Verordnung (EG) Nr. 1924/2000 der Kommission

vom 11. September 2000

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der spezifischen Anerkennung von Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft zur Verbesserung der Qualität ihrer Erzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000, mit der die Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 3759/92(2) und (EWG) Nr. 1772/82(3) zum 1. Januar 2001 aufgehoben werden, wird Erzeugerorganisationen, die einen Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung ihrer Erzeugnisse durchführen, eine spezifische Anerkennung gewährt. Die in der genannten Verordnung enthaltenen Bestimmungen über die spezifische Anerkennung wurden gegenüber dem bisherigen Rechtsrahmen geändert, so dass es angezeigt ist, neue Durchführungsbestimmungen zu erlassen und die bisherige Verordnung hierzu, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 2636/95 der Kommission(4), aufzuheben.

(2) Es ist festzulegen, welche Aquakulturerzeugnisse in den Qualitätsverbesserungsplan aufgenommen werden können.

(3) Die von den Erzeugerorganisationen zu übermittelnden Angaben sowie bestimmte Aspekte der Verfahren für die Gewährung, den Widerruf oder die Verweigerung der Anerkennung durch den Mitgliedstaat sind festzulegen.

(4) Die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Verweigerung der spezifischen Anerkennung sind festzulegen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erzeugnisse der Aquakultur gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 sind die Erzeugnisse nach Anhang III Ziffer 2.2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates(5).

Artikel 2

Erzeugerorganisationen, die eine spezifische Anerkennung anstreben, übermitteln den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats die nachstehenden Angaben:

1. eine Aufstellung der von ihnen oder ihren Mitgliedern nach den gemeinsamen Regeln der Organisation vermarkteten Erzeugnisse, für die der Plan zur Verbesserung der Qualität gilt;

2. die Einzelheiten des Plans zur Verbesserung der Qualität; der Plan enthält mindestens folgende Einzelheiten:

- den Bezug auf die Ziele des Plans gemäß Artikel 12 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 104/2000,

- eine Beschreibung der Maßnahmen, die auf den einzelnen Erzeugungs- und Vermarktungsstufen durchgeführt werden,

- eine Zusammenfassung der vorbereitenden Studien, in der vor allem die bestehenden Qualitätsnormen für die fraglichen Erzeugnisse, die Mängel des derzeitigen Systems und die zu ihrer Behebung vorgeschlagenen Methoden aufgeführt sind. Diese Methoden umfassen Schulung sowie die Anwendung geeigneter Techniken und Fachkenntnisse;

3. ein ständiges Bewertungs- und Überwachungssystem, um die Einhaltung der angestrebten Ziele sicherzustellen;

4. eine dreijährige Vorausschätzung der zur Verwirklichung des Plans erforderlichen Mittel.

Artikel 3

(1) Binnen 30 Tagen nach Eingang eines von einer Erzeugerorganisation eingereichten Plans übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission eine vollständige Kopie dieses Plans.

(2) Im Falle einer Ablehnung des Plans durch die Kommission, die binnen der in Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannten Frist erfolgen muss, darf der Mitgliedstaat der Erzeugerorganisation, die den Plan vorgelegt hat, die spezifische Anerkennung nicht gewähren. Falls die Kommission verlangt, dass ein Plan geändert wird, darf der betreffende Mitgliedstaat den Plan nach entsprechender Änderung genehmigen und die spezifische Anerkennung gewähren.

(3) Spätestens 30 Tage nach Ablauf der Frist laut Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 teilt der Mitgliedstaat der Erzeugerorganisation seine Entscheidung schriftlich mit. Im Falle einer Verweigerung der spezifischen Anerkennung muss die Entscheidung des Mitgliedstaats begründet sein.

(4) Hat der Mitgliedstaat die Absicht, die spezifische Anerkennung zu widerrufen, so teilt er der Erzeugerorganisation mindestens zwei Wochen vor dem Widerruf der spezifischen Anerkennung diese Absicht sowie die Gründe für den Widerruf mit.

(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Entscheidungen über die Gewährung, den Widerruf oder die Verweigerung der spezifischen Anerkennung binnen zwei Monaten mit.

Artikel 4

(1) Der Widerruf der Anerkennung einer Erzeugerorganisation durch den Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 hat auch den Widerruf aller dieser Erzeugerorganisation gewährten spezifischen Anerkennungen zur Folge.

(2) In den nachstehenden Fällen können die Mitgliedstaaten eine spezifische Anerkennung verweigern oder widerrufen:

a) wenn eine Erzeugerorganisation dem Mitgliedstaat die zur Überwachung ihrer Tätigkeiten erforderlichen Angaben nicht übermittelt, oder

b) wenn eine Erzeugerorganisation ihren Verpflichtungen aus dieser Verordnung oder aus Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 nicht nachkommt.

(3) Die spezifische Anerkennung wird unverzüglich und rückwirkend widerrufen, wenn die betreffende Organisation die Anerkennung in betrügerischer Weise erlangt oder ausgenutzt hat. In diesem Falle werden Beihilfen, die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 gewährt worden sind, vom Mitgliedstaat wieder eingezogen.

Artikel 5

Die Verordnung (EG) Nr. 2636/95 wird hiermit aufgehoben.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. September 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

(2) ABl. L 388 vom 31.12.1992, S. 1.

(3) ABl. L 197 vom 6.7.1982, S. 1.

(4) ABl. L 271 vom 14.11.1995, S. 8.

(5) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.