30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 405/1 
  
I 
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) 
 
VERORDNUNG (EG) Nr. 1931/2006 DE S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
UND DES RATES 
vom 20. Dezember 2006 
zur Festlegung von Vorschriften über den kl einen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen 
der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen 
des Übereinkommens von Schengen 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gr ündung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 
Nummer 2 Buchstabe a, 
auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags
 1, 
                                                 
1 Stellungnahme des Europäischen Parlam ents vom 14. Februar 2006 (noch nicht im 
Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 5. Oktober 2006 .  
L 405/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) In ihrer Mitteilung "Auf dem Weg zu einem integrierten  Grenzschutz an den Außen-
grenzen der EU-Mitgliedstaate n" hat die Kommission die Notwendigkeit hervorgehoben, 
zur Konsolidierung des Rechtsrahmens der Ge meinschaft im Bereich der Außengrenzen 
Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr auszuarbeiten. Diese Notwendigkeit hat der 
Rat am 13. Juni 2002 mit der Annahme des "Plans für den Grenzschutz an den Außen-grenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union" bekräftigt, de n der Europäische Rat 
auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla gebilligt hat. 
(2) Es liegt im Interesse der erweiterten Gemeinschaft , sicherzustellen, dass die Grenzen mit 
ihren Nachbarländern kein Hemmnis für den Handel, den sozialen und kulturellen Aus-tausch oder die regionale Zusammenarbeit sind.  Daher sollte ein wirksames System für den 
kleinen Grenzverkehr entwickelt werden. 
(3) Die Regelung für den kleinen Grenzverkehr  stellt eine Ausnahmeregelung zu den allge-
meinen Regeln für die Grenzkontrollen in Bezug auf die Außengrenzen der Mitglied-staaten der Europäischen Uni on überschreitende Personen dar,  die in der Verordnung (EG) 
Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener 
Grenzkodex) 
1 festgelegt sind. 
                                                 
1 ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.  
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 405/3 
 (4) Die Gemeinschaft sollte Kriterien und Vo raussetzungen festlegen, die zu beachten sind, 
wenn Grenzbewohnern das Überschreiten einer Landaußengrenzen im Rahmen des kleinen 
Grenzverkehrs erleichtert wird. Diese Krite rien und Voraussetzungen sollten einen Aus-
gleich gewährleisten zwischen  der Erleichterung des Grenzü bertritts von Bona-fide-Grenz-
bewohnern, die berechtigte Gründe haben, eine  Landaußengrenze häuf ig zu überschreiten, 
einerseits und der Notwendi gkeit, illegale Einwanderung und eine mögliche Gefährdung 
der Sicherheit durch kriminelle Akti vitäten zu verhüten, andererseits. 
(5) Allgemein sollte zur Vermeidung von Missbrä uchen eine Grenzübertrittsgenehmigung für 
den kleinen Grenzverkehr nur Personen ausg estellt werden, die seit mindestens einem Jahr 
rechtmäßig in einem Grenzgebiet ansässig sind. In bilateralen Abkommen zwischen 
Mitgliedstaaten und benachbarten  Drittstaaten kann eine lä ngere Aufenthaltsdauer vorge-
sehen werden. In außergewöhnlichen und gebühre nd begründeten Fällen, wie etwa im Fall 
von Minderjährigen, im Fall der Änderung des Fa milienstands oder bei der Erbschaft eines 
Grundstücks können diese bilateralen Abkommen  auch eine kürzere Aufenthaltsdauer 
vorsehen. 
(6) Die Grenzübertrittsgenehmigung für den kl einen Grenzverkehr sollte Grenzbewohnern 
ausgestellt werden, unabhängig davon, ob für sie eine Visumpflicht nach der Verord-
nung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. Mä rz 2001 zur Aufstellung der Liste der 
Drittländer, deren Staatsangehör ige beim Überschreiten der A ußengrenzen im Besitz eines 
Visums sein müssen, sowie der Liste der Drit tländer, deren Staatsa ngehörige von dieser 
Visumpflicht befreit sind 1, gilt. Daher sollte die vorliegende Verordnung im Zusammen-
hang mit der Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 
2 gesehen werden, durch die 
Grenzbewohner, für die die in der vorliege nden Verordnung enthaltene Regelung für den 
kleinen Grenzverkehr gilt, von der Visumpflicht  befreit werden sollen. Infolgedessen kann 
die vorliegende Verordnung nur in Verbi ndung mit der genannten Änderungsverordnung 
in Kraft treten. 
                                                 
1 ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. Zuletzt geä ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 
(ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3).  
2  Siehe dieses Amtsblatt. 
L 405/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 (7) Die Gemeinschaft sollte besondere Krit erien und Voraussetzungen für die Ausstellung von 
Grenzübertrittsgenehmigungen für den kleinen Grenzverkehr an Grenzbewohner festlegen. 
Diese Kriterien und Voraussetzungen sollten  mit den Einreisevoraussetzungen für Grenz-
bewohner, die eine Landaußengrenze im Rahm en der Regelung für den kleinen Grenz-
verkehr überschreiten, im Einklang stehen. 
(8) Das Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern und deren Familienangehörigen sowie die 
gleichwertigen Rechte, die Drittstaatsange hörige und deren Familienangehörigen aufgrund 
von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und  ihren Mitgliedstaate n einerseits und den 
betreffenden Drittstaaten andererseits geni eßen, sollten nicht on der Festlegung von Vor-
schriften über den kleinen Grenzenverkehr au f Gemeinschaftsebene berührt werden. Wenn 
jedoch die Erleichterung des Gr enzübertritts für Grenzbewohner im Rahmen der Regelung 
für den kleinen Grenzverkehr eine weniger syst ematische Kontrolle mit sich bringt, sollte 
diese automatisch für jede Person, die nach de m Gemeinschaftsrecht Freizügigkeit genießt, 
gelten, die in dem betreffenden Grenzgebiet wohnt. 
(9) Zur Durchführung der Regelung für den kleine n Grenzverkehr sollte den Mitgliedstaaten 
gestattet werden, erforderlichenfalls bilatera le Abkommen mit benachbarten Drittstaaten 
beizubehalten bzw. zu schließen, sofern dies e im Einklang mit den Bestimmungen dieser 
Verordnung stehen. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 405/5 
 (10) Diese Verordnung berührt nicht die für Ce uta und Melilla geltenden Sonderregelungen 
gemäß der Erklärung des Königreichs Spanien in Bezug auf die Städ te Ceuta und Melilla 
in der Schlussakte zum Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichne ten Übereinkommen zur Durchführung des 
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten 
der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesre publik Deutschland und der Französischen 
Republik betreffend den schrittweisen Abba u der Kontrollen an den gemeinsamen 
Grenzen
1. 
(11) Im Falle eines Missbrauchs der mit di eser Verordnung festgelegten Regelung für den 
kleinen Grenzverkehr sollten die Mitgliedst aaten die im innerstaatlichen Recht vorge-
sehenen Sanktionen gegen die betr effenden Grenzbewohner verhängen. 
(12) Die Kommission sollte de m Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die 
Anwendung dieser Verordnung vor legen. Diesem Bericht sollten erforderlichenfalls 
Legislativvorschläge beigefügt sein. 
(13) Diese Verordnung steht im Einklang m it den Grundrechten u nd -freiheiten und den 
Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta  der Grundrechte der Europäischen Union 
anerkannt wurden. 
(14) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlic h die Festlegung von Kriterien und Voraussetzun-
gen zur Schaffung einer Regelung für den kleinen Grenzverkehr an den Landaußen-
grenzen, unmittelbare Auswirkungen auf den Besitzstand der Gemeinschaft im Bereich Außengrenzen hat und somit auf Ebene de r Mitgliedstaaten nicht ausreichend  verwirklicht 
werden kann und daher  wegen des Umfangs und der Wir kungen dieser Verordnung besser 
auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist,  kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem 
in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Eu ropäischen Gemeinschaft niedergelegten 
Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entspr echend dem in demselben Artikel genannten 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dies e Verordnung nicht über das zur Erreichung 
dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. 
                                                
 
1 ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 69. 
L 405/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 (15) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Ve rtrag über die Europäische Union und dem 
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein schaft beigefügten Protokolls über die 
Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die 
für Dänemark nicht bindend oder anwendba r ist. Da diese Verordnung den Schengen-
Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritte n Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des 
genannten Protokolls innerhalb von sechs Mona ten nach Erlass dieser Verordnung, ob es 
sie in innerstaatliches Recht umsetzt. 
(16) Für Island und Norwegen stellt diese Ve rordnung eine Weiterentwicklung von Bestim-
mungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der 
Europäischen Union sowie der Republik Isla nd und dem Königreich Norwegen über die 
Assoziierung der beiden letztgenannt en Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und 
Entwicklung des Schengen-Besitzstands 1 dar, die in den  in Artikel 1 Buchstabe A des 
Beschlusses 1999/437/EG des Rates  vom 17. Mai 1999 2 zum Erlass bestimmter Durch-
führungsvorschriften zu jenem Überei nkommen genannten Bereich fallen. 
(17) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwi cklung von Bestimmungen des Schengen-Besitz-
stands dar, an denen sich das Vereinigte  Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG 
des Rates  vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Verein igten Königreichs Großbritannien und 
Nordirland, einzelne Bestimmungen des Sc hengen-Besitzstands auf sie anzuwenden 3, 
nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich bete iligt sich daher nicht an der Annahme dieser 
Verordnung, die für das Vereinigte Königr eich nicht bindend oder anwendbar ist. 
                                                 
1 ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36. 
2 ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31. 
3 ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 405/7 
 (18) Diese Verordnung stellt eine Weitere ntwicklung von Bestimmungen des Schengen-
Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 
28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des 
Schengen-Besitzstands auf Irland 1 nicht beteiligt. Irland beteil igt sich daher nicht an der 
Annahme dieser Verordnung, die für Irla nd nicht bindend oder anwendbar ist. 
(19) Für die Schweiz stellt diese Verordn ung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des 
Schengen-Besitzstands im Sinne  des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schweizer ischen Eidgenossenschaft über die Assozi-
ierung dieses Staates  bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-
Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in 
Verbindung mit  Artikel 4 Absatz 1  der Beschlüsse 2004/849/EG2 und 2004/860/EG3 
genannten Bereich fallen. 
(20) Artikel 4 Buchstabe b und Artikel 9 Buchstabe c dieser Verordnung sind auf dem 
Schengen-Besitzstand aufbauende oder ande rweitig damit zusammenhängende Bestim-
mungen im Sinne von Artikel 3 Absa tz 2 der Beitrittsakte von 2003 – 
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
                                                 
1 ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20. 
2 Beschluss 2004/849/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung – im 
Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schw eizerischen Eidgenossenschaft über die 
Assoziierung der Schweizerischen Eidge nossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und 
Entwicklung des Schengen-Besitzsta nds und die vorläufige Anwendung einiger 
Bestimmungen dieses Abkommen s (ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26).  
3 Beschluss 2004/860/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung - im 
Namen der Europäischen Gemeinschaft - de s Abkommens zwischen der Europäischen 
Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über 
die Assoziierung der Schweizerischen Ei dgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung 
und Entwicklung des Schengen-Besitzsta nds und die vorläufige Anwendung einiger 
Bestimmungen dieses Abkommens  (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78). 
L 405/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Kapitel I 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 1 
Gegenstand 
(1) Mit dieser Verordnung wird eine Regelung für den kleinen Grenzverkehr an den Land-
außengrenzen der Mitgliedstaaten festgelegt und zu diesem Zweck eine "Grenzübertritts-
genehmigung für den kleinen Grenzverkehr" eingeführt. 
(2) Diese Verordnung gestattet den Mitgliedstaat en, zur Durchführung der mit dieser Verord-
nung festgelegten Regelung für den kleinen Grenzverkehr bilaterale Abkommen mit 
benachbarten Drittstaaten  zu schließen oder beizubehalten. 
Artikel 2 
Geltungsbereich 
Diese Verordnung berührt nicht die für Drittstaat sangehörige geltenden Vorschriften des Gemein-
schaftsrechts oder des nationalen Rechts über 
a) langfristige Aufenthalte; b) den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit und ihre Ausübung; c) Zölle und Steuern. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 405/9 
 Artikel 3 
Begriffsbestimmungen 
Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: 
1. "Landaußengrenze" ist die gemeinsame La ndgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und 
einem benachbarten Drittstaat; 
2. "Grenzgebiet" ist eine höchstens 30 km breite  Zone, gerechnet ab der Grenze. Die betref-
fenden Staaten legen in ihren bilateralen A bkommen nach Artikel 13 fest, welche lokalen 
Verwaltungsbezirke als Grenzgeb iet zu betrachten sind. Ist ei n Teil eines solchen Bezirks 
zwischen 30 km und 50 km von der Grenze entf ernt, wird er dennoch als Teil des Grenz-
gebiets betrachtet; 
3. "kleiner Grenzverkehr" ist das regelmäß ige Überschreiten der Landaußengrenze durch 
Grenzbewohner für einen Aufenthalt in einem Gr enzgebiet, beispielsweise aus sozialen, 
kulturellen oder nachgewiesenen wirtscha ftlichen Gründen oder aus familiären Gründen, 
für einen Zeitraum, der die in dieser Vero rdnung festgelegte Fris t nicht übersteigt; 
4. "Personen, die nach dem Gemeinschaft srecht Freizügigkeit genießen" sind: 
i) Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft sowie Angehörige dritter Staaten, die Familien-angehörige eines sein Recht auf Freizügi gkeit ausübenden Unionsbürgers sind, der 
unter die Richtlinie 2004/38/EG 
1 fällt; 
                                                 
1 Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über 
das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77). 
Berichtigte Fassung in AB l. L 229 vom 29.6.2004, S. 35. 
L 405/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 ii) Angehörige dritter Staaten  und ihre Familienangehörigen ungeachtet ihrer Staats-
angehörigkeit, die aufgrund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den betreffe nden Drittstaaten ande rerseits eine der 
Freizügigkeit der Unionsbürger glei chwertige Freizügigkeit genießen. 
5. "Drittstaatsangehöriger" ist jede Person, di e nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 
Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europä ischen Gemeinschaft ist und die nicht 
unter Nummer 4 fällt; 
6. "Grenzbewohner" sind Drittstaatsangehörig e, die seit einem Zeitraum, der in den 
bilateralen Abkommen nach Ar tikel 13 festgelegt ist und mindestens ein Jahr beträgt, 
rechtmäßig im Grenzgebiet eines Nachbarla ndes eines Mitgliedstaa ts ansässig sind. In 
außergewöhnlichen und gebührend begründeten Fällen, die in den bilateralen Abkommen 
festgelegt sind, darf auch eine Aufentha ltsdauer von weniger als einem Jahr als 
angemessen betrachtet werden; 
7. "Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr" ist das mit Kapitel III 
eingeführte besondere Dokument, das Grenzb ewohner dazu berechtigt, eine Landaußen-
grenze im Rahmen der Regelung für den kl einen Grenzverkehr zu überschreiten; 
8. "Übereinkommen von Schengen" ist das Üb ereinkommen zur Durchführung des Überein-
kommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwis chen den Regierungen der Staaten der 
Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepubl ik Deutschland und der Französischen 
Republik betreffend den schrittweisen Abba u der Kontrollen an den gemeinsamen 
Grenzen 
1. 
                                                 
1 ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. Zuletzt g eändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1160/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 18). 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 405/11 
 Kapitel II 
Regelung für den kleinen Grenzverkehr 
Artikel 4  
Einreisevoraussetzungen  
Grenzbewohner dürfen die Landaußengrenze eines be nachbarten Mitgliedst aats im Rahmen der 
Regelung für den kleinen Grenzverkehr übers chreiten, wenn sie die nachstehenden Voraus-
setzungen erfüllen: 
a) Sie sind im Besitz einer Grenzübertritts genehmigung für den kleinen Grenzverkehr und, 
falls dies in dem einschlägigen bilaterale n Abkommen nach Artikel 13 vorgesehen ist, 
eines oder mehrerer gültiger Reisedokumente; 
b) sie sind nicht im Schengener Informati onssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung 
ausgeschrieben; 
c) sie stellen keine Gefahr für die öffentlich e Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche 
Gesundheit oder die internationalen Beziehunge n eines der Mitgliedstaaten dar und sind 
insbesondere nicht in den nationalen Date nbanken der Mitgliedstaaten zur Einreise-
verweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben. 
L 405/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Artikel 5 
Dauer des Aufenthalts im Grenzgebiet 
Die zulässige Höchstdauer für ei nen ununterbrochenen Aufenthalt im  Rahmen der Regelung für den 
kleinen Grenzverkehr wird in den bilateralen Abko mmen nach Artikel 13 festgelegt; sie darf drei 
Monate  nicht überschreiten. 
Artikel 6  
Einreise- und Ausreisekontrollen  
(1) Die Mitgliedstaaten führen Einreise- und Ausreisekontrollen bei Grenzbewohnern durch, 
um sicherzustellen, dass sie die Vora ussetzungen nach Artikel 4 erfüllen. 
(2) Auf der Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr werden im Rahmen der 
Regelung für den kleinen Grenzverkehr kein e Einreise- und Ausreisestempel angebracht. 
(3) Absatz 1 gilt unbeschadet des Artikels 15. 
Kapitel III  
Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr  
Artikel 7  
Einführung einer Grenzübertrittsgenehm igung für den kleinen Grenzverkehr 
(1) Es wird eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr eingeführt. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 405/13 
 (2) Die räumliche Gültigkeit der Grenzübertritt sgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr ist 
auf das Grenzgebiet des ausstelle nden Mitgliedstaats beschränkt. 
(3) Die Grenzübertrittsgenehmigung für den klei nen Grenzverkehr muss mit dem Lichtbild des 
Inhabers der Genehmigung versehen sein und mindestens folgende Angaben enthalten: 
a) den oder die Vornamen, den oder di e Familiennamen, das Geburtsdatum, die 
Staatsangehörigkeit und den Wohnsitz des Inhabers der Genehmigung; 
b) die ausstellende Behörde, das Ausst ellungsdatum und die Gültigkeitsdauer; 
c) das Grenzgebiet, in dem sich de r Inhaber der Genehmigung bewegen darf; 
d) die Nummer(n) des bzw. der gültigen , den Inhaber zum Überschreiten der 
Außengrenzen berechtigenden Dokuments  bzw. Dokumente nach Artikel 9 
Buchstabe a. 
In der Genehmigung muss eindeutig angegeben se in, dass der Inhaber nicht befugt ist, das 
Grenzgebiet zu verlassen, und dass jeglicher Mi ssbrauch mit den in Artikel 17 genannten 
Sanktionen geahndet wird. 
Artikel 8 
Sicherheitsmerkmale und technische Spezifikat ionen der Grenzübertrittsgenehmigung für den 
kleinen Grenzverkehr 
(1) Die Sicherheitsmerkmale und technischen Spezifikationen der Grenzübertrittsgenehmi-
gung für den kleinen Grenzverkehr müssen de n maßgeblichen Bestimmungen der Verord-
nung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des 
Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige1 entsprechen. 
                                                 
1 ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1.  
L 405/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Komm ission und den anderen Mitgliedstaaten das 
Muster der gemäß Absatz 1 ausgestellten Grenzübertrittsgeneh migung für den kleinen 
Grenzverkehr. 
Artikel 9 
Ausstellungsvoraussetzungen 
Die Grenzübertrittsgenehmigung fü r den kleinen Grenzverkehr ka nn Grenzbewohnern ausgestellt 
werden, die 
a) im Besitz eines oder mehrerer gültig er, zum Überschreiten der Außengrenzen 
berechtigender Dokumente nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens 
von Schengen sind; 
b) Dokumente vorzeigen, die ihren Status als Grenzbewohner und das Vorliegen berechtigter 
Gründe für das häufige Überschreiten der La ndaußengrenze im Rahmen der Regelung für 
den kleinen Grenzverkehr belegen; 
c) nicht im SIS zur Einreiseverw eigerung ausgeschrieben sind; 
d) keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 
oder die internationalen Bezi ehungen eines der Mitgliedst aaten darstellen und insbeson-
dere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Ei nreiseverweigerung 
aus denselben Gründen ausgeschrieben sind. 
Artikel 10 
Gültigkeit 
Die Grenzübertrittsgenehmigung für den kleine n Grenzverkehr hat eine Gültigkeitsdauer von 
mindestens einem Jahr und höchstens fünf Jahren. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 405/15 
 Artikel 11 
Ausstellungsgebühren 
Die Gebühren, die den Verwaltungs aufwendungen für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung 
einer Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr entsprechen, dürfen die Gebühren, 
die für die Bearbeitung von Anträgen auf Erte ilung eines Mehrfach-Kurzzeitvisums erhoben 
werden, nicht überschreiten. 
Die Grenzübertrittsgenehmigung fü r den kleinen Grenzverkehr ka nn gebührenfrei ausgestellt 
werden. 
Artikel 12 
Ausstellungsbestimmungen 
(1) Die Grenzübertrittsgenehmigung für den klei nen Grenzverkehr kann entweder durch ein 
Konsulat oder durch eine in den bilate ralen Abkommen nach Artikel 13 benannte 
Verwaltungsbehörde der Mitgli edstaaten ausgestellt werden. 
(2) Die Mitgliedstaaten führen ein zentrales Re gister der beantragten, ausgestellten, verlänger-
ten und aufgehobenen oder entzogenen Gren zübertrittsgenehmigungen für den kleinen 
Grenzverkehr und benennen eine nationale Kont aktstelle, die dafür zuständig ist, unver-
züglich auf Antrag eines anderen Mitglieds taats Auskünfte über in diesem Register 
geführte Genehmigungen zu erteilen. 
L 405/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Kapitel IV 
Durchführung der Regelung fü r den kleinen Grenzverkehr 
Artikel 13 
Bilaterale Abkommen zwischen Mitglie dstaaten und benachbarten Drittstaaten 
(1) Zur Durchführung der Regelung für den klei nen Grenzverkehr können die Mitgliedstaaten 
mit benachbarten Drittstaaten  bilaterale Abkommen schließen, die im Einklang mit den 
Bestimmungen dieser Verordnung stehen. 
Außerdem können die Mitgliedstaaten bereits mit benachbarten Drittstaaten geschlossene 
bilaterale Abkommen über den kleinen Gren zverkehr beibehalten. Soweit diese Abkom-
men mit dieser Verordnung nich t vereinbar sind, ändern die betreffenden Mitgliedstaaten 
die Abkommen dahingehend, dass die festgestellten Unvere inbarkeiten behoben werden. 
(2) Bevor die betreffenden Mitgliedstaaten mit benachbarten Drittst aaten ein bilaterales 
Abkommen über den kleinen Gr enzverkehr schließen oder ein solches Abkommen ändern, 
konsultieren sie die Kommission bezüglich de r Vereinbarkeit des Abkommens mit dieser 
Verordnung. 
Erachtet die Kommission das A bkommen als mit dieser Verordnung nicht vereinbar, so 
setzt sie den betreffenden Mitgliedstaat davon in  Kenntnis. Der Mitglied staat ergreift alle 
geeigneten Maßnahmen, um es inne rhalb einer angemessenen Frist  dahingehend zu ändern, 
dass die festgestellten Unve reinbarkeiten behoben werden. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 405/17 
 (3) Hat die Gemeinschaft oder der betreffe nde Mitgliedstaat kein allgemeines Rücküber-
nahmeabkommen mit einem Drittstaat abgeschlossen, so müssen die bilateralen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr mit diesem Drittstaat vorsehen, dass die Rückübernahme von Personen, bei denen festge stellt wurde, dass sie die mit dieser 
Verordnung festgelegte Regelung für den kleinen Grenzverkehr missbrauchen, vereinfacht 
wird. 
Artikel 14 
Vergleichbarkeit der Behandlung 
In den bilateralen Abkommen nach Artikel 13 ste llen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Dritt-
staaten Personen, die nach dem Gemeinschaftsrecht Freizügi gkeit genießen, und Drittstaats-
angehörigen, die rechtmäßig im Grenzgebiet des betreffenden M itgliedstaats ansässig sind, eine 
Behandlung gewähren, die derjenig en zumindest vergleichbar ist, die den Grenzbewohnern des 
betreffenden Drittstaats gewährt wird. 
Artikel 15 
Erleichterung des Grenzübertritts 
(1) Die bilateralen Abkommen nach Artikel 13 können vorsehen, dass der Grenzübertritt 
erleichtert wird, indem die Mitgliedstaaten: 
a) besondere Grenzübergangsstellen einric hten, die ausschließlich den Grenzbewohnern 
offen stehen, 
b) an den üblichen Grenzübergangsstel len bestimmte Kontrollspuren den Grenz-
bewohnern vorbehalten oder 
c) unter Berücksichtigung der örtliche n Umstände und wenn ausnahmsweise ein 
besonderes Erfordernis besteht, den Gr enzbewohnern gestatten, die Grenze an 
bestimmten Stellen außerhalb der zu gelassenen Grenzübergangsstellen und 
außerhalb der festgesetzten Ve rkehrsstunden zu überschreiten. 
L 405/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 (2) Beschließt ein Mitgliedstaat, Grenzbewohne rn den Grenzübertritt gemäß Absatz 1 zu 
erleichtern, so erleichtert er automatisch auch allen in dem betreffenden Grenzgebiet 
ansässigen Personen, die nach dem Gemeinsc haftsrecht Freizügigkeit genießen, den 
Grenzübertritt. 
(3) An den Grenzübergangsstellen nach Absatz 1 Buchstabe a und an den Kontrollspuren nach 
Absatz 1 Buchstabe b werden Personen, die die Landaußengrenze regelmäßig über-
schreiten und dem Grenzbeamten aufgrund des häufigen Grenzübertritts wohlbekannt sind, 
im Regelfall lediglich einer stichpr obenartigen Kontrolle unterworfen. 
Von Zeit zu Zeit werden diese Personen  ohne Vorankündigung und in unregelmäßigen 
Zeitabständen eingehenden Kontrollen unterworfen. 
(4) Beschließt ein Mitgliedstaat, Grenzbewohnern  den Grenzübertritt gemäß Absatz 1 Buch-
stabe c zu erleichtern, so 
a) enthält die Grenzübertrittsgenehmigung fü r den kleinen Grenzverkehr zusätzlich zu 
den in Artikel 7 Absatz 3 geforderten Angaben auch Einzelheiten zum Ort und zu 
den Umständen, an dem bzw. unter de nen die Landaußengrenze überschritten 
werden darf; 
b) führt der betreffende Mitgliedstaat s tichprobenartige Kontroll en durch und erhält 
eine regelmäßige Überwachung aufrecht, um unbefugte Grenzübertritte zu verhindern. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 405/19 
 Kapitel V 
Schlussbestimmungen 
Artikel 16 
Ceuta und Melilla 
Die Bestimmungen dieser Verordnu ng berühren nicht die für die St ädte Ceuta und Melilla gelten-
den Sonderregelungen gemäß der Erklärung des Königr eichs Spanien in Bezug auf die Städte Ceuta 
und Melilla in der Schlussakte zum Übereinkomme n über den Beitritt des Königreichs Spanien zum 
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen. 
Artikel 17 
Sanktionen 
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass je glicher Missbrauch der mit dieser Verordnung 
festgelegten und durch die bilateralen A bkommen nach Artikel 13 durchgeführten 
Regelung für den kleinen Grenzverkehr mit den im innerstaatlichen Recht vorgesehenen 
Sanktionen geahndet wird. 
(2) Diese Sanktionen müssen wirksam, verhäl tnismäßig und abschreckend sein und die 
Möglichkeit der Aufhebung und des Entzugs der Grenzübertrittsgenehmigungen für den 
kleinen Grenzverkehr umfassen. 
L 405/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 (3) Die Mitgliedstaaten erfassen alle Fälle von Missbrauch der Regelung für den kleinen 
Grenzverkehr und der gemäß Absatz 1 verh ängten Sanktionen. Diese Informationen 
werden den anderen Mitgliedstaaten und de r Kommission alle sechs Monate übermittelt. 
Artikel 18 
Bericht über die Regelung für den kleinen Grenzverkehr 
Bis zum 19. Januar 2009 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat 
einen Bericht über die Durchführung und das Funk tionieren der Regelung für den kleinen 
Grenzverkehr nach dieser Verordnung und ge mäß der Durchführung durch die bilateralen 
Abkommen, die im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung  geschlossen oder 
beibehalten wurden. Diesem Bericht werden  erforderlichenfalls auch entsprechende 
Legislativvorschläge beigefügt. 
Artikel 19 
Notifizierung der bilateralen Abkommen 
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Ko mmission alle bilate ralen Abkommen nach 
Artikel 13 sowie jede Kündigung ode r Änderung dieser Abkommen. 
(2) Die Kommission macht den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit die gemäß Absatz 1 
übermittelten Informationen durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder durch andere geeignete Mittel zugänglich. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 405/21 
 Artikel 20 
Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen  
Die Bestimmungen des Artikels 136 Absatz 3 des Übereinkommens von Schengen erhalten 
folgende Fassung: 
„(3) Absatz 2 findet keine Anwendung auf bilatera le Abkommen über den kleinen Grenzverkehr 
nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 20. Dezember 2006  zur Festlegung von Vorschriften  über den kleinen Grenzverkehr an den 
Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten (*).“ 
_______________________ 
(*) ABl. L 405 vom 30.12.2006. 
L 405/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Artikel 21 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am zwanzigste n Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verb indlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft unm ittelbar in den Mitgliedstaaten. 
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2006. 
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident 
J. BORRELL FONTELLES    J. KORKEAOJA 
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