ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 1. Juli 2013 beschlossen, eine natürliche Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen, nachdem er den Antrag der betreffenden Person auf Streichung aus der Liste und den umfassenden Bericht der mit der Resolution 1904 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ombudsperson geprüft hatte. Zudem beschloss er am 25. Juni 2013, einen Eintrag in der Liste zu ändern.
3.

Folgender Artikel 53a wird eingefügt: „Artikel 53a (1) Ist die Erstattung für alle in Anhang I aufgeführten Grunderzeugnisse in einem der in Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben a bis f genannten Zeiträume entweder ausgesetzt, nicht festgelegt oder gleich null, wird die für die Mitgliedstaaten nach Artikel 30 und Artikel 34 Absatz 2 geltende Mitteilungspflicht für den jeweiligen Zeitraum ausgesetzt. (2) Wurden keine Erstattungsbescheinigungen während der in Artikel 51 Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Zeiträume ausgestellt, wird die für die Mitgliedstaaten nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstaben c und d geltende Mitteilungspflicht ausgesetzt. (3) Sind keinerlei Beträge geflossen, werden die für die Mitgliedstaaten nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 51 Absatz 2, Artikel 52 und Artikel 53 Satz 1 geltenden Mitteilungspflichten ebenso ausgesetzt wie die Mitteilungspflicht nach Artikel 53 Satz 2 für den Fall, dass keinerlei Beträge genehmigt wurden.“
(3)

Angesichts der bei der Überwachung des Äquivalenzsystems gewonnenen Erfahrungen, unter Berücksichtigung von Nummer 5.1.4 der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „EU-Leitlinien für eine gute Praxis für freiwillige Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel“ (3), in der empfohlen wird, dass die Systemspezifikationen, einschließlich einer öffentlich zugänglichen Zusammenfassung, frei verfügbar sein sollten (z. B. auf einer Website), und in Anbetracht der Tatsache, dass mehrere der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgeführten Kontrollstellen und Kontrollbehörden ihre Ökonorm auf ihrer Website veröffentlichen, sollte vorgeschrieben werden, dass die gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden die Produktionsvorschriften und Kontrollmaßnahmen, für die sie anerkannt wurden, auf ihrer Website veröffentlichen und die Internetadresse, unter der diese Angaben zu finden sind, in den Inhalt des Verzeichnisses der anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden aufnehmen müssen.
3.

Der Indien betreffende Eintrag wird wie folgt berichtigt: a) Nummer 4 erhält folgende Fassung: „4. Zuständige Behörde: Agricultural and Processed Food Export Development Authority APEDA, http://www.apeda.gov.in/apedawebsite/index.asp“. b) Unter Nummer 5 erhalten die Einträge zu IN-ORG-009, IN-ORG-011, IN-ORG-016, IN-ORG-019 und IN-ORG-021 folgende Fassung: „IN-ORG-009 ISCOP (Indian Society for Certification of Organic products) www.iscoporganiccertification.org IN-ORG-011 Natural Organic Certification Agro Pvt. Ltd. (NOCA Pvt. Ltd) www.nocaagro.com IN-ORG-016 Rajasthan Organic Certification Agency (ROCA) www.krishi.rajasthan.gov.in IN-ORG-019 TUV India Pvt. Ltd www.tuvindia.co.in IN-ORG-021 Madhya Pradesh State Organic Certification Agency (MPSOCA) www.mpkrishi.org“
(3)

Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (3) werden ein Verzeichnis zugelassener Grenzkontrollstellen sowie bestimmte Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES festgelegt. Da die Durchfuhr durch die Union von Sendungen mit den betreffenden tierischen Nebenprodukten aus Bosnien und Herzegowina in Drittländer nur mittels des Zugangs über die kroatischen Grenzkontrollstellen Nova Sela und Ploče möglich ist, ist es erforderlich, diese Grenzkontrollstellen in die Liste in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufzunehmen, sobald die technischen Bedingungen für ihre Zulassung erfüllt sind.
(7)

Nach dem derzeitigen Befreiungssystem ist der Untersuchungszeitraum so definiert, dass eine angemessene Beurteilung von Menge und Wert der bei Montagevorgängen in der EU verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China nicht möglich ist. Die geltenden Regeln schreiben vor, dass der Untersuchungszeitraum dem Tag der Aussetzung der Antidumpingzölle vorausgehen muss. Während dieses Zeitraums führen die Antragsteller aber üblicherweise geringe Mengen aus der VR China ein, da Mengen über 299 Teilen pro Monat einem Antidumpingzoll unterliegen würden. Somit hat es den Anschein, als würden im Falle von während des Untersuchungszeitraums montierten Fahrrädern die Regeln des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung eingehalten werden, nach denen der Wert der von Fahrradherstellern in der Union montierten chinesischen Fahrradteile unter 60 v. H. bleiben oder der Wert, der den von ihnen verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wird, mehr als 25 % betragen muss („60/40-Regel“ oder „25 %-Wertzuwachs-Regel“).
(132)

Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung müssen andere Hersteller/Ausführer in Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien, die sich in diesem Verfahren nicht gemeldet und die untersuchte Ware im BZ nicht in die Union ausgeführt haben und die Einreichung eines Antrags auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung in Erwägung ziehen, einen Fragebogen ausfüllen, damit die Kommission entscheiden kann, ob eine Befreiung gewährt werden kann. Eine solche Befreiung kann nach der Prüfung der Marktsituation der untersuchten Ware, der Produktionskapazität und der Kapazitätsauslastung, des Einkaufs und der Verkäufe sowie der Wahrscheinlichkeit einer Fortführung der Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt und für die das Vorliegen von Dumping festgestellt wurde, gewährt werden. Die Kommission führt in der Regel auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Befreiungsanträge sollten unverzüglich bei der Kommission eingereicht werden, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine Änderung der Tätigkeit des Unternehmens in Verbindung mit der Produktion und den Verkäufen.
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 206/2009 der Kommission (2) regelt die nichtkommerzielle Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union, die Reisende im Gepäck mitführen, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die im Fernabsatz (z. B. per Post, Telefon oder über das Internet) bestellt und an Verbraucher geliefert werden.
(85)

Folgende endgültige Antidumpingzollsätze werden festgesetzt: Volksrepublik China Unternehmen Dumping-spanne (%) Schadens-spanne (%) Zollsatz (%) Hebei Jianzhi Casting Group Ltd. 57,8 96,1 57,8 Jinan Meide Casting Co., Ltd. 40,8 84,4 40,8 Qingdao Madison Industrial Co., Ltd. 24,6 89,4 24,6 Andere mitarbeitende Unternehmen 41,1 86,3 41,1 Alle übrigen Unternehmen 57,8 Thailand Unternehmen Dumping-spanne (%) Schadens-spanne (%) Zollsatz (%) BIS Pipe Fitting Industry Co., Ltd 15,5 43,1 15,5 Siam Fittings Co., Ltd 50,7 14,9 14,9 Alle übrigen Unternehmen 15,5
(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung dieser Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase, Endo-1,3(4)-beta-Glucanase und Endo-1,4-beta-Glucanase aus Trichoderma reesei (ATCC 74444) (vormals ATCC 74252) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner, Legehennen und Ferkel gestellt, sowie — nach Artikel 7 der genannten Verordnung — auf Zulassung einer neuen Verwendung für alle Mast- und Legegeflügelarten; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.
(2)

Das Vereinigte Königreich hat am 18. April 2002 von der Bayer CropScience AG einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Spiromesifen in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2003/105/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten.
1.

Artikel 2a erhält folgende Fassung: „Artikel 2a (1) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet ‚vermarktetes Olivenöl‘ die Gesamtmenge an Olivenöl und Oliventresteröl eines Mitgliedstaats, die in dem Mitgliedstaat verbraucht oder aus diesem Mitgliedstaat ausgeführt wird. (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass selektiv, auf der Grundlage einer Risikoanalyse und mit angemessener Häufigkeit Konformitätsprüfungen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass das vermarktete Olivenöl der angegebenen Kategorie entspricht. (3) Die Kriterien zur Beurteilung des Risikos können Folgendes umfassen: a) die Ölkategorie, den Erzeugungszeitraum, den Preis der Öle im Vergleich zu anderen Pflanzenölen, die Mischungs- und Verpackungsvorgänge, die Lagereinrichtungen und -bedingungen, das Ursprungsland, das Bestimmungsland, das Transportmittel oder den Umfang der Partie; b) den Platz der Marktteilnehmer in der Vermarktungskette, Menge bzw. Wert der von ihnen vermarkteten Erzeugnisse, die Palette der von ihnen vermarkteten Ölkategorien, die Art des Unternehmens (Mühle, Lagerung, Raffination, Mischen, Verpacken oder Einzelhandelsverkauf); c) Feststellungen bei vorangegangenen Kontrollen, einschließlich der Anzahl und Art der aufgedeckten Mängel, der marktüblichen Qualität der vermarkteten Öle, des Niveaus der verwendeten technischen Ausrüstung; d) die Verlässlichkeit der Qualitätssicherungssysteme oder Eigenkontrollsysteme der Marktteilnehmer im Zusammenhang mit der Einhaltung der Vermarktungsnormen; e) den Ort, an dem die Kontrolle durchgeführt wird, insbesondere, ob es sich um die Eingangszollstelle für das Gebiet der EU, die Ausgangszollstelle der EU oder den Ort handelt, an dem die Öle erzeugt, verpackt, verladen oder an den Endverbraucher verkauft werden; f) jede andere Information, die auf ein Risiko der Nichtkonformität hinweisen könnte. (4) Die Mitgliedstaaten legen Folgendes im Voraus fest: a) die Kriterien für die Beurteilung des Risikos der Nichtkonformität der Partien; b) auf der Grundlage einer Risikoanalyse für jede Risikokategorie die Mindestzahl der Marktteilnehmer oder Partien und/oder Mengen, die einer Konformitätsprüfung unterzogen werden. Pro Jahr wird in den Mitgliedstaaten mindestens eine Konformitätsprüfung je Tausend Tonnen vermarktetes Olivenöl durchgeführt. (5) Die Mitgliedstaaten prüfen die Konformität a) entweder durch die Durchführung der in Anhang I aufgeführten Analysen in beliebiger Reihenfolge oder b) nach der Reihenfolge des Anhangs Ib über den schematisierten Entscheidungsablauf, bis eine der in diesem Ablauf vorgesehenen Entscheidungen erreicht ist.“
(2)

Unter „Natürliche Personen“ wird folgender Eintrag gestrichen: „Abdelghani Mzoudi (auch: a) Abdelghani Mazwati, b) Abdelghani Mazuti, (c Talha). Anschrift: Marokko. Geburtsdatum: 6.12.1972. Geburtsort: Marrakesch (Marokko). Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Pass Nr: F 879567 (marokkanischer Pass, ausgestellt am 29.4.1992 in Marrakesch, Marokko). Nationale Kennziffer: E 427689 (marokkanischer Personalausweis, ausgestellt am 20.3.2001 vom marokkanischen Generalkonsulat in Düsseldorf, Deutschland). Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Abdeslam Ahmed; b) Name der Mutter: Aicha Hammou; c) hat nach seiner Haftentlassung im Juni 2005 Deutschland verlassen und ist nach Marokko ausgereist. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 10.6.2003.“
(3)

Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über die gerodeten Flächen und gemäß Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 über den regionalen Durchschnitt des Wertes der Zahlungsansprüche für die Rodungsflächen mitzuteilenden Angaben lagen bei der Festsetzung der Nettoobergrenzen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für 2013, die in Anhang IV der genannten Verordnung in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 671/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufgeführt sind, noch nicht vor. Die Beträge dieser Obergrenzen beruhten daher auf Schätzungen. Aufgrund der von Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal und Slowenien übermittelten Mitteilungen gemäß Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind daher die Obergrenzen in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für 2013 zu überprüfen.
(2)

Aus Gründen der Klarheit sollten in den in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 genannten Anforderungen, die die Waren erfüllen müssen, damit das betreffende präferenzielle Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann, die in das EU-Handelsklassenschema für Schlachtkörper fallenden und daher für die Erzeugung von „Qualitätsrindfleisch“ in Betracht kommenden Rinder spezifiziert werden.
3.

Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: i) Buchstabe a wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „133 800 EUR“ durch „137 300 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 2 wird „13 300 EUR“ durch „13 600 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 3 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt. — Unterabsatz 4 wird wie folgt geändert: — „66 700 EUR“ wird durch „68 400 EUR“ ersetzt. — „6 700 EUR“ wird durch „6 900 EUR“ ersetzt. ii) Buchstabe b wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „66 700 EUR“ durch „68 400 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 2 wird „113 100 EUR“ durch „116 000 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 3 wird „13 300 EUR“ durch „13 600 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 4 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt. — Unterabsatz 5 wird wie folgt geändert: — „33 400 EUR“ wird durch „34 300 EUR“ ersetzt. — „6 700 EUR“ wird durch „6 900 EUR“ ersetzt. iii) Buchstabe c wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „33 400 EUR“ durch „34 300 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 400 EUR und 25 000 EUR“ durch „zwischen 8 600 EUR und 25 700 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 3 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: i) Buchstabe a wird wie folgt geändert: — „2 900 EUR“ wird durch „3 000 EUR“ ersetzt. — „6 700 EUR“ wird durch „6 900 EUR“ ersetzt. ii) Buchstabe b wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „40 100 EUR“ durch „41 100 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 2 wird „zwischen 10 000 EUR und 30 100 EUR“ durch „zwischen 10 300 EUR und 30 900 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 3 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt. c) In Absatz 3 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt. d) In Absatz 4 wird „20 100 EUR“ durch „20 600 EUR“ ersetzt. e) In Absatz 5 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt. f) Absatz 6 wird wie folgt geändert: i) In Unterabsatz 1 wird „32 000 EUR“ durch „32 800 EUR“ ersetzt. ii) In Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 000 EUR und 23 900 EUR“ durch „zwischen 8 200 EUR und 24 500 EUR“ ersetzt.
(2)

Aufgrund des kontinuierlichen Anstiegs der Futterpreise infolge der ungünstigen klimatischen Bedingungen, von denen einige der wichtigsten Getreidelieferanten 2012 in der Europäischen Union und weltweit betroffen waren, hat sich die wirtschaftliche Situation für die landwirtschaftlichen Betriebe in den Mitgliedstaaten, insbesondere in den Sektoren Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schafe und Ziegen, verschlechtert. Da die Futterpreise einen Großteil ihrer Produktionskosten ausmachen, befanden sich diese Sektoren am Ende des Jahres 2012 in ernsten finanziellen Schwierigkeiten. Wegen der daraus resultierenden Notsituation besteht ein ernsthaftes Risiko einer Verlangsamung oder Aussetzung der Tätigkeit, die schließlich zu einem Rückgang oder der Aufgabe der Produktion in diesen Sektoren führen würde. Die derzeitige Situation war zu dem Zeitpunkt, als die Beschlüsse für das Jahr 2013 von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 68 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 überprüft werden konnten, nicht vorherzusehen.
(2)

Unter „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ werden folgende Einträge angefügt: (a) „Amroggang Development Banking Corporation (auch a) AMROGGANG DEVELOPMENT BANK; b) AMNOkKANG DEVELOPMENT BANK). Anschrift: Tongan-dong, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 2.5.2012.“ (b) „Green Pine Associated Corporation (auch a) CHO'NGSONG UNITED TRADING COMPANY; b) CHONGSONG YONHAP; c) CH'O'NGSONG YO'NHAP; d) CHOSUN CHAWO'N KAEBAL T'UJA HOESA; e) JINDALLAE; f) KU'MHAERYONG COMPANY LTD; g) NATURAL RESOURCES DEVELOPMENT AND INVESTMENT CORPORATION; h) SAEINGP'IL COMPANY). Anschrift: a) c/o Reconnaissance General Bureau Headquarters, Hyongjesan-Guyok, Pjöngjang, Nordkorea, b) Nungrado, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 2.5.2012.“ (c) „Korea Heungjin Trading Company (auch a) HUNJIN TRADING CO.; b) KOREA HENJIN TRADING CO.; c) KOREA HENGJIN TRADING COMPANY). Anschrift: Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 2.5.2012.“ (d) „Korean Committee for Space Technology (auch a) DPRK Committee for Space Technology; b) Department of Space Technology of the DPRK; c) Committee for Space Technology; d) KCST). Anschrift: Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 22.1.2013.“ (e) „Bank of East Land (auch a) Dongbang BANK; b) TONGBANG U’NHAENG; c) TONGBANG BANK). Anschrift: PO Box 32, BEL Building, Jonseung-Dung, Moranbong District, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 22.1.2013.“ (f) „Korea Kwangsong Trading Corporation. Tag der Benennung: 22.1.2013.“ (g) „Tosong Technology Trading Corporation. Anschrift: Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 22.1.2013.“ (h) „Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation (auch a) CHOSUN YUNHA MACHINERY JOINT OPERATION COMPANY; b) KOREA RYENHA MACHINERY J/V CORPORATION; c) RYONHA MACHINERY JOINT VENTURE CORPORATION). Anschrift: a) Central District, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea; b) Mangungdae-gu, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea; Mangyongdae District, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Tag der Benennung: 22.1.2013.“ (i) „Leader (Hong Kong) International (auch Leader International Trading Limited). Anschrift: Room 1610 Nan Fung Tower, 173 Des Voeux Road, Hong Kong. Tag der Benennung: 22.1.2013.“
(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (2) enthält unter anderem die Veterinärbescheinigungen für das Verbringen bestimmter Sendungen lebender Paarhufer der in Anhang I der Richtlinie 2004/68/EG aufgeführten Arten in die Union. In Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 ist eine Liste von Drittländern, Gebieten und Teilen davon festgelegt, aus denen solche Sendungen in die Union verbracht werden dürfen. Des Weiteren enthält der Anhang Musterveterinärbescheinigungen für diese Sendungen.
(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (5) sieht vor, dass bestimmte Waren nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, die in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgelistet sind, in die Union eingeführt und durch diese durchgeführt werden dürfen. In der Verordnung sind außerdem die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für solche Waren festgelegt.
7.

Artikel 34a erhält folgende Fassung: „Artikel 34a (1) Die Zollkontingente werden, wie in Anhang III Teil A vorgesehen, in zwei Teile unterteilt: a) Das Kontingent Nr. 09.4195 (nachstehend: Teil A) wird auf die Einführer in der Europäischen Union aufgeteilt, die gemäß Artikel 7 zugelassen sind und nachweisen können, dass sie in den 24 Monaten vor dem Monat November, der dem Kontingentsjahr vorausgeht, Einfuhren im Rahmen des Kontingents 09.4195 oder 09.4182 getätigt haben. b) Das Kontingent Nr. 09.4182 (nachstehend: Teil B) ist folgenden Antragstellern vorbehalten: i) Antragsteller, die gemäß Artikel 7 zugelassen sind, und ii) die nachweisen können, dass sie in dem Zwölfmonatszeitraum vor dem Monat November, der dem Kontingentsjahr vorausgeht, mindestens 100 Tonnen Milch oder Milcherzeugnisse des Kapitels 04 der Kombinierten Nomenklatur in mindestens vier getrennten Geschäftsvorgängen in die Europäische Union eingeführt und/oder aus der Europäischen Union ausgeführt haben. (2) Der Lizenzantrag kann nur gestellt werden a) vom 20. bis 30. November des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni des folgenden Jahres; b) vom 1. bis 10. Juni des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember desselben Jahres; c) vom 1. bis 10. September des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember desselben Jahres. (3) Die Einfuhrlizenzanträge sind nur zulässig, wenn sie je Antragsteller folgende Mengen betreffen: a) für Teil A höchstens 125 % der Mengen, die sie im Rahmen des Kontingents 09.4195 oder 09.4182 in den 24 Monaten vor dem Monat November, der dem Kontingentsjahr vorausgeht, eingeführt haben; b) für Teil B mindestens 20 Tonnen und höchstens 10 % der für den Teilzeitraum verfügbaren Menge, wenn die Antragsteller der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachweisen können, dass sie die Bedingungen von Absatz 1 Buchstabe b erfüllen. Antragsteller können gleichzeitig für beide Teile des Kontingents Anträge stellen, wenn sie die Bedingungen erfüllen. Für Teil A und Teil B sind getrennte Lizenzanträge zu stellen. (4) Die Lizenzanträge können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, der die Zulassung gemäß Artikel 7 erteilt hat, und müssen die Zulassungsnummer des Einführers tragen. (5) Die in den Absätzen 1 und 3 erwähnten Nachweise sind gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 zu erbringen. Diese Nachweise sind zusammen mit den Lizenzanträgen vorzulegen und gelten für das jeweilige Kontingentsjahr.“
„a)

80 % für die Maßnahmen im Sinne der Artikel 14, 27 und 35 für die lokale Entwicklung nach LEADER gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und für Vorhaben gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i. Dieser Satz kann für die Programme der weniger entwickelten Regionen, der Regionen in äußerster Randlage, der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 und der in Absatz 3 Buchstaben b und c genannten Übergangsregionen auf höchstens 90 % angehoben werden;“
„09.2651

0306

Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere, auch ohne Panzer, geräuchert, auch vor oder während der Räucherung gekocht; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar

15 000