20. 7. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 86/5 
VERWALTUNGSKOMMISSION  DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  FÜR 
DIE SOZIALE  SICHERHEIT  DER  WANDERARBEITNEHMER 
BESCHLUSS  Nr.  87 
vom  20.  März  1973 
zur Durchführung  des  Artikels  14  Absatz  1 Buchstabe  a) der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  1408/71  des  Rates  hinsichtlich  der  auf entsandte  Arbeitnehmer  anzu-
wendenden  Rechtsvorschriften 
DIE  VERWALTUNGSKOMMISSION  DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  FÜR  DIE 
SOZIALE  SICHERHEIT  DER  WANDERARBEITNEHMER 
BESCHLIESST 
auf Grund  des  Artikels  81 Buchstabe  a) der Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71,  nachdem  sie 
alle Auslegungsfragen  zu behandeln  hat,  die  sich  aus  den  Verordnungen  (EWG)  Nr. 
1408/71  und  Nr.  574/72  ergeben, 
in der  Erwägung,  daß  der  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  64 vom 
17. Dezember  1959  veröffentlichte  Beschluß  Nr.  12 durch  das  Inkrafttreten  der  Verord-
nungen  (EWG)  Nr.  1408/71  und  Nr.  574/72  hinfällig  geworden,  auf  Grund  der  genann-
ten Verordnungen  jedoch  ein  neuer  Beschluß  zu fassen  ist, 
in der  Erwägung,  daß  Artikel  14 Absatz  1 Buchstabe  a) der  Verordnung  Nr.  1408/71  für 
den Arbeitgeber,  den  Arbeitnehmer  und  auch  für  die Träger  der  sozialen  Sicherheit  den 
sich aus  der  Anwendung  der  allgemeinen  Regelung  des  Artikels  13 Absatz  2 Buchstabe  a) 
der Verordnung  Nr.  1408/71  ergebenden  Verwaltungsaufwand  vermeiden  will,  sofern  es 
sich um  kurze  Beschäftigungszeiten  in einem  anderen  als  dem  Mitgliedstaat  handelt,  in 
dem  das  Unternehmen  seinen  Sitz  oder  einen  Betrieb  hat, 
in der  Erwägung,  daß  das  vereinfachte  Verfahren  für  die  Durchführung  des  Artikels  14 
Absatz  1 Buchstabe  a) der Verordnung  Nr.  1408/71  auch  in den  Fällen  angewandt  werden 
sollte,  in denen  ein  Arbeitnehmer  in dem  Mitgliedstaat  eingestellt  wird,  in dem  das  Unter-
nehmen  seinen  Sitz  oder  einen  Betrieb  hat,  um  sofort  in einen  anderen  Mitgliedstaat  ent-
sandt  zu werden, 
in der  Erwägung,  daß  für  die Anwendung  des  Artikels  14 Absatz  1 Buchstabe  a) der  Ver-
ordnung  Nr.  1408/71  maßgebend  ist,  ob zwischen  dem  Unternehmen  und  dem  von  die-
sem eingestellten  Arbeitnehmer  eine  arbeitsrechtliche  Beziehung  und  insbesondere  ein 
Abhängigkeitsverhältnis  des  Arbeitnehmers  gegenüber  dem  Unternehmen  besteht, 
gemäß  Artikel  80 Absatz  3 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71 
FOLGENDES  : 
1. Artikel  14 Absatz  1 Buchstabe  a) der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  gilt  auch  für 
einen  Arbeitnehmer,  der  in dem  Mitgliedstaat  eingestellt  wird,  in dem  das  Unternehmen 
seinen  Sitz  oder  einen  Betrieb  hat,  um  sofort  in einen  anderen  Mitgliedstaat  entsandt  zu 
werden,  sofern  zwischen  dem  Unternehmen  und  dem  Arbeitnehmer  für  die Dauer  seiner 
Entsendung  eine  arbeitsrechtliche  Bindung  besteht. 
Nr. C 86/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 20. 7. 74 
2. Dieser  Beschluß  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  zu  veröffent-
lichen.  Er gilt  in den  ursprünglichen  sechs  Mitgliedstaaten  vom  1. Oktober  1972  an und 
in den  drei  neuen  Mitgliedstaaten  gemäß  Beitrittsvertrag  vom  1. April  1973  an. 
Der Vorsitzende 
der VerivaItungskomniission 
J. DONIS 
20. 7. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 86/7 
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BESCHLUSS  Nr.  89 
vom  20.  März  1973 
zur Auslegung  des  Artikels  16  Absätze  1 und  2 der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1408/71  des  Rates  bezüglich  der  Mitglieder  des  Geschäftspersonals  der  diplo-
matischen  Vertretungen  oder  konsularischen  Dienststellen 
DIE  VERWALTUNGSKOMMISSION  DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  FÜR  DIE 
SOZIALE  SICHERHEIT  DER  WANDERARBEITNEHMER 
BESCHLIESST 
auf Grund  des  Artikels  81 Buchstabe  a) der Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  nach  dem  sie 
alle Auslegungsfragen  zu behandeln  hat,  die sich  aus  dieser  Verordnung  und  der  Verord-
nung  (EWG)  Nr.  574/72  ergeben, 
in der  Erwägung,  daß  der  in Artikel  16 Absätze  1 und  2 der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1408/71  verwendete  Ausdruck  „Mitglieder  des  Geschäftspersonals"  zu unterschiedlichen 
Auslegungen  führen  kann  und  ihm  daher  eine  einheitliche  Bedeutung  gegeben  werden 
muß, 
in der  Erwägung,  daß  Artikel  14 Absatz  1 der  Verordnung  Nr.  3 „Arbeitnehmer  und  ih-
nen Gleichgestellte,  die  in diplomatischen,  oder  konsularischen  Dienststellen  beschäftigt 
sind  oder  in den  persönlichen  Diensten  von  Angehörigen  dieser  Dienststellen  stehen, 
ohne  Rücksicht  auf  ihre  Staatsangehörigkeit"  betraf, 
in der  Erwägung,  daß  eine  einschränkende  Auslegung  des  Artikels  16 der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  1408/71  die  Abschaffung  des Wahlrechts  zur  Folge  hätte,  das  den  Arbeitneh-
mern  und  diesen  Gleichgestellten,  die  bei  diplomatischen  Vertretungen  oder  konsulari-
schen  Dienststellen  beschäftigt  und  Staatsangehörige  des  akkreditierenden  oder  des  ent-
sendenden  Mitgliedstaates  sind,  früher  zugestanden  wurde, 
gemäß  Artikel  80 Absatz  3 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71 
FOLGENDES  : 
1. Artikel  16 Absätze  1 und  2 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  finden  außer  auf die 
in Artikel  2 Absatz  3 dieser  Verordnung  genannten  Beamten  und  das  diesen  gleichge-
stellte  Personal  auf  alle  Arbeitnehmer  Anwendung,  die  bei  diplomatischen  Vertretungen 
oder  konsularischen  Dienststellen  oder  im persönlichen  Dienst  von  Angehörigen  dieser 
Vertretungen  oder  Stellen  beschäftigt  sind. 
2. Dieser  Beschluß  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  zu  veröffentli-
chen.  Er ist in den  sechs  Mitgliedstaaten  vom  1. Oktober  1972  an und  in den  drei  neuen 
Mitgliedstaaten  gemäß  Beitrittsvertrag  vom  1. April  1973  an anzuwenden. 
Der Vorsitzende 
der VerwaItungskomtnission 
J. DONIS 
Nr. C 86/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 20. 7. 74 
BESCHLUSS  NR.  91 
vom  12.  Juli  1973 
zur Auslegung  des  Artikels  46 Absatz  3 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  des 
Rates  über  die  Feststellung  der  nach  Absatz  1 geschuldeten  Leistungen 
DIE  VERWALTUNGSKOMMISSION  DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  FÜR  DIE 
SOZIALE  SICHERHEIT  DER  WANDERARBEITNEHMER 
BESCHLIESST 
auf Grund  des  Artikels  81 Buchstabe  a) der Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71,  wonach  sie 
alle Auslegungsfragen  zu behandeln  hat,  die  sich  aus  den  Verordnungen  (EWG)  Nr. 
1408/71  und  Nr.  574/72  ergeben, 
zu der  Frage,  ob die in Artikel  46 Absatz  3 Unterabsatz  2 der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1408/71  des  Rates  vorgesehene  Berichtigung  nur  auf die entsprechend  Artikel  46 Absatz 
1 Unterabsatz  1 ermittelten  Leistungsbeträge  anzuwenden  ist, die höher  als die Leistungs-
beträge  sind,  die sich  entsprechend  Artikel  46 Absatz  1 Unterabsatz  2 durch  die Anwen-
dung  des  Absatzes  2 Buchstaben  a) und  b) dieses  Artikels  ergeben  würden,  oder  ob sie 
auch  auf die letzteren  Beträge  anzuwenden  ist, wenn  diese  den  ersteren  gleich  oder  höher 
als diese  sind, 
in der  Erwägung,  daß  mit  der Anwendung  des Artikels  46 Absatz  2 Buchstaben  a) und  b) 
der Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  des  Rates  das  gleiche  Ergebnis  erzielt  wird  wie  es 
durch  Anwendung  des  Artikels  28 Absatz  1 Buchstabe  b) der Verordnung  Nr.  3 erreicht 
worden  wäre  und  dieser  Artikel  keine  Möglichkeit  zur Kürzung  des so errechneten  Betra-
ges erhält, 
in der  Erwägung,  daß  der  Übergang  von  der  Verordnung  Nr.  3 zur Verordnung  (EWG) 
Nr. 1408/71  des  Rates  insbesondere  eine  Verbesserung  der versicherungsrechtlichen  Lage 
der Arbeitnehmer  gegenüber  der  Verordnung  Nr.  3 bezweckt, 
in der  Erwägung,  daß  die Anwendung  des  Artikels  46 Absatz  3 auf die  nach  Artikel  46 
Absatz  1 gewährten  Leistungen,  deren  Höhe  „pro  rata  teiuporis"  temporis"bestimmt  wird, 
sich gegenteilig  auswirken  würde, 
gemäß  Artikel  80 Absatz  3 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71 
FOLGENDES  : 
1. Artikel  46 Absatz  3 Unterabsatz  2 der Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  ist nur  auf 
Leistungen  anzuwenden,  deren  nach  Absatz  1 Unterabsatz  1 bestimmter  Betrag  höher  als 
der Betrag  ist, der sich  durch  die Anwendung  des Absatzes  2 Buchstaben  a) und  b) bei der 
Berechnung  dieser  Leistungen  ergeben  würde. 
2. Dieser  Beschluß  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  zu  veröffentli-
chen.  Er tritt  für die ursprünglichen  sechs  Mitgliedstaaten  am 1. Oktober  1972  und  für 
die drei  neuen  Mitgliedstaaten  gemäß  Beitrittsvertrag  am 1. April  1973  in Kraft. 
Der Vorsitzende 
der VerwaItungskomniission 
A. TRIER