ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 149 VOM 5 . 7 . 1971 , S . 2 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 12 . MAI 1981

ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

( 81/347/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 82 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1979 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DURCH DEN DEM RAT AM 28 . APRIL 1981 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN DUPUIS DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES VORGENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER REGIERUNGSVERTRETER FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 28 . APRIL 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR C . DE NEVE WIRD ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ERNANNT ; ER ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN DUPUIS FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . MAI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS
****

( 1 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 28 .

( 2 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 81 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 24 . APRIL 1981

ÜBER GESUNDHEITSSCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER EINIGEN REGIONEN BULGARIENS

( 81/315/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES 72/462/EWG VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/98/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 7 UND 15 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 6 UND 14 DER RICHTLINIE 72/462/EWG LASSEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHR VON RINDERN ODER SCHWEINEN ODER VON FRISCHEM FLEISCH VON RINDERN , SCHWEINEN , SCHAFEN ODER ZIEGEN NUR AUS DRITTLÄNDERN ZU , IN DENEN SEIT ZWÖLF MONATEN KEINE IMPFUNGEN GEGEN DIE EXOTISCHE MAUL- UND KLAUENSEUCHE STATTGEFUNDEN HABEN .

GEMÄSS ARTIKEL 7 UND 15 DER GENANNTEN RICHTLINIE KANN DAS IN DEN ARTIKELN 6 UND 14 AUSGESPROCHENE VERBOT AUF EINEN TEIL DES HOHEITSGEBIETS EINES DRITTLANDS BESCHRÄNKT WERDEN .

ES IST FESTGESTELLT WORDEN , DASS IN DEN REGIONEN MITSCHURIN , MALKO TARNOVO , GRUDOVO , ELHOVO UND SVILENGRAD , BULGARIEN , DIE IMPFUNG GEGEN DIE EXOTISCHE MAUL- UND KLAUENSEUCHE ERFOLGT IST .

VON DEN GENANNTEN REGIONEN ABGESEHEN , HAT IM ÜBRIGEN BULGARIEN SEIT ZWÖLF MONATEN KEINE IMPFUNG GEGEN DIE EXOTISCHE MAUL- UND KLAUENSEUCHE STATTGEFUNDEN .

DIE ZENTRALEN VETERINÄRBEHÖRDEN BULGARIENS HABEN ZUGESICHERT , DASS RINDER , SCHWEINE UND FRISCHES FLEISCH VON RINDERN , SCHWEINEN , SCHAFEN UND ZIEGEN AUS DEN GENANNTEN REGIONEN NICHT NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS IN ARTIKEL 6 BUCHSTABE B ) DER RICHTLINIE 72/462/EWG VERFÜGTE EINFUHRVERBOT BEI IMPFUNG GEGEN DIE EXOTISCHE MAUL- UND KLAUENSEUCHE GILT NUR FÜR DIE BULGARISCHEN REGIONEN MITSCHURIN , MALKO TARNOVO , GRUDOVO , ELHOVO UND SVILENGRAD .

ARTIKEL 2

DAS IN ARTIKEL 14 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER RICHTLINIE 72/462/EWG VERFÜGTE EINFUHRVERBOT BEI IMPFUNG GEGEN EXOTISCHE MAUL- UND KLAUENSEUCHE GILT NUR FÜR DIE BULGARISCHEN REGIONEN MITSCHURIN , MALKO TARNOVO , GRUDOVO , ELHOVO UND SVILENGRAD .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT AB 1 . MAI 1981 .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . APRIL 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 156 VOM 23 . 6 . 1979 , S . 29 .

( 2 ) DIE ZUSAMMENSETZUNG DES WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN FISCHEREIAUSSCHUSSES IST DEM AMTSBLATT NR . C 264 VOM 19 . 10 . 1979 , S . 3 , ZU ENTNEHMEN .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 27 . MAI 1981

ZUR ERNENNUNG ZWEIER MITGLIEDER DES WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN FISCHEREIAUSSCHUSSES

( 81/416/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 79/572/EWG DER KOMMISSION VOM 8 . JUNI 1979 ZUR EINSETZUNG EINES WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN FISCHEREIAUSSCHUSSES ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT GRIECHENLANDS ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MÜSSEN ZWEI NEUE MITGLIEDER IN DEN AUSSCHUSS BERUFEN WERDEN .

DAS MANDAT DER NEUEN MITGLIEDER ENDET ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT WIE DAS DER ÜBRIGEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES ( 2 ) -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR N . TSIMENIDES UND HERR M . KANAKAS WERDEN ALS MITGLIEDER IN DEN WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHEN FISCHEREIAUSSCHUSS BERUFEN . IHR MANDAT ENDET AM 11 . SEPTEMBER 1981 .

