ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Die Nummern 2.5.4 bis 2.5.7 erhalten folgende Fassung: „2.5.4. Der Vorschlagende ist nicht verpflichtet, zusätzliche explizite Risikoabschätzungen für Risiken vorzunehmen, die durch Zugrundelegung von Regelwerken oder Referenzsystemen bereits als vertretbar angesehen werden. 2.5.5. Führen Funktionsausfälle eines technischen Systems zu Gefährdungen, gelten unbeschadet der Nummern 2.5.1 und 2.5.4 die folgenden harmonisierten Entwurfsziele für diese Ausfälle: a) Ist bei einem Ausfall davon auszugehen, dass dieser unmittelbar zu einem katastrophalen Unfall führt, muss das damit verbundene Risiko nicht weiter reduziert werden, wenn es nachweislich höchst unwahrscheinlich ist, dass es zu einem Ausfall der Funktion kommt. b) Ist bei einem Ausfall davon auszugehen, dass dieser unmittelbar zu einem kritischen Unfall führt, muss das damit verbundene Risiko nicht weiter reduziert werden, wenn es nachweislich unwahrscheinlich ist, dass es zu einem Ausfall der Funktion kommt. Die Einordnung in die Begriffsbestimmung Nummer 23 oder Nummer 35 ergibt sich aus der als am wahrscheinlichsten anzunehmenden nicht mehr tolerierbaren Folge eines Ausfalls. 2.5.6. Unbeschadet der Nummern 2.5.1 und 2.5.4 sind die in Nummer 2.5.5 festgelegten harmonisierten Entwurfsziele für den Entwurf der elektrischen, elektronischen und programmierbaren elektronischen technischen Systeme zugrunde zu legen. Dabei muss es sich um die strengsten Entwurfsziele handeln, die für die gegenseitige Anerkennung gefordert werden können. Sie dürfen weder als quantitative Gesamtziele für das gesamte Eisenbahnsystem eines Mitgliedstaats noch für den Entwurf eines rein mechanischen technischen Systems zugrunde gelegt werden. Bei gemischten technischen Systemen, die sowohl aus einem rein mechanischen Teil als auch einem elektrischen, elektronischen und programmierbaren elektronischen Teil bestehen, ist die Gefährdung gemäß Nummer 2.2.5 zu ermitteln. Gefährdungen, die sich aus dem rein mechanischen Teil ergeben, dürfen nicht unter Zugrundelegung der in Nummer 2.5.5 festgelegten harmonisierten Entwurfsziele unter Kontrolle gehalten werden. 2.5.7. Das mit den in Nummer 2.5.5 genannten Funktionsausfällen technischer Systeme verbundene Risiko ist als vertretbar anzusehen, wenn außerdem die folgenden Anforderungen erfüllt sind: a) Der Nachweis der Erfüllung der anwendbaren harmonisierten Entwurfsziele wurde erbracht. b) Die damit in Zusammenhang stehenden Systemausfälle und Systemfehler werden durch Sicherheits- und Qualitätsabläufe unter Kontrolle gehalten, die mit den harmonisierten Entwurfszielen, die für das zu bewertende technische System gelten, vereinbar und in einschlägigen, allgemein anerkannten Normen festgelegt sind. c) Die Anwendungsbedingungen für die sichere Integration des zu bewertenden technischen Systems in das Eisenbahnsystem sind zu ermitteln und in das Gefährdungsprotokoll gemäß Nummer 4 aufzunehmen. Gemäß Nummer 1.2.2 sind diese Anwendungsbedingungen dem für den Nachweis der sicheren Integration verantwortlichen Akteur zu übermitteln.“
(6)

Da Bangladesch nicht in einer der Listen gemäß Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 als Drittland aufgeführt ist, aus dem Sendungen solcher Tieren in die Union verbracht werden dürfen, hat Zypern beantragt, dass Bangladesch in die Liste von Drittländern, Gebieten oder Teilen davon in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 aufgenommen wird, um eine Einfuhr lebender Huftiere der Elephas ssp. aus einer amtlich zugelassenen Einrichtung, einem amtlich zugelassenen Institut oder einem amtlich zugelassenen Zentrum in Bangladesch an eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum in Zypern zu ermöglichen.
(9)

Da unbedingt gewährleistet sein muss, dass die Betreiber in allen Mitgliedstaaten vom Beginn des Programmplanungszeitraums an gleich behandelt werden, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
(1)

Angesichts der anhaltend hohen Jugendarbeitslosigkeit in der Union wurde die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ins Leben gerufen, um junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, in den am stärksten betroffenen Regionen zu unterstützen. Damit eine rasche Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gewährleistet wird, enthalten die Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sowie (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) Bestimmungen, die eine schnellere Mobilisierung der Mittel, die der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zugewiesen wurden, ermöglichen; diese umfassen unter anderem den Einsatz aller Mittel in den ersten beiden Jahren des Programmplanungszeitraums, die Möglichkeit zur Annahme operationeller Programme im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, bevor der Kommission die in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannte Partnerschaftsvereinbarung vorgelegt wird, und die Förderfähigkeit von Ausgaben für Vorhaben im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ab 1. September 2013.
(3)

Die Wissenschaftliche Prüfgruppe ist auf der Grundlage aktueller Informationen zu dem Schluss gelangt, dass der Erhaltungszustand einiger zusätzlicher in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannter Arten ernsthaft gefährdet ist, wenn ihre Einfuhr aus bestimmten Ursprungsländern in die Union nicht verboten wird. Die Einfuhr von Exemplaren der folgenden Gattung in die Union sollte daher verboten werden: — Scolymia spp. aus Tonga.
(5)

Die Richtlinie 64/432/EWG des Rates (4) enthält Vorschriften für den Handel mit Rindern in der Union und sieht Programme zur Überwachung und Tilgung bestimmter Seuchen, an denen diese Tiere erkranken, einschließlich Tuberkulose, vor. Neuseeland hat die Anerkennung der Gleichwertigkeit seines Programms zur Bekämpfung der Rindertuberkulose mit den in den Mitgliedstaaten eingeführten Programmen zur Überwachung und Tilgung der Rindertuberkulose gemäß den Bedingungen in Anhang A Nummer I der Richtlinie 64/432/EWG beantragt. Aus den von Neuseeland vorgelegten Informationen über sein Programm zur Bekämpfung der Rindertuberkulose geht hervor, dass der Rindertuberkulosestatus eines Rinderbestands, der nach der neuseeländischen Strategie zur Seuchenbekämpfung als „C2“ eingestuft wurde, dem Rindertuberkulosestatus eines Rinderbestands entspricht, der in einem Mitgliedstaat gemäß Anhang A Nummer I der Richtlinie 64/432/EWG als „amtlich anerkannt tuberkulosefreier Rinderbestand“ gilt.
(2)

Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission in der ersten Ausgabenerklärung nach Genehmigung eines Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums alle Zahlungen melden, die sie vor dessen Genehmigung in eigener Verantwortung an die Begünstigten geleistet haben. Das Gleiche gilt entsprechend auch im Falle der Änderung eines Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums.
(3)

Waren, die auf der Grundlage von Algen und Tangen, zubereitet oder haltbar gemacht nach nicht in Teil II Kapitel 12 der Kombinierten Nomenklatur vorgesehenen Verfahren, auf der Grundlage von Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnlichen Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin der KN-Position 0714 oder auf der Grundlage von Weinblättern hergestellt sind, werden in Teil II Kapitel 20 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht. Wird bei diesen Waren die Berechnungsmethode auf der Grundlage der Refraktometermethode angewendet, ist der bei ihnen ermittelte Zuckergehalt so hoch, dass sie als Waren mit Zusatz von Zucker im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 3 zu diesem Kapitel gelten, obwohl sie keinen zugesetzten Zucker enthalten.
(21)

Bezüglich dieser Vorbringen sei darauf hingewiesen, dass die Kommission auf der Grundlage der Gegebenheiten dieses Falls der Ansicht ist, dass die Ausfuhrpreise im Einklang mit Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung aufgrund der geschäftlichen Verbindung zwischen den Ausführern und den verbundenen Parteien rechnerisch ermittelt werden sollten. So ergab die Untersuchung, dass die einschlägigen verbundenen Parteien im Untersuchungszeitraum in der Union keine nachhaltige Gewinnspanne erwirtschafteten. In dieser Hinsicht ist die Funktion des verbundenen Unternehmens in der Union für die Klärung der Frage, ob die Ausfuhrpreise im vorliegenden Fall rechnerisch ermittelt werden sollten, nicht relevant. Außerdem steht, wie in Erwägungsgrund 18 angeführt, die Tatsache, dass die verbundenen Unternehmen nur bestimmte Tätigkeiten ausüben, der Anwendung von Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung nicht entgegen; sie findet aber in niedrigeren VVG-Kosten ihren Niederschlag, die vom Preis beim ersten Weiterverkauf der betroffenen Ware an einen unabhängigen Käufer abgezogen werden. Zudem haben die ausführenden Hersteller keine neuen Beweise vorgelegt, die diese Schlussfolgerungen widerlegen könnten. Was das ähnliche Preisniveau beim Verkauf an verbundene und beim Verkauf an unabhängige Abnehmer in der Union betrifft, sei darauf hingewiesen, dass dieses Vorbringen in Erwägungsgrund 37 der vorläufigen Verordnung behandelt wurde. Die Untersuchung ergab, dass sich trotz eines Preisniveaus, das mit dem Verkauf an unabhängige Abnehmer vergleichbar ist, die Verrechnungspreise zwischen den verbundenen Unternehmen nicht auf einem Niveau befanden, das den verbundenen Einführern einen nachhaltigen Gewinn in der Union einbringen könnte. Diese Argumente sind demzufolge zurückzuweisen.
(8)

In den meisten Mitgliedstaaten werden Daten über Übertragungssysteme von den Energieregulierungsbehörden zur Verfügung gestellt. Allerdings sind wesentlich mehr Akteure an der Erhebung von Daten über die Verteilungskosten beteiligt, und in einigen Mitgliedstaaten wird die Datenmeldung als größere Schwierigkeit betrachtet. Angesichts der Bedeutung der Verteilungskosten und der diesbezüglich erforderlichen Transparenz sollte die Datenerhebung über Erdgas- und Strompreise der im Europäischen Statistischen System eingeführten Praxis folgen.
3b412

—

Kupfer(I)-oxid

Charakterisierung des Zusatzstoffs Zubereitung aus Kupfer(I)-oxid mit — einem Mindestgehalt an Kupfer von 73 %, — einem Gehalt an Natriumlignosulfonaten zwischen 12 % und 17 %, — 1 % Bentonit. Granuliert, mit Partikeln < 50 μm: unter 10 % Charakterisierung des Wirkstoffs Kupfer(I)-oxid Chemische Formel: Cu2O CAS-Nummer: 1317-39-1 Analysemethoden (1) Zur Identifizierung von Cu2O im Zusatzstoff: — Röntgendiffraktion (XRD). Zur Quantifizierung des Gesamtkupfergehalts im Zusatzstoff: — Titrimetrie oder — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) — EN 15510. Zur Quantifizierung des Gesamtkupfergehalts in Vormischungen: — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) — EN 15510 oder — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma nach Druckaufschluss (ICP-AES) — EN 15621. Zur Quantifizierung des Gesamtkupfergehalts in Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln: — Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) — Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission oder — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) — EN 15510 oder — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma nach Druckaufschluss (ICP-AES) — EN 15621.

Alle Tierarten

—

—

Rinder: — Rinder vor dem Wiederkäueralter: 15 (insgesamt); — andere Rinder: 35 (insgesamt). Schafe: 15 (insgesamt). Ferkel bis 12 Wochen: 170 (insgesamt). Krebstiere: 50 (insgesamt). Sonstige Tiere: 25 (insgesamt).

1. Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben. 2. Für die Nutzer von Zusatzstoff und Vormischungen müssen die Futtermittelunternehmer operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken beim Einatmen und bei Haut- oder Augenkontakt zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung zu tragen, einschließlich Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhen. 3. In die Kennzeichnung sind folgende Angaben aufzunehmen: — Für Futtermittel für Schafe, falls der Kupfergehalt des Futtermittels 10 mg/kg übersteigt: „Der Kupfergehalt dieses Futtermittels kann bei bestimmten Schafrassen zu Vergiftungen führen.“ — Für Futtermittel für Rinder nach Erreichen des Wiederkäueralters, falls der Kupfergehalt des Futtermittels weniger als 20 mg/kg beträgt: „Der Kupfergehalt dieses Futtermittels kann bei Rindern, die auf Weiden mit hohem Molybdän- oder Schwefelgehalt gehalten werden, zu Kupfermangel führen.“
(2)

Mit Schreiben vom 10. April 2015 teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zwei Unternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, die die Bedingungen des genannten Artikels erfüllen, ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2019 gewährt worden ist. Im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens hatten diese Wirtschaftsteilnehmer, die „Tome des Bauges“ mindestens in den fünf Jahren vor der Einreichung des Antrags ständig und rechtmäßig vermarktet haben, einen Einspruch in Bezug auf den Mindestbestand an Kühen der Rasse Abondance und Tarentaise eingelegt und angegeben, dass sie mehr Zeit benötigen, um die Zusammensetzung ihres Viehbestands anzupassen. Die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten sind: GAEC du Grand Colombier, Leyat, 73340 Aillon-le-Vieux, Frankreich; EARL Champtallon, le Mas dessous, 73340 Aillon-le-Jeune, Frankreich (3).
(4)

Außerdem wird gemäß Anhang I Teil I Nummer 2 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 in dem Fall, dass keine Mitteilung des Mitgliedstaats in der in Nummer 2 Absatz 1 genannten Form und innerhalb der dort vorgegebenen Frist erfolgt, davon ausgegangen, dass der Zinssatz für diesen Mitgliedstaat 0 % ist. Erklärt ein Mitgliedstaat, dass er keinerlei Zinskosten zu tragen hatte, weil er während des Referenzzeitraums über keine öffentlich gelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse verfügte, so setzt die Kommission diesen Zinssatz gemäß Nummer 2 Absatz 3 fest.
(2)

Alle Verpflichteten in der Union im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/849 sollten in ihren Beziehungen zu natürlichen und juristischen Personen, die in Drittländern mit hohem Risiko niedergelassen sind, verstärkte Sorgfaltspflichten anwenden und damit unionsweit vergleichbare Anforderungen an die Marktteilnehmer gewährleisten.
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b: gesundheitsbezogene Angabe über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern

VAB-nutrition, 1 rue Claude Danziger, 63100 Clermont-Ferrand, Frankreich.

Vitamin D

Vitamin D trägt zu einer normalen Funktion des Immunsystems bei Kindern bei.

Die Angabe darf nur für Lebensmittel verwendet werden, die die Mindestanforderungen an eine Vitamin-D-Quelle gemäß der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgeführten Angabe [NAME DES VITAMINS/DER VITAMINE] UND/ODER [NAME DES MINERALSTOFFS/DER MINERALSTOFFE]-QUELLE erfüllen.
(12)

Für OTC-Derivatekontrakte zwischen einer in einem Drittland ansässigen Gegenpartei und einer in der Union ansässigen Gegenpartei, die Mitglied derselben Unternehmensgruppe sind, in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen sind und geeigneten zentralisierten Risikobewertungs-, Risikomess- und Risikokontrollverfahren unterliegen, sollte die Clearingpflicht ab einem späteren Datum gelten. Mit dieser späteren Anwendung sollte sichergestellt werden, dass diese Kontrakte in dem begrenzten Zeitraum, in dem es noch keine Durchführungsrechtsakte nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gibt, die die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten OTC-Derivatekontrakte abdecken und den Rechtsraum betreffen, in dem die Drittstaat-Gegenpartei ansässig ist, nicht der Clearingpflicht unterliegen. Die zuständigen Behörden sollten im Voraus prüfen können, ob die Gegenparteien, die diese Kontrakte schließen, Mitglied derselben Unternehmensgruppe sind und die übrigen Voraussetzungen für gruppeninterne Geschäfte nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllen.
Kupferflocken (beschichtet mit einem Film aus aliphatischer Säure)

IUPAC-Bezeichnung: Kupfer EG-Nr.: 231-159-6 CAS-Nr.: 7440-50-8

95,3 % w/w (Massenanteil)

1. Januar 2018

31. Dezember 2025

21
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 11. März 2015 (2) zu dem Schluss, dass die Zubereitung aus Bacillus licheniformis (ATCC 53757) und seiner Protease (E.C. 3.4.21.19) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und dass sie — allerdings nur im Rahmen einer proteinreduzierten Ernährung — in der empfohlenen Dosis die Futterverwertung bei Masthühnern verbessern kann. Die Behörde ist weiterhin der Auffassung, dass diese Schlussfolgerung auch auf Junghennen, Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für die Mast, Jungtiere von Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Legezwecke sowie auf Ziervögel ausgeweitet werden kann. Sie sieht keine Notwendigkeit für besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen. Die Behörde hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(18)

In den letzten Jahren sind in wachsender Zahl Erzeugnisse als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, die für die Ernährungsanforderungen von Säuglingen entwickelt wurden, in Verkehr gebracht worden. Diese Erzeugnisse werden zuweilen mit Mitteln beworben, die direkt an die Verbraucher gerichtet sind und nicht den unionsrechtlichen Beschränkungen unterliegen, die für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung gelten. Um Missbrauch aufgrund der fehlerhaften Einordnung von Erzeugnissen zu verhindern, die Verunsicherung der Verbraucher hinsichtlich der Art der Produkte, die ihnen angeboten werden, einzudämmen und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, erscheint es angezeigt, zusätzliche Beschränkungen bezüglich Kennzeichnung, Aufmachung, Werbung sowie Verkaufsförderungs- und Handelspraktiken für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke einzuführen, die für den Ernährungsbedarf von Säuglingen entwickelt wurden. Diese Beschränkungen sollten denjenigen ähneln, die für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung für gesunde Säuglinge gelten, mit Anpassungen, um dem Verwendungszweck der Erzeugnisse Rechnung zu tragen, und unbeschadet der Notwendigkeit, Patienten und Angehörigen der Gesundheitsberufe Informationen zur Verfügung zu stellen, die die angemessene Verwendung der Erzeugnisse sicherstellen. Da Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke unter medizinischer Aufsicht zu verwenden sind, sollten diese Beschränkungen Lebensmittelunternehmern die Kommunikation mit Angehörigen der Gesundheitsberufe nicht erschweren und Letzteren ermöglichen, die Eignung unterschiedlicher Erzeugnisse für ihren Verwendungszweck zu beurteilen.
(2)

Die Erfahrungen der Behörden mit den Registrierungsfristen für Phase-in-Stoffe gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in den Jahren 2010 und 2013 und die Informationen, die von Interessenträgern direkt übermittelt oder im Workshop für REACH-Registrierungen, der am 10. und 11. Dezember 2013 in Brüssel stattgefunden hat, vorgelegt wurden, machen deutlich, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 über die gemeinsame Nutzung und Vorlage von Daten nicht in vollem Umfang genutzt wurden, sodass ihre Anwendung hinter den Erwartungen zurückblieb. Davon waren vor allem kleine und mittlere Unternehmen negativ betroffen.
(3)

Italien als einziger Mitgliedstaat mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei auf die Muschel Venus spp. in den italienischen Hoheitsgewässern hat der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eine Empfehlung vorgelegt. Diese Empfehlung wurde in Form eines nationalen Bewirtschaftungsplans für Rückwürfe des Bestands von Venus spp., nach Rücksprache mit den Beirat für das Mittelmeer (MEDAC), unterbreitet. Nach Vorlage dieser Empfehlung prüfte der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) die von Italien vorgelegten wissenschaftlichen Beiträge. Die in der Empfehlung enthaltenen Maßnahmen entsprechen Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.
(2)

In Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2015/220 ist die Anzahl der Buchführungsbetriebe je Mitgliedstaat und je Gebiet des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB-Gebiet) festgesetzt. Wegen Strukturveränderungen in der Landwirtschaft in Bulgarien ist es angebracht, die Anzahl der für diesen Mitgliedstaat in dem genannten Anhang festgesetzten Buchführungsbetriebe je Gebiet entsprechend anzupassen. Wegen Strukturveränderungen in der Landwirtschaft in Dänemark und in Österreich, die zu insgesamt weniger Betrieben geführt haben, ist es angebracht, die für diese Mitgliedstaaten in dem genannten Anhang festgesetzte Anzahl der Buchführungsbetriebe entsprechend zu verringern.
1.

In Artikel 1 erhält der erste Satz folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten können auf Flughäfen oder in abgegrenzten Flughafenbereichen von den in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 genannten gemeinsamen Grundnormen abweichen und auf der Grundlage einer von der zuständigen Behörde genehmigten Risikobewertung alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen, die einen angemessenen Schutz gewährleisten, sofern sich der Verkehr auf diesen Flughäfen oder in diesen abgegrenzten Flughafenbereichen auf eine oder mehrere der folgenden Kategorien beschränkt:“
(4)

Die Überwachungsmethoden A, B und C sehen bei der Bestimmung der gebunkerten Kraftstoffmenge oder der in den Tanks verbliebenen Kraftstoffmenge die Umwandlung von Volumen in Masse anhand der realen Dichtewerte vor. Gemäß Anhang I Teil B Abschnitt 2 Absatz 5 Buchstabe c können Unternehmen, die die Überwachungsmethode B anwenden, die reale Dichte anhand der bei einer Prüfanalyse in einem akkreditierten Kraftstoffprüflabor gemessenen Dichte bestimmen, sofern die Werte vorliegen. Durch die Ausdehnung dieser Möglichkeit auf Unternehmen, die die Überwachungsmethoden A und C anwenden, wäre eine harmonisierte Anwendung dieser drei Überwachungsmethoden im Einklang mit der ISO-Norm 3675:1998 (3) sichergestellt. Darüber hinaus würde dies dem Vorgehen in der Industrie völlig entsprechen und die Vergleichbarkeit des nach den drei genannten Methoden überwachten Kraftstoffverbrauchs vergrößern.
a)

während eines Zeitraums von sechs Monaten, beginnend am 13. April 2016 bzw. am 13. Oktober 2016, über die Planung der zu erzeugenden Milchmenge freiwillige gemeinsame Vereinbarungen und gemeinsame Beschlüsse zu schließen bzw. zu fassen, deren Gültigkeit spätestens am 12. Oktober 2016 bzw. 12. April 2017 endet; oder
(4)

Chlorephedrin und Chlorpseudoephedrin lassen sich mit hohem Ertrag unmittelbar in Methamphetamin umwandeln. Die Mitgliedstaaten haben gezeigt, dass Chlorephedrin und Chlorpseudoephedrin seit 2013 mehrfach in der Union als Ausgangsstoffe für die unerlaubte Herstellung von Methamphetamin (Crystal Meth) verwendet wurden. Überdies wurden mehrere Fälle bekannt, in denen diese beiden Stoffe außerhalb der Union für die Herstellung von Methamphetamin verwendet wurden.
(9)

Um mögliche Marktstörungen so gering wie möglich zu halten, die sich aus der vorübergehenden Anwendung des RHG für Honig ergeben könnten, der mit der Verordnung (EU) 2015/1200 der Kommission (3) an der Bestimmungsgrenze festgesetzt wurde, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten.
(2)

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island („das Zusatzprotokoll“), das dem Beschluss (EU) 2016/837 des Rates beigefügt ist, sieht die Verlängerung von drei zollfreien Kontingenten, die am 30. April 2014 abgelaufen sind, sowie ein neues zollfreies Kontingent für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island vor.