Nr. C 198/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 8. 90 
STAATLICHE BEIHILFEN 
C 28/88 
(Italien) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 198/03) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und die 
anderen Beteiligten betreffend die im März 1988 erfolgte 
Kapitalzuführung an den italienischen Stahlröhrenher­
steller DALMINE. 
Mit folgendem Schreiben unterrichtete die Kommission 
die italienische Regierung von ihrer Entscheidung, das 
am 26. Juli 1988 eingeleitete Verfahren einzustellen ('). 
Im Anschluß an die am 16. Juni 1988 erfolgte Übermitt­
lung des Umstrukturierungsplans für die staatliche italie­
nische Stahlindustrie befaßte sich die Kommission vor al­
lem mit der in diesem Plan vorgesehenen Kapitalzufüh­
rung in Höhe von 143 Milliarden Lit durch FINSIDER 
an ihr Tochterunternehmen, den Stahlröhrenhersteller 
DALMINE. 
Die Kommission stellte insbesondere fest, daß FINSI­
DER aufgrund seiner sehr schlechten Finanzlage selbst 
nicht imstande war, diese Maßnahme durchzuführen, 
und gelangte daher zu der Auffassung, daß das neue Ka­
pital für DALMINE vom italienischen Staat — dem Ei­
gentümer von FINSIDER — stammt. 
In Anbetracht der seit Anfang der achtziger Jahre beste­
henden und anhaltenden großen Überkapazitäten in der 
Stahlröhrenproduktion der Gemeinschaft sowie der 1986 
und 1987 von DALMINE verzeichneten finanziellen 
Verluste war die Kommission zunächst der Meinung, 
daß die fragliche Maßnahme Beihilfeelemente enthält, 
die möglicherweise im Sinne des Artikels 92 EWG-Ver­
trag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. 
Diese Auffassung beruhte zum einen darauf, daß unab­
hängige Sachverständige die wirtschaftliche Lebensfähig­
keit von DALMINE für die Zukunft zurückhaltend be­
urteilten, und zum anderen darauf, daß der Anteil des 
Staates an der Kapitalaufstockung höher war als sein ur­
sprünglicher Kapitalanteil. Es gab also Hinweise darauf, 
daß diese Kapitalzuführung für einen unter den üblichen 
marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen privaten In­
vestor nicht annehmbar sein konnte. 
(') ABl. Nr. C 306 vom 1. 12. 1988, S. 5. Die Kommission leitete daher das Verfahren nach Arti­
kel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag ein und unterrichtete die 
italienische Regierung davon mit dem Schreiben 
SG(88)D/9701 vom 9. August 1988. 
Die italienischen Behörden übermittelten ihre Bemerkun­
gen mit Schreiben vom 27. Oktober 1988 und mit Fern­
schreiben vom 14. März 1989. Wie Sie wissen, vermoch­
ten diese Angaben die Kommission hinsichtlich der künf­
tigen Lebensfähigkeit des Unternehmens — die sie noch 
immer für ungewiß hielt — nicht zufriedenzustellen. 
Mit Schreiben vom 19. Juni 1989, 3. August 1989 und 
13. Dezember 1989 schlugen die italienischen Behörden 
zusätzliche Maßnahmen zur Umstrukturierung und zur 
Steigerung der Effizienz vor, um die Finanzergebnisse 
sowie die Aussichten des Unternehmens spürbar zu ver­
bessern. 
Diese Maßnahmen umfassen die Schließung einer von 
zwei Stahlhütten und eines von zwei Werken zur Her­
stellung von Großröhren, einen Abbau der Kapazitäten 
in der Gußputzerei, einen weiteren Personalabbau und 
eine Produktivitätssteigerung mittels neuer Investitionen. 
Die Kommission prüft diese Maßnahmen eingehend, 
wobei sie auch die gegenwärtigen Betriebsergebnisse be­
rücksichtigte. Letztere erlauben der Kommission die 
Feststellung, daß sich die Aussichten von DALMINE 
aufgrund der genannten Umstrukturierungsmaßnahmen 
wieder verbessert haben. Dies zeigt sich an dem guten 
Kursverhalten der DALMINE-Aktie an der Mailänder 
Börse während des Jahres 1989 und danach. 
Außerdem wurde darauf hingewiesen, daß der Anteil des 
Staates an der fraglichen Kapitalzuführung auf seinen 
ursprünglichen Anteil von 81,65 % zurückgeführt wurde 
und daß die übrigen 18,35 % von privaten Aktionären 
übernommen wurden. 
Unter diesen neuen Bedingungen ist die Kommission der 
Auffassung, daß die vorgesehene Kapitalerhöhung für ei­
nen unter den üblichen marktwirtschaftlichen Bedingun­
gen tätigen privaten Investor annehmbar ist. Das bedeu­
tet, daß die Maßnahme keine Elemente staatlicher Bei­
hilfen im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag 
7. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 198/7 
enthält. Ich erlaube mir daher, Ihnen mitzuteilen, daß 
die Kommission gegen die Durchführung der Maßnahme 
keine Einwände erhebt. 
Die Kommission muß jedoch feststellen, daß FINSIDER 
1989 ungeachtet der Tatsache, daß die Einleitung des 
Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag auf­
schiebende Wirkung hat, seinem Tochterunternehmen 
DALMINE bereits einen Vorschuß von 117 Milliarden Lit auf den vorgesehenen Gesamtbetrag von 143 Milliar­
den Lit gewährt hat. 
Die Kommission kann einen derartigen Verstoß der ita­
lienischen Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem 
Vertrag nur bedauern und weist ausdrücklich darauf hin, 
daß diese Vorauszahlung einer unrechtmäßig gewährten 
Beihilfe gleichkommt.