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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3643/85 DES RATES

vom 19. Dezember 1985

über die ab 1986 auf bestimmte Drittländer anwendbare Einfuhrregelung für Schaf- und Ziegenfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1312/85 (4), ist für diesen Sektor eine Regelung des Handels mit Drittländern eingeführt worden. Diese Handelsregelung umfasst insbesondere die Erhebung einer Einfuhrabschöpfung.

Die Gemeinschaft hat mit den meisten Drittländern, die Erzeugnisse des Schaf- und Ziegenfleischsektors ausführen, Selbstbeschränkungsabkommen abgeschlossen.

Bis zum Abschluß von Abkommen mit den übrigen herkömmlicherweise in die Gemeinschaft ausführenden Drittländern empfiehlt es sich, die Erhebung der Abschöpfung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse aus diesen Ländern zu begrenzen.

Die Einfuhren in die Mitgliedstaaten sind unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme zuzulassen.

Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (6), beeinträchtigt wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Bei den nachstehend aufgeführten Erzeugnissen wird die Erhebung der Einfuhrabschöpfung für die betreffenden Drittländer und Kategorien bis zu folgenden in Tonnen Schlachtkörperäquivalenz ausgedrückten jährlichen Mengen auf 10 % des Wertes begrenzt:

1.2.3,5 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Drittland und Menge // // 1.2.3.4.5 // // // Chile // Spanien (a) // Sonstige Drittländer (b) // // // // // // 01.04 // Schafe und Ziegen: // // // // // B. andere (c) // 0 // 0 // 100 // 02.01 // Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren: // // // // // A. Fleisch: // // // // // IV. von Schafen und Ziegen: // // // // // a) frisch oder gekühlt // 0 // 100 // 100 // // b) gefroren // 1 490 // 0 // 200 (d) // // // // //

(a) Bis zum 28. Februar 1986.

(b) Ausgenommen Argentinien, Australien, Bulgarien, Island, Jugoslawien, Neuseeland, Österreich, Polen, Rumänien, Tschechoslowakei, Ungarn und Uruguay.

(c) Für die Waren der Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der Koeffizient für die Umrechnung von Lebendgewicht in Schlachtkörperäquivalenz 0,47.

(d) Davon 100 Tonnen für Grönland.

(2) Die Mitgliedstaaten können ermächtigt werden, für die in Absatz 1 genannten Waren Einfuhrlizenzen im Rahmen der Mengen zu erteilen, die ihren traditionellen Einfuhren aus den betreffenden Drittländern entsprechen.

Artikel 2

Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und Drittländer werden die in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 vorgesehenen Einfuhrlizenzen bis zu den in Artikel 1 genannten jährlichen Mengen erteilt.

Artikel 3

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 erlassen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1986 bis zum Inkrafttreten von Selbstbeschränkungsabkommen mit den betreffenden Drittländern und für die Laufzeit der bereits von der Gemeinschaft geschlossenen Selbstbeschränkungsabkommen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FISCHBACH

(1) ABl. Nr. C 257 vom 9. 10. 1985, S. 7.

(2) Stellungnahme vom 13. 12. 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 22.

(5) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(6) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.