VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1609/89 DES RATES vom 29 . Mai 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur hinsichtlich der Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die gemeinschaftlichen Bemühungen um eine Eindämmung der landwirtschaftlichen Überschussproduktionen müssen mit wirksamen Maßnahmen im Bereich der Agrarstrukturen einhergehen . Hierbei muß der Aufforstung stillgelegter Landwirtschaftsflächen besondere Bedeutung zukommen .

Zu diesem Zweck empfiehlt sich eine Anpassung und Verstärkung der Maßnahmen nach Artikel 20 der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 591/89 ( 5 ).

Dementsprechend ist die Aufforstungsbeihilfe auf alle Personen auszudehnen, die landwirtschaftliche Flächen aufforsten; gleichzeitig sind die für diese Beihilfe vorgesehenen Hoechstbeträge anzuheben .

Landwirten kann ein Anreiz für die Aufforstung ihrer landwirtschaftlichen Flächen gegeben werden, wenn ihnen je aufgeforsteter Hektar eine jährliche Prämie insbesondere zum Ausgleich ihrer aufforstungsbedingten Einkommensverluste gewährt wird .

Die Mitgliedstaaten müssen festlegen, welchen Bedingungen die Aufforstungen landwirtschaftlicher Flächen entsprechen müssen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 15 Absatz 3 wird gestrichen .

2. Titel VI erhält folgende Fassung :

"TITEL VI

Forstwirtschaftliche Maßnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben

Artikel 20

( 1 ) Die Mitgliedstaaten können Betriebsinhabern einschließlich solcher, die Beihilfen gemäß Titel 01 die -

ser Verordnung oder die Beihilfe gemäß Artikel 4

der Verordnung ( EWG ) Nr . 1096/88 des Rates vom 25 . April 1988 zur Einführung einer Gemeinschaftsregelung zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ( 6 ) erhalten, eine Beihilfe für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen gewähren .

Die Aufforstungsbeihilfe kann auch sonstigen Personen sowie forstwirtschaftlichen Vereinigungen oder Genossenschaften oder Gemeinschaften gewährt werden, die landwirtschaftliche Flächen aufforsten .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten können Betriebsinhabern, die den Bedingungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a ) entsprechen, eine Beihilfe für Investitionen zur Verbesserung von Waldflächen gewähren, und zwar insbesondere für die Anlage von Wind - und Brandschutzstreifen, von Wasserstellen und von forstwirtschaftlichen Betriebswegen .

( 3 ) Zu den in Absatz 1 und 2 genannten Investitionen gehören auch die Kosten für die Umrüstung landwirtschaftlichen Geräts für den Einsatz bei forstwirtschaftlichen Arbeiten.

( 4 ) Die von den Mitgliedstaaten in Anwendung der Absätze 1 und 2 getätigten effektiven Ausgaben kommen bis zu folgenden Hoechstbeträgen für eine Erstattung aus dem Fonds in Betracht :

- 1 800 ECU je ha für die Aufforstung,

- 700 ECU je ha für die Verbesserung von Waldflächen und die Anlage von Windschutzstreifen,

- 1 400 ECU je ha für die Erneuerung und Verbesserung der Korkeichenwälder,

- 18 000 ECU je km für Forstwege,

- 150 ECU je ha für mit Brandschutzstreifen und Wasserstellen versehene Waldflächen .

Auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach dem Verfahren des Artikels 25 eine Anhebung der jeweiligen Hoechstbeträge für die Aufforstung, die Verbesserung von Waldflächen und die Erneuerung und Verbesserung der Korkeichenwälder auf höchstens 3 000, 1 200 bzw . 3 000 ECU beschließen .

( 7 ) ABl . Nr . L 110 vom 29 . 4 . 1988, S . 1 .

Artikel 20a

( 1 ) Die Mitgliedstaaten können Betriebsinhabern, die landwirtschaftliche Flächen aufforsten und die keine Prämie gemäß Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1096/88 erhalten, eine jährliche Prämie je aufgeforstetem Hektar gewähren .

( 2 ) Der erstattungsfähige Hoechstbetrag der in Absatz 1 genannten jährlichen Prämie wird auf 150 ECU je aufgeforstetem Hektar und Jahr festgesetzt .

Wenn für dießelbe Fläche eine Beihilfe gemäß Titel 01 gewährt wird, wird dieser Betrag während der Laufzeit dieser Beihilfe auf 50 ECU je Hektar gekürzt .

Die Prämie ist für einen Zeitraum von höchstens zwanzig Jahren von der ursprünglichen Aufforstung an erstattungsfähig .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten setzen den Betrag und die Dauer der Gewährung der jährlichen Prämie nach den Einkommensverlusten und den für die Aufforstung verwendeten Baumarten oder Baumtypen fest .

Artikel 20b

( 1 ) Die Bedingungen für die Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen, die insbesondere Bestimmun -

gen hinsichtlich Lage und Anordnung aufforstungsfähiger Flächen umfassen können, werden von den Mitgliedstaaten festgelegt .

( 2 ) Die Mitteilung der Durchführungsvorschriften zu diesem Titel gemäß Artikel 24 enthält Angaben über

- die Vorkehrungen zur Festlegung der Modalitäten für die Aufforstung;

- die Vorkehrungen zur Beurteilung und zur Überwachung der Auswirkungen auf die Umwelt;

- die getroffenen oder geplanten Begleitmaßnahmen;

- die Forstpläne oder -programme, denen die Aufforstungsarbeiten entsprechen müssen ."

3 . Artikel 26 wird wie folgt geändert :

a ) In Absatz 2

ii ) erhält der erste Satz folgende Fassung :

"Der Fonds vergütet den Mitgliedstaaten 25 % der erstattungsfähigen Ausgaben im Rahmen der in den Artikeln 1b, 3 bis 7, 13 bis 17, 19, 20 und 20a vorgesehenen Maßnahmen ."

ii ) erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung :

"- 50 % bei den Beihilfen gemäß den Artikeln 14, 17 und 20a sowie bis zum Inkrafttreten der Verordnung ( EWG ) Nr . 1609/89 ( 8) bei den Beihilfen gemäß Artikel 15 Absatz 3 für die Gebiete Griechenlands, Irlands, Italiens, Portugals und der französischen überseeischen Departements im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 75/268/EWG .

( 9 ) ABl . Nr . L 165 vom 15 . 6 . 1989, S . 1 .".

b ) In Absatz 4 ist der Verweis auf die "Artikel 3, 4, 14, 17 und 21" zu ersetzen durch die "Artikel 3, 4, 14, 17, 20a und 21 ".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 29 . Mai 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . ROMERO HERRERA

( 1 ) ABl . Nr . C 312 vom 7 . 12 . 1988, S . 5 .

( 2 ) Stellungnahme vom 26 . 5 . 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 3 ) ABl . Nr . C 139 vom 5 . 6 . 1989, S . 15 .

( 4) ABl . Nr . L 93 vom 30 . 3 . 1985, S . 1 .

( 5 ) ABl . Nr . L 65 vom 9. 3 . 1989, S . 1 .