Berichtigung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 858/2004 des Rates vom 29. April 2004 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Entschädigungen für besonders beschwerliche Arbeit gemäß Artikel 56c des Statuts

( Amtsblatt der Europäischen Union L 161 vom 30. April 2004 )

Der Text der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 858/2004 lautet wie folgt:

VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 858/2004 DES RATES

vom 29. April 2004

zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Entschädigungen für besonders beschwerliche Arbeit gemäß Artikel 56c des Statuts

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 (2), insbesondere auf Artikel 56c des Statuts,

gestützt auf den nach Stellungnahme des Statutsbeirats unterbreiteten Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Beamte, die zur Verrichtung beschwerlicher Arbeiten herangezogen werden, haben Anspruch auf Entschädigungen, die nach Maßgabe der folgenden Artikel bestimmt werden.

Artikel 2

Die Entschädigungen werden in Punkten ausgedrückt. Ein Punkt entspricht 0,032 % des Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe 1, Dienstaltersstufe 1 (3). Auf die Entschädigungen wird der für die Bezüge des Beamten geltende Berichtigungskoeffizient angewandt.

Die Entschädigungen werden monatlich gezahlt.

Artikel 3

(1) Nachstehende Tabelle enthält eine Übersicht über die besonderen Arbeitsbedingungen, aufgrund deren die Entschädigungen gezahlt werden können, sowie die Zahl der Punkte je tatsächliche Arbeitsstunde.

Besondere Arbeitsbedingungen Zahl der Punkte je tatsächliche Arbeitsstunde für die Funktionsgruppen AD und AST (4) I. Personenschutz a) Tragen unbequemer Spezialkleidung zum Schutz gegen Feuer, Kontaminierung, Strahlen und ätzende Stoffe: 1. schwere Spezialkleidung 10 2. autonomer Feuerschutzanzug 50 3. sonstige autonome Schutzanzüge 34 4. Schutzkleidung mit autonomem Atemgerät 25 5. sonstige Schutzkleidung mit Atemschutzgerät 20 b) Teilschutz: 1. autonome Atemgeräte 16 2. vollständige Atemmasken 10 3. Staubschutzmasken 6 4. sonstige Vorrichtungen zum Schutz vor giftigen, erstickenden, korrodierenden usw. Stoffen 2 5. Handschuhkasten und Ferngreifer 2 II. Arbeitsplatz a) geschlossene Räume: Arbeiten in abgeschlossenen Räumen ohne Tageslicht, die von Kabeln unter Spannung und Hochtemperaturleitungen durchquert werden und so wenig freien Raum aufweisen, dass die Bewegungsfreiheit behindert wird 2 b) Lärm: Arbeiten in Räumen mit einem Lärmpegel von durchschnittlich über 85 Dezibel 2 c) gefährliche Bereiche, die die Verwendung beschwerlicher Schutzvorrichtungen erfordern: 1. Stollen für technische Zwecke 2 2. mehr als 6 m über dem Boden befindliche Arbeitsplätze, die mit ungewöhnlichen Risiken verbunden sind 5 In diesen Fällen wird die Entschädigung nach etwaiger Anhörung eines paritätischen Ausschusses durch Beschluss der Anstellungsbehörde gewährt. III. Art der Arbeit a) Handhabung bestimmter Erzeugnisse oder mit Hilfe dieser Erzeugnisse unter beschwerlichen Umständen durchgeführte Arbeiten (vgl. Liste im Anhang) 2 b) Arbeiten mit explosiven Stoffen als Feuerwerker 5

(2) Damit eine ständige Kontrolle möglich ist, müssen die Arbeiten, die unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen verrichtet werden, unverzüglich in der zeitlichen Reihenfolge aufgezeichnet werden. Bei der Aufzeichnung sind die verrichteten Arbeiten unter Bezugnahme auf die Tabelle in Absatz 1 anzugeben.

Die Anstellungsbehörde legt fest, wie die Kontrolle im Einzelnen durchgeführt wird; in den Fällen, in denen davon ausgegangen werden kann, dass in jedem Monat die gleiche Anzahl von Stunden für diese Arbeiten aufgewendet wird, braucht die Anstellungsbehörde diese Aufzeichnung jedoch nicht zu berücksichtigen.

Artikel 4

Die Entschädigungen für Arbeiten, die unter den unter Punkt I der Tabelle in Artikel 3 genannten Bedingungen verrichtet werden, dürfen nicht kumuliert werden; das Gleiche gilt für die Entschädigungen für Arbeiten, die unter den unter den Punkten II und III dieser Tabelle genannten Bedingungen verrichtet werden.

Auch die Entschädigungen für Arbeiten, die unter den unter den Punkten I und III der betreffenden Tabelle genannten Bedingungen verrichtet werden, dürfen nicht kumuliert werden.

Besteht gleichzeitig Anspruch auf mehrere Entschädigungen, so wird in Anwendung der Absätze 1 und 2 nur die höchste dieser Entschädigungen gezahlt.

Artikel 5

Vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 2 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates vom 9. Februar 1976 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können (5), dürfen die Entschädigungen, die einem Beamten aufgrund vorliegender Verordnung gewährt werden, 1 500 Punkte monatlich nicht überschreiten.

Artikel 6

Vorliegende Verordnung gilt für Bedienstete auf Zeit, Hilfskräfte und Vertragsbedienstete entsprechend.

Artikel 7

Die Kommission unterbreitet dem Rat jedes Jahr im April einen Bericht über

— die Anzahl der Beamten und sonstigen Bediensteten der einzelnen Laufbahngruppen, denen die in dieser Verordnung genannten Entschädigungen gewährt wurden, aufgeschlüsselt nach Organen und Dienstorten sowie nach der Anzahl der Arbeitsstunden, die unter den jeweiligen in der Tabelle in Artikel 3 genannten Bedingungen abgeleistet wurden, und

— die Höhe der Ausgaben für diese Entschädigungen.

Artikel 8

Die Verordnung (EWG) Nr. 1799/72 (6) wird mit Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2004 in Kraft.