ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2017 teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zehn Wirtschaftsbeteiligten mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, die die Bedingungen des genannten Artikels erfüllen, ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2022 gewährt worden ist, im Einklang mit dem Erlass vom 12. September 2017 über die Änderung der Spezifikationen der geschützten Ursprungsbezeichnungen „Beurre d’Isigny“ und „Crème d’Isigny“, der am 20. September 2017 im „Journal Officiel de la République française“ veröffentlicht wurde. Mit Schreiben vom 26. September 2018 teilten dieselben Behörden den Wortlaut eines neuen Erlasses vom 30. August 2018 zur Änderung des Erlasses vom 12. September 2017 mit, der die Namen dieser Wirtschaftsbeteiligten umfasst. Im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens hatten diese Wirtschaftsbeteiligten, die „Crème d’Isigny“ mindestens in den fünf Jahren vor der Einreichung des Antrags ständig und rechtmäßig vermarktet haben, Einsprüche eingelegt. Sechs Wirtschaftsbeteiligte haben Einspruch gegen die folgende Bestimmung eingelegt: „Während der Laktationszeit stehen für jede Milchkuh mindestens 35 Ar Weidefläche (natürliche Weiden, Wechsel- oder Dauerweiden) zur Verfügung, von denen mindestens 20 Ar beweidet werden bzw. mindestens 10 Ar beweidet werden und eine ergänzende Ernährung mit Gras erfolgt.“ Die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten sind: GAEC des normandes (SIRET: 38531072700016), GAEC des Quesnel (SIRET: 41022988100011), GAEC du chalet (SIRET: 34005162200017), GAEC de la cour des mares (SIRET: 34897314000026), GAEC du hameau (SIRET: 38259121200016) und GAEC du petit flot (SIRET: 43783781800016). Zwei Wirtschaftsbeteiligte haben Einspruch gegen die folgende Bestimmung eingelegt: „Während der mindestens siebenmonatigen Weidehaltung macht das frische oder haltbar gemachte Gras mindestens 40 % der Futterration (in Trockenmasse) aus.“ Die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten sind: EARL des clôtures (SIRET: 51075733900013) und GAEC du Clos Roset (SIRET: 48310227300016). Zwei Wirtschaftsbeteiligte haben Einspruch gegen die folgende Bestimmung eingelegt: „Während des restlichen Jahres (außerhalb des Zeitraums der Weidehaltung) muss der Anteil (in Trockenmasse) (des frischen oder haltbar gemachten Grases) mindestens 20 % täglich betragen.“ Die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten sind: GAEC de la Ronchette (SIRET: 49754563200018) und GAEC du Village Culot.
a)

Für den Produktionsverlust bei Geflügel in den regulierten Gebieten gelten die folgenden Pauschalbeträge: i) 0,1050 EUR pro Brutei, das in den KN-Code 0407 11 00 eingereiht wird und vernichtet wurde, für maximal 406 355 Eier, ii) 0,07 EUR pro Brutei, das in den KN-Code 0407 11 00 eingereiht wird und zu Eiprodukten verarbeitet wurde, für maximal 18 211 121 Eier, iii) 0,0167 EUR pro Ei, das in den KN-Code 0407 11 00 eingereiht wird und zu Eiprodukten verarbeitet wurde, für maximal 28 730 220 Eier, iv) 0,064 EUR pro Woche pro Masthuhn, das in den KN-Code 0105 94 00 eingereiht wird, für maximal 50 390 617 Tiere, v) 0,13 EUR pro Woche pro Legehenne aus Käfighaltung, die in den KN-Code 0105 94 00 eingereiht wird, für maximal 391 246 Tiere, vi) 0,17 EUR pro Woche pro Legehenne aus Bodenhaltung, die in den KN-Code 0105 94 00 eingereiht wird, für maximal 1 933 867 Tiere, vii) 0,045 EUR pro Woche pro Junghenne aus Käfighaltung, die in den KN-Code 0105 94 00 eingereiht wird, für maximal 185 900 Tiere, viii) 0,055 EUR pro Woche pro Junghenne aus Bodenhaltung, die in den KN-Code 0105 94 00 eingereiht wird, für maximal 265 136 Tiere, ix) 0,194 EUR pro Woche pro Mastente, die in den KN-Code 0105 99 10 eingereiht wird, für maximal 140 000 Tiere, x) 0,13 EUR pro Woche pro Mastpute, die in den KN-Code 0105 99 30 eingereiht wird, für maximal 3 263 749 Tiere, xi) 0,215 EUR pro Woche pro Mastputer, der in den KN-Code 0105 99 30 eingereiht wird, für maximal 6 140 730 Tiere, xii) 0,1475 EUR pro Woche pro Perlhuhn, das in den KN-Code 0105 99 50 eingereiht wird, für maximal 392 869 Tiere.
C.

Bezugszeitraum: 1. Gesamtbetrag der Zahlungen an Endbegünstigte und in den in Artikel 37 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Fällen der Zahlungen zugunsten von Endbegünstigten; dabei sind ESI-Fonds-Beiträge und nationale öffentliche und private Beiträge getrennt anzugeben. 2. Gesamtbetrag der für Garantieverträge gebundenen Mittel, ob noch ausstehend oder bereits fällig, um potenziellen Garantieansprüchen für Verluste nachzukommen, berechnet auf Grundlage einer umsichtigen Ex-ante-Risikobewertung, die einen multiplen Betrag zugrunde liegender neuer Darlehen oder sonstiger risikobehafteter Instrumente für neue Investitionen bei Endbegünstigten abdecken; dabei sind ESI-Fonds-Beiträge und nationale öffentliche und private Beiträge getrennt anzugeben. 3. Gesamtbetrag der entstandenen Verwaltungskosten und/oder vom Finanzinstrument entrichteten Verwaltungsgebühren; dabei sind ESI-Fonds-Beiträge sowie nationale öffentliche und private Beiträge getrennt anzugeben. 4. Stand der Umsetzung der Anlagestrategie oder in der Finanzierungsvereinbarung genannte gleichwertige Dokumente. 5. Fortschrittsanalyse: Umfang der gebundenen Beträge aus dem operationellen Programm und Auszahlungen an Finanzmittler. 6. Überwachungstätigkeiten und daraus resultierende Follow-up-Maßnahmen. 7. Höhe der Zinsen und anderen Erträge, die auf die Unterstützung aus den ESI-Fonds zurückzuführen sind, die an Finanzinstrumente gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gezahlt wird. 8. Umfang der Mittel, die aus Investitionen oder aus der Freigabe von für Garantieverträge gebundenen Mitteln zurück an Finanzinstrumente geflossen sind, einschließlich Kapitalrückzahlungen und -gewinne oder andere Erträge oder Renditen, wie Zinsen, Garantiegebühren, Dividenden, Kapitalerträge oder etwaige sonstige durch Investitionen erwirtschaftete Einnahmen, die auf die Unterstützung aus den ESI-Fonds zurückzuführen sind, wie in Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannt.
b)

die zuständigen Behörden gewährleisten, dass Sendungen von Waren, die für die Ausfuhr aus der Union bestimmt sind oder die aus einem der in Anhang I der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Gebiete durch das Gebiet eines Drittlandes in ein anderes der in Anhang I der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Gebiete verbracht werden, zeitlich getrennt von anderen in die Union eingehenden Warensendungen abgefertigt werden. Während des sich aus dieser zeitlichen Trennung ergebenden Zeitraums werden die für die Abfertigung von Warensendungen genutzten Einrichtungen gereinigt und desinfiziert.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihren Gutachten vom 25. Januar 2017 (2) und vom 2. Oktober 2018 (3) den Schluss, dass die Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8), gewonnen aus Trichoderma reesei (BCCM/MUCL 49755), unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf Tiergesundheit, Verbrauchersicherheit oder Umwelt hat. Außerdem wurde der Schluss gezogen, dass der Zusatzstoff potenziell die Haut und die Atemwege reizt. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere was die Verwender des Zusatzstoffs betrifft, zu vermeiden. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff das endgültige Körpergewicht erhöhen und die Futterverwertung bei Masthühnern und Absatzferkeln verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das in der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 genannte Referenzlabor vorgelegt hat.
Eine konfektionierte Ware aus Menschenhaaren, die aus einer Strähne an der Wurzel verklebter und gleichgerichteter Menschenhaare besteht. Das verklebte Wurzelende der Strähne kann ohne weitere Verarbeitung durch Hitzeanwendung mit dem Eigenhaar einer Person verbunden werden. Siehe Abbildung (*1).

6704 20 00
a)

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Artikel 3 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung;
Artikel 3

Zugang zu den Einzelheiten von SFT entsprechend dem Mandat und dem spezifischen Bedarf einer jeden betroffenen Behörde

(6) Ein Transaktionsregister verschafft einer in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Behörde, die Systemrisiken für die Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet überwacht, Zugang zu den Einzelheiten aller SFT, die an Handelsplätzen oder von Gegenparteien abgeschlossen werden, die unter die Aufgaben und Mandate dieser Behörde fallen, wenn diese Systemrisiken für die Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet überwacht. Ein Transaktionsregister verschafft dieser Behörde auch Zugang zu den Einzelheiten der SFT aller Zweigniederlassungen von in einem Drittland niedergelassenen Gegenparteien, die in einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, tätig sind.
11

Aufnahmemitgliedstaaten, in denen das Zahlungsinstitut im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit Zahlungsdienste erbringt oder zu erbringen beabsichtigt, und die entsprechenden Zahlungsdienste, die der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats gemeldet wurden

Mehrere vorgegebene Optionen (maximal 31 Optionen mit bis zu 13 vorgegebenen Unteroptionen)
(148)

Die Kommission ruft in Erinnerung, dass der Zweck der Schadensanalyse darin liegt, den Grad der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union festzustellen. Dabei wird geprüft, inwiefern die einzelnen Leistungsindikatoren relevant sind, in welchem Zusammenhang sie stehen und wie sie sich im Bezugszeitraum und in dessen Verlauf entwickelten. Durch einen bloßen Vergleich der Endpunkte der einzelnen Indikatoren lassen sich die wirtschaftlichen Entwicklungen im Wirtschaftszweig der Union nicht abbilden. In dem Zusammenhang wurde die Feststellung hinsichtlich des Wachstumsindikators in den Erwägungsgründen 177 und 200 der vorläufigen Verordnung erläutert; sie beruhte auf der deutlichen und wachsenden Divergenz zwischen der Entwicklung des Verbrauchs und der Entwicklung der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union, welche sich in einem enormen Verlust an Marktanteilen niedergeschlagen haben. Wie in den Erwägungsgründen 201 bis 203 erläutert, wirkte sich diese Divergenz mit der Zeit auf Produktion, Bestände, Kapazität, Kapazitätsauslastung und Beschäftigung aus. Wie in Erwägungsgrund 204 dargelegt, blieb die Gewinnspanne darüber hinaus bis auf eine Ausnahme in allen Jahren auf einem zugegebenermaßen niedrigen Niveau und war rückläufig. Angesichts der Tatsache, dass es sich beim Wirtschaftszweig der Elektrofahrräder um ein bargeldintensives Geschäft handelt, das von Bankfinanzierungen abhängt, muss bei der Analyse der Finanzlage außerdem berücksichtigt werden, wie sich Gewinne in operative Cashflows übersetzen lassen, die im vorliegenden Fall unzureichend waren und weit unter den Gewinnspannen lagen. Insgesamt bestätigte die Kommission deshalb, dass die in diesem Erwägungsgrund genannten Entwicklungen auf eine gedämpfte und negative Lage hinwiesen, und bekräftigte ihre Schlussfolgerung, dass der Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wurde.
a

Art des Primärkriteriums

R

Mögliche Kennziffern: 1 = ARC 2 = Markenname der Ware 3 = Verbrauchsteuerkategorien der Beförderung 4 = (vorbehalten) 5 = (vorbehalten) 6 = (vorbehalten) 7 = (vorbehalten) 8 = Ort des Empfängers 9 = Ort des Versenders 10 = Ort des Sicherheitsleistenden 11 = (vorbehalten) 12 = Lieferort (Stadt) 13 = Ort des Abgangssteuerlagers 14 = Ort des Beförderers 15 = KN-Code des Erzeugnisses 16 = Rechnungsdatum 17 = Verbrauchsteuernummer Empfänger 18 = Verbrauchsteuernummer Versender 19 = Verbrauchsteuernummer Sicherheitsleistender 20 = (vorbehalten) 21 = (vorbehalten) 22 = Verbrauchsteuernummer Bestimmungssteuerlager 23 = Verbrauchsteuernummer Abgangssteuerlager 24 = (vorbehalten) 25 = Verbrauchsteuer-Produktcode 26 = Beförderungsdauer 27 = Bestimmungsmitgliedstaat 28 = Abgangsmitgliedstaat 29 = Name Empfänger 30 = Name Versender 31 = Name Sicherheitsleistender 32 = (vorbehalten) 33 = Lieferort (Bezeichnung) 34 = Name Abgangssteuerlager 35 = Name Beförderer 36 = Rechnungsnummer 37 = Postleitzahl Empfänger 38 = Postleitzahl Versender 39 = Postleitzahl Sicherheitsleistender 40 = (vorbehalten) 41 = Postleitzahl Lieferort 42 = Postleitzahl Abgangssteuerlager 43 = Postleitzahl Beförderer 44 = Warenmenge (in einem e-VD-Hauptteil) 45 = Bezugsnummer = laufende Nummer, die der Versender zuordnet 46 = Beförderungsart 47 = (vorbehalten) 48 = (vorbehalten) 49 = Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Empfänger 50 = (vorbehalten) 51 = Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Beförderer 52 = Änderung Bestimmungsort (Ordnungsnummer ≥ 2)
(5)

In ihren Empfehlungen zu Lebensmitteln (6) gelangte EGTOP unter anderem zu dem Schluss, dass die Stoffe „Glycerin“ als Feuchthaltemittel in Gelatinekapseln und zur Beschichtung von Filmtabletten, „Bentonit“ als Verarbeitungshilfsstoff, „L(+)-Milchsäure und Natriumhydroxid“ als Verarbeitungshilfsstoff zur Extraktion von Pflanzenproteinen, „Tarakernmehl“ als Verdickungsmittel sowie „Hopfenextrakt und Pinienharzextrakt“ in der Zuckerherstellung mit den Zielen und den Grundsätzen der ökologischen/biologischen Produktion vereinbar sind. Diese Stoffe sollten daher in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 aufgenommen werden. EGTOP empfahl außerdem, für Tarakernmehl, Lecithine, Glycerin, Johannisbrotkernmehl, Gellan, Gummi arabicum, Guarkernmehl und Carnaubawachs vorzuschreiben, dass diese ökologisch/biologisch erzeugt werden müssen. Den Marktteilnehmern sollte ein dreijähriger Übergangszeitraum gewährt werden, damit sie genügend Zeit haben, um sich auf diese neue Vorschrift einzustellen.
(12)

Nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 müssen Emittenten und Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate Informationen über Geschäfte, die von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, oder in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen getätigt werden, innerhalb von drei Geschäftstagen nach dem Geschäft öffentlich machen. Innerhalb der gleichen Frist müssen Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, und in enger Beziehung zu ihnen stehende Personen ihre Geschäfte an den Emittenten oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate melden. Setzen Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, oder in enger Beziehung zu ihnen stehende Personen Emittenten oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate spät über ihre Geschäfte in Kenntnis, so ist es für diese Emittenten oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate technisch schwierig, die Dreitagesfrist einzuhalten, was mit Haftungsproblemen verbunden sein kann. Emittenten oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate sollten Geschäfte deshalb innerhalb von zwei Geschäftstagen nach Erhalt der Meldung dieser Geschäfte durch Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, oder in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen offenlegen dürfen.
(4)

Da die Änderungen, die an der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2197 vorgenommen werden müssen, nicht substanziell sind, hat die EBA gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auf eine öffentliche Konsultation verzichtet, da diese gemessen am Anwendungsbereich und an den Auswirkungen der betreffenden Standardentwürfe unverhältnismäßig wäre.
(3)

In Anbetracht der sich weiter verschlechternden Lage in Venezuela hat der Rat am 22. Januar 2018 die Durchführungsverordnung (EU) 2018/88 (2) angenommen, mit der sieben Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 aufgenommen wurden.
(2)

In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (5) wurden Listen von Drittländern, Gebieten und Teilen davon erstellt, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und es wurden die diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen festgelegt. Demnach dürfen Sendungen mit Huftieren und frischem Fleisch dieser Tiere, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, nur aus Drittländern in die Union verbracht werden, wenn sie die in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen.
(5)

Nachdem er am 22. März 2019 einer ersten Verlängerung zugestimmt hatte, hat der Europäische Rat am 11. April 2019 den Beschluss (EU) 2019/584 (7) angenommen, mit dem er sich auf einen weiteren Antrag des Vereinigten Königreichs bereit erklärte, den in Artikel 50 Absatz 3 EUV vorgesehenen Zeitraum bis zum 31. Oktober 2019 zu verlängern. Wenn nicht ein mit dem Vereinigten Königreich geschlossenes Austrittsabkommen an dem Tag in Kraft tritt, ab dem die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich finden, oder wenn nicht der Europäische Rat in Übereinstimmung mit dem Vereinigten Königreich einstimmig beschließt, den in Artikel 50 Absatz 3 EUV vorgesehenen Zeitraum ein drittes Mal zu verlängern, wird der in Artikel 50 Absatz 3 EUV vorgesehene Zeitraum am 31. Oktober 2019 enden.
(2)

In seiner Entschließung vom 7. Juni 2016 zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette (3) forderte das Europäische Parlament alle an der Regulierung der Lebensmittelversorgungskette Beteiligten auf, für mehr Transparenz in der gesamten Lebensmittelversorgungskette zu sorgen, und verlangte Verbesserungen bei der Transparenz und der Bereitstellung von Informationen in der Versorgungskette sowie eine Stärkung von Einrichtungen und Markterkundungsinstrumenten, damit Landwirten und Erzeugerorganisationen detaillierte und aktuelle Marktdaten zur Verfügung stehen.
(2)

Mit der Verordnung (EU) 2019/124 wurde die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Sardelle (Engraulis encrasicolus) in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und in den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 auf null festgesetzt. In der Verordnung (EU) 2019/1097 des Rates (2) wurde eine vorläufige TAC festgelegt, um die Fortsetzung der Fischerei zu ermöglichen. Bei Sardellen handelt es sich um eine kurzlebige Art, für die die Erhebungen im Mai abgeschlossen werden. Das relevante wissenschaftliche Gutachten des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) wurde am 28. Juni 2019 vorgelegt. Die Fangbeschränkungen für Sardelle in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und in den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 sollten in Übereinstimmung mit diesem Gutachten geändert werden.
„180.

STATE ORGANISATION FOR FISHERIES ( alias a) STATE FISHERIES ORGANISATION, b) STATE ENTERPRISE FOR SEA FISHERIES, c) STATE ENTERPRISE FOR INLAND FISHERIES). Adressen: a) P.O. Box 3296, near Aqaba Bin Nafa Square, Baghdad, Iraq; b) P.O. Box 260, Basrah, Iraq.“
„73. (3,3,4,4,5,5,6,6,7,7,8,8,8-Tridecafluoroctyl)-silantriol seine Mono-, Di- oder Tri-O-(Alkyl)-Derivate

1. Darf nach dem 2. Januar 2021 in Sprühprodukten zur Abgabe an die breite Öffentlichkeit weder einzeln noch in beliebiger Kombination bei einer Konzentration von 2 ppb oder höher bezogen auf das Gewicht der organische Lösungsmittel enthaltenden Gemische in Verkehr gebracht werden. 2. ‚Sprühprodukte‘ im Sinne dieses Eintrags sind Aerosolpackungen, Pumpsprays, Triggersprays, die für abdichtende oder imprägnierende Sprühanwendungen in Verkehr gebracht werden. 3. Unbeschadet der Durchführung anderer Unionsvorschriften über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen ist die Verpackung von Sprühprodukten, die, wie in Absatz 1 aufgeführt, (3,3,4,4,5,5,6,6,7,7,8,8,8-Tridecafluoroctyl)-silantriol und/oder TDFAs in Verbindung mit organischen Lösungsmitteln enthalten und zur gewerblichen Verwendung in Verkehr gebracht werden, deutlich lesbar und dauerhaft wie folgt zu kennzeichnen: ‚nur für gewerbliche Verwender‘ und ‚Lebensgefahr bei Einatmen‘ mit dem Piktogramm GHS06. 4. In Abschnitt 2.3 des Sicherheitsdatenblatts sind folgende Angaben aufzunehmen: ‚Gemische aus (3,3,4,4,5,5,6,6,7,7,8,8,8-Tridecafluoroctyl)-silantriol und/oder einem seiner Mono-, Di- oder Tri-O-(Alkyl)-Derivate in einer Konzentration von 2 ppb oder höher sowie aus organischen Lösungsmitteln in Sprühprodukten sind nur für gewerbliche Verwender bestimmt und gekennzeichnet mit ‚Lebensgefahr bei Einatmen‘.‘ 5. Zu den in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten Lösungsmitteln gehören auch Lösungsmittel, die als Aerosoltreibmittel verwendet werden.“
(3)

In Artikel 38 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wurden die Regeln für die Direktvergabe an öffentliche Banken oder Institutionen präzisiert. Artikel 7 und 10 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 sollten entsprechend geändert werden. Da die Änderungen in Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ab dem 1. Januar 2014 gelten, sollten die Änderungen in Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 ebenfalls ab dem 1. Januar 2014. Da die Änderungen in Artikel 39a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ab dem 1. Januar 2018 gelten, sollten die Änderungen in Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 ebenfalls ab dem 1. Januar 2018.
a)

Erwägungen: i) Die Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 14 Absatz 3 muss eine wirtschaftliche Analyse, die sozioökonomischen und ökologischen Faktoren Rechnung trägt (6), sowie eine finanzielle Analyse, in der die Projekte aus Investorensicht bewertet werden, umfassen. Sowohl bei der wirtschaftlichen als auch bei der finanziellen Analyse ist der Kapitalwert (Net Present Value) als Bewertungskriterium zu nutzen; ii) das Grundlagenszenario sollte als Ausgangspunkt dienen und den bestehenden strategischen Maßnahmen zum Zeitpunkt der Erstellung dieser umfassenden Bewertung (7) Rechnung tragen; dabei sollte eine Verbindung zu den gemäß Teil I und Teil II Nummer 6 dieses Anhangs erhobenen Daten hergestellt werden; iii) Alternativen zum Grundlagenszenario müssen den Zielen der Verordnung (EU) 2018/1999 in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien Rechnung tragen. Jedes Szenario muss einen Vergleich folgender Elemente mit dem Grundlagenszenario umfassen: — wirtschaftliches Potenzial der untersuchten Technologien bei Anwendung des Kapitalwerts als Kriterium; — Verringerung der Treibhausgasemissionen; — Primärenergieeinsparungen in GWh pro Jahr; — Auswirkungen auf den Anteil der erneuerbaren Energien am nationalen Energieversorgungsmix; Szenarien, die aus technischen oder finanziellen Gründen oder aufgrund nationaler Rechtsvorschriften nicht durchführbar sind, können in einer frühen Phase der Kosten-Nutzen-Analyse ausgeschlossen werden, falls sorgfältige, ausdrücklich benannte und ausführlich dokumentierte Überlegungen dies rechtfertigen. Bei der Bewertung und Entscheidungsfindung sollten Kosten und Energieeinsparungen, die sich aus der erhöhten Flexibilität bei der Energieversorgung und aus einem optimierten Betrieb der Elektrizitätsnetze in den analysierten Szenarien ergeben, berücksichtigt werden, einschließlich vermiedener Kosten und Einsparungen durch geringere Infrastrukturinvestitionen.
(3)

Daher müssen Maßnahmen zur Aufteilung der in Teil C des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/216 festgelegten Zollkontingente getroffen werden. Insbesondere sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 festgelegten Zollkontingentsmengen durch die Mengen ersetzt werden, die sich aus der Aufteilung ergeben.
a)

Der Titel „Ausfuhren nach Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, in die Schweiz einschließlich Liechtenstein und in die Vereinigten Staaten von Amerika“ erhält folgende Fassung: „Ausfuhren nach Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, in die Schweiz einschließlich Liechtenstein, in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in die Vereinigten Staaten von Amerika“;