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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1237/82 DER KOMMISSION

vom 19. Mai 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2660/80 mit Durchführungsbestimmungen für die Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1195/82 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1195/82 wurde vorgesehen, Nordirland als ein Gebiet im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 anzusehen. Diese Maßnahme erfordert eine Änderung des Wortlauts der Verordnung (EWG) Nr. 2660/80 der Kommission (3) hinsichtlich der Gewährung der Prämie in den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft.

In der Verordnung (EWG) Nr. 1195/82 wurde ferner vorgesehen, die Bestimmungen für die Zahlung dieser Prämie zu locken. Folglich sind die in der Verordnung (EWG) Nr. 2660/80 zu diesem Zweck vorgesehenen Vorschriften zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2660/80 erhält folgende Fassung:

»(1) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2643/80 entspricht die in Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 genannte Anzahlung auf die Prämie 50 % des in Absatz 4 des gleichen Artikels geschätzten Betrages. Sie wird dem Schaffleischerzeuger auf dessen Antrag entsprechend der Zahl der von ihm in dem betreffenden Gebiet oder bei Gebiet 3 in dem betreffenden Mitgliedstaat gehaltenen Mutterschafe direkt gezahlt.

Der Restbetrag wird vor dem 9. Monat nach Ablauf des Wirtschaftsjahres gezahlt.

Jedoch dürfen die Mitgliedstaaten den Restbetrag nicht zahlen, falls er niedriger als 1 ECU je Mutterschaf bzw. 1 ECU je tatsächlich geschlachtetes Lamm ist; in diesem Fall werden die gesamten Restbeträge dem gesamten Prämienbetrag hinzugefügt, der in dem betreffenden Gebiet oder bei Gebiet 3 in dem betreffenden Mitgliedstaat für das folgende Wirtschaftsjahr zu zahlen ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 20. Mai 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Mai 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 276 vom 20. 10. 1980, S. 16.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1234/82 DER KOMMISSION

vom 19. Mai 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1063/82 mit Übergangsmaßnahmen für die Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen im Handel zwischen einigen Mitgliedstaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3605/81 (2), insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1207/82 (4), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Verordnung (EWG) Nr. 1051/82 (5) sind neue repräsentative Kurse für die Währungen bestimmter Mitgliedstaaten festgesetzt worden. Diese Kurse sind ab 6. Mai 1982 anwendbar.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1063/82 der Kommission vom 5. Mai 1982 (6) enthält im Anhang die Liste der unter Übergangsmaßnahmen fallenden Erzeugnisse sowie die jeweilige Geltungsdauer für jedes Erzeugnis.

Bei frischem und gekühltem Schweinefleisch ist die Gefahr einer Verkehrsverlagerung aufgrund der Beschaffenheit des Erzeugnisses zeitlich begrenzt. Für dieses Erzeugnis ist die Geltungsdauer der Übergangsmaßnahmen zu verkürzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1063/82 wird die Tarifstelle »02.01 A III a)" des Gemeinsamen Zolltarifs ersetzt durch die Tarifstelle »ex 02.01 A III a), gefrorenes Fleisch".

(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten für Erzeugnisse, für welche die Ausfuhrzollförmlichkeiten ab dem 24. Mai 1982 erfuellt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Mai 1982 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Mai 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 17. 12. 1981, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 106 vom 29. 4. 1977, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 51.

(5) ABl. Nr. L 123 vom 6. 5. 1982, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 123 vom 6. 5. 1982, S. 31.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1246/82 DER KOMMISSION

vom 19. Mai 1982

über erforderliche Interventionsmaßnahmen auf dem Rindfleischsektor aufgrund der in Dänemark ausgebrochenen Maul- und Klauenseuche

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung des Rates (EWG) Nr. 805/68 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In einigen Gebieten Dänemarks sind mehrere Fälle von Maul- und Klauenseuche gemeldet worden. Als Folge davon sind einige herkömmliche Märkte aus tiergesundheitlichen Gründen für Fleisch von Tieren aus diesen Gebieten geschlossen worden. Dies könnte in den betreffenden Gebieten zu einem starken Angebotsüberhang und zu Preisverfall führen.

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1241/82 der Kommission vom 19. Mai 1982 zur Festsetzung der ab 20. Mai 1982 anwendbaren Ankaufspreise für Vorderviertel von Rindern (2) sind Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch auf Vorderviertel beschränkt. Um den Erzeugern die nachteiligen wirtschaftlichen Folgen der Maul- und Klauenseuche zu ersparen, sind im Rahmen der Interventionsregelung für den Ankauf von Schlachtkörpern aus den vorgenannten Gebieten Bestimmungen vorzusehen. Diese Maßnahmen sind einzig und allein in der Zeit zu gewähren, die zur Schlachtung der den Angebotsüberhang ausmachenden männlichen Tierbestände unbedingt erforderlich ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf den Inseln Fyn und Själland kauft die dänische Interventionsstelle das Fleisch der im Anhang aufgeführten Klassen zu den jeweils aufgegebenen Preisen auf.

(2) Absatz 1 gilt lediglich für Fleisch von Tieren, die von den genannten Inseln stammen.

(3) Die dänischen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in Absatz 2 genannte Bedingung erfuellt wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Mai 1982 in Kraft.

Sie gilt bis zum 5. Juni 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Mai 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts.

ANHANG

Ankaufspreis in ECU je 100 kg des Erzeugnisses

1.2.3 // DÄNEMARK // // // Schlachtkörpern von: // Obere Grenze // Untere Grenze // Stude 1. Kl. // 265,180 // 261,391 // Tyre prima // 270,862 // 267,074 // Ungtyre 1. Kl. // 282,227 // 278,439
Nr.L143/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.5.82
VERORDNUNG (EWG)Nr.1249/82DERKOMMISSION
vom19.Mai1982
zurWiederaufnahme derInterventionsankäufe vonRindfleischinBelgien,
Dänemark ,Frankreich ,Italien,denNiederlanden unddemVereinigten
Königreich
demfürdieseQualitätenfestgesetztenAnkaufspreis
liegt;dieInterventionsankäufe fürdieseQualitäten
müssenalsowiederaufgenommen werdengemäß
Artikel3Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1197/
82(I3)—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAnkäufedurchdieInterventionsstellen Belgiens,
Dänemarks ,Frankreichs ,Italiens,derNiederlandeund
desVereinigtenKönigreichswerdenvom24.Mai1982
anfürfolgendeQualitätenwiederaufgenommen :
—inBelgien:„Bceufs55%/Ossen55%"und
„Taureaux55%/Stieren55%",DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,insbesondere
aufArtikel6Absatz4Buchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieInterventionsankäufe wurdenmitdenVerord­
nungen(EWG)Nr.1542/81(2),(EWG)Nr.229/82(3),
(EWG)Nr.85/82(4),(EWG)Nr.2769/810,(EWG)
Nr.231/82(6),(EWG)Nr.140/82Q,(EWG)Nr.
3394/81(8),(EWG)Nr.3446/81f),(EWG)Nr.3322/
81(l0),(EWG)Nr.3612/81(")und(EWG)Nr.3560/
81(12)derKommissionausgesetzt.
DieMarktpreisewarenfür„Bceufs55%/Ossen55%"
undfür„Taureaux55%/Stieren55%"inBelgien,
für„TyreP"undfür„Ungtyre1"inDänemark,für
„Vitelloni 1und2"inItalien,für„BoeufsU,RundO"
undfür„JeunesbovinsU,RundO"inFrankreich,für
„Stieren1.kwaliteit"indenNiederlanden ,für„Steers
H"inGroßbritannien undfür„SteersL/M,L/Hund
T"inNordirlandaufeinenPreisgesunken,derunter—inDänemark :„TyrePund„Ungtyre1",
—inItalien:„Vitellom 1und2",
—inFrankreich :„BoeufsU,RundO"und„Jeunes
bovinsU,RundO",
—denNiederlanden :„Stieren1.kwaliteit",
—inGroßbritannien :„SteersH",
—inNordirland :„SteersL/M,L/HundT\
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.Mai1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Mai1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
')ABl.Nr.L148vom26.6.1968,S.24.
2)ABl.Nr.L151vom10.6.1981,S.8.
3)ABl.Nr.L22vom30.1.1982,S.50.
4)ABl.Nr.L11vom16.1.1982,S.18.
*)ABl.Nr.L270vom25.9.1981,S.29.
s)ABl.Nr.L22vom30.1.1982,S.52.
*)ABl.Nr.L17vom23.1.1982,S.9.
8)ABl.Nr.L341vom28.11.1981,S.36.
')ABl.Nr.L347vom3.12.1981,S.12.
!0)ABl.Nr.L334vom21.11.1981,S.26.
")ABl.Nr.L362vom17.12.1981,S.19.
12ABl.Nr.L356vom11.12.1981,S.31. HABl.Nr.L140vom20.5.1982,S.26.
19.5.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L138/13
VERORDNUNG (EWG)Nr.1181/82DERKOMMISSION
vom18.Mai1982
überdieVerlängerung dervorübergehenden AussetzungderVorausfestsetzung
derAusfuhrerstattungen fürErzeugnissedesRindfleischsektors
17.Mai1982(*)vorübergehend ausgesetzt.Dadie
GründefürdieseAussetzungweitergelten,istdiese
MaßnahmebiszurInkraftsetzung neuerErstattungen
beizubehalten .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),insbeson­
dereaufArtikel5Absatz4ersterUnterabsatz ,
gestütztaufdieVer,Ordnung(EWG)Nr.885/68des
Ratesvom28.Juni1968überdieGrundregelnfürdie
GewährungvonErstattungenbeiderAusfuhrvon
RindfleischundüberdieKriterienfürdieFestsetzung
desBetragesdieserErstattungen (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.427/77(4),insbeson­
dereaufArtikel5Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVorausfestsetzung derAusfuhrerstattungen für
ErzeugnissedesRindfleischsektors wurdedurchdie
Verordnung (EWG)'Nr.1174/82derKommissionvomArtikel1
DieVorausfestsetzung derErstattungen beider
AusfuhrvonErzeugnissen desRindfleischsektors
bleibtwährendderZeitvom21.bis24.Dezember
1982ausgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Mai1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Mai1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
(3)ABl.Nr.L156vom4.7.1968,S.2.
b)ABl.Nr.L61vom5.3.1977,S.16. OABl.Nr.L137vom18.5.1982,S.12.
Nr.L134/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.5.82
VERORDNUNG (EWG)Nr.1162/82DERKOMMISSION
vom14.Mai1982
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1605/81zurDurchführung einer
Ausschreibung derAbschöpfungund/oderderErstattungfürdieAusfuhrvon
GerstenachLändernderZonenI,IIa),III,IV,V,VI,VIIa),VIIc)undder
DeutschenDemokratischen Republik
dieErstattungfürdieAusfuhrvonGerstenach
LändernderZonenI,IIa),III,IV,V,VI,VIIa),VIIc)
undderDeutschenDemokratischen Republikdurch­
geführtworden.DiegegenwärtigeLageläßteszweck­
mäßigerscheinen,dielaufendeAusschreibung abzu­
schließen .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3808/81(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2747/75des
Ratesvom29.Oktober1975zurFestlegungderim
FallevonStörungenaufdemGetreidesektor anzuwen­
dendenGrundregeln (3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2560/77(4),insbesondereauf
Artikel2Absatz1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2746/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieGrundregelnfür
dieGewährungvonErstattungenbeiderAusfuhrvon
GetreideundüberdieKriterienfürdieFestsetzung
desErstattungsbetrags (*),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1605/81derKommis­
sionvom16.Juni1981(6)isteineAusschreibung fürHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1605/81wirdwiefolgt
geändert:DasinArtikel1Absatz3genannteDatum
wirddurchdasDatum„31.Mai1982"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittnachihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Mai1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L382vom31.12.1981,S.37.
(3)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.82.
(4)ABl.Nr.L303vom28.11.1977,S.1.
(*)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.78.
(6)ABl.Nr.L159vom17.6.1981,S.19.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1126/82 DER KOMMISSION

vom 11. Mai 1982

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Gehäuse für Uhren der Tarifnummer 91.01 und Teile davon, der Tarifnummer 91.09, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3601/81 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3601/81 des Rates vom 7. Dezember 1981 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1982 (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1und 9 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs A genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobal die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 10 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Gehäuse für Uhren der Tarifnummer 91.01 und Teile davon, der Tarifnummer 91.09, beträgt der individuelle Plafond 1 000 000 ECU. Am 4. Mai 1982 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Hongkong den betreffenden Plafond erreicht. Daher ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Hongkong wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 16. Mai 1982 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3601/81 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Hongkong in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 91.09 // Gehäuse für Uhren der Tarifnr. 91.01 und Teile davon // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Mai 1982

Für die Kommission

Antonio GIOLITTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 365 vom 21. 12. 1981, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1072/82 DES RATES

vom 4. Mai 1982

zur Verlängerung des vorläufigen Antidumping-Zolls auf mechanische Armbanduhren mit Ursprung in der UdSSR

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 84/82 (2) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumping-Zoll auf mechanische Armbanduhren mit Ursprung in der UdSSR eingeführt.

Die Sachaufklärung dieses Falles ist noch nicht abgeschlossen; insbesondere sind die nach der Festsetzung des obengenannten Zolls durch die beiden hauptsächlich betroffenen Parteien vorgebrachten Argumente betreffend die Ermittlung des Normalwerts und das Ausmaß der Schädigung noch eingehender zu prüfen.

Der betroffene Ausführer hat sich auf eine entsprechende Absichtserklärung der Kommission hin mit einer Verlängerung des vorläufigen Zolls einverstanden erklärt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der vorläufige Antidumping-Zoll auf mechanische Armbanduhren mit Ursprung in der UdSSR, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 84/82 eingeführt wurde, wird für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Unbeschadet Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 und jeder anderen Entscheidung des Rates gilt sie bis zum Inkrafttreten eines Beschlusses des Rates über die Einführung endgültiger Maßnahmen, längstens jedoch bis zum Ablauf von zwei Monaten ab dem 16. Mai 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. Mai 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. EYSKENS

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 11 vom 16. 1. 1982, S. 14.
Nr.L125/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.5.82
VERORDNUNG (EWG)Nr.1087/82DERKOMMISSION
vom6.Mai1982
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1808/81(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1066/82(4),festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1808/81enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität und.aufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.Mai1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Mai1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L181vom2.7.1981,S.24.
4ABl.Nr.L123vom6.5.1982,S.37.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom6.Mai1982zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 32,56
B.Rohzucker 29,31(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
6.5.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L123/33
VERORDNUNG (EWG)Nr.1064/82DERKOMMISSION
vom5.Mai1982
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonTomatenmit
UrsprunginSpanien
erwähntenrepräsentativen Märktenfestgestelltund
gemäßArtikel5dergenanntenVerordnungfestgesetzt
oderberechnetwerden,läßtsichfeststellen,daßsich
dieEinfuhrpreise währendzweieraufeinanderfol­
genderMarkttageaufeinemStandbefundenhaben,
derzumindestgleichdemdesReferenzpreises war.
DieinArtikel26Absatz1zweiterUnterabsatzder
Verordnung (EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedin­
gungenfürdieAufhebungderAusgleichsabgabe bei
derEinfuhrvondiesenErzeugnissenmitUrsprungin
Spaniensinddahererfüllt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1116/81(2),insbe­
sondereaufArtikel27Absatz2Unterabsatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.949/82derKommission
vom26.April1982(3),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1050/82(4),hatbeiderEinfuhrvon
TomatenmitUrsprunginSpanieneineAusgleichsab­
gabefestgesetzt.
Beidergegenwärtigen EntwicklungderNotierungen ,
diefürdieErzeugnissemitUrsprunginSpanienauf
deninderVerordnung (EWG)Nr.2118/74(5),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3011/81(*),Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.949/82istaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.Mai1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Mai1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
C)ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L118vom30.4.1981,S.1.
(3)ABl.Nr.L113vom27.4.1982,S.10.
(<)ABl.Nr.L122vom5.5.1982,S.13.
OABl.Nr.L220vom10.8.1974,S.20.
16)ABl.Nr.L301vom22.10.1981,S.18.