ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) Namen und Anschrift des Kreditinstituts und geplanten Hauptgeschäftssitz der Zweigstelle;“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: i) Buchstabe a Ziffern ii und iii erhalten folgende Fassung: „ii) eine Liste der in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU genannten Tätigkeiten, die das Kreditinstitut im Aufnahmemitgliedstaat ausüben will, einschließlich der möglichst genauen Angabe des für die Aufnahme jeder Tätigkeit geplanten Termins und im Falle der Einstellung von Tätigkeiten einer Liste der eingestellten Tätigkeiten; iii) eine Liste der Tätigkeiten, die das Kerngeschäft im Aufnahmemitgliedstaat ausmachen werden;“ ii) Buchstabe b Ziffer iii wird wie folgt geändert: — Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung: „iii) wenn die Zweigstelle voraussichtlich eine oder mehrere der in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*) definierten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten erbringen wird, — Der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— eine Beschreibung der Vorkehrungen für die Einhaltung der Verpflichtungen, die in den Artikeln 24 bis 28 der Richtlinie 2014/65/EU und in den von den jeweils zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats aufgrund dessen erlassenen Maßnahmen festgelegt sind;“ iii) Buchstabe d Ziffer i erhält folgende Fassung: „i) einen Finanzplan mit Prognosen für die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung für einen Zeitraum von drei Jahren einschließlich der zugrunde liegenden Annahmen;“
(13)

Zur Erleichterung der Freizügigkeit, insbesondere von Bürgerinnen und Bürgern, die sich während der Omikron-Welle infiziert haben, sollten die Mitgliedstaaten rückwirkend, d. h. auf der Grundlage von ab dem 1. Oktober 2021 durchgeführten Antigen-Schnelltests, Genesungszertifikate ausstellen können, sofern der betreffende Antigen-Schnelltest zum Zeitpunkt der Erstellung des Testergebnisses in der gemeinsamen EU-Liste aufgeführt war. Alle Antigen-Schnelltests, die in der gemeinsamen EU-Liste aufgeführt sind, wurden ab dem 1. Oktober 2021 anhand der zusätzlichen Definitionen, des Anwendungsbereichs, der Erwägungen und Kriterien bewertet, auf die sich der Gesundheitssicherheitsausschuss am 21. September 2021 verständigt hatte. Eine solche rückwirkende Ausstellung deckt auch den Zeitraum ab, in dem das Auftreten der Omikron-Variante zu einem Anstieg der SARS-CoV-2-Infektionszahlen in der EU führte, was eine hohe Testnachfrage und eine angespannte Lage bei den NAAT-Testkapazitäten zur Folge hatte. Die rückwirkende Ausstellung könnte entweder auf der Grundlage von Daten erfolgen, die in den Patientenakten in den Mitgliedstaaten erfasst sind, oder auf der Grundlage eines Testzertifikats, das im Format des digitalen COVID-Zertifikats der EU ausgestellt wurde.
1.

Al-Qaeda in the Indian Subcontinent (AQIS) (a.k.a. Al-Qa’ida in the Indian Subcontinent, Qaedat al-Jihad in the Indian Subcontinent (Al-Qaeda auf dem indischen Subkontinent (alias Al-Qa’ida auf dem indischen Subkontinent, Qaedat al-Jihad auf dem indischen Subkontinent)).
(7)

Um den besonderen Merkmalen der nationalen Lieferketten Rechnung zu tragen, können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 von den Großhändlern verlangen, im Namen der in dem genannten Artikel gelisteten Personen oder Einrichtungen individuelle Erkennungsmerkmale zu überprüfen und zu deaktivieren. In vielen Fällen würde dies bedeuten, dass Großhändler mit Sitz in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs als Nordirland die individuellen Erkennungsmerkmale von Arzneimitteln, die an diese Personen oder Einrichtungen in Nordirland abgegeben werden, überprüfen und deaktivieren sollten. Da diese Großhändler nicht an das Datenspeicher- und -abrufsystem der Union angeschlossen sind, ist es erforderlich, ausnahmsweise eine Ausnahme von der Verpflichtung zu gewähren, die individuellen Erkennungsmerkmale eines Arzneimittels zu deaktivieren, damit diese Großhändler Zeit haben, die Überprüfungs- und Deaktivierungsarbeiten nach Nordirland zu verlagern.
(3)

Es wird zunehmend anerkannt, dass die Bioenergiepolitik an andere Umweltziele angeglichen und ein fairer Zugang zum Markt für Biomasse-Rohstoffe zur Entwicklung innovativer biobasierter Lösungen mit hohem Mehrwert und einer nachhaltigen kreislauforientierten Bioökonomie gewährleistet werden muss. Die Mitgliedstaaten sollten daher neben dem verfügbaren nachhaltigen Biomasse-Angebot für die energetische und nichtenergetische Nutzung und dem Erhalt der nationalen Kohlenstoffsenken und Ökosysteme in Wäldern auch die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft und der Kaskadennutzung von Biomasse sowie die Abfallhierarchie gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) über Abfälle berücksichtigen. Das Emissionshandelssystem (EHS) der Union soll dazu beitragen, die Klimaschutzziele der Union in Bezug auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Dabei ist es unabdingbar, auch zu breiter gefassten Umweltzielen beizutragen, insbesondere was die Prävention eines weiteren Verlusts an Biodiversität betrifft, der durch indirekte Landnutzungsänderungen für die Erzeugung bestimmter Biokraftstoffe, flüssiger Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe verschärft wird. Da im EHS für alle Arten von Biomasse ein Nullsatz angewandt wird, bis die Nachhaltigkeitskriterien vollständig umgesetzt wurden, sind die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem im Vertrag verankerten Verursacherprinzip gehalten, die ihnen zur Verfügung stehenden marktwirtschaftlichen Instrumente wie die Besteuerung einzusetzen, um sicherzustellen, dass der Nutzung nicht nachhaltiger Biomasse in den EHS-Sektoren entgegengewirkt und Umweltschäden somit vermieden werden.
(6)

Da der in Artikel 13 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/985 für bestimmte Motoren festgelegte Übergangszeitraum am 31. Dezember 2021 auslaufen soll und den Herstellern bis zum 30. Juni 2021 Zeit für die Herstellung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen, in die Übergangsmotoren dieser Motorenunterklassen eingebaut sind, blieb, sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und ab dem 1. Juli 2021 gelten. Die Unvorhersehbarkeit und Plötzlichkeit des COVID-19-Ausbruchs sowie die Notwendigkeit, Rechtssicherheit und Gleichbehandlung von Herstellern sicherzustellen, unabhängig davon, ob sie land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge vor oder nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung herstellen, rechtfertigen diese Bestimmung —
(6)

Trotz dieser Entscheidungen der BCAA und der IAA, die in ihrer Eigenschaft als im jeweiligen Eintragungsstaat zuständige Behörden handeln, werden einige der betroffenen Luftfahrzeuge immer noch von Luftfahrtunternehmen mit FATA-Zulassung sowohl für den Flugbetrieb in Russland als auch für den Flugbetrieb in bestimmte andere Drittländer eingesetzt. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) wies in ihrem elektronischen Bulletin 2022/12 vom 11. März 2022 darauf hin, dass ein solches Vorgehen einen unmittelbaren Verstoß gegen die Artikel 29 und 31 des Abkommens von Chicago darstelle. Diesem elektronischen Bulletin zufolge hätte die FATA in ihrer Eigenschaft als Behörde, die dafür zuständig ist, für die Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards von Luftfahrtunternehmen mit russischer Zulassung zu sorgen, einen solchen Flugbetrieb nicht gestatten dürfen. Zudem haben Luftfahrtunternehmen mit FATA-Zulassung, die solche Flüge mit den in den Erwägungsgründen 4 und 5 genannten Luftfahrzeugen durchführen, dabei wissentlich gegen die einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards verstoßen, insbesondere gegen ICAO-Anhang 6 Teil I Kapitel 5 Standard 5.2.3, in dem festgelegt ist, dass ein Flugzeug im Einklang mit den Angaben in seinem Lufttüchtigkeitszeugnis und entsprechend den in seinem Flughandbuch enthaltenen genehmigten Betriebsbeschränkungen betrieben werden muss, und zwar mit der Maßgabe, dass ein solches Lufttüchtigkeitszeugnis vom Eintragungsstaat ausgestellt wird.
2.

Artikel 6b erhält folgende Fassung: „Artikel 6b (1) Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die den in Anhang I unter den Einträgen 53, 54 und 55 unter der Überschrift „B. Einrichtungen“ aufgeführten Einrichtungen gehören, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an diese Einrichtungen unter den zuständigen Behörden geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Beendigung von vor dem 23. Februar 2022 mit diesen Einrichtungen geschlossenen Operationen, Verträgen oder anderen Vereinbarungen, einschließlich Korrespondenzbankbeziehungen, bis zum 24. August 2022 erforderlich sind. (2) Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die den in Anhang I unter den Einträgen 79, 80, 81 und 82 aufgeführten Einrichtungen gehören, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an diese Einrichtungen unter den zuständigen Behörden geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Beendigung von vor dem 8. April 2022 mit diesen Einrichtungen geschlossenen Operationen, Verträgen oder anderen Vereinbarungen, einschließlich Korrespondenzbankbeziehungen, bis zum 9. Oktober 2022 erforderlich sind. (3) Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unter den ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass a) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für den Verkauf und die Übertragung von Eigentumsrechten an einer in der Union niedergelassenen juristischen Person, Einrichtung oder Organisation bis zum 9. Oktober 2022 erforderlich sind, sofern sich diese Eigentumsrechte unmittelbar oder mittelbar im Besitz einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation befinden, und b) die Erlöse aus diesem Verkauf und dieser Übertragung eingefroren bleiben.“
ANHANG

In Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 erhält die Zeile „Menge in kg“ in der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4455 folgende Fassung:
(2)

Der LIBOR-Administrator IBA (die ICE Benchmark Administration) hat angekündigt, die Veröffentlichung sämtlicher GBP- und JPY-LIBOR-Werte Ende 2021 einzustellen und bestimmte USD-LIBOR-Werte im Juni 2023 folgen zu lassen. Am 5. März 2021 hat die Finanzaufsicht des Vereinigten Königreichs (United Kingdom Financial Conduct Authority) bestätigt, dass kein Administrator mehr LIBOR-Werte bereitstellen wird oder diese nicht mehr repräsentativ sein werden. Zusätzlich dazu haben die Kommission, die Europäische Zentralbank in ihrer Eigenschaft als Bankenaufsichtsbehörde (EZB-Bankenaufsicht), die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die Marktteilnehmer nachdrücklich dazu anhalten, so bald wie möglich, auf jeden Fall aber ab dem 31. Dezember 2021 bei neuen Verträgen keinerlei LIBOR-Wert — auch keine USD-LIBOR-Werte — als Referenzzinssätze zu verwenden.
(2)

Während im fünften Erwägungsgrund der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1160 (2) von „Snurrewaden“ die Rede ist, bezieht sich die entsprechende Bestimmung im Anhang nur auf „dänische Ankerwaden“. Da in Artikel 6 Nummer 18 der Verordnung (EU) 2019/1241 nicht zwischen Snurrewaden und schottischen Wadennetzen/Flyshootern unterschieden wird, kann die Bestimmung in Anhang V in ihrer derzeitigen Fassung so verstanden werden, dass sie fälschlicherweise sowohl für Snurrewaden als auch für schottische Wadennetze gilt.
„Artikel 3m

nicht für den Erwerb, die Einfuhr oder die Weitergabe von Rohöl, das auf dem Seeweg transportiert wird und von Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XXV, wenn diese Waren ihren Ursprung in einem Drittland haben und nur in Russland verladen werden, aus Russland abgehen oder durch Russland durchgeführt werden, sofern die Waren nichtrussischen Ursprungs sind und nicht in russischem Eigentum stehen,

(4) Wird die Lieferung von Rohöl aus Russland über Pipelines an einen Binnenmitgliedstaat aus Gründen, die sich der Kontrolle dieses Mitgliedstaats entziehen, unterbrochen, so darf Rohöl des KN-Codes 2709 00, das auf dem Seeweg transportiert wird, aus Russland abweichend von den Absätzen 1 und 2 ausnahmsweise vorübergehend in diesen Mitgliedstaat eingeführt werden und zwar so lange, bis die Lieferung wieder aufgenommen wird oder bis der in Absatz 3 Buchstabe d genannte Beschluss des Rates für diesen Mitgliedstaat gilt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

(7) Waren, die aufgrund einer von einer zuständigen Behörde gemäß Absatz 5 oder 6 gewährten Ausnahme eingeführt werden, dürfen nicht an Käufer weiterverkauft werden, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland ansässig sind.

(8) Die Weiterleitung oder Beförderung des über Pipelines in die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 Buchstabe d gelieferten Rohöls in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer oder sein Verkauf an Käufer in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittländern ist verboten.

Alle Lieferungen von und Behälter mit dem betreffenden Rohöl sind eindeutig mit „REBCO: Ausfuhr verboten“ zu kennzeichnen.

Wurde Rohöl über Pipelines in einen Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 Buchstabe d geliefert, so ist es ab dem 5. Februar 2023 verboten, Erdölerzeugnisse des KN-Codes 2710, die aus dem betreffenden Rohöl gewonnen werden, in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer weiterzuleiten oder zu befördern oder die betreffenden Erdölerzeugnisse an Käufer in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittländern zu verkaufen.

Kraft vorübergehender Ausnahme gelten die Verbote gemäß Unterabsatz 3 ab dem 5. Dezember 2023 für die Einfuhr und die Weiterleitung von Erdölerzeugnissen, die aus Rohöl gewonnen werden, das über Pipelines in einen anderen Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 Buchstabe d geliefert wurde, nach Tschechien und für deren Verkauf an Käufer in Tschechien. Werden Tschechien vor diesem Zeitpunkt alternative Bezugsquellen der betreffenden Erdölerzeugnisse zur Verfügung gestellt, so hebt der Rat diese vorübergehende Ausnahme auf. Im Zeitraum bis zum 5. Dezember 2023 dürfen die Mengen der betreffenden Erdölerzeugnisse, die aus anderen Mitgliedstaaten nach Tschechien eingeführt werden, nicht die durchschnittlichen Mengen, die während desselben Zeitraums in den vergangenen fünf Jahren nach Tschechien eingeführt wurden, übersteigen.
2.

Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Fangverbote (1) In den Gebieten Nr. 1 ist jegliche Fangtätigkeit mit beweglichem grundberührendem Fanggerät untersagt. Führen Schiffe, die bewegliches grundberührendes Fanggerät an Bord mitführen, in den Gebieten Nr. 1 Fangtätigkeiten durch, die nicht nach Unterabsatz 1 untersagt sind, so muss das betreffende bewegliche grundberührende Fanggerät entsprechend den Bestimmungen des Artikels 47 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 verzurrt und verstaut sein. (2) Folgendes ist untersagt: a) Fangtätigkeiten in den Gebieten Nr. 2 Nummern 2(1) bis 2(24), b) Fangeinsätze in den Gebieten Nr. 2 Nummern 2(25), 2(26) und 2(27). (3) In den Gebieten Nr. 3 darf nur mit folgendem Fanggerät und unter folgenden Bedingungen gefischt werden: — Handgeräte wie Angeln und Leinen (LHP), — pelagische Schleppnetze (OTM/PTM), — Reusen und Fallen (FPO, FIX) beim Fang von Schalentieren, — Kiemen- und Spiegelnetze (GTN), sofern Fischereifahrzeuge an einem nationalen Überwachungs- und Bewertungsprogramm teilnehmen, das von den nationalen Behörden oder in deren Namen durchgeführt wird, um Beifänge von Schweinswalen und Seevögeln mittels elektronischer Fernüberwachung (‚REM‘) zu bewerten, einschließlich CCTV-Kameras an Bord und Positionsdaten. In Bezug auf Unterabsatz 1 letzter Gedankenstrich überprüfen die betreffenden Mitgliedstaaten die Daten über Beifänge von Schweinswalen und Seevögeln jährlich und bewerten sie spätestens bis zum 31. Dezember 2024. Diese Daten oder neue geeignete Daten werden herangezogen, um die Netzfischerei in diesen Gebieten nach dem Verfahren der Artikel 11 und 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 anzupassen. (4) Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 gelten auch für die Freizeitfischerei.“
38.

Die folgende Nummer 11.2.3.11 wird angefügt: „11.2.3.11. Die Schulung von Flug- und Kabinenbesatzungen, die Sicherheitsmaßnahmen während des Fluges durchführen, muss alle folgenden Kompetenzen gewährleisten: a) Kenntnis über frühere unrechtmäßige Eingriffe in die Zivilluftfahrt, Terroranschläge und aktuelle Bedrohungen, b) Kenntnis der einschlägigen Rechtsvorschriften und von Elementen, die zum Aufbau einer robusten und belastbaren Sicherheitskultur am Arbeitsplatz und im Luftfahrtsektor beitragen, zu denen unter anderem auch Bedrohungen durch Insider und Radikalisierung zählen, c) Kenntnis über Ziele und Struktur der Luftsicherheit, einschließlich der Verpflichtungen und Zuständigkeiten von Flug- und Kabinenbesatzungen, d) Kenntnis der Verfahren für die Sicherung der Luftfahrzeuge und die Verhinderung des unbefugten Zugangs zu ihnen, e) Kenntnis der Verfahren zum Versiegeln von Luftfahrzeugen, wenn auf die zu schulende Person anwendbar, f) Fähigkeit zur Identifizierung verbotener Gegenstände, g) Kenntnis der Möglichkeiten zum Verstecken verbotener Gegenstände, h) Fähigkeit zur Durchführung von Luftfahrzeug-Sicherheitsdurchsuchungen mit ausreichender Zuverlässigkeit, um die Entdeckung versteckter verbotener Gegenstände hinreichend zu gewährleisten, i) Kenntnis der Konfiguration des Luftfahrzeugmusters/der Luftfahrzeugmuster, an dem/denen die Aufgaben durchgeführt werden, j) Fähigkeit zum Schutz des Cockpits während des Fluges, k) Kenntnis der relevanten Verfahren für die Beförderung potenziell gefährlicher Fluggäste an Bord eines Luftfahrzeugs, wenn auf die zu schulende Person anwendbar, l) Kenntnis des Umgangs mit Personen, die zum Mitführen von Feuerwaffen an Bord berechtigt sind, wenn auf die zu schulende Person anwendbar, m) Kenntnis der Meldeverfahren, n) Fähigkeit zur angemessenen Reaktion auf sicherheitsrelevante Zwischenfälle und Notfälle an Bord eines Luftfahrzeugs.“
(7)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (5) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Damit die Mitgliedstaaten unter den in der Verordnung (EU) 2021/953 festgelegten Bedingungen COVID-19-Zertifikate anerkennen können, die Irland Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz in seinem Hoheitsgebiet zur Erleichterung von Reisen innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten ausgestellt hat, sollte Irland diesen Drittstaatsangehörigen COVID-19-Zertifikate ausstellen, die den Anforderungen des Vertrauensrahmens für das digitale COVID-Zertifikat der EU entsprechen. Irland und die anderen Mitgliedstaaten sollten Zertifikate, die unter diese Verordnung fallenden Drittstaatsangehörigen ausgestellt wurden, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit anerkennen.
1.

In der Tabelle werden in alphabetischer Reihenfolge folgende Arten eingefügt: Art KN-Codes für lebende Exemplare KN-Codes für reproduktionsfähige Teile Kategorien der Waren, mit denen eine Verbindung besteht (i) (ii) (iii) (iv) „Ameiurus melas (Rafinesque, 1820) ex 0301 99 17 ex 0511 91 90 (befruchteter Fischlaich)“ „Axis axis (Erxleben, 1777) ex 0106 19 00 —“ „Callosciurus finlaysonii (Horsfield, 1823) ex 0106 19 00 —“ „Channa argus (Cantor, 1842) ex 0301 11 00 ex 0301 99 17 ex 0511 91 90 (befruchteter Fischlaich)“ „Faxonius rusticus (Girard, 1852) ex 0306 39 10 —“ „Gambusia affinis (Baird & Girard, 1853) ex 0301 11 00 ex 0301 99 17 ex 0511 91 90 (befruchteter Fischlaich) (4)“ „Gambusia holbrooki (Girard, 1859) ex 0301 11 00 ex 0301 99 17 ex 0511 91 90 (befruchteter Fischlaich) (4)“ „Hakea sericea Schrad. & J.C.Wendl. ex 0602 90 50 ex 1209 99 99 (Samen)“ „Koenigia polystachya (Wall. ex Meisn.) T.M.Schust. & Reveal ex 0602 90 50 ex 1209 99 99 (Samen) (7)“ „Lampropeltis getula (Linnaeus, 1766) ex 0106 20 00 — (5)“ „Limnoperna fortunei (Dunker, 1857) ex 0307 91 00 —“ „Morone americana (Gmelin, 1789) ex 0301 99 17 ex 0301 99 85 ex 0511 91 90 (befruchteter Fischlaich) (4)“ „Pycnonotus cafer (Linnaeus, 1766) ex 0106 39 80 ex 0407 19 90 (Bruteier)“ „Rugulopteryx okamurae (E.Y.Dawson) I.K.Hwang, W.J.Lee & H.S.Kim, 2009 ex 1212 29 00 — (14), (15)“ „Solenopsis geminata (Fabricius, 1804) ex 0106 49 00 — (5), (7)“ „Solenopsis invicta (Buren, 1972) ex 0106 49 00 — (5), (7)“ „Solenopsis richteri (Forel, 1909) ex 0106 49 00 — (5), (7)“ „Wasmannia auropunctata (Roger, 1863) ex 0106 49 00 — (5), (7)“
(3)

Im Jahr 2019 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) eine aktualisierte Fassung des wissenschaftlichen Gutachtens zur Bewertung der Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit dem Vorhandensein von Blausäureglycosiden in anderen Lebensmitteln als rohen Aprikosenkernen an (3). Die Behörde kam zu dem Schluss, dass eine Exposition des Menschen unterhalb der akuten Referenzdosis (ARfD) von 20 μg Cyanid/kg Körpergewicht keine akuten schädlichen Wirkungen haben dürfte. Wenn bestimmte Lebensmittel wie Leinsamen, Mandeln und Manioks (Kassawas) mit hohem Gehalt an Blausäureglycosiden verzehrt werden, könnte die ARfD für Cyanid überschritten werden. Daher sollten für diese Lebensmittel Höchstgehalte an Blausäure, einschließlich in Blausäureglycosiden gebundener Blausäure, festgelegt werden. Wenn gemahlene Leinsamen als solche verzehrt werden, sind die Bioverfügbarkeit von Blausäure und die Exposition des Menschen gegenüber Blausäure höher als beim Verzehr ganzer Leinsamen oder wenn diese einer Hitzebehandlung unterzogen wurden. Es ist daher angezeigt, strengere Grenzwerte für ganze Leinsamen festzulegen, die vom Verbraucher vor dem Verzehr gemahlen werden können, und für gemahlene Leinsamen, die für den Endverbraucher in Verkehr gebracht werden, wenn diese für den rohen Verzehr bestimmt sind.
2.

International Financial Reporting Standard (IFRS) 1 Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards wird in Übereinstimmung mit den Änderungen an IAS 12 Ertragsteuern dem Anhang der vorliegenden Verordnung entsprechend geändert.
Analysemethode (1) Zur Quantifizierung des Aminosäuregehalts im Futtermittelzusatzstoff: — Ionenaustauschchromatografie mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS/FLD) Zur Quantifizierung des Gesamtmangans im Futtermittelzusatzstoff: — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma, ICP-AES (EN 15510 oder EN 15621) oder — Atomabsorptionsspektrometrie, AAS (ISO 6869) Zur Quantifizierung des Gesamtmangans in Vormischungen: — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma, ICP-AES (EN 15510 oder EN 15621) oder — Atomabsorptionsspektrometrie, AAS (ISO 6869) oder — Massenspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma, ICP-MS (EN 17053) Zur Quantifizierung des Gesamtmangans in Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln: — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma, ICP-AES (EN 15510 oder EN 15621) oder — Atomabsorptionsspektrometrie, AAS (Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (Anhang IV Buchstabe C) oder ISO 6869) oder — Massenspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma, ICP-MS (EN 17053)