VERORDNUNG (EWG) Nr. 2574/86 DER KOMMISSION vom 14. August 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 623/86 zur Festlegung der ab 1. März 1986 im Handel mit Waren der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80 anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1028/83 (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die mit den Artikeln 53 und 213 der Beitrittsakte eingeführten Beitrittsausgleichsbeträge sind mit Verordnung (EWG) Nr. 623/86 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1389/86 (5), festgesetzt worden.

Eine Änderung der in Betracht zu ziehenden Preise für gewisse landwirtschaftliche Grunderzeugnisse, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie zur Herstellung von Waren der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80 verwendet worden sind, wirkt sich auf die Beitrittsausgleichsbeträge aus. Für den Handel mit Spanien ist einer solchen Änderung bei den Beitrittsausgleichsbeträgen nach Artikel 72 der Beitrittsakte Rechnung getragen worden.

Bei den landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen, bei denen im Falle Portugals der Übergang in Stufen erfolgt, wirkt sich eine Änderung des mittleren Kassakurses des Escudo gegenüber jeder der Währungen der Mitgliedstaaten, welche zwischen ihren Währungen einen Kassakursabstand von höchstens 2,25 % einhalten, ebenfalls auf die Beitrittsausgleichsbeträge aus.

Es ist daher angezeigt, Regeln und Kriterien für die Änderung der im Handel mit Waren der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80 geltenden Beitrittsausgleichsbeträge festzusetzen. Zu diesem Zweck ist die Verordnung (EWG) Nr. 623/86 zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 623/86 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 6a

(1) Die mit dieser Verordnung festgesetzten Beitrittsausgleichsbeträge werden von der Kommission in folgenden Fällen geändert: a) für den Handel mit Spanien im Falle einer Änderung der Beitrittsausgleichsbeträge nach Artikel 72 der Beitrittsakte im Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie zur Herstellung der Waren der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80 verwendet worden sind;

b) für den Handel mit Portugal im Falle einer Änderung der in Betracht zu ziehenden Preise für gewisse landwirtschaftliche Grunderzeugnisse, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie zur Herstellung der unter die Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80 fallenden Waren verwendet worden sind;

c) bezueglich der Beitrittsausgleichsbeträge im Handel mit Portugal im Falle einer Abweichung des nach Maßgabe der Artikel 2 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3153/85 der Kommission (1) berechneten mittleren Kassakurses des Escudo um 3 % oder mehr nach oben oder nach unten gegenüber dem mittleren Kurs, der für die vorhergehende Änderung der im Handel mit Waren der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80 geltenden Beitrittsausgleichsbeträge maßgebend war. (1) ABl. Nr. L 323 vom 29.11.1980, S. 1. (2) ABl. Nr. L 323 vom 29.11.1980, S. 27. (3) ABl. Nr. L 116 vom 30.4.1983, S. 9. (4) ABl. Nr. L 59 vom 1.3.1986, S. 1. (5) ABl. Nr. L 123 vom 12.5.1986, S. 1.

(2) Änderungen der Beitrittsausgleichsbeträge nach Absatz 1 Buchstabe c) werden nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3153/85 vorgenommen.

(3) Bei einer Änderung der im Handel mit Portugal geltenden Beitrittsausgleichsbeträge nach Maßgabe des Absatzes 1 Buchstabe b) wird der zum Zeitpunkt der Berechnung der betreffenden Beitrittsausgleichsbeträge geltende Wechselkurs des Escudo nach Absatz 1 Buchstabe c) zugrunde gelegt.

(1) ABl. Nr. L 310 vom 21.11.1985, S. 4."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. August 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident