BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23 . Dezember 1988 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter zellulärer beweglicher Funktelefone mit Ursprung in Kanada, Hongkong und Japan ( 88/651/EWG ) ( 88/651/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe :

A . VERFAHREN ( 1 ) Im Juni 1987 erhielt die Kommission einen Antrag von dem einzigen Hersteller von vollständigen beweglichen TACS-Funktelefonen in der Gemeinschaft . Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping bei der Ware mit Ursprung in Japan und Kanada und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um eine Untersuchung einzuleiten .

Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 2 ) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter zellulärer beweglicher Funktelefone des KN-Code ex 8525 20 90 mit Ursprung in Japan und Kanada in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein .

( 2 ) Im Dezember 1987 erhielt die Kommission einen weiteren Antrag des gleichen Gemeinschaftsherstellers auf Ausdehnung des Verfahrens auf die Ware mit Ursprung in Hongkong . Der zusätzliche Antrag enthielt Beweismittel dafür, daß die Transceivers, die für die zellulären beweglichen Funktelefone in der Gemeinschaft verkauft wurden, in Hongkong hergestellt waren .

Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 3 ) eine Bekanntmachung über die Ausdehnung des Antidumpingverfahrens auf die Einfuhren bestimmter zellulärer beweglicher Funktelefone mit Ursprung in Hongkong .

( 3 ) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen .

( 4 ) Die meisten bekanntermassen betroffenen Hersteller/Ausführer und Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar . Einige stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde .

( 5 ) Die Kommission holte alle für die Schadensermittlung erforderlichen Informationen ein und prüfte sie nach . Untersuchungen wurden in den Betrieben folgender Unternehmen durchgeführt :

a ) Gemeinschaftshersteller :

Motorola Limited UK, Basingstoke and Stotfold b ) Einführer/Vertriebsunternehmen :

Mitsubishi Electric UK Ltd, Rickmansworth,

Panasonic Industrial UK Ltd, Slough,

NEC Busineß Systems ( Europe ) Ltd, London,

Novatel Communications Limited, Melksham,

Carphone Group, Frome,

Racal Vodac Ltd, Newbury .

( 6 ) Der Untersuchungszeitraum nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 umfasste die Zeit vom 1 . Januar bis 30 . Juni 1987 .

B . SCHÄDIGUNG ( 7 ) Bei der Ermittlung, ob die angeblich gedumpten Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten, berücksichtigte die Kommission folgende Fakten:

a ) Volumen, Marktanteil und Preise der Einfuhren i ) Volumen ( 8 ) Die Einfuhren von zellulären beweglichen Funktelefonen mit Ursprung in Kanada, Hongkong und Japan in die Gemeinschaft stiegen von 37 376 Stück im Jahre 1985 auf 46 069 Stück 1986 . In der ersten Hälfte des Jahres 1987 wurden 36 337 Stück eingeführt . Auf das gesamte Jahr 1987 umgerechnet hätte diese Entwicklung einen wesentlichen Anstieg bedeutet . Diese Tendenz ist jedoch unter Berücksichtigung der Verbrauchsentwicklung bei der Ware während dieses Zeitraums zu beurteilen .

ii ) Verbrauch und Marktanteile ( 9 ) Die Untersuchung ergab, daß der Verbrauch bei der betreffenden Ware, die aus technischen Gründen ausschließlich in dem Vereinigten Königreich und in Irland verkauft wird, von etwa 112 000 Stück Ende 1986 auf schätzungsweise 175 000 Stück im Juni 1987 stieg, d.h . um 56 %.

Hinsichtlich des Marktanteils wurde festgestellt, daß sich der Anteil der von diesem Verfahren betroffenen Ausführer während dieses Zeitraums um 0,5 % erhöhte .

iii ) Preise ( 10 ) Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht hervor, daß die Preise der eingeführten Waren während des Untersuchungszeitraums nicht niedriger waren als die Preise des Gemeinschaftsherstellers .

b ) Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ( 11 ) Die Kommission untersuchte ferner, ob der Anstieg der angeblich gedumpten Einfuhren wesentliche Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatte :

i ) Gemeinschaftsproduktion ( 12 ) Es wurde festgestellt, daß die Produktion des betroffenen Gemeinschaftsherstellers zwischen 1985 ( als er die Produktion aufnahm ) und 1986 wie auch während der ersten Hälfte des Jahres 1987 erheblich zugenommen hatte .

ii ) Verkäufe ( 13 ) Die Verkäufe der in der Gemeinschaft hergestellten Ware erhöhten sich beträchtlich zwischen 1985 und 1986 wie auch während der ersten sechs Monate des Jahres 1987 .

iii ) Verbrauch und Marktanteil ( 14 ) Wie bereits erwähnt, ist die Produktions - und Absatzentwicklung im Falle des betroffenen Gemeinschaftsherstellers unter Berücksichtigung der Entwicklung des Verbrauchs und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beurteilen . Der Marktanteil des Gemeinschaftsherstellers erhöhte sich um 4 %. Aus dem Vergleich dieser Erhöhung des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und denjenigen der angeblich gedumpten Einfuhren ergibt sich, daß der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Zeit von Dezember 1986 bis Juni 1987 stärker stieg als der Anteil der von der Untersuchung betroffenen Einfuhren.

iv ) Kapazität und Kapazitätsauslastung ( 15 ) Ferner wurde festgestellt, daß die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung des Herstellers zwischen 1986 und dem Untersuchungszeitraum um 52 % stieg bzw . sich verdoppelte .

v ) Preise ( 16 ) Hinsichtlich der Verkaufspreise des Gemeinschaftsherstellers ergab die Untersuchung, daß sie während des grössten Teils des Jahres 1986 beträchtlich zurückgingen, sich aber Ende 1986 und auch in der ersten Hälfte 1987 mehr oder weniger stabilisierten .

vi ) Gewinne ( 17 ) Die Kommission stellte fest, daß sich die Situation des Gemeinschaftsherstellers nach erheblichen Verlusten 1986 während des Untersuchungszeitraums wesentlich besserte . Obwohl über die wichtigsten Verkaufskanäle weiterhin mit Verlust verkauft wurde, war der allgemeine Gewinn aus dem Absatz von zellulären beweglichen Funktelefonen beträchtlich .

c ) Schlußfolgerungen ( 18 ) Nach den oben genannten Zahlen war der europäische Hersteller trotz der erheblichen Zunahme der Einfuhren in die Gemeinschaft in der Lage, sowohl Produktion und Marktanteil zu steigern als auch angesichts der vorgenannten Preisstabilisierung seine finanziellen Ergebnisse zu verbessern .

( 19 ) Aufgrund dieser Sachaufklärung wird die Auffassung vertreten, daß dem betroffenen Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums keine bedeutende Schädigung verursacht wurde .

C . DUMPING ( 20 ) Aufgrund der obigen Schadensermittlung hält die Kommission es trotz des Umfangs der angeblichen Dumpingspannen nicht für notwendig, das Vorliegen von Dumping bei den betroffenen Einfuhren weiter zu untersuchen .

D . ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS ( 21 ) Die Kommisson unterrichtete den Antragsteller über die obige Sachaufklärung . Der Antragsteller beschloß daraufhin, seinen Antrag zurückzuziehen, da sich seit Ende 1986 die Umstände geändert haben .

Unter diesen Umständen sind keine Schutzmaßnahmen erforderlich und das Verfahren ist einzustellen - BESCHLIESST :

Einziger Artikel Das Antidumping-Verfahren betreffend die Einfuhren bestimmter zellulärer beweglicher Funktelefone mit Ursprung in Kanada, Hongkong und Japan wird eingestellt .

Brüssel, den 23 . Dezember 1988 Für die Kommission Willy DE CLERCQ Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 209 vom 2 . 8 . 1988, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . C 185 vom 15 . 7 . 1987, S . 2 .

( 3 ) ABl . Nr . C 71 vom 17 . 3 . 1988, S . 12 .