Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission vom 10. Mai 1999 zur Änderung der Anhänge I, II, III, V, VII, VIII und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern



Amtsblatt Nr. L 134 vom 28/05/1999 S. 0001 - 0068



VERORDNUNG (EG) Nr. 1072/1999 DER KOMMISSION vom 10. Mai 1999 zur Änderung der Anhänge I, II, III, V, VII, VIII und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2798/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 2 Anhang VII und Artikel 19, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kombinierte Nomenklatur ist mit Wirkung vom 1. Januar 1999 geändert worden. (2) Der Rat hat mit Beschluß 98/678/EG(3) beschlossen, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden. (3) Der Rat hat am 22. Dezember 1998 die Verordnung (EG) Nr. 47/1999(4) über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan erlassen. (4) Der Rat hat mit Beschluß 1999/36/EG(5) beschlossen, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden. (5) Das Abkommen mit der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht vom bilateralen MFA-Abkommen über den Handel mit Textilwaren erfaßt sind(6), galt ab 1. Januar 1995 für zwei Jahre, verlängerte sich danach automatisch um jeweils ein Jahr und gilt somit auch 1999. (6) Auf Antrag des europäischen Wirtschaftszweigs sind die Hoechstmengen für 1999 für bestimmte Textilwaren (Kategorien 159 und 161) mit Ursprung in der Volksrepublik China festzusetzen, die nach passiver Veredelung in diesem Land in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden. Für Direkteinfuhren von Textilwaren der Kategorien 159 und 161 gelten Hoechstmengen nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93. (7) Aus diesen Gründen müssen die entsprechenden Teile der Anhänge I, II, III, V, VII, VIII und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 geändert werden, damit diesen Änderungen bei der Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 19 der genannten Verordnung Rechnung getragen werden kann. (8) Um sicherzustellen, daß die Gemeinschaft ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erfuellt, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab 1. Januar 1999 gelten. (9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Textilausschusses überein - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert: 1. Anhang I wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt. 2. Anhang II wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt. 3. In Anhang III erhält Artikel 28 folgende Fassung: "Artikel 28 (1) Die in den Artikeln 11 und 19 genannten Ausfuhrlizenzen sowie die Ursprungszeugnisse können mit zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden, die als solche ordnungsgemäß kenntlich gemacht sind. Sie sind in englischer, französischer oder spanischer Sprache auszustellen. (2) Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen. (3) Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere und die Ursprungszeugnisse haben das Format 210 × 297 mm(7). Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff(8) mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird(9). (4) Nur das Original wird von den in der Gemeinschaft zuständigen Behörden nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt. (5) Jede Ausfuhrlizenz bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann(10). (6) Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen(11): - zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: - Ägypten= EG - Argentinien= AR - Armenien= AM - Aserbaidschan= AZ - Bangladesch= BD - Belarus= BY - Brasilien= BR - China= CN - Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien= 96 - Estland= EE - Georgien= GE - Hongkong= HK - Indien= IN - Indonesien= ID - Kasachstan= KZ - Kirgisistan= KG - Laos= LA - Lettland= LV - Litauen= LT - Macau= MO - Malaysia= MY - Moldau= MD - Mongolei= MN - Pakistan= PK - Peru= PE - Philippinen= PH - Russische Föderation= RU - Singapur= SG - Sri Lanka= LK - Südkorea= KR - Tadschikistan= TJ - Taiwan= TW - Thailand= TH - Turkmenistan= TM - Ukraine= UA - Uruguay= UY - Usbekistan= UZ - Vereinigte Arabische Emirate= AE - Vietnam= VN; - zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach folgendem Code: - AT= Österreich - BL= Benelux - DE= Deutschland - DK= Dänemark - EL= Griechenland - ES= Spanien - FI= Finnland - FR= Frankreich - GB= Vereinigtes Königreich - IE= Irland - IT= Italien - PT= Portugal - SE= Schweden; - eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres bzw. im Fall der in Tabelle A aufgeführten Waren des Erfassungsjahres, die der letzten Ziffer der betreffenden Jahreszahl entspricht (Beispiel: 9 für 1999). Im Fall der in Anlage C zu Anhang V aufgeführten Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China ist diese Ziffer '5' für 1999; - eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland; - eine fünfstellige laufende Nummer von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeordnet wird." 4. In Anhang III wird Tabelle A durch Anhang III dieser Verordnung ersetzt. 5. Dem Anhang III wird das Muster der Ausfuhrlizenz für Hongkong (EDI) in Anhang IV dieser Verordnung angefügt. 6. Dem Anhang III wird das Muster der Ausfuhrlizenz für Thailand in Anhang V dieser Verordnung angefügt. 7. Dem Anhang III wird das Muster des Urspungszeugnisses für Thailand in Anhang VI dieser Verordnung angefügt. 8. Dem Anhang V werden die Tabellen und die Anlagen A, B und C in Anhang VII dieser Verordnung angefügt. 9. In Anhang VII wird die Tabelle für China durch die Tabelle in Anhang VIII dieser Verordnung ersetzt. 10. Anhang VIII wird durch Anhang IX dieser Verordnung ersetzt. 11. Anhang IX wird durch Anhang X dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 10. Mai 1999. Für die Kommission Leon BRITTAN Vizepräsident (1) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. (2) ABl. L 353 vom 29.12.1998, S. 1. (3) ABl. L 321 vom 30.11.1998, S. 41. (4) ABl. L 12 vom 16.1.1999, S. 1. (5) ABl. L 12 vom 16.1.1999, S. 27. (6) ABl. L 104 vom 6.5.1995, S. 1. (7) Diese Bestimmung gilt nicht für Thailand. (8) Diese Bestimmung gilt nicht für Hongkong. (9) Diese Bestimmung gilt nicht für Hongkong und Ägypten. (10) Diese Bestimmung gilt für Hongkong nur hinsichtlich der Ausfuhrlizenz. (11) Diese Bestimmung tritt für Peru und Ägypten zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft. ANHANG I "ANHANG I LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1(1) 1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden(2). 2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt. 3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86. GRUPPE I A >PLATZ FÜR EINE TABELLE> GRUPPE I B >PLATZ FÜR EINE TABELLE> GRUPPE II A >PLATZ FÜR EINE TABELLE> GRUPPE II B >PLATZ FÜR EINE TABELLE> GRUPPE III A >PLATZ FÜR EINE TABELLE> GRUPPE III B >PLATZ FÜR EINE TABELLE> GRUPPE IV >PLATZ FÜR EINE TABELLE> GRUPPE V >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) Erfaßt sind nur die Kategorien 1 bis 114, mit Ausnahme von Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Kasachstan, der Kirgisischen Republik, Laos, Lettland, Litauen, Moldau, der Mongolei, Tadschikistan, Turmenistan, Ukraine, Usbekistan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Vietnam und Weißrußland, für die die Kategorien 1 bis 161 erfaßt sind, sowie von Taiwan, für das die Kategorien 1 bis 223 erfaßt sind. Im Fall Taiwans sind die Kategorien 115 bis 123 in Gruppe III B enthalten. (2) Im Fall Armeniens, Aserbaidschans, Estlands, Georgiens, Kasachstans, der Kirgisischen Republik, Lettlands, Litauens, Moldaus, der Mongolei, Tadschikistans, Turkmenistans, der Ukraine, Usbekistans und Weißrußlands bestimmen sich die in jeder Kategorie erfaßten Waren nach den KN-Codes. Ist einem KN-Code ein "ex" vorangestellt, bestimmen sich die in jeder Kategorie erfaßten Waren nach dem Geltungsbereich des KN-Codes und demjenigen der entsprechenden Warenbezeichnung. ANHANG I A >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG I B 1. Dieser Anhang umfaßt Ausgangsstoffe für Textilien (Kategorien 128 und 154), Textilien andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Kategorien 124, 125 A, 125 B, 126, 127 A und 127 B, 2. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. 3. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt. 4. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86. GRUPPE I >PLATZ FÜR EINE TABELLE> GRUPPE II >PLATZ FÜR EINE TABELLE> GRUPPE III A >PLATZ FÜR EINE TABELLE> GRUPPE III B >PLATZ FÜR EINE TABELLE> GRUPPE IV >PLATZ FÜR EINE TABELLE> GRUPPE V >PLATZ FÜR EINE TABELLE>" ANHANG II "ANHANG II Ausfuhrländer im Sinne des Artikels 1 Ägypten Argentinien Armenien Aserbaidschan Bangladesch Brasilien China Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien Estland Georgien Hongkong Indien Indonesien Kasachstan Kirgisische Republik Laos Lettland Litauen Macau Malaysia Moldau Mongolei Pakistan Peru Philippinen Russische Föderation Singapur Sri Lanka Südkorea Tadschikistan Taiwan Thailand Turkmenistan Ukraine Usbekistan Vereinigte Arabische Emirate Vietnam Weißrußland" ANHANG III "TABELLE A Länder und Kategorien, für die das System der doppelten Kontrolle gilt (Die vollständige Warenbezeichnung ist in Anhang I wiedergegeben) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>" ANHANG IV Muster der Ausfuhrlizenz nach Artikel 12 Absatz 2 des Anhangs III für Hongkong >PIC FILE= "L_1999134DE.004302.EPS"> ANHANG V Muster der Ausfuhrlizenz nach Artikel 28 des Anhangs III für Thailand >PIC FILE= "L_1999134DE.004502.EPS"> ANHANG VI Muster des Ursprungserzeugnisses nach Artikel 28 des Anhangs III für Thailand >PIC FILE= "L_1999134DE.004702.EPS"> ANHANG VII "ANHANG V >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage A zu Anhang V >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage B zu Anhang V >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage C zu Anhang V Gemeinschaftshöchstmengen (Die vollständige Warenbezeichnung ist in Anhang I B wiedergegeben) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>" ANHANG VIII "ANHANG VII Gemeinschaftshöchstmengen für Waren, die im Rahmen des PVV wiedereingeführt werden für das Jahr 1999 (Die vollständige Warenbezeichnung ist in Anhang I wiedergegeben) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>" ANHANG IX "ANHANG VIII gemäß Artikel 7 Flexibilitätsbestimmungen In der beigefügten Tabelle sind für jedes der in Spalte 1 aufgeführten Lieferländer die Hoechstmengen angegeben, die es nach vorheriger Unterrichtung der Kommission zwischen den entsprechenden in Anhang V aufgeführten Hoechstmengen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen übertragen kann: - Die im Vorgriff erfolgende Ausnutzung der für das folgende Kontingentsjahr festgesetzten Hoechstmenge für eine bestimmte Kategorie ist bis zu dem in Spalte 2 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmenge für das laufende Jahr zulässig; die betreffenden Mengen werden von den entsprechenden Hoechstmengen für das folgende Jahr abgezogen; - die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Jahres ist bis zu dem in Spalte 3 angegebenen Prozentsatz für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung zulässig; - Übertragungen von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu dem in Spalte 4 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmengen, auf die die Übertragung vorgenommen wird, zulässig; - Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu dem in Spalte 5 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmengen, auf die die Übertragung vorgenommen wird, zulässig; - Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu dem in Spalte 6 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmenge, auf die die Übertragung vorgenommen wird, zulässig; - Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I, II oder III auf jede Kategorie in den Gruppen II oder III (und gegebenenfalls in der Gruppe IV) sind bis zu dem in Spalte 7 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmenge, auf die die Übertragung vorgenommen wird, zulässig. Die kumulative Anwendung der vorstehenden Flexibilitätsbestimmungen darf nicht dazu führen, daß die Gemeinschaftshöchstgrenze für ein bestimmtes Jahr über den in Spalte 8 angegebenen Prozentsatz hinaus erhöht wird. Die auf die vorerwähnten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I enthalten. Zusätzliche Bedingungen, Möglichkeiten für Übertragungen und Anmerkungen sind Spalte 9 der Tabelle zu entnehmen. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Flexibilitätsbestimmungen für die Hoechstmengen gemäß Anlage C zu Anhang V >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage zu Anhang VIII Flexibilitätsbestimmungen für Hongkong >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE>" ANHANG X "ANHANG IX gemäß Artikel 10 Schutzklauseln; Schwellen für die Korbentnahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE>"