*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3253/86 DER KOMMISSION

vom 27. Oktober 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3024/86 mit den Durchführungsbestimmungen für die vorbeugende Destillation gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Wirtschaftsjahr 1986/87

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (2), insbesondere auf Artikel 11 Ab- satz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3024/86 der Kommission (3) können die Mitgliedstaaten die Verträge oder Liefererklärungen eines Erzeugers genehmigen, bevor er den Nachweis für die Erfuellung seiner Verpflichtungen im vorhergehenden Wirtschaftsjahr erbracht hat, sofern er eine Sicherheit stellt. Einige Erzeuger, insbesondere die kleineren, stossen bei der Stellung der erforderlichen Sicherheit auf grosse Schwierigkeiten und laufen deshalb Gefahr, von der vorbeugenden Destillation ausgeschlossen zu werden. Die Notwendigkeit der Stellung einer Sicherheit sollte deshalb aufgehoben werden. Statt dessen müsste den Erzeugern der Zugang zu der Maßnahme ermöglicht werden, bevor der genannte Nachweis vorliegt, und gleichzeitig gewährleistet werden, daß die Maßnahme nicht den Erzeugern zugute kommt, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Für den Fall jedoch, daß keine Erzeugungsmeldung vorliegt, muß die Forderung nach Stellung einer Sicherheit beibehalten werden.

Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3024/86 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

(1) Wird die vorbeugende Destillation von Tafelwein und Wein, der zur Herstellung von Tafelwein geeignet ist, gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 eröffnet, so erfolgt sie gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung.

(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 werden die Erzeuger, die im Wirtschaftsjahr 1985/86 den in Artikel 39, 40 oder 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Verpflichtungen unterlagen, nur zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zugelassen, wenn sie nachweisen, daß sie im Laufe der in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2260/85 der Kommission (1), in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/85 der Kommission (2) bzw. in Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 854/86 der Kommission (3) festgelegten Bezugszeiträume ihren Verpflichtungen nachgekommen sind.

Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß die in Artikel 2 genannten Verträge und Liefererklärungen genehmigt werden:

- bevor der Erzeuger den im ersten Unterabsatz genannten Nachweis erbracht hat, sofern diesen Verträgen oder Liefererklärungen eine Erklärung des Erzeugers beigefügt ist, mit der er bestätigt, daß er den Verpflichtungen gemäß dem ersten Unterabsatz nachgekommen ist oder die Bedingung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 auf ihn zutrifft, und sich zur Lieferung der notwendigen Restmengen verpflichtet, um der Verpflichtung in der von der zuständigen staatlichen Behörde gesetzten Frist voll nachzukommen;

- bevor der Erzeuger die Erzeugungsmeldung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 eingereicht hat, sofern er eine Sicherheit in Höhe von 80 % des Mindestankaufspreises für die zu destillierende Weinart gemäß Artikel 5 stellt. Die Sicherheit wird unmittelbar nach Überprüfung der Richtigkeit der Erzeugungsmeldung und der Einhaltung der für die Destillation in Frage kommenden Hoechstmengen an Wein gemäß Absatz 1 freigegeben. Anderenfalls verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise. Die Überprüfung erfolgt spätestens 60 Tage nach Vorlage der Erzeugungsmeldung des betreffenden Erzeugers.

(1) ABl. Nr. L 211 vom 8. 8. 1985, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 211 vom 8. 8. 1985, S. 18.

(3) ABl. Nr. L 80 vom 23. 5. 1986, S. 14."

2. In Artikel 2 Absatz 1 werden die Worte »Wird der Beschluß gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gefasst," durch »Wird der entsprechende Beschluß gefasst" ersetzt.

3. In Artikel 2 Absatz 2 wird der zweite Unterabsatz gestrichen.

4. Artikel 8 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Der Brenner, der den Vorschuß gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 nicht beantragt hat, erbringt der Interventionsstelle gegebenenfalls innerhalb von vier Monaten nach dem Eingang des Weins bei der Brennerei den Nachweis, daß er dem Erzeuger für den Wein den Ankaufspreis innerhalb der Fristen gemäß Artikel 5 Absatz 2 gezahlt hat."

5. Der nachstehende Artikel 8a wird angefügt:

»Artikel 8a

In dem in Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich genannten Fall:

- wird der Nachweis gemäß Artikel 1 Absatz 2 vor dem 1. Juni 1987 erbracht;

- erbringt der Brenner den Nachweis für die Destillation des Weins nicht vor dem in Artikel 1 Absatz 2 genannten Nachweis;

- erfolgt die Zahlung des in Artikel 5 Absatz 1 genannten Ankaufspreises innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem der Nachweis gemäß Artikel 1 Absatz 2 bei der zuständigen Behörde im Hinblick auf die Genehmigung des Vertrages erbracht worden ist, ausser wenn die zur Anwendung der vorstehenden Bestimmung verbleibende Zeit länger ist."

6. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Vorbehaltlich des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird die in Absatz 1 genannte Sicherheit nur freigegeben, wenn die Destillation der gesamten Weinmenge sowie gegebenenfalls die Zahlung des Ankaufspreises für den Wein innerhalb der vorgesehenen Frist spätestens am Ende des fünften Monats nach dem Abschluß der Destillationsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz nachgewiesen wird. Wird dieser Nachweis nicht fristgerecht, jedoch innerhalb der folgenden zwei Monate erbracht und ist diese Verzögerung nicht auf schwere Fahrlässigkeit der Brennerei zurückzuführen, so gibt die Interventionsstelle 80 % der Sicherheit frei."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 281 vom 2. 10. 1986, S. 8.