MEMORANDUM DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ZUM EGKS-HAUSHALTSPLAN (91/C 291/02)

(In der 294. Vollsitzung vom 1. Oktober 1991 einstimmig angenommen, mit einer Enthaltung)

I. Allgemeine Grundsätze

Der Beratende Ausschuß der EGKS bestätigt seine in dem Memorandum über die Zukunft des EGKS-Vertrags vom 12. November 1990 (1) und in der Entschließung zur Höhe der EGKS-Umlage vom 18. Dezember 1990 (2) zum Ausdruck gebrachten Stellungnahmen. Er besteht darauf, daß die nachfolgenden allgemeinen Grundsätze von der Kommission bei der Aufstellung des EGKS-Haushalts 1992 berücksichtigt werden:

- schrittweise Verringerung der EGKS-Umlage;

- stufenweiser Rückgriff auf die EGKS-Rücklagen;

- Festlegung bestimmter Prioritäten hinsichtlich der im EGKS-Haushalt vorgesehenen Ausgaben, und zwar für die Finanzierung sozialer Maßnahmen, die auch weiterhin erforderlich sind, sowie für die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben;

- realitätsbezogene Einschätzung des Finanzbedarfs.

II. Ausgaben

BEDARFSFESTSTELLUNG

1. Finanzierung der sozialen Maßnahmen

Es ist wichtig, daß Artikel 56 des EGKS-Vertrags auch weiterhin die grundlegende Rolle spielt, die er seit der Gründung der EGKS und insbesondere in den letzten 15 Jahren innegehabt hat.

Die für diesen Haushaltsposten vorgesehenen Kredite müssen die Bedarfsfinanzierung im sozialen Bereich aller Mitgliedstaaten bestreiten. Dies gilt nicht nur für die Folgen der Umstrukturierungsmaßnahmen, sondern auch für die Berufsausbildung und die regionale Umstellung.

2. Forschungsfinanzierung

a) Der Beratende Ausschuß legt Wert auf den Fortbestand der Finanzierung der Forschungspolitik in einem Umfang, der ihr einerseits die Weiterentwicklung neuer Technologien und den erfolgreichen Wettbewerb mit anderen Produzenten, anderen Materialien und Energieträgern ermöglicht und andererseits die ungeschmälerte Fortführung

der Sozialforschung garantiert. Im Gefolge einer solchen Politik muß die Vertiefung des Anwendungsbereichs der Forschungen in den Bereichen Umweltschutz, Energienutzung und neue Verwendungs- und Vermarktungsmöglichkeiten für Kohle- und Stahlerzeugnisse gewährleistet sein.

b) Der Beratende Ausschuß stellt fest, daß seit der 1989 erfolgten Unterzeichnung des bilateralen Konsenses über den Stahlsektor, der zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten ausgehandelt wurde, Ungewißheit herrscht über den prozentualen Hoechstsatz, der für die einzelnen Vorhaben gewährt werden kann. Diese Ungewißheit hat 1990 und 1991 Verzögerungen verursacht, die der Erstellung eines kohärenten Forschungsprogramms abträglich sind.

Der Beratende Ausschuß weist erneut mit Nachdruck darauf hin, daß die EG-Forschungsbeihilfen vollständig aus der von den Unternehmen gezahlten EGKS-Umlage finanziert werden und somit nicht als Subventionen aus öffentlichen Mitteln angesehen werden können.

Des weiteren nimmt der Ausschuß die derzeitigen Verhandlungen über den Abschluß eines multilateralen Stahl-Übereinkommens zur Kenntnis.

Bezueglich der Genehmigungsverfahren für die Finanzierungen der EGKS-Forschung erhebt der Beratende Ausschuß auf jeden Fall folgende Forderungen für 1992:

- schnellstmögliche Definition dieser Verfahren um zu verhindern, daß Ausarbeitung und Durchführung der Stahl- und Kohleforschungsprogramme der Gemeinschaft nachhaltig beeinträchtigt werden;

- Gewährleistung der Übereinstimmung der Verfahren mit den geltenden internationalen Übereinkommen, wobei sie allerdings gegenüber den Bestimmungen der einschlägigen Gemeinschaftstexte jegliche Diskriminierung ausschließen müssen.

3. Zinsvergütungen

Der Beratende Ausschuß stellt mit Bedauern fest, daß die für die Finanzierung der Zinsvergütungen bestimmten Mittel in den letzten Geschäftsjahren für Zwecke verwendet wurden, die häufig von den Zielen des EGKS-Vertrags sehr weit entfernt waren. Infolgedessen fordert der Ausschuß, daß diese Mittel im Jahr 1992 in Vorhaben fließen, die unmittelbar der Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitnehmer aus den EGKS-Industrien und der Unterstützung der industriellen Umstellung gemäß Artikel 54 und

Artikel 56

Ziffer 1 Buchstabe b) dienen.

4. Normung

Der Beratende Ausschuß hat mit Verwunderung festgestellt, daß die Europäische Gemeinschaft eine drastische Kürzung der dem ECISS (European Committee for Iron and Steel Standards - Europäisches Komitee für Eisen- und Stahlnormung) aus dem EWG-Haushalt gewährten finanziellen Unterstützung plant.

Sollte die Unterstützung des EWG-Haushalts wegfallen, so ersucht der Beratende Ausschuß darum, daß dem ECISS ab 1992 aus dem EGKS-Haushalt ein Betrag zur Verfügung gestellt wird, der dessen Finanzierung in einem seinem Bedarf gerecht werdenden Umfang gewährleistet und für die Normung ausreichende Mittel bereitgestellt werden, um die gegenwärtige, für die Vollendung des Binnenmarktes notwendige Entwicklung nicht zu unterbrechen. III. Einnahmen

Der oben festgestellte Bedarf kann und muß über eine kohärentere und den bestehenden finanziellen Disponibilitäten entsprechende Einnahmepolitik finanziert werden. Die Europäische Kommission muß daher folgende Punkte berücksichtigen:

a) Anpassung der Einnahmen an den Bedarf

Der Bedarf muß äusserst knapp berechnet werden, er darf also nicht zu hoch veranschlagt werden. In den letzten Jahren - insbesondere im Geschäftsjahr 1991 - stammte nämlich ein Grossteil (60 %) der Einnahmen aus nicht verwendeten oder aus dem vorausgegangenen Geschäftsjahr übertragenen Mitteln.

b) Kürzung des Umlagesatzes

Diese Kürzung wurde 1991 in die Wege geleitet. Es gilt, sie für das Geschäftsjahr 1992 in Anbetracht folgender Aspekte weiterzuführen:

- unbedingt erforderliche Beendigung der diskriminierenden Behandlung der Erzeugnisse der Stahlindustrie und des Kohlenbergbaus gegenüber den anderen Industriesektoren und gegenüber der Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen aus Drittländern, die dieser Umlage nicht unterliegen;

- Verschlechterung der Konjunktur in der Stahlindustrie und in dem Kohlenbergbau in den Bereichen Lieferungen und Preise;

- strengere Definition und Kontrolle des Bedarfs;

- prioritäre Verwendung des Saldos der vorausgegangenen Geschäftsjahre.

c) Rückgriff auf die EGKS-Rücklagen

Die Beibehaltung der EGKS-Rücklagen auf dem Ende 1990 erreichten Stand von 726 Millionen ECU ist - vor allem im Hinblick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrags im Jahr 2002 - nicht mehr gerechtfertigt. Beginnend mit dem Geschäftsjahr 1992 müssen diese Rücklagen stufenweise - und zwar vor allem zugunsten der Forschungsprogramme - zum Einsatz kommen.

In ihrer Mitteilung an den Rat scheint die Kommission die Meinung zu vertreten, daß der Fortbestand der EGKS-Reserven bis zum Jahr 2002 für die Wahrung des "AAA"-Standards unabdinglich ist. Der Beratende Ausschuß ist der Ansicht, daß sich Alternativlösungen für die Absicherung der Darlehen anbieten und daß die finanzielle Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft nicht von dem Bestehen dieser Reserven abhängt.

Als eine solcher Alternativlösungen schlägt der Beratende Ausschuß die Überprüfung der Möglichkeit vor, EGKS-Geschäfte der Europäischen Investitionsbank (EIB) anzuvertrauen, deren Kompetenz von niemandem angefochten wird. Die Möglichkeit, unmittelbar auf andere Anleihen/Darlehen zurückzugreifen, sollte ebenfalls überprüft werden.

Der Beratende Ausschuß ersucht darum, daß dieser Rückgriff auf die Rücklagen mit dem ausschließlichen Gebrauch der Finanzinstrumente der EGKS zugunsten des Kohlenbergbaus und der Stahlindustrie einhergeht, die zusammen mit ihren Arbeitnehmern die Bildung dieser Rücklagen ermöglicht haben.

(1) ABl. Nr. C 302 vom 1. 12. 1990, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1991, S. 5.