ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Tiere, die nach Saint Pierre und Miquelon eingeführt werden, müssen vor der Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft während mindestens 60 Tagen in einer zugelassenen Quarantänestation gehalten werden. Dieser Zeitraum kann für bestimmte Tierarten je nach Testanforderungen verlängert werden. Darüber hinaus müssen die Tiere folgende Anforderungen erfüllen: a) Verschiedene Tiersendungen können gleichzeitig in die Quarantänestation eingestellt werden. Bei der Einstellung sollten jedoch alle Tiere ein und derselben Art als eine zusammengehörige Gruppe angesehen und als solche behandelt werden. Die Quarantäne beginnt in diesem Falle für die gesamte Gruppe an dem Tag, an dem das letzte Tier eingestellt wurde. b) Innerhalb der Quarantänestation sind die einzelnen Tiergruppen so abzusondern, dass sie weder direkt noch indirekt mit anderen Tieren in Berührung kommen, einschließlich etwa vorhandenen Tieren aus anderen Sendungen. Die einzelnen Tiersendungen dürfen die zugelassene Quarantänestation nicht verlassen, und müssen vor Vektorinsekten geschützt werden. c) Wird die Absonderungsvorschrift während der Quarantäne für eine gegebenen Gruppe nicht eingehalten und kommt es zu Kontakten mit anderen Tieren, so gilt die Quarantäne als null und nichtig, und die betreffende Tiergruppe muss für dieselbe Dauer eine neue Quarantäne beginnen. d) In der Station eingestellte Tiere, die in die Europäische Gemeinschaft ausgeführt werden sollen, sind unter folgenden Bedingungen direkt zu verladen und zu versenden: i) Sie dürfen nicht mit Tieren in Berührung gekommen sein, die die Gesundheitsanforderungen für die Einfuhr der betreffen den Tierkategorie in die Europäische Gemeinschaft nicht erfüllen; ii) sie sind so in Sendungen einzuteilen, dass kein Kontakt mit Tieren, die für die Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft nicht in Frage kommen, möglich ist; iii) sie sind in Transportmitteln oder Containern zu befördern, die vor ihrer Verwendung mit einem in St. Pierre und Miquelon amtlich zur Abtötung der Krankheitserreger gemäß Kapitel II zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert wurden und die so gebaut sind, dass Kot, Urin, Einstreu oder Trockenfutter während der Fahrt nicht aus dem Transportmittel ausfließen oder herausfallen können.
1.

Folgender Artikel 1a wird eingefügt: „Artikel 1a Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sendungen von Geflügelfleisch für den menschlichen Verzehr, die in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden und entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland und nicht für die Einfuhr in die EG bestimmt sind, folgende Anforderungen erfüllen: a) Sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Teil eines Drittlands, das in der Liste in Anhang I dieser Entscheidung für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aufgeführt ist; b) sie erfüllen die besonderen Tiergesundheitsbedingungen gemäß dem Tiergesundheitsteil der Musterbescheinigung, Teil A oder B, in Anhang II Teil 2; c) sie müssen von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, die gemäß dem Muster C in Anhang II Teil 2 erstellt und von einem amtlichen Tierarzt der zuständigen Veterinärbehörden des betreffenden Drittlands unterzeichnet wurde; d) sie werden von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr oder (gegebenenfalls) die Lagerung zugelassen zertifiziert.“
3.

Abweichend von Absatz 1 können die in Spalte B des Anhangs aufgeführten Mitgliedstaaten die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die die in Spalte A des Anhangs aufgeführten Wirkstoffe enthalten, für die in Spalte C des Anhangs aufgeführten Anwendungen bis spätestens 30. Juni 2007 aufrechterhalten, um die Entwicklung von wirksamen Alternativen zu den betreffenden Wirkstoffen zu ermöglichen. Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Unterabsatz 1 Gebrauch machen, müssen sicherstellen, dass a) die weitere Anwendung nur genehmigt wird, sofern dies keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt hat; b) die Pflanzenschutzmittel, die nach dem 30. September 2005 auf dem Markt bleiben, neu etikettiert werden, um den eingeschränkten Anwendungsbedingungen zu entsprechen; c) alle geeigneten Risikobegrenzungsmaßnahmen getroffen werden, um mögliche Risiken zu reduzieren; d) ernsthaft nach Alternativen für diese Anwendungen gesucht wird.
2.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet: = 8,6980 + 66,7270 Z1 + 9,7218 Z2 + 33,2966 Z3 – 19,8084 Z4 – 0,1082 T wobei: = der geschätzte Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers, MDM = die sichtbare Dicke des Lendenmuskels in Millimetern, gemessen auf der Mittellinie der Spaltfläche des Schlachtkörpers als kürzeste Verbindung des vorderen (cranialen) Endes des Lendenmuskels zur oberen (dorsalen) Kante des Wirbelkanals, SDM = die Mindestdicke des sichtbaren (Rücken)specks (einschließlich Schwarte) in Millimetern, gemessen auf der Mittellinie der Spaltfläche des Schlachtkörpers über dem Lendenmuskel (Musculus glutaeus medius), Z1 = SDM/MDM Z2 = Z3 = log 10(SDM) Z4 = T = das Warmgewicht des Schlachtkörpers in Kilogramm. Die Formel gilt für Schlachtkörper von 50 bis 120 kg.
(1)

Am 30. Mai 2002 wurde zwischen den nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und anderer assoziierter Staaten ein multilaterales Übereinkommen, im Folgenden „das Übereinkommen“, geschlossen. Dieses Übereinkommen ist der Entscheidung 2003/564/EG der Kommission vom 28. Juli 2003 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (2) als Anlage beigefügt. Mit dieser Entscheidung hat die Kommission festgelegt, von welchem Zeitpunkt an die Mitgliedstaaten bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines Unterzeichnerstaates des Übereinkommens haben und unter das Übereinkommen fallen, auf die Kontrolle der Haftpflichtversicherung verzichten. Das Übereinkommen wurde inzwischen durch Annahme des Nachtrags Nr. 1 auf weitere Länder ausgedehnt.
(101)

Die Kommission hat diese Argumente sowie die diesbezüglich übermittelten Informationen geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass weitere Gegenleistungen im Hinblick auf die geringe Größe und die verschwindend kleine Marktstellung der Bank in der Tat ihre Lebensfähigkeit gefährden würden. Ferner hat die Kommission in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen betreffend die Sanierung von Banken eine Reduzierung der Marktpräsenz um 10 % als ausreichend in solchen Fällen angesehen, in denen die betroffenen Banken in den Jahren vor ihren wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine expansive Geschäftspolitik betrieben hatten (10). Bei kleineren Banken, die immer noch um ein Vielfaches größer als die BB waren, hat die Kommission hingegen keine Verkleinerung des Geschäftsstellennetzes gefordert (11).
(60)

Aufgrund dieser Prüfung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Kapitalzuführung der SEPI-Gruppe an die IZAR im Jahr 2000 den zivilen Geschäftsbereichen der IZAR zugute kam, indem, wie unter Randnummer 48 erläutert, Verluste in Höhe von 364 Mio. EUR ausgeglichen und darüber hinaus, wie unter Randnummer 51 ausgeführt, Beihilfen in Höhe von 192,1 Mio. EUR zurückgezahlt wurden. Die Beihilfe beläuft sich also insgesamt auf 556,1 Mio. EUR. Die zusätzlichen Kapitalzuführungen von der SEPI an die IZAR in den Jahren 2001 und 2002 wurden zur Deckung unvorhergesehener erhöhter Kosten für Vorruhestandsgehälter ehemaliger Angestellter der militärischen Werften verwendet und stellen keine staatliche Beihilfe dar.
(2)

Bei einer Veterinärinspektion der Kommission im Vereinigten Königreich wurde festgestellt, dass das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Großbritannien insgesamt den meisten Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 genügt, wobei jedoch einige Schwächen behoben werden müssen. In Nordirland könnte das vorgesehene System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen die meisten Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 erfüllen, doch seine Anwendung verlangt ein hohes Maß an Problembewusstsein und Einsatz aller Beteiligten.
(5)

Während die Untersuchungen noch liefen, teilte die Regierung Uruguays ihre Bereitschaft mit, eine Verhandlungslösung in Bezug auf die Aspekte zu suchen, die in der gemäß der Handelshemmnisverordnung eingereichten Beschwerde genannt wurden. Sie bot Folgendes an: a) Rücknahme der Anforderung, dass Whisky weniger als drei Jahre gereift sein muss, um in die niedrigste Steuerklasse eingestuft zu werden. Die Maßnahme gilt ab dem 1. Juli 2005. b) Gleichbehandlung von inländischen und eingeführten Whiskys in Bezug auf die Anforderung, Whiskys mit Steuerbanderolen zu versehen. Uruguay wird seine Verordnungen zum 30. Juni 2005 ändern, und die Maßnahme wird nach einer Übergangszeit von 90 Tagen in Kraft treten. c) Förderung einer strukturellen Änderung der IMESI-Steuern, um sie an die international gebräuchlichsten Steuersysteme anzugleichen. Diese Änderung würde dazu beitragen, den angeblichen Mangel an Transparenz und Berechenbarkeit zu beheben. Es wird damit gerechnet, dass der Reformprozess bis Ende 2006 abgeschlossen ist.
(13)

Zu den Auswirkungen auf den Markt stellt der Verband schließlich fest, dass die Investitionen von Sioen, die staatlich gefördert werden sollen, mit einer erheblichen Kapazitätserhöhung einhergehen, und zwar sowohl für Sioen selbst als auch für die Branche insgesamt. Unter seinen Mitgliedern gebe es keinen einzigen Hersteller, der gegenwärtig zufrieden stellende Kapitalerträge oder Verkaufszahlen aufweist, so dass sich die Gewährung staatlicher Beihilfen besonders nachteilig auf ihre Wettbewerbsposition auswirken würde. In einem Fall hätte die Gewährung von Beihilfen ferner gravierende Auswirkungen auf das Sanierungsprogramm, das ein Unternehmen der Branche gerade durchführt. Andere Hersteller in der Gemeinschaft hätten in den letzten fünf Jahren rund 59 Mio. EUR in die betreffende Geschäftstätigkeit investiert, ohne in den Genuss von Investitionsbeihilfen zu kommen — auch nicht in Fördergebieten. Es sei davon auszugehen, dass in dem fraglichen Markt unverändert viel Wettbewerb herrscht und dass die Vertriebsspannen noch über Jahre hinaus niedrig bleiben dürften; Grund dafür sei nicht nur die Konkurrenz unter den Herstellern in der Gemeinschaft, sondern auch die Einfuhr von Erzeugnissen zu Dumping-Preisen.
(2)

Anhang IVa der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2005) (3) sieht die vorübergehende Begrenzung des Fischereiaufwands sowie zusätzliche Kontroll- und Überwachungsvorschriften im Rahmen der Wiederauffüllung bestimmter Fischbestände vor, die für alle Fischereien im Kattegat, in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal, westlich von Schottland sowie in der Irischen See gelten, bei denen es zu Kabeljaufängen kommen kann.
(3)

In Estland, Lettland, Litauen und Malta gelten für die einheimische Erzeugung von Getreidesaatgut strengere Vorschriften, als sie in der Richtlinie 66/402/EWG festgelegt sind. Darüber hinaus gibt es eine Kampagne zur Tilgung von Avena fatua aus in diesen Mitgliedstaaten angebautem Getreide.
(3)

Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 2002/96/EG kann die Behandlung auch außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats oder außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt werden, sofern die Verbringung der Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (2) rfolgt. Die Mitgliedstaaten, die Elektro- und Elektronik-Altgeräte zur Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat verbringen oder Elektro- und Elektronik-Altgeräte zur Behandlung in ein Drittland ausführen, sollten die ausgeführte Menge hinsichtlich der Zielvorgaben des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG anrechnen können, sofern die Elektro- und Elektronik-Altgeräte von dem ausführenden Mitgliedstaat gesammelt wurden.
(4)

Außerdem sollte das Inverkehrbringen solchen Saatguts in anderen Mitgliedstaaten, die Österreich mit Saatgut dieser Art beliefern können, zugelassen werden, unabhängig davon, ob das Saatgut in einem Mitgliedstaat oder in einem unter die Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut fallenden Drittland (2) geerntet wurde.
(19)

Weiter gab die griechische Regierung an, dass für die zur Kapitalerhöhung vorgesehenen Beträge bei der Umwandlung in Eigenkapital nur Kapitalsteuer in Höhe von 1 % fällig wird, sie also nicht mit einem Steuersatz von 10 %, besteuert werden, wie die Kommission in ihrem Schreiben feststellt. Der entsprechende Betrag belief sich also auf 255 906 EUR, nicht auf 2,55 Mio. EUR, wie es die Kommission bei Einleitung des Prüfverfahrens berechnet hatte.
(50)

Nach Artikel 9 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002, die Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS entspricht, teilen die Mitgliedstaaten alle finanziellen Maßnahmen mit, die sie im darauf folgenden Jahr zugunsten des Steinkohlenbergbaus ergreifen wollen. Mit Schreiben vom 19. Juni 2000 teilte Spanien der Kommission geplante Beihilfen mit. Die Kommission erhob innerhalb der in Artikel 9 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS festgelegten Frist keinen Einspruch gegen die Mitteilung, weshalb die Beihilfen für 2000 als genehmigt gelten, was bereits in der Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 2003 zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens festgestellt wurde. Wie jedoch ebenfalls in der Entscheidung vom 19. Februar 2003 geltend gemacht wurde, kam Spanien seiner Mitteilungspflicht für die Jahre 2001 und 2002 nicht nach. Daher sind die von Kastilien-León in den Jahren 2001 und 2002 gewährten und in der Mitteilung Spaniens vom 5. September 2002 genannten Beihilfen als nicht gemeldete Beihilfen zu betrachten.
(79)

Die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) vorgesehene Ausnahme gilt für die Genehmigung von Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Punkt 3.5 der Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (29) legt das Verfahren fest, das auf die Ausweisung von Gebieten anzuwenden ist, die nach der Ausnahmeregelung in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag als förderfähig gelten. Bei diesem Verfahren werden historische Zahlen zugrunde gelegt. Entgegen der Behauptung von Charles A. Gomez & Co. kann diese Bestimmung nicht prospektiv verwendet, sondern nur auf Gebiete angewandt werden, in denen die Bedingungen niedriger Lebenshaltung oder erheblicher Unterbeschäftigung bereits erfüllt sind. Solche Gebiete werden im Verzeichnis der Regionalbeihilfen des Vereinigten Königreichs festgelegt (30). Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben Gibraltar nicht als Unterstützungsgebiet vorgeschlagen und akzeptiert, dass in Gibraltar für den Zeitraum 2000—2006 keine Regionalbeihilfe gewährt werden kann. Da Gibraltar kein solches Gebiet ist und nie war, findet Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) keine Anwendung. Auf jeden Fall wurde nicht behauptet, dass das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt Gibraltars unter der in Punkt 3.5 der Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung festgelegten Schwelle liegt. Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) kann nicht angewandt werden, um ungewisse und nicht quantifizierbare künftige Folgen abzuschwächen, die an sich durch die Verwendung anderer politischer Instrumente verhindert oder gemildert werden können.
(2)

Mit den Entscheidungen 2005/498/EG (4), 2005/499/EG (5) und 2005/500/EG (6) der Kommission sind Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei mit Ursprung in Algerien, den Bahamas und Grenada festgelegt worden. Diese Länder sollten daher in die Liste in Teil I des Anhangs der Entscheidung 97/296/EG aufgenommen werden.
(6)

Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anforderungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 91/493/EWG (2) entspricht. Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mitteilung der DSV an die Kommission stützen.
(2)

Das argentinische Gebiet AR-4 ist ohne Impfung frei von Maul- und Klauenseuche. Dies ist in den besonderen Bedingungen in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG korrekt widergespiegelt, nach denen die Veterinärbescheinigungen BOV, OVI, RUW und RUF für dieses Gebiet verwendet werden dürfen. Die das Gebiet AR-4 betreffende Zeile in der Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern in Anhang II Teil 1 der genannten Entscheidung steht damit jedoch nicht im Einklang. Der Klarheit und Kohärenz halber sollten deswegen die Veterinärbescheinigungen RUW und RUF in diese Zeile aufgenommen werden.
2.

Fleischerzeugnisse mit Ursprung in den in Artikel 4 Buchstabe b genannten Drittländern oder Teilen von Drittländern müssen folgende Bedingungen erfüllen: a) Sie müssen i) aus Fleisch und/oder Fleischerzeugnissen hergestellt worden sein, die von einer einzigen Tierart oder einem einzigen Tier, wie in der relevanten Spalte in Anhang II Teil 2 und Teil 3 für die Tierart bzw. das Tier festgelegt, stammen, und ii) zumindest der für Fleisch dieser Tierart oder dieses Tieres in Anhang II Teil 4 vorgegebenen spezifischen Behandlung unterzogen worden sein; oder b) sie müssen i) aus frischem, verarbeitetem oder teilweise verarbeitetem Fleisch mehrerer Tierarten oder Tiere, wie in der relevanten Spalte in Anhang II Teil 2 und Teil 3 festgelegt, hergestellt worden sein, das vor der Schlussbehandlung gemäß Anhang II Teil 4 vermischt wurde, und ii) der Schlussbehandlung gemäß Ziffer i) unterzogen worden sein, die für jeden der einzelnen Fleischbestandteile zumindest der intensivsten der Behandlungen gemäß Anhang II Teil 4 gleichwertig sein muss, und zwar wie sie in Bezug auf die betreffenden Arten oder Tiere in der relevanten Spalte in Anhang II Teil 2 und Teil 3 festgelegt sind; oder c) die Enderzeugnisse müssen i) durch Vermischen von zuvor behandeltem Fleisch mehrerer Tierarten oder Tiere zubereitet werden und ii) den Vorschriften für die Erstbehandlung gemäß Ziffer i) genügen, der jeder Fleischbestandteil unterzogen wurde und die zumindest der entsprechenden Behandlung gleichwertig sein muss, die in Anhang II Teil 4 für Fleisch der betreffenden Tierart oder des betreffenden Tieres in der relevanten Spalte festgelegt ist.
(5)

Infolge der Verschärfung der Seuchenlage in Bezug auf MKS in einigen Teilen der Welt müssen bestimmte Antigenvorräte entsprechend den von dieser Entwicklung ausgehenden Gefahren hinsichtlich der Seuchenlage in der Gemeinschaft und ihren Nachbarländern dringend aufgestockt werden.
(4)

Auf der Grundlage der epidemiologischen Daten ist es angezeigt, den Tilgungsplan in Deutschland auf Gebiete des Kreises Euskirchen in Nordrhein-Westfalen und der Kreise Ahrweiler und Daun in Rheinland-Pfalz auszudehnen. Ferner sollte sich der Notimpfungsplan für Schwarzwild auf diese Gebiete erstrecken.
—

Wassereinzugsgebiet des Flusses Astico von den Quellen (in der Autonomen Provinz Trient und in der Provinz Vicenza in der Region Venetien) bis zum Stauwehr in der Nähe der Pedescala-Brücke in der Provinz Vicenza. Der Unterlauf des Flusses Astico zwischen dem Stauwehr in der Nähe der Pedescala-Brücke und dem Pria-Maglio-Stauwehr wird als Pufferzone angesehen.
(1)

Am 9. Oktober 2005 hat die Türkei der Kommission einen Influenza-Ausbruch in einer Geflügelhaltung in Westanatolien gemeldet. Um die Gefahr der Einschleppung der Seuche in die Gemeinschaft zu verringern, wurde die Entscheidung 2005/705/EG der Kommission vom 10. Oktober 2005 mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza (Geflügelpest) in der Türkei (3) erlassen, mit der die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel und von unbehandelten Federn aus der Türkei mit sofortiger Wirkung ausgesetzt wurde.
(7)

Die Kommission hat die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle eingesetzten Ausschuss am 19. April 2005 zur Abstimmung vorgelegt. Es gab keine qualifizierte Mehrheit für diese Maßnahmen. Deshalb wurde dem Rat gemäß dem Verfahren nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG am 6. Juni 2005 ein Vorschlag für eine Entscheidung des Rates vorgelegt. Da der Rat bis zum Ablauf der in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/95/EG festgelegten Frist die vorgeschlagenen Maßnahmen weder erlassen noch sich dagegen ausgesprochen hat, werden gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) die Maßnahmen von der Kommission erlassen —
(3)

Am 29. November 2000 nahm die Kommission mit dem Beschluss 2000/745/EG (5) die Verpflichtungsangebote der in Artikel 1 des Beschlusses genannten Ausführer im Zusammenhang mit den beiden oben genannten Verfahren an.
(4)

Bestimmte Werkstoffe und Bauteile, die Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten, sollten vom Verbot des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a ausgenommen werden bzw. ausgenommen bleiben, da die Verwendung dieser Stoffe in den betreffenden Werkstoffen und Bauteilen derzeit noch unvermeidbar ist. In bestimmten Fällen sollte die Geltungsdauer der Ausnahmen überprüft werden, um zu bewerten, ob die Verwendung der verbotenen Stoffe auch in Zukunft unvermeidbar ist.
(5)

In der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission (3) sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen können, sowie die Behandlungen festgelegt, mit denen sich das Risiko, dass Seuchenerreger über derartige Erzeugnisse übertragen werden, verhindern lässt. Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde. Um jede unnötige Belastung des Handels zu vermeiden, sollte die Einfuhr von Geflügelfleischerzeugnissen mit Ursprung in Bulgarien, die auf eine Kerntemperatur von mindestens 70° Celsius hitzebehandelt wurden, weiterhin zugelassen werden.
(4)

Zur Festlegung der Menge an Methylbromid, die für kritische Verwendungszwecke im Jahr 2005 lizenzierbar ist, hat die Kommission die im Beschluss IX/6 und in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 aufgestellten Kriterien angewandt. Sie stellte fest, dass angemessene Alternativen in der Gemeinschaft verfügbar sind und sich bei vielen Vertragsparteien des Montrealer Protokolls seit der Zeit, da die Vorschläge für kritische Verwendungszwecke von den Mitgliedstaaten erfasst wurden, zunehmend durchgesetzt haben. Die Kommission hat daher festgelegt, dass im Jahr 2005 2 777 333 kg Methylbromid verwendet werden dürfen, um die kritischen Verwendungszwecke der betreffenden Mitgliedstaaten abzudecken. Diese Menge entspricht 14,4 % des 1991 in der Europäischen Gemeinschaft eingesetzten Methylbromids und verdeutlicht, dass mehr als 85 % dieses Stoffes durch Alternativen ersetzt wurden. Die Kategorien kritischer Verwendungszwecke gleichen denjenigen, die in der Tabelle A des Anhangs II des Berichts der ersten außerordentlichen Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls (2) und in der Tabelle 1A des Beschlusses XVI/2 der 16. Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls (3) festgelegt wurden.