ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Juli 1999

zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Kopierpapier

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2144)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/554/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 sind die Bedingungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.

(2) Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 ist die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses nach den für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien zu beurteilen.

(3) In der Entscheidung 96/467/EG der Kommission(2), deren Geltungsdauer gemäß Artikel 3 der Entscheidung am 16. Juli 1999 ausläuft, wurden Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Kopierpapier festgelegt.

(4) Die Produktgruppe und die Umweltkriterien der Entscheidung 96/467/EG sind neu festzulegen, um mit den Entwicklungen des Marktes Schritt zu halten.

(5) Daher muß eine neue Entscheidung zur Festlegung der jeweiligen Umweltkriterien für diese Produktgruppe erlassen werden, die für weitere drei Jahre ab dem Auslaufen der Geltungsdauer der bisherigen Kriterien gültig sind.

(6) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die Hauptinteressengruppen im Rahmen eines Anhörungsgremiums konsultiert.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Produktgruppe "Kopierpapier" (nachfolgend "die Produktgruppe" genannt) umfaßt: "Bogen oder Rollen unbedruckten Papiers unterschiedlichen Formats, das zum Fotokopieren, für Fernkopierer und Bürodrucker benutzt wird. Thermopapier und Durchschlagpapier fallen nicht hierunter."

Artikel 2

Die Umweltfreundlichkeit der in Artikel 1 genannten Produktgruppe wird anhand der im Anhang festgelegten spezifischen Umweltkriterien beurteilt.

Artikel 3

Die Festlegung der Produktgruppe und deren spezifische Umweltkriterien gelten vom 17. Juli 1999 bis zum 1. Juli 2002. Falls jedoch am 1. Juli 2002 noch keine neue Entscheidung über die Umweltkriterien für diese Produktgruppe erlassen wurde, endet die Gültigkeit dieser Entscheidung entweder am 1. Juli 2003 oder zum Zeitpunkt der Verabschiedung einer neuen Entscheidung, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

Artikel 4

Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel "011".

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Juli 1999

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 99 vom 11.4.1992, S. 1.

(2) ABl. L 192 vom 2.8.1996, S. 29.

ANHANG

Um das Umweltzeichen zu erhalten, muß das in Artikel 1 genannte Produkt die Kriterien dieses Anhangs erfuellen, wofür bei Beantragung die in den Kriterien genannten Prüfungen durchgeführt werden. Gegebenenfalls sind andere Prüfverfahren zulässig, wenn die für die Bewertung des Antrags zuständige Stelle deren Gleichwertigkeit akzeptiert. In den Fällen, in denen keine Prüfungen angegeben sind, bzw. nur zu Überprüfungs- oder Überwachungszwecken sollten sich die zuständigen Stellen gegebenenfalls auf die vom Antragsteller vorgelegten Erklärungen und Unterlagen oder auf unabhängige Prüfungen verlassen.

Den zuständigen Stellen wird empfohlen, bei der Bewertung von Anträgen oder bei der Überwachung der Einhaltung der in diesem Anhang genannten Kriterien die Implementierung anerkannter Umweltmanagementsysteme wie EMAS oder ISO 14001 zu berücksichtigen. (Anmerkung:

Die Anwendung dieser Normen ist nicht zwingend vorgeschrieben.)

Mit diesen Kriterien werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:

- Reduzierung der Einträge bestimmter toxischer oder anderweitig umweltschädigender Stoffe in Wasser;

- Reduzierung der mit dem Verbrauch von Energie verbundenen Umweltschäden und -risiken (Erwärmung der Erdatmosphäre, saurer Regen, Ozonabbau, Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen) durch Verringerung des Energieverbrauchs und der damit verbundenen Luftverschmutzung;

- Reduzierung der Umweltschäden und -risiken im Zusammenhang mit dem Einsatz gefährlicher Chemikalien;

- die Anwendung der Prinzipien der Nachhaltigkeit zum Schutz der Wälder.

Die Kriterien sind so festgelegt, daß die Kennzeichnung von Papier gefördert wird, das aus rezyklierten oder neuen Fasern oder einer Mischung daraus besteht und mit einer den besten Umweltstandards entsprechenden Technologie hergestellt wurde.

UMWELTKRITERIEN

1. Abwasseremissionen

Zur Berechnung der produktbezogenen Einträge ins Wasser nach Aufbereitung (entweder am Standort oder standortunabhängig) ist die Summe aus den einzelnen Phasen der Zellstoff- und Papierproduktion zu ermitteln, die folgende Werte nicht übersteigen darf:

- 30 kg chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) je Tonne Papier.

Die CSB-Bestimmung erfolgt nach ISO 6060 oder gleichwertigen Normen;

- 0,30 kg absorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX, bestimmt als Cl) je Tonne Papier. Die Menge an AOX (bestimmt als Cl), die von jedem Zellstofferzeugungsstandort abgegeben wird, darf 0,50 kg pro Adt Zellstoff nicht übersteigen.

Die AOX-Bestimmung erfolgt nach ISO 9562 oder gleichwertigen Normen. Die Messung ist nur erforderlich, wenn Chlorbleiche eingesetzt wird.

Für die einzelnen Phasen der Produktion ist der Wasserverbrauch je Tonne Zellstoff bzw. Papier anzugeben. (Anmerkung:

die Angaben werden zur Auswertung der Berechnungen der Abwasserbelastung und der Konzentrationen benötigt.)

2. Emissionen in die Luft

Zur Berechnung der produktbezogenen Emissionen in die Luft ist die Summe der Emissionen aus den einzelnen Phasen der Zellstoff- und Papierproduktion zu ermitteln, die folgende Werte nicht übersteigen darf:

- 1,5 kg Schwefelverbindungen (bestimmt als S) je Tonne Papier. Emissionen aus der Stromerzeugung sind nicht zu berücksichtigen;

- 3,0 kg Stickoxide (NOx, bestimmt als NO2-Äquivalente) je Tonne Papier. Emissionen aus der Stromerzeugung sind nicht zu berücksichtigen;

- 1500 kg Kohlendioxid aus erneuerbaren Energiequellen je Tonne Papier, unter Berücksichtigung der Emissionen aus der Stromerzeugung (entweder am Standort oder standortunabhängig).

3. Energieverbrauch

Für die Berechnung des produktbezogenen Gesamtenergieverbrauchs für die Papiererzeugung ist die Summe des Energieverbrauchs der einzelnen Phasen der Zellstoff- und Papierproduktion zu ermitteln, die folgende Werte nicht übersteigen darf:

- 26 G Joule Wärmeenergie je Tonne Papier;

- 7 G Joule (1940 kWh) Strom je Tonne Papier.

Der Antragsteller hat die Gesamtenergiezufuhr, aufgeteilt nach Wärme-, Brennstoff- und Stromverbrauch während der Zellstoff- und Papierproduktion, unter Einbeziehung des Energieverbrauchs für das Deinken von rezykliertem Papier zu berechnen.

Die gesamte Wärmeenergie umfaßt alle zugekauften Brennstoffe, mit Ausnahme von Brennstoffen, die für die eigene Stromerzeugung benötigt werden. Hierzu gehört auch die Wärmeenergie, die durch die Verbrennung von Ablaugen und Abfällen am Produktionsstandort zurückgewonnen wurde (z. B. Holzabfälle, Sägemehl, Ablauge, Altpapier, Ausschußpapier), sowie die aus der eigenen Stromerzeugung zurückgewonnene Wärme. Der Antragsteller muß jedoch nur 80 % der aus diesen Quellen gewonnenen Wärmeenergie in die Berechnung der gesamten Wärmeenergie einbeziehen.

Der Verbrauch an elektrischer Energie ergibt sich aus der netto zugeführten elektrischen Leistung aus dem öffentlichen Netz und der internen Stromerzeugung. Der für die Abwasserbehandlung benötigte Strom muß nicht eingerechnet werden.

4. Fasern - Nachhaltige Forstwirtschaft

Bei den Fasern kann es sich um Holzfasern, rezyklierte Fasern oder Fasern aus anderen Stoffen handeln.

Bei der Verwendung von Primär-Holzfasern aus forstwirtschaftlich genutzten Wäldern müssen die Verantwortlichen für diese Forste, aus denen die Fasern stammen, die Grundsätze und Maßnahmen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Forstwirtschaft befolgen. Hierüber ist von den Verantwortlichen und/oder der Papierfabrik eine Erklärung, eine Charta, ein Verhaltenskodex, eine Bescheinigung oder eine Bestätigung zu erbringen.

In Europa müssen die obengenannten Grundsätze und Maßnahmen den gesamteuropäischen operationellen Leitlinien für die nachhaltige Forstwirtschaft genügen, die auf der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa, die vom 2.-4. Juni 1998 in Lissabon stattfand, verabschiedet wurden. Außerhalb Europas gelten die von der UNCED in Rio de Janeiro im Juni 1992 verabschiedeten forstwirtschaftlichen Grundsätze sowie gegebenenfalls die im Rahmen entsprechender internationaler oder regionaler Initiativen (ITTO, Montrealer Prozeß, Tarapoto-Prozeß, UNEP/FAO-Initiative für die Trockenregionen Afrikas) festgelegten Kriterien und Leitlinien für eine nachhaltige Forstwirtschaft.

5. Gefährliche Chemikalien

Chlorgas darf nicht als Bleichmittel eingesetzt werden. Diese Anforderung gilt nicht für Chlorgas, das bei der Produktion und beim Einsatz von Chlordioxid entsteht. (Anmerkung:

zwar gilt diese Anforderung auch für das Bleichen rezyklierter Fasern, doch wird akzeptiert, daß die Fasern in ihrem vorangegangenen Lebenszyklus mit Chlorgas gebleicht worden sein können.)

Chemikalien, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/98/EG der Kommission(2), in die Gefahrenklassen R50 und R53 als umweltgefährlich eingestuft wurden, dürfen der Papierproduktion höchstens zu einem Anteil von 0,1 Gewichtsprozent zugefügt werden.

6. Abfallwirtschaft

Hersteller von Zellstoff und Kopierpapier müssen ein System zur Behandlung von Abfällen(3) und Rückständen betreiben, die in den Produktionsanlagen anfallen. Das System ist im Antrag auf Vergabe des Umweltzeichens zu dokumentieren und zu erläutern und muß mindestens folgende Prozeßschritte umfassen:

- Verfahren zur Trennung und Verwendung von rezyklierbaren Stoffen aus dem Abfallstrom;

- Verfahren zur Rückgewinnung von Stoffen für andere Zwecke, z. B. für die Verbrennung zur Erzeugung von Dampf für den Produktionsprozeß oder für die landwirtschaftliche Nutzung;

- Verfahren zur Handhabung gefährlicher Abfälle(4).

GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT

Die Produkte müssen für die vorgesehene Verwendung geeignet sein.

VERBRAUCHERINFORMATION

Das Produkt muß auf der Primär- und Sekundärverpackung folgende Angaben enthalten: "Dieses Produkt erhält das EG-Umweltzeichen, da es unter anderem die Auflagen erfuellt, die Emissionen in Wasser (CSB, AOX) und in die Luft (S, NOX, CO2) sowie den Energieverbrauch und den Einsatz fossiler Brennstoffe zu reduzieren.

Bitte sammeln Sie Altpapier für das Recycling."

Darüber hinaus kann der Hersteller den Mindestgehalt an rezyklierten Fasern angeben.

(1) ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1.

(2) ABl. L 355 vom 30.12.1998, S. 1.

(3) Entsprechend der von den zuständigen Behörden am Standort der Zellstoff- und Papierproduktion festgelegten Begriffsbestimmung.

(4) Entsprechend der von den zuständigen Behörden am Standort der Zellstoff- und Papierproduktion festgelegten Begriffsbestimmung.

Technischer Anhang

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, PRUEFANFORDERUNGEN UND DOKUMENTATION

Emissionsparameter (allgemein)

Den Messungen oder Mengenbilanzen ist ein Produktionszeitraum von 12 Monaten zugrunde zu legen. Bei neuen oder umgebauten Produktionsanlagen ist den Messungen ein Zeitraum von mindestens 45 aufeinanderfolgenden Tagen ununterbrochenen Anlagenbetriebs zugrunde zu legen. Die Messungen müssen für den jeweiligen Vorgang repräsentativ sein.

Wird ein Produkt aus Zellstoff unterschiedlicher Qualität hergestellt, sind die Emissionswerte aus der Zellstoffproduktion als gewichtete Durchschnittswerte aus allen verwendeten Zellstoffarten zu berechnen. Die Gesamtemissionen ergeben sich aus der Summe der Emissionwerte aus der Zellstoff- und Kopierpapierproduktion.

Die Messungen sind von akkreditierten Laboratorien oder unabhängigen Prüfstellen nach der Norm EN 45001 durchzuführen. Das Labor des Zellstoff- oder Papierherstellers kann jedoch für die Analysen etwaiger Einträge unter folgenden Bedingungen zugelassen werden:

- die zuständigen Behörden akzeptieren die in diesem Labor vorgenommenen Probenahmen und Messungen, oder

- der Hersteller verfügt über ein Qualitätssicherungssystem, das Probenahmen und Analysen vorsieht und nach ISO 9001 oder ISO 9002 zertifiziert ist, oder

- es handelt sich um ein amtlich zugelassenes Labor, das nach der Guten Laborpraxis arbeitet.

Abwassermessungen sollten entweder nach der Behandlung des Abwassers am Standort oder in einer öffentlichen Aufbereitungsanlage an ungefilterten und nicht abgesetzten Proben erfolgen.

AOX

AOX ist bei Verfahren zu bestimmen, bei denen Chlorverbindungen für das Bleichen des Zellstoffs eingesetzt werden. Dies bedeutet, daß AOX nicht gemessen werden muß

- in den Abwässern aus einer nichtintegrierten Papierproduktion oder

- in den Abwässern aus einer Zellstoffproduktion ohne Bleichen oder

- wenn chlorfrei gebleicht wurde.

Schwefel- und Stickoxide

Der Antragsteller muß eine Bilanz der Schwefel- und Stickoxidemissionen in die Luft vorlegen. In diese Bilanz sind alle während der Zellstoff- und Papierproduktion entstehenden Emissionen aufzunehmen, mit Ausnahme der Emissionen aus der Stromerzeugung. Die Messungen müssen sich auch, sofern vorhanden, auf Hausdampfkessel, Kalkbrennöfen, Dampfkessel und Öfen zur Vernichtung geruchsintensiver Gase erstrecken. Diffuse Emissionen sind ebenfalls zu berücksichtigen.

Kohlendioxid

Der Antragsteller muß eine Bilanz der Kohlendioxidemissionen in die Luft vorlegen. In diese Bilanz sind alle Quellen nicht erneuerbarer Brennstoffe für die Zellstoff- und Papierproduktion aufzunehmen, auch Emissionen aus der Stromerzeugung (entweder am Standort oder standortunabhängig). Die Berechnung der CO2-Emissionen aus Brennstoffen ist anhand der in Tabelle 1 aufgeführten Emissionsfaktoren vorzunehmen.

Tabelle 1

CO2-Äquivalente aus nicht erneuerbaren Brennstoffen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei Strom aus dem öffentlichen Netz ist der in der Tabelle angegebene Wert für alle Standorte innerhalb der Europäischen Union anzugeben. Für Standorte außerhalb der Europäischen Union kann der Antragsteller Unterlagen vorlegen, aus denen der Durchschnittswert seines Stromerzeugers hervorgeht, und diesen Durchschnittswert statt des in der Tabelle angegebenen Werts verwenden.

Gefährliche chemische Verbindungen

Der Antragsteller muß eine Erklärung von jedem Zellstofflieferanten vorlegen, daß kein Chlorgas zum Bleichen des Zellstoffs eingesetzt wurde.

Der Antragsteller hat eine Liste der Chemikalien vorzulegen, die bei der Papierproduktion eingesetzt wurden. Die Liste muß die Handelsnamen der Produkte, den Anwendungsbereich und den Namen des Lieferanten enthalten. Darüber hinaus ist eine Erklärung mit folgendem Inhalt vorzulegen: "Keiner der gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/98/EG der Kommission(2), in die Gefahrenklassen R50 und R53 eingestuften umweltgefährlichen Stoffe wurde bei der Papierproduktion zu einem Anteil von über 0,1 Gewichtsprozent verwendet." Diese Anforderung gilt nicht für die Zellstoffproduktion.

Abfallwirtschaft

Der Antragsteller legt ein Dokument vor, aus dem die Behandlung der Abfälle und Rückstände aus den verschiedenen Phasen der Zellstoff- und Papierproduktion gemäß den obengenannten Anforderungen hervorgeht.

Gebrauchstauglichkeit

Der Antragsteller hat den Nachweis zu erbringen, daß das Produkt den vorgesehenen Verwendungszweck erfuellt. Dies kann auf der Grundlage geeigneter ISO- oder CEN-Prüfverfahren oder durch Anwendung nationaler oder betriebsinterner Prüfungen geschehen. Einzelheiten der Prüfverfahren sind mit den Antragsunterlagen einzureichen.

(1) ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1.

(2) ABl. L 355 vom 30.12.1998, S. 1.