EGKS-JAHRESBERICHT für das Haushaltsjahr 1997, zusammen mit der Antwort der Kommission (98/C 352/01)

(vorgelegt gemäß Artikel 88 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 des Rates vom 18. September 1995)

KAPITEL 1 SOLVABILITÄT DER EGKS UND ENTWICKLUNG IHRER WICHTIGSTEN TÄTIGKEITEN

Einleitung

1.1. In diesem Kapitel werden die Solvabilität der EGKS zum 31. Dezember 1997 sowie ihre wichtigsten Haushalts- und Finanztätigkeiten im Laufe des Haushaltsjahres behandelt. Der Solvabilität kommt insbesondere aus folgenden Gründen besondere Bedeutung zu:

- Abgesehen von einer eher unbedeutenden Darlehensaktivität auf der Grundlage von Eigenmitteln werden die Darlehen der EGKS durch Bankanleihen oder Schuldverschreibungen finanziert. Es ist daher wichtig, daß die EGKS die höchstmögliche Einstufung auf den Finanzmärkten genießt, die eine sehr gute Solvabilität voraussetzt.

- Da sich die EGKS-Darlehen überwiegend nach den betreffenden Anleihen richten (in bezug auf Zinssatz, Währungen und Fälligkeitsplan), bleibt als einziges Bankrisiko das Forderungsausfallrisiko bestehen. Andere Risiken können auftreten, wenn das Gleichgewicht zwischen Anleihe und Darlehen infolge der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners gestört wird.

- Da der Vertrag von Paris im Jahr 2002 ausläuft, sollte auf die Entwicklung der Eigenmittel geachtet werden, die erforderlich sind, um die Solvabilität der EGKS bis zu ihrem Ende zu gewährleisten und auch um den noch verbleibenden Anleihendienst sicherzustellen.

Solvabilität der EGKS

Solvabilitätskoeffizient

1.2. Seit 1994 ist der in der Richtlinie 89/647/EWG des Rates (1) vorgesehene Solvabilitätskoeffizient das wichtigste Instrument für die Analyse der Solvabilität der EGKS. Die nach dieser Richtlinie zu gewichtenden Aktiva und außerbilanzlichen Geschäfte bilden den Nenner des Solvabilitätskoeffizienten. Die Kommission berücksichtigt hingegen im Zähler den Garantiefonds und das nicht zugewiesene Ergebnis. Dabei schließt sie andere Posten aus, die als Teil der EGKS-Eigenmittel angesehen werden könnten (siehe Ziffer 1.8). Die zur Berechnung des Solvabilitätskoeffizienten verwendete Definition der Eigenmittel entspricht einer Auslegung der Richtlinie, die sich in einer ausreichend vorsichtigen Bewertung niederschlägt.

1.3. Zum 31. Dezember 1997 beträgt der Solvabilitätskoeffizient der EGKS rund 28,3 % gegenüber 21,1 % zum 31. Dezember 1996. Diese Entwicklung beruht auf der Zunahme des Garantiefonds (+ 6,7 %) und vor allem auf dem stark verminderten Darlehensaufkommen, das sich angesichts des Auslaufens des EGKSV automatisch aus der rückläufigen EGKS-Darlehenstätigkeit ergibt. Die Kommission hat am 11. September 1996 ihren Willen bekräftigt (2), an den Rücklagen festzuhalten, die dazu bestimmt sind, zu 100 % jene über das Jahr 2002 laufenden Darlehen zu decken, die nicht vom Staat garantiert sind. Zu diesem Zweck müsse der Garantiefonds jährlich bis zum Jahr 2002 erhöht werden. Infolgedessen werde der Solvabilitätskoeffizient schrittweise 100 % erreichen.

Rückstellung für Großkredite

1.4. Das Ende des Vertrages von Paris im Jahr 2002 wirkt sich bereits merklich auf die Tätigkeit der EGKS aus. Der Darlehensbestand nimmt kontinuierlich ab und konzentriert sich auf eine zunehmend kleinere Zahl von Schuldnern. Das durch die Konzentration der Verpflichtungen gegenüber Dritten entstandene Risiko war Gegenstand einer Ratsrichtlinie über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten (3). Der Hof erinnerte an die in dieser Richtlinie vorgegebenen zwei Obergrenzen in seinen EGKS-Berichten zu den Haushaltsjahren 1994 (in Ziffer 1.5) und 1995 (in Ziffer 1.6) (4).

1.5. Um den aufgrund dieser Konzentration entstehenden Risiken zu begegnen, bildete die Kommission 1995 eine Rückstellung für Großkredite, deren Betrag anhand der Überschreitungen der obengenannten Grenzbeträge gemäß Anhang VI der Richtlinie 93/6/EWG des Rates (5) ermittelt wird. Obwohl diese Richtlinie nicht im eigentlichen Sinn auf die Situation der EGKS anzuwenden ist, bringt dieser Ansatz einen ausreichend vorsichtigen Umgang mit den Überschreitungen aufgrund früherer Vorgänge zum Ausdruck. Die Höhe dieser Rückstellung sank von 36 Mio ECU zum 31. Dezember 1996 auf 27 Mio ECU zum 31. Dezember 1997. Diese Entwicklung ist auf die Minderung der Aktiva aufgrund der 1997 erfolgten Rückzahlungen zurückzuführen.

Einzelwertberichtigung

1.6. Gemäß den Richtlinien des Rates über die Jahresabschlüsse (6) (7) müssen die Aktiva der Bilanz einzeln neu bewertet und erforderlichenfalls im Wege der Einzelwertberichtigung angepaßt werden. Der in der Bilanz ausgewiesene Betrag für Einzelwertberichtigungen bei Darlehen einschließlich Zinsen fiel von 193 Mio ECU zum 31. Dezember 1996 auf 170 Mio ECU zum 31. Dezember 1997 (8). Diese Verringerung um 12 % ist insbesondere auf die Neuberechnung einer Wertberichtigung bei einem Großschuldner zurückzuführen, der seinen Schuldbestand umgeschichtet hatte.

1.7. Bei den übrigen mit Ausfallrisiken behafteten Schuldnern, deren Schulden gegenüber der EGKS nicht durch erstrangige Garantien gedeckt sind (9), wurden von der Kommission Analysen ihrer Finanzlage und die erforderlichen Wertberichtigungen vorgenommen. Neue Ausfallschuldner waren 1997 nicht zu verzeichnen.

Entwicklung der EGKS-Haushaltsmittelverwendung und -herkunft

1.8. Die Verpflichtungen im Funktionshaushalt der EGKS (FHH) nahmen 1997 weiterhin ab (10 % - siehe Tabelle 1), während die Mittel des Haushaltsjahres weit über die veranschlagten Ansätze hinaus zunahmen. Dies ist vorwiegend auf zwei Ursachen zurückzuführen: zum einen auf die umfangreiche Annullierung von Verpflichtungen (195,2 Mio ECU, die zu mehr als der Hälfte aus Zuschüssen gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) stammen), zum anderen durch die Neubewertung der Forderungen an einen Großschuldner, die sich aus der Umschichtung seiner Schuld ergab (siehe Ziffer 1.6). Mit dem verzeichneten Überschuß konnte dem Garantiefonds zusätzlich ein Betrag von 31,3 Mio ECU zugewiesen und die Rückstellung für den FHH um einen Nettobetrag von 224,9 Mio ECU erhöht werden (siehe Tabelle 2), die den Eigenmitteln der EGKS zu einer weitgehenden Absicherung verhalf (siehe Tabelle 3). Mit dieser Rückstellung für die Finanzierung künftiger Funktionshaushaltspläne wird sich die 1998 erfolgte Senkung des Umlagesatzes auf Null ausgleichen lassen; die Rückstellung dürfte folglich in den Haushaltsplänen 1998 bis 2002 verbraucht werden.

Entwicklung der EGKS-Bilanz

1.9. Die Gesamtsumme der EGKS-Bilanz nahm zwischen dem 31. Dezember 1996 und dem 31. Dezember 1997 um 1 080 Mio ECU (15,4 %) ab (siehe Tabelle 4). Diese Minderung ist vorwiegend auf das rückläufige Darlehensaufkommen aus Anleihemitteln zurückzuführen: Im Jahr 1997 waren für die EGKS Rückzahlungen in Höhe von 1 661 Mio ECU zu verzeichnen, doch wurden nur 541,2 Mio ECU für neue Darlehen ausgezahlt.

1.10. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 1996 (siehe Tabelle 5) verdoppelte sich das Volumen der ausgezahlten neuen Darlehen. Die Erhöhung der Darlehen gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) hängt mit der Auszahlung der letzten förderungsfähigen Darlehen zusammen, die bei der EGKS bis zum 31. Dezember 1996, dem Stichtag für die letztmalige Berücksichtigung solcher Anträge, beantragt wurden. Von den gemäß Artikel 54 ausgezahlten Darlehen entfallen sechs auf die Umstrukturierung und Modernisierung der Stahlunternehmen (Artikel 54 Absatz 1) und zwei auf die Förderung des Verbrauchs von Gemeinschaftsstahl (Artikel 54 Absatz 2).

1.11. Der Hof hatte im übrigen in Ziffer 2.9 seines EGKS-Jahresberichts für das Haushaltsjahr 1995 festgestellt, daß die Höhe der von der EGKS gewährten Darlehen für den Bau der Brückentunnel über den Großen Belt etwa doppelt so hoch lag als durch den Wert des für dieses Vorhaben verbrauchten Gemeinschaftsstahls gerechtfertigt gewesen wäre. Die Kommission hatte in ihrer Antwort versichert, sie werde infolgedessen den Teil der 1997 fällig werdenden Darlehen nicht verlängern. Der Hof stellt fest, daß diese Darlehen 1997 tatsächlich zurückgezahlt und demnach nicht verlängert wurden und daß die für dieses Vorhaben (bis 2001) verbleibende Darlehenshöhe innerhalb des vorgegebenen Rahmens liegt.

1.12. Der Bestand der ausstehenden Darlehen aus Anleihemitteln in Höhe von 3 600 Mio ECU zum 31. Dezember 1997 wird bis zum 23. Juli 2002 auf rund 715 Mio ECU sinken (vor Wertberichtigung); davon sind etwa 90 % nicht durch erstrangige Garantien gedeckt. Das letzte Darlehen dieser Art wird im Jahr 2019 fällig. Diese Beträge wurden auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 1997 ausgezahlten Darlehen berechnet. Nach Maßgabe einer Entscheidung der Kommission (10) darf kein neues Darlehen gewährt werden, für das Rücklagen gebunden werden und das erst nach Auslaufen des EGKS-Vertrags fällig wird.

1.13. Mit 34 % der Aktiva der EGKS machen die liquiden Mittel zum 31. Dezember 1997 nach den Darlehen den zweitgrößten Posten aus. Die betreffenden Posten und die wichtigsten Gegenposten auf der Passivseite sind in Tabelle 6 dargestellt.

Schlußfolgerung

1.14. Das Haushaltsjahr 1997 war insbesondere aufgrund der umfangreichen Annullierung von Verpflichtungen weitgehend durch Überschüsse gekennzeichnet, wodurch die EGKS ihre Solvabilität im wesentlichen absichern und die erforderlichen Rückstellungen und Wertberichtigungen vornehmen konnte. Mit Blick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrages zielen die kumulierten Rücklagen einerseits darauf ab, die Einstellung der Haushaltstätigkeit abzusichern, wenn der Umlagesatz auf Null gesenkt wird, was im Jahr 1998 erfolgt ist. Zum anderen wird damit bezweckt, schrittweise den Garantiefonds auf ein Niveau zu bringen, das 100 % des Bestands an ausstehenden Darlehen entspricht. Ausgenommen sind Einzelwertberichtigungen und nicht durch einen Mitgliedstaat gesicherte Darlehen, deren Rückzahlung am 23. Juli 2002 noch aussteht.

KAPITEL 2 ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG FÜR DIE EGKS

2.1. Gemäß Artikel 45 c des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) hat der Hof die Rechnungsführung der EGKS geprüft, um dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge vorzulegen.

2.2. Zugrunde gelegt wurde der EGKS-Jahresabschluß zum 31. Dezember 1997, der unter der Verantwortlichkeit der Kommission erstellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde (11).

2.3. In seinem Bericht über den EGKS-Jahresabschluß zum 31. Dezember 1997 (12), der die Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung enthält und zusammen mit dem betreffenden Jahresabschluß veröffentlicht wird, kommt der Hof zu dem Ergebnis, daß der Jahresabschluß "ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Vermögens- und Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1997 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt".

2.4. Zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundliegenden Vorgänge in der Rechnungsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1997 hat der Hof seine Prüfungen nach den auf internationaler Ebene allgemein anerkannten Abschlußprüfungsrichtlinien durchgeführt. Im besonderen stützte er sich auf die Analyse der Systeme sowie auf die durchgeführten Tests.

2.5. Nach Ansicht des Hofes sind die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge insgesamt ausreichend gewährleistet.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 14. und 15. Oktober 1998 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Bernhard FRIEDMANN

Präsident

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(1) Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 14).

(2) Fragen im Zusammenhang mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrags-Finanzaktivitäten (PV (96) 1306): Aussprache auf der Grundlage der Dokumente SEK (96) 1492 bis /3.

(3) Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten (ABl. L 29 vom 5.2.1993, S. 1).

(4) EGKS-Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1994 (ABl. C 329 vom 7.12.1995, S. 3). EGKS-Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1995 (ABl. C 377 vom 13.12.1996, S. 3). Die Grenzwerte sind anwendbar auf den möglichen Umfang der EGKS-Verpflichtungen gegenüber einem Dritten (Darlehensnehmer oder Gruppe von Darlehensnehmern):

- Der Gesamtbetrag der Verpflichtungen gegenüber einem einzelnen Dritten darf 25 % der Eigenmittel der EGKS nicht überschreiten.

- Der aggregierte Wert der "Großkredite" darf 800 % dieser Eigenmittel nicht überschreiten, wenn die Summe der Verpflichtungen gegenüber einem einzelnen Dritten 10 % der Eigenmittel erreicht oder überschreitet.

(5) Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1).

(6) Vierte Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978, aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (78/660/EWG) (ABl. L 222 vom 14.8.1978).

(7) Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986).

(8) EGKS-Jahresabschluß zum 31. Dezember 1997: Einzelwertberichtigung auf Darlehen (170 Mio ECU, Anmerkung 5.1).

(9) Als erstrangige Garantien gelten Garantien von Mitgliedstaaten der EU oder ähnlichen Organen (öffentliche Einrichtungen und staatliche Unternehmen der Mitgliedstaaten) sowie Bankgarantien.

(10) Anpassung der Anleihe- und Darlehenspolitik im Hinblick auf das Ende des EGKS-Vertrags (ABl. C 175 vom 28.6.1994).

(11) Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1997, veröffentlicht im ABl. C 255 vom 13.8.1998.

(12) Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1997, veröffentlicht im ABl. C 255 vom 13.8.1998.

ANTWORT DER KOMMISSION

Die Kommission hat keine Bemerkungen. Sie begrüßt es, daß der Bericht des Rechnungshofes keinerlei Kritik enthält und ein Vorschlag für eine positive Zuverlässigkeitserklärung vorliegt.