VERORDNUNG (EG) Nr. 1852/94 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3640/93 des Rates vom 17. Dezember 1993 über die Sonderregelung der Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien im Jahre 1993 (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen eines mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens verpflichtet, 1993 eine bestimmte Menge Mais und Sorghum nach Spanien einzuführen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 532/94 des Rates (2) betreffend Maßnahmen gemäß dem genannten Abkommen hat der Rat der Verlängerung der Gültigkeitsdauer dieses Abkommens um das Jahr 1994 zugestimmt.

Im Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten der Gemeinschaft wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 11/94 der Kommission (3) die Kürzung der bei der Einfuhr der Restmenge des Jahres 1993 zu erhebenden Abschöpfung ausgeschrieben. Da die betreffende Menge durch diese Ausschreibung nicht gedeckt war, sollte die Restmenge angesichts der in Spanien bestehenden Nachfrage dem genannten Land vorbehalten werden. Zu diesem Zweck ist eine neue Ausschreibung zu eröffnen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 675/94 der Kommission (4) mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Sonderregelungen für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal wurde die Ausschreibung, insbesondere hinsichtlich der Sicherheiten, die von den Marktbeteiligten zur Gewährleistung der Einhaltung ihrer Verpflichtungen vor allem bezueglich der Verarbeitung oder Verwendung der eingeführten Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt zu stellen sind, und hinsichtlich ihrer Freigabe besonders geregelt. In dem Bemühen um Vereinfachung der Einfuhr empfiehlt es sich, unbeschadet von Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung einen Toleranzwert festzulegen, bis zu dem die zum zollrechtlich freien Verkehr abzufertigende Menge unterschritten werden darf.

Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 235/94 (6), betrifft insbesondere die Kürzung der innerhalb eines Jahreskontingents von 100 000 Tonnen Sorghum zu erhebenden Abschöpfung um 60 % bzw. um 50 % für die darüber hinausgehende Menge. Da der spanische Getreidemarkt durch Kumulierung dieser Vergünstigung und der im Rahmen der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Abschöpfungskürzung gestört werden könnte, sollte sie im Interesse einer reibungslosen Abwicklung der Ausschreibung ausgeschlossen werden.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Zusätzlich zu den mit der Verordnung (EG) Nr. 11/94 eröffneten Ausschreibungen wird die Kürzung der bei der Einfuhr von Sorghum in Spanien gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (7) zu erhebenden Abschöpfung ausgeschrieben.

(2) Im Rahmen dieser Ausschreibung wird die mit Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 für die Einfuhr von Sorghum vorgesehene Abschöpfungskürzung nicht angewandt.

(3) Diese Ausschreibung wird bis zum 25. August 1994 eröffnet. Während der Ausschreibungsdauer erfolgen wöchentliche Ausschreibungen. Für die wöchentlichen Ausschreibungen werden die Mengen und Angebotsfristen in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 675/94 ist unbeschadet anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung anwendbar.

Artikel 2

(1) Die im Rahmen der Ausschreibungen erteilten Einfuhrlizenzen gelten ab dem Datum ihrer Erteilung gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 675/94 bis zum 15. September 1994.

(2) Abweichend von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 675/94 dürfen zum zollrechtlich freien Verkehr 5 % weniger abgefertigt werden als in den Feldern 17 und 18 einer Einfuhrlizenz vermerkt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 68 vom 11. 3. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 4 vom 6. 1. 1994, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 83 vom 26. 3. 1994, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.

(6) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 12.

(7) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.