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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 596/91 DES RATES vom 4 . März 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 458/80 über die Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Entwicklung der Nachfrage auf dem Weinmarkt erfordert eine strukturelle Anpassung der Erzeugung, die durch Umstrukturierung der Rebflächen gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 458/80 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 388/88 ( 5 ), erreicht werden sollte . Dieses Ziel kann möglicherweise nicht erreicht werden, da einige der von der Kommission gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung gebilligten kollektiven Umstrukturierungsvorhaben nicht verwirklicht wurden . Zur Verbesserung des Verwirklichungsgrades der mit Artikel 1 der genannten Verordnung eingeführten gemeinsamen Maßnahme sollte die gemeinschaftliche Beteiligung im Rahmen der Beträge, welche den bereits gebilligten, aber nicht durchgeführten Vorhaben entsprechen, gemäß festzulegenden Bestimmungen auf zusätzliche Vorhaben übertragen werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

In der Verordnung ( EWG ) Nr . 458/80 wird der nachstehende Artikel eingefügt :

"Artikel 11a

( 1 ) Zur Erhöhung des Verwirklichungsgrades der gemeinsamen Maßnahme können die Mitgliedstaaten den der gemeinschaftlichen Beteiligung entsprechenden Betrag auf andere Vorhaben übertragen, die vor Ablauf der für ihre Vollendung vorgesehenen Frist nicht vollständig zu Ende geführt werden konnten, sofern die Erzeugung verbessert und der Ertrag des umstrukturierten Weinbergs begrenzt wird .

( 2) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 (*) die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 . In diesem wird insbesondere eine zwingende Frist für die Beendigung der gesamten Umstrukturierungsmaßnahmen gesetzt, die gemäß der vorliegenden Verordnung begonnen wurden; ferner werden die Verfahren festgelegt, die für die Folgemaßnahmen und die nachträgliche Bewertung der Vorhaben gelten .

(*) ABl . Nr . L 374 vom 31 . 12 . 1988, S . 1 ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 4 . März 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

R . STEICHEN ( 1 ) ABl . Nr . C 245 vom 29 . 9 . 1990, S . 14 . ( 2 ) ABl . Nr . C 19 vom 28 . 1 . 1991 . ( 3 ) ABl . Nr . C 41 vom 18 . 2 . 1991, S . 9 . ( 4 ) ABl . Nr . L 57 vom 29 . 2 . 1980, S . 27 . ( 5 ) ABl . Nr . L 39 vom 12 . 2 . 1988, S . 1 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 581/91 DER KOMMISSION vom 11 . März 1991 zur Änderung der für die Einfuhr von Textilwaren der Kategorie 177 ( Gewebe aus Flachs oder Ramie ) mit Ursprung in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken festgesetzten Konsultationsschwelle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1925/90 des Rates vom 18 . Juni 1990 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ( 1 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 1925/90 können die Konsultationsschwellen von Anhang III der Verordnung erhöht werden, wenn ein zusätzlicher Einfuhrbedarf auftritt .

Nach Massabe des Artikels 15 der Verordnung fanden am 22 . und 23. Oktober 1990 Konsultationen zwischen den Delegationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UdSSR zur Festsetzung einer neuen Konsultationsschwelle für Textilwaren der Kategorie 117 für 1990 statt .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4136/86 des Rates ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 71/91 ( 3 ), eingesetzten Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die in Anhang III der Verordnung ( EWG ) Nr . 1925/90 festgesetzte Konsultationsschwelle für Textilwaren der Kategorie 117 mit Ursprung in der UdSSR wird in der im Anhang zu dieser Verordnung angegebenen Form für 1990 geändert . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 11 . März 1991 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 177 vom 10 . 7 . 1990, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 387 vom 31 . 12 . 1986, S . 42 . ( 3 ) ABl . Nr . L 9 vom 12 . 1 . 1991, S . 9 .

ANHANG

"ANHANG III

KONSULTATIONSSCHWELLEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1

GRUPPE IV

Kate - gorie Nr . KN-Code Warenbezeichnung Drittländer Einheiten Mit - glied - staaten Konsul - tations - schwelle ( 1 ) ( 1 ) ( 2) ( 3 ) ( 4 ) ( 5 ) ( 6 ) ( 7 ) 117 5309 11 11

5309 11 19

5309 11 90

5309 19 10

5309 19 90

5309 21 10

5309 21 90

5309 29 10

5309 29 90

5311 00 10

5803 90 90

5905 00 31

5905 00 39 Gewebe aus Flachs oder Ramie UdSSR Tonnen D

F

I

BNL

UK

IRL

DK

EL

ES

P

EWG 207

76

103

88

103

5

680

9

100

9

1 380

( 1 ) Anwendung nur für das Jahr 1990 ."
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 539/91 DER KOMMISSION vom 5 . März 1991 betreffend Ausfuhrlizenzanträge für die Erzeugnisse des KN-Codes 1101 00 00 mit Vorausfestsetzung der Erstattung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Artikel 9

Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 891/89 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3633/90 ( 4 ), sieht bis zum 30 . Juni 1991 eine Frist von drei Werktagen nach der Antragstellung für die Gewährung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für produkte, die in Artikel 1 Buchstaben a ), b ) und c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 genannt sind, vor . Dieser Artikel sieht vor, daß die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz zur Verringerung der Menge festsetzt, falls die Ausfuhrlizenzanträge die Mengen überschreiten, die ausgeführt werden dürfen . Die am 1 . März 1991 eingereichten Lizenzanträge betreffen 371 084 Tonnen und die auszuführende Hoechstmenge beträgt 75 000 Tonnen . Der entsprechende Verringerungsprozentsatz ist für die am 1 . März 1991 eingereichten Ausfuhrlizenzanträge festzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die der Kommission vor dem 2 . März 1991 mitgeteilten Ausfuhrlizenzanträge für Weichweizenmehl des KN-Codes 1101 00 00 mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die am 1 . März 1991 eingereicht wurden, werden für die darin aufgeführten Mengen, multipliziert mit einem Koeffizienten von 0,20, angenommen . Die der Kommission nicht vor dem 2 . März 1991 mitgeteilten Anträge werden abgelehnt . Artikel 2

Diese Verordenung tritt am 6 . März 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 5 . März 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 3 ) ABl . Nr . L 94 vom 7 . 4 . 1989, S. 13 . ( 4 ) ABl . Nr . L 355 vom 18 . 12 . 1990, S . 10 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 529/91 DER KOMMISSION vom 4 . März 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3587/86 zur Festsetzung der Anpassungsköffizienten für die Ankaufspreise auf dem Sektor Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1035/72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3920/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3587/86 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3545/90 ( 4 ), wurden Anpassungsköffizienten festgesetzt, mit denen sich die Preise von Erzeugnissen mit Handelsmerkmalen berechnen lassen, welche sich von denen der Erzeugnisse unterscheiden, die zur Berechnung des Grund - und Ankaufspreises berücksichtigt werden .

Die in den letzten Jahren auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft für Äpfel der Sorten "Bravo de esmolfe", "Casa nova de Alcobaça" und "Riscadinha" sowie Birnen der Sorten "Rocha" und "Carapinheira" festgestellten Preise erfordern eine Änderung der für diese Sorten geltenden Anpassungsköffizienten zum Beginn der zweiten Beitrittsstufe Portugals .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3587/86 wird wie folgt geändert :

- in Anhang VIII "Birnen" werden unter Buchstabe a ) die Sorten "Rocha" und "Carapinheira" unter dem ersten Gedankenstrich angefügt;

- in Anhang X "Äpfel" werden unter Buchstabe a ) die Sorten "Bravo de esmolfe", "Casa nova de Alcobaça" und "Riscadinha" unter dem ersten Gedankenstrich angefügt. Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 4. März 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 118 vom 20 . 5 . 1972, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1990, S . 17 . ( 3 ) ABl . Nr . L 334 vom 27 . 11 . 1986, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 344 vom 8 . 12 . 1990, S . 22 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 516/91 DER KOMMISSION vom 28 . Februar 1991 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter französischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2241/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit ( 1 ), zuletzt geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 3483/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3928/90 des Rates vom 20 . Dezember 1990 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten ( 1991 ) ( 3) sieht für 1991 Quoten für Kabeljau vor .

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt .

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II ( norwegische Gewässer nördlich von 62 °00 Nord ) durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, die für 1991 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II ( norwegische Gewässer nördlich von 62 °00 Nord ) durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 1991 zugeteilte Quote als ausgeschöpft .

Der Kabeljaufang in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II ( norwegische Gewässer nördlich von 62 °00 Nord ) durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 28 . Februar 1991 Für die Kommission

Abel MATUTES

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 207 vom 29 . 7 . 1987, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 306 vom 11 . 11 . 1988, S . 2 . ( 3 ) ABl . Nr . L 378 vom 31 . 12 . 1990, S . 46 .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 504/91 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1991 zur Festsetzung des Richtertrags für Hanfsaaten für das Wirtschaftsjahr 1990/91

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3698/88 des Rates vom 24. November 1988 über Sondermaßnahmen für Hanfsaaten (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3698/88 wird die Beihilfe für eine Erzeugung gewährt, die unter Zugrundelegung eines Richtertrags für die eingesäten und geernteten Flächen berechnet wird. Dieser Ertrag ist in Anwendung der Kriterien gemäß der genannten Verordnung und der Verordnung (EWG) Nr. 1496/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die Gewährung der Beihilfe für Hanfsaaten (2) festzusetzen.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/89 der Kommission vom 23. Oktober 1989 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Hanfsaaten (3) haben die Mitgliedstaaten der Kommission das Ergebnis der in Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Stichproben betreffend die repräsentativen, in gleichartigen Erzeugungsgebieten festgestellten Erträge übermittelt. Anhand dieser Angaben und der mit Artikel 1 Absatz 3 derselben Verordnung festgelegten Kriterien ist der Richtertrag für Hanfsaaten unter Berücksichtigung der gleichartigen Erzeugungsgebiete festzusetzen, welche gemäß den von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben bestimmt wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird der Richtertrag für Hanfsaaten auf 1 232 kg/ha festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 29. 11. 1988, S. 2. (2) ABl. Nr. L 148 vom 1. 6. 1989, S. 3. (3) ABl. Nr. L 307 vom 24. 10. 1989, S. 22.
1.3.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L55/113
VERORDNUNG (EWG)Nr.511/91DERKOMMISSION
vom28.Februar1991
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(%
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkursesinddieam27.Februar1991festge­
stelltenKurse—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.305/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.3608/90derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.466/91(4),festgesetzt.
DieAnwendung derinderVerordnung (EWG)
Nr.3608/90enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen ,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.März1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Februar1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L37vom9.2.1991,S.1.
OABl.Nr.L350vom14.12.1990,S.68.
(4)ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.26.OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
(6)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.

Nr.L55/114 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.3.91
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom28.Februar1991zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 39,74(')
17011190 39,74(»)
17011210 39,74(')
17011290 39,740
17019100 44,46
17019910 44,46
17019990 44,460
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung (EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42)berechneterAbschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 471/91 DER KOMMISSION vom 27 . Februar 1991 zur Abweichung von der Angebotsfrist gemäß der Verordnung (EWG ) Nr . 859/89 mit Durchführungsbestimmungen für die Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 859/89 der Kommission vom 29 . März 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2271/90 ( 4 ), enthält insbesondere die Modalitäten des Ausschreibungsverfahrens . Nach Artikel 8 der vorstehenden Verordnung endet dabei die Angebotsfrist an jedem zweiten und vierten Mittwoch des Monats .

Aufgrund der Feiertage in den Monaten März, April und Mai 1991 ist es aus praktischen Gründen angezeigt, die vorgenannte Angebotsfrist zu ändern .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Abweichend von Artikel 8 erster Satz der Verordnung ( EWG ) Nr . 859/89 endet im Zeitraum vom 1 . März bis zum 31 . Mai 1991 die Angebotsfrist wie folgt :

- im März : am zweiten Mittwoch,

- im April : am ersten und dritten Mittwoch,

- im Mai : am ersten, dritten und fünften Mittwoch

um 12 Uhr ( Brüsseler Uhrzeit ). Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1 . März 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 27 . Februar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 24 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 3 ) ABl . Nr . L 91 vom 4 . 4 . 1989, S . 5 . ( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 2 . 8 . 1990, S . 45 .
28.2.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L54/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.463/91DERKOMMISSION
vom27.Februar1991
überdieEröffnungeinerDauerausschreibung fürdenWiederverkauf aufdem
Binnenmarkt von35000TonnenHartweizenausBeständenderspanischen
Interventionsstelle
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiespanischeInterventionsstelle führtzumWiederver­
kaufaufdemBinnenmarkt von35000TonnenHart­
weizenausihrenBeständeneineDauerausschreibung
gemäßderVerordnung (EWG)Nr.1836/82durch.
Artikel2
(1)DieAngebotsfrist fürdieersteTeilausschreibung
läuftam14.März1991aus.
(2)DieAngebotsfristfürdieletzteTeilausschreibung
endetam25.April1991.
(3)DieAngebotesindbeiderspanischenInterven­
tionsstellezuhinterlegen :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3577/90(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1581/86des
Ratesvom23.Mai1986zurFestlegungderGrundregeln
fürdieInterventionbeiGetreide(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2203/90(4),wird
GetreideausBeständenderInterventionsstellen durch
Ausschreibungen verkauft.
DieVerfahrenundBedingungen einesVerkaufsvon
GetreideausBeständenderInterventionsstellen wurden
mitderVerordnung (EWG)Nr.1836/82derKommis­
sion(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2619/90(6),festgelegt.
AngesichtsderheutigenMarktlageisteszweckmäßig ,
zumWiederverkauf aufdemBinnenmarkt von35000
TonnenHartweizenausBeständenderspanischenInter­
ventionssteileeineDauerausschreibung zueröffnen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—ServicioNacionaldeProductosAgrarios(SENPA)
Beneficencia ,8
E-28004Madrid
(Telex:23427SENPAE;Tel.:2323488).
Artikel3
DiespanischeInterventionsstelle teiltderKommission
spätestensamDienstagderWochenachdemAblaufder
AngebotsfristdieMengeunddieDurchschnittspreise der
jeweilsverkauftenPartienmit.
Artikel4
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Februar1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(»)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23.
OABl.Nr.L139vom24.5.1986,S.36.
(4)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.5.¥)ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
(*)ABl.Nr.L249vom12.9.1990,S.8.