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RICHTLINIE DES RATES

vom 20. Juni 1985

zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen

(85/328/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat durch die Richtlinie 77/99/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/327/EWG (5), die gesundheitlichen Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr geregelt.

Bis zum Erlaß einer Gemeinschaftsregelung über die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern ist die Gemeinschaftspräferenz einzuhalten.

Es muß eine angemessene Gemeinschaftskontrolle eingeführt werden; die Gemeinschaft sollte die sich aus dieser Kontrolle ergebenden Kosten übernehmen. Dazu muß Artikel 17 der Richtlinie 77/99/EWG geändert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 17 der Richtlinie 77/99/EWG erhält folgende Fassung:

»Artikel 17

(1) Bis zum Beginn der Anwendung der Gemeinschaftsregelungen für die Einfuhren von Fleischerzeugnissen aus dritten Ländern wenden die Mitgliedstaaten bei diesen Einfuhren Vorschriften an, die nicht günstiger sein dürfen als diejenigen, die für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr gelten.

Zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung dieser Vorschriften werden Kontrollen an Ort und Stelle durch Veterinärsachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission vorgenommen.

Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit diesen Kontrollen beauftragt sind, werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bestellt.

Diese Kontrollen werden für Rechnung der Gemeinschaft durchgeführt, die die entsprechenden Kosten übernimmt.

Jedoch sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, weiterhin in Drittländern bei Fleischverarbeitungsbetrieben, die nicht nach dem Gemeinschaftsverfahren kontrolliert worden sind, Kontrollen nach innerstaatlichen Regeln durchzuführen.

Das Verzeichnis der Betriebe, die den Anforderungen des Anhangs entsprechen, wird nach dem Verfahren des Artikels 18 erstellt.

(2) Die Gesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung, die die Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr begleitet, sowie die Form und die Art der Kennzeichnung der Genusstauglichkeit müssen einem nach dem Verfahren des Artikels 18 erstellten Muster entsprechen."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1986 nachzukommen.

Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. ALTISSIMO

(1) ABl. Nr. C 179 vom 7. 7. 1984, S. 9.

(2) Stellungnahme vom 14. Juni 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 87 vom 9. 4. 1985, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 55.

(5) Siehe Seite 49 dieses Amtsblatts.