Nr.L76/10 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 23.3.76
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom17.Dezember 1975,
mitderdieItalienische Republikermächtigt wird,ausTaiwanstammende und
inFrankreich imfreienVerkehrbefindliche PulloverfürMänner ,Frauenund
Kinder ,derTarifnummer ex60.05desGemeinsamen Zolltarifs vonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen
(Nurderitalienische Textistverbindlich )
(76/313/EWG)
passungandenVersorgungsbedarf derMärktenur
schrittweise erfolgenwird.
DahersindbeiderAufteilung desbetreffenden Kon­
tingentsdieQuotendereinzelnen Mitgliedstaaten
nochnichtvöÜigaufdenVersorgungsbedarf derjewei­
ligenMärkteabgestimmt worden .
Esstehtzubefürchten ,daßesinfolgediesermangeln­
denAbstimmung zurEntstehung undweiterenVergrö­
ßerungeinesStromsindirekter Einfuhren kommen
kann.
DerindemAntragaufLizenzerteilung angegebene
Betrag(49747Stück=47%derfranzösischen
Quote),derdenAntragaufInanspruchnahme vonAr­
tikel115Absatz 1auslöste ,beweist,daßeszweifellos
interessant ist,derartigeGeschäfte zutätigen.
DenInformationen deritalienischen Regierung zu­
folgemußdiebetreffende Konfektionsindustrie mit
schwerenwirtschaftlichen Schwierigkeiten fertigwer­
den,dieineinemallmählichen Produktionsrückgang
undeinerkonstantrückläufigen Beschäftigungszahl
ihrenAusdruck finden .
Dieerwähnten indirekten Einfuhren könnten diese
wirtschaftlichen Schwierigkeiten nochverschärfen .
EsistzurZeitnichtmöglich ,dieMethoden ,nachde­
nenFrankreich dieerforderliche Zusammenarbeit lei­
stenkönnte,inAnwendung zubringen .
UnterdiesenUmständen mußeinebefristete Anwen­
dungvonSchutzmaßnahmen gemäßArtikel115Ab­
satz1unterdenVoraussetzungen genehmigt werden,
dieinderEntscheidung derKommission vom12.
Mai1971,insbesondere inArtikel 1(3),festgelegtwur­
den—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArti­
kel115Absatz 1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendung vonArtikel
115Absatz 1desVertrages ,dendieitalienische Regie­
rungbeiderKommission mitFernschreiben ihrer
Ständigen Vertretung beidenEuropäischen Gemein­
schaftenam10.Dezember 1975gestellthat,umer­
mächtigt zuwerden,ausTaiwanstammende undin
Frankreich imfreienVerkehrbefindliche Pullover für
Männer,FrauenundKinder,derTarifnummer ex
60.05desGemeinsamen Zolltarifs vonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEinfuhrderbetreffenden ausTaiwanstammenden
WarenindieGemeinschaft erfolgtgemäßVerord­
nung(EWG)Nr.1783/75desRatesvom10.Juli1975
überdieEinfuhrreglung fürbestimmte Textilerzeug­
nissemitUrsprunginTaiwan(•)übereinmengenmä­
ßigesGemeinschaftszollkontingent .
DiesesKontingent wirddurcheineAufteilung unter
denMitgliedstaaten gemäßVerordnung (EWG)Nr.
1849/75derKommission vom18.Juli1975überdie
Aufteilung dermengenmäßigen Gemeinschaftskontin ­
gentebeiderEinfuhrbestimmter Textilerzeugnisse
mitUrsprung inTaiwan(2)verwaltet ;dieQuoten,die
ItalienundFrankreich darinzugeteiltwerden,belau­
fensichfür1975auf598000bzw.105000Stück.
Dadiebisherigen Einfuhrregelungen derMitgliedstaa­
tennichtschonmitderEröffnung diesesGemein­
schaftskontingents vollständig vereinheitlicht werden
konnten ,siehtvorgenannte Verordnung (EWG)Nr.
1783/75alsÜbergangsmaßnahme eineAbweichung
vornGrundsatz desgleichenundkontinuierlichen
ZugangsallerEinführer zudenGemeinschaftszollkon ­
tingenten vor,indemsiebestimmt ,daßbeiderAuftei­
lungderbetreffenden Kontingentsmenge vorerstdie
früherindeneinzelnen Mitgliedstaaten zugelassenen
Einfuhrmengen zugrunde zulegensindunddieAn­HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieItalienische Republik wirdermächtigt ,dieEin­
fuhrfolgender ausTaiwanstammender undinFrank­
(!)ABl.Nr.L182vom12.7.1975,S.2.
12)ABl.Nr.L189vom21.7.1975,S.24. (3)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.

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reichimfreienVerkehrbefindlicher Warenvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,soweitdie
AnträgezurErlangung derEinfuhrpapiere nachdem
27.November 1975gestelltwurden :Artikel 2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezember 1975.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienische Republik
gerichtet .
Brüssel,den17.Dezember 1975
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
MitgliedderKommissionNummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex60.05 Oberkleidung ,Bekleidungszubehör und
andereWirkwaren ,wedergummielastisch
nochkautschutiert :
—PulloverfürMänner,FrauenundKin­
der