28.12.72 Nr.L291/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.2722/72DESRATES
vom19.Dezember1972
überdieFinanzierungeinerUmstellungsmaßnahme aufdemSektorKabeljaufischerei
durchdenEuropäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,
AbteilungAusrichtung
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
InArtikel10Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
2141/70desRatesvom20.Oktober1970überdie
EinführungeinergemeinsamenStrukturpolitik fürdie
Fischwirtschaft (J)istvorgesehen,daßgemeinsame
MaßnahmenzurVerwirklichung vonZielen,wiesie
inArtikel10Absatz1dieserVerordnungerwähnt
sind,beschlossenwerdenkönnen,soweitsiedieZiele
vonArtikel39Absatz1Buchstabea)desVertrages
betreffen;diesegemeinsamen Maßnahmenkönnen
gemäßArtikel1Absatz3derVerordnung (EWG)
Nr.729/70desRatesvom21.April1970überdie
FinanzierungdergemeinsamenAgrarpolitik (2)vom
Europäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds für
dieLandwirtschaft ,AbteilungAusrichtung ,finanziert
werden.
Diewirtschaftlichen FolgenderEinführungeinerge­
meinsamenFischereipolitik ,vorallemdergänzliche
AusfallderanderGrenzederGemeinschaft beider
EinfuhrvonKabeljauausDrittländernerhobenen
Abgaben,macheneineUmstellungsmaßnahme auf
demSektorKabeljaufischerei notwendig.
EinegemeinsameUmstellungsmaßnahme aufdem
SektorKabeljaufischerei mußinersterLiniedie
TätigkeitenimZusammenhang mitderErzeugung,
VerarbeitungundVermarktung aufdiesemSektor
aufdenFangvonFischsortenunddieValorisierunggefangenerFischeausrichten,undzwarentsprechend
denBedürfnissenderGemeinschaft ;esistinsbeson­
dereangezeigt,dieInitiativenderanderKabeljau­
fischereibeteiligtenUnternehmen nichtnurzurUm­
stellunginRichtungaufeinebessereAnpassungan
dieNachfragenachanBordtiefgefrorenen Fischen
anzuregen,sondernauchzurUmstellungaufdenFang
vonThunfischen ,einErzeugnis,anwelchemoffenbar
inderGemeinschaft einbesondererMangelbesteht;
außerdemmußdieseMaßnahmedieBerufsfortbil­
dungderHochseefischer undderindenTrockne­
reienbeschäftigtenPersonenumfassen,dievonder
strukturellenUmstellungsmaßnahme betroffensind.
Vorhaben,fürdieZuschüsseausdemFondsbean­
tragtwerden,müssenallgemeinenKriterienentspre­
chen,anHandderensichdiezweckmäßigeAusrich­
tungdesSektorsKabeljaufischerei sowiedieDauer­
haftigkeitdeswirtschaftlichen Nutzeffektsdervorge­
sehenenStrukturverbesserungen nachprüfenlassen;
sämtlicheKäuferausdenMitgliedstaaten müssensich
untergleichenVoraussetzungen mitFischereierzeug­
nissenversorgenkönnen,diemitvomFondsfinan­
ziertenAnlagengefangenwurden.
Eserweistsichalszweckmäßig ,einerseitsdieFörde­
rungabgestimmter Investitionsprogramme ,diesich
fürdieAbtakelungderKabeljaufischereiflotte eignen,
undandererseitseineangemesseneKonzentration des
Angebotszufordern;außerdemmußfürVorhaben,
fürdieZuschüsseausdemFondsbeantragtwerden,
durcheineeingehendewirtschaftliche Analysenach­
gewiesenwerden,daßdurchdiebetreffendenAnla­
geneinemöglichsthoheProduktivitäterzieltwird.
FürTrawlerundThunfischfangschiffe müssenbe­
stimmtetechnischeAnforderungen festgelegtwerden,
umzugewährleisten ,daßdieseProduktionseinheiten
invondenKüstenderGemeinschaft weitentfernten
GewässernFischfangtreibenkönnen.
EineBeteiligungdesFondsvonhöchstens25v.H.
desInvestitionsbetrags stellteineangemesseneBeteili­
gunganderInvestitiondar.
DiedurchdieUmstellungaufdemSektorKabeljau­
fischereientstehenden Problemekönnendurchdiese
BeteiligungdesFonds,diesichauf10,2Millionen
Rechnungseinheiten währendeinesZeitraumsvon
fünfJahrenbeläuft,gelöstwerden—HABl.Nr.L236vom27.10.1970,S.1.
(2)ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.

28.12.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L291/31
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : (5)DieBeteiligungdesFondserstrecktsichnur
aufdenTeildesVorhabens,derdieInbetriebnahme
derinAbsatz3genanntenAnlagenbetrifft.TITELI
UMSTELLUNGSMASSNAHME AUFDEMSEKTOR
KABELJAUFISCHEREI Artikel2
KapitelI
MaßnahmenzurstrukturellenUmstellungaufdem
SektorKabeljaufischerei
Artikel1ZuschüsseausaemFondskönnenfüreinVorhaben
gewährtwerden,wennesgleichzeitigdenfolgenden
allgemeinenKriterienentspricht :
a)EsmußeineAnpassungbzw.Ausrichtungdes
SektorsKabeljaufischerei anstreben,dieentweder
durchdiewirtschaftlichen Auswirkungen derEin­
führungeinergemeinsamenFischereipolitik nötig
gewordenist,oderdiedenErfordernissen dieser
Fischereipolitik entsprechenkönnte;
b)esmußeineausreichendeGarantiefürdendauer­
haftenwirtschaftlichen Nutzeffektdervorgesehe­
nenStrukturverbesserung bieten;
c)esmußgewährleisten ,daßdiemitdeninBetrieb
genommenen Anlagenhergestellten Erzeugnisse
soabgesetztwerden,daßsämtlicheKäuferder
Mitgliedstaaten freienZugangzudiesenErzeug­
nissenhaben.(1)DerEuropäischeAusrichtungs -undGarantie­
fondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrichtung ,
nachstehendFondsgenannt,beteiligtsichimRahmen
dergemeinsamenMaßnahmenzurVerbesserung der
Strukturenderhandwerklich betriebenen Küsten­
fischereiundderHochseefischerei anderFinanzierung
vonVorhabenzurUmstrukturierung derTätigkeiten
imZusammenhang mitderErzeugung,Verarbeitung
undVermarktungaufdemSektorKabeljaufischerei ,
soweitdiesedenZielenvonArtikel10Absatz1der
Verordnung (EWG)Nr.2141/70dienen.
Artikel3
ZuschüsseausdemFondsfürdieinArtikel1Absatz
3Buchstabea)aufgeführtenTätigkeitenwerdennur
fürVorhabengewährt,dieimRahmeneineszwi­
schenmehrerenBegünstigtenabgestimmten Investi­
tionsprogramms zurVerringerung derProduktions­
kapazitätderKabeljaufischereiflotte durchgeführt
werdenundbeidenendieBegünstigteninbezugauf
dieErzeugnisse ,diemitvomFondsfinanziertenAnla­
genhergestelltwurden,einerOrganisationvonEr­
zeugernvonFischereierzeugnissen angehörenoder
sichzumBeitrittverpflichten ;derBeitrittzurErzeu­
gerorganisation mußspätestenszumZeitpunktder
Inbetriebnahme dieserAnlagenerfolgtsein.(2)Unter„Kabeljautischereiflotte "sinddieSchiffe
derHochseefischerei zuverstehen,derenFängesofort
anBordgesalzenwerdenundbeiihrerAnlandung—
dieseSchiffesindoderwarenausschließlich oderin
einemwesentlichenUmfangzudiesemZweckeinge­
setzt—derTarifnummer 03.02desGemeinsamen
Zolltarifsentsprechen .
(3)UnterUmstrukturierung derTätigkeitenim
Zusammenhang mitderErzeugung ,Verarbeitung
undVermarktung istdieInbetriebnahme vonAnla­
genfürfolgendeZweckezuverstehen :
a)FischfangundEinfrierenderFischeanBord,
b)Valorisierung desFangsanBorddurchFiletieren
odersonstigeArtenderAufmachungundVerar­
beitung,dieeinendenVerbrauchstendenzen in
denMitgliedstaaten angepaßtenAbsatzderbe­
treffendenErzeugnissesichern,
c)Valorisierung derFischereierzeugnisse durch
Trocknereien ,diedurchdieVerminderung der
Produktionskapazität derKabeljaufischereiflotte
alsFolgedergemeinsamenMaßnahmedieserVer­
ordnungbetroffensind.
(4)UnterVorhabenistjedesstaatliche,halbstaat­
licheoderprivateVorhabenzuverstehen,dasganz
oderteilweiseaufdieUmstrukturierung derinAbsatz
3genanntenTätigkeitenabzielt.Artikel4
JedemAntragaufGewährungeinesZuschussesaus
demFondsisteinewirtschaftliche AnalysedesVor­
habensbeizufügen,diesämtlicheerforderlichen Ge­
sichtspunktefürdieFeststellungenthält,obdieAnla­
gen,fürwelchedieZuschüssedesFondsbeantragt
wurden,eineausreichendeKapazitätzurGewährlei­
stungvonErzeugung,Konservierung ,Aufmachung
oderVerarbeitungderbetreffendenFischereierzeug­
nisseunteroptimalenProduktivitätsbedingungen
aufweisen .

Nr.L291/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.12.72
Artikel5
ZuschüsseausdemFondskönnenfürdieinArtikel1
Absatz3Buchstabea)genanntenAnlagengewährt
werden,wennsiefolgendentechnischenAnforderun­
gengenügen:
a)TrawlermüssenringerungderProduktionskapazitäten derKabeljau­
fischereiflottedirektbetroffenenTrockeneinrichtungen
tätigsind,eineBerufsfortbildung zuermöglichen,die
denneuenTätigkeiten,welchedieArbeitnehmer in­
folgederstrukturellenUmstellungaufdiesemSektor
ausübenmüssen,entspricht,gewährendieMitglied­
staatendenbetroffenenPersoneneineBeihilfezum
BesuchvonBerufsfortbildungsstätten .
(2)DieMindestanforderungen ,denendieMaß­
nahmenimSinnevonAbsatz1gerechtwerdenmüs­
sen,werdennachdemVerfahrendesArtikels16fest­
gelegt.—einenMindestraumgehalt vonfünfzehnhun­
dertBruttoregistertonnen haben,
—miteinerGefrieranlage ausgerüstetsein,die
einTiefgefrierenderFischebei—40°Coder
tieferenTemperaturen gestattet;
b)Thunfischfangschiffe müssen
TITELII
ALLGEMEINE UNDFINANZIELLE
BESTIMMUNGEN
Artikel9—einenMindestraumgehalt vonetwasechshun­
dertBruttoregistertonnen haben,
—mitderRingwadefischen,
—mitelektronischen ApparatenzumAufspüren
derFischeausgerüstetsein,
—miteinerGefrieranlage ausgerüstetsein,die
einKonservieren derFischeinderLakebei
—18°CodereinTiefgefrierenderFischebeiAlleindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
bildeneinegemeinsameMaßnahmeimSinnedes
Artikels6Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
729/70.—40CodertieferenTemperaturen gestattet.
Artikel6
Artikel10
(1)DerZeitraumfürdieDurchführung derge­
meinsamenMaßnahmebeträgtfünfJahre.
(2)DieGesamtkosten dergemeinsamen Maß­
nahmezuLastendesFondsbetragen10,2Millionen
Rechnungseinheiten .FürjedenAntragaufGewährungeinesZuschusses
legtderbetreffendeMitgliedstaat derKommission
einewirtschaftliche Untersuchung zumNachweisda­
fürvor,daßbeiderDurchführung desVorhabensein
angemessenesVerhältniszwischenderHerstellungder
betreffendenFischereierzeugnisse undihrenAbsatz­
möglichkeiten sowohlaufeinzelstaatlicher alsauch
aufGemeinschaftsebene bestehtunddaßdiesesVer­
hältnissichvoraussichtlich nichtkurz-odermittelfri­
stigändernwird.
Artikel7KapitelI
Finanzbestimmungen betreffendTitelIKapitelI
Artikel11DieMitgliedstaaten treffengemäßdennationalen
Rechts-undVerwaltungsvorschriften dieerforder­
lichenMaßnahmenfürdieEinhaltungdesArtikels2
Buchstabec)undunterrichtenhiervondieKommis­
sion.
KapitelII
MaßnahmenfürdieBerufsfortbildung derdurchdie
strukturelleUmstellungaufdemSektor
Kabeljaufischerei betroffenenArbeitnehmer(1)DieZuschüssedesFondssindKapitalzu­
schüsse,dieaufeinmaloderinmehrerenRaten
gewährtwerden.
(2)ImVerhältniszudenfüreinbestimmtesVor­
habeninvestiertenMitteln
—dürfendievomFondsgewährtenZuschüsse25
v.H.nichtüberschreiten ;
—mußdiefinanzielleBeteiligungdesBegünstigten
mindestens50v.H.ausmachen .Artikel8
(1)UmdeninderKabeljaufischerei tätigenHoch­
seefischernunddenPersonen,dieindenvonderVer­

28.12.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L291/33
Artikel16 (3)DieBeteiligungdesFondsdarfdieWettbe­
werbsverhältnisse nichtineinerWeiseverändern,die
mitdeneinschlägigen imVertragenthaltenenGrund­
sätzennichtzuvereinbarenist.
(4)DieKommissionsorgtdafür,daßdieTätigkeit
desFondsmitderTätigkeitderEuropäischenInvesti­
tionsbankundderdesEuropäischen Sozialfondsin
Einklangsteht.(1)WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegteVer­
fahrenBezuggenommen,sobefaßtderVorsitzende
entwedervonsichausoderaufAntragdesVertreters
einesMitgliedstaats denStändigenStrukturausschuß
fürdieFischwirtschaft .
Artikel12(2)DerVertreterderKommission unterbreitet
einenEntwurfderzutreffendenMaßnahmen .Derin
Absatz1genannteAusschußnimmtzudiesenMaß­
nahmeninnerhalbeinerFristStellung,diederVorsit­
zendeentsprechendderDringlichkeitderzuprüfen­
denFragenbestimmenkann.DieStellungnahme
kommtmiteinerMehrheitvonzwölfStimmenzu­
stande,wobeidieStimmenderMitgliedstaaten ent­
sprechenddenVorschriftendesArtikels148Absatz2
desVertragesgewogenwerden.DerVorsitzende
nimmtanderAbstimmungnichtteil.(1)ZuschüsseausdemFondskönnenfürdasVor­
habengewährtwerden,wennesvondembetreffen­
denMitgliedstaatbefürwortetwordenist.
(2)DerbetreffendeMitgliedstaatbeteiligtsichan
derFinanzierung desVorhabens .
Artikel13
DieZuschüsseausdemFondswerdendenjenigen
natürlichenoderjuristischenPersonenoderPersonen­
gruppengewährt,dieletztenEndesdieKostenfürdie
Verwirklichung desVorhabenstragen.(3)DieKommissionerläßtMaßnahmen ,diesofort
anwendbarsind.EntsprechenjedochdieseMaßnah­
mennichtderStellungnahme desinAbsatz1genann­
tenAusschusses ,sowerdensiedemRatvonder
Kommissionsofortübermittelt ;indiesemFallkann
dieKommission dieAnwendungdervonihrbe­
schlossenenMaßnahmen biszurDauervonhöch­
stenseinemMonatnachdieserMitteilungaussetzen.
DerRatkannnachdemAbstimmungsverfahren des
Artikels43Absatz2desVertragesbinneneinerFrist
voneinemMonatandersentscheiden .Artikel14
Artikel17(1)DieKommissionentscheidetspätestensam31.
DezemberüberdieAnträgeaufGewährungvonZu­
schüssenausdemFonds,dieihrimerstenHalbjahr
vorgelegtundspätestensam30.Junidesfolgenden
JahresüberdieAnträgeaufGewährungvonZu­
schüssenausdemFonds,dieihrimzweitenHalbjahr
vorgelegtwerden.
(2)AnträgeaufGewährungvonZuschüssenaus
demFondsmüssenüberdenbetreffendenMitglied­
staateingereichtwerden.
(3)JedemAntragaufGewährungvonZuschüssen
ausdemFondsmußeineschriftlicheVerpflichtung
desBegünstigtenbeigefügtwerden,daßersichandie
inArtikel2Buchstabec)genannteVerpflichtung
hält.BeiderKommissioneingereichteAnträgeaufGewäh­
'rungvonZuschüssenausdemFondsbetreffendVor­
haben,fürdiewegenunzureichender MittelkeinZu­
schußausdemFondsgewährtwerdenkonnte,kön­
nenvondenbetreffendenMitgliedstaaten imEinver­
nehmenmitdenetwaigenBegünstigtenaufdasfol­
gendeHalbjahrübertragenwerden.Übertragungsan­
trägesindderKommissionbinnenhöchstensdreißig
TagenvondemDatumangerechnetvorzulegen,an
demdieEntscheidung gemäßArtikel15Absatz2
dembetreffendenMitgliedstaatnotifiziertwordenist.
ArtikelIS Artikel18
(1)DieGewährungvonZuschüssenausdem
FondswirdnachdemVerfahrendesArtikels16be­
schlossen;dieKommissionentscheidet,nachdemsie
denFondsausschuß zudenfinanziellenAspektenge­
hörthat.
(2)DieEntscheidung derKommissionwirddem
betreffendenMitgliedstaat unddemBegünstigten
notifiziert .(1)DieZahlungenimRahmenderZuschüsseaus
demFondswerdenüberdieStellengeleistet,dieder
betreffendeMitgliedstaathierfürbenennt.
(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommissiondie
Fällemit,indenensiefestgestellthaben,daßdiein
Artikel14Absatz3vorgeseheneVerpflichtung nicht
eingehaltenwordenist.

Nr.L291/34 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.12.72
Ausbildungslehrgang besuchthaben,welcherihreBe­
rufsfortbildung ermöglichenkann.
(2)DieErstattungsanträge erstreckensichaufdie
vondenMitgliedstaaten imLaufeeinesKalenderjah­
resgetätigtenAusgabenundwerdenderKommission
vordem1.Julidesdarauffolgenden Jahresunterbrei­
tet.FernerübermitteltdiehierfürvombetreffendenMit­
gliedstaatbenannteBehördeoderStellederKommis­
sionaufderenAntragwährenddergesamtenDauer
derBeteiligungdesFondsalleBelegeodersonstigen
Unterlagen,ausdenenhervorgeht,daßdiefinanziel­
lenodersonstigenAuflagenfürjedesVorhabener­
fülltsind.
DieKommissionkanndieNachprüfung anOrtund
Stelledurchführen .
Artikel19KapitelIII
AllgemeineBestimmungen
Artikel21(1)WirdeinVorhaben,fürdaseineEntscheidung
überdieGewährungeinesZuschusseserlassenwor­
denist,nichtwievorgesehendurchgeführt ,od.erwer­
denbestimmteAuflagennichterfüllt,sokönnendie
ZuschüsseausdemFondsnachdemVerfahrendes
Artikels16ausgesetzt,eingeschränkt odereingestellt
werden;dieKommissionentscheidetnachAnhörung
desFondsausschusses zudenfinanziellenAspekten.
DieKommissionziehtdiezuUnrechtgezahltenBe­
trägewiederein.
(2)DieEntscheidung derKommissionwirddem
betreffendenMitgliedstaat unddenBegünstigten
notifiziert .DieseVerordnunggiltfürdieinArtikel1Absatz3
Buchstabea)genanntenAnlagen,mitderenHerstel­
lungseitdem1.Juni1971begonnenwurde,sofern
dieseAnlagenvordemTag,andemdieAnträgeauf
GewährungvonZuschüssenausdemFondsder
Kommissionvorgelegtwurden,nichtinBetriebge­
nommenwerdenkonnten.
Artikel22
NachdemVerfahrendesArtikels13derVerordnung
(EWG)Nr.729/70wirdfolgendesfestgelegt:
—dieAngaben,welchedieindenArtikeln14und
20genanntenAnträgeenthaltenmüssen,sowie
dieForm,indersievorzulegensind,
—dieDurchführungsbestimmungen zudenArtikeln
18und20.KapitelII
Finanzbestimmungen betreffendTitelIKapitelII
Artikel20
Artikel23(1)DerFondserstattetdenMitgliedstaaten 25
v.H.derimRahmendesArtikels8tatsächlichgetä­
tigtenAusgaben.DieseAusgabenwerdenberücksich­
tigtbiszueinemGesamtbetrag von1500Rechnungs­
einheitenjeFischerundjeinTrockeneinrichtungen
beschäftigterPerson,wennsieeinenvollständigenDieseVerordnungtrittamdrittenTagnachdemTag
ihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam19.Dezember1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
T.WESTERTERP