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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Oktober 1982

zur Genehmigung eines Rahmenprogramms zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(82/763/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 14. Mai 1982 das Rahmenprogramm zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt.

Das genannte Programm enthält Angaben und Bestimmungen, die in Artikel 4 der Verordnung genannt sind, die zeigen, daß die Zielsetzung dieser Verordnung erreicht werden kann.

Die Genehmigung des Rahmenprogramms berührt nicht die Entscheidungen, die gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung zur Genehmigung der Regionalprogramme getroffen werden, insbesondere was die in diesen Regionalprogrammen zu erlassenden Prioritätskriterien und Bedingungen für die Beihilfeunternehmen anbelangt.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 14. Mai 1982 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 mitgeteilte Rahmenprogramm für die Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 27. Oktober 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. November 1982

zur Genehmigung des vom Königreich Belgien vorgelegten erweiterten Plans zur Ausmerzung der Rinderbrucellose

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(82/793/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (1), geändert durch die Richtlinie 82/400/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 78/52/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der einzootischen Leukose der Rinder (3), insbesondere auf Kapitel II,

gestützt auf die Entscheidung 79/75/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1978 zur Billigung eines von Belgien vorgelegten Plans zur beschleunigten Tilgung der Brucellose (4),

gestützt auf die Richtlinie 82/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1982 zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 21. Juni 1982 hat das Königreich Belgien der Kommission einen erweiterten Plan zur Ausmerzung der Brucellose notifiziert.

Nach Prüfung des Plans und unter Berücksichtigung der erzielten Erfolge mit dem ursprünglichen Plan wurde der erweiterte Plan als den Richtlinien 77/391/EWG, 78/52/EWG und 82/400/EWG entsprechend befunden.

Der erweiterte Plan sichert die Fortführung der unter dem ursprünglichen Plan eingeleiteten Maßnahmen, der bis zum 12. Dezember 1981 in Kraft war. Die mit dem erweiterten Plan eingeführten Maßnahmen werden seit dem 12. Dezember 1981 angewandt; somit ist die Bedingung für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der Fondsausschuß ist gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der erweiterte Plan für die Ausmerzung der Brucellose, der von Belgien seit dem 12. Dezember 1981 angewandt wird, wird genehmigt.

Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft richtet sich nach den erstattungsfähigen Ausgaben für die ab 12. Dezember 1981 vorgenommenen Schlachtungen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 12. November 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 44.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 19. 6. 1982, S. 18.

(3) ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1978, S. 34.

(4) ABl. Nr. L 17 vom 24. 1. 1979, S. 16.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 8. November 1982

über die Bestimmung von vier maßgebenden Organisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaten für den Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen

(82/753/EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Hinblick auf die Neubesetzung des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für einen Zeitraum von zwei Jahren hat der Rat durch Beschluß vom 26. Oktober 1982 die maßgebenden Organisationen aufgefordert, Listen mit zwei Kandidaten für jeden der ihnen zugewiesenen Sitze aufzustellen.

Bei dieser Gelegenheit hat sich der Rat vorbehalten, die Bestimmung der Organisationen, denen die Benennung der Kandidaten für die Gruppe der Arbeitnehmer obliegt, zu einem späteren Zeitpunkt zu ergänzen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Den nachstehend genannten maßgebenden Arbeitnehmerorganisationen obliegt es, Kandidatenlisten aufzustellen, aufgrund deren - in der für jede Organisation angegebenen Anzahl - die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der EGKS ernannt werden, die sie vertreten sollen:

FRANKREICH

1.2 // - Confédération Générale du Travail (CGT), Paris // 1 Sitz, // - Confédération Française Démocratique du Travail (CFDT), Paris // 1 Sitz, // - Confédération Générale des Cadres (CGC), Paris // 1 Sitz, // - Confédération Générale du Travail - Force Ouvrière (CGT - FO), Paris // 1 Sitz.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. CHRISTOPHERSEN
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Mai 1984,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Acutronic - Single Axis Rate Table, model 230 T/30 H" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(84/303/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 8. November 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Acutronic - Single Axis Rate Table, model 230 T/30 H", bestellt am 10. Juli 1979 und bestimmt zur Entwicklung von Laserkreiseln und speziellen Laserkreiselkomponenten und zur Untersuchung ihrer Verwendbarkeit in Trägheitsnavigationssystemen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 11. April 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falls zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem »Acutronic - Single Axis Rate Table, model 230 T/30 H" um einen Präzisionsdrehtisch handelt; er kann im Sinne des vorstehend erwähnten Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 nicht als Instrument oder Gerät angesehen werden, es handelt sich vielmehr um ein Zubehörteil des Laserkreisels; dieser Präzisionsdrehtisch sollte daher im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz a) der gleichen Verordnung als Zubehörteil angesehen werden; daher kann die Möglichkeit, Zollbefreiung für dieses Zubehör zu gewähren, nur im Lichte der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 Unterabsatz a) in Erwägung gezogen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Acutronic - Single Axis Rate Table, model 230 T/30 H", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 8. November 1983 ist, kann nicht als Gerät oder wissenschaftliches Instrument unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Mai 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
Nr.L170/76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.6.84
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.Juni1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.1399/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienButteralsNahrungsmittelhilfe
(84/323/EWG)
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.1399/84eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
—PartieA:623910ECU(IRL)
—PartieC:935864ECU(IRL)
—PartieD:623910ECU(IRL).
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1557/84(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.1399/84der
Kommissionvom18.Mai1984überdieLieferung
verschiedenerPartienButteralsNahrungsmittelhilfe (3)
wurdedieLieferungvon700Tonnenanbestimmte
DrittländerundEmpfängerorganisationen ausge­
schrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(5),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel 11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .Brüssel,den12.Juni1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(•)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
(3)ABl.Nr.L137vom23.5.1984,S.1.
C)ABl.Nr.L142vomI.6.1983,S.1.
P)ABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
26.9.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L256/23
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom14.September1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.2367/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienMagermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe
(84/462/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.2367/84eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt:
PartieA:
PartieB:
PartieC:
PartieD:
PartieE:
PartieO:
PartieQ:
PartieS:
PartieT:10615ECU(D),
83363ECU(D),
12092ECU(NL),
12312ECU(NL),
12440ECU(NL),
114723ECU(UK),
1415786ECU(D),
8171ECU(F),
8773ECU(IRL),
436146ECU(D),
9019ECU(D),
8590ECU(D),
13155ECU(D),
11526ECU(D),
11526ECU(D),
12863ECU(D),
12538ECU(D),
12549ECU(D).DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1557/84(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.2367/84der
Kommissionvom9.August1984überdieLieferung
verschiedenerPartienMagermilchpulver alsNahrungs­
mittelhilfe(3),wurdedieLieferungvon8933Tonnen
Magermilchpulver anbestimmteDrittländerund
Empfängerorganisationen ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(5),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetrag festgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den14.September1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
OABl.Nr.L223vom20.8.1984,S.10.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.nABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 25. März 1985

zur Änderung des Beschlusses 80/686/EWG zur Einsetzung eines beratenden Ausschusses auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres

(85/208/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat den Beschluß 81/420/EWG vom 19. Mai 1981 über den Abschluß des Protokolls über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen (1) und den Beschluß 84/358/EWG vom 28. Juni 1984 über den Abschluß des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (2), gefasst. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben wiederholt den Wunsch geäussert, daß die Tätigkeit der Kommission auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres auch auf andere gefährliche Stoffe ausser Öl ausgedehnt werden möge.

Daher ist der Beschluß 80/686/EWG der Kommission (3) zu ändern, damit die Kompetenzen des Beratenden Ausschusses auch auf die anderen gefährlichen Stoffe ausgedehnt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Im Titel, in Artikel 1 sowie in Artikel 2 Absatz 1 und 2 des Beschlusses 80/686/EWG werden die Worte »Ölverschmutzung des Meeres" ersetzt durch »Meeresverschmutzung durch Öl und andere gefährliche Stoffe."

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt ab 25. März 1985.

Brüssel, den 25. März 1985

Für die Kommission

Stanley CLINTON DAVIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 162 vom 19. 6. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 188 vom 22. 7. 1980, S. 11.
BESCHLUSS DES RATES vom 11 . Dezember 1986 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren ( 87/299/EWG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit Argentinien ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt .

Es empfiehlt sich, dieses Abkommen bis zum Abschluß der erforderlichen Verfahren und vorbehaltlich der vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987 vorläufig in Kraft zu setzen -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den

Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß und vorbehaltlich seiner vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987 vorläufig in Kraft gesetzt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt ( 1 ).

Artikel 2

Die Kommission wird aufgefordert, diesen Beschluß dem Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen, dessen Zustimmung einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .

Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1986 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

K . CLARKE

EWG:L333UMBA00.93

FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 348 mm; 44 Zeilen; 1656 Zeichen;

Bediener : 0000 Pr .: A;

Kunde : ................................

( 1 ) Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Verhandlungssprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Januar 1988

zur Genehmigung eines zweiten Programms für den Bereich Saatgutwirtschaft in den Niederlanden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(88/99/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat am 27. März 1987 ein zweites Programm im Anschluß an das mit Entscheidung der Kommission vom 30. November 1983 (3) genehmigte Programm für den Bereich Saatgutwirtschaft in den Niederlanden übermittelt und am 17. Juli 1987 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Das zweite Programm sieht die Modernisierung, Rationalisierung und Erweiterung der Anlagen für den Empfang, die Reinigung, die Trocknung und die Lagerung des im Programmgebiet geernteten Saatguts sowie die Modernisierung und Erweiterung der bestehenden Gebäude vor, um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors zu stärken und den Wert seiner Produkte zu erhöhen. Es stellt daher ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das zweite Programm enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführten Angaben, die zeigen daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den Bereich Saatgutwirtschaft in den Niederlanden erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der niederländischen Regierung am 27. März 1987 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 17. Juli 1987 ergänzte Programm für die Saatgutwirtschaft wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 12. Januar 1988.

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 350 vom 13. 12. 1983, S. 23.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Januar 1989

zur Genehmigung des zweiten Sonderprogramms zur Lagerung, Verarbeitung und Vermarktung von Blattabak, das die griechische Regierung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vorgelegt hat

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(89/122/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 7. April 1988 hat die griechische Regierung ein Sonderprogramm für die Lagerung, Verarbeitung und Vermarktung von Blattabak übermittelt.

Mit diesem Programm sollen die Verarbeitungs-, Lagerungs- und Vermarktungsstrukturen für Blattabak in Griechenland rationalisiert und angepasst werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu steigern und seine Erzeugnisse zu valorisieren. Insofern handelt es sich um ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Die Genehmigung dieses Programms kann sich nicht auf Investitionen erstrecken, die bei Orienttabaksorten einen Produktionsanstieg herbeiführen würden.

Aus den Programmangaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 geht hervor, daß die in Artikel 1 der vorgenannten Verordnung festgelegten Ziele im griechischen Blattabaksektor verwirklicht werden können.

Die für die Durchführung dieses Programms veranschlagte Zeit überschreitet nicht die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der vorgenannten Verordnung vorgesehene Frist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von der griechischen Regierung am 7. April 1988 vorgelegte zweite Programm für den Blattabaksektor wird hiermit genehmigt.

(2) Diese Genehmigung erstreckt sich nicht auf Investitionen, die bei Orienttabaksorten einen Produktionsanstieg herbeiführen würden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 26. Januar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.