GESCHÄFTSORDNUNG

(REVIDIERTE FASSUNG)

Angenommen vom Wirtschafts- und Sozialausschuß anläßlich seiner 107. Plenartagung am 29./30. November 1972, genehmigt vom Rat der Europäischen Gemeinschaften anläßlich seiner Tagungen am 15. Januar 1973, am 4. März und am 13. Juni 1974

In ihrer Gesamtheit in Kraft getreten am 13. Juni 1974

Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 228 vom 19. August 1974

Revision der Artikel 5, 16 (16a), 43 und 55

Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 366 vom 31. Dezember 1980,

L 127 vom 13. Mai 1981 und L 19 vom 27. Januar 1982

Revision der Artikel 5, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 24, 27, 28, 29, 30, 31, 34, 37, 38, 39, 43, 44, 46, 50

und 52

Genehmigt vom Rat anläßlich seiner Tagungen am 10./11. März 1986 und am 8. September 1986

In ihrer Gesamtheit in Kraft getreten im September 1986

(86/605/EWG, Euratom)

TITEL I

ORGANISATION DES AUSSCHUSSES

KAPITEL I

ERSTE EINBERUFUNG DES AUSSCHUSSES

Artikel 1

Die Mandatsperioden des Ausschusses erstrecken sich über vier Jahre.

Der Ausschuß wird nach jeder Neubesetzung, die alle vier Jahre vorzunehmen ist, vom ältesten Mitglied spätestens einen Monat nach dem Zeitpunkt einberufen, zu dem den Ausschußmitgliedern ihre Ernennung durch den Rat mitge-

teilt wurde. Den Vorsitz in der ersten Sitzung führt das älteste anwesende Mitglied als Alterspräsident. Der Alterspräsident, die anwesenden vier jüngsten Mitglieder sowie der Generalsekretär des Ausschusses bilden zusammen das Alterspräsidium.

Artikel 2

In dieser ersten Sitzung gibt der Alterspräsident dem Ausschuß von dem Schreiben des Rates Kenntnis, mit dem ihm die Ernennung der Ausschußmitglieder bekanntgegeben wurde, und erklärt die neue Mandatsperiode des Ausschusses für eröffnet.KAPITEL II

PRÄSIDIUM

Artikel 3

Wahl für die erste Hälfte einer Mandatsperiode

In seiner ersten, nach Maßgabe von Artikel 1 abgehaltenen Sitzung wählt der Ausschuß unter dem Vorsitz des Alterspräsidiums sein Präsidium für einen Zeitraum von zwei Jahren, beginnend mit der Eröffnung der Mandatsperiode gemäß Artikel 2.

Das Alterspräsidium bleibt bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl des Ausschusspräsidiums im Amt. Unter dem Vorsitz des Alterspräsidiums sind lediglich Debatten über Fragen zulässig, die mit der Wahl des Ausschusspräsidiums zusammenhängen.

Artikel 4

Wahl für die zweite Hälfte einer Mandatsperiode

Die Sitzung, in der das Präsidium für die beiden letzten Jahre einer Mandatsperiode gewählt wird, ist vom ausscheidenden Präsidenten einzuberufen. Sie wird zu Beginn der Plenartagung des Monats abgehalten, in dem die Amtszeit des für die beiden ersten Jahre der Mandatsperiode gewählten Präsidiums abläuft. Den Vorsitz führt der ausscheidende Präsident oder sein Stellvertreter.

Artikel 5

Zusammensetzung

Das Präsidium des Ausschusses besteht aus einem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und 27 Mitgliedern.

Die Zusammensetzung des Präsidiums muß der Vertretung der Mitgliedstaaten und der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens innerhalb des Ausschusses gemäß den Verträgen Rechnung tragen.

Der Präsident wird abwechselnd aus den Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der sonstigen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens gewählt, sofern der Ausschuß nicht vor der Wahl mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder etwas anderes beschließt.

Die Vizepräsidenten werden aus den Mitgliedern derjenigen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens gewählt, denen der Präsident nicht angehört.

Das Amt des Präsidenten, eines Vizepräsidenten und eines Mitglieds des Präsidiums ist unvereinbar mit dem Amt des Vorsitzenden einer Fachgruppe.

Der Präsident und die Vizepräsidenten können nach Ablauf ihrer zweijährigen Amtszeit nicht für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigt werden, es sei denn, daß ein Beschluß gemäß Absatz 3 ergeht.

Artikel 6

Wahlverfahren

Zur Vorbereitung der Kandidaturlisten für die Wahl des Präsidiums kann der Ausschuß aus seiner Mitte eine Vorbereitungskommission bilden, bei deren Zusammensetzung der Vertretung der Mitgliedstaaten und der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens innerhalb des Ausschusses Rechnung zu tragen ist.

Diese Kommission hat eine Vorprüfung der Kandidaturen durchzuführen. Sie kann dem Ausschuß Kandidaturvorschläge unterbreiten; dabei ist Artikel 5 zu beachten. Sie hat dem Plenum in jedem Fall alle ihr zugegangenen Kandidaturen vorzulegen, sofern sie von den Kandidaten aufrechterhalten werden.

Der Ausschuß befindet nach Maßgabe dieses Artikels über die Gesamtheit der Kandidaturen.

Der Ausschuß wählt, ggf. in mehreren Wahlgängen, den Präsidenten. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang mindestens drei Viertel oder in weiteren Wahlgängen die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinigt.

Der Ausschuß wählt, ggf. in mehreren Wahlgängen, die beiden Vizepräsidenten. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang mindestens die Hälfte oder in weiteren Wahlgängen mindestens ein Drittel der gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Alter.

Der Ausschuß wählt, ggf. in mehreren Wahlgängen, die übrigen Mitglieder des Präsidiums. Gewählt sind diejenigen, welche die meisten, mindestens aber ein Viertel der gültigen Stimmen auf sich vereinigen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Alter.

Anschließend wird eine Schlussabstimmung über die Liste mit den Namen des Präsidenten, der beiden Vizepräsidenten und der übrigen gewählten Mitglieder durchgeführt. Für diese Liste müssen mindestens zwei Drittel der gültigen Stimmen abgegeben werden.

Liegen ebenso viele Kandidaturen vor, wie Sitze zu besetzen sind, so führt der Ausschuß unmittelbar die Abstimmung über die Gesamtliste nach Maßgabe von Absatz 7 durch.

