VERORDNUNG (EG) Nr. 1090/96 DER KOMMISSION vom 17. Juni 1996 zur Festsetzung der tatsächlichen Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle, der Verringerung des Zielpreises, sowie der Erhöhung der Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1995/96

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 des Rates (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Anpassung der durch das Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95, insbesondere auf Artikel 2 Absätze 3 und 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2969/81 (3), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 wird die tatsächliche Erzeugung für jedes Wirtschaftsjahr unter Berücksichtigung der Mengen festgelegt, für welche die Beihilfe beantragt wurde. In Anwendung dieses Kriteriums wird die tatsächliche Erzeugung für das Wirtschaftsjahr 1995/96 auf die im folgenden angegebene Menge festgesetzt.

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 wird, falls die für Griechenland und Spanien festgesetzte tatsächliche Erzeugung die garantierte Hoechstmenge überschreitet, der Zielpreis in den Mitgliedstaaten verringert, in denen die Erzeugung die garantierte nationale Menge überschreitet. Die Berechnung dieser Verringerung richtet sich danach, ob die Überschreitung der garantierten nationalen Menge sowohl in Spanien wie in Griechenland oder lediglich in einem dieser Mitgliedstaaten festgestellt wird. Im vorliegenden Fall wird die garantierte nationale Menge nur in Griechenland überschritten. Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 wird die Überschreitung der tatsächlichen Erzeugung gegenüber der garantierten nationalen Menge als Prozentsatz der garantierten nationalen Menge dieses Mitgliedstaats berechnet, wobei der Zielpreis um die Hälfte des Prozentsatzes verringert wird, um den die garantierte nationale Menge überschritten wird.

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 wird unter bestimmten Bedingungen der Beihilfebetrag in denjenigen Mitgliedstaaten erhöht, in denen die tatsächliche Erzeugung über der garantierten nationalen Menge liegt. Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission vom 3. Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/96 (5), enthält die Bestimmungen für die Berechnung dieser Erhöhung.

Die oben genannten Bedingungen sind für das Wirtschaftsjahr 1995/96 erfuellt. Infolgedessen muß für Griechenland festgesetzt werden, um welchen Betrag die Beihilfe zu erhöhen ist. In Anwendung von Artikel 6 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 wird der Betrag für das Wirtschaftsjahr 1995/96 auf die im folgenden angegebene Höhe festgesetzt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) a) Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wird die tatsächliche Erzeugung von nicht entkörnter Baumwolle auf 1 469 198 Tonnen festgesetzt, davon 1 364 798 Tonnen für Griechenland und 104 400 Tonnen für Spanien.

b) Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wird die tatsächliche Erzeugung von nicht entkörnter Baumwolle für Portugal auf 1 Tonne festgesetzt.

(2) Der Betrag, um den der Zielpreis im Wirtschaftsjahr 1995/96 verringert wird, wird festgesetzt auf 29,764 ECU/100 kg für Griechenland.

(3) Der Betrag, um den die Beihilfe erhöht wird, wird festgesetzt auf 7,973 ECU/100 kg für Griechenland.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 45.

(2) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 48.

(4) ABl. Nr. L 123 vom 4. 5. 1989, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 122 vom 22. 5. 1996, S. 5.