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VERORDNUNG (EG) Nr. 323/97 DER KOMMISSION vom 21. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2406/96 des Rates über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2406/96 des Rates (3) wurde u. a. ein neues Größenschema für Hering der Art Clupea harengus eingeführt. Bei Ostseehering wurde eine besondere Größe für nördlich von 59° 30' N gefangene und angelandete Fische festgesetzt, ohne die vorher für die Ostsee insgesamt geltende Größe zu übernehmen.

Somit fehlen Normen für den Fang und die Vermarktung von Ostseehering, der südlich von 59° 30' N gefangen wurde. Daher ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 2406/96 entsprechend zu ändern und die Größe für dieses Erzeugnis festzusetzen.

Diese Änderung ist eine technische Anpassung der gemeinsamen Vermarktungsnormen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2406/96 wird die Größe für Ostseehering (Clupea harengus) in Übereinstimmung mit dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Februar 1997

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 334 vom 23. 12. 1996, S. 1.

ANHANG

Änderung des Größenschemas für Ostseehering

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 225/97 DER KOMMISSION vom 6. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1294/96 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates betreffend die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinbaus

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, Artikel 36 Absatz 6, Artikel 39 Absatz 7 und Artikel 81,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1294/96 der Kommission (3), berichtigt durch die Verordnung (EG) Nr. 2050/96 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen, insbesondere hinsichtlich der Ernte-, Erzeugungs- und Bestandserklärungen.

Eine Überprüfung von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1294/96 hat ergeben, daß die jeweiligen sprachlichen Fassungen mit der vor Erlaß dieser Verordnung geltenden Definition nicht übereinstimmen. Da klarzustellen ist, daß die Ernteerklärung vom Erzeuger der Trauben vorgelegt werden muß, sollte dies unmißverständlich festgelegt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1294/96 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Natürliche oder juristische Personen oder deren Zusammenschlüsse, die Trauben erzeugen, nachstehend 'Traubenerzeuger' genannt, legen der zuständigen Behörde in der betreffenden Verwaltungseinheit des Mitgliedstaates jedes Jahr eine Erntemeldung vor, die mindestens die in den Tabellen A und gegebenenfalls Aa des Anhangs I genannten Angaben enthält.

Die Mitgliedstaaten können die Vorlage je einer Meldung pro Betrieb zulassen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 2. September 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Februar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 274 vom 26. 10. 1996, S. 17.
VERORDNUNG (EG) Nr. 202/97 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1218/96 zur teilweisen Befreiung vom Einfuhrzoll für bestimmte Getreideerzeugnisse gemäß den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2490/96 (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Da die Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 durch die Verordnung (EG) Nr. 2490/96 verlängert wurde, sind die Mengen zu bestimmen, die 1997 im Rahmen der gemeinschaftlichen Zollkontingente eingeführt werden können, die den betreffenden Ländern zugestanden worden sind. Außerdem ist der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1218/96 der Kommission (3) zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1218/96 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Januar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 51.

ANHANG

I. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Ungarn

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

IV. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Polen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

V. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Bulgarien

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

VI. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Rumänien

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 84/97 DER KOMMISSION vom 20. Januar 1997 zur Festsetzung der Pauschalvergütung je landwirtschaftlichen Betriebsbogen für das Rechnungsjahr 1997 im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2801/95 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 der Kommission vom 13. Juli 1983 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben (3) sieht die Festsetzung der Pauschalvergütungen vor, die dem Mitgliedstaat der für jeden ordnungsgemäß ausgefuellten Betriebsbogen zu zahlen sind.

Die Verordnung (EG) Nr. 1372/96 der Kommission (4) sieht für das Rechnungsjahr 1996 eine Pauschalvergütung von 120 ECU je Betriebsbogen vor.

Die allgemeine Kostenentwicklung und ihre Auswirkungen auf die Kosten der Erstellung des Betriebsbogens rechtfertigen die Änderung dieses Betrages.

Der Gemeinschaftsausschuß des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Pauschalvergütung, die die Kommission dem Mitgliedstaat für jeden ordnungsgemäß ausgefuellten Betriebsbogen zahlt, wird für das Rechnungsjahr 1997 auf 122 ECU festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für das Rechnungsjahr 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Januar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 109 vom 23. 6. 1965, S. 1859/65.

(2) ABl. Nr. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1983, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 178 vom 17. 7. 1996, S. 4.
VERORDNUNG (EG) Nr. 16/97 DER KOMMISSION vom 7. Januar 1997 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2153/96 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. Januar 1997 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Januar 1997

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 289 vom 12. 11. 1996, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Nr.L3/4 IDEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.1.97
VERORDNUNG (EG)Nr.6197DERKOMMISSION
vom6.Januar1997
zurFestlegungpauschalerEinfuhrwertefürdieBestimmungderimSektorObst
undGemüsegeltendenEinfuhrpreise
Kommission festzulegenden ,zurBestimmung der
pauschalenEinfuhrwertezuberücksichtigenden Kriterien
sindinderVerordnung (EG)Nr.3223/94fürdiein
ihremAnhangangeführtenErzeugnisseundZeiträume
festgelegt.
InAnwendungdergenanntenKriteriensinddieim
AnhangzurvorliegendenVerordnungausgewiesenen
pauschalenEinfuhrwerte zuberücksichtigen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel4derVerordnung (EG)Nr.3223/94
genanntenpauschalenEinfuhrwertesindinderTabelle
imAnhangzurvorliegendenVerordnungfestgesetzt.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.3223/94der
Kommission vom21.Dezember1994mitDurchfüh­
rungsbestimmungen zuderRegelungderEinfuhrvon
ObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.2375/96(2),insbesondereaufArtikel4
Absatz1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92des
Ratesvom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit
unddieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitikanzu­
wendendenUmrechnungskurse (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EG)Nr.150/95(4),insbesondereauf
Artikel3Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinAnwendungderErgebnissedermultilateralen
Handelsverhandlungen derUruguay-Runde vonderDieseVerordnungtrittam7.Januar1997inKraft.
verbindlichundgiltunmittelbarinjedem DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Januar1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L337vom24.12.1994,S.66.
(2)ABl.Nr.L325vom14.12.1996,S.5.
P)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(<ABl.Nr.L22vom31.1.1995,S.1.

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L3/5 7.1.97 |DEI
ANHANG
zuderVerordnungderKommission vom6.Januar1997zurFestlegungpauschaler
Einfuhrwerte fürdieBestimmung derimSektorObstundGemüsegeltenden
Einfuhrpreise
(ECU/100kg)
KN-Code Drittland-Code (')Pauschaler
Einfuhrpreis
07020015 204 46,6
624 59,6
999 53,1
07070010 624 112,4
999 112,4
07091010 220 182,1
999 182,1
07099071 052 96,8
999 96,8
08051001,08051005,08051009 052 27,6
204 44,6
448 28,9
624 35,3
999 34,1
08052011 052 57,6
204 61,3
999 59,4
08052013,08052015,08052017,
08052019 052 62,8
624 92,4
999 77,6
08053020 052 75,5
400 106,9
528 45,9
600 73,2
999 75,4
08081051,08081053,08081059 060 48,8
064 59,2
400 96,1
404 106,5
999 77,6
08082031 052 66,5
064 66,9
400 114,9
624 70,3
999 79,7
(')NomenklaturderLändergemäßderVerordnung(EG)Nr.68/96derKommission (ABl.Nr.L14vom19.1.
1996,S.6).DerCode„999"stehtfür„Verschiedenes ".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2326/97 der Kommission vom 25. November 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch

( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 323 vom 26. November 1997 )

Seite 2, Artikel 1 Absatz 2:

anstatt:

„(2) Dieser Nachweis wird erbracht durch Vorlage einer nach dem Muster des Anhangs aufgemachten Bescheinigung, die auf Antrag der Betreffenden von der Interventionsstelle oder jedweden anderen Stelle ausgestellt wird, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Tiere geschlachtet wurden, eigens dazu bezeichnet wurde. Diese Bescheinigung ist den Zollbehörden zwecks Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten vorzulegen und nach Erfüllung dieser Förmlichkeiten auf dem Verwaltungswege der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle zuzuleiten.“

muss es heißen:

„(2) Dieser Nachweis wird erbracht durch Vorlage einer nach dem Muster des Anhangs aufgemachten Bescheinigung, die auf Antrag der Betreffenden von der Interventionsstelle oder jedweden anderen Stelle ausgestellt wird, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Tiere geschlachtet wurden, eigens dazu bezeichnet wurde. Diese Bescheinigung ist den Zollbehörden zwecks Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten vorzulegen und nach Erfüllung dieser Förmlichkeiten auf dem Verwaltungswege der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle zuzuleiten. Diese Förmlichkeiten sind in dem Mitgliedstaat zu erfüllen, in welchem die Tiere geschlachtet worden sind.“
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2503/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 zur Anpassung des höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwands für bestimmte Fischereien (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 345 vom 16. Dezember 1997)

Seite 24, Fußnote (*) des Anhangs:

anstatt: ". . . Fangtage"

muß es heißen: ". . . Tage im Gebiet".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 180 vom 9. Juli 1997)

Seite 4, Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich:

anstatt: "c) Stellt die Kommission unbeschadet des Absatzes 1a fest, . . . ",

muß es heißen: "c) Stellt die Kommission unbeschadet des Absatzes 2 fest, . . . ".

Seite 4, Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b):

- anstatt: "(1a) Stellt die Kommission fest, . . .",

muß es heißen: "(2) Stellt die Kommission fest, . . .".

- anstatt: "(1b) Die Kommission kann eine Entscheidung . . .",

muß es heißen: "(3) Die Kommission kann eine Entscheidung . . .".

- anstatt: "(1c) In den in Absatz 1 b genannten Fällen . . .",

muß es heißen: "(4) In den in Absatz 3 genannten Fällen . . .".

Seite 4, Artikel 1 Nummer 5:

Folgender Buchstabe wird hinzugefügt:

"c) Absatz 2 wird Absatz 5.".

Seite 5, Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe a):

anstatt: ". . . nach Anmeldung eines Zusammenschlusses gemäß Artikel 6 Absatz 1a . . .",

muß es heißen: ". . . nach Anmeldung eines Zusammenschlusses gemäß Artikel 6 Absatz 2 . . .".

Seite 6, Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe b):

anstatt: ". . . Verpflichtungen nach Artikel 6 Absatz 1a und Artikel 8 Absatz 2 . . .",

muß es heißen: ". . . Verpflichtungen nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 . . .".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 17 vom 21. Januar 1997)

Seite 4, Artikel 1 Nummer 4:

Artikel 18 Absatz 2 Satz 2 muß wie folgt lauten:

"Für diese Umrechnung sind die am ersten Arbeitstag des Monats Oktober im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Kurse mit Wirkung vom 1. Januar des darauffolgenden Kalenderjahres anzuwenden."
31997R2631R(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - Verordnung (EG) Nr. 2631/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren



Amtsblatt Nr. L 065 vom 05/03/1998 S. 0035
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 82 vom 22. März 1997)

Seite 15, Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 2:

anstatt: "Sie gilt ab 13. März 1997."

muß es heißen: "Sie gilt ab 13. März 1998."
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 418/97 der Kommission vom 4. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 64 vom 5. März 1997)

Seite 3, Artikel 1 Ziffer 2, (neuer Buchstabe g)):

anstatt: ". . ., eingeführt zur Herstellung von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 30 gemäß Artikel 8 Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*) mit der in Artikel 3 Absatz 1c der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 genannten Genehmigung."

muß es heißen: ". . ., eingeführt zur Herstellung von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 30 gemäß Artikel 8 Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*) mit der in Artikel 1c Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 genannten Genehmigung."
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1417/97 des Rates vom 22. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 196 vom 24. Juli 1997)

Seite 11, Artikel 1 Nummer 9 vorletzte Zeile:

anstatt: "Laufe des Weinwirtschaftsjahres 1996/97 auslaufen"

muß es heißen: "Laufe der Weinwirtschaftsjahre 1996/97 und 1997/98 auslaufen".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 703/97 der Kommission vom 18. April 1997 zur Einrichtung eines kumulativen Rückforderungssystems für einen Versuchszeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 zur Festsetzung bestimmter Einfuhrzölle im Sektor Reis und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 104 vom 22. April 1997)

Seite 12:

vierter Erwägungsgrund sechste Zeile:

es muß heißen: ". . . je Mitgliedstaat . . .";

fünfter Erwägungsgrund vorletzte Zeile:

es muß heißen: ". . . Angaben nicht innerhalb . . .".

Seite 13:

sechster Erwägungsgrund 15. Zeile:

es muß heißen: ". . . Ergebnisse des KRS . . .";

sechster Erwägungsgrund vorletzte Zeile:

es muß heißen: ". . . Partien . . .";

achter Erwägungsgrund neunte Zeile:

es muß heißen: ". . . Manipulationen . . .";

elfter Erwägungsgrund sechste Zeile:

es muß heißen: ". . . der endgültigen . . .";

elfter Erwägungsgrund letzte Zeile:

es muß heißen: ". . . nicht für diese Anpassung optieren."

Seite 14:

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a):

- drittletzte Zeile:

es muß heißen: "damit die zuständigen Behörden . . .",

- vorletzte Zeile:

es muß heißen: ". . . zu wenig bzw. zuviel erhobenen Zölle . . .";

Artikel 2:

- Absatz 1 dritte Zeile:

es muß heißen: ". . . der er die dafür erforderlichen . . .",

- Absatz 2 Buchstabe a) erste Zeile:

es muß heißen: ". . . Einfuhren, für die . . .",

- Absatz 2 Buchstabe b) erster Gedankenstrich dritte Zeile:

es muß heißen: "Lizenzantrag . . .",

- Absatz 2 Buchstabe d) zweite Zeile:

es muß heißen: ". . . Einfuhrlizenzantrag . . .",

- Absatz 4 dritte und vierte Zeile:

es muß heißen: ". . . aus den gemäß Absatz 2 dieses Artikels erteilten Einfuhrlizenzen . . .";

Artikel 3 Absatz 2 zweite und dritte Zeile:

es muß heißen: ". . . in den zollrechtlich freien Verkehr . . .".

Seite 15:

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d) vierte Zeile:

es muß heißen: ". . . (EG) Nr. 3072/95 . . .".

Seite 16:

Artikel 6:

- Absatz 1 vorletzte Zeile:

es muß heißen: ". . . durchgeführt. Artikel 78 . . .",

- Absatz 2 sechste Zeile:

es muß heißen: ". . . Preisinformationen . . .",

- Absatz 2 elfte Zeile:

es muß heißen: ". . . Monatserklärung . . .",

- Absatz 3 dritte Zeile:

es muß heißen: ". . . eingetragenen KRS-Einführer . . .",

- Absatz 3 vierte Zeile:

es muß heißen: ". . . Mitgliedstaaten . . .",

- Absatz 3 letzter Gedankenstrich:

es muß heißen: "- anderen von den KRS-Behörden festzusetzenden Parametern.";

Artikel 7:

- Absatz 1 vorletzte Zeile:

es muß heißen: "bis zum Ort des ersten Verbringens . . .",

- Absatz 3 achte Zeile:

es muß heißen: ". . . oder wird der angegebene Einfuhrpreis . . .",

- Absatz 3 dreizehnte Zeile:

es muß heißen: ". . . falls verfügbar . . .".

Seite 17:

Artikel 7:

- Absatz 4 erste Zeile:

es muß heißen: ". . . KRS-Behörde . . .",

- Absatz 4 dritte Zeile:

es muß heißen: ". . . den tatsächlich entstandenen Kosten . . .",

- Absatz 5 dritte Zeile:

es muß heißen: ". . . des Artikels 9 . . .";

Artikel 9:

- Absatz 2 drittletzte und vorletzte Zeile:

es muß jeweils heißen: ". . . des Versuchszeitraums . . .".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 194/97 der Kommission vom 31. Januar 1997 zur Festsetzung der zulässigen Hoechstgehalte an Kontaminanten in Lebensmitteln (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 31 vom 1. Februar 1997)

Seite 50, Anhang, Fußnote (1):

anstatt: "(1) Die Hoechstgehalte gelten nicht im besonderen für die für Säuglinge und Kleinkinder speziell hergestellte Beikost."

muß es heißen: "(1) Die Hoechstgehalte gelten nicht für speziell für Säuglinge und Kleinkinder hergestellte