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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Oktober 1982

über die vom Königreich Belgien, von der Italienischen Republik und vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 bezueglich der Mehrwertsteuer-Eigenmittel beantragten Ermächtigungen

(Nur der französische, der niederländische, der italienische und der englische Text sind verbindlich)

(82/810/EGKS, EWG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1);

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 2;

gestützt auf die Entscheidung 80/31/EWG, Euratom, EGKS der Kommission vom 22. November 1979 über die vom Königreich Belgien gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 bezueglich der Mehrwertsteuer-Eigenmittel beantragten Ermächtigungen (3);

gestützt auf die Entscheidung 80/513/EWG, Euratom, EGKS der Kommission vom 2. Mai 1980 über die von der Italienischen Republik gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 bezueglich der Mehrwertsteuer-Eigenmittel beantragten Ermächtigungen (4);

gestützt auf die Entscheidung 80/774/EWG, Euratom, EGKS der Kommission vom 18. Juli 1980 über die vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 bezueglich der Mehrwertsteuer-Eigenmittel beantragten Ermächtigungen (5);

gestützt auf die Anträge des Königreichs Belgien, der Italienischen Republik und des Vereinigten Königreichs, die Entscheidungen betreffend die Ermächtigungen zu verlängern;

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für Belgien ist der Zeitraum von drei Jahren, für den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe c) ein Optionsrecht für die Besteuerung im Zusammenhang mit Anhang G der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur

Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsamen Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), einräumen können, am 31. Dezember 1980 abgelaufen.

Da in Belgien seit dem 1. September 1981 für die Umsätze von Gold, das nicht für industrielle Zwecke bestimmt ist, Mehrwertsteuer erhoben wird, wurde die Ermächtigung für eine annähernde Schätzung derartiger Umsätze nur bis 31. August 1981 erteilt.

In den ersten Jahren nach der Anwendung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG sind jährliche Ermächtigungen zu erteilen.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen der Ausschußmitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die nachstehend aufgeführten Entscheidungen der Kommission werden für das Haushaltsjahr 1981 verlängert:

- Entscheidung 80/31/EWG, Euratom, EGKS betreffend das Königreich Belgien, ausgenommen Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 6, bei denen die Ermächtigung am 31. August 1981 ausläuft;

- Entscheidung 80/513/EWG, Euratom, EGKS betreffend die Italienische Republik;

- Entscheidung 80/774/EWG, Euratom, EGKS betreffend das Vereinigte Königreich.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Italienische Republik und das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 18. Oktober 1982

Für die Kommission

Christopher TUGENDHAT

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 13 vom 18. 1. 1980, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 126 vom 21. 5. 1980, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 222 vom 23. 8. 1980, S. 11.

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.