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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. November 1982

zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln

(82/839/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In seiner Entschließung vom 14. Januar 1974 über ein erstes Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie (4) hat der Rat hervorgehoben, daß alle verfügbaren Mittel einschließlich konzertierter Aktionen in geeigneter Weise einzusetzen sind und daß die Beteiligung von Drittstaaten, insbesondere europäischen, in allen Fällen zu ermöglichen ist, in denen sich dies als zweckmässig erweist.

Der Rat hat in seiner Entschließung vom 14. Januar 1974 betreffend insbesondere die Koordinierung der einzelstaatlichen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie (5) den Gemeinschaftsorganen die Aufgabe übertragen, mit Unterstützung des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) die Politik der einzelnen Staaten im Bereich der Wissenschaft und Technologie schrittweise zu koordinieren.

Mit Beschluß 78/177/EWG (6), hat der Rat eine erste konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln beschlossen.

Diese konzertierte Aktion hat sehr ermutigende Ergebnisse erbracht.

Die im Rahmen der konzertierten Aktion begonnene Koordinierung der Forschungsarbeiten muß fortgesetzt werden können.

Eine zweite Aktion auf diesem Gebiet würde es ermöglichen, aus den bisherigen Ergebnissen den grösstmöglichen Nutzen zu ziehen.

Die Mitgliedstaaten haben die Absicht, nach den für ihre einzelstaatlichen Programme geltenden Regeln und Verfahren die in Anhang I beschriebenen Forschungen durchzuführen; sie sind damit einverstanden, daß diese Arbeiten während eines Zeitraums von vier Jahren auf Gemeinschaftsebene koordiniert werden.

Die Durchführung der in Anhang I beschriebenen Forschungsarbeiten erfordert in den an den Arbeiten beteiligten Mitgliedstaaten Aufwendungen in einer Grössenordnung von 15 Millionen ECU.

Der Rat ist am 18. Juli 1978 über bestimmte Modalitäten der Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Kooperation auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) übereingekommen.

Da im Vertrag die für die Annahme dieses Beschlusses erforderlichen besonderen Handlungsbefugnisse nicht vorgesehen sind, muß auf Artikel 235 zurückgegriffen werden.

Der CREST hat zu dem Vorschlag der Kommission Stellung genommen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinschaft führt für die Dauer von vier Jahren eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln - im folgenden »Aktion" genannt - durch.

Die Aktion besteht in der Koordinierung auf Gemeinschaftsebene der in Anhang I festgelegten Forschungsarbeiten, die Bestandteile der Forschungsprogramme der Mitgliedstaaten sind.

Artikel 2

Die Koordinierung ist Aufgabe der Kommission.

Artikel 3

Der für erforderlich gehaltene Beitrag der Gemeinschaft zur Koordinierung beläuft sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von einem Bediensteten auf 670 000 ECU.

Artikel 4

Um die Durchführung der Aktion zu erleichtern, wird ein Ausschuß für die konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln - im folgenden »Ausschuß" genannt - eingesetzt.

Die Kommission ernennt im Einvernehmen mit dem Ausschuß einen Projektleiter. Er unterstützt insbesondere die Kommission bei ihrer Koordinierungsarbeit.

Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang II festgelegt.

Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Seine Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen.

Artikel 5

(1) Nach einem Verfahren, das die Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß festlegt, tauschen die an der Aktion teilnehmenden Staaten regelmässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten, die Gegenstand der konzertierten Aktion sind, aus und übermitteln der Kommission alle für die Koordinierung zweckdienlichen Informationen.

Sie bemühen sich ferner, der Kommission Informationen über die Forschungsarbeiten zu liefern, die auf diesem Gebiet von ihnen nicht unterstehenden Einrichtungen geplant oder durchgeführt werden.

Diese Angaben werden auf Wunsch des Mitgliedstaats, der sie übermittelt, vertraulich behandelt.

(2) Die Kommission erstellt auf der Grundlage der ihr gelieferten Informationen jährliche Tätigkeitsberichte und leitet sie den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zu.

(3) Am Ende des Koordinierungszeitraums übermittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse der Aktion. Die Kommission veröffentlicht diesen Bericht spätestens sechs Monate nach seiner Übermittlung an die Mitgliedstaaten, es sei denn, daß ein Mitgliedstaat Einspruch dagegen erhebt. In diesem Fall wird der Bericht auf Antrag nur an die Einrichtungen und Unternehmen gegeben, deren Forschung oder Produktion den Zugang zu den Ergebnissen der Forschungsarbeiten, die Gegenstand der Aktion waren, rechtfertigen. Die Kommission kann Maßnahmen treffen, damit dieser Bericht vertraulich bleibt und Dritten nicht zur Kenntnis gebracht wird.

Artikel 6

Die Gemeinschaft kann gemäß Artikel 228 des Vertrags mit Nichtmitgliedstaaten, die am COST beteiligt sind, Abkommen schließen, um die Aktion der Gemeinschaft mit den entsprechenden Programmen dieser Staaten abzustimmen.

Artikel 7

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. ELLEMANN-JENSEN

(1) ABl. Nr. C 93 vom 14. 4. 1982, S. 8.

(2) ABl. Nr. C 125 vom 17. 5. 1982, S. 169.

(3) ABl. Nr. C 64 vom 15. 3. 1982, S. 10.

(4) ABl. Nr. C 7 vom 29. 1. 1974, S. 6.

(5) ABl. Nr. C 7 vom 29. 1. 1974, S. 2.

(6) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 25.

ANHANG I

Beiträge der Mitgliedstaaten an der Aktion, aufgeschlüsselt nach Forschungsthemen

1.2,10 // // // Forschungsthemen // Aktive Beteiligung vorgeschlagen von // // // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10 // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // 1. Mechanische Eigenschaften: (1) // // // // × // // // // × // × // a) integrale Festkörper // × // × // × // × // // × // × // // // z. B. Dichte, Porosität, Druck-, Zug-, Bruchfestigkeit // // // // // // // // // // b) Partikelstoffe // // × // // // // // × // // // z. B. Pulver, Agglomerate // // // // // // // // // // 2. Diffusionseigenschaften: (1) // × // × // × // // × // // // × // × // a) Diffusion des Wassers und des Wasserdampfs // // × // // // // // × // // // b) Diffusion von Lösungen, z. B. Salz, Zucker // × // // // // // × // // // // c) Diffusion von fluechtigen Stoffen, z. B. Aromen // // // // // // // // // // 3. Elektrische und optische Eigenschaften: (1) // // // // // // // // × // // a) dielektrische Eigenschaften // // × // // // // × // // // // b) sichtbares Licht, UV-Licht, Infrarot-Licht // × // // // // // // // // // 4. Fortsetzung der Datensammlung (über Rheologie, Sorption und thermische Eigenschaften) // × // × // × // × // × // × // × // × // // 5. Ergebnis der Forschungsarbeiten über Rheologie, Sorption und thermische Eigenschaften // × // × // × // × // × // × // × // × // // // // // // // // // // //

(1) Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Definition einer allgemeinen Standardmethode, bei der die mögliche Beeinflussung der verschiedenen Parameter berücksichtigt wird.

ANHANG II

Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses nach Artikel 4

1. Der Ausschuß

1.1. trägt zur optimalen Verwirklichung der Aktion bei, indem er zu allen Aspekten ihrer Durchführung Stellung nimmt;

1.2. bewertet die Ergebnisse der Aktion und zieht Schlußfolgerungen für ihre Anwendung;

1.3. gewährleistet den Informationsaustausch nach Artikel 5 Absatz 1;

1.4. verfolgt die Fortschritte der einzelstaatlichen Forschungsarbeit auf dem unter die Aktion fallenden Sektor, indem er sich insbesondere über die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen, die die Durchführung der Aktion beeinflussen können, laufend unterrichtet;

1.5. gibt dem Projektleiter Orientierungshinweise;

1.6. kann für jedes der in Anhang I beschriebenen Forschungsthemen einen Unterausschuß einsetzen, der für die ordnungsgemässe Durchführung des Programms sorgt.

2. Die Berichte und die Stellungnahmen des Ausschusses werden der Kommission und den Teilnehmerstaaten zugeleitet. Die Kommission übermittelt diese Stellungnahmen dem CREST und dem Ständigen Agrarforschungsausschuß (CPRA).

3. Der Ausschuß setzt sich aus den für die Koordinierung der einzelstaatlichen Beiträge zuständigen Personen, einem für den Beitrag der Kommission zuständigen Delegierten und dem Projektleiter zusammen. Jedes Mitglied kann sich von Sachverständigen begleiten lassen.

Belgien

Deutschland

Dänemark

Frankreich

Italien

Irland

Niederlande

Vereinigtes

Königreich

Griechenland