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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. Februar 1985

mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien

(85/163/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen bei innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/644/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/643/EWG (4), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (6), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Italien ist Maul- und Klauenseuche ausgebrochen. Diese Seuche stellt wegen des umfangreichen Handels mit Tieren wie mit frischem Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen eine Gefahr für den Viehbestand in den anderen Mitgliedstaaten dar.

Infolge des Auftretens dieser Maul- und Klauenseuche hat die Kommission am 14. Dezember 1984 die Entscheidung 85/40/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien erlassen (7).

Die Entwicklung der Seuche erforderte den Erlaß der Entscheidung 85/108/EWG der Kommission vom 14. Januar 1985 (8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 85/116/EWG vom 18. Januar 1985 (9).

Infolge der angewandten Maßnahmen und der von den italienischen Behörden unternommenen Schritte, insbesondere der Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche, ist die Seuche auf bestimmte abgegrenzte Teile des Hoheitsgebiets beschränkt.

In einigen Teilen des italienischen Hoheitsgebiets wurde die Maul- und Klauenseuche nicht mehr festgestellt. Die abgelaufene Zeit und die von den italienischen Behörden getroffenen Maßnahmen rechtfertigen die teilweise Aufhebung der Beschränkungen im Handel mit Fleisch von nach dem 1. Februar 1985 geschlachteten Tieren und mit Fleischerzeugnissen, die aus diesem Fleisch hergestellt worden sind.

Bei dieser Gelegenheit sollte die Frist, die für die Einführung der zur Wiederherstellung des Handels und zur Stärkung der Sicherheiten notwendigen Vorschriften benötigt wird, angepasst werden.

Mit Fleisch, das von vor dem 1. November 1984 geschlachteten Tieren gewonnen worden ist, wird die Krankheit nicht verschleppt.

Lastwagen, die lebende Tiere transportieren oder transportiert haben, können in hohem Masse Überträger der Krankheit sein.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten verbieten das Verbringen in ihr Hoheitsgebiet von Rindern und Schweinen aus dem im Anhang abgegrenzten Teil des Hoheitsgebiets Italien.

(2) Die durch die Richtlinie 64/432/EWG vorgesehene Bescheinigung, die mit den aus Italien versandten Tieren mitgeführt wird, ist durch nachstehende Angabe zu vervollständigen: »Tiere gemäß der Entscheidung der Kommission vom 6. Februar 1985."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten verbieten das Verbringen in ihr Hoheitsgebiet von frischem Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, das aus dem im Anhang abgegrenzten Teil des Hoheitsgebiets Italien stammt oder von Tieren gewonnen ist, die aus diesem Gebietsteil stammen und ausserhalb dieses Gebietsteils geschlachtet wurden.

(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt jedoch nicht für Fleisch von vor dem 1. November 1984 geschlachteten Tieren.

(3) Die durch die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1) vorgesehene Genusstauglichkeitsbescheinigung, die mit dem aus Italien versandten frischen Fleisch mitgeführt wird, ist durch nachstehende Angabe zu vervollständigen: »Fleisch gemäß der Entscheidung der Kommission vom 6. Februar 1985."

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten verbieten das Verbringen in ihr Hoheitsgebiet von anderen Fleischerzeugnissen als denen, die den Behandlungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG unterzogen worden sind, aus dem im Anhang abgegrenzten Teil des Hoheitsgebiets Italien stammen oder mit Fleisch von Tieren hergestellt sind, die aus diesem Gebietsteil stammen und ausserhalb dieses Gebietsteils geschlachtet wurden.

(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt jedoch nicht für Fleischerzeugnisse, die mit Fleisch von vor dem 1. November 1984 geschlachteten Tieren hergestellt worden sind.

(3) Die durch die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (2) vorgesehene Genusstauglichkeitsbescheinigung, die mit dem in Absatz 1 genannten, aus Italien versandten Fleischerzeugnissen mitgeführt wird, ist durch nachstehende Angaben zu vervollständigen: »Gemäß der Entscheidung der Kommission vom 6. Februar 1985 hergestellte Erzeugnisse".

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die aus Italien kommenden Lastwagen, die lebende Tiere transportiert haben, vor der Einfahrt in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats und spätestens bei dieser Einfahrt desinfiziert werden.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten ändern die von ihnen auf den Handel angewandten Maßnahmen, um sie ab 8. Februar 1985 mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 6

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage. Die vorliegende Entscheidung wird gemäß dieser Entwicklung gegebenenfalls geändert.

Artikel 7

Die Entscheidung 85/108/EWG der Kommission vom 14. Januar 1985 wird aufgehoben.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Februar 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 30.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.

(7) ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 46.

(8) ABl. Nr. L 44 vom 14. 2. 1985, S. 34.

(9) ABl. Nr. L 46 vom 15. 2. 1985, S. 45.

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

(2) ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1977, S. 85.

ANHANG

1. Teile des Hoheitsgebiets, die Gegenstand der Beschränkung des Handels mit lebenden Tieren sind:

- Provinzen Bologna, Brescia, Cremona, Cuneo, Mantua, Modena, Ragusa und Reggio-Emilia;

- jeder andere Teil des Hoheitsgebiets im Umkreis von 10 km um einen nach dem 1. Januar 1985 festgestellten Herd der Maul- und Klauenseuche.

2. Teile des Hoheitsgebiets, die Gegenstand der Beschränkung des Handels mit frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen sind:

a) Im Fall des Fleisches, das von nach dem 1. November 1984 und vor dem 1. Februar 1985 geschlachteten Tieren stammt, und der mit diesem Fleisch hergestellten Fleischerzeugnisse:

- Provinzen Bologna, Brescia, Cremona, Cuneo, Mantua, Modena, Ragusa und Reggio-Emilia;

- jeder andere Teil des Hoheitsgebiets im Umkreis von 10 km um einen Herd der Maul- und Klauenseuche.

b) Im Fall des Fleisches, das von nach dem 1. Februar 1985 geschlachteten Tieren stammt, und der mit diesem Fleisch hergestellten Fleischerzeugnisse:

- Provinzen Brescia, Cremona, Cuneo, Mantua und Ragusa;

- in den auf die Provinzen Bologna, Modena und Reggio-Emilia enfallenden Teilen des Hoheitsgebiets im Umkreis von 2 km um einen Herd der Maul- und Klauenseuche;

- jeder andere Teil des Hoheitsgebiets im Umkreis von 10 km um einen nach dem 1. Januar 1985 festgestellten Herd der Maul- und Klauenseuche.