Gemeinsamer Standpunkt 2003/666/GASP des Rates

vom 22. September 2003

zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/357/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 7. Mai 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/357/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia(1) angenommen, um die am 7. März 2001 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution 1343(2001) (nachstehend "UNSCR 1343(2001)" genannt) zur Festlegung von gegen Liberia zu verhängenden Maßnahmen umzusetzen.

(2) Der VN-Sicherheitsrat hat am 1. August 2003 UNSCR 1497(2003) verabschiedet, mit der die Einrichtung einer Multinationalen Truppe in Liberia zur Unterstützung der Durchführung der am 17. Juni 2003 in Accra unterzeichneten Liberianischen Waffenstillstandsvereinbarung gestattet und zugunsten dieser Multinationalen Truppe eine Ausnahme von dem bestehenden Waffenembargo gegen Liberia vorgesehen wird.

(3) Der Gemeinsame Standpunkt 2001/357/GASP sollte entsprechend geändert werden.

(4) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen umzusetzen -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/357/GASP erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Die Lieferung oder der Verkauf von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile an Liberia durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten oder unter Verwendung von Schiffen oder Flugzeugen ihrer Flagge unter den in der UNSCR 1343(2001) genannten Bedingungen werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

(2) Die Gewährung technischer Ausbildung oder Hilfe für Liberia im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der Herstellung, der Wartung oder dem Einsatz der in Absatz 1 genannten Güter durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus wird untersagt.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf

a) Lieferungen nichtletalen militärischen Geräts, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, auf die damit zusammenhängende technische Hilfe oder Ausbildung, wie von dem durch Nummer 14 der UNSCR 1343(2001) eingesetzten Ausschuss im Voraus genehmigt, und auf Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, von Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Liberia ausgeführt wird,

b) Lieferungen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial sowie technische Ausbildung und Hilfe zum ausschließlichen Nutzen und Gebrauch der Multinationalen Truppe in Liberia, die eingerichtet wurde, um die Durchführung der am 17. Juni 2003 in Accra unterzeichneten Liberianischen Waffenstillstandsvereinbarung zu unterstützen."

Artikel 2

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Er gilt ab dem 1. August 2003.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. September 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. Buttiglione

(1) ABl. L 126 vom 8.5.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/365/GASP (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 49).