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( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 24 . JULI 1980 ,

MIT DER DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ERMÄCHTIGT WERDEN , AUS RUMÄNIEN UND JUGOSLAWIEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE MÄNTEL , UMHÄNGE UND JACKEN , AUS GEWEBEN , DER TARIFSTELLE EX 61.02 B II ( KATEGORIE 15 B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 80/890/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE REGIERUNGEN DER BENELUX-LÄNDER AM 18 . JULI 1980 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HABEN , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS RUMÄNIEN UND JUGOSLAWIEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE MÄNTEL , UMHÄNGE UND JACKEN , AUS GEWEBEN , DER TARIFSTELLE EX 61.02 B II ( KATEGORIE 15 B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ÜBER DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS RUMÄNIEN UND JUGOSLAWIEN STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEN LÄNDERN EIN ABKOMMEN AUSGEHANDELT WORDEN .

IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS HABEN SICH RUMÄNIEN UND JUGOSLAWIEN VERPFLICHTET , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM IHRE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILTE HÖCHSTMENGEN ZU BESCHRÄNKEN .

ES WAR BEI DIESER GELEGENHEIT NICHT MÖGLICH , DIESE HÖCHSTMENGEN ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER JEWEILIGEN MÄRKTE AUFZUTEILEN . DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .

AUS DEM ANTRAG GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGTENZAHL SOWIE ZU EINEM ALLMÄHLICHEN VERLUST SEINES MARKTANTEILS FÜHREN .

DIESE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN SIND ZUM GROSSEN TEIL AUF UNTERSCHIEDLICHE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZURÜCKZUFÜHREN , DIE ES ERMÖGLICHEN , DASS DIE AUSFUHRPREISE ERHEBLICH NIEDRIGER SIND ALS DIE ENTSPRECHENDEN ERZEUGERPREISE IN DER GEMEINSCHAFT .

DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN , ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN , DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE MIT DEN GENANNTEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN VERFOLGTEN ZIELE IN FRAGE ZU STELLEN .

ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 80/47/EWG VOM 20 . DEZEMBER 1979 ( 1 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .

ANGESICHTS DER GERINGEN BEDEUTUNG DES LIZENZANTRAGS , DER ZU DIESEM ERMÄCHTIGUNGSANTRAG GEFÜHRT HAT , IST ES JEDOCH NICHT ANGEZEIGT , IHN IN DIESE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WERDEN ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS RUMÄNIEN UND JUGOSLAWIEN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM INKRAFTTRETEN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG GESTELLT WURDEN :

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NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

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EX 61.02 B II ( NIMEXE-KENNZIFFERN 61.02-31 , 32 , 33 , 35 , 36 , 37 , 39 , 40 ) ( KATEGORIE 15 B ) // MÄNTEL , UMHÄNGE UND JACKEN , AUS GEWEBEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER , ANDERE ALS KLEIDUNG DER KATEGORIE 15 A , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 31 . OKTOBER 1980 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . JULI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT