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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1943/85 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/69 hinsichtlich bestimmter Vermarktungsnormen für Eier

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Vermarktungsnormen für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3341/84 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 21,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bestimmungen zur Durchführung der Vermarktungsnormen für Hühnereier in der Schale sind in der Verordnung (EWG) Nr. 95/69 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt, festgelegt. Diese Bestimmungen sind entsprechend der jüngsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 zu ergänzen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 sind zusätzliche Bestimmungen über die Bedingungen festzulegen, unter denen das empfohlene Verkaufsdatum auf Kleinpackungen angegeben werden kann. Es ist zweckmässig, dieses Datum an die Qualitätsmerkmale für Eier zu knüpfen.

Gemäß Artikel 21 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 dürfen Angaben über die Art und Weise der Legehennenhaltung und den Ursprung der Eier nur in Übereinstimmung mit den auf Gemeinschaftsebene festgelegten Vorschriften angebracht werden.

Aufgrund der geltenden Handelsbräuche dürfte es nicht notwendig sein, Angaben betreffend die Käfighaltung von Legehennen festzulegen. Damit jedoch beim Verbraucher Verwirrung über die neben der Käfighaltung wichtigsten Erzeugungsverfahren vermieden wird, sollte für die Eier von nicht in Käfigen gehaltenen Hennen eine begrenzte Anzahl von Angaben vorgesehen werden. Es sind genaue Vorschriften festzulegen, damit die ordnungsgemässe Anwendung und die Kontrolle dieser Angaben gewährleistet ist.

Die Angaben über den Ursprung der Eier müssen sich auf die Produktionsgebiete beziehen. Packstellen, die von diesen Angaben Gebrauch machen, haben detaillierte, nach Ursprung der Eier aufgeschlüsselte Kaufs- und Verkaufsregister zu führen, damit die Kontrolle wirksam durchgeführt werden kann.

Im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung von Artikel 21 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 ist zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ein ständiger Informationsaustausch über die Kontrolle vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 95/69 wird wie folgt geändert:

1. Nach Artikel 9 werden folgende Artikel eingefügt:

»Artikel 10

Das empfohlene Verkaufsdatum gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 ist ein Hinweis auf den letzten Tag, an dem die Eier dem Verbraucher angeboten werden sollten und nach dem noch eine angemessene Frist für die Aufbewahrung im Haushalt bleibt. Es ist so festzulegen, daß die Eier der Klasse A bei sachgemässer Aufbewahrung die in Artikel 7 der genannten Verordnung beschriebenen Merkmale bis zum Ablauf dieser Frist aufweisen. Aus dieser Angabe hat die Bedeutung dieses Datums klar hervorzugehen.

Artikel 11

(1) Auf Kleinpackungen mit Eiern der Klasse A kann gegebenenfalls eine der nachstehenden Angaben über die in Artikel 21 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 genannte Art und Weise der Legehennenhaltung gemacht werden:

a) ,Äg fra fritgaände höns',

,Eier aus Freilandhaltung',

,Avgá orníthon apó ektrofí se eléfthero chóro vóskisis',

,Free range eggs',

,Öufs de poules élevées en plein air - système extensif',

,Uova di allevamento all'aperto - sistema estensivo',

,Eieren van hennen met vrije uitloop - extensief systeem';

b) ,Äg fra fritgaände höns - intensivt system',

,Eier aus intensiver Auslaufhaltung',

,Avgá orníthon apó ektrofí se periorisméno chóro vóskisis',

,Semi-intensive eggs',

,Öufs de poules élevées en plein air',

,Uova di allevamento all'aperto',

,Eieren van hennen met vrije uitloop';

c) ,Skrabeäg',

,Eier aus Bodenhaltung',

,Avgá orníthon apó ektrofí edáfoys',

,Deep litter eggs',

,Öufs de poules élevées au sol',

,Uova di galline allevate al suolo',

,Scharreleieren';

d) ,Äg fra volierehönsehold',

,Eier aus Volierenhaltung',

,Avgá orníthon apó ektrofí se thálamo me klimakotó skarotó dápedo',

,Perchery eggs (Barn eggs)',

,Öufs de poules élevées en volière',

,Uova di galline allevate in voliera',

,Eieren van in volières gehouden hennen'.

Die unter den Buchstaben a), b), c) und d) genannten Angaben sind nur zulässig, wenn die Eier in Haltungen erzeugt wurden, die den im Anhang aufgeführten Voraussetzungen entsprechen.

(2) Die Packstellen, die die in Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d) genannten Angaben verwenden dürfen, unterliegen einer besonderen Eintragung gemäß Artikel 2. Aufgeschlüsselt nach Art der Legehennenhaltung, führen sie gesondert Buch über:

- Name und Anschrift der nach einer vorhergehenden Kontrolle durch die zutändige Behörde des Mitgliedstaats eingetragenen Erzeuger dieser Eier,

- die Anzahl der von jedem Erzeuger gehaltenen Legehennen auf Antrag der genannten Behörde.

Diese Erzeuger werden weiterhin regelmässig kontrolliert und führen laufend Buch über ihren Legehennenbestand, die Erzeugung und Lieferung der Eier sowie die Namen der Käufer, aufgeschlüsselt nach Art der Legehennenhaltung.

(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den übrigen Migliedstaaten und der Kommission die Liste der auf seinem Hoheitsgebiet auf diese Weise erfassten Packstellen, aus der Name und Anschrift sowie die jeder Stelle zugeteilte Kennummer hervorgehen müssen. Jede Änderung dieser Liste ist zu Beginn jedes Quartals des Kalenderjahres den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitzuteilen.

(4) Die Eier gemäß Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d) sind den Packstellen in Behältnissen zu liefern, die die in Absatz 1 Buchstaben a), b), c) bzw. d) genannte Angabe in einer oder mehreren Sprachen der Gemeinschaft tragen. Die Lieferungen sind gekennzeichnet mit Name und Anschrift des Erzeugers, Art, Anzahl oder Gewicht der Eier und Lieferdatum. Entsprechende Register werden in der Packstelle geführt.

(5) Die Sortierung und Verpackung von Eiern gemäß Absatz 1 Buchstaben a), b), c) oder d) erfolgt nur an Tagen, die der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats mindestens einen Arbeitstag im voraus mitgeteilt werden. Während der Lagerung, Sortierung und Verpackung sind diese Eier streng gesondert von anderen Eiern zu halten.

(6) Die in Absatz 2 genannten Packstellen führen über den Verkauf der gemäß Absatz 1 Buchstaben a), b), c) oder d) gekennzeichneten Kleinpackungen getrennte Bücher mit Angabe von Name und Anschrift des Käufers, Zahl der Packungen, Anzahl oder Gewicht der verkauften Eier nach Gewichtsklassen und Lieferdatum. Anstelle dieser Bücher können die Packstellen jedoch die Rechnungen oder Lieferscheine für diese Eier erfassen, auf denen sie die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a), b), c) oder d) vermerken.

(7) Die Grosspackungen, die nach Absatz 1 Buchstaben a), b), c) oder d) gekennzeichnete Kleinpackungen enthalten, tragen eine der nachstehenden Angaben:

»EIER AUS FREILANDHALTUNG",

»EIER AUS INTENSIVER AUSLAUFHALTUNG",

»EIER AUS BODENHALTUNG",

»EIER AUS VOLIERENHALTUNG".

(8) Die in den Absätzen 1 bis 7 genannten Angaben werden mindestens in der bzw. den Sprachen des Mitgliedstaats angebracht, in dem die Vermarktung im Einzelhandel oder jede andere Verwertung erfolgt.

(9) Diese Bestimmungen gelten unbeschadet der einzelstaatlichen technischen Maßnahmen, die über die im Anhang aufgeführten Mindestanforderungen hinausgehen und nur auf die Erzeuger des betreffenden Mitgliedstaats anzuwenden sind, sofern diese Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit den gemeinsamen Vermarktungsnormen für Eier in Einklang stehen.

(10) Die einzelstaatlichen Maßnahmen nach Absatz 8 werden der Kommission gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 mitgeteilt. (11) Jeder Mitgliedstaat übermittelt jederzeit auf Antrag der Kommission alle Angaben, die für eine Beurteilung der Frage notwendig sind, ob die unter diesen Artikel fallenden Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit den gemeinsamen Vermarktungsnormen für Eier in Einklang stehen.

Artikel 12

(1) Zur Angabe des Ursprungs der Eier auf Kleinpackungen gemäß Artikel 21 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 dürfen Begriffe verwendet werden, die sich auf den Mitgliedstaat und/oder das Verwaltungsgebiet oder von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats abgegrenzte sonstige Gebiet beziehen, in dem die Eier erzeugt wurden.

(2) Die Packstellen, die die Angaben gemäß Absatz 1 verwenden, führen ausführlich Buch über die nach Ursprung der Eier aufgeschlüsselten Lieferungen mit Angabe von Name und Anschrift des Erzeugers, Anzahl oder Gewicht der Eier und Lieferdatum. Die Erzeuger führen laufend Buch über ihren Legehennenbestand sowie über Erzeugung und Lieferung der Eier.

(3) Die in Absatz 2 genannten Packstellen führen über den Verkauf der gemäß Absatz 1 gekennzeichneten Kleinpackungen getrennte Bücher mit Angabe von Name und Anschrift des Käufers, Zahl der Packungen, Anzahl oder Gewicht der verkauften Eier und Lieferdatum.

Anstelle dieser Bücher können die Packstellen jedoch die Rechnungen oder Lieferscheine für diese Eier erfassen, auf denen sie die Angaben nach Absatz 1 vermerken.

(4) Auf den Grosspackungen, die mit den Angaben gemäß Absatz 1 gekennzeichnete Kleinpackungen enthalten, sind die gleichen Angaben zu machen.

Artikel 13

(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission

- über die zur Durchführung dieser Verordnung angewandten Kontrollverfahren;

- jährlich bis zum 1. April über die Durchschnittszahl der anwesenden Legehennen (1) sowie Anzahl oder Gewicht der gelieferten Eier, über die gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 4 Buch geführt wird, und die Anzahl oder Gewicht der im vergangenen Kalenderjahr gemäß Artikel 11 Absatz 6 verkauften Eier.

(2) Nach dem in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 vorgesehenen Verfahren wird regelmässig ein Meinungsaustausch über die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen abgehalten.

(1) Durchschnittszahl der anwesenden Legehennen = Zahl der eingestellten Legehennen

x Zahl der Legewochen

52"

(2) Die Artikel 10 bis 16 werden von 14 bis 20 neu durchnumeriert.

(3) Der Anhang dieser Verordnung wird angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 312 vom 30. 11. 1984, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 13 vom 18. 1. 1969, S. 13.

ANHANG

»ANHANG

Mindestbedingungen für Legehennenhaltungen bei Erzeugung von Eiern gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d)

a) Eier in Kleinpackungen mit der Angabe ,Eier aus Freilandhaltung' müssen in Haltungen erzeugt sein, bei denen

- die Hühner tagsüber uneingeschränkten Zugang zu einem Auslauf im Freien haben,

- die Auslauffläche zum grössten Teil bewachsen ist,

- die Bestandsdichte höchstens 1 000 Hühner pro ha Auslauffläche oder ein Huhn pro 1,0 m2 beträgt,

- das Innere des Gebäudes den Bedingungen unter Buchstabe c) oder d) entspricht;

b) Eier in Kleinpackungen mit der Angabe ,Eier aus intensiver Auslaufhaltung' müssen in Haltungen erzeugt sein, bei denen

- die Hühner tagsüber uneingeschränkten Zugang zu einem Auslauf im Freien haben,

- die Auslauffläche zum grössten Teil bewachsen ist,

- die Bestandsdichte höchstens 4 000 Hühner pro ha Auslauffläche oder ein Huhn pro 2,5 m2 beträgt,

- das Innere des Gebäudes den Bedingungen unter Buchstabe c) oder d) entspricht;

c) Eier in Kleinpackungen mit der Angabe ,Eier aus Bodenhaltung' müssen in Haltungen erzeugt sein, bei denen

- die Bestandsdichte höchstens sieben Hühner pro m2 Stallfläche beträgt,

- mindestens ein Drittel dieser Fläche mit Streumaterial wie Stroh, Holzspänen, Sand oder Torf bedeckt ist,

- ein ausreichender Teil der Stallfläche zur Aufnahme der Ausscheidungen der Hühner dient;

d) Eier in Kleinpackungen mit der Angabe ,Eier aus Volierenhaltung' müssen in Haltungen erzeugt sein, bei denen

- die Bestandsdichte höchstens 25 Hühner pro m2 Stallfläche des Gebäudes beträgt,

- das Innere des Gebäudes mit Sitzstangen ausgestattet ist, deren Länge ausreicht, um jedem Huhn mindestens 15 cm zu gewährleisten."