31.12.86 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L387/1
I
(VeröffentlichungsbedürftigeRechtsakte )
VERORDNUNG (EWG)Nr.4135/86DESRATES
vom22.Dezember 1986
überdieEinfuhrregelung fürbestimmte Textilwaren mitUrsprung inJugoslawien
DeshalbsinddieBestimmungen überdieUrsprungskontrolle
derWarenunddiegeeigneten Methoden derverwaltungs­
mäßigenZusammenarbeit festzulegen .
DieEinhaltung derindiesemProtokollvorgesehenen Aus­
fuhrhöchstmenge wirddurcheinSystemdoppelterKontrolle
erreicht .DieWirksamkeit dieserMaßnahmen hängtdavon
ab,daßdieGemeinschaft einegemeinschaftliche Höchst­
mengenregelung einführt,diefürEinfuhren allerWarenmit
Ursprung inJugoslawien geltenmuß,fürderenAusfuhr
Höchstmengen gelten.
FürWaren,dieineineFreizoneverbracht oderindas
Zollagerverfahren ,dasVerfahren dervorübergehenden Ver­
wendungoderdenaktivenVeredelungsverkehr (Nichterhe­
bungsverfahren )übergeführt werden,geltendieseGemein­
schaftshöchstmengen nicht.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel113,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieGemeinschaft hatmitJugoslawien eindenHandelmit
Textilwaren betreffendes Ergänzungsprotokoll zumKoope­
rationsabkommen zwischenderGemeinschaft undJugosla­
wiengeschlossen .DiesesProtokoll sowiediezuseiner
Durchführung erlassenen Bestimmungen derVerordnung
(EWG)Nr.3588/82(:),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3786/85(2),geltenbiszum31.Dezember
1986.
DieGemeinschaft hatmitJugoslawien einneuesErgänzungs­
protokollüberdenHandelmitTextilwaren beschlossen .Ziel
diesesProtokolls istdiebeiderseitige Ausweitung unddie
geordnete undausgewogene Entwicklung desHandelsmit
Textilwaren zwischenderGemeinschaft undJugoslawien im
ZugeeinerständigenZusammenarbeit unterBedingungen ,
diedieSicherheit desHandelsgewährleisten ;dabeiwirdden
schwerwiegenden wirtschaftlichen undsozialenProblemen ,
mitdenendieTextilindustrie derEinfuhr-undAusfuhrlän­
dergegenwärtig konfrontiert ist,ingrößtmöglichem Umfang
Rechnung getragen ;insbesondere sollendietatsächlichen
GefahreneinerZerrüttung desMarktesderGemeinschaft
undderZerrüttung desTextilhandels Jugoslawiens ausge­
schaltetwerden .
IndenVerhandlungen sinddieDelegationen derGemein­
schaftundJugoslawiens übereingekommen ,ihrenBehörden
zuempfehlen ,dieindemProtokollvorgesehene Regelungbis
zumspäterenInkrafttreten desProtokolls ab1.Januar1987
vorläufiganzuwenden .
Esgiltsicherzustellen ,daßdieZielediesesProtokolls nicht
durchUmleitung derHandelsströme umgangen werden .FürdieimpassivenVeredelungsverkehr wiedereingeführten
Warenmüssenbesondere Regelnfestgelegtwerden.
ZurAnwendung dieserGemeinschaftshöchstmengen in
Übereinstimmung mitdemmitJugoslawien ausgehandelten
Protokollmußeinbesonderes Verwaltungsverfahren einge­
richtetwerden .Esistvorzusehen ,daßdiesegemeinsame
Verwaltung durcheineAufteilung derHöchstmengen aufdie
Mitgliedstaaten dezentralisiert wirdunddaßdieBehörden
derMitgliedstaaten dieEinfuhrgenehmigungen nachdemin
diesemAbkommen festgelegten SystemdoppelterKontrolle
erteilen .
ImHinblickaufdieoptimaleAusnutzung derGemein­
schaftshöchstmengen mußihreAufteilung aufgrunddesin
deneinzelnenMitgliedstaaten festgestellten Versorgungsbe­
darfssowiegemäßdenvomRatfestgesetzten quantitativen
Zielenerfolgen .Wegendernochaußerordenlich ungleichar­
tigenBedingungen ,diezurZeitindenMitgliedstaaten fürdie
Einfuhrderbetreffenden Warengelten,undwegender
besonderen Empfindlichkeit derTextilindustrie derGemein­
schaftläßtsichdieVereinheitlichungen dieserEinfuhrbedin­HABl.Nr.L374vom31.12.1982,S.47.
(2)ABl.Nr.L366vom31.12.1985,S.37.

Nr.L387/2 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 31.12.86
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : gungenjedochnurallmählich erreichen .AusdiesenGründen
kanndieAufteilung nurschrittweise andenVersorgungsbe­
darfangepaßtwerden .
DasProtokoll siehtdieMöglichkeit einerautomatischen
Übertragung zwischendendenMitgliedstaaten zugeteilten
Quoteninnerhalb einerjedenGemeinschaftshöchstmenge
mitvomerstenAnwendungsjahr desProtokolls steigenden
Prozentsätzen vor,insbesondere umJugoslawien einegröße­
reFlexibilität beiderAusnutzung einerjedenGemeinschafts­
höchstmenge zugewährleisten .
FernersindwirksameundrascheVerfahrenfürdieÄnderung
derGemeinschaftshöchstmengen undihrerAufteilung einzu­
richten,umnamentlich derEntwicklung derHandelsströme ,
demAuftreten eineszusätzlichen Versorgungsbedarfs sowie
denVerpflichtungen derGemeinschaft aufgrund desmit
Jugoslawien ausgehandelten Protokolls Rechnung zutra­
gen.
FürTextilwaren ,fürdiekeineFlöchstmengen festgesetzt
sind,istindemProtokoll einKonsultationsverfahren vorge­
sehen,umzueinerEinigungüberdieFestsetzung von
Höchstmengen zugelangen ,wennfüreineWarenkategorie
dieHöhederEinfuhren indieGemeinschaft oderineines
ihrerGebieteeinenbestimmten Schwellenwert überschreitet .
Jugoslawien verpflichtet sichferner,abdemZeitpunkt des
Konsultationsersuchens seineAusfuhren aufdieindem
Protokollfestgesetzte Höhezubeschränken .Kommtinner­
halbdervorgesehenen FristkeineEinigung mitdiesem
Lieferland zustande ,sokanndieGemeinschaft Höchstmen­
genaufeinembestimmten jährlichen odermehrjährlichen
Niveaufestsetzen .Artikel 1
(1)DieseVerordnung giltfürdieEinfuhrderinAnhangI
aufgeführten Textilwaren mitUrsprunginJugoslawien indie
Gemeinschaft .
(2)Unbeschadet Artikel3Absatz7erfolgtdieKlassifi­
zierungderinAnhang Iaufgeführten Warenanhanddes
Schemas desGemeinsamen Zolltarifs sowieanhanddes
Warenverzeichnisses fürdieStatistikdesAußenhandels der
Gemeinschaft unddesHandelszwischenihrenMitgliedstaa­
ten(NIMEXE ).DieVerfahren fürdieAnwendung dieses
AbsatzessindinAnhangVfestgelegt .
Artikel2
(1)DerUrsprung derinArtikel1Absatz1genannten
WarenwirdnachMaßgabederinderGemeinschaft gelten­
deneinschlägigen Vorschriften bestimmt .
(2)DieVerfahren fürdenNachweisunddieKontrolle des
Ursprungs derinArtikel1Absatz1genannten Warensindim
geltenden Gemeinschaftsrecht undinAnhangIVundV
festgelegt .
Artikel3
(1)FürdieinAnhangIIaufgeführten Textilwaren mit
Ursprung inJugoslawien ,diezwischendem1.Januar1987
unddem31.Dezember 1991versandtwerden,geltenbeider
EinfuhrindieGemeinschaft dieindiesemAnhangfestge­
setztenjährlichen Gemeinschaftshöchstmengen .
(2)DieseHöchstmengen werdenfürdasJahr1987gemäß
AnhangIIIzwischendenMitgliedstaaten derGemeinschaft
aufgeteilt .
(3)DieAbfertigung zumfreienVerkehrinderGemein­
schaftistbeiWaren,fürderenEinfuhrdieinAbsatz1
genannten Höchstmengen gelten,vonderVorlageeiner
Einfuhrgenehmigung odereinesgleichwertigen Dokuments
abhängig ,dievondenBehördenderMitgliedstaaten nach
Maßgabe desArtikels9erteiltwerden .
(4)Diegenehmigten Einfuhren werdenaufdieHöchst­
mengenfürdasJahrangerechnet ,indemdieWarenin
Jugoslawien versandtwordensind.AlsZeitpunkt desVer­
sandsderWarenimSinnedieserVerordnung giltder
Zeitpunkt derVerladung indasFlugzeug ,aufdasFahrzeug
oderaufdasSchiffzurAusfuhr .
(5)FürWaren,fürderenEinfuhrvordem1.Januar1987
keineHöchstmengen galtenunddiesichaufdemTransport
nachderGemeinschaft befinden ,geltendieindiesemArtikel
genannten Gemeinschaftshöchstmengen nicht,soferndiese
WareninJugoslawien vordem1.Januar1987versandt
wordensind.
(6)DieAbfertigung zumfreienVerkehristfürWaren,für
derenEinfuhrvordem1.Januar1987Höchstmengen galten
unddievordiesemDatumversandtwordensind,auchnachIndemProtokoll isteinSystemderZusammenarbeit zwi­
schenderGemeinschaft undJugoslawien festgelegtworden,
umzuverhüten ,daßesdurchUmladung ,Umleitung oder
aufandereWeiseumgangen wird.EsisteinKonsultations­
verfahrenvorgesehen ,ummitJugoslawien zueinerEinigung
übereinegleichwertige Anpassung derentsprechenden
Höchstmenge zugelangen ,wennsichherausstellt ,daßdas
Protokoll umgangen wurde.Jugoslawien hatsichferner
bereiterklärt,dieerforderlichen Maßnahmen zutreffen,um
sicherzustellen ,daßsolcheAnpassungen raschvorgenom­
menwerdenkönnen .Kommtinnerhalb dervorgesehenen
FristkeineEinigungmitJugoslawien zustande ,sokanndie
Gemeinschaft ,wennschlüssige BeweisefüreineUmgehung
vorliegen ,diegleichwertigen Anpassungen vornehmen .
UmdieindemProtokoll festgesetzten Fristeneinhalten zu
können,isteinwirksames undraschesVerfahren fürdie
Einführung dieserHöchstmengen undfürdenAbschluß
dieserVereinbarungen mitJugoslawien vorzusehen .
DieseVerordnung istinÜbereinstimmung mitdenVer­
pflichtungen derGemeinschaft ausdiesemProtokollanzu­
wenden —

31.12.86 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L387/3
diesemZeitpunkt vonderVorlagedergleichenEinfuhrdo­
kumenteundvonderErfüllungdergleichenEinfuhrbedin­
gungenabhängigwievordem1.Januar1987.
(7)DieBezeichnung derinAnhang IIfestgesetzten
Höchstmengen sowiederWarenkategorien ,fürdiediese
Höchstmengen gelten,wirdnachdemVerfahren des
Artikels14angepaßt ,wennsichdiesalsnotwendig erweist,
umzuverhindern ,daßeinespätereÄnderungdesSchemas
desGemeinsamen Zolltarifs oderdesWarenverzeichnisses
fürdieStatistikdesAußenhandels derGemeinschaft unddes
HandelszwischenihrenMitgliedstaaten (NIMEXE )oder
eineEntscheidung zurÄnderungderKlassifizierung dieser
WareneineVerringerung dieserHöchstmengen zurFolge
hat.
Artikel4
DieinArtikel3genannten Höchstmengen geltenfürdiein
AnhangVIbeschriebenen handwerklichen Warenund
WarenderVolkskunst nicht,wennbeiihrerEinfuhreinevon
denzuständigen BehördenJugoslawiens nachMaßgabedes
AnhangsVIausgestellte Bescheinigung vorgelegtwirdund
siedieübrigenindiesemAnhanggenannten Voraussetzun­
generfüllen .Artikel6
(1)DieGemeinschaftshöchstmengen werdensoaufge­
teilt,daßdieoptimaleAusnutzung dieserHöchstmengen
sichergestellt unddurcheinebessereAufteilung derLasten
zwischendenMitgliedstaaten schrittweise eineausgewoge­
nereDurchdringung derMärkteerreichtwird.
(2)DieAufteilung derGemeinschaftshöchstmengen wird
nachdemVerfahren desArtikels14undgemäßdenin
Absatz1festgelegten Kriterienangepaßt ,wennsichdies
insbesondere aufgrundderEntwicklung derHandelsströme
alsnotwendig erweist,damitihreoptimaleAusnutzung
gewährleistet ist.
(3)Unbeschadet vonAbsatz2kannJugoslawien nach
dem1.JunieinesjedenJahresnachvorheriger Mitteilung an
dieKommission dienichtausgeschöpften Mengenderinden
Mitgliedstaaten zugeteilten QuoteneinerinArtikel3festge­
setztenGemeinschaftshöchstmenge aufdiedenanderen
Mitgliedstaaten zugeteilten QuotendiesergleichenHöchst­
mengeübertragen ,soferndieQuotedesMitgliedstaats ,von
derdieÜbertragung vorgenommen wird,zuwenigerals
80%ausgenutzt istundfolgendeProzentsätze derQuote,
auf.diedieÜbertragung vorgenommen wird,nichtüber­
schritten werden :
2%imJahr1987,
4%imJahr1988,
8%imJahr1989,
12%imJahr1990,
16%imJahr1991.
Artikel7
(1)Jugoslawien kannnachvorheriger Mitteilung andie
Kommission diedenMitgliedstaaten zugeteilten ^Quoten
unterfolgenden Bedingungen ausnutzen :
a)DieAusnutzung einesTeilseinerfürdasfolgendeJahr
festgesetzten QuoteimVorgriffistfürjedeWarenkate­
goriebiszu5v.H.derQuotefürdasJahrder
tatsächlichen Ausnutzung zulässig .
DieimVorgriffgetätigten Einfuhren werdenvonden
entsprechenden QuotenfürdasfolgendeJahrabgezo­
gen.
b)DieÜbertragung derimLaufeeinesJahresnichtausge­
nutztenMengenaufdieentsprechende Quotedesfolgen­
denJahresistbiszu9v.H.derQuotedesJahresder
tatsächlichen Ausnutzung zulässig .
c)Übertragungen vonMengenzwischendenKategorien
derGruppeIdürfennurwiefolgtvorgenommen wer­
den:
—Übertragungen zwischendenKategorien 1,2und3
sindbiszu7v.H.derQuotefürdieKategorie
zulässig,aufdiedieÜbertragung vorgenommen
wird.
—Übertragungen zwischendenKategorien 4,5,6,7
und8sindbiszu7v.H.derQuotefürdieKategorie
zulässig,aufdiedieÜbertragung vorgenommen
wird.
—Übertragungen vonMengenauseinerbeliebigen
Kategorie derGruppen I,IIoderIIIaufdieKatego­ArtikelS
(1)DieinArtikel3genannten Höchstmengen geltennicht
fürWaren,dieineineFreizoneverbracht oderindas
Zollagerverfahren ,dasVerfahren dervorübergehenden Ver­
wendungoderdenaktivenVeredelungsverkehr (Nichterhe­
bungsverfahren )übergeführt werden .
WerdendieinUnterabsatz 1genannten Warenspäterin
unverändertem ZustandodernachBe-oderVerarbeitung
zumzollrechtlich freienVerkehrabgefertigt ,findetArtikel3
Absatz3Anwendung ,unddiebetreffenden Mengenwerden
aufdieHöchstmenge angerechnet ,diefürdasJahrfestgesetzt
ist,fürdasdieAusfuhrlizenz erteiltwordenist.
(2)StellendieBehörden derMitgliedstaaten fest,daß
Textilwaren beiderEinfuhraufeinegemäßArtikel3
festgesetzte Höchstmenge angerechnet ,dannaberausder
Gemeinschaft wiederausgeführt wordensind,sounterrich­
tensiedieKommission davonunderteilenfürdiegleichen
WarenunddiegleichenMengenzusätzliche Einfuhrgeneh­
migungen nachMaßgabe desArtikels3Absatz3.
DieseGenehmigungen unddieaufgrunddieserGenehmigun­
gengetätigten Einfuhren werdennichtaufdieentsprechen­
denGemeinschaftshöchstmengen fürdaslaufendeoderdas
folgendeJahrangerechnet .
(3)FürTextilwaren ,dienachVeredelung inJugoslawien
indieGemeinschaft wiedereingeführt werden,giltdiebeson­
dereRegelungdesAnhangsVII,soferndieWiedereinfuhr in
Übereinstimmung mitdeninderGemeinschaft geltenden
Bestimmungen überdenwirtschaftlichen passivenVerede­
lungsverkehr erfolgt.

Nr.L387/4 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 31.12.86
(3)DiedurchEinfuhrgenehmigungen odergleichwertige
Dokumente gemäßArtikel3gedeckten Warenmengen wer­
denaufdieQuotedesMitgliedstaats angerechnet ,derdiese
Genehmigungen odergleichwertigen Dokumente erteilt
hat.
(4)Diezuständigen BehördenderMitgliedstaaten erklä­
renbereitserteilteEinfuhrgenehmigungen odergleichwertige
Dokumente fürungültig ,wenndieentsprechenden Ausfuhr­
lizenzenvondenzuständigen Behörden Jugoslawiens
zurückgenommen oderfürungültigerklärtwordensind.
Werdenjedochdiezuständigen Behörden einesMitglied­
staatsvonderRücknahme oderAnnullierung einerAusfuhr­
lizenzerstdurchdiezuständigen Behörden Jugoslawiens
unterrichtet ,nachdem diebetreffenden Warenindiesen
Mitgliedstaat eingeführt wordensind,sowerdendiebetref­
fendenMengenaufdieQuotediesesMitgliedstaats fürdas
Jahrangerechnet ,indemderVersandderWarenerfolgt
ist.rienderGruppen IIoderIIIsindbiszu10v.H.der
QuotefürdieKategoriezulässig,aufdiedieÜbertra­
gungvorgenommen wird.
—Diekumulative Anwendung derBuchstaben a),b)
undc)darfnichtdazuführen,daßsichineinemJahr
eineErhöhung ergibt,die17v.H.derfürdie
betreffende Kategorie unddasbetreffende Jahrfest­
gesetztenHöchstmenge überschreitet .
DiefürdiegenanntenÜbertragungen anwendbare Aqui­
valenztabelle istinAnhang Ienthalten .
(2)DieAnwendung desAbsatzes 1durchJugoslawien
wirdvonderKommission denBehörden desbetreffenden
Mitgliedstaats mitgeteilt ;diesegenehmigen dieentsprechen­
denEinfuhren gemäßdeminAnhangVfestgelegten System
doppelterKontrolle .
(3)WurdedieQuoteeinesMitgliedstaats inAnwendung
desAbsatzes 1oderdesArtikels 8erhöhtoderwurdenin
diesemMitgliedstaat zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten ge­
mäßArtikel8geschaffen ,sowerdendieseErhöhungen und
zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten beiderimlaufendenJahr
oderindenfolgendenJahrenerfolgenden Anwendung des
Absatzes 1nichtberücksichtigt .Artikel10
(1)DieinAnhang Iaufgeführten Textilwaren mit
Ursprung inJugoslawien ,fürdiekeineGemeinschafts­
höchstmengen gemäßArtikel3gelten,unterliegen beider
EinfuhrindieGemeinschaft einemSystemderVerwaltungs­
kontrolle .
(2)Überschreiten dieindieGemeinschaft erfolgenden
Einfuhren derinAbsatz1genannten WarenmitUrsprung in
Jugoslawien ,dienichtderRegelung desAnhangs VII
unterliegen ,füreineKategorie dieimvorangegangenen
Kalenderjahr indieGemeinschaft erfolgtenGesamteinfuhren
vonWarendieserKategorie ,umdienachstehend aufgeführ­
tenProzentsätze ,sokönnenfürdieseEinfuhren unterdenin
diesemArtikelgenannten Voraussetzungen Höchstmengen
festgesetzt werden :
—fürdieWarenkategorien derGruppeI:1,25v.H.,
—fürdieWarenkategorien derGruppeII:6,25v.H.,
—fürdieWarenkategorien derGruppeIUI:12,5v.H.
DieseRegelung kannaufdiefüreinzelneGebieteder
Gemeinschaft bestimmten Einfuhren beschränkt werden .
(3)Überschreiten dieinAbsatz2genanntenEinfuhren in
einbestimmtes GebietderGemeinschaft denindernachste­
hendenTabellefürdiesesGebietfestgesetzten Prozentsatz
derfürdieGemeinschaft insgesamtanhanddesProzentsatzes
inAbsatz2berechneten Gesamtmengen ,sokönnenfürdie
Einfuhren indiesesGebietHöchstmengen festgesetzt wer­
den:Artikel8
(1)DieMitgliedstaaten ,dieeinenzusätzlichen Einfuhr­
bedarffürihrenInlandsverbrauch feststellen oderdieder
Meinungsind,daßihreQuotenichtganzausgenutzt werden
könnte,teilenderKommission diesmit.
(2)DieinArtikel3genannten Höchstmengen können
nachdemVerfahren desArtikels14erhöhtwerden,wennein
zusätzlicher Einfuhrbedarf auftritt .
(3)AufAntrageinesMitgliedstaats ,dereinenzusätzli­
chenEinfuhrbedarf feststellt —etwafürMessenoderwenn
erEinfuhrgenehmigungen odergleichwertige Dokumente bis
zu80v.H.seinerQuoteerteilthat—,kanndieKommission
nachmündlicher oderschriftlicher Konsultationen derMit­
gliedstaaten indemmitArtikel14eingesetzten Ausschuß
zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten fürdiesenMitgliedstaat
eröffnen .
ImDringlichkeitsfall leitetdieKommission dieKonsultatio­
nenimAusschußbinnenfünfWerktagen nachdemEingang
desAntragsdesbetreffenden Mitgliedstaats einundfaßt
binnenfünfzehnWerktagen nachdiesemZeitpunkt einen
Beschluß .
Artikel9
(1)DieBehörden derMitgliedstaaten erteilendiein
Artikel3Absatz3vorgesehenen Einfuhrgenehmigungen
odergleichwertigen Dokumente biszurHöheihrerQuoten
unterBerücksichtigung dergemäßdenArtikeln6,7und8
getroffenen Maßnahmen .
(2)DieEinfuhrgenehmigungen odergleichwertigen Do­
kumentewerdennachMaßgabedesAnhangsVerteilt.Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien
Dänemark
Irland
Vereinigtes Königreich
Griechenland
Spanien
Portugal25,5v.H.
9,5v.H.
16,5v.H.
13,5v.H.
2,7v.H.
0,8v.H.
21,0v.H.
1,5v.H.
7,5v.H.
1,5v.H.

31.12.86 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschalten Nr.L387/5
(7)GelingtesderGemeinschaft undJugoslawien nicht,
innerhalbeinesMonatsnachEinleitung derKonsultationen ,
jedochspätestens zweiMonatenachdemKonsultationser­
sucheneinezufriedenstellende Lösungzufinden,sokönnen
fürdieEinfuhrvonWarenderbetreffenden Kategorie
Höchstmengen festgesetzt werden,derenjährlicheHöhe
nichtniedrigerseindarfalsdiegemäßderFormelinAbsatz2
berechnete Höheoderals106v.H.derEinfuhren des
Kalenderjahres ,dasdemKalenderjahr vorausgegangen ist,
indemdieEinfuhren dienachderFormelinAbsatz2
berechnete Höheüberschritten unddamitdasKonsultations­
ersuchenausgelösthaben,wobeijeweilsderhöheredieser
beidenWertezugrundegelegtwird.
(8)DerAbschlußderinAbsatz6genannten Vereinba­
rungenundderBeschlußüberdieindenAbsätzen 5und7
oderindenVereinbarungen odergemeinsamen Schlußfolge­
rungengemäßAbsatz6vorgesehenen Maßnahmen erfolgen
nachdemVerfahren desArtikels 14.
(9)DiejährlicheHöhedernachdenAbsätzen 5bis8
festgesetzten Höchstmengen darfnichtniedrigerseinalsdie
HöhederindieGemeinschaft oderindasoderdiebetroffe­
nenGebieteimJahr1985erfolgtenEinfuhren vonWaren
derselbenKategorie mitUrsprung inJugoslawien .
(10)WenndieEntwicklung derGesamteinfuhren indie
Gemeinschaft beieinerWare,fürdieeineHöchstmenge nach
denAbsätzen 5bis8festgesetzt ist,eserfordert ,wirddie
jährlicheHöhedieserHöchstmenge nachKonsultationen mit
Jugoslawien nachdemVerfahren desArtikels13heraufge­
setzt,umdieBedingungen derAbsätze2und3einzuhal­
ten.
(11)DienachdenAbsätzen 6und8festgesetzten Höchst­
mengenweiseneinejährlicheSteigerungsrate auf,dieim
Einvernehmen mitJugoslawien imRahmendesKonsulta­
tionsverfahrens nachArtikel13festgesetzt wird.
(12)DienachdenAbsätzen 5bis8festgesetzten Höchst­
mengengeltennichtfürWaren,diesichbereitsaufdem
Transport nachderGemeinschaft befinden ,sofernsiein
Jugoslawien ,dessenUrsprungsware siesind,vorNotifizie­
rungdesKonsultationsersuchens zurAusfuhrnachder
Gemeinschaft versandtwordensind.
(13)DienachdenAbsätzen 5bis8festgesetzten Höchst­
mengenwerdennachdenArtikeln3bis9verwaltet ,sofern
nichtnachdemVerfahren desArtikels 14etwasanderes
bestimmt wird.(4)DieAbsätze2und3findenkeineAnwendung ,wenn
diedaringenannten Prozentsätze aufgrundeinesRückgangs
derGesamteinfuhren indieGemeinschaft undnichtauf­
grundeinerZunahme derAusfuhren vonUrsprungswaren
Jugoslawiens erreichtwerden .
(5)StelltdieKommission imRahmendesVerfahrens
nachArtikel14fest,daßdieindenAbsätzen 2und3
genannten Voraussetzungen erfülltsind,undistsieder
Meinung ,daßfüreinebestimmte Warenkategorie eine
Höchstmenge festzusetzen ist,sogiltnachZustimmung des
Ausschusses imRahmen desVerfahrens nachArtikel14
folgendes :
a)DieKommission leitetnachdemVerfahren desArtikels
13Konsultationen mitJugoslawien ein,umzueiner
Vereinbarung oderzugemeinsamen Schlußfolgerungen
überdieangemessene HöhederBeschränkung fürdie
betreffende Warenkategorie zugelangen .
b)Biszueinerbeiderseitig zufriedenstellenden Lösung
ersuchtdieKommission inderRegelJugoslawien ,für
einenvorläufigen Zeitraum vondreiMonatenabdem
Zeitpunkt derNotifizierung desKonsultationsersuchens
dieAusfuhren vonWarenderbetreffenden Kategorie
nachderGemeinschaft oderineinodermehrereGebiete
derGemeinschaft zubeschränken .Diesevorübergehen­
deBeschränkung entspricht 25v.H.derEinfuhren des
Kalenderjahres ,dasdemKalenderjahr vorausgegangen
'ist,indemdieEinfuhren diegemäßderFormelinAb­
satz2berechnete Höheüberschritten unddamitdas
Konsultationsersuchen ausgelösthaben,oder25v.H.
dergemäßderFormelinAbsatz2berechneten Höhe,
wobeijeweilsderhöheredieserbeidenWertezugrunde
gelegtwird.
c)DieKommission kannbiszumAbschlußderbeantragten
Konsultationen fürdieEinfuhren derbetreffenden
Warenkategorie Höchstmengen festsetzen ,diederbei
Jugoslawien nachBuchstabe b)beantragten Beschrän­
kungentsprechen .DieseMaßnahmen präjudizieren
nichtdieendgültigen Bestimmungen ,dievonder
Gemeinschaft aufgrunddesErgebnisses derKonsultatio­
nengetroffenwerden .
DieinAusführung diesesAbsatzesgetroffenen Maßnahmen
werdenGegenstand einerMitteilung derKommission sein,
dieumgehend imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaf ­
tenveröffentlicht wird.
ImDringlichkeitsfall befaßtdieKommission denAusschuß
nachArtikel14innerhalb vonfünfArbeitstagen abdem
Eingangsdatum desAntragsdesMitgliedstaats oderderdie
Dringlichkeit geltendmachenden Mitgliedstaaten undent­
scheidetinnerhalb vonfünfArbeitstagen nachBeendigung
derAnhörung desAusschusses .
(6)DieinAbsatz5vorgesehenen Konsultationen mit
Jugoslawien könnenzumAbschluß einerVereinbarung
zwischen diesemLandundderGemeinschaft oderzur
Annahme gemeinsamer Schlußfolgerung überdieFestset­
zungunddieHöhederHöchstmengen führen.
IndiesenVereinbarungen odergemeinsamen Schlußfolge­
rungenmußvorgesehen werden,daßdievereinbarten
Höchstmengen nacheinemSystemdoppelter Kontrolle
verwaltet werden .Artikel 11
(1)FürdieTextilwaren ,fürdiegemäßArtikel3Höchst­
mengengelten,teilendieMitgliedstaaten derKommission in
denerstenzehnTageneinesjedenMonatsdieGesamtmen­
genmit,fürdieimVormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt
wordensind,undzwarinderangemessenen Einheitund
nachWarenkategorie .
(2)FürdieinAnhang Iaufgeführten Textilwaren teilen
dieMitgliedstaaten derKommission binnendreißigTagen

Nr.L387/6 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 31.12.86
derNotifizierung desKonsultationsersuchens oder,wenndie
Höchstmenge fürdaslaufendeJahrausgeschöpft ist,im
darauffolgenden Jahrvorgenommen werdenkönnen,sofern
schlüssige BeweisefürdieUmgehung vorliegen .
(3)GelingtesderGemeinschaft undJugoslawien nicht,
innerhalbderinArtikel13genannten Fristeinezufrieden­
stellendeLösungzufinden,soziehtdieKommission nach
demVerfahren desArtikels14gleichwertige Mengender
betreffenden WarenmitUrsprung inJugoslawien vonden
entsprechenden Höchstmengen ab,sofernihrschlüssige
BeweisefürdieUmgehung vorliegen .
(4)DerAbschlußdesinAbsatz1genannten Abkommens
undderBeschlußüberdieMaßnahmen ,dieentweder in
Absatz3oderindeminAbsatz1genannten Abkommen
vorgesehen sind,erfolgennachdemVerfahren desArti­
kels14.nachdemEndeeinesjedenMonatsdieGesamtmengen mit,
dieindiesemMonateingeführt wordensind,undzwarmit
NIMEXE-Kennziffer undinderangemessenen Einheit,
gegebenenfalls mitAngabederzusätzlichen Einheiten der
NIMEXE-Kennziffer .DieEinfuhren sindentsprechend den
geltendenstatistischen Verfahren aufzugliedern .
(3)FürdieinAnhangVIIAbsatz1genannten Textilwa­
renteilendieMitgliedstaaten derKommission binnendreißig
TagennachdemEndeeinesjedenMonatsdieGesamtmen­
genmit,dieindiesemMonateingeführt wordensind,und
zwarinderangemessenen EinheitundnachWarenkatego­
rie.
(4)DamitdieEntwicklung desMarktesderunterdiese
Verordnung fallendenWarenverfolgtwerdenkann,über­
mittelndieMitgliedstaaten derKommission vordem
31.MärzjedesJahresdiestatistischen AngabendesVor­
jahresüberdieAusfuhren .Diestatistischen Angabenüber
dieErzeugung unddenVerbrauch dereinzelnen Waren
werdennachModalitäten übermittelt ,diegemäßdem
Verfahren desArtikels14späterfestzulegen sind.
(5)DieKommission kann,wenndieArtderWarenoder
besondere Situationen eserforderlich machen,aufAntrag
einesMitgliedstaats odervonsichausdiePeriodizität der
vorgenannten Informationen nachdemVerfahren desArti­
kels14ändern .
(6)DieMitgliedstaaten teilenderKommission unterden
nachdemVerfahren desArtikels14festgelegten Bedingun­
genallesonstigen Angabenmit,dienachdemgleichen
Verfahren fürerforderlich erachtetwerden,umdieEinhal­
tungderzwischenderGemeinschaft undJugoslawien einge­
gangenenVerpflichtungen sicherzustellen .
(7)IndeninArtikel10Absatz5,letzterUnterabsatz
genannten dringlichen Fällenübermitteln derbzw.die
betreffenden Mitgliedstaaten derKommission unddenübri­
genMitgliedstaaten fernschriftlich dieerforderlichen Ein­
fuhrstatistiken undwirtschaftlichen Angaben .Artikel13
DieKommission führtdieindieserVerordnung vorgesehe­
nenKonsultationen mitJugoslawien wiefolgtdurch:
—DieKommission notifiziert Jugoslawien dasKonsulta­
tionsersuchen ;
—demKonsultationsersuchen istinnerhalbeinerangemes­
senenFrist(injedemFallbinnenfünfzehnTagennachder
Notifizierung )eineDarstellung derGründeundUmstän­
debeizufügen ,dienachAnsichtderKommission ein
Konsultationsersuchen rechtfertigen ;
—dieKommission nimmtspätestens einenMonatnachder
Notifizierung desKonsultationsersuchens Konsultatio­
nenauf,umbinneneinemMonatzueinerEinigungoder
einembeiderseitig annehmbaren Ergebniszugelangen .
Artikel14
(1)EswirdeinTextilausschuß „Jugoslawien "—nachste­
hend„Ausschuß"genannt—eingesetzt ,derausVertretern
derMitgliedstaaten bestehtundindemeinVertreterder
Kommission denVorsitzführt.
(2)DerAusschußgibtsicheineGeschäftsordnung .
(3)IndenFällen,indenenaufdasVerfahren dieses
ArtikelsBezuggenommen wird,wirdderAusschuß von
seinemVorsitzenden befaßt,derentwedervonsichausoder
aufAntragdesVertreters einesMitgliedstaats indiesem
Sinnetätigwird.
(4)DerVertreterderKommission unterbreitet demAus­
schußeinenEntwurfderzuerlassenden Maßnahmen .Der
Ausschuß nimmtzudiesemEntwurfinnerhalb einerFrist
Stellung ,diederVorsitzende nachderDringlichkeit der
Fragebestimmen kann.DieStellungnahme kommtmit
qualifizierter Mehrheit nachArtikel148Absatz2des
Vertrages imFallederGenehmigung vonBeschlüssen zustan­
de,diederRataufVorschlag derKommission fassenmuß.
BeiderAbstimmung imAusschußwerdendieStimmender
Vertreter derMitgliedstaaten gemäßdemvorgenanntenArtikel12
(1)LiegtderKommission aufgrundvonnachdenVerfah­
rengemäßAnhangIVdurchgeführten Untersuchungen der
Beweisvor,daßWarenmitUrsprung inJugoslawien ,fürdie
gemäßArtikel3odernachdemVerfahren desArtikels10
Höchstmengen festgesetzt wordensind,durchUmladung ,
Umleitung oderaufandereWeiseunterUmgehung dieser
Höchstmengen indieGemeinschaft eingeführt wordensind,
undhältsieAnpassungen fürerforderlich ,sobeantragt sie
nachdemVerfahren desArtikels13dieEinleitung von
Konsultationen ,umzueinerEinigungübereinegleichwer­
tigeAnpassung derentsprechenden Höchstmengen zugelan­
gen.
(2)BiszumAbschlußderinAbsatz1genannten Konsul­
tationenkanndieKommission Jugoslawien ersuchen ,vor­
sorglichdieerforderlichen Maßnahmen zutreffen,um
sicherzustellen ,daßdieimAnschlußandieseKonsultationen
vereinbarten Anpassungen vonHöchstmengen indemJahr

31.12.86 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L387/7
Artikel15
DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommission unverzüg­
lichüberdiegemäßdieserVerordnung getroffenen Maßnah­
mensowieüberalleanderenRechts-undVerwaltungsvor­
schriftenimZusammenhang mitderEinfuhrregelung fürdie
unterdieseVerordnung fallendenWaren.Artikelgewichtet .DerVorsitzende nimmtanderAbstim­
mungnichtteil.
(5)DieKommission erläßtdieinAussichtgenommenen
Maßnahmen ,wennsiederStellungnahme desAusschusses
entsprechen .
Entsprechen dieinAussichtgenommenen Maßnahmen nicht
derStellungnahme desAusschusses oderistkeineStellung­
nahmeergangen ,soschlägtdieKommission demRat
unverzüglich diezuerlassenden Maßnahmen vor.DerRat
beschließt mitqualifizierter Mehrheit .
HatderRatnachAblaufeinerFristvoneinemMonat,
nachdemerbefaßtwordenist,keinenBeschlußgefaßt,so
werdendievorgeschlagenen Maßnahmen vonderKommis­
sionerlassen .
(6)DerAusschuß kannzuallenanderenFragenim
Zusammenhang mitderAnwendung dieserVerordnung
gehörtwerden,dieihmderVorsitzende vonsichausoderauf
AntragdesVertreters einesMitgliedstaats unterbreitet .Artikel16
Änderungen derAnhängezudieserVerordnung ,dieerfor­
derlichsind,damitdenÄnderungen derGemeinschaftsvor ­
schriftenfürStatistiken ,Zollregelungen odergemeinsame
Einfuhrregelungen Rechnungsbeträgen werdenkann,werden
nachdemVerfahren desArtikels 14beschlossen .
Artikel 17
DieseVerordnung trittam1.Januar1987inKraft.
Siegiltbiszum31.Dezember 1991.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam22.Dezember 1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.SHAW

Nr.L387/8 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 31.12.86
ANHANG I
LISTEDERTEXTILWAREN NACHARTIKEL 1
1.WegenFehlensnähererAngabenüberdieZusammensetzung derErzeugnisse derKategorien 1bis114werden
dieseErzeugnisse sobehandelt ,alsobsieausschließlich ausWolleoderfeinenTierhaaren ,ausBaumwolle oder
aussynthetischen oderkünstlichen Spinnstoffen bestünden .
2.Waren,dienichtalsMänner-oderKnabenkleidung oderalsFrauen-oderMädchenkleidung erkennbar sind,
werdenalsBekleidung fürFrauenoderMädchenbehandelt .
3.DerBegriff„Bekleidung fürSäuglinge"umfaßtauchMädchenkleidung biseinschließlich Handelsgröße 86.
GRUPPE IA
Kate­
gorie
Nr.Nummer des
Gemeinsamen
Zolltarifs
(1987)NIMEXE-Kennziffer
(1987)WarenbezeichnungÄquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4) (5) (6)
155.05 55.05-13 ,19,21,25,27,29,33,35,37,
41,45,46,48,51,53,55,57,61,65,67,
69,72,78,81,83,85,87Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen für
denEinzelverkauf
2
2a)55.09
55.0955.09-03 ,04,05,06,07,08,09,10,11,
12,13,14,15,16,17,19,21,29,32,34 ,
35,37,38,39,41,49,51,52,53,54,55,
56,57,59,61,63,64,65,66,67,68,69,
70,71,73,75,76,77,78,79,80,81,82,
83,84,85,87,88,89,90,91,92,93,98,
99
55.09-06 ,07,08,09,51,52,53,54,55,
56,57,59,61,63,64,65,66,67,70,71,
73,83,84,85,87,88,89,90,91,92,93,
98,99GewebeausBaumwolle ,anderealsDreher­
gewebe,Schlingengewebe (Frottiergewebe ),
Bänder,Samt,Plüsch,Schlingengewebe ,Che­
nillegewebe ,Tülleundgeknüpfte Netzstoffe
a)davonanderealsrohodergebleicht
3
3a)56.07
A56.07-01 ,04,05,07,08,10,12,15,19,
20,22,25,29,30,31,35,38,39,40,41,
43,45,46,47,49
56.07-01 ,05,07,08,12,15,19,22,25,
29,31,35,38,40,41,43,46,47,49Gewebeaussynthetischen Spinnfasern ,andere
alsBänder,Samt,Plüsch,Schlingengewebe
(einschließlich Frottiergewebe )undChenille­
gewebe :
a)davonanderealsrohodergebleicht

31.12.86 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L387/9
GRUPPE IB
(1) (2) (3) (4) (5) (6)
460.04
BI
IIa)
b)
c)
IVa)4
b)1aa)
dd)
2ee)
c)4
d)1aa)
dd)
ex2dd)
60.05
AIIb)4mm)11
22
33
4460.04-19 ,20,22,23,24,26,39,41,50,
58,69,71,79,88
60.05-86 ,87,88,89Oberhemden ,T-Shirts,Unterziehpullis (ande­
realsausWolleoderfeinenTierhaaren ),
Unterhemden undähnlicheWaren,ausGewir­
ken6,48 154
560.05
AIa)
IIb)4bb)11aaa)
bbb)
ccc)
ddd)
eee)
22bbb)
ccc)
ddd)
eee)
m
ijij)1160.05-01 ,29,30,32,33,34,39,40,41,
42,43,80Pullover ,Slipover ,Twinsets ,Westenund
Strickjacken (anderealszugeschnitten und
genäht);Anoraks ,Windjacken undähnliche
Waren,ausGewirken4,53 221
661.01
BVd)1
2
3
e)1
2
3
61.02
BIIe)6aa)
bb)
cc)61.01-62,64,66,72,74,76
61.02-66 ,68,72ShortsundanderekurzeHosen (andereals
Badehosen )undlangeHosen,ausGeweben ,
fürMännerundKnaben ;langeHosenaus
GewebenfürFrauenundMädchen ,ausWolle,
Baumwolle odersynthetischen oderkünstli­
chenSpinnstoffen1,76 568
760.05
AIIb)4aa)22
33
44
55
61.02
BIIe)7bb)
cc)
ee)60.05-22 ,23,24,25
61.02-78 ,82,85BlusenundHemdblusen ,ausGewirken und
anderealsausGewirken ,ausWolle,Baum­
wolleodersynthetischen oderkünstlichen
Spinnstoffen ,fürFrauenundMädchen5,55 180
861.03
AI
II
IV61.03-11 ,15,18 Oberhemden ,anderealsausGewirken ,für
MännerundKnaben ,ausWolle,Baumwolle
odersynthetischen oderkünstlichen Spinnstof­
fen4,60 217

Nr.L387/10 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 31.12.86
GRUPPE IIA
(1) (2) (3) (4) (5) (6)
955.08
62.02
BIIIa)155.08-10 ,30,50,80
62.02-71Schlingengewebe (Frottiergewebe );Wäsche
zurKörperpflege oderHaushaltswäsche ,ande­
realsausGewirken ,ausSchlingengewebe
(Frottiergewebe ),ausBaumwolle
2062.02
Bla)
c)62.02-12 ,13,19 Bettwäsche ,anderealsausGewirken
22
22a)56.05
A56.05-03 ,05,07,09,11,13,15,19,21,
23,25,28,32,34,36,38,39,42,44,45,
46,47
56.05-21 ,23,25,28,32,34,36Garneaussynthetischen Spinnfasern ,nichtin
Aufmachungen fürdenEinzelverkauf
a)davonPolyacryl-Spinnfasern
2356.05
B56.05-51 ,55,61,65,71,75,81,85,91,
95,99Garneauskünstlichen Spinnfasern ,nichtin
Aufmachungen fürdenEinzelverkauf
32
32a)ex58.04 58.04-07 ,11,15,18,41,43,45,61,63,
67,69,71,75,77,78
58.04-63Samt,Plüsch,Schlingengewebe undChenille­
gewebe (ausgenommen Frottiergewebe aus
Baumwolle undBänder),undNadelflorgewe­
be,ausWolle,Baumwolle odersynthetischen
oderkünstlichen Spinnstoffen :
a)davonRippensamt
3962.02
BIIa)
c)
IIIa)2
c)62.02-40 ,42,44,46,51,59,65,72,74,
77Tischwäsche ,WäschezurKörperpflege und
Haushaltswäsche ,anderealsausGewirken ,
anderealsausFrottiergewebe ,ausBaumwol­
le
GRUPPE IIB
(D (2) (3) (4) (5) (6)
1260.03
BIa)
b)
IIa)
b)2
III
IV
60.04
BIIIa)2
b)
60.06
BII60.03-11 ,18,20,29,40,80
60.04-33 ,34
60.06-92Strümpfe ,Strumpfhosen ,Unterziehstrümpfe ,
Socken,Söckchen ,Strumpfschoner undähnli­
cheWirkwaren ,anderealsfürSäuglinge ,
einschließlich Krampfaderstrümpfe ,ausge­
nommenWarenderKategorie 7024,3
Paar41
1360.04
BIVa)2
b)1cc)
2dd)
c)2
d)1cc)
2cc)60.04-36 ,48,56,66,75,85 SlipsundandereUnterhosen ,fürMännerund
Knaben;SlipsundandereUnterhosen für
FrauenundMädchen ,ausGewirken ,Wolle,
Baumwolle odersynthetischen oderkünstli­
chenSpinnstoffen17 59

31.12.86 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L387/11
(1) (2) (3) (4) (5) (6)
1461.01
AIIa)
BVb)1
2
361.01-07 ,41,42,44,46,47 MäntelundUmhänge ,fürMännerundKna­
ben,ausGewebe,ausWolle,Baumwolle oder
synthetischen oderkünstlichen Spinnstoffen
(ausgenommen ParkasderKategorie 21)(ein­
schließlich Kurzmäntel )0,72 1389
1561.02
BIa)
BIIe)1aa)
bb)
cc)
2aa)
bb)
cc)61.02-05 ,31,32,33,35,36,37,39,
40Mäntel (einschließlich Kurzmäntel )(ein­
schließlich Umhänge )undJackenfürFrauen
undMädchen ,ausGewebe,ausWolle,Baum­
wolleodersynthetischen oderkünstlichen
Spinnstoffen (ausgenommen ParkasderKate­
gorie21)0,84 1190
1661.01
BVc)1
2
361.01-51 ,54,57 AnzügeundKombinationen ,anderealsaus
Gewirken ,fürMännerundKnaben,ausWol­
le,Baumwolle odersynthetischen oderkünst­
lichenSpinnstoffen ,ausgenommen Skianzüge0,80 1250
1761.01
BVa)1
2
361.01-34 ,36,37 SakkosundJacken,anderealsausGewirken ,
fürMännerundKnaben,ausWolle,Baum­
wolleodersynthetischen oderkünstlichen
Spinnstoffen1,43 700
1861.01
BIII
-61.02
BIIc)
61.03
B
C
61.04
B61.01-24 ,25,26
61.02-22 ,23,24
61.03-51 ,55,59,81,85,89
61.04-11 ,13,18,91,93,98Unterhemden ,SlipsundandereUnterhosen ,
Nachthemden ,Schlafanzüge ,Bademäntel und
-jacken,Hausmäntel undähnlicheWaren,für
MännerundKnaben,anderealsausGewir­
ken
Unterhemden ,Unterkleider ,Unterröcke ,Slips
undandereUnterhosen ,Nachthemden ,
Schlafanzüge ,Negliges ,Bademäntel und
-jacken,Hausmäntel undähnlicheWaren,
fürFrauenundMädchen ,anderealsaus
Gewirken
1961.05
A
C61.05-10 ,99 Taschentücher undZiertaschentücher ,andere
alsausGewirken59 17
2161.01
BIV
61.02
BIId)61.01-29 ,31,32
61.02-25 ,26,28Parkas;Anoraks,Windjacken undderglei­
chen,anderealsausGewirken ,ausWolle,
Baumwolle odersynthetischen oderkünstli­
chenSpinnstoffen2,3 435
2460.04
BIVa)1
b)1bb)
2aa)
bb)
c)1
d)1bb)
2aa)
bb)
60.05
AIIb)411)1160.04-35 ,47,51,53,65,73,81,83
60.05-84Nachthemden ,Schlafanzüge ,Bademäntel und
-jacken,Hausmäntel undähnlicheWarenfür
MännerundKnaben ,ausGewirken
Nachthemden ,Schlafanzüge ,Negliges ,Bade­
mäntelund-jacken,Hausmäntel undähnliche
WarenfürFrauenundMädchen ,ausGewir­
ken3,9 257

Nr.L387/12 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 31.12.86
(1) (2) (3) (4) (5) (6)
2660.05
AIIb)4cc)11
22
33
44
61.02
BIIe)4bb)
cc)
dd)
ee)60.05-46 ,47,48,49
61.02-48 ,52,53,54KleiderfürFrauenundMädchen ,ausWolle,
Baumwolle odersynthetischen oderkünstli­
chenSpinnstoffen3,1 323
2760.05
AIIb)4dd)
61.02
BIIe)5aa)
bb)
cc)60.05-51 ,52,54,58
61.02-57 ,58,62Röcke,einschließlich Hosenröcke ,fürFrauen
undMädchen2,6 385
2860.05
AIIb)4ee)60.05-60 ,63,65 LangeHosen (einschließlich Kniebundhosen
undähnlicheHosen),Latzhosen undkurze
Hosen,anderealsBadehosen ,ausGewirken ,
ausWolle,Baumwolle odersynthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen1,61 620
2961.02
BIIe)3aa)
bb)
cc)61.02-42 ,43,44 KostümeundKombinationen ,anderealsaus
Gewirken ,fürFrauenundMädchen ,ausWol­
le,Baumwolle odersynthetischen oderkünst­
lichenSpinnstoffen ,ausgenommen Skianzüge1,37 730
3161.09
D61.09-50 Büstenhalter ,ausGeweben oderausGewir­
ken18,2 55
6860.03
A
60.04
AI
IIa)
b)
c)
IIIa)
b)
c)
d)
60.05
AIIb)1
5aa)
61.02
AIa).
b)
61.04
A
61.11
A60.03-01 ,03,05,09
60.04-02 ,03,04,06,07,08,10,11,12,
14
60.05-06 ,07,08,09,91
61.02-01 ,03
61.04-01 ,09
61.11-10Säuglingskleidung undBekleidungszubehör
fürSäuglinge ,ausgenommen Handschuhe für
Säuglinge derKategorie 10und87und
Strümpfe ,SockenundSöckchenfürSäuglinge ,
anderealsausGewirken ,derKategorie 88
7360.05
AIIb)360.05-16 ,17,19 Trainingsanzüge ausGewirken ,ausWolle,
Baumwolle odersynthetischen oderkünstli­
chenSpinnstoffen1,67 600

31.12.86 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L387/13
(1) (2) (3) (4) (5) (6)
7661.01
BI
61.02
BIIa)61.01-13 ,15,17,19
61.02-12 ,14Arbeits-undBerufskleidung ,fürMännerund
Knaben,anderealsausGewirken ;Schürzen ,
KittelundandereArbeits-undBerufskleidung
fürFrauenundMädchen ,anderealsaus
Gewirken
7761.01
BVf)1
61.02
BIIe)8aa)61.01-82
61.02-86Kombinationen undSkianzüge ,anderealsaus
Gewirken
7861.01
AI
IIb)
BVg)1
2
3
61.02
All
BIb)
IIe)9aa)
bb)
cc)61.01-03 ,09,93,94,97
61.02-04,07,93,95,97Bekleidung ,anderealsausGewirken ,ausge­
nommenBekleidung derKategorien 6,7,8,
14,15,16,17,18,21,26,27,29,68,72,
76und77
-
8360.05
AIb)
IIa)
b)4hh)11
22
33
44
kk)1160.05-03 ,04,75,76,77,78,82 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel ),Jacken
undandereBekleidung ,einschließlich Ski­
anzüge,ausGewirken ,ausgenommen Beklei­
dungderKategorien 4,5,7,13,24,26,27,
28,68,69,72,73,74,75
GRUPPE IIIA
(1) (2) (3) (4) (5) (6)
3351.04
AIIIa)
62.03
BIIb)151.04-06
62.03-51 ,59GewebeausGarnenaussynthetischen Fila­
mentenausStreifenoderdergleichen ,aus
Polyäthylen oderPolypropylen ,miteinerBrei­
tevonwenigerals3m;SäckeundBeutelzu
Verpackungszwecken ,anderealsausGewir­
ken,ausStreifenoderdergleichen
3451.04
AIIIb)51.04-08 GewebeausGarnenaussynthetischen Fila­
mentenausStreifenoderdergleichen ,aus
Polyäthylen oderPolypropylen ,miteinerBrei­
tevon3modermehr
3551.04
AII
IV51.04-05 ,10,11,13,15,17,18,21,23,
25,27,28,32,34,36,41,48
51.04-10 ,15,17,18,23,25,27,28,32,
34,41,48Gewebeaussynthetischen Spinnfäden ,andere
alsfürdieReifenherstellung derKategorie
114
a)davonanderealsrohodergebleicht

Nr.L387/14 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 31.12.86
(1) (2) (3) (4) (5) (6)
36
36a)51.04
BII
III51.04-54 ,55,56,58,62,64,66,72,74,
76,81,89,93,94,97,98
51.04-55 ,58,62,64,72,74,76,81,89,
94,97,98Gewebeauskünstlichen Spinnfäden ,andere
alsfürdieReifenherstellung derKategorie
114
a)davonanderealsrohodergebleicht
37
37a)56.07
B56.07-50 ,51,55,56,59,60,61,65,67,
68,69,70,71,72,73,74,77,78,82,83,
84,87
56.07-50 ,55,56,59,61,65,67,69,70,
71,73,74,77,78,83,84,87Gewebeauskünstlichen Spinnfasern
a)davonanderealsrohodergebleicht
38A60.01
BIb)160.01-40 Gewirkeaussynthetischen Spinnfasern ,für
Vorhänge undGardinen
38B62.02
AII62.02-09 Gardinen ,anderealsausGewirken
4062.02
BlVa)
c)62.02-83 ,85,89 Gardinen ,Vorhänge undInnenrollos ;Scha­
brackenundBettvorhänge undandereWaren
zurInnenausstattung ,anderealsausGewir­
ken,ausWolle,Baumwolle odersynthetischen
oderkünstlichen Spinnstoffen
41ex51.01
A51.01-01 ,02,03,04,08,09,10,12,20,
22,24,27,29,30,41,42,43,44,46,
48Garneaussynthetischen Filamenten ,nichtin
Aufmachungen fürdenEinzelverkauf ,andere
alsnichttexturierte Garne,ungezwirnt ,unge­
dreht,oderGarnemitnichtmehrals50
Drehungen jeMeter
42ex51.01
B51.01-50 ,61,67,68,71,77,78,80Garneaussynthetischen undkünstlichen
Spinnfäden ,nichtinAufmachungen fürden
Einzelverkauf :
B.Garneauskünstlichen Spinnfäden :
Garneauskünstlichen Filamenten ,nichtin
Aufmachungen fürdenEinzelverkauf ,
anderealsGarne,ungezwirnt ,ungedreht ,
ausViskoseodermitnichtmehrals250
Drehungen jeMeterundnichttexturierte
Garne,ungezwirnt ,ausZelluloseacetat
4351.03
55.06
56.06
B51.03-10 ,20
55.06-10 ,90
56.06-20Garneaussynthetischen oderkünstlichen Fila­
menten,Garneauskünstlichen Spinnfasern ,
GarneausBaumwolle ,nichtinAufmachungen
fürdenEinzelverkauf
46ex53.05 53.05-10 ,22,29,31,38,39 WolleundfeineTierhaare ,gekrempelt oder
gekämmt
4753.06
53.08
A53.06-21 ,25,31,35,51,55,71,75
53.08-11 ,15GarneausWolleoderfeinenTierhaaren ,
gekrempelt ,nichtinAufmachungen fürden
Einzelverkauf

31.12.86 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L387/15.
(1) (2) (3) (4) (5) (6)
4853.07
53.08
B53.07-02 ,08,12,18,30,40,51,59,81,
89
53.08-21 ,25GarneausWolleoderfeinenTierhaaren ,
gekämmt ,nichtinAufmachungen fürden
Einzelverkauf
49ex53.10 53.10-11 ,15 GarneausWolleoderfeinenTierhaaren ,in
Aufmachungen fürdenEinzelverkauf
5053.11 53.11-01 ,03,07,11,13,17,20,30,40,
52,54,58,72,74,75,82,84,88,91,93,
97GewebeausWolleoderfeinenTierhaaren
5155.04 55.04-00 Baumwolle ,gekrempelt odergekämmt
5355.07 55.07-10 ,90 Drehergewebe ausBaumwolle
5456.04
B56.04-21 ,23,28 Künstliche Spinnfasern undAbfälle,gekrem­
pelt,gekämmtoderandersfürdieSpinnerei
vorbereitet
5556.04
A56.04-11 ,13,15,16,17,18 Synthetische Spinnfasern undAbfälle,gekrem­
pelt,gekämmtoderandersfürdieSpinnerei
vorbereitet
5656.06
A56.06-11 ,15 Garneaussynthetischen Spinnfasern (ein­
schließlich Abfälle),inAufmachungen fürden
Einzelverkauf
5858.01 58.01-01 ,11,13,17,30,80 Geknüpfte Teppiche ,auchkonfektioniert
5958.02
exA
B
59.02
exA58.02-04 ,06,07,09,56,61,65,71,75,
81,85,90
59.02-01 ,09TeppicheundandereBodenbeläge ausSpinn­
stoffen,anderealsTeppichederKategorie 58
6058.03 58.03-00 Tapisserien ,handgewebt (Gobelins ,Flandri­
scheGobelins ,Aubusson ,Beauvaisundähn­
liche),undTapisserien alsNadelarbeit (z.B.
PetitPoint,Kreuzstich ),auchkonfektioniert
6158.05
AIa)
c)
II
B
59.1358.05-01 ,08,30,40,51,59,61,69,73,
77,79,90
59.13-01 ,11,13,15,19,32,34,35,
39Bänderundschußlose Bänderausparallelge­
legtenundgeklebtenGarnenoderFasern(bol­
ducs),ausgenommen Etikettenundähnliche
WarenderKategorie 62
Gummielastische Gewebe (ausgenommen Ge­
wirke)

Nr.L387/16 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 31.12.86
(1) (2) (3) (4) (5) (6)
6258.06
58.07
58.08 •
58.09
58.1058.06-10 ,90
58.07-31 ,39,50,80
58.08-10 ,90
58.09-11 ,19,21,31,35,39,91,95,
99
58.10-21 ,29,41,45,49,51,55,59Etiketten ,Abzeichen undähnlicheWaren,aus
Spinnstoffen ,alsMeterware oderzugeschnit­
ten,nichtbestickt,gewebt
Chenillegarne ;Gimpen (anderealsumsponne­
neGarneausRoßhaar);Geflechteundsonstige
Posamentierwaren ,alsMeterware ;Quasten ,
Troddeln ,Oliven,Nüsse,Pomponsundder­
gleichen
Tülle,Bobinettgardinenstoffe -undgeknüpfte
Netzstoffe ,Spitzen (maschinen -oderhandge­
fertigt),alsMeterware oderalsMotiv
Stickereien ,alsMeterware oderalsMotiv
6360.01
BIa)
60.06
A
60.01
BIb)2
360.01-30
60.06-11 ,18
60.01-51 ,55Gewirkeaussynthetischen Spinnfasern mit
einemAnteilanElastomer-Fäden vonmehrals
5Gewichtshundertteilen undGewirke mit
einemAnteilangummielastischen Fäden,von
mehrals5Gewichtshundertteilen
Raschelspitzen undhochflorige Gewirke ,aus
synthetischen Spinnfasern-
6560.01
A
BIb)4
II
CI60.01-01 ,10,62,64,65,68,72,74,75,
78,81,89,92,94,96,97Gewirke ,anderealsWarenderKategorien
38Aund63,ausWolle,Baumwolle oder
synthetischen oderkünstlichen Spinnstoffen
6662.01
A
BI
IIa)
b)
c)62.01-10 ,20,81,85,93,95 Decken,anderealsausGewirken ,ausWolle,
Baumwolle odersynthetischen oderkünstli­
chenSpinnstoffen
GRUPPE IIIB
(1) (2) (3) (4) (5) (6)
1060.02
A
B60.02-40
60.02-50 ,60,70,80Handschuhe ausGewirken 17
Paar59
6760.05
AIIb)5bb)
B
60.06
BIII60.05-92 ,93,94,95,96,97,98,99
60.06-96 ,98Bekleidung undBekleidungszubehör ,andere
alsfürSäuglinge ,ausWirkwaren ;Wäschealler
Art,ausGewirken ;Gardinen ,Vorhänge und
Innenrollos ;Schabracken undBettvorhänge
undandereWarenzurInnenausstattung ,aus
Gewirken ;DeckenausGewirken ;andere
WarenausGewirken ,einschließlich Beklei­
dungsteile undBekleidungszubehör
67a) 60.05-96 a)davonSäckeundBeutelzuVerpackungs­
zwecken ,ausStreifenoderdergleichen ,aus
Polyäthylen oderPolypropylen

31.12.86 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L387/17
(1) (2)' (3) (4) (5) (6)
6960.04
BIVa)3
b)2cc)
c)3
exd)2dd)60.04-37 ,54,67,86 Unterkleider undUnterröcke ,ausGewirken ,
fürFrauenundMädchen7,8 128
7060.04
BIIIa)1
60.03
BIIb)160.04-31
60.03-24 ,26Strumpfhosen ,aussynthetischen Spinnstoffen ,
miteinemTiterderEinfachfäden vonweniger
als67Decitex (6,7Tex)
Strümpfe ,fürFrauen,aussynthetischen Spinn­
fasern30,4
Paar33
7260.05
AIIb)2
60.06
BI
61.01
BII
61.02
BIIb)60.05-11 ,13,15
60.06-91
61.01-22 ,23
61.02-16 ,18Badeanzüge undBadehosen ,ausWolle,Baum­
wolleodersynthetischen oderkünstlichen
Spinnstoffen9,7 103
7460.05
AIIb)4gg)11
22
33
4460.05-70 ,71,72,73 KostümeundKombinationen ,ausGewirken ,
fürFrauenundMädchen ,ausWolle,Baum­
wolleodersynthetischen oderkünstlichen
Spinnstoffen ,ausgenommen Skianzüge1,54 650
7560.05
AIIb)4ff)60.05-66 ,68 AnzügeundKombinationen ,ausGewirken ,
fürMännerundKnaben,ausWolle,Baum­
wolleodersynthetischen oderkünstlichen
Spinnstoffen ,ausgenommen Skianzüge0,80 1250
8461.06
B
C
D
E61.06-30 ,40,50,60 Schals,Umschlagtücher ,Halstücher ,Kragen­
schoner,Kopftücher ,Schleierundähnliche
Waren,anderealsausGewirken ,ausWolle,
Baumwolle odersynthetischen oderkünstli­
chenSpinnstoffen
8561.07
B
C
D61.07-30 ,40,90 Krawatten ,Querbinder undKrawattenschals ,
anderealsausGewirken ,ausWolle,Baum­
wolleodersynthetischen oderkünstlichen
Spinnstoffen17,9 56
8661.09
A
B
C
E61.09-20 ,30,40,80 Büstenhalter ,Hüftgürtel ,Korsette,Hosenträ­
ger,Strumpfhalter ,Strumpfbänder undähnli­
cheWaren,sowieihreTeile,auchausGewir­
ken.8,8 114
8761.10
A61.10-10 Handschuhe ,anderealsausGewirken
8861.10
B
61.11
B61.10-90
61.11-90Strümpfe ,SockenundSöckchen ,nicht
gewirkt ;anderesBekleidungszubehör ,Teile
vonBekleidung odervonBekleidungszubehör ,
ausgenommen fürSäuglinge ,nichtgewirkt

Nr.L387/18 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 31.12.86
(1) (2) (3) (4) (5) (6)
90ex59.04 59.04-11 ,12,14,15,17,18,19,21Bindfäden ,SeileundTaue,auchgeflochten ,
aussynthetischen Spinnstoffen
9162.04
All
BII62.04-23 ,73 Zelte
9362.03
BIb)
IIa)
b)2
c)62.03-30 ,40,97,98 SäckeundBeutelzuVerpackungszwecken ,
anderealsausStreifenoderdergleichen ,aus
Polyäthylen oderPolypropylen
9459.01 59.01-07 ,12,14,15,16,18,21,29WatteundWarendaraus,ausSpinnstoffen ;
Spinnfasern miteinerBreitevon5mmoder
weniger (Scherstaub ),KnotenundNoppen,
ausSpinnstoffen
95ex59.02 59.02-35 ,41,47,51,57,59,91,95,
97FilzeundWarendaraus,auchgetränktoder
bestrichen ,anderealsBodenbeläge
9659.03 59.03-01 ,11,21,23,25,29,30 Vliesstoffe undWarendaraus,auchgetränkt
oderbestrichen
9759.05 59.05-11 ,31,39,51,59,91,99 Netze,inStückenoderalsMeterware ,aus
Bindfäden ,SeilenoderTauen;konfektionierte
Fischernetze ,ausBindfäden ,Seilenoder
Tauen
9859.06 59.06-00 WarenausBindfäden ,SeilenoderTauen,
ausgenommen Gewebe,WarenausGeweben
undWarenderKategorie 97
9959.07
59.10
59.11
AI
II
IIIb)
B
59.1259.07-10 ,90
59.10-10 ,31,39
59.11-11 ,14,17,20
59.12-00Gewebe,mitLeimoderstärkehaltigen Zurich­
testoffenbestrichen ,wiesieüblicherweise zum
Einbinden vonBüchern,zumHerstellen von
Futteralen undanderenKartonagen oderzu
ähnlichen Zwecken verwendet werden .Paus­
leinwand ;präparierte Malleinwand ;Bougram
undähnlicheErzeugnisse fürdieHutmache­
rei
Linoleum ,auchzugeschnitten ;Bodenbeläge ,
bestehend auseinerSpinnstoffunterlage mit
einerDeckschicht odereinemÜberzug,auch
zugeschnitten
Kautschutierte Gewebe,anderealsausGewir­
ken,mitAusnahme vonGeweben fürdie
Reifenherstellung
AndereGewebe,getränktoderbestrichen ;
bemalteGewebefürTheaterdekorationen ,
Atelierhintergründe unddergleichen ,andere
alsWarenderKategorie 100

31.12.86 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L387/19
(1) (2) (3) (4) (5) (6)
10059.08 59.08-10 ,51,61,71,79 Gewebe,mitZellulosederivaten oderanderen
Kunststoffen getränkt,bestrichenoderüberzo­
genodermitLagenausdiesenStoffenverse­
hen
101ex59.04 59.04-80 Bindfäden ,SeileundTaue,auchgeflochten ,
anderealsaussynthetischen Chemiefasern
10962.04
AI
BI62.04-21 ,61,69 Planen,SegelundMarkisen
11062.04
AIII
BIII62.04-25 ,75 Luftmatratzen ,ausGeweben
11162.04
AIV
BIV62.04-29 ,79 Zeltlagerausrüstungen ,ausGeweben ,andere
alsLuftmatratzen undZelte
11262.05
A
B
D
E62.05-01 ,10,30,93,95,99 Anderekonfektionierte Waren,ausGeweben ,
anderealsWarenderKategorien 113und
114
11362.05
C62.05-20 Scheuertücher ,Spültücher undStaubtücher ,
anderealsausGewirken
11451.04
AI
BI
59.11
AIIIa)
59.14
59.15
59.16
59.17
A
BII
C
D51.04-03 ,52
59.11-15
59.14-00
59.15-10 ,90
59.16-00
59.17-10 ,29,32,38,49,51,59,71,79,
91,93,95,99GewebeundWarenfürtechnische Zwecke

Nr.L387/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 31.12.86
ANHANG II
FÜRDIEJAHRE1987BIS1991VEREINBARTE HÖCHSTMENGEN FÜRDIEGEMEINSCHAFT UNDIHREGEBIETE
GRUPPE IA
Kate­
gorieNummer desGe­
meinsamen Zoll­
tarifs(1987)NIMEXE-Kennziffer
(1987)WarenbezeichnungDritt­
länderEin­
heitenJahreJährliche
Höchst­
mengen
(1) (2) (3) (4)■ (5) (6) (7) (8)
155.05 55.05-13 ,19,21,25,
27,29,33,35,37,41,
45,46,48,51,53,55,
57,61,65,67,69,72,
78,81,83,85,87Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen für
denEinzelverkaufJugoslawien Tonnen 1987
1988
1989
1990
19918250
8436
8625
8819
9018
255.09 55.09-03 ,04,05,06,
07,08,09,10,11,12,
13,14,15,16,17,19,
21,29,32,34,35,37,
38,39,41,49 ,51,52,
53,54,55,56,57,59,
61,63,64,65,66,67,
68,69,70,71,73,75,
76,77,78,79,80,81,
82,83,84,85,87,88,
89,90,91,92,93,98,
99GewebeausBaumwolle ,anderealsDreherge­
webe,Schlingengewebe (Frottiergewebe ),Bän­
der,Samt,Plüsch,Schlingengewebe ,Chenille­
gewebe,Tülleundgeknüpfte NetzstoffeJugoslawien Tonnen 1987
1988
1989
1990
199110150
10404
10664
10930
11204
2a)55.09 55.09-06 ,07,08,09,
51,52,53,54,55,56,
57,59,61,63,64,65,
66,67,70,71,73,83,
84,85,87,88,89,90,
91,92,93,98,99a)davonanderealsrohodergebleicht Jugoslawien Tonnen 1987
1988
1989
1990
19912273
2330
2388
2448
2509
356.07
A56.07-01 ,04,05,07,
08,10,12,15,19,20,
22,25,29,30,31,35,
38,39,40,41,43,45,
46,47,49Gewebeaussynthetischen Spinnfasern ,andere
alsBänder,Samt,Plüsch,Schlingengewebe
(einschließlich Frottiergewebe )undChenille­
gewebeJugoslawien Tonnen 1987
1988
1989
1990
19911000
1045
1092
1141
1193
GRUPPE IB
(1) (2) (3) (4)-_(5)(6) (7) (8)
4(i)60.04
BI
Ha)
b)
c)
IVa)4
b)1aa)
dd)
2ee)
c)4
d)1aa)
dd)
ex2dd)60.04-19 ,20,22,23,
24,26,39,41,50,58,
59,71,79,88Oberhemden ,T-Shirts,Unterziehpullis (ande­
realsausWolleoderfeinenTierhaaren ),
Unterhemden undähnlicheWaren,ausGewir­
kenJugoslawien
gebietsweise
(UK)1000
Stück1987
1988
1989
1990
1991767
802
838
875
915
(1)ZwecksAnrechnung dervereinbarten Höchstmenge fürdieKategorie4kanneinUmrechnungsfaktor von5Kleidungsstücken (anderealsSäuglingskleidung )voneinermaximalen
Handelsgröße von130cmfürdreiKleidungsstücke ,derenHandelsgröße 130cmüberschreitet ,biszurHöhevon5%derHöchstmengen angewandt werden.
DieAusfuhrlizenz fürdieseWarenmußinFeld9denEintragerhalten :„DerUmrechnungsfaktor fürKleidungsstücke derHandelsgröße vonhöchstens 130cmist
anzuwenden ."

31.12.86 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L387/21
(i) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
4
(Forts.)60.05
AIIb)4mm)11
22
33
4460.05-86 ,87,88,89
560.05
AIa)
IIb)4bb)11aaa)
bbb)
ccc)
ddd)
eee)
22bbb)
ccc)
ddd)
eee)
fff)
ijij)1160.05-01 ,29,30,32,
33,34,39,40,41,42,
43,80Pullover,Slipover ,Twinsets ,Westenund
Strickjacken (anderealszugeschnitten und
genäht);Anoraks,Windjacken undähnliche
Waren,ausGewirkenJugoslawien 1000
Stück1987
1988
1989
1990
19911925
2012
2102
2197
2296
6(')61.01
BVd)1
2
3
e)1
2
3
61.02
BIIe)6aa)
bb)
cc)61.01-62 ,64,66,72,
74,76
61.02-66 ,68,72ShortsundanderekurzeHosen (andereals
Badehosen ),ausGeweben ,fürMännerund
Knaben ;langeHosen,ausGeweben ,für
FrauenundMädchen ,ausWolle,Baumwolle
odersynthetischen oderkünstlichen Spinnstof­
fenJugoslawien 1000
Stück1987
1988
1989
1990
1991900
945
992
1042
1094
760.05
AIIb)4aa)22
33
44
55
61.02
BIIe)7bb)
cc)
ee)60.05-22 ,23,24,25
61.02-78 ,82,85BlusenundHemdblusen ,ausGewirken und
anderealsausGewirken ,ausWolle,Baum­
wolleodersynthetischen oderkünstlichen
Spinnstoffen ,fürFrauenundMädchenJugoslawien 1000
Stück1987
1988
1989
1990
1991500
528
557
587
619
861.03
AI
II
IV61.03-11 ,15,18 Oberhemden ,anderealsausGewirken ,für
MännerundKnaben,ausWolle,Baumwolle
odersynthetischen oderkünstlichen Spinnstof­
fenJugoslawien 1000
Stück1987
1988
1989
1990
19912800
2912
3028
3150
3276
(1)ZwecksAnrechnung dervereinbarten Höchstmenge fürdieKategorie 6kanneinUmrechnungsfaktor von5Kleidungsstücken (anderealsSäuglingskleidung )voneinermaximalen
Handelsgröße von130cmfürdreiKleidungsstücke ,derenHandelsgröße 130cmüberschreitet ,biszurHöhevon5%derHöchstmengen angewandt werden .
DieAusfuhrlizenz fürdieseWarenmußinFeld9denEintragerhalten :„DerUmrechnungsfaktor fürKleidungsstücke derHandelsgröße vonhöchstens 130cmist
anzuwenden ."
GRUPPE IIA
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
955.08
62.02
BIIIa)155.08-10 ,30,50,80
62.02-71Schlingengewebe (Frottiergewebe );Wäsche
zurKörperpflege oderHaushaltswäsche ,ande­
realsausGewirken ,ausSchlingengewebe
(Frottiergewebe ),ausBaumwolleJugoslawien Tonnen 1987
1988
1989
1990
1991820
869
921
977
1035

Nr.L387/22 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 31.12.86
GRUPPE IB
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
1561.02
BIa)
IIe)1aa)
bb)
cc)
2aa)
bb)
cc)61.02-05 ,31,32,33,
35,36,37,39,40Mäntel (einschließlich Kurzmäntel )(ein­
schließlich Umhänge )undJackenfürFrauen
undMädchen ,ausGewebe,ausWolle,Baum­
wolleodersynthetischen oderkünstlichen
Spinnstoffen (ausgenommen ParkasderKate­
gorie21)Jugoslawien 1000
Stück1987
1988
1989
1990
1991650
689
730
774
821
1661.01
BVc)1
2
361.01-51 ,54,57 AnzügeundKombinationen ,anderealsaus
Gewirken ,fürMännerundKnaben,ausWol­
le,Baumwolle odersynthetischen oderkünst­
lichenSpinnstoffen ,ausgenommen SkianzügeJugoslawien 1000
Stück1987
1988
1989
1990
1991540
572
607
643
682
1761.01
BVa)1
2
361.01-34 ,36,37 SakkosundJacken,anderealsausGewirken ,
fürMännerundKnaben,ausWolle,Baum­
wolleodersynthetischen oderkünstlichen
SpinnstoffenJugoslawien
gebietsweise
(UK)1000
Stück1987
1988
1989
1990
1991210
225
240
257
275
GRUPPE IIIB
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
67
67a)60.05
AIIb)5bb)
B
60.06
BIII60.05-92 ,93,94,95,
96,97,98,99
60.06-96,98
60.05-96
60.05-98Bekleidungszubehör ,andereralsfürSäuglin­
ge,ausWirkwaren ;WäscheallerArt,aus
Gewirken ;Gardinen ,VorhängeundInnenrol­
los;Schabracken undBettvorhänge undandere
WarenzurInnenausstattung ,ausGewirken ;
Decken,ausGewirken ;andereWarenaus
Gewirken ,einschließlich Bekleidungsteile und
Bekleidungszubehör
a)davon:
—SäckeundBeutelzuVerpackungszwek ­
ken,ausStreifenoderdergleichen ,aus
Polyäthylen oderPolypropylen
—Bettwäsche ausBaumwollgewirkenJugoslawien
(F)
Jugoslawien
gebietsweise
(D)Tonnen
Tonnen
Tonnen1987
1988
1989
1990
1991
1987
1988
1989
1990
1991
1987
1988
1989
1990
1991700
742
787
834
884
30
32
33
35
36
110
117
124
131
139

