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29.8.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L245/141
BESCHLUSS DESRATES
vom8.April1986
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derSozialistischen RepublikRumänienüberdenHandelmitTextilwaren
(86/419/EWG)
überdenHandelmitTextilwaren wirdimNamender
Gemeinschaftgenehmigt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßdaszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderSozialistischen Republik
Rumänienausgehandelte AbkommenüberdenHandelmit
Textilwarenzugenehmigenist—Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel19des
AbkommensvorgeseheneNotifizierungvor(*).
BESCHLIESST :GeschehenzuLuxemburgam8.April1986.
Artikel1ImNamendesRates
DerPräsident
G.M.V.vanAARDENNEDasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderSozialistischen RepublikRumänien
(5)DerZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommenswirdim
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften aufVeranlassung
desGeneralsekretariats desRatesveröffentlicht .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1986

zur Änderung der Entscheidung 86/191/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Paraguay

(86/396/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die Anforderungen an die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Paraguay sind mit der Entscheidung 86/191/EWG (3) erlassen worden.

Die Veterinärverwaltung Paraguays hat darum gebeten, die Frist für die Benutzung der bisher üblichen Tiergesundheitszeugnisse zu verlängern; es erscheint angebracht, dieser Bitte ausnahmsweise nachzukommen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 der Entscheidung 86/191/EWG erhält folgenden Wortlaut:

»Artikel 5

Diese Entscheidung gilt ab 1. April 1986. Die derzeit verwendeten Zeugnisse können jedoch, gegebenenfalls nach Maßgabe dieser Entscheidung geändert, bis zum 31. August 1986 benutzt werden."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 140 vom 27. 5. 1986, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 21. Juli 1986

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, bei der nichtabzugsfähigen Mehrwertsteuer auf die Kraftstoffkosten von Unternehmensfahrzeugen Pauschalregelungen anzuwenden

(86/356/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/386/EWG (2), insbesondere auf Artikel 27,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten.

Das Vereinigte Königreich hat um die Ermächtigung zur Einführung einer Sondermaßnahme ersucht, mit deren Hilfe der Mehrwertsteueranteil für die Kraftstoffkosten von privat genutzten Unternehmensfahrzeugen pauschal bestimmt werden soll. Diese Maßnahme bedeutet eine Abweichung von Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 17 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG.

Mit bestimmten Auflagen kann dem Antrag stattgegeben werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, den Mehrwertsteueranteil für die Kraftstoffkosten von privat genutzten Unternehmensfahrzeugen pauschal festzusetzen.

Artikel 2

Während einer Übergangszeit kann der in Artikel 1 genannte Steueranteil durch feste Beträge ausgedrückt werden, die je nach Hubraum oder Fahrzeugtyp bestimmt werden. Diese festen Beträge werden jährlich entsprechend der Entwicklung der durchschnittlichen Kraftstoffkosten angepasst.

Artikel 3

Bei Anwendung von Artikel 2 übermittelt das Vereinigte Königreich der Kommission alljährlich folgende Angaben, aufgeschlüsselt nach Fahrzeugtyp:

1. Kraftstoffkosten pro km;

2. in privater Nutzung zurückgelegte durchschnittliche jährliche Strecke pro Fahrzeug;

3. geschätzte Zahl der von dieser Entscheidung betroffenen Fahrzeuge.

Anhand dieser Informationen und im Hinblick auf eine Harmonisierung der Ausgaben, die nicht nach Artikel 17 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG mehrwertsteuerabzugsfähig sind, wird das eingeführte System erneut überprüft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist ab 23. März 1986 wirksam.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 58.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Juni 1986

zur Genehmigung eines Programms für die Aufbereitung und Vermarktung von Kartoffeln in Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(86/332/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 6. November 1985 das Programm über die Aufbereitung und Vermarktung von Kartoffeln übermittelt und am 8. April 1986 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Das genannte Programm betrifft die Rationalisierung und die Entwicklung der Lagereinrichtungen sowie der Aufbereitungs- und Vermarktungsanlagen für Kartoffeln, einschließlich ihrer Datenverarbeitungs- und Telematikanlagen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu stärken und den Wert seiner Erzeugnisse zu steigern. Es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführten Angaben, die zeigen , daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Sektor der Aufbereitung, Einlagerung und Vermarktung von Kartoffeln erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) dieser Verordnung festgelegten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der französischen Regierung am 6. November 1985 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 8. April 1986 ergänzte Programm für Aufbereitung und Vermarktung von Kartoffeln wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 24. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Juni 1986

zur Genehmigung eines Zusatzes zu dem Programm für den Bereich Saat- und Pflanzgut in Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(86/336/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 28. November 1985 einen Zusatz zu dem mit der Entscheidung 80/1316/EWG der Kommission (3) genehmigten Programm für den Bereich Saat- und Pflanzgut in Frankreich mitgeteilt und am 8. April 1986 ergänzende Angaben übermittelt. Ziel des genannten Zusatzes ist es, die Kapazitäten der Bearbeitung, Analyse, Aufbereitung und Vermarktung von Pflanz- und Saatgut zu rationalisieren, zu modernisieren und zu erweitern und dadurch den Anforderungen der Verbraucher zu entsprechen, die Lage des Sektors zu verbessern und den Wert der Erzeugnisse zu steigern. Es stellt mithin ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die in dem Programm enthaltenen Angaben über Ernteeinrichtungen reichen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht aus, um eine befürwortende Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 zu rechtfertigen.

Der Zusatz enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Bereich Saat- und Pflanzgut erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Zusatzprogramms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der französischen Regierung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 28. November 1985 übermittelte und am 8. April 1986 ergänzte Zusatz zu dem Programm für den Bereich Saat- und Pflanzgut wird mit Ausnahme der Investitionen, die Ernteeinrichtungen betreffen, genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 24. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1980, S. 9.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Juni 1986

zur Genehmigung eines Nachtrags zu dem Programm für den Rindfleisch- und Fleischverarbeitungssektor in Irland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(86/326/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die irische Regierung hat am 14. Januar 1986 eine Änderung des durch Entscheidung 79/433/EWG der Kommission (3) genehmigten Programms im Rindfleisch- und Fleischverarbeitungssektor in Irland übermittelt und mit Schreiben vom 14. Februar 1986 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Unter Beibehaltung der ursprünglichen Programmziele betrifft dieser Nachtrag den weiteren Ausbau und die weitere Spezialisierung im Fleischverarbeitungssektor und die Modernisierung der Rinderschlachtkapazität mit dem Ziel, die Verarbeitungs- und Vermarktungsverfahren und somit die Quantität und Qualität der verarbeiteten und vermarkteten Erzeugnisse zu verbessern. Sie stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Vorhaben für die Einrichtung von Kühl- und Gefrierhäusern kommen nur dann für eine Beihilfe in Betracht, wenn diese Anlagen mit Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen verbunden sind. Ausserdem kommen Transportfahrzeuge, die für die Lieferung und Verteilung von Endprodukten verwendet werden sollen, nicht für eine gemeinschaftliche Finanzierung in Betracht.

Der Nachtrag enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele im Rindfleisch- und Fleischverarbeitungssektor in Irland erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung der Änderung überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der irischen Regierung am 14. Januar 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und mit Schreiben vom 14. Februar 1986 vervollständigte Nachtrag zu dem Programm für den Rindfleisch- und Verarbeitungssektor in Irland wird vorbehaltlich der in den Erwägungen genannten Einschränkungen genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 23. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 106 vom 28. 4. 1979, S. 47.
Nr.L194/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.7.86
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.Juni1986
überdieBeibehaltung desStatusdesVereinigtenKönigreichshinsichtlichder
klassischenSchweinepest
(86/31O/EWG)
DieBehördendesVereinigtenKönigreichshabenalle
erforderlichenMaßnahmengetroffen,umdieSeucheund
jeglicheVerbringungvonFerkelnundSchweinefleischer­
zeugnissennachaußerhalbdervonderAnsteckungsge­
fahrbedrohtenTeiledesHoheitsgebiets zubekämpfen .
UnterdiesenUmständenistderStatusdesVereinigten
KönigreichsalsamtlichfreivonderklassischenSchwei­
nepestwährenddesZeitraums,derfürdieKlärungder
LageunddenErlaßgeeigneterMaßnahmenerforderlich
ist,beizubehalten .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desStändigenVeterinär­
ausschusses—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie80/1095/EWGdesRatesvom
11.November1980zurFestlegungderBedingungen ,
unterdenendasGebietderGemeinschaft vonklassischer
Schweinepest freigemachtundfreigehaltenwerden
kann('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3768/85(2),insbesondereaufArtikel8Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderEntscheidung 81/400/EWGderKommission
vom15.Mai1981überdieFestlegungdesStatusder
Mitgliedstaaten hinsichtlichderAusmerzungderklassi­
schenSchweinepest (3)giltdasVereinigteKönigreichals
amtlichfreivonderklassischenSchweinepest .
DerStatuseinesalsamtlichfreivonderklassischen
Schweinepest geltendenMitgliedstaats hatbesondere
BedeutunghinsichtlichderRegelnbetreffenddeninner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr imRahmender
Richtlinien64/432/EWGdesRatesvom26.Juni1964
zurRegelungviehseuchenrechtlicher Fragenbeiminner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mitRindernund
Schweinen(4),insbesondereArtikel4b,72/461/EWGdes
Ratesvom12.Dezember1972zurRegelungviehseuchen­
rechtlicherFragenbeiminnergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mitfrischemFleisch(*),insbesondere
Artikel13a,und80/215/EWGdesRatesvom22.Januar
1980zurRegelungviehseuchenrechtlicher Fragenbeim
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitFleischer­
zeugnissen(6),insbesondereArtikel10.
Seitdem22.Mai1986sindHerdederklassischen
Schweinepest aufdemHoheitsgebiet desVereinigten
Königreichsfestgestelltworden.
DieingeringerAnzahlfestgestelltenHerdebefindensich
indeutlichabgegrenztenTeilendesHoheitsgebiets des
VereinigtenKönigreichs .HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerStatusdesVereinigtenKönigreichsalsamtlichfrei
vonderklassischenSchweinepestwirdbiszum15.Juli
1986beibehalten .
Artikel2
DieKommissionverfolgtdieEntwicklungderklassischen
SchweinepestimVereinigtenKönigreichimHinblickauf
denErlaßvordem15.Juli1986derinAnbetrachtdieser
Entwicklungangemessenen Entscheidungen .
Artikel3
DieseEntscheidungistandieMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den12.Juni1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L325vom1.12.1980,S.1.
(2)ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
(3)ABl.Nr.L152vom11.6.1981,S.37.
(4)ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.1977/64.
OABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.24.
(6)ABl.Nr.L47vom21.2.1980,S.4.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. April 1986

zur Festsetzung der für den übrigen Gemeinsamen Markt mit Ausnahme Portugals bestimmten Lieferungen an EGKS-Stahlerzeugnissen spanischen Ursprungs

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(86/184/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf das Protokoll Nr. 10,

nach Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Protokoll Nr. 10 über die Umstrukturierung der spanischen Stahlindustrie sowie gemäß der Gemeinsamen Erklärung über die spanische Stahlindustrie unterliegen die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen spanischen Ursprungs auf den Gemeinsamen Markt im Jahr 1986 mengenmässigen Beschränkungen.

Über die Höhe der genannten Lieferungen ist bis zum Beitrittsdatum zwischen der Kommission und der spanischen Regierung keine Einigung erzielt worden. Infolgedessen ist es Sache der Kommission, gemäß Nr. 6 Buchstabe a) erster Absatz des Protokolls Nr. 10 den Umfang der erwähnten Lieferungen nach Zustimmung des Rates festzusetzen.

Gemäß Nr. 3 Buchstabe a) erster Absatz der genannten Gemeinsamen Erklärung muß die Höhe der Lieferungen mit den Zielen der spanischen Umstrukturierung und den für die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes vorgenommenen Vorausschätzungen vereinbar sein.

Im Jahr 1986 wird es verglichen mit 1985 voraussichtlich nicht zu nennenswerten Veränderungen auf dem Gemeinsamen Stahlmarkt kommen. Vor allem werden wesentliche Elemente des internen Anti-Krisensystems beibehalten.

Deshalb sollen die spanischen Lieferungen in den übrigen Gemeinsamen Markt, ausgenommen Portugal, im Jahre 1986 nicht wesentlich über das zwischen der Kommission und Spanien für 1985 vereinbarte Niveau hinausgehen.

Gleichwohl sollte am Grundsatz der Aufrechterhaltung der traditionellen Handelsströme zwischen Spanien und der übrigen Gemeinschaft, Portugal ausgenommen, festgehalten werden. Basis hierfür sind die Lieferungen der als Referenzjahre im Rahmen der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Spanien im Stahlbereich vor dessen Beitritt zugrunde gelegten Jahre -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen spanischen Ursprungs auf den übrigen Gemeinsamen Markt mit Ausnahme Portugals während des Jahres 1986 dürfen 850 000 Tonnen nicht übersteigen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 2. April 1986

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident
*****

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 24. März 1986

über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Portugal

(86/99/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 380,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 19. Februar 1985 eröffnete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Argentinien, Portugal, der Schweiz und Jugoslawien und leitete eine Untersuchung ein (1). Bei der betreffenden Ware handelt es sich um Platten aus Fasern von Holz mit einem Gewicht von mehr als 0,80 g/cm3 (Hartplatten) der Tarifnr. ex 44.11 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 44.11-10 und 20.

Am 1. Januar 1986 trat Portugal der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei. Nach dem letzten Satz des Artikels 380 Absatz 3 der Beitrittsakte werden Antidumpingverfahren, die gegen die neuen Mitgliedstaaten vor dem Beitritt zur Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung bis zum 31. Dezember 1985 eingeleitet worden sind, gemäß Artikel 380 Absatz 1 fortgesetzt.

Dieser Artikel sieht bestimmte Maßnahmen vor in Fällen, in denen die Kommission Dumpingpraktiken zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung bis zum 31. Dezember 1985 und den neuen Mitgliedstaaten feststellt. Ferner ist in diesem Artikel festgelegt, daß derartige Feststellungen gemacht werden müssen, solange die nach dieser Akte von Fall zu Fall festgelegten Übergangsmaßnahmen in Kraft sind.

In der Beitrittsakte sind jedoch keinerlei Übergangsmaßnahmen für die hier in Rede stehende Ware festgelegt. Vom Tag des Beitritts an werden auf den Handel mit Hartplatten zwischen Portugal und der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung bis zum 31. Dezember 1985 oder auf den Handel zwischen Portugal und Spanien nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 zur Beitrittsakte über den Warenverkehr zwischen Spanien und Portugal während des Zeitraums der Anwendung von Übergangsmaßnahmen keinerlei Zölle oder mengenmässige Beschränkungen angewandt.

Überdies unterliegen die Geschäftspraktiken des von diesem Verfahren betroffenen portugiesischen Herstellers und Ausführers voll und ganz den im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere den in den Artikel 85 und 86 festgelegten Wettbewerbsregeln sowie der Prüfungsbefugnis der Kommission und der gerichtlichen Nachprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Wettbewerbsfragen.

Infolgedessen erscheint es nicht angezeigt, dieses Verfahren nach Artikel 380 Absatz 1 der Beitrittsakte fortzusetzen.

In Anbetracht des Obengesagten ist das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Hartplatten aus Portugal einzustellen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Portugal wird eingestellt.

Brüssel, den 24. März 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. C 47 vom 19. 2. 1985, S. 3.