VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 928/91 DER KOMMISSION vom 15 . April 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3061/84 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 des Rates vom 17 . Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen ( 3 ) ist mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3500/90 ( 4 ) im Hinblick auf eine effizientere Verwaltung und Kontrolle der vorgenannten Erzeugungsbeihilfe geändert worden . Daher ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 3061/84 der Kommission ( 5), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3315/90 ( 6 ), entsprechend anzupassen .

Insbesondere sind die Faktoren zu bestimmen, die bei den von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen zur Feststellung der beihilfefähigen Mengen zu berücksichtigen sind .

Angesichts der Bedeutung der bei den Ölmühlen durchzuführenden Kontrollen ist die Mindestanzahl der Mühlen zu erhöhen, die jedes Jahr zu kontrollieren sind .

Aufgrund des Zeitpunktes des Inkrafttretens der mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3500/90 eingeführten Änderungen sowie der Tatsache, daß die Ölerzeugung in einigen Gebieten früher beendet war als vorgesehen, sind für das laufende Wirtschaftsjahr Übergangsmaßnahmen vorzusehen, um die Lage derjenigen Olivenbauern zu berücksichtigen, die ihre Oliven zu Beginn des Wirtschaftsjahres in einer nicht zugelassenen Mühle haben pressen lassen oder sie verkauft haben . Für diese Erzeugergruppen sind die Bedingungen für die Gewährung des Vorschusses festzulegen .

Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3061/84 wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 1 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung :

"- wird die Anbaumeldung - sofern sich die in der ersten Anbaumeldung eines Olivenbauern enthaltenen Angaben nicht geändert haben - zum Zeitpunkt der Einreichung des Beihilfeantrags vorgelegt und beschränkt sich auf die Versicherung, daß gegenüber der ersten Anbaumeldung keine Änderungen eingetreten sind ."

2 . Artikel 1 Absatz 4 wird gestrichen .

3 . Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung :

"( 2 ) Bei Olivenbauern, die ihre Oliven ganz oder teilweise verkauft haben, muß der Beihilfeantrag zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Angaben folgendes enthalten :

a ) Name, Vorname und Anschrift des Käufers,

b ) die Abschrift der Verkaufsrechnung für die Oliven,

c ) die Abschrift der Erklärung der Mühle, in der die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe d ) bestätigt werden ."

4 . In Artikel 5 Absatz 3 wird das Datum "31 . Juli" durch das Datum "31 . Mai" ersetzt .

5 . In Artikel 5 Absatz 4 wird das Datum "31. Oktober" durch das Datum "15 . August" ersetzt .

6 . Artikel 6 erhält folgende Fassung :

"Artikel 6

( 1 ) Für die Gewährung des Vorschusses gemäß Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 müssen die interessierten Olivenbauern gleichzeitig mit dem Beihilfeantrag gemäß Artikel 5 dieser Verordnung einen Vorschussantrag stellen .

( 2 ) Bei den zusammengeschlossenen Erzeugern leitet die Erzeugerorganisation nach Überprüfung der in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 genannten Angaben den Vorschussantrag an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats weiter .

( 3 ) Ist die im Antrag für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr angegebene Menge erheblich grösser als die in dem Antrag für das vorhergehende Wirtschaftsjahr, dessen Erzeugung sich jedoch mit der des laufenden Wirtschaftsjahres vergleichen lässt, kontrolliert der Mitgliedstaat vor Gewährung des Vorschusses auch die Richtigkeit der vom Antragsteller eingereichten Anbauerklärung ."

7 . In Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz werden die Wörter "Artikel 5 Absatz 2" durch die Wörter "Artikel 5 Absätze 1 und 2" ersetzt .

8 . Artikel 10 erhält folgende Fassung :

"Artikel 10

( 1 ) Die in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 genannte Kontrolle erstreckt sich auf eine bestimmte, im Tätigkeitsprogramm der Kontrollstelle gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 27/85 der Kommission (*) in jedem Wirtschaftsjahr auszuweisende Anzahl zugelassener Ölmühlen . Diese Kontrolle betrifft auf jeden Fall mindestens 10 % der zugelassenen, in dem betreffenden Wirtschaftsjahr betriebenen Ölmühlen .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten kontrollieren einen noch festzusetzenden repräsentativen Prozentsatz der Olivenbauern vor Ort . Wird eine Kontrollstelle mit dieser Kontrolle beauftragt, hat sie den genannten Prozentsatz gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 27/85 in ihrem Tätigkeitsprogramm auszuweisen . Die Höhe des Prozentsatzes hängt davon ab, ob die grundlegenden Angaben der Ölkartei gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2276/79 der Kommission (**) in den betreffenden Gebieten vorliegen oder nicht . Die Kontrollen müssen vorrangig bei denjenigen Olivenbauern durchgeführt werden, deren Produktionspotential sich wesentlich verändert hat .

( 3 ) Bei der Kontrolle der Richtigkeit der Anbaumeldungen gemäß Artikel 14 Absätze 3a und 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 berücksichtigen die Erzeugermitgliedstaaten unter anderem die Angaben der Ölkartei und der rechnergestützten Dateien, die Kontrollen vor Ort, denen der Olivenbauer unterzogen worden ist, sowie die Erträge an Oliven und Olivenöl, die für das Gebiet festgesetzt worden sind, in dem sich der bzw . die betreffenden Betriebe befinden .

( 4 ) Im Hinblick auf die Feststellung der Übereinstimmung gemäß Artikel 14 Absatz 3a dritter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 berücksichtigen die Erzeugerorganisationen insbesondere folgende Daten :

- die gemäß Artikel 18 der genannten Verordnung festgesetzten Erträge an Oliven und Olivenöl für das Gebiet, in dem sich der bzw . die Betriebe befinden, von dem bzw . denen die verarbeiteten Oliven stammen;

- die Angaben der Ölkartei;

- die Daten der rechnergestützten Dateien über den Stand der Erzeugung;

- die Angaben, die sich aus den vor Ort beim Olivenbauern durchgeführten Kontrollen ergeben haben .

(*) ABl . Nr . L 4 vom 5 . 1 . 1985, S . 5 .

(**) ABl . Nr . L 262 vom 18 . 10 . 1979, S . 11 ."

9 . Artikel 12a Absatz 1 erhält folgende Fassung :

"( 1 ) Die beihilfefähige Menge jedes Olivenbauern entspricht :

- im Fall der Erzeuger, denen die Beihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr . 136/66/EWG pauschal gewährt wird, der sich bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 ergebenden und gemäß Artikel 13 dieser Verordnung erhöhten Menge;

- im Fall der Erzeuger, denen die Beihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr . 136/66 /EWG entsprechend der tatsächlichen Erzeugung gewährt wird, der tatsächlich erzeugten und gemäß Artikel 13 dieser Verordnung erhöhten Menge an nativem Olivenöl . In den in Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 genannten Fällen wird die beihilfefähige Menge jedoch vom Mitgliedstaat gemäß den genannten Bestimmungen festgesetzt ."

10 . Dem Artikel 12a Absatz 2 wird folgender Gedankenstrich angefügt :

"- den von einer zugelassenen Mühle erbrachten Nachweis für die Pressung ."

11 . Artikel 12b Absatz 1 erhält folgende Fassung :

"( 1 ) Nach Festsetzung des Durchschnittsertrags der letzten vier Wirtschaftsjahre zahlt der Mitgliedstaat innerhalb von 90 Tagen, nachdem der Beihilfeantrag zusammen mit dem Nachweis für die Verarbeitung der Oliven in einer zugelassenen Mühle vorgelegt worden ist, die Erzeugungsbeihilfe an die Olivenbauern aus, deren Durchschnittserzeugung geringer ist als die in Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr . 136/66/EWG genannte Menge ."

12 . In Artikel 12b Absatz 2 werden die Worte "grösser ist als die in Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr . 136/66/EWG genannte Menge" durch die Worte "mindestens der in Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr . 136/66/EWG genannten Menge entspricht" ersetzt .

13 . Artikel 12b Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen .

14 . In Artikel 12a Absatz 3 und Artikel 12b Absatz 2 werden die Worte "Artikel 17a Absatz 2" durch die Worte "Artikel 17a Absatz 3" ersetzt .

15 . Artikel 15 erhält folgende Fassung :

"Artikel 15

( 1 ) Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 erhalten diejenigen Olivenbauern, deren Oliven in einer nicht zugelassenen Mühle gepresst worden sind, die Erzeugungsbeihilfe .

Unabhängig von ihrer durchschnittlichen Ölerzeugung erhalten diese Olivenbauern eine Beihilfe in Höhe der Beihilfe, die sich aus der Anwendung der pauschal für das Wirtschaftsjahr 1990/91 festgesetzten Oliven - und Ölerträge auf die Anzahl tragender Ölbäume ergibt, sofern der Nachweis für die Pressung der Oliven erbracht wird . Die Menge, für die eine Beihilfe gewährt wird, darf jedoch die im Beihilfeantrag angegebene Menge nicht überschreiten .

( 2 ) Unabhängig von ihrer durchschnittlichen Ölerzeugung wird Olivenbauern, wenn sie ihre Olivenerzeugung im Wirtschaftsjahr 1990/91 teilweise oder ganz verkaufen und ihre Pressung nicht nachweisen können, die Beihilfe gemäß Absatz 1 gewährt, sofern dem Beihilfeantrag eine Abschrift der Verkaufsrechnung beigefügt ist .

( 3 ) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Olivenbauern, deren Durchschnittserzeugung mindestens 500 kg Öl entspricht, können einen Vorschuß erhalten, der nicht den Betrag überschreiten darf, den man erhält, wenn die gemäß Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 festgesetzte Einheitsbeihilfe multipliziert wird mit

- der Menge, die sich aus der Anwendung der Oliven - und Ölerträge für das Wirtschaftsjahr 1990/91 auf die in der Anbaumeldung genannte Anzahl tragender Ölbäume ergibt, oder

- der im Antrag angegebenen Menge, wenn diese Menge unter der im ersten Gedankenstrich aufgeführten Menge liegt .

( 4 ) Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 können die Mitgliedstaaten beschließen, daß die Beihilfeanträge als Vorschussanträge gelten ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 15 . April 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966, S . 3025/66 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S. 23 . ( 3 ) ABl . Nr . L 208 vom 3 . 8 . 1984, S . 3 . ( 4 ) ABl . Nr . L 338 vom 5 . 12 . 1990, S . 3 . ( 5 ) ABl . Nr . L 288 vom 1 . 11 . 1984, S. 52 . ( 6 ) ABl . Nr . L 318 vom 17 . 11 . 1990, S . 22 .