Nr.L121/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.6.70
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom15.Mai1970
übereinenBeratendenAusschußfürfrischesundverarbeitetesObstundGemüse
(70/287/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchBeschlußvom18.Juli1962setztedieKom­
missioneinenBeratendenAusschußfürObstund
Gemüseein(1).
DiebisherigenErfahrungenlassenesnötigerschei­
nen,dengenanntenBeschlußinbestimmtenPunkten
abzuändern ,umdieWirksamkeit diesesAusschusses
zuverstärken .
DerUmfangderAbänderungen machteinevollstän­
digeNeufassungdesTexteserforderlich,umdessen
Verständlichkeit zuwahren—
HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
EinzigerArtikel
DerTextdesBeschlussesvom18.Juli1962über
dieEinsetzungeinesBeratendenAusschussesfürObst
undGemüsewirddurchfolgendenTextersetzt:
„Artikel1
(1)BeiderKommissionwirdeinBeratenderAus­
schußfürObstundGemüsegeschaffen,nachstehend
„Ausschuß"genannt.
(2)IndiesemAusschußsindfolgendeWirtschafts­
gruppenvertreten :
dielandwirtschaftlichen Erzeuger,dielandwirtschaft­
lichenGenossenschaften ,dieland-undernährungs­
wirtschaftliche Industrie,derHandelmitland-und
ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen ,dieArbeit­
nehmerderLand-undErnährungswirtschaft und
dieVerbraucher .
Artikel2
DerAusschußkannvonderKommission zuallen
Problemengehörtwerden,diemitderDurchführung
derVerordnungen überdiegemeinsamenMarktorga­
nisationenfürObstundGemüseundweiterverarbei­
teteErzeugnisseundinsbesonderemitdenMaßnah­
menzusammenhängen ,diedieKommissionimRah­
mendieserVerordnungen zutreffenhat.
DerVorsitzendedesAusschusseskann,insbesondere
aufAntrageinerderimAusschußvertretenenWirt­schaftsgruppen ,derKommissionempfehlen,denAus­
schußzueinerinseinenZuständigkeitsbereich fal­
lendenFragezuhören,fallsernichtzurStellung­
nahmeaufgefordertwurde.
Artikel3
(1)DerAusschußbestehtaussechsunddreißig Mit­
gliedern.
(2)DieSitzeverteilensichwiefolgt:
—dreizehnaufdieObst-undGemüseerzeuger ,
—fünfaufdieGenossenschaften fürObstund
Gemüse,
—vieraufdieErnährungsindustrie ,davon:
—zweiaufdieGemüsekonservenindustrie ,
—zweiaufdieMarmeladenindustrie ,Obstkon­
servenindustrie undObst-undGemüsesaftin­
dustrie,
—fünfaufdenHandelfürfrischesundverarbeitetes
ObstundGemüse ,
—fünfaufdieArbeitnehmer ,
—vieraufdieVerbraucher .
Artikel4
(1)DieMitgliederdesAusschusseswerdenvonder
KommissionaufVorschlagderjenigenaufGemein­
schaftsebene zusammengeschlossenen Berufs-oder
Verbraucherverbände ernannt,welcheamrepräsenta­
tivstenfürdieinArtikel1Absatz2erwähnten,mit
dengemeinsamen Marktorganisationen fürfrisches
undverarbeitetes ObstundGemüsezusammenhän­
gendenWirtschaftsgruppen sind.
FürjedenzubesetzendenSitzschlagendieseOrgani­
sationenzweiKandidatenverschiedener Staatsange­
hörigkeitvor.
(2)DieMitgliederdesAusschusseswerdenauf
dreiJahreernannt.Wiederernennung istzulässig.
DieTätigkeitistunentgeltlich .NachAblaufder
dreiJahreübendieMitgliederdesAusschussesihre
TätigkeitbiszuihrerErsetzungoderihrerWieder­
ernennungweiteraus.ImTodesfalloderbeifrei­
willigemRücktrittoderbeiBeendigungderZuge­
hörigkeitzudervonihmvertretenenOrganisation
wirdeinAusschußmitglied fürdenRestseiner
AmtszeitnachdemVerfahrengemäßAbsatz1ersetzt. f1)ABl.Nr.72vom8.8.1962,S.2032/62.

4.6.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L121/19
(3)DasSekretariatdesAusschusses ,seinesPräsi­
diumsundseinerArbeitsgruppen wirdvonden
Dienststellen derKommissionwahrgenommen .
Artikel9
GegenstandderBeratungendesAusschussessinddie
vonderKommissionangeforderten Stellungnahmen .
EineAbstimmunghierüberfindetnichtstatt.
DieKommissionkannbeiderAufforderung zurStel­
lungnahmedesAusschusseseineFristsetzen,inner­
halbwelcherdieStellungnahme abzugebenist.Die
Stellungnahmen derimAusschußvertretenenWirt­
schaftsgruppen werdenineinemSitzungsbericht nie­
dergelegt,derderKommissionvorgelegtwird.Falls
eineeinstimmigeStellungnahme imAusschußzu­
standekommt,ziehtdiesergemeinsameSchlußfol­
gerungen,diedemSitzungsbericht beigefügtwerden.
DieErgebnissederBeratungenwerdenvonder
KommissiondemRatoderdemVerwaltungsaus­
schußaufderenAntraghinmitgeteilt.
Artikel10
UnbeschadetvonArtikel214desVertragesdürfendie
MitgliederdesAusschussesAuskünfte,vondenensie
durchihreTätigkeitimAusschußKenntniserlangt
haben,nichtpreisgeben,fallsdieKommissionden
Ausschußdaraufhingewiesenhat,daßdieerbetene
Stellungnahme FragenvertraulichenCharaktersbe­
rührt.
IndiesemFallnehmenandenSitzungennurdie
MitgliederdesAusschussesunddieVertreterder
Dienststellen derKommission teil.
Artikel11
DieserBeschlußkannvonderKommisionaufGrund
gewonnenerErfahrungenabgeändertwerden."(3)DieListederMitgliederwirdvonderKom­
missionimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenveröffentlicht .
Artikel5
DerAusschußwähltmitZweidrittelmehrheit der
anwesendenMitgliedereinenVorsitzendenundzwei
stellvertretende VorsitzendefürdieDauervondrei
Jahren.
MitdergleichenMehrheitkannderAusschußdem
PräsidiumweitereMitgliederbeiordnen.Indiesem
FallumfaßtdasPräsidiumaußerdemVorsitzenden
höchstenseinenVertreterfürjedeimAusschußver­
treteneWirtschaftsgruppe .
DemPräsidiumobliegenVorbereitungundOrgani­
sationderArbeitendesAusschusses .
Artikel6
AufAntrageinerdervertretenenWirtschaftsgruppen
kannderVorsitzendeeinenVertreterdesfürdiese
Wirtschaftsgruppe zuständigenDachverbandes zur
TeilnahmeandenAusschußsitzungen einladen.Unter
dengleichenVoraussetzungen kannerfernerjede
Person,diefüreineaufderTagesordnung stehende
Fragebesonderszuständigist,alsSachverständigen
zurTeilnahmeandenArbeitendesAusschusses ein¬
laden.DieSachverständigen nehmenandenBera­
tungendesAusschussesnurteil,solangedieFrage
behandeltwird,zuderenBesprechung sieherange­
zogenwurden.
Artikel7
DerAusschußkann,inseinemRahmen,Arbeitsgrup­
penbilden.
Artikel8
(1)DerAusschußtrittnachEinberufungdurchdie
Kommission anderenSitzzusammen .DasPräsidium
trittnachEinberufungdurchdenVorsitzenden im
Einvernehmen mitderKommission zusammen .
(2)DieVertreterderzuständigenDienststellender
KommissionnehmenandenSitzungendesAusschus­
ses,seinesPräsidiumsundseinerArbeitsgruppen teil.Brüssel,den15.Mai1970
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY