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VERORDNUNG (EWG) Nr. 604/83 DES RATES

vom 14. März 1983

über die für die Jahre 1983 bis 1986 geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2).

Der Rat hat mit Beschluß 82/495/EWG (3) ein Kooperationsabkommen mit Thailand genehmigt, in dem Thailand sich verpflichtet, seine Manihot-Ausfuhren nach der Gemeinschaft zu begrenzen.

Der Rat hat mit Beschluß 82/496/EWG (4) ein Abkommen in Form eines Briefwechsels mit Indonesien in seiner Eigenschaft als Hauptlieferant im Rahmen des GATT genehmigt.

Der Rat hat mit Beschluß 82/497/EWG (5) ein Abkommen in Form eines Briefwechsels mit Brasilien in seiner Eigenschaft als Erstunterhändler im Rahmen des GATT genehmigt.

Die Abkommen mit Indonesien und Brasilien sind das Ergebnis von Verhandlungen, die aufgrund des Artikels XXVIII des GATT geführt wurden, um eine zeitweilige Aussetzung des Zollzugeständnisses bis zum 31. Dezember 1986 zu erreichen, das die Gemeinschaft bei der Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs eingeräumt hatte. Diese Abkommen ermächtigen die Gemeinschaft, das betreffende Zugeständnis auszusetzen.

Die Gemeinschaft hat sich gegenüber den Vertragsparteien des GATT verpflichtet, während der Zeit der Aussetzung des derzeitigen Zollzugeständnisses für bestimmte Mengen der betroffenen Erzeugnisse die auf höchstens 6 % des Zollwerts festgesetzte Einfuhrabschöpfung zuzugestehen. Gemäß der Meistbegünstigungsklausel muß die Gemeinschaft die nicht dem GATT angehörenden Drittländer, die in den Genuß dieser Klausel kommen, in gleicher Weise behandeln.

Nach den einführenden Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3000/82 (7), gelten die vertragsmässigen Sätze für alle Drittländer. Es empfiehlt sich daher, für diese Erzeugnisse von der betreffenden Bestimmung abzuweichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs - Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke, ausgenommen süsse Kartoffeln - wird die Erhebung der Einfuhrabschöpfung von höchstens 6 % des Zollwerts auf folgende je Ursprungsdrittland festgesetzten jährlichen Mengen begrenzt:

a) Thailand: Mengen nach dem mit Beschluß 82/495/EWG genehmigten Abkommen für die Jahre 1983, 1984, 1985 und 1986;

b) Indonesien: 750 000 Tonnen für das Jahr 1983 und Mengen nach dem mit Beschluß 82/496/EWG genehmigten Abkommen für die Jahre 1984, 1985 und 1986;

c) andere gegenwärtige Vertragspartien des GATT mit Ausnahme Thailands: 132 355 Tonnen für das Jahr 1983 und Mengen nach dem mit Beschluß 82/497/EWG genehmigten Abkommen für die Jahre 1984, 1985 und 1986;

d) andere Drittländer ausser den unter Buchstaben a), b) und c) aufgeführten: 370 000 Tonnen für das Jahr 1983; für die Jahre 1984, 1985 und 1986 werden die Mengen vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgesetzt.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (8) erlassen.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 wird wie im Anhang angegeben geändert.

Artikel 4

Die Verordnung (EWG) Nr. 3298/82 (1) wird aufgehoben.

Die Mengen, für die aufgrund der genannten Verordnung Einfuhrlizenzen erteilt worden sind, werden von den in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung angegebenen Mengen abgezogen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. März 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ERTL

(1) ABl. Nr. C 322 vom 8. 12. 1982, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 68 vom 14. 3. 1983, S. 106.

(3) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 52.

(4) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 56.

(5) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 58.

(6) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 318 vom 15. 11. 1982, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 281 vom 1. 1. 1975, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 349 vom 9. 12. 1982, S. 15.

ANHANG

Der Wortlaut der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs erhält folgende Fassung:

1.2.3,4 // // // // Tarif- nummer // Warenbezeichnung // Zollsatz 1.2.3.4 // // // autonom % oder Abschöpfung (Ab) // vertragsmässig % // // // // // 1 // 2 // 3 // 4 // // // // // // // // // 07.06 // Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep, Topinambur, süsse Kartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, auch getrocknet oder in Stücken; Mark des Sagobaumes: // // // // A. Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke, ausgenommen süsse Kartoffeln: // // // // I. frisch oder getrocknet, ganz oder in Stücken oder Scheiben, jedoch nicht weiter verarbeitet // 6 (Ab) // (c) // // II. andere, auch als Pellets // 6 (Ab) // (c) // // // //

(c) 6 % des Zollwerts unter bestimmten Voraussetzungen.