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( 1 ) ABL . NR . L 180 VOM 14 . 7 . 1980 , S . 13 ;

( 2 ) ABL . NR . L 342 VOM 28 . 11 . 1981 , S . 4 .

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

VOM 20 . APRIL 1982

ÜBER DIE DEM VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ERTEILTE ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG SEINES EINNAHMEN - UND AUSGABENPLANS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980

( 82/322/EWG )

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ,

_ GESTÜTZT AUF DEN EWG-VERTRAG UND INSBESONDERE SEINEN ARTIKEL 206B ,

_ IN KENNTNIS DER RECHNUNGSLEGUNG DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 ,

_ IN KENNTNIS DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFES ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG 1980 ( DOK . 1-934/81 ) ,

_ IN KENNTNIS DES BERICHTES DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE ( DOK . 1-33/82 ) ,

A ) UNTER HINWEIS DARAUF , DASS MIT DEM VON ALLEN MITGLIEDSTAATEN RATIFIZIERTEN VERTRAG VOM 22 . JULI 1975 ORDNUNGSGEMÄSS DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERTEILUNG DER ENTLASTUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ÜBERTRAGEN WURDE ;

B ) UNTER HINWEIS DARAUF , DASS DIESE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS SICH AUCH AUF DIE SATELLITENORGANE UND DEZENTRALISIERTEN EINRICHTUNGEN DER EG ERSTRECKT ;

C ) IN KENNTNIS DER VERBESSERUNGEN IN DER DARSTELLUNG UND DER INTERNEN KONTROLLE SEITENS DER STIFTUNG IM ANSCHLUSS AN DIE ZWEI VORHERGEGANGENEN ENTSCHLIESSUNGEN DES PARLAMENTS VOM 23 . MAI 1980 UND 18 . SEPTEMBER 1981 ( 1 ) ;

1 . NIMMT DIE FOLGENDEN ZAHLENANGABEN FÜR DIE HAUSHALTSRECHNUNG DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ZUR KENNTNIS :

HAUSHALTSJAHR 1980

ERE %

EINNAHMEN

AUS DEM EINZELPLAN KOMMISSION DES HAUSHALTSPLANS 2 576 544,35 97,5

BANKZINSEN 52 525,69 2,0

SONSTIGE 13 697,23 0,5

INSGESAMT 2 642 767,27 100,0

AUSGABEN ERE %

HAUSHALTSMITTEL 2 700 000,00 100,0

MITTELBINDUNGEN 2 642 767,28 97,9

NICHTVERWENDETE MITTEL 57 232,72 2,1

ZAHLUNGEN 1 784 936,60

AUS DEM VORJAHR ÜBERTRAGENE MITTEL 865 067,21

ZAHLUNGEN AUS ÜBERTRAGENEN MITTELN 851 541,11

ÜBERTRAGENE NICHT VERWENDETE MITTEL 13 526,10

AUF DAS FOLGENDE HAUSHALTSJAHR ÜBERTRAGENE MITTEL 857 830,68

2 . ERTEILT DEM VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFES ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DES EINNAHMEN - UND AUSGABENPLANS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 ;

3 . VERWEIST AUF SEINE ENTSCHLIESSUNG MIT DEN BEMERKUNGEN ZU DIESEM ENTLASTUNGSBESCHLUSS UND ERSUCHT DIE KOMMISSION , IHM ÜBER DIE AUFGRUND DIESER BEMERKUNGEN GETROFFENEN MASSNAHMEN BERICHT ZU ERSTATTEN ;

4 . BEAUFTRAGT SEINEN PRÄSIDENTEN , DIESEN BESCHLUSS UND DIE BEIGEFÜGTEN BEMERKUNGEN DEM RAT , DER KOMMISSION , DEM RECHNUNGSHOF UND DEM VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN BEKANNTZUGEBEN UND FÜR IHRE VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT ( REIHE L ) ZU SORGEN .

STRASSBURG , DEN 20 . APRIL 1982

DER GENERALSEKRETÄR DER PRÄSIDENT

H.-J . OPITZ P . DANKERT

ENTSCHLIESSUNG

MIT DEN BEMERKUNGEN ZUM BESCHLUSS ÜBER DIE ERTEILUNG DER ENTLASTUNG AN DEN VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG FÜR DIE VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN BEZUEGLICH SEINER EINNAHMEN - UND AUSGABENPLÄNE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

1 . FORDERT DIE KOMMISSION , DEN RAT , DEN RECHNUNGSHOF UND DEN VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN AUF , DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DEN FOLGENDEN BEMERKUNGEN ZU ENTSPRECHEN , UND ERSUCHT DIE KOMMISSION , BIS ZUM 1 . NOVEMBER 1982 EINEN SCHRIFTLICHEN BERICHT ÜBER DIE INFOLGE DIESER BEMERKUNGEN GETROFFENEN MASSNAHMEN VORZULEGEN ;

ERTEILUNG DER ENTLASTUNG

2 . STELLT FEST , DASS DIE KOMMISSION NUMMEHR VORSCHLAEGE FÜR DIE ÄNDERUNG DER HAUSHALTSORDNUNG VORGELEGT HAT , DIE AUF DIE EUROPÄISCHE STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ANWENDBAR SIND , WOBEI DIESE VORSCHLAEGE DAZU BESTIMMT SIND , DIE HAUSHALTSORDNUNG MIT DEM IN ARTIKEL 206B DES EWG-VERTRAGS ( ABGEÄNDERT DURCH DEN VERTRAG VOM 22 . JULI 1975 ) IN EINKLANG ZU BRINGEN , UND FORDERT DEN RAT AUF , MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DAMIT DIESE ÄNDERUNGEN BALD VERWIRKLICHT WERDEN ;

SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT

3 . BEGRÜSST DIE ÄNDERUNG DES SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR DAS PERSONAL DER STIFTUNG UND DRÜCKT DIE ERWARTUNG AUS , DASS DIES DEN WEG BEREITEN MÖGE FÜR WEITERE MASSNAHMEN , DIE DEM PERSONAL MÖGLICHKEITEN DER MOBILITÄT ZWISCHEN DER STIFTUNG UND DEN INSTITUTIONEN ERÖFFNEN MÖGEN , DRÜCKT JEDOCH SEIN BEDAUERN DARÜBER AUS , DASS DER RAT VERSÄUMT HAT , 1 . DAS PARLAMENT BEZUEGLICH DER FRAGLICHEN ÄNDERUNG ZU KONSULTIEREN , UND 2 . DIE VOM PARLAMENT BEFÜRWORTETE AKTIVITÄT ZU BERÜCKSICHTIGEN ;

BEZUEGLICH DER LEBENSBEDINGUNGEN

4 . STELLT FEST , DASS SICH DIE STIFTUNG IN IHREM URSPRÜNGLICHEN PROGRAMM VORRANGIG MIT DER VERBESSERUNG DER ARBEITSBEDINGUNGEN BEFASST HAT , UND FORDERT SIE AUF , DIE MÖGLICHKEITEN ZU EINER VERBESSERUNG DER LEBENSBEDINGUNGEN MÖGLICHST WEITGEHEND ZU UNTERSUCHEN ;

BEZUEGLICH DER JÄHRLICHKEIT

5 . UNTERSTÜTZT DIE ANSICHT DES RECHNUNGSHOFES BEZUEGLICH DES PRINZIPS DER JÄHRLICHKEIT UND ERSUCHT DIE STIFTUNG , ALLE ANSTRENGUNGEN ZU UNTERNEHMEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE EINNAHMEN UND AUSGABEN EINES BESTIMMTEN JAHRES ALS AUCH DIESEM ZUGEHÖRIG BEHANDELT WERDEN ;

ORGANISATION UND VERFAHRENSMÄSSIGES

6 . NIMMT ZUR KENNTNIS , DASS DIE EMPFEHLUNGEN DES RECHNUNGSHOFES BEZUEGLICH DER PERSONALAKTEN , DIE BEHANDLUNG DER BARGELD - UND BANKVORGÄNGE , DIE ABSCHÄTZUNG DER KOSTEN FÜR VORGESCHLAGENE FORSCHUNGSAUFTRAEGE , DIE PRÜFUNG DER ZAHLUNGSBELEGE UND DIE MARKIERUNG DES BEWEGLICHEN VERMÖGENS VON DER STIFTUNG POSITIV AUFGENOMMEN WORDEN SIND , UND FORDERT DEN RECHNUNGSHOF AUF , WEITERE ERLÄUTERUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG DIESER REFORMEN IN SEINEM BERICHT ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG DER STIFTUNG IM JAHR 1981 ZU GEBEN ;

ROLLE DER KOMMISSION

7 . BEGRÜSST , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDER DER KOMMISSION EIN REGES INTERESSE AN DER ARBEIT DER STIFTUNG HABEN UND DRÜCKT DIE ERWARTUNG AUS , DASS DIES IN DER VERWENDUNG DER FORSCHUNGSERGEBNISSE DER STIFTUNG DURCH DIE KOMMISSION SEINEN NIEDERSCHLAG FINDET ;

WIRTSCHAFTLICHE VERWENDUNG DER ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN MITTEL

8 . BILLIGT DIE VERWENDUNG DER MODERNEN AUSRÜSTUNG UND TECHNIKEN DURCH DIE STIFTUNG , INSBESONDERE WAS DIE ERLEDIGUNG DER ÜBERSETZUNGS - UND DRUCKARBEITEN DURCH DRITTE ANGEHT UND FORDERT DIE ANDEREN INSTITUTIONEN UND ORGANE DER EG AUF , 1 . DIE BEGRÜSSENSWERTEN WIRKUNGEN BEI DEN EINSPARUNGEN DER EFFIZIENZ ZU UNTERSUCHEN , DIE SICH AUS DER HERANZIEHUNG AUSSENSTEHENDER STELLEN ERGEBEN , 2 . DIE NOTWENDIGEN KONSEQUENZEN AUS DEN ERFAHRUNGEN DER STIFTUNG ZU ZIEHEN UND 3 . ÜBER DIE DARAUS FOLGENDEN ÄNDERUNGEN IM BETRIEBSABLAUF ZU BERICHTEN ;

BETRIEBSAUSGABEN

9 . STELLT FEST , DASS DIE STIFTUNG EINE GEEIGNETE BETRIEBSSTRUKTUR ENTWICKELT HAT , UM EINE UMFANGREICHERE ARBEITSLEISTUNG ZU ERBRINGEN , UND IST DER ANSICHT , DASS DIE MITTEL IN KAPITEL 3 AUSREICHEND SEIN SOLLTEN , UM DAS WACHSENDE ARBEITSPROGRAMM ZU FINANZIEREN .