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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Juli 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »JEOL - Scanning Electron Microscope, model JSM-35C" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/348/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 29. Dezember 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »JEOL - Scanning Electron Microscope, model JSM-35C", bestellt am 21. Dezember 1978 und bestimmt zur Untersuchung elektrochemischer Prozesse, von Kunststoffen, photografischen Emulsionen, biologischen Systemen und insbesondere zur qualitativen und quantitativen Analyse der anfallenden anorganischen, organischen und biologischen Systeme bei hoher Tiefenschärfe und sehr niedrigen Temperaturen wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 30. Mai 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Elektronenmikroskop handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie dem Auflösungsvermögen sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »PSEM 500X," hergestellt von der Firma »Philips Nederland BV", Boschdijk 525, Eindhoven/Nederland -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »JEOL - Scanning Electron Microscope, model JSM-35C", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 29. Dezember 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Juli 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juni 1983 zur dritten Änderung der Entscheidung 83/216/EWG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest (83/321/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund des Ausbruchs der klassischen Schweinepest in Teilen der Bundesrepublik Deutschland hat die Kommission die Entscheidung 83/216/EWG vom 21. April 1983 (3) über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest erlassen.

Seitdem haben der Fortbestand der Krankheit und ihre Ausdehnung auf andere Gebietsteile die Kommission veranlasst, durch Entscheidung 83/259/EWG (4) und Entscheidung 83/262/EWG (5) die im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Schweinen angewendeten Maßnahmen zu ändern.

In Anbetracht des Verlaufs der Krankheit empfiehlt es sich, diese Maßnahmen für lebende Schweine, die aus Gebieten stammen, die als eine grosse Gefahr für die Verbreitung der Seuche betrachtet werden, aufrechtzuerhalten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 83/216/EWG der Kommission wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten das Verbringen von lebenden Schweinen auf ihr Gebiet, die aus Kreisen stammen, in denen in den 28 Tagen vor dem Transport die klassische Schweinepest festgestellt wurde und die sich in den nachstehenden Gebieten der Bundesrepublik Deutschland befinden : Düsseldorf, Unterfranken, Münster und Köln."

2. In Artikel 2 wird das Datum "19. Mai 1983" durch das Datum "16. Juni 1983" ersetzt.

3. Artikel 4 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Juni 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (2) ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1982, S. 57. (3) ABl. Nr. L 121 vom 7.5.1983, S. 21. (4) ABl. Nr. L 143 vom 2.6.1983, S. 44. (5) ABl. Nr. L 143 vom 2.6.1983, S. 48.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Juni 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Spex - Monochromator Minimate, model 1670" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/303/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 30. November 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Spex - Monochromator Minimate, model 1670", bestellt am 23. Dezember 1981 und bestimmt zur Entwicklung neuer Methoden zur Messung kleiner Absorptionsänderungen an Pflanzen wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 30. Mai 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Monochromator handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale, wie einem breiten Spektrum sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »H25", hergestellt von der Firma Jobin Yvon, 16-18, rü du Canal, 91163 Long-Jumeau, Frankreich, und des Gerätes »Monochromator 121", hergestellt von der Firma Edinburgh instruments Ltd Riccarton, Currie, Edinburgh EH14 4AP, Vereinigtes Königreich -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Spex - Monochromator Minimate, model 1670, das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 30. November 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Juni 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Mai 1983

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Belgien gemäß der Richtlinie 72/160/EWG des Rates

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(83/281/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/160/EWG des Rates vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Flächen für Zwecke der Strukturverbesserung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/436/EWG (2), insbesondere auf den Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat am 22. März 1983 gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 72/160/EWG den Königlichen Erlaß vom 10. Februar 1983 zur Änderung des Königlichen Erlasses vom 21. Oktober 1980 betreffend einige Durchführungsmaßnahmen zu dem Gesetz vom 3. Mai 1971 zur Förderung der Sanierung von Landwirtschaft und Gartenbau mitgeteilt.

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 72/160/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung des erwähnten Königlichen Erlasses vom 10. Februar 1983 die in Belgien bestehende Regelung zur Durchführung der Richtlinie 72/160/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 6 der Richtlinie 72/160/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellt sind.

Die in dem genannten Königlichen Erlaß vom 10. Februar 1983 vorgesehenen Änderungen der bestehenden Betriebsbeendigungsregelung entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung der Richtlinie 72/160/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Belgien bestehenden Regelungen zur Durchführung der Richtlinie 72/160/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der mit dem Königlichen Erlaß vom 10. Februar 1983 vorgenommenen Änderungen weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 6 der Richtlinie 72/160/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 25. Mai 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 193 vom 3. 7. 1982, S. 37.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Mai 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Tracor - Multichannel Analysis System, model TN-1710" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/269/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 8. November 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Tracor - Multichannel Analysis System, model TN-1710", bestellt am 25. November 1980 und bestimmt zur Forschung der Wechselwirkung von Ionen mit Festkörperoberflächen zur Klärung der Physik der Ionenreflexion, Ionenemission und Photonenemission beim Ionenbeschuß, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 21. März 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Analysesystem handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Spektralanalysenpräzision sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Gerät verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Tracor - Multichannel Analysis System, model TN-1710", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 8. November 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Mai 1983.

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. Mai 1983

über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Ausmerzung der ansteckenden Lungenseuche der Rinder in Frankreich

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(83/236/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 77/97/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter dringender Veterinärmaßnahmen (1), insbesondere auf Artikel 1 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Frankreich sind Befallsherde der ansteckenden Lungenseuche der Rinder festgestellt worden. Das Auftreten dieser exotischen Krankheit bedeutet für den Viehbestand der Gemeinschaft eine ernste Gefahr.

Es empfiehlt sich daher, daß die Gemeinschaft zwecks Unterstützung einer raschen Ausmerzung der Krankheit Frankreich einen finanziellen Beitrag gewährt

Seit der amtlichen Bestätigung des Auftretens der ansteckenden Lungenseuche der Rinder hat Frankreich geeignete Maßnahmen zur Ausmerzung der Krankheit getroffen.

Die für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft verlangten Voraussetzungen sind erfuellt. Zur Sicherung ihrer vollen Wirksamkeit muß sich diese Beteiligung auf den gemäß der genannten Entscheidung 77/97/EWG höchstzulässigen Betrag erstrecken.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft beteiligt sich mit 50 % an den Kosten, die Frankreich nach dem Auftreten von Befallsherden der ansteckenden Lungenseuche der Rinder in seinem Hoheitsgebiet im Jahr 1982 für die Entschädigung der Eigentümer, deren Rinder geschlachtet worden sind, und gegebenenfalls für deren Vernichtung entstanden sind.

Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird nach Vorlage der Belege gewährt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 3. Mai 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 78.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. April 1983

zur Änderung der Entscheidung 81/10/EWG zur Festlegung der Gebiete, aus denen Griechenland weder Tiere der Gattungen Rind und Schwein noch frisches Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen in die übrigen Mitgliedstaaten versendet

(83/220/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 112,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Bezirk Hebros besteht eine Sperrzone, in der die Rinder, Schafe und Ziegen regelmässig gegen die exotische Maul- und Klauenseuche geimpft werden. In Anbetracht dessen hat die Kommission mit der Entscheidung 81/10/EWG (1) die Gebiete festgelegt, aus denen Griechenland weder Tiere der Gattungen Rind und Schwein noch frisches Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen in die übrigen Mitgliedstaaten versendet.

Seitdem haben die griechischen Behörden das Gebiet, in dem diese Impfungen durchgeführt werden, eingeschränkt und genau abgegrenzt.

Gleichzeitig haben die griechischen Behörden die erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um die genaue Kennzeichnung der in der betroffenen Zone geimpften Tiere zu gewährleisten.

Die griechischen Behörden untersagen die Verbringung von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen aus der Impfzone nach dem übrigen Teil des Bezirks Hebros und nach dem übrigen griechischen Hoheitsgebiet, mit Ausnahme solcher Tiere, die unter amtlicher Kontrolle im Hinblick auf ihre sofortige Schlachtung zum Schlachthof »Thraki A.G." befördert werden. In letzterem Falle werden die Schlachtungen nur zu einem anderen Zeitpunkt als dem der für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmten Schlachtungen zugelassen.

Die griechischen Behörden untersagen für die Kennzeichnung von Fleisch von Tieren aus der Impfzone die Verwendung der gemeinschaftlichen Genusstauglichkeitskennzeichnung.

Seit über 12 Monaten ist im Bezirk Hebros kein Befallsherd der Maul- und Klauenseuche des exotischen Typs festgestellt worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 81/10/EWG erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Die Republik Griechenland versendet nach den anderen Mitgliedstaaten weder Tiere der Gattungen Rind und Schwein noch frisches Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen aus dem Teil des Bezirks Hebros, der wie folgt abgegrenzt wird:

- im Osten durch die griechisch-türkische Grenze,

- im Westen und im Norden durch die Fernstrasse Feres / Orestias / Kastanies,

- im Süden durch die Strasse Feres/Orestias einschließlich des Gebietes der Gemeinden Loutros und Monastiraki."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. April 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 33 vom 5. 2. 1981, S. 31.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. April 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Aminco - Hem-o-scan Oxygen Equilibrium Curve Analyzer, model J4-9675A" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/170/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 21. Oktober 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Aminco - Hem-o-scan Oxygen Equilibrium Curve Analyzer, model J4-9675A", bestellt am 7. Mai 1982 und bestimmt zum Einsatz bei In-vitro-Untersuchungen von Auswirkungen des Sauerstoffentzugs und anderer Arten von negativen Stoffwechselerscheinungen auf die Verformbarkeit von roten Blutkörperchen im Menschen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 1. März 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Analysator handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Aminco - Hem-o-scan Oxygen Equilibrium Curve Analyzer, model J4-9675A", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 21. Oktober 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. April 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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( 1 ) ABL . NR . L 248 VOM 24 . 8 . 1982 , S . 12 .

BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . APRIL 1983 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION IM BEREICH DER ZELLALTERUNG ( 83/224/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 82/616/EWG DES RATES VOM 17 . AUGUST 1982 ÜBER EIN SEKTORALES FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IM BEREICH DER FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN - KONZERTIERTE AKTION - ( 1982-1986 ) ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM BESCHLUSSENTWURF DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 82/616/EWG HAT DIE KOMMISSION EIN ABKOMMEN MIT DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT AUSGEHANDELT , UM DIESE TEILWEISE AN DEM GENANNTEN PROGRAMM ZU BETEILIGEN . DIESES ABKOMMEN SOLLTE GENEHMIGT WERDEN .

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION IM BEREICH DER ZELLALTERUNG WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 18 . APRIL 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

I . KIECHLE