ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L51/16AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.2.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom7.Februar1977
zurErmächtigung desGroßherzogtums Luxemburg ,vorübergehend Saatgutvon
RotkleezumVerkehrzuzulassen ,dasdenGemeinschaftsregeln nichtentspricht
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(77/163/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie66/401/EWGdesRates
vom14.Juni1966überdenVerkehrmitFutterpflan­
zensaatgut(!),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
75/444/EWG(2),insbesondere aufArtikel17,
aufAntragdesGroßherzogtums Luxemburg ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErzeugungvonSaatgutderKategorie„Zertifizier­
tesSaatgut"vonRotkleeist1976imGroßherzogtum
Luxemburgsogeringausgefallen ,daßdieSaatgutver­
sorgungdesGroßherzogtums Luxemburgnichtge­
währleistetist.
Esistnichtmöglich,diesenBedarfmit„Zertifiziertem
Saatgut"vonSorten,dieim„Gemeinsamen Sortenkata­
logfürlandwirtschaftliche Pflanzenarten "oderinSor­
tenkatalogendesGroßherzogtums Luxemburgaufge­
führtsind,ausanderenMitgliedstaaten oderauchaus
drittenLändernzufriedenstellend zudecken.
Eserscheintdeshalbangebracht,dasGroßherzogtum
Luxemburgzuermächtigen ,füreinenZeitraum,der
am31.Juli1977abläuft,SaatguteinerSorteRotklee
zuzulassen,diewederinSortenkatalogen desGroßher­
zogtumsLuxemburgnochim„Gemeinsamen Sorten­
katalogfürlandwirtschaftliche Pflanzenarten "aufge­
führtist.
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desStändigen
Ausschussesfürdaslandwirtschaftliche ,gartenbau­
licheundforstlicheSaat-undPflanzgutwesen —HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasGroßherzogtum Luxemburgwirdermächtigt,für
einenZeitraum,deram31.Juli1977abläuft,insei­
nemGebietbiszu15TonnenSaatgutvonRotklee
(TrifoliumpratenseL.)derKategorie„Zertifiziertes
Saatgut"dererstenVermehrungvonSortenzumge­
werbsmäßigen Verkehr'zuzulassen,diewederim„Ge­
meinsamenSortenkatalog fürlandwirtschaftliche
Pflanzenarten "nochinseineneinzelstaatlichen Sorten­
katalogenaufgeführtsind.DasamtlicheEtikettent­
hältdieAngabe:„Ausschließlcih fürdasGroßherzog­
tumLuxemburgbestimmt".
Artikel2
DasGroßherzogtum LuxemburgteiltderKommis­
sionbiszum1.November1977mit,wievielSaatgut
aufGrunddieserEntscheidung zumVerkehrinsei­
nemGebietzugelassenwordenist.DieKommission
setztdieübrigenMitgliedstaaten hiervoninKenntnis.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasGroßherzogtum Luxem­
burggerichtet.
Brüssel,den7.Februar1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2298/66.
2)ABl.Nr.L196vom26.7.1975,S.6.
15.2.77 Nr.L43/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom9.Dezember1976,
mitderIrlandermächtigtwird,ausUngarnstammendeundimVereinigten
KönigreichimfreienVerkehrbefindlicheGewirkedesKapitels60desGemein­
samenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(77/133/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz 1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieRegierungIrlandsam2.Dezem­
ber1976beidenEuropäischenGemeinschaften ge­
stellthat,umermächtigtzuwerden,ausUngarnstam­
mendeundimVereinigtenKönigreichimfreienVer­
kehrbefindlicheGewirkedesKapitels60desGemein­
samenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürGewirkedesKapitels60desGemeinsamen Zollta­
rifshatIrlandgemäßderEntscheidung desRatesvom
18.Dezember1975(1)fürUngarneinjährlichesKon­
tingentinHöhevon110Pfunderöffnet.
DenAngabenderRegierungIrlandszufolgehatder
betreffendeirischeProduktionszweig mitschweren
wirtschaftlichen Schwierigkeiten zukämpfen,dieins­
besondereineinerwachsendenArbeitslosigkeit zum
Ausdruckkommen .
DieseindirektenEinfuhren,diezudenschongetätig­
tenEinfuhrenhinzukämen ,könntendiesewirtschaftli­
chenSchwierigkeiten nurverschärfen .
Esistderzeitnichtmöglich,kurzfristigdieMethoden
festzulegen ,nachdenendasVereinigteKönigreichunddieanderenMitgliedstaaten dienotwendigeZu­
sammenarbeit leistenkönnten.
UnterdiesenUmständenempfiehltessich,dieAn­
wendungvonSchutzmaßnahmen nachArtikel115
Absatz1unterdeninderEntscheidungderKommis­
sionvom12.Mai1971(2),insbesondere inArtikel1,
festgelegtenBedingungen zugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Irlandwirdermächtigt,ausUngarnstammendeund
imVereinigtenKönigreichimfreienVerkehrbefind­
licheGewirkedesKapitels60desGemeinsamen Zoll­
tarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndiebetreffenden ,nachdem24.November
1976gestelltenEinfuhrlizenzanträge vondenirischen
BehördenzumZeitpunktdieserEntscheidungbearbei­
tetwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung istanIrlandgerichtet.
Brüssel,den9.Dezember1976.
IiirdieKommission
FinnGUNDELACH
MitgliedderKommission
(')ABI .Nr .L ,U2vom 29 .12.1975 . (-)ABl .Nr .L121vom 3.6.1971 ,S.26.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Januar 1977 über die Festsetzung eines Stichprobenplans für die Italienische Republik im Hinblick auf die Erhebung 1975 zur Untersuchung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe (Nur der italienische Text ist verbindlich) (77/124/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/108/EWG des Rates vom 20. Januar 1975 über die Durchführung einer Strukturerhebung 1975 im Rahmen eines Erhebungsprogramms zur Untersuchung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe (1), und besonders den Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 75/108/EWG werden die Stichprobenpläne nach dem im Artikel 11 dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren festgelegt.

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 75/108/EWG sieht der Stichprobenplan eine Zufallsstichprobe von landwirtschaftlichen Betrieben vor, deren Anzahl innerhalb der in diesem Artikel angegebenen Grenzen liegt,

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 75/108/EWG beziehen sich die Stichprobenpläne auf Schichten und Regionen.

Die Italienische Republik hat einen Stichprobenplan vorgelegt, der allen oben genannten Bedingungen entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Auswahl der Stichprobe der landwirtschaftlichen Betriebe erfolgt auf der Grundlage der Betriebslisten der allgemeinen Landwirtschaftszählung 1970.

Artikel 2

Die Grundgesamtheit der Betriebe wird wie folgt in Schichten eingeteilt: 1. Nach geographischen Regionen und innerhalb der geographischen Regionen nach Höhenzonen : Gebirge, Hügelland und Ebene ; die autonomen Provinzen Trient und Bozen, die Region Trentino-Oberetsch werden gesondert erfasst.

2. Innerhalb jedes Erhebungsbezirks (der jeweils die Merkmale einer geschlossenen Gesamtheit aufweist) wird die Population der Betriebe in 24 Schichten unterteilt: a) nach der Art der Betriebsführung in drei Schichten: - Eigenbewirtschaftung,

- Betriebsführung mit Lohnarbeitskräften,

- sonstige Arten der Betriebsführung;

b) nach der landwirtschaftlichen Nutzfläche in acht Schichten : ohne landwirtschaftliche Nutzfläche, von 0,01 bis 0,99 ha, von 1,00 bis 1,99 ha, von 2,00 bis 4,99 ha, von 5,00 bis 9,99 ha, von 10,00 bis 19,99 ha, von 20,00 bis 29,99 ha, von 30,00 ha und darüber.

Artikel 3

(1) Die Auswahl der Betriebe wird systematisch vorgenommen.

(2) In jedem Erhebungsbezirk steht der Erhebungssatz im Verhältnis zur Häufigkeit der Betriebe in den LN-Schichten.

Die Stichprobe der Betriebe enthält alle Betriebe ohne LN und alle Betriebe mit einer LN von 30 ha und mehr.

Für jede LN-Schicht wird die Mindestzahl der in die Stichprobe aufzunehmenden Betriebe bestimmt.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 25. Januar 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

François-Xavier ORTOLI (1)ABl. Nr. L 42 vom 15.2.1975, S. 21.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1976 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters der für den Schnelldrukker "SPERRY UNIVAC 0770 Printer Subsystem" bestimmten Teile (77/61/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75(2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 29. Juli 1976 beantragt, festzustellen, ob die nachstehend bezeichneten Geräte wissenschaftlichen Charakter besitzen: - Banddrucker mit Steuereinheit, Typ 0770-2,

- Steuerung für erweiterten Zeichensatz, Typ 1534-00;

- Typenband, Typ F 1537-01.

Am 8. Dezember 1976 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Banddrucker mit Steuereinheit, bei der Steuerung für erweiterten Zeichensatz und bei dem Typenband um Teile des Schnelldruckers SPERRY UNIVAC 0770 handelt und daß diese Geräte nicht so hergerichtet sind, um für spezifisch wissenschaftliche Zwecke verwendet zu werden. Es handelt sich vielmehr um Geräte, die offensichtlich in allen Bereichen gewerblich eingesetzt werden können. Diese Geräte besitzen somit keinen wissenschaftlichen Charakter -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die für den Schnelldrucker "SPERRY UNIVAC 0770 Printer Subsystem" bestimmten nachstehend bezeichneten Geräte besitzen keinen wissenschaftlichen Charakter: - Banddrucker mit Steuereinheit, Typ 0770-2;

- Steuerung für erweiterten Zeichensatz, Typ 1534-00;

- Typenband, Typ F 1537-01.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1976

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 316 vom 6.12.1975, S. 17.
Nr.L9/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.1.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1976
überdieZahlungeinesAbschlagsdurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,
fürdieimJahr1975inbenachteiligten landwirtschaftlichen Gebietengewährten
HilfenandasVereinigteKönigreich
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(77/46/EWG)
DieAbschlagszahlung fürdengenanntenZeitraum
greiftderendgültigenEntscheidung überdieBeteili­
gungdesFondsfürdiesenZeitraumnichtvor.
AufderGrundlagederübermittelten Unterlagenist
demnachfürdieZahlungeinesAbschlagsnureinBe­
tragvon9813298,75£(23551898,16RE)zuberück­
sichtigen,wovon75%7359974,06£(17663923,61
RE)betragen.
DieEntscheidung 76/627/EWGsiehtinArtikel2vor,
daßdieAnträgeaufRückvergütung derAusgaben
nachTitelIIIderRichtlinie75/268/EWGzusammen
mitdenAnträgenaufRückvergütung derAusgaben
nachderRichtlinie72/159/EWGzustellensind.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesonderezurHöhederverfügbarenMittel,gehört
worden—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie75/268/EWGdesRates
vom28.April1975überdieLandwirtschaft inBergge­
bietenundinbestimmtenbenachteiligten Gebie­
ten('),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie76/400/
EWG(2),insbesondere aufArtikel13,
gestütztaufdieRichtlinie72/159/EWGdesRates
vom17.April1972überdieModernisierung derland­
wirtschaftlichen Betriebe(3),zuletztgeändertdurch
dieRichtlinie76/837/EWG(4),insbesondereaufArti­
kel21Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievomVereinigtenKönigreichzurDurchführung
derRichtlinie75/268/EWGerlassenenVorschriften
sindGegenstandeinervonderKommissiongemäß
Artikel13dervorgenannten Richtlinieundgemäß
Artikel18derRichtlinie72/159/EWGgetroffenen
zustimmenden Entscheidung gewesen.
DieEntscheidung 76/627/EWGderKommission
vom25.Juni1976überdieAnträgeaufRückvergü­
tungfürBeihilfen,dievondenMitgliedstaaten im
RahmenderRichtlinie75/268/EWGdesRatesge­
währtwurden(5),siehtinArtikel5Absatz1vor,daß
dieKommissionaufderGrundlagederindenRück­
vergütungsanträgen enthaltenenAngabeneinenAb­
schlaginHöhevon75%desbeantragtenBetrags
gewährt.
DasVereinigteKönigreichhatdenRückvergütungsan­
tragfürdieimJahr1975inbenachteiligten landwirt­
schaftlichenGebietengewährtenBeihilfenvollständig
undordnungsgemäß vorgelegt.
DerGesamtbetrag derAusgabendesJahres1975be­
läuftsichauf39253195,00£(94207592,63RE)und
verteiltsichwiefolgt:
gemäßTitelII^(Richtlinie 39253195,00£
gemäßTitelIV)75/268/EWG)—
DiebeantragteRückvergütung beträgt9813298,75£
(23551898,16RE).HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschlagszahlung desEuropäischenAusrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,fürdievomVereinigtenKönigreichim
Jahr1975getätigtenAusgabenfürBeihilfeninbe­
nachteiligtenlandwirtschaftlichen Gebietenwirdauf
einenBetragvon7359974,06£(17663923,61RE)
festgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidung istandasVereinigteKönigreich
gerichtet.
Brüssel,den22.Dezember1976
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(!)Abi.Nr.L128vom19.5.197.5,S.1.
(2)ABl.Nr.L108vom26.4.1976,S.21.
(3)ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.1.
(4)ABl.Nr.L302vom4.11.1976,S.19.
5ABl.Nr.L222vom14.8.1976,S.37.
11.1.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L8/1"
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1976
überdieErstattungderimJahr1975gewährtenPrämienfürdieUmstellung
vonMilchkuhbeständen aufBeständezurFleischerzeugung durchdenEAGFL,
AbteilungAusrichtung ,andasVereinigteKönigreich
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(77/40/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamen Agrarpolitik (*),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2788/72(2),insbesondere
aufArtikel7Absatz1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1353/73des
Ratesvom15.Mai1973zurEinführungeinerPrä­
mienregelungfürdieUmstellungvonMilchkuhbestän­
denaufBeständezurFleischerzeugung undPrämien
zurFörderungderspeziellaufdieFleischerzeugung
ausgerichteten Rinderaufzucht (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.266/75(4),insbeson­
dereaufArtikel16Absatz2undaufArtikel17Ab­
satz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasVereinigteKönigreichhateinenAntragaufErstat­
tungderimJahr1975gezahltenPrämieneingereicht
DieserAntragentsprichtdenBestimmungen derVer­
ordnung(EWG)Nr.2641/74derKommissionvom
15.Oktober1974überdieAnträgeaufErstattungder
PrämienfürdieUmstellungvonMilchkuhbeständen
aufBeständezurFleischerzeugung undderPrämien
zurFörderungderspeziellaufdieFleischerzeugung
ausgerichteten Rinderaufzucht durchdenEAGFL,
AbteilungAusrichtung (5).
DiePrüfungderübermitteltenAngabenhatergeben,
daßPrämienvonzusammen13218500,14£nach
denBedingungenderArtikel1bis4derVerordnung
(EWG)Nr.1353/73undihrerDurchführungsbestim ­
mungengezahltwordensind,undzwarfürdieerste
Rate8097671,14£undfürdiezweiteRate
5120829,00£.DafürdiezweiteRateeineNeuberechnung unterAn­
rechnungdeszumZeitpunktsderBewilligungderPrä­
miegültigenUmrechnungskurse notwendigwird,ist
deshalbeinevorläufigeFestsetzungderRückvergü­
tungvorzunehmen ,beiderdieAusgabenfürdieerste
RateinHöhevon8097671,14£(19434395,19RE)
berücksichtigt werden.
DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs-undGa­
rantiefondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrich­
tung,50%diesesBetrags,d.h.4048835,57£
(9717197,59RE),zuerstatten.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesonderezurHöhederverfügbarenFinanzmittel ,
gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenvomVereinigtenKönigreichimJahr
1975gezahltenPrämienfürdieUmstellungvon
Milchkuhbeständen aufBeständezurFleischerzeu­
gungwirdvorläufigaufeinenBetragvon4048835,57
£(9717197,59RE)festgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandasVereinigteKönigreich
gerichtet.
Brüssel,den21.Dezember1976
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(1)ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(2)ABl.Nr.L295vom30.12.1972,S.1.
(3)ABl.Nr.L141vom28.5.1973,S.18.
(4)ABl.Nr.L30vom4.2.1975,S.1.
(5)ABl.Nr.L283vom19.10.1974,S.5.
Nr.L5/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.1.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom20.Dezember 1976
überdieZollbefreiung dererforderlichen FertigteilezumBaueinerSchule,die
dieSchweizerische Eidgenossenschaft dervoneinerUmweltkatastrophe heimge­
suchtenGemeindeSeveso(Italien)geschenkthat
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(77/22/EWG)
DieVoraussetzungen nachderVerordnung (EWG)
Nr.1410/74fürdieZollbefreiungderfürdieseSchule
bestimmtenFertigteileliegendahervor.
DieinArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.1410/74
vorgeseheneAnhörungderanderenMitgliedstaaten
hatstattgefunden—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1410/74des
Ratesvom4.Juni1974überdiezolltariflicheBehand­
lungvonWaren,dieausAnlaßvonKatastrophen ,die
dasHoheitsgebiet einesodermehrererMitgliedstaaten
berühren,fürdenfreienVerkehreingeführtwer­
den('),insbesondereaufArtikel2,
gestütztaufdenAntragderItalienischenRepublik
vom25.November1976,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRegierungderItalienischenRepublikhatdiezoll­
freieEinfuhrderFertigteilebeantragt,diezumBau
einerderGemeindeSevesovonderSchweizerischen
Eidgenossenschaft geschenkten Schuleerforderlich
sind;hierdurchsollderSchulunterricht vonKindern
solcherFamilienermöglichtwerden,dieaufGrund
desUnfallsvom10.Juli1976,wodurcheinTeildie­
sesGebietesmit„Dioxin"verseuchtwurde,inein
nichtverseuchtesGebietumgesiedeltwerdenmußten.
DadieAuswirkungen dieserVerseuchungnochan­
dauern,müssendieimZeitpunktdesUnfallesdort
wohnhaften Personenfürunbestimmte Zeitvondie­
semGebietferngehaltenwerden.DieindenAufnah­
megebietenvorhandenen Schulenreichenjedoch
nichtaus,umallengegenwärtigdortsichaufhalten­
denKindernUnterrichterteilenzukönnen.Die
VerseuchungstelltsomitfürdiebetroffeneBevölke­
runginsoweiteineKatastropheimSinnederVerord­
nung(EWG)Nr.1410/74dar.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
VondenZöllenbefreitsinddieFertigteile,diezum
BaueinerderGemeindeSevesovonderSchweizeri­
schenEidgenossenschaft geschenktenSchuleerforder­
lichsind,umdenSchulunterricht vonKindernsol­
cherFamilienzuermöglichen ,diedasdurchdenUn­
fallvom10.Juli1976mit„Dioxin"verseuchteGebiet
verlassenmußten.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den20.Dezember1976
IiirdieKommission
G.BRUNNER
MitgliedderKommission
(MABI.Nr.L150vom7.6.1974,S.4.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1976 zur Änderung der Grenzen der benachteiligten Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Frankreich) (Nur der französische Text ist verbindlich) (77/3/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 75/268/EWG vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie des Rates 75/271/EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Frankreich) (2), geändert durch die Richtlinie des Rates 76/401/EWG (3), bezeichnet die Gebiete Frankreichs, die in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG aufgenommen sind.

Die Regierung der Französischen Republik hat gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG den Antrag gestellt, die Grenzen der Gebiete, die im Anhang der Richtlinie 75/271/EWG aufgeführt sind, wie aus dem Anhang zu dieser Entscheidung ersichtlich zu berichtigen.

Die aus den vorgesehenen Änderungen hervorgehenden Gebiete entsprechen den Merkmalen und Werten, die die Richtlinien 75/271/EWG und 76/401/EWG zur Festlegung der Gebiete im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG angewendet haben.

Die von der Regierung der Französischen Republik beantragten Änderungen bewirken nicht, daß die landwirtschaftliche Nutzfläche der Gesamtgebiete in diesem Mitgliedstaat um mehr als 0,5 v.H. der landwirtschaftlichen Nutzfläche dieses Mitgliedstaats zunimmt.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das im Anhang zu der Richtlinie 75/271/EWG enthaltene Verzeichnis der benachteiligten Gebiete in Frankreich wird, wie im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt, ergänzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 1976

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. (2) ABl Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 33. (3) ABl Nr. L 108 vom 26.4.1976, S. 22.

ANHANG Ergänzung zu den Richtlinien 75/271/EWG und 76/401/EWG nach Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG vom 28. April 1975

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BESCHLUSS DES RATES

VOM 5 . DEZEMBER 1978

ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

( 78/1025/EGKS )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ,

GESTÜTZT AUF DIE BESCHLÜSSE DES RATES VOM 2 . AUGUST 1978 UND 16 . OKTOBER 1978 ÜBER DIE BESTIMMUNG DER MASSGEBENDEN ORGANISATIONEN , DENEN ES OBLIEGT , LISTEN DER KANDIDATEN FÜR DEN BERATENDEN AUSSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL AUFZUSTELLEN ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 16 . OKTOBER 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN KAJ LUND , VON DEM DER RAT AM 23 . NOVEMBER 1978 UNTERRICHTET WURDE , EIN SITZ IN DER GRUPPE DER VERBRAUCHER UND HÄNDLER FREI GEWORDEN IST ,

NACH KENNTNISNAHME VON DER KANDIDATUR , DIE DIE DÄNISCHE REGIERUNG AM 23 . NOVEMBER 1978 VORGELEGT HAT -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR JÖRGEN HARNE WIRD ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN KAJ LUND FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . LAHNSTEIN