L 154/56 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 DE 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 29. April 2004 
zur Anpassung der Entscheidung 2003/324/EG betreffend eine Ausnahmeregelung für 
Pelztiere vom Verbot der Rückführung innerhalb derselben Tierart gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäis chen Parlaments und des Rates wegen des 
Beitritts von Estland 
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1632) 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
(2004/434/EG) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - 
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt de r Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, 
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf 
Artikel 2 Absatz 3, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, 
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf 
Artikel 57 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Für bestimmte Rechtsakte, die auch nach dem 1. Mai 2004 weiter gelten und aufgrund 
des Beitritts angepasst werden müssen, wurden die notwendigen Anpassungen nicht in 
der Beitrittsakte von 2003 vorgesehen oder bedürfen, soweit sie vorgesehen wurden, 
weiterer Anpassungen. Alle diese zusätzli chen Anpassungen müssen vor dem Beitritt 
erlassen werden, damit sie ab dem Beitritt gelten können. 
(2) Gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Beitrittsakte  sind diese Anpassungen in allen Fällen, in 
denen die Kommission den ursprünglichen Rech tsakt erlassen hat,  ebenfalls von der 
Kommission zu erlassen. 
(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen 
Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte1 ist die Fütterung von Tieren mit 
verarbeitetem tierischem Eiweiß, das aus Körpern oder Teilen von Körpern von Tieren derselben Art gewonnen wurde, verboten. Die Verordnung sieht auch vor, dass für 
Pelztiere Ausnahmen von diesem Verbot gewährt werden dürfen. 
                                                
 
1 ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 
808/2003 der Kommission (ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1). 
(4) Mit der Entscheidung 2003/324/EG der Kommission2 wurde festgelegt, welche Mit-
gliedstaaten diese Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen dürfen, welche Tierarten 
mit verarbeitetem tierischen Eiweiß, das von Tieren derselben Art gewonnen wurde, gefüttert werden dürfen und welche Vors chriften für diese Fütterung gelten. 
(5) Estland hat einen Antrag auf eine Ausnahmeregelung für Pelztiere vom Verbot der 
Rückführung innerhalb derselben Tierart gestellt und zufrieden stellende Informa-
tionen über die für diese Fütterung geltenden Sicherheitsmaßnahmen übermittelt. 
(6) Die Entscheidung 2003/324/EG ist daher entsprechend zu ändern - 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Entscheidung 2003/324/EG wird wie folgt geändert: 
(1) In Artikel 1 erhält der Eingangssatz folgende Fassung: 
„Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 wird Estland und Finnland 
eine Ausnahmeregelung im Hinblick auf die Fütterung der nachstehenden Pelztierarten mit 
verarbeitetem tierischem Eiweiß, das von Körpern oder Teilen von Körpern von Tieren derselben Art stammt, gewährt.“ 
(2) Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 5 
Estland und Finnland treffen umgehend die erforderlichen Maßnahmen, um dieser 
Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie teilen dies der 
Kommission umgehend mit.“ 
(3) Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 7 
Diese Entscheidung ist an die Republik Estland und an die Republik Finnland gerichtet.“ 
Artikel 2 
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkraf ttretens des Vertrags über den Beitritt der 
Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lett lands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, 
Sloweniens und der Slowakei und ab de m Zeitpunkt seines Inkrafttretens. 
                                                
 
2 ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 37. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Brüssel, den 29. April 2004. 
 Für die Kommission 
 David BYRNE 
 Mitglied der Kommission