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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 30 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 166 VOM 23 . 6 . 1978 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 331 VOM 28 . 11 . 1978 , S . 8 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2377/79 DES RATES

VOM 29 . OKTOBER 1979

ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ORGANISATIONEN VON OLIVENÖLERZEUGERN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 590/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 36 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ANBETRACHT DER FRISTEN FÜR DIE EINFÜHRUNG DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 DES RATES VOM 19 . JUNI 1978 BETREFFEND DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND IHRE VEREINIGUNGEN ( 3 ) VORGESEHENEN REGELUNG SIND MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2752/78 DES RATES ( 4 ) FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 SONDERMASSNAHMEN IN BEZUG AUF DIE ORGANISATIONEN VON OLIVEN- UND OLIVENÖLERZEUGERN ERLASSEN WORDEN .

DIE GRÜNDE , DIE ZUR ANNAHME DIESER SONDERMASSNAHMEN GEFÜHRT HABEN , GELTEN IMMER NOCH , SO DASS DIE ANERKENNUNG DER OLIVENBAUERNGEMEINSCHAFTEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 NICHT IN DEN NÄCHSTEN MONATEN ERFOLGEN KANN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2752/78 VORGESEHENEN SONDERMASSNAHMEN FÜR DAS NÄCHSTE WIRTSCHAFTSJAHR UND VORBEHALTLICH EINIGER ANPASSUNGEN BEIZUBEHALTEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG WIRD IM WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 DIE ERZEUGUNGSBEIHILFE NACH MASSGABE DER ERZEUGTEN OLIVENÖLMENGE GLEICHFALLS DENJENIGEN OLIVENBAUERN GEWÄHRT , DIE EINER ERZEUGERORGANISATION ANGEHÖREN , WELCHE VOR DEM 15 . NOVEMBER 1979 GEGRÜNDET WORDEN IST UND DIE NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT :

- SIE MUSS ENTSPRECHEND ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 ZUSAMMENGEFASST SEIN ;

- SIE MUSS IN DER LAGE SEIN , DIE OLIVEN- UND OLIVENÖLERZEUGUNG EINES NOCH FESTZUSETZENDEN PROZENTSATZES IHRER MITGLIEDER ZU KONTROLLIEREN ; VERFÜGT SIE ÜBER EINE ÖLMÜHLE , SO MUSS SIE DEREN GESAMTE PRODUKTION KONTROLLIEREN KÖNNEN ;

- SIE MUSS BEFUGT SEIN , FÜR ALLE IHNEN ANGESCHLOSSENEN OLIVENBAUERN EINEN ANTRAG AUF ERZEUGERBEIHILFE ZU STELLEN ;

- SIE MUSS BEFUGT SEIN , DIE BEIHILFE ENTGEGENZUNEHMEN UND ANTEILIG AN DIE EINZELNEN MITGLIEDER WEITERZUGEBEN ;

- SIE MUSS ÜBER EINE MINDESTZAHL VON MITGLIEDERN VERFÜGEN ODER EINE MINDESTPRODUKTION AN OLIVENÖL ERZIELEN ;

- SIE MUSS BEI IHRER GESAMTEN TÄTIGKEIT JEGLICHE DISKRIMINIERUNG DER FÜR EINE MITGLIEDSCHAFT IN BETRACHT KOMMENDEN ERZEUGER INSBESONDERE AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES NIEDERLASSUNGSORTS AUSSCHLIESSEN .

( 2 ) DIE BETREFFENDEN ERZEUGERORGANISATIONEN REICHEN SPÄTESTENS AM 30 . NOVEMBER 1979 BEI DEN BETREFFENDEN STELLEN DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS EINEN ANTRAG AUF PRÜFUNG DER ERFÜLLUNG DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN EIN .

DER MITGLIEDSTAAT

- ENTSCHEIDET ÜBER DIESEN ANTRAG INNERHALB EINES MONATS NACH EINREICHUNG ;

- TEILT DER KOMMISSION UND DEN BETREFFENDEN ERZEUGERORGANISATIONEN BINNEN FÜNFZEHN TAGEN SEINE ENTSCHEIDUNG MIT .

( 3 ) DIE ERZEUGERORGANISATIONEN , DIE IM LAUFE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2752/78 GEGRÜNDET WORDEN SIND , KOMMEN WEITERHIN IN DEN GENUSS DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN BEIHILFEREGELUNG .

DIE VORGENANNTEN ERZEUGERORGANISATIONEN MELDEN VOR DEM 20 . NOVEMBER 1979 DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DIE SEIT IHRER ANERKENNUNG ERFOLGTEN ETWAIGEN ÄNDERUNGEN IHRER STRUKTUREN .

DER BETREFFENDE MIGLIEDSTAAT

- PRÜFT ANHAND DIESER ANGABEN NACH , OB DIE IN ABSAZ 1 AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN WEITERHIN EINGEHALTEN WERDEN ;

- TEILT DER KOMMISSION UND DEN BETROFFENEN ORGANISATIONEN SPÄTESTENS AM 30 . NOVEMBER 1979 DAS ERGEBNIS DIESER NACHPRÜFUNGEN MIT .

( 4 ) DIE EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ERLASSEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGERORGANISATIONEN KÖNNEN EINEN NOCH ZU BESTIMMENDEN VOMHUNDERTSATZ DER IHNEN GEZAHLTEN ERZEUGUNGSBEIHILFE EINBEHALTEN . DIESER VOMHUNDERTSATZ IST ZUR DECKUNG DER KOSTEN BESTIMMT , DIE DURCH DIE TÄTIGKEITEN DER ERZEUGERORGANISATIONEN , WELCHE SICH AUFGRUND VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERGEBEN , ENTSTEHEN .

( 2 ) DIE EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG VON ABSATZ 1 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ERLASSEN .

ARTIKEL 3

ARTIKEL 5 ABSATZ 3 , ARTIKEL 12 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 20D ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG FINDEN AUCH AUF DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGERORGANISATIONEN ANWENDUNG .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . OKTOBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

B . LENIHAN