ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L123/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.5.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.1270/84DERKOMMISSION
vom8.Mai1984
zurEinführungeinesbeiderEinfuhrindieGemeinschaftderNeunvonÄpfeln
mitUrsprunginGriechenland anzuwendenden Berichtigungsbetrags
ummindestens0,6ECUunterdemzuberücksichti­
gendengemeinsamen Angebotspreis gehalten.
UmeinnormalesFunktionieren derRegelungzu
erlauben,istbeiderBerechnungdesAngebotspreises
desgriechischenErzeugnisseszugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbweichung
inHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
derwährendeinesfortgesetztenZeitraumsfürdie
Währungen derGemeinschaft entsprechend
vorhergehendem Gedankenstrich festgestellt
wird—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.10/81des
Ratesvom1.Januar1981zurFestlegungderallge­
meinenDurchführungsbestimmungen zurBeitrittsakte
von1979imSektorObstundGemüse('),insbeson­
dereaufArtikel9Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
InArtikel75derBeitrittsaktesinddieBedingungen
festgelegt,unterdenenbeiderEinfuhrindieGemein­
schaftderNeunvonObstundGemüseausGriechen­
land,fürdaseininstitutioneller Preisgilt,ein
Ausgleichsmechanismus eingeführtwird.
DieallgemeinenDurchführungsbestimmungen für
diesenAusgleichsmechanismus sindu.a.durchdie
Verordnung (EWG)Nr.10/81desRateserlassen.
DergegenüberGriechenland fürdasWirtschaftsjahr
1983/84anwendbaregemeinsameAngebotspreis für
ÄpfelistdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2086/83
derKommissionvom26.Juli1983(2)festgesetzt .
DieDurchführungsvorschriften fürdieBeitrittsaus­
gleichsbeträge fürObstundGemüseausGriechenland
sinddurchdieVerordnung (EWG)Nr.53/81der
Kommissionvom1.Januar1981(3)festgelegt.
DergemäßVerordnung (EWG)Nr.10/81desRates
berechneteAngebotspreis fürgriechischeÄpfelhat
sichwährendzweieraufeinanderfolgender MarkttageHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
BeiderEinfuhrvonÄpfelnderTarifstelle08.06AII
desGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprunginGrie­
chenlandwirdeinBerichtigungsbetrag von0,70ECU
je100kgnettoerhoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam10.Mai1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.Mai1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L1vom1.1.1981,S.17.
OABl.Nr.L203vom27.7.1983,S.24.
('ABl.Nr.L4vom1.1.1981,S.34.
Nr.L118/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.5.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.1237/84DERKOMMISSION
vom3.Mai1984
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürÖlsaaten
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führt
dazu,diederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1101/84(2),
gestütztaufdieVerordnungNr.142/67/EWGdes
Ratesvom21.Juni1967überErstattungenbeider
AusfuhrvonRaps-undRübsensamen sowievon
Sonnenblumenkernen (3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2429/72(4),insbesondereauf
Artikel2Absatz3zweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAusfuhrerstattungen fürÖlsaatenwurdendurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1186/84(5)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1186/84enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrderinArtikel21der
VerordnungNr.136/66/EWGgenanntenErzeugnisse,
dieimAnhangderVerordnung (EWG)Nr.1186/84
festgesetztsind,werdenwieimAnhangdieserVerord­
nungangegebenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.Mai1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Mai1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L113vom28.4.1984,S.7.
(')ABl.Nr.125vom26.6.1967,S.2461/67.
(4)ABl.Nr.L264vom23.11.1972,S.1.
OABl.Nr.L115vom1.5.1984,S.25.

4.5.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L118/13
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom3.Mai1984zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürÖlsaaten
(ECU/100kv)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsErzeugnisErstattungs­
betrag
ex12.01
ex12.01Raps-undRübsensamen ,nichtzurAussaatbestimmt
Sonnenblumensamen ,nichtzurAussaatbestimmt0
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1196/84 DER KOMMISSION

vom 30. April 1984

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für bestimmte Anzuege und Kombinationen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Warenkategorie Nr. 16 (Kennziffer 0160) mit Ursprung in Thailand, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihres Anhangs A oder B bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für bestimmte Anzuege und Kombinationen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Warenkategorie Nr. 16 ist der Plafond auf 5 700 Stück festgesetzt. Am 19. April 1984 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Thailand, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Thailand wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 4. Mai 1984 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Thailand wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE-Kennziffer (1984) // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // 0160 // 16 // ex 61.01 B // // Oberkleidung für Männer und Knaben: // // // // 61.01-51, 54, 57 // Anzuege und Kombinationen, ausgenommen Skianzuege, aus Geweben, für Männer und Knaben (einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen, die zusammen bestellt, aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden), aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. April 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 92.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1161/84 DER KOMMISSION

vom 27. April 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 896/84 mit ergänzenden Bestimmungen für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Rücksicht darauf, daß sich die Erhöhung oder Herabsetzung der Interventionspreise in den Preisen der nach Beginn eines neuen Wirtschaftsjahres hergestellten Milcherzeugnisse niederschlägt, hat die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (5) das Ziel, die Anwendung der neuen Erstattungen auf die im neuen Wirtschaftsjahr hergestellten Milcherzeugnisse zu beschränken.

Der Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 896/84 kann zu falschen Auslegungen Anlaß geben. Er ist deshalb zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 896/84 erhält folgende Fassung:

»(1) Werden zu Beginn eines neuen Milchwirtschaftsjahres für das gleiche Erzeugnis und dieselbe Bestimmung zwei Erstattungsbeträge festgesetzt, so wird die Gewährung des höheren Erstattungsbetrags von dem Nachweis abhängig gemacht,

- daß das ausgeführte Erzeugnis während des neuen Milchwirtschaftsjahres hergestellt worden ist, falls die Marktpreise für dieses Erzeugnis eine steigende Tendenz aufweisen;

- daß das ausgeführte Erzeugnis vor Beginn des neuen Milchwirtschaftsjahres hergestellt worden ist, falls die Marktpreise eine sinkende Tendenz aufweisen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 2. April 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. April 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11. 1972, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 91 vom 1. 4. 1984, S. 71.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 211 VOM 31 . 7 . 1981 , S . 2 .

( 2 ) SIEHE SEITE 18 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . C 62 VOM 5 . 3 . 1984 , S . 25 .

( 4 ) SIEHE SEITE 19 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1110/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ZUR FESTSETZUNG DES MINDESTPREISES FÜR NICHT ENTKÖRNTE BAUMWOLLE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2169/81 DES RATES VOM 27 . JULI 1981 ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DER BEIHILFEREGELUNG FÜR BAUMWOLLE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1108/84 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 1 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2169/81 SETZT DER RAT JEDES JAHR EINEN MINDESTPREIS FÜR NICHT ENTKÖRNTE BAUMWOLLE FEST . DIESER MINDESTPREIS WIRD SO FESTGESETZT , DASS DIE ERZEUGER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTSCHWANKUNGEN UND DER KOSTEN FÜR DIE VERBRINGUNG DER NICHT ENTKÖRNTEN BAUMWOLLE AUS DEN ERZEUGUNGS - IN DIE ENTKÖRNUNGSGEBIETE ZU EINEM PREIS VERKAUFEN KÖNNEN , DER MÖGLICHST NAHE BEIM ZIELPREIS LIEGT .

ZUR ERREICHUNG DER GENANNTEN ZIELE IST DIESER MINDESTPREIS FÜR EINE BESTIMMTE STANDARDQUALITÄT UND STUFE FESTZUSETZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 WIRD DER MINDESTPREIS FÜR NICHT ENTKÖRNTE BAUMWOLLE NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2169/81 AUF 89,44 ECU JE 100 KG FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DER IN ARTIKEL 1 GENANNTE PREIS BETRIFFT NICHT ENTKÖRNTE BAUMWOLLE , DIE DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1109/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ZUR FESTSETZUNG DES ZIELPREISES FÜR NICHT ENTKÖRNTE BAUMWOLLE UND DER BAUMWOLLMENGE , FÜR DIE DIE BEIHILFE UNEINGESCHRÄNKT GEWÄHRT WIRD , FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 ( 4 ) ENTSPRICHT .

DER PREIS GILT FÜR NICHT ENTKÖRNTE BAUMWOLLE AB DEM JEWEILIGEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEB .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . SEPTEMBER 1984 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MÄRZ 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . ROCARD
28.4.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L112/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.1165/84DERKOMMISSION
vom27.April1984
überdasAusmaß,indemdenimApril1984eingereichten Anträgenauf
Einfuhrlizenzen fürzumMästenbestimmtemännlicheJungrinderstattgegeben
werdenkann
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,insbesondere
aufArtikel13Absatz4Buchstabea),
inErwägungnachstehender Gründe:
InderVerordnung (EWG)Nr.776/84derKommis­
sion(2)istdieMengemännlicherJungrinder ,dieim
zweitenVierteljahr1984unterSonderbedingungen
eingeführtwerdenkönnen,festgesetztworden.Aufdie
eingereichtenAnträgeaufEinfuhrlizenzen fürjededer
inderselbenVerordnunggenanntenbetreffenden
GruppenwerdendieLizenzendieserVerordnung
erteilt.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—1.DieinItalien
a)fürTieremiteinemLebendgewicht von220bis
300kgjeStückmitHerkunftausJugoslawien
aa)vonlandwirtschaftlichen Erzeugernoder
derenBerufsverbänden beantragtenMengen
werdenum94,621v.H.gekürzt,
bb)vonsonstigenAntragstellern beantragten
Mengenwerdenum97,275v.H.gekürzt;
b)fürTieremiteinemLebendgewicht biszu300
kgmitHerkunftausanderenDrittländern
aa)vonlandwirtschaftlichen Erzeugernoder
derenBerufsverbänden beantragtenMengen
werdenum93,326v.H.gekürzt,
bb)vonsonstigenAntragstellern beantragten
Mengenwerdenum98,615v.H.gekürzt.
2.DieinGriechenland
a)fürTieremiteinemLebendgewicht von220bis
300kgjeStückmitHerkunftausJugoslawien
aa)vonlandwirtschaftlichen Erzeugernoder
derenBerufsverbänden beantragtenMengen
werdenum91,150v.H.gekürzt,
bb)vonsonstigenAntragstellern beantragten
Mengenwerdenum73,684v.H.gekürzt;
b)fürTieremiteinemLebendgewicht biszu300
kgmitHerkunftausanderenDrittländern
aa)vonlandwirtschaftlichen Erzeugernoder
derenBerufsverbänden beantragtenMengen
werdenum77,777v.H.gekürzt,
bb)vonsonstigenAntragstellern beantragten
Mengenwerdenum73,684v.H.gekürzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.April1984inKraft.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Diezwischendem1.und10.April1984beantragten
Einfuhrlizenzen fürzumMästenbestimmtemännliche
JungrinderwerdenmitfolgenderMaßgabeerteilt:
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.April1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
V)ABl.Nr.L85vom28.3.1984,S.8.
27.4.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L111/51
VERORDNUNG (EWG)Nr.1151/84DERKOMMISSION
vom26.April1984
zurAufhebungderVerordnung (EWG)Nr.752/84zurzeitweiligenAussetzung
derVorausfestsetzung derEinfuhrabschöpfung fürRundkornreis
DieGründe,diezudieserAussetzungderVorausfest­
setzunggeführthaben,bestehennichtmehr.Somitist
dieAussetzungderVorausfestsetzung fürdasbetref­
fendeErzeugnisaufzuheben .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1566/83(2),insbesondereauf
Artikel13Absatz7ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel13Absatz7ersterUnterabsatzderVerordnung
(EWG)Nr.1418/76siehtdieMöglichkeitvor,die
AnwendungderBestimmungen überdieVorausfest­
setzungderAbschöpfungauszusetzen ,wennaufgrund
derMarktlagefestgestelltwerdenkann,daßSchwierig­
keiteninfolgederAnwendungdieserBestimmungen
bestehenodersolcheSchwierigkeiten entstehen
können.
MitderVerordnung (EWG)Nr.752/84derKommis­
sion(3)istdieVorausfestsetzung derEinfuhrabschöp­
fungfürRundkornreis ausgesetztworden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.752/84derKommission
vom22.März1984zurzeitweiligenAussetzungder
Vorausfestsetzung derEinfuhrabschöpfung fürRund­
kornreiswirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.April1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.April1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.5.
(3)ABl.Nr.L79vom23.3.1984,S.28.
25.4.84 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L108/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.1117/84DERKOMMISSION
vom18.April1984
zurÄnderungderVerordnungen (EWG)Nr.2956/83und(EWG)Nr.366/84über
dieEröffnungverschiedener Dauerausschreibungen zurAusfuhrvonGetreide
ausBeständenderInterventionsstellen
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1451/82(2),insbe­
sondereaufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel3derVerordnung (EWG)Nr.2738/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieGrundregelnfür
dieInterventionbeiGetreide(3)bestimmt,daßdie
AbgabedesGetreides,dassichbeidenInterventions­
stellenbefindet,durchAusschreibung erfolgt.
DieVerordnung (EWG)Nr1836/82derKommis­
sion(4)legtdasVerfahrenunddieBedingungenfürdie
AbgabedesGetreides,dassichimBesitzderInterven­
tionsstellenbefindetfest.
MitderVerordnung (EWG)Nr.2956/83derKommis­
sion(s),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.720/84(6),isteineDauerausschreibung zur
Ausfuhrvon1150000TonnenBrotweizen aus
BeständenderdeutschenInterventionsstelle eröffnet
worden.
MitderVerordnung (EWG)Nr.366/84derKommis­
sion(7)isteineDauerausschreibung zurAusfuhrvon50000TonnenRoggenausBeständenderdeutschen
Interventionsstelle eröffnetworden.
DiegegenwärtigeLageläßteszweckmäßigerscheinen,
dieDauerderAusschreibung biszum7.Juni1984zu
verlängern.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Artikel4Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
2956/83erhältfolgendeFassung:
„(2)DieEinreichungfrist fürdieletzteTeilaus­
schreibungläuftam7.Juni1984um13UhrBrüs­
selerZeitaus."
(2)Artikel4Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
366/84erhältfolgendeFassung:
„(2)DieEinreichungsfrist fürdieletzteTeilaus­
schreibungläuftam7.Juni1984um13UhrBrüs­
selerZeitaus."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.April1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L164vom14.6.1982,S.1.
(')ABLNr.L281vomI.11.1975,S.49.(jABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
(')ABl.Nr.L289vom22.10.1983,S12.
(6)ABl.Nr.L77vom21.3.1984,S.5.
7ABl.Nr.L43vom15.2.1984,S.13.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1111/84 DES RATES

vom 18. April 1984

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Änderung des vom 16. Dezember 1983 bis 31. Oktober 1984 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf das am 1. November 1978 in Kraft getretene Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (1), insbesondere auf Anhang B dieses Abkommens,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur ausnahmsweise vorgenommenen Änderung des nur vom 16. Dezember 1983 bis 31. Oktober 1984 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist, ist zu genehmigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Änderung des vom 16. Dezember 1983 bis 31. Oktober 1984 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. April 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD

(1) ABl. Nr. L 265 vom 27. 9. 1978, S. 2.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1060/84 DER KOMMISSION

vom 16. April 1984

zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 891/84 in bezug auf die Frei-Grenze-Werte bei der Einfuhr bestimmter Käsesorten mit Ursprung in Australien und Neuseeland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 891/84 der Kommission (3) hat die Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission (4) hinsichtlich der Anpassung der Frei-Grenze-Werte bestimmter Käsesorten für das Wirtschaftsjahr 1984/85 geändert. Bei einer Prüfung hat sich gezeigt, daß Artikel 1 der Verordnung einen Fehler enthält. Die Verordnung muß also berichtigt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 891/84 sind unter den Punkten e) und f) die Beträge »282,98 ECU" bzw. »258,80 ECU" durch die Beträge »260,51 ECU" bzw. »229,24 ECU" zu ersetzen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab 2. April 1984 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. April 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 91 vom 1. 4. 1984, S. 58.

(4) ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1.