BRÜSSEL , DEN 27 . MAI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

GEORGES CONTOGEORGIS

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 12 . JUNI 1981

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS BETREFFEND DIE VERARBEITUNG VON GEMÜSE IN BELGIEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 81/480/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT AM 14 . OKTOBER 1980 DAS PROGRAMM BETREFFEND DIE VERARBEITUNG VON GEMÜSE MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE RATIONALISIERUNG UND MODERNISIERUNG DER ANLAGEN FÜR DIE VERARBEITUNG VON GEMÜSE EINSCHLIESSLICH DER ANPASSUNG DIESBEZUEGLICHER VERARBEITUNGSTECHNOLOGIEN MIT DEM ZIEL EINER MODERNISIERUNG UND NEUAUSRICHTUNG DER VERARBEITUNGSSTRUKTUREN DIESES SEKTORS IM HINBLICK AUF EINE STEIGERUNG SEINER RENTABILITÄT ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BETROFFENEN BEREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS BERÜHRT NICHT DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG VON VORHABEN GETROFFEN WERDEN , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF EINE ÜBERPRÜFUNG , OB DIE VORGESEHENEN NEUEN KAPAZITÄTEN IM BEREICH TIEFGEKÜHLTES GEMÜSE TATSÄCHLICH DIE IN DEM PROGRAMM VORGESEHENEN ABSATZMÖGLICHKEITEN FINDEN WERDEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER BELGISCHEN REGIERUNG AM 14 . OKTOBER 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM BETREFFEND DIE VERARBEITUNG VON GEMÜSE WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 12 . JUNI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

GASTON THORN
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 10 . JUNI 1981

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS BETREFFEND DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON KARTOFFELN IN IRLAND GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/456/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE IRISCHE REGIERUNG HAT AM 22 . SEPTEMBER 1980 DAS PROGRAMM BETREFFEND DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON KARTOFFELN MITGETEILT UND AM 23 . OKTOBER 1980 UND 9 . FEBRUAR 1981 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM SIEHT IM BEREICH KARTOFFELN INVESTITIONEN BETREFFEND

- DIE VERBESSERUNG VON ANLAGEN FÜR DIE AUFBEREITUNG UND LAGERUNG ,

- DIE SCHAFFUNG NEUER SORTIER- UND VERPACKUNGSANLAGEN ,

- DIE VERBESSERUNG DES ABSATZES UND DER VERMARKTUNG ,

- DIE SCHAFFUNG NEUER VERARBEITUNGSANLAGEN

VOR MIT DEM ZIEL , DIESEN SEKTOR LEISTUNGSFÄHIGER ZU MACHEN , QUALITÄT UND AUFMACHUNG ZU VERBESSERN UND AUF DIESE WEISE DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE IN DIESEM SEKTOR ZU ENTWICKELN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS BERÜHRT NICHT DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG VON VORHABEN GETROFFEN WERDEN , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF EINE ÜBERPRÜFUNG , OB DIE VORGESEHENEN NEUEN VERARBEITUNGSKAPAZITÄTEN TATSÄCHLICH DIE IM PROGRAMM VORGESEHENEN ABSATZMÖGLICHKEITEN FINDEN WERDEN .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BETROFFENEN BEREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER IRISCHEN REGIERUNG AM 22 . SEPTEMBER 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 23 . OKTOBER 1980 UND 9 . FEBRUAR 1981 ERGÄNZTE PROGRAMM BETREFFEND DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON KARTOFFELN WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 10 . JUNI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

GASTON THORN
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juli 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Finnigan-Incos 2000 Data System" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/579/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Belgien hat mit Schreiben an die Kommission vom 19. Dezember 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Finnigan-Incos 2000 Data System", das zu Forschungszwekken bei pharmakologischen Untersuchungen über die Rolle und Bildung von Prostaglandin und anderen Metaboliten der Arachidonsäure in verschiedenen Körperteilen sowie deren Reaktion bei Krankheitsverläufen verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 28. April 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um eine Datenverarbeitungsanlage handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Finnigan-Incos 2000 Data System", das Gegenstand des Antrags Belgiens vom 19. Dezember 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juli 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "General Electric-CT/T 8800 Scanner System" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/673/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dänemark hat mit Schreiben an die Kommission vom 28. Januar 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "General Electric-CT/T 8800 Scanner System", das zu Untersuchungen von Kreislaufstörungen in Gehirn, Herz und Nieren sowie bei der Bildung von Thromben im Gehirn und Herz und der Untersuchung des Lymphsystems verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 26. Mai 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen Tomographen handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "General Electric-CT/T 8800 Scanner System", das Gegenstand des Antrags Dänemarks vom 28. Januar 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Juli 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
****

( 1 ) ABL . NR . L 362 VOM 23 . 12 . 1978 , S . 10 .

( 2 ) ABL . NR . L 52 VOM 26 . 2 . 1980 , S . 11 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 27 . JULI 1981

ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE TIERÄRZTLICHE AUSBILDUNG

( 81/702/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 78/1028/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE TIERÄRZTLICHE AUSBILDUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DEM BESCHLUSS 80/238/EWG ( 2 ) HAT DER RAT HERRN MARIO FRITTOLI FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 17 . FEBRUAR 1983 ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED ERNANNT .

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT AM 18 . JULI 1981 HERRN ROBERTO DE ANTONIS ALS NACHFOLGER VON HERRN MARIO FRITTOLI BENANNT -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR ROBERTO DE ANTONIS WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN MARIO FRITTOLI FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 17 . FEBRUAR 1983 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE TIERÄRZTLICHE AUSBILDUNG ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . JULI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Oktober 1981 mit der festgestellt wird, daß das Gerät "AKASHI-Scanning Electron Microscope, model ISI-DS-130" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/841/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 10. April 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "AKASHI-Scanning Electron Microscope, model ISI-DS-130", das zu Forschungszwecken zur Untersuchung von Ioneneinpflanzungen verwendet werden soll, um die Korrosionsfertigkeit von Oxidglasuren und die atmosphärische Korrosionsanfälligkeit an bestimmten Stellen festzustellen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 9. Juli 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Elektronenabtastmikroskop handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere des hohen Auflösungsvermögens sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für die Gerätekombination "EM 400 T" und "SEM 501 B" der Firma Philips Nederland B.V., Boschdijk 525, Eindhoven/Nederland -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "AKASHI-Scanning Electron Microscope, model ISI-DS-130", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 10. April 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Oktober 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1979, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 361 VOM 31 . 12 . 1980, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 345 VOM 20 . 12 . 1980, S . 1 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 26 . OKTOBER 1981

ZUR ANWENDUNG BERICHTIGTER BETRAEGE FÜR DIE IN ANHANG II ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ,,URSPRUNGSWAREN'' UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VORGESEHENEN SCHRIFTLICHEN NACHWEISE IN DER GEMEINSCHAFT

( 81/880/EWG )$$

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 80/116/EWG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 2,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 6 DES ANHANGS II DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG KÖNNEN VON DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICHENFALLS BERICHTIGTE BETRAEGE EINGEFÜHRT WERDEN FÜR DIE BEURTEILUNG, WANN EIN FORMBLATT EUR 2 ANSTELLE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR 1 VERWENDET WERDEN KANN UND WANN UNTER DEN IN ARTIKEL 16 BESCHRIEBENEN UMSTÄNDEN KEIN URSPRUNGSNACHWEIS ZU ERBRINGEN IST .

DER DIESEN BETRAEGEN IN DEN LANDESWÄHRUNGEN ENTSPRECHENDE WERT WAR AM 1 . OKTOBER 1980 NIEDRIGER ALS AM 30 . JUNI 1978 .

DA DER IN ANHANG II GENANNTE BEZUGSZEITPUNKT ALLE ZWEI JAHRE AUTOMATISCHE ANGEPASST WIRD, WÜRDE DER TATSÄCHLICHE WERT DER IN DEN BETREFFENDEN LANDESWÄHRUNGEN FESTGESETZTEN GRENZWERTE, DIE DEN IN ARTIKEL 6 UND ARTIKEL 16 DES ANHANGS GENANNTEN BETRAEGEN ENTSPRECHEN, SINKEN . UM DIES ZU VERMEIDEN, MÜSSEN DIE BETREFFENDEN BETRAEGE ANGEHOBEN WERDEN .

ES IST DER VERORDNUNG ( EWG, EURATOM ) NR . 3308/80 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR ERSETZUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT DURCH DIE ECU IN DEN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT ( 2 ) RECHNUNG ZU TRAGEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

ANHANG II DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

- IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 WIRD JEDESMAL, WO DER AUSDRUCK ,,EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN'' STEHT, ,,ECU'' EINGESETZT;

- DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) FESTGESETZTE BETRAG WIRD DURCH DEN BETRAG VON 1 620 ECU ERSETZT;

- DIE IN ARTIKEL 16 ABSATZ 2 FESTGESETZTEN BETRAEGE WERDEN DURCH DIE BETRAEGE VON 105 ECU BZW . 325 ECU ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS GILT MIT WIRKUNG AB 1 . MAI 1981 .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG, AM 26 . OKTOBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

CARRINGTON