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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1515/83 DES RATES

vom 2. Juni 1983

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Malaga-Weine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1983/84)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien (1) am 29. Juni 1970, hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für Malaga-Weine mit Ursprung in Spanien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft eine präferenzielle Zollregelung zu gewähren. Diese Verpflichtung, ergänzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3559/80 des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Festlegung der Regelung für den Handel zwischen Griechenland und Spanien (2), beinhaltet gegenwärtig die jährliche Eröffnung eines Zollkontingents von 15 000 hl zu Zollsätzen in Höhe von 50 v. H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Malaga-Weine, in Behältnissen von 2 Litern oder weniger, der Tarifstellen ex 22.05 C III a) 2 und ex 22.05 C IV a) 2, mit Ursprung in Spanien.

Die Zulassung zu diesem Gemeinschaftszollkontingent muß an die Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung A.E.1 und der in der Verordnung (EWG) Nr. 1120/75 der Kommission (3) vorgesehenen Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung gebunden sein.

Spanien stellt sicher, daß die Preise für Weine mit Ursprung in seinem Hoheitsgebiet nicht unter dem Referenzpreis abzueglich der tatsächlich erhobenen Zölle liegen. Infolgedessen sollten die unter dieses Zollkontingent fallenden Weine ebenso behandelt werden wie Weine, für die Vorzugszollzugeständnisse gewährt werden, vorausgesetzt, daß der Referenzpreis frei Grenze eingehalten wird. Die Zollzugeständnisse werden auf diese Weine nur angewandt, wenn Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3082/82 (5), eingehalten wird. Diese Bestimmungen gelten für die Einfuhren im Rahmen dieses Kontingents.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent haben, und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird.

Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden, indem die Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.

Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben keine Auskunft über die Marktlage bei Malaga-Weinen; man kann jedoch davon ausgehen, daß die spanischen Statistiken über die Ausfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft während der letzten Jahre ein annähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftseinfuhren geben. Nach diesen Unterlagen verteilen sich die Einfuhren dieser Waren aus Spanien in die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre prozentual auf jeden einzelnen Mitgliedstaat wie folgt:

1.2.3.4 // // // // // Mitgliedstaaten // 1979 // 1980 // 1981 // // // // // Benelux // 31,58 // 28,4 // 30,1 // Dänemark // - // - // - // Deutschland // 49,27 // 41,9 // 43,2 // Griechenland // - // - // - // Frankreich // 5,82 // 9,3 // 8,2 // Irland // - // - // - // Italien // 9,82 // 13,4 // 12,4 // Vereinigtes Königreich // 3,51 // 7,0 // 6,1 // // // //

Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten, lässt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln:

Benelux 29,9

Dänemark 0,1

Deutschland 46,7

Griechenland 0,1

Frankreich 6,1

Irland 0,1

Italien 12,5

Vereinigtes Königreich 4,5.

Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 80 v. H. der Kontingentsmenge liegen könnte.

Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind, und sooft es die Reserve zulässt. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.

Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme in Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Juli 1983 bis zum 30. Juni 1984 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Malaga-Weine mit Ursprung in Spanien, im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents für eine Gesamtmenge von 15 000 hl bis zur angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Zollsatz (in ECU/hl) // // // // ex 22.05 C III a) 2 // Malaga-Wein // 10,3 // ex 22.05 C IV a) 2 // Malaga-Wein // 11,5 // // //

Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechenland die nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 berechneten Zollsätze an.

(2) Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für »Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder »Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien ist anwendbar.

(3) Die Zulassung von Malaga-Weinen zu diesem Zollkontingent ist an die Vorlage einer dem Muster im Anhang entsprechenden Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung gebunden, die von den spanischen Zollbehörden mit dem Sichtvermerk versehen sein muß. Diese Bescheinigung muß den Vorschriften des Artikels 2 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1120/75 genügen.

(4) Diese Weine kommen nur in den Genuß dieses Zollkontingents, wenn Artikel 18 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 eingehalten wird.

Artikel 2

(1) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in zwei Raten geteilt.

(2) Die erste Rate von 12 000 hl wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 30. Juni 1984 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:

1.2 // // (in Hektoliter) // Benelux // 3 590 // Dänemark // 10 // Deutschland // 5 600 // Griechenland // 10 // Frankreich // 740 // Irland // 10 // Italien // 1 500 // Vereinigtes Königreich // 540.

(3) Die zweite Rate in Höhe von 3 000 hl bildet die Reserve.

Artikel 3

(1) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote abzueglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor. (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.

(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.

Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve angewandt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die ihn veranlasst haben, diesen Absatz anzuwenden.

Artikel 4

Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 30. Juni 1984.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. April 1984 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. März 1984 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann.

Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 1. April 1984 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. März 1984 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf die Reserve überträgt.

Artikel 6

Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. April 1984 über den Stand der Reserve, die nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.

Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an.

Artikel 7

(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fortlaufende Anrechnung auf seinen kompletten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.

(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.

(3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betreffenden Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden, festgestellt.

Artikel 8

Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1983 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. BLÜM

(1) ABl. Nr. L 182 vom 16. 8. 1970, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1980, S. 71.

(3) ABl. Nr. L 111 vom 30. 4. 1975, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 326 vom 23. 12. 1982, S. 1.