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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. März 1990

zur Änderung der Entscheidung 84/423/EWG über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen gegenüber Botsuana

(90/171/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Laut Entscheidung 84/423/EWG der Kommission (3) steht es den Mitgliedstaaten frei, unter bestimmten Bedingungen frisches Fleisch aus bestimmten Bezirken der Republik Botsuana in ihr Hoheitsgebiet einzuführen, wobei sie insbesondere der bestehenden tiergesundheitlichen Lage in diesem Land sowie den Maßnahmen dieses Landes zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und zur Vermeidung ihrer Verschleppung in nicht heimgesuchte Gebiete Rechnung zu tragen haben.

Der Stand der Maul- und Klauenseuche in Botsuana verbessert sich weiterhin, seit September 1980 kam es zu keinem erneuten Ausbruch. Das seuchenfreie Gebiet kann durch Einbeziehung bestimmter neuer veterinärbehördlich überwachter Gebiete (Zonen 5 + 6) erweitert werden.

In diesem Zusammenhang müssen zur Beseitigung bisher bestehender Unklarheiten die Grenzen dieser Gebiete genauer beschrieben werden.

Die in Botsuana bestehende Lage wird von der Kommission weiterhin beobachtet.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 84/423/EWG wird hiermit wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Mit Ausnahme von nicht entbeintem Fleisch von Hausrindern gilt das in Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG vorgesehene Verbot nicht für die folgenden veterinärbehördlich überwachten Gebiete von Botsuana:

Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet 5:

Das Gebiet wird begrenzt:

- im Nordwesten durch den Zaun, der von den Makgadikgadi-Salzfeldern über das Bergbaugebiet von Orapa zum Central-Kalahari-Wild-Reservat verläuft;

- im Süden durch den Zaun, der vom Central-Kalahari-Wild-Reservat über die Makoba Quarantäne-Station zur Dukwe Quarantäne-Station verläuft;

- im Nordosten durch den Zaun, der von den Makgadikgadi-Salzfeldern hin zum Zaun von Dukwe zur Makoba Quarantäne-Station verläuft.

Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet 6:

Das Gebiet wird begrenzt:

- im Nordosten durch den Zaun, der von Vakaranga über die Mosojane Quarantäne-Station hin zu dem Zaun von Maitengwe bis zur Dukwe Quarantäne-Station verläuft;

- im Westen durch den Zaun, der von der Maitengwe Quarantäne-Station über Dukwe zur Makoba Quarantäne-Station verläuft;

- im Süden durch den Zaun von Thalamabele nach Serule;

- im Osten durch die Eisenbahnlinie von Vakaranga nach Francistown über Serule.

Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet 7:

Das Gebiet wird begrenzt:

- im Norden durch den Zaun, der entlang der Landesgrenze von Botsuana und Simbabwe von Tuli Circle nach Vakaranga verläuft;

- im Westen durch die Eisenbahnlinie von Vakaranga nach Serule;

- im Süden durch den Zaun von Serule nach Zanzibar;

- im Südosten durch die Landesgrenze zwischen Botsuana und Südafrika bis zum Zusammenfluß des Shashe und Limpopo und

- im Osten durch den Zaun, der von diesem Punkt nach Tuli Circle verläuft.

Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet 8:

Das Gebiet wird begrenzt:

- im Westen durch den Zaun von Thalamabele nach Makoba;

- im Süden durch den Zaun von Makoba nach Makoro;

- im Osten durch die Eisenbahnlinie von Makoro nach Serule;

- im Norden durch den Zaun von Serule nach Thalamabele.

Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet 9:

Das Gebiet wird begrenzt:

- im Norden durch den Zaun von Serule nach Zanzibar;

- im Westen durch die Eisenbahnlinie von Makoro nach Serule;

- im Süden durch den Zaun von Makoro nach Sherwood;

- im Osten durch die Landesgrenze zwischen Botsuana und Südafrika zwischen Sherwood und Zanzibar.

Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet 10:

Das Gebiet wird begrenzt:

- im Norden durch den Zaun, der von Sherwood über die Quarantäne-Stationen von Makoro und Duakome nach Makoba verläuft;

- im Westen durch den Zaun von Makoba zum Central-Kalahari-Wild-Reservat;

- im Süden durch den Zaun, der von Buffles Drift über die Dibete Quarantäne-Station, Lephephe zum Central-Kalahari-Wild-Reservat verläuft;

- im Osten durch die Landesgrenze zwischen Botsuana und Südafrika von Buffles Drift bis Sherwood.

Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet 11:

Das Gebiet schließt ein:

- den Kweneng-Bezirk;

- den Southern-Bezirk;

- den Kgatleng-Bezirk;

- den Südost-Bezirk.

Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet 12:

- das Gebiet des Ghanzi-Bezirks.

Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet 13:

- das Gebiet des Kgalagadi-Bezirks.

Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet 14:

- das Gelände des Schlachthofes Lobatse der Botsuana Meat Commission.

Veterinärbehördlich überwachtes Gebiet 18:

- das Gelände des Schlachthofes Francistown der Botsuana Meat Commission."

2. In Artikel 2 Absatz 1 erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

»- Das Fleisch muß von Tieren aus den in Artikel 1 genannten Bezirken stammen, die frühestens sieben Tage nach der Schlachtung von Rindern aus nicht zugelassenen Gebieten in Nordbotsuana sowie nach der Reinigung und Desinfektion der Schlachthöfe von Lobatse und Francistown geschlachtet wurden."

3. In Artikel 2 Absatz 2 erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

»- Die Nebenerzeugnisse der Schlachtung stammen von Rindern aus den in Artikel 1 genannten Bezirken, die frühestens sieben Tage nach der Schlachtung von Rindern aus nicht zugelassenen Gebieten in Nordbotsuana sowie nach der Reinigung und Desinfektion der Schlachthöfe von Lobatse und Francistown geschlachtet wurden."

Artikel 2

Die Anhänge der Entscheidung 84/423/EWG werden durch die Anhänge dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. März 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 237 vom 5. 9. 1984, S. 18.

ANHANG

»ANHANG A

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für entbeintes frisches Tierkörperfleisch (1) und (2) von Rindern aus Botsuana

Bestimmungsland:

Referenznummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung:

Ausfuhrland:

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:

Fleisch von Hausrindern (3):

Art der Teilstücke (4):

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Nettogewicht:

II. Herkunft des Fleisches:

Anschrift und Veterinärkontrollnummer des/der zugelassenen Schlachthofs/Schlachthöfe:

Anschrift und Veterinärkontrollnummer des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebs/Zerlegungsbetriebe:

III. Bestimmung des Fleisches:

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (5):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Das vorstehend beschriebene entbeinte frische Fleisch:

a) stammt von Rindern,

- die in der Republik Botsuana geboren und aufgezogen worden sind und die sich seit mindestens 12 Monaten bzw. seit ihrer Geburt in folgenden »Veterinary disease control zones" befinden:

Zonen 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 18;

- die den Rechtsvorschriften entsprechend eine Kennzeichnung tragen, die eine Identifizierung der Herkunftsregion gestattet;

- die seit mindestens 12 Monaten nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind;

- die bei ihrer Verbringung zum Schlachthof und bis zu ihrer Schlachtung nicht mit Tieren in Berührung gekommen sind, die die für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach einem Mitgliedstaat geltenden Entscheidungen der Europäischen Wirtschaftsgmeinschaft nicht erfuellen. Sofern sie mit einem Transportmittel befördert worden sind, ist dieses vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert worden;

- denen bei der Schlachttieruntersuchung im Schlachthof in den letzten 24 Stunden vor der Schlachtung insbesondere Mundhöhle und Klauen untersucht worden sind, ohne daß dabei Symptome von Maul- und Klauenseuche festgestellt wurden;

- die während des in Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 84/423/EWG genannten Zeitraums geschlachtet worden sind (Schlachtdatum: );

b) wurde in einem Schlachthof gewonnen, in dem Maul- und Klauenseuche seit mindestens drei Monaten nicht mehr festgestellt worden ist;

c) war in Räumen gelagert, die streng getrennt sind von Räumen, in denen Fleisch und Nebenerzeugnisse der Schlachtung zwischengelagert werden, die den für die Ausfuhr nach einem Mitgliedstaat geltenden Entscheidungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht genügen;

d) ist Fleisch, aus dem die wichtigsten zugänglichen Lymphdrüsen entfernt worden sind;

e) stammt von Tierkörpern, die nach dem Schlachten und vor dem Entbeinen mindestens 24 Stunden lang bei einer Raumtemperatur von + 2 °C reifen gelassen worden sind.

2. In Zeit zwischen der Ankunft der zur Schlachtung für die Ausfuhr ihres Fleisches nach einem Mitgliedstaat bestimmten Rinder im Schlachthof und der Beendigung der Verpackung des Fleisches dieser Tiere in Kästen oder Kartons hat sich im Schlachthof und im Zerlegungsbetrieb kein Tier bzw. Fleisch befunden, das die für die Ausfuhr von Fleisch nach einem Mitgliedstaat geltenden Entscheidungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht erfuellt hatte (ausgenommen Fleisch, das - verpackt in Kästen oder Kartons - in besonderen Räumen zwischengelagert wurde).

1.2.3 // // Ausgefertigt in , (Ort) // am (Datum)

Siegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Großbuchstaben, Titel und Bezeichnung des Unterzeichneten)

(1) Tierkörper - der ganze Tierkörper eines Schlachttiers nach dem Entbluten, Ausweiden und Abtrennen der Gliedmassen in Höhe des Karpal- und Tarsalgelenks, des Kopfes, des Schwanzes und der Milchdrüsen; bei Rindern ausserdem nach dem Enthäuten.

