VERORDNUNG (EWG) Nr. 3856/91 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Ausrüstung von Fischereihäfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 (2), insbesondere auf die Artikel 27 und 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 kann zu Investitionsvorhaben für die Ausrüstung von Fischereihäfen ein Gemeinschaftszuschuß gewährt werden.

Es ist festzulegen, welche Investitionen für einen Gemeinschaftszuschuß zu Vorhaben für die Ausrüstung von Fischereihäfen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 in Betracht kommen.

Die Anträge auf Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses müssen alle von der Kommission für eine Entscheidung benötigten Angaben enthalten und in einheitlicher Form vorgelegt werden.

Die Zahlungsanträge, die der bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten bei der Kommission einreichen, müssen Angaben enthalten, anhand deren überprüft werden kann, ob die Ausgaben den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 entsprechen.

Die Anträge sind über die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einzureichen; diese Behörden prüfen die Anträge und teilen der Kommission ihre Stellungnahme mit.

Die Kommission muß zu ausreichenden Informationen Zugang haben, um über den sachlichen Inhalt befinden zu können.

Für eine wirksame Kontrolle müssen die Mitgliedstaaten die Belege, anhand deren die Zuschüsse berechnet wurden, während eines Zeitraums von drei Jahren nach Auszahlung des letzten Teilbetrags der Kommission zur Verfügung halten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Anhang I aufgeführten Investitionen kommen im Rahmen von Vorhaben zur Ausrüstung von Fischereihäfen nach Titel VIII der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 für einen Gemeinschaftszuschuß in Betracht, sofern sie Hilfseinrichtungen für die Fischereitätigkeit oder die Vermarktung von Fischereierzeugnissen betreffen und nur für diese Zwecke getätigt werden.

(2) Die in Anhang II aufgeführten Investitionen kommen für einen Gemeinschaftszuschuß nach Titel VIII der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 nicht in Betracht.

Artikel 2

(1) Die Vorhaben gemäß Artikel 1 Absatz 1, die bei der Kommission über den bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten eingereicht werden, müssen die in Anhang III genannten Angaben enthalten und in der dort vorgesehenen Form vorgelegt werden.

(2) Anhang III Teil A ist der Kommission in doppelter Ausfertigung vorzulegen. Anhang III Teil B wird von den zuständigen Behörden des beteiligten Mitgliedstaats einbehalten.

(3) Der beteiligte Mitgliedstaat bescheinigt die Überprüfung der Ordnungsmässigkeit der jeweiligen Angaben in Anhang III Teil B und teilt der Kommission auf der Grundlage dieser Informationen seine Stellungnahme unter Ziffer 1 in Anhang III Teil A mit. Der betreffende Mitgliedstaat gibt gleichzeitig an, welche Kriterien für die Auswahl der Vorhaben und die Gewährung seiner finanziellen Beteiligung zugrunde gelegt wurden, wie in Ziffer 14 des Anhangs III Teil A vorgesehen.

(4) Die in Absatz 1 genannten Vorhaben werden am Tag ihres Eingangs bei der Kommission registriert.

Artikel 3

(1) Die Zahlungsanträge werden bei der Kommission über den bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten eingereicht. Sie müssen die in Anhang IV genannten Angaben enthalten und in der dort vorgesehenen Form vorgelegt werden.

(2) Der betreffende Mitgliedstaat bestätigt die Richtigkeit der in den Zahlungsanträgen gemäß Absatz 1 enthaltenen Informationen.

(3) Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine ausführliche Beschreibung der Kontrollmethoden zur Überprüfung der Angaben in den Zahlungsanträgen. Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission über jede anschließende Änderung der Kontrollmethoden.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten halten drei Jahre nach Auszahlung des letzten Betrags des Gemeinschaftszuschusses alle Belege, auf deren Grundlage die Zuschüsse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 berechnet wurden, oder deren beglaubigte Abschrift sowie die vollständigen Akten der Antragsteller zur Verfügung der Kommission.

