Entscheidung des Rates

vom 12. März 2001

zur Ermächtigung der Niederlande, auf schwefelarmes Gasöl einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

(2001/229/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission Mitgliedstaaten einstimmig ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

(2) Die Niederlande haben einen Antrag auf Ermächtigung zur Anwendung eines gestaffelten Verbrauchsteuersatzes auf schwefelarmes Gasöl (50 ppm) ab dem 1. Januar 2001 gestellt. Diese Staffelung von höchstens 0,085 NLG pro Liter kommt allen Verbrauchern dieser Art von Kraftstoff zugute.

(3) Dieser schwefelarme Dieselkraftstoff entspricht den umweltbezogenen Spezifikationen für Kraftstoffe (50 ppm) gemäß Anhang IV der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen(2). Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) jener Richtlinie ist die Verwendung dieses Kraftstoffs vom 1. Januar 2005 an vorgeschrieben.

(4) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diese Maßnahme unterrichtet.

(5) Die von der niederländischen Regierung vorgesehene Maßnahme ist in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit dieser Art von Kraftstoff auf dem niederländischen Markt, gemessen an der Gesamtmenge des in den Niederlanden in Verkehr gebrachten Gasöls, degressiv. Sie berücksichtigt den in Artikel 5 der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(3) genannten Mindestsatz.

(6) Mit der Ausnahmeregelung wird ein umweltpolitisches Ziel verfolgt: Die Vorteile dieser Maßnahme im Hinblick auf die Luftqualität sind bekannt.

(7) Ausgehend von den zur Verfügung stehenden Informationen sind die Kommission und alle Mitgliedstaaten der Auffassung, dass die Staffelung der Verbrauchsteuer auf schwefelarmes Gasöl weder zu dem gemeinsamen Interesse entgegenstehenden Wettbewerbsverzerrungen führt noch das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt. Sie haben sich vergewissert, dass dieser Kraftstoff in den Niederlanden in zufriedenstellender Qualität und ausreichender Menge zur Verfügung steht.

(8) Diese Entscheidung greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren gemäß den Artikeln 87 und 88 des Vertrags über staatliche Beihilfen nicht vor, und entbindet die Mitgliedstaaten auch nicht von ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 88 des Vertrags, die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung von Beihilfen zu unterrichten.

(9) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen die Steuerermäßigungen und -befreiungen, um sicherzustellen, dass sie zu keinen Wettbewerbsverzerrungen führen, das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen und mit der Umweltpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.

(10) Der Rat überprüft diese Entscheidung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vor dem 31. Dezember 2004, dem Zeitpunkt des Auslaufens der mit dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Niederlande werden gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermächtigt, auf schwefelarmes Gasöl (50 ppm) vom 1. Januar 2001 an einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden.

(2) Diese degressive Staffelung der Steuer um höchstens 0,085 NLG pro Liter muss den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG, insbesondere den in Artikel 5 genannten Mindestsätzen, entsprechen.

(3) Diese gestaffelte Verbrauchsteuer muss allen Verbrauchern von Gasöl (50 ppm) ohne Unterschied zugute kommen.

Artikel 2

Die Geltungsdauer dieser Ermächtigung läuft vorbehaltlich einer vorherigen Überprüfung durch den Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission am 31. Dezember 2004 aus.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2001.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Niederlande gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 12. März 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Ringholm

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

(2) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 81).

(3) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/74/EG.