EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 30. 3. 54 
ENTSCHEIDUNG Nr. 22/54 
über die Schaffung einer finanziellen Einrichtung für den Ausgleich 
der Preise des aus dritten Ländern eingeführten Schrotts. 
Vom 26. März 1954. 
Auf Grund des Artikels 53 Absatz 1 Buchst, b 
des Vertrages, 
in der Erwägung, daß das Schrottaufkommen 
der Gemeinschaft nicht ausreicht, um jederzeit 
die Deckung des Bedarfs zu sichern, und daß 
sich Einfuhren aus dritten Ländern als notwen­
dig erweisen können, 
in der Erwägung, daß es jedoch unerläßlich 
ist, die Einfuhr der für die Deckung des Bedarfs 
der Gemeinschaft erforderlichen Schrottmengen 
aus dritten Ländern zu Preisen zu ermöglichen, 
die den innerhalb der Gemeinschaft ange­
wandten Schrottpreisen vergleichbar sind, 
in der Erwägung, daß zur Erreichung dieser 
Ziele die Schaffung einer Ausgleichseinrichtung 
für aus dritten Ländern eingeführten Schrott 
unerläßlich ist, 
in der Erwägung, daß sich die auf Grund 
einer Vereinbarung zwischen den Roheisen und 
Stahl erzeugenden Unternehmen der Gemein­
schaft geschaffene Einrichtung, die durch Ent­
scheidung Nr. 33/53 vom 19. Mai 1953 genehmigt 
und durch Entscheidung Nr. 43/53 vom 11. De­
zember 1953 (Amtsblatt vom 9. Juni 1953, Seite 
137, und vom 15. Dezember 1953, Seite 200) bis 
zum 31. März 1954 verlängert worden ist, als 
unzureichend erwiesen hat und ihre Ersetzung 
tmfer zufriedenstellenden Bedingungen auf frei­
williger Grundlage nicht möglich war, 
in der Erwägung, daß ein Preisausgleich 
sämtlichen Verbrauchern von Zukauf schrott in 
der Gemeinschaft zugute kommt und daß daher 
die sich daraus ergebende Belastung billiger­
weise von der Gesamtheit dieser Verbraucher 
getragen werden muß, 
erläßt die Hohe Behörde nach einstimmiger 
Zustimmung des Ministerrates folgende 
ENTSCHEIDUNG: 
Artikel 1 
1. Es wird eine finanzielle Einrichtung für den 
Preisausgleich des aus dritten Ländern einge­
führten Schrotts geschaffen. 2. Mit der Verwaltung dieser Einrichtung wer­
den unter der Verantwortlichkeit der Hohen 
Behörde das Gemeinsame Büro der Schrottver­
braucher (nachstehend „Gemeinsames Büro" ge­
nannt) und die Ausgleichskasse für eingeführ­
ten Schrott (nachstehend „Kasse" genannt) be­
auftragt, deren Gründung am 24. April 1953 
notariell beurkundet wurde. 
Artikel 2 
Die in Artikel 80 des Vertrages genannten 
Unternehmen sind, soweit sie Schrott ver­
brauchen, zur Zahlung der Beiträge verpflich­
tet, die erforderlich sind, um einen Preisaus­
gleich für den während der Geltungsdauer 
dieser Entscheidung eingeführten Schrott oder 
für den Schrott ähnlichen Charakters durch­
zuführen. 
Artikel 3 
Bei der Berechnung der Beitragshöhe wird 
die während der Geltungsdauer dieser Ent­
scheidung von den einzelnen Unternehmen 
innerhalb der Gemeinschaft gekaufte oder aus 
dritten Ländern eingeführte Schrottmenge zu­
grunde gelegt. 
Der Beitragssatz sowie die Abrechnungs­
perioden werden durch Beschluß der Kasse, 
vorbehaltlich der Anwendung des nachstehenden 
Artikels 9, festgesetzt. 
Artikel 4 
Die. Kasse gibt den Unternehmen die Höhe 
des zu zahlenden Beitrages und die-Zahlungs­
termine bekannt. Sie ist zur Einziehung dieser 
Beiträge berechtigt. 
Wird der Beitrag nicht termingerecht bezahlt, 
so stellt die Kasse den Antrag auf Eingreifen 
der Hohen Behörde; diese kann eine Entschei­
dung erlassen, die einen vollstreckbaren Titel 
darstellt. 
Artikel 5 
Das Gemeinsame Büro ist zuständig, der 
Kasse 
— die aus dritten Ländern einzuführende 
Menge, 
SO. 3. 54 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 28? 
— den Höchsteinfuhrpreis und 
— den Ausgleichspreis 
vorzuschlagen und nach Zustimmung der Kasse 
die Verhandlungen über die Einkäufe für ge­
meinsame Rechnung zu führen. Die Kaufver­
träge werden jedoch unmittelbar zwischen den 
Verkäufern und den beteiligten Verbrauchern 
abgeschlossen. 
Artikel 6 
Die Kasse ist das Exekutivorgan der durch 
diese Entscheidung geschaffenen finanziellen 
Einrichtung. 
Sie ist für die ihr in den Artikeln 3 und 4 
zugewiesenen Aufgaben zuständig. Artikel 9 
Die Beschlüsse des Gemeinsamen Büros und 
der Kasse werden, soweit es sich um Fragen 
ihrer eigenen Zuständigkeit handelt, einstimmig 
von ihrem Verwaltungsrat und, soweit es sich 
um Fragen gemeinsamer Zuständigkeit handelt, 
einstimmig von beiden Verwaltungsräten ge­
faßt. Der Beobachter der Hohen Behörde kann 
jedoch der Hohen Behörde die endgültige Ent­
scheidung vorbehalten. 
Kommt eine einstimmige Entscheidung der 
Verwaltungsräte des Gemeinsamen Büros oder 
der Kasse nicht zustande, so wird die Frage 
durch Entscheidung der Hohen Behörde geregelt. 
Artikel 7 
Die am 24. April 1953 notariell beurkundeten 
Satzungen des Gemeinsamen Büros und der 
Kasse sind so zu ändern, daß sie mit dieser Ent­
scheidung in Einklang stehen. Artikel 10 
Diese Entscheidung tritt innerhalb der Ge­
meinschaft am 1. April 1954 in Kraft. Sie gilt 
bis zum 31. März 1955. 
Artikel 8 
An allen Sitzungen des Verwaltungsrates 
und der Generalversammlung des Gemeinsamen 
Büros und der Kasse nimmt ein Beobachter der 
Hohen Behörde teil. 
Dieser übermittelt der Hohen Behörde um­
gehend die Beschlüsse dieser Organisationen 
und setzt die Hohe Behörde von allen Fragen 
in Kenntnis, welche gemäß Artikel 9 einen Be­
schluß derselben erforderlich machen. Die vorstehende Entscheidung wurde von der 
Hohen Behörde in der Sitzung vom 26. Mär2 
1954 beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
Der Präsident 
Jean MONNET