ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. September 1994 über Schutzmaßnahmen für die Einfuhr von Obst und Gemüse, dessen Ursprung oder Herkunft Albanien ist (Text von Bedeutung für den EWR) (94/622/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Fälle von Cholera sind in Albanien festgestellt worden

Das Auftreten von Cholera in Albanien kann eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der Gemeinschaft darstellen. Deshalb müssen auf Gemeinschaftsebene eilige Sicherungsmaßnahmen im Hinblick auf solches Obst une Gemüse getroffen werden, das verseucht sein könnte.

Da keine Gesundheitsgarantien seitens der albanischen Behörden vorliegen, sind Einfuhren von bestimmtem Obst und Gemüse, dessen Ursprung oder Herkunft Albanien ist, auszusetzen.

Wegen der Dringlichkeit konnten die Mitgliedstaaten in diesem Stadium nicht konsultiert werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse aus, deren Ursprung oder Herkunft Albanien ist:

- Obst und Gemüse der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (3) und der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 794/94 (5);

- Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1490/94 (7);

- sonstiges Obst und Gemüse der Kapitel 7, 8 und 20 der Kombinierten Nomenklatur, das nicht unter die vorgenannten Verordnungen fällt.

Artikel 2

Artikel 1 gilt nicht für:

1. Getrocknetes Gemüse; trockene ausgelöste Hülsenfrüchte; Schalenfrüchte und getrocknete Früchte der KN-Codes 0712, 0713, 0802 und 0813 sowie sonstige Obst- und Gemüseerzeugnisse mit einem aw Wert von weniger als 0,85;

2. frisches Obst und Gemüse, das unter normalen Bedingungen, einschließlich kontrollierten Temperatur- und Feuchtigkeitsbedingungen, mindestens 21 Tage lang transportiert worden ist;

3. Obst und Gemüse sowie Obst- und Gemüsesaft oder Fruchtfleisch in hermetisch geschlossenen Dosen, Gläsern und Flaschen, die zur Haltbarmachung nach der Verpackung einer Hitzebehandlung von über 70 °C Kerntemperatur unterzogen worden sind;

4. Obst und Gemüse in Dosen, Gläsern und Flaschen, die in Säuremedium mit einem pH-Wert von unter 4,5 haltbar gemacht worden sind;

5. tiefgefrorenes Obst und Gemüse, das einer Hitzebehandlung von über 70 °C Kerntemperatur unterzogen und in Albanien unter angemessenen hygienischen Bedingungen verpackt worden ist.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrmaßnahmen dergestalt, daß sie dieser Entscheidung entsprechen, und unterrichten die Kommission davon.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Oktober 1994.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. September 1994

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1994, S. 15.

(6) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1994, S. 13.