VERORDNUNG (EWG) Nr. 3224/92 DER KOMMISSION vom 4. November 1992 zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern, die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1544/79

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2066/92 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 der Kommission (3) wurden die bei der Einfuhr aus Drittländern und die bezueglich der Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von reinrassigen Zuchtrindern vorzunehmenden Kontrollen verstärkt. Ausserdem wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 aufgehoben.

Bei einer Überprüfung hat sich gezeigt, daß die deutsche Fassung der genannten Verordnung nicht mit den Maßnahmen übereinstimmt, die dem Verwaltungsausschuß zur Stellungnahme vorgelegt wurden. Die deutsche Fassung der betreffenden Verordnung ist deshalb zu berichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die deutschsprachige Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 erhält die Fassung im Anhang dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 17. August 1992.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. November 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 227 vom 11. 8. 1992, S. 12.

ANHANG

"VERORDNUNG (EWG) Nr. 2342/92 DER KOMMISSION vom 7. August 1992

über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern, die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1544/79

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2066/92 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Einfuhr reinrassiger Zuchtrinder des KN-Kodes 0102 10 00 in die Gemeinschaft wird keine Abschöpfung erhoben. Bei der Ausfuhr weiblicher Tiere, die nicht älter als 60 Monate sind, wird ein höherer Erstattungssatz gewährt als bei der Ausfuhr von lebenden Rindern der KN-Kodes 0102 90 31 und 0102 90 33.

Im Hinblick auf die ordnungsgemässe Anwendung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts ist es angezeigt, den Begriff des reinrassigen Zuchttieres genauer zu definieren und dabei die Begriffsbestimmung gemäß Artikel 1 der Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/174/EWG (4), zugrunde zu legen.

Damit gewährleistet ist, daß die Tiere tatsächlich zur Zucht bestimmt sind, müssen bei ihrer Einfuhr die für Zuchttiere üblicherweise verlangten Zuchtbescheinigungen und Tiergesundheitszeugnisse beiliegen. Ausserdem muß sich der Einführer verpflichten, die betreffenden Tiere während eines bestimmten Zeitraums nicht zu schlachten.

Da keine Sicherheit zu stellen ist, die gewährleistet, daß die betreffenden Tiere während eines bestimmten Zeitraums nicht geschlachtet werden, sollten im Falle der Nichteinhaltung dieser Frist die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet (5), Anwendung finden.

Die Gemeinschaft hat mit den EFTA-Ländern bilaterale Freihandelsabkommen geschlossen. Diesen Abkommen entsprechend ist es angezeigt, diese Drittländer von bestimmten Auflagen bzw. Verpflichtungen zu entbinden, sie gleichzeitig jedoch zur Vorlage der Zuchtbescheinigungen und Tiergesundheitszeugnisse für reinrassige Zuchttiere zu verpflichten, wenn diese Tiere in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht werden.

Um sicherzustellen, daß auch reinrassige weibliche Tiere tatsächlich zur Zucht bestimmt sind, sollte festgelegt werden, welche Tiergesundheitspapiere diese Tiere bei der Ausfuhr begleiten müssen und welche Ergebnisse der Zuchtwertschätzungen in die Zuchtbescheinigung einzutragen bzw. zusammen mit dieser vorzulegen sind.

Bei der Einfuhr reinrassiger Zuchtrinder in die Gemeinschaft ist zu überprüfen, ob die Tiere nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit Ausfuhrerstattung aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind.

Gegebenenfalls sind bereits gezahlte Beträge vor der Wiedereinfuhr dieser Tiere in die Gemeinschaft zurückzuzahlen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 der Kommission (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (7), regelt lediglich die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für reinrassige Zuchtrinder. Der Klarheit halber empfiehlt es sich, die Bestimmungen der genannten Verordnung in den verfügenden Teil der vorliegenden Verordnung zu übernehmen und die Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zum Zwecke der Erhebung von Einfuhrabschöpfungen und der Gewährung von Ausfuhrerstattungen gelten lebende Rinder als reinrassige Zuchtrinder des KN-Kodes 0102 10 00, wenn sie der Definition gemäß Artikel 1 der Richtlinie 77/504/EWG entsprechen. Als weibliche reinrassige Zuchttiere gelten nur Tiere, die nicht älter als sechs Jahre sind.

Artikel 2

(1) Bei der Abfertigung reinrassiger Zuchtrinder des KN-Kodes 0102 10 00 zum freien Verkehr legt der Einführer den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats für jedes Tier folgendes vor:

a) die Zuchtbescheinigung;

b) das für reinrassige Zuchtrinder vorgeschriebene Tiergesundheitszeugnis.

(2) Darüber hinaus legt der Einführer den Zollbehörden eine schriftliche Erklärung vor, aus der hervorgeht, daß das betreffende Tier - ausser im Falle höherer Gewalt - nicht vor Ablauf einer Frist von 12 Monaten ab dem Tag seiner Einfuhr geschlachtet wird.

(3) Spätestens nach Ablauf des 15. Monats nach dem Monat der Abfertigung zum freien Verkehr weist der Einführer den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats nach, daß das betreffende Tier a) nicht vor Ablauf der Frist gemäß Absatz 2 geschlachtet wurde und entweder registriert oder in einem Zuchtbuch eingetragen ist

oder

b) vor Ablauf der Frist gemäß Absatz 2 aus gesundheitlichen Gründen geschlachtet wurde bzw. infolge einer Krankheit oder eines Unfalls verendet ist.

Der Nachweis gemäß Buchstabe a) wird durch Bescheinigung der das Zuchtbuch führenden Vereinigung, Organisation oder amtlichen Stelle des Mitgliedstaats, der Nachweis gemäß Buchstabe b) durch eine Bescheinigung erbracht, die von einer von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten amtlichen Stelle ausgestellt ist.

(4) Ausser bei Anwendung der Bestimmungen gemäß Absatz 3 Buchstabe b) hat die Nichteinhaltung der Zwölfmonatsfrist die Einreihung des betreffenden Tieres in den KN-Kodes 0102 90 sowie die Nacherhebung der nicht erhobenen Einfuhrabgaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 zur Folge.

(5) Die Bestimmungen bezueglich

- der Altersgrenze gemäß Artikel 1 und

- der Verpflichtungen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4

gelten nicht für die Einfuhr reinrassiger Zuchttiere mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und der Schweiz.

Artikel 3

Die Ausfuhrerstattung für reinrassige weibliche Zuchtrinder ist für jedes einzelne Tier an die Vorlage - im Rahmen der Ausfuhrzollförmlichkeiten - des Originals und einer Kopie folgender Papiere gebunden:

a) die Zuchtbescheinigung, die von der das Zuchtbuch führenden Vereinigung, Organisation oder amtlichen Stelle des Mitgliedstaats ausgestellt ist und in der insbesondere die Ergebnisse der Leistungsprüfungen und (unter Angabe der Quelle) die Ergebnisse der Zuchtwertschätzungen des betreffenden Tieres, seiner Eltern und Grosseltern vermerkt sind. Diese Ergebnisse können der Zuchtbescheinigung auch beiliegen;

b) das für reinrassige Zuchtrinder vom Bestimmungsdrittland verlangte Tiergesundheitszeugnis.

Abweichend von Buchstabe b) können die Mitgliedstaaten jedoch zulassen, daß für Tierpartien jeweils nur eine Bescheinigung vorgelegt wird.

Das Original der beiden Papiere wird dem Ausführer zurückgeschickt, während die von den Zollbehörden beglaubigte Kopie der beiden Papiere dem Erstattungsantrag beigefügt wird.

Artikel 4

(1) Bei der Wiedereinfuhr reinrassiger Zuchttiere in die Gemeinschaft ist die gewährte Ausfuhrerstattung vor Abfertigung der Tiere zum freien Verkehr zurückzuzahlen, bzw. treffen die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen, damit die entsprechenden Beträge einbehalten werden, sofern sie noch nicht gezahlt wurden.

(2) Geht im Rahmen der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr von Tieren des KN-Kodes 0102 10 00 aus der Zuchtbescheinigung hervor, daß der Zuechter in der Gemeinschaft ansässig ist, so muß der Einführer ausserdem nachweisen, daß keine Erstattung gewährt bzw. daß der gewährte Betrag zurückgezahlt wurde. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, so wird davon ausgegangen, daß für die betreffenden Tiere eine Ausfuhrerstattung gezahlt wurde, die der am Tag der Wiedereinfuhr der Rinder des KN-Kodes 0102 90 in die Gemeinschaft geltenden höchsten Einfuhrabschöpfung entspricht.

Artikel 5

Die Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 wird aufgehoben.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 17. August 1992 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. August 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission"

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 37.

(5) ABl. Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 187 vom 25. 7. 1979, S. 8.

(7) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1987, S. 31.