VERORDNUNG (EWG) Nr. 2213/76 DER KOMMISSION vom 10. September 1976 über den Verkauf von Magermilchpulver aus staatlicher Lagerhaltung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Gemeinschaft sind bedeutende Magermilchpulverbestände in staatlicher Lagerhaltung vorhanden. Soweit es für dieses Magermilchpulver Absatzmöglichkeiten gibt, ist es angebracht, Maßnahmen für seinen Verkauf vorzusehen.

Für den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung können sich kurzfristig Möglichkeiten ergeben. Infolge der Trockenheit, durch die die Herstellung von Magermilchpulver abgenommen hat, werden die auf dem Markt vorhandenen Mengen die Nachfrage nicht befriedigen können. Es ist somit notwendig, die Möglichkeit zum Kauf von Magermilchpulver bei den Interventionsstellen vorzusehen. Der Kaufpreis kann bestimmt werden, indem der von den Interventionsstellen gezahlte Ankaufspreis für das betreffende Magermilchpulver um einen Betrag erhöht wird, der die Marktlage und die durch die Lagerhaltung entstandenen Kosten berücksichtigt.

Es ist angezeigt, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die gemäß dieser Verordnung verkauften Mengen mitteilen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten verkaufen an jeden Interessenten Magermilchpulver, das sich in ihrem Besitz befindet und das am Tage des Abschlusses des Kaufvertrags seit mindestens sechs Monaten eingelagert gewesen ist.

Artikel 2

(1) Das Magermilchpulver wird verkauft: a) ab Lagerhaus zum Preis von: - 92,5 RE/100 kg für die Mengen, die Gegenstand eines vor dem 4. Oktober 1976 abgeschlossenen Kaufvertrags sind;

- 93,5 RE/100 kg für die Mengen, die Gegenstand eines ab 4. Oktober 1976 abgeschlossenen Kaufvertrags sind;

b) in Mengen zu 10 Tonnen oder mehr.

(2) Die Interventionsstelle verkauft das Magermilchpulver nur, wenn spätestens bei Abschluß des Kaufvertrags eine Kaution von 2 RE/100 kg gestellt wird. Die Kaution wird nach Wahl des Mitgliedstaats in Form eines auf die Interventionsstelle ausgestellten Schecks oder in Form einer Sicherheit geleistet, die den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Kriterien entspricht.

Artikel 3

(1) Der Käufer übernimmt das Magermilchpulver innerhalb einer Frist von einem Monat, gerechnet von dem Tag, an dem der Kaufvertrag geschlossen wurde. Die Übernahme der gekauften Menge kann in Teilmengen erfolgen, von denen keine unter 10 Tonnen betragen darf.

(2) Vor der Übernahme jeder Menge bezahlt der Käufer die entsprechenden Mengen.

(3) Falls der Käufer das Magermilchpulver nicht innerhalb der in Artikel 1 gesetzten Frist übernommen hat, wird der Kaufvertrag für die verbleibenden Mengen - ausser im Falle höherer Gewalt - gelöst.

(4) Die Kaution gemäß Artikel 2 Absatz 2 verfällt für die Mengen, für die der Kaufvertrag gemäß Absatz 3 gelöst worden ist.

Sie wird für die Mengen, die innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgenommen werden, unverzueglich freigegeben.

(5) Im Fall höherer Gewalt legt die Interventionsstelle die Maßnahmen fest, die sie auf Grund der eingetretenen Umstände für notwendig erachtet.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten geben der Kommission spätestens dienstags jeder Woche die Mengen an Magermilchpulver bekannt, die während der vorhergegangenen Woche - Gegenstand eines Kaufvertrags gewesen sind,

- ausgelagert worden sind.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 67 vom 15.3.1976, S. 9.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. September 1976

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission