VERORDNUNG (EWG) Nr. 466/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für das System der Beitrittsausgleichsbeträge im Sektor Milch und Milcherzeugnisse aufgrund des Beitritts Spaniens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 68 und Artikel 70 der Beitrittsakte sehen für Spanien die Festsetzung von Preisen vor, die von den gemeinsamen Preisen abweichen können. Gemäß Artikel 72 der Beitrittsakte werden diese Unterschiede im Preisniveau durch ein System von Ausgleichsbeträgen ausgeglichen.

Durch die Ausgleichsbeträge sollen etwaige Störungen des Handels infolge von Preisunterschieden verhindert werden. Folglich ist die Anwendung von Ausgleichsbeträgen nicht erforderlich, wenn derartige Störungen nicht zu befürchten sind.

Gemäß Artikel 98 Absatz 2 der Beitrittsakte werden die Ausgleichsbeträge für andere Milcherzeugnisse als Butter und Magermilchpulver mit Hilfe von noch zu bestimmenden Koeffizienten festgesetzt. Zur Bestimmung dieser Koeffizienten empfiehlt es sich, insbesondere den Unterschied zwischen den auf dem spanischen Markt und den innerhalb der Zehnergemeinschaft festgestellten Preisen zugrunde zu legen.

Erforderlichenfalls sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, eine Regelung zur Vorausfestsetzung der Ausgleichsbeträge zu treffen.

Gemäß Artikel 73 der Beitrittsakte können, sofern die Erstattung bei der Ausfuhr niedriger ist als der Ausgleichsbetrag oder eine Erstattung nicht gewährt wird, Maßnahmen getroffen werden, die geeignet sind, das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation zu gewährleisten. Diese Maßnahmen können insbesondere die Erhebung eines Betrags vorsehen, der nicht höher ausfallen darf als der Beitrittsausgleichsbetrag.

Bestimmte Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen können insbesondere in der Endphase der Preisannäherung und bei der Anwendung der gemeinsamen Preise in der gesamten Gemeinschaft auftreten. Es ist daher gerechtfertigt, daß sich die Maßnahmen zur Verbindung solcher Verlagerungen und Verzerrungen auf einen Zeitraum erstrecken, der für die Erreichung des erstrebten Ziels erforderlich ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet

- Zehnergemeinschaft die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik;

- Beitrittsausgleichsbeträge die im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien sowie zwischen Spanien und dritten Ländern anwendbaren Ausgleichsbeträge.

Artikel 2

Die in jedem Milchwirtschaftsjahr anzuwendenden Beitrittsausgleichsbeträge a) sind für Butter und Magermilchpulver gleich dem Unterschied zwischen dem für Spanien festgesetzten Interventionspreis und dem in der Zehnergemeinschaft anwendbaren Interventionspreis;

b) werden für die anderen in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), genannten Erzeugnisse unter Berücksichtigung eines oder mehrerer der nachstehenden Faktoren festgesetzt: - Unterschied zwischen den auf dem spanischen Markt festgestellten und den innerhalb der Zehnergemeinschaft festgestellten Preisen;

- Mengen der zur Herstellung der fraglichen Erzeugnisse verwendeten Grunderzeugnisse;

- besondere Herstellungskosten.

Artikel 3

Im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien werden die Beitrittsausgleichsbeträge von (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 362 vom 31.12.1985, S. 8. demjenigen der betroffenen Mitgliedstaaten erhoben oder gewährt, in dem das für die Bestimmung der Beitrittsausgleichsbeträge zugrunde gelegte Preisniveau am höchsten ausfällt.

Artikel 4

(1) Der anwendbare Beitrittsausgleichsbetrag ist der zum Zeitpunkt der Annahme der Einfuhr- oder der Ausfuhrerklärung geltende Betrag.

(2) Erforderlichenfalls kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 6 beschlossen werden, eine Regelung zur Vorausfestsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge einzuführen.

Artikel 5

Wird für ein Erzeugnis ein Beitrittsausgleichsbetrag festgesetzt, der von der Erstattung bei der Ausfuhr nach dritten Ländern abgezogen werden muß, und ist die Erstattung niedriger als dieser Ausgleichsbetrag oder nicht festgesetzt, so wird bei der Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses nach Drittländern in dem neuen Mitgliedstaat ein Betrag in Höhe des Unterschieds zwischen dem Ausgleichsbetrag und der Erstattung oder gegebenenfalls in Höhe des Ausgleichsbetrags erhoben.

Ferner können, wenn die Erstattungsbeträge je nach Bestimmungsort unterschiedlich hoch sind und die bei einer Ausfuhr in ein oder mehrere Drittländer anwendbare Erstattung niedriger als der Beitrittsausgleichsbetrag oder nicht festgesetzt ist, bei der Ausfuhr aus Spanien entsprechende Maßnahmen vorgesehen werden, damit die mögliche Erhebung des im vorstehenden Absatz genannten Betrags sichergestellt ist.

Artikel 6

(1) Nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 werden festgelegt: a) die Durchführungsbestimmungen zu der vorliegenden Verordnung und insbesondere die Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge;

b) die Bestimmungen über die Gewährung und die Erhebung der Beitrittsausgleichsbeträge, um etwaigen Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen.

(2) Die der Vorbeugung etwaiger Verkehrsverlagerungen oder Wettbewerbsverzerrungen dienenden Maßnahmen können für einen als notwendig erachteten Zeitraum auch nach Abschaffung der Beitrittsausgleichsbeträge Anwendung finden.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS