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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 11. Juli 1988

über die Annahme einer Verpflichtung betreffend bestimmte elektronische Schreibmaschinen, die in der Gemeinschaft von Canon Bretagne SA montiert oder hergestellt werden

(88/387/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 10,

nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Juli 1987 erhielt die Kommission einen Antrag von dem CETMA (Committee of European Typewriter Manufacturers) im Namen französischer, deutscher und italienischer Hersteller elektronischer Schreibmaschinen, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt. Der Antrag enthielt genügend Beweismittel dafür, daß nach der Eröffnung des Antidumpingverfahrens betreffend elektronische Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan (3) mehrere Unternehmen elektronische Schreibmaschinen in der Gemeinschaft unter den Bedingungen des Artikels 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 montierten. Nach Konsultationen gab die Kommission daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) die Einleitung einer Untersuchung gemäß dem gesamten Artikel 13 Absatz 10 betreffend elektronische Schreibmaschinen bekannt, die in der Gemeinschaft von folgenden Unternehmen montiert werden:

- Silver Reed International (Europe) Ltd, Watford, Vereinigtes Königreich,

- Brother Industries (UK) Ltd, Wrexham, Vereinigtes Königreich,

- Kyushu Matsushita (UK) Ltd, Newport, Vereinigtes Königreich,

- Sharp Manufacturing Company (UK) Ltd, Wrexham, Vereinigtes Königreich,

- Canon Bretagne SA, Liffré, Frankreich,

- TEC Elektronik-Werk GmbH, Braunschweig, Deutschland.

B. Einstellung der Untersuchung und Ausdehnung des Zolls

(2) Die Untersuchung führte dazu, daß mit Beschluß 88/226/EWG der Kommission (5) das Verfahren gegenüber TEC Elektronik-Werk GmbH und Brother Industries (UK) Ltd ohne Ausdehnung des Antidumpingzolls eingestellt wurde.

(3) Im Fall der anderen unter Randziffer 1 genannten Unternehmen wurde unter Berücksichtigung der Umstände eines jeden Einzelfalls der mit Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 des Rates (7) eingeführte Antidumpingzoll mit Verordnung (EWG) Nr. 1022/88 (6) auf bestimmte in der Gemeinschaft von diesen Unternehmen montierte Schreibmaschinen ausgedehnt.

C. Verpflichtungen

(4) Im April 1988 bot Canon Bretagne eine Verpflichtung an. Die Kommission vergewisserte sich durch Untersuchungen in dem Betrieb des betreffenden Unternehmens, daß die Verpflichtung die Bedingungen, welche die Ausdehnung des Antidumpingzolls mit Verordnung (EWG) Nr. 1022/88 auf die in der Gemeinschaft montierten Schreibmaschinen rechtfertigten, beseitigen würde. In Anbetracht dieser Verpflichtung und der Ergebnisse der Nachprüfung sowie nach Konsultationen kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Änderungen hinsichtlich der Lieferquellen von Teilen und Werkstoffen sowie hinsichtlich der anderen Aspekte der Montage oder Produktionsvorgänge von Canon Bretagne in der Gemeinschaft ausreichen, um diese Verpflichtung anzunehmen.

(5) Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 1022/88, mit dem der Zoll unter anderem auf die von Canon Bretagne I in der Gemeinschaft montierten oder hergestellten Waren ausgedehnt worden war, entsprechend geändert -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Verpflichtung, die Canon Bretagne im Zusammenhang mit bestimmten elektronischen Schreibmaschinen mit oder ohne Rechenwerk der KN-Code 8469 10 00, ex 8469 21 00 und ex 8469 29 00 angeboten hat, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, nachdem sie von Canon Bretagne SA I in der Gemeinschaft montiert wurden, wird angenommen.

Brüssel, den 11. Juli 1988

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 83 vom 24. 3. 1984, S. 4.

(4) ABl. Nr. C 235 vom 1. 9. 1987, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 101 vom 20. 4. 1988, S. 26.

(6) ABl. Nr. L 101 vom 20. 4. 1988, S. 4.

(7) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 1.