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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1198/88 DES RATES

vom 25. April 1988

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rollenketten für Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, der nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß unterbreitet wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorausgegangenes Verfahren

(1) Auf Antrag des Fachverbandes Fahrrad- und Kraftradteileindustrie e.V. hatte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend in die Gemeinschaft getätigte Einfuhren von 1/2 × 1/8 Zoll starken Rollenketten für Fahrräder der Codenummer ex 7315 11 10 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der Sowjetunion und der Volksrepublik China veröffentlicht und eine Untersuchung eingeleitet.

(2) Diese Untersuchung hatte das Vorliegen von Dumping und einer Schädigung ergeben [Verordnung (EWG) Nr. 2317/85 des Rates (4)]. Die chinesische Firma »China National Light Industrial Products, Import and Export Corporation", Beijing, und der sowjetische Ausführer boten daraufhin Preisverpflichtungen an. Laut der Preisverpflichtung des chinesischen Ausführers, die mit dem Beschluß 86/33/EWG (5) angenommen wurde, sollte der Ausfuhrpreis um einen bestimmten Betrag erhöht werden, der als ausreichend angesehen wurde, um die durch das Dumping verursachte Schädigung zu beseitigen.

B. Nichteinhaltung der Verpflichtung und Wiedereröffnung des Verfahrens

(3) Im Juli 1987 erhielt die Kommission einen Antrag der Hersteller in der Gemeinschaft, der die Behauptung enthielt, daß die von der chinesischen Firma »China National Light Industrial Products, Import and Export Corporation", Beijing, hergestellten 1/2 × 1/8 Zoll starken Rollenketten für Fahrräder erneut zu Preisen in die Gemeinschaft eingeführt würden, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten; der Antrag stützte sich als Beweismittel auf veröffentlichte statistische Zahlen über Mengen und Preise dieser Einfuhren. Die Kommission erhielt darüber hinaus von Herstellern und Zollbehörden einiger Mitgliedstaaten spezifische Informationen, aus denen hervorgeht, daß die Preisverpflichtung im Laufe des Jahres 1987 durch Ausfuhren nach dem deutschen und dem britischen Markt verletzt worden war. Der chinesische Ausführer wurde gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 um Stellungnahme dazu gebeten. Er hat die Richtigkeit dieser Informationen nicht bestritten.

(4) Aufgrund dieser Beweismittel hat die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 die Annahme der vorgenannten Verpflichtung des chinesischen Ausführers rückgängig gemacht und mit der Verordnung (EWG) Nr. 14/88 (6) auf der Grundlage des vor Annahme der Verpflichtung festgestellten Sachverhalts einen vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe der Differenz zwischen dem niedrigen Netto-Meterpreis frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, und dem Betrag von 0,56 ECU wieder eingeführt.

Sie hat ferner nach Konsultationen entschieden (1), das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Rollenketten für Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China wieder zu eröffnen.

C. Untersuchung

(5) Die Kommission unterrichtete die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Hersteller in der Gemeinschaft offiziell von der Wiedereröffnung des Verfahrens. Sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(6) Drei Hersteller in der Gemeinschaft und zwei Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Weder die chinesischen Ausführer noch die betroffenen Einführer stellten einen Antrag auf Anhörung.

Der chinesische Ausführer beantwortete weder den ihm zugesandten Fragebogen noch erteilte er sonstige Auskünfte, obgleich die Kommission ihn schriftlich darauf aufmerksam gemacht hatte, daß bei fehlender Kooperationsbereitschaft des Ausführers Entscheidungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden können (Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84).

(7) Die Kommission hat alle Informationen, die sie für notwendig erachtete, eingeholt und geprüft und bei dem deutschen Hersteller Union Sils, Van de Loo & Co. GmbH, Fröndenberg, Bundesrepublik Deutschland, eine Untersuchung an Ort und Stelle durchgeführt.

Die Kommission hat auf Anforderung ausführliche schriftliche Sachäusserungen von allen bekanntermassen betroffenen Herstellern in der Gemeinschaft, dem chinesischen Ausführer und den Einführern erhalten und diese, soweit notwendig, nachgeprüft.

(8) Die Untersuchung der Kommission umfasste den Zeitraum von Januar bis Dezember 1987.

D. Dumping

(9) In der vorausgegangenen Dumpinguntersuchung gegenüber Einfuhren aus der Volksrepublik China hatte die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß dieses Land nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, den Normalwert der Ware auf der Grundlage der Inlandspreise Spaniens ermittelt. Da Spanien inzwischen Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist, hat die Kommission auf Vorschlag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Japan als Vergleichsland gewählt, da die Ware und die Fertigungsverfahren in Japan denjenigen im Ausfuhrland vergleichbar sind und die Wettbewerbssituation auf dem japanischen Markt die Wettbewerbsfähigkeit der Preise gewährleistet. Diese Preise geben ausserdem dem japanischen Hersteller die Möglichkeit, einen angemessenen, aber nicht übermässigen Gewinn zu erzielen. Der chinesische Ausführer hat gegen die Wahl keine Einwände erhoben.

(10) Der Normalwert wurde daher auf der Grundlage der Inlandspreise in Japan berechnet, wie sie von der Kommission ermittelt worden waren.

(11) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.

(12) Bei dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission, soweit die Umstände dies zuließen und entsprechende Beweismittel vorgelegt wurden, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede wie die Qualität der Ware, die Vermarktungsbedingungen und die Zahlungsbedingungen. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

(13) Dieser Vergleich ergab, daß bei allen Ausfuhren nach der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums Dumping vorlag. Die Dumping-Spanne auf der Stufe cif Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, war je nach Einfuhrmitgliedstaat verschieden hoch und betrug im gewogenen Durchschnitt weit mehr als 50 %.

E. Schädigung

(14) Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht hervor, daß die Einfuhren von Rollenketten für Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft von 2 100 000 Meter im Jahre 1984 auf 3 500 000 Meter 1987 gestiegen sind, was eine Erhöhung des Marktanteils der Volksrepublik China in der Gemeinschaft von 13 auf 26 % entspricht (2).

(15) Die Verkaufspreise der eingeführten Waren unterboten die Preise der Hersteller in der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums bei Berücksichtigung der Qualitätsunterschiede um 35 bis 45 %. Die Preise des chinesischen Ausführers erreichten nicht einmal das Niveau, das zur vollen Deckung der Produktionskosten der Hersteller in der Gemeinschaft notwendig gewesen wäre.

(16) Diese volumenmässige Anstieg der Einfuhren hat zusammen mit den niedrigen Preisen der chinesischen Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt weitgehend zu einem allgemeinen, anhaltenden Preisverfall, Verlustverkäufen sowie einem Rückgang der Gemeinschaftsproduktion und damit zusammenhängend der Kapazitätsauslastung beigetragen.

Die Gemeinschaftsproduktion ging von 8 800 000 Meter 1984 auf 8 500 000 Meter 1985 zurück und fiel dann 1987 auf 5 500 000 Meter. Der betroffene Wirtschaftszweig der Gemeinschaft arbeitete 1987 mit einer Kapazitätsauslastung von weniger als 40 %. Zwar entspricht das Volumen der chinesischen Einfuhren nicht vollauf dem Rückgang der Gemeinschaftsproduktion, jedoch ist festzustellen, daß diese Einfuhren sehr grosse Marktanteile (30 % in der Bundesrepublik Deutschland, 36 % in den Niederlanden und 32 % in Italien; für diese Märkte sind allein 94 % der chinesischen Einfuhren bestimmt) erreicht haben, die die Marktanteile der Einfuhren aus anderen Drittländern weit übersteigen. Dieser Sachverhalt und die Tatsache, daß die Einfuhren aus der Volksrepublik China zu Preisen getätigt worden sind, die weit unter den Preisen der Hersteller in der Gemeinschaft liegen, führen zu dem Schluß, daß sie die Hauptursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnete einen Anstieg seiner Stückkosten und musste seine Produktion zu Preisen verkaufen, die keine angemessene Deckung dieser Kosten mehr ermöglichten. Er erlitt auf diese Weise erhebliche finanzielle Verluste. Diese Entwicklung führte vor allem in Deutschland zu einem Rückgang der Beschäftigung und in vielen Fällen zur Einführung der Teilzeitarbeit.

(17) Die Kommission prüfte ferner, ob andere Faktoren wie Entwicklung des Verbrauchs in der Gemeinschaft, Rückgang der Ausfuhren der Gemeinschaft oder aber Anstieg der Einfuhren aus anderen Drittländern für die Schädigung verantwortlich waren.

Der Verbrauch ist von etwa 16 000 000 Meter 1984 auf 14 000 000 Meter 1985 gefallen und hielt sich auf diesem Niveau bis 1987.

Von 1984 bis 1987 sind die Ausfuhren der Gemeinschaft um etwa 700 000 Meter zurückgegangen.

Was die übrigen Einfuhren anbetrifft, so wurde der Verbrauchsrückgang von 1984 bis 1985 von einem ungefähr entsprechenden Rückgang der Gesamteinfuhren begleitet. Die verfügbaren statistischen Informationen für die Jahre 1986 und 1987 lassen annehmen, daß die Einfuhren mit Ursprung vor allem in Indien, der Sowjetunion und Taiwan zu dem Rückgang der Gemeinschaftsverkäufe beigetragen haben, doch nur in begrenztem Umfang. Die Einfuhren sind jedoch volumenmässig niedriger als die chinesischen Einfuhren und wurden im allgemeinen zu höheren Preisen verkauft.

Diese drei vorgenannten Faktoren haben sich zweifellos auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgewirkt, sind aber nur zu einem geringen Teil für dessen Schädigung verantwortlich. Folglich verursachten die gedumpten Einfuhren für sich genommen bereits eine bedeutende Schädigung des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

F. Interesse der Gemeinschaft

(18) Wegen der ernsthaften Schwierigkeiten, mit denen der unmittelbar betroffene Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konfrontiert ist, wäre sein Überleben ohne Maßnahmen zur Beseitigung der nachteiligen Auswirkungen des Dumping gefährdet, mit entsprechend negativen Folgen für die Beschäftigung in den betreffenden Regionen. Darüber hinaus ist der Rat der Auffassung, daß die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Preise die Wettbewerbsfähigkeit der Fahrradhersteller kaum beeinträchtigen und auch keine Folgen für die Fahrradkäufer haben dürften. Der Rat gelangt daher zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Maßnahmen zur Beseitigung der dem betreffenden Wirtschaftszweig verursachten Schädigung zu ergreifen, und daß diese Maßnahmen in Form eines endgültigen Antidumpingzolls getroffen werden müssen.

G. Zollsatz

(19) Das Ausmaß der Schädigung wurde durch die Differenz zwischen den Verkaufspreisen der gedumpten Waren in der Gemeinschaft einerseits und den Preisen andererseits, die notwendig sind, um den leistungsfähigsten Herstellern in der Gemeinschaft einen ausreichenden Gewinn zu sichern, ermittelt. Auf dieser Grundlage hält der Rat angesichts der Preisunterbietungsspanne einen Zoll von 35 % zur Beseitigung der Schädigung für notwendig. In Anbetracht der Nichteinhaltung der Verpflichtung erachtet er es darüber hinaus für notwendig, die Beträge, die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegt wurden, endgültig zu vereinnahmen und ausser dem Ad-valorem-Zoll einen variablen Zoll einzuführen, um die Wirksamkeit der Antidumpingmaßnahmen zu gewährleisten und jede Umgehung zu verhindern. Folglich entspricht der endgültige Zoll der Differenz zwischen dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der von dem ersten Einführer in der Gemeinschaft zu zahlen ist, und dem Betrag von 0,65 ECU je Meter oder dem Betrag, der sich aus der Anwendung des endgültigen Ad-valorem-Zolls von 35 % ergibt, sofern letzterer Betrag der höhere Betrag ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 338/86 des Rates (1) eingeführte Zoll wird aufgehoben.

Artikel 2

(1) Auf die Einfuhren von 1/2 × 1/8 Zoll starken Rollenketten für Fahrräder der Codenummer ex 7315 11 10 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Zoll entspricht entweder der Differenz zwischen dem Nettopreis pro Meter frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, und dem Betrag von 0,65 ECU oder - wenn dies einen höheren Betrag ergibt - 35 % des Nettopreises pro Meter frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt.

Die Preise frei Gemeinschaftsgrenze sind Nettopreise, wenn sie gemäß den Verkaufsbedingungen innerhalt von dreissig Tagen nach Lieferung zahlbar sind. Für jeden Monat, um den die Zahlungsfrist kürzer oder länger ist, werden sie um 1 % erhöht oder gesenkt.

(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.

Artikel 3

Die Beträge, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 14/88 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegt wurden, werden bis zu einem Hoechstsatz von 35 % endgültig vereinnahmt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. April 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-D. GENSCHER

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 235 vom 5. 9. 1984, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 217 vom 14. 8. 1985, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 40 vom 15. 2. 1986, S. 27.

(6) ABl. Nr. L 3 vom 6. 1. 1988, S. 5.

(1) ABl. Nr. C 2 vom 6. 1. 1988, S. 5.

(2) 1986 erreichten die Einfuhren aus der Volksrepublik China 4 685 000 Meter. Die Zahlen für 1987 sind vorläufige Zahlen.

(1) ABl. Nr. L 40 vom 15. 2. 1986, S. 25.