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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 20. Januar 1989

über die Einstellung des Verfahrens nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates betreffend bestimmte in der Gemeinschaft montierte Kugellager

(89/57/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 (1) über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern, insbesondere auf Artikel 13, Absatz 10,

nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Die Kommission erhielt im April 1988 einen Antrag von der Federation of European Bearing Manufacturers Associations (FEBMA) im Namen von Herstellern, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion von Kugellagern entfällt. Der Antrag enthielt genügend Beweismittel dafür, daß nach der Einleitung der Untersuchungen betreffend Kugellager mit Ursprung in Japan (2) (3), die zu der Erhebung endgültiger Antidumpingzölle auf diese Waren gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2089/84 (4) und (EWG) Nr. 1739/85 des Rates (5) führten, zwei Unternehmen Kugellager in der Gemeinschaft unter Bedingungen montierten, wie sie in Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates (6) vorgesehen sind, die in der Folge durch die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 abgelöst wurde. Die Kommission veröffentlichte daraufhin nach Konsultationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (7) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 13 Absatz 10 betreffend Kugellager, die in der Gemeinschaft von Unternehmen montiert werden, die mit folgenden japanischen Herstellern verbunden sind, auf deren Ausfuhren von Kugellagern ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben wird:

- Nippon Seiko KK,

- NTN Toyo Bearing Co. Ltd.

(2) Die Kommission unterrichtete daraufhin die betroffenen Unternehmen, die Vertreter Japans sowie die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Die beiden betroffenen Unternehmen und der Antragsteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar und stellten bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(4) Keine Sachäusserungen wurden im Namen der Abnehmer der in der Gemeinschaft montierten Kugellager vorgebracht. Die Kommission holte alle für die Beurteilung der angeblichen Montagevorgänge erforderlichen Informationen ein und prüfte sie nach. Ferner führte sie Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

- NSK Bearings (Europa) Ltd, Vereinigtes Königreich,

- NTN Kugellagerfabrik, Deutschland.

(5) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Dezember 1987 bis 31. Mai 1988.

B. Beziehung oder Verbindung zu dem Ausführer

(6) Die Untersuchung ergab, daß die unter Randnummer 4 genannten Unternehmen 100 %ige Tochtergesellschaften der japanischen Ausführer von Kugellagern sind, auf die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2089/84 und der Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben wird.

C. Produktion

(7) Die beiden betroffenen Unternehmen hatten vor der Einleitung des Antidumpingverfahrens Betriebe für die Montage oder die Herstellung von Kugellagern errichtet. Angeblich wurde in beiden Betrieben die Montage seit dem Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens nicht wesentlich ausgeweitet. Jedoch wurde festgestellt, daß in beiden Betrieben die Produktion der montierten Kugellager im Jahr nach der Eröffnung des ursprünglichen Verfahrens mengenmässig um mehr als 24 % gestiegen waren, und daß, wird das darauffolgende Jahr als Bezugsgrundlage gewählt, die Zunahme in beiden Fällen innerhalb von zwei Jahren mehr als 40 % betrug. In beiden Fällen folgte diese Zunahme ausserdem auf einen Zeitraum der relativen Produktionsstabilität, in dem von 1980 bis einschließlich 1983 die Produktion von Kugellagern innerhalb von vier Jahren in

einem Fall nur um 2,3 % und in dem anderen Fall überhaupt nicht gestiegen war. Dementsprechend sind die Produktionserhöhungen in den NSK- und NTN-Montagebetrieben in der Gemeinschaft als eine wesentliche Ausweitung der Montage im Sinne von Artikel 13 Absatz 10 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anzusehen.

D. Teile

(8) Beide Unternehmen beantragten, daß die ihnen in der Gemeinschaft entstehenden Kosten für die Herstellung bestimmter Teile in den Wert der Teile gemeinschaftlichen Ursprungs einbezogen werden. Soweit diese Teile Teile oder Werkstoffe nach Artikel 13 Absatz 10 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 darstellen und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates (1) als Ursprungswaren der Gemeinschaft anzusehen sind, wurde die Einbeziehung derartiger Kosten in den Wert der nicht japanischen Teile als angemessen angesehen.

(9) Der Wert der verbleibenden Teile wurde im allgemeinen auf der Grundlage der Preise bestimmt, zu denen sie an die Montagebetriebe in der Gemeinschaft geliefert wurden. Maßgebend ist hier der Wert der Teile und Werkstoffe, wie sie in den Montagevorgängen verwendet werden, also auf der Grundlage »Lieferung frei Werk".

(10) Auf dieser Basis betrug der gewogene durchschnittliche Wert der Teile japanischen Ursprungs bei allen in der Gemeinschaft von NSK und NTN montierten oder hergestellten Kugellagern während des Untersuchungszeitraums weniger als 60 % des Gesamtwertes der Teile.

E. Einstellung der Untersuchung

(11) Unter diesen Umständen ist das Antidumpingverfahren daher einzustellen, ohne den Antidumpingzoll, der mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2089/84 und (EWG) Nr. 1739/85 auf Kugellager mit Ursprung in Japan eingeführt wurde, auf die in der Gemeinschaft montierten Kugellager auszudehnen.

(12) Im Beratenden Ausschuß wurden dagegen keine Einwände erhoben.

(13) Der Antragsteller wurde über die Fakten unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verfahren einzustellen. Er erhob dagegen keine Einwände -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 betreffend einreihige Radialkugellager mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger, Kugellager mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder mehr und Kegelrollenlager der KN-Code ex 8482 10 10, 8482 10 90 und ex 8482 20 00 wird eingestellt.

Brüssel, den 20. Januar 1989

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 188 vom 14. 7. 1983, S. 8.

(3) ABl. Nr. C 101 vom 13. 4. 1984, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 193 vom 21. 7. 1984, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 167 vom 27. 6. 1985, S. 3.

(6) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(7) ABl. Nr. C 150 vom 8. 6. 1988, S. 4.

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.