VERORDNUNG (EWG) Nr. 3474/90 DER KOMMISSION vom 28. November 1990 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (3) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Empfängerorganisationen 2 850 Tonnen Magermilchpulver zugeteilt.

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. November 1990 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission

ANHANG

PARTIEN A, B und C 1. Maßnahmen Nrn. (1): 841/90, 842/90 und 843/90 - Beschluß der Kommission vom 2. 7. 1990 2. Programm: 1990 3. Begünstigter: Peru 4. Vertreter des Begünstigten (3): Oficina Nacional de Apoyo Alimentario (ONAA), Natallo Sánchez 220, Piso 14, Jesús María, Lima (Perú), Tel.: 24 24 64 5. Bestimmungsort oder -land: Peru 6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen:

7. Merkmale und Qualität der Ware (2) (6) (7):

(Siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 4 (I 1 B 1 bis I 1 B 3) 8. Gesamtmenge: 1 500 Tonnen 9. Anzahl der Partien: 3 (3 × 500 Tonnen) 10. Aufmachung und Kennzeichnung: 25 kg (8) Siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 4 und 6 (I 1 B 4 und I 1 B 4 3) Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung:

"ACCIÓN 841/90, 842/90 oder 843/90 / LECHE EN POLVO DESCREMADA VITAMINADA / DONACIÓN DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA AL PERÚ / DISTRIBUCIÓN GRATUITA"

und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 6 (I 1 B 5) 11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw. zugesetzt werden 12. Lieferstufe: frei Bestimmung 13. Verschiffungshafen: - 14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: - 15. Löschhafen: - 16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens:

Avenida Argentina, 3017 - Callao 17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 7. - 18. 1. 1991 18. Lieferfrist: 22. 2. 1991 19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung 20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4): 17. 12. 1990, 12 Uhr 21. Im Falle einer zweiten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 7. 1. 1991, 12 Uhr b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 7. - 12. 2. 1991 c) Lieferfrist: 22. 3. 1991 22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 20 ECU/Tonne 23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu 24. Anschrift für die Angebotsabgabe: Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, Bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, (Telex: AGREC 22037 B oder 25670 B) 25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (5): Die am 26. 10. 1990 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3088/90 der Kommission (ABl. Nr. L 295 vom 26. 10. 1990, S. 40) festgestellte Erstattung PARTIEN D und E 1. Maßnahmen Nrn. (1): 967/90 und 975/90 - Beschluß der Kommission vom 15. 6. 1990 2. Programm: 1990 3. Begünstigter: Mosambik 4. Vertreter des Begünstigten (9):

- Partie D:

PROTAL - Produtos alimentares limitada, Av. Moçambique 2270, P.O. Box 1852 Maputo (Tel.: 47 52 33, Telefax 475218, Telex 6-373 PROTA MO);

- Partie E:

COGROPA Av. 25 de Setembro, 916 r/c, 1 - P.O. Box 308 (Tel.: 41 70 71, Telex 6370, Telefax 20135) Maputo - Mozambique 5. Bestimmungsort oder -land: Mozambik 6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Magermilchpulver 7. Merkmale und Qualität der Ware (2) (6) (10):

(Siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 4 (I 1 A 1 bis I 1 A 2) 8. Gesamtmenge: 1 350 Tonnen 9. Anzahl der Partien: 2 (Partie D - 967/90: 850 Tonnen; Partie E - 975/90: 500 Tonnen) 10. Aufmachung und Kennzeichnung: 25 kg (11) (12) Siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3 (I 1 A 3) Ergänzende Aufschrift auf der Verpackung:

"ACÇÃO N° 967/90 /" oder "975/90 / LEITE EM PÓ / DONATIVO DA COMUNIDADE ECONÓMICA EUROPEIA"

und siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3 (I 1 A 4) 11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt Das Magermilchpulver muß nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt werden 12. Lieferstufe: frei Löschhafen - gelöscht 13. Verschiffungshafen: - 14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: - 15. Löschhafen: Maputo 16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: - 17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 1. - 17. 1. 1991 18. Lieferfrist: 28. 2. 1991 19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung 20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4): 17. 12. 1990, 12 Uhr 21. Im Fall einer zweiten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 7. 1. 1991, 12 Uhr b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 1. - 7. 2. 1991 c) Lieferfrist: 15. 3. 1991 22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 20 ECU/Tonne 23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu 24. Anschrift für die Angebotsabgabe:

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B) 25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (5): Die am 26. 10. 1990 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3088/90 der Kommission (ABl. Nr. L 295 vom 26. 10. 1990, S. 40) festgesetzte Erstattung Vermerke:

(1) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.

(2) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten je Maßnahme/Seefrachtnummer eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.

In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.

(3) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission: M. Benito Prior - Délégation CCE, Calle Orinoco, Las Mercedes, Ap. 768076, Las Américas 1061A - Caracas - Venezuela (Tel.: (58-2) 91 51 33, Telex 27298 COMEU VC, Telefax (58-2) 91 88 76).

(4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen:

- entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro - oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel:

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05.

(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1. 8. 1987, S. 56), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.

(6) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Begünstigten ein Ursprungszeugnis.

(7) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheitszeugnis.

(8) Die Säcke müssen in 20-Fuß-Containern verladen werden.

Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet werden dürfen.

(9) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission:

FSC Da Camara, CP 1306, Maputo, Tel. 74 40 93, Telex 6-146 CCE-MO.

(10) In der von einer amtlichen Stelle erteilten tierärztlichen Bescheinigung wurde festgestellt, daß das Erzeugnis mit pasteurisierter Milch von gesunden Tieren unter ausgezeichneten hygienischen, von qualifiziertem Personal überwachten Bedingungen hergestellt wurde und daß in dem Erzeugungsgebiet der Rohmilch während 90 Tagen vor der Verarbeitung keine Maul- und Klauenseuche oder eine ander infektiöse/ansteckende meldepflichtige Krankheit aufgetreten ist.

(11) Die nachstehenden Dokumente müssen unmittelbar nach Verladung an den Vertreter des Empfängers geschickt werden, damit dieser die Einfuhrlizenz erhalten kann:

- Erstschrift der Pro forma-Rechnung; diese Rechnung enthält folgende Angaben:

- Art der Ware,

- fob-Preis,

- Versicherungskosten,

- Frachtkosten,

- Ladeliste;

- veterinärrechtliche Bescheinigung;

- Ursprungsbescheinigung;

- Frachtbrief (1/3 der Erstschrift).

(12) Palettierung von Magermilchpulver:

Säcke zu je 25 kg auf einer umkehrbaren Doppeldeck-Zweiwegpalette mit überstehenden Latten (vgl. Abbildung) mit folgenden Abmessungen:

1,1 m × 1,4 m: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Palette mit 40 gegeneinander verriegelten Säcken, umschlossen von einer aufgeschrumpften Plastikfolie von 150 ìm Dicke, Packstück in jeder Ebene gesichert mit je drei aussen umlaufenden, verstellbaren Nylonbändern.