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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1787/73 DES RATES

VOM 25 . JUNI 1973

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES KONTROLLGERÄTS IM STRASSENVERKEHR

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

EINIGE MITGLIEDSTAATEN HABEN DER KOMMISSION IHRE ABSICHT MITGETEILT , DIE IHNEN IN ARTIKEL 20 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 ( 1 ) GEBONETE MÖGLICHKEIT ZU NUTZEN , NACH DER JEDER MITGLIEDSTAAT WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT VOR DER OBLIGATORISCHEN EINFÜHRUNG EINES KONTROLLGERÄTS ZU DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN DEN EINBAU UND DIE VERWENDUNG EINES KONTROLLGERÄTS VORSCHREIBEN KANN , DAS EINEM MUSTER ENTSPRICHT , FÜR DAS EINE BAUARTGENEHMIGUNG MIT NATIONALER GELTUNG ERTEILT WURDE .

FALLS DIE MITGLIEDSTAATEN DIESE MÖGLICHKEIT WAHRNEHMEN , KÖNNEN DIE GERÄTE , DIE EINEM MUSTER ENTSPRECHEN , FÜR DAS EINE BAUARTGENEHMIGUNG MIT NATIONALER GELTUNG ERTEILT WORDEN IST , GEMÄSS DER IN ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 VORGESEHENEN AUSNAHMEBESTIMMUNG WEITERHIN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 VERWENDET WERDEN ; DIES GILT JEDOCH NICHT FÜR FAHRZEUGE , DIE ZUM ERSTENMAL AB 1 . JANUAR 1975 ZUGELASSEN WERDEN , UND FAHRZEUGE ZUR BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER , UNABHÄNGIG VOM ZEITPUNKT IHRER ERSTZULASSUNG .

FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE VON DER IHNEN IN ARTIKEL 20 ABSATZ 1 GEBOTENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHEN WOLLEN , UM DEN VERKEHRSUNTERNEHMERN FÜR FAHRZEUGE ZUR BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER DEN EINBAU UND DIE VERWENDUNG VON GERÄTEN VORZUSCHREIBEN , DIE DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 NICHT GENÜGEN , ERGEBEN SICH SCHWIERIGKEITEN , DA DIESE GERÄTE AM 1 . JANUAR 1975 ERSETZT WERDEN MÜSSEN ; FERNER SIND KONTROLLGERÄTE , DIE DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 ENTSPRECHEN , ZUR ZEIT AUF DEM MARKT NICHT ERHÄLTLICH .

IM INTERESSE DER STRASSENVERKEHRSSICHERHEIT UND DER ARBEITSÜBERWACHUNG IST ES BESONDERS WICHTIG , DASS DIE FAHRZEUGE ZUR BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER SO BALD WIE MÖGLICH MIT KONTROLLGERÄTEN AUSGERÜSTET WERDEN ; ES MUSS DIE MÖGLICHKEIT BESTEHEN , DIE GERÄTE , DIE EINEM MUSTER ENTSPRECHEN , FÜR DAS EINE BAUARTGENEHMIGUNG MIT NATIONALER GELTUNG ERTEILT WORDEN IST , WÄHREND EINER ÜBERGANGSZEIT FÜR DIESE FAHRZEUGE ZUZULASSEN . DAHER IST ES ZWECKMÄSSIG , DIE IN ARTIKEL 20 ABSATZ 2 VORGESEHENE AUSNAHMEBESTIMMUNG AUF DIE VOR DEM 1 . JANUAR 1975 ZUGELASSENEN UND VOR DIESEM ZEITPUNKT MIT SOLCHEN GERÄTEN AUSGERÜSTETEN FAHRZEUGE ZUR BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER SO ZU ERWEITERN , DASS DIESE GERÄTE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 VERWENDET WERDEN KÖNNEN .

AUF GRUND VON ARTIKEL 133 DER BEITRITTSAKTE SOWIE VON ABSCHNITT III NUMMER 4 DES ANHANGS VII DER BEITRITTSAKTE WIRD DIE OBLIGATORISCHE VERWENDUNG DES KONTROLLGERÄTS IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUM 1 . JANUAR 1976 AUFGESCHOBEN . ES EMPFIEHLT SICH , ALS REFERENZZEITPUNKT FÜR DIE VORGENANNTE AUSNAHMEBESTIMMUNG FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN DENSELBEN TERMIN ZU WÄHLEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

EINZIGER ARTIKEL

ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ ERGÄNZT :

" ( 3 ) IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) SIND FÜR FAHRZEUGE , DIE VOR DEM 1 . JANUAR 1975 ZUGELASSEN WERDEN UND VOR DIESEM ZEITPUNKT MIT EINEM KONTROLLGERÄT AUSGERÜSTET SIND , WELCHES ABSATZ 1 ENTSPRICHT , EINBAU UND BENUTZUNG DES KONTROLLGERÄTS IM SINNE DER ANHÄNGE I UND II ERST VOM 1 . JANUAR 1980 AN VORGESCHRIEBEN . FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN WIRD DAS DATUM DES 1 . JANUAR 1975 DURCH DAS DATUM DES 1 . JANUAR 1976 ERSETZT . "

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 25 . JUNI 1973 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

R . VAN ELSLANDE

( 1 ) ABL . NR . L 164 VOM 27 . 7 . 1970 , S . 1 .