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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 870/77 DES RATES

VOM 26 . APRIL 1977

ZUR ERMÄCHTIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN , IM WIRTSCHAFTSJAHR 1977/1978 FÜR DIE SCHLACHTUNG BESTIMMTER AUSGEWACHSENER SCHLACHTRINDER EINE PRÄMIE ZU GEWÄHREN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER INTERVENTIONSPREIS FÜR RINDFLEISCH IST FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1977/1978 SO FESTGESETZT WORDEN , DASS ER UNTER DEM PREISNIVEAU LIEGT , DAS SICH BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 425/77 ( 3 ) , ERGIBT . DAHER SOLLTEN DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WERDEN , DEN ERZEUGERN , DIE SICH MIT DER AUFZUCHT VON RINDERN BEFASSEN , ERNEUT EINE BEIHILFE ZU GEWÄHREN , DA ANGESICHTS DER KURZFRISTIGEN ENTWICKLUNGSAUSSICHTEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT FÜR RINDFLEISCH WEITERHIN DIE GEFAHR BESTEHT , DASS SICH DIE EINKOMMEN DIESER ERZEUGER VERRINGERN .

DIESES ZIEL LÄSST SICH DADURCH ERREICHEN , DASS EINE PRÄMIE FÜR DIE SCHLACHTUNG BESTIMMTER AUSGEWACHSENER SCHLACHTRINDER , AUSGENOMMEN KÜHE , MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRT WIRD .

EINE DERARTIGE PRÄMIE STELLT EINE INTERVENTION AUF DEM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN MARKT IM SINNE VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE , DAR . EINE BEGRENZUNG DER BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT AN DER FINANZIERUNG DIESER PRÄMIE IST JEDOCH ANGEZEIGT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT , IM WIRTSCHAFTSJAHR 1977/1978 ZUGUNSTEN DER ERZEUGER , DIE BESTIMMTE AUSGEWACHSENE SCHLACHTRINDER , AUSGENOMMEN KÜHE , MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT SCHLACHTEN , EINE PRÄMIE ZU GEWÄHREN .

( 2 ) DIE PRÄMIE , DEREN HÖHE SICH IM LAUFE DER ZEIT ÄNDERN KANN , DARF AUF KEINEN FALL MEHR ALS 45 RECHNUNGSEINHEITEN PRO AUSGEWACHSENES RIND MIT EINEM NOCH FESTZULEGENDEN DURCHSCHNITTSGEWICHT BETRAGEN .

SIE WIRD SO BERECHNET , DASS IM FALL IHRER GEWÄHRUNG DIE SUMME DES MARKTPREISES , DER IN DEM DIE ERMÄCHTIGUNG DES ABSATZES 1 IN ANSPRUCH NEHMENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGESTELLT WIRD , UND DER TATSÄCHLICH GEWÄHRTEN PRÄMIE WÄHREND DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1977/1978 DURCHSCHNITTLICH 85 V . H . DES IN DIESEM MITGLIEDSTAAT GELTENDEN ORIENTIERUNGSPREISES NICHT ÜBERSTEIGT . DIE SUMME DARF ZU KEINER ZEIT 88 V . H . DES GENANNTEN ORIENTIERUNGSPREISES ÜBERSTEIGEN .

ARTIKEL 2

DER INTERVENTIONSPREIS FÜR FLEISCH VON TIEREN , FÜR DIE EINE PRÄMIE GEWÄHRT WURDE , WIRD UM DEN BETRAG DER TATSÄCHLICH GEWÄHRTEN PRÄMIE GEKÜRZT .

ARTIKEL 3

IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 BESCHRÄNKT SICH DIE FINANZIERUNG DURCH DEN EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT AUF 25 V . H . DES BETRAGES DER TATSÄCHLICH GEWÄHRTEN PRÄMIEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESER VERORDNUNG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ERLASSEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN VORSCHRIFTEN KÖNNEN INSBESONDERE FOLGENDES BETREFFEN :

A ) DIE DEFINITION DER KATEGORIEN UND QUALITÄTEN VON TIEREN , FÜR DIE EINE PRÄMIE GEZAHLT WERDEN KANN ;

B ) DIE MASSNAHMEN ZUR VERMEIDUNG VON STÖRUNGEN DES HANDELS MIT LEBENDEN RINDERN UND RINDFLEISCH DURCH DIE ANWENDUNG DES PRÄMIENSYSTEMS ;

C ) DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE PRÄMIEN BEI DER ERSTEN VERMARKTUNG DER AUSGEWACHSENEN SCHLACHTRINDER GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MAI 1977 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 26 . APRIL 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SILKIN

( 1 ) ABL . NR . C 93 VOM 18 . 4 . 1977 , S . 11 .

( 2 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 3 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .