Nr.174./30 AMTSRT.ATT DER.EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.7.67
LagederReisverarbeitungsindustrie derGe­
meinschaft ,insbesondereihrerÜberschußkapa­
zität,aufeinemNiveaufestgesetztwerden,das
esdieserIndustrieermöglicht ,derKonkurrenz
desausdrittenLänderneingeführten ,vollstän­
diggeschliffenen Reisesstandzuhalten ,ohne
jedochdieseEinfuhrenunmöglichzumachen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBestimmungen dieserVerordnungfinden
imReiswirtschaftsjahr 1967/1968Anwendung .
Artikel2
DerRichtpreisfürgeschältenReiswirdauf
18,12Rechnungseinheiten je100kgfestgesetzt .
Artikel3werden,wenndieHöhedesRichtpreises sofest­
gesetztwird,daßdieRelationzwischendenge­
mäßArtikel4Absatz(3)derVerordnung
Nr.359/67/EWGvomRichtpreisabgeleitetenIn­
terventionspreisen unddemInterventionspreis
fürMaisindenbeidenErzeugungsgebieten der
Gemeinschaft zwischen150v.H.und160v.H.
beträgt.
NachArtikel14Absatz(2)derVerordnung
Nr.359/67/EWGistderSchwellenpreis fürge­
schältenReissofestzusetzen ,daßderVerkaufs­
preisfüreingeführten geschältenReisaufdem
MarktvonDuisburgdemRichtpreisentspricht ;
diesesZielwirderreicht,wenndieniedrigsten
Transportkosten zwischenRotterdam ,dem
Grenzübergangsort ,undDuisburg,demHan­
delsplatz,fürdenderRichtpreisfestgesetztwird,
sowiedieUmladekosten inRotterdamundeine
Vermarktungsspanne vomRichtpreisabgezogen
werden .
NachArtikel15Absatz(2)derVerordnung
Nr.359/67/EWGistderSchwellenpreis für
BruchreiszwischeneineroberenGrenze,dieim
VerhältniszumSchwellenpreis fürgeschälten
Reiserrechnetwird,undeinerunterenGrenze
festzusetzen ,dieimVerhältniszumSchwellen­
preisfürMaiserrechnetwird;dadieGemein­
schaftdieVersorgungmitBruchreisnurdurch
Einfuhrensicherstellen kannundinAnbetracht
derHöhedesfrüherinallenMitgliedstaaten
geltendenSchwellenpreises fürdiesesErzeug­
nissolltedieserSchwellenpreis aufdersoer­
rechnetenunterenGrenzefestgesetztwerden.
NachArtikel14(Absatz(3)derVerordnung
Nr.359/67/EWGwirdderSchwellenpreis für
vollständiggeschliffenen ReisvomSchwellen­
preisfürgeschältenReisabgeleitetundum­
faßtfernereinenBetragzumSchutzederIn­
dustrie;dieserBetragsollteinAnbetrachtderDieInterventionspreise fürRohreis(Paddy­
Reis)werdenwiefolgtfestgesetzt :
—12,30Rechnungseinheiten je100kgfür
Arles,
—12,00Rechnungseinheiten je100kgfür
Vercelli.
Artikel4
(1)DerSchwelienpreis fürgeschältenReis
wirdauf17,78Rechnungseinheiten je100kg
festgesetzt .
(2)DerSchwellenpreis fürBruchreiswirdauf
11,33Rechnungseinheiten je100kgfestgesetzt .
Artikel5
DerBetragzumSchutzederIndustrie ,der
indenSchwellenpreis fürvollständiggeschlif­
fenenReiseinzubeziehen ist,wirdauf0,55
Rechnungseinheiten je100kgvollständigge­
schliffenerReisfestgesetzt .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam25.Juli1967.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.HOECHERL
VERORDNUNG Nr.36467EWGDESRATES
vom25.Juli1967
zurFestlegungderGrundregelnfürdieInterventionbeiReis
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,gestütztaufdieVerordnungNr.359/67/EWG
desRatesvom25.Juli1967überdiegemein­
sameMarktorganisation fürReis(*),insbeson­
dereaufArtikel5Absatz(4),
f1)SieheSeite1diesesAmtsblatts .

31.7.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.174/31
(2)ÜbernimmtdieInterventionsstelle den
RohreisnichtandemvomVerkäuferbezeich­
netenHandelsplatz ,sondernandemOrt,an
demsichderRohreisbefindet,soistderzu
zahlendePreisgleichdemInterventionspreis ,
derandemvomVerkäuferbezeichneten Han­
delsplatzgilt,vermindertumdiegünstigsten
Transportkosten vondemOrt,andemsich
derRohreiszumZeitpunktdesAngebotsbe­
findet,biszudiesemHandelsplatz .DieseKosten
werdenvonderInterventionssteile bestimmt .
(3)ÜbernimmtdieInterventionssteile den
RohreiswederandemvomVerkäuferbezeich­
netenHandelsplatz nochandemOrt,andem
sichderRohreiszumZeitpunktdesAngebots
befindet,sowerdendieTransportkosten von
demOrt,andemsichderRohreisbefindet,bis
zumOrtderÜbernahme vonderInterven­
tionssteilegetragen .IndiesemFallwirdder
demVerkäuferzuzahlendePreisnachMaß­
gabedesAbsatzes »(2)bestimmt .aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieSchaffungeinesgemeinsamen Marktes
fürReismachtdieAnwendung gemeinschaft­
licherInterventionsmaßnahmen erforderlich ;
nachMaßgabederVerordnungNr.359/67/EWG
sinddieInterventionsstellen unterbestimmten
Bedingungen verpflichtet ,denihnenangebote­
nenRohreisaufzukaufen .
DieEinführung gemeinschaftlicher Inter­
ventionsmaßnahmen erfordert,daßdieÜber­
nahmevonReisdurchdieInterventionsstellen
zuBedingungen erfolgt,diederRegionalisie­
rungderPreiseRechnungtragen;zudiesem
ZweckistdemVerkäuferderfüreinenbe­
stimmtenHandelsplatz gültigeInterventions­
preis,vondemgegebenenfalls dieTransport­
kostenabgezogenwerden,zuzahlen.
Esempfiehltsich,dieAnzahlderHandels­
plätze,fürdievoneinembestimmtenOrtaus
einAngebotabgegebenwerdenkann,zube­
schränken ,damitdieInterventionsregelung
nachmöglichsteinfachenundv/irksamenRe­
gelnfunktionieren kann.
DieInterventionsstellen müssendenin
ihremBesitzbefindlichen RohreisohneDis­
kriminierung zwischendeneinzelnenKäufern
derGemeinschaft zuPreisenabgeben,welche
dienormalePreisentwicklung aufdemMarkt
derGemeinschaft nichtbehindernkönnen;diese
ZielekönnenambestendurchAusschreibungen
erreichtwerden—Artikel3
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1(1)DerRohreis,dersichbeidenInterven­
tionsstellenbefindet,wirddurchAusschreibung
abgegeben :
a)fürdenAbsatzaufdemMarktaufder
GrundlagevonPreisbedingungen ,dievorBe­
ginndesReiswirtschaftsjahres festgelegtwerden
unddurchdiesicheineVerschlechterung der
Marktlageverhindernläßt;
b)fürdieAusfuhraufderGrundlagevon
Preisbedingungen ,dievonFallzuFalljenach
derEntwicklung unddemBedarfdesMarktes
zubestimmensind.
(2)DieAusschreibungsbedingungen müssen
gewährleisten ,daßderZugangallenBeteilig­
tenunabhängigvonihremNiederlassungsort
inderGemeinschaft zudengleichenBedin­
gungenoffensteht .
(3)SolltendieAngebotezurAusschreibung
nichtdentatsächlichen Verkaufsmöglichkeiten
aufdemMarktentsprechen ,sowirddieAus­
schreibungaufgehoben .(1)DieAngebotezurInterventionsindgemäß
Artikel5derVerordnungNr.359/67/EWGbei
derInterventionsstelle füreinenHandelsplatz
abzugeben ,derunterdendreiHandelsplätzen
ausgewähltwird,diedemOrt,andemsich
derRohreiszumZeitpunktdesAngebots •be­
findet,amnächstengelegensind.
(2)UnterdenamnächstengelegenenHan­
delsplätzensinddieHandelsplätze zuverste­
hen,zudenenderRohreismitdenniedrigsten
Kostenbefördertwerdenkann.DieseKosten
werdenvonderInterventionsstelle bestimmt .
Artikel4Artikel2
(1)DieInterventionsstellen entscheidenüber
denOrt,andemderRohreisübernommen wird.WennessichaufGrundbesonderer Um­
ständealsnotwendigerweist,kannderRatauf

Nr.174/32 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.7.67
Artikel5 VorschlagderKommission nachdemAbstim­
mungsverfahren desArtikels43Absatz(2)des
VertrageseinanderesVerfahrenfürdieAbgabe
festlegen,alsesinArtikel3vorgesehenist.DieseVerordnungtrittam1.September1967
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam25.Juli1967.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.HOECHERL
VERORDNUNG Nr.365/67/EWGDESRATES
vom25.Juli1967
überdieRegelnfürdievorherigeFestsetzungderAbschöpfungen fürReis
undBruchreis
diewirklicheTendenzdesTerminmarktes re­
präsentativen Angebotezuberücksichtigen sind.
EsgibtAusnahmefälle ,indenenmarkt­
fremdeFaktorenstarkePreisschwankungen auf
demReismarkthervorrufen ;umnachteilige
Auswirkungen dieserPreisschwankungen auf
denReismarktderGemeinschaft zuvermeiden ,
sollinderartigenFällendieMöglichkeitvorge­
sehenwerden,einenhöherenalsdensichaus
denallgemeinen Bestimmungen ergebenden
Prämiensatz festzulegen ,umdenUnterschied
zwischendemcif-Preisunddemcif-Preisfür
Terminkäufe zudecken,dievorherigeFest­
setzungderAbschöpfung vorübergehend aus­
zusetzenoderdenZeitraum ,fürdendieAb­
schöpfungimvorausfestgesetztwerdenkann,
zuverkürzen .
DurchdasSystemderPrämiensollderIm­
porteurveranlaßtwerden,dievonihmbeiBe­
antragungdervorherigenFestsetzung desAb­
schöpfungsbetrags gemäßArtikel13Absatz(2)
derVerordnung Nr.359/67/EWGangegebene
Fristeinzuhalten ,obwohlesaufGrundderüb­
lichenEinkaufsbedingungen iminternationalen
ReishandelundaufGrundderungewissen
Transportdauer inzahlreichenFällennichtmög­
lichist,dieEinfuhrindeminderLizenzange­
gebenenMonatdurchzuführen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.359/67/EWG
desRatesvom25.Juli1967überdiegemein­
sameMarktorganisation fürReisinsbeson­
dereaufArtikel13Absatz(4),
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DergemeinsameSchwellenpreis istderein­
zigeSchutzfaktor desMarktesderGemeinschaft ,
unddernormaleAbsatzvoneinheimischem Reis
nachdenRegelnderRegionalisierung wäre
ernstlichbedroht,wenneingeführteWarezu
niedrigerenPreisenalsdenSchwellenpreisen
aufdenMarktgelangenwürde;deshalbmuß
derinArtikel13Absatz(2)derVerordnung
Nr.359/67/EWGvorgesehene Prämiensatz im
FalleeinervorherigenFestsetzung derAb­
schöpfungderartbemessenwerden,daßdas
nachdiesemVerfahreneingeführteErzeugnis
unterVoraussetzungen aufdenMarktderGe­
meinschaftgelangt,die-dasMarktgleichgewicht
nichtgefährdenkönnen.
DeshalbmußderUnterschied zwischendem
cif-PreisundeinemfürTerminkäufe bestimm­
tencif-Preis,fallsderletztgenannte Preisnied­
rigeralsdererstgenannte Preisist,durchdie­
senPrämiensatz gedecktwerden,wobeidiefürArtikel1
f1)SieheSeite1diesesAmtsblatts .(1)NachdenindieserVerordnunggenannten
KriterienwerdendieinArtikel13Absatz(2)