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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2571/90 DER KOMMISSION

vom 5. September 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 über die Durchführungsbestimmungen zur Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen Änderung des im Wirtschaftsjahr 1990/91 geltenden Richtpreises wurden die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 der Kommission (3) vorgesehenen Beträge mit der Verordnung (EWG) Nr. 1548/90 (4) angepasst. Da sich herausstellte, daß sich die für teilentrahmte Milch und für Buttermilch festgesetzten Beträge auf unvollständige Angaben stützten, sind diese Beträge zu berichtigen.

Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 entspricht die in Ecu oder Landeswährung ausgedrückte Beihilfe für die im laufenden Monat zu herabgesetztem Preis abgetretenen Mengen im Fall einer Beihilfenänderung der Beihilfe, die am ersten Tag des betreffenden Monats gilt. Nach Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung ist die Beihilfe spätestens am letzten Tag des vierten Monats, der dem Monat oder Schulvierteljahr der Erzeugnislieferung folgt, zu beantragen. Zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren bei den Mitgliedstaaten, die sich für die Beantragung der Beihilfe je Schulvierteljahr entschieden haben, sollte bezueglich der abgetretenen Mengen die Beihilfe berücksichtigt werden, die am ersten Tag des betreffenden Schulvierteljahres gilt. Zur verwaltungsmässigen Vereinfachung dieser neuen Bestimmung sollte vorgesehen werden, daß sie ab Beginn des Schuljahres 1990/91 anzuwenden ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 erhalten die Buchstaben b) und c) folgende Fassung:

»b) auf 21,15 ECU/100 kg Erzeugnisse der Kategorie II ,teilentrahmte Milch',

c) auf 10,49 ECU/100 kg Erzeugnisse der Kategorie III ,Buttermilch'."

2. Dem Absatz 3 wird der nachstehende Satz angefügt:

»Wird jedoch der Beihilfeantrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung nach dem Schulvierteljahr gestellt, entspricht die Beihilfe der am ersten Tag des betreffenden Schulvierteljahres geltenden Beihilfe."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummer 1 gilt ab 9. Juni 1990;

Artikel 1 Nummer 2 gilt ab Beginn des Schuljahres 1990/91.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1983, S. 75.

(4) ABl. Nr. L 146 vom 9. 6. 1990, S. 9.