Nr.L170/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.7.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom17.Mai1977,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,dieausderFöderativenRepu­
blikBrasilienstammendenundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVer­
kehrbefindlichenätherischenölevonSüß-undBitterorangen ,nichtterpenfrei
gemacht,derTarifstelle33.01exAdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(77/429/EWG)
Umsicherzustellen ,daßdieDurchführung derer­
wähntenhandelspolitischen Maßnahmennichtbehin­
dertwird,empfiehltessich,dieAnwendungder
Schutzmaßnahmen nachArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumunterdenVoraussetzun­
genzugenehmigen ,diedieKommissioninihrerEnt­
scheidungvom12.Mai1971('),insbesondereinArti­
kel1,festgelegthat—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieitalienischeRepublikwirdermächtigt,folgende
ausderFöderativenRepublikBrasilienstammende
undindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlicheWarenderTarifstelle33.01exAdesGe­
meinsamenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,soferndieAnträgeaufErlangung
derEinfuhrpapiere ,dienachdem28.April1977ge­
stelltwurden,denitalienischen StellenbeiInkrafttre­
tendieserEntscheidung vorliegen:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieitalienischeRegie­
rungmitFernschreiben ihrerStändigenVertretung
beidenEuropäischen Gemeinschaften am10.März
1977beiderKommissiongestellthat,umermächtigt
zuwerden,dieausderFöderativenRepublikBrasilien
stammendenundindenanderenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefindlichenätherischenÖlevonSüß­
undBitterorangen ,nichtterpenfreigemacht ,derTarif­
steile33.01exAdesGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AusdemAntraggehthervor,daßItaliendiebetreffen­
denausderFöderativenRepublikBrasilienstammen­
denWarenmengenmäßigen Beschränkungen unter­
wirft,währenddieEinfuhrdergleichenWareninden
anderenMitgliedstaaten freiist.
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieaufdieFöderativeRepublikBrasilienfür
dieseWarendurchItalieneinerseitsunddieübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsAnwendungfinden,lösen
Verkehrsverlagerungen aus.
DieseVerkehrsverlagerungen behinderndieDurchfüh­
rungdergenanntenhandelspolitischen Maßnahmen ,
dieItalienvorallemzumSchutzdesbetroffenenIndu­
striezweigsgegenwärtigaufdieFöderativeRepublik
Brasilienanwendet .
NachAngabenderitalienischenRegierungbefindet
sichdieseIndustrie,diefürbestimmtewirtschaftlich
benachteiligte GebieteSüditalienscharakteristisch ist,
ineinerschweren,sowohlstruktur-alsauchkonjunk­
turbedingtenKrise.
EsistzurZeitnichtmöglich,dieMethodenfestzule­
gen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten dienot­
wendigeZusammenarbeit leistenkönnten.Nummerdes
GemeinsamenWarenbezeichnung
Zolltarifs
33.01exAÄtherischeÖleausSüß-undBitteroran­
gen,nichtterpenfreigemacht
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den17.Mai1977
FürdieKommission
ChristopherTUGENDHAT
MitgliedderKommission
(!)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.