VERORDNUNG (EG) Nr. 3380/94 DES RATES

vom 22. Dezember 1994

zur Eröffnung und Verwaltung von Kontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

Das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits() ist am 1. Februar 1994 in Kraft getreten.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren() wurde der Ausdruck ,,beweglicher Teilbetrag'' durch den Ausdruck ,,Agrarteilbetrag'' ersetzt. In Artikel 7 Absatz 2 derselben Verordnung wird das Verfahren für den Erlaß der Durchführungsbestimmungen zur Ermittlung und Anwendung des gesenkten Agrarteilbetrags der Zollbelastung im Rahmen von Präferenzabkommen festgelegt.

In Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens ist eine Verringerung der Zollsätze, insbesondere des festen Teilbetrags der Belastung, bei den in Tabelle 1 des Anhangs 2 des genannten Protokolls aufgeführten Waren im Rahmen der Zollkontingente gemäß Tabelle 1 des Anhangs 1 dieses Protokolls vorgesehen. Es sollten die ab 1995 anwendbaren festen Teilbeträge sowie die Vorschriften für die Verwaltung der jeweiligen Zollkontingente festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ab dem 1. Januar 1995 gelten für die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in Ungarn Zollsenkungen im Rahmen der Zollkontingente und gemäß den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen.

(2) Als ,,Ursprungswaren'' im Sinne dieser Verordnung gelten Waren, die den Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 des Europa-Abkommens entsprechen.

Artikel 2

(1) Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen.

(2) Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die entsprechende Kontingentsmenge vor.

Die Anträge auf Ziehungen sind der Kommission unter Angabe des Zeitpunkts der Annahme der betreffenden Anmeldungen unverzueglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht.

(3) Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.

(4) Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SEEHOFER

() ABl. Nr. L. 347 vom 31. 12. 1993, S. 2.

() ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18

ANHANG

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