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VERORDNUNG (EWG) Nr. 53/83 DER KOMMISSION

vom 7. Januar 1983

über die Annahme von Verpflichtungserklärungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend photographische Vergrösserungsgeräte mit Ursprung in Polen und der Sowjetunion, die Einstellung des Verfahrens und die Aufhebung des vorläufigen Antidumpingzolls

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im August 1981 erhielten die Kommission einen Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens, der von der Europäischen Industrievereinigung Feinmechanik und Optik (EUROM) im Namen fast aller Hersteller photographischer Vergrösserungsgeräte in der Gemeinschaft gestellt worden war.

Da dieser Antrag genügend Beweismaterial über das Vorliegen von Dumpingpraktiken bei einer gleichartigen Ware mit Ursprung in Polen, der Sowjetunion und der Tschechoslowakei sowie einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend Einfuhren von photographischen Vergrösserungsgeräten mit Ursprung in Polen, der Sowjetunion und der Tschechoslowakei bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.

Da die vorläufige Sachaufklärung zeigte, daß ein Dumping gegeben war und genügend Beweismaterial für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung des betroffenen Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft vorlagen, führte die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 1958/82 (4) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von photographischen Vergrösserungsgeräten aus Polen und der Sowjetunion in Höhe von 29 ECU bzw. 33,13 ECU je Gerät ein.

Gleichzeitig wurde das Verfahren gegen Einfuhren aus der Tschechoslowakei eingestellt, nachdem der tschechoslowakische Ausführer sich verpflichtet hatte, für seine Ausfuhren in die Gemeinschaft bestimmte Mindestpreise einzuhalten.

Durch Verordnung (EWG) Nr. 3043/82 des Rates (5) wurde der vorläufige Antidumpingzoll für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert.

Mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1958/82 gab die Kommission den betroffenen Parteien Gelegenheit, innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des vorläufigen Zolls unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 ihren Standpunkt darzulegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission zu beantragen. Der Antragsteller sowie die polnischen und sowjetischen Ausführer haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und ihren Standpunkt schriftlich und mündlich vorgetragen. Insbesondere wurden der Kommission vom Antragsteller und vom Einführer polnischer Geräte in die Bundesrepublik Deutschland im Ergebnis widersprüchliche Gutachten vorgelegt, die Unterschiede in den materiellen Eigenschaften der Geräte zum Gegenstand haben sollten. Die Kommission hat die vorgebrachten Argumente sorgfältig geprüft und keinen Anlaß gefunden, den vorläufig festgestellten, gewichteten Durchschnitt der Dumpingspanne zu ändern.

Hinsichtlich der Schädigung hat die Kommission seit Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 1958/82 keine Informationen erhalten, die eine Revision ihrer in dieser Verordnung formulieren Schlußfolgerungen erfordern würden.

Konfrontiert mit diesen Ergebnissen haben der polnische Ausführer und der sowjetische Ausführer, Varimex aus Warschau und Technointorg aus Moskau, der Kommission Verpflichtungen angeboten, für ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft bestimmte Mindestpreise einzuhalten. Diese Verpflichtungen sind geeignet, die schädigende Auswirkung dieser Ausfuhren zu beseitigen. In dem durch Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschuß wurden gegen diese Auffassung keinerlei Einwendungen erhoben. Unter dieser Bedingung können die Verpflichtungen angenommen, das Verfahren eingestellt und der vorläufige Zoll aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission nimmt die Verpflichtungen an, die von Varimex, Warschau, und Technointorg, Moskau, im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von photographischen Vergrösserungsgeräten der Tarifstelle ex 90.09 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer ex 90.09-30) mit Ursprung in Polen und der Sowjetunion angeboten worden sind.

Artikel 2

Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von photographischen Vergrösserungsgeräten mit Ursprung in Polen und der Sowjetunion wird eingestellt.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 1958/82 zur Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls auf photographische Vergrösserungsgeräte mit Ursprung in Polen und der Sowjetunion wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Januar 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 271 vom 23. 10. 1981, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 212 vom 21. 7. 1982, S. 32.

(5) ABl. Nr. L 322 vom 18. 11. 1982, S. 3.