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VERORDNUNG NR . 91/66/EWG DER KOMMISSION

VOM 29 . JUNI 1966

ÜBER DIE AUSWAHL DER BUCHFÜHRUNGSBETRIEBE ZUM ZWECK DER FESTSTELLUNG DER EINKOMMEN IN DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 79/65/EWG DES RATES VOM 15 . JUNI 1965 ZUR BILDUNG EINES INFORMATIONSNETZES LANDWIRTSCHAFTLICHER BUCHFÜHRUNGEN ÜBER DIE EINKOMMENSLAGE UND DIE BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSE LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE IN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 , 5 UND 6 , UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE AUSWAHL DER BUCHFÜHRUNGSBETRIEBE MUSS IN JEDEM GEBIET IN EINHEITLICHER WEISE ERFOLGEN , UND DESHALB MÜSSEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN ENTSPRECHENDEN MASSNAHMEN DER VERORDNUNG NR . 79/65/EWG ERLASSEN WERDEN .

DIE VOR DER AUSWAHL DER BUCHFÜHRUNGSBETRIEBE DURCHZUFÜHRENDE KLASSIFIZIERUNG DER BETRIEBE MUSS NACH EINEM FÜR ALLE MITGLIEDSTAATEN GLEICHEN SCHEMA ERFOLGEN .

FÜR DIE KLASSIFIZIERUNG DER BETRIEBE IST ES ERFORDERLICH , SICH AUF DIE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN VORLIEGENDEN STATISTISCHEN ANGABEN ZU BEZIEHEN , DA IN DER GEMEINSCHAFT KEINE EINHEITLICHE STATISTIK DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE VORHANDEN IST . AUS DIESEM GRUNDE MUSS DAS KLASSIFIZIERUNGSSCHEMA SO AUSGEARBEITET SEIN , DASS DIE VERTEILUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE AUF EINE BESCHRÄNKTE ANZAHL VON BETRIEBSKLASSEN ERMÖGLICHT WIRD .

DIE ANZAHL DER BUCHFÜHRUNGSBETRIEBE JE GEBIET MUSS INSBESONDERE VON DER ANZAHL UND DER VERSCHIEDENHEIT DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE DES ERFASSUNGSBEREICHS IN DEM GEBIET ABHÄNGIG SEIN .

AUF GRUND DER MIT DER EINRICHTUNG DES INFORMATIONSNETZES VERBUNDENEN SCHWIERIGKEITEN MUSS DIE ANZAHL DER IM LAUFE DER DREI ERSTEN JAHRE JE GEBIET EINBEZOGENEN BUCHFÜHRUNGSBETRIEBE INNERHALB GEWISSER GRENZEN VON DER FÜR JEDES GEBIET FESTGELEGTEN ANZAHL VON BUCHFÜHRUNGSBETRIEBEN ABWEICHEN KÖNNEN .

EINE MINDESTANZAHL VON BUCHFÜHRUNGSBETRIEBEN JE BETRIEBSKLASSE IST FESTZULEGEN , UM AUSSAGEKRÄFTIGE ERGEBNISSE FÜR JEDE DER BETRIEBSKLASSEN ZU ERHALTEN .

MIT DER GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ ( 2 ) BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG NR . 79/65/EWG FESTGELEGTEN ANZAHL VON ZEHNTAUSEND BUCHFÜHRUNGSBETRIEBEN KÖNNEN NICHT ALLE BETRIEBSKLASSEN DES IN ABSATZ ( 1 ) UND ( 2 ) DIESES ARTIKELS DEFINIERTEN ERFASSUNGSBEREICHS ANGEMESSEN VERTRETEN WERDEN . DESHALB SOLLTE DER GEBIETSAUSSCHUSS GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE GRÖSSTMÖGLICHE ANZAHL DER IN DEM GEBIET WICHTIGSTEN BETRIEBSKLASSEN VERTRETEN SIND .

DIE AUFSTELLUNG EINER LISTE DER IM GEBIET VORHANDENEN BETRIEBSKLASSEN DURCH DEN GEBIETSAUSSCHUSS IST VORZUSEHEN , UM DIE ZAHLENMÄSSIGE BEDEUTUNG DER BETRIEBSKLASSEN UND DIE VERTEILUNG DER BUCHFÜHRUNGSBETRIEBE AUF DIESE KLASSEN AUFZUZEIGEN .

ZUM ZWECK DER NACHPRÜFUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE MÜSSEN DIE LISTEN DER BETRIEBSKLASSEN UND DIE LISTEN DER BUCHFÜHRUNGSBETRIEBE NACH EINEM GEMEINSAMEN SCHEMA AUFGESTELLT UND DER KOMMISSION INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS VOR BEGINN DES RECHNUNGSJAHRES ÜBERMITTELT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES GEMEINSCHAFTSAUSSCHUSSES DES INFORMATIONSNETZES LANDWIRTSCHAFTLICHER BUCHFÜHRUNGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG GILT FOLGENDES :

- EIN LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEB IST EINE ÖRTLICH BEGRENZTE , BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHE EINHEIT , DIE EINER EINZIGEN BETRIEBSFÜHRUNG UNTERLIEGT UND IM ANHANG I AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE PRODUZIERT ;

- EIN LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEB IST AUF DEN VERKAUF AUSGERICHTET , WENN GEWÖHNLICH MINDESTENS DIE HÄLFTE SEINER ENDPRODUKTION VERMARKTET WIRD ;

- DER LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEB STELLT DIE GRUNDLAGE FÜR DIE HAUPTBERUFLICHE TÄTIGKEIT DES BETRIEBSLEITERS DAR , WENN DIESER MINDESTENS DREI VIERTEL SEINER JÄHRLICHEN ARBEITSZEIT DEM BETRIEB WIDMET .

ARTIKEL 2

DER GEBIETSAUSSCHUSS BESTIMMT DIE BETRIEBSKLASSEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ ( 4 ) BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG NR . 79/65/EWG UND BEMÜHT SICH DABEI , NACH DEM IN ANHANG II GEGEBENEN SCHEMA VORZUGEHEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE ANZAHL DER BUCHFÜHRUNGSBETRIEBE JE GEBIET IST IN ANHANG III FESTGELEGT . DIE ANZAHL DER JE GEBIET EINBEZOGENEN BUCHFÜHRUNGSBETRIEBE KANN INNERHALB EINER GRENZE VON PLUS ODER MINUS 10 V . H . VON DER IN ANHANG III FÜR JEDES GEBIET FESTGELEGTEN ANZAHL ABWEICHEN . DIESE ABWEICHUNG DARF JEDOCH KEINE ABÄNDERUNG DER GESAMTANZAHL DER BUCHFÜHRUNGSBETRIEBE JE MITGLIEDSTAAT NACH SICH ZIEHEN .

( 2 ) DIE ANZAHL DER BUCHFÜHRUNGSBETRIEBE JE BETRIEBSKLASSE BETRAEGT MINDESTENS ZWANZIG .

( 3 ) FALLS DIE FÜR EIN GEBIET FESTGELEGTE ANZAHL VON BUCHFÜHRUNGSBETRIEBEN NICHT AUSREICHT , UM DIE VERTRETUNG JEDER DER BETRIEBSKLASSEN IM GEBIET ZU GEWÄHRLEISTEN , VERTEILT DER GEBIETSAUSSCHUSS DIE ANZAHL DER BUCHFÜHRUNGSBETRIEBE AUF DIE IN DEM GEBIET WICHTIGSTEN BETRIEBSKLASSEN UND BEACHTET DABEI , DASS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 5 ABSATZ ( 4 ) BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG NR . 79/65/EWG DIE GRÖSSTMÖGLICHE ANZAHL DIESER KLASSEN VERTRETEN WIRD .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER GEBIETSAUSSCHUSS STELLT ENTSPRECHEND DEM SCHEMA IN ANHANG IV UND V JÄHRLICH DIE LISTE DER BETRIEBSKLASSEN SOWIE DIE LISTE DER BUCHFÜHRUNGSBETRIEBE AUF .

( 2 ) DER GEBIETSAUSSCHUSS ÜBERMITTELT DIESE LISTEN IN ZWEIFACHER AUSFERTIGUNG DER VERBINDUNGSSTELLE .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE VERBINDUNGSSTELLE STELLT NACH DEM SCHEMA IN ANHANG VI DIE LISTE DER BUCHSTELLEN AUF . SIE BRINGT DIESE LISTE JEDES JAHR AUF DEN NEUESTEN STAND .

( 2 ) DIE VERBINDUNGSSTELLE ÜBERMITTELT DER KOMMISSION JÄHRLICH , SPÄTESTENS EINEN MONAT VOR BEGINN DES RECHNUNGSJAHRES , EINE AUSFERTIGUNG DER IN ARTIKEL 4 UND IN ARTIKEL 5 ABSATZ ( 1 ) GENANNTEN LISTEN .

JEDOCH IST DIE LISTE DER BETRIEBSKLASSEN ERSTMALIG VOR DEM 1 . OKTOBER 1966 DER KOMMISSION ZU ÜBERMITTELN .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 29 . JUNI 1966

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

WALTER HALLSTEIN

( 1 ) AB NR . 109 VOM 23 . 6 . 1965 , S . 1859/65 .

ANHANG : SIEHE ABL .

ANHANG I

LISTE DER ERZEUGNISSE

A ) GETREIDE ZUR KÖRNERGEWINNUNG ( 1 )

1 . WEICHWEIZEN UND SPELZ

2 . HARTWEIZEN

3 . ROGGEN

4 . GERSTE

5 . HAFER

6 . MENGGETREIDE

7 . KÖRNERMAIS

8 . REIS

9 . SONSTIGES GETREIDE ( BUCHWEIZEN , HIRSE , SORGHUM )

B ) HÜLSENFRÜCHTE ( 1 )

10 . HÜLSENFRÜCHTE ( TROCKENERBSEN , KICHERERBSEN , TROCKENBOHNEN , ACKERBOHNEN , FUTTERBOHNEN , LINSEN , SOJABOHNEN , HÜLSENFRUCHTGEMENGE , GEMENGE VON HÜLSENFRUCHTEN MIT GETREIDE )

C ) WURZEL - UND KNOLLENFRÜCHTE

11 . KARTOFFELN ( 2 )

12 . ZUCKERRÜBEN ( 3 )

13 . SONSTIGE WURZEL - UND KNOLLENFRÜCHTE ( 3 ) ( SÜSSKARTOFFELN , WASSERRÜBEN )

D ) ÖLSAATEN UND TEXTILPFLANZEN

14 . RIZINUS ( 1 )

15 . RAPS ( 1 )

16 . SONSTIGE ÖLSAATEN ( 1 ) ( RÜBSEN , MOHN , SONNENBLUMEN , SESAM , ERDNÜSSE )

17 . HANF ( 3 )

18 . LEIN ( 3 )

19 . SONSTIGE TEXTILPFLANZEN ( 3 ) ( BAUMWOLLE )

E ) ERZEUGNISSE SONSTIGER KULTUREN DES ACKERLANDES ( 4 )

20 . HOPFEN ( 3 )

21 . TABAK ( 3 )

22 . KAFFEEZICHORIE ( 3 )

23 . ARZNEI - , GEWÜRZ - UND DUFTPFLANZEN , SENF , KÜMMEL , KANARIENSAAT , SAFRAN , WEICHSORGHO , BESENSORGHO ( 3 )

24 . SAATGUT ( OHNE GETREIDE , HÜLSENFRÜCHTE , KARTOFFELN , ÖLSAATEN UND GARTENSÄMEREIEN )

25 . SONSTIGE ERZEUGNISSE DES ACKERLANDES

( 1 ) EINSCHLIESSLICH SAATGUT .

( 2 ) EINSCHLIESSLICH FRÜHKARTOFFELN UND PFLANZGUT .

( 3 ) OHNE SAATGUT .

( 4 ) OHNE GARTENBAU : SIEHE F ) UND G ) .