Verordnung (EG) Nr. 1005/2002 der Kommission

vom 12. Juni 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugergemeinschaften, des Hoechstgebotsverfahrens, der nationalen Reserve und der Abtretungsvereinbarungen im Rohtabaksektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 546/2002(2), insbesondere auf Artikel 7, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 11 und Artikel 14a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 486/2002(4), sind die Voraussetzungen für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaften festgelegt. In Inselgebieten mit sehr geringem Tabakanbau und in abgelegenen Erzeugungsgebieten mit rückläufigem Tabakanbau können die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 festgesetzten Prozentsätze der Garantieschwelle, die Voraussetzung für die Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft sind, in bestimmten Fällen nicht erreicht werden. Daher ist für die Inselgebiete ein alternatives Kriterium vorzusehen und der für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaften erforderliche Mindestprozentsatz zu senken, damit die betreffenden Erzeuger den veränderlichen Teil der Prämie erhalten können.

(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 546/2002 geändert. Daher sind die in der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen entsprechend anzupassen.

(3) Gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 muss im Fall der Quotenabtretung die schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Frist für die Erteilung der Produktionsquotenbescheinigungen von der zuständigen Behörde registriert werden. Zur Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens ist für die Registrierung dieser Vereinbarung eine Frist vorzusehen, die am Tag der Erteilung der Produktionsquotenbescheinigung beginnt.

(4) Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 2848/98 entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2848/98 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) wird folgender Unterabsatz angefügt: "In den Inselgebieten kann eine Erzeugergemeinschaft, die den vorgeschriebenen Prozentsatz nicht erreicht, anerkannt werden, sofern in ihr mindestens 70 % der Gesamtzahl der Erzeuger in dem Gebiet zusammengeschlossen sind."

2. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Mitgliedstaaten beschließen vor dem 31. Januar des Erntejahres über die Anwendung eines Hoechstgebotverfahrens, das die in ihrem Hoheitsgebiet für eine oder mehrere Sortengruppen geschlossenen Anbauverträge umfasst. Das Verfahren wird auf Verträge der Erzeugergemeinschaften angewandt, die sich daran beteiligen möchten."

3. Artikel 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Um die Umstellung der Erzeuger und die Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Betriebe zu fördern, können die Mitgliedstaaten für jede Ernte eine nationale Quotenreserve je Sortengruppe bilden."

4. Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung: "d) die schriftliche Vereinbarung gemäß Buchstabe c) wurde der zuständigen Behörde innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Erteilung der Produktionsquotenbescheinigung zur Registrierung vorgelegt;"

5. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juni 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70.

(2) ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 4.

(3) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17.

(4) ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 9.

ANHANG

"ANHANG I

PROZENTSÄTZE DER GARANTIESCHWELLE NACH MITGLIEDSTAATEN ODER BESONDEREN GEBIETEN FÜR DIE ANERKENNUNG DER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"