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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. November 1983

über den Abschluß der von der Bundesrepublik Deutschland eingereichten Rechnungen für Nahrungsmittelhilfeausgaben des Rechnungsjahres 1975 in Form von Getreide und Milcherzeugnissen

(Nur der deutsche Test ist verbindlich)

(83/547/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 des Rates vom 3. August 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 hinsichtlich der gemeinschaftlichen Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1967 zur Festlegung der Regeln über die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (2),

nach Anhörung des Ausschusses des EAGFL,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 522/73 der Kommission vom 14. Februar 1973 mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 (3) die für den Rechnungsabschluß erforderlichen Unterlagen bei der Kommission eingereicht.

Gemäß Artikel 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 können nur der Warenwert und die Beförderungs- und Verteilungskosten nach den anzuwendenden Vorschriften finanziert werden. Diese Regeln gelten entsprechend für Hilfsaktionen in Form von Milcherzeugnissen. Aufgrund der durchgeführten Prüfungen kann ein Teilbetrag der angegebenen Ausgaben in Höhe von 269 599,36 DM nicht finanziert werden, weil er diesen Vorschriften nicht entspricht. Der Mitgliedstaat ist über diese Kürzungen im einzelnen unterrichtet worden und konnte dazu Stellung nehmen.

Aufgrund der durchgeführten Prüfungen wird ein zusätzlicher Betrag von 1 987,93 DM als zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehend anerkannt.

Der Vorbehalt in Punkt 6 des Anhangs zur Entscheidung der Kommission vom 22. November 1977 über den Abschluß der von der Bundesrepublik Deutschland eingereichten Rechnungen für Nahrungsmittelhilfeausgaben des Rechnungsjahres 1974 in Form von Getreide und Zucker (4) kann aufgrund des Rechnungsabschlusses für 1975 aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Konten der Dienststellen und Einrichtungen, die von der Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung der im Rechnungsjahr 1975 getätigten Ausgaben im Rahmen der Nahrungsmittelshilfemaßnahmen in Form von Getreide und Milcherzeugnissen ermächtigt wurden, sind dem Anhang entsprechend abgeschlossen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 7. November 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 180 vom 8. 8. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 288 vom 25. 10. 1974, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 50 vom 23. 2. 1973, S. 33.

(4) ABl. Nr. L 313 vom 7. 12. 1977, S. 18.

ANHANG

Abschluß der Konten der von der Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung der Ausgaben für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Form von Getreide und Milcherzeugnissen ermächtigten Dienststellen und Einrichtungen

1.2 // 1. Kassenbestand nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1974 // 8 093 248,73 DM // 2. Für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen im Haushaltsjahr 1975 gewährte Vorschüsse // 91 536 600,00 DM // 3. Insgesamt zur Deckung der Ausgaben im Haushaltsjahr 1975 verfügbar // 99 629 848,73 DM // 4. 1975 getätigte und zu Lasten des Kapitels 92 »Ausgaben für Nahrungsmittelhilfe" des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaftan anerkannte Ausgaben // 86 116 793,75 DM // 5. Kassenbestand nach Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1975 // 13 513 054,98 DM

6. Der Vorbehalt in Punkt 6 des Anhangs zur Entscheidung der Kommission vom 22. November 1977 über den Abschluß der von der Bundesrepublik Deutschland eingereichten Rechnungen für Nahrungsmittelhilfeausgaben des Rechnungsjahres 1974 in Form von Getreide und Zucker ist aufgrund des Rechnungsabschlusses für 1975 aufgehoben.