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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2821/88 DER KOMMISSION

vom 13. September 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1070/87 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 über die vorübergehende Aussetzung eines Teils der Referenzmengen gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 775/87 des Rates vom 16. März 1987 über die vorübergehende Aussetzung eines Teils der Referenzmengen gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1931/88 (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die vorübergehende Aussetzung eines Teils der Referenzmengen, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 ursprünglich für den vierten und fünften Zwölfmonatszeitraum der Zusatzabgabenregelung vorgesehen war, wurde, ebenso wie diese Regelung selbst, auf acht Zwölfmonatszeiträume ausgedehnt. Die Verordnung (EWG) Nr. 1070/87 der Kommission (3) sollte daher entsprechend geändert werden.

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1070/87 teilen die betreffenden Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten nach dem Ablauf eines jeden Zwölfmonatszeitraums der Kommission eine Reihe von Angaben über die Durchführung der Abtretungs- und Aussetzungsregelungen mit. Da sich für den vierten Zwölfmonatszeitraum, insbesondere infolge der hohen Zahl von Antragseingängen, verwaltungstechnische Schwierigkeiten ergeben haben, muß diese Frist um drei Monate verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1070/87 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte »des vierten und fünften Zwölfmonatszeitraums" durch die Worte »jedes Zwölfmonatszeitraums" ersetzt.

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

»Artikel 3

Zur Umrechnung des Vergütungsbetrags in Landeswährung wird der landwirtschaftliche Umrechnungskurs zugrunde gelegt, der am 31. März des dem Kalenderjahr der Zahlung der Beihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 vorangehenden Kalenderjahres gilt."

3. In Artikel 4

- wird in Absatz 1 der einleitende Satz durch folgenden Satz ersetzt:

»Innerhalb von sechs Monaten nach dem Ablauf des vierten Zwölfmonatszeitraums und innerhalb von drei Monaten nach dem Ablauf jedes nachfolgenden Zeitraums teilt:";

- werden in Absatz 3 die Worte »des jeweiligen vierten und fünften Zwölfmonatszeitraums" durch die Worte »jedes Zwölfmonatszeitraums" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. September 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 170 vom 2. 7. 1988, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 104 vom 16. 4. 1987, S. 15.