Entscheidung der Kommission

vom 20. Juni 2003

über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich scharfer Chilis und scharfer Chilierzeugnisse

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1970)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/460/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(1), insbesondere auf Artikel 54,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 setzt die Kommission das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Lebens- oder Futtermittels aus, das möglicherweise ein schwerwiegendes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, und ergreift alle sonstigen entsprechenden vorläufigen Maßnahmen, wenn ein derartiges Risiko durch Maßnahmen des betroffenen Mitgliedstaates nicht ausreichend eingedämmt werden kann.

(2) Am 9. Mai 2003 hat Frankreich über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel Informationen über die Feststellung des Farbstoffs Sudanrot I in scharfen Chilierzeugnissen aus Indien übermittelt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft von diesen Untersuchungsergebnissen betroffen sind.

(3) Aus Versuchsdaten geht hervor, dass es sich bei Sudanrot I um ein genotoxisches Karzinogen handeln könnte. Daher kann keine duldbare tägliche Aufnahmemenge festgelegt werden. Sudanrot I kann auch über die Haut oder durch Einatmen sensibilisierende Wirkung haben. Es wurde außerdem von der Internationalen Agentur für Krebsforschung als Karzinogen der Kategorie 3 eingestuft.

(4) Daher deuten die von Frankreich übermittelten Untersuchungsergebnisse auf eine Verfälschung hin, die ein schwerwiegendes Gesundheitsrisiko darstellt.

(5) Am 5. Juni 2003 verabschiedete Frankreich angesichts des möglichen Ausmaßes des Problems vorläufige Schutzmaßnahmen und teilte dies der Kommission mit.

(6) Somit muss die Kommission die Angelegenheit innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Verabschiedung der Maßnahmen durch Frankreich dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vorlegen, um prüfen zu lassen, ob die nationalen vorläufigen Schutzmaßnahmen zu erweitern, zu ändern oder auszusetzen sind.

(7) Auf Grund der großen Gefahr für die Gesundheit müssen die von Frankreich ergriffenen Maßnahmen auf die gesamte Gemeinschaft ausgedehnt werden. Außerdem sollte der mögliche Dreieckshandel berücksichtigt werden, insbesondere bei Erzeugnissen, für die keine amtlichen Ursprungszeugnisse ausgestellt werden. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es angezeigt vorzuschreiben, dass den in jeglicher Form in die Gemeinschaft eingeführten und zum Verzehr bestimmten Sendungen scharfer Chilis und scharfer Chilierzeugnisse ein Analysebericht des betroffenen Importeurs oder Lebensmittelunternehmers beiliegt, mit dem nachgewiesen wird, dass die Sendung kein Sudanrot I enthält. Aus dem gleichen Grund entnehmen die Mitgliedstaaten von scharfen Chilis und scharfen Chilierzeugnissen bei der Einfuhr oder von bereits im Handel befindlichen Erzeugnissen Stichproben und analysieren diese.

(8) Es ist angezeigt, die Vernichtung von verfälschten scharfen Chilis und scharfen Chilierzeugnissen anzuordnen, um ihre Einführung in die Nahrungskette zu vermeiden.

(9) Da die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen Auswirkungen auf die Kontrollressourcen der Mitgliedstaaten haben, sollten die Ergebnisse dieser Maßnahmen spätestens nach 12 Monaten evaluiert werden, damit beurteilt wird, ob sie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit weiterhin erforderlich sind.

(10) Bei dieser Evaluierung sollten die Ergebnisse aller von den zuständigen Behörden durchgeführten Analysen berücksichtigt werden.

(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

Diese Entscheidung gilt für folgende, zum menschlichen Verzehr bestimmte scharfe Chilis und scharfe Chilierzeugnisse in jeglicher Form:

- Früchte der Gattung Capsicum, getrocknet und zerstoßen oder gemahlen gemäß CN Code 0904 20 90.

Artikel 2

Bedingungen für die Einfuhr von scharfen Chilis und scharfen Chilierzeugnissen

(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von scharfen Chilis und scharfen Chilierzeugnissen gemäß Artikel 1, sofern nicht mit einem die Sendung begleitenden Analysebericht nachgewiesen wird, dass das Erzeugnis kein Sudanrot I (CAS-Nr. 842-07-09) enthält.

(2) Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten überprüfen, dass jeder zur Einfuhr vorgestellten Sendung scharfer Chilis und scharfer Chilierzeugnisse ein Bericht gemäß Absatz 1 beigefügt ist.

(3) Fehlt ein derartiger Analysebericht, lässt der in der Gemeinschaft niedergelassene Importeur das Erzeugnis untersuchen, um nachzuweisen, dass es kein Sudanrot I enthält. Bis zum Vorliegen des Analyseberichts wird das Erzeugnis unter amtlicher Aufsicht zurückgehalten.

Artikel 3

Probenahme und Analyse

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, einschließlich der Entnahme und Analyse von Stichproben von scharfen Chilis und scharfen Chilierzeugnissen, die zur Einfuhr vorgestellt werden oder sich bereits im Handel befinden, um zu überprüfen, dass sie kein Sudanrot I enthalten. Sie informieren die Kommission über positive (ungünstige) Ergebnisse über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel. Über negative (günstige) Ergebnisse statten sie der Kommission alle drei Monate Bericht ab. Dieser Bericht wird jeweils in dem auf das Quartalsende folgenden Monat vorgelegt(2).

(2) Sendungen, die amtlich beprobt und untersucht werden, können vor der Freigabe für den Handel höchstens 15 Arbeitstage lang zurückgehalten werden.

Artikel 4

Aufteilung einer Sendung

Wird eine Sendung aufgeteilt, so ist jeder Teilsendung eine beglaubigte Kopie des Analyseberichts gemäß Artikel 2 Absatz 1 beizufügen.

Artikel 5

Verfälschte Sendungen

Erzeugnisse gemäß Artikel 1, in denen Sudanrot I festgestellt wird, werden vernichtet.

Artikel 6

Kostendeckung

Die aus der Analyse, Lagerung und möglichen Vernichtung entstehenden Kosten in Bezug auf Artikel 2, Absätze 1 und 3, und Artikel 5, werden von den betroffenen Importeuren oder Lebensmittelunternehmern getragen.

Artikel 7

Überprüfung der Maßnahmen

Diese Entscheidung wird spätestens zum 20. Juni 2004 überprüft.

Artikel 8

Adressaten

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Juni 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(2) April, Juli, Oktober, Januar.