20.11.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1453/61
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
INFORMATIONEN
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
Entscheidung derKommission betreffenddieErmächtigung Italiensgemäß
Artikel226desVertrages,vomDatumderNotifizierung dieserEntscheidung
anfürdieDauereinesJahrsdieZollefürrohesundanderesJod(Nummer
desitalienischenZolltarifs28.01d)stattum30%nurum20%anden
gemeinsamen Zolltarifanzugleichen
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel226;
gestütztaufdasProtokollNr.IV(betr.Jod)
zudemam2.März1960inRomvondenVertretern
derMitgliedstaaten derEWGunterzeichneten
AbkommenüberdieAufstellungeinesTeilsdes
gemeinsamen ZolltarifsbetreffenddieWarender
ListeG,insbesondereaufdieBefürwortung der
AnwendungvonArtikel226desVertragesaufdie
italienischeJodproduktion ;
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinigten
VertreterderRegierungenderMitgliedstaaten derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft vom12.Mai
.1960überdiebeschleunigte Verwirklichung der
Vertragsziele ;
gestütztaufdasSchreibenvom30.Juni1960,
mitwelchemdieitalienischeRegierungbeider
KommissionnachArtikel226desVertragesdie
Genehmigung zurAnwendungvonSchutzmaßnah­
menfürdieitalienischeJodproduktion beantragt
hat,
undinErwägungfolgenderGründe:
—derPreisfürinItalienhergestelltessubli­
miertesJodbeträgt3200Lirejekg,derPreisder
eingeführtenWaredagegen1700bis1800Lire
jekgcifGenua;diePreisefürrohesJodsind
dementsprechend ,liegenaber15%unterdenen
fürsublimiertesJod;

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Verkehrbefindlichen Warenzuschützen;die
SenkungderZöllegegenüberdenMitgliedstaaten
kannsichnichtzumNachteildieserProduktion
auswirken ,dasiekeinemWettbewerbdurchdie
HerstellerderübrigenMitgliedstaaten ausgesetzt
ist;
—schließlichistdieErmächtigung Italiens,
nachArtikel23desVertragesunddemBeschleu­
nigungsbeschluß vom12.5.1960seinenZollfürdie
betreffendenWarenstattum30%nurum20%
andengemeinsamen Außentarifanzugleichen ,
eineAusnahmevondiesenVorschriften unddarf
nachArtikel226desVertragesnurbewilligt
werden,soweitundsolangediesunbedingterfor­
derlichist,damitItaliendieLagewiederausglei­
chenunddenbetreffendenWirtschaftszweig an
dieWirtschaftslage desgemeinsamen Markts
anpassenkann;—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1—dieWettbewerbsschwierigkeiten deritalie­
nischenJodproduktion ,dieaufeineinzigesstaat­
lichesUnternehmen beschränktist,beruhenauf
derunzureichenden technischenAusrüstungfür
dieAusbeutungderjodhaltigenQuellen;
—dieitalienischeRegierunghatfürdiesen
Wirtschaftszweig einSanierungsprogramm ausge­
arbeitet,umdurchRationalisierung derHerstel­
lungsmethoden fürdasinItalienhergestellteJod
einenaufdemWeltmarktwettbewerbsfähigen
Preiszugewinnen;
—dieitalienischeJodproduktion reichtnicht
aus,umdenInlandsbedarf zudecken;dieErzeu­
gungindenübrigenMitgliedstaaten fälltpraktisch
nichtinsGewicht,undderitalienischeMarktmuß
unterdiesenUmständenzwangsläufigaufEinfuhren
ausdrittenLändernzurückgreifen ;
—außerdemliegtderzurZeitinItalienfür
sublimiertesJodangewandteZollsatzhöher,als
zurSicherstellung derWettbewerbsfähigkeit
zwischendereinheimischen undausländischen
Produktionerforderlichwäre;
—dienachArtikel23desVertragesunddem
Beschleunigungsbeschluß vom12.5.1960vorge­
seheneAngleichungandenum20%verminderten
gemeinsamenZolltarifum30%würdezueinem
SchutzzollfürsublimiertesJodinHöhevon79,2%
undzueinemEinfuhrpreiscifGenuaohneAbgaben
inHöhevon3136Lirejekg(PreiscifGenua
1750Lire+Zölle1386Lire)gegenüber3200Lire
fürdasitalienischeErzeugnisführen;
—diePreisunterschiede fürrohesJodsind
dementsprechend ,undderfürden1.Januar1961
vorgeseheneSatzvon69,3%reichtebensowenig
aus,umdenPreisunterschied zwischendemein­
geführtenunddemitalienischen Jodauszu­
gleichen;
—-dieMaßnahmenderitalienischenRegierung
nachArtikel115Absatz2desVertragesgenügen,
umdieitalienischeJodproduktion gegenden
Wettbewerb derausDrittländern stammenden
undineinemanderenMitgliedstaat imfreienDieitalienischeRegierungwirdvomDatum
derNotifizierung dieserEntscheidung anfürdie
DauereinesJahrsermächtigt ,fürrohesund
anderesJod(NummerdesitalienischenZolltarifs
28.01d)dieZollsätzegegenüberDrittländernzur
Annäherung andengemeinsamen Außentarif
stattum30%nurum20%desUnterschieds
zwischendeninItalienam1.Januar1957ange­
wandtenZöllenunddenum20%verminderten
Zöllendesgemeinsamen Zolltarifszusenken.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam27.Juli1961.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN