ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(20)

Der IBG-Fonds erläutert, die stillen Beteiligungen seien zu 10 % bis 30 % ihres Wertes durch Garantien der Anteilseigner der Zielunternehmen gesichert. Die genaue Höhe der Sicherheit hänge vom Einzelfall ab, insbesondere von den Vermögenswerten, die die Anteilseigner vorher an das Unternehmen übertragen hätten, z. B. in Form von Eigenkapital oder Rechten des geistigen Eigentums. Kreditinstrumente könnten je nach Einzelfall unterschiedliche Formen annehmen. In der Praxis gebe es sogar eine 0 %ige Besicherung (beim so genannten Blankokredit), was das Kreditinstrument nicht automatisch zu einem Eigenkapitalinstrument mache.
d)

der Gehalt der Abfälle an potenziell umwelt- oder gesundheitsschädlichen Stoffen, einschließlich allein im Feinanteil vorhandener Stoffe wie insbesondere As, Cd, Co, Cr, Cu, Hg, Mo, Ni, Pb, V und Zn ist so gering, dass für den Menschen und die Umwelt kurz- und langfristig gesehen kein nennenswertes Risiko besteht. Als ausreichend gering, um weder für den Menschen noch für die Umwelt ein nennenswertes Risiko darzustellen, gilt ein Gehalt, der die nationalen Schwellenwerte für als unbelastet ausgewiesene Standorte oder die maßgeblichen nationalen Werte für die natürliche Hintergrund-Konzentrationen nicht überschreitet;
(4)

Der Antragsteller gab in seinen Anträgen und in Mitteilungen an die Kommission an, dass die Vermarktung von T45-Ölraps nach der Anbausaison 2005 eingestellt wurde.
2.

Der Bundesrepublik Deutschland obliegt die Instandhaltung der folgenden Grenzbrücken: a) Grenzbrücke über den Zlatý potok/Goldbach zwischen Český Mlýn und Rittersgrün im Grenzabschnitt XVII zwischen den Grenzsteinen 10 und 10/1. b) Grenzbrücke über den Polava/Pöhlbach zwischen Loučná und Oberwiesenthal im Grenzabschnitt XVI zwischen den Grenzsteinen 9 und 10; c) Grenzbrücke über den Polava/Pöhlbach zwischen České Hamry und Hammerunterwiesenthal im Grenzabschnitt XVI zwischen den Grenzsteinen 5 und 6; d) Grenzbrücke über die Načetínský potok/Natzschung zwischen Brundov und Olbernhau/Grünthal im Grenzabschnitt XIII zwischen den Grenzsteinen 9 und 10. e) Grenzbrücke über die Načetínský potok/Natzschung zwischen Brundov und Olbernhau/Grünthal im Grenzabschnitt XIII zwischen den Grenzsteinen 2/8 und 3. f) Grenzbrücke über die Svídnice/Schweinitz zwischen Nová Ves v Horách und Deutschneudorf in Grenzabschnitt XII zwischen den Grenzsteinen 17 und 18; g) Grenzbrücke über die Flájský potok/Flöha zwischen Český Jiřetín und Deutschgeorgenthal in Grenzabschnitt XII zwischen den Grenzsteinen 1 und 1/1; h) Grenzbrücke über die Mohelnice/Weiße Müglitz zwischen Fojtovice und Fürstenau in Grenzabschnitt X zwischen den Grenzsteinen 5/29 und 6; i) Grenzbrücke über die Křinice/Kirnitzsch zwischen Zadní Jetřichovice und Hinterhermsdorf/Raabensteine in Grenzabschnitt VII zwischen den Grenzsteinen 1 und 2; j) Grenzbrücke über die Křinice/Kirnitzsch zwischen Zadní Doubice und Hinterhermsdorf in Grenzabschnitt VI zwischen den Grenzsteinen 23/21 und 24; k) Grenzbrücke über den Čertova voda/Teufelsbach zwischen Bučina und Finsterau in Grenzabschnitt XI zwischen den Grenzsteinen 9 und 10; l) Grenzbrücke über das Údolský potok/Ruthenbächle zwischen Stožec-Nové Údolí und Haidmühle in Grenzabschnitt XII zwischen den Grenzsteinen 9/1 und 9/2; m) Grenzbrücke über den Černice/Bayerischer Schwarzbach zwischen Rybník-Švarcava und Stadlern in Grenzabschnitt VII zwischen den Grenzsteinen 11 und 12; n) Grenzbrücke über die Lomnička/Helmbach zwischen Zadní Chalupy und Helmhof in Grenzabschnitt IX am Grenzstein 17/2.
(1)

Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 96/82/EG müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der Betreiber so bald wie möglich nach einem schweren Unfall die zuständige Behörde unterrichtet. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten die Kommission so bald wie möglich über die in ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen schweren Unfälle, die den Kriterien des Anhangs VI entsprechen, unterrichten. Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten, sobald die Informationen gemäß Artikel 14 eingeholt sind, die Kommission über die Analyse des Unfalls und über ihre Empfehlungen für künftige Präventivmaßnahmen unterrichten.
1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an die Republik Guinea durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt. (2) Es ist untersagt, a) unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gegenständen oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Gegenstände an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea zu erbringen; b) unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gegenständen, insbesondere Zuschüsse; Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Gegenstände oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste, die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea bereitgestellt werden, zu gewähren; c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.“
(2)

Eine Ausnahme von diesem Verbot kann allerdings gewährt werden, wenn das Holz in Übereinstimmung mit dem Internationalen FAO-Standard für Pflanzenschutzmaßnahmen Nr. 15 über „Guidelines for regulating wood packaging material in international trade“ (Leitlinien für Verpackungsmaterial aus Holz im internationalen Handel) von einem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb behandelt und gekennzeichnet wurde.
(1)

Die Republik Slowenien (im Folgenden „Slowenien“) wurde mit der Entscheidung 2007/133/EG des Rates (2) abweichend von Artikel 167 der Richtlinie 2006/112/EG ermächtigt, den Zeitpunkt der Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Steuerpflichtigen, die eine fakultative Regelung anwenden, wonach der Steueranspruch gemäß Artikel 66 Buchstabe b der MwSt.-Richtlinie spätestens bei der Vereinnahmung des Preises entsteht, bis zu dem Zeitpunkt der Zahlung der Mehrwertsteuer an den Lieferer der Gegenstände oder an den Dienstleistungserbringer hinauszuschieben (so genanntes „cash-accounting“). Um in den Genuss dieser Regelung zu kommen, darf der Jahresumsatz eines Steuerpflichtigen den Betrag von 208 646 EUR nicht übersteigen.
b)

Artikel 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung: „f) Herstellung einer Verbindung und Zusammenarbeit mit den Organisationen und Einrichtungen sowie mit den Staaten, die in der Region zur Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias tätig sind, insbesondere zu der im Rahmen der Operation ‚Dauerhafte Freiheit‘ agierenden Seestreitkraft ‚Combined Task Force 150‘; g) Unterstützung der somalischen Behörden in der Weise, dass im Laufe der Operation zusammengestellte Daten über Fischereitätigkeiten zur Verfügung gestellt werden, sobald an Land ausreichende Fortschritte beim Aufbau maritimer Kapazitäten erzielt wurden, einschließlich Sicherheitsmaßnahmen für den Austausch von Informationen.“
(2)

Die Entscheidung 2006/168/EG der Kommission vom 4. Januar 2006 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft (2) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Einfuhren von Embryonen von Hausrindern zulassen, die in einem in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Drittland von zugelassenen Embryo-Entnahme- und -Erzeugungseinheiten entnommen oder erzeugt wurden, die im Anhang zur Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern (3) aufgelistet sind.
(4)

In der Entscheidung 2007/453/EG sind Finnland und Schweden derzeit als Länder mit vernachlässigbarem BSE-Risiko aufgeführt, alle anderen Mitgliedstaaten als Länder mit kontrolliertem BSE-Risiko. Auch Drittländer sind nach ihrem BSE-Status aufgelistet. Im Mai 2009 nahm die OIE die Entschließung Nr. XXII — Anerkennung des BSE-Risikostatus von Mitgliedern — an. Darin wird Chile ein vernachlässigbares BSE-Risiko und Kolumbien sowie Japan ein kontrolliertes BSE-Risiko zuerkannt. Daher sollte die Liste der Entscheidung 2007/453/EG entsprechend geändert werden, damit sie in Bezug auf die drei genannten Länder der genannten Entschließung entspricht. Bis zur endgültigen Schlussfolgerung der OIE über den BSE-Risikostatus aller Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der vereinheitlichten strengen BSE-Schutzmaßnahmen in der Gemeinschaft sollte derzeit keine Änderung des anerkannten BSE-Status der Mitgliedstaaten erfolgen.
(9)

Die budgetäre Auswirkung der vollständig kapitalgedeckten Säule, die die lettische Regierung mit ihrer Rentenreform eingeführt hat, wird gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt berücksichtigt. Auch wenn die Einführung dieser Reformen vorübergehend eine Verschlechterung der Haushaltslage zur Folge hat, wird die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hierdurch doch eindeutig verbessert. Nach Schätzungen der Kommissionsdienststellen belaufen sich die Gesamtkosten solcher Reformen in Lettland 2008 auf 1,6 % des BIP und — aufgrund der im Jahr 2009 vorgesehenen vorübergehenden Beitragssatzsenkung von 8,0 % auf 2,0 % — 2009 und 2010 auf 0,4 %. Der Sozialversicherungsbeitrag zur vollständig kapitalgedeckten zweiten Säule soll 2011 auf 4 % und 2012 auf 6 % angehoben werden, so dass die Gesamtkosten der Reform 2011—2012 auf 0,8 bzw. 1,2 BIP-Prozentpunkte ansteigen dürften. Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt können diese Kosten auf linear degressiver Basis während eines Übergangszeitraums und nur dann berücksichtigt werden, wenn das Defizit noch in der Nähe des Referenzwerts liegt. Da das Defizit 2008 nicht in der Nähe des Referenzwerts lag und nach der Prognose der Kommissionsdienststellen auch 2009 und 2010 nicht in der Nähe des Referenzwerts liegen wird, können die Kosten der Rentenreform nicht berücksichtigt werden.
4.

Namchongang Trading Corporation

auch bekannt als: NCG; NAMCHONGANG TRADING; NAM CHON GANG CORPORATION; NAMCHONGANG TRADING CO.; NAM CHONG GAN TRADING CORPORATION

Pyongyang, DPRK

16.7.2009
(9)

Am 21. Oktober 2008 hat Russland der Kommission ein Programm zur Tilgung der Tollwut in der Oblast Kaliningrad vorgelegt; dieses Programm wurde als zufrieden stellend hinsichtlich des Ziels des Schutzes der Gemeinschaft vor Tollwut bewertet. Da die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen für den Schutz der Gemeinschaftsinteressen von großer Bedeutung sind, empfiehlt es sich, dass die Gemeinschaft bestimmte Maßnahmen finanziell unterstützt. Daher sollte im Jahr 2009 eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung dieses Programms gewährt werden.
(8)

Aus Gesundheitsschutzgründen gilt für die Verarbeitung solcher Daten die Ausnahme gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, sofern sie zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich sind und die Verarbeitung dieser Daten nach von den zuständigen Stellen festgelegten Vorschriften oder innerstaatlichen Gesetzen durch dem Berufsgeheimnis unterliegendes ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen. Außerdem sieht Artikel 23 Absatz 1 der am 15. Juni 2007 in Kraft getretenen Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) vor, dass die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus Gesundheitsschutzgründen, wie zum Zweck der Ermittlung von Kontaktpersonen, bestimmte Daten von Reisenden bei Ankunft oder Abreise erheben dürfen.
Nach Absatz 2a wird folgender Absatz eingefügt:

„(2b) Die Schweiz und die Republik Bulgarien und Rumänien können während eines Zeitraums von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls zu diesem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien für Arbeitnehmer einer dieser Vertragsparteien, die in ihrem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, die Kontrolle der Einhaltung des Vorrangs der in den regulären Arbeitsmarkt integrierten Arbeitnehmer und die Kontrolle der Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen für die Staatsangehörigen der betreffenden Vertragspartei beibehalten. Dieselben Kontrollen können für Personen beibehalten werden, die nach Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens Dienstleistungen in den folgenden vier Sektoren erbringen: gärtnerische Dienstleistungen; Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige; Schutzdienste; industrielle Reinigung (NACE: (1)-Codes 01.41; 45.1 bis 4; 74.60; 74.70). Die Schweiz wird während der in den Absätzen 1b, 2b, 3b und 4c genannten Übergangszeiträume Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der neuen Mitgliedstaaten sind, gegenüber Arbeitnehmern aus Nicht-EU- und Nicht-EFTA-Staaten Vorrang hinsichtlich des Zugangs zu ihrem Arbeitsmarkt geben. Die Erbringer von Dienstleistungen, die durch ein besonderes Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschließlich des Abkommens über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens, soweit es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) liberalisiert wurden, unterliegen nicht der Kontrolle der Einhaltung des Vorrangs der in den regulären Arbeitsmarkt integrierten Arbeitnehmer. Im selben Zeitraum können Qualifikationsanforderungen für Aufenthaltserlaubnisse von weniger als vier Monaten (2) und für Personen aufrechterhalten werden, die nach Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens Dienstleistungen in den vier oben genannten Sektoren erbringen.

Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls zu diesem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien überprüft der Gemischte Ausschuss das Funktionieren der in diesem Absatz festgelegten Übergangsmaßnahmen auf der Grundlage eines Berichts, der von jeder Vertragspartei, die diese Maßnahmen anwendet, ausgearbeitet wird. Nach der Überprüfung, spätestens aber zwei Jahre nach Inkrafttreten des genannten Protokolls kann die Vertragspartei, die die in diesem Absatz genannten Übergangsmaßnahmen angewandt und dem Gemischten Ausschuss ihre Absicht, diese auch weiterhin anzuwenden, notifiziert hat, die Maßnahmen bis fünf Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls fortsetzen. Erfolgt keine solche Notifikation, so endet der Übergangszeitraum mit dem in Unterabsatz 1 definierten Zweijahreszeitraum.

Am Ende des in diesem Absatz definierten Übergangszeitraums werden alle in diesem Absatz genannten Beschränkungen aufgehoben.
(4)

Spanien hat am 22. März 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in 143 Unternehmen gestellt, die in der NACE-2-Abteilung 13 („Herstellung von Textilien“) in einer einzelnen NUTS-II-Region, Comunidad Valenciana (ES52) in Spanien, tätig sind, und diesen Antrag bis zum 17. Juni 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 2 059 466 EUR in Anspruch zu nehmen.
(4)

Die Niederlande haben am 30. Dezember 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt wegen Entlassungen in 45 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern) in den zwei aneinandergrenzenden NUTS-II-Regionen Gelderland (NL22) und Overijssel (NL21) tätig sind, und diesen Antrag bis zum 6. Mai 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 2 013 619 EUR in Anspruch zu nehmen.
(4)

Die Niederlande haben am 26. März 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt wegen Entlassungen in dem Unternehmen NXP Semiconductors Netherlands BV und diesen Antrag bis zum 3. Juni 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt deshalb vor, einen Betrag von 1 809 434 EUR in Anspruch zu nehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 88/15

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 9. März 2010

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

(2010/202/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „EGF“ genannt) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4) Litauen reichte am 23. Juli 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen bei AB Snaigė und zweien seiner Zulieferer ein. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags; die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 258 163 EUR bereitzustellen.

(5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von Litauen eingereichten Antrag bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, um den Betrag von 258 163 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 9. März 2010. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident J. BUZEK Im Namen des Rates Der Präsident M. Á. MORATINOS

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
(7)

In Anbetracht seiner Beteiligung an Eurodac und seiner partiellen Beteiligung am SIS II hat das Vereinigte Königreich das Recht, sich an den Tätigkeiten der Agentur insoweit, als die Agentur für das durch den Beschluss 2007/533/JI des Rates geregelte Betriebsmanagement des SIS II und Eurodac verantwortlich ist, zu beteiligen.
(2)

Mephedron ist ein synthetisches Cathinon, das hauptsächlich in Asien rechtmäßig hergestellt und vertrieben wird; die Endverpackung erfolgt offenbar in Europa. Mephedron wird meist in Puderform, aber auch in Kapseln oder Tabletten angeboten. Es wird über das Internet, in „Head Shops“ oder von Straßenhändlern verkauft. Im Internet wird Mephedron oft als Düngemittel („plant food“), Badesalz („bath salt“) oder als Forschungschemikalie („research chemical“) vermarktet. Sehr selten wird es als „legal high“ (legaler psychoaktiver Wirkstoff) vermarktet; in der Regel fehlen Hinweise und konkrete Informationen über mögliche psychoaktive Wirkungen.
(4)

Bei einigen noch bestehenden Mängeln, die einige wenige Aspekte der nationalen Verfahren für die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen betreffen, handelt es sich insbesondere um das Fehlen von Rechtsvorschriften in Bezug auf die Qualifikationen von Ausbildern und auf die Verwendung von Simulatoren, sowie das Fehlen von Modellen und Tests für Simulatorübungen in einer der überprüften seeverkehrsspezifischen Aus- und Fortbildungseinrichtungen. Die Behörden Sri Lankas wurden daher aufgefordert, weitere Korrekturmaßnahmen in dieser Hinsicht zu treffen. Durch diese Mängel wird jedoch nicht in Frage gestellt, dass die sri-lankischen Systeme für die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Verfahren für die Zeugniserteilung insgesamt weitgehend dem STCW-Übereinkommen entsprechen.