Verordnung (EG) Nr. 315/2003 der Kommission

vom 19. Februar 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2585/2001(2), insbesondere auf die Artikel 10 und 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Beihilfen bis zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres zu zahlen, sind die Ausgabenregeln für den Zeitraum vom 1. Juli bis 15. Oktober zu ändern, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2191/2002(4), festgelegt worden sind.

(2) Insbesondere muss der Begriff der Feststellung der Ausgaben berücksichtigt werden, der in Artikel 79 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5) definiert worden ist.

(3) Daher müssen die Bestimmungen über die Anwendung des Mechanismus zur Zuteilung der im Laufe des Haushaltsjahres umverteilten Mittel angepasst werden.

(4) Auch die standardisierte Form der Angaben und Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen, ist anzupassen.

(5) Es ist den besonderen Zwängen im Zusammenhang mit dem Rhythmus der Durchführung der Umstrukturierungs- und Umstellungspläne Rechnung zu tragen, indem die Anwendung der Vorschriften betreffend die Flächen entsprechend angepasst wird.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 ist entsprechend zu ändern.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Beihilfe den Erzeugern für eine bestimmte Maßnahme vor der vollständigen Durchführung dieser Maßnahme im Voraus gezahlt wird, sofern mit besagter Durchführung begonnen wurde und der Erzeuger eine Sicherheit in Höhe von 120 % der Beihilfe geleistet hat. Die Verpflichtung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist die Durchführung der betreffenden Maßnahme vor Ende des zweiten Wirtschaftsjahres, das auf die Gewährung der Vorauszahlung folgt."

2. Artikel 15a Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Beihilfe den Erzeugern vor der vollständigen Durchführung der im Beihilfeantrag genannten Maßnahmen im Voraus gezahlt wird, sofern mit besagter Durchführung begonnen wurde und der Erzeuger eine Sicherheit in Höhe von 120 % der Beihilfe geleistet hat. Die Verpflichtung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist die Durchführung aller Maßnahmen vor Ende des zweiten Wirtschaftsjahres, das auf die Gewährung der Vorauszahlung folgt."

3. Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 30. Juni jeden Jahres hinsichtlich der Umstrukturierungs- und Umstellungsregelung

a) eine Aufstellung über die während des laufenden Haushaltsjahres tatsächlich getätigten Ausgaben mit der betreffenden Gesamtfläche;

b) eine Meldung über die während des laufenden Haushaltsjahres festgestellten Ausgaben mit der betreffenden Gesamtfläche;

c) alle Anträge auf die weitere Finanzierung von Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr zusätzlich zu den Mittelzuweisungen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 mit der jeweiligen Gesamtfläche;

d) die revidierte Ausgabenplanung mit den betreffenden Gesamtflächen für die folgenden Haushaltsjahre bis zum Ende des vorgesehenen Zeitraums der Durchführung der Umstrukturierungs- und Umstellungspläne unter Berücksichtigung der jedem einzelnen Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel."

4. Artikel 17 erhält folgende Fassung:

"Artikel 17

(1) Für jeden Mitgliedstaat werden die für ein Haushaltsjahr tatsächlich getätigten und gemeldeten Ausgaben bis in Höhe der der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) gemeldeten Beträge finanziert, sofern diese Beträge insgesamt die Mittelzuweisung an den Mitgliedstaat gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht überschreiten.

(2) Die Mitgliedstaaten nehmen die Meldung gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) nur vor, wenn der Betrag, den sie gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) gemeldet haben, zumindest 75 % des gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zugewiesenen Betrags ausmacht.

(3) Anträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c) werden anteilsmäßig berücksichtigt, wobei die Mittel verwendet werden, die verfügbar sind, nachdem die Summe der gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) gemeldeten Beträge und der gemäß 16 Absatz 1 Buchstabe b) gemeldeten Beträge für alle Mitgliedstaaten von den gesamten Mittelzuweisungen an alle Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 abgezogen worden ist. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich nach dem 30. Juni mit, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben werden kann.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt Folgendes: Ist die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) gemeldete Gesamtfläche geringer als die in Hektar ausgedrückte Fläche, die in der Mittelzuweisung an den Mitgliedstaat für das betreffende Haushaltsjahr gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgeführt ist, so werden die für das betreffende Haushaltsjahr gemeldeten Ausgaben nur bis zu einem Hoechstbetrag finanziert, der berechnet wird, indem die gemeldete Gesamtfläche mit der durchschnittlichen Hektarbeihilfe multipliziert wird, die sich aus dem Verhältnis zwischen dem dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zugeteilten Betrag und der vorgesehenen in Hektar ausgedrückten Fläche ergibt.

Dieser Betrag darf die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) gemeldeten Ausgaben auf keinen Fall überschreiten.

Für die Anwendung dieses Absatzes gilt ein Toleranzwert von 5 % für die gemeldete Gesamtfläche gegenüber der Fläche, die in der Mittelzuweisung für das betreffende Haushaltsjahr aufgeführt ist.

(5) Liegen die tatsächlichen Ausgaben eines Mitgliedstaats für ein bestimmtes Haushaltsjahr unter einem Schwellenwert von 75 % der in Absatz 1 genannten Beträge, so werden die für das folgende Haushaltsjahr anzurechnenden Ausgaben und die entsprechende Fläche um ein Drittel der Differenz zwischen diesem Schwellenwert und den im Laufe dieses Haushaltsjahres getätigten tatsächlichen Ausgaben gekürzt.

(6) Diese Kürzung wird bei der Feststellung der Ausgaben nicht berücksichtigt, die für das Haushaltsjahr anzuerkennen sind, das auf das Haushaltsjahr der Kürzung folgt.

(7) Die von den Erzeugern gemäß Artikel 15 oder 15a zurückgezahlten Beträge werden von den zu finanzierenden Ausgaben abgezogen.

(8) Bezüge auf ein bestimmtes Haushaltsjahr gelten als Bezüge auf die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober eines Jahres und dem 15. Oktober des darauf folgenden Jahres tatsächlich getätigten Zahlungen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Februar 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 10.

(3) ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1.

(4) ABl. L 334 vom 11.12.2002, S. 16.

(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

ANHANG

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