Nr.L164/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 22.7.71
VERORDNUNG (EWG)Nr.1558/71DERKOMMISSION
vom20.Juli1971
überdiebeiderEinfuhrvonTomatenkonzentraten anzuwendenden Schutzmaßnahmen
DerProduktionsstillstand indengenanntenBetrie­
benunddieSteigerungderEinfuhrenhatgeringere
Absatzmöglichkeiten fürFrischtomaten zurFolge,
sodaßimWirtschaftsjahr 1971einÜberschußvon
mindestens 200000TonnenFrischtomaten nicht
ausgeschlossen werdenkann.
DamitdenEinfuhrpreisen und-mengendervergan­
genenWirtschaftsjahre auchinZukunftgerechnet
werdenmuß,wirddieverbleibenden Verarbeitungs­
betriebederGemeinschaft voraussichtlich einähn­
lichesSchicksalerwarten .
DievorstehendeMarktbeurteilung führtalsoimwe­
sentlichenzuderSchlußfolgerung ,daßdemMarkt
derGemeinschaft durchdieEinfuhrenernsteStö­
rungendrohen,diegeeignetsind,dieZielevonAr­
tikel39desVertrageszugefährden.Unterdiesen
Umständenisteserforderlich,Schutzmaßnahmen
zutreffen.DieSchutzmaßnahmen müssensichso
auswirken,daßdieEinfuhrenaufeineMengebe­
schränktwerden,diederMarktderGemeinschaft
ohneVerschlechterung derMarktlageaufnehmen
kann.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.865/68des
Ratesvom28.Juni1968überdiegemeinsame
Marktorganisation fürVerarbeitungserzeugnisse aus
ObstundGemüse(1),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1425/71(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1427/71
desRatesvom2.Juli1971überdieEinführung
vonSchutzmaßnahmen fürVerarbeitungserzeugnisse
ausObstundGemüse(3),insbesondereaufArtikel
1Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImWirtschaftsjahr 1970habendieEinfuhrenvon
Tomatenkonzentraten indieGemeinschaft einen
Umfangvonrund74000Tonnenerreicht.Somit
wurdenalsodieEinfuhrenvon1969um10000und
dievon1968um20000Tonnenüberschritten .
DieAngebotspreise derDrittländerliegenum30
bis40v.H.unterdemSelbstkostenpreis derGe­
meinschaftsindustrie fürTomatenkonzentrate .Die
EntwicklungderEinfuhrenmitHerkunftausDritt­
länderndürftenalsodieErzeugungs-undAbsatz­
schwierigkeiten derGemeinschaftserzeuger weiter
vergrößern .
Großeinfuhren mitHerkunftausDrittländern zu
sehrniedrigenPreisenführendazu,daßdieErzeug­
nisseausderGemeinschaft aufihrenMärktennicht
mehrabgesetztwerdenkönnen.
SomußtenindenHaupterzeugungsgebieten derGe­
meinschaftDutzendevonTomatenverarbeitungsbe ­
triebenimvergangenenWirtschaftsjahr ihreTätig­
keiteinstellen,undeinwichtigerSektorderVerede­
lungswirtschaft derGemeinschaft wurdedamitun­
widerruflichgeschädigt .DieserTatbestandistim
wesentlichenaufdieDifferenzzwischenAngebots­
preisdesindieGemeinschafteingeführtenErzeug­
nissesundSelbstkostenpreis derGemeinschaftsindu ­
striezurückzuführen ,welchedenachtzehnprozen­
tigenZollsatzweitüberschreitet .ZudiesemZweckistesangebracht,einSystemzur
Beschränkung derEinfuhrenzuschaffen,indessen
RahmenEinfuhrlizenzen vorgesehensind,dieerteilt
werden,wenndieLageaufdemGemeinschafts­
marktdiesgestattet.DieGültigkeitsdauer dieserEin­
fuhrlizenzensolltebeschränktwerden,damitjeweils
beijederschwierigenLageaufdenMärktender
Gemeinschaft eingegriffenwerdenkann.
VonderAnwendungdesEinfuhrlizenzsystems sollten
EinfuhrenausDrittländernausgenommen werden,
welchedieBeibehaltung einesbestimmtenPreisni­
veauszugarantierenbereitsind.FerneristimHin­
blickaufdiebesonderenHandelsbeziehungen zwi­
schenderGemeinschaft undGriechenland fürEin­
fuhrenmitHerkunftausdiesemLandeineandere
Regelungzutreffen.
EineEinfuhrregelung setztvoraus,daßdieMit­
gliedstaatenvorherMaßnahmen fürderenEinfüh­
rungtreffen.Darausergibtsich,daßdieseRegelung
nichtmitsofortigerWirkung,sondernerstab9.
August1971angewandtwerdenkann.(')ABl.Nr.L153vom1.7.1968,S.8.
(2)ABI.Nr.L151vom7.7.1971,S.1.
(3)ABl.Nr.L151vom7.7.1971,S.5.

22.7.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L164/15
AlsGrundlagefürdiebeiderErteilungderEin­
fuhrlizenzenandieeinzelnenAntragsteller einzu­
führendeBeschränkung sollenmitRücksichtaufdie
bestehendenHandelsbeziehungen ,undumeinege­
rechteBehandlungderbetreffendenImporteureder
Gemeinschaft zugewährleisten ,Elementeherange­
zogenwerden,welchesichaufeinenReferenzzeit­
raumbeziehen.DeshalbsollteentwederderMonat
desJahres1970,welcherdemimAntraggenannten
Monat^entspricht,oderaberderMittelwertausden
MonatenderJahre1968-1970,welchedenimAn­
traggenanntenMonatenentsprechen,zugrundege­
legtwerden,fallsdieserDurchschnitt mengenmä­
ßigüberder1970eingeführtenMengeliegt.
EinTeildervondenHändlernderGemeinschaft
üblicherweise abgeschlossenen Handelsgeschäfte be­
ziehtsichaufTransitverkehr mitBestimmungnach
Mitgliedstaaten odernacheuropäischen Drittlän­
dern.ZurVereinfachung desVerfahrensfürdie
AufstellungderBezugsmengen undmitRücksicht
aufdieseArtHandelsverkehr solltevorgesehenwer­
den,daßbeidieserAufstellungdieindieGemein­
schaftverbrachtenErzeugnismengen zugrundege­
legtwerden.
DasEinfuhrlizenzsystem darfnichtzurFolgehaben,
daßPersonen,welcheindenJahren1968,1969und
1970keineHandelsgeschäfte mitTomatenkonzen­
tratendurchgeführthaben,vomHandelausgeschlos­
senwerden.DeshalbistalsodieMöglichkeitvor­
zusehen,diesenPersoneninbestimmtenGrenzen
Einfuhrlizenzen zurVerfügungzustellen.Nettogewicht zustellen,diedieGewährbietet,daß
dieEinfuhrwährendderGültigkeitsdauer derLi­
zenzerfolgt;außerimFallehöhererGewaltver­
fälltdieseKautionganzoderteilweise,wenndie
EinfuhrinnerhalbdieserFristnichtodernurteil­
weisegetätigtwordenist.
(4)BeiEinfuhrenausnochzubestimmenden
Drittländern ,welchezugarantierenbereitundin
derLagesind,daßderbeiderEinfuhrderErzeug­
nisseaufihremHoheitsgebiet indieGemeinschaft
geltendePreiseinebestimmteMindesthöhe nicht
unterschreiten undjedeVerkehrsverlagerung ver­
miedenwird,isteineEinfuhrlizenznichterforder­
licht.
Artikel2
(1)AmEndejederWoche—erstmalsam30.
Juli1971—teilenderoderdieMitgliedstaaten der
KommissiondurchFernschreiben fürjedeneinzel­
nenMonatdieMengenmit,fürdiewährenddieser
WocheEinfuhrlizenzen beantragtwordensind.
(2)Insbesondere anHandderinAbsatz1ge­
nanntenMitteilungenprüftdieKommissiondieLa­
geundentscheidetgemäßArtikel3fürwelcheEr­
zeugnismengen Lizenzenerteiltwerden.
(3)DieKommissionentscheidetinderWoche
nachderWoche,inderihrdiebeantragtenMengen
mitgeteiltwerden.TrifftjedochdieKommissionin
dieserWochekeineEntscheidung ,bleibendievor­
herigenBedingungenfürdieEinfuhrlizenzerteilung
unverändertgültig.
(4)IndenGrenzenderimAntragangegebenen
MengewerdendieEinfuhrlizenzen fürdievonder
KommissionfestgesetztenMengenerteilt,undzwar
inderzweitenWochenachderWoche,inwelcher
derKommission diebeantragtenMengenmitge­
teiltwordensind.
AnträgeaufMengen,dieüberdievonderKommis­
sionfestgelegtenMengenhinausgehen ,werdendem­
zufolgeabgelehnt.
Artikel3
DieErzeugnismengen ,fürwelcheLizenzenerteilt
werden,ermitteltdieKommission ,indemsiefest­
legt,welcherProzentsatzaufdiefürjedeneinzel­
nenMonatundjedenAntragsteller ermittelteBe­
zugsmengeanzuwendenist.
DieseBezugsmengeentspricht :
—derMengeTomatenkonzentrat ,diederAntrag­
stellerindeneinzelnenMonatendesJahres1970,
diedemimAntraggenanntenMonatentspre­
chen,indieGemeinschaftverbracht,oderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Ab9.August1971istfürjedeEinfuhrvon
Tomatenkonzentraten (Tarifnummer ex20.02Cdes
Gemeinsamen Zolltarifs)mitHerkunftausdritten
Ländern,ausgenommen Griechenland ,dieVorlage
einerEinfuhrlizenz erforderlich .
(2)DieMitgliedstaaten erteilendieseEinfuhr­
lizenzunterdeninArtikel2festgelegtenBedingun­
genjedemAntragstellerunabhängigvomOrtsei­
nerNiederlassung inderGemeinschaft .
DieLizenzgiltfürEinfuhrenwährenddesinihr
genanntenMonats;siekannauch,fürdieinihr
genannteMenge,diefünfzehnTagevorundnach
diesemZeitraumdecken.DieLizenzgiltfürEin­
fuhrenindemMitgliedstaat ,dersieausgestellt
hat.
(3)IndenLizenzanträgen sindfürjedeneinzel­
nenMonatdieErzeugnismengen anzugeben,die
beantragtwerden.
GleichzeitigmitdemLizenzantrag isteineKau­
tioninHöhevon3Rechnungseinheiten je100kg

Nr.L164/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 22.7.71
—derDurchschnittsmenge desselbenErzeugnisses ,
dieindeneinzelnenMonatenderJahre1968,
1969und1970,diedemimAntraggenannten
Monatentsprechen,indieGemeinschaft ver­
brachtwordenist,soferndieseMengedieunter
demerstenGedankenstrich genannteMengeüber­
schreitet.geliefertwerden,keinAntraggestelltwor­
denistoderwirdund
bb)anHandderBescheinigungen überdieseGe­
schäfte,dieaufAntragdesBetreffendenun­
verzüglichvondenBehördendesMitglied­
staatszuerteilensind,indendieseMengen
verbrachtwordensind.
(2)DieMitgliedstaaten ,diedieinAbsatz1Buch­
stabeb)bb)genanntenDokumenteerteilen,verge­
wissernsich,daßbeiihreneigenenBehördenfür
diewährenddesBezugszeitraums inihrGebietver­
brachtenErzeugnismengen ,fürdiedieDokumente
beantragtwerden,vorherkeinLizenzantraggestellt
wordenist.
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Vor­
kehrungen,damitdieErzeugnismengen ,dieGegen­
standdieserDokumentesind,nichtfürdieErmitt­
lungderBezugsmenge berücksichtigt werden,an
HandderendieMengenerrechnetwerden,fürdie
ihreeigenenBehördenEinfuhrlizenzen erteilen.Artikel4
WerdenLizenzanträge vonPersoneneingebracht,die
von1968bis1970dieseErzeugnissenichtindie
Gemeinschaft verbrachthaben,sodarfdiesenAn­
trägeninAbweichungvondenvorstehenden Be­
stimmungennurbiszu5%derdurchschnittlichen
Erzeugnismengen stattgegebenwerden,dieinden
einzelnenMonatenderJahre1968,1969und1970,
welchedemimAntraggenanntenMonatentsprechen ,
indenMitgliedstaat eingeführtwordensind,bei
dessenBehördendieAnträgegestelltwurden.
DiebeantragtenEinfuhrlizenzen werdenbinnenzehn
ArbeitstagennachderAntragstellung inzeitlicher
ReihenfolgederEingängeerteilt.Einunddemselben
Antragstellerdürfennurbiszu1v.H.entsprechend
demvorstehenden Absatzindenbetreffenden Mit­
gliedstaatverbrachtendurchschnittlichen Erzeug­
nismengenzugeteiltwerden.Artikel6
DieErteilungderEinfuhrlizenzen begründet :
—dasRecht,höchstens105v.H.,
—diePflicht,mindestens95v.H.
derangegebenenMengedesbezeichnetenErzeug­
nisseswährendderGültigkeitsdauer derLizenzein­
zuführen.
Artikel7
DieEinfuhrlizenzmußfolgendeAngabenenthalten :
a)denNamenunddieAnschriftdesAntragstellers ,
b)dieBezeichnungdesErzeugnisses ,dieentspre­
chendeTarifstelledesGemeinsamen Zolltarifs
unddieNummerderAußenhandelsstatistik des
betreffendenMitgliedstaats ,
c)dasmutmaßlicheHerkunftsland desErzeugnisses ,
d)dieMengedesErzeugnisses ,ausgedrücktinKilo­
grammNettogewicht ,
e)denMonat,fürdensieerteiltist.Artikel5
(1)JederMitgliedstaatermitteltdieBezugsmengen
anHandfolgenderPapiere:
a)fürdieErzeugnismengen ,diewährendderBe­
zugszeit,diedemimAntraggenanntenMonat
entspricht,indenbetreffendenMitgliedstaatver­
brachtwordensind:
aa)anHanddervomAntragstellerbeigebrachten
Bescheinigungen überdieseGeschäfteund
bb)anHandderdemMitgliedstaatvorliegenden
DokumenteüberdieseGeschäfte ;
b)fürdieErzeugnismengen ,diewährendderBe­
zugszeit,diedemimAntraggenanntenMonat
entspricht,ineinenanderenMitgliedstaat ver­
brachtwordensind:
aa)anHanddervomAntragstellerbeigebrachten
Bescheinigungen überdieseGeschäfte,wobei
derAntragstellerzuversichernhat,da?für
dieseMengenineinemanderenMitglied­
staatalsdemjenigen,demdieDokumenteArtikel8
DiePflichtenausdenLizenzensindnichtübertrag­
bar.DieRechteausdenLizenzenkönnenwährend
derGültigkeitsdauer derLizenzenvomLizenzin

22.7.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L164/17
haberübertragenwerden.DieÜbertragungkann
nurzugunsteneineseinzigenÜbernehmers jeLi­
zenzerfolgen.
DieÜbertragungwirdvondemZeitpunktabwirk­
sam,indemdieStelle,diedieLizenzausgestellt
hat,denNamenunddieAnschriftdesÜbernehmers
unterAngabedesEintragungsdatums indieLizenz
eingetragenunddieEintragungmitdemDienst­
stempelversehenhat.
DieEintragungerfolgtaufAntragdesLizenzinha­
bers.DerÜbernehmerkannseinRechtwederwei­
ter-nochaufdenLizenzinhaber zurückübertragen .
Artikel9
DieinArtikel1Absatz3genannteKautionkannin
baroderinFormeinerBürgschafteinesKreditin­
stitutsgestelltwerden,dasdenVorschriftendes
Mitgliedstaatsentspricht,beidemdieErteilungder
^Lizenzbeantragtwird.
Artikel10
(1)VorbehaltlichderBestimmungen vonArtikel11
a)verfälltdieKautionganz,wenndieEinfuhrver­
pflichtungwährendderGültigkeitsdauer derLi­
zenznichterfülltwurde,
b)verfälltdieKautionteilweise,wenndieEinfuhr
ummehrals5.v.H.unterderinderLizenzan­
gegebenenMengeliegt.DereinbehalteneTeil
derKautionwirdnachdemUnterschiedzwischen
derum5v.H.verminderten ,inderLizenzan­
gegebenenMengeunddertatsächlichaufgegebe­
nenMengeberechnet.
(2)DieKautionwirdunverzüglich zurücker­
stattet
a)fürAnträge,diespätestensinderaufdieWoche
derAntragstellung folgendenWochezurückge­
zogenwordensind,
b)beiAnwendungvonArtikel2Absatz2ent­
sprechendderMenge,fürdiederAntragabge­
lehntwordenist.Artikel11
(1)DerMitgliedstaat ,derdieEinfuhrlizenz er­
teilthat,beschließtaufAntragdesLizenzinhabers ,
daß
a)dieEinfuhrverpflichtung erloschenunddieKau­
tionnichtverfallenist,wenndieEinfuhrinfolge
einesalshöhereGewaltanzusehenden Umstands
nichtinnerhalbderGültigkeitsdauer derLizenz
durchgeführtwerdenkann,oderdaß
b)fürdieErzeugnismengen ,diederLizenzinhaber
unterAussetzungderanwendbaren Zölleoder
AbgabengleicherWirkungindasHoheitsgebiet
derGemeinschaft verbrachthatoderhatver­
bringenlassenunddiedasHoheitsgebiet derGe­
meinschaftwiederverlassenhabenundineinem
drittenLandzumVerbrauchbestimmtworden
sind,dieEinfuhrverpflichtung erloschenunddie
Kautionnichtverfallenist.
(2)DerImporteurerbringtanHandgeeigneter
Dokumente denNachweis
a)desUmstands,deralsFallhöhererGewaltange­
sehenwird,
b)dafür,daßdieErzeugnisseunterAussetzungder
anwendbaren ZölleoderAbgabengleicherWir­
kungindasGebietderGemeinschaft verbracht
wordensind,dasGebietderGemeinschaft wie­
derverlassenhabenundineinemDrittlandzum
Verbrauchbestimmtwordensind.
(3)DieMitgliedstaaten teilenderKommission
mit,welcheUmständealshöhereGewaltanerkannt
werden.
Artikel12
AlsNettogewicht imSinnedieserVerordnungwird
dasGewichtdesErzeugnisseseinschließlich derun­
mittelbarenUmschließung angesehen.
Artikel13
DieseVerordnungtrittam22.Juli1971inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Juli1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI