VERORDNUNG (EG) Nr. 1796/95 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Zahlung der Zuschüsse des Finanzinstrumentes für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) zu Strukturmaßnahmen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3699/93

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/95 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993, die Bestimmungen für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (3) enthält, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1; gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (4), insbesondere die Artikel 44 bis 46, sowie auf die Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 des Rates vom 19. Dezember 1989 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur (5), und insbesondere Artikel 15, soweit sie auf bestimmte Zuschußbewilligungen anzuwenden sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 sieht vor, daß die Finanzierung der Maßnahmen generell im Rahmen der Programmplanung der Strukturfonds erfolgt.

Die Programme müssen im Einklang mit den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (7), insbesondere mit seinem Titel VI, durchgeführt werden.

Zur Vereinheitlichung der Zahlungsanträge sollte ein harmonisiertes System der Kostenerklärung geschaffen werden.

Die Anträge auf Zahlung des Restbetrags der Zuschüsse müssen bestimmte Angaben enthalten, anhand derer die Übereinstimmung der Ausgaben mit den betreffenden Programmen und den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 leichter geprüft werden kann.

Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 4028/86 und (EWG) Nr. 4042/89 bleiben - trotz ihrer Aufhebung - für Zuschußanträge in Anwendung, die vor dem 1. Januar 1994 eingereicht und durch die Kommission vor dem 1. November 1994 genehmigt wurden; diese Anträge sind in den Entscheidungen der Kommission zur Genehmigung des Gemeinschaftsprogrammes für Interventionen im Fischereisektor, basierend auf Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93, enthalten; daher sind die erforderlichen Informationen für Projekte auf der Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 4028/86 und (EWG) Nr. 4042/89 in den Halbjahresübersichten und Jahresberichten, die durch diese Verordnung vorgesehen sind, mit aufzunehmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Verwaltungsausschusses für die Fischereistrukturen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Halbjahresübersichten

Die halbjährlichen Aufstellungen der tatsächlich durch die Endbegünstigten getätigten zuschußfähigen Ausgaben sowie der an die Endbegünstigten geleisteten Zahlungen sind entsprechend der Erklärung in Anhang I einzureichen.

Artikel 2

Jahresberichte

Die jährlichen Lageberichte, die gemäß Titel VII der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 integrierter Bestandteil der Begleitung und Bewertung sind, müssen in Form der Tabelle in Anhang II jedes Jahr bis zum 1. April vorgelegt werden.

Artikel 3

Zahlungsanträge

(1) Die Zahlungsanträge müssen der Kommission entsprechend der Erklärung in Anhang I vorgelegt werden.

(2) Die Auszahlung des Restbetrags des FIAF-Beitrags zu den Jahrestranchen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 wird zusätzlich von der Vorlage des Jahresberichtes gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung abhängig gemacht.

Artikel 4

Die Bestimmungen der Artikel 1 bis 3 gelten auch für Zahlungsanträge, die Gegenstand von Kommissionsentscheidungen in Anwendung von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 sind.

Artikel 5

Die in den Artikeln 1 bis 3 geforderten Angaben werden der Kommission schriftlich sowie im Falle des in Artikel 2 genannten Berichts elektronisch übermittelt.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 155 vom 6. 7. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11.

ANHANG I

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

FINANZINSTRUMENT FÜR DIE AUSRICHTUNG DER FISCHEREI-VERORDNUNG (EG) Nr. 3699/93

HALBJÄHRLICHE AUSGABENAUFSTELLUNG / ZAHLUNGSANTRAG

für jedes Operationelle Programm bzw. Programmplanungsdokument ist ein(e) Aufstellung/Antrag einzureichen

bei der Europäischen Kommission, GD XIV-A-2, 200 rue de la Loi/Wetstraat, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telefax: (32-2) 296 59 52

ARINCO-Bezugsnummer:Entscheidung der Kommission Nr. vom (letzte Entscheidung)

Ziel-1-Regionen / Ziel-6-Regionen / andere Regionen (Unzutreffendes bitte streichen)

Halbjährliche Ausgabenaufstellung

(vorzulegen bis spätestens sechs Wochen nach dem jeweiligen Zeitraum)

Stand zum 31. 3. 19 . . . 30. 9. 19 . . . (jeweiliges Datum ergänzen)

Hiermit wird bescheinigt, daß die zuschußfähigen Ausgaben, die mit fortschreitender Durchführung des Programms getätigt wurden, nach dem

(Tag) / /

(Monat)

(Jahr) (Stichtag gemäß der Entscheidung) entstanden sind

(mit Ausnahme der Ausgaben für nach dem 1. Januar 1994 im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 4028/86 und (EWG) Nr. 4042/89 genehmigte Zuschußanträge, für die der jeweilige Stichtag getrennt festgelegt ist) und sich auf folgenden Betrag belaufen:

(Währung)

(Volumen)

Die Ausgaben gliedern sich wie folgt:

Zahlung in Tranchen Kumulierte Zahlungen 1994/1999

1994 1995 1996 1997 1998 1999

Von den Endbegünstigten tatsächlich getätigte Ausgaben

Den Endbegünstigten gezahlte öffentliche Zuschüsse Mitgliedstaat, Region usw.

FIAF

Ferner wird bescheinigt, daß die Durchführung der Maßnahme zufriedenstellend und nach Maßgabe der vorgegebenen Ziele fortschreitet und die Belege gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Verfügung gehalten werden.

Zuständiger Sachbearbeiter:Tel.:Telefax:

(Datum, Siegel, Bezeichnung und Unterschrift der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats)

Zahlungsantrag

Im Rahmen des geltenden Finanzierungsplans beantrage ich die Auszahlung folgender Summe:

(Zutreffendes Feld ankreuzen)

Tranche 1994 1995 1996 1997 1998 1999

Erster Vorschuß

Zweiter Vorschuß

Restbetrag

Anmerkung: Bei ausreichender Ausgabenhöhe und Erfuellung aller Voraussetzungen werden vom FIAF je nach Sachlage 50, 30 oder 20 % der im Finanzierungsplan festgesetzten Tranche ausgezahlt. Soll ein niedrigerer Betrag ausgezahlt werden, so ist dieser in Ecu genau anzugeben und zu begründen.

Die Aufteilung der durch den Endbegünstigten getätigten zuschußfähigen Ausgaben ist wie folgt:

Bereich (im Sinne der Programmierung) Vorausschau des Finanzplans (Gesamtprogramm) 1994 1995 1996 1997 1998 1999 kumuliert 1994/1999

Anpassung des Fischereiaufwandes

Erneuerung und Modernisierung der Flotte

Aquakultur

Gesamt

Die Zahlung ist zu tätigen an:

Kontoinhaber

Bank

Kontonummer

Bei Antrag auf Auszahlung des Restbetrags ist/wurde der Jahresbericht gemäß Artikel 2 dieser Verordnung,

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

beigefügt

bereits vorgelegt

und wird die Richtigkeit seines Inhalts hiermit bescheinigt.

Zuständiger Sachbearbeiter:

Tel.: Telefax:

(Datum, Siegel, Bezeichnung und Unterschrift der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats)

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ERKLÄRUNG (JEDEM ZAHLUNGSANTRAG BEIZUFÜGEN)

HIERMIT WIRD BESTÄTIGT:

a) Die gemeldeten zuschußfähigen Ausgaben wurden im Einklang mit den Bestimmungen der einschlägigen Verordnungen getätigt.

b) Es handelt sich um tatsächliche und ordnungsgemäß getätigte Ausgaben, die nach Eingang des betreffenden Zuschußantrags bei der Kommission entstanden sind, unbeschadet Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88. Bei Zuschußanträgen, die nach dem 1. Januar 1994 im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 4028/86 und (EWG) Nr. 4042/89 genehmigt worden sind, ist der Stichtag für die Zuschußfähigkeit der Ausgaben entsprechend den Sonderbestimmungen für jeden Antrag festgesetzt.

c) Den Endempfängern wurde der fällige Zuschußbetrag ohne jeglichen Abzug in voller Höhe ausgezahlt.

d) Zu Unrecht gezahlte, wiedereingezogene Beträge wurden von den gemeldeten Ausgaben abgezogen. Über etwaige Unregelmäßigkeiten wurde die Kommission gemäß Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 (1) über Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Summen im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitik und über den Aufbau eines entsprechenden Informationssystems unterrichtet.

e) Der Mitgliedstaat verfügt über die nötigen Mittel zur wirksamen Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung und die Berechnung der vom FIAF finanzierten Zuschüsse.

f) Bei den vom Mitgliedstaat gewährten Zuschüssen in Landeswährung wurden die in den Gemeinschaftsvorschriften festgesetzten Hoechstsätze eingehalten.

