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( 1 ) ABL . NR . L 158 VOM 16 . 6 . 1978 , S . 3 .

( 2 ) SIEHE SEITE 2 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 728/79 DES RATES

VOM 9 . APRIL 1979

ZUR DURCHFÜHRUNG - AUF DEM GEBIET DER VERFLÜSSIGUNG UND VERGASUNG FESTER BRENNSTOFFE - DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1302/78 ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG FÜR VORHABEN ZUR NUTZUNG ALTERNATIVER ENERGIEQUELLEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1302/78 DES RATES VOM 12 . JUNI 1978 ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG FÜR VORHABEN ZUR NUTZUNG ALTERNATIVER ENERGIEQUELLEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS UNTER DEN VERSCHIEDENEN ALTERNATIVEN ENERGIEQUELLEN DIE VERFLÜSSIGUNG UND VERGASUNG FESTER BRENNSTOFFE INTERESSANTE NUTZUNGSPERSPEKTIVEN BIETEN UND HIERFÜR ZU GEGEBENER ZEIT ERPROBTE TECHNOLOGIEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN MÜSSEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT KANN NACH MASSGABE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1302/78 UND DIESER VERORDNUNG VORHABEN ZUR VERFLÜSSIGUNG UND VERGASUNG FESTER BRENNSTOFFE UNTERSTÜTZEN .

( 2 ) DIESE UNTERSTÜTZUNG WIRD FÜR VORHABEN GEWÄHRT , DIE AUF DEN BAU UND DEN VERSUCHSBETRIEB VON DEMONSTRATIONSANLAGEN ZUR VERFLÜSSIGUNG UND VERGASUNG FESTER BRENNSTOFFE ABZIELEN .

ARTIKEL 2

DIE UNTERSTÜTZUNG KANN FÜR VORHABEN ZUR VERFLÜSSIGUNG UND VERGASUNG FESTER BRENNSTOFFE GEWÄHRT WERDEN , WELCHE EINEN ODER MEHRERE DER FOLGENDEN ASPEKTE UMFASSEN :

- PLANUNG , BAU , INBETRIEBNAHME , BETRIEB ODER VERBESSERUNG EINER DEMONSTRATIONSANLAGE ;

- BEI DER UNTERTAGEVERGASUNG , DIE VORBEREITUNG UND DURCHFÜHRUNG DER BOHRUNGEN UND DAS HERSTELLEN DER VERBINDUNG ZWISCHEN DEN BOHRLÖCHERN SOWIE GEWINNUNG DER ERZEUGTEN GASE .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE UNTERSTÜTZUNG WIRD IN FORM RÜCKZAHLBARER FINANZBEITRAEGE NACH MASSGABE DES ABSATZES 2 UND IM RAHMEN DES FINANZPLAFONDS FÜR DIE VERFLÜSSIGUNG UND VERGASUNG FESTER BRENNSTOFFE NACH ABSATZ 2 DES EINZIGEN ARTIKELS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 726/79 DES RATES VOM 9 . APRIL 1979 ZUR FESTSETZUNG DES HÖCHSTBETRAGS DER BEIHILFE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1302/78 ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG FÜR VORHABEN ZUR NUTZUNG ALTERNATIVER ENERGIEQUELLEN ( 2 ) GEWÄHRT .

( 2 ) DIE UNTERSTÜTZUNG DARF IM ALLGEMEINEN 40 V . H . DER GESAMTKOSTEN DES VORHABENS NICHT ÜBERSCHREITEN .

DIE HÄLFTE DER UNTERSTÜTZUNG IST RÜCKZAHLBAR , WENN DIE ANLAGE ODER DAS VERFAHREN NACH DEM ERSTEN BETRIEBSJAHR SPÄTER FÜR INDUSTRIELLE ODER KOMMERZIELLE ZWECKE GENUTZT WIRD .

( 3 ) DER RÜCKZAHLBARE TEIL DER UNTERSTÜTZUNG WIRD AB DEM ZWEITEN JAHR NACH DEM JAHR , IN DEM DIE ANLAGE ODER DAS VERFAHREN ERTRAGSFÄHIG GEWORDEN IST , ÜBER EINEN ZEITRAUM VON HÖCHSTENS ACHT JAHREN IN RATEN ZURÜCKGEZAHLT . DIE EINZELHEITEN DER RÜCKZAHLUNGSREGELUNG WERDEN JE NACH DER ART DER VORHABEN IN DEN MIT DEN EMPFÄNGERN ZU SCHLIESSENDEN VERTRAEGEN FESTGELEGT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE KOMMISSION VERÖFFENTLICHT DIE AUSSCHREIBUNG FÜR VORHABEN ZUR VERFLÜSSIGUNG UND VERGASUNG FESTER BRENNSTOFFE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .

( 2 ) JEDES EINGEREICHTE VORHABEN WIRD VON DER KOMMISSION AUFGRUND FOLGENDER VOM ANTRAGSTELLER ZU ÜBERMITTELNDER ANGABEN GEPRÜFT :

- EINGEHENDE BESCHREIBUNG DES VORHABENS UND ZEITPLAN FÜR SEINE DURCHFÜHRUNG ;

- BESCHREIBUNG BEREITS DURCHGEFÜHRTER VORARBEITEN UND -UNTERSUCHUNGEN ;

- BEDEUTUNG DES VORHABENS FÜR DIE VERRINGERUNG DER ENERGIEABHÄNGIGKEIT UND DIE DIVERSIFIZIERUNG DER VERSORGUNG ;

- FINANZIELLE LAGE UND TECHNISCHE MÖGLICHKEITEN DES ODER DER FÜR DAS VORHABEN VERANTWORTLICHEN ;

- ART UND UMFANG DER TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN RISIKEN DES VORHABENS ;

- KOSTEN DES VORHABENS , AUSSICHTEN FÜR SEINE WIRTSCHAFTLICHE DURCHFÜHRBARKEIT UND VORGESEHENE FINANZIERUNGSMODALITÄTEN ;

- GEGEBENENFALLS DIE FINANZIELLE FÖRDERUNG DES VORHABENS WÄHREND EINER VORANGEGANGENEN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPHASE DURCH DIE GEMEINSCHAFT ODER DIE MITGLIEDSTAATEN ;

- ANDERE VORGESEHENE ODER ERWARTETE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ODER DER GEMEINSCHAFT ;

- SONSTIGE ANGABEN ZUR BEGRÜNDUNG DER BEANTRAGTEN GEMEINSCHAFTSUNTERSTÜTZUNG ;

- DIE VORGESEHENE ART UND WEISE DER VERBREITUNG DER ERGEBNISSE .

( 3 ) GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1302/78 SETZT DIE KOMMISSION EINEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR DIE VERWALTUNG DER VORHABEN ZUR VERFLÜSSIGUNG UND VERGASUNG FESTER BRENNSTOFFE EIN , DER SICH AUS VON DEN MITGLIEDSTAATEN BENANNTEN VERTRETERN ZUSAMMENSETZT UND IN WELCHEM EIN VERTRETER DER KOMMISSION DEN VORSITZ FÜHRT . DER AUSSCHUSS UNTERSTÜTZT DIE KOMMISSION BEI DER PRÜFUNG DER UNTERLAGEN .

DIE VORHABEN , DIE EINE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG ERHALTEN , WERDEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1302/78 AUSGEWÄHLT .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG HAT EINE GELTUNGSDAUER VON FÜNF JAHREN .

DER RAT BESCHLIESST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , OB DIESE VERORDNUNG VERLÄNGERT ODER GEÄNDERT WERDEN SOLL .

DIE KOMMISSION ERSTATTET DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEM RAT ALLJÄHRLICH BERICHT UND LEGT DEN STAND DER ARBEITEN AN DEN VORHABEN , FÜR DIE EINE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHRT WURDE , DAR .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST ANWENDBAR , SOBALD EIN BESCHLUSS DER KOMMISSION ODER , BEI EINSPRUCH HIERGEGEN , EIN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE ERSTE SERIE VON VORHABEN NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1302/78 VORLIEGT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . APRIL 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . D ' ORNANO