VERORDNUNG (EG) Nr. 1335/1999 DES RATES

vom 21. Juni 1999

zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter von PT Betadiskindo Binatama hergestellter und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Indonesien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1821/98 des Rates(2) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll von 41,1 % auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten(3,5"-Mikroplatten) zur Aufzeichnung und Speicherung codierter digitaler Computerdaten (nachstehend "betroffene Ware" genannt) des KN-Codes ex 8523 20 90 (Taric-Code 8523 20 90*10 ) mit Ursprung in Indonesien eingeführt.

B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG

(2) In der Folge erhielt die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) einen Antrag des indonesischen Herstellers PT Betadiskindo Binatama (nachstehend "Betadiskindo" oder "das Unternehmen" genannt) auf Einleitung einer Überprüfung der derzeit geltenden Maßnahmen, d. h. auf Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1821/98 für einen neuen Ausführer. Betadiskindo behauptete, er sei mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Indonesien geschäftlich verbunden, für die die Antidumpingzölle auf die betroffenen Ware gelten. Ferner haber er die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. März 1994 bis 28. Februar 1995) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt, wohl aber danach.

(3) Die Kommission prüfte die von dem Unternehmen übermittelten Nachweise und hielt sie für ausreichend, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem Konsultationen im Beratenden Ausschuß stattgefunden hatten und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatte, leitete die Kommision daher mit der Verordnung (EG) Nr. 2152/98(3) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1821/98 für Betadiskindo ein und begann mit ihrer Untersuchung.

Mit der Verordnung zur Einleitung der Überprüfung wurde gleichzeitig der mit der Verordnung (EG) Nr. 1821/98 eingeführte Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der von Betadiskindo hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten betroffenen Ware außer Kraft gesetzt, wobei die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen wurden, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren zu unternehmen.

(4) Die Überprüfung betraf die gleiche Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 1821/98.

(5) Die Kommission unterrichtete offiziell Betadiskindo und die Vertreter des Ausfuhrlandes. Ferner gab sie den übrigen unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Bei der Kommission wurden jedoch keine diesbezüglichen Anträge gestellt.

Zu Beginn der Untersuchung sandte die Kommission Betadiskindo einen Fragebogen zu. Da die Antwort auf den Fragebogen unzulänglich war, wurde das Unternehmen aufgefordert, die Angaben zu korrigieren, was es jedoch unterließ. Außerdem war die Kommission nicht in der Lage, die für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen zu prüfen, da kein Kontrollbesuch vereinbart werden konnte, obwohl das Unternehmen über die strikten Fristen für die Untersuchung und die möglichen Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit informiert worden war.

C. UMFANG DER ÜBERPRÜFUNG

(6) Da keine Überprüfung der Feststellungen zur Schädigung beantragt worden war, beschränkte sich die Überprüfung auf das Dumping.

D. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

(7) Da die Kommission aufgrund der mangelnden Mitarbeit des Unternehmens weder prüfen konnte, ob es sich bei ihm tatsächlich um einen neuen Ausführer handelte, noch die Dumpingspanne ermitteln konnte, wurden die Feststellungen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung getroffen. In Ermangelung der Mitarbeit muß der Schluß gezogen werden, daß die Einfuhren bestimmter von Betadiskindo hergestellter und in die Gemeinschaft ausgeführter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1821/98 eingeführten landesweiten Antidumpingzoll (41,1 %) unterliegen sollten und der Zoll daher wiedereingeführt werden sollte.

E. RÜCKWIRKENDE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS

(8) Da die Überprüfung zu der Feststellung von Dumping bei Betadiskindo führte, sollte der Antidumpingzoll für dieses Unternehmen zugleich rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung an auf die Einfuhren erhoben werden, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2152/98 zollamtlich erfaßt wurden.

F. UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN

(9) Betadiskindo wurde über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1821/98 auf die Einfuhren seiner Ware in die Gemeinschaft zu empfehlen.

(10) Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EG) Nr. 1821/98 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft tritt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten zur Aufzeichnung und Speicherung codierter digitaler Computerdaten des KN-Codes ex 8523 20 90 (Taric-Zusatzcode 8523 20 90*10 ) mit Ursprung in Indonesien, die von PT Betadiskindo Binatama hergestellt werden, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft unverzollt beträgt 41,1 %.

(3) Dieser Zoll wird auch auf die Einfuhren der betroffenen Ware erhoben, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2152/98 zollamtlich erfaßt wurden.

(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. VERHEUGEN

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18).

(2) ABl. L 236 vom 22.8.1998, S. 1.

(3) ABl. L 271 vom 8.10.1998, S. 9.