VERORDNUNG (EWG) Nr. 3732/90 DES RATES

vom 13. Dezember 1990

zur Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von Referenzmengen unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Ägypten, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern (1991)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 451/89 des Rates vom 20. Februar 1989 über das auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern des Mittelmeerraums anzuwendende Verfahren (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zu den Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Zypern (2), Jugoslawien (3), Ägypten (4), Jordanien (5), Israel (6), Tunesien (7), Syrien (8), Malta (9) und Marokko (10) andererseits sind Zusatzprotokolle geschlossen worden. Gemäß diesen Protokollen werden für bestimmte unter die jeweiligen Abkommen fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern die im Rahmen von Referenzmengen und innerhalb bestimmter im voraus festgesetzter Zeitpläne anwendbaren Zollsätze schrittweise abgebaut.

Gilt für ein landwirtschaftliches Erzeugnis, für das eine Referenzmenge festgesetzt wurde, aufgrund des jeweiligen Abkommens bei der Einfuhr in die Zehnergemeinschaft ein niedrigerer Zollsatz als für Spanien, für Portugal oder diese beiden Mitgliedstaaten, so beginnt der Zollabbau, sobald der auf die gleiche Ware Spaniens und Portugals anwendbare Zollsatz niedriger ist als der Zollsatz auf das betreffende Erzeugnis. Aus diesem Grund werden im Anhang zu dieser Verordnung nur die Erzeugnisse aufgeführt, bei denen der Zollabbau im Laufe des Jahres 1991 beginnt oder andauert.

Damit die zuständigen Dienststellen der Kommission eine jährliche Handelsbilanz für jedes dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse aufstellen können und um gegebenenfalls das in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 451/89 vorgesehene Verfahren anzuwenden, werden diese Erzeugnisse einer statistischen Überwachung unterworfen.

¹

Bei dem Verwaltungsverfahren werden die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse auf Gemeinschaftsebene auf die Referenzmengen innerhalb im voraus festgesetzter Zeitpläne nach Maßgabe der Gestellung dieser Erzeugnisse bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet. Deshalb sind die Referenzmengen im Anhang zu eröffnen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern unterliegen im Jahr 1991 innerhalb im voraus festgesetzter Zeitpläne Referenzmengen und einer statistischen Überwachung.

Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisse, ihre laufenden Nummern, ihre KN-Codes und Taric-

Unterpositionen sowie die Höhe und die Anwendungszeiträume der Referenzmengen sind in der Tabelle im Anhang aufgeführt.

(2) Die Mitgliedstaaten nehmen die Anrechnung der Einfuhren auf die Referenzmengen vor, sobald die Erzeugnisse der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr, begleitet von einer Warenverkehrsbescheinigung gemäß dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren im Anhang des jeweiligen Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Ländern andererseits, gestellt werden.

Wird die Warenverkehrsbescheinigung nachträglich vorgelegt, so erfolgt die Anrechnung auf die entsprechende Referenzmenge am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr.

Der Stand der Ausschöpfung der Referenzmengen wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß Unterabsatz 1 angerechneten und dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2658/87 (11) und (EWG) Nr. 1736/75 (12) mitgeteilten Einfuhren festgestellt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. ROMITA

(1) ABl. Nr. L 52 vom 24. 2. 1989, S. 7.

¹($) ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 2.

¹(=) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1987, S. 73.

¹(%) ABl. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 11.

¹(& ) ABl. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 19.

¹(() ABl. Nr. L 327 vom 30. 11. 1988, S. 36.

¹()) ABl. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 36.

¹( 7) ABl. Nr. L 327 vom 30. 11. 1988, S. 58.

¹(§) ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 224 vom 13. 8. 1988, S. 18.

(11) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(12) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.

ANHANG

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