****

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

VOM 1 . JULI 1981

AN DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GEMÄSS ARTIKEL 108 ABSATZ 1

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/494/EWG )

1 . IM ANSCHLUSS AN DEN BESCHLUSS DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VOM 27 . MAI 1981 , EINE BARDEPOTPFLICHT AUF DEVISENKÄUFE EINZUFÜHREN , HAT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 108 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGES DIE WIRTSCHAFTS- UND FINANZLAGE ITALIENS EINGEHEND GEPRÜFT .

2 . DIE KOMMISSION HAT FESTGESTELLT , DASS DIE ITALIENISCHE LEISTUNGSBILANZ AUF TRANSAKTIONSBASIS 1980 EIN BEDEUTENDES DEFIZIT IN HÖHE VON 2,5 % DES BRUTTOINLANDSPRODUKTS AUFWIES UND SICH IN DEN ERSTEN MONATEN 1981 WEITER VERSCHLECHTERT HAT . AUSSERDEM HAT SIE FESTGESTELLT , DASS DIE ITALIENISCHEN WÄHRUNGSBEHÖRDEN DAS DEFIZIT IN DEN ERSTEN MONATEN VON 1981 ZU EINEM GROSSEN TEIL MIT WÄHRUNGSRESERVEN FINANZIEREN MUSSTEN .

NACH DER AUFFASSUNG DER KOMMISSION BERUHEN DIE AUFGETRETENEN SCHWIERIGKEITEN ZUM TEIL AUF DER VERTEUERUNG DES DOLLARS , IN DER HAUPTSACHE ABER AUF EINER UNZUREICHENDEN STEUERUNG BINNENWIRTSCHAFTLICHER FAKTOREN IN DEN ERSTEN MONATEN DIESES JAHRES . NACH DER BELEBUNG IN DEN LETZTEN MONATEN VON 1980 HIELT SICH NÄMLICH DIE INLANDSNACHFRAGE AUF EINEM RELATIV HOHEN NIVEAU , OBGLEICH SIE HÄTTE ABNEHMEN MÜSSEN , DAMIT SICH DIE TENDENZ ZUR VERBESSERUNG DER REALEN HANDELSBILANZ HÄTTE DURCHSETZEN KÖNNEN .

DIESE SCHWIERIGKEITEN VERSCHÄRFTEN SICH DURCH DAS HOHE DEFIZIT DES SCHATZAMTES SEIT DEN LETZTEN MONATEN VON 1980 UND DIE DARAUS RESULTIERENDE STARKE LIQUIDITÄTSAUSWEITUNG , INSBESONDERE INFOLGE DER VERLAGERUNG VON GUTHABEN ÖFFENTLICHER STELLEN VOM SCHATZAMT AUF DEN BANKENSEKTOR . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KONNTEN DIE RESTRIKTIVEN KREDITMASSNAHMEN VOM 31 . JANUAR UND VOM 22 . MÄRZ NICHT VERHINDERN , DASS SICH DIE LIQUIDITÄT DER WIRTSCHAFT ÜBERMÄSSIG AUFBLÄHTE UND INFLATIONISTISCHE ERWARTUNGEN NEU BELEBT WURDEN . DIE AUSWEITUNG DER BEREITS VORHANDENEN LIQUIDITÄT VERSCHAFFTE SOMIT DEN UNTERNEHMEN DIE MITTEL , IHRE ERWARTUNGEN UNVERMEIDLICH ZU LASTEN DES AUSSENWIRTSCHAFTLICHEN GLEICHGEWICHTS ZU REALISIEREN .

3 . DIE KOMMISSION WEIST DARAUF HIN , DASS DIESE SCHWIERIGKEITEN WENIGER ERNST GEWESEN WÄREN , WENN DIE BEI DER ANPASSUNG DER LEITKURSE DER LIRA AM 22 . MÄRZ IN AUSSICHT GENOMMENEN FLANKIERENDEN HAUSHALTSMASSNAHMEN RASCH IN DIE TAT UMGESETZT WORDEN WÄREN UND WENN IN VERBINDUNG MIT DER ERHÖHUNG DES DISKONTSATZES AUCH DIE ZINSSÄTZE FÜR STAATSPAPIERE HOCH GENUG HERAUFGESETZT WORDEN WÄREN , UM DAS INTERESSE DER PRIVATEN FÜR DIESE ANLAGEN ZU ERHALTEN UND DADURCH DIE LIQUIDISIERENDE WIRKUNG DES ÖFFENTLICHEN DEFIZITS ZU VERRINGERN .

DIE KOMMISSION HAT ZUR KENNTNIS GENOMMEN , DASS ES DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK IN DIESER LAGE FÜR SEHR DRINGLICH ERACHTET HAT , DIE LIQUIDITÄT DER UNTERNEHMEN ZU VERRINGERN , UM DAS RISIKO ZUSÄTZLICHER VERLUSTE VON WÄHRUNGSRESERVEN ABZUWENDEN ODER ZUMINDEST ZU VERRINGERN . SIE HAT AUSSERDEM VERMERKT , DASS DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK DAS AM 27 . MAI 1981 BESCHLOSSENE MASSNAHMENPAKET ALS DIE TECHNISCH UND RECHTLICH EINZIGE MÖGLICHKEIT ANSIEHT , UM DAS ANGESTREBTE ZIEL RASCH ZU ERREICHEN . BEZUEGLICH DER ART UND WEISE DES VORGEHENS BEDAUERT DIE KOMMISSION , DASS KEINE VORHERIGE KONSULTATION STATTGEFUNDEN HAT .

4 . IN DER SACHE SELBST HÄLT ES DIE KOMMISSION FÜR WESENTLICH , DIE ZAHLUNGSBILANZSCHWIERIGKEITEN ITALIENS UND DIE ZU IHRER BEHEBUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER GEGENWÄRTIGEN WIRTSCHAFTSLAGE DER GEMEINSCHAFT UND DER WELT ZU BEWERTEN . DIE WIRTSCHAFT DER GEMEINSCHAFT BEFINDET SICH ZUR ZEIT IN DER SCHWIERIGSTEN LAGE SEIT 1958 : NOCH NIE WAR IHR LEISTUNGSBILANZDEFIZIT SO GROSS , NOCH WAR JEMALS EIN SO HOHER ANTEIL DER ERWERBSBEVÖLKERUNG OHNE BESCHÄFTIGUNG . DIE MEISTEN MITGLIEDSTAATEN BEFINDEN SICH IN EINER ÄHNLICHEN ZAHLUNGSBILANZLAGE WIE ITALIEN , IN MANCHEN LÄNDERN IST DIE SITUATION SOGAR NOCH ERNSTER . DIESE LAGE IST IN EINEM WELTWIRTSCHAFTLICHEN RAHMEN EINGEBETTET , IN DEM SICH DER WETTBEWERB AUF DEN MÄRKTEN FÜR FERTIGWAREN WEITER VERSCHÄRFT , DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND POLITISCHEN UNSICHERHEITEN DIE INTERNATIONALEN BEZIEHUNGEN WIE NIE ZUVOR BELASTEN UND DER WELTHANDEL OHNE EINE SOLIDE UND ALLGEMEIN AKZEPTIERTE WÄHRUNGSORDNUNG AUSKOMMEN MUSS .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN NIMMT DIE GEFAHR ZU , DASS , SOFERN NICHT MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN , UM DIE KRISE DURCH EINE STÄRKERE INTERNATIONALE UND GEMEINSCHAFTLICHE SOLIDARITÄT UND ZUSAMMENARBEIT ZU ÜBERWINDEN , DIE LÄNDER IHRE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN DURCH EINSEITIGE MASSNAHMEN ZU LÖSEN VERSUCHEN , DIE IM WIDERSPRUCH ZU DEN PRINZIPIEN STEHEN , AUF DENEN SEIT ENDE DES ZWEITEN WELTKRIEGS DIE AUSWEITUNG DES WELTHANDELS UND DAS WIRTSCHAFTSWACHSTUM GEGRÜNDET WORDEN SIND . DIE KOMMISSION GIBT DER ERNSTEN BESORGNIS VOR PROTEKTIONISTISCHEN KETTENREAKTIONEN AUSDRUCK , DIE HANDELSHEMMENDE MASSNAHMEN BEI DEN PARTNERLÄNDERN AUSLÖSEN KÖNNTEN .

ITALIEN GEHÖRT ZU DEN MITGLIEDSLÄNDERN , DIE MIT AM BESTEN MIT DEN PROBLEMEN DER ÖFFNUNG IHRER GRENZEN FERTIGGEWORDEN SIND . DIE ITALIENISCHE INDUSTRIE MACHTE IHRE BETEILIGUNG AM GEMEINSAMEN MARKT ZUM AUSGANGSPUNKT EINES BEMERKENSWERTEN WACHSTUMS- UND MODERNISIERUNGSPROZESSES . DIE KOMMISSION IST DAVON ÜBERZEUGT , DASS DIE ITALIENISCHE WIRTSCHAFT ÜBER DIE ERFORDERLICHE DYNAMIK VERFÜGT , UM JENE FLEXIBILITÄT WIEDER ZU ERLANGEN , DIE ES IHR ERLAUBT , DIE GEGENWÄRTIGEN SCHWIERIGKEITEN ZU ÜBERWINDEN , ERNEUT EINEN PFAD AUSGEWOGENEN WACHSTUMS WIEDERZUFINDEN UND VOLL DIE VORTEILE SEINER MITARBEIT AM AUFBAU DER GEMEINSCHAFT UNTER ALLEN SEINEN ASPEKTEN WAHRZUNEHMEN .

5 . NEBEN DEN AKTÜLLEN GRÜNDEN UND DEN KONJUNKTURELLEN UMSTÄNDEN BERUHEN DIE SCHWIERIGKEITEN DER ITALIENISCHEN WIRTSCHAFT , DIE ZUM DRITTEN MAL INNERHALB VON SIEBEN JAHREN DAZU GEFÜHRT HABEN , HANDELSHEMMENDE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , NACH DER ANSICHT DER KOMMISSION AUF GRUNDLEGENDEN FAKTOREN , DIE UNVERZUEGLICH UND ENERGISCH ANGEGANGEN WERDEN MÜSSEN . ES HANDELT SICH DABEI IM WESENTLICHEN UM DIE MANGELNDE BEHERRSCHUNG DER AUSGABENGEBARUNG DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS UND DES UNTERNEHMENSSEKTORS .

IM ÖFFENTLICHEN SEKTOR SIND DER UMFANG DES DEFIZITS UND DIE AUSRICHTUNG DIE HAUPTURSACHE DER WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN UNGLEICHGEWICHTE UND EIN HINDERNIS FÜR DIE STRUKTURELLE ANPASSUNG DER WIRTSCHAFT . DIE ÖFFENTLICHEN DEFIZITE VERURSACHEN EINEN ÜBERMÄSSIGEN DRUCK ZUR GELDSCHÖPFUNG . DER ZU HOHE ANTEIL DER LAUFENDEN AUSGABEN INNERHALB DER ÖFFENTLICHEN GESAMTAUSGABEN FÖRDERT DEN VERBRAUCH UND VERHINDERT DIE STEIGERUNG DER ÖFFENTLICHEN INVESTITIONEN , DIE ZUR VERBESSERUNG DER PRODUKTIVITÄT DER WIRTSCHAFT NOTWENDIG WÄREN . TROTZ DER REFORMEN DER LETZTEN JAHRE KANN MIT DEN GELTENDEN HAUSHALTSVERFAHREN NOCH NICHT SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIE ENTWICKLUNG DES HAUSHALTS MIT DEM WIRTSCHAFTLICHEN UND MONETÄREN GLEICHGEWICHT VEREINBAR IST . MANCHE AUSGABEN DES SCHATZAMTES UNTERLIEGEN KEINER HINREICHENDEN KONTROLLE , WIE DIES DIE JÜNGSTE ENTWICKLUNG DES FINANZIERUNGSBEDARFS DES SCHATZAMTS ZEIGT . AUSSERDEM IST DIE DECKUNG NEUER MEHRJÄHRIGER AUSGABEN ALLZU OFT ZU BEGINN DES ERSTEN JAHRES NICHT SICHERGESTELLT .

IM UNTERNEHMENSSEKTOR VERHINDERN DIE INDEXIERUNGSMECHANISMEN IM VEREIN MIT DEN LOHNABSCHLÜSSEN SCHON SEIT EINIGEN JAHREN , DASS DIE INFLATIONSRATE AUF DEN GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT HERUNTERGEDRÜCKT WERDEN KANN . DIE STARRHEITEN IN DEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN UND IM BEREICH DER ARBEITSKRÄFTE BEHINDERN DEN PRODUKTIVITÄTSFORTSCHRITT , DER SEINERSEITS DIE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG FÜR EINEN NICHT INFLATIONISTISCHEN UND DAHER DAUERHAFTEN ANSTIEG DER REALLÖHNE UND DER BESCHÄFTIGUNG IST . DIE VERZERRUNGEN IN DER LOHNSTRUKTUR , DIE AUS DEN GELTENDEN INDEXIERUNGSMECHANISMEN HERRÜHREN , SIND IHRERSEITS EIN FAKTOR , DER DIE INFLATION UND EINE UNWIRTSCHAFTLICHE ALLOKATION DER RESSOURCEN FÖRDERT .

DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , DASS PROTEKTIONISTISCHE MASSNAHMEN AN DIESEN GRUNDLEGENDEN FAKTOREN NICHTS ZU ÄNDERN VERMÖGEN . SIE WÜRDEN IM GEGENTEIL DIE ILLUSION VERMITTELN , DASS DIE TIEFGREIFENDEN ANPASSUNGEN HINAUSGEZÖGERT WERDEN KÖNNEN , DIE ZUR WIEDERHERSTELLUNG DES BINNENWIRTSCHAFTLICHEN GLEICHGEWICHTS UND DER ÄUSSEREN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UNERLÄSSLICH UND DRINGLICH SIND .

6 . DIE KOMMISSION IST SICH DARÜBER IM KLAREN , DASS EINIGE KORREKTURMASSNAHMEN NICHT VON DER REGIERUNG UND DEM PARLAMENT GETROFFEN WERDEN KÖNNEN , SONDERN VON DEN UNTERNEHMEN UND DEN PRIVATEN ABHÄNGEN . DIES VERSTÄRKT NOCH DIE NOTWENDIGKEIT FÜR DEN STAAT , DIE VERFÜGBAREN RECHTS- UND VERWALTUNGSINSTRUMENTE VOLL EINZUSETZEN UND SEINEN GANZEN EINFLUSS GELTEND ZU MACHEN , UM ZU ERREICHEN , DASS SICH DIE ENTSCHEIDUNGEN DER ANDEREN WIRTSCHAFTSSUBJEKTE AM ZIEL DER STABILITÄT ORIENTIEREN .

DER GESUNDUNGSPROZESS WIRD ZEIT BRAUCHEN . STETIGE UND BEHARRLICHE ANSTRENGUNGEN SIND ERFORDERLICH , UM DAUERHAFTE ERGEBNISSE ZU ERREICHEN . DIES MACHT SOFORTIGES HANDELN UM SO NOTWENDIGER .

7 . DIE KOMMISSION EMPFIEHLT DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DRINGLICHST DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DAMIT DIE ÖFFENTLICHEN FINANZEN NICHT WEITERHIN EINEN STÄNDIGEN STÖRUNGSFAKTOR FÜR DIE KURZFRISTIGE WIRTSCHAFTSPOLITIK DARSTELLEN . ZU DIESEM ZWECK EMPFIEHLT SIE :

- ALLES ZU UNTERNEHMEN , UM DIE INLÄNDISCHE NETTO-KREDITAUFNAHME DES ERWEITERN ÖFFENTLICHEN SEKTORS 1981 IM RAHMEN DES FESTGESETZTEN ZIELS ( 37 500 MILLIARDEN LIRE ) ZU HALTEN ;

- ALS ERSTEN SCHRITT AUF DEM WEG ZUR ERWÜNSCHTEN ZENTRALISIERUNG DER KASSENHALTUNG DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS FÜR EINE STRENGE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ZU SORGEN , WELCHE DIE BEFUGNIS DER REGIONALEN UND LOKALEN KÖRPERSCHAFTEN ZUR HALTUNG VON KASSENGUTHABEN BEIM BANKENSYSTEM BEGRENZEN ;

- DIE ÜBUNG DER BANCA D ' ITALIA ZU BEENDEN , BEI DER EMISSION VON SCHATZANWEISUNGEN UND -WECHSELN DIE VON BANKEN UND PRIVATEN NICHT GEZEICHNETEN PAPIERE ZU ÜBERNEHMEN ; DIES SETZT VORAUS , DASS DER ZINSSATZ FÜR DIESE TITEL KÜNFTIG VOM MARKT BESTIMMT WIRD ; UM ÜBERMÄSSIGE SCHWANKUNGEN DER ZINSSÄTZE ZU VERMEIDEN , MÜSSTE SICH DAS SCHATZAMT AUSSERDEM BEMÜHEN , DIE INANSPRUCHNAHME DES MARKTES UND INFOLGEDESSEN AUCH DIE ENTWICKLUNG DES DEFIZITS IM JAHRESVERLAUF MÖGLICHST ZU VERSTETIGEN .

NEBEN DIESEN DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN EMPFIEHLT DIE KOMMISSION , SO RASCH WIE MÖGLICH DIE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE FÜR EINE MITTELFRISTIGE GESUNDUNG DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN ERFORDERLICH SIND . BESONDERE AUFMERKSAMKEIT VERDIENEN HIERBEI MASSNAHMEN , WELCHE DIE EINHALTUNG DER VERFASSUNGSBESTIMMUNGEN GEWÄHRLEISTEN , WONACH NEUE AUSGABEN OHNE DECKUNG NICHT BESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN , AUSSERDEM EINE ETWAIGE AUSWEITUNG DER STEUER-GESETZGEBUNGSZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINDEN , DIE VERRINGERUNG DER DYNAMIK GEWISSER AUSGABEN , DIE DURCH INDEXMECHANISMEN IN DIE HÖHE GETRIEBEN WERDEN , DIE VERBESSERUNG DER STEUERUNG UND DER KENNTNIS DER HAUSHALTSSTRÖME UND DIE EINFÜHRUNG EINER ZENTRALISIERTEN KASSENHALTUNG FÜR DIE ÖFFENTLICHEN KÖRPERSCHAFTEN .

AUSSERDEM EMPFIEHLT DIE KOMMISSION DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , BESONDERS DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE VOM ÖFFENTLICHEN DEFIZIT AUSGEHENDEN INFLATIONISTISCHEN IMPULSE NICHT ZU EINER NEUEN BESCHLEUNIGUNG DER PREIS-KOSTEN-SPIRALE FÜHREN , UND ZWAR NICHT NUR WEGEN DER LOHNGLEITKLAUSELN , SONDERN AUCH WEGEN DER ANSTEHENDEN ERNEUERUNG EINER REIHE WICHTIGER TARIFABKOMMEN . DIE KOMMISSION NIMMT ZUR KENNTNIS , DASS DIE GELTENDEN KREDITBESCHRÄNKUNGEN IM PRINZIP ZIEMLICH STRENG SIND . SIE HÄLT ES ABER FÜR DRINGEND GEBOTEN , DASS DIE BEMÜHUNGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , IM EINVERNEHMEN MIT DEN SOZIALPARTNERN EINE POLITIK ZUR FREIWILLIGEN VERRINGERUNG DES TEMPOS DES NOMINALEN EINKOMMENSANSTIEGS FESTZULEGEN UND IN DIE PRAXIS UMZUSETZEN , ERFOLGREICH ABGESCHLOSSEN WERDEN . NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST EINE SOLCHE POLITIK UNERLÄSSLICH FÜR DIE VERBESSERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER WIRTSCHAFT UND DAHER FÜR DIE STABILITÄT DES WECHSELKURSES ; SIE IST AUCH EINE VORAUSSETZUNG DAFÜR , DASS DIE LATENTE NEIGUNG DER WIRTSCHAFTSSUBJEKTE , IN IHRE DISPOSITIONEN EINE VERSCHLECHTERUNG DES AUSSENWERTES DER LIRA EINZUBEZIEHEN , ZUM VERSCHWINDEN KOMMT .

8 . DIE KOMMISSION VERFOLGT AUFMERKSAM DIE ENTWICKLUNG DER ITALIENISCHEN WIRTSCHAFTSLAGE UND ÜBERWACHT SORGFÄLTIG DIE ANWENDUNG DER MASSNAHMEN VOM 27 . MAI 1981 . SIE IST DER ANSICHT , DASS DER TERMIN DES 1 . OKTOBER , AN DEM DIE DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN AUSLAUFEN SOLLEN , AUF JEDEN FALL DIE MAXIMALE ANWENDUNGSDAUER DARSTELLT , DIE MÖGLICHST VERKÜRZT WERDEN SOLLTE . SIE BEHÄLT SICH VOR , JEDERZEIT GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES TÄTIG ZU WERDEN , UM IM BEDARFSFALL DEN ANWENDUNGSBEREICH UND DIE ANWENDUNGSDAUER DER MASSNAHMEN ZU ÄNDERN .

BRÜSSEL , DEN 1 . JULI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

VIZEPRÄSIDENT