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VERORDNUNG (EWG) Nr. 953/87 DER KOMMISSION

vom 1. April 1987

zur Bestimmung des Einkommensausfalls sowie der Höhe der im Wirtschaftsjahr 1986 in den einzelnen Mitgliedstaaten je Mutterschaf und Ziege zahlbaren Prämien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 794/87 (2), insbesondere Artikel 5 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 bestimmt, daß zum Ausgleich eines etwaigen Einkommensausfalls den Schaffleischerzeugern und in bestimmten Gebieten den Ziegenfleischerzeugern eine Prämie gewährt werden kann. Die entsprechenden Gebiete sind in Anhang III derselben Verordnung und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1065/86 der Kommission (3) zur Bestimmung der Berggebiete, in denen die Prämie gewährt wird, genannt.

Gemäß Artikel 5 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 kann die Prämie in genau abgegrenzten Gebieten ausser für in Betracht kommende Mutterschafe auch für bestimmte andere weibliche Tiere von Bergrassen gewährt werden.

Die in Betracht kommenden Mutterschafe und Gebiete sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 872/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3524/85 (5), aufgeführt.

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 entspricht der Einkommensausfall, ausgedrückt für jeweils 100 kg Schlachtkörpergewicht, dem etwaigen Unterschied zwischen dem Grundpreis und dem arithmetischen Mittel der für jedes Gebiet festgestellten Marktpreise.

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 wird die je Mutterschaf und je Gebiet zu zahlende Prämie errechnet, indem auf den gemäß Absatz 2 bestimmten Einkommensausfall ein Koeffizient angewendet wird, der für jedes Gebiet den Durchschnitt der normalen jährlichen Lammfleischerzeugung je Mutterschaf in 100 kg Schlachtkörpergewicht angibt.

Für das Gebiet 5 ist der Einkommensausfall jedoch um den gewichteten Durchschnitt der im Wirtschaftsjahr 1985 tatsächlich gewährten variablen Prämien zu verringern. Dieser Durchschnitt ist nach den Vorschriften von Artikel 5 Absatz 6 zweiter Unterabsatz zu berechnen.

In Artikel 5 Absatz 3 wird ausserdem der Betrag der je Ziege zu zahlenden Prämie auf 80 % der Mutterschafprämie festgelegt.

Gemäß Artikel 5 Absatz 9 beträgt die für andere weibliche Schafe als Mutterschafe zu zahlende Prämie ebenfalls 80 % der Prämie für in Betracht kommende Mutterschafe.

Mit Verordnung (EWG) Nr. 2545/86 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3728/86 (7), wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, den Erzeugern in den benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten einen Vorschuß zu zahlen; dieser Vorschuß wurde den betreffenden Erzeugern im Wirtschaftsjahr 1986 gewährt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1514/86 (9), sind die Mitgliedstaaten des Gebiets 1 nicht befugt, auf die in Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 genannte Prämie einen Vorschuß zu zahlen. Wegen der zur Zeit im Gebiet 1 herrschenden aussergewöhnlichen Marktlage und angesichts der Tatsache, daß eine grosse Zahl von Lämmern nicht geschlachtet, sondern in den Betrieben behalten wurden, erhielten jedoch Griechenland und Italien abweichend von Artikel 4 Absatz 4 die Genehmigung, einen Vorschuß auf die genannte Prämie zu zahlen.

Die französische Regierung hat nun beschlossen, den Haltern in den nicht benachteiligten französischen Gebieten zu helfen; und zwar beabsichtigt sie, ihnen aus einzelstaatlichen Mitteln einen Betrag in Höhe von 75 % der Mutterschafprämie vorzuschießen, auf die sie zu Ende des Wirtschaftsjahres, d.h. im März 1987, Anspruch haben.

Die französische Regierung hat die Kommission nach Maßgabe von Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages von der geplanten Beihilfemaßnahme unterrichtet.

Gemäß der Entscheidung 86/648/EWG des Rates (10) ist die einzelstaatliche Beihilfe in Form eines Vorschusses auf die Mutterschafprämie, die Frankreich seinen Schaffleischerzeugern in den nicht benachteiligten Gebieten gewährt, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen. Dies gilt für einen Betrag von 75 % der voraussichtlichen Prämie und bis Ende des Wirtschaftsjahres 1986.

Die je in Betracht kommendes Tier zu zahlende Prämie wird nur ausgezahlt, wenn sich der Betrag pro Mutterschaf auf mindestens 1 ECU beläuft.

Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 sind die endgültige Prämie und der in den benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten zu zahlende Restbetrag festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in folgenden Gebieten festgestellte Einkommensausfall beläuft sich im Wirtschaftsjahr 1986 auf:

1.2 // Gebiet // Unterschied in ECU je 100 kg // 2 // 81,234 // 3 // 75,765 // 4 // 135,467 // 5 // 127,772 // 6 // 114,413 // 7 // 49,300.

Artikel 2

(1) Die je Mutterschaf und je Gebiet zu zahlende Prämie beläuft sich auf:

1.2 // Gebiet // ECU // 1 // 15,434 // 2 // 15,434 // 3 // 17,426 // 4 // 24,384 // 5 // 8,054 // 6 // 20,594 // 7 // 7,200.

(2) Die je Ziege und je Gebiet in den in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1065/86 genannten Gebieten beläuft sich auf:

1.2 // Gebiet // ECU // 1 // 12,347 // 2 // 12,347 // 7 // 5,760.

(3) Die Prämie, die je weibliches Tier ausser den für eine Prämie in Betracht kommenden Mutterschafen und je Region in den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 872/84 genannten Gebieten zu zahlen ist, beläuft sich auf:

1.2 // Gebiet // ECU // 5 // 6,443.

Artikel 3

(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 wird der Restbetrag, der den Schaffleischerzeugern in den benachteiligten Gebieten und im Falle Frankreichs allen Schaffleischerzeugern zu zahlen ist, wie folgt festgesetzt:

1.2 // Gebiet // Restbetrag der Mutterschafprämie (in ECU) // 1, davon: Italien Griechenland // 4,430 6,404 // 2 // 4,220 // 4 // 7,875 // 5 // 2,154 // 6 // 5,176.

(2) Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 wird der Restbetrag, der den Ziegenfleischerzeugern in den benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten innerhalb der in Absatz 1 genannten Gebieten zu zahlen ist, wie folgt festgesetzt:

1.2 // Gebiet // Prämie je Ziege (in ECU) // 1, davon: Italien Griechenland // 3,499 5,077.

(3) Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 wird der Restbetrag, der den Erzeugern gezahlt wird, die andere weibliche Schafe als für die Prämie in Betracht kommende Mutterschafe halten und deren Betrieb in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten innerhalb der in Absatz 1 genannten Gebiete liegt, wie folgt festgesetzt:

1.2 // Gebiet // Prämie je weibliches Tier (in ECU) ausser für die Prämie in Betracht kommende Mutterschafe // 5 // 1,723.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. April 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S 1.

(2) ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1987, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 97 vom 12. 4. 1986, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 40.

(5) ABl. Nr. L 336 vom 14. 12. 1985, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1986, S. 5.

(7) ABl. Nr. L 344 vom 6. 12. 1986, S. 17.

(8) ABl. Nr. L 283 vom 27. 10. 1984, S. 28.

(9) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1986, S. 16.

(10) ABl. Nr. L 382 vom 16. 12. 1986, S. 3.