30.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 154/69 
 DE 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 29. April 2004 
zur Änderung der Entscheidung  2000/572/EG hinsichtlich der 
Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Durchfuhr oder der 
vorübergehenden Lagerung von Fleischz ubereitungen in der Gemeinschaft  
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1672) 
 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
(2004/437/EG) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von 
tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Hers tellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die 
Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs1, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 dritter 
Gedankenstrich und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 4 Buchstabe c), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Die Richtlinie 94/65/EG des Rates enthält die Vorschriften für die Herstellung und das 
Inverkehrbringen von Hackfleisch und Fleischzubereitungen2 einschließlich der 
Bedingungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft . 
(2) Die Entscheidung 2000/572/EG der Kommission legt die Veterinärbedingungen und 
Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleischzubereitungen aus Drittländern 
fest3. 
(3) Die Entscheidung 94/984/EG der Kommission legt die Veterinärbedingungen und 
Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr vom frischem Geflügelfleisch aus Drittländern fest
4. 
(4) Die Entscheidung 2000/585/EG der Kommission legt die Veterinärbedingungen und 
Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von freilebendem Wild, Fleisch 
von Zuchtwild und Kaninchenfle isch aus Drittländern fest5. 
                                                 
1 ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11. 
2 ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). 
3 ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/212/EG 
(ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 11.). 
4 ABl. L 378 vom 31.12.1994, S. 11. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/118/EG 
(ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 34). 
5 ABl. L 251 vom 6.10.2000, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/245/EG 
(ABl. L 77 vom 13.3. 2004, S. 62). 
 
     (5) Die Richtlinie 97/78/EG des Rates enthält die Grundregeln für die Veterinärkontrollen 
von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen6 und Artikel 11 
enthält bereits einige Durchfuhrbestim mungen wie beispielsweise die Verwendung 
von ANIMO Nachrichten und des gemeinsamen Veterinäreinfuhrdokuments. 
(6) Um die Seuchenlage in der Gemeinschaft zu sichern muss jedoch weiter gewährleistet 
werden, dass Sendungen von Fleischzub ereitungen bei Durchfuhr durch die 
Gemeinschaft mit den für zugelassene Länder geltenden Tiergesundheitsbedingungen 
für die Einfuhr hinsichtlich der betreffenden Arten übereinstimmen. 
(7) Die Entscheidung 79/542/EWG zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. 
Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von 
frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft
7 wurde vor kurzem geändert um 
Durchfuhrbedingungen und eine Ausnahmeregelung für die Durchfuhr zwischen 
verschiedenen Teilen Russlands aufzun ehmen, wobei auf die spezifischen 
Grenzkontrollstellen für letztere  Regelung Bezug genommen wird. 
(8) In Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen ist deutlich geworden, dass die Vorlage 
der im Ausfuhrland ausgestellten Original-Veterinärdokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG an der Grenzkontrollstelle zur Erfüllung der rechtlichen 
Anforderungen des Bestimmungsdrittlands nicht ausreicht um zu gewährleisten, dass 
die Tiergesundheitsbedingungen für die sichere Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse 
in das Gemeinschaftsgebiet tatsächlich erfüllt sind. Daher sollte ein besonderes Muster 
für eine Tiergesundheitsbescheinigung erstel lt werden, die bei der Durchfuhr für die 
betreffenden Erzeugnisse zu verwenden ist. 
(9) Darüber hinaus sollte die Umsetzung der Bedingung gemäß Artikel 11 der Richtlinie 
97/78/EG geklärt werden, dass die Durchfuhr nur aus Drittländern erlaubt ist, deren Erzeugnisse in das Gemeinschaftsgebiet eing eführt werden dürfen, indem auf die Liste 
der Drittländer im Anhang der Entscheidungen 79/542/EWG, 94/984/EG bzw. 
2000/585/EG verwiesen wird. 
(10) Angesichts der geographischen Lage Ka liningrads und der Tatsache, dass die 
Witterungsverhältnisse die Verwendung einiger Häfen zu bestimmten Zeiten des 
Jahres nicht erlauben, sollten jedoch besondere Bedingungen für die Durchfuhr von 
Sendungen durch die Gemeinschaft von und nach Russland vorgesehen werden. 
(11) Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission enthält ein Verzeichnis der für die 
Veterinärkontrollen von aus Drittländer n eingeführten Tieren und tierischen 
Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen
8 und die für die Kontrollen solcher 
Durchfuhren zuständigen Grenzkontrollstelle n sollten unter Berücksichtigung dieser 
Entscheidung präzisiert werden. 
(12) Die Entscheidung 2000/572/EG ist daher entsprechend zu ändern. 
                                                 
6 ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen 
(ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381.). 
7 ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/nnn/EG 
der Kommission (ABl. L MM/TT/2004, S. nn). [K(2004)1038]. 
8 ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/273/EG 
(ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 21.). 
 
     (13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme 
des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit - 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Entscheidung 2000/572/EG wird wie folgt geändert: 
1. Folgender Artikel 4a wird eingefügt: 
“Artikel 4a 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass  Sendungen von Fleischzubereitungen für den 
menschlichen Verzehr, die in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden 
und entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG für 
ein Drittland und nicht für die Einfuhr in die EG bestimmt sind, folgende 
Anforderungen erfüllen: 
a) Sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Teil eines Drittlands, 
das in der Liste in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG für die 
Einfuhr von frischem Fleisch der betreffenden Art oder in der Liste in Anhang 
I der Entscheidung 94/984/EG für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch oder in der Liste in Anhang I der Entscheidung 2000/585/EG für die Einfuhr 
von Kaninchen- und Wildfleisch aufgeführt ist; 
b) sie erfüllen die besonderen Tiergesundheitsbedingungen für die betreffende Art 
gemäß einem der entsprechenden Muster der Tiergesundheitsbescheinigungen 
in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 79/542/EWG für die Einfuhr von 
frischem Fleisch der betreffenden Ar t, in Anhang I der Entscheidung 
94/984/EG für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch oder in Anhang I der Entscheidung 2000/585/EG für die Einfuhr von Kaninchen- und Wildfleisch; 
c) sie müssen von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, die gemäß 
dem Muster in Anhang III erstellt und von einem amtlichen Tierarzt der 
zuständigen Veterinärbehörden des be treffenden Drittlands unterzeichnet 
wurde; 
d) sie werden von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf 
dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr oder (gegebenenfalls) die Lagerung zugelassen zertifiziert.” 
 
     2. Folgender Artikel 4b wird eingefügt: 
“Artikel 4b 
1. Abweichend von Artikel 4a lassen die Mitgliedstaaten die Durchfuhr auf der 
Straße oder auf der Schiene durch die Gemeinschaft zwischen in den Anhang der Entscheidung 2001/881/EG aufgeführten bestimmten Grenzkontrollstellen 
der Gemeinschaft für Sendungen, die aus Russland stammen und für Russland 
bestimmt sind, direkt oder über ein an deres Drittland zu, sofern folgende 
Bedingungen erfüllt werden: 
a) die Sendung wurde von den Veterinärdiensten der zuständigen Behörde 
an der Grenzkontrollstelle bei Eintritt in die EG mit einem mit einer 
Seriennummer versehenen Siegel versiegelt; 
b) die die Sendung begleitenden Dokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 
97/78/EG werden von dem Amtstierarzt der für die Grenzkontrollstelle 
zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR FÜR DIE 
DURCHFUHR DURCH DIE EG NACH RUSSLAND“ versehen; 
c) die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG 
werden eingehalten; 
d) die Sendung wird von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen 
Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr 
als für die Durchfuhr z ugelassen zertifiziert. 
2. Das Entladen oder die Lagerung solcher Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 
oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Hoheitsgebiet der EG ist nicht 
zugelassen. 
3. Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch um zu 
gewährleisten, dass die Anzahl der Sendungen und die Menge der Erzeugnisse, die das EG-Hoheitsgebiet verlassen, mit der eingeführten Anzahl bzw. den eingeführten Mengen übereinstimmen.” 
3. Ein neuer Anhang III gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung wird 
hinzugefügt. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 2004. 
Artikel 1 Nummer 1 sowie der Anhang gelten erst ab 1. Januar 2005. 
 
     Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Brüssel, den 29. April 2004. 
 Für die Kommission 
 David BYRNE 
 Mitglied der Kommission 
 
     ANHANG  
“ANHANG III 
(Durchfuhr und/oder Lagerung) 
Muster TRANSIT/STORAGE 
1. Versender  (Name und vollständ ige Anschrift)  
 …….…………………………………………………….  …….…………………………………………………….  …….……………………………………………………. VETERINÄRBESCHEINIGUNG 
für die [Durchfuhr] [Lagerung] 
(2) (7)   von 
Fleischzubereitungen(1)  in der Europäischen 
Gemeinschaft 
 …….…………………………………………………….  Nr.(3)     ORIGINAL 
 …….……………………………………………………. 3. Herkunft der Fleischzubereitung(4)  
2. Empfänger  (Name und vollständige Anschrift) 3. 1 ISO-Code und Name  des Landes: ……………………… 
 …….……………………………………………………. 3.2 Gebietscode: ……………………………………………. 
 …….……………………………………………………. 4. Zuständige Behörde  
 …….……………………………………………………. 4.1 Ministerium……………………………………………… 
 …….……………………………………………………. 4.2 Dienststelle:…………………………………………….. 
5. Vorgesehene Bestimmung der Fleischzubereitung bei 
[Durchfuhr] [ Lagerung](7)   …….……………………………………………………. 
5.1 Lagerung im Mitgliedstaat de r EU:……………… 4.3 Örtliche/Regionale 
Behörde:…………………………………… 
 Name und Anschrift des Betriebs(5) (10) :  …….……………………………………………………. 
 :…………………………………………………………  …….……………………………………………………. 
 …….……………………………………………………. 6. Ort des Verladens zur Ausfuhr  
5.2    Endbestimmungsdrittland nach Durchfuhr/Lagerung(10): 
…….…………………………………………………….  …….……………………………………………………. 
 Namen und Anschrift der Grenzkontrollstelle des 
Ausganges aus der Gemeinschaft(10): 
…….…………………………………………………….  …….……………………………………………………. 
7. Transportmittel und Angaben zur Identifizierung der 
Sendung(6) 7.3 Angaben zur Identifizierung der Sendung(8): 
7.1 [LKW]/[ Eisenbahnwaggon]/[Schiff]/[ Flugzeug](7)  …….……………………………………………………. 
7.2 Zulassungsnummer(n), Schiffsname bzw. 
Flugnummer:……………………………………………  …….……………………………………………………. 
 …….…………………………………………………….  …….……………………………………………………. 
8. Angaben zur Identifizierung der Fleischzubereitung  
8.1 Fleisch von: ……..……………………………………………………………………….…………………. (Tierart) . 
8.2 Temperaturbedingungen der Fleischzubereitungen in dieser Sendung: gekühlt/gefroren(5)  
8.3 Einzelkennzeichnung der Fleischzubereitungen in dieser Sendung: 
 
 Art der  Anschrift des Betriebs Anzahl der Netto- 
               Zubereitungen(8)         |   Fleischzubereitung                                    |     Kühlhaus   |  Pack-/Teilstücke  | gewicht(kg)  
                                                   |                                                                     |                       |                               |                   .  
                                                   |                                                                     |                       |                               |                   .  
                                                                                                                                  Insgesamt     |                               |  
 
 
     9. Tiergesundheitsbescheinigung  
 Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, dass die vorstehend bezeichneten Fleischzubereitungen:  
9.1 aus einem Land oder einer Region stammen, das/die zum Zeitpunkt der Schlachtung für die Einfuhr von Fleisch der 
betreffenden Art in die EG gemäß [Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG](7) und/oder [Anhang I Teil I der 
Entscheidung 94/984/EG](7) und/oder [Anhang I der Entscheidung 2000/585/EG](7) zugelassen war und 
9.2 mit den einschlägigen Tiergesundheitsbedingungen der Musterbescheinigung(en) [BOV]/[POR]/[OVI]/[EQU]/[RUF]/ 
[RUW]/[SUF]/[SUW]/[EQW](7) in [Anhang II Teil 2 der Entscheidung 79/542/EWG](7)  und/oder [Anhang I Teil 2 Muster 
[A](7) oder [B](7) der Entscheidung 94/984/EG](7) und/oder [Anhang III Mu ster [C]/[D]/[E]/[H]/[I](7)  der Entscheidung 
2000/585/EG](7)  übereinstimmt  
9.3 von Tieren stammt, die am ..... ....oder zwischen dem   ……. (9) .geschlachtet und verarbeitet wurden. 
10. Amtssiegel und Unterschrift 
Ausgestellt in ……………………………………………….. am ...................................................................................... 
(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)(11) 
(Amtssiegel)(11) 
(Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten)  
Erläuterungen  
(1) Fleischzubereitungen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 94/65/EG. 
(2) In Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 od er Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG des Rates. 
(3) Von der zuständigen Behörde ausgestellt. 
(4) Land und Gebietsbeschreibung. Das Fleisch in der Fleischzubereitung muß aus einem Land oder/einem Gebiet stammen, 
das für die Einfuhr des Fleisches der betreffenden Art in die Europäische Gemeinschaft zugelassen ist gemäß Anhang 1 der 
Entscheidung 2000/585/EG und/oder Anhang I Teil 1 der Entscheidung 94/984/EG und/oder Anhang II Teil 1 der 
Entscheidung 79/542/EWG (letzte Änderungsfassung). 
(5) Anschrift (und Zulassungsnummer soweit bekannt) des Lagerhauses in einer Freizone, des Freilagers, Zolllagers oder 
Schiffsausrüsters sollte eingefügt werden. 
(6) Zulassungsnummer(n) des Eisenbahnwaggons oder LKWs bzw. den Schiffsnamen angeben. Soweit bekannt bei 
Lufttransport die Flugnummer angeben. 
Beim Transport in Containern oder Kisten unter Ziffer  7.3 die Gesamtzahl der Container oder Kisten, ihre 
Zulassungsnummern und, soweit vorhanden, Plombennummern angeben. 
(7) Zutreffendes angeben. 
(8) Gegebenenfalls ausfüllen. 
(9) Datum/Daten der Schlachtung. Einfuhren dieser Fleischzubereitungen sind nicht zugelassen, wenn das Fleisch in der 
Zubereitung von Tieren stammt, die entweder vor dem Datum der Zulassung zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft aus dem unter (4) genannten Gebiet geschlachtet wurden oder während eines Zeitraums, in dem von der Europäischen 
Gemeinschaft beschränkende Maßnahmen in Bezug auf Einfuhren von Fleisch der betreffenden Art aus dem betreffenden 
Gebiet erlassen wurden. 
(10) Gegebenenfalls ausfüllen. 
(11) Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe unterscheid en. Diese Vorschrift gilt auch  für Amtssiegel, bei denen  
es sich nicht um Trockenstempel oder Wasserzeichen handelt 
“