ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 20. Januar 1986

zur Zustimmung an die Kommission für den Abschluß einer Verein- barung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung von Kanada über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fusionsforschung und -entwicklung

(86/28/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat gemäß den Direktiven des Rates eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung von Kanda über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fusionsforschung und -entwicklung ausgehandelt und beabsichtigt, diese Vereinbarung zu schließen.

Dem Abschluß der Vereinbarung durch die Kommission sollte zugestimmt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Kommission wird die Zustimmung erteilt, die Vereinbarung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung von Kanada über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fusionsforschung und -entwicklung zu schließen.

Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS
BERICHTIGUNG FÜR :

86/463/EWG: Entscheidung der Kommission vom 3. September 1986 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Zypern

BERICHTIGUNG DER ENTSCHEIDUNG 86/463/EWG DER KOMMISSION VOM 3 . SEPTEMBER 1986 ÜBER DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHEN BEDINGUNGEN UND DIE TIERÄRZTLICHE BEURKUNDUNG BEI DER EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS ZYPERN

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 271 VOM 23 . SEPTEMBER 1986 )

SEITE 24, ANHANG :

DER BEGINN DES TITELS MUSS WIE FOLGT LAUTEN :

"TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

FÜR FRISCHES FLEISCH ( 1 ) VON HAUSRINDERN, SCHWEINEN, SCHAFEN UND ZIEGEN . . ."
BERICHTIGUNG FÜR :

86/236/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. April 1986 zur Änderung der durch Entscheidung 85/648/EWG des Rates festgelegten und in den Mitgliedstaaten gegenüber der Volksrepublik China für verschiedene landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse angewandten Einfuhrregelung

Berichtigung der Entscheidung 86/236/EWG der Kommission vom 16. April 1986 zur Änderung der durch Entscheidung 85/648/EWG des Rates festgelegten und in den Mitgliedstaaten gegenüber der Volksrepublik China für verschiedene landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse angewandten Einfuhrregelung

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 161 vom 17. Juni 1986)

Seite 39, Anhang IX, Kontingente Nrn. 6 und 7:

In der Spalte »Värdi 1 000 dkr." ist »425" bzw. »450" einzusetzen.

Seite 44, Anhang IX, Kontingent Nr. 25:

Der Betrag von »1 122,5" gehört in die Spalte »Cantidad (t)".
BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 1987 zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 22. Mai 1984 über die Verwendung von Codes zur Darstellung von Datenelementen sowie vier ihrer Anlagen (87/595/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 113 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 22. Mai 1984 soll der Datenaustausch zwischen den Zollverwaltungen sowie zwischen den Zollverwaltungen und den am internationalen Handel Beteiligten dadurch erleichtert werden, daß bei diesem Datenaustausch international vereinbarte, allgemein geltende Codes zur Darstellung von Datenelementen verwendet werden. Diese Empfehlung befasst sich mit einem Thema, das angesichts der jüngsten Entwicklungen in den Kommunikationstechniken für das Funktionieren der Zolldienste und darüber hinaus für die Durchführung der Handelspolitik der Gemeinschaft von besonderem Interesse ist, weil sie wirksam zur Erleichterung des internationalen Handels beiträgt.

Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts können vier Anlagen der genannten Empfehlung zur gleichen Zeit wie die Empfehlung selbst angenommen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 22. Mai 1984 über die Verwendung von Codes zur Darstellung von Datenelementen sowie die nachstehend genannten Anlagen werden im Namen der Gemeinschaft angenommen:

-Anlage II:Kennzeichen von Containern,

-Anlage V:Warenbezeichnungen und tarifliche oder statistische Positionen,

-Anlage VI:Zollverfahren,

-Anlage VII:Masseinheiten.

Der Wortlaut der Empfehlung, zusammen mit den genannten Anlagen, ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates benennt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretariat des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zu notifizieren, daß die Gemeinschaft die in Artikel 1 genannte Empfehlung und die dort genannten Anlagen angenommen hat.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 1987.

Im Namen des RatesDer PräsidentN. WILHJELM

(1)ABl. Nr. C 318 vom 30. 11. 1987.
Beschluss des Rates

vom 26. Mai 1987

zur Anwendung der Abschnitte II und III des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz

(87/286/EWG)

DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission [1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit dem Beschluß 82/505/EWG [4] ist das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt worden. Das ASOR ist am 1. Dezember 1983 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Finnland, Norwegen, Schweden und der Türkei in Kraft getreten, sowie am 1. Juni 1986 für Österreich.

Für die Schweiz ist das ASOR erst am 1. Januar 1987 in Kraft getreten. Daher müßten gemäß Artikel 18 Absatz 4 die Vorschriften der Abschnitte II und III des ASOR für die Schweiz am 1. August 1987 anwendbar werden.

Die Schweiz hat die übrigen Vertragsparteien des Übereinkommens um ihr Einverständnis gebeten, diesen Zeit punkt vorzuverlegen, da es mit praktischen und wirtschaftlichen Nachteilen verbunden wäre, wenn die Anwendung der Vorschriften der Abschnitte II und III des ASOR mit der Schweiz mitten in der Hauptreisezeit begänne.

Aus praktischen, wirtschaftlichen und politischen Gründen erscheint es angezeigt, das ASOR ab 1. Juni 1987 anzuwenden —

BESCHLIESST :

Einziger Artikel

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist damit einverstanden, daß zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz die Vorschriften der Abschnitte II und III des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) ab 1. Juni 1987 angewandt werden.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Tindemans

[1] ABl. Nr. C 113 vom 28. 4. 1987, S. 3.

[2] Stellungnahme vom 15. Mai 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

[3] Stellungnahme vom 14. Mai 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

[4] ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 38.

--------------------------------------------------
*****

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 21. Dezember 1987

über die Höhe der in der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehenen Investitionsbeihilfen in Griechenland, Irland und Italien

(87/599/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 ist vorgesehen, daß ein Mitgliedstaat ermächtigt werden kann, Beihilfen zu gewähren, welche die in Unterabsatz 2 desselben Absatzes vorgesehenen Beträge übersteigen, wenn die Kapitalmarktlage des Mitgliedstaats dies rechtfertigt.

In Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 4 werden Griechenland, Irland und Italien ermächtigt, bis zum 30. September 1987 den in Unterabsatz 2 desselben Absatzes vorgesehenen Hoechstwert der Beihilfe um 10 v. H. des Investitionsvolumens zu erhöhen.

Es ist angezeigt, die Anwendung dieser Regelung bis zum 31. März 1988 zu verlängern, damit sie vor diesem Zeitpunkt überprüft werden kann -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Griechische Republik, Irland und die Italienische Republik werden bis zum 31. März 1988 ermächtigt, den in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehenen Hoechstwert der Beihilfe um 10 v. H. des Investitionsvolumens zu erhöhen.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1987.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik, Irland und die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. HAARDER

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. November 1987

zur Genehmigung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten 2. Programms für Naßkonserven und tiefgefrorenes Obst und Gemüse in Niedersachsen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(87/583/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 15. Dezember 1986 ein 2. Programm, das an das mit Entscheidung 81/1025/EWG der Kommission (3) genehmigte Programm für Naßkonserven in Niedersachsen anschließt, mitgeteilt und durch zusätzliche Angaben am 21. Mai und am 7. August 1987 ergänzt.

Dieses 2. Programm betrifft die Mechanisierung der Ernte von Obst und Gemüse, die Modernisierung und Rationalisierung der Herstellung und Vermarktung von Obstkonserven, Gemüsekonserven, Sauerkonserven, tiefgefrorenem Obst und tiefgefrorenem Gemüse; es soll die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors festigen und die Qualität seiner Erzeugnisse heben; es handelt sich somit um ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Die im Programm erwähnten Erzeugnisse, die strukturelle Situation des Programmgebietes sowie die Wettbewerbsverhältnisse erlauben es, gemäß Artikel 5 Absatz 2 der obengenannten Verordnung Zuschüsse des Fonds auch auf Erntevorrichtungen auszudehnen.

Dieses 2. Programm enthält ausreichende Angaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für Naßkonserven und tiefgefrorenes Obst und Gemüse in Niedersachsen erreicht werden können. Die für die Durchführung dieses 2. Programms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 15. Dezember 1986 eingereichte und am 21. Mai und am 7. August 1987 ergänzte 2. Programm für Naßkonserven und tiefgefrorenes Obst und Gemüse in Niedersachsen einschließlich der Investitionen für die im Programm gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung vorgesehenen Erntevorrichtungen für Obst und Gemüse wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 30. November 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 367 vom 23. 12. 1981, S. 43.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. November 1987

zur Genehmigung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Programms für die Vermarktung von Blumen und Zierpflanzen in Hessen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(87/582/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 3. November 1986 ein Programm für die Vermarktung von Blumen und Zierpflanzen in Hessen eingereicht und am 25. Juni 1987 durch Zusatzangaben ergänzt.

Dieses Programm betrifft die Rationalisierung der Lagerung, die Verbesserung der Verkaufsbedingungen und der Markttransparenz für im Programmgebiet erzeugte Blumen und Zierpflanzen und soll die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors festigen und die Frische seiner Erzeugnisse gewährleisten; es handelt sich somit um ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Das Programm enthält ausreichende Angaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für Blumen und Zierpflanzen in Hessen erreicht werden können. Die für die Durchführung des Programms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 3. November 1986 eingereichte und am 25. Juni 1987 ergänzte Programm für Blumen und Zierpflanzen in Hessen wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 30. November 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. November 1987

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Dänemark gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(87/555/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 folgende Bestimmungen mitgeteilt:

- Gesetz Nr. 198 vom 9. April 1986 zur Förderung der Verbesserung der Struktur und Effizienz der Landwirtschaft;

- Erlaß Nr. 114 des Landwirtschaftsministeriums vom 11. März 1987 zur Förderung der Buchhaltung in den landwirtschaftlichen Betrieben;

- Erlaß Nr. 121 des Landwirtschaftsministeriums vom 13. März 1987 zur Förderung der Verbesserung der Struktur und Effizienz der Landwirtschaft.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bei den Bestimmungen zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung ihrer Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Diese Entscheidung gründet sich auf die Annahme, daß die in Artikel 29 des Erlasses Nr. 121 des Landwirtschaftsministeriums vorgesehenen Bestimmungen über besondere Investitionsbeihilfen zugunsten von Junglandwirten die Auflage des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hinsichtlich des Alters der Begünstigten erfuellen.

Die dänische Regierung gewährt seit 1. Oktober 1985 unter den Bedingungen der mitgeteilten Bestimmungen Beihilfen zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der dänischen Regierung vorgesehenen Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Die in Artikel 1 dieser Entscheidung genannte finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gilt auch für die seit 1. Oktober 1985 vor Inkrafttreten der mitgeteilten Bestimmungen unter den darin genannten Bedingungen gewährten Beihilfen zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 16. November 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. November 1987

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(87/546/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die französische Regierung das Rundschreiben Nr. 5028 vom 23. Dezember 1986 betreffend die Ausgleichszulagen für die Winterbestellung 1986/87 und den ministeriellen Erlaß zur Festsetzung der bestimmten Kategorien landwirtschaftlicher Betriebsinhaber der Berggebiete und benachteiligten Gebiete gewährten Beihilfen mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entscheidet die Kommission, ob die in Frankreich geltenden Vorschriften zur Durchführung des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Frankreich geltenden Durchführungsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfuellen unter Berücksichtigung des Rundschreibens Nr. 5028 vom 23. Dezember 1986 betreffend die Ausgleichszulagen für die Winterbestellung 1986/87 und des Erlasses vom 22. Dezember 1986 zur Festsetzung der bestimmten Kategorien landwirtschaftlicher Erzeuger der Berggebiete und benachteiligten Gebiete gewährten Beihilfen weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 4. November 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 28. September 1987 über den Abschluß des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 (87/485/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Ziele des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 gehören teils zur gemeinsamen Handelspolitik, teils zur technologischen Zusammenarbeit und zur Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen. Die Durchführung des Abkommens bedarf deshalb zugleich eines Tätigwerdens der Gemeinschaft und eines gemeinsamen Vorgehens der Mitgliedstaaten.

Das Übereinkommen ist von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten am 29. Juni 1983 unterzeichnet worden.

Mit dem Beschluß 83/539/EWG(1) hat die Gemeinschaft als Einfuhrmitglied dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Absicht notifiziert, das Übereinkommen bis zur Erledigung der zu seinem Abschluß erforderlichen internen Verfahren vorläufig anzuwenden.

Alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen ratifi- ziert -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist dem Beschluß 83/539/EWG beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 1987.

Im Namen des RatesDer PräsidentB. HAARDER

(1)ABl. Nr. L 308 vom 9. 11. 1983, S. 1
15.10.87 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L292/73
BESCHLUSS DESRATES
vom14.September1987
zumAbschlußdesAbkommens inFormeinesBriefwechsels zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddenVereinigtenMexikanischen StaatenüberdenHandelmit
Textilwaren
(87/504/EWG)
nigtenMexikanischen StaatenüberdenHandelmitTextil­
warenwirdimNamenderGemeinschaft genehmigt .
(2)DerWortlautdesAbkommens istdiesemBeschluß
beigefügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel1'13,
aufVorschlagderKommission .
inderErwägung,daßessichempfiehlt,dasAbkommenin
FormeinesBriefwechselszwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft unddenVereinigtenMexikanischen
StaatenüberdenHandelmitTextilwarenzugenehmigen ,
dasam7.August1986inBrüsselparaphiertwurdeund
gemäßdemBeschlußvom11.Dezember1986ab1.Januar
1987vorläufigangewendetwird—Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonzu
bestellen,diebefugtist,dasinArtikel1genannteAbkommen
rechtsverbindlich fürdieGemeinschaft zuunterzeichnen .
GeschehenzuBrüsselam14.September1987.BESCHLIESST :
Artikel1
(1)DasAbkommeninFormeinesBriefwechsels zwischen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddenVerei­ImNamendesRates
DerPräsident
U.ELLEMANN-JENSEN