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VERORDNUNG (EWG) Nr. 330/87 DER KOMMISSION

vom 2. Februar 1987

zur Festsetzung der Kontingente für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen aus Drittländern nach Spanien für 1987

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 491/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Einzelheiten der mengemässigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern nach Spanien (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 77 der Beitrittsakte kann Spanien bis zum 31. Dezember 1995 mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr aus Drittländern beibehalten. Solche Beschränkungen betreffen Milch und Milcherzeugnisse, die dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 609/86 der Kommission (2) wurden die in Mengen ausgedrückten Anfangskontingente für jedes Erzeugnis bzw. jede Erzeugnisgruppe festgesetzt. In Artikel 1 Absatz 3 zweiter und dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 491/86 ist der jährliche Mindestrhythmus der Erhöhung der Kontingente unter Berücksichtigung der Handelsströme wie auch des Standes bilateralen oder multilateralen Verhandlungen festgesetzt. Es empfiehlt sich, diese Methode für die Festsetzung der Kontingente für die Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse aus Drittländern nach Spanien für 1987 beizubehalten.

Zur ordnungsgemässen Verwaltung des Kontingents ist es angezeigt, die Einfuhrgenehmigung an die Leistung einer Sicherheit gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) zu knüpfen.

Es ist vorzusehen, daß Spanien der Kommission Informationen über die Anwendung des Kontingents übermittelt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Kontingente 1987 für die Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstellen 04.01, 04.02 A ex II und B I a) sowie 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 491/86 aus Drittländern nach Spanien werden wie folgt festgesetzt:

- Tarifnummer 04.01: 363 Tonnen,

- Tarifstellen 04.02 A ex II und

B I a): 250 Tonnen,

- Tarifnummer 04.03: 150 Tonnen

(2) Die Kontingente 1987 für Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 491/86 werden wie folgt festgesetzt:

Tarifnummer 04.04: Käse und Quark: 5 400 Tonnen.

(3) Das Kontingent 1987 für Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B I ex b) des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 491/86 - andere: zu Nahrungszwecken - wird auf 150 Tonnen festgesetzt.

Artikel 2

(1) Bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen gewährleisten die spanischen Behörden eine ausgewogene Verteilung der verfügbaren Menge zwischen den Antragstellern.

(2) Die Anträge auf Einfuhrgenehmigung sind an die Leistung einer Sicherheit gebunden. Für diese Sicherheit gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

Die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der genannten Verordnung besteht in der Durchführung der Einfuhren.

Artikel 3

(1) Die spanische Behörden teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie in Anwendung von Artikel 2 erlassen haben.

(2) Sie übermitteln bis spätestens zum 15. jedes Monats folgende Angaben über die einzelnen Erzeugnisse, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden:

- Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden,

- tatsächlich eingeführte Mengen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Februar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 25.

(2) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.