ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Der Eintrag „Mokhtar Belmokhtar(auch: a) Belaouar Khaled Abou El Abass, b) Belaouer Khaled Abou El Abass, c) Belmokhtar Khaled Abou El Abes, d) Khaled Abou El Abass, e) Khaled Abou El Abbes, f) Khaled Abou El Abes, g) Khaled Abulabbas Na Oor, h) Mukhtar Belmukhtar, i) Abou Abbes Khaled, j) Belaoua, k) Belaour). Geburtsdatum: 1.6.1972. Geburtsort: Ghardaia, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Mohamed, Name der Mutter Zohra Chemkha, b) Mitglied des Rates der Organisation Al Quaida im Islamischen Maghreb (AQIM); c) Führer der Organisation Katibat el Moulathamoune, die in der 4. Region der AQIM (Sahel/Sahara) tätig ist. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 11.11.2003.“ erhält folgende Fassung: „Mokhtar Belmokhtar(auch: a) Belaouar Khaled Abou El Abass, b) Belaouer Khaled Abou El Abass, c) Belmokhtar Khaled Abou El Abes, d) Khaled Abou El Abass, e) Khaled Abou El Abbes, f) Khaled Abou El Abes, g) Khaled Abulabbas Na Oor, h) Mukhtar Belmukhtar, i) Abou Abbes Khaled, j) Belaoua, k) Belaour). Geburtsdatum: 1.6.1972. Geburtsort: Ghardaia, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Mohamed, Name der Mutter Zohra Chemkha, b) Mitglied des Rates der Organisation Al Quaida im Islamischen Maghreb (AQIM); c) Führer von AI Mouakaoune Biddam, AI Moulathamoun und AI Mourabitoun. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 11.11.2003.“
(5)

Obwohl Phosphonate nicht in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäische Parlaments und des Rates (2) aufgeführt sind, könnten sie gemäß Artikel 14 der genannten Verordnung in auf nationaler Ebene zugelassenen Düngemitteln enthalten sein, insbesondere in Düngern, die auf die Blätter von Pflanzen aufgebracht werden (Blattdünger). Da weder in der Union noch in Drittländern, die wichtige Exporteure der betroffenen Lebensmittel in die Union sind, einschlägige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Fosetyl vorliegen und nachweisbaren Rückstände für Fosetyl und seine Salze selten sind sowie angesichts der Tatsache, dass Phosphonate als Bestandteil von Blattdüngern eingesetzt werden, kann vernünftigerweise angenommen werden, dass die Rückstände auf die Verwendung von phosphonathaltigen Blattdüngern zurückzuführen sind.
7.

Artikel 22 erhält folgende Fassung: „Artikel 22 Beziehungen zu Drittländern (1) Drittländer können sich zusammen mit ihren am Betrieb Beteiligten an den Arbeiten des Netzmanagers beteiligen. (2) Der Netzmanager kann, wenn dies unmittelbare Auswirkungen auf die Leistung des Netzes hat, Kooperationsvereinbarungen schließen mit Flugsicherungsorganisationen, die ihren Sitz in anderen Drittländern als den in Artikel 2 Absatz 21 aufgeführten innerhalb der ICAO-Regionen EUR und AFI haben. (3) Im Hinblick auf eine bessere Wahrnehmung der in Artikel 3 Absatz 5 genannten ATFM-Funktionen kann der Netzmanager, wenn dies unmittelbare Auswirkungen auf die Leistung des Netzes hat, auch Kooperationsvereinbarungen schließen mit Flugsicherungsorganisationen, die in anderen ICAO-Regionen als EUR und AFI tätig sind, sofern diese Kooperationsmaßnahmen unmittelbar zur Verbesserung der Leistung des Netzes beitragen.“
(6)

Damit sich die in dieser Verordnung vorgesehene befristete Maßnahme unmittelbar auf den Markt auswirkt und zur Stabilisierung der Preise beiträgt, sollte sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
(5)

Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 bestimmt Folgendes: Legt ein neuer ausführender Hersteller von keramischen Tisch- oder Küchenartikeln in der VR China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, 1. dass er im Untersuchungszeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 („Untersuchungszeitraum“) keine keramischen Tisch- oder Küchenartikel in die Union ausgeführt hat, 2. dass er nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, die den mit jener Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, und 3. dass er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist, so kann Artikel 1 Absatz 2 jener Verordnung dahin gehend geändert werden, dass dem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz, nämlich der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 17,9 %, zugestanden wird.
9.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 13a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Bei der Wahrnehmung der in Artikel 3 Absatz 4, Artikel 10 Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung übertragenen Befugnisse stellt die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 unter anderem sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftspflichtigen keinen erheblichen zusätzlichen Aufwand bedeuten. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission ihrer üblichen Praxis folgt und im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. (3) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 10 Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 17. Juli 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (4) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 10 Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 10 Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“
(1)

Delta-Endotoxin von Bacillus thuringiensis ist in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission (2) gelistet, in dem die nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommenen Wirkstoffe aufgeführt sind. Dies war darauf zurückzuführen, dass keine Absicht gemeldet worden war, mit der Erstellung der nötigen Unterlagen für diesen Wirkstoff fortzufahren.
(3)

Des Weiteren sollte für Fremdzündungsmotoren die Tabelle 1 von Anlage 9 zu Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 ebenfalls angepasst werden, indem sowohl eine Spalte hinsichtlich der Anforderung an die Überwachung der Kohlenmonoxidwerte in Bezug auf die in Tabelle 2 von Anhang X der Verordnung Nr. 582/2011 enthaltenen OBD-Schwellenwerte als auch eine Spalte hinsichtlich der in den Abschnitten 6 bis 6.5.5.1 von Anhang X der Verordnung enthaltenen Anforderungen an die Betriebsleistung eingefügt wird.
(2)

Unbeschadet des Artikels 4 des Beschlusses 2005/681/JI hat das Vereinigte Königreich die EPA mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 und 8. Februar 2013 darüber in Kenntnis gesetzt, dass es einseitig beschlossen hat, dass es nicht länger wünscht, dass die EPA ihren Sitz in seinem Hoheitsgebiet hat. Neben der EPA ist in Bramshill auch eine nationale Polizeiausbildungseinrichtung der National Policing Improvement Agency ansässig, die auf Beschluss des Vereinigten Königreichs durch ein neues Polizeikolleg an einem anderen Ort ersetzt werden soll. Das Vereinigte Königreich hatte daher beschlossen, die nationale Polizeiausbildungseinrichtung in Bramshill zu schließen und das Grundstück zu veräußern; das Vereinigte Königreich wies auf die hohen damit verbundenen Kosten und das Fehlen eines alternativen Geschäftsmodells für den Betrieb des Geländes hin. In Anbetracht der im Vertrag über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Verpflichtungen zur loyalen Zusammenarbeit und insbesondere der Verpflichtungen aufgrund des Artikels 4 EUV sollten die Union und ihre Mitgliedstaaten sich gegenseitig bei der Aufrechterhaltung der operativen Tätigkeiten der EPA unterstützen. Im Hinblick darauf ist insbesondere das Vereinigte Königreich verpflichtet, eine reibungslose Verlegung der EPA an ihren neuen Standort zu gewährleisten, ohne dass der reguläre Haushalt der EPA beeinträchtigt wird.
PJSC Chernomorneftegaz a.k.a Chornomornaftogaz

Prospekt Kirova/per. Sovarkomovskji 52/1 Simferopol, Krim

Das „Parlament der Krim“ nahm am 17. März 2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Chernomorneftegaz erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.
(1)

Am 22. August 2012 trat die Russische Föderation der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) bei. Die Verpflichtungen der Russischen Föderation beinhalten Zollkontingente für die Ausfuhr bestimmter Arten von Nadelhölzern; ein Teil dieser Zollkontingente wurde Ausfuhren in die Europäische Union zugeteilt. Die Modalitäten der Verwaltung dieser Zollkontingente sind im Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union (2) („Abkommen“) sowie im Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens (3) („Protokoll“) festgehalten. Das Abkommen und das Protokoll wurden am 16. Dezember 2011 unterzeichnet. Beide werden seit dem Tag des Beitritts der Russischen Föderation zur WTO vorläufig angewandt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 138/51

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 482/2014 DER KOMMISSION

vom 4. März 2014

zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 114/2013 hinsichtlich der für den Hersteller Great Wall Motor Company Limited für das Jahr 2010 angegebenen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Hersteller leichter Nutzfahrzeuge Great Wall Motor Company Limited hat die Kommission darauf hingewiesen, dass die für ihn in der delegierten Verordnung (EU) Nr. 114/2013 der Kommission (2) für das Jahr 2010 angegebenen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen nicht stimmen. Der Hersteller hat im Einzelnen nachgewiesen, dass seine durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im Jahr 2010 deutlich über dem in der genannten Verordnung angegebenen Wert lagen.

(2) Die Kommission hat das von Great Wall Motor Company Limited übermittelte Beweismaterial geprüft und ist der Auffassung, dass der angegebene Wert berichtigt werden muss.

(3) Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 114/2013 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Liste in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 114/2013 wird der Eintrag in der zweiten Spalte mit der Überschrift „Durchschnittliche Emissionen (g/km)“ für die Fabrikmarke Great Wall durch den Eintrag „225,00“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 4. März 2014 Für die Kommission Der Präsident José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 1.

(2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 114/2013 der Kommission vom 6. November 2012 mit ergänzenden Vorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gewährung einer Ausnahme von den spezifischen CO2-Emissionszielen für neue leichte Nutzfahrzeuge (ABl. L 38 vom 9.2.2013, S. 1).
1.

Artikel 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die in der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 und in der vorliegenden Verordnung oder von der Kommission nach Artikel 108 AEUV festgesetzten Fristen werden im Einklang mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 und den in den Absätzen 2 bis 5b des vorliegenden Artikels genannten besonderen Vorschriften berechnet. Im Kollisionsfall hat die vorliegende Verordnung Vorrang.“ b) Die folgenden Absätze werden eingefügt: „(5a) In Bezug auf den Termin für die Übermittlung der Informationen, um die Dritte nach Artikel 6a Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ersucht wurden, ist der Eingang des Auskunftsersuchens das maßgebliche Ereignis für den Zweck des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71. (5b) In Bezug auf den Termin für die Übermittlung der Informationen, um die Dritte nach Artikel 6a Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ersucht wurden, ist die Bekanntgabe des Beschlusses das maßgebliche Ereignis für den Zweck des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71.“
(3)

In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission (2) werden Heu und Stroh als pflanzliche Erzeugnisse, die an der Grenze Veterinärkontrollen unterliegen, aufgeführt, während in Teil 1 von Anhang V die Länder genannt werden, aus denen die Mitgliedstaaten Heu und Stroh einführen dürfen.
(65)

Wie in Erwägungsgrund 58 angegeben, entsprachen die Preise für Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union denen für Ausfuhren in Drittländer. Somit gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Preise für Ausfuhren in die Union im UZÜ künstlich erhöht waren; das Argument wird daher zurückgewiesen.
(4)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG sind die ab 1. Januar 2013 vergebenen Zertifikate für Emissionen in einem Achtjahreszeitraum, beginnend an diesem Datum, gültig. Die in Artikel 9a Absatz 1 der Richtlinie vorgesehene Anpassung der Menge der ab 1. Januar 2013 zu vergebenden Zertifikate wird anhand der in Anlage III des Beschlusses 15/CP.17 der Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC aufgeführten Treibhauspotenziale ermittelt. Da die Verordnung (EU) Nr. 601/2012 ab 1. Januar 2013 gilt, sollte die vorliegende Verordnung ebenfalls ab diesem Datum gelten, damit über den gesamten achtjährigen Handelszeitraum die Einheitlichkeit aller zu Treibhausgasemissionen übermittelten Daten gewährleistet ist.
1.

Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 1. März eines jeden Jahres einen Bericht über die in ihren Stützungsprogrammen gemäß Teil II Titel I Kapitel II Abschnitt 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) vorgesehenen Maßnahmen im vorangegangenen Haushaltsjahr. In diesen Berichten sind alle Maßnahmen aufgeführt und beschrieben, für die eine Unterstützung der Union im Rahmen der Stützungsprogramme gewährt wurde. Diese Berichte werden der Kommission von den Mitgliedstaaten nach dem Muster in den Anhängen V und VI der vorliegenden Verordnung vorgelegt. Die Angaben in den betreffenden Tabellen beziehen sich auf die Maßnahmen des Stützungsprogramms für die einzelnen Jahre: a) eine Aufstellung der im Programmzeitraum bereits getätigten Ausgaben nach Haushaltsjahr, die in keinem Fall den Gesamtbetrag der zugewiesenen Haushaltsmittel je Mitgliedstaat nach Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 übersteigen dürfen; b) die voraussichtlichen Beträge der Unterstützung für die folgenden Haushaltsjahre bis zum Ende des vorgesehenen Anwendungszeitraums des Stützungsprogramms im Rahmen des Gesamtbetrags der zugewiesenen Haushaltsmittel je Mitgliedstaat nach Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und entsprechend der letzten Aktualisierung des Programms gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung.
(3)

Was das Handelsklassenschema der Union für Schweineschlachtkörper betrifft, so wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 die Klasse S für einen Muskelfleischanteil von 60 v. H. und mehr des Schlachtkörpergewichts als obligatorische Klasse eingeführt und die Klasse E für einen Muskelfleischanteil von 55 oder mehr, jedoch weniger als 60 v H. festgelegt. Daher muss die Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008, auf deren Grundlage die Marktpreise von Schweineschlachtkörpern in den Mitgliedstaaten zu bestimmen sind, angepasst werden.
(1)

Die Asociación Nacional de Fabricantes de Alcoholes y Licores, eine nach guatemaltekischem Recht eingerichtete Stelle in Guatemala, hat die Eintragung von „Ron de Guatemala“ als geografische Angabe in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 1 derselben Verordnung beantragt. „Ron de Guatemala“ ist ein traditionell in Guatemala hergestellter Rum.
1.

In Artikel 11 werden die folgenden Absätze 3 und 4 angefügt: "(3) Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe c wird in Bezug auf die in Anhang XI genannten Erzeugnisse ausgesetzt. (4) Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe d wird ausgesetzt, insofern es die Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit der Einfuhr, dem Erwerb oder der Beförderung von in Anhang XI genannten Erzeugnisse betrifft."
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 47/35

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1366/2014 der Kommission vom 19. Dezember 2014 zur Veröffentlichung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegten Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (2015)

( Amtsblatt der Europäischen Union L 368 vom 23. Dezember 2014 )

Auf Seite 39, in Anhang 1, der Anhang 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission ersetzt, erhalten in der Tabelle unter Punkt „9. Milch und Milcherzeugnisse“ die Einträge der KN-Codes ex 0406 90 89 und ex 0406 90 92 folgende Fassung:

„ex 0406 90 89 – – – – – – – – mehr als 52 bis 62 GHT: – – – – – – – – – Molkekäse, ausgenommen Manouri 040690899100 – – – – – – – – – anderer, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von: – – – – – – – – – – weniger als 5 GHT 60 040690899200 – – – – – – – – – – 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 19 GHT 55 5 040690899300 – – – – – – – – – – 19 GHT oder mehr, jedoch weniger als 40 GHT 53 19 040690899400 – – – – – – – – – – 40 GHT oder mehr: – – – – – – – – – – – Idiazabal, Manchego und Roncal, ausschließlich aus Schafsmilch hergestellt 45 45 040690899951 – – – – – – – – – – – Manouri 43 53 040690899972 – – – – – – – – – – – Hushallsost 46 45 040690899973 – – – – – – – – – – – Murukoloinen 41 50 040690899974 – – – – – – – – – – – Gräddost 39 60 040690899975 – – – – – – – – – – – anderer 47 40 040690899979 ex 0406 90 92 – – – – – – – – mehr als 62 bis 72 GHT: – – – – – – – – – aus Molke hergestellt 040690929100 – – – – – – – – – Butterkäse 52 45 040690929200 – – – – – – – – – anderer: – – – – – – – – – – mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von: – – – – – – – – – – – 10 GHT oder mehr, jedoch weniger als 19 GHT – – – – – – – – – – 40 GHT oder mehr: 60 10 040690929300 – – – – – – – – – – – Akawi 55 40 040690929500“

Auf Seite 41, in Anhang 1, der Anhang 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission ersetzt, erhalten die Punkte „10. Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand“ und „11. Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors“ folgende Fassung:
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 341/31

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 938/2014 der Kommission vom 2. September 2014 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EU) Nr. 502/2013 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Kambodscha, Pakistan und von den Philippinen versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Kambodschas, Pakistans oder der Philippinen angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

( Amtsblatt der Europäischen Union L 263 vom 3. September 2014 )

Auf Seite 5, Erwägungsgrund 3:

anstatt:

„… die derzeit unter den KN-Codes 8712 00 30 und ex 8712 00 70 eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China (‚betroffene Ware‘).“

muss es heißen:

„… die derzeit unter den KN-Codes ex 8712 00 30 und ex 8712 00 70 eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China (‚betroffene Ware‘).“
(7)

Die Bewertung der EBA ergab, dass der berechtigte Bedarf an liquiden Aktiva die Verfügbarkeit von liquiden Aktiva in NOK überschritt. Staatliche Schuldtitel gehören zu den liquidesten Aktiva, doch aufgrund der günstigen Haushaltslage Norwegens ist das Angebot an norwegischen Staatsanleihen relativ begrenzt. Zwar haben auch internationale Einrichtungen und multinationale Entwicklungsbanken in großem Umfang NOK-Anleihen aufgelegt, doch handelt es sich bei diesen Emissionen vorwiegend um Privatplatzierungen, die von ausländischen Anlegern gehalten und von der EBA daher nicht als liquide und für die Institute verfügbare Aktiva im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angesehen wurden. Schließlich stützte sich die Bewertung der EBA auf die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht festgelegten internationalen Liquiditätsstandards, während die Bewertung der Frage, ob der berechtigte Bedarf an liquiden Aktiva die Verfügbarkeit von liquiden Aktiva in einer Währung erheblich überschreitet, auf der Grundlage der endgültigen Liste der liquiden Aktiva erfolgen sollte, die mit der delegierten Verordnung (EU) 2015/61 festgelegt wurde. Letztere sieht insbesondere in Bezug auf gedeckte Schuldverschreibungen ein breiteres Spektrum an liquiden Aktiva vor. Allerdings reicht dieser Unterschied nicht aus, um an der Schlussfolgerung der EBA, wonach der berechtigte Bedarf an liquiden Aktiva die Verfügbarkeit von liquiden Aktiva in NOK überschreitet, etwas zu ändern.