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*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1489/86 DER KOMMISSION

vom 15. Mai 1986

zur vorübergehenden Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 2213/76 über den Verkauf von Magermilchpulver aus staatlicher Lagerhaltung und (EWG) Nr. 2315/76 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund des derzeitigen Bedarfs der Molkereiindustrie erscheint es wünschenswert, der Wirtschaft den Zugang zu den öffentlichen Butter- und Magermilchpulverbeständen im Hinblick auf deren Verwendung zur Herstellung von Lebensmitteln vorübergehend zu erleichtern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bis zum 14. Juni 1986 wird die Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 der Kommission (3) wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird das Datum »1. Januar 1985" durch »1. Januar 1986" ersetzt.

2. In Artikel 2

a) wird unter Buchstabe a) der Wortlaut »erhöht um 3 ECU je 100 kg" gestrichen;

b) erhält Buchstabe b) folgenden Wortlaut:

»b) in Mengen von mindestens 1 Tonne".

3. In Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird der Wortlaut »10 Tonnen" durch »1 Tonne" ersetzt.

Artikel 2

Bis zum 14. Juni 1986 wird die Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 der Kommission (4) wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird das Datum »1. Juni 1985" durch »1. Januar 1986" ersetzt.

2. In Artikel 2

- wird unter Buchstabe a) der Wortlaut »erhöht um 2,5 RE/100 kg" gestrichen;

- erhält Buchstabe b) folgenden Wortlaut:

»b) in Mengen von mindestens 1 Tonne".

3. In Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird der Wortlaut »5 Tonnen" durch »1 Tonne" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die vom 16. Mai bis 14. Juni 1986 eingereichten Kaufanträge.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Mai 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 249 vom 11. 9. 1976, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 261 vom 25. 9. 1976, S. 12.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1418/86 DES RATES

vom 6. Mai 1986

über die Anzahl der Fischereifahrzeuge unter portugiesischer Flagge, die Weissen Thun in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Spaniens fangen dürfen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbeosndere auf Artikel 165 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 165 Absatz 6 der Beitrittsakte obliegt es dem Rat, die Anzahl der Fischereifahrzeuge unter portugiesischer Flagge festzusetzen, die zum Fang von Weissem Thun als Haupttätigkeit in den unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Spaniens stehenden und in den Regelungsbereich des ICES und der Mittelostatlantischen Fischereikommission (COPACE) fallenden Gewässern berechtigt sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anzahl der Fischereifahrzeuge unter portugiesischer Flagge, die nach Maßgabe des Artikels 165 der Beitrittsakte Weissen Thun in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Spaniens fangen dürfen, ist im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Veordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Mai 1986 bis zum 31. Dezember 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P.H. van ZEIL

ANHANG

PORTUGIESISCHE SCHIFFE IN SPANISCHEN GEWÄSSERN

1.2.3.4.5.6 // // // // // // // Art // Zone // Zugelassenes Fanggerät // Zugelassener Fangzeitraum // Gesamtzahl der zugelassenen Schiffe (Basisliste) // Gesamtzahl der zur gleichzeitigen Fangtätigkeit berechtigten Schiffe (periodische Liste) // // // // // // // Weisser Thun (Thunnus alalunga) // ICES VIII + IX + COPACE (kontinentale Küste) // Ziehleine // 1. Mai bis 31. Juli // - // 70 (1) // // // // // //

(1) Gesamtzahl der Standardschiffe. Als »Standardschiff" gilt ein Schiff von 150 BRT. Für Schiffe mit einer anderen Tonnage gelten folgende Umrechnungssätze:

1.2 // Tonnage (BRT) // Umrechnungssatz // - weniger als 20: // 0,10 // - mindestens 20 bis weniger als 40: // 0,20 // - mindestens 40 bis weniger als 80: // 0,40 // - mindestens 80 bis weniger als 100: // 0,60 // - mindestens 100 bis weniger als 125: // 0,80 // - mindestens 125 bis weniger als 150: // 0,90 // - mindestens 150 bis weniger als 200: // 1,00 // - mindestens 200 bis weniger als 300: // 1,50 // - mindestens 300: // 2,00
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1376/86 DER KOMMISSION

