Mitteilung der Kommission betreffend die Durchführung der Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen

(91/C 103/03)

Im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen [1] möchte die Kommission nach Anhörung der Gruppe wissenschaftlicher Sachverständiger nach Artikel 31 des Euratom-Vertrags folgende Informationen zu den Artikeln 5 und 6 der genannten Richtlinie sowie den dazugehörigen Anhängen mitteilen:

I. ALLGEMEINE ANMERKUNGEN

1. Die vorliegende Mitteilung soll die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht unterstützen.

Sie sollte als Bezugsgrundlage gelten, da die Mitgliedstaaten nur an die Bestimmungen der Richtlinie gebunden sind.

Um diese Mitteilung so sinnvoll wie möglich zu gestalten, wurden verschiedene Beispiele angegeben, die in einigen Mitgliedstaaten erfolgreich eingesetzt wurden.

2. Die Verabschiedung der Richtlinie 89/618/EWG durch den Rat am 27. November 1989 dient einer Vervollständigung der Richtlinie 80/836/Euratom des Rates vom 15. Juli 1980 zur Änderung der Richtlinien, mit denen die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt wurden [2], und insbesondere ihres Artikels 45, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, im Hinblick auf etwaige Unfälle Interventionsschwellen und -dienste zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vorzusehen.

3. Die Richtlinie 89/618/Euratom sieht zwei Vorgehensweisen vor:

- eine vorherige Unterrichtung der Bevölkerung, die betroffen sein könnte, im Normalfall (Artikel 5 der Richtlinie),

- eine Unterrichtung der tatsächlich betroffenen Bevölkerung bei einer radiologischen Notstandssituation (Artikel 6 der Richtlinie).

Diese beiden Informationsarten ergänzen sich gegenseitig und sind nach Möglichkeit beide zu übermitteln. Dies müßte bei den festen Anlagen oder Tätigkeiten gemäß Artikel 2 immer möglich sein. Bei Unfällen im Zusam- menhang mit einem Transport oder bei Satelliten mit Reaktorantrieb ist eine „vorherige Unterrichtung“ oft nicht möglich. In zahlreichen Situationen sollte es jedoch möglich sein, eine „erste Information“ in der Vorwarnstufe zu erteilen, z. B. bei Absturz eines Satelliten, der sich über mehrere Tage oder Wochen hinziehen kann, oder wenn ein Schiff in Seenot geraten ist, die an Bord befindlichen Behälter mit radioaktiven Stoffen jedoch noch verschlossen sind. In einer derartigen Vorwarnstufe könnte eine „erste Information“ als Vorbereitung auf die weiteren Informationen verbreitet werden, die im Falle einer erheblichen Freisetzung von Radioaktivität erforderlich werden könnten.

4. Die zwei in der Richtlinie vorgesehenen Informationsarten betreffen nicht nur die Schutzmaßnahmen und Verhaltensmaßregeln im Falle einer radiologischen Notstandssituation, sondern auch die Grundbegriffe der Radioaktivität und ihre Auswirkungen.

5. Die Erfahrung mit der Anwendung des Artikels 8 der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten [3], der sogenannten „Seveso“-Richtlinie, hat gezeigt, daß eine Politik zur Unterrichtung der Bevölkerung über die technologischen Gefährdungen nur dann effizient ist, wenn sie folgenden Kriterien entspricht:

- ein hohes Maß an Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Stellen (lokale, regionale und nationale, Behörden, Anlagenbetreiber) ist erforderlich.

Die betreffenden Stellen können zu diesem Zweck geeignete Abkommen über die entsprechenden Zuständigkeitsbereiche, die Verfahren und den Zeitplan der Informationsverbreitung sowie den Inhalt dieser Informationen treffen;

- die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist Bestandteil der Notfallplanung.

6. Sofern vergleichbare Ratschläge zu den Notfallplänen für andere schwere Unfälle in der Industrie verfügbar sind, erscheint es sinnvoll, sämtliche Ratschläge zu einem einzigen Dokument zusammenzufassen, um Verwirrung und Überdruß in der Bevölkerung zu vermeiden.

II. VORHERIGE UNTERRICHTUNG

A. Aktion im Hinblick auf die Organisation der Informationsverbreitung (Artikel 5)

1. Es muß klar unterschieden werden zwischen den regionalen und lokalen Bevölkerungsgruppen einerseits, die Gegenstand regionaler oder lokaler Interventionspläne fester Anlagen sind, und der Gesamtbevölkerung andererseits, die von einem nationalen Interventionsplan erfaßt wird, der auch für die Unfälle gedacht ist, die ihren Ursprung außerhalb des nationalen Staatsgebiets haben oder sich im Zusammenhang mit Aktivitäten ereignen, die nicht an feste Anlagen gebunden sind (z. B. Unfall beim Transport von radioaktiven Stoffen).

Die vorherige Information, die diesen beiden Bevölkerungsgruppen gemäß Artikel 5 mitgeteilt werden muß, ist nicht vergleichbar. Die Informationen für die in der Nähe fester Anlagen lebenden Bevölkerungsgruppen könnten detaillierter als die Informationen für die Gesamtbevölkerung sein, da letztere bei einer radiologischen Notstandssituation wahrscheinlich in weniger starkem Maße betroffen wäre.

Hinsichtlich der auf regionaler oder lokaler Ebene verbreiteten Informationen erscheint es sinnvoll, entsprechende „Vorarbeit“ zu leisten, indem im voraus den Personen spezifische Informationen übermittelt werden, die bei der Informationsverbreitung eine vorrangige Rolle spielen, wie z. B. den Beschäftigten einer Anlage, Kommunalpolitikern und Journalisten sowie den für die Durchführung der Notfallpläne unmittelbar verantwortlichen Personen.

2. Die Einsetzung lokaler Ausschüsse, bestehend aus Vertretern der Kommunalbehörden, der zuständigen nationalen Stellen und der betroffenen Einrichtungen, kann bei der Verfügbarmachung ausreichender und detaillierter Informationen für die lokale Bevölkerung eine entscheidende Rolle spielen.

3. Der grundlegende Notfallplan ist vielleicht eines der wirkungsvollsten Informationsinstrumente. Er könnte in geeigneter Form veröffentlicht und der Gesamtbevölkerung zugänglich gemacht werden.

Der Bevölkerung könnte außerdem die Möglichkeit gegeben werden, die sie betreffenden regionalen oder lokalen Interventionspläne unter von den zuständigen Behörden festgelegten Bedingungen und unter Berücksichtigung der erforderlichen Vertraulichkeit und der nationalen Sicherheit einzusehen.

4. Die entsprechenden Informationen können auch im Rahmen der Lehrprogramme in sämtlichen Schulstufen übermittelt werden.

5. Die Mitgliedstaaten müssen hinsichtlich der Bevölkerung eine aktive Informationspolitik betreiben, d. h. ohne ausdrückliche Aufforderung seitens der Bevölkerung (Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie).

6. Die zuständigen Stellen in den einzelnen Mitgliedstaaten müssen festlegen, wie die einzelnen Personen jeweils zu unterrichten sind, z. B. durch ein an sie gerichtetes Schreiben oder eine Informationsbroschüre; sie müssen außerdem entscheiden, wie die lokale Bevölkerung insgesamt informiert werden kann, z. B. durch Anschläge innerhalb eines gewissen Umkreises, Veröffentlichungen in den Lokalzeitungen, Sendungen der lokalen Radio- und Fernsehanstalten, Veranstaltung von Ausstellungen mit Plänen, entsprechenden Unterlagen, geographischen Schaubildern und Modellen, Besuche von Kernanlagen sowie durch öffentliche Sitzungen.

Die Behörden könnten im Rahmen öffentlicher Mitteilungen oder durch ein Schreiben oder eine Informationsbroschüre angeben, wo und bei welchen Einrichtungen zusätzliche Informationen eingesehen werden können oder erhältlich sind.

Um zu vermeiden, daß die vorher verbreiteten Informationen verlorengehen, könnte eine bestimmte Art der Veröffentlichung vorgesehen werden, damit sie im Bedarfsfall zur Hand ist (z. B. Aufnahme der Informationen in das Telefonbuch).

7. Die Mitgliedstaaten müssen die Häufigkeit der Informationsverbreitung festlegen. Die Information muß häufig genug, z. B. einmal alle zwei oder drei Jahre, übermittelt werden, um eine fortlaufende und aktuelle Informationsverbreitung zu gewährleisten.

8. Die verbreiteten Informationen sollten ungeachtet der üblichen Verbreitungshäufigkeit auf den neuesten Stand gebracht werden, wenn sich z. B. bedeutsame Änderungen hinsichtlich der Interventionspläne ergeben, die eine praktische Auswirkung für die Bevölkerung haben, z. B. bei einer Änderung der Warnmittel, der Schutzmaßnahmen oder des von dem Interventionsplan erfaßten Bereichs.

B. Festlegung des Inhalts der Information (Anhang I der Richtlinie)

TRANSPARENZ SCHAFFT VERTRAUEN

1. Im Normalfall sollte die Information in erster Linie die Bevölkerung aufklären und über das tatsächliche Vorhandensein von Interventionsplänen auf nationaler Ebene unterrichten, auch im Zusammenhang mit den Gefährdungen durch nicht feste Anlagen oder Gefährdungen mit Ursprung außerhalb des nationalen Staatsgebiets sowie im Hinblick auf das Bestehen regionaler oder lokaler Interventionspläne für die festen Anlagen.

Damit die Bevölkerung die übermittelten Informationen ernst nimmt, ohne dabei das Ausmaß der Gefährdung zu überschätzen, müssen die Informationen glaubwürdig sein und der Bevölkerung verdeutlichen, daß die Interventionspläne im Falle einer tatsächlichen Notstandssituation auch praktisch durchführbar sind.

2. Die vier in Anhang I angegebenen Punkte müssen auf jeden Fall in der vorherigen Unterrichtung der Bevölkerung erfaßt sein, auch wenn die Gesamtbevölkerung durch einen nationalen Informationsplan unterrichtet wird.

Die von den Mitgliedstaaten verbreiteten Informationen können weitere als die in Anhang I festgelegten Punkte umfassen. Dieser Grundsatz ist in Artikel 11 der Richtlinie enthalten.

Darüber hinaus sollten auch Kenntnisse über den Strahlenschutz vermittel werden, und zwar sinnvollerweise nicht nur unter Berücksichtigung der Gefährdung durch die Kernenergie, sondern im Hinblick auf alle Strahlenquellen, die eine radiologische Notstandssituation verursachen können.

3. Grundbegriffe und Auswirkungen der Radioaktivität

Die vorherige Unterrichtung könnte folgende Punkte umfassen:

die Grundbegriffe der Radioaktivität,

wobei insbesondere die verwendete Terminologie zu beachten ist. Die wissenschaftlichen Begriffe sollten die physikalischen und dosimetrischen Aspekte der Strahlung umfassen:

- Erklärung der Begriffe „Aktivität“ und „Dosis“,

-für diese Mengen verwendete wissenschaftliche Meßeinheiten (Beschränkung auf die Einheiten Becquerel und Sievert),

-Vergleich zwischen natürlicher und künstlicher Radioaktivität.

Auswirkungen der Radioaktivität auf den Menschen und die Umwelt

-Erläuterung des Unterschieds zwischen Bestrahlung und Kontaminierung,

-Unterscheidung zwischen unmittelbaren Auswirkungen und Spätfolgen,

-Expositionspfade beim Menschen, einschließlich Transfer in der Nahrungskette.

Im Rahmen dieser allgemeinen Informationen sollten außerdem Angaben zu den Grundsätzen des Strahlenschutzes enthalten sein.

4. Berücksichtigte radiologische Notstandssituationen und ihre Folgen für Bevölkerung und Umwelt

Die Informationen, die für die in der Nähe einer Kernanlage lebende Bevölkerung bestimmt ist, sollte folgende Punkte umfassen:

-einfache Beschreibung der Tätigkeiten auf dem Gelände der Anlage,

-Wahrscheinlichkeit eines Unfalls mit Auswirkungen auf die Bevölkerung,

-Angaben zur Art, räumlicher und zeitlicher Verteilung der bei einem Unfall möglicherweise ermittierten Stoffe (Gas, Staub und Flüssigkeit).

Die internationale Skala nuklearer Vorkommnisse könnte zur Erläuterung der entsprechenden Folgen bei verschiedenen Situationen sehr hilfreich sein.

5. Geplante Notfallmaßnahmen zur Warnung, zum Schutz und zur Rettung der Bevölkerung bei einer radiologischen Notstandssituation

-Genaue Angaben der zur Alarmierung der Bevölkerung vorhandenen Mittel (Sirene, Rundfunk- und Fernsehmeldungen, Polizei).

-Bei lokalen Interventionsplänen allgemeine Darstellung ihres Aufbaus und der entsprechenden Schutzmaßnahmen.

6. Geeignete Informationen über das angemessene Verhalten der Bevölkerung bei einer radiologischen Notstandssituation

Die Informationen zu dem kurzfristigen Verhalten (während der ersten Stunden bis zu den ersten Tagen nach Eintreten des Unfalls) könnten Hinweise darauf geben, die Alarmzeichen zu beachten, im Haus zu verbleiben, Rundfunkdurchsagen zu beachten und weitere Instruktionen abzuwarten.

Die Angaben zu den langfristig geltenden Verhaltensmaßregeln könnten die Selbstschutzmaßnahmen, die Einhaltung der Anweisungen zur Dekontaminierung sowie beispielsweise die Bedingungen für den Verzehr von Nahrungsmitteln und die Aufnahme von Trinkwasser betreffen.

III. UNTERRICHTUNG BEI EINER RADIOLOGISCHEN NOTSTANDSSITUATION

A. Aktionen zur Organisation der Informationsverbreitung (Artikel 6 der Richtlinie)

1. Bei einer tatsächlichen radiologischen Notstandssituation muß die tatsächlich betroffene Bevölkerung zusammenhängend, rasch und offen informiert werden, damit sie tatsächlich die entsprechen den Verhaltensmaßregeln beachtet. Dies ist nur möglich, wenn das Vertrauen der Bevölkerung gewonnen wird.

Die Glaubwürdigkeit der Informationen hängt in starkem Maße von ihrer raschen Verbreitung und der Organisation der Informationsverteilung ab.

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 muß die Bevölkerung unverzüglich unterrichtet werden, da Informationsmangel und Unwissenheit der Bevölkerung zu Unruhe und unvorhergesehenen Reaktionen führen können; die Mitgliedstaaten könnten daher die Bevölkerung gegebenenfalls bereits in der Vorwarnstufe (siehe Anhang II Ziffer 2) unterrichten.

Es sind möglichst direkte Informationsquellen einzusetzen (nationale, regionale und lokale Presse und Rundfunksender, Fernsehen, direkte Telefonauskunft und gegebenenfalls elektronische Informationsdienste wie z. B. Bildschirmtext).

Widersprüchliche Informationen der unterschiedlichen Informationsquellen sollten soweit wie irgend möglich vermieden werden; dies könnte z. B. durch die Schaffung oder Benennung einer nationalen Agentur geschehen, die für die Verbreitung der Information und deren Koordinierung zuständig ist.

2. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Unterrichtung der Bevölkerung bei einer tatsächlichen radiologischen Notstandssituation gilt für alle Situationen, die zu einer Überschreitung der jährlichen Dosisgrenzwerte für Einzelpersonen während eines Jahres nach Eintreten des Unfalls führen, wie dies in den gemeinschaftlichen Grundnormen für den Gesundheitsschutz gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt wurde (siehe Artikel 12 der Richtlinie 80/836/Euratom).

B. Festlegung des Inhalts der Informationen (Anhang II der Richtlinie)

1. Die Information muß der jeweiligen Situation entsprechen, dabei jedoch nicht unbedingt sämtliche in Anhang II angegebenen Punkte umfassen. Zu unterscheiden sind verschiedene Fälle:

- die Vorwarnstufe (Anhang II Ziffer 2),

-die Situation nach Bekanntwerden der Notstandssituation (Anhang II Ziffer 1 Buchstabe a)),

-die Situation, in der entsprechende Maßnahmen und Schutzverhalten erforderlich sind (Anhang II Ziffer 1 Buchstaben b) und c): situationsbedingte Möglichkeiten).

2. In der Richtlinie werden die gemeinsamen Ziele der Notstandssituation im Hinblick auf ihren Informationsinhalt festgelegt:

-die Grundzüge der Interventionspläne sollten der Öffentlichkeit im voraus mitgeteilt werden,

-sie sollten gemäß Anhang II der Richtlinie Bestimmungen zur Informationsverbreitung im Falle eines Unfalls enthalten.

3. Je nach der radiologischen Notstandssituation sollte die Information folgende Angaben umfassen:

Informationen über die radiologische Notstandssituation

-Art, Datum und Zeitpunkt des Unfalls,

-Art der radiologischen Notstandssituation,

-wesentliche Eigenschaften der freigesetzten radioaktiven Stoffe,

-gefährdetes Gebiet,

-voraussichtliche Entwicklung der Situation und Einfluß der klimatischen und meteorologischen Faktoren.

Sicherheitsanweisungen

-Aufenthalt im Freien und Aufenthalt in Wohnungen,

-Bedingungen für den Verzehr von Nahrungsmitteln und die Aufnahme von Trinkwasser (Verdünnung, Reinigung),

-Einschränkungen und Warnungen im Hinblick auf die Ernährung,

-Verteilungsstellen für nichtkontaminierte Nahrungsmittel und nichtkontaminiertes Trinkwasser,

-Gebrauch von Kleidung und Schuhen,

-Körperpflege,

-Verteilung von Jodtabletten,

-Maßnahmen im Fall einer Evakuierung:

- öffentliche Transportmittel (Haltepunkte und Abfahrtszeiten),

-für Privatfahrzeuge vorgesehene Strecken und Einschränkungen des Straßenverkehrs,

-Unterkunfts- und Schutzeinrichtungen sowie entsprechende Aufnahmekapazitäten,

-medizinische Versorgungszentren sowie für die medizinische Versorgung geltende Bestimmungen.

4. Besondere Anweisungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen

Gegebenenfalls können zusätzliche Informationen für Kinder oder schwangere Frauen (Anweisungen zu dem Verzehr von Nahrungsmitteln, Informationen über Exposition des Embryos oder des Fötus) sowie zusätzliche Informationen für Landwirte (Anweisungen über Erntebedingungen und Schutz des Viehbestandes) verbreitet werden.

Wenn Ärzte, Lehrpersonen und Journalisten als Informationsknotenpunkte dienen, sollten sie umfassender und eingehender bereits im Stadium der Vorwarnstufe informiert werden, sofern diese Vorwarnstufe ausgerufen wude.

Darüber hinaus sollten die Leiter schulischer und sozialer Einrichtungen (z. B. Seniorenwohnheime) sowie die Leiter von Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Industrie bereits bei Eintreten der Vorwarnstufe Informationen und Anweisungen zu dem Verhalten der Bevölkerungsgruppen erhalten, für die sie verantwortlich sind.

5. Ratschläge zur Zusammenarbeit im Rahmen der Anweisungen für die Bevölkerung

Die Bevölkerung sollte aufgefordert werden, die Anweisungen der zuständigen Stellen bei einer radiologischen Notstandssituation zu befolgen (z. B.: Verbleiben im Haus oder einzuhaltender Evakuierungsplan).

6. Grundbegriffe und Auswirkungen der Radioaktivität

Es wird in der Praxis schwierig sein, während der ersten Tage nach einem Unfall zusätzliche Informationen zu den Grundbegriffen der Radioaktivität und ihrer Auswirkungen zu verbreiten. Daher sollten diese Informationen erst zu einem späteren Zeitpunkt verbreitet werden.

IV. SCHLUSSBEMERKUNGEN

1. Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, diese Mitteilung bei der Einführung oder Anpassung der für die Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht geeigneten Bestimmungen und Verwaltungspraktiken zu berücksichtigen.

2. Die Kommission weist darauf hin, daß die Mitgliedstaaten nach Artikel 33 des Euratom-Vertrags gehalten sind, der Kommission die Entwürfe geeigneter Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Einhaltung der Grundnormen vorzulegen, damit die Kommission etwaige Empfehlungen aussprechen kann. Daraus ergibt sich insbesondere, daß jeder Entwurf einer Bestimmung über das Recht der Bevölkerung auf Informationen über die Gefährdung durch Radioaktivität oder entsprechende Interventionspläne zwecks Prüfung der Übereinstimmung mit der fraglichen Richtlinie Gegenstand eines solchen Verfahrens sein muß.

[1] (1) ABl. Nr. L 357 vom 7. 12. 1989, S. 31.

[2] (2) ABl. Nr. L 246 vom 17. 9. 1980, S. 1.

[3] (3) ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1.

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