ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Es ist jedoch gängige Praxis, den Mindestreinheitsgrad an Hand der Spezifikationen festzulegen, die die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in Bezug auf die Reinheit und den Grad der Verunreinigung von Wirkstoffen bestimmt hat. In der FAO-Spezifikation für Nicosulfuron (3) ist ein Mindestreinheitsgrad von 910 g/kg festgelegt. Diese Spezifikation fand Eingang in den Bewertungsbericht, der von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für die Lebensmittelsicherheit (EFSA) einem Peer-Review unterzogen und der Kommission am 29. November 2007 in Form des Wissenschaftlichen Berichts der EFSA (4) über Nicosulfuron vorgelegt wurde. Wenngleich die Gemeinschaft berechtigt ist, eigene Vorschriften für den Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit und der Umwelt zu erlassen, ist es üblich, den Vorgaben der FAO zu folgen. Damit sich andere Erzeuger bei der Vermarktung ihrer Produkte nach den FAO-Vorschriften richten können, muss die Spezifikation entsprechend angepasst werden.
a)

Nummer 8 Abschnitt B erhält folgende Fassung: „B. BEHANDLUNG DES SICHERUNGSNEHMERS Für die Partei, die das Kreditrisiko überträgt (den ‚Sicherungsnehmer‘), werden die Positionen nach dem Spiegelbildprinzip (‚Mirrow Principle‘) spiegelbildlich zu denen des Sicherungsgebers bestimmt, allerdings mit Ausnahme der Credit Linked Note (die in Bezug auf den Emittenten keine Verkaufsposition schafft). Existiert zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Kündigungsrecht (Kaufoption) in Verbindung mit einer Kostenanstiegsklausel, so wird dieser Zeitpunkt als die Fälligkeit der Sicherung angesehen. Bei ‚First-to-default‘-Kreditderivaten und ‚Nth-to-default‘-Kreditderivaten wird anstelle des Spiegelbildprinzips folgende Vorgehensweise angewandt: ‚First-to-default‘-Kreditderivate Erlangt ein Kreditinstitut eine Kreditabsicherung für mehrere, einem Kreditderivat zugrunde liegende Referenzeinheiten in der Weise, dass der erste bei den betreffenden Werten auftretende Ausfall die Zahlung auslöst und dieses Kreditereignis auch den Kontrakt beendet, so ist es dem Institut gestattet, das spezifische Risiko für diejenige Referenzeinheit, für die von allen Basisreferenzeinheiten nach Tabelle 1 dieses Anhangs die geringste Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko gilt, zu verrechnen. ‚Nth-to-default‘-Kreditderivate Löst der n-te Ausfall unter den Forderungen die Zahlung im Rahmen der Kreditabsicherung aus, ist es dem Sicherungsnehmer nur dann gestattet, das spezifische Risiko zu verrechnen, wenn auch für die Ausfälle 1 bis n-1 eine Kreditabsicherung erlangt wurde oder wenn n-1 Ausfälle bereits eingetreten sind. In diesen Fällen ist das vorstehend dargelegte Verfahren für ‚First-to-default‘-Kreditderivate unter entsprechender Anpassung an ‚Nth-to-default‘ Produkte anzuwenden.“
(1)

Mit der Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit — auch in der Landwirtschaft — ausüben, sowie über den Mutterschutz (3) wird der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben oder zur Ausübung einer solchen beitragen, in den Mitgliedstaaten verwirklicht. In Bezug auf selbständige Erwerbstätige und Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen war die Richtlinie 86/613/EWG nicht sehr wirksam, und ihr Geltungsbereich sollte neu definiert werden, da Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts und Belästigungen auch in Bereichen außerhalb der abhängigen Beschäftigung auftreten. Aus Gründen der Klarheit sollte die Richtlinie 86/613/EWG durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden.
(9)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die geltenden Zulassungen von Metosulam enthaltenden Pflanzenschutzmitteln zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13 festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
(3)

Bezüglich Nitriten kam die EFSA in ihrem Gutachten vom 25. März 2009 (3) zu dem Schluss, dass für Schweine und Rinder als repräsentative empfindliche, zur Lebensmittelerzeugung genutzte Arten die Sicherheitsmargen bezüglich der Dosis ohne beobachtbare schädliche Wirkung (NOAEL — No Observed Adverse Effect Level) ausreichend sind. Weiterhin war die EFSA der Ansicht, dass das Vorhandensein von Nitrit in tierischen Erzeugnissen für die menschliche Gesundheit unbedenklich ist. Nitrit ist bereits als Konservierungsstoff in Alleinfuttermitteln für Hunde und Katzen mit einem Feuchtigkeitsgehalt über 20 % sowie als Zusatzstoff für Silagefutter bis zu einem Höchstgehalt von 100 mg/kg zugelassen (4). Nitrit ist daher in derartigen Alleinfuttermitteln und in Silagefutter nicht als unerwünschter Stoff anzusehen. Dementsprechend sollte in diesen Fällen kein Höchstwert gelten.
(8)

Die Richtlinien 71/317/EWG, 71/347/EWG, 74/148/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG, 76/766/EWG und 86/217/EWG sollten zwar ebenfalls möglichst bald aufgehoben werden, die Aufhebung sollte jedoch erst dann erfolgen, wenn bewertet wurde, ob die Messgeräte, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien fallen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/22/EG einbezogen werden sollten. Die Kommission sollte diese Bewertung parallel zu ihrem Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2004/22/EG durchführen. Im Zusammenhang mit dieser Bewertung könnte der Zeitpunkt, der für die Aufhebung dieser Richtlinien festgelegt wird, vorverlegt werden, um die Kohärenz der gesetzgeberischen Tätigkeit der Union im Bereich der Messgeräte sicherzustellen. In jedem Fall sollte die Aufhebung dieser Richtlinien spätestens zum 1. Dezember 2015 rechtswirksam werden.
Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in dem letzten Beschluss über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

„42

Imidacloprid

(2E)-1-[(6-chlorpyridin-3-yl)methyl]-N-nitroimidazolidin-2-imin EG-Nr.: 428-040-8 CAS-Nr.: 138261-41-3

970 g/kg

1. Juli 2013

30. Juni 2015

30. Juni 2023

18
(9)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die bereits geltenden Zulassungen für Fluometuron enthaltende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der genannten Richtlinie, insbesondere in deren Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I aufgeführten einschlägigen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
(9)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die geltenden Zulassungen für Tau-Fluvalinat enthaltende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.
(4)

Angesichts der Komplexität des Omnibus-II-Vorschlags besteht die Gefahr, dass dieser nicht vor dem in der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Zeitpunkt für die Umsetzung sowie dem Zeitpunkt für die Anwendung in Kraft getreten sein wird. Ein Festhalten an diesen Terminen würde bedeuten, dass die Richtlinie 2009/138/EG vor dem Inkrafttreten der im Omnibus-II-Vorschlag vorgesehenen Übergangsregeln und einschlägigen Anpassungen umzusetzen wäre.
a.

Schiffe und Bestandteile, wie folgt: 1. Schiffe (über oder unter Wasser), besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, ungeachtet ihres derzeitigen Reparaturzustands oder ihrer Betriebsfähigkeit oder ob sie Waffeneinsatzsysteme oder Panzerungen enthalten, sowie Schiffskörper oder Teile von Schiffskörpern für solche Schiffe, und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke; 2. Überwasserschiffe, soweit nicht von Unternummer ML9a1 erfasst, mit einer der folgenden fest am Schiff angebrachten oder in das Schiff eingebauten Ausstattungen: a. automatische Waffen mit einem Kaliber von größer/gleich 12,7 mm, erfasst in Nummer ML1, oder Waffen, die in Nummer ML2, ML4, ML12 oder ML19 erfasst sind, oder ‚Montagen‘ oder Befestigungspunkte (hard points) für solche Waffen; Der Begriff ‚Montagen‘ bezieht sich auf Lafetten und Verstärkungen der Schiffsstruktur für den Zweck der Installation von Waffen. b. Feuerleitsysteme, die in Nummer ML5 erfasst sind; c. beide folgenden Ausstattungen: 1. ‚ABC-Schutz‘ 2. ‚Pre-wet oder Wash-Down-System‘ konstruiert für Dekontaminationszwecke; 1. ‚ABC-Schutz‘ ist ein abgeschlossener Innenraum, der Merkmale aufweist wie eine Überdruckbelüftung, die Trennung der Lüftungssysteme, eine limitierte Anzahl von Lüftungsöffnungen mit ABC-Filtern und eine limitierte Anzahl von Eingängen mit Luftschleusen. 2. ‚Pre-wet oder Wash-Down-System‘ ist ein Seewassersprühsystem, das zum gleichzeitigen Besprühen der äußeren Aufbauten und Decks eines Schiffes fähig ist. d. Aktive Waffenabwehrsysteme (active weapon countermesure systems), die in den Unternummern ML4b, ML5c oder ML11a erfasst sind und eines der folgenden Merkmale besitzen: 1. ‚ABC-Schutz‘; 2. Rumpf und Aufbauten, besonders konstruiert um den Radarrückstreuquerschnitt zu reduzieren; 3. Einrichtungen zur Reduzierung der thermischen Signatur (z. B. ein Abgaskühlsystem), ausgenommen solche, die für die Erhöhung des Gesamtwirkungsgrades oder die Verringerung der Umweltbelastung besonders konstruiert sind; 4. eine magnetische Eigenschutzanlage, konstruiert um die magnetische Signatur des gesamten Schiffes zu reduzieren;
(10)

Somit ist es gerechtfertigt, in Bezug auf die Zuleitung dieses Richtlinienvorschlags an die nationalen Parlamente in diesem Fall die in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union für dringende Fälle vorgesehene Ausnahme anzuwenden —
1.

Artikel 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Wird Säuglingsanfangsnahrung aus den in Anhang I Nummer 2.1 definierten Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen mit einem Proteingehalt zwischen dem Mindestwert und 0,5 g/100 kJ (2 g/100 kcal) hergestellt, so ist die Eignung der Säuglingsanfangsnahrung für die besondere Ernährung von Säuglingen durch entsprechende Studien nachzuweisen, die unter Zugrundelegung von in Fachkreisen allgemein anerkannten Empfehlungen zur Konzeption und Durchführung solcher Studien durchgeführt wurden.“ b) In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Wird Folgenahrung aus den in Anhang II Nummer 2.2 definierten Proteinhydrolysaten mit einem Proteingehalt zwischen dem Mindestwert und 0,56 g/100 kJ (2,25 g/100 kcal) hergestellt, so ist die Eignung der Folgenahrung für die besondere Ernährung von Säuglingen durch entsprechende Studien nachzuweisen, die unter Zugrundelegung von in Fachkreisen allgemein anerkannten Empfehlungen zur Konzeption und Durchführung solcher Studien durchgeführt wurden; die entsprechenden Spezifikationen des Anhangs VI sind zu beachten.“
32.

Richtlinie 2003/37/EG wird wie folgt geändert: a) In Anhang II Kapitel C wird in Anlage 1 Nummer 1 erster Gedankenstrich nach dem Eintrag für Irland der folgende Eintrag eingefügt: „25 für Kroatien,“. b) Anhang III wird wie folgt geändert: i) in Teil I erhält Nummer 16 unter „A — Vollständige/vervollständigte Zugmaschinen“ folgende Fassung: „16. Fiskalleistung(en) bzw. Steuerklasse(n) Belgien: … Bulgarien: … Tschechische Republik: … Dänemark: … Deutschland: … Estland: … Irland: … Griechenland: … Spanien: … Frankreich: … Kroatien: … Italien: … Zypern: … Lettland: … Litauen: … Luxemburg: … Ungarn: … Malta: … Niederlande: … Österreich: … Polen: … Portugal: … Rumänien: … Slowenien: … Slowakei: … Finnland: … Schweden: … Vereinigtes Königreich: …“ ii) in Teil I erhält Nummer 16 unter „B — Vollständige/vervollständigte land- oder forstwirtschaftliche Anhänger“ folgende Fassung: „16. Fiskalleistung(en) bzw. Steuerklasse(n) (falls zutreffend) Belgien: … Bulgarien: … Tschechische Republik: … Dänemark: … Deutschland: … Estland: … Irland: … Griechenland: … Spanien: … Frankreich: … Kroatien: … Italien: … Zypern: … Lettland: … Litauen: … Luxemburg: … Ungarn: … Malta: … Niederlande: … Österreich: … Polen: … Portugal: … Rumänien: … Slowenien: … Slowakei: … Finnland: … Schweden: … Vereinigtes Königreich: …“ iii) in Teil I erhält Nummer 16 unter „C – Vollständige/vervollständigte gezogene auswechselbare Maschinen“ folgende Fassung: „16. Fiskalleistung(en) bzw. Steuerklasse(n) (falls zutreffend) Belgien: … Bulgarien: … Tschechische Republik: … Dänemark: … Deutschland: … Estland: … Irland: … Griechenland: … Spanien: … Frankreich: … Kroatien: … Italien: … Zypern: … Lettland: … Litauen: … Luxemburg: … Ungarn: … Malta: … Niederlande: … Österreich: … Polen: … Portugal: … Rumänien: … Slowenien: … Slowakei: … Finnland: … Schweden: … Vereinigtes Königreich: …“ iv) in Teil II erhält Nummer 16 unter „A — Unvollständige land- oder forstwirtschaftliche Anhänger“ folgende Fassung: „16. Fiskalleistung(en) bzw. Steuerklasse(n) (falls zutreffend) Belgien: … Bulgarien: … Tschechische Republik: … Dänemark: … Deutschland: … Estland: … Irland: … Griechenland: … Spanien: … Frankreich: … Kroatien: … Italien: … Zypern: … Lettland: … Litauen: … Luxemburg: … Ungarn: … Malta: … Niederlande: … Österreich: … Polen: … Portugal: … Rumänien: … Slowenien: … Slowakei: … Finnland: … Schweden: … Vereinigtes Königreich: …“ v) in Teil II erhält Nummer 16 unter „B — Unvollständige gezogene auswechselbare Maschinen“ folgende Fassung: „16. Fiskalleistung(en) bzw. Steuerklasse(n) (falls zutreffend) Belgien: … Bulgarien: … Tschechische Republik: … Dänemark: … Deutschland: … Estland: … Irland: … Griechenland: … Spanien: … Frankreich: … Kroatien: … Italien: … Zypern: … Lettland: … Litauen: … Luxemburg: … Ungarn: … Malta: … Niederlande: … Österreich: … Polen: … Portugal: … Rumänien: … Slowenien: … Slowakei: … Finnland: … Schweden: … Vereinigtes Königreich: …“
2.

Richtlinie 2000/13/EG wird wie folgt geändert: a) In Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält die mit „in bulgarischer Sprache“ beginnende und mit „bestrålad“ oder „behandlad med joniserande strålning“ endende Liste folgende Fassung: „— in bulgarischer Sprache: ‚облъчено‘ oder ‚обработено с йонизиращо лъчение‘; — in spanischer Sprache: ‚irradiado‘ oder ‚tratado con radiación ionizante‘; — in tschechischer Sprache: ‚ozářeno‘ oder ‚ošetřeno ionizujícím zářením‘; — in dänischer Sprache: ‚bestrålet/…‘ oder ‚strålekonserveret‘ oder ‚behandlet med ioniserende stråling‘ oder ‚konserveret med ioniserende stråling‘; — in deutscher Sprache: ‚bestrahlt‘ oder ‚mit ionisierenden Strahlen behandelt‘; — in estnischer Sprache: ‚kiiritatud‘ oder ‚töödeldud ioniseeriva kiirgusega‘; — in griechischer Sprache: ‚επεξεργασμένο με ιονίζουσα ακτινοβολία‘ oder ‚ακτινοβολημένο‘; — in englischer Sprache: ‚irradiated‘ oder ‚treated with ionising radiation‘; — in französischer Sprache: ‚traité par rayonnements ionisants‘ oder ‚traité par ionisation‘; — in kroatischer Sprache: ‚konzervirano zračenjem‘ oder ‚podvrgnuto ionizirajućem zračenju‘; — in italienischer Sprache: ‚irradiato‘ oder ‚trattato con radiazioni ionizzanti‘; — in lettischer Sprache: ‚apstarots‘ oder ‚apstrādāts ar jonizējošo starojumu‘; — in litauischer Sprache: ‚apšvitinta‘ oder ‚apdorota jonizuojančiąja spinduliuote‘; — in ungarischer Sprache: ‚sugárkezelt‘ oder ‚ionizáló energiával kezelt‘; — in maltesischer Sprache: ‚ittrattat bir-radjazzjoni‘ oder ‚ittrattat b'radjazzjoni jonizzanti‘; — in niederländischer Sprache: ‚doorstraald‘ oder ‚door bestraling behandeld‘ oder ‚met ioniserende stralen behandeld‘; — in polnischer Sprache: ‚napromieniony‘ oder ‚poddany działaniu promieniowania jonizującego‘; — in portugiesischer Sprache: ‚irradiado‘ oder ‚tratado por irradiação‘ oder ‚tratado por radiação ionizante‘; — in rumänischer Sprache: ‚iradiate‘ oder ‚tratate cu radiații ionizate‘; — in slowakischer Sprache: ‚ošetrené ionizujúcim žiarením‘; — in slowenischer Sprache: ‚obsevano‘ oder ‚obdelano z ionizirajočim sevanjem‘; — in finnischer Sprache: ‚säteilytetty‘ oder ‚käsitelty ionisoivalla säteilyllä‘; — in schwedischer Sprache: ‚bestrålad‘ oder ‚behandlad med joniserande strålning‘.“ b) in Artikel 10 Absatz 2 wird in der Liste nach dem Eintrag für Französisch folgender Eintrag eingefügt: „— in kroatischer Sprache: ‚spotřebujte do‘,“.
(7)

Aufgrund der Feststellungen im Bewertungsbericht, dass eine indirekte Exposition von Menschen über den Verzehr von Lebensmitteln infolge der in der Bewertung erfassten Verwendungen möglich ist, empfiehlt es sich, gegebenenfalls zu prüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) oder der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (5) neue Rückstandshöchstmengen festgesetzt oder bestehende Rückstandshöchstmengen geändert werden müssen. Besondere Aufmerksamkeit sollte dem in vivo genotoxischen Metaboliten PCA gelten. Es sollten Maßnahmen erlassen werden, um sicherzustellen, dass die geltenden Rückstandshöchstmengen nicht überschritten werden.
(13)

Die Ökosysteme und Meeresressourcen sind in Meeresgewässern erheblichen Belastungen ausgesetzt. Menschliche Tätigkeiten, aber auch die Auswirkungen des Klimawandels, natürliche Risiken und Veränderungen der Küstenlinien durch Erosion und Anlandungen können erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und das Wachstum in den Küstengebieten sowie auf Meeresökosysteme haben, was zu einer Verschlechterung des Umweltzustands, einem Verlust an biologischer Vielfalt und einer Verschlechterung der Ökosystemleistungen führt. Bei der Ausarbeitung der maritimen Raumordnungspläne sollte diesen vielfältigen Belastungen gebührende Beachtung geschenkt werden. Wenn sie in Planungsentscheidungen einbezogen werden, können gesunde Meeresökosysteme und deren vielfältige Dienstleistungen zudem einen erheblichen Nutzen in den Bereichen Nahrungsmittelproduktion, Erholung und Tourismus, Abschwächung der Folgen des Klimawandels und entsprechende Anpassung, Eindämmung der Veränderungen der Küstenlinien sowie Katastrophenvorbeugung bringen.
Spalten 3 und 4

:
„36.

Blei zur Verwendung in Einpresssteckverbindern mit flexibler Zone (andere als solche des Typs ’C-Press’) für industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente. Läuft am 31. Dezember 2020 ab. Verwendung nach diesem Zeitpunkt gestattet in Ersatzteilen für vor dem 1. Januar 2021 in Verkehr gebrachte industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente.“
(2)

In Anhang IV Teil I Abschnitt B der Richtlinie 2006/88/EG ist festgelegt, nach welchen Kriterien Krankheiten als exotisch oder nicht exotisch in Teil II des genannten Anhangs eingestuft werden. Die infektiöse Anämie der Lachse (ISA) wird derzeit in dieser Liste geführt.
(2)

Gemäß der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4), mit der die Richtlinie 2001/37/EG mit Wirkung vom 20. Mai 2016 aufgehoben wird, muss jede Packung und jede Außenverpackung von Rauchtabakerzeugnissen kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweise tragen, bestehend aus einem der in Anhang I der Richtlinie 2014/40/EU aufgeführten textlichen Warnhinweise und einer dazu passenden Farbfotografie aus der Bilderbibliothek in Anhang II der genannten Richtlinie. Die textlichen Warnhinweise in Anhang I der Richtlinie 2014/40/EU sind dieselben wie die in Anhang I der Richtlinie 2001/37/EG in der durch die Richtlinie 2012/9/EU geänderten Fassung. Gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2014/40/EU müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie bis 20. Mai 2016 umsetzen; gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2014/40/EU endet die Übergangszeit am 20. Mai 2017.
„—

Der Luftstrom um den Messeinlass darf nicht beeinträchtigt werden (d. h., bei Probenahmestellen an der Baufluchtlinie sollte die Luft in einem Bogen von mindestens 270° oder 180° frei strömen), und im Umfeld des Messeinlasses dürfen keine Hindernisse vorhanden sein, die den Luftstrom beeinflussen (d. h., Gebäude, Balkone, Bäume und andere Hindernisse sollten einige Meter entfernt sein, und Probenahmestellen, die für die Luftqualität an der Baufluchtlinie repräsentativ sind, sollten mindestens 0,5 m vom nächsten Gebäude entfernt sein);“
10a.

Elektrische und elektronische Bauteile, die Blei gebunden in Glas oder Keramik, in einer Glas- oder Keramik-Matrix, in einem Glaskeramikwerkstoff oder in einer Glaskeramik-Matrix enthalten Diese Ausnahme umfasst nicht die Verwendung von Blei in — Glas in Glühlampen und der Glasur von Zündkerzen, — dielektrischen Keramikwerkstoffen von unter 10b, 10c und 10d aufgeführten Bauteilen.