Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates(1) betreffend einen Antrag auf Negativattest bzw. Freistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag

(Sachen COMP/34.657 - Sammelrevers und COMP/35.245-35.251 - Einzelreverse)

(2000/C 162/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

I. DIE ANMELDUNG

1. Am 18. März 1993 beantragten deutsche und österreichische Verleger bei der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 die Erteilung eines Negativattests oder hilfsweise einer Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag für ihre Vereinbarungen zur Bindung von Endabnahmepreisen für Verlagserzeugnisse in Deutschland, Österreich und der Schweiz (sogenannter Sammelrevers). An diesem Preisbindungssystem nahmen Verlage aus dem deutschsprachigen Raum und auch einige Verlage aus anderen Ländern teil.

2. Mit Schreiben vom 31. März und 10. Mai 2000 unterbreiteten die anmeldenden Parteien der Kommission eine geänderte Version des Sammelrevers. Er wird dahingehend abgeändert, daß mit 30. Juni 2000 die Preisbindungsverträge zwischen deutschen Buchhändlern einerseits und österreichischen Verlegern sowie Verlegern aus anderen Mitgliedstaaten der EU als Deutschland andererseits aufgehoben werden. Ferner werden zu diesem Zeitpunkt auch die Preisbindungsverträge zwischen deutschen Verlegern sowie Verlegern aus anderen Mitgliedstaaten der EU als Österreich einerseits und österreichischen Buchhändlern andererseits außer Kraft gesetzt. An dem neuen Sammelrevers nehmen nach wie vor Verleger aus der Schweiz, China, der Tschechischen Republik und den USA teil.

II. DIE ANGEMELDETEN VEREINBARUNGEN IN DER NEUEN FASSUNG

3. Das ursprünglich angemeldete Sammelrevers-System beinhaltete im wesentlichen Vereinbarungen zwischen deutschen Verlegern und österreichischen Buchhändlern, österreichischen Verlegern und deutschen Buchhändlern, deutschen Verlegern und deutschen Buchhändlern sowie österreichischen Verlegern und österreichischen Buchhändlern. Zudem nahmen auch mehrere Verlage aus anderen Mitgliedstaaten als Deutschland und Österreich daran teil. Der neu angemeldete Sammelrevers beschränkt sich nunmehr in der EU auf Vereinbarungen zwischen deutschen Verlegern und deutschen Buchhändlern.

4. Das Zustandekommen sowie die Kontrolle der Anwendung dieser Vereinbarungen zur Bindung von Endabnahmepreisen werden in zentralisierter Form durch Vermittlung sogenannter Preisbindungstreuhänder gewährleistet. Das geschieht in der Weise, daß die Preisbindungstreuhänder von den Verlagen bevollmächtigt werden, in ihrem Namen an alle Buchhändler sogenannte Verpflichtungserklärungen zu versenden. Mit der Unterschrift unter die Verpflichtungserklärung verpflichtet sich der Buchhändler zur Einhaltung der vom Verleger in dessen Verlagsverzeichnis festgesetzten Preise beim Verkauf der Bücher in Deutschland und der Schweiz. Durch Vermittlung des Preisbindungstreuhänders kommen also Preisbindungsverträge zwischen jeweils allen beteiligten Verlegern und jeweils allen beteiligten Buchhändlern zustande.

5. Dasselbe Verfahren wurde seit 1994 bei den sieben größten deutschen Verlagsgruppen durchgeführt, die aus dem Sammelrevers ausgeschieden sind und deren Preisbindung durch einen anderen Preisbindungstreuhänder organisiert wird (sogenannte Einzelreverse). Die Bestimmungen des Sammelreverses zur Preisbindung wurden in die Einzelreverse übernommen. Mit Schreiben vom 31. März 2000 teilten die anmeldenden Parteien der Kommission mit, daß die Einzelreverse der sieben größten deutschen Verlagsgruppen aufgehoben werden und diese Verlage dem neuen nationalen deutschen Sammelrevers beitreten.

6. Die Buchhändler verpflichten sich im Sammelrevers zur Zahlung einer Konventionalstrafe für jeden Fall des vorsätzlichen oder fahrlässigen Anbietens oder Gewährens unzulässiger Nachlässe. Diese Strafe hat die Höhe des Rechnungsbetrags des betreffenden Geschäfts, beträgt jedoch mindestens 3000 DEM für den ersten Verstoß, 5000 DEM für jeden weiteren und 10000 DEM für unzulässige Nachlaßangebote an eine Mehrzahl von Abnehmern. Daneben sind die Verleger berechtigt, bei Verstößen gegen die Preisbindung die Lieferungen an den Buchhändler einzustellen.

7. Die Verpflichtungen der Buchhändler gelten auch in dem Fall, daß sie die preisgebundenen Verlagserzeugnisse nicht direkt vom Verlag, sondern über den Zwischenbuchhandel beziehen. Auch die Zwischenbuchhändler selbst sowie alle, die Verlagserzeugnisse an Wiederverkäufer veräußern, sind verpflichtet, zuvor zu prüfen, ob der betreffende Händler bereits gebunden ist. Ist er nicht gebunden, muß der Zwischenhändler die Bindung des Händlers herbeiführen. Außerdem muß der Zwischenhändler, wenn er Wiederverkäufer außerhalb Deutschlands beliefert, diese zur Verhinderung der Umgehung der Preisbindung für den Fall binden, daß sie nach Deutschland reimportieren.

8. Aus einem Mitgliedstaat der EU nach Deutschland reimportierte deutsche Verlagserzeugnisse sind von der Preisbindung grundsätzlich nicht erfaßt. Der Sammelrevers ist nur dann auf sie anwendbar, wenn sich aus objektiven Umständen ergibt, daß diese Verlagserzeugnisse allein zum Zweck ihrer Wiedereinfuhr ausgeführt worden sind, um die Preisbindung nach dem Sammelrevers zu umgehen.

9. Zu den Verlagserzeugnissen, die nach dem Sammelrevers gebunden werden, gehören neben Büchern auch bestimmte Zeitschriften, sogenanntes Kleinschrifttum (etwa Ansichts- und Glückwunschkarten, illustrierte Karten, Kirchentraktate), Kalender, Kunstkarten und CD-ROM. Bei Büchern beträgt der Anteil der nach dem Sammelrevers und den Einzelreversen in Deutschland gebundenen Artikel etwa 90 %.

10. Grenzüberschreitende Verkäufe von Verlagserzeugnissen an Endabnehmer in anderen Mitgliedstaaten der EU als dem Mitgliedstaat, in dem der Verkäufer ansässig ist, unterliegen in keinem Fall der Preisbindung. Dies gilt damit auch für grenzüberschreitende Direktverkäufe an Endabnehmer über das Internet und grenzüberschreitende Direktverkäufe an Endabnehmer in Deutschland.

III. WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDER CHARAKTER DER VEREINBARUNGEN

11. Die durch den Sammelrevers zusammengefaßten und durch Vermittlung der Preisbindungstreuhänder zustandegekommenen Preisbindungsverträge sowie die Preisbindungsverträge der Einzelreverse sind Vereinbarungen im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag.

12. Der Sammelrevers besteht aus einer Vielzahl von einzelnen Preisbindungsverträgen zwischen jeweils einer Vielzahl von Verlegern und einer Vielzahl von Buchhändlern, durch welche die Buchhändler dazu verpflichtet werden, den vom Verleger für einen bestimmten Titel festgesetzten Endabnehmer- oder Ladenpreis einzuhalten. Der Ausschluß des Preiswettbewerbs zwischen Buchhändlern für die jeweiligen Titel führt dazu, daß die Händler gehindert werden, ihre Marktposition durch autonome Wettbewerbsanstrengungen zu verbessern, indem sie Verlagserzeugnisse zu Preisen anbieten, die unter den von den Verlegern festgelegten Ladenpreisen liegen, und so z. B. durch Rationalisierungsmaßnahmen erlangte Vorteile an die Verbraucher weiterzugeben. Ebenso sind die Händler daran gehindert, den Absatz zu Verlagserzeugnissen durch zeitweilige oder ständige Preisermäßigungen zu fördern. Diese Vereinbarungen beschränken deshalb den Wettbewerb.

IV. BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN

13. Da es sich um eine Preisbindung handelt, die in der EU nur den Verkauf von Büchern deutscher Verleger durch deutsche Buchhändler an Endabnehmer in Deutschland regelt und nach Deutschland reimportierte deutsche Verlagserzeugnisse grundsätzlich zu freien Preisen verkauft werden können und für sie die gebundenen Preise nur dann einzuhalten sind, wenn die Ausfuhr und Wiedereinfuhr der Verlagserzeugnissen den alleinigen Zweck der Umgehung der Preisbindung hatte, ist davon auszugehen, daß die Preisbindung keine spürbaren Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten hat und deshalb nicht von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag erfaßt wird.

V. ABSICHT DER KOMMISSION

14. Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen beabsichtigt die Kommission, die angemeldeten Vereinbarungen als nicht unter Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag fallend zu beurteilen. Zuvor gibt sie jedoch allen interessierten Dritten Gelegenheit, etwaige Stellungnahmen innerhalb von drei Wochen nach Veröffentlichung dieser Mitteilung unter Angabe der Aktenzeichen "COMP/34.657 - Sammelrevers" und "COMP/35.245-35.251 - Einzelreverse" an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktion C

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 98 04

(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.