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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Oktober 1983

zur Ermächtigung Frankreichs und Italiens, vorübergehend ergänzende Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung von Erwinia amylovora zu treffen

(Nur der französische und der italienische Text sind verbindlich)

(83/537/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/7/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

im Hinblick auf die Mitteilungen Frankreichs vom 22. Dezember 1982 und Italiens vom 12. Februar 1983,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in einen Mitgliedstaat nur verbracht werden, wenn sie frei von Erwinia amylovora sind; bei bestimmten Pflanzen müssen die versendenden Mitgliedstaaten bestimmte Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, daß sie nicht von diesem Schadorganismus befallen sind.

Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats jedoch die unmittelbare Gefahr der Einschleppung oder Ausbreitung von Schadorganismen in seinem Gebiet, so kann er vorübergehend ergänzende Maßnahmen treffen, die zum Schutz vor dieser Gefahr erforderlich sind.

Frankreich hat am 22. Dezember 1982 mitgeteilt, daß ausser dem »Arrêté" über die »mesures de lutte contre le feu bactérien des rosacées" vom 25. November 1982, veröffentlicht im »Journal officiel de la République française" vom 16. Januar 1983, ein »Arrêté" über »l'importation de plantes et parties de plantes sensibles au feu bactérien des rosacées" am 16. Dezember 1982 erlassen worden ist, dessen Text am 16. Januar 1983 und eine Änderung am 25. März 1983 im »Journal officiel de la République française" veröffentlicht worden sind, und der eine Reihe phytosanitärer Bedingungen für die Einfuhr von Wirtspflanzen von Erwinia amylovora festlegt.

Italien hat am 12. Februar 1983 mitgeteilt, daß ein »Decreto" über »le norme fitosanitarie relative all'importazione di vegetali ospiti di Erwinia amylovora" am 31. Januar 1983 erlassen worden ist, dessen Text am 23. Februar 1983 in der »Gazzetta Ufficiale della Repubblica italiana" veröffentlicht worden ist, und der ebenfalls phytosanitäre Bedingungen für die Einfuhr von Wirtspflanzen von Erwinia amylovora festlegt und überdies die italienischen Rechtsvorschriften mit der Entscheidung 83/14/EWG der Kommission vom 11. Januar 1983 (3) in Einklang bringen soll.

Die Kommission hatte mit der vorgenannten Entscheidung Italien ermächtigt, für einen Zeitraum, der am 30. April 1983 abgelaufen ist, bestimmte die Gemeinschaftsbestimmungen ergänzende technische Garantien zu fordern. Die Gründe, die die Kommission zur Gewährung dieser Ermächtigung veranlasst haben, liegen weiterhin vor.

Alle in der Entscheidung angeführten Faktoren lassen den Schluß zu, daß eine unmittelbare Gefahr der Einschleppung dieses Schadorganismus in Gebiete der Gemeinschaft, wo er noch nicht aufgetreten ist, besteht. Die betreffenden Mitgliedstaaten können daher vorläufig ergänzende Garantien zu den in Gemeinschaftsbestimmungen enthaltenen fordern, bis eine Verstärkung der Gemeinschaftsgarantien im Hinblick auf Erwinia amylovora durch eine Änderung der Richtlinie 77/93/EWG, die die Kommission dem Rat am 11. März 1983 vorgeschlagen hat, gegeben ist.

Frankreich und Italien sollten deshalb für einen bestimmten Zeitraum ermächtigt werden, von den anderen Mitgliedstaaten bei der Einfuhr der betreffenden Pflanzen mit Ursprung in einem der Mitgliedstaaten die Gemeinschaftsvorschriften ergänzende technische Garantien zu fordern. Diese technischen Garantien müssen der jüngsten Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse angepasst sein. Insbesondere hat es sich gezeigt, daß für bestimmte hochsensible Wirtspflanzen angemessene zusätzliche Garantien gegenwärtig nicht geleistet werden und daß diese Mitgliedstaaten in diesem Fall zu einem absoluten Einfuhrverbot ermächtigt werden sollten. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Schadorganismus in einigen Mitgliedstaaten oder Gebieten nicht aufgetreten ist. Frankreich und Italien müssen auch ermächtigt werden, in ihren Hoheitsgebieten Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen für eingeführte Pflanzen durchzuführen, soweit diese Maßnahmen zur Überprüfung der Wirksamkeit der genehmigten zusätzlichen Garantien erforderlich sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Frankreich und Italien werden ermächtigt, bis zum 30. April 1984 das Verbringen der folgenden Pflanzen in ihre Gebiete zu untersagen:

- Cotoneaster

- Cratägus

- Malus, soweit sie zu den folgenden Sorten gehören, ausgenommen Früchte:

- Idared

- Red Jade

- Van Eseltine

- Pyracantha, soweit sie zur Sorte Orange Glow gehören

- Pyrus, soweit sie zu den folgenden Sorten gehören, ausgenommen Früchte:

- Alexandrine Douillard

- Durondeau

- Passe-Crassane

- Sorbus, soweit sie zu der Art S. aria gehören

- Stranväsia, soweit sie zu der Art S. davidiana gehören.

(2) Frankreich und Italien werden bis zum 30. April 1984 unbeschadet der Ermächtigung gemäß Absatz 1 ermächtigt, zu fordern, daß die Pflanzen der in Absatz 2 genannten Gattungen mit Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat, ausgenommen Früchte und Samen, in Hinblick auf ihr Verbringen nach Frankreich oder Italien zusätzlich zu den Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 77/93/EWG nachstehende Voraussetzungen erfuellen:

Die Pflanzen

- Chänomeles

- Cydonia

- Malus

- Pyracantha

- Pyrus

- Sorbus, ausgenommen S. intermedia

- Stranväsia:

a) haben ihren Ursprung in einem der nachstehend genannten Mitgliedstaaten oder Gebieten, soweit Erwinia amylovora hier nicht aufgetreten ist und stammen aus einer Pflanzschule, die ausschließlich Pflanzgut verwendet, das in solchen Mitgliedstaaten oder Gebieten gezuechtet wurde:

- Griechenland,

- Irland,

- Italien,

- Luxemburg,

- die Länder Bayern und Saarland, betreffend die Bundesrepublik Deutschland,

- Frankreich, soweit es sich nicht um das Departement Bas Rhin der Region Elsaß handelt, die Departements der Region Aquitanien, das Departement Loiret der Region Centre, Departement Val d'Oise der Region IIe de France, die Departements der Region Nord-Pas de Calais, das Departement Somme der Region Picardie und das Departement Haute-Savoie der Region Rhône-Alpes,

- die Grafschaften Cumbria, Durham, Northumberland und North Yorkshire von England, sowie Schottland und Nordirland, betreffend das Vereinigte Königreich oder

b) die Pflanzen

aa) sind auf einer Anbaufläche erzeugt worden,

i) die innerhalb einer amtlich abgegrenzten mindestens 50 km2 umfassenden Schutzzone liegt, d. h. in einer Zone, in der zumindest die Wirtspflanzen einem amtlichen Bekämpfungssystem zur grösstmöglichen Geringhaltung der Gefahr der Ausbreitung von Erwinia amylovora durch dort wachsende Pflanzen unterliegen,

ii) die sich ebenso wie die umliegenden Teile der Schutzzone seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode als frei von Erwinia amylovora erwiesen hat bei:

- amtlichen Feldbesichtigungen, die zumindest zweimal - und zwar im Juli/August und im September/Oktober - sowohl auf der Anbaufläche als auch in einem Umkreis von mindestens 250 m durchgeführt wurden und

- amtlichen Stichprobenkontrollen, die zumindest zweimal in der Zeit von Juli bis Oktober in einem Umkreis von mindestens einem km an ausgewählten geeigneten Stellen, insbesondere wo als Indikatorpflanzen geeignete Pflanzen wachsen und

- amtlichen Tests, die nach geeigneten Labormethoden an Proben durchgeführt wurden, die amtlich seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode gezogen worden waren von Pflanzen, die auf der Anbaufläche oder in den anderen Teilen der Schutzzone Anzeichen von Erwinia amylovora aufgewiesen hatten, sowie von einer geeigneten Menge anderer Wirtspflanzen, die nach dem Zufallsprinzip, aber gleichmässig über die Wachstumszeit und über die Anbaufläche und einen Umkreis von mindestens 250 m verteilt ausgewählt worden iii) von der ebenso wie von den anderen Teilen der Schutzzone keine Wirtspflanzen die Anzeichen von Erwinia amylovora aufwiesen, ohne vorherige amtliche Untersuchung oder Zustimmung entnommen worden sind,

bb) sind zur Sicherung ihrer Identität geeigneten Verwaltungsmaßnahmen, insbesondere einer Kennzeichnung im Feld bei Obstbäumen, unterworfen worden;

c) die Anbaufläche für den Anbau von Pflanzen ist unter den in den Buchstaben a) und b) genannten Voraussetzungen amtlich zugelassen worden, worüber die Kommission, Frankreich und Italien mit Angabe der Lage der Anbaufläche, der Art und der Zahl der dort angebauten Pflanzen sowie der Grundlage für die Zulassung durch vertrauliche Mitteilung unterrichtet worden sind, und

d) die amtliche Untersuchung nach Artikel 6 der Richtlinie 77/93/EWG hat sich auf die Einhaltung der Voraussetzungen der vorstehenden Buchstaben a) und b) erstreckt, und

e) die Pflanzen sind in verschlossenen Behältnissen verpackt, die amtlich versiegelt und mit einem Kennzeichen versehen sind, das die Identifizierung der Sendung erlaubt und auf dem Pflanzengesundheitszeugnis wiedergegeben ist, und

f) das Pflanzengesundheitszeugnis gibt die Art jedweder chemischen Behandlung an, die seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode durchgeführt worden ist, soweit diese Behandlung gerichtet ist auf die Verhütung des Befalles mit bzw. der Entwicklung oder der Ausbreitung von Erwinia amylovora, oder auf die Bekämpfung dieses Schadorganismus.

(3) Die gemäß Absatz 2 verbrachten Pflanzen können an aus jeder Partie gezogenen Proben kontrolliert und während zweier Jahre von den amtlichen Pflanzenschutzdiensten Frankreichs und Italiens an den Bestimmungsorten nach geeigneten Methoden überwacht werden. Die Ergebnisse der Kontrollen und Überwachungen werden der Kommission im September eines jeden Jahres mitgeteilt.

Artikel 2

(1) Frankreich und Italien passen bis zum 31. Oktober 1983 die zur Verhütung der Einschleppung von Erwinia amylovora in ihre Gebiete getroffenen Maßnahmen an die Bestimmungen gemäß Artikel 1 an.

(2) Diese Entscheidung berührt die vorgenannten Maßnahmen nicht, soweit sie Pflanzen mit Ursprung in Drittländern betreffen.

Artikel 3

Frankreich und Italien teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Maßnahmen mit, die sie getroffen haben, um dieser Entscheidung nachzukommen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik und an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 27. Oktober 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 14 vom 16. 1. 1981, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1982, S. 49.