HAUSHALTSRECHNUNG UND VERMÖGENSÜBERSICHT IM ZUSAMMENHANG MIT DEN RECHNUNGSVORGÄNGEN DES HAUSHALTSJAHRES 1997 (erstellt gemäß den Artikeln 78 und 81 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977) BAND IV KONSOLIDIERTE HAUSHALTSRECHNUNG UND VERMÖGENSÜBERSICHT - ERLÄUTERUNGEN (98/C 350/01)

EINLEITUNG

STRUKTUR

1. Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Europäischen Union werden gemäß den Artikeln 78, 80 und 81 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/97 des Rates vom 22. September 1997, erstellt.

2. Die Rechnung der Europäischen Union gliedert sich in vier Bände:

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3. In Band I werden die wesentlichen Faktoren, von denen der Haushaltsvollzug im abgelaufenen Haushaltsjahr gekennzeichnet war, im einzelnen dargelegt.

Die Bände II und III enthalten die nach Maßgabe des Eingliederungsplans aufgeschlüsselten Dokumente über die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres für jedes der Organe der Union sowie Übersichten über Kapital-, Anleihe- und Darlehenstransaktionen.

Der vorliegende Band (IV) umfaßt die konsolidierte Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997 - mit Angabe der entsprechenden Daten für das vorhergehende Haushaltsjahr - sowie kurze Erläuterungen.

1. RECHNUNGSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE

1.1. Nach Maßgabe der internationalen Standards (1) stellen die Finanzausweise der Union darauf ab, Art und Umfang der Tätigkeiten der Organe darzulegen, ihre Finanzierungsmodalitäten zu erläutern und Informationen über die Durchführung der einzelnen Interventionen zu liefern.

Diesen Zweck erfuellt die alljährlich von der Kommission erstellte konsolidierte Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht.

Um eine zuverlässige und wirklichkeitsgetreue Information zu gewährleisten, müssen die Finanzausweise folgenden Anforderungen genügen: Klarheit und Verständlichkeit der Darstellungsweise, Relevanz der Angaben sowie Vergleichbarkeit der Daten von einem Haushaltsjahr zum anderen.

1.2. Die Rechnungsführung der Gemeinschaftsorgane ist untergliedert in eine allgemeine oder Finanzbuchführung ("comptabilité générale") und eine Buchführung über die Haushaltsvorgänge ("comptabilité budgétaire"). Beide werden nach Kalenderjahren in Ecu geführt.

1.2.1. In der erstgenannten werden nach der Methode der doppelten Buchführung sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres erfaßt. Anhand dieser Buchführung wird alljährlich die Vermögensübersicht zum 31. Dezember für das abgelaufene Haushaltsjahr erstellt.

Die allgemeine Buchführung beruht auf folgenden Grundsätzen:

- dem Grundsatz der Kontinuität der Tätigkeiten;

- dem Grundsatz der Vorsicht, der die Überbewertung der Aktiva und die Unterbewertung der Passiva vermeiden soll;

- dem Grundsatz der Dauerhaftigkeit der Rechnungsführungsmethoden;

- dem Grundsatz der Nichtverrechnung zwischen Aktiv- und Passivposten ("Bruttoprinzip").

Die Kommission erwägt, künftig ein "erweitertes Rechnungsergebnis" vorzulegen, um sicherzustellen, daß die Bilanzbuchungen von einem Haushaltsjahr zum anderen im Wege der Aufwands- und Ertragsrechnung vorgenommen werden. Im Buchungsplan soll die Unterscheidung nach Konten der Aufwands- und Ertragsrechnung einerseits und Konten der Vermögensübersicht andererseits beibehalten werden; dieser Plan müßte somit folgendes umfassen:

a) die Aufwands- und Ertragskonten, untergliedert in

- haushaltsmäßige Aufwands- und Ertragskonten, die einen Gesamtüberblick über den Haushaltsvollzug gestatten, sowie eigene Konten für die Erfassung der Wechselkursdifferenzen; anhand dieser Konten wird der Saldo des Haushaltsjahres ermittelt;

- zusätzliche Aufwands- und Ertragskonten, aus denen sich das erweiterte Rechnungsergebnis ablesen läßt;

b) die Konten der Vermögensübersicht, anhand deren die Vermögenslage der Gemeinschaftsorgane festgestellt wird. Aus diesen Konten werden außerdem die voraussichtlichen Auswirkungen der potentiellen Forderungen und Verbindlichkeiten ersichtlich.

1.2.2. Die Buchführung über die Haushaltsvorgänge gestattet die Verfolgung des Haushaltsvollzugs; sie wird folgenden Dokumenten zugrunde gelegt:

- der Haushaltsrechnung gemäß Titel VI der Haushaltsordnung;

- den Übersichten über die Ausführung des Haushaltsplans gemäß Artikel 34 der Haushaltsordnung.

2. RECHNUNGSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN UND -METHODEN

2.1. Die Rechnungsführung erfolgt nach den Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/97 vom 22. September 1997 geändert und durch eine Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung ergänzt wurde.

2.2. Umrechnung in Ecu

2.2.1. Währungseinheit für die Rechnungsführung ist der Ecu.

2.2.2. Zur Umrechnung des Ecu im Zuge der Aufstellung der Vermögensübersicht wurden - außer bei den nachstehend aufgeführten Rubriken - die Kurse vom 31. Dezember 1997 verwendet:

- Die Sachanlagen (Mobiliar und Material) wurden mit ihrem Kaufwert erfaßt; dieser wiederum wurde zu den für die Rechnungsführung geltenden Kursen in Ecu umgerechnet.

- Die zu übertragenden Mittel, von denen ein Teil auf Landeswährung lautenden Ausgabeverpflichtungen entspricht, wurden zu den monatlichen Umrechnungskursen vom Dezember in Ecu umgerechnet, denn der in Ecu ausgedrückte Gesamtbetrag der zu übertragenden Mittel kann nicht nachträglich neu bewertet werden.

- Die Vorschüsse der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werden jeweils zu dem Kurs umgerechnet, der am 10. des Monats nach dem Monat der Gewährung Gültigkeit hat.

- Bestimmte das Personal betreffende Transaktionen werden zu besonderen Kursen umgerechnet.

Bei den übrigen Transaktionen werden die am Tage der Ausführung gültigen monatlichen Umrechnungskurse, die in der Rechnungsführung Anwendung finden, zugrunde gelegt.

2.3. Einnahmen

2.3.1. Als eigene Mittel und Finanzbeiträge werden die Beträge verbucht, die den Konten der Kommission bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres gutgeschrieben worden sind.

Die Differenz zwischen dem Betrag der Mehrwertsteuer- und BSP-Eigenmittel sowie der im Haushaltsplan vorgesehenen Finanzbeiträge einerseits und dem tatsächlich abzuführenden Betrag andererseits ist jeweils spätestens bis zum 1. Juli des folgenden Haushaltsjahres zu ermitteln. Dieser Differenzbetrag wird dann in einen Berichtigungshaushaltsplan für das betreffende Haushaltsjahr eingesetzt.

2.3.2. Die übrigen Einnahmen werden anhand der Beträge erfaßt, die im Laufe des Haushaltsjahres tatsächlich eingegangen sind.

2.4. Ausgaben

2.4.1. Bei der Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres gelten als Ausgaben die Zahlungen zu Lasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres, zuzüglich der Mittel für Zahlungen des gleichen Haushaltsjahres, die auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

2.4.2. Als Zahlungen zu Lasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres gelten diejenigen Zahlungen, für die die Auszahlungsanordnung bis zum 31. Dezember bei der Finanzkontrolle eingegangen ist und die vom Rechnungsführer spätestens am darauffolgenden 15. Januar ausgeführt worden sind.

Im Bereich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werden die Zahlungen berücksichtigt, die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober eines Jahres und dem 15. Oktober des Folgejahres getätigt worden sind, sofern die entsprechenden Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen dem Rechnungsführer spätestens bis zum darauffolgenden 31. Januar zugegangen sind.

2.4.3. Mittel für Zahlungen können lediglich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden; dabei wird wie folgt verfahren:

- nichtgetrennte Mittel: die Übertragung ist generell automatisch, wenn eine entsprechende Ausgabeverpflichtung besteht; in allen anderen Fällen muß die Übertragung vorher von der Haushaltsbehörde genehmigt werden;

- getrennte Mittel: die nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen verfallen in der Regel; sie können jedoch auf Beschluß der Kommission übertragen werden, wenn die Zahlungsermächtigungen des folgenden Haushaltsjahres zur Abwicklung früherer Mittelbindungen bzw. der Mittelbindungen zu Lasten bereits übertragener Verpflichtungsermächtigungen nicht ausreichen.

2.5. Bewertungsregeln

Außer im Falle gegenteiliger Angaben in den Erläuterungen werden die verschiedenen Rubriken der Vermögensübersicht wie folgt bewertet:

2.5.1. Immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Ecu zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, ausgewiesen. Nach Auffassung der Kommission sind diese Anlagewerte nach der Linearmethode für volle Jahre zu amortisieren (siehe Abschnitt 8 der Regelung für die Bestandsverzeichnisse).

