ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2812/72 DES RATES vom 21. November 1972 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen- über das gemeinschaftliche Versandverfahren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Abschluß eines Abkommens mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung des mit Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des Rates vom 18. März 1969 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) geschaffenen Verfahrens durch dieses Land soll eine erhebliche Verringerung und Vereinfachung der Förmlichkeiten ermöglichen, die beim Übergang von Warentransporten über die Grenzen der Gemeinschaft mit diesem Land zu erfuellen sind, wenn die Transporte sowohl das Gebiet der Gemeinschaft als auch schweizerisches Gebiet berühren, und soll somit den internationalen Warenverkehr erleichtern.

Es empfiehlt sich daher, ein solches Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu schließen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Namen der Gemeinschaft wird das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren geschlossen, dessen Wortlaut dieser Verordnung beigefügt ist.

Artikel 2

Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 15 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des in Artikel 1 genannten Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. November 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. LARDINOIS (1)ABl. Nr. L 77 vom 29.3.1969, S. 1.
28.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L290/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.2750/72DERKOMMISSION
vom27.Dezember1972
überdieFestsetzungderPrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideundMalz
hinzugefügtwerden
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,entsprechend dendieserVerordnung
beigefügtenTabellenabgeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2429/72(2),
insbesondereaufArtikel15Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreide
undMalzhinzugefügtwerden,sinddurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1631/72(3)unddiespäter
zuihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festge­
setztworden.DiePrämiensätze ,diedennachArtikel15der
VerordnungNr.120/67/EWGimvorausfestgesetzten
Abschöpfungen fürEinfuhrenvonGetreideundMalz
hinzuzufügen sind,werdenentsprechend dendieser
VerordnungbeigefügtenTabellenfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.Dezember1972in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Dezember1972
FürdieKommission
DerVizepräsident
CarloSCARASCIA MUGNOZZA
(1)ABl .Nr.117vom 19.6.1967 ,S.2269 /67.
(3)ABl .Nr .I.174vom 1.8.1972 ,S.3.(2)ABl .Nr .L264vom 23.11.1972 ,S.1.

Nr.L290/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.12.72
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom27.Dezember1972überdieFestsetzungderPrämien,
diedenAbschöpfungen fürGetreideundMalzhinzugefügtwerden
A.Getreide(*)
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
Zolltarifs Warenbezeichnunglaufender
Monat
122.Term.
23.Term.
31.Term.
1
10.01A
10.01B
10.02
10.03
10.04
10.05B
10.07A
10.07B
10.07C
10.07DWeichweizenundMengkorn
Hartweizen
Roggen
Gerste
Hafer
Mais,andereralsHybridmais
zurAussaat
Buchweizen
HirseallerArt,ausgenommen
Sorghum
Sorghum
Andere0
0
0
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0,46
0,23
0
.0
0
00
0
0
0
0,46
0,23
0
0
0
00
0
2,76
0
1,38
0,74
0
0
o
0
f1)DieGültigkeitsdauer derLizenzistgemäßderVerordnung (EWG)Nr.2196/71(ABl.Nr.L231vom14.10.1971 ,S.28)auf
30Tagebegrenzt.
B.Malz
(RE/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
123.Term. 1.Term.
12.Term.
2 34.Term.
4
11.07AI(a)
11.07AI(b)
11.07AU(a)
11.07AII(b)
11.07BMalzausWeizen,ungeröstet ,in
FormvonMehl
MalzausWeizen,ungeröstet ,
außerinFormvonMehl
Malz,anderesalsausWeizen,
ungeröstet,inFormvonMehl
Malz,anderesalsausWeizen,
ungeröstet,außerinFormvon
Mehl
Malz,geröstet0
0
0
0
00
0
0
0
00
0
0
0
00
0
0
0
00
0
0
0
0
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2687/72 DES RATES

VOM 12 . DEZEMBER 1972

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1411/71 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 6 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN EINEM MIT DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT GETROFFENEN ABKOMMEN IST DIE GEMEINSCHAFT DIE VERPFLICHTUNG EINGEGANGEN , DIE AUF GLARNER KRÄUTERKÄSE ( SOGENANNTEN SCHABZIGER ) DER TARIFSTELLE 04.04 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANWENDBARE ABSCHÖPFUNG AUTONOM AUF 6 V . H . DES ZOLLWERTS ZU BESCHRÄNKEN .

DIESES AUTONOME ZUGESTÄNDNIS IST IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2138/72 ( 4 ) , AUFZUNEHMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 WIRD FOLGENDER ARTIKEL 6A EINGEFÜGT :

" DIE ABSCHÖPFUNG FÜR EIN UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 B FALLENDES ERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 9 WIRD AUF 6 V . H . DES ZOLLWERTS BESCHRÄNKT . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1973 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . DEZEMBER 1972 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . LARDINOIS

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 148 VOM 3 . 7 . 1971 , S . 4 .

( 3 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 3 .

( 4 ) ABL . NR . L 229 VOM 7 . 10 . 1972 , S . 1 .
Nr.L285/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.12.72
VERORDNUNG (EWG)Nr.2671/72DERKOMMISSION
vom21.Dezember1972
zurFestsetzungderbeiReisundBruchreisanzuwendenden Abschöpfungen
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1872/72festgelegtenGrundregelnundAnwendungs­
bestimmungen aufdieAngebotspreise unddie
heutigenNotierungen,vondenendieKommission
Kenntniserhaltenhat,machteserforderlich,die
gegenwärtiggültigenAbschöpfungen gemäßder
TabelleimAnhangzudieserVerordnung zu
ändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.359/67/EWGdes
Ratesvom25.Juli1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürReis(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2429/72(2),
insbesondereaufArtikel11Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonReisundBruchreis
anzuwendenden Abschöpfungen sinddurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1872/72(3)unddiespäter
zuihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festge­
setztworden.
FallsdieWährungeinesDrittlandesdieWechselkurs­
bandbreitedesÜbereinkommens vonWashington
vom18.Dezember1971überschreitet ,istesnach
AnhörungdesWährungsausschusses fürdieBerech­
nungderAbschöpfungerforderlich,einenaufden
BörsenkursgestütztenWechselkursdieserWährung
zuberücksichtigen .Artikel1
DieAbschöpfungen ,diebeiderEinfuhrderin
Artikel1Absatz1Buchstabena)undb)der
VerordnungNr.359/67/EWGgenanntenErzeugnisse
zuerhebensind,werdeninderdieserVerordnung
beigefügtenTabellefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.Dezember1972in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Dezember1972
FürdieKommission
DerVizepräsident
CarloSCARASCIA MUGNOZZA
(*)ABl.Nr.174vom31.7.1967,S.1.
(«)ABl.Nr.L264vom23.11.1972,S.1.
(»)ABl.Nr.L200vom1.9.1972,S.10.

22.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L285/11
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom21.Dezember1972zurFestsetzungderbeiReisund
Bruchreisanzuwendenden Abschöpfungen
(RE/100k'j,
Tarifnummer Warenbezeichnung DrittländerAASM/
OLG
C)(!)
10.06 Reis:
A.Rohreis(Paddy-Reis )odergeschälterReis:
I.Rohreis(Paddy-Reis ):
a)rundkörniger 3,496 1,683
b)langkörniger 6,096 3,113
II.GeschälterReis:
a)rundkörniger 4,370 2,104
b)langkörniger 7,620 3,891
B.Halbgeschliffener odervollständig
geschliffenerReis:
I.Halbgeschliffener Reis:
a)rundkörniger 8,404 3,968
b)langkörniger 15,951 8,121
II.VollständiggeschliffenerReis:
a)rundkörniger 8,950 4,230
b)langkörniger 17,100 8,713
C.Bruchreis 1,660 0,693
(')AufGrundderVerordnung (EWG)Nr.521/70werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvonUrsprungserzeugnissen der
AASMundderOLGindiefranzösischen überseeischen Departements erhoben.
(2)DieseAbschöpfung istnuranwendbaraufdieEinfuhren,diedenBedingungen desArtikels2derVerordnung (EWG)Nr.540/
70entsprechen .
Nr.L284/7 21.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.2660/72DERKOMMISSION
vom20.Dezember1972
überdieFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonWeißzuckerund
Rohzucker
nungderAbschöpfungen erforderlich,einenaufden
BörsenkursgestütztenWechselkursdieserWährung
zuberücksichtigen .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1394/72dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommission gegenwärtig
verfügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtig
gültigenAbschöpfungen ,wieesimAnhangzudieser
Verordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(x),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2429/72(2),
insbesondereaufArtikel14Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1394/72(3)unddenspäter
zuihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festge­
setzt.
FallsdieWährungeinesDrittlandesdieWechselkurs­
bandbreitedesÜbereinkommens vonWashington
vom18.Dezember1971überschreitet ,istesnach
AnhörungdesWährungsausschusses fürdieBerechArtikel1
DieinArtikel14Absatz1derVerordnungNr.1009/
67/EWGgenanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckerwerdenwie
imAnhangdieserVerordnungangegebenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Dezember1972in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Dezember1972
FürdieKommission
DerVizepräsident
CarloSCARASCIA MUGNOZZA
(*)ABl .Nr .308vom 18.12.1967,S.1.
(2)ABl .Nr.L264vom23.11.1972 ,S.1.
C)ABl .Nr.L149vom 1.7.1972 ,S.59.
ANHANG
(RE/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker,fest:
A.denaturiert :
I.Weißzucker
II.Rohzucker
B.nichtdenaturiert :
I.Weißzucker
II.Rohzucker5,13
3,32(■)
5,13
3,32(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desein­
geführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirdnachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
15.12.72 Nr.L280/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.2622/72DERKOMMISSION
vom14.Dezember1972
zurFestsetzungderbeiReisundBruchreisanzuwendenden Abschöpfungen
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1872/72festgelegtenGrundregelnundAnwendungs­
bestimmungen aufdieAngebotspreise unddie
heutigenNotierungen ,vondenendieKommission
Kenntniserhaltenhat,machteserforderlich,die
gegenwärtiggültigenAbschöpfungen gemäßder
TabelleimAnhangzudieserVerordnung zu
ändern—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.359/67/EWGdes
Ratesvom25.Juli1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürReis(*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2429/72(2),
insbesondereaufArtikel11Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonReisundBruchreis
anzuwendenden Abschöpfungen sinddurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1872/72(3)unddiespäter
zuihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festge­
setztworden.
FallsdieWährungeinesDrittlandesdieWechselkurs­
bandbreitedesUbereinkommens vonWashington
vom18.Dezember1971überschreitet ,istesnach
AnhörungdesWährungsausschusses fürdieBerech­
nungderAbschöpfungerforderlich,einenaufden
BörsenkursgestütztenWechselkursdieserWährung
zuberücksichtigen .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschöpfungen ,diebeiderEinfuhrderin
Artikel1Absatz1Buchstabena)undb)der
VerordnungNr.359/67/EWGgenanntenErzeugnisse
zuerhebensind,werdeninderdieserVerordnung
beigefügtenTabellefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.Dezember1972in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Dezember1972
FürdieKommission
DerVizepräsident
CarloSCARASCIA MUGNOZZA
,■«APItsjr174vom31.7.1967,S.1.
(•)ABl.Nr.L264vom23.11.1972,S.1.
(s)ABI.Nr.L200vom1.9.1972,S.10.

i5.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L280/11
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom14.Dezember1972zurFestsetzungderbeiReisund
Bruchreisanzuwendenden Abschöpfungen
(RE/100kg
Tarifnummer Warenbezeichnung DrittländerAASM/
ÜI.G
(')(')
10.06 Reis:
A.Rohreis(Paddy-Reis )odergeschälterReis:
I.Rohreis(Paddy-Reis ):
a)rundkörniger
b)langkörniger
II.GeschälterReis:
a)rundkörniger
b)langkörniger
B.Halbgeschliffener odervollständig
geschliffenerReis:
I.Halbgeschliffener Reis:
a)rundkörniger
b)langkörniger
II.VollständiggeschliffenerReis:
a)rundkörniger
b)langkörniger
C.Bruchreis5,544
6,176
6,930
7,720
9,615
16,166
10,240
17,330
1,9802.809
3,157
3,512
3,946
4,634
8,239
4,940
8,839'
0,869
(*)AufGrundderVerordnung (EWG)Nr.521/70werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvonUrsprungserzeugnissen der
AASMundderOLGindiefranzösischen überseeischen Departements erhoben.
(')DieseAbschöpfung istnuranwendbaraufdieEinfuhren,diedenBedingungen desArtikels2derVerordnung (EWG)Nr.540/
70entsprechen .
12.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L277/7
VERORDNUNG EWG)Nr.2596/72DERKOMMISSION
vom11.Dezember1972
überdieFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonWeißzuckerund
Rohzucker
nungderAbschöpfungen erforderlich,einenaufden
BörsenkursgestütztenWechselkursdieserWährung
zuberücksichtigen .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1394/72dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommission gegenwärtig
verfügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtig
gültigenAbschöpfungen ,wieesimAnhangzudieser
Verordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2429/72(2),
insbesondereaufArtikel14Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1394/72(8)unddenspäter
zuihrerÄnderungerlassenenVerordnungen fest­
gesetzt.
FallsdieWährungeinesDrittlandesdieWechselkurs­
bandbreitedesÜbereinkommens vonWashington
vom18.Dezember1971überschreitet ,istesnach
AnhörungdesWährungsausschusses fürdieBerech1
DieinArtikel14Absatz1derVerordnungNr.1009/
67/EWGgenanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckerwerdenwie
imAnhangdieserVerordnungangegebenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Dezember1972in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Dezember1972
FürdieKommission
DerVizepräsident
CarloSCARASCIA MUGNOZZA
(*)ABl .Nr.308vom 18.12.1967 ,S.1.
(*)ABl .Nr.L264vom 23.11.1972 ,S.1.
(»)ABl .Nr.L149vom 1.7.1972 ,S.59.
ANHANG
(RE/100kg)
Kummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker,fest:
A.denaturiert :
I.Weißzucker
II.Rohzucker
B.nichtdenaturiert :
I.Weißzucker
II.Rohzucker5,95
4,32(i)
5,95
4,32(x)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desein­
geführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
Nr.L275/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.12.72
VERORDNUNG (EWG)Nr.2567/72DERKOMMISSION
vom7.Dezember1972
überdieFestsetzungderPrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideundMalz
hinzugefügtwerden
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,entsprechenddendieserVerordnung
beigefügtenTabellenabgeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2429/72(2),
insbesondereaufArtikel15Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreide
undMalzhinzugefügtwerden,sinddurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1631/72(3)unddiespäter
zuihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festge­
setztworden.DiePrämiensätze ,diedennachArtikel15der
VerordnungNr.120/67/EWGimvorausfestgesetzten
Abschöpfungen fürEinfuhrenvonGetreideundMalz
hinzuzufügen sind,werdenentsprechenddendieser
VerordnungbeigefügtenTabellenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.Dezember1972in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Dezember1972
FürdieKommission
DerVizepräsident
CarloSCARASCIA MUGNOZZA
(*)ABl .Nr .117vom 19.6.1967 ,S.2269 /67.
(2)ABl .Nr.L264vom 23.11.1972 ,S.1.
(s)ABl .Nr.L174vom 1.8.1972 ,S.3.

8.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L275/5
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom7.Dezember1972überdieFestsetzungderPrämien,
diedenAbschöpfungen fürGetreideundMalzhinzugefügtwerden
A.Getreidef1)
(RE/'TonneI
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
3
10.01A
10.01B
10.02
10.03
10.04
10.05B
10.07A
10.07B
10.07C
10.07DWeichweizenundMengkorn
Hartweizen
Roggen
Gerste
Hafer
Mais,andereralsHybridmais
zurAussaat
Buchweizen
HirseallerArt,ausgenommen
Sorghum
Sorghum
Andere0
0
0
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0,14
0
0,69
0
00
0
0
0
0
0,14
0
0,69
0
00
0
0
0
0
0,14
0
0
0
0
(')DieGültigkeitsdauer derLizenzistgemäßderVerordnung (EWG)Nr.2196/71(ABl.Nr.L231vom14.10.1971,S.28)auf
30Tagebegrenzt.
B.Malz
(RE/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
34.Term.
4
11.07AI(a)
11.07AI(b)
11.07All(a)
11.07AII(b)
11.07BMalzaus"Weizen,ungeröstet,in
FormvonMehl
MalzausWeizen,ungeröstet,
außerinFormvonMehl
Malz,anderesalsausWeizen,
ungeröstet,inFormvonMehl
Malz,anderesalsausWeizen,
ungeröstet,außerinFormvon
Mehl
Malz,geröstet0
0
0
0
00
0
0
0
00
0
0
0
00
0
0
0
00
0
0
0
0
7.12.72 Nr.L274/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.2560/72DERKOMMISSION
vom6.Dezember1972
überdieFestsetzungderAbschöpfungbeiderEinfuhrvonMelasse
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtig
verfügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtig
gültigenAbschöpfung ,wieesimAnhangzudieser
Verordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2429/72(2),ins­
besondereaufArtikel14Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonMelassezuerhebende
AbschöpfungwurdemitderVerordnung (EWG)Nr.
1395/72(3)unddenspäterzuihrerÄnderunger­
lassenenVerordnungen festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1395/72dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdieDieinArtikel14Absatz1derVerordnungNr.
1009/67/EWGgenannteAbschöpfung aufMelasse
wird,wieimAnhangdieserVerordnungangegeben,
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.Dezember1972in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Dezember1972
FüraieKommission
DerVizepräsident
CarloSCARASCIA MUGNOZZA
(MABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(2)ABl.Nr.L264vom23.11.1972,S.1.
(3)ABl.Nr.L149vom1.7.1972,S.61.
ANHANG
(RE/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseAbschöpfungs­
betrag
17.03 Melassen,auchentfärbt 0
Nr.L273/12 ÄmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.12.72
VERORDNUNG (EWG)Nr.2549/72DERKOMMISSION
vom5.Dezember1972
zurÄnderungderErstattungbeiderAusfuhrinimverändertemZustandfür
WeißzuckerundRohzucker
Durchführungsbestimmungen aufdieAngaben,über
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiegegenwärtiggeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2429/72(2),
insbesondere aufArtikel17Absatz2sechster
UnterabsatzzweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2438/72(3),geändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2524/72(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2438/72enthaltenenVorschriften ,KriterienundDieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
VerordnungNr.1009/67/EWGgenanntenundnicht
denaturierten Erzeugnisse,festgesetztimAnhangder
geändertenVerordnung (EWG)Nr.2438/72,werden
gemäßdenimAnhanggenanntenBeträgenabge­
ändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.Dezember1972in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Dezember1972
FüraieKommission
DerVizepräsident
CarloSCARASCIA MUGNOZZA
(»)ABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(2)ABl.Nr.L264vom23.11.1972,S.1.
.'»)ABl.Nr.L264vom23.11.1972,S.19.
(4)ABl.Nr.L270vom1.12.1972,S.66.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom5.Dezember1972zurÄnderungderErstattungbei
derAusfuhrinunverändertem ZustandfürWeißzuckerundRohzucker
(REje100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseErstattungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
B.nichtdenaturiert :
I.Weißzucker —
II.Rohzucker :
(a)Kandiszucker 2,76(*)
(b)andererRohzucker:
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desaus­
geführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmun­
genvonArtikel5Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.