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ENTSCHEIDUNG Nr. 3485/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 27. November 1985

zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 47 und 58,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Fortschritte bei der Überwindung der Krise

Die Lage auf dem Stahlmarkt der Gemeinschaft hat sich seit Beginn des Jahres 1984 deutlich verbessert. Das gilt sowohl in bezug auf die Produktion als auch in bezug auf die finanzielle Situation der Stahlunternehmen.

Der Kapazitätsüberschuß wird bis Ende dieses Jahres um etwa 32 Millionen Tonnen Warmwalzerzeugnisse gegenüber dem Stand vom 1. Januar 1980 reduziert worden sein. Dieser Rückgang entspricht dem Ziel, das der Rat Ende 1982 in Helsingör auf Anraten der Kommission für das Jahr 1985 gesteckt hatte. Gleichzeitig hat die Stahlindustrie die Modernisierung ihrer Anlagen vorangetrieben und so ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Beides zusammen - der Kapazitätsabbau und die Modernisierung - haben zu einer weiteren Reduzierung der Beschäftigung in der Stahlindustrie geführt. In den Jahren 1984 und 1985 hat sich infolgedessen die Zahl der in der europäischen Stahlindustrie Beschäftigten abermals verringert. Gegenüber dem Jahr 1980 beläuft sich der Rückgang insgesamt auf mehr als 200 000 Personen.

Die Rohstahlproduktion der Stahlunternehmen wird im Jahr 1985 voraussichtlich 122 Millionen Tonnen gegenüber 109 Millionen Tonnen im Jahr 1983 erreichen. Der Abbau der Kapazitäten und der Anstieg der Stahlproduktion haben die Auslastungsrate von unter 60 % zu Beginn der 80er Jahre auf fast 70 % im Jahr 1985 steigen lassen. Gleichzeitig hat ein seit 1984 andauernder Wiederanstieg der Stahlpreise stattgefunden.

Andererseits ist die Lage auf dem Weltmarkt nach wie vor durch ein anhaltendes Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gekennzeichnet. Sie wird durch die Einfuhrbeschränkungen der Vereinigten Staaten von Amerika noch verschärft; auch verunsichern die starken Schwankungen des Dollarkurses den Welthandel.

Die von der Kommission in ihren Allgemeinen Zielen Stahl 1990 angestellten Untersuchungen zeigen, daß angesichts der zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung einerseits und der fortdauernden Unsicherheit auf dem Weltmarkt andererseits ein weiterer Kapazitätsabbau in den Stahlunternehmen der Gemeinschaft von etwa 20 Millionen Tonnen Warmwalzkapazitäten erforderlich erscheint. Gleichzeitig müssen die Modernisierungsmaßnahmen entschlossen fortgesetzt werden, damit die Unternehmen der Stahlindustrie für den Gesamtbereich ihrer Erzeugung den internationalen Stand der Wettbewerbsfähigkeit erreichen. In diesem Zusammenhang ist auch die stärkere Hinwendung zu den Qualitätserzeugnissen zu nennen.

2. Stellung der einzelnen Erzeugnisgruppen im Quotensystem

Die europäische Stahlindustrie hat einen guten Teil des schwierigen Weges der Restrukturierung zurückgelegt. Der Erfolg ist jedoch noch nicht genügend gesichert. Zwar ist der Tiefpunkt der Krise eindeutig durchschritten, doch ist damit die Krise noch nicht überwunden. Immerhin hat sich die Situation soweit gebessert, daß beschichtete Bleche (Gruppe Id) und Betonstahl (Gruppe V) aus dem Quotensystem herausgenommen werden können. Bei diesen Erzeugnissen ist die deutlichste Besserung der Lage eingetreten.

Beim beschichteten Blech befindet sich die Nachfrage in einem fortdauernden Anstieg, der durch mannigfaltige technische Entwicklungen gekennzeichnet ist. Zudem haben zahlreiche Stahlunternehmen während der Dauer des Quotensystems ihre Kapazitäten bei dieser Erzeugnisgruppe ausgeweitet.

Bei Betonstahl erfolgt inzwischen mehr als 80 % der Produktion in den kostengünstigen Ministahlwerken. Da sich die überwiegende Mehrheit dieser Unternehmen nicht in der Krise befindet, sind auch bei diesem Erzeugnis die Voraussetzungen für die Beibehaltung im Quotensystem nicht mehr gegeben.

Bei den anderen Erzeugnissen dauert die schwierige Situation - wenn auch mit deutlichen Unterschieden - an. Die bei einigen von ihnen sich anbahnende Verbesserung wird die Kommission veranlassen, im Laufe des Jahres 1986 die Lage erneut zu prüfen, und weitere Liberalisierungsmaßnahmen in dem erforderlichen Masse durchzuführen, so daß das Quotensystem in einer Übergangsphase von zwei - maximal drei - Jahren ganz abgebaut werden kann.

Der Rat hatte schon auf seiner Tagung am 25. Juli 1985 auf die Notwendigkeit hingewiesen, so rasch wie möglich auf geregelte Art und Weise zu einem Markt des freien Wettbewerbs zwischen den Unternehmen der Gemeinschaft zurückzukehren. Anläßlich seiner Tagung am 29. Oktober 1985 hat er der Liberalisierung der beiden obengenannten Erzeugnisse sowie der grundsätzlichen Orientierung des Quotensystems für die Dauer von zwei Jahren zugestimmt. Das neue Quotensystem wird, abgesehen von den im folgenden genannten Änderungen, die schon bestehenden Regeln im wesentlichen fortschreiben. 3. Anpassung der Referenzen (Artikel 15 Absatz 1)

Nachdem das Quotensystem nunmehr fünf Jahre besteht, entspricht die Aufteilung der historischen Referenzen (Vergleichsproduktionen und -mengen), die überwiegend aus den 70er Jahren stammen, nicht mehr der Erzeugnisstruktur, wie sie die gegenwärtigen technischen und ökonomischen Verhältnisse erfordern. Zwar hat ein Teil der Unternehmen die Tauschmöglichkeiten des Artikels 15 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS der Kommission (1) genutzt, doch haben sich dadurch, wie die Erfahrung gezeigt hat, die veralteten Produktstrukturen nur in begrenztem Masse korrigieren lassen. Infolgedessen sollen die Unternehmen eine einmalige, auf den Beginn des neuen Quotensystems fallende Möglichkeit erhalten, einen internen Referenztransfer zwischen den Produktgruppen vorzunehmen. Damit die Unternehmen hiervon möglichst weitgehend Gebrauch machen können, entfällt hierfür die in Artikel 15 bisher geforderte Voraussetzung der Schließung oder des Verkaufs einer Produktionsanlage in ein Drittland. Ebenso entfällt der bei derartigen Umwandlungen vorgenommene Abzug von 15 %. Andererseits soll dieser nicht dazu führen, daß zu grosse Umschichtungen in den Referenzen stattfinden. Deshalb ist der Übertrag auf 10 % der Gesamtreferenzen zu beschränken, wobei die Aufstockung in einer einzelnen Erzeugnisgruppe 25 % der bestehenden Referenzen nicht überschreiten darf. Da die Monoproduzenten nicht oder nur in sehr geringem Masse an diesem Übertrag teilnehmen können, ist es erforderlich, Anpassungen vorzunehmen, damit sich die relative Position dieser Unternehmen nicht verschlechtert.

4. Anpassungen für die Erzeugnisse der Gruppen Ic und IV (Artikel 10 Absätze 3 und 4)

In der liberalisierten Gruppe Id (beschichtete Bleche) sind Erzeugnisse enthalten, die mit den Erzeugnissen der Gruppe Ic (feuerverzinkte Bleche) im Wettbewerb stehen. Die Beibehaltung der Gruppe Ic im Quotensystem darf nicht dazu führen, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Produzenten der Gruppe Ic einerseits und den Produzenten der Gruppe Id andererseits kommt. Statt dessen soll der Markt, d. h. der Verbraucher entscheiden, welches Erzeugnis er verwenden will. Es empfiehlt sich daher, Quotenanpassungen in den Fällen vorzunehmen, in denen die dem Unternehmen zugeteilten Basisquoten nicht ausreichen, den Bedarf seiner Kunden zu decken.

Die Gruppe V (Betonstahl) steht im Wettbewerb mit einem Teil der Erzeugnisse der Gruppe IV (Walzdraht). Dabei handelt es sich um Betonstahl in Ringen (der zur Gruppe IV gehört) und um Walzdraht zur Herstellung von Baustahlmatten. Alle diese Erzeugnisse sind für die Bauindustrie bestimmt und stehen dort im Wettbewerb miteinander. Auch in diesem Fall muß vermieden werden, daß die Erzeuger der Gruppe IV einen Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu den Erzeugern der Gruppe V erleiden. Daher sollen den Erzeugern der Gruppe IV Anpassungen gewährt werden, wenn diese nachweisen, daß ihre Basisquoten nicht ausreichen, um den Bedarf ihrer Kunden zu decken.

Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß es auch Walzdraht für andere Verbraucher (insbesondere Ziehereien) gibt, der nicht im Wettbewerb zum Betonstahl steht. Die Produzenten, die in den Genuß der vorgenannten Anpassung gelangen, müssen deshalb nachweisen, daß ihre Lieferungen tatsächlich für Bauunternehmungen, Biegebetriebe oder/und Baustahlmattenhersteller bestimmt sind.

5. Anpassung beim Erwerb von Quoten in voraufgegangenen Quartalen (Artikel 14A)

Eine Reihe von Unternehmen hat in den Jahren 1984 und 1985 die ihnen zugeteilten Quoten durch Käufe oder Täusche erhöht, um so eine höhere Produktion und einen höheren Absatz zu erzielen. Soweit es sich dabei um dauerhafte und grössere Erwerbungen handelt, sollen diese Unternehmen Anpassungen erhalten, die es ihnen ermöglichen, in Zukunft auf derartige Erwerbungen wenigstens teilweise zu verzichten. Das Quotensystem soll auch auf diese Weise besser den Bedürfnissen der Unternehmen angepasst werden. Es erhält so eine Flexibilität, die es ermöglichen soll, schwere Nachteile zu vermeiden, die sich aus der abermaligen Fortsetzung des Quotensystems ergeben könnten.

Gleichwohl ist es erforderlich, diese Anpassungen so zu begrenzen, daß nicht das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gestört wird. Aus diesem Grund ist es angebracht, die genannten Anpassungen aus der in Artikel 9 geschaffenen Reserve vorzunehmen. Da die Anpassungen nach Artikel 14 weiterhin Priorität genießen, verbleibt für die obengenannten Anpassungen die ungenutzte Reserve. In den Fällen, in denen diese nicht ausreicht, um alle Erwerbungen zu vergüten, muß die ungenutzte Reserve proportional zur Höhe der Erwerbungen der einzelnen Unternehmen verteilt werden.

6. Ausgleich bei Einbussen von mehr als 1 % (Artikel 7)

Die unter Ziffer 5 genannten, erstmals in das Quotensystem aufgenommenen Anpassungen für in der Vergangenheit vorgenommene Erwerbungen werden in Zukunft zu einer mehr oder weniger vollständigen Ausschöpfung der Reserve führen. Um zu vermeiden, daß hierdurch für diejenigen Unternehmen, die weder in den Genuß von Artikel 14 noch von Artikel 14A gelangen, unzumutbare Nachteile entstehen, ist es angebracht, denjenigen Unternehmen, die infolgedessen einen Rückgang des Verhältnisses ihrer Quoten zu den Quoten für die Gemeinschaft insgesamt von mehr als 1 % im Vergleich zu den nach Artikel 6 erteilten Quoten erfahren, einen Ausgleich zu gewähren der den über 1 % hinausgehenden Nachteil aufhebt.

Im Gegensatz zu Artikel 8 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS und den hierzu erlassenen Durchführungsentscheidungen Nr. 3650/84/EGKS (1) sowie Nr. 1243/85/EGKS der Kommission (2) sollen bei der Berechnung der vorstehend genannten Einbusse nicht mehr die Anpassungen für aussergewöhnliche Exporte sowie für Vormateriallieferungen an Auswalzer und Beschichter berücksichtigt werden. Da derartige Anpassungen - wie die bereits ausgeschlossenen Anpassungen nach Artikel 10 - allen Unternehmen offenstehen, die derartige Geschäfte durchführen, ist es nicht angebracht, hierfür einen Ausgleich zu gewähren. Hier soll in Zukunft der Markt allein über die Stellung der Unternehmen im Quotensystem entscheiden.

7. Regeln für Elastizitäten (Artikel 11)

In Anbetracht der in Aussicht genommenen Beendigung des Quotensystems können gewisse Erleichterungen hinsichtlich der Ausnutzung der Quoten eingeführt werden. So wird die Überschreitungsmarge von 3 % in Artikel 11 auf 5 % angehoben und die Übertragung der nicht ausgeschöpften Erzeugungsquoten oder Quotenteile von 5 % auf 10 % erhöht. Aus dem gleichen Grund wird der Vorgriff auf die Quoten des folgenden Quartals von 10 % auf 20 % ausgeweitet.

8. Sonderfälle (Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 13)

Angesichts der allgemeinen Verbesserung der Lage auf dem Stahlmarkt können die Kleinstunternehmen aus dem Quotensystem entlassen werden. Zu diesem Zweck wird die Untergrenze, von der ab die Unternehmen in das Quotensystem aufgenommen werden, von 24 000 Tonnen auf 36 000 Tonnen jährliche Vergleichsproduktion angehoben. Entsprechend wird die Untergrenze, unter der die Quoten nicht liegen dürfen, auf 9 000 Tonnen angehoben.

Die Entscheidung Nr. 234/84/EGKS gibt der Kommission die Möglichkeit, im Falle von Trennungen von Unternehmensgruppen oder von Gemeinschaftsgründungen unabhängiger Unternehmen die etwa nötigen Anpassungen vorzunehmen. Es empfiehlt sich, diese Möglichkeit auf Zusammenschlüsse auszudehnen, vor allem, wenn diese zu Stillegungen von Warmwalzanlagen führen, die einen ausserordentlichen Beitrag zur Kapazitätsreduzierung leisten, der weder durch Kapazitätserhöhungen kompensiert wird noch als Gegenleistung für Beihilfen anzusehen ist.

9. Ausnahme für Spanien und Portugal

In der Beitrittsakte wurde vereinbart, daß die spanischen und portugiesischen Unternehmen nicht in vollem Umfang dem Quotensystem unterworfen zu werden brauchen. Ausserdem enthält die Akte für die Lieferung von Stahlerzeugnissen aus Spanien und Portugal in die übrigen Länder der Gemeinschaft eine Sonderregelung. Es erscheint daher angezeigt, die spanischen und portugiesischen Unternehmen nur dem Überwachungssystem zu unterwerfen, das System der Erzeugungsquoten dagegen nicht auf sie anzuwenden.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit Zustimmung des Rates zur Beibehaltung des Erzeugungsquotensystems und aufgrund der Untersuchungen, die unter Beteiligung der Unternehmen und Unternehmensverbände über die Festsetzung der Quoten durchgeführt wurden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

I. Überwachungssystem

Artikel 1

Es wird ein System zur Überwachung der Erzeugung und der Lieferungen für einige Erzeugnisse der Gruppen I, II, III, IV, V, VI und einige Folgegruppen der Gruppe I eingeführt. Diese Gruppen, die alle Stahlgüten und -qualitäten umfassen, sind folgende:

1.2 // Gruppe I: // Warmbreitband und auf Spezialstrassen warmgewalzter Bandstahl; // Gruppe II: // Quartobleche und Breitflachstahl; // Gruppe III: // Schwerer Formstahl und Breitflanschträger; // Gruppe IV: // Walzdraht; // Gruppe V: // Betonstahl; // Gruppe VI: // Stabstahl.

Die Folgegruppen der Gruppe 1 umfassen folgende Erzeugnisse:

Gruppe Ia

- Warmbreitband zum unmittelbaren Verbrauch und zur Ausfuhr,

- Warmbreitband zum Weiterauswalzen oder zur sonstigen Weiterverarbeitung in anderen Unternehmen der Gemeinschaft,

- durch Schneiden von Warmbreitband hergestellte Mittel- und Grobbleche mit einer Dicke von 3 mm und mehr,

- Bandstahl und Röhrenstreifen, warmgewalzt, mit einer Breite von weniger als 600 mm;

Gruppe Ib

- kaltgewalzte Bleche in Tafeln oder Rollen mit einer Dicke von weniger als 3 mm,

- kaltgewaltze Bleche in Tafeln oder Rollen mit einer Dicke von 3 mm und mehr,

- warmgewalzte Bleche in Tafeln mit einer Dicke von weniger als 3 mm,

- kalt- oder warmgewalzte Bleche zur Herstellung von Folgeerzeugnissen aus den Gruppen Ic und Id in anderen Unternehmen der Gemeinschaft;

Gruppe Ic

- feuerverzinkte Bleche in Tafeln oder Rollen,

- feuerverzinkte Bleche zur Herstellung von Erzeugnissen der Gruppe Id in anderen Unternehmen der Gemeinschaft;

Gruppe Id

sonstige beschichtete Flacherzeugnisse.

Die ausführliche Liste der Erzeugnisse befindet sich in Anlage I.

Artikel 2

(1) Die Unternehmen sind verpflichtet, monatlich mit Wirkung vom Januar 1986 der Kommission ihre Produktions- und Liefermengen der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 mitzuteilen. Diese Angaben müssen der Kommission spätestens binnen zehn Werktagen nach Monatsende zugehen. Sie müssen mit den Vordrucken nach dem Muster in Anlage II übereinstimmen.

(2) Unternehmen, die Lieferungen einer oder mehrerer dem Quotensystem gemäß Artikel 58 unterworfenen Produktgruppen an andere Unternehmen der Stahlindustrie, die hinsichtlich dieser Produktgruppen nicht dem Quotensystem unterworfen sind, durchführen, müssen diese Lieferungen abweichend von den Erläuterungen in Anlage II melden und auf ihre Quoten anrechnen lassen.

Haben Unternehmen die obenerwähnten Lieferungen in dem für die Berechnung der Vergleichsmengen gemäß Artikel 6 relevanten Zeitraum durchgeführt, so kann die Kommission auf Antrag deren Vergleichsmengen anpassen.

(3) Bei der Durchführung der Nachprüfungen gemäß Artikel 3 haben die Unternehmen den Bediensteten und Beauftragten der Kommission eine Durchschrift ihrer monatlichen Angaben sowie die Aufgliederung der Mengen nach Werken zur Verfügung zu stellen.

(4) Die Unternehmen sind verpflichtet, für jedes Werk ein numeriertes Register nach dem Muster in Anlage II mit den täglichen und monatlichen Produktions- und Liefermengen zu führen.

Dieses Register muß sich am Standort jedes Werkes befinden und den Bediensteten und Beauftragten der Kommission vorgelegt werden.

(5) Als ein Unternehmen im Sinne dieser Entscheidung gilt eine Gruppe von zusammengeschlossenen Unternehmen im Sinne von Artikel 66 des EGKS-Vertrags, selbst wenn diese Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten gelegen sind.

Artikel 3

(1) Das Überwachungssystem wird von der Kommission vewaltet. Sie übeprüft an Ort und Stelle die Richtigkeit und Genauigkeit der Meldungen und Angaben gemäß Artikel 2. Die Kommission kann unabhängige Einrichtungen oder Sachverständige dazu heranziehen. Das Geschäftsgeheimnis der Unternehmen muß gewährleistet sein.

(2) Der Auftrag der Überprüfer muß sich auf diese Entscheidung beziehen und die vom Unternehmen zu liefernden Angaben bezeichnen, die sie überprüfen sollen. Die Unternehmen sind verpflichtet, diese Nachprüfungen zuzulassen, ohne daß dafür eine Einzelentscheidung erforderlich ist.

(3) Gegen Unternehmen, die sich den Auflagen aus Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 entziehen oder falsche Auskünfte erteilen, werden die in Artikel 47 des EGKS-Vertrags genannten Geldbussen und Zwangsgelder festgesetzt.

II. System von Erzeugungsquoten

Artikel 4

(1) Für die Gruppen Ia, Ib, Ic, II, III, IV und VI wird ein System von Erzeugungsquoten für alle Stahlgüten und in allen Klassierungen eingeführt.

(2) Bei den Gruppen Ia, Ib, Ic, II und III sind folgende Erzeugnisse ausgenommen:

- legierte Edelstähle mit Ausnahme von schweißbarem Feinkornstahl mit hoher Streckgrenze (sogenannter Sonderbaustahl),

- Oberbaumaterial,

- Stahlspundwände,

- Grubenausbauprofile,

- und - unter der Voraussetzung des Nachweises - Material für die Produktion in der Gemeinschaft von:

- geschweissten Röhren mit einem Durchmesser von mehr als 406,4 mm,

- Weißblech (einschließlich Feinstblech und TFS),

- Elektroblech mit einem Siliziumgehalt von 1 % und mehr,

- in Gruppe Id aufgeführte Folgeerzeugnisse.

(3) Bei den Gruppen IV und VI:

a) Können über die für ein bestimmtes Unternehmen in der entsprechenden Erzeugnisgruppe festgelegte verbindliche Quote hinaus legierte Stähle mit einem Legierungsgehalt von mindestens 5 % hergestellt werden, mit Ausnahme der Stähle, die weniger als 1 % Kohlenstoff und mehr als 12 % Chrom enthalten und deren tatsächlich berechneter Preis um mindestens 30 % über dem Listenpreis des entsprechenden Erzeugnisses aus Massenstahl liegt.

b) Die Kommission führt in Abstimmung mit den Erzeugern und den Verbrauchern eine ständige Untersuchung der Marktentwicklung durch und veröffentlicht die entsprechenden Angaben und Orientierungen.

c) Überschreitet ein Unternehmen in Anwendung der gemäß Buchstabe a) zugebilligten Möglichkeit die von der Kommission veröffentlichten Orientierungen, so begrenzt die Kommission die Überschreitung in dem Masse, wie es die Marktlage erfordert.

d) Je nach der Marktentwicklung und den erhaltenen Auskünften kann die Kommission die Ausnahmebestimmungen für das jeweilige Erzeugnis wieder rückgängig machen.

(4) Unbeschadet der in dieser Entscheidung vorgesehenen Auskunfts- und Überprüfungspflichten sind Unternehmen, deren jährliche Vergleichsproduktion im Sinne des Artikels 6 36 000 Tonnen für sämtliche Kategorien nicht überschreitet, vom Quotensystem befreit. (5) Überschreitet die Produktion eines Unternehmens jedoch in einem Quartal ein Viertel der in Absatz 4 genannten jährlichen Vergleichsproduktion, so wird es dem System vom nächsten Quartal an unterworfen.

In diesem Fall teilt die Kommission ihm die Vergleichsproduktionen aufgrund der Produktion der zwölf besten Monate im Zeitraum von Juli 1982 bis zum letzten Monat vor dem Quartal der Quotenzuteilung zu.

Umfasst die Produktion eines Unternehmens in diesem Zeitraum nicht mindestens zwölf repräsentative Monate, so wird die Berechnung der jährlichen Vergleichsproduktion auf der Basis des Durchschnitts der vorhandenen repräsentativen Monaten vorgenommen.

Die Produktion wird dazu verwendet, die entsprechenden Vergleichsproduktionen unter Berücksichtigung der prozentualen Kürzung für die betreffenden Quartale festzulegen.

Diese Vorschriften gelten auch für Unternehmen, die Anlagen nach einer völligen Aufgabe ihrer Tätigkeit auf dem Stahlsektor, welche zu einer Aussetzung der Quoten geführt hat, wieder in Betrieb nehmen.

Werden die in Absatz 4 vorgesehenen Grenzwerte im Anschluß an eine nicht gemeldete oder nicht befürwortete Investition überschritten, so wird das Unternehmen dem System unterworfen und erhält Quoten nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2.

Artikel 5

(1) Die Kommission setzt für jedes Unternehmen die vierteljährlichen Erzeugungsquoten und den Teil dieser Quoten fest, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf,

- auf der Grundlage der Vergleichsproduktionen und -mengen gemäß Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 6;

- durch Anwendung der prozentualen Kürzungssätze gemäß Artikel 8 auf diese Vergleichsproduktionen und -mengen.

(2) Unter Berücksichtigung der in Artikel 4 Absatz 4 festgelegten Grenzen kann die Kommission erforderlichenfalls die gemäß Absatz 1 festgesetzten Quoten anpassen.

Diese Anpassung darf nicht zu Quoten führen, die für alle Erzeugnisgruppen eines Unternehmens 9 000 Tonnen pro Quartal überschreiten. Sie erfolgt nach Maßgabe der Vergleichsproduktionen und -mengen und soweit das Unternehmen die entsprechenden Produktionen und Lieferungen auf dem Gemeinsamen Markt selbst durchgeführt hat. Das betreffende Unternehmen muß im Laufe des Quartals einen Antrag einreichen und den Nachweis für die Verwirklichung dieser Tonnagen spätestens einen Monat nach Quartalsende erbringen.

Artikel 6

Die Vergleichsproduktionen und -mengen sind diejenigen, die sich aus der Anwendung der Artikel 6 und 7 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS ergeben, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 ergebenden Vergleichproduktionen und -mengen, sowie der Täusche oder Abtretungen und der Anpassungen gemäß Artikel 2 Absatz 1, Artikel 13 und 15 Absätze 1 und 2 derselben Entscheidung, verrechnet auf jährlicher Basis.

Artikel 7

Sind bei einer Produktgruppe die Quoten einschließlich der Anpassungen, die einem Unternehmen im Laufe eines Quartals gemäß den Artikeln 14 und 14A zugeteilt worden sind, derart, daß das Verhältnis dieser Quoten zu der Gesamtheit der Quoten, einschließlich der vorerwähnten Anpassungen, die in der Gemeinschaft für diese Gruppe zugeteilt worden sind, um mehr als 1 % niedriger liegt als das Verhältnis der Quoten, die für das gleiche Quartal nach Artikel 6 für dieses Unternehmen und für die Gemeinschaft insgesamt errechnet werden, und dies während zweier aufeinanderfolgender Quartale, so trifft die Kommission die notwendigen Maßnahmen, um diesen Verlust auf eine Hoechstgrenze von 1 % zu beschränken, sofern dieses Unternehmen bei den von ihm erzeugten Gruppen im ganzen ebenfalls eine Einbusse der relativen Position von mindestens 1 % erlitten hat.

Das Nähere regelt die Kommission durch eine allgemeine Entscheidung.

Artikel 8

(1) Die Kommission setzt vierteljährlich, etwa sechs Wochen vor Beginn des Quartals, die prozentualen Kürzungssätze zur Festlegung der Produktionsquoten bzw. des Teils dieser Quoten fest, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf. Die Kommission kann diese prozentualen Kürzungssätze aufgrund der Entwicklung der Marktlage spätestens in der ersten Woche des zweiten Monats des betreffenden Quartals ändern.

(2) Die Kommission teilt jedem Unternehmen seine Vergleichsproduktionen und Vergleichsmengen sowie seine Produktionsquoten und den Teil der Quoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, mit.

(3) Stellt ein Unternehmen seine Produktionstätigkeit während eines Quartals ein, so unterbricht die Kommission die Quotenzuteilung ab dem folgenden Quartal. Die nicht produzierten oder gelieferten Quoten und Quotenteile können nicht ausgetauscht oder weitergegeben werden. Handelt es sich um eine vorübergehende Einstellung der Tätigkeit, so wird diese Aussetzung mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit aufgehoben und Quoten proportional dem verbleibenden Teil des Quartals zugeteilt. (4) Wechselt eine Anlage - Werk oder Unternehmen - den Eigentümer, so gehen die Vergleichsproduktionen und -mengen der Anlagen und die entsprechenden Quoten auf den neuen Eigentümer über. Die Umgehung dieser Übertragung von Referenzen durch Verkauf, Tausch oder Weitergabe derselben ist untersagt.

Bei Anlagen, die die Gruppe Ia, Ib oder Ic erzeugen, trifft die Kommission die nötigen Maßnahmen, damit die Gesamtproduktion jeder der Gruppen Ia, Ib und Ic unverändert auf den Markt gebracht wird.

Artikel 9

Die Kommission bildet bei der Festsetzung der prozentualen Kürzungssätze für jedes Quartal eine Reserve von höchstens 3 % der Gesamtstahlnachfrage.

Diese Reserve dient in erster Linie für die Zuteilung der Zusatzquoten gemäß Artikel 14. Der verbleibende Teil kann zur Anwendung des Artikels 14A verwendet werden. Erweist sich die Reserve als nicht ausreichend, um alle Anfragen zu befriedigen, so verringert die Kommission diese Anpassungen im Verhältnis zu den Vergleichsproduktionen der betreffenden Unternehmen.

Artikel 10

(1) Für die Erzeugnisse der Gruppe Ia, die in warmgewalztem Zustand zur Herstellung geschweisster Röhren mit einem Durchmesser bis zu 406,4 mm in der Gemeinschaft verwendet werden, können die Unternehmen ihre Quoten und Quotenteile, die auf den Gemeinsamen Markt geliefert werden dürfen, bis zu 5 000 Tonnen pro Quartal oder je nach Fall bis zu 30 % der Menge dieser Erzeugnisse erhöhen, die in den Quotenteilen enthalten ist, die auf den Gemeinsamen Markt geliefert werden dürfen. Diese letztgenannte Menge entspricht dem Anteil ihrer für die Erzeugnisse dieser Röhren in der Gemeinschaft bestimmten Lieferungen an ihren gesamten Lieferungen der Gruppe Ia in die Gemeinschaft in den in Artikel 8 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS der Kommission (1) genannten zwölf besten Monaten. Das Unternehmen darf diese Erhöhung vornehmen, vorausgesetzt, es erbringt spätestens in dem auf das betreffende Quartal folgenden Monat den Nachweis für die Verwendung der entsprechenden Lieferungen für die vorgesehenen Zwecke.

Auf begründeten Antrag eines Unternehmens kann die Kommission die Quoten und Quotenteile, die auf den Gemeinsamen Markt geliefert werden dürfen, um einen höheren Betrag anpassen. Die Kommission kann die Bewilligung dieser Anpassung von der Vorlage durch das betreffende Unternehmen zu dessen Lasten von einem durch eine Treuhandgesellschaft erstellten Bericht abhängig machen, der bestätigt, daß die Vorerzeugnisse dieses Unternehmens von dem oder den Röhrenherstellern abgenommen und tatsächlich für die betreffende Produktion verwendet worden ist.

(2) Auf begründeten Antrag des Unternehmens und wenn die Spezialerzeugnisse mindestens 50 % seiner Produktion in der oder den betreffenden Gruppen ausmachen, kann die Kommission die Quoten oder die Teile der Quoten, die innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden können, anpassen, wenn

- die Walzen Eigentum des Kunden, und die damit gewalzten Erzeugnisse ausschließlich für ihn bestimmt sind;

- die Verfügbarkeit des Erzeugnisses patentrechtlich dem Kunden vorbehalten ist;

- man dem Kunden vernünftigerweise nicht zumuten kann, sich bei anderen Unternehmen einzudecken.

(3) Für die Erzeugnisse der Gruppe Ic, welche sich in einer Wettbewerbssituation zu denen der Gruppe Id befinden, kann die Kommission denjenigen Unternehmen Zusatzquoten zuteilen, die einen Antrag stellen und nachweisen, daß sie mit den Basisquoten nicht den spezifischen Bedarf ihrer Kunden decken können. Das Unternehmen erhält diese Anpassung unter der Bedingung, daß es spätestens in dem auf das betreffende Quartal folgenden Monat nachweist, daß die entsprechenden Lieferungen dem vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt wurden.

(4) Für die Erzeugnisse der Gruppe IV, die für den gleichen Verwendungszweck bestimmt sind wie die der Gruppe V, d. h. Betonstahl in Ringen und/oder von Walzdraht für die Herstellung von Baustahlmatten, kann die Kommission für diesen Verwendungszweck denjenigen Unternehmen Zusatzquoten gewähren, die einen Antrag stellen und nachweisen, daß sie mit den Basisquoten nicht den spezifischen Bedarf ihrer Kunden decken können.

Diese Zusatzquoten werden nur für diejenigen Tonnagen gewährt, welche für die gleichen Erzeugnisse die in den Quotenteilen, die innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden dürfen, enthaltenen Mengen überschreiten.

Die letztgenannten Mengen entsprechen dem Anteil der Gemeinschaftslieferungen des Unternehmens an Produkten der Gruppe IV in Form von Betonstahl in Ringen und/oder Walzdraht für die Herstellung von Baustahlmatten in der Gemeinschaft an seinen gesamten Gemeinschaftslieferungen der Gruppe IV während des Jahres 1984.

Das Unternehmen erhält diese Anpassung nur unter der Bedingung, daß es spätestens in dem auf das betreffende Quartal folgenden Monat nachweist, daß die entsprechenden Lieferungen den vorgesehenen Verwendungszwecken zugeführt wurden.

Artikel 11

(1) Eine Überschreitungsmarge von 5 % ist je Erzeugungsquote bzw. den Teil dieser Quote, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden kann, zulässig. Allerdings dürfen die Produktion und der Produktionsteil, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, aller Erzeugnisgruppen die Summe der für jede dieser Gruppen zugeteilten Quoten oder des Anteils dieser Quoten, der auf den Gemeinsamen Markt geliefert werden darf, nicht übersteigen.

(2) Für Unternehmen, die nur eine Gruppe erzeugen oder deren Vergleichsproduktion einer Gruppe mindestens 80 % ihrer gesamten Vergleichsproduktion der in Artikel 4 genannten Erzeugnisse darstellt, ist eine Überschreitungsmarge von 5 % des Teils ihrer Produktionsquote, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, im Rahmen der Erzeugungsquote der betreffenden Gruppe zulässig. Diese Marge kann nicht mit derjenigen in Absatz 1 kumuliert werden.

(3) a) Unternehmen, die ihre Erzeugungsquoten oder den Teil ihrer Quoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, nicht ausgeschöpft haben, können diese für die gleiche Erzeugnisgruppe bis zu 10 % ihrer Quoten oder Quotenteile auf das folgende Quartal übertragen.

Für die eventuell dem Mindestpreissystem unterworfenen Erzeugnisse kann die Kommission auf begründeten Antrag einen grösseren Übertrag genehmigen.

b) Übertragungen innerhalb der gleichen Grenze vom vierten Quartal 1985 zum ersten Quartal 1986 sind zulässig.

c) Die gesamte Übertragung ist für den nicht genutzten Teil der zusätzlichen Quoten und Quotenteile möglich, die im letzten Monat des vierten Quartals 1985 zugeteilt wurden.

d) Hat ein Unternehmen seine Produktionsquoten in dem Quartal, auf das sie sich beziehen, nicht ausgenutzt, so kann die Kommission dem Unternehmen die gesamte Übertragung der nichtgenutzten Quoten erlauben, wenn dieses nachweisen kann, daß dies auf einen Fall höherer Gewalt oder auf eine Reparaturzwecken dienende Unterbrechung von mindestens vier aufeinanderfolgenden Wochen zurückzuführen ist.

c) Rechnet ein Unternehmen damit, daß es seine Quoten in dem Quartal, auf das sie sich beziehen, nicht ausnutzen wird, so kann die Kommission dem Unternehmen unter den unter Buchstabe d) genannten Bedingungen einen Vorgriff auf die Quoten des folgenden Quartals von höchstens 20 % der Quoten des laufenden Quartals erlauben.

(4) Nach vorheriger Meldung durch die betreffenden Unternehmen bei der Kommission können die Unternehmen im laufenden Quartal untereinander Quoten oder Teile ihrer Quoten, die innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden dürfen und die sich auf dieses Quartal beziehen, austauschen oder verkaufen.

(5) Vereinbart ein Unternehmen, der »Quotengeber", das ein Erzeugnis herstellt, für welches es keine oder nur zum Teil eine Vergleichsproduktion und damit keine Quote hat, da das Erzeugnis ganz oder teilweise zur Weiterverarbeitung zu anderen Erzeugnissen (für die ihm Vergleichsproduktionen und Quoten mitgeteilt worden sind) im Unternehmen selbst bestimmt war, mit einem Unternehmen, daß dieses, der »Quotennehmer", diese Vorerzeugnisse an seiner Stelle und unter der Bedingung herstellt, daß

- die von dem Quotennehmer hergestellten Vorerzeugnisse von dem Quotengeber weiterverarbeitet werden und

- die zugeteilten zusätzlichen Quoten unmittelbar an den Quotennehmer abgetreten oder mit ihm ausgetauscht werden und

- sich der Quotengeber während des Quartals der Zuteilung zusätzlicher Quoten verpflichtet, auf die Produktion dieser Vorerzeugnisse in einer den zugeteilten Zusatzquoten entsprechenden Menge zu verzichten,

so kann die Kommission dem Quotengeber auf dessen Antrag während des betreffenden Quartals eine zusätzliche Quote einräumen.

(6) Lieferungen für die ein Unternehmen keinen Nachweis der Ausfuhr aus dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft vorlegt, gelten als innerhalb des Gemeinsamen Marktes vorgenommen.

Nachweise für die Ausfuhr in diesem Sinne sind insbesondere:

a) eine von dem Ausfuhrzollamt abgestempelte Zweitschrift des Gemeinschaftsvordrucks der Ausfuhranmeldung EX entsprechend Verordnung (EWG) Nr. 2102/77 des Rates (1);

b) die Handelspapiere mit den Angaben zum Versand der betreffenden Erzeugnisse und zu ihrer Beförderung, insbesondere Kopien der Schiffsverladeaufträge, der Konnossemente für den Seeverkehr, der Befrachtungsverträge in der Binnenschiffahrt, der Frachtbriefe für den Eisenbahn- und den Strassenbahnverkehr.

(7) Die Produktion von Warmbreitband eines Unternehmens, die - in einem bestimmten Quartal - nicht unter die Gruppe Ia erster und zweiter Gedankenstrich fällt, gilt im Sinne dieser Entscheidung als Produktion von Warmbreitband zum Weiterauswalzen oder zur sonstigen Weiterverarbeitung in dem Unternehmen selbst.

Die obige Produktion von Warmbreitband, die in den folgenden Quartalen zum unmittelbaren Verbrauch, zur Ausfuhr oder zum Weiterauswalzen oder zur sonstigen Weiterverarbeitung bei anderen Unternehmen der Gemeinschaft als dem Hersteller vorgesehen ist, wird auf die Erzeugungsquote von Gruppe Ia (erster und zweiter Gedankenstrich) dieses Herstellers für die betreffenden späteren Quartale angerechnet.

Artikel 12

Unternehmen, die ihre Erzeugungsquoten oder den Teil dieser Quoten überschreiten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, werden mit einer Geldbusse belegt, die in der Regel 100 ECU je Tonne Überschreitung beträgt.

Übersteigt die Produktion eines Unternehmens seine Quote um 10 % oder mehr oder hat das Unternehmen bereits während eines der vorhergegangenen Quartale seine Quoten überschritten, so können die Geldbussen bis zum zweifachen dieser Beträge pro Tonne erhöht werden. Entsprechend wird beim Überschreiten der Mengen verfahren, die innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden dürfen.

Dieser Betrag erhöht sich für jeden begonnenen Monat des Zahlungsrückstands mit Wirkung vom in dem Strafbeschluß festgesetzten Datum um 1 %.

Artikel 13

Wenn Unternehmen oder Unternehmensgruppen, die dem Erzeugungsquotensystem unterliegen, nach dem 1. Januar 1984 Zusammenschlüsse, Trennungen oder gemeinsame Gründungen neuer Unternehmen durchgeführt haben oder im Rahmen dieser Entscheidung solche Maßnahmen treffen, ergreift die Kommission für die Vergleichsproduktionen und -mengen, mit Ausnahme der aus der Anwendung von Artikel 16 resultierenden Referenzen, von Fall zu Fall folgende Maßnahmen:

1. Bei einem genehmigten Zusammenschluß im Sinne von Artikel 66 des Vertrages bestehen die Vergleichsproduktion und die Vergleichsmengen aus den Summen der für jedes einzelne der zusammengeschlossenen Unternehmen vorher berechneten Vergleichsproduktionen und -mengen. Die Vergleichsproduktionen und -mengen der zusammengeschlossenen Unternehmen werden um den Teil verringert, der den im Vergleichszeitraum zwischen diesen Unternehmen durchgeführten Lieferungen von quotengebundenen Erzeugnissen, die zu anderen quotengebundenen Erzeugnissen verarbeitet werden, entspricht. Bestanden für eines der zusammengeschlossenen Unternehmen aufgrund der in Artikel 4 Absatz 4 der im Zeitpunkt des Zusammenschlusses geltenden allgemeinen Entscheidung festgelegten Grenzwerte keine Vergleichsmengen, so findet Artikel 4 Absatz 5 Anwendung.

2. Im Fall einer Trennung von zusammengeschlossenen Unternehmen teilen die Unternehmen der Kommission die Aufteilung der Vergleichsproduktionen und -mengen untereinander mit, die vorher für die Gruppe festgelegt worden waren, der sie angehörten.

Falls die Unternehmen sich nicht über die vorstehend genannte Aufteilung einigen können, nimmt die Kommission die Aufteilung der Vergleichsproduktionen und -mengen zwischen den Unternehmen vor.

Die Kommission kann in gleicher Weise handeln, wenn die Unternehmen im Begriff sind, sich zu trennen und ihr Verhalten das ordnungsgemässe Funktionieren des Systems der Erzeugungsquoten in Frage zu stellen droht.

3. Im Fall der Gründung neuer unabhängiger Unternehmen durch ein oder mehrere Unternehmen, die ihnen Anlagen zuteilen, die vorher Bestandteil des Produktionsapparats der Gründungsunternehmen bildeten, teilen die Unternehmen der Kommission die Aufteilung der Vergleichsproduktionen und -mengen untereinander mit, die vorher nur für die Gründungsunternehmen festgelegt worden waren.

4. Die Kommission nimmt die etwa notwendigen Anpassungen gegebenenfalls aufgrund der Stellungnahme einer Sachverständigengruppe vor.

Artikel 14

Wenn augrund des Umfangs der für ein Quartal festgelegten Kürzungsrate für eine bestimmte Erzeugnisgruppe das Quotensystem aussergewöhnliche Schwierigkeiten für ein Unternehmen verursacht, das in den zwölf Monaten vor dem fraglichen Quartal

- keine von der Kommission genehmigten Beihilfen zur Deckung von Betriebsverlusten erhalten hat,

- mit keinen Sanktionen in bezug auf die Preisvorschriften belegt worden ist oder die fälligen Geldbussen gezahlt hat,

nimmt die Kommission in den folgenden Fällen eine angemessene Anpassung der Quoten und/oder Quotenteile vor, die bei der oder den fraglichen Erzeugnisgruppen innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden dürfen, sofern das Unternehmen in den ersten sechs Wochen des betreffenden Quartals unter Beifügung aller erforderlichen Unterlagen einen entsprechenden Antrag stellt:

1. Die Vergleichsproduktion des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse, bei denen die prozentualen Kürzungen 30 % überschreiten, beträgt mindestens 50 % der gesamten Vergleichsproduktionen aller Gruppen der von dem Unternehmen hergestellten Erzeugnisse.

2. Die jährliche Vergleichsproduktion liegt unter 130 000 Tonnen, und die prozentuale Kürzung für eine oder mehrere Gruppen, die mindestens 50 % der Vergleichsproduktionen aller Gruppen der von dem Unternehmen hergestellten Erzeugnisse auf sich vereinigen, überschreitet 20 %.

Im erstgenannten Fall dürfen die zusätzlichen Quoten und/oder die zusätzlichen Quotenteile, die innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden dürfen, den Betrag, der einer Verringerung der prozentualen Kürzung für die einzelnen fraglichen Erzeugnisgruppen um 25 % entspricht, nicht übersteigen und nicht zu einer Kürzungsrate von weniger als 30 % führen. Die Gesamtanpassung für alle fraglichen Erzeugnisgruppen darf 25 000 Tonnen je Quartal nicht übersteigen. Im zweitgenannten Fall dürfen die zusätzlichen Quoten und/oder die zusätzlichen Quotenteile, die innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden dürfen, den Betrag, der einer Verringerung der prozentualen Kürzung für die einzelnen fraglichen Erzeugnisgruppen um 50 % entspricht, nicht übersteigen und nicht zu einer Kürzungsrate von weniger als 20 % führen.

Die Kommission kann die Gewährung der Anpassung davon abhängig machen, daß das betreffende Unternehmen auf eigene Kosten einen von einer Treuhandgesellschaft erstellten Bericht vorlegt, aus dem hervorgeht, daß das Quotensystem ihm ausserordentliche Schwierigkeiten verursacht.

Artikel 14A

Die Kommission kann auf Antrag eines Unternehmens, der bis zum Ende des ersten Monats des fraglichen Quartals einzureichen ist, zusätzliche Quoten bewilligen, wenn sich dieses Unternehmen aufgrund der Beibehaltung des Quotensystems in ernsten Schwierigkeiten befindet und deshalb in grossem Umfang Quoten erworben hat, und zwar mindestens in vier Quartalen innerhalb eines Zeitraums von sechs aufeinanderfolgenden Quartalen, beginnend am 1. Januar 1984.

Quotenerwerbungen, die später durch den Erwerb entsprechender Referenzen ersetzt worden sind, werden nicht berücksichtigt.

Unternehmen, die in den Genuß von Artikel 14 gelangen, sind von der Anwendung dieses Artikels ausgeschlossen.

Artikel 14B

(1) Die Kommission kann denjenigen Unternehmen zusätzliche Quoten gewähren, die

- Aufträge für Drittländer erhalten haben, die den Quotenanteil, den das Unternehmen nicht innerhalb des Gemeinsamen Marktes liefern darf, um mehr als 10 % übersteigen,

- in den ersten sechs Wochen des Quartals, in dem die Ausfuhr erfolgt, unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen einen entsprechenden Antrag einreichen,

- mit keinen Sanktionen in bezug auf die Preisvorschriften belegt worden sind oder die fälligen Geldbussen gezahlt haben.

(2) Stellt die Kommission fest, daß diese Aufträge im Interesse der Gemeinschaft liegen, so teilt sie diesen Unternehmen zusätzliche Quoten zu, die der Menge entsprechen, die den in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Schwellenwert übersteigt. Diese Anpassungen dürfen zusammen je Quartal den vierteljährlichen Durchschnitt der Summe jener Quotenanteile der Unternehmen, die nicht innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden durften und die in den vier vorangegangenen Quartalen nicht ausgeschöpft wurden, nicht übersteigen. Sollte der Durchschnittswert der nicht ausgeschöpften Quotenanteile nicht ausreichen, um allen genannten Erhöhungen zu genügen, so wird die Kommission die fraglichen Erhöhungen anteilig verringern.

(3) Die Unternehmen sind gehalten, der Kommission binnen drei Monaten nach der Ausfuhr ausser den in Artikel 11 Absatz 6 genannten Ausfuhrnachweisen Kopien der Einfuhrformulare des betreffenden Drittlandes zu übermitteln. Die Lieferungen, für die das Unternehmen diesen Ausfuhrnachweis nicht erbringt, gelten als innerhalb des Gemeinsamen Marktes getätigt; die Kommission berichtigt ihre Entscheidung dementsprechend.

Artikel 14C

Die Kommission kann einem Unternehmen zusätzliche Quoten bis zu höchstens 25 000 Tonnen je Quartal bewilligen, vorausgesetzt, daß es

- das einzige Eisen- und Stahlunternehmen des Landes ist, in dem es seinen Sitz hat,

- sich in ausserordentlichen Schwierigkeiten befindet, selbst nachdem es bereits eine Quotenerhöhung gemäß Artikel 14 erhalten hat.

Artikel 15

(1) Die Kommission kann mit Wirkung vom zweiten Quartal 1986, sofern der Antrag im Laufe des ersten Quartals 1986 eingereicht wurde, einem Unternehmen Übertragungen von Vergleichsproduktionen innerhalb der beiden nachgenannten Blöcke von Erzeugnisgruppen genehmigen:

- Ia, Ib, Ic, II und III (Block 1);

- III, IV und VI (Block 2).

Die Übertragung der Vergleichsproduktionen ist an folgende Bedingungen geknüpft:

- die Übertragung ist auf 10 % der Summe seiner Vergleichsproduktionen der oben aufgeführten Produktgruppen begrenzt;

- die Übertragung darf bei einer Produktgruppe 25 % der Vergleichsproduktionen nicht überschreiten;

- die Kommission legt die Koeffizienten für den Umtausch von einer Gruppe in eine andere fest;

- die Erzeugnisgruppe III darf nicht für den Übergang von einem Block von Erzeugnisgruppen zum anderen dienen.

Hinsichtlich der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Unternehmen bewilligt die Kommission die notwendigen Anpassungen, wenn sie im Anschluß an diese Übertragungen eine spürbare Verringerung des Verhältnisses zwischen ihren Vergleichsproduktionen auf der einen und denen aller übrigen Unternehmen der Gemeinschaft auf der anderen Seite feststellt.

(2) Auf vorherigen Antrag der beteiligten Unternehmen kann die Kommission einen Austausch, Verkäufe oder Abtretungen der gesamten Vergleichsproduktionen und -mengen oder eines Teils hiervon genehmigen, sofern die den zu übertragenden Referenzen entsprechenden Anlagen nach dem 1. Januar 1980 endgültig stillgelegt oder an ein Drittland verkauft und dorthin verlegt wurden.

Die Kommission kann auch auf vorherigen Antrag der betreffenden Unternehmen einen Austausch, Verkäufe oder Abtretungen der gesamten Vergleichsproduktionen und -mengen oder eines Teils derselben im Rahmen der von ihr gebilligten Umstrukturierungspläne genehmigen. Will ein Unternehmen Produktionen von Erzeugnissen, die unter das Quotensystem fallen, die vorher für die interne Verarbeitung bestimmt waren, mit einem anderen Unternehmen tauschen oder abtreten, so kann die Kommission diesem Unternehmen die erforderlichen Vergleichsmengen zuteilen, um den genannten Austausch oder die Abtretungen zu ermöglichen, sofern dies zu keiner Produktionszunahme führt.

(3) Im Fall der endgültigen Schließung oder des Verkaufs einer Anlage an ein Drittland und ihrer Verlegung dorthin nach dem 1. Januar 1980 kann die Kommission genehmigen, daß das Unternenmen die dieser Anlage entsprechenden Vergleichsmengen innerhalb der beiden in Absatz 1 aufgeführten Blöcke von Erzeugnisgruppen überträgt.

Die Übertragung der Vergleichsproduktionen ist an folgende Bedingungen geknüpft:

- die Vergleichsproduktionen der betreffenden Anlage werden um 15 % verringert;

- die sich aus dieser Rechnung ergebenden Vergleichsproduktionen sind innerhalb der obengenannten Erzeugnisgruppen nach Maßgabe der Vergleichsproduktionen des Unternehmens aufzuteilen;

- die Kommission legt die Koeffizienten für den Umtausch von einer Gruppe in eine andere fest;

- die Erzeugnisgruppe III darf nicht für den Übergang von einem Block von Erzeugnisgruppen zum anderen dienen.

(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vorschriften für Vergleichsproduktionen und -mengen sind nur unter der Bedingung anwendbar, daß das Unternehmen keine der Entscheidung Nr. 3484/85/EGKS der Kommission (1) zuwiderlaufenden Beihilfen erhalten hat.

Sie gelten ebenfalls im Fall des Umbaus einer Anlage, der zur Folge hat, daß die höchstmögliche Erzeugung einer Produktgruppe endgültig um mehr als 20 % verändert wird.

Artikel 15A

(1) Die Kommission kann die Quoten eines Unternehmens kürzen, wenn sie feststellt, daß das Unternehmen Beihilfen erhalten hat, die der Entscheidung Nr. 3484/85/EGKS zuwiderlaufen oder daß die mit einer Beihilfe verbundenen Bedingungen nicht eingehalten worden sind.

In diesem Fall ist das Unternehmen von einer Anpassung gemäß den Artikeln 7, 14, 14A, 14C und 16 ausgeschlossen.

(2) Ebenso ist ein Unternehmen im Laufe eines Quartals von einer Anpassung gemäß den Artikeln 7, 14, 14A, 14C und 16 ausgeschlossen, wenn es in den zwölf Monaten vor diesem Quartal mit Sanktionen im Rahmen des Quotensystems belegt worden ist, es sei denn, daß es die fälligen Geldbussen gezahlt hat.

Artikel 15B

(1) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Kommission Beschwerde einlegen, wenn er feststellt, daß innerhalb eines Quartals die Lieferung von Erzeugnissen einer der Erzeugnisgruppen Ia, Ib, II und III im Verhältnis zu den herkömmlichen Lieferungen beträchtlich geändert wurde.

(2) Die in Absatz 1 genannte Beschwerde muß spätestens acht Wochen nach dem Ende des betreffenden Quartals eingereicht werden.

(3) Die Kommission prüft die Berechtigung dieser Beschwerde und stützt sich dabei auf die von den Mitgliedstaaten in Anwendung der Entscheidung Nr. 3717/83/EGKS der Kommission (2) übermittelten monatlichen statistischen Daten. Bei ihrer Beurteilung berücksichtigt sie alle Umstände des betreffenden Falls.

(4) Sie konsultiert die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sie die Beschwerde für begründet hält. In diesem Fall ersucht sie die fraglichen Unternehmen, sich schriftlich zu einem Ausgleich des Ungleichgewichts in ihren herkömmlichen Lieferungen im Laufe des folgenden Quartals zu verpflichten.

(5) Die Kommission unterrichtet die betreffenden Mitgliedstaaten über die Folgen der Beschwerde.

Artikel 16

Stellt die Kommission aufgrund des Antrages eines Unternehmens, dessen Anlagen sich in Griechenland oder Irland befinden, fest, daß das Quotensystem dieses vor aussergewöhnliche Schwierigkeiten stellt, die seine Anpassung an eine Situation verhindern, die auf eine strukturelle Entwicklung der Wirtschaft seines Landes zurückzuführen ist, so passt sie die Quoten oder Quotenteile, die innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden dürfen, für das betreffende Unternehmen und die betreffenden Produkte in geeignetem Masse an, unter dem Vorbehalt, daß das Unternehmen nicht mit Sanktionen wegen Nichtbeachtung von Preisregelungen belegt worden ist, es sei denn, daß es die fälligen Geldbussen gezahlt hat.

Artikel 17

Stellt die Kommission insbesondere aufgrund von Beschwerden fest, daß Unternehmen ihre herkömmlichen Lieferungen von Vormaterial zur Herstellung von Erzeugnissen, die dem Quotensystem unterliegen, soweit geändert haben, daß eine angemessene Versorgung der von ihnen abhängigen Unternehmen nicht mehr möglich ist, so trifft sie die notwendigen Abhilfemaßnahmen.

Artikel 18

(1) Treten tiefgreifende Änderungen auf dem Stahlmarkt ein oder stösst die Anwendung dieser Entscheidung auf unvorhergesehene Schwierigkeiten, so nimmt die Kommission durch allgemeine Entscheidung die notwendigen Anpassungen vor.

(2) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 58 Ab- satz 3 des EGKS-Vertrags gilt diese Entscheidung für die Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum 31. Dezember 1987.

(3) Die Bestimmungen über das Produktionsquotensystem gelten nicht für die spanischen und portugiesischen Unternehmen.

Artikel 19

Die Kommission beabsichtigt, vor Ende des Jahres 1986 nach Anhörung des Beratenden Auschusses die Zustimmung des Rates zum Ausschluß weiterer Erzeugnisgruppen aus dem Quotensystem ab 1. Januar 1987 einzuholen.

Artikel 20

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. November 1985

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1984, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 64.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 15. 5. 1985, S. 11.

(1) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1983, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 246 vom 27. 9. 1977, S. 1.

(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1983, S. 9.