*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1239/88 DER KOMMISSION

vom 5. Mai 1988

mit Maßnahmen zur Überwachung der Abfertigung bestimmter Schweinefleischerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten zum freien Verkehr in Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der mit Artikel 90 der Beitrittsakte festgesetzte Zeitraum wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 des Rates (1) bis zum 31. Dezember 1988 verlängert.

Die Liberalisierung des Handels infolge des Beitritts hat es den Marktbeteiligten der anderen Mitgliedstaaten im Unterschied zu denen der Drittländer ermöglicht, die betreffenden Erzeugnisse, u. a. erhebliche Mengen bestimmter Schweinefleischerzeugnisse, ohne jede Einschränkung auf dem spanischen Markt abzusetzen. Die spanischen Schweineerzeuger gerieten dadurch in eine schwierige Lage, ausserdem wurden die Probleme noch verschärft, die auf dem Markt wegen der in den letzten Jahren erfolgten Erhöhung der Inlandserzeugung ohnehin schon bestanden. Diese Schwierigkeiten sind schwerwiegend genug, um die Einführung von Übergangsmaßnahmen zur Verbesserung der Lage dieser Erzeuger zu rechtfertigen.

Solange die Marktpreise in diesem Land unzureichend sind, könnte es für diesen Zweck ratsam sein, einen Mechanismus zur Überwachung der Abfertigung von Erzeugnissen aus den anderen Mitgliedstaaten zum freien Verkehr in Spanien anzuwenden. Dafür müssten dementsprechende Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden. Ein solcher Mechanismus lässt sich bei Anwendung eines Verfahrens in geeigneter Weise verwalten, das der Kommission die Möglichkeit gibt, die vom Umfang der vorhersehbaren Abfertigung zum freien Verkehr abhängige Gefahr einer Störung des spanischen Marktes richtig einzuschätzen und gegebenenfalls geeignete Sondermaßnahmen zu treffen.

Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nicht innerhalb ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die spanischen Behörden können Maßnahmen zur Überwachung der Abfertigung der im Anhang genannten, aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Erzeugnisse zum freien Verkehr in Spanien einführen.

Die genannten Behörden werden dazu ermächtigt, die Abfertigung der betreffenden Erzeugnisse zum freien Verkehr von der Vorlage von Lizenzen abhängig zu machen, die unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen jedem Antragsteller unabhängig von seinem Sitz in der Gemeinschaft auszustellen sind.

Im Fall der Anwendung dieser Regelung gelten die nachstehenden Artikel.

Artikel 2

(1) Die Lizenzen werden bei der Stelle beantragt, die die spanischen Behörden zu diesem Zweck bezeichnen.

Spanien teilt der Kommission jeden Montag die Mengen mit, für die in der jeweiligen Vorwoche Lizenzen beantragt wurden.

Die Lizenzen werden am vierten Arbeitstag nach dem genannten Montag erteilt, sofern nicht nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates (2) Sondermaßnahmen getroffen werden.

Derartige Maßnahmen können getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, daß die mit den Lizenzen beantragte Menge erheblich zur Störung des spanischen Marktes beiträgt.

(2) Die Erteilung einer Lizenz bedingt die Stellung einer Sicherheit in Höhe von 5 ECU/100 kg, mit der gewährleistet wird, daß das betreffende Erzeugnis während der Gültigkeitsdauer der Lizenz in Spanien zum freien Verkehr abgefertigt wird.

(3) Auf die in Absatz 2 genannte Sicherheit findet die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (3) Anwendung. Die dort genannte Verpflichtung stellt die Hauptforderung im Sinne des Artikels 20 der genannten Verordnung dar.

Artikel 3

(1) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen zusätzlichen Durchführungsbestimmungen werden von den spanischen Behörden festgelegt.

(2) Die spanischen Behörden teilen der Kommission die wöchentlichen Einfuhren spätestens 15 Tage nach der jeweiligen Woche mit.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Mai 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.

ANHANG

1.2 // // // KN-Code // Warenbezeichnung // // // ex 0103 92 // Lebende Hausschweine mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr // ex 0203 // Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren // //