VERORDNUNG (EWG) Nr. 3651/90 DES RATES vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Mechanismus im Handel mit frischem Obst und Gemüse zwischen Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 249 der Beitrittsakte wird ein ergänzender Handelsmechanismus, nachstehend "EHM" genannt, zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und Portugal befristet angewandt, um rasch in einer auf den jeweiligen Fall abgestimmten Weise und in der geeigneten Form auf mögliche Marktstörungen reagieren zu können. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 über die Erzeugnisse, die während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals unter den ergänzenden Handelsmechanismus fallen(1), wurde gemäß Artikel 286 Absatz 2 der Beitrittsakte die Liste der Erzeugnisse erstellt, für die ein stufenweiser Übergang vorgesehen ist und auf die dieser Mechanismus ab dem Beginn der zweiten Stufe angewandt wird; ferner wurde bestimmtes Obst und Gemüse in die Liste aufgenommen.

Nach der gemeinsamen Erklärung zur Beitrittsakte müssen die neuen Mitgliedstaaten in ihrem gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen grundsätzlich die Übergangsbestimmungen und -mechanismen anwenden, die in der Beitrittsakte im Rahmen der Regelung für den Handel mit der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 vorgesehen sind. Dieser Erklärung wurde mit dem Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 der Kommission(3), Rechnung getragen. Der ergänzende Handelsmechanismus ist deshalb auch im Handel zwischen Spanien und Portugal anwendbar.

Unter Berücksichtigung der bei der Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus gesammelten Erfahrungen und wegen der im Sektor Obst und Gemüse zu beachtenden Besonderheiten, die auf begrenzten Erzeugungszeiträumen, auf begrenzten, schwierigen Vermarktungszeiträumen und auf den Absatzstrukturen des Versandlandes beruhen, sollte ein besonderer Mechanismus für diejenigen Erzeugnisse eingeführt werden, auf welche die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1193/90(5), Anwendung findet. Dieser Mechanismus darf überdies nur auf die in Anwendung von Artikel 286 Absatz 2 der Beitrittsakte dafür vorgesehenen Erzeugnisse angewandt werden.

Es empfiehlt sich, daß die Eingänge in Portugal während der Zeiträume, in denen der portugiesische Markt keine besonderen Probleme aufwirft, lediglich statistisch überwacht werden. In den Zeiträumen jedoch, in denen der Markt als schwierig gilt und die unter Zugrundelegung bestimmter Kriterien grundsätzlich vor Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres zu bestimmen sind, muß die Lieferung von Erzeugnissen aus den übrigen Mitgliedstaaten nach Portugal von der Vorlage einer in Portugal erteilten "EHM-Lizenz" abhängig gemacht werden.

Der Kommission sollte die Möglichkeit offenstehen, in den Zeiträumen, in denen der portugiesische Markt durch Schwierigkeiten gekennzeichnet ist, für den Handel mit Obst und Gemüse aus Drittländern eine besondere Regelung einzuführen, damit die Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten gegenüber den Drittlandserzeugnissen nicht benachteiligt werden. Dabei ist es aus zwingenden Gründen der Verwaltung und der Kontrolle unerläßlich, daß die Einfuhrbescheinigung von den portugiesischen Behörden erteilt wird und nur für die Abfertigung zum freien Verkehr in Portugal verwendbar ist. Ausserdem sollten für den Fall, daß der portugiesische Markt gestört zu werden droht oder gestört wird, geeignete Maßnahmen erlassen werden HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung regelt allgemein die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf die Lieferungen nach Portugal, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und aus Spanien stammen und Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse betreffen, die der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 und der genannten Regelung in Anwendung von Artikel 286 Absatz 2 der Beitrittsakte unterliegen.

Artikel 2

(1) Die Zeiträume, in denen der portugiesische Markt als schwierig gilt, werden für jedes Erzeugnis vor Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 8 bestimmt. Diese Zeiträume können nach demselben Verfahren während des Wirtschaftsjahres geändert werden.

(2) Der bei einem bestimmten Erzeugnis schwierige Marktzeitraum bestimmt sich nach Maßgabe der Erzeugungs- und Vermarktungszeiträume der portugiesischen Erzeugnisse,

der Verbrauchserwartungen,

des voraussichtlichen Gesamtumfangs der Lieferungen aus den übrigen Mitgliedstaaten sowie der Auswirkung auf das Gleichgewicht des portugiesischen Marktes.

Artikel 3

Der in Artikel 251 der Beitrittsakte vorgesehene Richtplafond kann nur für die Zeiträume festgesetzt werden, in denen der portugiesische Markt als schwierig gilt. Dieser Plafond kann nach Unterzeiträumen aufgeteilt werden.

Artikel 4

(1) Während der schwierigen Zeiträume setzt die Abfertigung zum freien Verkehr in Portugal der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse die Vorlage einer EHM-Lizenz voraus.

(2) Die EHM-Lizenz wird jedem Antragsteller unabhängig von seinem Sitz in der Gemeinschaft erteilt.

(3) Die Erteilung der EHM-Lizenz ist von einer Sicherheitsleistung abhängig, die gewährleisten soll, daß das Erzeugnis während der Gültigkeitsdauer der Lizenz zum freien Verkehr abgefertigt wird. Diese Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Abfertigung zum freien Verkehr nicht oder nur teilweise innerhalb dieser Frist erfolgt.

(4) Die EHM-Lizenz wird in Portugal beantragt und von den portugiesischen Behörden erteilt.

Die Durchführungsbestimmungen können für die Erteilung der EHM-Lizenz eine Bedenkzeit vorsehen.

(5) In dem betreffenden Zeitraum wird die EHM-Lizenz unbeschadet der Maßnahmen erteilt, die gemäß Artikel 252 der Beitrittsakte erlassen werden.

Artikel 5

Ausserhalb der schwierigen Zeiträume überwachen die portugiesischen Behörden nach noch festzulegenden Durchführungsbestimmungen den Eingang der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten sowie die Einfuhr aus Drittländern. Sie teilen der Kommission die betreffenden Angaben mit.

Artikel 6

(1) Im Zeitraum der Anwendung von Artikel 4 kann in Portugal die Abfertigung der in Artikel 1 genannten Drittlandserzeugnisse von der Vorlage einer EHM-Einfuhrlizenz abhängig gemacht werden.

(2) Die EHM-Einfuhrlizenz wird jedem Antragsteller unabhängig von seinem Sitz in der Gemeinschaft erteilt.

(3) Die Erteilung der EHM-Einfuhrlizenz ist von einer Sicherheitsleistung abhängig, die gewährleisten soll, daß das Erzeugnis während der Gültigkeitsdauer der Lizenz zum freien Verkehr abgefertigt wird. Die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Abfertigung zum freien Verkehr nicht oder nur teilweise innerhalb dieser Frist erfolgt.

(4) Die EHM-Einfuhrlizenz wird in Portugal beantragt und von den portugiesischen Behörden erteilt. Sie gilt nur für die Abfertigung zum freien Verkehr in Portugal.

Artikel 7

Wird der portugiesische Markt im Fall eines oder mehrerer der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse durch Drittlandseinfuhren gestört oder droht er durch diese gestört zu werden, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 die Erteilung von EHM-Einfuhrlizenzen während der unbedingt notwendigen Dauer beschränken oder gegebenenfalls aussetzen; dieselbe Befugnis steht ihr gegebenenfalls während des Zeitraums der Anwendung des Artikels 252 der Beitrittsakte zu.

Artikel 8

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1990.

Im Namen des RatesDer PräsidentV. SACCOMANDI

(1)Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts.

(2)ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7.

(3)ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7 (4)ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(5)ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 43.