ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Verordnung (EG) Nr. 81/2002 der Kommission

vom 17. Januar 2002

zur Erteilung von A-Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1047/2001 der Kommission vom 30. Mai 2001 zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung sowie zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente für aus Drittländern eingeführten Knoblauch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1865/2001(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1047/2001 setzt die Kommission einen einheitlichen Verringerungssatz fest und setzt die Erteilung von A-Lizenzen für spätere Anträge aus, wenn die Mengen, für die A-Lizenzen beantragt worden sind, die verfügbare Menge überschreiten.

(2) Da die am 14. und 15. Januar 2002 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1047/2001 für Erzeugnisse mit Ursprung in allen anderen Drittländern außer China und Argentinien beantragten Mengen die verfügbare Menge überschreiten, ist daher festzulegen, in welchem Umfang die A-Lizenzen erteilt werden und die Erteilung im Fall der später gestellten Anträge ausgesetzt wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1047/2001 am 14. und 15. Januar 2002 gestellten und der Kommission am 16. Januar 2002 übermittelten Anträge auf Erteilung von A-Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in allen anderen Drittländern außer China und Argentinien werden unter Hinweis auf Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung erteilt für:

- 19,966 % der beantragten Mengen an die traditionellen Einführer,

- 5,372 % an die neuen Einführer.

Artikel 2

Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1047/2001 nach dem 16. Januar 2002 gestellten Anträge auf A-Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in allen anderen Drittländern außer China und Argentinien, die sich auf das Quartal vom 1. März 2002 bis 31. Mai 2002 beziehen, werden abgelehnt. Anträge, die sich auf das Quartal vom 1. Juni bis 31. August 2002 beziehen, können ab dem 8. April 2002 gestellt werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 18. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Januar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 35.

(2) ABl. L 254 vom 22.9.2001, S. 3.
Verordnung (EG) Nr. 53/2002 der Kommission

vom 11. Januar 2002

zur Festsetzung der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2001

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2001(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2001 der Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.

(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festsetzung einer Hoechstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Hoechstbetrags finden die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Hoechstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis nach gewissen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2001 genannten Ausschreibung anhand der vom 4. bis zum 10. Januar 2001 eingereichten Angebote auf 203,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 12. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Januar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 271 vom 12.10.2001, S. 5.

(3) ABl. L 272 vom 13.10.2001, S. 13.

(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.

(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
Verordnung (EG) Nr. 60/2002 der Kommission

vom 11. Januar 2002

zur Festsetzung des Hoechstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 261. Sonderausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999(4), führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch. Nach Artikel 6 derselben Verordnung wird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegangenen Angebote eine Hoechstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt, oder es wird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestimmungssicherheit muss entsprechend festgesetzt werden.

(2) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Hoechstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheit festzulegen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 261. Sonderausschreibung werden die Hoechstbeihilfe und die Bestimmungssicherheit wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 12. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Januar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.

(3) ABl. L 45 vom 21.2.1990, S. 8.

(4) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19.
Verordnung (EG) Nr. 49/2002 der Kommission

vom 10. Januar 2002

zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund von Artikel 13 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.

(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 602/2001(4), kann für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genanntes Malz ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.

(3) Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Betrag der Berichtigung entsprechend dem dieser Verordnung angefügten Anhang festgesetzt werden muss.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannte Betrag, um den die im voraus festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.

(4) ABl. L 89 vom 29.3.2001, S. 16.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 10. Januar 2002 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung

NB:

Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie "A" sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 (ABl. L 273 vom 16.10.2001, S. 6) festgelegt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 40/2002 der Kommission

vom 10. Januar 2002

zur Festsetzung des Hoechstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1430/2001 durchgeführte 22. Teilausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1430/2001 der Kommission vom 14. Juli 2001 betreffend eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker(2) werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers durchgeführt.

(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1430/2001 ist gegebenenfalls ein Hoechstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.

