VERORDNUNG (EWG) Nr. 598/86 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 1986

über die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf Einfuhren von backfähigem Weichweizen aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 nach Spanien

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DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 81 der Beitrittsakte findet der vorgenannte Mechanismus auf die Einfuhren von backfähigem Weichweizen nach Spanien Anwendung. Weichweizen, der einem der Behandlungsverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 575/86 der Kommission (2) unterworfen wurde, unterliegt diesem Mechanismus nicht.

Mit Artikel 84 der Akte sind für 1986 eine Zielmenge für die Einfuhren dieser Getreideart aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 nach Spanien festgesetzt und ein jährlicher Anstieg dieser Menge um 15 % für die folgenden Jahre vorgesehen worden. Die Mengen für die Jahre 1987 bis 1989 sind genau festzusetzen. In Anbetracht der Zielsetzung des ergänzenden Handelsmechanismus ist klarzustellen, daß der in einem Jahr nicht in Anspruch genommene Teil der Zielmenge nicht auf das folgende Jahr übertragen werden kann.

In dem Bemühen um eine ordnungsgemässe Verwaltung sind die Mengen, für die im Laufe eines Monats EHM-Lizenzen erteilt werden dürfen, zu begrenzen.

Um spekulative Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen zu vermeiden, muß die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen auf einen relativ kurzen Zeitraum begrenzt werden, der ausreicht, um die Einfuhren unter normalen Bedingungen durchzuführen. Die Einhaltung der Verpflichtung des Inhabers der EHM-Lizenz kann durch die Stellung einer Sicherheit gewährleistet werden.

Auf der Grundlage der verfügbaren Vorausschätzungen für Erzeugung und Verbrauch von backfähigem Weichweizen in Spanien bzw. der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und des erwünschten Anstiegs des Handels empfiehlt es sich, den in Artikel 83 der Akte genannten Richtplafonds so festzusetzen, daß bis zum Ende des Jahres 1986 eine harmonische Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels ermöglicht wird. Dieses Ziel lässt sich durch Festsetzung des Richtplafonds auf die Höhe der Zielmenge erreichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Anwendung des in Artikel 81 ff. der Beitrittsakte genannten ergänzenden Handelsmechanismus- nachstehend EHM genannt - gilt als backfähiger Weichweizen aller Weichweizen, der keiner Behandlung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 575/86 unterworfen worden ist.

Artikel 2

Für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1989 gilt:

1. Die in Artikel 84 der Beitrittsakte genannte Zielmenge wird festgesetzt auf

- 175 000 Tonnen für 1986,

- 201 250 Tonnen für 1987,

- 231 438 Tonnen für 1988,

- 266 154 Tonnen für 1989.

2. Innerhalb eines Monats dürfen EHM-Lizenzen nur für eine Menge erteilt werden, die 50 % der in Ziffer 1 genannten Zielmenge für das betreffende Jahr nicht übersteigt. Ein Antrag auf Erteilung einer EHM-Lizenz für eine Menge, welche die für den betreffenden Monat verfügbare Menge übersteigt, ist jedoch nicht zulässig.

3. Der im Laufe eines Jahres nicht in Anspruch genommene Teil der Zielmenge darf nicht auf das folgende Jahr übertragen werden.

Artikel 3

(1) Die EHM-Lizenzen für backfähigen Weichweizen gelten vom Tag ihrer Erteilung bis zum Ablauf des zweiten Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt. Bei im November und Dezember erteilten Lizenzen ist die Gültigkeitsdauer jedoch bis zum 31. Dezember des Ausstellungsjahres befristet.

(2) Der Antrag auf Erteilung der Lizenz muß mit der Stellung einer Sicherheit in Höhe von 5 ECU je Tonne einhergehen.

Artikel 4

Der in Artikel 83 Absatz 1 der Beitrittsakte genannte Einfuhrrichtplafonds wird für das Jahr 1986 auf 175 000 Tonnen festgesetzt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 1986

Für die KommissionFrans ANDRIESSENVizepräsident