ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 97/23/EG des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter(1)

(2000/C 210/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne der Richtlinien)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Auskunft über die Verfügbarkeit der Normen kann bei den europäischen oder den nationalen Normungsgremien(2) eingeholt werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3) geändert durch die Richtlinie 98/48/EG(4), befindet.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, daß die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Weitere Harmonisierte Normen für Druckgeräte wurden in früheren Ausgaben des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(5). Eine aktuelle Gesamtliste befindet sich auf dem Europa-Server im Internet unter der URL: http://europa.eu.int/comm/enterprise/newapproach/standardisation/harmstds/reflist/eqippre.html

(1) ABl. L 265 vom 27.9.1997, S. 110.

(2) http://www.cenorm.be/aboutcen/whatis/membership/members.htm

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(4) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

(5) ABl. L 227 vom 10.8.1999, S. 14.
Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen

(2000/C 184/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Kommission hat 1994 den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen angenommen(1). Sie hat die Gültigkeit dieses Gemeinschaftsrahmens im Wege der Entscheidung am 22. Dezember 1999 bis zum 30. Juni 2000 verlängert(2). Sie hat am 28. Juni 2000 beschlossen, diese Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2000 zu verlängern.

(1) ABl. C 72 vom 10.3.1994, S. 3.

(2) ABl. C 14 vom 19.1.2000, S. 8.
Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für die Durchführung von Linienflugdiensten zwischen Straßburg und Madrid (durch Frankreich)

(2000/C 348/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Madrid gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

2.1 Anzahl der Frequenzen und Mindestkapazität

Montags bis freitags sind ganzjährig (ausgenommen im August) mindestens zwei Hin- und Rückfluege täglich, und zwar morgens und abends, ohne Zwischenlandung zwischen Straßburg und Madrid durchzuführen. Im August ist montags bis freitags mindestens ein Hin- und Rückflug täglich durchzuführen. Die angebotene Kapazität ist dem Verkehrsaufkommen anzupassen, insbesondere während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments in Straßburg.

2.2 Fluggerät

Einzusetzen sind Strahlflugzeuge mit mindestens 25 Sitzen.

2.3 Flugpläne

Außer im August sind die Flugpläne so zu gestalten, dass unter der Woche die Hin- und Rückreise am selben Tag erfolgen kann.

2.4 Kommerzielle Aspekte

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

2.5 Kontinuität

Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugperiode 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der obengenannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecke verwaltungsbehördlich oder gerichtlich geahndet werden kann.
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse (abgegeben auf der 66. Sitzung am 25. August 1999 zum Vorentwurf einer Entscheidung im Falle IV/M.1532 - BP Amoco/Atlantic Richfield)

(2001/C 17/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der angemeldete Vorgang einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung darstellt und von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ist.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte und der räumlich relevanten Märkte überein.

3. a) Der Beratende Ausschuss stimmt nicht mit der von der Kommission im Entscheidungsentwurf geäußerten Ansicht überein, der Zusammenschluss könnte eine beherrschende Stellung begründen, durch die der Wettbewerb auf dem Gasleitungsmarkt in der nördlichen Nordsee erheblich behindert werden könnte.

b) Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses stimmt mit der Kommission darin überein, dass der Zusammenschluss eine beherrschende Stellung begründet, durch die der Wettbewerb auf dem Gasleitungsmarkt in der südlichen Nordsee erheblich behindert würde. Eine Minderheit ist nicht dieser Ansicht.

c) Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses stimmt mit der Kommission darin überein, dass der Zusammenschluss eine beherrschende Stellung begründet, durch die der Wettbewerb auf dem Gasbearbeitungsmarkt in der südlichen Nordsee erheblich behindert würde. Eine Minderheit ist nicht dieser Ansicht.

4. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die von BP Amoco vorgeschlagenen Selbstverpflichtungen die Wettbewerbsbedenken im Hinblick auf den angemeldeten Zusammenschluss ausräumen würden. Der Beratende Ausschuss ist der Auffassung, dass in Bezug auf den Gasleitungsmarkt in der nördlichen Nordsee keine Selbstverpflichtungen erforderlich sind.

5. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der angemeldete Zusammenschluss mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, sofern den vorgeschlagenen Selbstverpflichtungen in Bezug auf den Gasleitungsmarkt in der südlichen Nordsee und den Gasbearbeitungsmarkt in der südlichen Nordsee in vollem Umfang nachgekommen wird.

6. Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, die anderen im Zuge der Diskussion dieses Falles erwähnten Punkte in Rechnung zu ziehen.

7. Der Beratende Ausschuss empfiehlt, seine Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.
32001Y0202(01)

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Sommerzeit — Dauer der Sommerzeit



Amtsblatt Nr. C 035 vom 02/02/2001 S. 0007 - 0007
Nr.L8/5 9.1.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.37/73DERKOMMISSION
vom8.Januar1973
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
gungdervoraussichtlichen Marktentwicklung istes
erforderlich,denzurZeitgeltendenBetrag,umden
dieErstattungfürGetreideberichtigtwird,abzu­
ändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(x),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2429/72(2),
insbesondereaufArtikel16Absatz4ersterUnterab­
satzzweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreide
berichtigtwird,istdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
16/73(3)unddiespäterzuihrerÄnderungerlassenen
Verordnungen festgesetztworden.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufeundunterBerücksichti-DerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4der
VerordnungNr.120/67/EWGimvorausfestgesetzten
ErstattungenfürGetreidezuberichtigensind,wird
entsprechend derdieserVerordnungbeigefügten
Tabelleabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.Januar1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.Januar1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(>)ABl .Nr.117vom 19.6.1967 ,S.2269 /67.
(•)ABl .Nr.L264vom23.11.1972 ,S.1.
(*)ABl .Nr .L5vom5.1.1973 ,S.5.

