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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 615/71 DER KOMMISSION

VOM 24 . MÄRZ 1971

MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR OLIVENÖL ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER KONSERVEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2554/70 ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 162/66/EWG DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1966 ÜBER DEN HANDEL MIT FETTEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ( 3 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 155/71 DES RATES VOM 26 . JANUAR 1971 ÜBER DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR OLIVENÖL ZUR HERSTELLUNG VON BESTIMMTEN KONSERVEN ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 155/71 VORGESEHENE KONTROLLSYSTEM MUSS SICHERSTELLEN , DASS DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG NUR FÜR ÖL GEWÄHRT WIRD , DAS DIE HIER UND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 155/71 FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT ; ES EMPFIEHLT SICH DABEI , DIE ERSTATTUNG GRUNDSÄTZLICH ERST ZU GEWÄHREN , NACHDEM DIESE KONTROLLE STATTGEFUNDEN HAT .

IM INTERESSE EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN DURCHFÜHRUNG DIESER KONTROLLE MUSS DER ENTSPRECHENDE ANTRAG RECHTZEITIG GESTELLT WERDEN UND BESTIMMTE MINDESTANGABEN ENTHALTEN .

DIE KONTROLLE MUSS SICH ÜBER EINEN ZEITRAUM ERSTRECKEN , DER DEN VERARBEITERN DIE MÖGLICHKEIT GIBT , IN KENNTNIS DER GESTEHUNGSKOSTEN IHRE PRODUKTION ZU PLANEN UND SICH MIT OLIVENÖL ZU VERSORGEN . AUS DEM GLEICHEN GRUND EMPFIEHLT ES SICH , DEN ERSTATTUNGSBETRAG ZU GEWÄHREN , DER AN DEM TAG GILT , AN DEM DER ANTRAG AUF DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLE GESTELLT WIRD .

UM DEN BEGÜNSTIGTEN DEN EINKAUF DES FÜR IHRE ZWECKE BENÖTIGTEN OLIVENÖLS ZU ERLEICHTERN , EMPFIEHLT ES SICH , DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT EINZURÄUMEN , DEN ERSTATTUNGSBETRAG GEGEN STELLUNG EINER KAUTION VORZUSTRECKEN .

DIE AUF GRUND DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE ERSTATTUNG AUF DER ERZEUGERSTUFE WIRD FÜR OLIVENÖL ZUR HERSTELLUNG DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 155/71 ERWÄHNTEN KONSERVEN AUF ANTRAG IHRES HERSTELLERS , NACHSTEHEND " DER BETEILIGTE " GENANNT , UNTER DER VORAUSSETZUNG GEWÄHRT , DASS AUF DIESES ÖL DIE IN ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE KONTROLLE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG DURCHGEFÜHRT WORDEN IST .

( 2 ) IN DEM IN ABSATZ 1 ERWÄHNTEN ANTRAG IST UNTER ANDEREM DIE ZUR HERSTELLUNG DER KONSERVEN TATSÄCHLICH VERWENDETE MENGE ÖL ANZUGEBEN . DER ANTRAG IST VOM BETEILIGTEN INNERHALB EINER FRIST VON SECHS MONATEN NACH DER VOLLSTÄNDIGEN VERWENDUNG DES ÖLS EINZUREICHEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE KONTROLLE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 155/71 WIRD AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN DURCHGEFÜHRT .

( 2 ) DER IN ABSATZ 1 GENANNTE ANTRAG WIRD BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE INNERHALB EINER FRIST VON MINDESTENS 10 TAGEN VOR BEGINN DER KONSERVENHERSTELLUNG , BEI DER DAS OLIVENÖL VERWENDET WERDEN SOLL , EINGEREICHT . DER ANTRAG HAT MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN ZU ENTHALTEN :

A ) NAME UND ANSCHRIFT DES BETEILIGTEN ,

B ) VORGESEHENER TERMIN FÜR DEN BEGINN SOWIE DEN ABSCHLUSS DER BETREFFENDEN HERSTELLUNG ,

C ) VORGESEHENE MENGE UND ART DER HERZUSTELLENDEN KONSERVEN SOWIE DIE MENGE OLIVENÖL , DIE FÜR DIESE HERSTELLUNG VERWENDET WERDEN SOLL .

( 3 ) DER KONTROLLANTRAG IST NUR FÜR EINEN HERSTELLUNGSPROZESS GÜLTIG , DER INNERHALB EINER FRIST VON DREI MONATEN NACH EINGANG DIESES ANTRAGS DURCHZUFÜHREN IST , VORAUSGESETZT , DASS SICH DAS ÖL ZUM ZEITPUNKT DIESES ANTRAGS IM KONSERVENHERSTELLUNGSBETRIEB BEFINDET .

ARTIKEL 3

DIE KONTROLLE UMFASST INSBESONDERE :

A ) ÜBERPRÜFUNG , OB SICH DIE IN DEM KONTROLLANTRAG ANGEGEBENE MENGE ÖL IM BETRIEB BEFAND , ALS DER ANTRAG EINGEREICHT WURDE ;

B ) ÜBERPRÜFUNG DER ÖLMENGE , DIE FÜR DIE HERSTELLUNG DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 155/71 GENANNTEN KONSERVEN TATSÄCHLICH VERWENDET WORDEN IST .

ARTIKEL 4

GEWÄHRT WIRD DIE ERSTATTUNG , DIE AN DEM TAG IN KRAFT IST , AN DEM DER KONTROLLANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 2 EINGEREICHT WIRD .

ARTIKEL 5

DER FRÜHER FESTGESETZTE ERSTATTUNGSBETRAG WIRD JEDOCH BEIBEHALTEN , WENN DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DIESEM ERSTATTUNGSBETRAG UND DEM IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 155/71 ERWÄHNTEN ARITHMETISCHEN MITTEL NICHT MEHR ALS 0,50 RECHNUNGSEINHEITEN BETRAEGT .

IST JEDOCH DIESES ARITHMETISCHE MITTEL GLEICH NULL , SO WIRD DER ERSTATTUNGSBETRAG AUF NULL FESTGESETZT .

ARTIKEL 6

DER ERSTATTUNGSBETRAG WIRD GEZAHLT , WENN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DER IN DEM ERSTATTUNGSANTRAG ANGEGEBENEN UND DER TATSÄCHLICH VERWENDETEN ÖLMENGE ÜBERPRÜFT HAT .

AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN KANN JEDOCH EIN TEIL DIESES ERSTATTUNGSBETRAGS IM VORAUS BEZAHLT WERDEN , SOBALD DIE IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE A ) VORGESEHENE ÜBERPRÜFUNG DURCHGEFÜHRT WORDEN IST , VORAUSGESETZT , DASS EINE GARANTIE DAFÜR GELEISTET WIRD , DASS DAS ÖL FÜR DIE VORGESEHENEN ZWECKE VERWENDUNG FINDET .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MAI 1971 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 24 . MÄRZ 1971

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCO M . MALFATTI

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 275 VOM 19 . 12 . 1970 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . 197 VOM 29 . 10 . 1966 , S . 3393/66 .

( 4 ) ABL . NR . L 22 VOM 28 . 1 . 1971 , S . 5 .