DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 28. 11. 98 L 320/46
VERORDNUNG (EG) Nr. 2565/98 DER KOMMISSION
vom 27. November 1998
zur Erffnung einer Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der
Ausfuhr von geschliffenem Rundkornreis, geschliffenem mittelkrnigem Reisund geschliffenem Langkornreis A nach bestimmten europischen Drittlndern
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel
13 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Aus der Prfung des Bilanzvoranschlags geht hervor, daß
die Erzeuger noch ber bedeutende exportierbare Reis-mengen verfgen. Dadurch knnte die normale Entwick-lung der Erzeugerpreise im Wirtschaftsjahr 1998/99beeintrchtigt werden.
Um diese Lage zu ndern, ist die Gewhrung von Erstat-
tungen bei der Ausfuhr nach Zonen, die sich mglicher-weise bei der Gemeinschaft eindecken, vorzusehen. Diebesondere Lage des Reismarkts erlaubt die mengenm-ßige Begrenzung der Erstattungen und somit die Anwen-dung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95,gemß dem der Betrag der Ausfuhrerstattung im Wegeder Ausschreibung festgesetzt werden kann.
Es ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen der
Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission vom 6.Mrz 1975 ber die Durchfhrungsbestimmungen fr dieAusschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis (
3), zuletzt
gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95 (4), im
Rahmen dieser Ausschreibung Anwendung finden.
Zur Verhtung von Strungen auf den Erzeugerlnder-
mrkten sollte die Ausschreibung auf bestimmte Lnderbeschrnkt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung der
Ausfuhrerstattung von geschliffenem Rundkornreis,geschliffenem mittelkrnigem Reis und geschliffenemLangkornreis A mit Bestimmung Estland, Ungarn, Polen,Tschechische Republik, Slowenien und Zypern durchge-
fhrt.
(2) Die Ausschreibung gemß Absatz 1 luft bis zum 24.
Juni 1999. Whrend ihrer Dauer werden wchentlicheAusschreibungen durchgefhrt, fr welche die Zeitpunkteder Angebotsabgabe in der Ausschreibungsbekanntma-chung festgelegt sind.
(3) Die Ausschreibung wird nach der Verordnung
(EWG) Nr. 584/75 und den Folgebestimmungen durch-gefhrt.
Artikel 2
Ein Angebot ist nur zulssig, wenn es sich auf eine
Ausfuhrmenge von mindestens 50 Tonnen und hchstens3 000 Tonnen erstreckt.
Artikel 3
Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75
genannte Garantie betrgt 30 ECU/Tonne.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (
5) gelten die im
Rahmen dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzenfr die Bestimmung ihrer Gltigkeitsdauer als am Tag derAngebotseinreichung erteilt.
(2) Diese Lizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung im
Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des vierten darauffol-genden Monats gltig.
Artikel 5
Die abgegebenen Angebote mssen bei der Kommission
ber die Mitgliedstaaten sptestens eineinhalb Stundennach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachungvorgesehenen Frist fr die wchentliche Abgabe derAngebote eingehen. Sie mssen nach dem Schema imAnhang bermittelt werden.
Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitgliedstaaten
der Kommission dies innerhalb der gleichen wie der imersten Unterabsatz genannten Frist mit.
Artikel 6
Die fr die Einreichung der Angebote festgesetzte Zeit ist
die belgische Zeit.
(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25.
(4) ABl. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8. (5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
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Artikel 7
(1) Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt die
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 22 derVerordnung (EG) Nr. 3072/95
— entweder eine Hchstausfuhrerstattung festzusetzen,
wobei den in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 genannten Kriterien Rechnung getragenwird,
— oder keinen Zuschlag zu erteilen.
(2) Wird eine Hchstausfuhrerstattung festgesetzt, so
wird der Zuschlag der oder den Personen erteilt, derenAngebote der Hhe der Hchstausfuhrerstattung entspre-chen oder darunter liegen.Artikel 8
Die Frist fr die Einreichung der Angebote fr die erste
Teilausschreibung luft am 10. Dezember 1998 um 10.00Uhr ab.
Der letzte Termin, zu dem die Angebote eingereicht
werden knnen, wird auf den 24. Juni 1999 festgesetzt.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verffentli-
chung im Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 27. November 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 28. 11. 98 L 320/48
ANHANG
Wchentliche Ausschreibung bei der Ausfuhr von geschliffenem Rundkornreis, geschliffenem
mittelkrnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nach bestimmten Drittlndern
Ende der Frist fr die Angebotsabgabe (Datum/Uhrzeit)
1 2 3
Fortlaufende
Numerierung
der BieterMenge
(in Tonnen)Betrag der Ausfuhrerstattung
(in ECU je Tonne)
1
2
3
4
5
usw.