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( 1 ) ABL . NR . L 151 VOM 7 . 6 . 1978 , S . 10 .

( 2 ) ABL . NR . L 242 VOM 4 . 9 . 1978 , S . 1 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 3 . AUGUST 1979

ZUR BILLIGUNG DER ÄNDERUNG DER SATZUNG DES JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING

( 79/720/EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 50 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS JET HAT DER RAT MIT SEINEM BESCHLUSS 78/471/EURATOM ( 1 ) DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN " JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING " GEGRÜNDET UND DESSEN SATZUNG FESTGELEGT .

AM 14 . SEPTEMBER 1978 HABEN DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT UND DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT DAS KOOPERATIONSABKOMMEN AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION UND DER PLASMAPHYSIK ( 2 ) GESCHLOSSEN , DAS DIE BETEILIGUNG DER SCHWEIZ AM PROJEKT JET UND IHRE TEILNAHME AN DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN JET VORSIEHT .

DER JET-RAT HAT DER TEILNAHME DER SCHWEIZ AN DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN " JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING " UND DER FÜR DIESE TEILNAHME ERFORDERLICHEN SATZUNGSÄNDERUNG ZUGESTIMMT -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGTE ÄNDERUNG DER SATZUNG DES " JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING " WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG NACH SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . AUGUST 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . O ' KENNEDY

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ANHANG

DIE SATZUNG DES " JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING " WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 1.3 WIRD NACH DEM ABSATZ " DAS NATIONAL SWEDISH BOARD FOR ENERGY SOURCE DEVELOPMENT ( IM FOLGENDEN ALS BOARD BEZEICHNET ), " FOLGENDER ABSATZ EINGEFÜGT :

" DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT ( IM FOLGENDEN ALS SCHWEIZ BEZEICHNET ), " .

2 . DIE ARTIKEL 4.1.1 UND 4.1.2 ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

" 4.1.1 . DIE MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS SIND IM JET-RAT WIE FOLGT VERTRETEN , WOBEI DIE STIMMEN VON JE ZWEI VERTRETERN WIE FOLGT GEWICHTET WERDEN :

// ALS VERTRETER VON // ZAHL DER VERTRETER // STIMMENWAEGUNG //

EURATOM // 2 // 5 //

BELGIEN // 2 // 2 //

CNEN UND CNR GEMEINSAM // 2 // 5 //

CEA // 2 // 5 //

RISÖ // 2 // 2 //

IRLAND // 2 // 1 //

LUXEMBURG // 2 // 1 //

IPP UND KFA GEMEINSAM // 2 // 5 //

BOARD // 2 // 2 //

SCHWEIZ // 2 // 2 //

FOM // 2 // 2 //

AUTHORITY // 2 // 5 //

4.1.2 . DER JET-RAT FASST SEINE BESCHLÜSSE MIT EINER MEHRHEIT VON MINDESTENS 26 STIMMEN . "

3 . ARTIKEL 16.1.4.1 SATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 13 DES EURATOM-VERTRAGS UND GEMÄSS DEN DARIN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION DIE IN PUNKT 16.1.3 GENANNTEN BERICHTE DEN MITGLIEDSTAATEN , PERSONEN UND UNTERNEHMEN ( SIEHE ARTIKEL 196 DES VERTRAGES ) SOWIE DEN REGIERUNGEN SCHWEDENS UND DER SCHWEIZ UND DEN IM SCHWEDISCHEN UND SCHWEIZERISCHEN HOHEITSGEBIET NIEDERGELASSENEN PERSONEN UND UNTERNEHMEN . "

4 . ARTIKEL 16.2.3 SATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" IM RAHMEN DER IN PUNKT 16.2.1 GENANNTEN SCHUTZRECHTSANMELDUNGEN UND SCHUTZRECHTE KANN DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 12 DES EURATOM-VERTRAGS UND GEMÄSS DEN DARIN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN AUF ERSUCHEN NICHTAUSSCHLIESSLICHE LIZENZEN AN EURATOM-MITGLIEDSTAATEN , AN PERSONEN UND UNTERNEHMEN ( GEMÄSS ARTIKEL 196 DES VERTRAGES ) SOWIE AN DIE REGIERUNGEN SCHWEDENS UND DER SCHWEIZ UND AN DIE IM SCHWEDISCHEN UND SCHWEIZERISCHEN HOHEITSGEBIET NIEDERGELASSENEN PERSONEN UND UNTERNEHMEN ERTEILEN . "