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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1260/90 DER KOMMISSION

vom 11. Mai 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 mit Durchführungsbestimmungen für die Prämie zugunsten der Erzeuger von Schaffleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 erhalten die Schaffleischerzeuger eine Prämie. Die entsprechende Regelung wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 872/84 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1970/87 (3), erlassen, die Durchführungsbestimmungen dazu wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3984/89 (5), festgelegt; darin sind unter anderem die vom Prämienbegünstigten zu erfuellenden Verpflichtungen und die Folgen ihrer Nichteinhaltung geregelt.

In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 ist der Antragszeitraum für die Prämie geregelt. Um die Durchführung der Prämienregelung stärker zu vereinheitlichen, empfiehlt es sich, in allen Mitgliedstaaten den Antragszeitraum am 30. April nach Beginn des Wirtschaftsjahres, für das die Anträge gestellt werden, enden zu lassen.

Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung der Regelung nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 sollten die vorgesehenen Kontrollen verschärft und vor allem die Mindestzahl der zu überprüfenden Betriebe vorgeschrieben werden.

Im Lichte der gewonnenen Erfahrungen und unter angemessener Berücksichtigung der geringfügigen Zuwiderhandlungen sollten die Vorschriften bezueglich Vorbeugung und Ahndung von Unregelmässigkeiten und Betrug verschärft werden. Im Falle einer vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Erklärung sollte der Antragsteller von der Prämiengewährung für das Wirtschaftsjahr ausgeschlossen werden, welches auf das Wirtschaftsjahr folgt, für das eine falsche Erklärung festgestellt worden ist.

Der Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 3 Absatz 1 wird folgender zweiter Unterabsatz angefügt:

»Die Prämienanträge enthalten ferner die vollständige Angabe des Ortes, an dem sich der Bestand während der in Artikel 2 genannten Frist von 100 Tagen aufhält. Im Falle einer Veränderung dieses Ortes während dieser Frist hat der Erzeuger die zuständige Stelle hiervon schriftlich im voraus zu unterrichten."

2. In Artikel 3 Absatz 2 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

»Für die Schaf- bzw. Ziegenfleischerzeuger sind die Prämienanträge bei der vom Mitgliedstaat bezeichneten Stelle, in deren Gebietszuständigkeit der Betrieb fällt, im Laufe eines Zeitraums einzureichen, der zwischen dem 1. November vor Beginn des Wirtschaftsjahres und dem 30. April nach Beginn des Wirtschaftsjahres liegt, für das die Prämie beantragt wird."

3. In Artikel 5 Absatz 1 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

»Vor Ablauf der gemäß Artikel 2 bestimmten Frist von 100 Tagen führen die von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Stellen eine Verwaltungskontrolle und vor Ort zusätzlich entweder systematisch oder stichprobenweise Untersuchungen in bezug auf die im Prämienantrag angegebene Zahl der in Betracht kommenden Tiere durch. Diese Untersuchungen müssen auf jeden Fall bei einer Mindestzahl von Anträgen durchgeführt werden, die nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festzulegen ist."

4. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

»Artikel 6

(1) Ist die sich aufgrund der Kontrolle gemäß Artikel 5 ergebende Zahl der tatsächlich in Betracht kommenden Tiere kleiner als die Zahl, für welche Prämien beantragt wurden, wird unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 keine Prämie gezahlt.

(2) Ist die zahlenmässige Verringerung der Tiere natürlichen Lebensumständen des Bestandes zuzuschreiben, so wird die Prämie für die tatsächlich in Betracht kommenden Tiere gewährt, sofern der Erzeuger die zuständige Behörde innerhalb von zehn

Tagen nach Bekanntwerden des betreffenden Umstands darüber schriftlich in Kenntnis gesetzt hat.

(3) Hat der Erzeuger die Verpflichtung nach Artikel 2 wegen höherer Gewalt nicht einhalten können, so wird die Prämie für die Tiere gewährt, die bei Auftreten der höheren Gewalt in Betracht kamen, sofern der Erzeuger die zuständige Behörde innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntwerden des betreffenden Umstands davon schriftlich in Kenntnis gesetzt hat.

(4) Unterscheidet sich die Zahl der tatsächlich in Betracht kommenden Tiere von der im Antrag angegebenen Zahl, gegebenenfalls nach der Anwendung der Absätze 2 und 3, um 10 % oder weniger, so wird die Prämie für die tatsächlich in Betracht kommenden Tiere vermindert gewährt. Die Verminderung beträgt das Dreifache des Prozentsatzes, der dem genannten Unterschied entspricht. Diese Regelung gilt nur, wenn der genannte Unterschied nach Auffassung der zuständigen Behörde nicht auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässig abgegebenen falschen Erklärung beruht.

(5) Unrechtmässig gezahlte Beträge werden, erhöht um den vom Mitgliedstaat ab der Gewährung der Prämie bis zu ihrer Wiedereinziehung festzusetzenden Zins, wieder eingezogen.

(6) Im Falle des Absatzes 1 wird der Erzeuger von der Gewährung der Prämie für das Wirtschaftsjahr ausgeschlossen, welches auf das Wirtschaftsjahr folgt, für das die zuständige Behörde eine vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Erklärung festgestellt hat."

5. In Artikel 7 wird der zweite Unterabsatz gestrichen.

6. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

»Artikel 9

(1) Der Umrechnungskurs für den Vorschuß nach Artikel 5 Absatz 6 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist der repräsentative Kurs, der am ersten Tag des Wirtschaftsjahres, für das die Prämie gewährt wird, gilt.

(2) Der Umrechnungskurs

- für den Betrag der Prämie und den Restbetrag nach Artikel 5 Absatz 6 vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89,

- für den Betrag der Prämie und im Falle der Zahlungsübertragung auf das folgende Wirtschaftsjahr für den vorgenannten Restbetrag und

- für den abzuziehenden Betrag nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 827/84

ist der repräsentative Kurs, der am letzten Tag des Wirtschaftsjahres, für das die Prämie gewährt wird, gilt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1991. Auf die Prämien, die für das Wirtschaftsjahr 1990 zu gewähren und die noch nicht beantragt oder für die die betreffenden Anträge noch nicht erledigt sind, finden jedoch die nachstehenden Vorschriften der durch die vorliegende Verordnung geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 Anwendung:

- Artikel 6 Absätze 2 und 3, ausgenommen die Verpflichtung zur Mitteilung innerhalb von zehn Tagen, sowie Absatz 4,

- Artikel 7,

- Artikel 9.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Mai 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 40.

(3) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 283 vom 27. 10. 1984, S. 28.

(5) ABl. Nr. L 380 vom 29. 12. 1989, S. 28.