Nr.L8/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.1.73
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom8.Januar1973zurÄnderungderbeiderErstattung
fürGetreideanzuwendenden Berichtigung
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
11.Term.
22.Term.
33.Term.
44.Term.
55.Term.
66.Term.
7
10.01A
10.01B
10.02
10.03
10.04
10.05B
10.07CWeichweizen undMeng­
korn
Hartweizen
Roggen
Gerste
Hafer
Mais,andereralsHybrid­
maiszurAussaat
Sorghum
NB:DieseZonensindimAnhangderVerordnung (EWG)Nr.941/72(ABl.Nr.L107vom6.5.1972)bestimmt.
Nr.L76/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.3.73
VERORDNUNG (EWG)Nr.796/73DERKOMMISSION
vom22.März1973
zurvorübergehenden AbweichungindenneuenMitgliedstaaten voneinerBedingung
fürdieGewährungvonBeihilfenfürMagermilchpulver fürFutterzwecke
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenam22.Januar1972inBrüsselun­
terzeichnetenVertragüberdenBeitrittneuerMit­
gliedstaatenzurEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundzurEuropäischenAtomgemeinschaft (*),
insbesondere aufArtikel63derihmbeigefügten
Akte(2),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel4Absatz2Buchstabec)derVerord­
nung(EWG)Nr.990/72derKommissionvom15.
Mai1972überdieDurchführungsbestimmungen zur
GewährungvonBeihilfenfürMagermilchpulver für
FutterzweckeundzuMischfutterverarbeiteteMager­
milch(3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1664/72(4),wirddasMischfutterinSäckenver­
packt,aufdenenunteranderemderHerstellungsmo­
natunddasHerstellungsjahr aufgedrucktsind.
EinigeUnternehmen indenneuenMitgliedstaaten
verfügennochnichtüberdietechnischenEinrichtun­
genfüreinensolchenAufdruck .Esistdaherange­zeigtvorzusehen,daßwährendeinerUbergangszeit
dieseAngabeaufeinemandemSackbefestigtenEti­
kettstehenkann.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieneuenMitgliedstaaten könnengestatten,daßbis
zum30.September1973dieinArtikel4Absatz2
Buchstabec)derVerordnung (EWG)Nr.990/72
vorgeseheneAngabedesHerstellungsjahres nicht
aufdemSack,sondernaufeinemandemSackbefe­
stigtenEtikettaufgedrucktist.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
Sieistab1.Februar1973anwendbar .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.März1973
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI
mABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.5.
(2)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.
(3)ABl.Nr.L115vom17.5.1972,S.1.
(4)ABI.Nr.L175vom2.8.1972,S.48.
7.4.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L91/1.1
VERORDNUNG (EWG)Nr.942/73DERKOMMISSION
vom6.April1973
zurVerschiebung desZeitpunktsderAnwendungderVerordnung (EWG)Nr.1770/72
undzurvorübergehenden AbweichungvonderVerordnung (EWG)Nr.1769/72
Dokuments V.A.3dieNummerdesDokumentsV.I.l
oderV.I.2anzugebenist.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürWein—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.816/70des
Ratesvom28.April1970zurFestlegungergänzen­
derVorschriftenfürdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürWein(*),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2680/72(2),insbesondereaufArti­
kel28Absatz5undArtikel29Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.882/73hatder
RatdenZeitpunktderAnwendungderVerordnung
(EWG)Nr.1599/71verschoben .Daheristesange­
zeigt,auchdenZeitpunktderAnwendungderVer­
ordnung(EWG)Nr.1770/72überDuchführungsbe­
stimmungenzurVerordnung (EWG)Nr.1599/71
aufzuschieben .
AufGrunddieserzeitlichenVerschiebungistesnot­
wendig,vorübergehend vonderVorschriftinder
Verordnung (EWG)Nr.1769/72derKommission
vom26.Juli1972zurAusstellungvonBegleitdoku­
mentenundzurFestlegungderPflichtenderErzeu­
gerundHändleraußerEinzelhändlern inderWein­
wirtschaft (3)abzuweichen ,wonachinFeld14desHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.1770/72
wirdderZeitpunktdes1.April1973durchden
Zeitpunktdes1.Juli1973ersetzt.
Artikel2
Biszum1.Juli1973istkeineEintragunginFeld14
desinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.
1769/72genanntenDokumentsV.A.3vorzunehmen .
Artikel3
DieseVerordnungtrittam1.April1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.April1973
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOL1
(!)ABl.Nr.L99vom5.5.1970,S.1.
(2)ABl.Nr.L289vom27.12.1972,S.1.
(3)ABl.Nr.L191vom21.8.1972,S.1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1010/73 DER KOMMISSION vom 13. April 1973 zur Festlegung des Begriffs der Verwaltungskosten der anerkannten Erzeugergemeinschaften im Hopfensektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 879/73 des Rates vom 26. März 1973 zur Gewährung der Beihilfen der Mitgliedstaaten an die anerkannten Hopfenerzeugergemeinschaften und die Erstattung dieser Beihilfen (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 879/73 müssen die Verwaltungskosten, die für die Berechnung des Hoechstbetrags der den anerkannten Erzeugergemeinschaften gewährten Beihilfen in Betracht kommen, bestimmt werden. Diese Kosten sind daher im einzelnen zu spezifizieren.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Verwaltungskosten im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 sind folgende Kosten: a) die Kosten der Erstellung der Gründungsakte der anerkannten Erzeugergemeinschaft oder ihre Anpassung an die Bedingungen des Artikels 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71,

b) Personalkosten (Löhne und Gehälter, Honorare für technische Beratung, Beiträge zur Sozialversicherung und Dienstreisekosten),

c) Porto, Fernsprech- und Fernschreibgebühren,

d) Kosten für Büromaterial und Amortisierung der Büroausrüstung,

e) Mietwert der zur Verwaltung der anerkannten Erzeugergemeinschaft dienenden Gebäude,

f) Versicherungskosten für die Verwaltungsgebäude und ihre Ausrüstung.

(2) Die Kosten unter b) bis f) kommen nur insoweit für die Bemessung der Beihilfe in Betracht, als die zuständigen Dienststellen des Mitgliedstaats dies in Ansehung der Aufgaben der betreffenden Erzeugergemeinschaften gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 für angemessen erachten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. April 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI (1)ABl. Nr. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. (2)ABl. Nr. L 86 vom 31.3.1973, S. 26.
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften25.4.73Nr.L108/10
VERORDNUNG (EWG)Nr.1066/73DERKOMMISSION
vom24.April1973
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderAusfuhrfürOlivenöl
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungs­
regelungzuerlauben,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen einUmrechnungssatz ,dersichauf
dentatsächlichenKursoderdenLeitkursderWäh­
rungenstützt,derenWechselkursfreigegebenistoder
derenLeitkursvonderamtlichenParitätabweicht,
undimFalledesUS-DollarseinUmrechnungssatz
zugrundezulegen,dersichaufdieam13.Februar
1973angekündigteÄnderungderParitätdieser(Wäh­
rungstützt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2581/72genanntenVorschriftenundDurchführungs­
bestimmungenaufdieAngebotspreise ,vondenendie
KommissionKenntniserhaltenhat,erforderteine
ÄnderungderzurZeitgeltendenAbschöpfungen bei
derAusfuhr,wieimAnhangdieserVerordnungan­
gegeben—
HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN .DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamenMarktorganisation fürFette(1),
zuletztgeändertdurchdiedemVertragüberden
BeitrittvonneuenMitgliedstaaten zurEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undzurEuropäischenAtom­
gemeinschaft (2),deram22.Januar1972inBrüssel
unterzeichnetwordenist,beigefügteAkte(3),
gestütztaufdieVerordnungNr.162/66/EWGdes
Ratesvom27.Oktober1966überdenHandelmit
FettenzwischenderGemeinschaft undGriechen­
land(4),
gestütztaufdieVerordnungNr.171/67/EWGdes
Ratesvom27.Juni1967überErstattungenund
Abschöpfungen beiderAusfuhrvonOlivenöl(5),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2429/72(6),insbesondereaufArtikel10Absatz3,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAbschöpfungen beiderAusfuhrfürOlivenöl
wurdenmitderVerordnung (EWG)Nr.2581/72(7)
unddenspäterzuihrerÄnderungerlassenenVer­
ordnungenfestgesetzt.Artikel1
DieinArtikel18derVerordnungNr.136/66/EWG
genanntenAbschöpfungen beiderAusfuhrwerden
imAnhangdieserVerordnungfestgesetzt.
DieseAbschöpfungen werdenfürErzeugnisseder
Tarifstelle15.07Ainunmittelbaren Umschließun­
genmiteinemGewichtdesInhaltsvonmehrals5
Kilogrammangewandt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam25.April1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.April1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
ANHANG
AufAusfuhrenvonOlivenölnachGriechenland undDrittländernanwendbare
Abschöpfungen
NummerdesGemeinsamen Zolltarifs BeträgeinRE/100kg
ex15.07Ala)
ex15.07Alb)
ex15.07All26,836
36,024
24,177
11)ABl .Nr .172vom30.9.1966 ,S.3025 /66.
(e)ABl .Nr.L73vom27.3.1972 ,S.5.
(•}ABl .Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14.
(*)ABl .Nr .197vom 29.10.1966 ,S.3393 /66.(s)ABl .Nr .130vom 28.6.1967 ,S.2600 /67.
(6)ABl .Nr .L264vom 23.11.1972 ,S.1.HABl .Nr .L275vom 8.12.1972 ,S.29.
22.5.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L135/27
VERORDNUNG (EWG)Nr.1321/73DERKOMMISSION
vom21.Mai1973
überdieFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonWeißzuckerund
Rohzucker
renLeitkursvonderamtlichenParitätabweicht,und
imFalledesUS-DollarseinUmrechnungssatz zu­
grundezulegen,dersichaufdieam13.Februar1973
angekündigteÄnderungderParitätdieserWährung
stützt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
254/73dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommission gegenwärtig
verfügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggülti­
genAbschöpfungen ,wieesimAnhangzudieserVer­
ordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEM
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.174/73(2),insbeson­
dereaufArtikel14Absatz7,
gestütztaufdieStellungnahme desWährungsaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.254/73(3)unddenspäterzuihrer
ÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungs­
regelungzuerlauben,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen einUmrechnungssatz ,dersichauf
dentatsächlichen KursoderdenLeitkursderWährun­
genstützt,derenWechselkursfreigegebenistoderde­Artikel1
DieinArtikel14Absatz1derVerordnungNr.1009/
67/EWGgenanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckerwerdenwie
imAnhangdieserVerordnungangegebenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.Mai1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Mai1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
f1)ABl.Nr.,308vom18.12.1967,S.1.
(2)ABl:Nr.L25vom30.1.1973,S.1.
(3)ABl.Nr.L30vom1.2.1973,S.30.
ANHANG
(RE/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker,fest:
A.denaturiert :
I.Weißzucker 5,29
II.Rohzucker 3,90(!)
B.nichtdenaturiert :
LWeißzucker 5,29
II.Rohzucker 3,90i1)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desein­
geführtenRohzuckers,von92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
28.5.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L141/13
VERORDNUNG (EWG)Nr.1350/73DESRATES
vom15.Mai1973
zurFestsetzungderBeihilfefürSaatgutfürdasWirtschaftsjahr 1973/1974
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel43,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2358/71des
Ratesvom26.Oktober1971zurErrichtungeinerge­
meinsamenMarktorganisation fürSaatgut(*),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
597/73(2),insbesondereaufArtikel3Absatz3,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
BeibestimmtenimAnhangzurVerordnung (EWG)
Nr.2358/71aufgeführtenSaatgutarten ,dieimWirt­
schaftsjahr1973/1974vermarktetwerden,istdemEr­zeugeraufGrundderMarktlageinderGemeinschaft
undihrervoraussichtlichen Entwicklungkeinange­
messenerErlösgewährleistet .Esistdaherangebracht,
einenTeilderProduktionskosten desErzeugers
durcheineBeihilfeauszugleichen .
GemäßArtikel3Absatz2derVerordnung (EWG)
Nr.2358/71istbeiderFestsetzungdieserBeihilfe
einerseitszuberücksichtigen ,daßdasGleichgewicht
zwischendemfürdieGemeinschaft erforderlichen
Produktionsumfang unddenAbsatzmöglichkeiten für
dieseProduktionsichergestelltwerdenmuß;anderer­
seitsisthierbeidenPreisenderbetreffendenErzeug­
nisseaufdenAußenmärkten Rechnungzutragen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
FürdasWirtschaftsjahr 1973/1974wirddieinArtikel
3derVerordnung (EWG)Nr.2358/71vorgesehene
BeihilfewieimAnhangangegebenfestgesetzt.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam15.Mai1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.LAVENS
(!)ABl.Nr.L246vom5.11.1971,S.1.
(2)ABl.Nr.L57vom2.3.1973,S.3.

Nr.L141/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.5.73
ANHANG
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungHöhe
derBeihilfe
(RE/100kg)
ex12.01 Linumusitatissimum L.partim(Faserlein) 8
ex12.03C(1)GRAMINEAE
Arrhenatherum elatius(L.)J.undC.Presi 30
DactylisglomerataL. 25
Festucaarundinacea Schreb. 25
FestucaovinaL. 18
FestucapratensisHuds. 20
FestucarubraL. 18
LoliummultiflorumLam. 8
LoliumperenneL.(spät) 18
LoliumperenneL.(andere) 14
LoliumxhybridumHausskn. 8
PhleumpratenseL. 30
PoanemoralisL. 18
PoapratensisL. 18
PoatrivialisL. 18
(2)LEGUMINOSAE
MedicagosativaL.(ökotypen) 5
MedicagosativaL.(Sorten) 6
TrifoliumpratenseL. 10
TrifoliumrepensL. 20
ViciasativaL. 8