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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Mai 1987

zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus Südkorea stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Textilwaren

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(87/304/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.

Am 10. April 1987 hat die dänische Regierung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG einen Antrag eingereicht, um ermächtigt zu werden, aus bestimmten Drittländern stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche bestimmte Textilwaren einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.

Die Kommission hat die zur Begründung des Antrags gemachten Angaben anhand der in der Entscheidung 80/47/EWG enthaltenen Kriterien eingehend geprüft.

Sie prüfte insbesondere, ob auf die Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewandt werden können, ob hinsichtlich der geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten Angaben gemacht wurden, und ob es in dem von derselben Entscheidung vorgesehenen Bezugszeitraum zu Verkehrsverlagerungen gekommen ist oder Anträge auf Erteilung innergemeinschaftlicher Einfuhrpapiere gestellt wurden.

Die Prüfung hat ergeben, daß die hierunter genannten Einfuhren die bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen oder zu verlängern drohen. Es erscheint deshalb angezeigt, Dänemark zu ermächtigen, diese Einfuhren bis zum 31. Dezember 1988 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Dänemark wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1988 die aus Südkorea stammenden Einfuhren von Textilwaren der Kategorien 16 und 21 einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 12. Mai 1987

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Mai 1987

zur Genehmigung der Pläne der Portugiesischen Republik für die beschleunigte Tilgung von Brucellose und Tuberkulose von Rindern

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(87/270/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 87/58/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, Tuberkulose und Leukose der Rinder (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 der Entscheidung 87/58/EWG sieht unter anderem vor, daß die Portugiesische Republik Tilgungspläne entsprechend Artikel 2 und 3 der Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (2) nach den Kriterien der Richtlinie 78/52/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der enzootischen Leukose der Rinder (3) aufstellt.

Mit Schreiben vom 9. Dezember 1986 teilte die Portugiesische Republik der Kommission ihre Pläne zur beschleunigten Tilgung von Brucellose und Tuberkulose von Rindern mit.

Die Prüfung ergab, daß diese Pläne den Richtlinien 77/391/EWG und 78/52/EWG sowie der Entscheidung 87/58/EWG entsprechen. Die Voraussetzungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der Fonds-Ausschuß wurde angehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Portugiesischen Republik vorgelegten Pläne zur beschleunigten Tilgung von Brucellose und Tuberkulose von Rindern werden genehmigt.

Artikel 2

Portugal erlässt spätestens am 1. April 1987 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Pläne nach Artikel 1.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 12. Mai 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 51.

(2) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1978, S. 34.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 28. April 1987

über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen

(87/255/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Seschellen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (2), das am 23. Mai 1985 in Brüssel unterzeichnet wurde, ist von der Republik Seschellen zum Ende des ersten Dreijahreszeitraums seiner Anwendung gekündigt worden.

Gemäß Artikel 13 des Abkommens haben die Gemeinschaft und die Republik Seschellen Verhandlungen geführt, um die notwendigen Änderungen des Abkommens auszuarbeiten.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 3. Dezember 1986 ein neues Abkommen paraphiert, aufgrund dessen es den Fischern der erweiterten Gemeinschaft weiterhin möglich ist, in den der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Seschellen unterstehenden Gewässern Fischfang zu betreiben.

Um eine Fischereitätigkeit der Schiffe der erweiterten Gemeinschaft ohne Unterbrechung zu gewährleisten, haben die beiden Parteien ferner einen Briefwechsel paraphiert, in dem die vorläufige Anwendung des neuen Abkommens ab dem 18. Januar 1987 vorgesehen ist. Dieser Briefwechsel sollte auf der Grundlage von Artikel 43 des Vertrages so schnell wie möglich genehmigt werden, und zwar für die Zeit bis zum Abschluß des Abkommens -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DE KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. C 81 vom 28. 3. 1987, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 149 vom 8. 6. 1985, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Februar 1987

