DE Amtsblatt der Europäischen Union L 24/3

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 15. Dezember 2006

zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind

(EZB/2006/22)

(2007/43/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 28.3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Beschluss EZB/2004/6 vom 22. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (1), wurde festgelegt, in welcher Form und in welcher Höhe die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als „teilnehmende NZBen“ bezeichnet), verpflichtet waren, das Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) am 1. Mai 2004 einzuzahlen.

(2) Im Hinblick darauf, dass Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen NZBen sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließen, werden mit dem Beschluss EZB/2006/21 vom 15. Dezember 2006 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (2) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 die jeder NZB, die am 1. Januar 2007 ein Mitglied des ESZB sein wird, zugeteilten neuen Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des erweiterten Kapitals der EZB (nachfolgend jeweils als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) festgelegt.

(3) Ab dem 1. Januar 2007 beträgt das gezeichnete Kapital der EZB 5 760 652 402,58 EUR.

(4) Aufgrund des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung ist es erforderlich, einen neuen Beschluss der EZB zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2004/6 mit Wirkung vom 1. Januar 2007 zu verabschieden, in dem festgelegt wird, in welcher Form und in welcher Höhe die teilnehmenden NZBen verpflichtet sind, das Kapital der EZB mit Wirkung vom 1. Januar 2007 einzuzahlen.

(5) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 2006/495/EG des Rates vom 11. Juli 2006 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 (3) wird die für Slowenien nach Artikel 4 der Beitrittsakte 2003 (4) geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.

(6) Gemäß dem Beschluss EZB/2006/30 vom 30. Dezember 2006 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Banka Slovenije (5) ist die Banka Slovenije verpflichtet, unter Berücksichtigung des erweiterten Schlüssels den restlichen Anteil ihres gezeichneten Anteils am Kapital der EZB mit Wirkung vom 1. Januar 2007 einzuzahlen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Höhe und Form des eingezahlten Kapitals

Jede teilnehmende NZB zahlt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 ihren gezeichneten Anteil am Kapital der EZB vollständig ein. Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 des Beschlusses EZB/2006/21 festgelegten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zahlt jede teilnehmende NZB mit Wirkung vom 1. Januar 2007 den in der folgenden Tabelle neben ihrem Namen aufgeführten Betrag ein.

Teilnehmende NZB EUR Nationale Bank van België/Banque nationale de Belgique 142 334 199,56 Deutsche Bundesbank 1 182 149 240,19 Bank von Griechenland 104 659 532,85 Banco de España 434 917 735,09 Banque de France 828 813 864,42 Central Bank and Financial Services Authority of Ireland 51 183 396,60 Banca d'Italia 721 792 464,09 Banque centrale du Luxembourg 9 073 027,53 De Nederlandsche Bank 224 302 522,60 Oesterreichische Nationalbank 116 128 991,78 Banco de Portugal 98 720 300,22 Banka Slovenije 18 399 523,77 Suomen Pankki 71 708 601,11

Artikel 2

Anpassung des eingezahlten Kapitals

(1) Da jede teilnehmende NZB, mit Ausnahme der Banka Slovenije, gemäß dem Beschluss EZB/2004/6 bereits ihren bis zum 31. Dezember 2006 geltenden vollständigen Anteil am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt hat, überträgt jede von ihnen, mit Ausnahme der Banka Slovenije, entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB oder erhält gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurück, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Beträge ergeben. Die Einzahlung des Kapitals durch die Banka Slovenije ist durch den Beschluss EZB/2006/30 geregelt.

(2) Alle Übertragungen nach dem vorliegenden Artikel erfolgen gemäß dem Beschluss EZB/2006/23 vom 15. Dezember 2006 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (6).

Artikel 3

Schlussbestimmungen

(1) Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

(2) Der Beschluss EZB/2004/6 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.

(3) Verweisungen auf den Beschluss EZB/2004/6 gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Dezember 2006. Der Präsident der EZB Jean-Claude TRICHET

(1) ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 7.

(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. L 195 vom 15.7.2006, S. 25.

(4) ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

(5) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.

(6) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.