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VERORDNUNG (EWG) Nr. 827/87 DER KOMMISSION

vom 23. März 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2226/78 über die Durchführungsbestimmungen bei Interventionsmaßnahmen auf dem Rindfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/87 (2), insbesondere auf Artikel 6a Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 6a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wurden für die Zeit vom 6. April 1987 bis 31. Dezember 1988 die Eröffnung, Aussetzung und Wiederaufnahme der Ankäufe durch die Interventionsstellen sowie die Festsetzung der Ankaufspreise geregelt. Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2226/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3485/86 (4), ist deshalb entsprechend anzupassen, wobei die Ankaufspreise jedoch gemäß dem neuen Interventionssystem festgesetzt werden.

Um Marktstörungen zu vermeiden, die sich aus dem Übergang von der alten zur neuen Interventionsregelung ergeben können, empfiehlt es sich, in Anwendung von Artikel 6a Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorzusehen, daß die vor dem 6. April 1987 eröffneten Interventionen vorübergehend beibehalten werden, wobei jedoch das in der neuen Regelung vorgesehene Preisniveau eingehalten wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2226/78 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absätze 2 bis 5 erhält folgende Fassung:

»(2) Artikel 6a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird folgendermassen angewandt:

a) Die durchschnittlichen Marktpreise werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3310/86 der Kommission (1) festgestellt.

Wird auf eine Qualitätsgruppe Bezug genommen, so

- wird der durchschnittliche Marktpreis in der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der vorgenannten Verordnung festgestellt;

- entspricht der durchschnittliche Markt- oder Interventionspreis in einem Mitgliedstaat oder in einem Gebiet eines Mitgliedstaats dem Durchschnitt der Markt- oder Interventionspreise der jeweiligen Qualitäten, gewogen nach dem auf einzelstaatlicher oder regionaler Ebene auf sie entfallenden Anteil;

- entspricht der durchschnittliche Interventionspreis in der Gemeinschaft dem Durchschnitt der Interventionspreise der jeweiligen Qualitäten, gewogen nach dem bei den gemeinschaftlichen Schlachtungen auf sie entfallenden Anteil;

b) der Ankauf durch die Interventionsstelle eines Mitgliedstaats oder die Interventionsstellen mehrerer Mitgliedstaaten oder Gebiete eines Mitgliedstaats wird am zweiten Montag nach der Feststellung eröffnet, wenn die Bedingungen gemäß Absatz 2 gleichzeitig erfuellt sind. Der Ankauf wird erstmals am 6. April 1987 eröffnet.

Die Interventionen, die in den Mitgliedstaaten, in denen diese Bedingungen nach dem 6. April 1987 nicht mehr erfuellt sind, eröffnet wurden, bleiben eröffnet, solange sich die Preisnotierungen noch auf den Zeitraum vor diesem Datum beziehen. In diesem Fall ist der Ankaufspreis

- der in Artikel 6a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehene Preis, wobei die Preise der obengenannten Mitgliedstaaten bei seiner Berechnung nicht berücksichtigt werden,

- oder, falls es einen solchen Preis nicht gibt, gleich 87 % des Interventionspreises;

c) der Ankauf wird am zweiten Montag nach der Feststellung ausgesetzt, wenn die genannten Bedingungen drei Wochen hintereinander nicht mehr gleichzeitig erfuellt sind. In diesem Fall endet die Übernahme des von den Interventionsstellen angekauften Fleisches spätestens am Ende der Woche, die auf diese Feststellung folgt;

d) der Ankauf wird am zweiten Montag nach der Feststellung wiederaufgenommen, wenn die genannten Bedingungen zwei Wochen hintereinander erneut gleichzeitig erfuellt sind;

e) wenn es die Marktlage in einem Mitgliedstaat erfordert, kann der Ankauf im Vergleich zu den Fristen gemäß den Buchstaben b) und d) vorzeitig eröffnet bzw. wiederaufgenommen werden. Mit dem Ankauf darf jedoch in keinem Fall vor dem Montag nach der entsprechenden Feststellung begonnen werden;

f) die zur Berechnung des gewogenen Durchschnitts der Marktpreise vorzunehmende Gewichtung stützt sich bei den jeweiligen Kategorien auf den relativen Anteil der Schlachtung je Mitgliedstaat an der Gemeinschaftsschlachtung insgesamt;

g) die Ankaufspreise werden anhand der zwei letzten Marktpreisfeststellungen vor dem letzten Montag jedes Monats und erstmals vor dem letzten Montag des Monats März festgesetzt. Diese Ankaufspreise gelten ab dem ersten Montag des folgenden Monats. Ergeben jedoch die berücksichtigten Berechnungsbestandteile einen Ankaufspreis, der um weniger als 1,5 ECU je 100 kg von dem vorher festgesetzten Ankaufspreis abweicht, gilt weiterhin dieser letztere Preis;

h) unter erheblicher Änderung im Sinne von Artikel 6a Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist jede Änderung der bei der Berechnung des Ankaufspreises berücksichtigten Bestandteile zu verstehen, die nach den beiden letzten Feststellungen eine Abweichung von mehr als 5 ECU je 100 kg gegenüber dem vorher zugrunde gelegten Preis zur Folge hat. Die unter diesen Bedingungen berechneten Ankaufspreise sind erst nach dem zweiten Montag, der auf ihre Festsetzung folgt, anwendbar;

i) die Anwendung der in Artikel 6a Absatz 5 vorgesehenen Maßnahmen wird nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 beschlossen und von den bei ihrer Verabschiedung festgelegten Modalitäten abhängig gemacht.

(1) ABl. Nr. L 305 vom 31. 10. 1986, S. 28."

2. Artikel 18 Absatz 2 zweiter Unterabsatz wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. März 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 261 vom 26. 9. 1978, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 320 vom 15. 11. 1986, S. 19.