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VERORDNUNG (EWG) Nr. 485/83 DES RATES

vom 28. Februar 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1100/80 über die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Polyacryl-Spinnfasern und Polyacryl-Spinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, nach Beratung in dem durch die genannte Verordnung gegründeten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 1100/80 (3) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Polyacryl-Spinnfasern und Polyacryl-Spinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein.

Die eingeführten Zollsätze betrugen 13,7 % für Polyacryl-Spinnfasern der NIMEXE-Kennziffer 56.01-15 und 17,6 % für Spinnkabel aus Polyacryl-Spinnfäden der NIMEXE-Kennziffer 56.02-15.

Vier Ausführer wurden von den jeweiligen endgültigen Zöllen ausgenommen - drei von ihnen, weil die betreffenden Waren nicht zu Dumpingpreisen verkauft wurden, und der vierte, weil er eine annehmbare Preisverpflichtung angeboten hatte.

Der Kommission ist in der Zwischenzeit ein Antrag der American Cyanamid Company, Wayne, New Jersey, Vereinigte Staaten in Amerika, auf Überprüfung des dieses Unternehmen betreffenden Zolls zugegangen; beigefügt waren Beweismittel, daß sich seit der Einführung des endgültigen Zolls die Bedingungen sowohl auf dem amerikanischen Markt als auch auf dem Gemeinschaftsmarkt infolge der Preisentwicklungen in jüngster Zeit erheblich geändert haben.

Die betreffenden Angaben enthielten genügend Beweismaterial, die eine Überprüfung der Angelegenheit rechtfertigen konnten; die Kommission gab daher durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) die Überprüfung des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyacryl-Spinnfasern und -Spinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika bekannt und leitete eine Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.

Die Kommission hat die ihres Wissens betroffenen Ausführer wie auch die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller offiziell davon unterrichtet.

Die Kommission hat den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich und mündlich vorzutragen.

Alle bekanntermassen betroffenen Ausführer nahmen diese Gelegenheit zur schriftlichen und mündlichen Äusserung wahr.

Die Kommission hat alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie im Zuge der Überprüfung für notwendig erachtete, und Kontrollen bei den nachstehend aufgeführten Unternehmen durchgeführt:

Gemeinschaftshersteller:

Hoechst AG, Frankfurt,

Courtaulds Ltd, Bradford,

Società Italiana Prodotti Acrilici, Mailand,

Snia Fibre SpA, Mailand,

Vomvix SA, Athen,

Bayer AG, Leverkusen,

Anicfibre SpA, Mailand;

Ausführer:

Badische Corp., Williamsburg, Virginia,

American Cyanamid, Wayne, New Jersey, Vereinigte Staaten.

Einige Unternehmen, die beantragt hatten, ihre Produkte von der Untersuchung auszunehmen, gaben in ihren schriftlichen Äusserungen an, begrenzte Mengen besonderer Arten von Polyacryl-Fasern ausgeführt zu haben, die von den Arten, die den endgültigen Zöllen unterliegen, völlig verschieden seien. Da insofern kein Vergleich vorgenommen werden konnte, waren diese Unternehmen nicht Gegenstand der zusätzlichen Untersuchung.

Die Kommission wählte als relevanten Untersuchungszeitraum den Zeitraum vom 1. Januar 1981 bis 30. Juni 1982.

Für die American Cyanamid und die Badische wurden die Normalwerte mit Hilfe der gewogenen Durchschnittspreise ihrer Inlandsverkäufe festgesetzt; für beide Gesellschaften wurde ermittelt, daß diese Preise auf dem Inlandsmarkt in allen relevanten Phasen gewinnbringend waren.

Die American Cyanamid machte geltend, daß bestimmte Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie für die sogenannte »Corporate Debt" vom inländischen Verkaufspreis in Abzug zu bringen seien. Die Kommission ließ dieses Vorbringen unberücksichtigt, weil ausreichende Beweismittel dafür nicht angegeben waren.

Die Badische, die im Verlauf der vorangegangenen Untersuchung eine annehmbare Preisverpflichtung angeboten hatte, als sich ihre Inlandspreise als gewinnbringend erwiesen hatten, beantragte, daß für die fixen Kosten bei der Faserherstellung von den tatsächlichen fixen Kosten und nicht von den vollen Standardfixkosten ausgegangen werden sollte. Die Kommission akzeptiert diesen Antrag aufgrund der gegenwärtigen weltweit geringen Kapazitätsauslastung in der Polyacrylfaser-Industrie.

Die Ausfuhrpreise wurden auf der Basis der Preise festgesetzt, die im Untersuchungszeitraum für die nach der Gemeinschaft ausgeführten Waren tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren.

Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen hat die Kommission, soweit erforderlich, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede wie Transportkosten, Zahlungsbedingungen usw. berücksichtigt, wobei all diese Vergleiche auf der Ab-Werk-Stufe vorgenommen wurden.

Die Sachaufklärung zeigte, daß bei der American Cyanamid keine Dumpingpraktiken vorlagen und daß die Badische ihre Preisverpflichtung eingehalten hat.

Bezueglich der Ausführer, die sich während der Überpüfung nicht gemeldet haben, vertritt die Kommission den Standpunkt, daß es einer Belohnung für Nichtkooperation gleichkäme, wenn man annähme, daß die Dumpingspannen dieser Ausführer niedriger liegen als die in der ursprünglichen Untersuchung festgestellten Dumpingspannen.

Hinsichtlich der Schädigung sind der Kommission keine neuen Beweise zugegangen, die die nach ihrer Ansicht erforderliche Aufrechterhaltung des bestehenden Zolls, mit dem die Schädigung behoben und eine erneute Schädigung verhindert werden soll, in Frage stellen könnten.

Unter diesen Umständen ist eine Änderung der endgültigen Zollsätze nicht erforderlich.

Die American Cyanamid hat nach Kenntnisnahme von dem Ergebnis der Untersuchung eine Verpflichtung angeboten, zukünftig nicht zu unter dem Normalwert zur Zeit der Ausfuhr liegende Preisen auszuführen. Die Kommission ist nach Konsultation der Mitgliedstaaten der Ansicht, daß diese Verpflichtung annehmbar ist und daß die Ausfuhren dieses Unternehmens mithin von der Anwendung des Zolls ausgenommen werden sollten.

Die Kommission hat ferner die in der Verordnung (EWG) Nr. 2712/79 (1) angenommene Verpflichtung der Badischen überprüft. Sie ist zu dem Schluß gekommen, daß diese Verpflichtung zum Zweck einer effizienten Kontrolle und angesichts der heutigen Marktpreise geändert werden sollte. Dieses Unternehmen hat dieser Änderung zugestimmt und anstelle der ursprünglichen eine neue Verpflichtung angeboten, die die Kommission nach Konsultationen der Mitgliedstaaten für annehmbar hält. Die Badische sollte daher auch weiterhin von der Anwendung des Zolls ausgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1100/80 erhält folgende Fassung:

»Artikel 3

Der endgültige Antidumpingzoll gemäß Artikel 1 gilt nicht für Polyacryl-Spinnfasern bzw. -Spinnfäden, die von folgenden Firmen erzeugt und ausgeführt werden:

- Badische Corporation, Williamsburg, Virginia, USA;

- E.I. Du Pont de Nemours and Company, Wilmington, Delaware, USA;

- Eastman Chemicals Division der Eastman Kodak Company, Kingsport, Tennessee, USA

(von der Eastman Chemical International AG, Zug, Schweiz, ausgeführt);

- Monsanto International Sales Company, Missouri, USA;

- American Cyanamid Company, Wayne, New Jersey, USA."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. ZIMMERMANN

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 114 vom 3. 5. 1980, S. 37.

(4) ABl. Nr. C 140 vom 3. 6. 1982, S. 8.

(1) ABl. Nr. L 308 vom 4. 12. 1979, S. 11.