ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 über die Mengen geregelter Stoffe, die 1996 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen sind (95/324/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 3, 4 und 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund ihrer Bedenken hinsichtlich des Zustands der Ozonschicht hat die Gemeinschaft beschlossen, früher als im Montrealer Protokoll vorgesehen, ab dem 1. Januar 1995 bestimmte geregelte Stoffe stufenweise abzubauen.

Gemäß Artikel 3 (Absätze 1, 2, 3, 4, 5 und 7) der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 legt die Kommission jedes Jahr etwaige, in der Gemeinschaft zugelassene wesentliche Verwendungszwecke und Mengen geregelter Stoffe fest, die hergestellt, in den Verkehr gebracht oder für diese Zwecke verwendet werden dürfen.

Die wesentlichen Verwendungszwecke müssen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 für Fluorchlorkohlenwasserstoffe, gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 3 für Halone, gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4 für Tetrachlorkohlenstoff, gemäß Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4 Absatz 5 für 1,1,1-Trichlorethan und gemäß Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe festgelegt werden.

Die bei der Beurteilung der wesentlichen Verwendungszwecke zugrunde gelegten Kriterien entsprechen dem von den Parteien des Montrealer Protokolls gefaßten Beschluß IV/25. Diese Kriterien besagen, daß

a) der Verwendungszweck eines geregelten Stoffes nur dann als "wesentlich" eingestuft werden sollte, wenn

i) dies für die Gesundheit oder Sicherheit erforderlich oder für die Gesellschaft unverzichtbar ist (einschließlich kultureller und intellektueller Aspekte) und

ii) es weder technisch noch wirtschaftlich gangbare Alternativen oder Ersatzstoffe gibt, die aus der Sicht des Umwelt- und Gesundheitsschutzes vertretbar wären;

b) die Herstellung und der Verbrauch eines geregelten Stoffes für wesentliche Verwendungszwecke überhaupt nur dann zugelassen werden sollten, wenn

i) alle wirtschaftlich möglichen Schritte unternommen worden sind, um die wesentliche Verwendung und die damit verbundene Emission des geregelten Stoffes auf ein Minimum zu reduzieren und

ii) der geregelte Stoff nicht in ausreichender Quantität und Qualität in Lagerbeständen zwischengelagerter oder zurückgewonnener geregelter Stoffe vorhanden ist, wobei der Bedarf der Entwicklungsländer an geregelten Stoffen ebenfalls zu berücksichtigen ist.

Der von den Parteien des Montrealer Protokolls gefaßte Beschluß VI/9 genehmigt den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs geregelter Stoffe, die für wesentliche Verwendungszwecke für i) dosierbare Inhalationsapparate zur Behandlung von Asthma und chronisch obstruktiven Lungenerkrankungen und für ii) Labor- und Analysezwecke gemäß des Anhangs dieses Beschlusses erforderlich sind.

Der von den Parteien des Montrealer Protokolls gefaßte Beschluß VI/9 verlangt von den Parteien, sich zu bemühen, alle zweckmäßigen Maßnahmen zu treffen, mit denen die Verwendung und die Emissionen auf ein Minimum reduziert werden können. Im Fall dosierbarer Inhalationsapparate umfassen diese Maßnahmen auch die Unterrichtung von Ärzten und Patienten über sonstige Behandlungsmöglichkeiten sowie Anstrengungen, die darauf abzielen, nach bestem Wissen und Gewissen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die beim Füllen und Testen freigesetzten Emissionen zu beseitigen oder zurückzuführen.

Nach Erhalt einer Reihe von Anträgen aus den Mitgliedstaaten benennt die Kommission im Namen der Mitgliedstaaten für 1996 in Übereinstimmung mit den vorgenannten Beschlüssen IV/25 und VI/9 zum Montrealer Protokoll die wesentlichen Verwendungszwecke und entsprechenden Mengen für die Europäische Gemeinschaft.

Der vorliegende Beschluß enthält eine Liste der wesentlichen Verwendungszwecke und der Mengen der geregelten Stoffe zur Unterrichtung der Hersteller und der Benutzerindustrie.

Die Zuteilung der Mengen der für 1996 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke zugelassenen geregelten Stoffe wird zu einem späteren Zeitpunkt in einem Beschluß der Kommission vorgelegt.

Die im vorliegenden Beschluß erlassenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 erwähnten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die vereinbarten wesentlichen Verwendungszwecke und Gesamtmengen von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan und Fluorbromkohlenwasserstoffen, die in den Verkehr gebracht beziehungsweise verwendet werden, und deren Herstellung oder Einfuhr 1996 genehmigt werden könnte, sind

a) die Herstellung von dosierbaren Inhalationsapparaten für die Behandlung von Asthma und sonstigen obstruktiven Lungenerkrankungen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Laborverwendungen in Übereinstimmung mit den Bedingungen des Anhangs:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1995

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 333 vom 22. 12. 1994, S. 1.

ANHANG

AUSNAHMEREGELUNGEN FÜR LABOR- UND ANALYSEZWECKE

1. Laborzwecke umfassen auch die Eichung von Ausrüstungen, die Verwendung als Extraktionslösungsmittel, Verdünnungsmittel, Trägerstoffe für chemische Analysen und biochemische Forschung, inerte Lösungsmittel als Trägerstoffe für chemische Reaktionen oder sonstige wesentliche Labor- und Analysezwecke. Die Herstellung für Labor- und Analysezwecke ist zulässig, vorausgesetzt, die hierbei verwendeten Chemikalien enthalten ausschließlich geregelte Stoffe mit den nachstehenden Reinheitsgraden

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Diese reinen, geregelten Stoffe können von den Herstellern, Zwischenhändlern oder Verteilern mit anderen geregelten oder nichtgeregelten chemischen Stoffen des Montrealer Protokolls, wie dies für Labor- und Analysezwecke üblich ist, vermischt werden.

3. Diese hochreinen Stoffe und Mischungen, die geregelte Stoffe enthalten, werden in wiederverschließbaren Behältern oder Hochdruckzylindern, die weniger als drei Liter fassen oder in Glasampullen mit einem Fassungsvermögen von 10 ml oder weniger geliefert und müssen unmißverständlich als Stoffe gekennzeichnet sein, die die Ozonschicht abbauen. Sie dienen nur für Labor- und Analysezwecke und es muß angegeben sein, daß verwendete oder überschüssige Stoffe gesammelt oder wiederverwertet werden müssen, falls dies möglich ist. Ist eine Wiederverwendung nicht möglich, sollte das Material vernichtet werden.