DE Amtsblatt der Europäischen Union C 330/3

GESCHÄFTSORDNUNG

vom 22. Oktober 2010

des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

2010/C 330/03

DER BERATENDE AUSSCHUSS FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT, EINGESETZT DURCH ARTIKEL 75 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 883/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —

gestützt auf Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,

mit der Absicht, dem Beratenden Ausschuss die Erfüllung der ihm durch Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1) und durch Artikel 89 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) zugewiesenen Aufgaben zu ermöglichen,

gemäß Artikel 75 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 —

HAT MIT DER ABSOLUTEN MEHRHEIT SEINER MITGLIEDER DIE VORLIEGENDE GESCHÄFTSORDNUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES ANGENOMMEN:

Artikel 1

Häufigkeit und Einberufung der Sitzungen, Entwurf der Tagesordnung

1. Der Beratende Ausschuss tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.

2. Der Vorsitz teilt jedem Mitglied und jedem stellvertretenden Mitglied das Datum einer Sitzung spätestens vier Wochen im Voraus mit. Er übermittelt ihnen gleichzeitig den Entwurf der Tagesordnung, in der die zu behandelnden Fragen aufgeführt sind. Er macht ihnen ferner, und zwar soweit möglich gleichzeitig, die vorbereitenden Unterlagen zugänglich.

3. In dringenden Fällen kann der Vorsitz die in Absatz 2 genannte vierwöchige Einberufungsfrist verkürzen, jedoch ist mindestens eine Frist von zwei Wochen einzuhalten.

4. Beantragt mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung des Beratenden Ausschusses schriftlich unter Vorlage konkreter Vorschläge zur Tagesordnung, so gibt der Vorsitz diesem Antrag innerhalb einer Frist von drei Wochen unter Beachtung von Absatz 2 statt.

5. Der Entwurf der Tagesordnung enthält die in den Zuständigkeitsbereich des Beratenden Ausschusses fallenden Angelegenheiten,

a) die vom Vorsitz vorgeschlagen werden oder

b) deren Aufnahme in den Tagesordnungsentwurf durch entsprechenden Antrag eines oder mehrerer Mitglieder beantragt wird; er muss mit den dazugehörigen Unterlagen dem Vorsitz mindestens eine Woche vor dem Zeitpunkt zugehen, zu dem dieser die Einberufung des Beratenden Ausschusses vornimmt.

Artikel 2

Ort der Sitzungen

Die Sitzungen des Beratenden Ausschusses sowie der gemäß Artikel 9 eingesetzten Arbeitsgruppen finden im Allgemeinen am Sitz der Europäischen Kommission statt.

Artikel 3

Tagesordnung

1. Zu Beginn einer Sitzung nimmt der Beratende Ausschuss die Tagesordnung an, die zum einen die Punkte umfasst, die in dem in Artikel 1 Absatz 5 erwähnten Tagesordnungsentwurf enthalten sind, zum anderen gegebenenfalls weitere in den Zuständigkeitsbereich des Beratenden Ausschusses fallende Punkte, die vom Vorsitz oder nach Absatz 2 von einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern des Beratenden Ausschusses vorgeschlagen werden.

2. Jeder von einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern des Beratenden Ausschusses gestellte Antrag, einen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen oder von ihr zu streichen, muss dem Vorsitz schriftlich unter Angabe der Gründe und, soweit möglich, mindestens zehn Tage vor der Sitzung zugeleitet werden. Der Vorsitz muss den Antrag unverzüglich den anderen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses zur Kenntnis bringen.

3. Jedes Mitglied kann während einer Sitzung die Aufnahme eines Punktes in die Tagesordnung der nächsten Sitzung vorschlagen. Bei deren Eröffnung entscheidet der Beratende Ausschuss über die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung.

Artikel 4

Teilnahme an Sitzungen

Außer dem Vorsitz und den gemäß Artikel 75 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ernannten Mitgliedern können folgende Personen an den Sitzungen des Beratenden Ausschusses teilnehmen:

a) die gemäß Artikel 75 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ernannten stellvertretenden Mitglieder;

b) vom Vorsitz benannte Bedienstete der Europäischen Kommission;

c) andere Sachverständige im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit, die vom Vorsitz zur fachlichen Unterstützung des Beratenden Ausschusses eingeladen wurden, einschließlich der Koordinatoren der europäischen Sozialpartnerorganisationen.

Artikel 5

Beratungsordnung

1. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder oder seiner stellvertretenden Mitglieder anwesend oder nach Artikel 7 ordnungsgemäß vertreten ist.

2. Die Sitzungen des Beratenden Ausschusses sind nicht öffentlich. Vorbehaltlich des Artikels 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der aufgrund dieses Artikels festgelegten Bestimmungen sind die Arbeit und die Unterlagen des Beratenden Ausschusses vertraulich.

Artikel 6

Erforderliche Mehrheit, Annahme von Stellungnahmen und Vorschlägen und schriftliches Verfahren

1. Ungeachtet des Artikels 11 und des Absatzes 3 Unterabsatz 3 des vorliegenden Artikels beschließt der Beratende Ausschuss mit der absoluten Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Leere Stimmzettel und Stimmenthaltungen gelten als gültig abgegebene Stimmen. Der Vorsitz nimmt an der Abstimmung nicht teil.

2. Die Stellungnahmen und Vorschläge gemäß Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sind im Allgemeinen in einer Sitzung des Beratenden Ausschusses vorzubringen.

Sie müssen mit Gründen versehen werden.

Die Verteilung der Stimmen wird in jeder Stellungnahme und in jedem Vorschlag des Ausschusses vermerkt. Der Stellungnahme und dem Vorschlag wird eine Darstellung der Auffassungen der Minderheit beigefügt, wenn diese es beantragt.

Die Stellungnahmen und Vorschläge werden der Europäischen Kommission, der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie den Mitgliedern und den stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses zugeleitet.

3. Der Beratende Ausschuss kann eine Stellungnahme oder einen Vorschlag und andere Beschlüsse im schriftlichen Verfahren annehmen, sofern ein solches Verfahren auf einer vorangegangenen Sitzung des Beratenden Ausschusses vereinbart wurde.

In diesem Fall übermittelt der Vorsitz den anzunehmenden Text den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses. Den Mitgliedern wird eine Frist von mindestens zehn Arbeitstagen eingeräumt, binnen der sie ihre Ablehnung des vorgeschlagenen Textes oder ihre Stimmenthaltung mitteilen können. Keine Antwort innerhalb der festgelegten Frist gilt als Zustimmung.

Nach Ablauf der Frist teilt der Vorsitz den Mitgliedern das Abstimmungsergebnis mit. Eine Stellungnahme oder ein Vorschlag, die bzw. der die Zustimmung der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Beratenden Ausschusses erhalten hat, gilt am letzten Tag der Antwortfrist, die den Mitgliedern gesetzt wurde, als angenommen.

Artikel 7

Vertretung eines Mitglieds durch eine andere Person als das stellvertretende Mitglied

1. Jedes Mitglied, das verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen, und nicht vom stellvertretenden Mitglied vertreten werden kann, darf sein Stimmrecht einem anderen Mitglied oder stellvertretenden Mitglied seiner Gruppe übertragen. Die Übertragung ist dem Vorsitz vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen.

2. Für jedes Mitglied und jedes stellvertretende Mitglied darf nur eine Stimmrechtübertragung vorgenommen werden.

3. Die Stimmrechtübertragung gilt nur für die Sitzung, für die sie erteilt wurde.

Artikel 8

Sitzungsprotokolle

1. Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt.

2. Das Protokoll enthält:

a) eine Anwesenheitsliste;

b) einen Bericht über die Beratung.

3. Der Beratende Ausschuss genehmigt das Protokoll.

4. Das Protokoll wird dem Beratenden Ausschuss zur Genehmigung nur vorgelegt, wenn den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern spätestens fünfzehn Tage vor dem anberaumten Sitzungstermin ein Entwurf zugeleitet worden ist. Wird diese Unterlage nicht rechtzeitig zugeleitet, so wird die Genehmigung auf die nächste Sitzung des Beratenden Ausschusses verschoben.

5. Anträge zur Änderung des Protokollentwurfs müssen spätestens bei Eröffnung der Sitzung, in der die Genehmigung erfolgen soll, schriftlich eingereicht werden.

Artikel 9

Arbeitsgruppen

1. Der Ausschuss kann Arbeitsgruppen mit genau umschriebenen Aufgaben einsetzen. Er kann die Arbeitsgruppen, wenn er es für angebracht hält, wieder auflösen.

2. Die Mitglieder der Arbeitsgruppen werden vom Beratenden Ausschuss ernannt.

Der Beratende Ausschuss bemüht sich bei der Auswahl der Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände um eine ausgewogene Vertretung der betroffenen Bereiche in den Arbeitsgruppen.

3. Die Arbeitsgruppen werden vom Vorsitz des Beratenden Ausschusses oder von einer von ihm ernannten Person geleitet.

4. Der Vorsitz einer Arbeitsgruppe kann von sich aus oder auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder der Arbeitsgruppe Sachverständige zur Teilnahme an den Sitzungen der Arbeitsgruppe einladen.

5. Die für die Arbeiten einer Arbeitsgruppe erforderlichen Unterlagen sind allen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses zuzuleiten.

Artikel 10

Sekretariat

1. Das Sekretariat betreut — unter Aufsicht des Vorsitzes — die Arbeiten des Beratenden Ausschusses und der Arbeitsgruppen und unterstützt sie bei der Ausarbeitung von Entwürfen für Stellungnahmen und Vorschläge.

2. Der für den Beratenden Ausschuss, die Arbeitsgruppen und das Sekretariat bestimmte Schriftwechsel ist an die zu diesem Zweck eingerichtete E-Mail-Adresse (empl-ss-advisory-committee@ec.europa.eu) der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit der Europäischen Kommission, Sekretariat des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, zu richten.

Artikel 11

Inkrafttreten und Änderung

1. Die Geschäftsordnung tritt am Tag ihrer Annahme durch die absolute Mehrheit der Mitglieder des Beratenden Ausschusses in Kraft.

Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

2. Der Beratende Ausschuss beschließt mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder über eine Änderung der Geschäftsordnung.

Brüssel, den 22. Oktober 2010 Der Vorsitz des Beratenden Ausschusses Jackie MORIN

(1) ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1.

(2) ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.