1472/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11.6.64
BESCHLUSS DESRATES
vom25.Februar1964
überdieAssoziation deruberseeischen LänderundGebiete
mitderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(64/349EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel136,
gestütztaufdasam20.Juli1963inJaunde
unterzeichnete InterneAbkommenüberdieFinan­
zierungundVerwaltungderHilfederGemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel7,nachKenntnisnahme vondemEntwurfder
Kommission ,
nachAnhörungdesEuropäischen Parla­
ments(1),
inderErwägung ,daßdieBestimmungen für
dieAssoziation derüberseeischen Länderund
GebietemitderGemeinschaft ,nachstehend „Län­
derundGebiete"genannt,füreinenneuenZeit­
abschnittfestgelegtwerdenmüssen—
(!)ABNr.24vom8.2.1964,S.424/64. BESCHLIESST :
TITELI
WARENVERKEHR
Kapitel1
Zölleundmengenmäßige Beschränkungen
Artikel1
(1)DieZölleundAbgabenmitgleicherWirkung
wiedieseZöllewerdenbeiderEinfuhrvonErzeug­
nissenmitUrsprungindenLändernundGebieten
indieMitgliedstaaten schrittweiseindemMaße
abgeschafft ,wiedieszwischendenMitgliedstaaten
nachMaßgabederArtikel12,13,14,15und17
desVertragesunddergefaßtenodernochzu
fassendenBeschlüsseüberdiebeschleunigte Ver­
wirklichungderVertragszielegeschieht.
(2)DieAnwendungdiesesArtikelsgreiftnichtder
künftigenRegelungfürbestimmteAgrarerzeug­
nissenachArtikel10vor.diegleicheZollbehandlung gewährt;wirddiese
VorschriftbeiInkrafttreten diesesBeschlusses
nochnichtangewendet ,soistihrinnerhalbder
folgendensechsMonatezugenügen.
(2)DieZölleundAbgabenmitgleicherWirkung
wiedieseZölle,dieinjedemLandoderGebietbei
derEinfuhrvonErzeugnissen mitUrsprungin
denMitgliedstaaten undindenanderenLändern
undGebietenerhobenwerden,werdeninjedem
LandoderGebietnachMaßgabedesAnhangsI
schrittweiseabgeschafft .
InjedemLandoderGebietkönnenjedoch
ZölleundAbgabenmitgleicherWirkungwiediese
Zöllebeibehaltenodereingeführtwerden,dieden
Erfordernissen seinerEntwicklung undIndu­
strialisierung entsprechenoderderFinanzierung
seinesHaushaltsdienen.
DieZölleundAbgabenmitgleicherWirkung
wiedieseZölle,dieindenLändernundGebieten
nachUnterabsatz 2erhobenwerden,sowiedie
Änderungen ,dieandiesenZöllenundAbgaben
nachMaßgabedesAnhangsImöglicherweise vor­
genommenwerden,dürfenwederrechtlichnoch
tatsächlichunmittelbar odermittelbarzueiner
unterschiedlichen BehandlungderMitgliedstaaten
undderanderenLänderundGebieteführen.Artikel2
(1)InjedemLandoderGebietwirdfürdieEr­
zeugnissemitUrsprunginsämtlichenMitglied­
staatenundindenanderenLändernundGebieten

11.6.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1473/64
Artikel3
WerdenineinemLandoderGebietaufdie
ErzeugnissediesesLandesoderGebietesbeider
AusfuhrindieMitgliedstaaten oderindieanderen
LänderoderGebieteAusfuhrzölle erhoben,so
dürfendieseZöllewederrechtlichnochtatsächlich
unmittelbar odermittelbarzueinerunterschied­
lichenBehandlungderMitgliedstaaten undder
anderenLänderundGebieteführenundnichthöher
seinalsdieZölle,dieaufErzeugnisseerhoben
werden,welchenachdemmeistbegünstigten dritten
Staatausgeführtwerden.monopolsodereinerEinrichtung ,durchdiedie
Einfuhrrechtlichodertatsächlichunmittelbaroder
mittelbarbegrenzt,kontrolliert ,gelenktoder
beeinflußtwird,sowerdenalleMaßnahmenergrif­
fen,diezurErreichungderZielediesesTitelssowie
zurschrittweisen BeseitigungjeglicherDiskrimi­
nierunghinsichtlichderBedingungenfürdieVer­
sorgungundfürdenAbsatzderErzeugnisseerfor­
derlichsind.
DieinAnwendungdiesesAbsatzesgetroffenen
MaßnahmenwerdenvondemMitgliedstaat ,der
besondereBeziehungenzudembetreffendenLand
oderGebietunterhält,derKommissionmitgeteilt .
DieseunterrichtethierüberdieanderenMitglied­
staaten. Artikel4
Artikel6 BeiderBeseitigungdermengenmäßigen Be­
schränkungen wendendieMitgliedstaaten aufdie
EinfuhrvonErzeugnissen mitUrsprunginden
LändernundGebietendieentsprechenden Bestim­
mungendesVertragesunddergefaßtenodernoch
zufassendenBeschlüsseüberdiebeschleunigte
Verwirklichung derVertragsziele an,diefürihre
Beziehungenuntereinander gelten.Vorbehaltlich derbesonderenBestimmungen
fürdenkleinenGrenzverkehr darfdieRegelung,
dieindenLändernundGebietengemäßdiesem
TitelaufdieErzeugnissemitUrsprungindenMit­
gliedstaatenundindenanderenLändernund
Gebietenangewandtwird,inkeinemFallungün­
stigerseinalsdieRegelungfürdieErzeugnissemit
Ursprungindemmeistbegünstigten drittenStaat.
Artikel5
Artikel7
DieserBeschlußstehtderBeibehaltung oder
GründungvonZollunionenoderFreihandelszonen
zwischeneinemodermehrerenLändernund
GebietenundeinemodermehrerendrittenLändern
nichtentgegen,soweitsolcheZollunionenoder
Freihandelszonen mitdenGrundsätzen undBe­
stimmungendiesesBeschlussesnichtunvereinbar
sindodersichalsnichtunvereinbar mitihnen
erweisen .
Artikel8(1)InjedemLandoderGebietwerdenspätestens
vierJahrenachInkrafttreten diesesBeschlusses
allemengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für
ErzeugnissemitUrsprungindenMitgliedstaaten
undindenanderenLändernundGebietensowie
alleMaßnahmengleicherWirkungbeseitigt.Dies
geschiehtschrittweisenachMaßgabedesAn­
hangsII.
(2)Dieverantwortlichen Behördenführeninden
LändernundGebietenkeineneuenmengenmäßigen
Einfuhrbeschränkungen oderMaßnahmengleicher
WirkungfürErzeugnissemitUrsprungindenMit­
gliedstaatenundindenanderenLändernund
Gebietenein.
(3)InAbweichungvondenAbsätzen (1)und(2)
könnenindenLändernundGebietennachMaß­
gabedesAnhangsIImengenmäßige Einfuhr­
beschränkungen fürErzeugnissemitUrsprungin
denMitgliedstaaten undindenanderenLändern
undGebietenbeibehaltenodereingeführtwerden,
fallsdieinArtikel2vorgesehenenMaßnahmenSich
alsunzureichend erweisen,umdenErfordernissen
derEntwicklungundderIndustrialisierung der
LänderundGebietegerechtzuwerden,fallssich
dieseLänderundGebieteinZahlungsbilanzschwie ­
rigkeitenbefindenoderfalls,soweitesAgrarerzeug­
nissebetrifft,bestehenderegionaleMarktordnungen
dieserfordern .
(4)FälltineinemLandoderGebietdieEinfuhr
unterdieZuständigkeit einesöffentlichenHandels­DieBestimmungen derArtikel2,3und5
stehenEinfuhr-,Ausfuhr-oderDurchfuhrverboten
oder-beschränkungen nichtentgegen,dieaus
GründenderöffentlichenSittlichkeit ,Ordnungund
Sicherheit;zumSchutzederGesundheitunddes
LebensvonMenschen ,TierenundPflanzen,des
nationalenKulturgutsvonkünstlerischem ,ge­
schichtlichem oderarchäologischem Wertoderdes
gewerblichenundkommerziellen Eigentumsge­
rechtfertigtsind.DieseVerboteoderBeschränkun­
gendürfenjedochwedereinMittelzurwillkürlichen
Diskriminierung nocheineverschleierteBeschrän­
kungdesHandelsdarstellen..
Artikel9
(1)DerRatlegteinstimmigaufderGrundlage
einesEntwurfsderKommissionspätestensam

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11.0.64 1474/64
Kapitel4
SchutzklauselnerstenTagdessiebentenMonatsnachdemMonat
desInkrafttretens diesesBeschlussesdieBegriffs­
bestimmungfür„ErzeugnissemitUrsprungin..."
oder„Ursprungserzeugnisse "imSinnediesesTitels
fest.ErbestimmtfernerdieVerfahrenfürdiever­
waltungsmäßige Zusammenarbeit .
(2)BiszurAnwendungderneuenBestimmungen
bleibtdieam31.Dezember1962geltendeRegelung
inKraft.Artikel12
Kapitel2
Bestimmungen überbestimmte
Agrarerzeugnisse
Artikel10(1)TretenineinemWirtschaftsbereich eines
LandesoderGebietesernsteStörungenaufoder
wirdseineäußerefinanzielleStabilitätdurchernste
Störungenbeeinträchtigt ,sokönneninAbweichung
vonArtikel2Absatz(2)Unterabsatz 1und
Artikel5Absätze(1),(2)und(4)Schutzmaßnah­
mengetroffenwerden.
(2)BeiderDurchführung desAbsatzes (1)sind
vorzugsweise Maßnahmen zuwählen,diedas
Funktionieren derAssoziation unddesGemein­
samenMarktessowenigwiemöglichstören.Diese
MaßnahmendürfennichtüberdaszurBehebung
deraufgetretenen Schwierigkeiten unbedingterfor­
derlicheMaßhinausgehen .
(3)DieseMaßnahmensowiedieEinzelheitenihrer
Durchführung werdenderKommissionvondem
Mitgliedstaat ,derzudembetreffendenLandoder
GebietbesondereBeziehungenunterhält,unver­
züglichbekanntgegeben .DieKommissionunter­
richtethierüberdieanderenMitgliedstaaten .
(4)AufAntrageinesbetroffenenMitgliedstaats
oderderKommission findenimRatKonsultationen
überdienachAbsatz(1)getroffenenMaßnahmen
statt.DieGemeinschaft berücksichtigt beiderGe­
staltungihrergemeinsamenAgrarpolitikdieInter­
essenderLänderundGebieteinbezugaufdieden
europäischen Erzeugnissen gleichartigenundmit
ihnenkonkurrierenden Erzeugnisse .
DieGemeinschaftbestimmtimZugederFest­
legungihrergemeinsamen AgrarpolitikihreEin­
fuhrregelungfürdieseErzeugnisse ,soweitessich
hierbeiumErzeugnissemitUrsprunginden
LändernundGebietenhandelt.
Kapitel3
Handelspolitische Bestimmungen
Artikel11
Kapitel5
AllgemeineBestimmungen
ArtikelIS(1)HinsichtlichderHandelspolitik unterrichten
dieMitgliedstaaten ,diezuLändernundGebieten
besondereBeziehungenunterhalten ,dieanderen
Mitgliedstaaten unddieKommissionüberdieden
Handelsverkehr dieserLänderundGebietemit
drittenLändernbetreffenden Maßnahmen .Auf
AntrageinesMitgliedstaats oderderKommission
findenimRatKonsultationen statt,wenndiese
Maßnahmen dieInteresseneinesodermehrerer
Mitgliedstaaten beeinträchtigen können.
(2)Auchüberhandelspolitische Maßnahmeneines
Mitgliedstaats gegenüberdrittenLändernkönnen
aufAntrageinesMitgliedstaats oderderKom­
missionKonsultationen stattfinden ,wenndiese
Maßnahmen dieInteresseneinesLandesoder
Gebietesbeeinträchtigen können.Unbeschadet derbesonderenBestimmungen
diesesBeschlusses ,insbesondere derjenigendes
Artikels2,erhebtkeinMitgliedstaat ,Landoder
GebietaufdieErzeugnissemitUrsprungineinem
anderenMitgliedstaat ,LandoderGebietunmittel­
barodermittelbarinnerstaatliche Abgabenirgend­
welcherArt,dieunmittelbarodermittelbareine
unterschiedliche BehandlungseinereigenenErzeug­
nisseundgleichartigerErzeugnissediesesanderen
Mitgliedstaats ,LandesoderGebietesbewirken.

11.6.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1475/64
TITELII
FINANZIELLE UNDTECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
Artikel14 2.aufdemGebietderallgemeinentechnischen
Zusammenarbeit :
—fürUntersuchungen überdieEntwicklungs­
aussichtenderWirtschaftderLänderundGebiete,
—fürProgrammezurAusbildungvonFüh­
rungskräftenundzurBerufsausbildung .DieGemeinschaft beteiligtsichunterden
nachstehenden Bedingungen angeeignetenMaß­
nahmenzurFörderungderwirtschaftlichen und
sozialenEntwicklung derLänderundGebiete,
indemsiedieBemühungen derfürdieseLänder
undGebieteverantwortlichen Behördenergänzt.
Artikel17
Artikel15
FürdieinArtikel15Buchstabe b)genannten
DarlehenderBankkönnenZinsvergütungen ge­
währtwerden.DerSatzdieserZinsvergütungen
kannbeiDarlehenmiteinerLaufzeitvonhöch­
stens25Jahrenbiszu3%betragen .
DiefürdieZahlungderZinsvergütungen erfor­
derlichenBeträgewerdenwährendderDauerdes
BestehensdesFondsaufdeninArtikel15Buch­
stabea)vorgesehenen Betragdernichtrückzahl­
barenZuschüsseangerechnet .FürdieinArtikel14genanntenZweckewird
währendderGeltungsdauer diesesBeschlussesein
Globalbetragvon70MillionenRechnungseinheiten
zurVerfügunggestellt,undzwar:
a)64MillionenRechnungseinheiten vonden
Mitgliedstaaten ;dieserBetragwirdindenEuro­
päischenEntwicklungsfonds ,imfolgenden„der
Fonds"genannt,eingebracht ;hiervonwerdenbis
zu60MillionenRechnungseinheiten inFormnicht­
rückzahlbarer ZuschüsseundderRestbetragin
FormvonDarlehenzuSonderbedingungen ver­
wendet;AnhangIIIenthältalsHinweiseineAuf­
schlüsselungderBeträge;
b)biszu6MillionenRechnungseinheiten von
derEuropäischen Investitionsbank ,imfolgenden
„dieBank"genannt,inFormvonDarlehen ,die
diesenachMaßgabedesAnhangsVüberdieVer­
waltungderFinanzhilfegewährt;AnhangIVent­
hältalsHinweiseineAufschlüsselung derBeträge.Artikel18
DiezuständigenBehördenderLänderund
GebietestellenzwecksFinanzierung derin
Artikel16bezeichneten Maßnahmen imEinver­
nehmenmitdenörtlichenBehördenoderderVer­
tretungderBevölkerungderbetreffendenLänder
undGebietenachMaßgabedesAnhangsVUnter­
lagenfürjedesVorhabenoderProgrammzusam­
men,fürdassieeinefinanzielleUnterstützung be­
antragen .Dieverantwortlichen Behördenlegen
dieseUnterlagenderGemeinschaft vor.Artikel16
Artikel19
DieGemeinschaftprüftdieihrnachArtikel18
vorgelegtenFinanzierungsanträge .Siehältdie
nötigenKontaktemitdenverantwortlichen Be­
hördenderLänderundGebieteaufrecht,umüber
dieihrunterbreiteten VorhabenoderProgramme
invollerKenntnisderSachlagezubeschließen .
Dieverantwortlichen Behördenerhalteneinen
BescheidüberdieeingereichtenAnträge.DermArtikel15festgelegteBetragwirdunter
denindiesemBeschlußundinAnhangVvorge­
sehenenBedingungen wiefolgtverwendet :
1.aufdemGebietderwirtschaftlichen und
sozialenInvestitionen :
—fürwirtschaftliche undsozialeInfrastruk­
turvorhaben ,
—fürproduktiveVorhabenvonallgemeinem
Interesse,
—fürproduktiveVorhabenmitüblicher
finanziellerRentabilität ,
—fürdietechnischeHilfevor,beiundnach
Investitionen ;Artikel20
DerBeitragderGemeinschaft zurVerwirk­
lichungbestimmterVorhabenoderProgramme

1476/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11.6.64
kanninFormeinerBeteiligunganFinanzierungen
erfolgen,andenensichinsbesonderedritteStaaten,
internationale Finanzorgane oderBehördensowie
Kredit-undEntwicklungsinstitute derMitglied­
staatenoderderLänderundGebietebeteiligen
können.liehenHandunterliegen ,oderaufGrundeines
besonderenBeschlussesderGemeinschaft gegebe­
nenfallsauchPrivatunternehmen .
(2)DieFinanzhilfendürfennichtzurDeckung
laufenderVerwaltungs-,Unterhaltungs -undBe­
triebskosten verwendetwerden.
Artikel21
(1)DieMitteldesFondskommenfolgendenEmp­
fängernzugute:Artikel22
a)nichtrückzahlbare Zuschüsse :BeiderVergabevonAufträgen,beiAus­
schreibungen ,Geschäftsabschlüssen undVerträgen
fürVorhaben,dieausMittelndesFondsodervon
derBankfinanziertwerden,stehtdieBeteiligung
zugleichenBedingungen allennatürlichenund
juristischenPersonenoffen,welchedieStaatszu­
gehörigkeiteinesMitgliedstaats odereinesLandes
oderGebietesbesitzen .
Artikel23—beiwirtschaftlichen undsozialenInvesti­
tionsvorhaben :denLändernundGebietenoder
solchenjuristischenPersonen,dienichtinerster
LinieeinenErwerbszweck verfolgen,vonallge­
meinemodersozialemInteressesindundindiesen
LändernundGebietenderKontrollederöffent­
lichenHandunterliegen ;
—beiProgrammen zurAusbildungvon
Führungskräften undzujBerufsausbildung sowie
beiwirtschaftlichen Studien:denzuständigenBe­
hördenderLänderundGebiete,denFachinstituten
oderFachorganen oderausnahmsweise auchSti­
pendiatenundPraktikanten ;
b)DarlehenzuSonderbedingungen undZins­
vergütungen :
—beiwirtschaftlichen undsozialenInvesti­
tionsvorhaben :denLändernundGebietenoder
solchenjuristischenPersonen,dienichtinerster
LinieeinenErwerbszweck verfolgen,vonallge­
meinemodersozialemInteressesindundindiesen
LändernundGebietenderKontrollederöffent­DienachMaßgabediesesTitelsfürdieFinan­
zierungvonVorhabenoderProgrammen zuge­
wiesenenBeträgemüssenentsprechend dergetrof­
fenenZweckbindung undunterdengünstigsten
wirtschaftlichen Bedingungen verwendetwerden.
Artikel24
DieserTitelunddieAnhängeIII,IVundV
geltenauchfürdiefranzösischen überseeischen
Departements .
TITELIII
NIEDERLASSUNGSREGHT ,DIENSTLEISTUNGEN ,ZAHLUNGS­
UNDKAPITALVERKEHR
Artikel25 unterhält,sowiedenmdembetreffenden Land
oderGebietansässigenGesellschaften ,diedessen
eigenenRechtsvorschriften unterliegen ,fürdieselbe
TätigkeitgleichartigeVergünstigungen gewährt.
Artikel26UnbeschadetderDurchführung derMaßnah­
men,dieaufGrunddesVertragesgetroffenwerden,
sinddieStaatsangehörigen undGesellschaften aller
Mitgliedstaaten injedemLandoderGebiethinsicht­
lichdesNiederlassungsrechts undderErbringung
vonDienstleistungen schrittweise ,spätestensaber
dreiJahrenachInkrafttreten diesesBeschlusses ,
einandergleichzustellen .
FürStaatsangehörige undGesellschaften eines
Mitgliedstaats kannfüreinebestimmteTätigkeit
ineinemLandoderGebietAbsatz1jedochnur
insoweitinAnspruchgenommenwerden,alsder
Staat,demsieangehören ,denindembetreffenden
LandoderGebietansässigenStaatsangehörigen
undGesellschaften desMitgliedstaats ,derzudie­
semLandoderGebietbesondereBeziehungenWirdineinemLandoderGebietdenStaats­
angehörigenoderGesellschaften einesStaates,der
wederMitgliedstaatderGemeinschaft nochLand
oderGebietimSinnediesesBeschlussesist,eine
günstigereBehandlung alsdiejenigegewährt,
welchesichfürdieStaatsangehörigen oderGesell­
schaftenderMitgliedstaaten ausderAnwendung
diesesTitelsergibt,sowerdendieStaatsangehörigen
oderGesellschaften derMitgliedstaaten inderselben
Weisebehandelt ,soferndiegünstigereBehandlung
sichnichtausregionalenAbkommenergibt.

11.6.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1477/64
Artikel27 LandesoderGebietesgegründetenGesellschaften ,
dieihrensatzungsmäßigen Sitz,ihreHauptver­
waltungoderihreHauptniederlassung indiesem
LandoderGebiethaben;solltensieindessennur
ihrensatzungsmäßigen SitzindiesemLandoder
Gebiethaben,somußihreTätigkeitintatsächlicher
unddauerhafterVerbindungmitderWirtschaft
diesesLandesoderGebietesstehen.DasNiederlassungsrecht imSmnediesesBe­
schlussesumfaßtvorbehaltlichderBestimmungen
überdenKapitalverkehr dieAufnahmeundAus­
übungselbständigerErwerbstätigkeiten ,dieGrün­
dungundLeitungvonUnternehmen ,insbesondere
vonGesellschaften ,sowiedieGründungvonAgen­
turen,Zweigniederlassungen oderTochtergesell­
schaften .Artikel30
Artikel28ZahlungenfürdenWaren-,Dienstleistungs­
undKapitalverkehr undfürArbeitsentgelte sowie
derTransferdieserZahlungenindenMitgliedstaat
oderindasLandoderGebiet,indemderGläubiger
oderderBegünstigteansässigist,werdengeneh­
migt,soweitderWaren-,Dienstleistungs-,Kapital­
undPersonenverkehr nachdiesemBeschlußlibera­
lisiertist.Dienstleistungen imSinnediesesBeschlusses
sindLeistungen ,dieinderRegelgegenEntgelt
erbrachtwerden,soweitsienichtdenBestim­
mungenüberdenWarenverkehr ,dasNiederlas­
sungsrechtunddenKapitalverkehr unterliegen .
AlsDienstleistungen gelteninsbesonderegewerb­
liche,kaufmännische ,handwerkliche undfreibe­
ruflicheTätigkeiten ,jedochkeineunselbständigen
Tätigkeiten .Artikel31
Artikel29WährenddergesamtenLaufzeitderDarlehen
imSinnederKapitelIIIundIVdesAnhangsV
werdendenSchuldnerndieDevisenzurVerfügung
gestellt,diefürdenZinsen-undTilgungsdienst der
zurVerwirklichung vonVorhabenindenLändern
undGebietengewährtenDarlehenerforderlichsind.
Artikel32
NachMöglichkeitwerdenkeineneuenDevisen­
beschränkungen eingeführt ,welchedieInvesti­
tionenunddielaufendenZahlungenimZusammen­
hangmitdemsichdarausergebendenKapital­
verkehrberühren,wenndieseZahlungenvoninden
Mitgliedstaaten ansässigenPersonenvorgenommen
werden.DiebestehendeneinschlägigenVorschriften
werdennachMöglichkeitnichtverschärft .
SoweiteszurVerwirklichung derZieledieses
Beschlusseserforderlichist,werdendieStaatsange­
hörigenundGesellschaften derMitgliedstaaten in
denLändernundGebietenhinsichtlich derInve­
stitionen,diesienachInkrafttreten diesesBe­
schlussesvornehmen ,sowiedessichdarauserge­
bendenKapitalverkehrs schrittweise ,spätestens
aberam1.Januar1965,aufderGrundlageder
Gleichberechtigung behandelt .Gesellschaften imSmnediesesBeschlusses
sinddieGesellschaften desbürgerlichenunddes
Handelsrechts ,einschließlich derGenossenschaften
unddiesonstigenjuristischenPersonendesöffent­
lichenundprivatenRechtsmitAusnahmederje­
nigen,diekeinenErwerbszweck verfolgen.
Gesellschaften derMitgliedstaaten imSinne
vonArtikel25Absatz1sinddienachdenRechts­
vorschrifteneinesMitgliedstaats gegründeten Ge­
sellschaften ,dieihrensatzungsmäßigen Sitz,ihre
Hauptverwaltung oderihreHauptniederlassung
ineinemMitgliedstaathaben;solltensieindessen
nurihrensatzungsmäßigen SitzineinemMitglied­
staathaben,somußihreTätigkeitintatsächlicher
unddauerhafterVerbindungmitderWirtschaft
diesesMitgliedstaats stehen.
IneinemLandoderGebietansässigeGesell­
schaftendesMitgliedstaats ,derzudiesemLand
oderGebietbesondereBeziehungenunterhält,
imSinnevonArtikel25Absatz2sinddienachden
Rechtsvorschriften einesMitgliedstaats ,derzu
einemLandoderGebietbesondereBeziehungen
unterhält,gegründetenGesellschaften ,dieihren
satzungsmäßigen Sitz,ihreHauptverwaltung oder
ihreHauptniederlassung indiesemLandoder
Gebiethaben;solltensieindessennurihren
satzungsmäßigen SitzindiesemLandoderGebiet
haben,somußihreTätigkeitintatsächlicherund
dauerhafterVerbindungmitderWirtschaftdieses
LandesoderGebietesstehen.
IneinemLandoderGebietansässigeGesell­
schaften,diedesseneigenenRechtsvorschriften
unterliegen ,imSinnevonArtikel25Absatz2sind
dienachdenRechtsvorschriften einesbestimmtenArtikel33
DerRattrifftdiezurDurchführung dieses
Titelserforderlichen Maßnahmen nachdenselben
Abstimmungsregeln ,dieimVertragaufdenent­
sprechendenSachgebieten vorgesehensind.
ErerläßtzudiesemZweckaufVorschlagder
KommissionRichtlinienundEntscheidungen .Fer­
nersprichterEmpfehlungen ausundgibtStellung­
nahmenab.

1478/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11.6.64
TITELIV
ALLGEMEINE UNDSCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel34 fest,diezurAnwendungderindenArtikeln131
bis135desVertragesniedergelegten Grundsätze
vorzusehen sind. DieserBeschlußtrittgleichzeitigmitdemam
20.Juli1963inJaundeunterzeichneten Internen
AbkommenüberdieFinanzierungundVerwaltung
derHilfederGemeinschaft inKraft.Artikel38
Artikel35
DerZeitpunktdesInkrafttretens diesesBe­
schlusseswirdimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht .DieserBeschlußgiltfüreineDauervonfünf
JahrenvomZeitpunktseinesInkrafttretens an.
Artikel36
Artikel39DieLänderundGebiete,fürdiedieserBe­
schlußgilt,sindinAnhangVIIaufgefühit .
Artikel37DieserBeschluß,derdasDurchführungsab­
kommenüberdieAssoziierungderüberseeischen
LänderundHoheitsgebiete mitderGemeinschaft
ersetzt,wirdimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenveröffentlicht ."VorAblaufderGeltungsdauer diesesBe­
schlusseslegtderRateinstimmigdieBestimmungen
GeschehenzuBrüsselam25.Februar1964.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.FAYAT
ANHANG 1
Anwendung desArtikels2desBeschlusses
Artikel 7 indieserMitteilungführtderMitgliedstaat auf,welche
derinUnterabsatz 1genanntenZölleundAbgabennach
Ansichtdesbetreffenden LandesoderGebietesden
Erfordernissen seinerEntwicklung undIndustrialisierung
entsprechen oderderFinanzierung seinesHaushalts
dienen.ErnenntfernerdieGründefürihreBeibehaltung
oderEinführung .
(2)DieKommissionprüftdieinAbsatz(1)genannten
ZolltarifeundListenundteiltdemRatihreBemerkungen
mit.(1)EmMitghedstaat ,derzueinemLandoderGebiet
besondereBeziehungen unterhält ,teiltzurAnwendung
desArtikels2desBeschlusses derKommission binnen
zweiMonatennachInkrafttreten desBeschlusses denZoll­
tarifdiesesLandesoderGebietesoderdievollständige
ListedervondemLandoderGebietam31.Dezember1962
aufEinfuhrerzeugnisse erhobenenZölleundAbgaben
mitgleicherWirkungwiedieseZöllemit;ergibtdabeidie
genanntenZölleundAbgabenfürdieErzeugnissemit
UrsprungindenMitgliedstaaten undindenanderen
LändernundGebieten,diegenanntenZölleundAbgaben
fürdieErzeugnissemitUrsprungindrittenLändernsowie
dieAusfuhrzölle an;dieKommissionunterrichtethierüber
dieanderenMitgliedstaaten .Artikel2
AnhandderinArtikel1genanntenZolltarifeoder
Listenwerdenunbeschadet desArtikels2Absatz(1)des

II.6.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHENGEMEINSCHAFTEN 1479/64
GebietenschnelleralsinArtikel2vorgesehenherabgesetzt ,
fallsdieWirtschaftslage desLandesoderGebietesdies
zuläßt.BeschlussesinjedemLandoderGebietvomerstenTagdes
siebentenMonatsnachInkrafttreten desBeschlusses an
dieZölleundAbgabenmitgleicherWirkungwiediese
ZöllefürdieEinfuhrerzeugnisse mitUrsprunginden
Mitgliedstaaten undindenanderenLändernundGebieten
jährlichum15%herabgesetzt ,mitAusnahmederZölle
undAbgaben ,diefürdieEntwicklung undIndustrialisie­
rungdiesesLandesoderGebietesalsnotwendiganerkannt
sindoderderFinanzierung seinesHaushaltsdienen.Artikel4
JedeErhöhungderZölleundAbgabenmitgleicher
WirkungwiedieseZölle,diefürdieEntwicklung und
Industrialisierung einesLandesoderGebietesalsnot­
wendiganerkanntsindoderderFinanzierung seinesHaus­
haltsdienen,wirdderKommissionvondemMitgliedstaat ,
derzudiesemLandoderGebietbesondereBeziehungen
unterhält ,vorihremInkrafttreten mitgeteilt .DieKom­
missionunterrichtethierüberdieanderenMitgliedstaaten .
DieKommissionprüftdieMaßnahmemitDringlich­
keitundteiltdemRatihreBemerkungen mit.Artikel3
InjedemLandoderGebietwerdendieZölleund
AbgabenmitgleicherWirkungwiedieseZöllegegenüber
denMitgliedstaaten sowiedenanderenLändernund
ANHANGII
Anwendung desArtikels5desBeschlusses
Artikel1 b)InjedemLandoderGebiet,indemdieEinfuhr
inandererWeisealsdurchmengenmäßige Beschränkungen
begrenztist,wirdfürjedesnichtliberalisierte Erzeugnis
beiInkrafttreten desBeschlusseseinGlobalkontingent
festgelegt ,dasdenMitgliedstaaten sowiedenanderen
LändernundGebietenohneUnterschied zugänglichist
unddemBetragderEinfuhrendiesesErzeugnisses ausden
Mitgliedstaaten sowieausdenanderenLändernund
Gebietenentspricht ,diedasbetreffendeLandoderGebiet
währenddesletztenJahres,fürdasStatistikenvorliegen ,
getätigthat.DiesesKontingentdarfnichtwenigerals
15v.H.derGesamteinfuhr desbetreffendenErzeugnisses
währenddesBezugsjahres betragen .
DasaufdieseWeisefestgelegteGrundkontingent wird
nachMaßgabedesBuchstaben a)Absatz4erhöht.FürjedesErzeugnismitUrsprungindenMitgliedstaa­
ten,dasbeiderEinfuhrineinLandoderGebietmengen­
mäßigenBeschränkungen oderMaßnahmen gleicherWir­
kungunterliegt ,wirdindiesemLandoderGebietein
Globalkontingent festgelegt ,dasdenMitgliedstaaten mit
Ausnahmedesjenigen ,dembereitsfreieEinfuhrgewährt
wird,sowiedenanderenLändernundGebietenohneDis­
kriminierung eröffnetwird.
StelltdieKommission fest,daßdieEinfuhreines
Erzeugnisses imLaufezweieraufeinanderfolgender Jahre
niedrigergewesenistalsdasgemäßArtikel2eröffnete
Kontingent ,sowirddieKontingentierung beidem
betreffenden ErzeugnisindemLandoderGebietauf­
gehoben .
Artikel2
Artikel3
InjedemLandoderGebietwerdenfürdieErzeugnisse
mitUrsprungindenMitgliedstaaten undindenanderen
LändernundGebietenbiszum1.FebruarjedesJahresdie
Einfuhrkontingente gemäßArtikel2eröffnet.DieseMaß­
nahmensowiedieMaßnahmen nachArtikel5werdenin
derSammlungderoffiziellenAktedesbetreffendenLandes
oderGebietesunddesMitgliedstaats veröffentlicht ,zu
demdiesesLandoderGebietbesondereBeziehungen
unterhält ;derMitgliedstaat teiltsiederKommissionund
denanderenMitgliedstaaten mit.
Artikel4DasinArtikel1Absatz1genannteGlobalkontingent
wirdunterfolgendenBedingungen festgelegtunderhöht:
a)InjedemLandoderGebiet,indemdieEinfuhr
durchmengenmäßige Beschränkungen begrenztist,ent­
sprichtderBetragdesGrundkontingents demum75v.H.
erhöhtenBetragdesKontingents desJahres1959,der
nachArtikel11desam25.März1957unterzeichneten und
demVertragbeigefügtenDurchführungsabkommens über
dieAssoziierung derüberseeischen LänderundHoheits­
gebietemitderGemeinschaft berechnetist.DiesesGrund­
kontingentmußsichaufwenigstens 15v.H.derGesamt­
einfuhrdesgenanntenErzeugnisses indasbetreffende
LandoderGebietbelaufen ,diewährenddesletzten
Jahres,fürdasStatistikenvorliegen ,verzeichnetwurde.
IstineinemLandoderGebietfüreinnichtliberalisier ­
tesErzeugniskeinEinfuhrkontingent eröffnetworden,
sowirdeinKontingentfestgelegt ,dassichaufwenigstens
15v.H.derEinfuhrbeläuft,diewährenddesletztenJahres,
fürdasStatistikenvorliegen,verzeichnetwurde.
Gehtausdenstatistischen Angabennichthervor,
daßdiesesErzeugniseingeführtwordenist,solegtdie
KommissiondurchEntscheidung einKontingentinange­
messenerHöhefest.
DasaufdieseWeisefestgelegteGrundkontingent wird
fürdasersteJahrum20v.H.undfürdiedarauffolgenden
JahrejeweilsgegenüberdemVorjahrwiefolgterhöht:
fürdaszweiteJahrum20v.H.,fürdasdritteJahr
um30v.H.undfürdasvierteJahrum40v.H.InjedemLandoderGebietwerdendiemengen­
mäßigenEinfuhrbeschränkungen undMaßnahmengleicher
WirkungschnelleralsindiesemAnhang .vorgesehen
beseitigt,fallsdieWirtschaftslage desLandesoderGebietes
dieszuläßt.
Artikel •>
(1)NachMaßgabedesArtikels5Absatz(3)desBeschlusses
könnenineinemLandoderGebietmengenmäßige Ein­
fuhrbeschränkungen fürErzeugnissemitUrsprunginden
Mitgliedstaaten undindenanderenLändernundGebieten
beibehaltenodereingeführtwerden,soferndieKommission

1480/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11.6.64
vorhereinePrüfungdurchführtundGlobalkontingente
festgelegtwerden,diefürErzeugnissemitUrsprunginden
Mitgliedstaaten undindenanderenLändernundGebieten
ohneUnterschiedinAnspruchgenommenwerdenkönnen.
(2)DieKommissionmußdiePrüfungnachAbsatz(1)
binnenzweiMonatennachdemTagvornehmen ,andem
derMitgliedstaat ,derzudembetreffenden LandoderGebietbesondereBeziehungen unterhält ,mitgeteilthat,
daßdiesesLandoderGebietdieMaßnahmen nachAb­
satz(1)treffenmöchte.DieKommissionteiltdemRat
dasErgebnisdieserPrüfungmit.
(3)DieAbsätze(1)und(2)findennichtaufMaßnahmen
Anwertdung ,diegemäßArtikel12desBeschlussesgetroffen
werden.
ANHANGIII
AnhanggemäßArtikel15Buchstabea)
Länder
HilfsmaßnahmenÜberseeischeGebiete,
zudenenFrankreich
besondereBeziehungen
unterhält,undfranzösische
überseeischeDepartementsÜberseeischeLänder,
zudenendieNiederlande
besondereBeziehungen
unterhaltenHilfsmaßnahmen insgesamt
Nichtrückzahlbare Zu­
schüsse29bis31MillionenRE29bis31MillionenRE60MillionenRE(*)
DarlehenzuSonderbe­
dingungen1bis3MillionenRE1bis3MillionenRE4MillionenRE(x)
Nichtrückzahlbare Zu­
schüsseundDarlehenzu
Sonderbedingungen ins­
gesamt32MillionenRE 32MillionenRE 64MillionenRE
(*)SieheArtikel15Buchstabea)desBeschlusses .
ANHANG IV
AnhanggemäßArtikel15Buchstabeb)
LänderÜberseeische Gebiete,
zudenenFrankreich
besondereBeziehungen
unterhält ,undfranzösische
überseeischeDepartementsÜberseeischeLänder,
zudenendieNiederlande
besondereBeziehungen
unterhaltenHilfsmaßnahmen insgesamt
6MillionenRE(x) HöhederDarlehender
Bankhöchstens
3MillionenREhöchstens
3MillionenRE
(l)SieheArtikel15Buchstabe b)desBeschlusses .

11.6.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1481/64
ANHANG V
VerwaltungderFinanzhilfe
KapitelI Artikel5
WIRTSCHAFTLICHE UNDSOZIALEINVESTITIONEN
UNDMITDENINVESTITIONEN
VERBUNDENE TECHNISCHE HILFEDiezuständigenBehördenderLänderundGebiete
sindfürdieDurchführung dervondenverantwortlichen
Behördenunterbreiteten undvonderGemeinschaft
finanzierten Vorhabenverantwortlich .
Artikel1
KapitelII
TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
Artikel6(1)FürdieFinanzierung derinArtikel16Ziffer1des
Beschlusses bezeichneten Maßnahmen arbeitendiezu­
ständigenBehördenderLänderundGebietegegebenenfalls
imRahmeneinesEntwicklungsplans folgendesaus
wirtschaftliche undsozialeInfrastrukturvorhaben ,produk­
tiveVorhabenvonallgemeinem Interesse,produktive
VorhabenmitüblicherRentabilitätsowieAnträgeaufdie
mitdenInvestitionen verbundene technische Hilfe.
(2)DieGemeinschaft kannjedochbeiBedarfzugunsten
einesLandesoderGebietesundmitEinverständnis der
verantwortlichen BehördenVorhabenfürdiemitden
Investitionen verbundene technische Hilfeausarbeiten .DieFinanzierung derinArtikel16Ziffer2desBe­
schlussesbezeichneten Maßnahmen erfolgtentwederauf
Antragderverantwortlichen BehördenderLänderund
Gebiete,diedieseAnträgevorzugsweise imRahmenvon
Jahres-oderMehrjahresprogrammen vorlegen,oderauf
VorschlagderGemeinschaft mitEinverständnis der
verantwortlichen Behörden .
Artikel7
Artikel2
DieMaßnahmen derGemeinschaft aufdemGebiet
dertechnischen Zusammenarbeit werdendurchnicht­
rückzahlbare Zuschüssefinanziert .DieVorhabenwerdendurchnichtrückzahlbate Zu­
schüsse,DarlehenzuSonderbedingungen ,gegebenenfalls
mitZinsvergütungen verbundeneDarlehenderBankoder
gleichzeitigdurchmehreredieserMittelfinanziert .Artikel8
Artikel3DieAnträgederverantwortlichen BehördenderLänder
undGebietewerdenderGemeinschaft zuHändender
Kommission unterbreitet .
Artikel9DiederGemeinschaft gemäßArtikel18desBeschlusses
unterbreiteten VorhabenwerdenandieKommission
gerichtet.Vorhaben,fürdieeinDarlehenderBankbean­
tragtwird,werdenjedochderBanknachMaßgabeihrer
Satzungzugeleitet .
Artikel4DieFinanzierungsmaßnahmen derGemeinschaft auf
demGebietdertechnischen Zusammenarbeit umfassen
insbesondere :
a)Entsendung vonSachverständigen ,Beratern,
TechnikernundAusbildernmitbestimmtemAuftragfür
begrenzteZeitindieLänderundGebieteaufderenAntrag;
b)LieferungvonMaterialfürVersucheundVor­
führungen ;
c)Ausarbeitung vonUntersuchungen überdieEnt­
wicklungs-undDiversifizierungsaussichten derWirtschaft
derLänderundGebietesowieüberProbleme ,diealle
LänderundGebietebetreffen,z.B.Ausarbeitung und
VerteilungvonMusterplänen fürbestimmteGebäudeoder
Marktstudien ;
d)GewährungvonStipendienfürdieAusbildungvon
Führungskräften anUniversitäten undFachinstituten der
LänderundGebieteoderderMitgliedstaaten ;
e)Berufsausbildung durchGewährungvonStipendien
oderdurchAusbildungsaufenthalte indenLändernund
GebietenöderindenMitgliedstaaten ;
/)Veranstaltung kurzfristiger Ausbildungskurse für
AngehörigederLänderundGebiete;
£)allgemeineUnterrichtung undDokumentation ,
umdiewirtschaftliche undsozialeEntwicklungderLänder
undGebiete,dieEntwicklung desHandelszwischenihnen(1)DiemitdenInvestitionen verbundenetechnischeHilfe
wirddurchnichtrückzahlbare Zuschüssefinanziert .
(2)Sieumfaßtinsbesondere folgendeMaßnahmen
—Programmierung ,
—besondereundregionaleEntwicklungsstudien ,
—fürdieAusarbeitung vonInvestitionsvorhaben
erforderliche technischeundwirtschaftliche Untersuchun­
gen,
—HilfebeiderVorbereitung derUnterlagen ,
—HilfebeiderDurchführung derArbeitenundderen
technischeÜberwachung ,
—vorübergehende HilfebeiderErstellung ,derIn­
betriebnahme unddemBetriebeinerbestimmten Investi­
tionodereinerGesamtheitvonAusrüstungen ,
—vorübergehende ,ÜbernahmederKostenfür
TechnikerundVerbrauchsgüter ,diefürdiereibungslose
Durchführung einesInvestitionsvorhabens erforderlich
sind.

148264 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11.6.64
undderGemeinschaft sowiedieVerwirklichung derZiele
desFondszufördern .Artikel1~>
Artikel10Die1ilgungsdauer jedesDarlehensrichtetsichnach
demwirtschaftlichen Charakter deszufinanzierenden
Vorhabens ;siedarfhöchstens25Jahrebetragen .
Artikel16FürdieDurchführung dergemäßArtikel6unterbreite­
tenProgrammefürtechnischeZusammenarbeit sinddie
zuständigen BehördenderLänderundGebieteund
gegebenenfalls Fachinstitute odersonstigeFachorganeder
Mitgliedstaaten undderLänderundGebieteverantwort­
lich.MitdenDarlehenkönnensowohlAusgabenfürEin­
fuhrenalsauchörtlicheAusgabenbestrittenwerden,die
fürdieVerwirklichung genehmigter Investitionsvorhaben
notwendigsind.
Artikel17Kapitel 111
DARLEHEN ZUSONDERBEDINGUNGEN FürdieDarlehengiltderZinssatz,dendieBankzur
ZeitderUnterzeichnung desDarlehensberechnet .Auf
AntragderDarlehensnehmer könnenfürdieDarlehen
Zinsvergütungen nachMaßgabedesArtikels17des
Beschlussesgewährtwerden .Artikel11
Artikel18DieinArtikel15desBeschlussesgenanntenDarlehen
zuSonderbedingungen dienenderFinanzierung von
Investitionsvorhaben ,diefürdasbegünstigteLandoder
GebietvonallgemeinemInteressesind,soferndieunmittel­
bareRentabilität dieserVorhabenunddiewirtschaftliche
LagedesLandesoderGebietesbeiGewährungdesDar­
lehenseinederartigeFinanzierung gestatten .DieGemeinschaft entscheidetüberdieGewährungvon
Zinsvergütungen .DerBetragderVergütungen wirdder
Bankunmittelbar überwiesen .
Artikel12
KapitelVDieseDarlehenkönnenfüreineDauervonhöchstens
40JahrengewährtundwährendeinesZeitraumsbiszu
10JahrenvoneinerTilgungbefreitwerden.Eswerden
günstigeZinsbedingungen gewährt .SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel19
Artikel13
DieFinanz-undVerwaltungskosten desFondsgehen
zuLastenderfürnichtrückzahlbare Zuschüssebestimmten
Mittel.DieGemeinschaft legtdieBedingungen fürdieHin­
gabederDarlehensowiedieEinzelheitenihrerGewährung
undRückzahlung fest.
Artikel20
Kapitel 1\EinfuhrenineinLandoderGebiet,fürdieeinvonder
Gemeinschaft finanzierterLiefervertrag geschlossenwurde,
werdennichtaufdiedenMitgliedstaaten eröffnetenKon­
tingenteangerechnet .
EinfuhrenineinLandoderGebiet,fürdieeinvonder
Gemeinschaft finanzierterLiefervertrag geschlossenwurde,
sindvonallenZöllenundAbgabenmitgleicherWirkung
wiedieseZöllebefreit .DARLEHEN DEREUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK
Artikel14
DievonderBankbeiVorhabendurchzuführende
Zulässigkeitsprüfung unddieDarlehensgewährung an
dieLänderundGebieteoderanUnternehmen dieser
LänderundGebieteerfolgennachdeninderSatzungder
BankfestgelegtenEinzelheiten ,Bedingungen undVer­
fahren.DieBankfinanziertnurVorhaben ,welchedie
betreffenden verantwortlichen Behördenbefürwortet
haben.Artikel21
DieGemeinschaft sorgtdafür,daßdievonihrzu­
gewiesenenBeträgegemäßArtikel23desBeschlusses
verwendetwerden .
ANHANG VI
WertderRechnungseinheit
Artikel1 Artikel2
DerWertderRechnungseinheit ,dieimBeschluß
oderinDurchführungsbestimmungen hierzuzurFest­
legungvonBeträgenverwendetwird,beträgt0,88867088
GrammFeingold .DieParitätderWährungeinesMitgliedstaats gegen­
überderinArtikel1bestimmtenRechnungseinheit istdas
VerhältniszwischendemFeingoldgehalt dieserRechnungs­
einheitunddemFeingoldgehalt ,welcherderdemInterna­

11.6.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1483/64
tionalenWährungsfonds angezeigtenParitätdieserWäh­
rungentspricht .InErmangelung einerangezeigtenParität
oderfürdenFall,daßfürdenlaufendenZahlungsverkehr
Wechselkurse angewendet werden,dieumeinegrößere
SpannevonderParitätabweichen ,alsderWährungsfonds
zuläßt,wirdderFeingoldgehalt ,derderWährungsparität
entspricht ,unterZugrundelegung desWechselkurses ,der
indemMitgliedstaat amTagederBerechnungfürlaufende
Zahlungenfüreinedirektoderindirektdefinierteundin
Goldkonvertierbare Währungangewendetwird,undunter
Zugrundelegung derdemInternationalen Währungsfonds
angezeigten Paritätdieserkonvertierbaren Währung
berechnet .desBeschlussesvomInternationalen Währungsfonds nach
Artikel4Abschnitt7seinerSatzungeineeinheitlichpro­
portionaleÄnderungderParitätallerWährungengegenüber
demGoldbeschlossen ,sowirdderFeingoldgehalt der
Rechnungseinheit imumgekehrten Verhältnishierzu
geändert .
FühreneinodermehrereMitgliedstaaten deninAb­
satz1genanntenBeschlußdesInternationalen Währungs­
fondsnichtdurch,soverändertsichderFeingoldgehalt
derRechnungseinheit imumgekehrten Verhältniszuder
vomInternationalen Währungsfonds beschlossenen Än­
derung.DerRatderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftprüftjedochdieaufdieseWeiseentstandeneLage
undtrifftmitqualifizierter MehrheitgemäßArtikel11
Absatz2desInternenAbkommensüberdieFinanzierung
undVerwaltungderHilfederGemeinschaft aufVorschlag
derKommissionundnachAnhörungdesWährungsaus­
schussesdieerforderlichen Maßnahmen .Artikel3
DieinArtikel1bestimmteRechnungseinheit wird
währenddergesamtenDurchführungszeit desBeschlusses
nichtgeändert .WTirdjedochvorAblaufderGeltungsdauer
ANHANG VII
ListederLänderundGebietegemäßArtikel36desBeschlusses
Saint-PierreundMiquelon ,Komoren-Archipel,Französisch-Somaliland ,Neukaledonien und
zugehörigeGebiete,dieWallis-undFutuna-lnseln ,Französisch-Polynesien ,dieaustratenund
antarktischen Gebiete,SurinamunddieNiederländischen Antillen (*>.■"
ANHANG VIII
ErklärungderVertreterderRegierungen derMitgliedstaaten
zurAnwendung vonArtikel1desBeschlusses
„NachArtikel1desBeschlusses desRatesüberdieAssoziationderüberseeischen Länder
undGebietemitderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft inVerbindungmitArtikel1des
BeschlussesderimRatvereinigtenVertreterderRegierungen derMitgliedstaaten überdie
EinfuhrzöllefürbestimmtetropischeErzeugnissevom25.Februar1964werdendieZölleund
AbgabenmitgleicherWirkungwiedieseZölle,welchedieMitgliedstaaten aufdieimAnhangdes
letztgenannten Beschlussesaufgeführten ErzeugnissemitUrsprungindenüberseeischen Ländern
undGebietenerheben,mitInkrafttreten dieserBeschlüsseaufgehoben .Gleichzeitigtreteninden
Mitgliedstaaten dieZollsätzedesGemeinsamen ZolltarifsderGemeinschaft fürdieseErzeug­
nisseinKraft."
ANHANG IX
ErklärungderRegierungdesKönigreichs derNiederlande
DieRegierungdesKönigreichsderNiederlandeweistaufdenimStatutvom29.Dezember
1954festgelegten 'verfassungsrechtlichen AufbaudesKönigreichshin,undzwarinsbesondere auf
dieAutonomiederaußereuropäischen TeiledesKönigreichshinsichtlichverschiedener Bestimmun­
gendesBeschlussessowieaufdieTatsache ,daß'dieserBeschlußdaherunterMitwirkungder
Regierungen SurinamsundderNiederländischen AntillennachdenimKönigreichgeltenden
verfassungsrechtlichen Verfahrengefaßtwordenist.
Sieerklärt,daßdieRegierungen SurinamsundderNiederländischen Antillendaherun­
beschadetderRechteundPflichtenderniederländischen RegierungausdemVertragunddem
BeschlußihrenVerpflichtungen ausdiesemBeschlußnachkommen werden.
I1)DerBeschlußüberdieAssoziierungderüberseeischen LänderundGebietemitderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft giltmitInkrafttreten desAbkommens vom13.November19tt2auchfür
dieNiederländischen Antillen;derTextdiesesAbkommens undderTagseinesInkrafttretens
werdenimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht .