DE Amtsblatt der Europäischen Union L 328/27

VERORDNUNG (EG) Nr. 2038/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2005

zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2006 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), insbesondere Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wurden Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem „Windhundverfahren“ zu verteilen sind.

(2) Gemäß jener Verordnung ist es unter bestimmten Umständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzuwenden, Höchstmengen in Raten aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen mengenmäßigen Beschränkung für Anträge zu reservieren, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist.

(3) Die Regeln für die Verwaltung der für 2006 festgesetzten Höchstmengen sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht zu stören.

(4) Die in den Vorjahren z. B. durch die Verordnung (EG) Nr. 2171/2004 der Kommission zur Festlegung besonderer Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2005 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren (2) getroffenen Maßnahmen haben sich als zufrieden stellend erwiesen, und daher ist es angebracht, für das Jahr 2006 vergleichbare Regeln aufzustellen.

(5) Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufrieden zu stellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem „Windhundverfahren“ dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Wirtschaftsbeteiligten auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Höchstmenge begrenzt werden.

(6) Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effiziente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2006 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für solche Mengen einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2005 eingeführt haben.

(7) Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Wirtschaftsbeteiligter nach der 50 %igen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchstmengen noch Mengen verfügbar sind.

(8) Im Interesse einer guten Verwaltung sollten die Einfuhrgenehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum, jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein. Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrages nachweisen und, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Gemeinschaft für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 % ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2007, zu verlängern.

(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in den Anhängen IIIB und IV zu der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren für das Jahr 2006 festgelegt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Höchstmengen werden in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission über die Anträge der einzelnen Unternehmer, die die in Anhang I für jeden Wirtschaftsbeteiligten festgesetzten Mengen nicht überschreiten, verteilt.

Die Höchstmengen gelten jedoch nicht für diejenigen Wirtschaftsbeteiligten, die bei ihrem ersten Antrag für das Jahr 2006 für jede Kategorie und jedes betreffende Drittland gegenüber den zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage der ihnen für das Jahr 2005 ausgestellten Einfuhrgenehmigungen nachweisen können, dass sie aus demselben Drittland für dieselbe Kategorie tatsächlich höhere Mengen als die genannten Höchstmengen eingeführt haben.

Bei diesen Wirtschaftsbeteiligten darf die von den zuständigen Behörden genehmigte Menge im Rahmen der verfügbaren Mengen nicht höher liegen als die 2005 tatsächlich aus demselben Drittland und für dieselbe Kategorie eingeführte Menge.

Artikel 3

Alle Einführer, die bereits 50 % oder mehr der Menge ausgeschöpft haben, die ihnen gemäß dieser Verordnung zuerkannt wurde, können einen neuen Antrag für dieselbe Kategorie und dasselbe Ursprungsland beantragen, sofern die Mengen die im Anhang I aufgeführten Höchstmengen nicht übersteigen.

Artikel 4

(1) Die in Anhang II aufgeführten zuständigen nationalen Behörden können der Kommission die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen beantragt werden, ab dem 4. Januar 2006 um 10 Uhr mitteilen.

Die im ersten Unterabsatz festgelegte Zeit versteht sich als Brüsseler Zeit.

(2) Die zuständigen nationalen Behörden erteilen die Genehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 bestätigt hat, dass die Einfuhrmengen verfügbar sind.

Sie erteilen die Genehmigungen nur, wenn der Wirtschaftsbeteiligte

a) nachweist, dass ein Vertrag über die Lieferung der Waren besteht, und

b) schriftlich bestätigt, dass ihm für die betreffenden Kategorien und Länder i) noch keine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde oder ii) eine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde, die er zu mindestens 50 % ausgeschöpft hat.

(3) Die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen beträgt neun Monate ab Ausstellungsdatum, endet aber spätestens am 31. Dezember 2006.

Die zuständigen nationalen Behörden können jedoch auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen um drei Monate verlängern, wenn die Genehmigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung zu mindestens 50 % ausgeschöpft sind. Sie darf jedoch unter keinen Umständen über den 31. März 2007 hinaus verlängert werden.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. Dezember 2005 Für die Kommission Peter MANDELSON Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 931/2005 der Kommission (ABl. L 162 vom 23.6.2005, S. 37).

(2) ABl. L 371 vom 18.12.2004, S. 20.

ANHANG I

In Artikel 2 und 3 genannte Höchstmengen

Drittland Laufbahngruppen Einheit Höchstzuschuss Korea, Demokratische Volksrepublik 1 Kilogramm 10 000 2 Kilogramm 10 000 3 Kilogramm 10 000 4 Stück 10 000 5 Stück 10 000 6 Stück 10 000 7 Stück 10 000 8 Stück 10 000 9 Kilogramm 10 000 12 Paar 10 000 13 Stück 10 000 14 Stück 10 000 15 Stück 10 000 16 Stück 10 000 17 Stück 10 000 18 Kilogramm 10 000 19 Stück 10 000 20 Kilogramm 10 000 21 Stück 10 000 24 Stück 10 000 26 Stück 10 000 27 Stück 10 000 28 Stück 10 000 29 Stück 10 000 31 Stück 10 000 36 Kilogramm 10 000 37 Kilogramm 10 000 39 Kilogramm 10 000 59 Kilogramm 10 000 61 Kilogramm 10 000 68 Kilogramm 10 000 69 Stück 10 000 70 Stück 10 000 73 Stück 10 000 74 Stück 10 000 75 Stück 10 000 76 Kilogramm 10 000 77 Kilogramm 5 000 78 Kilogramm 5 000 83 Kilogramm 10 000 87 Kilogramm 10 000 109 Kilogramm 10 000 117 Kilogramm 10 000 118 Kilogramm 10 000 142 Kilogramm 10 000 151A Kilogramm 10 000 151B Kilogramm 10 000 161 Kilogramm 10 000 Republik Montenegro, Kosovo (1) 1 Kilogramm 20 000 2 Kilogramm 20 000 2a Kilogramm 10 000 3 Kilogramm 10 000 5 Stück 10 000 6 Stück 10 000 7 Stück 10 000 8 Stück 10 000 9 Kilogramm 10 000 15 Stück 10 000 16 Stück 10 000 67 Kilogramm 10 000

(1) Wie in der Entschließung 1244 vom 10. Juni 1999 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegt.

ANHANG II

Liste der in Artikel 4 genannten Genehmigungsstellen

1. Belgien Federale Overheidsdienst Economie Algemene Directie Economisch Potentieel Dienst Vergunningen Leuvenseweg 44 B-1040 Brussel Tel. (32-2) 548 64 69 Fax (32-2) 548 65 70 Service public fédéral Économie Direction générale du potentiel économique Service des licences Rue de Louvain 44 B-1000 Bruxelles Tél. (32 2) 548 64 69 Fax (32 2) 548 65 70

2. Zypern Ministry of Commerce, Industry and Tourism Trade Department 6 Andrea Araouzou Str. CY-1421 Nicosia Tel.: (357-2) 867100 Fax: (357-2) 375120

3. Tschechische Republik Ministerstvo průmyslu a obchodu Licenční správa Na Františku 32 CZ-110 15 Praha 1 Tel: (420-2) 24 90 71 11 Fax: (420-2) 24 21 21 33

4. Dänemark Erhvervs- og Byggestyrelsen Økonomi- og Erhvervsministeriet Vejlsøvej 29 DK-8600 Silkeborg Tel.: (45) 35 46 64 30 Fax: (45) 35 46 64 01

5. Deutschland Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Str. 29—35 D-65760 Eschborn Tel.: (49 61 96) 9 08-0 Fax: (49 61 96) 9 42 26

6. Griechenland (Ελλάδα) Υπουργείο Οικονομίας & Οικονομικών Γενική Διεύθυνση Σχεδιασμού & Διαχείρισης Πολιτικής Διεύθυνση Διεθνών Οικονομικών Ροών Κορνάρου 1 GR-105 63 Αθήνα Τηλ.: (30) 210 328 60 31-5 Φαξ: (30) 210 328 60 94

7. Spanien Ministerio de Industria, Turismo y Comercio Secretaría General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana no 162 E-28046 Madrid Tel.: (34 91) 349 38 17, 349 37 48 Fax: (34 91) 563 18 23, 349 38 31

8. Estland Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium Harju 11 15072 Tallinn Estonia Tel.: (372) 6256 400 Fax: (372) 6313 660

9. Frankreich Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie Direction générale des entreprises Service des industries manufacturières et de la poste (SIMAP) Bureau «Textile-Importations» Le Bervil, 12 rue Villiot F-75572 Paris Cedex 12 Tél. (33-1) 53 44 96 60 Fax (33-1) 53 44 91 81

10. Ungarn Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal H-1024 Budapest Margit krt. 85. Postafiók: 1537 Budapest, Pf. 345. Tel: (36-1) 336 73 00 Fax: (36-1) 336 73 02

11. Irland Department of Enterprise, Trade and Employment Internal Market Kildare Street Dublin 2 Ireland Tel.: (353-1) 631 21 21 Fax: (353-1) 631 28 26

12. Italien Ministero del Commercio con l'estero Direzione generale per la Politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi DIV. III Viale America, 341 I-00144 Roma Tel. (39 6) 59 64 75 17, 59 93 22 02/22 15 Fax (39 6) 59 93 22 35/22 63 Telex (39 6) 59 64 75 31

13. Lettland Ekonomikas ministrija Brīvības iela 55 LV-1519 Rīga tel: (371) 701 30 06 fax: (371) 728 08 82

14. Litauen Lietuvos Respublikos ūkio ministerija Gedimino pr. 38/2 LT-01104 Vilnius Tel.: (370) 5 262 87 50; (370) 5 261 94 88 faksas (370) 5 262 39 74

15. Luxemburg Ministère des affaires étrangères Office des licences Boîte postale 113 L-2011 Luxembourg Tél. (352) 47 82 371 Fax (352) 46 61 38

16. Malta Ministry of Finance and Economic Affairs Trade Services Directorate, Commerce Division Lascaris Valletta CMR02 Malta tel: 00 356 21 246 800 fax: 00 356 21 251 515

17. Niederlande Belastingdienst/Douane Centrale dienst voor in- en uitvoer Engelse Kamp 2 Postbus 30003 9700 RD Groningen Nederland Tel. (31-50) 523 91 11 Fax (31-50) 523 22 10

18. Polen Ministerstwo Gospodarki Pl. Trzech Krzyży 3/5 00-950 Warszawa tel.: 0048/22/693 55 53 fax: 0048/22/693 40 21

19. Portugal Ministério das Finanças Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo Rua Terreiro do Trigo Edifício da Alfândega PT-1149-060 LISBOA Tel.: (351-1) 218 814 263 Fax: (351-1) 218 814 261 E-mail: dsl@dgaiec.min-financas.pt

20. Slowakei Ministerstvo hospodárstva SR Odbor licencií Mierová 19 827 15 Bratislava Slovenská republika Tel.: 00 421 2 48 54 20 21/00 421 2 48 54 71 19 Fax: 00 421 2 43 42 39 19

21. Slowenien Ministrstvo za finance Carinska uprava Republike Slovenije Carinski urad Jesenice Center za TARIC in kvote Spodnji Plavž 6c SI-4270 Jesenice Tel. (386-4) 297 44 70 Faks (386-4) 297 44 72 E-pošta: taric.cuje@gov.si

22. Vereinigtes Königreich Department of Trade and Industry Import Licensing Branch Queensway House West Precinct Billingham TS23 2NF United Kingdom Tel.: (44-1642) 36 43 33/36 43 34 Fax: (44-1642) 53 35 57

23. Österreich Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Aussenwirtschaftsadministration Abteilung C2/2 Stubenring 1 A-1011 Wien Tel.: (43 1) 71100-0 Fax: (43 1) 71100-8386

24. Schweden National Board of Trade (Kommerskollegium) Box 6803 S-113 86 Stockholm Tel (46 8) 690 48 00 Fax (46 8) 30 67 59