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( 1 ) ABL . NR . L 37 VOM 12 . 2 . 1976 , S . 24 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1254/79 DES RATES

VOM 25 . JUNI 1979

ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR RUM , ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( 1979/80 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 136 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 76/198/EWG DES RATES VOM 9 . FEBRUAR 1976 ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG FÜR RUM , ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( 1 ),

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DEM BESCHLUSS 76/198/EWG SIND RUM , ARRAK UND TAFFIA IN DEN GRENZEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS ZOLLFREI ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN . DIE JÄHRLICHE KONTINGENTSMENGE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI BIS ZUM 30 . JUNI IST AUF DER GRUNDLAGE EINER IN HEKTOLITER REINEN ALKOHOLS BERECHNETEN JÄHRLICHEN GRUNDMENGE FESTZUSETZEN , DIE GLEICH IST DER MENGE DER EINFUHREN IM BESTEN DER DREI LETZTEN JAHRE , FÜR DIE STATISTIKEN VORLIEGEN , ZUZUEGLICH EINER ZUWACHSRATE VON 13 V . H . DIESE ZUWACHSRATE KANN IM LICHTE BESTIMMTER KRITERIEN GEÄNDERT WERDEN .

DIE GEMEINSCHAFTSSTATISTIKEN DER JAHRE 1976 BIS 1978 ZEIGEN , DASS DIE GRÖSSTEN EINFUHREN DER GEMEINSCHAFT DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN OBENGENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN 1978 MIT 70 349 HEKTOLITER REINEN ALKOHOLS STATTFANDEN . IN ANBETRACHT DES VERBRAUCHS UND DER ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT , DER ENTWICKLUNG DER STRUKTUR DES HANDELS IN DER GEMEINSCHAFT SOWIE ZWISCHEN DIESER , DEN OBENGENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND DEN AKP-STAATEN KANN DIE ZUWACHSRATE FÜR DEN BETREFFENDEN KONTINGENTSZEITRAUM AUF 13 V . H . FESTGESETZT WERDEN .

DA DIE GELTUNGSDAUER DES BESCHLUSSES 76/198/EWG AM 29 . FEBRUAR 1980 ABLÄUFT , IST ES ANGEZEIGT , EINE SENKUNG PRO RATA TEMPORIS AUF 8/12 VORZUSEHEN .

DEMENTSPRECHEND IST DIE KONTINGENTSMENGE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM 29 . FEBRUAR 1980 AUF 52 996 HEKTOLITER REINEN ALKOHOLS FESTZUSETZEN .

WEGEN DER BESONDERHEIT DER BETREFFENDEN WAREN UND IHRER EMPFINDLICHKEIT AUF DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT IST ES ANGEBRACHT , AUSNAHMSWEISE EIN AUSSCHÖPFUNGSSYSTEM VORZUSEHEN , DAS AUF EINER EINMALIGEN AUFTEILUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN BERUHT .

IN ANBETRACHT DER TATSÄCHLICHEN ENTWICKLUNG DER MÄRKTE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN , DES BEDARFS DER MITGLIEDSTAATEN UND DER WIRTSCHAFTLICHEN AUSSICHTEN FÜR DEN BETREFFENDEN ZEITRAUM KÖNNEN DIE HUNDERTSÄTZE FÜR DIE ANFÄNGLICHE BETEILIGUNG AN DER KONTINGENTSMENGE WIE FOLGT FESTGELEGT WERDEN :

BENELUX5,25 DÄNEMARK0,01 DEUTSCHLAND94,54

FRANKREICH0,01 IRLAND0,05 ITALIEN0,01 VEREINIGTES KÖNIGREICH0,13 ES IST ANGEZEIGT , DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT ZU VERFOLGEN UND DESHALB DIESE EINFUHREN ZU ÜBERWACHEN .

DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM 29 . FEBRUAR 1980 SIND RUM , ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 DES BESCHLUSSES 76/198/EWG IN DEN GRENZEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON 52 996 HEKTOLITERN REINEN ALKOHOLS ZOLLFREI ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN .

( 2 ) DIE AUF DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN ANWENDBAREN URSPRUNGSREGELN SIND DIE REGELN GEMÄSS ARTIKEL 5 DES BESCHLUSSES 76/198/EWG .

ARTIKEL 2

DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT WIRD WIE FOLGT AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT :

// // ( IN HEKTOLITERN REINEN ALKOHOLS ) //

BENELUX // 2 783 //

DÄNEMARK // 5 //

DEUTSCHLAND // 50 100 //

FRANKREICH // 5 //

IRLAND // 27 //

ITALIEN // 5 //

VEREINIGTES KÖNIGREICH // 71 //

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN VERWALTEN DIE IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN NACH IHREN EIGENEN FÜR DIESEN BEREICH GELTENDEN VORSCHRIFTEN .

( 2 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD AUF DER GRUNDLAGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN BETREFFENDEN LÄNDERN UND GEBIETEN , DIE MIT BESCHEINIGUNGEN ÜBER DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR DEM ZOLL GESTELLT WERDEN , FESTGESTELLT .

ARTIKEL 4

( 1 ) NACH ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 76/198/EWG UNTERLIEGEN DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG .

( 5 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM FÜNFZEHNTEN TAG JEDEN MONATS ÜBERSICHTEN ÜBER DIE EINFUHREN DIESER WAREN , WELCHE IM VORMONAT TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTE ANGERECHNET WORDEN SIND . DIES GILT NUR FÜR WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE DEN REGELN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 ENTSPRECHENDE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORLIEGT .

( 3 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN REGELMÄSSIG ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER KONTINGENTSMENGE .

( 4 ) SOWEIT ERFORDERLICH KÖNNEN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF INITIATIVE DER KOMMISSION KONSULTATIONEN ERÖFFNET WERDEN .

ARTIKEL 5

DIE KOMMISSION TRIFFT IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 25 . JUNI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . LE THEULE