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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3641/85 DES RATES

vom 20. Dezember 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 (4) des Rates sind die Interventionen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im einzelnen geregelt.

Der Vertrag über den Beitritt Spaniens und Portugals tritt vorbehaltlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden am 1. Januar 1986 in Kraft.

Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten an den Mitteln des EFRE ab 1. Januar 1986 zu regeln.

Nach der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals sind die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 anzupassen, mit denen die Unter- und Obergrenzen der für jeden Mitgliedstaat geltenden Spanne festgesetzt wurden.

Im Hinblick auf eine wirksame Verwaltung der Mittel des EFRE sind die für diese Grenzen geltenden Bezugszeiträume zu harmonisieren.

Die Entwicklung der portugiesischen Gebiete wird grosse finanzielle Anstrengungen erfordern. Da diesem Land keine ausreichenden Finanzmittel für Investitionen zur Verfügung stehen, erscheint eine Erhöhung der Beteiligungssätze des EFRE für Maßnahmen betreffend Portugal während einer Übergangszeit geboten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 erhält folgende Fassung:

»(3) Für die Verwendung der Mittel des EFRE gelten Spannen mit den nachstehend genannten Unter- und Obergrenzen:

(in %)

1.2.3 // // // // Mitgliedstaat // Untergrenze // Obergrenze // // // // Belgien // 0,61 // 0,82 // Dänemark // 0,34 // 0,46 // Deutschland // 2,55 // 3,40 // Griechenland // 8,36 // 10,64 // Spanien // 17,97 // 23,93 // Frankreich // 7,48 // 9,96 // Irland // 3,82 // 4,61 // Italien // 21,62 // 28,79 // Luxemburg // 0,04 // 0,06 // Niederlande // 0,68 // 0,91 // Portugal // 10,66 // 14,20 // Vereinigtes Königreich // 14,50 // 19,31 // // //

Artikel 2

Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 gelten für die Jahre 1986 und 1987 die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 in der Fassung der vorliegenden Verordnung für Spanien und Portugal genannten Unter- und Obergrenzen vorübergehend für einen Zeitraum von zwei Jahren.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 7 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 6, Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 können die Beteiligungssätze des EFRE für die Finanzierung von Vorhaben und Programmen in den portugiesischen Gebieten bis zum 31. Dezember 1990 unter Zugrundelegung eines Hoechstsatzes von 70 % um 20 Punkte erhöht werden.

Die Kommission überprüft die Lage vor Ablauf dieser Frist und legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. KRIEPS

(1) ABl. Nr. C 181 vom 19. 7. 1985, S. 7.

(2) Stellungnahme vom 15. November 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 333 vom 25. 11. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1.