Nr.L137/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.6.68
VERORDNUNG (EWG)Nr.750/68DESRATES
Vom18.Juni1968
zurAufstellungallgemeinerRegelnfürdenAusgleichderLagerkostenfürZucker
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(x),insbesondereauf
Artikel8Absatz2,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
InArtikel8Absatz1derVerordnungNr.1009/67/
EWGisteinepauschaleVergütungvonLagerkosten
fürbestimmteZuckerartenvorgesehen;nachArtikel
25dergenanntenVerordnungmußessichumZucker
handeln,derimRahmenderHöchstquoten erzeugt
wordenist.
DiefinanziellenMittelfürdiesepauschaleVergütung
sollendurcheineAbgabederZuckerhersteller auf­
gebrachtwerden;esistdaherangebracht,dieHöhe
derAbgabenachdemGrundsatzfestzulegen,daßdie
SummedergezahltenVergütunggleichderSumme
dererhobenenAbgabenist.
DieVergütungsregelung giltnurfürZucker,deraus
inderGemeinschaft geerntetenZuckerrüben bzw.
ausinderGemeinschaft geerntetemZuckerrohrher­
gestelltwordenist.Umsicherzustellen ,daßdiese
Vorschriftbeachtetwird,sindKontrollenerforderlich .
InderZuckerwirtschaft istesüblich,daßderZucker
inersterLiniebeidenZuckerherstellern gelagert
wird.UmdemRechnungzutragen,istvorzusehen,
daßdieVergütunggrundsätzlichdenHerstellern,die
EigentümerdesgelagertenZuckerssind,gewährt
wird.
IneinigenMitgliedstaaten wirdjedochdieFunktion
desZuckereinlagerers vonAngehörigenbestimmter
verwandterBerufeausgeübt,diedieseMitgliedstaa­
teninbezugaufdieVergütungdenHerstellerngleich­
stellen.SiekönnendahernichtvonderVergütung
ausgeschlossen werden.
ImallgemeinenmußdieInterventionsstelle denvon
ihraufgekauftenZuckerauchlagernunddeshalb
ebensowiederZuckerhersteller dieVergütungerhal­
ten.ImHinblickaufdiebesondereSituationderIn­
terventionsstellen istesjedocherforderlich,denZeit­
raum,fürdendieVergütunggewährtwird,zube­
grenzen.
DieVergütungkannnichtgewährtwerden,wenn
keineKontrollmöglichkeiten bestehen.Esistdahererforderlich,fürdieLagereinevorherigeAnerken­
nungvorzusehen.AusdiesemGrundistvorzusehen,
daßdieVergütungdurchdenMitgliedstaaterfolgt,
indessenHoheitsgebiet sichdergelagerteZucker
befindet.
Esistangezeigt,daßsichdieBerechnungderVer­
gütungaufZeiträumestützt,fürdiedieBestands­
bewegungenfestgestelltwerdenkönnen.
EskannwegenderbesonderenSituationdesZuckers,
dersichzuBeginneinesMonatsaufdemTransport
befindet,erforderlichwerden,besondereMaßnahmen
zutreffen;esistangezeigt,dieseMaßnahmenwie
dieDurchführungsbestimmungen zudieserVerord­
nungnachdemVerfahrendesArtikels40derVer­
ordnungNr.1009/67/EWGfestzulegen.
DieVergütungisteinAusgleichfürdiezwangsläufig
entstehendenLagerkosten .Deshalbmüssenbeider
FestsetzungdesVergütungsbetrags diewichtigsten
indenLagerkostenenthaltenenUnkostenberück­
sichtigtwerden.
ZumZeitpunktdesZuckerabsatzes kanneinewirk­
sameHerstellungskontrolle vorgenommen werden.
Esistdaherangebracht,dieAbgabenzumZeitpunkt
desZuckerabsatzes vomHerstellerzuerheben.Aus
verwaltungstechnischen Gründenistvorzusehen,daß
dieseAbgabeinderZeitzwischendemZeitpunkt
desAbsatzesunddemEndedesaufdenAbsatz­
monatfolgendenMonatserhobenwird.
DadiegenaueHöhederAbgabeerstnacheiner
gewissenZeitfestgestelltwerdenkann,istbeiFest­
setzungderAbgabenhöhe vonVorausschätzungen
auszugehen,dienachdenErgebnissendervorherigen
Wirtschaftsjahre berichtigtwerdenmüssen.
Ab1.Juli1968sinddieInterventionsstellen ver­
pflichtet,denZuckerzukaufen,dendieHersteller
ihnenanbieten.DieVergütungderLagerkostenist
eineMaßnahme,diedazubestimmtist,dieInter­
ventiondurchKaufganzoderteilweisezuvermeiden.
Esistdeshalbnotwendig,dieVergütungfürdie
Zuckermengen vorzusehen,diesicham1.Juli1968
imfreienVerkehrbeidenHerstellernaufLagerbefin­
den.Esistsomitangebracht,dieseMengenimSinne
dieserVerordnungalsimRahmenderHöchstquote
desZuckerwirtschaftsjahres 1968/1969erzeugtan­
zusehen.Esempfiehltsichinfolgedessen ,dieindie­
semZuckerwirtschaftsjahr anzuwendende Abgabe
vondenHerstellernbeimAbsatzdieserMengenzu
erheben. HABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.

21.6.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L137/5
InAnbetrachtderTatsache,daßesgegenwärtigin
einigenMitgliedstaaten keinenLagerkostenausgleich
gibt,wirddieEinführungeinesGemeinschaftssystems
fürdieGemeinschaft gewissewirtschaftliche Folgen
haben.EsmußdeshalbeinÜbergangszeitraum fürdie
VergütunginbezugaufdieanderenAnspruchs­
berechtigtenalsdieHerstellervorgesehenwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieZahlungderVergütungerfolgtineinerbestimm­
tenFristdurchdenMitgliedstaat ,indessenHoheits­
gebietderZuckergelagertwird.
Artikel2
(1)DieVergütungwirdgewährt
a)allenZuckerherstellern ,dieübereineGrundquote
verfügen,
b)allenZuckerraffinerien ,
eiallenHerstellernvonZuckergrieß,vonAgglome­
ratzuckerundKandis,dievondemMitgliedstaat
anerkanntsind,indessenHoheitsgebiet sichder
OrtihrerNiederlassung befindet,
d)allenaufdemZuckersektor spezialisierten Han­
delsbetrieben ,dievondemMitgliedstaat aner­
kanntsind,indessenHoheitsgebiet sichderOrt
ihrerNiederlassung befindet,
e)allenInterventionsstellen ,
vorausgesetzt ,daßsiezuBeginnderFristdesArti­
kels4Absatz2EigentümerdesgelagertenZuckers
sind.
(2)DieAnerkennung erfolgtunterbestimmten
Bedingungen .
(3)DieVergütungfürdieLagerungvonZucker
durchdieInterventionsstellen ,derGegenstandvon
Interventionsmaßnahmen war,wirdjedochaufeinen
bestimmtenHöchstzeitraum begrenzt.
Artikel3
(1)DieVergütungwirdnurfürdienichtdenatu­
riertenWeiß-undRohzuckermengen gewährt,dieim
RahmenderHöchstquoteerzeugtundineinemLager
gelagertwerden,dasvondemMitgliedstaat ,indes­
senHoheitsgebiet sichdasLagerbefindet,anerkannt
wordenist.
UnterbesonderenUmständenkönnenfürZucker,der
sichzuBeginnderFristdesArtikels4Absatz2auf
demTransportbefindet,nachdemVerfahrendes
Artikels40derVerordnungNr.1009/67/EWGSon­
dermaßnahmen getroffenwerden.
(2)DieAnerkennungerfolgtunterbestimmtenBe­
dingungen.Artikel4
(1)DieVergütungwirdaufderGrundlagemonat­
licherErhebungenüberdiegelagertenMengenbe­
rechnet.
(2)DiefürdenMonatzuberücksichtigende Men­
geistgleichderdurchschnittlichen Zuckermenge ,die
sichzuBeginnundamEndedesbetreffendenMo­
natsaufLagerbefindet.
Artikel5
DieHöhederVergütungwirdjeMonatundjeGe­
wichtseinheitfestgesetzt;dabeiwerdendieFinanzie­
rungs-,dieVersicherungs -unddieeigentlichenLager­
kostenberücksichtigt .
Artikel6
(1)DieHöhederAbgabewirdsofestgesetzt,daß
füreinZuckerwirtschaftsjahr dievoraussichtliche
SummederAbgabengleichdervoraussichtlichen
SummederVergütungenist.
(2)IstineinemZuckerwirtschaftsjahr dieSumme
dererhobenenAbgabennichtgleichderSummeder
zuzahlendenVergütungen ,sowirdderDifferenz­
betragaufeinspäteresZuckerwirtschaftsjahr über­
tragen.
Artikel7
DerMitgliedstaat erhebtdieAbgabevonjedem
Zuckerhersteller fürdieimRahmenseinerHöchst­
quotehergestelltenMengenanRoh-undWeißzucker .
Artikel8
DieAbgabewirdaneinemvondembetreffenden
MitgliedstaatfestgelegtenTagfällig.DieserTagliegt
innerhalbdesZeitraums,dersichvondemTagdes
AbsatzesdesfraglichenZuckersbiszumEndedes
Monatserstreckt,deraufdendesAbsatzesfolgt.
Artikel9
DieHöhederAbgabejeGewichtseinheit wirdwie
folgtberechnet :
dieSummedervoraussichtlichen Vergütungenfürdas
betreffendeZuckerwirtschaftsjahr wirdumdiein
Artikel6Absatz2genanntenUberträgeerhöhtbzw.
vermindert .DasErgebniswirddurchdievoraussicht­
lichwährenddiesesZuckerwirtschaftsjahres abge­
setzteundimRahmenderHöchstquoten erzeugte
Zuckermenge geteilt.
Artikel10
(1)AbweichendvonArtikel2wirddieVergütung
biszum30.September1968nurdenZuckerherstel­
lerngewährt,dieübereineGrundquoteverfügen.

Nr.L137/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.6.68
(2)FürdieAnwendungderArtikel3,7und9
geltendieZuckermengen ,dieausinderGemein­
schaftgeerntetenZuckerrübenoderausinderGe­
meinschaftgeerntetemZuckerrohrhergestelltwur­
denundsicham1.Juli1968beiübereineGrund­
quoteverfügendenHerstellernaufLagerbefanden,als
imRahmenderHöchstquotedesZuckerwirtschafts­
jahres1968/1969erzeugt.
DieseVerordnungfindetjedochkeineAnwendung
aufdieZuckermengen ,diesichgemäßdenGemein­schaftsbestimmungen am1.Juli1968unterZoll­
oderVerwaltungskontrolle mitgleichwertigen Garan­
tienbefinden.
Artikel11
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachdemTag
ihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
Siewirdab1.Juli1968angewandt.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam18.Juni1968.
ImNamendesRates
DerPräsident
E.FAURE