VERORDNUNG (EWG) Nr. 408/76 DER KOMMISSION vom 23. Februar 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Prämie für Tabakblätter und der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 über die Durchführungsbestimmungen für die Intervention bei Rohtabak hinsichtlich des Nettogewichts des Rohtabaks

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 erster Unterabsatz, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 6 Absatz 10 und Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 der Kommission vom 25. August 1970 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Prämie für Tabakbläter (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1353/75 (4), bestimmt, daß die Prämie für Tabakblätter für eine als Eigengewicht ausgedrückte Tabakmenge gezahlt wird. Das Eigengewicht wird für die in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 der Kommission vom 25. August 1970 über Durchführungsbestimmungen für die Intervention bei Rohtabak (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1354/75 (6), festgesetzten Bezugsfeuchtigkeitsgehalte festgestellt. Die Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 bestimmt in Artikel 5, daß der von der Interventionsstelle gezahlte Preis für das Eigengewicht des Tabaks berechnet wird.

Um eine einheitliche Anwendung der gemeinsamen Rechtsvorschriften zu gewährleisten, müssen diese Feuchtigkeitsgehalte bei der Überprüfung des Eigengewichts, wenn der Tabak nach der ersten Bearbeitung und Aufbereitung den Ort der Kontrolle verlässt, sowie bei Interventionskäufen mit Hilfe einer Gemeinschaftsmethode festgestellt werden. Die Verordnungen (EWG) Nr. 1726/70 und (EWG) Nr. 1727/70 sind demzufolge entsprechend anzupassen.

Die Mitgliedstaaten müssen jedoch ermächtigt werden, bei den übrigen Vorgängen zur Feststellung des Eigengewichts eine andere Methode für die Bestimmung des Feuchtigkeitsgrads zu verwenden, sofern sie die Kommission davon unterrichten ; unter diesen Umständen empfiehlt es sich, den Vorschuß auf den Gesamtbetrag der Prämie zu begrenzen.

Weicht der tatsächlich festgestellte Feuchtigkeitsgehalt des Tabaks, für den eine Prämie beantragt wird, um mehr als einen Punkt vom Bezugsfeuchtigkeitsgehalt ab, so ist das Eigengewicht entsprechend anzupassen.

Der Übersichtlichkeit der Gemeinschaftsregeln halber ist es zweckmässig, das Eigengewicht des Tabaks, für den eine Prämie beantragt wird, und das Eigengewicht des zur Intervention angebotenen Tabaks getrennt festzustellen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rohtabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 wird ein Artikel mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Artikel 1a

(1) Die Kommission bestimmt nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 eine oder mehrere Gemeinschaftsmethoden zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts des Tabaks.

(2) Die Anwendung einer dieser Methoden ist für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) erwähnte Kontrolle vorgeschrieben.

(3) Bei den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und c) erwähnten Kontrollen können die Mitgliedstaaten eine von der Gemeinschaftsmethode abweichende Methode zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts des Tabaks anwenden. In diesem Fall unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission über die angewandte Methode."

Artikel 2

In Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 wird folgender Absatz eingefügt:

"(5) Wird das Eigengewicht bei den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und c) erwähnten Kontrollen nicht mit Hilfe der in Artikel 1a Absatz 1 (1)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (3)ABl. Nr. L 191 vom 27.8.1970, S. 1. (4)ABl. Nr. L 138 vom 29.5.1975, S. 12. (5)ABl. Nr. L 191 vom 27.8.1970, S. 5. (6)ABl. Nr. L 138 vom 29.5.1975, S. 13. vorgesehenen Methode bestimmt, so wird der Vorschuß auf den Gesamtbetrag der Prämie auf 95 % begrenzt."

Artikel 3

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 erhält folgende Fassung:

"(1) Bei Bestimmung des Eigengewichts von Tabakblättern werden nicht berücksichtigt a) das Gewicht von Tabak, der den Mindestqualitätsmerkmalen nicht entspricht,

b) das Gewicht der Fremdstoffe.

(2) Das Eigengewicht wird für die in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 festgesetzten Bezugsfeuchtigkeitsgehalte festgestellt.

Weicht der tatsächlich festgestellte Feuchtigkeitsgehalt um mehr als 1 Punkt vom Bezugsfeuchtigkeitsgehalt ab, so erfolgt eine entsprechende Anpassung.

(3) Der Tabak entspricht den in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1467/70 des Rates vom 20. Juli 1970 zur Festlegung bestimmter Grundregeln für die Intervention auf dem Rohtabaksektor (1) genannten Mindestqualitätsmerkmalen, wenn er keines der in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 unter den Buchstaben a) bis l) aufgeführten Merkmale aufweist."

Artikel 4

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 wird durch folgenden Satz ergänzt:

"Für die Feststellung des Eigengewichts wird der Feuchtigkeitsgehalt mit Hilfe einer der in Artikel 1a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 bezeichneten Methoden bestimmt."

Artikel 5

Diese Verordnung gilt ab der Ernte 1976.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Februar 1976

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 164 vom 27.7.1970, S. 32.