DE Amtsblatt der Europäischen Union C 146/12

STELLUNGNAHME DES RATES

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2009-2012

2010/C 146/03

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

(1) Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm der Niederlande für den Zeitraum 2009 bis 2012.

(2) 2009 schrumpfte die Wirtschaftstätigkeit drastisch um 4 %. Der Einbruch des Welthandels traf die niederländische Wirtschaft relativ hart und führte dazu, dass der Außenbeitrag zum Wachstum negativ ausfiel. Auch die Inlandsnachfrage wirkte sich im Verlauf des ganzen Jahres hemmend auf das Wachstum aus, da der private Verbrauch wegen erheblicher negativer Wohlstands- und Vertrauenseffekte abnahm und sich bei den Investitionen die rückläufige Nachfrage, niedrigere Rentabilität und verschärfte Kreditkonditionen bemerkbar machten. Der Staatsverbrauch war die einzige Komponente der Nachfrage, die die Wirtschaftstätigkeit stützte, hauptsächlich durch das im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm durchgeführte Konjunkturpaket in einer Größenordnung von 1 % des BIP. 2010 dürfte das BIP-Wachstum wieder positiv ausfallen, vor allem dank des Außenbeitrags, der mit der Erholung des Welthandels anziehen wird. Der private Verbrauch wird weiterhin gedämpft sein, da das verfügbare Realeinkommen durch das geringere Lohnwachstum und die steigende Arbeitslosigkeit beeinträchtigt wird und die Investitionen durch die niedrige Kapazitätsauslastungsquote, die gesunkene Rentabilität und die noch immer schwierigen Kreditkonditionen in Mitleidenschaft gezogen werden dürften. Die Haushaltslage verschlechterte sich 2009 sehr rasch und sank von einem Überschuss von 0,7 % des BIP im Jahr 2008 auf ein Defizit von 4,9 % des BIP. Grund dafür sind die Konjunkturmaßnahmen, die die Regierung als Reaktion auf die Wirtschaftskrise ergriffen hat, das ungehinderte Wirken der automatischen Stabilisatoren und sinkende Einnahmen aus der Erdgasförderung. Für 2010 wird mit einer weiteren Verschlechterung gerechnet. Das Haushaltsdefizit von 2009, das über dem Referenzwert von 3 % des BIP lag, führte zu einem Defizitverfahren. Vor diesem Hintergrund gab der Rat im Dezember 2009 den Niederlanden Empfehlungen und setzte 2013 als Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits. Die fristgerechte Senkung des Defizits unter 3 % des BIP wird eine der wichtigsten politischen Herausforderungen für die Niederlande sein. Weitere Herausforderungen liegen darin, für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sorgen, das Vertrauen in die Finanzbranche weiter zu stärken und den Unternehmen Zugang zu Finanzmitteln zu sichern.

(3) Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Über niedrigere Investitionen, restriktive Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit kann die Krise das Potenzialwachstum außerdem auch mittelfristig beeinträchtigen. Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung für das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Strukturreformen beschleunigt werden, um das Potenzialwachstum zu stützen. Besonders wichtig sind für die Niederlande Reformen in zwei Bereichen: zum einen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere durch die Entwicklung weiterer Maßnahmen, darunter die Förderung von Übergängen auf dem Arbeitsmarkt, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen, älteren Arbeitnehmern und benachteiligten Gruppen mit Blick auf eine Erhöhung der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden zu erhöhen, und zum anderen im Bereich der Forschung und Entwicklung durch weitere positive FuE-Anreize.

(4) Das makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms für 2010 stützt sich auf Projektionen des Zentralen Planungsbüros der Niederlande (CPB); demnach wird im Jahr 2010 das reale BIP nach der 2009 zu verzeichneten Schrumpfung um 4 % erneut um 1,5 % wachsen, bevor mit einem weiteren Anstieg auf durchschnittlich 2 % im restlichen Programmzeitraum zu rechnen ist. Dieses Szenario scheint bei einer Beurteilung anhand der derzeit verfügbaren Informationen (2) für 2010 und 2011 auf günstigen und für 2012 auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen für 2010 realistisch, für 2011 und 2012 dagegen eher niedrig. Die Annahme des Programms, dass die Erholung des Wirtschaftswachstums in erster Linie vom Außenbeitrag ausgehen wird, ist plausibel, wohingegen die prognostizierten Wachstumsbeiträge des privaten Verbrauchs und der Investitionen optimistisch erscheinen. Was den Arbeitsmarkt angeht, so scheinen sowohl das Beschäftigungswachstum als auch die Entwicklungen bei den Arbeitslosenzahlen für den gesamten Programmzeitraum eher günstig berechnet.

(5) Dem Programm zufolge verschlechterte sich das gesamtstaatliche Defizit deutlich: Nach einem Überschuss von 0,7 % des BIP im Jahr 2008 war 2009 ein Defizit von 4,9 % des BIP 2009 zu verzeichnen. Dies spiegelt großteils die Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen wider, ist aber auch auf die Konjunkturmaßnahmen im Umfang von 1 % des BIP zurückzuführen, die die Regierung im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm ergriffen hat. Die konjunkturstützende Finanzpolitik soll 2010 fortgesetzt werden, bevor in den letzten Programmjahren dann ein restriktiver Kurs eingeschlagen wird. In Einklang mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 sowie die Rückkehr zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen muss die Finanzpolitik nach dem expansiven Kurs der Jahre 2009 und 2010 ab 2011 erheblich restriktiver werden.

(6) Als Haushaltsziel für 2010 wird in der Aktualisierung des Programms ein Defizit von 6,1 % des BIP genannt. Das Programm sieht ein Absinken der Einnahmenquote um 0,1 % des BIP gegenüber 2009 voraus, während die Ausgabenquote um 1,1 % des BIP steigen soll. Die Haushaltsprojektion des Programms für 2010 fällt um 0,2 % des BIP besser aus als das für 2010 veranschlagte Hauhaltsziel und steht in ihrer jetzigen Form in Einklang mit der gemäß Artikel 126 Absatz 7 abgegebenen Ratsempfehlung vom 2. Dezember 2009. Die günstigeren makroökonomischen Aussichten, von denen das Programm ausgeht, schlagen sich nur teilweise im Haushaltsergebnis nieder, was vor allem auf die Konzentration des Wachstums auf die wenig steuerergiebige Exportwirtschaft und einen negativen Basiseffekt von 0,1 % des BIP aus 2009 zurückzuführen ist. Der strukturelle Saldo 2010, d. h. der nach der gemeinsamen Methodik neu berechnete konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, verschlechterte sich von – 3,75 % des BIP 2009 auf – 4,75 % des BIP 2010. Die Gesamtwirkung diskretionärer Maßnahmen ist 2010 vernachlässigbar, da höhere diskretionäre Ausgaben durch Steuererhöhungen kompensiert werden. Die 2010 dennoch festzustellende Verschlechterung des strukturellen Saldos kann teilweise mit höheren Zinsausgaben und sinkenden Einnahmen aus der Erdgasförderung erklärt werden, hauptsächlich aber mit verschiedenen Nachwirkungen, etwa dem Anstieg der Arbeitslosigkeit, was höhere Ausgaben und geringere Steuereinnahmen zur Folge hat, als die Anwendung von Standardelastizitäten nahelegen würde.

(7) Das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms ist es, das Defizit bis 2013 bis unter 3 % des BIP zu senken. Dem Programm zufolge soll die Konsolidierung 2011 beginnen, vorausgesetzt, dass die Wachstumsaussichten positiv sind. In seiner jetzigen Form stünde dieses Ziel mit der nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV abgegebenen Empfehlung in Einklang. Obschon das Programm die Verpflichtung enthält, die Frist 2013 einzuhalten, indem zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, wird nichts über Umfang und Art dieser Maßnahmen ausgesagt. Außerdem fällt 2013 nicht mehr in den Programmzeitraum. Dem Programm nach verbessert sich das nominale Haushaltsdefizit 2011 auf 5,0 % des BIP (von 6,1 % im Vorjahr) und 2012 auf 4,5 %. Beim Primärsaldo wird eine ähnliche Entwicklung prognostiziert. Das für 2012 erwartete Ergebnis sollte als ein technisches Ergebnis unter der Annahme einer unveränderten Politik angesehen werden und nicht als Ziel. Bei den Haushaltsprojektionen des Programms wird von einer erforderlichen zusätzlichen nominalen Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos um mehr als 1,5 % des BIP im Jahr 2013 ausgegangen, damit das Defizit unter 3 % des BIP gesenkt wird. Der (neu berechnete) strukturelle Saldo soll 2010 auf – 4,75 % des BIP absinken, danach aber anziehen und 2011 – 4 % des BIP und 2012 – 3,5 % des BIP erreichen. Für 2011 besteht die Haushaltsstrategie in erster Linie in der Rücknahme (von Teilen) des Konjunkturpakets, was ungefähr 0,5 % des BIP ausmacht, und in Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 0,25 % des BIP (1,8 Mrd. EUR). Die Einnahmenquote soll auf der Grundlage der verbesserten makroökonomischen Rahmenbedingungen und der Rücknahme (von Teilen) des Konjunkturpakets ansteigen; dagegen soll die Ausgabenquote aufgrund des Konsolidierungspakets, der verbesserten makroökonomischen Rahmenbedingungen und der Rücknahme (von Teilen) des Konjunkturpakets sinken. Für 2012 ist dem Programm zufolge mit einem Anstieg der Einnahmenquote und einer sich stabilisierenden Ausgabenquote zu rechnen, wobei eine unveränderte Politik unterstellt wird. Das Programm bestätigt die Verpflichtung auf das neue mittelfristige Ziel für die Haushaltsposition, d. h. einen strukturellen Saldo von – 0,5 % des BIP. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstandsdaten gibt das mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts wieder. Dem Programm zufolge soll es im Programmzeitraum aber nicht mehr erreicht werden.

(8) Die Haushaltsprojektionen des Programms erscheinen für 2010 plausibel, doch könnten die Haushaltsergebnisse 2011 und danach schlechter ausfallen als projiziert. Insbesondere die staatlichen Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte werden wahrscheinlich zu großen Teilen über den gesamten Programmzeitraum bestehen bleiben und könnten sich negativ auf die Haushaltsziele auswirken. Auch wenn 2010 das günstige prognostizierte makroökonomische Szenario durch die relativ vorsichtigen Einnahmenprojektionen des Programms mehr als aufgewogen wird, die sogar etwas Spielraum dafür lassen, über das gesetzte Ziel hinauszugehen, scheint dies für den Rest des Programmzeitraums nicht der Fall zu sein. Außerdem werden ab 2011 möglicherweise nicht alle Einsparungen der Konsolidierungsmaßnahmen tatsächlich erzielt. Angesichts der etwas optimistischen Projektionen für die Arbeitslosigkeit könnte es schließlich sein, dass die Sozialausgaben höher sein werden als in dem Programm erwartet. Das Programm erklärt auch die Veränderungen der Einnahmen- und der Ausgabenquote im Jahr 2012 nicht ausreichend, in dem sich der Saldo um 0,5 % des BIP verbessern soll, ohne dass Maßnahmen genannt werden. Die Projektion gründet sich im Wesentlichen auf günstige makroökonomische und Elastizitätsannahmen. Allerdings ist, sowohl was 2011 als auch 2012 angeht, zu bedenken, dass die niederländischen Behörden derzeit eine grundlegende Haushaltsüberprüfung vornehmen, die als Grundlage für zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen dienen und dazu beitragen könnte, die jährliche durchschnittliche Konsolidierungsanstrengung ab 2011 wie empfohlen zu verstärken; dies könnte in der Folge zu einem besseren Haushaltsergebnis als erwartet führen, auch wenn Umfang und Art dieser zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen noch nicht klar sind. Die Bilanz der niederländischen Haushaltskonsolidierung ist relativ gut und stellt zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein zusätzliches Risiko dar.

(9) Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2009 über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert und steigt im gesamten Programmzeitraum tendenziell an. Er wird für 2009 mit 62,3 % gegenüber 58,2 % im Vorjahr veranschlagt. Der Anstieg der Schuldenquote ging dabei großteils auf das Haushaltsdefizit und das geringere BIP-Wachstum zurück, wenn er auch durch eine erhebliche positive Bestandsanpassung abgeschwächt wurde, in der sich die Rückzahlung der staatlichen Förderung für den Finanzsektor niederschlug. Vor allem durch die weiterhin hohen öffentlichen Defizite soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um weitere 10 % des BIP steigen und wird 2012 72,5 % erreichen. Für den gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstand bestehen beträchtliche Risiken, die sich erstens daraus ergeben, dass die Defizite, insbesondere 2011, höher ausfallen könnten als angestrebt, und die zweitens — was noch stärker ins Gewicht fällt — mit den umfangreichen Garantien für den Finanzsektor zusammenhängen, die sich derzeit auf nahezu 14 % des BIP belaufen. Falls die Garantien in Anspruch genommen würden, würden sie die Schuldenquote noch weiter in die Höhe treiben. Andererseits könnte durch (vorzeitige) Rückzahlungen der staatlichen Unterstützung seitens der Finanzinstitute die Schuldenquote merklich gesenkt werden.

(10) Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form und bei unveränderter Politik nicht ausreichen würde, die Schuldenquote bis 2020 zu stabilisieren.

(11) Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegen erheblich über dem EU-Durchschnitt, da sowohl die Renten- als auch die Langzeitpflegeausgaben stark steigen. Würden mittelfristig höhere Primärüberschüsse gewährleistet und Strukturreformen durchgeführt, die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben eindämmen, so würde dies dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission von 2009 (3) als hoch eingestuft wurden, zu verringern. Durch die vorgeschlagene Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre (von 65 auf 67 Jahre) bis 2025 soll die Tragfähigkeitslücke geschmälert werden. Wird sie tatsächlich beschlossen, wäre dies ein erster Schritt zu langfristig tragfähigeren öffentlichen Finanzen.

(12) Der 1994 eingeführte trendbasierte Haushaltsrahmen wird allgemein als effizient und wirksam betrachtet (4). Wichtigste Elemente dieses Rahmens sind die mehrjährigen Ausgabenplafonds und die Rolle der unabhängigen Einrichtungen, insbesondere des CPB (5). Der Rahmen betrifft einen vierjährigen Zeitraum und stützt sich auf ein makroökonomisches Szenario, das das Zentrale Planungsbüro der Niederlande (CPB) (6) erstellt und die Objektivität und Unabhängigkeit dieser Projektionen gewährleistet. Für den vierjährigen Zeitraum wird ein Haushaltsziel gesetzt, dem die mit der Bevölkerungsalterung zusammenhängenden haushaltspolitischen Herausforderungen und die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zugrunde liegen. Aus diesen Haushaltszielen werden Ausgabenplafonds abgeleitet, die den Eckpfeiler des finanzpolitischen Rahmens bilden. In der Praxis wurden die Ausgabenplafonds gut eingehalten. Im März 2009 entschied die Regierung, das konjunkturabhängige Arbeitslosengeld bei den Ausgabenplafonds nicht mehr zu berücksichtigen. Dank dieser Maßnahme konnten prozyklische Haushaltskürzungen infolge der zunehmenden Arbeitslosigkeit verhindert werden, und die automatischen Stabilisatoren wurden gestärkt (um etwa 0,3 % des BIP im Jahr 2009). Es hat den Anschein, dass sich der trendbasierte Haushaltsrahmen bei der gegenwärtigen Haushaltslage günstig auswirkt. Bei einer wirtschaftlichen Erholung wird der trendbasierte Haushaltsrahmen auch einen bedeutenden Mehrwert bringen. Während die automatischen Stabilisatoren den haushaltspolitischen Kurs von selbst verbessern dürften, wird sich durch die Obergrenzen auf der Ausgabenseite das Ausgabenwachstum eindämmen lassen.

(13) Was die Qualität der öffentlichen Finanzen angeht, stehen die Niederlande in einigen Bereichen relativ gut da. Dies gilt insbesondere für den Bereich der öffentlichen Infrastruktur, allgemeine Dienstleistungen und die Haushaltsführung. In dem Programm wurde die Absicht angekündigt, die Qualität der öffentlichen Finanzen auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung und des Bürokratieabbaus weiter zu verbessern. Hinsichtlich des Bürokratieaufwands wird in dem Programm das Ziel gesetzt, 2011 eine Nettoreduzierung um 25 % gegenüber 2007 zu erreichen. Die Behörden nehmen derzeit eine grundlegende Haushaltsüberprüfung (FBR) vor, deren Schwerpunkt in erster Linie die Ausgabenseite darstellt und mit der die Beschlussfassung bei Strukturreformen und Konsolidierungsmaßnahmen vereinfacht werden soll. Auf der Einnahmenseite erstellen die Behörden eine separate Studie im Hinblick auf die Überprüfung des Steuersystems, mit der ein Steuersystem eingerichtet werden soll, das künftig stabile Einnahmen bei minimaler Störung der Volkswirtschaft und möglichst gerechter Kostenverteilung sichert. Mit dieser Überarbeitung ließe sich die Qualität der öffentlichen Finanzen mittel- bis langfristig weiter erhöhen.

(14) Insgesamt entspricht die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie für 2010 und 2011 den Ratsempfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7. Ab 2012 würde die Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form unter Berücksichtigung der oben genannten Risiken wohl nicht mehr in vollem Umfang mit den nach Artikel 126 Absatz 7 abgegebenen Empfehlungen des Rates in Einklang stehen, insbesondere weil 2013 nicht mehr in den Programmzeitraum fällt. Insbesondere sind die Haushaltsprojektionen des Programms für 2010 geringfügig besser als die im Haushalt 2010, was teilweise am besseren makroökonomischen Szenario liegt, und die Risiken halten sich die Waage. Für den Zeitraum 2011-2012 sieht das Programm eine geringfügige jährliche Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich 0,75 % des BIP vor, wobei die oben genannten Risiken bestehen. Die Haushaltsprojektionen des Programms für 2011 werden durch im Einzelnen genannte Konsolidierungsmaßnahmen untermauert. Andererseits wird die projizierte Veränderung des strukturellen Saldos 2012 (0,5 % des BIP) nicht durch zusätzliche Maßnahmen gestützt, kann aber auch nicht mit Standardelastizitäten erklärt werden. Dies deutet darauf hin, dass zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich sind, damit die verlangte jährliche Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich 0,75 % des BIP im Zeitraum 2011-2013 gemäß der Empfehlung des Rates tatsächlich erfolgt, wobei auch berücksichtigt wird, dass sich das Programm nicht mehr auf 2013 erstreckt. Das nominale gesamtstaatliche Defizit von 4,5 % des BIP im Jahr 2012, das kein Zielwert ist, sondern unter der Annahme einer unveränderten Politik berechnet wurde, bedeutet, dass eine zusätzliche Verbesserung um mindestens 1,5 % des BIP erforderlich ist, um die Frist 2013 einzuhalten. In Anbetracht der im Programm enthaltenen Schuldenprojektionen und der oben aufgeführten Risiken reicht die derzeitige Haushaltsstrategie auch nicht aus, um die Schuldenquote auf einen Abwärtspfad zurückzuführen. Obschon die Regierung im Programm ausdrücklich zusagt, zusätzliche politische Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit bis 2013 unter den Referenzwert von 3 % des BIP abzusenken, enthält das Programm keinerlei Angaben dazu, wie dies erreicht werden soll.

(15) Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm alle vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Angaben auf. In seiner Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 zur Beendigung des übermäßigen Defizits hatte der Rat die Niederlande am 2. Dezember 2009 ebenfalls aufgefordert, in einem gesonderten Kapitel der Stabilitätsprogrammfortschreibungen über die Fortschritte bei der Umsetzung der Ratsempfehlungen zu berichten. Die Niederlande sind dieser Empfehlung teilweise nachgekommen. Vor allem erstreckt sich das Programm nicht auf 2013, dem letzten Jahr des Korrekturzeitraums.

Alles in allem lässt sich der Schluss ziehen, dass die Krise den Niederlanden schwer zugesetzt hat, was 2009 zu einer drastischen Verschlechterung des Haushaltssaldos führte, der von einem Überschuss von 0,7 % des BIP 2008 auf ein Defizit von 4,9 % des BIP abrutschte und damit das Defizitverfahren auslöste. Für 2010 wird mit einer weiteren Verschlechterung gerechnet, was hauptsächlich auf verschiedene Nachwirkungen, etwa den Anstieg der Arbeitslosigkeit, zurückzuführen ist. Die spätere Rücknahme haushaltspolitischer Anreize und ein Konsolidierungpaket dürften den Haushaltssaldo 2011 verbessern. 2012 ergibt sich die Verbesserung des Haushalts aus der Konjunkturlage, wobei von einer unveränderten Politik ausgegangen wird. Die Schuldenquote, die 2009 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % überschritt, dürfte im Programmzeitraum spürbar ansteigen. Der im Programm beschriebene Anpassungspfad ist mit Abwärtsrisiken behaftet und würde von einer verstärkten Konsolidierung über 2011 hinaus profitieren. Die Risiken erwachsen hauptsächlich aus den günstigen makroökonomischen Annahmen und einer jährlichen Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich nur 0,75 % des BIP gemäß der Empfehlung des Rates. Das Programm enthält die Zusage, dass zusätzliche politische Maßnahmen ergriffen werden, um die Frist 2013 einzuhalten. Da 2013 nicht mehr unter das Programm fällt, ist es jedoch nicht möglich, die Haushaltsstrategie in vollem Umfang zu bewerten. Deshalb wären mehr Angaben zu der Strategie, die die Korrektur des übermäßigen Defizits insgesamt absichern soll, insbesondere für das Jahr 2013, sinnvoll. Würden mittelfristig höhere Primärüberschüsse gewährleistet und Reformen durchgeführt, die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben eindämmen, so würde dies dazu beitragen, die hohen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. Die vor kurzem vorgeschlagene Rentenreform wäre, sofern sie beschlossen wird, ein wichtiger erster Schritt.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009 werden die Niederlande aufgefordert,

i) im Rahmen der grundlegenden Haushaltsüberprüfung die Maßnahmen im Einzelnen zu nennen, die die Konsolidierung ab 2011 und vor allem in den darauffolgenden Jahren stützen werden, die Konsolidierungsanstrengung weiter zu verstärken, damit die erforderliche durchschnittliche jährliche haushaltspolitische Anstrengung, mit der das Defizit bis 2013 unter 3 % des BIP gesenkt wird, gesichert wird, und während des gesamten Programmzeitraums Mehreinnahmen aufgrund besserer makroökonomischer und haushaltspolitischer Perspektiven zu nutzen, um den Defizitabbau und die Rückführung der Bruttoschuldenquote auf den Referenzwert zu beschleunigen;

ii) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen weiter zu verbessern und zu diesem Zweck Strukturreformen durchzuführen, die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben eindämmen.

Ferner werden die Niederlande aufgefordert, weitere Informationen über den Weg und die umfassenden Maßnahmen zur Absicherung der geplanten Konsolidierungsanstrengungen in den späteren Jahren zu liefern, sobald diese Informationen vorliegen, spätestens jedoch im VÜD-Kapitel des kommenden Stabilitätsprogramms.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2008 2009 2010 2011 2012 Reales BIP (Veränderung in %) SP Jan. 2010 2,0 –4 1,5 2 2 KOM Nov. 2009 2,0 –4,5 0,3 1,6 k. A. SP Nov. 2008 2,25 1,25 2 2 k. A. HVPI-Inflation (%) SP Jan. 2010 2,2 1 1 1 1 KOM Nov. 2009 2,2 1,1 0,9 1,2 k. A. SP Nov. 2008 2,5 3,25 2 2 k. A. Produktionslücke (7) (% des BIP-Potenzials) SP Jan. 2010 2,6 –2,7 –2,3 –1,9 –1,8 KOM Nov. 2009 (8) 3,0 –2,7 –3,1 –2,4 k. A. SP Nov. 2008 0,7 –0,1 –0,5 –0,6 k. A. Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt (% des BIP) SP Jan. 2010 4,2 4,5 5,75 6,25 6,25 KOM Nov. 2009 3,9 2,7 2,7 3,6 k. A. SP Nov. 2008 8,5 9,5 7,5 8,0 k. A. Gesamtstaatliche Einnahmen (% des BIP) SP Jan. 2010 45,6 44,4 44,3 44,9 45,5 KOM Nov. 2009 46,6 44,8 44,8 45,1 k. A. SP Nov. 2008 46,6 46,3 46,1 46,3 k. A. Gesamtstaatliche Ausgaben (% des BIP) SP Jan. 2010 44,9 49,3 50,4 49,9 50,0 KOM Nov. 2009 45,9 49,5 50,9 50,7 k. A. SP Nov. 2008 45,4 45,1 45,3 45,2 k. A. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) SP Jan. 2010 0,7 –4,9 –6,1 –5,0 –4,5 KOM Nov. 2009 0,7 –4,7 –6,1 –5,6 k. A. SP Nov. 2008 1,2 1,2 0,8 1,1 k. A. Primärsaldo (% des BIP) SP Jan. 2010 2,8 –2,5 –3,7 –2,6 –2,0 KOM Nov. 2009 2,8 –2,3 –3,7 –3,1 k. A. SP Nov. 2008 3,4 3,3 2,9 3,1 k. A. Konjunkturbereinigter Saldo (7) (% des BIP) SP Jan. 2010 –0,8 –3,4 –4,8 –3,9 –3,5 KOM Nov. 2009 –1,0 –3,2 –4,4 –4,3 k. A. SP Nov. 2008 0,8 1,3 1,1 1,5 k. A. Struktureller Saldo (9) (% des BIP) SP Jan. 2010 –0,6 –3,8 –4,8 –3,9 –3,5 KOM Nov. 2009 –1,0 –3,6 –4,4 –4,3 k. A. SP Nov. 2008 0,8 1,0 1,1 1,5 k. A. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) SP Jan. 2010 58,2 62,3 67,2 69,6 72,5 KOM Nov. 2009 58,2 59,8 65,6 69,7 k. A. SP Nov. 2008 42,1 39,6 38,0 36,2 k. A. Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM) Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/index_de.htm

(2) Diese Bewertung beruht insbesondere auf der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, aber auch auf weiteren, neueren Daten, einschließlich der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Februar 2010.

(3) In seinen Schlussfolgerungen vom 10. November 2009 zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen „(rief) der Rat die Mitgliedstaaten auf, bei ihren kommenden Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen einen Schwerpunkt auf Strategien zu legen, die auf Tragfähigkeit ausgerichtet sind“, und „(ersuchte) die Kommission, zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, die Methoden zur Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rechtzeitig für den nächsten Tragfähigkeitsbericht“, der 2012 geplant ist, „weiterzuentwickeln“.

(4) Vgl. zum Beispiel: IMF, 2001a, „Code of good practices on fiscal transparency“ und OECD, 2002, „Best practices for budget transparency“, OECD journal on budgeting.

(5) Vgl. auch: IWF (2005): „Länderbericht 05/225“ und Europäische Kommission (2007): „Die öffentlichen Finanzen in der WWU — 2007“ sowie Bos, F., „the Dutch fiscal framework; history, current practice and the role of the CPB“, CPB document 150, Netherlands Bureau for Economic Policy Analysis, Den Haag, Juli 2007.

(6) Das Zentrale Planungsbüro der Niederlande (Centraal Planbureau — CPB) ist ein unabhängiges staatliches Prognose-Institut.

(7) Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(8) Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 1,7 %, 1,1 %, 0,7 % und 0,9 % im Zeitraum 2008-2011.

(9) Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. Nach der jüngsten Programmfortschreibung und der Prognose der Kommissionsdienststellen vom November 2009 machen einmalige und sonstige befristete Maßnahmen 2009 0,4 % des BIP aus (defizitsenkend).

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM) Berechnungen der Kommissionsdienststellen.