Gemeinsame Aktion 2003/681/GASP des Rates

vom 29. September 2003

über die Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL "Proxima")

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 26 und Artikel 28 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Entsprechend dem Rahmenabkommen von Ohrid liegt dem Beitrag der Union ein weitgefasster Ansatz mit Maßnahmen zugrunde, die alle rechtsstaatlichen Aspekte betreffen; hierzu gehören auch Programme zum Aufbau von Institutionen sowie polizeiliche Tätigkeiten, die sich gegenseitig unterstützen und verstärken sollten. Die Maßnahmen der Union werden - unter anderem mit Unterstützung durch die Gemeinschaftsprogramme zum Aufbau von Institutionen im Rahmen der CARDS-Verordnung - zur vollständigen Umsetzung des Friedens in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie zur Verwirklichung der Ziele der allgemeinen Politik der Union in der Region, insbesondere des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, beitragen.

(2) Die Union hat einen EU-Sonderbeauftragten (EUSR) ernannt, um zur Konsolidierung des friedlichen politischen Prozesses und zur vollständigen Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid beizutragen, die Kohärenz des außenpolitischen Handelns der EU sicherzustellen sowie für die Koordinierung der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, zur Umsetzung und Nachhaltigkeit der Bestimmungen des Rahmenabkommens beizutragen, Sorge zu tragen.

(3) Mit der am 26. September 2001 angenommenen Resolution 1371 (2001) des VN-Sicherheitsrates wird das Rahmenabkommen begrüßt und dessen umfassende Umsetzung durch die Bemühungen unter anderem der EU unterstützt.

(4) Damit die deutlichen Fortschritte, die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit Hilfe erheblicher politischer Anstrengungen und Mittel der EU erzielt wurden, bewahrt und weiter entwickelt werden können, muss die EU ihre Rolle in der Polizeiarbeit verstärken, um weiter zu einem stabilen Umfeld beizutragen und so der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid zu ermöglichen.

(5) Die derzeitige Sicherheitslage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist stabil, könnte sich jedoch mit möglicherweise gravierenden Auswirkungen auf die internationale Sicherheit verschlechtern. Politische Anstrengungen und Mittel der EU werden dazu beitragen, die Stabilität in der Region zu festigen.

(6) Am 16. September 2003 haben die Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Union ersucht, die Verantwortung für eine größere Rolle in der Polizeiarbeit und für den Einsatz einer Polizeimission der EU (EUPOL "Proxima") zu übernehmen. Zu diesem Zweck muss eine Übereinkunft zwischen den Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der EU geschlossen werden.

(7) Die Operationen EUPOL "Proxima" und Concordia sind als getrennte Operationen zu betrachten, die getrennten Beschlüssen unterliegen.

(8) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sollte die politische Kontrolle und die strategische Leitung von EUPOL "Proxima" einschließlich des Planungsteams wahrnehmen und geeignete Beschlüsse nach Artikel 25 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union fassen. Das PSK sollte regelmäßig über alle Aspekte der Mission informiert werden, was gegebenenfalls die Unterrichtung durch den EUSR und den Leiter der Mission/Polizeichef einschließt.

(9) Entsprechend den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 7.-9. Dezember 2000 in Nizza aufgestellten Leitlinien sollte in dieser Gemeinsamen Aktion gemäß den Artikeln 18 und 26 des Vertrags über die Europäische Union die Rolle des Generalsekretärs/Hohen Vertreters bei der Ausführung der Maßnahmen im Rahmen der vom PSK gemäß Artikel 25 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) wahrgenommenen politischen Kontrolle und strategischen Leitung bestimmt werden.

(10) Drittstaaten sollten sich an der Operation gemäß den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Nizza festgelegten Leitlinien beteiligen.

(11) Artikel 14 Absatz 1 EU-Vertrag fordert die Angabe eines als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags für die gesamte Dauer der Umsetzung der Gemeinsamen Aktion; bei der Angabe des aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden Betrags handelt es sich um eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers, die von der Verfügbarkeit von Mittelzuweisungen während des jeweiligen Haushaltsjahres abhängt -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Aufgaben

(1) Die Europäische Union richtet hiermit eine Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL "Proxima") ein, die aus einem spätestens am 1. Oktober 2003 einzusetzenden Planungsteam und einer am 15. Dezember 2003 beginnenden Einsatzphase besteht.

(2) Die EUPOL "Proxima" handelt gemäß den Zielen und anderen Bestimmungen des in dem in Artikel 3 beschriebenen Auftrags.

Artikel 2

Planungsphase

(1) Das Planungsteam umfasst in der Planungsphase einen Polizei-Missionsleiter/Leiter des Planungsteams und genügend Personal, um die sich aus den Erfordernissen der Mission ergebenden Aufgaben bewältigen zu können.

(2) Eine umfassende Risikobewertung wird als ein Schwerpunkt des Planungsprozesses durchgeführt und kann erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden.

(3) Das Generalsekretariat des Rates erarbeitet mit Unterstützung des Polizei-Missionsleiters/Leiters des Planungsteams das Einsatzkonzept (CONOPS). Das Planungsteam erarbeitet im Anschluss daran den Einsatzplan (OPLAN) und entwickelt alle für die Durchführung der EUPOL "Proxima" notwendigen technischen Instrumente. Für das CONOPS und den OPLAN wird der umfassenden Risikobewertung Rechnung getragen. Der Rat nimmt das CONOPS und den OPLAN an.

(4) Das Planungsteam arbeitet eng mit der OSZE zusammen.

(5) Ab 15. Dezember 2003 erhält der Polizei-Missionsleiter/Leiter des Planungsteams gemäß Artikel 5 die Funktion des Leiters der Mission/Polizeichefs.

Artikel 3

Aufgabenbereich

Die EUPOL "Proxima" wird gemäß den Zielen des Abkommens von Ohrid in enger Partnerschaft mit den einschlägigen Behörden und unter dem weiteren Blickwinkel der Rechtsstaatlichkeit in uneingeschränkter Abstimmung und ergänzend zu dem Aufbau von Institutionen durch die Gemeinschaft sowie zu den Programmen der OSZE und bilateralen Programmen Folgendes - gegebenenfalls auch durch Überwachung und Beratung - unterstützen:

- die Konsolidierung von Recht und Ordnung einschließlich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität mit Schwerpunkt auf den empfindlichen Gebieten;

- die praktische Durchführung der umfassenden Reform des Innenministeriums einschließlich der Polizei;

- den operativen Übergang zu und die Schaffung einer Grenzpolizei als Teil der umfassenderen Bemühungen der EU um die Förderung eines integrierten Grenzschutzes;

- die Vertrauensbildung in der Bevölkerung durch die örtliche Polizei;

- eine intensivere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten im Polizeibereich.

Artikel 4

Strukturen

Für die EUPOL "Proxima" sind grundsätzlich folgende Strukturen vorgesehen:

a) ein Hauptquartier in Skopje, bestehend aus dem Missionsleiter/Polizeichef und Personal, wie im OPLAN festgelegt;

b) ein zentrales Team beim Innenministerium;

c) einige Teams auf geeigneter Ebene innerhalb der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

Artikel 5

Leiter der Mission/Polizeichef

(1) Der Rat ernennt auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters einen Leiter der Mission/Polizeichef. Der Leiter der Mission/Polizeichef übt die Operational Control (OPCON) über die EUPOL "Proxima" aus und trägt für die laufende Führung der EUPOL "Proxima"-Einsätze Sorge.

(2) Der Leiter der Mission/Polizeichef schließt mit der Kommission einen Vertrag.

(3) Alle Polizeikräfte unterstehen weiterhin der jeweiligen nationalen Behörde. Die nationalen Behörden übertragen dem Leiter der EUPOL "Proxima" die Operational Control (OPCON).

(4) Der Leiter der Mission/Polizeichef übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde bzw. der betreffenden EU-Behörde.

Artikel 6

Personal

(1) Die zahlenmäßige Stärke und die Fachkompetenz des EUPOL "Proxima"-Personals richten sich nach dem in Artikel 3 festgelegten Auftrag und den in Artikel 4 festgelegten Strukturen.

(2) Die Polizeikräfte werden von den Mitgliedstaaten abgeordnet. Die Mindestdauer einer Abordnung sollte ein Jahr betragen. Jeder Mitgliedstaat trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen außer Tagegeld und Kosten der Reise nach und aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

(3) Internationales Zivilpersonal und örtliches Personal wird, falls erforderlich, von der EUPOL "Proxima" auf Vertragsbasis eingestellt.

(4) Bei Bedarf können die beitragenden Staaten oder die Gemeinschaftsorgane auch internationales Zivilpersonal für eine Mindestdauer von einem Jahr abordnen. Jeder beitragende Staat bzw. jedes beitragende Gemeinschaftsorgan trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen außer Tagegeld und Kosten der Reise nach und aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

Artikel 7

Befehlskette

Die Struktur der EUPOL "Proxima", die in den breiteren Rahmen des EU-Ansatzes zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einzuordnen ist, wird als Krisenbewältigungsoperation eine einheitliche Befehlskette aufweisen.

- Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union (EUSR) erstattet über den Generalsekretär/Hohen Vertreter dem Rat Bericht.

- Das PSK nimmt die politische Kontrolle und die strategische Leitung wahr.

- Der Leiter der Mission/Polizeichef leitet die EUPOL "Proxima" und führt die laufenden Tagesgeschäfte.

- Der Leiter der Mission/Polizeichef erstattet über den EUSR dem Generalsekretär/Hohen Vertreter Bericht.

- Der Generalsekretär/Hohe Vertreter macht dem Leiter der Mission/Polizeichef über den EUSR Vorgaben.

Artikel 8

Politische Kontrolle und strategische Leitung

(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, geeignete Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags über die Europäische Union zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Änderung des Einsatzplans, der Befehlskette und der Einsatzregeln ein. Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Ziele und den Abschluss der Mission verbleibt beim Rat, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird.

(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.

(3) Dem PSK werden vom Polizei-Missionsleiter regelmäßig Berichte über die Durchführung der Mission vorgelegt. Das PSK kann den Polizei-Missionsleiter gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.

Artikel 9

Beteiligung von Drittstaaten

(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der EU und des einheitlichen institutionellen Rahmens der Union werden die beitretenden Staaten eingeladen und können andere Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EUPOL "Proxima" zu leisten, wobei sie die Kosten für die Entsendung der von ihnen abgeordneten Polizeikräfte und/oder des von ihnen abgeordneten internationalen Zivilpersonals, einschließlich Gehältern, Zulagen und Kosten der Reise nach und aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben der EUPOL "Proxima" beitragen.

(2) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union und des einheitlichen institutionellen Rahmens der Union können Drittstaaten eingeladen werden, an der Operation teilzunehmen.

(3) Der Rat ermächtigt das PSK auf Empfehlung des Polizeichefs der Mission und des Ausschusses für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung, die entsprechenden Entschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen.

(4) Drittstaaten, die zur EUPOL "Proxima" beitragen, haben hinsichtlich der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an dem Einsatz beteiligten EU-Mitgliedstaaten.

(5) Das PSK ergreift angemessene Schritte im Hinblick auf Beteiligungsregelungen und legt diese, einschließlich solcher über mögliche finanzielle Beteiligungen von Drittstaaten an Gemeinkosten, soweit erforderlich dem Rat vor.

(6) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union geregelt. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter, der den Vorsitz unterstützt, kann in dessen Namen solche Regelungen aushandeln.

Artikel 10

Finanzregelung

(1) Die Kosten der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion betragen:

a) höchstens 7,3 Mio. EUR für die Anlaufkosten der Mission,

b) höchstens 650000 EUR für die Betriebskosten im Jahr 2003, einschließlich Tagesgeldern von 100 EUR pro Person im Jahr 2003,

c) höchstens 7056000 EUR für die Betriebskosten im Jahr 2004, nicht eingeschlossen Tagesgelder; die ganze Summe wird aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert.

Die Finanzierung der Tagesgelder für 2003 aus dem GASP-Haushalt greift nicht der Höhe der Tagesgelder und den Modalitäten ihrer Finanzierung für 2004 und die folgenden Jahre vor.

Über den endgültigen Betrag für das Jahr 2004, einschließlich der Finanzierungsmodalitäten der Tagegelder, beschließt der Rat im Dezember 2003.

(2) Für Ausgaben, die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden, gilt Folgendes:

a) Ausgaben werden gemäß den Haushaltsvorschriften und -verfahren der Europäischen Gemeinschaft verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt. Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet;

b) der Leiter des Planungsteams/Polizeichef erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und wird von der Kommission in diesem Bereich überwacht.

(3) Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der EUPOL "Proxima", einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung.

Artikel 11

Gemeinschaftsmaßnahmen

(1) Der Rat nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, auf die Erreichung der Ziele dieser Gemeinsamen Aktion gegebenenfalls mit geeigneten Gemeinschaftsmaßnahmen hinzuwirken.

(2) Der Rat nimmt ferner zur Kenntnis, dass in Skopje wie auch in Brüssel Vorkehrungen für die Koordinierung getroffen werden müssen.

Artikel 12

Weitergabe von Verschlusssachen

(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der Operation erstellte EU-Dokumente bis zur Vertraulichkeitsstufe "CONFIDENTIEL UE" unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die NATO/KFOR sowie an Drittstaaten, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, weiterzugeben.

(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist zudem befugt, entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der Operation erstellte Dokumente bis zur Vertraulichkeitsstufe "RESTREINT UE" unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die OSZE weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden lokale Vereinbarungen getroffen.

(3) Im Fall eines dringenden operativen Erfordernisses ist der Generalsekretär/Hohe Vertreter ferner befugt, EU-Verschlusssachen und für die Zwecke dieser Operation erarbeitete EU-Dokumente bis zur Vertraulichkeitsstufe "CONFIDENTIEL UE" unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an den Gaststaat weiterzugeben. In allen sonstigen Fällen werden solche Verschlusssachen und Dokumente nach den Verfahren an den Gaststaat weitergegeben, die der Kooperationsstufe für die Zusammenarbeit des Gaststaates mit der Europäischen Union entsprechen.

(4) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente über die Beratungen des Rates im Zusammenhang mit der Operation, die der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates unterliegen, an Dritte, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, weiterzugeben.

Artikel 13

Status des EUPOL "Proxima"-Personals

(1) Der Status des EUPOL "Proxima"-Personals in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, einschließlich gegebenenfalls der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die vollständige Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUPOL "Proxima" erforderlichen Garantien werden gemäß dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter, der den Vorsitz unterstützt, kann in dessen Namen solche Regelungen aushandeln.

(2) Für die von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung ist der Staat oder das Gemeinschaftsorgan, von dem das Mitglied des Personals abgeordnet wurde, zuständig. Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist der betreffende Staat oder das betreffende Gemeinschaftsorgan zuständig.

Artikel 14

Inkrafttreten, Laufzeit

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft und gilt bis zum 14. Dezember 2004.

Artikel 15

Veröffentlichung

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. September 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini