VERORDNUNG (EG) Nr. 247/94 DER KOMMISSION vom 2. Februar 1994 zur Einstellung von Anrechnungen auf die für 1993 eröffneten Zolltarifplafonds im Rahmen der allgemeinen Präferenzen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Bulgarien, Indien, China und Mexiko

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 (2), insbesondere auf Artikel 12 dritter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollaussetzung im Rahmen von Präferenzzollplafonds bis zur Höhe der in Spalte 8 des Anhangs I für die einzelnen Warenkategorien festgesetzten Beträge gewährt. Nach Artikel 12 dritter Unterabsatz der genannten Verordnung kann die Kommission auch noch nach dem 31. Dezember 1993 Maßnahmen zur Einstellung von Anrechnungen auf die eine oder andere Präferenzzollgrenze treffen, wenn diese Plafonds insbesondere infolge von Korrekturen bei in dem Zeitraum tatsächlich durchgeführten Einfuhren überschritten worden sind.

Hinsichtlich der Waren, deren laufende Nummern, Kategorie und Ursprung in nachfolgender Aufstellung angegeben sind, betrugen die Plafonds auf der in dieser Aufstellung angegebenen Höhe:

"" ID="1">40.0033> ID="2">3> ID="3">Bulgarien> ID="4">189 Tonnen"> ID="1">40.0140> ID="2">14> ID="3">Indien> ID="4">46 000 Stück"> ID="1">40.0210> ID="2">21> ID="3">Indien> ID="4">562 000 Stück"> ID="1">40.0410> ID="2">41> ID="3">China> ID="4">150 Tonnen"> ID="1">40.0970> ID="2">97> ID="3">Mexiko> ID="4">22 Tonnen">

Am 1. Januar 1994 überschritt die Summe der vorgenommenen Anrechnungen für den Verlauf des Präferenzzeitraums 1993 die betreffenden Plafonds. Es ist angezeigt, eine Maßnahme zur Einstellung von Anrechnungen auf diese Plafonds hinsichtlich der betreffenden laufenden Nummern, Kategorie und Ursprung festzusetzen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anrechnungen auf die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für die folgenden Waren mit dem nachstehend bezeichneten Ursprung für 1993 eröffneten Zolltarifplafonds sind ab 7. Februar 1994 nicht mehr zugelassen:

"" ID="1">40.0033> ID="2">3> ID="3">Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe> ID="4">Bulgarien"> ID="1">40.0140> ID="2">14> ID="3">Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21)> ID="4">Indien"> ID="1">40.0210> ID="2">21> ID="3">Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen künstlichen Spinnstoffen> ID="4">Indien"> ID="3">Oberteile von Trainingsanzuegen, gefüttert, andere als solche der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen"> ID="1">40.0410> ID="2">41> ID="3">Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter> ID="4">China"> ID="1">40.0970> ID="2">97> ID="3">Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen> ID="4">Mexiko">

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 2. Februar 1994 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39.

(2) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 1.