9.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L329/59
VERORDNUNG (EWG)Nr.3053/74DESRATES
vom2.Dezember1974
überdieEröffnungundVerwaltunggemeinschaftlicher Plafonds,fürZollpräferenzen
fürbestimmteErzeugnissemitUrsprunginEntwicklungsländern
gemachthat,daßsichallewichtigenIndustrieländer
derOECDanderGewährungderPräferenzenbe­
teiligenundvergleichbare Anstrengungen machen.
Fernerergibtsichinsbesondereausdeninnerhalbder
WHKabgestimmten Schlußfolgerungen ,daßdieses
AngebotmitzeitweiligemCharakterkeinezwingende
Verpflichtung beinhaltetundinsbesondere später
ganzoderteilweisezurückgezogen werdenkann.Von
dieserMöglichkeitkannunteranderemGebrauchge­
machtwerden,umungünstigeSituationenzubehe­
ben,diemöglicherweise alsFolgederGewährung
derallgemeinenPräferenzeninassoziiertenStaaten
auftreten.
DieKonferenzderStaats-undRegierungschefs der
Mitgliedstaaten undderbeitretendenStaaten,dievom
19.bis21.Oktober1972inParisstattfand,hatdie
OrganederGemeinschaft unddieMitgliedstaaten
aufgefordert ,schrittweiseeineumfassende,weltweite
PolitikderEntwicklungshilfe zuverwirklichen ,die
insbesondereeineVerbesserungderallgemeinenPrä­
ferenzenmitdemZiel,einregelmäßigesAnwachsen
derEinfuhrenvonverarbeitetenErzeugnissenausden
Entwicklungsländern herbeizuführen ,zumInhalthat.
DieZollpräferenzen sindseitdemzweitenHalbjahr
1971unterdenvorstehendfestgelegtenBedingungen
angewendetworden.Esistangebracht,sieweiterhin
fürdasJahr1975anzuwenden .Entsprechenddemge­
nanntenAngebotunddervorgenanntenVerbesserung
derPräferenzregelung beziehtsichdervorgenannte
GrundbetragimallgemeinenaufdasJahr1971,der
ZusatzbetragdagegenaufdasJahr1972.
GemäßProtokollNr.23imAnhangzurBeitritts­
akte(*)istdasSystemallgemeinerZollpräferenzen
indenneuenMitgliedstaaten vom1.Januar1974
aninvollemUmfanganzuwenden .
Esempfiehltsichsomit,daßdieGemeinschaftfür
dieWarendesAnhangsAmitUrsprungindenim
AnhangBaufgeführtenLändernundGebietenfür
1975diezollfreieEinfuhrinHöhederfürjededieser
Warengruppen nachdervorgenannten Formelbe­
rechnetenGemeinschaftsplafonds zuläßt.DieGewäh­DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatimRah­
menderWelthandelskonferenz (WHK)einAngebot
überdieGewährungvonZollpräferenzen fürHalb­
fertigwarenundFertigwarenausEntwicklungslän­
dernhinterlegt.DieindiesemAngebotvorgesehene
Präferenzbehandlung erstrecktsichinderRegelauf
alleunterKapitel25bis99desBrüsselerZolltarif­
schemasfallendengewerblichenHalb-undFertig­
warenmitUrsprunginEntwicklungsländern .Die
PräferenzbestehtinderZollfreiheit .Diepräferentiel­
lenEinfuhrenerfolgenbiszubestimmtenwertmäßig
ausgedrückten Plafonds,diefürjedeWareunterZu­
grundelegung einheitlicherfüralleWarengeltenden
Kriterienberechnetwerden.UmdiePräferenzbe­
handlungdesoderderwettbewerbsfähigsten Ent­
wicklungsländer zubegrenzenunddenwenigerwett­
bewerbsfähigen Länderneinensubstantiellen Anteil
vorzubehalten ,solltendiepräferentiellen Einfuhren
einerbestimmtenWareauseinemeinzigenEntwick­
lungslandinderRegel50v.H.desfürdieseWare
festgesetztenPlafondsnichtüberschreiten .
NachdiesemAngebotberechnensichdieJahrespla­
fondsimallgemeinenaufGrundderSummedes
Wertesdercif-EinfuhrenimJahre1968ausdendurch
diesesSystembegünstigtenLändern—mitAusnahme
jenerLänder,diebereitsimGenußvonvonderGe­
meinschaftgewährtenZollpräferenzregelungen sind
(Grundbetrag )—zuzüglich5v.H.desWertesder
cif-Einfuhren ausdenübrigenLändernsowieden
Ländern,diebereitsimGenußdieserRegelungsind
(Zusatzbetrag ).DieserZusatzbetrag istveränderlich
undwirdjährlichaufderGrundlagederletztenver­
fügbarenZahlenberechnet,ohnedaßsichdaraus
eineVerringerung desPlafondsergebenkann.
DiesesAngebotistmiteinerKlauselverbunden,wo­
nachdieGemeinschaft dasAngebotinderAnnahme RABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.

Nr.L329/60 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.12.74
troffensind,dieseVerbesserungvonMaßnahmenab,
diediebegünstigtenHauptlieferländer oder-gebiete
dazuveranlassensollen,ihreLieferungenausgewo­
genaufdiegesamteGemeinschaftzuverteilen,stattsie
aufbestimmteZonenodersogarnureineZonein
derGemeinschaft zukonzentrieren ;zudiesemZweck
istesimallgemeinenangezeigt,dienormalenZoll­
sätzeineinemMitgliedstaatwiederzuerheben,wenn
diePräferenzeinfuhren auseinemeinzigenbegün­
stigtenLandoderGebietindiesemMitgliedstaat
50%desgenanntenHöchstbetrags erreichen;diese
Maßnahmepräjudiziertnichtdieunverzügliche Wie­
dererhebungdernormalenZollsätzeaufGemein­
schaftsebene ,wenndieEinfuhrennachderPräfe­
renzregelung dieGemeinschaftshödhstbeträge er­
reichen;imübrigenisteshinsichtlichderGemein­
schaftsplafonds durchauszulässig,lediglichdieMög­
lichkeitvorzusehen,daßdieGemeinschaft dieEr­
hebungderZöllewiedereinführt,wenndiegenann­
tenPlafondsaufGemeinschaftsebene erreichtsind.rungderZollfreiheitistdenErzeugnissenmitUr­
sprungindenbetreffendenLändernundGebieten
vorzubehalten ,wobeiderBegriffdesWarenursprungs
nachdemVerfahrendesArtikels14derVerordnung
(EWG)Nr.8012/68desRatesvom27.Juni1968über
diegemeinsameBegriffsbestimmung fürdenWaren­
ursprung(*)festgelegtwird.DieAnrechnungen auf
dieeinzelnenPlafondsmüssenfürdieWarenmitUr­
sprungineinemdererwähntenLänderoderGebiete
inderRegelindenGrenzeneinesgemeinschaft­
lichenHöchstibetrags von50v.H.liegen.Umjedoch
insbesondere dieMöglichkeitderInanspruchnahme
dieserPräferenzregelung allengenanntenLändern
undGebietenzusichern,empfiehltessich,fürbe­
stimmteWarendenbetreffenden gemeinschaft­
lichenHöchstbetragauf20bzw.30%herabzusetzen .
FernerwareneinigederinAnhangAgenanntenWa­
renvorherGegenstandvonpräferentiellen Gemein­
schaftszollkontingenten .DieseVerbesserungderge­
meinschaftlichen Präferenzregelung kannjedochauf
GrundderindenletztenJährengewonnenenErfah­
rungnurverwirklichtwerden,wenndafürgesorgt
wird,daßbeiderAufteilungderallenbegünstigten
LändernundGebietengewährtenVorteileeinbes­
seresGleichgewicht gewährleistetwird.Damitjedes
LandundGebietgerechteMöglichkeiten derInan­
spruchnahmederPräferenzplafonds erhält,dürftees
daherzweckmäßigsein,denHöchstbetragfürdie­
jenigenbegünstigtenLänderundGebieteauf15%
zubegrenzen,dieentwederindenJahren1972und
1973denfüreinebestimmteWarefestgesetzten
HöchstbetragerreichthalbenoderdieaufderGrund­
lagederneuestenverfügbarenStatistikenfüreine
bestimmteWarealsLieferlandoder-gebietderGe­
meinschaftmitmindestens40%ihrerEinfuhrendie­
serWareausallenbegünstigtenLändernundGe­
bietenerscheinen.UmjedochdieSituationderweni­
gerbegünstigtendieserLänderundGebietenichtzu
beeinträchtigen ,wirddieseBegrenzungdesHöchst­
betragsauf15%beidenjenigennichtvorgenommen ,
dieentwedereinsehrniedrigesPro-Kopf-Brutto­
sozialproduktaufweisenoderderenAnrechnungen im
RahmenderPräferenzregelung füreinederartfestge­
legteWaremindestens10%ihrerLieferungenindie
Gemeinschaft vongewerblichen Fertigwarenaus­
machen,diefürdiegemeinschaftliche Präferenzre­
gelunginFragekommen.Damitdarüberhinauskein
Rückschrittgegenüberdenbisherbereitsfestgesetz­
tenpräferentiellen Höchstbeträgen erfolgt,istoder
wirdderobengenannte Höchstbetragvon15%im
allgemeinennurdannanwendbar,wenner,ausge­
drücktinabsolutemWert,höherliegt,alsderfürden
Präferenzzeitraum 1974festgelegteHöchstwert .
ImübrigenhängtbeieinigendieserErzeugnisse,die
vonderFestsetzungdesHöchstbetrags auf15%be­DieseZielekönnenimvorliegendenFallmitHilfe
einesVerwaltungsverfahrens erreichtwerden,nach
demdieEinführenderbetreffenden WarenaufGe­
meinschaftsebene aufdiegenanntenPlafondsoder
Höchstbeträge nachMaßgabederGestellungdieser
WarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldungzur
AbfertigungzumfreienVerkehr,undfürdieeinUr­
sprungszeugnis vorliegt,angerechnetwerden.Dieses
Verwaltungsverfahren mußdieMöglichkeitvorse­
hen,dieErhebungderZollsätzewiedereinzuführen,
sobalddiesePlafondsoderHöchstbeträge aufGe­
meinschaftsebene erreichtsind.
DiesesVerwaltungsverfahren machteinesehrenge,
besondersschnellfunktionierende Zusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten undderKommission
erforderlich,dievoralleminderLageseinmuß,den
StandderAnrechnungen aufdiePlafondsund
Höchstbeträge inZeiträumenvonjeweilszehnTa­
genzuverfolgenunddieMitgliedstaaten hiervonzu
unterrichten .DiesesehrengeZusammenarbeit istum
sonotwendiger ,alsdieKommissiondieMöglichkeit
habenmuß,geeigneteMaßnahmenzutreffen,umdie
WiederanwendungderZölleallgemeinoderinein­
zelnenFällenzugewährleisten ,sobaldeinerderPla­
fondsoderHöchstbeträge erreichtist.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburginder
Wirtschaftsunion Beneluxvereinigtunddurchsiever­
tretensind,geltendieBestimmungen insbesondere
hinsichtlichderHöchstbeträge fürdiegenannte
Wirtschaftsunion alsGanzes,undjedediesbezügliche
MaßnahmekannvoneinemihrerMitgliedstaaten
durchgeführtwerden— (x)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.1.

9.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L329/61
(6)JedeÄnderungdesAnhangsB,insbesondere
durchHinzufügenneuerdurchZollpräferenzen be­
günstigterLänderoderGebiete,kanneineentspre­
chendeAnpassungderGemeinschaftsplafonds und
derindenAbsätzen3und4genanntenHöchstbe­
trägenachsichziehen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Januarbiszum31.Dezember1975wer­
dendieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsund
dieZöllederneuenMitgliedstaaten fürdieWaren
desAnhangsAvorbehaltlichderArtikel2und4Ab­
satz2vollständigausgesetzt.
(2)DieZollaussetzung istfürWarenmitUrsprung
indeninAnhangBaufgeführtenLändernundGe­
bietenvorbehalten .DieEinfuhren,diebereitsauf
GrundeineranderenvonderGemeinschaft gewähr­
tenZollpräferenzregelung zollfreisind,werdenje­
dochnidhtaufdiePlafondsimSinnevonAbsatz3
angerechnet .DerBegriffdesWarenursprungs zum
ZweckderAnwendungdieserVerordnungistgemäß
demVerfahrendesArtikels14derVerordnung
(EWG)Nr.802/68festzusetzen .
(3)Vorbehaltlich derArtikel2und4Absatz2wird
dieZollaussetzung fürjedeWarengruppe innerhalb
einesinRechnungseinheiten ausgedrückten Gemein­
schaftsplafonds gewährt,dergleichderSummeist,
diesichergibtausderAdditioneinerseitsdesWertes
derimJahre1971getätigtencif-EinfuhrendieserWa­
renindieGemeinschaft ausdendurchdiesesSystem
begünstigtenLändernundGebieten—mitAus­
nahmejener,diebereitsimGenußvonvonderGe­
meinschaftgewährtenZollpräferenzregelungen sind
—undandererseitsvon5v.H.desWertesdercif­
EinfuhrenimJahre1972ausdenübrigenLändern
sowiedenLändernundGebieten,diebereitsim
GenußdieserRegelungsind.
(4)Vorbehaltlich derArtikel2und4Absatz2müs­
senimRahmendereinzelnennachdieserFormelbe­
rechnetenPlafondsdieAnrechnungen derWarenmit
UrsprungineinemderinAnhangBgenanntenLän­
derundGebieteinnerhalbeinesgemeinschaftlichen
Höchstbetrags ,alsProzentsatzoderRechnungsein­
heitausgedrückt ,fürjedesErzeugnisinSpalte3des
AnhangsAangegebenwerden.
(5)FüralleErzeugnissemitUrsprunginbegün­
stigtenLändernoderGebieten,dieinSpalte3von
AnhangAmiteinemSternchengekennzeichnet sind,
sinddieAnrechnungen ineinemeinzigenMitglied­
staatauf50%desinAbsatz4festgelegtenHöchst­
betragsbeschränkt .DieWiedereinführung derEr­
hebungdernormalenZollsätzetrittsofortnachEr­
reichungdiesesBetragesein,esseidenn,derbetref­
fendeMitgliedstaatunterrichtetdieKommissionim
voraus,daßerwederallgemeinnochinEinzelfällen
beabsichtigt ,dieseBeschränkung anzuwenden .Die
Kommissionunterrichtetunverzüglich dieanderen
Mitgliedstaaten vondieserTatsache.Artikel2
(1)SobalddiegemäßArtikel1Absatz3berechne­
tenPlafondsfürdieGemeinschaftseinfuhr vonWa­
renmitUrspunginsämtlicheninArtikel1Absatz2
genanntenLändernundGebietenaufGemeinschafts­
ebeneerreichtsind,könnenjederzeitdieZollsätze
beiderEinfuhrderbetreffenden Warenausallen
diesenLändernundGebietenbiszumEndedesin
Artikel1Absatz1Unterabsatz 1vorgesehenenZeit­
raumswiedererhoben werden.
(2)SobalddiegemäßArtikel1Absatz4festge­
setztenHöchstbeträge fürdieGemeinschaftseinfuhr
vonWarenmitUrsprungindeneinzelneninArti­
kel1Absatz2genanntenLändernundGebietenauf
Gemeinschaftsebene füreinesdieserLänderundGe­
bieteerreichtsind,teiltdieKommissiondenübrigen
Mitgliedstaaten unverzüglichmit,vonwelchemZeit­
punktanaufGrunddieserTatsachedernormale
ZollsatzgegenüberdembetreffendenLandoderGe­
bietwiedererhabenwerdenmuß.DieseInformation
wirdimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaf­
tenveröffentlicht .
WennjedochdieAnrechnungen vonErzeugnissen
mitUrsprungineinemderinSpalte3AnhangAmit
zweiSternchengekennzeichneten LänderoderGe­
bieteineineneinzigenMitgliedstaat denGemein­
schaftshöchstbetrag erreichen,soerhebtdieserMit­
gliedstaatunverzüglichwiederdienormalenZoll­
sätze.ErteiltderKommissiondieseTatsachemit;
diesewiederumunterrichtetdieübrigenMitglied­
staatenhiervonundsetztdasnächsteDatumfest,
vondemandernormaleZollsatzindiesenLändern
ebenfallserhobenwerdenmuß.DieseMitteilungwird
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften ver­
öffentlicht .
(3)Unbeschadet dervorstehenden Bestimmungen
unterrichtetderbetreffendeMitgliedstaat sofortdie
Kommission ,dieunverzüglichdieübrigenMitglied­
staatendavoninKenntnissetzt,wenndienormalen
ZollsätzenachdeninArtikel1Absatz5vorge­
sehenenBedingungenwiedererhoben werden.
Artikel3
(1)Dietatsächlichen Einfuhrenderbetreffenden
WarenwerdennachMaßgabederGestellungdieser
WarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldung

Nr.L329/62 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.12.74
(2)DieKommissionführtimWegeeinerVerord­
nungdieErhebungderZollsätzeimRahmenderfür
alleinArtikel1Absatz2genanntenLänderoderGe­
bietefestgesetztenPlafondswiederein.zurAbfertigungzumfreienVerkehrundnachdem
ZollwertdieserWaren,fürdieeindenVorschriften
desvorstehendenArtikels1Absatz2entsprechendes
Ursprungszeugnis vorliegt,aufdiefürdieGemein­
schaftfestgesetztenPlafondsundHöchstbeträge an­
gerechnet.
(2)EineWarekannaufeinenPlafondodereinen
Höchstbetragnurangerechnetwerden,wenndasvor­
genannteUrsprungszeugnis vordemTag,vondem
abdieWiederanwendung derZollsätzeangeordnet
wordenist,vorgelegtwird.
(3)DerStanddertatsächlichenAusschöpfung der
PlafondsundHöchstbeträge wirdaufGemeinschafts­
ebeneundindenMitgliedstaaten anHanddernach
denAbsätzen1und2angerechneten Einfuhrenfest­
gestellt.
Artikel4
(1)DieKommissiontrifftinengerZusammenarbeit
mitdenMitgliedstaaten dienotwendigenMaßnah­
men,umdieDurchführung dervorstehenden Be­
stimmungenzugewährleisten .Artikel5
DieMitgliedstaaten teilenderKommission regel­
mäßigmit,welcheEinfuhrenderbetreffendenWa­
rentatsächlichaufdieinArtikel1Absätze3und4
fürdieGemeinschaft vorgesehenen Plafondsund
Höchstbeträge angerechnetwordensind.
BiszurWiedereinführung derErhebungdernorma­
lenZollsätzebetreffendieInformationen insbeson­
deredieAufstellungen überdietatsächlichen An­
rechnungenwährenddervorhergehenden Dekade,die
innerhalbvonfünfTagennachAblaufeinerjeden
Dekadeübermitteltwerden.
Artikel6
DieseVerordnungtrittam1.Januar1975inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam2.Dezember1974.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.SAUVAGNARGUES

9.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L329/63
ANHANG A
ListederWaren,fürdiedieZollsätzedesGemeinsamen ZolltarifsimRahmenderallgemeinen
Zollpräferenzen zugunstenvonEntwicklungsländern und-gebieteninnerhalbvonGemeinschafts­
plafondsundHöchstbeträgen fürdieeinzelnenbegünstigtenLänderoderGebietevollständig
ausgesetztwerden(a)
Lfd.
Nr.Nummer
desGe­
meinsamen
Zolltarifs
d)Warenbezeichnung
(2)NiveauderHöchstbeträge
(3)
128.27Bleioxide,einschließlich MennigeundOrangemennige 50%,fürMexikoauf834000Rechnungs­
einheitenherabgesetzt (*)(**)
228.56Karbide(z.B.Siliziumkarbid ,Borkarbid,Metallkar­
bide):
C.Kalziumkarbid50%,fürJugoslawienauf195000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (*)(**)
331.02MineralischeoderchemischeStickstoffdüngemittel :
B.HarnstoffmiteinemGehaltanStickstoffvonmehr
als45Gewichtshundertteilen ,bezogenaufdas
Gewichtdeswasserfreien Stoffes20%
431.02MineralischeoderchemischeStickstoffdüngemittel :
C.andere20%
531.05AndereDüngemittel ;ErzeugnissedesKapitels31in
Tabletten,PastillenoderähnlichenFormenoderin
PackungenmiteinemGewichtvon10kgoderweniger:
A.andereDüngemittel :
I.diedreidüngendenStoffeStickstoff,Phosphor
undKaliumenthaltend
II.diebeidendüngendenStoffeStickstoffund
Phosphorenthaltend
III.diebeidendüngendenStoffeStickstoffund
Kaliumenthaltend :
b)andere
IV.andere
B.ErzeugnissedesKapitels31inTabletten,Pastillen
oderähnlichenFormenoderinPackungenmit
einemGewichtvon10kgoderweniger50%,fürJugoslawienauf536000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (*)(**)
(a)DieWaren,fürdieaufGrundgemeinsamerZollregelungen dieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsvorübergehend vollständigausgesetztoderauf­
gehobenwerden,sindinderListelediglichzurErinnerungfürdieMitgliedstaaten inihrerursprünglichen Zusammensetzung aufgeführt:dieAussetzung
oderAufhebunggiltjedochunmittelbarunduneingeschränkt fürdieneuenMitgliedstaaten imRahmendergegenwärtigen Regelung.

Nr.L329/64 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.12.74
Nummer
desGe­
meinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung NiveauderHöchstbeträge Lfd.
Nr.
(D(2) (3)
639.03Regenerierte Zellulose;Zellulosenitrate ,Zellulose­
acetateundandereZelluloseester ,ZeJluloseäther und
anderechemischeZellulosederivate ,auchweichgemacht
(z.B.Zelloidin,Kollodium,Zelluloid);Vulkanfiber ;
B.andere
I.regenerierteZellulose50%,fürJugoslawienauf418000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (*)(**)
739.03Regenerierte Zellulose;Zellulosenitrate ,Zellulose­
acetateundandereZeÜuloseester ,Zelluloseäther und
anderechemischeZellulosederivate ,auchweichge­
macht(z.B.Zelloidin,Kollodium,Zelluloid);Vulkan­
fiber;
B.andere:
II.Zellulosenitrate50%,fürJugoslawienauf92000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (*)(**)
840.11Reifen,auswechselbare Überreifen,Luftschläuche und
Felgenbänder ,ausWeichkautschuk ,fürRäderallerArt50%,fürJugoslawienauf3701000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (*)(**)
942.03BekleidungundBekleidungszubehör ,ausLederoder
Kunstleder :
B.Handschuhe ,einschließlich Fausthandschuhe :
I.Schutzhandschuhe füralleBerufe20%
1044.14Holz,inderLängsrichtung gesägt,gemessenoderge­
schält,abernichtweiterverarbeitet ,miteinerDickevon
5mmoderweniger;Furnierblätter undHolzfürSperr­
holz,miteinerDickevon5mmoderweniger:
B.andere30%
1146.03Korbmacherwaren undandereWaren,unmittelbaraus
FlechtstoffenhergestelltoderausWarenderTarif­
nummer46.01oder46.02gefertigt;WarenausLuffa10%
1248.01Maschinenpapier undMaschinenpappe ,einschließlich
Zellstoffwatte ,inRollenoderBogen:
C.KraftpapierundKraftpappe :
II.andere50%,fürJugoslawienauf4602000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (*)(**)
1366.01Regenschirme undSonnenschirme ,einschließlichStock­
schirme,Schirmzelteunddergleichen50%,fürHongkongauf1354000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (*)(**)

9.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L329/65
Lfd.
Nr.Nummer
desGe­
meinsamen
Zolltarifs
d)Warenbezeichnung
(2)NiveauderHöchstbeträge
(3)
1467.04 Perücken,andererHaarersatz,Lockenunddergleichen,
ausMenschenhaaren ,TierhaarenoderSpinnstoffen ;
andereWarenaus.Menschenhaaren (einschließlich
HaarnetzeausMenschenhaaren )30%,fürSüd-Korea(*)(**)undfür
Hongkong(*)(**)aufje6147000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt
1569.02(a)FeuerfesteSteine,Platten,Fliesenundähnlichefeuer­
festeBauteile50%,fürJugoslawienauf1693000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (**)
1669.11 Geschirr,Haushalts-undToilettengegenstände ,aus
Porzellan50%,fürMacauauf136000Rechnungs­
einheitenherabgesetzt (*)(**)
1770.05 GezogenesodergeblasenesFlachglas,sogenanntes
„Tafelglas"(auchbeiderHerstellungbereitsüber­
fangen),nichtbearbeitet,inquadratischen oderrecht­
eckigenPlattenoderScheiben50%,fürJugoslawienauf411000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (*)(**)
1870.13 GlaswarenzurVerwendung beiTisch,inderKüche,
beiderToilette,imBüro,zumAusschmücken vonWoh­
nungenundzuähnlichenZwecken,ausgenommen Wa­
renderTarifnummer70.1930%,fürJugoslawienauf658000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (**)
1971.16 Phantasieschmuck 50%,fürHongkongauf2154000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (*)(**)
2073.18Rohre(einschließlichRohrluppen )ausStahl,ausgenom­
menWarenderTarifnummer 73.1950%,fürJugoslawienauf2289000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (::")(**)
2174.03 Stäbe,ProfileundDraht,ausKupfer,massiv 50%,fürJugoslawienauf1095000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt
2279.03 Bleche,Platten,TafelnundBänder,ausZink,inbe­
liebigerDicke;PulverundFlitter,ausZink:
A.Bleche,Platten,TafelnundBänder50%,fürJugoslawienauf743000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (**)
2384.41Nähmaschinen (z.B.zumNähenvonSpinnstoffwaren ,
LederoderSchuhen),einschließlich MöbelzumEinbau
vonNähmaschinen ;Nähmaschinennadeln :
A.Nähmaschinen ,einschließlich MöbelzumEinbau
vonNähmaschinen :
I.Steppstichnähmaschinen ,derenKopfohneMotor
nichtmehrals16kgodermitMotornichtmehr·
als17kgwiegt;Steppstichnähmaschinenköpfe ,
dieohne'Motornichtmehrals16kgodermit
Motornichtmehrals17kgwiegen:
b)andere50%
(a)FürdieunterdieseTarifnummerfallendenErzeugnissemitUrsprunginRumäniengiltdergemeinschaftliche Präferenzzollebenfalls.

Nr.L329/66 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 9.12.74
Lfd.
Nr.Nummer
desGe­
meinsamen
Zolltarifs
d)Warenbezeichnung
(2)NiveauderHöchstbeträge
(3)
2484.41Nähmaschinen (z.B.zumNähenvonSpinnstoffwaren ,
LederoderSchuhen),einschließlich MöbelzumEinbau
vonNähmaschinen ;Nähmaschinennadeln :
A.Nähmaschinen ,einschließlich MöbelzumEinbau
vonNähmaschinen :
III.TeilevonNähmaschinen ,einschließlich Möbel
zumEinbauvonNähmaschinen50%,fürJugoslawienauf243000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (**)
2585.01ElektrischeGeneratoren ,MotorenundrotierendeUm­
former;Transformatoren ,Drosselspulen undandere
Selbstinduktionsspulen ;Stromrichter (z.B.Gleichrich­
ter):
A.Generatoren ,Motoren (auchmitGetriebe,ein­
schließlichReibradgetriebe ,Wechselgetriebe oder
anderemregelbaremGetriebe),rotierendeUmfor­
mer,miteinemStückgewicht :
II.anderes50%,fürJugoslawienauf2091000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (*)(**)
2685.10TragbareelektrischeLeuchtenzumBetriebmiteigener
Stromquelle (z.B.mitPrimärbatterien ,Akkumulatoren
oderDynamo),ausgenommen GerätederTarifnum­
mer85.09:
B.andere50%,fürHongkongauf944000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (*)(**)
2785.23Isolierte(auchlackisolierteoderelektrolytisch oxy­
dierte)Drähte,Schnüre,Kabel(einschließlich Koaxial­
kabel),Bänder,Stäbeunddergleichen,fürdieElektro­
technik,auchmitAnschlußstücken20%;Jugoslawien (*)(**)
2887.14AndereFahrzeugeohnemaschinellenFahrantriebund
AnhängerfürFahrzeugejederArt;Teiledavon:
B.AnhängerundSattelanhänger :
II.andere50%,fürJugoslawienauf1710000Rech
nungseinheiten herabgesetzt (*)(**)
2990.05(a)FerngläserundFernrohre,mitoderohnePrismen 30%,fürSüdkorea{**),fürHongkong(**)
undfürMacao(**)aufje15%herab­
gesetzt
3092.11(a)Schallplattenwiedergabegeräte ,Diktiergeräteundandere
Tonaufnahme -undTonwiedergabegeräte ,einschließ­
lichPlatten-,Band-undDrahtspieler ,mitoderohne
Tonabnehmer ;magnetischarbeitendeBild-undTonauf­
zeichnungs-und-wiedergabegeräte fürdasFernsehen :
A.Tonaufnahme -undTonwiedergabegeräte50%,fürHongkongauf15%herabge­
setzt(**)
3197.02(a)Puppen 20%,fürHongkongauf2367000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (**)
(a)FiirdieunterdieseTarifnummer fallendenErzeugnissemitUrsprunginRumäniengiltdergemeinschaftliche Präferenzzoll ebenfalls.

9.12.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L329/67
Lfd.
Nr.Nummer
desGe­
meinsamen
Zolltarifs
(DWarenbezeichnung
(2)NiveauderHöchstbeträge
(3)
3297.03AnderesSpielzeug;ModellezumSpielen 20%,fürHongkongauf6724000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (*)(**)
3397.05Karnevals-,Kotillon-,Scherz-,Zauberartikel undähn­
licheWarenzurUnterhaltung undfürFeste;Christ­
baumschmuck undähnlicheWeihnachtsartikel (z.B.
künstlicheWeihnachtsbäume ,Krippen,auchmitAus­
stattung,Menschen-undTierfigurenfürKrippen,Weih­
nachts-Holzschuhe und-Holzscheite ,Weihnachtsmän­
ner)20%,fürHongkongauf806000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt {**)
3498.15Isolierflaschen undandereIsolier-(Vakuum-)Behälter ,
Teiledavon(ausgenommenGlaskolben )50%,fürHongkongauf199000Rech­
nungseinheiten herabgesetzt (**)

Nr.L329/68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.1174
ANHANG B
ListederEntwicklungsländer und-gebiete,denenallgemeineZollpräferenzen gewährtwerden
Peru
Philippinen
Ruanda
Sambia
Saudi-Arabien
Senegal
SierraLeone
Singapur
Somalia
SriLanka
Sudan
Swasiland
Syrien
Tansania
Thailand
Togo
Tonga
TrinidadundTobago
Tschad
Tunesien
Uganda
Uruguay
Venezuela
VereinigteArabischeEmirate:
AbuDhabi
Dubai
RasalKhaimah
Fujaira
Adschman
Schardscha
UmmalKaiwain
Vietnam(Süd-)
Westsamoa
Zaire
Zentralafrikanische Republik
ZypernAfghanistan
Algerien
Äquatorialguinea
ArabischeRepublikÄgypter .
Argentinien
Äthiopien
Bahama-Inseln
Bahrain
Bangladesch
Barbados
Bhutan
Bolivien
Botswana
Brasilien
Burma
Burundi
Chile
CostaRica
Dahome
Dominikanische Republik
Ekuador
Elfenbeinküste
ElSalvador
Fidschi
Gabun
Gambia
Ghana
Guatemala
Guayana
Guinea
Haiti
Honduras
Indien
Indonesien
Irak
Iran
JamaikaJemen,ArabischeRepublik
Jemen,Demokratische Volksrepublik
Jordanien
Jugoslawien
Kamerun
Katar
Kenia
Khmer-Republik
Kolumbien
Kongo(Volksrepublik )
Korea(Süd-)
Kuba
Kuwait
Laos
Lesotho
Libanon
Liberia
Libyen
Madagaskar
Malaysia
Malawi
Malediven
Mali
Marokko
Mauretanien
Mauritius
Mexiko
Nauru
Nepal.
Nicaragua
Niger
Nigeria
Obervolta
Oman
Pakistan
Panama
Paraguay

9.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L329/69
LANDERUNDGEBIETE,
dievonMitgliedstaaten derGemeinschaft odervondrittenLändernabhängenoderverwaltet
werdenoderderenauswärtigeBeziehungenganzoderteilweisevonMitgliedstaaten derGemein­
schaftodervondrittenLändernwahrgenommen werden
Afar-undIssa-Territorium
Angola(einschließlichCabinda)
AustralischesAntarktisgebiet
Belize
Bermuda
BritischesAntarktisgebiet
BritischeTerritorienimIndischenOzean(AldabraundFarquhar,Des-Roches-Inseln ,Tschagos­
Inseln)
Britisch-Ozeanien (x)
Brunei
CornandSwanIslands
Falklandinseln undNebengebiete
Französische Süd-undAntarktis-Gebiete
Französisch-Polynesien
Gibraltar
HeardandMcDonaldIslands
Hongkong
Jungfern-Inseln derVereinigtenStaaten(St.Croix,St.Thomas,St.Johnusw.)
Kaiman-Inseln undNebengebiete
KapverdischeInseln
Kokosinseln (Keeling)
Komoren
Leeward-Inseln (2)
Macau
Mosambik
Neukaledonien undNebengebiete
Neuseeländische abhängigeGebiete(Cook-Inseln,Niue,Tokelau-Inseln undabhängigesGebiet
Ross)
Niederländische Antillen
NorfolkIsland
Papua-Neuguinea
PazifischeInselnunterVerwaltungoderTreuhandschaft derVereinigtenStaatenvonAmerika(3)
Portugiesisch-Guinea
Portugiesisch-Timor
PrincipeundSãoTome
Saint-PierreundMiquelon
Seychellen (einschließlichAmiranten)
Sikkim
SpanischeTerritorieninAfrika
St.Helena(einschließlichAscension,DiegoAlvarezoderGough,TristandaCunha)
Surinam
Turks-undCaicos-Inseln
WallisundFutuna
Weihnachtsinsel
Windward-Inseln (4)
Anmerkung:DieListeunterliegtwegenÄnderungendesinternationalen StatusvonLändern
undGebietenspätererAnpassung .
(l)Gilbert-undEllice-Inseln,BritischeSalomon-Inseln ,Kondominium derNeuenHebriden,Pitcairn.
(*)Antigua,Montserrat,St.KittsundNevis,Anguilla,diebritischenJungferninseln .
(s)DiePazifischenInselnunterVerwaltungderVereinigtenStaatenumfassen :Guam,Amerikanisch-Samoa einschließ­
lichSwains,dieMidway-Inseln ,Johnston-undSand-Inseln,Wake;dieInselnunterTreuhandschaft :Karolinen,Mari
anenundMarshall-Inseln .
(4)Dominica,Grenada,SantaLucia,St.Vincent.