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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. November 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1988 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(88/602/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 am 20. Juni 1988 und 15. September 1988 die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften hinsichtlich der Ausgleichsvergütung mitgeteilt, die 1988 in den jeweiligen Ländern den landwirtschaftlichen Betriebsleitern zu gewähren ist.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezueglich der Vorschriften zu entscheiden, ob die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen erfuellt sind.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und Zielen des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt sind und die 1988 den Landwirten in den jeweiligen Ländern zu gewährende Ausgleichsvergütung betreffen, erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme im Jahr 1988.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 18. November 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.

ANHANG

Verzeichnis der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Gegenstand dieser Entscheidung sind

Grundsätzliche Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten im Jahr 1988

SCHLESWIG-HOLSTEIN

Richtlinien zur Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe in benachteiligten Gebieten zur Erfuellung der gemeinsamen Aufgabe der Agrarstrukturverbesserung und des Küstenschutzes (1988);

HAMBURG

Richtlinien zur Förderung der Investitionen in der Landwirtschaft (Teil B) und der landwirtschaftlichen Betriebe in benachteiligten Gebieten (1988);

NIEDERSACHSEN

Richtlinien zur Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe in benachteiligten Gebieten (1988);

NORDRHEIN-WESTFALEN

Richtlinien zur Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe in Berg- und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1988);

HESSEN

Richtlinien zur Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe in benachteiligten Gebieten (entsprechend den Berggebieten) (1988);

RHEINLAND-PFALZ

Rundschreiben betreffend die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten (Ausgleichsvergütung) (1988);

BADEN-WÜRTTEMBERG

Richtlinien zur Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe in den Berg- und in bestimmten benachteiligten Gebieten (Ausgleichsvergütung) (1988);

BAYERN

Richtlinien betreffend die Gewährung von Ausgleichsvergütungen in Berg- und benachteiligten Gebieten (1988);

SAARLAND

Richtlinien betreffend die Gewährung von Ausgleichsvergütungen für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten;

BERLIN

Bedingungen für die Gewährung einer Ausgleichsvergütung gemäß der Beihilfe für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten zur Erfuellung der gemeinsamen Aufgabe der Agrarstrukturverbesserung und zum Schutz der Ufer (1988).