DE Amtsblatt der Europäischen Union L 89/7

BESCHLUSS DES RATES

vom 29. März 2010

zur Änderung und zur Verlängerung des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen

(2010/208/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou und geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2), (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (4) (im Folgenden als „ Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente wurden verletzt.

(2) Die in Artikel 3 des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit genannten Werte wurden verletzt.

(3) Am 18. April 2007 wurden gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit förmliche Konsultationen mit den AKP-Staaten und der Republik Fidschi-Inseln aufgenommen, in deren Verlauf die fidschianischen Behörden bestimmte Verpflichtungen zur Behebung der von der Europäischen Union ermittelten Probleme und hinsichtlich der Umsetzung dieser Verpflichtungen eingegangen sind.

(4) In Bezug auf einige der genannten Verpflichtungen wurden umfassende Initiativen ergriffen. Allerdings sind nicht nur viele wichtige Verpflichtungen, die die wesentlichen Elemente des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit betreffen, noch zu erfüllen, sondern es ist in jüngster Zeit auch zu erheblichen Rückschritten bei einer Reihe zentraler Verpflichtungen gekommen, wie der Aufhebung der Verfassung und ein weiterer erheblicher Aufschub der Wahlen.

(5) Die mit dem Beschluss 2009/735/EG (5) verlängerte Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG (6) endet am 31. März 2010. Daher sollte die Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG verlängert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2007/641/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 2 wird das Datum „31. März 2010“ ersetzt durch das Datum „1. Oktober 2010“.

2. Der Anhang wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. März 2010. Im Namen des Rates Die Präsidentin E. ESPINOSA

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

(4) ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

(5) ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 43.

(6) ABl. L 260 vom 5.10.2007, S. 15.