GEMEINSAME MASSNAHME vom 27. April 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - im Hinblick auf die Finanzierung gezielter Projekte zugunsten von vertriebenen Personen, die vorübergehenden Schutz in den Mitgliedstaaten gefunden haben, und von Asylbewerbern (98/304/JI)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel K.8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten betrachten die Asylpolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse.

Die Durchführung von Maßnahmen zugunsten von vertriebenen Personen, die in den Mitgliedstaaten vorübergehenden Schutz gefunden haben, und von Asylbewerbern ist geeignet, die Bedingungen für die freiwillige Rückkehr dieser Personen zu verbessern; es ist ferner notwendig, versuchsweise gezielte Projekte durchzuführen, damit ein Rechtsinstrument ausgearbeitet und so in diesem Bereich angemessen gehandelt werden kann -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Im Jahr 1998 werden versuchsweise gezielte Projekte zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von vertriebenen Personen, die in den Mitgliedstaaten vorübergehenden Schutz gefunden haben, und von Asylbewerbern durchgeführt.

(2) Diese Maßnahmen zielen insbesondere auf die folgenden Bereiche ab:

- Bildungsmöglichkeiten für die betreffenden Personen unter achtzehn Jahren;

- berufliche Bildung;

- Unterrichtung über die Wirtschafts- und Verwaltungsstrukturen in ihren Herkunftsländern, womit im wesentlichen bezweckt wird, ihre Wiedereingliederung in diese Länder zu unterstützen;

- Projekte im Rahmen von Städte- und Gemeindepartnerschaften;

- Hilfen im Verkehrsbereich.

Artikel 2

Der kumulierte Betrag für diese gezielten Projekte darf 13 Millionen ECU nicht überschreiten.

Artikel 3

Die gezielten Projekte werden aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanziert.

Artikel 4

(1) Für Finanzierungen mit einem Volumen von weniger als 200 000 ECU unterrichtet die Kommission den Rat laufend über die Anzahl der bei ihr eingegangenen Anträge auf Finanzierung gezielter Projekte, die Grundsätze, nach denen sie ihre Unterstützung für diese Projekte gewährt, und die Ergebnisse der Projekte.

(2) Für Finanzierungen mit einem Volumen von mindestens 200 000 ECU und von weniger als 1 Million ECU wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß die Liste der ihr vorgelegten Projekte. Sie bezeichnet die Projekte, die sie berücksichtigt, und begründet ihre Entscheidung. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den einzelnen Projekten mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit binnen zwei Wochen ab. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend Rechnung. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(3) Für Finanzierungen mit einem Volumen von 1 Million ECU oder mehr unterbreitet die Kommission dem in Absatz 2 vorgesehenen Ausschuß die Liste der ihr vorgelegten Projekte. Sie bezeichnet die Projekte, die sie berücksichtigt, und begründet ihre Entscheidung. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den einzelnen Projekten mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit binnen zwei Wochen ab. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Ergeht keine befürwortende Stellungnahme innerhalb der festgesetzten Frist, so zieht die Kommission das (die) betreffende(n) Projekt(e) zurück oder unterbreitet es (sie) zusammen mit der etwaigen Stellungnahme des Ausschusses dem Rat; dieser faßt binnen eines Monats mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit einen Beschluß.

Artikel 5

Die Kommission unterrichtet den Rat laufend über die Ergebnisse der aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanzierten gezielten Projekte, damit die Möglichkeit geprüft werden kann, die Maßnahmen in diesem Bereich auf der Grundlage eines geeigneten Rechtsinstruments auszubauen.

Artikel 6

Diese Gemeinsame Maßnahme tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Sie ist bis Ende 1998 anwendbar.

Artikel 7

Diese Gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 27. April 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK