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GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , DES RATES UND DER KOMMISSION

über verschiedene Maßnahmen zur Gewährleistung einer besseren Abwicklung des Haushaltsverfahrens

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT , DER RAT UND DIE KOMMISSION -

in der Erwägung nachstehender Gründe :

Das ordnungsgemässe Funktionieren der Gemeinschaften erfordert eine ausgewogene Zusammenarbeit zwischen den Organen .

Es empfiehlt sich , unter Wahrung der in den Verträgen festgelegten Kompetenzen der einzelnen Organe der Gemeinschaften im gemeinsamen Einvernehmen verschiedene Maßnahmen zur Gewährleistung einer besseren Abwicklung des Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 78 des Vertrags über die Grundung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , Artikel 203 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft zu treffen -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN :

I . KLASSIFIZIERUNG DER AUSGABEN

1 . Kriterien

Im Lichte dieser Vereinbarung und der von der Kommission für den ordentlichen Haushalt 1982 vorgeschlagenen Klassifizierung der Ausgaben verstehen die Organe unter obligatorischen Ausgaben diejenigen Ausgaben , die die Haushaltsbehörde in den Haushaltsplan einsetzen muß , um die Gemeinschaft in die Lage zu versetzen , ihren sich aus den Verträgen oder den aufgrund der Verträge ergangenen Rechtsakten ergebenden Verpflichtungen innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft nachzukommen .

2 . Anwendung auf der Grundlage der vorliegenden Vereinbarung

Die Klassifizierung der Haushaltslinien erfolgt nach Maßgabe der Anlage .

II . KLASSIFIZIERUNG NEUER HAUSHALTSLINIEN ODER BEREITS VORHANDENER HAUSHALTSLINIEN , DEREN RECHTSGRUNDLAGE GEÄNDERT WURDE

1 . Ausgehend von den in Punkt I . dieser Erklärung enthaltenen Angaben erfolgt die Klassifizierung neuer Haushaltslinien und der entsprechenden Ausgaben auf Vorschlag der Kommission im gemeinsamen Einvernehmen der beiden Organe , die die Haushaltsbehörde bilden .

2 . Der Vorentwurf des Haushaltsplans beinhaltet einen mit Gründen versehenen Vorschlag für die Klassifizierung jeder neuen Haushaltslinie .

3 . Vermag eines der beiden Organe , die die Haushaltsbehörde bilden , den Klassifizierungsvorschlag der Kommission nicht zu akzeptieren , so wird die Meinungsverschiedenheit dem Präsidenten des Parlaments , dem Präsidenten des Rates und dem Präsidenten der Kommission im Rahmen einer Sitzung vorgelegt ; letztere übernimmt den Vorsitz .

4 . Die Präsidenten der drei Organe bemühen sich , etwaige Meinungsverschiedenheiten vor der Erstellung des Entwurfs des Haushaltsplans auszuräumen .

5 . Der Vorsitzende des Dreiseitendialogs erstattet in der vor der ersten Lesung durch den Rat stattfindenden Konzertierungssitzung der Organe Bericht und interveniert erforderlichenfalls in den im Rahmen der ersten Lesung stattfindenden Beratungen des Rates und des Parlaments .

6 . Die vereinbarte Klassifizierung , die bis zum Erlaß des grundlegenden Rechtsaktes vorläufig ist , kann nach Erlaß und im Lichte dieses Rechtsaktes im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden .

III . ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN ORGANEN IM RAHMEN DES HAUSHALTSVERFAHRENS

1 . Der vor der Erstellung des Entwurfs des Haushaltsplans durch den Rat vorgesehene Meinungsaustausch über die Auffassung des Parlaments zum Vorentwurf des Haushaltsplans der Kommission muß so rechtzeitig stattfinden , daß der Rat den Anregungen des Parlaments ordnungsgemäß Rechnung tragen kann .

2 . a ) Erweist sich im Verlauf des Haushaltsverfahrens , daß der Abschluß des Verfahrens davon abhängen könnte , daß für die Erhöhung der nicht-obligatorischen Ausgaben in gemeinsamen Einvernehmen ein neuer Satz für die Zahlungsermächtigungen und/oder ein neuer Satz für die Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt werden muß - letzterer kann auf anderem Niveau als erstgenannter festgesetzt werden - so treten die Präsidenten von Parlament , Rat und Kommission unverzueglich zusammen .

b ) Unter Berücksichtigung der gegebenen Positionen wird sodann alles ins Werk gesetzt , um Lösungen zu ermitteln , die geeignet sind , die endgültige Zustimmung der beiden Organe , die die Haushaltsbehörde bilden , zu erhalten , damit die Feststellung des Haushaltsplans vor Ende des Jahres erfolgen kann .

c ) Zu diesem Zweck verpflichten sich die Beteiligten , alles zu tun , damit dieser Termin , der für das ordnungsgemässe Funktionieren der Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung ist , eingehalten werden kann .

3 . Falls jedoch vor dem 31 . Dezember keine Einigung zustande kommt , verpflichtet sich die Haushaltsbehörde , sich weiterhin darum zu bemühen , daß das Haushaltsverfahren abgeschlossen und der Haushaltsplan vor Ende Januar festgestellt wird .

4 . Die Vereinbarung der beiden Organe , die die Haushaltsbehörde bilden , über den neuen Satz legt fest , in welcher Höhe die nicht-obligatorischen Ausgaben im Haushaltsplan festgestellt werden .

5 . Die Präsidenten von Parlament , Rat und Kommission tagen bei Bedarf und auf Antrag eines der Präsidenten , um :

- die Ergebnisse der Anwendung dieser Erklärung zu beurteilen ;

- die anstehenden Fragen zu prüfen , um gemeinsame Lösungsvorschläge vorzubereiten , die den Organen vorzulegen sind .

IV . SONSTIGE FRAGEN

1 . Der " Spielraum " des Parlaments - der mindestens der Hälfte des Hoechstsatzes entspricht - wird vom Entwurf des vom Rat in erster Lesung erstellten Haushaltsplans an in Anspruch genommen , und zwar unter Berücksichtigung etwaiger Berichtigungsschreiben zu dem Entwurf .

2 . Die Einhaltung des Hoechstsatzes ist beim jährlichen Haushaltsplan sowie dem ( oder den ) Berichtigungs - und/oder Nachtragshaushaltsplan ( Haushaltsplänen ) geboten Unbeschadet der Festsetzung eines neuen Satzes bleibt der gegebenenfalls nicht in Anspruch genommene Teil des Hoechstsatzes für eine etwaige Verwendung im Rahmen der Prüfung eines Entwurfs eines Berichtigungs - und/oder Nachtragshaushaltsplans verfügbar .

3 . a ) Die in den geltenden Verordnungen festgesetzten Hoechstbeträge werden eingehalten werden .

b ) Um dem Haushaltsverfahren seine wirkliche B * d * utung zu geben , muß vermieden werden , daß Hoechstbeträge auf dem Verordnungswege festgelegt und Beträge in den Haushaltsplan eingesetzt werden , die die tatsächlichen Ausführungsmöglichkeiten übersteigen .

c ) Die Verwendung der in den Haushalt für neue bedeutende Gemeinschaftsaktionen eingesetzten Mittel kann nur nach Erlaß einer Grundverordnung erfolgen . Werden diese Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt , bevor ein Verordnungsvorschlag vorliegt , so ist die Kommission ersucht , bis spätestens Ende Januar einen Vorschlag vorzulegen .

Der Rat und das Parlament verpflichten sich , alles zu tun , damit die betreffende Verordnung spätestens Ende Mai verabschiedet werden kann .

Kann die Verordnung zu diesem Termin jedoch nicht verabschiedet werden , so legt die Kommission Alternativvorschläge ( Mittelübertragungen ) vor , damit die betreffenden Mittel noch während des Haushaltsjahres verwendet werden können .

4 . Die Organe stellen fest , daß das Verfahren für die Änderung der Haushaltsordnung im Gange ist und daß einige der Probleme in diesem Rahmen zur Lösung anstehen . Die Organe verpflichten sich , alles zu tun , damit dieses Verfahren möglichst bald abgeschlossen werden kann .

Geschehen zu Brüssel am 30 . Juni 1982 .

Für das Parlament

P . DANKERT

Für den Rat

I . TINDEMANS

Für die Kommission

G . THORN

ANLAGE

EINSTUFTUNG DER HAUSHALTSLINIEN DES ORDENTLICHEN HAUSHALTSPLANS 1982 IN OBLIGATORISCHE AUSGABEN UND NICHTOBLIGATORISCHE AUSGABEN

KOMMISSION

TEIL A und B : siehe ABl .

EINSTUFUNG DER AUSGABEN

BEI DEN ÜBRIGEN ORGANEN

Organ * Einstufung *

* Obligatorische Ausgaben * Nichtobligatorische Ausgaben *

Einzelplan I : Parlament * * (*) *

Einzelplan II : Rat * * (*) *

Einzelplan IV : Gerichtshof * * (*) *

Einzelplan V : Rechnungshof * * (*)