VERORDNUNG (EG) Nr. 214/94 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 130/94 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 130/94 des Rates vom 24. Januar 1994 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 (1994) (1), insbesondere auf

Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 130/94 sind die Bestimmungen für die Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 festgelegt und ist dieses Kontingent in zwei Tranchen unterteilt worden: eine Tranche von 42 400 Tonnen, die auf die traditionellen Einführer, und eine Tranche von 10 600 Tonnen, die auf die Marktbeteiligten aufgeteilt wird, die im Rindfleischhandel mit Drittländern tätig waren.

Um einen reibungslosen Übergang von dem Verfahren, das sich auf eine nationale Verwaltung stützt, zu dem Gemeinschaftsverfahren (unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen) sicherzustellen, empfiehlt es sich, die erste Tranche entsprechend den bisherigen Einfuhren den traditionellen Einführern zuzuteilen, die nachweisen können, in den Jahren 1991, 1992 und 1993 unter dieses Kontingent fallende Erzeugnisse eingeführt zu haben. Dabei sollte jedoch der Zugang zu der zweiten Tranche auch denjenigen Marktbeteiligten offenstehen, die nachweisen können, daß sie ihrer Tätigkeit gewissenhaft nachgehen, und die sich für Mengen eines bestimmten Mindestumfangs interessieren; dies sollte in einem Verfahren geschehen, das sich auf die Vorlage von Anträgen seitens der Interessenten sowie deren Annahme durch die Kommission in dem von ihr bestimmten Masse stützt. Damit diese Kriterien kontrolliert werden können, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer/Marktbeteiligte registriert ist.

Um Spekulationen vorzubeugen, müssen Marktteilnehmer, die am 1. Januar 1994 keine Tätigkeit im Rindfleischsektor mehr ausüben, vom Zugang zu dem Kontingent ausgeschlossen werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3519/93 (3), sind die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt worden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2867/93 (5), enthält die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen für Rindfleisch.

Eine wirksame Verwaltung dieses Kontingents und insbesondere die Bekämpfung der betrügerischen Praktiken erfordern, daß die verwendeten Lizenzen den zuständigen Behörden zurückgegeben werden, damit diese überprüfen können, ob die darin genannten Mengen der Wirklichkeit entsprechen. Zu diesem Zweck muß eine Überprüfungspflicht durch die zuständigen Behörden eingeführt werden und ist die Höhe der Sicherheit festzusetzen, die bei der Lizenzerteilung zu leisten ist, damit die Lizenzen verwendet und den zuständigen Behörden zurückgegeben werden.

Es ist erforderlich, daß die Mitgliedstaaten Informationen über diese Einfuhrregelung übermitteln.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 130/94 vorgesehene Menge von 42 400 Tonnen wird den Einführern vorbehalten, die nachweisen können, daß sie in den letzten drei Jahren gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie Waren des KN-Codes 0206 29 91 im Rahmen der Kontingente gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3838/90 (6), (EWG) Nr. 3667/91 (7) oder (EWG) Nr. 3392/92 (8) des Rates eingeführt haben.

(2) Die in Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 130/94 genannte Menge von 10 600 Tonnen wird den Einführern vorbehalten, die jeweils folgendes nachweisen können:

- Einfuhr von mindestens 50 Tonnen Rindfleisch im Jahr 1992 und 80 Tonnen im Jahr 1993 ausserhalb des Kontingents gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3667/91 und (EWG) Nr. 3392/92

oder

- Ausfuhr von mindestens 110 Tonnen Rindfleisch im Jahr 1992 und 150 Tonnen im Jahr 1993 nach Drittländern.

Dabei gelten die Erzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202 und 0206 29 91 als Rindfleisch und werden die Referenzmindestmengen in Erzeugnisgewicht ausgedrückt.

(3) Die genannten 42 400 Tonnen werden anteilig nach den in den Referenzjahren getätigten und gemäß Absatz 5 nachgewiesenen Einfuhren auf die Einführer aufgeteilt.

(4) Die genannten 10 600 Tonnen werden anteilig nach den Mengen aufgeteilt, die von den in Betracht kommenden Marktbeteiligten beantragt werden.

(5) Der Einfuhr- und Ausfuhrnachweis wird ausschließlich anhand der Zollbescheinigung für die Überführung in den zollfreien Verkehr oder der Ausfuhranmeldung erbracht.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Einführer, die am 1. Januar 1994 nicht mehr im Rindfleischsektor tätig waren, sind von der Anwendung dieser Verordnung ausgeschlossen.

(2) Gesellschaften, die aus der Fusion von Unternehmen hervorgegangen sind, welche jeweils Rechte gemäß Artikel 1 Absatz 1 haben, können dieselben Rechte geltend machen wie die Unternehmen, aus denen sie hervorgegangen sind.

Artikel 3

(1) Der Einfuhrantrag darf nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller registriert ist.

(2) Für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 beantragen die Einführer bis spätestens 11. Februar 1994 ihre Beteiligung bei den zuständigen Behörden unter Vorlage des in Artikel 1 Absatz 5 genannten Nachweises. Reicht ein Antragsteller mehr als einen Antrag ein, so sind alle seine Anträge ungültig.

Nach Überprüfung der vorgelegten Unterlagen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 4. März 1994 das Verzeichnis der Einführer, die den Zulassungsbedingungen entsprechen, unter Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift sowie der Rindfleischmenge, die sie im jeweiligen Referenzjahr im Rahmen des betreffenden Kontingents eingeführt haben.

(3) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 beantragen die Marktbeteiligten bis spätestens 11. Februar 1994 ihre Beteiligung unter Vorlage des in Artikel 1 Absatz 5 genannten Nachweises.

Reicht ein Antragsteller mehr als einen Antrag ein, so sind alle seine Anträge ungültig.

Der gestellte Antrag darf auf eine Gesamtmenge von höchstens 50 Tonnen gefrorenem Fleisch, ausgedrückt in Erzeugnisgewicht, lauten.

Nach Überprüfung der vorgelegten Unterlagen teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 4. März 1994 das Verzeichnis der Marktbeteiligten und die beantragten Mengen mit.

Artikel 4

(1) Die Kommission entscheidet so rasch wie möglich, inwieweit den Anträgen stattgegeben werden kann.

(2) Überschreiten die Mengen, für welche die Anträge auf Beteiligung gemäß Artikel 3 Absatz 3 gestellt wurden, die verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.

Ergibt sich aus dieser Kürzung eine Menge von weniger als fünf Tonnen je Antrag, so entscheidet das Los über die Zuteilung von jeweils fünf Tonnen.

Artikel 5

(1) Die Einfuhr der zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden.

(2) Der Lizenzantrag darf nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller registriert ist.

(3) Nach den Zuteilungsentscheidungen der Kommission werden die Einfuhrlizenzen so rasch wie möglich auf Antrag der Marktbeteiligten, die Einfuhrrechte erhalten haben, auf ihren Namen ausgestellt.

(4) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten

a) in Feld 20 eine der folgenden Angaben:

- Carne de vacuno congelada [Reglamento (CE) no 214/94],

- Frosset okseköd (forordning (EF) nr. 214/94),

- Gefrorenes Rindfleisch (Verordnung (EG) Nr. 214/94),

- Katepsygmeno vöio kreas (kanonismos (EK) arith. 214/94),

- Frozen meat of bovine animals (Regulation (EC) No 214/94),

- Viande bovine congelée [règlement (CE) no 214/94],

- Carni bovine congelate [regolamento (CE) n. 214/94],

- Bevroren rundvlees (Verordening (EG) nr. 214/94),

- Carne de bovino congelada [Regulamento (CE) nº 214/94];

b) in Feld 8 die Angabe des Ursprungslands;

c) in Feld 24 eine der folgenden Angaben:

- Exacción reguladora suspendida para . . . (cantidad para la que se haya extendido el certificado) kg,

- Suspension af importafgift for . . . (den mängde licensen er udstedt for) kg,

- Aussetzung der Abschöpfung für . . . kg (Menge, für die die Lizenz erteilt wurde),

- Anastelletai i eisfora gia . . . chiliogramma (posotita gia tin opoia chorigithike to pistopoiitiko),

- Levy suspended for . . . (quantity for which the licence was ißüd) kg,

- Prélèvement suspendu pour . . . (quantité pour laquelle le certificat a été délivré) kg,

- Prelievo sospeso per . . . (quantitativo per il quale è stato rilasciato il certificato), kg,

- Heffing geschorst voor . . . (höveelheid waarvoor het certificaat is afgegeven) kg,

- Direito nivelador suspenso para . . . kg (quantidade para a qual foi emitido o certificado);

d) in Feld 16 eine der folgenden Gruppen der KN-Codes:

- 0202 10 00, 0202 20,

- 0202 30, 0206 29 91.

(5) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 werden die Abschöpfung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (9) und der im Gemeinsamen Zolltarif genannte Zoll von 20 % auf alle Mengen erhoben, um welche die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen überschritten werden.

Artikel 6

Bei der Anwendung der Regelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 130/94 ist Voraussetzung für die Einfuhr des gefrorenen Rindfleisches in das Zollgebiet der Gemeinschaft, daß die Bedingungen nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 72/462/EWG des Rates (10) erfuellt sind.

Artikel 7

(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2377/80 und (EWG) Nr. 3719/88 finden Anwendung.

(2) Abweichend von den Artikeln 3 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 wird jedoch die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 30 ECU/100 kg Eigengewicht festgesetzt und läuft die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen am 31. Dezember 1994 ab.

(3) Die in Absatz 2 genannte Sicherheit wird bei Erteilung einer Einfuhrlizenz hinterlegt.

(4) Bei der Vorlage der Einfuhrlizenzen im Hinblick auf die Freigabe der geleisteten Garantien überprüfen die zuständigen Behörden, ob die in den zurückgegebenen Lizenzen aufgeführten Mengen den Mengen entsprechen, die bei Erteilung der Lizenzen darin aufgeführt waren. Bei den nicht zurückgegebenen Lizenzen führen die Mitgliedstaaten eine Untersuchung durch, um festzustellen, durch wen und in welchem Umfang diese Lizenzen verwendet worden sind. Sie teilen die Ergebnisse dieser Untersuchungen der Kommission unverzueglich mit.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Januar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1994, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 262 vom 21. 10. 1993, S. 26.

(6) ABl. Nr. L 367 vom 29. 12. 1990, S. 3.

(7) ABl. Nr. L 349 vom 18. 12. 1991, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 346 vom 27. 11. 1992, S. 3.

(9) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(10) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.