VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1096/88 DES RATES vom 25 . April 1988 zur Einführung einer Gemeinschaftsregelung zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Angesichts der mittel - und langfristigen Aussichten auf den Agrarmärkten in der Gemeinschaft und in der Welt bedarf es für das Marktgleichgewicht einer Preispolitik, die während der Anpassungszeit zu grossen Einkommensschwierigkeiten für einen Teil der Landwirte in strukturschwachen Betrieben führen könnte .

Es sollten Maßnahmen zugunsten der Betriebsleiter, die das 55 . Lebensjahr vollendet haben, getroffen werden, denen es im allgemeinen sehr schwer fällt, sich an die neue Situation anzupassen .

Eine Regelung zur Förderung der vorzeitigen Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ist eine Maßnahme, die es dieser Gruppe von Landwirten gestattet, die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit zu annehmbaren Bedingungen bei gleichzeitiger Sicherung eines angemessenen Einkommens aufzugeben .

Eine solche Maßnahme kann ausserdem für sich allein zu einer Verringerung des Produktionspotentials und damit zu einer Stabilisierung der Märkte, darüber hinaus aber auch zu einer Verbesserung der Struktur der Betriebe durch eine Aufstockung ihrer Flächen und damit zu einer Erhöhung der Zahl potentiell lebensfähiger Betriebe beitragen .

Wird die gesamte Agrarerzeugung auf den Flächen aufgegeben, so ist die jährliche Vergütung durch eine jährliche Hektarprämie zu ergänzen, insbesondere wenn die frei werdende Fläche aufgeforstet wird .

Werden Betriebe aufgegeben, in denen ständig in der Landwirtschaft beschäftigte ältere Familienarbeitskräfte und Lohnarbeitskräfte arbeiten, so kann dies für diese den Verlust ihres Arbeitsplatzes und ihres Einkommens bedeuten . Daher ist auch diesen Personen durch die Gewährung einer jährlichen Vergütung ein Einkommen zu sichern .

Da es hinsichtlich der Gründe, der Art und des Ausmasses der Agrarstrukturprobleme grosse Unterschiede gibt, sind unter Umständen in den einzelnen Regionen unterschiedliche Lösungen erforderlich, die nach einer gewissen Zeit angepasst werden können . Es ist die wirtschaftliche und soziale Gesamtentwicklung jeder dieser Regionen zu fördern . Die beste Wirkung lässt sich erreichen, wenn die Mitgliedstaaten auf der Grundlage gemeinschaftlicher Kriterien die gemeinsame Maßnahme mit Hilfe eigener Rechts - und Verwaltungsvorschriften durchführen .

Bei den geplanten Maßnahmen handelt es sich um Maßnahmen von gemeinschaftlichem Interesse, mit denen die Ziele des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages einschließlich der für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlichen Strukturänderungen erreicht werden sollen . Sie stellen somit eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung sollten die Einzelheiten der Maßnahmen, insbesondere der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft, überprüft werden .

Da sich die Gemeinschaft an der Finanzierung dieser gemeinsamen Maßnahme beteiligt, muß sie sich davon überzeugen können, daß die von den Mitgliedstaaten getroffenen Vorkehrungen den Zielen dieser Maßnahme entsprechen . Hierzu ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Agrarstrukturausschuß ermöglicht, der durch Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 4 . Dezember 1962 über die Koordinierung der Agrarstrukturpolitik ( 4 ) eingesetzt wurde, und das zu den finanziellen Aspekten die Anhörung des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft gemäß den Artikeln 11 bis 15 der Verordnung ( EWG ) Nr. 729/70 vorsieht .

Der Rat und das Europäische Parlament müssen auf der Grundlage eines von der Kommission vorzulegenden Berichts jährlich die Ergebnisse der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen prüfen, um beurteilen zu können, ob die Regelung gegebenenfalls ergänzt oder angepasst werden sollte - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Um die Anpassung und Neuordnung der Agrarstrukturen zu erleichtern und so zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen der Erzeugung und den Absatzmöglichkeiten beizutragen, wird eine von den Mitgliedstaaten durchzuführende gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 /70 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit eingeführt .

Artikel 2 ( 1 ) Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt,

- alle oder einige der in Artikel 3 genannten Maßnahmen in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in einem Teil davon nicht anzuwenden;

- die Anwendung dieser Maßnahmen in den einzelnen Regionen zu differenzieren .

( 2 ) Diese Verordnung berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, im Bereich dieser Verordnung zusätzliche Beihilfemaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen oder Modalitäten sich von den in dieser Verordnung vorgesehenen unterscheiden, vorausgesetzt, diese Maßnahmen werden in Übereinstimmung mit den Artikeln 92, 93 und 94 des Vertrages getroffen .

Artikel 3 ( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Regelung kann folgendes umfassen :

- die Gewährung einer jährlichen Vergütung für Haupterwerbslandwirte nach den Bedingungen der Artikel 4 und 5;

- eine ergänzende jährliche Hektarprämie nach den Bedingungen des Artikels 6;

- eine jährliche Vergütung für ständig in der Landwirtschaft beschäftigte Lohnarbeitskräfte und Familienarbeitskräfte nach den Bedingungen des Artikels 11 .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten jährlichen Vergütungen je nach Alter des Begünstigten durch die Zahlung eines einmaligen Pauschbetrags mit gleicher Wirkung ersetzen .

Ausserdem können sie die in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannte jährliche Vergütung durch die in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte zusätzliche Hektarprämie, die im Hinblick auf eine gleiche Wirkung angehoben wurde, ersetzen .

Artikel 4 ( 1 ) Die jährliche Vergütung nach Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich kann Haupterwerbslandwirten im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 des Rates vom 12 . März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur - Entweder wird auf der landwirtschaftlichen Fläche des Betriebs die Agrarerzeugung in der gesamten Zeit zwischen der Aufgabe der Tätigkeit und dem Erreichen des im Rahmen der sozialen Sicherung für die Landwirtschaft in dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehenen normalen Ruhestandsalters des Landwirts aufgegeben . Dieser Zeitraum darf fünf Jahre nicht unterschreiten; er kann zu diesem Zweck gegebenenfalls über das normale Ruhestandsalter hinaus verlängert werden .

Im Falle der Bewirtschaftung in Pacht können die Mitgliedstaaten zulassen, daß der Eigentümer bis zu einem Drittel der Fläche des Betriebs übernimmt, ohne daß auf diesem Teil die Erzeugung aufgegeben wird;

- oder die landwirtschaftliche Fläche des Betriebs wird zur Aufstockung der Fläche eines oder mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe verwendet, deren Inhaber spätestens nach der Flächenaufstockung die landwirtschaftliche Tätigkeit hauptberuflich ausüben und sich verpflichten, auf der gesamten Fläche ihres Betriebs nach der Aufstockung die Produktion von Überschusserzeugnissen nicht zu erhöhen . Als Überschusserzeugnisse gelten Erzeugnisse, für die es auf Gemeinschaftsebene systematisch keine normalen, nicht subventionierten Absatzmärkte gibt .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Begünstigten, die die jährliche Vergütung erhalten, bis zu 10 v . H.,höchstens aber 1 Hektar der Fläche des Betriebs weiter bewirtschaften, sofern jede für den Markt bestimmte Agrarerzeugung eingestellt wird .

Artikel 5 ( 1 ) Als Aufgabe der Agrarerzeugung gilt - entweder die Umwidmung der landwirtschaftlichen Fläche des Betriebs zur Aufforstung oder zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken, soweit dies mit dem Ziel der Bewahrung der Qualität der Umwelt in Einklang steht,

- oder die Einstellung der landwirtschaftlichen Produktion auf den Betriebsflächen; in diesem Fall kann der die Tätigkeit einstellende Landwirt zur Pflege der landwirtschaftlichen Fläche verpflichtet werden, insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung des natürlichen Lebensraums, vorausgesetzt, es wird die gesamte für den Markt bestimmte Agrarerzeugung aufgegeben .

( 2 ) Die Aufgabe der Erzeugung im Sinne von Absatz 1 kann auf gleichwertigen landwirtschaftlichen Flächen in anderen landwirtschaftlichen Betrieben durch einen Austausch der Parzellen erfolgen, so daß eine Umstrukturierung vorgenommen werden kann, wenn dadurch die Produktionskosten gesenkt werden oder eine sinnvolle Aufforstung möglich wird .

Artikel 6 ( 1 ) Die zusätzliche jährliche Hektarprämie nach Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich wird den Begünstigten gewährt, die die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich und Artikel 5 erfuellen; sie wird je Hektar tatsächlich aus der Agrarerzeugung genommener landwirtschaftlicher Fläche gewährt .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten können ausserdem die Modalitäten festlegen, nach denen die in Absatz 1 genannte Prämie - im Falle der Bewirtschaftung in Pacht den Eigentümern der landwirtschaftlichen Fläche, auf der die Agrarerzeugung aufgegeben wird,

- einer Gesellschaft, die die Pflege der aus der Agrarerzeugung genommenen landwirtschaftlichen Fläche übernommen hat,

ganz oder teilweise gezahlt werden kann .

Artikel 7 ( 1 ) Stellt der Empfänger der jährlichen Vergütung nach Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich die Milcherzeugung ein, so werden die aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse Die Referenzmengen, die in Anwendung dieses Artikels ausgesetzt werden, dürfen für die Dauer ihrer Aussetzung nicht neuen Zwecken zugeführt oder neu zugeteilt werden .

( 2 ) Die ergänzende jährliche Hektarprämie nach Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich kommt für eine finanzielle Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( im folgenden "Fonds" genannt ) nicht in Betracht, wenn sie für landwirtschaftliche Flächen gezahlt wird, für die aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 777/85 des Rates vom 26 . März 1985 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe bestimmter Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1985/86 bis 1989/90 Artikel 8 Die Mitgliedstaaten beschließen über - das Mindestalter der Empfänger;

- die Verwendung der Flächen, auf denen die Agrarerzeugung aufgegeben wird;

- den Betrag und die Dauer der Gewährung der jährlichen Vergütung unter Berücksichtigung des Alters des Empfängers und der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Landwirtschaft in dem betreffenden Land;

- die etwaige Aufteilung der jährlichen Vergütung auf mehrere Mitinhaber;

- den Betrag der zusätzlichen Hektarprämie und die Dauer ihrer Gewährung, wobei unter anderem der Ertragswert der landwirtschaftlichen Fläche und die Kosten für ihre Pflege im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich berücksichtigt werden;

- die Art der Nachweise, anhand derer festgestellt werden kann, daß die Bedingung des Artikels 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich, die Produktion nicht zu erhöhen, eingehalten ist .

Artikel 9 ( 1 ) Der Fonds beteiligt sich unter den Bedingungen des Absatzes 2 an den Ausgaben, die die Mitgliedstaaten in Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich und des Artikels 6 tätigen, und zwar innerhalb folgender Grenzen :

- erstattungsfähiger Hoechstbetrag der jährlichen Vergütung 3 000 ECU je Jahr und Betrieb . Die Mitgliedstaaten können die jährliche Vergütung auf mehrere Mitinhaber aufteilen, die jeder die Bedingungen von Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich erfuellen . Die Zuschüsse aus dem Fonds werden gegebenenfalls auf den Betrag der jährlichen Vergütung begrenzt, die zusätzlich zum Ruhegeld, das der Begünstigte im Rahmen der einzelstaatlichen Altersversicherung bezieht, gewährt wird;

- Dauer höchstens zehn Jahre, jedoch nicht über Vollendung des 70 . Lebensjahres des Begünstigten hinaus;

- erstattungsfähiger Hoechstbetrag 250 ECU je Hektar und Jahr für die ergänzende Prämie, und zwar für die tatsächliche Dauer der Aufgabe der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Fläche, ohne daß dieser Zeitraum die unter den zweiten Gedankenstrich genannte Dauer überschreiten darf .

Wird die landwirtschaftliche Fläche des Empfängers der ergänzenden jährlichen Hektarprämie aufgeforstet, so ist diese Prämie bis zu zwanzig Jahren erstattungsfähig; bei den Landwirten, die die in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 vorgesehene Vergütung nicht erhalten, wird der erstattungsfähige Betrag um höchstens 50 ECU je Hektar und Jahr erhöht;

- erstattungsfähiger Hoechstbetrag 350 ECU je Hektar und Jahr und im Falle der Aufforstung 400 ECU je Hektar und Jahr, wenn anstelle der jährlichen Vergütung die ergänzende Hektarprämie gewährt wird . Allerdings darf der um die Prämie erhöhte erstattungsfähige Hoechstbetrag den unter dem ersten Gedankenstrich genannten erstattungsfähigen Hoechstbetrag nicht übersteigen .

( 2 ) Der Fonds erstattet den Mitgliedstaaten 50 v . H . der erstattungsfähigen Ausgaben nach Absatz 1 .

Artikel 10 ( 1 ) Der Fonds beteiligt sich unter den Bedingungen der Absätze 2 und 3 an den Ausgaben, die die Mitgliedstaaten in Anwendung der in Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Regelung tätigen, und zwar innerhalb folgender Grenzen :

- erstattungsfähiger Hoechstbetrag der jährlichen Vergütung 3 000 ECU je Jahr und Betrieb . Die Mitgliedstaaten können die jährliche Vergütung auf mehrere Mitinhaber aufteilen, die jeder die in Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Bedingungen erfuellen . Die Zuschüsse aus dem Fonds werden gegebenenfalls auf den Betrag der jährlichen Vergütung begrenzt, die zusätzlich zum Ruhegehalt, das der Begünstigte im Rahmen der einzelstaatlichen Altersversicherung bezieht, gewährt wird .

- Dauer höchstens zehn Jahre, jedoch nicht über die Vollendung des 70 . Lebensjahrs des Begünstigten hinaus .

( 2 ) Zur Bestimmung der Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an den erstattungsfähigen Ausgaben wird nach dem Verfahren des Artikels 14 ein Gemeinschaftsverzeichnis erstellt, in dem die Regionen der Gemeinschaft nach Kategorien unterschieden werden.

Dieses Verzeichnis wird auf der Grundlage eines Gesamtindikators aufgestellt, der folgendes berücksichtigt :

a ) zu drei Vierteln den Grad der wirtschaftlichen Entwicklung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung, sowie b ) zu einem Viertel den Anteil der Landwirtschaft an der Gesamtbeschäftigung, gemessen am Anteil nicht landwirtschaftlicher Erwerbspersonen an der Gesamtbeschäftigung .

( 3 ) Der Fonds erstattet den Mitgliedstaaten die erstattungsfähigen Ausgaben je nach Kategorie der Region, in der sich der stillgelegte Betrieb befindet, zu folgenden Sätzen :

- 50 v . H ., wenn der regionale Gesamtindikator weniger als 75 v . H . des Gemeinschaftsindikators beträgt;

- 25 v . H ., wenn der regionale Gesamtindikator 75 v . H . und mehr, aber weniger als 85 v . H . des Gemeinschaftsindikators beträgt .

Artikel 11 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten können ständig in der Landwirtschaft beschäftigten Lohn - und Familienarbeitskräften, die das 55 . Lebensjahr vollendet, aber noch nicht das normale Rentenalter erreicht haben, das für die Landwirtschaft durch die Sozialversicherungsregelung des betreffenden Mitgliedstaats festgelegt wird, eine jährliche Vergütung gewähren, sofern diese Arbeitskräfte - die landwirtschaftliche Tätigkeit mindestens fünf Jahre vor Antragstellung ausgeuebt und während dieses Zeitraums mindestens 50 v . H . ihrer Arbeitszeit der landwirtschaftlichen Tätigkeit gewidmet haben;

- die landwirtschaftliche Tätigkeit mindestens in den letzten zwei Jahren vor Antragstellung in dem Betrieb ausgeuebt haben, dessen Inhaber die jährliche Vergütung gemäß Artikel 3 beantragt hat;

- unter die Regelung der sozialen Sicherung fallen;

- sich verpflichten, keine landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit mehr auszuüben .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Höhe der jährlichen Vergütung, indem sie unter anderem die landwirtschaftliche und soziale Lage der Landwirtschaft und des Begünstigten in ihrem Hoheitsgebiet berücksichtigen . Sie können diese Vergütung durch einen Pauschalbetrag mit gleicher Wirkung ersetzen .

( 3 ) Der Fonds beteiligt sich unter den Bedingungen des Absatzes 4 an den Ausgaben, die die Mitgliedstaaten in Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung tätigen, und zwar - wenn die auf den aufgegebenen Betrieb angewandte Vorruhestandsregelung gemäß Artikel 9 oder gemäß Artikel 10 erstattungsfähig ist;

- im Rahmen eines erstattungsfähigen Hoechstbetrags der Vergütung von 2 000 ECU jährlich für eine Lohn - oder Familienarbeitskraft;

- bis zu höchstens zwei Vergütungen je Betrieb;

- bis zu höchstens zehn Jahren, aber nicht über das in Absatz 1 genannte normale Ruhestandsalter hinaus .

( 4 ) Der Fonds erstattet den Mitgliedstaaten - in den Fällen nach Artikel 9 : 50 v . H . der erstattungsfähigen Ausgaben;

- in den Fällen nach Artikel 10 :

- 50 v . H . der erstattungsfähigen Ausgaben in den in Artikel 10 Absatz 3 erster Gedankenstrich genannten Gebieten,

- 25 v . H . der erstattungsfähigen Ausgaben in den in Artikel 10 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich genannten Gebieten .

Artikel 12 ( 1 ) Für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme werden zehn Jahre veranschlagt .

( 2 ) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Einzelheiten ihrer Anwendung und insbesondere die finanziellen Aspekte vom Rat auf Vorschlag der Kommission überprüft .

( 3 ) Die voraussichtlichen Gesamtkosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des Fonds belaufen sich auf 465 Millionen ECU in den ersten fünf Jahren .

Artikel 13 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission - die Entwürfe der Rechts - und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieser Verordnung;

- die bestehenden Vorschriften, die die Durchführung dieser Verordnung ermöglichen können .

( 2 ) Bei der Übermittlung der in Absatz 1 genannten Entwürfe und bereits in Kraft befindlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften erläutern die Mitgliedstaaten die Zusammenhänge, die auf regionaler Ebene zwischen den betreffenden Maßnahmen und den wirtschaftlichen und agrarstrukturellen Verhältnissen bestehen, und übermitteln die Auskünfte, die belegen, daß die Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem Ziel getroffen wurden, wonach sich durch die unter diese Verordnung fallenden Beihilfen die landwirtschaftlichen Erzeugungen nicht erhöhen dürfen .

( 3 ) Bei den gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich mitgeteilten Entwürfen prüft die Kommission, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Verordnung und unter Berücksichtigung ihrer Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellt sind . Binnen zwei Monaten nach der Mitteilung gibt die Kommission hierzu nach Anhörung des Ständigen Agrarstrukturausschusses eine Stellungnahme ab .

( 4 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 3 genannten Rechts - und Verwaltungsvorschriften unmittelbar nach ihrer Annahme mit .

Artikel 14 (1 ) Bei den gemäß Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Absatz 4 mitgeteilten Vorschriften prüft die Kommission, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellt sind . Binnen zwei Monaten nach der Mitteilung unterbreitet der Vertreter der Kommission, nachdem der Ausschuß des Fonds zu den finanziellen Aspekten gehört worden ist, dem Ständigen Agrarstrukturausschuß ( im folgenden "Ausschuß" genannt ) einen Entwurf einer diesbezueglichen Entscheidung .

( 2 ) Der Ausschuß nimmt innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .

( 3 ) Die Kommission erlässt die Entscheidung . Entspricht diese jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so wird sie dem Rat sofort mitgeteilt . In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung ihrer Entscheidung bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .

Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages binnen einem Monat anders entscheiden .

Artikel 15 ( 1 ) Die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen kommen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaftnur in Betracht, wenn die diese Maßnahmen betreffenden Rechtsvorschriften Gegenstand einer befürwortenden Entscheidung gemäß Artikel 14 gewesen sind .

( 2 ) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erstreckt sich auf erstattungsfähige Ausgaben für Beihilfen, deren Gewährung nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung beschlossen wurde .

Artikel 16 Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 4 werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 erlassen .

Artikel 17 ( 1 ) Die Anträge auf Erstattung beziehen sich auf die von den Mitgliedstaaten im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und sind vor dem 1 . Juli des darauffolgenden Jahres bei der Kommission einzureichen .

( 2 ) Über die Beteiligung des Fonds wird gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 entschieden .

( 3 ) Die Kommission kann Abschlagszahlungen genehmigen .

( 4 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 erlassen .

Artikel 18 Vor dem 1 . August eines jeden Jahres werden die in Kraft befindlichen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Maßnahmen, die sich auf diese Verordnung beziehen, im Rahmen eines Jahresberichts geprüft, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt und für den die Mitgliedstaaten ihr alle erforderlichen Angaben übermitteln .

Der Rat beurteilt die Ergebnisse dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung der für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik notwendigen strukturellen Entwicklung, der Auswirkungen auf die Produktionsziele der Gemeinschaft, der Auswirkungen auf eine harmonische Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft sowie der finanziellen Auswirkungen der betreffenden Maßnahmen .

Erforderliche Vorschriften erlässt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages .

Artikel 19 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg, am 25 . April 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident H.-D . GENSCHER ( 1 ) ABl . Nr . C 236 vom 2 . 9 . 1987, S . 10. ( 2 ) ABl . Nr . C 49 vom 22 . 2 . 1988, S . 97 . ( 3 ) ABl . Nr . C 319 vom 30 . 11 . 1987, S . 32.(4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3769/85 (& ), dar . Ausserdem muß die Gemeinschaftsfinanzierung von Maßnahmen, die zu einer Verringerung des Produktionspotentials führen, verstärkt oder auf strukturschwache Regionen konzentriert werden, in denen der Gesamtindikator der Wirtschafts - und Agrarsituation unter 85 v . H . des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt.(5 ) ABl . Nr . L 94 vom 28 . 4 . 1970, S . 13 . (6 ) ABl . Nr . L 362 vom 31 . 12 . 1985, S . 17.(7 ) ABl . Nr . 136 vom 17 . 12 . 1962, S . 2892/62.(8 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1137/88 (=), gewährt werden, die das 55 . Lebensjahr vollendet haben und die gesamte landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit unter folgenden Voraussetzungen aufgeben:(9 ) ABl . Nr. L 93 vom 30 . 3 . 1985, S . 1 . ( 10 ) ABl . Nr . L 109 vom 29 . 4 . 1988, S . 1.(11 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 13.(12 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 773/87 ($), zugewiesenen Referenzmengen, die in Anwendung der in Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Regelung freigesetzt wurden, für die Dauer der Zahlung der jährlichen Vergütung, mindestens jedoch für fünf Jahre ausgesetzt, es sei denn, daß der Empfänger der jährlichen Vergütung die Vergütung für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung entsprechend den Bedingungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1336/86 des Rates vom 6 . Mai 1986 zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung (=), in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 776/87 (%), erhält.(13 ), in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1135/86 ((), eine Prämie für die endgültige Aufgabe von Rebflächen gezahlt wird.(14 ) ABl . Nr . L 78 vom 20 . 3 . 1987, S . 1 . ( 15 ) ABl . Nr . L 119 vom 8 . 5 . 1986, S . 21 . ( 16 ) ABl . Nr . L 78 vom 20 . 3 . 1987, S . 8 . ( 17 ) ABl . Nr . L 88 vom 28 . 3 . 1985, S . 8 . ( 18 ) ABl . Nr . L 103 vom 19 . 4 . 1986, S . 32 .