BESCHLUSS DES RATES vom 21. November 1994 über Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse aus den spezifischen Programmen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (94/762/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130j in Verbindung mit Artikel 130o Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Titel XV des Vertrags ist ein einheitlicher Rahmen von Bestimmungen für die Tätigkeiten der Gemeinschaft im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung festgelegt.

Nach Artikel 130f des Vertrags unterstützt die Gemeinschaft die Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, die Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung von hoher Qualität und fördert ihre Zusammenarbeitsbestrebungen.

Nach Artikel 130i des Vertrags werden alle Aktionen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (nachstehend "FTE" genannt) in einem mehrjährigen Rahmenprogramm zusammengefasst.

Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der FTE (1994-1998) angenommen.

Nach Artikel 130j des Vertrags legt der Rat zur Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse fest.

Nach Artikel 130i Absatz 3 des Vertrags erfolgt die Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms durch spezifische FTE-Programme, die gemäß Absatz 4 dieses Artikels beschlossen werden.

Die Verbreitung der bei der Durchführung der spezifischen Programme gewonnenen Kenntnisse erfolgt auf einheitliche und koordinierte Weise.

Voraussetzung für eine derartige Entwicklung sind allgemeine Regeln, die den Schutz der legitimen Interessen der Vertragspartner sowie der Rechte im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit und der Nutzung der FTE-Ergebnisse gewährleisten und darüber hinaus sicherstellen, daß diese Ergebnisse im Interesse der Gemeinschaft, insbesondere unter Berücksichtigung des Ziels der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, genutzt werden.

Nach Artikel 130m des Vertrags kann die Gemeinschaft bei der Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der FTE mit dritten Ländern oder internationalen Organisationen vorsehen. Eine solche Zusammenarbeit ist im Vierten Rahmenprogramm für den Zeitraum von 1994 bis 1998 vorgesehen. Dem ist bei der Ausarbeitung der Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse Rechnung zu tragen.

Die durch den vorliegenden Beschluß festgelegten Regeln für die Verbreitung der FTE-Ergebnisse müssen in den spezifischen FTE-Programmen präzisiert, ergänzt oder Bedingungen oder Beschränkungen unterworfen werden können, soweit dies für die Umsetzung der Ziele oder Maßnahmen im Rahmen dieser Programme erforderlich ist.

FTE-Tätigkeiten werden nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und des Kosten/Nutzen-Verhältnisses, durchgeführt, wie in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgelegt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zur Umsetzung der gemäß Artikel 130i Absatz 4 des Vertrags beschlossenen spezifischen FTE-Programme gelten für die Verbreitung und Nutzung der bei der Durchführung der spezifischen FTE-Programme erworbenen Kenntnisse (nachstehend "Kenntnisse" genannt) die folgenden Regeln unter Wahrung bereits bestehender Rechte:

a) Kenntnisse aus direkten Aktionen oder aus Aktionen, deren Kosten vollständig von der Gemeinschaft getragen werden, sind grundsätzlich Eigentum der Gemeinschaft.

Kenntnisse aus Arbeiten, die im Rahmen von Verträgen auf Kostenteilungsbasis durchgeführt werden, sind Eigentum der Vertragspartner, gegebenenfalls einschließlich der Gemeinschaft, die die Arbeiten ausführen (nachstehend "Vertragspartner" genannt). Die Einzelheiten der Rechte an diesem Eigentum regeln die Vertragspartner untereinander.

b) Kenntnisse, die für industrielle oder kommerzielle Anwendungen in Betracht kommen, werden unter Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft und ihrer Vertragspartner sowie in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften oder Übereinkünften in angemessener Form geschützt.

c) Die Gemeinschaft und ihre Vertragspartner sind verpflichtet, die in ihrem Besitz befindlichen Kenntnisse im Interesse der Gemeinschaft zu nutzen oder nutzen zu lassen, wobei insbesondere folgendes zu berücksichtigen ist:

- das Ziel der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie und

- das Ziel der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft und

- die Erfordernisse anderer Gemeinschaftspolitiken, zu deren Unterstützung die FTE-Forschungstätigkeiten durchgeführt werden, und

- die zwischen der Gemeinschaft und Drittländern oder internationalen Organisationen geschlossenen Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit.

d) Kenntnisse im Besitz der Gemeinschaft sollten den Vertragspartnern und interessierten Dritten mit einer Niederlassung in der Gemeinschaft oder in Drittländern, die mit der Gemeinschaft Abkommen gemäß Artikel 130m des Vertrags geschlossen haben und dadurch mit dem jeweiligen spezifischen Programm assoziiert sind und einen finanziellen Beitrag zu dessen Durchführung leisten, zugänglich gemacht werden, wenn sie sich verpflichten, die Kenntnisse im Interesse der Gemeinschaft zu nutzen oder nutzen zu lassen. Diese Bereitstellung von Kenntnissen kann von bestimmten Bedingungen, insbesondere im Hinblick auf die Zahlung von Gebühren, abhängig gemacht werden.

Die Vertragspartner stellen die in ihrem Besitz befindlichen Kenntnisse sowie alle anderen für deren Nutzung nötigen Informationen den anderen Vertragspartnern und interessierten Dritten unter vertraglich festgelegten Bedingungen zur Verfügung, wobei die Interessen der Gemeinschaft und die legitimen Interessen der Vertragspartner, einschließlich der die Verwendung von Hintergrundinformationen betreffenden Interessen, zu wahren sind.

e) Die Kommission stellt sicher, daß die für eine vertragsgemässe Verbreitung geeigneten Kenntnisse von der Kommission selbst oder von den Vertragspartnern frei verbreitet oder veröffentlicht werden; Beschränkungen dürfen ausschließlich zum Schutz von geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechten sowie zur Wahrung der Vertraulichkeit oder legitimer kommerzieller Interessen geltend gemacht werden.

Der für die Koordinierung zuständige Vertragspartner eines FTE-Projekts ist gehalten, einen Plan über die Verbreitung der Kenntnisse vorzulegen; ein Entwurf dieses Plans ist dem Vorschlag beizufügen, der aufgrund der Ausschreibung einer FTE-Aktion der Gemeinschaft eingereicht wird.

Artikel 2

(1) Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 1 enthaltenen Regeln fest.

(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abtimmung nicht teil.

(4) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat binnen drei Monaten nach Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 3

Soweit dies für die Umsetzung von programmspezifischen Zielen oder Maßnahmen erforderlich ist, können die Regeln dieses Beschlusses in dem Beschluß zur Annahme des spezifischen Programms präzisiert, ergänzt, an Bedingungen geknüpft oder mit Beschränkungen versehen werden.

Artikel 4

(1) Der jährliche Bericht, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG unterbreitet, enthält Angaben über die Durchführung des vorliegenden Beschlusses.

(2) Dieser Beschluß gilt für Maßnahmen nach dem Vierten mehrjährigen Rahmenprogramm 1994-1998.

Vor Ablauf der Geltungsdauer des Vierten Rahmenprogramms unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses, dem geeignete Vorschläge für eine Verlängerung oder Anpassung beigefügt sind.

Geschehen zu Brüssel am 21. November 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. WISSMANN

(1) ABl. Nr. C 81 vom 18. 3. 1994, S. 15.(2) ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994, S. 31.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 1994 (ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 313), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juli 1994 (ABl. Nr. C 244 vom 31. 8. 1994, S. 71) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 1994 (ABl. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994).(4) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1.