BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Mai 1993 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Bürsten und Pinsel mit Ursprung in der Volksrepublik China

(93/325/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN (1) Die Kommission erhielt im April 1986 einen Antrag des Europäischen Verbands der Bürsten- und Pinselindustrie im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Farbpinseln und ähnlichen Pinseln entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Bürsten und Pinsel der GZT-Nr. ex 96.01 B III (NIMEXE-Kennziffer 96.01-49) mit Ursprung in der Volksrepublik China und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Im Rahmen dieses Verfahrens haben die chinesischen Ausführer eine Verpflichtung angeboten, die angenommen wurde. Die Kommission stellte fest, daß sie diese Verpflichtung jedoch nicht einhielten, so daß der Rat in der Folge mit der Verordnung (EWG) Nr. 725/89 (3) endgültige Antidumpingzölle einführte.

(3) Diese Verordnung wurde vom Gerichtshof mit Urteil vom 22. Oktober 1991 für nichtig erklärt (Rechtssache C-16/90) (4).

Daraufhin nahm die Kommission die Untersuchung wieder auf und veröffentlichte zu diesem Zweck eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5).

(4) Sie unterrichtete davon die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer und den Antragsteller. Die unmittelbar betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(5) Die Vertreter der Ausführer, der Antragsteller und mehrere Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Einige Ausführer stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(6) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach; sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

a) Gemeinschaftshersteller:

- Bechtloff KG, Burk, Deutschland,

- Führ & Söhne Pinselfabrik GmbH, Bechhofen, Deutschland,

- Gebr. Schabert GmbH, Dinkelsbühl, Deutschland,

- Hamilton Acorn Ltd, Attleborough, Vereinigtes Königreich,

- Mosley-Stone Ltd, Leeds, Vereinigtes Königreich,

- Franpin S.A., La Capelle, Frankreich,

- Pennellificio Gava & C. S.p.A., San Vendemiano, Italien,

- Pennellificio Pol Gianfranco, San Vendemiano, Italien,

- VE.S.P.A. S.R.L., San Pietro de Feletto, Italien;

b) Einführer in der Gemeinschaft:

- Charles Bentley & Son, Loughborough, Vereinigtes Königreich,

- WMS Group Ltd, Brighouse, Vereinigtes Königreich.

(7) Für die Dumpinguntersuchung und die Auswirkungen der angeblich gedumpten Importe auf den Gemeinschaftsmarkt wurde der Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1991 gewählt. Die Wahl eines neuen Untersuchungszeitraums unmittelbar nach der Veröffentlichung der Mitteilung zu der Wiederaufnahme der Untersuchung war notwendig, um die vorliegenden Informationen auf den neuesten Stand zu bringen und neue Angaben sowohl zu den Dumpingpraktiken als auch zu der Schädigung einzuholen. Die Untersuchung in dem vorausgegangenen Verfahren betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1987 bis 31. August 1988.

(8) Diese letzte Untersuchung überstieg den normalen Zeitraum, da eine Vielzahl von Gemeinschaftsherstellern betroffen waren.

B. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (9) Wie vorstehend unter Randnummer 1 angegeben, vertrat der Antragsteller nahezu die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware und konnte daher als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen werden. Wegen der vielen und relativ kleinen Hersteller ersuchte die Kommission nicht alle Gemeinschaftshersteller um Beantwortung eines vollständigen Fragebogens, sondern wählte 25 Unternehmen aus, denen vollständige Fragebogen zugesandt wurden. Diese Auswahl erfolgte nach der Grösse und dem geographischen Standort, so daß 25 kleine, mittlere und grosse Unternehmen in acht Mitgliedstaaten ausgewählt wurden. Die Produktion dieser Unternehmen überstieg 65 % der Gesamtproduktion der Gemeinschaft und wurde als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen.

C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE (10) Bei der Ware handelt es sich um Bürsten, Farbpinsel und ähnliche Pinsel des KN-Codes 9603 40 10 (im folgenden Farbpinsel genannt). Sie werden zu unterschiedlichen Preisen in einer Vielzahl von Grössen, Modellen, Formen und Qualitäten angeboten. Doch lässt sich zwischen den einzelnen Modellen keine klare Trennungslinie ziehen. Alle betroffenen Modelle besitzen die gleichen materiellen und technischen Eigenschaften, so daß sie zu der gleichen Warenkategorie gehören.

(11) Die eingeführten Farbpinsel besitzen die gleichen materiellen Eigenschaften und Verwendungen wie die Produkte der Gemeinschaftshersteller und sind diesen in jeder Hinsicht gleichartig oder sehr ähnlich.

D. SCHÄDIGUNG 1. Volumen des Gemeinschaftsmarktes und Marktanteile der angeblich gedumpten Importe (12) Der Gesamtverbauch an Farbpinseln stieg in der Gemeinschaft von 171 Millionen Stück im Wert von 110 Millionen ECU 1988 auf 186 Millionen Stück im Wert von 129 Millionen ECU 1991.

Die Verkäufe von Farbpinseln mit Ursprung in der Volksrepublik China gingen in dieser Zeit von 62 Millionen Stück und 9,4 Millionen ECU auf 28 Millionen Stück und 4,1 Millionen ECU zurück.

Dementsprechend verringerte sich der Marktanteil der Importe aus der Volksrepublik China mengenmässig von 36,2 % 1988 auf 15,3 % 1991 und wertmässig von 8,5 % 1988 auf 3,2 % 1991.

2. Preise der eingeführten Waren (13) Die Preise der aus der Volksrepublik China eingeführten Farbpinsel lagen nach den Feststellungen deutlich unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller.

3. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft a) Produktion, Kapazität, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände

(14) Die Produktion der Gemeinschaftshersteller stieg von 126 Millionen Stück 1988 auf 155 Millionen Stück 1991 oder um mehr als 23 % in einer Zeit, in der der Markt, wie unter Randnummer 12 dargelegt, nur um etwa 9 % expandierte. Wegen der erheblichen Kapazitätsausweitung in dieser Zeit fiel die Kapazitätsauslastung von 77 % 1988 auf 69 % 1991.

Die Lagerbestände verringerten sich von 17,3 Millionen Stück 1988 auf 15,8 Millionen Stück 1991.

b) Absatz und Marktanteil

(15) Sowohl volumenmässig als auch wertmässig stieg der Absatz der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt im Untersuchungszeitraum, und zwar von 96 Millionen Stück und 96 Millionen ECU 1988 auf 127 Millionen Stück und 116 Millionen ECU 1991.

Dementsprechend erhöhte sich der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller in dieser Zeit volumenmässig von 56,1 % auf 68,4 % und wertmässig von 87,6 % und 89,6 %.

c) Preise

(16) Da am Markt eine grosse Anzahl von Modellen verkauft wird, lassen die vorliegenden Informationen zu der Preisentwicklung keine Schlüsse zu. Während ein Vergleich der Gesamtverkäufe nach Menge und Wert in der Zeit von 1988 bis 1991 einen allgemeinen Preisrückgang von 9 % ergibt, zeigen die geprüften Angaben für die von den Gemeinschaftsherstellern am besten verkauften Modelle in der gleichen Zeit einen Preisanstieg von 8 %. Der allgemeine Preisrückgang dürfte eher auf Veränderungen in der Produktpalette als auf rückläufige Preise zurückzuführen sein. Dies würde die begrenzten Auswirkungen des allgemeinen Preisrückgangs auf die Gewinne der Gemeinschaftshersteller erklären.

d) Gewinne

(17) Die Gewinne der antragstellenden Gemeinschaftshersteller waren vor 1988 rückläufig, haben sich aber dann allmählich erholt. Obgleich die Rentabilität 1991 gegenüber dem Vorjahr leicht zurückging, kann sie angesichts der Warenart und der erforderlichen Fertigungstechnik immer noch als zufriedenstellend angesehen werden.

e) Investitionen und Beschäftigung

(18) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nahm in der Zeit von 1988 bis 1991 umfangreiche Investitionen vor und erhöhte damit die Produktionskapazität (siehe Randnummer 14) und die Leistungsfähigkeit. Bei der Zahl der Arbeitsplätze ist in der gleichen Zeit ein leichter Anstieg zu verzeichnen gegenüber dem Abbau der Beschäftigung von 1988.

4. Schlußfolgerungen zu der Schädigung (19) Insgesamt war die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 1991 gut. Seit 1988 konnten die Gemeinschaftshersteller ihre Produktion erheblich steigern. Ihr Absatz erhöhte sich sowohl volumenmässig als auch wertmässig um mehr als 20 %, während sie ihre Gewinne auf einem Niveau hielten, das als annehmbar angesehen werden kann. Auch bei Beschäftigung, Investitionen und Lagerbeständen sind in dieser Zeit positive Entwicklungen zu beobachten.

Die Ausfuhren aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft sind seit 1988 stark zurückgegangen. So erreichten die Importe aus China 1991 in der Gemeinschaft einen Marktanteil von wertmässig 3,2 % und volumenmässig 15,3 % gegenüber 8,5 % bzw. 36,2 % 1988.

Die Kommission stellte fest, daß im Untersuchungszeitraum Importeure aus anderen Drittländern oft zu sehr niedrigen Preisen ihren Marktanteil in der Gemeinschaft erheblich steigerten und daß, obgleich keine Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus diesen Ländern in Kraft waren, dieser Anstieg die Gemeinschaftshersteller nicht daran hinderte, eine verhältnismässig rentable Situation zu wahren. Dies beweist, daß die Importe aus China weitgehend durch Billigimporte aus anderen Ländern ersetzt worden sind, ohne den Gemeinschaftsherstellern zu schaden.

Aufgrund dieser Feststellungen kam die Kommission zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 durch die Einfuhren von Farbpinseln aus der Volksrepublik China verursacht worden war.

E. DROHENDE SCHÄDIGUNG (20) Die Kommission berücksichtigte die Tatsache, daß während des grössten Teils des Untersuchungszeitraums und in den Vorjahren Antidumpingmaßnahmen in Kraft waren. Zu diesem Zweck prüfte sie, ob die Gefahr einer Schädigung der Gemeinschaftsindustrie besteht und ob ohne Maßnahmen eine bedeutende Schädigung der Gemeinschaftsindustrie wahrscheinlich eintreten würde.

Der Kommission liegen keine Angaben vor, die darauf hindeuten, daß die Produktionskapazität in China ausgeweitet wurde. Nach der Entwicklung der Exportverkäufe seit 1988 zu urteilen, haben die chinesischen Ausführer Marktanteile an mehrere asiatische Exportländer verloren. Diese Entwicklung am Markt scheint dahin zu gehen, daß, sollten die chinesischen Ausführer Marktanteile zurückgewinnen, dies auf Kosten anderer Ausfuhrländer in Asien geschähe und der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller davon kaum berührt würde. Andere Faktoren, die auf eine drohende Schädigung der Gemeinschaftshersteller hindeuten, wurden nicht festgestellt.

(21) Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, daß in der gegenwärtigen Situation eine Schädigung nicht bevorsteht und auch nicht eindeutig vorhersehbar ist und daß daher Antidumpingmaßnahmen nicht gerechtfertigt erscheinen.

Bei dieser Schlußfolgerung berücksichtigen die Kommissionsdienststellen die Tatsache, daß der Industriezweig der Gemeinschaft inzwischen eine so gewinnbringende Situation erreicht hat, daß er von Auswirkungen eines etwaigen Anstiegs der Importe aus China standhalten kann. Sollten Dumping und Schädigung in naher Zukunft wieder auftreten, kann der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erneut einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens stellen, das die Kommission rasch durchführen würde.

F. DUMPING (22) Angesichts der Schlußfolgerungen der Kommission zu dem Fehlen einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung hielt die Kommission es nicht für notwendig, die Dumpinguntersuchung fortzuführen.

G. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (23) Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Bürsten und Pinsel mit Ursprung in der Volksrepublik China ist daher ohne Schutzmaßnahmen einzustellen.

(24) Im Beratenden Ausschuß wurden gegen diese Schlußfolgerung keine Einwände erhoben.

(25) Der Antragsteller und die anderen betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verfahren einzustellen. Sie erhoben dagegen keine Einwände -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Bürsten und Pinsel mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.

Brüssel, den 18. Mai 1993

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 103 vom 30. 4. 1986, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 79 vom 22. 3. 1989, S. 24.

(4) Sammlung 1991, S. I-5163.

(5) ABl. Nr. C 24 vom 31. 1. 1992, S. 3.