ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Die Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung: „b) Für jedes Jahr wird bis spätestens zwei Monate nach Ende dieses Zeitraums eine finanzielle und technische Zwischenbewertung der ersten acht Programmmonate übermittelt. Der Bericht muss dem in Kapitel 2 des Anhangs vorgegebenen Modell für das Jahr 2006 und dem in Kapitel 4 des Anhangs vorgegebenen Modell für das Jahr 2007 entsprechen und mit Belegen für die entstandenen Kosten versehen sein. c) Für jedes Programmjahr wird ein jährlicher Schlussbericht bis spätestens zum 31. März 2007 für das Jahr 2006 und bis spätestens zum 31. März 2008 für das Jahr 2007 über die gesamte Durchführung und die Ergebnisse des Programms für den gesamten Zeitraum vorgelegt, in dem die Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt wurde. Der Bericht enthält eine fachliche und finanzielle Bewertung für die Jahre 2006 und 2007 gemäß dem Modell in Kapitel 2 des Anhangs für das Jahr 2006 und Kapitel 4 des Anhangs für das Jahr 2007 mit Belegen für die entstandenen Kosten.“ b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Werden die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Fristen nicht eingehalten, so wird die Finanzhilfe in dem Kalenderjahr, das auf das betreffende Programmjahr folgt, am 1. Mai um 25 %, am 1. Juni um 50 %, am 1. Juli um 75 % und am 1. September um 100 % gekürzt.“
b)

Die Tabelle in Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Entfernung zwischen Wohnort und Ort der Abordnung (in km) Betrag in Euro 0-150 0 > 150 75,68 > 300 134,54 > 500 218,65 > 800 353,20 > 1 300 555,03 > 2 000 664,37“
(10)

Außerdem wurde bei dem Kontrollbesuch festgestellt, dass sich das Handelsgefüge bei Ausfuhren in die Gemeinschaft nach Einführung der Antidumpingmaßnahmen geändert hatte. Während des Untersuchungszeitraums der Untersuchung, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen führte, verkaufte das Unternehmen ausschließlich die betroffene Ware in die Gemeinschaft. Nach Einführung der Maßnahmen begann es, auch andere Waren an seine Abnehmer in der Gemeinschaft zu verkaufen.
(3)

Die Bewerbungen für die Ernennung eines neuen Mitglieds des Verwaltungsrats sind anhand der von der Kommission vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Positionen mit dem Ziel geprüft worden, die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen, beispielsweise in den Bereichen Management und öffentliche Verwaltung, und die größtmögliche geografische Streuung in der Union zu gewährleisten.
1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Um in die Hauptabteilung eines Zuchtbuches seiner Rasse eingetragen zu werden, muss ein Rind a) von Eltern und Großeltern abstammen, die in der Hauptabteilung eines Zuchtbuchs derselben Rasse eingetragen sind, b) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und deren Durchführungsbestimmungen identifiziert und registriert sein, c) eine nach den Regeln dieses Zuchtbuches gesicherte Abstammung haben. (2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a können reinrassige Tiere oder Nachkommen reinrassiger Tiere unterschiedlicher Rassen während der Einrichtungsdauer eines neuen Zuchtbuchs für eine neue Rasse unmittelbar in dessen Hauptabteilung eingetragen werden. Die Einrichtungsdauer für die neue Rasse wird im Zuchtprogramm der Züchterorganisation oder -vereinigung unter Aufsicht und mit Zustimmung der zuständigen Behörden gemäß der Entscheidung 84/247/EWG festgelegt. Die neue Rasse erhält einen Namen, der nicht mit demjenigen einer bereits existierenden Rasse verwechselt werden kann. (3) Bei jeder Eintragung eines Tieres in die Hauptabteilung eines neuen Zuchtbuchs sollte, wenn dieses Tier oder eines seiner Elternteile bereits in einem anderen bestehenden Zuchtbuch eingetragen ist, auf den Namen dieses bestehenden Zuchtbuchs verwiesen werden, in dem das Tier oder sein Elternteil erstmals nach der Geburt eingetragen wurde, sowie auf die ursprüngliche Zuchtbuchnummer.
10.

Anhang II B wird wie folgt geändert: a) Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Die EIB stellt einen Betrag von bis zu 20 Mio. EUR gemäß Artikel 5 des Internen Abkommens zur Errichtung des 9. EEF in Form von Darlehen aus ihren eigenen Mitteln unter den Bedingungen ihrer Satzung und dieses Anhangs bereit. (2) Die EIB stellt einen Betrag von bis zu 30 Mio. EUR gemäß Artikel 3 des Internen Abkommens zur Errichtung des 10. EEF in Form von Darlehen aus ihren eigenen Mitteln unter den Bedingungen ihrer Satzung und dieses Anhangs bereit.“ b) In Artikel 2 Absatz 2, erhält Buchstabe c folgende Fassung: „c) Während der Laufzeit des 9. EEF wird der Betrag der Zinsvergütung, der als deren Wert zu den Auszahlungsterminen des Darlehens zu berechnen ist, mit den Zinszuschüssen nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d des Anhangs II A verrechnet und direkt an die EIB gezahlt. Während der Laufzeit des 10. EEF wird der Betrag der Zinsvergütung, der als deren Wert zu den Auszahlungsterminen des Darlehens zu berechnen ist, mit den Zinszuschüssen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Anhangs II A a verrechnet und direkt an die EIB gezahlt. Die Zinsvergütungen können kapitalisiert oder in Form von Zuschüssen für die Finanzierung projektbezogener technischer Hilfe, vor allem für die Finanzinstitutionen in den ÜLG, verwendet werden.“
(3)

Die geplanten Beihilfen erfüllen die Voraussetzungen von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1947/2005. Sie betreffen Saatgut- und Getreidesaatgutsorten zum Anbau in Finnland, die an die dortigen klimatischen Bedingungen angepasst sind und in anderen Mitgliedstaaten nicht erzeugt werden. Die Genehmigung der Kommission sollte ausschließlich für Sorten gelten, die im amtlichen Sortenkatalog Finnlands eingetragen sind und nur in Finnland angebaut werden.
(3)

AGC Chemicals Europe, Ltd. (ASAHI) ist Lieferant des fluorierten Kunstharzes Ethylen-Tetrafluorethylen (ETFE), das als Isolierungsmaterial für Elektrokabel sowie als Rohstoff für die Folienherstellung verwendet wird. Die von ASAHI mit Nachdruck betriebenen und breit angelegten Forschungsarbeiten, um einen die Ozonschicht nicht schädigenden Ersatzstoff für H-FCKW-225cb zu finden, sind bereits gut vorangeschritten. So könnte eventuell Methanol als Ersatzstoff dienen, doch sind noch weitere Forschungs- und Entwicklungarbeiten zum Ausreifen des künftigen technischen Verfahrens erforderlich, bevor H-FCKW-225cb durch diesen Stoff ersetzt werden kann. Die derzeitige Verfahrenstechnik umfasst ein Recycling des beim Herstellungsprozess eingesetzten H-FCKW-225cb und die Rückgewinnung der anfallenden Überschüsse an H-FCKW-225cb. Ein Entweichen in die Atmosphäre wird so weit wie irgend möglich verhindert.
(2)

Durch die Richtlinie 2006/112/EG wurde die Geltungsdauer der ermäßigten Mehrwertsteuersätze bis zum 31. Dezember 2010 verlängert. Dies ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die erstmals die darin vorgesehene Möglichkeit in Anspruch nehmen möchten, sowie den Mitgliedstaaten, die die Liste der Dienstleistungen, auf die sie die Bestimmung in der Vergangenheit angewandt haben, ändern möchten, einen entsprechenden Antrag an die Kommission zu richten.
(6)

Die Vogtei Jersey („Bailiwick of Jersey“), die Vogtei Guernsey („Bailiwick of Guernsey“) und die Isle of Man haben in ihre jeweiligen Rechtsordnungen die der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 entsprechenden Bestimmungen aufgenommen, insbesondere mittels der „Verordnungen (2007) betreffend die Gemeinschaftsbestimmungen auf dem Gebiet elektronischer Überweisungen“ (Jersey); der „Geldtransfer-Verordnungen für Guernsey, Sark und Alderney (Bailiwick of Guernsey)“, der „Durchführungsverordnung (2007) der Isle of Man zur Umsetzung der Verordnung der Europäischen Gemeinschaften betreffend elektronische Überweisungen“ und der „Verordnungen (2007) der Isle of Man zur Umsetzung der EG-Verordnung betreffend elektronische Überweisungen“.
—

für die Überwachung viraler und bakteriologischer Kontaminationen von Muscheln: Laboratorium des Centre for Environment, Fisheries and Aquaculture Science (CEFAS), Weymouth laboratory, Barrack Road, The Nothe, Weymouth, Dorset, DT4 8UB, Vereinigtes Königreich;
(20)

In ihrem Schreiben vom 18. Mai 2005 haben die niederländischen Behörden Angaben zu der KG und ihren Aktivitäten gemacht. Die niederländischen Behörden haben erklärt, dass die Durchführbarkeitsstudie durchgeführt wurde, nachdem die LTO die Initiative zur Gründung einer Immobiliengesellschaft ergriffen hatte, und dass diese Studie als Grundlage für den Geschäftsplan und die Investitionsrendite gedient habe. Alle finanziellen Risiken seien in den Geschäftsplan aufgenommen worden. Sowohl private als auch öffentliche Partner seien wegen einer Beteiligung an dem Unternehmen angesprochen worden. Die privaten Investoren, die wegen einer Beteiligung als Projektpartner angesprochen wurden, seien mit dem modus operandi und dem Konzept bezüglich der durch die SGN vorgeschlagenen Aktivitäten nicht vertraut gewesen (8). Letztendlich bedeutete dies für diese privaten Investoren eine zu große Unsicherheit, so dass sie von Kapitaleinlagen in die KG absahen. In Anbetracht der Tatsache, dass in der Durchführbarkeitsstudie von einer Investitionsrendite für die durch die KG zu entwickelnden Aktivitäten ausgegangen wurde und das Risiko nicht größer als auf dem Markt war, entschlossen sich die öffentlichen Partner zu einer Beteiligung an dem Betrieb.
(3)

In der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007—2013) wird die Rückverfolgbarkeit als eines der zentralen Instrumente der neuen Tiergesundheitsstrategie beschrieben. In diesem Zusammenhang ist es angebracht, die Gemeinschaftsnormen auf internationaler Ebene aktiv zu fördern.
(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags für Tricyclazol gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG mit Blick auf eine Aufnahme in deren Anhang I und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (4), nicht entgegen.
(29)

Die Kommission ist daher zu der Auffassung gelangt, dass Belgien die Ausbildungsmaßnahmen, die ohne Beihilfe nicht durchgeführt würden, korrekt ermittelt hat. Da Belgien nur diese Art von Maßnahmen unterstützen und keinerlei Beihilfen für Maßnahmen gewähren will, die VCG auf jeden Fall durchführen würde, zieht die Kommission den Schluss, dass die Beihilfe mit dem in Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EG) 68/2001 genannten Ziel in Einklang steht, das „Reservoir an qualifizierten Arbeitnehmern (zu) vergrößern, aus dem wiederum andere Unternehmen schöpfen können“, und infolgedessen gemäß der in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag formulierten Voraussetzung die „Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete“ fördert.
3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand der folgenden Formel berechnet: = 67,130 – 0,3284 × X1 – 0,3725 × X2 + 0,01515 × X3 Hierbei sind: = der geschätzte Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers (in Prozent), X1 = die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 7 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers, zwischen dem dritt- und dem viertletzten Lendenwirbel gemessen, X2 = die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 7 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers, zwischen der dritt- und der viertletzten Rippe gemessen, X3 = die Muskeldicke in Millimetern, gleichzeitig und an derselben Stelle wie die Rückenspeckdicke gemessen. Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 60 bis 120 Kilogramm.
(30)

In der nachstehenden Tabelle werden die Zinssätze im Rahmen der Regelungen mit dem Referenzsatz der Gemeinschaft verglichen, der zum jeweiligen Zeitpunkt der Darlehensvergabe galt. Begünstigter Datum Zinssatz (%) EU-Referenzsatz (%) Kreditregelung für Fisch verarbeitende Unternehmen Lerwick Fish Traders Ltd 05-1996 7,75 11,18 Shetland Seafood Specialities Ltd 10-1996 9,0 10,26 Whalsay Fish Processing Ltd 08-1997 8,0 8,15 D Watt (Shetland) Ltd 12-1998 8,0/5,0 (9) 7,77 D Watt (Shetland) Ltd 05-2002 6,5 6,01 Kreditregelung für Lachszuchtunternehmen Johnson Seawell Ltd 06-2000 8,0 7,64 North Atlantic Salmon Ltd 06-2000 8,0 7,64 Hoove Salmon Ltd 06-2000 8,0 7,64 Dury Salmon Ltd 06-2000 8,0 7,64 Hoganess Salmon Ltd 09-2000 8,0 7,64 North Isles Seafood Ltd 08-2000 8,0 7,64 Bressay Salmon Ltd 06-2000 8,0 7,06 Wester Sound Salmon Ltd 10-2000 8,0 7,06 Scord Salmon (Shetland) Ltd 02-2001 7,5 7,06 Hoove Salmon Ltd 07-2001 7,5 7,06 Skerries Salmon Ltd 07-2001 7,5 7,06 Unst Salmon Ltd 08-2001 7,5 6,01 SSG Seafoods Ltd 04-2002 6,5 6,01 Cro Lax Ltd 05-2002 6,5 6,01 Aqua Farm Ltd 09-2002 6,5 6,01
(3)

Gemäß der Entscheidung 2005/660/EG der Kommission vom 15. September 2005 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Portugal in den Jahren 2004 und 2005 (2) wurde Portugal eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Kosten im Zusammenhang mit den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in den Jahren 2004 und 2005 gewährt.
(57)

Die Kommission ist aus folgenden Gründen der Auffassung, dass das Angebot von Lidl glaubwürdig und verbindlich war: — Lidl unterbreitete das Angebot dem Gemeindevorsteher von Åre am 23. August 2005 zunächst telefonisch und bestätigte es am selben Tag per E-Mail. Das Angebot wurde nicht in anderer, offiziellerer Form unterbreitet, weil Lidl gerade erst davon Kenntnis erhalten hatte, dass der Verkauf am folgenden Tag (für einen Preis von 1 SEK) stattfinden sollte. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Zeit für ein förmlicheres Angebot nicht ausreichte. — Am 24. August 2005 wurde das Angebot von einem Rundfunksender öffentlich bekannt gemacht, der den Gemeindevorsteher von Åre zu diesem Thema befragte. Der Gemeindevorsteher äußerte keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Angebots. — Am selben Tag, an dem Lidl sein Angebot vorlegte, handelte die Gemeindeverwaltung den Verkaufspreis mit Konsum neu aus; Konsum erklärte sich sofort bereit, 1 Mio. SEK anstatt 1 SEK zu bezahlen. Am folgenden Tag genehmigte der Gemeindevorstand den Verkauf des Grundstücks an Konsum für 1 Mio. SEK. Dem Sitzungsprotokoll ist zu entnehmen, dass das Angebot von Lidl die Grundlage für den Beschluss bildete, das Grundstück für 1 Mio. SEK zu verkaufen und nicht wie ursprünglich geplant für 1 SEK. Dem Protokoll ist weiter zu entnehmen, dass die Gemeindeverwaltung beauftragt wurde, für Lidl ein anderes Grundstück in Åre zu suchen. Dies zeigt, dass die Gemeinde das Angebot von Lidl bereits zu diesem Zeitpunkt als glaubwürdig und verbindlich ansah. — In einem Vermerk der Gemeindeverwaltung vom 20. September 2005 wurde der Gemeindevorstand über das Angebot von Lidl unterrichtet und davon in Kenntnis gesetzt, dass die Verwaltung mit Lidl in Kontakt stand, um dem Unternehmen an anderer Stelle in Åre die Ansiedlung zu ermöglichen. — Mit Schreiben vom 28. Oktober 2005 an den Gemeindevorstand und Schreiben vom 30. November 2005 an die Stiftung „Den Nya Välfärden“ erklärte Lidl, dass sein Angebot von 6,6 Mio. SEK nach wie vor Gültigkeit habe und das Unternehmen an einem etwaigen Bietverfahren für das besagte Grundstück teilnehmen würde. — Die schwedischen Behörden äußerten zu keinem Zeitpunkt während des Prüfverfahrens Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Angebots von Lidl. — Lidl ist ein wohlbekanntes internationales Unternehmen und auf dem Lebensmitteleinzelhandelsmarkt ein direkter Wettbewerber von Konsum. Im Rahmen seiner Strategie, die steigende Nachfrage nach Harddiscount-Waren in den nordischen Ländern und den steigenden Marktanteil des Harddiscount-Segments im Handel mit Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs in diesen Ländern für sich zu nutzen, hatte Lidl seit 2003 in Schweden Verkaufsstellen eröffnet. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass das Unternehmen wirklich Interesse an dem Grundstück hatte, das an Konsum verkauft wurde.
—

Interbull Centre, Department of Animal Breeding and Genetics, Swedish University of Agricultural Sciences, Box 7023; S-75007 Uppsala.
(2)

BZP ist eine synthetische Substanz, über die in der Europäischen Union erstmals 1999 berichtet wurde. Wie Amphetamin und Methamphetamin stimuliert BZP, wenn auch in wesentlich geringerem Maße (rund 10 % des Wirkungsgrads von d-Amphetamin), das zentrale Nervensystem. Der Stoffwechsel von BZP kann durch genetische Polymorphismen in Enzymsystemen beeinträchtigt werden, wodurch sich die interindividuelle Empfindlichkeit gegenüber der Wirkung von BZP erhöht. Wechselwirkungen mit anderen Drogen sind möglich, doch fehlt es insgesamt an menschlichen pharmakokinetischen Daten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 44/32

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2007

über eine Staatliche Beihilfe zur Unterstützung der Investitionen in eine Mälzerei (Maltacarrión, SA) in Castilla y León (C 48/2005)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6897)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(2008/140/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. VERFAHREN

(1) Mit Schreiben vom 1. Dezember 2004 hat Spanien gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die oben genannte Beihilfe notifiziert.

(2) Mit Schreiben Nr. SG-Greffe (2005) D/207666 vom 22. Dezember 2005 hat die Kommission das Hauptprüfungsverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eröffnet (1). Spanien hat daraufhin mit Schreiben vom 23. Januar 2005 Stellung genommen.

(3) Mit Schreiben vom 13. März 2006 hat Spanien mitgeteilt, dass es die Anmeldung der Maßnahme zurücknehme. Spanien hat außerdem auf Nachfrage der Kommission mit Schreiben vom 5. Mai 2006 bestätigt, dass die Investitionsbeihilfen nicht geleistet worden sind.

II. SCHLUSSFOLGERUNG

(4) Die Kommission hatte bis zum Zeitpunkt der Mitteilung seitens Spaniens noch keine förmliche Entscheidung über die gegenständliche Notifizierung getroffen. Unter diesen Umständen akzeptiert sie die Rücknahme der Anmeldung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (2).

(5) Dementsprechend ist das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 einzustellen, da dieses gegenstandslos geworden ist —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das förmliche Prüfverfahren hinsichtlich der Beihilfe Förderung von Investitionen in eine Mälzerei (Maltacarrión, SA) in Castilla y León wird gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 eingestellt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 2007 Für die Kommission Janez POTOČNIK Mitglied der Kommission

(1) Nicht veröffentlicht, da die spanischen Behörden die Rücknahme der Anmeldung vor der Veröffentlichung mitgeteilt haben.

(2) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
(3)

Die Entscheidung 92/260/EWG der Kommission (4) legt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Bescheinigungen für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde fest. Diese Vorschriften bieten alle zur Erhaltung des Gesundheitsstatus der Gemeinschaft erforderlichen Garantien. Daher ist es angezeigt, die Beförderung von Equiden aus einem Drittland durch das Gebiet der Gemeinschaft nach einem anderen Drittland an die Bedingungen der Entscheidung 92/260/EWG zu binden. Gemäß der genannten Entscheidung müssen die Pferde u. a. für eine bestimmte Zeit im Versandland gehalten worden sein. Der Aufenthalt in Mitgliedstaaten oder in bestimmten aufgelisteten Drittländern kann jedoch auf die Haltungsdauer im Versandland angerechnet werden, sofern zumindest dieselben Tiergesundheitsanforderungen erfüllt sind.
(1)

Am 5. August 2008 hat Kenia gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine Ausnahmeregelung von den in dem genannten Anhang aufgeführten Ursprungsregeln für einen Zeitraum von einem Jahr beantragt. Am 19. August 2008 hat Kenia zusätzliche Informationen zu seinem Antrag vorgelegt. Der Antrag betrifft eine Jahresgesamtmenge von 2 000 Tonnen „Loins“ genannten Thunfischfilets der HS-Position 1604. Der Antrag wurde damit begründet, dass die Fangmengen und die Versorgung von Rohthunfisch mit Ursprungseigenschaft im Indischen Ozean zurückgegangen sind.
„ANHANG

Einrichtungen, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können

Europäische Zentralbank

Spanische Zentralbank

Italienische Zentralbank

University of Cornell (New York State, Vereinigte Staaten von Amerika)

Department of Political Science des Baruch College der City University of New York (New York State, Vereinigte Staaten von Amerika)

Deutsche Zentralbank

Referat ‚Beschäftigungsanalyse‘ der Generaldirektion ‚Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit‘ der Europäischen Kommission

Universität Tel Aviv (Israel)

Weltbank

Center of Health and Wellbeing (CHW) der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs der Princeton University, New Jersey, Vereinigte Staaten von Amerika

The University of Chicago (UofC), Illinois, Vereinigte Staaten von Amerika

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

Family and Labour Studies Division of Statistics Canada, Ottawa, Ontario, Kanada

Referat ‚Ökonometrie und statistische Unterstützung der Betrugsbekämpfung (ESAF)‘ der Generaldirektion ‚Gemeinsame Forschungsstelle‘ der Europäischen Kommission

Referat ‚Stärkung des Europäischen Forschungsraums (SERA)‘ der Generaldirektion ‚Gemeinsame Forschungsstelle‘ der Europäischen Kommission

Canada Research Chair of the School of Social Science in the Atkinson Faculty of Liberal and Professional Studies at York University, Ontario, Kanada

University of Illinois at Chicago (UIC), Chicago, Vereinigte Staaten von Amerika

Rady School of Management an der University of California, San Diego, Vereinigte Staaten von Amerika

Direktion für den Forschungs-, Studien- und Statistikbereich (Direction de l’Animation de la Recherche, des Études et des Statistiques — DARES) im Ministerium für Arbeit, Sozialpartnerschaft, Familie und Solidarität, Paris, Frankreich

Forschungsstiftung der State University of New York (Research Foundation of State University of New York (RFSUNY)), Albany, Vereinigte Staaten von Amerika

Finnische Zentralanstalt für die Rentenversicherung, (Eläketurvakeskus — ETK), Finnland

Direktion für den Forschungs-, Studien-, Bewertungs- und Statistikbereich (Direction de la recherche, des études, de l’évaluation et des statistiques — DREES) unter der gemeinsamen Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit, Sozialpartnerschaft, Familie und Solidarität, des Ministeriums für Gesundheit, Jugend und Sport und des Ministeriums für Haushalt, öffentliche Finanzen und den öffentlichen Dienst, Paris, Frankreich

Duke University (DUKE), North Carolina, Vereinigte Staaten von Amerika“
3.

Nummer 6 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „6. RECHNUNGSLEGUNG Über die Mittelverwaltung wird in den Jahresabschlüssen der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl Rechnung gelegt. Die Jahresabschlüsse werden im Einklang mit den vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten EG-Rechnungslegungsregeln und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl erstellt und dargestellt. Sie werden von der Kommission angenommen und vom Rechungshof geprüft. Ferner betraut die Kommission externe Firmen mit der Erstellung einer jährlichen Prüfung ihrer Abschlüsse.“