2176/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.8.62
INFORMATIONEN
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
Entscheidung derKommissionüberdieGewährungeinesZollkon­
tingentsfürDimethylterephthalat andasKönigreichderNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich)
Ausdenvorstehenden Ausführungen ergibt
sich,daßdieGewährungeinesZollkontingents
inangemessener Höhezweckmäßigist.Beider
FestsetzungderKontingentsmenge istsowohl
demsteigendenBedarfderverarbeitenden In-"
dustrieinVerbindungmiteineretwaigenVer­
besserungderVersorgungsmöglichkeiten inner­
halbderGemeinschaft Rechnungzutragenwie
auchderVerpflichtung ,eineVerlagerungwirt­
schaftlicherTätigkeitenzumNachteilanderer
Mitgliedstaaten zuvermeiden .DieEinfuhren
ausdrittenLändertiwährendderletztenJahre
zeigenfolgendeEntwicklung :
(InTonnen)
19581959I9601961
AusdrittenLändern 708190527423373
AusEWG-Ländern 580105018102306DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz2,
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichs
derNiederlandevom28.Februar1962,mitdem
diesesdieGewährung eineszollfreienZoll­
kontingentsfürDimethylterephthalat derTarif­
nummerex29.15CIIdesGemeinsamen Zoll­
tarifs,dasinderListeEimAnhangzumVer­
tragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft aufgeführtist,beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
WieausdenstatistischenUnterlagenersicht­
lichist,hatdasKönigreichderNiederlande
diesenRohstoffseitmehrerenJahrengrößten­
teilsausdrittenLänderneingeführt .
EineplötzlicheÄnderungderVersorgungs­
quellenwürdesichnachteiligaufdieIndustrie
auswirken ,diediesenRohstoffverarbeitet ,da
dertechnischeundhandelsmäßige Anpassungs­
prozeßfüreinenWirtschaftszweig anneueVer­
sorgungsquellen einebestimmteUmstellungszeit
erfordert,selbstwenndieseAnpassungsich
nichtaufdieGesamtheitderzuverarbeitenden
Rohstoffeerstreckt.Unbeschadet einererneuten
PrüfungderEntwicklungderVersorgunginner­
halbderGemeinschaft imJahre1962dürfteeine
BegrenzungderGeltungsdauer desZollkontin­
gentsfürdieseWarebiszum31.Dezember1962
ausreichen ,umdieseAnpassungzuermöglichen
unddievorerwähnten nachteiligenAuswirkun­
genzuvermeiden .
Vordem1.Januar1961hatdasKönigreich
derNiederlandediegenannteWareausdritten
Ländernzollfreieingeführt .Einemengenmäßig undqualitätsmäßig ent­
sprechendeErzeugungentwickeltsichinnerhalb
derGemeinschaft undwirdandieStelleder
EinfuhrenausdrittenLänderntretenkönnen.Die
genannteWarewirdimKönigreichderNieder­
landenichterzeugt.EineaufGrunddervor­
erwähntenAngabenundunterBerücksichtigung
derEinfuhrendesJahres1962vorsichtigberech­
neteJahresmenge inHöhevon1200Tonnener­
scheintzweckmäßig .
Ausderschrittweisen Errichtungdesgemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitglied­
staatendenEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaatenZollvorteileeinräumen ,diezumin­
destebensogünstigsindwiediedenEinfuhren
ausdrittenLänderngewährtenZollvorteile ,des­
halbkannfürEinfuhrenausdrittenLändern
keinZollkontingent eröffnetwerden,dessen
ZollsatzniedrigeristalsderjenigefürEinfuhren
ausdenanderenMitgliedstaaten .
Artikel25Absatz2des1Vertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingen­

30.8.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2177/62
29.15CIIdesGemeinsanjen ZolltarifsinHöhe
von1200Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dasimRahmendiesesZollkontingents ein­
geführteErzeugnisunterdemZollliegen,der
erhobenwird,wenndasbetreffendeErzeugnis
miteinerWarenVerkehrsbescheinigung aufden
anderenMitgliedstaaten eingeführtwird.tennurvor,umNachteilenzubegegnen,dieaus
derAngleichung dernationalenZolltarifean
denGemeinsamen Zolltariffürdieverarbeiten­
denIndustrieneinesMitgliedstaats entstehen
können;somitdarfeinZollkontingent nurzur
DeckungdesEigenbedarfs derverarbeitenden
IndustriedesbetroffenenMitgliedstaats eröffnet
werden,wobeieineWiederausfuhr derein­
geführtenWareinderBeschaffenheit ,diesieim
ZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel2
DiesesKontingentgiltbiszum31.Dezember
1962.Artikel1
Artikel3 DemKönigreichderNiederlandewirdfür
seineEinfuhrenausdrittenLändernzurVer­
arbeitungimInlandeinzollfreiesZollkontingent
fürDimethylterephthalat derTarifnummer exDieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
GeschehenzuBrüsselam24.Juli1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommissionüberdieErhöhungdesderBepublik
ItaliengewährtenZollkontingents fürKabeljau,einschließlich Stock­
fischundKlippfisch
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
Italienistdasfür1962gewährteKontingent
praktischbereitsausgeschöpft .
AusdenAngabendesantragstellenden Mit­
gliedstaatskanngeschlossenwerden,daßder
Bedarfderitalienischen Verbraucher ansteigt.
Diemitdervorgenannten Entscheidung vom
19.Februar1962gewährteKontingentsmenge
istsomitzuerhöhen;unterBerücksichtigung der
Versorgungsmöglichkeiten innerhalbderGe­
meinschafterscheinteineKontingentsmenge von
44000tfürdasganzeJahr1962angemessen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3,
gestütztaufihreEntscheidung vom19.Fe­
bruar1962überdieGewährungeineszollfreien
Zollkontingents andieRepublikItalienfür
Kabeljau,einschließlich StockfischundKlippfisch,
nurgesalzen,inSalzlake,getrocknet ,ganz,ohne
Kopfoderzerteilt,derTarifnummer 03.02Alb,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRepublikItalienhateineErhöhungdes
vorgenannten Kontingents von34000tauf
500001beantragt;nachAngabenderRepublikArtikel1
DasderRepublikItaliengewährtezollfreie
Zollkontingent fürKabeljau,einschließlich