VERORDNUNG (EG) Nr. 2222/96 DES RATES vom 18. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rindfleischmarkt ist vor allem durch die Verunsicherung der Verbraucher wegen der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) in große Schwierigkeiten geraten. Die rapide und kontinuierliche Verschlechterung des Marktes kommt vor allem in einem starken Verbrauchsrückgang, einem Sinken der Erzeugerpreise und in Käufen der öffentlichen Interventionsstellen zum Ausdruck. Nach Einschätzung der Lage ist trotz der Vielzahl von Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang getroffen hat, nicht damit zu rechnen, daß der Verbrauch alsbald wieder sein bisheriges Niveau erreichen wird. Es müssen deshalb Maßnahmen zur Stabilisierung des Marktes unter Wahrung der Funktionsfähigkeit der Stützungsregelungen im Rindfleischsektor getroffen werden. Zu diesem Zweck muß die Erzeugung besser dem Verbrauchsniveau angepaßt werden.

Bei der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1997/96 (3) hat der Rat bereits eine Reihe von Sofortmaßnahmen ergriffen und insbesondere die bis Mitte November 1996 erforderliche Anhebung der Hoechstmenge beschlossen, die von den Interventionsstellen angekauft werden muß. Da mit dieser Verordnung der Kommissionsvorschlag nur teilweise ausgeschöpft wird, hat der Rat erklärt, daß er über die sonstigen Bestandteile dieses Vorschlags einschließlich möglicher weiterer Aufstockungen der genannten Hoechstmenge später befinden wird.

Die Sonderprämie für männliche Rinder nach Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (4) kann gegenwärtig nach Altersklassen zweimal im Leben jedes männlichen Rindes gezahlt werden Die Gewährung einer zweiten Prämie für Bullen von über 22 Monaten bietet einen Anreiz für die Erzeugung von besonders schweren Tieren. Um hier Abhilfe zu schaffen, muß diese zweite Zahlung gestrichen werden. Diese Maßnahme muß mit der Anhebung des Betrags der einmaligen Prämie einhergehen, um eine wirtschaftliche Benachteiligung der Erzeuger zu vermeiden.

In einigen Mitgliedstaaten gibt es Bestände von Bullen in Gebieten, in denen traditionell extensive Viehzucht betrieben wird. Damit bei dieser Art der Produktion die erforderlichen Anpassungen an die Lage vollzogen werden können, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten ermächtigt werden, übergangsweise während der Jahre 1997 und 1998 weiterhin die zweite Prämie zu gewähren; die Zahl der prämienfähigen Tiere ist jedoch zu beschränken und die Höhe der zweiten Prämie so festzusetzen, daß der Gesamtbetrag der beiden Prämien der Summe der zwei Prämien entspricht, die für kastrierte Rinder gewährt werden kann.

Die Gesamtzahl der Tiere, die je Kalenderjahr für die Sonderprämie in Betracht kommen, hängt von den regionalen Hoechstgrenzen ab, die mit Artikel 4b Absätze 3 und 3a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgesetzt wurden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Zahl der Tiere, für die Prämien beantragt werden, in bestimmten Mitgliedstaaten eindeutig unter und in anderen eindeutig über den genannten Hoechstgrenzen liegt. Um die Hoechstgrenzen an das tatsächliche Produktionsniveau anzupassen, müssen sie auf der Grundlage der tatsächlichen Anträge neu festgesetzt werden; zur Neuausrichtung der Gesamterzeugung müssen sie nach der Anpassung um weitere 5 % herabgesetzt werden, außer in den Mitgliedstaaten, in denen die Anträge die Hoechstgrenzen um mehr als 5 % übersteigen. Außerdem ist die regionale Hoechstgrenze für Spanien nach Maßgabe der in diesem Land zu verzeichnenden besonderen Entwicklung anzupassen.

Ein Beitrag zur Produktionssteuerung kann dadurch geleistet werden, daß Mutterkuhprämienansprüche vorübergehend nicht weitervergeben werden. Zu diesem Zweck ist die Kommission zu ermächtigen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, was die von den Erzeugern nicht genutzten und wieder der nationalen Reserve zugeführten Ansprüche betrifft.

Zur Förderung der extensiven Erzeugung kann nach Artikel 4h der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ein Ergänzungsbetrag zur Sonderprämie und zur Mutterkuhprämie gewährt werden, wenn der Besatzdichtefaktor eines Betriebs unter 1,4 GVE/ha Futtermilchfläche liegt. Um die Wirksamkeit dieser Maßnahme aus der Sicht der Extensivierung sowie der Steuerung der Produktion zu erhöhen, ist es angezeigt, die Zahlung eines höheren Betrags vorzusehen, wenn der festgestellte Besatzdichtefaktor unter 1 GVE/Hektar liegt.

Zur Sanierung des Rindfleischmarktes muß die Zahl der auf dem Markt angebotenen Tiere verringert werden; hierzu ist es zu fördern, daß junge leichte Tiere aus der Produktion genommen und/oder vermarktet werden. Mit Blick hierauf müssen die Auswirkungen der Verarbeitungsprämie gemäß Artikel 4i der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auf den Umfang der Erzeugung verbessert werden. Die Anwendung dieser Prämie muß zwar ins Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt bleiben, doch sollte ihr Anwendungsbereich auf alle männlichen Kälber ausgedehnt werden. Um sicherzustellen, daß der Prämienbetrag bzw. die Prämienbeträge den Erfordernissen der Regelung angepaßt werden können, sollte darüber hinaus die Kommission mit ihrer Festsetzung beauftragt werden.

Die Einführung einer Frühvermarktungsprämie für Kälber kann ebenfalls zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts beitragen. Um diese Prämie auf die Erzeugungsbedingungen in den Mitgliedstaaten abzustimmen, sollte das statistische durchschnittliche Schlachtgewicht der Kälber in den einzelnen Mitgliedstaaten jeweils als Kriterium für die Gewährung der Prämie dienen. Dieses durchschnittliche Gewicht kann innerhalb eines Mitgliedstaats schwanken. Es sollte daher der Kommission ermöglicht werden, eine regionalisierte Anwendung der Prämie zuzulassen. Zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen ist es erforderlich, eine bestimmte Haltungszeit vorzusehen. Aus denselben Gründen wie bei der Verarbeitungsprämie sollte die Kommission für die Festsetzung des Prämienbetrags zuständig sein.

Die Produktion und die Verbrauchererwartungen schwanken von einem Mitgliedstaat zum anderen erheblich. Daher sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, zwischen der Verarbeitungsprämie und der Frühvermarktungsprämie zu wählen, allerdings mit der Auflage, daß sie wenigstens eine der beiden Regelungen während des Zeitraums vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1998 anwenden.

Nach sechs Monaten ist die Regelung der Frühvermarktungsprämie und der Verarbeitungsprämie auf ihre Wirksamkeit und ordnungsgemäße Anwendung zu überprüfen; festzustellen ist insbesondere, welche Ergebnisse im Hinblick auf das Ziel, die Zahl der der Erzeugung von rotem Fleisch zugeführten Kälber um ungefähr 1 000 000 Stück zu vermindern, erreicht wurden, wie die Anpassungsbemühungen auf die Mitgliedstaaten verteilt sind und ob Verzerrungen im Handel aufgetreten sind.

Die Mengen, die von den Interventionsstellen aufgrund der BSE-Krise angekauft werden müssen, dürften die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgesetzten Mengen überschreiten. Um zu vermeiden, daß die Anwendung dieser Hoechstmengen zur Inanspruchnahme des sogenannten "Sicherheitsnetzes" gemäß Artikel 6 Absatz 4 der genannten Verordnung führt, müssen diese Hoechstmengen für die Jahre 1996 und 1997 unter Berücksichtigung der Marktsituation angehoben werden. Damit auf Marktschwankungen rascher reagiert werden kann, sollte der Rat diese Obergrenzen für die Interventionsankäufe auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern können.

Der befristete Ankauf leichter Schlachtkörper durch die Interventionsstellen kann gleichfalls zur Sanierung des Rindfleischmarktes beitragen. Zu diesem Zweck muß eine besondere Regelung für die Interventionen im Herbst 1997 eingeführt werden.

Unter Berücksichtigung der besonderen Lage im Anschluß an die deutsche Vereinigung sieht Artikel 4k der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 abweichend von der Begrenzung auf 90 Tiere und von den Regelungen der regionalen und individuellen Hoechstgrenzen bei der Sonderprämie und der Mutterkuhprämie für das Gebiet der neuen Bundesländer besondere regionale Hoechstgrenzen vor. Ende 1998 wird der Prozeß der Umstrukturierung der Rinderproduktion in den neuen Bundesländern hinreichend weit fortgeschritten sein, so daß Sondermaßnahmen nicht mehr unbedingt erforderlich sind. Allerdings müssen gewisse Anpassungsmaßnahmen vorgesehen werden.

Maßnahmen für den Übergang von den bisherigen Vorschriften zu denen dieser Verordnung sind gegebenenfalls noch vor Anwendung der neuen Vorschriften erforderlich -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4b:

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Prämie wird höchstens gewährt:

a) einmal im Leben jedes nicht kastrierten männlichen Rindes im Alter zwischen 10 und 21 Monaten oder

b) zweimal im Leben jedes kastrierten männlichen Rindes,

- zum ersten Mal nach Erreichen eines Alters von 10 Monaten,

- zum zweiten Mal nach Erreichen eines Alters von 22 Monaten.

Tiere, für die ein Antrag gestellt wurde, sind nur prämienfähig, wenn sie vom Erzeuger für einen noch festzulegenden Zeitraum zur Mästung gehalten wurden."

b) Absatz 3:

- Die Zahl "3 092 667" für Deutschland wird durch die Zahl "2 966 619" ersetzt; der Text in Klammern wird gestrichen.

- Folgender Unterabsatz wird angefügt:

"Jedoch gelten für die Jahre 1997 und 1998 folgende regionale Hoechstgrenzen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Absatz 5 Unterabsatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

"In diesem Fall werden die Alterskriterien für nicht kastrierte männliche Rinder in Absatz 2 Buchstabe a) durch das Mindestgewicht von 200 kg ersetzt."

d) Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(6) Der Betrag der Prämie je prämienfähiges Tier beläuft sich auf

- 108,7 ECU für jedes kastrierte männliche Tier,

- 135 ECU für jedes nicht kastrierte männliche Tier."

e) Folgender Absatz wird eingefügt:

"(7a) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe a) können die Mitgliedstaaten die Prämie für einen Übergangszeitraum, der die Kalenderjahre 1997 und 1998 umfaßt, für eine bestimmte Anzahl von Tieren, die höchstens 3 % ihrer regionalen Hoechstgrenzen entspricht, ein zweites Mal im Leben jedes nicht kastrierten männlichen Rindes gewähren. In diesem Fall wird die Prämie nur gewährt, wenn

- das betreffende Tier das Alter von 22 Monaten erreicht hat und

- in einem Gebiet mit traditioneller extensiver Produktion in dem betreffenden Mitgliedstaat gehalten worden ist.

Der Betrag der zweiten Prämie wird auf 81 ECU pro prämienfähiges Tier festgesetzt."

2. In Artikel 4f Absatz 4 wird nach dem ersten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:

"- die Maßnahmen betreffend die 1997 und 1998 nicht genutzten und der einzelstaatlichen Reserve zugeführten individuellen Ansprüche;".

3. Artikel 4h Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Erzeugern, die die Sonder- und/oder die Mutterkuhprämie erhalten, kann ein Ergänzungsbetrag gewährt werden in Höhe von

- 36 ECU je gewährte Prämie, wenn der in ihrem Betrieb im Laufe des Kalenderjahrs festgestellte Besatzdichtefaktor geringer ist als 1,4 GVE/ha, oder

- 52 ECU je gewährte Prämie, wenn der in ihrem Betrieb im Laufe des Kalenderjahrs festgestellte Besatzdichtefaktor geringer ist als 1 GVE/ha."

4. Artikel 4i erhält folgende Fassung:

"Artikel 4i

(1) Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß die Marktteilnehmer eine Prämie für die Verarbeitung junger männlicher Kälber mit Ursprung in der Gemeinschaft erhalten können, die in den ersten zehn Lebenstagen aus der Produktion genommen werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, daß die Prämie für die genannten Tiere gewährt wird, die in den ersten zwanzig Lebenstagen aus der Produktion genommen werden, sofern sie die nötigen Maßnahmen ergreifen, mit denen sichergestellt wird, daß diese Tiere nicht in die Lebensmittelkette gelangen.

(2) Die Mitgliedstaaten können bis zum 30. November 1998 eine Frühvermarktungsprämie für Kälber gewähren. Diese Prämie wird bei der Schlachtung eines Kalbes in einem Mitgliedstaat gewährt,

- dessen Schlachtgewicht höchstens dem durchschnittlichen Schlachtgewicht der in dem betreffenden Mitgliedstaat geschlachteten Kälber abzüglich 15 % entspricht. Durchschnittliches Schlachtgewicht pro Mitgliedstaat ist dasjenige, welches sich aus den statistischen Daten von Eurostat für das Jahr 1995 oder aus jeder anderen statistischen Angabe für dieses Jahr ergibt, die von der Kommission offiziell veröffentlicht und akzeptiert worden ist;

- das unmittelbar vor der Schlachtung in dem Mitgliedstaat, in dem die Schlachtung erfolgt, während eines noch festzulegenden Zeitraums gehalten worden ist.

(3) Im Zeitraum vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1998 muß jeder Mitgliedstaat zumindest eine der beiden in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Regelungen anwenden.

(4) Außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen werden die Prämien im Sinne der Absätze 1 und 2 innerhalb einer Frist von höchstens fünf Monaten nach Eingang des Antrags ausgezahlt.

(5) Nach dem Verfahren des Artikels 27

- erläßt die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,

- legt die Kommission die in jedem Mitgliedstaat geltenden Hoechstschlachtgewichte für die in Absatz 2 genannten Kälber fest,

- setzt die Kommission den Betrag der Verarbeitungsprämie auf ein entsprechendes Niveau oder gegebenenfalls auf entsprechende differenzierte Niveaus fest, die es ermöglichen, daß unter Berücksichtigung des Marktbedarfs eine genügend große Zahl von Kälbern aus der Produktion genommen wird

- setzt die Kommission den Betrag der Frühvermarktungsprämie auf ein Niveau fest, das unter Berücksichtigung des Marktbedarfs die Schlachtung einer genügend großen Zahl von Kälbern ermöglicht,

- kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats in dessen Gebiet eine regional differenzierte Anwendung der Frühvermarktungsprämie unter der Bedingung zulassen, daß die Tiere unmittelbar vor der Schlachtung in der Region, in der die Schlachtung erfolgt, während eines noch festzulegenden Zeitraums gehalten worden sind,

- kann die Kommission die Gewährung einer der beiden in diesem Artikel genannten Prämien oder beider Prämien aussetzen.

(6) Die Kommission stellt fest, ob die Regelungen dieses Artikels sechs Monate nach Inkrafttreten zu befriedigenden Ergebnissen geführt haben.

Sollte dies nicht der Fall sein, so legt die Kommission dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vor; der Rat beschließt darüber mit qualifizierter Mehrheit; er berücksichtigt insbesondere die Verteilung der Anpassungsbemühungen auf die Mitgliedstaaten und etwaige Verzerrungen im Handel."

5. In Artikel 4k Absatz 1

a) werden unter Buchstabe a) die Zahlen "660 323" und "180 000" durch die Zahlen "235 316" bzw. "306 048" ersetzt;

b) wird Buchstabe b) gestrichen.

6. Artikel 4k erhält mit Wirkung vom 1. Januar 1999 folgende Fassung:

"Artikel 4k

(1) Für das Gebiet der neuen deutschen Bundesländer gilt folgendes:

a) Vorbehaltlich dieses Artikels gelten sämtliche in der übrigen Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über die Prämienregelungen.

b) Deutschland setzt die individuelle Hoechstgrenze der Ansprüche auf die Mutterkuhprämie gemäß Artikel 4d Absatz 2 für die einzelnen Erzeuger auf der Grundlage der Zahl der Tiere fest, für die diesem Erzeuger für 1998 eine Mutterkuhprämie gewährt wurde; es teilt diese Hoechstgrenze den Erzeugern mit.

Ist im Jahre 1998 aufgrund natürlicher Umstände keine oder eine geringere Prämie gezahlt worden, so kann die Zahl der Tiere berücksichtigt werden, die den Prämienzahlungen des Jahres 1997 entspricht.

Ist im Jahr 1998 infolge der Anwendung der hierfür vorgesehenen Sanktionen keine oder eine geringere Prämie gezahlt worden, so wird die Zahl der Tiere berücksichtigt, die bei der Kontrolle, die Anlaß zu den Sanktionen gegeben hat, festgestellt wurde.

c) Nach Festsetzung der individuellen Hoechstgrenzen wird für den Fall, daß die Gesamtsumme der den Erzeugern in den neuen Bundesländern gewährten Ansprüche unter der zuvor für dieses Gebiet festgelegten regionalen Hoechstgrenze liegt, der Saldo auf die Ansprüche gestrichen; davon ausgenommen ist eine bestimmte Zahl von Ansprüchen dieses Saldos, die Deutschland der einzelstaatlichen Reserve gemäß Artikel 4f Absatz 1 bis zu einem Umfang von 3 % der Gesamtsumme der diesen Erzeugern eingeräumten Hoechstgrenzen zuschlägt.

Die so geschaffene neue Reserve gilt für das gesamte deutsche Gebiet. Die Gesamtsumme der den Erzeugern in den neuen Bundesländern zugeteilten Ansprüche zuzüglich der 3 %, die für die Reserve bestimmt sind, darf die diesem Gebiet zugeteilte regionale Hoechstgrenze auf keinen Fall überschreiten.

(2) Die Kommission legt die gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27 fest."

7. Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Diese Ankäufe dürfen bezogen auf die gesamte Gemeinschaft folgende Jahresmengen nicht überschreiten:

- 550 000 Tonnen im Jahr 1996,

- 500 000 Tonnen im Jahr 1997,

- 350 000 Tonnen ab dem Jahr 1998.

Der Rat kann diese Mengen auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern."

8. Artikel 6a erhält folgende Fassung:

"Artikel 6a

(1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 kann, wenn es die Marktlage erfordert, der Ankauf von bestimmtem frischem oder gekühltem Fleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft, das von mageren männlichen Rindern stammt, durch die Interventionsstellen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder einem Teilgebiet eines Mitgliedstaats im Rahmen von Ausschreibungsverfahren beschlossen werden, wobei gemäß den Durchführungsbestimmungen für die Intervention im Rindfleischsektor die erste Ausschreibung im September 1997 und die letzte im Dezember 1997 stattfindet.

(2) Die nach Absatz 1 aufgekauften Fleischmengen werden bei der Anwendung der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Ankaufshöchstmengen berücksichtigt.

(3) Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27 fest."

Artikel 2

Die Kommission legt die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen für den Übergang von der bisherigen Regelung zu den neuen Vorschriften dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 fest.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Es gelten:

- Artikel 1 Nummer 4 ab 1. Dezember 1996,

- Artikel 1 Nummern 1, 3, 5 und 8 ab 1. Januar 1997;

- Artikel 1 Nummer 6 ab 1. Januar 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. November 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. YATES

(1) ABl. Nr. C 300 vom 10. 10. 1996, S. 16.

(2) ABl. Nr. C 320 vom 28. 10. 1996.

(3) Verordnung (EG) Nr. 1997/96 des Rates vom 14. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. Nr. L 267 vom 19. 10. 1996, S. 1).

(4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1997/96 (ABl. Nr. L 267 vom 19. 10. 1996, S. 1).