VERORDNUNG (EG) Nr. 3519/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 6, Artikel 13 Absatz 6 und Artikel 21 sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen gemeinsamen Marktorganisationen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit macht es notwendig, unverzueglich bestimmte Vorschriften, welche die Verwendung der unter besonderen Bedingungen erteilten Lizenzen bzw. Bescheinigungen betreffen, zu ändern. Wird die Verwendung der betreffenden Lizenzen und Bescheinigungen verspätet nachgewiesen, so muß dies je nachdem, ob sie ganz oder teilweise verwendet wurden, unterschiedlich geahndet werden.

Die Anwendung der Vorschriften über die Leistung von Sicherheiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen erfordert in den Fällen, in denen es sich nur um kleine Mengen handelt, einen vergleichsweise hohen Verwaltungsaufwand. Diese Vorschriften sollten deshalb gelockert werden.

Dagegen erscheint es aufgrund der gewonnenen Erfahrungen angezeigt, die Bedingungen zu verschärfen, die hinsichtlich der Erteilung von Lizenzen gelten, die für eine in einem Einfuhrdrittland eröffnete Ausschreibung beantragt werden.

Es empfiehlt sich daher, die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1963/93 (4), entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz wird der Betrag "25 ECU" durch den Betrag "100 ECU" ersetzt.

2. Artikel 33 Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) Wird die Lizenz während ihrer Gültigkeitsdauer unter Einbeziehung der negativen Toleranz verwendet, so werden pauschal 15 % des in der Lizenz ausgewiesenen Gesamtbetrags der Sicherheit einbehalten."

3. Artikel 44 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"(6) Den Lizenzanträgen wird nicht stattgegeben, wenn während der Erteilungsfrist, die für Lizenzen für bestimmte Erzeugnisse gilt, eine bestimmte Maßnahme getroffen worden ist, mit der die Erteilung der Lizenzen verhindert wird.

Die Erteilung einer oder mehrerer Lizenzen für die betreffende Ausschreibung kann durch keine nach Ablauf der vorgenannten Frist getroffene Sondermaßnahme verhindert werden, wenn der Antragsteller die nachstehend genannten Bedingungen erfuellt hat.

Für die betreffende Ausschreibung wird/werden eine oder mehrere Lizenzen erteilt, sofern der Antragsteller

a) die in Absatz 3 erster Unterabsatz genannten Angaben durch geeignete Dokumente belegt,

b) seine Eigenschaft als Zuschlagsempfänger nachgewiesen,

c) den Vertrag vorgelegt bzw.

d) bei gerechtfertigtem Fehlen des Vertrags die Dokumente vorgelegt hat, die die mit dem Vertragspartner oder den Vertragspartnern eingegangenen Verpflichtungen belegen, einschließlich der Bestätigung seiner Bank, der zufolge durch das Finanzinstitut des Käufers unter Bezugnahme auf die vereinbarte Lieferung ein unwiderrufliches Dokumentenakkreditiv eröffnet worden ist, und

e) die für die Erteilung der Lizenz erforderliche Sicherheit geleistet hat.

Die Lizenz bzw. die Lizenzen wird/werden nur für das in Absatz 3 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich genannte Land erteilt. In den Lizenzen wird die Ausschreibung vermerkt.

Die Gesamtmenge, für die diese Lizenz oder diese Lizenzen ausgestellt wird/werden, entspricht der Gesamtmenge, für die der Antragsteller den Zuschlag erhalten und den Vertrag oder die Dokumente gemäß Buchstabe d) vorgelegt hat. Diese Menge darf jedoch die beantragte Menge nicht überschreiten.

Werden mehrere Lizenzen beantragt, so darf die Menge, für die eine oder mehrere Lizenzen erteilt werden, ausserdem nicht die Menge überschreiten, die ursprünglich für jede Lizenz beantragt worden ist.

Für die Bestimmung der Gültigkeitsdauer der Lizenz gilt Artikel 21 Absatz 1.

Für die Menge, für die der Antragsteller den Zuschlag nicht erhalten oder eine der Bedingungen gemäß den Buchstaben a), b), c) und e) bzw. a), b), d) und e) nicht erfuellt hat, wird keine Lizenz erteilt.

Der Inhaber der Lizenz bzw. der Lizenzen haftet grundsätzlich für die Rückzahlung jeder zu Unrecht gezahlten Erstattung, wenn feststeht, daß der Vertrag bzw. eine der Verpflichtungen gemäß Buchstabe d), anhand deren die Lizenz oder die Lizenzen erteilt wurden, nicht der in dem Drittland eröffneten Ausschreibung entspricht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummer 2 gilt auch für die bei Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung noch nicht abgeschlossenen Vorgänge.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 177 vom 21. 7. 1993, S. 19.