Nr.L114/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 26.4.78
II
(Nichtveröffintlichungsbedürft igeRechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom11.April1978,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,ausHongkongstammende
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheUnterhosen
undSlipsfürMännerundKnaben,SchlüpferunddergleichenfürFrauen,Mäd­
chenundKleinkinder ,ausGewirken,wedergummielastisch nochkautschutiert ,
ausBaumwolleoderaussynthetischen Spinnstoffen derTarifnummer ex60.04
desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(Nurderfranzösische Textistverbindlich )
(78/396/EWG)
EswarbeidieserGelegenheitnichtmöglich,diese
Höchstmengen entsprechend demBedarfderjeweili­
genMärkteaufzuteilen .Deshalbbestehenweiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen indeneinzel­
nenMitgliedstaaten .IhreVereinheitlichung läßtsich
nurallmählicherreichen .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
sowiezueinemallmählichen VerlustseinesMarktan­
teilsführen.
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen ,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel 115Absatz 1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971('),insbesondere inArtikel 1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen .
AngesichtsdergeringenBedeutungdesLizenzantrags ,
derzudiesemErmächtigungsantrag geführthat,istes
jedochnichtangezeigt,ihnindieseErmächtigung ein­
zubeziehen —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam4.April1978beiderKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausHongkongstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
UnterhosenundSlipsfürMännerundKnaben,
SchlüpferunddergleichenfürFrauen,Mädchenund
Kleinkinder ,ausGewirken,wedergummielastisch
nochkautschutiert ,ausBaumwolleoderaussyntheti­
schenSpinnstoffenderTarifnummer ex60.04des
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ÜberdieEinfuhrderbetreffendenausHongkong
stammenden WarenindieGemeinschaft istzwischen
derGemeinschaft unddiesemLandeinAbkommen
ausgehandeltworden.
ImRahmendiesesAbkommens hatsichHongkong
verpflichtet ,alleerforderlichen Maßnahmen zutref­
fen,umseineAusfuhrenderbetreffenden Waren
nachderGemeinschaft aufbestimmtezwischenden
Mitgliedstaaten aufgeteilteHöchstmengen zubeschrän­
ken. (')ABl.Nr.L121vom.Î.6.1971,S.26.

26.4.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L114/13
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt ,dienach­
stehendenausHongkongstammendenundinden
anderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindli­
chenWarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,soferndieAnträgeaufAusstellungderEin­
fuhrpapierenachdemInkrafttretendervorliegenden
Entscheidung gestelltwurden:Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten gegenüberHongkongfürdiese
Waren,längstensjedochbiszum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den11.April1978Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex60.04 UnterhosenundSlipsfürMännerundKna­
ben,SchlüpferunddergleichenfürFrauen,
MädchenundKleinkinder ,ausGewirken,
wedergummielastisch nochkautschutiert ,
ausBaumwolleoderaussynthetischen
SpinnstoffenFürdieKonimission
DerVizepräsident
LorenzoNATALI