ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4 . Februar 1992 zur Änderung der Entscheidung 90/52/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Corynebacterium sepedonicum gegenüber Dänemark zu treffen ( 92/120/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/27/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 80/665/EWG des Rates vom 24 . Juni 1980 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel ( 3 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 90/52/EWG der Kommission vom 17 . Januar 1990 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Corynebacterium sepedonicum gegenüber Dänemark zu treffen, und zur Aufhebung der Entscheidung 88/36/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/489/EWG ( 5 ), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr, daß die bakterielle Ringfäule der Kartoffel aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Hoheitsgebiet eingeschleppt wird, so kann er vorübergehend ergänzende Maßnahmen treffen, um sich vor dieser Gefahr zu schützen .

Er kann derartige Maßnahmen auch treffen, wenn ein anderer Mitgliedstaat einen nachgewiesenen Befall durch bakterielle Ringfäule der Kartoffel mitteilt .

Es ist bekannt, daß die bakterielle Ringfäule der Kartoffel in Dänemark seit mehr als 25 Jahren auftritt .

Dänemark hat ein Tilgungsprogramm durchgeführt .

Insbesondere ist seit 1984 das gesamte Basispflanzgut durch erregerfreies, gesundes Pflanzenmaterial ersetzt worden . Seit 1986 dürfen Pflanzkartoffeln und Speisekartoffeln in Dänemark nur erzeugt werden, wenn sie von solchem erregerfreien, gesunden Ausgangsmaterial abstammen .

Dänemark hat überdies geeignete Erzeugungs -, Aufbereitungs - und Vermarktungsstrukturen geschaffen, um eine erneute Infizierung der unter vorstehenden Bedingungen erzeugten Kartoffeln zu verhindern .

Die Ergebnisse der eingehenden amtlichen Untersuchungen, einschließlich der Prüfungen gemäß den gemeinschaftlichen Verfahren für den Nachweis von Corynebacterium sepedonicum, die an den seit 1986 in Dänemark geernteten Kartoffeln durchgeführt wurden, haben bisher die Auffassung bestätigt, daß zumindest die seit 1986 in Dänemark geernteten Kartoffeln als frei von bakterieller Ringfäule der Kartoffel angesehen werden können .

Dänemark hat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon unterrichtet, daß Proben von 1988 erzeugten Speisekartoffeln den Befall durch bakterielle Ringfäule der Kartoffel bestätigt haben; dieser Befund trifft auch auf eine in einen anderen Mitgliedstaat verbrachte Partie zu .

Aufgrund dessen hat die Kommission die Mitgliedstaaten mit der Entscheidung 90/52/EWG ermächtigt, die darin beschriebenen ergänzenden Maßnahmen zu treffen .

Die vorgenannte Entscheidung befristet diese Ermächtigung bis zum 31 . Dezember 1991 .

Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten sind davon unterrichtet worden, daß Proben der 1990 in Dänemark erzeugten Pflanzkartoffeln aus Partien, die in andere Mitgliedstaaten verbracht wurden, mehrere Befunde des Befalls durch bakterielle Ringfäule erbracht haben .

Auch in Dänemark durchgeführte, eingehende amtliche Untersuchungen von Kartoffeln der Ernte 1990 haben Befallsbefunde erbracht .

Anhand der Informationen, die bei einem Besuch in Dänemark 1991 eingeholt wurden, konnte der Befallsherd bisher nicht genau festgestellt werden . Dänemark ist jedoch dabei, neue bzw . bessere Rahmenbedingungen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Pflanz - und Speisekartoffeln zu schaffen .

Daher ist die Entscheidung 91/489/EWG so zu ändern, daß diesen neuen bzw . besseren Bedingungen Rechnung getragen wird .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Entscheidung 90/52/EWG wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 1 Absatz 1 wird das Datum "31 . Dezember 1991" durch das Datum "30 . Juni 1993" ersetzt .

2 . Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a ) Unterbuchstabe aa ) erhält folgende Fassung :

"aa ) Pflanzkartoffeln

- stammen in direkter Linie von amtlich anerkannten, erregerfreien Knollen ab, die im Rahmen eines geeigneten Zuechtungsprogramms gewonnen wurden;

- sind nicht mit Kartoffeln, Feldern oder undesinfizierten Lagerräumen oder Geräten in Berührung gekommen, die ihrerseits mit 1990 oder 1991 nachweislich ringfäulebefallenen Kartoffeln in Berührung gekommen sind oder produktionstechnisch mit ihnen in Verbindung stehen;

- sind erzeugt worden

- aus Pflanzkartoffeln, die im Falle der Erzeugung von Basispflanzgut von zugelassenen Vorstufenpflanzguterzeugern bzw . im Falle der Erzeugung von zertifiziertem Pflanzgut von zugelassenen Basis - oder Vorstufenpflanzguterzeugern geliefert wurden, und

- auf Betrieben, die je Sorte nur von einem Erzeuger beliefert werden, von jeder Sorte nur eine Generation vermehren und nur alle vier Jahre Kartoffeln auf demselben Schlag anbauen, auf dem 1990 oder danach nur Pflanzkartoffeln angebaut wurden;

- sind in Einrichtungen sortiert und gelagert worden, in denen nur Kartoffeln derselben Kategorie und/oder Klasse sortiert und gelagert werden und alle Geräte und Lageranlagen regelmässig und mindestens einmal jährlich vorschriftsmässig gereinigt und desinfiziert werden;

- sind der amtlichen Prüfung gemäß dem gemeinschaftlichen Verfahren für den Nachweis von Corynebacterium sepedonicum unterzogen worden, und zwar an einer Probe von mindestens 200 Knollen für höchstens 10 Tonnen, die amtlicherseits bei jedem Erzeuger von jeder den Betrieb verlassenden Partie vor einer etwaigen Vermischung mit Knollen anderer Erzeuger, vor dem Verlassen des Erzeugungsbetriebs oder der Verpackungsstelle und möglichst vor dem Reinigen und Verpacken entnommen wurde, und haben sich bei dieser Prüfung als frei von bakterieller Ringfäule der Kartoffel erwiesen;

- tragen die amtliche Verpackungskennzeichnung ".

3 . Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a ) Unterbuchstabe bb ) erhält folgende Fassung :

"bb ) Speisekartoffeln

- sind aus Pflanzkartoffeln erzeugt worden, die von zugelassenen Pflanzkartoffelerzeugern geliefert wurden;

- sind in geschlossenen Verpackungen zur unmittelbaren Belieferung der Einzelhändler oder Endverbraucher verpackt, deren Gewicht das dafür in dem Bestimmungsmitgliedstaat übliche Gewicht, höchstens jedoch 25 kg, nicht überschreitet;

- sind für eine solche Direktlieferung bestimmt;

- sind nicht mit Kartoffeln, Feldern oder undesinfizierten Lagerräumen oder Geräten in Berührung gekommen, die ihrerseits mit 1990 oder 1991 nachweislich ringfäulebefallenen Kartoffeln in Berührung gekommen sind;

- stammen in direkter Linie von amtlich anerkannten, erregerfreien Knollen ab, die im Rahmen eines geeigneten Zuechtungsprogramms gewonnen wurden, und sind ebenfalls der amtlichen Prüfung gemäß dem gemeinschaftlichen Verfahren für den Nachweis von Corynebacterium sepedonicum unterzogen worden, und zwar an einer amtlichen Probe von mindestens 200 Knollen für höchstens 10 Tonnen, und haben sich bei dieser Prüfung als frei von bakterieller Ringfäule der Kartoffel erwiesen ".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 4 . Februar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1977, S . 20 . ( 2 ) ABl . Nr . L 16 vom 22 . 1 . 1991, S . 29 . ( 3 ) ABl . Nr . L 180 vom 14 . 7 . 1980, S . 30 . ( 4 ) ABl . Nr . L 36 vom 8 . 2 . 1990, S . 23 . ( 5 ) ABl . Nr . L 261 vom 18. 9 . 1991, S . 14 .