VERORDNUNG (EWG) Nr. 3060/91 DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2690/89 (4), wurde der Verkauf von Butter aus Interventionsbeständen zum unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett und zu herabgesetztem Preis geregelt.

Diese Verordnung sollte unter Berücksichtigung der seither bei den Interventionsvorschriften vorgesehenen Änderungen angepasst werden. Ausserdem ist festzulegen, welcher Umrechnungskurs in den Verkaufsverträgen zu berücksichtigen und auf die Sicherheiten anzuwenden ist.

Es empfiehlt sich, eine Übergangsmaßnahme vorzusehen, die hinsichtlich der Verpackungen Erleichterungen ermöglicht.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2

- erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Die in Artikel 1 genannte Butter wird ab Kühlhaus zu einem Preis verkauft, der gleich ist dem bei Vertragsabschluß geltenden Interventionspreis gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, vermindert um 191 ECU/100 kg, um sie zu Butterfett mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 96 % und mehr zu verarbeiten.",

- Absatz 4 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich wird der Betrag von 200 ECU durch den Betrag von 210 ECU ersetzt.

2. In Artikel 2a wird der nachstehende Absatz 10 angefügt:

"(10) Die in Absatz 5 genannte Sicherheit wird mit dem am Ende der Angebotsfrist der Sonderausschreibung geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet."

3. In Artikel 5 Absatz 4 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Um den Unterabsätzen 1 und 2 gerecht zu werden, dürfen die in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 (*) genannten vorher bedruckten Verpackungen bis zum 31. Dezember 1991 verwendet werden, sofern der Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission mittels Stempel oder aufgeklebtem Etikett überdeckt wird.

(*) ABl. Nr. L 45 vom 21. 2. 1990, S. 8."

4. In Artikel 11 wird der nachstehende Absatz angefügt:

"Der sich aus der Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 ergebende Verkaufspreis sowie die Bestimmungssicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 4 werden mit dem bei Abschluß des Verkaufsvertrags geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. (3) ABl. Nr. L 298 vom 12. 11. 1985, S. 9. (4) ABl. Nr. L 261 vom 7. 9. 1989, S. 6.