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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1940/87 DER KOMMISSION

vom 3. Juli 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 über den Verkauf von Interventionsbutter, insbesondere zur Beimischung in Mischfuttermittel

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3790/85 (2), insbesondere auf Artikel 7a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1165/87 (4), wurde das Datum festgelegt, zu dem die von der Interventionsstelle zum Verkauf gestellte Butter eingelagert worden sein muß. Damit der Verkauf von Butter im Hinblick auf ihre Denaturierung fortgesetzt werden kann, sollte das Datum vorverlegt werden, bis zu dem Butter mit einem Milchfettgehalt von weniger als 82 % eingelagert worden sein muß.

Ist die zugeteilte Butter nicht zur Denaturierung bestimmt, so werden die Kontrollen gemäß der genannten Verordnung bis zur Herstellung des Mischfuttermittels durchgeführt. Die Verarbeitungssicherheiten werden demzufolge am Ende dieses letzten Stadiums freigegeben. Lässt sich der Butterfettgehalt des Mischfuttermittels von der Zusammensetzung der Vormischung ableiten, kann vorschriftsgemäß von einer Stichprobenkontrolle des Futtermittels abgesehen werden. Für den Fall, daß die Zusammensetzung einer solchen Vermischung in dem Erzeugungsmitgliedstaat zugelassen wird, sollten die Kontrollverfahren noch stärker gelockert und die Verarbeitungssicherheiten bereits im Stadium der Vormischung freigegeben werden. Für die teilweise Freigabe der Verarbeitungssicherheit in diesem Stadium bietet überdies die Kenntlichmachung des Butterfetts oder der Vormischung erfahrungsgemäß ausreichende Garantien.

Da es sich ausserdem um Mischfuttermittel, also nicht um gleichartige Erzeugnisse handelt, sollte es erfahrungsgemäß dem Herstellungsbetrieb überlassen werden, die hergestellte Partie im Rahmen seines Fabrikationsprogramms selbst zu bestimmen.

Die Rechtsvorschriften bieten die Möglichkeit, die Indikatoren während der Verarbeitung der Butter zu einer Vormischung oder zu Butterfett einzumischen. Die Definition der zulässigen Indikatoren könnte in Anbetracht der Marktverhältnisse angepasst werden.

Nach Artikel 15a der genannten Verordnung beläuft sich die für die Butterdenaturierung gesetzte Frist auf 60 Tage. Da sich diese Frist unter Berücksichtigung der Umschlagsmöglichkeiten, über die einige Interventionsstellen verfügen, als zu kurz erweist, sollte sie verlängert werden.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollte im Rahmen des die Denaturierung der zugeteilten Butter betreffenden Verfahrens vorgesehen werden, daß das nach der Denaturierung erhaltene Erzeugnis kontrolliert wird und die Sicherheiten in diesem Stadium freigegeben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gekaufte und vor dem 1. Juli 1984 bzw., im Fall der Butter mit einem Milchfettgehalt von weniger als 82 %, vor dem 1. Januar 1985 eingelagerte Butter wird unter den Bedingungen dieser Verordnung verkauft."

2. In den Artikeln 4 und 5 werden die Worte »im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) der Richtlinie 79/373/EWG" gestrichen.

3. In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) wird die Angabe »1,1 kg" durch die Angabe »0,9 kg" und die Zahl »325" durch die Zahl »320" ersetzt.

4. Artikel 9 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»(1) Mischfuttermittel im Sinne dieser Verordnung sind:

- Alleinfuttermittel gemäß Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 79/373/EWG;

- Ergänzungsfuttermittel gemäß Artikel 2 Buchstabe e) der Richtlinie 79/373/EWG und Vormischungen mit einer für Mischfuttermittel charakteristischen Zusammensetzung, die von der zuständigen Behörde des Erzeugungsmitgliedstaats zugelassen ist."

5. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

»Artikel 10

Artikel 9 Absatz 2 gilt nicht für ein Mischfuttermittel, das unter den Bedingungen des Artikels 11 in Tankwagen oder Containern

- entweder an einen Betrieb zur Verarbeitung zu Alleinfuttermittel gemäß Artikel 9 Absatz 1 erster Gedankenstrich

- oder gemäß Artikel 11 an einen dieses Mischfuttermittel verwendenden landwirtschaftlichen Betrieb, bzw. Mastbetrieb

geliefert wird."

6. Artikel 13 Absatz 3 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Zur Anwendung dieses Artikels und von Artikel 14 Ziffer 2 ist eine hergestellte Partie eine Mischfuttermittelmenge derselben Zusammensetzung, die im Rahmen des Fabrikationsprogramms des Herstellungsbetriebs identifiziert worden ist."

7. In Artikel 14 Ziffer 1 vierter Unterabsatz werden die Worte »dieses Artikels" durch die Worte »dieser Ziffer" ersetzt.

8. In Artikel 14 wird nachstehende Ziffer 4 angefügt:

»4. In dem in Artikel 9 erster Absatz erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich genannten Fall gilt die Kontrolle gemäß Ziffer 2 Buchstabe a) auch als durchgeführt, wenn der Zuschlagsempfänger eine Bescheinigung des in Artikel 10 erster Gedankenstrich genannten Betriebs vorlegt, die im stillschweigenden Einvernehmen auf alle Verkäufe anwendbar ist und folgendes bestätigt:

- die im Verkaufsvertrag gemäß Artikel 5 stehenden Verpflichtungen des Betrieb;

- Kenntnis zu haben von den auf einzelstaatlicher Ebene geltenden Strafen, die dem Betrieb drohen, wenn sich bei der Kontrolle gemäß Ziffer 2 Buchstabe b) oder einer von den Behörden für angezeigt gehaltenen anderen Überprüfung herausstellt, daß die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfuellt worden sind."

9. In Artikel 15a Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fasung:

»(1) Der in Artikel 3 definierte Bieter kann sich an der Ausschreibung beteiligen, ohne sich zur Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 4, den Titeln II und III sowie Artikel 14 zu verpflichten, wenn er sich schriftlich bereit erklärt, die gekaufte Butter in der Gemeinschaft im Hinblick auf die Beimischung in Futtermittel innerhalb einer Frist von 90 Tagen nach dem Angebotsschluß für die in Artikel 17 genannte Einzelausschreibung zu denaturieren."

10. In Artikel 15a Absatz 4 und Artikel 21 Absatz 2 zweiter Unterabsatz wird das Wort »Enderzeugnis" durch die Worte »hergestelltes Erzeugnis" ersetzt.

11. In Artikel 21 Absatz 2 wird nachstehender Satz angefügt:

»Die Verarbeitungssicherheit kann jedoch bis zu einem Drittel ihres Betrags freigegeben werden, wenn dem Butterfett oder der Vormischung die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Erzeugnisse zugesetzt worden sind."

12. In Artikel 26 Absatz 1 zweiter Unterabsatz werden die Worte »Frist von 60 Tagen" durch die Worte »Frist von 90 Tagen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 8. Juli 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 112 vom 29. 4. 1987, S. 29.