ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für allgemeine Anschaltebedingungen für Datenendeinrichtungen (DEE) zum Anschluß an öffentliche, paketvermittelnde Datennetze (PSPDN) mit Schnittstellen gemäß CCITT-Empfehlung X.25 (Text von Bedeutung für den EWR) (97/545/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine gemeinsame technische Vorschrift erfordern, sowie das entsprechende Bedarfsprofil angenommen.

Die entsprechenden harmonisierten Normen bzw. Teilnormen, die zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen notwendig und in gemeinsame technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.

Um die Kontinuität des Marktzugangs für die Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die mit der Entscheidung 96/71/EG der Kommission (3) genehmigten Endeinrichtungen erforderlich.

Die Entscheidung 97/71/EG sollte mit Ablauf der Übergangsfrist aufgehoben werden.

Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an öffentliche, paketvermittelnde Datennetze (PSPDN) gemäß CCITT-Empfehlung X.25 bei Datenübertragungsraten von bis zu 1 920 kbit/s bestimmt sind, Schnittstellen gemäß CCITT-Empfehlung X.21 und X.21 bis verwenden und unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen.

(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift mit allgemeinen Anschaltebedingungen für die in Absatz 1 erwähnten Endeinrichtungen eingeführt.

Artikel 2

(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 Buchstaben d) und f) der Richtlinie 91/263/EWG. Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang zu entnehmen.

(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/263/EWG erfuellen und den Anforderungen aller weiteren einschlägigen Richtlinien genügen, insbesondere den Richtlinien 73/23/EWG (4) und 89/336/EWG (5) des Rates.

Artikel 3

Die zur Durchführung der Verfahren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/263/EWG benannten Stellen müssen für Endeinrichtungen, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm anwenden bzw. deren Anwendung spätestens ein Jahr nach Bekanntgabe dieser Entscheidung sicherstellen.

Artikel 4

(1) Die Entscheidung 96/71/EG wird ein Jahr nach Bekanntgabe dieser Entscheidung aufgehoben.

(2) Endeinrichtungen, die mit der Entscheidung 96/71/EG genehmigt wurden, können weiterhin vermarktet und in Betrieb genommen werden, sofern die Genehmigung nicht später als ein Jahr nach Bekanntgabe dieser Entscheidung erteilt wurde.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Juli 1997

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 220 vom 31. 8. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 13 vom 18. 1. 1996, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29.

(5) ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19.

ANHANG

Fundstelle der geltenden harmonisierten Norm

Harmonisierte Norm gemäß Artikel 2:

Anschaltebedingungen für Datenendeinrichtungen (DEE) zum Anschluß an öffentliche, paketvermittelnde Datennetze gemäß CCITT-Empfehlung X.25 bei Datenübertragungsraten von bis zu 1 920 kbit/s unter Verwendung von Schnittstellen auf der Grundlage der CCITT-Empfehlung X.21 und X.21 bis

ETSI

Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen

Sekretariat

TBR 2 - Januar 1997

(mit Ausnahme des Vorworts)

Zusatzinformation

Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen ist gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates (1) anerkannt.

Die obengenannte harmonisierte Norm wurde aufgrund eines Auftrags erstellt, der nach den einschlägigen Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG erteilt wurde.

Der vollständige Text der vorgenannten harmonisierten Norm ist erhältlich bei:

Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen

650, route des Lucioles

F-06921 Sophia Antipolis Cedex

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

DG XIII/A/2 - (BU 31 1/7)

Rue de la Loi 200/Wetstraat 200

B-1049 Bruxelles/Brussel

(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.