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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 DES RATES

VOM 4 . DEZEMBER 1980

ÜBER DIE EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK MUSS DIE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DER STAATSHANDELSLÄNDER IN DIE GEMEINSCHAFT FERTIGGESTELLT WERDEN ; DESHALB SIND VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHRREGELUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER DIESEN LÄNDERN ZU ERLASSEN .

MIT DER ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1975 BETREFFEND DIE AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 80/158/EWG ( 2 ) , SIND EINIGE BESTIMMUNGEN ZUR FESTSETZUNG MENGENMÄSSIGER EINFUHRKONTINGENTE UND ZUR ÄNDERUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE EINFUHR IN DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN WORDEN .

ES EMPFIEHLT SICH , DIE EINSCHLAEGIGEN ENTSCHEIDUNGEN IN EINEM EINZIGEN RECHTSAKT ZUSAMMENZUFASSEN UND DARIN GLEICHZEITIG DIE SICH AUFGRUND DER ERFAHRUNGEN ANBIETENDEN VERBESSERUNGEN ANZUBRINGEN , UM DIE BETREFFENDEN EINFUHRREGELUNGEN TRANSPARENTER ZU MACHEN UND DAS VERFAHREN ZU IHRER ÄNDERUNG ELASTISCHER ZU GESTALTEN .

ES EMPFIEHLT SICH , DIE MÖGLICHKEIT GEMEINSCHAFTLICHER KONSULTATIONEN SOWOHL HINSICHTLICH DER ENDGÜLTIGEN GESTALTUNG DER GEMEINSAMEN EINFUHRREGELUNG GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ALS AUCH HINSICHTLICH DER VERWALTUNG DER HANDELSABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEN LÄNDERN VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

ERFASSTE WAREN

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE VERORDNUNG GILT FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN STAATSHANDELSLÄNDERN ; AUSGENOMMEN SIND :

- WAREN , DIE UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 925/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 ÜBER EINE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHR AUS STAATSHANDELSLÄNDERN ( 3 ) FALLEN ,

- WAREN , DIE UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2532/78 DES RATES VOM 16 . OKTOBER 1978 ZUR FESTLEGUNG EINER GEMEINSAMEN REGELUNG FÜR DIE EINFUHR AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA ( 4 ) FALLEN ,

- TEXTILWAREN , DIE EINER BESONDEREN GEMEINSAMEN EINFUHRREGELUNG UNTERLIEGEN , HINSICHTLICH DER STAATSHANDELSLÄNDER , AUF DIE DIESE REGELUNG ANWENDUNG FINDET UND ZWAR WÄHREND DER ANWENDUNGSDAUER DIESER REGELUNG ,

- WAREN , DIE AUF AUSSTELLUNGEN , MESSEN , KONGRESSEN ODER ÄHNLICHEN VERANSTALTUNGEN AUSGESTELLT ODER VERWENDET WERDEN SOLLEN .

( 2 ) DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERFOLGT VORBEHALTLICH BESONDERER BESTIMMUNGEN , DIE GEGEBENENFALLS ZUR ANWENDUNG VON ABKOMMEN MIT STAATSHANDELSLÄNDERN ERLASSEN WURDEN .

( 3 ) DIESE VERORDNUNG FINDET ERGÄNZEND AUF ERZEUGNISSE ANWENDUNG , DIE EINER REGELUNG ÜBER DIE GEMEINSAME ORGANISATION DES AGRARMARKTES ODER EINER SPEZIFISCHEN REGELUNG GEMÄSS ARTIKEL 235 DES VERTRAGES FÜR WAREN UNTERLIEGEN , DIE DAS ERGEBNIS EINER VERARBEITUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE IST , WENN DIESE REGELUNGEN DEN MITGLIEDSTAATEN NOCH GESTATTEN , MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ANZUWENDEN .

( 4 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG WERDEN DIE TEXTILWAREN DER KAPITEL 50 BIS 62 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU DEN IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN KATEGORIEN ZUSAMMENGEFASST .

( 5 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GELTEN DIE BENELUX-LÄNDER ALS EIN MITGLIEDSTAAT .

TITEL II

WAREN , DIE MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERZUFÜHRENDEN WAREN DES ANHANGS III MIT URSPRUNG IN STAATSHANDELSLÄNDERN SIND MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN IN DEN IN DIESEM ANHANG GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN UNTERWORFEN .

