EMPFEHLUNG DES RATES vom 28. Juli 1982 über die Förderung der Investition im Bereich der rationellen Energienutzung (82/604/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat eine Mitteilung über die Investition im Bereich der rationellen Energienutzung vorgelegt.

Der Rat hat am 3. Dezember 1981 und am 16. März 1982 Schlußfolgerungen zur Energiepreispolitik angenommen.

Die derzeit relativ entspannte Lage bei den Preisen auf dem Erdölmarkt darf nicht zu einem Nachlassen der Bemühungen um eine wirksamere Energienutzung führen.

Auch wenn die gegenwärtig zu beobachtende Verringerung des Energieverbrauchs teilweise auf Veränderungen in der Nachfragestruktur zurückzuführen ist, so ist sie doch zu einem grossen Teil auch durch den Rückgang der Wirtschaftstätigkeit bedingt, so daß ein Wiederanstieg des Wachstums sehr wahrscheinlich eine Steigerung der Energienachfrage mit sich bringen würde.

Es muß nicht nur auf die Verwirklichung der Ziele hingearbeitet werden, die sich die Gemeinschaft gesetzt hat, nämlich Umstrukturierung der Nachfrage im Sinne einer rationelleren Energienutzung und Entwicklung anderer Energiequellen als Erdöl, sondern es muß auch für eine ständige Kontrolle der in den Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse gesorgt werden.

Nach den Berechnungen der Kommission entsprachen in der Gemeinschaft die Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung 1981 nur 0,4 % des BIP ; daher müssen sie beträchtlich erhöht werden.

Ein höheres Investitionsniveau könnte dadurch, daß es zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beiträgt und die Entwicklung neuer industrieller Aktivitäten erlaubt, ein wichtiges Element einer auf eine dauerhafte wirtschaftliche Erholung abzielenden Energie- und Industriestrategie sein.

Im übrigen könnte es günstige Auswirkungen auf die Beschäftigung haben.

Angesichts der Bedeutung derartiger Investitionen für die Wirtschaftstätigkeit sowie des spezifischen Charakters einiger Vorhaben ist es angebracht, daß die Behörden ihre Durchführung fördern.

Ausser Sondermaßnahmen zur Weiterentwicklung bestimmter Investitionsarten muß der allgemeine Kontext (Energie-, Wirtschafts- und Finanzpolitik), in den die Investitionsentscheidungen eingebettet sind, verbessert werden.

Die hinsichtlich der Preise sowie der Entwicklung der relativen Preise der unterschiedlichen Energiearten herrschende Ungewißheit resultiert vor allem aus den gegenwärtig in der Gemeinschaft verfolgten Preis- und Fiskalpolitiken.

Diese Ungewißheit hat negative Folgen für die Investitionsentscheidungen.

Die Ausbildung der Wirtschaftssubjekte und ihre Information über den Nutzen, den die rationelle Energienutzung sowohl für ihre eigenen Aktivitäten als auch für die Allgemeinheit hat, muß verbessert werden.

Die Inzidenz der hohen und instabilen Zinssätze darf nicht ausser acht gelassen werden ; insbesondere ist es in bestimmten Fällen erforderlich, die Finanzströme und Finanzierungsformeln an die Erfordernisse und die jeweilige Situation der Investoren besser anzupassen. (1) ABl. Nr. C 107 vom 28.4.1982, S. 4. (2) ABl. Nr. C 149 vom 14.6.1982, S. 137. (3) Stellungnahme vom 30. Juni 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Die zwischen den nationalen Märkten noch bestehende Marktabschottung behindert die Entwicklung der Industrien, die sich mit Energieeinsparungen und neuen Energien befassen, indem sie sie daran hindert, voll und ganz in den Genuß eventueller economies of scale zu gelangen.

Eine übertriebene Zentralisierung der Entscheidungsmechanismen kann eine Verlangsamung der Verbreitung und der Förderung der rationellen Energienutzung bewirken.

Einige Energieverwendersektoren, insbesondere die Industrien mit hohem Energieverbrauch, die kleinen und mittleren Unternehmen oder auch der Immobiliensektor, haben spezifische Probleme.

Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten in abgestimmter Weise ein kohärentes Bündel von Maßnahmen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten und Hindernisse durchführen -

EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,

1. sich um eine rationellere Energienutzungdadurch stärker zu bemühen, - daß bessere Voraussetzungen für eine deutlicheErhöhung der Investitionen in diesemSektor durch die betroffenen Wirtschaftssubjektegeschaffen werden (1);

- daß die Erfordernisse der rationellen Energieverwendungbei der gesamten Investitionstätigkeitverstärkt berücksichtigt werden.

Die auf diesem Weg erreichten Fortschritte werdenGegenstand regelmässiger Untersuchungenauf Gemeinschaftsebene im Rahmen der periodischenÜberprüfung der Energiepolitiken derMitgliedstaaten sein.

Bei der Beurteilung dieser Fortschritte sindnicht nur energiepolitische, sondern auchgesamtwirtschaftliche, finanzielle und sektoraleIndikatoren zu berücksichtigen. Diese Indikatorenwerden von der Kommission in Zusammenarbeitmit den Mitgliedstaaten festgelegt;

2. um diese Ziele zu erreichen: - insbesondere durch geeignete Informationendie Anstrengungen im Hinblick aufEnergieeinsparungen zu fördern;

- Energiepreispolitiken anzuwenden, die dasAnstreben der sich auf die Marktkonditionenund die Kosten stützenden Preiswahrheitmit der Verfolgung von Energiezielenverbinden. Wenn für diese der Staat zuständigist, müssten bei der Festlegung der Komponentendes Energiepreises für den Endverbraucherauch solche Ziele berücksichtigtwerden;

- die Gas- und Elektrizitätsgesellschaftendazu anzuregen, eine stabile, den Zielen derEnergiepolitik entsprechende Tarifstrukturfestzulegen und anzuwenden;

- die Verbesserung der Ausbildung und derInformation der Wirtschaftssubjekte, insbesondereder kleinen und mittleren Unternehmenund der privaten Haushalte, unteranderem durch Zugang zu fachlich zuverlässigenBeratungsdienstleistungen zu fördern;

- soweit erforderlich die Lokal- und Regionalbehördenbesser zu unterrichten undstärker für Gemeinschaftsdarlehen zu interessieren;

- soweit erforderlich die kleinen und mittlerenUnternehmen besser zu unterrichtenund stärker für die vorhandenen Gemeinschaftsdarlehenzu interessieren und sie indiesem Zusammenhang insbesondere dazuzu ermuntern, gemeinsam förderungswürdigeVorhaben zu erarbeiten:

- gegebenenfalls eine bessere Anpassung derFinanzströme und der Finanzierungsformelnan die spezifischen Erfordernisse vorrangigerInvestitionsvorhaben im Bereichder rationellen Energienutzung zu begünstigen;

- die Dimension des Binnenmarktes derGemeinschaft optimal zu nutzen und dabeizu vermeiden, daß durch den Erlaß vonRechts- und Verwaltungsvorschriften sowiedurch die Anwendung einzelstaatlicherNormen der freie Verkehr von Ausrüstungenund Dienstleistungen zur rationellerenEnergienutzung behindert wird;

- in den Fällen, in denen geltende Rechts-und Verwaltungsvorschriften im Wege stehen,die Verfahren, denen die Vorhaben fürneue Anlagen zur wirksamen Nutzung lokalerErsatzenergiequellen (Biomasse, Sonnenenergie,geothermische Energie undkleine Wasserfälle) unterliegen, unter Einhaltungder Normen und technischen Vorschriftenim Bereich der Sicherheit und desUmweltschutzes zu vereinfachen und zubeschleunigen; (1) Nach den Schätzungen der Kommission erreichten die Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung (REN) 1981 lediglich 0,4 % des BIP, 1,9 % der Bruttoanlageinvestitionen und 25 % der Energie-Investitionen.

- eine gewisse Dezentralisierung der Entscheidungenzu begünstigen, da die Anpassungan die örtlichen Gegebenheiten unteranderem einen wichtigen Faktor für denErfolg der auf den Sektor der privatenHaushalte und den Sektor der kleinen undmittleren Unternehmen abzielenden Programmezur rationellen Energienutzung darstellt;

- die Möglichkeit des Einsatzes finanziellerund/oder fiskalischer Maßnahmen mitAnreizcharakter zu prüfen, um den Ankaufenergiesparender Einrichtungen und Ausrüstungendurch die Endverbraucher zu fördern;

- eine signifikante Beihilfe zur Renovierungvon Gebäuden zu zahlen, wenn damit eineausreichende Rentabilität der entsprechendenInvestitionen zur Energieeinsparungerzielt wird;

- eine ausreichende Kontinuität der finanziellenund technischen Beistandsprogrammesicherzustellen, um dem potentiellen Investoreine bessere Information und vor allemdie Programmierung der Investition zuermöglichen;

- die Brennstoff- und Elektrizitätsvertriebgesellschaften,wo immer es zweckmässig ist,dazu anzuregen, durch entsprechendeDienstleistungen, die von der Unterstützungbei Kreditaufnahmen bis zur Beratung beider Wahl von Ausrüstungen reichen können,den privaten Haushalten zur Energieeinsparungeinen Anreiz zur Renovierungihrer Wohnung zu bieten.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. MÖLLER