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ENTSCHEIDUNG Nr. 2365/86/EGKS DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1986

zur Festsetzung der Bedingungen für die Anwendung von Artikel 7 der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugnisquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Gegenstand

Gemäß Artikel 7 der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS beschränkt die Kommission die Einbusse der relativen Position, die ein Unternehmen, das nicht oder in relativ geringerem Masse als die Gesamtheit der Unternehmen der Gemeinschaft in den Genuß von Zusatzquoten in Anwendung von Artikel 14 und 14A der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS gelangt, während zweier aufeinanderfolgender Quartale erleidet, aus maximal 1 %.

Die Korrektur muß für die Quoten jeder Produktgruppe erfolgen, sofern das Unternehmen bei den von ihm erzeugten Gruppen im ganzen ebenfalls eine Einbusse von mindestens 1 % während zweier aufeinanderfolgender Quartale erleidet.

Die Kommission legt die Bedingungen und Kriterien für die Anwendung des in diesem Artikel niedergelegten Grundsatzes fest.

2. Referenzen

Zur Berechnung werden die Vergleichsproduktionen und Mengen herangezogen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 6 der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS ergeben, einschließlich der Korrekturen gemäß Artikel 4 Absatz 5, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 13 sowie gemäß den Absätzen 1, 2, 3 und 4 von Artikel 15.

3. Berechung der »Grundquoten"

Die »Grundquoten" ergeben sich aus der Anwendung des Kürzungssatzes auf die Referenzen des Unternehmens in dem fraglichen Quartal.

4. Berechung der »endgültigen Quoten"

Die »endgültigen Quoten" eines Unternehmens ergeben sich für jede Produktgruppe sowie für Produktion und Lieferungen in den EG-Markt getrennt aus der Summe von »Grundquoten" zuzueglich Anpassungen gemäß Artikel 14 oder 14A der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS des jeweiligen Quartals.

5. Anwendung von Artikel 7

Um festzustellen, ob ein Unternehmen in den Genuß von Artikel 7 gelangt, ist wie folgt vorzugehen:

- Für jedes Unternehmen und jedes Quartal ab dem 1. Quartal 1986 wird das Verhältnis der »Grundquoten" aller Produktgruppen des Unternehmens mit jenen der Summe aller Unternehmen in der Gemeinschaft mit dem Verhältnis der »endgültigen Quoten" dieses Unternehmens zu jenen der Summe aller Unternehmen in der Gemeinschaft verglichen.

- Soweit der Unterschied zwischen dem Verhältnis der »endgültigen Quoten" und dem Verhältnis der »Grundquoten" negativ ist und 1 % der »Grundquoten" während zweier aufeinanderfolgender Quartale überschreitet, wird eine Anpassung errechnet, um diesen Verlust auf maximal 1 % der Produktgruppen für jedes Quartal für Produktionsquoten und Quotenteile getrennt zu berechnen. Die Summe der Anpassungen pro Produktgruppe darf nicht dazu führen, daß für alle Produktgruppen der Unterschied des Verhältnisses »Grundquoten" zu »Basisquoten" ob positiv oder negativ in absoluten Zahlen ausgedrückt kleiner als 1 % ist. Die so errechneten Zusatzquoten müssen auf einen vernünftigen Zeitraum aufgeteilt werden, um dem Unternehmen eine angemessene Ausnutzung zu gestatten und andererseits den Markt nicht durch konzentrierte Lieferungen zu stören. Eine Aufteilung der Anpassungen auf zwei Quartale könnte diesen Bedingungen genügen.

- Die obenerwähnte Berechnung wird in jedem Quartal wiederholt, um festzustellen, ob ein Unternehmen die Bedingungen während zweier aufeinanderfolgender Quartale erfuellt, und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Anwendung von Artikel 7 der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS nur einmal pro Quartal erfolgen kann. Erfuellt ein Unternehmen die Anwendungsbedingungen in einem Quartal nicht, wird die Reihe unterbrochen und das Unternehmen kommt in den Genuß von Artikel 7 erst wieder, wenn die Bedingungen in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen erfuellt sind.

6. Vorgehen

Nach Ablauf jedes Quartals erstellt die Kommission die Liste der Unternehmen, welche in den Genuß von Artikel 7 der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS gelangen und erteilt automatisch die sich daraus ergebenden Zusatzquoten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Vergleichsproduktionen und -mengen im Rahmen des Artikels 7 der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS ergeben sich aus der Anwendung von Artikel 6 der genannten Enscheidung einschließlich der Korrekturen der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 5, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 13 sowie gemäß den Absätzen 1, 2, 3 und 4 von Artikel 15.

Artikel 2

Die »Grundquoten" im Sinne von Artikel 3 und 4 ergeben sich aus der Anwendung des Kürzungssatzes auf die Vergleichsproduktionen und -mengen des Unternehmens in dem fraglichen Quartal.

Artikel 3

Die »endgültigen Quoten" im Sinne von Artikel 4 ergeben sich aus der Summe von:

»Grundquoten" + Anpassung gemäß Artikel 14 der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS

oder

»Grundquoten" + Anpassung gemäß Artikel 14A der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS.

Artikel 4

Die relative Einbusse eines Quartals für eine und die Summe aller Produktgruppen ergibt sich für ein Unternehmen aus dem Unterschied zwischen dem Verhältnis (1) und (2) jeweils für das gleiche Quartal berechnet:

(1)

»Grundquote" des Unternehmens × 100,00

»Grundquoten" der Gemeinschaft für die betreffende Produktgruppe oder die betreffenden Produktgruppen

(2)

»endgültige Quoten" des Unternehmens × 100,00

»Endgültige Quoten" der Gemeinschaft für die betreffende Produktgruppe oder die betreffenden Produktgruppen

Artikel 5

Artikel 7 der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS findet auf alle Unternehmen Anwendung, bei welchen der Unterschied für die Summe aller Produktgruppen zwischen dem Verhältnis (2) und (1) von Artikel 4 der vorliegenden Entscheidung negativ ist und 1 % des Verhältnisses (1) während mindestens zweier aufeinanderfolgender Quartale überschreitet.

Artikel 6

Die Berechnung der Zusatzquoten gemäß Artikel 7 der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS erfolgt getrennt für jede Produktgruppe sowie für Produktionsquoten und Quotenteile.

Artikel 7

Die Zusatzquoten gemäß Artikel 7 werden derart errechnet, daß das Verhältnis der »endgültigen Quoten" des betroffenen Unternehmens (einschließlich der Zusatzquoten gemäß Artikel 7) zu den »endgültigen Quoten" aller Unternehmen der Gemeinschaft in der gleichen Produktgruppe nicht mehr als 1 % von dem Verhältnis abweicht, welches sich aus den Grundquoten des Unternehmens und jenem der Summe der Unternehmen der Gemeinschaft ergibt. Für die Summe aller Produktgruppen im Verhältnis (2) zu (1) von Artikel 4 (einschließlich der Zusatzquoten von Artikel 7 für das betroffende Unternehmen) muß der Unterschied jedoch negativ sein und in absoluten Zahlen nicht unter 1 %.

Artikel 8

Die dergestalt erteilten Zusatzquoten gemäß Artikel 5 können von dem Unternehmen noch in den zwei Quartalen benutzt werden, welche dem letzten Zuteilungsquartal folgen.

Artikel 9

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1986

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 5.