29.7.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2047/64
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom20.Juli1964
überdieEinsetzungeinesBeratendenAusschussesfürRindfleisch
(64/434/EWG)
Möglichkeitgegebenwerden,beiderAusarbeitung
dervonderKommissionangeforderten Stellung­
nahmenmitzuwirken .
DieBerufsverbände derLandwirtschaft sowie
dieVerbraucherverbände derMitgliedstaaten sind
aufGemeinschaftsebene organisiert—
HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
inErwägungnachstehender Gründe:
DieLandwirtschaftskonferenz derMitglied­
staatenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
inStresavom3.bis12.Juli1958hatinPunktV
ihrerSchlußresolution mitGenugtuung „dievonder
KommissiongeäußerteAbsichtzurKenntnisgenom­
men,mit...denberufsständischen Organisationen ,
insbesonderezurDurchführung derindieserEnt­
schließungvorgesehenen Aufgaben,eineengeund
dauerhafteZusammenarbeit aufrechtzuerhalten ".
InseinerStellungnahme vom6.Mai1960hat
derWirtschafts -undSozialausschuß dieKommission
ersucht,„dieinteressierten Berufsverbände derPro­
duzenten,desHandelsundderArbeitnehmer sowie
dieVerbraucheraufderEbenederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ineinemBeratendenAus­
schußandenArbeitendieserÄmterundFondszu
beteiligen".
FürdieKommissionisteswichtig,dieAnsichten
derWirtschaftskreise undderVerbraucher überdie
durchdieschrittweiseErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürRindfleischgeschaffe­
nenProblemekennenzulernen .
AllenunmittelbardurchdieEinführungdieser
gemeinsamen Marktorganisation betroffenenWirt­
schaftskreisen sowiedenVerbrauchern mußdie(1)BeiderKommissionwirdeinBeratenderAus­
schußfürRindfleischgeschaffen,nachstehend„Aus­
schuß"genannt.
(2)IndiesemAusschußsinddielandwirtschaft­
lichenErzeuger,dielandwirtschaftlichen Genossen­
schaften,dieErnährungsindustrie ,derAgrar-und
Nahrungsmittelhandel ,dieArbeitnehmer derLand­
undErnährungswirtschaft sowiedieVerbraucher
vertreten .
Artikel2
DerAusschußkannvonderKommissionzuallen
Problemengehörtwerden,welchemitderDurch­
führungderVerordnungNr.14/64/EWGdesRates
vom5.Februar1964überdieschrittweise Errich­
tungeinergemeinsamen Marktorganisation fürRind­
fleischundinsbesondere mitdenMaßnahmen zu­

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Artikel5 sammenhängen ,diedieKommissionimRahmen
dieserVerordnungzutreffenhat.
DerVorsitzende desAusschusses kann,ins­
besondereaufAntrageinerderimAusschußver­
tretenenWirtschaftsgruppen ,derKommissionemp­
fehlen,denAusschußzueinerinseinenZuständig­
keitsbereichfallendenFragezuhören,fallsernicht
zurStellungnahme aufgefordertwordenist.AufAntrageinerdervertretenenWirtschafts­
gruppenkannderVorsitzendedesAusschusseseinen
VertreterdesDachverbandes ,demdieseWirtschafts­
gruppeuntersteht ,zudenSitzungeneinladen.Er
kannfernerjedePerson,diefüreineaufderTages­
ordnungstehendeFragebesonderszuständigist,als
Sachverständigen zurTeilnahmeauffordern .
DieSachverständigen nehmenandenBeratun­
gennursolangeteil,wiedieFragebehandelt
wird,zuderenBesprechung sieherangezogen wur­
den.Artikel3
Artikel6(1)DerAusschußbestehtaussechzehnMitglie­
dernunddergleichenAnzahlvonStellvertretern .
(2)DieSitzeverteilensichwiefolgt:
—siebenaufdieRindererzeuger ,
—eineraufdieVieh-undFleischverwertungs ­
genossenschaften undaufdieVerarbeitungsgenos ­
senschaften ,
—eineraufdieFleischundtierischeFettever­
arbeitendeErnährungsindustrie ,DieVertreterderzuständigenDienststellender
Kommissionsindberechtigt,andenSitzungendes
Ausschusses teilzunehmen .
Artikel7
—eineraufdenViehhandel ,
—eineraufdenFleischgroßhandel ,(1)DerAusschußwähltdasersteMalaufein
JahrunddanachfüreineDauervondreiJahren
einenVorsitzenden undzweistellvertretende Vor­
sitzende.DieWahlkommtmitZweidrittelmehrheit
deranwesendenMitgliederzustande.
(2)DerAusschußtrittnachEinberufungdurch
dieKommission anderenSitzzusammen .
DasSekretariatdesAusschusses wirdvonden
Dienststellen derKommission (Generaldirektion
Landwirtschaft )wahrgenommen .—eineraufdieSchlächtereien undMetzgereien
undaufdenRohfellhandel ,
—zweiaufdieArbeitnehmer ,davon:
eineraufdieArbeitnehmer derLandwirt­
schaft,
eineraufdieArbeitnehmer derErnährungs­
wirtschaft,
—zweiaufdieVerbraucher .
Artikel8Artikel4
GegenstandderBeratungendesAusschusses
sinddiejenigenFragen,zudenendieKommission
eineStellungnahme angeforderthat.EineAbstim­
munghierüberfindetnichtstatt.
DieAuffassungen dereinzelnenimAusschuß
vertretenenWirtschaftsgruppen werdenineinem
Sitzungsbericht niedergelegt ,derderKommission
vorgelegtwird.
FallseineeinstimmigeStellungnahme imAus­
schußzustandekommt,ziehtdiesergemeinsame
Schlußfolgerungen ,diedemSitzungsbericht bei­
gefügtwerden.
DieErgebnissederBeratungendesAusschusses
werdenvonderKommissiondemRatoderdemVer­
waltungsausschuß aufderenAntraghinmitgeteilt.(1)DieMitgliederdesAusschusseswerdenvon
derKommissionaufVorschlagderjenigenaufGe­
meinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufs­
oderVerbraucherverbände ernannt,welcheam
repräsentativsten fürdiemitdergemeinsamen
Marktorganisation fürSchweinefleisch zusammen­
hängendenWirtschaftszweige sind.Fürjedenzu
besetzendenSitzschlagendieseOrganisationen zwei
Kandidatenverschiedener Staatsangehörigkeit vor.
DieStellvertreter werdenunterdenselbenBe­
dingungenundnachdemselbenVerfahrenernannt
wiedieMitglieder .
(2)DieMitgliederdesAusschussesunddieStell­
vertreterwerdenwährenddeserstenJahresdes
BestehensdiesesAusschussesaufjeeinJahrund
danachaufjedreiJahreernannt.Wiederernennung
istzulässig.Di«Tätigkeitistunentgeltlich .
(3)DieListeäerMitgliederundderStellvertre­
terwirdvonderKommission imAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .Artikel9
UnbeschadetderBestimmungen vonArtikel214
desVertragessinddieMitgliederdesAusschusses
unddieStellvertreterverpflichtet ,Auskünfte ,von

29.7.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2049/64
Artikel10 denensiedurchihreTätigkeitimAusschußKennt­
niserlangthaben,nichtpreiszugeben ,fallsdie
KommissiondenAusschußdaraufhingewiesenhat,
daßdieerbeteneStellungnahme Fragenvertrau­
lichenCharaktersberührt.DieserBeschlußkannvonderKommission auf
GrunddergewonnenenErfahrungenabgeändert
werden.
Brüssel,den20.Juli1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINIndiesemFallnehmenandenSitzungennur
dieMitgliederdesAusschussesunddieStellvertreter
sowiedieVertreterderDienststellen derKommis­
sionteil.
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom20.Juli1964
überdieEinsetzungeinesBeratendenAusschussesfürMilchund
Milcherzeugnisse
(64/435/EWG)
HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
Artikel1
(1)BeiderKommissionwirdeinBeratenderAus­
schußfürMilchundMilcherzeugnisse geschaffen,
nachstehend „Ausschuß"genannt.
(2)IndiesemAusschußsinddielandwirtschaft­
lichenErzeuger,dielandwirtschaftlichen Genossen­
schaften,dieErnährungsindustrie ,derAgrar-und
Nahrungsmittelhandel ,dieArbeitnehmer derLand­
undErnährungswirtschaft sowiedieVerbraucher
vertreten .
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
inErwägungnachstehender Gründe:
DieLandwirtschaftskonferenz derMitglied­
staatenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
inStresavom3.bis12.Juli1958hatinPunktV
ihrerSchlußresolution mitGenugtuung „dievon
derKommissiongeäußerteAbsichtzurKenntnis
genommen,mit...denberufsständischen Organi­
sationen,insbesondere zurDurchführung derin
dieserEntschließung vorgesehenen Aufgaben,eine
engeunddauerhafteZusammenarbeit aufrechtzu­
erhalten".
InseinerStellungnahme vom6.Mai1960hat
derWirtschafts -undSozialausschuß dieKommis­
sionersucht,„dieinteressierten Berufsverbände der
Produzenten ,desHandelsundderArbeitnehmer
sowiedieVerbraucher aufderEbenederEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ineinemBera­
tendenAusschußandenArbeitendieserÄmterund
Fondszubeteiligen".
FürdieKommissionisteswichtig,dieAnsich­
tenderWirtschaftskreise undderVerbraucher über
diedurchdieschrittweiseErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürMilchundMilch­
erzeugnissegeschaffenenProblemekennenzulernen .
AllenunmittelbardurchdieEinführungdieser
gemeinsamen Marktorganisation betroffenenWirt­
schaftskreisen sowiedenVerbrauchern mußdie
Möglichkeitgegebenwerden,beiderAusarbeitung
dervonderKommissionangeforderten Stellung­
nahmenmitzuwirken .
DieBerufsverbände derLandwirtschaft sowie
dieVerbraucherverbände derMitgliedstaaten sind
aufGemeinschaftsebene organisiert—DerAusschußkannvonderKommissionzuallen
Problemengehörtwerden,welchemitderDurch­
führungderVerordnungNr.13/64/EWGdesRates
vom5.Februar1964überdieschrittweiseErrich­
tungeinergemeinsamen Marktorganisation für
MilchundMilcherzeugnisse undinsbesonderemit
denMaßnahmenzusammenhängen ,diedieKom­
missionimRahmendieserVerordnungzutreffen
hat.
DerVorsitzende desAusschusses kann,ins­
besondereaufAntrageinerderimAusschußver­
tretenenWirtschaftsgruppen ,derKommissionemp­
fehlen,denAusschußzueinerinseinenZuständig­
keitsbereichfallendenFragezuhören,fallser
nichtzurStellungnahme aufgefordertwordenist.
Artikel3
(1)DerAusschußbestehtaus18Mitgliedernund
dergleichenAnzahlvonStellvertretern .