Entscheidung der Kommission

vom 25. Oktober 2000

zur Streichung der Norm EN 703 "Landmaschinen - Siloentnahmegeräte - Sicherheit" von der Liste der im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 98/37/EG mit Titel und Bezugsdaten veröffentlichten Normen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3104)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/693/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maschinen(1), geändert durch die Richtlinie 98/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 6, Absatz 1,

gestützt auf die Stellungnahme des durch die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(3) eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 2 der geänderten Richtlinie 98/37/EG dürfen Maschinen nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden.

(2) Von Maschinen, die den mit Titel und Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Normen entsprechen, wird vermutet, dass sie die in Artikel 3 der geänderten Richtlinie 98/37/EG genannten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfuellen.

(3) Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Titel und Bezugsdaten der nationalen Normen zu veröffentlichen, mit denen harmonisierte Normen umgesetzt werden.

(4) Titel und Bezugsdaten der harmonisierten Norm EN 703:1995 "Landmaschinen - Siloentnahmegeräte - Sicherheit" wurden im Rahmen der Durchführung der geänderten Richtlinie 98/37/EG im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 229 vom 8. August 1996 veröffentlicht.

(5) Die Übereinstimmung mit dieser Norm begründet bisher die Vermutung der Übereinstimmung mit der Richtlinie.

(6) Italien hat festgestellt, dass sich auf seinem Hoheitsgebiet zahlreiche tödliche Unfälle mit Siloentnahmegeräten ereignet haben, die der Norm EN 703 entsprechen. Italien ist daher der Ansicht, dass diese Norm nicht den in der Richtlinie festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen genügt und dass ihr Titel und ihre Bezugsdaten deshalb von der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen Liste zu streichen sind, damit die Übereinstimmung mit ihr nicht mehr die Vermutung der Übereinstimmung mit der Richtlinie begründet.

(7) Das Technische Komitee CEN/TC 144 hat sich mit dem Problem befasst und mit der Überarbeitung der Norm begonnen. Weil das Technische Komitee bei dieser Überarbeitung aber auf erhebliche Schwierigkeiten stößt, rechnet es mit der Verabschiedung der überarbeiteten Norm erst in mehreren Jahren.

(8) ln Anbetracht dieser langen Frist wird vorgeschlagen, die betreffende Norm unverzüglich von der Liste der mit Titel und Bezugsdaten veröffentlichten Normen zu streichen, damit sie nicht länger als harmonisierte Norm gelten kann -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Titel und Bezugsangaben der Norm EN 703 "Landmaschinen - Siloentnahmegeräte - Sicherheit" werden von der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Liste gestrichen. Die Übereinstimmung mit dieser Norm begründet damit nicht mehr die Vermutung, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der geänderten Richtlinie 98/37/EG erfuellt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Oktober 2000

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1.

(2) ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1.

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.