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VERORDNUNG (EWG) Nr. 945/87 DES RATES

vom 30. März 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Anhörung des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 (3) sind die Regeln festgelegt, nach denen die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten einander Unterstützung gewähren und mit der Kommission zusammenarbeiten, um Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- und die Agrarregelungen vorzubeugen und zu ermitteln sowie um alle Vorgänge aufzudecken, die diesen Regelungen zuwiderlaufen oder zuwiderzulaufen scheinen.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Bedeutung der Bekämpfung von Betrügereien, die sich auf mehrere Mitgliedstaaten erstrecken, eine Verstärkung der Handlungsmöglichkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten in diesem Bereich rechtfertigt.

Für Betrugsfälle im Zusammenhang mit bestimmten in die Gemeinschaft eingeführten Textilwaren hat die Verordnung (EWG) Nr. 616/78 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3626/83 (5), eine Teillösung dieser Probleme ermöglicht. Es erscheint zweckmässig, derartige Vorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden für den gesamten von der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 erfassten Zoll- und Agrarbereich zu erlassen. Zu diesem Zweck ist die letztgenannte Verordnung zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 wird wie folgt geändert:

1. Es wird folgender Artikel eingefügt:

»Artikel 14a

(1) Wenn von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats festgestellte Handlungen, die den Zoll- oder Agrarregelungen zuwiderlaufen oder zuwiderzulaufen scheinen, von besonderem Interesse auf Gemeinschaftsebene sind, insbesondere

- wenn sie sich auf andere Mitgliedstaaten erstrecken oder erstrecken könnten oder

- wenn die genannten Behörden der Ansicht sind, daß ähnliche Handlungen auch in anderen Mitgliedstaaten erfolgt sein könnten,

erteilen diese Behörden der Kommission von sich aus oder auf begründeten Antrag der Kommission so rasch wie möglich alle zweckdienlichen Auskünfte, gegebenenfalls durch Übersendung von Schriftstücken oder von Kopien oder Auszuegen von Schriftstücken, die zur Kenntnis der Tatbestände im Hinblick auf die Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch die Kommission erforderlich sind.

Die Kommission teilt diese Auskünfte den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mit.

(2) Auskünfte über natürliche oder juristische Personen werden nach Absatz 1 nur insofern erteilt, als sie zur Feststellung von Handlungen, die den Zoll- oder Agrarregelungen zuwiderlaufen, unbedingt erforderlich sind.

(3) Machen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von Absatz 1 Gebrauch, so können sie von der in Artikel 12 Buchstabe b) und Artikel 13 vorgesehenen Erteilung von Auskünften an die zuständigen Behörden der anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten absehen."

2. Artikel 15 erhält folgende Fassung:

»Artikel 15

Die Kommission veranstaltet Tagungen mit den Vertreten der Mitgliedstaaten, auf denen

- allgemein das Funktionieren der in dieser Verordnung vorgesehenen gegenseitigen Unterstützung geprüft wird;

- die praktischen Einzelheiten der Übermittlung der in Artikel 14 und 14a genannten Auskünfte festgelegt werden;

- die der Kommission nach Artikel 14 und 14a mitgeteilten Auskünfte mit dem Ziel geprüft werden, Lehren daraus zu ziehen, die Maßnahmen zur Abstellung der festgestellten den Zoll- oder Agrarregelungen zuwiderlaufenden Handlungen festzulegen und gegebenenfalls die Änderung der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften oder den Erlaß ergänzender Bestimmungen vorzuschlagen."

3. Folgende Artikel werden eingefügt:

»Artikel 15a

Sofern sich das betreffende Drittland rechtlich verpflichtet hat, Unterstützung zu leisten für das Beschaffen von Material für den Nachweis der Rechtswidrigkeit von Handlungen, die den Zoll- oder Agrarregelungen zuwiderzulaufen scheinen, oder für die Bestimmung des Umfangs der Handlungen, bei denen festgestellt wurde, daß sie diesen Regelungen zuwiderlaufen, können ihm die nach Artikel 14a erhaltenen Auskünfte mit Zustimmung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, die sie erteilt haben, weitergegeben werden, nötigenfalls mit Zustimmung der betreffenden Person, wenn dies den Erfolg der Ermittlung nicht gefährden kann.

Die Weitergabe kann durch die Kommission erfolgen; dabei stellt sie durch geeignete Maßnahmen einen den Voraussetzungen von Artikel 19 Absatz 1 entsprechenden Schutz sicher."

»Artikel 15b

(1) Zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung kann die Kommission nach Maßgabe des Artikels 15a in Abstimmung und in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Gemeinschaftsmissionen zum Zwecke der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und zur Vornahme von Ermittlungen in Drittländern durchführen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Gemeinschaftsmissionen in Drittländern werden mit folgender Maßgabe durchgeführt:

a) die Mission kann auf Veranlassung der Kommission oder auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten durchgeführt werden;

b) an den Missionen nehmen dafür benannte Vertreter der Kommission sowie durch den oder die betreffenden Mitgliedstaaten dafür benannte Beamte teil;

c) die Mission kann im Einvernehmen mit der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten im Gemeinschaftsinteresse auch von Beamten eines Mitgliedstaats durchgeführt werden, insbesondere in Anwendung eines bilateralen Unterstützungsabkommens mit einem Drittland; in diesem Fall werden der Kommission die Ergebnisse der Mission mitgeteilt;

d) die Dienstreisekosten werden von der Kommission getragen.

(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der nach diesem Artikel durchgeführten Missionen."

»Artikel 15c

Die Feststellungen im Rahmen der in Artikel 15b genannten Gemeinschaftsmission und die dabei erlangten Auskünfte, insbesondere in Form von Unterlagen, die von den zuständigen Behörden der betroffenen Drittländer mitgeteilt werden, sind nach Maßgabe des Artikels 19 zu behandeln.

Zur Verwendung bei gerichtlichem Vorgehen oder der Verfolgung wegen Nichteinhaltung der Zoll- oder Agrarregelungen werden von der Kommission die erlangten Originalunterlagen oder beglaubigte Kopien davon an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf deren Antrag übermittelt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DE KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. C 267 vom 18. 10. 1985, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 120 vom 20. 5. 1986, S. 152.

(3) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 5.