31.12.86 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L387/23
ANHANG II
AUFTEILUNG DERFÜRDASJAHR1987VEREINBARTEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN ZWISCHEN DENMITGLIEDSTAATEN
GRUPPE IA
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsKate­
gorie
Nr.NIMEXE-Kennziffer
(1987)WarenbezeichnungDritt­
länderMit­
glied-
staatenEinheitenHöchst­
mengen vom
1.Januarbis
31.Dezember
1987(1987)
(1) (2 3 4 5 6 7 (8)
155.05 Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen für
denEinzelverkaufJugoslawien Tonnen 55.05-13 ,19,21,25,
27,29,33,35,37,41,
45,46,48,51,53,55,
57,61,65,67,69,72,
78,81,83,85,87D
F
I
BNL
UK
IRL
DK
GR
E
P
EWG2846
306
4372
141
181
49
43
175
119
18
8250
255.09 Jugoslawien Tonnen GewebeausBaumwolle ,anderealsDreherge­
webe,Schlingengewebe (Frottiergewebe ),Bän­
der,Samt,Plüsch,Schlingengewebe ,Chenille­
gewebe,Tülleundgeknüpfte Netzstoffe55.09-03 ,04,05,06,
07,08,09,10,11,12,
13,14,15,16,17,19,
21,29,32,34,35,37,
38,39,41,49,51,52,
53,54,55,56,57,59,
61,63,64,65,66,67,
68,69,70,71,73,75,
76,77,78,79,80,81,
82,83,84,85,87,88,
89,90,91,92,93,98,
99
55.09-06 ,07,08,09,
51,52,53,54,55,56,
57,59,61,63,64,65,
66,67,70,71,73,83,
84,85,87,88,89,90,
91,92,93,98,99D
F
1
BNL
UK
IRL
DK
GR
E
P
EWG
D
F
I
BNL
UK
IRL
DK
GR
E
P
EWG2128
953
4844
556
1189
12
134
211
100
23
10150
654
211
824
147
156
6
80
167
22
6
22732a55.09 a)davonanderealsrohodergebleicht Jugoslawien Tonnen
356.07
AJugoslawien Tonnen 56.07-01 ,04,05,07,
08,10,12,15,19,20,
22,25,29,30,31,35,
38,39,40,41,43,45,
46,47,49Gewebeaussynthetischen Spinnfasern ,andere
alsBänder,Samt,Plüsch,Schlingengewebe
(einschließlich Frottiergewebe )undChenille­
gewebeD
F
I
BNL
UK
IRL
DK
GR
E
P
EWG124
106
437
38
80
5
176
7
22
5
1000

Nr.L387/24 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 31.12.86
GRUPPE IB
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
40)60.04
BI
IIa)
b)
c)
IVa)4
b)1aa)
dd)
2ee)
c)4
d)1aa)
dd)
ex2dd)
60.05
AIIb)4mm)11
22
33
4460.04-19 ,20,22,23,
24,26,39,41,50,58,
69,71,79,88
60.05-86 ,87,88,89Oberhemden ,T-Shirts,Unterziehpullis (ande­
realsausWolleoderfeinenTierhaaren ),
Unterhemden undähnlicheWaren,ausGewir­
kenJugoslawien UK 1000
Stück767
560.05
AIa)
IIb)4bb)11aaa)
bbb)
ccc)
ddd)
eee)
22bbb)
ccc)
ddd)
eee)
fff)
ijij)1160.05-01 ,29,30,32,
33,34,39,40,41,42,
43,80Pullover ,Slipover ,Twinsets ,Westenund
Strickjacken (anderealszugeschnitten und
genäht);Anoraks ,Windjacken undähnliche
Waren,ausGewirkenJugoslawien D
F
I
BNL
UK
IRL
DK
GR
E
P
EWG1000
Stück737
426
162
183
267
12
42
26
55
15
1925
60)61.01
BVd)1
2
3
e)1
2
3
61.02
BIIe)6aa)
bb)
cc)61.01-62 ,64,66,72,
74,76
61.02-66 ,68,72ShortsundanderekurzeHosen (andereals
Badehosen )undlangeHosen,ausGeweben ,
fürMännerundKnaben;
langeHosen,ausGeweben ,fürFrauenund
Mädchen ,ausWolle,Baumwolle odersynthe­
tischenoderkünstlichen SpinnstoffenJugoslawien D
F
I
BNL
UK
IRL
DK
GR
E
P
EWG1000
Stück263
88
72
138
255
4
14
12
41
13
900
760.05
AIIb)4aa)22
33
44
55
61.02
BIIe)7bb)
cc)
ee)60.05-22 ,23,24,25
61.02-78 ,82,85BlusenundHemdblusen ,ausGewirken und
anderealsausGewirken ,ausWolle,Baum­
wolleodersynthetischen oderkünstlichen
Spinnstoffen ,fürFrauenundMädchenJugoslawien D
F
I
BNL
UK
IRL
DK
GR
E
P
EWG1000
Stück213
62
53
62
46
2
11
11
32
8
500
(')ZwecksAnrechnung dervereinbarten Höchstmenge fürdieKategorien 4und6kanneinUmrechnungsfaktor von5Kleidungsstücken (anderealsSäuglingskleidung )voneiner
maximalen Handelsgröße von130cmfürdreiKleidungsstücke ,derenHandelsgröße 130cmüberschreitet ,biszurHöhevon5%derHöchstmengen angewandt werden .
DieAusfuhrlizenz fürdieseWarenmußinFeld9denEintragerhalten :„DerUmrechnungsfaktor fürKleidungsstücke derHandelsgröße vonhöchstens 130cmist
anzuwenden ."

31.12.86 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L387/25
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
861.03
AI
II
IV61.03-11 ,15,18 Oberhemden ,anderealsausGewirken ,für
MännerundKnaben,ausWolle,Baumwolle
odersynthetischen oderkünstlichen Spinn­
stoffenJugoslawien D
F
I
BNL
UK
IRL
DK
GR
E
P
EWG1000
Stück1055
328
251
363
603
13
38
48
84
17
2800
GRUPPE IIA
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
955.08
62.02
BIIIa)155.08-10 ,30,50,80
62.02-71Schlingengewebe (Frottiergewebe );Wäsche
zurKörperpflege oderHaushaltswäsche ,ande­
realsausGewirken ,ausSchlingengewebe
(Frottiergewebe ),ausBaumwolleJugoslawien D
F
I
BNL
UK
IRL
DK
GR
E
P
EWGTonnen 300
196
62
44
138
3
32
7
31
7
820
GRUPPE IIB
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
1561.02
BIa)
IIe)1aa)
bb)
cc)
2aa)
bb)
cc)61.02-05 ,31,32,33,
35,36,37,39,-40Mäntel (einschließlich Kurzmäntel ,einschließ­
lichUmhänge )undJackenfürFrauenund
Mädchen ,ausGewebe ,ausWolle,Baumwolle
odersynthetischen oderkünstlichen Spinnstof­
fen(ausgenommen ParkasderKategorie 21)Jugoslawien D
F
I
BNL
UK
IRL
DK
GR
E
P
EWG1000
Stück260
145
35
53
62
2
34
12
35
12
650
1661.01
BVc)1
2
361.01-51 ,54,57 AnzügeundKombinationen ,anderealsaus
Gewirken ,fürMännerundKnabenausWolle,
Baumwolle odersynthetischen oderkünstli­
chenSpinnstoffen ,ausgenommen SkianzügeJugoslawien D
F
I
BNL
UK
IRL
DK
GR
E
P
EWG1000
Stück142
79
30
45
173
1
37
5
24
4
540

Nr.L387/26 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 31.12.86
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
1761.01
BVa)1
2
361.01-34 ,36,37 SakkosundJacken,anderealsausGewirken ,
fürMännerundKnaben,ausWolle,Baum­
wolleundsynthetischen oderkünstlichen
SpinnstoffenJugoslawien UK 1000
Stück210
GRUPPE IIIC
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
6760.05
AIIb)5bb)
B
60.06
BIII60.05-92 ,93,94,95,
96,97,98,99
60.06-96 ,98Bekleidungszubehör ,andereralsfürSäuglin­
ge,ausWirkwaren ;WäscheallerArt,aus
Gewirken ;Gardinen ,VorhängeundInnenrol­
los;Schabracken undBettvorhänge undandere
WarenzurInnenausstattung ,ausGewirken ;
Decken,ausGewirken ;andereWarenaus
Gewirken ,einschließlich Bekleidungsteile und
BekleidungszubehörJugoslawien D
F
I
BNL
UK
IRL
DK
GR
E
P
EWGTonnen 283
89
74
51
113
5
24
8
45
8
700
67a) a)davon:
60.05-96 —Bettwäsche ausBaumwollgewirken DTonnen 110
60.05-98 —SäckeundBeutelzuVerpackungszwek ­
ken,ausStreifenoderdergleichen ,aus
Polyäthylen oderPolypropylenFTonnen 30

31.12.86 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L387/27
ANHANG IV
gemäßArtikel2
Administrative Zusammenarbeit
Artikel 1
DieKommission teiltdenBehördenderMitgliedstaaten die
NamenundAnschriften derfürdieErteilungvonUrsprungs­
zeugnissen undAusfuhrlizenzen zuständigen Behördensowie
dieAbdrücke dervondiesenBehördenverwendeten Stempel
mit.(4)WerdenbeidiesenNachprüfungen Mißbrauch oder
erhebliche Unregelmäßigkeiten beiderVerwendung der
Ursprungserklärungen festgestellt ,sounterrichtet derbetref­
fendeMitgliedstaat dieKommission davon.DieKommission
unterrichtet dieübrigenMitgliedstaaten .
AufAntrageinesMitgliedstaats oderaufVeranlassung der
Kommission prüftderAusschußfürUrsprungsfragen sobald
wiemöglichnachdemVerfahren desArtikels13der
Verordnung (EWG)Nr.802/68(2),obeszweckmäßig ist,
fürdiebetreffenden WarendieVorlageeinesUrsprungszeug­
nisseszuverlangen .
Derdiesbezügliche BeschlußwirdnachdemVerfahren des
Artikels14derVerordnung (EWG)Nr.802/68gefaßt.
(5)DieAnwendung desindiesemArtikelbeschriebenen
Verfahrens derstichprobenweise vorgenommenen Überprü­
fungdarfdieAbfertigung derbetreffenden Warenzumfreien
Verkehrnichtbehindern .
Artikel3
(1)GehtausdemNachprüfungsverfahren gemäßArti­
kel2oderausdendenzuständigen BehördenderGemein­
schaftvorliegenden Angabenhervor,daßBestimmungen
dieserVerordnung umgangen wurden,soersuchendie
genannten Behörden diezuständigen Behörden Jugosla­
wiens,dieerforderlichen Untersuchungen überdieerwiese­
nermaßen oderanscheinend unterUmgehung vonBestim­
mungendieserVerordnung getätigten Geschäfte durchzu­
führen.DieErgebnisse dieserUntersuchungen sindden
zuständigen BehördenderGemeinschaft zusammen mitallen
anderensachdienlichen Angabenmitzuteilen ,anhandderen
dertatsächliche Ursprung derWarenfestgestellt werden
kann.EswurdezwischenderGemeinschaft undJugoslawien
vereinbart ,daßvonderGemeinschaft ausgewählte Vertreter
andiesenUntersuchungen teilnehmen können.
(2)ImRahmenderZusammenarbeit nachMaßgabe
diesesAnhangskönnendiezuständigen Behörden der
Gemeinschaft mitdenzuständigen BehördenJugoslawiens
alleAngabenaustauschen ,diezurVerhütung derUmgehung
vonBestimmungen dieserVerordnung fürzweckdienlich
erachtetwerden .
(3)Wirdfestgestellt ,daßBestimmungen dieserVerord­
nungumgangen wordensind,sokanndieKommission nach
demVerfahren desArtikels15derVerordnung mitZustim­
mungJugoslawiens dieMaßnahmen treffen,diesiezur
Verhütung einerWiederholung solcherUmgehungen für
erforderlich hält.Artikel2
(1)Einenachträgliche Überprüfung derUrsprungszeug­
nisseoderAusfuhrlizenzen wirdstichprobenweise sowie
immerdannvorgenommen ,wenndiezuständigen Behörden
inderGemeinschaft begründete ZweifelanderEchtheitder
Ursprungszeugnisse bzw.Ausfuhrlizenz oderanderRichtig­
keitderAngabenüberdentatsächlichen Ursprung der
betreffenden Warenhaben.
IndiesemFallsendendiezuständigen Behörden inder
Gemeinschaft dasUrsprungszeugnis bzw.dieAusfuhrlizenz
odereineAbschrift davonandiezuständigen Behörden
Jugoslawiens zurück,wobeisiegegebenenfalls dieformalen
odersachlichen GründefüreineUntersuchung angeben .Ist
eineRechnung vorgelegtworden,sowirdsieodereine
AbschriftdavondemUrsprungszeugnis bzw.derAusfuhr­
lizenzodereinerAbschriftdavonbeigefügt ;dieGemein­
schaftsbehörden teilenfernerallebekannten Umstände mit,
dieaufdieUnrichtigkeit derAngabenindembetreffenden
Ursprungszeugnis schließenlassen.
(2)Absatz1findetauchaufnachträgliche Überprüfun­
genderUrsprungserklärungen Anwendung .
(3)DieErgebnisse dergemäßdenAbsätzen 1und2
durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werdenden
zuständigen BehördenderGemeinschaft innerhalbvonläng­
stensdreiMonatenmitgeteilt .
Mitzuteilen ist,obdasstrittigeUrsprungszeugnis bzw.die
strittigeAusfuhrlizenz oderErklärung sichaufdietatsächlich
ausgeführten WarenbeziehtundobdieWarengemäßder
Verordnung nachderGemeinschaft ausgeführt werden
dürfen.Diezuständigen BehördenderGemeinschaft können
fernerAbschriften allerUnterlagen verlangen ,dieerforder­
lichsind,umdengenauenSachverhalt zuermittelnund
insbesondere denUrsprungderWarenfestzustellen (!).
(')Fürdienachträgliche Überprüfung derUrsprungszeugnisse
werdendieDurchschriften derUrsprungszeugnisse sowieet­
waigediesbezügliche Ausfuhrpapiere vondenzuständigen
BehördenJugoslawiens mindestens 3Jahrelangaufbewahrt . (2)ABl.Nr.L148vom26.6.1968,S.1.

Nr.L387/28 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 31.12.86
ANHANG V
Tarifierungspraxis odereinenWechselderKategoriefüreine
unterdieseVerordnung fallendeWarezurFolge,sogewäh­
rendiezuständigen Behörden derMitgliedstaaten abdem
Zeitpunkt derMitteilung derKommission eineFristvon30
TagenfürdieInkraftsetzung derEntscheidung .
(2)FürWaren,dievordemZeitpunkt desWirksamwer­
densderEntscheidung versandtwerden,giltweiterdie
frühereTarifierungspraxis ,soferndiebetreffenden Waren
binnen60TagennachdiesemZeitpunkt zurEinfuhrindie
Gemeinschaft angemeldet werden.
(3)DieAbsätze 1und2geltenunbeschadet derEinleiten­
denVorschriften desAnhangs „Warenverzeichnis fürdie
StatistikdesAußenhandels derGemeinschaft unddesHan­
delszwischen ihrenMitgliedstaaten (NIMEXE )"zuder
Verordnung (EWG)Nr.1445/72desRates,zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3631/85derKom­
mission (4).
Artikel6
HateinenachdengeltendenGemeinschaftsverfahren getrof­
feneTarifierungsentscheidung gemäßArtikel5einenWech­
selderKategorie füreineeinerHöchstmenge unterliegende
WarezurFolge,soleitetdieKommission unverzüglich nach
Artikel13derVerordnung Konsultationen mitJugoslawien
ein,umzueinerEinigungüberdieerforderlichen Anpassun­
genderbetreffenden Höchstmengen inAnhangIIzugelan­
gen.TEILI
Klassifizierung
Artikel 1
DieKlassifizierung derinArtikel1Absatz1derVerordnung
genannten Textilwaren erfolgtanhanddesAnhangs „Ge­
meinsamer Zolltarif"zuderVerordnung (EWG)Nr.950/68
desRates(1)einschließlich ihrernachfolgenden Änderungen
sowiedesAnhangs „Warenverzeichnis fürdieStatistikdes
Außenhandels derGemeinschaft unddesHandelszwischen
ihrenMitgliedstaaten (NIMEXE )"zuderVerordnung
(EWG)Nr.1445/72desRates(2)einschließlich ihrernach­
folgendenÄnderungen .
Artikel2
AufAnregung derKommission odereinesMitgliedstaats
prüfendergemäßderVerordnung (EWG)Nr.97/69des
Rates(3)einschließlich ihrernachfolgenden Änderungen
eingesetzte Ausschuß fürdasSchemadesGemeinsamen
Zolltarifs unddergemäßderVerordnung (EWG)Nr.
1445/72desRateseinschließlich ihrernachfolgenden Ände­
rungeneingesetzte NIMEXE-Ausschuß imRahmenihrer
jeweiligenZuständigkeit nachMaßgabedergenannten Ver­
ordnungen dringendalleFragenimZusammenhang mitder
Einreihung voninArtikel 1Absatz 1derVerordnung
genannten WarenindenGemeinsamen Zolltarifunddie
NIMEXE imHinblickaufihreKlassifizierung inden
entsprechenden Kategorien .
Artikel3
DieKommission unterrichtet Jugoslawien überalleÄnde­
rungendesGemeinsamen Zolltarifs oderderNIMEXE
unmittelbar nachihrerAnnahme durchdiezuständigen
StellenderGemeinschaft .
Artikel4
DieKommission unterrichtet diezuständigen Behörden
Jugoslawiens überallenachdengeltendenGemeinschafts­
verfahrengetroffenen Entscheidungen überdieEinreihung
vonunterdieVerordnung fallendenWarenbinnenlängstens
einemMonatnachihrerAnnahme .DieseMitteilungen
enthalten
a)eineBeschreibung derbetreffenden Waren,
b)dieentsprechende Kategorie ,Tarifnummer oderTarif­
stelleundNIMEXE-Kennziffer ,
c)dieGründefürdiegetroffene Entscheidung .
Artikel5
(1)HateinenachdengeltendenGemeinschaftsverfahren
getroffene Tarifierungsentscheidung eineÄnderung derArtikel7
(1)Unbeschadet allersonstigen einschlägigen Bestim­
mungenunterliegen imFallevonAbweichungen zwischen
derAngabeüberdieTarifierung indenfürdieEinfuhrder
unterdieseVerordnung fallenden Warenerforderlichen
Unterlagen unddervondenzuständigen Behörden des
Einfuhrmitgliedstaats zugrunde gelegtenTarifierung die
betreffenden WarenvorläufigderEinfuhrregelung ,dienach
MaßgabederVerordnung gemäßdervondengenannten
BehördenzugrundegelegtenTarifierung aufsieanwendbar
ist.
(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommission unverzüg­
lichdieinAbsatz1genannten Fällemit;dieKommission
notifiziert denzuständigen BehördenJugoslawiens dieEin­
zelheiten desbetreffenden Falls.
(3)DieMitgliedstaaten gebenanläßlichderMitteilung
gemäßAbsatz2an,obinfolgederAnwendung vonAbsatz1
dieMengenderstrittigenWarenvorläufigaufeineHöchst­
mengefüreineanderealsdieinderAusfuhrlizenz gemäß
Artikel11angegebene Kategorie vonWarenangerechnet
wordensind. (>)ABl.Nr.L172vom22.7.1968,S.1.
(2)ABl.Nr.L161vom17.7.1972,S.1.
(3)ABl.Nr.L14vom21.1.1969,S.1. (4)ABl.Nr.L353vom30.12.1985,S.8.

31.12.86 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L387/29
(4)DieKommission notifiziert denzuständigen Behörden
Jugoslawiens diegemäßAbsatz3vorläufigangerechneten
Mengenbinnen30TagenabdemZeitpunkt dervorläufigen
Anrechnung .mußdarinunteranderembescheinigt sein,daßdiebetref­
fendeWarenmenge aufdiefürdiebetreffende Warenkatego­
rievorgesehene Höchstmenge undQuoteangerechnet wor­
denist.
(2)JedeAusfuhrlizenz darfjeweilsnurfüreinederin
AnhangIIIzuderVerordnung aufgeführten Warenkatego­
rienausgestellt werden .Artikel8
IndeninArtikel7genannten FällensowieinFällenähnlicher
Art,dievondenzuständigen Behörden Jugoslawiens zur
Sprachegebrachtwerden,nimmtdieKommission nachdem
Verfahren desArtikels14derVerordnung erforderlichen­
fallsKonsultationen mitJugoslawien auf,umzueiner
Einigungübereineendgültiganwendbare Einreihung der
strittigenWarenzugelangen .Artikel13
DieAusfuhren werdenaufdieHöchstmengen undQuoten
fürdasJahrangerechnet ,indemdieinderAusfuhrlizenz
aufgeführten WarenimSinnedesArtikels3Absatz4der
Verordnung versandtwordensind.
Artikel9
DieKommission kannimEinvernehmen mitdenzuständigen
Behörden desEinfuhrmitgliedstaats oderderEinfuhrmit­
gliedstaaten undJugoslawiens indeninArtikel8genannten
Fällendieendgültiganwendbare Einreihung derbetreffen­
denWarenfestlegen .
Artikel10
KanneininArtikel7genannter FalleinerAbweichung nicht
gemäßArtikel9beigelegtwerden,sohabenderAusschußfür
dasSchemadesGemeinsamen Zolltarifs undderNIME­
XE-Ausschuß imRahmenihrerjeweiligenZuständigkeit und
nachMaßgabederVerordnungen überdieEinsetzung der
genannten Ausschüsse dieendgültiganwendbare Einreihung
derbetreffenden Warenfestzulegen .
TEILIIArtikel14
(1)DieBehörden desinderAusfuhrlizenz alsBestim­
mungsmitgliedstaat derbetreffenden Warenbezeichneten
Mitgliedstaats erteileneineEinfuhrgenehmigung automa­
tischbinnenmaximalfünfArbeitstagen nachVorlagedes
Originalsderentsprechenden Ausfuhrlizenz durchdenEin­
führenDieAusfuhrlizenz mußspätestens am31.Märzdes
Jahresvorgelegtwerden,dasaufdasJahrfolgt,indemdie
darinaufgeführten Warenversandtwordensind.
(2)DieEinfuhrgenehmigungen geltenfüreinenZeitraum
vondreiMonatenabdemZeitpunkt derErteilung .
(3)DieEinfuhrgenehmigungen sindnurindemMitglied­
staatgültig,dersieerteilthat.
(4)DieAnmeldung desEinführers oderseinAntragauf
ErteilungderEinfuhrgenehmigung mußfolgendeAngaben
enthalten :
a)dieNamendesEinführers unddesAusführers ,
b)dasUrsprungsland derWarensowiedasAusfuhr-oder
Einkaufsland ,wenndiesesnichtUrsprungsland ist,
c)dieWarenbezeichnung mitAngabe
—derHandelsbezeichnung ,
—derBeschreibung derWarengemäßderTarifnummer
oderTarifstelle und/oderderNIMEXE -Kennziffer ,
d)dieentsprechende Kategorie unddieMengeinder
entsprechenden EinheitgemäßdenAngabeninAnhang
IIIzuderVerordnung fürdiebetreffenden Waren,
e)denWertderWarengemäßderAngabeinFeld12der
Ausfuhrlizenz ,
f)gegebenenfalls denZahlungs -undLiefertermin sowie
eineAbschrift desKonnossements unddesKaufver­
trags,
g)DatumundNummerderAusfuhrlizenz ,
h)allezuVerwaltungszwecken verwendeten Kennziffern ,
i)DatumundUnterschrift desEinführers .SystemdoppelterKontrolle
Artikel 11
(1)Diezuständigen BehördenJugoslawiens erteilenAus­
fuhrlizenzen füralleSendungen vonTextilwaren ,fürdiedie
Höchstmengen inAnhangIIIgelten,biszurErreichung der
betreffenden Höchstmengen undQuoten .
(2)DasOriginalderAusfuhrlizenz istvomEinführer
zwecksErteilungderinArtikel14genannten Einfuhrgeneh­
migung (J)vorzulegen .
Artikel12
(1)DieAusfuhrlizenzen müssendemdemvorliegenden
Anhangbeigefügten Musterentsprechen undkönnenaußer­
demeineUbersetzung ineineandereSpracheenthalten .Es
0)IndiesemAnhangbezeichnet derAusdruck „Einfuhrgenehmi­
gung"sowohldieEinfuhrgenehmigung alsauchdasinArtikel3
Absatz3derVerordnung genanntegleichwertige Dokument .

Nr.L387/30 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 31.12.86
(5)DieEinführersindnichtverpflichtet ,dieGesamtmen­
ge,fürdieeineEinfuhrgenehmigung erteiltwurde,ineiner
Sendungeinzuführen .
Artikel15
DieGültigkeit dervondenBehörden derMitgliedstaaten
erteiltenEinfuhrgenehmigungen richtetsichnachderGültig­
keitdervondenzuständigen BehördenJugoslawiens ausge­
stelltenAusfuhrlizenzen ,aufgrundderendieseEinfuhrge­
nehmigungen erteiltwordensind,undnachdenindiesen
Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen .
Artikel16
Unbeschadet dernachdengeltendenVorschriften einzuhal­
tendensonstigenBedingungen werdendieEinfuhrgenehmi­
gungenodergleichwertigen Dokumente ohneDiskriminie­
rungjedemEinführer inderGemeinschaft ,ohneRücksicht
aufseineNiederlassung inderGemeinschaft ,erteilt.
Artikel 17
(1)Stellendiezuständigen Behörden einesMitgliedstaats
fest,daßbeieinerWarenkategorie dieGesamtmenge ,fürdie
Jugoslawien Ausfuhrlizenzen erteiltwordensind,ineinem
Abkommens )ahrdiefürdieseKategorie festgesetzte Quote
übersteigt ,sostellendiegenannten Behörden dieErteilung
vonEinfuhrgenehmigungen odergleichwertigen Dokumen­
tenzeitweiligein.IndiesemFallunterrichten dieseBehörden
umgehend dieBehördenJugoslawiens unddieKommission ,
unddasbesondere Konsultationsverfahren nachArtikel13
derVerordnung wirdumgehend vonderKommission einge­
leitet.
(2)FürAusfuhren Jugoslawiens ,fürdiekeinenach
Maßgabe diesesAnhangserteilteAusfuhrlizenz vorgelegt
wird,verweigern diezuständigen BehördendesEinfuhrmit­
gliedstaats dieErteilungvonEinfuhrgenehmigungen .
Lassendiezuständigen BehördenjedochinAusnahmefällen
dieEinfuhrsolcherWarenindenbetreffenden Mitgliedstaat
zu,sowerdendiebetreffenden Mengennurmitausdrückli­
cherZustimmung derzuständigen BehördenJugoslawiens
aufdieentsprechende Quoteangerechnet .einemguillochierten Überdruck zuversehen ,aufdemjede
mechanisch oderchemisch vorgenommene Verfälschung
sichtbarwird.
Werden dieseDokumente mitmehreren Durchschriften
ausgestellt ,soistnurdasobersteExemplar ,dasalsOriginal
gilt,mitdemguillochierten Überdruck zuversehen .Dieses
Exemplar istdeutlichals„Original"zukennzeichnen ,wäh­
renddieübrigenExemplare als„Durchschrift "zukennzeich­
nensind.NurdasOriginalwirdvondenzuständigen
BehördenderMitgliedstaaten alsgültigeBescheinigung für
dieAusfuhrnachMaßgabederVerordnung anerkannt .
(2)JedesDokument .trägtzurKennzeichnung eineSerien­
nummer ,dieaucheingedruckt seinkann.
(3)DieseNummersetztsichwiefolgtzusammen :
—zweiBuchstaben zurBezeichnung Jugoslawiens :YU,
—zweiBuchstaben zurBezeichnung desBestimmungsmit­
gliedstaats nachfolgendem Code:
BL=Benelux
DE=Bundesrepublik Deutschland
DK=Dänemark
ES=Spanien
FR=Frankreich
GB=Vereinigtes Königreich
GR=Griechenland
IR=Irland
IT=Italien
PT=Portugal ,
—eineeinstelligeZahlzurBezeichnung desKontingentsjah­
resentsprechend derletztenZifferdesbetreffenden
Anwendungsjahres desProtokolls (Beispiel :7für
1987),
—einezweistellige ZahlzurBezeichnung derausstellenden
BehördeJugoslawiens ,
—einefünfstellige Zahldurchlaufend von00001bis99999,
diedemBestimmungsmitgliedstaat zugeteiltwird.
Artikel 19
DieAusfuhrlizenzen undUrsprungszeugnisse könnennach
demVersandderWaren,aufdiesiesichbeziehen ,ausgestellt
werden.IndiesemFalltragensiedenVermerk „delivrea
posteriori "oder„issuedretrospectively ".TEILIII
FormundAusstellung derAusfuhrlizenzen und
Ursprungszeugnisse ;gemeinsame Bestimmungen
Artikel18
(1)DieAusfuhrlizenzen undUrsprungszeugnisse können
mitordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen
Durchschriften ausgestellt werden.Siesindinenglischeroder
französischer Spracheabzufassen .Werdensiehandschrift­
lichausgefüllt ,somußdiesmitTinteoderKugelschreiber
undinDruckschrift erfolgen .
DieDokumente habendasFormat210x297mm.Esist
weißesSchreibpapier miteinemQuadratmetergewicht von
mindestens 25gzuverwenden .DieDokumente sindmitArtikel20
BeiDiebstahl ,VerlustoderVernichtung einerAusfuhrlizenz
odereinesUrsprungszeugnisses kannderAusführer beider
zuständigen Regierungsstelle ,diediePapiereausgestellt hat,
eineZweitausfertigung beantragen ,dieanhandderinseinem
Besitzbefindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird.Die
Zweitausfertigung mußdenVermerk „duplicata"oder„du­
plicate"tragen.
DieZweitausfertigung mußmitdemDatumdesOriginals
ausgestellt werden .

1Exporter(name,lulladdresscountry)
Exportateur (nom.adressecomplete ,pays)ORIGINAL 2No
3Quotayear
Annéecontingentaire4Categorynumber
Numérodecatégorie
CERTIFICATE OFORIGIN
(Textileproducts)
CERTIFICAT D'ORIGINE
(Produitstextiles)5Consignee (name,fulladdress,country)
Destinataire (nom,adressecomplète ,pays)
6Countryoforigin
Paysd'origine7Countryofdestination
Paysdedestination
8Placeanddateofshipment-Meansoftransport
Lieuetdated'embarquement-Moyendetransport9Supplementary details
Donnéessupplémentaires
10Marksandnumbers-Numberandkindofpackages-DESCRIPTION OFGOODS
Marquesetnuméros-Nombreetnaturedescolis-DÉSIGNATION DESMARCHANDISES11Quantity(')
Quantité(')12FOBValue(2)
Valeurfob(2)
13CERTIFICATION BYTHECOMPETENTAUTHORITY-VISADEL'AUTORITÉCOMPÉTENTE
i,theundersigned ,certifythatthegoodsdescribedaboveoriginatedinthecountryshowninboxNo6,inaccordancewiththeprovisionsinforceintheEuropeanEconomic
Community
Jesoussignécertifiequelesmarchandises désignéesci-dessussontoriginairesdupaysfigurantdanslacase6,conformément auxdispositionsenvigueurdanslaCommunauté
économiqueeuropéenne .
14Competentauthority(name,fulladdress,country)
Autoritécompétente (nom.adressecomplète ,pays)At-À ,on-le
(Signature) (Stamp-Cachet)(')Shownetweight(kg)andalsoquantityintheunitprescribedforcategorywhereotherthannetweight-Indiquerlepoidsnetenkilogrammes ainsiquelaquantitédansl'unitéprévuepourlacatégoriesicetteunitén'estpaslepoids net.
(2)Inthecurrencyofthesalecontract -Danslamonnaieducontratde vente.


1Exporter(name,fulladdress,country)
Exportateur (nom,adressecomplète ,pays)ORIGINAL 2No
3Quotayear
Annéecontingentaire4Categorynumber
Numérodecatégorie
EXPORTLICENCE
(Textileproducts)
LICENCED'EXPORTATION
(Produitstextiles)5Consignee (name,fulladdress ,country)
Destinataire (nom,adressecomplète ,pays)
6Countryoforigin
Paysd'origine7Countryofdestination
Paysdedestination
8Placeanddateofshipment-Meansoftransport
Lieuetdated'embarquement-Moyendetransport9Supplementary details
Donnéessupplémentaires
10Marksandnumbers-Numberandkindofpackages-DESCRIPTION OFGOODS
Marquesetnuméros-Nombreetnaturedescolis-DÉSIGNATION DESMARCHANDISES11Quantity(1)
Quantité(')12FOBValue(2)
Valeurfob(2)
13CERTIFICATION BYTHECOMPETENT AUTHORITY-VISADEL'AUTORITÉCOMPÉTENTE
I,theundersigned ,certifythatthegoodsdescribedabovehavebeenchargedagainstthequantitativelimitestablishedfortheyearshowninboxNo3inrespectofthe
categoryshowninboxNo4bytheprovisionsregulatingtradeintextileproductswiththeEuropeanEconomicCommunity .
Jesoussignécertifiequelesmarchandises désignéesci-dessusontétéimputéessurlalimitequantitativefixéepourl'annéeindiquéedanslacase3pourlacatégoriedésignéedans
lacase4danslecadredesdispositionsrégissantleséchangesdeproduitstextilesaveclaCommunauté économiqueeuropéenne .
14Competentauthority(name,fulladdress,country)
Autoritécompétente (nom,adressecomplète ,pays)At-À ,on-le
(Signature) (Stamp-Cachet)(')Shownetweight(kg)andalsoquantityintheunitprescribedforcategorywhereotherthannetweight-Indiquerlepoidsnetenkilogrammes ainsiquelaquantitédansl'unitéprévuepourlacatégoriesicetteunitén'estpaslepoids net.
(2)Inthecurrencyofthesalecontract -Danslamonnaieducontratde vente.


31.12.86 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L387/35
ANHANG VI
gemäßArtikel4
Handwerkliche WarenundWarenderVolkskunst
(1)DieAusnahme ,dieinArtikel4fürinHandwerksbetrieben hergestellte Warenvorgesehen ist,
giltnurfürfolgendeArtenvonWaren :
a)Gewebe,dieaufausschließlich hand-oderfußbetriebenen Webstühlen gewebtsind;hierbei
handeltessichumtraditionell inHandwerksbetrieben Jugoslawiens hergestellte Gewebe ;
b)Bekleidung undandereTextilwaren ,dieinHandwerksbetrieben Jugoslawiens traditionell
hergestellt werden,undzwarinHandarbeit ausdenvorstehend bezeichneten Geweben ,wobeisie
ohneVerwendung vonMaschinen ausschließlich handgenäht werden;
c)Warendertraditionellen Volkskunst Jugoslawiens ,diehandgefertigt wordensindundineiner
zwischenderGemeinschaft undJugoslawien vereinbarten Listeaufgeführt werden .
(2)DieseAusnahme wirdnurfürWarengewährt ,fürdieeinevondenzuständigen Behörden
Jugoslawiens erteilteBescheinigung nachdemdiesemAnhangbeigefügten Mustervorgelegtwird.
(3)Wirdeinedergenannten WareninsolchenMengeneingeführt ,daßdadurchSchwierigkeiten in
derGemeinschaft entstehenkönnten ,sowerdensobaldwiemöglichKonsultationen mitJugoslawien
aufgenommen ,umdasProblemdurchdieFestsetzung einerHöchstmenge nachMaßgabedesArtikels
10derVerordnung zulösen.


1Exporter(name,fulladdress,country)
Exportateur (nom,adressecomplète ,pays)ORIGINAL 2No
CERTIFICATE inregardtoHANDLOOMS ,TEXTILEHANDICRAFTS andTRA­
DITIONALTEXTILEPRODUCTS ,OFTHECOTTAGEINDUSTRY ,issuedin
conformitywithandundertheconditionsregulatingtradeintextile
productswiththeEuropeanEconomicCommunity
CERTIFICATrelatifauxTISSUSTISSESSURMETIERSAMAIN,auxPRO­
DUITSTEXTILESFAITSALAMAIN,etauxPRODUITSTEXTILESRELEVANT
DUFOLKLORETRADITIONNEL ,DEFABRICATION ARTISANALE ,délivréen
conformitéavecetsouslesconditionsrégissantleséchangesdeproduits
textilesaveclaCommunauté économiqueeuropéenne3Consignee (name,fulladdress ,country)
Destinataire (nom,adressecomplète ,pays)
4Countryoforigin
Paysd'origine5Countryofdestination
Paysdedestination
6Placeanddateofshipment-Meansoftransport
Lieuetdated'embarquement —Moyendetransport7Supplementary details
Donnéessupplémentaires
8Marksandnumbers—Numberandkindofpackages-DESCRIPTION OFGOODS
Marquesetnuméros—Nombreetnaturedescolis—DÉSIGNATION DESMARCHANDISES9Quantity
Quantité10FOBValueD
Vaieurfob(1)
11CERTIFICATION BYTHECOMPETENT AUTHORITY-VISADEL'AUTORITÉCOMPÉTENTE
I,theundersigned ,certifythattheconsignmentdescribedaboveincludesonlythefollowingtextileproductsofthecottageindustryofthecountryshowninboxNo4
a)fabricswovenonloomsoperatedsolelybyhandorfoot(handlooms)(2)
b)garmentsorothertextilearticlesobtainedmanuallyfromthefabricsdescribedundera)andsewnsolelybyhandwithouttheaidofanymachine(handicrafts)(2)
c)traditionalfolklorehandicrafttextileproductsmadebyhand,asdefinedinthelistagreedbetweentheEuropeanEconomicCommunity,andthecountryshowninboxNo4
Jesoussignécertifiequel'envoidécritci-dessuscontientexclusivement lesproduitstextilessuivantsrelevantdelafabricationartisanaledupaysfiguran!danslacase4:
a)tissustisséssurdesmétiersactionnésàlamainouaupied(handlooms)(2)
b)vêtementsouautresarticlestextilesobtenusmanuellement àpartirdetissusdécritssousa)etcoususuniquement àlamainsansl'aided'unemachine(handicrafts)·(2)
c)produitstextilesrelevantdufolkloretraditionnelfabriquésàlamain,commedéfinisdanslalisteconvenueentrelaCommunauté économiqueeuropéenneetlepays
indiquédanslacase4.
12Competentauthority(name,fulladdress,country)
Autoritécompétente (nom,adressecomplète ,pays)At-À on-le
(Signature) (Stamp-Cachet)(1)Inthecurrencyofthesalecontract-Danslamonnaieducontratde vente.
(2)Deleteasappropriate—Bifferla(les) mention(s) inutile(s).


31.12.86 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L387/39
ANHANG VII
RegelungfürdieEinfuhrimpassivenVeredelungsverkehr
(1)BeiderWiedereinfuhr vonTextilwaren gemäßArtikel
5Absatz3derVerordnung findetdieVerordnung vorbe­
haltlichdernachstehenden besonderen Bestimmungen
Anwendung .
(2)FürdieindiesemAnhanggenannten Textilwaren
geltenbeiderWiedereinfuhr diefürjededieserWarenin
TabelleAfestgesetzten besonderen Gemeinschaftshöchst ­
mengen .Diesebesonderen Höchstmengen werdenfürdas
Jahr1987gemäßTabelleBzwischendenMitgliedstaaten
aufgeteilt .DieAufteilung fürdieJahre1988bis1991wird
nachdemVerfahren desArtikels14derVerordnung festge­
legt.
(3)NachKonsultationen mitJugoslawien nachdem
Verfahren desArtikels13derVerordnung könnenfürdie
Wiedereinfuhr vonnichtinTabelleAaufgeführten Waren
besondere Höchstmengen festgesetzt werden .Hierfürgilt
dasVerfahren desArtikels14.
(4)DieGemeinschaft kannautomatische Übertragungen
infolgenderHöhevornehmen :
a)Übertragungen zwischenKategorien biszu25%der
Quote,indiedieÜbertragung erfolgt;
b)Übertrageinerspezifischen Höchstmenge voneinem
Jahrindasanderebiszu13,5%derQuotedesJahres,in
dasdieÜbertragung erfolgt;
c)Vorgriffaufdiespezifischen Höchstmengen voneinem
Jahraufdasanderebiszu7,5%derQuotedesfolgenden
Jahres;
d)Teilmengen besonderer Höchstmengen ,dieineinem
GebietderGemeinschaft nichtausgenutzt werden,kön­
nennachdemVerfahren desArtikels14einemanderen
Gebietzugeteiltwerden .
(5)DieMitgliedstaaten ,dieeinenBedarfanzusätzlichen
Einfuhren feststellen oderdiederAnsichtsind,daßihre
Quotemöglicherweise nichtvollausgeschöpft wird,machen
derKommission Mitteilung .Siekönnenbeantragen ,daßdie
spezifischen Höchstmengen nachdemVerfahren desArtikels
14derVerordnung angepaßtwerden .(6)DieKommission unterrichtet Jugoslawien überalle
gemäßdenNummern 3und4getroffenen Maßnahmen .
(7)DieAnrechnung aufeineunterdenNummern 2und3
genanntebesondereHöchstmenge bzw.dieVerbuchung der
unterdiesenAnhangfallenden ,abernichtinTabelleA
aufgeführten Warenwirdvondenzuständigen Behördender
Mitgliedstaaten zumZeitpunktderErteilungdervorherigen
Bewilligung vorgenommen ,dieindengemeinschaftlichen
Bestimmungen überdenwirtschaftlichen passivenVerede­
lungsverkehr vorgesehen ist.
DieAnrechnung bzw.Verbuchung erfolgtfürdasJahr,in
demdievorherigeBewilligung erteiltwird.
(8)EinUrsprungszeugnis wirdfüralleunterdiesen
AnhangfallendenWarenvondenzuständigen Behörden
Jugoslawiens nachMaßgabedesAnhangsIVundinÜber­
einstimmung mitdengeltendenRechtsvorschriften inder
Gemeinschaft erteilt;diesesUrsprungszeugnis mußeinen
HinweisaufdieunterNummer7genanntevorherige Bewil­
ligungtragen,deralsNachweisdafürgilt,daßderinder
vorherigen Bewilligung beschriebene Veredelungsvorgang in
Jugoslawien durchgeführt wurde.
DieNichteinhaltung dieserVorschrift führtnichtohne
weitereszurAblehnung dervorherigen Bewilligung ,essei
denn,daßeinernsterVerdachtbetrügerischer Praktikenoder
einerschwerwiegenden Unregelmäßigkeit vorliegt,undvor­
behaltlichgeeigneter vorsorglicher Maßnahmen ,dievorder
FreigabederWarenzutreffensind.
(9)FürdieAnwendung derVerordnung wirddasunter
Nummer 8genannte Ursprungszeugnis durchdienach
MaßgabedesProtokollsNr.3zumKooperationsabkommen
ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR1mitdem
erwähnten HinweisaufdievorherigeBewilligung ersetzt.
(10)DieMitgliedstaaten teilenderKommission die
NamenundAnschriften derfürdieErteilungdervorherigen
Bewilligung nachNummer7zuständigen Behördensowiedie
Abdrücke dervondiesenBehörden verwendeten Stempel
mit.

,Nr.L387/40 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 31.12.86
TABELLE A
DieinAnhangIenthaltenen Warenbezeichnungen sindimfolgenden inabgekürzter Formwiedergegeben
Zielmengen fürdenpassivenVeredelungsverkehr
Kategorie
Nr.Warenbezeichnung Einheit JahrMenge
EWG
■5Pullover,Slipover ,Twinsets ,Westenundderglei­
chen1000Stück 1987
1988
1989
1990
19913148
3350
3566
3795
4039
6ShortsundanderekurzeHosen,fürMänner;lange
Hosen,fürMännerundFrauen1000Stück 1987
1988
1989
1990
19919918
10652
11440
12287
13196
7 BlusenundHemdblusen ausGewirken oder
Geweben1000Stück 1987
1988
1989
1990
19915471
5789
6126
6483
6860
8Oberhemden ,ausGeweben ,fürMänner 1000Stück 1987
1988
1989
1990
199114410
15058
15736
16444
17184
15MäntelundUmhänge ausGeweben ,fürFrauen 1000Stück 1987
1988
1989
1990
19915,140
5654
6219
6841
7525
16 AnzügeundKombinationen ,ausgenommen Ski­
anzüge,ausGeweben ,fürMänner1000Stück 1987
1988
1989
1990
19912990
3259
3552
3872
4221

31.12.86 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L387/41
TABELLE B
Aufteilung derZielmengen fürdenwirtschaftlichen passivenVeredelungsverkehr zwischendenMitgliedstaaten für1987
EinheitenKategorie
Nr.EWGBundes­
republik
Deutsch­
landFrankreich Italien BeneluxVereinigtes
KönigreichIrland DänemarkGriechen­
landSpanien Portugal
1000
Stück5 31482745 104 299
1000
Stück6 9918 8468 387 137 926
1000
Stück7 5471 5092 379
1000
Stück814410 9629 119 139 4523
1000
Stück15 51404700 100 40 300
1000
Stück16 29902400 100 100 345 45