ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. November 1994 zur zweiten Änderung der Entscheidung 94/514/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland (Text von Bedeutung für den EWR) (94/731/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit dem 1. August 1994 sind in mehreren Gebieten Griechenlands Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche (MKS) gemeldet worden.

Angesichts des Handels mit lebenden Paarhufern und bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere kann die Seuchenentwicklung in Griechenland die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

Mit der Entscheidung 94/514/EG der Kommission vom 8. August 1994 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland (4), geändert durch die Entscheidung 94/683/EG (5), wurde der Handelsverkehr mit seuchenempfänglichen lebenden Tieren und bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere verboten.

In der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/723/EG der Kommission (6), sind die Behandlungen festgelegt, die MKSV-kontaminierte Häute und Felle gesundheitlich unbedenklich machen.

Sofern sie entsprechend behandelt wurden, können Häute und Felle aus MKS-infizierten Gebieten gehandelt werden.

Getrocknete und sicher verpackte Wolle ist, was die Verschleppung des MKS-Virus anbelangt, quasi risikofrei.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/514/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absätze 2 und 3 werden die Worte "94/683/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994" durch die Worte "94/731/EG der Kommission vom 8. November 1994" ersetzt.

2. In Artikel 2 Absatz 3 werden die Worte "94/683/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994" durch die Worte "94/731/EG der Kommission vom 8. November 1994" ersetzt.

3. In Artikel 3 Absatz 4 werden die Worte "94/683/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994" durch die Worte "94/731/EG der Kommission vom 8. November 1994" ersetzt.

4. In Artikel 4 Absatz 4 werden die Worte "94/683/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994" durch die Worte "94/731/EG der Kommission vom 8. November 1994" ersetzt.

5. In Artikel 5 Absatz 4 werden die Worte "94/683/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994" durch die Worte "94/731/EG der Kommission vom 8. November 1994" ersetzt.

6. In Artikel 6 Absätze 3 und 4 werden die Worte "94/683/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994" durch die Worte "94/731/EG der Kommission vom 8. November 1994" ersetzt.

7. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Dieses Verbot gilt nicht für Felle und Häute, die vor dem 1. Mai 1994 gewonnen wurden oder die den Anforderungen gemäß Anhang I Kapitel 3 Nummer 1 Abschnitt A Ziffern 2 bis 5 oder Nummer 1 Abschnitt B Ziffern 3 und 4 der Richtlinie 92/118/EWG genügen.

Es ist sicherzustellen, daß behandelte Häute und Felle nicht mit unbehandelten Häuten und Fellen in Berührung kommen."

8. In Artikel 7 Absatz 3 werden die Worte "94/683/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994" durch die Worte "94/731/EG der Kommission vom 8. November 1994" ersetzt.

9. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für

a) tierische Erzeugnisse gemäß Absatz 1,

- die in hermetisch verschlossenen Behältnissen auf einen Fo-Wert von mindestens 3 hitzebehandelt wurden oder

- die auf eine Kerntemperatur von mindestens 70 °C hitzebehandelt wurden;

b) unbehandelte Schafwolle oder getrocknete und sicher verpackte Wolle."

10. In Artikel 9 Absatz 3 werden die Worte "94/683/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994" durch die Worte "94/731/EG der Kommission vom 8. November 1994" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. November 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 206 vom 9. 8. 1994, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 272 vom 22. 10. 1994, S. 53.

(6) ABl. Nr. L 288 vom 9. 11. 1994, S. 51.