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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 7 . Februar 1983

zur Bekämpfung der Gewässerverschmutzung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Entschließung des Rates vom 7 . Februar 1983 über ein Aktionsprogramm für den Umweltschutz ( 1982 - 1986 ) ( 1 ) zählt zu den vorrangigen Maßnahmen die Bekämpfung der Verschmutzung des Süßwassers und des Meeres , unter anderem vermittels der Durchführung der Richtlinie 76/464/EWG ( 2 ) .

Die Bedeutung der Bekämpfung der Gewässerverschmutzung wurde bereits in den Programmen für den Umweltschutz von 1973 ( 3 ) und von 1977 ( 4 ) unterstrichen .

Die Arbeiten sollten , soweit möglich , durch eine aktivere Teilnahme der Mitgliedstaaten beschleunigt werden .

Die Forschungsarbeiten über eine Reihe von Stoffen sollten daher verstärkt fortgesetzt werden , damit entschieden werden kann , ob spezifische Richtlinien für diese Stoffe erforderlich sind -

nimmt Kenntnis von der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 22 . Juni 1982 über die gefährlichen Stoffe im Sinne der Liste I der Richtlinie 76/464/EWG des Rates ( 5 ) und würdigt die von der Kommission geleisteten Vorarbeiten zur weiteren Durchführung der genannten Richtlinie ;

stellt klar , daß die Liste der 129 Stoffe in der vorstehenden Kommissionsmitteilung der weiteren Arbeit zur Durchführung der Richtlinie 76/464/EWG zugrunde gelegt wird ;

begrüsst es , daß die Mitgliedstaaten bemüht sein werden , der Kommission so bald wie möglich , auf jeden Fall jedoch innerhalb von drei Jahren , alle die Liste der 129 Stoffe betreffenden bereits verfügbaren Daten zu übermitteln . Hierbei wäre das Hauptgewicht auf folgende Elemente zu legen :

- Produktion , Verwendung und Ableitungen nach Industriezweigen ,

- diffuse Quellen ,

- Konzentration im Oberflächenwasser , in Sedimenten und Organismen ,

- bereits ergriffene und/oder vorgesehene Maßnahmen zur Abhilfe und deren Wirkung auf die abgeleiteten Mengen .

In einer ersten Phase wird , soweit dies möglich und zweckmässig ist , den im Anhang genannten Stoffen besondere Aufmerksamkeit geschenkt ;

geht davon aus , daß die Mitgliedstaaten bemüht sein werden , soweit zweckdienlich , zusätzliche Angaben über die Stoffe zu machen , bei denen die Untersuchungen seitens der Kommission bereits abgeschlossen sind oder derzeit durchgeführt werden ;

stellt fest , daß die Mitgliedstaaten die Liste der 129 Stoffe als vorläufige Grundlage für etwaige nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewässerverschmutzung durch diese Stoffe anerkennen , wenn sie die in der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehenen Maßnahmen anwenden ;

nimmt zur Kenntnis , daß die Kommission nach Anhörung der einzelstaatlichen Sachverständigen den Mitgliedstaaten Leitlinien für den Inhalt und die Form der Angaben geben wird , die nach dieser Richtlinie im Lichte ihrer weiteren Untersuchungen über die Gefährdung der Umwelt durch die in der genannten Mitteilung aufgeführten 129 Stoffe zu übermitteln sind , und daß sie sämtliche im Rahmen dieser Entschließung eingeholten Daten allen Mitgliedstaaten mitteilen wird ;

stellt fest , daß die verschiedenen vorstehend genannten Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter keinen Umständen so auszulegen sind , daß dadurch in den Tätigkeiten der Kommission im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie 76/464/EWG eine Verzögerung eintritt .

( 1 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .

( 2 ) ABl . Nr . L 129 vom 18 . 5 . 1976 , S . 23 .

( 3 ) ABl . Nr . C 112 vom 20 . 12 . 1973 , S . 3 .

( 4 ) ABl . Nr . C 139 vom 13 . 6 . 1977 , S . 3 .

( 5 ) ABl . Nr . C 176 vom 14 . 7 . 1982 , S . 3 .

ANHANG

2-Chloranilin ,

3-Chloranilin ,

4-Chloranilin ,

1-Chlor-2-nitrobenzol ,

1-Chlor-3-nitrobenzol ,

1-Chlor-4-nitrobenzol ,

2,4-Dichlorphenol ,

2-Chloräthanol ,

1,3-Dichlor-2-propanol ,

Epichlorhydrin ,

Parathion ( einschließlich Parathion-methyl ) .