ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3316/90 DER KOMMISSION

vom 16. November 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2858/90 hinsichtlich der Festsetzung der Zielmenge für bestimmte Rindfleischerzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 83 und Artikel 85 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4026/89 der Kommission vom 22. Dezember 1989 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus im Rindfleischsektor für 1990 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3147/90 (2), wurden die Zielmengen für die diesjährige Einfuhr in Spanien von lebenden Tieren und von frischem oder gekühltem Fleisch aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 auf 55 000 Stück bzw. 9 000 Tonnen festgesetzt. Diese Mengen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2858/90 der Kommission vom 3. Oktober 1990 zur Änderung der im Rahmen des ergänzenden Handelsmechanismus im Rindfleischsektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4026/89 anzuwendenden Zielmengen (3) erhöht.

Zur Sicherung der Versorgung des spanischen Marktes mit frischem oder gekühltem Rindfleisch sollten die für diese Erzeugnisse geltenden Zielmengen angesichts der voraussichtlichen Entwicklung des spanischen Marktes erneut erhöht werden. Zu diesem Zweck ist die Verordnung (EWG) Nr. 2858/90 zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2858/90 wird die Zahl 12 000 durch die Zahl 15 000 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 382 vom 30. 12. 1989, S. 62.

(2) ABl. Nr. L 302 vom 31. 10. 1990, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 274 vom 4. 10. 1990, S. 8.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3291/90 DER KOMMISSION

vom 15. November 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1000/90 zur Fortführung der Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1181/90 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1000/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2636/90 (4), erstellt die Kommission, soweit es sich um Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene handelt, das Verzeichnis der für eine Finanzierung in Frage kommenden Vorschläge erst nach Vorlage des Berichts über die bisherige Durchführung der betreffenden Maßnahmen. Die zuständigen Stellen und die Beteiligten schließen die erforderlichen Verträge vor dem 1. Januar 1991. Da die eingereichten Vorschläge eingehender geprüft werden müssen, sollte dieser Termin verschoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1000/90 wird das Datum »1. Januar 1991" durch das Datum »1. März 1991" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. November 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 25.

(3) ABl. Nr. L 101 vom 21. 4. 1990, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 251 vom 14. 9. 1990, S. 8.
15.11.90Nr.L315/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.3286/90DERKOMMISSION
vom14.November 1990
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2547/90derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.3267/90(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.2547/90enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.November1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.November1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
V)ABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
(■')ABl.Nr.L237vom1.9.1990,S.102.hABl.Nr.L313vom13.11.1990,S.28.

15.11.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L315/29
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom14.November1990zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 37,94(')
17011190 37,940
17011210 37,940)
17011290 37,940
17019100 44,50
17019910 44,50
17019990 44,50O
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L151vom30.6.1968,S.42)berechneteAbschöpfungsbetrag
angewandt.
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3248/90 DER KOMMISSION

vom 9. November 1990

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 2915 70 10 mit Ursprung in Malaysia, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3896/89 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3896/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1990 (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3896/89 sind die Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt; die Einfuhren dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 8 genannte Bezugsgrundlage gründet.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft verursachen könnte, können nach Artikel 8 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wiedereingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 6 % der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft im Jahr 1987 aus Drittländern.

Für die Waren des KN-Codes 2915 70 10 mit Ursprung in Malaysia beträgt die Bezugsgrundlage 21 000 ECU. Am 30. Januar 1990 haben die angerechneten Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in Malaysia in die Gemeinschaft die betreffende Bezugsgrundlage erreicht. Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft hervorrufen könnte. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Malaysia wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 13. November 1990 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3896/89 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Malaysia in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // KN-Code // Warenbezeichnung // // // 2915 70 10 // - - Palmitinsäure, ihre Salze und Ester // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. November 1990

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 383 vom 30. 12. 1989, S. 1.
10.11.90 Nr.L311/7 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.3242/90DERKOMMISSION
vom9.November 1990
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1806/89(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2513/90derKommission(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3160/90(4),festgesetzt
worden.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltendenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginPortugalsindaufNull
festgesetzt.
(2)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetzenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginDrittländernsindim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.November1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.November1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.
'ABl.Nr.L237vom1.9.1990,S.14.
OABl.Nr.L304vom1.11.1990,S.15.

Nr.L311/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.11.90
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom9.November1990zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
111.Term.
122.Term.
13.Term.
2
10061021 0 0 0 —
10061023 0 0 0 —
10061025 0 0 0 —
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 0 —
10061094 0 0 ö —
10061096 0 0 0 —
10061098 0 0 0 —
10062011 0 0 0 —
10062013 0 0 0 —
10062015 0 0 0 —
10062017 0 0 0 —
10062092 0 0 0 —
10062094 0 0 0 —
10062096 0 0 0 —
10062098 0 0 0 —
10063021 0 0 0 —
10063023 0 0 0 —
10063025 0 0 0 —
10063027 0 0 0 —
10063042 0 0 0 —
10063044 0 0 0 —
10063046 0 0 0 —
10063048 0 0 0 —
10063061 0 0 0 —
10063063 0 0 0 —
10063065 0 0 0 —
10063067 0 0 0 —
10063092 0 0 0 —
10063094 0 0 0 —
10063096 0 0 0 —
10063098 0 0 0 —
10064000 0 0 0 0
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3237/90 DER KOMMISSION

vom 8. November 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 über die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 kann zur Umrechnung in der Landeswährung eines Drittlandes ausgedrückter Beträge in die Landeswährung eines Mitgliedstaats ein besonderer Umrechnungskurs bestimmt werden. Um ein einheitliches Vorgehen in der Gemeinschaft zu gewährleisten und die verwaltungsmässige Handhabung zu vereinfachen, ist vorzusehen, daß zur Umrechnung der genannten Beträge grundsätzlich die Kurse verwendet werden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1766/85 der Kommission vom 27. Juni 1985 über die bei der Zollwertfeststellung anzuwendenden Umrechnungskurse (3) festgelegt sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der betroffenen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 wird folgender Artikel 3b eingefügt:

»Artikel 3b

Unbeschadet der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 erlassenen Maßnahmen werden die in der Landeswährung eines Drittlandes ausgedrückten Beträge mittels des bei der Zollwertfeststellung anzuwendenden Umrechnungskurses in die Landeswährung eines Mitgliedstaats umgerechnet."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. November 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 21.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3217/90 DER KOMMISSION vom 7. November 1990 zur Schätzung der Erzeugung für das Wirtschaftsjahr 1990/91, zur Feststellung der tatsächlichen Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1989/90 und zur Festsetzung des Anpassungsbetrags der Beihilfe für Sojabohnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2217/88 (2), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 der Kommission vom 8. August 1989 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2427/90 (4), bestimmt die Bestandteile, die aufgrund der Regelung der garantierten Hoechstmengen festzulegen sind. Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ist ein Schätzwert für die Sojabohnenerzeugung festzusetzen; für das Wirtschaftsjahr 1989/90 ist die tatsächliche Erzeugung festzustellen, und für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ist der Anpassungsbetrag der Beihilfe festzusetzen, der sich aus den vorliegenden Angaben ergibt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird die Sojabohnenerzeugung auf 1 863 000 Tonnen geschätzt.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird die tatsächliche Sojabohnenerzeugung auf 1 979 000 Tonnen festgestellt.

Artikel 3

Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird die Beihilfe für Sojabohnen um folgende Beträge angepasst:

- P 14,147 ECU/100 kg für Spanien,

- P 16,733 ECU/100 kg für die anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. November 1990 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
8.11.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L308/35
VERORDNUNG (EWG)Nr.3223/90DERKOMMISSION
vom7.November 1990
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.983/90
durchgeführte 28.Teilausschreibung
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondere aufArtikel19
Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.983/90derKommis­
sionvom19.April1990betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker(3)werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.983/90istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibunginsbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarkts inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarkts festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie28.Teilaujs­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung (EWG)Nr.983/90durch­
geführte28.Teilausschreibung fürWeißzuckerwirdeine
Ausfuhrerstattung vonhöchstens40,674ECUje100kg
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.November1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.November1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
OABl.Nr.L100vom20.4.1990,S.9.
1.11.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L304/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.3160/90DERKOMMISSION
vom31.Oktober1990
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1806/89(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2513/90derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3095/90(4),festgesetzt
worden.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvoraus
festgesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginPortugalsindaufNull
festgesetzt.
(2)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetzenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginDrittländernsindim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.November1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.Oktober1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.0ABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.
OABl.Nr.L237vom1.9.1990,S.14.
OABl.Nr.L296vom27.10.1990,S.7.

Nr.L304/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.11.90
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom31.Oktober1990zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
111.Term.
122.Term.
13.Term.
2
10061021 0 0 0
10061023 0 0 0 —
10061025 0 0 0 —
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 0 —
10061094 0 0 0 —
10061096 0 0 0 —
10061098 0 0 0 —
10062011 0 0 0 —
10062013 0 0 0 —
10062015 0 0 0 —
10062017 0 0 0 —
10062092 0 0 0 —
10062094 0 0 0 —
10062096 0 0 0 —
10062098 0 0 0 —
10063021 0 0 0 —
10063023 0 0 0 —
10063025 0 0 0 —
10063027 0 0 0 —
10063042 0 0 0 —
10063044 0 0 0 —
10063046 0 0 0 —
10063048 0 0 0 —
10063061 0 0 0 —
10063063 0 0 0 —
10063065 0 0 0 —
10063067 0 0 0 —
10063092 0 0 0 —
10063094 0 0 0 —
10063096 0 0 0 —
10063098 0 0 0 —
10064000 0 0 0 0
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3102/90 DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1990 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 606/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1637/90 (4), sind die EHM-Lizenzen, ab dem Tag ihrer Erteilung, 21 Tage gültig. Da der Handel zwischen Spanien und den anderen Mitgliedstaaten durch aussergewöhnliche Umstände behindert wurde, sollte die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen um 30 Tage verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 wird die Gültigkeitsdauer der zwischen dem 24. September 1990 und 31. Oktober 1990 erteilten EHM-Lizenzen um 30 Tage verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Oktober 1990 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. (2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (3) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 28. (4) ABl. Nr. L 153 vom 19. 6. 1990, S. 24.