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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1941/85 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 148/85 über die Eröffnung der Destillation gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Weinwirtschaftsjahr 1984/85

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisaton für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 798/85 (2), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 148/85 der Kommission (3) ist vorgesehen, daß die von jedem Lieferpflichtigen zur Destillation zu liefernde Menge überschritten werden darf. Die meisten Anträge der Brennereien auf Beihilfe oder Lieferung der Destillatonserzeugnisse an die Interventionsstelle betreffen erfahrungsgemäß die zusammengefassten Lieferungen von mehreren Lieferpflichtigen. Dies hat zur Folge, daß vielfache und schwierige Kontrollen durchgeführt werden müssen. Damit die Destillation wirksam durchgeführt werden kann, sollten diese Förmlichkeiten unter Beachtung des eigentlichen Zwecks der Maßnahme vereinfacht werden, ohne daß dem EAGFL zusätzliche Ausgaben entstehen. In diesen Fällen scheint es angezeigt, die betreffende Toleranz auf die Menge anzuwenden, die sich bei Zusammenfassung der Lieferungen ergibt.

Die Zahlen, die sich aus der Anwendung der für Griechenland zugrunde gelegten und von der Kommission im Hinblick auf die Bestimmung der zur Destillation zu liefernden Mengen gebilligten Kriterien ergeben, weichen geringfügig von den in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 148/85 vorgesehenen Zahlen ab. Diese Zahlen sollten ebenfalls in dem Bemühen um eine wirksame Anwendung der Maßnahme den Ergebnissen der Anwendung der genannten Kriterien angepasst werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 148/85 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

»Artikel 3

(1) Die von jedem Lieferpflichtigen zur Destillation gelieferte Menge darf nicht kleiner sein als die, die sich aus der Anwendung der in Artikel 2 Absätze 2 und 3 genannten Prozentsätze auf die von ihm erzeugten Tafelweinmengen ergibt.

(2) Die in Absatz 1 genannte Menge darf um 2 % überschritten werden. Diese Toleranz gilt

- für die Summe der von mehreren Lieferpflichtigen gelieferten Tafelweinmengen, wenn der Antrag der Brennerei auf Beihilfe oder Lieferung von Destillationserzeugnissen an die Interventionsstelle den Wein betrifft, auf den sich die Verpflichtung dieser Lieferpflichtigen erstreckt, oder

- für die von einem Lieferpflichtigen gelieferte Menge.

(3) Für die Weinmenge, die über die in Absatz 2 genannte Menge hinausgeht, wird keine Beihilfe gewährt.

Die Alkoholmenge des von der Brennerei gemäß Artikel 41 Absatz 5 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 an die Interventionsstelle gelieferten Erzeugnisses darf nicht grösser sein als die, die in der innerhalb der Hoechstgrenzen gemäß Absatz 2 gelieferten Menge enthalten ist."

2. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(2) Die in Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 147/85 genannte Tafelweinmenge beträgt mindestens 120 000 und höchstens 160 000 hl."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 19. Januar 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 89 vom 29. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 32.