DE Amtsblatt der Europäischen Union C 306/3

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 27. November 2008

nach Artikel 7 der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu einem von den ungarischen Behörden verhängten Verbot des Inverkehrbringens eines Winkelschleifers der Marke MANS FRIEND MD-2007-139

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 306/02)

1. Die Mitteilung der ungarischen Behörden

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Maschinen im Sinne dieser Richtlinie nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden.

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie trifft ein Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen, um eine Maschine aus dem Verkehr zu ziehen, ihr Inverkehrbringen und ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr mit ihr einzuschränken, wenn er feststellt, dass sie die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern zu gefährden droht, obwohl sie mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und bestimmungsgemäß verwendet wird. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von einer solchen Maßnahme und begründet seine Entscheidung.

Am 23. Juli 2007 unterrichteten die ungarischen Behörden die Europäische Kommission über eine Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens eines handgeführten tragbaren elektrischen Winkelschleifers der Marke MANS FRIEND, Typ MF 125-110. Die Maschine wurde hergestellt von Jinhua Max-power Tools Co., Ltd, Western Binhong Road 558, section 2, Jinhua Industrial Area, Zhejing, China, und vertrieben von Baumann Hungary Kft., H-1162 Budapest, János utca 118.

Der Europäischen Kommission wurden folgende Unterlagen übermittelt:

— Bescheinigung Nr. 05SHW0991-01 vom 10. Mai 2005 für einen Winkelschleifer des Typs S1M-MP6-125, ausgestellt von Intertek Deutschland GmbH, die zur Anbringung des „GS“-Zeichens berechtigt,

— Bescheinigung Nr. JSH0411771 vom 8. Mai 2005 und Bescheinigung Nr. 531226 vom 10. Mai 2005 für den Winkelschleifer desselben Typs S1M-MP6-125, ausgestellt von Intertek ETL SEMKO, Shanghai,

— eine Erklärung von Max-power Tools Co. vom 12. Juli 2006, aus der hervorgeht, dass der Winkelschleifer des Typs S1M-MP6-125 dem Typ MF 125-110 entspricht, auf den sich die Maßnahme der ungarischen Behörden bezieht,

— eine von Baumann Hungary Kft. abgegebene EG-Konformitätserklärung vom 18. Juli 2006, die sich auf die Bescheinigung Nr. JSH0411771 bezieht.

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie erklärt die Kommission nach Anhörung der Betroffenen, ob sie die Maßnahme für gerechtfertigt hält. Ist dies der Fall, so unterrichtet sie die Mitgliedstaaten, damit diese gemäß ihren Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 1 hinsichtlich der betreffenden Maschine alle erforderlichen Maßnahmen treffen können.

2. Die Begründung der ungarischen Behörden

Die ungarischen Behörden begründen die Maßnahme damit, dass der Winkelschleifer die folgenden, in Anhang I der Richtlinie 98/37/EG aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen (konkretisiert in der harmonisierten Europäischen Norm EN 50144-1:1998 „Sicherheit handgeführter motorbetriebener Elektrowerkzeuge — Teil 1: Allgemeine Anforderungen“ und EN 50144-2-3:2002 — „Sicherheit handgeführter motorbetriebener Elektrowerkzeuge — Teil 2-3: Besondere Anforderungen an Schleifer“, Polierer und Schleifer mit Schleifblatt, auf die in der EG-Konformitätserklärung des Herstellers Bezug genommen wird) nicht erfüllt:

1.5.1. Gefahren durch elektrische Energie

Wegen der nicht befestigten internen Verkabelung bestand die Gefahr eines Stromschlags.

1.5.6. Brandgefahr

Die Maschine fing bei der Wärmeprüfung Feuer, gab Rauch von sich und stand dann still.

1.7.4. Betriebsanleitung

In der Betriebsanleitung fehlten die meisten allgemeinen Sicherheitsanweisungen sowie die besonderen Anweisungen für Winkelschleifer.

1.7.3. Kennzeichnung

Der Hersteller und das Baujahr waren auf dem Winkelschleifer nicht angegeben.

3. Die Stellungnahme der Kommission

Mit Schreiben vom 15. November 2007 forderte die Kommission Jinhua Max-power Tools Co. und den Vertreiber Baumann Hungary Kft., der die EG-Konformitätserklärung unterzeichnet hatte, auf, zu der Maßnahme der ungarischen Behörden Stellung zu nehmen.

Mit Schreiben vom 15. November 2007 wandte sich die Kommission ebenfalls an Intertek ETL SEMKO, Shanghai, und an Intertek Deutschland GmbH, die Konformitätsbescheinigungen für den Winkelschleifer des Typs S1M-MP6-125 ausgestellt hatten, der dem Winkelschleifer des Typs MF 125-110 entsprechen soll, auf den sich die Maßnahme der ungarischen Behörden bezieht.

Bislang ist keine Antwort von Baumann Hungary Kft., Intertek ETL SEMKO bzw. Intertek Deutschland GmbH eingetroffen.

In ihrem Antwortschreiben vom 19. Dezember 2007 erklärte die Firma Jinhua Max-power Tools Co., dass sie niemals einen Winkelschleifer der Marke „Mans Friend“ hergestellt bzw. geliefert hätte. Die Firma gab ferner an, dass die chinesischen Behörden den Vorgang untersucht hätten; es sei jedoch nicht festgestellt worden, wer missbräuchlich ihre Bescheinigungen und ihren Namen benutzt habe.

Mit den vorliegenden Unterlagen und angesichts der Anmerkungen der Betroffenen haben die ungarischen Behörden nach Auffassung der Kommission nachgewiesen, dass die von der restriktiven Maßnahme betroffene Maschine die oben genannten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nicht erfüllt. Diese Mängel stellen eine erhebliche Gefahr für Personen dar, die die betreffende Maschine benutzen.

Nach Durchlaufen des vorgeschriebenen Verfahrens vertritt die Kommission daher die Auffassung, dass die Maßnahme der ungarischen Behörden gerechtfertigt ist.