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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. März 1990

zur Genehmigung des Entwurfs für die Anwendung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse im Vereinigten Königreich

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(90/136/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3880/89 (2), insbesondere auf Artikel 3b Absatz 1 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der genannten Bestimmung teilen die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Vorschriften mit, die sie zur Anwendung des genannten Artikels 3b und nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission zu erlassen beabsichtigen.

Der vom Vereinigten Königreich am 12. Februar 1990 übermittelte Durchführungsentwurf sollte in der mit den Fernschreiben Nr. 18 vom 23. Februar 1990 und Nr. 38 vom 28. Februar 1990 geänderten Fassung genehmigt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die einzelstaatlichen Vorschriften zur Durchführung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 im Vereinigten Königreich, welche die Zuteilung einer zusätzlichen Referenzmenge

- an die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 genannten und, in Nordirland, an die Erzeuger vorsehen, deren Erzeugung durch aussergewöhnliche Umstände beeinträchtigt worden ist,

- an die Familienbetriebe vorsehen, deren Milcherzeugung eine Haupttätigkeit bildet, sofern diese Zuteilung 200 000 l nicht übersteigt,

- an die Erzeuger in den abgelegensten benachteiligten Gebieten gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (4),

und die Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an die Erzeuger vorsehen, die sich neu eingerichtet haben, werden genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 12. März 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1990 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Republik Finnland im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (90/130/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 87/551/EWG (4) hat der Rat ein Programm der Gemeinschaft zur Koordinierung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (1987 bis 1991) festgelegt. Artikel 7 Absatz 2 des genannten Beschlusses ermächtigt die Kommission, Abkommen mit Drittstaaten auszuhandeln, die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, damit diese voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken können.

Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-

technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - der Republik Finnland im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 7 des Abkommens vorgesehene Notifizierung für die Gemeinschaft vor (6).

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SMITH

(1) ABl. Nr. C 223 vom 30. 8. 1989, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 304 vom 4. 12. 1989, S. 31, und Beschluß vom 14. Februar 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990.

(4) ABl. Nr. L 334 vom 24. 11. 1987, S. 20.

(5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.

(6) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Februar 1990

zur Genehmigung des Entwurfs für die Anwendung von Artikl 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in den Niederlanden

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(90/60/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3880/89 (2), insbesondere auf Artikel 3b Absatz 1 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der genannten Bestimmung teilen die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Vorschriften mit, die sie zur Anwendung des genannten Artikels 3b nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission zu erlassen beabsichtigen.

Der von den Niederlanden am 15. Januar 1990 übermittelte Durchführungsentwurf sollte genehmigt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwendung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 in den Niederlanden, welche die Zuteilung von zusätzlichen oder spezifischen Referenzmengen gemäß Absatz 1 dritter Gedankenstrich desselben Artikels an alle Erzeuger des Landes vorsehen, werden genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 7. Februar 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 3.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 1989

zur Annahme des von der irischen Regierung für 1990 vorgelegten Programms mit Maßnahmen für eine spezifische Hilfe zur Entwicklung der Landwirtschaftsstatistik in Irland

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(90/6/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 88/390/EWG des Rates vom 11. Juli 1988 für eine spezifische Hilfe zur Entwicklung der Landwirtschaftsstatistik in Irland (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 88/390/EWG hat die irische Regierung das Jahresprogramm mit den für 1990 vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt.

Das vorgelegte Programm dient dem Ziel, in Irland ein System statistischer Erhebungen auf dem Agrarsektor zu schaffen, das den Bedürfnissen der Gemeinschaft voll gerecht wird.

Die irische Regierung hat gleichfalls einen Bericht über die Durchführung des vorhergehenden Jahresprogramms vorgelegt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden vom Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der irischen Regierung vorgelegte Programm mit den Maßnahmen für 1990 für eine spezifische Hilfe zur Entwicklung der Landwirtschaftsstatistik in Irland wird angenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 1989

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 186 vom 16. 7. 1988, S. 39.
Berichtigung der Entscheidung 90/455/EWG der Kommission vom 30. Juli 1990 bezueglich der Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten (Programm RENAVAL) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 231 vom 25. August 1990)

Seite 39, Artikel 1 dritter Gedankenstrich erster Untergedankenstrich: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. November 1991 zur Aufhebung der Entscheidung 91/147/EWG über die bei der Einfuhr von Obst und Gemüse aus Peru zum Schutz gegen die Cholera zu treffenden Maßnahmen (91/601/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/657/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundrichtlinien für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 91/147/EWG der Kommission (2) wurden die bei der Einfuhr von Obst und Gemüse aus Peru zum Schutz gegen Cholera zu treffenden Maßnahmen erlassen. Dies erfolgte aufgrund der Eilbedürftigkeit der Entscheidung aus eigener Initiative der Kommission. Seither hat sich die epidemiologische Lage verschlechtert, überdies sind inzwischen auch Länder, die an Peru angrenzen, von Cholera betroffen.

Da die Gefahr besteht, daß sich diese Epidemie weiter ausbreitet, sollten die bezueglich Peru getroffenen Schutzmaßnahmen durch eine allgemeingültige Gemeinschaftsregelung mit ausgedehnterem Anwendungsbereich ersetzt werden. Ausserdem ist ein vereinfachtes Verfahren einzuführen, das es ermöglicht, die Gemeinschaftsregelung jederzeit und unverzueglich dem sich ändernden Stand der Choleraepidemie anzupassen. Die Kommission wird den Rat hierzu mit Vorschlägen befassen.

Die Entscheidung 91/147/EWG sollte deshalb aufgehoben werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme die Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 91/147/EWG wird aufgehoben.

Die Aufhebung wird am Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 3185/91 des Rates (3) zum Erlaß von Maßnahmen zur Regelung der Einfuhr von Obst und Gemüse aus bestimmten von Cholera betroffenen Gebieten wirksam.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 12. November 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 73 vom 20. 3. 1991, S. 35. (3) ABl. Nr. L 303 vom 1. 11. 1991, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Oktober 1991 zur Genehmigung des französischen Programms für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen (91/553/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission vom 19. Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/91 (3), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Frankreich hat der Kommission mitgeteilt, ein Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen einführen zu wollen. Die Kommission hat dieses Programm mit ihrer Entscheidung 90/606/EWG (4) gebilligt.

Frankreich hat am 15. Juli 1991 der Kommission mitgeteilt, daß die im Rahmen des Programms beantragte Unterstützung umfangreicher ist als erwartet. Der Beihilfengesamtbetrag bleibt jedoch innerhalb der gemäß dem Gemeinschaftsrecht geltenden Hoechstgrenzen. Die geplante Änderung und die sich daraus ergebende Aufstockung der für eine gemeinschaftliche Finanzierung in Frage kommenden Beträge sollten deshalb genehmigt werden.

Frankreich hat in seiner Mitteilung auch bestimmte Anpassungen bei den programmbezogenen Durchführungsbestimmungen angekündigt. Die mit der Entscheidung vom 31. Juli 1990 erfolgte Genehmigung wird jedoch durch diese Erhöhungen und Anpassungen im wesentlichen nicht geändert. Zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage sollte jedoch erneut eine Zustimmungsentscheidung erlassen werden.

Der Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen wurde am 19. September 1991 zu den mit dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen gehört.

Der EAGFL-Ausschuß wurde am 19. September 1991 zu den auf den Gemeinschaftshaushalt nach Annahme dieser Entscheidung entfallenden Hoechstbeträgen gehört - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von den französischen Behörden am 12. Juni 1990 der Kommission mitgeteilte Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen wird in der durch die Mitteilung vom 15. Juli 1991 geänderten Fassung genehmigt.

Artikel 2

Der Gemeinschaftshaushalt darf infolge dieser Entscheidung mit höchstens folgenden Beträgen belastet werden:

>TABLE>

Artikel 3

Die Entscheidung 90/606/EWG wird aufgehoben. Jeder Beihilfeantrag, der bei den französischen Behörden vor der Mitteilung dieser Entscheidung gestellt wird, kann jedoch allein anhand der Bedingungen des am 12. Juni 1990 mitgeteilten Programms geprüft werden.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Oktober 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 110 vom 1. 5. 1991, S. 72.

(4) ABl. Nr. L 320 vom 20. 11. 1990, S. 26.
BESCHLUSS DES RATES vom 28. Oktober 1991 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms (91/614/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 87/327/EWG (3), geändert durch den Beschluß 89/663/EWG (4), verabschiedete der Rat das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (ERASMUS).

Am 5. November 1990 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den EFTA-Ländern und mit Liechtenstein bilaterale Abkommen mit dem Ziel der Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms gemäß besonderen Verhandlungsdirektiven abzuschließen.

Mit einem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen können die Auswirkungen des ERASMUS-Programms verstärkt und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen entwickelt werden; ein solches Abkommen trägt somit zur beruflichen Qualifikation des Humankapitals in Europa bei - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Mitteilung im Sinne von Artikel 13 des Abkommens vor (5).

Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1991.

Im Namen des Rates Der Präsident J. M. M. RITZEN

(1) ABl. Nr. C 127 vom 17. 5. 1991, S. 3.

(2) Stellungnahme vom 24. Oktober 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1987, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 23.

(5) Siehe Seite 71 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES

vom 7. Oktober 1991

über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten

(91/627/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 und 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß die Gemeinschaft zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen das mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten ausgehandelte Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit genehmigt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 43 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor (3).

Artikel 3

Die Kommission vertritt, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, die Gemeinschaft in dem mit Artikel 39 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß.

Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. KOK

(1) ABl. Nr. C 91 vom 9. 4. 1991, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 267 vom 14. 10. 1991.

(3) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. September 1991 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in mehreren Mitgliedstaaten (Nur der dänische, deutsche, englische, französische und der niederländische Text sind verbindlich) (91/503/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Artikel 7a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1634/91 (4), wurde festgelegt, unter welchen Umständen Ankäufe von Butter und Magermilchpulver ausgesetzt und danach wieder aufgenommen und welche alternativen Maßnahmen im Falle der Aussetzung getroffen werden können.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2011/91 (6), wurden die Kriterien bestimmt, nach denen der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einem Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich und die Bundesrepublik Deutschland betrifft, in einer Region eröffnet, bzw. ausgesetzt wird.

Mit der Entscheidung 91/485/EWG der Kommission (7) wurde dieser Ankauf in bestimmten Mitgliedstaaten ausgesetzt. Aus den Angaben über die Marktpreise geht hervor, daß die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 derzeit in Belgien, Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Frankreich, Nordirland und in den Niederlanden erfuellt ist. Daher ist das Verzeichnis der Länder, in denen diese Aussetzung gilt, entsprechend anzupassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschreibung wird in Belgien, Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Frankreich, Nordirland und in den Niederlanden ausgesetzt.

Artikel 2

Die Entscheidung 91/485/EWG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, das Könireich der Niederlande und das Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, den 19. September 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. (3) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10. (4) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 26. (5) ABl. Nr. L 144 vom 4. 6. 1987, S. 12. (6) ABl. Nr. L 185 vom 11. 7. 1991, S. 5. (7) ABl. Nr. L 257 vom 14. 9. 1991, S. 47.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. August 1991 über die Lieferung von Vollmilchpulver für die Bevölkerung der Sowjetunion (91/459/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2263/91 der Kommission vom 26. Juli 1991 mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates zur Lieferung von Vollmilchpulver für die Bevölkerung der Sowjetunion (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung der Sowjetunion (2) wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2263/91 eine Ausschreibung zur Festsetzung eines Hoechstbetrags für die Lieferung eröffnet.

Unter Berücksichtigung der eingegangenen Angebote setzt die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2263/91 einen Hoechstpreis für die Lieferung fest oder beschließt, keinen Zuschlag zu erteilen. Angesichts der eingereichten und von den Interventionsstellen mitgeteilten Angebote ist ein Hoechstbetrag für die Lieferung von Vollmilchpulver an die Sowjetunion festzusetzen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Bezueglich der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2263/91 eröffneten Ausschreibung gilt für die der Kommission bis zum 31. Juli 1991, 12.00 Uhr, übermittelten Angebote folgendes:

- bei den in Anhang III definierten Partien A bis U in Verpackungen von 25 kg Eigengewicht erfolgt die Lieferung zu höchstens 2 354 ECU/t;

- bei den in Anhang III definierten Partien AA bis UU in Beuteln aus aluminiumkaschiertem Papier oder in Behältnissen von 2 kg Eigengewicht erfolgt die Lieferung zu höchstens 2 640 ECU/t.

(2) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2263/91 können Zweitangebote bis zum 12. August 1991, 12.00 Uhr, eingereicht werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. August 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission