VERORDNUNG (EG) Nr. 190/98 DES RATES vom 19. Januar 1998 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nach der Gemeinschaft (System der doppelten Kontrolle)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 1. Januar 1998 trat ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in Kraft (1).

Die Vertragsparteien kamen in dem dem Abkommen beigefügten Protokoll über zusätzliche Handelsvereinbarungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse überein, ein System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft einzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ab dem Inkrafttreten des Kooperationsabkommens ist bis auf weiteres nach Maßgabe des Protokolls über zusätzliche Handelsvereinbarungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender, in Anhang I aufgeführter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich.

(2) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden als "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" bezeichnet). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.

(3) Ab dem Inkrafttreten des Kooperationsabkommens ist bis auf weiteres für die Einfuhr von in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen Behörden des Ausfuhrlands erforderlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter dieses Dokument fallenden Erzeugnisse versandt wurden.

(4) Ein Ausfuhrdokument ist nicht erforderlich für Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die vor dem Inkrafttreten des Kooperationsabkommens in die Gemeinschaft versandt worden sind, vorausgesetzt, es ändert sich nichts daran, daß der Bestimmungsort dieser Waren außerhalb der Gemeinschaft liegt, und den Waren, die gemäß dem seinerzeit geltenden System der vorherigen Überwachung nur bei Vorlage eines Überwachungsdokumentes in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden dürfen, ist tatsächlich ein solches Dokument beigefügt.

(5) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.

(6) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang II. Es gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.

Artikel 2

(1) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Überwachungsdokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ohne weiteres innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen Behörde eingegangen.

(2) Ein Überwachungsdokument, das von einer der in Anhang III genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden ausgestellt wird, ist überall in der Gemeinschaft gültig.

(3) Das Überwachungsdokument ist auf einem Formblatt zu erteilen, das dem Muster in Anhang IV entspricht. Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten:

a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die MwSt.-Nummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;

b) gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich Telefon- und Faxnummer);

c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers;

d) genaue Warenbezeichnung(en) mit folgenden Angaben:

- handelsübliche Bezeichnung,

- KN-Code(s),

- Ursprungsland,

- Herkunftsland;

e) Reingewicht in kg oder, sofern kein Reingewicht angegeben ist, Menge der verwendeten Einheit je Position der Kombinierten Nomenklatur;

f) cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu je Position der Kombinierten Nomenklatur;

g) die Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl oder um Ausschußwaren handelt, nach den Kriterien der Kommissionsmitteilung 91/C180/04 (2);

h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabfertigung;

i) die Angabe, ob der Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher ein Antrag eingereicht wurde;

j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben:

"Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein."

Der Einführer muß außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrags sowie die Proforma-Rechnung vorlegen. Er hat auf Anfrage beispielsweise den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im Produktionsland erworben wird, eine Erzeugerbescheinigung des produzierenden Stahlunternehmens vorzulegen.

(4) Die Überwachungsdokumente dürfen nur so lange verwendet werden, wie die Vereinbarungen für die Liberalisierung der Einfuhren im Falle der betroffenen Geschäftsvorgänge in Kraft bleiben. Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen werden,

- wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier Monate festgesetzt;

- können nicht oder nur teilweise genutzte Überwachungsdokumente für einen gleichen Zeitraum verlängert werden.

(5) Der Einführer gibt die Überwachungsdokumente nach Ablauf ihrer Geltungsdauer an die ausstellende Behörde zurück.

(6) Die zuständigen Behörden können unter Bedingungen, die sie festlegen, gestatten, daß Erklärungen oder Anträge auf elektronischem Wege übermittelt oder gedruckt werden. Sämtliche Dokumente und Belege müssen jedoch den zuständigen Behörden zugänglich sein.

(7) Das Überwachungsdokument kann auf elektronischem Wege ausgestellt werden, sofern die betroffenen Zollstellen über ein Rechnernetz Zugang zu diesem Dokument haben.

Artikel 3

(1) Die Feststellung, daß der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, von dem auf dem Überwachungsdokument angegebenen Preis um weniger als 5 % abweicht oder daß die Gesamtmenge oder der Gesamtwert der tatsächlich eingeführten Erzeugnisse die Menge oder der Wert auf dem Überwachungsdokument um weniger als 5 % übersteigt, steht der Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.

(2) Die Anträge auf Ausstellung von Überwachungsdokumenten sowie die Überwachungsdokumente selbst sind vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Verwaltungsbehörden und dem Antragsteller vorbehalten.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission

a) in so regelmäßiger und aktualisierter Form wie möglich spätestens am letzten Tag jedes Monats detaillierte Angaben zu den Mengen und den Beträgen in Ecu, für die Überwachungsdokumente ausgestellt wurden,

b) binnen sechs Wochen nach Ablauf jedes Monats detaillierte Angaben zu den in diesem Monat getätigten Einfuhren gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 840/96 der Kommission (3).

Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnis, KN-Code und Land aufzuschlüsseln.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle und gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Erteilung eines Überwachungsdokuments abgelehnt haben.

Artikel 5

Alle Mitteilungen sind an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu richten und elektronisch über das zu diesem Zweck eingerichtete integrierte Netz zu übermitteln, sofern nicht aus zwingenden technischen Gründen vorübergehend auf ein anderes Kommunikationsmittel zurückgegriffen werden muß.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BROWN

(1) ABl. L 348 vom 18. 12. 1997, S. 2.

(2) ABl. C 180 vom 11. 7. 1991, S. 4.

(3) ABl. L 114 vom 8. 5. 1996, S. 7.

ANHANG I

EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

LISTE DER WAREN, DIE DER DOPPELTEN KONTROLLE UNTERLIEGEN

Gesamte KN-Position 7208

Gesamte KN-Position 7209

Gesamte KN-Position 7210

Gesamte KN-Position 7211

Gesamte KN-Position 7212

Gesamte KN-Position 7303

Gesamte KN-Position 7304

Gesamte KN-Position 7305

Gesamte KN-Position 7306

ANHANG II

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1.Exporter (name, full address, country)

ORIGINAL

2.No

3.Year 4.Product group

EXPORT DOCUMENT

(ECSC and EC steel products)

5.Consignee (name, full address, country)

6.Country of origin 7.Country of destination

8.Place and date of shipment - Means of transport

9.Supplementary details

10.Description of goods - Manufacturer 11.CN code 12.Quantity (1) 13.FOB Value (2)14.CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY

15.Competent authority (name, full address, country) At,(Signature)

on(Stamp)

(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight.

(2) In the currency of the sale contract.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

AUSFUHRDOKUMENT

(unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallende Stahlerzeugnisse)

1. Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Land)

2. Nr.

3. Jahr

4. Erzeugnisgruppe

5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)

6. Ursprungsland

7. Bestimmungsland

8. Ort und Datum des Versands - Beförderungsmittel

9. Ergänzende Angaben

10. Warenbeschreibung - Hersteller

11. KN-Code

12. Menge (1)

13. fob-Wert (2)

14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE

15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)

Ort und Datum: (Unterschrift) (Dienststempel)

(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.

(2) In der Währung des Kaufvertrags.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1.Exporter (name, full address, country)

COPY

2.No

3.Year 4.Product group

EXPORT DOCUMENT

(ECSC and EC steel products)

5.Consignee (name, full address, country)

6.Country of origin 7.Country of destination

8.Place and date of shipment - Means of transport

9.Supplementary details

10.Description of goods - Manufacturer 11.CN code 12.Quantity (1) 13.FOB Value (2)14.CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY

15.Competent authority (name, full address, country) At,(Signature)

on(Stamp)

(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight.

(2) In the currency of the sale contract.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANEXO III - BILAG III - ANHANG III - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ III - ANNEX III - ANNEXE III - ALLEGATO III - BIJLAGE III - ANEXO III - LIITE III - BILAGA III

LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES

LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER

LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN

ÄÉÅÕÈÕÍÓÅÉÓ ÔÙÍ ÁÑ×ÙÍ ÅÊÄÏÓÇÓ ÁÄÅÉÙÍ ÔÙÍ ÊÑÁÔÙÍ ÌÅËÙÍ

LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES

LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES

ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI

LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES

LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES

LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA

LISTA ÖVER KOMPETENTA NATIONELLA MYNDIGHETER

BELGIQUE/BELGIË

Administration des relations économiques

Quatrième division: Mise en oeuvre des politiques commerciales internationales - Services «Licences»

Rue Général Leman 60

B-1040 Bruxelles

Télécopieur: (32 2) 230 83 22

Bestuur van de Economische Betrekkingen

Vierde Afdeling: Toepassing van het Internationaal Handelsbeleid - Dienst Vergunningen

Generaal Lemanstraat 60

B-1040 Brussel

Fax (32-2) 230 83 22

DANMARK

Erhvervsfremme Styrelsen

Søndergade 25

DK-8600 Silkeborg

Fax (45) 87 20 40 77

DEUTSCHLAND

Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01

Postfach 5171

D-65762 Eschborn 1

Fax: (49) (61 96) 40 42 12

ÅËËÁÄÁ

Õðïõñãåßï ÅèíéêÞò Ïéêïíïìßáò

ÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá ÄÏÓ

Äéåýèõíóç Äéáäéêáóéþí Åîùôåñéêïý Åìðïñßïõ

ÊïñíÜñïõ 1

GR-105 63 ÁèÞíá

ÔÝëåöáî: (30-1) 328 60 29/328 60 59/328 60 39

ESPAÑA

Ministerio de Economía y Hacienda

Dirección General de Comercio Exterior

Paseo de la Castellana, 162

E-28046 Madrid

Fax: (34 1) 563 18 23/349 38 31

FRANCE

SERIBE

3-5, rue Barbet-de-Jouy

F-75357 Paris 07 SP

Télécopieur: (33 1) 43 19 43 69

IRELAND

Licensing Unit

Department of Tourism and Trade

Kildare Street

IRL-Dublin 2

Fax: (353 1) 676 61 54

ITALIA

Ministero del Commercio con l'estero

Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi

Viale America 341

I-00144 Roma

Telefax: (39-6) 59 93 22 35/59 93 26 36

LUXEMBOURG

Ministère des affaires étrangères

Office des Licences

Boîte postale 113

L-2011 Luxembourg

Télécopieur: (352) 46 61 38

NEDERLAND

Centrale Dienst voor In- en Uitvoer

Postbus 30.003, Engelse Kamp 2

NL-9700 RD Groningen

Fax: (31-50) 526 06 98

ÖSTERREICH

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

Außenwirtschaftsadministration

Landstrasser Hauptstraße 55-57

A-1030 Wien

Fax: (43-1) 715 83 47

PORTUGAL

Direcção-Geral do Comércio Externo

Avenida da República, 79

P-1000 Lisboa

Telefax: (351-1) 793 22 10

SUOMI

Tullihallitus

PL 512

FIN-00101 Helsinki

Telekopio: + 358-9 614 2852

SVERIGE

Kommerskollegium

Box 6803

S-113 86 Stockholm

Fax: (46-8) 30 67 59

UNITED KINGDOM

Department of Trade and Industry

Import Licensing Branch

Queensway House - West Precinct

Billingham, Cleveland

UK-TS23 2NF

Fax (44 1642) 533 557

ANHANG IV

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

ÜBERWACHUNGSDOKUMENT

1.Inhaber

(Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer)

2.Ausstellungsnummer

3.Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum

4.Erteilende zuständige Behörde

(Name, Anschrift, Telefonnummer)

5.Anmelder / Vertreter (gegebenenfalls)

(Name, vollständige Anschrift)

6.Ursprungsland

(mit Geonomenklatur-Nummer)

7.Herkunftsland

(mit Geonomenklatur-Nummer)

8.Letzter Tag der Gültigkeit

9.Warenbezeichnung

10.KN-Code und Kategorie der Waren

11.Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Maßeinheiten

12.cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in ECU

13.Zusätzliche Angaben

14.Sichtvermerk der zuständigen Behörde

Datum:Unterschrift:Stempel

15.ABSCHREIBUNG

In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.

16.Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit Angabe der Einheit)

19.Zollpapier (Art und Nr.) oder Teillizenz (Nr.) und Tag der Abschreibung

20.Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde

17.In Zahlen

18.In Buchstaben nur für die abgeschriebene Menge

1

2

1

2

1

2

1

2

1

2

1

2

1

2

Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.>ENDE EINES SCHAUBILD>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

2

2

Exemplar für die zuständige Behörde

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

ÜBERWACHUNGSDOKUMENT

1.Inhaber

(Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer)

2.Ausstellungsnummer

3.Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum

4.Erteilende zuständige Behörde

(Name, Anschrift, Telefonnummer)

5.Anmelder / Vertreter (gegebenenfalls)

(Name, vollständige Anschrift)

6.Ursprungsland

(mit Geonomenklatur-Nummer)

7.Herkunftsland

(mit Geonomenklatur-Nummer)

8.Letzter Tag der Gültigkeit

9.Warenbezeichnung

10.KN-Code der Waren und Kategorie

11.Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Maßeinheiten

12.cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in ECU

13.Zusätzliche Angaben

14.Sichtvermerk der zuständigen Behörde

Datum:Unterschrift:Stempel

15.ABSCHREIBUNG

In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.

16.Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit Angabe der Einheit)

19.Zollpapier (Art und Nr.) oder Teillizenz (Nr.) und Tag der Abschreibung

20.Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde

17.In Zahlen

18.In Buchstaben nur für die abgeschriebene Menge

1

2

1

2

1

2

1

2

1

2

1

2

1

2

Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.>ENDE EINES SCHAUBILD>