die bei den Aufträgen festgestellte Verbesserung ist auf die von der Kommission systematisch durchgeführten Überprüfungen zurückzuführen. Diese Überprüfungen und Kontrollen der vorgelegten Begründungen für die Zahlungen in Devisen werden sowohl zum Zeitpunkt der Genehmigung der Ausschreibungsunterlagen als auch bei der Prüfung der Berichte über die Bewertung der Angebote durchgeführt.

Anwendung der für die Bauaufträge geltenden Steuer- und Zollregelungen im Rahmen der Abkommen von Lomé

45. Die angesprochene Verbesserung der Informationen ist angesichts der Zahl der betroffenen Länder, der oftmals komplizierten Rechtsvorschriften und deren Änderungen ein besonders schwieriges Thema.

Die Kommission hat im August 2000 ihre Delegationen in den EEF-Ländern aufgefordert, zu überprüfen, ob die Artikel 308, 309 und 310 des Lomé-IV-Abkommens, d. h. die für die EEF-Ausschreibungen geltenden Steuer- und Zollregelungen, angewendet werden.

Grundsätzlich prüft die Kommission systematisch alle Anträge auf Zahlung in Devisen daraufhin, ob diese auch tatsächlich gerechtfertigt sind. Da die Mittel der Kommission begrenzt sind, ist sie nicht in der Lage, die Steuer- und Zollregelungen von 71 AKP-Ländern (und 20 überseeischen Gebieten) zu kontrollieren, zu prüfen und alle Änderungen im Detail mitzuverfolgen.

KAPITEL IV - BEMERKUNGEN SONSTIGER ART

Oberste Rechnungskontrollbehörden der AKP-Staaten

46. - 47. Der interne Auditdienst kommt im Rahmen des Möglichen mit den Kontrollbehörden der AKP-Staaten, in denen er seine Prüfungen durchführt, zusammen und spricht sich dafür aus, diese Behörden in vollem Umfang an seinen Arbeiten zu beteiligen. Auf der anderen Seite muss jedoch auch die Tatsache berücksichtigt werden, dass diese Kontrollbehörden beispielsweise nur über sehr wenig Personal verfügen und ihre Fähigkeiten nicht immer den Aufgaben, die auf sie zukommen würden, entsprechen. Die Kommission wird sich in Zukunft um eine verstärkte Zusammenarbeit bemühen.

Darüber hinaus hat der interne Auditdienst im Rahmen der Prüfungen der Strukturanpassungshilfen dem jeweiligen Rechnungshof bzw. dem Generalrevisor systematisch vorgeschlagen, einen oder mehrere Rechnungsprüfer an seinen Arbeiten zu beteiligen; die Antwort aller Länder(1) war negativ, mit Ausnahme von Côte d'Ivoire, das über die Generalinspektion der Finanzen direkt an der Verhandlungsmission teilgenommen hat.

Ebenso hat die Kommission ausgehend von den Ergebnissen der Prüfungen der "Strukturanpassungshilfen" mit den AKP-Staaten Korrekturmaßnahmen und institutionelle Unterstützung(2) ausgehandelt, die zu einem großen Teil auf die interne und externe Rechnungsprüfung ausgerichtet sind.

Bauaufträge

48. Der Rechnungshof weist zu Recht darauf hin, dass der Regelungsrahmen für im EEF vergebene Aufträge über Bauarbeiten grundsätzlich eine Gesamtheit von Verfahren umfasst, mit denen die Anwendung der Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung gewährleistet werden soll. Diese Grundsätze werden bei Streitigkeiten angewandt, zu denen es zwischen dem Bauherrn/Bauträger und dem Auftragnehmer bei der Erfuellung des Auftrags kommen kann, wobei die Kommission selbst kein Vertragspartner der aus dem EEF finanzierten Aufträge ist, bei denen es sich auch weiterhin um nationale Aufträge handelt; auch bei den Streitsachen ist die Kommission keine der Streitparteien.

Den Rechtsvorschriften in diesem Bereich zufolge gilt das allgemeine Prinzip der gütlichen Beilegung von Streitigkeiten, zu denen es im Rahmen der aus dem EEF finanzierten Aufträge zwischen den Parteien kommen kann.

Gemäß Artikel 68 Absatz 1 der Allgemeinen Bedingungen (Beschluss Nr. 3/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 29. März 1990, ABl. L 382 vom 31. Dezember 1990, S. 31) bemühen sich der Auftraggeber und der Auftragnehmer nach besten Kräften, Streitigkeiten, die in Bezug auf den Auftrag zwischen ihnen oder zwischen der Aufsicht und dem Auftragnehmer entstehen könnten, gütlich beizulegen.

Die Umstände, unter denen ein finanzieller Beitrag aus dem EEF geleistet werden kann, sind in Artikel X der Allgemeinen Finanzierungsbedingungen, die für den siebten EEF geschlossen wurden, und in Artikel 8 der Allgemeinen Finanzierungsbedingungen, die im Rahmen des achten EEF geschlossen wurden, klar festgelegt.

Gemäß diesen Bestimmungen ist für eine mögliche Übernahme der Verfahrenskosten und der finanziellen Auswirkungen der Schiedsverfahren im Hinblick auf die aus dem EEF finanzierten Aufträge die vorherige Genehmigung durch den EEF erforderlich. Da der EEF durch diese Bestimmungen nicht verpflichtet wird, systematisch alle finanziellen Auswirkungen zu übernehmen, könnte die Kommission als Verwalterin des EEF bei ihren Entscheidungen in diesem Bereich berücksichtigen, inwieweit sie im Vorfeld von den Verwaltungen der AKP-Staaten in allen Phasen des Schiedsverfahrens - von der Zusammensetzung des Gerichts bis zum Schiedsspruch - beteiligt und konsultiert wurde.

49. Im Allgemeinen finanziert die Kommission bei einem EEF-Projekt den Bauauftrag und den mit einem unabhängigen Berater geschlossenen Auftrag zur Beaufsichtigung der Bauarbeiten.

Da die Kontrollmission über den Verlauf der Bauarbeiten bestens informiert ist, scheint es normal zu sein, dass der Bauherr die Kontrollmission damit beauftragt, die Begründetheit der Beanstandungen zu prüfen. In Zweifelsfällen oder wenn sehr hohe Beträge auf dem Spiel stehen, fordert die Kommission eine zusätzliche kontradiktorische Prüfung durch einen beratenden Ingenieur/ein spezialisiertes Büro, um sich der Begründetheit des Antrags zu vergewissern.

Die Analyse der Beanstandungen erweist sich häufig als recht schwierig und stützt sich so weit wie möglich auf verifizierbare Indikatoren. Auf der anderen Seite beinhaltet eine gütliche Einigung zwischen dem Unternehmen und dem Bauherrn häufig einen Vergleich, durch den die Vertragsparteien auf bestimmte Vertragsbestimmungen und in der Folge auf jegliche Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, verzichten. Eine gelungene gütliche Einigung kann somit ein schwerfälliges, langwieriges und kostspieliges Verfahren vermeiden.

Ist die Kommission der Ansicht, dass eine gütliche Einigung nicht möglich ist, rät sie dem Bauherrn, den Rechtsweg zu beschreiten.

50. Zu den genannten Projekten merkt die Kommission Folgendes an:

a) Projekt 7 AKP MAG 033 - Madagaskar

Hierbei handelt es sich um eine gütliche Einigung bei einer Beanstandung eines Unternehmens im Zusammenhang mit der Aufgabe eines Steinbruchs.

1. 418000 EUR des vom Rechnungshof genannten Betrags wurden für Ausgleichszahlungen verwendet, der Restbetrag wurde für die Suche nach alternativen Steinbrüchen verwendet.

Anfänglich hatte das Unternehmen 943668 EUR verlangt, die Behörden haben sodann den Entschädigungsbetrag auf Grundlage einer detaillierten Analyse der von der Bauaufsicht verfassten Beanstandung festgelegt, wobei die Stellungnahme der Kommission berücksichtigt wurde.

Die Ausgleichszahlung deckt die allgemeinen Kosten, die aufgrund der Aufgabe des Steinbruchs durch die Verlängerung der Ausführungsfrist um vier Monate entstanden waren.

2. Ein unabhängiges Gutachten wurde vom Laboratoire National des Ponts et Chaussées (Paris - M. P. Autret) erstellt, das die Begründetheit der Entscheidung, die Verwendung von Materialien aus diesem Steinbruch für die obere Tragschicht zu verbieten, bestätigt.

3. Angesichts der Tatsache, dass die Ergebnisse der Untersuchungen im Vorfeld nur als Hinweise dienen und dass der Steinbruch seit der Anfangsstudie genutzt wurde, kann die Beraterfirma, die das Projekt entwickelt hat, nicht verantwortlich gemacht werden.

4. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Höhe der Ausgleichszahlung mit Genauigkeit bestimmt wurde. (Der Betrag deckte ausschließlich die mit der Verlängerung der Ausführungsfrist verbundenen Kosten.) Die gütliche Einigung basiert auf einer Bewertung der Verantwortlichkeit der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf einen Vergleich und ermöglichte es, einen Rechtsstreit zu vermeiden.

b) Projekt 7 AKP CD 012 - Tschad

Bei dem genannten Projekt im Tschad hat der Rechnungshof in seinem detaillierten Bericht die extrem schwierigen Umstände im Zusammenhang mit der unsicheren Lage und einer allgemeinen Treibstoffknappheit anerkannt, die die Ausführung dieses Auftrages beeinträchtigten. Das Unternehmen hat seine Beanstandung mit der Tatsache begründet, dass die normalen Voraussetzungen für die Ausführung des Auftrags (Artikel 21 AB) nicht gewährleistet waren, und es beabsichtigte, die Arbeiten abzubrechen.

Die Kommission hat sich bereit erklärt, einen unabhängigen Sachverständigen zur Unterstützung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten zu finanzieren, um eine gütliche Einigung mit dem Unternehmen auszuhandeln.

Bei den Verhandlungen wurde folgendes Ergebnis erzielt:

1) Die Forderung wurde von 1357 Mio. EUR auf 422000 EUR gesenkt;

2) das Unternehmen hat im Rahmen eines Vergleichs darauf verzichtet, zu einem späteren Zeitpunkt Rechtsmittel einzulegen;

3) die Instandhaltungsarbeiten wurden wie geplant durchgeführt;

4) der Sachverständige hat seine Berechnungen auf Grundlage der aufgeschlüsselten Preisangaben durchgeführt, und die Vertragsparteien wie die Kommission haben diesen Vergleich akzeptiert.

c) Projekt 7 AKP MAI 041 - Malawi

Das dritte vom Rechnungshof genannte Projekt betrifft eine erst kürzlich erfolgte Beanstandung, zu der sich bisher weder die lokalen Behörden noch die Kommission geäußert haben.

Angesichts des geforderten Betrags hat die Kommission im Februar dieses Jahres auf Antrag der nationalen Behörden bei einem unabhängigen Sachverständigen ein Gutachten in Auftrag gegeben; die Ergebnisse dieser Analyse werden Ende Oktober erwartet.

51. Die Kommission nimmt den Vorschlag des Rechnungshofes, eventuell einen Verhaltenskodex im Bereich der Anträge auf zusätzliche Zahlungen einzuführen, zur Kenntnis und verpflichtet sich diesen zu prüfen. Die Kommission weist jedoch nochmals darauf hin, dass es in diesem Bereich bereits Bestimmungen gibt, selbst wenn diese verbessert werden können, insbesondere den (vorgenannten) Beschluss Nr. 3/90 des AKP-EWG-Ministerrats betreffend die Genehmigung und Anwendung der allgemeinen Vorschriften, der Allgemeinen Bedingungen sowie der Schlichtungs- und Schiedsordnung für vom Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, den Benutzerleitfaden für Ausschreibungen und aus dem EEF finanzierten Aufträge (VIII/151/94), sowie die Sammlung der Weisungen von 1988.

Von der Kommission im Jahre 1999 durchgeführte Prüfungen

52. Die Rechnungsprüfungen, auf die sich der Rechnungshof bezieht, betreffen nur die, die aus den Zinsen des EEF im Rahmen dreier Rahmenverträge finanziert wurden.

Der Rechnungshof erwähnt jedoch nicht die elf weiteren Projekte, die vom Gemeinsamen Dienst Relex (SCR) oder unter seiner Aufsicht (aus Mitteln des Nationalen Richtprogramms oder aus Gegenwertmitteln) geprüft wurden. Diese elf Projekte belaufen sich auf 256,895 Mio. EUR laut "Finanzierungsabkommen"; die Kosten für die nicht verzeichneten Prüfungen beliefen sich auf 676447 EUR.

Die Kommission plant, ihre Rechnungsprüfungen in Zukunft weiter auszubauen, vorausgesetzt, es kann für diesen Bereich zusätzliches Personal bewilligt werden.

53. Die Ausgaben für Projekte, die als nicht förderfähig eingestuft werden, werden nach Abschluss der kontradiktorischen Verhandlung mit den begünstigten Ländern wieder eingefordert.

54. Wenn der interne Auditdienst für Konsequenzen aus seinen Prüfungen verantwortlich sein soll, so muss dieser bei der gegenwärtigen Umstrukturierung der Verwaltung des SCR gestärkt werden, ohne dass dadurch die operationellen Dienste von ihren eigenen Verantwortlichkeiten entbunden werden.

Die Wiedereinziehungsanordnungen müssen von den Finanzdienststellen des Anweisungsbefugten ausgestellt werden (nationale Behörden, Delegation oder Verwaltungssitz).

Und schließlich ist geplant, dass die mit den Außenbeziehungen beauftragten Dienststellen Teil III "Finanzverwaltung" der Reform durchführen, in dem insbesondere die Schaffung eines neuen Audit-Referats vorgesehen ist, das den Anweisungsbefugten bei der Entwicklung der internen Systeme unterstützen soll.

55. Gerade weil die nationalen Anweisungsbeauftragte häufig zögern, die in den Finanzierungsabkommen vorgesehenen Prüfungen durchzuführen, hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Zinsen des EEF hierfür zu nutzen [Artikel 9.2 des Internen Abkommens]. Die Mitgliedstaaten haben diese Forderung unterstützt. Dennoch kann diese Möglichkeit nicht alle in den Finanzierungsverpflichtungen vorgesehenen Kontrollverpflichtungen ersetzen.

Hinsichtlich der Qualität der von den Delegationen vorbereiteten Pflichtenhefte ist zu sagen, dass das Referat Audit über Standard-Pflichtenhefte verfügt, die den Delegationen zur Verfügung gestellt wurden. Darüber hinaus wurden mehrere Versuche unternommen, lokale Rahmenverträge einzuführen, wobei Guinea Conakry und Tschad die ersten sind, die diese testen sollen; Senegal hat diesen Vorschlag abgelehnt.

Sowohl die zentralen Dienststellen als auch die GD DEV haben die Delegationen in den Fällen von Betrug und Veruntreuung unterstützt; die Akten über die drei genannten Länder wurden auf Initiative der zentralen Dienststellen an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) übermittelt. Im Falle Tschads und Kameruns wurden die Akten direkt vom Verwaltungssitz mit Unterstützung der Delegationen behandelt.

(1) Guinea Conakry, Tschad, Ghana, Madagaskar, Kamerun, Kap Verde.

(2) Siehe die Maßnahmen für Kamerun und die Republik Côte d'Ivoire und die Vorschläge für Madagaskar.

Bericht über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds

Abbildung

Abbildung zum konsolidierten 6., 7. und 8. EEF:

Mittelzuweisung, Aufteilung der Hilfen und globale Verwendung

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Anhänge

Anhang I

Finanzinformationen zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union

INHALT

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VORBEMERKUNGEN

QUELLEN DER FINANZDATEN

Die in den Abbildungen dieses Anhangs dargestellten Finanzdaten sind den Haushaltsrechnungen und Vermögensübersichten der Europäischen Gemeinschaften(1) und den sonstigen von der Kommission vorgelegten Finanzausweisen entnommen. Die geographische Aufschlüsselung wurde anhand der im Sincom-System enthaltenen Indexierung der Ländercodes vorgenommen. Wie die Kommission dargelegt hat, ist die Zuweisung der Ausgaben nach Mitgliedstaaten lediglich ein Buchführungsvorgang, der einen sehr begrenzten Eindruck von den Vorteilen vermittelt, die den einzelnen Mitgliedstaaten aus der Union erwachsen.

WÄHRUNGSEINHEIT

Alle Finanzdaten werden in Millionen Euro (Mio. EUR) angegeben; sie sind jeweils auf eine Zehntelmillion gerundet und entsprechen immer der Abrundung der genauen Einzelwerte, nicht aber der Summe der gerundeten Zahlen.

HAUSHALTSEINGLIEDERUNGSPLAN

Bei der Darstellung der Zeitreihen legt der Hof für jedes Haushaltsjahr die Finanzielle Vorausschau für das betreffende Haushaltsjahr zugrunde.

VERWENDETE ABKÜRZUNGEN UND ZEICHEN

EG Europäische Gemeinschaft(en)

EGKS Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

EAG oder Euratom Europäische Atomgemeinschaft

EFTA Europäische Freihandelszone

EU Europäische Union

BSP Bruttosozialprodukt

MwSt. Mehrwertsteuer

ATS Österreichischer Schilling

BEF Belgischer Franken

DEM Deutsche Mark

DKK Dänische Krone

ESP Spanische Peseta

FIM Finnische Mark

FRF Französischer Franken

GBP Pfund Sterling

GRD Griechische Drachme

IEP Irisches Pfund

ITL Italienische Lira

LUF Luxemburgischer Franken

NLG Holländischer Gulden

PTE Portugiesischer Escudo

SEK Schwedische Krone

EUR Euro

Mio. EUR Million(en) Euro

GM Getrennte Mittel

NGM Nichtgetrennte Mittel

VE Verpflichtungsermächtigungen

ZE Zahlungsermächtigungen

MFV Mittel für Verpflichtungen

MFZ Mittel für Zahlungen

B Belgien

DK Dänemark

D Deutschland

EL Griechenland

E Spanien

F Frankreich

IRL Irland

I Italien

L Luxemburg

NL Niederlande

A Österreich

P Portugal

FIN Finnland

S Schweden

UK Vereinigtes Königreich

EU-15 Europäische Gemeinschaft der 15 Mitgliedstaaten

HO Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (siehe auch den Hinweis für den Leser auf Umschlagseite II)

ABl. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

E Einzelplan

TE Teileinzelplan

T Titel

K Kapitel

0,0 Angabe liegt zwischen Null und 0,05

- Keine Angabe

% Prozent

Abb. Abbildung, auf die in anderen Abbildungen verwiesen wird (Beispiel: Abb. III)

GRUNDLEGENDE INFORMATIONEN ÜBER DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN

1. URSPRUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Durch den Fusionsvertrag(2) (Artikel 20) geschaffen, trat der Gesamthaushaltsplan am 1. Januar 1968 an die Stelle der drei bis dahin bestehenden getrennten EG-Haushaltspläne, d. h. des EGKS-Verwaltungshaushaltsplans, des EWG-Haushaltsplans und des EAG-Verwaltungshaushaltsplans; der Forschungs- und Investitionshaushalt der EAG wurde ab 1971 durch den Vertrag von Luxemburg(3) (Artikel 10) in den Gesamthaushaltsplan einbezogen.

2. RECHTSGRUNDLAGE

Rechtsgrundlage für den Gesamthaushaltsplan sind die Finanzvorschriften der Verträge von Paris(4) (Artikel 78 EGKS-Vertrag) und Rom(5)(6) (Artikel 199 bis 209 EWG-Vertrag und Artikel 171 bis 183 EAG-Vertrag) sowie die Haushaltsordnung und eine Reihe diesbezüglicher Änderungsverordnungen(7).

3. DIE WICHTIGSTEN IN DEN VERTRAEGEN UND IN DER HAUSHALTSORDNUNG VERANKERTEN HAUSHALTSGRUNDSÄTZE

Alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften sind in den Gesamthaushaltsplan einzusetzen (Einheit). Die Einnahmen dienen unterschiedslos zur Finanzierung aller Ausgaben und sind ebenso wie die Ausgaben in voller Höhe ohne vorherige Verrechnung in den Haushaltsplan und später in die Haushaltsrechnung einzustellen (Bruttoprinzip). Die Mittel werden nach Art und Bestimmung gegliedert (Spezialität). Der Haushaltsplan wird für die Dauer eines Haushaltsjahres festgestellt (Jährlichkeit). Er ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen (Ausgleich). Zu diesen allgemeinen Haushaltsgrundsätzen bestehen einige Ausnahmen.

4. INHALT UND GLIEDERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Der Haushalt ist in "Gesamteinnahmen" und "Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen" untergliedert. Die sechs Einzelpläne sind: I - Parlament, II - Rat (bis 1994 mit Wirtschafts- und Sozialausschuss), III - Kommission(8), IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof, VI - Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen.

Innerhalb eines jeden Einzelplans(9) werden die Einnahmen und Ausgaben nach Art oder Bestimmung in Haushaltslinien (Titel, Kapitel, Artikel und ggf. Posten) gegliedert.

5. WÄHRUNGSEINHEIT DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans erfolgt in Euro. In Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates wird seit 1. Januar 1999 anstelle der Europäischen Währungseinheit der Euro verwendet.

Die unwiderruflichen Umrechnungskurse zwischen den nationalen Währungen und dem Euro wurden wie folgt festgesetzt: 1 EUR = 13,7603 ATS = 40,3399 BEF = 1,95583 DEM = 166,386 ESP = 5,94573 FIM = 6,55957 FRF = 0,787564 IEP = 1936,27 ITL = 40,3399 LUF = 2,20371 NLG = 200,482 PTE.

6. FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS (HAUSHALTSEINNAHMEN)

Die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans erfolgt hauptsächlich durch die Eigenmittel der Gemeinschaften: Agrarzölle, Zucker- und Isoglukoseabgaben, Zölle, MwSt.- und BSP-Eigenmittel. Nähere Angaben sind den geltenden Rechtsvorschriften zu entnehmen(10).

Neben den Eigenmitteln bestehen noch weitere Einnahmen, denen indessen nur sehr geringe Bedeutung zukommt (siehe Abbildung I).

7. ARTEN VON HAUSHALTSMITTELN

Zur Deckung der vorgesehenen Ausgaben werden im Gesamthaushaltsplan folgende Arten von Haushaltsmitteln voneinander unterschieden:

a) Getrennte Mittel (GM) dienen zur Finanzierung von Mehrjahresvorhaben in bestimmten Bereichen. Sie umfassen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen:

- Verpflichtungsermächtigungen (VE) gestatten es, im laufenden Haushaltsjahr rechtliche Verpflichtungen für Tätigkeiten einzugehen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt;

- Zahlungsermächtigungen (ZE) gestatten die Finanzierung der Ausgaben, die bei der Erfuellung der im Laufe des Haushaltsjahres und/oder früherer Haushaltsjahre eingegangenen Verpflichtungen entstehen.

b) Nichtgetrennte Mittel (NGM) ermöglichen Mittelbindungen und Zahlungen für auf ein Jahr begrenzte Maßnahmen im laufenden Haushaltsjahr.

Somit ist es wichtig, für ein Haushaltsjahr die folgenden beiden Gesamtbeträge zu ermitteln:

c) den Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen (MFV)(11) = nichtgetrennte Mittel (NGM) + Verpflichtungsermächtigungen (VE)(12);

d) den Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen (MFZ)(13) = nichtgetrennte Mittel (NGM) + Zahlungsermächtigungen (ZE)(14).

Die Haushaltseinnahmen dienen zur Deckung der Mittel für Zahlungen. Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht durch Einnahmen gedeckt sein.

Das folgende vereinfachte Schema (mit fiktiven Beträgen) zeigt die Auswirkung dieser Mittelarten in den verschiedenen Haushaltsjahren.

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8. AUSFÜHRUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

8.1. Verantwortung für die Ausführung

Die Kommission führt den Haushaltsplan in eigener Verantwortung gemäß der Haushaltsordnung und im Rahmen der bewilligten Mittel aus. Die Kommission erkennt den anderen Organen die zur Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne erforderlichen Befugnisse zu(15). In der Haushaltsordnung werden die Ausführungsmodalitäten und insbesondere die Zuständigkeiten der Anweisungsbefugten, Rechnungsführer, Zahlstellenverwalter und Finanzkontrolleure der Organe näher geregelt(16). In einigen speziellen Bereichen (vor allem EAGFL-Garantie und Strukturfonds) erfolgt die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel gemeinsam mit den Mitgliedstaaten.

8.2. Ausführung der Einnahmen

Die veranschlagten Einnahmen werden vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne in den Haushaltsplan eingesetzt.

Die haushaltsmäßige Ausführung der Einnahmen besteht in der Feststellung der Forderungen und in der Einziehung der den Gemeinschaften zustehenden Beträge (Eigenmittel und sonstige Einnahmen); sie erfolgt nach besonderen Durchführungsbestimmungen(17). Die tatsächlichen Einnahmen eines Haushaltsjahres entsprechen der Summe, die sich aufgrund der Einziehung der festgestellten Forderungen des laufenden Haushaltsjahres und der Einziehung der aus vorhergehenden Haushaltsjahren noch einzuziehenden Forderungen ergibt.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten im Namen der Gemeinschaften handeln und für die Einziehung der Beträge verantwortlich sind, die im Zusammenhang mit Zöllen, Agrarzöllen, Zucker- und Isoglukoseabgaben geschuldet werden. Die Mitgliedstaaten behalten zur Deckung ihrer Erhebungskosten 10 % der zu zahlenden Beträge ein.

8.3. Ausführung der Ausgaben

Die veranschlagten Ausgaben werden in den Haushaltsplan eingesetzt.

Die haushaltsmäßige Ausführung der Ausgaben, d. h. die Entwicklung und Verwendung der Mittel, kann wie folgt zusammengefasst werden:

a) Mittel für Verpflichtungen

i) Entwicklung der Mittel: Die im Laufe eines Haushaltsjahres insgesamt verfügbaren Mittel für Verpflichtungen setzen sich wie folgt zusammen: Ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und VE) + Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne + zusätzliche Einnahmen(18) + Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel(19) + aus dem Vorjahr übertragene Verpflichtungsermächtigungen(20) + noch nicht gebundene nichtautomatische Übertragungen(21) nichtgetrennter Mittel aus dem Vorjahr + freigestellte und wiedereingesetzte Verpflichtungsermächtigungen aus früheren Jahren(22) + wiederzuverwendende Rückzahlungen von Abschlagszahlungen(23);

ii) Verwendung der Mittel: Die endgültigen Mittel für Verpflichtungen sind während des Haushaltsjahres zum Eingehen von Verpflichtungen verfügbar (verwendete Mittel für Verpflichtungen = Betrag der eingegangenen Verpflichtungen);

iii) Übertragungen von Mitteln des Haushaltsjahres auf das folgende Haushaltsjahr: Nichtgetrennte Mittel des Haushaltsjahres, die nicht für Verpflichtungen verwendet wurden, können Gegenstand einer von der Haushaltsbehörde zu genehmigenden nichtautomatischen Übertragung auf das folgende Haushaltsjahr sein(24). Nicht verwendete Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres können von der Kommission auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden(25). Bei Ausgaben für Rechnung Dritter sind Übertragungen wiederholbar;

iv) Annullierung von Mitteln: Der Restbetrag wird annulliert.

b) Mittel für Zahlungen

i) Entwicklung der Mittel: Die im Laufe des Haushaltsjahres insgesamt verfügbaren Mittel für Zahlungen setzen sich wie folgt zusammen: ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und ZE) + Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne + zusätzliche Einnahmen(26) + Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel(27) + automatisch(28) oder nichtautomatisch(29) aus dem Vorjahr übertragene Mittel + wiederzuverwendende Rückzahlungen von Abschlagszahlungen(30);

ii) Verwendung der Mittel: Die Mittel für Zahlungen sind im Haushaltsjahr für die Ausführung von Zahlungen verfügbar (verwendete Mittel für Zahlungen = Betrag der aus den Mitteln des Haushaltsjahres getätigten Zahlungen);

iii) Übertragungen von Mitteln des Haushaltsjahres auf das folgende Haushaltsjahr: Nicht verwendete Mittel des Haushaltsjahres können automatisch(31) oder nichtautomatisch(32) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Bei Ausgaben für Rechnung Dritter sind Übertragungen wiederholbar;

iv) Annullierung von Mitteln: Der Restbetrag wird annulliert;

v) Gesamtbetrag der Zahlungen während des Haushaltsjahres: Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahres + Zahlungen aus vom Vorjahr übertragenen Mitteln für Zahlungen;

vi) tatsächliche Ausgaben zu Lasten des Haushaltsjahres: Ausgaben im Sinne der konsolidierten Haushaltsrechnung (siehe 8.4) = Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahres + auf das folgende Haushaltsjahr übertragene Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres.

8.4. Konsolidierte Haushaltsrechnung und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres

Nach Abschluss jedes Haushaltsjahres wird die konsolidierte Haushaltsrechnung erstellt und der Saldo des Haushaltsjahres ermittelt, welcher anlässlich der Aufstellung eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres eingesetzt wird(33).

9. RECHNUNGSLEGUNG

Die Rechnung eines Haushaltsjahres wird spätestens am 1. Mai des folgenden Haushaltsjahres dem Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof vorgelegt. Sie umfasst die Haushaltsrechnung und die Übersicht über das Vermögen und die Schulden, denen eine Analyse der Haushaltsführung beigefügt ist(34).

10. EXTERNE KONTROLLE

Seit 1977 erfolgt die externe Kontrolle des Gesamthaushaltsplans durch den Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften(35). Der Rechnungshof prüft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des Gesamthaushaltsplans. Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor. Er prüft auch die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Die Prüfungen können vor Abschluss des betreffenden Haushaltsjahres durchgeführt werden; sie werden anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei den Organen der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten durchgeführt. Der Rechnungshof erstellt nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresbericht; er kann ferner jederzeit seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen und auf Antrag eines Organs der Gemeinschaft Stellungnahmen abgeben.

11. ENTLASTUNG UND FOLGEMASSNAHMEN

Seit 1977 gelten folgende Bestimmungen(36): Auf Empfehlung des Rates erteilt das Parlament vor dem 30. April des zweiten Jahres nach dem betreffenden Haushaltsjahr der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Zu diesem Zweck prüfen Rat und Parlament die von der Kommission vorgelegte Rechnung sowie den Jahresbericht des Rechnungshofes. Die Organe müssen alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten, und über die getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten(37).

ABBILDUNGEN

GESAMTHAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1999 UND AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS IM HAUSHALTSJAHR 1999

Abb. I - Gesamthaushaltsplan 1999 - Veranschlagte Einnahmen und endgültige Mittel für Zahlungen

Abb. II - Gesamt