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EUROPÄISCHE KOMMISSION

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

C(2017) 6399 final

An die Anmelder

Betr.:Sache M.8559 - AUNDE / BADER / JV

Kommissionsbeschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und Artikel 57 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Sehr geehrte Damen und Herren!

1.Am 25. August 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen AUNDE C & S GmbH, das zum Aunde-Konzern („Aunde“, Deutschland) gehört und von der CCBA GmbH & Co. KG kontrolliert wird, und das Unternehmen Bader Holding GmbH, das zum Bader-Konzern („Bader“, Deutschland) gehört und von der Bader Gmbh & Co. KG kontrolliert wird, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen AUNDE Bader GmbH („JV“, Deutschland).





2.Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– Aunde entwickelt, produziert und vertreibt unter den Marken AUNDE, ISRINGHAUSEN und FEHRER Garne, technische Textilien, Sitzbezüge, technische Federn, komplette Sitze, Schaumformteile sowie Interieur und Composite Components für Erstausrüster der Automobilbranche („OEM“).

– Bader stellt Leder her, das als Bezug für Sitze und andere Teile von Fahrzeuginnenräumen eingesetzt werden kann.

Das JV wird in erster Linie im EWR Textil- und/oder Ledersitzbezüge für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge herstellen und an OEM liefern.

3.Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates fällt.

4.Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens.

Für die Kommission

(Unterzeichnet)

Johannes LAITENBERGER

Generaldirektor
EUROPÄISCHE KOMMISSION

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

C(2017) 3163 final

An die Anmelder

Betr.:Sache M.8455 - STRABAG / ROHÖL-AUFSUCHUNGS AG / JV

Kommissionsbeschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und Artikel 57 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Sehr geehrte Damen und Herren!

1.Am 5. April 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die ILBAU Liegenschaftsverwaltung AG, die letztlich von der STRABAG SE („STRABAG“, Österreich) kontrolliert wird, und die Rohöl-Aufsuchungs Aktiengesellschaft, die letztlich von der EVN AG („EVN“, Österreich) kontrolliert wird, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen Projektgesellschaft Geoenergie Bayern Projekt Garching a.d. Alz GmbH & Co. KG („JV“, Deutschland).

2.Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– STRABAG: weltweit in allen Bereichen des Bausektors, insbesondere in Bautechnik, Tief- und Hochbau sowie im Straßenbau.

– EVN: hauptsächlich in Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas, Gasspeicherung und Verteilung von Strom, Gas und Fernwärme.

– das Gemeinschaftsunternehmen: verfügt über die notwendigen Rechte für das Geothermieprojekt „Bruck“ in Garching an der Alz in Bayern. Das Gemeinschaftsunternehmen soll das Bruck Projekt weiterentwickeln und Strom und Fernwärme erzeugen und an Dritte liefern. Darüber hinaus soll das Gemeinschaftsunternehmen auch andere Tiefengeothermieprojekte entwickeln.

3.Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates fällt.

4.Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens.

Für die Kommission



(Unterzeichnet)

Johannes LAITENBERGER

Generaldirektor
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11/08/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.6 - * ERICSSON / NOKIA / PSION) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27/05/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1 - TELIA / TELENOR / SCHIBSTED) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12/05/2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.45 - * BERTELSMANN/KOOPERATIVA FÖRBUNDET/BOL NORDIC) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30/04/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.0057 - TPS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der franzoesische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CLX, der franzoesische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
++++

EINNAHMEN - UND AUSGABENANSÄTZE FÜR DIE EUROPÄISCHE STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981

( 80/1312/EWG )

GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/76 DES RATES VOM 1 . JUNI 1976 BETREFFEND FINANZVORSCHRIFTEN FÜR DIE EUROPÄISCHE STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ( 1 ) " WERDEN DER EINNAHMEN - UND AUSGABENPLAN DER STIFTUNG UND DER STELLENPLAN ZUR UNTERRICHTUNG GLEICHZEITIG MIT DEM HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT " .

( 1 ) ABL . NR . L 164 VOM 24 . 6 . 1976 , S . 16 .

( 2 ) ABL . NR . L 345 VOM 20 . 12 . 1980 , S . 1 .
14.10.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L269/21
BERICHTIGUNGEN
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L212vom15.
August1980,Seite15,einesTextesmitdemTitel„Verordnung (EWG)Nr.2168/80desRa­
tesvom11.August1980zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1717/80zurFestlegung
vonMaßnahmenzurErhaltungundBewirtschaftung derFischbestände fürSchiffeunter
norwegischer Flaggefür1980"
DaderRatdieVerordnung (EWG)Nr.1717/80nichtgeänderthat,istdieobengenannte Veröffentli­
chungalsniemalsvorgenommen undderTextmitdemTitel„Verordnung (EWG)Nr.2168/80"als
nichtvorhandenanzusehen .
DieVerordnung(EWG)Nr.1717/80vom27.Juni1980bleibtalsoinderimAmtsblattderEuropä­
ischenGemeinschaften Nr.L168vom1.Juli1980,Seite9,veröffentlichten FassunginKraft.
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.2436/79desRatesvom9.Oktober1979überdie
AnwendungdesSystemsvonUrsprungszeugnissen desInternationalen Kaffee-Überein­
kommensvon1976inQuotenzeiten
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L282vom12.November1979)
Seiten46und48,Ziffer3:
Anstatt:„Producingcountry"
mußesheißen:„Issuingcountry".
Berichtigung derendgültigenFeststellungdesGesamthaushaltsplans derEuropäischen
Gemeinschaften fürdasHaushaltsjahr 1980
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L242vomIXSeptember1980)
Seite58,Tabelle„EinzelplanIV—Gerichtshof":
DiedritteSpalte„Personalbestand-Dauerplanstellen "mußbeiderLaufbahn-undBesoldungsgruppe
Cwiefolgtlauten:
,C1
C2
C3
C4
C515
37
41
14
6
Insgesamt 113'
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 164 VOM 24 . 6 . 1976 , S . 16 .

EINNAHMEN - UND AUSGABENPLAN FÜR DIE EUROPÄISCHE STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983 ( 83/6/EWG )

GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/76 DES RATES VOM 1 . JUNI 1976 BETREFFEND FINANZVORSCHRIFTEN FÜR DIE EUROPÄISCHE STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ( 1 ) " WERDEN DER EINNAHMEN - UND AUSGABENPLAN DER STIFTUNG UND DER STELLENPLAN ZUR UNTERRICHTUNG GLEICHZEITIG MIT DEM HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT " .
11.4.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L97/49
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderendgültigenFeststellungdesGesamthaushaltsplans derEuropäischen
Gemeinschaften fürdasHaushaltsjahr 1989(89/40/EWG,Euratom,EGKS)
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L26vom30.Januar1989)
DieStellenpläneaufdenSeiten112,118und119werdendurchdiefolgendenPläneersetzt:

Nr.L97/50 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 11.4.89
EinzelplanI—Parlament
StellenaufZeit
Laufbahn­
undBesoldungsgruppenDauerplanstellen
Fraktionen
Sondergruppe 1
A1
A2
A3
A4
A5
A6
A7
A89
21(')
64(2)
70
43
83
491
1
1
4
1
1
28
15
37
37
52
184
339 Insgesamt 4 1 167
1 32(3)
270(4)
171
128
63LA3
LA4
LA5
LA6
LA7
LA8
Insgesamt 664(5) 1
3 1
423
22
17B1
B2
B3
B4
B597
132
42
123
341
1 4
Insgesamt 428 9 5 62
53
66
443
2611
7
2375(6)
504
253
139C1
C2
C3
C4
C5
Insgesamt1271 29 20 163
2 D1
D2
D3
D4107
156
10
Insgesamt 273 2
2975 430 38(8) 392
Gesamtzahl
3405(9)
(')Davon1A1adpersonam.
(2)Davon2A2adpersonam.
(3)Davon1A2adpersonam.
(4)Davon3LA3adpersonam.
(5)Davon485fürdenDbersetzungs -und179fürdenDolmetschdienst .
(6)Davon22B3/B2adpersonam.
(7)VirtuelleReservefürdiezudenFraktionenabgeordneten Beamten.
(8)DavonIdfürdasKabinettdesPräsidenten ,14fürdasSekretariatdesVizepräsidenten ,5fürdieGDVund3fürdenPersonalrat .
(9)DievirtuelleReservefürdieAbordnungen nichtmitgerechnet .
DurcheinFrauenförderungsprogramm sollerreichtwerden,daßauchindenhöherenFunktionenderVerwaltungderAnteilderFrauen
zunimmt .

11.4.89 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L97/51
EuropäischesZentrumfürdieFörderungderBerufsbildung
Laufbahn-und
BesoldungsgruppenDauerplanstellen
Direktor
Stellvertretender Direktor
A4
A5
A6
A1
A81
2
1
15(1)
50
4
Insgesamt 28
B1
B3
B53
4
4
Insgesamt 11
C1
C2
C3
C53
3
13
2
Insgesamt 21
D1
D2
D41
Insgesamt1
Gesamtzahl 61
(')Davon7Übersetzer.
(?)Davon3Übersetzer.\

Nr.L97/52 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 11.4.89
EuropäischeStiftungzurVerbesserungderLebens-undArbeitsbedingungen
Laufbahn-und
BesoldungsgruppenDauerplanstellen
Direktor
Stellvertretender Direktor
A4
A5
A6
A7
A8I
1
1
H(')
40
50
Insgesamt /23
B1
B2
B3
B4
B52
1
5
1
Insgesamt 9
C1
C2
C3
C51
11
4
Insgesamt 16
D2
D46
1
Insgesamt 7
Gesamtzahl 55
(')Davon6Übersetzer.
(2)Davon2Übersetzer .
(3)Davon1Übersetzer.
ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992 (92/536/EWG, Euratom, EGKS)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

in Kenntnis des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere des Artikels 78 Absatz 7,

in Kenntnis des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 203 Absatz 7,

in Kenntnis des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere des Artikels 177 Absatz 7,

in Kenntnis des am 22. Juli 1975 unterzeichneten Vertrages zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

in Kenntnis der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 (), insbesondere der Artikel 10, 15 und 17,

in Kenntnis der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (),

in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992 (),

in Kenntnis des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992 (),

in Kenntnis des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992 (),

in Kenntnis des von der Kommission unterbreiteten Vorentwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992,

in Kenntnis des vom Rat aufgestellten Entwurfs eines Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992,

unter Hinweis auf die Debatten und Beratungen des Europäischen Parlaments vom 15. und 16. September 1992,

aufgrund der vom Europäischen Parlament am 16. September 1992 angenommenen Entschließung,

unter Hinweis auf die Beratungen des Rates vom 21. September 1992,

nachdem das in Artikel 78 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 203 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 177 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren damit abgeschlossen ist -

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 3 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992 wird in der als Anlage beigefügten Fassung endgültig festgestellt.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 1992.

Der Präsident Dr. Egon KLEPSCH

}() ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.

}() ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, S. 1.

}() ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 33.

}() ABl. Nr. L 26 vom 3. 2. 1992, S. 1.

}() ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1992, S. 1.

}() ABl. Nr. L 174 vom 29. 6. 1992, S. 1.
Einnahmen- und Ausgabenplan für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 1996 (96/259/EG)

Gemäß Artikel 14 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 des Rates vom 1. Juni 1976 betreffend Finanzvorschriften für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1949/93 (), werden der Einnahmen- und Ausgabenplan der Stiftung und der Stellenplan gleichzeitig mit dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Ecu ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

() ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1976, S. 16.

() ABl. Nr. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 26.
Einnahmen- und Ausgabenplan für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 1997 (97/179/EG)

Gemäß Artikel 14 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 des Rates vom 1. Juni 1976 betreffend Finanzvorschriften für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1949/93 (), werden der Einnahmen- und Ausgabenplan der Stiftung und der Stellenplan gleichzeitig mit dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Ecu ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

() ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1976, S. 16.

() ABl. Nr. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 26.
Berichtigung der endgültigen Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 39 vom 12. Februar 1999)

Im Einzelplan III "Komission" wird folgende Erläuterung den nachstehend aufgeführten Posten/Artikeln angefügt:

"Die etwaigen Einnahmen aus Beiträgen der mittel- und osteuropäischen Länder für ihre Beteiligung an verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen, die bei Posten 6 0 9 1 des Einnahmenplans ausgewiesen sind, können zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß Artikel 4 der Haushaltsordnung führen.

Die etwaigen Einnahmen aus Beiträgen Maltas und Zyperns für ihre Beteiligung an verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen, die bei Posten 6 0 9 2 des Einnahmenplans ausgewiesen sind, können zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß Artikel 4 der Haushaltsordnung führen.">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Erläuterungen zu den nachstehend aufgeführten Titeln sind wie folgt zu ergänzen:

"Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Haushaltsordnung können etwaige Einnahmen, die bei Posten 6 2 2 5 des Einnahmenplans ausgewiesen werden, zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel führen.">PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Erster Berichtigungs- und Nachtragshaushalt des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) für das Haushaltsjahr 2001

(2001/921/EG)

Nach Artikel 13 der Haushaltsordnung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), die am 7. Juli 1995 von seinem Haushaltsausschuss festgelegt und zuletzt am 31. Oktober 2001 abgeändert wurde, werden "der Haushaltsplan, der Stellenplan und der bzw. die Nachtrags- und Berichtungshaushalt(e) im Amtsblatt des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) veröffentlicht. Die nach Titel, Kapitel, Artikel und Posten untergliederten Übersichtstabellen werden darüber hinaus im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Der Präsident des Amtes verabschiedet im Übrigen jede andere Maßnahme, die für die Ausweitung der dem Haushaltsplan des Amtes zugestandenen Bekanntgabe sachdienlich ist."

>PIC FILE= "L_2001343DE.000201.TIF">

>PIC FILE= "L_2001343DE.000301.TIF">

>PIC FILE= "L_2001343DE.000401.TIF">

>PIC FILE= "L_2001343DE.000501.TIF">

>PIC FILE= "L_2001343DE.000601.TIF">

>PIC FILE= "L_2001343DE.000701.TIF">

>PIC FILE= "L_2001343DE.000801.TIF">

>PIC FILE= "L_2001343DE.000901.TIF">
Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 10. April 2002

über den Rechnungsabschluss für den sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2000

(2002/447/EG)

DAS EUROPÃISCHE PARLAMENT,

- in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2000 (KOM(2001) 233 - C5-0209/2001),

- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2000, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0618/2001)(1),

- in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds (C5-0618/2001),

- in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 5. Februar 2001 über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfon ds für das Haushaltsjahr 2000 (5787/2002 - C5-0118/2002, 5788/2002 - C5-0119/2002, 5789/2002 - C5-0120/2002),

- gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens(2),

- gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0088/2002),

1. stellt fest, dass sich die Finanzsituation des sechsten, siebten und achten EEF zum 31. Dezember 2000 wie folgt darstellte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die Entschließung mit seiner Bemerkung der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. C 359 vom 15.12.2001, S. 417.

(2) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.
Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 6. November 2003

über die Entlastung des Direktors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001

(2003/891/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (C5-0098/2003)(1),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0099/2003),

- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere Artikel 185,

- in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3), insbesondere Artikel 94,

- gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss(4),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0360/2003),

1. erteilt dem Direktor der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;

2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 17.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(4) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 16 und 18.