ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. November 1995 zur Aufhebung der Entscheidung 94/887/EG zur Gewährung von Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für bestimmte Gebiete Spaniens angesichts der Afrikanischen Schweinepest und zur Aufhebung der Entscheidung 89/21/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (95/493/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/25/EG (2), insbesondere auf Artikel 9a,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8a,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/687/EWG (5), insbesondere auf Artikel 7a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 9a Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG, Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 72/461/EWG und Artikel 7a Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG kann für einen oder mehrere Teile eines Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet vor weniger als zwölf Monaten die Afrikanische Schweinepest (ASP) festgestellt worden ist, eine Ausnahme von dem Ausfuhrverbot für lebende Schweine, frisches Schweinefleisch und bestimmte Fleischerzeugnisse gewährt werden.

Im Zuge der Verbesserung der Tierseuchenlage erließ die Kommission die Entscheidung 94/887/EG vom 21. Dezember 1994 zur Gewährung von Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für bestimmte Gebiete Spaniens angesichts der Afrikanischen Schweinepest und zur Aufhebung der Entscheidung 89/21/EWG des Rates (6), geändert durch die Entscheidung 95/300/EG (7).

Aufgrund der Entscheidung 94/887/EG wurden ein seuchenfreies Gebiet, ein Überwachungsgebiet und ein Seuchengebiet eingeführt.

Im Rahmen des Programms, das von der Kommission mit der Entscheidung 94/879/EG vom 21. Dezember 1994 zur Genehmigung des von Spanien vorgelegten Programms zur Tilgung und Überwachung der Afrikanischen Schweinepest und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft (8) für 1995 angenommen wurde, soll die Afrikanische Schweinepest im spanischen Hoheitsgebiet überwacht werden.

Spanien hat mitgeteilt, daß die Afrikanische Schweinepest seit mindestens zwölf Monaten bei Anwendung verschiedener Diagnoseverfahren, einschließlich serologischen Untersuchungen, nicht mehr festzustellen ist.

Da die Seuche nun nicht mehr vorkommt, müssen die mit der Entscheidung 94/887/EG eingeführten Maßnahmen aufgehoben werden.

Der Ständige Veterinärausschuß hat eine befürwortende Stellungnahme abgegeben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/887/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Dezember 1995.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. November 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 16.

(6) ABl. Nr. L 352 vom 31. 12. 1994, S. 112.

(7) ABl. Nr. L 184 vom 3. 8. 1995, S. 55.

(8) ABl. Nr. L 352 vom 31. 12. 1994, S. 104.