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BESCHLUSS DES RATES

vom 23. September 1991

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, der Republik Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, Saint Kitts und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für die Lieferzeiträume 1989/90, 1990/91 und 1991/92

(94/899/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführung des Protokolls Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen (1) erfolgt gemäß dessen Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den in dem genannten Protokoll aufgeführten Staaten über die Garantiepreise für Rohrzucker für die Lieferzeiträume 1989/90, 1990/91 und 1991/92 sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, der Republik Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, Saint Kitts und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für die Lieferzeiträume 1989/90, 1990/91 und 1991/92 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. September 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BUKMAN

(1) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 216.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1993 über den Abschluß von Abkommen zur Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn und Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch (94/89/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn und Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch wurden 1990 im Zuge der Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte angepasst.

Diese Anpassungen gelten bis zum 31. Dezember 1993.

Solange die Verhandlungen über den Agrarhandel im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens noch nicht abgeschlossen sind, müssen Interimsabkommen über den Schaf- und Ziegenfleischhandel vorgesehen werden.

Nach der Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik hat die Gemeinschaft mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik jeweils ein Abkommen geschlossen, dem zufolge die Mengen, die unter den mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Selbstbeschränkungsvertrag fallen, auf die beiden Nachfolgestaaten aufgeteilt werden.

Es sollten die Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarkts zum 1. Januar 1993 berücksichtigt werden.

Es empfiehlt sich unter diesen Umständen, die Anpassungen der genannten Selbstbeschränkungsabkommen um ein Jahr zu verlängern.

Die Kommission hat in diesem Zusammenhang Verhandlungen mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn und Polen geführt, bei denen jeweils Einvernehmen über ein Abkommen erzielt wurde.

Die Abkommen sollten genehmigt werden - BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn und Polen über die Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn und Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1993.

Im Namen des Rates Der Präsident J.-M. DEHOUSSE
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Zusatzprotokolls zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (94/52/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen tagte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften mit der Tschechischen Republik ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen ausgehandelt.

Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden.

Der Abschluß des Zusatzprotokolls ist notwendig, um die Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgegeben sind. Nicht alle unter diese Entscheidung fallenden Fragen sind im Vertrag geregelt.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Entscheidung beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.

Brüssel, den 20. Dezember 1993

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS

(1) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES vom 7. März 1994 zur Verlängerung der Anwendung des Beschlusses 93/603/GASP über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in Bosnien-Herzegowina (94/158/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,

gestützt auf den Beschluß 93/603/GASP des Rates vom 8. November 1993 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in Bosnien-Herzegowina (1), insbesondere auf Nummer 4 -

BESCHLIESST:

1. Die Anwendung des Beschlusses 93/603/GASP wird bis zum 30. September 1994 verlängert.

2. Dieser Beschluß tritt am heutigen Tag in Kraft.

3. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 7. März 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

(1) ABl. Nr. L 286 vom 20. 11. 1993, S. 1. Beschluß ergänzt durch den Beschluß 93/729/GASP (ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1993, S. 3).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. März 1994 zur dritten Änderung der Entscheidung 92/571/EWG über neue Überleitungsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu der in der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vorgesehenen Veterinärkontrollregelung (94/186/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 30,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 90/675/EWG ist eine neue Veterinärkontrollregelung für Erzeugnisse vorgesehen, die aus Drittländern in die Gemeinschaft verbracht werden.

Mit den Entscheidungen 92/399/EWG (3) und 92/571/EWG (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/123/EG (5), wurden bestimmte Überleitungsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu der in der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vorgesehenen Veterinärkontrollregelung angenommen. Diese Maßnahmen gelten bis zum 31. März 1994.

Es gilt, die neuen Übergangsmaßnahmen um eine kurze Zeitspanne zu verlängern, um die fortschreitende Übernahme der durch die Richtlinie 90/675/EWG eingeführten Regelung zu fördern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 8 der Entscheidung 92/571/EWG wird das Datum "31. März 1994" durch das Datum "30. September 1994" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. März 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 54.

(4) ABl. Nr. L 367 vom 16. 12. 1992, S. 36.

(5) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1994, S. 91.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. März 1994 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (94/196/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Dr. Giancarlo Bolognini, wovon der Rat am 10. März 1994 unterrichtet worden ist, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der italienischen Regierung vorgelegte Kandidatur -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Dr. Michele Di Puppo wird als Nachfolger von Herrn Dr. Giancarlo Bolognini für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 29. März 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MORAITIS

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. April 1994 mit Richtgrössen für die Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen der Strukturfonds auf die einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des nicht unter Ziel 1 fallenden landwirtschaftlichen Teils von Ziel 5a, wie in der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates definiert, im Zeitraum 1994-1999 (94/279/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 werden die Mittel für das Ziel 5a, soweit es nicht unter Ziel 1 fällt, hauptsächlich aufgrund des Grades der Inanspruchnahme der Mittel im Laufe des vorangegangenen Programmplanungszeitraums und gemäß den festgestellten spezifischen Strukturerfordernissen der Landwirtschaft aufgeteilt.

Abzueglich der Mittel für die Finanzierung von Interventionen, die auf Initiative der Kommission durchgeführt werden, belaufen sich die Mittel für Verpflichtungen der Strukturfonds für den nicht unter Ziel 1 fallenden landwirtschaftlichen Teil von Ziel 5a im Zeitraum 1994-1999 auf 5 149 Millionen ECU (Preise von 1994). Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 müssen 518 Millionen ECU dieses Betrags insbesondere der Übernahme der vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 eingeleiteten Maßnahmen vorbehalten werden. Der aufzuteilende Restbetrag beläuft sich auf 4 631 Millionen ECU.

Die Richtgrössen im Anhang dieser Entscheidung entsprechen den Kriterien von Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtgrössen für die Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des nicht unter Ziel 1 fallenden landwirtschaftlichen Teils von Ziel 5a gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 im Zeitraum 1994-1999 sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. April 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5.

ANHANG

Verpflichtungsermächtigungen für den nicht unter Ziel 1 fallenden landwirtschaftlichen Teil des Ziels 5a im Zeitraum 1994-1999 "(in Millionen ECU zu Preisen von 1994)"" ID="1">Belgien> ID="2">170"> ID="1">Dänemark> ID="2">127"> ID="1">Deutschland> ID="2">1 068"> ID="1">Spanien> ID="2">326"> ID="1">Frankreich> ID="2">1 742"> ID="1">Italien> ID="2">680"> ID="1">Luxemburg> ID="2">39"> ID="1">Niederlande> ID="2">118"> ID="1">Vereinigtes Königreich> ID="2">361"> ID="1">Insgesamt > ID="2">4 631">
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juli 1994 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Newcastle Krankheit in Irland (Nur der englische Text ist verbindlich) (94/455/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/77/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im August 1992 wurde in Irland ein Fall von Newcastle Krankheit festgestellt, dessen Auftreten die gemeinschaftlichen Gefluegelbestände ernsthaft gefährdet. Um die Tilgung der Seuche zu beschleunigen, kann die Gemeinschaft für die damit einhergehenden Verluste Entschädigungen zahlen.

Unmittelbar nach amtlicher Bestätigung der Newcastle Krankheit haben die irischen Behörden Bekämpfungsmaßnahmen getroffen, darunter die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG, und mitgeteilt.

Die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wurden erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Tilgung der in Irland im August 1992 aufgetretenen Newcastle Krankheit kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt werden. Diese Unterstützung umfasst

- 50 % der Kosten, die Irland bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und Beseitigung von Gefluegel bzw. die Vernichtung von Gefluegelerzeugnissen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Irland für die Reinigung, Entwesung und Desinfizierung des Betriebes und der Anlagen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Irland bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Vernichtung von Futtermitteln und Geräten entstehen, die Träger von Ansteckungstoffen sind.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

(2) Irland übermittelt die in Absatz 1 genannten Angaben und Belege spätestens sechs Monate nach Notifizierung dieser Entscheidung.

Artikel 3

Die Kommission wird die Seuchenentwicklung verfolgen und erforderlichenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 90/424/EWG eine neue Entscheidung erlassen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 6. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1994, S. 15.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juli 1994 zur Änderung der Entscheidung 86/473/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Uruguay, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist (Text von Bedeutung für den EWR) (94/464/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in Uruguay, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit der Entscheidung 86/473/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/346/EWG (4), erstellt.

Eine Routinebesichtigung von Fleischwarenfabriken in Uruguay an Ort und Stelle hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand von zwei Betrieben gegenüber der vorhergehenden Besichtigung verbessert hat. Daher muß das Betriebsverzeichnis entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 86/473/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 279 vom 30. 9. 1986, S. 53.

(4) ABl. Nr. L 139 vom 10. 6. 1993, S. 23.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

"" ID="1">2> ID="2">Colonia> ID="3">Tararias, Colonia"> ID="1">3> ID="2">Carrasco> ID="3">Paso Carrasco, Canelones"> ID="1">8> ID="2">Canelones> ID="3">Canelones, Canelones"> ID="1">30> ID="2">Incur> ID="3">Fray Bentos, Río Negro"> ID="1">35> ID="2">Brincofor> ID="3">Pando, Canelones"> ID="1">92> ID="2">Kumis> ID="3">Montevideo"> ID="1">135> ID="2">Erel SA> ID="3">San Carlos, Maldonado"> ID="1">144> ID="2">Carmenal SA> ID="3">Püblo Montes, Canelones">
BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juli 1994 zur Ergänzung des Beschlusses 93/603/GASP über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in Bosnien-Herzegowina (94/510/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3, J.5 und J.11,

gestützt auf den Beschluß 93/603/GASP des Rates vom 8. November 1993 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in Bosnien-Herzegowina (1),

gestützt auf den Beschluß 93/729/GASP des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Ergänzung dieser gemeinsamen Aktion (2),

gestützt auf den Beschluß 94/308/GASP des Rates vom 16. Mai 1994 zur Anpassung und zur Verlängerung der Anwendung des Beschlusses 93/603/GASP (3) -

BESCHLIESST:

1. Für die Verwaltung des auf die Mitgliedstaaten entfallenden Betrags von 7,15 Millionen ECU, der nach Maßgabe des Beschlusses 94/308/GASP nicht zur Unterstützung der Verwaltung der Stadt Mostar bestimmt ist, gelten folgende Modalitäten:

Der Vorsitz fasst auf Vorschlag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der Kommission die zur Ausführung der gemeinsamen Aktion erforderlichen Beschlüsse; er wird dabei von einer beratenden Arbeitsgruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission unterstützt.

Der Vorsitz kann nach den im zweiten Absatz vorgesehenen Bedingungen beschließen, genau bezeichnete Aspekte der Ausführung dieser Aktionen an einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder an die Kommission zu delegieren.

Der Vorsitz erstattet der beratenden Arbeitsgruppe regelmässig Bericht über den Stand der unternommenen Aktionen.

2. Die Beiträge der Mitgliedstaaten, die nach dem BSP-Schlüssel festgelegt werden, können in Form von Geldleistungen oder in Form von Sachleistungen erfolgen.

a) Die Sachleistungen sind an die Ziele der gemeinsamen Aktion anzupassen. Der Vorsitz beschließt über die Auswahl und die Verbuchung der von einem oder mehreren Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Sachleistungen; er wird dabei von der betreffenden Arbeitsgruppe unterstützt. Es werden nur die Sachleistungen berücksichtigt, die nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses erfolgen.

b) Sind zur Ausführung der gemeinsamen Aktion Geldleistungen erforderlich, so werden die Modalitäten für deren Erbringung vom Vorsitz festgelegt, der dabei von der beratenden Gruppe unterstützt wird.

3. Dieser Beschluß tritt am heutigen Tag in Kraft.

4. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL

(1) ABl. Nr. L 286 vom 20. 11. 1993, S. 1.(2) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1993, S. 3.(3) ABl. Nr. L 134 vom 30. 5. 1994, S. 1.