ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Die Risiken für die Haushaltsprojektionen scheinen sich weitgehend die Waage zu halten. Auf der einen Seite scheint die Vorhersage der Einnahmen plausibel zu sein und die Einbeziehung der Rückstellungen für unvorhergesehene Entwicklungen in den Jahren 2006 und 2007 könnte auf ein besseres Ergebnis als erwartet deuten. In Bezug auf die Ausgaben hat Irland unlängst ebenfalls ermutigende Fortschritte bei der Einhaltung der Ausgabenziele gemacht, die vermuten lassen, dass sich jüngste Maßnahmen zum Ausbau der Ausgabenkontrollen als wirksam erweisen. Auf der anderen Seite bestehen auch gewisse Risiken für höhere Gesamtdefizite. So scheint insbesondere die Wachstumsrate bei den Ausgaben in den letzten Jahren des Programms eingeschränkt zu sein.
(18)

Bei dem aus der M/T „Orahope“ entfernten Ventil (Modell NEW-ISO-HV-80, Seriennummer ISO 20277101) wurde von „Force Technology“ (Dänemark) in der Tat bei der Zusatzscheibe ein Durchmesser von 150 mm gemessen. Dies war auch bei dem von Force Technology in Dänemark im Auftrag von Athenian Sea Carriers Ltd. geprüften Ventilmodell NEW-ISO-HV-80 mit der Seriennummer ISO 20528101 der Fall. Aus den angeführten Kennzeichnungen dieser Ventile geht hervor, dass sie 2002 angebracht wurden. Im Gegensatz dazu war in das von der M/T „Nord Africa“ entfernte Ventil (Modell NEW-ISO-HV-80, Seriennummer ISO 1841203) eine Zusatzscheibe mit einem Durchmesser von 156 mm Durchmesser eingebaut (gemessen von „Force Technology“), was in den vom Hersteller zugrunde gelegten Toleranzbereich für diesen Ventiltyp fällt und als akzeptabel anzusehen ist. Die Kennzeichnung dieses Ventils wurde 2003 angebracht.
(3)

In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur letzten Programmaktualisierung forderte der Rat Italien auf, das Erreichen des Defizitziels 2005 sicherzustellen, bis 2008 eine in etwa ausgeglichene Haushaltsposition zu erreichen sowie zu gewährleisten, dass die Schuldenquote schneller sinkt, und dabei anderen zur Erhöhung des Schuldenstands beitragenden Faktoren als der Nettokreditaufnahme besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Am 28. Juli 2005 entschied der Rat, dass in Italien ein übermäßiges Defizit bestand. Gemäß der gleichzeitig ausgesprochenen Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 muss das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2007 korrigiert werden. Am 22. Februar nahm die Kommission eine Mitteilung an, in der sie zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Maßnahmen, die Italien vor dem vom Rat festgesetzten Termin 12. Januar 2006 getroffen habe, mit dem in der Ratsempfehlung enthaltenen Konsolidierungspfad in Einklang ständen, sofern sie in vollem Umfang umgesetzt würden.
(9)

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung wird der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs möglicherweise nicht ausreichen, um bis zum Ende des Programmzeitraums eine strukturelle Haushaltsposition zu erreichen, die im Rahmen des Pakts als angemessen gewertet werden kann. Wie erwähnt, wäre darüber hinaus eine ehrgeizigere Strategie als die des Programms wünschenswert. Die in dem Programm vorgesehene Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel erfolgt langsamer als die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos, für die im Stabilitäts- und Wachstumspakt ein Richtwert von 0,5 % des BIP (und in Zeiten günstiger Konjunktur ein noch höherer Wert) vorgesehen ist. So würde insbesondere eine mögliche Verschlechterung des strukturellen Haushaltssaldos 2006 für den Fall, dass das Ziel 2006 beibehalten wird, obwohl das Ergebnis des Jahres 2005 die Erwartungen signifikant übertrifft, einer signifikanten Lockerung der Finanzpolitik bei nach wie vor hohem Nachfragedruck und damit verbundenen Stabilitätsrisiken entsprechen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 180/2

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 1. August 2007

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe infolge der Änderung des Systems für flüssige radioaktive Ableitungen aus dem Kernkraftwerk Ignalina (Litauen)

(Nur der litauische Text ist verbindlich)

(2007/C 180/02)

Die Europäische Kommission hat am 3. Februar 2006 von der litauischen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag allgemeine Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe infolge der Änderung des Systems für flüssige radioaktive Ableitungen aus dem Kernkraftwerk Ignalina erhalten.

Auf der Grundlage dieser Angaben und der zusätzlichen Informationen, die von der Kommission am 23. März 2006, am 15. Mai 2006, am 17. Oktober 2006 und am 22. Februar 2007 angefordert und von den litauischen Behörden am 7. September 2006 und am 13. April 2007 übermittelt wurden, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

1. Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Lettland, beträgt ca. 9 km.

2. Es ist nicht davon auszugehen, dass die geplante Änderung im Normalbetrieb eine Exposition zur Folge hat, die die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

3. Die geplante Änderung hat keine Auswirkungen auf die beim Betrieb der bestehenden Anlage anfallenden festen radioaktiven Abfälle.

4. Sollte es infolge eines Störfalls von der in den ursprünglich übermittelten allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größenordnung zu einer nicht geplanten Freisetzung radioaktiver Stoffe kommen, wird die geplante Änderung nicht dazu führen, dass die in anderen Mitgliedstaaten aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen können.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung der geplanten Änderung des Systems für flüssige radioaktive Ableitungen im AKW Ignalina im Normalbetrieb oder auch im Falle eines Unfalls von der in den allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größenordnung zu einer radioaktiven Kontamination des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaats führt.

Allerdings stellt die Kommission fest, dass am 1. Januar 2006 im Vorgriff auf die Stilllegung des AKW Ignalina eine neue Ableitungsgenehmigung erteilt wurde. Angesichts der Tatsache, dass im Zusammenhang mit der Stilllegung des AKW Ignalina gesonderte allgemeine Angaben vorzulegen sind, empfiehlt die Kommission, dass die derzeitigen Ableitungen am Kraftwerksstandort in der Zwischenzeit nicht die Grenzwerte übersteigen sollten, die in den vorausgegangenen Ableitungsgenehmigungen festgelegt wurden.
(3)

In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird der gesamtstaatliche Überschuss 2006 auf 2,8 % des BIP geschätzt, während in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms noch von 0,9 % des BIP ausgegangen worden war. Diese Differenz ist hauptsächlich auf einen Basiseffekt des unerwartet hohen Überschusses im Jahr 2005 zurückzuführen. Aus den vorliegenden Haushaltsdaten auf Kassenbasis ergibt sich, dass der Überschuss 2006 wegen geringerer Primärausgaben und höherer Steuereinnahmen höher ausfallen dürfte als in der Prognose der Kommissionsdienststellen.
(9)

Die langfristigen Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung sind in Zypern gemessen am EU-Schnitt mit am höchsten, was insbesondere auf den sehr hohen Anstieg der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP zurückzuführen ist. Die budgetäre Ausgangslage trägt zwar dazu bei, die projizierten langfristigen beträchtlichen Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung teilweise abzufedern, deckt die Kosten aber nicht vollständig. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand schon heute über dem EGV-Referenzwert liegt. Die Behörden haben erkannt, dass die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verringert werden können, wenn die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen fortgesetzt wird und die Rentensysteme gleichzeitig reformiert werden, um den signifikanten Anstieg der altersbezogenen Ausgaben einzudämmen. In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Zypern ein hohes Risiko.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 322/2

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 11. Dezember 2008

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der AGATE-Behandlungsanlage für flüssige Ableitungen in Frankreich gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2008/C 322/02)

Am 21. April 2008 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung Frankreichs gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der AGATE-Behandlungsanlage für flüssige Ableitungen übermittelt.

Auf der Grundlage dieser Angaben und nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

1. die Entfernung der AGATE-Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Italien, beträgt ca. 110 km; Spanien ist 230 km entfernt;

2. es ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe eine Exposition zur Folge haben, die die Gesundheit der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigt;

3. die festen radioaktiven Abfälle werden am Standort zwischengelagert und später in ein vom französischen Staat genehmigtes Endlager überführt;

4. im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Ableitungen nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wäre nicht davon auszugehen, dass die in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen.

Zusammenfassend ist die Sachverständigengruppe der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der AGATE-Behandlungsanlage für flüssige Ableitungen am Standort Cadarache in Frankreich im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Verseuchung des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
(5)

Hauptziel der Haushaltsstrategie ist eine dauerhafte Reduzierung des strukturellen gesamtstaatlichen Defizits (konjunkturbereinigtes Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) mit Blick auf die Verwirklichung des mittelfristigen Ziels für die Haushaltslage, nämlich eines strukturellen Defizits in Höhe von 1 % des BIP im Jahr 2011, also ein Jahr nach Ende des Programmzeitraums. Dies entspricht auch dem vorherigen Konvergenzprogramm, in dem eine Verwirklichung des mittelfristigen Ziels „nach 2010“ vorgesehen war. Nach einem Anstieg auf 2,5 % des BIP im Jahr 2008, was einer Verschlechterung um 0,5 Prozentpunkte entspricht, wird eine Verbesserung des Gesamtdefizits auf 1,5 % bis 2010 ins Auge gefasst. Der Primärsaldo zeigt eine ähnliche Entwicklung; projiziert wird ein Anstieg von – 0,2 % des BIP im Jahr 2008 auf 0,8 % im Jahr 2010. Vor dem Hintergrund einer Wachstumsverlangsamung werden die nach der gemeinsamen Methodik berechneten Veränderungen des strukturellen Saldos größer ausfallen: das strukturelle Defizit wird sich von etwa 2,75 % des BIP im Jahr 2008 auf gut 1 % im Jahr 2010 verringern. Die Haushaltsanpassung soll über die Ausgaben erreicht werden und schwerpunktmäßig in den Jahren 2009 und 2010 erfolgen. Die Verschlechterung der Defizitsituation im Jahr 2008 resultiert in erster Linie aus dem starken Anstieg der Investitionsquote und einer deutlichen Senkung der Sozialabgaben (die zum Teil kompensiert wird durch einen Anstieg anderer Einnahmen). In den Jahren 2009-2010 soll die Konsolidierung vor allem durch Beschränkungen bei den Gehältern, bei den Sozialtransfers und bei den Vorleistungen erreicht werden. Für den Defizitabbau zwischen 2007 und 2009 wird ein geringeres Tempo ins Auge gefasst als in der vorherigen Aktualisierung. Allerdings ist die Ausgangssituation (2007) besser und sind die neuen Defizitziele in der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom März 2008 ehrgeiziger als in der Aktualisierung vom November 2006.
(4)

Im Jahr 2007 beläuft sich der gesamtstaatliche Finanzierungsüberschuss nach der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen auf schätzungsweise 1,2 % des BIP und nach der Stabilitätsprogrammaktualisierung von 2007 auf schätzungsweise 1,0 % des BIP, während in der vorigen Aktualisierung noch ein Defizit von 0,9 % des BIP als Ziel angesetzt worden war. Hauptgrund für die große Abweichung vom Ziel ist eine deutliche Korrektur der öffentlichen Finanzdaten in den letzten Jahren, aufgrund deren sich die Haushaltssaldenreihe seit 2005 erheblich nach oben verschoben hat. Diese Verschiebung impliziert, dass Luxemburg sein mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage, das bei einem strukturellen Defizit (d. h. einem konjunkturbereinigten Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) von 0,75 % des BIP angesetzt wird, in den letzten Jahren durchgängig erreicht hat. Dieses Ergebnis ist erheblich besser als die in der Aktualisierung von 2006 erklärte Absicht, das mittelfristige Ziel ab 2007 zu erreichen. Auch wenn die Verbesserung des gesamtstaatlichen Saldos im Jahr 2007 nur halb so umfangreich war wie in der Programmaktualisierung von 2006 vorgesehen und das unerwartet gute Ergebnis fast allein auf die deutliche Korrektur der öffentlichen Finanzdaten zurückzuführen ist, wurden mit dem Haushaltsvollzug im Jahr 2007 doch die Ziele erreicht, die der Rat mit seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2007 zur Programmaktualisierung von 2006 (3) gebilligt hatte. Der Rat stellt fest, dass der Haushaltsvollzug auch mit den haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 in Einklang steht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 275/1

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 10. November 2009

gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe im Zusammenhang mit einer Änderung am Standort des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO) in Deutschland

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

2009/C 275/01

Am 28. Mai 2009 hat die Europäische Kommission von der deutschen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe erhalten, die bei einer Änderung am Standort des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO) anfallen.

Aufgrund dieser Angaben stellt die Kommission fest, dass der Plan die Änderung eines bestehenden Plans betrifft, zu dem am 21. Juni 2007 bereits eine Stellungnahme abgegeben wurde. Außerdem hat die Kommission berücksichtigt, dass das aus dieser Änderung resultierende Zwischenlager für bestrahlten Brennstoff für eine Betriebsdauer von bis zu 40 Jahren ausgelegt ist und auch nach der Stilllegung und dem Abbau der bestehenden Kraftwerksanlage in Betrieb bleiben könnte. Nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

1. Die geplante Änderung erfordert keine Änderung der bestehenden Genehmigungsgrenzwerte für gasförmige und flüssige Ableitungen.

2. Die geplante Änderung hat keine Auswirkungen auf die bei der Stilllegung des Kraftwerks anfallenden festen radioaktiven Abfälle.

3. Die geplante Änderung hat keine Auswirkungen auf mögliche nicht geplante Ableitungen flüssiger radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben des bestehenden Plans berücksichtigten Art und Größenordnung.

Zusammenfassend ist nach Ansicht der Kommission nicht davon auszugehen, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe im Zusammenhang mit der Änderung am Standort des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO) in der Bundesrepublik Deutschland im normalen Betrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Größenordnung eine radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
3.

Bestrahlte Brennelemente und feste schwach radioaktive Abfälle werden am Standort zwischengelagert und anschließend zur Wiederaufbereitung bzw. Endlagerung in genehmigte Anlagen des Vereinigten Königreichs verbracht. Feste mittelaktive Abfälle werden am Standort gelagert, bis Regierungsbeschlüsse über die Wahl eines langfristigen Endlagers gefasst sind. Nicht radioaktiver Feststoffabfall oder Reststoffe, die aus der behördlichen Kontrolle entlassen werden, werden als konventioneller Abfall entsorgt bzw. zur Wiederverwendung oder Wiederverwertung freigegeben, wobei die Kriterien der Sicherheitsgrundnormen einzuhalten sind (Richtlinie 96/29/Euratom).
(2)

Nach vielen Jahren mit vergleichsweise kräftigem Wachstum hat sich die schwedische Wirtschaft 2008 infolge des weltweiten Konjunkturrückgangs, der die Auslandsnachfrage dämpft, erheblich verlangsamt. Die Inlandsnachfrage hielt sich bis zum Sommer recht gut, ist seither jedoch merklich schwächer geworden, da das Unternehmer- und Verbrauchervertrauen mit den maßgeblichen Aktienmarktindizes drastisch eingebrochen ist. Der Konjunkturrückgang scheint sich in den letzten Monaten von 2008 verschärft zu haben, und die Arbeitslosigkeit steigt allmählich an. Teils dank insgesamt solider gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen befand sich Schweden im Hinblick auf seine öffentlichen Finanzen bei Einsetzen des Abschwungs in einer vergleichsweise starken Ausgangsposition und hat daher Spielraum, die automatischen Stabilisatoren uneingeschränkt wirken zu lassen und diskretionäre Konjunkturmaßnahmen zu ergreifen, ohne dass die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch gefährdet würde. Da die öffentlichen Finanzen Schwedens seit jeher relativ sensibel auf die Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung reagieren, besteht die größte Herausforderung in den kommenden Jahren darin, wieder zu Vollbeschäftigung zu gelangen, damit sich der erwartete rasche Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht dauerhaft negativ auf die öffentlichen Finanzen niederschlägt. Nachdem die Zinsen wegen Inflationssorgen bis September 2008 mehrfach angehoben worden waren, hat die Riksbank die geldpolitischen Zügel anschließend durch mehrere Zinssenkungsschritte (von 4,75 % auf aktuell 1,00 %) gelockert. Der nominale effektive Wechselkurs der Krone wertete 2008 um rund 10 % ab.
(9)

Der Haushaltsrahmen geht von einem nominal stets ausgeglichenen oder in Überschuss befindlichen gesamtstaatlichen Haushalt aus. Wenngleich es hierfür keine rechtliche Grundlage gibt, wurde dieser Grundsatz in den Jahren vor dem jetzigen Konjunkturabschwung doch generell befolgt. In jüngerer Zeit hat die Regierung bei der Anwendung dieses Grundsatzes allerdings einige Anpassungen vorgenommen, d.h. den konjunkturellen Bedingungen in stärkerem Maße Rechnung getragen, da auf dem Höhepunkt des Konjunkturzyklus einige Haushaltspläne mit Ex-ante-Überschüssen verabschiedet wurden. Da die ursprünglichen Ausgabenziele durch Nachtragshaushalte systematisch heraufgesetzt wurden, was die in den zurückliegenden Jahren durch die günstige Konjunktur bedingten unerwartet hohen Einnahmen erleichtert haben, ist der Rahmen für die Ausgabenplanung jedoch nach wie vor unzureichend. Vor dem Hintergrund des derzeitigen Konjunkturabschwungs wird es deshalb immer wichtiger, den mittelfristigen Ausgabenrahmen zu stärken und die Ausgabenwirksamkeit zu erhöhen, da dies dazu beitragen würde, die Auswirkungen des merklichen Einnahmenrückgangs auf die öffentlichen Finanzen abzuschwächen. Dem Konvergenzprogramm zufolge will die Regierung zunächst in Form von Pilotprojekten auf eine ergebnisorientierte und periodengerechte Haushaltsplanung umstellen, um die mittelfristige Haushaltsplanung zu verbessern.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 211/1

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 28. Juli 2010

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem EPR-Reaktor Olkiluoto (Block 3) in Finnland gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)

2010/C 211/01

Am 12. Februar 2010 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung Finnlands gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem EPR-Reaktor Olkiluoto (Block 3) übermittelt.

Auf der Grundlage dieser Angaben und der zusätzlichen Informationen, die Vertreter der finnischen Regierung auf der Sitzung der Sachverständigengruppe am 14. und 15. April 2010 vorlegten, gelangten die Sachverständigen zu folgender Stellungnahme:

1. Die Entfernung des Kraftwerks zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats beträgt 200 km (Schweden) bzw. 250 km (Estland).

2. Unter normalen Betriebsbedingungen ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe eine die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigende Exposition verursachen.

3. Abgebrannte Brennelemente werden vor Ort vorläufig gelagert, bis ein Endlager in einer tiefen geologischen Formation auf finnischem Hoheitsgebiet zur Verfügung steht. Feste radioaktive Abfälle werden am Standort in von der finnischen Regierung genehmigten Lagern und Entsorgungsanlagen gelagert. Nicht radioaktiver Feststoffabfall oder Reststoffe, die aus der behördlichen Kontrolle entlassen sind, werden als konventioneller Abfall entsorgt bzw. zur Wiederverwendung oder Wiederverwertung freigegeben, wobei die Kriterien der grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) einzuhalten sind.

4. Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung ist nicht davon auszugehen, dass die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat wahrscheinlich aufgenommen würden, die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem EPR-Reaktor (Block 3) am Standort des Kernkraftwerks Olkiluoto in Finnland im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine radioaktive Verseuchung des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
(2)

Der Einbruch des Welthandels führte neben Vertrauensverlusten, Vermögenseffekten und strikteren Kreditkonditionen zu einer drastischen Schrumpfung der belgischen Wirtschaft gegen Ende des Jahres 2008. Auf den heftigen Abschwung folgte in der zweiten Jahreshälfte 2009 eine relativ starke Erholung, die zum Teil befristet wirksamen Faktoren zu verdanken war, einschließlich der (eigenen und fremden) Konjunkturpakete und der Entwicklungen der Lagerbestände. Anhaltende Widerstände durch die Umstrukturierung von Finanzinstituten und den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger geringer Kapazitätsauslastung werden das Wachstum voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2010 erneut abbremsen. Zwar könnte die Erholung des Welthandels dem Aufschwung aufgrund der großen Offenheit der belgischen Wirtschaft wesentlich zugute kommen, doch bleibt dieser Impuls vielleicht begrenzt, weil Belgien in den letzten Jahren an Kostenwettbewerbsfähigkeit verloren hat. Der Abschwung hat die öffentlichen Finanzen schwer in Mitleidenschaft gezogen. Das gesamtstaatliche Defizit stieg von 1,2 % des BIP im Jahr 2008 auf 5,9 % des BIP im Jahr 2009. Die öffentliche Schuldenquote sank zwar zwischen 2000 und 2007 angesichts der allgemein vorsichtigen Haushaltspolitik, stieg jedoch ab 2008 infolge der Interventionen im Finanzsektor wieder an (auf 97,9 % im Jahr 2009). Der Rat stellte am 2. Dezember 2009 fest, dass in Belgien ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl eine Korrektur dieses Defizits bis 2012 durch eine jährliche Haushaltsanpassung von durchschnittlich 0,75 % des BIP. Die starke Verschlechterung der öffentlichen Finanzen sowie die überdurchschnittlich starke Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt und erhebliche Eventualverbindlichkeiten aufgrund der Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems machen eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erforderlich.