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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2223/85 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1985

mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung vorübergehender Maßnahmen betreffend die Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 746/85 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 18,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1320/85 des Rates vom 23. Mai 1985 mit vorübergehenden Maßnahmen betreffend die Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten (3), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1320/85 wird die Menge frischer Tomaten, die für die Herstellung von für eine Produktionsbeihilfe in Betracht kommenden Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten bestimmt ist, anhand der Erzeugung der Verarbeitungsunternehmen je nach deren Produktionszeitraum im Wirtschaftsjahr 1982/83 oder 1984/85 auf diese Unternehmen aufgeteilt. Unternehmen, die im Wirtschaftsjahr 1985/86 in den Genuß einer Produktionsbeihilfe gelangen möchten, müssen die Bedingungen von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission vom 5. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (4) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1455/85 (5) erfuellen. Unternehmen, die im Wirtschaftsjahr 1982/83 oder 1984/85 Mengen erzeugt haben, können den Besitzer gewechselt oder sich anderweitig verändert haben. Die Unternehmen haben den zuständigen Behörden Zahlenangaben zu ihrer Erzeugung zu machen. Unternehmen, die ihre Tätigkeit im Wirtschaftsjahr 1985/86 aufnehmen, haben den zuständigen Behörden Angaben über ihre Produktionskapazität zu übermitteln.

Die zuständigen Behörden teilen jedem Verarbeitungsunternehmen die Menge frischer Tomaten zu, die zur Verarbeitung zu beihilfefähigen Fertigerzeugnissen verwendet werden darf. Die Zuteilung stützt sich auf die von den Unternehmen übermittelten Angaben und die im betreffenden Wirtschaftsjahr eingereichten Beihilfeanträge. In den Fällen, in denen hinsichtlich der Genauigkeit der Angaben Zweifel bestehen, sind die zuständigen Behörden zu ermächtigen, die Zuteilung zu verschieben, bis dieser Zweifel behoben ist.

Das Ergebnis der Zuteilungen bestimmter Mengen auf die einzelnen Unternehmen wird darin bestehen, daß die Zahlung der Produktionsbeihilfe auf die Zielmenge beschränkt wird. Dieses Ziel würde auch dann erreicht werden, wenn eine einem Unternehmen zugeteilte Menge auf ein anderes Unternehmen übertragen werden könnte. Eine solche Möglichkeit würde den Unternehmen eine gewisse Flexibilität einräumen. Die sich aus einer Zuteilung ergebenden Rechte sollten übertragbar sein. Die zuständige Behörde sollte ermächtigt werden, die Übertragung der Rechte, die aus einer Zuteilung entstehen, zuzulassen, wenn dies ohne nachteilige Folgen für das System der Produktionsbeihilfe möglich ist. Für Tomatenkonzentrat gilt nur ein Beihilfesatz. Für haltbar gemachte, ganze geschälte Tomaten und andere Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten gelten zwei oder mehrere Sätze. In den Fällen, in denen ein Unternehmen für die Herstellung letzterer Erzeugnisse eine Menge frischer Tomaten verwendet, die über die zugeteilte Menge hinausgeht, ist die Produktionsbeihilfe für alle Erzeugnisse in dem Umfang zu verringern, in dem die zugeteilte Menge überschritten wurde.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1320/85 werden die Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung ausgesetzt, wenn in einem Mitgliedstaat die Produktion durch eine interprofessionelle Vereinbarung oder eine innerstaatliche Maßnahme auf bestimmte Mengen begrenzt ist. Im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung ist vorzuschreiben, daß eine nationale Maßnahme Bestimmungen enthalten muß, die gewährleisten, daß die Mengenaufteilung so weit wie möglich gemäß denselben Kriterien vorgenommen wird, wie in den übrigen Mitgliedstaaten. Aus demselben Grund sollten auch die übrigen Bestimmungen der interprofessionellen Vereinbarungen oder innerstaatlichen Maßnahmen so weit wie möglich den in den anderen Mitgliedstaaten anwendbaren Bestimmungen entsprechen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Anwendung der vorübergehenden Maßnahmen betreffend die Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1320/85.

TITEL I

Verarbeitungsunternehmen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1320/85

Artikel 2

(1) Dieser Titel gilt für Verarbeitungsunternehmen, die von der Produktionsbeihilfe gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1320/85 Gebrauch machen wollen.

(2) Die in Artikel 1 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1320/85 genannte Aufteilung erfolgt zwischen Verarbeitungsunternehmen:

a) die die Bedingungen nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 erfuellt haben und

b) die Produktionsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1982/83 bzw. 1984/85 beantragt haben oder

c) die ihren Betrieb im Wirtschaftsjahr 1985/86 aufnehmen.

Eine Änderung der Besitzverhältnisse in der Zeit zwischen dem unter Buchstabe b) genannten jeweiligen Produktionsjahr und der Aufteilung wird nicht berücksichtigt.

Artikel 3

(1) Jedes Verarbeitungsunternehmen, das im Wirtschaftsjahr 1982/83 Tomaten verarbeitet hat, teilt der zuständigen Behörde

a) die in diesem Wirtschaftsjahr verarbeitete Menge frischer Tomaten und

b) die Menge der Verarbeitungserzeugnisse mit, die aus der unter Buchstabe a) genannten Menge gewonnen worden ist und für die eine Produktionsbeihilfe gewährt wurde.

Die Verarbeitungserzeugnisse sind unterteilt in:

- Tomatenkonzentrat, dem ein Trockenstoffgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen zugrunde gelegt ist,

- haltbar gemachte, ganze geschälte Tomaten und

- andere Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten.

Die verarbeiteten Mengen frischer Tomaten werden nach den Gruppen der gewonnenen Verarbeitungserzeugnisse aufgeschlüsselt.

(2) Jedes Verarbeitungsunternehmen ausser den in Absatz 1 genannten, das im Wirtschaftsjahr 1984/85 Tomaten verarbeitet hat, teilt der zuständigen Behörde

a) die in diesem Wirtschaftsjahr verarbeitete Menge frischer Tomaten und

b) die Menge der Verarbeitungserzeugnisse mit, die aus der unter Buchstabe a) genannten Menge gewonnen worden ist und für die eine Produktionsbeihilfe gewährt wurde.

Die Verarbeitungserzeugnisse werden gemäß Absatz 1 aufgeschlüsselt.

(3) Die Verarbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit im Wirtschaftsjahr 1985/86 aufnehmen, übermitteln der zuständigen Behörde genaue Angaben über ihre Produktionskapazität, aus denen die Menge frischer Erzeugnisse, die verarbeitet werden kann, und die Menge Verarbeitungserzeugnisse, die sie herstellen wollen, hervorgeht. Die Erzeugnisse werden gemäß Absatz 1 aufgeschlüsselt.

(4) Verfügen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bereits über alle Angaben, die für die Zuteilung gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1320/85 erforderlich sind, insbesondere über Änderungen der Besitzverhältnisse, so können sie beschließen, daß die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht mitzuteilen sind.

(5) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß weitere Einzelheiten in den Mitteilungen im Sinne dieses Artikels aufgeführt werden müssen, wenn dies erforderlich ist, um zu gewährleisten, daß die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1320/85 genannten Mengen gerecht auf die Verarbeitungsunternehmen aufgeteilt werden.

Artikel 4

(1) Die Mitteilungen gemäß Artikel 3 müssen den zuständigen Behörden spätestens am 1. September 1985 zugehen.

(2) In begründeten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten Mitteilungen annehmen, nachdem die in Absatz 1 genannte Frist verstrichen ist, sofern dies nicht dazu führt, daß die in Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1320/85 genannten Mengen überschritten werden.

Artikel 5

(1) Auf der Grundlage der Mitteilungen gemäß Artikel 3 und der Anträge auf Produktionsbeihilfe für die Wirtschaftsjahre 1982/83 und 1984/85 teilen die zuständigen Behörden jedem Verarbeitungsunternehmen eine bestimmte Menge frischer Tomaten zu. Diese Menge wird aufgeschlüsselt nach Tomaten, die für die Verarbeitung zu

- Tomatenkonzentrat,

- haltbar gemachten, ganzen geschälten Tomaten und

- anderen Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten

bestimmt sind. (2) Werden Unregelmässigkeiten vermutet und sind Verwaltungsuntersuchungen betreffend den Beihilfeanspruch eingeleitet, so können die zuständigen Behörden die Zuteilung der in Frage stehenden Menge verweigern, bis die Streitfrage gelöst ist.

(3) Die Mitgliedstaaten können - wenn dies ohne günstige Auswirkung auf die Produktionsbeihilferegelung möglich ist - die Übertragungen der Rechte, die sich aus der Zuteilung gemäß Absatz 1 auf Verarbeitungsunternehmen ergeben, die ihre Tätigkeit im selben Mitgliedstaat ausüben, insbesondere im Fall eines Zusammenschlusses genehmigen. Eine solche Übertragung ist nur zu genehmigen, wenn sie vor Zahlung der Produktionsbeihilfe für die zu übertragende Menge beantragt wird.

(4) Hat ein Mitgliedstaat ermittelt, daß die seinen Verarbeitungsunternehmen zugeteilte Gesamtmenge in einem bestimmten Wirtschaftsjahr nicht verarbeitet worden ist, so kann dieser Mitgliedstaat beschließen, die so freigegebene Menge auf Verarbeitungsunternehmen aufzuteilen, die eine die ihnen zugeteilte Menge übersteigende Menge frischer Tomaten verwendet haben. Diese Zuteilungen gelten nur für das betreffende Wirtschaftsjahr und werden für jedes Verarbeitungsunternehmen im Verhältnis zu dem Umfang vorgenommen, in dem seine Verwendung von frischen Tomaten für jede Erzeugnisgruppe gemäß Absatz 1 die dem Unternehmen zugeteilte Menge überschritten hat. In diesem Sinne gilt als »Verwendung frischer Tomaten" die Verwendung frischer Tomaten für die Herstellung von Fertigerzeugnissen, für die eine Produktionsbeihilfe hätte gewährt werden können, wenn keine mengenmässigen Beschränkungen gegolten hätten.

Artikel 6

In den Fällen, in denen ein Verarbeitungsunternehmen eine grössere Menge frischer Tomaten verwendet hat als die Menge, die ihm zur Herstellung von

- haltbar gemachten, ganzen geschälten Tomaten oder

- anderen Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten gemäß Artikel 5 Absatz 1

zugeteilt worden ist, wird die Produktionsbeihilfe für jedes zu dieser Gruppe gehörende Erzeugnis im Verhältnis zu der Menge verringert, um die die Gesamtmenge der verarbeiteten frischen Tomaten die zugeteilte Menge für die Herstellung von zu dieser Gruppe gehörenden Erzeugnissen überschritten hat.

Artikel 7

Die Verarbeitungsunternehmen, die frische Tomaten, die zur Verarbeitung zu haltbar gemachten, ganzen geschälten Tomaten zugeteilt worden sind, zur Herstellung von Tomatenkonzentrat oder anderen Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten verwenden wollen, müssen dies spätestens zu dem Zeitpunkt beantragen, zu dem der Beihilfeantrag gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 gestellt wird.

Artikel 8

(1) Die Verarbeitungsunternehmen übermitteln der bezeichneten Stelle zusätzlich zu den in Artikel 4 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 vorgeschriebenen Angaben und vor dem darin genannten Zeitpunkt folgende Angaben:

a) die Menge frischer Tomaten, die im laufenden Wirtschaftsjahr gekauft wird oder gekauft werden soll und die zur Verarbeitung zu Fertigerzeugnissen verwendet wird oder verwendet werden soll, für die aber keine Beihilfe beantragt wird. Die Erzeugnisse werden nach den zu gewinnenden Fertigerzeugnissen aufgeschlüsselt;

b) die Menge der Fertigerzeugnisse, die aus den in Buchstabe a) genannten Mengen gewonnen werden oder werden soll (Schätzung). Die Erzeugnisse werden gemäß Artikel 4 Buchstabe e) letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 aufgeschlüsselt.

(2) Dem Beihilfeantrag ist zusätzlich zu den in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 genannten Unterlagen eine Erklärung beizufügen, in der das Verarbeitungsunternehmen folgendes angibt:

a) das Reingewicht der Fertigerzeugnisse, die in dem laufenden Wirtschaftsjahr erzeugt worden sind und für die keine Beihilfe gilt. Die Erzeugnisse werden genauso wie die beihilfefähigen Erzeugnisse aufgeschlüsselt;

b) das Reingewicht der Rohware, die für die Verarbeitung zu jedem der in Buchstabe a) genannten Fertigerzeugnisse verwendet wurde.

TITEL II

Verarbeitungsunternehmen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1320/85

Artikel 9

Dieser Titel gilt in den Mitgliedstaaten, in denen die Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1320/85 ausgesetzt sind.

Artikel 10

(1) Eine interprofessionelle Vereinbarung oder innerstaatliche Maßnahme gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1320/85 muß insbesondere folgende Bestimmungen enthalten:

a) eine bestimmte Menge frischer Tomaten wird für die Aufteilung auf die Verarbeitungsunternehmen vorbehalten, die ihre Tätigkeit im Wirtschaftsjahr 1983/84 oder 1984/85 aufgenommen haben oder die diese Tätigkeit im Wirtschaftsjahr 1985/86 aufnehmen werden; b) die zur Verarbeitung zu haltbar gemachten, ganzen geschälten Tomaten zugeteilte Menge frischer Tomaten kann bis zu 20 % auf die gesamte Menge frischer Tomaten übertragen werden, die zur Verarbeitung zu Tomatenkonzentrat oder anderen Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten zugeteilt worden ist;

c) Verarbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit in den Wirtschaftsjahren 1986/87 und 1987/88 aufnehmen, haben keinen Anspruch auf eine Produktionsbeihilfe.

(2) Eine interprofessionelle Vereinbarung wird unter anderem die Aufteilung der Mengen unter den Betrieben und die Kriterien, die bei dieser Zuteilung zugrunde gelegt werden, festlegen.

(3) Durch eine innerstaatliche Maßnahme ist ausserdem folgendes vorzuschreiben:

a) die Mengen werden gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1320/85 auf die Unternehmen aufgeteilt, die die Produktion im Wirtschaftsjahr 1982/83 aufgenommen haben;

b) die zuständigen Behörden können - wenn dies ohne ungünstige Auswirkung auf die Produktionsbeihilferegelung möglich ist - die Übertragung der Rechte, die sich aus der Zuteilung gemäß Absatz 1 auf die Verarbeitungsunternehmen ergeben, die ihre Tätigkeit im selben Mitgliedstaat ausüben, insbesondere im Fall eines Zusammenschlusses genehmigen. Eine solche Übertragung ist nur zu genehmigen, wenn sie vor Zahlung der Produktionsbeihilfe für die übertragende Menge beantragt wird.

(4) Die nach diesem Artikel zugeteilte Menge frischer Tomaten wird nach Erzeugnissen aufgeschlüsselt, die für die Verarbeitung zu

- Tomatenkonzentrat,

- haltbar gemachten, ganzen geschälten Tomaten und

- anderen Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten

bestimmt sind.

(5) Eine interprofessionelle Vereinbarung gemäß Absatz 1 gilt für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre und wird vor Inkrafttreten vom betreffenden Mitgliedstaat genehmigt.

(6) Die Mitgliedstaaten, die eine interprofessionelle Vereinbarung genehmigt oder eine innerstaatliche Maßnahme gemäß diesem Artikel erlassen haben, teilen dies der Kommission zusammen mit der diesbezueglichen Geltungsdauer mit.

Artikel 11

In den Fällen, in denen ein Verarbeitungsunternehmen eine Menge frischer Tomaten verwendet hat, welche die ihm gemäß Artikel 10 zugeteilte Menge überschreitet, wird diesem Unternehmen unbeschadet der von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Sanktionen die Produktionsbeihilfe für die Menge Fertigerzeugnisse nicht gewährt, die aus der die zugeteilte Menge überschreitenden Menge frischer Tomaten gewonnen wurden.

Artikel 6 gilt sinngemäß.

Artikel 12

(1) Bei der Festsetzung der Verringerung der Produktionsbeihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1320/85 werden die Fertigerzeugnisse aufgeschlüsselt nach

- Tomatenkonzentrat,

- haltbar gemachten, ganzen geschälten Tomaten und

- anderen Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten.

Die für jede Erzeugnisgruppe vorzunehmende Verringerung wird für alle Verarbeitungsbetriebe eines Mitgliedstaats entsprechend der Menge frischer Tomaten festgesetzt, um welche die von dem jeweiligen Mitgliedstaat zugeteilte Gesamtmenge gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1320/85 erhöht worden ist.

(2) Hat ein Mitgliedstaat festgestellt, daß die seinen Verarbeitungsunternehmen zugeteilte Gesamtmenge während des laufenden Wirtschaftsjahres nicht vollständig in beihilfefähige Erzeugnisse verarbeitet wurde, so passt er die in Absatz 1 genannte Verringerung der Produktionsbeihilfe unter Berücksichtigung der Menge frischer Tomaten an, die statt der Menge gemäß Absatz 1 tatsächlich verarbeitet wurde.

TITEL III

Mitteilung an die Kommission

Artikel 13

Zusätzlich zu den in Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 genannten Angaben teilen die Mitgliedstaaten der Kommission folgendes mit:

a) Spätestens am 1. April jeden Jahres:

i) die in Reingewicht ausgedrückte Gesamtmenge Fertigerzeugnisse gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a). Die Erzeugnisse werden gemäß Artikel 19 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 aufgeschlüsselt,

ii) die Gesamtmenge an Rohware, die bei der Herstellung der Gruppe Fertigerzeugnisse gemäß Ziffer i) verwendet worden ist,

iii) die Menge frischer Erzeugnisse und Fertigerzeugnisse, die möglicherweise entgegen den Bestimmungen des Titels II verwendet oder erzeugt worden sind; b) spätestens am 16. November jeden Jahres:

i) die Gesamtmenge frischer Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a), die zur Verarbeitung verwendet wurde oder werden sollte. Die Erzeugnisse werden unter Bezugnahme auf die zu gewinnenden Fertigerzeugnisse aufgeschlüsselt,

ii) die in Reingewicht ausgedrückte geschätzte Menge Fertigerzeugnisse, die aus der unter Ziffer i) genannten Menge gewonnen werden soll. Die Erzeugnisse werden gemäß Artikel 19 Buchstabe f) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 aufgeschlüsselt.

TITEL IV

Schlußbestimmungen

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1985, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 41.

(4) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1984, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 144 vom 1. 7. 1985, S. 69.