ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls 31 zum Abkommen wird durch Folgendes ersetzt: „(2) a) Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Europäischen Umweltagentur (im Folgenden „Agentur“) und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz, die mit Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4) eingesetzt wurden. b) Die EFTA-Staaten leisten nach Artikel 82 Absatz 1 des Abkommens und nach Protokoll 32 zum Abkommen einen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten. c) Infolge von Buchstabe b beteiligen sich die EFTA-Staaten in vollem Umfang, jedoch ohne Stimmrecht, am Verwaltungsrat der Agentur und werden an der Arbeit des wissenschaftlichen Beirats der Agentur beteiligt. d) Der Begriff ‚Mitgliedstaat(en)‘ und sonstige Begriffe, die sich auf ihre in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung enthaltenen öffentlichen Stellen beziehen, bezeichnen zusätzlich zu ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten und deren öffentliche Stellen. e) Die der Agentur übermittelten oder von ihr stammenden Umweltdaten können veröffentlicht werden und sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sofern vertrauliche Informationen in den EFTA-Staaten in gleichem Maße geschützt werden wie innerhalb der Union. f) Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem Staat, der Vertragspartei des Abkommens ist, die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. g) Die EFTA-Staaten wenden auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union an. h) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union können Staatsangehörige der EFTA-Staaten, die die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, vom Exekutivdirektor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden. i) Nach Artikel 79 Absatz 3 des Abkommens gilt Teil VII (Institutionelle Bestimmungen) des Abkommens für diesen Absatz. j) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gilt für die Zwecke der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 401/2009 für Dokumente der Agentur, die auch die EFTA-Staaten betreffen.
(2)

Die Bestimmungen des Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, binden das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Union, es sei denn, die Europäische Union hat zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland der Republik der Philippinen notifiziert, dass das Vereinigte Königreich oder Irland gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Teil der Europäischen Union gebunden ist. Wenn das Vereinigte Königreich und/oder Irland gemäß Artikel 4a des Protokolls (Nr. 21) nicht mehr als Teil der Europäischen Union gebunden sind, setzt die Europäische Union zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland die Republik der Philippinen unverzüglich von jeder Änderung ihres Standpunkts in Kenntnis; in diesem Fall sind die beiden Länder weiterhin als eigene Vertragsparteien an die Bestimmungen des Abkommens gebunden. Dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks auch für Dänemark.
(2)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER (2) beginnt das Haushaltsjahr für die Buchführung des EGFL am 16. Oktober des Jahres „N-1“ und endet am 15. Oktober des Jahres „N“. Um den Bezugszeitraum für die ELER-Ausgaben an den des EGFL anzugleichen, sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2011 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2010 bis zum 15. Oktober 2011 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden.
(8)

Am 5. Juli 2004 entschied der Rat durch Entscheidung 2004/918/EG (6) gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag), dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht. Der Rat nahm am 5. Juli 2004 eine erste Empfehlung, am 8. März 2005 eine zweite Empfehlung und am 10. Oktober 2006 eine dritte Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 des EG-Vertrags an, die an Ungarn gerichtet war. Der Rat nahm am 7. Juli 2009 die vierte an Ungarn gerichtete Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag („Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009“) zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits bis spätestens 2011 an. Konkret wurde Ungarn empfohlen, i) die Verschlechterung der Haushaltsposition im Jahr 2009 einzudämmen, indem das Land eine rigorose Umsetzung der verabschiedeten und angekündigten Korrekturmaßnahmen sicherstellt, um das Ziel von 3,9 % des BIP zu erreichen; ii) ab 2010 die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen zur Sicherung einer kontinuierlichen Rückführung des strukturellen Defizits und einer neuerlichen Verringerung des nominalen Defizits mit mehr Gewicht auf strukturellen Maßnahmen zur Gewährleistung einer dauerhaften Verbesserung der öffentlichen Finanzen rigoros umzusetzen; iii) die Konsolidierungsmaßnahmen, die nötig sind, um die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2011 zu erreichen, rechtzeitig auszuarbeiten und zu verabschieden; iv) in den Jahren 2010 und 2011 eine kumulative finanzpolitische Anstrengung von mindestens 0,5 % des BIP zu gewährleisten; und v) sicherzustellen, dass die öffentliche Bruttoschuldenquote auf einen eindeutigen Abwärtskurs gebracht wird.
(188)

Dass die Einfuhren lebender Tiere damals nur marginale Bedeutung (61) hatten und in der Praxis nur die Importeure lebender Tiere die Möglichkeit hatten, wahlweise die Mengen eingeführter Tiere in Tonnen anzugeben, um einen Abzug vom Beitrag vorzunehmen und eine Erstattung zu beantragen, ändert unmittelbar nichts an der grundsätzlichen Einschätzung der Kommission. Zudem fällt jede noch so geringe Diskriminierung in den Anwendungsbereich des Artikels 110 AEUV.
(6)

Zwei Mängel bestehen weiterhin. Zum einen erstreckt sich das System der Qualitätsnormen beispielsweise nicht auf bestimmte Verwaltungsmaßnahmen wie die Genehmigung von Ausbildungsprogrammen. Zum anderen wird das Format der Zeugnisse bemängelt. Uruguay wurde daher aufgefordert, in dieser Hinsicht weitere Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Durch diese Mängel wird jedoch nicht in Frage gestellt, dass die Systeme für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung in Uruguay insgesamt die Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllen.
(16)

Die DAWI-Entscheidung gilt für Ausgleichszahlungen an Unternehmen, deren Jahresumsatz mit allen Tätigkeiten vor Steuern in den beiden der Übernahme einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vorausgehenden Rechnungsjahren insgesamt weniger als 100 Mio. EUR betragen hat und die jährlich eine Ausgleichszahlung von weniger als 30 Mio. EUR für die erbrachte Dienstleistung erhalten sowie für Ausgleichszahlungen für Flughäfen, bei denen das jährliche Fahrgastaufkommen in den zwei Rechnungsjahren vor Übertragung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Schnitt die Zahl von 1 000 000 nicht überstieg. Wenn die in der DAWI-Entscheidung genannten Bedingungen vorliegen, sind die Ausgleichszahlungen mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Notifizierungspflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV befreit.
(50)

Wie der Gerichtshof mehrfach (11) betonte, kann jeder Eingriff eines Mitgliedstaats in die Marktmechanismen — die von der Gemeinschaft speziell vorgesehenen Fälle ausgenommen — das Funktionieren einer gemeinsamen Marktorganisationen stören und ungerechtfertigte Vorteile für bestimmte wirtschaftliche Gruppen in der Union schaffen. In seiner jüngsten Rechtsprechung (12) rief der Gerichtshof ein weiteres Mal in Erinnerung, dass in den Bereichen, die einer gemeinsamen Organisation unterliegen, und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fußt, die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt sind, durch einseitig erlassene nationale Vorschriften in den Mechanismus der Bildung derjenigen Preise einzugreifen, die in der gemeinsamen Marktorganisation auf der gleichen Produktionsstufe geregelt sind.
(2)

Gemäß Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG dürfen Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1978 die in Anhang X Teil B genannten Umsätze von der Steuer befreit haben, diese zu den in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Bedingungen weiterhin befreien. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.
(3)

Zur Verbesserung der Bereitstellung von Liquidität für Geschäftspartner geldpolitischer Operationen des Eurosystems hat der EZB-Rat am 6. September 2012 die befristete Erweiterung der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Vermögenswerten zur Nutzung als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems beschlossen, indem er in Pfund Sterling, Yen oder US-Dollar denominierte marktfähige Schuldtitel als notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Operationen akzeptiert. Am 10. Oktober 2012 wurde der Beschluss des EZB-Rates durch die Leitlinie EZB/2012/23 (2) umgesetzt, die die Leitlinie EZB/2012/18 vom 2. August 2012 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (3) geändert hat.
(5)

Die Kommission hat eine Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2013 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, für 2013 eine Quote dieser Stoffe für Labor- oder Analysezwecke zu beantragen (2012/C 53/09) (3), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2013 erhalten.
(4)

Gemäß der ersten Bedingung müssen die Ratingagenturen in dem Drittland zugelassen oder registriert werden und laufend einer wirksamen Kontrolle und Durchsetzung unterliegen. Kanada verfügt über einen umfassenden rechtsverbindlichen Rahmen für Ratingagenturen und die Verwendung von Ratings. Das National Instrument 25-101 Designated Rating Organizations (DRO) wurde am 27. Januar 2012 verabschiedet und trat am 20. April 2012 in Kraft. Gemäß diesem Rechtsrahmen werden Ratingagenturen von der Dachorganisation Canadian Securities Administrators (CSA) registriert und laufend überwacht. Zur Erfüllung ihrer Aufsichtspflichten verfügt die CSA über ein breites, umfassendes Spektrum an Befugnissen. So hat sie Zugang zu Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen von Ratingagenturen und kann weitere einschlägige Informationen wie Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenverkehr anfordern. Sie kann Untersuchungen vor Ort durchführen und Bücher und Aufzeichnungen einsehen und prüfen. Die CSA kann ferner bei einem Verstoß gegen das National Instrument 25-101 ein Verfahren einleiten und dabei sämtliche Befugnisse ausüben, die ihr bei Verstößen gegen Rechtsvorschriften im Wertpapierbereich zustehen. Unter anderem kann die CSA den Status einer DRO widerrufen, für jede Nichteinhaltung rechtlicher Verpflichtungen Geldstrafen in Höhe von bis zu 1 000 000 CAD verhängen und die DRO zu Korrekturmaßnahmen verpflichten, wenn in der Vergangenheit einschlägige Vorschriften nicht eingehalten wurden. Alle in Kanada ansässigen Ratingagenturen waren bis zum 30. April 2012 von der CSA als DRO registriert worden und unterliegen seither laufend deren Aufsicht. Die Ontario Securities Commission, das führende Aufsichtsorgan innerhalb der CSA, beabsichtigt, mindestens alle zwei Jahre Prüfungen vor Ort durchzuführen. Die Kooperationsvereinbarung zwischen der ESMA und der CSA sieht einen Informationsaustausch hinsichtlich Durchsetzungs- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf grenzübergreifend tätige Ratingagenturen vor.
(4)

Im April 2010 ging der Kommission ein Bericht zu, in dem das Auftreten von Rotz in den nördlichen Landesteilen Bahrains bestätigt wurde. In Anbetracht dieses Berichts und der Entwicklung der Tiergesundheitslage in diesem Drittland sieht die Entscheidung 2004/211/EG in der geänderten Fassung des Durchführungsbeschlusses 2011/512/EU (4) eine „Unterteilung in Gebiete“ für Bahrain vor. Außerdem ist festgelegt, dass nur registrierte Pferde aus dem Gebiet BH-1 dieses Drittlands, wie in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG beschrieben, vorübergehend zugelassen und in die Union eingeführt werden dürfen.
15.

