VERORDNUNG (EG) Nr. 2491/95 DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1995 mit zusätzlichen Verwaltungsmaßnahmen für die Einfuhr lebender Rinder im zweiten Halbjahr 1995

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2179/95 des Rates vom 8. August 1995 zur vorübergehenden autonomen Anpassung von in den Europa-Abkommen vorgesehenen landwirtschaftlichen Zugeständnissen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995), um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2179/95 sollen bestimmte lebende Rinder betreffende Zugeständnisse angepaßt werden, die in den Europa-Abkommen mit der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Republik Bulgarien vorgesehen sind. Diese Zugeständnisse sollen jedoch erst angewandt werden, nachdem die betreffenden Länder Maßnahmen mit vergleichbarer Wirkung getroffen haben. Die vorgenannten Länder haben solche Maßnahmen getroffen oder werden sie in Kürze treffen.

In der Verordnung (EG) Nr. 1566/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 mit Verwaltungsmaßnahmen für die Einfuhr lebender Rinder im zweiten Halbjahr 1995 (2) sind bestimmte Maßnahmen für die Einfuhr von 72 150 Rindern mit einem Stückgewicht von bis zu 80 kg vorgesehen. Mit Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2179/95 ist diese Menge für das zweite Halbjahr 1995 um 16 850 Stück erhöht worden. Daher sind Verwaltungsmaßnahmen für letztere Tiere zu erlassen, wobei man sich eng an die bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1566/95 vorgesehene Einfuhrregelung anlehnen sollte.

Es empfiehlt sich, daß diese Regelung anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen gegebenenfalls abweichend von gewissen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (4), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2351/95 (6), enthalten müssen. Außerdem empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Prozentsatz für die Kürzung angewandt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abgesehen von den Einfuhren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1566/95 gelten für die Einfuhr von lebenden Rindern der KN-Codes 0102 90 05, 0102 90 21, 0102 90 29, 0102 90 41 und 0102 90 49 mit Ursprung in den in Anhang I genannten Drittländern in die Gemeinschaft die Verwaltungsmaßnahmen der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

(1) Im Rahmen dieser Verordnung dürfen Einfuhrlizenzen nur für 16 850 Tiere des KN-Codes 0102 90 05 erteilt werden.

(2) Für diese Tiere werden die Wertzölle und die besonderen Beträge der Zölle gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif (GZT) um 80 % gesenkt.

(3) Die in Absatz 1 genannte Anzahl wird wie folgt unterteilt:

a) Der sich auf 70 % bzw. 11 795 Stück belaufende erste Teil wird aufgeteilt auf

- die Einführer der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1994, die nachweisen, daß sie 1992, 1993 und 1994 mit voller Abschöpfung Tiere des KN-Codes 0102 90 10 (7) oder 0102 90 05 eingeführt haben, und die in einem Mitgliedstaat in ein nationales MwSt.-Verzeichnis eingetragen sind,

und

- die Einführer der neuen Mitgliedstaaten, die nachweisen, daß sie 1992, 1993 und 1994 in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, Tiere der genannten KN-Codes mit voller Abschöpfung aus Ländern eingeführt haben, die am 31. Dezember 1994 für sie als Drittländer anzusehen sind. Diese Einführer müssen in einem Mitgliedstaat in ein nationales MwSt.-Verzeichnis eingetragen sein;

b) der sich auf 30 % bzw. 5 055 Stück belaufende zweite Teil wird Marktbeteiligten vorbehalten, die nachweisen, 1994 mindestens 100 lebende Rinder des KN-Codes 0102 90 mit Ausnahme der unter Buchstabe a) genannten ein- oder ausgeführt zu haben, die aus Ländern stammen oder für Länder bestimmt sind, die am 31. Dezember 1994 als Drittländer anzusehen sind. Diese Einführer müssen in einem Mitgliedstaat in ein nationales MwSt.-Verzeichnis eingetragen sein.

(4) Die 11 795 Tiere werden im Verhältnis zu der in den Jahren 1992, 1993 und 1994 zum vollen Abschöpfungssatz eingeführten Anzahl Tiere im Sinne von Artikel 1, für welche der Nachweis gemäß Absatz 6 erbracht wird, auf die in Betracht kommenden Einführer aufgeteilt.

(5) Die restlichen 5 055 Tiere werden im Verhältnis zu den Stückzahlen aufgeteilt, die von den in Betracht kommenden Händlern beantragt werden.

(6) Als Einfuhr- und Ausfuhrnachweis gelten ausschließlich die Zollbescheinigungen der Überführung in den freien Verkehr oder die Ausfuhrbescheinigungen, die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen wurden.

Die neuen Mitgliedstaaten können ordnungsgemäß beglaubigte Kopien der obengenannten Bescheinigungen zulassen, wenn der Antragsteller der zuständigen Behörde hinreichend nachweisen kann, daß er die Originaldokumente nicht erhalten konnte.

Artikel 3

(1) Von der Aufteilung gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) sind die Händler ausgeschlossen, die am 1. Januar 1995 nicht mehr im Rindfleischsektor tätig waren.

(2) Gesellschaften, die aus dem Zusammenschluß von Unternehmen hervorgegangen sind, welche Ansprüche gemäß Artikel 2 Absatz 4 geltend machen können, genießen dieselben Rechte wie die Unternehmen, aus denen sie hervorgegangen sind.

Artikel 4

(1) Der Einfuhrantrag kann nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 eingetragen ist.

(2) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a) stellen die Händler den Einfuhrantrag bei den zuständigen Behörden unter Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 2 Absatz 6 bis spätestens 31. Oktober 1995.

Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 10. November 1995 das Verzeichnis der Händler mit, die den Annahmekriterien entsprechen, insbesondere unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift und der während der jeweiligen Referenzjahre zum vollen Abschöpfungssatz eingeführten Anzahl Tiere.

(3) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b) müssen die Einfuhranträge der Händler, einschließlich des Nachweises gemäß Artikel 2 Absatz 6, bis zum 31. Oktober 1995 eingereicht werden. Ein Interessent kann jeweils nur einen Antrag stellen. Stellt ein Interessent mehrere Anträge, so werden alle Anträge als unzulässig abgelehnt. Ein Antrag darf sich höchstens auf die in Betracht kommende Stückzahl beziehen.

Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 10. November 1995 das Verzeichnis der Antragsteller und der beantragten Stückzahlen mit.

(4) Alle Mitteilungen einschließlich derjenigen, die keine Meldung enthalten, werden über Fernschreiber oder Telekopierer übermittelt. Dabei sind für Anträge die Formulare gemäß den Anhängen II und III zu verwenden.

Artikel 5

(1) Die Kommission entscheidet, inwieweit den Anträgen stattgegeben werden kann.

(2) Wird mit den Anträgen gemäß Artikel 4 Absatz 3 die Einfuhr größerer Stückzahlen beantragt, als verfügbar sind, so setzt die Kommission zur Reduzierung der beantragten Mengen einen einheitlichen Satz fest.

Hat eine solche Reduzierung zur Folge, daß ein Antrag weniger als 100 Tiere betrifft, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von jeweils 100 Tieren. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 100 Stück, so wird für diese Stückzahl eine einzige Lizenz erteilt.

Artikel 6

(1) Die Einfuhr der gemäß Artikel 5 zugeteilten Stückzahlen ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden.

(2) Der Lizenzantrag kann nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Einfuhrantrag gestellt wurde.

(3) Die Lizenz wird auf Antrag des Marktteilnehmers ab Inkrafttreten der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Entscheidung erteilt.

Die Zahl der Tiere, für die eine Lizenz erteilt wird, wird als auf- bzw. abgerundete Einheit ausgedrückt.

(4) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:

a) in Feld 8 die Angabe der in Anhang I aufgeführten Länder; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus einem der genannten Länder;

b) in Feld 16 den KN-Code 0102 90 05;

c) in Feld 20 die nachstehende Angabe:

Reglamento (CE) n° 2491/95

Forordning (EF) nr. 2491/95

Verordnung (EG) Nr. 2491/95

Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 2491/95

Regulation (EC) No 2491/95

Règlement (CE) n° 2491/95

Regolamento (CE) n. 2491/95

Verordening (EG) nr. 2491/95

Regulamento (CE) nº 2491/95

Asetus (EY) N:o 2491/95

Förordning (EG) nr 2491/95.

(5) Die Einfuhrlizenzen gelten bis zum 31. Dezember 1995.

(6) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.

(7) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung.

Artikel 7

Der Einführer informiert die zuständige Behörde, die die Einfuhrlizenz erteilt hat, spätestens drei Wochen nach der Einfuhr der in dieser Verordnung genannten Tiere über deren Anzahl und Ursprung. Diese Behörde leitet die Informationen zu Beginn jedes Monats an die Kommission weiter.

Artikel 8

Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 223 vom 20. 9. 1995, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 1. 7. 1995, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.

(5) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.

(6) ABl. Nr. L 239 vom 7. 10. 1995, S. 3.

(7) KN-Code gültig bis zum 1. Januar 1993.

ANHANG I

Verzeichnis der Drittländer

- Ungarn

- Polen

- Tschechische Republik

- Slowakische Republik

- Rumänien

- Bulgarien

- Litauen

- Lettland

- Estland

ANHANG II

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Telefax: (32-2) 296 60 27 / (32-2) 295 36 13

Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2491/95

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GD VI/D/2 - RINDFLEISCH

ANTRAG FÜR DIE EINFUHR

Datum: Zeitraum:

Mitgliedstaat:

Laufende Nummer Antragsteller (Name und Anschrift) Einfuhrmenge (Stück) 3 Jahre insgesamt

1992 1993 1994 Insgesamt Mitgliedstaat: Telefax:

Tel.:

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG III

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Telefax: (32-2) 296 60 27 / (32-2) 295 36 13

Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2491/95

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GD VI/D/2 - RINDFLEISCH

ANTRAG FÜR DIE EINFUHR

Datum: Zeitraum: Mitgliedstaat: Laufende Nummer Antragsteller (Name und Anschrift) Einfuhrmenge (Stück)

Insgesamt Mitgliedstaat: Telefax: Tel.: >ENDE EINES SCHAUBILD>