VERORDNUNG (EWG) Nr. 3774/85 DES RATES

vom 20. Dezember 1985

über bestimmte mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende einzelstaatliche Beihilfen, die die Portugiesische Republik im Bereich der Landwirtschaft vorübergehend beibehalten kann

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 247 und 258,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 247 der Beitrittsakte kann die Portugiesische Republik vorübergehend und grundsätzlich in abnehmendem Umfang innerstaatliche Beihilfen beibehalten, deren Streichung ernste Folgen für die Höhe der Erzeugerpreise und der Verbraucherpreise hätte. Die Liste und die genaue Bezeichnung der diese Bedingungen erfuellenden einzelstaatlichen Beihilfen sind zusammen mit ihren Ausgangsbeträgen im Anhang aufgeführt.

Hinsichtlich des noch festzulegenden Zeitplans für den Abbau sowie der etwaigen Degressivität sollte je nach Fall vorgesehen werden, daß die Ausgangsbeträge während eines ersten Zeitraums als Hoechstsätze gelten, die innerhalb eines zweiten Zeitraums bis zum Ablauf der Übergangszeit abgebaut werden, und zwar in gleichen jährlichen Stufen, oder daß die Ausgangsbeträge in zehn gleichen Stufen schrittweise abgebaut werden.

Die von der Portugiesischen Republik gewährten einzelstaatlichen Beihilfen in den Sektoren, für die nach Artikel 259 der Beitrittsakte ein stufenweiser Übergang vorgesehen ist, unterliegen bis zum 31. Dezember 1990 der Sonderregelung nach Artikel 265 Absatz 2 der Beitrittsakte. Gemäß Artikel 286 der Beitrittsakte findet Artikel 247 in diesen Sektoren erst ab 1. Januar 1991 Anwendung.

Die Beihilfen, für die diese Übergangsmaßnahmen gelten, können von der Portugiesischen Republik schneller als im Anhang vorgesehen abgebaut werden. In diesem Fall ist es unerläßlich, daß dieser Mitgliedstaat die Kommission über die getroffenen Maßnahmen in Kenntnis setzt. Es sollte das Verfahren festgelegt werden, nach dem andere Abweichungen von der vorgesehenen Degressivität, sollten sie gemäß Artikel 247 Absatz 3 der Beitrittsakte erforderlich sein, erlassen werden können.

Was die einzelstaatliche Beihilfe für den Verbrauch von Olivenöl angeht, so ist sicherzustellen, daß sie zwischen den jeweiligen Qualitäten keine Wettbewerbsverzerrungen schafft, gegebenenfalls ausgeführten Mengen nicht neben der Ausfuhrerstattung zugute kommt und ab dem Zeitpunkt der Anwendung einer gleichartigen Gemeinschaftsbeihilfe nur bis zum Unterschiedsbetrag zwischen der Gemeinschaftsbeihilfe und dem Hoechstbetrag der einzelstaatlichen Beihilfe gewährt wird.

Gemäß Artikel 247 Absatz 2 der Beitrittsakte muß ein gleicher Zugang zum portugiesischen Markt gewährleistet sein. Diese Verordnung greift also einer später gegebenen-falls erforderlichen Festlegung von Sonderbestimmungen nicht vor, mit denen für Einfuhrerzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen für den Zugang zum portugiesischen Markt sichergestellt werden sollen, wenn die Gewährung einer oder mehrerer der in dieser Verordnung genannten Beihilfen zur Folge hat, daß die Wettbewerbsbedingungen zwischen diesen Einfuhrerzeugnissen und den einheimischen Erzeugnissen auf dem portugiesischen Markt tatsächlich verfälscht werden.

Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 258 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen, die unter dem Vorbehalt und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden einzelstaatlichen Beihilfen, die die Portugiesische Republik vorübergehend beibehalten kann, und der Zeitplan für ihren Abbau sind im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Die Portugiesische Republik kann die in Absatz 1 genannten Beihilfen schneller abbauen, als dies im Anhang vorgesehen ist. Sie unterrichtet die Kommission unverzueglich über die getroffenen Maßnahmen.

Artikel 3

Die Gewährung der Beihilfe für den Olivenölverbrauch unterliegt den nachstehenden zusätzlichen Bedingungen:

a) Sie wird ohne Unterschied für alle Olivenölqualitäten gewährt, für die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 die Gemeinschaftsbeihilfe für den Olivenölverbrauch gewährt wird.

b) Die Portugiesische Republik trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Beihilfe nicht für eine nach einem anderen Mitgliedstaat oder nach Drittländern ausgeführte Menge gewährt wird.

c) Ab 1. Januar 1991 wird der Hoechstbetrag der Beihilfe um den Betrag der gemeinschaftlichen Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl vermindert, die nach Artikel 293 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte gewährt wird. Die einzelstaatliche Beihilfe wird gestrichen, wenn die gemein-schaftliche Beihilfe den Hoechstbetrag der einzelstaatlichen Beihilfe erreicht oder übersteigt.

Die Portugiesische Republik unterrichtet die Kommission über die zur Einhaltung dieser Bedingungen getroffenen Maßnahmen.

Artikel 4

Führt die Gewährung einer oder mehrerer der im Anhang genannten Beihilfen zu einer tatsächlichen Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen zwischen einheimischen Erzeugnissen und Einfuhrerzeugnissen aus den anderen Mitgliedstaaten auf dem portugiesischen Markt, so erlässt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 234 Absatz 2 der Beitrittsakte die zur Sicherstellung des gleichen Zugangs zum portugiesischen Markt erforderlichen Sonderbestimmungen.

Artikel 5

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sowie die möglichen Abweichungen im Sinne von Artikel 247 Absatz 3 werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1) oder der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen erlassen.

Artikel 6

Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals tritt diese Verordnung am 1. Januar 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. STEICHEN

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

ANHANG

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