Nr.L347/26 17.12.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.3082/76DERKOMMISSION
vom16.Dezember 1976
überdenAbsatzvonOliventresteröl ausBeständenderitalienischen Interven­
tionsstelle
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRa­
tesvom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürFette(1),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1707/
73(2),insbesondereaufArtikel11Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieitalienischeInterventionsstelle hatgemäßArtikel
11Absatz1derVerordnungNr.136/66/EWGim
Wirtschaftsjahr 1975/1976großeMengenOlivenölauf­
gekauft.DieLageaufdemitalienischenOlivenöl­
marktistzurZeitfüreinenVerkaufdiesesÖlsgün­
stig.AngesichtsderBesonderheiten diesesMarktes
empfiehltsicheinalsbaldigerVerkauf.
InderVerordnung (EWG)Nr.589/68derKommis­
sionvom14.Mai1968überEinzelheiten desAbsatzes
vonOlivenöl,dasbeidenInterventionsstellen gelagert
wird(3),sinddieBedingungenfestgelegtworden,un­
terdenendasÖlimBesitzderInterventionsstellen
durchAusschreibung aufdemMarktderGemein­
schaftverkauftwerdenkann.DasindieserVerord­
nunggeregelteVerfahrensiehtFristenvor,dieder
Notwendigkeit einerbaldmöglichen Vermarktungdie­
sesÖlsnichtgenügendRechnungtragen.
AußerdemhatdieErfahrunggezeigt,daßdiesesVer­
fahrenmitLieferfristenverbundenist,diedenGepflo­
genheitenundErfordernissen desHandelsnichtge­
rechtwerden.EssinddaherbesondereMaßnahmen
erforderlich ,umdiesemMißstandabzuhelfen .Dies
kanndadurcherreichtwerden,daßdasÖlandenjeni­
genverkauftwird,derunterEinhaltungdesMindest­
preisesdenhöchstenPreisgebotenhat.
InArtikel 11Absatz3derVerordnungNr.
136/66/EWGsinddiePreisbedingungen festgelegt,zu
denendasdenderInterventionsstellen aufgekaufteÖl
zumVerkaufangebotenwerdenmuß.ZurEinhaltung
dieserBedingungen sinddieMindestverkaufspreise
entsprechenddemAnhangdieserVerordnungfestzu­
setzen.ImInteresseeinerordnungsgemäßen Abwicklungder
Verkaufsgeschäfte empfiehltessich,imKaufantrag
bestimmteAngabenzuverlangen,insbesondereinbe­
zugaufdiegenaueBeschreibung desErzeugnisses ,auf
dassichderAntragbezieht.
Umsicherzustellen ,daßdiesichausderVorlagedes
KaufantragsergebendenVerpflichtungen eingehalten
werden,mußeineSicherheitsleistung vorgesehenwer­
den.
DadieverkaufteÖlmengevondertatsächlichüber­
nommenenMengeabweichenkann,kannderendgül­
tigeVerkaufspreis erstbeiBeendigungderÜber­
nahmeberechnetwerden.UmeinekorrekteAbwick­
lungdesVerkaufszugewährleisten ,istvorderÜber­
nahmedesÖlsdieZahlungeinesvorläufigenPreises
vorzusehen .
UmdenraschenAbsatzdesverkauftenOlivenölszu
gewährleisten ,istnebendemZeitpunkt,zudemdas
verkaufteÖldemKäuferzurVerfügungzustellenist,
auchderZeitpunktfestzulegen,zudemdieÜber­
nahmedesÖlsabgeschlossenseinmuß.Außerdemist
festzulegen,daßdieFolgeneinerVerzögerungbeider
ÜbernahmezuLastendesKäufersgehen.
Dergemeinschaftliche Olivenölmarkt istdurchein
starkesUngleichgewicht zwischenAngebotundNach­
fragegekennzeichnet .Esempfiehltsichdaher,das
vonderitalienischen Interventionsstelle verkaufteÖl
baldaufdenMarktzubringen.
ImHinblickaufeineausgewogeneVerteilungder
zumVerkaufangebotenenMengenaufdieeinzelnen
KäufersinddieHöchstmengen festzulegen ,diejedem
Zuschlagsempfänger vondeneinzelnenQualitäten
zugeteiltwerdenkönnen.
MitderVerordnung (EWG)Nr.2662/76derKommis­
sionvom29.Oktober1976überdenAbsatzvonOli­
venölausdenBeständenderitalienischen Interven­
tionsstelle(4)wurdenunteranderemungefähr12400
TonnenOliventresteröl zumVerkaufangeboten.Da
lediglicheinekleineMengediesesTresterölsverkauft
wurde,istesaufGrundderMarktsituation angebracht,
eineerneuteAusschreibung diesesunverkauftenÖls
vorzunehmen .(>)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L175vom29.6.1973,S.5.
(3ABl.Nr.L112vom15.5.1968,S.6. (4)ABl.Nr.L300vom30.10.1976,S.61.

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DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieitalienischeInterventionsstelle „AziendadiStato
pergliinterventinelmercatoagricolo",nachstehend
AIMAgenannt,bietetnachMaßgabedieserVerord­
nungdieinderVerordnung (EWG)Nr.2662/76zum
Verkaufangebotenen ,jedochnichtverkauftenMen­
genvonOliventresteröl ,dasausInterventionen des
Wirtschaftsjahres 1975/1976stammt,zumVerkaufan.
Artikel2
DiezumVerkaufangebotenenPartiensowiederjewei­
ligeEinlagerungsort werdenvonderAIMAanihrem
Sitz,viaPalestro81,Rom(Italien),durchAushangbe­
kanntgegeben .DieBekanntgabederPartienerfolgtab
20.Dezember1976.
Artikel3
DerMindestverkaufspreis istimAnhangfestgelegt.Er
verstehtsichohneAbgabenundgiltjeweilsfür100
kgÖlnetto,inFässerndesKäufers,verladenaufein
FahrzeugdesKäufersabTordesLagersoderinTank­
wagendesKäufersabTordesLagers.
Artikel4(2)DerKaufantragenthältmindestensfolgende
Angaben:
a)NamenundvollständigePostanschriftdesAntrag­
stellers,
b)dieNummerdesbzw.derBehältermitAngabeder
entsprechenden Partiennummer unddesEinlage­
rungsorts,
c)eineAnerkennung derRichtigkeitderBezeich­
nung,unterderdasÖlzumVerkaufangeboten
wird,
d)denAngebotspreis je100kg,
e)dieVerpflichtung ,dieetwazugeteiltenMengenin­
nerhalbeinerFristvonhöchstenszweiMonaten
nachÜbernahmederWaredemEinzelhandel zur
Verfügungzustellen.
(3)Anträge,dienichtmindestensdenfürdasbetref­
fendeErzeugnisfestgesetztenMindestpreisbieten,wer­
benabgelehnt.
(4)JederKaufantragmußmindestensaufdiein
einemBehälterenthalteneMengeÖllauten.
(5)DieKaufanträgesindunwiderruflich .
Artikel6
(1)DerKaufantragistnurgültig,wenngleichzeitig
eineKautioninHöhevon12000Lit/100kgÖlge­
stelltwird.
(2)DieKautionwirdinbaroderinFormeinervon
einemKreditinstitut geleistetenBürgschaftgestellt;
dasbetreffendeKreditinstitut mußdenvondemMit­
gliedstaat,indemesseinenSitzhat,festgelegtenKrite­
rienentsprechen .
(3)DieKautionwirdfreigestellt,wennderVerkauf
nichtmitdembetreffendenAntragstellerabgeschlos­
senwurde.DieKautionwirdebenfallsfreigestellt,
wennderKäuferdenunterArtikel12genanntenend­
gültigenPreisgezahlthatunddenzuständigenDienst­
stellennachweist,daßerdieinArtikel5Absatz2
Buchstabee)vorgesehenenVerpflichtungen eingehal­
tenhat.
Artikel7
DiezuständigenBehördendesbetreffendenMitglied­
staatstreffendienotwendigenMaßnahmenimHin­
blickaufdieEinhaltungderVerpflichtung ausArtikel
5Absatz2Buchstabee).
Artikel8
(1)DerVerkaufdesineinemBehälterenthaltenen
ÖlserfolgtzugunstendesBieters,derfürdiesesÖl
einengültigenKaufantragmitdemhöchstenPreisein­
gereichthat.BeigleichenHöchstgeboten wirdder
KäuferbeiderAIMAdurchdasLosbestimmt .(1)DerVerkauffindetam4.Januar1977statt.
NachjedemVerkaufübermitteltdieAIMAdenLager­
stellenunverzüglichdasVerzeichnisdernichtzugeteil­
tenPartienoderPartienteile .
(2)InteressentenkönnendaszumVerkaufangebo­
teneÖlindenLagernprüfenundsichgegenZah­
lungeinesPreises,dersichjeweilsnachdenimAn­
hangfestgesetztenMindestpreisen richtet,Probenin
vonihnenzudiesemZweckbereitzustellenden Behäl­
terngebenlassen.
DieProbewirdjeweilsinzweiFläschchenaufgeteilt,
dieinGegenwartdes.VerkäufersunddesKäufersoder
dessenordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreters
versiegeltwerden.EinFläschchenerhältderInteres­
sent,daszweitederEinlagererdesÖls,damitimFalle
einesVerkaufsdesÖlsandenInteressentenfestge­
stelltwerdenkann,obdasangeboteneunddasgelie­
ferteÖlübereinstimmen .
Artikel5
(1)DieKaufanträgesindbisspätestens14.00Uhr
italienischerZeitamVortagdesVerkaufsandie
AIMA,viaPalestro81,Rom(Italien),zurichten.

Nr.L347/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.12.76
Artikel11
(1)DieÜbernahmedesÖlsdurchdenKäuferkann
vomAugenblickderEntrichtungdesinArtikel10
Absatz1erwähntenvorläufigenVerkaufspreises aner­
folgen;sieistspätestensam30.TagnachdemVer­
kaufzubeenden.
(2)DiedemKäuferausgelieferteÖlmengekann
vonderMenge,fürwelchederKaufantraggestellt
wurde,jenachdertatsächlichzumZeitpunktderLie­
ferungindenBehälternenthaltenenMengeabwei­
chen.(2)FallsdieGesamtmenge ,fürdiederBieterden
höchstenPreisgebotenhat,jedoch1000Tonnen
übersteigt,wirddemBieternurfürdenbzw.dieBehäl­
tereinZuschlagerteilt,derenGesamtinhaltnichtdie
vorgenannten Mengenübersteigt.
DiedarüberhinausgehendenMengenwerdenden
anderenBieternunterEinhaltungderobengenannten
Grenzenzugeteilt,wobeidiehöchstenGebotezuerst
berücksichtigt werden.
(3)BeiderBestimmungdesbzw.derBehälter,die
gemäßdemvorstehendenAbsatznichtzugeteiltwer­
denkönnen,wähltdieitalienischeInterventionsstelle
a)denbzw.dieBehälter,diediegeringsteMengeent­
halten,
b)fallsdieBehälterdiegleicheMengeenthalten,den
oderdieBehälter,fürdiederBieterdenniedrig­
stenPreisgebotenhat.Sindjedocheinigederin
FragekommendenBehälteranderweitigangeboten
worden,sowerdendiesedemBieternichtzuge­
teilt.Artikel12
(1)NachBeendigungderÜbernahmedesÖlsstellt
dieAIMAeineRechnungüberdenendgültigenVer­
kaufspreisaus.
UnbeschadetgeltenderinländischerAbgabenwirdder
endültigeVerkaufspreisdurchMultiplikation dertat­
sächlichübernommenen Mengemitdemfürdiebe­
treffendePartiegebotenenPreisberechnet.
(2)DieRechnungweistdenSoll-bzw.Habensaldo
aus;dieserentsprichtdemUnterschiedzwischen:
—demvorläufigenVerkaufspreis ,
—demendgültigenVerkaufspreis ,gegebenenfalls er­
höhtumdasinArtikel13Buchstabeb)genannte
Lagergeld.
DerSaldoistbinnen30TagennachBeendigungder
ÜbernahmedesÖlszubegleichen.Artikel9
(1)UnmittelbarnachAbschlußdesVerkaufswer­
denderbzw.dieBehälter,diedenGegenstanddes
Antragsbilden,inAnwesenheitderBeteiligtenver­
plombt.Derbzw.dieBehälterbleibenbiszumZeit­
punktderÜbernahmedesÖlsdurchdenKäuferver­
plombt.
(2)EbenfallswirdvordemVerplombengemäßAb­
satz1eineAnalyseinAnwesenheitderBeteiligtenvor­
genommen .EntsprichtderSäuregraddiesesÖlsnicht
demimAnhangerwähntenSäuregrad,sowirdderVer­
kaufspreisdiesemAnhangentsprechendberichtigt.Artikel13
IstdasÖlbiszudeminArtikel10Absatz1genann­
tenZeitpunktnichtvollständigübernommenworden,
so
a)bleibtesaufRechnungundGefahrdesKäuferswei­
tereingelagert ;
b)zahltderKäuferderAIMAeinLagergeld,dasnach
dernochzuübernehmenden Mengeberechnet
wirdundmindestens 1000Lit/100kgjevoller
oderangefangenerZeitraumvon30Tagenzusätzli­
cherLagerzeitbeträgt.Artikel10
(1)DerKäuferhatderAIMAvorÜbernahmedes
Öls,spätestensaberam15.TagnachdessenVerkauf,
denvorläufigenVerkaufspreis zuentrichten .Unbe­
schadetgeltenderinländischerAbgabenwirddieser
BetragdurchMultiplikation deralsinderPartieent­
haltenenangegebenenMengemitdemAngebotspreis
fürdiePartieberechnet .
(2)WirddervorläufigeVerkaufspreis nichtinner­
halbderinAbsatz1genanntenFristandieAIMAge­
zahlt,sokanndieseohneweiteresformlosundohne
richterlicheErklärungdenVerkaufalshinfälligbe­
trachten.IndiesemFallverfälltdieinArtikel6er­
wähnteKaution.Artikel14
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.

17.12.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L347/29
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Dezember1976
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
ANHANG
Mindestverkaufspreis fürdasvonderitalienischenInterventionsstelle eingelagerteOliven­
tresteröl
Oliventresteröl ,5°Säure:89000Lit/100kg.
Oliventresteröl mitabweichendem Säuregrad :Zuschlagbzw.Abschlagvon900Lit/100kgfürjeden
SäuregradoderBruchteilvonSäuregradunteroderüber5°.