VERORDNUNG (EWG) Nr. 1112/93 DER KOMMISSION vom 6. Mai 1993 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Mechanismus für den Handel mit Rindfleisch zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien und Portugal sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 3810/91 und (EWG) Nr. 3829/92

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 83 und 251,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei der Lieferung anderer Erzeugnisse als Obst und Gemüse nach Spanien (1), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 744/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei der Lieferung anderer Erzeugnisse als Obst und Gemüse nach Portugal (2), insbesondere auf

Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (4), insbesondere auf

Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3810/91 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 894/93 (6), sind die gemäß den Artikeln 83 und 251 der Beitrittsakte für Spanien und Portugal geltenden Richtplafonds für das Jahr 1993 festgesetzt worden. Diese Richtplafonds werden auf der Grundlage einer geschätzten Bilanz der Erzeugung und des Verbrauchs der betreffenden Erzeugnisse des Rindfleischsektors in Spanien und Portugal sowie des voraussichtlichen Zeitplans für den Handel mit der übrigen Gemeinschaft ermittelt.

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 wird der ergänzende Handelsmechanismus (EHM) bei den Einfuhren der vorgenannten Erzeugnisse aus Spanien nach Portugal gemäß den Artikeln 249 bis 252 der Beitrittsakte angewendet.

Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 kann die Erteilung der EHM-Lizenzen die Stellung einer Sicherheit voraussetzen. Diese Möglichkeit wurde insbesondere zur Erleichterung des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen geschaffen. Es sollte jetzt von ihr Gebrauch gemacht und vorgesehen werden, daß bei der Beantragung der genannten Lizenzen keine Sicherheit zu stellen ist.

Um den Handelsverkehr besser zu regulieren und die Saisonal unterschiedliche Empfindlichkeit der Märkte Spaniens und Portugals zu berücksichtigen, insbesondere deren geringere Aufnahmefähigkeit im zweiten und dritten Vierteljahr, ist die Jahresmenge nach Zweimonatszeiträumen entsprechend abzustufen.

Bei der Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einreichung des Antrags und die Erteilung der Lizenzen ist sowohl von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2101/92 (8), als auch von der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 über Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88, abzuweichen. Zur Vereinfachung des Verfahrens sind die EHM-Lizenzen automatisch auszustellen. Gleichzeitig ist jedoch das Meldesystem zu verstärken und ein Kontrollverfahren für die Nutzung der ausgestellten Lizenzen einzuführen.

Es ist vorzusehen, daß die Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft bestimmte Rindfleischerzeugnisse nach Spanien und Portugal nur unter Bedingungen liefern dürfen, die ihnen insbesondere hinsichtlich des Zeitraums, in dem sie ihre Tätigkeit als Händler ausgeuebt haben, Beschränkungen auferlegen.

Die bei Einfuhren aus Drittländern nach Portugal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 anzuwendende Regelung für die EHM-Einfuhrlizenzen muß genauer gefasst werden. Für die Rindfleischeinfuhren empfiehlt sich zu diesem Zweck die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3662/92 (11), sowie der übrigen Vorschriften über die besonderen Einfuhrregelungen.

Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die Durchführungsbestimmungen zum EHM für Spanien und Portugal in einer neuen Verordnung zusammenzufassen und die Verordnungen (EWG) Nr. 3810/91 und (EWG) Nr. 3829/92 der Kommission (12) aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Richtplafonds für bestimmte Rindfleischerzeugnisse, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 nach Spanien eingeführt werden dürfen, sind in Anhang I angegeben.

(2) Die Richtplafonds für bestimmte Rindfleischerzeugnisse, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und aus Spanien nach Portugal eingeführt werden dürfen, sind in Anhang II angegeben.

(3) Liegt die Gesamtmenge, für die in einem Zweimonatszeitraum Anträge eingereicht worden sind, unter der verfügbaren Menge, so wird die Restmenge zu der im folgenden Zweimonatszeitraum desselben Kalenderjahres verfügbaren Menge hinzugefügt.

Artikel 2

Abweichend von

a) Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 werden die Lizenzanträge an jedem Arbeitstag bis 13 Uhr eingereicht und die Lizenzen vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 3 automatisch am nächsten Tag ausgestellt;

b) Artikel 6 Absatz 2 erster und zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission jeden Montag bis 13 Uhr die Menge mit, für die in der Vorwoche Lizenzanträge eingereicht worden sind. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission täglich die Menge mit, für die am Vortag Lizenzen erteilt worden sind, wenn diese Lizenzen für Spanien und Portugal 2 000 bzw. 200 Stück pro Tag überschreiten;

c) Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 wird das Exemplar Nr. 1 der Lizenz dem Antragsteller selbst ausgehändigt oder an seine im Antrag angegebene Anschrift geschickt.

Artikel 3

(1) Lassen die Meldungen gemäß Artikel 2 Buchstabe b) erkennen, daß aufgrund des Tempos der Lizenzerteilungen die verfügbaren Restmengen vollständig aufgebraucht werden könnten, so trifft die Kommission Sondermaßnahmen, damit die Mitgliedstaaten die Lizenzerteilung bis zum folgenden Zweimonatszeitraum aussetzen können.

(2) Der Nachweis für die Verwendung der Lizenzen ist innerhalb des Monats nach Ablauf ihrer Gültigkeit zu erbringen. Ergibt die Prüfung dieser Nachweise, daß die Lizenzen nicht vollständig genutzt wurden, so kann der Mitgliedstaat die nach seinem Erachten geeigneten Maßnahmen treffen und es sogar ablehnen, neue Lizenzen zu erteilen.

Artikel 4

(1) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung in ein öffentliches Register eines Mitgliedstaats eingetragen ist und seit mindestens zwölf Monaten eine Tätigkeit im Handel mit anderen lebenden Rindern als reinrassigen Zuchtrindern ausübt.

(2) Die Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er keine Anträge für das gleiche Erzeugnis in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat oder stellen wird. Stellt ein Antragsteller mehrere Anträge für dasselbe Erzeugnis in zwei oder mehr Mitgliedstaaten, so sind alle Anträge unzulässig.

(3) Alle von demselben Interessenten gestellten Anträge gelten als ein einziger Antrag.

Artikel 5

Die Summe der vom selben Wirtschaftsbeteiligten im Laufe ein und desselben Tages in den EHM-Lizenzen beantragten Mengen darf 200 Tiere je Bestimmungsmitgliedstaat nicht überschreiten.

Artikel 6

Die gemäß den Artikeln 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 744/93 eingeführte EHM-Lizenz gilt gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 zehn Tage ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Ausstellung. Diese Frist verlängert sich im Fall eines ordnungsgemäß begründeten Seetransports auf 15 Tage.

Die EHM-Lizenzen gelten jedoch dreissig Tage, wenn die Erzeugnisse auf den Azoren oder auf Madeira zum freien Verkehr abgefertigt werden.

Artikel 7

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist die Verordnung (EWG) Nr. 574/86 gegebenenfalls auf den ergänzenden Handelsmechanismus gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 anzuwenden.

(2) Bei Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 und des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 gilt die Vorlage des mit Sichtvermerk der Bestimmungszollstelle versehenen Exemplars Nr. 4 des T-2-Papiers als Anmeldung zum Inverkehrbringen in Spanien und Portugal gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr 2726/90 des Rates (13).

Der vorstehende Unterabsatz lässt die vereinfachten Verfahren nach den gemeinschaftlichen Versandverfahren unberührt. Kontrollen dürfen jedoch auf keinen Fall an den Binnengrenzen stattfinden.

Artikel 8

(1) Spanien und Portugal teilen der Kommission die je Zweimonatszeitraum tatsächlich eingeführten, nach Erzeugnissen aufgeschlüsselten Mengen spätestens 45 Tage nach Ablauf des betreffenden Zeitraums mit.

(2) Spanien und Portugal teilen der Kommission spätestens am 15. Oktober jedes Jahres für das folgende Jahr die Vorausschätzungen von Erzeugung und Verbrauch in dem betreffenden Mitgliedstaat mit.

Artikel 9

Die für Portugal erteilten EHM-Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 unterliegen unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 sowie den übrigen Vorschriften über die besonderen Einfuhrregelungen.

In den Mitteilungen gemäß Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 werden die beantragten Mengen nach Einfuhrregelungen aufgeschlüsselt.

Artikel 10

Die Verordnungen (EWG) Nr. 3810/91 und (EWG) Nr. 3829/92 werden aufgehoben.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab 7. Mai 1993 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Mai 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 357 vom 28. 12. 1991, S. 53.

(6) ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1993, S. 8.

(7) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 210 vom 25. 7. 1992, S. 18.

(9) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(11) ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 43.

(12) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 45.

(13) ABl. Nr. L 262 vom 26. 9. 1990, S. 1.

ANHANG I

/* Tabellen: S. ABl. */

ANHANG II

/* Tabellen: S. ABl. */