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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1721/87 DES RATES

vom 16. Juni 1987

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für tiefgefrorene Filets und tiefgefrorene Fischmusblöcke vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma) und bestimmer Arten Seehecht der Tarifstellen ex 03.01 B I n) 2, ex 03.01 B II b) 17, ex 03.01 B I t) 2 und ex 03.01 B II b) 9 des Gemeinsamen Zolltarifs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurfs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Versorgung der Gemeinschaft mit tiefgefrorenen Filets und tiefgefrorenen Fischmusblöcken vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma) und bestimmter Arten Seehecht hängt gegenwärtig von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten von angemessener Höhe teilweise auszusetzen. Um die Entwicklungsaussichten dieser Produktion in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und andererseits die hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrie zu gewährleisten, sind diese Zollkontingente für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1987 zum Zollsatz von 8 % zu eröffnen und in Höhe von 15 000 bzw. 20 000 Tonnen festzusetzen.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung der Zollkontingente von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren weitestmöglich berücksichtigt wird, sollte diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.

Da im vorliegenden Fall keine nach der Qualität der betreffenden Erzeugnisse aufgegliederten statistischen Angaben vorliegen und da es sich um autonome Gemeinschaftszollkontingente handelt, die den Einfuhrbedarf der Gemeinschaft decken sollen, kann die Aufteilung der Kontingentsmengen entsprechend dem für die einzelnen Mitgliedstaaten geschätzten voraussichtlichen Bedarf an Einfuhren aus Drittländern vorgenommen werden. Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden.

Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse Rechnung tragen zu können, sind die Kontingentsmengen in zwei Raten aufzuteilen, wobei die erste Rate auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote und zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um den Importeuren der Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismässig hoch festzusetzen; sie könnte sich im vorliegenden Fall auf 80 % der Kontingentsmengen belaufen.

Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um diese Tatsache zu berücksichtigen und um Unterbrechungen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine ersten Quoten fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die jeweilige Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents mengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Bis zum 31. Dezember 1987 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehenden Waren in der Höhe und im Rahmen des Gemeinschaftszollkontingents ausgesetzt, die für die jeweilige Ware angegeben sind:

1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // // // // // // // 03.01 // Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren: // // // // // B. Seefische: // // // // // I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt: // // // // // n) Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius): // // // // // ex 2. gefroren: // // // 09.2722 // // - Fischmusblöcke vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma), zur Verarbeitung bestimmt (1) // 15 000 // 8 // // // II. Filets: // // // // // b) gefroren: // // // // // ex 17. andere: // // // // // - Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma), zur Verarbeitung bestimmt // // // // 03.01 // Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren: // // // // // B. Seefische: // // // // // I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt: // // // // // t) Seehecht (Merluccius spp., mit Ausnahme der Arten Merluccius merluccius, Merluccius bilinearis und Merluccius carpensis): // // // // // ex 2. gefroren: // // // 09.2724 // // - Fischmusblöcke, zur Verarbeitung bestimmt, mit Ausnahme von Fischmusblöcken der Arten Merluccius merluccius, Merluccius bilinearis und Merluccius carpensis // 20 000 // 8 // // // II. Filets: // // // // // b) gefroren: // // // // // ex 9. von Seehecht (Merluccius spp., mit Ausnahme der Arten Merluccius merluccius, Merluccius bilinearis und Merluccius carpensis), zur Verarbeitung bestimmt (1) // // // // // // //

(1) Die Überwachung der vorgeschriebenen besonderen Verwendung der Waren erfolgt gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften.

(2) Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet werden.

(3) Für die Einfuhren der genannten Waren gelten die Kontingente nach Absatz 1 nur unter der Voraussetzung, daß der gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 von den Mitgliedstaaten festgesetzte Preis frei Grenze mindestens dem für die betreffenden Waren bzw. Warengattungen durch die Gemeinschaft festgelegten oder festzulegenden Referenzpreis entspricht.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingente werden in zwei Raten unterteilt.

(2) Eine erste Rate in Höhe von 12 000 bzw. 16 000 Tonnen wird auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31. Dezember 1987 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen: in Tonnen

1.2.3 // // // // // Laufende Nummer 09.2722 // Laufende Nummer 09.2724 // // // // Benelux // 554 // 640 // Deutschland // 4 800 // 5 547 // Spanien // - // 2 133 // Frankreich // 4 800 // 5 547 // Vereinigtes Königreich // 1 846 // 2 133 // // //

(3) Die zweite Rate in Höhe von 3 000 bzw. 4 000 Tonnen bildet die entsprechende Reserve.

(4) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Waren in einem Mitgliedstaat an, der an der ursprünglichen Aufteilung nicht beeiligt ist, und beantragt er dafür die Teilnahme am Kontingent, so nimmt dieser Mitgliedstaat die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge durch Mitteilung an die Kommission vor, soweit der Rest des Kontingents ausreicht.

Artikel 3

(1) Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß Artikel 2 Absatz 2 oder, bei Anwendung des Artikels 5, die gleiche Quote abzueglich des auf die Reserve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er unverzueglich, soweit die Reservemenge ausreicht, die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird; die Ziehung erfolgt durch Mitteilung an die Kommission.

(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzueglich gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.

(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.

Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve angewandt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die ihn veranlasst haben, diesen Absatz anzuwenden.

Artikel 4

Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31. Dezember 1987.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Oktober 1987 von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. September 1987 20 v. H. der ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. Oktober 1987 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit, die bis zum 15. September 1987 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve übertragen.

Artikel 6

Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. Oktober 1987 über die Reserve, die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.

Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent zu ermöglichen.

(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.

(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an.

(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DE KEERSMÄKER