BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Februar 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter schmaler kaltgewalzter Bänder aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Rußland nach Italien (98/141/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Am 28. Mai 1997 ging bei der Kommission ein Antrag ein, dem zufolge die Einfuhren bestimmter schmaler kaltgewalzter Bänder aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Rußland nach Italien gedumpt waren und dadurch eine Schädigung verursachten.

(2) Der Antrag wurde von dem italienischen Verband der Hersteller kaltgewalzter Bänder (Federacciai) im Namen von italienischen Herstellern gestellt, auf die angeblich fast die gesamte Produktion der betroffenen Ware in Italien entfiel.

(3) Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei den betroffenen Einfuhren und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.

(4) Nach entsprechenden Konsultationen veröffentlichte die Kommission daher im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter schmaler kaltgewalzter Bänder aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl der KN-Codes 7211 23 99, 7211 29 50, 7211 29 90 und ex 7211 90 90 mit Ursprung in Rußland nach Italien.

(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich dazulegen und eine Anhörung zu beantragen.

B. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

(6) Aufgrund der derzeitigen Lage auf dem betroffenen Markt zog Federacciai mit Schreiben vom 12. September 1997 bei der Kommission seinen Antrag betreffend die Einfuhren bestimmter schmaler kaltgewalzter Bänder aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Rußland nach Italien förmlich zurück.

(7) Die interessierten Parteien wurden von der Absicht der Kommission unterrichtet, das Verfahren unter diesen Umständen einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Keine dieser Parteien erhob Einwände.

(8) Daher vertritt die Kommission die Auffassung, daß das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter schmaler kaltgewalzter Bänder aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Rußland nach Italien ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden sollte und daß dies dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter schmaler kaltgewalzter Bänder aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Rußland nach Italien wird eingestellt.

Brüssel, den 12. Februar 1998

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. C 211 vom 12. 7. 1997, S. 3.