VERORDNUNG (EWG) Nr. 1105/68 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch für Futterzwecke

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 35,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (2) bedarf gewisser Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Auszahlung der Beihilfe für Magermilch.

Um sicherzustellen, daß die verbilligte Magermilch nur für Futterzwecke verwendet wird, ist es geboten, sie einerseits vor der Abgabe denaturieren zu lassen und andererseits die Verwender zu verpflichten, daß sie die Magermilch im eigenen Betrieb verfüttern.

Es ist erforderlich, dem Verwender mehrere Denaturierungsverfahren zur Wahl zu stellen, die eine deutliche Unterscheidung der denaturierten Magermilch gestatten.

Für Tierhalter, die Magermilch verfüttern, die aus eigener Erzeugung anfällt, wenn sie Rahm an Molkereien liefern oder Butter herstellen, kann die Menge Magermilch, für die eine Beihilfe gewährt wird, pauschal auf Grund der an Molkereien gelieferten Rahmmenge oder der verkauften Buttermenge ermittelt werden.

Damit die von einem Tierhalter verfütterte Magermilch, die aus eigener Erzeugung anfällt, in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Tierbestand steht, der Magermilch verbraucht, ist es geboten, entsprechende Hoechstmengen festzusetzen.

Unter Berücksichtigung des sich aus dem Interventionspreis für Magermilchpulver ergebenden Magermilchwerts einerseits und der Beihilfe für Magermilch sowie der Preise für konkurrierende Futtermittel andererseits ist es notwendig, den Hoechstpreis für Futtermilch auf 1,6 Rechnungseinheiten je 100 kg festzusetzen.

Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, ist es geboten, für die Molkereien eine auf die besonderen Erfordernisse der Beihilfengewährung abgestellte Buchführung vorzuschreiben und die selbst Magermilch erzeugenden Tierhalter dazu zu verpflichten, gewisse Unterlagen zur Verfügung zu halten.

Da die nach den Vorschriften dieser Verordnung erforderlichen Denaturierungsmittel nicht sofort in genügender Menge verfügbar sein können, ist es erforderlich, für einen kurzen Übergangszeitraum die Gewährung der Beihilfe auch für nicht oder nach anderen Verfahren denaturierte Magermilch zu gestatten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Beihilfe für in einer Molkerei hergestellte und bearbeitete Magermilch wird nur gewährt, wenn die Magermilch nach einer der in Artikel 2 genannten Methoden denaturiert worden ist und ihr spezifisches Gewicht vor der Denaturierung mindestens 1,03 betragen hat.

Die denaturierte Magermilch wird nachfolgend "Futtermilch" genannt.

(2) Die Beihilfe wird nur für die in der Futtermilch enthaltene Menge Magermilch gewährt.

Artikel 2

Magermilch wird denaturiert, indem

1. sie gesäuert wird. (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 4.

Magermilch ist gesäuert, wenn ihr Säuregrad, gemessen nach dem Verfahren

a) Soxhlet-Henkel 20 ºSH,

b) Dornic 45 ºSH,

c) Kruisher 50 ºN

nicht unterschreitet;

2. je 100 Kilogramm mindestens 30 Kilogramm eingedickte Molke zugesetzt werden. Molke ist eingedickt, wenn ihr spezifisches Gewicht mindestens gleich dem der Magermilch ist;

3. je 100 Kilogramm mindestens 0,5 Kilogramm Quellstärke oder Quellmehl zugesetzt wird;

4. je 100 Kilogramm mindestens 1 g Azorubin E 122 (Carmesin) oder 1 g Eosin zugesetzt wird.

Artikel 3

(1) Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 genannte Hoechstpreis wird auf 1,60 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Futtermilch festgesetzt.

(2) Der Hoechstpreis gilt für Lieferung ab Molkerei.

Artikel 4

(1) Einer Molkerei, die Futtermilch an Tierhalter liefert, wird die Beihilfe nur für die Mengen Magermilch gewährt, die in Futtermilch enthalten sind, für die der Tierhalter schriftlich erklärt hat, daß er sie im eigenen Betrieb verfüttert.

(2) Die Molkerei bewahrt die Erklärung wenigstens zwei Jahre auf.

Artikel 5

(1) Einer Molkerei, die Futtermilch an Tierhalter liefert, wird die Beihilfe nur gewährt, wenn sie eine monatliche Mengenbilanz über Anlieferung, Herstellung, Verwendung und Absatz von Milch, Milcherzeugnissen, einschließlich Futtermilch sowie Mischfutter führt.

(2) Die Mengenbilanz enthält mindestens folgende Angaben: a) Rohmilch- und Rahmeingang von Milcherzeugern,

b) Milch-, Magermilch- und Rahmeingang von Molkereien,

c) Herstellungstag und -menge der Magermilch,

d) Menge der hergestellten anderen Milcherzeugnisse,

e) Abgabetag und -menge der Magermilch sowie Name und Anschrift des Empfängers,

f) Verluste, Proben, Rückgaben und Umtausch von Magermilch,

g) Preis, der für die Futtermilch verrechnet wurde.

(3) Die in Absatz 2 aufgeführten Angaben werden insbesondere durch Lieferscheine und Rechnungen belegt.

Artikel 6

(1) Tierhaltern, die Magermilch aus eigener Erzeugung verfüttern, wird die Beihilfe nur gewährt, wenn sie schriftlich erklärt haben, daß sie die bei ihnen anfallende Magermilch im eigenen Betrieb verfüttern.

(2) Handelt es sich dabei um Tierhalter, die

a) Rahm an eine Molkerei liefern, so wird die Erklärung der betreffenden Molkerei übermittelt, die sie wenigstens zwei Jahre aufbewahrt;

b) Butter aus eigener Erzeugung verkaufen, so wird die Erklärung der zuständigen Stelle übermittelt.

Artikel 7

Tierhaltern, die Magermilch aus eigener Erzeugung verfüttern und die Rahm an eine Molkerei liefern, wird je 1 Kilogramm an die Molkerei geliefertes Milchfett die Beihilfe für 23 Kilogramm Magermilch gewährt.

Artikel 8

(1) Tierhaltern, die Magermilch aus eigener Erzeugung verfüttern und die Butter aus eigener Herstellung verkaufen, wird, unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 3, je 1 Kilogramm verkaufte Butter eine Beihilfe für 20 Kilogramm Magermilch gewährt.

(2) Die Beihilfe wird nur Tierhaltern gewährt, die als Butterhersteller registriert sind.

Das Register wird von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats geführt, die für die Gewährung der Beihilfe zuständig ist. Diese Stelle erteilt einen Registrierbescheid. Der Bescheid gibt die Zahl der Kühe an, deren Milch zur Herstellung der Butter verwendet wird.

(3) Die Beihilfe wird nur für eine Menge Magermilch gewährt, die für jede in dem Registrierbescheid aufgeführte Kuh eine jährliche Hoechstmenge Magermilch nicht übersteigt.

Die jährliche Hoechstmenge je Kuh beträgt 3 000 Kilogramm. Sie wird jedoch vermindert um die Menge Milch, die der Tierhalter an eine Molkerei liefert.

(4) Einem Tierhalter wird die Beihilfe nur gewährt, wenn er die hergestellte und verkaufte Menge Butter sowie die Entwicklung seines Viehbestands durch geeignete Aufzeichnungen und Unterlagen nachweist.

Artikel 9

Tierhalter im Sinne dieser Verordnung sind auch staatlich anerkannte Erzeugerorganisationen.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Kontrolle über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen zu gewährleisten.

Artikel 11

(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 wird bis zum 1. September 1968 eine Beihilfe für die in einer Molkerei hergestellte und bearbeitete Magermilch gewährt, die nicht oder die nach einer Methode denaturiert ist, die am 28. Juli 1968 in dem betreffenden Mitgliedstaat anwendbar ist.

(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um eine wirksame Kontrolle der Verwendung dieser Magermilch zu gewährleisten.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am 29. Juli 1968 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 27. Juli 1968

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY