DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.7.2000 L 163/17
VERORDNUNG (EG) Nr. 1450/2000 DER KOMMISSION
vom 3. Juli 2000
über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom
27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwal-tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung derErnährungssicherheit (
1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1
Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der
Länder und Organisationen denen eine Gemeinschafts-hilfe gewährt werden kann und die, für die Beförderungder Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinausgeltenden, allgemeinen Kriterien festgelegt.
(2) Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse überdie Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Weiß-zucker zugeteilt.
(3) Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen fürdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (
2). Zu diesem
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-gungen zur Bestimmung der sich daraus ergebendenKosten genauer festgelegt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird
Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhangaufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EG) Nr.2519/97 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen.
Es wird davon ausgegangen daß der Bieter alle geltenden allge-
meinen und besonderen Bedingungen zur Kenntnis genommenund akzeptiert hat. Andere in seinem Angebot enthalteneBedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 3. Juli 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
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ANHANG
LOSE A, B, C, D, E
1.Maßnahmen Nrn.: 176/99 (A); 177/99 (B); 178/99 (C); 179/99 (D); 180/99 (E)
2.Begünstigter (2):UNRWA, Supply division, Amman Office, PO Box 140157, Amman, Jordan; Telex 21170
UNRWA JO; Tel. (962-6) 586 41 26; Fax 586 41 27
3.Vertreter des Begünstigten: UNRWA Field Supply and Transport Officer
A + E: PO Box 19149, Jerusalem, Israel (Tel. (972-2) 589 05 55; Telex 26194 UNRWA IL; Fax 581 65 64)B: PO Box 947, Beirut, Libanon (Tel. (961-1) 84 04 61-7; Fax 60 36 83)C: PO Box 4313, Damascus, Syrien (Tel. (963-11) 613 30 35; Telex 412006 UNRWA SY; Fax 613 30 47)D: PO Box 484, Amman, Jordanien (Tel. (962-6) 47 41 91 40/477 22 26; Telex 23402 UNRWA JFO JO; Fax
474 63 61)
4.Bestimmungsland: A, E: Israel (A: Gaza; E: West Bank); B: Libanon; C: Syrien; D: Jordanien
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Weißzucker
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 1 840
7.Anzahl der Lose: 5 (A: 600 t; B: 280 t; C: 260 t; D: 460 t; E: 240 t)
8.Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (
3)(5)(9)(10):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (V A 1)
9.Aufmachung (7):Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (11.2 A 1.b, 2.b und B.4)
10.Kennzeichnung oder Markierung (6):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (V A 3)
— für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch— zusätzliche Aufschriften: „NOT FOR SALE“
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 1 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 (ABl. L 252 vom 29.9.1999, S. 1) des Rates A- oder B-Zucker (Buchstaben e) undf))
12.Vorgesehene Lieferstufe (
8)(11):A, C, E: frei Löschhafen — Container-Terminal
B, D: frei Bestimmungsort
13.Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
14. a)Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Löschhafen: A, E: Ashdod; C: Lattakia
16.Bestimmungsort: UNRWA warehouse in Beirut (B) and Amman (D)
— Transitlager oder Transithafen: —— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: A, B, C, E: 3.9.2000; D: 10.9.2000— zweite Frist: A, B, C, E: 17.9.2000; D: 24.9.2000
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: 7.-20.8.2000— zweite Frist: 21.8.-3.9.2000
19.Frist für die Angebotsabgabe (um 12 Uhr Brüsseler Zeit):
— erste Frist: 18.7.2000— zweite Frist: 1.8.2000
20.Höhe der Bietungsgarantie: 15 EUR/t
21.Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):Bureau de l'aide alimentaire, à
l'attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049Bruxelles; Telex 25670 AGREC B; Fax (32-2) 296 70 03/296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr (
4):Erstattung anwendbar, gültig am 26.6.2000 und festgesetzt durch die Verordnung
(EG) Nr. 1302/2000 der Kommission (ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 8)
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Vermerke:
(1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel. (32-2) 295 14 65); Torben Vestergaard (Tel. (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderli-
chen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zuliefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt anCäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 39) betrifft die Ausfuhrerstattungen.
Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 dieses Anhangs stehende Datum.
Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die Kopie der
Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendende Fax-Nummer: (32-2)296 20 05).
(
5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Dokument:
— gesundheitliches Zeugnis (+ „Herstellungsdatum: …“).
(6) Die Aufschrift erhält abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt V A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
Gemeinschaft“
(7) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Auftragnehmer 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die
Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes „R“ tragen.
(8) In Containern von 20 Fuß zu liefern. Partien A, C und E: Als vereinbarte Versandbedingungen gelten die Liner-Bedin-
gungen frei Löschhafen, Containerabstellfläche für 15 Tage (Samstage, Sonntage, gesetzliche und kirchliche Feiertageausgenommen), beginnend mit dem Tag/Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes, frei von Gebühren für Rückgabe vonContainern im Löschhafen. Auf die 15-Tage-Frist ist im Konnossement hinzuweisen. Gebühren, die für eineverzögerte Rückgabe über die erwähnten 15 Tage hinaus bona fide erhoben werden, übernimmt die UNRWA. DieUNRWA kommt nicht für Containerhinterlegungsgebühren auf.
Nach Übernahme der Waren auf der Lieferstufe übernimmt der Begünstigte alle Kosten für den Abtransport der
Container auf ein Entladegelände außerhalb des Hafengebiets sowie für deren Rückbeförderung in die Container-Abstellfläche.
Ashdod: Für die Lieferung sind 20-Fuß-Container zu einem Nettoinhalt von jeweils höchstens 17 Tonnen zu beladen.
(
9) Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18 Absatz 2
Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 der Kommission (ABl. L 246 vom27.9.1977, S. 12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/96 (ABl. L 34 vom 13.2.1996, S. 16),festgestellt.
(
10) Partie C: Das Gesundheits- und das Ursprungszeugnis müssen den Sichtvermerk eines syrischen Konsulats tragen, aus
dem hervorgeht, daß die Konsulatsgebühren und -abgaben gezahlt worden sind.
(11) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, daß keines der gecharterten Schiffe in den jüngsten
Ausgaben der gemäß dem „Paris Memorandum of Understanding and Port State Control“ (Richtlinie 95/21/EG desRates, ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1) veröffentlichten vier Quartalsberichte angezeigt sein darf.