Verordnung (EG) Nr. 2292/2001 des Rates

vom 20. November 2001

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 1 Absatz 5 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates(3) beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 2001 über eine etwaige Finanzierung der Ausgaben der Agenturen nach dem Wirtschaftsjahr 2001/2002.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 hinsichtlich der Geltungsdauer der Beihilferegelung und der Qualitätssicherung für Olivenöl(4) hat der Rat beschlossen, dass zum 1. November 2004 eine neue Beihilferegelung eingeführt wird. Die heute gültige Beihilferegelung bleibt bis zum Wirtschaftsjahr 2003/2004 einschließlich in Kraft. Unter diesen Umständen sollte vorgesehen werden, dass sich die Gemeinschaft weiterhin bis zum Wirtschaftsjahr 2003/2004 einschließlich an den Ausgaben der Kontrollstellen beteiligt, die bestimmte Kontrollen in Verbindung mit der Beihilferegelung für die Olivenölerzeugung vornehmen. Außerdem sollte dieser Beitrag zu den Ausgaben der Kontrollstellen auch im Wirtschaftsjahr 2004/2005 beibehalten werden, damit diese Stellen die im Hinblick auf das vorangegangene Wirtschaftsjahr notwendigen zusätzlichen Überprüfungen vornehmen können und die Kontinuität des in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 vorgesehenen Kontrollsystems gewährleistet ist. Im Jahr 2003 sollte die Kommission im Rahmen der Arbeiten, die für die Reform der gemeinsamen Marktorganisation in dem betreffenden Sektor vorgesehen sind, prüfen, ob der Beitrag der Gemeinschaft zu den Ausgaben der Agenturen nach dem Wirtschaftsjahr 2004/2005 weiterhin notwendig ist.

(3) Angesichts des geänderten Wortlauts des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft muss der Verweis auf Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 wird wie folgt geändert:

1. Im Artikel 1 Absatz 5 werden im vorletzten Unterabsatz die Worte "von drei Jahren" durch "von sechs Jahren" ersetzt.

2. Artikel 1 Absatz 5 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung: "Im Jahr 2003 prüft die Kommission, ob die Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Agenturen weiterhin erforderlich ist, und unterbreitet dem Rat im Rahmen der Entscheidung über die gemeinsame Marktorganisation gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 gegebenenfalls einen Vorschlag. Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags über eine etwaige Finanzierung der betreffenden Ausgaben im Rahmen jener Entscheidung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. November 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Neyts-Uyttebroeck

(1) ABl. C 213 E vom 31.7.2001 S. 1.

(2) Stellungnahme vom 23. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/1999 (ABl. L 18 vom 23.1.1999, S. 7).

(4) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4.