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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 455/78 DER KOMMISSION

VOM 3 . MÄRZ 1978

ZUR ÄNDERUNG VON ANHANG III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 HINSICHTLICH DER GÜLTIGKEITSDAUER VON AUSFUHRLIZENZEN FÜR MILCHERZEUGNISSE AUFGRUND VON AUSSCHREIBUNGEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 17 ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1975 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1340/77 ( 4 ) , DARF BEI EINER AUFGRUND EINER IN EINEM EINFÜHRENDEN DRITTLAND ERÖFFNETEN AUSSCHREIBUNG DURCHGEFÜHRTEN AUSFUHR DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZ DEN IN ANHANG III DER VERORDNUNG FESTGESETZTEN ZEITRAUM NICHT ÜBERSCHREITEN . DIESE FRIST LÄUFT AM ENDE DES ZWÖLFTEN MONATS NACH DEM MONAT DER LIZENZERTEILUNG AB . NACH DIESEM ARTIKEL BEGINNT DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ AM TAG DER EINREICHUNG DES LIZENZANTRAGS .

ANDERERSEITS MUSS NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1470/77 ( 6 ) , DEM LIZENZANTRAG EIN ANTRAG AUF VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEIGEFÜGT WERDEN , DER INNERHALB VON 14 TAGEN VOR DEM LETZTEN TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE GESTELLT WERDEN MUSS .

WEIL ZWISCHEN DER EINREICHUNG DER ANGEBOTE UND DEREN ANNAHME MANCHMAL VIEL ZEIT VERSTREICHT , KOMMT ES VOR , DASS DER AUSFÜHRER NICHT MEHR GENUG ZEIT HAT , DIE IHM ZUGESCHLAGENEN MENGEN INNERHALB DER NOCH VERBLEIBENDEN GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ ZU LIEFERN , ODER DASS DIE VERBLEIBENDE FRIST KÜRZET ALS DIE IN DER AUSSCHREIBUNG VORGESEHENE LIEFERFRIST IST .

UM DEM ABZUHELFEN , ERSCHEINT ES ANGEZEIGT , DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ IN ANGEMESSENER WEISE ZU VERLÄNGERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ANHANG III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 WIRD IN DER ERSTEN SPALTE UNTER BUCHSTABE A ) DAS WORT " ZWÖLFTEN " DURCH " SECHZEHNTEN " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 3 . MÄRZ 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 15 .

( 4 ) ABL . NR . L 154 VOM 23 . 6 . 1977 , S . 22 .

( 5 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

( 6 ) ABL . NR . L 162 VOM 1 . 7 . 1977 , S . 11 .