ENDGÜLTIGER ERLASS

des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012

(2013/83/EU, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe a und Absatz 9,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2),

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, der am 1. Dezember 2011 endgültig erlassen wurde (3),

in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, den die Kommission am 23. Oktober 2012 erstellt hat,

in Kenntnis des Standpunkts zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2012, der vom Rat am 6. Dezember 2012 festgelegt wurde,

gestützt auf die Artikel 75b und 75e der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

unter Hinweis auf die Billigung des Standpunkts des Rates durch das Europäische Parlament am 12. Dezember 2012 —

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Das Verfahren gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist abgeschlossen, und der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 ist endgültig erlassen.

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(3) ABl. L 56 vom 29.2.2012.

EINZELPLAN III

KOMMISSION

EINNAHMEN

Titel Bezeichnung Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag 4 EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDEREN EINRICHTUNGEN DER UNION 986 604 274 986 604 274 5 EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS 58 500 000 8 500 000 67 000 000 6 BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION 50 000 000 50 000 000 7 VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN 123 000 000 3 525 000 000 3 648 000 000 8 ANLEIHEN UND DARLEHEN 384 000 384 000 9 SONSTIGE EINNAHMEN 30 000 000 30 000 000 Insgesamt 1 248 488 274 3 533 500 000 4 781 988 274

TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS

Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag 5 0 ERLÖS AUS VERÄUSSERUNGEN VON BEWEGLICHEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN p.m. p.m. 5 1 MIETEINNAHMEN p.m. p.m. 5 2 ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN 56 500 000 8 500 000 65 000 000 5 5 ERTRÄGE AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGER ARBEIT p.m. p.m. 5 7 SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS p.m. p.m. 5 8 VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN p.m. p.m. 5 9 ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT 2 000 000 2 000 000 Titel 5 — Insgesamt 58 500 000 8 500 000 67 000 000

KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag 5 2 ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN 5 2 0 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs 6 500 000 3 500 000 10 000 000 5 2 1 An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen 10 000 000 5 000 000 15 000 000 5 2 2 Zinserträge aus Vorfinanzierungen 40 000 000 40 000 000 5 2 3 Erträge aus Treuhandkonten — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. Kapitel 5 2 — Insgesamt 56 500 000 8 500 000 65 000 000

5 2 0

Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag 6 500 000 3 500 000 10 000 000

Erläuterungen

Diese Einnahmen beziehen sich lediglich auf die Bankzinsen aus den Kontokorrentkonten der Kommission.

5 2 1

An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag 10 000 000 5 000 000 15 000 000

Erläuterungen

Dieser Artikel enthält die Einnahmen aus der Abführung von Zinsen durch Einrichtungen, die von der Kommission erhaltene Vorschüsse auf zinstragende Konten eingezahlt haben. Im Falle der Nichtverwendung müssen die Vorschüsse zurückgezahlt und die Zinsen an die Kommission abgeführt werden.

TITEL 7

VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN

Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag 7 0 VERZUGSZINSEN 23 000 000 420 000 000 443 000 000 7 1 GELDBUSSEN 100 000 000 3 105 000 000 3 205 000 000 7 2 ZINSERTRÄGE AUS EINLAGEN UND GELDBUSSEN p.m. p.m. Titel 7 — Insgesamt 123 000 000 3 525 000 000 3 648 000 000

KAPITEL 7 0 — VERZUGSZINSEN

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag 7 0 VERZUGSZINSEN 7 0 0 Verzugszinsen 7 0 0 0 Zinsen infolge verspäteter Gutschrift auf den Konten bei den Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten 5 000 000 155 000 000 160 000 000 7 0 0 1 Sonstige Verzugszinsen 3 000 000 3 000 000 Artikel 7 0 0 — Teilsumme 8 000 000 155 000 000 163 000 000 7 0 1 Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen 15 000 000 265 000 000 280 000 000 Kapitel 7 0 — Insgesamt 23 000 000 420 000 000 443 000 000

7 0 0

Verzugszinsen

7 0 0 0

Zinsen infolge verspäteter Gutschrift auf den Konten bei den Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag 5 000 000 155 000 000 160 000 000

Erläuterungen

Jede Verzögerung der Gutschrift durch einen Mitgliedstaat auf dem für die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 eingerichteten Konto führt zu Verzugszinsen für den betreffenden Mitgliedstaat.

Diese Verzugszinsen werden für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, auf der Grundlage des im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Satzes berechnet, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Refinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegt wird und der am ersten Tag des Fälligkeitsmonats gilt, zuzüglich zwei Prozentpunkte. Dieser Satz erhöht sich für jeden Verzugsmonat um 0,25 Prozentpunkte. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet.

Für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, gilt der Satz, der von den Zentralbanken bei ihren Hauptrefinanzierungsgeschäften angewandt wird und der am ersten Tag des Fälligkeitsmonats gilt, zuzüglich zwei Prozentpunkte, oder — für Mitgliedstaaten, für die der Zentralbanksatz nicht vorliegt — der am ersten Tag des Fälligkeitsmonats auf dem Geldmarkt des jeweiligen Mitgliedstaats angewandte Satz, der dem vorgenannten Satz am ehesten entspricht, zuzüglich zwei Prozentpunkte. Dieser Satz erhöht sich für jeden Verzugsmonat um 0,25 Prozentpunkte. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet.

Der Zinssatz findet auf alle Gutschriften von Eigenmitteln, die in Artikel 10 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 aufgelistet sind, Anwendung.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 71 Absatz 4.

7 0 1

Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag 15 000 000 265 000 000 280 000 000

Erläuterungen

Dieser Artikel dient der Einstellung von auf dem Sonderkonto für Geldbußen befindlichen Zinserträgen sowie von Verzugszinsen im Zusammenhang mit Geldbußen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 71 Absatz 4.

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1), insbesondere Artikel 86.

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1), insbesondere die Artikel 14 und 15.

KAPITEL 7 1 — GELDBUSSEN

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag 7 1 GELDBUSSEN 7 1 0 Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen 100 000 000 3 075 000 000 3 175 000 000 7 1 2 Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden p.m. 30 000 000 30 000 000 Kapitel 7 1 — Insgesamt 100 000 000 3 105 000 000 3 205 000 000

7 1 0

Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag 100 000 000 3 075 000 000 3 175 000 000

Erläuterungen

Die Kommission kann Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen verhängen, wenn diese Verbote nicht beachten oder den Verpflichtungen, die ihnen aus den unten angeführten Verordnungen oder Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union erwachsen, nicht beachten.

Die Geldbußen müssen normalerweise in einem Zeitraum von drei Monaten nach Veröffentlichung des Kommissionsbeschlusses gezahlt werden. Die Kommission wird den Betrag jedoch nicht vereinnahmen, wenn das Unternehmen ein Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angestrengt hat; das Unternehmen muss dulden, dass nach Ablauf der Zahlungsfrist Zinsen fällig werden, und der Kommission eine Bankgarantie zur Verfügung stellen, die sowohl die Hauptschuld als auch Zinsen oder Zuschläge bis zur endgültigen Zahlungsfrist abdeckt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1), insbesondere die Artikel 14 und 15.

7 1 2

Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag p.m. 30 000 000 30 000 000

Rechtsgrundlagen

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 260 Absatz 2.

