ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 - Karton) (Nur der deutsche, der englische, der französische, der italienische, der niederländische und der spanische Text sind verbindlich) (94/601/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 21. Dezember 1992, von Amts wegen ein Verfahren einzuleiten,

im Hinblick darauf, daß den Beteiligten gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (2) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äussern,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

TEIL I SACHVERHALT

A. ZUSAMMENFASSUNG DES VERSTOSSES (1) Die vorliegende Entscheidung, mit der Geldbussen für einen Verstoß gegen Artikel 85 des Vertrages festgesetzt werden, stützt sich auf Nachprüfungen, die die Kommission im April 1991 durchgeführt hat. Aufgrund von

Artikel 14

Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 haben Beamte der Kommission die Geschäftsräume verschiedener Kartonhersteller bzw. deren Tochtergesellschaften und Verkaufsagenten in der Gemeinschaft inspiziert. Bei diesen Nachprüfungen und anschließenden Ermittlungen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 hat die Kommission schriftliches Beweismaterial gefunden, das zeigt, daß folgende Unternehmen gegen Artikel 85 verstossen haben:

- Buchmann GmbH,

- Cascades S.A.,

- Enso-Gutzeit Oy,

- Europa Carton AG,

- Finnboard - the Finnish Board Mills Association,

- Fiskeby Board AB,

- Gruber & Weber GmbH & Co KG,

- Kartonfabriek "De Eendracht" NV (unter der Firma "BPB de Eendracht" handelnd)

- NV Koninklijke KNP BT NV (ehemals Koninklijke Nederlandse Papierfabrieken NV),

- Laakmann Karton GmbH & Co KG,

- Mayr-Melnhof Kartongesellschaft mbH,

- Mo Och Domsjö AB (MoDo),

- Papeteries de Lancey S.A.),

- Rena Kartonfabrik AS,

- Sarrió SpA,

- SCA Holding Ltd (ehemals Reed Paper & Board (UK) Ltd),

- Stora Kopparbergs Bergslags AB,

- Enso Española S.A. (früher Tampella Española S.A.),

- Moritz J. Weig GmbH & Co KG.

(2) Der Verstoß besteht in der von etwa Mitte 1986 bis (in den meisten Fällen) mindestens April 1991 dauernden Beteiligung an einer Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise, mit der die Kartonhersteller und -lieferanten in der Gemeinschaft in Absprache und Mittäterschaft unter Verletzung von Artikel 85

- sich regelmässig in einer Reihe geheimer und institutionalisierter Sitzungen trafen, um einen gemeinsamen Industrieplan zur Einschränkung des Wettbewerbs zu erörtern und sich über einen solchen Plan zu verständigen;

- regelmässige Preiserhöhungen für jede Kartonsorte in jeder Landeswährung vereinbarten;

- gleichzeitige und einheitliche Preiserhöhungen in der gesamten Gemeinschaft planten und vornahmen;

- sich darüber verständigten, die Marktanteile der führenden Hersteller (vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen) auf konstantem Niveau zu halten;

- abgestimmte Maßnahmen zur Kontrolle des Kartonangebotes in der EG trafen, um die Durchführung der vorerwähnten abgestimmten Preiserhöhungen sicherzustellen;

- zur Absicherung der vorerwähnten wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen Geschäftsdaten (über Lieferungen, Preise, Abstellzeiten, Auftragsbestände, Kapazitätsauslastung usw.) austauschten.

B. DIE KARTONINDUSTRIE 1. Das Produkt

(3) Karton (englisch: cartonboard oder paperboard) ist ein aus Holzfasern hergestelltes Material, das in erster Linie für die Anfertigung von Faltschachteln als Verpackung für Nahrungsmittel und non-food-Konsumerzeugnisse verwendet wird. Ferner findet es Verwendung für die Herstellung von Karton für graphische Zwecke.

Karton wird nach verschiedenen Methoden hergestellt, bei denen die Fasern in Wasser in einer Konzentration von 1 % dispergiert und anschließend durch Wasserentzug und Trocknen des verbleibenden Faserrückstandes in Bögen gegossen werden.

Im Hinblick auf die unterschiedlichen Anforderungen der Endverbraucher wurde eine grosse Vielfat von Kartonqualitäten entwickelt. Die Qualität des Materials hängt zu einem erheblichen Teil von der verwendeten Faser und deren Behandlung während des Herstellungsprozesses ab. Gewöhnlich wird Karton in Bögen aus mehreren Lagen unterschiedlichen Ausgangsstoffs gefertigt und verkauft. Häufig wird er auf seiner hellen Seite mit verschiedenen Materialien beschichtet, um das Aussehen zu verbessern oder das Material für bestimmte Anwendungen geeignet zu machen. Die Hauptunterscheidung wird zwischen Karton aus primären Holzfasern und Karton aus wiederverwertetem Altpapier getroffen.

(4) Die wichtigsten in Westeuropa hergestellten Kartonqualitäten sind:

- Folding boxboard - FFB (Faltschachtelkarton), ein Produkt mit einer oberen weissen Lage aus gebleichtem chemischem Zellstoff, einer Einlage aus mechanischem oder chemisch-mechanischem Zellstoff und häufig einer dünnen unteren Lage aus gebleichtem chemischem Zellstoff. Faltschachtelkarton wird gewöhnlich für die Verpackung von Nahrungsmitteln, Kosmetika, Zigaretten, Arzneimitteln usw. verwendet.

- White-lined chipboard - WLC, im kontinentalen Westeuropa auch als Duplex oder Triplex bekannt (altpapierhaltige Sorten), hergestellt auf der Basis von Sekundär- oder wiederverwerteten Fasern. Dieses Produkt wird mit einer Oberseite aus gebleichtem chemischem Zellstoff und unteren Lagen aus wiederverwertetem Altpapier hergstellt und in der Regel für die Verpackung von non-food-Produkten verwendet.

- Solid Bleached Sulphate Board - SBS (100 % Zellstoffkarton), ein durch und durch weisses mehrlagiges Produkt aus gebleichtem chemischem Zellstoff; wird hauptsächlich als Extraqualität für die Verpackung von Lebensmitteln, Kosmetika, Arzneimitteln und Zigaretten verwendet.

Bestimmte andere Pappeerzeugnisse (beispielsweise Graukarton, der gänzlich aus Altpapier hergestellt wird) können auch auf Kartonmaschinen hergestellt werden, fallen aber nicht unter den Begriff "Karton" (Cartonboard), wie er von den Herstellern selbst verwendet wird, und sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

In der ganzen westeuropäischen Kartonindustrie werden die in Deutschland üblichen Standard-Produktbezeichnungen und - Abkürzungen verwendet.

- Für gestrichenen bzw. ungestrichenen FBB werden die Bezeichnungen "GC" und "UC" verwendet;

- gestrichener bzw. ungestrichener Duplex wird mit "GD" und "UD" bezeichnet, während die entsprechenden Triplex-Sorten als "GT" und "UT" bekannt sind;

- gestrichener bzw. ungestrichener SBS wird mit "GZ" und "UZ" bezeichnet.

Innerhalb dieser Kategorien gibt es weitere Unterteilungen: so wird aufgrund der verwendeten unterschiedlichen Rückseite zwischen GC 1 und GC 2, aufgrund des unterschiedlichen spezifischen Volumens zwischen GD 1 und GD 2 unterschieden usw. Aus praktischen Gründen deckt der Begriff "GC-Sorten" häufig den gesamten Primärfasersektor ab, während "GD-Sorten" die entsprechende Kurzbezeichnung für alle Sorten aus wiederverwendeten Fasern ist. In der vorliegenden Entscheidung werden die Begriffe in diesem Sinne verwendet.

2. Grösse des Marktes

(5) Unter anderem wegen sich überschneidender Produktdefinitionen können Schätzungen über die Grösse des Kartonmarktes unterschiedlich ausfallen.

Für die Zwecke dieses Verfahrens hat sich die Kommission an die Klassifizierung gehalten, die die an diesem Verfahren beteiligten Hersteller für ihr eigenes Statistikaustauschsystem (siehe Randnummer 61) verwendet haben.

Die gesamte Kartonerzeugung der westeuropäischen Hersteller belief sich 1990 (letztes volles Jahr, in dem der Verstoß nach Kenntnis der Kommission angedauert hat) auf 4,2 Millionen Tonnen, wovon rund ein Sechstel in Länder ausserhalb Europas exportiert wurde.

In der Gemeinschaft wurden rund 2,4 Millionen Tonnen hergestellt, davon 70 % GD-Sorten. Die Produktion der skandinavischen Länder belief sich auf 1,3 Millionen Tonnen (fast ausschließlich GC und SPS), während Österreich etwa 340 000 Tonnen GD-Sorten herstellte.

1990 wurden in Westeuropa (EG und EFTA) annähernd 3,5 Millionen Tonnen Karton (aller Qualitäten) verbraucht. Davon entfielen 1,3 Millionen Tonnen (37 % nach der Menge) auf GC-Sorten, 1,9 Millionen Tonnen (54 %) auf GD-Sorten und 0,3 Millionen Tonnen (9 %) auf SBS.

Der Kartonverbrauch in der Zwölfergemeinschaft lag 1990 bei 3 090 000 Tonnen, davon 1 150 000 Tonnen GC-Sorten und 1 700 000 Tonnen GD-Sorten. Mehr als 80 % des Gemeinschaftsverbrauchs entfallen auf Frankreich, Deutschland, Italien und das Vereinigte Königreich.

Die Einfuhren aus EFTA-Ländern, vor allem Schweden und Finnland, erreichten 30 % des Gemeinschafsmarktes. Einzelheiten betreffend Produktion, Verkäufe und Verbrauch für 1990 sind in Tabelle 1 zu finden.

Der wertmässige Umsatz auf dem Kartonmarkt der Gemeinschaft erreichte 1990 annähernd 2,5 Milliarden ECU.

(6) Der westeuropäische Kartonmarkt war in den letzten 30 Jahren durch ein kräftiges Wachstum gekennzeichnet. Auf Jahresbasis lag die Wachstumsrate bei Karton in der Regel über der der Industrieproduktion insgesamt. So erreichte in den achtziger Jahren die durchschnittliche Wachstumsrate bei Karton in Westeuropa 3 % gegenüber einer durchschnittlichen jährlichen Zuwachsrate der Industrieproduktion von nur 1,5 %.

In den vier Jahren 1987 bis 1990 erhöhte sich der Kartonverbrauch um 18,6 %. 1991 kam es jedoch zu einem Rückgang der Nachfrage um 2,2 %.

In der zweiten Hälfte der achtziger Jahre stieg die Nachfrage nach GC-Sorten (Primärfaserqualitäten) fast dreimal so schnell wie die Nachfrage nach GD-Sorten (Sekundärfaserqualitäten).

Das Jahr 1990 brachte eine Trendwende: während die Verkäufe von GD-Sorten in der Gemeinschaft gegenüber dem Vorjahr um 11 % anstiegen, gingen die Verkäufe von GC-Sorten um 1 % zurück.

Diese deutliche Rückkehr zu GD-Sorten im Jahre 1990 ist durch mehrere Faktoren zu erklären: erhöhtes Umweltbewusstsein der Öffentlichkeit; Anwachsen der Preisdifferenz zwischen GC- und GD-Sorten Ende 1989, als die Preise für GC-Sorten, nicht aber für GD-Sorten anzogen; verbessertes Aussehen verschiedener GD-Sorten mit der Folge, daß sie einem GC-Produkt ähnlicher geworden sind.

3. Die Hersteller

(7) Der Kartonmarkt der Gemeinschaft wird zu einem grossen Teil von Herstellern von GC-Sorten aus europäischen Drittländern und speziell aus Schweden und Finnland versorgt.

Der GC-Sektor wird von mehreren grossen skandinavischen Forstproduktkonzernen beherrscht, die nach der unlängst vollzogenen Umstrukturierung der Branche und verschiedenen Übernahmen heute de facto mit einem beträchtlichen Teil ihrer Produktionskapazität in der Gemeinschaft vertreten sind. Der grösste europäische Hersteller von GC-Sorten ist die schwedische Stora-Gruppe mit einer Jahresproduktion von annähernd 450 000 Tonnen. Zwei Drittel der GC-Produktion von Stora stammen von ihren Kopparfors-Werken in Schweden und der Rest von dem früheren Feldmühle-Werk, das Stora 1990 übernahm (Feldmühle stellte auch GD-Sorten her). Ein weiterer führender schwedischer Hersteller, die MoDo-Gruppe, stellt 200 000 Tonnen GC-Sorten her, die praktisch zur Gänze aus ihrem Werk im Vereinigten Königreich in Workington, Cumbria, stammen. Die Produktion von MoDo in Schweden besteht nahezu gänzlich aus SBS. Die (1991) vier finnischen GC-Hersteller - Metsä-Serla, Kyro, Tampella und United Paper Mills - produzieren zusammen knapp 500 000 Tonnen (sämtlich in Finnland) und vermarkten ihre Produktion in der Gemeinschaft und in anderen Exportmärkten ausschließlich über ihre gemeinsame Verkaufsagentur Finnboard (3).

(8) Im GD-Bereich besitzen heute zwei Hersteller, nämlich Mayr-Melnhof (M-M) und Sarrió, die Hälfte der europäischen Produktionskapazität. M-M hat ihren Hauptsitz in Wien, besitzt oder kontrolliert aber auch Kartonwerke in Deutschland, der Schweiz (66 % Beteiligung), den Niederlanden und (seit 1991) dem Vereinigten Königreich. Die M-M Gruppe hatte 1990 bereits eine Produktionskapazität von über 600 000 Tonnen bei GD-Sorten und von 90 000 Tonnen bei GC-Sorten. 1991 wurde in Deutschland eine neue GD-Maschine (160 000 Tonnen/Jahr) in Betrieb genommen (und dem Vernehmen nach eine alte Maschine stillgelegt). M-M übernahm Ende 1992 einen weiteren deutschen Hersteller, so daß sich ihre Gesamtkapazität heute auf mehr als 850 000 Tonnen beläuft. Sarrió (zur italienischen Saffa-Gruppe gehörend) ist derzeit grösster europäischer Hersteller von Sekundärfasersorten, dessen italienische Werke eine Kapazität von 400 000 Tonnen bei GD-Sorten (sowie 26 000 Tonnen bei GC-Sorten) haben. Daneben besitzt Sarrió zwei Werke in Spanien (Sarrió, Prat). Weitere bedeutende Hersteller von GD-Sorten in der Gemeinschaft sind Stora (mit Feldmühle), Cascades, Weig und Buchmann. Europa Carton ist nicht nur ein Kartonhersteller, sondern auch der grösste Kartonverarbeiter in Deutschland. Die schwedische Fiskeby ist der einzige skandinavische Hersteller von Sekundärfaserqualitäten.

(9) Einige Gruppen, vor allem Stora, M-M und Cascades, haben sowohl bei GC- als auch bei GD-Sorten hohe Produktionsanteile.

Die beiden führenden europäischen Hersteller von SBS (GZ, UZ) sind MoDo (über Iggesunds Bruk in Schweden) mit einer Produktion von rund 225 000 Tonnen 1990 und Enso-Gutzeit in Finnland mit einer Produktion von 125 000 Tonnen.

Einer kapazitätsbezogenen Studie (4) zufolge entfielen 1990 rund 14 % der gesamten westeuropäischen Produktionskapazität auf die Stora-Gruppe, gefolgt von M-M (13 %) Finnboard (11 %), MoDo/Iggesund (10 %), Sarrió/Saffa (8 %), Cascades (7 %), Enso-Gutzeit (3 %) und Weig (2 %). Demzufolge besassen zehn Hersteller 70 % der gesamten Kartonherstellungskapazität (für alle Sorten).

Einer weiteren Studie (auf der Basis der Gesamtproduktion) (5) zufolge rückte 1991 Mayr-Melnhof nach weiteren Übernahmen und Kapazitätserweiterungen mit 19,3 % der Produktion auf Platz 1, gefolgt von Stora (14,2 %), Finnboard (12,4 %) und Sarrió/Saffa (10 %).

4. Die Abnehmer

(10) Die wichtigsten Abnehmer von Karton in der Gemeinschaft sind die Faltschachtelhersteller ( "Konverter"), auf die annähernd 60 % des gesamten Kartonverbrauchs entfallen. Einige Kartonhersteller haben eine in das Unternehmen integrierte nachgelagerte Konverter-Tätigkeit.

Die Konverter kaufen Karton in Bögen und stellen Faltschachteln nach den Spezifikationen ihrer Abnehmer - meist Hersteller von Nahrungsmitteln und non-food-Konsumartikeln - her.

Die westeuropäischen Endabnehmer von Faltschachteln verteilen sich etwa im Verhältnis 54/46 auf den Lebensmittel- und den non-food-Sektor.

In der Gemeinschaft gibt es annähernd 1 500 Faltschachtelhersteller. Auf die zehn grössten von ihnen enfällt rund ein Viertel der gesamten Produktion - Spiegelbild des ziemlich zersplitterten Marktes auf der Nachfrageseite, obgleich in den letzten Jahren eine Tendenz zu stärkerer Konzentration zu beobachten ist.

Ein weiterer wichtiger Kartonabnehmer ist die Druckereiindustrie, die Karton für graphische Zwecke verwendet.

5. Umstrukturierung der Kartonindustrie

(11) In den letzten 10 Jahren haben sich in der Kartonindustrie beträchtliche strukturelle Veränderungen vollzogen. 1980 stammte der weitaus überwiedende Teil der europäischen Kartonproduktion von unabhängigen, ausschließlich in der Kartonindustrie tätigen "Ein-Produkt-Herstellern". 1990 hingegen entfiel nur die Hälfte der verfügbaren Kapazität auf spezialisierte Kartonhersteller, während sich der Rest im Besitz grosser Konzerne der Papierindustrie mit breit aufgefächerten Aktivitäten befand.

- 1990 erwarb Stora, Schwedens grösste Holzverarbeitungsgruppe und Eigentümerin von Kopparfors, einem der grössten Kartonhersteller, den deutschen Papierkonzern Feldmühle-Nobel. Feldmühle hatte bereits ihrerseits 1988 50 % und 1989 die restlichen 50 % des führenden französischen Kartonherstellers Papeteries Beghin-Corbehem erworben. Der gesamte konsolidierte Umsatz der neuen Stora/Feldmühle-Gruppe liegt in der Grössenordnung von 6,5 Milliarden ECU. Das Kartongeschäft von "Kopparfors" und "Feldmühle" ist jetzt zusammengefasst und bildet den Geschäftsbereich Billerud von Stora.

- Mayr-Melnhof ( "M-M" ), ursprünglich ein in Österreich beheimatetes mittelgrosses Unternehmen, ist heute der grösste europäische Hersteller von GD-Sorten, nachdem das Unternehmen zuerst 1984 FS-Karton (Deutschland) und später KNP-Vouwkarton (Niederlande) und eine Mehrheitsbeteiligung an Deißwil (Schweiz) übernommen hatte. Im Oktober 1991 übernahm M-M noch die Colthrop Board Mill, den einzigen Hersteller von GD-Sorten im Vereinigten Königreich (früher zur Reedpack-Gruppe gehörend). Ende 1992 übernahm M-M ausserdem noch den deutschen Hersteller Laakmann.

- AB Iggesunds Bruk, einer der führenden europäischen Hersteller von SBS, übernahm am 1. Januar 1988 die Thames Board Mill ( "TMB" ), einen bedeutenden Hersteller von GC-Sorten mit Sitz in Workington (Vereinigtes Königreich) und wurde am Ende des gleichen Jahres selbst voll in den MoDo-Papierkonzern integriert, der bis dahin knapp 50 % der Anteile besessen hatte. (Eine "neue MoDo"-Gruppe entstand aus den drei ehemals unabhängigen Gruppen MoDo, Iggesund und Holmen.)

- Die kanadische Cascades-Gruppe erwarb 1985/86 zwei französische Kartonhersteller (Blendeques und La Rochette) und später Duffel, den einzigen belgischen Hersteller (jetzt stillgelegt), sowie Djupafors (Schweden).

- Die 1988 durch ein Management Buy-Out des Produktbereichs von Reed International PLC (einschließlich Reed Paper & Board UK Ltd - "Reed P & B" -, Eigentümerin des Colthrop Kartonwerks) gebildete Reedpack Ltd wurde im Juli 1990 selbst von der SCA, einem führenden schwedischen Holzindustrie-Konzern, übernommen. SCA behielt den grössten Teil des früheren Reedpack-Geschäftsbereichs einschließlich Reed P & B, verkaufte aber das Colthrop-Werk im Mai 1991 in einer weiteren Management-Buy-Out-Aktion an die Gruppe Field Packaging, die wiederum im Oktober des gleichen Jahres das Colthrop-Werk an M-M verkaufte.

- Der führende italienische Hersteller Saffa fusionierte 1990 seinen Kartonbereich mit dem spanischen Hersteller Sarrió (und änderte dabei den Namen des Karton-Geschäftsbereichs in Sarrió) und erwarb 1991 eine weiteren spanischen Hersteller, Prat Carton.

- Aussedat-Rey, einer der führenden französischen Papierkonzerne und Eigentümer der Papeteries de Lancey, wurde im Juni 1989 von International Paper, dem weltgrössten Zellstoff- und Papierhersteller, übernommen.

- Enso-Gutzeit, der zweitgrösste finnische Forstproduktkonzern und ein führender Hersteller von SBS-Sorten, erwarb Anfang 1993 die Geschäftsbereiche Sägeprodukte, Papier und Karton von Tampella Oy, einem weiteren finnischen Hersteller von GC-Sorten und Mitglied von Finnboard.

- Fiskeby AB, der einzige skandinavische Hersteller von GD-Sorten, wurde am 1. Juni 1990 von dem US-amerikanischen Unternehmen Manville Forest Products erworben.

- KNP (Koninklijke Nederlandse Papierfabrieken), ein grosser niederländischer Papierhersteller, übernahm am 31. Dezember 1986 den deutschen Verpackungshersteller Herzberger Papierfabrik Osthushenrich GmbH (einschließlich Badische Kartonfabrik). Später verkaufte KNP ihren niederländischen Kartonbereich KNP Vouwkarton mit Wirkung vom 1. Januar 1990 an M-M. KNP selbst schloß sich Anfang 1993 mit zwei weiteren niederländischen Papierunternehmen zur NV Koninklijke KNP BT NV zusammen.

- Europa Carton AG, ein der US-amerikanischen Stone Container Corporation gehörendes Unternehmen, stellte unter anderem Karton und Faltschachteln her. Am 17. Februar 1993 beschlossen Europa Carton AG und der führende französische Konverter FCP, ihre Faltschachtelaktivitäten in einer gemeinsamen Holding zusammenzufassen. Im Ramen dieser Fusion brachte Europa Carton AG ihren Geschäftsbereich Faltschachtelherstellung einschließlich ihrer Kartonfabrik in ein neues Gemeischaftsunternehmen Europa Carton Faltschachtel GmbH ein.

6. Der Handel zwischen Mitgliedstaaten

(12) Obgleich der grösste Teil der Kartonimporte der führenden EG-Märkte aus skandinavischen Ländern kommt, besteht auch zwischen den Mitgliedstaaten ein nicht unbeachtlicher Handel mit Karton. 1990 wurden von den 2,4 Millionen Tonnen Karton, die in der Gemeinschaft produziert wurden, 620 000 Tonnen (25 %) in Form direkter innergemeinschaftlicher Lieferungen der Kartonhersteller bezogen. Auch über Händler wird ein beträchtlicher innergemeischaftlicher Handel mit Karton abgewickelt, und mit der zunehmenden gesamteuropäischen Integration versuchen auch die grösseren Konverter, Gruppenlieferungen dorthin zustande zu bringen, wo die günstigsten Konditionen erhältlich sind. Aus den skandinavischen EFTA-Ländern (Schweden, Norwegen und Finnland) importierte die Gemeinschaft 770 000 Tonnen (fast ausschließlich GC und SBS). Nicht unerhebliche Mengen (135 000 Tonnen) GD-Sorten bezog die Gemeinschaft aus Österreich.

Was das wichtigste Fertigprodukt (Faltschachteln) betrifft, so liefert Westeuropa 11 % seiner Produktion über die nationalen Grenzen hinweg.

7. Kapazitätsauslastung

(13) Die Kartonherstellung ist ein weitgehend automatisiertes und kapitalintensives Fertigungsverfahren. Um rentabel zu sein, müsste ein neues Kartonwerk eine Kapazität von 150 bis 200 000 Tonnen bei einem Investitionsaufwand von rund 250 Millionen ECU haben. Diese Grössenordnung hatte das Ende 1990 in Deutschland in Betrieb genommene neue Kartonwerk von M-M/FS.

Die ideale Betriebsmethode besteht nach Aussage der Kartonhersteller darin, die Maschinen 350 bis 355 Tage pro Jahr rund um die Uhr mit voller Kapazität arbeiten zu lassen. Für einen wirtschaftlichen Betrieb müssen grosse Maschinen lange Laufzeiten mit einem Minimum an Produktionsumstellungen haben. Jede Produktionslaufzeit ist auf die Bedürfnisse des jeweiligen Kunden oder mehrerer zusammengefasster Kunden zugeschnitten. Beinahe die gesamte Kartonproduktion Westeuropas erfolgt eigens auf Bestellung; eine Produktion auf Vorrat ist im allgemeinen nicht praktikabel. Die Zahl der Einsatztage oder -wochen für vorliegende Aufträge (Auftragsbestand) ist ein guter Indikator für die Stärke der Nachfrage. Sinkt der Auftragsbestand unter 2 bis 3 Wochen ab, so halten es die grossen Hersteller in der Regel für ratsam, die Produktion vorübergehend abzustellen ( "Abstellzeiten" ), um das Produktionsprogramm zu verbessern und die Aufrechterhaltung der Produktqualität zu sichern. Kleinere Kartonfabriken sind etwas flexibler.

(14) Während mehrerer Jahre bis 1983 wurde die Kapazitätsauslastung der westeuropäischen Kartonindustrie von den Herstellern als unbefriedigend bezeichnet (1980: 83 %; 1981: 85 %; 1982: 84 %; 1983: 91 %)

1984 zog die Nachfrage erneut an, und die Kapazitätsauslastung wurde mit 96 % als befriedigend bezeichnet. 1985 ging die Nachfrage hingegen wieder leicht zurück, was auch eine geringfügig niedrigere Kapazitätsauslastung zur Folge hatte.

Mit einer Verbrauchszunahme um 2 % bei gesunkenen Rohstoff- und Energiekosten wurde das Jahr 1986 von der Kartonindustrie als recht gutes Jahr eingestuft.

(15) Zwischen 1983 und 1986 erzielten die finnischen Hersteller (die Finnboard-Werke bei GC-Sorten und Enso-Gutzeit bei SBS) durch Maschinenumstellungen und Beseitigung von Engpässen erhebliche Kapazitätsaufstockungen, durch die sich die gesamte westeuropäische Produktionskapazität um rund 150 000 Tonnen erhöhte. Der Kapazitätsanstieg wurde jedoch durch die in den 80er Jahren erheblich gestiegene Kartonnachfrage ausgeglichen.

1987 übernahmen die Hersteller eine neue Methode zur Berechnung der Kapazitätsauslastung, wobei deutlich wurde, daß die Kartonindustrie in Wirklichkeit gar keine Kapazitätsüberhänge hatte.

In den nächsten drei oder vier Jahren hatte die Kartonindustrie eine Kapazitätsauslastung von 100 % oder fast 100 %, obwohl sich 1990 die grösseren Hersteller zunehmend gezwungen sahen, ihre Produktion vorübergehend einzustellen.

8. Kosten, Preise und Rentabilität

(16) Der wichtigste Rohstoffkostenfaktor bei der Kartonproduktion ist der Preis für Zellstoff (bei GC-Sorten) bzw. für Altpapier bei (GD-Sorten).

Der Zellstoff für GC-Sorten wird in der Regel aus skandinavischen oder nordamerikanischen Quellen bezogen und macht gewöhnlich rund 30 % der Kosten der Kartonherstellung aus. (Einige grössere GC-Hersteller haben ihre Kartonfabriken in unmittelbarer Nähe zu ihren Zellstoff-Produktionsanlagen angesiedelt und werden weitgehend durch interne Lieferungen versorgt.) Der weitaus überwiegende Teil der Zellstoffproduktion geht in Wirklichkeit jedoch in die Papierherstellung, und nur annähernd 5 % der Produktion werden für die Herstellung von GC-Sorten verbraucht.

Der Preis, den die Kartonhersteller für Zellstoff zahlen, wird deshalb laut Aussage der Branche weit mehr durch die Lage der Papierindustrie im allgemeinen als durch die Lage auf dem Markt für GC-Karton bestimmt. Hingegen werden bei wiederverwertetem Altpapier rund 70 % für Karton und nur 30 % für Papier verwendet; bei GD-Sorten besteht möglicherweise ein direkterer Zusammenhang zwischen Karton- und Rohstoffpreis als bei GC-Sorten und Zellstoff. Letztlich schlägt eine Verteuerung bei Zellstoff jedoch auch auf den Preis für Sekundärfasern durch.

Laut Aussage der Hersteller folgten die Rohstoffkosten für die Kartonindustrie in der Regel den Zellstoffpreisen auf dem internationalen Markt und stiegen zwischen 1986 und 1989 um fast 30 %, bevor sie 1990 zurückgingen und 1991 fast wieder auf das Niveau von 1986 fielen. Die anderen Kostenbestandteile weisen jedoch unterschiedliche Trends auf, und von 1982 an stiegen die Arbeits- und Energiekosten (die 20-25 % der Gesamtkosten ausmachen) weiterhin an und glichen in gewissem Umfang die rückläufigen Rohstoffkosten aus.

Zwischen 1986 und 1991 stiegen die realen Stückerlöse der Kartonindustrie annähernd doppelt so stark wie die Produktionskosten.

Nach einer von mehreren Herstellern für die Zwecke dieses Verfahrens in Auftrag gegebenen Marktstudie (siehe Randnummer 110) belief sich die durchschnittliche Gewinnspanne der westeuropäischen Kartonhersteller in den Jahren 1986 bis 1991 auf 162 ECU/Tonne zu Preisen von 1991 (= etwa 20 %) (6).

(17) Zwischen GD- und GC-Sorten besteht eine beträchtliche preisliche Differenz. So kostet aus Sekundärfasern hergestellter GD-Karton gewöhnlich nur rund 70 % des Preises für GC2. (Setzt man GC2 = 100, so lassen sich grob überschlägig folgende Preisniveaus ermitteln: GD = 70, GT = 80, GC2 = 100, GC1 = 110 und SBS = 120).

Für viele Verwendungszwecke sind GD- und GC-Qualitäten jedoch ohne weiteres austauschbar. So konnte das Aussehen von Recycling-Karton erheblich verbessert werden, wodurch dieses Produkt für einige qualitativ anspruchsvollere Verwendungszwecke akzeptabel geworden ist; andererseits lassen sich durch die Verwendung von GC anstelle von GD bei einigen Verwendungsarten bis zu 20 % Kartongewicht einsparen, womit der Preisvorteil von Recycling-Karton wieder weitgehend zunichte gemacht wird.

(18) Bis 1990 nahmen die Kartonhersteller gewöhnlich zweimal im Jahr, nämlich im April und Oktober, Preiserhöhungen vor. Preiserhöhungen werden stets mehrere Monate im voraus angekündigt. Gewöhnlich unterrichten die Hersteller ihre Kunden (vor allem Hersteller von bedrucktem Karton oder "Konverter") in Rundschreiben über die Höhe der bevorstehenden Listenpreiserhöhung. Die Branche ist seit jeher für das Phänomen branchenweiter Preisinitiativen bekannt, wobei alle Hersteller auf jedem nationalen westeuropäischen Markt identische oder nahezu identische Preiserhöhungen ankündigen, die zum gleichen Zeitpunkt in Kraft treten. Die grossen Hersteller kündigten ihre Preiserhöhungen sämtlich in einem Abstand von wenigen Tagen oder Wochen voneinander an. Obgleich häufig die skandinavischen Länder als erste die Preiserhöhung ankündigten, war das Schema nicht immer das gleiche, und auch andere Hersteller, beispielsweise Feldmühle und Mayr-Melnhof, konnten eine Preisinitiative "anführen". Die kleineren Hersteller wendeten stets die gleichen Listenpreiserhöhungen wie die grossen Unternehmen an.

Die meisten grossen Hersteller haben neben einer allgemeinen Preisliste besondere individuelle Preislisten, unter Umständen mit einem niedrigeren Basispreis, für ihre Großkunden. (Der Basispreis gilt in der Regel für Partien von 10 oder 15 Tonnen der gleichen Flächenmasse/des gleichen Quadratmetergewichts). Ausserdem werden Mengenrabatte zugestanden. Das Standardverfahren sieht so aus, daß allen Kunden die gleiche pauschale Preiserhöhung (beispielsweise 13 DM/100 kg für GC und 11 DM/100 kg für GD-Sorten) bekanntgegeben wird und solche Kunden, für die Sondervereinbarungen gelten, informiert werden, wie sich die allgemeine Erhöhung der Basispreise auf den von ihnen zu bezahlenden Endpreis auswirkt.

(19) Die Kartonhersteller versuchten Preiserhöhungen gegenüber ihren Kunden gewöhnlich mit gestiegenen Rohstoff-, Energie-, Transport- und anderen Kosten zu rechtfertigen. In der Regel würden die (meist im Lebensmittelsektor tätigen) Kunden der Konverter erwarten, daß ihre Lieferanten geringfügige Kartonpreiserhöhungen selbst tragen. Damit die Konverter eine Kartonpreiserhöhung an ihre Kunden weitergeben können, muß die Erhöhung deshalb mindestens 5 % betragen. Auf der anderen Seite ist jeder von den Kartonherstellern den Konvertern aufgezwungenen einseitigen Kartonpreiserhöhung eine obere Grenze gezogen. Die Konverter widersetzen sich Preiserhöhungen bei Karton mitunter mit dem Argument, daß sich bei ihren eigenen Kunden (überwiegend Lebensmittelindustrie) Preiserhöhungen bei Verpackungsmaterial nicht durchsetzen lassen würden (der Karton selbst ist der grösste Kostenfaktor - etwa 50 % - im Endpreis der bedruckten Kartonverpackungen). Die üblichen Listenpreiserhöhungen der Kartonhersteller lagen deshalb jeweils in der Grössenordnung von 6 bis 10 %.

9. Preisinitiativen

(20) Anfang 1989 kündigten die Kartonhersteller für alle westeuropäischen Märkte Preiserhöhungen für GC- und GD-Sorten von etwa 8 % (120 bzw. 100 DM/Tonne) an, doch hatte diese Aktion nur begrenzten Erfolg. Etwa seit dem letzten Quartal 1986 blieben die Marktpreise konstant oder waren sogar rückläufig, wobei die Nettopreise für GC-Sorten auf den meisten nationalen Märkten 1987 nachgaben (Anfang 1987 kam es jedoch im Vereinigten Königreich zu einem Preisanstieg von 9 %, da das britische Pfund damals gegenüber den kontinentaleuropäischen Ländern niedriger notierte, wodurch die Preise im Vereinigten Königreich sich den Preisen der übrigen Gemeinschaft stärker annäherten).

Von 1988 an wurden die Kartonpreise hingegen überall in Westeuropa in einer Reihe sogenannter "Preisinitiativen" in regelmässigen Abständen von allen Herstellern heraufgesetzt. Gewöhnlich beinhalteten die Preisinitiativen Erhöhungen auf allen nationalen Märkten für Sorten aus Primär- wie auch aus Sekundärfasern, wobei die Preise für SBS-Sorten gewöhnlich (aber nicht immer) im gleichen Masse wie die für GC-Sorten angehoben wurden.

- Bei der ersten Preisinitiative von 1988 wurden die Listenpreise für GC-, GD- und SBS-Sorten um 7-8 % (in einigen Fällen 10 %) angehoben; diese neuen Preise traten zwischen Februar und April in Kraft und blieben bis 30. September gültig.

- Eine zweite Preiserhöhung für 1988 von etwa 7 % für GC-, GD- und SBS-Sorten trat am 1. Oktober in Kraft. Diese Preise galten bis Februar 1989. Das Vereinigte Königreich nahm an dieser Preiserhöhung nicht teil, da die dortigen Preise damals bereits um etwa 10 % über dem Niveau der kontinentalwesteuropäischen Länder lagen.

- 1989 wurden die Preise für GC- und SBS-Sorten erneut zweimal, für GD-Sorten hingegen nur einmal angehoben.

Bei der ersten Preiserhöhung zum 1. April wurden die Preise für GC-Sorten um rund 10 % und für GD-Sorten um 6 % heraufgesetzt.

- Die zweite Preiserhöhung von 1989 (in den meisten Ländern zum 1. Oktober) betraf nur GC-Qualitäten (und SBS) und lag erneut in der Grössenordnung von 8-10 % der Listenpreise. Dies führte zu einer höheren Preisdifferenz zwischen GC- und GD-Qualitäten und zu einer entsprechenden Verlagerung der Nachfrage auf GD-Sorten.

- Im April 1990 wurden die Preise für GC-, GD- und SBS-Sorten um 6-10 % je nach Land erhöht. Zum 1. Oktober 1990 sollte eine zweite Preiserhöhungsrunde folgen, doch wurde diese wegen neuer Produktionskapazitäten, die bei einer beginnenden Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in Betrieb genommen wurden, auf den 1. Januar 1991 zurückgestellt.

Die neuerliche Erhöhung um 6 bis 7 % trat im Januar 1991 in Kraft, wurde aber auf einigen Märkten für Großkunden, die gegen die zeitliche Planung der Preiserhöhung protestiert hatten, ein weiteres Mal bis April zurückgestellt

(21) Nach eigenen Zahlenangaben der Hersteller erhöhten sich als Folge der verschiedenen Preisinitiativen zwischen 1988 und 1991 die westeuropäischen Basis-Listenpreise (in Landeswährung) absolut um durchschnittlich 42 %. Auch die tatsächlich gezahlten durchschnittlichen Nettopreise (nach Abzug aller Skonti und Rabatte) erhöhten sich, wenngleich etwas weniger stark. Nach der von verschiedenen Herstellern in Auftrag gegebenen Marktstudie stiegen die tatsächlichen Nettopreise in Landeswährung durchschnittlich um 33 % (absolut), bevor sie Mitte 1991 wieder nachgaben.

Real und nach Umrechnung in ECU (zwecks Ausschaltung wechselkursbedingter Schwankungen) stiegen die angekündigten Preise in dieser Zeit in Westeuropa um durchschnittlich 26 %, während sich die tatsächlichen Preise um 19 % erhöhten, bevor sie in der zweiten Jahreshälfte 1991 wieder etwas nachgaben.

Natürlich gibt es dabei gewisse Unterschiede zwischen den verschiedenen Herstellern, Sorten und nationalen Märkten. In der Regel stiegen die GC-Preise stärker als die Preise für Recycling-Sorten (siehe oben Randnummer 20).

So stieg der Nettopreis für GC-Sorten eines führenden Herstellers in Deutschland von rund 1 500 DM/t im Januar 1988 auf 2 000 DM/t Mitte 1991 (+33 %), während in der gleichen Zeit die Verteuerung bei GD-Material 21 % betrug (Anstieg von 1 200 auf 1 450 DM/t). In der gleichen Zeit lagen die Preiserhöhungen in Belgien erheblich über dem westeuropäischen Durchschnitt, in Italien dagegen darunter.

C. DAS VERFAHREN 1. Nicht angekündigte Nachprüfungen nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17

(22) Am 23. und 24. April 1991 nahmen Beamte der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 in den Geschäftsräumen verschiedener Unternehmen und Branchenorganisationen des Kartonsektors ohne Vorankündigung gleichzeitig Nachprüfungen vor. Da in einigen Fällen die mutmaßlichen Verstossteilnehmer ihren Hauptsitz in Drittländern hatten, mussten die diesbezueglichen Nachprüfungen bei einer oder mehreren Tochtergesellschaften oder Verkaufsagenturen durchgeführt werden.

Die Nachprüfungen wurden aufgrund einer informellen (d. h. nicht im Rahmen von Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 eingereichten) Beschwerde der British Printing Industries Federation (BPIF), einer Branchenorganisation der Mehrzahl der britischen Kartonbedrucker, angeordnet.

In ihrem Schreiben vom 22. November 1990 behauptete die BPIF, daß die das Vereinigte Königreich beliefernden Kartonhersteller eine Reihe gleichzeitiger und einheitlicher Preiserhöhungen eingeführt hatten; die Kommission solle deshalb prüfen, ob ein Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften des EWG-Vertrages vorliege.

Zur gleichen Zeit (und ohne die Kommission davon in Kenntnis zu setzen) gab die BPIF eine Pressemitteilung heraus, die bewirkte, daß ihre Initiative in der Fachpresse entsprechende Publizität erhielt. So erschien in "This Week", dem Informationsblatt von Pulp and Paper International vom 10.-14. Dezember 1990, ein diesbezueglicher Bericht.

Durchschriften der Pressemitteilung (oder gar der BPIF-Beschwerde selbst) wurden bei einigen Kartonherstellern oder deren Agenten vorgefunden, so bei Cascades, MM Pegg (M-M)(die sie von Feldmühle erhalten hatte), Finnboard und SCA.

Am 12. Dezember 1990 reichte die Fédération Française de Cartonnage, eine Branchenorganisation der französischen Kartonabnehmer, ebenfalls eine informelle Beschwerde mit Behauptungen betreffend den französischen Kartonmarkt ein, die ähnlich wie die BPIF-Beschwerde lautete.

(23) Aus den Schriftstücken, die die Kommission bei verschiedenen Unternehmen und Branchenvereinigungen vorfand, wurde deutlich, daß sich die Kartonindustrie bewusst war, daß die Kommission nach der Beschwerde der BPIF möglicherweise Nachprüfungen gemäß

Artikel 14

Absatz 3 vornehmen würde. Zumindest in einem Fall waren externe Rechtsanwälte damit beauftragt worden, in den Geschäftsräumen des Unternehmens eine fiktive Nachprüfung vorzunehmen. Dem Vernehmen nach waren dabei verschiedene Dokumente "zwecks weiterer Prüfung" aus den Geschäftsräumen entfernt worden (obgleich sowohl das in Frage stehende Unternehmen als auch dessen Rechtsanwälte gegenüber der Kommission bestritten, daß Dokumente tatsächlich entfernt worden seien).

Trotz der vorherigen Warnung entdeckten die Kommissionsbediensteten ( vor allem bei Cascades und der M-M-Tochtergesellschaft FS-Karton) bei den Nachprüfungen eine Reihe stark belastender Dokumente, die eine jahrelange Existenz von Vereinbarungen mit dem Ziel belegten, unter dem Deckmantel einer als "Produktgruppe Karton" oder "PG Karton" bekannten Institution Preise festzusetzen und die Lieferung von Karton einzuschränken oder zu kontrollieren.

Diese Dokumente werden in Teil E dieser Entscheidung ausführlich beschrieben.

2. Auskunftsverlangen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17

(24) Im Anschluß an ihre Nachprüfung im Rahmen von Artikel 14 Absatz 3 richtete die Kommission an alle Kartonhersteller, an die die vorliegende Entscheidung gerichtet ist, ein Auskunftsverlangen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17

Die Auskunftsverlangen betrafen die Tätigkeiten der PG Karton und die Teilnahme jedes Unternehmens an den Sitzungen dieses Gremiums und dessen Ausschüsse.

Ausserdem richtete die Kommission an Cascades Auskunftsverlangen zu spezifischen Hinweisen in der Dokumentation, die in deren Geschäftsräumen (bzw. den Geschäftsräumen ihrer Tochtergesellschaften) vorgefunden worden war.

Alle in dieses Verfahren einbezogenen Unternehmen wurden ausserdem ersucht, in ihrem Besitz befindliche Dokumente betreffend die Sitzungen der PG Karton zur Verfügung zu stellen. Die meisten von ihnen legten die amtlichen Sitzungsniederschriften vor, doch (Rena ausgenommen) keine privaten Notizen oder Aufzeichnungen über die bereits bei den Nachprüfungen vorgefundenen hinaus.

Die Kommission forderte auch von der FIDES, der schweizerischen Organisation, die technische Dienste für die PG Karton erbrachte (siehe Randnummer 27), sowie von der Branchenorganisation der skandinavischen Hersteller bestimmte untersuchungserhebliche Schriftstücke an, doch wurden diese nicht zur Verfügung gestellt.

3. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte und die Anhörung

(25) Die Mitteilung der Beschwerdepunkte in dieser Sache wurde den Unternehmen mit Schreiben vom 21. Dezember 1992 zusammen mit folgenden Schriftstücken zugestellt.

1. für jeden einzelnen Adressaten eine Einzeldarstellung mit Angabe seiner Rolle an dem mutmaßlichen Kartell und mit einer Beschreibung der wichtigsten Beweise für seine Teilnahme an dem Verstoß;

2. von 1-157 numerierte Anlagen der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten Beweise;

3. eine umfängliche Dokumentation über jede der sieben festgestellten Preisinitiativen (A-G) mit allen relevanten internen Preisanweisungen jedes Herstellers und einer Übersichtstabelle;

4. alle relevanten Auskunftsverlangen nach Artikel 11 mit Antworten;

5. alle Unterlagen bezueglich der Beschwerde von BPIF, die bei Herstellern oder deren Tochtergesellschaften oder Agenten gefunden wurden;

6. alle Preisunterlagen von Wettbewerbern, die bei den Herstellern gefunden oder von diesen zur Verfügung gestellt wurden;

7. alle die Preiserhöhung betreffenden Presseauszuege im Besitz der Hersteller usw.;

8. ein Verzeichnis der Akten im Besitz der Kommission mit einer Erläuterung zur Dokumenten-Identifizierung und zur Herkunft der Dokumente.

Ausserdem bot die Kommission jedem Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte Einblick in

1. die gesamte Dokumentation, die die Kommission von den Adressaten oder deren Tochtergesellschaften oder Agenten im Rahmen von Artikel 11 oder 14 erhalten hatte;

2. die komplette Serie der Sitzungsniederschriften und andere Aufzeichnungen der PG Karton.

Weiterhin wurde allen Unternehmen, die über Tochtergesellschaften oder Verkaufsagenturen in einer der beiden britischen Branchenvereinigungen (PAA und ACBM, siehe Randnummern 94 bis 99) vertreten waren, Einsichtnahme in alle der Kommission vorliegenden Schriftstücke betreffend ihre Organisation gestattet, soweit diese Schriftstücke der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht beigefügt waren.

(26) Die Frist für die Einreichung schriftlicher Bemerkungen zu den Beschwerdepunkten der Kommission betrug 14 Wochen ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Alle Adressaten reichten schriftliche Bemerkungen ein, obgleich nur etwa die Hälfte darum bat, die Argumente mündlich zu erläutern. Eine mündliche Anhörung fand am 7.-9. Juni 1993 statt, bei der folgende Unternehmen ihren Fall mündlich vortrugen: Enso-Gutzeit, Europa Carton, Gruber & Weber, Kartonfabriek de Eendracht, Laakmann, Mayr-Melnhof, MoDo, SCA Holding und Weig.

Die wichtigsten Merkmale des Verstosses sind in den folgenden Teilen (D und E) dieser Entscheidung beschrieben

D. ORGANISATION, STRUKTUR UND ZWECK DER VERSCHIEDENEN ARBEITSGRUPPEN DER "PRODUKTGRUPPE KARTON" 1. Die PG Karton

(27) 1955 errichteten die damals den westeuropäischen Markt beliefernden Kartonhersteller eine als "Sektion Karton" ( "Section Cartonboard"/ "Section Carton") bekannte Vereinigung, die offensichtlich unter der Schirmherrschaft der FIDES Treuhandgesellschaft arbeitete. Die FIDES ist eine in Zuerich beheimatete Treuhandgesellschaft, die (neben anderen Aktivitäten) Systeme zum Informationsaustausch für verschiedene Industriebranchen organisiert. Über die Tätigkeiten der "Sektion Karton" sind jedoch nur wenige Einzelheiten bekannt.

1980-1981 beschlossen die Kartonhersteller, die "Sektion Karton" als eigene Produktgruppe des Europäischen Papierinstituts (EPI), einer speziell mit technischen und statistischen Aufgaben betrauten Organisation (7), neu zu gründen. Diese Gruppe wurde dann unter der Bezeichnung "Produktgruppe Karton" ( "PG Karton")bekannt.

Die PG Karton hielt ihre erste Jahreshauptversammlung am 12. Juni 1981 in Wolfheze (Niederlande) ab.

(28) Mitglied der PG Karton waren die nationalen Kartonherstellerverbände Westeuropas sowie einzelne Kartonhersteller aus Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich, Österreich, Spanien und der Schweiz. Die skandinavischen Hersteller waren neben ihrer Branchenvereinigung Scanpapp (später unter dem Namen "Nordic Paperboard Institute" oder "NPI" bekannt) individuell vertreten.

Das Produkt, auf das sich die Tätigkeit der PG Karton bezog, war folgendermassen definiert: "Alle Arten von gestrichenem und ungestrichenem Maschinenkarton von 200 g/m² und darüber."

(Kartonverpackungen für Flüssigkeiten, Tapetenrohpapier und bestimmte andere Pappeerzeugnisse waren ausdrücklich vom Tätigkeitsbereich der PG Karton ausgeklammert. Einige hochwertige GC-Sorten mit einer "Flächenmasse" von nur 160 g/m² sind für graphische Zwecke entwickelt worden, die Verkäufe sind jedoch unbedeutend.)

Innerhalb der PG Karton bestand eine gesonderte Gruppe "Graupappe" (GK-Sorten). Graukarton gilt nicht als Karton im eigentlichen Sinne und ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung.

Als Sekretariat der neuer PG Karton fungierte die FIDES-Treuhandgesellschaft, die bereits für die "Sektion Karton" tätig gewesen war.

2. Die Ausschüsse der PG Karton vor 1986

(29) Im Rahmen der PG Karton war eine Reihe verschiedener Ausschüsse oder Gremien tätig. Neben der jährlichen Generalversammlung gehörten hierzu anfänglich eine sogenannte Präsidentenkonferenz, eine Wirtschaftliche Kommission und ein Technischer Ausschuß. Ein "Marketing Committee" wurde 1984 eingesetzt.

Die Präsidentenkonferenz trat - genau wie die Wirtschaftliche Kommission - jährlich etwa drei- bis sechsmal zusammen. Die Mitgliedschaft in der Präsidentenkonferenz stand den Geschäftsführern oder kaufmännischen Direktoren aller Mitgliedsunternehmen der PG Karton offen.

An den Sitzungen der Wirtschaftlichen Kommission nahmen Marketing- und/oder Verkaufsdirektoren teil. Diese Kommission berichtete der Präsidentenkonferenz über die Marktlage in den einzelnen Ländern.

Das "Marketing Committee" wurde später mit der Aufgabe eingesetzt, die von der Wirtschaftlichen Kommission beschafften Informationen zu analysieren und ihre Beurteilung der Marktlage an die Präsidentenkonferenz weiterzuleiten. Das "Marketing Committee" trat etwa drei- bis fünfmal pro Jahr zusammen.

(30) Die amtlichen Niederschriften von den Sitzungen der Präsidentenkonferenz und der Wirtschaftlichen Kommission wurden von FIDES geführt und stehen für den gesamten Untersuchungszeitraum zur Verfügung. Aus ihnen geht hervor, daß in diesen Gremien über Fragen wie Auftragseingänge, Kapazitätsauslastung, Angebots- und Nachfrageausgleich und geplante Maschinen-Abstellzeiten gesprochen wurde. Die amtlichen Sitzungsniederschriften vermitteln jedoch den Eindruck, daß diese Diskussionen stets allgemein und als Informationsaustausch geführt wurden, ohne daß die einzelnen Hersteller ihre eigenen Positionen offenlegten oder zu irgendeiner Vereinbarung oder Entscheidung gelangten.

Überhaupt keine Niederschriften waren von den Sitzungen des "Marketing Committee" verfügbar, und laut Aussage der Hersteller wurden auch keine Niederschriften angefertigt.

3. Änderungen in der Struktur der PG Karton in der Zeit 1986-1987

(31) In der Struktur der PG Karton traten 1986/87 bedeutsame Änderungen ein. Zuerst wurde Mitte 1986 eine kleinere, als "Präsidentenausschuß" ( "Presidents Working Group") oder PWG bekannte Gruppe aus Topmanagern der etwa acht führenden Kartonhersteller eingesetzt. Seine Funktion bestand offensichtlich darin, die Präsidentenkonferenz in Fragen wie Kostentrends, Nachfrageentwicklung und Verkaufsvorausschätzungen "vorzubereiten". Der PWG trat regelmässig zwischen fünf- bis achtmal jährlich zusammen.

Nach der Einsetzung des neuen PWG trat die Präsidentenkonferenz selbst weniger häufig zusammen: anläßlich der jährlichen Generalversammlung der PG Karton fand jeweils ein Frühjahrstreffen unter Teilnahme praktisch aller Hersteller statt; an den Wintertreffen (im November) nahmen gewöhnlich nur ein oder zwei Hersteller aus jedem Land teil.

(32) Etwas später - 1987 - wurde das "Marketing Committee" umorganisiert (die genauen Einzelheiten sind nicht bekannt) und firmierte danach als "Joint Marketing Committee" oder JMC. Alle Hersteller, an die die vorliegende Entscheidung gerichtet ist (mit Ausnahme von Enso-Gutzeit), nahmen an den Sitzungen dieses Gremiums teil, wenngleich einige häufiger als andere. Finnboard scheint sowohl das NPI als auch dessen vier eigene Mitgliedsunternehmen, nämlich Kyro, Metsä-Serla, Tampella und United Paper Mills, vertreten zu haben. Das JMC begann Ende 1987 oder Anfang 1988 unter seinem neuen Namen zusammenzutreten.

Anfänglich tagte das JMC zwölfmal oder mehr pro Jahr, und obgleich die Zahl der Sitzungen 1989 auf etwa acht reduziert wurde, wurden diese Sitzungen stets getrennt für GC- und GD-Sorten abgehalten. Offensichtlich übernahm das JMC verschiedene nicht näher bezeichnete Funktionen der Wirtschaftlichen Kommission. Letzteres Gremium hielt jedoch bis Anfang 1991 weiterhin Sitzungen ab und versorgte das JMC mit Informationen über die Marktlage in den einzelnen Ländern

4. Fehlen von Sitzungsniederschriften oder sonstigen Aufzeichnungen

(33) Ungeachtet der Tatsache, daß von allen Sitzungen der Präsidentenkonferenz und der Wirtschaftlichen Kommission detaillierte Niederschriften angefertigt und an die Teilnehmer verteilt wurden, gibt es keinerlei offizielle Aufzeichnungen über die Sitzungen des PWG vor Februar 1990 und über die Sitzungen des JMC bis nach dem Zeitpunkt der Kommissionsermittlungen. Auch Einladungsschreiben oder Teilnehmerverzeichnisse gab es nicht. Auf detaillierte und nachdrückliche Auskunftsersuchen der Kommission nach Artikel 11 erwiderten die Teilnehmer meist, daß wegen des "informellen" Charakters der Treffen keine Niederschriften angefertigt worden seien. Desgleichen versicherten nahezu alle Unternehmen, daß auch ihre Vertreter auf diesen Sitzungen keine persönlichen Notizen angefertigt oder anschließend Informationsberichte für andere Personen in ihren Oraganisationen erstellt hätten. Die FIDES-Treuhandgesellschaft, die das Sekretariat für die PG Karton stellte, war auf allen Sitzungen vertreten. Die Kommission hält es für unzutreffend, daß FIDES in dieser Eigenschaft nicht irgendwelche Aufzeichnungen von den PWG- und JMC-Sitzungen anfertigte, wie sie dies für die anderen Ausschüsse tat. FIDES hat jedoch trotz wiederholter Ersuchen der Kommission keine einzige Sizungsniederschrift und keine sonstigen Aufzeichnungen vorgelegt.

5. Die Aussagen von Stora

(34) In Beantwortung der an sie gerichteten Auskunftsverlangen nach Artikel 11 gaben nahezu alle Unternehmen nur eine vage und harmlose Beschreibung vom Zweck und vom Funktionieren der verschiedenen Ausschüsse der PG Karton.

Diese Beschreibungen deckten sich im wesentlichen mit der offiziellen Tätigkeitsdarlegung in den Jahresberichten der PG Karton.

Die schwedische Forstproduktgruppe Stora, zu der bereits Kopparfors gehörte und die unlängst Feldmühle übernommen hatte, räumte jedoch in einem Schreiben an die Kommission vom 19. August 1991 ein, daß ". . . die Unternehmen der Stora-Gruppe an gewissen Politiken und Praktiken beteiligt gewesen sind, die möglicherweise Verstösse gegen die Wettbewerbsvorschriften darstellen".

Im weiteren Verlauf übermittelte Stora (am 30. August 1991) eine detaillierte Antwort auf das Auskunftsverlangen der Kommission betreffend die PG Karton und deren Tätigkeiten, die in zusätzlichen Erwiederungen von Stora nach Artikel 11 und insbesondere in der Erwiderung vom 28. Oktober 1991 ( "Zweite Aussage von Stora") erweitert wurde.

6. Ziele und Tätigkeiten der PG Karton und Mitgliedschaft in den einzelnen Ausschüssen

a) Die PG Karton bis 1986

(35) Laut Aussage von Stora (Zweite Aussage, S. 2) hatten die Kartonhersteller "seit 1975 versucht, Ordnung in den . . . Markt zu bringen. So haben sich Mitglieder der PG Karton oder deren Vorgängerin (vor 1981) in dieser Zeit getroffen, um Fragen der Preisfestsetzung und der Marktanteile zu erörtern." Vor 1986/87 hatte die Präsidentenkonferenz - wenngleich anscheinend in recht allgemeiner Form - verschiedene Vorschläge erörtert und mehrere Versuche unternommen, um die Preise zu erhöhen und das Problem der Überkapazität in den Griff zu bekommen. Das 1984 eingesetzte "Marketing Committee" hatte zu prüfen, ob der Markt eine Preiserhöhung annehmen würde, und den Präsidenten Bericht zu erstatten. Nach der Aussage von Stora waren die in diese Richtung zielenden Bemühungen wegen des chronischen Kapazitätsüberhangs der Branche während dieser Zeit meist ohne Erfolg geblieben.

Auch wurden die in dieser Zeit von der Präsidentenkonferenz unternommenen Bemühungen, Disziplin in den Kartonmarkt zu bringen, offensichtlich durch das Fehlen detaillierter fachlicher Informationen behindert. Dieses offenkundige Hindernis für eine wirksame Absprache wurde 1986 durch die Gründung des PWG - dessen Effizienz mit der Errichtung des neuen JMC Ende 1987 oder Anfang 1988 noch verbessert wurde - weitgehend ausgeräumt.

b) Der PWG

(36) Dem PWG gehörten Vertreter der etwa acht führenden Kartonhersteller an, wobei die Teilnehmer den Posten eines Vorstandsmitglieds oder Vertriebsdirektors oder einen in ihrem jeweiligen Unternehmen gleichwertigen Posten bekleideten.

Mitglieder des PWG waren Cascades, Papeteries Béghin-Corbehem und Feldmühle (jetzt beide zu Stora gehörend), Finnboard, KNP (bis Mitte 1988), M-M, Saffa (später als Sarrió bekannt), TBM (jetzt zu MoDo gehörend) und ab 1988 Weig.

Den Vorsitz in den PWG-Sitzungen führte der gewählte Vorsitzende der PG Karton. Während des fraglichen Zeitraums wurde diese Funktion nacheinander von Direktoren von KNP, Finnboard und M-M ausgeuebt.

Die ursprünglichen PWG-Mitglieder repräsentierten nahezu die gesamte GD-Produktionskapazität Westeuropas.

(37) Die auf der Hauptversammlung vorgelegten jährlichen "Tätigkeitsberichte" der PG Karton vermitteln den Eindruck, daß die Aufgabe des PWG darin bestand, durch Erörterung allgemeiner Fragen wie Kostentrends, Angebots- und Nachfrageentwicklung und Vorausschätzungen über die Absatzsituation die Präsidentenkonferenzen vorzubereiten.

In Wirklichkeit war ihr geheimer Auftrag weit weniger allgemein gehalten.

Laut Stora "trat der PWG ab 1986 zusammen, um bei der Einführung von Disziplin auf dem Markt zu helfen". Sein eigentlicher Auftrag umfasste "die Erörterung und Abstimmung der Märkte, Marktanteile, Preise, Preiserhöhungen und Kapazitäten" (Zweite Aussage von Stora, S. 4 und 5).

Schon bald nach seiner Einsetzung gelang es dem PWG, "eine Einigung zu erzielen und umfassende Beschlüsse über die zeitliche Folge und die Höhe der von den Kartonherstellern vorzunehmenden Preiserhöhungen zu fassen" (Zweite Aussage von Stora, S. 6)

Im Zusammenhang mit den Preiserhöhungsinitiativen führte der PWG ausführliche Diskussionen über die Marktanteile, die die nationalen Gruppierungen und einzelene Herstellergruppen in Westeuropa innehaben. Das Ergebnis waren eine Reihe von "Vereinbarungen" zwischen den Teilnehmern über ihre jeweiligen Marktanteile, die sicherstellen sollten, daß die konzertierten Preisinitiativen nicht durch ein die Nachfrage überschreitendes Angebot gefährdet werden. So einigten sich die grossen Herstellergruppen darauf, ihre Marktanteile auf den Niveaus zu belassen, wie sie aus den jährlichen Produktions- und Verkaufszahlen resultierten, die jeweils im März des darauffolgenden Jahres über die FIDES bekanntgegeben wurden. Auf jeder PWG-Sitzung wurde die Entwicklung der Marktanteile auf der Grundlage der monatlichen FIDES-Meldungen analysiert; bei grösseren Schwankungen wurden von den vermuteten Schuldigen Erklärungen verlangt.

(38) Der PWG hatte der Präsidentenkonferenz zu berichten. Zu seinen Aufgaben gehörte es, "die genaue Angebots- und Nachfragesituation auf dem Markt sowie die Maßnahmen, die getroffen werden müssen, um Ordnung in den Markt zu bringen, zu beurteilen und der Präsidentenkonferenz darüber zu berichten" (Zweite Aussage von Stora, S. 5).

Der PWG tagte regelmässig vor den anberaumten Präsidentenkonferenzen, und da die gleiche Person den Vorsitz auf beiden Treffen führte, besteht kein Zweifel, daß sie die Ergebnisse der PWG-Sitzung anderen sogenannten "Präsidenten", die nicht Mitglied des inneren Kreises waren, mitteilte.

Fand unmittelbar nach dem PWG-Treffen keine Sitzung der Präsidentenkonferenz statt, so informierten die Teilnehmer die kleineren Hersteller in ihrer jeweiligen nationalen Gruppierung über die gefassten Beschlüsse (Erwiderung von Stora nach Artikel 11 vom 17. September 1991). Für Deutschland bestand keine echte Notwendigkeit, dieses Verfahren bei GC einzuschlagen, da praktisch die gesamte Produktion in Händen von PWG-Mitgliedern lag. Im GD-Bereich hingegen wurden die unabhängigen Hersteller wie Buchmann und Laakmann von Zeit zu Zeit von Feldmühle oder M-M unterrichtet. Buchmann räumte ein, von Feldmühle "öfters" über Einzelheiten (Land, Zeitpunkt, Höhe) geplanter Preiserhöhungen unterrichtet worden zu sein.

Die skandinavischen Hersteller (alle Mitglieder des NPI) wurden in der Regel von Finnboard über das Ergebnis der Sitzungen unterrichtet. So wurde Kopparfors vor der Fusion mit Feldmühle im Jahre 1990 auf dem laufenden gehalten. Die Vermutung von Stora, daß das gleiche Verfahren bei Rena und Enso-Gutzeit Verwendung fand, wird durch die Aussage von Rena weitgehend bestätigt (Randnummern 79-80). Auch entspricht dies der Position, die Finnboard als Vertreter des NPI wie auch als voller Teilnehmer im PWG einnahm (siehe Randnummern 58, 79 und 83).

Im Falle Frankreichs unterrichteten Cascades oder Béghin Corbehem (CBC) die Papeteries de Lancey über die Beschlüsse des PWG.

Diese Kommunikationskanäle waren jedoch nicht institutionalisiert, da die fraglichen Hersteller - Enso-Gutzeit ausgenommen - sämtlich Mitglieder des regelmässig tagenden JMC waren und normalerweise vom Vorsitzenden dieses Gremiums von den Beschlüssen des jeweils letzten PWG-Treffens (an dem er ebenfalls teilgenommen hatte) unterrichtet wurden.

(39) Der PWG traf sich mehrere Male pro Jahr. Von Juni 1986 bis Mai 1987 tagte er viermal, 1987/88 achtmal, 1988/89 fünfmal und 1989 bis 1991 mindestens zehnmal.

Soweit bekannt, fanden zu folgenden Zeitpunkten und an folgenden Orten Sitzungen des PWG statt:

"" ID="1">10. November 1986 > ID="2">Zuerich "> ID="1">12. Dezember 1986 > ID="2">Zuerich "> ID="1">18. März 1987 > ID="2">Zuerich "> ID="1">20. Mai 1987 > ID="2">Graz "> ID="1">12. Oktober 1987 > ID="2">Zuerich "> ID="1">4. Dezember 1987 > ID="2">Zuerich "> ID="1">10. März 1988 > ID="2">Zuerich "> ID="1">25. Mai 1988 > ID="2">Barcelona "> ID="1">17. November 1988 > ID="2">Zuerich "> ID="1">10. Februar 1989 > ID="2">Zuerich "> ID="1">5. April 1989 > ID="2">Zuerich "> ID="1">17. Mai 1989 > ID="2">Nizza "> ID="1">18. Oktober 1989 > ID="2">Zuerich "> ID="1">28. November 1989 > ID="2">Zuerich "> ID="1">6. Februar 1990 > ID="2">Zuerich "> ID="1">23. Mai 1990 > ID="2">Helsinki "> ID="1">26. November 1990 > ID="2">Göteborg "> ID="1">1. Februar 1991 > ID="2">Zuerich "> ID="1">12. April 1991 > ID="2">Zuerich "> ID="1">27. Mai 1991 > ID="2">Zuerich "> ID="1">5. Juni 1991 > ID="2">Montreal ">

(es sind nicht alle Sitzungszeitpunkte bekannt).

(40) Von 1984 bis 1988 führte den Vorsitz in der Präsidentenkonferenz ein Vertreter vom KNP, der in dieser Eigenschaft auch den Vorsitz in den PWG-Sitzungen hatte. Nach dem Ausscheiden des KNP-Vertreters als amtierender Vorsitzender war KNP im Präsidentenausschuß nicht mehr vertreten.

Der französische Hersteller Béghin Corbehem (CBC) blieb jedoch gesondertes Mitglied des PWG, nachdem Feldmühle, die bereits 50 % der Aktien besaß, 1989 die restlichen 50 % übernommen hatte.

Die erste PWG-Sitzung, an der Weig teilnahm, war die vom Mai 1988; danach nahm Weig bis Frühjahr 1989 nicht regelmässig an den Sitzungen teil.

Abgesehen von Cascades und Weig haben die Mitglieder des PWG wenig konkrete Angaben zu ihrer Teilnahme an einzelnen PWG-Sitzungen vor Ende 1989 oder Anfang 1990 gemacht. Über die Teilnahme der einzelnen Unternehmen ab 28. November 1989 gibt Tabelle 2 Aufschluß.

c) Die Präsidentenkonferenz

(41) Den Sitzungen der Präsidentenkonferenz, die jetzt nur noch zweimal jährlich stattfanden, ging stets eine PWG-Sitzung voraus. Wie Stora erläuterte, gehörte es zu den Aufaben des PWG, der Präsidentenkonferenz zu erklären, welche Maßnahmen erforderlich waren, um den Markt in Ordnung zu bringen (siehe oben Randnummer 38). Auf diese Weise wurden die an den Sitzungen der Präsidentenkonferenz teilnehmenden Direktoren über die Beschlüsse des PWG und die Anweisungen, die ihren Vertriebsabteilungen zwecks Durchführung der vereinbarten Preisinitiativen zu erteilen waren, unterrichtet. Ebenso erfuhren die Vertriebsleiter, die an den Sitzungen des JMC teilnahmen und die vereinbarten Preiserhöhungen durchzuführen hatten (siehe Randnummern 44 und 45), ob ihre Direktoren den Beschluß des PWG unterstützen würden. In den amtlichen Niederschriften der Präsidentenkonferenz fehlt jeder Hinweis auf diese Kontakte mit dem PWG. Ebenso fehlt in den amtlichen Niederschriften jeglicher Hinweis auf Beratungen über Preise oder Preisinitiativen.

Im Gegenteil, sie vermittelten weiterhin den völlig irreführenden Eindruck, daß alle Diskussionen über sensible Fragen wie Marktlage, Kapazitätsauslastung, Auftragsbestand, Abstellzeiten usw. ziemlich allgemeiner Art waren, so daß keine Daten einzelner Erzeuger preisgegeben wurden.

Eine Bestätigung für die Aussage von Stora, daß in der Präsidentenkonferenz tatsächlich über Preisabsprachen geredet wurde, liefert eine beim britischen Verkaufsagenten von M-M (M-M PEGG) gefundene interne Notiz über eine Präsidentenkonferenz vom 10. November 1986:

"Preisfestsetzung VK

Auf der letzten Fides-Sitzung erklärte der Vertreter von Weig, daß Weig 9 % (8) für das VK für zu hoch hält und sich deshalb auf 7 % einstellt! Grosse Enttäuschung, da dies eine ,Verhandlungsmarge' für jedermann bedeutet."

(42) Alle Unternehmen, an die die vorliegende Entscheidung gerichtet ist, waren in der Präsidentenkonferenz vertreten. Obschon einige kleinere Hersteller an den Sitzungen relativ unregelmässig teilnahmen, waren die führenden Hersteller (die auch sämtlich Mitglied des PWG waren) nahezu auf allen Präsidentenkonferenzen vertreten

Vertreter des NPI nahmen - mit einer Ausnahme - an allen Sitzungen der Präsidentenkonferenz in den Jahren 1986 bis 1991 teil. Die Vertreter von Finnboard (die auch auf den kurz davor abgehaltenen PWG-Treffen anwesend waren) nahmen an allen Sitzungen der Präsidentenkonferenz getrennt vom NPI teil. Gelegentlich nahmen auch individuelle Mitgliedsunternehmen von Finnboard teil: Metsä Serla kam jedes Jahr zu der Frühjahrs-Plenarsitzung (nicht aber zu den Wintersitzungen), und United Paper Mills kam zu einer Sitzung im Mai 1989.

(43) Von 1986 an fanden Präsidentenkonferenzen zu folgenden Zeitpunkten und an folgenden Orten statt:

"" ID="1">29. Mai 1986 > ID="2">Alghero (Sardinien) "> ID="1">10. November 1986 > ID="2">Zuerich "> ID="1">20. Mai 1987 > ID="2">Graz "> ID="1">4. Dezember 1987 > ID="2">Zuerich "> ID="1">25. Mai 1988 > ID="2">Barcelona "> ID="1">17. November 1988 > ID="2">Zuerich "> ID="1">17. Mai 1989 > ID="2">Nizza "> ID="1">28. November 1989 > ID="2">Zuerich "> ID="1">23. Mai 1990 > ID="2">Helsinki "> ID="1">26. November 1990 > ID="2">Göteborg "> ID="1">5. Juni 1991 > ID="2">Montreal ">

Über die Teilnahme der einzelnen Unternehmen gibt Tabelle 3 Aufschluß.

d) Das Joint Marketing Committee

(44) Das "Joint Marketing Committee" oder "JMC " wurde Ende 1987 eingesetzt. Es galt als erheblich effizienter als sein Vorläufer, das "Marketing Committee". Das JMC hatte dem PWG zu berichten. Offiziell lautete seine Aufgabe, für den PWG eine ausführliche Analyse der Marktsituation und eine Absatzvorausschätzung vorzubereiten. Zu diesem Zweck wurde es von der Wirtschaftlichen Kommission mit Informationen versorgt. Hauptaufgabe des JMC war es jedoch von Anfang an,

- zu ermitteln, ob sich Preiserhöhungen durchsetzen lassen, und falls ja, wie, und anschließend dem PWG Bericht zu erstatten;

- die vom PWG beschlossenen Preisinitiativen nach Ländern und wichtigsten Kunden im Detail auszuarbeiten, um zu einem einheitlichen Preissystem in Europa zu gelangen (Erste Aussage von Stora, S. 17; Zweite Aussage, Seiten 8 ff.).

(45) Stora hat in ihrer zweiten Aussage (Seiten 8 und 9) die Arbeitsweisen des JMC ausführlich beschrieben. Danach erörterte dieser Ausschuß für jeden einzelnen Markt, wie die vom PWG vereinbarten Preiserhöhungen von den Herstellern durchgesetzt werden sollten. Die praktischen Aspekte der Durchführung der vorgeschlagenen Preiserhöhungen wurden in "Round Table"-Gesprächen erörtert, wobei jeder Teilnehmer Gelegenheit erhielt, sich zu der vorgeschlagenen Preiserhöhung zu äussern.

Schwierigkeiten bei der Durchführung der vom PWG beschlossenen Preiserhöhungen oder gelegentliche Fälle von Verweigerung der Zusammenarbeit wurden dem PWG gemeldet, der dann (wie Stora es formulierte) "zu versuchen hatte, das erforderliche Maß an Zusammenarbeit zustande zu bringen". Das JMC erstellte stets gesonderte Berichte für GC- und für GD-Sorten. Änderte der PWG aufgrund der Berichte des JMC einen Preisfestsetzungsbeschluß, so waren die hierfür erforderlichen Schritte auf den nächsten JMC-Sitzungen zu erörtern.

Für die Sitzungen des JMC liegen keinerlei offizielle Einladungsschreiben oder Niederschriften vor. Bei der Komplexität seiner Aufgaben wäre das JMC jedoch ganz offensichtlich nicht funktionsfähig gewesen, wenn die Teilnehmer nicht ihre eigenen Berechnungen und Vorschläge vorgelegt hätten und vom Vorsitzenden oder Sekretariat nicht detaillierte Aufzeichnungen über die Sitzungen verfasst worden wären. Das JMC hatte dem PWG Bericht zu erstatten. Bei der mündlichen Anhörung gab einer der Teilnehmer (Gruber & Weber) zu, daß generell die Regel galt, keine belastenden Aufzeichnungen aufzubewahren.

Nicht alle Teilnehmer der JMC-Sitzungen hielten es jedoch so genau mit der Anweisung, Aufzeichnungen zu vernichten oder nicht aufzubewahren. So wurden anläßlich der Nachprüfungen bei M-M und dem kleineren norwegischen Hersteller Rena ausführliche persönliche Notizen über die Vorgänge auf verschiedenen JMC-Sitzungen gefunden (siehe Randnummern 80, 82, 84 und 87).

(46) Der Vorsitz im JMC wurde während des ganzen relevanten Zeitraums von der gleichen Person, nämlich einem (mittlerweile in den Ruhestand getretenen) Direktor von Feldmühle, geführt. Seinem persönlichen Einsatz ist der Erfolg des JMC weitgehend zu verdanken. Er nahm auch an den Sitzungen des PWG teil und fungierte als Vermittler zwischen den beiden Gremien. An den Sitzungen des JMC nahmen Vertreter aller oder praktisch aller europäischen Kartonhersteller teil. Die vier finnischen GC-Hersteller wurden stets von Finnboard vertreten. Finnboard behauptet jedoch, nicht in eigener Sache, sondern nur im Namen des NPI teilgenommen zu haben (siehe Erwiderung von Finnboard nach Artikel 11). Das NPI war in den Sitzungen des JMC nicht gesondert vertreten, wohl aber in den Sitzungen der Präsidentenkonferenz. (Fiskeby hat zugegeben, daß "bei einigen Gelegenheiten" ein Vertreter des NPI per Telefon Informationen an Fiskeby über Dinge mitgeteilt hat, die bei JMC-Sitzungen behandelt wurden, bei denen sie selbst nicht vertreten war). Einige Hersteller - vor allem die grösseren, die auch im PWG vertreten waren - nahmen regelmässiger als andere an den Sitzungen teil, doch lässt sich wegen des Fehlens jeglicher Sitzungsniederschrift die Teilnehmerliste für die einzelnen Sitzungen nicht genau rekonstruieren. Mit Ausnahme von Enso-Gutzeit nahmen jedoch alle Unternehmen, an die die vorliegende Entscheidung gerichtet ist, an zumindest einigen JMC-Sitzungen teil. Für GC- und GD-Sorten wurden - in der Regel an aufeinanderfolgenden Tagen - getrennte Sitzungen abgehalten.

Nach den der Kommission vorliegenden Schriftstücken einschließlich der Jahresberichte der PG Karton tagte das JMC in folgender Häufigkeit:

"" ID="1">Juni 1987-Mai 1988: > ID="2">15 Sitzungen, "> ID="1">Juni 1988-Mai 1989: > ID="2">11 Sitzungen, "> ID="1">Juni 1989-Mai 1990: > ID="2">8 Sitzungen (einschließlich einiger zweitägiger Sitzungen), "> ID="1">Juni 1990-Mai 1991: > ID="2">8 Sitzungen (einschließlich einiger zweitägiger Sitzungen). ">

(47) Die letzten bekannten Sitzungen des JMC fanden am 3. und 10. Juli 1991 in Wien - zehn Wochen nach dem Termin der Nachprüfung der Kommission - statt.

Einzelheiten der zugegebenen oder festgestellten Teilnahme der einzelnen Unternehmen an den JMC-Sitzungen sind in den Tabellen 4 und 5 enthalten.

Tabelle 4 nennt für jedes Unternehmen die Zeitpunkte der JMC-Sitzungen, bei denen die Teilnahme zugegeben wurde oder nachgewiesen werden konnte (die Liste kann nicht als erschöpfend gelten).

Tabelle 5 gibt Aufschluß über die Teilnehmer der ordentlichen Sitzungen entsprechend den Angaben jedes Herstellers.

(48) In den meisten Fällen behaupteten die Hersteller in ihrer Erwiderung auf wiederholtes Auskunftsverlangen der Kommission nach Artikel 11, keine Aufzeichnungen darüber zu besitzen, wann sie erstmals an Sitzungen des "Marketing Committee" oder des JMC teilnahmen, und beschränkten ihre Antworten auf die letzten Jahre oder gaben sonstige ausweichende Antworten.

Es war deshalb (von wenigen Ausnahmen abgesehen) nicht möglich, die Zeitpunkte der Sitzungen, an denen die jeweiligen Hersteller teilnahmen, mit Sicherheit zu ermitteln. Dies gilt insbesondere für die Zeit vor 1989. Laakmann (die nicht zwischen dem JMC und dessen Vorgänger, dem Marketing Committee, unterschied) erklärte in ihrer Erwiderung nach Artikel 11, daß Cascades, Europa Carton, KNP, FS-Karton, M-M, Deißwil, Feldmühle, CBC, Saffa und sie selbst von Anfang an, d. h. ab 1984, an GC-Sitzungen teilgenommen haben. Laut Laakmann begannen Buchmann, Gruber & Weber, Prat Carton, Tampella Española und Weig etwas später als die anderen Hersteller an den Sitzungen teilzunehmen - ein möglicher Hinweis darauf, daß sie erst nach Errichtung des neuen JMC Ende 1987 oder Anfang 1988 dazustießen.

e) Die Wirtschaftliche Kommission

(49) Die "Wirtschaftliche Kommission", der - anders als ihre Bezeichnung vermuten lässt - nicht Wirtschaftler, sondern Vertriebs- und/oder Verkaufsleiter angehörten, erörterte (unter anderem) die Preisentwicklung auf den nationalen Märkten und die Auftragslage und berichtete dem JMC (oder vor Ende 1987 dessen Vorgänger, dem "Marketing Committee") über die Ergebnisse ihrer Arbeit.

Obgleich in der Wirtschaftlichen Kommission (anders als im JMC) laut Stora die Auftragslage der einzelnen Hersteller nicht im einzelnen erörtert wurde, fanden von Zeit zu Zeit Vergleiche zwischen den individuellen Positionen und der Durchschnittssituation statt.

Stora erklärt ausdrücklich, daß im Laufe des Jahres 1987 bei dem Informationsaustausch in der Wirtschaftlichen Kommission deutlicher geworden war, daß alle Hersteller volle Auftragsbücher hatten, was die in der Branche wachsende Überzeugung bestätigte, daß mittlerweile ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Produktionskapazität und Verbrauch erreicht worden war.

(50) "Zentrales Thema" der Beratungen in der Wirtschaftlichen Kommission war die Analyse und Beurteilung der Marktlage in den einzelnen Ländern. Die Information, die die Wirtschaftliche Kommission über die Marktlage in den einzelnen Mitgliedsstaaten erhielt, stammten offensichtlich von nationalen Ausschüssen, in denen die einheimischen Hersteller und wichtigsten Importeure vertreten waren (Niederschrift von der Präsidentenkonferenz vom 10. November 1986). Die Erörterungen über die Marktsituation waren nicht ohne konkreten Zweck; die Gespräche über die Verfassung der einzelnen nationalen Märkte müssen im Kontext der geplanten Preisinitiativen einschließlich der Notwendigkeit zeitweiliger Abstellzeiten zur Abstützung der Preisanhebungen gesehen werden.

Eine dem Geschäftsführer von M-M übermittelte private Aufzeichnung des Vertreters von FS-Karton über die "Highlights" der Sitzung der Wirtschaftlichen Kommission in Zuerich vom 3. Oktober 1989 lässt erkennen, daß auf dieser Sitzung neben einer detaillierten Übersicht über Nachfrage, Produktion und Auftragsbestand auf den einzelnen nationalen Märkten fogendes erörtert wurde:

- deutlicher Widerstand der Abnehmer gegen die letzte Preiserhöhung für GC-Sorten zum 1. Oktober

- jeweiliger Auftragsbestand der GC- und GD-Hersteller einschließlich individueller Positionen;

- Berichte über tatsächliche und geplante Abstellzeiten;

- die speziellen Probleme der Durchsetzung der Preiserhöhung im Vereinigten Königreich und deren Folgen für die notwendige Preisdifferenz zwischen GC- und GD-Sorten;

- Gegenüberstellung von tatsächlichen und vorgesehenen Auftragseingängen für jede nationale Gruppe.

Diese Themen werden in den amtlichen Niederschriften der Sitzung nicht erwähnt.

Über die Teilnahme der einzelnen Unternehmen an den Sitzungen der Wirtschaftlichen Kommission ab Ende 1986 gibt Tabelle 6 Aufschluß. Die einzigen Adressaten dieser Entscheidung, die an keiner Sitzung der Wirtschaftlichen Kommission teilnahmen, waren Enso-Gutzeit, Europa-Carton, Gruber & Weber und Weig. (Enso-Gutzeit war ein Mitglied des NPI, das an jeder Sitzung der Wirtschaftlichen Kommission teilnahm. Die anderen drei waren Mitglieder des JMC.)

E. DER MECHANISMUS DER PREIS UND MENGENKONTROLLEN 1. Mengenkontrollen

a) Die "Preis-vor-Menge"-Politik

(51) Der Schlüssel zum Erfolg der Preisinitiativen nach 1988 war (aus Sicht der Hersteller) die Aufrechterhaltung eines annähernden Gleichgewichts zwischen Produktion und Verbrauch. Alle Mitglieder des PWG setzten sich dafür ein, daß die neuen Preisinitiativen nicht durch spürbare Erhöhungen in den Verkaufsmengen unterlaufen wurden. Diese Politik wurde von Stora mit der Formel "Preis vor Menge" bezeichnet (Erwiderung von Stora nach Artikel 11 vom 14. Februar 1992).

Diese Politik bedeutete, daß die führenden Hersteller im PWG mit einer gewissen Erfolgsgarantie Preiserhöhungen vereinbaren konnten.

(52) Die 1987 im PWG erzielte Vereinbarung umfasste auch ein "Einfrieren" der Marktanteile der führenden Hersteller in Westeuropa auf dem erreichten Niveau, ohne das Versuche unternommen wurden, neue Kunden zu gewinnen oder durch aggressive Preispolitik bestehende Geschäftsbeziehungen auszubauen.

Laut Stora (Zweite Aussage, S. 11) bezog sich die Vereinbarung über die Marktanteile zwischen den führenden Herstellern auf die Marktanteile, die jede der führenden Herstellergruppen in Westeuropa insgesamt innehatte. Erörterungen über die Marktanteile auf einzelnen nationalen Märkten hatten (laut Stora) wenig Sinn, da die Kartonhersteller wegen grenzueberschreitender Zusammenschlüsse der grossen Konverter häufig selbst nicht mit Sicherheit wussten, wohin ihre Lieferungen letztendlich gingen.

(53) Schriftstücke, die die Kommission bei FS-Karton (zur M-M-Gruppe gehörend) vorfand, bestätigen, daß Ende 1987 im Rahmen der beiden Präsidentengremien eine Vereinbarung über die beiden miteinander verbundenen Fragen der Mengenkontrolle und der Preisdisziplin gefunden worden war.

In einem "Vertrauliche Aktennotiz" überschriebenen internen Vermerk vom 28. Dezember 1988, den der für die Verkaufsaktivitäten der M-M-Gruppe in Deutschland zuständige Verkaufsleiter an den Geschäftsführer von M-M in Wien richtete, werden die einzelnen Schritte, die die europäischen Kartonhersteller seit Ende 1987 auf Präsidentenniveau zur Durchsetzung der "Preisdisziplin" unternommen haben, in einer Rückschau detailliert dargelegt.

(54) Die Aufzeichnung von M-M bestätigt, daß es 1987 zu einem neuen Konsens gekommen war, der die "Preis-vor-Menge"-Politik verwirklichen half. Dem Verfasser der Notiz zufolge habe es dabei jedoch "Gewinner und Verlierer" gegeben.

Ein Gewinn für alle Beteiligten sei es gewesen, daß der für den Markt kennzeichnende anhaltende Preisverfall 1988 in zwei genau definierten Schritten in einen Aufwärtstrend umgebogen werden konnte (die erwähnten beiden "Schritte" sind natürlich ein Hinweis auf die beiden "Preisinitiativen" des Jahres 1988).

Auf der anderen Seite sei die Aktion für M-M - wie im übrigen auch für Feldmühle - ein Verlust gewesen. Nachdem M-M im Sommer 1987 ihre Marktanteile hatte ausweiten können, verlangten andere Hersteller - zweifellos als Preis für eine umfassende Einigung - von M-M gewisse "Opfer":

- Die Marktanteile von M-M wurden auf dem Niveau von 1987 eingefroren, und den anderen Herstellern wurden klare Zusagen gegeben, daß M-M nicht versuchen würde, neue Aktivitäten über den Preis zu gewinnen;

- den Aussendienst-Mitarbeitern in Deutschland und Österreich und den Verkaufsagenten in anderen Ländern wurden feste Anweisungen erteilt, die diese hart Preispolitik widerspiegelten. Zuvor hatte das einzige Ziel gelautet, die Verkäufe zu erhöhen. Jetzt war "absolute Preisdisziplin " oberstes Gebot, mit der Gefahr, die Maschinen abstellen zu müssen, um die Produktion zu drosseln.

(55) M-M sei einer der ersten Hersteller gewesen, der die (bereits im Dezember 1987 angekündigte) Preiserhöhung für März 1988 wie auch die im Oktober 1988 in Kraft getretene zweite Preiserhöhung einführte. M-M habe die von ihr verlangten Opfer gebracht und Umsätze auf einem Hochpreismarkt eingebüsst. Ihre strikte Preispolitik habe zu einer Verärgerung vieler Stammkunden geführt. Auf der anderen Seite hätten nicht alle anderen Hersteller sich so strikt an die Preisinitiativen gehalten wie M-M. So hätte sich das Verkaufspersonal auf dem Markt anders verhalten, als auf höchster Ebene vereinbart worden war. Bezugnehmend auf einen Fall, in dem ein anderer Hersteller M-M bei einem wichtigen Kunden um 150 DM/Tonne unterboten hatte, stellte der Verkaufsleiter von M-M die rhetorische Frage, wie dieses Verhalten in das vereinbarte System passe. Er forderte deshalb seinen Vorgesetzten (der an den PWG-Sitzungen teilnahm) auf, die übrigen Hersteller auf die gleiche strikte Linie wie M-M "einzuschwören", d. h. eher auf Geschäfte zu verzichten als die vereinbarten Preise zu unterlaufen.

Die Kommission versuchte, von M-M weitere Einzelheiten über die genauen Umstände der 1987 zwischen den Kartonherstellern zustande gekommenen Einigung zu erfahren.

In ihrer Erwiderung nach Artikel 11 behauptete M-M, daß von einer Einigung im eigentlichen Sinne nicht die Rede sein könne und daß dieser von ihrem Verkaufsleiter in dem fraglichen Memorandum wiederholt verwendete Begriff (und ähnliche Ausdrücke) "nicht wörtlich zu verstehen" seien.

(56) Die Grundvereinbarung zwischen den führenden Herstellern über das Einfrieren ihrer Marktanteile bestand während des gesamten von der vorliegenden Entscheidung erfassten Zeitraums weiter.

Ursprünglich ging es dem PWG in dieser Frage darum, die wachsenden EG-Marktanteile der Hersteller aus den EFTA-Ländern (M-M, Finnboard, Kopparfors und Iggesund) zu begrenzen. Die Hersteller in der EG wollten ihren Heimmarkt schützen, während die skandinavischen Hersteller (und M-M) den EG-Raum als ihren natürlichen Exportmarkt betrachteten. So fanden mit diesen EFTA-Herstellern Gespräche über die Höhe des Marktanteils statt, bei der sie einem Einfrieren zustimmen würden. Es wurde ihnen klar gemacht, daß eine Erhöhung ihres Marktanteils auf Kosten der anderen das Gleichgewicht zwischen Produktion und Verbrauch empfindlich stören und die gemeinsamen Bemühungen um Erhöhung der Preise untergraben würde. Als die EFTA-Hersteller später selbst Produktionsanlagen in der Gemeinschaft erwarben, verlor die von den anderen verfolgte Politik der Beschränkung des Marktanteils der Nicht-EG-Produzenten im EG-Raum an Bedeutung. Jetzt ging es zunehmend darum, ein Gleichgewicht zwischen den führenden Herstellergruppen zu erhalten, damit die Preisinitiativen nicht gefährdet wurden (Erwiderung von Stora nach Artikel 11 vom 14. Februar 1992).

Als Basis für die Berechnungen dienten den Herstellern die Zahlen für die Gesamtverkäufe im Vorjahr, die in der Regel im März des jeweils darauffolgenden Jahres bekannt waren.

Da jedem Hersteller der für das kommende Jahr erwartete prozentuale Marktzuwachs bekannt war, konnte er das Volumen der zusätzlichen Verkäufe errechnen, die er im kommenden Jahr ohne Erhöhung seines Marktanteils (und damit ohne Destabilisierung des Marktes) tätigen konnte.

Die Unternehmen, die an den Beratungen über die Marktanteile teilnahmen, waren die gleichen wie die Mitglieder des PWG, nämlich Cascades, Finnboard, KNP (bis 1988), M-M, MoDo, Sarrió, die beiden zur Stora-Gruppe gehörenden Hersteller CBC und Feldmühle und (ab 1988) Weig.

(57) Die "Entwicklung der Marktanteile" wurde auf jeder PWG-Sitzung auf der Grundlage vorläufiger Statistiken analysiert (siehe Randnummer 63). Erörtert wurden dabei die Marktanteile für Westeuropa insgesamt und in geringerem Umfang die Position in einzelnen Ländern. Laut Stora "würden signifikante Veränderungen in den Marktanteilen analysiert und erörtert werden". Eine Veränderung in der Absatzstruktur könnte (beispielsweise) auf einen Sonderauftrag auf einem bestimmten Markt oder darauf zurückzuführen sein, daß ein Kunde dazu übergeht, seinen gesamten Bedarf aus Europa in einem einzigen Land zu beziehen.

Es wurde jedoch den Herstellern überlassen, selbst zu entscheiden, welche Maßnahmen jeder im einzelnen ergreifen sollte, um seinen Marktanteil auf dem erreichten Niveau zu belassen. Fragen wie Abstellen der Betriebsanlagen oder Umlenkung überschüssiger Produktion in aussereuropäische Exportmärkte wurden auf den Sitzungen erörtert. Die Durchführung der entsprechenden Maßnahmen richtete sich aber nach der individuellen Verfassung jedes Herstellers.

Die PWG-Mitglieder hofften und erwarteten, daß sie mit ihrem Vorbild auch die kleineren Hersteller dazu bringen würden, Zurückhaltung zu üben.

(58) Obgleich die kleineren Kartonhersteller, die an den JMC-Sitzungen teilnahmen, nicht im einzelnen über die Gespräche im PWG betreffend die Marktanteile unterrichtet waren, war ihnen im Rahmen der "Preis-vor-Menge"-Politik, an die sie sich alle hielten, sehr wohl bekannt, daß sich die führenden Hersteller darauf verständigt hatten, "das Angebot auf einem konstanten Niveau" zu halten, wie ihnen sicherlich auch die Notwendigkeit bewusst war, ihr eigenes Verhalten entsprechend anzupassen.

Bestätigt wird dies durch eine Aufzeichnung des damaligen Rena-Geschäftsführers über eine Sondersitzung des NPI (siehe oben Randnummer 28) im Flughafen Arlanda (Stockholm) am 3. Oktober 1988. Auf der Sitzung ging es vor allem um die für April 1989 vorgesehene nächste Preiserhöhung. Ziel war es, die Preise bis Ende 1989 um 15 % anzuheben.

In der Aufzeichnung heisst es wörtlich:

"In schwierigen Zeiten: Kontrolle der Produktion mit Abstellzeiten für alle Hersteller. Entsprechender Vorschlag wird ausgearbeitet. Preise müssen gehalten werden." (Orginal: Norwegisch)

Bemerkenswert ist, daß zu dieser Zeit der damalige Geschäftsleiter von Finnboard nicht nur Vorsitzender des NPI war (und auf dem Treffen auf dem Flughafen Arlanda teilnahm), sondern auch als Vorsitzender der PG Karton fungierte und damit den Vorsitz in der Präsidentenkonferenz und im PWG innehatte (siehe auch Randnummer 38).

(59) Für die im PWG vertretenen Hersteller hing die Vereinbarung über das Einfrieren der Marktanteile von "freiwilliger Zurückhaltung" und einem System gegenseitiger Ermutigung ab. Stora führt aus, daß die Frage, "ob die Hersteller sich an die Vereinbarungen hielten oder nicht, letztlich davon abhing, ob sie einsahen, daß es in ihrem ureigensten Interesse liegt".

Soweit bekannt ist, gab es kein formelles System von Strafen oder Kompensationsmaßnahmen, um die in der Frage der Marktanteile erzielte Einigung durchzusetzten, doch waren sich die Hersteller sehr wohl der Möglichkeit von "Vergeltungsmaßnahmen" für den Fall bewusst, daß einer von ihnen in einem bestimmten Markt grössere Anteile auf Kosten der anderen gewinnen würde (Erwiderung von Stora nach Artikel 1 vom 14. Februar 1992, S. 4).

Sicher gibt es Hinweise dafür, daß Hersteller, die sich nicht an die Spielregeln hielten und ihre Marktanteile auf Kosten der anderen ausweiteten, zur Ordnung gerufen wurden. Dies scheint Weig passiert zu sein.

(60) Die Kommission räumt ein, daß ungeachtet der Vereinbarung über die Marktanteile der Anteil einzelner grosser Hersteller von Jahr zu Jahr wuchs. Stora erklärte dies damit, daß die Hersteller befanden, daß ihre eigenen Interessen und Schwierigkeiten nicht immer Maßnahmen zur Begrenzung ihrer Verkäufe gestatteten. Sicherlich erwarteten Hersteller, die von einer Position der Stärke aus verhandeln können, einen höheren Marktanteil. Auch galten möglicherweise einige Hersteller als weniger verläßlich als andere. Jedes Jahr mussten deshalb die Gespräche über die Marktanteile mit den Herstellern von einer neuen Basis aus wieder aufgenommen werden.

Die Höhe der Marktanteile wurde jedoch im PWG ständig überwacht, und die spezifischen Probleme und Erfordernisse einzelner Mitglieder wurden anerkannt und erörtert. Die Vereinbarung zwischen den Herstellern über die Marktanteile war folglich keine statische Regelung, sondern wurde in regelmässigen Abständen angepasst und neu ausgehandelt.

b) Der Fides-Informationsaustausch

(61) Als ein wesentliches Element für die erfolgreiche Durchführung der Preisinitiativen galt es, ein umfassendes System der Berichterstattung und Kontrolle im Zusammenhang mit der Produktion, den Verkaufsmengen und der Kapazitätsnutzung aufzubauen.

Die meisten Mitglieder der PG Karton lieferten der Fides regelmässig (wöchentlich, monatlich, halbjährlich, jährlich) verschiedene Berichte über Auftragslage, Produktion, Verkäufe und Kapazitätsauslastung, und zwar

- wöchentliche Auftragseingangsberichte,

- monatliche Produktions- und Verkaufsberichte,

- monatliche Produktionsvorausschätzungen (ab April 1991),

- halbjährliche Produktionsberichte betreffend GC und GD, aufgeschlüsselt nach "Substanz" (d. h. nach den verschiedenen Gewichtskategorien),

- jährliche Kapazitätsberichte.

Die skandinavischen Hersteller leiteten die Informationen über all diese Fragen nicht direkt an die Fides, sondern in nicht aufbereiteter Form an ihre Branchenorganisation, das NPI.

Das Fides-System deckte ganz Europa (EG und EFTA) ab.

(62) Im Rahmen des Fides-Systems wurden dann die individuellen Berichte zentral ausgewertet und den Teilnehmern die zusammengefassten (und wohl anonym gemachten) Daten übermittelt.

Die Abonnenten von Fides erhielten folgende Statistiken:

- wöchentliche Auftragseingangs-Statistiken;

- monatliche Verbrauchsstatistiken (nach Ländern für jede der 28 Sorten oder Sortengruppen);

- monatliche Produktions- und Lieferstatistiken (GC-, GD- und SBS-Sorten nach Herstellungsland);

- Kurzuebersichten über den Verbrauch von GC- und GD-Sorten (auf der Grundlage "laufender 12 Monate" und einer "projizierten jährlichen" Basis);

- Marktstatistiken (alle sechs Monate);

- Aufschlüsselung nach Flächenmasse (alle sechs Monate);

- Jahreskapazitäts-Statistiken;

- Übersicht über den Maschinenpark (von Zeit zu Zeit).

Die Teilnehmer erhielten von der Fides für jeden Monat die "Produktions- und Lieferstatistiken" und die "Verbrauchsstatistiken" in zwei Formen, nämlich in Form einer "Schnellstatistik" und einer "endgültigen Statistik". Die Schnellstatistiken, die noch vor der Vorbereitung der endgültigen Zahlen herausgegeben wurden, basierten zum Teil auf Schätzungen anhand der Vorjahresmittelwerte.

Wöchentliche Auftragseingangszahlen wurden der Fides von rund 75 % der Mitglieder der PG Karton übermittelt. Die zusammengestellten Statistiken wurden von der Fides am darauffolgenden Tag versendet. Diese Statistiken wiesen den gesamten Auftragsbestand der teilnehmenden Hersteller - weltweit und für Westeuropa - aus.

(63) Die von Fides den Teilnehmern zurückgeschickten aufbereiteten Statistiken waren nach den wichtigsten Sorten auf Länderbasis aufgeschlüsselt - ausgenommen die wöchentlichen Berichte über die Auftragseingänge, die für ganz Westeuropa galten.

In der Aktennotiz von M-M vom 28. Dezember 1988 (Randnummer 53) war (sicherlich zwecks einfacherer Überwachung des "Preis-vor-Menge"-Systems) angeregt worden, jeder Hersteller solle der Fides seine Gesamtproduktion melden und diese sodann auf folgende fünf Segmente aufteilen: Heimatmarkt, übrige EG, übriges Europa, übrige Welt und Eigenverbrauch. Laut M-M wurde das Fides-System später weitgehend entsprechend diesem Vorschlag geändert. Es ist nicht bekannt, ob und inwieweit die der Fides gemeldeten Zahlen individueller Hersteller dem PWG generell zur Verfügung gestellt wurden. Selbst die zusammengefassten Fides-Statistiken konnten jedoch als Hilfsmittel bei der Ermittlung und Beobachtung individueller Marktanteile und bei der Analyse der Kapazitätsauslastung benutzt werden (und wurden auch dazu benutzt). Die genaueste Analyse erfolgte jedesmal dann, wenn die Zahlen des ganzen Vorjahres verfügbar waren (in der Regel im März). Während des Jahres wurden normalerweise die "Schnellstatistiken" verwendet, obgleich sie wegen Schwankungen die endgültige Jahresabschlussposition möglicherweise nicht genau wiedergaben und mit Vorsicht zu behandeln waren. Die Ergebnisse dieser Analysen wurden auf den Sitzungen des PWG geprüft; hierzu wurden Übersichten erstellt, und Hersteller, deren Marktanteile eine deutliche Zunahme erkennen ließen, mussten "Erklärungen" dafür liefern (siehe Randnummer 57).

(64) In vielen Fällen waren Informationen zur Überwachung der Marktanteile der einzelnen Gruppen verfügbar bzw. konnten ohne zusätzliche Preisgabe von Daten problemlos dem Fides-Meldesystem selbst entnommen werden. Die von Fides in anderen Produktmeldesystemen verwendeten "Sicherungen" gegen eine mögliche Identifizierung der Lieferungen einzelner Hersteller waren in das Meldesystem der Kartonbranche nicht eingebaut. Ein Beispiel sind die "Produktions- und Liefer"-Statistiken für Finnland. Diese weisen neben den in Finnland produzierten Mengen SBS und GC (GD wurde in Finnland nicht hergestellt) die aus Finnland stammenden Lieferungen jeder dieser Sorten nach den einzelnen nationalen Märkten aus. Diese konnten jedoch nur von Enso-Gutzeit bzw. Finnboard stammen. Die gleichen Statistiken für das Vereinigte Königreich (GC und GD) wiesen die Verkäufe von Iggesund (ehemals Thames Board) und Reed Paper & Board (UK) Ltd. nach den einzelnen Märkten aus. Diese Firmen sind die einzigen nationalen Hersteller von GC- bzw. GD-Sorten. Die gleichen Informationen bieten in grösserer Ausführlichkeit die "Verbrauchsstatistiken".

c) Kapazitätsberichte

(65) Mit Beginn der Tätigkeit der PG Karton im Jahre 1981 erstellte die Fides einen jährlichen Kapazitätsbericht auf Länderbasis wie auch ein mehr detailliertes "Maschineninventar" für alle Arten von Karton und Pappe, also einschließlich auf Kartonmaschinen hergestellter Produkte wie Graupappe.

Daneben legte der damalige Verkaufsdirektor von Finnboard der PG Karton eine jährliche Untersuchung über die Kapazitätsauslastung in der eigentlichen Kartonbranche (unter Zugrundelegung einer engeren Produktdefinition, als sie im Kapazitätsbericht und im Maschineninventar der Fides verwendet wurde) vor.

Wegen der unterschiedlichen Parameter war ein direkter Vergleich zwischen den Fides-Kapazitätsberichten und den Finnboard-Studien nicht möglich. Es wurden deshalb Versuche unternommen, den in den beiden Berichten enthaltenen Daten eine ähnliche Grundlage zu geben; so wurde ab 1985 in den Fides-Berichten zwischen "cartonboard" (Karton) und "other types of board" (andere Pappearten) unterschieden ( "revidierter Fides-Kapazitätsbericht").

(66) 1987 stellten die Mitglieder des PWG fest, daß sich die Nachfrage so stark erhöht hatte, daß nicht mehr von einem Kapazitätsüberhang gesprochen werden konnte.

Trotz der Unterteilung in "cartonboard" und "other board" bestanden weiterhin Abweichungen zwischen der Finnboard-Studie und dem revidierten Fides-Bericht. Auf der Generalversammlung von 1987 machte die Fides den Vorschlag, den revidierten Fides-Kapazitätsbericht aufzugeben und nur noch die Bestandsaufnahme des Maschinenparks beizubehalten. Die Generalversammlung beschloß jedoch, den revidierten Fides-Kapazitätsbericht in der bisherigen Form weiterzuführen und mit einer neuen Kapazitäts-Bestandsaufnahme ausschließlich für "cartonboard"-Maschinen zu ergänzen.

(67) Als 1988 die neue Kapazitätserhebung vorgelegt wurde (Niederschrift von der Präsidentenkonferenz vom 25. Mai 1988), bestätigte sich, was die Wirtschaftliche Kommission bereits festgestellt hatte, nämlich daß "die oft beschworene Überkapazität in Wirklichkeit nicht existiert".

Weiter heisst es in der Niederschrift:

"Die Kunden können nicht oft genug auf diesen Umstand hingewiesen werden."

In der jährlichen Generalversammlung des folgenden Tages wies der (den Vorsitz im JMC führende) Vertreter von Feldmühle darauf hin, daß es sich um "faktische und nicht theoretische Kapazitätswerte handelt. Folglich sind die Daten äusserst wichtig für die laufende Arbeit. Sie können und müssen dazu benutzt werden, die bei den Kunden häufig herrschende Meinung zu widerlegen, daß es in der Kartonindustrie grosse Überkapazitäten gibt".

Nach einem Vorschlag von Feldmühle, der Bericht solle der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wurde der Bericht erstmals im Frühjahr 1989 vom Europäischen Papierinstitut den Kunden zugestellt.

Stora erklärte dazu:

"Mit dieser Maßnahme sollte demonstriert werden, daß die Industrie mit zu fast 100 % ausgelasteter Kapazität arbeitet; ferner sollten die Verkaufsleiter/Vertriebsdirektoren davon überzeugt werden, daß sich jetzt eine Gelegenheit bietet, die grossen Verluste der vorangegangenen Jahre wieder hereinzuholen; und drittens sollte den Kunden klargemacht werden, daß der Spielraum für Verhandlungen über Preiserhöhungen unbedeutend ist." (Zweite Aussage von Stora, S. 13)

(68) Die neue Kapazitätserhebung (bekannt als "Grünbuch") wurde von der Fides auf der Grundlage der Informationen erstellt, die die Mitglieder der PG Karton im September/Oktober jedes Jahres liefern und die auch Schätzungen ihrer Kapazität für das jeweils folgende Jahr umfassen.

Durch einen Vergleich der gemeldeten Kapazität mit der Verbrauchsstatistik für das Vorjahr konnte die PG Karton Schätzungen über den Grad der Kapazitätsauslastung anstellen.

Der Bericht gab Aufschluß über die jährliche "praktische Produktionskapazität" jeder im Einsatz befindlichen Kartonmaschine, berechnet nach einer Standardformel.

Nicht angegeben wurde jedoch das Output jeder einzelnen Maschine. Der Bericht enthielt die gesamte in den Vorjahren in Westeuropa tatsächlich produzierte Menge und eine Vorausschätzung der gesamten Produktion für das kommende Jahr. Auf der Basis dieser beiden Zahlenreihen wurde dann die Kapazitätsauslastungsrate für die Branche berechnet.

d) Auftragsbestand und Abstellzeiten

(69) Durch Vergleich des wöchentlichen Auftragsbestands mit der verfügbaren Kapazität konnte sich der PWG ein Bild von der globalen Nachfragesituation in der Kartonindustrie machen.

Fällt der Auftragsbestand eines grösseren Herstellers unter ein bestimmtes Niveau, so kann das Produktionsprogramm nicht effizient geplant werden und müssen die Maschinen möglicherweise vorübergehend abgestellt werden, um Qualitätseinbussen in der Produktion zu vermeiden.

Neben den zusammengefassten Daten des Fides-Systems pflegten die Hersteller auf den JMC-Sitzungen auch ihren individuellen Auftragsbestand offenzulegen.

Die Informationen über den Auftragsbestand (ausgedrückt in Produktionstagen) waren aus zweierlei Gründen wichtig:

- einmal für die Entscheidung darüber, ob abgestimmte Preisanhebungen vorgenommen werden können;

- zum anderen für die Entscheidung über notwendige Abstellzeiten zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage (Zweite Aussage von Stora, S. 14).

(70) 1988 und 1989 konnte die Industrie mit voller Kapazitätsauslstung arbeiten, so daß neben den normalen Abstellzeiten für Feiertage und Wartung praktisch keine zusätzlichen Abstellzeiten notwendig wurden.

Von Anfang 1990 an hatte die Branche jedoch mit dem Problem höherer Kapazitäten und geringerer Nachfrage zu kämpfen, so daß sie es für erforderlich hielt, sich im Rahmen des PWG über Abstellzeiten zu verständigen. Die grossen Hersteller räumten ein, daß sie die Nachfrage nicht durch Preissenkungen steigern konnten und daß die Aufrechterhaltung der vollen Produktion lediglich einen Preisrückgang bewirken würde. Theoretisch ließ sich anhand der Kapazitätsberichte errechnen, wie lange die Maschinen abgestellt werden mussten, um Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Wenn beispielsweise für ein Jahr eine Kapazitätsauslastung von 92 % erwartet wurde, bedeutete dies, daß 8 % Kapazität ungenutzt blieben. Es wäre also eine vierwöchige Abstellzeit erforderlich, um in der Branche Produktion und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

(71) Der PWG wies jedoch nicht formell jedem Hersteller seine "Abstellzeiten" zu. Laut Stora bestanden praktische Schwierigkeiten, einen koordinierten Plan für Abstellzeiten für alle Hersteller aufzustellen. Aus diesen Gründen bestand laut Stora nur "ein loses System der Ermutigung" (Zweite Aussage von Stora, S. 15).

Erneut dürften es die führenden Hersteller gewesen sein, die die Last der Ausstoß-Drosselung zur Absicherung des Preisniveaus auf ihre Schultern nahmen.

Die inoffiziellen Aufzeichnungen über zwei JMC-Sitzungen im Januar 1990 (siehe Randnummer 84) und im September 1990 (Randnummer 87) wie auch andere Dokumente (Randnummern 94 und 95) bestätigten jedoch, daß die grossen Hersteller ihre kleineren Wettbewerber in der PG Karton laufend über ihre Pläne unterrichteten, zusätzliche Abstellzeiten vorzusehen, um so einem Preisrückgang zuvorzukommen.

2. Preisinitiativen

(72) Mit einem verbesserten Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage und nach der Reorganisation der verschiedenen Gremien begannen die Preisabsprachen in der PG Karton besser zu funktionieren als in den Jahren vor 1987.

Anstatt die Preise sich entsprechend den Marktbedingungen natürlich entwickeln zu lassen, ging man dazu über, zwecks Hebung des Preisniveaus in ganz Westeuropa konzertierte "Preisinitiativen" zu planen und durchzuführen. So wurden die Preise in einer Reihe regelmässiger und eindeutig definierter "Schritte" heraufgesetzt. Aus den von der Kommission vorgefundenen Beweismitteln geht hervor, daß Preiserhöhungen und Mengenkontrolle zwei untrennbar miteinander verbundene Aspekte ein und desselben Plans sind. Ausgehend von der im JMC geleisteten Vorbereitungsarbeit traf der PWG die grundsätzlichen Entscheidungen über Zeitpunkt und Umfang der Preiserhöhungen. Entsprechend der natürlichen Auftrags- und Verbrauchsstruktur der Kartonabnehmer traten die Preiserhöhungen normalerweise im April und Oktober in Kraft. Je nach den Marktverhältnissen konnte eine Preiserhöhung gelegentlich nur GC- und nicht GD-Sorten betreffen; den Herstellern lag in aller Regel jedoch daran, das Preisgefälle (30-40 %) zwischen den beiden Sorten in etwa auf gleichem Niveau zu belassen. Ebenso konnten Preiserhöhungen in einem bestimmten nationalen Markt erst später erfolgen oder gänzlich ausfallen (so war bei der zweiten Preiserhöhung von 1988 das Vereinigte Königreich ausser bei SBS nicht einbezogen).

Im JMC wurde für jeden nationalen Markt die Durchführung des generellen Beschlusses des PWG im einzelnen erörtert. Die neuen "Listenpreise" für jede Kundengruppe (AA, A, B, C und D in abnehmender Reihenfolge ihrer Bedeutung) wurden jeweils in Landeswährung unter Verwendung einer Standardsorte und eines Standardgewichts als Referenz festgelegt. Auch die den einzelnen Hauptkunden zu berechnenden neuen Preise wurden im JMC erörtert. Für GC- und GD-Sorten wurde dem PWG gesondert Bericht erstattet, und bei erwarteten Schwierigkeiten war vorgesehen, daß der PWG versuchen würde, das Problem zu lösen.

Die der Kommission vorliegenden Dokumente (siehe insbesondere Randnummern 79, 80 und 83) bestätigen, daß Preiserhöhungen mit dem Datum ihres Inkrafttretens vom PG Paperboard für Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und Spanien wie auch die EFTA-Länder festgelegt wurden.

Zu den Hauptaufgaben des JMC gehörte es, zu einem "einheitlichen" europäischen Preisfestsetzungssystem, d. h. einem in der ganzen Gemeinschaft gleich hohen Preisniveau, zu gelangen. Als zwischen Ende 1987 und Anfang 1988 die abgestimmten Preisinitiativen erneut einsetzten, herrschte auf den einzelnen nationalen Märkten ein sehr unterschiedliches Ausgangsniveau. Die Folge war, daß es zu einigen Divergenzen kam. Bis 1991 wurden diese Divergenzen nach und nach verringert.

(73) Ein besonders gravierendes und beunruhigendes Merkmal der konzertierten Preisinitiativen ab Ende 1987 war, daß die fü