ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Dezember 1998 über ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) und flankierende Maßnahmen (1999/21/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat dem Rat mit ihrem Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" vom 13. Dezember 1995 ihre Ansichten über die Zukunft der Energiepolitik in der Gemeinschaft mitgeteilt. Der Rat hat am 8. Juli 1996 eine Entschließung zu diesem Weißbuch (5) angenommen.

(2) Energie ist ein wesentlicher Faktor für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinschaft.

(3) Die Abhängigkeit der Gemeinschaft von ausländischen Energielieferungen wird in den kommenden Jahren spürbar ansteigen.

(4) Die Höhe der Energiekosten ist für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen von besonderer Bedeutung.

(5) Mit Blick auf die Lebensqualität der Bürger ist dafür Sorge zu tragen, daß die Entwicklung der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs mit den Zielen des Umweltschutzes vereinbar ist.

(6) Angesichts der strategischen Herausforderungen, mit denen die Gemeinschaft konfrontiert ist, muß es bei diesen Zielen im Energiesektor insbesondere um folgende Punkte gehen: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz.

(7) Eine ausgewogene Verwirklichung dieser Ziele hat zur Voraussetzung, daß der Transparenz, Kohärenz und Koordination sämtlicher auf Gemeinschaftsebene getroffener energiepolitischer Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.

(8) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 701/97 vom 14. April 1997 über ein Programm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY-Programm (6) - hielt der Rat es für zweckdienlich, daß die Kommission eine Mitteilung über alle Gemeinschaftsprogramme, die eine energiepolitische Komponente aufweisen, vorlegt, der ein Vorschlag für ein energiepolitisches Rahmenprogramm folgen könnte.

(9) Die Kommission hat eine Mitteilung mit dem Thema "Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns" vorgelegt, aus der hervorgeht, daß die Gemeinschaft zwar zahlreiche Maßnahmen durchführt, diese jedoch entweder zu verschiedenen Programmen im Bereich der Energiepolitik gehören oder unter unterschiedliche Gemeinschaftspolitiken fallen.

(10) Die Verwaltung, Komplementarität und optimale Verwendung der Haushaltsmittel müssen gewährleistet werden.

(11) Nur mit einem wirklich einheitlichen und koordinierten Konzept für die Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebereich kann eine kohärente und wirksame Politik entwickelt werden, die eine angemessene Berücksichtigung aller Aspekte der anstehenden Probleme gewährleistet.

(12) Ein solches Konzept der kohärenten und wirksamen Politik muß sowohl bei energiepolitischen Programmen verfolgt werden als auch im Hinblick auf die energiepolitischen Komponenten der übrigen Gemeinschaftspolitiken.

(13) Zu diesem Zweck sollte ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für die in der Gemeinschaft durchgeführten energiepolitischen Maßnahmen aufgelegt werden.

(14) Dieses Rahmenprogramm ist im Wege horizontaler und thematischer Programme umzusetzen.

(15) Die horizontalen Programme umfassen gemeinsame Analysen, Marktbeobachtung und die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich.

(16) Die thematischen Programme betreffen die Förderung der erneuerbaren Energieträger, die Förderung der Energieeffizienz, die Förderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe sowie Maßnahmen im Kernenergiebereich auf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven Materials sowie der Sicherheitsüberwachung und der industriellen Zusammenarbeit zur Förderung bestimmter Sicherheitsaspekte der kerntechnischen Anlagen in den derzeitigen Teilnehmerländern des TACIS-Programms.

(17) Angesichts der spezifischen Zusammenhänge und Strukturen, innerhalb deren die energiepolitischen Maßnahmen im Bereich der transeuropäischen Netze angesiedelt sind, müssen die Strukturen und Umsetzungsmerkmale dieser Maßnahmen in dem ihnen angemessenen Rahmen beibehalten werden.

(18) Angesichts der spezifischen Zusammenhänge und Strukturen, innerhalb deren die energiepolitischen Maßnahmen im Rahmen der FTE angesiedelt sind, müssen die Strukturen und Umsetzungsmerkmale dieser Maßnahmen auch weiterhin den Modalitäten und Verfahren des FTE-Rahmenprogramms entsprechen, wobei jedoch die Zusammenarbeit und Abstimmung mit den anderen Strukturen verbessert werden muß.

(19) Die angestrebte größtmögliche Kohärenz läßt sich nur erreichen, wenn für das gesamte Rahmenprogramm und die darin vorgesehenen Aktionen ein einheitlicher Ausschuß eingesetzt wird.

(20) Der einheitliche Ausschuß wird die Kommission dabei unterstützen, die größtmögliche Transparenz sowie die Weitergabe der Informationen zwischen allen betroffenen Stellen sicherzustellen. Dem Ausschuß ist ein zusammenfassender Bericht über die im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken durchgeführten Maßnahmen im Energiesektor zu unterbreiten, damit eine größere Konsistenz dieser Maßnahmen gewährleistet wird. Angesichts der Verschiedenartigkeit und der technischen Kompliziertheit der zu behandelnden Fragen sollten der einheitliche Ausschuß und die Kommission erforderlichenfalls Sachverständige zur Unterstützung in Anspruch nehmen. Der einheitliche Ausschuß stellt sicher, daß Überschneidungen zwischen den einzelnen von diesem Rahmenprogramm erfaßten Programmen sowie mit anderen Gemeinschaftsprogrammen vermieden werden.

(21) Auf der Basis der wichtigsten energiepolitischen Indikatoren sollten regelmäßig Berichte über die Durchführung dieses Rahmenprogramms ausgearbeitet werden. Unbeschadet der systematischen, regelmäßigen Bewertung der Maßnahmen sind dieses Rahmenprogramm und seine spezifischen Programme nach der halben Laufzeit von unabhängigen Sachverständigen zu bewerten.

(22) Unbeschadet der Rolle der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 3b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind die genannten energiepolitischen Ziele sowie die Intensivierung und Abstimmung der im Rahmen der eigentlichen Energiepolitik und anderer Gemeinschaftspolitiken durchgeführten Maßnahmen im Energiebereich ebenfalls auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen.

(23) In den spezifischen Programmen sollte die Möglichkeit der Beteiligung von Drittländern vorgesehen werden.

(24) In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit dieses Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (7) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die in den Verträgen festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden. Es sollte berücksichtigt werden, daß eine neue Finanzielle Vorausschau während der Laufzeit dieses Rahmenprogramms ausgehandelt wird. Nach deren Erstellung könnte die Finanzierung der Maßnahmen in den vorrangigen Bereichen "Förderung der erneuerbaren Energieträger" und "Energieeffizienz" überprüft werden.

(25) Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft enthalten Befugnisse für die Annahme dieser Entscheidung, deren Gegenstand die Koordinierung der Energiepolitik in ihren sämtlichen Aspekten ist, nur in Artikel 235 bzw. Artikel 203 jener Verträge. Die Annahme der spezifischen Programme zur Umsetzung dieses Rahmenprogramms erfolgt jeweils auf der geeigneten Rechtsgrundlage -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für den Zeitraum 1998-2002 wird ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebereich aufgelegt, nachstehend als "Rahmenprogramm" bezeichnet.

(2) Dieses Rahmenprogramm soll in erster Linie zur ausgewogenen Verwirklichung der folgenden vorrangigen energiepolitischen Ziele beitragen:

- Versorgungssicherheit,

- Wettbewerbsfähigkeit,

- Umweltschutz.

(3) Dieses Rahmenprogramm soll einen Beitrag zur Verbesserung der Transparenz, Kohärenz und Koordination sämtlicher Maßnahmen der Gemeinschaft und anderer Maßnahmen im Energiebereich sowie zum effizienten Einsatz finanzieller Mittel leisten und eine wirksame Verbindung dieser Maßnahmen mit den im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken durchgeführten Aktionen gewährleisten.

Es ist anzustreben, daß dieses Rahmenprogramm die einschlägigen Initiativen der Mitgliedstaaten und die beispielsweise im Rahmen der Forschungspolitik oder der transeuropäischen Netze durchgeführten Gemeinschaftsinitiativen ergänzt.

Artikel 2

(1) Dieses Rahmenprogramm wird in Form von sechs spezifischen Programmen horizontaler oder thematischer Art abgewickelt, die folgende Maßnahmen zum Gegenstand haben:

a) die in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorzunehmende Entwicklung eines Programms für die regelmäßige Beobachtung der Energiemärkte und -trends mit dem Ziel, die energiepolitischen Entscheidungen auf eine gemeinsame Analyse zu stützen;

b) die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich in den Grenzen dieses Rahmenprogramms;

c) die Förderung der erneuerbaren Energieträger;

d) die Schaffung von Anreizen für eine rationelle und effiziente Nutzung der Energiequellen;

e) die Förderung der Verwendung umweltschonender Technologien im Bereich fester Brennstoffe;

f) Tätigkeiten im Nuklearsektor betreffend die sichere Beförderung radioaktiver Stoffe sowie die Sicherheitsüberwachung und die industrielle Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Sicherheit in kerntechnischen Einrichtungen in Ländern, die in das TACIS-Programm einbezogen sind, zu erhöhen.

(2) In jedem spezifischen Programm werden die Modalitäten für seine Durchführung festgesetzt; die Laufzeit der spezifischen Programme entspricht der Laufzeit dieses Rahmenprogramms.

(3) Die Durchführung dieses Rahmenprogramms kann innerhalb seines Geltungsbereichs zu ergänzenden Initiativen der Gemeinschaft in Einklang mit den Verfahren der Verträge führen. Ferner kann Anlaß zu einer Zusammenarbeit mit Drittländern oder internationalen Organisationen bestehen.

Artikel 3

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Rahmenprogramms beläuft sich auf 170 Millionen ECU. Davon sind 68 Millionen ECU für den Zeitraum 1998 bis 1999 bestimmt.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für den Zeitraum 2000 bis 2002 wird überprüft, falls der Betrag von 102 Millionen ECU nicht mit der Finanziellen Vorausschau für diesen Zeitraum im Einklang steht.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Als finanzielle Bezugsrahmen dienende Beträge werden auch für jedes spezifische Programm festgelegt.

(2) Die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen dieses Rahmenprogramms werden gemäß der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) festgesetzt.

Artikel 4

(1) Die Durchführung dieses Rahmenprogramms und die Erstellung der Entwürfe für Leitlinien zu den Aktionen und Maßnahmen, die im Rahmen seiner spezifischen Programme durchzuführen sind, obliegen der Kommission. Diese Leitlinien werden nach dem Verfahren des Absatzes 2 beschlossen.

Die Kommission unterbreitet dem in Absatz 2 genannten Ausschuß jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken durchgeführten Energiemaßnahmen.

(2) Die Kommission wird bei der Verwaltung dieses Rahmenprogramms von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:

Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens drei Monaten von dieser Mitteilung an.

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 5

(1) Die Kommission prüft alljährlich den Stand der Abwicklung dieses Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme. Sie bewertet die allgemeine Effizienz dieses Rahmenprogramms, dessen Geltungsbereich in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist, einschließlich Verbesserungen bei der Koordinierung zwischen den Maßnahmen mit einer Energiekomponente, sowie seinen Beitrag zu den Zielen der Gemeinschaftspolitik. Ferner beurteilt sie, ob die Ziele, die Prioritäten und die Finanzmittel der jeweiligen Lage noch entsprechen. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Ergebnisse dieser Bewertung Bericht und legt erforderlichenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung dieses Rahmenprogramms und/oder seiner spezifischen Programme vor.

(2) Im dritten Jahr der Laufzeit dieses Rahmenprogramms, auf jeden Fall jedoch vor der Unterbreitung ihrer Vorschläge für ein nachfolgendes Rahmenprogramm, beauftragt die Kommission unabhängige Sachverständige mit einer externen Bewertung der innerhalb dieses Rahmenprogramms durchgeführten Gemeinschaftsaktionen. Die Kommission übermittelt die Schlußfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen. Vor der Übermittlung dieser Schlußfolgerungen und Bemerkungen hört die Kommission den in Artikel 4 Absatz 2 genannten Ausschuß.

(3) Die in Absatz 2 genannten unabhängigen Sachverständigen müssen entsprechend qualifiziert sein und werden von der Kommission unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Ausgewogenheit ausgewählt.

Artikel 6

Vor Ende des Jahres 2000 überprüft der Rat entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft dieses Rahmenprogramm für die verbleibende Zeitdauer auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission und unter Berücksichtigung der Prioritäten der Aktionen im Energiebereich, insbesondere der Programme SAVE (9) und ALTENER (10).

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. C 46 vom 11. 2. 1998, S. 7.

(2) ABl. C 328 vom 26. 10. 1998.

(3) ABl. C 214 vom 10. 7. 1998, S. 44.

(4) ABl. C 315 vom 13. 10. 1998, S. 1.

(5) ABl. C 224 vom 1. 8. 1996, S. 1.

(6) ABl. L 104 vom 22. 4. 1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/97 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 16).

(7) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4.

(8) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/97 (ABl. L 340 vom 11. 12. 1997, S. 1).

(9) ABl. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 50.

(10) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 53.