DE Amtsblatt der Europäischen Union L 51/23

GEMEINSAMER STANDPUNKT 2008/160/GASP DES RATES

vom 25. Februar 2008

betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 27. Februar 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/139/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau angenommen (1). Diese Maßnahmen (Einreisebeschränkungen) sind mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/179/GASP des Rates (2) vom 23. Februar 2004 verlängert worden. Sie enden am 27. Februar 2008.

(2) Der Rat hat am 26. August 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/622/GASP (3) zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP angenommen, mit dem die Einreisebeschränkungen auf Personen ausgedehnt wurden, die für die Gestaltung und Durchführung der Einschüchterungskampagne gegen moldauische Schulen in der transnistrischen Region der Republik Moldau, die die lateinische Schrift verwenden, und die Schließung solcher Schulen verantwortlich sind.

(3) Obwohl Verhandlungen über Verfassungsänderungen aufgenommen wurden, sind hinsichtlich der Lage im Transnistrienkonflikt in der Republik Moldau keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden.

(4) Die Europäische Union bleibt entschlossen, zu dem Ziel einer friedlichen Beilegung des Konflikts im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter uneingeschränkter Wahrung der territorialen Unversehrtheit der Republik Moldau beizutragen.

(5) Die unnachgiebige Haltung der Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau und ihre Weigerung, sich nach besten Kräften um eine friedliche und umfassende Lösung für den Transnistrienkonflikt zu bemühen, sind für die Europäische Union inakzeptabel.

(6) Nach einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP erscheint es angezeigt, die Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen um weitere zwölf Monate zu verlängern. Der Rat erachtet es als angebracht, sechs Personen von den Listen in den Anhängen I und II zu streichen und sechs andere Personen hinzuzufügen.

(7) Aus Gründen der Klarheit sollten die restriktiven Maßnahmen in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden —

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den Personen die Einreise oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern, die

i) in Anhang I genannt sind und verantwortlich sind für die Verhinderung von Fortschritten bei der Erzielung einer politischen Lösung des Transnistrienkonflikts in der Republik Moldau;

ii) in Anhang II genannt sind und verantwortlich sind für die Gestaltung und Durchführung der Einschüchterungskampagne gegen moldauische Schulen in der transnistrischen Region der Republik Moldau, die die lateinische Schrift verwenden, und die Schließung solcher Schulen.

(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar,

i) wenn er Sitzstaat einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,

ii) als Gastgeberstaat einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht, oder

iii) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Befreiungen vorsieht, oder

iv) im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

(4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Sitzstaat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.

(5) Der Rat wird in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 oder 4 eine Ausnahme gewährt, ordnungsgemäß unterrichtet.

(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Moldau unmittelbar gefördert werden.

(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einspruch, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach Maßgabe der Absätze 3, 4, 6 und 7 den in den Anhängen I und II genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.

Artikel 2

Der Rat nimmt je nach den politischen Entwicklungen in der Republik Moldau auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder der Kommission Änderungen der Listen in den Anhängen I und II vor.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am 27. Februar 2008 wirksam und gilt bis zum 27. Februar 2009. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird verlängert oder gegebenenfalls geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2008. Im Namen des Rates Der Präsident A. VIZJAK

(1) ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 60.

(2) ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 68. Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2007/121/GASP (ABl. L 51 vom 20.2.2007, S. 31).

(3) ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 47.

ANHANG I Liste der Personen zu Artikel 1 Absatz 1 Ziffer i 1. SMIRNOW, Igor Nikolajewitsch, „Präsident“, geboren am 23. Oktober 1941 in Chabarowsk, Russische Föderation, russischer Pass Nr. 50 No. 0337530. 2. SMIRNOW, Wladimir Igorewitsch, Sohn des „Präsidenten“ und „Vorsitzender des staatlichen Zollkomitees“, geboren am 3. April 1961 in Kupjansk, Charkowskaja Oblast oder Nowaja Kachowka, Chersonskaja Oblast, Ukraine, russischer Pass Nr. 50 No. 00337016. 3. SMIRNOW, Oleg Igorewitsch, Sohn des „Präsidenten“ und „Berater des staatlichen Zollkomitees“, „Mitglied des Obersten Sowjets“, geboren am 8. August 1967 in Nowaja Kachowka, Chersonskaja Oblast, Ukraine, russischer Pass Nr. 60 No. 1907537. 4. MARAKUZA, Grigorij Stepanowitsch, „Mitglied des Obersten Sowjets“, „Sonderbeauftragter des Obersten Sowjets für interparlamentarische Beziehungen“, geboren am 15. Oktober 1942 in Teia, Grigoriopolskij Rajon, Republik Moldau, früherer sowjetischer Pass Nr. 8BM724835. 5. LIZKAJ, Walerij Anatolewitsch, „Minister für auswärtige Angelegenheiten“, geboren am 13. Februar 1949 in Twer, Russische Föderation, russischer Pass Nr. 51 No. 0076099, ausgestellt am 9. August 2000. 6. CHADSCHEJEW, Stanislaw Galimowitsch, „Minister für Verteidigung“, geboren am 28. Dezember 1941 in Tscheljabinsk, Russische Föderation. 7. ANTJUFEJEW, Wladimir Jurewitsch, alias SCHEWTSOW, Wadim, „Minister für Staatssicherheit“, geboren 1951 in Nowosibirsk, Russische Föderation, russischer Pass. 8. KOROLJOW, Alexander Iwanowitsch, „Vizepräsident“, geboren am 24. Oktober 1958 in Wroclaw, Polen, russischer Pass. 9. BALALA, Viktor Aleksejewitsch, ehemaliger „Justizminister“, geboren 1961 in Winniza, Ukraine. 10. SACHAROW, Viktor Pawlowitsch, „Staatsanwalt von Transnistrien“, geboren 1948 in Kamenka, Republik Moldau. 11. GUDYMO, Oleg Andrejewitsch, „Mitglied des Obersten Sowjets“, „Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit, Verteidigung und Friedenspolitik des Obersten Sowjets“, „ehemaliger Stellvertretender Minister für Sicherheit“, geboren am 11. September 1944 in Alma-Ata, Kasachstan, russischer Pass Nr. 51 No. 0592094. 12. KRASNOSELSKIJ, Wadim Nikolajewitsch, „Minister des Inneren“, geboren am 14. April 1970 in Daurija, Zabajkalskij rajon, Chitinskaja oblast, Russische Föderation. 13. ATAMANIUK, Wladimir, „Stellvertretender Minister für Verteidigung“.