vom 7. Mai 1986

über die Erteilung von EHM-Lizenzen für bestimmte Waren des Blumenhandels

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 643/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für die in Anhang XXII der Beitrittsakte aufgeführten, nach Portugal eingeführten Erzeugnisse des Sektors lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 643/86 kann die Kommission für Erzeugnisse, bei denen es angezeigt erscheint, zur Beurteilung der Gefahr einer Überschreitung der Richtplafonds die Erteilung der EHM-Lizenzen in besonderer Weise zu verfolgen, beschließen, daß die Lizenzen gemäß Artikel 6 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission (3) am fünften Tag nach dem Tag der Antragstellung erteilt werden, soweit innerhalb dieser Frist keine besonderen Maßnahmen getroffen worden sind. Die Gefahr einer Überschreitung besteht für Zierpflanzen der Tarifstelle 06.02 ex D des Gemeinsamen Zolltarifs. Die EHM-Lizenzen sollten daher gemäß Artikel 6 Absatz 2 erster Unterabsatz der genannten Verordnung erteilt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 sowie des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 643/86 finden auf folgende Erzeugnisse Anwendung:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // 06.02 // // Andere lebende Pflanzen und Wurzeln, einschließlich Stecklinge und Edelreiser: // // // ex D. andere: // // 06.02-96 06.02-99 // - Zierpflanzen // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Mai 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 60 vom 1. 3. 1986, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1.
8.5.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L120/53
VERORDNUNG EWGNr.1383/86DERKOMMISSION
vom7.Mai1986
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderHauptdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
2236/85durchgeführte 38.Teilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie38.
Teilausschreibung dieinArtikel1genanntenBestim­
mungenzuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3768/85(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.2236/85derKommission
vom29.Juli1985betreffendeineHauptdauerausschrei ­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.239/86(4),werdenTeil­
ausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckersdurchge­
führt.
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2236/85istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.2236/85durchge­
führte38.Teilausschreibung wirdderHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung auf40,106ECUje100kgWeißzucker
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.Mai1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Mai1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
(3)ABl.Nr.L209vom6.8.1985,S.19.
(4ABl.Nr.L29vom4.2.1986,S.19.
Nr.L117/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.5.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.1320/86DERKOMMISSION
vom5.Mai1986
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2964/85undzurErhöhungderDauer­
ausschreibung zurAusfuhrvonimBesitzderInterventionsstelle desVereinigten
Königreichsbefindlichem Futterweichweizen auf1000000Tonnen
nehmen.DeshalbistinsbesonderederAnhangIder
Verordnung (EWG)Nr.2964/85zuändern.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.2964/85erhält
folgendeFassung:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3793/85(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz5,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdesVerfah­
rensundderBedingungenfürdieAbgabedesGetreides,
dassichimBesitzderInterventionsstelle befindet(3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3826/85(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.2964/85derKommis­
sion(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
983/86(6),wurdeeineDauerausschreibung zurAusfuhr
von800000TonnenFutterweichweizen imBesitzder
Interventionsstellen eröffnet.MitseinerMitteilungvom
24.April1986hatdasVereinigteKönigreichdie
Kommission vonderAbsichtseinerInterventionsstelle
unterrichtet ,diezurAusfuhrausgeschriebene Mengeum
200000Tonnenzuerhöhen.DiegesamteimBesitzder
Interventionsstelle desVereinigtenKönigreichsbefind­
licheundaufDauerzurAusfuhrausgeschriebene Menge
Futterweichweizen istauf1000000Tonnenzuerhöhen.
InAnbetrachtderErhöhungderausgeschriebenen Menge
erscheinteserforderlich ,anderListederLagerorte,
GebieteundeingelagertenMengenÄnderungenvorzu„Artikel2
(1)DieAusschreibung betriffteineHöchstmenge
von1000000TonnenFutterweichweizen ,dienach
allenDrittländern auszuführen ist.
(2)DieGebiete,indenendie1000000Tonnen
Futterweichweizen lagern,sindinAnhangIange­
geben."
Artikel2
DerAnhangIderVerordnung (EWG)Nr.2964/85wird
durchdenAnhangdervorliegendenVerordnungersetzt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Mai1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L367vom31.12.1985,S.19.
OABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
OABl.Nr.L371vom31.12.1985,S.1.
OABl.Nr.L285vom25.10.1985,S.30.(jABl.Nr.L90vom5.4.1986,S.21.

6.5.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L117/7
ANHANG
„ANHANGI
(inTonnen)
Lagerort Menge
Dumfries/Galloway 15496
NorthYorkshire 95812
SouthYorkshire 4164
Humberside 97592
1
Lincolnshire 105208
Leicestershire 10942
Oxfordshire 20318
Essex 23923
Norfolk 49981
Cambridgeshire 32653
Wiltshire 83688
Dorset 37902
WestMidlands(Metropolitan ) 137869
GreaterLondon 44450
Suffolk 168988
Staffordshire 12175
TyneandWear 884
Nottinghamshire 17000
Buckinghamshire 37052
Fife 3903"
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1309/86 DER KOMMISSION

vom 2. Mai 1986

zur Festsetzung des bei der Einfuhr von getrockneten Trauben anwendbaren Währungsköffizienten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Febraur 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2237/85 der Kommission vom 30. Juli 1985 mit Durchführungsbestimmungen zur Mindesteinfuhrpreisregelung für getrocknete Weintrauben (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2237/85 setzt die Kommission einen Währungsköffizienten fest, der dem tatsächlichen Währungsunterschied zwischen dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die Währung eines Mitgliedstaats und dem Leitkurs oder gegebenenfalls dem marktüblichen Kurs entspricht, wenn der Unterschied mindestens 2,5 Punkte ausmacht.

Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2237/85 sieht vor, daß der Währungsköffizient vor Beginn des Wirtschaftsjahres und danach jeweils am ersten Montag der Monate November, Januar, März, Mai und Juli festgesetzt wird.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2238/85 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2879/85 (4), wurden der im Wirtschaftsjahr 1985/86 geltende Mindesteinfuhrpreis für getrocknete Trauben und die bei Nichteinhaltung dieses Preises zu erhebende Ausgleichsabgabe festgesetzt. Die in Anhang II der genannten Verordnung festgesetzten Einfuhrpreise sind in Form von spezifischen Prozentsätzen des Mindesteinfuhrpreises ausgedrückt. Der Währungsköffizient sollte deshalb auf den Mindesteinfuhrpreis und auf den Einfuhrpreis Anwendung finden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Umrechnung der in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2238/85 angegebenen Mindesteinfuhrpreise und Einfuhrpreise mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in eine der nachstehenden Landeswährungen wird der erhaltene Betrag mit dem folgenden Koeffizienten multipliziert:

- Deutsche Mark: 0,972,

- holländischer Gulden: 0,972,

- griechische Drachme: 1,434,

- italienische Lira: 1,080,

- englisches Pfund: 1,107,

- portugiesischer Escudo: 1,037,

- spanische Peseta: 1,029,

- französischer Franc: 1,078,

- irisches Pfund: 1,030.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 5. Mai 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Mai 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 209 vom 6. 8. 1985, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 209 vom 6. 8. 1985, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 277 vom 17. 10. 1985, S. 15.
Nr.L113/58 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.4.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.1267/86DERKOMMISSION
vom29.April1986
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3768/85(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1809/85derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.1241/86(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1809/85enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.April1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.April1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
OABl.Nr.L169vom29.6.1985,S.77.HABl.Nr.L112vom29.4.1986,S.29.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom29.April1986zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 45,57
B.Rohzucker 38,24(>)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
Nr.L113/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.4.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.1266/86DERKOMMISSION
vom29.April1986
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,daß
diederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entsprechend
demAnhangzudieserVerordnungzuändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3768/85(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1182/86(3)derKommissionfestgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1182/86enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,überHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungen beiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturierten Erzeugnisse ,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.1182/86festgesetztwurden,werdenwie
imAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.April1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.April1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
OABl.Nr.L107vom24.4.1986,S.15.

30.4.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L113/57
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom29.April1986zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:ll
(I)Weißzucker :\\
(a)Kandiszucker 37,78l
(b)andere 38,51\
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbtl0,3778
B.Rohzucker :ll
II.andere:\
(a)Kandiszucker 34,76(')
(b)ZuckermitZusatzvonTrennmitteln 0,3778 i (c)Rohzuckerinunmittelbaren Umschließungen miteinemII
GewichtdesErzeugnissesvonnichtmehrals5kg 33,83(l)
(d)andereRohzucker 0II
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon
92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3derVerordnung(EWG)
Nr.766/68errechnet.
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2689/85(ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3251/85(ABl.Nr.L309vom21.11.1985,S.14).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1445/86 DES RATES

vom 28. April 1986

über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Island zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island (1) ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden und am 1. Juli 1973 in Kraft getreten.

Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Teil dieses Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 1/86 zur Ergänzung

und Änderung der Listen A und B, die diesem Protokoll als Anhang beigefügt sind, gefasst.

Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 1/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Island findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. RUDING

(1) ABl. Nr. L 301 vom 31. 12. 1972, S. 2.