2594/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2.11.62
Artikel3 gliedstaatenindenfreienVerkehrgebrachtundin
dieBundesrepublik Deutschlandreexportiertwerden,
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen .DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezem­
ber1962.
Brüssel,den5.Oktober1962. FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission,durchdiedieBundesrepublik Deutsch­
landermächtigtwird,dieAbschöpfungsbeträge fürgeschlachteteGänse
zuverringern
(DerdeutscheundderfranzösischeTextsindalleinverbindlich)
IndiesemFallentsprichtdervondiesemMit­
gliedstaatgegenüberdrittenLändernerhobeneAb­
schöpfungsbetrag mindestensdemAbschöpfungsbe­
trag,denderMitgliedstaat mitdemniedrigsten
Abschöpfungsbetrag gegenüberdrittenLändernan­
wendet.
GleichzeitigermächtigtdieKommissiondieande­
renMitgliedstaaten ,gegenüberdiesemMitgliedstaat
Abschöpfungsbeträge zumAusgleichdieserVer­
ringerungfestzusetzen .
InDeutschlandwirdderMarktfürgeschlachtete
GänsezueinemsehrerheblichenTeilmiteinge­
führtenGänsenbeschickt;durchdieAnwendung
derAbschöpfungsregelung fürgeschlachtetes Geflü­
gelsinddieEinfuhrabgaben fürgeschlachteteGänse
beiderEinfuhrnachDeutschland wesentlicherhöht
worden;umeinePreissteigerung beidieserWare,
dieimwesentlichen nurwährendderWeihnachts­
saisonvermarktetwird,zuverhindern,empfiehltes
sich,dieAbschöpfungsbeträge fürgeschlachtete
Gänse,dienachDeutschlandeingeführtwerden,ent­
sprechenddemdeutschenAntragzusenken.
DadieVerringerung derAbschöpfungsbeträge
durchdieBundesrepublik DeutschlandzuVerkehrs­
verlagerungen führenkönnte,isteserforderlich,das
Großherzogtum Luxemburgzuermächtigen ,zum
AusgleichdieserVerringerungdieAbschöpfungsbe­
trägefürgeschlachtete GänsebeiEinfuhrenaus
Deutschland zuerhöhen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
*gestütztaüfdieVerordnungNr.22desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürGeflügelfleisch ,insbesondere
aufArtikel5,
gestütztaufdenAntragderBundesrepublik
Deutschlandvom13.September1962,dieBundes­
republikzuermächtigen ,diesichnachArtikel3
und4derVerordnungNr.22desRatsergebenden
Abschöpfungsbeträge biszum31.Dezember1962
fürEinfuhrenvonGänsen,
a)wenndasTiergerupft,ausgeblutet ,geschlos­
sen,mitKopfundPaddelnindenVerkehrgebracht
wird,
um0,1457Rechnungseinheiten ,
b)wenndasTiergerupft,ausgenommen ,ohne
KopfundohnePaddeln,mitoderohneHerzund
MuskelmagenindenVerkehrgebrachtwird,
um0,1381Rechnungseinheiten
zuverringernund
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommissionkanneinenMitgliedstaat auf
dessenAntragermächtigen ,diesichnachArtikel3
und4derVerordnungNr.22desRatsergebenden
Abschöpfungsbeträge zuverringern.Artikel1
(1)DieBundesrepublik Deutschlandwirdermäch­
tigt,dieinArtikel3und4derVerordnungNr.22

2.11.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2595/62
Artikel2
DasGroßherzogtum Luxemburgwirdermächtigt,
dieinArtikel3.derVerordnungNr.22desRats
vorgesehenen innergemeinschaftlichen Abschöp­
fungsbeträgefürgeschlachteteGänse(Nummerdes
Gemeinsamen Zolltarifsex02.02)fürEinfuhren
ausDeutschlandjeKilogramm
a)wenndasTiergerupft,ausgeblutet,geschlos­
sen,mitKopfundPaddelnindenVerkehrgebracht
wird,
auf0,0605Rechnungseinheiten ,
b)wenndasTiergerupft,ausgenommen ,ohne
KopfundohnePaddeln,mitoderohneHerzund
Muskelmagen indenVerkehrgebrachtwird,
auf0,0534Rechnungseinheiten
festzusetzen .desRatsvorgesehenenAbschöpfungsbeträge fürEin­
fuhrenvongeschlachteten Gänsen(Nummerdes
Gemeinsamen Zolltarifs !ex02.02)jeKilogramm
a)wenndasTiergerupft,ausgeblutet,geschlos­
sen,mitKopfundPaddelnindenVerkehrgebracht
wird,
um0,1457Rechnungseinheiten ,
b)wenndasTiergerupft,ausgenommen ,ohne
KopfundohnePaddeln,mitoderohneHerzund
Muskelmagen indenVerkehrgebrachtwird,
um0,1381Rechnungseinheiten
zuverringern .
(2)DieRegierungderBundesrepublik Deutsch­
landteiltdenanderenMitgliedstaaten undder
KommissionihreAbsicht,dieinAbsatz(1)genannte
Verringerung derAbschöpfungsbeträge vorzuneh­
men,spätestenszweiTagevordemZeitpunktmit,
fürdendieAnwendungderverringertenAbschöp­
fungsbeträgevorgesehenist.Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
DeutschlandundandasGroßherzogtum Luxemburg
gerichtet.Siegiltbiszum31.Dezember1962.
Brüssel,den12.Oktober1962. FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
EntscheidungderKommission,mitderdieBundesrepublik Deutschland
ermächtigtwird,dieAbschöpfungsbeträge fürEiproduktezuverringern
(DieTexteindeutscher,französischerundniederländischer Sprachesindalleinverbindlich)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.21desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürEier,insbesondereaufArti­
kel5,
gestütztaufdenAntragderBundesrepublik
Deutschlandvom23.August1962,dieBundesrepu­
blikzuermächtigen ,dienachderVerordnungNr.73
derKommissionfestgesetztenAbschöpfungsbeträge
fürEierohneSchaleundEigelbvonHausgeflügel ,
genießbar,frisch,haltbargemacht,getrocknetoder
gezuckert,aufdasniedrigstmögliche Niveauzusen­
kenund
inErwägungnachstehender Gründe:DieKommissionkanneinenMitgliedstaatauf
dessenAntragermächtigen ,diesichnachArtikel
3und4derVerordnungNr.21desRatsergebenden
Abschöpfungsbeträge zuverringern .
IndiesemFallentsprichtdervondiesemMit­
gliedstaatgegenüberdrittenLändernerhobeneAb­
schöpfungsbetrag mindestensdemAbschöpfungs­
betrag,denderMitgliedstaatmitdemniedrigsten
Abschöpfungsbetrag gegenüberdrittenLändernan­
wendet."
GleichzeitigermächtigtdieKommissiondiean­
derenMitgliedstaaten ,gegenüberdiesemMitglied­
staatAbschöpfungsbeträge zumAusgleichdieser
Verringerung festzusetzen .
ZurHerstellungvonTeigwarenwerdeninder
Bundesrepublik Deutschland vornehmlich Eipro­
dukteverwendet,dieausEinfuhrenstammen;durch