ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. November 1991 zur Gewährung einer zusätzlichen Beihilfe Belgiens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1990 (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (92/115/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Die belgische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 4. Juli und 13. September 1991 gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS eine zusätzliche finanzielle Maßnahme zugunsten des Steinkohlenbergbaus mitgeteilt. Gemäß der vorgenannten Entscheidung befindet die Kommission über eine Erhöhung der Beihilfe zur Abdeckung der Betriebsverluste für das Jahr 1990 um 56,62 Millionen bfrs.

Die Kommission verabschiedete am 13. März 1990 die Entscheidung 90/236/EGKS (2) zur Gewährung von Beihilfen Belgiens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1990.

In dieser Entscheidung genehmigte die Kommission für das Jahr 1990 eine Beihilfe zur Abdeckung der Betriebsverluste in Höhe von 2 922,48 Millionen bfrs für eine geschätzte Förderung von 918 000 Tonnen.

Die belgische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 4. Juli und 13. September 1991 mitgeteilt, daß der in der genannten Entscheidung aufgeführte Beihilfebetrag zur Abdeckung der Betriebsverluste nicht ausreicht, um die Differenz zwischen den Kosten und Einnahmen bei einer tatsächlichen Förderung von 1 035 800 Tonnen zu decken.

Gegenüber dem von der Kommission genehmigten Betrag würde sich die Beihilfe für das Jahr 1990 um 56,62 Millionen bfrs erhöhen. Damit hätten die Beihilfen zur Abdeckung der Betriebsverluste für das Jahr 1990 ein Volumen von insgesamt 2 979,1 Millionen bfrs erreicht.

Die Aufstockung der Beihilfe ist durch eine Produktionssteigerung von etwa 12 % gegenüber dem am Jahresanfang geschätzten Volumen bedingt. Aufgrund der besseren Ausnutzung der verfügbaren Förderkapazität hat sich der Beihilfeumfang pro geförderte Tonne im Vergleich zu der bereits genehmigten Beihilfe um 10 % verringert.

Am 31. Dezember 1990 war die Beihilfe im Vergleich zum Jahre 1989 um etwa 55 % gesunken.

Die Degressivität der von der belgischen Regierung beabsichtigten Beihilfe, deren Übergangscharakter sowie die Durchführung eines klar umrissenen Umstrukturierungsprogramms entsprechen den Anwendungsbedingungen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS.

Die Beihilfe zur Deckung der Betriebsverluste soll die Durchführung des Umstrukturierungsprogramms für das Kempener Revier erleichtern, das im Januar 1987 durch Ministerialerlaß beschlossen wurde. Die gesamte Beihilfe wird die Differenz zwischen den erwarteten Kosten und Einnahmen für jede geförderte Tonne nur zu 85 % abdecken und entspricht damit den Anwendungsbedingungen von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung.

Die Beihilfe trägt zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme entsprechend Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung bei.

II

Folglich ist die von der belgischen Regierung für das Jahr 1990 geplante zusätzliche Beihilfe zur Abdeckung der Betriebsverluste zugunsten des Steinkohlenbergbaus mit dem guten Funktionieren des gemeinsamen Marktes vereinbar.

Die vorliegende Entscheidung berührt nicht die Vereinbarkeit der Bestimmungen für den Absatz belgischer Steinkohle an Elektrizitätserzeuger mit den Verträgen.

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Entscheidung muß die Kommission sich vergewissern, daß die von ihr genehmigten direkten Beihilfen für die laufende Produktion ausschließlich den in den Artikeln 3 bis 6 genannten Zwecken entsprechen. Dazu muß sie über den tatsächlich gezahlten Betrag unterrichtet werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die belgische Regierung wird ermächtigt, für das Jahr 1990 eine zusätzliche Beihilfe zur Abdeckung der Betriebsverluste bis zu einem Betrag von 56,62 Millionen bfrs an den belgischen Steinkohlenbergbau zu zahlen. Der Gesamtbetrag dieser Maßnahme für das Jahr 1990 steigt dadurch auf 2 979,1 Millionen bfrs.

Artikel 2

Die belgische Regierung teilt der Kommission bis zum 31. Dezember 1991 mit, welche Beihilfebeträge 1990 tatsächlich gezahlt wurden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet. Brüssel, den 27. November 1991 Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 133 vom 24. 5. 1990, S. 89.