DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 691/2014 DES RATES

vom 23. Juni 2014

zur Durchführung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates vom 10. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Personen werden in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 aufgenommen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(1) ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 1.

ANHANG

Personen nach Artikel 1

1. FRANÇOIS YANGOUVONDA BOZIZÉ

NACHNAME: BOZIZÉ

VORNAME: François Yangouvonda.

ALIASNAME: Bozize Yangouvonda

GEBURTSDATUM/GEBURTSORT: 14. Oktober 1946, Mouila, Gabun

REISEPASS/ANGABEN ZUR IDENTIFIZIERUNG: Sohn von Martine Kofio

BENENNUNG/BEGRÜNDUNG: Nimmt Handlungen vor, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben, oder unterstützt diese: Seit dem Staatsstreich vom 24. März 2013 hat Bozizé Milizionäre finanziell und materiell unterstützt, die auf eine Destabilisierung des derzeitigen Übergangs aus sind und seine Rückkehr an die Macht betreiben. François Bozizé hat zusammen mit seinen Unterstützern zu dem Angriff auf Bangui vom 5. Dezember 2013 aufgerufen. Die Lage in der Zentralafrikanischen Republik hat sich nach dem Angriff von Anti-Balaka-Kräften in Bangui vom 5. Dezember 2013 mit mehr als 700 Toten rasch verschlechtert. Seither hat er weiter versucht, destabilisierende Operationen durchzuführen und die Anti-Balaka-Milizen zu vereinen, um die Spannungen in der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik aufrechtzuerhalten. Bozizé hat versucht, zahlreiche Elemente der zentralafrikanischen Streitkräfte, die nach dem Staatsstreich in den ländlichen Gebieten verstreut waren, neu zu organisieren. Kräfte, die loyal zu Bozizé stehen, waren an Vergeltungsschlägen gegen die muslimische Bevölkerung der Zentralafrikanischen Republik beteiligt. Bozizé hat seine Miliz aufgefordert, die Gräueltaten gegen das derzeitige Regime und die Islamisten fortzusetzen.

2. NOURREDINE ADAM

NACHNAME: ADAM

VORNAME: Nourredine

ALIASNAMEN: Nourredine Adam; Nureldine Adam; Nourreldine Adam; Nourreddine Adam

GEBURTSDATUM/GEBURTSORT: 1970, Ndele, Zentralafrikanische Republik

Alternative Geburtsdaten: 1969, 1971

REISEPASS/ANGABEN ZUR IDENTIFIZIERUNG:

BENENNUNG/BEGRÜNDUNG: Nimmt Handlungen vor, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben, oder unterstützt diese: Noureddine ist einer der ursprünglichen Anführer der Séléka. Er war nachweislich sowohl General als auch Präsident einer der bewaffneten Rebellengruppen der Séléka, nämlich der Central PJCC, einer Gruppe, die früher unter dem Namen Konvention der Patrioten für Gerechtigkeit und Frieden und der Abkürzung CPJP (Convention des patriotes pour la justice et la paix) bekannt war. Als ehemaliger Anführer der fundamentalistischen Splittergruppe der Konvention der Patrioten für Gerechtigkeit und Frieden (CPJP/F) war er der militärische Koordinator der Ex-Séléka während der Offensiven im Rahmen des früheren Aufstands in der Zentralafrikanischen Republik zwischen Anfang Dezember 2012 und März 2013. Ohne die Beteiligung von Noureddine wäre die Séléka wahrscheinlich nicht in der Lage gewesen, den früheren Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, François Bozizé, aus dem Amt zu jagen. Nach der Ernennung von Catherine Samba-Panza zur Übergangspräsidentin am 20. Januar 2014 war er einer der führenden Köpfe hinter dem taktischen Rückzug der Ex-Séléka in Sibut; dabei verfolgte er das Ziel, seinen Plan zur Schaffung einer muslimischen Hochburg im Norden des Landes umzusetzen. Er hat seine Kräfte unmissverständlich aufgefordert, die Anordnungen der Übergangsregierung und der militärischen Führer der Internationalen Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik unter afrikanischer Führung (MISCA) zu missachten. Noureddine leitet aktiv die Ex-Séléka — die früheren Séléka-Kräfte, die von Djotodia im September 2013 aufgelöst wurden —, und er leitet Operationen gegen christliche Gemeinschaften; ferner wird das Vorgehen der Ex-Séléka in der Zentralafrikanischen Republik von ihm weiterhin in erheblichem Umfang unterstützt und geleitet.

Beteiligt an der Planung, Leitung oder Begehung von Taten, die internationale Menschenrechtsnormen bzw. das humanitäre Völkerrecht verletzen: Nachdem die Séléka am 24. März 2013 die Kontrolle in Bangui übernommen hatte, wurde Nourredine Adam Minister für Sicherheit, danach wurde er zum Generaldirektor des „Außerordentlichen Ausschusses für die Verteidigung der demokratischen Errungenschaften“ (Comité extraordinaire de défense des acquis démocratiques — CEDAD, ein inzwischen abgeschaffter Geheimdienst der Zentralafrikanischen Republik) ernannt. Nourredine Adam nutzte den CEDAD als seine persönliche politische Polizei, die zahlreiche willkürliche Verhaftungen, Folterungen und außergerichtliche Hinrichtungen durchgeführt hat. Außerdem war Noureddine eine der Hauptfiguren hinter der blutigen Operation in Boy Rabe. Boy Rabe, eine Gemeinde in der Zentralafrikanischen Republik, die als Bastion der Anhänger von François Bozizé und seiner ethnischen Gruppe gilt, wurde im August 2013 von Séléka-Kräften gestürmt. Unter dem Vorwand, Waffenverstecke zu suchen, haben die Séléka-Truppen Berichten zufolge eine sehr hohe Zahl von Zivilisten getötet; anschließend kam es zu wilden Plünderungen. Als sich diese Angriffe auf andere Viertel ausdehnten, strömten Tausende Einwohner auf den internationalen Flughafen, der aufgrund der Anwesenheit französischer Truppen als sicherer Ort galt, und besetzten die Startbahn.

Leistet Unterstützung für bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netze durch illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen: Anfang 2013 spielte Nourredine Adam eine wichtige Rolle in den Finanzierungsnetzen der Ex-Séléka. Er reiste nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, um Gelder für den früheren Aufstand zu sammeln. Er war auch als Vermittler für einen tschadischen Diamantenschmugglerring tätig, der zwischen der Zentralafrikanischen Republik und dem Tschad operierte.

3. LEVY YAKETE

NACHNAME: YAKETE

VORNAME: Levy

ALIASNAMEN: Levi Yakite; Levy Yakite

GEBURTSDATUM/GEBURTSORT: 14. August 1964, Bangui, Zentralafrikanische Republik

Alternatives Geburtsdatum: 1965

REISEPASS/ANGABEN ZUR IDENTIFIZIERUNG: Sohn von Pierre Yakété und Joséphine Yamazon.

BENENNUNG/BEGRÜNDUNG: Nimmt Handlungen vor, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben, oder unterstützt diese: Yakete wurde am 17. Dezember 2013 politischer Koordinator der neu gebildeten Anti-Balaka-Rebellengruppe „Volkswiderstandsbewegung für die Reform der Zentralafrikanischen Republik“. Er war unmittelbar an Entscheidungen einer Rebellengruppe beteiligt, die an Taten beteiligt war, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit in der Zentralafrikanischen Republik untergraben haben, insbesondere am und nach dem 5. Dezember 2013. Außerdem waren dieser Gruppe in den Resolutionen 2127, 2134 und 2149 des VN-Sicherheitsrates solche Taten ausdrücklich zugeschrieben worden. Yakete wird beschuldigt, die Festnahme von Personen angeordnet zu haben, die mit der Séléka in Verbindung standen, zu Angriffen auf Personen aufgerufen zu haben, die Präsident Bozizé nicht unterstützten, und junge Milizionäre rekrutiert zu haben, um Regimegegner mit Macheten zu attackieren. Nach dem März 2013 gehörte er weiter dem Gefolge von François Bozizé an und trat der Front für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in der Zentralafrikanischen Republik (Front pour le Retour à l'Ordre Constitutionnel en CentrAfrique — FROCCA) bei, deren Ziel es war, den abgesetzten Präsidenten mit allen Mitteln wieder an die Macht zu bringen. Im Spätsommer 2013 reiste er nach Kamerun und Benin, wo er versuchte, Menschen für den Kampf gegen die Séléka zu rekrutieren. Im September 2013 versuchte er, die Kontrolle über Operationen wiederzuerlangen, die von Pro-Bozizé-Kämpfern in Städten und Dörfern in der Nähe von Bossangoa durchgeführt wurden. Yakete wird auch verdächtigt, die Verteilung von Macheten unter jungen arbeitslosen Christen zu fördern, um deren Angriffe auf Muslime zu erleichtern.