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ENTSCHEIDUNG Nr. 163/88/EGKS DER KOMMISSION

vom 20. Januar 1988

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Warmbreitband aus Eisen oder Stahl in Rollen mit Ursprung in Algerien, Mexiko und Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS der Kommission vom 27. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem mit der genannten Entscheidung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Oktober 1986 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von der Europäischen Vereinigung der Eisen- und Stahlindustrie (EUROFER) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die der überwiegende Teil der Produktion der betreffenden Ware in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Warmbreitband aus Stahl in Rollen der Tarifstelle 73.08 B des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend NIMEXE-Kennziffern 73.08-21, 25, 29, 41, 45 und 49 und KN-Code 7208 11 00, 7208 12 91, 7208 12 99, 7208 13 91, 7208 13 99, 7208 14 90, 7208 21 10, 7208 21 90, 7208 22 91, 7208 22 99, 7208 23 91, 7208 23 99, 7208 24 90, 7211 12 10, 7211 19 10, 7211 22 10 und 7211 29 10 mit Ursprung in Algerien, Mexiko und Jugoslawien und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Alle der Kommission bekannten Hersteller/Ausführer und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Die algerischen und die mexikanischen Hersteller/Ausführer stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(4) Keine Sachäusserungen wurden von seiten oder im Namen der Abnehmer von Warmbreitband aus Stahl in Rollen in der Gemeinschaft vorgebracht.

(5) Für die Zwecke der Dumping- und Schadensaufklärung holte die Kommission alle Informationen ein, die sie für notwendig erachtete, und führte bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durch:

EG-Hersteller:

- Usinor, Paris La Défense, Frankreich

- Thyssen Stahl AG, Duisburg, Bundesrepublik Deutschland

- Peine-Salzgitter AG, Salzgitter, Bundesrepublik Deutschland

- Nuova Italsider SpA, Genua, Italien

- Sidmar, Gent, Belgien

- Hoogovens BV, IJmuiden, Niederlande

Nicht-EG-Hersteller/Ausführer:

- Sidermex, SA de CV, Mexiko DF, Mexiko (Holding Company)

- Altos Hornos de Mexiko SA, Monclova, Mexiko (Hersteller/Ausführer)

- Sidermex International Inc., San Antonio, Texas, Vereinigte Staaten von Amerika (Ausführer)

- Hylsa SA, Monterrey, Mexiko

- Ensider, Algier, Algerien

EG-Einführer

- Intersteel and Metals, Mailand, Italien

- Primary Industries Ltd, London, Vereinigtes Königreich

(6) Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft und einigen Einführern. Diese Informationen wurden von der Kommission, soweit notwendig, nachgeprüft.

(7) Die Dumping-Untersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1986.

B. Normalwert

Mexiko

(8) Die Normalwerte wurden für jedes Ausfuhrgeschäft durch Berechnung der Verkaufspreise auf dem

mexikanischen Inlandsmarkt für die gleichartige Ware vergleichbarer Stahlqualität und Abmessung einschließlich Extras auf der Grundlage der zur Zeit der Ausfuhr geltenden Preislisten für die Inlandsverkäufe ermittelt. Zu diesem Zweck prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe entsprechend der von dem betroffenen Hersteller/Ausführer veröffentlichten offiziellen Preisliste in Rechnung gestellt worden waren.

Algerien

(9) Wie von dem betroffenen Hersteller/Ausführer behauptet und von der Kommission an Ort und Stelle nachgeprüft worden ist, hat der Ausführer die Ware nicht im Rahmen normaler Handelsgeschäfte auf dem Inlandsmarkt verkauft, da alle Verkäufe an den einzigen inländischen Abnehmer gingen, der mit dem Hersteller verbunden ist. Während des Untersuchungszeitraums fanden keine Ausfuhren der fraglichen Ware nach Drittländern statt. Die Kommission prüfte ferner, ob sich der Normalwert für den algerischen Hersteller rechnerisch ermitteln ließ. Da von dem algerischen Hersteller keine ausreichenden Beweismittel für seine Produktionskosten vorgelegt wurden, stützte die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b) der Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS die Ermittlung der Normalwertes vorläufig auf den von der Kommission für die fragliche Ware veröffentlichten Basispreis (1). Der betroffene Hersteller/Ausführer hatte gegen diese Bestimmung des Normalwertes nichts einzuwenden.

Jugoslawien

(10) Keiner der jugoslawischen Ausführer lieferte ausführliche Informationen, die eine Bestimmung des Normalwertes zugelassen hätten. Die Kommission entschied daher, daß Untersuchungen vor Ort nicht gerechtfertigt waren, und stützte wie im Falle Algeriens die Bestimmung des Normalwertes vorläufig auf den von der Kommission für die fragliche Ware veröffentlichten Basispreis.

C. Ausfuhrpreise

(11) Soweit die Hersteller/Ausführer Informationen und entsprechende Beweismittel lieferten, wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren berechnet.

(12) Im Falle Jugoslawiens lagen der Kommission die erforderlichen Informationen über die Ausfuhrpreise nicht vor. Die Ausfuhrpreise wurden daher gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS auf der Basis der verfügbaren Fakten bestimmt. Zu diesem Zweck verwendete die Kommission die Informationen in den Einfuhrlizenzanträgen, insbesondere die von den Einführern angegebenen Einkaufspreise.

D. Vergleich

(13) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission, soweit angemessene und entsprechende Nachweise erbracht wurden, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen wie Kosten für Transport, Versicherung, Bereitstellung, Be- und Entladung und Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften.

(14) Ein mexikanischer Hersteller beantragte ferner Berichtigungen für Unterschiede bei gewissen finanziellen Kosten infolge der sehr hohen inländischen Kreditzinsen, welche die hochinflationäre Situation der mexikanischen Wirtschaft widerspiegeln.

(15) Hinsichtlich der Kosten für die Finanzierung der Lagerbestände für die Versorgung des Inlandsmarktes kam die Kommission zu dem Schluß, daß diese vor dem Verkauf anfallenden Lagerkosten als Gemeinkosten anzusehen sind, die nicht in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen stehen und für die daher gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS keine Berichtigung vorgenommen werden kann.

(16) Hinsichtlich der Kreditkosten berücksichtigte die Kommission anhand der von dem Ausführer vorgelegten Beweismittel die Tatsache, daß die Zahlungen auf dem Inlandsmarkt erst gewisse Zeit nach dem Verkauf erfolgen. Bei der Berechnung der Höhe der Berichtigung für diese Zahlungsbedingungen in einem Land mit hoher Inflationsrate legte die Kommission die effektiven Finanzierungskosten und nicht die nominalen Geldkosten zugrunde. Sie stützte sich auf den Betrag, um den der Kreditzins auf dem Geldmarkt die Inflationsrate in Mexiko während des Untersuchungszeitraums überstieg. Auch der mexikanische Ausführer hatte in seinen Bilanzen die Inflationsauswirkungen auf Aktiva und Passiva durch einen äquivalenten Entwertungsfaktor kompensiert. Die Kommission legte bei ihren Berechnungen die gleichen Faktoren zugrunde wie der mexikanische Ausführer.

(17) Ferner wurde eine Berichtigung für Kostenersparnisse bei der Herstellung verschiedener Mengen beantragt. Der Antrag stützte sich jedoch auf das Argument, daß die fixen Stückkosten gestiegen wären, wenn die nach der Gemeinschaft ausgeführten Mengen nicht produziert worden wären. Diesem Antrag kann nicht stattgegeben werden, da keine Beweismittel dafür vorgelegt wurden, daß effektive Kosten dadurch gespart wurden, daß grössere Mengen der fraglichen Ware für den Exportmarkt hergestellt worden waren. Das Argument basierte auf rein theoretischen Erwägungen.

(18) Im Falle Mexikos wurden alle Vergleiche auf der Stufe ab Werk durchgeführt

(19) Der algerische Hersteller/Ausführer beantragte eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen

Eigenschaften der Ware mit dem Argument, daß er während des Untersuchungszeitraums nach der Gemeinschaft praktisch nur deklassierte Ware, die durch Fehler in dem Fertigungsprozeß entstanden war, exportiert habe. Die Kommission prüfte den Sachverhalt nach und kam zu dem Schluß, daß mehr als 98 % der algerischen Ausfuhren von Warmbreitband in Rollen nach der Gemeinschaft als deklassierte Ware verkauft worden waren und daß der Marktwert dieser Ware in Algerien weit niedriger war als der Marktwert der Waren erster Wahl. Die Kommission hat bei einer Materialprüfung der in Algerien für den Export verfügbaren Ware festgestellt, daß die Ware effektiv als zweite Wahl einzustufen ist. Die Kommission nahm daher eine Berichtigung für einen Qualitätsunterschied bei der aus Algerien exportierten Ware vor.

(20) Da im Falle Algeriens und Jugoslawiens die Basispreise cif-Gemeinschaftsgrenze berechnet werden, wurden alle Vergleiche auf der Stufe cif-Gemeinschaftsgrenze unverzollt vorgenommen.

E. Dumpingspannen

(21) Die vorläufige Sachaufklärung zeigte das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspannen dem Unterschied zwischen den festgestellten Normalwerten und den Preisen bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft entsprachen. Die Ausfuhrpreise wurden je Ausfuhrgeschäft mit dem Normalwert verglichen. Dabei erreichten die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen folgende Prozentsätze:

Jugoslawien: 25,2 %,

Sidermex SA, Mexiko: 22,2 %,

Hylsa SA, Mexiko: 15,8 %,

Algerien: 5,8 %.

F. Schädigung

(22) Hinsichtlich des durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schadens geht aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervor, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft aus Mexiko von 9 700 Tonnen 1983 auf 63 800 Tonnen 1986, aus Jugoslawien von 18 000 Tonnen auf 72 600 Tonnen und aus Algerien von 22 000 Tonnen auf 70 900 Tonnen gestiegen sind.

(23) In Anbetracht der Tatsache, daß die von Algerien während des Untersuchungszeitraums exportierte Ware minderer Qualität war, prüfte die Kommission die Frage, ob eine Zusammenfassung der Einfuhren der fraglichen Waren aus Algerien mit denjenigen aus Mexiko und Jugoslawien angezeigt war. Die Kommission stellte fest, daß die Waren mit Ursprung in den verschiedenen von dem Verfahren betroffenen Ausfuhrländern mit denjenigen der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt konkurrierten. Da sie ausserdem in der gleichen Grössenordnung angestiegen waren, kam die Kommission zu dem Schluß, daß es nicht unvernünftig war, bei der Schadensermittlung die Einfuhren aus Algerien mit denjenigen aus Mexiko und Jugoslawien zusammenzufassen. Auf dieser Basis erhöhte sich der gemeinsame Marktanteil der gedumpten Einfuhren von Warmbreitband in Rollen mit Ursprung in Algerien, Mexiko und Jugoslawien von 1,6 % 1983 auf 5,9 % 1986. Diese Zunahme des Marktanteils betraf vor allem folgende Mitgliedstaaten: Belgien: von 0 auf 9,6 %, Vereinigtes Königreich: von 1,4 % auf 7,6 %; Deutschland: von 5,9 % auf 9 %; Italien: von 1,8 % auf 6,4 %.

(24) Die der Kommission vorliegenden Beweismittel zeigen ferner, daß die Preise dieser Waren während des Untersuchungszeitraums die veröffentlichten Listenpreise der Gemeinschaftshersteller je nach betroffenem Markt und je nach Stahlqualität um 18 bis 47 % unterboten. Die veröffentlichten Listenpreise, die bei der Kommission hinterlegt werden, sind in der Regel für die Gemeinschaftshersteller verbindlich. Jedoch sind die Gemeinschaftshersteller unter gewissen Umständen berechtigt, ihre Preise an Billigangebote aus Drittländern anzugleichen, mit Ausnahme derjenigen Länder, mit denen die Gemeinschaft eine Stahlvereinbarung getroffen hat (1), und der Kommission die spezifischen Rabatte zur Wahrung ihrer Konkurrenzfähigkeit gegenüber Angeboten, welche die gemeinschaftlichen Preisregeln nicht respektieren, zu notifizieren.

Nachdem die Kommission ab 1. Januar 1986 die Preisbestimmungen gelockert hatte, machten die Gemeinschaftshersteller in zunehmendem Masse Gebrauch von diesen Möglichkeiten, um mit den Niedrigpreisangeboten aus Ländern ohne Vereinbarung zu konkurrieren. Die Notifizierung von Sonderrabatten verbreitete sich auf dem Markt und bewirkte einen progressiven Preisverfall.

(25) Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung direkt anhand der Mitteilungen von Preisangleichungen an Exportangebote für die fragliche Ware aus den betroffenen Ländern, welche von den Gemeinschaftsherstellern gemäß den einschlägigen EGKS-Preisregeln zu machen sind. Diese Zahlen zeigen, daß die preisdrückende Wirkung der Billigangebote ein Absatzvolumen erreichen kann, das ein Vielfaches der gegebenenfalls beeinträchtigten gedumpten Einfuhren darstellt. Die nachteilige Wirkung auf das Marktgleichgewicht ist besonders stark im Falle hochstandardisierter Waren, wie sie im Stahlsektor hergestellt und gehandelt werden. Die Situation wird verschärft durch die Überkapazitäten in der Gemeinschaft und eine Marktsituation, die nur mit Mühe durch regelmässige Interventionen der Kommission über die Anpassung der Produktionsquoten, welche die Gemeinschaftshersteller beachten müssen, im Gleichgewicht gehalten wird. Diese Umstände sind von der Kommission bei der Beurteilung der nachteiligen Auswirkungen der relativ geringen Marktanteile, welche die gedumpten Einfuhren gewonnen haben, zu berücksichtigen.

(26) Die Kommission muß ferner der Tatsache Rechnung tragen, daß sie vierteljährlich Produktionsquoten für Warmbreitband in Rollen festsetzt. Jede Herabsetzung der Produktionsquoten verringert auch die Kapazitätsauslastung der Gemeinschaftshersteller, die ihrerseits Gewinnverluste bewirkt. Gerade wegen des steigenden Importdrucks musste die Kommission während des Untersuchungszeitraums die Produktionsquoten herabsetzen.

(27) Dementsprechend setzte 1986 nach einem stetigen Anstieg seit 1983 ein erneuter Rückgang der Gemeinschaftsproduktion von Warmbreitband in Rollen ein. Die Produktion von Warmbreitband in Rollen verringerte sich gemessen an den Lieferungen der Gemeinschaftshersteller 1986 gegenüber dem Vorjahr um 8,3 %.

(28) Der Preisverfall, der Anfang 1986 einsetzte und sich in der zweiten Hälfte des Jahres 1986 beschleunigte, als sich die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf dem gesamten Markt bemerkbar machten, beeinträchtigte die Wiederherstellung der Rentabilität des Industriezweigs der Gemeinschaft, die sich bereits abzeichnete und die Kommission veranlasst hatte, erste Maßnahmen zur schrittweisen Lockerung der Preisvorschriften zu ergreifen.

(29) Durch die massiv gedumpten Einfuhren in die Gemeinschaft werden auch die Ziele der Maßnahmen in Frage gestellt, die im Rahmen der gemeinsamen Stahlpolitik gegenüber Drittländern verabschiedet worden sind. Drittländer, die mit der Gemeinschaft eine Stahlvereinbarung getroffen haben, werden diese Vereinbarung nur respektieren und erneuern, wenn sie erwarten können, daß sie die vorgesehenen Mengen zu dem vereinbarten Preis verkaufen können. Während des Untersuchungszeitraums stammten mehr als 70 % aller Einfuhren von Warmbreitband in Rollen in die Gemeinschaft aus Ländern, mit denen Vereinbarungen geschlossen worden waren.

(30) Die Kommission prüft ferner, ob die Schädigung durch andere Faktoren, wie Einfuhren von Warmbreitband in Rollen aus bestimmten anderen Drittländern, verursacht worden war. Sie stellte vorläufig fest, daß diese Einfuhren ebenfalls während des Untersuchungszeitraums angestiegen waren und daß dieser Anstieg in erster Linie auf die stärkere Ausschöpfung der in den Stahlvereinbarungen mit Drittländern vereinbarten Mengen und auf die Reziprozität des Handels mit den EFTA-Ländern zurückzuführen ist, so daß der bereits 1983 erworbene Marktanteil 1986 mehr oder weniger zurückgewonnen wurde. Ausserdem dürften diese Einfuhren das Marktgleichgewicht kaum stören, da sich die betreffenden Länder zur Einhaltung der Preisregeln der Gemeinschaft verpflichtet haben.

(31) Der wesentliche Anstieg der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen die Waren zum Verkauf in der Gemeinschaft angeboten wurden, veranlassten die Kommission zu der Feststellung, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von bestimmtem Warmbreitband aus Stahl in Rollen mit Ursprung in Algerien, Mexiko und Jugoslawien für sich genommen als die Ursache einer bedeutenden Schädigung anzusehen sind.

G. Interesse der Gemeinschaft

(32) Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des Industriezweigs der Gemeinschaft und aufgrund der obengenannten Faktoren kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.

Um eine weitere Schädigung während des Verfahrens zu verhüten, sollten daher vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von bestimmtem Warmbreitband aus Stahl in Rollen mit Ursprung in Jugoslawien, Algerien und Mexiko eingeführt werden.

H. Zollsatz

(33) In Anbetracht des Ausmasses der verursachten Schädigung sollten die Zollsätze zur Behebung des Schadens ausreichen, aber die vorläufig ermittelten Dumpingspannen nicht übersteigen.

(34) Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Industriezweig der Gemeinschaft gewinnbringende Preise für Warmbreitband in Rollen erzielen muß, um die Umstrukturierungsmaßnahmen durchzuführen und die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Beschäftigung in annehmbaren Grenzen zu halten, sollte der Zollsatz ausreichen, um eine Aushöhlung des Basispreissystems der Gemeinschaft zu verhindern (das kürzlich von der Kommission zur Berücksichtigung der veränderten Produktionskosten und Marktbedingungen bei Stahl überprüft worden ist und dessen geänderte Preise dann veröffentlicht worden sind), aber die Dumpingspanne nicht übersteigen. Der Zoll sollte auf einen auf ECU lautenden Betrag festgesetzt werden, der für jede in die Gemeinschaft eingeführte Tonne zu zahlen ist. Diese Form des Zolls erscheint angesichts der spezifischen Marktbedingungen bei den betreffenden Waren am ehesten geeignet, um eine Umgehung zu verhüten. Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission die Höhe des Zolls je 1 000 Kilogramm wie folgt:

- gegenüber Jugoslawien: 64 ECU,

- gegenüber Algerien: 15 ECU,

- gegenüber Mexiko: 50 ECU

mit Ausnahme der von Hylsa SA de CV, Monterrey importierten Waren, auf die angesichts der niedrigeren Dumpingspanne ein vorläufiger Zoll von 39 ECU erhoben werden sollte. (35) Es empfiehlt sich, eine Frist festzusetzen, innerhalb der die betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von bestimmtem Warmbreitband aus Eisen oder Stahl in Rollen, nicht zum Wiederauswalzen bestimmt, der Tarifstelle 73.08 B des gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 73.08-21, 25, 29, 41, 45, 49 und KN-Code 7208 11 00, 7208 12 91, 7208 12 99, 7208 13 91, 7208 13 99, 7208 14 90, 7208 21 10, 7208 21 90, 7208 22 91, 7208 22 99, 7208 23 91, 7208 23 99, 7208 24 90, 7211 12 10, 7211 19 10, 7211 22 10 und 7211 29 10 mit Ursprung in Algerien, Mexiko und Jugoslawien wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Zollsatz beträgt für Warmbreitband aus Eisen oder Stahl in Rollen mit Ursprung in:

- Jugoslawien: 64 ECU je 1 000 Kilogramm,

- Algerien: 15 ECU je 1 000 Kilogramm,

- Mexiko: 50 ECU je 1 000 Kilogramm.

(3) Abweichend von Absatz 2 beträgt der Satz des vorläufigen Antidumpingzolls 39 ECU je 1 000 Kilo für die Waren, die von Hylsa SA de CV Monterrey, Mexiko, hergestellt und von Hylsa International Corporation, Houston, Texas, USA ausgeführt werden.

(4) Für die Anwendung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(5) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Entscheidung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS gilt sie für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch die Kommission vor Ablauf dieser Frist.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Januar 1988

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 17.

(2) ABl. Nr. C 126 vom 12. 5. 1987, S. 2.

(1) ABl. Nr. C 119 vom 5. 5. 1987, S. 3.

(1) Entscheidung Nr. 1031/86/EGKS der Kommission, ABl. Nr. L 95 vom 10. 4. 1986, S. 14.