Anhang F wird wie folgt geändert: a) Abschnitt F.3.1 Modul SB (Baumusterprüfung) Nummer 3 sechster Absatz zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— das Europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen mit allen in der TSI geforderten Angaben“. b) Abschnitt F.3.2 Modul SD (Qualitätssicherung Produktion) wird wie folgt geändert: i) Nummer 4.1 dritter Absatz sechster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— das Infrastrukturregister mit allen in der TSI geforderten Angaben“. ii) Nummer 10 neunter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— das Infrastrukturregister mit allen in der TSI geforderten Angaben.“ c) Abschnitt F.3.3 Modul SF (Produktprüfung) wird wie folgt geändert: i) Nummer 5 zweiter Absatz dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— das Infrastrukturregister mit allen in der TSI geforderten Angaben“. ii) Nummer 10 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— das Infrastrukturregister mit allen in der TSI geforderten Angaben“. d) Abschnitt F.3.4 Modul SG (Einzelprüfung) wird wie folgt geändert: i) Nummer 3 zweiter Absatz zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— das Infrastrukturregister mit allen in der TSI geforderten Angaben“. ii) Nummer 8 achter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— das Infrastrukturregister mit allen in der TSI geforderten Angaben.“ e) Abschnitt F.3.5 Modul SH2 (Umfassendes Qualitätsmanagement mit Entwurfsprüfung) wird wie folgt geändert: i) Nummer 4.2 zweiter Absatz siebter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— das Infrastrukturregister oder das Europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen mit allen in der TSI geforderten Angaben“. ii) Nummer 10 achter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— das Infrastrukturregister mit allen in der TSI geforderten Angaben.“
(10)

Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (5) legt die Anforderungen an die Kennzeichnung von Erzeugnissen fest, die GVO enthalten oder aus GVO bestehen. Die Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen, die GVO enthalten oder aus GVO bestehen, befinden sich in Artikel 4 Absätze 1 bis 5, die Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit von aus GVO hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln in Artikel 5 der vorgenannten Verordnung.
(1)

Mit der Entscheidung 2008/620/EG der Kommission (2) wurde ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm mit einer Laufzeit von vier Jahren aufgestellt, um die harmonisierte Durchführung der in der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 des Rates (3) vorgesehenen Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände im Kattegat, in der Nordsee, im Skagerrak, im östlichen Ärmelkanal, in den Gewässern westlich von Schottland und in der Irischen See zu gewährleisten.
1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1 (1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt. (2) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zu interner Repression verwendbaren weiteren Ausrüstungen, Gütern und Technologien oder die Herstellung und Instandhaltung von Erzeugnissen, die zu interner Repression verwendet werden könnten, an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt. Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden. (3) Es ist untersagt, a) unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu erbringen; b) unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien, zu gewähren."
1.

Artikel 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Mitgliedstaaten erhalten einen Festbetrag gemäß Absatz 3a für jede nach Maßgabe einer oder mehrerer der folgenden Prioritäten neu angesiedelte Person: a) Personen aus einem Land oder einer Region, das bzw. die für die Teilnahme an einem regionalen Schutzprogramm benannt wurde; b) Personen, die einer oder mehreren der folgenden schutzbedürftigen Gruppen angehören: — gefährdete Kinder und Frauen, — unbegleitete Minderjährige, — Überlebende von Gewalt und/oder Folter, — Personen, die umfangreiche medizinische Betreuung benötigen, die nur gewährleistet werden kann, wenn sie neu angesiedelt werden, — Personen, die aufgrund ihres Bedürfnisses nach Rechtsschutz und/oder Schutz für Leib und Leben einer Not- oder Dringlichkeitsneuansiedlung bedürfen. c) die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten spezifischen gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union für 2013.“; b) folgender Absatz wird eingefügt: „(3a) Die Mitgliedstaaten erhalten für jede nach Maßgabe der in Absatz 3 aufgeführten Prioritäten neu angesiedelte Person einen Festbetrag von 4 000 EUR. In den unten angegebenen Fällen wird der Festbetrag wie folgt erhöht: — 6 000 EUR für jede neu angesiedelte Person für diejenigen Mitgliedstaaten, die den Festbetrag für die Neuansiedlung aus dem Fonds erstmals erhalten, — 5 000 EUR für jede neu angesiedelte Person für diejenigen Mitgliedstaaten, die den Festbetrag für die Neuansiedlung aus dem Fonds bereits einmal im Laufe der vorangegangenen Jahre der Tätigkeit des Fonds erhalten haben.“; c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Siedelt ein Mitgliedstaat eine Person nach Maßgabe von mehr als einer der in Absatz 3 aufgeführten Neuansiedlungsprioritäten der Union neu an, so erhält er den Festbetrag für die betreffende Person nur einmal.“; d) Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 1. Mai 2012 eine Schätzung über die Zahl der Personen vor, die sie im Laufe des darauffolgenden Kalenderjahres nach Maßgabe der in Absatz 3 aufgeführten Prioritäten neu ansiedeln werden, einschließlich einer Aufschlüsselung nach den verschiedenen in Absatz 3 genannten Prioritäten. Die Kommission teilt diese Angaben dem in Artikel 52 genannten Ausschuss mit.“; e) folgender Absatz wird angefügt: „(7) Die Ergebnisse und Auswirkungen des finanziellen Anreizes für Neuansiedlungsmaßnahmen nach Maßgabe der in Absatz 3 aufgeführten Prioritäten werden von den Mitgliedstaaten in dem Bericht nach Artikel 50 Absatz 2 und von der Kommission in dem Bericht nach Artikel 50 Absatz 3 mitgeteilt.“
"b)

nicht in Anhang I erfasste Personen und Einrichtungen, die an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung der verbotenen Artikel, Güter, Ausrüstungen, Materialien und Technologien, oder Personen und Einrichtungen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die unter deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen – auch mit unerlaubten Mitteln –, oder Personen und Einrichtungen, die den benannten Personen oder Einrichtungen bei der Umgehung der Bestimmungen der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder dieses Beschlusses oder bei dem Verstoß gegen diese Bestimmungen behilflich waren, sowie weitere Mitglieder und Einrichtungen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Islamic Republic of Iran Shipping Lines und von Einrichtungen, die in deren Eigentum stehen oder von ihnen kontrolliert werden oder Personen und Einrichtungen, die in deren Namen handeln; diese sind in Anhang II aufgeführt."
(4)

Im Mai 2011 nahm die OIE die Entschließung Nr. 17 — Anerkennung des BSE-Risikostatus von Mitgliedern — an. In dieser Entschließung wurde das BSE-Risiko von Dänemark und Panama als vernachlässigbar eingestuft. Daher sollte die Liste im Anhang der Entscheidung 2007/453/EG entsprechend geändert werden, damit sie in Bezug auf die genannten Länder der genannten Entschließung entspricht (4).
(3)

In den Entscheidungen 2007/305/EG und 2007/306/EG werden auch eine Reihe von Maßnahmen festgelegt, die der meldende Unternehmer zu ergreifen hat, um die wirksame Rücknahme von Ms1xRf1 (ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ1-4)-Hybrid-Raps, Ms1xRf2 (ACS-BNØØ4-7xACS-BNØØ2-5)-Hybrid-Raps und daraus gewonnenen Erzeugnissen vom Markt sicherzustellen. In der Entscheidung 2007/307/EG wurden solche Maßnahmen nicht für notwendig gehalten, da der meldende Unternehmer den Verkauf von Saatgut des ACS-BNØØ7-1-Rapses nach der Anbausaison 2003 eingestellt hat und die Bestände an aus ACS-BNØØ7-1-Raps gewonnenen Erzeugnissen vor dem 18. April 2007 aufgebraucht worden waren. Da jedoch noch eine gewisse Zeit lang geringfügige Spuren von ACS-BNØØ7-1-Raps in Lebensmitteln oder Futtermitteln verbleiben können, musste die Entscheidung 2007/307/EG erlassen werden.
(3)

Der Anwendungszeitraum der Entscheidung 2009/251/EG wurde mit den Beschlüssen 2010/153/EU (3) und 2011/135/EU (4) der Kommission jeweils um ein weiteres Jahr verlängert. Derzeit wird erwogen, eine dauerhafte Beschränkung für die Verwendung von DMF in Artikeln in die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufzunehmen. Da mit dieser Maßnahme dieselben Zwecke verfolgt werden wie mit der Entscheidung 2009/251/EG, sollte die Entscheidung 2009/251/EG aus Gründen der Rechtssicherheit so lange gelten, bis die dauerhafte Beschränkung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in Kraft tritt.