Nr. C 36/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 2. 90 
STAATLICHE BEIHILFEN 
N 230/89 
(Spanien) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 36/02) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
EWGV an die übrigen Mitgliedstaaten und die anderen 
Beteiligten betreffend Beihilfen der spanischen Regierung 
für den gewerblichen Güterkraftverkehr im Baskenland. 
Mit Schreiben vom 19. Juni 1989 teilte die spanische 
Regierung der Kommission aufgrund von Artikel 93 Ab­
satz 3 EWG-Vertrag ein Beihilfevorhaben für den ge­
werblichen Güterkraftverkehr im Baskenland mit. Das 
Vorhaben umfaßt Zuschüsse zu Durchführbarkeitsstu­
dien und zu Anlageinvestitionen der betreffenden Unter­
nehmen. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß Beihilfen für den 
Ersatz gebrauchter durch neue Fahrzeuge unabhängig 
davon, ob diese für den Kraftverkehr in der Gemein­
schaft bestimmt sind, voraussichtlich unter das Verbot 
von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages fallen. 
Aufgrund der ihr vorliegenden Informationen vertritt die 
Kommission die Auffassung, daß die geplanten Beihilfen 
nicht unter die Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 
Absatz 3 fallen. Dazu müßten diese Beihilfen nämlich ei­
ner Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Marktes im 
Interesse der Gemeinschaft, u. a. also einer Verringerung 
der Beförderungskapazitäten, dienen. 
Wie in ähnlich gelagerten Fällen in anderen Mitglied­
staaten hat die Kommission daher beschlossen, das Ver-
1. Hiermit ergeht eine zweite Aufforderung zur Ein­
reichung von Vorschlägen für das Programm BRITE/ 
EURAM. Letzter Termin für die Einreichung von Vor­
schlägen ist der 14. September 1990 um 17 Uhr. 
2. Diese Ausschreibung beinhaltet folgende Themen: 
— Technologien für fortgeschrittene Werkstoffe, 
— Entwurfsmethodologie und Sicherheit von Erzeugnis­
sen und Verfahren, fahren nach Artikel 93 Absatz 2 einzuleiten. Sie weist die 
spanische Regierung darauf hin, daß die geplanten Maß­
nahmen gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag erst 
durchgeführt werden dürfen, wenn das Verfahren nach 
Artikel 93 Absatz 2 zu einer abschließenden Entschei­
dung geführt hat. 
Gleichzeitig verweist sie auf ihr Schreiben vom 3. No­
vember 1983, in dem sie alle Mitgliedstaaten an ihre 
Verpflichtung aus Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag er­
innert, sowie auf die im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 318 vom 24. November 1983, S. 3, 
veröffentlichte Mitteilung, demzufolge jede unrechtmä­
ßig — d. h. vor einer abschließenden Entscheidung im 
Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-
Vertrag — gewährte Beihilfe gegebenenfalls von den 
Empfängern zurückzufordern ist. 
Die Kommission fordert die übrigen Mitgliedstaaten und 
die anderen Beteiligten hiermit auf, ihre diesbezüglichen 
Stellungnahmen binnen einem Monat von dieser Mittei­
lung an gerechnet an folgende Anschrift zu übersenden: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 
Diese Stellungnahmen werden an die spanische Regierung 
weitergeleitet. 
— Anwendung der Fertigungsverfahren, 
— Technologien für die Fertigungsverfahren. 
3. Es soll drei verschiedene Unterstützungsformen ge­
ben: 
a) Industriell angewandte Forschung soll mit über 90 % 
der vorgesehenen Mittel im Wege von Verträgen auf 
Kostenteilungsbasis durchgeführt werden, an denen 
mindestens zwei voneinander unabhängige Industrie­
unternehmen von zwei verschiedenen Mitgliedstaaten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Teilnahme an BRITE/EURAM 
(Fertigungstechnologien und fortgeschrittene Materialien — 1989—1992) 
(90/C 36/03)