15.3.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 333/62
Entscheidung derKommission überdieErmächtigung desKönigreichs der
Niederlande zurEröffnung einesZollkontingents fürRohblei f1)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -DasKönigreich hatsichimEinvernehmen mit
denanderenMitgliedstaaten bereiterklärt,ein
Kontingent nurfürdasersteHalbjahr 1962zu
eröffnen ,undzwarin"Höhevon50%derfür1961
gewährten Kontingentsmenge von39.900Tonnen ,
umimerstenHalbjahr 1962dieAuffindung einer
Lösungzuermöglichen ,beidersichdieInanspruch­
nahmevonZollkontingenten beiBleiundZink
erübrigt .
BeiderFestsetzung derKontingentsmenge ist
sowohldemEigenbedarf derverarbeitenden In­
dustrienunddessenEntwicklung inVerbindung mit
denVersorgungsmöglichkeiten innerhalb derGe­
meinschaft Rechnung zutragenalsauchderVer­
pflichtung ,eineVerlagerung wirtschaftlicher Tätig­
keitenzumNachteilandererMitgliedstaaten zu
vermeiden .
DerVerbrauch ,dieErzeugung ,dieEinfuhren
undAusfuhren derletztenJahrezeigenfolgende
Entwicklung :gestütztaufdasProtokollNr.XVüberBlei
undZinkimAnhangzumAbkommen vonRom
vom2.März1960überdieimVertragzurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­
seheneAufstellung einesTeilsdesGemeinsamen
Zolltarifs betreffend dieWarenderListeGund
insbesondere aufAbsatz 1desgenannten Proto­
kolls;
gestütztaufdasSchreiben desKönigreichs der
Niederlande vom8.August1961,mitdemdieses
beiderKommission dieErmächtigung zurEröff­
nungeineszollfreien ZollkontingentsfürRohblei
derTarifnummer 78.01Abeantragthat;
inErwägung nachstehender Gründe :
(InTonnen)
1958 1959 1960 1961
Verbrauch (Schätzungen ) 43.560 56.863 57.873 68.100
Erzeugung 14.663 18.465 19.850 13.140
(in9Monaten )
Einfuhren ausdrittenLändern 20.760 30.505 30.588 29.902
(in9Monaten )
Einfuhren ausEWG-Ländern 12-978 15.072 15.360 13.946
(in9Monaten )
Ausfuhren 4.800 6.198 7.924 5.866
(in9Monaten )
NachdiesenAngabenkannderEigenbedarf der
Industrien ,dieRohbleiderTarifnummer 78.01A
verarbeiten ,für1962aufmindestens 68.000Tonnen
geschätztwerden;dieimvorerwähnten Protokoll
Nr.XVfürdasJahreskontingent vorgesehene
Höhevon20%desEigenbedarfs liegtunterderin
diesemProtokoll fürdieNiederlande festgesetzten
Jahresmenge vonmindestens 40.000Tonnen .Ausderschrittweisen Errichtung desgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhren ausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteile einräumen ,diezumindest ebenso
günstigsindwiediedenEinfuhren ausdritten
Länderngewährten Zollvorteile ;deshalbkannfür
Einfuhren ausdrittenLändernkeinZollkontingent
eröffnetwerden,dessenZollsatzniedrigeristals
derjenigefürEinfuhren ausdenanderenMitglied­
staaten .
DasProtokollNr.XVimAnhangzumAbkom­
menvonRomvom2.März1960siehtdieMöglich­
keitzurGewährung vonZollkontingenten nurzur
Beseitigung vonNachteilen vor,dieausderAn­
gleichung dernationalen Zolltarife andenGemein­
samenZolltarif fürdieverarbeitenden Industrien
einesMitgliedstaats entstehen können ;somitdarfEntsprechend demerstenErwägungsgrund er­
scheinteineaufGrunddervorgenannten Zahlen
berechnete Kontingentsmenge von39.900:2=19.950
TonnenfürdasersteHalbjahr 1962zweckmäßig .
f1)Nurderniederländische Textistverbindlich .

334/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 15.3.62
DieimRahmendiesesZollkontingentseinge­
führtenWarenunterliegen derBedingung ,daßsie
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunkt der
Einfuhrhatten,nichtwiederausgeführt werden
dürfen .einZollkontingent nurzurDeckung desEigen­
bedarfsderverarbeitenden Industrie desbetroffe­
nenMitgliedstaats eröffnetwerden,wobeieine
Wiederausfuhr dereingeführten Wareninder
Beschaffenheit ,diesieimZeitpunkt derEinfuhr
hatten,ausgeschlossen ist.—
Artikel2
DiesesKontingent giltfürdenZeitraum vom
1.Januar1962biszum30.Juni1962.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich der
Niederlande gerichtet .
Geschehen zuBrüsselam20.Dezember 1961.DasKönigreich derNiederlande wirdermäch­
tigt,fürseineEinfuhren ausdrittenLändernfür
RohbleiderTarifnummer 78.01AdesGemeinsamen
ZolltarifseinzollfreiesZollkontingent biszu19.950
Tonnenzueröffnen .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdas
imRahmendiesesZollkontingents eingeführte
ErzeugnisunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndasbetreffende Erzeugnis miteinerWaren-
Verkehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführt wird.FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission überdieErmächtigung derBundesrepublik
Deutschland zurEröffnung einesZollkontingents fürRohzink (1)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdasProtokollNr.XVüberBleiund
ZinkimAnhangzumAbkommen vonRomvom
2.März1960überdieimVertragzurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene
Aufstellung einesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifs
betreffend dieWarenderListeGundinsbesondere
aufArtikel1desgenannten Protokolls ;
gestütztaufdasSchreiben derBundesrepublik
Deutschland vom5.September 1961,mitdem
diesebeiderKommission dieErmächtigung zur
Eröffnung eineszollfreien Zollkontin gentsfür
RohzinkderTarifnummer 79.01Abeantragthat;
inErwägung nachstehender Gründe :
DieBundesrepublik Deutschland hatsichim
Einvernehmen mitdenanderenMitgliedstaatenbereiterklärt,einKontingent nurfürdaserste
Halbjahr 1962zueröffnen ,undzwarinHöhevon
50%derfür1961gewährten Kontingentsmenge
von74.000Tonnen ,umindiesemerstenHalbjahr
desJahrs1962dieAuffindung einerLösungzu
ermöglichen ,beidersichdieInanspruchnahme von
Zollkontingenten fürBleiundZinkerübrigt .
BeiderFestsetzung derKontingentsmenge ist
sowohldemEigenbedarf derverarbeitenden In­
dustrienunddessenEntwicklung inVerbindung
mitdenVersorgungsmöglichkeiten innerhalb der
Gemeinschaft alsauchderVerpflichtung ,eineVer­
lagerungwirtschaftlicher Tätigkeiten zumNachteil
andererMitgliedstaaten zuvermeiden ,Rechnung
zutragen.
DerVerbrauch ,dieErzeugung ,dieEinfuhren
undAusfuhren währendderletztenJahrezeigen
folgendeEntwicklung :
(i)NurderdeutscheTextistverbindlich .