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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2178/88 DES RATES

vom 18. Juli 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 werden die Bestandserhaltungsmaßnahmen, die zur Erreichung der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 genannten Ziele erforderlich sind, anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten festgelegt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2244/87 (3), enthält bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund.

Mit Schreiben vom 8. Dezember 1986 und vom 21. Dezember 1987 hat die mit der Ostseekonvention eingesetzte Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee und den Belten die Vertragsparteien über bestimmte Empfehlungen unterrichtet, die sie auf ihrer 12. und 13. Tagung zur Änderung der technischen Maßnahmen angenommen hat.

Nach der Ostseekonvention ist die Gemeinschaft verpflichtet, diese Empfehlungen vorbehaltlich der Inanspruchnahme des Einspruchsverfahrens von Artikel XI der Konvention in der Ostsee und den Belten in Kraft zu setzen.

Es ist eine Klarstellung der Bestimmungen über die Nichtanwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 auf Fänge oder Anlandungen erforderlich, die während der künstlichen Bestandsaufstockung oder Bestandsumsiedlung von Fischen, Krebstieren und Weichtieren unternommen werden. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung nur für Fische, Krebstiere und Weichtiere gelten, die zu den genannten Zwecken gefangen und zum menschlichen Verzehr verkauft werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 wird wie folgt geändert:

1. In der Tabelle von Artikel 2 Absatz 1 werden die Angaben für Lachs (Salmo salar) und Meerforelle (Salmo trutta) sowie die Fußnote 1 gestrichen.

2. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 darf an der Aussenseite des Steerts und des Tunnels ein Hievsteert angebracht werden. Ein Hievsteert ist ein zylindrisches Stück Netzwerk, das den Steert und den Tunnel völlig umgibt. Es kann aus demselben oder einem schwereren Material als der Steert oder der Tunnel sein. Die Maschenöffnung des Hievsteerts ist mindestens doppelt so groß wie die des Steerts und darf keinesfalls 80 mm unterschreiten.

Ein Hievsteert kann wie folgt befestigt werden:

a) an seiner vorderen Kante und

b) an seinem hinteren Ende sowie entweder

c) ringförmig am Steert und Tunnel um eine Reihe von Maschen oder

d) der Länge nach an einer einzigen Reihe von Maschen an den Steert gereiht.";

3. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

»Artikel 9

Begrenzung des Lachs- und Meerforellenfangs

(1) Beim Fang von Lachs (Salmo salar) und Meerforellen (Salmo trutta) ist es verboten,

- vom 15. Juni bis 15. September in den Gewässern der Teilgebiete 22 bis 31 ausserhalb der Vier-Meilen-Zone von den Basislinien aus Treib- oder Stellnetze zu verwenden;

- vom 1. April bis 15. November in den Gewässern der Teilgebiete 22 bis 31 ausserhalb der Vier-Meilen-Zone von den Basislinien aus Treibangeln oder verankerte Angeln zu verwenden;

- vom 1. Juli bis 15. September in den Gewässern des Teilgebiets 32 ausserhab der Vier-Meilen-Zone von den Basislinien aus Treibnetze, Stellnetze, Treibangeln oder verankerte Angeln zu verwenden.

(2) Für den Fang von Lachs (Salmo salar) und Meerforellen (Salmo trutta) ist es verboten,

- beim Fang mit Stellnetzen oder Treibnetzen gleichzeitig mehr als 600 Netze pro Schiff zu verwenden, wobei die auf der Schwimmerleine gemessene Länge eines jeden Netzes 35 m nicht überschreiten darf. Zusätzlich zu den für den Fang zugelassenen Netzen dürfen sich in keinem Fall mehr als 100 Ersatznetze an Bord befinden;

- beim Fang mit Treibangeln oder verankerten Angeln gleichzeitig mehr als 2 000 Haken pro Schiff zu verwenden.

Die Spannweite der Haken (kürzester Abstand zwischen Hakenspitze und Schenkel) bei Treibangeln und verankerten Angeln muß mindestens 19 mm betragen.

Zusätzlich zu der Zahl der für den Fang zugelassenen Haken dürfen sich in keinem Fall mehr als 200 Ersatzhaken an Bord befinden.";

4. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»Fische, Krebstiere und Weichtiere, die zu den in Absatz 1 genannten Zwecken gefangen werden, dürfen nicht entgegen den übrigen Bestimmungen dieser Verordnung zum menschlichen Verzehr verkauft werden."

5. In Anhang III werden die Angaben für Dorsch (Gadus morhua) durch die Angaben des Anhangs I dieser Verordnung ersetzt;

6. In Anhang IV werden die Angaben für Dorsch (Gadus morhua) durch die Angaben des Anhangs II dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. POTTAKIS

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 18. 6. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 15.

ANHANG I

1.2.3 // // // // Fischart // Geographisches Gebiet // Mindestgrösse // // // // Dorsch (Gadus morhua) // Sämtliche Teilgebiete südlich 59° 30 N // Bis 31. Dezember 1988: 30 cm // // Sämtliche Teilgebiete südlich 59° 30 N // Vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1989: 32 cm // // Sämtliche Teilgebiete südlich 59° 30 N // Ab 1. Januar 1990: 33 cm // // //

ANHANG II

1.2.3.4 // // // // // Fischart // Geographisches Gebiet // Netzart // Mindestmaschenöffnung Länge der grössten Diagonale // // // // // Dorsch (Gadus morhua) // Südlich 59° 30 N // Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Netze // Bis 31. Dezember 1988: 95 mm // // Südlich 59° 30 N // Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Netze // Vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1989: 100 mm // // Südlich 59° 30 N // Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Netze // Ab 1. Januar 1990: 105 mm // // // //