16.7.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L155/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.1388/70DESRATES
vom13.Juli1970
überdieGrundregelnfürdieKlassifizierung derRebsorten
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.816/70des
Ratesvom28.April1970zurFestlegungergänzender
VorschriftenfürdiegemeinsameMarktorganisation
fürWein(1),inderFassungderVerordnung (EWG)
Nr.1253/70(2),insbesondereaufArtikel16Absatz1,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel16derVerordnung (EWG)Nr.816/70sieht
vor,daßderRatdieGrundregelnfürdieKlassifi­
zierungderzumAnbauinderGemeinschaft zuge­
lassenenRebsortenerläßt;dieseRegelnmüssen
insbesondere derenKlassifizierung inempfohlene,
zugelasseneundvorübergehend zugelasseneRebsor­
tennachVerwaltungseinheiten odernachTeilenvon
Verwaltungseinheiten vorsehen.
EineKlassifizierung dieserArtistbesondersge­
eignet,dieWeinbauerninderGemeinschaft durch
eineOrientierungihrerSortenwahlzueinerQuali­
tätserzeugung hinzulenken ;dieKlassifizierung der
RebsortennachderQualitätdererbrachtenWeine
gestatteteineForderungderAnpflanzung der
Rebsorten,dieWeinevonanerkanntguterQualität
liefern,fürdieeinerechtbeständigeoderzuneh­
mendeNachfrageaufdemMarktbesteht;die
Klassifizierung derRebsortenträgtsoauflange
Sichtdazubei,dieEntstehungstrukturellerÜber­
schüsseaufdemWeinmarktzuvermeiden .
Esempfiehltsich,beiderKlassifizierung derReb­
sortennachderVerwendungdererzeugtenWein­
traubenzuunterscheiden ;esistangebracht,beider
Klassifizierung nachVerwaltungseinheiten dieBeson­
derheitenderProduktionsverhältnisse zuberücksich­
tigen.
WerdenTraubeneinerRebsorteauchnochzu
einemanderenalsdeminderKlassifizierung der
betreffendenRebsorteangegebenenZweckverwen­
det,insbesondere FrüchteeinerTafeltraubensorte
zurWeinherstellung ,sodarfdieseinerKlassifizierung
dieserRebsortenachdemhauptsächlichen Verwen­
dungszwecknichtentgegenstehen .
DieIdentifizierung derinderGemeinschaft ange­
bautenRebsortenistunbedingterforderlich,damitdieEinhaltungdergemeinschaftlichen undeinzel­
staatlichenVorschriftenüberdenAnbauderRebsor­
tenüberwachtwerdenkann;ausdiesemGrund
könnenindieKlassifizierung nurdieRebsorten
aufgenommen werden,derenVermehrungsgut in
mindestenseinemMitgliedstaat nachdenGemein­
schaftsvorschriften zurAnerkennung oderzurKon­
trollealsStandardvermehrungsgut zugelassenworden
ist.
BeidenKeltertraubensorten ,diezurZeitinder
Gemeinschaft fürdieErzeugungvonWeinzum
unmittelbaren menschlichen Verbrauchangebaut
werden,warendievoninterspezifischen Kreuzungen
abstammenden Rebsortennichtvollzufriedenstel­
lend;siesolltendahernichtalsempfohleneRebsor­
teneingestuftwerden;esistnichtgerechtfertigt ,die
Keltertraubensorten ,dienachInkrafttreten dieser
Verordnungdurchinterspezifische Kreuzungenge­
wonnenwerdenundderenAnbaueignung alszufrie­
denstellendanerkanntwird,vonvornhereinvon
denempfohlenenRebsortenauszuschließen ;esist
jedochzweckmäßig ,nichtnachderAbstammung
derKeltertraubensorten zubestimmen,obdiese
Sortenalszugelasseneodervorübergehend zuge­
lasseneRebsorteneingestuftwerdensollen.
DaTafeltrauben auchnochzurWeinherstellung
verwendetwerden,istdieKlassifizierung aufdie
Tafeltraubensorten auszudehnen ,dieimRahmender
nachderVerordnungNr.23überdieschrittweise
ErrichtungeinergemeinsamenMarktorganisation für
ObstundGemüse(3)—zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2512/69(4)—festgelegten
gemeinsamen Qualitätsnormen fürTafeltrauben zu­
gelassensind;ausschlaggebend fürdieKlassifizierung
dieserSortenist,obsiesichzuihremnormalen
Verwendungszweck eignen.
DieAufnahmederUnterlagensorten indieKlassifi­
zierungistausGründenderKontrollewünschens­
wert;angesichtsihrergeringenAnzahlkönnendiese
SortenwieauchdieTraubensorten fürbesondere
Verwendungszwecke fürdasgesamteGebietder
Gemeinschaft klassifiziertwerden.
BeiderspäterenAufnahmeeinerRebsorteindie
Klassifizierung solltevorgesehenwerden,daßdieAn­
haueignungdieserSorteanHandvonAngabenbeur
(1)ABl.Nr.L99vom5.5.J970,S.1.
(2)ABl.Nr.L143vom1.7.P/0,S.1. (4)ABl.Nr.L318vom18.12.1969,S4.(3)ABl.Nr.30vom20.4.1962,S.965/62.

Nr.L155/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.7.70
teiltwird,diederbetreffendeMitgliedstaat beiUn­
tersuchungenmitAnbauversuchen erhaltenhat—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieKlassifizierung derRebsortenerstrecktsichauf
alleRebsortenderGattungVitis(L.)—einschließ­
lichinterspezifischer Kreuzungen—,dieinderGe­
meinschaftzumAnbauzugelassenundzurErzeu­
gungvonTraubenodervonvegetativemVermeh­
rungsgutderRebenbestimmtsind.
Artikel2
(1)DieRebsortenwerdennachdernormalen
VerwendungdererzeugtenTraubenklassifiziert .
(2)ImSinnedieserVerordnungist
a)eineKeltertraubensorte :eineRebsorte,dieinder
RegelzurErzeugungfrischerTraubenfürdieHer­
stellungvonWeinzumunmittelbaren menschli­
chenVerbrauchangebautwird;
b)eineTafeltraubensorte :eineRebsorte,dieim
RahmendernachderVerordnungNr.23fest­
gelegtengemeinsamenQualitätsnormen fürTafel­
traubenzugelassenistunddieinderRegelange­
bautwirdzurErzeugung
—vonTrauben,diezumVerzehrinfrischem
Zustandbestimmtsind,AufAntrageinesMitgliedstaats kannjedocheinTeil
oderdieGesamtheitdieserSortenfüreineodermeh­
rereVerwaltungseinheiten diesesMitgliedstaats klas­
sifiziertwerden.
Artikel4
(1)DiegleicheKeltertraubensorte kannjenach
Verwaltungseinheit oderTeileinerVerwaltungsein­
heitunterschiedlich klassifiziertwerden.
(2)DiegleicheRebsortekanninAusnahmefällen
beidenTafeltraubensorten unddenKeltertrauben­
sortenzugleichgeführtwerden.
(3)DiegleicheSortekannunterschiedlich klas­
sifiziertwerden,jenachdem,obsiefürdieErzeugung
von
—Tafelwein,
—Qualitätswein b.A.,
—Schaumwein ,Qualitätsschaumwein oderQuali­
tätsschaumwein einesbestimmtenAnbaugebiets ,
—Branntwein ausWeinoder
—Traubensaft
verwendetwird.
Artikel5
(1)FürjedeVerwaltungseinheit oderjedenTeil
einerVerwaltungseinheit sowiegegebenenfalls das
GebietderGemeinschaft werdendieRebsortenin
einederfolgendenKlasseneingeordnet :empfohlene
Rebsorten,zugelasseneRebsortenundvorübergehend
zugelasseneRebsorten.
(2)IndieKlassifizierung könnennursolcheReb­
sortenaufgenommen werden,derenVermehrungsgut
inmindestenseinemMitgliedstaat nachdenVor­
schriftenderRichtliniedesRatesvom9.April1968
überdenVerkehrmitvegetativemVermehrungsgut
vonReben(1)zurAnerkennung oderzurKontrolle
alsStandardvermehrungsgut zugelassenwordenist.
Artikel6
(1)BeidenKeltertrauben gehören
a)zudenempfohlenenRebsortendieSorten,
—diezurZeitinderGemeinschaftangebautwer­
denundzurArtVitisvinifera(L.)zählenoder
—dievoninterspezifischen Kreuzungenstammen,
derenAnbaueignung nachInkrafttretendieser
Verordnung alszufriedenstellend anerkannt
wirdundausdenennormalerweise Weinvon
anerkanntguterQualitäthergestelltwird;—vonTrauben,dieinderKonservenindustrie
verwendetwerden;
c)eineTraubensorte fürbesondereVerwendungs­
zwecke:eineRebsorte,dieinderRegelzuande­
renalsdenunterdenBuchstabena)undb)ge­
nanntenVerwendungszwecken angebautwird,
beispielsweise
—zurErzeugungvonBranntweinausWein,
—zurErzeugungvonTraubensaft ;
d)eineUnterlagensorte :eineRebsorte,diezurEr­
zeugungvonvegetativemVermehrungsgut der
Rebenangebautwirdunddenunterirdischen Teil
derRebeliefert.
Artikel3
(1)DieKeltertraubensorten unddieTafeltrauben­
sortenwerdenfürjedebeiderEinrichtungdesWein­
baukatastersberücksichtigte Verwaltungseinheit oder
jedenTeileinerVerwaltungseinheit klassifiziert .
(2)DieTraubensorten fürbesondereVerwen­
dungszweckeunddieUnterlagensorten werdenfür
dasgesamteGebietderGemeinschaft klassifiziert . f1)ABl.Nr.L93vom17.4.1968,S.15.

16.7.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L155/7
—derenTraubensichfürdiebetreffenden Ver­
wendungszwecke imVergleichzudenunter
Buchstabea)genanntenRebsortenweniger
eignen;
c)zudenvorübergehend zugelassenenRebsortendie
Sorten,
—diedenKriteriennachdenBuchstabena)und
b)nichtentsprechen,jedochfürdasGebiet
derGemeinschaft bzw.diebetreffendeoder
betreffendenVerwaltungseinheiten nochvon
gewisserwirtschaftlicher Bedeutungsind,oder
—dieAnbaumängel aufweisen.
(2)DieQualitätwirdgegebenenfalls anHandder
ErgebnissederPrüfungeninbezugaufdieAnbau­
eignungderbetreffendenRebsortenundderErgeb­
nissederanalytischenundorganoleptischen Prüfun­
genderbetreffendenEndproduktebeurteilt.
Artikel9
BeidenUnterlagensorten gehören
a)zudenempfohlenenRebsortendieSorten,die
zurGewinnungvonvegetativemVermehrungsgut
derRebenangebautwerdenunderfahrungsgemäß
einezufriedenstellende Anbaueignung haben;
b)zudenvorübergehend zugelassenenRebsortendie
Sorten,derenAnbaueignung unzureichend ist.
Artikel10
(1)DieKlassifizierung kanngeändertwerden
durch
—AufnahmevonRebsortenindieKlassederemp­
fohlenenRebsorten,
—StreichungvonRebsorten,
—ÄnderungderKlasseneinordnung vonRebsorten.
(2)DieKlassifizierung derRebsortenkannnur
danndurchdieAufnahmeneuerRebsortenindie
KlassederempfohlenenRebsortengeändertwerden,
wenndieAnbaueignung derbetreffendenRebsorten
ineinerVerwaltungseinheit ,einemTeileinerVer­
waltungseinheit odergegebenenfalls imGebietder
Gemeinschaft alszufriedenstellend anerkanntwird.
DieAnbaueignung einerRebsortewirdnachdem
VerfahrendesArtikels7derVerordnungNr.24
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürWein(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.816/70,aufder
GrundlagevonAngabenfestgestellt,diederbetrefb)zudenzugelassenenRebsortendieSorten,aus
denennormalerweise Weinvonhandelsüblicher
Beschaffenheit hergestelltwird,dervonannehm­
barer,abergeringererQualitätalsderunterBuch­
stabea)genannteWeinist;
c)zudenvorübergehend zugelassenenRebsortendie
Sorten,
—diedenKriteriennachdenBuchstabena)und
b)nichtentsprechen,jedochfürdiebetreffende
Verwaltungseinheit oderdenbetreffendenTeil
einerVerwaltungseinheit nochvongewisser
wirtschaftlicher Bedeutungsindoder
—dieAnbaumängel aufweisen.
(2)DieQualitätwirdgegebenenfalls anHandder
ErgebnissederPrüfungeninbezugaufdieAnbau­
eignungderbetreffendenRebsortenundderErgeb­
nissederanalytischenundorganoleptischen Prüfun­
genderbetreffendenWeinebeurteilt.
Artikel7
BeidenTafeltraubensorten gehören
a)zudenempfohlenenRebsortendieSorten,die
zurErzeugungderTafelWeintraubenangebaut
werden,fürdieaufdemMarkteinestarkeNach­
fragebesteht;
b)zudenzugelassenenRebsortendieSorten,
—ausdenenTraubengewonnenwerden,die
vonannehmbarer ,abergeringererQualität
alsdieunterBuchstabea)genanntenTrauben
sind,oder
—dieAnbaumängel aufweisen;
c)zudenvorübergehend zugelassenen Rebsorten
dieSorten,
—beideneneineEntfernungderTraubenvom
Marktwegenihrerunzureichenden Qualität
wünschenswert istoder
—dieerheblicheAnbaumängel aufweisen.
Artikel8
(1)BeidenTraubensorten fürbesondereVerwen­
dungszweckegehören
a)zudenempfohlenenRebsortendieSorten,die
zuderArtVitisvinifera(L.)zählenodervon
interspezifischen Kreuzungenabstammen,wenn
dieseRebsortennormalerweise einebesondere
EignungfürdiebetreffendenVerwendungszwecke
aufweisen;
b)zudenzugelassenenRebsortendieSorten,
—beidenendieQualitätderhergestelltenEr­
zeugnissezwarannehmbar,abergeringerals
dieQualitätderausdenRebsortenunter
Buchstabea)hergestelltenErzeugnisseistoder f1)ABl.Nr.30vom20.4.1962,S.989/62.

Nr.L155/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 16.7.70
—wissenschaftliche Untersuchungen ,
—Kreuzungs-undSelektionsarbeiten .fendeMitgliedstaat inPrüfungenmitAnbauversu­
chenerhaltenhat,diegegebenenfalls indenbetref­
fendenVerwaltungseinheiten ,denbetreffendenTeilen
vonVerwaltungseinheiten oderinbenachbarten Ver­
waltungseinheiten durchgeführtwurden.
(3)DieAnbaueignung einerRebsortekannnur
alszufriedenstellend anerkanntwerden,wenndiege­
nannteRebsorteimVergleichzudenanderenin
derKlassifizierung geführtenRebsortenmindestens
füreineVerwaltungseinheit odereinenTeileiner
Verwaltungseinheit durchdieGesamtheitihrerwert­
bestimmenden Eigenschaften einedeutlicheVerbes­
serungfürdenAnbauoderfürdieVerwertungder
darausgewonnenenTraubenoderdesdarausgewon­
nenenVermehrungsguts darstellt.
(4)DieKommissionkannnachAnhörungdes
Verwaltungsausschusses fürWeinvondemjeweiligen
Mitgliedstaat einezusätzlichePrüfungderAnbau­
eignungderbetreffendenRebsorteverlangen.
(5)DieMaßnahmenzurPrüfungderAnbaueig­
nungwerdenerforderlichenfalls nachdemVerfahren
desArtikels7derVerordnungNr.24erlassen.
Artikel11
(1)DieAnpflanzung ,auchzumErsatzvonFehl­
stellen,dieStandortveredelung unddieUmveredelung
—vonRebsorten,dienichtinderKlassifizierung
geführtwerden,
—vonvorübergehend zugelassenenRebsorten
sindvom1.September1971anuntersagt.
(2)DieMitgliedstaaten könnenjedochzufolgen­
denZweckenAbweichungen vonAbsatz1erster
Gedankenstrich zulassen:
—PrüfungderAnbaueignung einerRebsorte,die
nichtinderKlassifizierung fürdiebetreffende
Verwaltungseinheit ,denbetreffendenTeileiner
Verwaltungseinheit oderdasGebietderGemein­
schaftgeführtwird,(3)LäßteinMitgliedstaat Abweichungen nach
Absatz2zu,sostellterinjedemJahreinesystema­
tischeKontrollederRebflächensicher,derenAn­
pflanzunggenehmigtwurde,undträgtSorgedafür,
daßeineeventuelleWeitergabevonVermehrungsgut
nichtfüranderealsdievorgenannten Zweckestatt­
findet.ZwischendenvondenMitgliedstaaten zu
benennenden Behördenunddennatürlichenoder
juristischenPersonen,dieeineRebsorteanzubauen
beabsichtigen ,dienichtinderKlassifizierung für
diebetreffendeVerwaltungseinheit ,denbetreffenden
TeileinerVerwaltungseinheit oderdasGebietder
Gemeinschaft geführtwird,werdenindividuelleAn­
bauverträgegeschlossen .
(4)DieErzeugnissevonRebsorten,beidenendie
inAbsatz2genanntenPrüfungenderAnbaueignung ,
wissenschaftlichen Untersuchungen oderKreuzungs­
undSelektionsarbeiten imGangsind,werdenden
Erzeugnissengleichgestellt ,dieauszugelassenenReb­
sortenhervorgegangen sind.
Artikel12
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionvordem
1.August1970dieRebsortenmit,derenEinordnung
sieineinederinArtikel5genanntenKlassenbefür­
worten.DieseMitteilungenwerdenfürjedeKlasse
nachdeninArtikel2genanntenVerwendungszwek­
kensowienachdenVerwaltungseinheiten oderTei­
lenvonVerwaltungseinheiten nachArtikel3bzw.
imFallvonArtikel3Absatz2Unterabsatz 1fürdas
GebietdesbetreffendenMitgliedstaats gemacht.
Artikel13
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam13.Juli1970.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.ERTL