(2) Frisches Fleisch - alle zum Genuß für Menschen geeigneten Teile von Haustieren der Gattung Rind, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist, gilt jedoch ebenfalls als frisch.

(3) Zur Einfuhr zugelassen ist nur entbeintes frisches Tierkörperfleisch vom Rind nach Entfernung der wichtigsten zugänglichen Lymphdrüsen.

(4) Zur Einfuhr zugelassen ist frisches Tierkörperfleisch nur, wenn alle Knochen entfernt sind.

(5) Bei Versand mit Eisenbahnwaggons oder Lastkraftwagen sind die Registriernummern, bei Versand per Flugzeug die Flugnummer und bei Versand per Schiff der Schiffsname anzugeben.

ANHANG B

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für Nebenerzeugnisse der Schlachtung (1) von Rindern aus Botsuana

Bestimmungsland:

Referenznummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung:

Ausfuhrland:

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung der Nebenerzeugnisse der Schlachtung:

Nebenerzeugnisse der Schlachtung von Hausrindern:

Art der Nebenerzeugnisse der Schlachtung (1):

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Nettogewicht:

II. Herkunft der Nebenerzeugnisse der Schlachtung:

Anschrift und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Schlachthofs/Schlachthöfe:

Anschrift und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebs/Zerlegungsbetriebe:

III. Bestimmung der Nebenerzeugnisse der Schlachtung:

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (2):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Die vorstehend beschriebenen Nebenerzeugnisse der Schlachtung:

a) stammen von Rindern,

- die in der Republik Botsuana geboren und aufgezogen worden sind und die sich seit mindestens 12 Monaten bzw. seit ihrer Geburt in folgenden »Veterinary disease control zones" befinden:

Zonen 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 18;

- die den Rechtsvorschriften entsprechend eine Kennzeichnung tragen, die eine Identifizierung der Herkunftsregion gestattet;

- die seit mindestens 12 Monaten nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind;

- die bei ihrer Verbringung zum Schlachthof und bis zu ihrer Schlachtung nicht mit Tieren in Berührung gekommen sind, die die für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach einem Mitgliedstaat geltenden Entscheidungen der Europäischen Wirtschaftsgmeinschaft nicht erfuellen. Sofern sie mit einem Transportmittel befördert worden sind, ist dieses vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert worden;

- denen bei der Schlachttieruntersuchung im Schlachthof in den letzten 24 Stunden vor der Schlachtung insbesondere Mundhöhle und Klauen untersucht worden sind, ohne daß dabei Symptome von Maul- und Klauenseuche festgestellt wurden;

- die während des in Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 84/423/EWG der Kommission genannten Zeitraums geschlachtet worden sind (Schlachtdatum: );

b) wurden in einem Schlachthof gewonnen, in dem Maul- und Klauenseuche seit mindestens drei Monaten nicht mehr festgestellt worden ist;

c) waren in Räumen gelagert, die streng getrennt sind von Räumen, in denen Fleisch und Nebenerzeugnisse der Schlachtung zwischengelagert werden, die den für die Ausfuhr nach einem Mitgliedstaat geltenden Entscheidungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht genügen;

d) sind mindestens drei Stunden lang bei einer Raumtemperatur von + 2 °C reifen gelassen worden.

2. In der Zeit zwischen der Ankunft der zur Schlachtung für die Ausfuhr ihres Fleisches nach einem Mitgliedstaat bestimmten Rindern im Schlachthof und der Beendigung der Verpackung des Fleisches dieser Tiere in Kästen oder Kartons hat sich im Schlachthof und im Zerlegungsbetrieb kein Tier bzw. Fleisch bzw. Nebenerzeugnisse der Schlachtung befunden, die die für von Fleisch nach einem Mitgliedstaat geltenden Entscheidungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht erfuellt hatte (ausgenommen Fleisch, das - verpackt in Kästen oder Kartons - in besonderen Räumen zwischengelagert wurde).

1.2.3 // // Ausgefertigt in , (Ort) // am (Datum)

Siegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Großbuchstaben, Titel und Bezeichnung des Unterzeichneten)"

(1) Zur Ausfuhr zugelassen sind nur Herzen und Lebern, von denen Lymphdrüssen, anhaftendes Bindegewebe und Fett vollständig entfernt worden sind, sowie Zungen ohne Knochen, Knorpel und Mandeln von zur Ausfuhr zugelassenen Tieren.

(2) Bei Versand mit Eisenbahnwaggons oder Lastkraftwagen sind die Registriernummern, bei Versand per Flugzeug die Flugnummer und bei Versand per Schiff der Name des Schiffs einzutragen.