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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1797/89 DER KOMMISSION

vom 22. Juni 1989

über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Maniok und ähnlichen Erzeugnissen der KN-Code 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in Indonesien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 10, 0714 10 90 und 0714 90 10 mit Ursprung in bestimmten Drittländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3837/88 (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es sollte die restliche Menge desjenigen Jahreskontingents, das 1989 für die Einfuhr von Maniok und ähnlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Indonesien zu einer auf 6 % des Zollwerts begrenzten Abschöpfung eröffnet worden ist, zum freien Verkehr abgefertigt werden können.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4008/87 der Kommission (3), berichtigt durch die Verordnung (EWG) Nr. 348/88 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die durch die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 geregelte Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den derzeitigen Mitgliedstaaten des GATT, ausser Thailand, festgelegt.

Angesichts der Anfang 1989 eingereichten Einfuhrlizenzanträge, in denen als Ursprungsland Indonesien angegeben war und die sich auf übermässig hohe Mengen erstreckten, sah sich die Kommission bei der Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 413/89 (5) bezueglich der zweiten Teilmenge gezwungen, die Erteilung der Lizenzen von der Vorlage von Dokumenten abhängig zu machen, die den indonesischen Ursprung und den Transport der betreffenden Waren nach der Gemeinschaft bescheinigen, und die Gültigkeitsdauer der Lizenzen einzuschränken.

Damit die tatsächliche Verwendung der Lizenzen besser überwacht werden kann, sollte die Bestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) betreffend den vorzeitigen Nachweis der Abfertigung zum freien Verkehr angewandt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Lizenzen für die Einfuhr von Erzeugnissen der KN-Code 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in Indonesien werden gemäß dieser Verordnung für eine Hoechstmenge von 125 000 Tonnen erteilt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 4008/87 ist vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung anwendbar.

Artikel 2

Der Einfuhrlizenzantrag ist gültig, wenn

1. ihm die Erstschrift eines von den indonesischen Behörden ausgestellten Dokuments, das den indonesischen Ursprung der Ware bescheinigt, oder im Fall der noch nicht zum freien Verkehr abgefertigten Mengen eine beglaubigte Kopie dieses Dokuments beigefügt ist;

2. ihm der mittels einer Kopie des Frachtbriefs zu erbringende Nachweis, daß die Ware in Indonesien verladen worden ist und mit dem in dem Antrag genannten Schiff nach der Gemeinschaft transportiert wird, oder, wenn die Ware in einem Zollager oder in einer Freizone zwischengelagert wird, die Bescheinigung der Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beigefügt ist, gemäß der die Ware nach einer der betreffenden Zollregelungen unter Kontrolle gestellt ist;

3. sie eine Menge betrifft, welche nicht grösser als die Menge ist, für die der Nachweis des Ursprungs und des Transports oder gegebenenfalls die Zollagerbescheinigung in Anwendung der vorstehenden Ziffern 1 und 2 erbracht wurde.

Artikel 3

Neben den in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4008/87 genannten Angaben enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 24 den Namen des Schiffs, mit dem die Ware nach der wird transportiert wird oder transportiert worden ist, sowie die Kennummer der vorgelegten Ursprungsbescheinigung.

Artikel 4

(1) Die Lizenzen sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jeden Montag und, wenn dieser Tag ein Feiertag ist, am ersten fogenden Arbeitstag bis 13.00 Uhr zu beantragen.

Die Lizenzen können erstmals am Montag, den 3. Juli 1989, beantragt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens um 17.00 Uhr an dem Tag nach dem Tag der Antragstellung gemäß Absatz 1 und für jeden Lizenzantrag fernschriftlich folgendes mit:

- Menge, für welche eine Einfuhrlizenz beantragt wird;

- Name des Antragstellers;

- Kennummer der eingereichten Ursprungsbescheinigung sowie die in der Erstschrift oder Kopie des Dokuments angegebene Gesamtmenge;

- Name des in Feld 24 eingetragenen Schiffs.

(3) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten spätestens am Freitag nach dem Tag der Antragstellung fernschriftlich mit, inwieweit sie den Lizenzanträgen stattgegeben hat.

(4) Die Einfuhrlizenz wird am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung für einen gemäß Absatz 2 gestellten Antrag erteilt.

Artikel 5

Die in Anwendung dieser Verordnung erteilten Lizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft 60 Tage lang, von dem Tag ihrer Erteilung an gerechnet.

Artikel 6

Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist anwendbar.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juni 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 340 vom 10. 12. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1987, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 34 vom 6. 2. 1988, S. 24.

(5) ABl. Nr. L 46 vom 18. 2. 1989, S. 24.

(6) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.