Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza

DER GERICHTSHOF -

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 223 Absatz 6,

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere des Artikels 139 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte hat die Bestimmungen des EG- und des EAG-Vertrags über den Gerichtshof geändert und die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolle über die Satzung des Gerichtshofes durch ein neues Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes ersetzt, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist;

(2) die Artikel 221 EG-Vertrag und 137 EAG-Vertrag bestimmen in ihrer geänderten Fassung, dass der Gerichtshof in Kammern, als Große Kammer oder gegebenenfalls als Plenum tagt; Artikel 16 des neuen Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes regelt die Zusammensetzung der Kammern und der Großen Kammer. Diese neuen Spruchkörper sind in den Bestimmungen der Verfahrensordnung zu berücksichtigen und Einzelheiten der Verweisung von Rechtssachen an die betreffenden Spruchkörper und deren Zusammensetzung in jeder Rechtssache zu regeln;

(3) nach den Artikeln 222 EG-Vertrag und 138 EAG-Vertrag in ihrer geänderten Fassung sowie nach Artikel 20 des neuen Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes kann der Gerichtshof unter bestimmten Voraussetzungen beschließen, dass ohne Schlussanträge des Generalanwalts über eine Sache entschieden wird. In der Verfahrensordnung ist zu regeln, auf welche Weise dieser Beschluss getroffen wird;

(4) Artikel 300 Absatz 6 EG-Vertrag in seiner geänderten Fassung gibt dem Europäischen Parlament die Möglichkeit, ein Gutachten des Gerichtshofes über die Vereinbarkeit eines geplanten Abkommens mit dem Vertrag einzuholen. In der Verfahrensordnung ist das Verfahren festzulegen, das bei Anträgen des Parlaments auf Einholung eines Gutachtens zu befolgen ist;

(5) Artikel 16 des neuen Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes sieht vor, dass die Richter aus ihrer Mitte die Präsidenten der Kammern wählen und dass die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern für drei Jahre gewählt werden. Die Bestimmungen der Verfahrensordnung sind entsprechend anzupassen;

(6) das Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und das Inkrafttreten des neuen Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes machen eine Reihe redaktioneller Änderungen der Bestimmungen der Verfahrensordnung erforderlich;

mit Genehmigung des Rates, die am 8. April 2003 erteilt worden ist -

ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNGEN SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

Die am 19. Juni 1991 erlassene Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 176 vom 4.7.1991, S. 7, mit Berichtigung im ABl. L 383 vom 29.12.1992, S. 117), geändert am 21. Februar 1995 (ABl. L 44 vom 28.2.1995, S. 61), am 11. März 1997 (ABl. L 103 vom 19.4.1997, S. 1, mit Berichtigung im ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 72), am 16. Mai 2000 (ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 43), am 28. November 2000 (ABl. L 322 vom 19.12.2000, S. 1), am 3. April 2001 (ABl. L 119 vom 27.4.2001, S. 1) und am 17. September 2002 (ABl. L 272 vom 10.10.2002, S. 24, mit Berichtigung im ABl. L 281 vom 19.10.2002), wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:"In dieser Verfahrensordnung werden bezeichnet:

- der Vertrag über die Europäische Union als 'EU-Vertrag',

- der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als 'EG-Vertrag',

- der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft als 'EAG-Vertrag',

- das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes als 'Satzung',

- das Abkommen über den EWR als 'EWR-Abkommen'.

In dieser Verfahrensordnung

- umfasst der Ausdruck 'Organ' die Organe der Gemeinschaften und die Einrichtungen, die durch die Verträge oder eine zu deren Durchführung erlassene Handlung geschaffen worden sind und in Verfahren vor dem Gerichtshof Partei sein können;

- wird mit dem Ausdruck 'EFTA-Überwachungsbehörde' die im EWR-Abkommen genannte Überwachungsbehörde bezeichnet."

2. In Artikel 7 § 1 wird die Angabe ", 32b EGKS-Vertrag" gestrichen.

3. In Artikel 9 § 1

a) werden in Absatz 1 die Worte "den Artikeln 221 Absatz 2 EG-Vertrag, 32 Absatz 2 EGKS-Vertrag und 137 Absatz 2 EAG-Vertrag" durch die Worte "Artikel 16 der Satzung" ersetzt und nach dem Wort "Kammern" die Worte "mit fünf und mit drei Richtern" eingefügt;

b) in Absatz 2 werden die Worte "Besetzung der Kammern" durch die Wörter "Zuteilung der Richter zu den Kammern" und die Worte "der Europäischen Gemeinschaften" durch die Worte "der Europäischen Union" ersetzt.

4. In Artikel 9 § 2 werden nach dem Wort "Kammer" die Worte "mit drei Richtern" eingefügt.

5. In Artikel 9 erhält § 3 folgende Fassung:

"§ 3 Für die Rechtssachen, die gemäß Artikel 44 § 3 an einen Spruchkörper verwiesen worden sind, bezeichnet der Ausdruck 'Gerichtshof' in dieser Verfahrensordnung diesen Spruchkörper."

6. In Artikel 9 § 4

a) wird Absatz 1 aufgehoben;

b) werden in Absatz 2 (der zum einzigen Absatz wird) die Worte "für deren Entscheidung die Kammern zuständig sind" durch die Worte "die an eine Kammer mit fünf oder mit drei Richtern verwiesen worden sind" ersetzt.

7. In Artikel 10 erhält § 1 folgende Fassung:

"§ 1 Die Richter wählen sogleich nach der Wahl des Präsidenten des Gerichtshofes die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern jeweils für drei Jahre.

Die Richter wählen jeweils für ein Jahr die Präsidenten der Kammern mit drei Richtern.

Der Gerichtshof bestimmt jeweils für ein Jahr einen Ersten Generalanwalt.

Artikel 7 §§ 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.

Das Ergebnis der Wahlen und der Bestimmung nach diesem Paragraphen wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht."

8. In Artikel 11

a) wird in Absatz 1 das Wort "Kammerpräsidenten" durch die Worte "Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern" ersetzt;

b) wird folgender neue Absatz 2 angefügt: "Sind der Präsident des Gerichtshofes und die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern gleichzeitig verhindert oder ihre Ämter gleichzeitig unbesetzt, so werden die Aufgaben des Präsidenten gemäß der in Artikel 6 festgesetzten Rangordnung von einem der Präsidenten der Kammern mit drei Richtern wahrgenommen.";

c) der gegenwärtige Absatz 2 wird zu Absatz 3, und in diesem Absatz werden die Worte "die Kammerpräsidenten" durch die Worte "sämtliche Kammerpräsidenten" ersetzt.

9. Nach Artikel 11 wird folgender Text eingefügt:

"KAPITEL 2a DIE SPRUCHKÖRPER

Artikel 11a

Der Gerichtshof tagt in folgenden Spruchkörpern:

- als Plenum mit sämtlichen Richtern;

- als Große Kammer mit elf Richtern gemäß Artikel 11b;

- in Kammern mit fünf oder mit drei Richtern gemäß Artikel 11c.

Artikel 11b

§ 1 Die Große Kammer ist für jede Rechtssache mit dem Präsidenten des Gerichtshofes, den Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern, dem Berichterstatter und der für die Erreichung der Zahl elf erforderlichen Zahl von Richtern besetzt. Letztere werden anhand der in § 2 genannten Liste in der dort festgelegten Reihenfolge bestimmt, wobei der Ausgangspunkt in jeder Generalversammlung des Gerichtshofes um einen Namen verschoben wird.

§ 2 Nach der Wahl des Präsidenten des Gerichtshofes und der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern wird im Hinblick auf die Besetzung der Großen Kammer eine Liste der übrigen Richter erstellt. Diese Liste folgt abwechselnd der in Artikel 6 festgelegten Rangordnung und deren Umkehrung: Der erste Richter in dieser Liste ist der erste nach der in Artikel 6 festgelegten Rangordnung, der zweite Richter in der Liste ist der letzte nach dieser Rangordnung, der dritte Richter ist der zweite nach dieser Rangordnung, der vierte Richter ist der vorletzte nach dieser Rangordnung und so fort.

Das Verzeichnis wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 11c

§ 1 Die Kammern mit fünf und mit drei Richtern sind für jede Rechtssache mit dem Kammerpräsidenten, dem Berichterstatter und der für die Erreichung der Zahl von fünf oder drei Richtern erforderlichen Zahl von Richtern besetzt. Letztere werden anhand der in § 2 genannten Liste in der dort festgelegten Reihenfolge bestimmt, wobei der Ausgangspunkt in jeder Generalversammlung des Gerichtshofes um einen Namen verschoben wird.

§ 2 Für die Besetzung der Kammern mit fünf Richtern werden nach der Wahl der Präsidenten dieser Kammern Listen erstellt, in denen sämtliche Richter, die der jeweiligen Kammer zugeteilt sind, mit Ausnahme des Kammerpräsidenten aufgeführt sind. Die Listen werden in derselben Weise erstellt wie die in Artikel 11b § 2 genannte Liste.

Für die Besetzung der Kammern mit drei Richtern werden nach der Wahl der Präsidenten dieser Kammern Listen erstellt, in denen sämtliche Richter, die der jeweiligen Kammer zugeteilt sind, mit Ausnahme des Kammerpräsidenten aufgeführt sind. Die Listen werden gemäß der in Artikel 6 festgelegten Rangordnung erstellt.

Die in diesem Paragraphen genannten Listen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 11d

Ist der Gerichtshof der Auffassung, dass mehrere Rechtssachen zusammen von demselben Spruchkörper zu entscheiden sind, so entspricht dessen Besetzung derjenigen, die für die Rechtssache festgelegt wurde, deren Vorbericht zuerst geprüft wurde.

Artikel 11e

Ist ein Mitglied des Spruchkörpers verhindert, so wird es von einem Richter in der Reihenfolge vertreten, die in den Listen nach Artikel 11b § 2 oder 11c § 2 festgesetzt ist.

Ist der Präsident des Gerichtshofes verhindert, so werden die Aufgaben des Präsidenten der Großen Kammer gemäß Artikel 11 wahrgenommen.

Ist der Präsident einer Kammer mit fünf Richtern verhindert, so werden die Aufgaben des Kammerpräsidenten von einem Präsidenten einer Kammer mit drei Richtern wahrgenommen, gegebenenfalls gemäß der in Artikel 6 festgelegten Rangordnung, oder, wenn kein Präsident einer Kammer mit drei Richtern dem Spruchkörper angehört, von einem der übrigen Richter gemäß der in Artikel 6 festgelegten Rangordnung.

Ist der Präsident einer Kammer mit drei Richtern verhindert, so werden die Aufgaben des Kammerpräsidenten von einem Richter des Spruchkörpers gemäß der in Artikel 6 festgelegten Rangordnung wahrgenommen."

10. In Artikel 16 § 6 werden die Worte "der Europäischen Gemeinschaften" durch die Worte "der Europäischen Union" ersetzt.

11. In Artikel 16 § 7 wird die Angabe ", 36 Absatz 3 EGKS-Vertrag" gestrichen.

12. In Artikel 17 erhält § 2 folgende Fassung:

"§ 2 Der Kanzler steht dem Gerichtshof, dem Präsidenten und den Kammerpräsidenten sowie den übrigen Richtern bei allen Amtshandlungen zur Seite."

13. In Artikel 24 § 1 werden die Worte "den Artikeln 12 der EG-Satzung, 16 der EGKS-Satzung und 12 der EAG-Satzung" durch die Worte "Artikel 13 der Satzung" ersetzt.

14. In Artikel 25 § 1 werden die Worte "des Gerichtshofes" durch die Worte "der Großen Kammer und des Plenums" ersetzt.

15. In Artikel 25 § 2 werden die Worte "Die Kammerpräsidenten" durch die Worte "Die Präsidenten der Kammern mit fünf oder mit drei Richtern" ersetzt.

16. In Artikel 25 § 3 werden die Worte "und die Kammern können" durch das Wort "kann" ersetzt.

17. In Artikel 26 § 2

a) werden die Worte "des Gerichtshofes" durch die Worte "der Großen Kammer oder des Plenums" und die Worte "der Gerichtshof" durch die Worte "die Große Kammer oder das Plenum" ersetzt;

b) werden die Worte "den Artikeln 15 der EG-Satzung, 18 der EGKS-Satzung und 15 der EAG-Satzung" durch die Worte "Artikel 17 Absatz 3 oder 4 der Satzung" ersetzt.

18. In Artikel 26 § 3

a) werden nach den Worte "einer Kammer" die Worte "mit fünf oder mit drei Richtern" eingefügt;

b) werden die Worte "den Artikeln 15 der EG-Satzung, 18 der EGKS-Satzung und 15 der EAG-Satzung" durch die Worte "Artikel 17 Absatz 2 der Satzung" ersetzt;

c) werden nach dem Wort "erreicht" die Worte "und erweist sich eine Vertretung der verhinderten Richter gemäß Artikel 11e als nicht möglich" eingefügt.

19. In Artikel 27 § 1 werden die Worte "und der Kammern" gestrichen.

20. In Artikel 27 § 4 werden die Worte "oder der Kammer" gestrichen.

21. In Artikel 27 § 6 werden die Worte "oder die Kammer" gestrichen.

22. Artikel 29 § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 werden die Worte "oder die Kammer" gestrichen;

b) in Absatz 5 werden die Worte "Artikel 20 EG-Satzung" durch die Worte "Artikel 23 der Satzung" ersetzt;

c) in Absatz 6 werden die Worte "Artikel 20 Absatz 4 EG-Satzung" durch die Worte "Artikel 23 Absatz 4 der Satzung" ersetzt.

23. In Artikel 29 § 4 werden die Worte "oder die Kammer" gestrichen.

24. In Artikel 30 § 1 werden die Worte "oder der Kammer" gestrichen.

25. Artikel 35 § 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach den Worten "dem Gerichtshof," werden die Worte "einer Kammer," gestrichen;

b) nach den Worten "des Gerichtshofes" werden die Worte "oder der Kammer" gestrichen.

26. In Artikel 36 werden die Worte "den Artikeln 17 der EG-Satzung, 20 der EGKS-Satzung und 17 der EAG-Satzung" durch die Worte "Artikel 19 der Satzung" ersetzt.

27. In Artikel 38 § 1 werden die Worte "den Artikeln 19 der EG-Satzung, 22 der EGKS-Satzung und 19 der EAG-Satzung" durch die Worte "Artikel 21 der Satzung" ersetzt.

28. In Artikel 38 § 4 werden die Worte "den Artikeln 19 Absatz 2 der EG-Satzung, 22 Absatz 2 der EGKS-Satzung und 19 Absatz 2 der EAG-Satzung" durch die Worte "Artikel 21 Absatz 2 der Satzung" ersetzt.

29. In Artikel 38 § 6 wird die Angabe ", 42 und 89 EGKS-Vertrag" gestrichen.

30. Artikel 44 wird durch folgenden Text ersetzt:

"KAPITEL 1a VORBERICHT UND VERWEISUNG AN DIE SPRUCHKÖRPER

Artikel 44

§ 1 Der Präsident bestimmt den Zeitpunkt, zu dem der Berichterstatter der Generalversammlung des Gerichtshofes einen Vorbericht vorzulegen hat, je nach Lage des Falles

a) nach Eingang der Gegenerwiderung;

b) wenn die Erwiderung oder Gegenerwiderung nicht bis zum Ablauf der nach Artikel 41 § 2 festgesetzten Frist eingereicht worden ist;

c) nachdem die betreffende Partei erklärt hat, dass sie auf die Einreichung einer Erwiderung oder Gegenerwiderung verzichtet;

d) bei Durchführung des beschleunigten Verfahrens gemäß Artikel 62a, wenn der Präsident den Termin für die mündliche Verhandlung bestimmt.

§ 2 Der Vorbericht enthält Vorschläge zu der Frage, ob Beweiserhebungen oder andere vorbereitende Maßnahmen erforderlich sind, sowie dazu, an welchen Spruchkörper die Rechtssache zu verweisen ist. Der Vorbericht enthält ferner den Vorschlag des Berichterstatters zu den Fragen, ob die mündliche Verhandlung gemäß Artikel 44a sowie ob gegebenenfalls die Schlussanträge des Generalanwalts gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Satzung entfallen können.

Der Gerichtshof entscheidet über die Vorschläge des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts.

§ 3 Der Gerichtshof verweist alle bei ihm anhängigen Rechtssachen an die Kammern mit fünf oder mit drei Richtern, sofern nicht die Schwierigkeit oder die Bedeutung der Rechtssache oder besondere Umstände eine Verweisung an die Große Kammer erfordern.

Die Verweisung einer Rechtssache an eine Kammer mit fünf oder mit drei Richtern ist nicht zulässig, wenn ein am Verfahren beteiligter Mitgliedstaat oder ein am Verfahren beteiligtes Organ der Gemeinschaften beantragt, dass die Große Kammer über die Rechtssache entscheidet. Am Verfahren beteiligt im Sinne dieser Bestimmung sind Mitgliedstaaten oder Organe, die in dem Rechtsstreit Partei oder Streithelfer sind oder die im Rahmen eines der in Artikel 103 bezeichneten Vorabentscheidungsverfahren schriftliche Erklärungen eingereicht haben. Ein Antrag nach diesem Absatz kann in Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten nicht gestellt werden.

Der Gerichtshof tagt als Plenum, wenn er gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Satzung befasst wird. Er kann eine Rechtssache an das Plenum verweisen, wenn er gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Satzung zu der Auffassung gelangt, dass die Rechtssache von außergewöhnlicher Bedeutung ist.

§ 4 Der Spruchkörper, dem eine Rechtssache zugewiesen worden ist, kann die Rechtssache in jedem Stadium des Verfahrens dem Gerichtshof vorlegen, damit sie einem größeren Spruchkörper zugewiesen wird.

§ 5 Wird eine Beweisaufnahme angeordnet, so kann der Spruchkörper, wenn die Beweisaufnahme nicht vor ihm selbst stattfinden soll, die in Artikel 9 § 2 bezeichnete Kammer mit ihrer Durchführung beauftragen.

Wird von einer Beweisaufnahme abgesehen, so bestimmt der Präsident des Spruchkörpers den Termin für die Eröffnung der mündlichen Verhandlung."

31. In Artikel 45 § 2 werden die Wörter "21 und 22 der EG-Satzung, 24 und 25 der EGKS-Satzung sowie 22 und 23 der EAG-Satzung" durch die Wörter "24 und 25 der Satzung" ersetzt.

32. In Artikel 48 § 4 wird die Angabe ", 44 und 92 EGKS-Vertrag" gestrichen.

33. In Artikel 74 § 1 werden die Worte "die mit der Rechtssache befasste Kammer" durch die Worte "die in Artikel 9 2 bezeichnete Kammer, der die Rechtssache zugewiesen worden ist," ersetzt.

34. In Artikel 76 § 3 werden nach den Worten "Die Kammer" die Worte "mit drei Richtern" eingefügt.

35. In Artikel 77 Absatz 2 wird die Angabe ", 33 und 35 EGKS-Vertrag" gestrichen.

36. In Artikel 80 § 1 werden die Worte "im EG-, im EGKS- und im EAG-Vertrag, in den Satzungen des Gerichtshofes" durch die Worte "im EU-Vertrag, im EG-Vertrag, im EAG-Vertrag, in der Satzung des Gerichtshofes" ersetzt.

37. In Artikel 80 § 2 Absatz 2 werden die Worte "der Europäischen Gemeinschaften" durch die Worte "der Europäischen Union" ersetzt.

38. In Artikel 81 § 1 werden die Worte "der Europäischen Gemeinschaften" durch die Worte "der Europäischen Union" ersetzt.

39. In Artikel 82a § 1 werden die Worte "den Artikeln 47 Absatz 3 der EG-Satzung, 47 Absatz 3 der EGKS-Satzung und 48 Absatz 3 der EAG-Satzung" durch die Worte "Artikel 54 Absatz 3 der Satzung" ersetzt und die Worte "oder der mit der Rechtssache befassten Kammer" gestrichen.

40. Artikel 83 § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe ", 39 Absatz 2 EGKS-Vertrag" gestrichen;

b) in Absatz 2 wird die Angabe ", 39 Absatz 3 EGKS-Vertrag" gestrichen.

41. In Artikel 89 Absatz 1 wird die Angabe ", 44 und 92 EGKS-Vertrag" gestrichen.

42. Artikel 93 § 1 wird wie folgt geändert:

a) in Absatz 2 Buchstabe f) werden die Worte "Artikel 37 Absatz 2 oder 3 der EG-Satzung, Artikel 34 der EGKS-Satzung oder Artikel 38 Absatz 2 der EAG-Satzung" durch die Worte "Artikel 40 Absatz 2 oder 3 der Satzung" ersetzt;

b) in Absatz 3 werden die Worte "gelten die Artikel 17 der EG-Satzung, 20 der EGKS-Satzung und 17 der EAG-Satzung" durch die Worte "gilt Artikel 19 der Satzung" ersetzt.

43. Nach Artikel 94 wird das Fünfte Kapitel mit Artikel 95 aufgehoben.

44. In Artikel 97 § 1 Absatz 3 werden die Worte "der Europäischen Gemeinschaften" durch die Worte "der Europäischen Union" ersetzt.

45. Artikel 103 wird wie folgt geändert:

a) In § 1 werden die Worte "den Artikeln 20 der EG-Satzung und 21 der EAG-Satzung" durch die Worte "Artikel 23 der Satzung" ersetzt;

b) § 3 wird aufgehoben.

46. Artikel 104 wird wie folgt geändert:

a) In § 1 Absatz 2 werden die Worte "Artikel 20 der EG-Satzung" durch die Worte "Artikel 23 Absatz 3 der Satzung" ersetzt;

b) in § 1 Absatz 3 werden die Worte "Artikel 20 Absatz 4 der EG-Satzung" durch die Worte "Artikel 23 Absatz 4 der Satzung" ersetzt;

c) in den §§ 3 und 4 werden die Worte "den Artikeln 20 der EG-Satzung, 21 der EAG-Satzung und 103 § 3 dieser Verfahrensordnung" durch die Worte "Artikel 23 der Satzung" ersetzt.

47. In Artikel 104a Absatz 2 werden die Worte "den Artikeln 20 der EG-Satzung, 21 der EAG-Satzung und 103 § 3 dieser Verfahrensordnung" durch die Worte "Artikel 23 der Satzung" ersetzt.

48. Artikel 107 § 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Anträge des Europäischen Parlaments auf Gutachten gemäß Artikel 300 EG-Vertrag werden dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zugestellt. Entsprechende Anträge des Rates werden der Kommission und dem Europäischen Parlament zugestellt. Anträge der Kommission werden dem Rat, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten zugestellt. Anträge eines Mitgliedstaats werden dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Parlament und den übrigen Mitgliedstaaten zugestellt."

49. Artikel 109 wird aufgehoben.

50. In Artikel 110 werden die Worte "Artikeln 49 und 50 der EG-Satzung, 49 und 50 der EGKS-Satzung sowie 50 und 51 der EAG-Satzung" durch die Worte "Artikeln 56 und 57 der Satzung" ersetzt.

51. In Artikel 125 werden die Worte "Artikel 245 EG-Vertrag und 160 EAG-Vertrag" durch die Worte "Artikel 223 EG-Vertrag und 139 EAG-Vertrag" und unter Buchstabe c) die Worte "den Artikeln 27 der EG-Satzung sowie 28 der EGKS-Satzung und der EAG-Satzung" durch die Worte "Artikel 30 der Satzung" ersetzt.

52. In Artikel 127 werden die Worte "der Europäischen Gemeinschaften" durch die Worte "der Europäischen Union" ersetzt.

Artikel 2

Diese Änderungen der Verfahrensordnung sind in den in Artikel 29 § 1 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich und werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie treten am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.