AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L201/7 12.8.68
visionnement àSuccursales,Paris,Frankreich,ge­
richtet.TätigkeitderSociétéCommercialeetd'Etudesdes
Maisonsd'Alimentation etd'Approvisionnement à
Succursales (SOCEMAS )aufGrundvonArtikel85
Absatz1desVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft einzuschreiten .
Artikel2Brüssel,den17.Juli1968
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREYDieseEntscheidung istandieSociétéCommerciale
etd'EtudesdesMaisonsd'Alimentation etd'Appro-
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom17.Juli1968
betreffendeinVerfahrennachArtikel85desEWG-Vertrags
(IV/26045-ACEC-Berliet )
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(68/319/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
.gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel85,
gestütztaufdieVerordnungNr.17vom6.Februar
1962(1),insbesondereaufArtikel6und8,
imHinblickaufdievonderS.A.AteliersdeCon­
structionsElectriquesdeCharleroi(ACEC),Brüssel,
undderSociétédesAutomobilesBerliet,Lyon,am
14.März1966nachArtikel4Absatz1derVerord­
nungNr.17vorgenommene Anmeldungeinerzwi­
schenihnenam15.November1965geschlossenen
undam22.Juni1967geändertenVereinbarungüber
technischeZusammenarbeit undgemeinsameFor­
schung,
imHinblickaufdievomBeratendenAusschußfür
Kartell-undMonopolfragen am17.Mai1968gemäß
Artikel10derVerordnungNr.17abgegebeneStel­
lungnahmeund
inErwägungnachstehenderGründe:systemistalssolchesseitlangembekannt;aberals
AntriebfürKraftfahrzeuge scheintesinderindustriel­
lenFertigungbishernochkeineVerwirklichung
gefundenzuhaben.
NachdemACECinzahlreichenLändernPatentefür
ihrenelektrischenAntrieboderTeiledesselbenbean­
tragthatte,suchtesiedieZusammenarbeit einesauf
demGebietderPlanung,derFertigungunddes
VerkaufsvonOmnibussen erfahrenenUnternehmens
undschloßmitBerlieteineVereinbarung ,wonachdie
beidenUnternehmen sichgemeinsambemühen,elek­
trischangetriebeneOmnibussezuentwickelnundzu
vertreiben .
DieseVereinbarungenthältimwesentlichenfolgende
Bestimmungen :
1.Berliethatzuerarbeiten :dieallgemeinenMerk­
malesowiediemechanischenAnpassungserfordernisse
einesOmnibusses,indeneinElektroantrieb von
ACECeingebautwerdensoll,dieMöglichkeiten der
GestaltungeinesPrototypseinessolchenFahrzeugs
undgegebenenfalls einerVorserieundvonSerien.
ACEChatdieErfordernisse derAnpassungihrer
Antriebssysteme andieFahrzeugevonBerlietundder
Serienfertigung vonAntriebsreihen zuerarbeiten,die
indenOmnibussenderMarkeBerlietVerwendung
findenkönnen.
2.FallsdieParteienesfürerforderlichhalten,kann
derBereichderZusammenarbeit späteraufandere
Fahrzeugeoder,andereTypenelektrischenAntriebs
erweitertwerden,wobeijederPartnerdieinsAuge
gefaßtenneuenLösungendemanderenvorrangig
mitteilenmuß.
3.JederPartnerwirddemanderendieerforder­
lichentechnischenAngabenmitteilen.DievonBerlietI
DerSachverhaltläßtsichwiefolgtzusammenfassen :
ACEChateinelektrischesAntriebssystem fürKraft­
fahrzeugeentwickelt,dassichdurchgeringesGewicht
undgroßeLeistungauszeichnetundspeziellfürOm­
nibussebestimmtist.DiesesAntriebssystem besteht
darin,daßdieEnergieeinesDiesel-oderBenzin­
motorsinelektrischeEnergieumgewandeltunddiese
durchKabeldenindenRäderneingebautenElektro­
motorenzugeführtwird.EinderartigesAntriebs-
1)ABl.Nr.13vom21.2.1962,S.204/62.

Nr.L201/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.8.68
Gründennichtmöglichist,sowürdedieVerein­
barungungültigwerden.
IIgemachtenAngabendürfeninUntersuchungen ,welche
ACECetwafürandereOmnibushersteller durchführt,
nichtverwendetwerden.
4.FührtdieZusammenarbeit zurGestaltungeines
vertriebsreifen Prototyps,sorichtendieParteienihre
gemeinsamenBemühungenaufdieSerienfertigung des
geplantenFahrzeuges .ACEChatBerlietdieElemente
derelektrischenAntriebezuliefernunddieseim
WerkvonBerlietzumontieren.DerPreisfürdie
AntriebewirdimgegenseitigenEinvernehmen fest­
gelegt,undBerlietwerdendiegleichenBedingungen
gewährt,diedemammeistenbegünstigtenKunden
eingeräumtwerden.ACECgewährteineGarantievon
einemJahrundsichertdieLieferungvonErsatzteilen
füreineDauervonzehnJahrennachInbetriebnahme
desFahrzeugeszu.
5.Berliethatdiemechanischen TeilederFahrzeuge
undinsbesondere dieVerbrennungsmotoren ,die
Fahrgestelle ,dieKarosserienunddasverschiedene
Zubehörzuliefern.
6.ACECverpflichtetsich,ihrenAntriebinFrank­
reichnuranBerliet,indenanderenEWG-Mitglied­
staaten,soweitessichnichtumbelgischeAbnehmer
handelt,jeweilsnuraneineneinzigenHerstellerund
gegebenenfalls indrittenLändernaneinigeHer­
stellerzuliefern.VorderUnterzeichnung jedes
neuenVertragesdieserArtistBerlietzuunterrichten .
Nachderursprünglichen FassungderVereinbarung
warACECverpflichtetgewesen,ihrenAntriebim
Gemeinsamen MarktaußeranbelgischeAbnehmer
undBerlietnuraneinenHerstellerinDeutschland
undeineninItalienzuliefern.DurcheineÄnderung
desVertragesvom22.Juni1967wurdedieseKlausel
durchdievorgenannten Bestimmungen ersetzt.
7.Berlietistverpflichtet,elektrischeAntriebenurvon
ACECzubeziehen.BerlietkannihremitACEC­
Elektro-Antrieben ausgerüstetenFahrzeugeohneterri­
torialeodersonstigeBeschränkungen vertreiben.NachArtikel85Absatz1desEWG-Vertrags sindmit
demGemeinsamen Marktunvereinbarundverboten
alleVereinbarungen zwischenUnternehmen ,Be­
schlüssevonUnternehmens Vereinigungen undauf­
einanderabgestimmteVerhaltensweisen ,welcheden
HandelzwischenMitgliedstaaten zubeeinträchtigen
geeignetsindundeineVerhinderung ,Einschränkung
oderVerfälschung desWettbewerbsinnerhalbdes
Gemeinsamen Marktesbezweckenoderbewirken .
1.DieVereinbarung zwischendenbeidenUnter­
nehmenACECundBerlieterfülltdieseVoraus­
setzungen .
ImRahmenderZusammenarbeit undArbeitsteilung
zwischendenPartnernsindbestimmteBeschränkun­
genderHandlungsfreiheit nichtnurderPartner,
sondernvorallemauchDritterzuverzeichnen .Einer­
seitsschließtdieVereinbarung fürDrittedieMög­
lichkeitaus,elektrischeAntriebeanBerlietzuver­
kaufen;andererseitsschränktsiediewirtschaftliche
FreiheitdritterUnternehmen auchdadurchein,daß
Fahrzeughersteller ,diedieswünschen,keineelektri­
schenAntriebebeziehenkönnen.DieVereinbarung
begrenztnämlichfürACECdieMöglichkeiten des
VerkaufsihrerelektrischenAntriebeandieseFahr­
zeughersteller inanderenMitgliedstaaten desGemein­
samenMarktesalsBelgien,weildieAnzahlder
KäuferbegrenztistaufeinenjeMitgliedsland (außer
fürBelgien,wodieZahlderOmnibushersteller -also
dermöglichenAbnehmer-gleichwohlfaktischeben­
fallssehrbeschränktist)undaufeinigeHerstellerin
Drittländern .AufGrunddieserBestimmungwird
sichderWettbewerb imGemeinsamen Marktzwi­
schenHerstellernvonelektrischangetriebenen Omni­
bussenuntereinerkleinenZahlvonUnternehmen
abspielen.DurchdieseGegebenheiten werdendie
Auswahlmöglichkeiten derVerbraucherbeschränkt .
DieseBestimmungen derangemeldeten Vereinbarung
bezweckenalsoeineEinschränkung desWettbewerbs
innerhalbdesGemeinsamen Marktes.
DieVereinbarung istzwischenzweiinverschiedenen
Mitgliedstaaten ansässigenUnternehmen geschlossen
worden,undihreAuswirkungen gehenübereinen
reinnationalenRahmenhinaus.DurchdieVereinba­
rungwerden-allefranzösischen Unternehmen ,mit
AusnahmevonBerliet,darangehindert,ACEC­
Elektro-Antriebe zubeziehenunddemnachmitsol­
chenAntriebenausgerüsteteFahrzeugeherzustellen ,
sodaßihnensowohleinVerkaufdieserFahrzeugein
FrankreichalsaucheineAusfuhrunmöglichist.Die
Möglichkeiten derAusfuhrvonACEC-Elektro-An -8.JederderbeidenPartnerbleibtalleinigerInhaber
dergewerblichenSchutzrechtefürdievonihment­
wickeltenObjekte.DievonBerliethergestelltenund
mitACEC-Elektroantrieb ausgerüsteten Fahrzeuge
könneninFrankreichunterderMarkeBerlietver­
kauftwerden.BeiVerkaufinanderenLändernmuß
dieMarkeACEChinzugefügtwerden.
9.DieVereinbarung istfüreineDauervonzehn
Jahrengeschlossenundkannstillschweigend um
jeweilszweiweitereJahreverlängertwerden.Sollte
sichfünfJahrenachUnterzeichnung derVereinba­
rungherausstellen ,daßdieFertigungvonabsetzbaren
Fahrzeugenaustechnischenoderwirtschaftlichen

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triebeninandereMitgliedstaaten alsFrankreichsind
eingeschränkt ,weildieZahlderKäuferaufein
Unternehmen jeLandbegrenztist.
DieseBestimmungen sindsomitgeeignet,dieFreiheit
desHandelszwischenMitgliedstaaten ineinerWeise
zugefährden,diefürdieVerwirklichung derZiele
eineseinheitlichen zwischenstaatlichen Marktesnach­
teiligseinkann.DieangemeldeteVereinbarung ist
alsogeeignet,denHandelzwischenMitgliedstaaten
zubeeinträchtigen .
2.ImübrigenenthältdieVereinbarung Bestimmun­
gen,dieimvorliegenden FallkeineEinschränkung
oderVerfälschung desWettbewerbsinnerhalbdes
Gemeinsamen MarktesimSinnevonArtikel85Ab­
satz1bezweckenoderbewirken.
DieVerpflichtungderACEC,inihrenBeziehungenzu
anderenFahrzeugherstellern vonBerlieterlangteAn­
gabennichtzuverwenden,sowiedieVerpflichtung
derACEC,BerlietdiegleichenBedingungen zu
gewährenwiedenammeistenbegünstigtenKunden,
erklärensichausderVertrauenssituation undder
Gefahrengemeinschaft ,diedieBeziehungenzwischen
denbeidenUnternehmen wegenderbedeutenden
BemühungenundInvestitionenbeherrschen .Vernünf­
tigerweisekannmannämlichvonBerlietnichterwar­
ten,daßsieihreMittelundKenntnissefürdie
gemeinsameEntwicklungdesneuenErzeugnisseszur
Verfügungstellt,umdannnacherfolgreicherEnt­
wicklungzuzulassen,daßdieKonkurrenten einen
doppeltenVorteilerhalten,weildiesesichdieFor­
schungsergebnisse ,zudenenBerlietbeigetragenhat,
zunutzemachenundaußerdemdieelektrischenAn­
triebezueinemgünstigerenPreiserhaltenalssie
selbst.
DieBestimmung ,wonachACECvorAnknüpfungvon
Beziehungen zuDrittenBerlietunterrichtenmuß,
begründetnureinebloßeInformationspflicht und
stelltkeineWettbewerbsbeschränkung dar.Diese
Bestimmungkönnteeinesolchelediglichdannent­
halten,wennsieBerlietdieMöglichkeitgäbe,sich
einerAnknüpfungvonBeziehungenseitensderACEC
zugewissendrittenUnternehmen zuwidersetzen .b)Möglichkeiten eröffnetwerden,füreinenwesent­
lichenTeilderbetreffenden WarendenWett­
bewerbauszuschalten .
1.DieVereinbarung solldieHerstellungderbetref­
fendenErzeugnisseingroßenSerienermöglichen .Sie
siehteineZusammenarbeit insbesondere inForm
einerSpezialisierung undeinerArbeitsteilung sowohl
fürdieForschungalsauchfürdieFertigungvor.
DaherkannsichjederPartnervölligdenAufgaben
widmen,fürdieerambestengeeignetist,d.h.ACEC
derEntwicklungundFertigungelektrischerKonstruk­
tionenundBerlietderEntwicklungundFertigung
vonFahrzeugenunterVerwendungdervonACEC
erzieltenForschungsergebnisse .
DieVereinbarungzieltdaraufab,insbesonderedurch
gemeinsameForschungeinenneuenOmnibuszu
entwickeln,dermehrereVorteileaufweist,unter
anderemVereinfachung derMechanik,bessereLei­
stungdesVerbrennungsmotors undbessereBetriebs­
bedingungensowiegrößerenKomfortfürdieFahr­
gäste.DieangemeldeteVereinbarungträgtdemnach
zurVerbesserung derErzeugungundzurFörderung
destechnischenFortschrittsbei.
WennauchbeiallenForschungsarbeiten auftechni­
schemGebietkeineSicherheitbezüglichdeszuerwar­
tendenErgebnissesbesteht,sowerdendochdurch
gemeinsameForschungzweierUnternehmen ,die
jeweilsaufeinenTeilderMateriespezialisiertsind,
dieAussichtenaufErlangungeinesbrauchbarenEr­
gebnissesvergrößert,wodurchdiegünstigenMerk­
malederVereinbarung vermehrtwerden.DieMög­
lichkeiteinesMißerfolgesstehtnichtderFeststellung
entgegen,daßdieVereinbarungzurVerbesserungder
ErzeugungundzurFörderungdestechnischenFort­
schrittsbeiträgt.Eshandeltsichnämlichumein
Risiko,dasallentechnischenForschungsarbeiten ge­
meinsamist.
2.DieBewertungderBeteiligungderVerbraucher
andementstehenden GewinnkannnuraufVoraus­
schätzungenberuhen,wennessichumVereinbarun­
genhandelt,welcheihreangestrebtenErgebnisse
nochnichtgezeitigthaben.Esbestehtjedocheine
hinreichendgroßeWahrscheinlichkeit ,daßdieerwar­
tetenErgebnissedankdergemeinsamen Forschung
schnellererreichtwerdenunddenVerbrauchern ,
insbesonderedenUnternehmen ,dieeinenOmnibus­
Linienverkehr betreiben,zugutekommen,weilihnen
einneuesErzeugnismitinteressanten Eigenschaften
zurVerfügunggestelltwirdundesunwahrscheinlich
ist,daßihnenunangemessene Verkaufspreise oder
sonstigeunangemessene Geschäftsbedingungen auf­
erlegtwerden.Manmußnämlichdavonausgehen,
daßzuBeginnerheblicheAnstrengungen erforderlich
sind,umdasneueErzeugnisbeidenVerbrauchern
einzuführen,unddaßdieVereinbarunginfolgedes
Wettbewerbs mitdenmitherkömmlichen AntriebenIII
NachArtikel85Absatz3könnendieBestimmungen
desArtikels85Absatz1fürnichtanwendbarerklärt
werdenaufVereinbarungen zwischenUnternehmen ,
dieunterangemessener BeteiligungderVerbraucher
andementstehendenGewinnzurVerbesserungder.
Warenerzeugung oder-VerteilungoderzurFörderung
destechnischenoderwirtschaftlichen Fortschrittsbei­
tragen,ohnedaßdenbeteiligtenUnternehmen
a)Beschränkungen auferlegtwerden,diefürdie
Verwirklichung dieserZielenichtunerläßlichsind,
oder

Nr.L201/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 12.8.68
Diegegenseitigen Ausschließlichkeitsverpflichtungen
sinddemnachzurErzielungdergünstigenErgebnisse
derVereinbarungunerläßlich .
DurchdieVerpflichtungderACECgegenüberBerliet,
ihrenAntriebimGemeinsamen Marktaußeran
BerlietundbelgischeAbnehmernurjeweilsaneinen
einzigenHerstellerindenanderenMitgliedsländern
zuliefern,sollerreichtwerden,daßdieHerstellung
vonelektrischangetriebenen Omnibussenaufeine
begrenzteZahlvonHerstellernkonzentriertwird,
ohnedaßdieMöglichkeitdiesereinzelnenHersteller,
ihreErzeugnisseimgesamtenGemeinsamen Markt
abzusetzen,eingeschränktwird.
DieFertigungineinigermaßengroßenSerienistdie
unerläßlicheVoraussetzung füreinerentablePro­
duktion.WährendderAnlaufzeitwirddieNachfrage
wahrscheinlich nochnichtsehrgroßsein.Mankann
demnachannehmen,daß-wenndieProduktion
währenddieserZeitaufeinegroßeZahlvonHer­
stellernverstreutwäre-niemandvonihneninder
Lagewäre,einigermaßengroßeSerienzuproduzieren ,
sodaßderwirtschaftliche ErfolgdesneuenErzeug­
nissesinFragegestelltseinkönnte.DieBeschränkung
derZahlderAbnehmervonElektro-Antrieben ,die
durchdieVerpflichtungderACEC,ihreErzeugnisse
indenMitgliedsländern ,mitAusnahmeFrankreichs
undBelgiens,nuraneineneinzigenHerstellerjeLand
zuliefern,herbeigeführtwird,istdemnachderzeitig
zurErzielungdergünstigenWirkungenderVer­
einbarungunerläßlich .
DieVereinbarungerlegtmithindenbeteiligtenUnter­
nehmenkeineBeschränkungen auf,diefürdieVer­
wirklichungderZiele,nämlichderVerbesserungder
ErzeugungundderFörderungdestechnischenFort­
schritts,nichtunerläßlichsind.
4.Dieelektrischangetriebenen Omnibussewerden
mitdenmiteinemherkömmlichen Antriebssystem
ausgerüsteten Omnibussen ,dievonanderenHer­
stellernangebotenwerden,inWettbewerbstehen.
AußerdemsiehtdieVereinbarungvor,daßelektrisch
angetriebeneOmnibusseinnerhalbwieaußerhalbdes
GemeinsamenMarktesnichtnurvonBerliet,sondern
vonmehrerenUnternehmenhergestelltwerdenkön­
nen.HinsichtlichdesVertriebsdieserFahrzeugeist
ungeachtetihrerHerkunftkeineBeschränkung ,insbe­
sonderekeineterritoriale,vorgesehen .
Esistvorherzusehen ,daßdieVereinbarung den
beteiligtenUnternehmenkeineMöglichkeiteneröffnen
wird,füreinenwesentlichenTeilderbetreffenden
WarendenWettbewerbauszuschalten .
DieVoraussetzungen fürdieAnwendungvonArti­
kel85Absatz3sinddemnacherfüllt.ausgerüsteten OmnibussennichtzumNachteilder
Verbraucherausgenutztwerdenkann.
SelbstfürdenFall,daßsichdieelektrischangetrie­
benenOmnibussealsdenanderenOmnibussen weit
überlegenerweisensollten,würdederUmstand,daß
ACECmitweiterenOmnibusherstellern innerhalb
undaußerhalbdesGemeinsamen MarktesVerträge
schließenkann-undsehrwahrscheinlich auchab­
schließenwürde-unddaßzwischendenOmnibus­
herstellern,diedasACEC-System verwenden,keine
Wettbewerbsbeschränkung vorgesehenist,einenaus­
gleichendenFaktordarstellengegenüberetwaigen
Versuchen,dieVerbraucherandementstehenden
Gewinnnichtangemessenzubeteiligen.Demnach
kannmanannehmen,daßdieVoraussetzung des
Artikels85Absatz3,wonachdieVerbraucherandem
aufGrundderVereinbarung entstehenden Gewinn
angemessenbeteiligtwerdenmüssen,derzeitigerfüllt
ist.
MitzunehmenderVerbreitungdesneuenErzeugnisses
könnensichdieVerhältnissejedochändern.Darum
istesangebracht,nachverhältnismäßig kurzerZeit
dieVereinbarung gemäßArtikel8Absatz3derVer­
ordnungNr.17,insbesondereunterdemGesichts­
punktderInteressenderVerbraucher ,zuüberprüfen
undihreAnwendungzuüberwachen .
3.DieACECauferlegteVerpflichtung ,ihrenAntrieb
inFrankreichnuranBerlietzuliefernundnurmit
ihrzusammenzuarbeiten ,zieltdaraufab,eineZer­
splitterungderBemühungenderACECbeiPlanung
undAusführungzuverhindernunddieBemühungen
aufdieEntwicklungundHerstellungeinereinzigen
Fahrzeugartzukonzentrieren .Außerdembewirkt
dieseVerpflichtung einengewissenSchutzfürBerliet.
WürdemaneinemOmnibushersteller einesolche
MöglichkeitzurAmortisierung seinerInvestitionen
versagen,wärezubefürchten,daßersichnichtmit
denerheblichenKostenderEntwicklungeinesneuen
Erzeugnissesbelastenwürde,sodaßdiesesErzeugnis
unterUmständengarnichtentwickeltwürde.
DieandererseitsBerlietauferlegteAusschließlichkeits ­
bindung,dieihruntersagt,elektrischeAntriebebei
anderenUnternehmen alsACECzukaufen,hat
gegenwärtignurtheoretischeBedeutung,daACEC
daseinzigeUnternehmen ist,dasAntriebedieserArt
herstellt.Solltejedocheinvergleichbares Systemauf
demMarkterscheinen,würdederdurchdieAus­
schließlichkeitsbindung ACECgewährteSchutzge­
rechtfertigtsein,weilersieindenStandsetzt,ihre
Investitionen zuamortisieren ,diesiezurAnpassung
ihrerAntriebeandieFahrzeugevonBerlietvor­
nimmt.
Vernünftigerweise kannmanvoneinemderPartner
nichterwarten,daßersichgemeinsammitdem
anderenPartnerumdieEntwicklungeinerneuen
Technikbemühtunddannzuläßt,daßletztererdas
ErgebnisdieserArbeitenmiteinemDrittenauswertet.IV
1.DieRückwirkung derEntscheidungaufden14.
März1966,denZeitpunkt,andemdieAnmeldung
wirksamwurde,beruhtaufArtikel6Absatz1der
VerordnungNr.17.DiespätereÄnderungderVer-

12.8.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L201/11
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel85Absatz1desVertrageszurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wirdgemäß
Artikel85Absatz3aufdieam15.November1965
zwischenderS.A.AteliersdeConstructions Elec­
triquesdeCharleroiundderSociétédesAutomobiles
Berlietgeschlosseneundam22.Juni1967geänderte
Vereinbarung übertechnischeZusammenarbeit und
gemeinsameForschungfürnichtanwendbarerklärt.
Artikel2
AmEndedesJahres1971habenACECundBerliet
derKommissioneinengemeinsamen Berichtüberdie
AnwendungderVereinbarungvorzulegen .einbarungstehtderFestsetzungdiesesZeitpunktes
nichtentgegen.SelbstwenndieTatsache,daßdie
ursprüngliche FassungnichtausdrücklichdieMög­
lichkeitvorsah,dieHerstellerbestimmterMitglied­
staatenmitACEC-Elektro-Antrieben zubeliefern,
einerFreistellunghätteentgegenstehen können,so
bliebdiebetreffendeBestimmung solangeohne
praktischeBedeutung,wiedasAntriebssystem sich
nochimStadiümderEntwicklungbefand.Dieswar
biszumEintrittderÄnderungderVereinbarung der
Fall.
2.DieFestlegungderGeltungsdauer derEntschei­
dungberuhtaufArtikel8Absatz1derVerordnung
Nr.17.BeiderFestlegungdiesesZeitraumskann
manannehmen,daßsichderfürdieEntscheidung
maßgebendeSachverhaltinnerhalbvonfünfJahren
nichtändernwird.NachAblaufdieserZeitwirddie
Lage,insbesondereimHinblickaufdieBeteiligung
derVerbraucherandemausderVereinbarung ent­
stehendenGewinn,zuüberprüfensein.
3.Esistangebracht,gemäßArtikel8Absatz1der
VerordnungNr.17dieEntscheidungmiteinerAuf­
lagezuverbinden,dieesderKommissionermög­
lichensoll,sichüberdieEntwicklungdesSachver­
haltsunddieAnwendungderVereinbarung zuunter­
richten.ZudiesemZweckistdenbeidenPartnerndie
Auflagezumachen,derKommissionnachdreiJahren
einenBerichtüberdieAnwendungderVereinbarung
zuunterbreiten .
4.NachdergemäßArtikel19Absatz3derVerord­
nungNr.17erfolgtenVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischenGemeinschaften Nr.42vom7.März
1967sindvonDrittenkeineEinwendungen vor­
gebrachtworden-Artikel3
DieseEntscheidungistvom14.März1966anwirk­
sam.Siegiltbiszum16.Juli1973.
SieistandieS.A.AteliersdeConstructions Elec­
triquesdeCharleroiinBrüsselundandieSociétédes
AutomobilesBerlietinLyongerichtet.
Brüssel,den17.Juli1968
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY