VERORDNUNG (EWG) Nr. 2481/75 DES RATES vom 29. September 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft (2), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 175/73 (3), sieht für wirtschaftlich schwache Erzeuger eine zusätzliche Beihilfe zum teilweisen Ausgleich der durch die Umstellung ihrer Anpflanzungen verursachten Einkommensverluste vor.

Eine der Bedingungen für die Gewährung dieser Beihilfe ist, daß die Anbaufläche des Betriebs 5 Hektar oder weniger umfasst. In den Fällen, in denen die Gesamtfläche des Betriebs mehr als 5 Hektar umfasst, aber die landwirtschaftlich nutzbare Fläche diese Grenze nicht überschreitet, weil der Rest des Landes nicht anbaufähig ist, ist die wirtschaftliche Lage dieselbe wie in den in dieser Verordnung genannten Fällen. Die Erzeuger, deren landwirtschaftlich nutzbare Fläche 5 Hektar nicht überschreitet, müssen daher ebenso behandelt werden.

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 wurde insbesondere ein System von Ausgleichszahlungen eingeführt ; diese sollen den Absatz der in der Gemeinschaft erzeugten Apfelsinen und Mandarinen auf den Einfuhrmärkten der Gemeinschaft im Rahmen von Verträgen fördern, die eine regelmässige Versorgung dieser Märkte gewährleisten.

Es hat sich gezeigt, daß das genannte Vertragssystem, was die Absatzsteigerung der betreffenden Erzeugnisse in der Gemeinschaft anbelangt, nicht zu dem erwarteten Ergebnis führte. Ausserdem wird der Absatz gemeinschaftlicher Zitrusfrüchte auf dem Markt der Gemeinschaft durch den verstärkten Wettbewerb bestimmter Erzeugerdrittländer noch erschwert.

Um diesen Schwierigkeiten zu begegnen, ist es zweckmässig, die Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 dahin gehend zu ändern, daß das Vertragssystem aufgehoben wird und die Ausgleichszahlungen erhöht werden ; ausserdem sollten die Ausgleichszahlungen auf Klementinen ausgedehnt werden.

In den letzten Wirtschaftsjahren bestanden auch bei der Zitronenerzeugung der Gemeinschaft Absatzschwierigkeiten auf den Einfuhrmärkten der Gemeinschaft. Daher ist für dieses Erzeugnis als vorsorgliche Maßnahme eine Ausgleichszahlung für den noch verbleibenden Teil des Wirtschaftsjahres 1975/1976 zu gewähren.

Um die Wirksamkeit eines solchen Systems zu gewährleisten, sind die für Apfelsinen, Mandarinen und Klementinen festgesetzten Beträge unter Berücksichtigung der Grund- und Ankaufspreise für die betreffenden Erzeugnisse anzupassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 werden die Worte "gesamte Anbaufläche" durch die Worte "landwirtschaftlich nutzbare Fläche" ersetzt.

Artikel 2

Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 erhält folgende Fassung: (1)Stellungnahme vom 26. September 1975 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2)ABl. Nr. L 318 vom 18.12.1969, S. 1. (3)ABl. Nr. L 25 vom 30.1.1973, S. 2.

"Die Verkäufer der Erzeuger-Mitgliedstaaten erhalten unter den nachstehenden Bedingungen eine Ausgleichszahlung für Apfelsinen, Mandarinen, Klementinen und Zitronen der Gemeinschaft, die in den übrigen Mitgliedstaaten vermarktet werden.

Die Gewährung dieser Ausgleichszahlung ist jedoch bei Zitronen auf das Wirtschaftsjahr 1975/1976 begrenzt."

Artikel 3

Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 erhält folgende Fassung:

"(1) Für das Wirtschaftsjahr 1975/1976 wird der Betrag der Ausgleichszahlung wie folgt festgesetzt: - 7,8 RE/100 kg netto für Apfelsinen der Sorten Moro, Tarocco, Ovale calabrese, Belladonna, Navel und Valencia late,

- 6,7 RE/100 kg netto für Apfelsinen der Sorte Sanguinello,

- 4,4 RE/100 kg netto für Apfelsinen der Sorten Sanguigno und Biondo comune,

- 6,7 RE/100 kg netto für Mandarinen,

- 3,9 RE/100 kg netto für Klementinen,

- 4,7 RE/100 kg netto für Zironen.

(2) Für die folgenden Wirtschaftsjahre wird der Betrag der Ausgleichszahlung für Apfelsinen, Mandarinen und Klementinen jedes Jahr vor dem 1. August für das im darauffolgenden Jahr beginnende Wirtschaftsjahr nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgelegt, wobei die jeweils letzten Beträge sowie die Entwicklung der Grund- und Ankaufspreise für die betreffenden Erzeugnisse berücksichtigt werden. Jedoch darf der Prozentsatz der Änderung der Ausgleichszahlungen im Vergleich zum vorangegangenen Wirtschaftsjahr nicht den Prozentsatz der Änderung der Grund- und Ankaufspreise übersteigen.

(3) Die Ausgleichszahlung wird nur für die Erzeugnisse der Güteklassen Extra und I gewährt."

Artikel 4

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Verkäufer erhalten die Ausgleichszahlung auf Antrag, sobald der Nachweis dafür erbracht ist, daß die betreffenden Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Bestimmungsmitgliedstaats eingetroffen und dem Käufer zur Verfügung gestellt worden sind.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen."

Artikel 5

Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 erhält folgende Fassung:

"Die Vorschriften für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik gelten für die in Artikel 6 genannten Ausgleichszahlungen."

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1975 in Kraft.

Die Artikel 2, 3 und 4 gelten - für Apfelsinen, Mandarinen und Klementinen ab Anfang des Wirtschaftsjahres 1975/1976,

- für Zitronen ab Inkrafttreten dieser Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. September 1975.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MARCORA