4.3.95 |PE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L49/39
VERORDNUNG (EG)Nr.487/95DERKOMMISSION
vom1.März1995
zurÄnderungderVerordnungen (EG)Nr.1077/94und(EG)Nr.1078/94zur
EröffnungeinerDauerausschreibung zurAusfuhrvonBrotweichweizen aus
Beständenderfranzösischen unddeutschenInterventionsstellen
VerfahrensolltedeshalbnichtmehrBezuggenommen
werden.
Erfahrungsgemäß entsprechendieinArtikel5der
Verordnungen (EG)Nr.1077/94und(EG)Nr.1078/94
festgelegtenMaßnahmendemZweckderKontrollen,
habenaberübermäßige,mitderDurchführung der
Ausfuhrmaßnahmen kaumvereinbareVerspätungen zur
Folge.DaheristdieHäufigkeitderProbenahmen zu
ändernundistdieAnalysefristunterBerücksichtigung
derKontrollzwecke festzusetzen .
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel5derVerordnung (EG)Nr.1077/94erhält
folgendeFassung:DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieAkteüber
denBeitrittvonÖsterreich,FinnlandundSchweden,
insbesondere aufdieArtikel5und13,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.2131/93derKommission (2),
geändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.120/94(3),legt
dieVerfahrenundBedingungen fürdieAbgabedes
Getreidesfest,dassichimBesitzderInterventionsstellen
befindet.
MitderVerordnung (EG)Nr.1077/94derKommis­
sion(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.
2981/94(5),wurdeeineDauerausschreibung zurAusfuhr
vonBrotweichweizen ausBeständenderfranzösischen
Interventionsstelle eröffnet.
MitderVerordnung (EG)Nr.1078/94derKommis­
sion(6),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.
3013/94Q,wurdeeineDauerausschreibung zurAusfuhr
vonBrotweichweizen ausBeständenderdeutschenInter­
ventionsstelle eröffnet.
UmdieRichtigkeitderVorgängeundderenKontrollen
zugewährleisten ,müssenSonderbestimmungen erlassen
werden.
DieMitgliedstaaten müssendeshalbzurGewährleistung
einerreibungslosen Durchführung dergeplanten
MaßnahmesowiezurUnterrichtung derKommissionalle
zusätzlichen ,mitdengeltendenBestimmungen im
EinklangstehendenVorschriftenerlassen.
DieKontrollregelung istdaherdurcheineBestimmung
zuvervollständigen ,welcheGegenstichproben zuläßt.
DasProbenahmeverfahren gemäßderVerordnung (EWG)
Nr.689/92derKommission (8),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.2204/94(9),wirdbeiderLieferung
vonGetreideangewendet ;angesichtsderheuteüblichen
Probenahmetechniken erweistessichjedochbeider
ÜbernahmevonGetreidealsweniggeeignet.Aufdieses„Artikel5
(1)DieInterventionsstelle ,derLagerhalterund,
fallserdieswünscht,derZuschlagsempfänger
entnehmen einvernehmlich nachWahldes
Zuschlagsempfängers entwedervordemoderzum
ZeitpunktderAuslagerungderzugeschlagenen Partie
mindestenseineKontrollprobe je500Tonnenund
analysierendieseProben.DieInterventionsstelle kann
durcheinenBeauftragtenvertretensein,sofernessich
beidiesemnichtumdenLagerhalterhandelt.
DieAnalyseergebnisse werdenderKommission
innerhalbvondreiTagenmitgeteilt.
DieEntnahmederKontrollproben undihreAnalyse
erfolgeninnerhalbvonsiebenArbeitstagennachdem
AntragdesZuschlagsempfängers oderinnerhalbvon
dreiArbeitstagen,wenndieProbenahmebeiAuslage­
rungerfolgt.ZeigtdasendgültigeErgebnisderPro­
benanalyse
a)eineQualität,diebesseristalsdieinder
Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene ,so
mußderZuschlagsempfänger diePartieinunver­
ändertemZustandannehmen :(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.
(')ABl.Nr.L21vom26.1.1994,S.1. b)eineQualität,diebessereMerkmalealsdiefür
interventionsfähiges Getreideerforderlichen
Mindestmerkmale aufweist,aberdieinder
Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene
Qualitätnichterreicht,ohnejedochfolgende
Grenzwerte zuüberschreiten :(4)ABl.Nr.L120vom11.5.1994,S.9.
OABl.Nr.L315vom8.12.1994,S.4.
(6)ABl.Nr.L120vom11.5.1994,S.12.
OABl.Nr.L320vom13.12.1994,S.10.
(")ABl.Nr.L74vom20.3.1992,S.18.nABl.Nr.L236vom10.9.1994,S.13.

Nr.L49/40DEiAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.3.95
freigegeben .DiebetreffendePartieistinnerhalb
vonhöchstensdreiTagennachdemAntragdes
Zuschlagsempfängers zuersetzen.DerZuschlags­
empfängersetztdieKommissiongemäßAnhang
IVunverzüglichdavoninKenntnis.
(2)ErfolgtdieAuslagerungdesBrotweichweizens
jedoch,bevordieAnalyseergebnisse vorliegen,soträgt
derZuschlagsempfänger unbeschadet etwaiger
Rechtsbehelfe ,dieihmgegenüberdemLagerhalter
zustehen,alleRisikennachderAbholungderPartie.
(3)HatderZuschlagsempfänger nachwiederholten
Ersatzlieferungen nichtinnerhalbeinesMonatsnach
Einreichungseinesdiesbezüglichen Antragseine
Ersatzpartiedervorgesehenen Qualitäterhalten,so
wirdervonallenseinenPflichteneinschließlich
Sicherheitsleistungen entbunden,wennerdie
Kommission unddieInterventionsstelle gemäß
AnhangIVunverzüglichdavoninKenntnisgesetzt
hat."
Artikel2
Artikel5derVerordnung (EG)Nr.1078/94erhält
folgendeFassung:—2kg/hlfürdasspezifischeGewicht,ohnedaß
diesniedrigeristals72kg/hl,
—einenProzentpunkt beimFeuchtigkeitsgehalt ,
—zwanzigProzentpunkte beiderFallzahlnach
Hagberg,
—einenProzentpunkt beimEiweißgehalt ,
—einenhalbenProzentpunktbeidenVerunreini­
gungengemäßBuchstabeBNummer2bzw.
Nummer4desAnhangsderVerordnung
(EWG)Nr.689/92
und
—einenhalbenProzentpunktbeidenVerunreini­
gungengemäßBuchstabeBNummer5des
AnhangsderVerordnung (EWG)Nr.689/92,
wobeidiezulässigenProzentsätzefürschäd­
licheKörnerundMutterkorn unverändert
bleiben,
somußderZuschlagsempfänger diePartiein
unverändertem Zustandannehmen ;
c)eineQualität,diebessereMerkmalealsdiefür
interventionsfähiges Getreideerforderlichen
Mindestmerkmale aufweist,aberdieinder
Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene
QualitätnichterreichtunddieunterBuchstabeb)
genanntenGrenzwerteüberschreitet ,sokannder
Zuschlagsempfänger
—entwederdiePartieinunverändertem Zustand
annehmen
—oderdieÜbernahmedieserPartieablehnen.Er
wirderstvonallenPflichtenhinsichtlich der
Partieeinschließlich Sicherheitsleistungen
entbunden,wennerdieKommissionunddie
Interventionsstelle gemäßAnhangIVunver­
züglichdavoninKenntnisgesetzthat.Bean­
tragterjedochbeiderInterventionsstelle ,ihm
ausInterventionsbeständen ohnezusätzliche
KosteneineanderePartieBrotweichweizen der
vorgesehenen Qualitätzuliefern,sowirddie
Sicherheitnichtfreigegeben.Diebetreffende
PartieistinnerhalbvonhöchstensdreiTagen
nachdemAntragdesZuschlagsempfängers zu
ersetzen.DerZuschlagsempfänger setztdie
KommissiongemäßAnhangIVunverzüglich
davoninKenntnis;
d)eineQualität,diediefürinterventionsfähiges
Getreideerforderlichen Mindestmerkmale nicht
aufweist,sodarfderZuschlagsempfänger die
betreffendePartienichtübernehmen .Erwirderst
vonallenPflichtenhinsichtlich derPartie
einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden,
wennerdieKommission unddieInterventions­
stellegemäßAnhangIVunverzüglichdavonin
Kenntnisgesetzthat.ErkannjedochbeiderInter­
ventionsstellebeantragen,ihmausInterventionsbe­
ständenohnezusätzlicheKosteneineanderePartie
Brotweichweizen dervorgesehenen Qualitätzu
liefern.IndiesemFallwirddieSicherheitnicht„Artikel5
(1)DieInterventionsstelle ,derLagerhalterund,
fallserdieswünscht,derZuschlagsempfänger
entnehmen einvernehmlich nachWahldes
Zuschlagsempfängers entwedervordemoderzum
ZeitpunktderAuslagerungderzugeschlagenen Partie
mindestenseineKontrollprobe je500Tonnenund
analysierendieseProben.DieInterventionsstelle kann
durcheinenBeauftragtenvertretensein,sofernessich
beidiesemnichtumdenLagerhalterhandelt.
DieAnalyseergebnisse werdenderKommission
innerhalbvondreiTagenmitgeteilt.
DieEntnahmederKontrollproben undihreAnalyse
erfolgeninnerhalbvonsiebenArbeitstagennachdem
AntragdesZuschlagsempfängers oderinnerhalbvon
dreiArbeitstagen ,wenndieProbenahmebeiAuslage­
rungerfolgt.ZeigtdasendgültigeErgebnisderPro­
benanalyse
a)eineQualität,diebesseristalsdieinder
Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene ,so
mußderZuschlagsempfänger diePartieinunver­
ändertemZustandannehmen ;
b)eineQualität,diebessereMerkmalealsdiefür
interventionsfähiges Getreideerforderlichen
Mindestmerkmale aufweist,aberdieinder
Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene
Qualitätnichterreicht,ohnejedochfolgende
Grenzwerte zuüberschreiten :
—2kg/hlfürdasspezifischeGewicht,ohnedaß
diesniedrigeristals72kg/hl,
—einenProzentpunkt beimFeuchtigkeitsgehalt ,
—zwanzigProzentpunkte beiderFallzahlnach
Hagberg,

4.3.95iDEi AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L49/41
betreffendePartienichtübernehmen .Erwirderst
vonallenPflichtenhinsichtlich derPartie
einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden ,
wennerdieKommission unddieInterventions­
stellegemäßAnhangIVunverzüglichdavonin
Kenntnisgesetzthat.ErkannjedochbeiderInter­
ventionsstellebeantragen,ihmausInterventionsbe­
ständenohnezusätzlicheKosteneineanderePartie
Brotweichweizen dervorgesehenen Qualitätzu
liefern.IndiesemFallwirddieSicherheitnicht
freigegeben .DiebetreffendePartieistinnerhalb
vonhöchstensdreiTagennachdemAntragdes
Zuschlagsempfängers zuersetzen.DerZuschlags­
empfängersetztdieKommissiongemäßAnhang
IVunverzüglichdavoninKenntnis.
(2)ErfolgtdieAuslagerungdesBrotweichweizens
jedoch,bevordieAnalyseergebnisse vorliegen,soträgt
derZuschlagsempfänger unbeschadet etwaiger
Rechtsbehelfe ,dieihmgegenüberdemLagerhalter
zustehen,alleRisikennachderAbholungderPartie.
(3)HatderZuschlagsempfänger nachwiederholten
Ersatzlieferungen nichtinnerhalbeinesMonatsnach
Einreichungseinesdiesbezüglichen Antragseine
Ersatzpartiedervorgesehenen Qualitäterhalten,so
wirdervonallenseinenPflichteneinschließlich
Sicherheitsleistungen entbunden,wennerdie
Kommission unddieInterventionsstelle gemäß
AnhangIVunverzüglichdavoninKenntnisgesetzt
hat."—einenProzentpunktbeimEiweißgehalt ,
—einenhalbenProzentpunkt beidenVerunreini­
gungengemäßBuchstabeBNummer2bzw.
Nummer4desAnhangsderVerordnung
(EWG)Nr.689/92
und
—einenhalbenProzentpunktbeidenVerunreini­
gungengemäßBuchstabeBNummer5des
AnhangsderVerordnung (EWG)Nr.689/92,
wobeidiezulässigenProzentsätzefürschäd­
licheKörnerundMutterkorn unverändert
bleiben,
somußderZuschlagsempfänger diePartiein
unverändertem Zustandannehmen ;
c)eineQualität,diebessereMerkmalealsdiefür
interventionsfähiges Getreideerforderlichen
Mindestmerkmale aufweist,aberdieinder
Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene
QualitätnichterreichtunddieunterBuchstabeb)
genanntenGrenzwerteüberschreitet ,sokannder
Zuschlagsempfänger
—entwederdiePartieinunverändertem Zustand
annehmen
—oderdieÜbernahmedieserPartieablehnen.Er
wirderstvonallenPflichtenhinsichtlich der
Partieeinschließlich Sicherheitsleistungen
entbunden,wennerdieKommissionunddie
Interventionsstelle gemäßAnhangIVunver­
züglichdavoninKenntnisgesetzthat.Bean­
tragterjedochbeiderInterventionsstelle ,ihm
ausInterventionsbeständen ohnezusätzliche
KosteneineanderePartieBrotweichweizen der
vorgesehenen Qualitätzuliefern,sowirddie
Sicherheitnichtfreigegeben .Diebetreffende
PartieistinnerhalbvonhöchstensdreiTagen
nachdemAntragdesZuschlagsempfängers zu
ersetzen.DerZuschlagsempfänger setztdie
KommissiongemäßAnhangIVunverzüglich
davoninKenntnis;
d)eineQualität,diediefürinterventionsfähiges
Getreideerforderlichen Mindestmerkmale nicht
aufweist,sodarfderZuschlagsempfänger dieArtikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
SieistabihremInkrafttreten aufdieBrotweichweizen ­
mengenanwendbar,dienichtimRahmendermitden
Verordnungen (EG)Nr.1077/94und(EG)Nr.1078/94
eröffnetenAusschreibungen übernommen wordensind.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.März1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission