****

( 1 ) ABL . NR . C 99 VOM 22 . 4 . 1977 , S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . C 183 VOM 1 . 8 . 1977 , S . 55 .

( 3 ) ABL . NR . L 56 VOM 4 . 3 . 1968 , S . 1 .

( 4 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 5 ) ABL . NR . L 272 VOM 5 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 155 VOM 11 . 6 . 1973 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 3085/78 DES RATES

VOM 21 . DEZEMBER 1978

ZUR ÄNDERUNG - INSBESONDERE HINSICHTLICH DER ZU VERWENDENDEN WÄHRUNGSPARITÄTEN - DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 259/68 ZUR FESTLEGUNG DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN SOWIE VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 2530/72 UND DER VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) NR . 1543/73 BETREFFEND BESTIMMTE SONDERMASSNAHMEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 24 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES GERICHTSHOFS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 259/68 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 3084/78 ( 4 ), REGELT IN ARTIKEL 2 DAS STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IN ARTIKEL 3 DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN . DER RAT HAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN ORGANE DAS STATUT UND DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ZU ÄNDERN .

ES HAT SICH ALS NOTWENDIG ERWIESEN , DIE BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE WÄHRUNGSPARITÄTEN ZU ÄNDERN , DIE BEI DER ANWENDUNG DES STATUTS UND DEN EINZELHEITEN DER ÜBERWEISUNG EINES TEILS DER BEZUEGE EINES BEAMTEN IN EIN ANDERES ALS DAS DIENSTLAND ZU VERWENDEN SIND .

ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 2530/72 DES RATES VOM 4 . DEZEMBER 1972 ZUR EINFÜHRUNG VORÜBERGEHENDER SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DIE EINSTELLUNG VON BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN INFOLGE DES BEITRITTS NEUER MITGLIEDSTAATEN SOWIE DAS ENDGÜLTIGE AUSSCHEIDEN VON BEAMTEN DIESER GEMEINSCHAFTEN AUS DEM DIENST ( 5 ) UND DIE VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) NR . 1543/73 DES RATES VOM 4 . JUNI 1973 ZUR EINFÜHRUNG VON SONDERMASSNAHMEN , DIE VORÜBERGEHEND AUF DIE AUS DEN FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN BESOLDETEN BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANWENDBAR SIND ( 6 ), HINSICHTLICH DER WÄHRUNGSPARITÄTEN ZU ÄNDERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 63 DES STATUTS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 63

DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN LAUTEN AUF BELGISCHE FRANKEN . SIE WERDEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES AUSGEZAHLT , IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT .

DIE DIENSTBEZUEGE , DIE IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEZAHLT WERDEN , WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER WECHSELKURSE BERECHNET , DIE FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AM 1 . JULI 1978 ANGEWANDT WORDEN SIND .

DIESER ZEITPUNKT WIRD ANLÄSSLICH DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS GEMÄSS ARTIKEL 65 GEÄNDERT ; DER RAT BESCHLIESST DABEI AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT DER IN ARTIKEL 148 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DES EWG-VERTRAGS UND ARTIKEL 118 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DES EURATOM-VERTRAGS VORGESEHENEN QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT .

UNBESCHADET DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 64 UND 65 WERDEN DIE GEMÄSS DIESEN ARTIKELN FESTGESETZTEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IM FALLE EINER ÄNDERUNG DES GENANNTEN ZEITPUNKTS VOM RAT ANGEPASST ; HIERBEI BERICHTIGT DER RAT NACH DEM VERFAHREN DES ABSATZES 3 DIE AUSWIRKUNGEN DER VERÄNDERUNG DES BELGISCHEN FRANKEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN WECHSELKURSEN IM SINNE DES ABSATZES 2 . " .

ARTIKEL 2

ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM STATUT ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 17

( 1 ) DIE EINEM BEAMTEN ZUSTEHENDEN BEZUEGE WERDEN AN DEM ORT UND IN DER WÄHRUNG DES LANDES GEZAHLT , IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT .

( 2 ) NACH MASSGABE EINER VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN NACH STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS BESCHLOSSENEN REGELUNG KANN DER BEAMTE

A ) EINEN TEIL SEINER BEZUEGE , DER DEN BETRAG DER VON IHM BEZOGENEN AUSLANDSZULAGE ODER EXPATRIIERUNGSZULAGE NICHT ÜBERSTEIGT , DURCH DAS ORGAN , DEM ER UNTERSTEHT , REGELMÄSSIG ÜBERWEISEN LASSEN , UND ZWAR :

- ENTWEDER IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , DESSEN STAATSANGEHÖRIGER ER IST , ODER

- IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SICH SEIN WOHNSITZ BEFINDET ODER SICH EIN UNTERHALTSBERECHTIGTES MITGLIED SEINER FAMILIE STÄNDIG AUFHÄLT , ODER

- IN DER WÄHRUNG DES LANDES SEINER VORHERIGEN DIENSTLICHEN VERWENDUNG ODER DES LANDES , IN DEM DAS ORGAN , DEM ER ANGEHÖRT , SEINEN SITZ HAT , SOFERN ES SICH UM EINEN BEAMTEN HANDELT , DER AUSSERHALB DES HOHEITSGEBIETS DER GEMEINSCHAFTEN DIENSTLICH VERWENDET WIRD ;

B ) REGELMÄSSIGE ÜBERWEISUNGEN , DIE DEN ZU BEGINN VON BUCHSTABE A ) GENANNTEN HÖCHSTBETRAG ÜBERSTEIGEN , VORNEHMEN LASSEN , SOFERN SIE ZUR DECKUNG DER KOSTEN BESTIMMT SIND , DIE SICH FÜR DEN BEAMTEN INSBESONDERE AUS REGELMÄSSIGEN UND NACHGEWIESENEN VERPFLICHTUNGEN AUSSERHALB DES LANDES , IN DEM SEINE INSTITUTION IHREN SITZ HAT , ODER DES LANDES ERGEBEN , IN DEM ER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT ;

C ) UNABHÄNGIG VON DEN GENANNTEN REGELMÄSSIGEN ÜBERWEISUNGEN AUSNAHMSWEISE FÜR ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETE FÄLLE DIE GENEHMIGUNG ERHALTEN , BETRAEGE ÜBERWEISEN ZU LASSEN , ÜBER DIE ER IN DEN UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN WÄHRUNGEN VERFÜGEN MÖCHTE .

( 3 ) DIE ÜBERWEISUNGEN NACH ABSATZ 2 ERFOLGEN AUF DER GRUNDLAGE DER IN ARTIKEL 63 ABSATZ 2 DES STATUTS GENANNTEN WECHSELKURSE ; AUF DIE ÜBERWIESENEN BETRAEGE WIRD DER KÖFFIZIENT ANGEWANDT , DER SICH AUS DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS LAND , IN DESSEN WÄHRUNG DER BETRAG ÜBERWIESEN WIRD , UND DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS LAND DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DES BEAMTEN ERGIBT . " .

ARTIKEL 3

ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 2530/72 UND DER VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) NR . 1543/73 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" VERGÜTUNGEN , DIE IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS BELGISCHEN FRANKEN AUSGEZAHLT WERDEN , WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER PARITÄTEN GEMÄSS ARTIKEL 63 ABSATZ 2 DES STATUTS BERECHNET . " .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1979 .

FÜR RUHEGEHÄLTER UND VERGÜTUNGEN , DEREN NETTOBETRAG SICH GEGENÜBER DEM BISHERIGEN SYSTEM VERRINGERT , GILT DIESE VERORDNUNG JEDOCH ERST AB 1 . OKTOBER 1979 . NACH DIESEM ZEITPUNKT WIRD DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERGEBENDEN NETTOBETRAEGEN UND DEN IM SEPTEMBER 1979 BEZOGENEN NETTOBETRAEGEN MONATLICH UM EIN ZEHNTEL VERRINGERT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

OTTO GRAF LAMBSDORFF