ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L160/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.6.76
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.Juni1976,
derFAOImpfstoffgegendieMaul-undKlauenseuche zurVerfügungzustellen
(76/548/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Ab1.Juni1976stehenderFAOalsBeitragderEWG
zuderAktiongegendieMaul-undKlauenseuche in
Südosteuropa150000DosenImpfstoffgegendie
Maul-undKlauenseuche desTypsAsia1und
200000DosenImpfstoffgegendieMaul-undKlauen­
seuchedesTypsA22zurVerfügung .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieEntscheidung desRatesvom26.März
1973bezüglicheinerAktionzumSchutzdesViehbe­
standsderGemeinschaft gegenbestimmteMaul-und
Klauenseucheviren (!),geändertdurchdieEntschei­
dungderKommissionvom8.Oktober1973(2),insbe­
sondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
AngesichtsdesderzeitigenGesundheitszustands des
Viehbestands inderGemeinschaft kannderFAO
ImpfstoffausdemVorratderGemeinschaft zurVerfü­
gunggestelltwerden,umsiebeiihrerAktiongegen
dieMaul-undKlauenseucht inSüdosteuropa zuunter­
stützen.
DieindieserEntscheidung vorgeseheneMaßnahme
entsprichtderStellungnahme desStändigenVeterinär­
ausschusses—Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerich­
tet.
Brüssel,den10.Juni1976
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(!)ABl.Nr.L106vom20.4.1973,S.26.
2)ABl.Nr.L308vom8.11.1973,S.21.
Nr.L138/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.5.76
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.April1976
zurDurchführung derReformderAgrarstruktur indenNiederlandengemäßderRicht­
linie72/159/EWG
(Nurderniederländische Textistverbindlich)
(76/483/EWG)
ArtikelIIderzitiertenVerfügungvorgesehenenAn­
passungdesBetragesvordem1.Juli1976kannder
Betragvon23700GuldenfürdieZeitbiszum1.Juli
1976alsnochdenBedingungendesArtikels4der
Richtlinie72/159/EWGentsprechend angesehen
werden.
DieindieserEntscheidunggetroffeneFeststellung
entsprichtderStellungnahme desStändigenAgrar­
strukturausschusses —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieindenNiederlanden bestehendenBestim­
mungenzurDurchführung derRichtlinie72/159/
EWGerfüllenunterBerücksichtigung deram1.März
1976mitgeteiltenVerfügungNr.151desVorstandes
derStiftungEntwicklungs -undSanierungsfonds für
dieLandwirtschaft vom15.Januar1976weiterhin
dieBedingungenfüreinefinanzielleBeteiligungder
Gemeinschaft anderinArtikel15derRichtlinie72/
159/EWGgenanntengemeinsamenMaßnahme .
(2)DieimvorstehendenAbsatzgetroffeneFeststel­
lunggiltbiszum30.Juni1976.
Artikel2
DieseEntscheidungistandasKönigreichderNieder­
landegerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtliniedesRates72/159/EWG
überdieModernisierung derlandwirtschaftlichen
Betriebe(J),insbesondere aufdenArtikel18Ab­
satz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieniederländische Regierunghatam1.März1976
gemäßArtikel17Absatz4derRichtlinie72/159/
EWGdieVerfügungNr.151desVorstandesder
StiftungEntwicklungs -undSanierungsfonds fürdie
Landwirtschaft vom15.Januar1976zurÄnderung
derVerfügungüberentwicklungsfähige landwirt­
schaftlicheBetriebemitgeteilt.
GemäßArtikel18Absatz3derRichtlinie72/159/
EWGmußdieKommissionentscheiden ,obunter
Berücksichtigung dergenanntenMitteilungdieinden
NiederlandenbestehendenBestimmungen zurDurch­
führungderRichtlinie72/159/EWG,dieGegenstand
derEntscheidungen derKommission 75/7/EWG(2)
und75/645/EWG(3)sind,weiterhindieBedingungen
füreinefinanzielleBeteiligungderGemeinschaft an
derinArtikel15derRichtlinie72/159/EWGgenann­
tengemeinsamenMaßnahmeerfüllen.
GegenstanddergenanntenVerfügungistdieNeu­
festsetzungdesvergleichbaren Einkommensgemäß
Artikel4derRichtlinie72/159/EWGfürdasJahr
1976,wobeiderfestgesetzteBetragvon23700Gul­
denlediglichum2,2%höheristalsderBetrag,der
imJahre1975alsdasäußersteMinimumeinesver­
gleichbarenEinkommens ,dasnochdenBedingungen
desArtikels4derRichtlinie72/159/EWGent­
sprochenhätte,hättefestgesetztwerdenkönnen.
UnterBerücksichtigung desindenNiederlanden
gegenwärtigbestehendenLohnstoppssowiederinBrüssel,den21.April1976
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
i1)ABl .Nr .L96vom 23.4.1972 ,S.1.
(2)ABl .Nr .L2vom 4.1.1.975 ,S.32.
(3)ABl .Nr .L286vom 5.11.1975 ,S.19.
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 4 . MAI 1976

BETREFFEND AUSNAHMEN VON DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT

( SECHSUNDSIEBZIGSTE AUSNAHMEENTSCHEIDUNG )

( 76/467/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

AUF GRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

AUF GRUND DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 15 . JANUAR 1964 AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1 ) , INSBESONDERE DES ARTIKELS 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN , NACHSTEHEND " AKP-STAATEN " GENANNT , HABEN AM 28 . FEBRUAR 1975 IN LOME EIN ABKOMMEN ÜBER DIE WAREN , DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN , NACHSTEHEND " ABKOMMEN " GENANNT , UNTERZEICHNET .

DAS ABKOMMEN SIEHT U.A . VOR , DASS WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN , DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN , BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON ZÖLLEN UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG BEFREIT SIND .

DAS ABKOMMEN IST AM 1 . APRIL 1976 IN KRAFT GETRETEN UND GILT BIS 1 . MÄRZ 1980 .

UNTER DEN BETROFFENEN ERZEUGNISSEN BEFINDEN SICH ROHEISEN , HOCHGEKOHLTES FERROMANGAN UND DIE STAHLERZEUGNISSE VON KAPITEL 73 DES ZOLLTARIFS , FÜR DIE IN DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE UND DEN RECHTSAKTEN ZU IHRER ÄNDERUNG MINDESTZÖLLE FESTGELEGT WORDEN SIND . EINE ABWEICHUNG VON DIESER VERPFLICHTUNG - DIE DURCH KOMMISSIONSBESCHLUSS GENEHMIGT WERDEN MUSS - IST JEDOCH IN KAPITEL 3 DER EMPFEHLUNG VORGESEHEN , WENN DIES DURCH BESONDERE ZOLL - UND HANDELSPOLITISCHE GRÜNDE GERECHTFERTIGT IST . EIN SOLCHER HANDELSPOLITISCHER SONDERFALL TRITT BEIM ABSCHLUSS VON HANDELSABKOMMEN DER VORSTEHEND GENANNTEN ART EIN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT , VON DEN SICH AUS DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN INSOWEIT ABZUWEICHEN , ALS ES ERFORDERLICH IST , UM BEI DER EINFUHR VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN DIE IN DEM ABKOMMEN VORGESEHENE AUSSETZUNG DER ZÖLLE ANZUWENDEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 1 . MÄRZ 1980 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 4 . MAI 1976

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

CHRISTOPHER SOAMES

( 1 ) ABL . NR . 8 VOM 22 . 1 . 1964 , S . 99/64 .
7.5.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L120/29
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom7.April1976,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausHongkongstammende
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheEmpfangsge­
rätefürRundfunk,auchmiteinemTonaufnahme -oderTonwiedergabegerät
kombiniert ,derTarifnummer 85.1SAIIIdesGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(76/445/EWG)
gen,diedieKommissioninihrerEntscheidung vom
12.Mai1971,insbesondere Artikel 1,festgelegt
hat(1)—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonfolgendenausHongkongstammenden
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichenErzeugnissenvonderGemeinschaftsbe­
handlungauszuschließen ,soweitderZeitpunktder
Antragstellung zurErlangungderEinfuhrdokumente
nachdem21.März1976liegt:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
85.15AIIIEmpfangsgeräte fürRundfunk,auchmit
einemTonaufnahme -oderTonwiedergabe­
gerätkombiniertDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
EuropäischenGemeinschaften am29.März1976ein­
gereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,aus
HongkongstammendeundindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlicheEmpfangsgeräte
fürRundfunk ,auchmiteinemTonaufnahme -oder
Tonwiedergabegerät kombiniert ,derTarifnummer
85,15AIIIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGe­
meinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AusdiesemAntragfolgt,daßdieEinfuhrderbetroffe­
nenausHongkongstammenden Erzeugnissegegen­
wärtigeinerjährlichenKontingentierung inFrank­
reichvon50000Empfangsgeräten fürRundfunkun­
terstelltist.
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberHongkongfür
dieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVerkehrs­
verlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungderhandelspolitischen Überwachungsmaßnah ­
men,diezurZeitvonFrankreichgegenüberHong­
kongangewandtwerden,verhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen ,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit lei­
stenkönnten.
Umsicherzustellen ,daßdieDurchführung derhan­
delspolitischen Uberwachungsmaßnahmen nichtver­
hindertwird,istdieAnwendungvonSchutzmaßnah­
mendurchArtikel115Absatz1füreinenbegrenzten
ZeitraumundunterdenBedingungen zugenehmiArtikel2
DieseEntscheidung istbiszurEröffnungvonneuen
Einfuhrmöglichkeiten derbetroffenenErzeugnissein
FrankreichausHongkongundspätestensbiszum31.
Dezember1976gültig.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den7.April1976
FürdieKommission
DerVizepräsident
ChristopherSOAMES
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
5.3.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L58/9
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom24.Februar1976,
mitderIrlandermächtigtwird,Schutzmaßnahmen beiderEinfuhrvonSchuhenmit
OberteilausLedermitUrsprunginIslandzutreffen
(76/273/EWG)
GemäßdermitderEntscheidung derKommission
vom22.Dezember1975erteiltenErmächtigung wen­
detIrlandaufSchuhemitOberteilausLedervom
1.Januar1976bis30.Juni1976diefolgendenZoll­
sätzean:
VereinigtesKönigreich
übrigeMitgliedstaaten
vollerSatz9,0%
18,5%
23,5%.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2843/72
desRatesvom19.Dezember1972überdieimAb­
kommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftundderRepublikIslandvorgesehenen
Schutzmaßnahmen (1),insbesondereaufArtikel4,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderirischenSchuhindustrie tretengegenwärtig
ernsteStörungenauf,diesichinsbesonderedurch
einenRückgangderBeschäftigtenzahl von5000im
Jahre1973aufrund3500imOktober1975bemerk­
bargemachthabenundaufGrundderereinVerlust
vonweiteren310Arbeitsplätzen unmittelbarbevor­
steht.DieirischeSchuhindustrie hatihrenStandort
vorwiegendinGebieten,indenensiehäufigdiewich­
tigste,wennnichtsogardieeinzigeörtlicheBeschäf­
tigungsmöglichkeit bietet.
DieProduktionistimerstenHalbjahr1975gegen­
überdemgleichenZeitraumvon1974um30%
zurückgegangen undwarimdrittenQuartal1975
weiterrückläufig.BeidenExportenwarindenersten
dreiQuartalenvon1975gegenüber1974einRück­
gangvon20%festzustellen .DerImportanteilhat
sichvon34,1%imJahr1973auf41,8%1974,
45,4%imZeitraumJanuar-März 1975,52,1%im
April-Juni1975und51,4%imJuli-September 1975
ständigausgeweitet .
DieseEntwicklungdürftezueinerernstenVerschlech­
terungderWirtschaftslage dieserRegionderGemein­
schaftführen.
Esistdahernotwendig,vorübergehend einenange­
messenenZollschutzfürdenbezeichneten Industrie­
sektorinIrlandaufrechtzuerhalten .Esistangebracht,gemäßArtikel27desAbkommens
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undIslandvom22.Juli1972(2)ähnlicheMaßnah­
menhinsichtlichderEinfuhrendieserWareausIsland
zutreffen,dieeinegeringereZollsenkungzurFolge
habenmüssenalsinArtikel3Absatz2desvorbe­
zeichnetenAbkommensvorgesehenist,wonachder
vonIrlandfürEinfuhrendieserWaremitUrsprung
inIslandangewandteZollsatzsonstauf10,8%oder
0,09£jePaargesenktwerdenmüßte,jenachdem,
welcherderbeidenWertederhöhereist.
GemäßArtikel28desAbkommens EWG—Island
habenKonsultationen mitIslandstattgefunden —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Irlandwirdermächtigt,biszum30.Juni1976für
dieEinfuhrvonSchuhenmitOberteilausLederder
Tarifstelle64.02AdesGemeinsamen Zolltarifsmit
UrsprunginIslandeinenZollsatzvon18,5%anzu­
wenden.
Artikel2
DieseEntscheidungistanIrlandgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam24.Februar1976.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.MART
HABI .Nr .L .301vom 31.12.1972 ,S.162 . (2)ABl .Nr .L301vom 31.12.1972 ,S.2.
29.1.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L22/23
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Dezember1975
überdieErstattungderimJahre1974gewährtenPrämienfürdieUmstellungvonMilch­
kuhbeständen aufBeständezurFleischerzeugung durchdenEAGFL,AbteilungAus­
richtung,andasKönigreichBelgien
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich)
(76/109/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —55186971bfrs(1103739,42RE)nachdenBedin­
gungenderArtikel1bis4derVerordnung (EWG)
Nr.1353/73undihrerDurchführungsbestimmungen
gezahltwordensind.
DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -und
Garantiefonds ,AbteilungAusrichtung,50%dieses
Betrages,d.h.27593485,50bfrs(551869,71RE)zu
erstatten .
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesonderezurHöhederverfügbarenFinanzmittel,
gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamenAgrarpolitik(*),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2788/72(2),insbesondere
aufArtikel7Absatz1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1353/73des
Ratesvom15.Mai1973zurEinführungeiner
Prämienregelung fürdieUmstellungvonMilchkuh­
beständenaufBeständezurFleischerzeugung und
PrämienzurFörderungderspeziellaufdieFleisch­
erzeugungausgerichteten Rinderaufzucht (3),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.266/75(4),
insbesondere aufArtikel16Absatz2undauf
Artikel17Absatz2,
inErwägungnachstehenderGründe:
DasKönigreichBelgienhateinenAntragaufEr­
stattungderimJahr1974gezahltenPrämieneinge­
reicht.DieserAntragentsprichtdenBestimmungen
derVerordnung (EWG)Nr.2641/74derKommission
vom15.Oktober1974überdieAnträgeaufEr­
stattungderPrämienfürdieUmstellungvonMilch­
kuhbeständenaufBeständezurFleischerzeugung und
derPrämienzurFörderungderspeziellaufdie
Fleischerzeugung ausgerichteten Rinderaufzucht
durchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung (5).
DiePrüfungderübermitteltenAngabenhatergeben,
daßerstattungsfähige PrämienvonzusammenArtikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
GarantiefondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenvomKönigreichBelgienimJahre
1974gezahltenPrämienfürdieUmstellungvon
Milchkuhbeständen aufBeständezurFleischerzeu­
gungwirdaufeinenBetragvon27593485,50bfrs
(551869,71RE)festgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien
gerichtet.
Brüssel,den18.Dezember1975
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(!)ABlNr.L94vom 28.4.1970 ,S.13.
(2)ABl .Nr.L295vom 30.12.1972 ,S.1.
(8)ABl .Nr.L141vom 28.5.1973 ,S.18.
(4)ABl .Nr.L30vom 4.2.1975 ,S.1.
(5)ABl .Nr.L283vom 19.10.1974 ,S.5.
Nr.L10/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.1.76
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Dezember 1975
zurErmächtigung derFranzösischen Republik,vorübergehend SaatgutvonFut­
terpflanzenmitminderenAnforderungen zumVerkehrzuzulassen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(76/56/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,füreinen
Zeitraum,deram1.August1976abläuft,200Tonnen
SaatgutderKategorie„ZertifiziertesSaatgut"derSor­
tenAltaundFawn,diewederimersten„Gemeinsa­
menSortenkatalog fürlandwirtschaftliche Pflanzenar­
ten"nochimfranzösischen Sortenkatalog aufgeführt
sind,zumgewerbsmäßigen VerkehraufihremGebiet
zuzulassen .
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtliniedesRates66/401/EWG
vom14.Juni1966überdenVerkehrmitFutterpflan­
zensaatgut('),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
desRatesvom26.Juni1975(2),insbesondereaufArti­
kel17,
aufAntragderFranzösischen Republik,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiefranzösischeErzeugungvonanerkanntemSaatgut
vonRohrschwingel vonSorten,dieimfranzösischen
Sortenkatalog aufgeführtsind,reichtnichtaus,um
denGesamtbedarf desLandesanSaatgutdieserArtzu
decken.
DieserBedarfkannauchnichtdurchanerkanntes Saat­
gutvonRohrschwingel ausanderenMitgliedstaaten
gedecktwerden,dasSortenangehört,dieimGemein­
samenSortenkatalog fürlandwirtschaftliche Pflanzen­
artenoderimfranzösischen Sortenkatalog aufgeführt
sind.
Eserscheintdeshalbangebracht,dieFranzösischeRe­
publikzuermächtigen ,füreinenZeitraum,deram1.
August1976abläuft,„ZertifiziertesSaatgut"vonRohr­
schwingelderSortenAltaundFawnzumgewerbsmä­
ßigenVerkehrzuzulassen.
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desStändigen
Ausschussesfürdaslandwirtschaftliche ,gartenbau­
licheundforstlicheSaat-undPflanzgutwesen —DieFranzösischeRepublikteiltderKommissionbis
zum1.Dezember1976mit,wievielSaatgutaufGrund
dieserEntscheidung zumVerkehraufihremGebiet
zugelassenwordenist.DieKommissionsetztdieübri­
genMitgliedstaaten hiervoninKenntnis.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den19.Dezember1975
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2298/66.
(2)ABl.Nr.L196vom26.7.1975,S.6.
Nr.L8/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.1.76
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom9.Oktober1975,
mitderdasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönig­
reichderNiederlandeermächtigtwerden,ausTaiwanstammendeundinden
anderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheRöckefürMädchen,aus
Baumwolle ,derTarifnummer ex61.02BdesGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(76/38/EWG)
denBedingungen zugenehmigen ,diedieKommis­
sioninihrerEntscheidungvom12.Mai1971(2),ins­
besondereinArtikel1,festgelegthat—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandewerdener­
mächtigt,dieEinfuhrenvonausTaiwanstammenden
RöckenfürMädchen,ausBaumwolle ,derTarifnum­
merex61.02BdesGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,soweitder
ZeitpunktderAntragstellung zurErlangungderEin­
fuhrpapierenachdem23.September1975liegt.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieRegierungender
Benelux-Länder mitFernschreiben derStändigenVer­
tretungdesKönigreichsderNiederlandebeidenEuro­
päischenGemeinschaften am3.Oktober1975einge­
reichthaben,umdieErmächtigung zuerhalten,aus
TaiwanstammendeundindenanderenMitgliedstaa­
tenimfreienVerkehrbefindlicheRöckefürMädchen,
ausBaumwolle ,derTarifnummer ex61.02BdesGe­
meinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftbehand ­
lungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBenelux-Länder eröffnenfürdiebetreffenden
WarengemäßEntscheidung desRatesvom10.Juli
1975(')einjährlichesKontingentvon32Tonnen.
NachdenvondenRegierungenderBenelux-Länder
gemachtenAngabenbefindetsichderKonfektionssek­
torinernstenwirtschaftlichen Schwierigkeiten ,die
sichinderSchließungmehrererUnternehmen ,einer
ständigenVerminderung derBeschäftigtenzahl indie­
semSektorundeinemimmerweiterumsichgreifen­
denVerlustderKontrolleüberdenBinnenmarkt äu­
ßern.
DieindirektenEinfuhren ,diezusätzlichzudenbe­
reitserfolgtenEinfuhrennochgetätigtwürden,dro­
hendiesewirtschaftlichen Schwierigkeiten zuverschär­
fen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen gemäßArtikel115Absatz1zuDieseEntscheidunggiltbiszurEröffnungneuerMög­
lichkeitenfürdieEinfuhrderbetreffenden Warenaus
TaiwanindieBenelux-Länder ,längstensjedochbis
zum31.Dezember1975.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,
dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlandegerichtet.
Brüssel,den9.Oktober1975
FürdieKommission
DerVizepräsident
ChristopherSOAMES
(')ABl.Nr.L182vom12.7.1975,S.2. (*)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
Nr.L78/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.3.76
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derEntscheidung derKommission vom22.Dezember1975,mitderIrland
ermächtigtwird,fürSchuhemitOberteilausLederderTarifstelle64.02AdesGemeinsa­
menZolltarifsSchutzmaßnahmen gemäßArtikel135derAkteüberdieBeitrittsbedingun­
genunddieAnpassungen derVerträgezutreffen
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L32vom6.Februar197$)
Seite23,Artikel1,Tabelle,Spalte„Einfuhrenaus...denübrigenMitgliedstaaten "
anstatt:„18,4%"
mußesheißen:„18,5%"
Nr.L327/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.12.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom24.November 1977
zurErmächtigung derFranzösischen Republik,vorübergehend SaatgutzumVer­
kehrzuzulassen ,dasdenAnforderungen derRichtlinie66/401/EWGdesRates
nichtentspricht
(77/784/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie66/401/EWGdesRates
vom14.Juni1966überdenVerkehrmitFutterpflan­
zensaatgutP),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
75/444/EWGdesRatesvom26.Juni1975(2),insbe­
sondereaufArtikel17,
aufAntragderFranzösischen Republik,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErzeugungvonSaatgutvonWiesenlieschgras ,das
denAnforderungen dervorgenanntenRichtlinieent­
sprichtist1977inFrankreichsogeringausgefallen,
daßdieSaatgutversorgung diesesLandesnichtgewähr­
leistetist.
Esistnichtmöglich,diesenBedarfmitSaatgut,dasal­
lenAnforderungen dervorgenannten Richtlinieent­
spricht,ausanderenMitgliedstaaten oderauchausdrit­
tenLändernzufriedenstellend zudecken.
Eserscheintdeshalbangebracht,dieFranzösischeRe­
publikzuermächtigen ,füreinenZeitraum,deram
31.Oktober1978abläuft,SaatgutvonSortenderoben­
genanntenArt,diewederim„Gemeinsamen Sortenka­
talogfürlandwirtschaftliche Pflanzenarten "nochin
nationalenKatalogenFrankreichsaufgeführtsind,
zumVerkehrzuzulassen .
Außerdemerscheintesangebracht,andereMitglied­
staaten,dieinderLagesind,dieFranzösischeRepu­
blikmitSaatgutzuversorgen,dasdenAnforderungen
derRichtlinienichtentspricht,zuermächtigen ,sol­
chesSaatgutzumVerkehrzuzulassen,soweitesfür
Frankreichbestimmtist.
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desStändigen
Ausschussesfürdaslandwirtschaftliche ,gartenbau­
licheundforstlicheSaat-undPflanzgutwesen —HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,füreinen
Zeitraum,deram31.Oktober1978abläuft,inihrem
Gebietbiszu250TonnenSaatgutvonWiesenliesch­
gras(PhleumpratenseL.)derKategorie„Zertifiziertes
Saatgut"dererstenVermehrungvonSorten,dieweder
im„Gemeinsamen Sortenkatalog fürlandwirtschaft­
lichePflanzenarten "nochinihrennationalenSorten­
katalogenaufgeführtsind,zumVerkehrzuzulassen.
DasamtlicheEtikettenthältdieAngabe:„Ausschließ­
lichfürFrankreichbestimmt".
Artikel2
DieübrigenMitgliedstaaten werdenermächtigt,unter
deninArtikel1vorgesehenenBedingungeninihren
Gebietenbiszu250TonnenSaatgutvonWiesen­
lieschgraszumVerkehrzuzulassen,soweitesaus­
schließlichfürFrankreichbestimmtist.Dasamtliche
EtikettenthältdieAngabe:„Ausschließlich fürFrank­
reichbestimmt".
Artikel3
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionbiszum
31.Dezember1978mit,wievielSaatgutaufGrunddie­
serEntscheidung zumVerkehrinihrenGebietenzu­
gelassenwordenist.DieKommissionsetztdieübri­
genMitgliedstaates hiervoninKenntnis.
Artikel4
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerich­
tet.
Brüssel,den24.November1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(•)ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2298/66.
(2)ABl.Nr.L196vom26.7.1975,S.6.