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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juli 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Akashi-Combined Light-Electron Microscope, model LEM 2000" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/580/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 19. Dezember 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Akashi-Combined Light-Electron Microscope, model LEM 2000", das zu Forschungszwekken bei der Untersuchung der multiplen Sklerose und insbesondere der Gehirnantigene in Ausschnitten von multiple-sklerotischem Material verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 28. April 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um ein kombiniertes Licht- und Elektronenmikroskop handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere der Reproduzierbarkeit der Messergebnisse sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichern Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät "EM 400 T" der Firma "Philips Nederland B. V., Boschdijk 525, Eindhoven/Nederland" -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das "Gerät "Akashi-Combined Light-Electron Microscope, model LEM 2000", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 19. Dezember 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juli 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
Entscheidung der Kommission

vom 6. Juli 1981,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät "ORTHO-Cytofluorograf, System 50" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(81/552/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters [1], geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 [2],

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 [3], insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 6. Januar 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "ORTHO-Cytofluorograf, System 50", das zu Forschungszwecken bei Untersuchungen der Mikrobenstruktur und insbesondere zur Messung der Lichtstreuung und Fluoreszenz von Spuren verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 28. April 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um ein Analysensystem handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie insbesondere des hohen Auflösungsvermögens sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "ORTHO-Cytofluorograf, System 50", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 6. Januar 1981 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juli 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz Narjes

Mitglied der Kommission

[1] ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

[2] ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

[3] ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.

--------------------------------------------------
****

( 1 ) ABL . NR . L 185 VOM 9 . 7 . 1974 , S . 15 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 6 . JULI 1981

ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ

( 81/557/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 27 . JUNI 1974 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 19 . JUNI 1981 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN DOHERTY DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER ARBEITGEBERVERTRETER FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 19 . JUNI 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

FRAU CLARE CARROLL WIRD ALS NACHFOLGERIN VON HERRN DOHERTY FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , DAS HEISST BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . JULI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . HOWE
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 19 . JUNI 1981

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE VERWERTUNG VON SCHLACHTNEBENPRODUKTEN ZU HOCHWERTIGEN FUTTERMITTELN IN BADEN-WÜRTTEMBERG GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/509/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNSSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 17 . NOVEMBER 1980 DAS PROGRAMM FÜR DIE VERWERTUNG VON SCHLACHTNEBENPRODUKTEN ZU HOCHWERTIGEN FUTTERMITTELN IN BADEN-WÜRTTEMBERG MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE ERWEITERUNG UND SCHAFFUNG VON KAPAZITÄTEN FÜR DIE VERWERTUNG VON SCHLACHTNEBENPRODUKTEN ZU HOCHWERTIGEN FUTTERMITTELN MIT DEM ZIEL EINER SENKUNG DER SCHLACHTKOSTEN UND EINER ERHÖHUNG DER ERZEUGERERLÖSE ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BETROFFENEN BEREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 17 . NOVEMBER 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DIE VERWERTUNG VON SCHLACHTNEBENPRODUKTEN ZU HOCHWERTIGEN FUTTERMITTELN IN BADEN-WÜRTTEMBERG WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 19 . JUNI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

GASTON THORN
****

( 1 ) ABL . NR . L 149 VOM 5 . 7 . 1971 , S . 2 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 19 . MAI 1981

ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

( 81/379/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 82 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1979 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 30 . APRIL 1981 MITGETEILTEN TOD VON HERRN VOGNBJERG DER SITZ EINES MITGLIEDS DES VORGENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMER FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 30 . APRIL 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR ERIK BALLE WIRD ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ERNANNT ; ER ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN VOGNBJERG FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . MAI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . F . VAN DER MEI
****

( 1 ) ABL . NR . L 321 VOM 22 . 11 . 1973 , S . 37 .

( 2 ) ABL . NR . L 299 VOM 26 . 10 . 1978 , S . 39 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 5 . MAI 1981

ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 73/351/EWG ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR ZOLLFRAGEN

( 81/342/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

UM DIE STELLUNGNAHME DER BERUFSGRUPPEN UND VERBRAUCHER ZU FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM FUNKTIONIEREN DER ZOLLUNION EINHOLEN ZU KÖNNEN , HAT DIE KOMMISSION DURCH BESCHLUSS 73/351/EWG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 78/883/EWG ( 2 ), EINEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR ZOLLFRAGEN EINGESETZT .

DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS DIE ZAHL DER VERTRETER DER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMERN NICHT AUSREICHT , UM EINE TEILNAHME DIESES WICHTIGEN WIRTSCHAFTSZWEIGS AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES UNTER OPTIMALEN BEDINGUNGEN ZU ERMÖGLICHEN . EIN WEITERER SITZ SOLLTE DAFÜR DIESER GRUPPE ZUGEWIESEN WERDEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 3 DES BESCHLUSSES 73/351/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" " ARTIKEL 3

( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 37 MITGLIEDERN .

ER SETZT SICH AUS DEN VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN ZUSAMMEN :

INDUSTRIE , HANDWERK , HANDEL , LANDWIRTSCHAFT , TRANSPORTUNTERNEHMEN , BANKINSTITUTE , VERSICHERUNGSWESEN , ZOLLSPEDITEURE UND ZOLLAGENTEN ( EINSCHLIESSLICH DER SPEDITIONSUNTERNEHMER ), FREMDENVERKEHRSEINRICHTUNGEN , ARBEITNEHMER , VERBRAUCHER UND ANDERE AN ZOLLFRAGEN INTERESSIERTE KREISE .

( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :

- VIER AUF DIE INDUSTRIE ,

- EINER AUF DAS HANDWERK ,

- DREI AUF DIE LANDWIRTSCHAFT ( DAVON EINER AUF DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN ),

- VIER AUF DIE HANDELSVERBÄNDE ,

- VIER AUF DIE INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMERN ,

- EINER AUF DEN EISENBAHNGÜTERVERKEHR ,

- EINER AUF DEN STRASSENGÜTERVERKEHR ,

- EINER AUF DEN SEEFRACHTVERKEHR ,

- EINER AUF DEN BINNENSCHIFFAHRTSVERKEHR ,

- EINER AUF DEN LUFTFRACHTVERKEHR ,

- EINER AUF DIE BANKINSTITUTE ,

- EINER EINER AUF DAS VERSICHERUNGSWESEN ,

- DREI AUF DIE ZOLLSPEDITEURE UND ZOLLAGENTEN ( EINSCHLIESSLICH DER SPEDITIONSUNTERNEHMEN ),

- ZWEI AUF DIE FREMDENVERKEHRSEINRICHTUNGEN ,

- VIER AUF DIE ARBEITNEHMER ,

- DREI AUF DIE VERBRAUCHER ( DAVON EINER AUF DIE KONSUMGENOSSENSCHAFTEN ),

- ZWEI AUF DIE VERTRETER ANDERER AN ZOLLFRAGEN INTERESSIERTER KREISE . " .

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 5 . MAI 1981 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 5 . MAI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

KARL-HEINZ NARJES

MITGLIED DER KOMMISSION
+++++

BESCHLUSS DES RATES VOM 12 . MAI 1981 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER UNGARISCHEN VOLKSREPUBLIK ÜBER DEN HANDEL MIT SCHAFEN UND ZIEGEN ( 81/390/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT MIT DRITTLÄNDERN , DIE SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH ODER LEBENDE SCHAFE UND ZIEGEN LIEFERN , VERHANDLUNGEN ZWECKS ABSCHLUSS VON SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN FÜR IHRE AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUFGENOMMEN .

DIE KOMMISSION IST MIT UNGARN ZU EINER EINIGUNG GEKOMMEN .

DURCH DAS ABKOMMEN KANN IM BETREFFENDEN SEKTOR DER HANDEL IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN MIT DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER UNGARISCHEN VOLKSREPUBLIK ÜBER DEN HANDEL MIT SCHAFEN UND ZIEGEN WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . MAI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS
****

( 1 ) ABL . NR . L 39 VOM 13 . 2 . 1975 , S . 1 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 9 . APRIL 1981

ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG

( 81/264/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/75 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . JANUAR 1979 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 23 . MÄRZ 1981 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN BLONDEL DER SITZ EINES MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DES VORGENANNTEN ZENTRUMS IN DER GRUPPE DER REGIERUNGSVERTRETER FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 23 . MÄRZ 1981 -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR GABRIEL DUCRAY WIRD ZUM MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN BLONDEL FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . APRIL 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . F . VAN DER MEI
++++

( 1 ) ABL . NR . L 353 VOM 29 . 12 . 1980, S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 26 . MÄRZ 1981

ZUR ÄNDERUNG DER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 FESTGELEGTEN EINFUHRREGELUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER DEN STAATSHANDELSLÄNDERN

( 81/248/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 DES RATES VOM 4 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ANHANG III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 SIND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DIE EINFUHRREGELUNGEN FESTGELEGT WORDEN, DIE IN DEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN AM 31 . DEZEMBER 1980 GALTEN, UND AUSSERDEM DIE EINFUHRREGELUNG, DIE IN GRIECHENLAND AB 1 . JANUAR 1981 GILT .

DIESER ANHANG ENTHÄLT EINE REIHE VON FEHLERN; EINIGE MITGLIEDSTAATEN HABEN DESHALB AUFGRUND VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 BEANTRAGT, DIE ERFORDERLICHEN BERICHTIGUNGEN VORZUNEHMEN .

AUSSERDEM HAT GRIECHENLAND GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 BEANTRAGT, DASS DIE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN BEI DER EINFUHR VON WAREN DER TARIFSTELLEN EX 69.11, EX 82.14 UND EX 85.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, DIE VOR DEM BEITRITT IN GRIECHENLAND BESTANDEN, BEIBEHALTEN WERDEN . ANHANG III IST DAHER FÜR DIESE WAREN ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .

UM DEN NATIONALEN VERWALTUNGEN UND DEN MARKTTEILNEHMERN IN DER GEMEINSCHAFT DIE BENUTZUNG DIESES ANHANGS ZU ERLEICHTERN, IST EINE NEUVERÖFFENTLICHUNG DES ANHANGS III VORZUNEHMEN, DIE DEN ANHANG III ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 ERSETZT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 ERHÄLT DIE FASSUNG DES ANHANGS DIESER ENTSCHEIDUNG .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL, DEN 26 . MÄRZ 1981

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. März 1981 zur Genehmigung des Rahmenplans für landwirtschaftliche Beratung in Italien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 270/79 des Rates (Nur der italienische Text ist verbindlich) (81/234/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 270/79 des Rates vom 6. Februar 1979 zur Förderung der landwirtschaftlichen Beratung in Italien (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 6. August 1980 den Rahmenplan für landwirtschaftliche Beratung mitgeteilt und am 17. Oktober 1980 und 30. Januar 1981 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Der genannte Rahmenplan enthält in ausreichender Weise die Angaben und Maßnahmen im Sinne der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 270/79, die den Beginn des in Artikel 1 Absatz 1 und in Artikel 2 dieser Verordnung vorgesehenen Systems der Entwicklung der landwirtschaftlichen Beratung ermöglichen.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Enscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der italienischen Regierung am 6. August 1980 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 270/79 mitgeteilte und am 17. Oktober 1980 und 30. Januar 1981 ergänzte Rahmenplan für landwirtschaftliche Beratung in Italien wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. März 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 38 vom 14.2.1979, S. 6.
++++

( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 26 . 3 . 1981 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 2 ) ABL . NR . L 226 VOM 29 . 8 . 1980, S . 48 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 27 . MÄRZ 1981

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER EINE FISCHEREIVEREINBARUNG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN FÜR 1981

( 81/205/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND NORWEGEN HABEN GEMÄSS DEM VERFAHREN, DAS INSBESONDERE IN DEN ARTIKELN 2 UND 7 DES FISCHEREIABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN ( 2 ) VORGESEHEN IST, KONSULTATIONEN ÜBER DIE GEGENSEITIGEN FANGRECHTE UND ÜBER DIE BEWIRTSCHAFTUNG DER GEMEINSAMEN LEBENDEN BESTÄNDE STATTGEFUNDEN .

ALS ERGEBNIS DIESER KONSULTATIONEN HABEN DIE BEIDEN DELEGATIONEN EIN ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS PARAPHIERT .

DER ABSCHLUSS DIESES ABKOMMENS LIEGT IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER EINE FISCHEREIVEREINBARUNG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN FÜR 1981 WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT, DIE PERSONEN ZU BESTELLEN, DIE BEFUGT SIND, DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . MÄRZ 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS
****

( 1 ) ABL . NR . L 353 VOM 29 . 12 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 376 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 23 . FEBRUAR 1981

ZUR ÄNDERUNG DER MIT ENTSCHEIDUNG 80/1278/EWG DES RATES FESTGELEGTEN UND IN ITALIEN GEGENÜBER DER VOLKSREPUBLIK CHINA ANGEWANDTEN EINFUHRREGELUNG FÜR REIFEN UND LUFTSCHLÄUCHE FÜR FAHRRÄDER

NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH

( 81/151/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 DES RATES VOM 4 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER ENTSCHEIDUNG 80/1278/EWG DES RATES ( 2 ) SIND DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERÖFFNENDEN EINFUHRKONTINGENTE GEGENÜBER DEN STAATSHANDELSLÄNDERN FÜR DAS JAHR 1981 FESTGELEGT WORDEN .

GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION VON IHREM WUNSCH UNTERRICHTET , NACH MASSGABE DER GENANNTEN VERORDNUNG EINE ÄNDERUNG DER MIT DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG FESTGELEGTEN UND IN ITALIEN GEGENÜBER DER VOLKSREPUBLIK CHINA ANGEWANDTEN EINFUHRREGELUNG FÜR REIFEN UND LUFTSCHLÄUCHE FÜR FAHRRÄDER ( GZT EX 40.11 ) VORZUNEHMEN .

DURCH DIE MASSNAHME DÜRFTEN WEDER DIE SPÄTERE VEREINHEITLICHUNG DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDTEN EINFUHRREGELUNGEN BEHINDERT NOCH DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES BEEINTRÄCHTIGT WERDEN ; ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIESE MASSNAHME ZU TREFFEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERÖFFNET FÜR DAS JAHR 1981 EIN EINMALIGES KONTINGENT IN HÖHE VON 1 900 MILLIONEN LIRE FÜR DIE EINFUHR VON REIFEN UND LUFTSCHLÄUCHEN FÜR FAHRRÄDER ( GZT EX 40.11 ) AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . FEBRUAR 1981

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

VIZEPRÄSIDENT