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ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 17 . MAI 1977

ÜBER EINE GEMEINSCHAFTSANLEIHE ZUGUNSTEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK

( 77/361/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 397/75 DES RATES VOM 17 . FEBRUAR 1975 ÜBER GEMEINSCHAFTSANLEIHEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , DIE ZU DIESEM ZWECK DEN WÄHRUNGSAUSSCHUSS ANGEHÖRT HAT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT EIN DARLEHEN VON DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 397/75 BEANTRAGT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN , NACH DENEN EIN MITGLIEDSTAAT VON DER GEMEINSCHAFT EIN DARLEHEN ERHALTEN KANN , SIND FÜR DEN GENANNTEN MITGLIEDSTAAT ERFÜLLT .

DIE MIT ERMÄCHTIGUNG DES RATES AUFGENOMMENEN VERHANDLUNGEN HABEN ZUR AUSARBEITUNG EINES VERTRAGES ÜBER EINE ANLEIHE IN HÖHE VON 500 MILLIONEN US-DOLLAR ZU FESTEM ZINSSATZ MIT EINER DURCHSCHNITTLICHEN LAUFZEIT VON ÜBER 5 JAHREN GEFÜHRT . DIE KOMMISSION SOLLTE ERMÄCHTIGT WERDEN , DIESEN VERTRAG IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT ABZUSCHLIESSEN .

DER ERLÖS AUS DIESER ANLEIHE IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ZU DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WEITERZULEIHEN , DAMIT DER GEMEINSCHAFT KEINERLEI VERLUSTE , AUSLAGEN ODER SONSTIGE KOSTEN AUS DEN DAMIT VERBUNDENEN FINANZIELLEN TRANSAKTIONEN ENTSTEHEN .

IN DER ENTSCHEIDUNG 77/359/EWG ( 2 ) SIND DIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN AUFLAGEN FESTGELEGT , DIE VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK IM RAHMEN DER DIESEM MITGLIEDSTAAT UND IRLAND GEWÄHRTEN GEMEINSCHAFTSDARLEHEN GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 76/322/EWG ( 3 ) EINZUHALTEN SIND . DIESE AUFLAGEN MÜSSEN AUCH BEI DER GEGENWÄRTIGEN ANLEIHE GELTEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE KOMMISSION WIRD ERMÄCHTIGT , IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN ANLEIHETRANSAKTIONEN ABZUSCHLIESSEN UND ZU DIESEM ZWECK ALLE ERFORDERLICHEN VERBINDLICHKEITEN UND VERTRAEGE EINZUGEHEN UND AUSZUFÜHREN :

ANLEIHEFORM :

EINE ÖFFENTLICH AUFGELEGTE , AUF US-DOLLAR LAUTENDE UND IN TEILSCHULDVERSCHREIBUNGEN GESTÜCKELTE ANLEIHE , DIE VON EINEM BANKENKONSORTIUM FEST ÜBERNOMMEN WIRD ;

BETRAG UND LAUFZEIT :

500 MILLIONEN US-DOLLAR IN ZWEI TRANCHEN :

200 MILLIONEN DOLLAR ÜBER 5 JAHRE UND 300 MILLIONEN DOLLAR ÜBER 7 JAHRE ;

RÜCKZAHLUNG :

IN ZWEI RATEN BEI FÄLLIGKEIT NACH FÜNF BZW . SIEBEN JAHREN ;

ZINSZAHLUNG :

JÄHRLICH ,

FÜHRENDE KONSORTIALBANKEN :

DEUTSCHE BANK AG ,

CREDIT SUISSE WHITE WELD LTD . ,

BANQUE DE PARIS ET DES PAYS-BAS .

ZINSSATZ UND EMISSIONSKURS WERDEN DURCH VEREINBARUNG ZWISCHEN DER KOMMISSION ODER IHREN BEVOLLMÄCHTIGTEN UND DEN GLÄUBIGERN ZU DEN IM ZEITPUNKT DER EMISSION BESTEN MARKTBEDINGUNGEN FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIE GEMEINSCHAFT GEWÄHRT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK EIN DARLEHEN IN HÖHE DER GEMÄSS ARTIKEL 1 DURCHGEFÜHRTEN ANLEIHE , UND ZWAR IN DERSELBEN WÄHRUNG UND ZU DENSELBEN BEDINGUNGEN WIE BEI DER ANLEIHETRANSAKTION .

DER DARLEHENSBETRAG WIRD AN DIE BANCA D'ITALIA ÜBERWIESEN .

DIE KOMMISSION WIRD ERMÄCHTIGT , DEN DARLEHENSVERTRAG IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT ABZUSCHLIESSEN .

ARTIKEL 3

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ÜBERNIMMT ALLE ZINSVERLUSTE , GEBÜHREN UND ANDEREN KOSTEN , DIE DER GEMEINSCHAFT IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ABSCHLUSS UND DER ABWICKLUNG DER GEMEINSCHAFTSANLEIHE GEGEBENENFALLS ENTSTEHEN , SOWIE DEN GESAMTBETRAG ALLER DERARTIGEN VERLUSTE , GEBÜHREN UND SONSTIGEN KOSTEN , DIE SICH DURCH DEN ABSCHLUSS UND DIE ABWICKLUNG DES DARLEHENS AN ITALIEN ERGEBEN .

ARTIKEL 4

DAS DARLEHEN AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK IST MIT WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN AUFLAGEN VERBUNDEN , DIE IN DER ENTSCHEIDUNG 77/359/EWG FESTGELEGT SIND .

ARTIKEL 5

DER RAT SETZT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION RECHTZEITIG AUFLAGEN FEST , DIE IN DEN FOLGENDEN JAHREN DER LAUFZEIT DES DARLEHENS ZU BEACHTEN SIND .

ARTIKEL 6

DIE FINANZIELLEN TRANSAKTIONEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER GEMEINSCHAFTSANLEIHE UND MIT DEM DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GEWÄHRTEN DARLEHEN WERDEN VOM EUROPÄISCHEN FONDS FÜR WÄHRUNGSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT DURCHGEFÜHRT .

ARTIKEL 7

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MAI 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SILKIN

( 1 ) ABL . NR . L 46 VOM 20 . 2 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) SIEHE SEITE 34 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . L 77 VOM 24 . 3 . 1977 , S . 12 .