g) Bei Einreichung des Zahlungsantrags in Ecu werden die in Landeswährung getätigten Ausgaben in Ecu umgerechnet; zu verwenden ist der geltende Kurs in dem Monat, in dem die Ausgaben bei den für die finanzielle Abwicklung der Maßnahmen zuständigen Stellen verbucht wurden (2).

h) Die Belege werden nach Maßgabe von Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Verfügung gehalten.

i) Die finanzierten Vorgänge stehen im Einklang mit den einschlägigen Vertragsbestimmungen und abgeleiteten Rechtsvorschriften sowie der geltenden Gemeinschaftspolitik.

j) Der Öffentlichkeit sowie den potentiellen und den tatsächlichen Empfängern wurden die mit Zuschüssen der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen ausreichend bekannt gemacht.

(Datum, Siegel, Bezeichnung und Unterschrift der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats)

(1) ABl. Nr. L 178 vom 12. 7. 1994, S. 43.

(2) Vgl. Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 der Kommission (ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1990, S. 36).

ANHANG II

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

FINANZINSTRUMENT FÜR DIE AUSRICHTUNG DER FISCHEREI - VERORDNUNG (EG) Nr. 3699/93

JÄHRLICHER LAGEBERICHT

für jedes Operationelle Programm bzw. Programmplanungsdokument ist ein Bericht einzureichen bei der

Europäischen Kommission, GD XIV-A-2, 200, rue de la Loi/Wetstraat, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telefax: (32-2) 296 59 52

ARINCO-Bezugsnummer:Entscheidung der Kommission Nr. vom (letzte Entscheidung) Jahr Ziel-1-Regionen / Ziel-6-Regionen / andere Regionen

(Unzutreffendes bitte streichen) Letzte Aktualisierung der hier gemachten Angaben (Datum): Währungseinheit:(Ecu oder Landeswährung) Umrechnungskurs Ecu/Landeswährung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 über die Einzelheiten der Verwendung des Ecu beim Haushaltsvollzug für die Strukturfonds.

Vorhabensnummer Ort der Durchführung des Vorhabens Gemeinde NUTS III Zuschußempfänger (Firma) Einstufung Volumen Bereich Maßnahme(n) Ergebnisindikator(en) Menge Stand Zuschußfähige Ausgaben und öffentliche Zuschüsse (Keine anderen als die zuschußfähigen Ausgaben anführen) Von den Endbegünstigten getätigte zuschußfähige Ausgaben Den Endbegünstigten gezahlte öffentliche Zuschüsse Mitgliedstaat FIAF

(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11) (12)

Programm insgesamt NB: Anzugeben sind alle im Rahmen des Programms seit dessen Beginn bis zum Datum dieses Berichts durchgeführten, noch in der Durchführung befindlichen oder geplanten Aktionen einschließlich der nach dem 1. Januar 1994 im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 4028/86 und (EWG) Nr. 4042/89 genehmigten Maßnahmen.

(1) Kennummer des Vorhabens (fortlaufende Nummer); betrifft das Vorhaben ein Schiff, so ist die interne Nummer des Schiffes unbedingt anzugeben.

(5) Im Finanzplan des Programms angegebene Codenummer des Interventionsbereichs ("Bereich" im Sinne von Anhang I Ziffer 1 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93).

(6) Codenummer der Maßnahme nach Maßgabe des Planungsdokuments (ein Einzelvorhaben kann mit verschiedenen Maßnahmen verbunden sein).

(7) (8) Entsprechend den Angaben im Planungsdokument (für ein Einzelvorhaben können mehrere Ergebnisindikatoren gelten).

(9) Code 1 (in Durchführung); Code 2 (nach Teildurchführung unterbrochen); Code 3 (aufgegeben, nach Teilausführung); Code 4 (vollständig durchgeführt).

(10) Anzugeben sind ausschließlich die Beträge, die nach den der Kommission mitgeteilten Kontrollverfahren auf ihre Richtigkeit geprüft wurden.

(11) Einschließlich Zuschüsse, öffentliche Beihilfen und Investitionen auf einzelstaatlicher, regionaler oder lokaler Ebene.

Zuständiger Sachbearbeiter:Tel.:Telefax:

(Datum, Stempel, Bezeichnung und Unterschrift der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats)

>ENDE EINES SCHAUBILD>