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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 21. Februar 1984

zur Änderung der Entscheidung 81/956/EWG über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugten Pflanzkartoffeln

(84/99/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/561/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit seinen Entscheidungen 72/294/EWG (3), 75/370/EWG (4), 78/691/EWG (5) und 81/956/EWG (6) festgestellt, daß in Österreich, in der Schweiz und in Polen geerntete und amtlich geprüfte Pflanzkartoffeln die gleichen Garantien bieten wie das in der Gemeinschaft geerntete und geprüfte Pflanzgut.

Die Geltungsdauer dieser Gleichstellung ist am 30. Juni 1983 abgelaufen. Die Gleichstellung ist jedoch für einen weiteren Zeitraum beizubehalten, da die Voraussetzungen, auf welche die gemeinschaftlichen Feststellungen sich ursprünglich gründeten, bezueglich der auf das Verfahren zur Zertifizierung des Pflanzguts anwendbaren Normen und Modalitäten weiterhin erfuellt sind.

Die Gleichstellung kann jedoch praktisch nur dann zum Tragen kommen, wenn das Pflanzgut auch den Bedingungen entspricht, die die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Gemeinschaft (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/7/EWG (8), festsetzen müssen oder können.

In diesem Zusammenhang ist festgestellt worden, daß die in Österreich und in der Schweiz bestehende pflanzengesundheitliche Situation in bezug auf Corynebacterium sepedonicum und Potato spindle tuber viroid gründlich geprüft werden muß. Gegen eine Verlängerung der Gleichstellung um den für die vorgenannte Prüfung erforderlichen Zeitraum von zwei Jahren liegen keine pflanzenschutzrechtlichen Gründe vor.

Dagegen hat die in Polen bestehende Lage in bezug auf die beiden vorgenannten Organismen den Rat bewogen, mit der Entscheidung 83/640/EWG (9) besondere pflanzenschutzrechtliche Bedingungen festzulegen, die nunmehr auf Kartoffelpflanzgut aus diesem Land anzuwenden sind.

Eine Verlängerung der Gleichstellung für Polen kann daher nur im Rahmen der Entscheidung 83/640/EWG gewährt werden.

Die vorliegende Entscheidung berührt im übrigen nicht die Möglichkeit, die gemeinschaftlichen Feststellungen aufzuheben oder ihre Geltungsdauer nicht zu verlängern, falls sich herausstellt, daß die ihnen zugrunde liegenden Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfuellt sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidung 81/956/EWG wird die Angabe »bis zum 30. Juni 1983" ersetzt durch »bis zum 30. Juni 1985 für Österreich und die Schweiz und bis zum 31. Januar 1984 für Polen".

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1983.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CHEYSSON

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.

(2) ABl. Nr. L 203 vom 23. 7. 1981, S. 52.

(3) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 43.

(4) ABl. Nr. L 164 vom 27. 6. 1975, S. 43.

(5) ABl. Nr. L 236 vom 25. 7. 1978, S. 10.

(6) ABl. Nr. L 351 vom 7. 12. 1981, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(8) ABl. Nr. L 14 vom 16. 1. 1981, S. 23.

(9) ABl. Nr. L 358 vom 22. 12. 1983, S. 34.