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( 1 ) ABL . NR . L 142 VOM 30 . 5 . 1978 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 179 VOM 1 . 7 . 1978 , S . 10 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2525/78 DER KOMMISSION

VOM 27 . OKTOBER 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1528/78 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR BEIHILFEREGELUNG FÜR TROCKENFUTTER

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR TROCKENFUTTER ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1528/78 DER KOMMISSION ( 2 ), IN DEM DIE ANWENDUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DAS BEIHILFESYSTEM FÜR TROCKENFUTTER GEREGELT WERDEN , BESTIMMT UNTER ANDEREM DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES BERICHTIGUNGSBETRAGS . FALLS FÜR EINEN ODER MEHRERE AUF DIE ANWENDUNG DER BEIHILFE FOLGENDE MONATE KEINE NOTIERUNGEN FÜR TROCKENFUTTER AUF DEM WELTMARKT VORLIEGEN , SO IST ES NICHT MÖGLICH , DIE TENDENZ DER TERMINPREISE ZU ERMITTELN , ODER DIE FESTGESTELLTE TENDENZ STEHT NICHT IM ZUSAMMENHANG MIT DER MARKTLAGE ; ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE IM VORAUS FESTGESETZTE BEIHILFE FÜR DEN ODER DIE BETREFFENDEN MONATE AUF NULL FESTZUSETZEN .

ES EMPFIEHLT SICH , IM HINBLICK AUF ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1528/78 DIE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER BEIHILFEANTRAEGE FÜR TROCKENFUTTER , DAS IN DEN MONATEN APRIL , MAI UND JUNI 1978 DEN BETRIEB VERLASSEN HAT , FESTZULEGEN .

ANGESICHTS DES IN DIESEM BEREICH VORGENOMMENEN ÜBERGANGS VON DEM BISHERIGEN AUF DAS NEUE SYSTEM FÜHRT DIE EINHALTUNG DER IN ARTIKEL 20 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1528/78 GESETZTEN FRIST ZU SCHWIERIGKEITEN . ES EMPFIEHLT SICH DESHALB , DIESE FRIST IN DEM UNBEDINGT NOTWENDIGEN UMFANG ZU VERLÄNGERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1528/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . DEM ARTIKEL 5 WIRD FOLGENDER ABSATZ HINZUGEFÜGT :

" ( 4 ) KANN DER IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/78 GENANNTE BERICHTIGUNGSBETRAG UNTER ANWENDUNG DER IM ABSATZ 3 GENANNTEN KRITERIEN NICHT FESTGESETZT WERDEN , SO WIRD DIESER BETRAG FÜR DIE BETREFFENDEN MONATE IN EINER HÖHE FESTGESETZT , DASS DIE ERGÄNZENDE BEIHILFE GLEICH NULL IST .

KÖNNEN BEI DREI AUFEINANDERFOLGENDEN FESTSETZUNGEN DER ERGÄNZENDEN BEIHILFE DIE DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTTERMINPREISE FÜR MINDESTENS ZWEI AUFEINANDERFOLGENDE MONATE NICHT UNTER ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/78 GENANNTEN KRITERIEN ERMITTELT WERDEN , SO WIRD AUCH DER BERICHTIGUNGSBETRAG FÜR DIE BETREFFENDEN MONATE BEI DER DRITTEN FESTSETZUNG DER ERGÄNZENDEN BEIHILFE IN EINER HÖHE FESTGESETZT , DASS DIE ERGÄNZENDE BEIHILFE GLEICH NULL IST . "

2 . ARTIKEL 12 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 12

( 1 ) FÜR DAS IM LAUFE EINES MONATS AUSGELIEFERTE FUTTER WERDEN DIE ERGÄNZENDE BEIHILFE UND DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 GENANNTE PAUSCHALBEIHILFE DEM VERARBEITUNGSBETRIEB AUF SEINEN ANTRAG GEWÄHRT , DER SPÄTESTENS 60 TAGE NACH DEM MONAT , IN DEM DAS ERZEUGNIS DEN BETRIEB VERLASSEN HAT , EINZUREICHEN IST .

FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) ERSTER GEDANKENSTRICH DER OBENGENANNTEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE , DIE DEN TROCKNUNGSBETRIEB IN DEN MONATEN APRIL , MAI UND JUNI 1978 VERLASSEN HABEN , IST DER BEIHILFEANTRAG JEDOCH BIS SPÄTESTENS 30 . NOVEMBER 1978 EINZUREICHEN .

( 2 ) DER ANTRAG AUF DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 GENANNTE PAUSCHALBEIHILFE ENTHÄLT MINDESTENS

- NAMEN , VORNAMEN , ANSCHRIFT UND UNTERSCHRIFT DES ANTRAGSTELLERS ,

- DIE MENGE , FÜR WELCHE JEDE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD ,

- DEN MONAT , IN DEM DIESE MENGE DEN BETRIEB VERLASSEN HAT .

3 . ARTIKEL 20 ZWEITER ABSATZ ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE VOR DEM 1 . OKTOBER 1978 ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE WERDEN JEDOCH BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1978 HINTERLEGT . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 27 . OKTOBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH