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( 1 ) ABL . NR . C 161 VOM 20 . 6 . 1983 , S . 191 .

( 2 ) ABL . NR . C 341 VOM 19 . 12 . 1983 , S . 38 .

( 3 ) ABL . NR . L 334 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 22 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3568/83 DES RATES

VOM 1 . DEZEMBER 1983

ÜBER DIE BILDUNG DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

EINE POLITIK DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE UND -BEDINGUNGEN STELLT EINEN WICHTIGEN ASPEKT DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK DAR , DEREN EINRICHTUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN DER VERTRAG VORSIEHT . DA DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE BILDUNG DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( 3 ) AM 31 . DEZEMBER 1983 AUSSER KRAFT TRITT , SOLLTE DIE FORTSETZUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN POLITIK IN DIESEM BEREICH SICHERGESTELLT WERDEN .

DIE BILDUNG DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE MUSS SICH AUF REFERENZTARIFE STÜTZEN , DIE DEN MARKTTEILNEHMERN DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE IM EINZELFALL ÜBERLASSEN . ES EMPFIEHLT SICH JEDOCH , ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , FÜR DIE STRASSENVERKEHRSVERBINDUNGEN ZWISCHEN IHNEN ANSTELLE DER UNVERBINDLICHEN REFERENZTARIFE OBLIGATORISCHE MARGENTARIFE ZU WÄHLEN .

FÜR MENGENMÄSSIG UNBEDEUTENDE VERKEHRSMÄRKTE , DIE REFERENZTARIFEN UNTERLIEGEN , ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , EIN AUSNAHMEVERFAHREN VORZUSEHEN .

DA DIE REFERENZTARIFE LEDIGLICH PREISEMPFEHLUNGEN DARSTELLEN , BLEIBT DIE VEREINBARUNG DES INDIVIDÜLLEN BEFÖRDERUNGSENTGELTS DER EIGENVERANTWORTLICHEN ABSPRACHE ZWISCHEN DEM VERKEHRSUNTERNEHMER UND SEINEN KUNDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTLAGE UND DER GEGENSEITIGEN INTERESSEN ÜBERLASSEN .

INFOLGEDESSEN SOLLTEN DIE REFERENZTARIFE DIE KOSTEN DER ENTSPRECHENDEN BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN BERÜCKSICHTIGEN UND DER LAGE UND VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG AUF DEN BETROFFENEN VERKEHRSMÄRKTEN RECHNUNG TRAGEN .

FÜR DIE OBLIGATORISCHEN MARGENTARIFE EMPFIEHLT ES SICH , DIE WESENTLICHEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 ZU ÜBERNEHMEN .

DIE ENTWICKLUNG DER TATSÄCHLICHEN BEFÖRDERUNGSENTGELTE IM RAHMEN SOWOHL DER REFERENZ - ALS AUCH DER OBLIGATORISCHEN TARIFE SOLLTE BEOBACHTET WERDEN KÖNNEN .

ES ERSCHEINT ZWECKMÄSSIG , DEM AUS SACHVERSTÄNDIGEN DER REGIERUNGEN UND EINEM VERTRETER DER KOMMISSION ALS VORSITZENDEN ZUSAMMENGESETZTEN TARIFFACHAUSSCHUSS DIE BEFUGNIS ZU GEBEN , SACHVERSTÄNDIGE AUS DEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSKREISEN ANZUHÖREN .

BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG IST ES ERFORDERLICH , EINE WIRKSAME KONTROLLE DER OBLIGATORISCHEN MARGENTARIFE SOWIE EINE ANGEMESSENE AHNDUNG VON TARIFVERSTÖSSEN VORZUSEHEN .

DER RAT SOLLTE SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1987 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MIT DIESER VERORDNUNG GEWONNENEN ERFAHRUNGEN ÜBER DIE NACH DIESEM ZEITPUNKT ANZUWENDENDE REGELUNG DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE UND -BEDINGUNGEN IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ENSCHEIDEN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG GILT FÜR DEN GEWERBLICHEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EINSCHLIESSLICH DER BEFÖRDERUNGEN VON GÜTERN , DIE UNTER DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN , MIT AUSNAHME DER BEFÖRDERUNGEN , DIE IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG AUFGEZÄHLT SIND . DIESE VERORDNUNG GILT AUCH DANN , WENN DAS GUT AUF EINER TEILSTRECKE DURCH EIN DRITTLAND ODER OHNE UMLADUNG AUF DEM FAHRZEUG ZUR SEE BEFÖRDERT WIRD .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE ENTGELTE FÜR BEFÖRDERUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 1 UNTERLIEGEN EINEM SYSTEM VON REFERENZTARIFEN . FÜR MENGENMÄSSIG UNBEDEUTENDE VERKEHRSMÄRKTE KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 7 ABSATZ 1 AUSNAHMEN VON DER VERPFLICHTUNG ZUR FESTSETZUNG VON REFERENZTARIFEN ERTEILT WERDEN .

( 2 ) ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BESONDERHEITEN DES JEWEILIGEN VERKEHRSMARKTS VEREINBAREN , AN STELLE VON REFERENZTARIFEN OBLIGATORISCHE TARIFE FESTZUSETZEN .

REFERENZTARIFE

ARTIKEL 3

DIE REFERENZTARIFE SIND PREISEMPFEHLUNGEN . SIE GEBEN HINWEISE FÜR DIE BESTIMMUNG DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE , DIE DIE VERKEHRSNUTZER UND DIE VERKEHRSUNTERNEHMEN JE NACH DER MARKTLAGE UND NACH IHREN EIGENEN INTERESSEN FREI VEREINBAREN KÖNNEN .

ARTIKEL 4

DAS REFERENZTARIFSYSTEM BESTEHT AUS BILATERALEN ODER MULTILATERALEN TARIFEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE REFERENZTARIFE WERDEN ALS ALLGEMEINE ODER ALS SONDERTARIFE AUFGESTELLT .

( 2 ) DIE REFERENZTARIFE ENTHALTEN FRACHTSATZZEIGER SOWIE ALLE SONSTIGEN REGELN , DIE FÜR DIE BERECHNUNG DES BEFÖRDERUNGSENTGELTS ERFORDERLICH SIND . DIE FRACHTSATZZEIGER SIND IN DEN WÄHRUNGEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN AUSGEDRÜCKT .

( 3 ) JEDER REFERENZTARIF KANN , SOWEIT ERFORDERLICH , DIFFERENZIERT WERDEN , UM DEN BESONDERHEITEN DER EINZELNEN VERKEHRSLEISTUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN UND UM DARAUF HINZUWIRKEN , DASS IM EINZELFALL BEFÖRDERUNGSENTGELTE GEBILDET WERDEN , DIE EINEN SOLCHEN TARIF GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGEN .

ARTIKEL 6

BEI DER AUFSTELLUNG DER REFERENZTARIFE WERDEN BERÜCKSICHTIGT :

_ DIE DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR ENTSPRECHENDE BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN , EINSCHLIESSLICH DER WERBE - UND ABFERTIGUNGSKOSTEN SOWIE EINES ANGEMESSENEN GEWINNS , UND

_ DIE LAGE UND DIE VORAUSSICHTLICHE ENTWICKLUNG AUF DEN BETROFFENEN MÄRKTEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE BERUFSORGANISATIONEN DES GÜTERKRAFTVERKEHRS DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN STELLEN DIE ENTWÜRFE FÜR DIE EINFÜHRUNG ODER ÄNDERUNG DER REFERENZTARIFE AUF .

DIE KOMMISSION KANN AUF ANTRAG DER BETROFFENEN BERUFSORGANISATIONEN NACH ANHÖRUNG DES IN ARTIKEL 16 GENANNTEN AUSSCHUSSES INNERHALB VON DREISSIG TAGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN DER VERKEHRSMÄRKTE IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 AUSNAHMEN VON DER VERPFLICHTUNG NACH UNTERABSATZ 1 GENEHMIGEN .

( 2 ) DIE BERUFSORGANISATIONEN NACH ABSATZ 1 KONSULTIEREN DIE REPRÄSENTATIVEN ORGANISATIONEN DER VERKEHRSNUTZER UND DES VERKEHRSHILFSGEWERBES .

( 3 ) NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREISSIG TAGEN NACH EINGANG DER ENTWÜRFE BEI DEN REPRÄSENTATIVEN ORGANISATIONEN DER VERKEHRSNUTZER UND DES VERKEHRSHILFSGEWERBES ÜBERMITTELN DIE BERUFSORGANISATIONEN DES GÜTERKRAFTVERKEHRS DIE ENTWÜRFE ZUSAMMEN MIT DEN ETWAIGEN STELLUNGNAHMEN DER ANGEHÖRTEN VERBÄNDE UND IHREN EIGENEN BEMERKUNGEN HIERZU AN IHRE REGIERUNGEN , DIE UNVERZUEGLICH DIE KOMMISSION DARÜBER UNTERRICHTEN .

( 4 ) EIN BETROFFENER MITGLIEDSTAAT KANN INNERHALB EINER FRIST VON SECHZIG TAGEN NACH EINGANG DES ENTWURFS EINSPRUCH GEGEN DIE EINFÜHRUNG DER MASSNAHMEN ERHEBEN . AUCH DIE KOMMISSION KANN INNERHALB DER GLEICHEN FRIST EINSPRUCH GEGEN DIE EINFÜHRUNG DER MASSNAHMEN ERHEBEN , WENN SIE DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZUWIDERLAUFEN . ERHEBT DIE KOMMISSION ODER DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT KEINEN EINSPRUCH GEGEN DIE EINFÜHRUNG DER MASSNAHMEN , SO SORGEN DIE BERUFSORGANISATIONEN DES GÜTERKRAFTVERKEHRS DAFÜR , DASS DIE MASSNAHMEN IN IHREN TARIFANZEIGERN UND IN DER FACHPRESSE VERÖFFENTLICHT WERDEN .

( 5 ) DIE REFERENZTARIFE WERDEN INNERHALB DES AUF DAS JAHR IHRER AUFSTELLUNG ODER IHRER LETZTEN ÜBERPRÜFUNG FOLGENDEN JAHRES IM HINBLICK AUF IHRE ETWAIGE ANPASSUNG ÜBERPRÜFT .

( 6 ) GELINGT ES DEN BERUFSORGANISATIONEN NICHT , EINEN REFERENZTARIF AUFZUSTELLEN ODER ZU ÄNDERN , ODER ERHEBT EIN MITGLIEDSTAAT EINSPRUCH GEGEN DIE EINFÜHRUNG EINES TARIFS , SO KANN JEDE DER BETROFFENEN PARTEIEN DEN STREITFALL DER KOMMISSION UNTERBREITEN . DIE KOMMISSION TRIFFT NACH ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DIE DIES WÜNSCHEN , SOWIE DES IN ARTIKEL 16 GENANNTEN AUSSCHUSSES INNERHALB VON SECHZIG TAGEN EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN STREITFALL ; DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD DEN BETEILIGTEN BEKANNTGEGEBEN UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

OBLIGATORISCHE TARIFE

ARTIKEL 8

DIE OBLIGATORISCHEN TARIFE WERDEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN IN FORM VON MARGENTARIFEN IN KRAFT GESETZT UND VERÖFFENTLICHT . IHRE BESTIMMUNGEN SIND VORBEHALTLICH DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN AUSNAHMEN UND ABWEICHUNGEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE UND -BEDINGUNGEN DURCH DIE VERTRAGSPARTNER DES BEFÖRDERUNGSVERTRAGS VERBINDLICH .

ARTIKEL 9

( 1 ) MARGENTARIFE IM SINNE DES ARTIKELS 8 WERDEN DURCH OBERE UND UNTERE GRENZEN BESTIMMT . DIE MARGE ERGIBT SICH AUS DEM ABSTAND ZWISCHEN DIESEN BEIDEN GRENZEN .

( 2 ) DIE MARGE FÜR DIE TARIFE BETRAEGT 15 V . H . UNTER UND 15 V . H . ÜBER DEM RICHTSATZ .

( 3 ) DIE ENTGELTE FÜR EINE BESTIMMTE BEFÖRDERUNG KÖNNEN INNERHALB DER OBEREN UND UNTEREN GRENZE DES ENTSPRECHENDEN MARGENTARIFS FREI VEREINBART WERDEN . VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 14 IST ES UNZULÄSSIG , VERTRAEGE MIT BEFÖRDERUNGSENTGELTEN ZU SCHLIESSEN , DIE AUSSERHALB DER OBEREN UND UNTEREN GRENZE DES TARIFS LIEGEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE EINZELNEN OBLIGATORISCHEN TARIFE WERDEN IN FORM EINES IN DER MITTE DER MARGE LIEGENDEN RICHTSATZES VERÖFFENTLICHT . DIE RICHTSÄTZE WERDEN IN DEN WÄHRUNGEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN AUSGEDRÜCKT .

BEI DER ERMITTLUNG DES RICHSATZES WERDEN DIE DURCHSCHNITTLICHEN KOSTEN DER ENTSPRECHENDEN BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN , GEGEBENENFALLS EINSCHLIESSLICH DER WERBE - UND ABFERTIGUNGSKOSTEN , DIE FÜR GUT GEFÜHRTE UNTERNEHMEN MIT NORMAL AUSGELASTETER BEFÖRDERUNGSKAPAZITÄT ERMITTELT WERDEN , SOWIE DIE MARKTLAGE BERÜCKSICHTIGT , UND ZWAR IN DER WEISE , DASS DIE VERKEHRSUNTERNEHMER ANGEMESSENE ERLÖSE ERZIELEN KÖNNEN .

( 2 ) DIE OBLIGATORISCHEN TARIFE KÖNNEN NACH DEN BEDINGUNGEN DER VERKEHRSLEISTUNG , INSBESONDERE NACH TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN MERKMALEN DER BEFÖRDERUNG , NACH VERKEHRSVERBINDUNGEN , LIEFERFRISTEN , BEFÖRDERUNGSMENGEN UND NACH GÜTERARTEN DIFFERENZIERT WERDEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE OBLIGATORISCHEN TARIFE WERDEN VON DEN UNMITTELBAR BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN , D . H . DEN STAATEN , IN DENEN DAS GUT VER - ODER ENTLADEN WIRD , IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN FESTGESETZT ODER GEÄNDERT . DIE KOMMISSION KANN MIT BERATENDER STIMME AN DIESEN VERHANDLUNGEN TEILNEHMEN .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT SETZT DIE TARIFE BINNEN ZWEI MONATEN NACH ABSCHLUSS DER VERHANDLUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG BZW . ÄNDERUNG DER TARIFE ODER GEGEBENENFALLS NACH ABSCHLUSS DES IN ARTIKEL 13 ABSÄTZE 1 UND 2 VORGESEHENEN VERFAHRENS IN KRAFT UND UNTERRICHTET DIE KOMMISSION DARÜBER .

( 3 ) UNBESCHADET DER ABSÄTZE 1 UND 2 KANN EIN MITGLIEDSTAAT , UM DIE AUSWIRKUNGEN VON WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN AUSZUGLEICHEN , EINSEITIG DIE IN SEINER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN TABELLEN FÜR DIE ENTGELTE NACH OBEN ANPASSEN . DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET HIERÜBER DIE ÜBRIGEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION MINDESTENS EINEN MONAT VOR INKRAFTTRETEN DER MASSNAHME .

( 4 ) DIE OBLIGATORISCHEN TARIFE WERDEN INNERHALB DES AUF DAS JAHR IHRER AUFSTELLUNG ODER IHRER LETZTEN ÜBERPRÜFUNG FOLGENDEN JAHRES IM HINBLICK AUF IHRE ETWAIGE ANPASSUNG ÜBERPRÜFT .

ARTIKEL 12

DIE OBLIGATORISCHEN TARIFE SIND IN DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN AMTLICH ZU VERÖFFENTLICHEN . DIE VERÖFFENTLICHUNG MUSS DEN ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER TARIFE ENTHALTEN .

ARTIKEL 13

( 1 ) FÜHREN DIE VERHANDLUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG ODER ÄNDERUNG EINES OBLIGATORISCHEN TARIFS INNERHALB VON SECHS MONATEN ZU KEINEM ERGEBNIS , SO WIRD DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATS MIT DEM STREITFALL BEFASST .

( 2 ) DIE KOMMISSION TRIFFT NACH ANHÖRUNG DES IN ARTIKEL 16 VORGESEHENEN AUSSCHUSSES EINE ENTSCHEIDUNG , DIE DEN BETEILIGTEN BEKANNTGEGEBEN UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WIRD .

ARTIKEL 14

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 9 ABSATZ 3 KÖNNEN ZWISCHEN EINEM VERKEHRSUNTERNEHMER UND SEINEM VERTRAGSPARTNER SCHRIFTLICHE SONDERABMACHUNGEN MIT BEFÖRDERUNGSENTGELTEN AUSSERHALB DER OBEREN UND UNTEREN GRENZE DER TARIFE GETROFFEN WERDEN .

SOLCHE ABMACHUNGEN SIND UNTER FOLGENDEN VORAUSSETZUNGEN ZULÄSSIG :

A ) WENN UMSTÄNDE VORLIEGEN , DIE BEI DER FESTSETZUNG DER TARIFE NICHT BERÜCKSICHTIGT WORDEN SIND , INSBESONDERE WENN DIE SONDERABMACHUNGEN FÜR BEFÖRDERUNGEN MIT BESONDEREN TECHNISCHEN MERKMALEN ABGESCHLOSSEN WERDEN , WENN DER WETTBEWERB EINE SONDERABMACHUNG ERFORDERT ODER WENN DIE SONDERABMACHUNGEN FÜR EINE GEWISSE DAUER GETROFFEN WERDEN , UND

B ) WENN SICH BEI BEFÖRDERUNGSENTGELTEN ÜBER DER OBEREN GRENZE DER TARIFE DIE SONDERABMACHUNGEN AUF BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN BEZIEHEN , DEREN TECHNISCHE MERKMALE ZU KOSTEN FÜHREN , DIE WESENTLICH ÜBER DEN DURCHSCHNITTLICHEN KOSTEN IM SINNE VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 LIEGEN , AUF DENEN DIE ENTSPRECHENDEN TARIFE BERUHEN , INSBESONDERE IM FALLE VON MERKMALEN , DIE ZURÜCKZUFÜHREN SIND AUF

_ DIE NOTWENDIGKEIT , DIE GÜTER WÄHREND DER BEFÖRDERUNG BESONDERS SORGFÄLTIG ZU BEHANDELN ,

_ DIE NOTWENDIGKEIT , DAS FAHRZEUG MIT BESONDEREN VORRICHTUNGEN ZU VERSEHEN ,

_ DIE NOTWENDIGKEIT , EIN STÄNDIG MIT EINER BESONDEREN AUSSTATTUNG VERSEHENES SPEZIALFAHRZEUG ZU BENUTZEN ,

_ DIE NOTWENDIGKEIT , DIE BEFÖRDERUNG MIT EINER ERHEBLICH NIEDRIGEREN GESCHWINDIGKEIT ALS DER NORMALEN FAHRGESCHWINDIGKEIT DURCHZUFÜHREN ,

_ DIE FORDERUNGEN DES ABSENDERS , DIE BEFÖRDERUNG BESONDERS RASCH DURCHZUFÜHREN ,

_ DIE ZUSAMMENSETZUNG DER SENDUNG AUS GEFÄHRLICHEN ODER GESUNDHEITSSCHÄDLICHEN GÜTERN ,

_ DIE UNTEILBARE MASSE ODER DIE VERHÄLTNISMÄSSIG AUSSERGEWÖHNLICHEN ABMESSUNGEN DER GÜTER , ODER

C ) WENN BEI BEFÖRDERUNGSENTGELTEN UNTERHALB DER UNTEREN GRENZE DER TARIFE DIE SONDERABMACHUNGEN EINE GÜTERMENGE VON MINDESTENS 500 TONNEN FÜR EINEN ZEITRAUM VON JEWEILS DREI MONATEN UMFASSEN .

JEDE SONDERABMACHUNG MUSS DIE FINANZIELLEN BETRIEBSERGEBNISSE DES VERKEHRSUNTERNEHMERS ERHALTEN ODER VERBESSERN .

( 2 ) DER VERKEHRSUNTERNEHMER HAT DIE SONDERABMACHUNGEN UNVERZUEGLICH NACH IHREM ABSCHLUSS DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES HERKUNFTSSTAATS , D.H . DES MITGLIEDSSTAATS , IN DEM DIE FAHRZEUGE ZUGELASSEN SIND , ODER _ FALLS DER ZULASSUNGSSTAAT NICHT MIT DEM ÜBEREINSTIMMT , IN DEM DAS GUT VER - ODER ENTLADEN WIRD _ DES STAATES , IN DEM DAS GUT VERLADEN WIRD , ZU ÜBERSENDEN .

ER LEGT ZUSAMMEN MIT DER ABMACHUNG ALLE UNTERLAGEN VOR , DIE DEN ABSCHLUSS SOWIE DIE VEREINBARTEN BEFÖRDERUNGSENTGELTE RECHTFERTIGEN .

( 3 ) DIESE BEHÖRDEN ÜBERMITTELN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN , D.H . DER ZULASSUNGSSTAATEN UND DER STAATEN , IN DENEN DAS GUT VER - ODER ENTLADEN WIRD , EINE ABSCHRIFT DER UNTERLAGEN .

( 4 ) DIE IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 GENANNTEN BEHÖRDEN FÜHREN ANHAND DER ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN ALLE VON IHNEN FÜR ZWECKMÄSSIG GEHALTENEN NACHPRÜFUNGEN UND UNTERSUCHUNGEN DURCH , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG EINGEHALTEN HABEN .

( 5 ) ERGIBT DIE ÜBERPRÜFUNG , DASS GEGEN DIESE VERORDNUNG VERSTOSSEN WURDE , SO KÖNNEN

_ DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN VON DEN VERKEHRSUNTERNEHMERN , DEREN FAHRZEUGE IN IHREM HOHEITSGEBIET ZUGELASSEN SIND , VERLANGEN , IN EINEM BESTIMMTEN ZEITRAUM KEINE SONDERABMACHUNGEN OHNE VORHERIGE GENEHMIGUNG DURCHZUFÜHREN ;

_ DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN , UNBESCHADET DER RECHTLICHEN MASSNAHMEN , DIE SIE ERGREIFEN KÖNNEN , VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DAS FAHRZEUG ZUGELASSEN IST , DIE ANWENDUNG DER OBENGENANNTEN MASSNAHMEN VERLANGEN . DER MITGLIEDSTAAT , IN DEM DAS FAHRZEUG ZUGELASSEN IST , UNTERRICHTET DIE ÜBRIGEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION VON DEN ETWA GETROFFENEN MASSNAHMEN .

( 6 ) IST DER VERKEHRSMARKT FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE AUF BESTIMMTEN VERKEHRSVERBINDUNGEN GESTÖRT , SO KANN JEDE SONDERABMACHUNG IN EINEM BESTIMMTEN ZEITRAUM VON DER VORHERIGEN ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , IN DEM DAS GUT VERLADEN WIRD .

DIE REGIERUNGEN DER BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN TREFFEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

EIN MARKT GILT INSBESONDERE DANN ALS GESTÖRT , WENN WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS DIE ANGEWANDTEN DURCHSCHNITTSPREISE NICHT AUSREICHEN , UM DIE RENTABILITÄT EINES ORDNUNGSGEMÄSS GEFÜHRTEN VERKEHRSUNTERNEHMENS BEI NORMALER AUSLASTUNG SEINER KAPAZITÄT ZU GEWÄHRLEISTEN .

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 15

( 1 ) DIE VERKEHRSUNTERNEHMEN ERTEILEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEREN VERLANGEN AUSKÜNFTE ÜBER DIE IM GRENZUEBERSCHREITENDEN GÜTERKRAFTVERKEHR ANGEWANDTEN BEFÖRDERUNGSENTGELTE . DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION VON DEN ERGEBNISSEN DIESER AUSKÜNFTE .

( 2 ) UM ZU EINER BESSEREN KENNTNIS DER VERKEHRSMÄRKTE ZU GELANGEN , KÖNNEN ERHEBUNGEN ÜBER DIE FÜR DIE BEFÖRDERUNG BESTIMMTER GÜTER AUF WICHTIGEN VERKEHRSVERBINDUNGEN ERHOBENEN ENTGELTE DURCHGEFÜHRT WERDEN .

( 3 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , DIE ZUVOR DIE STELLUNGNAHME DES IN ARTIKEL 16 VORGESEHENEN AUSSCHUSSES EINGEHOLT HAT , MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE PROGRAMME FÜR DIE AUSKÜNFTE GEMÄSS ABSATZ 1 UND FÜR DIE ERHEBUNGEN GEMÄSS ABSATZ 2 SOWIE DIE EINZELHEITEN IHRER DURCHFÜHRUNG FEST .

( 4 ) DIE BEI DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERHALTENEN AUSKÜNFTE UNTERLIEGEN DER GEHEIMHALTUNGSPFLICHT .

ARTIKEL 16

( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN AUSSCHUSS GEBILDET , DER DIESE BEI DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG UND IHRER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN UNTERSTÜTZEN SOLL .

DER AUSSCHUSS WIRD WIE FOLGT TÄTIG :

_ ER GIBT STELLUNGNAHMEN IN DEN FÄLLEN AB , DIE IN DIESER VERORDNUNG AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN SIND ;

_ ER ERSTELLT ZUM 1 . OKTOBER JEDES JAHRES EINEN BERICHT ÜBER DIE IM VORJAHR EINGETRETENE ENTWICKLUNG DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE UND -BEDINGUNGEN IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ;

_ ER BERÄT DIE KOMMISSION AUF DEREN ERSUCHEN HIN IN ALLEN FRAGEN BETREFFEND DIE WEITERE ENTWICKLUNG DER PREISORDNUNG AUF DIESEN MÄRKTEN .

DIE KOMMISSION KANN IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG DEN AUSSCHUSS IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN ANHÖREN , IN DENEN SIE DIES FÜR ZWECKMÄSSIG HÄLT .

( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS REGIERUNGSSACHVERSTÄNDIGEN ; JEDER MITGLIEDSTAAT ERNENNT HÖCHSTENS ZWEI SACHVERSTÄNDIGE . DEN VORSITZ FÜHRT EIN VERTRETER DER KOMMISSION ; DIE KOMMISSION NIMMT AUCH DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE WAHR .

DER VORSITZENDE BERUFT DEN AUSSCHUSS VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS EIN . DER AUSSCHUSS KANN VERTRETER DES GEWERBLICHEN GÜTERKRAFTVERKEHRS , DER VERKEHRSNUTZER SOWIE DES VERKEHRSHILFSGEWERBES ANHÖREN .

ARTIKEL 17

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION RECHTZEITIG DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG NOTWENDINGEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN .

FÜR DIE OBLIGATORISCHEN TARIFE SEHEN DIE IN ARTIKEL 11 GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN INSBESONDERE EINE STÄNDIGE UND WIRKSAME KONTROLLE SOWIE ANGEMESSENE SANKTIONEN IM FALLE VON TARIFVERSTÖSSEN VOR .

DIE MITGLIEDSTAATEN BESTIMMEN DIE IN ARTIKEL 7 BEZEICHNETEN ORGANISATIONEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION KONSULTIERT AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS DIE MITGLIEDSTAATEN ZU DEN ENTWÜRFEN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN VORSCHRIFTEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHREN EINANDER UND DER KOMMISSION BEISTAND BEI DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 18

DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG LASSEN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPAIESCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UNBERÜHRT .

ARTIKEL 19

( 1 ) VORBEHALTLICH DES ABSATZES 2 BLEIBEN DIE REFERENZTARIFE UND DIE OBLIGATORISCHEN TARIFE , DIE AUF DER GRUNDLAGE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 ERSTELLT WURDEN UND BEI INKRAFTTRETEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG GÜLTIG SIND , ALS REFERENZTARIFE BESTEHEN , BIS SIE DURCH REFERENZTARIFE ERSETZT WERDEN , DIE NACH DIESER VERORDNUNG ERSTELLT WURDEN .

( 2 ) IN DEM IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 GENANNTEN FALL BLEIBEN DIE OBLIGATORISCHEN TARIFE , DIE AUF DER GRUNDLAGE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 ERSTELLT WURDEN UND BEI INKRAFTTRETEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG GÜLTIG SIND , BESTEHEN , BIS SIE DURCH TARIFE ERSETZT WERDEN , DIE NACH DIESER VERORDNUNG ERSTELLT WURDEN .

( 3 ) DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IN DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 ERLASSENEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN BLEIBEN IN KRAFT , BIS SIE DURCH VORSCHRIFTEN NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 1 ERSETZT WERDEN .

( 4 ) AN DEN OBLIGATORISCHEN TARIFEN ODER AN DEN REFERENZTARIFEN KÖNNEN INNERHALB VON SECHS MONATEN NACH DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG TECHNISCHE ÄNDERUNGEN VORGENOMMEN WERDEN , SOWEIT DIES ERFORDERLICH IST .

ARTIKEL 20

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1984 IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1988 .

DER RAT ENTSCHEIDET SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1987 AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , DIE ZUVOR DIE STELLUNGNAHME DES IN ARTIKEL 16 VORGESEHENEN AUSSCHUSSES EINHOLT , ÜBER DIE KÜNFTIGE REGELUNG DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE UND -BEDINGUNGEN IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 1 . DEZEMBER 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

N . AKRITIDIS

ANHANG

BEFÖRDERUNGEN , AUF DIE DIESE VERORDNUNG KEINE ANWENDUNG FINDET :

_ DIE GELEGENTLICHE BEFÖRDERUNG VON GÜTERN NACH UND VON FLUGHÄFEN BEI UMLEITUNG DER FLUGDIENSTE ;

_ DIE BEFÖRDERUNG VON GEPÄCK IN ANHÄNGERN VON KRAFTFAHRZEUGEN , MIT DENEN BESTIMMUNGSGEMÄSS REISENDE BEFÖRDERT WERDEN , UND DIE BEFÖRDERUNG VON GEPÄCK MIT FAHRZEUGEN JEGLICHER ART NACH UND VON FLUGHÄFEN ;

_ DIE BEFÖRDERUNG VON POSTSENDUNGEN ;

_ DIE BEFÖRDERUNG VON BESCHÄDIGTEN FAHRZEUGEN ;

_ DIE BEFÖRDERUNG VON MÜLL UND FÄKALIEN ;

_ DIE BEFÖRDERUNG VON TIERKÖRPERN ZUR TIERKÖRPERBESEITIGUNG ;

_ DIE BEFÖRDERUNG VON BIENEN UND FISCHBRUT ;

_ DIE BEFÖRDERUNG VON KUNSTGEGENSTÄNDEN UND KUNSTWERKEN FÜR AUSSTELLUNGEN ODER FÜR GEWERBLICHE ZWECKE ;

_ DIE GELEGENTLICHE BEFÖRDERUNG VON GÜTERN , DIE AUSSCHLIESSLICH FÜR WERBE - UND INFORMATIONSZWECKE BESTIMMT SIND ;

_ DIE BEFÖRDERUNG VON UMZUGSGUT DURCH UNTERNEHMEN , DIE ÜBER ENTSPRECHENDE FACHKRÄFTE UND AUSRÜSTUNG VERFÜGEN ;

_ DIE BEFÖRDERUNG VON GERÄTEN , ZUBEHÖR UND TIEREN ZU ODER VON THEATER - , MUSIK - , FILM - , SPORT - UND ZIRKUSVERANSTALTUNGEN , SCHAUSTELLUNGEN ODER JAHRMÄRKTEN SOWIE ZU ODER VON RUNDFUNK - , FERNSEH - ODER FILMAUFNAHMEN ;

_ BEFÖRDERUNGEN VON GOLD , SILBER , PLATIN , GELD , MÜNZEN UND PAPIEREN MIT GELDWERT , AMTLICHEN WERTZEICHEN , DOKUMENTEN , EDELSTEINEN ODER ECHTEN PERLEN ;

_ DIE BEFÖRDERUNG MEDIZINISCHER VERSORGUNGSGÜTER ZUR HILFELEISTUNG IN DRINGENDEN NOTFÄLLEN , INSBESONDERE BEI NATURKATASTROPHEN ;

_ DIE BEFÖRDERUNG VON ERSATZTEILEN FÜR HOCHSEESCHIFFE UND FLUGZEUGE ;

_ DIE BEFÖRDERUNG VON VERSORGUNGSGÜTERN FÜR HOCHSEESCHIFFE UND FLUGZEUGE ;

_ DIE BEFÖRDERUNG LEBENDER TIERE IN SPEZIALFAHRZEUGEN ;

_ DIE BEFÖRERUNGEN , DIE AUSSERGEWÖHNLICHE TRANSPORTMITTEL ODER AUSSERGEWÖHNLICHE VERKEHRSMASSNAHMEN ERFORDERN ;

_ DIE BEFÖRDERUNGEN VON GÜTERN EINES ABSENDERS AN DEN GLEICHEN EMPFÄNGER BIS ZU EINEM GESAMTGEWICHT VON WENIGER ALS FÜNF TONNEN ;

_ DIE BEFÖRDERUNGEN VON GÜTERN BIS ZU EINER GESAMTENTFERNUNG VON WENIGER ALS 50 KILOMETERN ; WIRD DAS STRASSENFAHRZEUG AUF EINEM TEIL DER STRECKE AUF DEM SEEWEG BEFÖRDERT , SO WIRD DIE AUF DEM SEEWEG ZURÜCKGELEGTE STRECKE BEI DER BERECHNUNG DIESER ENTFERNUNG NICHT BERÜCKSICHTIGT ;

_ DIE BEFÖRDERUNG IM KOMBINIERTEN VERKEHR SCHIENE-STRASSE UND/ODER BINNENWASSERSTRASSE .