VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4220/88 DES RATES vom 19 . Dezember 1988 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei ( 1989 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3033/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Anhang 6 des Zusatzprotokolls über die Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan der Verwirklichung der in Artikel 4 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ( 2 ) vorgesehenen Übergangsphase sowie gemäß Artikel 9 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft ( 3 ), das am 30 . Juni 1973 in Ankara unterzeichnet wurde und am 1 . März 1986 in Kraft getreten ist ( 4 ), muß diese die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse vollständig oder teilweise aussetzen . Es erscheint darüber hinaus angezeigt, vorläufig einige Zollvorteile, die in dem genannten Anhang 6 vorgesehen sind, anzupassen oder zu ergänzen . Daher sollte die Gemeinschaft für die Zeit bis zum 31 . Dezember 1989 für die in der Liste im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei entweder den festen Teilbetrag der auf die Waren der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033/80 erhobenen Angaben oder den für die anderen Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf dem jeweils angegebenen Niveau aussetzen .

Der Rat hat die Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/88 vom 28 . März 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit der Türkei ( 5 ) erlassen . Er hat ferner die Verordnung ( EWG ) Nr . 2573/87 vom 11 . August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei erlassen ( 6 ). Infolgedessen gilt die vorliegende Verordnung für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985, oder gegebenenfalls in ihrer derzeitigen Zusammensetzung - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 werden für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei bei der Einfuhr in die Mitgliedstaaten die jeweils angegebenen Zollsätze angewandt .

Sofern diese Verordnung für Spanien und Portugal gilt, so wenden diese Mitgliedstaaten Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2573/87 berechnet werden .

( 2 ) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten als "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" die Waren, die die Voraussetzungen in dem Beschluß des Assoziationsrates Nr . 4/72 im Anhang zur Verordnung ( EWG ) Nr . 428/73 ( 7), in der Fassung des Beschlusses Nr . 1/75 im Anhang zur Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/75 ( 8 ), erfuellen .

Die Zulassung der in den Anhängen aufgeführten Erzeugnisse zu den vollständigen oder teilweisen Zollaussetzungen ist mit den Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu gewährleisten, die im Beschluß der Assoziationsrates Nr . 5/72 im Anhang zur Verordnung ( EWG ) Nr . 428/73 festgelegt sind, welcher zuletzt durch den Beschluß Nr . 1/83 im Anhang zur Verordnung ( EWG ) Nr . 993/83 ( 9 ) geändert wurde .

Artikel 2 Werden die Erzeugnisse, für die die Regelung des Artikels 1 gilt, in solchen Mengen oder zu solchen Preisen in die Gemeinschaft eingeführt, daß sich daraus für die Erzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein ernster Schaden ergibt oder zu ergeben droht, so können die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse ganz oder teilweise wieder eingeführt werden . Diese Maßnahmen können auch dann ergriffen werden, wenn nur in einem Gebiet der Gemeinschaft ein ernster Schaden eintritt oder einzutreten droht .

Artikel 3 ( 1 ) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewährleisten, kann die Kommission im Verordnungsweg die Wiedereinführung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für einen bestimmten Zeitraum beschließen .

( 2 ) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats tätig, trifft sie ihre Entscheidung binnen einer Frist von höchstens 10 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags; sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über ihre Entscheidung .

( 3 ) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen einer Frist von 10 Arbeitstagen nach Notifizierung mit einer von der Kommission beschlossenen Maßnahme befassen .

Durch die Anrufung des Rates wird die Maßnahme nicht ausgesetzt . Der Rat tritt unverzueglich zusammen . Er kann die Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .

Artikel 4 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Th . PANGALOS EWG:L371UMBA03.94 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 727 mm; 117 Zeilen; 5653 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: C;

Kunde : ................................

( 1 ) ABl . Nr . L 323 vom 29 . 11 . 1980, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . 217 vom 29 . 12 . 1964, S . 3687/64 . ( 3 ) ABl . Nr . L 361 vom 31 . 12 . 1977, S . 2 . ( 4 ) ABl . Nr . L 48 vom 26 . 2 . 1986, S . 36 . ( 5 ) ABl . Nr . L 104 vom 23 . 4 . 1988, S . 4 . ( 6 ) ABl . Nr . L 250 vom 1 . 9 . 1987, S . 1.(7 ) ABl . Nr . L 59 vom 5 . 3 . 1973, S . 73 . ( 8) ABl . Nr . L 142 vom 4 . 6 . 1975, S . 1 . ( 9 ) ABl . Nr . L 112 vom 8. 4 . 1983, S . 1 . ANHANG Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24 mit Ursprung in der Türkei, für die die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen ist Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz gültig Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt :

15.0001 ex 0709 30 00 -Auberginen, vom 1 . bis 14 . Januar 9 % Wurzeln oder Knollen von Maniok, Maranta und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes :

15.0003 ex 0714 20 10 -Süßkartoffeln, zum menschlichen Verzehr (¹) frei Melonen ( einschließlich Wassermelonen ) und Papaya-Früchte, frisch :

15.0005 ex 0807 10 10 -Wassermelonen, vom 1 . November bis 31 . März 6,5 % Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen :

15.0007 ex 1806 10 10 ex 1806 10 30 ex 1806 10 90 -Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert 3 % + MOB 15.0009 ex 1806 20 10 ex 1806 20 30 ex 1806 20 50 ex 1806 20 90 ex 1806 31 00 ex 1806 32 10 ex 1806 32 90 ex 1806 90 11 ex 1806 90 19 ex 1806 90 31 ex 1806 90 39 ex 1806 90 50 Schokolade und Schokoladewaren, auch gefuellt; kakaohaltige Zuckerwaren sowie entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen 9 % + MOB höchstens 27 % + AD S/Z 15.0011 ex 1901 90 90 -Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hülsenfrüchten in Form von an der Sonne getrockneten Scheiben, aus Teig ( sog . "papad ") frei 15.0013 ex 1903 00 00 Tapiokasago, ausser Tapioka aus Kartoffelstärke 2 % + MOB Zubereitungen :

15.0015 ex 0710 40 00 ex 0711 90 30 ex 2001 90 30 ex 2004 90 10 ex 2005 80 00 ex 2008 99 85 --aus Mais 3 % + MOB 15.0017 ex 1904 90 10 --aus Reis 3 % + MOB 15.0019 ex 1904 90 90 --aus anderem Getreide 2 % + MOB 15.0021 Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits :

--mit einer Dichte von 1,33 g/cm³ oder weniger bei 20 °C :

ex 2009 20 91 ---mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT 7 % 15.0023 Saft aus anderen Zitrusfrüchten ( ausgenommen Zitronen ):

ex 2009 30 91 -mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT 14 % Abkürzungen :

MOB = beweglicher Teilbetrag .

AD S/Z = Zollzuschlag auf Zucker .

(¹) Die Zulassung zu diesem Code der Kombinierten Nomenklatur erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen .

in der Gemeinschaft in ihrer Zusammen - setzung vom 31 . 12 . 1985 in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung aa A A A A A a A A A A A s aa A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A a A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A s EWG:L371UMBA04.92 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 775 mm; 176 Zeilen; 2612 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: C;

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