(3) Nach Prüfung der Angebote sind für die 22. Teilausschreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen festzulegen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1430/2001 durchgeführte 22. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 39,296 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 192 vom 14.7.2001, S. 3.
Verordnung (EG) Nr. 16/2002 der Kommission

vom 7. Januar 2002

zur Änderung der Ausfuhrerstattungen auf dem Gefluegelfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr auf dem Gefluegelfleischsektor anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2421/2001 der Kommission(3) festgesetzt.

(2) Die Anwendung der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 genannten Kriterien auf die Angaben, über welche die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 genannten Erzeugnisse, die im Anhang der geänderten Verordnung (EG) Nr. 2421/2001 festgesetzt sind, werden gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung abgeändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 8. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Januar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77.

(2) ABl. L 305 vom 19.12.1995, S. 49.

(3) ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 35.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 7. Januar 2002 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen auf dem Gefluegelfleischsektor

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie "A" sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 der Kommission (ABl. L 273 vom 16.10.2001, S. 6) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

V01 Angola, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Jemen, Libanon, Irak, Iran.

V03 Alle Bestimmungsländer/-gebiete außer den Vereinigten Staaten von Amerika und den Zonen A24 und A26.
Verordnung (EG) Nr. 10/2002 der Kommission

vom 4. Januar 2002

zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1614/2001(4), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 sieht vor, dass die Kommission die Ankäufe durch Ausschreibung in einem Mitgliedstaat je nach Fall eröffnet oder aussetzt, sobald festgestellt wird, dass der Marktpreis in dem betreffenden Mitgliedstaat zwei aufeinander folgende Wochen lang unter 92 % des Interventionspreises liegt, bzw. zwei aufeinander folgende Wochen lang mindestens 92 % des Interventionspreises entspricht.

(2) Die jüngste Liste der Mitgliedstaaten, in denen die Intervention ausgesetzt ist, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2281/2001 der Kommission(5) aufgestellt. Diese Liste muss angepasst werden, um den neuen Marktpreisen Rechnung zu tragen, die Finnland gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 mitgeteilt haben. Aus Gründen der Klarheit ist die Liste zu ersetzen und die Verordnung (EG) Nr. 2281/2001 aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschreibung wird in Belgien, Luxemburg, Dänemark, Griechenland und Österreich ausgesetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 2281/2001 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 5. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Januar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.

(3) ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11.

(4) ABl. L 214 vom 8.8.2001, S. 20.

(5) ABl. L 301 vom 17.11.2001, S. 9.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1884/2002 der Kommission vom 10. Oktober 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie, sowie der Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 288 vom 25. Oktober 2002)

Auf Seite 5, Anhang I, Zeile 9 der Tabelle (1019) für F901 und F902:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>,

auf Seite 7, Anhang I, Zeile 24 der Tabelle (1310) für F103:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>,

auf Seite 8, Anhang I, Zeile 11 der Tabelle (1200) für F511:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>,

auf Seite 17, Anhang I, Zeile 3 der Tabelle (1650) für F533:

anstatt: " "

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>,

auf Seite 19, Anhang I, Zeile 3 der Tabelle (2030) für F217:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>,

auf Seite 24, Anhang I, Zeile 14 der Tabelle (3000) für F404:

anstatt: " "

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>,

auf Seite 29, Anhang I, Zeile 2 der Tabelle (3200) für F816:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen: " ",

auf Seite 29, Anhang I, Zeilen 22, 23, 24 und 25 der Tabelle (3800, 3801, 3810 und 3811) für F602:

anstatt: " "

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1253/2002 der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 183 vom 12. Juli 2002)

Seite 19, Anhang VIII Punkt 2 dritter Unterabsatz:

anstatt:

Außerdem wird bestätigt, ... und zumindest nach Wissen der amtlichen Stelle danach nicht zur Wiederausfuhr verladen wurde.

muss es heißen:

Außerdem wird bestätigt, ... oder zumindest nach Wissen der amtlichen Stelle danach nicht zur Wiederausfuhr verladen wurde.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 290 vom 28. Oktober 2002)

Seite 8, Anhang 6, im Titel, vierte Zeile:

anstatt:

... verwendet werden ...

muss es heißen:

... verwendbar sind ....

Seite 230, KN-Codes 2915 31 00 und 2915 32 00, dritte Spalte:

anstatt:

6,7

muss es heißen:

6,1.

Seite 753, Anhang 2, betreffend KN-Code 0809 20 05, sechste Zeile "weniger als 42,2 [fmxeuro] (1)", dritte Spalte:

anstatt:

12,5 + 27,4 [fmxeuro]/100 kg/net

muss es heißen:

12 + 27,4 [fmxeuro]/100 kg/net.

Seite 873, Anhang 6, im Titel:

anstatt:

LISTE DER PHARMAZEUTISCHEN ZWISCHENPRODUKTE

muss es heißen:

LISTE DER PHARMAZEUTISCHEN ZWISCHENPRODUKTE, D. H. DER VERBINDUNGEN, DIE BEI DER HERSTELLUNG PHARMAZEUTISCHER FERTIGERZEUGNISSE VERWENDBAR SIND UND FÜR DIE ZOLLFREIHEIT GILT.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1697/2002 des Rates vom 23. September 2002 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen und nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Polen, Thailand, der Tschechischen Republik, der Türkei und der Ukraine

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 259 vom 27. September 2002)

Seite 9, Erwägungsgrund 14, zweiter Gedankenstrich:

anstatt: "... und Mannesmann Boru Endustrisi A.S., ..."

muss es heißen: "... und Mannesmann Boru Endüstrisi A.S., ...".

Seite 16, Erwägungsgrund 69, in der Tabelle, und Seite 17, Erwägungsgrund 73, in der Tabelle: - zweite Spalte, dritte Zeile:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>;

- zweite Spalte, vierte Zeile:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.

Seite 18, Erwägungsgrund 76:

anstatt:

Borusan Birlesik Boru Fabrikalari/Mannesmann Boru Endustrisi

muss es heißen:

Borusan Birlesik Boru Fabrikalari A.S./Mannesmann Boru Endüstrisi A.S..

Seite 19, Artikel 1 Absatz 2, in der Tabelle: - zweite Spalte, dritte Zeile:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>;

- zweite Spalte, vierte Zeile:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>;

- vierte Spalte, fünfte Zeile (Unternehmen Noksel Celik Boru Sanayi A.S.):

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 der Kommission vom 18. Januar 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 17 vom 19. Januar 2002)

Auf Seite 22, Artikel 5 Absatz 4:

anstatt: "Nach Vorliegen der Vorschläge erarbeiten die Organisationen gemäß Absatz 1 in Zusammenarbeit mit der bzw. den Durchführungsstelle(n), die sie im Wege eines vom Mitgliedstaat geprüften Wettbewerbs mit den geeigneten Mitteln ausgewählt haben, die Absatzförderungs- und Informationsprogramme."

muss es heißen: "Als Antwort auf die Aufforderung Vorschläge einzureichen, erarbeiten die Organisationen gemäß Absatz 1 in Zusammenarbeit mit der bzw. den Durchführungsstelle(n), die sie im Wege eines vom Mitgliedstaat geprüften Wettbewerbs mit den geeigneten Mitteln ausgewählt haben, die Absatzförderungs- und Informationsprogramme."
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1166/2002 der Kommission vom 28. Juni 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 170 vom 29. Juni 2002)

Seite 51, Artikel 1 Ziffer 1:

anstatt:

1. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

muss es heißen:

1. Artikel 9 Unterabsatz 1 erhält folgenden Wortlaut:
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1193/2002 der Kommission vom 3. Juli 2002 zur Festsetzung der Mengen Rohtabak, die im Rahmen der Garantieschwelle für die Ernte 2002 auf eine andere Sortengruppe übertragen werden können

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 174 vom 4. Juli 2002)

Der Anhang auf Seite 48 lautet wie folgt:

"ANHANG

Garantieschwellenmengen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten von einer Sortengruppe auf eine andere übertragen werden dürfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"