30.4.2004  DE Amtsblatt der Europäischen Union  
 
 L 151/73
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 29. April 2004 
zur Änderung der Entscheidung 2000/609/E G der Kommission hinsichtlich der 
tierseuchenrechtlichen und gesund heitlichen Bedingungen und der 
Veterinärbescheinigungen bei der Durchfuh r oder der vorübergehenden Lagerung von 
Fleisch von Zuchtlaufvögeln in der Gemeinschaft  
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1580) 
 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
 
(2004/415/EG) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung  der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rate s vom 16. Dezember 200 2 zur Festlegung von 
tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Hers tellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die 
Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs1, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 dritter 
Gedankenstrich und Artikel 9 Absatz 2 Bu chstabe b) und Absatz 4 Buchstabe c), 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 92/118/EWG des Rates enthält die tierseuchenrechtlichen und 
gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in 
der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich 
nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelunge n nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 
89/662/EWG und - in Bezug auf Krankhei tserreger - der Richtlinie 90/425/EWG 
unterliegen
2. 
(2) Mit der Richtlinie 91/494/EWG des Rates wu rden die tierseuchenrec htlichen Bedingungen 
für den innergemeinschaftlichen Handel mit fr ischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr 
aus Drittländern festgelegt3. 
                                                 
1 ABl. L 18 vom 23.1.2002, S. 11. 
2 ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/721/EG (ABl. L 
260 vom 11.10.2003, S. 21). 
3 ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG (ABl. L 300 
vom 23.11.1999, S. 17). 
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(3) Mit der Richtlinie 2000/609/EG der Kommissi on wurden die tierseuchenrechtlichen und 
gesundheitlichen Bedingungen und die Vete rinärbescheinigungen für die Einfuhr von 
Fleisch von Zuchtlaufvögeln aus Drittländern festgelegt4. 
(4) Die Richtlinie 97/78/EG des Rates enthält di e Grundregeln für die Veterinärkontrollen von 
aus Drittländern in die Gemeinsc haft eingeführten Erzeugnissen5 und Artikel 11 enthält 
bereits einige Durchfuhrbestimmungen wie beispielsweise die Verwendung von ANIMO 
Nachrichten und des gemeinsame n Veterinäreinfuhrdokuments. 
(5) Um die Seuchenlage in der Gemeinschaft zu  bewahren muss jedoch weiter gewährleistet 
werden, dass Sendungen von Laufvogelfleisch bei Durchfuhr durch die Gemeinschaft mit 
den für zugelassene Länder ge ltenden Veterinärbedingungen für die Einfuhr hinsichtlich 
der betreffenden Arten übereinstimmen. 
(6) Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. 
Teilen von Drittländern sowie der Vete rinär- und Hygienebedingungen und der 
Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von 
frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft6 ist kürzlich geändert worden, um 
Bedingungen für die Durchfuhr und eine Au snahme für die Durchfuhr von und nach 
Russland unter Verweis auf die besond eren, für diesen Zweck bestimmten 
Grenzkontrollstellen hinzuzufügen. 
(7) In Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen i st deutlich geworden, dass die Vorlage der im 
Ausfuhrland ausgestellten Original-Veterinär dokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 
97/78/EG an der Grenzkontrollstelle zur Er füllung der rechtliche n Anforderungen des 
Bestimmungsdrittlands nicht ausreich t um zu gewährleisten, dass die 
Veterinärbedingungen für die sichere Einf uhr der betreffenden Erzeugnisse in das 
Gemeinschaftsgebiet tatsächlich erfüllt sind. Daher sollte ein besonderes Muster für eine 
Veterinärbescheinigung erstellt werden, di e bei der Durchfuhr für die betreffenden 
Erzeugnisse zu verwenden ist. 
(8) Darüber hinaus sollte die Umsetzung de r Bedingung gemäß Artikel 11 der Richtlinie 
97/78/EG geklärt werden, dass die Durchfuhr nur aus Drittländern erlaubt ist, deren 
Erzeugnisse in das Gemeinschaftsgebiet eingef ührt werden dürfen, indem auf die Liste der 
Drittländer im Anhang der Entsche idung 2000/609/EG verwiesen wird. 
(9) Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads und der Tatsache, dass die 
Witterungsverhältnisse die Verwendung einige r Häfen zu bestimmten Zeiten des Jahres 
nicht erlauben, sollten jedoch besondere Be dingungen für die Durchfuhr von Sendungen 
durch die Gemeinschaft von und na ch Russland vorg esehen werden. 
(10) Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommi ssion enthält ein Verzeichnis der für die 
Veterinärkontrollen von aus Drittländern eing eführten Tieren und tierischen Erzeugnissen 
                                                 
4 ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 9. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/118/EG der 
Kommission (ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 34). 
5 ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt ge ändert durch die Akte über  die Beitrittsbedingungen 
(ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381).  
6 ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/212/EG der 
Kommission (ABl. L 73 vom 11.3.2004,  S. 11). 
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zugelassenen Grenzkontrollstellen7. Die für die Kontrollen solcher Durchfuhren 
zuständigen Grenzkontrollstellen sollten un ter Berücksichtigung dieser Entscheidung 
präzisiert werden. 
(11) Die Entscheidung 2000/609/ EG der Kommission ist daher entsprechend zu ändern. 
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen  Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des 
Ständigen Ausschusses für die Lebens mittelkette und Tiergesundheit — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Entscheidung 2000/609/EG der Kommi ssion wird wie folgt geändert: 
1. Folgender Artikel 1a wird eingefügt: 
“Artikel 1a 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Send ungen von Fleisch von Zuchtlaufvögeln für 
den menschlichen Verzehr, die in das Hohei tsgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden 
und entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung in Übereinstimmung 
mit Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland und 
nicht für die Einfuhr in die EG bestimmt sind, folgende Anforderungen erfüllen: 
a) sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Teils eines Drittlands, 
das in der Liste in Anhang I dieser En tscheidung für die Einfuhr von frischem 
Fleisch der betreffenden Art aufgeführt ist; 
b) sie erfüllen die besonderen Veterinärb edingungen für die betreffende Art gemäß 
der Bescheinigung in Anhang II Teil 2 Muster A oder B; 
c) sie müssen von einer Veterinärbescheini gung begleitet sein, die gemäß dem Muster 
in Anhang III erstellt und von einem amtlichen Tierarzt der zuständigen 
Veterinärbehörden des betreffenden Drittlands unterzeichnet wurde; 
d) sie werden von dem für die Grenzkontr ollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem 
Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr oder 
(gegebenenfalls) die Lagerung zugelassen zertifiziert.” 
2. Folgender Artikel 1b wird eingefügt: 
“Artikel 1b 
(1) Abweichend von Artikel 1a lassen die Mi tgliedstaaten die Durchfuhr auf der Straße 
oder auf der Schiene durch die Gemeinschaft zwischen im Anhang der 
                                                 
7 ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44. Entscheidung zu letzt geändert durch di e Entscheidung 2003/831/EG 
der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2004, S. 61). 
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Entscheidung 2001/881/EG aufgeführten bestimmten Grenzkontrollstellen der 
Gemeinschaft für Sendungen, die aus Russland stammen und für Russland 
bestimmt sind, direkt oder über ein an deres Drittland zu, sofern folgende 
Bedingungen erfüllt werden: 
a) die Sendung wurde von den Veterinä rdiensten der zuständigen Behörde an 
der Grenzkontrollstelle bei Eintri tt in die EU mit einem mit einer 
Seriennummer versehenen Siegel versiegelt; 
b) die die Sendung begleitenden Doku mente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 
97/78/EG werden von dem Amtstierarzt der für die Grenzkontrollstelle zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR FÜR DIE DURCHFUHR DURCH DIE EG NACH RUSSLAND“ versehen; 
c) die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG 
werden eingehalten; 
d) die Sendung wird von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen 
Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr zugelassen zertifiziert. 
(2) Das Entladen oder die Lagerung solc her Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 
oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Hoheitsgebiet der EG ist nicht 
zugelassen. 
(3) Die zuständige Behörde führt regelmäßig e Prüfungen durch um zu gewährleisten, 
dass die Anzahl der Sendungen und di e Menge der Erzeugnisse, die das EG-
Hoheitsgebiet verlassen, mit der eingef ührten Anzahl bzw. den eingeführten 
Mengen übereinstimmen.” 
3. Ein neuer Anhang III wird in Überein stimmung mit dem Anhang der vorliegenden 
Entscheidung hinzugefügt. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 2004. 
Artikel 1 Nummer 1 und der Anhang gelten erst ab 1. Januar 2005. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Brüssel, den 29. April 2004 
 Für die Kommission 
 David BYRNE 
 Mitglied der Kommission 
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ANHANG 
“ANHANG III 
(Durchfuhr und/oder Lagerung) 
Muster TRANSIT/STORAGE 
1. Versender  (Name und vollständige Anschrift)  
 …….…………………………………………………….  …….……………………………………………………. VETERINÄRBESCHEINIGUNG 
für die 
[Durchfuhr] [Lagerung] (2) (7)   von frischem 
Laufvogelfleisch (1)  in der Europäischen Gemeinschaft 
 …….…………………………………………………….  Nr.(3)     ORIGINAL 
 …….……………………………………………………. 3. Herkunft des Fleisches(4)  
2. Empfänger  (Name und vollständige Anschrift) 3.1 ISO-Code und Name des Landes:……………………..… 
 …….……………………………………………………. 3.2 Gebiet(10):  ………….…………………………………… 
 …….……………………………………………………. 4. Zuständige Behörde  
 …….……………………………………………………. 4.1 Ministerium:…………………………………………….. 
 …….……………………………………………………. 
5. Vorgesehene Bestimmung des Fleisches bei 
[Durchfuhr]/[Lagerung](7)  4.2 Dienststelle:……………………………………………... 
 …….…………………………………………………….  …………………………………………………………... 
5.1 Lagerung in einem Mitgliedstaat der EU: 
 .………………………………………………………….  Name und Anschrift des Betriebs
(5) (10): 
 .…………………………………………………………. 4.3 Örtliche/Regionale 
Behörde:………………………………………………… 
 …….…………………………………………………….  …….……………………………………………………. 
 …….……………………………………………………. 
5.2    Endbestimmungsdrittland nach [Durchfuhr]/[Lagerung](10): 
….……………………………………………………….. 
 Name und Anschrift der Grenzkontrollstelle des Austritts 
aus der Gemeinschaft(10): 
…….……………………………………………………. 6. Ort des Verladens zur Ausfuhr  
 …….…………………………………………………….  …………………………………………………………..  …………………………………………………………..  …………………………………………………………..  …………………………………………………………..  …….……………………………………………………. 
7. Transportmittel und Angaben zur Identifizierung der 
Sendung(6) 
7.1 [LKW]/[Eisenbahnwaggon]/[Schiff]/[Flugzeug](7) 
7.2 Zulassungsnummer(n), Schiffsname bzw. 
Flugnummer:…................................................................. 
 …….……………………………………………………. 
 …….……………………………………………………. 7.3 Angaben zur Identifizierung der Sendung(8): 
 …….…………………………………………………….  …….…………………………………………………….  …….…………………………………………………….  …….…………………………………………………….  …………………………………………………………..  ………………………………………………………….. 
8. Angaben zur Identifizierung des Fleisches  
8.1 Fleisch von: ……..……………………………………………………………………….………………………..…. (Tierart) . 
8.2 Einzelkennzeichnung des Fleisches in dieser Sendung: 
 
 Art der   Zulassungsnummer des/de r Betriebe/s   Anzahl der Netto- 
               Teilstücke(8)                |   Schlachthof       |Zerlege-/He rstellungsb. |   Kühlhaus     |  Pack-/Teilstücke  | gewicht(kg).  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                    .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                    .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                    .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                    .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                    .  
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                                                   |                             |                                       |                       |                               |                    .  
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                                                                                                                          Insge samt      |                               |                    .  
 
  DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 
 
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9. Bescheinigung  
 Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, da ss das vorstehend bezeichnete frische Laufvogelfleisch:  
9.1 aus einem Land oder einer Region stammt , das/die zum Zeitpunkt der Schlachtung für die Einfuhr in die EG gemäß Anhang I der  
Entscheidung 2000/609/EG zugelassen war und 
9.2 mit den einschlägigen Veterinä rbedingungen der Bescheinigung  in Anhang II Teil 2 Muster [A](7) oder [B](7) der Entscheidung 
2000/609/EG übereinstimmt und 
9.3 von Tieren stammt, die am .........oder zwischen dem   ……. (9)  geschlachtet und verarbeitet wurden. 
Amtssiegel und Unterschrift 
Ausgestellt in ………… …………………………………….. am......................................................................................... ..............  
(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (11) 
(Stempel) (11) 
(Name in Großbuchstaben, Qu alifikation und Amtsbezeic hnung des Unterzeichneten)  
Erläuterungen  
(1) Als Fleisch gelten alle Teile von Laufvögeln, die zum Verzehr für Menschen  geeignet sind und die zum Zweck der 
Haltbarmachung nur mit Kälte behandelt worden sind: Im Hochva kuum oder in definierter Atmosphäre umhülltes Fleisch muss 
auch von einer Bescheinigung begleitet sein , die gemäß diesem Muster erstellt wurde . 
(2) In Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 od er Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG des Rates. 
(3) Von der zuständigen Behörde ausgestellt. 
(4) Land und Abgrenzung des Gebietes gemäß Anhang I der Entscheidung 2000/609/EG der Kommission (zuletzt geänderte 
Fassung). 
(5) Anschrift (und Zulassungsnummer soweit bekannt) des Lage rhauses in einer Freizone, des Freilagers, Zolllagers oder 
Schiffsausrüsters sollte beigefügt werden. 
(6) Zulassungsnummer(n) des Eise nbahnwaggons oder LKWs bzw. den Schiffsnamen angeben. Soweit bekannt bei Lufttransport die 
Flugnummer angeben. 
Beim Transport in Containern oder Kisten  unter Ziffer 7.3 die Gesamtzahl der Contai ner oder Kisten, ihre Zulassungsnummern 
und, soweit vorhanden, Plombennummern angeben. 
(7) Nichtzutreffendes streichen. 
(8) Gegebenenfalls ausfüllen. 
(9) Datum/Daten der Schlachtung. Einfuhren dieses Fleisches sind nicht zugelassen, we nn es von Laufvögeln stammt, die entweder 
vor dem Datum der Zulassung zur Ausfuhr in  die Europäische Gemeinschaft aus dem un ter (4) genannten Gebiet geschlachtet 
wurden oder während eines Zeitraums, in dem von der Europä ischen Gemeinschaft beschränkende Maßnahmen in Bezug auf 
Einfuhren dieses Fleisches aus dem betreffenden Gebiet erlassen wurden. 
(10) Gegebenenfalls ausfüllen. 
(11)  Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe de r Bescheinigung abheben. Diese Vo rschrift gilt auch für Amtssieg el, bei 
denen es sich nicht um Trockenste mpel oder Wasserzeichen handelt.“