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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2540/83 DER KOMMISSION

vom 9. September 1983

zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Inhabern langfristiger Lagerverträge für Tafelweine vorbehaltenen ergänzenden Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1982/83

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1595/83 (2), insbesondere auf Artikel 12a Absatz 5 und Artikel 65,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des Rates vom 20. Mai 1983 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1887/83 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Maßnahmen zur Stützung des Weinmarktes haben nicht ganz die erhofften Ergebnisse gebracht. Insbesondere sind die repräsentativen Preise für die Tafelweinarten A I, A II, A III, R I und R II seit Beginn des Wirtschaftsjahres unter dem jeweiligen Auslösungspreis geblieben. Damit ist die erste Voraussetzung des Artikels 12a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für den Erlaß ergänzender Maßnahmen, die Inhabern langfristiger Einlagerungsverträge vorbehalten sind, erfuellt. Die zweite Voraussetzung, daß nämlich der repräsentative Preis drei Wochen hintereinander unter dem Auslösungspreis liegt, könnte sich für die Tafelweinarten A I, A II, A III, R I und R II während des Bezugzeitraums erfuellen.

Mit diesen Maßnahmen sollte einerseits die Möglichkeit geschaffen werden, durch Destillation eine bestimmte Menge Wein dem Markt zu entziehen, und andererseits die Vermarktung der bei den Inhabern langfristiger Lagerverträge verbleibenden Menge in Erwartung einer Festigung des Marktes um einige Monate zu verschieben. Es ist jedoch möglich, daß das mit der letztgenannten Maßnahme angestrebte Ziel nicht erreicht wird; daher ist die Möglichkeit vorzusehen, etwa notwendig werdende zusätzliche Maßnahmen zu treffen.

Die mit dieser Verordnung vorgesehene Destillation muß gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates (5) erfolgen. Gemäß deren Artikeln 4, 5 und 26 sind Fristen für die Einreichung der Anträge auf Genehmigung der Lieferverträge und der Erklärungen für die Genehmigung durch die Interventionsstellen sowie für die Destillationsmaßnahmen festzulegen. Nach Artikel 8 der gleichen Verordnung wird eine Beihilfe gezahlt, deren Höhe aufgrund der dort genannten Kriterien festzusetzen ist.

Darüber hinaus ist es erforderlich, zusätzliche Angaben, die in den Lieferverträgen und den Erklärungen enthalten sein müssen, vorzuschreiben.

Mit Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 ist eine Kautionsregelung eingeführt worden, damit Beihilfen zwar im voraus gezahlt, die Interventionsstellen aber gegen die Gefahr zu Unrecht geleisteter Zahlungen geschützt werden können. Die Fristen für die Zahlung des Vorschusses sowie die Fristen und die Modalitäten für die Freigabe der Kaution sind daher genau festzusetzen.

Der für die mit dieser Verordnung vorgesehene Destillation gelieferte Wein kann zu Brennwein verarbeitet werden. Folglich sind die auf die Destillationsmaßnahmen anwendbaren Vorschriften gemäß den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 entsprechend anzupassen.

Die Interventionsstellen und die Kommission müssen über den Verlauf der Destillationsmaßnahmen und insbesondere über die destillierten Weinmengen und die gewonnenen Alkoholmengen unterrichtet werden.

Die Lagerverträge sind nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 der Kommission (6) abzuschließen.

Die fluechtige Säure des Weins macht während der Lagerung eine natürliche Entwicklung durch, so daß sie den in der Verordnung (EWG) Nr. 3476/82 der Kommission (7) vorgesehenen Grenzwert übersteigen kann, der unter Berücksichtigung eines Lagerzeitraums von neun Monaten festgesetzt worden ist. Es empfiehlt sich zuzulassen, daß beim Abschluß des viermonatigen

Lagervertrags und unter der Voraussetzung, daß der Wein unter dem neuen Vertrag derselbe ist wie der Wein unter dem früheren Vertrag, der Wein als die vorgeschriebenen Bedingungen erfuellend angesehen wird, auch wenn der Gehalt an fluechtiger Säure den in der genannten Verordnung vorgesehenen Gehalt übersteigt, solange der für Tafelwein der betreffenden Art vorgeschriebene Grenzwert nicht überschritten wird und alle anderen administrativen und technischen Bedingungen eingehalten werden.

Um der Entwicklung des Weinmarktes Rechnung tragen zu können, ist die Möglichkeit einer Kündigung der Verträge einzuräumen.

Die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen erstreckt sich über den 15. Dezember 1983 hinaus. Um Diskriminierungen zwischen den betroffenen Lagerhaltern auszuschließen, ist die Anwendung eines einzigen repräsentativen Kurses für alle Zahlungen im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Destillationsmaßnahmen vorzusehen. Da die unter diese Verordnung fallenden Verträge im Weinwirtschaftsjahr 1982/83 abgeschlossen worden sind, muß der in diesem Wirtschaftsjahr geltende letzte repräsentative Kurs Gültigkeit behalten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung regelt für das Weinwirtschaftsjahr 1982/83 die Durchführung der in Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten ergänzenden Maßnahmen, die Inhabern langfristiger Lagerverträge für Tafelweine vorbehalten sind.

Artikel 2

(1) Der in Artikel 12a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannte Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Wochen liegt zwischen dem 15. Juli und dem 30. November 1983.

(2) Ergeht der in Artikel 12a Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehene Beschluß, so können die Inhaber langfristiger Lagerverträge für die Weinarten, für die der Beschluß gefasst wird, und für die Weine, die mit diesen in engem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen,

a) für eine Weinmenge unter Lagervertrag bis zu einem noch zu bestimmenden Prozentsatz der von ihnen im Wirtschaftsjahr 1982/83 erzeugten gesamten Tafelweinmenge unter den in Artikel 3 bis 9 vorgesehenen Bedingungen eine Destillation durchführen;

b) für eine festzulegende Menge Wein unter Lagervertrag, für die die Maßnahme unter Buchstabe a) nicht in Anspruch genommen wird, einen Lagervertrag für einen noch zu bestimmenden Zeitraum unter den in Artikel 10 vorgesehenen Bedingungen abschließen.

(3) Die gesamte Tafelweinmenge, für die der in Artikel 12a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannte Prozentsatz gilt, ist

- bei den der Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 134 (1) unterworfenen Erzeugern die Menge, die sich aus der Summe der in ihrer Ernteerklärung aufgeführten Mengen und der Mengen ergibt, welche in den Ein- und Ausgangsbüchern gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 (2) aufgeführt sind und von ihnen selbst nach Vorlage der Ernteerklärung aus den dort ausgewiesenen Erzeugnissen gewonnen worden sind;

- bei den Erzeugern, die der im ersten Gedankenstrich genannten Verpflichtung nicht unterworfen sind, die Menge, die in den Ein- und Ausgangsbüchern gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 aufgeführt ist und von ihnen selbst durch Weinbereitung aus gekauften Erzeugnissen gewonnen worden ist.

(4) Weitere, den Inhabern der in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Lagerverträge vorbehaltene ergänzende Maßnahmen für eine Weinart oder für Wein, der in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit dieser Weinart steht, können getroffen werden, wenn der repräsentative Preis für diese Weinart in der Zeit zwischen dem Tag der Annahme des in Artikel 12a Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Beschlusses und dem 15. Januar 1984 unter dem Auslösungspreis liegt.

Artikel 3

(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) genannte Destillation erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 und der vorliegenden Verordnung.

(2) Weine, die Gegenstand der Destillation sein können, sind Weine, die Gegenstand der langfristigen Lagerung waren.

Der Alkoholgehalt des tatsächlich an die Brennerei gelieferten Weines darf den Alkoholgehalt des Weines, der Gegenstand langfristiger Lagerverträge war, nicht überschreiten.

Artikel 4

(1) Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Verträge und Erklärungen sind der zuständigen Interventionsstelle bis 15. Januar 1984 zur Genehmigung einzureichen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Verträge und Erklärungen enthalten mindestens folgende Angaben:

a) Menge, Farbe, vorhandener Alkoholgehalt des Weines, der destilliert werden soll,

b) Name und Anschrift des Erzeugers,

c) Lagerort des Weines,

d) Name des Destillateurs oder Firmenbezeichnung der Brennerei,

e) Anschrift der Brennerei.

(3) Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger binnen 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Vorlage des Vertrages oder der Erklärung das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens mit.

(4) Die Destillationen werden zwischen dem 20. September 1983 und dem 30. Juni 1984 durchgeführt.

Artikel 5

(1) Der in Artikel 12a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehene Mindestankaufspreis beträgt:

- 2,72 ECU je % vol und Hektoliter bei Tafelwein der Weinart A I und bei Wein, der mit diesem in engem wirtschaftlichem Zusammenhang steht,

- 6,12 ECU je % vol und Hektoliter bei Tafelwein der Weinart A II,

- 6,99 ECU je % vol und Hektoliter bei Tafelwein der Weinart A III,

- 2,99 ECU je % vol und Hektoliter bei Tafelwein der Weinart R I und R II und bei Wein, der mit diesen in engem wirtschaftlichem Zusammenhang steht.

Er wird dem Erzeuger von dem Brenner binnen drei Monaten nach dem Eingang jeder gelieferten Weinpartie in der Brennerei gezahlt.

(2) Die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 vorgesehene Beihilfe beträgt

a) für die in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Weine:

- auf 2,19 ECU je % vol und Hektoliter des aus der Destillation stammenden Erzeugnisses, wenn dieses der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 enthaltenen Definition von neutralem Alkohol entspricht,

- auf 2,14 ECU je % vol und Hektoliter des aus der Destillation stammenden Erzeugnisses, wenn dieses ein Weinbrand ist, der den in den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehenen Qualitätsmerkmalen entspricht,

- auf 2,13 ECU je % vol und Hektoliter des aus der Destillation stammenden Erzeugnisses, wenn dieses ein Destillat oder ein Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol ist;

b) für die in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Weine:

- auf 5,64 ECU je % vol und Hektoliter des aus der Destillation stammenden Erzeugnisses, wenn dieses der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 enthaltenen Definition von neutralem Alkohol entspricht,

- auf 5,59 ECU je % vol und Hektoliter des aus der Destillation stammenden Erzeugnisses, wenn dieses ein Weinbrand ist, der den in den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehenen Qualitätsmerkmalen entspricht,

- auf 5,58 ECU je % vol und Hektoliter des aus der Destillation stammenden Erzeugnisses, wenn dieses ein Destillat oder ein Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol ist;

c) für die in Absatz 1 dritter Gedankenstrich genannten Weine:

- auf 6,52 ECU je % vol und Hektoliter des aus der Destillation stammenden Erzeugnisses, wenn dieses der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 enthaltenen Definition von neutralem Alkohol entspricht,

- auf 6,47 ECU je % vol und Hektoliter des aus der Destillation stammenden Erzeugnisses, wenn dieses ein Weinbrand ist, der den in den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehenen Qualitätsmerkmalen entspricht,

- auf 6,46 ECU je % vol und Hektoliter des aus der Destillation stammenden Erzeugnisses, wenn dieses ein Destillat oder ein Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol ist;

d) für die in Absatz 1 vierter Gedankenstrich genannten Weine:

- auf 2,46 ECU je % vol und Hektoliter des aus der Destillation stammenden Erzeugnisses, wenn dieses der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 enthaltenen Definition von neutralem Alkohol entspricht,

- auf 2,41 ECU je % vol und Hektoliter des aus der Destillation stammenden Erzeugnisses, wenn dieses ein Weinbrand ist, der den in den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehenen Qualitätsmerkmalen entspricht,

- auf 2,40 ECU je % vol und Hektoliter des aus der Destillation stammenden Erzeugnisses, wenn dieses ein Destillat oder ein Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol ist.

Die Beihilfe wird für die Weinmenge gezahlt, die bis zu den in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Toleranzen und bis zu den Hoechstmengen, die Gegenstand der Destillation sein können, tatsächlich destilliert worden ist. (3) Die Brennerei ist verpflichtet, der Interventionsstelle binnen vier Monaten nach Vorlage des Nachweises, daß die in dem Vertrag aufgeführte gesamte Weinmenge destilliert worden ist, nachzuweisen, daß er dem Erzeuger den Ankaufspreis für Wein in den in Absatz 1 zweiter Unterabsatz vorgesehenen Fristen gezahlt hat.

Wird dieser Nachweis nicht fristgerecht erbracht, so wird die gezahlte Beihilfe von der Interventionsstelle wieder eingezogen. Wird er jedoch nach Ablauf der Frist, aber vor dem 31. Dezember 1984 erbracht, so zieht die Interventionsstelle einen Betrag in Höhe von 20 % der gezahlten Beihilfe wieder ein.

Wird festgestellt, daß der Brenner dem Erzeuger nicht den Ankaufspreis gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem 1. Mai 1985 - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Mitgliedstaats des Erzeugers - einen Betrag in Höhe der Beihilfe.

Artikel 6

(1) Der Vorschuß gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird binnen drei Monaten nach Vorlage des Nachweises über die Stellung der Kaution gezahlt.

(2) Für die Freigabe der Kaution gemäß Absatz 1 werden der Nachweis, daß die gesamte Weinmenge destilliert worden ist, sowie gegebenenfalls der Nachweis der fristgerechten Zahlung des Ankaufspreises für den Wein spätestens am Ende des fünften Monats nach dem in Artikel 4 Absatz 4 genannten Endtermin erbracht.

Werden die im ersten Unterabsatz genannten Nachweise jedoch nach Ablauf der dort festgesetzten Frist, aber vor dem 1. März 1985 erbracht, so beträgt der freizustellende Betrag 80 % der Kaution, und die Differenz verfällt.

Werden diese Nachweise nicht vor dem 1. März 1985 erbracht, so verfällt die gesamte Kaution.

Artikel 7

(1) In dem in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Fall wird der Liefervertrag oder die Erklärung über die Lieferung zur Herstellung von Brennwein der zuständigen Interventionsstelle spätestens am 15. Januar 1984 zur Genehmigung vorgelegt.

Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens binnen 15 Tagen nach dem Zeitpunkt der Vorlage des Vertrages oder der Erklärung mit.

(2) Die Herstellung des Brennweins darf erst nach der Genehmigung des Vertrages oder der Erklärung und muß spätestens am 30. Juni 1984 erfolgen.

(3) Die Brennweindestillation darf nicht nach dem 31. August 1984 erfolgen.

(4) Der Brennweinhersteller übermittelt der Interventionsstelle spätestens am 10. jedes Monats eine Aufstellung der Weinmengen, die ihm im Vormonat geliefert worden sind.

(5) Für den zu Brennwein verarbeiteten Wein erhält der Brennweinhersteller eine Beihilfe, die je Hektoliter und je % vol des vor der Verarbeitung zu Brennwein vorhandenen Alkohols des Weins berechnet wird, in Höhe von

- 2,10 ECU bei Tafelwein der Weinart A I und Wein, der mit diesem in engem wirtschaftlichem Zusammenhang steht,

- 5,50 ECU bei Tafelwein der Weinart A II,

- 6,37 ECU bei Tafelwein der Weinart A III,

- 2,37 ECU bei Tafelwein der Weinarten R I und R II und bei Wein, der mit diesen in engem wirtschaftlichem Zusammenhang steht.

Um die Beihilfe zu erhalten, stellt der Brennweinhersteller spätestens am 31. August 1984 bei der zuständigen Interventionsstelle einen Antrag, dem er eine Kopie der Begleitdokumente betreffend den Transport des Weins, für den die Beihilfe beantragt wird, oder eine Zusammenfassung dieser Dokumente beifügt.

Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Kopien oder Zusammenfassungen von einer Kontrollstelle abgezeichnet werden.

Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach dem Datum der Vorlage des Nachweises der Stellung der in Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Kaution und in jedem Fall nach dem Tag, an dem der Vertrag oder die Erklärung genehmigt worden sind, gezahlt.

(6) Vorbehaltlich des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird die Kaution nur freigegeben, wenn bis spätestens 31. Dezember 1984 nachgewiesen worden ist,

- daß die in dem Vertrag oder in der Erklärung aufgeführte gesamte Weinmenge zu Brennwein verarbeitet und destilliert worden ist,

- daß der Ankaufspreis des Weins dem Erzeuger in den in Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz vorgesehenen Fristen gezahlt worden ist.

Werden diese Nachweise nicht bis spätestens 31. Dezember 1984 erbracht, so zieht die Interventionsstelle die Beihilfe bei dem Hersteller des Brennweins wieder ein.

Werden sie jedoch nach Fristablauf, aber vor dem 1. April 1985 erbracht, so zieht die Interventionsstelle einen Betrag von 20 % der gezahlten Beihilfe wieder ein. Wird festgestellt, daß der Hersteller des Brennweins dem Erzeuger den Ankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem 1. Mai 1985 - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Mitgliedstaats des Erzeugers - einen Betrag in Höhe der Beihilfe.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 29. Februar 1984 die in den genehmigten Destillationsverträgen genannten Weinmengen mit.

(2) Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle spätestens am 10. jedes Monats eine Aufstellung über die im Vormonat destillierten Weinmengen, aufgegliedert nach den in Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Kategorien.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich bis zum 20. jedes Monats für den Vormonat die destillierten Weinmengen sowie, in reinem Alkohol ausgedrückt, die gewonnenen Erzeugnismengen mit und führen sie gemäß Absatz 2 gesondert auf.

(4) Die Mitgliedstaaten melden bis spätestens 30. September 1984 die Fälle der Brennereien oder Brennweinherstellungsbetriebe, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, und teilen die daraufhin getroffenen Maßnahmen mit.

Artikel 9

(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Verträge sind bis zum 15. Januar 1984 abzuschließen.

Der Gehalt an fluechtiger Säure der Tafelweine unter Vertrag gemäß dem ersten Unterabsatz darf die in der Verordnung (EWG) Nr. 3476/82 für den Abschluß von langfristigen Lagerverträgen vorgeschriebenen Grenzwerte überschreiten.

Falls der Inhaber eines langfristigen Vertrages die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannte Möglichkeit für den gesamten unter langfristigem Lagervertrag befindlichen Wein in Anspruch nehmen will, kann die Interventionsstelle den alten Vertrag für den neuen Zeitraum verlängern und die entsprechenden Anpassungen vornehmen.

(2) Bei den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Lagerverträgen gilt der gleiche Beihilfebetrag wie für die langfristigen Lagerverträge des Wirtschaftsjahres 1982/83.

(3) Die Kündigung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Lagerverträge erfolgt auf Antrag der betroffenen Erzeuger.

In diesem Fall

- bleibt der Anspruch auf Beihilfe für die Lagerhaltung für den Zeitraum bestehen, in dem der Wein einem solchen Vertrag unterlag,

- kann der Wein, für den der Vertrag abgeschlossen worden ist, nicht Gegenstand der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Destillation sein.

Artikel 10

Die Umrechnung der in den Artikeln 5 und 7 genannten Beträge in Landeswährung erfolgt zu dem am 31. August 1983 im Weinsektor geltenden repräsentativen Kurs.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 16. September 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 48.

(3) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 33.

(4) ABl. Nr. L 186 vom 9. 7. 1983, S. 24.

(5) ABl. Nr. L 212 vom 3. 8. 1983, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1983, S. 77.

(7) ABl. Nr. L 365 vom 24. 12. 1982, S. 38.

(1) ABl. Nr. 111 vom 6. 11. 1962, S. 2604/62.

(2) ABl. Nr. L 113 vom 1. 5. 1975, S. 1.