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( 1 ) ABL . NR . L 18 VOM 27 . 1 . 1976 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1253/79 DES RATES

VOM 25 . JUNI 1979

ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR RUM , ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ( 1979/80 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DEM AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETEN AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME , NACHSTEHEND ABKOMMEN GENANNT , UND INSBESONDERE DEM DIESEM ABKOMMEN BEIGEFÜGTEN PROTOKOLL NR . 7 WERDEN DIE WAREN DER TARIFSTELLE 22.09 C I ( RUM , ARRAK , TAFFIA ) MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ALKOHOL ZOLLFREI ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN , UND ZWAR UNTER BEDINGUNGEN , DIE EINE ENTWICKLUNG DER TRADITIONELLEN HANDELSSTRÖME ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS GESTATTEN . DIE GEMEINSCHAFT SETZT ALLJÄHRLICH DIE MENGEN FEST , DIE ZOLLFREI EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN ; SIE LEGT DABEI DIE GRÖSSTEN JÄHRLICHEN MENGEN ZUGRUNDE , DIE AUS DEN AKP-STAATEN IM LAUFE DER LETZTEN DREI JAHRE , FÜR DIE STATISTIKEN VORLIEGEN , IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WORDEN SIND , ZUZUEGLICH EINER JÄHRLICHEN ZUWACHSRATE VON 40 V . H . FÜR DEN MARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND VON 13 V . H . FÜR DIE ANDEREN MÄRKTE DER GEMEINSCHAFT . DIESEN ZUWACHSRATEN LIEGT DER VORAUSSICHTLICHE BEDARF FÜR DEN VERBRAUCH IN JEDEM MITGLIEDSTAAT ZUGRUNDE .

ES IST DAS NIVEAU ZU BERÜCKSICHTIGEN , DAS DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN WÄHREND DER LETZTEN DREI JAHRE , FÜR DIE STATISTISCHE ANGABEN VORLIEGEN , ERREICHT HABEN .

DA DIE GELTUNGSDAUER DES ABKOMMENS AM 1 . MÄRZ 1980 ABLÄUFT , IST ES ANGEZEIGT , EINE SENKUNG PRO RATA TEMPORIS AUF 8/12 VORZUSEHEN , SO DASS DAS ZOLLKONTINGENT FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM 29 . FEBRUAR 1980 AUF 117 404 HEKTOLITER REINEN ALKOHOLS FESTZUSETZEN IST .

DIE OBEN ANGEFÜHRTEN GRUNDSÄTZE GELTEN AUCH FÜR DIE AUFTEILUNG DES ZOLLKONTINGENTS .

ES SCHEINT MÖGLICH , DIE ANWENDUNG DER IN PROTOKOLL NR . 7 VORGESEHENEN ZUWACHSRATEN MIT DER FORTLAUFENDEN ANWENDUNG DER FÜR DAS BETREFFENDE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VORGESEHENEN ZOLLFREIHEIT AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DIE MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS DADURCH IN EINKLANG ZU BRINGEN , DASS BEI DER AUSNUTZUNG DES ZOLLKONTINGENTS VON EINER AUFTEILUNG AUF DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINERSEITS UND AUF DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS AUSGEGANGEN WIRD . DAMIT DIE TATSÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG BEI DEN BETREFFENDEN WAREN MÖGLICHST WEITGEHEND BERÜCKSICHTIGT WIRD , IST DIESE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER MITGLIEDSTAATEN VORZUNEHMEN .

ES EMPFIEHLT SICH , MASSNAHMEN VORZUSEHEN , DIE GEWÄHRLEISTEN , DASS DAS PROTOKOLL NR . 7 UNTER BEDINGUNGEN ANGEWANDT WIRD , DIE DIE ENTWICKLUNG DER TRADITIONELLEN HANDELSSTRÖME ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS ERMÖGLICHEN .

WEGEN DER BESONDERHEIT DER BETREFFENDEN WAREN UND IHRER EMPFINDLICHKEIT AUF DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT IST ES ANGEBRACHT , AUSNAHMSWEISE EIN AUSSCHÖPFUNGSSYSTEM VORZUSEHEN , DAS AUF EINER EINMALIGEN AUFTEILUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN BERUHT .

DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM 29 . FEBRUAR 1980 SIND RUM , ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN IN DEN GRENZEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON 117 404 HEKTOLITERN REINEN ALKOHOLS ZOLLFREI ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE ZOLLKONTINGENT IST IN ZWEI TRANCHEN AUFGEGLIEDERT . DIE ERSTE TRANCHE VON 81 789 HEKTOLITERN REINEN ALKOHOLS IST FÜR DEN VERBRAUCH IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BESTIMMT . DIE ZWEITE TRANCHE VON 35 615 HEKTOLITERN REINEN ALKOHOLS WIRD AUF DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT .

( 2 ) DIE QUOTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN , DENEN GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZWEITE TRANCHE ZUGETEILT IST , BELAUFEN SICH AUF DIE NACHSTEHENDEN MENGEN :

// // ( IN HEKTOLITERN REINEN ALKOHOLS //

BENELUX // 4 542 //

DÄNEMARK // 2 446 //

DEUTSCHLAND // 22 332 //

FRANKREICH // 4 238 //

IRLAND // 1 777 //

ITALIEN // 280 //

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN VERWALTEN DIE IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN NACH IHREN EIGENEN FÜR DIESEN BEREICH GELTENDEN VORSCHRIFTEN .

( 2 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD AUF DER GRUNDLAGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN , DIE MIT BESCHEINIGUNGEN ÜBER DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR DEM ZOLL GESTELLT WERDEN , FESTGESTELLT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION MONATLICH MIT , WELCHE EINFUHREN TATSÄCHLICH AUF DAS ZOLLKONTINGENT ANGERECHNET WORDEN SIND .

( 2 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE NACH MASSGABE DER ARTIKEL 1 UND 2 AUS DEN AKP-STAATEN EINGEFÜHRTEN MENGEN DEM INLANDSVERBRAUCH VORBEHALTEN WERDEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN REGELMÄSSIG ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER KONTINGENTSMENGE .

( 4 ) SOWEIT ERFORDERLICH KÖNNEN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF INITIATIVE DER KOMMISSION KONSULTATIONEN ERÖFFNET WERDEN .

ARTIKEL 5

DIE KOMMISSION TRIFFT IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 6

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 157/76 DES RATES VOM 20 . JANUAR 1976 ÜBER DIE IM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME VORGESEHENEN SCHUTZMASSNAHMEN ( 1 ) IST AUF DIE UNTER DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG FALLENDEN WAREN ANWENDBAR .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 25 . JUNI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . LE THEULE