EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 20. September 1965 an die Mitgliedstaaten über die vorherige Unterrichtung der Kommission von bestimmten Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Entwurfsstadium (65/428/EWG)

1. Das Bestehen unterschiedlicher Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten über die Qualität, Zusammensetzung, Aufmachung, Konservierung und Kontrolle bestimmter gewerblicher oder landwirtschaftlicher Erzeugnisse kann eine Behinderung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs darstellen, deren Beseitigung die Anwendung von Artikel 100 oder Artikel 43 des Vertrages von Rom rechtfertigt.

2. Zur Beseitigung dieser Hindernisse arbeitet die EWG-Kommission bereits seit einigen Jahren an einer Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 100 oder Artikel 43 in den in Absatz 1 genannten Bereichen.

3. Sollten die Mitgliedstaaten in diesen Bereichen neue Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und dabei allein von innerstaatlichen Erwägungen ausgehen, so bestuende die Gefahr, daß die Unterschiede zwischen den bestehenden Rechtsvorschriften in diesen Bereichen und somit auch die Behinderungen des freien Warenverkehrs in Zukunft noch zunehmen und die Maßnahmen der Kommission zur Angleichung der Gesetzbestimmungen erschweren.

4. Im Interesse der bereits eingeleiteten oder geplanten Harmonisierungsarbeiten ist es somit von grösster Wichtigkeit, daß die Mitgliedstaaten bemüht sind, ihre gesetzgeberische Tätigkeit in diesen Bereichen auf ein Mindestmaß zu beschränken, bis die Ergebnisse der bereits eingeleiteten Angleichungsarbeiten vorliegen. Sollte der Schutz des öffentlichen Interesses den Erlaß neuer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften rechtfertigen, so empfiehlt es sich, daß dabei die Ausrichtung der laufenden Arbeiten berücksichtigt wird.

5. Um zu erreichen, daß in den neuen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten die bei der Angleichung der Rechtsvorschriften verfolgten Ziele beachtet werden, empfiehlt es sich, ein Verfahren zur vorherigen Unterrichtung der Kommission über diese Vorschriften im Entwurfsstadium einzuführen, die sich auf die Qualität, Zusammensetzung, Aufmachung, Konservierung und Kontrolle bestimmter gewerblicher oder landwirtschaftlicher Erzeugnisse beziehen.

6. Diese Mitteilung müsste auf jeden Fall in denjenigen Bereichen erfolgen, in denen die Kommission die Mitgliedstaaten von ihrer Absicht unterrichtet hat, einen Richtlinien- oder Verordnungsvorschlag auszuarbeiten.

7. Die Mitteilung müsste so rechtzeitig erfolgen, daß die Kommission dem beteiligten Mitgliedstaat ihre etwaigen Bemerkungen mitteilen kann, bevor diese geplanten Vorschriften erlassen werden.

8. Das Verfahren zur vorherigen Unterrichtung der Kommission wird in Anwendung von Artikel 5 Absatz (1) eingeführt.

Dieser Artikel bestimmt : "Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben. Sie erleichtern dieser die Erfuellung ihrer Aufgabe." Die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, soweit dies für das ordnungsmässige Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlich ist, stellt gemäß Artikel 3 Buchstabe h) eines der Hauptziele der Tätigkeit der Gemeinschaft dar.

9. Aus diesen Gründen und gemäß Artikel 5 und 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission der EWG den Mitgliedstaaten: a) bei der Annahme von Entwürfen für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die u.a. die Qualität, Zusammensetzung, Aufmachung, Konservierung und Kontrolle bestimmter Erzeugnisse regeln, das Vertragsziel zu berücksichtigen, daß die Schaffung neuer Handelshindernisse vermieden werden soll;

b) die Kommission von diesen Entwürfen zu unterrichten, sofern ihre Vorschriften Bereiche betreffen, in denen die Kommission beschlossen hat, zur Angleichung der geltenden Bestimmungen einen Richtlinien- oder Verordnungsentwurf auszuarbeiten, und zwar von dem Zeitpunkt an, zu dem die Kommission die Mitgliedstaaten von dieser Entscheidung unterrichtet hat;

c) die in Absatz b) vorgesehene Unterrichtung so rechtzeitig vorzunehmen, daß die Kommission dem beteiligten Mitgliedstaat ihre etwaigen Bemerkungen mitteilen kann, bevor die betreffenden Bestimmungen erlassen werden.

Brüssel, den 20. September 1965

Für die Kommission

Der Präsident

Walter HALLSTEIN