VERORDNUNG (EWG) Nr. 54/93 DES RATES vom 8. Januar 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren synthetischer Polyesterspinnfasern mit Urspung in Indien und der Republik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen (1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 1956/92 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren synthetischer Polyesterspinnfasern (nachstehend PSF genannt) des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in Indien und der Republik Korea (nachstehend Korea genannt) in die Gemeinschaft ein. Die Geltungsdauer des Zolls wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3264/92 (3) des Rates um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert.

B. Weiteres Verfahren (2) Nach der Einführung des Antidumpingzolls stellten die meisten in der Verordnung (EWG) Nr. 1956/92 namentlich genannten exportierenden Hersteller sowie der Antragsteller bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Sie nahmen auch schriftlich zu der vorläufigen Sachaufklärung Stellung.

(3) Die Kommission holte weiterhin alle für ihre Feststellungen notwendigen Informationen ein und prüfte sie nach. Auf Antrag wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Ihre mündlichen und schriftlichen Bemerkungen wurden in Erwägung gezogen, und die Feststellungen der Kommission wurden soweit angemessen zu ihrer Berücksichtigung geändert.

(4) Wegen der Komplexität des Verfahrens und der zahlreichen Argumente konnte die Untersuchung nicht innerhalb der in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gesetzten Frist abgeschlossen werden.

C. Ware, Gleichartige Ware, Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (5) Die Kommission kam in ihren vorläufigen Feststellungen in den Randnummern 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1956/92 zu dem Schluß, daß es zwar mehrere Sorten von PSF mit verschiedenen Leistungsmerkmalen entsprechend dem besonderen Bedarf gab, sie aber alle die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften, Anwendungen und Verwendungen haben. Von einer Gruppe von Einführern wurde jedoch behauptet, daß PSF als Füllstoff andere Merkmale aufweise als die übrigen PSF-Sorten.

(6) Die Kommission erinnert daran, daß alle PSF-Sorten im allgemeinen die gleichen materiellen Eigenschaften aufweisen und eine Unterscheidung nur in einer späteren Phase des PSF-Fertigungsprozesses möglich ist. Ausserdem lässt sich PSF als Füllstoff nicht von den anderen PSF-Sorten unterscheiden, da sie alle durch die gleiche chemische Reaktion gewonnen werden. Aus diesen Gründen überwiegen die Gleichheiten beider Sorten von PSF bei weitem ihre Unterschiede. Ausserdem würde eine derartige Unterscheidung zwischen diesen Sorten von PSF den Weg für die Umgehung der Antidumpingmaßnahmen ebnen. Der Rat bestätigt die obigen Schlußfolgerungen wie auch die Feststellungen der Kommission zu der gleichartigen Ware und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter den Randnummern 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1956/92, zumal die interessierten Parteien dazu keine Bemerkungen vorgebracht hatten.

D. Dumping 1. Normalwert

(7) Für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung wurde der Normalwert im allgemeinen nach der gleichen Methode berechnet wie während der vorläufigen Dumpingaufklärung, jedoch unter Berücksichtigung neuer Fakten und Argumente, die von den betroffenen Parteien vorgebracht worden sind.

(8) Ein Hersteller/Ausführer in Korea nahm zu der Sachaufklärung der Kommission Stellung und behauptete, der Normalwert von Waren minderer Qualität, die auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden, sollte anhand der Inlandspreise dieser Waren ermittelt werden. Da dieser Hersteller/Ausführer jedoch nicht in der Lage war, die Produktionskosten für diese Sorten anzugeben, konnte die Kommission nicht nachprüfen, ob diese Verkäufe mit Gewinn getätigt wurden. Aus diesem Grund wurde der Normalwert dieser angeblich minderwertigen Waren anhand der Herstellungskosten und der Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten anderer Standardsorten von PSF ermittelt, die von diesem Hersteller auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden, zuzueglich einer Gewinnspanne, die sich auf den durchschnittlichen Gewinn aus seinen anderen PSF-Verkäufen auf dem Inlandsmarkt stützte. Der Rat bestätigt die Schlußfolgerungen der Kommission wie auch die Feststellungen unter Randnummer 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1956/92.

2. Ausfuhrpreis

(9) Der Rat bestätigt die Feststellungen und Schlußfolgerungen der Kommission, zu denen von den interessierten Parteien keine wesentlichen Bemerkungen vorgebracht worden waren.

3. Vergleich

(10) Was die Berichtigungen für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften anbetrifft, so legten zwei indische Hersteller/Ausführer zusätzliche Beweise zur Stützung ihrer Behauptung vor, daß zwischen den zum Export verkauften Waren und den auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren Unterschiede beständen. Nach Prüfung dieser Beweise kam die Kommission zu dem Schluß, daß diese Behauptung zutraf und berichtigte den Normalwert für diese Hersteller/Ausführer zur Berücksichtigung der Auswirkungen dieser Unterschiede auf den Preis der Ware in Indien.

(11) Was die Einfuhrabgaben und indirekten Steuern anbetrifft, so forderten die betreffenden indischen Hersteller/Ausführer weiterhin, daß von dem Normalwert die Einfuhrabgaben abgezogen werden, die auf die in der gleichartigen Ware verarbeiteten Rohstoffe erhoben werden, wenn die Ware zum Verbrauch im Inland bestimmt ist, und die bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft erstattet werden. Sie legten zusätzliche Beweise für die genaue Art und Höhe der Einfuhrabgaben auf diese Rohstoffe vor. Soweit diese zusätzlichen Beweise zufriedenstellend die Existenz und den Prozentsatz dieser erstatteten Zölle auswiesen, nahm die Kommission eine entsprechende Berichtigung des Normalwertes vor.

(12) Der Rat bestätigt die obigen Feststellungen und Schlußfolgerungen wie auch diejenigen unter den Randnummern 15 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1956/92.

4. Dumpingspannen

(13) Bei dem Vergleich der Normalwerte der auf dem Inlandsmarkt verkauften Modelle der von der Untersuchung betroffenen Hersteller/Ausführer mit den Ausfuhrpreisen vergleichbarer Sorten je Geschäftsvorgang ergab die endgültige Sachaufklärung, daß bei PSF mit Ursprung in Indien und Korea im Falle der meisten betroffenen Hersteller/Ausführer Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der ermittelte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.

(14) Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen waren, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, je nach Hersteller/Ausführer unterschiedlich hoch und erreichten folgende Werte:

- Indische Hersteller/Ausführer:

- Indian Organic Chemicals: 2 %,

- Reliance Industries: 2,1 %,

- ICI India: 6 %,

- India Polyfibres: 6,9 %,

- Swadeshi Polytex: 7,2 %;

- Koreanische Hersteller/Ausführer:

- Sunkyong: 1,6 %,

- Samyang: 4,8 %.

(15) Im Fall des koreanischen Herstellers Cheil und des indischen Herstelles JCT wurde kein Dumping festgestellt.

(16) Die Kommission stellte eine hohe Bereitschaft zur Mitarbeit bei den Herstellern/Ausführern in den betreffenden Ländern fest. Für die Hersteller/Ausführer, die sich nicht im Laufe der Untersuchung meldeten oder mit der Kommission nicht uneingeschränkt zusammenarbeiteten, wurde die Dumpingspanne auf der Grundlage der verfügbaren Fakten festgelegt, wie unter Randnummer 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1956/92 dargelegt. Es wurde als angemessen angesehen, für diese Gruppe von Herstellern/Ausführern die höchste Dumpingspanne von 7,2 % für Indien und 4,8 % für Korea zu wählen. Der Rat bestätigt die obigen Feststellungen und Schlußfolgerungen.

E. Schädigung 1. Kumulierung

(17) Der Rat bestätigt, daß die Auswirkungen der Einfuhren aus Indien und Korea kumuliert beurteilt werden mussten, denn die Waren der beiden Länder waren gleichartig, wurden gleichzeitig auf den gleichen geographischen Märkten und in nicht unerheblichen Mengen verkauft. Ausserdem stellt der Rat fest, daß die Einfuhren von PSF mit Ursprung in mehreren anderen Ländern auf dem Gemeinschaftsmarkt präsent waren. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, daß gleichzeitig von der Kommission eine Überprüfung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3946/88 des Rates (4) eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ursprung in Mexiko, Rumänien, der Türkei, Taiwan, den Vereinigten Staaten von Amerika und Jugoslawien durchgeführt worden ist.

2. Schadensermittlung

(18) Die Kommission kam in ihrer vorläufigen Sachaufklärung in den Randnummern 23 bis 34 der Verordnung (EWG) Nr. 1956/92 zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht worden war, und stützte diese Feststellung auf folgende Fakten:

- die gedumpten Importe aus Indien und Korea stiegen zwischen 1988 und 1990 sehr rasch an und erreichten im Untersuchungszeitraum einen Marktanteil von 6,2 %, während ihre Präsenz auf dem Gemeinschaftsmarkt 1987 noch kaum ins Gewicht fiel.

- Bei der Beurteilung des Marktanteils der gedumpten Einfuhren war ferner zu berücksichtigen, daß gleichzeitig gedumpte Importe aus anderen Ländern auf dem Gemeinschaftsmarkt präsent waren und einen Marktanteil von 7,4 % erreichten.

- Die Preise dieser gedumpten Importe unterboten ständig und erheblich die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, und zwar zwischen 10 bis 29 %.

- Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlitt 1990 erhebliche Umsatzeinbussen und erreichte nicht mehr das Absatzniveau von 1988, so daß er trotz der Rationalisierungsmaßnahmen in Form von Entlassungen und Betriebsstillegungen Verluste machte.

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen in der Verordnung (EWG) Nr. 1956/92 wurden der Kommission keine neuen Fakten zu diesen Feststellungen vorgelegt.

(19) Die obige Schlußfolgerung führte den Rat zu der Auffassung, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 verursacht worden war.

3. Schadensursache

(20) In ihren vorläufigen Feststellungen kam die Kommission zu dem Schluß, daß sich die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in sechs Ländern (siehe Randnummer 17) im Dezember 1988 zwar verbessert hatte, auf diese Verbesserung jedoch rasch eine erneute Verschlechterung der Geschäftsergebnisse folgte, die mit dem raschen Vordringen der Importe aus Indien und Korea zeitlich zusammentraf. Die Kommission stellte fest, daß dieser rasche Marktanteilgewinn dank einer ständigen und erheblichen Preisunterbietung zu Lasten der Einfuhren erfolgte, für die Antidumpingmaßnahmen galten, eine Verbesserung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verhinderte und daß folglich die gedumpten Einfuhren für sich genommen eine bedeutende Schädigung verursachten.

(21) Die Kommission prüfte, ob die bedeutende Schädigung anderen Faktoren als den gedumpten Einfuhren zuzuschreiben und insbesondere von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch eigenes Verhalten verursacht worden war. Nach den Ergebnissen dieser Prüfung deutete jedoch nichts darauf hin, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für die festgestellte bedeutende Schädigung zum Teil selbst verantwortlich war. Ausserdem machten mehrere indische Hersteller/Ausführer erneut geltend, der entstandene Schaden sei die Folge anderer Faktoren, da ihr Marktanteil in der Gemeinschaft zu klein sei, um den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in irgendeiner Weise zu beeinflussen. Der Rat kann dieses Argument nicht akzeptieren, da nach der bisherigen Praxis die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren kumuliert beurteilt werden müssen. In diesem Fall erreicht der Marktanteil der gedumpten Einfuhren, zu dem die Importe aus Indien erheblich beitrugen, 6,2 %. Nach Auffassung des Rates reicht dieser Marktanteil aus, um einen eindeutig nachteiligen Einfluß auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuüben angesichts der hohen Preisempfindlichkeit und der Tatsache, daß ein bedeutender Anteil der Einfuhren aus anderen Ländern (Marktanteil der Gemeinschaft 7,4 %) zu Dumpingpreisen verkauft worden war.

(22) Der Rat bestätigt daher die Feststellungen der Kommission und kommt zu dem Schluß, daß die gedumpten Importe mit Ursprung in Korea und Indien eine bedeutende Schädigung verursachten.

F. Interesse der Gemeinschaft (23) In ihrer vorläufigen Sachaufklärung trug die Kommission den Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Verbraucher und anderer Industrien und Tätigkeiten Rechnung. Sie prüfte insbesondere das Argument mehrerer Einführer, wonach PSF als Füllstoff aus dem Verfahren ausgeklammert werden sollte, da die gegenwärtige Gemeinschaftsproduktion bei diesen Fasern zur Deckung der Nachfrage nicht ausreiche. Die Kommission stellte jedoch fest, daß entgegen dieser Behauptung der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft alle Sorten von PSF herstellt und über ausreichende Kapazitäten verfügt, um auf einen etwaigen Nachfrageanstieg zu antworten. Aus diesem Grund und aus den Gründen unter den Randnummern 43 bis 49 der Verordnung (EWG) Nr. 1956/92 kam sie zu dem Schluß, daß es letztlich im Interesse der Gemeinschaft liegt, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegen die unlautere Konkurrenz der gedumpten Einfuhren zu schützen.

(24) Der Rat bestätigt die Feststellungen der Kommission und stellt insbesondere fest, daß eine etwaige Preiserhöhung infolge der Antidumpingmaßnahmen die Wettbewerbssituation auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht beeinträchtigen wird, da auf dem Markt eine Vielzahl von Bietern erhalten bleibt.

G. Zollsatz (25) Bei den vorläufigen Maßnahmen handelt es sich um Antidumpingzölle: Diese wurden für die koreanischen Hersteller/Ausführer auf der Höhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt, da die Schadensschwellen sehr viel höher waren, und für die indischen Hersteller/Ausführer auf der Höhe der Schadensschwelle, da ihre vorläufigen Dumpingspannen letztere überstiegen.

(26) Da die Dumpingfeststellungen der Kommission für die indischen Ausführer/Hersteller unter den Randnummern 10, 11 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1956/92 nunmehr vom Rat bestätigt sind und von den interessierten Parteien keine weiteren Fakten oder Argumente zu der Berechnung des Zolls unter den Randnummern 50 bis 54 der genannten Verordnung vorgelegt wurden, kommt der Rat zu dem Schluß, daß die Zölle auf der Höhe der endgültig festgestellten Dumpingspannen festzusetzen sind. Im Falle der Unternehmen, die sich im Laufe der Untersuchung nicht meldeten und nicht mit der Kommission uneingeschränkt zusammenarbeiteten, wurde es folglich als angemessen angesehen, einen endgültigen Zoll auf der Höhe der höchsten Dumpingspanne von 7,2 % für Indien und 4,8 % für Korea für diese Gruppe von Ausführern/Herstellern festzulegen.

H. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle (27) Angesichts der Art und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren hält der Rat es für notwendig, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Antidumpingzolls endgültig zu vereinnahmen. Die Sicherheitsleistungen von JCT Fibres, Indien, werden freigegeben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet (Polyesterspinnfasern), des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in Indien und der Republik Korea wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wird wie folgt festgesetzt:

a) 7,2 % für Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Indien (Taric-Zusatzcode 8645); der Zoll wird nicht auf die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Waren erhoben, die von folgenden Unternehmen hergestellt werden, für die folgende Zollsätze gelten:

- Indian Organic Chemicals:

2 % (Taric-Zusatzcode 8640),

- Reliance Industries:

2,1 % (Taric-Zusatzcode 8644),

- ICI India:

6 % (Taric-Zusatzcode 8643),

- India Polyfibres:

6,9 % (Taric-Zusatzcode 8639);

b) 4,8 % für Polyesterpinnfasern mit Ursprung in der Republik Korea (Taric-Zusatzcode 8648); der Zoll wird nicht auf die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Waren erhoben, die von dem folgenden Unternehmen hergestellt werden; für dieses Unternehmen gilt folgender Zollsatz:

- Sunkyong Industries:

1,6 % (Taric-Zusatzcode 8646).

(3) Der in Absatz 1 genannte Zoll wird nicht auf Polyesterspinnfasern erhoben, die von Cheil Synthetic Textiles, Republik Korea (Taric-Zusatzcode 8647), und von JCT Fibres, Indien (Taric-Zusatzcode 8642), hergestellt werden.

(4) Auf die Erhebung dieses Zolls finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1956/92 werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Die diesen endgültigen Zoll übersteigenden Sicherheitsleistungen werden freigegeben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zuBrüssel am 8. Januar 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. ELLEMANN-JENSEN

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 16. 7. 1992, S. 25.

(3) ABl. Nr. L 326 vom 12. 11. 1992, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 49.