VERORDNUNG (EG) Nr. 1295/98 DES RATES vom 22. Juni 1998 über das Einfrieren der Auslandsguthaben der Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 73g und Artikel 228a,

gestützt auf den vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkt 98/326/GASP vom 7. Mai 1998 betreffend das Einfrieren der Auslandsguthaben der Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der genannte Gemeinsame Standpunkt sieht das Einfrieren der Auslandsguthaben der Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vor.

Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Daher sind, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist, insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Durchführung dieser Maßnahme erforderlich. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Staatsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach den Bedingungen des Vertrags Anwendung findet.

Der Umgehung dieser Verordnung, insbesondere durch Einrichtungen im Besitz der genannten Regierungen, sollte durch ein entsprechendes Informationssystem entgegengewirkt werden, wobei dann gegebenenfalls zu prüfen ist, welche Gegenmaßnahmen, einschließlich zusätzlicher Gemeinschaftsvorschriften, angezeigt sind.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten, soweit erforderlich, ermächtigt werden, die Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.

Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten sich jeweils über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und alle sachdienlichen Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. "Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien" die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich der staatlichen Verwaltungen und sonstigen Stellen auf Bundesebene;

2. "Regierung der Republik Serbien" die Regierung der Republik Serbien einschließlich der staatlichen Verwaltung und sonstigen Stellen auf der Ebene der Zentralregierung der Republik Serbien;

3. "Guthaben" Guthaben jeder Art, einschließlich Zinserträge, Dividenden oder sonstiger Erträge aus solchen Guthaben;

4. "Einfrieren von Guthaben" die Verhinderung jeglicher Veränderung des Volumens, des Betrags, der Belegenheit, des Eigentums, des Besitzes, der Art, der Zweckbestimmung oder jeglicher anderen Weise, die die Möglichkeit für eine Nutzung des betreffenden Guthabens bietet.

Artikel 2

Mit Ausnahme der in Artikel 3 genannten Fälle

1. werden alle außerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Jugoslawien gehaltenen Gelder der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und/oder der Regierung der Republik Serbien eingefroren;

2. werden keiner dieser beiden Regierungen Guthaben direkt oder indirekt bereitgestellt oder für sie verfügbar gemacht.

Artikel 3

Artikel 2 findet keine Anwendung auf Guthaben, die ausschließlich für folgende Zwecke verwendet werden:

a) die Deckung der laufenden Kosten, einschließlich der Gehälter für örtliches Personal von Botschaften, Konsulaten oder diplomatischen Missionen der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und/oder der Regierung der Republik Serbien in der Gemeinschaft;

b) die Überweisung von Sozialversicherungs- und Versorgungsleistungen aus der Gemeinschaft an natürliche Personen, die in der Bundesrepublik Jugoslawien ansässig sind, sowie anderer Zahlungen zur Wahrung von Ansprüchen im Bereich der Sozialversicherung;

c) Zahlungen für Demokratisierungsprojekte oder humanitäre Maßnahmen, die von der Europäischen Gemeinschaft und/oder den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, einschließlich der Umsetzung der von Präsident Milosevic und dem Führer der albanischen Bevölkerungsgruppe, Dr. Ibrahim Rugova, unterzeichneten Vereinbarung über Bildungsfragen vom September 1996;

d) Zahlungen für vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gegenüber den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens eingegangene Verpflichtungen, sofern diese Zahlungen auf Konten dieser Regierungen bei Banken oder Finanzinstituten in der Gemeinschaft erfolgen;

e) Zahlungen für wesentliche Transitleistungen der Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens, sofern diese Dienstleistungen im üblichen Umfang erbracht werden.

Artikel 4

(1) Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung der Bestimmungen der Artikel 2 und 4 ist, ist untersagt.

(2) Ungeachtet der in der Gemeinschaft geltenden Vertraulichkeitsvorschriften sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten befugt, von Banken, Finanzinstituten und sonstigen juristischen oder natürlichen Personen die Übermittlung aller für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen sachdienlichen Angaben zu verlangen.

(3) Jeglicher Hinweis darauf, daß die Bestimmungen des Artikels 2 umgangen werden oder wurden, ist den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und/oder der Kommission gemäß dem Anhang zu melden.

Artikel 5

Zur Durchführung dieser Verordnung ist die Kommission ermächtigt, den Anhang auf der Grundlage der Angaben der Mitgliedstaaten zu ändern.

Artikel 6

Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Fall von Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

Artikel 7

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sachdienlichen Informationen - einschließlich der gemäß Artikel 4 Absatz 3 erhaltenen Hinweise -, beispielsweise über Verstöße gegen diese Verordnung und über Probleme bei der Durchsetzung, über Urteile nationaler Gerichte oder Beschlüsse wichtiger internationaler Gremien, aus.

Artikel 8

Diese Verordnung gilt

- im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

- an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt,

- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,

- für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrichtung.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BATTLE

(1) ABl. L 143 vom 14. 5. 1998, S. 1.

ANHANG

Liste der Namen und Anschriften der zuständigen Behörden/Dienststellen oder der Koordinationsstelle/-behörde der Kommission und der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4