Artikel 5

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2321/88 der Kommission (3) ist hiermit aufgehoben. Wird in Vorschriften der Gemeinschaft auf diese Verordnung verwiesen, so ist die vorliegende Verordnung heranzuziehen.

(2) Zahlungsanträge für Zuschüsse, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung beantragt wurden, können gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2321/88 eingereicht werden.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. (2) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 1. (3) ABl. Nr. L 202 vom 27. 7. 1988, S. 18.

ANHANG I

INVESTITIONEN, DIE IM RAHMEN VON VORHABEN ZUR AUSRÜSTUNG VON FISCHEREIHÄFEN FÜR EINEN GEMEINSCHAFTSZUSCHUSS NACH

TITEL VIII DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 4028/86 IN BETRACHT KOMMEN

Investitionen zur Ausrüstung von Fischereihäfen, die für einen Gemeinschaftszuschuß in Betracht kommen, müssen Hilfseinrichtungen für die Fischereitätigkeit oder die Vermarktung von Fischereierzeugnissen betreffen. Diese Investitionen erfolgen im Rahmen eines einzelnen Vorhabens oder sind Teil einer Gesamtplanung zur Entwicklung von Fischereihäfen.

Die nachstehenden Investitionen kommen insbesondere für einen Zuschuß in Betracht:

a) Auktionshallen und Einrichtungen für den Direktverkauf;

b) An die Auktionshalle und/oder den Hafen anschließende oder in ihrer Nähe gelegene Hilfseinrichtungen für die erste Verarbeitung und Verpackung der Fische;

c) Lagerhallen, Kühlhäuser und Gefrieranlagen;

d) Einrichtungen zur Verbesserung von Qualität und Hygiene bei der Behandlung und Vermarktung von Fisch;

e) Versorgung mit Eis:

Einrichtungen und Anlagen für die Herstellung, Lagerung und Übernahme von Eis;

f) Versorgung mit Wasser:

Einrichtungen zur Versorgung der Hafenanlagen und der Fischereifahrzeuge mit Wasser;

g) Löscheinrichtungen für die Fänge:

- Kräne und andere Ausrüstungen für das Anlanden der Fänge,

- Fischpumpen,

- Förderbänder und andere Transportmittel, wie Gabelstapler, Schöpfwerke und Sortieranlagen;

h) Anbordnehmen von Treibstoff:

Treibstoffbehälter und Betankungseinrichtungen, wie Pumpen, Rohrleitungen, Filter und Zentrifugen;

i) Verbesserung der Hilfseinrichtungen für die Fischereifahrzeuge:

- Trockendocks und Kielbänke,

- Slipanlagen,

- Schiffshebevorrichtungen,

- Gebäude für die Aufbewahrung von Fanggerät,

- kleine Wartungsbetriebe und Reparaturwerkstätten für Fischereifahrzeuge und Ausrüstungen,

- Magazine zur Ausrüstung von Fischereifahrzeugen und Mannschaft mit unterschiedlichen Bedarfsartikeln;

j) Umbau und Ausrüstung der Kaianlagen zur Verbesserung der Sicherheit beim Anbordgehen und beim Anlanden der Fänge:

- rutschsicherer Belag auf Treppen und Kaianlagen,

- Fallreeps zum leichteren Anbordgehen,

- Beleuchtung der Kais,

- Reinigungsvorrichtungen der Kais.

ANHANG II

INVESTITIONEN, DIE NICHT FÜR EINEN GEMEINSCHAFTSZUSCHUSS NACH

TITEL VIII DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 4028/86 IN BETRACHT KOMMEN

1. Investitionen, die hauptsächlich der Verarbeitung oder Vermarktung von Fischereierzeugnissen für andere Zwecke als die menschliche Ernährung dienen. In Betracht hingegen kommen Investitionen, die ausschließlich für die Behandlung, Verarbeitung oder Vermarktung von Fischabfällen bestimmt sind.

2. Investitionen, die hauptsächlich der Verarbeitung oder Vermarktung von Fischereierzeugnissen aus Drittländern dienen.

(1) Name des Hauptantragstellers (natürliche oder juristische Person, die für die finanziellen Kosten der Durchführung verantwortlich ist).

(2) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 1.

(3) Zuschußfähig sind nur Arbeiten, die nach Eingang des Antrags ausgeführt wurden.

(1) Gemeinschaftszuschuß und finanzielle Beiträge der Mitgliedstaaten für Hafenanlagen: Siehe Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86.

(2) Als zuschußfähige Kosten gelten die Kosten abzueglich Mehrwertsteuer. Von inflationsbedingten Erhöhungen abgesehen werden Erhöhungen der veranschlagten zuschußfähigen Kosten, die der Kommission nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Zuschussanträgen mitgeteilt werden, bei der Berechnung der Höhe des Gemeinschaftszuschusses nicht berücksichtigt.

(3) Mit Bedarfs- und Nutzenanalyse und Angaben über die Bedeutung und Priorität, die das Vorhaben für den Mitgliedstaat hat.

ANHANG III

TEIL A

(Vorlage des Mitgliedstaats an die Kommission)

Mitgliedstaat: Datum der Registrierung bei der Kommission: Vorhaben Nr.

(wird von der Kommission ausgefuellt)

VORHABEN FÜR ANLAGEN IN FISCHEREIHÄFEN

(Vom Mitgliedstaat in zwei Exemplaren auszufuellen)

Zu den Vorhaben für Anlagen in Fischereihäfen, vorgelegt von (1)

und registriert am . . / . . / . .

mit Sitz in:

wird von der nebenstehend bezeichneten Verwaltung:

folgendes bestätigt:

Ja Nein 1. Der beteiligte Mitgliedstaat befürwortet das Vorhaben 2. Das Vorhaben betrifft zuschußfähige Investitionen für die Ausrüstung von Fischereihäfen gemäß Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung 3. Das Vorhaben ist Teil eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 des Rates (2)

4. Das Vorhaben ist im Interesse der Allgemeinheit; es wurde eingereicht von:

5. Das Vorhaben betrifft den Fischereihafen

6. Für diesen Hafen wurden bereits Mittel der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt Wenn ja, wann Betrag

Zweck 7. Die zuständigen Stellen haben die Baugenehmigung erteilt 8. Das Vorhaben wird durchgeführt in ;

in einer Ziel-Nr. 1-Region 9. Eine Aufstellung der Investitionen gemäß Anhang I liegt bei 10. Für dieses Vorhaben wurde bisher kein Gemeinschaftszuschuß gezahlt 11. Beginn der Arbeiten (Datum) . . / . . / . . (3) Ende der Arbeiten . . / . . / . . 12. Das Vorhaben wird im Hinblick auf einen Gemeinschaftszuschuß bei der Kommission eingereicht (1) 1. Beitrag des Begünstigten 1.1. Eigenmittel 1.2. Darlehen 1.3. Sachleistungen und Eigenleistungen 2. Beitrag des Mitgliedstaats als Kapitalzuschuß 3. Andere Beiträge 4. Beantragter Gemeinschaftszuschuß 5. Investitionen, insgesamt 6. Zuschußfähige Investitionen, insgesamt (2)

13. Beschreibung der Investition:

- Kurze Darstellung des Vorhabens (nur eine Seite) unter Angabe der Art der Investition und ihrer Ziele. Aus der Beschreibung geht die Verbindung der Investition mit anderen Vorhaben und ihrer Vereinbarkeit mit der gesamten Ausrüstung der Fischereihäfen hervor;

- technische Beschreibung des Vorhabens und der geplanten Arbeiten mit Zahlenangaben (Kapazität usw.);

- Zeitplan, Kostenvoranschläge.

14. Stellungnahme des Mitgliedstaats und Kriterien, die für die Auswahl des Vorhabens zugrunde gelegt wurden (3):

15. Für die Weiterleitung der Belege ist nachstehende Behörde oder Stelle zuständig:

Dienst: Telefon: Sachbearbeiter: Telex:

Hiermit wird die Überprüfung der Ordnungsmässigkeit der oben gemachten Angaben bescheinigt.

Datum: Unterschrift:

(1) Nicht zuschußfähige Ausgaben.

(2) Zuschußfähig sind Ausgaben für den Bau und den Ankauf von Immobilien mit Ausnahme von Land.

(3) Zuschußfähig sind Ausgaben für neue Maschinen und Ausrüstungen, einschließlich Rechner, Software und Computerprogramme.

(4) Die zuschußfähigen Ausgaben für die Punkte 8 und 9 dürfen zusammen höchstens 12 % aller übrigen zuschußfähigen Ausgaben betragen.

ÜBERSICHT ÜBER DIE INVESTITIONEN NACH ANHANG I DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 3856/91

1. Landankauf (1): 2. Erschließungskosten (2): 2.1. Grünflächen (1) 3. Baumaßnahmen (2): 3.1. Auktionshalle 3.2. Hilfseinrichtungen 3.3. Kühllagerung, Frosten 3.4. Erzeugung, Lagerung und Übernahme von Eis 3.5. Wasserversorgung 3.6. Anbordnehmen von Treibstoff 3.7. Verbesserung der Hilfseinrichtungen für die Fischereifahrzeuge 3.8. Werkstätten, Magazine und ähnliche Gebäude 3.9. Trockendocks, Slipanlagen 3.10. Sonstige Baumaßnahmen (Büro-, Wohnräume usw.) (1) 4. Technische Anlagen und Einrichtungen (3): 4.1. Auktionshalle 4.2. Hilfseinrichtungen 4.3. Kühl- und Gefrieranlagen und Geräte 4.4. Wasserversorgung 4.5. Löscheinrichtung für die Fänge 4.6. Verbesserung der Hilfseinrichtungen für die Fischereifahrzeuge 5. Ausrüstung der Kaianlagen: 6. Sonstige Investitionen: 7. Zwischensumme: 8. Baunebenkosten (4): 9. Unvorhergesehenes (4): 10. Preissteigerung: 11. Gesamtinvestitionen:

Es wird daran erinnert, daß die Kostenvoranschläge im Hinblick auf die für die Durchführung der Arbeiten vorgesehenen Zeiträume erstellt werden müssen. Belege sind beizufügen (Kostenvoranschlag für Bauarbeiten, Kostenvoranschläge spezialisierter Firmen für die Lieferung von Maschinen und Ausrüstungen, Betriebsanlagen).

TEIL B

(Erläuterung)

Folgende Informationen sollten die Mitgliedstaaten je nach Vorhaben zusammenstellen und aufbewahren:

1. Informationen über den Antragsteller und/oder den Begünstigten und das Vorhaben mit folgenden Angaben:

1. Anschrift des Antragstellers/Begünstigten.

2. Wichtigste Anteilseigner.

3. Kontonummer des Begünstigten.

4. Beschreibung des Vorhabens:

- Standort

- Investitionskosten

- beantragte Unterstützung

- Beteiligung des Begünstigten

- Einzelheiten des Darlehens.

5. Allgemeine Angaben über den Stand der Kostenvoranschläge, voraussichtlicher Zeitplan der Arbeiten.

6. Unterschrift des Antragstellers.

2. Ausführliche Informationen:

1. Kurze Beschreibung des Vorhabens: Ziele und Art der Investitionen. Beschreibung der Bedeutung des Vorhabens für das globale Entwicklungskonzept des Hafens. Rechtfertigung des Vorhabens. 2. Antragsteller (nur auszufuellen, wenn der Antragsteller nicht auch der Begünstigte ist): 2.1. Gegenstand der Haupttätigkeiten des Antragstellers; 2.2. Beziehungen des Antragstellers zu dem Begünstigten und dem Vorhaben; 2.3. Es sind beizufügen: - Satzung, - Registerauszug. 3. Begünstigter: 3.1. Gegenstand und Umfang der Haupttätigkeiten des Begünstigten; 3.2. geographisches Gebiet, auf das sich seine Tätigkeit erstreckt; 3.3. wirtschaftliche Lage (die Bilanzen und die Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei Jahre sind beizufügen); 3.4. es sind beizufügen: - Satzung (bei Genossenschaften bitte die Berechnungsgrundlage für die Beteiligung der Mitglieder angeben, z. B. Anbaufläche, jährlicher Umsatz, Mitglieder usw., falls dies nicht aus der Satzung hervorgeht); - Registerauszug. 4. Beschreibung der gegenwärtigen Lage und der voraussichtlichen Lage nach Durchführung des Vorhabens: 4.1. Vorhandene Anlagen des Begünstigten mit Angabe ihrer Kapazitäten (Eintragung der Betriebsstätten in einer Karte); 4.2. betroffene Erzeugnisse: 4.2.1. zur Verarbeitung angelieferte Fische vor und nach Durchführung des Vorhabens; 4.2.2. Ursprung der Erzeugnisse, nach ihrer Herkunft unterteilt: - aus eigenem Erfassungsgebiet des Begünstigten (vgl. Ziffer 4.5), - aus anderen Gemeinschaftsgebieten und - aus Drittländern; 4.3. Produktions-/Vermarktungsprogramm: 4.3.1. Verarbeitete Erzeugnisse vor und nach Durchführung des Vorhabens; 4.3.2. Absatzwege für die Erzeugnisse angeben. Im Fall von Kapazitätserhöhung oder von neuen Produktionen, detaillierte Beschreibung der Grundlagen, die die Schätzungen des Absatzes rechtfertigen. Den Teil der Erzeugnisse angeben, der in der Vergangenheit in die Intervention geliefert wurde oder gegebenenfalls künftig für die Intervention bestimmt ist; 4.3.3. die verfolgte Absatzpolitik erklären; 4.4. den Erzeugern während der letzten vier Jahre ausgezahlte Preise; 4.5. Einzugsgebiet der Erzeugnisse: 4.5.1. geographische Abgrenzung (vgl. Ziffer 4.2.2), Beschreibung mit Karte; 4.5.2. Beschreibung der Produktionsstruktur (die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Angaben); 4.5.3. Gesamterzeugung der betroffenen Erzeugnisse (gegebenenfalls Aufgliederung nach Jahreszeiten) für die letzten drei Jahre und Angabe der erwarteten zukünftigen Entwicklung; 4.6. Art, in der die Erzeuger an den wirtschaftlichen Vorteilen beteiligt sind, die sich aus der Verwirklichung des Vorhabens ergeben. Alle sich darauf beziehenden Unterlagen beifügen, z. B. Kopien von Verträgen oder anderen Liefervereinbarungen. 5. Vorgesehene Maßnahme: 5.1. Allgemeine Beschreibung der vorgesehenen Anlagen und ihrer technischen Funktion sowie der Anforderungen, denen sie genügen. Angabe der vorgesehenen Arbeits-Nutzungszeit. Gegebenenfalls Beschreibung der anderen vorgesehenen Investitionen, wenn das Vorhaben Teil eines Gesamtplans ist; 5.2. geographische Lage; 5.3. detaillierte technische Beschreibung der vorgesehenen Arbeiten (unter Beifügung von Plänen; bestehende und zu errichtende Gebäude unterschiedlich kenntlich machen); 5.4. geschätzter Voranschlag für die Gesamtkosten der Arbeiten (unter Angabe der Berechnungsgrundlagen und des Zeitpunkts der Schätzungen): - für Gebäude: detaillierter Kostenvoranschlag, - für Geräte und Maschinen müssen die Investitionen durch Angebote belegt sein, - die Kosten in einer Übersichtstabelle zusammenfassen, unter näherer Angabe für jeden Posten, soweit möglich, numerische technische Angaben (m3, hl, Leistung, Kapazität usw.). 6. Finanzielle Angaben: 6.1. Quellen für die Finanzierung des Vorhabens; 6.2. gewünschte zeitliche Staffelung der Auszahlung des beantragten Zuschusses; 6.3. Angabe von Gewinn und Verlust der letzten drei Jahre und entsprechende Vorausschau für die nächsten drei Jahre. 7. Besondere Auskünfte für bestimmte Arten von Vorhaben: 7.1. Wenn für den betreffenden Sektor besondere Gemeinschaftsbestimmungen bestehen (z. B. gemeinschaftliche Hygienevorschriften), so ist ebenfalls anzugeben, in welchem Masse das Vorhaben diesen Bestimmungen entspricht.

(1) Bezeichnung der zwischengeschalteten Behörde.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 61.

(3) Siehe Richtlinien 77/62/EWG des Rates, 80/767/EWG des Rates und 71/305/EWG des Rates (ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1, ABl. Nr. L 215 vom 18. 8. 1980, S. 1, und ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5).

(4) Die Verpflichtungserklärung ist beizufügen. Überschreitet der Fertigstellungszeitpunkt den vorgesehenen Zeitpunkt um mehr als sechs Monate, so ist dies zu begründen.

ANHANG IV

AUSRÜSTUNG VON FISCHEREIHÄFEN

BESCHEINIGUNG FÜR DIE AUSZAHLUNG EINES ZUSCHUSSTEILBETRAGS

VORDRUCK 1

Vorhaben Nr.: Hafen:

Begünstigter:

Anschrift:

(1) als hierfür von den Behörden des Mitgliedstaats bezeichnete zwischengeschaltete Behörde erklärt hiermit, daß die Belege gemäß Aufzählung in der der Kommission nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3856/91 der Kommission (2) übermittelten beschreibenden Aufstellung geprüft worden sind.

AUFGRUND DIESER ÜBERPRÜFUNG WIRD FOLGENDES BESCHEINIGT:

1. Mit der Durchführung der Arbeiten ist am begonnen worden.

2. Im Fall einer öffentlichen Ausschreibung (3), Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften:

- Datum

- Bezugsnummer usw.:

3. Am beliefen sich die verauslagten tatsächlichen Gesamtkosten auf ; davon betrugen die für einen Zuschuß in Betracht kommenden Ausgaben ohne den rückzahlbaren Mehrwertsteueranteil (in Landeswährung).

4. Der vorstehende Ausgabenbetrag wurde entsprechend den Angaben im Anhang zu dieser Bescheinigung (Vordruck 2) finanziert.

5. Der vorstehende Ausgabenbetrag verteilt sich wie in der Belegauflistung des vorliegenden Zahlungsantrags (Vordruck 4) angegeben auf die einzelnen Kategorien von Arbeiten.

6. Die unter Berücksichtigung sämtlicher Beihilfen jeder Art berechnete finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats und die entsprechende finanzielle Beteiligung des Begünstigten stimmen mit Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 überein bzw. werden mit diesem Artikel spätestens bei Abschluß der Arbeiten übereinstimmen.

7. Der Begünstigte verpflichtet sich, die Arbeiten spätestens in Monaten abzuschließen (4).

8. Die geprüften Belege werden bei

aufbewahrt.

Datum und Ort: Für die zuständige Behörde: (Unterschrift und Stempel)

(1) Die Art der Berechnung ist anzugeben.

(2) Einschließlich regionaler und/oder örtlicher Beteiligungen.

(3) Anordnung zur Auszahlung auf Konto Nr. der Bank erging am

ANHANG BETREFFEND DIE FINANZIERUNG DER GETÄTIGTEN AUSGABEN

(Für die Auszahlung eines Zuschussteilbetrags)

VORDRUCK 2

Finanzierung der bis getätigten Ausgaben.

Vorhaben Nr.:

Begünstigte(r):

1. Beteiligung des/der Begünstigten: - Eigenkapital: - Sachleistungen (1): - Darlehen zu marktüblichen Zinssätzen: - Finanzinstitut: 2. Beteiligung des Mitgliedstaats (2): - Kapitalzuschussäquivalent (3): - Kapitalzuschussäquivalent (Zinsverbilligungen): - sonstige Beihilfen: 3. Insgesamt: Datum: Unterschrift:

(Begünstigter)

Bestätigung der zuständigen Behörde: Datum, Unterschrift und Stempel:

(1) Die Art der Berechnung ist anzugeben.

(2) Einschließlich regionaler und/oder örtlicher Beteiligungen.

(3) Bezueglich des Zuschusses nur die Beträge angeben, die der Begünstigte bereits erhalten hat.

VORGESEHENER FINANZIERUNGSPLAN FÜR DIE GESAMTINVESTITION

VORDRUCK 3

Vorhaben Nr.:

Begünstigte(r):

1. Beteiligung des/der Begünstigten: - Eigenkapital: - Sachleistungen (1): - Darlehen zu marktüblichen Zinssätzen: 2. Beteiligung des Mitgliedstaats (2): - Kapitalzuschuß: - Kapitalzuschussäquivalent (Zinsverbilligungen): - sonstige Beihilfen: 3. Andere Beteiligungen (3) - - 4. Insgesamt: Datum: Unterschrift:

(Begünstigter)

Bestätigung der zuständigen Behörde: Datum, Unterschrift und Stempel:

AUFLISTUNG DER BUCHUNGSBELEGE

VORDRUCK 4

(Zeitraum vom bis ) Vorhaben Nr.: Kate- gorie (1) Nr. Vorgang Veranschlagte Kosten Buchungsbelege (2) Betrag ohne rückzahlbare MwSt. Zahlungs- weise (3) Datum der Zahlung (4) Geleistete Zahlungen ohne Dezimale und ohne rückzahlbare MwSt. Nr. Datum Ausgestellt von Gegenstand (kurze Beschreibung)

(1) Siehe Anhang I des Zuschussantrags.

(2) Alle die Durchführung des Vorhabens betreffenden Belege angeben.

(3) Zahlungsweise: 1. Bank, 2. Scheck, 3. bar.

(4) Datum der tatsächlichen Zahlung, nicht Datum der Fälligkeit einer Schuld (beispielsweise bei Zahlung durch Wechsel).

Datum:

Unterschrift des Begünstigten: Bestätigung der zuständigen Behörde:

Datum, Unterschrift und Stempel:

ANHANG ZUR ERLÄUTERUNG VON ABWEICHUNGEN ZWISCHEN VORGESEHENEN UND DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN VORDRUCK 5 Vorhaben Nr.:

Ursprünglich vorgesehene Arbeiten und Maßnahmen Durchgeführte Arbeiten und Maßnahmen Begründung der Abweichungen (1) Kurze Beschreibung Kosten ohne rückzahlbare MwSt. Kurze Beschreibung Kosten ohne rückzahlbare MwSt.

(1) Rechnungen sowie gegebenenfalls Schriftwechsel zwischen der Behörde und dem Begünstigten sind beigefügt.

Datum:

Unterschrift des Begünstigten: Bestätigung der zuständigen Behörde:

Datum, Unterschrift und Stempel:

(1) Bezeichnung der zwischengeschalteten Behörde.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 61.

BESCHEINIGUNG FÜR DIE AUSZAHLUNG DES RESTBETRAGS ODER DES GESAMTEN ZUSCHUSSBETRAGS

VORDRUCK 6

Vorhaben Nr.: Hafen:

Begünstigter:

Anschrift:

(1) als hierfür von den Behörden des Mitgliedstaats bezeichnete zwischengeschaltete Behörde erklärt hiermit, daß die Belege gemäß Aufzählung in der der Kommission nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3856/91 der Kommission (2) übermittelten beschreibenden Aufstellung geprüft worden sind.

AUFGRUND DIESER ÜBERPRÜFUNG WIRD FOLGENDES BESCHEINIGT:

1. Mit der Durchführung der Arbeiten ist am begonnen worden.

2. Am sind die Bau- und Ausrüstungsarbeiten im Hafen abgeschlossen worden.

3. Die verauslagten tatsächlichen Gesamtkosten beliefen sich auf ; die davon für einen Zuschuß in Betracht kommenden Ausgaben ohne den rückzahlbaren Mehrwertsteueranteil belaufen sich auf (in Landeswährung).

4. Der vorstehende Ausgabenbetrag wurde entsprechend den Ausgaben im Anhang zu dieser Bescheinigung (Vordruck 7) finanziert.

5. Der vorstehende Ausgabenbetrag verteilt sich wie in der Belegauflistung des vorliegenden Zahlungsantrags (Vordruck 8) angegeben auf die einzelnen Kategorien von Arbeiten.

6. Von (Name und Qualifikation) wurde am an Ort und Stelle festgestellt, daß die durchgeführten Arbeiten der Beschreibung in der Zuschussentscheidung der Kommission entsprechen; dies gilt nicht für die Arbeiten der Kategorien , für die dies in Vordruck 9 dieser Bescheinigung begründet wird.

(Der Kontrollbericht muß bei der zwischengeschalteten Behörde einzusehen sein.)

7. Die finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats und die entsprechende finanzielle Beteiligung des Begünstigten stimmen mit Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 überein.

8. Die im Anhang zur Zuschussentscheidung genannten besonderen Bedingungen sind eingehalten worden.

9. Die geprüften Belege werden bei

aufbewahrt.

Datum und Ort: Für die zuständige Behörde: (Unterschrift und Stempel)

(1) Die Art der Berechnung ist anzugeben.

(2) Unter Darlehen zu marktüblichen Bedingungen sind Darlehen ohne Zinsverbilligung aus öffentlichen Mitteln zu verstehen.

ANHANG BETREFFEND DIE FINANZIERUNG DER GETÄTIGTEN AUSGABEN

(Für den Schlußzahlungsantrag)

VORDRUCK 7

Finanzierung der bis getätigten Ausgaben.

Vorhaben Nr.: Hafen: 1. Beteiligung des/der Begünstigten: - Eigenkapital: - Sachleistungen (1): - Darlehen zu marktüblichen Zinssätzen (2): 2. Beteiligung des Mitgliedstaats: - Kapitalzuschuß, gezahlt am : - Kapitalzuschussäquivalent: - sonstige Beihilfen (mit genauer Angabe): 3. Von der Kommission bereits erhalten: Insgesamt:

4. Der Unterzeichnete verpflichtet sich, eine etwaige Differenz infolge einer geringeren Beteiligung der Kommission und/oder des Mitgliedstaats an der Finanzierung des betreffenden Vorhabens mit eigenen Mitteln oder mit Darlehen zu marktüblichen Bedingungen (2) zu decken.

Datum: Unterschrift:

(Begünstigter)

Bestätigung der zuständigen Behörde: Datum, Unterschrift und Stempel:

AUFLISTUNG DER BUCHUNGSBELEGE

VORDRUCK 8

(Zeitraum vom bis ) Vorhaben Nr.: Kate- gorie (1) Nr. Vorgang Veranschlagte Kosten Buchungsbelege (2) Betrag ohne rückzahlbare MwSt. Zahlungs- weise (3) Datum der Zahlung (4) Geleistete Zahlungen ohne Dezimale und ohne rückzahlbare MwSt. Nr. Datum Ausgestellt von Gegenstand (kurze Beschreibung)

(1) Siehe Anhang I des Zuschussantrags.

(2) Alle die Durchführung des Vorhabens betreffenden Belege angeben.

(3) Zahlungsweise: 1. Bank, 2. Scheck, 3. bar.

(4) Datum der tatsächlichen Zahlung, nicht Datum der Fälligkeit einer Schuld (beispielsweise bei Zahlung durch Wechsel).

Datum:

Unterschrift des Begünstigten: Bestätigung der zuständigen Behörde:

Datum, Unterschrift und Stempel:

ANHANG ZUR ERLÄUTERUNG VON ABWEICHUNGEN ZWISCHEN VORGESEHENEN UND DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN VORDRUCK 9 Vorhaben Nr.:

Ursprünglich vorgesehene Arbeiten und Maßnahmen Durchgeführte Arbeiten und Maßnahmen Begründung der Abweichungen (1) Kurze Beschreibung Kosten ohne rückzahlbare MwSt. Kurze Beschreibung Kosten ohne rückzahlbare MwSt.

(1) Rechnungen sowie gegebenenfalls Schriftwechsel zwischen der Behörde und dem Begünstigten sind beigefügt.

Datum:

Unterschrift des Begünstigten: Bestätigung der zuständigen Behörde:

Datum, Unterschrift und Stempel: