1458/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.5.65
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieTabelleinArtikel3derVerordnungNr.
46/65/EWGwirdwiefolgtgeändert:Inderfür
Deutschland vorgesehenen Spaltewirdbeider
GruppeNr.10dieZahl,,+7,90"durchdieZahl
„4-27,90"ersetzt.
Artikel2Artikel5Absatz(2)derVerordnungNr.46/65/
EWGdesRatesüberMaßnahmen beidenPreisen
fürMilchundMilcherzeugnisse imMilchWirtschafts­
jahr1965/1966(*)bestimmt,daßdieBundes­
republikDeutschland dieKäsereimilch-Sonder ­
stützungfürdieKäseartenderGruppeNr.11
aufhebt;dieAufhebungdieserBeihilfewirdin
Artikel3dergenanntenVerordnungdurcheine
entsprechende ErhöhungdesSchwellenpreises be­
rücksichtigt .
ZudenErzeugnissen ,fürdiedieKäsereimilch­
Sonderstützung gewährtwird,gehörenauchdie
ErzeugnissederGruppeNr.10;dieBundesrepublik
DeutschlandhebtdieKäsereimilch-Sonderstützung
vomBeginndesMilchwirtschaftsjahrs 1965/1966
anauchbeidiesenErzeugnissen auf.
DaderSchwellenpreis fürdieseKäseartenin
derBundesrepublik Deutschlandderniedrigstein
derGemeinschaft ist,bestehenkeineBedenken ,den
FortfallderBeihilfeninvollemUmfangdurcheine
ErhöhungdesSchwellenpreises auszugleichen ;diese
Erhöhungbeläuftsichauf5/7desursprünglichen
BetragesderKäsereimilch-Sonderstützung fürdiese
Käsearten ,d.h.auf20,—DMje100kgErzeugnis—Artikel5Absatz(2)derVerordnungNr.46/65/
EWGerhältfolgendeFassung:
,,(2)VomBeginndesMilchwirtschaftsjahrs 1965/
1966anhebtdieBundesrepublik Deutschlandim
RahmenvonArtikel19Absatz(4)Unterabsatz 1
derVerordnungNr.13/64/EWGdieKäsereimilch­
Sonderstützung fürdieKäseartenderGruppen
Nr.10und11auf."
Artikel3
DieseVerordnungtrittamMontagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam13.Mai1965.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEDEMURVILLE
VERORDNUNG Nr.65/65/EWGDESRATES
vom13.Mai1965
zurÄnderungvonArtikel11Absatz(2)derVerordnungNr.23
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen Marktorganisation
fürObstundGemüse
DERRATDEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachAnhörungdesEuropäischen Parlaments ,inErwägungnachstehender Gründe:
DieErfahrungbeiderAnwendungvonArtikel
11Absatz(2)derVerordnungNr.23desRates(2)
hatgezeigt,daßdieserArtikelunbedingtgeändert
werdenmuß,damitdieVorzugsbehandlung der
Mitgliedstaaten ,diesichausderAnwendungdes
Vertragesergibt,aufrechterhalten werdenkann.
InAnbetracht derBesonderheiten desObst­
undGemüsemarktes istbeidiesenÄnderungenins­
(!)ABNr.51vom30.3.1965,S.748/65. (2)ABNr.30vom20.4..1962,S.965/62.

20.5.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1459/65
besonderederTatsacheRechnungzutragen,daß
dieBeachtungderReferenzpreise durchdieAn­
wendungvonAusgleichsabgaben gewährleistet
werdenmuß—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1rungenderausDrittländerneingeführtenErzeug­
nisseaufdenrepräsentativsten Einfuhrmärkten
derMitgliedstaaten füreininseinenHandelseigen­
schaftendefiniertesErzeugnisjeglicherHerkunft .
DerEinfuhrpreisfürdiesesErzeugniswirdauf
derGrundlagederniedrigstenNotierungenaufden
inUnterabsatz 5genanntenrepräsentativen Ein­
fuhrmärktenfestgesetzt ;dieseNotierungenwerden
umdieZollsätze ,diesichausArtikel'23desVer­
tragesergeben,undumdiesonstigenEingangsab­
gabensowieumdieBeförderungskosten vondiesen
MärktenbiszudenGrenzübergangsstellen derGe­
meinschaftvermindert .
LiegtderEinfuhrpreiseinesausdrittenLän­
derneingeführten ErzeugnissesunterdemRefe­
renzpreis,sowirdbeiderEinfuhrdiesesErzeug­
nissesausdrittenLänderneineAusgleichsabgabe
erhoben.LiegtderEinfuhrpreisjedochnurbei
EinfuhrenauseinemLandodereinigenLändern
unterdemReferenzpreis ,sowirddieAusgleichs­
abgabenuraufEinfuhrenausdiesemLandbzw.
diesenLändernerhoben .
DieAusgleichsabgabe istgleichclemUnter­
schiedzwischendemReferenzpreis unddemEin­
fuhrpreis.DiesefürsämtlicheMitgliedstaaten gleich
hoheAbgabewirdzuzüglichzudengeltendenZoll­
sätzenerhoben .
NachdemVerfahrendesArtikels13werden
festgelegt :
—bisspätestens30.Juni1965dieDurchfüh­
rungsbestimmungen zudiesemAbsatz;
—dieReferenzpreise ;
-—dieHöhederAusgleichsabgabe ,wobeider
Verwaltungsausschuß dieDringlichkeit berück­
sichtigt.
BezüglichderunterdieseVerordnungfallenden
Erzeugnisse ,derenZollsätzeimGATTkonsolidiert
sind,sorgtdieGemeinschaft dafür,daßdieAus­
gleichsabgabe unterEinhaltungderVerpflich­
tungenerhobenwird,welchedieMitgliedstaaten
unddieGemeinschaft imGATTübernommen
haben.
HatdieErhebungeinerAusgleichsabgabe im
GATTSchritteandererVertragsparteien zurFolge,
sobeschließtderRatanHandeinesVorschlags
odereinerEmpfehlung ,denbzw.diedieKommis­
sionentsprechenddersoentstandenen Lageunter­
breitet,weicheMaßnahmennachdemVerfahren
desArtikels111desVertrageszutreffensind.Na­
mentlichobliegtesdemRat,gegebenenfalls Dekon­
solidierungen zubeschließen."Artikel11Absatz(2)derVerordnungNr.23
erhältfolgendeFassung:
,,(2)UmStörungeninfolgevonAngebotenaus
drittenLändernzuanomalenPreisenzuvermeiden ,
werdenjedesJahrReferenzpreise festgesetzt ,die
fürdiegesamteGemeinschaft gültigsind.
DerReferenzpreis istgleichdemumdenin
Unterabsatz 4bestimmtenBetragerhöhtenarith­
metischenMittelderErzeugerpreise dereinzelnen
Mitgliedstaaten .DieErzeugerpreise entsprechen
demDurchschnitt derNotierungen ,diewährend
derdreiJahrevordemZeitpunktderFestsetzung
desReferenzpreises füreininseinenHandelseigen­
schaftendefiniertesinländischesErzeugnisfestge­
stelltwurden;dieFeststellungen erfolgenaufdem
repräsentativen Marktbzw.denrepräsentativen
MärktenindenAnbaugebieten mitdenniedrigsten
NotierungenfürErzeugnisseoderSorten,welche
einenwesentlichenTeilderimLaufedesJahres
bzw.einesTeilsdesJahresvermarkteten Erzeu­
gungausmachenundbestimmtenAnforderungen
inbezugaufGüteklasseundAufmachungentspre­
chen.DerReferenzpreis wirdjeweilsfüreinJahr
festgesetzt .Umjedochdensaisonbedingten Preis­
schwankungen Rechnungzutragen,kannjedes
JahrinmehrereAbschnitteunterteiltwerden,
innerhalbderendiePreiseeinerelativeStabilität
aufweisen .
BeiderBerechnungderdurchschnittlichen No­
tierungenjedesrepräsentativen Marktesbleiben
dieNotierungenunberücksichtigt ,dieimVergleich
zudenaufdiesemMarktfestgestelltennormalen
Schwankungen alsübermäßighochoderniedrig
betrachtetwerdenkönnen .
DerinUnterabsatz 2Satz1genannteBetrag,
derpauschalberechnetwerdenkann,wirdunter
Zugrundelegung derVermarktungsbelastungen der
ErzeugnissemitUrsprungindenLändernderGe­
meinschaftfestgesetzt ;dieseBelastungenwerden
berechnet ,damitderReferenzpreis unddiePreise
derausdrittenLänderneingeführtenErzeugnisse
aufdergleichenVermarktungsstufe vergleichbar
gemachtwerden.
DieKommissionbeobachtetregelmäßigunter
Zugrundelegung derAuskünfte ,dieihrdieMit­
gliedstaatenmitteilenoderdiesieselbsteinholt,
dieEntwicklung derdurchschnittlichen Notie­Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.

1460/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.5.65
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarm
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam13.Mai1965.
ImISamendesRates
DerPräsident
M.COUVEDEMURVILLE