VERORDNUNG (EG) Nr. 2306/95 DER KOMMISSION vom 29. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/95 über bestimmte Übergangsmaßnahmen zur Anwendung des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft auf die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2476/94

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Laut Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1268/95 der Kommission (2) werden die in diesem Absatz bezeichneten Bescheinigungen am fünften Werktag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern innerhalb dieser Frist keine Sondermaßnahmen getroffen werden.

Im Interesse der Klarheit muß genauer festgelegt werden, welche Maßnahmen innerhalb dieser Frist getroffen werden können.

Hat die Kommission erst einmal beschlossen, welche Maßnahmen zu treffen sind, ist es nicht mehr erforderlich, für Anträge auf Bescheinigungen, die sich auf das gleiche Grunderzeugnis und die gleiche Menge beziehen, erneut eine Bedenkzeit einzuräumen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1268/95 wird wie folgt geändert:

Dem Artikel 3 Absatz 1 werden die folgenden Absätze angefügt:

"Bei den obengenannten Maßnahmen handelt es sich um die Aussetzung der Vorausfestsetzung der Erstattungen, die Ablehnung bestimmter Anträge bzw. aller Anträge, die Annahme bestimmter Anträge bzw. aller Anträge oder die Änderung der Erstattungssätze.

Gibt die Kommission bestimmten oder allen Anträgen statt, werden die Bescheinigungen ausgestellt, ohne den Ablauf der Frist von fünf Werktagen abzuwarten.

Bei einer Änderung des Erstattungssatzes für das Grunderzeugnis, für das eine Vorausfestsetzungsbescheinigung beantragt wird, wird der Antragsteller von der zuständigen Behörde unverzüglich unterrichtet. Dieser kann

- seinen Antrag zurückziehen; in diesem Fall wird die Sicherheit unverzüglich freigegeben;

- die Ausstellung einer Bescheinigung mit dem geänderten Erstattungssatz akzeptieren.

Meldet sich der Antragsteller nicht bis spätestens am dritten Werktag nach dem Tag der Veröffentlichung der Änderung des Erstattungssatzes, wird davon ausgegangen, daß er auf eine Vorausfestsetzung verzichtet."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. September 1995

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 5.