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VERORDNUNG (EWG) Nr. 4008/87 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1987

über Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Unterposition 0714 10 90 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in den Mitgliedsländern des GATT ausser Thailand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber Drittländern und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/87 (3), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 481/87 der Kommission (4) wurden die Durchführungsbestimmungen für die Regelung der Einfuhr von Maniok aus Drittländern ausser Thailand und der Volksrepublik China festgelegt. Unter Berücksichtigung der erworbenen Erfahrung sollten daran einige Änderungen vorgenommen werden. Die Durchführungsbestimmungen für die Regelung der Einfuhr aus Nichtmitgliedsländern des GATT, anderen als der Volksrepublik China, sind Gegenstand einer besonderen Verordnung.

Damit die betreffenden Einfuhrregelungen gut verwaltet und die für die Jahre 1988 bzw. 1989 festgesetzten Mengen nicht überschritten werden, sollten Durchführungsbestimmungen für die Hinterlegung der Anträge und die Erteilung der Lizenzen erlassen werden. Durch diese Bestimmungen würden die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/87 (6), ergänzt, bzw. es würde von ihnen abgewichen.

Ausserdem sollten die Warenbezeichnungen der am 1. Januar 1988 in Kraft tretenden neuen Kombinierten Nomenklatur angepasst werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Erzeugnisse der Unterposition 0714 10 90 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in den Mitgliedsländern des GATT ausser Thailand gilt die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 vorgesehene Regelung im Rahmen der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

(1) Die Lizenzen können an jedem Montag bis 13.00 Uhr bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats gestellt werden. Ist der Montag kein Arbeitstag, so tritt an seine Stelle der erste folgende Arbeitstag.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich bis spätestens 18.00 Uhr des Tags, an dem die in Absatz 1 genannte Antragstellung erfolgt ist, die Mengen mit, die Gegenstand eines Antrags sind, ihren Ursprung sowie Namen und Anschrift des Einführers.

(3) Spätestens am Freitag derselben Woche teilt die Kommission den Mitgliedstaaten fernschriftlich die Mengen, für die Lizenzen erteilt worden sind, aufgeteilt nach Ländern oder Ländergruppen gemäß Artikel 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 430/87, mit.

(4) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 werden die Lizenzen vorbehaltlich der von der Kommission zu bestimmenden aussergewöhnlichen Fälle am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung gemäß Absatz 1 erteilt.

Die erteilten Lizenzen gelten in den zwölf Mitgliedstaaten.

Artikel 3

Die Lizenzen enthalten in Feld 20 a) einen der nachstehenden Vermerke:

- Exacción reguladora a percibir 6 % ad valorem

- Importafgift: 6 % af värdien

- Zu erhebende Abschöpfung: 6 % des Zollwerts

- Eispraktéa eisforá: 6 % kat' axía

- Amount to be levied: 6 % ad valorem

- Prélèvement à percevoir: 6 % ad valorem

- Prelievo da riscuotere: 6 % ad valorem

- Tö te passen heffing: 6 % ad valorem

- Direito nivelador a cobrar: 6 % ad valorem.

Artikel 4

Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1665/87 (8), beträgt die

Sicherheit für die Einfuhrlizenz 20 ECU je Tonne. Ist die Menge, für die die Lizenz erteilt wird, infolge der Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 kleiner als die, für die sie beantragt worden ist, so wird die Sicherheit entsprechend dem Unterschied freigegeben. Artikel 5 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 ist nicht anwendbar.

Artikel 5

(1) In dem Einfuhrlizenzantrag und der erteilten Lizenz wird in Feld 14 das Drittland angegeben, in dem das betreffende Erzeugnis seinen Ursprung hat.

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land.

(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge nicht höher sein als die in den Feldern 10 und 11 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Die Zahl 0 wird zu diesem Zweck in das Feld 22 dieser Lizenz eingetragen.

Artikel 6

Die 1988 bzw. 1989 erteilten Einfuhrlizenzen gelten bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres.

Artikel 7

Die Verordnung (EWG) Nr. 481/87 wird aufgehoben.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 357 vom 19. 12. 1987, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 19.

(5) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 195 vom 16. 7. 1987, S. 11.

(7) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 5.

(8) ABl. Nr. L 155 vom 15. 6. 1987, S. 10.