VERORDNUNG (EG) Nr. 2238/94 DES RATES vom 14. September 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3359/93 hinsichtlich des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien, das von dem brasilianischen Unternehmen Rima Electrometalurgia SA hergestellt wird

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1),

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1115/91 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 12,2 % auf die Einfuhren von Ferrosilicium der KN-Codes 7202 21 10, 7202 21 90 und ex 7202 29 00 mit Ursprung in Brasilien ein, das von dem brasilianischen Unternehmen Rima Electrometalurgia SA, Belo Horizonte, Brasilien (nachstehend "Rima" genannt) hergestellt und direkt in die Gemeinschaft ausgeführt wurde.

(2) Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1115/91 wurde mit dem Urteil des Gerichtshofs vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-216/91 nach einer entsprechenden Klage von Rima für nichtig erklärt.

(3) Nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß veröffentlichte die Kommission am 6. Mai 1992 gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Mitteilung (3) über die Einleitung einer Überprüfung unter anderem der Verordnung (EWG) Nr. 1115/91.

(4) Infolge dieser Überprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 3359/93 (4) einen geänderten Antidumpingzoll von 20,5 % auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien ein, das von Rima hergestellt wird.

(5) Rima beantragte die Aufhebung dieses geänderten Zolls aufgrund von Artikel 176 des EG-Vertrags, dem zufolge ein Organ, dem das vom Gerichtshof für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergebenden Maßnahmen zu ergreifen hat.

(6) Die Kommission prüfte die Konsequenzen dieses Urteils für den derzeit geltenden Zoll und stellte fest, daß sich die Situation von Rima im Vergleich zu der Lage nicht nennenswert geändert hat, die zum Zeitpunkt der ersten Überprüfung bestand und die den Gerichtshof dazu veranlasste, den für Rima geltenden Zoll für nichtig zu erklären. Aufgrund der Nichtigerklärung des Zolls unterlag Rima bei Eröffnung der Überprüfung keinem Antidumpingzoll.

(7) Nach Auffassung des Rates sollte Rima daher keinem höheren Antidumpingzoll unterliegen als dem, der vor der ersten Überprüfung galt; da Rima während des Untersuchungszeitraums für die zweite Überprüfung nicht in die Gemeinschaft exportierte, hat der Rat in der Tat keinen Grund zu der Annahme, daß sich die Situation von Rima während der zweiten Überprüfung geändert hat. Der mit Verordnung (EG) Nr. 3359/93 eingeführte Antidumpingzoll für Rima in Höhe von 20,5 % sollte daher vom Datum des Inkrafttretens jener Verordnung an aufgehoben werden.

(8) Da diese Verordnung die Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3359/93 nicht im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ändert oder bestätigt, bleibt der Zeitpunkt, zu dem die Maßnahmen gemäß dieser Bestimmung auslaufen sollen, unverändert -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3359/93 eingeführte Antidumpingzoll von 20,5 % auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien, das von der Cia Rima Electrometalurgia SA, Belo Horizonte, Brasilien, hergestellt wird, wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 10. Dezember 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. September 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(2) ABl. Nr. L 111 vom 3. 5. 1991, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 115 vom 6. 5. 1992, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 302 vom 9. 12. 1993, S. 1.