ENDGÜLTIGER ERLASS (EU, Euratom) 2015/339

des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2),

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4),

unter Hinweis auf den von der Kommission am 24. Juni 2014 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015,

unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, der vom Rat am 2. September 2014 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 12. September 2014 zugeleitet wurde,

unter Hinweis auf das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2015 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, das am 15. Oktober 2014 von der Kommission vorgelegt wurde,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2014 betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 22. Oktober 2014 angenommenen Abänderungen am Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

unter Hinweis auf das Schreiben des Präsidenten des Rates vom 22. Oktober 2014, in dem dieser mitgeteilt hat, dass der Rat nicht alle vom Parlament angenommenen Abänderungen billigen kann,

unter Hinweis auf das an den Präsidenten des Rates gerichtete Schreiben vom 27. Oktober 2014 zur Einberufung des Vermittlungsausschusses,

unter Hinweis auf die Sitzungen des Vermittlungsausschusses vom 6., 14. und 17. November 2014,

unter Hinweis darauf, dass der Vermittlungsausschuss sich binnen der in Artikel 314 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Frist von 21 Tagen nicht auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt hat,

unter Hinweis auf den neuen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, den die Kommission am 28. November 2014 gemäß Artikel 314 Absatz 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommen hat,

unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, der vom Rat am 12. Dezember 2014 festgelegt und dem Europäischen Parlament am selben Tag zugeleitet wurde,

unter Hinweis auf die Billigung des Standpunkts des Rates durch das Europäische Parlament am 17. Dezember 2014,

gestützt auf die Artikel 88 und 91 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments —

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Das Verfahren gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist abgeschlossen, und der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 ist endgültig erlassen.

(1) ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.

(2) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

INHALT

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans 12

B. Einnahmen nach Haushaltslinien 21

C. Stellenplan 149

D. Immobilienbestand 150

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I: Parlament 156

— Einnahmen 157

— Ausgaben 172

— Personal 226

Einzelplan II: Europäischer Rat und Rat 228

— Einnahmen 229

— Ausgaben 246

— Personal 290

Einzelplan III: Kommission 292

— Einnahmen 293

— Ausgaben 365

— Personal 1861

Einzelplan IV: Gerichtshof der Europäischen Union 1911

— Einnahmen 1912

— Ausgaben 1924

— Personal 1957

Einzelplan V: Rechnungshof 1958

— Einnahmen 1959

— Ausgaben 1971

— Personal 2001

Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 2003

— Einnahmen 2004

— Ausgaben 2016

— Personal 2053

Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen 2054

— Einnahmen 2055

— Ausgaben 2068

— Personal 2101

Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter 2102

— Einnahmen 2103

— Ausgaben 2111

— Personal 2138

Einzelplan IX: Europäischer Datenschutzbeauftragter 2139

— Einnahmen 2140

— Ausgaben 2146

— Personal 2176

Einzelplan X: Europäischer Auswärtiger Dienst 2178

— Einnahmen 2179

— Ausgaben 2197

— Personal 2239

INHALT

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans 12

B. Einnahmen nach Haushaltslinien 21

— Titel 1: Eigene Mittel 22

— Titel 3: Überschüsse, Salden und Anpassungen 46

— Titel 4: Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Einrichtungen der Union 60

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe 74

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 88

— Titel 7: Verzugszinsen und Geldbußen 130

— Titel 8: Anleihen und Darlehen 136

— Titel 9: Sonstige Einnahmen 147

C. Stellenplan 149

D. Immobilienbestand 150

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I: Parlament 156

— Einnahmen 157

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 158

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs 161

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 168

— Titel 9: Sonstige Einnahmen 170

— Ausgaben 172

— Titel 1: Mitglieder und Personal des Organs 173

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben 193

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs 206

— Titel 4: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ 219

— Titel 10: Sonstige Ausgaben 223

— Personal 226

Einzelplan II: Europäischer Rat und Rat 228

— Einnahmen 229

— Titel 4: Verschiedene von der Union erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren 230

— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs 233

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 239

— Titel 7: Verzugszinsen 242

— Titel 9: Sonstige Einnahmen 244

— Ausgaben 246

— Titel 1: Personal des Organs 247

— Titel 2: Gebäude, Material und Sachausgaben 270

— Titel 10: Sonstige Ausgaben 288

— Personal 290

Einzelplan III: Kommission 292

— Einnahmen 293

— Titel 4: Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderen Einrichtungen der Union 294

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs 299

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 308

— Titel 7: Verzugszinsen und Geldbußen 350

— Titel 8: Anleihen und Darlehen 356

— Titel 9: Sonstige Einnahmen 363

GESAMTÜBERSICHT ÜBER DIE MITTEL (2015 UND 2014) UND AUSGABEN (2013) 365

— Titel XX: Verwaltungsausgaben nach Politikbereichen 368

— Titel 01: Wirtschaft und Finanzen 386

— Titel 02: Unternehmen und Industrie 416

— Titel 03: Wettbewerb 486

— Titel 04: Beschäftigung, Soziales und Integration 492

— Titel 05: Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums 570

— Titel 06: Mobilität und Verkehr 662

— Titel 07: Umwelt 707

— Titel 08: Forschung und Innovation 739

— Titel 09: Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien 801

— Titel 10: Direkte Forschung 844

— Titel 11: Maritime Angelegenheiten und Fischerei 872

— Titel 12: Binnenmarkt und Dienstleistungen 919

— Titel 13: Regionalpolitik und Stadtentwicklung 939

— Titel 14: Steuern und Zollunion 1012

— Titel 15: Bildung und Kultur 1025

— Titel 16: Kommunikation 1081

— Titel 17: Gesundheit und Verbraucherschutz 1113

— Titel 18: Inneres 1176

— Titel 19: Außenpolitische Instrumente 1216

— Titel 20: Handel 1249

— Titel 21: Entwicklung und Zusammenarbeit 1261

— Titel 22: Erweiterung 1375

— Titel 23: Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz 1398

— Titel 24: Betrugsbekämpfung 1424

— Titel 25: Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission 1434

— Titel 26: Verwaltung der Kommission 1447

— Titel 27: Haushalt 1502

— Titel 28: Audit 1512

— Titel 29: Statistik 1517

— Titel 30: Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben 1527

— Titel 31: Sprachendienste 1540

— Titel 32: Energie 1551

— Titel 33: Justiz 1590

— Titel 34: Klimaschutz 1621

— Titel 40: Reserven 1635

Anhänge

— Europäischer Wirtschaftsraum 1643

— Liste der Haushaltslinien, die den Beitrittskandidaten und gegebenenfalls potenziellen Beitrittskandidaten des Westbalkans offen stehen 1657

— Anleihe- und Darlehenstransaktionen — Anleihen und Darlehen mit Garantie aus dem Unionshaushalt 1661

— Den Haushaltsentwurf ergänzende Informationen zu den Finanzierungsinstrumenten gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung 1695

— Amt für Veröffentlichungen 1754

— Einnahmen 1755

— Ausgaben 1760

— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 1773

— Einnahmen 1774

— Ausgaben 1779

— Europäisches Amt für Personalauswahl 1792

— Einnahmen 1793

— Ausgaben 1798

— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche 1813

— Einnahmen 1814

— Ausgaben 1819

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel 1829

— Einnahmen 1830

— Ausgaben 1835

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Luxemburg 1845

— Einnahmen 1846

— Ausgaben 1851

— Stellenplan 1861

Einzelplan IV: Gerichtshof der Europäischen Union 1911

— Einnahmen 1912

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 1913

— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs 1916

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen 1922

— Ausgaben 1924

— Titel 1: Mitglieder und Personal des Organs 1925

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben 1940

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ 1953

— Titel 10: Andere Ausgaben 1955

— Personal 1957

Einzelplan V: Rechnungshof 1958

— Einnahmen 1959

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs 1960

— Titel 5: Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit des Organs 1963

— Titel 9: Sonstige Einnahmen 1969

— Ausgaben 1971

— Titel 1: Mitglieder und Personal des Organs 1972

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben 1986

— Titel 10: Sonstige Ausgaben 1999

— Personal 2001

Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 2003

— Einnahmen 2004

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 2005

— Titel 5: Verschiedene Einnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Einrichtung 2008

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen 2014

— Ausgaben 2016

— Titel 1: Personal der Einrichtung 2017

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb 2035

— Titel 10: Sonstige Ausgaben 2051

— Personal 2053

Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen 2054

— Einnahmen 2055

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 2056

— Titel 5: Einnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Einrichtung 2059

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen 2066

— Ausgaben 2068

— Titel 1: Mitglieder und Personal der Einrichtung 2069

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb 2085

— Titel 10: Sonstige Ausgaben 2099

— Personal 2101

Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter 2102

— Einnahmen 2103

— Titel 4: Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 2104

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 2107

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen 2109

— Ausgaben 2111

— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung 2112

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben 2123

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben der Einrichtung 2130

— Titel 10: Sonstige Ausgaben 2136

— Personal 2138

Einzelplan IX: Europäischer Datenschutzbeauftragter 2139

— Einnahmen 2140

— Titel 4: Verschiedene von der Union erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren 2141

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen 2144

— Ausgaben 2146

— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung 2147

— Titel 2: Gebäude, Material und mit dem Dienstbetrieb verbundene Sachausgaben 2159

— Titel 3: Europäischer Datenschutzausschuss 2163

— Titel 10: Sonstige Ausgaben 2174

— Personal 2176

Einzelplan X: Europäischer Auswärtiger Dienst 2178

— Einnahmen 2179

— Titel 4: Von der Union erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren 2180

— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs 2183

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 2190

— Titel 7: Verzugszinsen 2193

— Titel 9: Sonstige Einnahmen 2195

— Ausgaben 2197

— Titel 1: Bedienstete in den zentralen Dienststellen 2198

— Titel 2: Gebäude, Sach- und Betriebsausgaben der zentralen Dienststellen 2212

— Titel 3: Delegationen 2229

— Titel 10: Sonstige Ausgaben 2237

— Personal 2239

A. EINLEITUNG UND FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

EINLEITUNG

Im Gesamthaushaltsplan der Union werden für jedes Haushaltsjahr sämtliche als erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft veranschlagt und bewilligt.

Bei der Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans sind folgende Grundsätze zu beachten: Einheit und Haushaltswahrheit, Jährlichkeit, Haushaltsausgleich, Rechnungseinheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Transparenz.

— Gemäß dem Grundsatz der Einheit und dem Grundsatz der Haushaltswahrheit müssen alle Einnahmen und Ausgaben der Union, sofern sie zulasten des Haushalts gehen, in einem einzigen Haushaltsdokument ausgewiesen werden.

— Der Grundsatz der Jährlichkeit besagt, dass der Haushaltsplan für jeweils ein Haushaltsjahr angenommen wird und die Mittel dieses Haushaltsjahres — sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen — grundsätzlich während des betreffenden Jahres verwendet werden müssen.

— Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs müssen die für ein Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen den Mitteln für Zahlungen für dasselbe Haushaltsjahr entsprechen; ein etwaiges Haushaltsdefizit darf nicht durch Kreditaufnahme gedeckt werden, da dies mit dem Eigenmittelsystem unvereinbar ist.

— In Anwendung des Grundsatzes der Rechnungseinheit ist sowohl bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans als auch bei der Rechnungslegung der Euro zu verwenden.

— Der Grundsatz der Gesamtdeckung bedeutet einerseits, dass die Gesamtheit der Haushaltseinnahmen der Deckung der Gesamtheit der Haushaltsausgaben dient und nur in Ausnahmefällen einzelne Einnahmen zweckgebunden für die Finanzierung bestimmter Ausgaben zugewiesen werden dürfen, und andererseits, dass die Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe ohne vorhergehende Verrechnung in den Haushaltsplan einzusetzen sind.

— Der Grundsatz der Spezialität besagt, dass jeder Mittelansatz eine spezifische Zweckbestimmung haben muss und bestimmten Ausgaben zuzuweisen ist, um jegliche Verwechslung zwischen verschiedenen Mittelkategorien zu vermeiden.

— Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung definiert sich unter Bezugnahme auf die Gebote der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit.

— Der Grundsatz der Transparenz besagt, dass eine zuverlässige Unterrichtung über den Haushaltsvollzug und die Rechnungsführung erfolgen muss.

Im Interesse einer größeren Transparenz der Haushaltsführung unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, werden die Mittel auf der Grundlage der nach Tätigkeitsbereichen gegliederten ABB-Struktur (Activity-Based Budgeting) veranschlagt.

Die in diesem Haushaltsplan bewilligten Ausgabenmittel belaufen sich auf insgesamt 145 321 531 152 EUR bei den Mitteln für Verpflichtungen und 141 214 040 563 EUR bei den Mitteln für Zahlungen, was einer Differenz von + 1,84 % bzw. + 1,57 % gegenüber dem Haushaltsplan 2014 entspricht.

Die Haushaltseinnahmen beziffern sich auf insgesamt 141 214 040 563 EUR. Der einheitliche Abrufsatz für die Mehrwertsteuer-Eigenmittel beträgt 0,30 %; der Abrufsatz für die BNE-Eigenmittel hingegen 0,7481 %. Der Haushaltsplan 2015 wird zu 11,92 % aus traditionellen Eigenmitteln (Zölle und Zuckerabgaben) finanziert. Die Finanzierungsanteile der MwSt.- und BNE-Eigenmittel belaufen sich auf 12,93 % bzw. 74,04 %. Die sonstigen Einnahmen für dieses Haushaltsjahr werden auf 1 575 497 557 EUR veranschlagt.

Die zur Finanzierung des Haushaltsplans 2015 erforderlichen Eigenmittel entsprechen 1,00 % des gesamten Bruttonationaleinkommens (BNE) und liegen damit unter der Obergrenze von 1,23 % des BNE, die sich nach der Berechnungsformel in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17) ergibt.

Anhand der untenstehenden Tabellen lässt sich Schritt für Schritt nachvollziehen, wie die Finanzierung des Haushaltsplans 2015 berechnet wurde.

FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2015, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

AUSGABEN

Bezeichnung Haushalt 2015 Budget 2014 (1) Differenz (in %) 1. Intelligentes und integratives Wachstum 66 922 960 910 65 300 076 773 +2,49 2. Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen 55 998 594 804 56 443 752 595 –0,79 3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft 1 859 513 795 1 665 510 850 +11,65 4. Globales Europa 7 422 489 907 6 840 903 616 +8,50 5. Verwaltung 8 658 756 179 8 405 389 881 +3,01 6. Ausgleichszahlungen p.m. 28 600 000 — Besondere Instrumente 351 724 968 350 000 000 +0,49 Gesamtbetrag der Ausgaben (2) 141 214 040 563 139 034 233 715 +1,57





EINNAHMEN

Bezeichnung Haushalt 2015 Budget 2014 (3) Differenz (in %) Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9) 1 575 497 557 5 545 428 277 –71,59 Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0) p.m. 1 005 406 925 — Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2) p.m. p.m. — Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt.- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2) p.m. 4 095 463 000 — Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9 1 575 497 577 10 646 298 202 –85,20 Nettobetrag — Zölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 1 und 1 2) 16 825 900 000 16 084 600 000 +4,61 MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3) 18 264 479 250 17 689 735 350 +3,25 Über die zusätzliche Einnahme (BNE-Eigenmittel, Tabelle 3, Kapitel 1 4) zu finanzierender Restbetrag 104 548 163 756 94 613 600 163 +10,50 Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze (4) 139 638 543 006 128 387 935 513 +8,76 Gesamtbetrag der Einnahmen (5) 141 214 040 563 139 034 233 715 +1,57





TABELLE 1

Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Mitgliedstaaten 1 % der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage 1 % des Bruttonationaleinkommens Begrenzungssatz (in %) 1 % des Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz 1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage (6) Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt.-Bemessungsgrundlage (1) (2) (3) (4) (5) (6) Belgien 1 720 407 000 4 052 264 000 50 2 026 132 000 1 720 407 000 Bulgarien 201 270 000 414 927 000 50 207 463 500 201 270 000 Tschechische Republik 618 215 000 1 405 091 000 50 702 545 500 618 215 000 Dänemark 1 045 978 000 2 742 029 000 50 1 371 014 500 1 045 978 000 Deutschland 12 873 205 000 30 055 584 000 50 15 027 792 000 12 873 205 000 Estland 92 227 000 198 736 000 50 99 368 000 92 227 000 Irland 660 326 000 1 491 005 000 50 745 502 500 660 326 000 Griechenland 717 672 000 1 845 174 000 50 922 587 000 717 672 000 Spanien 4 867 873 000 10 536 508 000 50 5 268 254 000 4 867 873 000 Frankreich 9 943 171 000 22 043 072 000 50 11 021 536 000 9 943 171 000 Kroatien 268 216 000 430 366 000 50 215 183 000 215 183 000 Kroatien Italien 6 158 442 000 16 160 696 000 50 8 080 348 000 6 158 442 000 Zypern 107 472 000 158 300 000 50 79 150 000 79 150 000 Zypern Lettland 94 889 000 262 878 000 50 131 439 000 94 889 000 Litauen 146 760 000 372 032 000 50 186 016 000 146 760 000 Luxemburg 267 324 000 333 256 000 50 166 628 000 166 628 000 Luxemburg Ungarn 403 363 000 993 883 000 50 496 941 500 403 363 000 Malta 53 058 000 73 886 000 50 36 943 000 36 943 000 Malta Niederlande 2 797 149 000 6 403 499 000 50 3 201 749 500 2 797 149 000 Österreich 1 543 536 000 3 334 038 000 50 1 667 019 000 1 543 536 000 Polen 1 818 157 000 4 097 085 000 50 2 048 542 500 1 818 157 000 Portugal 775 256 000 1 690 835 000 50 845 417 500 775 256 000 Rumänien 563 787 000 1 537 681 000 50 768 840 500 563 787 000 Slowenien 179 922 000 357 193 000 50 178 596 500 178 596 500 Slowenien Slowakei 238 229 000 756 777 000 50 378 388 500 238 229 000 Finnland 946 116 000 2 037 361 000 50 1 018 680 500 946 116 000 Schweden 1 940 367 000 4 508 252 000 50 2 254 126 000 1 940 367 000 Vereinigtes Königreich 10 038 702 000 21 460 858 000 50 10 730 429 000 10 038 702 000 Insgesamt 61 081 089 000 139 753 266 000 69 876 633 000 60 881 597 500





TABELLE 2

Aufteilung der MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 3)

Mitgliedstaat 1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage Einheitlicher Satz für die MwSt.-Eigenmittel (in %) MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (1) (2) (3) = (1) × (2) Belgien 1 720 407 000 0,300 516 122 100 Bulgarien 201 270 000 0,300 60 381 000 Tschechische Republik 618 215 000 0,300 185 464 500 Dänemark 1 045 978 000 0,300 313 793 400 Deutschland 12 873 205 000 0,300 3 861 961 500 Estland 92 227 000 0,300 27 668 100 Irland 660 326 000 0,300 198 097 800 Griechenland 717 672 000 0,300 215 301 600 Spanien 4 867 873 000 0,300 1 460 361 900 Frankreich 9 943 171 000 0,300 2 982 951 300 Kroatien 215 183 000 0,300 64 554 900 Italien 6 158 442 000 0,300 1 847 532 600 Zypern 79 150 000 0,300 23 745 000 Lettland 94 889 000 0,300 28 466 700 Litauen 146 760 000 0,300 44 028 000 Luxemburg 166 628 000 0,300 49 988 400 Ungarn 403 363 000 0,300 121 008 900 Malta 36 943 000 0,300 11 082 900 Niederlande 2 797 149 000 0,300 839 144 700 Österreich 1 543 536 000 0,300 463 060 800 Polen 1 818 157 000 0,300 545 447 100 Portugal 775 256 000 0,300 232 576 800 Rumänien 563 787 000 0,300 169 136 100 Slowenien 178 596 500 0,300 53 578 950 Slowakei 238 229 000 0,300 71 468 700 Finnland 946 116 000 0,300 283 834 800 Schweden 1 940 367 000 0,300 582 110 100 Vereinigtes Königreich 10 038 702 000 0,300 3 011 610 600 Insgesamt 60 881 597 500 18 264 479 250





TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der BNE-Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 4)

Mitgliedstaaten 1 % des Bruttonationaleinkommens Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz, Eigenmittel Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz (1) (2) (3) = (1) × (2) Belgien 4 052 264 000 3 031 462 322 Bulgarien 414 927 000 310 403 164 Tschechische Republik 1 405 091 000 1 051 135 964 Dänemark 2 742 029 000 2 051 287 280 Deutschland 30 055 584 000 22 484 312 586 Estland 198 736 000 148 672 618 Irland 1 491 005 000 1 115 407 456 Griechenland 1 845 174 000 1 380 358 106 Spanien 10 536 508 000 7 882 267 051 Frankreich 22 043 072 000 16 490 224 287 Kroatien 430 366 000 321 952 941 Italien 16 160 696 000 12 089 671 606 Zypern 158 300 000 118 422 809 Lettland 262 878 000 0,7480910 (7) 196 656 672 Litauen 372 032 000 278 313 800 Luxemburg 333 256 000 249 305 822 Ungarn 993 883 000 743 514 950 Malta 73 886 000 55 273 453 Niederlande 6 403 499 000 4 790 400 119 Österreich 3 334 038 000 2 494 163 899 Polen 4 097 085 000 3 064 992 510 Portugal 1 690 835 000 1 264 898 485 Rumänien 1 537 681 000 1 150 325 353 Slowenien 357 193 000 267 212 877 Slowakei 756 777 000 566 138 080 Finnland 2 037 361 000 1 524 131 475 Schweden 4 508 252 000 3 372 582 851 Vereinigtes Königreich 21 460 858 000 16 054 675 220 Insgesamt 139 753 266 000 104 548 163 756





TABELLE 4

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (Haushaltsjahr 2014) gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

Bezeichnung Koeffizient (8) (%) Betrag 1. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage 16,2167 2. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben 5,9238 3. (1) – (2) 10,2929 4. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben 126 118 882 798 5 Erweiterungsbedingte Ausgaben (9) 29 283 982 122 6. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5) 96 834 900 676 7. Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66 6 578 286 401 8. VK-Vorteil (10) 1 119 838 248 9. Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8) 5 458 448 153 10. Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (11) 25 084 566 11. Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10) 5 433 363 587





TABELLE 5

Berechnung der Finanzierung des Korrekturbetrags zugunsten des Vereinigten Königreichs — –5 433 363 587 EUR (Kapitel 1 5)

Mitgliedstaaten Anteile an den BNE-Grundlagen Anteile ohne Vereinigtes Königreich Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich 3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“ Spalte 4 umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte 3 Finanzierungsschlüssel Finanzierungsschlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag (1) (2) (3) (4) (5) (6) = (2) + (4) + (5) (7) Belgien 2,90 3,43 5,48 1,54 4,96 269 708 378 Bulgarien 0,30 0,35 0,56 0,16 0,51 27 616 485 Tschechische Republik 1,01 1,19 1,90 0,53 1,72 93 519 281 Dänemark 1,96 2,32 3,71 1,04 3,36 182 502 472 Deutschland 21,51 25,41 0,00 –19,06 0,00 6,35 345 125 522 Estland 0,14 0,17 0,27 0,08 0,24 13 227 362 Irland 1,07 1,26 2,02 0,57 1,83 99 237 498 Griechenland 1,32 1,56 2,49 0,70 2,26 122 810 085 Spanien 7,54 8,91 14,24 4,00 12,91 701 283 156 Frankreich 15,77 18,63 29,79 8,37 27,00 1 467 130 770 Kroatien 0,31 0,36 0,58 0,16 0,53 28 644 066 Italien 11,56 13,66 21,84 6,13 19,80 1 075 614 795 Zypern 0,11 0,13 0,21 0,06 0,19 10 536 045 Lettland 0,19 0,22 0,36 0,10 0,32 17 496 491 Litauen 0,27 0,31 0,50 0,14 0,46 24 761 503 Luxemburg 0,24 0,28 0,45 0,13 0,41 22 180 671 Ungarn 0,71 0,84 1,34 0,38 1,22 66 150 323 Malta 0,05 0,06 0,10 0,03 0,09 4 917 664 Niederlande 4,58 5,41 0,00 –4,06 0,00 1,35 73 530 793 Österreich 2,39 2,82 0,00 –2,11 0,00 0,70 38 284 453 Polen 2,93 3,46 5,54 1,56 5,02 272 691 550 Portugal 1,21 1,43 2,29 0,64 2,07 112 537 674 Rumänien 1,10 1,30 2,08 0,58 1,88 102 344 134 Slowenien 0,26 0,30 0,48 0,14 0,44 23 773 857 Slowakei 0,54 0,64 1,02 0,29 0,93 50 369 151 Finnland 1,46 1,72 2,75 0,77 2,50 135 601 563 Schweden 3,23 3,81 0,00 –2,86 0,00 0,95 51 767 845 Vereinigtes Königreich 15,36 0,00 0,00 0,00 0,00 0 Insgesamt 100,00 100,00 100,00 –28,09 28,09 100,00 5 433 363 587

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 6

Zusammenfassender Überblick (12) über die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans — nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat Traditionelle Eigenmittel (TEM) MwSt.- und BNE-Eigenmittel, einschließlich Anpassungen Eigenmittel insgesamt (13) Zuckerabgaben netto (75 %) Zölle netto (75 %) Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %) Erhebungskosten (25 % des TEM-Bruttobetrags) (p.m.) MwSt.-Eigenmittel BNE-Eigenmittel VK-Korrektur Beiträge der Mitgliedstaaten insgesamt Anteil am Gesamtbetrag der Beiträge der Mitgliedstaaten (in %) (1) (2) (3) = (1) + (2) (4) (5) (6) (7) (8) = (5) + (6) + (7) (9) (10) = (3) + (8) Belgien 6 600 000 1 502 800 000 1 509 400 000 503 133 333 516 122 100 3 031 462 322 269 708 378 3 817 292 800 3,11 5 326 692 800 Bulgarien 400 000 62 900 000 63 300 000 21 100 000 60 381 000 310 403 164 27 616 485 398 400 649 0,32 461 700 649 Tschechische Republik 3 400 000 176 200 000 179 600 000 59 866 667 185 464 500 1 051 135 964 93 519 281 1 330 119 745 1,08 1 509 719 745 Dänemark 3 400 000 325 000 000 328 400 000 109 466 667 313 793 400 2 051 287 280 182 502 472 2 547 583 152 2,07 2 875 983 152 Deutschland 26 300 000 3 525 500 000 3 551 800 000 1 183 933 329 3 861 961 500 22 484 312 586 345 125 522 26 691 399 608 21,73 30 243 199 608 Estland 0 24 500 000 24 500 000 8 166 667 27 668 100 148 672 618 13 227 362 189 568 080 0,15 214 068 080 Irland 0 237 400 000 237 400 000 79 133 333 198 097 800 1 115 407 456 99 237 498 1 412 742 754 1,15 1 650 142 754 Griechenland 1 400 000 111 800 000 113 200 000 37 733 334 215 301 600 1 380 358 106 122 810 085 1 718 469 791 1,40 1 831 669 791 Spanien 4 700 000 1 099 500 000 1 104 200 000 368 066 667 1 460 361 900 7 882 267 051 701 283 156 10 043 912 107 8,18 11 148 112 107 Frankreich 30 900 000 1 488 500 000 1 519 400 000 506 466 667 2 982 951 300 16 490 224 287 1 467 130 770 20 940 306 357 17,05 22 459 706 357 Kroatien 1 700 000 36 100 000 37 800 000 12 600 000 64 554 900 321 952 941 28 644 066 415 151 907 0,34 452 951 907 Italien 4 700 000 1 481 900 000 1 486 600 000 495 533 334 1 847 532 600 12 089 671 606 1 075 614 795 15 012 819 001 12,22 16 499 419 001 Zypern 0 15 100 000 15 100 000 5 033 333 23 745 000 118 422 809 10 536 045 152 703 854 0,12 167 803 854 Lettland 0 23 500 000 23 500 000 7 833 333 28 466 700 196 656 672 17 496 491 242 619 863 0,20 266 119 863 Litauen 800 000 57 600 000 58 400 000 19 466 667 44 028 000 278 313 800 24 761 503 347 103 303 0,28 405 503 303 Luxemburg 0 12 300 000 12 300 000 4 100 000 49 988 400 249 305 822 22 180 671 321 474 893 0,26 333 774 893 Ungarn 2 100 000 89 300 000 91 400 000 30 466 667 121 008 900 743 514 950 66 150 323 930 674 173 0,76 1 022 074 173 Malta 0 9 200 000 9 200 000 3 066 667 11 082 900 55 273 453 4 917 664 71 274 017 0,06 80 474 017 Niederlande 7 200 000 2 054 200 000 2 061 400 000 687 133 333 839 144 700 4 790 400 119 73 530 793 5 703 075 612 4,64 7 764 475 612 Österreich 3 200 000 180 600 000 183 800 000 61 266 667 463 060 800 2 494 163 899 38 284 453 2 995 509 152 2,44 3 179 309 152 Polen 12 800 000 398 300 000 411 100 000 137 033 334 545 447 100 3 064 992 510 272 691 550 3 883 131 160 3,16 4 294 231 160 Portugal 100 000 131 700 000 131 800 000 43 933 333 232 576 800 1 264 898 485 112 537 674 1 610 012 959 1,31 1 741 812 959 Rumänien 900 000 111 100 000 112 000 000 37 333 333 169 136 100 1 150 325 353 102 344 134 1 421 805 587 1,16 1 533 805 587 Slowenien 0 62 600 000 62 600 000 20 866 667 53 578 950 267 212 877 23 773 857 344 565 684 0,28 407 165 684 Slowakei 1 300 000 96 900 000 98 200 000 32 733 333 71 468 700 566 138 080 50 369 151 687 975 931 0,56 786 175 931 Finnland 700 000 124 300 000 125 000 000 41 666 667 283 834 800 1 524 131 475 135 601 563 1 943 567 838 1,58 2 068 567 838 Schweden 2 600 000 478 700 000 481 300 000 160 433 334 582 110 100 3 372 582 851 51 767 845 4 006 460 796 3,26 4 487 760 796 Vereinigtes Königreich 9 500 000 2 783 700 000 2 793 200 000 931 066 667 3 011 610 600 16 054 675 220 –5 433 363 587 13 632 922 233 11,10 16 426 122 233 Insgesamt 124 700 000 16 701 200 000 16 825 900 000 5 608 633 333 18 264 479 250 104 548 163 756 0 122 812 643 006 100,00 139 638 543 006

B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

Titel Bezeichnung Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 1 EIGENE MITTEL 139 638 543 006 128 387 935 513 140 099 576 848,56 3 ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN p.m. 5 100 869 925 697 682 743,61 4 EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION 1 300 952 883 1 274 999 230 1 199 275 874,85 5 EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE 54 453 674 53 752 047 610 755 511,67 6 BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION 60 000 000 60 000 000 3 897 761 733,08 7 VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN 123 000 000 3 973 000 000 2 972 783 038,59 8 ANLEIHEN UND DARLEHEN 6 890 000 153 477 000 1 839 600,— 9 SONSTIGE EINNAHMEN 30 201 000 30 200 000 23 983 643,20 GESAMTBETRAG 141 214 040 563 139 034 233 715 149 503 658 993,56

TITEL 1

EIGENE MITTEL

Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 % 2013/2015 KAPITEL 1 1 1 1 0 Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und in den Vorjahren p.m. – 214 000 000 –6 770 330,36 1 1 1 Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker p.m. p.m. 0,— 1 1 3 Auf nicht ausgeführte C-Zucker-, C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen sowie auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge p.m. p.m. 0,— 1 1 7 Produktionsabgabe 124 700 000 124 500 000 124 203 303,03 99,60 1 1 8 Einmalige Beträge aus der zusätzlichen Zuckerquote und der ergänzenden Isoglucosequote p.m. p.m. 0,— 1 1 9 Überschussbetrag p.m. p.m. 84 166 097,02 KAPITEL 1 1 — TOTAL 124 700 000 –89 500 000 201 599 069,69 161,67 KAPITEL 1 2 1 2 0 Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom 16 701 200 000 16 174 100 000 15 163 722 761,63 90,79 KAPITEL 1 2 — TOTAL 16 701 200 000 16 174 100 000 15 163 722 761,63 90,79 KAPITEL 1 3 1 3 0 Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom 18 264 479 250 17 689 735 350 14 542 019 378,60 79,62 KAPITEL 1 3 — TOTAL 18 264 479 250 17 689 735 350 14 542 019 378,60 79,62 KAPITEL 1 4 1 4 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom 104 548 163 756 94 613 600 163 110 032 395 624,40 105,25 KAPITEL 1 4 — TOTAL 104 548 163 756 94 613 600 163 110 032 395 624,40 105,25 KAPITEL 1 5 1 5 0 Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom 0,— 0,— 165 645 823,06 KAPITEL 1 5 — TOTAL 0,— 0,— 165 645 823,06 KAPITEL 1 6 1 6 0 Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom p.m. p.m. –5 805 808,82 KAPITEL 1 6 — TOTAL p.m. p.m. –5 805 808,82 Titel 1 — Total 139 638 543 006 128 387 935 513 140 099 576 848,56 100,33 KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM) KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM KAPITEL 1 3 — EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE KAPITEL 1 6 — BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS

KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM)

1 1 0

Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und in den Vorjahren

Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 p.m. – 214 000 000 –6 770 330,36

Erläuterungen

Gemäß der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker mussten die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsiruperzeuger Grundproduktionsabgaben und B-Produktions-Abgaben zahlen. Diese Abgaben sollten die Ausgaben für die Stützung des Marktes decken. Die zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei diesem Artikel eingesetzten Mittel sind auf die Anpassung der in der Vergangenheit festgesetzten Abgaben zurückzuführen. Abgaben für die Wirtschaftsjahre 2007/2008 und Folgejahre werden bei Artikel 117 dieses Kapitels als „Produktionsabgabe“ eingesetzt.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten Haushalt 2015 Haushaltsplan 2014 Ausführung 2013 Belgien p.m. –13 608 187 0,— Bulgarien — — 0,— Tschechische Republik p.m. – 680 683 0,— Dänemark p.m. –8 437 845 0,— Deutschland p.m. –71 022 930 0,— Estland — — 0,— Irland p.m. –1 628 671 0,— Griechenland p.m. – 907 524 0,— Spanien p.m. –3 951 238 0,— Frankreich p.m. –66 471 563 0,— Kroatien — — 0,— Italien p.m. –5 433 959 0,— Zypern — — 0,— Lettland p.m. –37 322 0,— Litauen p.m. –52 455 0,— Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. – 343 310 0,— Malta — — 0,— Niederlande p.m. –16 005 676 0,— Österreich p.m. –6 487 560 0,— Polen p.m. –3 906 994 0,— Portugal p.m. – 551 346 0,— Rumänien — — 0,— Slowenien p.m. –4 160 0,— Slowakei p.m. – 767 751 0,— Finnland p.m. –1 207 994 0,— Schweden p.m. –3 009 989 –6 770 330,36 Vereinigtes Königreich p.m. –9 482 843 0,— Artikel 1 1 0 insgesamt p.m. – 214 000 000 –6 770 330,36

1 1 1

Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker

Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

Dieser Artikel dient dazu, die Erträge zu erfassen, die von den neuen Mitgliedstaaten für den Fall berechnet werden, dass der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Ungarns und Zyperns (ABl. L 9 vom 15.1.2004. S. 8) als Überschussmenge geltende Zucker nicht vom Markt genommen wird.

Bei diesem Artikel werden die restlichen Einnahmen aus den Lagerkostenabgaben für Zucker erfasst, nachdem mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1) diese Abgaben abgeschafft wurden.

Dieser Artikel dient außerdem zur Erfassung der ausstehenden Beträge, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission vom 13. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr (ABl. L 9 vom 14.1.1982, S. 14) im Fall der Nichteinhaltung der Lagerverpflichtung zu zahlen sind, sowie die bei Nichtbeachtung der allgemeinen Vorschriften für Mindestlagerbestände im Zuckersektor geschuldeten Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermengen von Zucker (ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 39).

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten Haushalt 2015 Haushaltsplan 2014 Ausführung 2013 Belgien p.m. p.m. 0,— Bulgarien p.m. p.m. 0,— Tschechische Republik p.m. p.m. 0,— Dänemark p.m. p.m. 0,— Deutschland p.m. p.m. 0,— Estland p.m. p.m. 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Frankreich p.m. p.m. 0,— Kroatien p.m. p.m. 0,— Italien p.m. p.m. 0,— Zypern p.m. p.m. 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen p.m. p.m. 0,— Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. p.m. 0,— Malta p.m. p.m. 0,— Niederlande p.m. p.m. 0,— Österreich p.m. p.m. 0,— Polen p.m. p.m. 0,— Portugal p.m. p.m. 0,— Rumänien p.m. p.m. 0,— Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei p.m. p.m. 0,— Finnland p.m. p.m. 0,— Schweden p.m. p.m. 0,— Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 0,— Artikel 1 1 1 insgesamt p.m. p.m. 0,—

1 1 3

Auf nicht ausgeführte C-Zucker-, C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen sowie auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge

Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

Auf nicht ausgeführte C-Zucker-, C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen erhobene Beträge. Sie beinhalten auch die auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobenen Beträge.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb der Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten Haushalt 2015 Haushaltsplan 2014 Ausführung 2013 Belgien p.m. p.m. 0,— Bulgarien — — 0,— Tschechische Republik p.m. p.m. 0,— Dänemark p.m. p.m. 0,— Deutschland p.m. p.m. 0,— Estland — — 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Frankreich p.m. p.m. 0,— Kroatien — — 0,— Italien p.m. p.m. 0,— Zypern — — 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen p.m. p.m. 0,— Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. p.m. 0,— Malta — — 0,— Niederlande p.m. p.m. 0,— Österreich p.m. p.m. 0,— Polen p.m. p.m. 0,— Portugal p.m. p.m. 0,— Rumänien — — 0,— Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei p.m. p.m. 0,— Finnland p.m. p.m. 0,— Schweden p.m. p.m. 0,— Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 0,— Artikel 1 1 3 insgesamt p.m. p.m. 0,—

1 1 7

Produktionsabgabe

Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 124 700 000 124 500 000 124 203 303,03

Erläuterungen

Die derzeitige gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht vor, dass die Zucker, Isoglucose und Inulinsirup erzeugenden Unternehmen eine Produktionsabgabe zahlen müssen.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 16.

Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 zur Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), insbesondere Artikel 51.

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671), insbesondere Artikel 128.

Mitgliedstaaten Haushalt 2015 Haushaltsplan 2014 Ausführung 2013 Belgien 6 600 000 6 600 000 6 601 725,90 Bulgarien 400 000 400 000 401 391,00 Tschechische Republik 3 400 000 3 400 000 3 287 279,02 Dänemark 3 400 000 3 400 000 3 350 952,60 Deutschland 26 300 000 26 300 000 26 339 173,20 Estland — — 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Griechenland 1 400 000 1 400 000 1 428 318,00 Spanien 4 700 000 4 700 000 4 728 467,63 Frankreich 30 900 000 30 900 000 30 933 280,80 Kroatien 1 700 000 1 700 000 0,— Italien 4 700 000 4 700 000 6 788 003,64 Zypern — — 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen 800 000 800 000 812 268,00 Luxemburg — — 0,— Ungarn 2 100 000 1 900 000 1 870 004,23 Malta — — 0,— Niederlande 7 200 000 7 200 000 7 243 992,00 Österreich 3 200 000 3 200 000 3 159 246,60 Polen 12 800 000 12 800 000 12 655 238,28 Portugal 100 000 100 000 56 250,00 Rumänien 900 000 900 000 1 076 197,04 Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei 1 300 000 1 300 000 1 317 300,75 Finnland 700 000 700 000 728 991,00 Schweden 2 600 000 2 600 000 2 643 241,19 Vereinigtes Königreich 9 500 000 9 500 000 8 781 982,15 Artikel 1 1 7 insgesamt 124 700 000 124 500 000 124 203 303,03

1 1 8

Einmalige Beträge aus der zusätzlichen Zuckerquote und der ergänzenden Isoglucosequote

Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

Auf die zusätzlichen Zuckerquoten und die ergänzenden Isoglucosequoten, die den Unternehmen gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugeteilt werden, wird ein einmaliger Betrag erhoben.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 8 und Artikel 9 Absätze 2 und 3.

Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 zur Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

Mitgliedstaaten Haushalt 2015 Haushaltsplan 2014 Ausführung 2013 Belgien p.m. p.m. 0,— Bulgarien p.m. p.m. 0,— Tschechische Republik p.m. p.m. 0,— Dänemark p.m. p.m. 0,— Deutschland p.m. p.m. 0,— Estland — — 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Frankreich p.m. p.m. 0,— Kroatien — — 0,— Italien p.m. p.m. 0,— Zypern — — 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen p.m. p.m. 0,— Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. p.m. 0,— Malta — — 0,— Niederlande p.m. p.m. 0,— Österreich p.m. p.m. 0,— Polen p.m. p.m. 0,— Portugal p.m. p.m. 0,— Rumänien p.m. p.m. 0,— Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei p.m. p.m. 0,— Finnland p.m. p.m. 0,— Schweden p.m. p.m. 0,— Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 0,— Artikel 1 1 8 insgesamt p.m. p.m. 0,—

1 1 9

Überschussbetrag

Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 p.m. p.m. 84 166 097,02

Erläuterungen

Gemäß Artikel 142 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erheben die Mitgliedstaaten bei den betreffenden, auf ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen einen Überschussbetrag.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 15.

Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), insbesondere Artikel 64.

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

Mitgliedstaaten Haushalt 2015 Haushaltsplan 2014 Ausführung 2013 Belgien p.m. p.m. 2 295 181,67 Bulgarien p.m. p.m. 0,— Tschechische Republik p.m. p.m. 4 265 113,29 Dänemark p.m. p.m. 1 769 323,22 Deutschland p.m. p.m. 21 736 798,74 Estland — — 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 831 594,75 Frankreich p.m. p.m. 9 922 263,00 Kroatien p.m. p.m. 0,— Italien p.m. p.m. 843 617,72 Zypern — — 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen p.m. p.m. 4 254 302,66 Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. p.m. 366 790,17 Malta — — 0,— Niederlande p.m. p.m. 6 168 762,72 Österreich p.m. p.m. 11 611,13 Polen p.m. p.m. 18 357 999,48 Portugal p.m. p.m. 0,— Rumänien p.m. p.m. 4 028 324,41 Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei p.m. p.m. 2 238 923,36 Finnland p.m. p.m. 2 238 923,36 Schweden p.m. p.m. 3 174 662,79 Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 1 661 904,55 Artikel 1 1 9 insgesamt p.m. p.m. 84 166 097,02

KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 2 0

Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 16 701 200 000 16 174 100 000 15 163 722 761,63

Erläuterungen

Die Verwendung der Zölle als Eigenmittel zur Finanzierung der Ausgaben der Union ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Union. Dieser Artikel kann Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben, Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Drittländern, die von den Organen der Europäischen Union eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, sowie Zölle auf die unter den ausgelaufenen Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse umfassen.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten Haushalt 2015 Haushaltsplan 2014 Ausführung 2013 Belgien 1 502 800 000 1 437 939 613 1 350 606 110,33 Bulgarien 62 900 000 59 648 930 54 328 885,01 Tschechische Republik 176 200 000 167 448 201 164 102 327,25 Dänemark 325 000 000 310 359 235 288 227 620,29 Deutschland 3 525 500 000 3 401 939 670 3 203 001 836,17 Estland 24 500 000 23 305 176 21 676 016,42 Irland 237 400 000 235 618 407 210 583 219,37 Griechenland 111 800 000 111 905 910 110 849 783,99 Spanien 1 099 500 000 1 044 215 608 987 521 152,51 Frankreich 1 488 500 000 1 455 392 829 1 376 311 972,42 Kroatien 36 100 000 35 727 758 11 475 926,50 Italien 1 481 900 000 1 435 270 298 1 412 146 293,09 Zypern 15 100 000 15 605 228 14 810 016,61 Lettland 23 500 000 22 175 850 20 716 634,94 Litauen 57 600 000 54 720 963 50 272 974,92 Luxemburg 12 300 000 12 114 585 11 302 448,63 Ungarn 89 300 000 89 730 060 88 623 015,27 Malta 9 200 000 9 342 604 8 878 706,93 Niederlande 2 054 200 000 1 970 981 343 1 794 176 409,57 Österreich 180 600 000 173 300 162 160 705 160,97 Polen 398 300 000 382 020 084 352 780 715,19 Portugal 131 700 000 125 149 821 113 956 093,58 Rumänien 111 100 000 106 464 614 100 239 317,88 Slowenien 62 600 000 60 264 926 57 511 930,36 Slowakei 96 900 000 89 627 394 82 383 606,82 Finnland 124 300 000 121 556 512 124 613 419,83 Schweden 478 700 000 459 635 560 443 540 584,50 Vereinigtes Königreich 2 783 700 000 2 762 638 659 2 548 380 582,28 Artikel 1 2 0 insgesamt 16 701 200 000 16 174 100 000 15 163 722 761,63

KAPITEL 1 3 — EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 3 0

Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 18 264 479 250 17 689 735 350 14 542 019 378,60

Erläuterungen

Für alle Mitgliedstaaten wurde ein einheitlicher Satz von 0,30 % auf die nach Maßgabe der Vorschriften der Union ermittelten einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlagen festgelegt. Die für diese Zwecke heranzuziehende Bemessungsgrundlage darf 50 % des BNE eines jeden Mitgliedstaats nicht überschreiten.

Lediglich im Zeitraum 2007-2013 beträgt der Abrufsatz für die MwSt.-Eigenmittel für Österreich 0,225 %, für Deutschland 0,15 % und für die Niederlande und Schweden 0,10 %.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4.

Mitgliedstaaten Haushalt 2015 Haushaltsplan 2014 Ausführung 2013 Belgien 516 122 100 499 622 100 489 384 900,00 Bulgarien 60 381 000 57 927 300 58 248 300,02 Tschechische Republik 185 464 500 178 991 400 189 687 885,01 Dänemark 313 793 400 285 388 800 297 569 416,65 Deutschland 3 861 961 500 3 725 690 100 1 797 675 750,00 Estland 27 668 100 26 144 100 25 017 000,00 Irland 198 097 800 196 628 400 194 340 000,00 Griechenland 215 301 600 212 793 600 199 643 100,00 Spanien 1 460 361 900 1 427 048 700 1 354 325 100,00 Frankreich 2 982 951 300 2 919 401 100 2 836 607 100,00 Kroatien 64 554 900 63 347 850 32 137 898,87 Italien 1 847 532 600 1 812 851 100 1 929 954 300,00 Zypern 23 745 000 23 013 300 23 936 850,00 Lettland 28 466 700 26 570 100 23 337 734,58 Litauen 44 028 000 41 524 800 39 907 500,03 Luxemburg 49 988 400 48 755 700 49 310 850,00 Ungarn 121 008 900 120 509 400 116 400 060,05 Malta 11 082 900 10 564 650 9 823 050,00 Niederlande 839 144 700 823 095 900 259 068 800,00 Österreich 463 060 800 449 919 300 325 186 200,00 Polen 545 447 100 525 251 100 550 918 399,89 Portugal 232 576 800 230 141 400 230 820 900,00 Rumänien 169 136 100 158 521 800 152 213 616,54 Slowenien 53 578 950 52 845 450 51 960 900,00 Slowakei 71 468 700 69 001 800 75 870 000,00 Finnland 283 834 800 278 532 000 283 354 200,00 Schweden 582 110 100 566 793 000 189 574 719,61 Vereinigtes Königreich 3 011 610 600 2 858 861 100 2 755 744 847,35 Artikel 1 3 0 insgesamt 18 264 479 250 17 689 735 350 14 542 019 378,60

KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 4 0

Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 104 548 163 756 94 613 600 163 110 032 395 624,40

Erläuterungen

Die BNE-Einnahme ist eine „zusätzliche Einnahme“, die den Teil der Ausgaben decken soll, der durch die traditionellen Eigenmittel und die MwSt.-Einnahmen sowie durch andere Einnahmen in einem Jahr nicht finanziert werden kann. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Unionshaushalt stets von vornherein ausgeglichen ist.

Der BNE-Abrufsatz wird anhand der zusätzlichen Mittel bestimmt, die zur Finanzierung der erwarteten Ausgaben erforderlich sind, die durch andere Mittel (MwSt.-Einnahmen, traditionelle Eigenmittel und andere Einnahmen) nicht gedeckt werden können. Somit wird auf das BNE jedes einzelnen Mitgliedstaats ein BNE-Abrufsatz angewandt.

Der auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten für dieses Haushaltsjahr anzuwendende Satz beträgt 0,7481 %.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c.

Mitgliedstaaten Haushalt 2015 Haushaltsplan 2014 Ausführung 2013 Belgien 3 031 462 322 2 752 569 449 3 269 456 218,00 Bulgarien 310 403 164 280 112 820 335 554 542,07 Tschechische Republik 1 051 135 964 952 134 378 1 172 523 487,29 Dänemark 2 051 287 280 1 861 020 966 2 160 348 389,96 Deutschland 22 484 312 586 20 336 920 973 23 193 444 042,00 Estland 148 672 618 130 457 204 145 129 074,00 Irland 1 115 407 456 1 005 662 600 1 129 478 837,00 Griechenland 1 380 358 106 1 261 209 951 1 536 393 391,00 Spanien 7 882 267 051 7 210 679 301 8 713 469 013,00 Frankreich 16 490 224 287 15 014 013 074 17 697 582 270,00 Kroatien 321 952 941 296 134 052 180 489 088,74 Italien 12 089 671 606 11 053 651 104 13 151 631 037,00 Zypern 118 422 809 107 580 948 134 558 595,00 Lettland 196 656 672 172 605 499 197 354 560,69 Litauen 278 313 800 244 897 383 279 846 193,30 Luxemburg 249 305 822 227 919 701 277 195 984,00 Ungarn 743 514 950 686 854 241 788 800 676,33 Malta 55 273 453 49 386 879 55 219 288,00 Niederlande 4 790 400 119 4 382 027 230 5 151 354 871,00 Österreich 2 494 163 899 2 256 035 360 2 684 283 716,00 Polen 3 064 992 510 2 757 003 897 3 156 196 753,97 Portugal 1 264 898 485 1 160 869 691 1 344 995 702,00 Rumänien 1 150 325 353 1 013 065 268 1 179 354 596,35 Slowenien 267 212 877 247 038 175 292 092 973,00 Slowakei 566 138 080 508 952 508 611 070 009,00 Finnland 1 524 131 475 1 390 603 421 1 683 693 730,00 Schweden 3 372 582 851 3 071 321 011 3 646 524 705,97 Vereinigtes Königreich 16 054 675 220 14 182 873 079 15 864 353 879,73 Artikel 1 4 0 insgesamt 104 548 163 756 94 613 600 163 110 032 395 624,40

KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

1 5 0

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 0,— 0,— 165 645 823,06

Erläuterungen

Der Mechanismus zur Korrektur des Haushaltsungleichgewichts zugunsten des Vereinigten Königreichs (VK-Korrektur) wurde vom Europäischen Rat in Fontainebleau (Juni 1984) beschlossen und mit dem anschließenden Eigenmittelbeschluss von 1985 eingeführt. Ziel dieses Mechanismus war es, das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Königreichs mithilfe einer Reduzierung seiner Zahlungen an die EU zu verringern.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere die Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaaten Haushalt 2015 Haushaltsplan 2014 Ausführung 2013 Belgien 269 708 378 274 500 044 230 617 663,00 Bulgarien 27 616 485 27 934 257 23 669 014,00 Tschechische Republik 93 519 281 94 951 620 82 406 912,84 Dänemark 182 502 472 185 590 353 152 383 079,65 Deutschland 345 125 522 350 335 402 284 710 504,00 Estland 13 227 362 13 009 847 10 236 971,00 Irland 99 237 498 100 289 723 79 670 059,00 Griechenland 122 810 085 125 774 188 108 372 594,00 Spanien 701 283 156 719 085 138 614 622 042,00 Frankreich 1 467 130 770 1 497 272 756 1 248 334 520,00 Kroatien 28 644 066 29 531 974 12 729 377,24 Italien 1 075 614 795 1 102 325 579 927 676 717,00 Zypern 10 536 045 10 728 512 9 491 361,00 Lettland 17 496 491 17 213 087 13 920 358,73 Litauen 24 761 503 24 422 396 19 739 513,01 Luxemburg 22 180 671 22 729 297 19 552 576,00 Ungarn 66 150 323 68 496 553 55 613 545,54 Malta 4 917 664 4 925 108 3 895 003,00 Niederlande 73 530 793 75 487 301 63 235 319,00 Österreich 38 284 453 38 863 752 32 950 853,00 Polen 272 691 550 274 942 269 222 605 107,31 Portugal 112 537 674 115 767 753 94 871 974,00 Rumänien 102 344 134 101 027 954 83 240 635,43 Slowenien 23 773 857 24 635 887 20 603 365,00 Slowakei 50 369 151 50 755 299 43 103 051,00 Finnland 135 601 563 138 677 954 118 762 720,00 Schweden 51 767 845 52 908 328 44 700 654,55 Vereinigtes Königreich –5 433 363 587 –5 542 182 331 –4 456 069 667,24 Artikel 1 5 0 insgesamt 0 0 165 645 823,06

KAPITEL 1 6 — BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS

1 6 0

Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 p.m. p.m. –5 805 808,82

Erläuterungen

Lediglich im Zeitraum 2007-2013 werden der jährliche BNE-Beitrag der Niederlande um brutto 605 000 000 EUR und der jährliche BNE-Beitrag Schwedens um brutto 150 000 000 EUR gekürzt (zu Preisen von 2004). Diese Beträge werden an die gegenwärtigen Preise angepasst.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absatz 9.

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 5.

Mitgliedstaaten Haushalt 2015 Haushaltsplan 2014 Ausführung 2013 Belgien p.m. p.m. 25 535 591,00 Bulgarien p.m. p.m. 2 620 798,00 Tschechische Republik p.m. p.m. 9 194 556,59 Dänemark p.m. p.m. 16 873 421,44 Deutschland p.m. p.m. 181 148 872,00 Estland p.m. p.m. 1 133 509,00 Irland p.m. p.m. 8 821 623,00 Griechenland p.m. p.m. 11 999 767,00 Spanien p.m. p.m. 68 055 226,00 Frankreich p.m. p.m. 138 224 279,00 Kroatien p.m. p.m. 1 410 810,26 Italien p.m. p.m. 102 718 817,00 Zypern p.m. p.m. 1 050 949,00 Lettland p.m. p.m. 1 541 904,61 Litauen p.m. p.m. 2 185 696,00 Luxemburg p.m. p.m. 2 164 997,00 Ungarn p.m. p.m. 6 165 547,35 Malta p.m. p.m. 431 282,00 Niederlande p.m. p.m. – 653 364 512,00 Österreich p.m. p.m. 20 965 190,00 Polen p.m. p.m. 24 644 758,22 Portugal p.m. p.m. 10 504 885,00 Rumänien p.m. p.m. 9 227 071,88 Slowenien p.m. p.m. 2 281 348,00 Slowakei p.m. p.m. 4 772 669,00 Finnland p.m. p.m. 13 150 234,00 Schweden p.m. p.m. – 142 913 714,45 Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 123 648 615,28 Artikel 1 6 0 insgesamt p.m. p.m. –5 805 808,82

TITEL 3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 % 2013/2015 KAPITEL 3 0 3 0 0 Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr p.m. 1 005 406 925 1 023 276 525,93 3 0 2 Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich p.m. p.m. 30 335 185,93 KAPITEL 3 0 — TOTAL p.m. 1 005 406 925 1 053 611 711,86 KAPITEL 3 1 3 1 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995 3 1 0 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995 p.m. –80 683 434 – 522 295 950,96 Artikel 3 1 0 — Total p.m. –80 683 434 – 522 295 950,96 KAPITEL 3 1 — TOTAL p.m. –80 683 434 – 522 295 950,96 KAPITEL 3 2 3 2 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995 3 2 0 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995 p.m. 4 176 146 434 162 212 525,29 Artikel 3 2 0 — Total p.m. 4 176 146 434 162 212 525,29 KAPITEL 3 2 — TOTAL p.m. 4 176 146 434 162 212 525,29 KAPITEL 3 4 3 4 0 Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an bestimmten Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht p.m. p.m. –83 117,97 KAPITEL 3 4 — TOTAL p.m. p.m. –83 117,97 KAPITEL 3 5 3 5 0 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs 3 5 0 4 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs p.m. 0,— 4 237 575,39 Artikel 3 5 0 — Total p.m. 0,— 4 237 575,39 KAPITEL 3 5 — TOTAL p.m. 0,— 4 237 575,39 KAPITEL 3 6 3 6 0 Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs 3 6 0 4 Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs p.m. 0,— 0,— Artikel 3 6 0 — Total p.m. 0,— 0,— KAPITEL 3 6 — TOTAL p.m. 0,— 0,— Titel 3 — Total p.m. 5 100 869 925 697 682 743,61 KAPITEL 3 0 — VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR KAPITEL 3 1 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL KAPITEL 3 2 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL KAPITEL 3 4 — ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT KAPITEL 3 5 — ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS KAPITEL 3 6 — ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

KAPITEL 3 0 — VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

3 0 0

Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 p.m. 1 005 406 925 1 023 276 525,93

Erläuterungen

Nach Artikel 18 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres — je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt — als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauf folgenden Haushaltsjahres verbucht.

Die geschätzten Einnahmen- oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 39 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Richtlinien in Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 vorgenommen.

Nach Abschluss der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans, der von der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden muss, in den Haushaltsplan des darauf folgenden Jahres eingesetzt.

Ein Fehlbetrag wird bei Artikel 27 02 01 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 7.

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), insbesondere Artikel 18.

3 0 2

Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich

Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 p.m. p.m. 30 335 185,93

Erläuterungen

Dieser Artikel dient der Verbuchung — gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 — der nach Erreichen des Zielbetrags des Garantiefonds eventuell anfallenden Überschüsse.

Die Einnahmen unter 2013 stehen im Zusammenhang mit dem Beitritt Kroatiens zur Union, nicht mit Überschüssen des Garantiefonds.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 10).

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), insbesondere Artikel 7 Absatz 2.

KAPITEL 3 1 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL

3 1 0

Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 1 0 3

Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 p.m. –80 683 434 – 522 295 950,96

Erläuterungen

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31. Juli eine Übersicht, aus der der Gesamtbetrag der für das vorhergehende Kalenderjahr berechneten Grundlage der MwSt.-Eigenmittel hervorgeht.

Entsprechend den Unionsvorschriften werden jedem Mitgliedstaat der Betrag, der sich aus dieser Übersicht ergibt, angelastet und die im Laufe des vorhergehenden Haushaltsjahres tatsächlich erfolgten zwölf Gutschriften angerechnet. Die Kommission stellt den Saldo für jeden Mitgliedstaat fest und teilt ihn dem betreffenden Mitgliedstaat so rechtzeitig mit, dass dieser den Saldo am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannten Konto der Kommission gutschreiben kann.

Die im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 aufgrund von Kommissionskontrollen erfolgten Berichtigungen der genannten Übersichten oder/und die an dem BNE der vorhergehenden Haushaltsjahre vorgenommenen Änderungen, die sich auf die Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage auswirken, können Anpassungen der MwSt.-Eigenmittelsalden nach sich ziehen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8.

Mitgliedstaaten Haushalt 2015 Haushaltsplan 2014 Ausführung 2013 Belgien p.m. 9 024 000 –12 458 243,04 Bulgarien p.m. 0 1 722 213,04 Tschechische Republik p.m. 5 266 000 10 144 574,21 Dänemark p.m. –7 945 000 –7 169 324,83 Deutschland p.m. –27 014 000 6 417 040,13 Estland p.m. – 459 000 –89 109,48 Irland p.m. 6 536 000 7 881 932,84 Griechenland p.m. 73 206 000 4 577 285,49 Spanien p.m. –45 030 000 –62 257 349,78 Frankreich p.m. 36 978 000 503 512,66 Kroatien p.m. – 214 000 0,— Italien p.m. –52 778 434 – 197 786 674,07 Zypern p.m. 0 234 750,00 Lettland p.m. 5 480 000 3 161 297,61 Litauen p.m. –1 225 000 3 481 503,19 Luxemburg p.m. –10 259 000 –6 403 200,00 Ungarn p.m. 1 932 000 –7 202 006,86 Malta p.m. 0 1 379 550,00 Niederlande p.m. –4 505 000 1 088 789,16 Österreich p.m. 3 073 000 8 645 702,52 Polen p.m. –75 926 000 –49 476 495,63 Portugal p.m. 12 195 000 –5 193 463,49 Rumänien p.m. 2 163 000 1 621 647,83 Slowenien p.m. 0 256 584,23 Slowakei p.m. 34 000 –7 979 411,93 Finnland p.m. –8 009 000 1 987 311,47 Schweden p.m. –3 206 000 9 060 425,23 Vereinigtes Königreich p.m. 0 – 228 444 791,46 Posten 3 1 0 3 insgesamt p.m. –80 683 434 – 522 295 950,96

KAPITEL 3 2 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL

3 2 0

Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 2 0 3

Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 p.m. 4 176 146 434 162 212 525,29

Erläuterungen

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 übermittelten Zahlen für das Aggregat BNE des vorhergehenden Haushaltsjahres und seine Bestandteile werden jedem Mitgliedstaat ein entsprechend den Unionsvorschriften festgesetzter Betrag angelastet und die im Laufe des vorhergehenden Haushaltsjahres erfolgten zwölf Gutschriften angerechnet.

Die Kommission stellt den Saldo für jeden Mitgliedstaat fest und teilt ihn dem betreffenden Mitgliedstaat so rechtzeitig mit, dass dieser den Saldo am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannten Konto der Kommission gutschreiben kann.

Etwaige Änderungen am Bruttosozialprodukt/Bruttonationaleinkommen vorhergehender Jahre gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates, vorbehaltlich Artikel 4 und 5 dieser Verordnung, führen zu einer Anpassung des nach Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 festgesetzten Saldos.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 6, 7 und 8.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1).

Mitgliedstaaten Haushalt 2015 Haushaltsplan 2014 Ausführung 2013 Belgien p.m. 109 853 000 –71 448 672,81 Bulgarien p.m. 0 487 404,28 Tschechische Republik p.m. 73 255 000 –20 167 772,06 Dänemark p.m. – 117 740 000 –7 319 713,70 Deutschland p.m. 1 386 017 000 655 046 813,96 Estland p.m. 7 770 000 8 869 725,49 Irland p.m. 105 640 000 104 719 680,37 Griechenland p.m. 148 776 000 –55 743 196,80 Spanien p.m. 634 182 000 – 297 786 532,46 Frankreich p.m. 0 –12 170 248,48 Kroatien p.m. –1 205 000 0,— Italien p.m. 381 068 434 – 147 862 799,63 Zypern p.m. 0 1 009 407,31 Lettland p.m. 19 093 000 8 790 229,73 Litauen p.m. 8 741 000 4 337 553,12 Luxemburg p.m. –56 671 000 –30 764 327,53 Ungarn p.m. 37 850 000 –37 647 611,19 Malta p.m. 0 6 758 604,45 Niederlande p.m. 1 107 927 000 –76 851 515,33 Österreich p.m. –60 167 000 –45 181 114,99 Polen p.m. 49 123 000 –73 016 227,92 Portugal p.m. 109 407 000 2 448 897,61 Rumänien p.m. 72 917 000 –57 334 051,33 Slowenien p.m. 0 1 240 415,8 Slowakei p.m. –6 697 000 –12 408 432,93 Finnland p.m. –26 310 000 –69 206 795,82 Schweden p.m. 193 317 000 17 792 350,12 Vereinigtes Königreich p.m. 0 365 620 456,02 Posten 3 2 0 3 insgesamt p.m. 4 176 146 434 162 212 525,29

KAPITEL 3 4 — ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

3 4 0

Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an bestimmten Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht

Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 p.m. p.m. –83 117,97

Erläuterungen

Artikel 3 des Protokolls über die Position Dänemarks und Artikel 5 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sehen vor, dass diese Länder keine finanziellen Folgen bestimmter Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht zu tragen haben, mit Ausnahme der sich ergebenden Verwaltungskosten. Es kann daher eine Anpassung der gezahlten Eigenmittel für jedes Jahr ihrer Nichtbeteiligung vorgenommen werden.

Der Beitrag jedes Mitgliedstaats zum Anpassungsmechanismus wird berechnet, indem die für diese Maßnahme oder Politik getätigten Ausgaben entsprechend dem Verhältnis des BNE-Gesamtaggregats und seiner Bestandteile — wie von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1) für das Vorjahr vorgelegt — umgelegt wird.

Gemäß Artikel 10a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 stellt die Kommission den Saldo für jeden Mitgliedstaat fest und teilt ihn dem betreffenden Mitgliedstaat so rechtzeitig mit, dass dieser den Saldo am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres dem in Artikel 9 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Konto gutschreiben kann.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10a.

Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 3, und Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands über die Politik in den Bereichen Justiz und Inneres im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 5.

Mitgliedstaaten Haushalt 2015 Haushaltsplan 2014 Ausführung 2013 Belgien p.m. p.m. 1 734 464,81 Bulgarien p.m. p.m. 178 324,39 Tschechische Republik p.m. p.m. 599 168,23 Dänemark p.m. p.m. –3 915 012,19 Deutschland p.m. p.m. 12 563 438,84 Estland p.m. p.m. 76 317,48 Irland p.m. p.m. –2 994 073,71 Griechenland p.m. p.m. 896 007,92 Spanien p.m. p.m. 4 680 207,35 Frankreich p.m. p.m. 9 512 879,41 Kroatien p.m. p.m. 0,— Italien p.m. p.m. 7 164 110,40 Zypern p.m. p.m. 78 830,11 Lettland p.m. p.m. 101 478,23 Litauen p.m. p.m. 146 723,39 Luxemburg p.m. p.m. 134 572,61 Ungarn p.m. p.m. 407 869,73 Malta p.m. p.m. 29 516,42 Niederlande p.m. p.m. 2 781 128,9 Österreich p.m. p.m. 1 404 073,25 Polen p.m. p.m. 1 670 745,22 Portugal p.m. p.m. 741 582,83 Rumänien p.m. p.m. 604 254,17 Slowenien p.m. p.m. 160 748,07 Slowakei p.m. p.m. 319 452,91 Finnland p.m. p.m. 884 954,22 Schweden p.m. p.m. 1 869 673,16 Vereinigtes Königreich p.m. p.m. –41 914 554,12 Artikel 3 4 0 insgesamt p.m. p.m. –83 117,97

KAPITEL 3 5 — ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 5 0

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 5 0 4

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 p.m. 0,— 4 237 575,39

Erläuterungen

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs.

Die Zahlenangaben für 2013 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsgleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2009.

Die Zahlenangaben für 2014 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsgleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2010.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 4 und 5.

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaaten Haushalt 2015 Haushaltsplan 2014 Ausführung 2013 Belgien p.m. 4 520 547 –1 560 520,00 Bulgarien p.m. 562 835 347 361,00 Tschechische Republik p.m. 2 556 272 590 509,44 Dänemark p.m. 3 345 263 –2 767 464,85 Deutschland p.m. 10 941 079 –5 926 083,00 Estland p.m. 334 638 – 102 455,00 Irland p.m. 5 207 662 –1 276 162,00 Griechenland p.m. 452 777 –11 973 529,00 Spanien p.m. 5 161 577 –19 472 383,00 Frankreich p.m. 36 713 295 –44 165 819,00 Kroatien — — 0,— Italien p.m. 25 185 874 –25 357 823,00 Zypern p.m. 919 896 – 337 011,00 Lettland p.m. 377 190 85 890,94 Litauen p.m. 527 852 – 214 388,00 Luxemburg p.m. – 467 949 – 694 287,00 Ungarn p.m. 925 341 –2 305 660,71 Malta p.m. 320 963 7 989,00 Niederlande p.m. 1 088 457 –2 758 821,00 Österreich p.m. 439 387 – 712 461,00 Polen p.m. 4 287 709 –2 893 204,95 Portugal p.m. 2 496 000 – 244 526,00 Rumänien p.m. – 392 307 22 554,13 Slowenien p.m. 896 466 – 485 496,00 Slowakei p.m. 913 354 –1 338 212,00 Finnland p.m. 822 308 –1 122 623,00 Schweden p.m. 867 048 2 282 300,53 Vereinigtes Königreich p.m. – 109 003 534 126 609 899,86 Posten 3 5 0 4 insgesamt p.m. 0 4 237 575,39

KAPITEL 3 6 — ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 6 0

Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 6 0 4

Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 p.m. 0,— 0,—

Erläuterungen

Dieser Posten dient der Verbuchung des Differenzbetrags zwischen der vorläufigen Schätzung und der zuletzt vorgenommenen Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags, bevor der endgültige Betrag berechnet wird.

Die Zahlenangaben für 2014 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsgleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2011.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaat Haushalt 2015 Haushaltsplan 2014 Ausführung 2013 Belgien p.m. 8 101 453 0,— Bulgarien p.m. 1 375 381 0,— Tschechische Republik p.m. 5 056 538 0,— Dänemark p.m. 7 280 734 0,— Deutschland p.m. 18 309 269 0,— Estland p.m. 885 630 0,— Irland p.m. 8 409 370 0,— Griechenland p.m. 3 438 553 0,— Spanien p.m. 21 543 140 0,— Frankreich p.m. 58 179 865 0,— Kroatien p.m. — 0,— Italien p.m. 37 543 615 0,— Zypern p.m. 479 335 0,— Lettland p.m. 1 333 866 0,— Litauen p.m. 1 324 873 0,— Luxemburg p.m. –29 470 0,— Ungarn p.m. 4 872 613 0,— Malta p.m. 438 532 0,— Niederlande p.m. 2 529 744 0,— Österreich p.m. 1 155 028 0,— Polen p.m. 17 881 528 0,— Portugal p.m. 5 178 017 0,— Rumänien p.m. 305 779 0,— Slowenien p.m. 1 156 634 0,— Slowakei p.m. 1 786 552 0,— Finnland p.m. 1 891 154 0,— Schweden p.m. 2 983 045 0,— Vereinigtes Königreich p.m. – 213 410 778 0,— Posten 3 6 0 4 insgesamt p.m. 0 0,—

TITEL 4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION

Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 % 2013/2015 KAPITEL 4 0 4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger 677 271 687 654 290 626 620 108 853,76 91,56 4 0 3 Ertrag aus der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst p.m. p.m. 22 850,10 4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe und der Solidaritätsabgabe auf die Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst 76 200 621 68 333 233 409 187,70 0,54 KAPITEL 4 0 — TOTAL 753 472 308 722 623 859 620 540 891,56 82,36 KAPITEL 4 1 4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung 421 735 470 435 628 040 445 524 833,32 105,64 4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal 103 896 621 92 862 947 104 883 767,68 100,95 4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung 110 000 110 000 76 835,82 69,85 KAPITEL 4 1 — TOTAL 525 742 091 528 600 987 550 485 436,82 104,71 KAPITEL 4 2 4 2 0 Arbeitgeberbeitrag der dezentralisierten Einrichtungen und internationalen Organisationen zur Versorgungsordnung 21 738 484 23 774 384 28 239 167,47 129,90 4 2 1 Beitrag der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Versorgungsordnung p.m. p.m. 10 379,— KAPITEL 4 2 — TOTAL 21 738 484 23 774 384 28 249 546,47 129,95 Titel 4 — Total 1 300 952 883 1 274 999 230 1 199 275 874,85 92,18 KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG KAPITEL 4 2 — SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

4 0 0

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 677 271 687 654 290 626 620 108 853,76

Erläuterungen

Diese Einnahmen umfassen alle Erträge aus Steuern auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge, mit Ausnahme der Leistungen und Familienbeihilfen für Kommissionsmitglieder, Beamte und sonstige Bedienstete und für Personen, die die in Kapitel 01 jedes Titels des Ausgabenplans bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vorgesehenen Ausgleichszahlungen erhalten, sowie für Ruhegehaltsempfänger.

Europäisches Parlament 69 674 060 Rat 22 576 000 Kommission 448 080 407 — Verwaltung (364 483 000) — Forschung und technologische Entwicklung (15 098 064) — Forschung (indirekte Maßnahmen) (16 799 500) — Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (3 091 000) — Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) (610 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB) (2 417 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL) (843 000) — Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) (1 116 000) — Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP) (3 245 000) — Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (275 694) — Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) (695 555) — Gemeinsames Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (BBI) (57 401) — Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) (68 051) — Gemeinsames Unternehmen „Clean Sky“ (CSJU) (169 949) — Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) (256 138) — Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (CHAFEA ex-EAHC) (128 480) — Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) (1 159 729) — Gemeinsames Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL, vormals ARTEMIS und ENIAC) (165 561) — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (255 981) — Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) (834 804) — Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO) (240 378) — Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) (1 980 354) — Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) (932 674) — Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST) (731 692) — Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen (ECDC) (1 223 078) — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) (604 191) — Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (3 260 979) — Europäische Umweltagentur (EEA) (1 130 686) — Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) (277 186) — Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (1 340 945) — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (EUROFOUND) (616 327) — Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS (GALILEO) (836 992) — Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) (141 555) — Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) (142 755) — Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (546 511) — Europäisches Gemeinsames Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) (2 119 898) — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) (949 944) — Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) (4 302 569) — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) (546 070) — Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (241 746) — Europäische Polizeiakademie (CEPOL) (176 864) — Europäisches Polizeiamt (EUROPOL) (2 392 721) — Gemeinsames Unternehmen „Europäischer Schienenverkehr“ (SHIFT2RAIL) (38 268) — Europäische Eisenbahnagentur (ERA) (796 815) — Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) (1 001 865) — Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA) (820 428) — Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) (870 655) — Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) (472 634) — Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME ex-EACI) (408 781) — Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH) (114 803) — Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA ex-TEN-T EA) (272 197) — Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI) (260 995) — Gemeinsames Unternehmen „Europäisches Flugverkehrsmanagementsystem der neuen Generation“ (SESAR) (214 697) — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM) (4 176 047) — Exekutivagentur für die Forschung (REA) (1 088 171) — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) (1 038 029) Gerichtshof 23 694 000 Rechnungshof 10 838 000 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 4 633 256 Ausschuss der Regionen 3 345 273 Europäischer Bürgerbeauftragter 633 691 Europäischer Datenschutzbeauftragter 497 000 Europäischer Auswärtiger Dienst 22 070 000 Europäische Investitionsbank 43 730 000 Europäische Zentralbank 24 000 000 Europäischer Investitionsfonds 3 500 000 Insgesamt 677 271 687

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15).

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).

Beschluss Nr. 2009/909/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Präsidenten des Europäischen Rates (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 35).

Beschluss Nr. 2009/910/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 36).

Beschluss Nr. 2009/912/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 38).

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Ertrag aus der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 p.m. p.m. 22 850,10

Erläuterungen

Die Bestimmungen über die befristete Abgabe wurden bis zum 30. Juni 2003 angewandt. Bei dieser Haushaltslinie werden daher alle Einnahmen aus Restzahlungen im Zusammenhang mit der befristeten Abgabe auf die Amts- und Dienstbezüge der Mitglieder der Kommission, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst verbucht.

Europäisches Parlament p.m. Rat p.m. Kommission: p.m. — Verwaltung (p.m.) — Forschung und technologische Entwicklung (p.m.) — Forschung (indirekte Maßnahmen) (p.m.) — Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) (p.m.) — Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (p.m.) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB) (p.m.) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL) (p.m.) — Amt für die Abwicklung finanzieller Ansprüche (PMO) (p.m.) — Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP) (p.m.) — Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) (p.m.) — Eurojust (p.m.) — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (p.m.) — Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) (p.m.) — Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) (p.m.) — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (p.m.) — Europäische Umweltagentur (EEA) (p.m.) — Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (p.m.) — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (p.m.) — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) (p.m.) — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) (p.m.) — Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) (p.m.) — Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) (p.m.) — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM) (p.m.) — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) (p.m.) Gerichtshof der Europäischen Union p.m. Rechnungshof p.m. Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss p.m. Ausschuss der Regionen p.m. Europäischer Bürgerbeauftragter p.m. Europäischer Datenschutzbeauftragter p.m. Insgesamt p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

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Ertrag der Sonderabgabe und der Solidaritätsabgabe auf die Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 Haushaltsjahr 2013 76 200 621 68 333 233 409 187,70

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge der Sonderabgabe und der Solidaritätsabgabe auf die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst gemäß Artikel 66a des Statuts verbucht.

Europäisches Parlament 9 412 163 Rat 3 170 000 Kommission 53 683 717 — Verwaltung (32 782 000) — Forschung und technologische Entwicklung (5 253 613) — Forschung (indirekte Maßnahmen) (4 860 947) — Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (632 000) — Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) (125 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB) (440 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL) (153 000) — Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) (245 000) — Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP) (677 000) — Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (64 326) — Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) (61 453) — Gemeinsames Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (BBI) (15 761) — Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) (17 253) — Gemeinsames Unternehmen „Clean Sky“ (CSJU) (38 366) — Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) (56 274) — Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (CHAFEA ex-EAHC) (24 603) — Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) (194 848) — Gemeinsames Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL, vormals ARTEMIS und ENIAC) (34 389) — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (54 155) — Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) (246 491) — Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO) (49 782) — Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) (1 020 629) — Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) (146 448) — Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST) (