VERORDNUNG (EWG) Nr. 2564/77 DER KOMMISSION vom 22. November 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften auf dem Hopfensektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1170/77 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Verordnung (EWG) Nr. 1170/77 sind die Vorschriften über die anerkannten Erzeugergemeinschaften, insbesondere hinsichtlich ihrer Zusammensetzung und ihrer Zuständigkeit, geändert worden.

So ist der Zuständigkeitsbereich erweitert worden. Als Voraussetzung für die Anerkennung einer Gemeinschaft muß deshalb gefordert werden, durch entsprechende Hinweise in den Satzungen zu gewährleisten, daß die Mitglieder über ihre Verpflichtungen in dieser Gemeinschaft genau unterrichtet sind.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 der Kommission vom 28. Juni 1972 über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften auf dem Hopfensektor (3) ist daher insbesondere hinsichtlich der Politik der Erzeugergemeinschaften für die Vermarktung der Erzeugung und die Bewirtschaftung der Produktionsbeihilfe entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 genannten gemeinsamen Regeln sind schriftlich niederzulegen. Sie betreffen mindestens: a) für die Erzeugung: aa) die Verwendung einer oder mehrerer bestimmter Sorten bei der Sortenumstellung oder Anlage von Neupflanzungen,

bb) die Einhaltung bestimmter Anbauverfahren und Pflanzenschutzmaßnahmen,

cc) das Pfluecken, die Trocknung und gegebenenfalls die Aufbereitung;

b) für die Vermarktung, insbesondere für die Konzentration und die gemeinsamen Bedingungen des Angebots: aa) die allgemeinen Bestimmungen für den Verkauf durch die Erzeugergemeinschaft,

bb) die Bestimmungen über die Mengen, die die Erzeuger selbst verkaufen dürfen, sowie die Bestimmungen für diese Verkäufe,

cc) die Bedingungen, unter denen die der Erzeugergemeinschaft gemäß Artikel 12 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 gewährte Erzeugerbeihilfe für Marktstabilisierungsmaßnahmen verwendet werden darf.

(2) Als erste Vermarktungsstufe gilt der Verkauf von Hopfen, der vom Verkäufer selbst oder, im Fall des Verkaufs durch eine Erzeugergemeinschaft, von ihren Mitgliedern erzeugt worden ist, an den Großhandel oder an die Hopfen be- oder verarbeitenden Unternehmen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. November 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. (2)ABl. Nr. L 137 vom 3.6.1977, S. 7. (3)ABl. Nr. L 148 vom 30.6.1972, S. 13.