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VERORDNUNG (EWG) Nr. 451/90 DER KOMMISSION

vom 22. Februar 1990

mit Übergangsmaßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1989/90 hinsichtlich der Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl in Spanien und Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 90 Absatz 1 und 257 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 90 und 257 der Beitrittsakte können, wenn sich bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung Schwierigkeiten ergeben, Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den einzelstaatlichen auf die gemeinschaftlichen Regelungen getroffen werden. Übergangsmaßnahmen wurden bereits hinsichtlich der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl getroffen, insbesondere mit der Verordnung (EWG) Nr. 521/87 der Kommission vom 20. Februar 1987 zur Einführung von Sondermaßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1986/87 zur Bewilligung der Erzeugerbeihilfe für Olivenöl in Spanien und Portugal (1).

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3849/89 (3), wurde der Zeitraum, in dem Übergangsmaßnahmen angewendet werden können, bis zum 31. Dezember 1990 im Fall Spaniens und bis zum 31. Dezember 1990 im Fall Portugals verlängert. Angesichts der besonderen Verhältnisse in Spanien, wo zahlreiche Erzeuger ihre Olivenerzeugung an Mühlen verkaufen, sollte die diesbezuegliche Bestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 521/87 auch im Wirtschaftsjahr 1989/90 gelten. Zur Erleichterung der Einführung der gemeinschaftlichen Erzeugungsbeihilfe in Portugal sollte die vorläufige Zulassung der Mühlen im Wirtschaftsjahr 1989/90 beibehalten werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Wirtschaftsjahr 1989/90 ist die in Spanien beihilfefähige Olivenmenge abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates (4) gleich der, die sich durch Multiplizieren des Ölertrags gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit der eingetragenen erzeugten Olivenmenge ergibt, wenn ein Olivenerzeuger, der Mitglied einer gemäß der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (5) anerkannten Erzeugerorganisation ist und der im Sinne derselben Verordnung mindestens 400 kg erzeugt, seine Olivenerzeugung ganz oder teilweise an eine zugelassene Mühle verkauft hat.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 13 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 werden die den Mühlen in Portugal in den Wirtschaftsjahren 1986/87, 1987/88 und 1988/90 vorläufig erteilten Zulassungen Ende des Wirtschaftsjahres 1989/90 ungültig.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Februar 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 52 vom 21. 2. 1987, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3.

(5) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.