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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. August 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »KINEMETRICS - Seismic Monitoring System, model Dataseis, with accessories" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/436/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 21. Februar 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »KINEMETRICS - Seismic Monitoring System, model Dataseis, with accessories", bestellt am 18. Dezember 1981 und bestimmt zur Gewinnung wissenschaftlicher Daten im Hinblick auf seismologische Untersuchungen innerhalb Italiens, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 5. Juli 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein seismologisches Kontrollsystem handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Gerätes; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Gerätes verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »KINEMETRICS - Seismic Monitoring System, model Dataseis, with accessories", das Gegenstand des Antrages Italiens vom 21. Februar 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. August 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1983

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Frankreich gemäß der Richtlinie 72/161/EWG des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(83/389/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/161/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/436/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 26. April 1983 Bestimmungen zur Durchführung von Vorbereitungskursen für die Betriebsübernahme mitgeteilt.

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 72/161/EWG muß die Kommission entscheiden, ob die genannten Bestimmungen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen.

Die genannten Bestimmungen entsprechen der Zielsetzung und den Bedingungen des Titels II der Richtlinie 72/161/EWG.

Der Fondsausschuß ist in den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der französischen Regierung am 26. April 1983 mitgeteilten Bestimmungen zur Durchführung von Vorbereitungskursen für die Betriebsübernahme erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 8 der Richtlinie 72/161/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 193 vom 3. 7. 1982, S. 37.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 25. Juli 1983

zur Änderung der dem Europäischen Entwicklungsfonds (1979) zur Verfügung gestellten Beträge für die AKP-Staaten einerseits und die überseeischen Länder und Gebiete andererseits (Antigua-Barbuda und Belize)

(83/369/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Interne Abkommen von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (1), nachstehend »Internes Abkommen" genannt, in der Fassung des Beschlusses 81/558/EWG (2) und des Internen Abkommens 82/608/EWG (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Antigua und Belize, die mit der Gemeinschaft gemäß dem Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (4) assoziiert waren, sind unter dem Namen Antigua-Barbuda beziehungsweise Belize unabhängig geworden. Diese Staaten sind dem Zweiten AKP-EWG-Abkommen beigetreten.

Gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Internen Abkommens ist es erforderlich, die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) dieses Abkommens für die überseeischen Länder und Gebiete vorgesehenen Beträge zu verringern und entsprechend die für die AKP-Staaten in Buchstabe a) des genannten Absatzes vorgesehenen Beträge zu erhöhen.

Es ist der zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Internen Abkommens 82/608/EWG erlassene Beschluß 81/558/EWG zu berücksichtigen; dementsprechend muß jeder der in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) erste und dritte Zeile des Internen Abkommens vorgesehenen Beträge um 10 Millionen ECU erhöht werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 3 des Internen Abkommens erhält folgende Fassung:

»(3) Der in Absatz 2 genannte Betrag wird wie folgt aufgeteilt:

a) 4 645,2 Millionen ECU für die AKP-Staaten, davon:

- 2 997,7 Millionen ECU in Form von Zuschüssen,

- 524,5 Millionen ECU in Form von Sonderdarlehen,

- 284 Milionen ECU in Form von haftendem Kapital,

- 557 Millionen ECU in Form von Transfers nach Titel II Kapitel 1 des Abkommens,

- 282 Millionen ECU in Form von besonderen Finanzierungsfazilitäten nach Titel III Kapitel 1 des Abkommens;

b) 66,8 Millionen ECU für die überseeischen Länder und Gebiete, davon:

- 39,3 Millionen ECU in Form von Zuschüssen,

- 20,5 Millionen ECU in Form von Sonderdarlehen,

- 7 Millionen ECU in Form von haftendem Kapital,

- z.E. in Form von besonderen Finanzierungsfazilitäten gemäß den Bestimmungen des Beschlusses über Bergbauerzeugnisse;

c) 9 Millionen ECU in Form von Tansfers für die Länder und Gebiete gemäß den Bestimmungen des Beschlusses über das System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse."

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1983.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 210.

(2) ABl. Nr. L 203 vom 23. 7. 1981, S. 47.

(3) ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 12. Juli 1983

zur Festlegung der Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen

(83/473/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 229,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäischen Gemeinschaften haben mit zahlreichen internationalen Organisationen zweckdienliche Beziehungen hergestellt. Die von der Kommission geschlossenen entsprechenden Abkommen betreffen die Arbeitsbeziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und den internationalen Organisationen und führen zu einer Zusammenarbeit, die ihr reibungsloses Funktionieren gewährleisten soll.

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen verfolgen gemeinsame Interessen in zahlreichen Bereichen der Angleichung der Rechtsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Familienrechts, des Personenstandes und der Rechtsfähigkeit natürlicher Personen.

Es ist angezeigt, die Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen festzulegen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Abkommen über die Modalitäten für die Zusammenarbeit aufgrund des Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen wird genehmigt.

Brüssel, den 12. Juli 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Juni 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »ADC - Infra Red Detector System, model 403L" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/325/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 7. Dezember 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »ADC - Infra Red Detector System, model 403L", bestellt am 21. Januar 1982 und bestimmt zur Aufspürung und Messung instabiler Substanzen, die im nahen Infrarotbereich immittieren, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 30. Mai 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Detektor handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Empfindlichkeit sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »ADC - Infra Red Detector System, model 403L", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 7. Dezember 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Juni 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. Juni 1983

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in den Niederlanden gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(83/295/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat am 24. März 1983 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG die Verfügung der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft Nr. 280 vom 29. Dezember 1982 zur Änderung der Verfügung Nr. 226 des Vorstands über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung von Verbänden für die Zusammenarbeit landwirtschaftlicher Betriebe mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die im Königreich der Niederlande bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen erfuellen.

Die genannte Verfügung entspricht den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG. Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Königreich der Niederlande bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der Verfügung der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft Nr. 280 vom 29. Dezember 1982 zur Änderung der Verfügung Nr. 226 des Vorstands für die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung von Verbänden für die Zusammenarbeit landwirtschaftlicher Betriebe weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 6. Juni 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 41.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Mai 1983

zur Genehmigung eines Programms betreffend die Verarbeitung von Raps in Dänemark gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(83/284/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung hat am 26. November 1982 das Programm betreffend die Verarbeitung von Raps mitgeteilt.

Das genannte Programm betrifft die Wiederherstellung und Modernisierung von Anlagen und Einrichtungen für die Rapsverarbeitung mit dem Ziel, die Verarbeitungskapazitäten und -techniken an die gestiegene Nachfrage anzupassen; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den genannten Sektor in Dänemark erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Es ist noch offen, unter welchen Bedingungen die mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingesetzte gemeinsame Maßnahme nach Ablauf des in Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung festgesetzten Zeitraums fortgeführt wird; infolgedessen ist es angebracht, die Genehmigung des Programms auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge zu begrenzen.

Der Ständige Agrarstrukturausschuß hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von der dänischen Regierung am 26. November 1982 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Programm betreffend die Verarbeitung von Raps wird genehmigt.

(2) Die Genehmigung des Programms erstreckt sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 1. Mai 1984 eingereicht worden sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 26. Mai 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Mai 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Reactor - Pneumatic Transfer System, model Flexo-Rabbit" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/272/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Belgien hat mit Schreiben an die Kommission vom 18. November 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Reactor - Pneumatic Transfer System, model Flexo-Rabbit", bestellt am 7. September 1981 und bestimmt für den Transport von Proben, deren Radioaktivität nach Beendigung der Strahlung sehr schnell nachlässt, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 25. April 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Dieses Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Transportsystem handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Reactor - Pneumatic Transfer System, model Flexo-Rabbit", das Gegenstand des Antrags Belgiens vom 18. November 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Mai 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. Mai 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Gilford - Computer-Assisted Analyzer, model System 4" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/239/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 30. Oktober 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Gilford - Computer-Assisted Analyzer, model System 4" bestellt am 12. Dezember 1978 und bestimmt zur Plasmadosierung von Antiepileptika und im besonderen für Forschungsarbeiten im Hinblick auf eine Epilepsietherapie, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 25. April 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrophotometer handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Gilford - Computer-Assisted Analyzer, model System 4", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 30. Oktober 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Mai 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.