ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1714/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 zur Festsetzung des Pauschbetrags für die Anwendung der Mindestlagermengenregelung im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 1993/94

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1548/93 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermengenregelung für Zucker (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 3

Buchstabe b) und Artikel 6 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 sehen die Rückerstattung des Vorteils vor, der im Interventionspreis für die mit der Mindestlagerung verbundenen Kosten enthalten ist.

Die Verordnung (EWG) Nr. 189/77 der Kommission vom 28. Januar 1977 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Mindestlagermengenregelung für Zucker (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1920/81 (5), sieht zur Bestimmung dieses Vorteils die Festsetzung eines Pauschbetrags für jedes Wirtschaftsjahr vor.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 wird der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 189/77 genannte Pauschbetrag auf 0,160 ECU je 100 Kilogramm Weißzucker festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 25 vom 29. 1. 1977, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1981, S. 23.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1717/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2224/92 mit Durchführungsbestimmungen zu den zur Versorgung der Kanarischen Inseln mit Hopfen erlassenen besonderen Maßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2224/92 der Kommission (3) wurden die im Rahmen der vorläufigen Versorgungsbilanz geltenden Hopfenmengen festgelegt, für die die Freistellung von der Abschöpfung bei der Einfuhr aus Drittländern gilt bzw. die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird. Die betreffenden Mengen sind jetzt für den Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994 festzulegen. Die vom Antragsteller geleistete Sicherheit sollte unter Berücksichtigung der bereits erworbenen Erfahrung geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2224/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 dürfen zwischen dem 1. Juli 1993 und dem 30. Juni 1994 im Rahmen der vorläufigen Versorgungsbilanz für Hopfen 500 Tonnen Hopfen des KN-Codes 1210 auf die Kanarischen Inseln aus Drittländern abschöpfungsfrei oder mit Beihilfe aus der Gemeinschaft eingeführt werden."

2. In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag von "5 ECU/100 kg" durch den Betrag von "2,5 ECU/100 kg" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 218 vom 1. 8. 1992, S. 89.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1661/93 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1993 zur Einstellung des Fangs von Rauher Scharbe durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3927/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Feststellung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens für 1993 (3) sieht für 1993 Quoten für Rauhe Scharbe vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestands, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Fänge von Rauher Scharbe in den Gewässern der NAFO-Zone 3LNO durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die für 1993 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Fänge von Rauher Scharbe in den Gewässern der NAFO-Zone 3LNO durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die der Gemeinschaft für 1993 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Fang von Rauher Scharbe in den Gewässern der NAFO-Zone 3LNO durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1993

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 397 vom 31. 12. 1992, S. 67.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1643/93 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/90 zur Festlegung der Liste der repräsentativen Erzeugermärkte für bestimmtes Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 638/93 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der repräsentativen niederländischen Märkte, wie sie mit der Verordnung (EWG) Nr. 827/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 530/91 (4), festgelegt wurden, muß aufgrund der von dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelten neuen Angaben geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 827/90 erhalten für Niederlande die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1993, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1990, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991, S. 20.

ANHANG

ÄNDERUNG DER LISTE DER IM ANHANG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 827/90 FESTGELEGTEN REPRÄSENTATIVEN ERZEUGERMÄRKTE ANHANG I BLUMENKOHL

Niederlande:

- Grönteveiling Westland BA

- West-Friesland-Oost en Langedijk

- CHZ Barendrecht

ANHANG II TOMATEN

Niederlande:

- De Kring

- Grönteveiling Westland BA

- Zuid-Oost-Nederland

ANHANG III AUBERGINEN

Niederlande:

- De Kring

- Grönteveiling Westland BA

ANHANG VII BIRNEN

Niederlande:

- Geldermalsen

- Zuid-Oost-Nederland

- West-Friesland-Oost en Langedijk

ANHANG IX ÄPFEL

Niederlande:

- CHZ Kapelle

- Geldermalsen

- Utrecht
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1572/93 DES RATES vom 14. Juni 1993 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren (Mikrölektronik)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzureichender Menge hergestellt. Die Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in bestimmten Fällen, in denen insbesondere eine Gemeinschaftsproduktion dieser Waren besteht, nur teilweise und in den anderen Fällen vollständig auszusetzen.

In Anbetracht dessen wird die Aussetzung dieser autonomen Zollsätze von der Gemeinschaft beschlossen.

Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu beurteilen, sollten die Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die in den Tabellen im Anhang aufgeführten Waren auf die jeweils angegebene Höhe ausgesetzt.

Diese Aussetzungen gelten:

- vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1993 für die Waren der Tabelle I;

- vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994 für die Waren der Tabelle II.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993.

Im Namen des Rates Der Präsident J. TRÖJBORG

ANHANG

/* Tabellen: S. ABl. */

/* Tabellen: S. ABl. */
26.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L155/65
VERORDNUNG (EWG)Nr.1632/93DERKOMMISSION
vom26.Juni1993
zurFestsetzungdesHöchstkaufpreises undderimRahmenderbesonderen
Interventionsmaßnahmen durchgeführten achteTeilausschreibung desAnkaufs
vonRindfleischzurInterventiongemäßderVerordnung (EWG)Nr.1627/89
ankaufbarenMengen
NachPrüfungderfürdieachteTeilausschreibung einge­
reichtenAngeboteundunterBerücksichtigung dersich
aneinezweckmäßigeMarktstützung stellendenunddurch
diejahreszeitliche Entwicklung derSchlachtungen
bedingtenErfordernissesolltenderHöchstkaufpreis sowie
dieMengenfestgesetztwerden,diezurInterventionange­
nommenwerdenkönnen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.125/93(2),insbesondereaufArtikel6a
Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.859/89der
Kommissionvom29.März1989mitDurchführungsbe­
stimmungenfürallgemeineundbesondereInterventions­
maßnahmenfürRindfleisch(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.685/93(4),insbesondere auf
Artikel11,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.859/89wurdemit
Artikel1Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.1627/89
derKommissionvom9.Juni1989überdenAnkaufvon
RindfleischdurchAusschreibung0,zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1490/93(6),eine
Ausschreibung eröffnet.
NachArtikel11Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.859/89istfüreineTeilausschreibung unterBerück­
sichtigungdererhaltenenAngeboteeinHöchstkaufpreis
festzusetzen .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiemitArtikel1Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1627/89eröffneteachteTeilausschreibung gilt:
—derHöchstkaufpreis beträgt249,15ECU/100kgfür
TierkörperoderTierkörperhälften ;
—dieHöchstmenge anTierkörpernoderTierkörper­
hälftenbeträgt120Tonnen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.Juni1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Juni1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L18vom27.1.1993,S.1.0ABl.Nr.L91vom4.4.1989,S.5.
(4)ABl.Nr.L73vom26.3.1993,S.9.
0ABl.Nr.L159vom10.6.1989,S.36.
(6)ABl.Nr.L147vom18.6.1993,S.18.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1594/93 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1349/93 mit Durchführungsbestimmungen für die bei der Einfuhr von Beerenfrüchten mit Ursprung in der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Tschechischen Republik sowie der Slowakischen Republik geltende Mindestpreisregelung und zur Festsetzung der bis zum 31. Mai 1994 geltenden Einfuhrmindestpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1333/92 des Rates vom 18. Mai 1992 über die Mindestpreisregelung bei der Einfuhr bestimmter roter Früchte mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1349/93 der Kommission (2) sind die Kriterien festgelegt, die bei der Überprüfung der Einhaltung des Einfuhrmindestpreises zu beachten sind. Damit das in alle Sprachen der Gemeinschaft übersetzte zweite Kriterium überall gleich ausgelegt wird, sollte auf einen "Zweiwochenzeitraum" und nicht auf "15 Tage" Bezug genommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 145 vom 27. 5. 1992, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 133 vom 2. 6. 1993, S. 13.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1569/93 DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Festsetzung der Orientierungspreise für Wein für das Wirtschaftsjahr 1993/94

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 27,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung der Orientierungspreise für die einzelnen Tafelweinarten ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik bezweckt insbesondere, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.

Damit diese Ziele erreicht werden, darf sich insbesondere nicht der zwischen Erzeugung und Nachfrage bestehende Unterschied vergrössern. Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 sollten deshalb die Orientierungspreise ebenso hoch wie im vorangehenden Wirtschaftsjahr festgesetzt werden.

Die Orientierungspreise müssen für jede für die Gemeinschaftserzeugung repräsentative Tafelweinart im Sinne des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 werden die Orientierungspreise für Tafelwein wie folgt festgesetzt:

/* Tabellen: S. ABl. */

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (siehe Seite 39 dieses Amtsblatts).(2) ABl. Nr. C 80 vom 20. 3. 1993, S. 50.(3) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993.(4) ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993, S. 25.
24.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L152/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.1584/93DERKOMMISSION
vom23.Juni1993
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom22.Juni1993festgestelltereprä­
sentativeMarktkursanzuwenden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3814/920,insbesondereaufArtikel16Absatz
8,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.789/93derKommission (4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.1540/93(5),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.789/93enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.Juni1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Juni1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
('VABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.7.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nf.L79vom1.4.1993,S.66.
OABl.Nr.L151vom23.6.1993,S.30.

Nr.L152/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.6.93
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom23.Juni1993zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag (3)
17011110 36,07(')
17011190 36,07(')
17011210 36,07(*)
17011290 36,07(')
17019100 44,08
17019910 44,08
17019990 44,08(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung(EWG)Nr.837/68derKommissionberechneter
Abschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
(')GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
Ursprungindenüberseeischen LändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1536/93 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1993 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Mai 1993 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich sowie Finnland andererseits genehmigt werden können

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1156/93 der Kommission vom 12. Mai 1993 über die Modalitäten der Anwendung der bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich und Finnland andererseits auf den Schweinefleischsektor (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mengen, die auf die für den Zeitraum vom 15. April bis 30. Juni 1993 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind bei mehreren Erzeugnissen kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden. Bei anderen Erzeugnissen wurden dagegen höhere Mengen beantragt, so daß die betreffenden Anträge, zur Gewährleistung einer gerechten Aufteilung, um einen fixen Prozentsatz verringert werden müssen.

Bezueglich derselben Erzeugnisgruppe sollte die Überschußmenge bestimmt werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1156/93 für den Zeitraum vom 15. April bis 30. Juni 1993 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang I stattgegeben.

(2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1. Juli bis 30. September 1993 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1156/93 für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Juni 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 117 vom 13. 5. 1993, S. 11.

ANHANG I

ANHANG II

/* Tabellen: S. ABl. */