ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1995 über die Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Einfuhr nicht zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (95/341/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/339/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) und Absatz 3 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe,

In Anhang I Kapitel 1 der vorgenannten Richtlinie sind die besonderen tierseuchenrechtlichen Bedingungen für Einfuhren von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis festgelegt, die nicht zum Verzehr bestimmt sind.

Mit der Entscheidung 95/340/EG der Kommission (3) wurden Verzeichnisse der Drittländer aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Rohmilch, wärmebehandelter Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und gesäuerten Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen und die auch für nicht zum Verzehr bestimmte Einfuhren gelten.

Die Kategorien der Milch und der Erzeugnisse auf Milchbasis, die aus Drittländern eingeführt werden dürfen, sind je nach Tierseuchenlage in den betreffenden Drittländern oder Teilen davon unterschiedlich.

Es müssen die vorgeschriebenen Tiergesundheitsbedingungen, Veterinärbehandlungen und -bescheinigungen für Einfuhren von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, die nicht zum Verzehr bestimmt sind, aus den in der obengenannten Entscheidung verzeichneten Drittländern festgelegt werden.

Es müssen besondere Anforderungen festgelegt werden, um die Einschleppung exotischer Krankheiten durch die Einfuhr von Milch oder Erzeugnissen auf Milchbasis zu verhüten.

Bei diesen Anforderungen ist vor allem der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von

a) Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis aus den im Anhang Spalte B der Entscheidung 95/340/EG verzeichneten Drittländern oder Teilen von Drittländern, wenn sie einer Pasteurisierungsbehandlung unterzogen worden sind, die eine negative Reaktion beim Phosphatasetest bewirkt, und ihnen eine Abschrift der Veterinärbescheinigung gemäß Anhang I beiliegt;

b) Erzeugnissen auf Milchbasis mit einem pH-Wert unter 6 aus den im Anhang Spalte C der Entscheidung 95/340/EG verzeichneten Drittländern oder Teilen von Drittländern, wenn sie zuvor einer Pasteurisierungsbehandlung unterzogen worden sind, die eine negative Reaktion beim Phosphatasetest bewirkt, und ihnen eine Abschrift der Veterinärbescheinigung gemäß Anhang II beiliegt;

c) Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis aus den im Anhang Spalte C der Entscheidung 95/340/EG verzeichneten Drittländern oder Teilen von Drittländern, wenn sie einem Sterilisierungsverfahren oder einer doppelten Wärmebehandlung unterzogen worden sind, von denen eines bzw. eine alleine eine negative Reaktion beim Phosphatasetest bewirkt, und ihnen eine Abschrift der Veterinärbescheinigung gemäß Anhang III beiliegt.

Artikel 2

Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis, die aus Drittländern oder Teilen von Drittländern eingeführt werden, in denen in den letzten zwölf Monaten ein Ausbruch von Maul- und Klauenseuche festgestellt oder gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft wurde, müssen vor der Verbringung in das Gemeinschaftsgebiet einem der nachstehenden Verfahren unterzogen worden sein:

entweder

a) einem Sterilisierungsverfahren, das einen F°-Wert von mindestens 3 zur Folge hat,

oder

b) einer ersten Wärmebehandlung, deren Wärmewirkung mindestens derjenigen eines Pasteurisierungsverfahrens von mindestens 15 Sekunden bei einer Mindesttemperatur von 72 °C entspricht, das eine negative Reaktion beim Phosphatasetest bewirkt, gefolgt durch

- eine zweite Wärmebehandlung, deren Wärmewirkung mindestens derjenigen der ersten Wärmebehandlung entspricht, und die ausgereicht hätte, um eine negative Reaktion beim Phosphatasetest zu bewirken, und auf die im Fall von Trockenmilch oder einem Erzeugnis auf Trockenmilchbasis ein Trocknungsverfahren folgt, oder

- ein Säuerungsverfahren, bei dem der ph-Wert für mindestens eine Stunde auf weniger als 6 gesenkt wurde.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab dem 2. Februar 1996.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 1995.

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(2) Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts.

(3) Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts.

ANHANG I

VETERINÄRBESCHEINIGUNG für nicht zum Verzehr bestimmte und einer einzigen Wärmebehandlung unterzogene Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zum Versand in die Europäische Gemeinschaft

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Hinweis für den Einführer: Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muß die Sendung bis zum Eintreffen an der Grenzkontrollstelle begleiten.

Nummer der Veterinärbescheinigung: .

Bestimmungsland: .

(Name des EG-Mitgliedstaats)

Ausfuhrland: .

Zuständiges Ministerium: .

Ausstellende Behörde: .

I. Identifizierung der Milch/Erzeugnisse auf Milchbasis

Milch von: .

(Tierart)

Merkmale der Milch/Erzeugnisse auf Milchbasis: . Art der Verpackung: .

Zahl der Packstücke: .

Nettogewicht: .

Erzeugungsnummer der Partie/Teilmenge: .

II. Ursprung

Anschrift und Veterinärkontrollnummer des Be- oder Verarbeitungsbetriebs (1): .

.

III. Bestimmung der Milch/Erzeugnisse auf Milchbasis

Die Milch/Erzeugnisse auf Milchbasis wird/werden versandt

von: .

(Versandort)

nach: .

(Bestimmungsland und -ort)

mit folgenden Transportmitteln (2): .

Nummer der Plombe (2): .

Name und Anschrift des Absenders: .

.

Name und Anschrift des Empfängers: .

.

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Bei Lastkraftwagen oder Güterwaggons ist das jeweilige Kennzeichen, bei Großcontainern auch die Containernummer und die Plombennummer anzugeben.

IV. Bescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. ...................... (Name des Ausfuhrlandes) ........................ (Region) (3), war während des Zwölfmonatszeitraums unmittelbar vor der Ausfuhr frei von Maul- und Klauenseuche und hat in dieser Zeit keine Impfungen gegen Maul- und Klauenseuche oder Rinderpest durchgeführt.

2. Die in dieser Bescheinigung bezeichnete/n Milch/Erzeugnisse auf Milchbasis

a) wurde/n aus Rohmilch von Tieren hergestellt,

- die keine klinischen Anzeichen einer Krankheit aufweisen, die durch die Milch übertragen werden kann;

- die Betrieben angehören, die keinen Sperrmaßnahmen wegen der Maul- und Klauenseuche oder Rinderpest unterliegen;

b) wurde/n einem Verfahren zur Erhitzung auf ........... °C (Temperatur) während ............. (Zeit) unterzogen, das eine negative Reaktion beim Phosphatasetest bewirkte und auf das bei Trockenmilch oder einem Erzeugnis auf Trockenmilchbasis ein Trocknungsverfahren folgt.

3. Alle erforderlichen Vorkehrungsmaßnahmen wurden getroffen, um eine Kontamination der Milch/Erzeugnisse auf Milchbasis nach der Verarbeitung zu verhindern.

4. Die Milch/Erzeugnisse auf Milchbasis wurde/n abgefuellt in neue Behältnisse (1) oder

- in Großbehältnisse, die vor der Befuellung mit einem von der zuständigen Behörde genehmigten Mittel desinfiziert worden sind (1), und

- die Behältnisse werden mit einer Kennzeichnung der Art der Milch/Erzeugnisse auf Milchbasis versehen.

Ausgefertigt in . am .

(Ort)(Datum)

.

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (4)

.

(Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Titel)

XTB:STAMPDE400 (3) Nur auszufuellen, wenn die Genehmigung zur Ausfuhr in die Gemeinschaft auf bestimmte Regionen des betreffenden Drittlandes beschränkt ist.

(4) Unterschrift und Stempel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG II

VETERINÄRBESCHEINIGUNG für nicht zum Verzehr bestimmte wärmebehandelte Erzeugnisse auf Milchbasis mit einem pH-Wert unter 6 zum Versand in die Europäische Gemeinschaft

>

ANFANG EINES SCHAUBILD>

Hinweis für den Einführer: Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muß die Sendung bis zum Eintreffen an der Grenzkontrollstelle begleiten.

Nummer der Veterinärbescheinigung: .

Bestimmungsland: .

(Name des EG-Mitgliedstaats)

Ausfuhrland: .

Zuständiges Ministerium: .

Ausstellende Behörde: .

I. Identifizierung der Erzeugnisse auf Milchbasis

Milch von: .

(Tierart)

Merkmale der Erzeugnisse auf Milchbasis: . Art der Verpackung: .

Zahl der Packstücke: .

Nettogewicht: .

Erzeugungsnummer der Partie/Teilmenge: .

II. Ursprung

Anschrift und Veterinärkontrollnummer des Be- oder Verarbeitungsbetriebs (1): .

.

III. Bestimmung der Erzeugnisse auf Milchbasis

Die Erzeugnisse auf Milchbasis werden versandt

von: .

(Versandort)

nach: .

(Bestimmungsland und -ort)

mit folgenden Transportmitteln (2): .

Nummer der Plombe (2): .

Name und Anschrift des Absenders: .

.

Name und Anschrift des Empfängers: .

.

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Bei Lastkraftwagen oder Güterwaggons ist das jeweilige Kennzeichen, bei Großcontainern auch die Containernummer und die Plombennummer anzugeben.

IV. Bescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Die in dieser Bescheinigung bezeichneten Erzeugnisse auf Milchbasis

a) wurden aus Rohmilch von Tieren hergestellt,

- die keine klinischen Anzeichen einer Krankheit aufweisen, die durch die Milch übertragen werden kann;

- die Betrieben angehören, die keinen Sperrmaßnahmen wegen der Maul- und Klauenseuche oder Rinderpest unterliegen;

b) wurden einem Verfahren zur Erhitzung auf ........... °C (Temperatur) während ............. (Zeit), unterzogen, das eine negative Reaktion beim Phosphatasetest bewirkte, und

c) wurden einem Säuerungsverfahren unterzogen, bei dem ihr pH-Wert für mindestens eine Stunde auf weniger als 6 gesenkt wurde.

2. Alle erforderlichen Vorkehrungsmaßnahemn wurden getroffen, um eine Kontamination der Erzeugnisse auf Milchbasis nach der Verarbeitung zu verhindern.

3. - Die Erzeugnisse auf Milchbasis wurden abgefuellt in neue Behältnisse (1)

oder

- in Großbehältnisse, die vor der Befuellung mit einem von der zuständigen Behörde genehmigten Mittel desinfiziert worden sind (1),

und

- die Behältnisse werden mit einer Kennzeichnung der Art der Erzeugnisse auf Milchbasis versehen.

Ausgefertigt in . am .

(Ort)(Datum)

.

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (3)

.

(Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Titel)

XTB:STAMPDE300 (3) Unterschrift und Stempel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG III

VETERINÄRBESCHEINIGUNG für nicht zum Verzehr bestimmte sterilisierte oder einer doppelten Wärmebehandlung unterzogene Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zum Versand in die Europäische Gemeinschaft

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Hinweis für den Einführer: Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muß die Sendung bis zum Eintreffen an der Grenzkontrollstelle begleiten.

Nummer der Veterinärbescheinigung: .

Bestimmungsland: .

(Name des EG-Mitgliedstaats)

Ausfuhrland: .

Zuständiges Ministerium: .

Ausstellende Behörde: .

I. Identifizierung der Milch/Erzeugnisse auf Milchbasis

Milch von: .

(Tierart)

Merkmale der Milch/Erzeugnisse auf Milchbasis: . Art der Verpackung: .

Zahl der Packstücke: .

Nettogewicht: .

Erzeugungsnummer der Partie/Teilmenge: .

II. Ursprung

Anschrift und Veterinärkontrollnummer des Be- oder Verarbeitungsbetriebs (1): .

.

III. Bestimmung der Milch/Erzeugnisse auf Milchbasis

Die Milch/Erzeugnisse auf Milchbasis wird/werden versandt

von: .

(Versandort)

nach: .

(Bestimmungsland und -ort)

mit folgenden Transportmitteln (2): .

Nummer der Plombe (2): .

Name und Anschrift des Absenders: .

.

Name und Anschrift des Empfängers: .

.

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Bei Lastkraftwagen oder Güterwaggons ist das jeweilige Kennzeichen, bei Großcontainern auch die Containernummer und die Plombennummer anzugeben.

IV. Bescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Die in dieser Bescheinigung bezeichnete/n Milch/Erzeugnisse auf Milchbasis

a) wurde/n aus Rohmilch von Tieren hergestellt,

- die keine klinischen Anzeichen einer Krankheit aufweisen, die durch die Milch übertragen werden kann;

- die Betrieben angehören, die keinen Sperrmaßnahmen wegen der Maul- und Klauenseuche oder Rinderpest unterliegen;

b) wurde einem der nachstehenden Verfahren unterzogen:

entweder

a) einem Sterilisierungsverfahren, das einen Fo-Wert von mindesten 3 zur Folge hat, oder

b) einem ersten Verfahren zur Erhitzung auf ............. °C (Temperatur) während ............. (Zeit), das eine negative Reaktion beim Phosphatasetest bewirkte, gefolgt durch

ein zweites Verfahren zur Erhitzung auf ............. °C (Temperatur) während .............. (Zeit), das alleine ausgereicht hätte, um eine negative Reaktion beim Phosphatasetest zu bewirken, und auf das im Fall von Trockenmilch oder einem Erzeugnis auf Trockenmilchbasis ein Trocknungsverfahren folgt.

3. Alle erforderlichen Vorkehrungsmaßnahmen wurden getroffen, um eine Kontamination der Milch/Erzeugnisse auf Milchbasis nach der Verarbeitung zu verhindern.

4. - Die Milch/Erzeugnisse auf Milchbasis wurde/n abgefuellt in neue Behältnisse (1) oder

- in Großbehältnisse, die vor der Befuellung mit einem von der zuständigen Behörde genehmigten Mittel desinfiziert worden sind (1), und

- die Behältnisse werden mit einer Kennzeichnung der Art der Milch/Erzeugnisse auf Milchbasis versehen.

Ausgefertigt in . am .

(Ort)(Datum)

.

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (3)

.

(Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Titel)

XTB:STAMPDE300 (3) Unterschrift und Stempel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>