ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. April 1994 über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Eiweiß, einschließlich derartiges Eiweiß enthaltende Futtermittel, aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (94/344/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anhang I Kapitel 6 der Richtlinie 92/118/EWG sind die Bedingungen für die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Eiweiß und die mit derartigem Eiweiß angereicherten Futtermittel festgelegt. Bis eine Entscheidung über die Art der Hitzebehandlung zur Abtötung der Krankheitserreger getroffen ist, können die Mitgliedstaaten die vor dem 18. Dezember 1992 geltenden nationalen Einfuhrvorschriften in bezug auf BSE und die Traberkrankheit (scrapie) aufrechterhalten.

Die Einfuhr von Heimtierfutter, das verarbeitetes tierisches Eiweiß aus gefährlichen Stoffen enthält, in hermetisch verschlossenen Behältnissen und von Heimtierfutter, in das wenig gefährliche Stoffe eingegangen sind, ist in der Entscheidung 94/309/EG der Kommission (2) geregelt.

Die Entscheidung 94/278/EG der Kommission (3) enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Eiweiß und von derartiges Eiweiß enthaltenden Futtermitteln, ausgenommen Fischmehl und ähnliche Erzeugnisse, genehmigen, sowie ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fischmehl und ähnlichen Erzeugnissen zulassen.

Es gilt, die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern festzulegen. Für Fischmehl und ähnliche Erzeugnisse sowie für anderes zur Verfütterung bestimmtes verarbeitetes tierisches Eiweiß sind unterschiedliche Einfuhrvorschriften zugrunde zu legen, wobei in bezug auf letzteres zu berücksichtigen ist, daß das Eiweiß entweder aus gefährlichen Stoffen oder aus wenig gefährlichen Stoffen im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG des Rates (4), geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, gewonnen wurde.

In Anbetracht der neuen Bescheinigungsvorschriften sollte eine Frist für ihre Anwendung festgesetzt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von zur Verfütterung bestimmtem verarbeitetem tierischem Eiweiß, das aus gefährlichen Stoffen gewonnen wurde, aus Drittländern sowie die Einfuhr von Erzeugnissen, einschließlich Mischungen, die derartiges Eiweiß enthalten, sofern sie in einem eingetragenen und zugelassenen Betrieb im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG verarbeitet wurden und sofern der Erzeugnissendung eine Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegt.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Heimtierfutter in hermetisch verschlossenen Behältnissen, welches verarbeitetes tierisches Eiweiß enthält, das aus gefährlichen Stoffen gewonnen wurde.

(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von zur Verfütterung bestimmtem verarbeitetem tierischem Eiweiß, das aus wenig gefährlichen Stoffen gewonnen wurde, aus Drittländern sowie die Einfuhr von mit derartigem Eiweiß angereicherten Erzeugnissen, einschließlich Mischungen, sofern sie in einem eingetragenen Betrieb im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG verarbeitet wurden und sofern der Erzeugnissendung eine Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang B beiliegt.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Heimtierfutter.

(3) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von zur Verfütterung bestimmtem Fischmehl und Mehlen von anderen Meerestieren, ausgenommen Säugetiere, aus Drittländern sowie die Einfuhr von mit derartigem Eiweiß angereicherten Erzeugnissen, einschließlich Mischungen, sofern sie in einem eingetragenen und zugelassenen Betrieb im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG verarbeitet wurden und sofern der Erzeugnissendung ein Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang C beiliegt.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Heimtierfutter.

(4) Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Veterinärbescheinigungen bestehen aus einem einzelnen Blatt und sind in mindestens einer Amtssprache des Mitgliedstaats auszufuellen, in dem die Einfuhrkontrolle stattfindet.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1994.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. April 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(2) ABl. Nr. L 137 vom 1. 6. 1994, S. 62.

(3) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 44.

(4) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.

ANHANG A

VETERINÄRBESCHEINIGUNG für zur Verfütterung bestimmtes verarbeitetes tierisches Eiweiß, das aus gefährlichen Stoffen gewonnen wurde, und für derartiges Eiweiß enthaltende Erzeugnisse (einschließlich Mischungen), ausgenommen Heimtierfutter, in hermetisch verschlossenen Behältnissen, die zum Versand nach der Europäischen Gemeinschaft bestimmt sind

Hinweis für den Einführer:

Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muß die Sendung bis zum Eintreffen an der Grenzkontrollstelle begleiten.

Bestimmungsland:

Nummer der Bescheinigung:

Ausfuhrland:

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

I. Angaben zur Identifizierung des tierischen Eiweisses bzw. des eiweißhaltigen Erzeugnisses

Art des Eiweisses/eiweißhaltigen Erzeugnisses:

Eiweiß von:

(Tierart)

Art der Verpackung:

Anzahl Packstücke (1):

Nettogewicht:

II. Herkunft des Eiweisses/eiweißhaltigen Erzeugnisses

Anschrift und Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Betriebes:

III. Bestimmung des Eiweisses/eiweißhaltigen Erzeugnisses

Das Eiweiß/eiweißhaltige Erzeugnis wird versandt

von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsland und -ort)

mit folgendem Transportmittel:

Nummer der Plombe (1):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Bescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

a) Das vorstehend beschriebene tierische Eiweiß/eiweißhaltige Erzeugnis besteht ganz bzw. teilweise aus nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten verarbeitetem tierischem Eiweiß, gewonnen aus gefährlichen Stoffen, die nach folgendem Verfahren hitzebehandelt wurden:

Erhitzung für die Dauer von 20 Minuten bei einem Druck von 3 bar auf eine Kerntemperatur von mindestens 133 °C, wobei die Partikelgrösse des Rohmaterials vor der Verarbeitung nicht mehr als 5 cm betragen darf, und die Zufallsstichprobe erfuellt folgende Normen (1):

- Clostridium perfringens: 1 g frei von Clostridium perfringens (3),

- Salmonellen: 25 g frei von Salmonellen: n = 5, c = 0, m = 0, M = 0 (4),

- Enterobakterien: n = 5, c = 2, m = 10, M = 3 × 102 in 1 g (4);

b) unmittelbar vor dem Vorstand wurde eine nach dem Zufallsprinzip gezogene Probe des Enderzeugnisses behördlich untersucht und für konform mit folgender Norm befunden (1):

- Salmonellen: 25 g frei von Salmonellen: n = 5, c = 0, m = 0, M = 0;

c) das vorstehende beschriebene tierische Eiweiß/eiweißhaltige Erzeugnis

- wurde unter Verwendung von Wiederkäuerprotein hergestellt (5),

- wurde ohne Wiederkäuerprotein hergestellt (5);

d) das Enderzeugnis

- wurde mit zuvor unbenutztem Packmaterial verpackt,

oder

- bei Versand als Massengut: die das Enderzeugnis enthaltenden Container oder sonstigen Transportmittel wurden vor ihrer Verwendung mit einem behördlich zugelassenen Desinfektionsmittel gründlich gereinigt und desinfiziert (5);

e) das Enderzeugnis wurde ausschließlich in geschlossenen Lagerräumen gelagert;

f) nach der Hitzebehandlung wurden alle Vorkehrungen getroffen, die erforderlich sind, um eine Rekontaminierung des Enderzeugnisses mit Krankheitserregern zu verhindern.

Ausgestellt in ,

(Ort) am

(Datum)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (6)

Stempel (6)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten)

(1) Fakultativ.

(2) Dabei sind n = Anzahl Probeeinheiten, die die Stichprobe ausmachen; m = Schwellenwert der Anzahl Bakterien; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn die Anzahl Bakterien in allen Probeeinheiten m nicht überschreitet; M = Hoechstwert der Anzahl Bakterien; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend, wenn die Anzahl der Bakterien in einer oder mehreren Probeeinheiten grösser oder gleich M ist; c = Anzahl Probeeinheiten, in denen die Anzahl Bakterien zwischen m und M liegt, wobei die Stichprobe noch als zulässig gilt, wenn die Bakterienzahl in den anderen Probeeinheiten m oder weniger beträgt.

(3) Probe nach Behandlung gezogen.

(4) Probe während der Lagerung im Verarbeitungsbetrieb gezogen.

(5) Nichtzutreffendes streichen.

(6) Unterschrift und Stempel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

ANHANG B

VETERINÄRBESCHEINIGUNG für zur Verfütterung bestimmtes verarbeitetes tierisches Eiweiß, das aus wenig gefährlichen Stoffen gewonnen wurde, und für derartiges Eiweiß enthaltende Erzeugnisse (einschließlich Mischungen), ausgenommen Heimtierfutter, die zum Versand nach der Europäischen Gemeinschaft bestimmt sind

Hinweis für den Einführer:

Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muß die Sendung bis zum Eintreffen an der Grenzkontrollstelle begleiten.

Bestimmungsland:

Nummer der Bescheinigung:

Ausfuhrland:

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

I. Angaben zur Identifizierung des tierischen Eiweisses bzw. des eiweißhaltigen Erzeugnisses

Das tierische Eiweiß/eiweißhaltige Erzeugnis wurde aus Rohstoffen von folgenden Tierarten hergestellt:

Art der Verpackung:

Zahl der Packstücke (1):

Nettogewicht:

II. Herkunft des Eiweisses/eiweißhaltigen Erzeugnisses

Anschrift und Veterinärkontrollnummer des zugelassenen oder registrierten Betriebes:

III. Bestimmung des Eiweisses/eiweißhaltigen Erzeugnisses

Das Eiweiß/eiweißhaltige Erzeugnis wird versandt

von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Transportmittel:

Nummer der Plombe (2):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Bescheinigung

1. Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, daß das vorstehend beschriebene tierische Eiweiß/eiweißhaltige Erzeugnis ganz bzw. teilweise aus tierischem Eiweiß besteht, das aus wenig gefährlichen Stoffen gewonnen wurde und

a) auf eine bestimmte Kerntemperatur hitzebehandelt wurde, um die Normen gemäß Buchstabe b) zu erfuellen;

b) anhand von Zufallsproben aus jeder verarbeiteten Charge während der Lagerung im Verarbeitungsbetrieb gezogen, auf Erfuellung folgender Normen untersucht wurde (1):

Salmonellen: 25 g frei von Salmonellen: n = 5, c = 0, m = 0, M = 0;

Enterobakterien: n = 5, c = 2, m = 10, M = 3 × 102 in 1 g;

c) nicht hergestellt wurde

- aus Rohstoffen von im landwirtschaftlichen Betrieb verendeten Nutztieren, einschließlich tot geborenen und ungeborenen Tieren, und - unbeschadet tierschutzrechtlich bedingter Notschlachtungen - nicht aus Rohstoffen von landwirtschaftlichen Nutztieren, die auf dem Transport verendet sind;

- aus Rohstoffen von Tieren, die im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung entweder im landwirtschaftlichen Betrieb oder an einem anderen behördlich bezeichneten Ort getötet worden sind;

- aus Abfällen, einschließlich Blut, von Tieren, bei denen im Rahmen der Fleischbeschau im Schlachthof klinische Anzeichen von auf den Menschen oder andere Tiere übertragbaren Krankheiten festgestellt worden sind;

- aus Teilen von Tieren, die zwar regulär geschlachtet, jedoch nicht der Fleischbeschau unterzogen worden sind, ausgenommen Felle und Häute, Klauen, Federn, Wolle, Hörner, Blut und ähnliche Erzeugnisse;

- aus verdorbenem Fleisch, Gefluegelfleisch, Fisch, Wild oder verdorbenen Lebensmitteln tierischen Ursprungs;

- aus Tieren, frischem Fleisch, Gefluegelfleisch, Fisch, Wild, Fleischerzeugnissen oder Milcherzeugnissen, bei denen im Rahmen der gemeinschaftlichen Kontrollen festgestellt wurde, daß sie die veterinärrechtlichen Anforderungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft nicht erfuellen;

- aus tierischen Abfällen, die Rückstände von die Gesundheit von Mensch und Tier gefährdenden Stoffen enthalten, und nicht aus Milch, Fleisch oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aufgrund derartiger Rückstände nicht zum Verzehr geeignet wären.

2. Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

a) Das vorstehend beschriebene tierische Eiweiß/eiweißhaltige Erzeugnis

- wurde unter Verwendung von Wiederkäuerprotein hergestellt (2),

- wurde ohne Wiederkäuerprotein hergestellt (2);

b) unmittelbar vor dem Versand wurde eine nach dem Zufallsprinzip gezogene Probe des Enderzeugnisses behördlich untersucht und für konform mit folgender Norm befunden: (1)

- Salmonellen: 25 g frei von Salmonellen: n = 5, c = 0, m = 0, M = 0;

c) das Enderzeugnis

- wurde mit zuvor unbenutztem Packmaterial verpackt, oder

- bei Versand als Massengut: die das Enderzeugnis enthaltenden Container oder sonstigen Transportmittel wurden vor ihrer Verwendung mit einem behördlich zugelassenen Desinfektionsmittel gründlich gereinigt und desinfiziert (2);

d) das Enderzeugnis wurde ausschließlich in geschlossenen Lagerräumen gelagert;

e) nach der Hitzebehandlung wurden alle Vorkehrungen getroffen, die erforderlch sind, um eine Rekontaminierung des Enderzeugnisses zu verhindern.

Ausgestellt in ,

(Ort) am

(Datum)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes (5)

Stempel (5)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung

des Unterzeichneten)

(1) Nur zutreffend, falls es sich nicht um Massengut handelt.

(2) Fakultativ.

(3) Dabei sind: n = Anzahl Probeeinheiten, die die Stichprobe ausmachen; m = Schwellenwert der Anzahl Bakterien; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn die Anzahl Bakterien in allen Probeeinheiten m nicht überschreitet; M = Hoechstwert der Anzahl Bakterien; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend, wenn die Anzahl der Bakterien in einer oder mehreren Probeeinheiten grösser oder gleich M ist; c = Anzahl Probeeinheiten, in denen die Anzahl Bakterien zwischen m und M liegt, wobei die Stichprobe noch als zulässig gilt, wenn die Bakterienzahl in den anderen Probeeinheiten m oder weniger beträgt.

(4) Nichtzutreffendes streichen.

(5) Unterschrift und Stempel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

ANHANG C

VETERINÄRBESCHEINIGUNG für Fischmehl, einschließlich Mehle von Meerestieren, ausgenommen Säugetiere, und für derartige Mehle enthaltende Erzeugnisse (einschließlich Mischungen), ausgenommen Heimtierfutter, die zum Versand nach der Europäischen Gemeinschaft bestimmt sind

Hinweis für den Einführer:

Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muß die Sendung bis zum Eintreffen an der Grenzkontrollstelle begleiten.

Bestimmungsland:

Nummer der Bescheinigung:

Ausfuhrland:

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

I. Angaben zur Identifizierung des tierischen Eiweisses bzw. des eiweißhaltigen Erzeugnisses

Art des Eiweisses/eiweißhaltigen Erzeugnisses:

Eiweiß von:

(Tierart)

Art der Verpackung:

Zahl der Packstücke (1):

Nettogewicht:

II. Herkunft des Eiweisses/eiweißhaltigen Erzeugnisses

Anschrift und Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Betriebes:

III. Bestimmung des Eiweisses/eiweißhaltigen Erzeugnisses

Das Eiweiß/eiweißhaltige Erzeugnis wird versandt

von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsland und -ort)

mit folgendem Transportmittel:

Nummer der Plombe (1):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Bescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

Das vorstehend beschriebene tierische Eiweiß/eiweißhaltige Erzeugnis erfuellt folgende Anforderungen:

a) Es wurde auf eine Kerntemperatur von mindestens 80 °C hitzebehandelt;

b) es wurde von Zufallsproben aus jeder verarbeiteten Charge während der Lagerung im Verarbeitungsbetrieb gezogen, auf Erfuellung folgender Normen untersucht (1):

Salmonellen: 25 g frei von Salmonellen: n = 5, c = 0, m = 0, M = 0;

Enterobakterien: n = 5, c = 2, m = 10, M = 3 × 102 in 1 g;

c) es wurde gewonnen von auf hoher See gefangenen Fischen oder anderen Meerestieren, ausgenommen Meeressäugetiere, bzw. von frischen Fischnebenprodukten aus Betrieben, die Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr herstellen;

d) es wurde nicht aus verdorbenem Fisch gewonnen;

e) es wurde nicht gewonnen von Fischen, bei denen im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Kontrollen festgestellt wurde, daß sie die veterinärrechtlichen Anforderungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft nicht erfuellen;

f) unmittelbar vor dem Versand wurde eine nach dem Zufallsprinzip gezogene Probe des Enderzeugnisses behördlich untersucht und für konform mit folgender Norm befunden: (1)

- Salmonellen: 25 g frei von Salmonellen: n = 5, c = 0, m = 0, M = 0;

g) das Enderzeugnis

- wurde mit zuvor unbenutztem Packmaterial verpackt (3), oder

- bei Versand als Massengut: die das Enderzeugnis enthaltenden Container oder sonstigen Transportmittel wurden vor ihrer Verwendung mit einem behördlich zugelassenen Desinfektionsmittel gründlich gereinigt und desinfiziert (3);

h) nach der Hitzebehandlung wurden alle Vorkehrungen getroffen, die erforderlich sind, um eine Rekontaminierung der Erzeugnisse mit Krankheitserregern zu verhindern.

Ausgestellt in ,

(Ort) am

(Datum)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes (4))

Stempel (4)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten)

(1) Fakultativ.

(2) Dabei sind: n = Anzahl Probeeinheiten, die die Stichprobe ausmachen; m = Schwellenwert der Anzahl Bakterien; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn die Anzahl Bakterien in allen Probeeinheiten m nicht überschreitet; M = Hoechstwert der Anzahl Bakterien; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend, wenn die Anzahl der Bakterien in einer oder mehreren Probeeinheiten grösser oder gleich M ist; c = Anzahl Probeeinheiten, in denen die Anzahl Bakterien zwischen m und M liegt, wobei die Stichprobe noch als zulässig gilt, wenn die Bakterienzahl in den anderen Probeeinheiten m oder weniger beträgt.

(3) Nichtzutreffendes streichen.

(4) Unterschrift und Stempel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.