SIEBENTE ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 27. Juni 1985

über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern

(85/355/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom

14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a),gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom

14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/38/

EWG (3), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a),gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom

14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/561/EWG (5), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a),gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom

30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl-

und Faserpflanzen (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie

82/727/EWG (7), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:In Österreich, Australien, Bulgarien, Kanada, der Schweiz, der Tschechoslowakei, Zypern, der Deutschen Demokratischen Republik, Spanien, Ungarn, Israel, Norwegen, Neuseeland, Portugal, Polen, Rumänien, Chile, Schweden, Finnland, der Türkei, den Vereinigten Staaten von Amerika,

Jugoslawien und Südafrika bestehen Vorschriften über die Kontrolle von Saatgut. Diese schreiben eine amtliche Feldbesichtigung bei der Saatguterzeugung vor.Eine Prüfung dieser Vorschriften sowie ihrer Anwendung hat ergeben, daß die vorgeschriebenen Feldbesichtigungen den Voraussetzungen entsprechen, die jeweils in Anlage I der vorgenannten Richtlinien niedergelegt sind.Die Geltungsdauer der Entscheidung 80/817/EWG (8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 85/4/EWG (9), die eine Gleichstellung der Feldbesichtigungen in den vorgenannten Ländern ausspricht, läuft am 30. Juni 1985 ab. Es bedarf daher einer neuen Entscheidung.Für sieben Drittländer sind zusätzlich eingehende Informationen angefordert worden. Die Erneuerung der Gleichstellung im Hinblick auf diese Länder sollte auf einen Zeitraum beschränkt werden, der zur Überprüfung und Auswertung dieser Informationen erforderlich ist, unbeschadet einer möglichen Erstreckung je nach dem Ergebnis dieser Überprüfung und Auswertung.Die vorliegende Entscheidung enthält keinen Vorbehalt gegen eine mögliche Erneuerung der Gleichstellung betreffend Zypern und Finnland, wo während der Anwendungsdauer der Entscheidung 80/817/EWG keine Saatguterzeugung und Feldbesichtigung der unter die zuletzt genannte Entscheidung fallenden Arten erfolgte.Die vorliegende Entscheidung schließt nicht aus, daß die gemeinschaftlichen Feststellungen aufgehoben werden bzw. ihre Geltungsdauer nicht verlängert wird, wenn sich herausstellt, daß die Voraussetzungen, auf denen sie beruhen, nicht oder nicht mehr gegeben sind. Hierzu sollten weitere praktische Erfahrungen mit dem in den genannten Ländern erzeugten Saatgut gesammelt werden, und zwar durch

Anbau und Kontrolle von Proben im Rahmen gemeinschaftlicher Vergleichsprüfungen.Es hat sich gezeigt, daß verschiedene technische und verwaltungsmässige Bestimmungen des Anhangs sehr häufigen Anpassungen unterliegen. Zur Vereinfachung des derzeitigen Verfahrens bei den Änderungen des Anhangs sollten diese Anpassungen nach dem Verfahren des Ständigen

Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen erfolgen.Die vorliegende Entscheidung berührt nicht das Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird festgestellt, daß die Fehlbesichtigungen von Vermehrungsbeständen für die Erzeugung von Saatgut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut", die in den in Teil I des Anhangs aufgeführten Ländern von den dort genannten Stellen bei den dort jeweils angegebenen Arten durchgeführt werden, den Voraussetzungen der Anlage I Teil A der Richtlinie

66/400/EWG und der jeweiligen Anlage I der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG entsprechen, sofern die in Teil II des Anhangs der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Anforderungen erfuellt sind.

Artikel 2

Die technischen und verwaltungsmässigen Anpassungen des Anhangs, mit Ausnahme derer, die die Spalte 1 der Tabelle in Teil I des Anhangs betreffen, erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG und 66/402/EWG und des Artikels 20 der Richtlinie 69/208/EWG.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt vom 1. Juli 1985 bis zum 30. Juni 1987 im Falle von Österreich, Australien, Norwegen, Neuseeland, Schweden, den Vereinigten Staaten von Amerika und Jugoslawien und vom 1. Juli 1985 bis zum 30. Juni 1990 im Falle der anderen in Teil I des Anhangs genannten Drittländer.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1985.Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BIONDI

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66.

(2) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(3) ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 41.

(4) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(5) ABl. Nr. L 203 vom 23. 7. 1981, S. 52.

(6) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(7) ABl. Nr. L 310 vom 25. 10. 1982, S. 21.

(8) ABl. Nr. L 240 vom 12. 9. 1980, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 19.

ANHANG

TEIL I

ANWENDUNGSBEREICH

1.

ZEICHENERKLÄRUNG1.1.

Die Drittländer sind in Spalte 1 der Tabelle unter Nummer 2 in der alphabetischen Reihenfolge der folgenden beim internationalen Automobilcode verwandten Abkürzungen der Staaten aufgeführt:A

= ÖsterreichAUS

= AustralienBG

= BulgarienCDN

= KanadaCH

= SchweizCS

= TschechoslowakeiDDR

= Deutsche Demokratische RepublikE

= SpanienH

= UngarnIL

= IsraelN

= NorwegenNZ

= NeuseelandP

= PortugalPL

= PolenR

= RumänienRCH

= ChileS

= SchwedenTR

= TürkeiUSA

= Vereinigte Staaten von AmerikaYU

= JugoslawienZA

= Südafrika1.2.

Die Angaben 66/400, 66/401, 66/402 und 69/208 in Spalte 3 der Tabelle bedeuten jeweils:- 66/400:

Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut;- 66/401:

Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut;- 66/402:

Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut;- 69/208

Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen.1.3.

Die Angaben in Spalte 4 der Tabelle unter Nummer 2 beziehen sich auf die in Teil II Nummer 3 dieses Anhangs aufgeführten Anforderungen.

2. TABEL TABELLE ÐÉÍÁÊÁÓ TABLE TABLEAU TAVOLA TABEL

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL II

ANFORDERUNGEN

1.

Anforderungen betreffend das von der Richtlinie 66/400/EWG erfasste Saatgut1.1.

Die Feldbesichtigung wird nach den einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwendung des Systems der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) für die sortenmässige Zertifizierung von Saatgut von Zucker- und Futterrüben, das für den internationalen Handel bestimmt ist, durchgeführt.Diese Feldbesichtigung wird durch die in Spalte 2 der Tabelle in Teil I Nummer 2 aufgeführten Stellen oder unter der Verantwortung dieser Stellen durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts vorgenommen, sofern diese Personen an dem Ergebnis dieser Besichtigung kein Gewinninteresse haben.1.2.

Das geerntete Saatgut befindet sich in einer amtlich verschlossenen Packung, die mit dem besonderen ÖCD-Etikett für noch nicht endgültig zertifiziertes Saatgut versehen ist. Es enthält folgende zusätzliche Angaben:- Bezugsnummer des Basissaatguts,- Name des Mitgliedstaats, der die Anerkennung des Basissaatguts vorgenommen hat.1.3.

Das geerntete Saatgut wird von einem amtlichen Zeugnis begleitet, das folgende Angaben trägt:- die Grösse der Anbaufläche,- die Menge des geernteten Saatguts,- die Bestätigung, das der Feldbestand, aus dem das Saatgut stammt, die an ihn gestellten Anforderungen erfuellt.2.

Anforderungen betreffend das von den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und

69/208/EWG erfasste Saatgut2.1.

Die Feldbesichtigung wird durchgeführt nach den einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwendung des Systems der ÖCD für die sortenmässige Zertifizierung von für den internationalen Handel bestimmtem- Saatgut von Futter- und Ölpflanzen, soweit es sich um die Richtlinien 66/401/EWG und 69/208/EWG handelt;- Getreidessaatgut, soweit es sich um die Richtlinie 66/402/EWG handelt, im Hinblick auf andere Getreidearten als Zea mays;- Saatgut von Mais, soweit es sich um die Richtlinie 66/402/EWG im Hinblick auf Zea mays handelt.Diese Feldbesichtigung wird durch die in Spalte 2 der Tabelle aufgeführten Stellen oder unter der Verantwortung dieser Stellen durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts vorgenommen, sofern diese Personen an dem Ergebnis dieser Besichtigung kein Gewinninteresse haben.2.2.

Das geerntete Saatgut befindet sich in einer amtlich verschlossenen Packung, die mit einem amtlichen Etikett versehen ist, das mindestens folgende Angaben enthält:- verantwortliche Stellen und Land,- Art,- Sorte,- bei Hybriden von Zea mays: den Typ der Hybride,- "nicht endgültig anerkanntes Saatgut" und Anzahl der Generationen nach dem Basissaatgut,- Bezugsnummer des Basissaatguts und Name des Mitgliedstaats, der die Anerkennung des Basissaatguts vorgenommen hat,- Bezugsnummer der Partie,- angegebenes Netto- oder Bruttogewicht.Alle Angaben sind mindestens in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften abgefasst.

2.3.

Das geerntete Saatgut wird von einem amtlichen Zeugnis begleitet, das folgende Angaben trägt:- die Grösse der Anbaufläche,- die Menge des geernteten Saatguts,- die Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das Saatgut stammt, die an ihn gestellten Anforderungen erfuellt.3.

Bedingungen, die in den Fällen gelten, in denen in Spalte 4 der in Teil I Nummer 2 aufgeführten Tabelle Bemerkungen erscheinena) Die in Nummer 2.1 erster Satz dritter Gedankenstrich aufgeführte Anforderung findet keine Anwendung. Die Feldbesichtigung wird nach den einzelstaatlichen Regeln für die sortenmässige Kontrolle des Saatguts vorgenommen.