VERORDNUNG (EWG) Nr. 1504/76 DES RATES vom 21. Juni 1976 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 hinsichtlich der Grundregeln der Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 568/76 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 568/76 wurde die Möglichkeit geschaffen, auf den betreffenden Sektor die Erstattungen im voraus festzusetzen.

Folglich ist es angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Betrages dieser Erstattungen (3) durch Regeln über die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr zu ergänzen.

Die Vorausfestsetzung der Erstattungen ist nur in bestimmten Fällen erforderlich ; deshalb sollte über den Gebrauch dieser Möglichkeit nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 entschieden werden.

Die Vorausfestsetzung der Erstattungen erfordert Maßnahmen, die in jedem Fall die Durchführung der Ausfuhren entsprechend dem eingereichten Antrag sicherstellen. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, daß jeder Antragsteller eine Bescheinigung erhält, in der die Durchführung der Ausfuhren im Laufe eines bestimmten Zeitraums vorgesehen ist.

Um Mißbräuche zu verhüten, ist die Ausstellung dieser Bescheinigung von der Hinterlegung einer Kaution abhängig zu machen, die verfällt, wenn die Ausfuhr nicht während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung erfolgt.

Die Erfahrung in den unter die gemeinsame Marktorganisation fallenden Sektoren, für die die Vorausfestsetzung der Erstattung möglich ist, hat gezeigt, daß unter gewissen Umständen und insbesondere, wenn die Beteiligten diese Regelung übermässig in Anspruch nehmen, auf dem betreffenden Markt Schwierigkeiten zu befürchten sind.

Um in einer solchen Situation Abhilfe zu schaffen, müssen rasch Maßnahmen ergriffen werden können ; daher sollte es der Kommission ermöglicht werden, nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses oder - in Dringlichkeitsfällen - ohne dessen Zusammentreten abzuwarten, diese Maßnahmen zu ergreifen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

(1) Für die in Artikel 1 bezeichneten Erzeugnisse werden die Liste der Erzeugnisse, für die eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens einmal alle drei Monate festgelegt.

(2) Es ist der Erstattungsbetrag zu gewähren, der am Tag der Ausfuhr gilt.

(3) Es kann jedoch beschlossen werden, daß die Erstattung auf Antrag im voraus festgesetzt wird. In diesem Fall wird der am Tag der Antragstellung für die in Artikel 5a genannte Vorausfestsetzungsbescheinigung geltende Erstattungsbetrag, wenn der Betreffende dies gleichzeitig mit der Antragstellung und vor 13 Uhr beantragt, auf Ausfuhren angewandt, die während der Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigung durchgeführt werden.

(4) Werden bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten festgestellt, die infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung eingetreten sind, oder drohen derartige Schwierigkeiten einzutreten, so (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. (2)ABl. Nr. L 67 vom 15.3.1976, S. 28. (3)ABl. Nr. L 156 vom 4.7.1968, S. 2.

kann nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 beschlossen werden, die Anwendung dieser Bestimmungen für den unbedingt erforderlichen Zeitraum auszusetzen.

In Fällen äusserster Dringlichkeit kann die Kommission nach einer Prüfung der Lage auf Grund aller ihr vorliegenden Angaben beschließen, die Vorausfestsetzung für die Dauer von höchstens drei Arbeitstagen auszusetzen.

Die in der Zeit der Aussetzung zusammen mit den Anträgen auf Vorausfestsetzung eingereichten Anträge auf Bescheinigungen können nicht berücksichtigt werden."

Artikel 2

Der folgende Artikel wird in die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 eingefügt:

"Artikel 5a

(1) Die Gewährung der Erstattung zu den in Artikel 5 Absatz 3 vorgesehenen Bedingungen hängt von der Vorlage einer Vorausfestsetzungsbescheinigung ab, die die Mitgliedstaaten jedem Antragsteller ungeachtet seines Niederlassungsorts in der Gemeinschaft ausstellen.

Die Bescheinigung gilt in der ganzen Gemeinschaft.

(2) Voraussetzung für die Ausstellung der Vorausfestsetzungsbescheinigung ist die Hinterlegung einer Kaution als Garantie für die Einhaltung der Verpflichtung, die betreffenden Ausfuhren während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung zu tätigen ; diese Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn diese Ausfuhren nicht oder nur teilweise innerhalb dieser Frist durchgeführt werden."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. HAMILIUS