VERORDNUNG (EWG) Nr. 175/81 DER KOMMISSION vom 22. Januar 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 467/77 über die Methode und den Zinssatz, die bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwenden sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 929/79 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 249/80 (4), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Vorschriften über die gemeinsamen Marktorganisationen kann bestimmt werden, daß das von der Interventionsstelle angekaufte Erzeugnis erst nach einer bestimmten Frist bezahlt wird. Eine solche Vorschrift wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 (5) und (EWG) Nr. 625/78 der Kommission (6) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2863/80 (7) eingeführt.

Die jetzige Zinskostenregelung für auf einzelstaatlicher Ebene festliegende Mittel richtet sich nach dem durchschnittlichen monatlichen Lagerbestand des Erzeugnisses.

Das Verfahren zur Berechnung der Zinskosten ist im Hinblick auf die Zahlungsfrist, falls eine solche in den Vorschriften vorgesehen ist, anzupassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 467/77 der Kommission (8) ist daher entsprechend zu ändern.

Mit der vorgenannten Verordnung wurde der derzeit gültige Zinssatz auf 8 % festgesetzt. Angesichts der Entwicklung der Zinssätze muß dieser angepasst werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 467/77 wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Wenn in den Vorschriften über die gemeinsamen Marktorganisationen bestimmt ist, daß die Zahlung des von der Interventionsstelle angekauften Erzeugnisses erst nach Ablauf einer Frist von mindestens einem Monat nach dem Zeitpunkt der Übernahme erfolgen darf, verringert sich der gemäß Absatz 3 berechnete durchschnittliche Lagerbestand um die Menge, die sich aus folgender Berechnung ergibt: >PIC FILE= "T0020143">

Zum Zwecke dieser Berechnung ist die in den Vorschriften angegebene Mindestfrist als Zahlungsfrist heranzuziehen. Ein Monat gilt als 30 Tage. Mehr als 15 Tage gelten als ein ganzer Monat ; 15 Tage oder weniger hingegen werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt."

2. In Artikel 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1981 beträgt der Zinssatz 9 %."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1981.

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (2) ABl. Nr. L 117 vom 12.5.1979, S. 4. (3) ABl. Nr. L 216 vom 5.8.1978, S. 1. (4) ABl. Nr. L 28 vom 5.2.1980, S. 1. (5) ABl. Nr. L 90 vom 15.4.1969, S. 12. (6) ABl. Nr. L 84 vom 31.3.1978, S. 19. (7) ABl. Nr. L 297 vom 6.11.1980, S. 16. (8) ABl. Nr. L 62 vom 8.3.1977, S. 9.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Januar 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission