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| |Brüssel, 17.10.2005

SG Greffe (2005) D/205563

An die anmeldenden Parteien

Betr.: Sache Nr. COMP/M.3933 - Deutsche Bank / Hardt / Trafalgar / Kunert Anmeldung vom 13.09.2005 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 232 vom 21.09.2005, Seite 6

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 13. September 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4(5) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates bei der Kommission eingegangen. Demnach ist folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Deutsche Bank AG („Deutsche Bank”, Deutschland), Hardt Group private equity partners („HGPEP”, UK), Trafalgar Recovery Fund und Trafalgar Discovery Fund (zusammen „Trafalgar”, Kaimaninseln), und ECO Master Fund, Ltd („ECO”, Kaimaninseln) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Kunert AG („Kunert”, Deutschland) durch Aktienkauf.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

- Deutsche Bank: Bankgeschäft;

- die Unternehmen HGPEP, Trafalgar und ECO: Investmentfonds;

- Kunert: Herstellung und Vertrieb von Strümpfen, Unterwäsche, Wäsche und Sportbekleidung.

3. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und des Absatzes 5 Buchstaben b der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates[2] fällt.

4. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluss für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates.

Für die Kommission

(signed)Neelie KROESMitglied der Kommission

[1] ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

[2] ABl. C 56 vom 05.3.2005, S.32.

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN

ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B

VEREINFACHTES VERFAHREN

ÖFFENTLICHE VERSION
| | Brüssel, den 29.07.2005

SG-Greffe(2005) D/204119

An die anmeldenden Parteien

Betr.: Sache Nr. COMP/M.3850 – G+J / STYRIA MEDIEN / JV Anmeldung vom 30.6.2005 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 166, 7.7.2005, Seite 2

Sehr geehrte Herren,

1. Die Kommission erhielt am 30.6.2005 die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates, durch das Unternehmen Gruner+Jahr International Holding GmbH („G+J“, Deutschland), das der Gruppe Bertelsmann angehört, und Vecerniji List d.d. („Vercerniji“, Kroatien), das der Gruppe STYRIA MEDIEN („STYRIA MEDIEN“, Österreich) angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen JV durch Einlage von Stammkapital.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– G+J: Holding-Unternehmen der G+J Gruppe für Unternehmensbeteiligungen, Lizenzen und Koordination;

– Bertelsmann: Publizierung von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern;

- Vecerniji: Publizierung von Zeitungen und Zeitschriften in Kroation;

- STYRIA MEDIEN: Publizierung von Zeitungen und Zeitschriften sowie Online-Medien für Österreich, Slovenien und Kroatien, Buchverlagswesen und Buchhandel;

- JV: Publizierung von Zeitschriften in Kroatien.

2. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und des Absatzes 5 Buchstaben a und b der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates[2] fällt.

3. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates.

Für die Kommission

Neelie KROESMitglied der Kommission

[1] ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

[2] ABl. C 56 vom 05.3.2005, S.32.

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN

ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B

ÖFFENTLICHE VERSION

VEREINFACHTES VERFAHREN
| |Brüssel, den 26.07.2005

SG-Greffe(2005) D/203879

An die anmeldenden Parteien

Betr.: Sache Nr. COMP/M.3862 - Bilfinger Berger/WIB/JVC Anmeldung vom 22.06.2005 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 163 vom 05.07.2005, Seite 6

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Die Kommission erhielt am 22.06.2005 die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates, durch das die Bilfinger Berger AG („Bilfinger Berger“, Deutschland) und die Westdeutsche Immobilienbank („WIB“, Germany), die der Gruppe WestLB AG („WestLB“, Deutschland) angehört, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen JVC („JVC“ Deutschland) durch Kauf von Anteilsrechten erwerben.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– Bilfinger Berger: Planung und Durchführung von Bauprojekten

– WIB: Immobilienfinanzierung und Management von Immobilienportfolios

– JVC: Vereint die bisherigen Aktivitäten von Bilfinger Berger und WIB im Bereich des Immobilienmanagements

3. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und des Absatzes 5 Buchstaben a und c der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates[2] fällt.

4. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates.

Für die Kommission

Neelie KROESMitglied der Kommission

[1] ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

[2] ABl. C 56 vom 05.3.2005, S.32.

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN

ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B

VEREINFACHTES VERFAHREN

ÖFFENTLICHE VERSION
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3776 — Vodafone/Oskar Mobile)

(2005/C 140/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 25. Mai 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3776. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3777 — Stora Enso/Corenso)

(2005/C 138/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 24. Mai 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3777. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3722 — Nutreco/Stolt-Nielsen/Marine Harvest JV)

(2005/C 133/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 12. April 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3722. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/3769 — The Coca-Cola Company/Coca-Cola Hellenic Bottling Company/Multon)

(2005/C 100/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 15. April 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3769. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3730 — Lukoil/Teboil/Suomen Petrooli)

(2005/C 92/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 17. März 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3730. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3641 — BT/Infonet)

(2005/C 60/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 25. Januar 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3641. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3636 — PETRONAS/SASOL/UHAMBO JV)

(2005/C 44/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 14. Februar 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3636. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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|EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 07.11.2011

K(2011) 8104

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN VEREINFACHTES VERFAHREN

An den Anmelder: |

Betr.: Sache COMP/M.63[…] [1] - BUCHEN INDUSTRIESERVICE/ THYSSENKRUPP XERVON Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [2]

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 06.10.2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Buchen IndustrieService GmbH ('Buchen IndustrieService', Deutschland), das mittelbar im Alleineigentum der Remondis AG &Co (Remondis, Deutschland) steht, die wiederum von der Rethmann-AG & Co. KG ('Rethmann', Deutschland) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über das Unternehmen ThyssenKrupp Xervon GmbH ('Xervon', Deutschland) durch Erwerb von Anteilen [3] .

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– Buchen IndustrieService: Industrieservice und Industriereinigung;

– Remondis: Wasser- und Kreislaufwirtschaft;

– Rethmann: Wasser- und Kreislaufwirtschaft, Logistik, Verwertung tierischer Reststoffe;

– Xervon: Technische Dienstleistung zur Wartung und Instandhaltung von Industrieanlagen.

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe c (i) and (ii) der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [4] fällt.

4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Für die Kommission (unterzeichnet) Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]* Should read 87

[2]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[3] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 303 vom 14.10.2011, S.14

[4]ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.
|EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 23.5.2011

K(2011) 3695 endgültig

ÖFFENTLICHE VERSION

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN VEREINFACHTES VERFAHREN

|An die Anmelder |

Betr.: Sache COMP/M.6148 - BMW / SIXT / DRIVENOW JV Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1]

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 18.04.2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Bayrische Motorenwerke Aktiengesellschaft („BMW“, Deutschland) und SIXT Aktiengesellschaft („SIXT“, Deutschland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über DriveNow GmbH & Co. KG („DriveNow“, Deutschland) [2] .

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

- BMW: Automobilindustrie weltweit, Flottenmanagement für Unternehmen

- SIXT: Kurzzeit-Autovermietung und Autoleasing, Chauffeur- und Limousinenservice

- DriveNow : Car-Sharing

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [3] fällt.

4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Für die Kommission

(unterzeichnet)

Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 129 vom 30.04.2011, S. 7

[3]ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.
|EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 2.5.2013

K(2013)2713

ZUR VERÖFFENTLICHUNG BESTIMMTE VERSION

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN VEREINFACHTES VERFAHREN

An den Anmelder:

Betr.: Sache COMP/M.6898 – RAG STIFTUNG / EVONIK INDUSTRIES Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1]

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 2. April 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die RAG-Stiftung (Deutschland) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit der Evonik Industries AG (Deutschland). Der Zusammenschluss erfolgt im Wege einer Änderung der Aktionärsvereinbarung, die die Beziehungen zwischen den Aktionären RAG-Stiftung und Kapitalbeteiligungsgesellschaft CVC Capital Partners regelt, die derzeit die gemeinsame Kontrolle über die Evonik Industries AG ausüben [2] .

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– Die RAG-Stiftung ist alleinige Eigentümerin der RAG AG, die in folgenden Bereichen tätig ist: Steinkohleförderung in Deutschland, Einfuhr von Steinkohle, Erarbeitung von Flächennutzungskonzepten für ehemalige Industriegebiete sowie Erbringung von Dienstleistungen als Prüflaboratorium auf dem Gebiet der festen Brennstoffe.

– Evonik Industries AG ist ein weltweit tätiges Unternehmen der Spezialchemie (Produktion und Vermarktung); das Unternehmen besitzt und verwaltet Immobilien in Deutschland und ist Minderheitseigentümer des deutschen Energieerzeugers Steag

2. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe d der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [3] fällt.

3. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Für die Kommission (unterzeichnet) Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2]Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 2012 vom 9.04.2013, S. 7

[3]ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15/09/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.11 - @ HOME BENELUX B.V.) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21/12/1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.25 - * SONY / TIME WARNER / CDNOW) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28/02/2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.39 - * BERTELSMANN / PLANETA / NEB) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.