Nr.L95/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.4.70
VERORDNUNG (EWG)Nr.771/70DERKOMMISSION
vom27.April1970
betreffenddieZuweisungderVerarbeitungvonÄpfeln
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.159/66/EWGdes
Ratesvom25.Oktober1966mitzusätzlichenVor­
schriftenfürdiegemeinsameMarktorganisation für
ObstundGemüse(*),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2515/69(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr,678/70des
Ratesvom14.April1970überbestimmteVerwen­
dungsartenfürÄpfel,dieGegenstandvonInterven­
tionenwaren(3),insbesondereaufArtikel2Absatz2,
und
inErwägungnachstehender Gründe:
EsmüssenMaßstäbefürdieZuweisungderVer­
arbeitungderausdemHandelgezogenenÄpfelzu
SaftundfürdieLagerungderSäftebiszuihrer
kostenlosenVerteilungfestgelegtwerden,damitdie
VerarbeitungunterdengünstigstenVoraussetzungen
stattfindenkannunddiegleicheBehandlungaller
Interessentengewährleistetist.
UmallenVerarbeiterndieAbgabeeinesAngebots
zuermöglichen ,erscheintdieVeröffentlichung einer
Bekanntgabe imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaftengeboten.
WährendinderBekanntmachung dieGrundregeln
fürdieVerarbeitunganzugebensind,mußderInter­
essentinseinemAngebotinsbesondere denPreis
sowiedieMengenangeben,dieerverarbeitenkann
undzuderenLieferungersichnachderVerarbeitung
verpflichtet .
DievondenInteressentenunterbreiteten Angebote
müssenunterBerücksichtigung desAngebotspreises
fürsämtlicheBeförderungs-,Verarbeitungs -und
Lagerungsmaßnahmen beurteiltwerden.DieZutei­
lungderjeweilsverfügbarenMengenerfolgtinder
Reihenfolge,inderdieInteressenteneingeteiltsind,
beginnendmitdenniedrigstenPreisangeboten .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürObstundGemüse—Artikel1
DieZuweisungderinArtikel2Absatz2derVer­
ordnung(EWG)Nr.678/70aufgeführtenVerarbei­
tungsgeschäfte führendiedurchdenbetreffenden
Mitgliedstaat bestimmtenInterventionsstellen unter
solchenBedingungen durch,daßsowohlgleicher
Zugangzudenzuverarbeitenden Erzeugnissen als
auchgleicheBehandlungderVerarbeitergewährlei­
stetwerden.
Artikel2
DieAusschreibungsbekanntmachung wirdinsbeson­
deredurchBekanntgabe andieVerarbeiterim
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften veröf­
fentlicht.
DieVeröffentlichung findetmindestens5Tagevor
AblaufderFristfürdieEinreichungderAngebote
statt.
Artikel3
DieBekanntgabeenthältinsbesondereAngabenhin­
sichtlich
a)desZeitraums,indemdieErzeugnisseverfügbar
seinkönnen,unddesReferenzzeitraums ,fürwel­
chendieAngebotegemachtwerdensollen,
b)derBeschaffenheit derzuverarbeitenden Erzeug­
nisse,
c)derZonen,indenendieErzeugnisseeingelagert
werden,
d)derArtdesherzustellenden Erzeugnisses ,
e)derMindestausbeute anSaft,
f)derFristfürdieAbgabederAngebote.
Siebestimmt,daßdieNebenerzeugnisse Eigentumdes
Verarbeiterswerden.
Artikel4
(1)DieInteressenten übermittelnihrAngebot
durcheingeschriebenen BriefmitEmpfangsbestäti­
gung,durchFernschreibenoderdurchTelegramman
diebetreffendeInterventionsstelle .
(2)DasAngebotenthält:
a)NameundAnschriftdesInteressenten ,(l)ABl.Nr.192vom27.10.1966,S.3286/66.
(2)ABl.Nr.L318vom18.12.1969,S.10.
(3)ABl.Nr.L84vom16.4.1970,S.3.

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b)denReferenzzeitraum bzw.dieReferenzzeiträume ,
aufdiesichdasAngebotbezieht,
c)jeReferenzzeitraum dieMengenÄpfel,ausge­
drücktinTonnen,aufdiesichdasAngebotbe­
zieht,
d)denAngebotspreis fürdieVerarbeitung einer
TonneÄpfel,ausgedrücktinnationalerWährung,
derenthaltenmuß:
—dieKostenderVerarbeitungzuSaft.
—dieTransportkosten vomLagerzumVerarbei­
tungsbetrieb,
e)diedurchschnittliche AusbeuteanSaft,
f)denPreisfürdieLagerungderVerarbeitungs­
erzeugnisse,proTonneundproMonat,fürdenin
derBekanntgabegenanntenZeitraum;dieAus­
lagerungaufBeschlußderInterventionsstelle ,
g)gegebenenfalls zusätzlicheAngaben,die-imRah­
menderBekanntgabeandieVerarbeiteterforder­
lichsind.Artikel5
DieInterventionsstelle teiltdieBieterproReferenzzeit
nachdemAngebotspreis ,berechnetnachEinheitdes
Verarbeitungserzeugnisses ,fürdiegesamtenTrans­
port-,Verarbeitungs -undLagerungsmaßnahmen ein,
währenddieletztgenannten KostenaufeinenPau­
schalzeitraum bezogensind,dereigensinderAus­
schreibungfestgelegtwird.
DieZuteilungderjeweilsverfügbarenMengenerfolgt
derReihenach,beginnendmitdemniedrigstenPreis.
DieInterventionsstelle kannjedocheinenBieter,des­
senAngebotdennormalen,marktüblichen Preisen
offenbarnichtentspricht,ausschließen .
Artikel6
AmEndejedesReferenzzeitraums benachrichtigt die
Interventionsstelle dieVerarbeiter,derenAngebot
nichtberücksichtigt wordenist.
Artikel7
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.April1970
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY