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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Juli 1986

zu dem von Italien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vorgelegten spezifischen Programm für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in Italien im Zeitraum 1986 bis 1988

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(86/385/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat der Kommission am 23. April 1985 das spezifische Programm für die Vermarktung und Verarbeitung von Fischereierzeugnissen in Italien und am 14. September und 18. November 1985 ergänzende Angaben dazu übermittelt.

Dieses Programm entspricht den Vorschriften des Artikels 2 der genannten Verordnung.

Es trägt zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik bei und enthält die Angaben nach Artikel 3 der Verordnung.

Das vorliegende Programm muß den durch die Entscheidungen 85/287/EWG (3) und 85/288/EWG der Kommission (4) genehmigten mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen für die Fischwirtschaft und die Aquakultur in Italien in Einklang stehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der gemeinsamen Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses und des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Italien am 23. April 1985 vorgelegte und zuletzt am 18. November 1985 ergänzte spezifische Programm für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in Italien, dessen wesentliche Merkmale in Anhang I aufgeführt sind, wird vorbehaltlich der Bestimmung des Anhangs II genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Juli 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 157 vom 15. 6. 1985, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 157 vom 15. 6. 1985, S. 35.

ANHANG I

HAUPTMERKMALE DES VON ITALIEN IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 355/77 AUFGESTELLTEN PROGRAMMS ÜBER DIE VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN VON FISCHEREIERZEUGNISSEN 1986 BIS 1988

1. Zweck

Verbesserung und Rationalisierung der Absatz-/Vertriebsnetze von Fischereierzeugnissen für den Verarbeitungssektor sowie insbesondere die Modernisierung der bestehenden Strukturen zur Begünstigung der Erschließung neuer Marktbereiche.

2. Geltungsgebiet

Gesamtes italienisches Hoheitsgebiet.

3. Laufzeit

Das Programm bezieht sich auf die Periode 1. Januar 1986 bis 31. Dezember 1988.

4. Ziele

Verarbeitung von Fischereierzeugnissen:

- Erhaltung der derzeitigen Produktionskapazität und der Rationalisierung der Kosten, vor allem durch Mechanisierung der Verarbeitungsvorgänge,

- Valorisierung und Förderung herkömmlicher und neuer Erzeugnisse,

- Rationalisierung der Rohstoffversorgung;

Absatz/Vertrieb von Fischereierzeugnissen:

- Erweiterung von Kühl- und Säuberungsanlagen,

- Rationalisierung des Handelsnetzes.

5. Geplante Investition

Zur Verwirklichung der vorgesehenen Ziele sind während der Laufzeit des Programms Investitionen in Höhe von insgesamt 110 Millionen ECU geplant, die sich wie folgt aufteilen:

- Für Maßnahmen zur Verarbeitung von Thunfisch,

Sardinen, Makrelen, Sardellen, Teppichmuscheln: 50,0 Millionen ECU

- Kühl- und Gefrieranlagen: 40,3 Millionen ECU

- Anlagen zum Vertrieb, Auktionshallen, Einrichtungen von Reinigungsanlagen: 20,0 Millionen ECU.

Die Finanzangaben sowie ihre Aufteilung haben hinweisenden Charakter.

6. Einzelstaatliche Beihilfen

Für die Investitionen können Zuschüsse und Darlehensvergütungen durch das zuständige Ministerium über den zentralen Fischereikreditfonds sowie von den Regionen und anderen Behörden mit gezieltem Interesse in einzelnen Sektoren gewährt werden.

ANHANG II

SCHLUSSFOLGERUNGEN

1. Die Kommissionen stellt fest, daß das von der italienischen Regierung vorgelegte Programm, das den Rahmen für die künftigen gemeinschaftlichen und nationalen finanziellen Maßnahmen bildet, eine angemessene Grundlage für die Förderung der Verarbeitung und der Vermarktung von Fischereierzeugnissen bildet.

In diesem Zusammenhang weist die Kommission nachdrücklich darauf hin, daß sich ein möglicher Ausbau des Bereichs der Verarbeitung und der Vermarktung von Fischereierzeugnissen in den Rahmen der voraussichtlichen Entwicklung der Ressourcen sowie der Zielsetzungen und der Folgen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte und die Aquakultur einfügen muß.

2. Da die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen zur Umstrukturierung der Fischereiflotte und Entwicklung der Aquakultur Ende 1986 auslaufen, behält sich die Kommission vor, das vorliegende Programm zu gegebener Zeit erneut zu überprüfen, damit die für 1987 und später geplanten Strukturmaßnahmen für die Fischereiflotte und die Aquakultur unter angemessener Berücksichtigung des Sektors der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen getroffen werden können.

3. Ferner werden Investitionsvorhaben, die für den menschlichen Verbrauch bestimmte Produkte betreffen und die nicht in Anlage II des Vertrages enthalten sind, geprüft werden unter besonderer Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77. Diese Produkte müssen einen wesentlichen Anteil von Fisch enthalten.

4. In Anbetracht der sich auf Gemeinschaftsebene abzeichnenden Lage des Marktes für herkömmliche Sardinenkonserven unterstreicht die Kommission, daß bei der Durchführung der vorliegenden Programme für Investitionen, die zu einer Steigerung der Produktionskapazität bei dieser Art von Erzeugnissen führt, keine Zuschüsse gewährt werden. Bezueglich der Verarbeitung von Teppichmuscheln sollte besonders auf die Ressourcensituation geachtet werden, die die Bevorratung dieses Sektors bedingt.

5. Die Kommission erinnert daran, daß die in dem vorliegenden Programm enthaltenen Investitionsvorausschätzungen etwaigen Zuschüssen der Gemeinschaft nicht vorgreifen.