VERORDNUNG (EG) Nr. 2380/98 DES RATES vom 3. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 (2) (nachstehend "Verordnung über den endgültigen Zoll" genannt) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder des KN-Codes 4202 21 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich um einen Antidumpingwertzoll von 38 %, der für alle Ausführer gilt, abgesehen von den Unternehmen Jane Shilton (Pacific) Ltd (0,0 %) und Picard International Ltd (7,7 %).

II. ÜBERPRÜFUNG

(2) Am 13. September 1997 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung (3) über die Aufforderung der chinesischen Ausführer von Handtaschen aus Leder zur Vorlage von Informationen, um festzustellen, ob genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Verordnung über den endgültigen Zoll hinsichtlich der individuellen Behandlung der Ausführer zu rechtfertigen. Die Kommission war auf der Grundlage der Informationen, die ihr nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermittelt wurden, der Auffassung, daß die Gründe ausreichen, um ausnahmsweise die Einleitung einer vorzeitigen Interimsüberprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen zu rechtfertigen, die sich auf den Aspekt der individuellen Behandlung beschränkt.

(3) Die Kommission leitete daraufhin durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) eine Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen und eine entsprechende Untersuchung ein. Die Überprüfung beschränkte sich auf die Frage, ob die kooperationswilligen Ausführer hinsichtlich ihres Ausfuhrpreises für eine individuelle Behandlung in Betracht kamen, so daß individuelle Dumping- und Schadensspannen für diese Ausführer ermittelt werden konnten.

(4) Die Kommission unterrichtete offiziell die Behörden des Ausfuhrlandes. Sie gab ferner den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(5) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt ausführliche Informationen von folgenden Unternehmen zu den Ausfuhren von Handtaschen aus Leder in die Gemeinschaft, die von ihnen selbst oder von ihren verbundenen Unternehmen in der Volksrepublik China hergestellt wurden:

- The Well Leatherware Manufactory Limited, Hong Kong *,

- The IP Handbag Connections Limited, Hong Kong * (für IP Handbag Industrial Ltd),

- Lucci Creation Limited, Hong Kong *,

- South Sea Leatherwares Limited, Hong Kong * (für Shundi South Sea Leather Handbag Factory Ltd und Nam Chow Leather Products Co. Ltd),

- Colleen Handbags Manufacturer Limited, Hong Kong * (für Shenzhen Colleen Handbag Co. Ltd),

- Crownwick Enterprises Limited, Hong Kong (für Shenzhen Crownwick Leatherwares Co. Ltd),

- C-Duck Leather Goods Company Limited, the People's Republic of China,

- Lai Wah Industries Limited, Hong Kong *,

- W.K. Maxy Industries Limited, Hong Kong * (für W.K. Maxy Industries Ltd und W.K. Maxy Leather Goods Industries Zhongshan Co. Ltd),

- Wideland Trading Company, Hong Kong *,

- Sitoy (H.K.) Handbag Fty. Limited, Hong Kong * (für Dongguan Sitoy Leather Products Factory Ltd),

- Superior Leather Limited, Hong Kong (für Ever Trust Leather Products Shenzhen Co. Ltd),

- C & S Company Limited, Kyongki-Do, South Korea (für Kunshan C & S Leather Products Co. Ltd),

- Taiwan Yamani Inc., Taipei, Taiwan (für Yamani Continental Inc.).

(6) Die Kommission holte alle für ihre Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der mit einem Sternchen gekennzeichneten Unternehmen durch.

(7) Außerdem waren die folgenden Einführer in der Gemeinschaft zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit, und ihre Antworten wurden in ihren Betrieben geprüft:

- Plastimoda S.p.A., Italien,

- Medici Grimm KG, Deutschland.

(8) Da sich die Untersuchung auf die Frage der individuellen Behandlung beschränkte, wurde es als angemessen angesehen, für die Überprüfung den gleichen Untersuchungszeitraum zu wählen wie für die Ausgangsuntersuchung, und zwar den Zeitraum vom 1. April 1995 bis 31. März 1996 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt), um den Ausfuhrpreis und den Normalwert in dem gleichen Zeitraum zu vergleichen (wie in Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung vorgesehen), zumal dies die Untersuchung der Kommission beschleunigen würde.

III. WARE

(9) Bei der Ware handelt es sich um die gleiche Ware, die in Artikel 1 der Verordnung über den endgültigen Zoll beschrieben wurde, nämlich Handtaschen mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder, auch mit Schulterriemen, einschließlich solcher ohne Handgriff, die derart gearbeitet sind, daß sie in erster Linie dazu bestimmt sind, kleine persönliche Gegenstände wie Schlüssel, Geldbörsen, Make-up und Zigaretten zu enthalten. Sie werden gegenwärtig dem KN-Code 4202 21 00 zugewiesen (nachstehend "Handtaschen aus Leder" genannt).

In dieser Hinsicht ist klarzustellen, daß sogenannte Rucksäcke oder Einkaufstaschen als "Handtaschen" gelten und unter die Untersuchung (und die Maßnahmen) fallen, wenn sie, gleich welcher Größe oder Form, der obigen Beschreibung entsprechen. Sogenannte Gürteltaschen, d. h. Taschen, die nicht in der Hand oder auf der Schulter getragen werden, fallen nicht unter die Untersuchung.

IV. DUMPING

1. Normalwert

(10) Da sich die Untersuchung auf die individuelle Behandlung beschränkte, also eine Frage, welche die Bestimmung einer individuellen Dumpingspanne anhand eines Vergleichs der individuellen Ausfuhrpreise des Ausführers mit dem in dem Vergleichsland ermittelten Normalwert betrifft, wurde der Normalwert zugrunde gelegt, der in der Ausgangsuntersuchung für Indonesien ermittelt wurde, das gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung als Vergleichsland gewählt wurde.

Dies wurde als angemessen angesehen, zumal der Untersuchungszeitraum der Überprüfung mit dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung übereinstimmt, so daß die Ausfuhrpreise und der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung effektiv für den gleichen Zeitraum ermittelt wurden.

2. Ausfuhrpreis

a) Individuelle Behandlung

(11) Alle kooperationswilligen Ausführer beantragten eine individuelle Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung.

Folglich wurde geprüft, ob diese Unternehmen genügend Beweise dafür vorlegten, daß sie de jure und de facto von den Behörden der Volksrepublik China so weit unabhängig sind, wie dies in einem Marktwirtschaftsland der Fall wäre, um sicherzustellen, daß, sollte diesen Unternehmen eine individuelle Behandlung gewährt werden, nicht die Gefahr besteht, daß die Ausfuhren der Unternehmen mit dem höheren Antidumpingzoll über sie geleitet werden. Zu diesem Zweck legte die Kommission diesen Unternehmen ausführliche Fragen zu Eigentumsform, Verwaltung und Kontrolle der Produktion und Absatzpolitik vor.

(12) Die Unternehmen, die diese Fragen in dieser Untersuchung beantworteten, hatten ihren Sitz in der Sonderverwaltungsregion Hongkong (die nicht zu dem Zollgebiet der Volksrepublik China gehört) oder außerhalb der Volksrepublik China, exportierten aber Handtaschen aus Leder in die Gemeinschaft, die in von ihnen kontrollierten Betrieben in der Volksrepublik China hergestellt wurden. Bei diesen Betrieben handelte es sich entweder um Einheiten ohne eine eigene Rechtspersönlichkeit, die Handtaschen auf der Grundlage der sogenannten Vereinbarung über die "Verarbeitung aus ausländischen Materialien" fertigten oder um Rechtspersönlichkeiten nach chinesischem Recht, sogenannte "Chinesisch-ausländische kooperative Joint-ventures" oder um "Betriebe im Eigentum ausländischer Unternehmen".

(13) Nach den Feststellungen bestand für einige der Ausführer in China eine Absatzbeschränkung auf dem Inlandsmarkt. Die vorgenannte Beschränkung, die von den chinesischen Behörden nicht streng durchgesetzt wird, war jedoch in dem konkreten wirtschaftlichen Kontext zu beurteilen, in dem diese Unternehmen in der Volksrepublik China arbeiteten, um festzustellen, ob die chinesischen Behörden genügend Einfluß haben, um die Ausfuhren anderer chinesischer Hersteller, für die ein höherer Antidumpingzoll gilt, über diese Unternehmen zu steuern. Dieser Einfluß hängt von der Höhe der Risikoinvestitionen in der Volksrepublik China gegenüber dem Umsatzertrag ab. Die Höhe der Investitionen ihrerseits wird in erster Linie von den Merkmalen des Fertigungsprozesses bestimmt.

Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Herstellung von Handtaschen aus Leder besonders arbeitsintensiv und kaum automatisiert ist. Der Wert der Fertigungsanlagen in der Volksrepublik China ist verglichen mit den Umsatzerträgen sehr niedrig. Bei den wenigen Maschinen handelt es sich um leichte und relativ konventionelle Ausrüstungen wie Näh- und Stickmaschinen, die außerdem in vielen Fällen bereits amortisiert sind.

Aufgrund dieser Feststellungen wird die Auffassung vertreten, daß die Behörden in der Volksrepublik China nicht genügend Einfluß haben, um das Geschäftsverhalten der betreffenden Ausführer effektiv zu steuern, zumal die Kosten und Verfahren für die Stillegung der Fertigungsanlagen sehr niedrig sind. Folglich wird der Schluß gezogen, daß diese Absatzbeschränkung kein Hindernis für eine individuelle Behandlung ist, da dadurch keine echte Gefahr einer Umgehung geschaffen wird (siehe weiter oben Randnummer 11).

(14) Im Laufe dieser Untersuchung meldete sich ein Ausführer, der an der Ausgangsuntersuchung mitarbeitete und dem in der Verordnung über den endgültigen Zoll eine individuelle Behandlung und Zollbefreiung gewährt worden waren, da er nach den Feststellungen kein Dumping betrieben hatte. Das Unternehmen unterrichtete die Kommission über eine Änderung seiner Betriebsstruktur nach dem Untersuchungszeitraum, so daß sich auch seine Rechtspersönlichkeit, die in der Verordnung über den endgültigen Zoll als "Ausführer" angegeben wurde, geändert hatte. Die Kommission forderte angemessene Beweise an und stellte fest, daß die neue Rechtspersönlichkeit weiterhin alle Voraussetzungen für die Gewährung einer individuellen Behandlung und damit für die Zollbefreiung erfuellt. Die Verordnung über den endgültigen Zoll ist zu ändern, um den Namen der neuen Rechtspersönlichkeit darin aufzuführen.

b) Bestimmung des Ausfuhrpreises

(15) Gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung werden die Ausfuhrpreise im Fall der Direktausfuhren an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

Gingen die Ausfuhren an verbundene Einführer in der Gemeinschaft oder bestand eine Ausgleichsvereinbarung zwischen Einführer und Ausführer, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellt wurden, unter gebührender Berücksichtigung aller zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten einschließlich Zölle und einer Gewinnspanne von 5 %, welche der durchschnittlichen Gewinnspanne entspricht, die für die kooperationswilligen unabhängigen Einführer ermittelt wurde.

3. Vergleich

(16) Gemäß Artikel 2 Absätze 10 und 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe fob verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurde den Anträgen auf Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, den Einfuhrabgaben, der Handelsstufe, den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Verpackungskosten, den Kreditkosten, den Rabatten und dem Kundendienst stattgegeben, sofern nachgewiesen werden konnte, daß diese die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten.

(17) Mehrere Ausführer beantragten gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a) der Grundverordnung eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften zwischen den in Indonesien hergestellten Handtaschen aus Leder, auf die sich die Berechnung des Normalwerts stützte, und den aus der Volksrepublik China ausgeführten Handtaschen aus Leder, die zur Berechnung des Ausfuhrpreises herangezogen wurden. Wurde festgestellt, daß die Außenseite der aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft exportierten Handtaschen aus Leder aus einem Leder wesentlich geringerer Qualität bestand (Spalt- oder Velourleder und Patchworkleder) als die zur Ermittlung des Normalwerts in Indonesien herangezogenen Handtaschen (echtes Leder), wurden Berichtigungen vorgenommen, um die Auswirkungen dieser Unterschiede auf den Marktwert der Handtaschen aus Leder widerzuspiegeln.

4. Dumpingspannen

(18) Die Dumpingspannen erreichten, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, für die Ausführer, die für eine individuelle Behandlung in Betracht kommen, folgende Werte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Namen einiger der vorgenannten Unternehmen sich von den unter Randnummer 5 aufgeführten Namen in den Fällen unterscheiden, in denen die betreffende Ware in Unternehmen in der Volksrepublik China hergestellt wird, die ihre eigene Rechtspersönlichkeit nach chinesischem Recht besitzen und die daher für die Zwecke dieser Untersuchung als der Ausführer angesehen werden müssen.

V. ÄNDERUNG DER MASSNAHMEN NACH ÜBERPRÜFUNG

(19) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung wurde ferner geprüft, ob im Fall der einzelnen, für eine individuelle Behandlung in Betracht kommenden Unternehmen der auf der Schadensschwelle basierende Zoll niedriger wäre als der auf der Dumpingspanne basierende Zoll. Die Schadensspanne wurde nach der gleichen Methodik berechnet wie in der Ausgangsuntersuchung. In allen Fällen waren die Schadensschwellen höher als die Dumpingspannen, und die Zollsätze sollten folglich auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden.

Es wurde beantragt, daß die in dieser Untersuchung ermittelten Zölle ab dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 rückwirkend erhoben werden sollten. Diesem Antrag kann nicht stattgegeben werden, da sich die nach der Überprüfungsuntersuchung eingeführten Maßnahmen auf die Zukunft beziehen und da dies für die Ausführer, denen in dieser Untersuchung ein niedrigerer Zollsatz als der Restzollsatz zugewiesen wird, eine ungerechtfertigte Prämie für ihre mangelnde Mitarbeit in der Ausgangsuntersuchung bedeuten würde.

(20) Da die Ausfuhren der Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung zugestanden wird, verglichen mit den Gesamtausfuhren der betreffenden Ware aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft relativ geringe Mengen erreichen, erschien eine Änderung des landesweiten Zollsatzes in der Verordnung über den endgültigen Zoll nicht erforderlich.

(21) Die interessierten Parteien wurden über die Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage eine Änderung der Verordnung über den endgültigen Zoll beabsichtigt wurde, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Diese Stellungnahmen wurden berücksichtigt, und die Feststellungen wurden, soweit angemessen, entsprechend geändert.

(22) Aufgrund der obigen Ausführungen kommt der Rat zu dem Schluß, daß die Verordnung über den endgültigen Zoll geändert werden sollte.

(23) Diese Überprüfung berührt nicht das Datum, an dem die Verordnung (EG) Nr. 1567/97 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 wird hiermit wie folgt geändert:

1. Der Name "Jane Shilton (Pacific) Ltd" wird ersetzt durch "Zengcheng Jane Shilton Leather Goods Company Ltd".

2. Folgendes ist in die Liste aufzunehmen:

"- C-Duck Leather Goods Company Ltd: 0,0 % (Taric-Zusatzcode: 8961),

- Wideland Trading Company: 0,0 % (Taric-Zusatzcode: 8961),

- Lucci Creation Ltd: 0,0 % (Taric-Zusatzcode: 8961),

- Kunshan C & S Leather Products Co. Ltd: 0,0 % (Taric-Zusatzcode: 8961),

- Yamani Continental Inc.: 0,0 % (Taric-Zusatzcode: 8961),

- IP Handbag Industrial Ltd: 0,0 % (Taric-Zusatzcode: 8961),

- W.K. Maxy Industries Ltd und W.K. Maxy Leather Goods Industries Zhongshan Co. Ltd: 0,0 % (Taric-Zusatzcode: 8961),

- Lai Wah Industries Ltd: 3,1 % (Taric-Zusatzcode: 8310),

- Shenzhen Colleen Handbag Co. Ltd: 4,2 % (Taric-Zusatzcode: 8311),

- The Well Leatherware Manufactory Ltd: 6,5 % (Taric-Zusatzcode: 8451),

- Shenzhen Crownwick Leatherwares Co. Ltd: 12,4 % (Taric-Zusatzcode: 8452),

- Shundi South Sea Leather Handbag Factory Ltd und Nam Chow Leather Products Co. Ltd: 39,0 % (Taric-Zusatzcode: 8453),

- Ever Trust Leather Products Shenzhen Co. Ltd: 45,2 % (Taric-Zusatzcode: 8454),

- Dongguan Sitoy Leather Products Factory Ltd: 58,3 % (Taric-Zusatzcode: 8455)."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. November 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. PRAMMER

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABI. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18).

(2) ABl. L 208 vom 2. 8. 1997, S. 31.

(3) ABl. C 278 vom 13. 9. 1997, S. 4.

(4) ABl. C 378 vom 13. 12. 1997, S. 8.