AUSGABEN

Titel Bezeichnung Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 01 WIRTSCHAFT UND FINANZEN 610 876 707 510 674 444 –19 000 000 610 876 707 491 674 444 40 01 40 329 267 329 267 329 267 329 267 611 205 974 511 003 711 611 205 974 492 003 711 02 UNTERNEHMEN 1 148 387 855 1 078 900 247 –1 800 000 81 050 000 1 146 587 855 1 159 950 247 40 01 40 52 383 52 383 52 383 52 383 1 148 440 238 1 078 952 630 1 146 640 238 1 160 002 630 03 WETTBEWERB 91 734 206 91 734 206 91 734 206 91 734 206 40 01 40 14 967 14 967 14 967 14 967 91 749 173 91 749 173 91 749 173 91 749 173 04 BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES 11 581 076 153 9 074 731 712 2 525 065 040 11 581 076 153 11 599 796 752 40 01 40 16 966 16 966 16 966 16 966 11 581 093 119 9 074 748 678 11 581 093 119 11 599 813 718 05 LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS 58 586 881 323 55 879 670 842 –13 000 000 1 040 000 000 58 573 881 323 56 919 670 842 40 01 40 498 392 498 392 498 392 498 392 58 587 379 715 55 880 169 234 58 574 379 715 56 920 169 234 06 MOBILITÄT UND VERKEHR 1 664 247 628 1 079 420 609 1 664 247 628 1 079 420 609 40 01 40 59 867 59 867 59 867 59 867 1 664 307 495 1 079 480 476 1 664 307 495 1 079 480 476 07 KLIMA- UND UMWELTPOLITIK 488 335 603 388 770 703 488 335 603 388 770 703 40 01 40, 40 02 41 4 273 840 4 273 840 4 273 840 4 273 840 492 609 443 393 044 543 492 609 443 393 044 543 08 FORSCHUNG 6 580 024 910 4 217 590 729 –4 800 000 208 009 000 6 575 224 910 4 425 599 729 40 01 40 4 490 4 490 4 490 4 490 6 580 029 400 4 217 595 219 6 575 229 400 4 425 604 219 09 INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN 1 677 451 177 1 356 450 156 –1 143 678 30 000 000 1 676 307 499 1 386 450 156 40 01 40, 40 02 41 416 680 416 680 416 680 416 680 1 677 867 857 1 356 866 836 1 676 724 179 1 386 866 836 10 DIREKTE FORSCHUNG 410 893 864 404 081 551 410 893 864 404 081 551 11 MARITIME ANGELEGENHEITEN UND FISCHEREI 913 873 159 685 624 620 –1 597 974 –99 068 912 275 185 685 525 552 40 01 40, 40 02 41 119 219 779 120 819 779 –45 652 520 –47 252 520 73 567 259 73 567 259 1 033 092 938 806 444 399 –47 250 494 –47 351 588 985 842 444 759 092 811 12 BINNENMARKT 101 005 521 97 680 011 101 005 521 97 680 011 40 01 40 97 284 97 284 97 284 97 284 101 102 805 97 777 295 101 102 805 97 777 295 13 REGIONALPOLITIK 42 733 701 316 36 226 444 880 1 870 000 000 42 733 701 316 38 096 444 880 40 01 40 16 463 16 463 16 463 16 463 42 733 717 779 36 226 461 343 42 733 717 779 38 096 461 343 14 STEUERN UND ZOLLUNION 142 810 235 110 215 126 142 810 235 110 215 126 40 01 40 151 912 151 912 151 912 151 912 142 962 147 110 367 038 142 962 147 110 367 038 15 BILDUNG UND KULTUR 2 696 893 431 2 112 018 336 282 000 000 2 696 893 431 2 394 018 336 40 01 40 29 933 29 933 29 933 29 933 2 696 923 364 2 112 048 269 2 696 923 364 2 394 048 269 16 KOMMUNIKATION 254 388 869 245 003 869 254 388 869 245 003 869 40 01 40, 40 02 41 7 805 987 7 905 987 7 805 987 7 905 987 262 194 856 252 909 856 262 194 856 252 909 856 17 GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ 686 380 880 591 324 297 –65 420 000 17 000 000 620 960 880 608 324 297 40 01 40 280 045 280 045 280 045 280 045 686 660 925 591 604 342 621 240 925 608 604 342 18 INNERES 1 249 268 924 740 261 722 10 000 000 1 249 268 924 750 261 722 40 01 40, 40 02 41 14 779 662 15 699 634 14 779 662 15 699 634 1 264 048 586 755 961 356 1 264 048 586 765 961 356 19 AUSSENBEZIEHUNGEN 4 817 156 439 3 276 409 777 –2 160 000 –1 160 000 4 814 996 439 3 275 249 777 40 01 40 16 345 16 345 16 345 16 345 4 817 172 784 3 276 426 122 4 815 012 784 3 275 266 122 20 HANDEL 104 305 507 101 676 083 104 305 507 101 676 083 40 01 40 37 417 37 417 37 417 37 417 104 342 924 101 713 500 104 342 924 101 713 500 21 ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN 1 497 912 576 1 309 859 220 1 400 000 1 497 912 576 1 311 259 220 40 01 40, 40 02 41 29 933 29 933 29 933 29 933 1 497 942 509 1 309 889 153 1 497 942 509 1 311 289 153 22 ERWEITERUNG 1 087 530 479 921 317 913 1 087 530 479 921 317 913 40 01 40 8 082 8 082 8 082 8 082 1 087 538 561 921 325 995 1 087 538 561 921 325 995 23 HUMANITÄRE HILFE 899 720 579 842 147 753 40 687 548 899 720 579 882 835 301 40 01 40 13 470 13 470 13 470 13 470 899 734 049 842 161 223 899 734 049 882 848 771 24 BETRUGSBEKÄMPFUNG 78 842 000 74 068 792 78 842 000 74 068 792 25 KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION 194 061 667 193 061 667 194 061 667 193 061 667 26 VERWALTUNG DER KOMMISSION 1 015 969 713 999 321 141 –1 600 000 1 014 369 713 999 321 141 40 01 40 1 502 275 1 502 275 1 502 275 1 502 275 1 017 471 988 1 000 823 416 1 015 871 988 1 000 823 416 27 HAUSHALT 68 585 186 68 585 186 68 585 186 68 585 186 40 01 40 100 293 100 293 100 293 100 293 68 685 479 68 685 479 68 685 479 68 685 479 28 AUDIT 11 809 925 11 809 925 11 809 925 11 809 925 29 STATISTIK 134 296 280 121 927 987 –5 000 000 129 296 280 121 927 987 40 01 40 29 933 29 933 29 933 29 933 134 326 213 121 957 920 129 326 213 121 957 920 30 VERSORGUNGSBEZÜGE UND VERBUNDENE AUSGABEN 1 334 531 857 1 334 531 857 1 334 531 857 1 334 531 857 31 SPRACHENDIENSTE 399 036 112 399 036 112 399 036 112 399 036 112 32 ENERGIE 718 266 162 1 320 465 947 –37 700 000 718 266 162 1 282 765 947 40 01 40 23 947 23 947 23 947 23 947 718 290 109 1 320 489 894 718 290 109 1 282 789 894 33 JUSTIZ 217 680 614 187 145 069 217 680 614 187 145 069 40 01 40 6 413 6 413 6 413 6 413 217 687 027 187 151 482 217 687 027 187 151 482 40 RESERVEN 758 937 000 90 000 000 758 937 000 90 000 000 Insgesamt 144 956 873 857 126 141 962 489 –96 521 652 6 047 252 520 144 860 352 205 132 189 215 009 40 01 40, 40 02 41 149 816 025 152 435 997 –45 652 520 –47 252 520 104 163 505 105 183 477 Insgesamt + reserve 145 106 689 882 126 294 398 486 – 142 174 172 6 000 000 000 144 964 515 710 132 294 398 486

TITEL 01

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

Titel Kapitel Bezeichnung FR Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 01 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „WIRTSCHAFT UND FINANZEN“ 5 67 646 707 67 646 707 67 646 707 67 646 707 40 01 40 329 267 329 267 329 267 329 267 67 975 974 67 975 974 67 975 974 67 975 974 01 02 WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION 14 500 000 13 082 630 14 500 000 13 082 630 01 03 INTERNATIONALE WIRTSCHAFTS- UND FINANZFRAGEN 4 95 550 000 79 050 000 –19 000 000 95 550 000 60 050 000 01 04 FINANZOPERATIONEN UND -INSTRUMENTE 433 180 000 350 895 107 433 180 000 350 895 107 Titel 01 — Insgesamt 610 876 707 510 674 444 –19 000 000 610 876 707 491 674 444 40 01 40 329 267 329 267 329 267 329 267 Insgesamt + reserve 611 205 974 511 003 711 611 205 974 492 003 711

KAPITEL 01 03 — INTERNATIONALE WIRTSCHAFTS- UND FINANZFRAGEN

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 01 03 INTERNATIONALE WIRTSCHAFTS- UND FINANZFRAGEN 01 03 01 Beteiligung am Kapital internationaler Finanzinstitute 01 03 01 01 Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung — Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten Kapital 4 — — — — 01 03 01 02 Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung — Abrufbarer Teil des gezeichneten Kapitals 4 p.m. p.m. p.m. p.m. Artikel 01 03 01 — Teilsumme p.m. p.m. p.m. p.m. 01 03 02 Makroökonomische Unterstützung 4 95 550 000 79 050 000 –19 000 000 95 550 000 60 050 000 Kapitel 01 03 — Insgesamt 95 550 000 79 050 000 –19 000 000 95 550 000 60 050 000

01 03 02

Makroökonomische Unterstützung

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 95 550 000 79 050 000 –19 000 000 95 550 000 60 050 000

Erläuterungen

Die Sonderfinanzhilfe dient dazu, die angespannte Finanzlage bestimmter Drittländer, in denen aufgrund makroökonomischer Schwierigkeiten Zahlungsbilanzdefizite und/oder schwere Haushaltsungleichgewichte entstanden sind, zu entschärfen.

Sie ist direkt an die Durchführung von Maßnahmen zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und Strukturanpassung seitens der Empfängerländer gebunden. Der Beitrag der Union erfolgt im Allgemeinen ergänzend zu dem des Internationalen Währungsfonds in Absprache mit anderen bilateralen Gebern.

Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde zweimal jährlich über die makroökonomische Lage der Empfängerländer und legt alljährlich einen ausführlichen Bericht über die Durchführung der Hilfe vor.

Die bei diesem Artikel veranschlagten Mittel sind auch für die Leistung finanzieller Hilfe für den Wiederaufbau in den vom Konflikt mit Russland betroffen Gebieten Georgiens bestimmt. Diese Maßnahmen sollten in erster Linie der makroökonomischen Stabilisierung des Landes dienen. Über den Gesamtbetrag der Hilfe wurde auf einer internationalen Geberkonferenz 2008 entschieden.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2006/880/EG des Rates vom 30. November 2006 über eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo (ABl. L 339 vom 6.12.2006, S. 36).

Beschluss 2007/860/EG des Rates vom 10. Dezember 2007 über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für Libanon (ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 111).

Beschluss 2009/889/EG des Rates vom 30. November 2009 über eine Makrofinanzhilfe für Georgien (ABl. L 320 vom 5.12.2009, S. 1).

Beschluss 2009/890/EG des Rates vom 30. November 2009 über eine Makrofinanzhilfe für Armenien (ABl. L 320 vom 5.12.2009, S. 3).