2.5.2. Betriebswerte werden zu den für die letzten Lieferungen geltenden Preisen, umgerechnet in Ecu zum Kurs vom 31. Dezember, erfaßt.

2.5.3. Finanzanlagen werden mit ihrem Ankaufwert ausgewiesen. Auf Devisen lautende Finanzanlagen werden zum Kurs vom 31. Dezember in Ecu umgerechnet. Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips sind bei absehbaren Wertverlusten entsprechende Wertberichtigungen vorzunehmen.

2.5.4. Forderungen werden mit ihrem Nennwert, umgerechnet in Ecu zum Kurs vom 31. Dezember, erfaßt, außer bei Angabe eines verbindlichen Umrechnungskurses. Generell werden bei Forderungen - außer in Ausnahmefällen - keine Wertberichtigungen vorgenommen. Die Kommission erwägt jedoch für die Zukunft eine derartige Möglichkeit. In diesem Fall wird in die Erläuterungen zur Vermögensübersicht ein entsprechender Vermerk eingefügt.

2.5.5. Kassenmittelanlagen und Kassenkonten werden mit ihrem Nennwert, umgerechnet in Ecu zum Kurs vom 31. Dezember, ausgewiesen. Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips sind bei absehbaren Wertverlusten entsprechende Wertberichtigungen vorzunehmen.

2.5.6. Verbindlichkeiten werden, sofern sie auf Devisen lauten, mit ihrem Nennwert, umgerechnet in Ecu zum Kurs vom 31. Dezember, erfaßt.

2.6. Vorschüsse und beschleunigte Zahlungen

Abgesehen von den Vorschüssen nach Maßgabe der gemeinsamen Agrarpolitik werden alle im Rahmen der operativen Ausgaben geleisteten Vorschüsse als Ausgaben des betreffenden Haushaltsjahres ausgewiesen und nicht unter den konsolidierten Aktiva erfaßt.

2.7. Beteiligung der EFTA am Gesamthaushalt 1997

Die Angaben über die Beteiligung der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Länder der Europäischen Freihandelsassoziation am Gemeinschaftshaushalt sind in den einzelnen Tabellen von Band IV enthalten.

2.8. Saldo des Haushaltsjahres

Der Saldo setzt sich zusammen aus den Ergebnissen des Haushaltsvollzugs der Union einerseits und den Beteiligungen der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten andererseits. Er entspricht der Differenz zwischen:

- dem Gesamtbetrag der Einnahmen dieses Haushaltsjahres und

- dem Betrag der zu Lasten der Mittel dieses Haushaltsjahres geleisteten Zahlungen zuzüglich des Betrags der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel des betreffenden Haushaltsjahres (Definition der Ausgaben des Haushaltsjahres siehe Ziffer 2.4.2) (2).

Diese Differenz erhöht bzw. verringert sich um:

- den Nettosaldo aus den aus früheren Haushaltsjahren übertragenen und in Abgang gestellten Mitteln einerseits und den durch Ecu-Kursschwankungen bedingten eventuellen Überschreitungen bei den Zahlungen zu Lasten von aus dem Vorjahr übertragenen nichtgetrennten Mitteln andererseits;

- den Saldo der während des Haushaltsjahres festgestellten Wechselkursgewinne und -verluste.

2.9. Konsolidierung

In den konsolidierten Rechnungsabschlüssen sind die Abschlüsse des Europäischen Parlaments (einschließlich des Bürgerbeauftragten) des Rates, der Kommission (einschließlich des Amtes für amtliche Veröffentlichungen und der Gemeinsamen Forschungsstelle), des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen zusammengefaßt.

Dabei wird nach der Methode der Vollkonsolidierung vorgegangen.

KAPITEL I WICHTIGSTE DATEN ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1997

ERGEBNIS DER AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS 1997

Das Ergebnis der Ausführung des Haushaltsplans 1997 ist unter Rubrik I.B bei den Passiva der konsolidierten Vermögensübersicht ausgewiesen.

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KAPITEL II KONSOLIDIERTE HAUSHALTSRECHNUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1997

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Tabelle 13 ZUM 31. DEZEMBER 1997 NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN SEIT DER URSPRÜNGLICHEN MITTELBINDUNG GELEISTETE ZAHLUNGEN IM ÜBERBLICK (einschließlich der im Laufe des Haushaltsjahres 1997 abgewickelten Vorgänge)

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KAPITEL III KONSOLIDIERTE VERMÖGENSÜBERSICHT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ZUM 31. DEZEMBER 1997

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HINWEIS FÜR DEN LESER

1. Die Darstellungsweise der Vermögensübersicht zum 31.12.1997 wurde wie folgt verbessert:

- Knappere Fassung, die sich vom Aufbau her an das Schema der 4. Richtlinie des Rates hält und dabei trotzdem den buchtechnischen Besonderheiten einer öffentlichen Einrichtung (Europäische Gemeinschaft) Rechnung trägt; detaillierte Informationen sind jeweils den Erläuterungen zu entnehmen.

- Die Vergleichszahlen 1996 wurden nach der gleichen Klassifizierung dargestellt wie die entsprechenden Werte 1997.

- Die noch zu leistenden Einzahlungen auf das gezeichnete und noch nicht abgerufene EBWE- und EIF-Kapital werden nunmehr bei den Verpflichtungen unter dem Strich als "potentielle Aufwendungen", anstatt wie bisher als "langfristige Verbindlichkeiten" ausgewiesen. Aus diesem Grund liegt der Gesamtvermögenswert für 1996 um 690 Mio. ECU unter dem in den Finanzübersichten 1996 angegebenen Wert.

- Die immateriellen Vermögenswerte werden buchmäßig erfaßt.

2. Gemäß Artikel 7 der Inventar- und Verwaltungsordnung für Vermögensgegenstände der Kommission werden angemietete Gegenstände erstmals bei den Sachanlagen ausgewiesen, sofern drei Bedingungen erfuellt sind (vgl. Erläuterung III.E zur Vermögensübersicht).

3. Gemäß Abschnitt 8 dieser Inventar- und Verwaltungsordnung (3) ist die Kommission gehalten, bei allen Vermögensgegenständen mit Ausnahme der Grundstücke Abschreibungen vorzunehmen. Diese Abschreibungen werden nach der linearen Methode jeweils für ein volles Nutzungsjahr berechnet (die anteilige Berechnung "prorata temporis" ist nicht zulässig). Die ab dem 1. Januar 1987 anwendbaren jährlichen Abschreibungssätze sind dem Anhang 6 der Durchführungsbestimmungen zu der vorgenannten Inventar- und Verwaltungsordnung zu entnehmen.

Für vier Verwaltungszentren konnten diese Berechnungen nicht vorgenommen werden; im übrigen ist bei den anderen Gemeinschaftsorganen die Abschreibung nicht zwingend vorgeschrieben (4). Um dennoch eine möglichst einheitliche Darstellung der Vermögensübersicht zu gewährleisten, hat die Kommission diese Abschreibungen nicht buchmäßig erfaßt, sondern die errechneten Beträge (kumuliert zum 31.12.1997) lediglich in den Erläuterungen aufgeführt.

ERLÄUTERUNGEN ZUR KONSOLIDIERTEN VERMÖGENSÜBERSICHT

AKTIVA

I. ERRICHTUNGSKOSTEN

Bei dieser Rubrik sind die Emissionskosten für Euratom-Anleihen ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um eine Neuzuordnung innerhalb der Vermögensübersicht; in den vergangenen Jahren waren die betreffenden Aufwendungen bei den Rechnungsabgrenzungsposten erfaßt.

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II. IMMATERIELLE ANLAGEWERTE

Bei dieser Rubrik ist DV-Software mit einem Anschaffungswert von 400 ECU und darüber erfaßt, wie in Artikel 130 der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehen. Die Ausweisung dieser Werte in der Vermögensübersicht ist ein Novum, da 1997 erstmals die Vorschriften der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Inventar- und Verwaltungsordnung für Vermögensgegenstände der Europäischen Kommission berücksichtigt wurden. Der Europäische Gerichtshof hat ebenfalls eine solche Erfassung veranlaßt, obwohl diese für die übrigen Gemeinschaftsorgane nicht zwingend vorgeschrieben ist (5).

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Die kumulierte Abschreibung, die - ausschließlich für die Kommission - auf einen Betrag von 3 121 532 ECU berechnet wurde, beläuft sich auf 1 251 731,79 ECU.

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III. SACHANLAGEN

Die Anschaffungskosten der Sachanlagen werden bei den Haushaltsausgaben des Anschaffungsjahres erfaßt. Sie erscheinen in der Vermögensübersicht bis zur Beendigung der Nutzungsdauer bzw. zur Aussonderung des betroffenden Gegenstands aus den Vermögensbeständen der Kommission.

Gemäß Artikel 130 der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung zählen zu den Sachanlagen alle Gegenstände mit einem Anschaffungswert über 400 ECU. Bei der Erstellung dieser Vermögensübersicht wurden außerdem die Vorschriften der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Inventar- und Verwaltungsordnung für Vermögensgegenstände der Europäischen Kommission berücksichtigt.

Die Kommission betrachtet die für Anlagevermögen ausgewiesenen Zahlenwerte - vorbehaltlich nachträglicher Korrekturen infolge einer eventuellen Bestandsaufnahme bei der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) - als insgesamt realistisch. Für die Grundstücke und Gebäude der GFS wurde eine solche Bestandsaufnahme bereits in Angriff genommen; die Ergebnisse dürften im Laufe des Jahres 1998 vorgelegt werden. Es ist anzumerken, daß in den Gesamtsachanlagen der GFS die Werte für das DV-Material, die beweglichen Gegenstände und den Fahrzeugpark der Forschungsanstalt in Sevilla nicht miterfaßt sind.

Die Dienststellen der Kommission haben sich bemüht, die Differenzen zwischen den in den Vermögensübersichten 1996 und 1997 eingesetzten Werten bestmöglich zu begründen.

Die - ausschließlich für die Kommission - zum 31. Dezember 1997 berechneten Abschreibungen lassen sich wie folgt aufschlüsseln:

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Hierzu ist anzumerken, daß in diesen Zahlenangaben die Abschreibungen auf die Sachgüter der Delegationen und Vertretungen sowie einzelner Forschungszentren der GFS nicht mit enthalten sind (da die dort benutzte Inventarisierungssoftware für die Berechnung von Abschreibungen nicht geeignet ist). Die entsprechenden Berechnungen werden im Zuge der Erstellung der Vermögensübersicht 1998 vorgenommen.

A. Grundstücke und Gebäude

Die nach 1992 erworbenen Grundstücke und Gebäude der Kommission in Brüssel sowie die der Vertretungen und Delegationen sind in Höhe ihrer Anschaffungskosten in Landeswährung, die zu dem zum Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Kurs in Ecu umgerechnet wurden, in der Vermögensübersicht ausgewiesen. Die vor 1981 erworbenen Gebäude in Brüssel wurden nach Umrechnung zum Ecu-Kurs vom Januar 1981 erfaßt.

Die vor 1992 erworbenen Grundstücke und Gebäude für die Delegationen wurden unter Zugrundelegung des Marktpreises neubewertet. Die Bewertungen wurden von unabhängigen Sachverständigen vorgenommen und die entsprechenden Beträge in der Vermögensübersicht zum 31.12.1997 ausgewiesen.

In dem besonderen Fall des Gebäudes der Gemeinschaftsdelegation bei der OECD, das im Dezember 1994 unentgeltlich an die EGKS abgetreten wurde, liegt dem in der Vermögensübersicht erfaßten Wert eine von unabhängigen Sachverständigen vorgenommene Bewertung nach Maßgabe der Marktpreise zugrunde.

1984 wurde der Wert der Gebäude in Ispra um 14 %, der der übrigen Infrastrukturen um 20 % angehoben. Dieser Wertberichtigung wird der Betrag der Investitionen hinzugerechnet, durch die sich der Wert und/oder die Lebensdauer der Gebäude erhöht hat.

B. Technische Anlagen, Maschinen und Ausrüstungsmaterial

Einzelne Vermögensgegenstände, die bislang bei den Rubriken "Gebäude" und "Mobiliar" ausgewiesen waren, wurden in der Vermögensübersicht dieses Jahres neu zugeordnet.

E. Mietfinanzierungen und ähnliche Rechte

Gemäß Artikel 7 der Inventar- und Verwaltungsordnung für Vermögensgegenstände der Kommission werden Anlagenmietungen (Leasing), langfristige Anmietungen und Erbpachtgüter in das Bestandsverzeichnis aufgenommen, sofern die folgenden drei Bedingungen erfuellt sind:

- Risiken und Gebrauch des Gegenstandes sind auf den Leasingnehmer übertragen;

- das Mietverhältnis kann nur bei Zahlung einer Strafprämie gekündigt werden;

- die Vermietung sichert dem Leasinggeber/Vermieter die Rückzahlung seiner Investitionen sowie einen Zins.

Ist eine dieser drei Bedingungen nicht erfuellt, so werden die betreffenden Vermögenswerte bei den Verpflichtungen unter dem Strich ausgewiesen. Da bei den übrigen Gemeinschaftsorganen die buchmäßige Erfassung ohnehin nicht verbindlich vorgeschrieben ist, erfolgt die Ausweisung der im Rahmen von Anmietungen oder Finanzierungen zahlbaren Beträge grundsätzlich bei den Verpflichtungen unter dem Strich.

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G. Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen

Die Gebäude bestimmter Vertretungen oder Delegationen der Kommission, die ursprünglich von der EGKS finanziert worden waren, sind bei diesem Posten mit ausgewiesen. Obwohl der EGKS alle noch geschuldeten Beträge bis Ende 1995 zurückgezahlt wurden, sind diese Gebäude nach wie vor in der EGKS-Bilanz erfaßt, solange die notariellen Urkunden über die Eigentumsübertragung noch nicht vorliegen.

IV. FINANZANLAGEN

Bei den Finanzanlagen handelt es sich zum einen um Kapitalinvestitionen mit dem Ziel, im Wege permanenter finanzieller Bindungen die Aktivitäten der Europäischen Union zu unterstützen, und zum anderen um kurzfristige Investitionen ohne bleibende Beteiligungen, die den Begünstigten Hilfestellung bei Ausbau und Entwicklung ihrer Unternehmungen leisten sollen.

Ebenfalls in diese Kategorie fallen Garantien und Dauervorschüsse sowie die Nettoaktiva des Garantiefonds. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen Garantien, die die Europäische Gemeinschaft Dritten gewährt, und dem Garantiefonds, der Ausfallrisiken in Verbindung mit Darlehen an Drittländer deckt.

A. Investitionen in verbundene Einrichtungen

A.1. Beteiligungen

Beteiligungen am EBWE-Kapital

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) wurde mit einem Anfangskapital von 10 Mrd. ECU ausgestattet, wovon die Gemeinschaft 3 % gezeichnet hat. Der abgerufene Teil im Umfang von 30 % des gezeichneten Kapitalbetrags wurde in voller Höhe eingezahlt.

Dieser Posten umfaßt den Gesamtbetrag des von der Kommission gezeichneten und eingezahlten Anteils am Kapital der EBWE.

Auf ihrer Jahresversammlung vom 15. April 1996 haben die Gouverneure der EBWE eine Verdoppelung des genehmigten Kapitalvolumens beschlossen. Durch diesen Beschluß wird die Gemeinschaft ermächtigt, weitere 30 000 Anteile zu je 10 000 ECU zu zeichnen. Diese Operation soll voll eingezahlte und noch abrufbare Anteile in einem prozentualen Verhältnis von 22,5 % zu 77,5 % umfassen.

Die Darstellung in der Vermögensübersicht der Kommission zum 31. Dezember 1997 unterscheidet sich von der des Vorjahres. Die noch zu leistenden Einzahlungen auf den noch nicht abgerufenen Teil des Kapitals (210 Mio. ECU) werden nunmehr bei den Verpflichtungen unter dem Strich anstatt wie bisher als "langfristige Verbindlichkeiten" ausgewiesen. Die Vergleichszahlen für das Haushaltsjahr 1996 wurden nach demselben Schema dargestellt. Aus diesem Grund unterscheidet sich der in den Finanzausweisen 1996 aufgeführte Gesamtvermögenswert für 1996 von dem in der Vermögensübersicht 1997 genannten Wert.

Beteiligungen am Europäischen Investitionsfonds (EIF)

Gemäß der Ratsentscheidung vom 6. Juni 1994 beteiligt sich die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, in Höhe von insgesamt 600 Mio. ECU oder 30 % am Kapital des EIF. Der abgerufene Teil im Umfang von 20 % des gezeichneten Kapitalbetrags wurde in voller Höhe eingezahlt.

Die Darstellung dieser Beteiligung in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 1997 unterscheidet sich von der des Vorjahres. Wie im Falle der Beteiligung am Kapital der EBWE werden die noch ausstehenden Zahlungen auf den noch nicht abgerufenen Teil des gezeichneten Kapitals in Höhe von 480 Mio. ECU (80 %) bei den Verpflichtungen unter dem Strich ausgewiesen.

B. Sonstige Finanzanlagen

B.1. Beteiligungen

Bei dieser Rubrik sind Beteiligungen ausgewiesen, die zu dem Zweck erworben wurden, die Entwicklung der Begünstigten zu fördern.

Beteiligungen am ECIP-Programm

Dieser Posten umfaßt die Kapitalbeteiligungen und Beteiligungsdarlehen der Gemeinschaft bei "Joint ventures", die im Rahmen des Programms "European Community Investment Partners" (ECIP) initiiert wurden. Die ECIP-Vermögensübersicht ist in den Anhängen zur Vermögensübersicht der Kommission (Band II) enthalten

"Eurotech capital" und "Venture consort"

Im Falle von "Eurotech capital" handelt es sich um seit 1990 gezahlte Beiträge; diese Beiträge entsprechen Vorschüssen, die bei Vertragsablauf unter bestimmten Bedingungen rückzahlbar sind. Im Falle von "Venture consort" handelt es sich um seit 1985 gezahlte Beiträge für Investitionen in KMU, die innovative Projekte durchführen.

Da es in beiden Fällen um Risikokapitaltransaktionen im Rahmen transnationaler High-Tech-Projekte in der Startphase geht, läßt sich der derzeitige Realwert dieser Beiträge nur sehr schwer schätzen.

Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips wurde eine Wertberichtigung um 100 % veranlaßt.

Der Anhang zur Vermögensübersicht der Kommission (V.II.) enthält zwei Tabellen, in denen die für diese beiden Instrumente eingezahlten Finanzbeiträge im Überblick dargestellt sind.

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B.3. Garantien und Vorschüsse

Diese Rubrik umfaßt die nicht bei den Sachanlagen ausgewiesenen Anlagewerte wie Bürgschaften und Garantien, ständige Vorschüsse für Gebäudenebenkosten sowie den an ein Transportunternehmen gezahlten Betriebsfonds.

Garantiefonds

Dieser Fonds deckt die Risiken im Zusammenhang mit den Darlehen und den Garantien für Darlehen zugunsten von Drittländern oder für in Drittländern durchgeführte Vorhaben.

Er wurde durch die Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 2728/94 vom 31. Oktober 1994 eingerichtet.

Der Fonds finanziert sich durch Einzahlungen aus dem Gesamthaushalt, durch die Zinsen aus Kapitalanlagen des Fonds und durch verspätete Rückzahlungen säumiger Schuldner, sofern eine Garantieleistung des Fonds erfolgt ist.

Mit der Finanzverwaltung wurde im Namen der Gemeinschaft die Europäische Investitionsbank (EIB) beauftragt.

Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Fonds (Stand: 31.12.1997) sind den Anhängen zur Vermögensübersicht (V.II.) zu entnehmen.

Die erste Einzahlung aus dem Gesamthaushalt in den Garantiefonds erfolgte im Dezember des Jahres 1994.

Der auf der Aktivseite der konsolidierten Vermögensübersicht der Kommission ausgewiesene Betrag entspricht dem Nettoaktivvermögen des Fonds zum 31.12.1997.

Da die Mittel des Fonds jederzeit für Garantieleistungen bei Schuldnerausfall verfügbar sein müssen, wurde vorsichtshalber eine Rückstellung in Höhe des Nettoaktivvermögens des Fonds eingesetzt.

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V. LANGFRISTIGE FORDERUNGEN

Bei dieser Rubrik sind die mehr als einjährigen Forderungen der Europäischen Union gegenüber Mitgliedstaaten und Drittländern im Rahmen von Darlehen aus Haushalts- oder Anleihemitteln ausgewiesen.

A. Darlehen aus Haushaltsmitteln

Diese Rubrik umfaßt hauptsächlich die im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern gewährten Darlehen. Hinzu kommen Darlehen zur Förderung von "joint-ventures" zu Investitionszwecken in Asien und Lateinamerika, im Mittelmeerraum und in Südafrika. Im Jahr 1991 erhielt die Türkei im Rahmen der finanziellen Unterstützung für die von der Golfkrise unmittelbar betroffenen Länder ein Darlehen in Höhe von 175 Mio. ECU.

Bis zum 31. Dezember 1996 umfaßte dieser Posten außerdem die im Rahmen des Programms MEDIA I gewährten Darlehen zur Förderung der audiovisuellen Produktionsindustrie in Europa. Da die betreffenden Verträge nicht unmittelbar zwischen der Kommission und dem jeweiligen Endbegünstigten geschlossen wurden, sind diese Darlehen in der Vermögensübersicht neu zugeordnet worden und werden künftig bei den "Verschiedenen Schuldnern" ausgewiesen. Die Vergleichszahlen des Haushaltsjahres 1996 wurden entsprechend umgewidmet.

Die Forderungen im Rahmen des Programms MEDIA II sind bei den Darlehen aus Haushaltsmitteln erfaßt, da die Kommission diese Verträge direkt mit den Begünstigten abgeschlossen hat.

Weitere Darlehen aus Haushaltsmitteln in geringerer Höhe sind ebenfalls in dieser Rubrik ausgewiesen. Es handelt sich dabei im wesentlichen um die Darlehen für Wanderarbeitnehmer sowie die Baudarlehen für Gemeinschaftsbeamte.

Tabellen mit ausführlichen Angaben zu diesen Darlehen sind dem Anhang zu entnehmen.

B. Darlehen aus Anleihemitteln

Laut Vertrag kann der Rat im Wege eines einstimmigen Votums Garantie- oder Anleiheprogramme genehmigen, wenn er dies für erforderlich hält, um die politischen Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. Die Gemeinschaftsanleihen stellen unmittelbare finanzielle Verpflichtungen der EG und nicht des einen oder anderen Mitgliedstaates dar.

Da es sich um durch Anleihen abgedeckte Finanzaktiva handelt, werden - um ein getreues und vollständiges Bild von Vermögen, Finanzlage und erzieltem Ergebnis zu vermitteln - alle diese Finanztätigkeiten künftig in Form einer Vermögensübersicht und als Aufwendungen und Erträge (Gewinn- und Verlustrechnung) ausgewiesen.

Die Bilanzen dieser Finanztätigkeiten wurden im Wege der Vollkonsolidierung in die Vermögensübersicht der Europäischen Union einbezogen.

Die Entwicklung der Anleihekosten und Darlehenserträge im Rahmen der Anleihe-/Darlehenstransaktionen des Haushaltsjahres 1997 stellt sich wie folgt dar:

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Auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der EIB übernimmt diese die Risiken im Zusammenhang mit den NGI-Darlehen (Neues Gemeinschaftsinstrument). Eventuelle Überschüsse der Aufwendungen über die Erträge hinaus gehen daher unmittelbar zu Lasten der EIB.

Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Einzelheiten zu den Finanzaktivitäten dieser Rubrik sind den Tabellen im Anhang zur Vermögensübersicht der Kommission (Band II) zu entnehmen.

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Der zum 31. Dezember 1997 ausstehende Betrag der ECIP-Darlehen und der Darlehen aus Anleihemitteln ist bei der Rubrik "Langfristige Forderungen" ausgewiesen, sofern die Laufzeit der betreffenden Darlehen mehr als ein Jahr beträgt, während Darlehen mit Laufzeiten unter einem Jahr bei den "Kurzfristigen Forderungen" erfaßt werden. Bei den Darlehen aus Haushaltsmitteln konnte eine derartige Unterscheidung bislang nicht vollzogen werden. Sie fallen daher grundsätzlich unter die "Langfristigen Forderungen".

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VI. BETRIEBSWERTE

Bei diesem Posten ist der Wert der Bestände an Büromaterial und Betriebsmitteln zum 31. Dezember 1997 - nach erfolgter Wertberichtigung entsprechend den Preisen der letzten eingelagerten Lieferungen und nach Umrechnung zum Ecu-Kurs vom 31. Dezember - ausgewiesen, wobei die organgemeinsame Methode zur Bewertung der Lagerbestände angewandt wurde.

Ebenfalls ausgewiesen sind die Lagerbestände des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (AAV), wertberichtigt nach Maßgabe der spezifisch für das Amt geltenden Regeln (6).

Dieser Posten umfaßt außerdem das wissenschaftliche und technische Material sowie die Bestände an schwerem Wasser und spaltbarem Material der Gemeinsamen Forschungsstelle. Diese letzteren Bestände sowie die Vorräte an Mustern für industrielle und wissenschaftliche Zwecke werden vorsorglich jeweils jährlich bewertet und mit ihrem dabei ermittelten Verkehrswert, der generell unter den Anschaffungskosten liegt, in der Vermögensübersicht ausgewiesen.

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VII. KURZFRISTIGE FORDERUNGEN

A. Finanzielle Forderungen

Diese Rubrik umfaßt die Forderungen im Zusammenhang mit Darlehen, deren Laufzeit weniger als ein Jahr beträgt.

B. Laufende Forderungen

B.1. Vorschüsse an die Mitgliedstaaten

Bei diesem Posten sind die Beträge ausgewiesen, die im Rahmen von Vorschußzahlungen an einzelne Mitgliedstaaten wieder einzuziehen sind.

B.2. Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten

- EAGFL: vorwiegend Forderungen, die im Zuge des Rechnungsabschlusses für den EAGFL-Garantie festgestellt werden. Hierzu ist anzumerken, daß in der Vermögensübersicht der Kommission ein Forderungsbetrag in Höhe von 6 489 794,61 ECU irrtümlich zweimal verbucht wurde. Da diese Doppelbuchung erst nach Rechnungsabschluß auf Ebene der Kommission festgestellt wurde, mußte die Berichtigung in der konsolidierten Vermögensübersicht vorgenommen werden.

- Mehrwertsteuer: hier handelt es sich um Forderungen im Zusammenhang mit Steuerbeträgen, die von der Gemeinschaft gezahlt wurden und bei den betreffenden Mitgliedstaaten wieder einzuziehen sind.

- Sonstige: dieser Posten umfaßt im wesentlichen noch einzuziehende Eigenmittelforderungen.

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Der angegebene Betrag von 1 798,423 Mio. ECU entspricht den Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten, deren Höhe genau ermittelt und ordnungsgemäß festgestellt werden konnte.

Für weitere Forderungen, bei denen die Erfuellung der Einziehungskriterien nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte, wurden sogenannte "Forderungsvorausschätzungen" erstellt und "p.m." in der Rechnungsführung der Kommission ausgewiesen. Diese Forderungen sind in Tabelle 3 "Voraussichtliche Forderungen" (siehe nächste Seite) im Überblick dargestellt.

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B.3. Forderungen gegen Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen

Bei dieser Rubrik sind verschiedene Forderungen der Europäischen Gemeinschaft gegenüber einzelnen, nicht in die Konsolidierung einbezogenen Gemeinschaftseinrichtungen erfaßt, für die die Organe bestimmte Ausgaben verauslagen, die später zurückgezahlt werden.

B.4. Verschiedene Schuldner

Bei diesem Posten sind Forderungen im Zusammenhang mit den verschiedenen Tätigkeiten der Kommission erfaßt, wie beispielsweise die Einziehungsanordnungen für in der Einnahmenbuchführung ausgewiesene, "festgestellte, noch einzuziehende Forderungen". Des weiteren umfaßt dieser Posten die Forderungen in Verbindung mit noch einzuziehenden oder vorläufig ausgesetzten Geldbußen bzw. solchen, für die eine Bankgarantie gestellt wurde. Der Betrag der für Geldbußen vereinnahmten Bankgarantien beläuft sich auf 420 695 411 ECU.

Ebenfalls hier ausgewiesen sind sämtliche Schuldner im Rahmen der Darlehenstätigkeit aus Anleihemitteln sowie die Forderungen in Verbindung mit Interventionen des Garantiefonds. Die betreffenden Forderungen schlüsseln sich auf wie folgt:

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Angesichts des Ausfallrisikos wurde vorsichtshalber bei den Aktiva eine Wertbesichtigung von 100 % des Gesamtbetrags der Garantiefondsinterventionen, die von den Schuldnern zum 31.12.1997 noch nicht zurückgezahlt worden waren, vorgenommen und der entsprechende Betrag in der Vermögensübersicht vom Wert dieser Forderungen in Abzug gebracht.

C. Verschiedene Forderungen

Dieser Posten umfaßt im wesentlichen die Forderungen der Kommission gegenüber ihrem Personal.

VIII. KASSENMITTELANLAGEN

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IX. KASSENKONTEN

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Bei dieser Rubrik sind sämtliche im Besitz der Kommission befindlichen liquiden Finanzmittel ausgewiesen, d. h. die Guthaben der Konten bei den einzelnen Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern (Finanzverwaltung oder Zentralbank) sowie der Sicht- und Terminkonten, die Kassenmittel der Zahlstellen und sonstigen Nebenkassen, und schließlich die Disponibilitäten im Rahmen der Darlehen aus Anleihemitteln und der Wohnungsbaudarlehen für Wanderarbeitnehmer.

Es ist anzumerken, daß hier auch diejenigen Finanzvorgänge der Zahlstellen in den Delegationen erfaßt sind, die nicht mehr fristgerecht vor Rechnungsabschluß mit der zentralen Rechnungsführung abgestimmt werden konnten.

Infolge des Konkurses von drei Drittlandsbanken steht zu erwarten, daß die Guthaben der dort geführten Sichtkonten im Gesamtbetrag von 1 288 513,83 ECU unwiederbringlich abzuschreiben sein werden. Vorsichtshalber wurde daher eine Wertberichtigung der Finanzkonten vorgenommen und der entsprechende Betrag vom Wert des Aktivpostens "Zahlstellen der Delegationen" in Abzug gebracht.

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X. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN

Bei diesem Posten sind die aufgelaufenen, noch nicht fälligen Zinsen auf Darlehen, Anlagen und Swaps, verschiedene, noch zu verbuchende Ausgaben (d. h. Ausgaben, deren Erfassung zu Lasten des Haushalts nicht mehr rechtzeitig vor Rechnungsabschluß vorgenommen werden konnte) sowie vorgeleistete Zahlungen (Mietkosten, Wartungsverträge usw.) ausgewiesen.

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PASSIVA

I. EIGENKAPITAL

A. Nettokapital nach wirtschaftlichen Anpassungen

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B. Saldo des Haushaltsjahres

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C. Überschüsse der Erlöse über die Aufwendungen bei Anleihen/Darlehen

Diese Rubrik umfaßt die übertragenen Ergebnisse und das im Haushaltsjahr erzielte Ergebnis der aus Anleihemitteln gewährten Darlehen. Diese Überschüsse sind nicht verfügbar, obwohl dafür noch keine Zweckbindung vorgenommen wurde.

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II. RÜCKSTELLUNGEN

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III. LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

Bei dieser Rubrik sind die Verbindlichkeiten mit Fälligkeitsterminen von über einem Jahr ausgewiesen.

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Im einzelnen stellen sich die Anleihetransaktionen im Laufe des Haushaltsjahres 1997 wie folgt dar:

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Die zum 31. Dezember 1997 noch ausstehenden Anleihebeträge sind bei der Rubrik "Langfristige Verbindlichkeiten" ausgewiesen, wenn es sich um Anleihen mit einer Tilgungsfrist von über einem Jahr handelt, und bei den "Kurzfristigen Verbindlichkeiten" bei Anleihen mit Tilgungsfristen bis zu einem Jahr.

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IV. KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

A. Anleiheschulden

Bei dieser Rubrik sind alle Anleihen mit einer Laufzeit unter einem Jahr erfaßt.

B. Andere kurzfristige Verbindlichkeiten

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C. Laufende Verbindlichkeiten

C.1. Gläubigermitgliedstaaten und EFTA-Gläubigerstaaten

Diese Rubrik entspricht den Verbindlichkeiten der Kommission gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten. Konkret handelt es sich dabei um einen Kofinanzierungsvorschuß der Niederlande für Hilfsmaßnahmen zugunsten von Bangladesch.

Des weiteren ist hier der Saldo des Haushaltsjahres 1996 aus der Beteiligung der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten ausgewiesen, der noch nicht endgültig abgerechnet wurde.

C.2. Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen

Diese Rubrik entspricht den Schulden der Organe gegenüber einzelnen Gemeinschaftseinrichtungen, die bei der Konsolidierung nicht erfaßt werden.

C.3. Zu übertragende Mittel

Die zum 31.12.1997 zu übertragenden Mittel (alle Organe zusammengenommen) lassen sich wie folgt aufschlüsseln:

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C.4. Verschiedene Gläubiger

Bei diesem Posten sind die Verbindlichkeiten aus den verschiedenen Tätigkeiten der Kommission ausgewiesen.

D. Sonstige Verbindlichkeiten

Hierbei handelt es sich im wesentlichen um Forderungen des Personals sowie um Einnahmebeträge, die an verschiedene Einrichtungen und andere Dritte weiterzugeben sind.

V. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN

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Dieser Posten betrifft die aus Anleihemitteln gewährten Darlehen; die Bilanzen und Ergebnisrechnungen hierzu sind dem Band II zu entnehmen. Es handelt sich dabei im wesentlichen um aufgelaufene, noch nicht fällige Zinsen auf Anleihen und Swapgeschäfte.

Ebenfalls hier ausgewiesen sind die noch zu verbuchenden Einnahmen, d. h. Einnahmen, die nicht mehr rechtzeitig vor dem Rechnungsabschluß endgültig buchmäßig erfaßt werden konnten, sowie die Einnahmen, die im Laufe des folgenden Haushaltsjahres wiederverwendet werden können.

An dieser Stelle ist zu erwähnen, daß die Einnahmen aus Geldbußen wegen Verletzung der Wettbewerbsfreiheit (50 611 348,95 ECU) einem Verwahrkonto gutgeschrieben werden, sofern der betreffende Dritte beim Gerichtshof geklagt hat. Im Falle einer Entscheidung zugunsten dieses Dritten sind ihm die entsprechenden Beträge unverzüglich zu erstatten. Solange in der Rechtssache kein endgültiges Urteil ergangen ist, können diese Einnahmen nicht unmittelbar nach ihrem Eingang verbucht werden.

KAPITEL IV VERPFLICHTUNGEN UNTER DEM STRICH POTENTIELLE AUFWENDUNGEN UND FORDERUNGEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ZUM 31. DEZEMBER 1997

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ERLÄUTERUNGEN

VERPFLICHTUNGEN UNTER DEM STRICH - POTENTIELLE VERBINDLICHKEITEN UND FORDERUNGEN

1. Die am 31. Dezember 1997 noch abzuwickelnden Verpflichtungen zu Lasten der getrennten Mittel belaufen sich auf 52 524 096 369,13 ECU; davon sind 233 388 859,97 ECU durch Zahlungsermächtigungen gedeckt, die von 1997 auf 1998 übertragen wurden.

2. Bei den geplanten Hilfen, für die noch keine Mittel gebunden wurden, handelt es sich um Beträge, zu deren Verausgabung sich die Kommission verpflichtet hat, ohne daß im Haushaltsplan entsprechende Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren.

2.1 + 2.2. Nach Auffassung der Kommission stellt der in Edinburgh vereinbarte Finanzrahmen eine Ausgabenverpflichtung der Gemeinschaft gegenüber den Mitgliedstaaten dar. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 1999 ist darauf zu achten, daß dieser Rahmen eingehalten werden kann. Die Berechnung der vorgesehenen, jedoch noch nicht gebundenen Beihilfebeträge aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds erfolgt somit entsprechend den Vorgaben von Edinburgh, von denen die im Zeitraum 1994-1997 bereits erledigten Verpflichtungen in Abzug gebracht wurden. Der erhaltene Betrag entspricht den nach dem 31.12.1997 noch verbleibenden Gesamtverbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 (für die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte, die Gemeinschaftsinitiativen und den Kohäsionsfonds, mit Ausnahme der Mittel für Betrugsbekämpfung, Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Übergangsmaßnahmen und innovative Aktionen). Er gibt - unter Anwendung des buchtechnischen Vorsichtsprinzips - die potentiellen Maximalaufwendungen der beiden Fonds wieder.

3. EAGFL-Garantie3.1. Als Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werden die Zahlungen berücksichtigt, die die Mitgliedstaaten in der Zeit vom 16. Oktober eines Jahres bis zum 15. Oktober des Folgejahres leisten, sofern die betreffenden Mittelbindungen und Anweisungen dem Rechnungsführer bis spätestens 31. Januar des darauffolgenden Jahres mitgeteilt werden. Die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember 1997 getätigten Zahlungen sind bei den Verpflichtungen unter dem Strich ausgewiesen.

Hierzu ist anzumerken, daß aufgrund des Beschlusses 97/608/EG über den Rechnungsabschluß des EAGFL-Garantie ein Betrag von 107 646 127,42 ECU (7) auf die im November 1997 gemeldeten Ausgaben, die am 2. Januar 1998 zu zahlen sind, angerechnet wurde.

3.2. Der Zeitpunkt der Ermittlung des endgültigen Aufwendungsbetrags und seiner Verbuchung zu Lasten des Haushalts hängt von der Dauer des derzeit laufenden Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof ab.

4.1. Die Garantie ist rechtlich an die von der EIB zum 31. Dezember 1997 unterzeichneten Darlehen geknüpft (mit enthalten sind die Darlehen an drei Drittländer, die zwischenzeitlich der Union beigetreten sind). Es ist jedoch anzumerken, daß diese Darlehen noch nicht in voller Höhe ausgezahlt worden sind. Der zum 31. Dezember 1997 ausstehende Darlehensbetrag beläuft sich auf insgesamt 5 746,2 Mio. ECU (bzw. 5 534,3 Mio. ECU, wenn man die neuen Mitgliedstaaten ausnimmt); auf diesen Betrag ist de facto auch das von der Union getragene Risiko begrenzt. Von dem bis zum 31.12.1997 ausgezahlten Betrag (7 040,43 Mio. ECU) wurden 1 294,23 Mio. ECU bereits zurückgezahlt.

Die nachstehende Übersicht enthält die jährlichen Vorausschätzungen der aus dem Gesamthaushaltsplan garantierten EIB-Darlehen (ausgenommen Drittländer, die durch Beitritt Mitgliedstaaten geworden sind) auf der Grundlage der zum 31. Dezember 1997 ausgezahlten Beträge.

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Die von der EIB aus ihren eigenen Mitteln vergebenen Darlehen, für die eine Garantie aus dem Gesamthaushaltsplan gewährt wird (13 003 987 780 ECU), sind außerdem durch eine externe Drittgarantie abgesichert. Ihrer Art nach schlüsseln sich diese Garantien wie folgt auf:

- 85 % staatliche (oder diesen vergleichbare) Garantien,

- 1 % Garantien öffentlicher oder gemischtwirtschaftlicher Einrichtungen;

- 14 % Garantien privatwirtschaftlicher Finanzinstitute.

4.2. Die Garantien, die die Europäische Gemeinschaft für Darlehen im Rahmen ihrer allgemeinen Anleihe-Darlehenstätigkeit gewährt, sind wiederum durch Bürgschaften dritter Sicherheitsgeber garantiert. Diese Sicherheiten lassen sich folgenden Kategorien zuordnen:

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Es ist anzumerken, daß die Gemeinschaft für ihre Darlehen im Rahmen der Finanzhilfen keine Drittbürgschaften erhält. Diese Darlehen - in einem Gesamtbetrag von 1 905 000 000 ECU - werden jedoch über den Garantiefonds gesichert.

4.3. Zum 31. Dezember 1997 belaufen sich die vom EIF unterzeichneten Garantien auf insgesamt 2 171,8 Mio. ECU; dies entspricht für die Europäische Gemeinschaft einem potentiellen Hoechstrisiko von 729,6 Mio. ECU (nach Maßgabe des gezeichneten EIF-Kapitalanteils von 89,3 %). Da die Gemeinschaft mit insgesamt 600 Mio. ECU am Kapital des EIF beteiligt ist, könnte sie äußerstenfalls zu Rückzahlungen im Betrag von 129,6 Mio. ECU herangezogen werden. Der von der Gemeinschaft gezeichnete, jedoch noch nicht eingezahlte Teil des EIF-Kapital, d. h. 80 % (oder 480 Mio. ECU) ist ebenfalls bei den Verpflichtungen unter dem Strich als potentielle Aufwendung ausgewiesen (vgl. Punkt 9).

5.1. Da die angegebenen Beträge außerhalb der Buchführung ermittelt wurden, sind die in dieser Rubrik enthaltenen Angaben nicht vollständig. Erfaßt sind Immobilienobjekte, über die ein Mietvertrag mit Kaufoption abgeschlossen wurde.

5.1.1. Parlament

Im Januar 1992 hat das Europäische Parlament einen Erbpachtrahmenvertrag mit Kaufoption über einen Immobilienkomplex in Brüssel abgeschlossen. Die ursprünglichen Investitionskosten für diesen drei Gebäude umfassenden Komplex (Wert 1992) wurden auf 1 030 Mio. ECU (Umrechnungskurs BFR/ECU vom 31.12.1997) veranschlagt; die einzelnen Verträge sollten in mehreren Phasen, jeweils nach Maßgabe der Fertigstellung der Gebäudeteile, unterzeichnet werden.

Zum 31. Dezember 1997 waren alle drei Gebäude in den Besitz des Europäischen Parlaments übergegangen; die endgültigen Investitionskosten hierfür beliefen sich auf 1 217 Mio. ECU (Umrechnungskurs BFR/ECU vom 31.12.1997), wovon im Zeitpunkt der Vermögensübersicht 477 Mio. ECU gezahlt worden waren. Dieser letztere Betrag deckt die endgültigen Investitionskosten für zwei der Gebäude und einen Teil dieser Kosten für das dritte. Da die belgische Regierung zugesagt hat, die Grundstückskosten sowie einen Teil der Erschließungskosten für dieses dritte Gebäude zu übernehmen, dürften sich die endgültigen Investitionskosten für die drei Gebäude zusammen unter bestimmten Bedingungen auf 954 Mio. ECU (Umrechnungskurs BFR/ECU vom 31.12.1997) reduzieren lassen.

Im März 1994 hat das Europäische Parlament einen Erbpachtvertrag mit Kaufoption über einen Immobilienkomplex in Straßburg abgeschlossen. Die voraussichtlichen Investitionskosten für diesen Komplex (aktualisierter Wert September 1996) werden auf 454 Mio. ECU (Umrechnungskurs FFR/ECU vom 31.12.1997) veranschlagt; im Zeitpunkt der Erstellung der Vermögensübersicht war noch keine Zahlung geleistet worden.

Bei allen Zahlenangaben zu den Investitionskosten handelt es sich um Schätzwerte ohne Berücksichtigung der für eine längerfristige Finanzierung anfallenden Kosten.

Das Europäische Parlament hat außerdem Mietverträge für Datenverarbeitungsausrüstungen in einem Gesamtumfang von rund 1,3 Mio. ECU abgeschlossen.

5.1.2. Gerichtshof

Am 15.11.1994 hat der Gerichtshof mit der luxemburgischen Regierung einen Mietkaufvertrag über drei Anbauten "A", "B", und "C" zum Justizpalast mit einer Bruttogesamtfläche von 26 635 m², 24 505 m² bzw. 14 809 m² geschlossen.

Während der gesamten Vertragsdauer ist der Gerichtshof Mieter dieser Gebäude; er kann seine Kaufoption erst ausüben, nachdem der Kaufpreis in voller Höhe entrichtet ist (Artikel 8 Absatz 4); Ausschlußfrist ist hierbei der 31.12.2015. Ab dem 1. Januar 1997 wurde durch den Zusatzvertrag Nr. 1 zu dem vorgenannten Vertrag die vom Hof zu zahlende jährliche Tranche auf 405 Mio. LFR reduziert.

Der Kaufpreis wird von einem unabhängigen Sachverständigen festgesetzt, den die beiden Vertragspartner einvernehmlich bestimmen (Artikel 9). Dieser Auftrag wurde der Firma KPMG erteilt.

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Falls die Haushaltsbehörde beschlossen hätte, statt der Leistung weiterer Jahrestranchen zum 31.12.1997 den gesamten noch ausstehenden Restbetrag zu entrichten, so wären 2,92 Mrd. LFR oder 71,6 Mio. ECU zu zahlen gewesen. Dieser im Vergleich zum Stand vom 31.12.1996 beträchtlich niedrigere Betrag ist darauf zurückzuführen, daß der Gerichtshof im Laufe des Jahres 1997 eine vorgezogene Zahlung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Vertrags mit der luxemburgischen Regierung im Betrag von 3,19 Mio. ECU geleistet hat.

Der beträchtliche Rückgang der Gesamtausgaben (22,7 Mio. ECU 1997 im Vergleich zu 70,6 Mio ECU 1996) ist dadurch zu erklären, daß 1996 bereits eine Zahlung von 50 Mio. ECU im Rahmen des Mietkaufvertrags für die Nebengebäude zum Justizpalast vorweggenommen wurde. Diese punktuelle Zahlung hatte zur Folge, daß in einem Zusatz zu dem vorgenannten Vertrag mit Wirkung vom 1. Januar 1997 die Jahrestranche gemäß Artikel 4 um mehr als ein Drittel gekürzt wurde. Die dank des Wertzuwachses des Ecu gegenüber dem BFR/LFR in weiteren Bereichen erwirtschafteten Margen ermöglichten es dem Gerichtshof außerdem, im Wege einer Mittelübertragung 1997 eine weitere vorgezogene Zahlung in Höhe von 3,2 Mio. ECU gemäß Artikel 8 Absatz 2 des genannten Vertrags zu leisten.

5.2. Da die angegebenen Beträge außerhalb der Buchführung ermittelt wurden, sind die in dieser Rubrik enthaltenen Angaben nicht vollständig. Erfaßt sind Immobilienobjekte, über die ein langfristiger Mietvertrag (mit einer ursprünglichen Laufzeit von über fünf Jahren) ohne Kaufoption abgeschlossen wurde. Es kann sich dabei um verschiedene Vertragsformen (Mietvertrag, Erbpachtvertrag usw.) handeln. Die ausgewiesenen Beträge entsprechen jeweils den während der verbleibenden Vertragsdauer noch anstehenden Zahlungsverpflichtungen. Eine Ausnahme ist das Hauptgebäude des Gerichtshofes, für das ein Mietvertrag mit unbegrenzter Dauer abgeschlossen wurde; die Zahlenangaben entsprechen einer Jahresmiete.

5.2.1. Grundstück von 2,29 ha in Luxemburg, über das ein Erbpachtvertrag mit einer Laufzeit von 29 Jahren geschlossen wurde.

5.2.2. Bei diesem Posten sind die von der Kommission belegten Gebäude erfaßt, über die langfristige Mietverträge bzw. Erbpachtverträge abgeschlossen wurden, die nicht die Voraussetzungen gemäß Artikel 7 der Haushaltsordnung erfuellen (vgl. Erläuterungen zur Vermögensübersicht, Punkt III.E). Die hier ausgewiesenen Beträge entsprechen den nach Maßgabe der betreffenden Verträge noch zu leistenden Mietzahlungen zuzüglich der Grundsteuer. Sie lassen sich wie folgt aufschlüsseln:

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5.2.3. Von der Kommission in Luxemburg belegte Gebäude, über die normale Mietverträge abgeschlossen wurden. Es ist anzumerken, daß diese Gebäude nicht bei den Verpflichtungen der Kommission "unter dem Strich" erfaßt sind, wie dies eigentlich der Fall sein müßte.

5.3. Da die angegebenen Beträge außerhalb der Buchführung ermittelt wurden, sind die in dieser Rubrik enthaltenen Angaben nicht vollständig. Erfaßt sind Immobilienobjekte, über die langfristige (über 5 Jahre) operative oder funktionelle Leasingverträge abgeschlossen wurden. Die angegebenen Beträge entsprechen den nach Maßgabe der Verträge zu zahlenden Mieten.

8. Verbindlichkeiten im Rahmen des Versorgungssystems

8.1. EinleitungIm Statut für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften ist das System der Ruhegehälter in Kapitel 3 "Versorgung" des Titels V "Besoldung und soziale Rechte des Beamten" sowie in Anhang VIII "Versorgungsordnung" geregelt. Diese Regelung gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.

Im Rahmen des Systems werden verschiedene Arten von Versorgungsbezügen (Altersruhegehalt, Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, Hinterbliebenenrente) gezahlt; außerdem umfaßt es auch die Familienleistungen.

8.2. Leistungen und Finanzierung des Versorgungssystems

Gemäß Artikel 83 des Statuts werden die Versorgungsleistungen aus dem Gemeinschaftshaushalt (über das organgemeinsame Kapitel A-19 "Versorgungsbezüge und Abgangsgelder") finanziert. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieser Leistungen nach dem für die betreffenden Ausgaben festgelegten Aufbringungsschlüssel (Ziffer 1, erster Unterabsatz).

Die Beamten tragen zu einem Drittel zur langfristigen Finanzierung des Versorgungssystems bei; dieser obligatorische Arbeitnehmerbeitrag wird auf 8,25 % des Grundgehalts festgesetzt (Ziffer 2).

Es handelt sich hierbei also um ein sowohl haushaltsabhängiges (Veranschlagung im Einzelplan III - Kommission) als auch beitragsgebundenes System mit kollektiv von den Mitgliedstaaten garantierten Leistungen.

8.3. Verpflichtungen des Systems

Die Versorgungsansprüche, die die Gemeinschaftsorgane ihren Beamten und Bediensteten laut Statut garantieren, ergeben sich aus den geleisteten Beitragszahlungen. Der versicherungsmathematisch ermittelte Betrag dieser Ansprüche stellt die Gesamtverpflichtung für den Haushalt dar.

Diese Haushaltsverpflichtung entspricht dem versicherungsmathematischen Wert der Leistungen, die zum 31. Dezember 1997 dem noch im aktiven Dienst befindlichen Personal theoretisch zustehen bzw. den bereits im Ruhestand befindlichen Personen tatsächlich gezahlt werden.

8.4. Überwachung der Ausgewogenheit des Systems

In Artikel 83 Absatz 4 heißt es wie folgt: "Ergibt eine versicherungsmathematische Bewertung des Versorgungssystems, die auf Veranlassung des Rates von einem oder mehreren sachverständigen Gutachtern durchgeführt wird, daß der Beitrag der Beamten nicht ausreicht, ein Drittel der vorgenannten Versorgungsleistungen zu finanzieren, so beschließen die für die Feststellung des Haushaltsplans zuständigen Organe unter Einhaltung des entsprechenden haushaltstechnischen Verfahrens und nach Stellungnahme des Statutsbeirats, welche Änderungen der Beitragssätze bzw. der Altersgrenze für die Versetzung in den Ruhestand vorzunehmen sind."

1986 und 1989 durchgeführte versicherungsmathematische Bewertungen haben gezeigt, daß bei Einrichtung eines Realpensionsfonds langfristige Ausgewogenheit des Versorgungssystems gewährleistet werden könnte.

Die Kommission hat Anfang des Jahres 1998 eine neuerliche Studie in Auftrag gegeben, um nachzuprüfen, ob eine solche Ausgewogenheit auch unter den gegenwärtigen Bedingungen sichergestellt ist. Die Ergebnisse dieser Studie dürften bis Ende September 1998 vorgelegt werden.

8.5. Ausweisung bei den Verpflichtungen unter dem Strich

Es wurde eine versicherungsmathematische Bewertung der künftigen Verpflichtungen für Versorgungsleistungen vorgenommen. Dabei wurde die demographische Zusammensetzung des statutären Personalbestand der Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen zum 31.12.1997 (Personal im aktiven Dienst und Empfänger von Ruhegehältern und Abgangsgeldern) unter Berücksichtigung der Entwicklung seit 1968 zugrunde gelegt.

Das Ergebnis dieser Bewertung - ein nach der Methode V.P.B.C. ("Vested Pension Benefits Credits") errechneter Betrag von 14 Mrd. ECU - ist als vorläufig zu betrachten. Seine Stichhaltigkeit muß durch die derzeit laufende Studie, die sich auf spezifische Instrumente und vollständigere statistische Extrapolierungen stützt, noch bestätigt werden.

9. Potentielle Aufwendungen aufgrund von Beteiligungen am Kapital von verbundenen Drittgremien.

Dieser Betrag umfaßt folgende Elemente:

- Einzahlung der noch nicht abgerufenen Teilbeträge des von der Kommission gezeichneten Kapitals:

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- Zeichnung von 30 000 Anteilen von je 10 000 ECU am Kapital der EBWE. Hierzu ist anzumerken, daß die Gouverneure der Bank auf ihrer Jahresversammlung vom 15. April 1996 eine Kapitalverdoppelung beschlossen hatten. Aufgrund dieses Beschlusses hat die Kommission sich zur Zeichnung des gesamten vorgenannten Betrags verpflichtet (97/135/EG des Rates vom 17. Februar 1997). Diese Transaktion umfaßt voll eingezahlte und abrufbare Anteile in folgendem Verhältnis:

- 22,5 % bereits abgerufene Anteile, was einem Kostenaufwand von insgesamt 67,5 Mio. ECU entspricht, die wie folgt gebunden und ausgezahlt werden sollen:

- 1998: 33 750 000 ECU

- 1999: 33 750 000 ECU;

- 77,5 % noch abzurufende Anteile in einem Gesamtbetrag von 232,5 Mio. ECU.

10. Die Region Brüssel-Hauptstadt hat eine Abgabe auf die Nutzung von Büroräumen eingeführt. Von der Kommission wurde bei der Regionalbehörde Antrag auf Befreiung von dieser Abgabe aufgrund des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen gestellt. Der erste Bescheid war positiv.

Die Kommunalbehörden haben jedoch mit der Frage ein Gericht befaßt, das bestätigt, daß die Kommission aufgrund des Protokolls von dieser Abgabe zu befreien ist.

Eine Berufsentscheidung steht bislang noch aus. Im Falle einer für die Kommission ungünstigen Entscheidung würden jährlich Kosten in Höhe von rund 2 Mio. ECU entstehen.

11. Die nachstehende Tabelle enthält - aufgeschlüsselt nach dem Jahr der Kommissionsentscheidung - eine Auflistung aller am 31.12.1997 anhängigen Rechtssachen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsfreiheit. Außer acht gelassen wurden die zu diesem Zeitpunkt bereits vollkommen abgeschlossenen Fälle.

Angesichts der Vielschichtigkeit der Rechtssachen, der Zahl der beteiligten Firmen und der denkbaren Möglichkeiten kann die Tabelle nicht die geschichtliche Entwicklung im Verlauf mehrerer Jahre widerspiegeln. Sie beschränkt sich daher auf Angaben zum aktuellen Stand der einzelnen Rechtssachen im Verhältnis zur ursprünglichen Kommissionsentscheidung.

Eine ausführliche Tabelle ist dem Band II der Haushaltsrechnung 1997 zu entnehmen.

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12. Die nachstehende Tabelle basiert auf den förmlichen Meldungen der Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 595/91 (8), (EG) Nr. 1681/94 (9) und (EG) Nr. 1831/94 (10); die Beträge sind jeweils nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt. Diese Tabelle zeigt die Differenz zwischen den von den einzelstaatlichen Behörden ermittelten, einzuziehenden Beträgen (berechnet entweder auf der Grundlage tatsächlich festgestellter Forderungen oder aber von Schätzungen) einerseits und den bereits eingezogenen oder als nicht mehr erhebbar abgeschriebenen Beträgen andererseits.

Hierzu ist anzumerken, daß die Zahlenangaben in dieser Tabelle eher theoretische Hoechstbeträge als tatsächlich zu erwartende Zufluesse zum Gemeinschaftshaushalt darstellen, und zwar aus folgenden Gründen:

- Die Mitgliedstaaten teilen nicht immer (und vor allem nicht umgehend) die Ergebnisse ihrer Einziehungsmaßnahmen mit.

- Sie sind zwar gehalten, die Kommission über bestehende Einziehungsmöglichkeiten zu informieren; inwieweit die betreffenden Beträge tatsächlich eingezogen werden, läßt sich jedoch nicht mit Sicherheit feststellen. Das innerstaatliche Recht sieht teilweise Verjährungsfristen bis zu 30 Jahren vor, weshalb die zuständigen Behörden äußerst ungern den formellen Verzicht auf eine Forderung aussprechen, selbst wenn die effektiven Chancen auf Nacherhebung nur theoretischer Art sind. Gleichwohl fordert die Kommission die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Listen "alter", d. h. bereits seit mehreren ausstehender Fälle regelmäßig zu überprüfen und die als "nicht mehr einziehbar" einzustufenden Beträge in Abgang zu stellen.

- Erweist sich die Einziehung in einem punktuellen Fall aus objektiven Gründen als unmöglich, so muß die Kommission entscheiden, ob der abzuschreibende Betrag zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts übernommen oder von dem Mitgliedstaat, der nicht mit der nötigen Sorgfalt vorgegangen ist, getragen werden soll. Der betreffende Beschluß (der bei den Ausgaben des EAGFL-Garantie im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens gefaßt wird) kann auch mit mehrjähriger Verspätung ergehen. (So bereitet die Kommission gegenwärtig den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1994 vor.)

- Selbst wenn der betreffende Mitgliedstaat das Einziehungsverfahren fristgerecht eingeleitet hat, stellt dies noch keine Erfolgsgarantie dar. Dies gilt insbesondere für Einziehungsanordnungen, gegen die Rechtsmittel eingelegt werden.

- Bei den strukturpolitischen Maßnahmen werden individuelle Projekte im Rahmen von Mehrjahresprogrammen kofinanziert. Solange ein solches Mehrjahresprogramm nicht abgeschlossen ist, läßt sich nicht mit Sicherheit feststellen, welche Beträge eventuell noch einzuziehen sind, da zum einen strittige Beträge unter bestimmten Voraussetzungen für andere, reguläre Projekte neu zugewiesen werden können, und zum anderen bei der Zahlung von Einzeltranchen und insbesondere bei der Leistung der Abschlußzahlung, die Verrechnung bestimmter Ausgaben zulässig ist.

Im Zeitpunkt der Erstellung der Haushaltsrechnung war der Jahresbericht 1997 über die Betrugsbekämpfung noch nicht endgültig angenommen.

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13.1. Dem EAGFL-Garantie geschuldete, im Debitorenbuch ausgewiesene Beträge, die von den Mitgliedstaaten Ende des Haushaltsjahres (15.10.1997) gemeldet wurden. Da die Informationen hierzu unvollständig sind und eine Überprüfung seitens der Kommissionsdienststellen auf mangelnde Zuverlässigkeit der betreffenden Daten schließen läßt, ist davon auszugehen, daß diese Forderungen die drei Grundvoraussetzungen - nachgewiesen, liquide und fällig - nicht erfuellen.

13.2. Zum 30.9.1997 wird festgestellt, daß der Absatz der Lagerbestände an Agrarerzeugnissen potentielle Nettogewinne in Höhe von 34,4 Mio. ECU abwerfen wird. Dieser Betrag ist das Ergebnis der Verrechnung der potentiellen Aufwendungen (1,5 Mio. ECU) mit den potentiellen Gewinnen (35,9 Mio. ECU). Gegenüber dem entsprechenden Wert des Vorjahres ist eine deutlich rückläufige Entwicklung zu verzeichnen, die durch folgende Faktoren bedingt ist:

- Über die Hälfte (19,7 Mio. ECU) der gesamten potentiellen Gewinne entfallen nach wie vor auf Getreide, auch wenn der betreffende Betrag beträchtlich gesunken ist. Dies erklärt sich dadurch, daß der Wert der Lagerbestände sowohl quantitativ als auch buchmäßig im Steigen begriffen ist, während der voraussichtliche Verkaufswert der einzelnen Erzeugnisse infolge des Rückgangs der Weltmarktpreise eher sinkt.

- Ein weiterer, nach wie vor gewinnträchtiger Posten (voraussichtlich 9,1 Mio. ECU) ist Olivenöl. Wie bereits in der Haushaltsrechnung 1996 erläutert wurde, ist dies im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß für Italien (dessen Olivenöllagerbestände allein die Hälfte des gesamten Gemeinschaftsbestandes ausmachen) Ende des Haushaltsjahres 1993 eine deutlich überhöhte Wertberichtigung vorgenommen worden war, was ein Absinken des Buchwertes der Gesamtlagerbestände weit unter den voraussichtlichen Verkaufswert Ende des Haushaltsjahres 1994 zur Folge hatte. Dieser übermäßige Wertverlust war bedingt durch die vorherige überhöhte Veranschlagung des Buchwertes der von Italien gemeldeten Lagerbestände. Auch 1997 kommen dadurch noch relativ umfangreiche potentielle Gewinne zustande.

Für die Wertberichtigung neuangelegter Bestände, die ab dem Zeitpunkt der Einlagerung erfolgt, sind im Haushaltsplan 1998 in Teileinzelplan B1 Mittel in Höhe von 644 Mio. ECU veranschlagt, die sich wie folgt verteilen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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(1) International Organisation of Supreme Audit Institutions (INTOSAI) Accounting Standard Framework - September 1995.

(2) Für die EFTA-EWR-Länder ist der Betrag der vom Haushaltsjahr N auf das Haushaltsjahr N+1 übertragenen Mittel nach Rechnungsabschluß bekannt. Daher sind die Mittelübertragungen vom Haushaltsjahr N-1 auf das Haushaltsjahr N in der Berechnung des Saldos berücksichtigt.

(3) Dokument E/96/280 - angenommen am 22. Januar 1997.

(4) Die Annahme der Interinstitutionellen Inventar- und Verwaltungsordnung für Vermögensgegenstände steht noch aus.

(5) Die Annahme der Interinstitutionellen Inventar- und Verwaltungsordnung für Vermögensgegenstände steht noch aus.

(6) Vgl. Bewertungsregeln für die Bestände an Veröffentlichungen des AAV.

(7) Zum Kurs vom 31.12.1997.

(8) EAGFL-Garantie.

(9) Strukturpolitische Maßnahmen.