ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juni 1992 über Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Polen (92/323/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die räumliche Nähe Polens zur Gemeinschaft hat Auswirkungen auf den Handel mit lebenden Tieren.

Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich vor Ort begeben und festgestellt, daß die Tiergesundheitslage in Polen von Veterinärdienststellen kontrolliert wird, die z. Z. zwar umstrukturiert werden, jedoch zufriedenstellende Garantien in bezug auf Krankheiten bieten können, die bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen übertragbar sind.

Die zuständigen Veterinärbehörden Polens haben bestätigt, daß Polen während der letzten zwei Jahre frei war von Maul- und Klauenseuche (MKS) und in den letzten zwölf Monaten frei war von Rinderpest, infektiöser Rinderpleuropneumonie, spongiformer Rinderenzephalopathie (BSE), vesikulärer Stomatitis, Blauzungenkrankheit, klassischer und afrikanischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), vesikulärer Schweinekrankheit, Bläschenexanthem des Schweines und seuchenhaften Spätaborten (neue Schweinekrankheit) und daß während der letzten zwölf Monate ausser gegen die Maul- und Klauenseuche und die klassische Schweinepest gegen keine dieser Seuchen geimpft worden ist.

Die zuständigen Veterinärbehörden Polens haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten per Telex oder Telefax binnen 24 Stunden von der Bestätigung einer der vorgenannten Seuchen oder von der Annahme eines entsprechenden Impfprogramms und - innerhalb einer angemessenen Frist - von beabsichtigten Änderungen der polnischen Vorschriften für die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von Sperma und Embryonen dieser Tiere Mitteilung zu machen.

Die Rindertuberkulose und -brucellose sind in Polen getilgt worden, und es darf nicht gegen Rinderbrucellose geimpft werden. Die Vorkehrungen, die die zuständigen polnischen Behörden getroffen haben, um einen Neuausbruch dieser Seuchen zu verhüten, reichen aus, um den Status polnischer Bestände, ausgenommen solcher unter amtlicher Überwachung, dem Status der Bestände in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, d. h. amtlich tuberkulosefrei und amtlich brucellosefrei, gleichzusetzen.

Die zuständigen Veterinärbehörden Polens haben sich verpflichtet, die Ausstellung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß alle wesentlichen, der Ausfuhrbescheinigung zugrundeliegenden Bescheinigungen, Erklärungen und Vermerke nach dem Versand der entsprechenden Tiere mindestens zwölf Monate lang amtlich verwahrt werden.

Aufgrund ihrer besonderen Tiergesundheitslage in bezug auf die Maul- und Klauenseuche dürfen einige Mitgliedstaaten bei Tieren aus der Gemeinschaft Sondervorschriften geltend machen. Sie sollten daher ermächtigt werden, für Tierimporte aus Polen ähnliche Vorschriften anzuwenden, die zumindest ebenso streng sein müssen wie die Vorschriften, die sie im innergemeinschaftlichen Handel zugrunde legen.

Die zuständigen Veterinärbehörden Polens haben sich verpflichtet, vor der Ausstellung der in den den Anhängen aufgeführten Bescheinigungen die nach Polen importieren Tiere auszunehmen, es sei denn, bei der Einfuhr wurden Veterinärbedingungen zugrunde gelegt, die mindestens ebenso streng waren wie die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG einschließlich aller einschlägigen ergänzenden Entscheidungen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 4 dieses Artikels genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr aus Polen von

a) Zucht- oder Nutzrindern, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang A genügen und die eine solche Bescheinigung mitführen;

b) Schlachtrindern, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang B genügen und die eine solche Bescheinigung mitführen;

und ab einem nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG festzusetzenden Termin, frühestens jedoch zwölf Monate nach dem Tag, an dem die Impfung gegen die klassische Schweinepest in Polen offiziell verboten wurde, von

c) Zucht- oder Nutzschweinen, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C genügen und die eine solche Bescheinigung mitführen;

d) Schlachtschweinen, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D genügen und die eine solche Bescheinigung mitführen.

(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern und Schweinen gemäß Absatz 1 aus Polen, die ihrerseits nach Polen importiert worden sind, nur unter der Voraussetzung, daß diese Tiere aus der Gemeinschaft oder aus einem in dem Verzeichnis im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (1) genannten Drittland - sofern diese Entscheidung Tiere dieser Arten erfasst - eingeführt wurden und daß dabei Veterinärbedingungen galten, die zumindest ebenso streng waren wie die Anforderungen des Kapitels II der Richtlinie 72/462/EWG einschließlich aller einschlägigen ergänzenden Entscheidungen.

(3) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß Tiere, die in Anwendung dieser Entscheidung bestimmten Untersuchungen unterzogen werden, dauernd und unter von einem polnischen amtlichen Tierarzt anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren abgesondert werden, die nicht zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmt sind und deren Gesundheitsstatus in der Zeit zwischen der ersten derartigen Untersuchung und dem Verladetermin dem Gesundheitsstatus solcher Tiere nicht gleichwertig ist.

(4) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern aus Polen in ihr Hoheitsgebiet nur unter der Bedingung, daß die Tiere

a) aus Beständen stammen, die von den polnischen Veterinärbehörden gemäß Anhang E als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt und nach dem Protokoll in Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG der Kommission (2) binnen 30 Tagen vor der Ausfuhr einer Einzeluntersuchung auf enzootische Rinderleukose mit Negativbefund unterzogen wurden,

oder

b) für die Fleischerzeugung bestimmt und nicht älter als 30 Monate sind, aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose fallen und seit mindestens zwei Jahren nachweislich frei von enzootischer Rinderleukose sind und gemäß Anhang F dauergekennzeichnet wurden,

oder

c) die aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose fallen, direkt zu einem Schlachthof verbracht und dort binnen drei Arbeitstagen nach ihrer Ankunft geschlachtet werden.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Wege von Kontrollen, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Tiere deutlich gekennzeichnet sind, überwachen sie bis zur Schlachtung und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um eine Ansteckung einheimischer Bestände zu verhüten.

(5) Die Mitgliedstaaten erteilen keine Einfuhrgenehmigung für andere als in diesem Artikel genannte Rinder und Schweine.

Artikel 2

Bis zum Inkrafttreten gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Tilgung, Verhütung und Bekämpfung anderer ansteckender oder infektiöser Rinder- und Schweineseuchen als Tollwut, Tuberkulose, Brucellose, Maul- und Klauenseuche, Milzbrand, Rinderpest, infektiöse Rinderpleuropneumonie, enzootische Rinderleukose, ansteckende Schweinelähmung (Teschener Krankheit), klassische und afrikanische Schweinepest und vesikuläre Schweinekrankheit können die Mitgliedstaaten für Tiere aus Polen zusätzliche Gesundheitsgarantien verlangen, wie sie im Rahmen nationaler Programme zur Tilgung, Verhütung und Bekämpfung der vorgenannten Seuchen, die die Kommission nach Vorlage genehmigt hat, auch für andere Tiere gelten.

Vorläufig können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1992 diesen Artikel auf eingereichte, aber noch nicht von der Kommission genehmigte nationale Programme anwenden. In diesem Fall müssen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Einzelheiten der relevanten Gesundheitsanforderungen unverzueglich mitgeteilt werden.

Artikel 3

(1) Bis zum 1. Juli 1992 führen die Mitgliedstaaten Rinder und Schweine aus Polen ein, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:

- die Garantie, daß die einzuführenden Tiere nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind;

- bei Rindern die Garantie, daß die einzuführenden Tiere auf einen MKS-Virus-Test durch Rachen-Kehlkopf-Abstrich ("Probang-Test") negativ reagiert haben;

- die Garantie, daß die einzuführenden Tiere auf einen serologischen Test zur Ermittlung von MKS-Virus-Antikörpern negativ reagiert haben;

- die Garantie, daß die einzuführenden Tiere in Polen mindestens 14 Tage lang in einer Quarantänestation unter amtstierärztlicher Überwachung getrennt gehalten wurden, daß kein Tier in dieser Quarantänestation in den 21 Tagen vor seiner Ausfuhr gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden ist und daß keine anderen als die zur Ausfuhrpartie gehörenden Tiere im gleichen Zeitraum in diese Quarantänestation eingestellt worden sind;

- eine 21tägige Quarantäne im Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaats oder andernorts.

Jedoch können Mitgliedstaaten, die bis zum 31. Dezember 1990 gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft und die Impfung danach eingestellt haben, als Übergangsmaßnahme Tiere aus Polen ohne die vorgenannten Garantien einführen, sofern die Tiere entweder nicht geimpft worden sind oder - im Fall von Rindern - vor dem Tag der offiziellen Impfeinstellung im Einfuhrmitgliedstaat geimpft worden sind.

(2) Nach dem 1. Juli 1992 machen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Polen von der Garantie abhängig, daß die einzuführenden Tiere nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind.

(3) Die Mitgliedstaaten machen die Einfuhr von Schweinen aus Polen von der Garantie abhängig, daß die Tiere nicht gegen die klassische Schweinepest geimpft worden sind, und - im Fall von Zucht- und Nutzschweinen - von der Garantie, daß sie auf einen Test zur Ermittlung von KSP-Virus-Antikörpern negativ reagiert haben.

Artikel 4

In bezug auf Tiersendungen aus Polen treffen die Mitgliedstaaten alle Vorkehrungen einschließlich Zurückweisung, Quarantänehaltung, Tötung, unschädliche Beseitigung oder veterinärische Untersuchungen, die sie zur Erhaltung des Tiergesundheitsstatus der Gemeinschaft für erforderlich halten. Sie unterrichten die Kommission und die polnischen Behörden umgehend über die Beweggründe für solche Maßnahmen.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt ab dem dreissigsten Tag nach ihrer Bekanntgabe an die Mitgliedstaaten.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Juni 1992.

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 96 vom 17. 4. 1991, S. 1.