PROGRAMM ODYSSEUS: JAHRESPROGRAMM 1999 (1999/C 17/07)

1. Grundzüge des Programms

Am 19. März 1998 hat der Rat das Programm Odysseus für Ausbildung, Austauschmaßnahmen und Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Außengrenzen angenommen (ABl. L 99 vom 31.3.1998). Es richtet sich an die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union; nach Maßgabe seiner Ziele können auch die beitrittswilligen Länder und gegebenenfalls die anderen Drittländer beteiligt werden.

Das Programm erstreckt sich auf den Zeitraum 1998 bis 2002. Als finanzieller Bezugsrahmen wurde ein Betrag von 12 Millionen EUR festgelegt.

Mit dem Programm werden drei Ziele verfolgt:

1. Zunächst soll die praktische Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die für die Umsetzung der Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Außengrenzen zuständig sind, auf mehrere Jahre gesichert werden. Ein langfristiger Ansatz ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg des Programms, da etwaige Anpassungen an neue Rechtsvorschriften, Verfahren und Techniken den zeitlichen Rahmen von Jahresprogrammen sprengen.

2. Sodann ist ein inhaltlich kohärentes Programm auszuarbeiten, das die verschiedenen Elemente einer breit angelegten Kooperationspolitik umfaßt und die Durchführung von Ausbildungs- und Austauschmaßnahmen für Beamte vorsieht. Sie können nur die nötige Wirkung entfalten, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

- Abgrenzung der verschiedenen Zuständigkeitsebenen: hierbei ist dafür Sorge zu tragen, daß die im Programm Odysseus beschriebenen und auf Unionsebene umgesetzten Vorhaben andere - hauptsächlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallende - Maßnahmen, insbesondere die Grundausbildung von Beamten, ergänzen.

- Begleitung der Zusammenarbeit durch die Entwicklung von Hilfsmitteln auf der Grundlage einschlägiger Studien und Forschungsarbeiten, Verbreitung von Informationen mit dem Ziel einer effektiveren Zusammenarbeit.

- Bewertung: Voraussetzung hierfür ist eine genaue Beschreibung der Ziele und der einzusetzenden Mittel. Bei der Zielsetzung muß auch die Kohärenz zwischen dem Bedarf und den Programminhalten deutlich werden. Neue Maßnahmen dürfen deshalb nur eingeleitet werden, wenn die Bewertung vorangegangener gleichartiger Maßnahmen umfassend berücksichtigt ist.

3. Schließlich ist eine Öffnung gegenüber Drittländern und vor allem gegenüber beitrittswilligen Ländern anzustreben, auf die sich die Kooperationsmaßnahmen vorrangig richten. Sie sollen Gelegenheit erhalten, sich mit dem Rechtsbestand der Union in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Außengrenzen vertraut zu machen.

Zur Verwirklichung dieser Ziele werden aus dem Programm Initiativen öffentlicher und privater Einrichtungen gefördert, die auf Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Außengrenzen abstellen. Im Rahmen einer jährlichen Planung wählt der Verwaltungsausschuß entsprechende Vorhaben aus. Dabei achtet er auf größtmögliche Transparenz. Durch die Heranziehung von Sachverständigen wird eine strenge Auswahl gewährleistet. Damit kann die Kommission in sich schlüssige Programmvorschläge unterbreiten.

Die Kommission gewährleistet die Kohärenz dieses Programms mit den anderen Programmen im Rahmen von Titel VI EU-Vertrag und dem Programm Phare, insbesondere dessen speziell für die Bereiche Inneres und Justiz vorgesehenen Maßnahmen.

Geplant sind Maßnahmen in folgenden Bereichen:

- Aus- und Fortbildung der Beamten, d. h. sowohl Fortbildung der Ausbilder als auch Vermittlung spezieller Fachkenntnisse, denn je nach Ausbildungsfach bleibt die Erstausbildung im wesentlichen Sache der Mitgliedstaaten. Im zweiten Jahr der Programmumsetzung ist diese Unterscheidung zwischen "Fortbildung von Ausbildern" und "Vermittlung spezieller Fachkenntnisse" wahrscheinlich nicht erforderlich. Die Bereiche sind weit gefaßt und klar voneinander abgegrenzt, so daß die Aus- bzw. Fortbildungsthemen von Fall zu Fall festgelegt werden können. Im Bereich der falschen Ausweisdokumente sind beispielsweise die aus dem Programm Sherlock gewonnenen Erfahrungen bei der Aus-/Fortbildung zu berücksichtigen. In anderen Bereichen könnte sich eine auf Grundkonzepte ausgerichtete Aus- und Fortbildung als sinnvoller erweisen. Ferner wird die Kommission die Informationsverbreitung verbessern. Einerseits sollen die in den Mitgliedstaaten gesammelten Informationen über die für alle Mitgliedstaaten wichtigen Themen möglichst weit in dem entsprechenden Personenkreis verbreitet werden. Andererseits soll die Fortbildung und Spezialisierung qualifizierter Beamter sichergestellt werden, um besondere Themen zu vertiefen, deren eingehendere Behandlung für notwendig befunden wurde. Diese Aus- und Fortbildungsmaßnahmen müssen regelmäßig durchgeführt werden, damit eine Dynamik in Gang kommt, die bewirkt, daß am Ende der Programmlaufzeit eine zuverlässige Informationsquelle zur Verfügung steht.

- Grenzübergreifender Austausch von Beamten der Mitgliedstaaten zur Ergänzung der Ausbildung. Die Austauschmaßnahmen sind zeitlich so bemessen, daß die Beamten sich vor Ort mit den einschlägigen Methoden, Verfahren und Techniken ebenso wie mit den Problemen anderer Mitgliedstaaten vertraut machen können. Der Austausch kann in Form einseitiger oder gegenseitiger Besuche bei den nationalen Behörden für Asyl, Einwanderung und die Kontrolle der Außengrenzen stattfinden. Bei langfristigen Aufenthalten könnten die Beamten - in Abstimmung mit den jeweiligen nationalen Verwaltungen - an der konkreten Arbeit beteiligt werden. Außerdem sollen Beamte mehrerer Mitgliedstaaten verstärkt die Möglichkeit zu einem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat erhalten.

- Studien und Forschungsarbeiten: Dieser Teil der Jahresprogramme dient u. a. der Aktualisierung und Verbreitung von Lehrmaterial (didaktisches Material, pädagogische Hilfsmittel, Lern-Software usw.). Die Entwicklung von Hilfsmitteln und die Erarbeitung praktischer Beispiele könnten stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. In diesem Zusammenhang können auch Vorhaben berücksichtigt werden, die die Verbreitung und Zugänglichkeit von Dokumenten (über Datenbanken) zum Gegenstand haben und zur Verbesserung der behördlichen Zusammenarbeit beitragen könnten. Schließlich können auch institutionelle Fragen sowie Fragen im Zusammenhang mit den bereits bestehenden (oder geplanten) Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere im Hinblick auf den Vertrag von Amsterdam erörtert werden.

Die Vorhaben werden von einem Verwaltungsausschuß ausgewählt, in dem alle Mitgliedstaaten vertreten sind und ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Förderungsfähig sind Vorhaben von europäischem Interesse, an denen sich mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligen. In Übereinstimmung mit Artikel 10 der Gemeinsamen Maßnahme können beitrittswillige Länder nach Maßgabe der Programmziele an den entsprechenden Vorhaben beteiligt werden. Das Programm steht gegebenenfalls auch Drittländern offen, wenn deren Teilnahme für die Europäische Union von Interesse sein könnte.

2. Struktur des Jahresprogramms, Aktionsbereiche für das Jahr 1998, Finanzvolumen

Das Programm Odysseus dient einer Vielzahl von Zielen, weil es mehrere sehr spezifische Bereiche betrifft, für die jeweils andere Partner in Frage kommen. Bestimmte Aufgaben, wie der Kampf gegen die Verwendung falscher oder gefälschter Ausweisdokumente, erfordern einen hohen Grad an Vertraulichkeit, während andere für Lehre und Forschung, Nichtregierungsorganisationen und sogar Handelsunternehmen offenstehen. Das Programm Odysseus wendet sich somit an eine breite Zielgruppe, die von den zuständigen Behörden bis hin zu Organisationen, Verbänden oder Unternehmen, die mit diesen Behörden zusammenarbeiten, reicht.

Diese Vielfalt spiegelt sich auch in der Programmstruktur mit den Schwerpunkten Asyl, Einwanderung und Außengrenzen wider. Auf diese Bereiche sind die üblichen Formen der Zusammenarbeit; d. h. Aus- und Fortbildung, Austausch und Studien, ausgerichtet. Daneben ist aber auch ausreichend Raum für die Probleme und Bedürfnisse der einzelnen Mitgliedstaaten in diesen Bereichen. Dementsprechend umfaßt das Jahresprogramm folgende vorrangige Themenfelder: Fragen im Zusammenhang mit dem Aktionsplan zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Arbeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag von Amsterdam und aktuelle Fragen. Die bisherige Programmstruktur, die auf Aus- und Fortbildung, Austausch, Studien und Forschungsarbeiten abstellt, ändert sich dadurch nicht.

Das Jahresprogramm wird in mehreren Etappen durchgeführt, wobei den für die Europäische Union und die Mitgliedstaaten bedeutsamen Bereichen sowie besonders dringlichen Fragen, über die der Rat berät, Vorrang eingeräumt wird; sonstige Teilaspekte können zu einem späteren Zeitpunkt einbezogen werden.

Bei allen von der Kommission verwalteten Programmen muß die Bewertung der entsprechenden Maßnahmen künftig noch größeres Gewicht erhalten. Die Kommission will dabei global vorgehen und alle Programme im Rahmen von Titel VI EU-Vertrag einbeziehen.

- Asyl

- Vorrangige Aufgabe ist die Umsetzung des Dubliner Übereinkommens; dazu müssen in den Mitgliedstaaten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu den Voraussetzungen für seine Anwendung durchgeführt werden.

- Das Jahresprogramm legt besonderes Gewicht auf bewährte Konzepte und Methoden im Zusammenhang mit den Verfahren zur Prüfung von Asylanträgen.

Darüber hinaus ist eine verstärkte Zusammenarbeit in den übrigen Teilbereichen der Asylproblematik sinnvoll. Austauschmaßnahmen bieten den Beamten die Möglichkeit, vor Ort andere Verfahrensabläufe kennenzulernen und gegebenenfalls neue Lösungsansätze in der eigenen Verwaltung zu übernehmen.

- Eine solche Zusammenarbeit ist besonders sinnvoll bei den beitrittswilligen Ländern, die vielfach erst seit kurzem mit dieser Problematik in Berührung kommen. Im Rahmen der Zusammenarbeit können ihnen die Grundkenntnisse für die Bearbeitung von Asylanträgen vermittelt werden.

- Die Fragen im Zusammenhang mit den laufenden Beratungen über den vorübergehenden Schutz, die finanzielle Solidarität und den subsidiären Schutz gelten als vorrangig.

- Da die Kommission Haushaltslinien für die Finanzierung gezielter Projekte zugunsten von Vertriebenen, von Asylbewerbern und Flüchtlingen (Gemeinsame Maßnahmen 98/304/JI und 98/305/JI, ABl. L 138 vom 9.5.1998) im Rahmen anderer Programme verwaltet, wird sie darauf achten, daß die Odysseus-Maßnahmen die Aktionen im Rahmen dieser anderen Programme ergänzen.

- Einwanderung

Die folgenden, einander ergänzenden Aspekte der Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Kommission insbesondere in ihrer Mitteilung vom Februar 1994 herausgestellt hat, müssen Berücksichtigung finden.

- Sowohl die Zulassung von Drittstaat-Angehörigen als auch die Bekämpfung der illegalen Einwanderung müssen Gegenstand der Projekte sein. Im Bereich Zulassung sieht das Programm einen Schwerpunkt bei den Themen vor, die einen Zusammenhang aufweisen mit dem Entwurf des Übereinkommens über die Zulassung von Drittstaat-Angehörigen im Hoheitsgebiet der Europäischen Union.

- Thema "Bekämpfung der illegalen Einwanderung": Gegenstand der Vorhaben können die praktischen Bedingungen einer Rückübernahme illegal im Land aufhältiger Drittstaat-Angehöriger sein. Im Rahmen des Programms werden nur Vorhaben berücksichtigt, die nach Möglichkeit an die laufenden Arbeiten der Europäischen Union anknüpfen oder Fragen betreffend die Partnerschaftsabkommen mit den beitrittswilligen Ländern aufgreifen.

- Ein weiterer Programmschwerpunkt betrifft besonders bewährte Methoden der Einwanderungskontrolle.

- Generell als vorrangig gelten auch Fragen betreffend die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des illegalen Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und die Bekämpfung von Menschenhandel.

Die Kommission und der Verwaltungsausschuß unternehmen alle erforderlichen Anstrengungen, um Überschneidungen mit ähnlichen Maßnahmen im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme auszuschließen.

- Überschreiten der Außengrenzen

- Vorrangige Aufgabe ist die Bekämpfung der Verwendung falscher oder gefälschter Ausweisdokumente; dabei sollten die Bemerkungen zur Umsetzung des Programms Sherlock berücksichtigt werden. Besonders gilt es, die modernsten Kooperations- und Fortbildungsmethoden zu nutzen, bei denen beispielsweise Verbindungsbeamte und technische Berater, die in der Bekämpfung der Dokumentenfälschung Erfahrung haben, eingesetzt werden könnten.

- Die mit den verschiedenen Grenzen (See-, Luft- und Landgrenzen) verbundenen Probleme sind je nach Art der Grenze gesondert zu behandeln.

Die Vorhaben können auch Besonderheiten der Grenzkontrollen in Verbindung mit einem konkreten geographischen Ansatz zum Gegenstand haben, der auf Grenzgebiete mit bestimmten Merkmalen ausgerichtet ist (Baltische Staaten, Balkanländer, südlicher Mittelmeerraum).

Angesichts dieser Überlegungen und der Sachlage in den einzelnen Bereichen sowie mit Blick auf den Stand der Arbeiten der Fachgruppen werden für das Programm 1999 die nachstehend genannten Aktionsbereiche vorgeschlagen. Die Vorhaben, für die insgesamt 3 Millionen EUR bereitgestellt werden, sollen herkömmliche Formen der Zusammenarbeit mit spezifischeren Zielen verknüpfen; die Bewertung wird in angemessener Weise berücksichtigt.

Aktionsbereich a):

- Aus- und Fortbildung: Die Gemeinsame Maßnahme räumt diesem Bereich weiterhin einen hohen Stellenwert ein:

- Die Kommission betrachtet Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zum Vertrag von Amsterdam als vorrangig.

- Eine zweite Priorität wird den Überlegungen zur Durchführung der auf Unionsebene eingeleiteten Maßnahmen eingeräumt. Ein Ziel der Vorhaben könnte daher sein, den Beamten der Mitgliedstaaten Wissen über die gemeinschaftlichen Instrumente, Verfahren, Methoden und Techniken zu vermitteln. Besonders berücksichtigt werden Maßnahmen, die Ausbildern, Sachverständigen oder Praktikern eine konkrete Aus- und Fortbildung bieten, Vorträge, in denen allgemeine Themen behandelt werden oder die keinen besonderen Bezug zu den praktischen Aus-/Fortbildungszielen haben, zählen nicht zu den Schwerpunkten des Jahresprogramms, auch wenn sie unter dem Aspekt der Verbreitung eines politischen Konzepts sehr wertvoll sein mögen.

- Ferner sollten die Themen der Projekte Gegenstand einer vertieften Zusammenarbeit sowohl zwischen den Mitgliedstaaten der Union als auch mit den beitrittswilligen Ländern sein können.

Aktionsbereich b):

- Aktuelle Fragen: Behandelt werden sollen konkrete Fragen im Zusammenhang mit Problemen, die sich in den Mitgliedstaaten stellen (z. B. neue Rechtsvorschriften, neue Praktiken und Technologien). Im Rahmen des Jahresprogramms soll den Mitgliedstaaten ein Instrument an die Hand gegeben werden, um möglichst zeitnah auf aktuelle Probleme reagieren zu können. In diesem Teil können insbesondere Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgesehen werden. Eine weitere Priorität sind Projekte, die die rechtlichen Änderungen, die sich aus dem Vertrag von Amsterdam ergeben, zum Thema haben. Schließlich gehören in diesen Teil auch Initiativen, die im Zusammenhang mit einem aktuellen Geschehen in einem der drei Bereiche Asyl, Einwanderung und Außengrenzen durchgeführt werden könnten.

Aktionsbereich c):

- Studien und Forschungsarbeiten

Im Rahmen des Jahresprogramms sollen insbesondere Schwerpunktthemen aus dem Bereich Justiz und Inneres behandelt werden. Besonders berücksichtigt werden dabei die Themen des Aktionsplans zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Als wichtig gelten auch Vorhaben, die Auswirkungen im Zusammenhang mit künftigen Rechtsinstrumenten (insbesondere Fragen, die zu den Gesetzgebungsprioritäten der Kommission gehören) haben können. Sinnvolle Studien- und Forschungsthemen wären für 1999 zum Beispiel Fragen im Zusammenhang mit dem vorübergehenden Schutz und der Solidarität, der Umsetzung des Dubliner Übereinkommens und der Zulassung von Drittstaat-Angehörigen im Hoheitsgebiet der Europäischen Union. Einem zukunftsgerichteten, dynamischen Ansatz würde dabei der Vorzug gegenüber statistischen, beschreibenden oder historischen Betrachtungen gegeben.

Die Kommission legt auch Wert auf die Verbreitung von Informationen mit Hilfe geeigneter Techniken, um möglichst viele einschlägig tätige Beamte, zu erreichen. Dazu können verschiedene didaktische Hilfsmittel für die Fortbildung und Vermittlung von Grundkenntnissen eingesetzt werden.

In Anbetracht der laufenden Beratungen und der Tatsache, daß diese Thematik großes Interesse findet, wären Informationskampagnen zur Prävention der illegalen Einwanderung oder zu den legalen Möglichkeiten der Einwanderung ebenfalls ein sinnvoller Gegenstand von Studien und Forschungsarbeiten.

Aktionsbereich d):

- Zusammenarbeit mit Drittländern

- Im Rahmen der Partnerschaftsabkommen müssen die Beitrittskandidaten den Rechtsbestand der Union - d. h. sowohl die Rechtsvorschriften als auch die Verfahren, Methoden und Techniken - in den vom Programm abgedeckten Bereichen schrittweise übernehmen. In diesem Jahr der Durchführung zielt das Programm folglich auf die Vermittlung von entsprechenden Grundkenntnissen.

Es handelt sich hier um einen horizontalen Aktionsbereich, der für alle Arten von Maßnahmen in Frage kommt (Aus- und Fortbildung, Beamtenaustausch, Studien, Forschungsarbeiten). Daher ist für diesen Aktionsbereich keine eigene Mittelausstattung vorgesehen. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß diese Maßnahmen die anderer Programme im Rahmen des Titels VI sowie anderer Unterstützungsprogramme der Gemeinschaft ergänzen. Zu den letzteren gehört das horizontale Programm Phare, das auch Maßnahmen für den Sektor Justiz und Inneres - insbesondere Kontrolle der Außengrenzen - vorsieht.

Den beitrittswilligen Ländern wird zwar eine besondere Vorrangstellung eingeräumt, doch schließt dies die Beteiligung anderer Drittstaaten keineswegs aus. Voraussetzung für die Beteiligung von Nicht-Beitrittskandidaten wäre, daß die Vorhaben für die Union von Interesse sind. Dabei könnte beispielsweise nach einem schlüssigen geographischen Ansatz vorgegangen werden.

Die Durchführungsbestimmungen des Dubliner Übereinkommens sowie die verschiedenen Aspekte im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Außengrenzen gelten in dieser Phase der Programmdurchführung als vorrangig.

Besonders berücksichtigt werden Vorhaben in den Bereichen Aus- und Fortbildung, Austausch und Studien, bei denen insbesondere beitrittswillige Drittländer beteiligt sind.

Aktionsbereich e):

- Beamtenaustausch

Hier geht es im wesentlichen um herkömmliche, relativ langfristig angelegte Austauschmaßnahmen, die den Beamten einen Einblick in die Arbeit und das Vorgehen anderer Behörden in den verschiedenen Programmbereichen ermöglichen. Zielgruppe dieser Austauschmaßnahmen können Beamte sein, die - je nach der Verwaltungsstruktur der Mitgliedstaaten - auf lokaler oder nationaler Ebene mit der Anwendung der Verfahren befaßt sind, sowie Beamte, die für die Entwicklung dieser Verfahren zuständig sind. In Frage kommen auch Beamte, die Kontrollen vor Ort durchführen oder direkt mit Drittstaat-Angehörigen (z. B. Asylbewerber, illegale Einwanderer, die zurückgeführt werden sollen) in Kontakt kommen. Da in diesem Aktionsbereich auf der Grundlage des Jahresprogramms 1998 bereits eine Rahmenmaßnahme beschlossen worden ist, stehen für 1999 nur begrenzte Mittel zur Verfügung.

Aktionsbereich f):

- Bewertung

Für die Kommission hat dieser Aspekt bei den von ihr verwalteten Programmen Priorität. 1999 ist das zweite Haushaltsjahr des Programms Odysseus. Daher werden die in diesem Zeitraum eingeleiteten Projekte vor allem danach bewertet, ob die Durchführung nach den im ursprünglichen Antrag enthaltenen Angaben erfolgt ist, und welche Ergebnisse erzielt wurden. Später kann sich die Bewertung dann stärker auf das eigentliche Programm richten. Da die Kommission in diesem Bereich global vorgehen und sämtliche Programme im Rahmen von Titel VI EU-Vertrag erfassen will, wird sie die Bewertung selbst durchführen.

Für die fünfjährige Laufzeit des Programms Odysseus sind vorläufig Mittel in Höhe von 12 Millionen EUR veranschlagt, davon Mittel in Höhe von 3 Millionen EUR für 1999.

Für die einzelnen prioritären Bereiche sind folgende Beträge vorgesehen:

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3. Potentielle Antragsteller, Einzelheiten zur Antragstellung

Als Antragsteller kommen die Verwaltungen der Mitgliedstaaten, d. h. die für Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Außengrenzen zuständigen Stellen in Frage, sowie sonstige Stellen, die beispielsweise für die Beamtenfortbildung in den genannten Bereichen zuständig sind. Auch Lehr- und Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Verbände oder Stiftungen können Anträge einreichen. Berücksichtigt werden außerdem Einrichtungen, die in den mit den Programmzielen in Zusammenhang stehenden Bereichen tätig sind. Natürliche Personen können keine Vorhaben einreichen.

Das Verfahren für die Einreichung von Vorschlägen ist in einem Merkblatt über die Finanzierung von Titel VI erklärt. Die jüngste revidierte Fassung dieses Merkblatts von Januar 1999 liegt in allen Sprachen vor. Im Anhang finden sich ein Muster des Antragsformulars, eine genaue Anleitung zur Erstellung des Finanzbogens und ein Muster für die Einnahmen- und Ausgabenaufstellung, die unbedingt in Euro vorzunehmen ist. Es wird dringend empfohlen, dieses Merkblatt bei der Erarbeitung der Vorschläge heranzuziehen.

Da die Vorhaben aus dem Haushalt 1999 finanziert werden, erfolgt die Auswahl nach Ablauf der Antragsfrist, d. h. nach dem 31. März 1999.

Der Antrag muß von dem für das Vorhaben Verantwortlichen rechtsgültig unterzeichnet sein. Ihm ist eine Kurzbeschreibung (höchstens zwei bis drei Seiten) des Vorhabens sowie ein Finanzbogen mit einer möglichst präzisen und detaillierten Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben beizufügen. Der Gegenstand der Maßnahme ist knapp und präzise darzulegen.

Die Zuschußempfänger verpflichten sich, in jeder Veröffentlichung und an Dritte gerichteten Informationen auf die Finanzierung durch die Gemeinschaft hinzuweisen und dabei das Programm Odysseus ausdrücklich zu erwähnen. Der Projektträger hat innerhalb von drei Monaten nach Abschluß des Projekts einen Durchführungsbericht vorzulegen. Erst nach Erhalt dieses Berichts und nach Vorlage der Belege für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Projektabwicklung wird der Finanzierungsbeitrag endgültig abgerechnet.

Hinweis: Unabhängig von dem Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung sind alle in dem Finanzbogen aufgeführten Ausgaben anhand entsprechender Belege nachzuweisen.

Weitere Informationen sowie die Formblätter können angefordert werden bei:

Jean-Louis De Brouwer, Vorsitzender des Verwaltungsausschusses "Programm Odysseus"

Arnaud Cochet, Sekretär des Ausschusses

Europäische Kommission, Generalsekretariat,

Task Force "Justiz und Inneres", Referat 1

Rue de la Loi/Wetstraat 200, Büro N-9 5/24

B-1049 Brüssel

Tel. (32-2) 296 67 46

Fax (32-2) 295 84 01

E-Mail: arnaud.cochet@sg.cec.be