ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. September 1994 über die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung eines vierten Programms für den Austausch von Veterinärbeamten (94/642/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der neuen Strategie im Bereich der Veterinärkontrollen sollten Programme für den Austausch von Veterinärbeamten durchgeführt werden, um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Veterinärdiensten zu fördern.

In Artikel 22 der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (4), sowie in Artikel 21 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (6), sind insbesondere Austauschprogramme für die Beamten vorgesehen, die Veterinärkontrollen der aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse und Tiere durchführen.

Bei diesen Programmen sind die Erfahrungen zu berücksichtigen, die bei einem ersten, gemäß der Entscheidung 91/280/EWG der Kommission (7), einen zweiten, gemäß der Entscheidung 93/88/EWG der Kommission (8), und einem dritten, gemäß der Entscheidung 93/511/EWG der Kommission (9), durchgeführten Austauschprogramm gewonnen wurden.

Zur Unterstützung dieses vierten Programms ist eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorzusehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft beteiligt sich finanziell an dem im Anhang näher beschriebenen Austauschprogramm für Veterinärbeamte.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die für das Austauschprogramm zuständigen Behörden.

(2) Die Entsendungsmitgliedstaaten

- gewährleisten die Fortzahlung der Dienstbezuege ihrer Beamten für die Dauer des Austauschprogramms;

- tragen die Aufenthaltskosten ihrer Beamten nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Bestimmungen. Die Behörden der Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei den Aufenthaltskosten ihrer Beamten die Situation im Gastmitgliedstaat berücksichtigt wird;

- tragen nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Bestimmungen die Reisekosten für eine Hin- und Rückfahrt zwischen dem Entsendungs- und dem Aufenthaltsort, sie tragen ausserdem die Reisekosten innerhalb des Gastmitgliedstaats zwischen dem Ort, an dem die in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich genannte Information stattfindet, und der ersten Kontrollstelle sowie zwischen der ersten und zweiten Kontrollstelle, denen ihre Beamten zugewiesen werden, und für alle anderen Reisen, die zum Zweck dieses Programms mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden;

- sorgen erforderlichenfalls für eine angemessene Sprachausbildung ihrer Beamten;

- informieren ihre Beamten vor der Entsendung über die finanziellen Bedingungen sowie die Art und die Organisation ihres Austauschprogramms.

(3) Die Gastmitgliedstaaten

- treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Eingliederung der Gastbeamten;

- informieren die Gastbeamten über die allgemeine Organisation und die Kontrollverfahren, wobei sowohl die Gemeinschaftsregelung als auch die innerstaatlichen Vorschriften zu berücksichtigen sind.

Artikel 3

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft deckt die in Artikel 2 Absatz 2 zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Ausgaben. Sie deckt ausserdem die in Artikel 2 Absatz 2 vierter Gedankenstrich genannten Ausgaben bis zu einem Hoechstbetrag von 1 500 ECU je Beamten, der einen Sprachkurs absolviert.

(2) Die Mitgliedstaaten können einen Vorschuß in Höhe von 50 % der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft erhalten, wenn sie der Kommission bis zum 1. Oktober 1994 eine Bescheinigung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten zuständigen Behörden vorlegen, aus der hervorgeht, daß die in Artikel 2 vorgesehenen Ausgaben gemäß den innerstaatlichen Vorschriften gebunden worden sind.

Artikel 4

(1) Die Kommission erstattet den Mitgliedstaaten die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Ausgaben, sofern die entsprechenden Belege vor dem 31. März 1995 vorgelegt werden.

(2) Zu den in Absatz 1 genannten Belegen gehören insbesondere:

- Name und Anschrift der Beamten, die an dem Austausch teilnehmen;

- der in Artikel 5 Absatz 1 genannte Bericht der zuständigen Behörde;

- eine Bescheinigung des Gastmitgliedstaats;

- ein Verzeichnis der Belege über die dem Entsendungsmitgliedstaat entstandenen Kosten;

- eine Kopie der einschlägigen Vorschriften des Entsendungsmitgliedstaats über die im Austauschprogramm genannten Ausgaben;

- ein Verzeichnis der Belege über die dem Entsendungsmitgliedstaat durch die Sprachausbildung entstandenen Kosten.

Diese Belege können von der Kommission im Rahmen möglicher Kontrollen angefordert werden.

Artikel 5

(1) Die Kommission führt bis zum 30. April 1995 eine fachliche und finanzielle Bewertung des Austauschs anhand der Berichte der für die Koordinierung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch. Diese Berichte müssen bis zum 31. März 1995 bei der Kommission eingehen und enthalten einen Abschnitt, in dem die Beamten, die an dem Austauschprogramm teilgenommen haben, Stellung nehmen können.

(2) Die gewonnenen Erfahrungen dienen der Verbesserung und Intensivierung der Folgeprogramme.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. September 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(5) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(6) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(7) ABl. Nr. L 142 vom 6. 6. 1991, S. 40.

(8) ABl. Nr. L 36 vom 12. 2. 1993, S. 48.

(9) ABl. Nr. L 239 vom 24. 9. 1993, S. 29.

ANHANG

I. ALLGEMEINES 1. Bei den Beamten, die für die Teilnahme an dem Austauschprogramm in Betracht kommen, handelt es sich in der Regel um sachkundige Tierärzte, die mit der Kontrolle von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen und Tieren befasst sind. Sie müssen in jedem Fall Erfahrung in der Organisation und Durchführung von Kontrollen besitzen.

2. Im Gastland übernehmen die Beamten Beobachtungsaufgaben bei einer Kontrollstelle für die Einfuhr von Erzeugnissen und/oder lebenden Tieren aus Drittländern, unbeschadet der Tätigkeiten, die ihnen vom Leiter der Stelle zugewiesen und die unter dessen Verantwortung durchgeführt werden können. Die Behörden des Gastmitgliedstaats können jedoch mit Zustimmung der Behörden des Entsendungsmitgliedstaats beschließen, daß die Beamten voll im Gastdienst mitarbeiten und daß ihnen Aufgaben im Zusammenhang mit ihrem Amt übertragen werden können. In diesem Fall ist der ausländische Beamte für die Dauer des Austauschs in bezug auf die zivilrechtliche Haftung bei Ausübung seiner Tätigkeit den Beamten des Gastlandes gleichgestellt. Die Beamten haben die üblichen Vertraulichkeitsregeln und die für den Dienstort geltende Disziplinarordnung zu beachten. Sie geben eine entsprechende Verpflichtungserklärung ab.

II. LAUFZEIT 1. Der Zeitraum für das Programm soll Anfang Oktober 1994 beginnen und spätestens am 1. März 1995 beendet sein.

2. Das Programm dauert drei Wochen einschließlich einer Einführung gemäß Artikel 2 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich. Im Rahmen des Austauschprogramms werden die Beamten in zwei Kontrollstellen eingesetzt.

III. VERTEILUNG DER BEAMTEN "" ID="1">Belgien> ID="2">1> ID="3">Portugal"> ID="1">Dänemark> ID="2">1> ID="3">Irland"> ASSV="03" ID="1">Deutschland> ASSV="03" ID="2">3> ID="3">Frankreich"> ID="3">Luxemburg"> ID="3">Niederlande"> ASSV="02" ID="1">Griechenland> ASSV="02" ID="2">3> ID="3">Italien (2)"> ID="3">Niederlande"> ASSV="04" ID="1">Spanien> ASSV="04" ID="2">4> ID="3">Deutschland"> ID="3">Italien"> ID="3">Portugal"> ID="3">Vereinigtes Königreich"> ASSV="02" ID="1">Frankreich> ASSV="02" ID="2">3> ID="3">Italien (2)"> ID="3">Spanien"> ID="1">Irland> ID="2">1> ID="3">Dänemark"> ID="1">Luxemburg> ID="2">1> ID="3">Deutschland"> ASSV="05" ID="1">Italien> ASSV="05" ID="2">5> ID="3">Deutschland"> ID="3">Griechenland"> ID="3">Frankreich"> ID="3">Niederlande"> ID="3">Vereinigtes Königreich"> ASSV="03" ID="1">Niederlande> ASSV="03" ID="2">3> ID="3">Deutschland"> ID="3">Spanien"> ID="3">Vereinigtes Königreich"> ASSV="04" ID="1">Portugal> ASSV="04" ID="2">4> ID="3">Belgien"> ID="3">Griechenland"> ID="3">Spanien"> ID="3">Frankreich"> ASSV="02" ID="1">Vereinigtes Königreich> ASSV="02" ID="2">2> ID="3">Griechenland"> ID="3">Portugal">