ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wurden die Tiergesundheitsanforderungen, die bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken erfüllt werden müssen, sowie die Vorschriften für die Kontrollen derartiger Verbringungen festgelegt. Die Verordnung gilt für Heimtiere der in ihrem Anhang I genannten Arten, die zwischen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern verbracht werden. Hunde, Katzen und Frettchen sind in Teil A bzw. in Teil B des genannten Anhangs aufgeführt. Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 gilt seit dem 3. Juli 2004.
(6)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (5) unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sich herausstellt, dass die der Union eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer vom Rat festzulegenden Frist keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Schiffe der betreffenden Mitgliedstaaten ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen. Diese Frist muss festgelegt werden.
(97)

Am 9. April 2014 gab die US-Bundesluftfahrtbehörde (United States Federal Aviation Administration, FAA) ihre Entscheidung bekannt, die Philippinen im Rahmen ihres IASA-Auditprogramms von Kategorie 2 in Kategorie 1 heraufzustufen. In einem Schreiben vom 24. Juli 2014 an die Kommission verwies die Zivilluftfahrtbehörde der Philippinen (CAAP) auf die Entscheidung der FAA über die Heraufstufung der Einhaltungskategorie der Philippinen. In demselben Schreiben verwies sie auch auf die Mitteilung der ICAO, dass die Philippinen die vorherigen schweren Sicherheitsbedenken ausgeräumt haben. Schließlich erklärte die CAAP darin zu ihrem nächsten Ziel, die Aufhebung der Betriebsuntersagung für die auf den Philippinen zugelassenen Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union noch eine Betriebsuntersagung besteht, zu erreichen.
„Ansar Al Charia Benghazi (auch: a) Ansar al Charia; b) Ansar al-Charia; c) Ansar al-Sharia; d) Ansar al-Charia Benghazi; e) Ansar al-Sharia Benghazi; f) Ansar al Charia in Libya (ASL); g) Katibat Ansar al Charia; h) Ansar al Sharia). Weitere Angaben: a) Operiert in Bengasi, Libyen; b) Unterstützungsnetz in Tunesien. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 19.11.2014.“
2.

Es wird folgendes Kapitel Ia eingefügt: „KAPITEL Ia ROHMILCHLIEFERUNGEN AN ERSTANKÄUFER Artikel 1a (1) Ab dem 1. Mai 2015 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 151 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bis zum 25. jedes Monats die Gesamtmenge roher Kuhmilch mit, die im Vormonat an in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Erstankäufer geliefert wurde. Die gelieferte Gesamtmenge roher Kuhmilch wird in Kilogramm angegeben und bezieht sich auf den tatsächlichen Fettgehalt der Milch. (2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Erstankäufer der zuständigen nationalen Behörde zeitnah und präzise für jeden Monat die ihnen gelieferte Menge roher Kuhmilch angeben, damit die in Absatz 1 festgesetzte Frist eingehalten wird.“
1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Nummer 7 erhält folgende Fassung: „7. ‚Integrated aeronautical information package‘ (nachstehend: IAIP) bezeichnet ein auf Papier oder elektronisch vorliegendes Luftfahrt-Informationspaket mit folgenden Elementen: a) Luftfahrthandbücher (nachstehend: AIP), einschließlich ihrer Änderungen, b) Ergänzungen zu den AIP, c) die in Nummer 17 definierte NOTAM und die Pre-flight Information, d) Luftfahrtinformationsrundschreiben sowie e) Checklisten und Listen gültiger NOTAM.“ b) Nummer 8 erhält folgende Fassung: „8. ‚Hindernisdaten‘ bezeichnet Daten über alle festen (vorübergehend oder ständig vorhandenen) und beweglichen Objekte oder Teile davon, die sich in einem Bereich befinden, der für Oberflächenbewegungen von Luftfahrzeugen bestimmt ist oder die sich oberhalb einer bestimmten Fläche ausdehnen, die dem Schutz von Luftfahrzeugen im Flug dienen soll, oder die sich außerhalb dieser bestimmten Flächen befinden und als Gefahr für die Luftfahrt gelten.“ c) Nummer 10 erhält folgende Fassung: „10. ‚Flughafengeländedaten‘ bezeichnet Daten, die zum Zweck der Zusammenstellung von Informationen über das Flughafengelände erhoben wurden.“ d) Nummer 13 erhält folgende Fassung: „13. ‚Anbieter von Flugberatungsdiensten‘ bezeichnet eine Organisation, die Flugberatungsdienste erbringt und gemäß der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 der Kommission zertifiziert ist.“ e) Nummer 24 erhält folgende Fassung: „24. ‚Kritische Daten‘ bezeichnet Daten, die entsprechend Buchstabe c der in Kapitel 1 Abschnitt 1.1. von Anhang 15 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden ‚Abkommen von Chicago‘) definierten Integritätsklassifizierung eingestuft wurden.“ f) Nummer 25 erhält folgende Fassung: „25. ‚Wesentliche Daten‘ bezeichnet Daten, die entsprechend Buchstabe b der in Kapitel 1 Abschnitt 1.1. von Anhang 15 des Abkommens von Chicago definierten Integritätsklassifizierung eingestuft wurden.“
(2)

in Kapitel 20 erhält die Zusätzliche Anmerkung 2 folgende Fassung: „2. (a) Als Gehalt an verschiedenen Zuckern, berechnet als Saccharose (‚Zuckergehalt‘), der Waren dieses Kapitels gilt der bei 20 °C refraktometrisch — nach der im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 974/2014 der Kommission vorgesehenen Methode — ermittelte Wert, multipliziert mit dem Faktor — 0,93 bei Waren der Unterpositionen 2008 20 bis 2008 80, 2008 93, 2008 97 und 2008 99; — 0,95 bei Waren der übrigen Positionen. b) Der in den Unterpositionen der Position 2009 verwendete Ausdruck ‚Brixwert‘ entspricht dem bei 20 °C refraktometrisch — nach der im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 974/2014 der Kommission vorgesehenen Methode — ermittelten Wert.“ ;
(57)

Die ermittelte Dumpingspanne lag unter der landesweiten Schadensbeseitigungsspanne, die in der in Erwägungsgrund 1 genannten Ausgangsuntersuchung für die VR China festgestellt wurde. Daher sollte ein auf der Dumpingspanne basierender Zoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, die von Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd. hergestellt wurden, eingeführt werden, und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 sollte entsprechend geändert werden.
(3)

Die Auswirkungen des genannten Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewertet. Am 29. März 2005 übermittelte der berichterstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungsberichts. Am 5. Juli 2011 wurde der Antragsteller gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 188/2011 der Kommission (4) zur Vorlage zusätzlicher Informationen aufgefordert. Am 8. Juni 2012 legte das Vereinigte Königreich die Auswertung der zusätzlichen Daten in Form eines aktualisierten Entwurfs des Bewertungsberichts vor.
(2)

Das Zusatzprotokoll sieht ein neues Zollkontingent für die Überführung von bestimmtem zubereitetem Hering mit Ursprung in Norwegen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union vor.
2.

Die Einträge zu den folgenden Organisationen werden gestrichen: — Libyan Holding Company for Development and Investment, — Dalia Advisory Limited (LIA sub).
8.

In dem „Florida Certified Organic Growers and Consumers, Inc. (FOG), DBA as Quality Certification Services (QCS)“ betreffenden Eintrag erhält Nummer 3 folgende Fassung: „3. Drittländer, Codenummern und Erzeugniskategorien: Drittland Codenummer Erzeugniskategorie A B C D E F Bahamas BS-BIO-144 x — — x — x China CN-BIO-144 x — x x — x Dominikanische Republik DO-BIO-144 x — x x — x Ecuador EC-BIO-144 x — x — x x El Salvador SV-BIO-144 x — x x — x Guatemala GT-BIO-144 x — — x — — Honduras HN-BIO-144 x — x x x — Malaysia MY-BIO-144 x — — x — x Mexiko MX-BIO-144 x — — x — x Nicaragua NI-BIO-144 x — x x — x Peru PE-BIO-144 x — — x — x Philippinen PH-BIO-144 x — x x — x Südafrika ZA-BIO-144 x — — x — x Taiwan TW-BIO-144 x — x x — x Türkei TR-BIO-144 x — — x — x“
(5)

Die vom Europäischen Komitee für Normung am 24. Dezember 2010 angenommene europäische Norm EN 15376 „Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge — Ethanol zur Verwendung als Blendkomponente in Ottokraftstoff — Anforderungen und Prüfverfahren“ trägt mit freiwilligen technischen Standards zur Förderung des freien Warenverkehrs und zur Vollendung des Binnenmarktes zu den Zielen der Europäischen Union bei. Sie enthält in Nummer 4.3 eine Liste der empfohlenen Vergällungsmittel, die keine schädlichen Auswirkungen auf Fahrzeugsysteme haben. Die in dieser Liste aufgeführten Stoffe sind: Ottokraftstoff nach EN 228, tert-Butyletylether (ETBE), tert-Butylmethylether (MTBE), 2-Metylpropan-2-ol (TBA), 2-Methylpropan-1-ol (Isobutanol) und Propan-2-ol (Isopropanol). Eines oder mehrere dieser Vergällungsmittel können in der Mischung verwendet werden, mit Ausnahme von Isobutanol und Isopropanol, die sich leicht von der Mischung trennen lassen. Daher müssen sie stets in Verbindung mit einem anderen Vergällungsmittel verwendet werden.
(1)

Um Störungen an den internationalen Finanzmärkten zu vermeiden und zu verhindern, dass Institute dadurch benachteiligt werden, dass sie in der Zeit, bis eine bestehende zentrale Gegenpartei als qualifizierte zentrale Gegenpartei zugelassen und anerkannt ist, höhere Eigenkapitalanforderungen erfüllen müssen, wurde in Artikel 497 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Übergangszeitraum vorgesehen, in dem alle zentralen Gegenparteien, mit denen in der Union niedergelassene Institute Geschäfte abrechnen, als qualifizierte zentrale Gegenpartei angesehen werden.
(7)

Es ist technisch notwendig, Ethyllaurylarginat als Konservierungsmittel in wärmebehandelten Fleischerzeugnissen zu verwenden, um die mikrobiologische Qualität dieser Lebensmittel zu verbessern und das Wachstum schädlicher Mikroorganismen wie etwa Listeria monocytogenes zu verhindern. Da die Verwendung von Ethyllaurylarginat in wärmebehandelten Fleischerzeugnissen dazu beitragen wird, deren Qualität und Sicherheit aufrechtzuerhalten, sollte seine Verwendung in wärmebehandelten Fleischerzeugnissen zugelassen und diesem Lebensmittelzusatzstoff die Nummer E 243 zugewiesen werden.
(3)

Der Rat hat am 12 Mai 2014 den Beschluss 2014/265/GASP (3) angenommen, mit dem der Beschluss 2014/145/GASP geändert wird und der geänderte Kriterien für die Aufnahme in die Liste vorsieht, damit insbesondere juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol, deren Eigentum entgegen ukrainischem Recht übertragen wurde, oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die von einer solchen Übertragung begünstigt wurden, im Einklang mit der Politik der Nichtanerkennung durch die Union der unrechtmäßigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation ebenfalls in die Liste aufgenommen werden können.
(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht für 2014 eine Präferenzregelung für die Zölle auf die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in der Ukraine vor. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung sind die in Anhang III derselben Verordnung aufgeführten Waren im Rahmen der in dem Anhang festgesetzten Zollkontingente für die Einfuhr in die Union zugelassen. Die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 genannten Kontingente werden von der Kommission gemäß Artikel 184 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwaltet.
(11)

Emittenten oder Anbieter können nach Billigung des Prospekts beschließen, die Wertpapiere in anderen als den im Prospekt genannten Mitgliedstaaten anzubieten oder in anderen als den im Prospekt genannten Mitgliedstaaten die Zulassung zum Handel von Wertpapieren an geregelten Märkten zu beantragen. Informationen über solche Angebote in anderen Mitgliedstaaten oder die Zulassung zum Handel an den dortigen geregelten Märkten sind für den Anleger wichtig, um bestimmte Aspekte der Wertpapiere des Emittenten zu bewerten, und erfordern daher einen Nachtrag.
(124)

Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt an unabhängige Abnehmer (ermittelt auf der Grundlage der Verkäufe an verbundene und unabhängige Abnehmer in der Union) folgte der Entwicklung des Verbrauchs in den Jahren 2009 bis 2011. Im UZÜ kam es zu einem weiteren plötzlichen Anstieg, der sich dadurch erklärt, dass der Wirtschaftszweig der Union in diesem Jahr mehr an unabhängige als an verbundene Abnehmer verkaufte. Dies war auf eine Änderung der Unternehmensstruktur bei einem Unionshersteller zurückzuführen. Tabelle 7 Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer 2009 2010 2011 UZÜ Volumen (in t) 60 257 113 048 122 860 191 525 Index (2009 = 100) 100 188 204 318 Quelle: Fragebogenantworten und Überprüfungsantrag.
2.

Artikel 77 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Abweichend von Artikel 53 Absatz 3 wird die Zahlung des Restbetrags auf Antrag eines Mitgliedstaats um einen Satz heraufgesetzt, der 10 Prozentpunkte über dem für jede Prioritätsachse geltenden Kofinanzierungssatz liegt — wobei eine Obergrenze von 100 % gilt — und auf den Betrag der zuschussfähigen öffentlichen Beteiligung anzuwenden ist, der in den einzelnen bescheinigten Ausgabenerklärungen, die eingereicht werden, neu ausgewiesen ist, soweit der Mitgliedstaat am 31. Dezember 2013 oder nach diesem Datum eine der in Artikel 76 Absatz 3 Buchstaben a, b und c genannten Bedingungen erfüllt.“
1.

In Tabelle 2 enthält der Eintrag für Kroatien in der Spalte für das Jahr 2014 folgende Fassung: (in 1000 EUR) 2014 „Kroatien 114 180“
(4)

Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die in Anhang I Teil I der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 aufgeführt sind, können in die in Artikel 17 Absatz 3 dieser Verordnung genannten mehrjährigen Arbeitsprogramme aufgenommen werden. Nicht in Anhang I Teil I der Verordnung aufgeführte Projekte, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung förderfähig sind, können in die jährlichen Arbeitsprogramme aufgenommen werden.
3.

Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Zur Bestimmung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten repräsentativen cif-Einfuhrpreise werden für die in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Getreidearten Weichweizen der oberen Qualität und Mais folgende Elemente zugrunde gelegt: a) die repräsentative Börsennotierung auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika; b) die (positiven oder negativen) Handelsprämien („premiums and discounts“), die am Notierungstag bekanntermaßen mit dieser Notierung auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika verbunden sind; c) die Seefrachtrate und verwandte Kosten zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (Golf von Mexiko oder Duluth) und dem Hafen von Rotterdam für ein Schiff von mindestens 25 000 BRT.“ b) Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung: „(3) Für die Berechnung des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Elements oder der relevanten fob-Notierung wird eine positive Handelsprämie („premium“) von 14 EUR/Tonne für Weichweizen der oberen Qualität zugrunde gelegt. (4) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Weichweizen der oberen Qualität und für anderen als zur Aussaat bestimmten Mais sind die Summe der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c aufgeführten Berechnungselemente. Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Hartweizen der oberen Qualität, für zur Aussaat bestimmten Hartweizen und für zur Aussaat bestimmten Weichweizen sind die für Weichweizen der oberen Qualität berechneten Preise. Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Hartweizen der mittleren Qualität und für Hartweizen der unteren Qualität sind die für Weichweizen der oberen Qualität berechneten Preise, auf die eine negative Handelsprämie („discount“) von 10 EUR/Tonne für Hartweizen der mittleren Qualität und von 30 EUR/Tonne für Hartweizen der unteren Qualität angewendet wird. Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für anderen als zur Aussaat bestimmten Sorghum, für zur Aussaat bestimmten Sorghum des KN-Codes 1007 10 90, für anderen als zur Aussaat bestimmten Roggen, für zur Aussaat bestimmten Roggen und für zur Aussaat bestimmten Mais des KN-Codes 1005 10 90 sind die für anderen als zur Aussaat bestimmten Mais berechneten Preise.“ c) Absatz 5 wird gestrichen.
(1)

In Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 wird der Gesamtbetrag der Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie Bananenerzeugnissen an Kinder gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (im Folgenden: „Schulobst- und -gemüseprogramm“) festgelegt. Darüber hinaus sind in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 die Höchstsätze für die Kofinanzierung und ein Mindestbetrag dieser Beihilfe je Mitgliedstaat festgelegt.
(93)

Die Entwicklung der vorstehend aufgeführten wichtigsten Wirtschaftsindikatoren beziehe sich auf einen Zeitraum — nämlich den von 2009 bis zum Ende des UZÜ —, in dem i) die ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen bereits eine Zeitlang in Kraft gewesen seien, ii) die Einfuhren aus Südafrika praktisch zum Stillstand gekommen seien und iii) ein neuer Akteur (Cegasa) in den freien Unionsmarkt eingetreten sei. Die interessierten Parteien betrachteten die Wirtschaftsindikatoren nicht für beide Unionshersteller zusammen, sondern für jeden getrennt, und kamen zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union aufgrund eines neuen internen Wettbewerbs zwischen den beiden einzigen Unionsherstellern auf dem Markt in einer schwierigen Lage sei.
ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 wird wie folgt geändert:

Der folgende Eintrag wird gestrichen:

„Benoni Urey. Geburtsdatum: 22. Juni 1957. Reisepässe: a) liberischer Diplomatenpass: D-00148399, b) Pass des „Commissioner of Maritime Affairs“ (Kommissar für Meeresfragen): D/002356. Weitere Angaben: ehemaliger „Commissioner of Maritime Affairs of Liberia“ (Kommissar für Meeresfragen).“
2.

Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 (1) Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise betroffen ist, einschließlich Schadensersatzansprüche und sonstige derartige Ansprüche, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer insbesondere finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form, werden nicht erfüllt, sofern sie von einer der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden: a) den in den Anhängen II oder III aufgeführten benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen, b) allen sonstigen libyschen Personen, Organisationen und Einrichtungen, einschließlich der libyschen Regierung, c) sonstigen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die über eine der in Buchstaben a oder b genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln. (2) In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die Person, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist. (3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach dieser Verordnung.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 300/29

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1322/2014 der Kommission vom 19. September 2014 zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen und der allgemeinen Anforderungen im Zusammenhang mit der Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen

( Amtsblatt der Europäischen Union L 364 vom 18. Dezember 2014 )

Seite 214, Anhang XI, Teil A Nummer 2:

Anstatt:

„Fahrzeuge der Klassen R und C“

muss es heißen:

„Fahrzeuge der Klassen T und C“.

Seite 267, Anhang XV, Nummer 3.4.1 erster Satz:

Anstatt:

„Handläufe oder Haltegriffe sind so anzubringen und zu gestalten, dass sich die Bedienungsperson, wenn sie sich an ihren Platz begibt oder ihn verlässt, an drei Stellen gleichzeitig halten kann.“

muss es heißen:

„Handläufe oder Haltegriffe sind so anzubringen und zu gestalten, dass die Bedienungsperson, wenn sie sich an ihren Platz begibt oder ihn verlässt, jederzeit einen Dreipunktkontakt aufrecht erhalten kann.“

Seite 267, Anhang XV, Nummer 4.1 dritter Satz:

Anstatt:

„Handläufe oder Haltegriffe sind so anzubringen und zu gestalten, dass sich die Bedienungsperson jederzeit an drei Stellen gleichzeitig halten bzw. aufstützen kann.“

muss es heißen:

„Handläufe oder Haltegriffe sind so anzubringen und zu gestalten, dass die Bedienungsperson jederzeit einen Dreipunktkontakt aufrecht erhalten kann.“
(1)

In Anhang III werden folgende Einträge 286 und 287 angefügt: Bezeichnung der Stoffe Bedingungen Laufende Nummer Chemische Bezeichnung/INN Gemeinsame Bezeichnung im Glossar der Bestandteile CAS-Nummer EG-Nummer Art des Mittels, Körperteile Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung Sonstige Wortlaut der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise a b c d e f g h i ‚286 C16-Alkyltrimethylammoniumchlorid Cetrimonium chloride (1) 112-02-7 203-928-6 a) Auszuspülende Haarmittel a) 2,5 % für Einzelkonzentrationen oder die Summe der Einzelkonzentrationen von cetrimonium chloride und steartrimonium chloride Für einen anderen Zweck als die Hemmung der Vermehrung von Mikroorganismen im Erzeugnis. Der Zweck muss aus der Aufmachung des Erzeugnisses ersichtlich sein. C18-Alkyltrimethylammoniumchlorid Steartrimonium chloride (1) 112-03-8 203-929-1 b) Haarmittel, die in den Haaren verbleiben b) 1,0 % für Einzelkonzentrationen oder die Summe der Einzelkonzentrationen von cetrimonium chloride und steartrimonium chloride. c) Gesichtsmittel, die auf der Haut verbleiben c) 0,5 % für Einzelkonzentrationen oder die Summe der Einzelkonzentrationen von cetrimonium chloride und steartrimonium chloride. 287 C22-Alkyltrimethylammoniumchlorid Behentrimonium chloride (1) 17301-53-0 241-327-0 a) Auszuspülende Haarmittel a) 5,0 % für die Einzelkonzentration von behentrimonium chloride oder die Summe der Einzelkonzentrationen von cetrimonium chloride, steartrimonium chloride und behentrimonium chloride bei gleichzeitiger Berücksichtigung der entsprechenden Höchstkonzentration für die Summe von cetrimonium chloride und steartrimonium chloride gemäß Eintrag 286. Für einen anderen Zweck als die Hemmung der Vermehrung von Mikroorganismen im Erzeugnis. Der Zweck muss aus der Aufmachung des Erzeugnisses ersichtlich sein. b) Haarmittel, die in den Haaren verbleiben b) 3,0 % für die Einzelkonzentration von behentrimonium chloride oder die Summe der Einzelkonzentrationen von cetrimonium chloride, steartrimonium chloride und behentrimonium chloride bei gleichzeitiger Berücksichtigung der entsprechenden Höchstkonzentration für die Summe von cetrimonium chloride und steartrimonium chloride gemäß Eintrag 286. c) Gesichtsmittel, die auf der Haut verbleiben c) 3,0 % für die Einzelkonzentration von behentrimonium chloride oder die Summe der Einzelkonzentrationen von cetrimonium chloride, steartrimonium chloride und behentrimonium chloride bei gleichzeitiger Berücksichtigung der entsprechenden Höchstkonzentration für die Summe von cetrimonium chloride und steartrimonium chloride gemäß Eintrag 286.