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RICHTLINIE DES RATES

vom 27. Juli 1990

zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln

(90/404/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 66/403/EWG (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/366/EWG (3), sind Gemeinschaftsregeln für in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachte Pflanzkartoffeln festgelegt worden.

Aufgrund der jüngsten Fortschritte bei den Vermehrungstechniken empfiehlt es sich, ein Gemeinschaftsverfahren zur Festlegung besonderer Regeln für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln vorzuschreiben, die durch Mikrovermehrung erzeugt wurden.

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 66/403/EWG können die Mitgliedstaaten ab bestimmten Zeitpunkten nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit den in der Gemeinschaft geernteten und der Richtlinie entsprechenden Pflanzkartoffeln feststellen.

Da die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer jedoch noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten mit Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfasste Länder bis zum 31. März 1989 zu verlängern.

Da diese Arbeiten immer noch nicht abgeschlossen sind, ist die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 2a gewährte Ermächtigung zu verlängern.

Um die gemeinschaftliche Beschlußfassung in diesem Bereich zu beschleunigen, sollte ein Gemeinschaftsverfahren für die künftige Verlängerung dieser Ermächtigung festgelegt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 66/403/EWG wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

»(4) Für Pflanzkartoffeln, die durch Mikrovermehrung erzeugt worden sind und den Grössenanforderungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, kann nach dem Verfahren des Artikels 19 folgendes festgelegt werden:

- Abweichungen von besonderen Bestimmungen der Richtlinie,

- die für solche Pflanzkartoffeln geltenden Bedingungen,

- die für solche Pflanzkartoffeln geltenden Bezeichnungen."

2. Artikel 15 Absatz 2a erhält folgende Fassung:

»(2a) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Gültigkeitsdauer der nach Absatz 2 getroffenen Beschlüsse bis zum 31. März 1990 zu verlängern; von diesen Beschlüssen kann nur im Einklang mit den Pflichten Gebrauch gemacht werden, die sich für die Mitgliedstaaten aus der gemeinsamen Pflanzenschutzregelung nach der Richtlinie 77/93/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/439/EWG (), ergeben.

Die in Unterabsatz 1 festgesetzte Frist kann für Drittländer nach dem Verfahren des Artikels 19 verlängert werden, sofern und solange die verfügbaren Angaben eine Feststellung nach Absatz 1 nicht zulassen.

(*) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(**) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 106."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. RUBBI

(1) ABl. Nr. C 175 vom 16. 7. 1990.

(2) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.

(3) ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 59.