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( 1 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 77 .

( 2 ) ABL . NR . L 45 VOM 21 . 2 . 1976 , S . 3 .

( 3 ) ABL . NR . L 339 VOM 8 . 12 . 1976 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 270 VOM 15 . 10 . 1980 , S . 14 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2785/80 DER KOMMISSION

VOM 30 . OKTOBER 1980

ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2967/76 ZUR FESTLEGUNG GEMEINSAMER NORMEN FÜR DEN WASSERGEHALT VON GEFRORENEN UND TIEFGEFRORENEN HÄHNEN , HÜHNERN UND HÄHNCHEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2777/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GEFLÜGELFLEISCH ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 369/76 ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2967/76 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1976 ZUR FESTLEGUNG GEMEINSAMER NORMEN FÜR DEN WASSERGEHALT VON GEFRORENEN UND TIEFGEFRORENEN HÄHNEN , HÜHNERN UND HÄHNCHEN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2632/80 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 BUCHSTABE B ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES ERSCHEINT DERZEIT NICHT ANGEBRACHT , DIE GEMEINSAMEN NORMEN FÜR DEN WASSERGEHALT VON GEFRORENEN UND TIEFGEFRORENEN HÄHNEN , HÜHNERN UND HÄHNCHEN AUF DIE AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ANZUWENDEN .

NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ UND ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2967/76 DÜRFEN HÄHNE , HÜHNER UND HÄHNCHEN , DIE ALS NICHT VORSCHRIFTSMÄSSIG BEFUNDEN WERDEN , ALS SOLCHE ODER OHNE ENTSPRECHENDEN VERMERK AUF DER VERPACKUNG NICHT VERMARKTET WERDEN . DAHER SIND DIE PRAKTISCHEN EINZELHEITEN FÜR DIE AUF DER EINZEL- UND SAMMELVERPACKUNG JE NACH IHRER BESTIMMUNG ANZUBRINGENDEN VERMERKE ZU REGELN , UM DIE KONTROLLE ZU ERLEICHTERN UND SICHERZUSTELLEN , DASS DAS GEFLÜGEL SEINER BESTIMMUNG AUCH WIRKLICH ZUGEFÜHRT WIRD .

DABEI MUSS EINE BESONDERE KENNZEICHNUNG FÜR DIE MIT POLYPHOSPHATEN BEHANDELTEN HÄHNE , HÜHNER UND HÄHNCHEN VORGESEHEN WERDEN , AUF WELCHE DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2967/76 VORGESEHENE AUSNAHME ANWENDUNG FINDET . AUSSERDEM SIND DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESCHRIFTUNG MIT DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2967/76 VORGESEHENEN VERMERKEN ZU ERLASSEN , UM INSBESONDERE DIE KONTROLLE ZU ERLEICHTERN UND EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN .

FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER IN ARTIKEL 8 DRITTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2967/76 GENANNTEN STATISTISCHEN ANGABEN AN DIE KOMMISSION IST EINE ANGEMESSENE FRIST EINZURÄUMEN .

NACH ARTIKEL 3 DERSELBEN VERORDNUNG LEGEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE PRAKTISCHEN EINZELHEITEN DER KONTROLLE DES WASSERGEHALTS VON GEFRORENEN UND TIEFGEFRORENEN HÄHNEN , HÜHNERN UND HÄHNCHEN FEST . UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER GENANNTEN VERORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , MUSS VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON DIE KOMMISSION UND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN .

ES IST AUFGABE DER MITGLIEDSTAATEN , ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIESE VORSCHRIFTEN ZU AHNDEN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR GEFLÜGELFLEISCH UND EIER HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DER WASSERGEHALT WIRD BEI DEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VERMARKTETEN GEFRORENEN ODER TIEFGEFRORENEN HÄHNEN , HÜHNERN UND HÄHNCHEN GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2967/76 KONTROLLIERT , JEDOCH MIT AUSNAHME DERJENIGEN , FÜR WELCHE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE NACHGEWIESEN WIRD , DASS SIE AUSSCHLIESSLICH ZUR AUSFUHR BESTIMMT SIND .

( 2 ) VOR BEGINN DER KONTROLLE LEGT DER KONTROLLBEAUFTRAGTE DIE MENGE AN GEFLÜGELSCHLACHTKÖRPERN FEST , DIE KONTROLLIERT WERDEN SOLL UND DIE EINE " PARTIE " IM SINNE DIESER VERORDNUNG DARSTELLT . DIE PARTIE SETZT SICH AUS SCHLACHTKÖRPERN DESSELBEN TYPS ( ENTWEDER HÄHNE UND/ODER HÜHNER EINERSEITS ODER HÄHNCHEN ANDERERSEITS ) ZUSAMMEN , DIE SICH AN EINEM ORT BEFINDEN ( ZUM BEISPIEL SCHLACHTBETRIEB , LAGERHAUS , VERKAUFSRAUM ODER TRANSPORTMITTEL ), DIE AUS DEMSELBEN SCHLACHTBETRIEB STAMMEN UND DEREN AUFMACHUNG ( MIT ODER OHNE GENIESSBARE SCHLACHTABFÄLLE ) GLEICH IST , WOBEI ZWISCHEN SCHLACHTKÖRPERN MIT DEM VERMERK " TROCKENGEKÜHLTES GEFLÜGEL " UND ANDEREN ZU UNTERSCHEIDEN IST .

( 3 ) DIE NACH DER KONTROLLE GETROFFENE ENTSCHEIDUNG IST FÜR DIE GESAMTHEIT DER ÜBERPRÜFTEN PARTIE GÜLTIG .

ARTIKEL 2

( 1 ) NACH DER KONTROLLE UND GEGEBENENFALLS NACH EINER GEGENANALYSE WERDEN DIE SAMMELVERPACKUNGEN , WELCHE DIE SCHLACHTKÖRPER DER PARTIE ENTHALTEN , DIE ALS NICHT VORSCHRIFTSMÄSSIG IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2967/76 BEFUNDEN WURDE , VOM VERFÜGUNGSBERECHTIGTEN UNTER KONTROLLE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE MITTELS EINER BANDEROLE ODER EINES ETIKETTS MIT MINDESTENS EINEM DER FOLGENDEN VERMERKE VERSEHEN :

" WASSERGEHALT ÜBER DEM EWG-HÖCHSTWERT "

" VANDINDHOLD OVERSTIGER EÖF-NORM "

" OYEPIEKTIKOTTETA Ö NEPO ANOYTEPH TOY OPIOY EOK "

" WATER CONTENT EXCEEDS EEC LIMIT "

" TENEUR EN EAU SUPERIEURE A LA LIMITE CEE "

" TENORE D ' ACQUA SUPERIORE AL LIMITE CEE "

" WATERGEHALTE HOGER DAN HET EEG-MAXIMUM " .

( 2 ) WIRD DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE JEDOCH NACHGEWIESEN , DASS DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN SCHLACHTKÖRPER ZUR AUSFUHR BESTIMMT SIND , SO WIRD DER IN ABSATZ 1 GENANNTE VERMERK NICHT ANGEBRACHT . DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE TRIFFT ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , UM ZU VERHÜTEN , DASS DIE BETREFFENDE PARTIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VERMARKTET WIRD .

( 3 ) SIND DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN SCHLACHTKÖRPER FÜR DEN EINZELHANDEL BESTIMMT , SO WERDEN DIE EINZELVERPACKUNGEN UNTER KONTROLLE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE MIT DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERMERK VERSEHEN .

( 4 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN SCHLACHTKÖRPER VERBLEIBEN UNTER DER KONTROLLE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE , BIS DARÜBER ENTSPRECHEND ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2967/76 VERFÜGT WORDEN IST .

ARTIKEL 3

DIE GEFRORENEN UND TIEFGEFRORENEN HÄHNE , HÜHNER UND HÄHNCHEN , AUF WELCHE DIE VORÜBERGEHENDE AUSNAHMEBESTIMMUNG NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2967/76 ANWENDUNG FINDET , TRAGEN AUF DER EINZEL- UND SAMMELVERPACKUNG MINDESTENS EINEN DER FOLGENDEN VERMERKE :

" ENTHÄLT POLYPHOSPHATLÖSUNG "

" INDEHOLDER POLIPHOSPHATOPLÖSNING "

" EPIEXEI öOIAN YMA ON Y OPIK N "

" CONTAINS POLYPHOSPHATE SOLUTION "

" CONTIENT UNE SOLUTION DE POLYPHOSPHATE "

" CONTIENE UNA SOLUZIONE DI POLIFOSFATI "

" BEVAT EEN OPLOSSING VAN POLYFOSFATEN " .

ARTIKEL 4

DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DRITTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2967/76 UND IN ARTIKEL 2 UND 3 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN VERMERKE MÜSSEN AN INS AUGE FALLENDER STELLE GUT SICHTBAR , DEUTLICH LESBAR UND UNVERWISCHBAR ANGEBRACHT SEIN . SIE DÜRFEN AUF KEINEN FALL DURCH ANDERE ANGABEN ODER BILDZEICHEN VERDECKT ODER GETRENNT WERDEN .

SIE WERDEN IN DER ODER DEN SPRACHEN DES MITGLIEDSTAATS ANGEBRACHT , IN DEM DIE VERMARKTUNG IM EINZELHANDEL ODER JEDE ANDERE VERWERTUNG ERFOLGT .

DIE BUCHSTABEN AUF DEN EINZELVERPACKUNGEN SIND MINDESTENS 3 MM HOCH , DIE BUCHSTABEN AUF DEN SAMMELVERPACKUNGEN MINDESTENS 8 MM HOCH .

ARTIKEL 5

SPÄTESTENS AM 31 . JULI 1981 UND AM 31 . OKTOBER 1981 ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION EINEN STATISTISCHEN BERICHT ÜBER DIE VON DEN BEZEICHNETEN STELLEN ODER UNTER IHRER AUFSICHT IM LAUFE DER DREI VORMONATE DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN .

ARTIKEL 6

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN , UM ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2967/76 ZU AHNDEN .

ARTIKEL 7

JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION VOR DEM 1 . MÄRZ 1981 MIT :

- DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2967/76 FESTGELEGTEN PRAKTISCHEN EINZELHEITEN DER KONTROLLE ,

- DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 DIESER VERORDNUNG ERGRIFFENEN MASSNAHMEN .

JEDE DIESBEZUEGLICHE ÄNDERUNG WIRD UNVERZUEGLICH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION MITGETEILT .

ARTIKEL 8

DIESE VERORDNUNG GILT BEZUEGLICH DER ARTIKEL 1 BIS 6 AB 1 . APRIL 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT