22.4.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1031/64
Eswirdempfohlen ,diebereitsverfolgtePolitik
derNeutralisierung derausdenZahlungsbilanz­
überschüssenresultierenden Liquiditätszuflüsse fort­
zuführenundsichzubemühen,dieseLiquiditäten
zureexportieren .DiefürdenKapitalexport be­
stehendenHemmnissesteuerlicherundsonstiger
Art,diesichinsbesondere ausdenAnlagevor­
schriftenfürKapitalsammelstellen ergeben,sollten
schnellabgebautwerden.
DarüberhinaussolltenMaßnahmen ergriffen
werden,umdasAnwachsenderÜberschüsseder
BilanzderlaufendenPostenzuverlangsamen .Es
solltenallegeeignetenMaßnahmengetroffenwer­
den,umdieEinfuhrenzufördern,undessollte
allesvermiedenwerden,wasdieAusfuhrennoch
begünstigt .VondenMöglichkeiten sofortigervor­
zeitigerZollsenkungen nachArtikel15Absatz(2)
desVertragessollteweitgehendGebrauchgemacht
werden;ebensosolltennochbestehendeDifferenzen
zwischendenZollsätzennachdemdeutschenZoll­
tarifunddemdesGemeinsamen Außentarifsver­
ringertoderganzbeseitigtwerden.Außerdemwird
empfohlen ,dieEinfuhrenvonAgrarerzeugnissen
durchjedegeeigneteMaßnahmezuerleichtern .
SchließlichsollteeineAktionunternommen werden,
umdieBindungdeutscherKapitalexporte an
deutscheLieferungen vonWarenundDienst­
leistungenzulockern,undumRegierungsaufträge
innochstärkeremAusmaßinsAuslandzuverlegen.
14.DieMitgliedstaaten unterrichtendieKom­
missionbinnenzweiMonatenüberdieMaßnahmen ,
diesiezurDurchführung dieserEmpfehlungge­
troffenhaben.NachdemdieKommission imRahmen
desMöglichendenAusschußfürKonjunkturpolitik
unddenWährungsausschuß konsultierthat,erstattet
siedemRatBerichtundunterrichtetihnregel­
mäßigüberdieLageundihreweitereEntwicklung .
DieKommission wirdimBedarfsfallweitereVor­
schlägevorlegen .
GeschehenzuBrüsselam15.April1964.finanzieren—imWährungsausschuß derGemein­
schaftmitdenanderenMitgliedstaaten bezüglich
derArtundWeisederFinanzierung derDefizite
abzustimmen .AngesichtsderengenSolidarität
zwischendenMitgliedstaaten derGemeinschaft
solltemansichzudiesemZweckinersterLinieum
Gemeinschaftslösungen undinsbesondere umeinen
Beistandbemühen,densichdieMitgliedstaaten
gegenseitigzuBedingungen gewährenkönnten,die
imgegenseitigen Einvernehmen festzulegenwären.
DieKommissionwirdgegebenenfalls dieEinleitung
desgegenseitigen Beistandesempfehlen .
11.DerRegierungderItalienischen Republik
wirdempfohlen,dasGesamtprogramm derbereits
angenommenen Inflationsbekämpfungsmaßnahmen ,
diedaraufabzielen,diePreiseundKostenim
InnernschnellzustabilisierenunddieWettbewerbs­
lagesowiedieZahlungsbilanz zuverbessern,zu
ergänzen.Esistbesonderserwünscht,diesesZiel
derFinanzpolitik bereitsmitBeginndeszweiten
Halbjahres1964zuerreichen .
Ganzallgemeinwirdempfohlen,mitHilfevon
Steuermaßnahmen einePolitik,welchedieEnt­
wicklungderBinnennachfrage abbremsensoll,zu
verfolgen,inbezugaufdieKreditausweitung die
Restriktionspolitik fortzusetzen undeineausge­
wogeneEinkommenspolitik zubetreiben .
12.FürdieFranzösische Republik,fürdas
KönigreichderNiederlande ,fürdasKönigreich
BelgiensowiefürdasGroßherzogtum Luxemburg
dürftedieBefolgungderallgemeinfürdieMitglied­
staatenvorgesehenenundbereitseingeleitetenPolitik
ausreichen,umdieRückkehrzurStabilitätzu
sichern.
13.DerBundesrepublik Deutschland wird
empfohlen ,diebereitsimSinnederindenZiffern
1bis9dargelegtenEmpfehlungen durchgeführte
Politikfortzuführen ,damitvermiedenwird,daßin
derBundesrepublik DeutschlanddieimJahre1963
wiedererlangte relativeStabilitätderPreiseun,dder
Produktionskosten gefährdetwird.
DieKreditpolitik sollteunterdenjetzigenUm­
ständennichtrestriktivergestaltetwerden,doch
solltesieeinewesentlicheBeschleunigung derEx­
pansionderBankkreditevermeiden .ImNamendesRats
DerPräsident
H.FAYAT
BESCHLUSS DESRATS
vom15.April1964
überdieEinsetzungeinesAusschussesfürmittelfristigeWirtschaftspolitik
(64/247/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS -aufEmpfehlungderKommission ,
GEMEINSCHAFT nachStellungnahmedesEuropäischenParia­
gestütztaufdenVertragzurGründungderments(1),
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufdieArtikel105und145, (!)ABNr.24vom8.2.1964,S.408/64

1032/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 22.4.64
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozial­
ausschusses (1),
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel2desVertragesistesAufgabeder
Gemeinschaft ,durchdieErrichtungeinesGemein­
samenMarktesunddieschrittweiseAnnäherung
derWirtschaftspolitik derMitgliedstaaten einehar­
monischeEntwicklung desWirtschaftslebens inner­
halbderGemeinschaft ,einebeständigeundausge­
wogeneWirtschaftsausweitung ,einegrößereStabi­
lität,einebeschleunigte HebungderLebenshaltung
undengereBeziehungen zwischendenStaatenzu
fördern,dieindieserGemeinschaft zusammenge­
schlossensind.
DieMitgliedstaaten habensichindenArtikeln
6und105desVertragesverpflichtet ,ihreWirt­
schaftspolitik zukoordinieren ;gemäßArtikel145
sorgtderRatfürdieAbstimmungderWirtschafts­
politikderMitgliedstaaten .
Mittelfristige Vorausschätzungen würdeneser­
möglichen,überAnhaltspunkte fürdiekünftige
wirtschaftliche undsozialeEntwicklungzuverfügen,
undwürdensomitdienationalenundgemeinsamen
Entscheidungen erleichtern,derenAuswirkungen
erstnacheinigerZeitauftreten.
EineengeKoordinierung dervondenMitglied­
staatenunddengemeinsamenInstitutionenbefolgten
Politikistinsbesondere aufdenjenigenGebieten
erforderlich ,dieeinenbestimmenden Einflußauf
diewirtschaftliche undsozialeEntwicklung der
Gemeinschaft haben.
Diegemeinsame Politik,derenDurchführung
aufverschiedenen Sektorenvorgesehenist,muß
ineinenmehrereJahreumfassenden wirtschaft­
lichenRahmeneinbezogenwerden.
Eisistangezeigt,hierfüreinVerfahrenzurVor­
bereitungundVerabschiedung einesProgrammsfür
diemittelfristigeWirtschaftspolitik zuerstellen,des­
senGrundausrichtung dieOrganederGemeinschaft
unddieMitgliedstaaten beiihremVorgehenzu­
grundelegen—
BESCHLIESST :
1.ZurFörderungderKoordinierung derWirt­
schaftspolitikderMitgliedstaaten wirdeinAusschuß
fürmittelfristigeWirtschaftspolitik eingesetzt .
2.AufgabedesAusschussesistesinsbesondere ,
einenVorentwurfeinesProgrammsfürdiemittel­
fristigeWirtschaftspolitik unterBerücksichtigung
allerverfügbarenInformationen ,insbesondere der
Vorausschätzungen einerbeiderKommissionarbei­
tendenSachverständigengruppe ,vorzubereiten ;dieserEntwurfhatdiegroßenLiniendervonden
Mitgliedstaaten unddenInstitutionenderGemein­
schaftfürdiezugrundegelegtePeriodebeabsich­
tigtenWirtschaftspolitik darzulegenunddaraufge­
richtetzusein,ihreKoordinierung zugewährleisten .
DiesesProgrammwirdsichaufeinePeriode
vonetwafünfJahrenbeziehen.
UnterZugrundelegung derArbeitdesAus­
schussesfürmittelfristigeWirtschaftspolitik stellt
dieKommissioneinenProgrammentwurf auf.In
diesemEntwurfsinddiePunkteanzugeben,bei
denenvomVorentwurfdesAusschussesabgewichen
wird.
DieKommissionübermitteltdenProgramment­
wurfdemRat,derihnsogleichdemEuropäischen
ParlamentunddemWirtschafts -undSozialausschuß
mitderBitteumStellungnahme vorlegt.
FürdieVerabschiedung desProgrammsistdie
AnnahmedurchdenRatunddieAnnahmedurch
dieRegierungenderMitgliedsaaten erforderlich .
DerRatunddieRegierungenderMitglied­
staatengebenmitderAnnahmedesProgrammsihrer
AbsichtAusdruck,aufdemvomProgrammer­
faßtenGebietentsprechenddendarinvorgesehenen
Leitgedanken zuhandeln.
DerAusschußnimmteinejährlichePrüfungdes
ProgrammsimHinblickaufeineetwaigeAn­
passungdesselbenvor.
3.DerAusschußverfolgtdiemittelfristigeWirt­
schaftspolitik derMitgliedstaaten undprüftihre
Vereinbarkeit mitdemProgramm,dasentsprechend
demVerfahrendesPunktes2diesesBeschlusses
angenommen wurde.
Eranalysiertdiewirtschaftliche Entwicklung ,
umdieGründefüralleAbweichungen vondenin
Punkt2genanntenVorausschätzungen zuermitteln .
ErarbeitetaufWunschdesRats,derKom­
missionoderauseigenerInitiativeStellungnahmen
aus,umdiezuständigenInstitutionenderGemein­
schaftundderMitgliedstaaten beiderVerfolgung
derangestrebtenWirtschaftspolitik zuunterstützen .
4.DieMitgliedstaaten unddieKommissioner­
nennenjezweiMitgliederdesAusschusses .Sie
könnenebenfallszweiStellvertreter bestimmen .
DievondenMitgliedstaaten ernanntenMitglieder
undStellvertreter werdenausdemKreisderin
ihremLandfürdieWirtschaftspolitik verantwort­
lichenhöherenBeamtenausgewählt .
DasMandatderMitgliederdesAusschussesund
ihrerStellvertretergiltfürzweiJahre.Eskanner­
neuertwerden.Í1)ABNr.38vom5.3.1964,S.643/64.

22.4.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1033/64
dieauseinigenseinerMitglieder,derenStellver­
treternoderExpertenbestehen.
7.DerAusschußübermitteltseineBerichteund
Stellungnahmen andenRatunddieKommission .
GeschehenzuBrüsselam15.April1964.5.DerAusschußwähltseinenVorstandfürdie
DauervonzweiJahren.ErgibtsicheineGe­
schäftsordnung undlegtsiezurGenehmigung dem
Ratvor,dernachStellungnahme derKommission
darüberbeschließt .
DasSekretariatdesAusschusses wirdvonder
Kommissiongestellt.SiesorgtfürdieVorbereitung
derArbeitunddieerforderlicheVerbindungzu
denbestehendenAusschüssenundArbeitsgruppen .
6.DerAusschußkanndieUntersuchung be­
stimmterFragenanArbeitsgruppen überweisen ,ImNamendesRats
DerPräsident
H.FAYAT
BESCHLUSS
vom15.April1964
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
inbezugaufTabak
(64/248./EWG)
am31.Dezember1964eineweitereVerringerung
desUnterschiedszwischendemam1.Januar1957
tatsächlichangewandten ZollsatzunddemZollsatz
desGemeinsamen Zolltarifsvor.DieseVerringerung
beträgt15v.H.
Artikel3DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DER
REGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasAbkommenzurGründungeiner
AssoziationzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undGriechenland ,insbesondere auf
Artikel16,dasProtokollNr.6unddasProtokoll
Nr.15imAnhangzumAbkommen(*),
inderErwägung,daßTabakfürdieWirtschaft
unddieAusfuhrGriechenlands vonganzbesonderer
Bedeutungist—DieMitgliedstaaten verringernam31.Dezem­
ber1965beiRohtabakundTabakabfällen (24.01)
denUnterschiedzwischendemam1.Januar1957
tatsächlichangewandten ZollsatzunddemZollsatz
desGemeinsamen Zolltarifszusätzlichum15v.H.
Artikel4
RESCHLIESSEN :
Artikel1DieserBeschluß,derindasProtokollüberdie
Ratstagungaufgenommen wird,istimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften zuveröffentlichen .
DieRegierungenderMitgliedstaaten teilendem
Generalsekretär desRatsinnerhalbeinesMonats
mit,obaufGrundihrerinnerstaatlichen Rechtsvor­
schriftenzurDurchführung diesesBeschlussesbe­
sondereVerfahrenerforderlichsind;sieunter­
richtenihngegebenenfalls unverzüglichüberden
AbschlußdieserVerfahren .
GeschehenzuBrüsselam15.April1964.DieMitgliedstaaten setzenuntereinander für
RohtabakundTabakabfälle (24.01)am1.Juli1964
einenZollsatzinHöhevon40v.H.desinArtikel14
Absatz(1)desVertragesgenanntenAusgangszoll­
satzesinKraft.
Artikel2
ZurAngleichungdereinzelstaatlichen Zolltarife
andenGemeinsamen ZolltarifbeiRohtabakund
Tabakabfällen (24.01)nehmendieMitgliedstaatenDerPräsident
H.FAYAT
(*ABNr.26vom18.2.1963.