( 2 ) VORAUSSETZUNG FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IST DIE VORLAGE EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ERTEILTEN EINFUHRGENEHMIGUNG ODER EINER GLEICHWERTIGEN BESCHEINIGUNG , DIE INNERHALB DER GEMÄSS ARTIKEL 3 ZU BESTIMMENDEN ODER IN ARTIKEL 4 FESTGELEGTEN GRENZEN AUSGESTELLT WIRD .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER RAT LEGT VOR DEM 1 . DEZEMBER EINES JEDEN JAHRES GEMÄSS ARTIKEL 113 DES VERTRAGES FÜR DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BEZEICHNETEN WAREN DIE EINFUHRKONTINGENTE FEST , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER DEN EINZELNEN STAATSHANDELSLÄNDERN FÜR DAS FOLGENDE JAHR ZU ERÖFFNEN SIND .

DIESE BESTIMMUNG BERÜHRT NICHT DIE VORSCHRIFTEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN DIE ERÖFFNUNG UND VERWALTUNG DER KONTINGENTE REGELN .

( 2 ) HAT DER RAT HIERÜBER JEDOCH BIS ZU DEM GENANNTEN ZEITPUNKT KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO WERDEN DIE BESTEHENDEN EINFUHRKONTINGENTE VORLÄUFIG FÜR DAS FOLGENDE JAHR VERLÄNGERT . DIESE VERLÄNGERUNG GILT NICHT FÜR DIE ÄNDERUNGEN , DIE AUSNAHMECHARAKTER HABEN UND DEREN GÜLTIGKEIT AUSDRÜCKLICH AUF DAS LAUFENDE JAHR BESCHRÄNKT IST .

IN DIESEM FALL LEGT DER RAT VOR DEM 1 . MÄRZ DES NEUEN JAHRES GEMÄSS ARTIKEL 113 DES VERTRAGES DIE ANPASSUNGEN FEST , DIE HINSICHTLICH DER SO VERLÄNGERTEN EINFUHRKONTINGENTE NOTWENDIG ERSCHEINEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION IN JEDER GEEIGNETEN FORM VON DEN RECHTS-UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , MIT DENEN DIE GEMÄSS DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN EINFUHRKONTINGENTE AUF EINZELSTAATLICHER EBENE ERÖFFNET WERDEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) BEI DER VERWALTUNG DER EINFUHRREGELUNG AUFGRUND DER ARTIKEL 2 UND 3 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN VORBEHALTLICH DER ABSÄTZE 2 UND 3 DES VORLIEGENDEN ARTIKELS FOLGENDE MASSNAHMEN ANWENDEN , OHNE DAS IN ARTIKEL 7 VORGESEHENE ÄNDERUNGSVERFAHREN EINLEITEN ZU MÜSSEN .

A ) WAREN , DIE NUR IN EINEM MITGLIEDSTAAT MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN

JE NACH DEM WIRTSCHAFTLICHEN BEDART DES MARKTES KANN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT

I ) BEI KONTINGENTIERTEN WAREN DIE HÖHE DER KONTINGENTE ÜBERSCHREITEN ;

II ) BEI WAREN , FÜR DIE KEIN KONTINGENT VORGESEHEN IST , EINFUHRMÖGLICHKEITEN ERÖFFNEN .

B ) WAREN , DIE IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN

IN DRINGENDEN FÄLLEN UND WENN ES DER WIRTSCHAFTLICHE BEDARF DES MARKTES ERFORDERT , KÖNNEN DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN BEI WAREN , DIE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN UND KONTINGENTIERT ODER NICHT KONTINGENTIERT SIND , INNERHALB DER FOLGENDEN JÄHRLICHEN HÖCHSTMENGEN WEITERE EINFUHRMÖGLICHKEITEN ERÖFFNEN :

I ) 5 % DES ETWAIGEN KONTINGENTS , WENN ES ERSCHÖPFT IST , BEI DEN IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN TEXTILWAREN , DIE NICHT ZUR GRUPPE I GEHÖREN UND DIE IN SIEBEN ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN , WOBEI JEDOCH IN ALLEN FÄLLEN EINE HÖCHSTGRENZE VON 50 000 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ERREICHT WERDEN DARF ;

II ) 20 % DES ETWAIGEN KONTINGENTS , WENN ES ERSCHÖPFT IST , BEI DEN VORSTEHEND GENANNTEN TEXTILWAREN , DIE IN HÖCHSTENS SECHS MITGLIEDSTAATEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN , SOWIE BEI DEN NICHT IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN WAREN , WOBEI JEDOCH IN ALLEN FÄLLEN EINE HÖCHSTGRENZE VON 100 000 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ERREICHT WERDEN DARF .

( 2 ) ZIEHT EIN MITGLIEDSTAAT , DER ALS EINZIGER EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG AUFRECHTERHÄLT , DIE BESEITIGUNG ODER DIE AUSSETZUNG DIESER BESCHRÄNKUNG IN BETRACHT , SO UNTERRICHTET ER DAVON DIE KOMMISSION UND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 . DIE BEABSICHTIGTE MASSNAHME IST NICHT GEGENSTAND EINER VORHERIGEN KONSULTATION UND WIRD VON DER KOMMISSION INNERHALB EINER FRIST VON ZEHN ARBEITSTAGEN ANGENOMMEN .

( 3 ) VON DEM ZEITPUNKT AN , ZU DEM DIE ERÖFFNUNG VON HANDELSVERHANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFT MIT EINEM BESTIMMTEN STAATSHANDEISLAND GENEHMIGT WORDEN IST , BIS ZUR UNTERZEICHNUNG DES AUSGEHANDELTEN ABKOMMENS SIND AUF DIESES LAND NICHT MEHR DIE ABSÄTZE 1 UND 2 , SONDERN LEDIGLICH ARTIKEL 7 ANWENDBAR .

( 4 ) ÜBER DIE GEMÄSS ABSATZ 1 GETROFFENEN MASSNAHMEN UNTERRICHTEN DIE MITGLIEDSTAATEN HALBJÄHRLICH DIE KOMMISSION , DIE IHRERSEITS DEN IN ARTIKEL 12 VORGESEHENEN KONSULTATIONSAUSSCHUSS UNTERRICHTET . DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN MASSNAHMEN WERDEN AUF DIESE WEISE MITGETEILT , WENN DIE HÖCHSTMENGEN VON 5 % UND 20 % ERREICHT WORDEN SIND .

( 5 ) AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION FINDET ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER ABSÄTZE 1 UND 2 ANGENOMMENEN MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 8 EINE NACHTRAEGLICHE KONSULTATION STATT .

ARTIKEL 5

IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTE WAREN , DIE DER REGELUNG FÜR DEN VEREDELUNGSVERKEHR ODER EINER ANDEREN REGELUNG FÜR DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR UNTERLIEGEN UND DIE LAUT ANMELDUNG ZUR WIEDERAUSFUHR ENTWEDER IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER NACH VEREDELUNG BESTIMMT SIND , WERDEN AUF DIE KONTINGENTE ODER DIE ANDEREN GEMÄSS ARTIKEL 4 EINGERÄUMTEN EINFUHRMÖGLICHKEITEN NICHT ANGERECHNET , SOFERN DIE BETREFFENDEN WAREN TATSÄCHLICH WIEDERAUSGEFÜHRT WERDEN .

TITEL III

LIBERALISIERTE WAREN

ARTIKEL 6

DIE EINFUHR IN DIE MITGLIEDSTAATEN VON WAREN , DIE NICHT UNTER DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTE EINFUHRREGELUNG FALLEN , UNTERLIEGT KEINERLEI MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNG .

DIE EINFUHR DIESER WAREN KANN EINEM SYSTEM AUTOMATISCHER LIZENZEN UNTERWORFEN WERDEN .

TITEL IV

ÄNDERUNG DER EINFUHRREGELUNG

ARTIKEL 7

( 1 ) HÄLT ES EIN MITGLIEDSTAAT FÜR ANGEBRACHT , DIE GEMÄSS DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTE EINFUHRREGELUNG ZU ÄNDERN , SO UNTERRICHTET ER DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION HIERVON , WOBEI ER INSBESONDERE ANGIBT , OB DIE BEABSICHTIGTE MASSNAHME AUSNAHMECHARAKTER HABEN SOLL .

( 2 ) ÄNDERUNGEN DER EINFUHRREGELUNG WERDEN NACH DEM IN DEN ARTIKELN 8 UND 9 VORGESEHENEN VERFAHREN VORGENOMMEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION FINDET IM RAHMEN DES IN ARTIKEL 12 VORGESEHENEN KONSULTATIONSAUSSCHUSSES EINE VORHERIGE KONSULTATION ÜBER DIE BEABSICHTIGTE MASSNAHME STATT .

( 2 ) ZIEL DER KONSULTATION IST ES , DIE AUSWIRKUNGEN DER BEABSICHTIGTEN MASSNAHME IM HINBLICK AUF DIE ENDGÜLTIGE GESTALTUNG DER GEMEINSAMEN EINFUHRREGELUNG ABZUSCHÄTZEN UND SICH ZU VERGEWISSERN , DASS DIE BEABSICHTIGTE MASSNAHME DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES NICHT BEEINTRÄCHTIGT . DIE KONSULTATION ERSTRECKT SICH ERFORDERLICHENFALLS AUF ANDERE LÖSUNGEN , DIE SOWOHL DIESEN ZIELEN ALS AUCH DER BESONDEREN LAGE RECHNUNG TRAGEN , AUF DIE DER ANTRAG DES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGEHT .

( 3 ) DER AUSSCHUSS BERÜCKSICHTIGT VO ALLEM DIE LAGE DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSSEKTORS UND GEGEBENENFALLS DAS VOLUMEN DER HERKÖMMLICHEN EINFUHREN .

ARTIKEL 9

( 1 ) HAT DIE KOMMISSION INNERHALB VON FÜNF ARBEITSTAGEN NACH DER IN ARTIKEL 7 VORGESEHENEN UNTERRICHTUNG KEINE KONSULTATION BEANTRAGT UND BIS DAHIN AUCH VON KEINEM MITGLIEDSTAAT EINEN KONSULTATIONSANTRAG ERHALTEN , SO TRIFFT SIE UNVERZUEGLICH DIE GEPLANTE MASSNAHME .

( 2 ) IN DEN ANDEREN FÄLLEN WIRD DIE KONSULTATION INNERHALB VON ZEHN ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 VORGESEHENEN MITTEILUNG AUFGENOMMEN .

( 3 ) HABEN DIE MITGLIESTAATEN ODER DIE KOMMISSION BEI DER KONSULTATION KEINE EINWÄNDE ERHOBEN , SO TRIFF DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DIE GEPLANTE MASSNAHME .

( 4 ) IN DEN ANDEREN FÄLLEN TRIFFT DIE KOMMISSION INNERHALB EINER FRIST VON ZWANZIG ARBEITSTAGEN NACH AUFNAHME DER KONSULTATION ENTWEDER DIE GEPLANTE MASSNAHME ODER LEGT DEM RAT GEMÄSS ARTIKEL 113 DES VERTRAGES EINEN VORSCHLAG FÜR DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN VOR .

IM LETZTEREN FALL SETZT DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT DEN BEGINN DER ANWENDUNG DER GEPLANTEN MASSNAHME SOLANGE AUS , BIS DER RAT NACH ABSATZ 6 ENTSCHIEDEN HAT , ES SEI DENN , DER MITGLIEDSTAAT HAT DIE IN ARTIKEL 10 VORGESEHENE MÖGLICHKEIT IN ANSPRUCH GENOMMEN .

( 5 ) DIE VON DER KOMMISSION AUFGRUND DES VORLIEGENDEN ARTIKELS GETROFFENE ENTSCHEIDUNG WIRD DEM RAT UND DEN MITGLIEDSTAATEN UNVERZUEGLICH MITGETEILT .

DIE ENTSCHEIDUNG GILT UNMITTELBAR , ES SEI DENN , DASS ABSATZ 8 ANWENDUNG FINDET .

( 6 ) BEFASST DIE KOMMISSION DEN RAT , SO ENTSCHEIDET DIESER MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

( 7 ) VORBEHALTLICH DES ABSATZES 8 KANN JEDER MITGLIEDSTAAT , DER IM VERLAUF DER KONSULTATION GEGEN DIE GEPLANTE MASSNAHME EINSPRUCH ERHOBEN HAT , DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION INNERHALB EINES MONATS NACH DEM TAG IHRER ÜBERMITTLUNG DEM RAT UNTERBREITEN .

DER RAT BESCHLIESST INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH DEM TAG SEINER BEFASSUNG MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DARÜBER , OB DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN IST .

