ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Februar 1990 über eine finanzielle Maßnahme der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1990 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (90/633/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission mit Schreiben vom 3. Januar 1990 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS den Ausgleichsbetrag für die Stromerzeuger mitgeteilt, die im Jahr 1990 Gemeinschaftskohle verbrauchen. Dieser Ausgleichsbetrag wird aus einem Ausgleichsfonds im Rahmen des Dritten Kohleverstromungsgesetzes finanziert. Der in Frage stehende Betrag, der durch das System der Ausgleichsabgabe über den "Kohlepfennig" finanziert wird, beläuft sich nach den Angaben der Bundesrepublik auf : - 5 300 Millionen Deutsche Mark, veranschlagt als Einnahmen aus dem Jahr 1990, was einem Abgabesatz von 8,25 % entspricht ; 4 900 Millionen Deutsche Mark davon entfallen als laufende Ausgabe auf das Jahr 1990.

II

Der im dritten Verstromungsgesetz vorgesehene Ausgleichsfonds soll für 11,5 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten (SKE) den Preisunterschied zwischen der Gemeinschaftskohle und der Importkohle einerseits und für 23 Millionen Tonnen SKE zwischen der Gemeinschaftskohle und dem Heizöl andererseits teilweise ausgleichen.

Dieses Ausgleichssystem gilt für ein jährliches Gemeinschaftskohlenvolumen in einer Grössenordnung von 34,5 Millionen Tonnen SKE.

Es ist an eine an den Kohleabsatz gebundene Maßnahme, die, selbst wenn sie den öffentlichen Haushalt nicht direkt belastet, doch durch eine vom Staat zwingend vorgeschriebene Ausgleichsabgabe finanziert wird.

Ausserdem bietet das in Frage stehende System den Bergbauunternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil. Es ist daher eine indirekte Beihilfe für diese Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS. Die Kommission muß sich also gemäß Artikel 10 Absatz 2 der genannten Entscheidung dazu äussern.

III

Seit Inkrafttreten des Dritten Verstromungsgesetzes beliefen sich die entsprechenden indirekten Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus am 31. Dezember 1989 auf nahezu 35 Milliarden Deutsche Mark.

Mit Entscheidung 90/632/EGKS (2) hat die Kommission für das Jahr 1989 einen Betrag in Höhe von 4 900 Millionen Deutsche Mark genehmigt.

Die beabsichtigte finanzielle Maßnahme im Rahmen der laufenden Ausgaben für das Jahr 1990 beläuft sich auf 4 900 Millionen Deutsche Mark.

IV

Die in den letzten Jahren beobachtete Entwicklung muß im Hinblick auf die insbesondere in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Ziele der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS beurteilt werden.

In dieser Hinsicht ist festzustellen, daß das dritte deutsche Verstromungsgesetz unter den für die Kohle zu erreichenden Zielen nur die Stabilisierung der Produktion anstrebt, nicht aber die im erwähnten Artikel 2 Absatz 1 genannten Ziele, insbesondere das der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit oder der Errichtung neuer wirtschaftlich lebensfähiger Kapazitäten.

Die automatische Gewährung der Beihilfe für die durch das Gesetz festgesetzten Fördermengen ist geeignet, die Durchführung von Investitionen zur Erhaltung von Kapazitäten zu fördern, die auf Zeit keinerlei Garantie wirtschaftlicher Lebensfähigkeit bieten.

Schließlich zielt das betreffende Gesetz nicht in erster Linie auf die Lösung der sozialen und regionalen Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus ab.

Die Kommission war in der Vergangenheit gleichwohl der Auffassung, daß eine solche Beihilfemaßnahme geeignet sei, die sozialen und regionalen Probleme des in Rede stehenden Wirtschaftszweigs zu lindern und daß ihr unmittelbarer Wegfall diese Probleme verschärfen würde. (1) ABl. Nr. L 177 vom 1.7.1986, S. 1. (2) Siehe Seite 18 dieses Amtsblatts.

V

Angesichts des vorübergehenden Charakters der genannten Entscheidung, die am 31. Dezember 1993 ausläuft, und der Notwendigkeit, auf absehbare Zeit die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft zu erreichen, ist zu gewährleisten, daß die Gemeinschaftsbeihilfen hinreichend degressiv sind und mit Umstrukturierungs-, Rationalisierungs- und Modernisierungsplänen einhergehen, wie sie in den Anwendungsbedingungen der Entscheidung 89/296/EGKS aufgeführt sind.

Damit die Kommission prüfen kann, ob die Anwendungsbedingungen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS erfuellt sind, hat sie in ihrer Entscheidung 89/296/EGKS vom 30. März 1989 über eine finanzielle Maßnahme der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1988 und eine zusätzliche finanzielle Maßnahme zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1987 (1) die deutsche Bundesregierung aufgefordert, ihr bis zum 30. September 1989 einen Plan für den Abbau der im Rahmen des Dritten Verstromungsgesetzes oder sonstiger Maßnahmen mit gleicher Wirkung erfolgenden Ausgleichszahlungen vorzulegen, der sich auf die Zeit bis zum 31. Dezember 1993 erstreckt.

VI

Bis zur Stunde hat die Bundesrepublik Deutschland der Kommission den genannten Plan für den Abbau der Ausgleichszahlungen noch nicht vorgelegt.

Deshalb sieht sich die Kommission ausserstande, sich heute ein Gesamtbild der bis zum 31. Dezember 1993 geplanten Entwicklung der Ausgleichszahlungen zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Rahmen der Regelung des Verstromungsgesetzes zu machen.

Aufgrund der Informationen, über welche die Kommission allein für das Jahr 1990 verfügt, kann jedoch festgestellt werden, daß - im Unterschied zum Abgabensatz im Jahr 1989 von 8,5 % - von der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 1990 ein Satz von 8,25 % festgesetzt wird, was einer Degression von 0,25 % entspricht.

Ausserdem ist beschlossen worden, den Revierausgleich und den Ausgleich für niederfluechtige Kohle in den Haushalt aufzunehmen.

Aus diesem Tatbestand ersieht die Kommission, daß mit der Verwirklichung der in der Entscheidung 89/296/EGKS geforderten Degressivität offenbar ein Anfang gemacht wird. Die Budgetisierung des Revierausgleichs und des Ausgleichs für niederfluechtige Kohle bildet einen Schritt im Sinne eines rationelleren Mitteleinsatzes.

Die Kommission nimmt diese positiven Tendenzen zwar zur Kenntnis, doch erlaubt die Anwendung der im Dritten Verstromungsgesetz vorgesehenen Parameter nach den von der Bundesregierung mitgeteilten Angaben nur, einen Ausgleichsbetrag zur Deckung der laufenden Ausgaben für das Jahr 1990 in Höhe von 4 600 Millionen Deutsche Mark zu genehmigen.

Diese Entscheidung greift einer solchen über die Vereinbarkeit der Verträge, über den Absatz deutscher Kohle an die Stromwirtschaft ("Jahrhundertvertrag") mit den Bestimmungen der Verträge von Paris und Rom nicht vor -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen des Dritten Kohleverstromungsgesetzes vorgesehene Ausgleichsbetrag wird in Höhe von 4 600 Millionen Deutsche Mark für das Jahr 1990 genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 14. Februar 1990

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 116 vom 28.4.1989, S. 52.