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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. April 1985

zur Verlängerung der Entscheidung 74/509/EGKS über die Genehmigung des »Groupement Européen du Manganèse"

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(85/253/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 65,

aufgrund des Antrags des Groupement Européen du Manganèse vom 17. Juli 1984,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Entscheidung 74/509/EGKS (1) hatte die Kommission die Gründung des Groupement Européen du Manganèse (GEM) durch die Société Nouvelle des Aciéries de Pompey (SNAP), die Compagnie Universelle d'Acétylène (CUA), die Société Française d'Electro-Métallurgie (SOFREM) und die Société Eurominas Electro-Metallurgia (Eurominas) nach Artikel 65 Absatz 2 des Vertrages bis zum 1. Oktober 1979 genehmigt.

(2) Mit Entscheidung 80/101/EGKS (2) hat die Kommission diese Genehmigung bis zum 31. Dezember 1984 verlängert.

(3) Mit Schreiben vom 17. Juli 1984 hat der GEM bei der Kommission einen Antrag auf eine weitere Verlängerung dieser Genehmigung gestellt.

(4) 1983 hat SOFREM das gesamte Kapital der CUA, die bereits unter ihrer Kontrolle stand, erworben und dieses Unternehmen anschließend aufgelöst. Daraus ergab sich die Übernahme der Beteiligung der CUA an Eurominas sowie der Beteiligung und der Stimmrechte bei der GEM durch SOFREM.

(5) Diese Transaktion hat keine Auswirkungen auf die Wettbewerbslage in bezug auf die Erzeugung und den Verkauf von Kohlenstoff-Ferromangan innerhalb der Gemeinschaft, da Eurominas und GEM auch weiterhin durch die Konzerne Pechiney und Sacilor kontrolliert werden, die die Eigentümer von SOFREM bzw. SNAP sind, und da CUA 1980 die Erzeugung von Kohlenstoff-Ferromangan eingestellt hatte.

(6) Bei der Genehmigung der Kommission von 1974 wurde der Absatz von Kohlenstoff-Ferromangan der Firma Eurominas innerhalb der Europäischen Gemeinschaft auf 30 000 bis 40 000 Tonnen geschätzt, was 2,6 bis 3,4 % des Verbrauchs der Gemeinschaft im Jahre 1973 entsprach. In Wirklichkeit wurden jedoch 1983 nur 9 980 Tonnen und 1984 25 575 Tonnen abgesetzt. Diese Mengen entsprachen 1,7 bzw. 4,7 % des Verbrauchs der Gemeinschaft in diesen Jahren. Der deutliche Anstieg des Absatzes im Jahre 1984 gegenüber dem Jahr 1983 ist auf Sonderlieferungen im ersten Halbjahr zurückzuführen, um die Folgen einer reparaturbedingten Schließung eines Hochofens der SNAP während drei bis vier Monaten auszugleichen. Hinsichtlich des Anfangs des Absatzes des GEM kann davon ausgegangen werden, daß er sich noch im Rahmen dessen bewegt, was als Voraussetzung für die Genehmigungsentscheidung von 1974 angenommen wurde.

(7) Im abgelaufenen Zeitraum hat GEM nur die Erzeugnisse von Eurominas abgesetzt, während SNAP und SOFREM kommerziell völlig unabhängig geblieben sind.

(8) Die Kohlenstoff-Ferromangan-Industrie der Gemeinschaft befindet sich gegenwärtig in einer durch Überproduktion bedingten Krise, die insbesondere auf die sinkende Stahlerzeugung sowie darauf zurückzuführen ist, daß durch den verstärkten Einsatz von Stranggußverfahren Kohlenstoff-Ferromangan zunehmend durch Mangan-Silicium und affiniertes Ferromangan (EWG-Erzeugnisse) im Stahl ersetzt worden ist. Dies dürfte für die Unternehmen Anlaß sein, ihre Produktionskapazität zu verringern und diesen Bereich umzustrukturieren.

(9) Unter diesen Umständen erscheint es geboten, einerseits die Genehmigung für einen Zeitraum von nicht mehr als zwei Jahren zu verlängern, um der Kommission die Möglichkeit zu geben, die Auswirkungen aller strukturellen Veränderungen in dem betreffenden Industriebereich auf die obenerwähnte Vereinbarung zu beurteilen, und andererseits die beteiligten Unternehmen zu verpflichten, der Kommission unverzueglich jede Änderung oder Anpassung der Vereinbarung zu melden, insbesondere hinsichtlich ihrer Aktienbeteiligungen und Stimmrechte bei GEM und bei Eurominas sowie hinsichtlich der Zusammensetzung ihres eigenen Aktionärskreises. Diesbezuegliche Änderungen dürfen nur unter der Voraussetzung vorgenommen werden, daß die Kommission keine Einwände geltend macht, oder gegebenenfalls nach Erteilung einer Genehmigung gemäß Artikel 65 Absatz 2 des Vertrages durch die Kommission.

(10) Damit bestehen die Gründe, aus denen die Kommission die Vereinbarung über die Gründung des GEM vom 2. Oktober 1974 bis zum 1. Oktober 1979 und sodann vom 2. Oktober 1979 bis zum 31. Dezember 1984 genehmigt hat, fort. Die Vereinbarung erfuellt daher weiterhin die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach Artikel 65 Absatz 2 des Vertrages so daß die erteilte Genehmigung verlängert werden kann -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der Entscheidung 74/509/EGKS wird bis zum 31. Dezember 1986 verlängert.

Artikel 2

Die Unternehmen, an die die vorliegende Entscheidung gerichtet ist, müssen der Kommission unverzueglich alle Änderungen oder Anpassungen der Vereinbarung, alle Veränderungen der Aktienbeteiligung und des Stimmrechts beim Groupement Européen du Manganèse und bei Eurominas Electro-Metalurgia sowie alle Veränderungen der Zusammensetzung ihres eigenen Aktionärskreises melden.

Diese Änderungen werden erst wirksam, nachdem die Kommission ihre Vereinbarkeit mit der vorliegenden Entscheidung erklärt oder sie gemäß Artikel 65 Absatz 2 des Vertrages genehmigt hat.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1985.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Groupement Européen du Manganèse, 33, rü de Lisbonne, F - 75008 Paris, die Société Nouvelle des Aciéries de Pompey, Le Parvis 29, La Défense 4, F - 92072 Paris-La-Défense Cedex 35, die Société Française d'Electro-Métallurgie, Tour Manhattan Cedex 21, F - 92087 Paris-La-Défense, und an die Firma Eurominas Electro-Metalurgia, avenü Migül Bombarda 133, 4oB, P - 1000 Lissabon, gerichtet.

Brüssel, den 24. April 1985

Für die Kommission

Peter SUTHERLAND

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 286 vom 23. 10. 1974, S. 16.

(2) ABl. Nr. L 24 vom 31. 1. 1980, S. 43.