betreffend die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Spanien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(87/146/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die spanische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 den Königlichen Erlaß Nr. 1684/1986 vom 13. Juli 1986 zur Einführung einer spezifischen Beihilferegelung für landwirtschaftliche Betriebe in Berggebieten sowie den Ministerialerlaß vom 9. September 1986 zur Festsetzung der Koordinierungsvorschriften für die Verwaltung der Ausgleichsentschädigungen in landwirtschaftlichen Berggebieten mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob bei Übereinstimmung der erwähnten Bestimmungen mit der vorgenannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die vorgenannten Bestimmungen entsprechen den Bedingungen und Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 in Spanien, welche in dem Königlichen Erlaß Nr. 1684/1986 vom 13. Juli 1986 zur Einführung einer spezifischen Beihilferegelung für landwirtschaftliche Betriebe in Berggebieten sowie in dem Ministerialerlaß vom 9. September 1986 zur Festsetzung der Koordinierungsvorschriften für die Verwaltung der Ausgleichsentschädigungen in landwirtschaftlichen Berggebieten aufgeführt sind, erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der genannten Verordnung vorgesehenen gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Die von der spanischen Regierung in Anwendung dieser Bestimmungen gewährten Ausgleichsentschädigungen sind ab dem 1. Januar 1986 erstattungsfähig.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 16. Februar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 9. Februar 1987

über den Abschluß des zweiten Briefwechsels zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch mit einer Vereinbarung betreffend Absatz 1 der Kausel 2 dieses Abkommens

(87/122/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen des Selbstbeschränkungsabkommens mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Schaf- und Ziegenfleischsektor (1) hat sich Neuseeland durch einen Briefwechsel (2) verpflichtet, seine Ausfuhren nach bestimmten als empfindliche Zonen geltenden Märkten der Gemeinschaft zu begrenzen. Diese Verpflichtung beinhaltet jedoch, die Mengen für 1987 und 1988 vor dem 1. August 1986 festzusetzen.

Die Kommission hat diesbezuegliche Verhandlungen mit Neuseeland geführt, und diese Verhandlungen haben zur Paraphierung eines Briefwechsels mit diesem Land geführt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Der zweite Briefwechsel zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch mit einer Vereinbarung betreffend Absatz 1 der Klausel 2 dieses Abkommens wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

(2) Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, den in Artikel 1 genannten Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DE KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1980, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 187 vom 14. 7. 1984, S. 75.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Januar 1987 mit dem das Europäische Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs im Namen der Gemeinschaft angenommen wird (87/67/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das auf Anregung des Europarats ausgearbeitete Europäische Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs sieht in Artikel 5 Absatz 1 vor, daß die Vertragsparteien alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die von den anderen Parteien zur Verfügung gestellten therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs von allen Eingangsabgaben zu befreien.

Jede autonome oder vertragsmässige Abweichung vom Gemeinsamen Zolltarif fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft.

Das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls, aufgrund dessen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des genannten Übereinkommens werden kann, erlaubt ihr, diese Zuständigkeit wahrzunehmen. Die in dem Übereinkommen vorgesehenen Abweichungen sind bereits im Rahmen der Gemeinschaftsbestimmungen über die Zollbefreiung gewährt.

Daher empfiehlt es sich, daß die Gemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Europäische Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs wird im Namen der Gemeinschaft angenommen.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Übereinkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 1986

betreffend die in den ersten zehn Tagen von Dezember 1986 gestellten EHM-Lizenzanträge im Sektor Rindfleisch

(87/42/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2297/86 (2), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1162/86 (4), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 schreibt die Anwendung der EHM-Lizenzen vor, damit die Handelsmengen bestimmter Erzeugnisse nicht die Mengen übersteigen, die die Beitrittsakte und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 610/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus im Rindfleischsektor (5) vorsehen. Die Kommission hat deshalb gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 zu entscheiden, ob die EHM-Lizenzen für alle beantragten Mengen, einen Teil davon oder für keine der beantragten Mengen erteilt werden können.

Eine Prüfung der verfügbaren Mengen und in den ersten zehn Tagen von Dezember 1986 gestellten Lizenzanträge ergibt, daß Lizenzen für die bei bestimmten Erzeugnissen beantragten Mengen und bei anderen Erzeugnissen bis zu einem bestimmten Prozentsatz der beantragen Mengen erteilt werden können -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die in den ersten zehn Tagen von Dezember 1986 gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträge werden EHM-Lizenzen

a) für die beantragten Mengen der nachstehenden Erzeugnisse erteilt:

- gefrorenes Rindfleisch und Nebenerzeugnisse der Schlachtung von Rindern;

b) für die nachstehenden Erzeugnisse nicht erteilt:

- lebende Rinder, andere als reinrassige Zuchtrinder und Tiere für Corridas;

- frisches oder gekühltes Rindfleisch.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Dezember 1986.

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 201 vom 24. 7. 1986, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 106 vom 23. 4. 1986, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 35.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1986

über die Genehmigung von Zusätzen zu den Programmen für Gartenbau- und Rebschulerzeugnisse in Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich.)

(87/26/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 14. November 1985 hat die französische Regierung die Zusätze zu den mit Entscheidung 80/1055/EWG der Kommission (3) genehmigten Programmen betreffend die Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Gartenbau- und Rebschulerzeugnisse in Frankreich mitgeteilt und am 22. Mai 1986 zusätzliche Angaben nachgereicht.

Die Zusätze zu den Programmen betreffen die Rationalisierung und Verbesserung der Aufbereitungs- und Vermarktungsstrukturen für Gartenbau- und Rebschulerzeugnisse und zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Sektoren zu stärken und ihre Erzeugnisse aufzuwerten. Sie stellen daher Programme im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Zusätze enthalten hinreichende Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, aus denen hervorgeht, daß die Ziele von Artikel 1 dieser Verordnung im Gartenbau- und Rebschulsektor erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung der Zusätze überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der französischen Regierung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 14. November 1985 mitgeteilten und am 22. Mai 1986 ergänzten Zusätze zu den Programmen für Gartenbau- und Rebschulerzeugnisse werden genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1980, S. 15.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1986

zur Genehmigung einer Änderung des spezifischen Programms für den Bereich Lebendvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse in Belgien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(87/11/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat am 24. September 1985 eine Änderung des Programms für den Bereich Lebendvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse mitgeteilt, das mit Entscheidung 80/1317/EWG der Kommission (3) genehmigt worden war, und am 5. Februar 1986 ergänzende Angaben dazu geliefert.

Die Änderung des genannten Programms beschränkt sich auf Investitionen für die Modernisierung, Rationalisierung und Konzentration der Kapazitäten für die Vermarktung der Tiere, die Schlachtung, die Zerlegung und die geeignete Verwertung der Nebenerzeugnisse der Schlachtung sowie die Herstellung von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen und Schafen; all diese Investitionen sind geeignet, zur Verbesserung der Lage des genannten Sektors beizutragen. Sie stellen daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Investitionen für die Modernisierung, Rationalisierung und Konzentration der Vermarktungs- und Schlachtkapazitäten können akzeptiert werden; die Investitionen für die Valorisierung der Nebenerzeugnisse und die Herstellung von Fleischzubereitungen können ebenfalls akzeptiert werden, sofern es sich um Erzeugnisse des Anhangs II des Vertrages handelt.

Die Änderung enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den betroffenen Bereich erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung der Änderung überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der belgischen Regierung am 24. September 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 5. Februar 1986 ergänzte Änderung des Programms für den Bereich Lebendvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1980, S. 10.
14.9.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L263/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom11.Dezember1986
überdievorläufigeInkraftsetzung deszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderFöderativenRepublikBrasiliengeschlossenenAbkommensüberdenHandelmit
Textilwaren
(87/470/EWG)
überdenHandelmitTextilwaren wirdbiszuseinem
förmlichenAbschlußundvorbehaltlichseinervorläufigen
Inkraftsetzung durchdenVertragspartner ab1.Januar1987
vorläufiginKraftgesetzt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt0).DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aüfVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImNamenderGemeinschaft hatdieKommission mit
BrasilieneinAbkommenüberdenHandelmitTextilwaren
ausgehandelt .
Esempfiehltsich,diesesAbkommenbiszumAbschlußder
erforderlichenVerfahrenundvorbehaltlichdervorläufigen
InkraftsetzungdurchdenVertragspartner ab1.Januar1987
vorläufiginKraftzusetzen—Artikel2
DieKommissionwirdaufgefordert,diesenBeschlußdem
Vertragspartner zurKenntniszubringen,dessenZustim­
mungeinzuholenunddenRatdavonzuunterrichten .
BESCHLIESST :
GeschehenzuBrüsselam11.Dezember1986.
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderFöderativenRepublikBrasilienImNamendesRates
DerPräsident
K.CLARKE
0)AusmateriellenGründenwirddiesesAbkommeninderVer­
handlungssprache imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
tenveröffentlicht .