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VERORDNUNG (EWG) Nr. 233/88 DES RATES

vom 25. Januar 1988

zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der Positionen 0201 und 0202 und für die Waren der Unterpositionen 0206 10 95 und 0206 29 91 der Kombinierten Nomenklatur (1988)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der Positionen 0201 und 0202 und für die Waren der Unterpositionen 0206 10 95 und 0206 29 91 der Kombinierten Nomenklatur ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen, dessen Menge, ausgedrückt im Gewicht der Ware, auf 29 800 Tonnen festgesetzt ist. Mit Argentinien wurde im Rahmen von Artikel XXIV des GATT vereinbart, diese Menge auf 34 300 Tonnen zu erhöhen. Dieses Kontingent ist daher für das Jahr 1988 zu eröffnen.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird. Zu diesem Zweck erweist sich zur Verwendung des Gemeinschaftszollkontingents ein System als zweckmässig, das sich auf die Vorlage eines Echtheitszeugnisses über die Art, die Herkunft und den Ursprung der Waren stützt.

Die Durchführungsvorschriften zu diesen Bestimmungen müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3905/87 (4), erlassen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der Positionen 0201 und 0202 und für Waren der Unterpositionen 0206 10 95 und 0206 29 91 der Kombinierten Nomenklatur wird für das Jahr 1988 ein Gemeinschaftszollkontingent eröffnet.

Die Gesamtmenge dieses Kontingents beträgt 34 300 Tonnen, ausgedrückt im Gewicht der Ware.

(2) Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v. H. festgesetzt.

Artikel 2

Nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 werden die Durchführungsvorschriften zu der vorliegenden Verordnung festgelegt, insbesondere:

a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Waren garantiert werden,

b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung der unter Buchstabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-D. GENSCHER

(1) ABl. Nr. C 286 vom 24. 10. 1987, S. 8.

(2) Stellungnahme vom 22. Januar 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S 7.