Verordnung (EG) Nr. 81/2004 der Kommission

vom 16. Januar 2004

zur Eröffnung öffentlicher Versteigerungen von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen(2) wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen für den Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 hervorgegangen sind und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.

(2) Es sind öffentliche Versteigerungen von Weinalkohol zur Verwendung im Kraftstoffsektor der Europäischen Gemeinschaft gemäß den Artikeln 92 und 93 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Interventionsbestände an Weinalkohol zu verringern und in gewissem Umfang den Versorgungsbedarf der zugelassenen Unternehmen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zu decken. Die in den Mitgliedstaaten gelagerten Weinalkoholmengen stammen aus der Destillation gemäß Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(3) sowie aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

(3) Seit dem 1. Januar 1999 müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(4) die Verkaufspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.

(4) Da ein Risiko von Betrugshandlungen durch Substitution des Alkohols besteht, erscheint es angezeigt, die Kontrollen der Endbestimmung des Alkohols zu verstärken, indem den Interventionsstellen ermöglicht wird, auf die Unterstützung internationaler Überwachungsgesellschaften zurückzugreifen und Überprüfungen des verkauften Alkohols durch kernresonanzmagnetische Analysen vorzunehmen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es werden öffentliche Versteigerungen von Weinalkohol zur Verwendung im Kraftstoffsektor der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt. Die vier Partien tragen die Nummern 26/2003 EG, 27/2003 EG, 28/2003 EG und 29/2003 EG und umfassen eine Menge von 50000 Hektolitern, 100000 Hektolitern, 30000 Hektolitern bzw. 30000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.

(2) Der Alkohol stammt aus der Destillation gemäß Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der französischen und der italienischen Interventionsstelle.

(3) Der Lagerort der Partien, die Bezugsnummern der Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind im Anhang aufgeführt.

(4) Die Partien werden den zugelassenen Unternehmen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugewiesen.

Artikel 2

Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit diesen öffentlichen Versteigerungen sind an folgende Dienststelle der Kommission zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Landwirtschaft, Referat D-4 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 92 52 E-Mail-Adresse: agri-d4@cec.eu.int

Artikel 3

Die öffentlichen Versteigerungen werden gemäß den Bestimmungen der Artikel 92, 93, 94, 95, 96, 98, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.

Artikel 4

Der Preis des im Rahmen dieser öffentlichen Versteigerungen zum Verkauf angebotenen Alkohols beträgt 19 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol.

Artikel 5

Die Übernahme des Alkohols muss acht Monate nach der Mitteilung der Zuschlagserteilung durch die Kommission abgeschlossen sein.

Artikel 6

Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung wird auf 30 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol festgesetzt. Vor der Übernahme des Alkohols, spätestens jedoch am Tag der Ausstellung des Übernahmescheins, leisten die Zuschlag erhaltenden Unternehmen, sofern keine Dauersicherheit geleistet worden ist, bei der betreffenden Interventionsstelle eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung, um die Verwendung des Alkohols als Bioethanol im Kraftstoffsektor zu gewährleisten.

Artikel 7

Die zugelassenen Unternehmen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 können innerhalb von dreißig Tagen nach Bekanntmachung der öffentlichen Versteigerung gegen Zahlung von 10 EUR je Liter bei der betreffenden Interventionsstelle Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten. Nach Ablauf dieser Frist können Proben gemäß den Bestimmungen des Artikels 98 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 erhalten werden. Die den zugelassenen Unternehmen gelieferte Menge ist auf 5 Liter je Behältnis begrenzt.

Artikel 8

Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen der zum Verkauf angebotene Alkohol gelagert ist, sehen geeignete Kontrollen vor, um sich über die Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung zu vergewissern. Zu diesem Zweck können sie

a) sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen,

b) zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen.

Die Kosten hierfür gehen zulasten der Unternehmen, an die der Alkohol verkauft wird.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Januar 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13).

(2) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1710/2003 (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 98).

(3) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/1999 (ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 8).

(4) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

ANHANG

ÖFFENTLICHE VERSTEIGERUNGEN VON WEINALKOHOL ZUR VERWENDUNG ALS BIOETHANOL IN DER GEMEINSCHAFT

Partien 26/2003 EG, 27/2003 EG, 28/2003 EG und 29/2003 EG

I. Lagerort, Mengen und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Anschrift der französischen Interventionsstelle:

Onivins-Libourne, Délégation nationale, 17, avenue de la Ballastière, Postfach 231, F-33505 Libourne Cedex (Tel. (33) 557 55 20 00; Telex 57 20 25; Fax (33) 557 55 20 59)

III. Anschrift der italienischen Interventionsstelle:

AGEA, via Palestro 81, I-00185 Roma (Tel. (39) 06 494 99 91; Telex 62 00 64/62 06 17/62 03 31; Fax (39) 06 445 39 40/445 46 93).