VERORDNUNG (EWG) Nr. 2472/90 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1990 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (01)(), insbesondere auf Artikel 9 und 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird eine neue Warennomenklatur - nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" genannt - eingeführt, die den Erfordernissen sowohl des Gemeinsamen Zolltarifs als auch der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft genügt.

Es ist notwendig, die Kombinierte Nomenklatur zu ändern im Hinblick auf:

- Änderungen, um Veränderungen der statistischen und handelspolitischen Anforderungen Rechnung zu tragen;

- die Notwendigkeit einer Angleichung oder Klärung der sprachlichen Fassungen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur.

Artikel 12

der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sieht vor, daß die Kommission jedes Jahr in Form einer Verordnung, die jeweils ab 1. Januar des folgenden Jahres gilt, die vollständige Fassung der Kombinierten Nomenklatur veröffentlicht zusammen mit den entsprechenden autonomen und vertragsmässigen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs, wie sie sich aus den vom Rat oder von der Kommission beschlossenen Maßnahmen ergeben (02)() -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1990.

Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission

(01)}() ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(02)}() Im Anhang zu dieser Verordnung sind die Änderungen aufgenommen, die sich durch die Annahme folgender Maßnahmen ergeben:

- Verordnung (EWG) Nr. 750/87 des Rates vom 16. März 1987 (ABl. Nr. L 76 vom 18. 3. 1987, S. 1),

- Verordnung (EWG) Nr. 3469/89 der Kommission vom 16. November 1989 (ABl. Nr. L 337 vom 21. 11. 1989, S. 5),

- Verordnung (EWG) Nr. 323/90 der Kommission vom 6. Februar 1990 (ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1990, S. 7),

- Verordnung (EWG) Nr. 1119/90 der Kommission vom 2. Mai 1990 (ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1990, S. 9),

- Verordnung (EWG) Nr. 1251/90 der Kommission vom 11. Mai 1990 (ABl. Nr. L 121 vom 12. 5. 1990, S. 29),

- Verordnung (EWG) Nr. 1436/90 des Rates vom 21. Mai 1990 (ABl. Nr. L 138 vom 31. 5. 1990, S. 9).

I

ANHANG I

TEIL I

EINFÜHRENDE VORSCHRIFTEN

TEIL I

EINFÜHRENDE VORSCHRIFTEN A. Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur Für die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur gelten folgende Grundsätze:

1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften.

2. a) Jede Anführung einer Ware in einer Position gilt auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Sie gilt auch für eine vollständige oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vorschrift als solche geltende Ware, wenn diese zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellt wird.

b) Jede Anführung eines Stoffes in einer Position gilt für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung mit anderen Stoffen. Jede Anführung von Waren aus einem bestimmten Stoff gilt für Waren, die ganz oder teilweise aus diesem Stoff bestehen. Solche Mischungen oder aus mehr als einem Stoff bestehenden Waren werden nach den Grundsätzen der Allgemeinen Vorschrift 3 eingereiht.

3. Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 b) oder in irgend- einem anderen Fall zwei oder mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren:

a) Die Position mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. Zwei oder mehr Positionen, von denen sich jede nur auf einen Teil der in einer gemischten oder zusammengesetzten Ware enthaltenen Stoffe oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält.

b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, die nach der Allgemeinen Vorschrift 3 a) nicht eingereiht werden können, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann.

c) Ist die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 3 a) und 3 b) nicht möglich, wird die Ware der von den gleichermassen in Betracht kommenden Positionen in dieser Nomenklatur zuletzt genannten Position zugewiesen.

4. Waren, die nach den vorstehenden Allgemeinen Vorschriften nicht eingereiht werden können, werden in die Position der Waren eingereiht, denen sie am ähnlichsten sind.

5. Zusätzlich zu den vorstehenden Allgemeinen Vorschriften gilt für die nachstehend aufgeführten Waren folgendes:

a) Behältnisse für Fotoapparate, Musikinstrumente, Waffen, Zeichengeräte, Schmuck und ähnliche Behältnisse, die zur Aufnahme einer bestimmten Ware oder Warenzusammenstellung besonders gestaltet oder hergerichtet und zum dauernden Gebrauch geeignet sind, werden wie die Waren eingereiht, für die sie bestimmt sind, wenn sie mit diesen Waren gestellt und üblicherweise zusammen mit ihnen verkauft werden. Diese Allgemeine Vorschrift wird nicht angewendet auf Behältnisse, die dem Ganzen seinen wesentlichen Charakter verleihen.

b) Vorbehaltlich der vorstehenden Allgemeinen Vorschrift 5 a) werden Verpackungen (01)() wie die darin enthaltenen Waren eingereiht, wenn sie zur Verpackung dieser Waren üblich sind. Diese Allgemeine Vorschrift gilt nicht verbindlich für Verpackungen, die eindeutig zur mehrfachen Verwendung geeignet sind.

6. Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und sinngemäß die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln.

B. Allgemeine Vorschriften über die Zollsätze 1. Die Zollsätze für eingeführte Waren mit Ursprung in Ländern, die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind, oder in Ländern, mit denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Meistbegünstigungsklausel auf dem Gebiet der Zölle enthaltende Abkommen geschlossen hat, sind die in Spalte 4 des Zolltarifs aufgeführten vertragsmässigen Zollsätze.

Vorbehaltlich abweichender Regelungen sind diese vertragsmässigen Zollsätze auch anzuwenden auf andere als die vorgennanten Waren bei deren Einfuhr aus allen Drittländern.

Die autonomen Zollsätze der Spalte 3 sind anzuwenden:

wenn sie niedriger als die vertragsmässigen Zollsätze sind

oder

wenn kein vertragsmässiger Zollsatz besteht; in diesem Fall ist in der Spalte 4 ein Strich eingetragen.

2. Ziffer 1 wird nicht angewendet, wenn besondere autonome Zollsätze für Waren mit Ursprung in bestimmten Ländern vorgesehen sind oder wenn Präferenzzölle aufgrund von Abkommen angewendet werden.

3. Die Bestimmungen der Ziffern 1 und 2 hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, andere Zollsätze als die des Gemeinsamen Zolltarifs anzuwenden, sofern dies durch Gemeinschaftsrecht gerechtfertigt ist.

4. Zollsätze der Spalten 3 und 4, bei denen als Maßstab Hundertteile angegeben sind, sind Wertzollsätze.

5. Das bei bestimmten Positionen oder Unterpositionen in der Spalte 3 angegebene Zeichen "(AGR)" bedeutet, daß die betreffenden Waren einer Abschöpfungsregelung unterliegen.

Die Angabe eines Zollsatzes gefolgt von dem Zeichen + und dem Zeichen "(AGR)" (z.B. 16 + (AGR)) bedeutet, daß die betreffenden Waren einem Zollsatz und zusätzlich einer Abschöpfung unterliegen.

Steht vor dem Zeichen "(AGR)" lediglich eine Zahl ohne weitere Angabe (z.B. 20 (AGR)), so stellt diese Zahl einen Hinweis auf einen Zollsatz dar, der seit der Einführung der Abschöpfungsregelung nicht mehr erhoben wird.

6. Das in den Spalten 3 und 4 angegebene Zeichen "MOB" bedeutet, daß für die betreffenden Waren ein beweglicher Teilbetrag erhoben wird, der im Rahmen von Handelsregelungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse festgesetzt wird.

7. Das in Spalte 4 der Kapitel 17 bis 19 und 21 angegebene Zeichen "AD S/Z" oder "AD F/M" bedeutet, daß der Hoechstzollsatz aus einem Wertzollsatz und einem Zusatzzoll für bestimmte Arten Zucker oder für Mehl besteht. Dieser Zusatzzoll wird im Rahmen von Handelsregelungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse festgesetzt.

8. Das in Spalte 4 der Kapitel 8 und 20 angegebene Zeichen "AD S/Z" bedeutet, daß die Gemeinschaft sich das Recht vorbehält, über den vertragsmässigen Zollsatz hinaus einen Zusatzzoll auf Zucker zu erheben, der der Einfuhrbelastung für Zucker entspricht und von der in dem Erzeugnis enthaltenen Zuckermenge erhoben wird, die die in der Zusätzlichen Anmerkung zu Kapitel 8 oder in den Zusätzlichen Anmerkungen 3 und 5 zu Kapitel 20 festgesetzten Gewichtshundertteile oder, hinsichtlich der Erzeugnisse der Positionen 0811 und 2006 bis 2008, einen Gehalt an Zucker von 13 GHT überschreitet.

9. Die in Spalte 4 bei der Position 2008 enthaltene Angabe "2 AD S/Z" bedeutet, daß der Zusatzzoll auf Zucker auf einen Pauschalsatz von 2 % des Zollwerts festgesetzt ist.

C. Gemeinsame allgemeine Vorschriften über die Nomenklatur und die Zollsätze 1. Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden die Vorschriften über den Zollwert ausser zur Ermittlung des als Bemessungsgrundlage dienenden Wertes bei Wertzollsätzen auch zur Ermittlung des Wertes verwendet, der als Merkmal zur Abgrenzung bestimmter Positionen oder Unterpositionen dient.

2. Bei gewichtszollbaren Waren und in den Fällen, in denen das Gewicht als Merkmal zur Abgrenzung bestimmter Positionen oder Unterpositionen dient, gilt als

a) "Rohgewicht" das Gewicht der Ware mit ihren sämtlichen Behältnissen oder Verpackungen,

b) "Eigengewicht" oder "Gewicht" (ohne nähere Bestimmung) das Gewicht der Ware ohne alle Behältnisse oder Verpackungen.

3. In Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 (02)(), ist für die nationalen Währungen der am ersten Werktag des Monats Oktober 1990 geltende, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Serie C, veröffentlichte Gegenwert des Ecu, die bei bestimmten spezifischen Zollsätzen verwendet wird oder die als Merkmal zur Abgrenzung bestimmter Positionen oder Unterpositionen dient, anzuwenden.

Tritt jedoch eine Änderung in den bilateralen Leitkursen einer oder mehrerer Landeswährungen ein, so sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung anzuwenden.

TITEL II

BESONDERE BESTIMMUNGEN A. Waren für bestimmte Arten von Wasserfahrzeugen und für Bohr- oder Förderplattformen 1. Die Erhebung der Zölle wird ausgesetzt für die Waren, die dazu bestimmt sind, beim Bau, bei der Instandsetzung, bei der Instandhaltung oder beim Umbau der in der nachstehenden Übersicht genannten Wasserfahrzeuge eingebaut zu werden, sowie für die Waren, die zur Ausrüstung dieser Wasserfahrzeuge bestimmt sind.

KN-Code Warenbezeichnung

8901 Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Fährschiffe, Frachtschiffe, Schleppkähne und ähnliche Wasserfahrzeuge zum Befördern von Personen oder Gütern:

8901 10 Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe und ähnliche, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmte Wasserfahrzeuge; Fährschiffe:

8901 10 10 für die Seeschiffahrt

8901 20 Tankschiffe:

8901 20 10 für die Seeschiffahrt

8901 30 Kühlschiffe, ausgenommen solche der Unterposition 8901 20:

8901 30 10 für die Seeschiffahrt

8901 90 andere Wasserfahrzeuge zum Befördern von Gütern sowie Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach zur Personen- und Güterbeförderung bestimmt sind:

8901 90 10 für die Seeschiffahrt

8902 00 Fischereifahrzeuge; Fabrikschiffe und andere Schiffe zum Verarbeiten oder Konservieren von Fischereierzeugnissen:

für die Seeschiffahrt :

8902 00 11 mit einer Tonnage von mehr als 250 BRT

8902 00 19 mit einer Tonnage von 250 BRT oder weniger

8903 Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruderboote und Kanus: andere:

8903 91 Segelboote, auch mit Hilfsmotor:

8903 91 10 für die Seeschiffahrt

8903 92 Motorboote, ausgenommen solche mit Aussenbordmotor:

8903 92 10 für die Seeschiffahrt

8904 00 Schlepper und Schubschiffe:

8904 00 10 Schlepper Schubschiffe:

8904 00 91 für die Seeschiffahrt

8905 Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmbagger, Schwimmkrane und andere Wasserfahrzeuge, bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrem Hauptverwendungszweck von untergeordneter Bedeutung ist; Schwimmdocks, schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen:

8905 10 Schwimmbagger:

8905 10 10 für die Seeschiffahrt

8905 90 andere:

8905 90 10 für die Seeschiffahrt

8906 00 Andere Wasserfahrzeuge, einschließlich Kriegsschiffe und andere Rettungsfahrzeuge, ausgenommen Ruderboote:

8906 00 10 Kriegsschiffe andere:

8906 00 91 für die Seeschiffahrt

2. Die Erhebung der Zölle wird ausgesetzt für:

a) Waren, die dazu bestimmt sind, beim Bau, bei der Instandsetzung, bei der Instandhaltung oder beim Umbau

1) in ortsfesten Bohr- oder Förderplattformen der Unterposition ex 8430 49 00, die in Gewässern der Mitgliedstaaten aufgestellt sind,

2) in schwimmenden oder tauchenden Bohr- oder Förderplattformen der Unterposition 8905 20 00 eingebaut zu werden, sowie für Waren, die zur Ausrüstung dieser Plattformen bestimmt sind.

Als zum Einbau in Bohr- oder Förderplattformen bestimmt gelten auch Waren, wie Treib-, Schmierstoffe und Gase, die notwendig sind zum Betreiben der Maschinen und Apparate, die nicht dauerhaft diesen Plattformen zugeordnet und deshalb nicht deren Bestandteil sind, wenn sie an Bord der genannten Plattformen zum Bau, zur Instandsetzung, zur Instandhaltung, zum Umbau oder zur Ausrüstung verwendet werden;

b) Rohre, Kabel und ihre Verbindungsstücke, die dazu bestimmt sind, diese Bohr- oder Förderplattformen mit dem Festland zur verbinden.

3. Die Gewährung dieser Aussetzungen erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen für die zollamtliche Überwachung der Verwendung dieser Waren.

B. Zivile Luftfahrzeuge und für zivile Luftfahrzeuge bestimmte Waren 1. Zollfrei sind

zivile Luftfahrzeuge;

bestimmte Waren, die zum Bau, zur Instandsetzung, zur Instandhaltung, zum Umbau, zur Änderung oder zur Umrüstung ziviler Luftfahrzeuge verwendet werden und in diesen verbleiben sollen;

Bodengeräte zur Flugausbildung und Teile davon, für die zivile Nutzung bestimmt.

Die Unterpositionen (03)() für diese Waren sind mit einem Hinweiszeichen auf folgende Fußnote versehen:

"Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. Siehe auch Titel II Buchstabe B der Einführenden Vorschriften (KN)."

2. Zivile Luftfahrzeuge im Sinne des Absatzes 1 sind andere Luftfahrzeuge als solche, die von militärischen oder ähnlichen Behörden in den Mitgliedstaaten genutzt werden und die eine militärische oder vergleichbare Kennzeichnung tragen.

3. Der Begriff "für zivile Luftfahrzeuge" umfasst in allen Unterpositionen (03)() im Sinne des Absatzes 1 zweiter Gedankenstrich auch Bodengeräte zur Flugausbildung, für zivile Nutzung bestimmt.

C. Verzollung zum Pauschalsatz 1. Ein pauschaler Zollsatz von 10 v.H. des Wertes wird auf Waren angewandt, die

in Sendungen von Privatperson an Privatperson enthalten sind

oder

im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden,

sofern solchen Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen.

Dieser pauschale Zollsatz von 10 v.H. ist anwendbar, wenn der Wert der eingangsabgabenpflichtigen Waren je Sendung oder je Reisender 200 ECU nicht übersteigt.

Auf Waren des Kapitels 24, die in einer Sendung oder im persönlichen Gepäck von Reisenden in Mengen enthalten sind, die über die in Artikel 31 bzw. Artikel 46 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 (04)(), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1315/88 (05)(), festgesetzten Hoechstmengen hinausgehen, wird dieser pauschale Zollsatz nicht angewandt.

2. Als Einfuhren, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, gelten:

a) im Fall von Waren in Sendungen von Privatperson an Privatperson Einfuhren, die

gelegentlich erfolgen,

sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch im Haushalt des Empfängers bestimmt sind und weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der Annahme Anlaß geben, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt,

und

der Empfänger vom Absender ohne irgendeine Bezahlung zugesandt erhält;

b) im Fall von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden Einfuhren, die

gelegentlich erfolgen

und

sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Reisenden oder von Angehörigen seines Haushalts oder als Geschenk bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der Annahme Anlaß geben, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt.

3. Der pauschale Zollsatz wird auf Waren, die unter den Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 eingeführt werden, nicht angewandt, wenn der Zollbeteiligte vor Beginn der Zollabfertigung die Verzollung der Waren nach den für sie geltenden Einfuhrabgaben beantragt hat. In diesem Fall werden für alle Waren, die Gegenstand der Einfuhr sind, unbeschadet der in den Artikeln 29 bis 31 und 45 bis 49 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 vorgesehenen Befreiungen die für sie geltenden Einfuhrabgaben erhoben.

Im Sinne von Unterabsatz 1 gelten als Einfuhrabgaben sowohl Zölle und Abgaben gleicher Wirkung als auch Agrarabschöpfungen und sonstige Einfuhrabgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder der Sonderregelungen, die auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Anwendung finden.

4. Die Mitgliedstaaten können den Betrag in Landeswährung, der sich bei der Umrechnung des Betrages von 200 ECU ergibt, auf- bzw. abrunden.

5. Die Mitgliedstaaten können den Gegenwert des Betrages von 200 ECU in Landeswährung unverändert beibehalten, wenn bei der jährlichen Anpassung nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2779/78, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 289/84 (06)(), die Umrechnung dieses Betrages vor der Auf- oder Abrundung nach Nummer 4 dazu führt, daß sich der in Landeswährung ausgedrückte Gegenwert um weniger als 5 v.H. ändert oder daß er sich vermindert.

D. Behältnisse oder Verpackungen Die nachstehenden Bestimmungen sind anwendbar für die von den Allgemeinen Vorschriften 5 a) und b) erfassten Behältnisse oder Verpackungen, die zur gleichen Zeit wie die Waren mit denen sie gestellt werden oder die in ihnen verpackt sind in den freien Verkehr überführt werden:

1. Soweit die Behältnisse oder Verpackungen entsprechend der Allgemeinen Vorschriften 5 wie die Waren eingereiht werden, mit denen sie gestellt werden oder die in ihnen verpackt sind,

a) werden sie durch den Zoll wie die Waren erfasst,

wenn die Waren wertzollbar sind,

oder

wenn die Behältnisse oder Verpackungen zum Zollgewicht der Waren gehören;

b) sind sie zollfrei,

wenn die Waren zollfrei sind

oder

wenn die Waren weder wertzollbar noch gewichtszollbar sind

oder

wenn das Gewicht dieser Behältnisse oder Verpackungen nicht zum Zollgewicht der Waren gehört.

2. Wenn die unter Absatz 1 Unterabsätze a) und b) fallenden Behältnisse oder Verpackungen mehrere Waren verschiedener Gattung enthalten oder mit diesen gestellt werden, wird zur Bestimmung des Zollgewichts oder des Zollwerts das Gewicht oder der Wert der Behältnisse oder Verpackungen anteilig auf das Gewicht oder den Wert der Waren aufgeteilt.

LISTE DER ZEICHEN UND ABKÜRZUNGEN

Kennzeichnet neue Codenummern© Kennzeichnet Codenummern des Vorjahres, jedoch mit anderem InhaltAD F/M Zusatzzoll MehlAD S/Z Zusatzzoll ZuckerAGR Abschöpfungsregelungb/f FlascheKbit 1 024 bitskg/br Kilogramm, bruttokg/net Kilogramm, nettoMAX HoechstensMbit 1 048 576 bitsMIN MindestensMOB Beweglicher Teilbetrag

LISTE DER BESONDEREN MASSEINHEITEN

BRT Bruttoregistertonne (2,8316 m3)

c/k Anzahl Karat (1 metrisches Karat = 2 · 10 4 kg)

ct/l Ladetonnen (01)()

g Gramm

gi F/S Gramm spaltbare Isotope

kg H2O2 Kilogramm Wasserstoffperoxid

kg K2O Kilogramm Kaliummonoxid

kg KOH Kilogramm Kaliumhydroxid

kg N Kilogramm Stickstoff

kg NaOH Kilogramm Natriumhydroxid

kg P2O5 Kilogramm Phosphorpentoxid

kg 90 % sdt Kilogramm berechnet auf 90 % trocken

kg U Kilogramm Uran

1 000 kWh 1 000 Kilowattstunden

l Liter

l alc. 100 % Liter reiner Alkohol (100 %)

m Meter

m2 Quadratmeter

m3 Kubikmeter

1 000 m3 1 000 Kubikmeter

pa Anzahl Paar

p/st Anzahl Stück

100 p/st 100 Stück

1 000 p/st 1 000 Stück

TEIL II ZOLLTARIF

ABSCHNITT ILEBENDE TIERE UND WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS

Anmerkungen1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt in diesem Abschnitt jede Bezugnahme auf eine bestimmte Tiergattung oder Tierart auch für Jungtiere dieser Gattung oder Art.2. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt in der Nomenklatur jede Bezugnahme auf getrocknete Waren auch für entwässerte, eingedampfte oder gefriergetrocknete Waren.KAPITEL 1LEBENDE TIEREAnmerkung1. Zu Kapitel 1 gehören alle lebenden Tiere, ausgenommen: a) Fische, Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere der Positionen 0301, 0306 und 0307; b) Kulturen von Mikroorganismen und andere Waren der Position 3002; c) Tiere der Position 9508.

(0001)()(0001)()(0001)()(0500)() (0587)()(0501)() (0502)()(0587)()(0501)() (0502)()(0587)()(0501)() (0502)()(0500)() (0587)()(0502)()(0500)() (0587)()(0001)()(0001)()(0001)()

KAPITEL 2FLEISCH UND GENIESSBARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSEAnmerkung1. Zu Kapitel 2 gehören nicht: a) Waren der in den Positionen 0201 bis 02 08 und 0210 erfassten Art, ungenießbar; b) Därme, Blasen und Magen von Tieren (Position 0504) und tierisches Blut (Position 0511 oder 3002); c) tierische Fette, andere als Waren der Position 0209 (Kapitel 15).Zusätzliche Anmerkungen1. A. In den Positionen 0201 und 0202 gelten als: a) "ganze Tierkörper von Rindern" im Sinne der Unterpositionen 0201 10 und 0202 10 die ganzen Tierkörper von Schlachtrindern nach dem Ausbluten, Ausweiden und Enthäuten, ohne oder mit Kopf, ohne oder mit Füssen und ohne oder mit den anderen vom Körper nicht getrennten Schlachtnebenerzeugnissen. Werden die Tierkörper ohne Kopf gestellt, muß letzterer vom Tierkörper zwischen dem Hinterhauptbein und dem ersten Halswirbel abgetrennt sein. Werden die Tierkörper ohne Füsse gestellt, so müssen die Vorderfüsse zwischen Carpus und Metacarpus, die Hinterfüsse zwischen Tarsus und Metatarsus abgetrennt sein; als "ganzer Tierkörper" gilt auch der vordere Teil des Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit mehr als zehn Rippenpaaren; b) "halbe Tierkörper von Rindern" im Sinne der Unterpositionen 0201 10 und 0202 10 die beim symmetrischen Trennen durch die Mitte aller Hals-, Brust-, Lenden- und Beckenwirbel anfallenden Erzeugnisse; als "halber Tierkörper" gilt auch der vordere Teil des halben Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und Schulter, mit mehr als zehn Rippen; c) "quartiers compensés" im Sinne der Unterpositionen 0201 20 21, 0201 20 29 und 0202 20 10 Warensendungen, die bestehen aus: - den Vordervierteln mit allen Knochen, Hals und Schulter, mit zehn Rippen, und den Hintervierteln mit allen Knochen, Keule, Roastbeef und Filet, mit drei Rippen, - oder den Vordervierteln mit allen Knochen, Hals und Schulter, mit fünf Rippen, mit Bauchlappen und Brust, und den Hintervierteln mit allen Knochen, Keule, Roastbeef und Filet, mit acht Rippen, abgeschnitten. Die die "quartiers compensés" bildenden Vorderviertel und Hinterviertel müssen gleichzeitig und in gleicher Anzahl gestellt werden; hierbei müssen die Vorderviertel das gleiche Gesamtgewicht aufweisen wie die Hinterviertel. Die zugelassene Toleranz zwischen den Gewichten der beiden Teile der Sendung beträgt höchstens 5 % des Gesamtgewichts des schwereren Teils (Vorderviertel oder Hinterviertel); d) "Vorderviertel, zusammen" im Sinne der Unterpositionen 0201 20 31, 0201 20 39 und 0202 20 30 der vordere Teil des Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit mindestens vier und höchstens zehn Rippenpaaren (wobei die ersten vier Rippenpaare ganz sein müssen, die übrigen Rippenpaare teilweise abgeschnitten sein können), auch mit Fleisch- und Knochendünnung; e) "Vorderviertel, getrennt" im Sinne der Unterpositionen 0201 20 31, 0201 20 39 und 0202 20 30 der vordere Teil des halben Tierkörpers mit allen Knochen, mit Hals und Schulter, mit mindestens vier und höchstens zehn Rippen (wobei die ersten vier Rippen ganz sein müssen, die übrigen Rippen teilweise abgeschnitten sein können), auch mit Fleisch- und Knochendünnung; f) "Hinterviertel, zusammen" im Sinne der Unterpositionen 0201 20 51, 0201 20 59 und 0202 20 50 der hintere Teil des Tierkörpers mit allen Knochen, Keulen, Roastbeef und Filet, mit mindestens drei ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippenpaaren, auch ohne Hesse, Fleisch- und Knochendünnung; g) "Hinterviertel, getrennt" im Sinne der Unterpositionen 0201 20 51, 0201 20 59 und 0202 20 50 der hintere Teil des halben Tierkörpers mit allen Knochen, Keule, Roastbeef und Filet, mit mindestens drei ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen, auch ohne Hesse, Fleisch- und Knochendünnung; h) 11. "crops" und "chucks and blades" bezeichnete Teile im Sinne der Unterposition 0202 30 50 das Rückenstück des Vorderviertels einschließlich des oberen Teils der Schulter, das von einem Vorderviertel mit mindestens vier und höchstens zehn Rippen bei einem geraden Schnitt durch den Berührungspunkt der ersten Rippe mit der Brustbeinspitze und dem Ansatzpunkt des Zwerchfellpfeilers bei der zehnten Rippe anfällt; 22. "briskets" bezeichnete Teilstücke im Sinne der Unterposition 0202 30 50 der untere Teil des Vorderviertels mit Brustspitze, Brustmitte und Querrippe. B. Zur Festlegung der in der zusätzlichen Anmerkung 1 A genannten ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen werden nur die ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen an der Wirbelsäule berücksichtigt.2. A. Es gelten als: a) "ganze oder halbe Tierkörper" im Sinne der Unterpositionen 0203 11 10 und 0203 21 10 die Tierkörper von Hausschweinen, entblutet und ausgeweidet, von denen die Borsten und Klauen entfernt sind. Halbe Tierkörper sind die beim Trennen der ganzen Tierkörper durch die Mitte aller Hals-, Brust-, Lenden- und Beckenwirbel und durch die Mitte des Brustbeins und der Symphysis pubica anfallenden Erzeugnisse. Diese ganzen oder halben Tierkörper können mit oder ohne Kopf, Pfoten (Spitzbeine), Flomen, Nieren, Schwanz oder Zwerchfell gestellt werden. Halbe Tierkörper können mit oder ohne Rückenmark, Gehirn oder Zunge gestellt werden. Bei ganzen und halben Tierkörpern von Sauen kann auch das Gesäuge (Milchdrüsen) entfernt sein; b) "Schinken" im Sinne der Unterpositionen 0203 12 11, 0203 22 11, 0210 11 11 und 0210 11 31 der hintere (kaudale) Teil des halben Tierkörpers mit Knochen, mit oder ohne Pfote, Eisbein, Schwarte oder Speck. Der Schinken wird vom Rest des halben Tierkörpers derart getrennt, daß er höchstens den letzten Lendenwirbel umfasst; c) "Vorderteile" im Sinne der Unterpositionen 0203 19 11, 0203 29 11, 0210 19 30 und 0210 19 60 der vordere (kraniale) Teil des halben Tierkörpers ohne Kopf, mit Knochen, mit oder ohne Pfote, Eisbein, Schwarte oder Speck. Das Vorderteil wird vom Rest des halben Tierkörpers derart getrennt, daß es höchstens den fünften Brustwirbel umfasst. Der obere (dorsale) Teil des Vorderteils (Nacken oder Kamm), auch mit Schulterblatt und der diesem anhaftenden Muskulatur, gilt als Teil des Kotelettstrangs, wenn er vom unteren (ventralen) Teil des Vorderteils höchstens kurz unterhalb der Wirbelsäule getrennt wurde; d) "Schultern" im Sinne der Unterpositionen 0203 12 19, 0203 22 19, 0210 11 19 und 0210 11 39 der untere Teil des Vorderteils, auch mit Schulterblatt und der diesem anhaftenden Muskulatur, mit Knochen, mit oder ohne Pfote, Eisbein, Schwarte oder Speck. Das Schulterblatt mit der ihm anhaftenden Muskulatur, allein gestellt, gilt als Teil der Schulter; e) "Kotelettstränge" im Sinne der Unterpositionen 0203 19 13, 0203 29 13, 0210 19 40 und 0210 19 70 der obere Teil des halben Tierkörpers vom ersten Halswirbel bis zu den Schwanzwirbeln, mit Knochen, mit oder ohne Filet, Schulterblatt, Schwarte oder Speck. Der Kotelettstrang wird vom unteren Teil des halben Tierkörpers kurz unterhalb der Wirbelsäule getrennt; f) "Bäuche" im Sinne der Unterpositionen 0203 19 15, 0203 29 15, 0210 12 11 und 0210 12 19 der auch als Bauchspeck oder durchwachsener Speck bezeichnete untere Teil des halben Tierkörpers zwischen Schinken und Schulter, mit oder ohne Knochen, jedoch mit Schwarte und Speck; g) "bacon"-Hälften im Sinne der Unterposition 0210 19 10 die Schweinehälfte ohne Kopf, Backe, Fettbacke, Pfoten, Schwanz, Flomen, Niere, Filet, Schulterblatt, Brustbein, Wirbelsäule, Hüftknochen und Zwerchfell; h) "spencers" im Sinne der Unterposition 0210 19 10 die "bacon"-Hälfte ohne Schinken, mit oder ohne Knochen; ij) "3/4-sides" im Sinne der Unterposition 0210 19 20 die "bacon"-Hälfte ohne Vorderteil, mit oder ohne Knochen; k) "middles" im Sinne der Unterposition 0210 19 20 die "bacon"-Hälfte ohne Schinken und ohne Vorderteil, mit oder ohne Knochen. Zu dieser Unterposition gehören auch Teile von "middles", die Gewebe des Kotelettstrangs und des Bauches entsprechend dem natürlichen Verhältnis in den vollständigen "middles" enthalten. B. Teile von den in der Zusätzlichen Anmerkung 2 A Buchstaben b), c), d) und e) beschriebenen Teilstücken gehören nur zu denselben Unterpositionen, wenn sie Muskelgewebe und Knochen entsprechend dem natürlichen Verhältnis in den vollständigen Teilstücken enthalten. Teile von den in der Zusätzlichen Anmerkung 2 A Buchstabe f) beschriebenen Teilstücken gehören nur dann zu denselben Unterpositionen, wenn sie auch die Schwarte und den Speck enthalten. Werden die zu den Unterpositionen 0210 11 11, 0210 11 19, 0210 11 31, 0210 11 39, 0210 19 30 und 0210 19 60 gehörenden Teilstücke von "bacon"-Hälften gewonnen, von denen die in der Zusätzlichen Anmerkung 2 A Buchstabe g) aufgeführten Knochen bereits entfernt wurden, so folgt die Schnittführung den in der Zusätzlichen Anmerkung 2 A Buchstaben b), c) und d) beschriebenen Linien entsprechend; diese Teilstücke oder Teile davon müssen in jedem Fall Knochen enthalten. C. Zu den Unterpositionen 0206 30 31, 0206 49 91 und 0210 90 39 gehören auch Köpfe, d.h. ganze oder halbe Köpfe von Hausschweinen, mit oder ohne Gehirn, Backen oder Zunge, sowie Teile davon. Der Kopf wird durch einen geraden Schnitt parallel zum Hinterhaupt vom Rest des halben Tierkörpers getrennt. Als Teile des Kopfes gelten auch Backen, Rüssel und Ohren sowie das am Kopf verbleibende Fleisch insbesondere des Hinterhauptes und des Schlundes (Fettbacken). Die knochenlosen Teile des Vorderteils (einschließlich der Brustspitze) gehören jedoch je nach Beschaffenheit zu den Unterpositionen 0203 19 55, 0203 29 55, 0210 19 51 oder 0210 19 81. D. Als "Schweinespeck" im Sinne der Unterpositionen 0209 00 11 und 0209 00 19 gilt das unter der Schwarte befindliche und mit dieser verbundene Fettgewebe von allen Körperteilen des Schweines. In jedem Fall muß das Gewicht des Fettgewebes grösser sein als das der Schwarte. Zu diesen Unterpositionen gehört auch Schweinespeck, von dem die Schwarte entfernt wurde. E. Als "getrocknet oder geräuchert" im Sinne der Unterpositionen 0210 11 31, 0210 11 39, 0210 12 19 und 0210 19 60 bis 0210 19 89 gelten Erzeugnisse, bei denen das Verhältnis Wasser/Protein (Stickstoffgehalt × 6,25) im Fleisch 2,8 oder weniger beträgt. Der Stickstoffgehalt ist nach dem ISO-Verfahren 937-1978 zu bestimmen.3. A. Es gelten als: a) "ganze Tierkörper" im Sinne der Unterpositionen 0204 10, 0204 21, 0204 30, 0204 41, 0204 50 11 und 0204 50 51 die ganzen Tierkörper von Schafen oder Ziegen nach dem Ausbluten, Ausweiden und Enthäuten, ohne oder mit Kopf, ohne oder mit Füssen und ohne oder mit den anderen vom Körper nicht getrennten Schlachtnebenerzeugnissen. Werden die Tierkörper ohne Kopf gestellt, muß letzterer vom Tierkörper zwischen dem Hinterhauptbein und dem ersten Halswirbel abgetrennt sein. Werden die Tierkörper ohne Füsse gestellt, so müssen die Vorderfüsse zwischen Carpus und Metacarpus, die Hinterfüsse zwischen Tarsus und Metatarsus abgetrennt sein; b) "halbe Tierkörper" im Sinne der Unterpositionen 0204 10, 0204 21, 0204 30, 0204 41, 0204 50 11 und 0204 50 51 die beim symmetrischen Trennen durch die Mitte aller Hals-, Brust-, Lenden- und Beckenwirbel und durch die Mitte des Brustbeins und der Symphysis pubica anfallenden Erzeugnisse; c) "Vorderteile" im Sinne der Unterpositionen 0204 22 10, 0204 42 10, 0204 50 13 und 0204 50 53 der vordere Teil des ganzen Tierkörpers, mit oder ohne Brust, mit allen Knochen sowie Schultern, Hals und Rippenspitzen, senkrecht zur Wirbelsäule durchgeschnitten, mit mindestens fünf und höchstens sieben ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippenpaaren; d) "halbe Vorderteile" im Sinne der Unterpositionen 0204 22 10, 0204 42 10, 0204 50 13 und 0204 50 53 der vordere Teil des halben Tierkörpers, mit oder ohne Brust, mit allen Knochen sowie Schulter, Hals und Rippenspitzen, senkrecht zur Wirbelsäule durchgeschnitten, mit mindestens fünf und höchstens sieben ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen; e) "Rippenstücke" und/oder "Keulenenden" im Sinne der Unterpositionen 0204 22 30, 0204 42 30, 0204 50 15 und 0204 50 55 der nach dem Abtrennen des Schwanzstücks und des Vorderteils verbleibende Teil des ganzen Tierkörpers, mit oder ohne Nieren; das von dem Rippenstück getrennte Keulenende muß mindestens fünf Lendenwirbel aufweisen; das vom Keulenende getrennte Rippenstück muß mindestens fünf ganze oder teilweise abgeschnittene Rippenpaare aufweisen; f) halbe "Rippenstücke" und/oder "Keulenenden" im Sinne der Unterpositionen 0204 22 30, 0204 42 30, 0204 50 15 und 0204 50 55 der nach dem Abtrennen des halben Schwanzstücks und des halben Vorderteils verbleibende Teil des halben Tierkörpers, mit oder ohne Niere; das von dem halben Rippenstück getrennte halbe Keulenende muß mindestens fünf Lendenwirbel aufweisen; das vom halben Keulenende getrennte halbe Rippenstück muß mindestens fünf ganze oder teilweise abgeschnittene Rippen aufweisen; g) "Schwanzstücke" im Sinne der Unterpositionen 0204 22 50, 0204 42 50, 0204 50 19 und 0204 50 59 der hintere Teil des ganzen Tierkörpers mit sämtlichen Knochen einschließlich Keulen, in Höhe des sechsten Lendenwirbels leicht unterhalb des Hüftknochens oder in Höhe des vierten Beckenwirbels durch den Hüftknochen vor der Symphysis pubica senkrecht zur Wirbelsäule durchgeschnitten; h) "halbe Schwanzstücke" im Sinne der Unterpositionen 0204 22 50, 0204 42 50, 0204 50 19 und 0204 50 59 der hintere Teil des halben Tierkörpers mit sämtlichen Knochen einschließlich Keule, in Höhe des sechsten Lendenwirbels leicht unterhalb des Hüftknochens oder in Höhe des vierten Beckenwirbels durch den Hüftknochen vor der Symphysis pubica senkrecht zur Wirbelsäule durchgeschnitten. B. Zur Festlegung der in der zusätzlichen Anmerkung 3 A genannten ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen werden nur die ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen an der Wirbelsäule berücksichtigt.4. Als "Gänserümpfe oder Entenrümpfe" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 81 und 0207 43 71 gelten teilweise entbeinte Gänserümpfe oder Entenrümpfe ( "paletots d'oie" oder "paletots de canard"), bestehend aus gerupften, gänzlich ausgenommenen Gänsen oder Enten, ohne Kopf und Paddeln, von denen die Knochen des Rumpfes (Brustbein, Rippen, Wirbelsäule und Kreuzbein) entfernt wurden, deren Oberschenkelknochen, Unterschenkelknochen und Flügelknochen jedoch noch vorhanden sind.5. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3324/80 werden für Mischungen dieses Kapitels die Eingangsabgaben wie folgt berechnet: a) für Mischungen, bei denen ein Bestandteil mindestens 90 GHT ausmacht, sind die Abgabensätze dieses Bestandteils anzuwenden; b) für andere Mischungen sind die Abgabensätze des Bestandteils anzuwenden, die den höchsten Abgabenbetrag ergeben.6. a) Nichtgegartes, gewürztes Fleisch gehört zu Kapitel 16. Als "gewürzt" gilt nichtgegartes Fleisch, bei dem die Würzstoffe in das Innere eingedrungen oder auf allen Flächen des Erzeugnisses verteilt und mit blossem Auge oder deutlich durch Geschmack wahrnehmbar sind. b) Erzeugnisse der Position 0210 verbleiben auch dann in dieser Position, wenn ihnen bei ihrer Herstellung Würzstoffe zugesetzt worden sind, sofern dadurch ihr Charakter als Erzeugnis der Position 0210 nicht verändert wird.7. a) Als "Teile von Gefluegel, nicht entbeint", im Sinne der Unterpositionen 0207 39 13 bis 0207 39 23, 0207 39 33 bis 0207 39 45, 0207 39 57 bis 0207 39 77, 0207 41 11 bis 0207 41 51, 0207 42 11 bis 0207 42 59 und 0207 43 21 bis 0207 43 63 gelten die dort genannten Teile, die alle Knochen enthalten. b) Die unter Buchstabe a) bezeichneten Teile von Gefluegel, bei denen ein Teil der Knochen entfernt wurde, gehören zu den Unterpositionen 0207 39 25, 0207 39 47, 0207 39 83, 0207 41 71, 0207 42 71 oder 0207 43 81.

(0587)()(0505)()(0587)()(0505)()(0587)()(0505)()(0587)()(0505)()(0587)()(0505)()(0587)()(0505)()(0587)()(0505)()(0587)()(0505)()(0587)()(0505)()(0587)()(0505)()(0587)()(0505)() (0506)()(0587)()(0505)() (0506)()(0587)() (0507)()(0505)() (0506)()(0587)()(0505)() (0506)()(0587)()(0505)() (0506)()(0587)() (0507)()(0505)() (0506)()(0069)()(0587)() (0507)()(0505)() (0506)()(0587)() (0507)()(0505)() (0506)() (0508)()(0001)()(0587)()(0505)()(0001)()(0001)()(0587)()(0505)() (0506)()(0001)()(0001)()(0001)()(0001)()(0001)()(0587)()(0587)()(0587)()(0587)()

KAPITEL 3FISCHE UND KREBSTIERE, WEICHTIERE UND ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIEREAnmerkung1. Zu Kapitel 3 gehören nicht: a) Meeressäugetiere (Position 0106) und Fleisch davon (Position 0208 oder 0210); b) Fische (einschließlich Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch) und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, nicht lebend und nach Art oder Beschaffenheit ungenießbar (Kapitel 5); Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar (Position 2301); c) Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen (Position 1604).

(0001)()(0082)() (0509)()(0082)() (0510)()(0082)()(0082)() (0510)()(0001)()(0082)() (0509)()(0082)() (0510)()(0082)()(0082)() (0510)()(0001)()(0082)() (0509)()(0082)() (0510)()(0082)()(0082)() (0510)()(0001)()(0082)() (0509)()(0082)() (0510)()(0082)()(0082)() (0510)()(0082)()(0082)() (0511)()(0512)()(0001)()(0082)() (0509)()(0082)() (0510)()(0082)()(0082)() (0510)()(0513)()(0001)()(0082)() (0509)()(0082)() (0510)()(0082)() (0509)()(0082)() (0510)()(0082)() (0509)()(0082)() (0510)()(0082)()(0082)() (0510)()(0001)()(0082)() (0509)()(0082)() (0510)()(0082)() (0509)()(0082)() (0510)()(0082)() (0509)()(0082)() (0510)()(0082)() (0509)()(0082)() (0510)()(0082)() (0509)()(0082)() (0510)()(0082)() (0509)()(0082)() (0510)()(0082)()(0082)() (0510)()(0001)()(0082)() (0509)()(0082)() (0510)()(0082)() (0509)()(0082)() (0510)()(0082)() (0509)()(0082)() (0510)()(0082)()(0082)() (0510)()(0001)()(0082)() (0509)()(0082)() (0510)()(0082)() (0509)()(0082)() (0510)()(0082)() (0509)()(0082)() (0510)()(0082)()(0082)() (0510)()(0082)()(0082)() (0511)()(0588)()(0588)()(0512)()(0513)()(0001)()(0082)() (0509)()(0082)() (0510)()(0082)() (0509)()(0082)() (0510)()(0082)() (0509)()(0082)() (0510)()(0082)()(0082)() (0510)()(0588)()(0511)()(0511)()(0514)() (0588)()(0591)() (0592)()(0082)()(0082)() (0511)()(0588)()(0588)()(0513)()(0515)()(0515)()(0515)()(0515)()(0515)()(0515)()(0599)()(0588)()(0599)()(0588)()(0588)()

KAPITEL 4MILCH UND MILCHERZEUGNISSE; VOGELEIER; NATÜRLICHER HONIG; GENIESSBARE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFENAnmerkungen1. Als Milch gelten Vollmilch sowie teilweise oder vollständig entrahmte Milch.2. Erzeugnisse, die durch Eindicken von Molke mit Zusatz von Milch oder Milchfett gewonnen werden, gehören als Käse zu Position 0406, wenn sie die nachstehenden drei Merkmale aufweisen: a) einen Milchfettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 5 GHT oder mehr; b) einen Trockenstoffgehalt von 70 bis 85 GHT; c) sie geformt sind oder geformt werden können.Zusätzliche Anmerkungen1. Bei der Berechnung des Fettgehaltes der Erzeugnisse der Unterpositionen 0402 10 91, 0402 10 99, 0402 29 15 bis 0402 29 99, 0402 99 11 bis 0402 99 99, 0403 10 12 bis 0403 10 16, 0403 10 32 bis 0403 10 36, 0403 90 31 bis 0403 90 39, 0403 90 61 bis 0403 90 69 und 0404 90 51 bis 0404 90 99 wird das Gewicht des zugesetzten Zuckers oder anderer Süßmittel nicht berücksichtigt.2. Abschöpfungssatz für bestimmte Mischungen des Kapitels 4: Für Mischungen, die zu Kapitel 4 gehören und die aus Erzeugnissen der Positionen oder Unterpositionen 0401 30, 0402, 0403 10 02 bis 0403 10 36, 0403 90 11 bis 0403 90 69, 0404, 0405, 0406, 1702 10 oder 2106 90 51 bestehen, ist der Abschöpfungssatz anzuwenden, der für den Bestandteil mit dem höchsten Abschöpfungssatz anwendbar ist, sofern dieser Bestandteil 10 GHT oder mehr der Mischung ausmacht. Falls diese Methode zur Festsetzung des Abschöpfungssatzes nicht angewendet werden kann, ist für die Mischung der Abschöpfungssatz anzuwenden, der sich aus der Einreihung dieser Mischung in die Nomenklatur ergibt.

(0550)()(0551)()(0551)()(0552)()(0552)()(0599)()(0552)()(0554)()(0552)()(0554)()(0552)()(0554)()(0551)()(0551)()(0552)()(0599)()(0552)()(0552)()(0552)()(0552)()(0552)()(0552)()(0552)()(0552)()(0552)()(0552)()(0094)()(0001)()(0001)()(0001)()(0001)()< /TBL>

KAPITEL 5ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFENAnmerkungen1. Zu Kapitel 5 gehören nicht: a) genießbare Waren (ausgenommen fluessiges oder getrocknetes Tierblut und ganze oder geteilte Därme, Blasen und Magen von Tieren); b) Häute, Felle und Pelzfelle (ausgenommen Waren der Position 0505) sowie Schnitzel und ähnliche Abfälle roher Häute oder Felle der Position 0511 (Kapitel 41 oder 43); c) Spinnstoffe tierischen Ursprungs, ausgenommen Roßhaar und Roßhaarabfälle (Abschnitt XI); d) Pinselköpfe (Position 9603).2. Menschenhaare, nach Längen ausgehechelt, nicht gleichgerichtet, gelten als roh (Position 0501).3. In der Nomenklatur gelten als "Elfenbein" Stoffe aus den Stoßzähnen, Hörnern oder Hauern der Elefanten, des Walrosses, des Narwals, des Nashorns oder des Wildschweines sowie alle Tierzähne.4. In der Nomenklatur gelten als "Roßhaar" die Haare aus Mähne oder Schweif der Tiere von der Art der Pferde oder Rinder.

(0599)()

ABSCHNITT IIWAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS

Anmerkung1. In diesem Abschnitt gelten als "Pellets" Erzeugnisse, die entweder unmittelbar durch Pressen oder durch Zusatz eines Bindemittels in einer Menge von nicht mehr als 3 GHT zu Zylindern, Kügelchen usw. agglomeriert worden sind.KAPITEL 6LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELSAnmerkungen1. Zu diesem Kapitel gehören, vorbehaltlich des zweiten Teils des Wortlauts der Position 0601, nur Waren, die gewöhnlich von Gärtnereien, von Baumschulen oder vom Blumenhandel zu Pflanz- oder Zierzwecken geliefert werden. Zu Kapitel 6 gehören jedoch nicht Kartoffeln, Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch und andere Waren des Kapitels 7.2. Sträusse, Blumenkörbe, Kränze und ähnliche Waren werden wie Blüten, Blattwerk usw. der Position 0603 oder 0604 eingereiht. Zutaten aus anderen Stoffen bleiben ausser Betracht. Zu diesen Positionen gehören jedoch nicht Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke der Position 9701.

KAPITEL 7GEMÜSE, PFLANZEN, WURZELN UND KNOLLEN, DIE ZU ERNÄHRUNGSZWECKEN VERWENDET WERDENAnmerkungen1. Zu Kapitel 7 gehören nicht Erzeugnisse zu Futterzwecken der Position 1214.2. In den Positionen 0709 bis 0712 umfasst der Begriff "Gemüse" auch genießbare Pilze, Trüffeln, Oliven, Kapern, Zucchini (Courgettes), Kürbisse, Auberginen, Zuckermais (Zea mays var. saccharata), Früchte der Gattungen "Capsicum" und "Pimenta", Fenchel und Küchenkräuter wie Petersilie, Kerbel, Estragon, Kresse und Majoran (Majorana hortensis oder Origanum majorana).3. Zu Position 0712 gehören alle getrockneten Gemüse der in den Positionen 0701 bis 0711 erfassten Arten, ausgenommen: a) trockene ausgelöste Hülsenfrüchte (Position 0713); b) Zuckermais in Form von Waren der Positionen 1102 bis 1104; c) Mehl, Grieß und Flocken von Kartoffeln (Position 1105); d) Mehl und Grieß von trockenen Hülsenfrüchten der Position 0713 (Position 1106).4. Zu diesem Kapitel gehören jedoch nicht getrocknete oder gemahlene oder sonst zerkleinerte Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta" (Position 0904).Zusätzliche Anmerkungen1. Als "Zuchtpilze" im Sinne der Unterposition 0709 51 10 gelten nur folgende gezuechtete Pilze der Gattung Psalliota (Agaricus): hortensis, alba oder bispora und subedulis. Andere Pilzarten, wie z. B. Blaufuß (Rhodopaxillus nudus) und Fleischporlinge (Polypurus tuberaster), auch künstlich gezuechtet, gehören zu Unterposition 0709 51 90.2. Als "Pellets von Mehl oder Grieß" im Sinne der Unterposition 0714 10 10 gelten Pellets, die nach Dispersion in Wasser mit einem Anteil von mindestens 95 GHT, bezogen auf den Trockenstoff, durch ein Sieb aus Metalldrahtgewebe mit einer lichten Maschenweite von 2 mm hindurchgehen.

(0001)()(0001)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0001)()(0001)()(0001)()(0016)()(0001)()(0001)()(0016)()(0583)()(0583)()(0001)()(0517)()(0594)()(0595)()(0583)()(0583)()(0517)()

KAPITEL 8GENIESSBARE FRÜCHTE; SCHALEN VON ZITRUSFRÜCHTEN ODER VON MELONENAnmerkungen1. Zu Kapitel 8 gehören keine ungenießbaren Früchte.2. Gekühlte Früchte werden wie frische Früchte eingereiht.Zusätzliche Anmerkung1. Als Gehalt an verschiedenen Zuckern, berechnet als Saccharose ( "Zuckergehalt") der Waren des Kapitels 8 gilt der bei 20 o C refraktometrisch - nach der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 543/86 vorgesehenen Methode - ermittelte Wert, multipliziert mit dem Faktor 0,95.

(0601)()(0601)()(0024)()(0024)()(0016)()(0602)()(0016)()(0602)()(0016)()(0602)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0602)()(0016)()(0602)()(0016)()(0602)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0603)()(0016)()(0604)()(0605)()( 0001)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()

KAPITEL 9KAFFEE, TEE, MATE UND GEWÜRZEAnmerkungen1. Miteinander gemischte Waren der Positionen 0904 bis 0910 werden wie folgt eingereiht: a) miteinander gemischte Waren einer Position bleiben in dieser Position; b) miteinander gemischte Waren verschiedener Positionen gehören zu Position 0910. Waren der Positionen 0904 bis 0910 (einschließlich der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Mischungen), die andere Stoffe enthalten, bleiben in Kapitel 9, vorausgesetzt, daß derartige Mischungen den Charakter der Waren dieser Positionen behalten haben; andernfalls sind diese Mischungen von Kapitel 9 ausgeschlossen; sie gehören zu Position 2103, wenn sie zusammengesetzte Würzmittel sind.2. Zu Kapitel 9 gehören nicht Kubebenpfeffer (Piper cubeba) und andere Waren der Position 1211.Zusätzliche Anmerkung1. Für die in Anmerkung 1 Buchstabe a) zu Kapitel 9 genannten Mischungen ist der Zollsatz des Bestandteils der Mischung anzuwenden, der den höchsten Zollsatz hat.

(0001)()(0001)()(0001)()(0001)()(0001)()(0001)()(0001)()(0599)()

KAPITEL 10GETREIDEAnmerkungen1. a) Die in den Positionen dieses Kapitels genannten Erzeugnisse gehören nur dann zu der jeweiligen Position, wenn sie als Körner, auch in Kolben oder auf dem Halm, gestellt werden. b) Zu diesem Kapitel gehören nicht Getreidekörner, die geschält oder anders bearbeitet wurden. Jedoch bleiben geschälter, geschliffener, polierter, glasierter und parboiled Reis sowie Bruchreis in Position 1006.2. Zu Position 1005 gehört nicht Zuckermais (Kapitel 7).Unterpositions-Anmerkung1. Hartweizen sind Weizen der Art "Triticum durum" und die Hybridsorten aus der Sortenkreuzung des "Triticum durum", welche die gleiche Chromosomenanzahl (28) enthalten.Zusätzliche Anmerkungen1. Es gelten als: a) "rundkörniger Reis" im Sinne der Unterpositionen 1006 10 21, 1006 10 92, 1006 20 11, 1006 20 92, 1006 30 21, 1006 30 42, 1006 30 61 und 1006 30 92: Reis, dessen Körner eine Länge von 5,2 mm oder weniger haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite weniger als 2 beträgt; b) "mittelkörniger Reis" im Sinne der Unterpositionen 1006 10 23, 1006 10 94, 1006 20 13, 1006 20 94, 1006 30 23, 1006 30 44, 1006 30 63 und 1006 30 94: Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 5,2 mm und 6,0 mm oder weniger haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite weniger als 3 beträgt; c) "langkörniger Reis" im Sinne der Unterpositionen 1006 10 25, 1006 10 27, 1006 10 96, 1006 10 98, 1006 20 15, 1006 20 17, 1006 20 96, 1006 20 98, 1006 30 25, 1006 30 27, 1006 30 46, 1006 30 48, 1006 30 65, 1006 30 67, 1006 30 96 und 1006 30 98: Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 6,0 mm haben; d) "Rohreis (Paddy-Reis)" im Sinne der Unterpositionen 1006 10 21, 1006 10 23, 1006 10 25, 1006 10 27, 1006 10 92, 1006 10 94, 1006 10 96 und 1006 10 98: Reis in der Strohhülse, gedroschen; e) "geschälter Reis" im Sinne der Unterpositionen 1006 20 11, 1006 20 13, 1006 20 15, 1006 20 17, 1006 20 92, 1006 20 94, 1006 20 96 und 1006 20 98: Reis, bei dem nur die Strohhülse entfernt worden ist. Hierunter fällt insbesondere Reis, der unter den Handelsbezeichnungen "Braunreis", "Cargo-Reis", "Loonzain-Reis" und "riso sbramato" bekannt ist; f) "halbgeschliffener Reis" im Sinne der Unterpositionen 1006 30 21, 1006 30 23, 1006 30 25, 1006 30 27, 1006 30 42, 1006 30 44, 1006 30 46 und 1006 30 48: Reis, bei dem die Strohhülse, ein Teil des Keimes und ganz oder teilweise die äusseren Schichten des Perikarps, nicht jedoch die inneren Schichten, entfernt worden sind; g) "vollständig geschliffener Reis" im Sinne der Unterpositionen 1006 30 61, 1006 30 63, 1006 30 65, 1006 30 67, 1006 30 92, 1006 30 94, 1006 30 96 und 1006 30 98: Reis, bei dem die Strohhülse, die äusseren und inneren Schichten des Perikarps und der Keim bei mittel- und langkörnigem Reis vollständig, bei rundkörnigem Reis zumindest teilweise, entfernt worden sind, bei dem jedoch bis zu 10 GHT der Körner weisse Längsrillen aufweisen können; h) "Bruchreis" im Sinne der Unterposition 1006 40 00 gebrochene Körner, die dreiviertel oder weniger der durchschnittlichen Länge ganzer Körner haben.2. Abschöpfungssatz für Mischungen von Getreidearten: A. Für Mischungen aus zwei der in den Positionen 1001 bis 1005, 1007 und 1008 erfassten Getreidearten ist der Abschöpfungssatz anzuwenden, der a) für den gewichtsmässig überwiegenden Bestandteil anwendbar ist, wenn dieser Bestandteil 90 GHT oder mehr des Gesamtgewichts ausmacht; b) für den Bestandteil mit dem höheren Abschöpfungssatz anwendbar ist, wenn keiner der Bestandteile 90 GHT oder mehr des Gesamtgewichts ausmacht. B. Für Mischungen aus mehr als zwei der in den Positionen 1001 bis 1005, 1007 und 1008 erfassten Getreidearten, bei denen mehrere der Getreidearten je mehr als 10 GHT des Gesamtgewichts ausmachen, ist der höchste der für diese Getreidearten anwendbaren Abschöpfungssätze anzuwenden, auch wenn dieser Satz für mehrere dieser Getreidearten gleich ist. Sofern nur eine Getreideart mehr als 10 GHT des Gesamtgewichts ausmacht, ist der dafür anwendbare Abschöpfungssatz anzuwenden. C. Für Mischungen aus den in den Positionen 1001 bis 1005, 1007 und 1008 erfassten Getreidearten, die nicht nach den oben genannten Bestimmungen zu behandeln sind, ist der höchste der für die in der Mischung enthaltenen Getreidearten anwendbaren Abschöpfungssätze anzuwenden, auch wenn dieser Satz für mehrere dieser Getreidearten gleich ist. D. Für Mischungen, die einerseits aus einer oder mehreren der in den Positionen 1001 bis 1005, 1007 und 1008 erfassten Getreidearten und andererseits aus einem oder mehreren der in den Unterpositionen 1006 10 21, 1006 10 23, 1006 10 25, 1006 10 27, 1006 10 92, 1006 10 94, 1006 10 96, 1006 10 98, 1006 20, 1006 30 und 1006 40 00 erfassten Erzeugnisse bestehen, ist derjenige Abschöpfungssatz anzuwenden, der für den Bestandteil mit dem höchsten Abschöpfungssatz anwendbar ist. E. Für Mischungen, die entweder aus Reis der Unterpositionen 1006 10 21, 1006 10 23, 1006 10 25, 1006 10 27, 1006 10 92, 1006 10 94, 1006 10 96, 1006 10 98, 1006 20 und 1006 30 verschiedener Gruppen oder Verarbeitungsstufen oder aus Reisarten, die zu einer oder mehreren Gruppen bzw. zu verschiedenen Verarbeitungsstufen gehören, und aus Bruchreis bestehen, ist derjenige Abschöpfungssatz anzuwenden, der a) für den gewichtsmässig überwiegenden Bestandteil anwendbar ist, wenn dieser Bestandteil gewichtsmässig 90 GHT oder mehr der Mischung ausmacht; b) für den Bestandteil mit dem höchsten Abschöpfungssatz anwendbar ist, wenn keiner der Bestandteile gewichtsmässig 90 GHT oder mehr der Mischung ausmacht. F. Falls die oben vorgesehene Methode der Festsetzung des Abschöpfungssatzes nicht angewendet werden kann, ist für die Mischungen der Abschöpfungssatz anzuwenden, der sich aus der Einreihung dieser Mischungen in die Nomenklatur ergibt.

(0001)()(0001)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0001)()

KAPITEL 11MÜLLEREIERZEUGNISSE; MALZ; STÄRKE; INULIN; KLEBER VON WEIZENAnmerkungen1. Zu Kapitel 11 gehören nicht: a) geröstetes Malz, als Kaffeemittel aufgemacht (nach Beschaffenheit Position 0901 oder 2101); b) zubereitetes Mehl, zubereiteter Grieß und zubereitete Stärke der Position 1901; c) Corn Flakes und andere Waren der Position 1904; d) zubereitetes oder haltbar gemachtes Gemüse der Position 2001, 2004 oder 2005; e) pharmazeutische Erzeugnisse (Kapitel 30); f) Stärke als zubereitetes Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel (Kapitel 33).2. A. Müllereierzeugnisse aus den in der nachstehenden Übersicht genannten Getreidearten gehören zu Kapitel 11, wenn sie, in Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen, gleichzeitig folgendes aufweisen: a) einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandelten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der höher ist als der in Spalte 2 angegebene Wert; b) einen Aschegehalt (abzueglich etwa zugesetzter Mineralstoffe), der gleich oder geringer ist als der in Spalte 3 angegebene Wert. Waren, die die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfuellen, gehören zu Position 2302. Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zu Position 1104. B. Waren, die nach den vorstehenden Bestimmungen zu Kapitel 11 gehören, sind der Position 1101 oder 1102 zuzuweisen, wenn ihr Siebdurchgang (in Gewichtshundertteilen) durch ein Sieb mit einer Bespannung aus Metalldrahtgewebe mit einer lichten Maschenweite gemäß Spalte 4 oder 5 gleich oder grösser ist als der jeweils bei den einzelnen Getreidearten angegebene Wert. Im anderen Falle sind sie der Position 1103 oder 1104 zuzuweisen.

Art des Getreides Stärkegehalt Aschegehalt Siebdurgang durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikrometern 500 Mikrometern

1 2 3 4 5

Weizen und Roggen 45 % 2,5 % 80 % -

Gerste 45 % 3 % 80 % -

Hafer 45 % % 80 % -

Mais und Körner-Sorghum 45 % 2 % - 90 %

Reis 45 % 1,6 % 80 % -

Buchweizen 45 % 4 % 80 % -

} andere Getreidearten 45 % 2 % 50 % -

3. Als Grobgrieß und Feingrieß im Sinne der Position 1103 gelten Erzeugnisse aus der Zerkleinerung von Getreidekörnern, die jeweils folgende Bedingungen erfuellen: a) Erzeugnisse aus Mais müssen mit einem Anteil von 95 GHT oder mehr durch ein Sieb mit einer Bespannung aus Metalldrahtgewebe mit einer lichten Maschenweite von 2 mm hindurchgehen; b) Erzeugnisse aus anderen Getreidearten müssen mit einem Anteil von 95 GHT oder mehr durch ein Sieb mit einer Bespannung aus Metalldrahtgewebe mit einer lichten Maschenweite von 1,25 mm hindurchgehen.Zusätzliche Anmerkung1. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3324/80 werden für Mischungen dieses Kapitels die Eingangsabgaben wie folgt berechnet: a) für Mischungen, bei denen ein Bestandteil 90 GHT oder mehr ausmacht, sind die Abgabensätze dieses Bestandteils anzuwenden; b) für andere Mischungen sind die Abgabensätze des Bestandteils anzuwenden, die den höchsten Abgabenbetrag ergeben.

(0519)()(0001)()(0599)()(0001)()(0001)()(0596)() (0597)()

KAPITEL 12ÖLSAMEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE; VERSCHIEDENE SAMEN UND FRÜCHTE; PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEILGEBRAUCH; STROH UND FUTTERAnmerkungen1. Zu Position 1207 gehören insbesondere Palmnüsse und Palmkerne, Baumwollsamen, Rizinussamen, Sesamsamen, Senfsamen, Saflorsamen, Mohnsamen und Sheanüsse (Karitenüsse). Zu dieser Position gehören jedoch nicht Waren der Position 0801 oder 0802 und Oliven (Kapitel 7 oder Kapitel 20).2. Zu Position 1208 gehören sowohl nichtentfettete als auch teilweise entfettete Mehle sowie Mehle, die entfettet, sodann vollständig oder teilweise mit ihren ursprünglichen Ölen aufgefettet worden sind. Ausgenommen sind jedoch Rückstände der Positionen 2304 bis 2306.3. Samen von Rüben, Samen für Wiesen, Samen von Zierblumen, Samen von Gemüse, Samen von Waldbäumen, Samen von Obstbäumen, Samen von Wicken (ausgenommen solche der Art Vicia faba) oder Samen von Lupinen gelten als Samen zur Aussaat im Sinne der Position 1209. Zu dieser Position gehören jedoch nicht, auch wenn sie zur Aussaat verwendet werden sollen: a) Hülsenfrüchte und Zuckermais (Kapitel 7); b) Gewürze und andere Waren des Kapitels 9; c) Getreide (Kapitel 10); d) Waren der Positionen 1201 bis 1207 oder der Position 1211.4. Zu Position 1211 gehören insbesondere folgende Pflanzen und Teile davon: Basilikum, Borretsch, Ginseng, Ysop, Süßholz, Minzen aller Art, Rosmarin, Raute, Salbei und Wermut. Zu dieser Position gehören jedoch nicht: a) pharmazeutische Erzeugnisse des Kapitels 30; b) Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel des Kapitels 33; c) Insekticide, Fungicide, Herbicide, Desinfektionsmittel und ähnliche Waren der Position 3808.5. Als Algen und Tange im Sinne der Position 1212 gelten nicht: a) Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend, der Position 2102; b) Kulturen von Mikroorganismen der Position 3002; c) Düngemittel der Position 3101 oder 3105.

(0001)()(0011)()(0001)()(0011)()(0011)()(0011)()(0001)()(0011)()(0001)()(0011)()(0001)()(0011)()(0001)()(0011)()(0001)()(0011)()(0001)()(0011)()(0001)()(0011)()(0001)()(0011)()(0001)()(0011)()(0001)()(0011)()(0001)()(0011)()(0001)()(0011)()(0011)()( 0011)()(0011)()

KAPITEL 13SCHELLACK; GUMMEN, HARZE UND ANDERE PFLANZENSÄFTE UND PFLANZENAUSZUEGEAnmerkung1. Zu Position 1302 gehören insbesondere Süßholz-Auszug, Pyrethrum-Auszug, Hopfen-Auszug, Aloe-Auszug und Opium. Zu dieser Position gehören dagegen nicht: a) Süßholz-Auszug mit einem Saccharosegehalt von mehr als 10 GHT oder als Zuckerware aufgemacht (Position 1704); b) Malzextrakt (Position 1901); c) Kaffee-, Tee- und Mate-Auszuege (Position 2101); d) Pflanzensäfte und Pflanzenauszuege, die alkoholhaltige Getränke sind, sowie zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art (Kapitel 22); e) natürlicher Campher, Glycyrrhicin und andere Waren der Positionen 2914 und 2938; f) Arzneiwaren der Position 3003 oder 3004 und Reagenzien zum Bestimmen der Blutgruppen oder Blutfaktoren (Position 3006); g) Gerbstoffauszuege und Farbstoffauszuege (Position 3201 oder 3203); h) etherische Öle, fluessig oder fest, und Resinoide sowie destillierte aromatische Wässer und wäßrige Lösungen etherischer Öle (Kapitel 33); ij) Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle gum und ähnliche natürliche Kautschukarten (Position 4001).

(0599)()

KAPITEL 14FLECHTSTOFFE UND ANDERE WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFENAnmerkungen1. Zu Kapitel 14 gehören nicht pflanzliche Stoffe und Fasern von der hauptsächlich zum Herstellen von Spinnstoffwaren verwendeten Art, auch beliebig bearbeitet, und andere pflanzliche Stoffe, die im Hinblick auf ihre ausschließliche Verwendung zur Herstellung von Spinnstoffen besonders bearbeitet sind (Abschnitt XI).2. Zu Position 1401 gehören insbesondere Bambus (auch gespalten, in der Längsrichtung gesägt, auf bestimmte Längen zugeschnitten, mit abgerundeten Enden, gebleicht, feuerwiderstandsfähig gemacht, poliert oder gefärbt), Flechtweiden, Schilf und dergleichen, gespalten, Peddig und Stuhlrohr. Zu Position 1401 gehört nicht Holzspan aller Art (Position 4404).3. Zu Position 1402 gehört nicht Holzwolle (Position 4405).4. Zu Position 1403 gehören nicht Pinselköpfe (Position 9603).

(0599)()

ABSCHNITT IIITIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS

KAPITEL 15TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGSAnmerkungen1. Zu Kapitel 15 gehören nicht: a) Schweinespeck und Schweinefett und Gefluegelfett der Position 0209; b) Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl (Position 1804); c) Lebensmittelzubereitungen mit einem Gehalt an Erzeugnissen der Position 0405 von mehr als 15 GHT (im allgemeinen Kapitel 21); d) Grieben (Position 2301) und Rückstände der Positionen 2304 bis 2306; e) isolierte Fettsäuren, zubereitete Wachse, pharmazeutische Erzeugnisse, Farben, Lacke, Seifen, zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel, sulfonierte Öle und andere Waren des Abschnitts VI; f) Faktis (Position 4002).2. Zu Position 1509 gehört nicht Öl, das aus Oliven mit Hilfe von Lösungsmitteln gewonnen worden ist (Position 1510).3. Zu Position 1518 gehören nicht Fette und Öle sowie deren Fraktionen, die lediglich denaturiert worden sind. Diese bleiben in der Position, zu der die entsprechenden nicht denaturierten Fette und Öle sowie deren Fraktionen gehören.4. Zu Position 1522 gehören auch Soapstock, Öldraß, Stearinpech, Wollpech und Glycerinpech.Zusätzliche Anmerkungen1. Für die Anwendung der Unterpositionen 1507 10, 1508 10, 1510 00 10, 1511 10, 1512 11, 1512 21, 1513 11, 1513 21, 1514 10, 1515 11, 1515 21, 1515 50 11, 1515 50 19, 1515 60 10, 1515 90 21, 1515 90 29, 1515 90 40 bis 1515 90 59 und 1518 00 31 gilt folgendes: a) Durch Pressen gewonnene fette pflanzliche Öle, fluessig oder fest, gelten als "roh", wenn sie keine andere Behandlung erfahren haben als - Absetzenlassen in allgemein üblichen Zeiträumen; - Abschleudern (Zentrifugieren) oder auch Filtrieren, bei dem zur Trennung des Öls von festen Bestandteilen nur "mechanische" Kräfte, wie Schwerkraft, Druck oder Fliehkraft, jedoch keine adsorptiv wirkenden Filterhilfsmittel oder andere physikalische oder chemische Verfahren angewendet worden sind. b) Durch Extraktion gewonnene fette pflanzliche Öle, fluessig oder fest, gelten als "roh", wenn sich ihre Beschaffenheit weder nach Farbe, Geruch und Geschmack noch durch besondere anerkannte analytische Daten von den entsprechenden durch Pressen gewonnenen fetten pflanzlichen Ölen unterscheidet. c) Entschleimtes Sojaöl und von Gossypol befreites Baumwollsaatöl gelten ebenfalls als "rohe" Öle.2. A. Als Olivenöl im Sinne der Positionen 1509 und 1510 gilt nur das ausschließlich aus der Verarbeitung von Oliven gewonnene Öl, nicht jedoch wiederverestertes Olivenöl und Mischungen von Olivenöl mit anderen Ölen. B. Als nicht behandeltes Olivenöl gilt Öl mit den nachstehend in I und II beschriebenen Merkmalen. I. Als "Lampantöl" im Sinne der Unterposition 1509 10 10 gilt unabhängig von seinem Gehalt an freien Fettsäuren Olivenöl, das - entweder folgende Merkmale aufweist: a) Extinktionsköffizient K270 (1000)() von mehr als 0,25, nach Behandlung der Ölprobe mit aktiviertem Aluminiumoxid 0,11 oder weniger. Öle mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von mehr als 3,3 GHT können nach Behandlung mit aktiviertem Aluminiumoxid einen Extinktionsköffizienten K270 von mehr als 0,11 haben. In diesem Fall muß das Öl, nach Neutralisieren und Bleichen im Laboratorium, - einen Extinktionsköffizienten K270 von 1,10 oder weniger, - eine Schwankung (1001)() des Extinktionsköffizienten im Bereich von 270 nm von mehr als 0,01 bis 0,16 aufweisen; b) negative Reaktionen bei Anwendung der Bellier-Methode und der modifizierten Vizern-Methode; c) Nachweis von Seife negativ; - oder die in Absatz II Buchstaben a), b), c), d) und e) vorgesehenen Merkmale aufweist, aber geschmacklich nicht zum unmittelbaren Genuß geeignet ist, - oder die in Absatz II a), b), c), d), e) und f) vorgesehenen Merkmale und einen Gehalt an Tetrachloröthylen von mehr als 0,1 mg/kg aufweist. II. Als "anderes Olivenöl" im Sinne der Unterposition 1509 10 90 gilt Olivenöl, das nur durch mechanische Verfahren, einschließlich Pressen, gewonnen wurde - ausgenommen jede Mischung mit Olivenöl, das auf andere Weise gewonnen wurde - und das folgende Merkmale aufweist: a) Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von 3,3 GHT oder weniger; b) Extinktionsköffizient K270 (1000)() von 0,25 oder weniger, nach Behandlung der Ölprobe mit aktiviertem Aluminiumoxid 0,11 oder weniger; c) Schwankung (1001)() des Extinktionsköffizienten im Bereich von 270 nm von 0,01 oder weniger; d) negative Reaktionen bei Anwendung der Bellier-Methode und der modifizierten Vizern-Methode; e) Nachweis von Seife negativ; f) geschmacklich zum unmittelbaren Genuß geeignet; g) Gehalt an Tetrachloröthylen von nicht mehr als 0,1 mg/kg. C. Als Olivenöl im Sinne der Unterposition 1509 90 gilt Olivenöl, das durch Behandeln von Olivenölen der Unterposition 1509 10 10 oder 1509 10 90 gewonnen wurde, auch mit unbehandeltem Olivenöl verschnitten, und das folgende Merkmale aufweist: a) Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von 3 GHT oder weniger; b) Nachweis von Seife positiv oder - Extinktionsköffizient K270 (1000)() von mehr als 0,25 bis 1,10, nach Behandlung der Ölprobe mit aktiviertem Aluminiumoxid mehr als 0,11, und - Schwankung (1001)() des Extinktionsköffizienten im Bereich von 270 nm von mehr als 0,01 bis 0,16; c) negative Reaktionen bei Anwendung der Bellier-Methode und der modifizierten Vizern-Methode. D. Als rohe Öle im Sinne der Unterposition 1510 00 10 gelten Öle, insbesondere "Tresteröl", die folgende Merkmale aufweisen: a) Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von mehr als 3 GHT; b) positive Reaktion bei Anwendung der Bellier-Methode und/oder der modifizierten Vizern-Methode; c) Nachweis von Seife negativ.3. Zu den Unterpositionen 1522 00 31 und 1522 00 39 gehören nicht: a) Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen, die Öl enthalten, dessen Jodzahl nach der Methode Wijs ohne Katalysator weniger als 70 und mehr als 100 beträgt; b) Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen, die Öl enthalten, dessen Jodzahl zwischen 70 und 100 liegt, bei dem jedoch die Fläche des Peaks, der dem Retentionsvolumen des beta-Sitosterins entspricht und der gemäß Anhang VIII der in der nachstehenden Zusätzlichen Anmerkung 4 genannten Verordnung bestimmt worden ist, weniger als 93 % der Gesamtfläche des Sterinpeaks ausmacht.4. Für die Bestimmung der Merkmale der oben genannten Waren sind die in den Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 1058/77 beschriebenen Analysemethoden anzuwenden.D

(0001)()(0001)()(0001)()(0001)()(0011)()(0011)()(0599)()(0011)()(0011)()(0011)()(0011)()(0011)()(0001)()(0011)()(0011)()(0001)()(0011)()(0011)()(0001)()(0011)()(0011)()(0001)()(0011)()(0011)()(0001)()(0011)()(0011)()(0011)()(0011)()(0001)()(0011)()( 0011)()(0001)()(0011)()(0599)()(0011)()(0011)()(0001)()(0011)()(0599)()(0011)()(0011)()(0599)()(0001)()(0011)()(0011)()(0001)()(0011)()(0011)()(0001)()(0011)()(0011)()(0011)()(0011)()(0001)()(0011)()(0011)()(0011)()(0001)()(0011)()(0011)()(0011)()(0011)( )(0011)()(0011)()(0011)()(0001)()(0011)()(0599)()(0011)()(0011)()(0011)()(0599)()(0001)()(0011)()(0599)()(0011)()(0001)()(0011)()(0599)()(0011)()(0599)()(0011)()(0001)()(0011)()(0011)()(0599)()(0001)()(0011)()(0011)()(0001)()(0011)()(0011)()(0599)()(0001 )()(0011)()(0011)()(0011)()(0001)()(0011)()(0011)()(0001)()(0011)()(0011)()(0599)()(0011)()(0599)()(0001)()(0011)()(0011)()(0001)()(0011)()(0011)()(0599)()(0001)()(0011)()(0599)()(0011)()(0011)()(0001)()(0011)()(0599)()(0011)()(0011)()(0599)()(0011)()(00 11)()(0599)()(0011)()(0011)()(0599)()(0011)()(0011)()(0011)()(0001)()(0011)()(0011)()(0011)()(0011)()

ABSCHNITT IVWAREN DER LEBENSMITTELINDUSTRIE; GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG; TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE

Anmerkung1. In diesem Abschnitt gelten als "Pellets" Erzeugnisse, die entweder unmittelbar durch Pressen oder durch Zusatz eines Bindemittels in einer Menge von 3 GHT oder weniger zu Zylindern, Kügelchen usw. agglomeriert worden sind.KAPITEL 16ZUBEREITUNGEN VON FLEISCH, FISCHEN ODER VON KREBSTIEREN, WEICHTIEREN UND ANDEREN WIRBELLOSEN WASSERTIERENAnmerkungen1. Zu Kapitel 16 gehören nicht Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht nach den Verfahren, die in den Kapiteln 2 und 3 aufgeführt sind.2. Zu Kapitel 16 gehören auch Lebensmittelzubereitungen, wenn ihr Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren - einzeln oder zusammen - mehr als 20 GHT beträgt. Enthalten diese Zubereitungen zwei oder mehr der vorgenannten Waren, werden sie derjenigen Position des Kapitels 16 zugewiesen, die dem gewichtsmässig vorherrschenden Bestandteil entspricht. Diese Bestimmungen gelten weder für gefuellte Waren der Position 1902 noch für Zubereitungen der Positionen 2103 und 2104. Bei Leber enthaltenden Zubereitungen gilt der vorstehende zweite Satz jedoch nicht für die Bestimmung von Unterpositionen innerhalb der Positionen 1601 und 1602.Unterpositions-Anmerkungen1. Als "homogenisierte Zubereitungen" im Sinne der Unterposition 1602 10 gelten Zubereitungen aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut, fein homogenisiert, aufgemacht für den Einzelverkauf zur Ernährung von Kindern oder zum Diätgebrauch in Behältnissen mit einem Inhalt von 250 g oder weniger. Bei Anwendung dieser Begriffsbestimmung bleiben Zutaten, die der Zubereitung ggf. zum Würzen, Haltbarmachen oder zu anderen Zwecken in geringer Menge zugesetzt sind, ausser Betracht. Diese Zubereitungen können in geringer Menge sichtbare Stückchen von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen enthalten. Die Unterposition 1602 10 hat Vorrang vor allen anderen Unterpositionen der Position 1602.2. Die in den Unterpositionen der Positionen 1604 und 1605 lediglich mit ihren allgemeinen Bezeichnungen aufgeführten Fische und Krebstiere gehören zu den gleichen in Kapitel 3 unter diesen Bezeichnungen aufgeführten Arten.Zusätzliche Anmerkungen1. Als "nicht gegart" im Sinne der Unterpositionen 1602 31 11, 1602 39 11, 1602 50 10, 1602 90 61 und 1602 90 71 gelten Erzeugnisse, die keiner Wärmebehandlung oder einer Wärmebehandlung unterzogen wurden, die nicht ausreichte, um die Proteine im Fleisch bis ins Innere zu koagulieren und die bei den Erzeugnissen der Unterpositionen 1602 50 10, 1602 90 61 und 1602 90 71 dementsprechend Spuren einer rötlichen Flüssigkeit aufweisen, wenn sie an der dicksten Stelle durchgeschnitten werden.2. Der Begriff "Teile" im Sinne der Unterpositionen 1602 41 10, 1602 42 10 und 1602 49 11 bis 1602 49 15 bezieht sich nur auf zubereitetes oder haltbar gemachtes Fleisch, bei dem aufgrund der Grösse und Beschaffenheit des zusammenhängenden Muskelgewebes ersichtlich ist, daß es von Schinken, Schultern, Kotelettsträngen oder Nacken von Hausschweinen stammt.

(0006)()(0010)()(0010)()(0010)()(0010)()(0587)()(0587)()(0599)()(0599)()

KAPITEL 17ZUCKER UND ZUCKERWARENAnmerkungen1. Zu Kapitel 17 gehören nicht: a) kakaohaltige Zuckerwaren (Position 1806); b) chemisch reine Zucker (ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose) und andere Waren der Position 2940; c) Arzneiwaren und andere Waren des Kapitels 30.Unterpositions-Anmerkung1. Als "Rohzucker" im Sinne der Unterpositionen 1701 11 und 1701 12 gilt Zucker, dessen Gewichtsanteil an Saccharose, bezogen auf den Trockenstoff, einer Polarisation von weniger als 99,5o entspricht.Zusätzliche Anmerkungen1. Als "Rohzucker" im Sinne der Unterpositionen 1701 11 10, 1701 11 90, 1701 12 10 und 1701 12 90 gilt Zucker (ohne Zusatz von Aroma-, Farb- oder anderen Stoffen), mit einem nach der polarimetrischen Methode ermittelten Saccharosegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 99,5 GHT.2. Als "Weißzucker" im Sinne der Unterposition 1701 99 10 gilt Zucker (ohne Zusatz von Aroma-, Farb- oder anderen Stoffen), dessen Gewichtsanteil an Saccharose, bezogen auf den Trockenstoff, einer Polarisation von 99,5o oder mehr entspricht.3. Als "Isoglucose" im Sinne der Unterpositionen 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 90 30 gilt das aus Glucose oder Glucosepolymeren gewonnene Erzeugnis mit einem Gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 10 GHT oder mehr an Fructose.4. Waren der Unterposition 1704 90, die in Warenzusammenstellungen gestellt werden, unterliegen einem beweglichen Teilbetrag (MOB) nach dem durchschnittlichen Gehalt der gesamten Warenzusammenstellung an Milchfett, Milchprotein, Saccharose, Isoglucose, Glucose und Stärke.

(0001)()(0001)()(0040)()(0041)()(0521)()(0521)()

KAPITEL 18KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAOAnmerkungen1. Zu Kapitel 18 gehören nicht Zubereitungen der Positionen 0403, 1901, 1904, 1905, 2105, 2202, 2208, 3003 und 3004.2. Zu Position 1806 gehören kakaohaltige Zuckerwaren und - vorbehaltlich der Anmerkung 1 - andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen.Zusätzliche Anmerkungen1. Waren der Unterpositionen 1806 20, 1806 31, 1806 32 und 1806 90, die in Warenzusammenstellungen gestellt werden, unterliegen einem beweglichen Teilbetrag (MOB) nach dem durchschnittlichen Gehalt der gesamten Warenzusammenstellung an Milchfett, Milchprotein, Saccharose, Isoglucose, Glucose und Stärke.2. Nicht zu den Unterpositionen 1806 90 11 und 1806 90 19 gehören Erzeugnisse, die ausschließlich aus einer Schokoladeart bestehen.

(0522)()(0522)()(0043)()

KAPITEL 19ZUBEREITUNGEN AUS GETREIDE, MEHL, STÄRKE ODER MILCH; BACKWARENAnmerkungen1. Zu Kapitel 19 gehören nicht: a) Lebensmittelzubereitungen (ausgenommen gefuellte Waren der Position 1902) mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren von - einzeln oder zusammen - mehr als 20 GHT (Kapitel 16); b) Erzeugnisse aus Mehl oder Stärke (z.B. Kekse), die zur Tierfütterung besonders zubereitet sind (Position 2309); c) Arzneiwaren und andere Waren des Kapitels 30.2. Als "Mehl" und "Grieß" im Sinne des Kapitels 19 gelten Mehl und Grieß von Getreide des Kapitels 11 sowie Mehl, Grieß und Pulver pflanzlichen Ursprungs anderer Kapitel.3. Zu Position 1904 gehören nicht Zubereitungen, die mehr als 8 GHT Kakaopulver enthalten oder mit Schokolade oder anderen kakaohaltigen Lebensmittelzubereitungen der Position 1806 überzogen sind.4. Der Begriff "in anderer Weise zubereitet" im Sinne der Position 1904 bedeutet, daß das Getreide eine weitergehende Behandlung erfahren hat als in den Positionen oder Anmerkungen zu den Kapiteln 10 und 11 vorgesehen ist.Zusätzliche Anmerkungen1. Waren der Unterpositionen 1905 30, 1905 40 und 1905 90, die in Warenzusammenstellungen gestellt werden, unterliegen einem beweglichen Teilbetrag (MOB) nach dem durchschnittlichen Gehalt der gesamten Warenzusammenstellung an Milchfett, Milchprotein, Saccharose, Isoglucose, Glucose und Stärke.2. Als Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüsst, im Sinne der Unterposition 1905 30 gelten nur Erzeugnisse mit einem Wassergehalt von 12 GHT oder weniger und einem Fettgehalt von 35 GHT oder weniger (Füllungen und Überzuege bleiben bei der Bestimmung dieser Gehalte ausser Betracht).3. Zu Unterposition 1905 30 gehören nicht Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT (Unterposition 1905 90 40).

KAPITEL 20ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, FRÜCHTEN UND ANDEREN PFLANZENTEILENAnmerkungen1. Zu Kapitel 20 gehören nicht: a) Gemüse und Früchte, zubereitet oder haltbar gemacht nach den Verfahren, die in den Kapiteln 7, 8 oder 11 aufgeführt sind; b) Lebensmittelzubereitungen mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren von - einzeln oder zusammen - mehr als 20 GHT (Kapitel 16); c) zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen der Position 2104.2. Zu den Positionen 2007 und 2008 gehören nicht Fruchtgelees, Fruchtpasten, dragierte Mandeln und dergleichen, in Form von Zuckerwaren (Position 1704) oder von Schokoladewaren (Position 1806).3. Zu den Positionen 2001, 2004 und 2005 gehören, je nach Beschaffenheit, nur solche Erzeugnisse des Kapitels 7 oder der Position 1105 oder 1106 (ausgenommen Mehl, Grieß und Pulver von Erzeugnissen des Kapitels 8), die durch andere als die in Anmerkung 1 Buchstabe a) aufgeführten Verfahren zubereitet oder haltbar gemacht worden sind.4. Zu Position 2002 gehört auch Tomatensaft mit einem Trockenstoffgehalt von 7 GHT oder mehr.5. Für die Anwendung der Position 2009 gelten als "Säfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol" Säfte mit einem Alkoholgehalt (siehe Anmerkung 2 zu Kapitel 22) von 0,5 % vol oder weniger.Unterpositions-Anmerkungen1. Als "Gemüse, homogenisiert" im Sinne der Unterposition 2005 10 gelten Zubereitungen aus fein homogenisiertem Gemüse, aufgemacht für den Einzelverkauf zur Ernährung von Kindern oder zum Diätgebrauch in Behältnissen mit einem Inhalt von 250 g oder weniger. Bei Anwendung dieser Begriffsbestimmung bleiben Zutaten, die der Zubereitung ggf. zum Würzen, Haltbarmachen oder zu anderen Zwecken in geringer Menge zugesetzt sind, ausser Betracht. Diese Zubereitungen können in geringer Menge sichtbare Stückchen von Gemüse enthalten. Die Unterposition 2005 10 hat Vorrang vor allen anderen Unterpositionen der Position 2005.2. Als "homogeniserte Zubereitungen" im Sinne der Unterposition 2007 10 gelten Zubereitungen aus fein homogenisierten Früchten, aufgemacht für den Einzelverkauf zur Ernährung von Kindern oder zum Diätgebrauch in Behältnissen mit einem Inhalt von 250 g oder weniger. Bei Anwendung dieser Begriffsbestimmung bleiben Zutaten, die der Zubereitung ggf. zum Würzen, Haltbarmachen oder zu anderen Zwecken in geringer Menge zugesetzt sind, ausser Betracht. Diese Zubereitungen können in geringer Menge sichtbare Stückchen von Früchten enthalten. Die Unterposition 2007 10 hat Vorrang vor allen anderen Unterpositionen der Position 2007.Zusätzliche Anmerkungen1. Als Zuchtpilze im Sinne der Unterposition 2003 10 10 gelten Pilze der folgenden Arten: Agaricus-Arten, Volvaria esculenta, Lentinus edodes, Flammulina velutipes, Pholiota ägerita, Pholiota nameko, Pleurotus ostreatus, Pleurotus florida, Pleurotus pulmonarius, Pleurotus cornucopiä, Pleurotus abalonä, Pleurotus colombinus, Pleurotus eringii, Stropharia rugoso-annulata, Tremalla fuciformis, Auricularia auricula-judä, Auricularia polytricha, Auricularia porphyria, Coprinus comatus, Rhodopaxillus nudus, Lepiota pudica, Lepiota personata, Agrocyte ägerita, Agrocyte cylindracea.2. Als Gehalt an verschiedenen Zuckern, berechnet als Saccharose ( "Zuckergehalt"), der Waren dieses Kapitels gilt der bei 20 o C refraktometrisch - nach der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 543/86 vorgesehenen Methode - ermittelte Wert, multipliziert mit dem Faktor: - 0,93 bei Waren der Unterpositionen 2008 20 bis 2008 80, 2008 92 und 2008 99, - 0,95 bei Waren der anderen Positionen.3. Erzeugnisse der Unterpositionen 2008 20 bis 2008 80, 2008 92 und 2008 99 gelten als "Früchte oder andere genießbare Pflanzenteile mit Zusatz von Zucker", wenn ihr "Zuckergehalt" höher ist als die folgenden für die verschiedenen Fruchtarten oder für andere genießbare Pflanzenteile aufgeführten Gewichtshundertteile: - Ananas, Weintrauben: 13 GHT, - andere Früchte, einschließlich Mischungen von Früchten oder andere genießbare Pflanzenteile: 9 GHT.4. Für die Anwendung der Unterpositionen 2008 30 11 bis 2008 30 39, 2008 40 11 bis 2008 40 39, 2008 50 11 bis 2008 50 59, 2008 60 11 bis 2008 60 39, 2008 70 11 bis 2008 70 59, 2008 80 11 bis 2008 80 39, 2008 92 11 bis 2008 92 39 und 2008 99 11 bis 2008 99 39 versteht man unter: - vorhandenem Alkohol (in % mas) die Masseneinheiten reinen Alkohols, die in 100 Masseneinheiten des Erzeugnisses enthalten sind; - % mas: die Abkürzung für den Massengehalt.5. Als Gehalt an zugesetztem Zucker gilt bei Waren der Position 2009 der "Zuckergehalt", vermindert um die folgenden für die verschiedenen Säfte aufgeführten Werte: - Säfte aus Zitronen oder Tomaten: 3, - Säfte aus Äpfeln: 11, - Säfte aus Weintrauben: 15, - Säfte aus anderen Früchten oder Gemüsen, einschließlich Mischungen von Säften: 13.6. Als "konzentrierter Traubensaft (einschließlich Traubenmost)" (Unterpositionen 2009 60 51 und 2009 60 71) gilt der Traubensaft (einschließlich Traubenmost), bei dem der - unter Verwendung der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 543/86 vorgesehenen Methode - bei einer Temperatur von 20 o C auf dem Refraktometer abgelesene Trockenstoffgehalt nicht unter 50,9 % liegt.

(0523)()(0001)()(0606)()(0607)()(0599)()(0599)()(0599)()(0599)()(0599)()(0599)()(0599)()(0599)()(0599)()(0599)()(0608)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()

KAPITEL 21VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGENAnmerkungen1. Zu Kapitel 21 gehören nicht: a) Gemüsemischungen der Position 0712; b) geröstete Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee (Position 0901); c) Gewürze und andere Waren der Positionen 0904 bis 0910; d) Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Waren der Positionen 2103 und 2104, mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren - einzeln oder zusammen - von mehr als 20 GHT (Kapitel 16); e) zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, mit einem Alkoholgehalt (siehe Anmerkung 2 zu Kapitel 22) von mehr als 0,5 % vol; f) Hefen, als Arzneiwaren aufgemacht, und andere Waren der Position 3003 oder 3004; g) zubereitete Enzyme der Position 3507.2. Zu Position 2101 gehören auch Auszuege aus den in der Anmerkung 1 Buchstabe b) genannten Kaffeemitteln.3. Im Sinne der Position 2104 gelten als "zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen" Zubereitungen aus einer fein homogenisierten Mischung mehrerer Grundstoffe, wie Fleisch, Fisch, Gemüse oder Früchten, aufgemacht für den Einzelverkauf zur Ernährung von Kindern oder zum Diätgebrauch in Behältnissen mit einem Inhalt von 250 g oder weniger. Bei Anwendung dieser Begriffsbestimmung bleiben Zutaten, die der Mischung ggf. zum Würzen, Haltbarmachen oder zu anderen Zwecken in geringer Menge zugesetzt sind, ausser Betracht. Diese Zubereitungen können in geringer Menge sichtbare Stückchen der Bestandteile enthalten.Zusätzliche Anmerkungen1. Im Sinne der Unterposition 2106 90 10 gelten als "Käsefondü" Zubereitungen aus Schmelzkäse mit einem Gehalt an Milchfett von 12 GHT oder mehr, jedoch weniger als 18 GHT, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler und Greyerzer verwendet wurden, mit Zusatz von Weißwein, Kirschwasser, Stärke und Gewürzen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger. Die Zulassung zu dieser Unterposition ist ausserdem abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung, die den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen entspricht.2. Im Sinne der Unterposition 2106 90 30 gilt als "Isoglucose" das aus Glucose oder Glucosepolymeren gewonnene Erzeugnis mit einem Gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 10 GHT oder mehr Fructose.

(0046)()

KAPITEL 22GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIGAnmerkungen1. Zu Kapitel 22 gehören nicht: a) Meerwasser (Position 2501); b) destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit (Position 2851); c) Lösungen von Essigsäure in Wasser, mit einem Gehalt an Essigsäure von mehr als 10 GHT (Position 2915); d) Arzneiwaren der Position 3003 oder 3004; e) Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel (Kapitel 33).2. Für die Anwendung dieses Kapitels sowie der Kapitel 20 und 21 ist der Alkoholgehalt bei einer Temperatur von 20 o C zu bestimmen.3. Für die Anwendung der Position 2202 gelten als "nichtalkoholhaltige Getränke" Getränke mit einem Alkoholgehalt von 0,5 % vol oder weniger. Alkoholhaltige Getränke gehören, je nach Beschaffenheit, zu den Positionen 2203 bis 2206 oder zu Position 2208.Unterpositions-Anmerkung1. Für die Anwendung der Unterposition 2204 10 gilt als Schaumwein solcher Wein, der in geschlossenen Behältnissen bei einer Temperatur von 20 o C einen Überdruck von 3 bar oder mehr aufweist.Zusätzliche Anmerkungen1. Für die Anwendung der Positionen 2204 und 2205 sowie der Unterposition 2206 00 10 versteht man jeweils unter: a) vorhandenem Alkoholgehalt (in % vol) die Volumeneinheiten reinen Alkohols, die bei einer Temperatur von 20 o C in 100 Volumeneinheiten des Erzeugnisses enthalten sind; b) potentiellem Alkoholgehalt (in % vol) die Volumeneinheiten reinen Alkohols bei einer Temperatur von 20 o C, die durch vollständiges Vergären des in 100 Volumeneinheiten des Erzeugnisses enthaltenen Zuckers gebildet werden können; c) Gesamtalkoholgehalt (in % vol) die Summe des vorhandenen und des potentiellen Alkoholgehalts; d) natürlichem Alkoholgehalt (in % vol) den Gesamtalkoholgehalt des betreffenden Erzeugnisses vor jeglicher Anreicherung; e) % vol die Abkürzung für die Volumenkonzentration bei 20 o C.2. Für die Anwendung der Unterposition 2204 30 10 gilt als "anderer Traubenmost, teilweise gegoren" das aus der Gärung eines Traubenmosts hervorgehende Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1 % vol und von weniger als drei Fünfteln seines Gesamtalkoholgehalts.3. Für die Anwendung der Unterpositionen 2204 21 und 2204 29: A. Versteht man unter "Gesamttrockenstoff" die Summe an Stoffen, ausgedrückt in Gramm und bezogen auf einen Liter, die - unter bestimmten physikalischen Voraussetzungen - sich nicht verfluechtigen. Der Gesamttrockenstoff ist durch Dichtemessung bei einer Temperatur von 20 o C zu ermitteln. B. a) Waren der Unterpositionen 2204 21 21 bis 2204 21 90 und 2204 29 21 bis 2204 29 90 verbleiben in der jeweiligen Unterposition, sofern der vorhandene Gesamttrockenstoff, bezogen auf einen Liter, die nachstehend angegebenen Mengen nicht übersteigt: I. 90 g oder weniger Gesamttrockenstoff je Liter, für Waren mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger; II. 130 g oder weniger Gesamttrockenstoff je Liter, für Waren mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol; III. 130 g oder weniger Gesamttrockenstoff je Liter, für Waren mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 18 % vol; IV. 330 g oder weniger Gesamttrockenstoff je Liter, für Waren mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol bis 22 % vol. Waren, deren Gehalt an Gesamttrockenstoff die in den Ziffern I, II, III und IV entsprechend dem jeweiligen Alkoholgehalt vorgesehenen Hoechstmengen übersteigt, sind der jeweils nächstfolgenden Ziffer zuzuweisen. Waren, deren Gehalt an Gesamttrockenstoff 330 g je Liter übersteigt, sind der Unterposition 2204 21 90 oder 2204 29 90 zuzuweisen. b) Die Bestimmungen des Absatzes a) gelten nicht für Waren der Unterpositionen 2204 21 41, 2204 21 51, 2204 29 41, 2204 29 45, 2204 29 51 und 2204 29 55.4. Zu den Unterpositionen 2204 21 21 bis 2204 21 90 und 2204 29 21 bis 2204 29 90 gehören z. B.: a) Most aus frischen Weintrauben, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist, d. h. das Erzeugnis, das - einen vorhandenen Alkoholgehalt von 12 % vol oder mehr, jedoch weniger als 15 % vol aufweist, und - durch Zusatz eines Erzeugnisses, das aus der Destillation von Wein gewonnen wurde, zu einem ungegorenen Traubenmost mit einem natürlichen Alkoholgehalt von 8,5 % vol oder mehr gewonnen wird; b) Brennwein, d. h. das Erzeugnis, das - einen vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol bis 24 % vol aufweist, - ausschließlich dadurch gewonnen wird, daß einem Wein ohne Restzucker ein nicht rektifiziertes, aus der Destillation von Wein hervorgegangenes Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 86 % vol oder weniger zugesetzt wird, und - einen Gehalt an fluechtiger Säure von 1,50 g/l oder weniger, berechnet als Essigsäure, aufweist; c) Likörwein, d. h. das Erzeugnis, das - einen Gesamtalkoholgehalt von 17,5 % vol oder mehr sowie einen vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol bis 22 % vol aufweist, und - aus Traubenmost oder Wein gewonnen wird, wobei diese Erzeugnisse von Rebsorten, die in dem Drittland ihrer Herkunft für die Herstellung von Likörwein zugelassen sind, stammen und einen natürlichen Alkoholgehalt von 12 % vol oder mehr aufweisen müssen: - durch Anwendung von Kälte oder - durch den Zusatz folgender Erzeugnisse während oder nach der Gärung: - eines Erzeugnisses, das aus der Destillation von Wein gewonnen wurde, - eines konzentrierten Traubenmostes oder im Falle bestimmter Qualitätslikörweine einer noch festzulegenden Liste, bei denen ein solches Verfahren von jeher angewandt wird, eines Traubenmostes, der durch unmittelbare Einwirkung von Feuerwärme konzentriert worden ist und, abgesehen von diesem Vorgang, der Definition von konzentriertem Traubenmost entspricht, - einer Mischung dieser Erzeugnisse. Bestimmte Qualitätslikörweine einer noch festzulegenden Liste können jedoch aus frischem, ungegorenem Traubenmost gewonnen werden, ohne daß dieser einen natürlichen Alkoholgehalt von 12 % vol oder mehr aufweisen muß.5. Für die Anwendung der Unterposition 2206 00 10 gilt als "Tresterwein" das Erzeugnis, das durch die Gärung von nicht behandeltem, in Wasser aufgeschwemmtem Traubentrester oder durch Auslaugen von gegorenem Traubentrester mit Wasser gewonnen wird.6. Für die Anwendung der Unterposition 2206 00 91 gelten als "schäumend": - gegorene Getränke in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind; - gegorene Getränke in anderer Aufmachung mit einem Überdruck von 1,5 bar oder mehr, gemessen bei einer Temperatur von 20 o C.7. Für die Anwendung der Unterpositionen 2209 00 11 und 2209 00 19 gilt als "Weinessig" der Essig, der ausschließlich durch Essigsäuregärung aus Wein hergestellt wird und einen Säuregehalt, berechnet als Essigsäure, von mindestens 60 g/l aufweist.8. Für die Anwendung der Unterpositionen 2204 21 21, 2204 21 23, 2204 21 31, 2204 21 33, 2204 29 21, 2204 29 23, 2204 29 31 und 2204 29 33 gelten als "Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete" Weine mit Ursprung aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59) sowie den zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen entsprechen und die in den einzelstaatlichen Regelungen definiert sind.

(0013)() (0016)()(0013)() (0016)()(0013)() (0016)()(0013)() (0016)()(0013)() (0016)()(0013)() (0016)()(0013)() (0016)()(0013)() (0016)()(0001)()(0013)()(0013)()(0013)() (0016)()(0001)()(0013)()(0013)()(0013)() (0016)()(0013)()(0013)() (0016)()(0013)() (0016)()(0013)()(0013)() (0016)()(0013)()(0013)() (0016)()(0013)()(0013)() (0016)()(0013)()(0013)() (0016)()(0013)()(0013)() (0016)()(0013)()(0013)() (0016)()(0013)()(0013)() (0016)()(0013)()(0001)()(0013)()(0013)()(0001)()(0013)()(0013)() (0016)()(0001)()(0013)()(0013)()(0001)()(0013)()(0013)() (0016)()(0013)()(0013)() (0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0016)()(0001)()(0001)()(0599)()(0599)()(0599)()(0599)()(0599)()(0599)()(0599)()(0599)()(0599)()(0599)()(0016)()(0016)()

KAPITEL 23RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER LEBENSMITTELINDUSTRIE; ZUBEREITETES FUTTERAnmerkung1. Zu Position 2309 gehören auch Erzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, die aus der Verarbeitung von pflanzlichen oder tierischen Stoffen stammen und die durch die Verarbeitung die wesentlichen Merkmale der Ausgangsstoffe verloren haben. Dies gilt nicht für pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und Nebenerzeugnisse aus dieser Verarbeitung.Zusätzliche Anmerkungen1. Für die Anwendung der Unterpositionen 2307 00 11, 2307 00 19, 2308 90 11 und 2308 90 19 versteht man jeweils unter: - vorhandenem Alkoholgehalt (in % mas) die Masseneinheiten reinen Alkohols, die in 100 Masseneinheiten des Erzeugnisses enthalten sind; - potentiellem Alkoholgehalt (in % mas) die Masseneinheiten reinen Alkohols, die durch vollständiges Vergären des in 100 Masseneinheiten des Erzeugnisses enthaltenen Zuckers gebildet werden können; - Gesamtalkoholgehalt (in % mas) die Summe des vorhandenen Alkoholgehalts und des potentiellen Alkoholgehalts; - % mas: die Abkürzung für den Massengehalt.2. Für die Anwendung der Unterpositionen 2309 10 11 bis 2309 10 70 und 2309 90 31 bis 2309 90 70 gelten als Milcherzeugnisse die Waren der Positionen 0401, 0402, 0404, 0405, 0406 und der Unterpositionen 0403 10 02 bis 0403 10 36, 0403 90 11 bis 0403 90 69, 1702 10 und 2106 90 51.

(0593)()(0593)()(0593)()(0593)()

KAPITEL 24TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFEAnmerkung1. Zu Kapitel 24 gehören nicht Zigaretten für medizinische Zwecke (Kapitel 30).

(0001)()(0001)()

ABSCHNITT VMINERALISCHE STOFFE

KAPITEL 25SALZ; SCHWEFEL; STEINE UND ERDEN; GIPS, KALK UND ZEMENTAnmerkungen1. Zu Kapitel 25 gehören, soweit sich aus den einzelnen Positionen oder der nachstehenden Anmerkung 4 nichts anderes ergibt, nur Stoffe im Rohzustand sowie Stoffe, die geschlämmt (auch mit Hilfe chemischer Mittel, die Verunreinigungen ausscheiden, ohne die Struktur der Stoffe zu verändern), gebrochen, gemahlen, zerrieben, gesichtet, gesiebt oder durch Flotation, magnetische Trennung oder andere mechanische oder physikalische Verfahren (ausgenommen Kristallisation) angereichert sind, jedoch nicht geröstete, gebrannte oder durch Mischen gewonnene Stoffe und Stoffe, die eine weitergehende Bearbeitung erfahren haben, als bei den einzelnen Positionen angegeben ist. Den Stoffen dieses Kapitels kann ein Antistaubmittel zugesetzt sein, vorausgesetzt, daß dieser Zusatz die Ware nicht für bestimmte Verwendungszwecke geeigneter macht als für den allgemeinen Gebrauch.2. Zu Kapitel 25 gehören nicht: a) sublimierter Schwefel, gefällter Schwefel und kolloider Schwefel (Position 2802); b) Farberden mit einem Gehalt an gebundenem Eisen, berechnet als Fe2O3, von 70 GHT oder mehr (Position 2821); c) Arzneiwaren und andere Erzeugnisse des Kapitels 30; d) zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel (Kapitel 33); e) Pflastersteine, Bordsteine und Pflasterplatten (Position 6801), Würfel und dergleichen für Mosaike (Position 6802), Tonschieferplatten zum Dachdecken oder zum Verkleiden von Gebäuden (Position 6803); f) Edelsteine und Schmucksteine (Position 7102 oder 7103); g) künstliche Kristalle des Natriumchlorids oder des Magnesiumoxids (ausgenommen optische Elemente) mit einem Stückgewicht von 2,5 g oder mehr der Position 3823; optische Elemente aus Natriumchlorid oder Magnesiumoxid (Position 9001); h) Billardkreide (Position 9504); ij) Schreib- und Zeichenkreide, Schneiderkreide (Position 9609).3. Kommt für die Einreihung einer Ware sowohl die Position 2517 als auch eine andere Position dieses Kapitels in Betracht, so ist die Ware der Position 2517 zuzuweisen.4. Zu Position 2530 gehören insbesondere: Vermiculit, Perlit und Chlorite, nicht gebläht; Farberden, auch gebrannt oder untereinander gemischt; natürlicher Eisenglimmer, natürlicher Meerschaum (auch in polierten Stücken) und natürlicher Bernstein; wiedergewonnener Meerschaum und wiedergewonnener Bernstein, in Platten, Stäben, Stangen und ähnlichen Formen, nicht weiter bearbeitet; Gagat (Jett); Strontiumcarbonat (Strontianit), auch gebrannt, ausgenommen Strontiumoxid; Scherben und Bruch von keramisch hergestellten Waren.

(0001)()(0001)()

KAPITEL 26ERZE SOWIE SCHLACKEN UND ASCHENAnmerkungen1. Zu Kapitel 26 gehören nicht: a) Schlacken und andere ähnliche Industrieabfälle, als Makadam aufbereitet (Position 2517); b) natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), auch gebrannt (Position 2519); c) Dephosphorationsschlacken des Kapitels 31; d) Hüttenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen (Position 6806); e) Bearbeitungsabfälle und Schrott, von Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen (Position 7112); f) aus Erzen erschmolzene Kupfer-, Nickel- und Kobaltmatten (Abschnitt XV).2. Erze der Positionen 2601 bis 2617 sind Mineralien, die die metallurgische Industrie zum Gewinnen von Quecksilber, von Metallen der Position 2844 oder von Metallen der Abschnitte XIV oder XV verwendet, auch wenn sie zu nichtmetallurgischen Zwecken bestimmt sind. Sie dürfen jedoch nicht anders aufbereitet sein, als es bei Erzen für die metallurgische Industrie üblich ist.3. Zu Position 2620 gehören nur die Aschen und Rückstände, die von der Industrie zum Gewinnen von Metall oder zum Herstellen von Metallverbindungen verwendet werden.

KAPITEL 27MINERALISCHE BRENNSTOFFE, MINERALÖLE UND ERZEUGNISSE IHRER DESTILLATION; BITUMINÖSE STOFFE; MINERALWACHSEAnmerkungen1. Zu Kapitel 27 gehören nicht: a) isolierte chemisch einheitliche organische Verbindungen; chemisch reines Methan und Propan gehören jedoch zu Position 2711; b) Arzneiwaren der Position 3003 oder 3004; c) Mischungen ungesättigter Kohlenwasserstoffe der Position 3301, 3302 oder 3805.2. Unter der Bezeichnung "Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien" in der Position 2710 sind neben Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien auch ähnliche Öle sowie vorwiegend aus Mischungen ungesättigter Kohlenwasserstoffe bestehende Öle ohne Rücksicht auf das Herstellungsverfahren zu verstehen, in denen die nicht-aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den aromatischen Bestandteilen überwiegen. Die Bezeichnung gilt jedoch nicht für die fluessigen synthetischen Polyolefine, von denen bei der Vakuumdestillation bei 300 o C - bezogen auf 1 013 Millibar - weniger als 60 RHT übergehen (Kapitel 39).Unterpositions-Anmerkungen1. Als "Anthrazit" im Sinne der Unterposition 2701 11 gilt Steinkohle mit einem Gehalt an fluechtigen Bestandteilen von 14 RHT oder weniger (bezogen auf die trockene, mineralstofffreie Substanz).2. Als "bitumenhaltige Steinkohle" im Sinne der Unterposition 2701 12 gilt Steinkohle mit einem Gehalt an fluechtigen Bestandteilen von mehr als 14 RHT (bezogen auf die trockene, mineralstofffreie Substanz) und einem Heizwert von 5 833 kcal/kg oder mehr (bezogen auf die feuchte, mineralstofffreie Substanz).3.