*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. März 1989

zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(89/246/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absätze 2 und 3,

auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG unterliegt Saat- oder Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die im Jahr 1986 in mindestens einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen worden sind und im übrigen den Voraussetzungen der Richtlinie 70/457/EWG entsprechen, ab 31. Dezember 1988 in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen mehr hinsichtlich der Sorten.

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG kann ein Mitgliedstaat in den in Artikel 15 Absatz 3 genannten Fällen jedoch auf Antrag ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat für einige Sorten verschiedener Arten um eine solche Ermächtigung ersucht.

Die Sorten Ellire (welches Weidelgras) und Aurora (deutsches Weidelgras) sind in Deutschland amtlichen Anbauprüfungen unterworfen worden.

Bei der Sorte Ellire kann aufgrund der Unterlagen über die Prüfungsergebnisse festgestellt werden, daß sie nach den im Rahmen der geltenden Gemeinschaftsbestimmungen anwendbaren nationalen Regeln für die Sortenzulassung in der Bundesrepublik Deutschland von anderen dort zugelassenen Sorten nicht unterscheidbar ist (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a) erster Fall der Richtlinie 70/457/EWG).

Die Prüfung dieses Falls hat zu Zweifeln bei der Beurteilung der Unterscheidbarkeit im Zulassungsmitgliedstaat gemäß Artikel 12a Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG geführt. Diese Zweifel mussten aufgeklärt werden.

Bei der Sorte Aurora war es nicht möglich, die Prüfung des Antrags vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG abzuschließen, um festzustellen, ob die Sorte in Deutschland Ergebnisse erzielt, die den Ergebnissen entsprechen, die mit einer anderen dort zugelassenen vergleichbaren Sorte erzielt worden sind (Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c) erster Fall der Richtlinie 70/457/EWG).

Für die vorgenannten beiden Sorten ist die betreffende Frist daher mit der Entscheidung 89/77/EWG der Kommission (3) betreffend die Bundesrepublik Deutschland bis zum 31. März 1989 verlängert worden, um eine vollständige Aufklärung und Prüfung zu ermöglichen.

Die Zweifel betreffend die Beurteilung der Unterscheidbarkeit der Sorte Ellire im Zulassungsmitgliedstaat sind nunmehr ausgeräumt worden, und es hat sich gezeigt, daß die Sorte im vorgenannten Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 70/457/EWG zugelassen worden ist und daher zu den Sorten gehört, für die die vorgenannte Bestimmung von Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG gilt.

Hinsichtlich dieser Sorte ist der Antrag der Bundesrepublik Deutschland daher sachlich begründet, so daß ihm voll entsprochen werden kann.

Hinsichtlich der Sorte Aurora hat sich gezeigt, daß weitere Angaben erforderlich sind, um die notwendige Beurteilung abzuschließen.

Er erscheint daher angebracht, die diesbezuegliche Frist im Fall der Bundesrepublik Deutschland angemessen zu verlängern, so daß der Antrag für diese Sorte vollständig geprüft werden kann (Artikel 15 Absatz 7 der vorgenannten Richtlinie).

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut folgender Sorte, die im gemeinsamen

Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 1989 veröffentlicht ist, auf ihrem gesamten Gebiet zu untersagen:

Futterpflanzen

Lolium multiflorum

Ellire.

Artikel 2

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 wird widerrufen, sobald festgestellt wird, daß ihre Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind.

Artikel 3

Die Bundesrepublik Deutschland teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, ab wann und in welcher Weise sie von den Ermächtigungen gemäß Artikel 1 Gebrauch macht.

Artikel 4

Die in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG vorgesehene Frist wird betreffend die Bundesrepublik Deutschland für die Sorte Aurora (Lolium perenne) über den 31. März 1989 hinaus bis zum 30. Juni 1989 verlängert.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 28. März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 30 vom 1. 2. 1989, S. 72.