BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juli 1992 über die Notifikation der Annahme des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der bis 30. September 1993 verlängerten Fassung durch die Gemeinschaft (92/422/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Beschluß 87/485/EWG (1) hat der Rat das am 1. Oktober 1983 für einen Zeitraum von sechs Jahren bis zum 30. September 1989 in Kraft getretene Internationale Kaffee-Übereinkommen genehmigt.

Mit der Entschließung Nr. 347 vom 4. Juli 1989 beschloß der Internationale Kaffeerat, das Übereinkommen um einen Zeitraum von zwei Jahren bis 30. September 1991 zu verlängern. Mit der Entschließung Nr. 352 vom 28. September 1990 beschloß er, das Übereinkommen um ein weiteres Jahr bis 30. September 1992 zu verlängern. Mit der Entschließung Nr. 355 vom 27. September 1991 beschloß er, das Übereinkommen um ein weiteres Jahr bis 30. September 1993 zu verlängern.

Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht mitgeteilt, das Übereinkommen anzuwenden.

Es ist angebracht, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Annahme des Übereinkommens in der bis 30. September 1993 verlängerten Fassung gleichzeitig notifizieren -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Gemäß der Entschließung Nr. 355 des Internationalen Kaffeerats vom 27. September 1991 wird das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in der bis 30. September 1993 verlängerten Fassung im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Entschließung ist diesem Beschluß beigefügt.

(2) Nach Abschluß der erforderlichen internen Verfahren notifizieren die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen gleichzeitig ihre Annahme des Übereinkommens in der bis 30. September 1993 verlängerten Fassung.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen. Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

N. LAMONT

(1) ABl. Nr. L 276 vom 29. 9. 1987, S. 61.

ENTSCHLIESSUNG Nr. 355 (Angenommen auf der Plenartagung vom 27. September 1991) INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH KAFFEE

DER INTERNATIONALE KAFFEERAT -

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

Die Internationalen Kaffee-Übereinkommen haben sich in den 29 Jahren ihres Bestehens als nützliche und positive Instrumente der internationalen Zusammenarbeit bewährt.

Eine Reihe neuer Vorschläge und Ideen, wie unmittelbar auf die Marktlage reagiert werden kann, und welche Maßnahmen im Hinblick auf die künftige Marktorganisation ergriffen werden können, wurden sowohl von den Erzeugern als auch von den Verbrauchern unterbreitet.

Es besteht der politische Wille und die Bereitschaft, konstruktiv zusammenzuarbeiten, um alle Ansatzpunkte eines neuen Internationalen Kaffee-Übereinkommens, das demnächst ausgehandelt werden soll, zu prüfen.

Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in seiner mit den Entschließungen Nrn. 347 und 352 verlängerten Fassung läuft am 30. September 1992 aus; um genügend Zeit für die Prüfung und Durchführung der neuen Vorschläge und Ideen zu gewähren und die Erhaltung der Internationalen Kaffee-Organisation als Forum sicherzustellen, muß das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 erneut verlängert werden -

ANERKENNT:

Wenn die gegenwärtige Marktlage anhält, in der die realen Kaffeepreise auf dem niedrigsten Stand seit den dreissiger Jahren sind, so wird dies sehr schädliche Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Kaffee-Erzeugerländer haben und die Aufrechterhaltung von Produktion und Qualität gefährden;

BESCHLIESST: 1. Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in seiner verlängerten Fassung wird erneut um ein Jahr verlängert, d. h. vom 1. Oktober 1992 bis zum 30. September 1993.

2. Es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, an der sich alle Mitglieder beteiligen können, um sämtliche Vorschläge und Ideen zur künftigen internationalen Zusammenarbeit im Bereich Kaffee zu prüfen und dem Rat auf der ersten ordentlichen Tagung im Kaffeejahr 1991/92, auf jeden Fall aber spätestens in der ersten Aprilwoche 1992, Bericht zu erstatten. Auf der Grundlage dieses Berichts wird der Rat einen Beschluß über die Aushandlung eines neuen Internationalen Kaffee-Übereinkommens fassen, das bis spätestens 31. Dezember 1992 abgeschlossen sein soll.

3. Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in der verlängerten Fassung bleibt gemäß Absatz 1 der vorliegenden Entschließung zwischen den Vertragsparteien, die im Einklang mit ihren eigenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen die Annahme der weiteren Verlängerung bis 25. September 1992 notifiziert haben, nach dem 1. Oktober 1992 weiterhin in Kraft, vorausgesetzt diese Vertragsparteien vertreten zum genannten Zeitpunkt mindestens 20 Ausfuhrmitglieder, die über die Mehrheit der den Ausfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen, und mindestens 10 Einfuhrmitglieder, die über die Mehrheit der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen. Die hierzu erforderliche Stimmenberechnung erfolgt zum 1. Juli 1992. Diese Notifikationen werden von dem Staats- oder Regierungschef, dem Aussenminister oder einer Person unterzeichnet, die von einem von ihnen mit gehörigen Vollmachten ausgestattet ist. Im Fall einer internationalen Organisation wird die Notifikation von einem gemäß der Geschäftsordnung der Organisation bevollmächtigten Vertreter oder einer Person unterzeichnet, die von diesem Vertreter mit gehörigen Vollmachten ausgestattet ist.

4. Eine bis 25. September 1992 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangene Notifikation einer Vertragspartei, wonach diese sich im Einklang mit ihren eigenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verpflichtet, das Übereinkommen in der verlängerten Fassung vorläufig weiterhin anzuwenden, gilt als einer Notifikation der Annahme der weiteren Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der verlängerten Fassung gleichwertig. Eine solche Vertragspartei hat alle Rechte und übernimmt alle Pflichten eines Mitglieds. Ist die förmliche Annahmenotifikation für die weitere einjährige Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung jedoch bis 31. März 1993 oder bis zu einem späteren Zeitpunkt, den der Rat festlegen kann, beim Generalsekretär der Vereinten Nationen nicht eingegangen, so scheidet die betreffende Vertragspartei mit diesem Zeitpunkt von der Teilnahme an dem Übereinkommen aus.

5. Eine Vertragspartei des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der verlängerten Fassung, die ihre Annahme nicht gemäß den Ziffern 3 und 4 dieser Entschließung notifiziert hat, kann dem Übereinkommen noch bis 31. März 1993 oder bis zu einem späteren Zeitpunkt, den der Rat festlegen kann, unter der Bedingung beitreten, daß sie sich bei Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde verpflichtet, alle vorher gemäß dem Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen rückwirkend ab 1. Oktober 1992 zu erfuellen.

6. Für den Fall, daß die Bedingungen für das weitere Inkraftbleiben des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der verlängerten Fassung für die Dauer von einem Jahr gemäß den Bestimmungen der Ziffern 3 und 4 dieser Entschließung nicht erfuellt sind, treten die Regierungen, die die Annahme der weiteren Verlängerung oder deren vorläufige Anwendung notifiziert haben, zusammen, um zu entscheiden,

a) ob das Übereinkommen zwischen ihnen weiterhin in Kraft bleibt, und wenn ja, die Bedingungen festzulegen, unter denen die Organisation ihre Tätigkeit fortsetzen soll, oder

b) Maßnahmen zur Liquidierung der Organisation gemäß Artikel 68 Absatz 4 des Übereinkommens zu treffen.

7. Der Exekutivdirektor wird ersucht, den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen von dieser Entschließung in Kenntnis zu setzen.