VERORDNUNG (EG) Nr. 1395/98 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1772/96 mit Durchführungsvorschriften zu den Sondermaßnahmen für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Pflanzkartoffeln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1772/96 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1170/97 (4), der Pflanzkartoffelbedarf der französischen überseeischen Departements geschätzt und die für Erzeugnisse aus der restlichen Gemeinschaft zu gewährende Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1997/98 festgesetzt worden. Dem französischen Antrag, aus administrativen Gründen die vorläufige Bedarfsvorausschätzung nur für die erste Hälfte des Wirtschaftsjahres 1998/99 festzusetzen, sollte stattgegeben werden.

Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist für das Wirtschaftsjahr 1998/99 der Beihilfebetrag für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Pflanzkartoffeln aus der übrigen Gemeinschaft so festzusetzen, daß diese Versorgung zu Bedingungen sichergestellt ist, die für den Endverbraucher einer Befreiung von den bei der Einfuhr von Pflanzkartoffeln aus Drittländern fälligen Zöllen gleichkommen. Bei der Festsetzung dieser Beihilfen sind insbesondere die durch die Bedarfsdeckung auf dem Weltmarkt verursachten Kosten zu berücksichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1772/96 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Zur Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wird die Menge der Bedarfsvorausschätzung an Pflanzkartoffeln des KN-Codes 0701 10 00, die aus Drittländern zollfrei bzw. bei Erzeugnissen aus der übrigen Gemeinschaft mit der Gemeinschaftsbeihilfe in die französischen überseeischen Departements eingeführt werden darf, für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1998 auf 375 Tonnen festgesetzt. Diese Menge wird entsprechend dem Anhang aufgeteilt.

Die französischen Behörden können diese Aufteilung im Rahmen der festgesetzten Gesamtmenge ändern. In einem solchen Fall unterrichten sie die Kommission über die Änderung."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wird im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung eine Beihilfe zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Pflanzkartoffeln aus der übrigen Gemeinschaft festgesetzt, die sich für Erzeugnisse mit Bestimmung Guadeloupe auf 4,830 ECU/100 kg und für Erzeugnisse mit Bestimmung Réunion auf 5,430 ECU/100 kg beläuft."

3. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.

(2) ABl. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1.

(3) ABl. L 232 vom 13. 9. 1996, S. 13.

(4) ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 26.

ANHANG

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