VERORDNUNG (EG) Nr. 3534/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 mit Durchführungsvorschriften für die erzeugerspezifischen Obergrenzen, die nationalen Reserven und die Übertragung von Prämienansprüchen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 363/93 (2), insbesondere auf Artikel 5a Absatz 4 Buchstaben b) und f),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die mit Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 eingeführten erzeugerspezifischen Obergrenzen werfen in mehreren Mitgliedstaaten Schwierigkeiten auf, so daß bei ihrer Zuteilung beträchtliche Verspätungen eintreten. Mehrere Erzeuger waren deshalb nicht in der Lage, Anspruchsübertragungen oder zeitlich begrenzte Abtretungen in der Frist vorzunehmen, die gesetzt ist durch Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2869/93 (4). Diese Verspätungen haben die Kommission veranlasst, die Mitgliedstaaten mit der letztgenannten Verordnung zu ermächtigen, für die Wirtschaftsjahre 1993 und 1994 eine zusätzliche Frist für die Mitteilung der betreffenden Anspruchsübertragungen oder zeitlich begrenzten Abtretungen einzuräumen.

Bestimmte Mitglieder einer Erzeugergemeinschaft sehen sich nicht in der Lage, de mit der Verordnung (EWG) Nr. 2869/93 der zeitlich begrenzten Anspruchsabtretung innerhalb der der betreffenden Erzeugergemeinschaft eingeräumten zusätzlichen Frist zu nutzen. Es wäre gerechtfertigt, die sich wegen dieser Erzeuger stellenden Verwaltungsprobleme auszuräumen. Durch Änderung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 könnte ihnen erneut Gelegenheit gegeben werden, die für die Wirtschaftsjahre 1993 und 1994 geplanten zeitlich begrenzten Abtretungen vorzunehmen.

Nach Artikel 12 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 wird die Zahl der für das Wirtschaftsjahr 1993 gestellten Prämienanträge um die Zahl der Tiere gekürzt, um die die von den Mitgliedstaaten festgesetzten erzeugerspezifischen Obergrenzen überschritten werden. Zweck dieser Bestimmung ist es, zu verhüten, daß ein Erzeuger Tiere in einer Zahl halten muß, die über die vom Mitgliedstaat für das Wirtschaftsjahr 1993 festgesetzten Obergrenzen hinausgeht. Angesichts der in mehreren Mitgliedstaaten bestehenden Verwaltungsprobleme und der deshalb bei der Zuteilung der erzeugerspezifischen Obergrenzen entstandenen Verspätungen sollte die betreffende Regelung auch in den Wirtschaftsjahren nach 1993 gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 7 Absatz 2 dritter Unterabsatz erster Satz werden die Worte "für die Erzeuger, die folgenden Voraussetzungen genügen" ersetzt durch die nachstehenden Worte:

"für Erzeuger, die Mitglieder einer Erzeugergemeinschaft sind und innerhalb dieser Gemeinschaft Ansprüche für einen befristeten Zeitraum abtreten wollen bzw. im Fall einer Abtretung oder befristeten Abtretung von Prämienansprüchen eine der nachstehenden Voraussetzungen erfuellen:".

2. In Artikel 12 erhält Absatz 7 folgende Fassung:

"7. Bei jedem Antrag, der sich auf mehr Tiere bezieht als die gemäß Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte Obergrenze zulässt, wird die Zahl der Tiere bis auf die der genannten Obergrenze entsprechende Zahl gekürzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 42 vom 19. 2. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. 41.

(4) ABl. Nr. L 262 vom 21. 10. 1993, S. 28.