TITEL 02

UNTERNEHMEN

Titel Kapitel Bezeichnung FR Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 02 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „UNTERNEHMEN“ 126 489 335 126 489 335 –1 800 000 –1 800 000 124 689 335 124 689 335 40 01 40 52 383 52 383 52 383 52 383 126 541 718 126 541 718 124 741 718 124 741 718 02 02 WETTBEWERBSFÄHIGKEIT, INDUSTRIEPOLITIK, INNOVATION UND UNTERNEHMERISCHE INITIATIVE 1 203 490 000 120 646 802 203 490 000 120 646 802 02 03 BINNENMARKT FÜR WAREN UND SEKTORBEZOGENE POLITISCHE MASSNAHMEN 1 42 050 000 29 893 923 42 050 000 29 893 923 02 04 ZUSAMMENARBEIT — RAUMFAHRT UND SICHERHEIT 1 599 518 520 429 129 757 78 000 000 599 518 520 507 129 757 02 05 EUROPÄISCHE SATELLITENNAVIGATIONSPROGRAMME (EGNOS UND GALILEO) 1 176 840 000 372 740 430 4 850 000 176 840 000 377 590 430 Titel 02 — Insgesamt 1 148 387 855 1 078 900 247 –1 800 000 81 050 000 1 146 587 855 1 159 950 247 40 01 40 52 383 52 383 52 383 52 383 Insgesamt + reserve 1 148 440 238 1 078 952 630 1 146 640 238 1 160 002 630

KAPITEL 02 01 — VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „UNTERNEHMEN“

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag 02 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „UNTERNEHMEN“ 02 01 01 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst im Politikbereich „Unternehmen“ 5 71 247 993 71 247 993 02 01 02 Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs „Unternehmen“ 02 01 02 01 Externes Personal 5 5 819 863 5 819 863 02 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben 5 4 881 377 4 881 377 40 01 40 52 383 52 383 4 933 760 4 933 760 Artikel 02 01 02 — Teilsumme 10 701 240 10 701 240 40 01 40 52 383 52 383 10 753 623 10 753 623 02 01 03 Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs „Unternehmen“ 5 4 792 102 4 792 102 02 01 04 Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten im Politikbereich „Unternehmen“ 02 01 04 01 Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung und der sektoriellen Angleichung — Verwaltungsausgaben 1.1 1 000 000 1 000 000 02 01 04 02 Normung und Annäherung der Rechtsvorschriften — Verwaltungsausgaben 1.1 160 000 160 000 02 01 04 04 Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm für unternehmerische Initiative und Innovation — Verwaltungsausgaben 1.1 6 000 000 6 000 000 02 01 04 05 Europäische Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) — Verwaltungsausgaben 1.1 4 000 000 –1 800 000 2 200 000 02 01 04 06 Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (GMES) — Ausgaben für die administrative Verwaltung 1.1 1 000 000 1 000 000 02 01 04 30 Exekutivagentur „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ — Beitrag aus dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm für Unternehmerische Initiative und Innovation 1.1 7 583 000 7 583 000 Artikel 02 01 04 — Teilsumme 19 743 000 –1 800 000 17 943 000 02 01 05 Unterstützungsausgaben für die Forschungsaktivitäten des Politikbereichs „Unternehmen“ 02 01 05 01 Ausgaben für Forschungspersonal 1.1 11 730 000 11 730 000 02 01 05 02 Externes Forschungspersonal 1.1 3 650 000 3 650 000 02 01 05 03 Sonstige Verwaltungsausgaben für den Forschungsbereich 1.1 4 625 000 4 625 000 Artikel 02 01 05 — Teilsumme 20 005 000 20 005 000 Kapitel 02 01 — Insgesamt 126 489 335 –1 800 000 124 689 335 40 01 40 52 383 52 383 Insgesamt + reserve 126 541 718 124 741 718

02 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten im Politikbereich „Unternehmen“

02 01 04 05

Europäische Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) — Verwaltungsausgaben

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag 4 000 000 –1 800 000 2 200 000

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationen und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzungen des Programms oder der Maßnahmen im Rahmen dieser Haushaltslinie stehen, sowie alle weiteren Ausgaben für technische und administrative Hilfe, mit Ausnahme der Aufgaben der öffentlichen Hand, die von der Kommission im Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen vergeben werden.

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage „Europäischer Wirtschaftsraum“ zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Rechtsgrundlagen

Siehe Artikel 02 05 01.

KAPITEL 02 04 — ZUSAMMENARBEIT — RAUMFAHRT UND SICHERHEIT

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 02 04 ZUSAMMENARBEIT — RAUMFAHRT UND SICHERHEIT 02 04 01 Sicherheit und Weltraumforschung 02 04 01 01 Weltraumforschung 1.1 251 267 503 235 885 279 43 000 000 251 267 503 278 885 279 02 04 01 02 Sicherheitsforschung 1.1 242 951 017 136 087 661 35 000 000 242 951 017 171 087 661 02 04 01 03 Forschung im Verkehrsbereich (Galileo) 1.1 105 300 000 54 435 064 105 300 000 54 435 064 Artikel 02 04 01 — Teilsumme 599 518 520 426 408 004 78 000 000 599 518 520 504 408 004 02 04 02 Vorbereitende Maßnahme — Stärkung der europäischen Gefahrenabwehrforschung 1.1 p.m. p.m. p.m. p.m. 02 04 03 Einnahmen aus der Teilnahme (nicht dem EWR angehörender) Dritter an der Forschung und technologischen Entwicklung 1.1 p.m. p.m. p.m. p.m. 02 04 04 Abschluss von früheren Forschungsprogrammen 02 04 04 01 Abschluss von Programmen (aus der Zeit vor 2003) 1.1 — p.m. — p.m. 02 04 04 02 Abschluss des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2003 bis 2006) 1.1 — 2 721 753 — 2 721 753 Artikel 02 04 04 — Teilsumme — 2 721 753 — 2 721 753 Kapitel 02 04 — Insgesamt 599 518 520 429 129 757 78 000 000 599 518 520 507 129 757

Erläuterungen

Diese Erläuterungen gelten für alle Haushaltslinien dieses Kapitels.

Diese Mittel werden für das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, das für den Zeitraum 2007 bis 2013 gilt, verwendet werden.

Das Programm wird zur Erreichung der in Artikel 179 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dargelegten allgemeinen Ziele durchgeführt werden, um zur Schaffung einer Wissensgesellschaft, die auf dem Europäischen Forschungsraum aufbaut, beizutragen: Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf allen Ebenen in der gesamten Union, Steigerung der Dynamik, der Kreativität und der herausragenden Leistungen der europäischen Forschung bis an die Grenzen des Wissens, quantitative und qualitative Stärkung der Humanressourcen in Forschung und Technologie in Europa sowie der Forschungs- und Innovationskapazitäten in ganz Europa und Gewährleistung ihrer bestmöglichen Verwendung.

Diese Mittel werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisses (2007-2013), (ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1), verwendet.

Für einige der Projekte ist eine Beteiligung von Drittstaaten oder von Einrichtungen aus Drittstaaten an der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technologischen Forschung vorgesehen. Solche möglichen Finanzbeiträge werden bei den Posten 6 0 1 3 und 6 0 1 5 des Einnahmenplans veranschlagt und können gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Einnahmen von Staaten, die sich an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung beteiligen, werden bei dem Posten 6 0 1 6 des Einnahmenplans veranschlagt und können gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Die etwaigen Einnahmen aus Beiträgen der Bewerberländer — und gegebenenfalls der potenziellen Bewerberländer des westlichen Balkans — für ihre Beteiligung an Programmen der Union, die bei Posten 6 0 3 1 des Einnahmenplans veranschlagt sind, können zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung führen.

Die etwaigen Einnahmen aus den Beiträgen externer Einrichtungen zu den Tätigkeiten der Union werden bei dem Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans veranschlagt und können gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel erfolgt über Artikel 02 04 03.

02 04 01

Sicherheit und Weltraumforschung

02 04 01 01

Weltraumforschung

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 251 267 503 235 885 279 43 000 000 251 267 503 278 885 279

Erläuterungen

Ziel der in diesem Bereich durchgeführten Maßnahmen ist es, ein europäisches Raumfahrtprogramm zu fördern, dessen Schwerpunkt auf Anwendungen wie GMES (Global Monitoring for Environment and Security — Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung) liegt, das sowohl den Bürgern als auch der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zugute kommt, und das der Stärkung der raumfahrttechnischen Grundlagen dient, was ebenfalls der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der europäischen Raumfahrtindustrie nützt. Dies wird zur Entwicklung einer europäischen Raumfahrtpolitik beitragen und die Arbeiten der Mitgliedstaaten und anderer maßgebender Beteiligter, unter anderem der Europäischen Weltraumorganisation, ergänzen. Von der Weltraumforschung erwartet man sich einen substanziellen Beitrag zur Erreichung der Prioritäten der Strategie „Europa 2020“, insbesondere im Zusammenhang mit den großen gesellschaftlichen Herausforderungen, und einen Impuls für ein kluges und nachhaltiges Wachstum und für Innovation.

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Gesamteinnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage „Europäischer Wirtschaftsraum“ zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Mit diesen Mitteln sollen auch die Ausgaben gedeckt werden — die den für zusätzliche Mittel zu verwendenden Einnahmen entsprechen —, die durch die Teilnahme (nicht dem EWR angehörender) Dritter oder Drittstaaten an Forschungs- und technologischen Entwicklungsmaßnahmen entstehen.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung können aus den etwaigen Einnahmen, die bei den Posten 6 0 1 3, 6 0 1 5, 6 0 1 6, 6 0 3 1 und 6 0 3 3 des Einnahmenplans ausgewiesen sind, gegebenenfalls zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisses (2007-2013) (ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1).

Entscheidung des Rates 2006/971/EG vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Zusammenarbeit zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86).

02 04 01 02

Sicherheitsforschung

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 242 951 017 136 087 661 35 000 000 242 951 017 171 087 661

Erläuterungen

Die Maßnahmen in diesem Bereich dienen folgenden Zielen: Entwicklung von Technologien und Wissen für den Aufbau der Kapazitäten mit Anwendungsschwerpunkt im zivilen Bereich, die nötig sind, um die Bürger vor Bedrohungen wie Terrorismus und Kriminalität sowie vor den Auswirkungen und Folgen unbeabsichtigter, schadenverursachender Ereignisse, beispielsweise Naturkatastrophen oder Industrieunfälle zu schützen; Gewährleistung eines optimalen und abgestimmten Einsatzes verfügbarer und sich weiterentwickelnder Technologien zugunsten der Sicherheit Europas unter Wahrung der grundlegenden Menschenrechte; Stimulierung der Zusammenarbeit zwischen Anbietern und Anwendern von Sicherheitslösungen; mit Hilfe dieser Aktivitäten gleichzeitig Stärkung der Technologiebasis und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Sicherheitsindustrie. In diesem Zusammenhang sollten besondere Anstrengungen unternommen werden, um der Formulierung einer Europäischen Strategie für Internet-Sicherheit näher zu kommen.

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Gesamteinnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage „Europäischer Wirtschaftsraum“ zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Mit diesen Mitteln sollen auch die Ausgaben gedeckt werden — die den für zusätzliche Mittel zu verwendenden Einnahmen entsprechen —, die durch die Teilnahme (nicht dem EWR angehörender) Dritter oder Drittstaaten an Forschungs- und technologischen Entwicklungsmaßnahmen entstehen.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung können aus den etwaigen Einnahmen, die bei den Posten 6 0 1 3, 6 0 1 5, 6 0 1 6, 6 0 3 1 und 6 0 3 3 des Einnahmenplans ausgewiesen sind, gegebenenfalls zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisses (2007-2013) (ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1).

Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Zusammenarbeit zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86).

KAPITEL 02 05 — EUROPÄISCHE SATELLITENNAVIGATIONSPROGRAMME (EGNOS UND GALILEO)

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 02 05 EUROPÄISCHE SATELLITENNAVIGATIONSPROGRAMME (EGNOS UND GALILEO) 02 05 01 Europäische Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) 1.1 167 000 000 362 900 430 4 850 000 167 000 000 367 750 430 02 05 02 Agentur für das Europäische GNSS 02 05 02 01 Agentur für das Europäische GNSS — Beitrag zu den Titeln 1 und 2 1.1 7 920 676 7 920 676 7 920 676 7 920 676 02 05 02 02 Agentur für das Europäische GNSS — Beitrag zu Titel 3 1.1 1 919 324 1 919 324 1 919 324 1 919 324 Artikel 02 05 02 — Teilsumme 9 840 000 9 840 000 9 840 000 9 840 000 Kapitel 02 05 — Insgesamt 176 840 000 372 740 430 4 850 000 176 840 000 377 590 430

02 05 01

Europäische Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo)

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 167 000 000 362 900 430 4 850 000 167 000 000 367 750 430

Erläuterungen

Mit dem Beitrag der Union zu den europäischen GNSS-Programmen soll Folgendes finanziert werden:

— Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Abschluss der Entwicklungsphase;

— Aktivitäten im Zusammenhang mit der Errichtungsphase, die den Bau und den Start der Satelliten sowie die vollständige Einrichtung der Bodeninfrastruktur umfassen;

— erste Aktivitäten zu Beginn der kommerziellen Betriebsphase, die das Management der Satelliten- und Bodeninfrastruktur sowie die kontinuierliche Instandhaltung und Aktualisierung des Systems umfassen.

Zu den bei diesem Artikeln eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage „Europäischer Wirtschaftsraum“ zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1).

TITEL 04

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES

Titel Kapitel Bezeichnung FR Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 04 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES“ 95 171 614 95 171 614 95 171 614 95 171 614 40 01 40 16 966 16 966 16 966 16 966 95 188 580 95 188 580 95 188 580 95 188 580 04 02 EUROPÄISCHER SOZIALFONDS 1 11 170 793 739 8 696 734 564 2 507 407 505 11 170 793 739 11 204 142 069 04 03 ARBEITEN IN EUROPA — SOZIALER DIALOG UND MOBILITÄT 1 78 430 000 61 989 703 78 430 000 61 989 703 04 04 BESCHÄFTIGUNG, SOZIALE SOLIDARITÄT UND GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER 1 124 530 800 111 116 710 124 530 800 111 116 710 04 05 EUROPÄISCHER FONDS FÜR DIE ANPASSUNG AN DIE GLOBALISIERUNG (EGF) 1 p.m. 50 000 000 17 657 535 p.m. 67 657 535 04 06 INSTRUMENT FÜR HERANFÜHRUNGSHILFE (IPA) — ENTWICKLUNG DER HUMANRESSOURCEN 4 112 150 000 59 719 121 112 150 000 59 719 121 Titel 04 — Insgesamt 11 581 076 153 9 074 731 712 2 525 065 040 11 581 076 153 11 599 796 752 40 01 40 16 966 16 966 16 966 16 966 Insgesamt + reserve 11 581 093 119 9 074 748 678 11 581 093 119 11 599 813 718

KAPITEL 04 02 — EUROPÄISCHER SOZIALFONDS

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 04 02 EUROPÄISCHER SOZIALFONDS 04 02 01 Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Ziel 1 (2000 bis 2006) 1.2 p.m. 430 000 000 p.m. 430 000 000 04 02 02 Abschluss des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und im Grenzgebiet Irlands (2000 bis 2006) 1.2 p.m. p.m. p.m. p.m. 04 02 03 Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Ziel 1 (aus der Zeit vor 2000) 1.2 p.m. p.m. p.m. p.m. 04 02 04 Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Ziel 2 (2000 bis 2006) 1.2 p.m. p.m. p.m. p.m. 04 02 05 Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Ziel 2 (aus der Zeit vor 2000) 1.2 p.m. p.m. p.m. p.m. 04 02 06 Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Ziel 3 (2000 bis 2006) 1.2 p.m. 42 822 534 p.m. 42 822 534 04 02 07 Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Ziel 3 (aus der Zeit vor 2000) 1.2 p.m. p.m. p.m. p.m. 04 02 08 Abschluss von EQUAL (2000 bis 2006) 1.2 p.m. 10 000 000 p.m. 10 000 000 04 02 09 Abschluss früherer Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen (aus der Zeit vor 2000) 1.2 p.m. p.m. p.m. p.m. 04 02 10 Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (2000 bis 2006) 1.2 — p.m. — p.m. 04 02 11 Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (aus der Zeit vor 2000) 1.2 — — — — 04 02 17 Europäischer Sozialfonds (ESF) — Konvergenz 1.2 7 904 534 226 5 889 000 000 1 443 907 505 7 904 534 226 7 332 907 505 04 02 18 Europäischer Sozialfonds (ESF) — PEACE 1.2 p.m. p.m. p.m. p.m. 04 02 19 Europäischer Sozialfonds (ESF) — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 1.2 3 256 259 513 2 318 412 030 1 060 000 000 3 256 259 513 3 378 412 030 04 02 20 Europäischer Sozialfonds (ESF) — Operative technische Unterstützung (2007 bis 2013) 1.2 10 000 000 6 500 000 3 500 000 10 000 000 10 000 000 Kapitel 04 02 — Insgesamt 11 170 793 739 8 696 734 564 2 507 407 505 11 170 793 739 11 204 142 069

Erläuterungen

Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sieht Finanzkorrekturen vor, deren eventuelle Einnahmen in den Posten 6 5 0 0 des Einnahmenplans eingesetzt werden. Aus diesen Einnahmen können in Übereinstimmung mit Artikel 18 der Haushaltsordnung im Einzelfall, wenn sich dies als notwendig für die Deckung des Risikos einer Annullierung oder einer Minderung zuvor beschlossener Korrekturen erweist, zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sieht Finanzkorrekturen für den Zeitraum 2007-2013 vor.

Die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 legt die Bedingungen fest, unter denen eine Rückerstattung des Vorschusses erfolgt, die keine Verringerung der Beteiligung der Strukturfonds an der betreffenden Intervention zur Folge hat. Aus den eventuellen Einnahmen durch die Rückerstattung des Vorschusses, die in Posten 6 1 5 7 des Einnahmenplans eingesetzt sind, können in Übereinstimmung mit den Artikeln 18 und 157 der Haushaltsordnung zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 legt die Bedingungen für die Rückzahlung von Vorfinanzierungen für den Zeitraum 2007-2013 fest.

Das Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung wird entsprechend den auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 in Berlin gefassten Beschlüssen des Europäischen Rates, denen zufolge für die neue Programmlaufzeit 500 000 000 EUR bereitgestellt werden, fortgeführt. Der Grundsatz der Zusätzlichkeit muss vollständig gewahrt bleiben. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament einen jährlichen Bericht über diese Maßnahme vor.

Die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung werden aus Artikel 24 02 01 finanziert.

Rechtsgrundlagen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 158, 159 und 161, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 174, 175 und 177.

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 12).

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).

Verweise

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vom 24. und 25. März 1999.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 16. und 17. Dezember 2005.

04 02 17

Europäischer Sozialfonds (ESF) — Konvergenz

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 7 904 534 226 5 889 000 000 1 443 907 505 7 904 534 226 7 332 907 505

Erläuterungen

Mit der Politik, die die Union im Rahmen des Artikels 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verfolgt, soll der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der erweiterten Union gestärkt werden, um eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Union zu fördern. Diese Politik wird mit Hilfe der Kohäsionsfonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente geführt. Mit ihr sollen die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten verringert werden, die sich insbesondere in den Mitgliedstaaten und Regionen mit Entwicklungsrückstand, aus der Beschleunigung der wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung sowie aus der Alterung der Bevölkerung ergeben.

Die Fördertätigkeit der Kohäsionsfonds bezieht auf nationaler und regionaler Ebene die Prioritäten der Union im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung durch Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und sozialer Integration sowie Schutz und Verbesserung der Umweltqualität ein.

Das Ziel „Konvergenz“ besteht in der Beschleunigung der Konvergenz der Mitgliedstaaten und Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand durch Verbesserung der Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung auf der Grundlage der Steigerung und qualitativen Verbesserung der Investitionen in Kapital und Humanressourcen, der Entwicklung der Innovation und der Wissensgesellschaft, der Anpassungsfähigkeit an den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft, des Schutzes und der Verbesserung des Umweltzustands sowie einer effizienten Verwaltung. Dieses Ziel stellt die Priorität der Kohäsionsfonds dar. Bei der Fördertätigkeit der Kohäsionsfonds wird die Chancengleichheit von Frauen und Männern gewahrt.

Ein Teil dieser Mittel ist für die Förderung von Verbesserungen bei der Kinderfürsorge bestimmt, die es Kindern ermöglichen, in einem familienähnlichen Umfeld aufzuwachsen. Diese Förderung erstreckt sich auf folgende Aspekte:

— die Zusammenarbeit zwischen Nichtregierungsorganisationen und lokalen Behörden und die Leistung technischer Unterstützung an diese, einschließlich Unterstützung bei der Ermittlung der für eine Finanzierung durch die Union in Frage kommenden Projekte;

— Ermittlung und Austausch bewährter Verfahren und breitere Anwendung dieser Verfahren, einschließlich einer gründlichen Überwachung auf der Ebene der Kinder.

Ein Teil dieser Mittel ist für die Finanzierung nachhaltiger und umweltfreundlicher Maßnahmen (eines Grünen New Deal) bestimmt, mit denen sich die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Anforderungen im Bereich der Entwicklung miteinander in Einklang bringen lassen und die eine Wiederbelebung der europäischen Regionen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise ermöglichen.

Ein Teil dieser Mittel ist für Maßnahmen gegen das Problem der innerhalb einer Region bestehenden Ungleichheiten bestimmt und soll speziell die Menschen unterstützen, die in benachteiligten Gebietseinheiten leben, die Enklaven der Armut in den europäischen Regionen darstellen. Diese Unterstützung sollte vor allem auf Folgendes abzielen:

— Integration dieser in Enklaven der Armut lebenden Gemeinschaften in die regionale Mehrheitsbevölkerung mittels staatsbürgerlicher Bildung, Förderung von Toleranz und kulturellem Verständnis;

— Stärkung der Gebietskörperschaften bei der Bedarfsabschätzung, Projektplanung und Durchführung des Projekts;

— Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb einer Region durch ein befristetes Paket von Fördermaßnahmen mit dem Schwerpunkt auf Beschäftigung und Bildung.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 12).

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).

04 02 19

Europäischer Sozialfonds (ESF) — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 3 256 259 513 2 318 412 030 1 060 000 000 3 256 259 513 3 378 412 030

Erläuterungen

Mit der Politik, die die Union im Rahmen des Artikels 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verfolgt, soll der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der erweiterten Gemeinschaft gestärkt werden, um eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Union zu fördern. Diese Politik wird mit Hilfe der Kohäsionsfonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente geführt. Mit ihr sollen die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten verringert werden, die sich insbesondere in den Mitgliedstaaten und Regionen mit Entwicklungsrückstand, aus der Beschleunigung der wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung sowie aus der Alterung der Bevölkerung ergeben.

Die Fördertätigkeit der Kohäsionsfonds bezieht auf nationaler und regionaler Ebene die Prioritäten der Union im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung durch Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, sozialer Integration sowie Schutz und Verbesserung der Umweltqualität ein.

Das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“, das außerhalb der Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand zur Anwendung kommt, besteht in der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Regionen sowie der Beschäftigung durch Antizipation des Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft, u. a. aufgrund der Öffnung der Märkte, auf der Grundlage der Steigerung und qualitativen Verbesserung der Investitionen in Humanressourcen, der Innovation und der Förderung der Wissensgesellschaft, der unternehmerischen Initiative, des Schutzes und der Verbesserung des Umweltzustands, der Verbesserung der Zugänglichkeit, der Anpassungsfähigkeit der Erwerbstätigen und der Unternehmen sowie der Entwicklung von integrativen Arbeitsmärkten. Bei der Fördertätigkeit der Kohäsionsfonds wird die Chancengleichheit von Frauen und Männern gewahrt.

Ein Teil dieser Mittel ist für die Finanzierung nachhaltiger und umweltfreundlicher Maßnahmen (eines Grünen New Deal) bestimmt, mit denen sich die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Anforderungen im Bereich der Entwicklung miteinander in Einklang bringen lassen und die eine Wiederbelebung der europäischen Regionen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise ermöglichen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 12).

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).

04 02 20

Europäischer Sozialfonds (ESF) — Operative technische Unterstützung (2007 bis 2013)

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 10 000 000 6 500 000 3 500 000 10 000 000 10 000 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt für die in Artikel 45 und 46 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 vorgesehene technische Unterstützung.

Die technische Hilfe umfasst die Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung, Evaluierung, Kontrolle und Verwaltung der Durchführung des ESF. Die Mittel dienen u. a. der Finanzierung von:

— unterstützenden Leistungen (Repräsentationsvergütungen, Ausbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen),

— Ausgaben für Information und Veröffentlichungen,

— Ausgaben für Informationstechnologien und Telekommunikation,

— Ausgaben für die Unterstützung des Zugangs für Menschen mit Behinderungen im Rahmen der technischen Hilfe,

— Ausgaben für eine hochrangige Gruppe, die die Umsetzung horizontaler Grundsätze wie der Gleichstellung von Frauen und Männern, des Zugangs für Menschen mit Behinderungen und der nachhaltigen Entwicklung sicherstellen soll,

— Dienstleistungsverträgen, Evaluierungen (einschließlich der Ex-post-Evaluierung des Zeitraums 2000-2006) und Studien,

— Zuschüssen.

Die technische Hilfe umfasst auch den Erfahrungsaustausch, Sensibilisierungsmaßnahmen, Seminare, Netzwerke und vergleichende Bewertungen, die zur Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren und zur Förderung des gegenseitigen Lernens und der transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit dienen, um so die politische Dimension und den Beitrag des ESF zu den Zielen der Union in Bezug auf Beschäftigung und soziale Eingliederung zu verstärken.

Mit diesen Mitteln sollen auch die Weiterbildung in Fragen der Verwaltung und die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen und den Sozialpartnern im Rahmen der Vorbereitung des nächsten Programmplanungszeitraums unterstützt werden.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 12).

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).

KAPITEL 04 05 — EUROPÄISCHER FONDS FÜR DIE ANPASSUNG AN DIE GLOBALISIERUNG (EGF)

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 04 05 EUROPÄISCHER FONDS FÜR DIE ANPASSUNG AN DIE GLOBALISIERUNG (EGF) 04 05 01 Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) 1.1 p.m. 50 000 000 17 657 535 p.m. 67 657 535 Kapitel 04 05 — Insgesamt p.m. 50 000 000 17 657 535 p.m. 67 657 535

04 05 01

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen p.m. 50 000 000 17 657 535 p.m. 67 657 535

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt zur Finanzierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), damit die Union in die Lage versetzt wird, befristet gezielte Unterstützung für Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, in den Fällen bereitzustellen, in denen diese Entlassungen eine beträchtliche negative Auswirkung auf die regionale oder lokale Wirtschaftsentwicklung haben. Für Anträge, die vor dem 31. Dezember 2011 eingereicht werden, können die Mittel auch eingesetzt werden, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden.

Der Höchstbetrag für die Ausgaben des Fonds beläuft sich auf 500 000 000 EUR jährlich.

Diese Reserve dient gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 dazu, Arbeitnehmer, die von weit reichenden strukturellen Entwicklungen des Welthandels betroffen sind, bei ihren Bemühungen um Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt befristet zusätzlich zu unterstützen.

Die vom EGF ergriffenen Maßnahmen sollten eine Ergänzung zu den Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds sein, wobei aber keine Doppelstrukturen entstehen sollen.

Die Vorschriften für die Einstellung der Mittel in die Reserve und für die Inanspruchnahme des Fonds sind in Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 und in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 festgelegt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26).

Verweise

Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1).

TITEL 05

LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

Titel Kapitel Bezeichnung FR Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 05 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS“ 134 298 344 134 298 344 134 298 344 134 298 344 40 01 40 498 392 498 392 498 392 498 392 134 796 736 134 796 736 134 796 736 134 796 736 05 02 MARKTBEZOGENE MASSNAHMEN 2 3 233 310 000 3 232 963 891 3 233 310 000 3 232 963 891 05 03 DIREKTBEIHILFEN 2 40 510 700 000 40 510 700 000 40 510 700 000 40 510 700 000 05 04 ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS 2 14 613 144 442 12 088 893 741 –13 000 000 1 041 000 000 14 600 144 442 13 129 893 741 05 05 HERANFÜHRUNGSMASSNAHMEN IN DEN BEREICHEN LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS 4 234 458 000 54 586 457 –1 000 000 234 458 000 53 586 457 05 06 INTERNATIONALE ASPEKTE DES POLITIKBEREICHS „LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS“ 4 6 360 000 5 780 674 6 360 000 5 780 674 05 07 AUDIT DER AGRARAUSGABEN 2 – 192 700 000 – 192 700 000 – 192 700 000 – 192 700 000 05 08 ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DES POLITIKBEREICHS „LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS“ 2 47 310 537 45 147 735 47 310 537 45 147 735 Titel 05 — Insgesamt 58 586 881 323 55 879 670 842 –13 000 000 1 040 000 000 58 573 881 323 56 919 670 842 40 01 40 498 392 498 392 498 392 498 392 Insgesamt + reserve 58 587 379 715 55 880 169 234 58 574 379 715 56 920 169 234

KAPITEL 05 04 — ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 05 04 ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS 05 04 01 Aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums — Programmzeitraum 2000 bis 2006 05 04 01 14 Aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums — Programmzeitraum 2000 bis 2006 2 p.m. p.m. p.m. p.m. Artikel 05 04 01 — Teilsumme p.m. p.m. p.m. p.m. 05 04 02 Aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums — Abschluss früherer Programme 05 04 02 01 Abschluss des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung — Ziel-1-Regionen (2000 bis 2006) 2 p.m. 85 339 148 p.m. 85 339 148 05 04 02 02 Abschluss des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und dem Grenzgebiet Irlands (2000 bis 2006) 2 p.m. p.m. p.m. p.m. 05 04 02 03 Abschluss früherer Programme in Ziel-1- und Ziel-6-Gebieten (aus der Zeit vor 2000) 2 p.m. p.m. p.m. p.m. 05 04 02 04 Abschluss früherer Programme in Ziel-5b-Gebieten (aus der Zeit vor 2000) 2 p.m. p.m. p.m. p.m. 05 04 02 05 Abschluss früherer Programme außerhalb der Ziel-1-Gebiete (aus der Zeit vor 2000) 2 p.m. p.m. p.m. p.m. 05 04 02 06 Abschluss von Leader (2000 bis 2006) 2 p.m. p.m. p.m. p.m. 05 04 02 07 Abschluss früherer Gemeinschaftsinitiativen (aus der Zeit vor 2000) 2 p.m. p.m. p.m. p.m. 05 04 02 08 Abschluss früherer innovativer Maßnahmen (aus der Zeit vor 2000) 2 p.m. p.m. p.m. p.m. 05 04 02 09 Abschluss des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung — Operative technische Unterstützung (2000 bis 2006) 2 p.m. p.m. p.m. p.m. Artikel 05 04 02 — Teilsumme p.m. 85 339 148 p.m. 85 339 148 05 04 03 Sonstige Maßnahmen 05 04 03 02 Pflanzliche und tierische genetische Ressourcen — Abschluss früherer Maßnahmen 2 p.m. 412 933 p.m. 412 933 Artikel 05 04 03 — Teilsumme p.m. 412 933 p.m. 412 933 05 04 04 Übergangsinstrument für die Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, in den neuen Mitgliedstaaten — Abschluss von Programmen (2004 bis 2006) 2 p.m. p.m. p.m. p.m. 05 04 05 Aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (2007 bis 2013) 05 04 05 01 Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2 14 589 123 242 11 994 891 297 1 041 000 000 14 589 123 242 13 035 891 297 05 04 05 02 Operative technische Unterstützung 2 22 521 200 7 500 363 –13 000 000 9 521 200 7 500 363 05 04 05 03 Pilotprojekt — Austauschprogramm für Junglandwirte 2 1 500 000 750 000 1 500 000 750 000 Artikel 05 04 05 — Teilsumme 14 613 144 442 12 003 141 660 –13 000 000 1 041 000 000 14 600 144 442 13 044 141 660 Kapitel 05 04 — Insgesamt 14 613 144 442 12 088 893 741 –13 000 000 1 041 000 000 14 600 144 442 13 129 893 741

05 04 05

Aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (2007 bis 2013)

Erläuterungen

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung können für jede Haushaltslinie dieses Artikels bei Einnahmen unter Artikel 6 7 1 des Einnahmenplans zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates vom 27. März 2007 mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 95 vom 5.4.2007, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16).

05 04 05 01

Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 14 589 123 242 11 994 891 297 1 041 000 000 14 589 123 242 13 035 891 297

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Finanzierung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Im Rahmen der gesamten Mittel für Verpflichtungen dieses Postens ergibt sich ein Betrag von 2 355 300 000 EUR aus der obligatorischen Modulation nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009. Ferner ergibt sich ein Betrag von 347 900 000 EUR aus der fakultativen Modulation nach der Verordnung (EG) Nr. 378/2007. Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden im Rahmen aller Schwerpunkte anhand präziserer Leistungsindikatoren für die Bewirtschaftungssysteme und die Produktionsmethoden beurteilt, um den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel, dem Gewässerschutz, der Artenvielfalt und den erneuerbaren Energieträgern gerecht zu werden. Die Mitgliedstaaten erstatten darüber Bericht, was sie unternommen haben, um den neuen Herausforderungen zu begegnen, die sich bei den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums einschließlich des Milchsektors stellen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates vom 27. März 2007 mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 95 vom 5.4.2007, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16).

05 04 05 02

Operative technische Unterstützung

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 22 521 200 7 500 363 –13 000 000 9 521 200 7 500 363

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Maßnahmen zur technischen Hilfe gemäß Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, insbesondere des europäischen Netzes für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Ein Teil dieser Mittel ist dafür bestimmt, das europäische Netz für Solidarität im ländlichen Raum, das bereits seit zwei Jahren besteht, kontinuierlich auszubauen.

1. Ziel: Schaffung eines europäischen Raums der Solidarität, der Prävention und der Forschung — Phase 1: Konsolidierung des gegenwärtigen Solidaritätsnetzwerks. — Phase 2: Ausdehnung des Netzwerks, damit weitere europäische Länder auf dessen Fachwissen im Zusammenhang mit präventiven Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung in der Landwirtschaft und zum Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von ländlichen Regionen zurückgreifen können. Es besteht die dringende Notwendigkeit, die bereits bestehenden umfassenden Unterstützungssysteme gemeinsam zu nutzen und zu standardisieren, und sich darüber auszutauschen, was genau unter „in Schwierigkeiten“ zu verstehen ist, um anhand gemeinsamer Kriterien, die als „Alarmsignale“ bezeichnet werden, Personen zu ermitteln, die sich in einer solchen Situation befinden. Diese präventiven Instrumente werden dazu beitragen, dass neu eingerichtete Unterstützungsgruppen die Probleme, mit denen die Bevölkerung in ländlichen Regionen konfrontiert ist, wirksamer angehen können.

2. Zu ergreifende Maßnahmen: Verbreitung von präventiven Instrumenten Die folgenden Instrumente müssen unter den europäischen Landwirten möglichst weit verbreitet werden: — „Alarmsignale“: das grundlegende Selbstbewertungsinstrument, auf das die Landwirte zur Bewertung der Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert sind, zurückgreifen müssen. Dieses Instrument wird die Landwirte in die Lage versetzen, genau festzustellen, wie schlecht ihre Lage ist, damit sie die Unterstützung von Agenturen beantragen können, die ihnen in einer möglichst frühen Phase dabei helfen sollen, ihre Schwierigkeiten zu überwinden. — „Instrument für eine vereinfachte Verwaltung“: dieses Instrument zur Einschätzung der finanziellen Lage wird es den Landwirten ermöglichen, die finanzielle Situation ihrer Betriebe zu bewerten, Schwierigkeiten frühzeitig zu erkennen und festzustellen, wie viel Spielraum ihnen für Investitionen oder eine Diversifizierung zur Verfügung steht, und sich an einen im Voraus festgelegten Sanierungsplan zu halten. Die individuellen Unterstützungsgruppen auf nationaler Ebene werden Schulungen über die Anwendung des vereinfachten Verwaltungsinstruments anbieten. Die Schulungen werden sich an Personen richten, die sich um Landwirte in Schwierigkeiten kümmern und diese unterstützen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).

KAPITEL 05 05 — HERANFÜHRUNGSMASSNAHMEN IN DEN BEREICHEN LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 05 05 HERANFÜHRUNGSMASSNAHMEN IN DEN BEREICHEN LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS 05 05 01 Sonderprogramm Sapard zur Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums — Abschluss früherer Maßnahmen 05 05 01 01 Heranführungsinstrument Sapard — Abschluss des Programms (2000 bis 2006) 4 p.m. p.m. p.m. p.m. 05 05 01 02 Heranführungsinstrument Sapard — Abschluss der Heranführungshilfen für acht Beitrittsländer 4 p.m. p.m. p.m. p.m. Artikel 05 05 01 — Teilsumme p.m. p.m. p.m. p.m. 05 05 02 Heranführungsinstrument IPARD für die Entwicklung des ländlichen Raums 4 234 458 000 54 586 457 –1 000 000 234 458 000 53 586 457 Kapitel 05 05 — Insgesamt 234 458 000 54 586 457 –1 000 000 234 458 000 53 586 457

05 05 02

Heranführungsinstrument IPARD für die Entwicklung des ländlichen Raums

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 234 458 000 54 586 457 –1 000 000 234 458 000 53 586 457

Erläuterungen

Die Mittel dieses Postens dienen dazu, die Bewerberländer, die unter die Heranführungshilfe der Union fallen, bei der allmählichen Übernahme der Normen und Politiken der Union zu unterstützen, einschließlich gegebenenfalls des Besitzstands der Union, mit Blick auf eine künftige Mitgliedschaft. Die Komponente Ländliche Entwicklung dient der Unterstützung der Länder bei ihren Vorbereitungen zur Umsetzung und Verwaltung der gemeinsamen Agrarpolitik, der Angleichung an die Strukturen der Union und der Durchführung unionsfinanzierter Programme zur ländlichen Entwicklung nach dem Beitritt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82).

TITEL 08

FORSCHUNG

Titel Kapitel Bezeichnung FR Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 08 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „FORSCHUNG“ 341 258 900 341 258 900 –4 800 000 –4 800 000 336 458 900 336 458 900 40 01 40 4 490 4 490 4 490 4 490 341 263 390 341 263 390 336 463 390 336 463 390 08 02 ZUSAMMENARBEIT — GESUNDHEIT 1 939 533 855 493 934 702 79 790 000 939 533 855 573 724 702 08 03 ZUSAMMENARBEIT — ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI SOWIE BIOTECHNOLOGIE 1 312 784 295 181 450 215 312 784 295 181 450 215 08 04 ZUSAMMENARBEIT — NANOWISSENSCHAFTEN, NANOTECHNOLOGIEN, WERKSTOFFE UND NEUE PRODUKTIONSTECHNOLOGIEN 1 510 906 344 368 666 918 63 906 000 510 906 344 432 572 918 08 05 ZUSAMMENARBEIT — ENERGIE 1 189 932 521 144 811 788 189 932 521 144 811 788 08 06 ZUSAMMENARBEIT — UMWELT (EINSCHLIESSLICH KLIMAWANDEL) 1 285 273 359 214 026 879 39 113 000 285 273 359 253 139 879 08 07 ZUSAMMENARBEIT — VERKEHR (EINSCHLIESSLICH LUFTFAHRT) 1 483 484 270 430 934 281 483 484 270 430 934 281 08 08 ZUSAMMENARBEIT — SOZIAL-, WIRTSCHAFTS- UND GEISTESWISSENSCHAFTEN 1 92 395 240 54 274 481 92 395 240 54 274 481 08 09 ZUSAMMENARBEIT — FAZILITÄT FÜR FINANZIERUNGEN AUF RISIKOTEILUNGSBASIS (RSFF) 1 198 004 478 181 450 215 198 004 478 181 450 215 08 10 IDEEN 1 1 564 948 330 818 082 810 30 000 000 1 564 948 330 848 082 810 08 12 KAPAZITÄTEN — FORSCHUNGSINFRASTRUKTUREN 1 50 228 387 126 769 285 50 228 387 126 769 285 08 13 KAPAZITÄTEN — FORSCHUNG ZUGUNSTEN VON KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU) 1 251 176 486 182 498 997 251 176 486 182 498 997 08 14 KAPAZITÄTEN — WISSENSORIENTIERTE REGIONEN 1 20 078 078 18 299 254 20 078 078 18 299 254 08 15 KAPAZITÄTEN — FORSCHUNGSPOTENZIAL 1 66 609 035 56 521 742 66 609 035 56 521 742 08 16 KAPAZITÄTEN — WISSENSCHAFT UND GESELLSCHAFT 1 44 828 259 27 650 291 44 828 259 27 650 291 08 17 KAPAZITÄTEN — MASSNAHMEN DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT 1 32 102 471 31 917 093 32 102 471 31 917 093 08 18 KAPAZITÄTEN — FAZILITÄT FÜR FINANZIERUNGEN AUF RISIKOTEILUNGSBASIS (RSFF) 1 p.m. p.m. p.m. p.m. 08 19 KAPAZITÄTEN — UNTERSTÜTZUNG DER KOHÄRENTEN ENTWICKLUNG FORSCHUNGSPOLITISCHER KONZEPTE 1 13 101 602 9 434 504 13 101 602 9 434 504 08 20 EURATOM — FUSIONSENERGIE 1 1 129 274 000 371 849 555 1 129 274 000 371 849 555 08 21 EURATOM — KERNSPALTUNG UND STRAHLENSCHUTZ 1 54 105 000 49 898 809 54 105 000 49 898 809 08 22 ABSCHLUSS FRÜHERER RAHMENPROGRAMME UND SONSTIGE TÄTIGKEITEN 1 p.m. 113 860 010 p.m. 113 860 010 08 23 FORSCHUNGSPROGRAMM DES FORSCHUNGSFONDS FÜR KOHLE UND STAHL 1 p.m. p.m. p.m. p.m. Titel 08 — Insgesamt 6 580 024 910 4 217 590 729 –4 800 000 208 009 000 6 575 224 910 4 425 599 729 40 01 40 4 490 4 490 4 490 4 490 Insgesamt + reserve 6 580 029 400 4 217 595 219 6 575 229 400 4 425 604 219

Erläuterungen

Diese Anmerkungen gelten für sämtliche Haushaltsposten dieses Titels (mit Ausnahme von Kapitel 08 22).

Die Verwendung der Mittel erfolgt auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1) und der Verordnung (Euratom) Nr. 1908/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2011) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 1).

Für sämtliche unter diesem Posten eingestellte Mittel gilt die gleiche Begriffsbestimmung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wie sie für die horizontalen KMU-spezifischen Programme innerhalb desselben Rahmenprogramms verwendet wird. Diese Definition lautet wie folgt: „Ein förderwürdiges KMU ist eine Rechtsperson, die der Begriffsbestimmung von KMU genügt, wie sie in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission festgelegt ist, wobei es sich weder um ein Forschungszentrum, ein Forschungsinstitut, eine Beratungsfirma noch um eine Organisation handelt, die Forschungsarbeiten auf Vertragsbasis durchführt.“ Sämtliche Forschungsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Siebten Rahmenprogramm werden unter Einhaltung grundlegender ethischer Prinzipien durchgeführt (gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1)), die auch Anforderungen an den Tierschutz enthalten. Insbesondere fallen hierunter die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten Grundsätze. Besonders berücksichtigt wird die Notwendigkeit, Nachdruck auf die Maßnahmen zu legen, mit denen die Stellung und die Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung gestärkt werden sollen.

Die Artikel und Posten dieses Titels decken auch die Ausgaben für von der Kommission veranstaltete Sitzungen, Konferenzen, Workshops und Kolloquien von hohem wissenschaftlich-technischem Niveau und europäischem Interesse; für die Finanzierung von Studien sowie von Zuschüssen für die Begleitung und Bewertung der spezifischen Programme und der Rahmenprogramme; für im Auftrag der Kommission durchgeführte Analysen und Bewertungen von hohem wissenschaftlich-technischem Niveau, die der Erschließung neuer, für die Aktionen der Union geeigneter Forschungsbereiche dienen, insbesondere im Rahmen des Europäischen Forschungsraums, wie auch für die Programmbetreuung und die Verbreitung der Ergebnisse, darunter für Maßnahmen, die im Zuge früherer Rahmenprogramme durchgeführt wurden.

Die Mittel decken außerdem die Verwaltungsausgaben ab, darunter die Ausgaben für Statutspersonal und sonstige Bedienstete, für Information und Veröffentlichungen, für den administrativen und technischen Betrieb, bestimmte andere interne Infrastrukturausgaben zur Erreichung des Ziels der Maßnahmen, deren Bestandteil sie sind, sowie die Aufwendungen für die zur Vorbereitung und Umsetzung der Strategie der Union im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration erforderlichen Maßnahmen und Initiativen.

Einnahmen aus Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweiz oder dem multilateralen EFDA-Übereinkommen (European Fusion Development Agreement) werden bei den Posten 6 0 1 1 und 6 0 1 2 des Einnahmenplans verbucht und können gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Ausgabenmittel bereitgestellt werden.

Bei einigen dieser Projekte ist eine Beteiligung von Drittstaaten oder Einrichtungen aus Drittstaaten an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung vorgesehen. Die damit verbundenen etwaigen Finanzbeiträge werden bei den Posten 6 0 1 3 und 6 0 1 5 des Einnahmenplans verbucht und können gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Ausgabenmittel bereitgestellt werden.

Einnahmen von Staaten, die an der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technologischen Forschung teilnehmen, werden unter Posten 6 0 1 6 des Einnahmenplans verbucht und können gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Die unter Posten 6 0 3 1 des Einnahmenplans veranschlagten Einnahmen aus Beiträgen von Bewerberländern und ggf. potenziellen Bewerberländern des Westbalkans für ihre Beteiligung an Programmen der Union können gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Etwaige Einnahmen aus Beiträgen externer Stellen für ihre Beteiligung an Maßnahmen der Union werden unter Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans verbucht und können gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Weitere Mittel werden unter Artikel 08 22 04 bereitgestellt.

Um das in dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG festgelegte Ziel einer 15 %igen Beteiligung von KMU an aus diesen Mitteln finanzierten Projekten erreichen zu können, sind gezieltere Maßnahmen erforderlich. Qualifizierte Projekte im Rahmen der KMU-spezifischen Programme sollten für eine Finanzierung im Rahmen des thematischen Programms in Betracht kommen, sofern sie die notwendigen (thematischen) Voraussetzungen erfüllen.

KAPITEL 08 01 — VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „FORSCHUNG“

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag 08 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „FORSCHUNG“ 08 01 01 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Forschung“ 5 9 193 290 9 193 290 08 01 02 Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben im Politikbereich „Forschung“ 08 01 02 01 Externes Personal 5 210 031 210 031 08 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben 5 392 244 392 244 40 01 40 4 490 4 490 396 734 396 734 Artikel 08 01 02 — Teilsumme 602 275 602 275 40 01 40 4 490 4 490 606 765 606 765 08 01 03 Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs „Forschung“ 5 618 335 618 335 08 01 04 Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs „Forschung“ 08 01 04 30 Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) 1.1 39 000 000 39 000 000 08 01 04 31 Exekutivagentur für die Forschung (REA) 1.1 47 339 000 47 339 000 08 01 04 40 Europäisches gemeinsames Unternehmen ITER — Kernfusion für die Energiegewinnung — Verwaltungsausgaben 1.1 39 000 000 39 000 000 Artikel 08 01 04 — Teilsumme 125 339 000 125 339 000 08 01 05 Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs „Forschung“ 08 01 05 01 Ausgaben für Forschungspersonal 1.1 124 219 000 –4 100 000 120 119 000 08 01 05 02 Externes Forschungspersonal 1.1 26 287 000 – 700 000 25 587 000 08 01 05 03 Sonstige Verwaltungsausgaben für den Forschungsbereich 1.1 55 000 000 55 000 000 Artikel 08 01 05 — Teilsumme 205 506 000 –4 800 000 200 706 000 Kapitel 08 01 — Insgesamt 341 258 900 –4 800 000 336 458 900 40 01 40 4 490 4 490 Insgesamt + reserve 341 263 390 336 463 390

08 01 05

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs „Forschung“

08 01 05 01

Ausgaben für Forschungspersonal

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag 124 219 000 –4 100 000 120 119 000

08 01 05 02

Externes Forschungspersonal

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag 26 287 000 – 700 000 25 587 000

KAPITEL 08 02 — ZUSAMMENARBEIT — GESUNDHEIT

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 08 02 ZUSAMMENARBEIT — GESUNDHEIT 08 02 01 Zusammenarbeit — Gesundheit 1.1 639 533 855 398 334 028 79 790 000 639 533 855 478 124 028 08 02 02 Zusammenarbeit — Gesundheit — Gemeinsames Unternehmen für innovative Arzneimittel 1.1 294 300 000 90 725 107 294 300 000 90 725 107 08 02 03 Zusammenarbeit — Gesundheit — Unterstützungsausgaben für das gemeinsame Unternehmen für innovative Arzneimittel 1.1 5 700 000 4 875 567 5 700 000 4 875 567 Kapitel 08 02 — Insgesamt 939 533 855 493 934 702 79 790 000 939 533 855 573 724 702

08 02 01

Zusammenarbeit — Gesundheit

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 639 533 855 398 334 028 79 790 000 639 533 855 478 124 028

Erläuterungen

Mit den auf dem Gebiet der Gesundheit vorgesehenen Maßnahmen sollen die Gesundheit der europäischen Bürger verbessert und die Wettbewerbsfähigkeit der im Gesundheitssektor tätigen europäischen Unternehmen, auch mit Blick auf globale Gesundheitsfragen wie neu auftretende Epidemien, gesteigert werden. Schwerpunkte bilden die translationale Forschung (die Übertragung der Ergebnisse der Grundlagenforschung in klinische Anwendungen) und die Entwicklung und Validierung neuer Therapien und Verfahren für Gesundheitsförderung, Prävention, Diagnoseinstrumente und -technologien sowie nachhaltige und wirksame Gesundheitssysteme. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Weitergabe der Forschungsergebnisse und der möglichst frühzeitigen Aufnahme eines Dialogs mit der Zivilgesellschaft, insbesondere mit Patientengruppen, über neue Ergebnisse der Biomedizin- und Genforschung.

Es können Mittel für die klinische Erforschung vieler Krankheiten (wie zum Beispiel AIDS, Malaria, Tuberkulose, Diabetes und andere chronische Erkrankungen — z. B. Arthritis, rheumatische Erkrankungen und solche des Muskel- und Knochenapparats, Atemwegserkrankungen — oder seltene Erkrankungen) bereitgestellt werden.

Der Anteil der Mittel für die Forschung zu altersbedingten Krankheiten sollte erhöht werden.

Zu den bei diesem Artikel eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage „Europäischer Wirtschaftsraum“ zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1).

Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Zusammenarbeit zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86).

Verweise

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zum TRIPS-Übereinkommen und zum Zugang zu Arzneimitteln (ABl. C 175 E vom 10.7.2008, S. 591).

KAPITEL 08 04 — ZUSAMMENARBEIT — NANOWISSENSCHAFTEN, NANOTECHNOLOGIEN, WERKSTOFFE UND NEUE PRODUKTIONSTECHNOLOGIEN

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 08 04 ZUSAMMENARBEIT — NANOWISSENSCHAFTEN, NANOTECHNOLOGIEN, WERKSTOFFE UND NEUE PRODUKTIONSTECHNOLOGIEN 08 04 01 Zusammenarbeit — Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien 1.1 501 040 344 362 900 430 63 906 000 501 040 344 426 806 430 08 04 02 Zusammenarbeit — Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionsverfahren — Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ 1.1 9 866 000 5 766 488 9 866 000 5 766 488 Kapitel 08 04 — Insgesamt 510 906 344 368 666 918 63 906 000 510 906 344 432 572 918

08 04 01

Zusammenarbeit — Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 501 040 344 362 900 430 63 906 000 501 040 344 426 806 430

Erläuterungen

Ziel der Maßnahmen in diesem Bereich ist es, Europa dabei zu unterstützen, eine kritische Masse an Kapazitäten aufzubauen, die — vor allem im Hinblick auf größere Ökoeffizienz und eine Verringerung der Freisetzung gefährlicher Stoffe in die Umwelt — für die Entwicklung und Nutzung von Spitzentechnologien für wissensbasierte Produkte, Dienstleistungen und Produktionsverfahren in den nächsten Jahren notwendig sind.

Es müssen ausreichende Mittel für die Nanoforschung im Bereich der Beurteilung von Umwelt- und Gesundheitsrisiken bereitgestellt werden, da sich heute nur 5 bis 10 % der weltweiten Nanoforschung mit diesem Aspekt befassen.

Es müssen ausreichende Haushaltsmittel für Tätigkeiten zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich ressourceneffizienter Verfahren und Methoden bereitgestellt werden, einschließlich umweltgerechter Gestaltung, Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Forschungsarbeiten im Bereich des Ersatzes gefährlicher oder kritischer Stoffe.

Aus diesen Mitteln werden auch die Ausgaben für von der Kommission veranstaltete Sitzungen, Konferenzen, Workshops und Kolloquien von hohem wissenschaftlich-technischem Niveau und europäischem Interesse finanziert, ebenso wie Studien, Beihilfen, flankierende Maßnahmen und Evaluierungen der spezifischen Programme und das IMS-Sekretariat, sowie Analysen und Evaluierungen von hohem wissenschaftlichen oder technologischen Niveau, einschließlich Maßnahmen aus früheren Rahmenprogrammen.

Zu den bei diesem Artikel eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage „Europäischer Wirtschaftsraum“ zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1).

Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Zusammenarbeit zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86).

KAPITEL 08 06 — ZUSAMMENARBEIT — UMWELT (EINSCHLIESSLICH KLIMAWANDEL)

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 08 06 ZUSAMMENARBEIT — UMWELT (EINSCHLIESSLICH KLIMAWANDEL) 08 06 01 Zusammenarbeit — Umwelt (einschließlich Klimawandel) 1.1 280 840 359 211 873 065 39 113 000 280 840 359 250 986 065 08 06 02 Zusammenarbeit — Umwelt — Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ 1.1 4 433 000 2 153 814 4 433 000 2 153 814 Kapitel 08 06 — Insgesamt 285 273 359 214 026 879 39 113 000 285 273 359 253 139 879

08 06 01

Zusammenarbeit — Umwelt (einschließlich Klimawandel)

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 280 840 359 211 873 065 39 113 000 280 840 359 250 986 065

Erläuterungen

Im Siebten Rahmenprogramm wird die Umweltforschung über das Thema Umwelt (einschließlich Klimawandel) durchgeführt. Ziel ist die Förderung eines nachhaltigen Managements der natürlichen und vom Menschen geschaffenen Umwelt und ihrer Ressourcen durch die Erweiterung unserer Kenntnisse über die Wechselwirkungen zwischen Biosphäre, Ökosystemen und menschlichen Tätigkeiten und die Entwicklung neuer Technologien, Werkzeuge und Dienstleistungen, um Umweltprobleme mit einem integrierten Ansatz lösen zu können. Der Schwerpunkt wird auf der Vorhersage von Veränderungen beim Klima sowie bei Umwelt-, Erd- und Ozeansystemen und auf Werkzeugen und Technologien für die Überwachung, Verhütung und Eindämmung von Umweltbelastungen und -risiken — u. a. für die Gesundheit und die dauerhafte Erhaltung der natürlichen und vom Menschen geschaffenen Umwelt — liegen.

Die Forschungsarbeiten in diesem Bereich dienen der Umsetzung internationaler Verpflichtungen und Initiativen wie der globalen Erdbeobachtung. Ferner dienen sie dem Forschungsbedarf, der sich aus dem geltenden und künftigen Unionsrecht und neuen Strategien, aus damit verbundenen thematischen Strategien und den Aktionsplänen zu Umwelttechnologien und Umwelt und Gesundheit ergibt. Die Forschungsarbeiten werden auch technologische Entwicklungen unterstützen, die die Marktstellung europäischer Unternehmen verbessern sollen, insbesondere die der kleinen und mittleren Unternehmen, die zum Beispiel auf dem Gebiet der Umwelttechnologien tätig sind.

Zu den bei diesem Artikel eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage „Europäischer Wirtschaftsraum“ zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1).

Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Zusammenarbeit zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86).

KAPITEL 08 10 — IDEEN

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 08 10 IDEEN 08 10 01 Ideen 1.1 1 564 948 330 818 082 810 30 000 000 1 564 948 330 848 082 810 Kapitel 08 10 — Insgesamt 1 564 948 330 818 082 810 30 000 000 1 564 948 330 848 082 810

08 10 01

Ideen

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 1 564 948 330 818 082 810 30 000 000 1 564 948 330 848 082 810

Erläuterungen

Ziel der im Rahmen des spezifischen Programms „Ideen“ geplanten Maßnahmen ist es, mit Hilfe des Europäischen Forschungsrats die besten Forschungsteams in Europa zu ermitteln und die Pionierforschung zu fördern, indem risikoreiche und multidisziplinäre Projekte unterstützt werden, die allein nach ihrer Exzellenz im Zuge eines europäischen Peer-Review beurteilt werden. Daneben soll insbesondere der Aufbau von Netzwerken unter Forschungsgruppen in verschiedenen Ländern gefördert werden, um die Entstehung einer europäischen Wissenschaftsgemeinde voranzubringen.

Zu den bei diesem Artikel eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage „Europäischer Wirtschaftsraum“ zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Diese Mittel betreffen auch die Einnahmen, die durch die Teilnahme von Dritten oder Drittstaaten (die nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören) an Forschungs- und technologischen Entwicklungsmaßnahmen entstehen und als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung können aus den etwaigen Einnahmen, die bei den Posten 6 0 1 3, 6 0 1 5, 6 0 1 6, 6 0 3 1 und 6 0 3 3 des Einnahmenplans ausgewiesen sind, gegebenenfalls zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1).

Entscheidung 2006/972/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Ideen zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 242).

TITEL 09

INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN

Titel Kapitel Bezeichnung FR Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 09 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN“ 128 079 620 128 079 620 128 079 620 128 079 620 40 01 40 24 695 24 695 24 695 24 695 128 104 315 128 104 315 128 104 315 128 104 315 09 02 RECHTLICHER RAHMEN FÜR DIE DIGITALE AGENDA 30 200 070 28 279 731 –1 143 678 29 056 392 28 279 731 40 02 41 391 985 391 985 391 985 391 985 30 592 055 28 671 716 29 448 377 28 671 716 09 03 KOMMUNIKATIONSNETZE — INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIE-VERBREITUNG UND AUDIOVISUELLE MEDIEN 1 132 850 000 118 848 984 132 850 000 118 848 984 09 04 INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN (IKT) — ZUSAMMENARBEIT 1 1 354 972 225 1 026 806 757 30 000 000 1 354 972 225 1 056 80