ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Auf der Sitzung des Gemischten Ausschusses, die vom 25. bis zum 27. Oktober 2017 in Brüssel stattfand, hat die marokkanische Seite ihre Absicht bekundet, die pelagischen industriellen Trawlern für 2018 zugewiesene Quote zu verringern (siehe technisches Datenblatt Nr. 6), um die Nachhaltigkeit der Nutzung der betreffenden Bestände zu gewährleisten. Angesichts der erwarteten Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf die betreffende Flotte hat die EU vorgeschlagen, gleichzeitig bestimmte Durchführungsmodalitäten des Protokolls über die industrielle pelagische Fischerei zu ändern, um die Nutzung der Fangmöglichkeiten in dieser Kategorie zu optimieren.
—

Artikel 13 § 1 Buchstabe a, redaktionelle Verbesserung (englische und deutsche Fassung): „CTE“ ist durch den vollständigen Namen des Ausschusses zu ersetzen in „comply with the specifications adopted by the […] Committee of Technical Experts ;“ und entsprechend in „mit den vom […] Fachausschuss für technische Fragen angenommenen Spezifikationen übereinstimmen;“.
(4)

In der in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannten Mitteilung sollten alle Fakten enthalten sein, die für eine vollständige Untersuchung der Gründe erforderlich sind, aus denen der Mitgliedstaat die als uneinbringlich geltenden oder für uneinbringlich erklärten Beträge, die 100 000 EUR übersteigen, nicht bereitstellen konnte, sowie die von dem Mitgliedstaat ergriffenen Einziehungsmaßnahmen. Die gemäß Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2016/2366 eingereichten Mitteilungen sind mitunter unvollständig, weswegen Ersuchen um zusätzliche Informationen an die betreffenden Mitgliedstaaten gerichtet werden müssen. Daher ist es notwendig, die bestehenden Formulare um zusätzliche Elemente und Klarstellungen, etwa weitere Einzelheiten zu der entstandenen Schuld und den Ereignissen, die zu der Feststellung des Anspruchs führten, Informationen zu gegenseitiger Amtshilfe und zum Zahlungs- und Einziehungsverfahren, zu ergänzen.
„(1)

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Wortlaut des Übereinkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden.
(2)

In Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2015/287 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/61) (2) in Verbindung mit dem Beschluss EZB/2013/31 (3) wurde angesichts der Einführung des Euro in Litauen festgelegt, in welcher Form und in welcher Höhe die Lietuvos bankas das Kapital der EZB ab dem 1. Januar 2015 einzahlen soll.
(12)

Sollte die außergewöhnliche Situation eintreten, dass das Vereinigte Königreich ohne Abkommen aus der Union austritt, müssen Kooperationsvereinbarungen nach Artikel 25 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 — angesichts der Bedeutung, die britischen Zentralverwahrern für Marktteilnehmer in der Union zukommt — sicherstellen, dass die ESMA dauerhaft unmittelbaren Zugang zu allen von ihr angeforderten Informationen hat. Dazu gehören unter anderem — aber nicht nur — Informationen, die es ermöglichen, etwaige von den britischen Zentralverwahrern unmittelbar oder mittelbar ausgehende wesentliche Risiken für die Union oder ihre Mitgliedstaaten zu bewerten. In den Kooperationsvereinbarungen sollte deshalb Folgendes geregelt sein: der Mechanismus für den Informationsaustausch zwischen der ESMA, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen ein Zentralverwahrer eine Zweigniederlassung unterhält oder Zentralverwahrer-Dienstleistungen erbringt (im Folgenden „Aufnahmemitgliedstaat“), und der Bank of England, einschließlich des Zugangs zu allen von der ESMA angeforderten Informationen, die britische Zentralverwahrer betreffen, und insbesondere des Zugangs zu von der zuständigen Behörde im Aufnahmemitgliedstaat angeforderten Informationen in den in Artikel 25 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten, die regelmäßige Berichterstattung über die Tätigkeiten britischer Zentralverwahrer im Aufnahmemitgliedstaat betreffenden Fällen; die Kommunikation über die Identität der Emittenten und Teilnehmer des von britischen Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems oder sonstige relevante Informationen zu den Tätigkeiten britischer Zentralverwahrer im Aufnahmemitgliedstaat; die rasche Unterrichtung der ESMA über Entwicklungen, die britische Zentralverwahrer betreffen und sich auf die Währungspolitik in der Union auswirken könnten, sowie über etwaige Änderungen der für britische Zentralverwahrer geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen; der Mechanismus für eine rasche Benachrichtigung der ESMA in Fällen, in denen die Bank of England der Ansicht ist, dass ein ihrer Aufsicht unterliegender Zentralverwahrer gegen die Zulassungsvoraussetzungen oder anderes geltendes Recht verstößt; die Verfahren zur Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten, gegebenenfalls einschließlich Prüfungen vor Ort.
(4)

Im Anschluss an die ganzheitliche und umfassende strategische Überprüfung des GSVP-Engagements in Somalia und am Horn von Afrika ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee übereingekommen, das Mandat der Mission zu ändern und bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.
1.

Der Liste in Artikel 1 werden folgende Projekte hinzugefügt: „18. Helicopter Hot and High Training H3 (Hubschrauberausbildung in großer Höhe und unter hohen Temperaturen) 19. Joint EU Intelligence School 20. EU Test- und Bewertungszentren 21. Integrierte unbemannte Bodensysteme (UGS) 22. EU bodengestützte Kurzstreckenraketensysteme ohne Sichtverbindung (BLOS) 23. Verlegefähiges modulares Fähigkeitenpaket für Unterwassereinsätze (DIVEPACK) 24. Europäisches Ferngesteuertes Flugsystem für mittlere Flughöhen und große Flugdauer — Europäisches MALE RPAS (Eurodrone) 25. Europäische Kampfhubschrauber TIGER Mark III 26. Abwehrsystem für unbemannte Flugsysteme (Drohnenabwehrsystem) (C-UAS) 27. Europäische Plattform für Luftschiffe für die oberen Luftschichten (EHAAP) — dauerhafte ISR (Intelligence, Surveillance and Reconnaissance)-Fähigkeit 28. Einheitlicher verlegefähiger Gefechtsstand (CP) für Sondereinsatzkräfte (SOF) zur taktischen Führung (C2) bei kleinen gemeinsamen Operationen (SJO) — (SOCC) für SOJ 29. Elektronische Kampfführung — Fähigkeits- und Interoperabilitätsprogramm für die künftige JISR (Joint Intelligence, Surveillance and Reconnaissance) -Zusammenarbeit 30. CBRN (Chemical, Biological, Radiological and Nuclear) -Überwachung als Dienst (CBRN SaaS) 31. Co-basing 32. Geo-meteorological and Oceanographic (GeoMETOC) Support Coordination Element (GMSCE) 33. EU-Funknavigationslösung (EURAS) 34. Europäisches Netz für militärische Weltraumlageerfassung (EU-SSA-N)“.
(3)

In der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission (3) sind diejenigen Drittländer und Gebiete aufgeführt, die den Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 genügen und folglich garantieren können, dass die in der Entscheidung 2006/766/EG aufgeführten Erzeugnisse die Hygienebedingungen der EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbrauchergesundheit erfüllen und daher in die Union ausgeführt werden können. Insbesondere enthält Anhang I dieser Entscheidung eine Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken zum menschlichen Verzehr zulässig ist. Die Liste umfasst ferner Beschränkungen in Bezug auf die Einfuhr aus bestimmten Drittländern.
„13.

SHANG YUAN BAO Das Handelsschiff MS SHANG YUAN BAO war am 18. Mai 2018 an einer direkten Umladung, wahrscheinlich von Öl, von Schiff zu Schiff mit dem von den VN benannten Schiff MS PAEK MA der DRVK beteiligt. MS SHANG YUAN BAO war zudem am 2. Juni 2018 an einer direkten Umladung, wahrscheinlich von Öl, von Schiff zu Schiff mit dem Schiff MYONG RYU 1 der DRVK beteiligt.

8126070
(1)

Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG muss Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen in Teil B des Anhangs V der Richtlinie aufgeführten Gegenständen, die aus einem Drittland stammen und in das Zollgebiet der Union verbracht werden, das entsprechende Original des obligatorischen amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisses ab dem Eintritt in die Union beiliegen. Der Anhang des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC) enthält das Muster des erforderlichen Pflanzengesundheitszeugnisses.
„(3) Die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten in Bezug auf die Einträge mit den Nummern 14, 15 und 16 in Anhang II bis zum 2. April 2019.
BESCHLUSS (EU, Euratom) 2018/1274 DES RATES

vom 18. September 2018

zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

auf Vorschlag der dänischen Regierung,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Nils TRAMPE, Director Social Affairs in the Confederation of Danish Employers (DA), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
(2)

Bei einem Fall der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen besteht die Gefahr, dass der Erreger auf andere Wildschweinpopulationen und auf Schweinehaltungsbetriebe übergreift. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Schweinen oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt werden.
a)

die Risikofaktoren für die Einschleppung der HPAI-Viren in Betriebe, insbesondere in Bezug auf i) deren geografische Lage in Gebieten in den Mitgliedstaaten, durch die Zugvögel fliegen oder in denen sich diese Zugvögel bei ihren Wanderungsbewegungen ausruhen, nachdem sie insbesondere über die nordöstlichen und östlichen Migrationsrouten in die Union gelangt sind; ii) die Nähe zu Feuchtgebieten, Teichen, Sümpfen, Seen, Flüssen oder dem Meer, an denen sich Zugvögel, insbesondere solche der Ordnungen Anseriformes und Charadriiformes, sammeln können und Rast machen; iii) deren geografische Lage in Gebieten mit hoher Dichte an Zugvögeln, insbesondere Wasservögeln; iv) Geflügel in Freilandhaltung, bei dem der Kontakt zu Wildvögeln nicht verhindert oder ausreichend kontrolliert werden kann; v) aktuelle und frühere Meldungen von HPAI-Viren bei Geflügel, in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies und Wildvögeln;
(4)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme dieses Beschlusses, ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Mission —
(1)

Die Pest der kleinen Wiederkäuer ist eine schwere Viruserkrankung der kleinen Wiederkäuer (Schafe und Ziegen), die in erster Linie durch direkten Kontakt übertragen wird. Die durch das betreffende Virus verursachte Morbidität und Mortalität kann sehr hoch sein, insbesondere in Gebieten, in denen die Tierseuche erstmalig auftritt; schwerwiegende wirtschaftliche Schäden im Agrarsektor können die Folge sein. Die Seuche ist nicht auf den Menschen übertragbar. In vielen Ländern Afrikas, des Nahen und Mittleren Ostens und Asiens kommt die Pest der kleinen Wiederkäuer endemisch vor; sie stellt eine große Gefahr für Tiergesundheit und Tierschutz dar.
(7)

Aufgrund der Besonderheit der Tätigkeiten der EULEX KOSOVO zur Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren ist es angebracht, in diesem Beschluss den Betrag festzulegen, der zur Deckung der Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren vorgesehen ist, und die Ausführung des betreffenden Teils des Haushaltsplans in Form eines Zuschusses vorzusehen.
1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) in Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Zudem unterstützt die EUTM Mali die Herstellung der operativen Einsatzfähigkeit der gemeinsamen der Einsatztruppe der G5 Sahel an deren Hauptquartieren.“ b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Ziel der EUTM Mali ist die Deckung der operativen Erfordernisse der malischen Streitkräfte und der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 Sahel durch Bereitstellung a) von Unterstützung bei der Ausbildung und Beratung der malischen Streitkräfte, auch durch dezentralisierte Tätigkeiten in den Regionen, sowie Unterstützung bei der Wissensvermittlung in den Bereichen humanitäres Völkerrecht, Schutz der Zivilbevölkerung und Menschenrechte; b) eines Beitrags — auf Antrag Malis und in Abstimmung mit der MINUSMA — zu dem auf dem Friedensabkommen beruhenden Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung im Wege der Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen, um den Wiederaufbau integrativer malischer Streitkräfte zu erleichtern; c) von Unterstützung für den Prozess der G5 Sahel durch gezielte Unterstützung bei der Beratung und Ausbildung im Hinblick auf die Herstellung der operativen Einsatzfähigkeit der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 Sahel.“
„3.

Ali Abdullah Saleh (alias: Ali Abdallah Salih). Originalschrift: Benennung: a) Präsident des jemenitischen Allgemeinen Volkskongresses; b) Früherer Präsident der Republik Jemen. Geburtsdatum: a) 21.3.1945; b) 21.3.1946; c) 21.3.1942; d) 21.3.1947. Geburtsort: a) Bayt al-Ahmar, Gouvernement Sanaa, Jemen; b) Sanaa, Jemen; c) Sana'a, Sanhan, Al-Rib' al-Sharqi. Staatsangehörigkeit: jemenitisch. Reisepass Nr.: 00016161 (Jemen). Nationale Kennziffer: 01010744444. Weitere Angaben: Geschlecht: männlich. Status: Berichten zufolge verstorben. Weblink zur Besonderen Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/5837306. Tag der Benennung durch die VN: 7.11.2014 (geändert am 20. November 2014 und am 23. April 2018). Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste: Ali Abdullah Saleh wurde am 7. November 2014 gemäß den Nummern 11 und 15 der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in die Sanktionsliste aufgenommen, da er den Kriterien für die Aufnahme entsprechend den Nummern 17 und 18 der Resolution genügte. Ali Abdullah Saleh hat sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Jemen bedrohen, wie Handlungen, die die Umsetzung des Abkommens vom 23. November 2011 zwischen der Regierung Jemens und der Opposition über einen friedlichen Machtübergang in Jemen und den politischen Prozess im Land behindern. Gemäß dem durch den Golf-Kooperationsrat gebilligten Abkommen vom 23. November 2011 ist Ali Abdullah Saleh nach mehr als 30 Jahren als Präsident Jemens zurückgetreten. Ab Herbst 2012 war Ali Abdullah Saleh angeblich einer der glühendsten Verfechter eines gewalttätigen Vorgehens der Huthi in Nordjemen. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen vom Februar 2013 im Süden Jemens waren ein Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen von Saleh, AQAP und des südjemenitischen Separatisten Ali Salim al-Bayd, vor der Konferenz für den nationalen Dialog im Jemen vom 18. März 2013 Unruhe zu stiften. In jüngster Vergangenheit, d. h. seit September 2014, destabilisiert Saleh Jemen, indem er die Autorität der Zentralregierung mit fremder Hilfe untergräbt und genügend Instabilität provoziert, um einen Staatsstreich vom Zaun zu brechen. Nach einem Bericht der Expertengruppe der Vereinten Nationen für Jemen vom September 2014 unterstützt Saleh Informanten zufolge gewalttätige Aktionen bestimmter jemenitischer Gruppen finanziell und politisch und indem er sicherstellt, dass Mitglieder des Allgemein Volkskomitees weiterhin mit verschiedenen Mitteln zur Destabilisierung Jemens beitragen.“
3.

in Artikel 20 Absatz 1 werden die Bezugnahmen auf bestimmte Codes wie folgt aktualisiert: a) in Buchstabe c erster Satz werden die Codes „2710 11 bis 2710 19 69“ ersetzt durch die Codes „2710 12 bis 2710 19 68 und 2710 20 bis 2710 20 39 und 2710 20 90 (nur bei Erzeugnissen, bei deren Destillation nach ISO 3405 (entspricht ASTM-D86-Methode) bei 210 °C weniger als 90 RHT (einschließlich Verlusten) und bei 250 °C mindestens 65 RHT (einschließlich Verlusten) übergehen)“; b) in Buchstabe c zweiter Satz wird der Code „2710 11 21“ ersetzt durch den Code „2710 12 21“; c) in Buchstabe c zweiter Satz wird der Code „2710 11 25“ ersetzt durch den Code „2710 12 25“; d) in Buchstabe c zweiter Satz wird der Code „2710 19 29“ ersetzt durch die Codes „2710 19 29 und 2710 20 90 (nur bei Erzeugnissen, bei deren Destillation nach ISO 3405 (entspricht ASTM-D86-Methode) bei 210 °C weniger als 90 RHT (einschließlich Verlusten) und bei 250 °C mindestens 65 RHT (einschließlich Verlusten) übergehen)“; e) in Buchstabe h wird der Code „3824 90 99“ ersetzt durch die Codes „3824 99 86, 3824 99 92 (ausgenommen zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend, sowie zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse), 3824 99 93, 3824 99 96 (ausgenommen zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend, sowie zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse), 3826 00 10 und 3826 00 90“;
In Bezug auf die für Kreditinstitute geltenden Bestimmungen:

Richtlinie 89/117/EWG des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen ( ABl. L 44 vom 16.2.1989, S. 40 ).

Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen ( ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45 ).

Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen ( ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37 ).

Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 ( ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1 ).

Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen ( ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37 ).

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 342/2014 der Kommission vom 21. Januar 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen die Bedingungen für die Anwendung der Methoden zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für Finanzkonglomerate festgelegt werden ( ABl. L 100 vom 3.4.2014, S. 1 ).

In Bezug auf die für Kreditinstitute geltenden Bestimmungen mit Ausnahme der Artikel 15 und 31 bis 33 sowie des Titels III:

Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen ( ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 60 ).

Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor ( ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1 ).

30
1.

Während der Quarantäne werden die Salamander folgenden Verfahren unterzogen: a) Umfasst die epidemiologische Einheit mindestens 62 Salamander, so müssen in der fünften Woche nach dem Datum ihrer Verbringung in die geeignete Einrichtung Hautabstriche der in Quarantäne gehaltenen Salamander unter der Aufsicht des/der amtlichen oder zugelassenen Tierarztes/Tierärztin anhand des geeigneten diagnostischen Tests untersucht werden, wobei der in der Referenztabelle angegebene Probenumfang zugrunde zu legen ist, es sei denn, der Unternehmer entscheidet sich für eine Behandlung gemäß Buchstabe b. Referenztabelle (1): Umfang der epidemiologischen Einheit 62 186 200 250 300 350 400 450 Probenumfang 62 96 98 102 106 108 110 111 b) Entscheidet sich der Unternehmer für eine der unter Nummer 3 genannten Behandlungen, oder immer dann, wenn die epidemiologische Einheit weniger als 62 Tiere umfasst, müssen alle Salamander in der Sendung von dem Unternehmer unter der Aufsicht des/der amtlichen oder zugelassenen Tierarztes/Tierärztin zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde gegen Bsal behandelt werden. c) In den unter Buchstabe b genannten Fällen kann der/die amtliche oder zugelassene Tierarzt/Tierärztin eine repräsentative Testung der epidemiologischen Einheit anhand des geeigneten diagnostischen Tests verlangen, und zwar vor der Behandlung, um das Vorhandensein von Bsal zu überwachen, oder nach der Behandlung, um das Nichtvorhandensein von Bsal zu bestätigen. d) Hautabstriche aller verendeten oder klinisch erkrankten Salamander, vor allem solcher mit Häutläsionen, müssen unter der Aufsicht des/der amtlichen oder zugelassenen Tierarztes/Tierärztin anhand des geeigneten diagnostischen Tests untersucht werden, und zwar zu dem Zeitpunkt, zu dem sie Läsionen oder sonstige klinische Anzeichen aufweisen, oder zum Zeitpunkt ihres Todes, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist. e) Alle Salamander, die in der geeigneten Einrichtung verenden, müssen einer Post-mortem-Untersuchung unter der Aufsicht des/der amtlichen oder zugelassenen Tierarztes/Tierärztin unterzogen werden, wobei insbesondere auf Anzeichen von Bsal zu achten ist, um Bsal als Todesursache zu bestätigen oder weitestmöglich auszuschließen.
(2)

In dem Beschluss (GASP) 2015/259 ist für die dort in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen eine Durchführungszeit von 36 Monaten ab dem Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 jenes Beschlusses genannten Finanzierungsabkommens vorgesehen.
ANHANG

In Anhang V Abschnitt B (Organisationen) des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates erhält Eintrag 1 die folgende Fassung:

„1. Name: NADINE

Aliasname: k. A. früherer Aliasname: k. A. Anschrift: k. A. benannt am: 21. Juli 2017 (geändert am 20. Oktober und 27. November 2017, 18. Januar und 2. Februar 2018)

Weitere Angaben

IMO-Nummer: 8900878. Benennung gemäß Nummer 10 Buchstaben a und b der Resolution 2146 (2014) in der durch Nummer 2 der Resolution 2362 (2017) verlängerten und geänderten Fassung (Verbot des Ladens, der Beförderung oder des Entladens; Verbot des Einlaufens in Häfen). Gemäß Nummer 11 der Resolution 2146 wurde diese Benennung vom Ausschuss am 18. Januar 2018 verlängert und gilt bis zum 17. April 2018, es sei denn, sie wird vom Ausschuss gemäß Nummer 12 der Resolution 2146 vorher aufgehoben. Flaggenstaat: Palau. Ab dem 19. Januar 2018 befand sich das Schiff in Gewässern nahe der Küste von Muscat, Oman, außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer.“