****

( 1 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 6 . FEBRUAR 1979 ,

MIT DER DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT WIRD , AUS THAILAND STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE GEWEBE AUS BAUMWOLLE , ANDERE ALS DREHERGEWEBE , SCHLINGENGEWEBE ( FROTTIERGEWEBE ) UND GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN , DER TARIFNUMMERN EX 55.09 UND 56.07 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NIMEXE-KENNZIFFERN : 55.09-03 ; 04 ; 05 ; 51 ; 52 ; 53 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 70 ; 71 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 UND 56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36 ) ( KATEGORIEN 2 UND 3 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/214/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG AM 25 . JANUAR 1979 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HAT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS THAILAND STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE GEWEBE AUS BAUMWOLLE , ANDERE ALS DREHERGEWEBE , SCHLINGENGEWEBE ( FROTTIERGEWEBE ) UND GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN , DER TARIFNUMMERN EX 55.09 UND 56.07 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NIMEXE-KENNZIFFERN : 55.09-03 ; 04 ; 05 ; 51 ; 52 ; 53 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 70 ; 71 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 UND 56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36 ) ( KATEGORIEN 2 UND 3 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ÜBER DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS THAILAND STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM LAND EIN ABKOMMEN AUSGEHANDELT WORDEN .

IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS HAT SICH THAILAND VERPFLICHTET , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SEINE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILTE HÖCHSTMENGEN ZU BESCHRÄNKEN .

ER WAR BEI DIESER GELEGENHEIT NICHT MÖGLICH , DIESE HÖCHSTMENGEN ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER JEWEILIGEN MÄRKTE AUFZUTEILEN . DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .

AUS DEM ANTRAG GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGTENZAHL FÜHREN .

DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN , ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN , DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN .

ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 71/202/EWG VOM 12 . MAI 1971 ( 1 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS THAILAND STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUFSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 17 . JANUAR 1979 GESTELLT WURDEN :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

EX 55.09 UND 56.07 A ( NIMEXE-KENNZIFFERN : 55.09-03 ; 04 ; // GEWEBE AUS BAUMWOLLE , ANDERE ALS //

05 ; 51 ; 52 ; 53 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; // DREHERGEWEBE , SCHLINGENGEWEBE //

70 ; 71 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 UND 56.07-01 ; // ( FROTTIERGEWEBE ) UND GEWEBE AUS //

04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; // SYNTHETISCHEN SPINNFASERN //

27 ; 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36 ) ( KATEGORIEN 2 UND 3 ) //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1979 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 6 . FEBRUAR 1979

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT