VERORDNUNG (EWG) Nr. 920/77 DER KOMMISSION vom 29. April 1977 zur Änderung verschiedener Verordnungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1977/1978

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 10 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Artikel 7a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anbetracht der Entwicklung der Marktlage und der vom Rat zu Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1977/1978 getroffenen Entscheidungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Änderung der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver sind verschiedene Verordnungen der Kommission anzupassen und gegenstandslos gewordene Verordnungen aufzuheben.

Es handelt sich dabei um folgende Verordnungen: - Verordnung (EWG) Nr. 990/72 der Kommission vom 15. Mai 1972 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter verarbeitete Magermilch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2293/76 (6),

- Verordnung (EWG) Nr. 1282/72 der Kommission vom 21. Juni 1972 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2575/76 (8),

- Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 der Kommission vom 8. August 1972 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen an gemeinnützige Einrichtungen (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2575/76,

- Verordnung (EWG) Nr. 349/73 der Kommission vom 31. Januar 1973 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus den Beständen der Interventionsstellen für den direkten Verbrauch in Form von Butterreinfett (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2575/76,

- Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kommission vom 30. Januar 1975 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren und Speiseeis (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 569/77 (12),

- Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 der Kommission vom 19. August 1976 über den Verkauf von Magermilchpulver zu Futterzwecken aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr nach Drittländern (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 681/77 (14),

- Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 der Kommission vom 10. September 1976 über den Verkauf von Magermilchpulver aus staatlicher Lagerhaltung (15),

- Verordnung (EWG) Nr. 639/77 der Kommission vom 28. März 1977 zur vorübergehenden Aussetzung des Verkaufs von Magermilchpulver gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 (16),

sowie die

- Verordnung (EWG) Nr. 368/77 der Kommission vom 23. Februar 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für Schweine und Gefluegel im Ausschreibungsverfahren (17), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 443/77 (18).

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse - (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 67 vom 15.3.1976, S. 9. (3)ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 1. (4)ABl. Nr. L 291 vom 28.12.1972, S. 15. (5)ABl. Nr. L 115 vom 17.5.1972, S. 1. (6)ABl. Nr. L 259 vom 23.9.1976, S. 8. (7)ABl. Nr. L 142 vom 22.6.1972, S. 14. (8)ABl. Nr. L 293 vom 23.10.1976, S. 23. (9)ABl. Nr. L 181 vom 9.8.1972, S. 11. (10)ABl. Nr. L 40 vom 13.2.1973, S. 1. (11)ABl. Nr. L 24 vom 31.1.1975, S. 45. (12)ABl. Nr. L 72 vom 19.3.1977, S. 11. (13)ABl. Nr. L 228 vom 20.8.1976, S. 17. (14)ABl. Nr. L 84 vom 1.4.1977, S. 49. (15)ABl. Nr. L 249 vom 11.9.1976, S. 6. (16)ABl. Nr. L 80 vom 29.3.1977, S. 15. (17)ABl. Nr. L 52 vom 24.2.1977, S. 19. (18)ABl. Nr. L 58 vom 3.3.1977, S. 16.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 990/72 erhält Absatz 4 folgende Fassung:

"(4) Für Magermilchpulver, das gemäß Artikel 2 und 3 denaturiert wird, wird die Beihilfe dem betreffenden Betrieb nur für die Mengen gewährt, die im jeweiligen Monat diejenigen Mengen nicht überschreiten, die der Betrieb im entsprechenden Monat des Kalenderjahres 1975 unter der in Artikel 3 genannten Kontrolle denaturiert hat, erhöht um 30 %.

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, statt der im entsprechenden Monat des Kalenderjahres 1975 denaturierten Menge eine Bezugsmenge zu wählen, die gleich einem Fünftel der Menge ist, die während des entsprechenden Monats des Kalenderjahres 1975 und der beiden diesem vorausgehenden und ihm folgenden Monate denaturiert wurde."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 1282/72 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 erster Unterabsatz wird der Betrag von "131,50 RE" durch den Betrag von "135, - RE" ersetzt.

2. In Artikel 8 erhält der Wortlaut zu Buchstabe a) folgende Fassung:

"a) werden die nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 festgesetzten Ausgleichsbeträge mit dem Koeffizienten 0,42 multipliziert ; jedoch wird im Vereinigten Königreich der Koeffizient 0,47 angewandt;".

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz wird der Betrag von "131,50 RE" durch den Betrag von "138,50 RE" ersetzt.

2. In Artikel 9 erhält der Wortlaut zu Buchstabe a) folgende Fassung:

"a) werden die nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 festgesetzten Ausgleichsbeträge mit dem Koeffizienten 0,40 multipliziert ; jedoch wird im Vereinigten Königreich der Koeffizient 0,45 angewandt;".

Artikel 4

Die Verordnung (EWG) Nr. 349/73 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Buchstabe b) werden die Worte "ab 1. April 1973" gestrichen.

2. In Artikel 2 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich wird der Betrag von "123 RE" durch den Betrag von "130 RE" ersetzt.

3. In Artikel 3 Absatz 1 wird der Betrag von "107,63 RE" durch den Betrag von "129 RE" ersetzt.

4. In Artikel 14 Absatz 1 wird der Koeffizient von "0,5" durch den Koeffizienten von "0,47" ersetzt.

Artikel 5

In Artikel 20 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 wird - der Koeffizient von "0,35" durch den Koeffizienten von "0,34",

- der Koeffizient von "0,40" durch den Koeffizienten von "0,38"

ersetzt.

Artikel 6

Die Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 3 Absatz 1 wird der Betrag von "9 RE" durch den Betrag von "8 RE" ersetzt.

2. In Artikel 4 Absatz 2 wird das Datum "10. Mai 1977" durch das Datum "1. August 1977" ersetzt.

3. In Artikel 4 Absatz 3 wird der Betrag von "14 RE" durch den Betrag von "12 RE" ersetzt.

4. In Artikel 14a erster Unterabsatz wird der Koeffizient von "0,88" durch den Koeffizienten von "0,90" ersetzt.

5. In Artikel 14a zweiter Unterabsatz wird der Koeffizient von "1,51" durch den Koeffizienten von "1,54" ersetzt.

Artikel 7

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 639/77 wird aufgehoben.

(2) In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 erhält der Wortlaut zu Buchstabe a) folgende Fassung:

"a) ab Lagerhaus zu einem Preis in Höhe des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltender Ankaufspreises der Interventionsstelle, erhöht um 2 RE/100 kg".

Artikel 8

In Artikel 19 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 wird - nach dem ersten Gedankenstrich der Koeffizient von "0,18" durch den Koeffizienten von "0,22",

- nach dem zweiten Gedankenstrich der Koeffizient "0,308" durch den Koeffizienten von "0,38"

ersetzt.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1977 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH