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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 465/73 DER KOMMISSION

VOM 31 . JANUAR 1973

ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE SONDERREGELUNG BEI DER EINFUHR VON BUTTER UND KÄSE AUS NEUSEELAND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN AM 22 . JANUAR 1972 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 1 ) UND AUF DAS PROTOKOLL NR . 18 ( 2 ) IM ANHANG DER DIESEM VERTRAG BEIGEFÜGTEN AKTE , NACHSTEHEND " PROTOKOLL " GENANNT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 226/73 DES RATES VOM 31 . JANUAR 1973 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE EINFUHR VON BUTTER UND KÄSE AUS NEUSEELAND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 226/73 MACHT EINIGE DURCHFÜHRUNGBESTIMMUNGEN ERFORDERLICH , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER EINHALTUNG DES ARTIKELS 1 ABSATZ 4 DES PROTOKOLLS SOWIE ÜBER DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZU ÜBERMITTELNDEN MITTEILUNGEN , DIE FÜR DIE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS UND DIE BESTIMMUNG DER GETRENNT FESTZUSETZENDEN SONDERABSCHÖPFUNGEN NOTWENDIG SIND .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE IM PROTOKOLL VORGESEHENE SONDERREGELUNG BEI DER EINFUHR IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH KANN NUR FÜR BUTTER UND KÄSE IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN , DIE BEI DER EINFUHR MIT EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN NEUSEELÄNDISCHEN STELLEN AUSGESTELLTEN NUMERIERTEN BESCHEINIGUNG VERSEHEN SIND , DIE BESTÄTIGT , DASS

- DIE BETREFFENDEN WAREN NEUSEELÄNDISCHEN URSPRUNGS SIND

UND

- DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 226/73 FESTGESETZTEN PREISE AUF DER CIF-STUFE EINGEHALTEN WORDEN SIND .

( 2 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE MASSNAHMEN , DIE ES HINSICHTLICH DIESER BESCHEINIGUNGEN ERGRIFFEN HAT .

ARTIKEL 2

FÜR DIE HÖHE DER ZU ERHEBENDEN SONDERABSCHÖPFUNGEN IST DER TAG MASSGEBEND , AN DEM DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER EINFUHR ERFÜLLT WERDEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE NEUSEELÄNDISCHE BUTTER UND DER NEUSEELÄNDISCHE KÄSE , DIE AUF GRUND DES PROTOKOLLS IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRT WERDEN , TRAGEN AUF ALLEN HANDELSSTUFEN BIS ZUR VERARBEITUNG ODER DEM VERKAUF AN DIE VERBRAUCHER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DIE ANGABE IHRES NEUSEELÄNDISCHEN URSPRUNGS .

( 2 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TRIFFT DIE NOTWENDIGEN VORKEHRUNGEN , UM ZU VERHINDERN , DASS DIE GEMÄSS DEM PROTOKOLL EINGEFÜHRTEN BUTTER - UND KÄSEMENGEN DAS GEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS WIEDER VERLASSEN .

ARTIKEL 4

FÜR BUTTER UND KÄSE , FÜR DIE DIE IM PROTOKOLL VORGESEHENE SONDERREGELUNG BEI DER EINFUHR IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN SOLL ODER IN ANSPRUCH GENOMMEN WORDEN IST , TEILT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . UND 15 . JEDES MONATS FOLGENDES MIT :

A ) DIE IN DEN VORAUSGEHENDEN VIERZEHN TAGEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EINGETROFFENEN MENGEN :

- FÜR DIE DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER EINFUHR ERLEDIGT WORDEN SIND ,

- FÜR DIE DIESE FÖRMLICHKEITEN NOCH NICHT ERLEDIGT WORDEN SIND ;

B ) DIE ZUM LETZTBEKANNTEN DATUM IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GELAGERTEN MENGEN :

- FÜR DIE DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER EINFUHR ERLEDIGT WORDEN SIND ,

- FÜR DIE DIESE FÖRMLICHKEITEN NOCH NICHT ERLEDIGT WORDEN SIND ;

C ) DIE IN DEN VORAUSGEHENDEN VIERZEHN TAGEN AUF DEM BRITISCHEN MARKT VERKAUFTEN MENGEN ;

D ) KUMULATIV DIE MENGEN , FÜR DIE SEIT DEM 1 . JANUAR DES BETREFFENDEN JAHRES BIS ZUM LETZTBEKANNTEN DATUM :

- DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER EINFUHR ERLEDIGT WORDEN SIND ,

- AUF DEM BRITISCHEN MARKT VERKÄUFE GETÄTIGT WORDEN SIND ;

E ) DIE AUF DEM WEG VON NEUSEELAND ZUM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BEFINDLICHEN MENGEN , UNTER ANGABE DES MUTMASSLICHEN ANKUNFTSDATUMS .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST AB 1 . FEBRUAR 1973 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 31 . JANUAR 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 173

( 3 ) ABL . NR . L 27 VOM 1 . 2 . 1973 , S . 17 .