VERORDNUNG (EG) Nr. 3466/93 DES RATES vom 10. Dezember 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche und industrielle Waren (1. Serie 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Produktion von bestimmten landwirtschaftlichen und industriellen Waren in der Gemeinschaft reicht im Jahr 1994 nicht aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unverzueglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. Es empfiehlt sich deshalb, für die Zeit bis zum 30. Juni 1994 bzw. 31. Dezember 1994 im Rahmen von angemessenen Mengen Gemeinschaftszollkontingente zu herabgesetzten oder Nullzollsätzen zu eröffnen, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Gleichgewicht der Märkte dieser Waren und Beginn oder Entwicklung der Produktion in der Gemeinschaft nicht gestört werden.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.

Die Entscheidung über die Eröffnung von Zollkontingenten obliegt der Gemeinschaft. Um eine wirksame gemeinsame Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, wird vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus der Kontingentsmenge ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 1. Januar 1994 bis zum in der nachstehenden Tabelle jeweils genannten Datum werden die Zollsätze für die nachstehenden Waren im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt:

>(1)"> ID="1">09.2703> ID="2">ex 2825 30 00> ID="3">Vanadiumoxide und -hydroxide, nicht in Pulverform, ausschließlich zum Herstellen von Legierungen (2)()> ID="4">6 000> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1" ASSV="01">09.2711> ID="2">7202 41 91 7202 41 99> ID="3">Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 GHT> ID="4">550 000> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2713> ID="3">Süßkirschen, in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser von 19,9 mm oder weniger, ohne Kern, zur Herstellung von Schokoladenwaren (2)():"> ID="2">ex 2008 60 19> ID="3">- mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT> ID="5">10 + AGR"> ID="2">ex 2008 60 39> ID="3">- mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger> ID="4">2 000> ID="5">10> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2717> ID="2">ex 7202 99 19> ID="3">Ferrophosphor mit einem Phosphorgehalt von 15 GHT oder mehr, zum Herstellen von zum Frischen bestimmtem phosphathaltigen Roheisen oder Stahl (2)()> ID="4">15 000> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2719> ID="3">Sauerkirschen (Prunus cerasus), in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser von 19,9 mm oder weniger, zur Herstellung von Schokoladenwaren (2)():"> ID="2">ex 2008 60 19> ID="3">- mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT> ID="5">10 + AGR"> ID="2">ex 2008 60 39> ID="3">- mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger> ID="4">2 000> ID="5">10> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2727> ID="2">ex 3902 90 00> ID="3">Synthetisches Polyalphaolefin mit einer Viskosität von 36 × 10 6 m2 s 1 (38 Centistokes) oder mehr bei 100 °C, gemessen nach ASTM D 445> ID="4">4 500> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2729> ID="2">ex 0811 90 99> ID="3">Boysenbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker, für die Verarbeitungsindustrie (2)()> ID="4">1 500> ID="5">12> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2731> ID="2">ex 3905 90 00> ID="3">Polyvinylpyrrolidon in Pulverform, mit einer Körnung von weniger als 38 Mikrometer und einer Löslichkeit in Wasser bei einer Temperatur von 25 °C von nicht mehr als 1,5 Gewichtshundertteilen, für die pharmazeutische Industrie (2)()> ID="4">70> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2781> ID="2">ex 7226 10 91> ID="3">Flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostrahl, kaltgewalzt, kornorientiert, mit einer Breite von 500 mm oder weniger, einer Dicke von 0,23 mm oder weniger und einem nominalen Ummagnetisierungsverlust von 0,8 Watt/kg oder weniger, ermittelt nach dem Epstein-Verfahren mit einem Strom von 50 Perioden und einer Induktion von 1,7 Tesla> ID="4">300> ID="5">0> ID="6">30. 6. 1994"> ID="1">09.2791> ID="2">ex 3905 90 00> ID="3">Polyvinylbutyral in Form von Pulver, zum Herstellen von Folien für Sicherheitsverbundglas (2)()> ID="4">9 000> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2799> ID="2">ex 7202 49 90> ID="3">Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 und nicht mehr als 2 GHT und an Chrom von nicht mehr als 55 GHT> ID="4">10 000> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2809> ID="2">ex 3802 90 00> ID="3">Säureaktiver Montmorillonit, zum Herstellen von präpariertem Durchschreibpapier (2)()> ID="4">10 500> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2811> ID="2">ex 2902 90 90> ID="3">4-Benzylbiphenyl> ID="4">400> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2827> ID="2">ex 2932 90 79> ID="3">1,3: 2,4-Di-O-benzyliden-D-glucitol, mit einem Reinheitsgrad von 96 GHT oder mehr, zum Aufhellen von Polypropylen zur Verwendung im Lebensmittelbereich (2)()> ID="4">20> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1" ASSV="0">09.2829> ID="2" ASSV="0">ex 3823 90 98> ID="3">Zur Trockene eingeengter Auszug aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen:> ID="4" ASSV="04">1 200> ID="5" ASSV="04">0> ID="6" ASSV="04">31. 12. 1994"> ID="3">- Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger"> ID="3">- Säurezahl von 110 oder weniger und"> ID="3">- Schmelzpunkt von 100 °C oder höher"> ID="1">09.2837> ID="2">ex 2903 40 98> ID="3">Bromchlormethan> ID="4">330> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2841> ID="2">ex 2712 90 90> ID="3">Gemisch von 1-Alkenen mit einem Gehalt von 80 GHT oder mehr an 1-Alkenen mit einer Kettenlänge von 20 und 22 Kohlenstoffatomen> ID="4">8 000> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2843> ID="2">ex 2912 49 00> ID="3">3-Phenoxybenzaldehyd> ID="4">265> ID="5">0> ID="6">30. 6. 1994"> ID="1">09.2845> ID="2">ex 2914 19 00> ID="3">3,3-Dimethylbutanon> ID="4">750> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2847> ID="2">ex 2914 70 90> ID="3">1-Chlor-3,3-dimethylbutanon> ID="4">550> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2849> ID="2">ex 0710 80 60> ID="3">Pilze der Art Auricularia polytricha, in Wasser oder Dampf gekocht, zum Herstellen von Fertiggerichten (2)() (3)()> ID="4">420> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2851> ID="2">ex 2907 12 00> ID="3">O-Kresol mit einem Reinheitsgrad von 98,5 GHT> ID="4">12 000> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2853> ID="2">ex 2930 90 80> ID="3">Glutathion> ID="4">15> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2857> ID="2">ex 2902 90 90> ID="3">Diisopropylnaphthalin, Isomerengemisch> ID="4">1 000> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2859> ID="2">ex 2929 49 90> ID="3">2,2-Isopropyliden-bis(p-phenylenoxydiethanol), fest> ID="4">1 100> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2861> ID="2">ex 2916 14 90> ID="3">Isopropyliden-bis(p-phenoxyethyl)dimethacrylat> ID="4">350> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994""

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Artikel 2

Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor. Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln. Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenden Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1993. Im Namen des Rates Der Präsident M. WATHELET

(1) Siehe Taric-Code im Anhang.

(2)() Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

(3)() Die Zollaussetzung wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung von Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.

ANHANG

Taric-Codes

"" ID="1">09.2703> ID="2">ex 2825 30 00> ID="3">10"> ID="1">09.2711> ID="2">7202 41 91> ID="3">-"> ID="2">7202 41 99> ID="3">-"> ID="1">09.2713> ID="2">ex 2008 60 19> ID="3">10"> ID="2">ex 2008 60 39> ID="3">11, 19"> ID="1">09.2717> ID="2">ex 7202 99 19> ID="3">20"> ID="1">09.2719> ID="2">ex 2008 60 19> ID="3">20"> ID="2">ex 2008 60 39> ID="3">20"> ID="1">09.2727> ID="2">ex 3902 90 00> ID="3">95"> ID="1">09.2729> ID="2">ex 0811 90 99> ID="3">10"> ID="1">09.2731> ID="2">ex 3905 90 00> ID="3">94"> ID="1">09.2781> ID="2">ex 7226 10 91> ID="3">20"> ID="1">09.2791> ID="2">ex 3905 90 00> ID="3">95"> ID="1">09.2799> ID="2">ex 7202 49 90> ID="3">10"> ID="1">09.2809> ID="2">ex 3802 90 00> ID="3">10"> ID="1">09.2811> ID="2">ex 2902 90 90> ID="3">50"> ID="1">09.2827> ID="2">ex 2932 90 79> ID="3">80"> ID="1">09.2829> ID="2">ex 3823 90 98> ID="3">50"> ID="1">09.2837> ID="2">ex 2903 40 98> ID="3">10"> ID="1">09.2841> ID="2">ex 2712 90 90> ID="3">30"> ID="1">09.2843> ID="2">ex 2912 49 00> ID="3">10"> ID="1">09.2845> ID="2">ex 2914 19 00> ID="3">20"> ID="1">09.2847> ID="2">ex 2914 70 90> ID="3">10"> ID="1">09.2849> ID="2">ex 0710 80 60> ID="3">10"> ID="1">09.2851> ID="2">ex 2907 12 00> ID="3">10"> ID="1">09.2853> ID="2">ex 2930 90 80> ID="3">16"> ID="1">09.2855> ID="2">7202 93 00> ID="3">-"> ID="1">09.2857> ID="2">ex 2902 90 90> ID="3">10"> ID="1">09.2859> ID="2">ex 2909 49 90> ID="3">10"> ID="1">09.2861> ID="2">ex 2916 14 90> ID="3">20">