DE Amtsblatt der Europäischen Union L 203/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 704/2008 des Rates

vom 15. Juli 2008

über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2012

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft und die Islamische Republik Mauretanien haben ein partnerschaftliches Fischereiabkommen geschlossen. Dieses Abkommen wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 des Rates (2) genehmigt und ist am 5. Dezember 2006 in Kraft getreten.

(2) Die Gemeinschaft und die Islamische Republik Mauretanien haben ein Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2012 ausgehandelt und paraphiert.

(3) Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft.

(4) Dieses Protokoll ersetzt das vorangegangene, mit der Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 genehmigte Protokoll.

(5) Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedsstaaten ist festzulegen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2012 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

(1) Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

Fischereikategorie BRZ oder Höchstzahl der Lizenzen pro Lizenzperiode Mitgliedstaat BRZ, Höchstzahl der Lizenzen oder Höchstfangmenge pro Mitgliedstaat und Jahr Kategorie 1: Schiffe, die Krebstiere außer Langusten und Taschenkrebsen fangen 9 570 BRZ Spanien 7 313 BRZ Italien 1 371 BRZ Portugal 886 BRZ Kategorie 2: Trawler und Grundleinenfänger, die Senegalesischen Seehecht befischen 3 240 BRZ Spanien 3 240 BRZ Kategorie 3: Fischereifahrzeuge, die andere Grundfischarten als Senegalesischen Seehecht mit anderen Geräten als Schleppnetzen befischen 1 162 BRZ Spanien 1 162 BRZ Kategorie 4: Frostertrawler für den Fang von Grundfischarten 375 BRZ Griechenland 375 BRZ Kategorie 5: Kopffüßer 13 950 BRZ 32 Lizenzen Spanien 24 Lizenzen Italien 4 Lizenzen Portugal 1 Lizenz Griechenland 3 Lizenzen Kategorie 6: Langusten 300 BRZ Portugal 300 BRZ Kategorie 7: Thunfisch-Wadenfänger/Froster 22 Lizenzen Spanien 17 Lizenzen Frankreich 5 Lizenzen Kategorie 8: Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer 22 Lizenzen Spanien 18 Lizenzen Frankreich 4 Lizenzen Kategorie 9: pelagische Frostertrawler 17 Lizenzen für eine Referenzmenge von 250 000 Tonnen Kategorie 10: Taschenkrebse 300 BRZ Spanien 300 BRZ Kategorie 11: pelagische Fischerei ohne Froster 15 000 BRT/Monat im Jahresdurch-schnitt

(2) Gemäß dem Protokoll können nicht ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten der Kategorie 11 (pelagische Fischerei ohne Froster) im Umfang von bis zu 20 Lizenzen pro Monat von Schiffen der Kategorie 9 (pelagische Frostertrawler) in Anspruch genommen werden.

(3) Für die Kategorie 9 (pelagische Frostertrawler) leitet die Kommission, nachdem ihr von den Mitgliedstaaten für das betreffende Jahr ein Fangplan mit ausführlichen Angaben zum Bedarf der einzelnen Schiffe vorgelegt wurde, die Lizenzanträge an die mauretanischen Behörden weiter. Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung des Verbrauchs der Referenzmenge von 250 000 Tonnen teilt die Kommission den mauretanischen Behörden mit, ob sie die über die Referenzmenge hinausgehende Zusatzmenge von 50 000 Tonnen in Anspruch zu nehmen beabsichtigt Sie beantragt gegebenenfalls bei den genannten Behörden eine Anhebung der Quote um 50 000 Tonnen.

Im jährlichen Fangplan ist für jedes Schiff angegeben, in welchen Monaten es zu fischen beabsichtigt und welche Fangmengen pro Schiff und Monat zu erwarten sind. Für das erste Jahr der Anwendung des Protokolls werden die Fangpläne der Kommission bis spätestens 15. Oktober 2008 übermittelt. Ab 2009 werden die Fangpläne der Kommission bis spätestens 31. Januar des betreffenden Jahres übermittelt.

Sofern in der Kategorie 9 (pelagische Frostertrawler) die Zahl der Lizenzanträge die Höchstzahl der für den Referenzzeitraum verfügbaren Lizenzen übersteigt, wird die Kommission vorrangig die Anträge derjenigen Schiffe an die mauretanischen Behörden weiterleiten, die in den neun Monaten vor der Antragstellung die meisten Lizenzen in Anspruch genommen haben.

(4) Für die Kategorie 11 (pelagische Fischerei ohne Froster) leitet die Kommission, nachdem ihr von den Mitgliedstaaten für das betreffende Jahr ein Fangplan mit ausführlichen Angaben zum Bedarf der einzelnen Schiffe vorgelegt wurde, die Lizenzanträge an die mauretanischen Behörden weiter. Dieser Fangplan ist bis zum 1. Dezember des Vorjahres der Kommission vorzulegen. Dem Plan ist zu entnehmen, welche BRZ für jeden Fangmonat vorgesehen ist.

Werden im Jahresdurchschnitt mehr als 15 000 BRZ pro Monat beantragt, so erfolgt die Lizenzvergabe gemäß den in Absatz 1 genannten Fangplänen.

Artikel 3

(1) Die Verwaltung der Fangmöglichkeiten erfolgt im Einklang mit Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (3).

(2) Falls die Lizenzanträge der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des Protokolls fischen, teilen der Kommission nach den in der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See (4) vorgesehenen Modalitäten die Mengen mit, die aus den einzelnen Beständen in der mauretanischen Fischereizone gefangen wurden.

Artikel 5

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2008. Im Namen des Rates Der Präsident M. BARNIER

(1) Stellungnahme vom 10. Juli 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 1.

(3) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 1).

(4) ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.

PROTOKOLL

zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2012

Artikel 1

Laufzeit und Fangmöglichkeiten

(1) Mit Wirkung vom 1. August 2008 werden die den Artikeln 5 und 6 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von vier Jahren gemäß der diesem Protokoll beigefügten Tabelle festgelegt. Diese Fangmöglichkeiten sind Teil des Gesamtfischereiaufwands gemäß Anhang III, den die mauretanischen Behörden anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten festgelegt haben und regelmäßig aktualisieren.

(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieses Protokolls.

(3) Gemäß Artikel 6 des Abkommens dürfen die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft nur dann in den mauretanischen Fischereizonen Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den in den Anhängen beschriebenen Verfahren erteilt wurde.

Artikel 2

Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise

(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird auf 86 Mio. EUR im ersten Jahr, 76 Mio. EUR im zweiten Jahr, 73 Mio. EUR im dritten Jahr und 70 Mio. EUR im vierten Jahr festgesetzt (1). Hiervon werden 11 Mio. EUR im ersten Jahr, 16 Mio. EUR im zweiten Jahr, 18 Mio. EUR im dritten Jahr und 20 Mio. EUR im vierten Jahr von Mauretanien gemäß Artikel 7 Absatz 1b des Abkommens für die Unterstützung der mauretanischen Fischereipolitik bereitgestellt; so wird mit dem Teilbetrag von 1 Mio. EUR pro Jahr der Parc National du Banc d'Arguin (PNBA) unterstützt.

(2) Bei Überschreitung der Referenzmenge von 250 000 Tonnen pro Jahr in der Kategorie 9, „Pelagische Fischerei“, leistet die Gemeinschaft einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 40 EUR pro Tonne gefangenen Fisch.

(3) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6, 7, 9, 10 und 13 dieses Protokolls.

(4) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird für das erste Jahr spätestens am 31. August 2008 und für die Folgejahre spätestens am 1. August geleistet.

(5) Die finanzielle Gegenleistung wird auf ein einziges Konto des Schatzamtes der Islamischen Republik Mauretanien bei der Mauretanischen Zentralbank überwiesen. Die Bankverbindung wird vom Ministerium mitgeteilt.

(6) Die Verwendung der finanziellen Gegenleistung und der Mittel zur Förderung des PNBA wird unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 6 dieses Protokolls im Rahmen des mauretanischen Finanzgesetzes festgelegt und unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit Mauretaniens.

Artikel 3

Wissenschaftliche Zusammenarbeit

(1) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, in den mauretanischen Fischereizonen eine verantwortungsvolle Fischerei nach den Grundsätzen der nachhaltigen Bestandsbewirtschaftung zu fördern.

(2) Die beiden Vertragsparteien setzen sich während der Laufzeit dieses Protokolls gemeinsam gründlich mit bestimmten Aspekten der Entwicklung der Bestandslage in den mauretanischen Gewässern auseinander; zu diesem Zweck tagt der gemeinsame wissenschaftliche Ausschuss gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens wenigstens einmal jährlich. Auf Antrag einer der Vertragsparteien oder sofern sich im Rahmen dieses Protokolls eine Notwendigkeit ergibt, können weitere Sitzungen des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses einberufen werden.

(3) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Arbeiten des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen anzunehmen.

(4) Der gemeinsame wissenschaftliche Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Erstellung eines wissenschaftlichen Jahresberichts über die Fischereien, die Gegenstand des Abkommens sind;

b) Festlegung und Durchführung eines speziellen wissenschaftlichen Problemstellungen gewidmeten Jahresprogramms, um zu einem besseren Verständnis der Bestandslage und der Entwicklung der Ökosysteme beizutragen;

c) Behandlung der sich im Zuge der Durchführung des Abkommens ergebenden wissenschaftlichen Fragestellungen nach einem im Ausschuss einvernehmlich angenommenen Verfahren;

d) bei Bedarf unter anderem Durchführung von Versuchsfischerei zwecks Bestimmung der Fangmöglichkeiten sowie derjenigen Optionen für die Bestandsnutzung, die die Erhaltung der Bestände und ihrer Ökosysteme ermöglichen.

Artikel 4

Anpassung der Fangmöglichkeiten

(1) Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 dieses Protokolls können einvernehmlich erweitert werden, soweit hierdurch gemäß den Schlussfolgerungen des in Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens genannten gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses die nachhaltige Bewirtschaftung der mauretanischen Meeresschätze nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls zeitanteilig entsprechend erhöht. Der Gesamtbetrag der von der Gemeinschaft gezahlten finanziellen Gegenleistung darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Betrages nicht übersteigen; die Anhebung des Betrags erfolgt proportional zur Ausweitung der Fangmöglichkeiten.

(2) Einigen sich die Parteien dagegen auf Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieses Protokolls, mit denen die in Artikel 1 dieses Protokolls festgelegten Fangmöglichkeiten verringert werden, so wird die finanzielle Gegenleistung proportional und zeitanteilig entsprechend gekürzt. Die finanzielle Gegenleistung könnte von der Europäischen Gemeinschaft unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 6 dieses Protokolls ausgesetzt werden, wenn keine der in diesem Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten ausgeschöpft werden kann.

(3) Die Vertragsparteien können auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Fischereifahrzeugen einvernehmlich anpassen, wobei sie etwaige Empfehlungen des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses hinsichtlich der Bewirtschaftung der Bestände, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten, berücksichtigen. Die Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung, sofern die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies rechtfertigt.

(4) Die Anpassung der Fangmöglichkeiten gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 wird von den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses nach Artikel 10 des Abkommens einvernehmlich beschlossen.

Artikel 5

Versuchsfischerei

(1) Die Vertragsparteien können in den mauretanischen Fischereizonen nach Stellungnahme des in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses Versuchsfischereikampagnen durchführen. Zu diesem Zweck führen sie auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen durch und sie bestimmen im Einzelfall die neuen Bestände und legen die Bedingungen und sonstigen Parameter fest.

(2) Die Genehmigungen für die Versuchsfischerei werden zu Versuchszwecken für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten nach den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens erteilt. Sie sind gebührenpflichtig.

(3) Kommen die Vertragsparteien zu dem Ergebnis, dass die Versuchsfischereikampagnen zu positiven Ergebnissen geführt haben, was die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Ressourcen des Meeres beinhaltet, können den Gemeinschaftsschiffen nach dem Konzertierungsverfahren gemäß Artikel 4 dieses Protokolls für dessen Restlaufzeit nach Maßgabe des zulässigen Fischereiaufwands neue Fangmöglichkeiten eingeräumt werden. Die finanzielle Gegenleistung wird nach den Bestimmungen von Artikel 4 entsprechend erhöht.

(4) Die Versuchsfischerei wird in enger Zusammenarbeit mit dem Mauretanischen Institut für Ozeanografie und Fischerei (Institut Mauritanien de Recherches Océanographiques et des Pêches, IMROP) durchgeführt. So entscheidet das IMROP, welche Forscher und welche Beobachter an Bord zu nehmen sind; die Kosten für den Aufenthalt der Forscher und der Beobachter an Bord gehen zu Lasten des Reeders. Die Ergebnisse der Versuchsfischerei werden in einem Bericht des IMROP zusammengefasst, der dem Ministerium übermittelt wird.

(5) Die bei der Versuchsfischerei erzielten Fänge sind Eigentum des Reeders. Der Fang von Arten, bei denen die Größe der Tiere nicht den Vorschriften entspricht, sowie von Arten, deren Fang, Aufbewahrung an Bord und Vermarktung nach mauretanischem Recht nicht zulässig sind, ist verboten.

(6) Vorbehaltlich anders lautender, von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich festgelegter Bestimmungen landen die Schiffe, die Versuchsfischerei betreiben, ihre gesamten Fänge in Mauretanien an.

Artikel 6

Beitrag des Partnerschaftsabkommens zur mauretanischen Fischereipolitik

(1) Die Fördermittel gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens werden gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls auf 11 Mio. EUR im ersten Jahr, 16 Mio. EUR im zweiten Jahr, 18 Mio. EUR im dritten Jahr und 20 Mio. EUR im vierten Jahr festgesetzt. Diese Fördermittel leisten einen Beitrag zur Ausarbeitung und Umsetzung der Nationalen Strategie für nachhaltige Entwicklung im Fischereisektor Mauretaniens zwecks Unterstützung einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Fischerei in den mauretanischen Gewässern im Einklang mit den strategischen Zielen der Erhaltung der Fischbestände und der verbesserten Integration des Fischereisektors in die mauretanische Wirtschaft sowie insbesondere der in Absatz 3 genannten und in Anhang IV ausführlicher dargelegten Interventionsbereiche sowie des PNBA.

(2) Als Grundlage für die Verwaltung des Betrags nach Absatz 1 durch Mauretanien legen die beiden Vertragsparteien einvernehmlich die Ziele, die zu deren Verwirklichung erforderliche Planung sowie die Indikatoren, anhand derer die Verwirklichung bewertet werden kann, fest.

(3) Unbeschadet der Festlegung dieser Ziele durch die beiden Vertragsparteien und entsprechend den Prioritäten der Nationalen Strategie für nachhaltige Entwicklung im Fischereisektor Mauretaniens sowie zur Schaffung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Bestandsbewirtschaftung sowie zur Förderung der Entwicklung des Fischereisektors vereinbaren die beiden Vertragsparteien, sich auf folgende Interventionsbereiche zu konzentrieren:

Im Rahmen der Bewirtschaftung der Fischereien und der Optimierung der Erträge konzentrieren sie sich auf folgende Ziele:

— Durchführung von Bestandsbewirtschaftungsplänen (Kraken, Garnelen usw.),

— Ausbau der Meeresforschung,

— Stärkung der Überwachungsmechanismen,

— Kapazitätskontrolle und –anpassung,

— Entwicklung neuer Fischereien (Sardinen, Sardellen usw.).

Zwecks Steigerung der positiven wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen für Mauretanien konzentrieren sie sich auf folgende Ziele:

— Entwicklung der Infrastruktur einschließlich der Hafeninfrastruktur,

— Einhaltung der Vorschriften und Verbesserung der Qualität, insbesondere Verbesserung der hygienischen Bedingungen bei der Herstellung von Fischereierzeugnissen sowie Ausbau der Kontrollkapazitäten der zuständigen mauretanischen Behörden,

— Förderung privater Investitionen im Fischereisektor, insbesondere durch Modernisierung des Produktionsapparats, sowie Förderung der für die globale Wettbewerbsfähigkeit relevanten Faktoren und der relativen Vorteile Mauretaniens,

— Entwicklung der nichtindustriellen Seefischerei, der Binnenfischerei und der Aquakultur.

Zum Schutz der Meeresumwelt, der Lebensräume und der Küsten konzentrieren sie sich auf folgende Ziele:

— Erhaltung der Meeresumwelt und der aquatischen Lebensräume,

— Ausbau der Kapazitäten zur Feststellung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung.

Im Bereich der Reform der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen konzentrieren sie sich auf folgende Ziele:

— Ausbau der Verwaltungskapazität des Ministeriums für Fischerei und der ihm unterstehenden Stellen,

— Verbesserung des rechtlichen Rahmens für die Ausübung von Fischereitätigkeiten sowie des institutionellen Umfeldes.

Artikel 7

Durchführung der Maßnahmen zur Unterstützung der mauretanischen Fischereipolitik

(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 dieses Protokolls vereinbaren die Europäische Gemeinschaft und das Ministerium in dem in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss anhand der in Anhang IV festgesetzten Leitlinien unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls Folgendes:

a) die in Artikel 6 genannten jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Umsetzung der Prioritäten der mauretanischen Fischereipolitik zur Schaffung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei, insbesondere der in Artikel 6 Absatz 3 dieses Protokolls genannten Prioritäten;

b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele sowie die Kriterien und Indikatoren, anhand derer die jährliche Ergebnisanalyse erfolgen soll.

(2) Jede Änderung dieser Leitlinien, Ziele, Bewertungskriterien und –indikatoren muss von beiden Parteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.

(3) Im Einklang mit den im bis zum 31. Juli 2008 geltenden Protokoll 2006/2008 festgesetzten und gemäß jenem Protokoll umgesetzten Zielen und Leitlinien wird der Europäischen Gemeinschaft jedes Jahr bis spätestens 1. März die mehrjährige Planung der gemäß diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen zur Unterstützung des Fischereisektors übermittelt.

Für das erste Jahr der Anwendung des Protokolls wird der Europäischen Gemeinschaft zu dem Zeitpunkt, zu dem der Gemischte Ausschuss die Leitlinien, Ziele, Bewertungskriterien und -indikatoren genehmigt, spätestens jedoch bis zum 1. März, die mehrjährige Planung übermittelt und nach Jahren aufgeschlüsselt mitgeteilt, wie Mauretanien die Fördermittel für den Fischereisektor nach Artikel 6 Absatz 1 dieses Protokolls zu verwenden beabsichtigt.

Die Verwendung der Fördermittel für den Fischereisektor wird im Juni einer gemeinsamen Halbzeitbewertung der Verwirklichung der Ergebnisindikatoren für das laufende Kalenderjahr und im Januar des Folgejahres einer gemeinsamen Abschlussbewertung der Verwirklichung derselben Ergebnisindikatoren unterzogen. Außerdem teilt Mauretanien bis spätestens 30. Oktober eines jeden Jahres mit, wie diese Fördermittel gemäß dem mauretanischen Finanzgesetz im Folgejahr verwendet werden sollen.

(4) Zur Vorbereitung dieser gemeinsamen Überprüfungen übermittelt das Ministerium der Kommission bis spätestens einen Monat vor Durchführung der gemeinsamen Halbzeitbewertung bzw. der gemeinsamen Abschlussbewertung einen Zwischenbericht bzw. einen Abschlussbericht über die Durchführung der Maßnahmen, die erzielten Ergebnisse und etwaige Schwierigkeiten sowie über die vorgeschlagenen Berichtigungs- und Aufholmaßnahmen.

Die Kommission behält sich das Recht vor, bei den mauretanischen Behörden ergänzende Auskünfte über diese Ergebnisse anzufordern, damit sie im Rahmen des Gemischten Ausschusses nach Artikel 10 des Abkommens Beratungen im Hinblick auf korrigierende Maßnahmen abhalten kann, mit deren Hilfe die angestrebten Ziele Verwirklicht werden können.

Artikel 8

Integration der Wirtschaftsbeteiligten aus der Gemeinschaft in die Abläufe der mauretanischen Fischwirtschaft

(1) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die Integration der Wirtschaftsbeteiligten aus der Gemeinschaft in die Abläufe der mauretanischen Fischwirtschaft zu fördern. In diesem Rahmen nehmen die beiden Vertragsparteien im Laufe des Jahres 2008 gemeinsam objektive Bewertungen der Zwänge vor, die privaten Investitionen in den mauretanischen Fischereisektor im Wege stehen, um Leitlinien zu entwickeln, die solche Investitionen künftig begünstigen, wobei der Ausbau der Anlande-Infrastruktur, die Modernisierung der Produktionswerkzeuge, damit diese mit den Vorschriften im Einklang stehen, und der Ausbau der Vermarktungsketten für Fischereierzeugnisse ebenso wie Maßnahmen zur Verbesserung des rechtlichen und institutionellen Umfeldes des Fischereisektors sowie seiner Wettbewerbsfähigkeit Berücksichtigung finden werden.

(2) Die beiden Vertragsparteien richten eine Gemeinsame Reflexionsgruppe ein, die sich regelmäßig mit Fragen der Förderung privater Investitionen in den mauretanischen Fischereisektor, insbesondere der Erleichterung der Niederlassung europäischer Privatunternehmen, der Einrichtung gemischter Gesellschaften mit mauretanischer und europäischer Beteiligung sowie geeigneten Lösungen für Partnerschaften zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft auseinandersetzen soll. Diese Reflexionsgruppe kann einen spezifischen jährlichen Aktionsplan festlegen und dessen Durchführung einvernehmlich begleiten, was insbesondere im Rahmen des Beitrags des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zur Durchführung der mauretanischen Fischereipolitik geschehen soll.

(3) Die beiden Vertragsparteien vereinbaren außerdem eine jährliche Zusammenkunft im Rahmen eines Forums zur Förderung privater Partnerschaften im mauretanischen Fischereisektor. Dieses jährliche Forum, zu dem Wirtschaftsbeteiligte aus Europa und Mauretanien eingeladen werden, soll in Mauretanien stattfinden.

(4) Damit insbesondere der Bereich „Frischware“ ausgebaut werden kann, gewährt Mauretanien den Reedern der Gemeinschaft, die ihre Fänge in den mauretanischen Häfen anlanden, (als Anreiz insbesondere für den Verkauf an die lokale Fischwirtschaft, für die Vermarktung in Mauretanien durch die Wirtschaftsbeteiligten aus der Gemeinschaft oder für den Weitertransport der in der mauretanischen Fischereizone erzielten Fänge auf dem Landweg) eine Gebührenermäßigung gemäß den Bestimmungen des Anhangs I dieses Protokolls und den einschlägigen mauretanischen Rechtsvorschriften.

Artikel 9

Meinungsverschiedenheiten — Aussetzung der Anwendung des Protokolls

(1) Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls und seiner Anhänge finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 10 des Abkommens statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.

(2) Die Anwendung des Protokolls kann auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Parteien als schwerwiegend angesehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnten.

(3) Die Anwendung des Protokolls kann ausgesetzt werden, indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.

(4) Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, die Anwendung des Protokolls abweichend von dem in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Verfahren mit sofortiger Wirkung auszusetzen, wenn Mauretanien seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Durchführung der mauretanischen Fischereipolitik nicht nachkommt. Diese Aussetzung ist den mauretanischen Behörden unverzüglich mitzuteilen.

(5) Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wiederaufgenommen und der Betrag des finanziellen Ausgleichs wird je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.

Artikel 10

Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen Nichtzahlung

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 4 dieses Protokolls kann die Anwendung dieses Protokolls unter folgenden Bedingungen ausgesetzt werden, wenn die Europäische Gemeinschaft die in Artikel 2 dieses Protokolls vorgesehenen Zahlungen nicht leistet:

a) Das Ministerium teilt der Europäischen Kommission das Ausbleiben der Zahlung mit. Die Europäische Kommission prüft die Angelegenheit und veranlasst die betreffende Zahlung erforderlichenfalls binnen 30 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Benachrichtigung.

b) Geht innerhalb der unter Buchstabe a genannten Frist weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung für das Ausbleiben der Zahlung ein, sind die zuständigen mauretanischen Behörden berechtigt, die Anwendung dieses Protokolls auszusetzen. Sie setzen die Europäische Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.

c) Die Anwendung dieses Protokolls wird wieder aufgenommen, sobald die betreffenden Zahlungen geleistet sind.

Artikel 11

Anwendbares nationales Recht

Unbeschadet der Bestimmungen des Abkommens unterliegen die Tätigkeiten von Schiffen im Rahmen dieses Protokolls und seiner Anhänge, insbesondere Anlandungen, Umladungen, die Nutzung von Hafeneinrichtungen, der Kauf von Vorräten sowie alle übrigen Tätigkeiten, den geltenden nationalen Gesetzen und sonstigen Vorschriften Mauretaniens.

Artikel 12

Laufzeit

Dieses Protokoll und seine Anhänge gelten für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 1. August 2008, wenn es nicht gemäß Artikel 13 gekündigt wird.

Artikel 13

Kündigung

(1) Im Falle einer Kündigung des Protokolls benachrichtigt die kündigende Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, von ihrer Absicht, das Protokoll zu kündigen.

(2) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 1 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.

Artikel 14

Inkrafttreten

(1) Dieses Protokoll und seine Anhänge treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

(2) Sie gelten ab 1. August 2008 und ersetzen das für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 31. Juli 2008 geltende Protokoll einschließlich seiner Anhänge.

(1) Hinzu kommen die Gebühren, die die Reeder gemäß Anhang 1 Kapitel III direkt an Mauretanien durch Überweisung auf das in Anhang 1 Kapitel IV angegebene Konto zu zahlen haben. Diese Gebühren belaufen sich auf schätzungsweise 15 Mio. EUR pro Jahr.

Außerdem sind im Länderstrategiepapier sowie im nationalen Richtprogramm des 10. EEF für Mauretanien vorbehaltlich seiner Unterzeichnung unter anderem Haushaltsansätze für Budgethilfen in Höhe von 40 Mio. EUR über einen Zeitraum von drei Jahren ab 2009 vorgesehen, sofern die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt sind. In Anbetracht einer positiven Gesamtleistung zum Zeitpunkt der für 2010 vorgesehenen Halbzeitbewertung des 10. EEF, einschließlich der Fischereipolitik, kann eine eventuelle Aufstockung der programmierbaren Mittel angestrebt werden.

Aufstellung der Fangmöglichkeiten

Art der Fischerei KREBSTIERE FISCHEREI AUF DEMERSALE ARTEN KOPFFÜSSER FISCHEREI AUF PELAGISCHE ARTEN Kategorie 1: Krebstiere außer Langusten und Taschenkrebsen Kategorie 10: Taschenkrebse Kategorie 6: Langusten Kategorie 2: Trawler und Langleiner Senegales. Seehecht Kategorie 3: Demersale Arten außer Senegales. Seehecht mit anderen Geräten als Schleppnetzen Kategorie 4: Trawler/demersale Arten außer Senegales. Seehecht Kategorie 5: Kopffüßer Kategorie 7: Thunfisch-Wadenfänger Kategorie 8: Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer Kategorie 9: Trawler/Froster pelagische Arten (1) Kategorie 11: Pelagische Fischerei ohne Froster (1) Max. BRZ pro Lizenzperiode 9 570 BRZ 300 BRZ 300 BRZ 3 240 BRZ 1 162 BRZ 375 BRZ 13 950 BRZ 32 Schiffe 22 Schiffe 22 Schiffe 17 Lizenzen 15 000 BRT/Monat im Jahresdurch-schnitt

KATEGORIE 1: FANG VON KREBSTIEREN AUSSER LANGUSTEN UND TASCHENKREBSEN

1. Fanggebiet

i) nördlich von 19° 21,00' N und außerhalb des Gebiets, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: 20° 46,30 N 17° 03,00 W 20° 40,00 N 17° 07,50 W 20° 05,00 N 17° 07,50 W 19° 35,50 N 16° 47,00 W 19° 28,00 N 16° 45,00 W 19° 21,00 N 16° 45,00 W ii) Südlich von 19° 21,00' N und westlich einer Linie 6 Meilen (vgl. die Liste der Koordinaten in Anhang II Anlage 6). Wenn der Bewirtschaftungsplan für Garnelen vorliegt, können die Vertragsparteien diese Gebietseinteilung einvernehmlich überprüfen.





2. Zugelassenes Fanggerät

Garnelen-Grundschleppnetz und sonstiges selektives Fanggerät Die beiden Vertragsparteien werden technische Versuche durchführen, um die Eigenschaften des selektiven Fanggeräts und insbesondere Folgendes Festzulegen: (i) Trenngitter für Stellnetze, (ii) sonstiges selektives Fanggerät außer Stellnetzen. Die Festlegung der Bestimmungen für dieses selektive Fanggerät muss nach wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Auswertung der Versuchsergebnisse vor dem 31.12.2009 erfolgen. Die Verwendung von Hievsteerten ist verboten. Die Verwendung von Doppelzwirn im Steert ist verboten. Scheuerschutze sind gemäß Artikel 24 des mauretanischen Fischereigesetzes zulässig.





3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung

50 mm





4. Schonzeiten

Zwei (2) Schonzeiten von jeweils zwei (2) Monaten: Mai-Juni und September-Oktober. Die beiden Vertragsparteien können im Rahmen des Gemischten Ausschusses einvernehmlich beschließen, die Schonzeiten anzupassen, zu verlängern oder zu verkürzen sowie für bestimmte Zeiträume Sperrgebiete auszuweisen, um die Laichgebiete und die Gebiete mit hoher Jungtierkonzentration zu schützen.





5. Beifänge und Mindestgrößen

Gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften, vgl. Kapitel VI und Anhang I Anlage 5 hinsichtlich der Beifänge und Kapitel V Nummer 5 sowie Anhang I Anlage 6 hinsichtlich der Mindestgrößen. Sofern in den mauretanischen Rechtsvorschriften keine Regelung über die Beifänge und die Mindestgrößen bestimmter Arten vorgesehen ist, konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um die zulässige Quote festzulegen.





6. Zulässige Tonnage/Lizenzgebühren

2008/2009 2009/2010 2010/2011 2011/2012 Zulässige Tonnage (BRZ) pro Lizenzperiode 9 570 BRZ 9 570 BRZ 9 570 BRZ 9 570 BRZ Gebühr pro BRZ und Jahr in EUR 291 303 315 315





7. Bemerkungen

Die Gebühren werden für den vierjährigen Geltungszeitraum des Protokolls festgesetzt. Anlandungen und Umladungen werden nach den Bestimmungen des Protokolls und des Anhangs 1 gefördert.

KATEGORIE 2: TRAWLER (1) UND GRUNDLEINENFISCHER FÜR DEN FANG VON SENEGALESISCHEM SEEHECHT

1. Fanggebiet

1.1. i) Nördlich von 19° 15,6' N und westlich der Linie durch folgende Koordinaten: 20° 46,30 N 17° 03,00 W 20° 36,00 N 17° 11,00 W 20° 36,00 N 17° 36,00 W 20° 03,00 N 17° 36,00 W 19° 45,70 N 17° 03,00 W 19° 29,00 N 16° 51,50 W 19° 15,60 N 16° 51,50 W 19° 15,60 N 16° 49,60 W ii) Südlich von 19° 15,60’ N und bis 17° 50,00’ N, westlich der 18-Meilen-Linie, deren Koordinaten ausgehend von der 6-Meilen-Linie, deren Koordinaten in Anhang II Anlage 6 dargelegt sind, berechnet werden. iii) Südlich von 17° 50,00’ N, westlich der 12-Meilen-Linie, deren Koordinaten ausgehend von der 6-Meilen-Linie, deren Koordinaten in Anhang II Anlage 6 dargelegt sind, berechnet werden. 1.2. Die Gebietseinteilung während der Schonzeit für Kopffüßer ist wie folgt: i) Zwischen Cap Blanc und Cap Timiris ist das Sperrgebiet durch folgende Koordinaten begrenzt: 20° 46,00 N 17° 03,00 W 20° 46,00 N 17° 47,00 W 20° 03,00 N 17° 47,00 W 19° 47,00 N 17° 14,00 W 19° 21,00 N 16° 55,00 W 19° 15,60 N 16° 51,50 W 19° 15,60 N 16° 49,60 W ii) Südlich von Cap Timiris (südlich von 19° 15,60’ N) und bis Nouakchott (17° 50,00’ N) ist das Sperrgebiet durch die 18-Meilen-Linie begrenzt, deren Koordinaten ausgehend von der 6-Meilen-Linie, deren Koordinaten in Anhang II Anlage 6 dargelegt sind, berechnet werden. iii) Südlich von Nouakchott (südlich von 17° 50,00’N) ist das Sperrgebiet durch die 12-Meilen-Linie begrenzt, deren Koordinaten ausgehend von der 6-Meilen-Linie, deren Koordinaten in Anhang II Anlage 6 dargelegt sind, berechnet werden.





2. Zugelassenes Fanggerät

— Grundleine — Grundschleppnetz für den Seehechtfang Die Verwendung von Hievsteerten ist verboten. Die Verwendung von Doppelzwirn im Steert ist verboten.





3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung

70 mm im Steert





4. Schonzeiten

Die beiden Vertragsparteien legen im Rahmen des Gemischten Ausschusses auf der Grundlage der vom gemischten wissenschaftlichen Ausschuss genehmigten besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten die Schonzeit fest.





5. Beifänge und Mindestgrößen

Gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften, vgl. Kapitel VI und Anhang I Anlage 5 hinsichtlich der Beifänge und Kapitel V Nummer 5 sowie Anhang I Anlage 6 hinsichtlich der Mindestgrößen. Sofern in den mauretanischen Rechtsvorschriften keine Regelung über die Beifänge und die Mindestgrößen bestimmter Arten vorgesehen ist, konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um die zulässige Quote festzulegen.





6. Zulässige Tonnage/Lizenzgebühren:

2008/2009 2009/2010 2010/2011 2011/2012 Zulässige Tonnage (BRZ) pro Lizenzperiode 3 240 BRZ 3 240 BRZ 3 240 BRZ 3 240 BRZ Gebühr pro BRZ und Jahr in EUR 148 153 159 159





7. Bemerkungen

Die Gebühren werden für den vierjährigen Geltungszeitraum des Protokolls festgesetzt. (1) Keine Frostertrawler. Anlandungen und Umladungen werden nach den Bestimmungen des Protokolls und des Anhangs 1 gefördert.

KATEGORIE 3: FANG ANDERER GRUNDFISCHARTEN ALS SENEGALESISCHEN SEEHECHT MIT ANDEREN GERÄTEN ALS SCHLEPPNETZEN

1. Fanggebiet

1.1. i) Nördlich von 19° 48,50’ N, 3 Meilen ab der Basislinie Cap Blanc — Cap Timiris ii) Südlich von 19° 48,50’ N bis 19° 21,00’ N, westlich von 16° 45,00’ W iii) Südlich von 19° 21,00’ N, ab der 3-Meilen-Linie, deren Koordinaten ausgehend von der 6-Meilen-Linie, deren Koordinaten in Anhang II Anlage 6 dargelegt sind, berechnet werden. 1.2. Die Gebietseinteilung während der Schonzeit für Kopffüßer ist wie folgt: i) Zwischen Cap Blanc und Cap Timiris: 20° 46,00 N 17° 03,00 W 20° 46,00 N 17° 47,00 W 20° 03,00 N 17° 47,00 W 19° 47,00 N 17° 14,00 W 19° 21,00 N 16° 55,00 W 19° 15,60 N 16° 51,50 W 19° 15,60 N 16° 49,60 W ii) Südlich von Cap Timiris (südlich von 19° 15,60’ N) und bis Nouakchott (17° 50,00’ N) ist das Sperrgebiet durch die 3-Meilen-Linie begrenzt, deren Koordinaten ausgehend von der 6-Meilen-Linie, deren Koordinaten in Anhang II Anlage 6 dargelegt sind, berechnet werden. iii) Südlich von Nouakchott (südlich von 17° 50,00’ N) ist das Sperrgebiet durch die 3-Meilen-Linie begrenzt, deren Koordinaten ausgehend von der 6-Meilen-Linie, deren Koordinaten in Anhang II Anlage 6 dargelegt sind, berechnet werden.





2. Zugelassenes Fanggerät

— Langleinen; — einwandiges Kiemennetz mit einer Netzhöhe von maximal 7 m und einer Länge von maximal 100 m. Kiemennetze aus Polyamid-Monofil sind nach mauretanischem Recht verboten. — Handleine; — Korbreusen; — Wade für den Köderfang.





3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung

120 mm für Kiemennetze 20 mm für Netze zum Fang von Lebendködern;





4. Beifänge und Mindestgrößen

Gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften, vgl. Kapitel VI und Anhang I Anlage 5 hinsichtlich der Beifänge und Kapitel V Nummer 5 sowie Anhang I Anlage 6 hinsichtlich der Mindestgrößen. Sofern in den mauretanischen Rechtsvorschriften keine Regelung über die Beifänge und die Mindestgrößen bestimmter Arten vorgesehen ist, konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um die zulässige Quote festzulegen.





5. Zulässige Tonnage

2008/2009 2009/2010 2010/2011 2011/2012 Zulässige Tonnage (BRZ) pro Lizenzperiode 1 162 BRZ 1 162 BRZ 1 162 BRZ 1 162 BRZ Gebühr pro BRZ und Jahr in EUR 254 264 274 274





6. Bemerkungen

Die Gebühren werden für den vierjährigen Geltungszeitraum des Protokolls festgesetzt. Bei Beantragung der Lizenz ist das Fanggerät anzugeben. Waden werden nur zum Fang von Köder eingesetzt, der bei der Leinenfischerei oder in Korbreusen verwendet wird. Korbreusen dürfen von höchstens sieben Schiffen mit einer Tonnage von jeweils unter 135 BRZ eingesetzt werden. Anlandungen und Umladungen werden nach den Bestimmungen des Protokolls und des Anhangs 1 gefördert. Die beiden Vertragsparteien legen im Rahmen des Gemischten Ausschusses auf der Grundlage der vom gemischten wissenschaftlichen Ausschuss genehmigten besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten die Schonzeit fest.

KATEGORIE 4: FROSTERTRAWLER FÜR DEN FANG VON GRUNDFISCHARTEN

1. Fanggebiet:

1.1. (i) Nördlich von 19° 15,60’ N und westlich der Linie durch folgende Koordinaten: 20° 46,30 N 17° 03,00 W 20° 36,00 N 17° 11,00 W 20° 36,00 N 17° 36,00 W 20° 03,00 N 17° 36,00 W 19° 45,70 N 17° 03,00 W 19° 29,00 N 16° 51,50 W 19° 15,60 N 16° 51,50 W 19° 15,60 N 16° 49,60 W (ii) Südlich von 19° 15,60’ N und bis 17° 50,00’ N, westlich der 18-Meilen-Linie, deren Koordinaten ausgehend von der 6-Meilen-Linie, deren Koordinaten in Anhang II Anlage 6 dargelegt sind, berechnet werden. (iii) Südlich von 17° 50,00’ N, westlich der 12-Meilen-Linie, deren Koordinaten ausgehend von der 6-Meilen-Linie, deren Koordinaten in Anhang II Anlage 6 dargelegt sind, berechnet werden.





2. Zugelassenes Fanggerät:

— Schleppnetz; Die Verwendung von Hievsteerten ist verboten. Die Verwendung von Doppelzwirn im Steert ist verboten.





3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung

70 mm





4. Schonzeiten

Zwei (2) Schonzeiten von jeweils zwei (2) Monaten: Mai-Juni und September-Oktober. Die beiden Vertragsparteien können im Rahmen des Gemischten Ausschusses einvernehmlich beschließen, die Schonzeiten anzupassen, zu verlängern oder zu verkürzen sowie für bestimmte Zeiträume Sperrgebiete auszuweisen, um die Laichgebiete und die Gebiete mit hoher Jungtierkonzentration zu schützen.





5. Beifänge und Mindestgrößen

Gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften, vgl. Kapitel VI und Anhang I Anlage 5 hinsichtlich der Beifänge und Kapitel V Nummer 5 sowie Anhang I Anlage 6 hinsichtlich der Mindestgrößen. Sofern in den mauretanischen Rechtsvorschriften keine Regelung über die Beifänge und die Mindestgrößen bestimmter Arten vorgesehen ist, konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um die zulässige Quote festzulegen.





6. Zulässige Tonnage/Lizenzgebühren:

2008/2009 2009/2010 2010/2011 2011/2012 Zulässige Tonnage (BRZ) pro Lizenzperiode 375 BRZ 375 BRZ 375 BRZ 375 BRZ Gebühr pro BRZ und Jahr in EUR 156 163 169 169





7. Bemerkungen

Die Gebühren werden für den vierjährigen Geltungszeitraum des Protokolls festgesetzt. Anlandungen und Umladungen werden nach den Bestimmungen des Protokolls und des Anhangs 1 gefördert.

KATEGORIE 5: KOPFFÜSSER

1. Fanggebiet:

Nördlich von 19° 15,60' N und außerhalb des Gebiets, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: 20° 46,30 N 17° 03,00 W 20° 40,00 N 17° 07,50 W 19° 57,00 N 17° 07,50 W 19° 28,20 N 16° 48,00 W 19° 18,50 N 16° 48,00 W 19° 18,50 N 16° 40,50 W 19° 15,60 N 16° 38,00 W Südlich von 19° 15,60' N und bis 17° 50,00' N, westlich der 9-Meilen-Linie, deren Koordinaten ausgehend von der 6-Meilen-Linie, deren Koordinaten in Anhang II Anlage 6 dargelegt sind, berechnet werden. Südlich von 17° 50,00' N, westlich der 6-Meilen-Linie, deren Koordinaten ausgehend von der 6-Meilen-Linie, deren Koordinaten in Anhang II Anlage 6 dargelegt sind, berechnet werden.





2. Zugelassenes Fanggerät:

Grundschleppnetz Die Verwendung von Hievsteerten ist verboten. Die Verwendung von Doppelzwirn im Steert ist verboten.





3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung

70 mm





4. Schonzeiten

Zwei (2) Schonzeiten von jeweils zwei (2) Monaten: Mai-Juni und September-Oktober. Die beiden Vertragsparteien können im Rahmen des Gemischten Ausschusses auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten einvernehmlich beschließen, die Schonzeiten anzupassen, zu verlängern oder zu verkürzen sowie für bestimmte Zeiträume Sperrgebiete auszuweisen, um die Laichgebiete und die Gebiete mit hoher Jungtierkonzentration zu schützen.





5. Beifänge und Mindestgrößen

Gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften, vgl. Kapitel VI und Anhang I Anlage 5 hinsichtlich der Beifänge und Kapitel V Nummer 5 sowie Anhang I Anlage 6 hinsichtlich der Mindestgrößen. Sofern in den mauretanischen Rechtsvorschriften keine Regelung über die Beifänge und die Mindestgrößen bestimmter Arten vorgesehen ist, konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um die zulässige Quote festzulegen.





6. Zulässige Tonnage/Lizenzgebühren:

2008/2009 2009/2010 2010/2011 2011/2012 Zulässige Tonnage (BRZ) pro Lizenzperiode 13 950 BRZ 13 950 BRZ 13 950 BRZ 13 950 BRZ Gebühr pro BRZ und Jahr in EUR 349 363 377 377





7. Bemerkungen

Die Gebühren werden für den vierjährigen Geltungszeitraum des Protokolls festgesetzt. Anlandungen und Umladungen werden nach den Bestimmungen des Protokolls und des Anhangs 1 gefördert.

KATEGORIE 6: LANGUSTEN

1. Fanggebiet:

1.1 nördlich von 19° 21,00’ N: 20 Meilen ab der Basislinie Kap Blanc — Kap Timiris 1.2 Südlich von 19° 21,00’ N: ab der 15-Meilen-Linie, deren Koordinaten ausgehend von der 6-Meilen-Linie, deren Koordinaten in Anhang II Anlage 6 dargelegt sind, berechnet werden.





2. Zugelassenes Fanggerät:

Korbreuse





3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung

Netztuch: 60 mm.





4. Schonzeiten

Zwei (2) Schonzeiten von jeweils zwei (2) Monaten: Mai-Juni und September-Oktober. Die Schonzeiten können im Einvernehmen zwischen beiden Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses angepasst, verlängert oder verkürzt werden.





5. Beifänge und Mindestgrößen

Gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften, vgl. Kapitel VI und Anhang I Anlage 5 hinsichtlich der Beifänge und Kapitel V Nummer 5 sowie Anhang I Anlage 6 hinsichtlich der Mindestgrößen. Sofern in den mauretanischen Rechtsvorschriften keine Regelung über die Beifänge und die Mindestgrößen bestimmter Arten vorgesehen ist, konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um die zulässige Quote festzulegen.





6. Zulässige Tonnage/Lizenzgebühren:

2008/2009 2009/2010 2010/2011 2011/2012 Zulässige Tonnage (BRZ) pro Lizenzperiode 300 BRZ 300 BRZ 300 BRZ 300 BRZ Gebühr pro BRZ und Jahr in EUR 283 294 305 305





7. Bemerkungen

Die Gebühren werden für den vierjährigen Geltungszeitraum des Protokolls festgesetzt. Anlandungen werden nach den Bestimmungen des Protokolls und des Anhangs 1 gefördert.

KATEGORIE 7: THUNFISCH-WADENFÄNGER/FROSTER

1. Fanggebiet:

1.1 nördlich von 19° 21,00’ N: 30 Meilen ab der Basislinie Cap Blanc — Cap Timiris; 1.2 Südlich von 19° 21,00’ N: 30 Meilen ab der 6-Meilen-Linie, deren Koordinaten in Anhang II Anlage 6 dargelegt sind.





2. Zugelassenes Fanggerät:

Wade





3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung

Empfehlungen der ICCAT





4. Beifänge und Mindestgrößen

Gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften, vgl. Kapitel VI und Anhang I Anlage 5 hinsichtlich der Beifänge und Kapitel V Nummer 5 sowie Anhang I Anlage 6 hinsichtlich der Mindestgrößen. Sofern in den mauretanischen Rechtsvorschriften keine Regelung über die Beifänge und die Mindestgrößen bestimmter Arten vorgesehen ist, konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um die zulässige Quote festzulegen.





5. Zulässige Tonnage/Lizenzgebühren:

Gebühr je gefangene Tonne 35 € Zahl der fangberechtigten Schiffe 22 Vorauszahlung pro Schiff und Jahr in EUR 1 750 €





6. Bemerkungen

Die Gebühren werden für den vierjährigen Geltungszeitraum des Protokolls festgesetzt. Anlandungen und Umladungen werden nach den Bestimmungen des Protokolls und des Anhangs 1 gefördert.

KATEGORIE 8: THUNFISCHFÄNGER MIT ANGELN UND OBERFLÄCHEN-LANGLEINENFISCHER

1. Fanggebiet:

Für Oberflächen-Langleinenfischer gelten dieselben Fanggebietsabgrenzungen wie für die Thunfisch-Wadenfänger der Kategorie 7. Für Thunfischfänger mit Angeln gilt folgende Gebietsabgrenzung: 1.1. nördlich von 19° 21,00’ N: 15 Meilen ab der Basislinie Cap Blanc — Cap Timiris; 1.2. Südlich von 19° 21,00’ N: ab der 12-Meilen-Linie, deren Koordinaten ausgehend von der 6-Meilen-Linie, deren Koordinaten in Anhang II Anlage 6 dargelegt sind, berechnet werden. Fanggebiet, in dem der Fang von Köderfischen erlaubt ist: — Nördlich von 19° 48,50' N, 3 Meilen ab der Basislinie Cap Blanc — Cap Timiris — Südlich von 19° 48,50’ N bis 19° 21,00’ N, westlich von 16° 45,00’ W — Südlich von 19° 21,00’ N, ab der 3-Meilen-Linie, deren Koordinaten ausgehend von der 6-Meilen-Linie, deren Koordinaten in Anhang II Anlage 6 dargelegt sind, berechnet werden.





2. Zugelassenes Fanggerät:

Angeln und Oberflächenlangleinen





3. Beifänge und Mindestgrößen

Gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften, vgl. Kapitel VI und Anhang I Anlage 5 hinsichtlich der Beifänge und Kapitel V Nummer 5 sowie Anhang I Anlage 6 hinsichtlich der Mindestgrößen. Sofern in den mauretanischen Rechtsvorschriften keine Regelung über die Beifänge und die Mindestgrößen bestimmter Arten vorgesehen ist, konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um die zulässige Quote festzulegen.





4. Zulässige Tonnage/Lizenzgebühren:

Zahl der fangberechtigten Schiffe 22 Angelfänger — Gebühr je gefangene Tonne 25 € Langleinenfischer — Gebühr je gefangene Tonne 35 € Vorauszahlung pro Schiff und Jahr in EUR 2 500 € für Angelfänger 3 500 € für Langleinenfischer





5. Bemerkungen

Die Gebühren werden für den vierjährigen Geltungszeitraum des Protokolls festgesetzt. (1) Mindestmaschenöffnung für den Fang von Köderfischen: 16 mm. Der Fang von Köderfischen ist auf eine bestimmte, durch den Gemischten Ausschuss festzusetzende Zahl von Tagen pro Monat beschränkt. Die Aufnahme und die Beendigung dieser Tätigkeit sind der Fischereiüberwachungsbehörde zu melden. (2) Unter Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlungen der ICCAT und der FAO ist die Fischerei auf Riesenhai (Cetorhinus maximus), Weißhai (Carcharodon carcharias), Sandhai (Carcharias taurus) und Hundshai (Galeorhinus galeus) verboten. (3) Unter Berücksichtigung der ICCAT-Empfehlungen 04-10 und 05-05 zur Erhaltung von Haien, die in Verbindung mit Fischereien gefangen werden, die von der ICCAT gemanagt werden. (4) Anlandungen und Umladungen werden nach den Bestimmungen des Protokolls und des Anhangs 1 gefördert. (5) Die beiden Vertragsparteien legen einvernehmlich die Durchführungsbestimmungen fest, damit die für die Fangtätigkeiten dieser Schiffe notwendigen Lebendköder gefangen oder eingesammelt werden können. Sofern diese Fangtätigkeiten in gefährdeten Gebieten oder mit unüblichem Fanggerät ausgeübt werden, erfolgt die Festlegung der Durchführungsbestimmungen auf der Grundlage der Empfehlungen des IMROP und nach Rücksprache mit der Fischereiüberwachung.

KATEGORIE 9: PELAGISCHE FISCHEREI MIT FROSTERTRAWLERN

1. Fanggebiet:

(i) Nördlich von 19° 21,00’ N: außerhalb des Gebiets, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: 20° 46,30 N 17° 03,00 W 20° 36,00 N 17° 11,00 W 20° 36,00 N 17° 24,10 W 19° 57,00 N 17° 24,10 W 19° 45,70 N 17° 03,00 W 19° 29,00 N 16° 51,50 W 19° 21,00 N 16° 45,00 W (ii) Südlich von 19° 21,00’ N bis 17° 50,00’ N, 13 Meilen ab der 6-Meilen-Linie, deren Koordinaten in Anhang II Anlage 6 dargelegt sind. (iii) Südlich von 17° 50,00' N bis 16° 04,00’ N, 12 Meilen ab der 6-Meilen-Linie, deren Koordinaten in Anhang II Anlage 6 dargelegt sind.





2. Zugelassenes Fanggerät:

Pelagisches Schleppnetz Der Steert des pelagischen oder halbpelagischen Schleppnetzes kann durch ein Stück Netztuch mit einem Mindestmaschenöffnungsgrad von 400 mm in gestrecktem Zustand und durch Teilstropps, die wenigstens 1,5 Meter voneinander entfernt sind, verstärkt werden. Eine Ausnahme bildet der Teilstropp am hinteren Ende des Schleppnetzes, der wenigstens 2 Meter vom Steertfenster entfernt sein muss. Die Versteifung der Steertmaschen und die Verwendung von Hievsteerten zu anderen Zwecken ist verboten. Mit dem Schleppnetz darf auf keinen Fall gezielte Fischerei auf andere als die zugelassenen kleinen pelagischen Arten betrieben werden.





3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung

40 mm





4. Beifänge und Mindestgrößen

Gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften, vgl. Kapitel VI und Anhang I Anlage 5 hinsichtlich der Beifänge und Kapitel V Nummer 5 sowie Anhang I Anlage 6 hinsichtlich der Mindestgrößen. Sofern in den mauretanischen Rechtsvorschriften keine Regelung über die Beifänge und die Mindestgrößen bestimmter Arten vorgesehen ist, konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um die zulässige Quote festzulegen. Vgl. Kapitel V Nummer 5 und Anhang I Anlage 7 hinsichtlich der Umrechnungsfaktoren für kleine pelagische Arten.





5. Zulässige Tonnage/Lizenzgebühren:

Zahl der Schiffe, die gleichzeitig Fischfang betreiben dürfen 17 Gebühr pro BRZ und Monat in EUR 2008/2009 2009/2010 2010/2011 2011/2012 Schiffe mit einer Tonnage von 5 000 BRZ oder weniger 8,2 8,3 8,4 8,5 Schiffe mit einer Tonnage von mindestens 5 000 BRZ, aber unter 7 000 BRZ 7,2 7,3 7,4 7,5 Schiffe mit einer Tonnage von mindestens 7 000 BRZ, aber unter 9 500 BRZ 6,2 6,3 6,4 6,5 Die zugelassene Höchstfangmenge, die von allen Frostertrawlern zusammen im Rahmen der Lizenzregelung erzielt werden darf, beträgt 250 000 Tonnen pro Jahr. Eine Überschreitung dieser Quote ist allerdings unter Einhaltung der Bestimmungen des Protokolls und seiner Anhänge möglich.





6. Bemerkungen

Nicht ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten der Kategorie 11 können im Umfang von bis zu 20 Lizenzen pro Monat von Schiffen der Kategorie 9 in Anspruch genommen werden. Die Gebühren werden für den vierjährigen Geltungszeitraum des Protokolls festgesetzt. Anlandungen und Umladungen werden nach den Bestimmungen des Protokolls und des Anhangs 1 gefördert.

KATEGORIE 10: TASCHENKREBSE

1. Fanggebiet

i) Nördlich von 19° 15,6’ N und westlich der Linie durch folgende Koordinaten: 20° 46,30 N 17° 03,00 W 20° 36,00 N 17° 11,00 W 20° 36,00 N 17° 36,00 W 20° 03,00 N 17° 36,00 W 19° 45,70 N 17° 03,00 W 19° 29,00 N 16° 51,50 W 19° 15,60 N 16° 51,50 W 19° 15,60 N 16° 49,60 W ii) Südlich von 19° 15,60’ N und bis 17° 50 N, westlich der 18-Meilen-Linie, die ausgehend von der 6-Meilen-Linie, deren Koordinaten in Anhang II Anlage 6 dargelegt sind, bemessen ist. iii) Südlich von 17° 50’ N, westlich der 12-Meilen-Linie, die ausgehend von der 6-Meilen-Linie, deren Koordinaten in Anhang II Anlage 6 dargelegt sind, bemessen ist.





2. Zugelassenes Fanggerät:

Korbreuse für Taschenkrebs





3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung

Netztuch: 60 mm.





4. Schonzeiten

Zwei (2) Schonzeiten von jeweils zwei (2) Monaten: Mai-Juni und September-Oktober. Die beiden Vertragsparteien können im Rahmen des Gemischten Ausschusses auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten einvernehmlich beschließen, die Schonzeiten anzupassen, zu verlängern oder zu verkürzen sowie für bestimmte Zeiträume Sperrgebiete auszuweisen, um die Laichgebiete und die Gebiete mit hoher Jungtierkonzentration zu schützen.





5. Beifänge und Mindestgrößen

Gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften, vgl. Kapitel VI und Anhang I Anlage 5 hinsichtlich der Beifänge und Kapitel V Nummer 5 sowie Anhang I Anlage 6 hinsichtlich der Mindestgrößen. Sofern in den mauretanischen Rechtsvorschriften keine Regelung über die Beifänge und die Mindestgrößen bestimmter Arten vorgesehen ist, konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um die zulässige Quote festzulegen.





6. Zulässige Tonnage/Lizenzgebühren:

2008/2009 2009/2010 2010/2011 2011/2012 Zulässige Tonnage (BRZ) pro Lizenzperiode 300 BRZ 300 BRZ 300 BRZ 300 BRZ Gebühr pro BRZ und Jahr in EUR 283 294 305 305





7. Bemerkungen

Die Gebühren werden für den vierjährigen Geltungszeitraum des Protokolls festgesetzt. Anlandungen und Umladungen werden nach den Bestimmungen des Protokolls und des Anhangs 1 gefördert.

KATEGORIE 11: PELAGISCHE FISCHEREI OHNE FROSTER

1. Fanggebiet:

(i) Nördlich von 19° 21,00’ N: außerhalb des Gebiets, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: 20° 46,30 N 17° 03,00 W 20° 36,00 N 17° 11,00 W 20° 36,00 N 17° 24,10 W 19° 57,00 N 17° 24,10 W 19° 45,70 N 17° 03,00 W 19° 29,00 N 16° 51,50 W 19° 21,00 N 16° 45,00 W (ii) Südlich von 19° 21,00’ N bis 17° 50,00’ N, 13 Meilen ab der 6-Meilen-Linie, deren Koordinaten in Anhang II Anlage 6 dargelegt sind. (iii) Südlich von 17° 50,00' N bis 16° 04,00’ N, 12 Meilen ab der 6-Meilen-Linie, deren Koordinaten in Anhang II Anlage 6 dargelegt sind.





2. Zugelassenes Fanggerät:

Pelagisches Schleppnetz und Ringwade für industrielle Fischerei Der Steert des pelagischen oder halbpelagischen Schleppnetzes kann durch ein Stück Netztuch mit einem Mindestmaschenöffnungsgrad von 400 mm in gestrecktem Zustand und durch Teilstropps, die wenigstens 1,5 Meter voneinander entfernt sind, verstärkt werden. Eine Ausnahme bildet der Teilstropp am hinteren Ende des Schleppnetzes, der wenigstens 2 Meter vom Steertfenster entfernt sein muss. Die Versteifung der Steertmaschen und die Verwendung von Hievsteerten zu anderen Zwecken ist verboten. Mit dem Schleppnetz darf auf keinen Fall gezielte Fischerei auf andere als die zugelassenen kleinen pelagischen Arten betrieben werden.





3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung

40 mm für Trawler und 20 mm für Thunfisch-Wadenfänger





4. Beifänge und Mindestgrößen

Gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften, vgl. Kapitel VI und Anhang I Anlage 5 hinsichtlich der Beifänge und Kapitel V Nummer 5 sowie Anhang I Anlage 6 hinsichtlich der Mindestgrößen. Sofern in den mauretanischen Rechtsvorschriften keine Regelung über die Beifänge und die Mindestgrößen bestimmter Arten vorgesehen ist, konsultieren die beiden Vertragsparteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um die zulässige Quote festzulegen. Vgl. Kapitel V Nummer 5 und Anhang I Anlage 7 hinsichtlich der Umrechnungsfaktoren für kleine pelagische Arten.





5. Zulässige Tonnage/Lizenzgebühren:

Zulässige Tonnage 15 000 BRZ pro Monat im Jahresdurchschnitt, entsprechend 3 Lizenzen pro Monat für pelagische Frostertrawler der Kategorie 9. Die Abrechnung nach Monaten im Jahresdurchschnitt bedeutet, dass die durchschnittliche monatliche Ausschöpfung nach Ablauf eines Protokolljahres dem obigen Wert entspricht, während nicht ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten von einem Monat auf den nächsten übertragen werden können. 2008/2009 2009/2010 2010/2011 2011/2012 Gebühr pro BRZ und Monat in EUR 7,2 7,3 7,4 7,5





6. Bemerkungen

Nicht ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten der Kategorie 11 können im Umfang von bis zu 20 Lizenzen pro Monat von Schiffen der Kategorie 9 in Anspruch genommen werden. Die Gebühren werden für den vierjährigen Geltungszeitraum des Protokolls festgesetzt. Für die Fangmengen der Schiffe dieser Kategorie (pelagische Fischerei ohne Froster) wird keine Obergrenze festgesetzt. Die Übergangsregelung über die Anheuerung von Seeleuten findet sich in Anhang 1 (Kapitel XV Nummer 6). Anlandungen und Umladungen werden nach den Bestimmungen des Protokolls und des Anhangs 1 gefördert.

(1) Nicht ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten der Kategorie 11 können im Umfang von bis zu 20 Lizenzen pro Monat von Schiffen der Kategorie 9 in Anspruch genommen werden.

ANHANG I

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH GEMEINSCHAFTSSCHIFFE IN DEN FISCHEREIZONEN MAURETANIENS

KAPITEL I

Für den Lizenzantrag erforderliche Unterlagen

(1) Bei jeder Erstbeantragung einer Lizenz für ein Schiff unterbreitet die Kommission dem Ministerium über die Delegation für jedes eine Lizenz beantragende Schiff ein ausgefülltes Formular nach dem Muster in Anlage 1 zu diesem Anhang. Der angegebene Name des Schiffes, seine Tonnage in BRZ, seine äußere Kennnummer, sein Rufzeichen, seine Maschinenleistung, seine Länge über alles und sein Heimathafen decken sich mit den Angaben in der Gemeinschaftskartei der Fischereifahrzeuge.

(2) Der Reeder muss seinem ersten Lizenzantrag folgende Unterlagen beifügen:

— eine vom Mitgliedstaat beglaubigte Kopie des internationalen Messbriefs, in dem die Tonnage des Schiffes in BRZ festgesetzt ist;

— ein neueres, von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates beglaubigtes Farbfoto, welches das Schiff in seinem aktuellen Zustand in Seitenansicht zeigt. Die Mindestabmessungen dieser Fotografie sind 15 cm × 10 cm;

— die für die Eintragung in das mauretanische Schiffsregister erforderlichen Unterlagen. Für diese Eintragung fallen keine Gebühren an. Die im Rahmen der Eintragung in das mauretanische Schiffsregister vorgesehene Inspektion ist rein administrativer Art.

(3) Bei jeder Änderung der Tonnage eines Schiffes muss der Reeder des betreffenden Schiffes eine vom Mitgliedstaat beglaubigte Kopie des neuen Messbriefs übermitteln sowie die Unterlagen, die diese Änderung begründen, namentlich die Kopie des Antrags, den der Reeder bei seinen zuständigen Behörden gestellt hat, die Bewilligung dieser Behörden und die genaue Aufstellung der durchgeführten Umbauten.

Außerdem ist, wenn die Aufbauten oder das Äußere des Schiffes geändert wurden, ein neues von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates beglaubigtes Foto vorzulegen.

(4) Anträge auf Fanglizenzen werden nur für Schiffe eingereicht, für welche die nach den Nummern 1, 2 und 3 erforderlichen Unterlagen vorliegen.

KAPITEL II

Lizenzanträge, Lizenzerteilung und Geltungszeiträume der Lizenzen

1. Zulassung zum Fischfang

1.1. Jedes Schiff, das eine Fischereitätigkeit im Rahmen dieses Abkommens ausüben möchte, muss in den Fischereizonen Mauretaniens zum Fischfang zugelassen werden können.

1.2. Zum Fischfang zugelassen wird nur ein Schiff, über das bzw. dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in Mauretanien verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der mauretanischen Behörden offen stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in Mauretanien aus Fischereitätigkeiten nachgekommen sein.

2. Lizenzanträge

2.1. Die Lizenzanträge für pelagische Fischereifahrzeuge übermittelt die Kommission dem Ministerium über die Delegation mindestens zehn Werktage vor Beginn der Fangeinsätze zusammen mit den Unterlagen über die technischen Merkmale.

Für die übrigen Fischereifahrzeuge übermittelt die Kommission dem Ministerium über die Delegation vierteljährlich mindestens einen Monat vor Beginn der Gültigkeitsdauer der beantragten Lizenzen die Verzeichnisse der Schiffe, die ihre Fangtätigkeiten innerhalb der für die einzelnen Kategorien in den technischen Anhängen des Protokolls festgesetzten Grenzen ausüben wollen. Diesen Verzeichnissen sind die Zahlungsbelege beizufügen. Lizenzanträge, die nicht innerhalb der genannten Fristen eingereicht werden, bleiben unbearbeitet.

2.2. In diesen Verzeichnissen werden für die einzelnen Kategorien die Anzahl der Schiffe sowie für jedes Schiff dessen wichtigste Merkmale einschließlich des Fanggeräts gemäß den Angaben in der Gemeinschaftskartei der Fischereifahrzeuge, die Höhe der zu leistenden Zahlungen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Rubriken, sowie die Anzahl mauretanischer Seeleute deutlich angegeben.

2.3. Dem Lizenzantrag beigefügt wird ferner eine Datei mit allen für die Ausstellung der Fanglizenzen erforderlichen Angaben — einschließlich etwaiger Änderungen der Schiffsdaten — in einem mit der vom Ministerium verwendeten Software kompatiblen Format.

2.4. Bearbeitet werden nur Lizenzanträge für Schiffe, die zum Fischfang zugelassen werden können und für die alle Förmlichkeiten gemäß den Nummern 2.1, 2.2 und 2.3 erfüllt wurden.

2.5. Schiffe, die im Besitz von Lizenzen anderer Länder dieser Subregion sind, können auf ihrem Lizenzantrag das Land, die Art(en) und die Gültigkeitsdauer ihrer Lizenzen angeben, um sich die mehrfache Einfahrt in die mauretanischen Fischereizonen bzw. die Ausfahrt aus diesen Fischereizonen zu erleichtern.

2.6. Persönliche Daten, die bei der Stellung der Lizenzanträge — und ganz allgemein im Rahmen dieses Abkommens — übermittelt werden, dürfen nur im Rahmen dieses Abkommens verarbeitet werden.

3. Lizenzerteilung

3.1. Das Ministerium stellt die Lizenzen aus, nachdem der Vertreter des Reeders wenigstens 10 Tage vor Beginn der Gültigkeitsdauer der beantragten Lizenzen die Zahlungsbelege für die einzelnen Schiffe (vom mauretanischen Schatzamt ausgestellte Quittungen) gemäß Kapitel IV vorgelegt hat. Diese Frist wird im Fall pelagischer Schiffe auf fünf Tage verkürzt. Die Lizenzen werden von den Dienststellen des Ministeriums in Nouadhibou oder Nouakchott ausgehändigt.

3.2. Auf den Lizenzen sind unter anderem die Gültigkeitsdauer, die technischen Merkmale des Schiffes, die Anzahl mauretanischer Seeleute und Angaben zur erfolgten Zahlung der Gebühren sowie die in den jeweiligen technischen Datenblättern festgelegten Bedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten verzeichnet.

3.3. Fanglizenzen werden nur für Schiffe ausgehändigt, für die alle zur Lizenzerteilung erforderlichen Verwaltungsformalitäten erfüllt wurden. Schiffe, denen eine Lizenz erteilt wird, werden auf die die Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die zur selben Zeit der Fischereiüberwachung und, über die Delegation, der Kommission übermittelt wird.

3.4. Die Kommission wird vom Ministerium über die Delegation über alle Fälle unterrichtet, in denen Lizenzanträgen nicht stattgegeben wurde. Das Ministerium übermittelt gegebenenfalls — nach Abzug aller eventuell ausstehenden Bußgelder — eine Gutschrift über die geleisteten Zahlungen.

3.5. Die Vertragsparteien kommen überein, die Einrichtung eines Systems von elektronischen Lizenzen zu fördern.

4. Gültigkeit und Nutzung der Lizenzen

4.1. Die Lizenz gilt nur für den Zeitraum, für den die Lizenzgebühr gezahlt wurde, unter den im technischen Datenblatt angegebenen und auf der Lizenz präzisierten Bedingungen.

Die Lizenzen werden für einen Zeitraum von 3, 6 oder 12 Monaten ausgestellt. Sie können verlängert werden.

Für pelagische Schiffe (Kategorien 9 und 11) können monatliche Lizenzen ausgestellt werden. Für Trawler, die Fischfang auf pelagische Arten betreiben (nur Kategorie 9) wird zu Informationszwecken die voraussichtliche Quote für den Geltungszeitraum der Lizenz angegeben. Die während der Lizenzperiode nicht ausgeschöpfte Fangmenge kann auf eine neue Lizenz für dasselbe Schiff oder auf ein anderes Schiff derselben Kategorie übertragen werden.

Für die Gültigkeitsdauer der Lizenzen wird auf folgende Jahreszeiträume Bezug genommen:

erster Zeitraum : vom 1. August 2008 bis zum 31. Dezember 2008 zweiter Zeitraum : vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 dritter Zeitraum : vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 vierter Zeitraum : vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 fünfter Zeitraum : vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2012

Es werden keine Lizenzen für einen Zeitraum ausgestellt, der im Laufe eines Jahres beginnt und im Laufe des nächsten Jahres endet.

4.2. Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar. Allerdings kann auf Antrag der Kommission im Fall höherer Gewalt, dessen Vorliegen von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates bestätigt werden muss, die Lizenz eines Schiffes baldmöglichst durch eine Lizenz für ein anderes Schiff derselben Fischereikategorie ersetzt werden, dessen Tonnage aber die in der Lizenz angegebene Tonnage nicht überschreiten darf.

4.3. Die zu ersetzende Lizenz wird von der Kommission über die Delegation an das Ministerium zurückgesandt, das die neue Lizenz ausstellt.

4.4. Anpassungen von gezahlten Beträgen, die im Falle des Ersetzens einer Lizenz erforderlich sein können, werden vor der Ausstellung der Ersatzlizenz vorgenommen.

4.5. Die Lizenz muss jederzeit an Bord mitgeführt werden und ist bei jeder Kontrolle den hierzu ermächtigten Behörden vorzuzeigen.

KAPITEL III

Lizenzgebühren

1. Die Lizenzgebühren werden für jedes Schiff nach den in den technischen Anhängen des Protokolls festgesetzten Jahressätzen berechnet. Für Dreimonats- bzw. Sechsmonatslizenzen werden die Gebühren außer bei pelagischen Fischereifahrzeugen pro rata temporis mit einem Aufschlag von 3 % bzw. 2 % zur Deckung der mit der Lizenzausstellung verbundenen Kosten festgesetzt. Die Lizenzgebühren umfassen alle sonstigen Steuern und Abgaben mit Ausnahme der steuerähnlichen Abgabe (1), der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 12 des Protokolls wurde ein Haushaltsposten zur Finanzierung vereidigter, unabhängiger wissenschaftlicher Beobachter und Kontrolleure in das Finanzgesetz aufgenommen, wodurch die im bisherigen Protokoll vorgesehene anteilige Zahlung entfällt.

Außer für die Kategorien 7 und 8 (Thunfischfänger — vgl. Kap. XIV) sowie die Kategorien 9 und 11 (monatliche Zahlungen) ist die steuerähnliche Abgabe für jedes vollständige Vierteljahr bzw. jedes Vielfache eines vollständigen Vierteljahres fällig. Dies gilt auch, wenn in das betreffende Vierteljahr eine Schonzeit fällt.

Der für die Zahlung der steuerähnlichen Abgabe anzuwendende Umrechnungskurs (MRO/€) für das jeweilige Kalenderjahr ist der durchschnittliche Umrechnungskurs des Vorjahres, der von der Banque Centrale de Mauritanie ermittelt und durch das Ministerium bis spätestens 1. Dezember des Jahres, das dem Jahr der Anwendung vorausgeht, übermittelt wird.

2. Die Gebühren sind für Vierteljahreszeiträume zu entrichten, sofern nicht im Abkommen selbst kürzere Zeiträume vorgesehen sind oder sich aus seiner Anwendung ergeben; in diesem Fall sind die Lizenzgebühren entsprechend der tatsächlichen Gültigkeitsdauer der Lizenz anteilig zu zahlen.

3. Die betreffenden Vierteljahreszeiträume beginnen am 1. Oktober, am 1. Januar, am 1. April oder am 1. Juli mit Ausnahme des ersten und des letzten Zeitraums des Protokolls, die vom 1. August 2008 bis zum 30. September 2008 bzw. vom 1. März 2012 bis zum 31. Juli 2012 dauern.

KAPITEL IV

Zahlungsmodalitäten

1. Die Zahlungen erfolgen in Euro wie folgt:

a) Lizenzgebühren: — Überweisung auf eines der Auslandskonten der Banque Centrale de Mauritanie zugunsten des mauretanischen Schatzamtes;

b) Kosten im Zusammenhang mit der steuerähnlichen Abgabe: — Überweisung auf eines der Auslandskonten der Banque Centrale de Mauritanie zugunsten der Fischereiüberwachung;

c) Geldstrafen: — Überweisung auf eines der Auslandskonten der Banque Centrale de Mauritanie zugunsten des mauretanischen Schatzamtes;

d) Zusatzgebühren für die Ausweitung der Fangmöglichkeiten: — Überweisung auf eines der Auslandskonten der Banque Centrale de Mauritanie zugunsten des Ministeriums.

2. Die Beträge gemäß Nummer 1 gelten als gezahlt, wenn das Schatzamt oder das Ministerium aufgrund einer entsprechenden Mitteilung der Banque Centrale de Mauritanie den Eingang bestätigt.

3. Vor Inkrafttreten des Protokolls übermitteln die mauretanischen Behörden der Kommission das Verzeichnis der Auslandskonten der Banque Centrale de Mauritanie einschließlich der für Auslandsüberweisungen erforderlichen Angaben (BIC und IBAN).

KAPITEL V

Mitteilung von Fangdaten

1. Die Dauer der Fangreise eines Gemeinschaftsschiffes ist wie folgt festgelegt:

— die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und Ausfahrt aus der Fischereizone Mauretaniens oder

— die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone Mauretaniens und einer Umladung oder

— die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone Mauretaniens und einer Anlandung in Mauretanien.

2. Fischereilogbuch

2.1. Die Schiffskapitäne nehmen täglich Eintragungen in das Fischereilogbuch nach dem Muster in Anlage 2 zu diesem Anhang vor. Änderungen des Musters nach Maßgabe der mauretanischen Rechtsvorschriften sind möglich. Dieses Dokument ist ordnungsgemäß und leserlich auszufüllen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen. Für Schiffe, die auf weit wandernde Arten fischen, gelten die Bestimmungen in Kapitel XIV dieses Anhangs.

Die Toleranzmarge für die Diskrepanz zwischen den im Logbuch angegebenen Fangmengen und dem Inspektionsergebnis wird wie folgt festgesetzt:

— 7 % für den Frischfischfang

— 4 % für Gefrierfisch nicht-pelagischer Arten

— 2 % für Gefrierfisch pelagischer Arten.

2.2. Ein Logbuch, in dem Eintragungen fehlen oder das unvorschriftsmäßige Angaben enthält, gilt als nicht geführt.

2.3. Am Ende jeder Fangreise ist das Logbuchoriginal der Fischereiaufsicht vom Schiffskapitän zu übermitteln. Der Reeder ist verpflichtet, den Behörden des jeweiligen Mitgliedstaates sowie der Kommission über die Delegation binnen 15 Arbeitstagen eine Durchschrift des Logbuchs zu übermitteln.

2.4. Die Nichteinhaltung der Bestimmungen gemäß Nummer 2.1, 2.2 und 2.3 führt unbeschadet sonstiger Strafen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Mauretaniens zur automatischen Aussetzung der Fanglizenz, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.

2.5. Die beiden Vertragsparteien kommen überein, die Einrichtung eines Systems von elektronischen Fischereilogbüchern zu fördern.

2.6. Für pelagische Schiffe (Kategorien 9 und 11) erfolgt die Kontrolle der Fänge bei der Anlandung, bei der Umladung oder am Ende der Fangreise.

3. Zweitlogbuch (Anmeldung von An- und Umladungen)

3.1. Bei jeder An- oder Umladung sind die Schiffskapitäne verpflichtet, das Zweitlogbuch nach dem Muster in Anlage 3 zu diesem Anhang ordnungsgemäß und leserlich auszufüllen und zu unterzeichnen.

3.2. Der Reeder sendet nach jeder Anlandung binnen höchstens 30 Tagen das Original des Zweitlogbuchs an die Fischereiaufsicht und eine Kopie an das Ministerium. Innerhalb derselben Frist sendet er je eine Kopie an die einzelstaatlichen Behörden des Mitgliedstaates und über die Delegation an die Kommission. Für pelagische Schiffe beträgt die Frist 15 Tage.

3.3. Nach jeder genehmigten Umladung händigt der Kapitän das Original des Zweitlogbuchs der Fischereiaufsicht direkt aus. Zugleich übermittelt er dem Ministerium eine Kopie. Binnen 15 Arbeitstagen sendet er je eine Kopie an die einzelstaatlichen Behörden des Mitgliedstaates und über die Delegation an die Kommission.

3.4. Die Nichteinhaltung einer der Bestimmungen gemäß Nummer 3.1., 3.2. und 3.3. führt zur automatischen Aussetzung der Fanglizenz, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.

4. Vierteljährliche Fangmeldungen

4.1. Die Kommission teilt dem Ministerium über die Delegation vor Ablauf des dritten Monats eines jeden Quartals die im vorausgegangenen Quartal gefangenen Mengen sämtlicher Gemeinschaftsschiffe mit. Für pelagische Schiffe der Kategorien 9 und 11 erfolgen diese Meldungen monatlich bis spätestens 30 Tage nach Monatsende.

4.2. Die mitgeteilten Daten beziehen sich jeweils auf die Fänge eines Monats und sind nach Fangmethoden, Schiffen und Arten aufzuschlüsseln.

4.3. Die Daten werden dem Ministerium auch elektronisch in einem mit der im Ministerium eingesetzten Software kompatiblen Format übermittelt.

5. Zuverlässigkeit der Daten

Die Angaben, die in den unter Nummer 1, 2, 3 und 4 genannten Dokumenten enthalten sind, müssen die Fangtätigkeit korrekt widerspiegeln, damit sie als Grundlage für die Überwachung der Bestandsentwicklung herangezogen werden können.

Es gelten die mauretanischen Vorschriften über die Mindestgrößen der Fänge, die an Bord gelagert werden dürfen; diese Vorschriften finden sich in Anlage 6.

Eine Liste der Umrechnungsfaktoren für geköpfte/ganze und/oder ausgenommene/ganze Fische findet sich in Anlage 7.

KAPITEL VI

Beifänge

1. Die Beifangsätze werden gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften zu jedem Zeitpunkt der Fischerei im Verhältnis zum Gesamt-Lebendgewicht der an Bord behaltenen Fänge bestimmt. Diese Beifangsätze sind in Anlage 5 dieses Anhangs für die einzelnen Fischereikategorien festgesetzt.

Die Vorschriften hinsichtlich der Beifänge werden auf den ausgestellten Lizenzen angegeben.

2. Jedes Überschreiten der zulässigen Beifangsätze wird nach Maßgabe der mauretanischen Rechtsvorschriften geahndet und kann für die Verantwortlichen, die Kapitäne ebenso wie die Schiffe, das endgültige Verbot jeglicher Fischereitätigkeit in Mauretanien zur Folge haben.

3. Das An-Bord-Behalten nicht zugelassener Arten ist verboten und wird nach den mauretanischen Rechtsvorschriften geahndet.

KAPITEL VII

Anlandungen in Mauretanien

Die Vertragsparteien haben im Bewusstsein der Bedeutung einer verstärkten Integration im Hinblick auf die gemeinsame Weiterentwicklung ihrer jeweiligen Fischereisektoren vereinbart, freiwillige Anlandungen zu fördern und folgende Maßnahmen betreffend die Anlandung in mauretanischen Häfen festzulegen.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND FINANZIELLER ANREIZ

1. Die Anlandungen erfolgen im mauretanischen Hafen von Nouadhibou. Der Reeder bestimmt das Datum der Anlandung. Er unterrichtet die Fischereiaufsichtsbehörde und die mauretanischen Hafenbehörden hiervon per Fax oder per E-Mail zweiundsiebzig Stunden vor der voraussichtlichen Ankunft im Hafen und unter Angabe der geschätzten Gesamtanlandemenge. Die Hafenbehörden bestätigen dem Konsignatar oder dem Reeder per Fax oder per E-Mail binnen vierundzwanzig Stunden, dass die Anlandung innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach Ankunft des Schiffs im Hafen abgewickelt wird.

2. Die Anlandung wird binnen vierundzwanzig Stunden nach Ankunft des Schiffes im Hafen abgeschlossen.

3. Nach Abschluss der Anlandevorgänge übergeben die zuständigen Hafenbehörden dem Kapitän eine Anlandebescheinigung.

4. Während sich das Schiff im Hafen aufhält, gilt für seine Fischer mit „Seepass“ eine Regelung des freien Transits.

5. Den Gemeinschaftsschiffen, die ihre Fänge in Mauretanien anlanden oder umladen, wird für die Dauer der Anlandung oder Umladung eine Ermäßigung der Lizenzgebühr gewährt. Diese Ermäßigung beläuft sich bei Anlandungen auf 25 % der Kosten für die geltende Lizenz und bei Umladungen auf 15 % dieser Kosten. Es gilt allerdings Folgendes:

— Die Ermäßigung der Lizenzgebühr wird nicht gewährt, wenn das Schiff weniger als 15 % der im Logbuch für die betreffende Lizenzperiode eingetragenen Fänge anlandet bzw. umlädt.

— Die Ermäßigung der Lizenzgebühr wird anteilig gewährt, wenn das Schiff zwischen 16 % und 65 % der im Logbuch für die betreffende Lizenzperiode eingetragenen Fänge anlandet bzw. umlädt (Beispiel: Werden 30 % der eingetragenen Fänge angelandet, so wird eine Ermäßigung in Höhe von 30 % des Betrags, der sich auf 25 % der Lizenzgebühr beläuft, gewährt).

— Die Ermäßigung der Lizenzgebühr wird in voller Höhe gewährt, wenn das Schiff mehr als 65 % der im Logbuch für die betreffende Lizenzperiode eingetragenen Fänge anlandet bzw. umlädt.

6. Durchführungsmodalitäten: Kopien der Anlandebescheinigungen werden der Kommission über die Delegation übermittelt. Bei Beantragung einer neuen Lizenz für das betreffende Schiff übermittelt die Kommission dem Ministerium die Kopien der Bescheinigungen zusammen mit einem Antrag auf Ermäßigung der Gebühren für die neue Lizenz.

7. Vor Ablauf des ersten Anwendungshalbjahrs des vorliegenden Protokolls übermittelt das Ministerium der Kommission über die Delegation folgende Angaben:

— allgemeine Anlandebedingungen einschließlich Hafengebühren;

— nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen zugelassene Unternehmen;

— Zolllager;

— maximale Größe und Zahl der Schiffe, die einlaufen können;

— Lagerkapazitäten und -bedingungen für gefrorene (–22° C), gekühlte und frische Erzeugnisse;

— Transportmittel und -frequenz für die Verbringung der Fischereierzeugnisse auf den Außenmarkt;

— Versorgungsbedingungen und durchschnittliche Preise (Kraftstoff, Lebensmittel usw.);

— Rufzeichen, Telefon-, Telex- und Faxnummern sowie Öffnungszeiten der Hafenbehörden;

— alle anderen sachdienlichen Angaben zur Erleichterung der Anlandungen.

STEUERLICHE UND FINANZIELLE BESTIMMUNGEN

Die Gemeinschaftsschiffe, die in Nouadhibou anlanden, sind von allen Steuern und Abgaben gleicher Wirkung befreit, mit Ausnahme der Abgaben und Hafengebühren, die unter gleichen Bedingungen auch auf mauretanische Schiffe Anwendung finden.

Für die angelandeten Erzeugnisse gilt die mauretanische Zollregelung. Demnach sind diese Erzeugnisse bei der Einfuhr und bei der Ausfuhr von allen Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung befreit und werden als „Durchfuhrware“ betrachtet („vorübergehende Verwahrung“).

Der Reeder bestimmt, was mit den Fängen seines Schiffes geschieht. Sie können verarbeitet, im Zolllager gelagert, in Mauretanien verkauft oder ausgeführt werden (Zahlung in Devisen).

Werden Erzeugnisse für den mauretanischen Markt verkauft, so fallen die gleichen Steuern und Abgaben an wie für mauretanische Fischereierzeugnisse.

Die Gewinne können ohne weitere Auflagen ausgeführt werden (ohne Ausfuhrabgaben oder Abgaben gleicher Wirkung).

Die Hafengebühren für in den gemäß Anlage 5 des Protokolls zugelassenen und ausgewiesenen Zonen erfolgende Umladungen werden auf 1,25 $ pro Tonne umgeladenen Fisch festgesetzt. Jede Änderung dieser Gebühren bedarf der Zustimmung des gemäß dem Abkommen eingerichteten Gemischten Ausschusses.

Die Hafenbehörden erheben außerdem von Transport- und Versorgungsschiffen beim Einlaufen in die und beim Auslaufen aus den Häfen eine Gebühr.

Diese Maßnahmen, die am 1. Dezember 2007 in Kraft getreten sind, sollen ein Jahr nach ihrer Einführung einer Bewertung unterzogen werden.

KAPITEL VIII

Anheuerung von mauretanischen Seeleuten

Mit Ausnahme der Thunfisch-Wadenfänger, die sich bemühen, mindestens einen mauretanischen Seemann je Schiff anzuheuern, der Thunfischfänger mit Angeln, die verpflichtet sind, drei mauretanische Seeleute anzuheuern, sowie der pelagischen Fischereifahrzeuge der Kategorie 11, für die in Kapitel XV Nummer 6 eine Übergangsregelung festgelegt ist, ist jedes Gemeinschaftsschiff verpflichtet, während der Dauer seiner Fangreise mauretanische Seeleute in folgender Anzahl an Bord zu nehmen:

— 2 Seeleute zuzüglich 1 Offizier oder 1 Beobachter für Schiffe mit einer Tonnage unter 200 BRZ;

— 3 Seeleute zuzüglich 1 Offizier oder 1 Beobachter für Schiffe mit einer Tonnage von mindestens 200 BRZ, aber unter 250 BRZ;

— 4 Seeleute zuzüglich 1 Offizier oder 1 Beobachter für Schiffe mit einer Tonnage von mindestens 250 BRZ, aber unter 300 BRZ;

— 6 Seeleute und 1 Offizier für Schiffe mit einer Tonnage von mindestens 300 BRZ, aber unter 350 BRZ;

— 7 Seeleute und 1 Offizier auf Schiffen mit einer Tonnage von mindestens 350 BRZ, aber unter 500 BRZ;

— 8 Seeleute und 1 Offizier auf Schiffen mit einer Tonnage von mindestens 500 BRZ, aber unter 800 BRZ;

— auf Schiffen mit einer Tonnage von mindestens 800 BRZ, aber unter 2 000 BRZ entspricht die Zahl mauretanischer Seeleute 37 % der Besatzung und sie beläuft sich auf nicht weniger als 8 Seeleute zuzüglich 2 Offizieren;

— auf Schiffen mit einer Tonnage von mindestens 2 000 BRZ entspricht die Zahl mauretanischer Seeleute 37 % der Besatzung und sie beläuft sich auf nicht weniger als 12 Seeleute zuzüglich 2 Offizieren.

1.2. Auf Schiffen mit einer Tonnage von mindestens 800 BRZ verringert sich die Mindestzahl der anzuheuernden Seeleute für jeden zusätzlich an Bord genommenen Offizier um 2.

1.3. Die Reeder haben gemäß den Bestimmungen der Rechtsvorschriften über die Handelsmarine freie Wahl bei der Anheuerung der mauretanischen Seeleute einschließlich der Offiziere an Bord ihrer Schiffe.

2. Der Reeder oder sein Vertreter teilt dem Ministerium die Namen der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs angeheuerten mauretanischen Seeleute unter Angabe ihrer Dienststellung mit.

3. Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

4. Die Arbeitsverträge der mauretanischen Seeleute, die ebenso wie die anderen Unterzeichner eine Kopie des Vertrags erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und dem (denen) der Seeleute und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde Mauretaniens ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen (also u. a. lebens-, kranken- und unfallversichert).

5. Der Reeder oder sein Vertreter schickt innerhalb von zwei Monaten nach Ausstellung der Lizenz eine Kopie des von den zuständigen Behörden seines Mitgliedstaates paraphierten Arbeitsvertrags unmittelbar an das Ministerium.

6. Die Heuer der mauretanischen Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und den mauretanischen Seeleuten oder ihren Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der mauretanischen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der mauretanischen Besatzung und sie muss den IAO-Normen entsprechen und darf auf keinen Fall unter diesen Normen liegen.

7. Erscheint einer/erscheinen mehrere der angeheuerten Seeleute nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, darf das Schiff trotzdem auslaufen, nachdem es den zuständigen Hafenbehörden mitgeteilt hat, dass die vorgeschriebene Zahl der Seeleute nicht erreicht wurde, und es seine Besatzungsliste auf den neuesten Stand gebracht hat. Die Hafenbehörden benachrichtigen die Fischereiaufsicht.

Der Reeder ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, damit sein Schiff spätestens für die folgende Fangreise die gemäß dem Abkommen vorgeschriebene Zahl von Seeleuten an Bord nimmt.

8. Werden aus einem anderen als dem unter Nummer 7 genannten Grund keine mauretanischen Seeleute angeheuert, haben die Reeder der betreffenden Gemeinschaftsschiffe innerhalb von 3 Monaten für jeden Tag der Fangreise in der mauretanischen Fischereizone einen Pauschalbetrag von 20 EUR pro Seemann und Fangtag zu zahlen.

Die Höhe des wegen der Nicht-Anheuerung der Seeleute zu zahlenden Betrags richtet sich nach der tatsächlichen Zahl der Fangtage und nicht nach der Geltungsdauer der Lizenz.

Die Summe wird für die Ausbildung von mauretanischen Seefischern verwendet; sie ist auf das in Kapitel IV Nummer 1 Buchstabe b dieses Anhangs angegebene Konto zu zahlen.

9. Die Kommission übermittelt dem Ministerium über die Delegation halbjährlich jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli die Liste der an Bord der Gemeinschaftsschiffe angeheuerten mauretanischen Seeleute. Aus der Liste geht hervor, dass die Seeleute in die Besatzungslisten eingetragen sind, und auf welchen Schiffen sie angeheuert wurden.

10. Unbeschadet der unter Nummer 7 angeführten Bestimmungen wird bei wiederholter Nichteinhaltung der dem Reeder auferlegten Verpflichtung zur Anheuerung der vorgesehenen Zahl mauretanischer Seeleute die Fanglizenz automatisch ausgesetzt, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.

KAPITEL IX

Technische Kontrollen

1. Jedes Gemeinschaftsschiff muss sich einmal jährlich sowie nach jeder Änderung der Tonnage und jedem Wechsel des Fischereizweigs mit entsprechender Umstellung des Fanggeräts im Hafen von Nouadhibou oder im Hafen von Nouakchott einfinden, um sich den nach den geltenden Rechtsvorschriften geforderten Inspektionen zu unterziehen. Diese Inspektionen müssen innerhalb von 48 Stunden nach der Ankunft im Hafen durchgeführt werden.

Die Einzelheiten für die technischen Kontrollen von Thunfischfängern, Oberflächen-Langleinenfischern und pelagischen Fischereifahrzeugen sind in den Kapiteln XIV und XV dieses Anhangs festgelegt.

2. Wird bei der Inspektion die Konformität des Fischereifahrzeugs festgestellt, so wird dem Kapitän eine Bescheinigung ausgestellt, deren Geltungsdauer der Geltungsdauer der Fanglizenz entspricht, und die für Schiffe, die ihre Fanglizenzen innerhalb jenes Jahres verlängern, unentgeltlich de facto verlängert wird. Diese Bescheinigung muss jederzeit an Bord mitgeführt werden.

3. Zweck der Inspektion ist es, die Vorschriftsmäßigkeit der technischen Merkmale und der Fanggeräte an Bord zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Bestimmungen über mauretanische Seeleute eingehalten werden.

4. Die Kosten dieser Inspektion nach den in den mauretanischen Rechtsvorschriften festgesetzten Tarifen gehen zu Lasten des Reeders. Die Höhe dieser Kosten wird der Gemeinschaft mitgeteilt. Die Kosten dürfen nicht höher ausfallen als die Beträge, die normalerweise von sonstigen Schiffen für dieselben Dienstleistungen gezahlt werden.

5. Die Nichteinhaltung einer der Bestimmungen gemäß Nummer 1 oder 2 führt zur automatischen Aussetzung der Fanglizenz, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.

KAPITEL X

Schiffskennzeichen

1. Sämtliche Gemeinschaftsschiffe müssen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gekennzeichnet sein. Diese Rechtsvorschriften werden dem Ministerium vor Inkraftsetzen dieses Protokolls mitgeteilt. Jede Änderung dieser Rechtsvorschriften muss dem Ministerium mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt werden.

2. Jedes Schiff, das seinen Namen oder seine äußeren Kennbuchstaben oder -ziffern verdeckt, setzt sich den in den geltenden mauretanischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Strafen aus.

KAPITEL XI

Aussetzung oder Entzug von Lizenzen

Beschließen die mauretanischen Behörden, in Anwendung dieses Protokolls und der mauretanischen Rechtsvorschriften die Lizenz für ein Gemeinschaftsschiff auszusetzen oder diesem endgültig zu entziehen, so muss der Kapitän dieses Schiffes seine Fangtätigkeiten sofort einstellen und unverzüglich den Hafen von Nouadhibou anlaufen, um die Originallizenz an die Fischereiaufsicht zurückzugeben. Sobald die geforderten Förmlichkeiten erfüllt sind, unterrichtet das Ministerium die Kommission über die Delegation von der Aufhebung der Aussetzung, und die Lizenz wird zurückgegeben.

KAPITEL XII

Verstöße

1. Alle Verstöße werden nach Maßgabe der mauretanischen Rechtsvorschriften geahndet.

2. Bei schwerwiegenden und äußerst schwerwiegenden Fischereiverstößen im Sinne der mauretanischen Rechtsvorschriften behält sich das Ministerium das Recht vor, jegliche Fischereitätigkeit der an diesen Verstößen beteiligten Schiffe, Kapitäne und gegebenenfalls Reeder in Mauretanien vorübergehend oder endgültig zu untersagen.

KAPITEL XIII

Geldstrafen

Die Höhe der Geldstrafe, die einem Gemeinschaftsschiff gegenüber verhängt wird, bestimmt sich nach mauretanischem Recht innerhalb einer Spanne zwischen dem nach mauretanischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Mindest- und Höchstsatz. Der Betrag wird nach dem Verfahren von Anhang II Kapitel VI Nummer 3 festgesetzt. Der Betrag der Geldstrafe wird von der Fischereiaufsicht zu dem gemäß Kapitel III dieses Anhangs festgesetzten Umrechnungskurs in Euro umgerechnet. Beide Beträge werden zugleich dem Reeder und, über die Delegation, der Kommission mitgeteilt.

Die mauretanischen Rechtsvorschriften einschließlich späterer Änderungen werden der Gemeinschaft übermittelt.

KAPITEL XIV

Bestimmungen für Schiffe, die weit wandernde Arten befischen (Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer)

1. Die Lizenzen für Thunfisch-Wadenfänger, Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer werden außer im ersten und im letzten Geltungsjahr des Protokolls für das jeweilige Kalenderjahr ausgestellt.

Das Original der Lizenz muss ständig an Bord mitgeführt und auf Verlangen der Fischereiaufsicht vorgezeigt werden. Die Kommission hält einen Entwurf der Liste der Fischereifahrzeuge, denen eine Lizenz gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls ausgestellt wurde, auf dem neuesten Stand. Dieser Entwurf wird dem Ministerium umgehend nach der Erstellung sowie nach jeder Aktualisierung übermittelt. Unmittelbar nach Eingang des Listenentwurfs sowie der Mitteilung der Kommission an das Ministerium, dass die Vorauszahlung geleistet wurde, wird das Schiff von der zuständigen mauretanischen Behörde auf eine Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die der Fischereiüberwachung übermittelt wird. In diesem Fall erhält der Reeder eine beglaubigte Kopie dieser Liste, die bis zur Erteilung der Fanglizenz an Bord mitzuführen ist.

Sobald der Nachweis der Zahlung des Vorschusses bei ihm eingegangen ist, stellt das Ministerium die Lizenz aus und setzt das betreffende Schiff auf die Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe, die den Fischereiüberwachungsbehörden und, über die Delegation, der Kommission übermittelt wird.

2. Bevor die Lizenz ausgehändigt wird, lässt jedes Schiff die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Kontrollen durchführen. Diese Kontrollen können in einem zu vereinbarenden Auslandshafen durchgeführt werden. Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dieser Inspektion gehen zulasten des Reeders.

3. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem auf das Konto gemäß Kapitel IV Nummer 1 Buchstabe a eine Pauschalsumme in Höhe des in den technischen Anhängen zum Protokoll genannten Vorschussbetrags überwiesen wurde. Im ersten und im letzten Geltungsjahr des Abkommens werden die Gebühren zeitanteilig entsprechend der Geltungsdauer der Fanglizenz berechnet.

Die steuerähnliche Abgabe ist zeitanteilig entsprechend der in der Fischereizone Mauretaniens verbrachten Zeit zu entrichten. Als Bezugszeitraum, für den ein Monatssatz zu zahlen ist, gilt jeweils ein Zeitraum von 30 Tagen tatsächlicher Fangtätigkeit. Alle Monatssätze sind in voller Höhe zu entrichten; für jeden angefangenen Bezugszeitraum ist somit ein voller Monatssatz zu zahlen.

Der erste Monatssatz ist bei Einreichung des Lizenzantrags fällig; die Gesamtsumme der Zahl der Fangtage wird in Betracht gezogen.

Ein Schiff, das in einem Jahr zwischen 1 und 30 Tagen gefischt hat, zahlt einen Monatssatz. Der zweite Monatssatz ist nach Ablauf der ersten 30 Fangtage fällig und so weiter.

Die weiteren Monatssätze sind jeweils spätestens 10 Tage nach dem 1. Tag des neu angefangenen Bezugszeitraums zu entrichten.

4. Die Kapitäne der Schiffe müssen für jeden in den Gewässern Mauretaniens verbrachten Fangeinsatz ein Logbuch nach dem ICCAT-Muster führen, das diesem Anhang als Anlage 4 beigefügt ist. Das Formular ist auch auszufüllen, wenn keine Fänge getätigt werden.

Für die Zeiten, in denen sich ein im vorangegangenen Unterabsatz genanntes Schiff nicht in den Gewässern Mauretaniens aufgehalten hat, ist in das bezeichnete Logbuch der Vermerk „außerhalb AWZ Mauretaniens“ einzutragen.

Die in dieser Nummer genannten Logbücher werden dem Ministerium und den nationalen Behörden des Mitgliedstaates binnen 15 Arbeitstagen nach Ankunft des Schiffes im Anlandehafen übermittelt.

Die Nichteinhaltung einer der obigen Bestimmungen führt unbeschadet sonstiger Strafen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Mauretaniens zur automatischen Aussetzung der Fanglizenz, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.

5. Vorbehaltlich der Überprüfungen, die Mauretanien möglicherweise vorzunehmen wünscht, übermittelt die Kommission dem Ministerium über die Delegation jährlich jeweils vor dem 15. Juni eine Abrechnung der für das abgelaufene Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren, die auf der Grundlage der von den Reedern abgegeben Fangmeldungen erstellt und von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten in den Mitgliedstaaten, etwa dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement, Frankreich), dem IEO (Instituto Español de Oceanografia, Spanien), dem INIAP (Instituto Nacional de Investigaçao Agricola y de Pesca, Portugal) und dem IMROP (Institut Mauritanien de Recherches Océanographiques et des Pêches) bestätigt wurde.

6. Für das letzte Jahr der Anwendung des Abkommens wird die Abrechnung der für das abgelaufene Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Abkommens notifiziert.

7. Die Endabrechnung wird den Reedern übermittelt. Diese müssen ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber ihren zuständigen Behörden innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem das Ministerium die Genehmigung der Beträge bekanntgegeben hat, nachkommen. Die Zahlungen, die in EUR zu leisten sind, erfolgen spätestens anderthalb Monate nach der oben erwähnten Bekanntgabe durch Überweisung auf das in Kapitel IV Nummer 1 Buchstabe a genannte Konto des mauretanischen Schatzamtes.

Fällt die endgültige Abrechnung allerdings niedriger aus als der unter Nummer 4 genannte Vorschussbetrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

8. Die Schiffe sind abweichend von den Bestimmungen von Anhang II Kapitel I verpflichtet, den mauretanischen Behörden innerhalb von drei Stunden vor jeder Einfahrt in die Fischereizone und jeder Ausfahrt aus dieser Zone vorzugsweise über Fax und andernfalls über Funk ihre Position und die an Bord befindlichen Fänge direkt mitzuteilen.

Die Fax-Nummer und Funkfrequenz werden von der Fischereiaufsicht mitgeteilt.

Die mauretanischen Behörden und die Reeder heben je eine Kopie der Faxmeldungen bzw. der Funkaufzeichnungen auf, bis beide Parteien die endgültige Gebührenabrechnung gemäß Absatz 5 gebilligt haben.

9. Die Thunfisch-Wadenfänger nehmen Verlangen der mauretanischen Behörden und im Einvernehmen mit den betreffenden Reedern für einen vereinbarten Zeitraum einen wissenschaftlichen Beobachter pro Schiff an Bord.

KAPITEL XV

Vorschriften für pelagische Fischereifahrzeuge

1. Das Original der Lizenz muss ständig an Bord mitgeführt und auf Verlangen der zuständigen mauretanischen Behörden vorgezeigt werden. Konnte das Original der Lizenz aus praktischen Gründen nicht unmittelbar nach Ausstellung durch das Ministerium bis zum Schiff weitergeleitet werden, so genügt es während eines Zeitraums von bis zu zehn Tagen, an Bord eine Kopie oder ein Fax aufzubewahren.

2. Die technischen Inspektionen der Schiffe können in Europa vorgenommen werden. In diesem Fall gehen die Reisekosten und Tagegelder der beiden Personen, die vom Ministerium zur Durchführung dieser Inspektionen bestellt werden, zu Lasten der Reeder.

3. Die Lizenzgebühren umfassen alle sonstigen Steuern und Abgaben mit Ausnahme der steuerähnlichen Abgabe, der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.

Sofern die Gemeinschaft in der Kategorie 9 eine zusätzliche Quote im Umfang von 50 000 Tonnen in Anspruch nehmen will, teilt sie dies Mauretanien bis spätestens 15. Februar des betreffenden Jahres mit. Die beiden Vertragsparteien können einvernehmlich beschließen, diesen Höchstwert jährlich im Einklang mit den verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten oder nach Stellungnahme des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses anzuheben.

Auf der Grundlage der von der Gemeinschaft bereitgestellten Informationen erfolgt vor dem 15. September eines jeden Jahres die Endabrechnung der Fänge des Vorjahres.

Auf der Grundlage dieser von beiden Vertragsparteien genehmigten Endabrechnung der Fänge zahlt die Gemeinschaft bei Überschreitung der Referenzmenge von 250 000 Tonnen den Betrag von 40 EUR pro Tonne gefangenen Fisch als zusätzlichen Finanzbeitrag an das mauretanische Schatzamt.

Der Grundsatz der höchstzulässigen Fangmenge gilt nicht für die pelagische Fischerei ohne Froster (Kategorie 11).

Die Gebühren sowie etwaige Zusatzbeträge sind auf das Konto des mauretanischen Schatzamtes gemäß Kapitel IV Nummer 1 Buchstabe a zu zahlen.

4. Die pelagischen Fischereifahrzeuge teilen der Fischereiüberwachung ihre Absicht mit, in die mauretanischen Fischereizonen einzufahren bzw. aus diesen auszufahren. Diese Mitteilungen müssen bei Einfahrten 12 Stunden im Voraus und bei Verlassen der Zonen 36 Stunden im Voraus erfolgen. Bei der Mitteilung seiner Ausfahrt teilt jedes Schiff außerdem die Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge mit.

5. Die Reeder treffen geeignete Vorkehrungen für die Beförderung der mauretanischen Seeleute und wissenschaftlichen Beobachter auf ihre Kosten.

6. Für pelagische Fischereifahrzeuge der Kategorie 11 gelten hinsichtlich des Anheuerns mauretanischer Seeleute folgende Bestimmungen:

— in den ersten sechs Monaten ihrer Fangtätigkeiten in den mauretanischen Fischereizonen sind diese Schiffe von der Verpflichtung zum Anheuern mauretanischer Seeleute befreit;

— in den folgenden sechs Fangmonaten heuern diese Schiffe 50 % der Zahl der in Kapitel VIII Absatz 1 genannten Zahl von Seeleuten an.

Nach Ablauf dieser beiden Sechsmonatszeiträume gelten für Schiffe der Kategorie 11 die Bestimmungen gemäß Kapitel VIII Absatz 1.

(1) Die Sätze für Fischereifahrzeuge, die industrielle Fischerei betreiben, sind gemäß dem Dekret zur Einführung der steuerähnlichen Abgaben wie folgt (1 ujb = 1 BRZ). Die