In Abschnitt 5 erhalten die ersten acht Absätze folgende Fassung:

„Um den Meldeaufwand zu minimieren und eine Doppelerhebung von statistischen Daten zu vermeiden, werden die von den MFIs nach der Verordnung EZB/2008/32 gemeldeten statistischen Bilanzdaten auch zur Berechnung der Mindestreservebasis nach der Verordnung EZB/2003/9 genutzt.

Daher müssen die Berichtspflichtigen ihrer jeweiligen NZB Daten für statistische Zwecke gemäß der nachstehenden Tabelle 1 melden. Diese Tabelle ist in Anhang III der Verordnung EZB/2008/32 enthalten. Die mit einem ‚(*)‘ markierten Felder werden von den berichtenden Instituten für die Ermittlung ihrer Mindestreservebasis verwendet (siehe auch Kapitel 9, Kasten 7).

Um eine korrekte Berechnung der Mindestreservebasis vornehmen zu können, auf die ein positiver Mindestreservesatz anzuwenden ist, ist eine detaillierte Aufgliederung der Einlagen mit einer vereinbarten Laufzeit von mehr als zwei Jahren, der Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von mehr als zwei Jahren und der aus Repogeschäften stammenden Verbindlichkeiten von Kreditinstituten gegenüber den Sektoren (‚Inland‘ und ‚Sonstige teilnehmende Mitgliedstaaten‘) ‚MFIs‘, ‚reservepflichtige Kreditinstitute, EZB und NZBen‘, dem ‚Zentralstaat‘ und gegenüber der ‚Übrigen Welt‘ erforderlich.

Darüber hinaus können mindestreservepflichtige Kreditinstitute je nach nationalem Erhebungssystem und unbeschadet der vollständigen Einhaltung der in Verordnung EZB/2008/32 genannten Begriffsbestimmungen und Klassifizierungsgrundsätze für die MFI-Bilanz alternativ gemäß Tabelle 1a die zur Berechnung der Mindestreservebasis erforderlichen Daten melden (mit Ausnahme der Daten über begebene Wertpapiere), sofern davon keine fett gedruckten Positionen der Tabelle 1 betroffen sind.

Anhang III der Verordnung EZB/2008/32 enthält Sonder- und Übergangsbestimmungen sowie Bestimmungen über Verschmelzungen, an denen Kreditinstitute beteiligt sind, im Hinblick auf die Anwendung des Mindestreservesystems.

Anhang III der Verordnung EZB/2008/32 beinhaltet insbesondere ein Meldesystem für Kreditinstitute, die in das so genannte ‚cutting off the tail‘-Verfahren einbezogen sind. Solche Kreditinstitute müssen mindestens vierteljährlich die zur Berechnung der Mindestreservebasis erforderlichen Daten gemäß der nachfolgenden Tabelle 1a melden. Diese Institute gewährleisten außerdem, dass die Meldung gemäß Tabelle 1a mit den Begriffsbestimmungen und Klassifizierungen der Tabelle 1 exakt übereinstimmt. Die Mindestreservedaten für drei Mindestreserve-Erfüllungsperioden der Institute, die in das ‚cutting off the tail‘-Verfahren einbezogen sind, beruhen auf den von den NZBen erhobenen Quartalsendständen.

Anhang III enthält ferner Bestimmungen über aggregierte Meldungen von Kreditinstituten als Gruppe. Nach Genehmigung durch die EZB können mindestreservepflichtige Kreditinstitute, die auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind, die statistischen Daten über ihre konsolidierte Mindestreservebasis als Gruppe einreichen, sofern alle betreffenden Institute auf den Abzug eines Freibetrags von ihrem Mindestreserve-Soll verzichtet haben. Das Recht auf Abzug eines Freibetrags bleibt jedoch für die Gruppe insgesamt bestehen. Wurde es einer Gruppe von Kreditinstituten gestattet, Mindestreserven über einen Intermediär vorzuhalten, der jedoch eine solche Gruppenmeldung nicht zugute kommt, kann die jeweilige NZB den Intermediär autorisieren, eine aggregierte statistische Meldung (außer für die Reservebasis) für diese Gruppe von Kreditinstituten abzugeben. In diesem Fall steht das Recht auf Abzug des Freibetrags weiterhin den einzelnen Mitgliedern der Gruppe zu. Alle betreffenden Institute sind einzeln in der Liste der MFIs der EZB aufgeführt.

Darüber hinaus enthält dieser Anhang auch Bestimmungen im Hinblick auf Verschmelzungen, an denen Kreditinstitute beteiligt sind. Die Begriffe ‚Verschmelzung‘, ‚übertragende Institute‘ und ‚übernehmendes Institut‘ haben die in Artikel 1 der Verordnung EZB/2003/9 festgelegte Bedeutung. Für die Mindestreserve-Erfüllungsperiode, innerhalb der eine Verschmelzung wirksam wird, wird das Mindestreserve-Soll des übernehmenden Instituts gemäß Artikel 13 dieser Verordnung errechnet und ist gemäß den darin enthaltenen Bestimmungen zu erfüllen. Für die darauf folgenden Mindestreserve-Erfüllungsperioden wird das Mindestreserve-Soll des übernehmenden Instituts auf der Grundlage einer Mindestreservebasis und statistischer Daten berechnet, die gegebenenfalls gemäß besonderen Bestimmungen zu melden sind (siehe Tabelle in der Anlage zu Anhang III der Verordnung EZB/2008/32). Andernfalls gelten die üblichen Bestimmungen für die Meldung statistischer Daten und die Berechnung des Mindestreserve-Solls gemäß Artikel 3 der Verordnung EZB/2003/9. Ferner kann die betreffende NZB das übernehmende Institut ermächtigen, seinen statistischen Berichtspflichten durch Übergangsverfahren nachzukommen. Diese Ausnahmeregelung im Hinblick auf die üblichen Meldeverfahren ist auf den geringstmöglichen Zeitraum zu beschränken und sollte unter keinen Umständen den Zeitraum von sechs Monaten nach Wirksamwerden der Verschmelzung überschreiten. Diese Ausnahmeregelung gilt unbeschadet der Verpflichtung des übernehmenden Instituts, seinen eigenen Berichtspflichten in Übereinstimmung mit Verordnung EZB/2008/32 und, soweit anwendbar, seiner Verpflichtung zur Übernahme der Berichtspflichten von übertragenden Instituten nachzukommen.“