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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3034/82 DER KOMMISSION

vom 16. November 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 hinsichtlich der Frist, die im Fall der Vorausfestsetzung der Erstattung für Milch und Milcherzeugnisse im Rahmen einer Ausschreibung in einem Drittland einzuhalten ist

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1768/82 (4), beträgt die Frist, die der Antragsteller der Ausfuhrlizenz einhalten muß, um der die Lizenz erteilenden Stelle das Ergebnis der Ausschreibung durch eine öffentliche Stelle in einem Drittland mitzuteilen, abweichend von Artikel 43 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3392/81 (6), vierzig Tage, beginnend mit Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote. Diese Frist kann jedoch auf Antrag des Beteiligten durch eine Entscheidung der Kommission verlängert werden. Erfahrungsgemäß kann allen Anträgen auf Fristverlängerung stattgegeben werden und reicht die Verlängerung der Frist um 50 zusätzliche Tage zur Regelung sämtlicher Fälle aus. Aus diesen Gründen und damit für die Verlängerungsentscheidung ein weniger schwerfälliges Verfahren gilt, sollte die Frist, innerhalb der der erteilenden Stelle die zweckdienlichen Auskünfte mitzuteilen sind, 90 Tage betragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 erhält Absatz 3 folgende Fassung:

»(3) Abweichend von Artikel 43 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 beträgt die Frist, die der Antragsteller einhalten muß:

- um der die Lizenz erteilenden Stelle des Ergebnis der Ausschreibung mitzuteilen,

- um den Nachweis für die Verschiebung des Angebotstermins durch geeignete Dokumente zu erbringen,

- um der die Lizenz erteilenden Stelle mitzuteilen, daß er das Ausschreibungsergebnis aus Gründen, auf die er keinen Einfluß hat, innerhalb dieser Frist nicht erfahren kann,

90 Tage, beginnend mit Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote.

Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen durch den Antragsteller wird die Ausfuhrlizenz nicht erteilt und verfällt die Kaution."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 272 vom 26. 9. 1981, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 341 vom 28. 11. 1981, S. 30.