Die Abstimmungen nach Maßgabe dieses Artikels sind geheim. Eine Vertretung ist nicht zulässig.

Stimmzettel, die mehr Namen enthalten, als Sitze bei der jeweiligen Wahl zu besetzen sind, sind ungültig.

Artikel 7

Ersetzung von Mitgliedern

Im Falle von Rücktritt, Tod oder Unmöglichkeit der Mandatsausübung werden Mitglieder des Präsidiums nach Maßgabe der Artikel 5 und 6 für die verbleibende Amtszeit ersetzt.

Artikel 8

Aufgaben und Einberufung

Das Präsidium legt im Wege von Anordnungen nähere Bestimmungen für die Anwendung dieser Geschäftsordnung fest.

In gleicher Weise regelt das Präsidium die interne Organisation und Arbeitsweise des Ausschusses.

Das Präsidium hat die Arbeiten des Plenums und der verschiedenen Arbeitsorgane des Ausschusses vorzubereiten, zu organisieren und zu koordinieren.

Das Präsidium verfolgt insbesondere die Arbeiten der Fachgruppen und Unterausschüsse, sorgt für die Einhaltung der festgesetzten Fristen und nimmt die Ergebnisse der Arbeiten zur Kenntnis, bevor sie dem Plenum vorgelegt werden.

Das Präsidium kann aus seiner Mitte Ad-hoc-Gruppen zur Untersuchung aller in seine Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten bilden; das gilt insbesondere für Haushaltsfragen.

Mindestens zweimal im Jahr und darüber hinaus je nach Notwendigkeit tritt das Präsidium mit den Vorsitzenden der Gruppen und der Fachgruppen zu gemeinsamen Sitzungen zusammen. Die Vorsitzenden der Fachgruppen werden auf ihren Wunsch vom Präsidium gehört, sofern sie von einer auf seiner Tagesordnung stehenden Frage betroffen sind.

Das Präsidium prüft regelmässig die weitere Behandlung der vom Ausschuß verabschiedeten Stellungnahmen. Es unterrichtet den Ausschuß hierüber in Form eines Berichts, den der Präsident dem Plenum mindestens einmal vor Ablauf seiner Amtszeit erstattet.

Die Einberufung des Präsidiums erfolgt durch den Präsidenten von Amts wegen oder auf Antrag von zehn seiner Mitglieder.KAPITEL III

PRÄSIDENT

Artikel 9

Der Präsident des Ausschusses leitet die Arbeiten des Ausschusses nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung und der Verträge.

Dem Präsidenten obliegt die Wahrnehmung der Aussenbeziehungen des Ausschusses.

Der Präsident legt vor dem Ausschuß Rechenschaft über die in seinem Namen zwischen zwei Tagungen des Plenums unternommenen Schritte und ergriffenen Maßnahmen ab.

Die Vizepräsidenten, denen bei Abwesenheit des Präsidenten dessen Vertretung obliegt, werden vom Präsidenten regelmässig über die anstehenden Fragen unterrichtet. Bei gleichzeitiger Abwesenheit des Präsidenten und der Vizepräsidenten führt das älteste Präsidiumsmitglied den Vorsitz.KAPITEL IV

FACHGRUPPEN

Artikel 10

Auf Vorschlag des Präsidiums oder von wenigstens 35 Mitgliedern kann der Ausschuß erforderlichenfalls für die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallenden Bereiche andere als die aufgrund der Verträge eingesetzten Fachgruppen bilden.

Die Fachgruppen werden zu Beginn jeder Mandatsperiode vom Ausschuß in seiner ersten Tagung eingesetzt.

Artikel 11

Zusammensetzung

Mitgliederzahl und generelle Zusammensetzung der Fachgruppen werden vom Ausschuß auf Vorschlag des Präsidiums unter Berücksichtigung einer angemessenen Vertretung der Mitgliedstaaten und der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens im Ausschuß festgelegt.

Jeder Fachgruppe gehören mindestens 35 und höchstens

72 Mitglieder an.

Artikel 12

Wahl der Mitglieder

Mit Ausnahme des Präsidenten muß jedes Mitglied einer Fachgruppe angehören.

Kein Ausschußmitglied darf mehr als drei Fachgruppen angehören. Das Präsidium kann eine Abweichung von dieser Regel zulassen, um eine angemessene Vertretung der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Die Mitglieder jeder Fachgruppe werden vom Ausschuß aufgrund ihrer Kompetenz für die Dauer von zwei Jahren gewählt; eine Wiederwahl ist zulässig. Von mindestens fünf

Mitgliedern vorgelegte Kandidaturen werden dem Präsidium übermittelt, das sie dem Ausschuß unterbreitet.

Die Ersetzung von Mitgliedern einer Fachgruppe erfolgt nach dem gleichen Verfahren wie ihre Wahl.

Artikel 13

Vorstand

Der Vorstand einer Fachgruppe besteht je nach deren Mitgliederzahl aus sechs oder neun Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden und zwei stellvertretender Vorsitzender.

Der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder des Vorstands werden von den Mitgliedern der Fachgruppe für zwei Jahre gewählt. Die Wahl ist geheim; gewählt sind die Kandidaten, die im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit bzw. im zweiten Wahlgang die relative Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten, es sei denn, daß die Mitglieder der Fachgruppe einstimmig eine Abweichung von diesem Wahlverfahren beschließen.

Die Wahl des Vorsitzenden sowie der übrigen Vorstandsmitglieder der Fachgruppe bedarf der Genehmigung durch den Ausschuß.

Eine Wiederwahl des Vorsitzenden und der übrigen Vorstandsmitglieder ist zulässig.

Artikel 14

Aufgaben - Berichterstatter - Studiengruppen

Den Fachgruppen obliegt es, zu den Gegenständen, mit denen sie nach Maßgabe der Artikel 22, 23 und 24 befasst werden, je nach Fall eine Stellungnahme und erforderlichenfalls den entsprechenden Bericht, eine Studie oder einen Informationsbericht auszuarbeiten.

Zur Untersuchung der Gegenstände, mit denen die Fachgruppen befasst werden, sowie zur Vorbereitung der jeweiligen Dokumente bestellen sie einen Berichterstatter, dem ggf. Mitberichterstatter beigeordnet werden können.

Erforderlichenfalls können sie ferner aus ihrer Mitte Studiengruppen bilden, deren Vorsitzenden und Mitglieder sie wählen.

Artikel 15

Sachverständige

Soweit es sich für die Arbeit als unerläßlich erweist, können die Fachgruppen von sich aus oder auf Vorschlag ihres Vorstands mit Zustimmung des Ausschusspräsidenten den Berichterstatter und die Mitberichterstatter ermächtigen, zu ihrer Unterstützung jeweils eine Person hinzuzuziehen, die

aufgrund ihrer Erfahrung oder ihrer Kenntnis besonders berufen ist, als Sachverständiger Auskünfte über die Beratungsgegenstände zu erteilen.

Zusätzlich zu diesen Personen können auf Vorschlag des Fachgruppenvorstands im Bedarfsfall bis zu drei weitere Sachverständige ernannt werden.

Das Mandat der Sachverständigen endet mit dem Abschluß der Arbeiten in der Fachgruppe, das Mandat des Sachverständigen des Berichterstatters nach der Behandlung des Dokuments im Plenum.

Den nach Maßgabe dieses Artikels ernannten Sachverständigen werden die Reise- und Aufenthaltskosten erstattet.

Artikel 16

Stellvertreter

Ein Ausschußmitglied, das verhindert ist, an den Beratungen des Ausschusses teilzunehmen, kann sich in den Studiengruppen, denen es angehört, durch einen Stellvertreter vertreten lassen.

Name und Berufsstellung des von dem Ausschußmitglied gewählten Stellvertreters sind dem Präsidium des Ausschusses im Hinblick auf seine Zulassung mitzuteilen.

Der Stellvertreter muß aus demselben Mitgliedstaat stammen und derselben Gruppe des wirtschaftlichen und sozialen Lebens angehören wie das betreffende Mitglied des Ausschusses. Die Ausschußmitglieder können ihren Stellvertreter jederzeit aus eigener Initiative oder auf dessen Antrag von seinen Aufgaben entbinden. Sie unterrichten hiervon das Präsidium. Das Mandat des Stellvertreters endet auf jeden Fall zur gleichen Zeit wie das Mandat des Ausschußmitglieds.

Der Stellvertreter wird auf Veranlassung des abwesenden Mitglieds tätig, welches den Vorsitzenden der betreffenden Studiengruppe gemäß Artikel 48 darüber unterrichtet.

Er nimmt innerhalb der Studiengruppe die gleichen Aufgaben wie das von ihm vertretene Mitglied wahr.

Artikel 16a

Assistenten

Die Mitglieder der Fachgruppen und Studiengruppen können sich von einem Assistenten begleiten lassen, der an den Beratungen teilnimmt; der Assistent besitzt in den Fachgruppen kein Stimmrecht. Name und Berufsstellung des Assistenten sind dem Vorsitzenden der Fachgruppe bzw. Studiengruppe vor Beginn der Erörterung des Gegenstands, für den

seine Teilnahme beantragt wird, im Hinblick auf seine Zulassung mitzuteilen.

Die Mitglieder der Fachgruppen und Studiengruppen können ihren Stellvertreter als Assistenten hinzuziehen.KAPITEL V

UNTERAUSSCHÜSSE

Artikel 17

Bestellung - Aufgabe - Zusammensetzung

Der Ausschuß kann auf Veranlassung des Präsidiums aus seiner Mitte Unterausschüsse bestellen. Diese haben zu allgemeinen Fragen oder zu bestimmten Gegenständen, die in die Zuständigkeit mehrerer Fachgruppen gleichzeitig fallen, Entwürfe von Stellungnahmen und Berichte auszuarbeiten, die dem Ausschuß zur Beratung unterbreitet werden.

In der Zeit zwischen zwei Tagungen des Plenums kann das Präsidium, vorbehaltlich der anschließenden Bestätigung durch den Ausschuß, Unterausschüsse bestellen. Diese dürfen jeweils nur zur Bearbeitung eines einzigen Beratungsgegenstandes eingesetzt werden. Ihr Mandat erlischt, sobald die von ihnen vorbereiteten Stellungnahmen vom Ausschuß verabschiedet sind.

Bei der Zusammensetzung der Unterausschüsse ist der Vertretung der Mitgliedstaaten und der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens im Ausschuß Rechnung zu tragen.

Fällt ein Gegenstand in die Zuständigkeit mehrerer Fachgruppen, so ist der Unterausschuß aus Mitgliedern der betreffenden Fachgruppen zu bilden.

Die Vorschriften über die Fachgruppen finden auf die Unterausschüsse entsprechende Anwendung.KAPITEL VI

HAUPTBERICHTERSTATTER

Artikel 18

Der Ausschuß kann für alle ihm zur Untersuchung unterbreiteten Gegenstände einen Hauptberichterstatter bestellen.KAPITEL VII

GRUPPEN

Artikel 19

Die Ausschußmitglieder können aus freien Stücken Gruppen bilden, die die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die übrigen Bereiche des wirtschaftlichen und sozialen Lebens vertreten.

Aufgaben und Arbeitsweise der Gruppen werden vom Präsidium des Ausschusses im Wege von Durchführungsvorschriften zu dieser Geschäftsordnung geregelt.TITEL II

ARBEITSWEISE DES AUSSCHUSSES

KAPITEL I

ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES

Artikel 20

Einberufung

Der Ausschuß wird von seinem Präsidenten zur Ausarbeitung der Stellungnahmen einberufen, um die der Rat oder die Kommission ersucht hat.

Der Ausschuß wird von seinem Präsidenten im Benehmen mit dem Präsidium einberufen, um die Untersuchung von Gegenständen vorzubereiten, für welche die Verträge eine obligatorische oder fakultative Anhörung des Ausschusses vorsehen.

Der Ausschuß wird von seinem Präsidenten im Benehmen mit dem Präsidium einberufen, um die Untersuchung von Gegen-

ständen fortzusetzen, zu denen er bereits eine Stellungnahme abgegeben hat.

Der Ausschuß kann von seinem Präsidenten auf Vorschlag seines Präsidiums und mit Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder einberufen werden, um aus eigener Initiative Stellungnahmen zu allen Fragen abzugeben, die die Aufgaben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft betreffen.

Artikel 21

Ersuchen um Abgabe von Stellungnahmen

Die Ersuchen des Rates und der Kommission um Abgabe von Stellungnahmen werden an den Präsidenten des Ausschusses gerichtet. Der Präsident regelt die Arbeiten des Ausschusses im Benehmen mit dem Präsidium unter Berücksichtigung der von dem Rat oder der Kommission gesetzten Fristen.

KAPITEL II

DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN

A. ARBEITEN DER FACHGRUPPEN

Artikel 22

Befassung der zuständigen Fachgruppe

Im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Stellungnahme, einer Studie oder eines Informationsberichts bestimmt der Präsident im Einvernehmen mit dem Präsidium die für die Vorbereitung der betreffenden Arbeiten zuständige Fachgruppe. Fällt der Gegenstand eindeutig in die Zuständigkeit einer Fachgruppe, so obliegt deren Bestimmung dem Präsidenten, der das Präsidium hiervon unterrichtet.

Der Präsident teilt dem Vorsitzenden der befassten Fachgruppe den Gegenstand der Beratungen und die Frist für die Vorlage der von der Fachgruppe zu erstellenden Dokumente mit.

Er unterrichtet die Mitglieder des Ausschusses über die Befassung der Fachgruppe sowie über den Termin, zu dem der Gegenstand auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt werden soll.

Artikel 23

Mitberatende Befassung von Fachgruppen

In Ausnahmefällen oder auf Antrag der federführenden Fachgruppe kann der Präsident im Einvernehmen mit dem Präsidium eine oder mehrere Fachgruppen beauftragen, eine zusätzliche Stellungnahme zu einem oder mehreren Punkten des Gegenstands abzugeben, zu dem um Stellungnahme ersucht wurde.

Die ausschließliche Zuständigkeit der federführenden Fachgruppe für die Berichterstattung vor dem Ausschuß bleibt unberührt. Sie hat ihrer Stellungnahme die Stellungnahme der mitberatenden Fachgruppen als Anlage beizufügen.

Ist eine Entscheidung nach Absatz 1 nicht ergangen, so ist keine Fachgruppe befugt, die Stellungnahme einer anderen Fachgruppe zu Gegenständen einzuholen, mit denen sie befasst ist.

Artikel 24

Informationsverfahren

Unbeschadet des Artikels 20 Absatz 4 kann der Ausschuß auf Vorschlag des Präsidiums die Erarbeitung eines Informationsberichts beschließen, um Probleme im Zusammenhang mit den der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft übertragenen Aufgaben zu prüfen.

Der für die Mitglieder des Ausschusses erarbeitete Informationsbericht kann auf Beschluß des Plenums den Gemeinschaftsorganen übermittelt werden.

Artikel 25

Gemeinsame Sitzungen

Die Fachgruppen beraten grundsätzlich nicht gemeinsam. Der Präsident kann jedoch im Einvernehmen mit dem Präsidium mehrere Fachgruppen ermächtigen, gemeinsame Sitzungen abzuhalten, sofern er dies für die Ausarbeitung der Stellungnahme für erforderlich erachtet oder sofern dies aus demselben Grunde von der federführenden Fachgruppe beantragt wird.

Artikel 26

Einberufung

Die nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung befassten Fachgruppen werden von ihrem Vorsitzenden einberufen.

Artikel 27

Vorbereitung der Sitzungen

Die Sitzungen der Fachgruppen werden von ihrem Vorsitzenden im Benehmen mit dem Vorstand vorbereitet.

Der Entwurf der Tagesordnung sowie die sonstigen Sitzungsunterlagen werden den Mitgliedern der Fachgruppen rechtzeitig übermittelt; sie werden auf Wunsch auch jedem anderen Mitglied des Ausschusses zur Kenntnisnahme zugeleitet.

Die Leitung der Fachgruppensitzungen obliegt dem Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit einem der stellvertretenden Vorsitzenden.

Bei Abwesenheit des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden wird die Sitzung vom ältesten Vorstandsmitglied geleitet.

Artikel 28

Beschlußfähigkeit

Die Fachgruppen sind beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend bzw. vertreten ist.

Wird die Beschlußfähigkeit nicht erreicht, so schließt der Vorsitzende die Sitzung und beraumt innerhalb einer in seinem Ermessen liegenden Frist, jedoch während desselben Tages, eine neue Sitzung an, in der die Fachgruppe ungeachtet der Zahl der anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder beschlußfähig ist.

Artikel 29

Ausarbeitung von Stellungnahmen

Anhand der vom Berichterstatter oder von der Studiengruppe vorbereiteten Arbeitsunterlagen und ggf. der Dokumente,

die von der oder den mitberatenden Fachgruppen erstellt wurden, arbeitet die Fachgruppe Stellungnahmen und erforderlichenfalls Berichte aus.

Artikel 30

Stellungnahmen und Berichte

Die Stellungnahmen der Fachgruppe enthalten nur die Texte, die von der Fachgruppe nach dem in Artikel 45 vorgesehenen Abstimmungsverfahren angenommen wurden.

Der Wortlaut der abgelehnten Änderungsanträge wird unter Angabe des Abstimmungsergebnisses als Anhang beigefügt, wenn sie mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhalten haben oder sie einer Gegenstellungnahme gleichkommen.

Den Stellungnahmen sind beizufügen: der etwaige Bericht der Fachgruppe und ggf. die Stellungnahmen der mitberatenden Fachgruppen. Der Bericht, der die während der Beratungen vertretenen verschiedenen Auffassungen wiedergibt, wird vom Berichterstatter in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Fachgruppe abgefasst. Die Übereinstimmung wird durch Gegenzeichnung des Vorsitzenden bestätigt. Lehnt dieser die Unterzeichnung ab, so obliegt die Entscheidung dem Vorstand der Fachgruppe.

Artikel 31

Übermittlung der Berichte und Stellungnahmen

Die Stellungnahmen der Fachgruppe und der etwaige Bericht nebst den gemäß Artikel 30 beizufügenden Dokumenten werden dem Ausschusspräsidenten vom Vorsitzenden übermittelt und dem Ausschuß durch das Präsidium so schnell wie möglich vorgelegt. Sie sind den Ausschußmitgliedern rechtzeitig zu übersenden.

Artikel 32

Protokolle

Über jede Fachgruppensitzung wird ein Kurzprotokoll gefertigt. Das Protokoll wird der Fachgruppe zur Genehmigung vorgelegt.

Artikel 33

Rückverweisung von Stellungnahmen an die Fachgruppe

Der Präsident kann im Einvernehmen mit dem Präsidium oder dem Plenum eine Fachgruppe um erneute Prüfung eines Gegenstands ersuchen, wenn er der Auffassung ist, daß die Verfahrensvorschriften der Geschäftsordnung für die Ausarbeitung der Stellungnahmen nicht eingehalten wurden oder weitere Untersuchungen erforderlich sind.B. VORBEREITENDE ARBEITEN

Artikel 34

Die Berichterstatter untersuchen allein oder zusammen mit den Studiengruppen im Rahmen der von den Fachgruppen erteilten Weisungen den Beratungsgegenstand und beschaffen und sichten das Material, das als Grundlage für die Stellungnahme und ggf. den Bericht dient; sie stellen die Arbeitsunterlagen zusammen, die dem Vorsitzenden der Fachgruppe übermittelt werden.

Dem von der Fachgruppe gemäß Artikel 14 gewählten Vorsitzenden obliegt die Leitung der Studiengruppensitzungen. Bei Abwesenheit wird er durch ein Mitglied der Studiengruppe vertreten, das von ihm selbst oder anderenfalls von den übrigen Mitgliedern der Studiengruppe bestimmt wird.

Die Studiengruppen sind beschlußfähig, wenn mindestens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder anwesend oder durch ihre Stellvertreter bzw. andere Mitglieder des Ausschusses vertreten ist.

Wird die Beschlußfähigkeit nicht erreicht, so schließt der Vorsitzende die Sitzung und beraumt innerhalb einer in seinem Ermessen liegenden Frist, jedoch während desselben Tages, eine neue Sitzung an, in der die Studiengruppe ungeachtet der Zahl der anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder beschlußfähig ist.

In Studiengruppensitzungen finden keine Abstimmungen statt.

Über jede Studiengruppensitzung wird ein für den Berichterstatter bestimmtes Kurzprotokoll gefertigt. Dieses Protokoll enthält eine Anwesenheitsliste der ordentlichen Mitglieder bzw. Stellvertreter sowie der Sachverständigen und Assistenten, die an der Sitzung teilgenommen haben.C. ARBEITEN DES PLENUMS

Artikel 35

Tagungen

Anläßlich seiner Tagungen tritt der Ausschuß als Plenum zusammen.

Diese Tagungen, die gemäß Artikel 20 einberufen werden, finden grundsätzlich während der letzten sieben Tage des Monats statt.

Artikel 36

Vorbereitung der Tagungen

Die Tagungen werden vom Präsidenten im Benehmen mit dem Präsidium vorbereitet. Das Präsidium hält vor jeder Tagung sowie ggf. während der Tagung eine Sitzung zur Regelung der Arbeiten ab.

Artikel 37

Tagesordnung

Unbeschadet Artikel 46 (Dringlichkeitsverfahren) wird der vom Präsidium aufgestellte Entwurf der Tagesordnung vom Präsidenten spätestens fünfzehn Tage vor Eröffnung der Tagung allen Ausschußmitgliedern sowie dem Rat und der Kommission übermittelt.

Der Entwurf der Tagesordnung wird dem Plenum bei der Eröffnung jeder Tagung zur Genehmigung unterbreitet. Auf Antrag des Rates oder der Kommission sowie auf Vorschlag des Präsidiums kann der Entwurf der Tagesordnung vom Ausschuß geändert werden. Die für die Beratungen des Ausschusses erforderlichen Dokumente werden den Ausschußmitgliedern gemäß Artikel 31 übersandt.

Artikel 38

Beschlußfähigkeit

Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend bzw. vertreten ist.

Wird die Beschlußfähigkeit nicht erreicht, so schließt der Präsident die Sitzung und beraumt innerhalb einer in seinem Ermessen liegenden Frist, jedoch während derselben Tagung, eine neue Sitzung an, in der der Ausschuß ungeachtet der Zahl der anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder beschlußfähig ist.

Artikel 39

Abwicklung der Arbeiten

Der Präsident eröffnet die Sitzung; er leitet die Beratungen und sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung. Er wird dabei von den Vizepräsidenten unterstützt.

Der Ausschuß berät auf der Grundlage der Arbeiten der Fachgruppe, die für die Berichterstattung vor dem Plenum zuständig ist.

Der Vorsitzende der Fachgruppe gibt einen kurzen Überblick über das von der Fachgruppe angewandte Verfahren, und der Berichterstatter erläutert die von ihr angenommene Stellungnahme.

Im Anschluß hieran findet eine allgemeine Aussprache über den Gegenstand statt, zu dem die Stellungnahme abgegeben werden soll. Das Wort wird den Ausschußmitgliedern erteilt, die sich beim Präsidenten in die Rednerliste eingetragen haben.

Nach Schluß der allgemeinen Aussprache verabschiedet der Ausschuß seine Stellungnahme auf der Grundlage der Stellungnahme der Fachgruppe und der gemäß Artikel 40 dazu eingebrachten etwaigen Änderungsanträge.

Bei Ablehnung der Stellungnahme der Fachgruppe kann der Präsident im Einvernehmen mit dem Plenum an die zustän-

dige Fachgruppe zur erneuten Prüfung zurückverweisen oder einen Hauptberichterstatter bestellen, der während derselben Tagung oder während einer späteren Tagung einen neuen Stellungnahmeentwurf vorlegt.

Wurde ein Text in der Fachgruppe ohne Gegenstimmen angenommen, so kann das Präsidium unter Zugrundelegung der von dem Vorsitzenden der zuständigen Fachgruppe nach Maßgabe von Artikel 31 übermittelten Informationen dem Plenum die Anwendung eines Abstimmungsverfahrens ohne Debatte vorschlagen. Dieses Verfahren wird vom Plenum angewandt, sofern kein Mitglied dagegen Einwände erhebt.

Im Rahmen dieses Verfahrens erfolgt die Abstimmung über den vorgelegten Text durch Handzeichen, sofern kein Mitglied dagegen Einwände erhebt.

Artikel 40

Änderungsanträge

Änderungsanträge sind schriftlich abzufassen, von ihren Verfassern zu unterzeichnen und beim Präsidenten vor Eröffnung der Tagung einzubringen.

Der Ausschuß kann jedoch zulassen, daß Änderungsanträge vor Eröffnung der einzelnen Sitzungen eingebracht werden, sofern sie von mindestens fünf Mitgliedern unterzeichnet sind.

Während der Sitzung können Änderungsanträge nur dann eingebracht werden, wenn sie eine aus den Debatten hervorgehende Änderung des Textes betreffen und von mindestens fünf Mitgliedern unterzeichnet sind. Diese Regel gilt nicht, wenn die Stellungnahme bzw. die Studie der Fachgruppe unter Anwendung der Dringlichkeitsfristen versandt

wurde.

In den Änderungsanträgen kann der Präsident des Ausschusses im Benehmen mit dem Vorsitzenden und dem Berichterstatter der zuständigen Fachgruppe dem Ausschuß die für den logischen Zusammenhang des endgültigen Wortlauts erforderlichen Anpassungen vorschlagen.

Artikel 41

Schluß der Beratungen

Der Präsident kann von sich aus oder auf Antrag eines Mitglieds einen Beschluß des Ausschusses über eine Beschränkung der Redezeit, eine Unterbrechung der Sitzung oder den Abschluß der Beratungen herbeiführen. Nach Schluß der Beratungen kann das Wort nur noch für Erklärungen zur Abstimmung erteilt werden. Diese dürfen erst nach der Abstimmung abgegeben werden; sie müssen sich in den Grenzen der vom Präsidenten festgelegten Redezeit halten.

Artikel 42

Protokolle

Über jede Tagung des Ausschusses wird ein Protokoll gefertigt und dem Ausschuß zur Genehmigung unterbreitet.

Das Protokoll wird in seiner endgültigen Form vom Präsidenten und vom Generalsekretär des Ausschusses unterzeichnet.

Dem Protokoll sind in der Anlage beizufügen:

a) die Berichte über die Beratungen des Ausschusses über die Stellungnahmen oder Studien; sie enthalten unter anderem den Wortlaut aller zur Abstimmung gestellten Änderungsanträge mit Angabe des Abstimmungsergebnisses; sofern eine namentliche Abstimmung stattgefunden hat, sind die Namen der Abstimmenden anzuführen;

b) die Stellungnahmen der zuständigen Fachgruppen;

c) die sonstigen Unterlagen, die der Ausschuß als wesentlich für das Verständis der Beratungen erachtet.

Artikel 43

Stellungnahmen

Die Stellungnahmen des Ausschusses umfassen zwei Teile:

- die Einführung, die über die Rechtsgrundlage der Stellungnahme und das bei ihrer Ausarbeitung angewandte Verfahren Aufschluß gibt und die Begründung enthält;

- einen zweiten Teil, der die Auffassung des Ausschusses zu dem jeweiligen Beratungsgegenstand in seiner Gesamtheit sowie spezifischen Bemerkungen zu einzelnen Punkten des Beratungsgegenstandes enthält.

Das Ergebnis der Abstimmung über den Gesamttext der Stellungnahme ist im Anhang wiederzugeben. Hat eine namentliche Abstimmung stattgefunden, so sind die Namen der Abstimmenden anzuführen.

Wenn eine im Ausschuß gebildete Gruppe oder eine in ihm vertretene Interessengruppe des wirtschaftlichen und sozialen Lebens hinsichtlich einer dem Plenum unterbreiteten Vorlage eine abweichende, aber in sich geschlossene Auffassung vertritt, kann ihre Haltung nach Abschluß einer namentlichen Abstimmung über den Beratungsgegenstand in einer kurzen Erklärung dargelegt werden, die der Stellungnahme als Anhang beigefügt wird.

Der Wortlaut und die Begründung der vom Plenum abgelehnten Änderungsanträge werden mit Angabe des Abstimmungsergebnisses gleichfalls im Anhang zur Stellungnahme wiedergegeben, wenn sie mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhalten haben oder wenn sie einer Gegenstellungnahme gleichkommen.

Artikel 44

Übermittlung der Stellungnahmen und des Protokolls

Die vom Ausschuß angenommenen Stellungnahmen, die Stellungnahmen und etwaigen Berichte der Fachgruppen sowie das Protokoll über die Tagung des Plenums werden dem Rat und der Kommission übermittelt.

Ausserdem werden die Stellungnahmen des Ausschusses nach jeder Tagung so schnell wie möglich den Ausschußmitgliedern zugestellt. Die Übersendung des Protokolls an die Mitglieder erfolgt so bald wie möglich vor der nächsten Plenartagung.TITEL III

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

ABSTIMMUNGSVERFAHREN

Artikel 45

Die gültigen Formen der Stimmabgabe sind die Ja-Stimme, die Nein-Stimme und die Stimmenthaltung.

Für die Annahme der Texte des Ausschusses und seiner Arbeitsorgane ist die Mehrheit der Ja- und Nein-Stimmen ausschlaggebend, sofern die Geschäftsordnung nicht etwas anderes bestimmt; das gleiche gilt für sonstige Beschlüsse.

Abgestimmt wird durch namentliche Stimmabgabe, durch Handzeichen oder geheim.

Namentliche Abstimmung erfolgt auf Antrag eines Viertels der anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder. Namentlich abzustimmen ist ausserdem bei den Schlussabstimmungen über Stellungnahmen, sofern die anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder nicht einstimmig ein anderes Verfahren beschließen.

Der Präsident bzw. Vorsitzende kann ferner namentlich über eine Frage abstimmen lassen, über die bereits durch Handzeichen abgestimmt wurde, wenn ihm die Abstimmung zweifelhaft erscheint oder er es für angezeigt hält, die Namen der Abstimmenden im Protokoll festzuhalten.

Die Abstimmung ist geheim, wenn die Mehrheit der anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder dies beantragt. Artikel 6 und 13 bleiben unberührt.KAPITEL II

DRINGLICHKEITSVERFAHREN

Artikel 46

Dringlichkeitsverfahren im Ausschuß

Unbeschadet der Fälle, in denen sich die Dringlichkeit aus einer Frist ergibt, die dem Ausschuß gemäß Artikel 198 Absatz 2 des EWG-Vertrags oder Artikel 170 Absatz 2 des EAG-Vertrags für die Vorlage seiner Stellungnahme vom Rat oder von der Kommission gesetzt worden ist, kann die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens beschlossen werden, wenn der Präsident feststellt, daß dies geboten ist, damit der Ausschuß eine anstehende Stellungnahme rechtzeitig verabschieden kann.

Im Falle der Dringlichkeit für den Ausschuß kann der Präsident ohne vorherige Anhörung des Präsidiums sofort alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung der Arbeiten des Ausschusses ergreifen. Er hat die Mitglieder des Präsidiums zu unterrichten.

Die Fristen des ordentlichen Verfahrens können ausser acht gelassen werden.

Die vom Präsidenten ergriffenen Maßnahmen werden dem Ausschuß auf der nächsten Tagung zur Genehmigung unterbreitet.

Artikel 47

Dringlichkeitsverfahren in den Fachgruppen

Wenn sich die Dringlichkeit aufgrund der einer Fachgruppe gesetzten Frist ergibt, kann der Vorsitzende der Fachgruppe mit Zustimmung des Ausschusspräsidenten und im Benehmen mit dem Vorstand bei der Regelung der Arbeiten der Fachgruppe von den entsprechenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung abweichen.

Die vom Vorsitzenden ergriffenen Maßnahmen werden der Fachgruppe in der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

KAPITEL III

ABWESENHEIT UND VERTRETUNG

Artikel 48

Abwesenheit

Ausschußmitglieder, die verhindert sind, an einer Tagung des Ausschusses oder an der Sitzung einer Fachgruppe oder Studiengruppe teilzunehmen, benachrichtigen hiervon im voraus den Präsidenten bzw. den betreffenden Vorsitzenden.

Nimmt ein Ausschußmitglied, ohne einen Vertreter zu bestellen und ohne stichhaltigen Grund, an mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagungen nicht teil, so kann der

Präsident - nach Anhörung des Präsidiums und nach Aufforderung an das betreffende Mitglied, seine Abwesenheit zu begründen - den Rat ersuchen, das Mitglied seines Mandats zu entheben.

Nimmt ein Mitglied einer Fachgruppe, ohne einen Vertreter zu bestellen und ohne stichhaltigen Grund, an mehr als drei aufeinanderfolgenden Sitzungen nicht teil, so kann der Vorsitzende nach Aufforderung an das betreffende Mitglied, seine Abwesenheit zu begründen, dieses auffordern, sich in der Fachgruppe ersetzen zu lassen.

Artikel 49

Übertragung des Stimmrechts

Ausschußmitglieder, die verhindert sind, an einer Tagung des Plenums oder an der Sitzung einer Fachgruppe teilzunehmen, können nach Unterrichtung des Präsidenten bzw. des Vorsitzenden ihr Stimmrecht schriftlich einem anderen Mitglied des Ausschusses bzw. der Fachgruppe übertragen.

Sowohl im Plenum als auch in den Fachgruppen kann jedem Mitglied nur eine Zusatzstimme übertragen werden.

Artikel 50

Vertretung

Mitglieder einer Fachgruppe oder Studiengruppe, die verhindert sind, an einer Sitzung teilzunehmen, können sich nach schriftlicher Unterrichtung des jeweiligen Vorsitzenden durch ein anderes Ausschußmitglied vertreten lassen.

Das Mandat gilt ausschließlich für die Sitzung, für die es übertragen wurde.

Bei der Bildung einer Studiengruppe kann jedes Mitglied beantragen, daß ein anderes Ausschußmitglied an seiner Stelle Mitglied der Studiengruppe wird. Diese Ersetzung, die für einen bestimmten Gegenstand und für die gesamte Dauer der betreffenden Arbeiten der Fachgruppe gilt, kann nicht rückgängig gemacht werden.KAPITEL IV

PUBLIZITÄT

Artikel 51

Veröffentlichungen

Der Ausschuß veröffentlicht seine Stellungnahmen nach Maßgabe der vom Rat und von der Kommission nach Anhörung des Ausschusspräsidiums getroffenen Regelung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Die Zusammensetzung des Ausschusses, seines Präsidiums und der Fachgruppen sowie alle diesbezueglichen Änderungen werden ebenfalls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 52

Öffentlichkeit der Sitzungen

Die Plenartagungen des Ausschusses sind öffentlich.

Der Ausschuß kann auf Antrag des um Stellungnahme ersuchenden Gemeinschaftsorgans oder auf Vorschlag des Präsidiums bestimmte Beratungen für vertraulich erklären.

Die übrigen Sitzungen sind nicht öffentlich.

Der Präsident des Ausschusses kann den von einer der Gruppen des Ausschusses eingeführten Personen ständige oder für eine Tagung geltende Zuhörerausweise für die Sitzungen des Plenums erteilen. Die Zuhörerausweise berechtigen nicht zur Anwesenheit bei für vertraulich erklärten Beratungen.

Artikel 53

Anwesenheit des Rates und der Kommission

Die Mitglieder des Rates und der Kommission können an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Organe teilnehmen und das Wort ergreifen.

Bevollmächtigte Beamte des Rates und der Kommission können an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsorgange teilnehmen und von dem Präsidenten bzw. Vorsitzenden um Beantwortung von Fragen aus ihrem Zuständigkeitsbereich ersucht werden.KAPITEL V

TITEL, VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER

MITGLIEDER

Artikel 54

Die Ausschußmitglieder führen den Titel "Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses".

Maßgeblich für die Vorrechte und Befreiungen der Ausschußmitglieder ist Artikel 10 der Protokolle über die Vorrechte und Befreiungen im Anhang der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft.KAPITEL VI

BEENDIGUNG DES MANDATS DER MITGLIEDER

Artikel 55

Das Mandat der Ausschußmitglieder erlischt mit Ablauf der

vom Rat bei der Neubesetzung des Ausschusses festgelegten Mandatsperiode.

Das Mandat eines Ausschußmitglieds endet gleichfalls durch Rücktritt, Amtsenthebung, Tod, höhere Gewalt oder durch Auftreten einer Inkompatibilität.

Das Amt eines Ausschußmitglieds ist nicht vereinbar mit dem Amt eines Mitglieds einer Regierung oder eines nationalen Parlaments, eines Organs der Europäischen Gemeinschaften sowie des Rechnungshofes und des Verwaltungsrats der Europäischen Investitionsbank und mit der Tätigkeit eines Beamten oder Bediensteten im aktiven Dienst der Europäischen Gemeinschaften.

Der Rücktritt ist dem Präsidenten des Ausschusses schriftlich mitzuteilen.

Die Amtsenthebung erfolgt unter den in Artikel 48 dieser Geschäftsordnung genannten Bedingungen. Entscheidet sich der Rat für die Beendigung des Mandats, so nimmt er die Ersetzung vor.

Bei Rücktritt, Tod, höherer Gewalt oder Inkompatibilität unterrichtet der Ausschusspräsident den Rat, der das Freiwerden des Sitzes feststellt und die Ersetzung vornimmt. Im Falle des Rücktritts bleibt das zurückgetretene Mitglied jedoch bis zum Wirksamwerden der Ernennung seines Nachfolgers im Amt, falls es keine gegenteilige Erklärung abgibt.

In allen im Absatz 2 genannten Fällen wird der Nachfolger für die restliche Dauer der Mandatsperiode ernannt.KAPITEL VII

VERWALTUNG DES AUSSCHUSSES

Artikel 56

Generalsekretariat

Dem Ausschuß steht ein Generalsekretariat zur Verfügung, das von einem Generalsekretär geleitet wird. Der Generalsekretär untersteht bei der Ausübung seines Amtes dem Präsidenten, der das Präsidium vertritt.

Der Generalsekretär nimmt mit beratender Stimme an den Präsidiumssitzungen teil, über die er Protokoll führt.

Dem Generalsekretär obliegt die Durchführung der Beschlüsse, die vom Präsidium oder dem Präsidenten nach Maßgabe der Geschäftsordnung getroffen werden.

Der Generalsekretär kann seine Befugnisse innerhalb der vom Präsidenten festgelegten Grenzen übertragen.

Der Generalsekretär verpflichtet sich gegenüber dem Präsidium, die ihm übertragenen Aufgaben unparteiisch und gewissenhaft zu erfuellen.

Der Aufbau des Generalsekretariats wird vom Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs so festgelegt, daß das Generalsekretariat in der Lage ist, ein reibungsloses Arbeiten des Ausschusses und seiner Organe zu gewährleisten und die Mitglieder bei der Ausübung ihres Mandats zu unterstützen.

Artikel 57

Ernennungen

Die nach dem Statut der Beamten der Gemeinschaft der Anstellungsbehörde zustehenden Befugnisse werden wie folgt ausgeuebt:

- im Falle der Beamten der Besoldungsgruppen 6 bis 8 der Laufbahngruppe A und der Sonderlaufbahn Sprachendienst sowie im Falle der Beamten der Laufbahngruppen B, C und D durch den Generalsekretär;

- im Falle der Beamten der Besoldungsgruppen 4 und 5 der Laufbahngruppe A und der Sonderlaufbahn Sprachendienst durch den Präsidenten auf Vorschlag des Generalsekretärs;

- im Falle der übrigen Beamten und des Generalsekretärs hinsichtlich der Artikel 1, 13, 15 Absatz 2, 16, 22, 29, 30, 31, 32, 38, 40, 41, 49, 50, 51, 78, 87, 88, 89 und 90 des Statuts der Beamten durch den Rat mit Zustimmung der Kommission auf Vorschlag des Präsidiums; hinsichtlich der übrigen Bestimmungen des Statuts durch den Präsidenten.

Die Befugnisse, die nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft der zum Abschluß von Dienstverträgen zuständigen Stelle übertragen sind, werden wie folgt ausgeuebt:

- im Falle der Bediensteten auf Zeit der Besoldungsgruppen 6 bis 8 der Laufbahngruppe A und der Sonderlaufbahn Sprachendienst sowie im Falle der Bediensteten auf Zeit der Laufbahngruppen B, C und D durch den Generalsekretär; im Falle der Bediensteten auf Zeit der Besoldungsgruppen 4 und 5 der Laufbahngruppe A und der Sonderlaufbahn Sprachendienst durch den Präsidenten auf Vorschlag des Generalsekretärs; im Falle der übrigen Bediensteten auf Zeit durch den Rat mit Zustimmung der Kommission auf Vorschlag des Präsidiums;

- im Falle der Sonderberater durch den Präsidenten nach Maßgabe von Artikel 82 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten;

- im Falle der Hilfskräfte durch den Präsidenten auf Vorschlag des Generalsekretärs für Bedienstete der Kategorie A, Gruppe I, und durch den Generalsekretär für alle übrigen Bediensteten;

- im Falle der örtlichen Bediensteten durch den Generalsekretär.

Artikel 58

Sekretariat des Präsidenten

Der Präsident kann ein eigenes Sekretariat beanspruchen.

Die Mitglieder dieses Sekretariats werden im Rahmen des Haushaltsplans als Bedienstete auf Zeit eingestellt, wobei die Befugnisse, die der zum Abschluß von Dienstverträgen zuständigen Stelle übertragen sind, vom Präsidenten ausgeuebt werden.

Artikel 59

Voranschlag der Ausgaben und Einnahmen

Vor dem 1. Juni jedes Jahres unterbreitet der Generalsekretär dem Präsidium den Entwurf eines Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses für das folgende Haushaltsjahr. Das Präsidium stellt den Voranschlag der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses auf. Es übermittelt ihn gemäß den Bedingungen und innerhalb der Fristen der Haushaltsordnung im Sinne von Artikel 209 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 183 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.

Der Ausgaben- und Einnahmenplan des Wirtschafts- und Sozialausschusses, der eine Anlage zum Einzelplan II des allgemeinen Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften bildet, wird nach Maßgabe der Haushaltsordnung vom Präsidenten des Ausschusses oder auf seine Veranlassung ausgeführt.

Artikel 60

Schriftverkehr

Die für den Ausschuß bestimmte Korrespondenz ist an den Präsidenten oder an den Generalsekretär an den Sitz des Ausschusses zu richten.KAPITEL VIII

REVISION DER GESCHÄFTSORDNUNG

Artikel 61

Der Ausschuß kann mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, die Geschäftsordnung teilweise oder ganz zu revidieren.

Er beauftragt ein Organ, das die Bezeichnung "Kommission Geschäftsordnung" führt und dem ein Hauptberichterstatter gemäß Artikel 18 beigeordnet wird, einen entsprechenden Bericht und den Entwurf einer Neufassung anzufertigen. Aufgrund dieser Unterlagen beschließt er mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder über die Annahme der neuen Bestimmungen.

Die neuen Bestimmungen treten nach Genehmigung durch den Rat in Kraft.