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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Januar 1982

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Dänemark gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(82/105/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3;

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung hat am 28. September 1981 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG die Bekanntmachung Nr. 409 des Landwirtschaftsministeriums vom 6. August 1981 zur Änderung der Bekanntmachung betreffend die Förderung der Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilungen die in Dänemark bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die Bekanntmachung Nr. 409 des Landwirtschaftsministeriums vom 6. August 1981 entspricht den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Dänemark betehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen, unter Berücksichtigung der von der dänischen Regierung mitgeteilten Bekanntmachung Nr. 409 des Landwirtschaftsministeriums vom 6. August 1981 zur Änderung der Bekanntmachung betreffend die Förderung der Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 29. Januar 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 41.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1981,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »BAIRD-Fluorocomp-TLS System, model TLS-1000" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/66/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 27. Mai 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »BAIRD-Fluorocomp-TLS System, model TLS-1000", das im Zusammenhang mit der Anwendung eines Lumineszenzverfahrens bei der Identifizierung von Rohöl und verwandter Materialien verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 18. November 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, das es sich um ein Spektrofluorometer handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie insbesondere der Analysemöglichkeiten und der hohen Genauigkeit sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »BAIRD-Fluorocomp-TLS System, model TLS-1000", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 27. Mai 1981 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Januar 1982

zur Änderung der durch Entscheidung 81/248/EWG der Kommission festgelegten und in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Albanien, Bulgarien, Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei, der UdSSR, Vietnam, Nordkorea und der Mongolei für Glaskolben für Isolierbehälter, fertig, angewandten Einfuhrregelungen

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(82/46/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3286/80 des Rates vom 4. Dezember 1980 betreffend die Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandelsländern (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung 81/248/EWG der Kommission (2) wurde gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3286/80 /EWG die Liste der Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern festgelegt, für die bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mengenmässige Beschränkungen gelten.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3286/80 hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt, daß sie nach Maßgabe der genannten Verordnung eine Änderung der in diesem Mitgliedstaat für Glaskolben für Isolierbehälter, fertig, (NIMEXE 70.12-20) gegenüber Albanien, Bulgarien, Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei, der UdSSR Vietnam, Nordkorea und der Mongolei angewandten Einfuhrregelung für angebracht hält.

Die betreffende Ware ist nur in der Bundesrepublik Deutschland mengenmässigen Beschränkungen unterworfen.

Durch die in Aussicht genommene Maßnahme wird die schrittweise Vereinheitlichung der in den Mitgliedstaaten angewandten Einfuhrregelungen gefördert

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in der Bundesrepublik Deutschland bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Glaskolben für Isolierbehälter, fertig, (NIMEXE 70.12-20), mit Ursprung in Albanien, Bulgarien, Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei, der UdSSR, Vietnam, Nordkorea und der Mongolei geltenden mengenmässigen Beschränkungen werden aufgehoben.

(2) Im Anhang zu der Entscheidung 81/248/EWG der Kommission sind in der Spalte »Bundesrepublik Deutschland" das Kreuz (×) sowie die dazugehörige Fußnote (2) bei NIMEXE (1980) 70.12-20 zu entfernen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 15. Januar 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 353 vom 29. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 115 vom 27. 4. 1981, S. 1.
BERICHTIGUNG FÜR :

82/740/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1982 über die Abgrenzung der Fördergebiete nach Artikel 11 des belgischen Gesetzes vom 30. Dezember 1970

Berichtigung der Entscheidung 82/740/EWG der Kommission vom 22. Juli 1982 über die Abgrenzung der Fördergebiete nach Artikel 11 des belgischen Gesetzes vom 30. Dezember 1970

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 312 vom 9. November 1982)

Seite 22, letzter Erwägungsgrund der Ziffer IV, fünfte und sechste Zeile:

1.2 // anstatt: // ». . . in den Arrondissements Huy und Verviers . . ." // muß es heissen: // ». . . in den Arrondissements Ath, Tournai und Waremme sowie in den nördlichen Teilen der Arrondissements Huy und Verviers . . .".
BERICHTIGUNG FÜR :

82/573/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. August 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät ,,Infrared-Photoconductive Infrared Detector, model A-200' ' unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

BERICHTIGUNG DER ENTSCHEIDUNG 82/573/EWG DER KOMMISSION VOM 6 . AUGUST 1982, MIT DER FESTGESTELLLT WIRD, DASS DAS GERÄT "INFRARED-PHOTOCONDUCTIVE INFRARED DETECTOR, MODEL A-200" UNTER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KANN

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 240 VOM 14 . AUGUST 1982 )

SEITE 34, ERSTE SPALTE, LETZTE ZEILE MUSS GESTRICHEN WERDEN :

" . . . IM WELLENLÄNGENBEREICH . .".
++++

( 1 ) ABL . NR . L 347 VOM 22 . 12 . 1980 , S . 2 .

( 2 ) ABL . NR . L 347 VOM 22 . 12 . 1980 , S . 210 .

( 3 ) ABL . NR . C 344 VOM 31 . 12 . 1982 .

( 4 ) BIS ZUM EINGANG DER MITTEL AUS DEM FÜNFTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ERFOLGTE DECKUNG AUS EINEM RÜCKZAHLBAREN VORSCHUSS DES VIERTEN ENTWICKLUNGSFONDS IN HÖHE VON 209 966 306,76 ECU UND EINEM REST STABEX IN HÖHE VON 10 563 902 ECU .

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

VOM 18 . MAI 1983

ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR VERWENDUNG DER MITTEL DES FÜNFTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981

( 83/318/EWG )

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT _

_ GESTÜTZT AUF DEN EWG-VERTRAG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206B ,

_ GESTÜTZT AUF DAS ZWEITE AKP _ EWG-ABKOMMEN VON LOME ( 1 )

_ AUF DER GRUNDLAGE DES INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 2 ) ,

_ AUF DER GRUNDLAGE DER HAUSHALTSRECHNUNG , DER VERMÖGENSÜBERSICHT UND DES BERICHTS ÜBER DIE GESCHÄFTE DES FÜNFTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ,

_ IN KENNTNIS DES BERICHTS DES RECHNUNGSHOFS ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 SOWIE DER ANTWORTEN DER ORGANE ZU DIESEM BERICHT ( 3 ) ,

_ IN KENNTNIS DER EMPFEHLUNG DES RATES VOM 28 . MÄRZ 1983 BETREFFEND DIE AUSFÜHRUNG DES FÜNFTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 ( DOK . 1-125/83 ) ,

_ IN KENNTNIS DES BERICHTS DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE UND DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT ( DOK . 1-275/83 ) ,

1 . ERTEILT DER KOMMISSION AUFGRUND DER VOM RECHNUNGSHOF GEMÄSS ART . 206A , ZIFFER 1 , GEPRÜFTEN EINNAHMEN UND AUSGABEN ENTLASTUNG FÜR DIE FOLGENDEN , IN DER HAUSHALTSRECHNUNG FÜR 1981 AUSGEWIESENEN BETRAEGE :

( IN ECU )

_ EINNAHMEN : _

_ AUSGABEN ( ZAHLUNGEN ) : FÜR DEN BETRAG VON 195 915 208,76 ( 4 )

2 . BEAUFTRAGT SEINEN PRÄSIDENTEN , DIESEN BESCHLUSS DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MITZUTEILEN , IHN DEN ÜBRIGEN INSTITUTIONEN ZU ÜBERMITTELN UND IHN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( REIHE L ) VERÖFFENTLICHEN ZU LASSEN .

H.-J . OPITZ PIETER DANKERT

GENERALSEKRETÄR PRÄSIDENT
Nr.L375/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.83
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.Dezember 1983
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.3417/83eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienMagermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe
(83/662/EWG)
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.3417/83eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
—PartieC:1138777ECU(D)
—PartieD:830008ECU(D)
831469ECU(D)
—PartieE:562133ECU(D).
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1600/83(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.3417/83der
Kommission vom2.Dezember1983überdieLiefe­
rungverschiedener PartienMagermilchpulver als
Nahrungsmittelhilfe (3)wurdedieLieferungvon1900
TonnenMagermilchpulver anbestimmteDrittländer
undEmpfängerorganisationen ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(*),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetrag festgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .Brüssel,den23.Dezember1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
OABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.56.
(3)ABl.Nr.L343vom7.12.1983,S.7.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
OABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 1983

zur zweiten Änderung der Entscheidung 83/453/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest

(83/632/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG) (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anschluß an die nacheinander in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgetretene klassische Schweinepest hat der Rat die Entscheidung 83/453/EWG (3) über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest angenommen, deren Dauer je nach Gefahr der Seuchenausbreitung unterschiedlich lang ist.

Infolge der Ausbreitung der Krankheit hat die Kommission die Maßnahmen durch ihre Entscheidung 83/511/EWG (4) gebietsmässig ausgedehnt.

Der günstige Verlauf der Krankheit rechtfertigt die gebietsmässige Einschränkung des Anwendungsbereichs dieser Maßnahmen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang der Entscheidung 83/453/EWG für die Bundesrepublik Deutschland abgegrenzten Gebiete werden durch folgende Gebiete ersetzt:

»BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:

der Regierungsbezirk Münster und in den übrigen Gebieten die Kreise, in denen die klassische Schweinepest festgestellt worden ist."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Dezember 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 249 vom 9. 9. 1983, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 285 vom 18. 10. 1983, S. 22.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. November 1983

zur Genehmigung eines Programms betreffend die Viehmärkte in England gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(83/608/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat am 13. September 1983 das Programm betreffend die Viehmärkte in England mitgeteilt.

Das genannte Programm betrifft die Rationalisierung und die Schaffung von Viehvermarktungszentren mit dem Ziel, den Erzeugern eine effiziente Vermarktungsstruktur anzubieten; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in aureichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den genannten Sektor erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeiraum.

Es ist noch offen, unter welchen Bedingungen die mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingesetzte gemeinsame Maßnahme nach Ablauf des in Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung festgesetzten Zeitraums fortgeführt wird; infolgedessen ist es angebracht, die Genehmigung der Änderung des Programms auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge zu begrenzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von der britischen Regierung am 13. September 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Programm betreffend die Viehmärkte in England wird genehmigt.

(2) Die Genehmigung des Programms erstreckt sich auf nur solche Vorhaben, die vor dem 1. Mai 1984 eingereicht worden sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 29. November 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.
3.12.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L338/29
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.November 1983
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.2830/83eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittelhilfe
(83/588/EWG)
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1600/83(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.2830/83der
Kommissionvom7.Oktober1983überdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittel­
hilfe(3),wurdedieLieferungvon300TonnenButteroil
anbestimmteDrittländerundEmpfängerorganisa ­
tionenausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/830,siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel 11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.2830/83eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
—PartieD:86442ECU(NL),
—PartieE:17339ECU(F),
—PartieF:17339ECU(F).
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den22.November1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.54.
(3)ABl.Nr.L280vom12.10.1983,S.1.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
OABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. November 1983

über den Abschluß der vom Vereinigten Königreich eingereichten Rechnungen für Nahrungsmittelhilfeausgaben des Rechnungsjahres 1975 in Form von Milcherzeugnissen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(83/555/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (1),

nach Anhörung des Ausschusses des EAGFL,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 die für den Rechnungsabschluß erforderlichen Unterlagen bei der Kommission eingereicht.

Nur der Warenwert sowie die Beförderungs- und Verteilungskosten können nach den geltenden Vorschriften finanziert werden. Aufgrund der durchgeführten Prüfungen kann ein Teilbetrag der angegebenen Ausgaben in Höhe von 67,39 £ Stg nicht finanziert werden, weil er dieser Vorschrift nicht entspricht. Der Mitgliedstaat ist über diese Kürzung im einzelnen unterrichtet worden und konnte dazu Stellung nehmen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Konten der Dienststellen und Einrichtungen, die vom Vereinigten Königreich zur Zahlung der im Rechnungsjahr 1975 getätigten Ausgaben im Rahmen der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Form von Milcherzeugnissen ermächtigt wurden, sind dem Anhang entsprechend abgeschlossen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 7. November 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 288 vom 25. 10. 1974, S. 1.

ANHANG

Abschluß der Konten der von der Italienischen Republik zur Zahlung der Ausgaben für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Form von Getreide ermächtigten Dienststellen und Einrichtungen

1.2 // 1. Kassenbestand nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1974 // - // 2. Für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen im Haushaltsjahr 1975 gewährte Vorschüsse // 583 333,80 £ Stg // 3. Insgesamt zur Deckung der Ausgaben im Haushaltsjahr 1975 verfügbar // 583 333,80 £ Stg // 4. 1975 getätigte und zu Lasten des Kapitels 92 »Ausgaben für Nahrungsmittelhilfe" des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften anerkannte Ausgaben // 191 556,60 £ Stg // 5. Kassenbestand nach Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1975 // 391 777,20 £ Stg