( 8 ) BEINHALTET DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION MASSNAHMEN ZUR LOCKERUNG DER EINFUHRREGELUNG , SO GILT DIESE ENTSCHEIDUNG AB DEM SECHSTEN ARBEITSTAG NACH DEM TAG IHRER ÜBERMITTLUNG , ES SEI DENN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT , DER IM VERLAUF DER KONSULTATION GEGEN DIE GEPLANTE MASSNAHME EINSPRUCH ERHOBEN HAT , DIE FRAGE DEM RAT UNTERBREITET . IN DIESEM FALL ENTSCHEIDET DER RAT GEMÄSS ABSATZ 7 UNTERABSATZ 2 . LIEGT NACH ABLAUF DER VORGESEHENEN FRIST KEINE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOR , SO IST DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ANWENDBAR .

( 9 ) DIE AN DER EINFUHRREGELUNG GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 1 , 3 UND 4 VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN WERDEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 10

IN BESONDERS DRINGENDEN FÄLLEN KÖNNEN MASSNAHMEN ZUR BESCHRÄNKUNG DER EINFUHRMÖGLICHKEITEN DURCH

- RÜCKNAHME DER LIBERALISIERUNG BEI EINEM ODER MEHREREN ERZEUGNISSEN ,

- AUFHEBUNG ODER VERRINGERUNG EINES KONTINGENTS ,

VON DEN MITGLIEDSTAATEN NACH STELLUNG DES IN ARTIKEL 7 VORGESEHENEN ÄNDERUNGSANTRAGS ANGEWANDT WERDEN , OHNE DASS EINE GEMÄSS ARTIKEL 8 BEANTRAGTE KONSULTATION ABZUWARTEN IST .

DIESE MASSNAHMEN GELTEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ODER DES RATES , SOFERN DIESER GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DAMIT BEFASST WORDEN IST .

ARTIKEL 11

UNBESCHADET ANDERER GEMEINSCHAFTLICHER VORSCHRIFTEN STEHT DIESE VERORDNUNG DER EINFÜHRUNG ODER ANWENDUNG VON VERBOTEN ODER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN BEI DER EINFUHR SEITENS DER MITGLIEDSTAATEN NICHT ENTGEGEN , DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT , ORDNUNG UND SICHERHEIT , ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN , TIEREN ODER PFLANZEN , DES NATIONALEN KULTURGUTS VON KÜNSTLERISCHEM , GESCHICHTLICHEM ODER ARCHÄOLOGISCHEM WERT ODER DES GEWERBLICHEN ODER KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND .

TITEL V

KONSULTATIONSAUSSCHUSS

ARTIKEL 12

( 1 ) ES WIRD EIN KONSULTATIONSAUSSCHUSS , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT , EINGESETZT , DER SICH AUS DEN VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMENSETZT UND DESSEN VORSITZ EIN VERTRETER DER KOMMISSION ÜBERNIMMT .

( 2 ) DER AUSSCHUSS WIRD VON SEINEM VORSITZENDEN ENTWEDER AUF DESSEN INITIATIVE ODER AUF ANTRAG EINES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS BEFASST .

ARTIKEL 13

UNBESCHADET DER IN DEN ARTIKELN 8 UND 9 VORGESEHENEN KONSULTATIONEN KANN DER AUSSCHUSS

- FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG UND DER VERWALTUNG DER EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER DEN STAATSHANDELSLÄNDERN PRÜFEN :

- FRAGEN DER VERWALTUNG DER HANDELSABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEN DRITTLÄNDERN UNTERSUCHEN .

TITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 14

DIE ENTSCHEIDUNGEN 75/210/EWG UND 79/252/EWG WERDEN MIT WIRKUNG VON 1 . JANUAR 1981 AUFGEHOBEN , MIT AUSNAHME DES ARTIKELS 8 DER ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG , DER MIT DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG AUFGEHOBEN IST .

ARTIKEL 15

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEISNCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JANUAR 1981 , MIT AUSNAHME DES ARTIKELS 3 , DER AB IHREM INKRAFTTRETEN ANWENDBAR IST .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 4 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . BARTHEL

( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 21 . 4 . 1975 , S . 7 .

( 2 ) ABL . NR . L 42 VOM 18 . 2 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 131 VOM 29 . 5 . 1979 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 306 VOM 31 . 10 . 1978 , S . 1 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .