15.6.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L129/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.1226/71DERKOMMISSION
vom11.Juni1971
zurVereinfachungderFörmlichkeiten beidenAbgangs-undBestimmungszollstellen
fürdieimgemeinschaftlichen VersandverfahrenbefördertenWaren
DieVereinfachungen derFörmlichkeiten beiden
Abgangs-undBestimmungszollstellen müssendar­
überhinaussoflexibelgehandhabtwerdenkönnen,
daßeinharmonischerAblaufdesgemeinschaftlichen
Versandverfahrens unddernationalenVerfahren
aufdemGebietderAusfuhroderderEinfuhrge­
währleistetist.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desAusschusses
fürdasgemeinschaftliche Versandverfahren —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
JederMitgliedstaat kanndiebeidenaufseinem
GebietgelegenenAbgangs-undBestimmungszoll­
stellenzuerfüllendenFörmlichkeiten desgemein­
schaftlichenVersandverfahrens nachMaßgabederfol­
gendenVorschriftenvereinfachen .DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.542/69
desRatesvom18.März1969überdasgemein­
schaftlicheVersandverfahren (*),insbesondere auf
Artikel58Absatz1Buchstabec),
inErwägungnachstehender Gründe:
UmdenWarenverkehr innerhalbderGemeinschaft
zuerleichtern,solljedemMitgliedstaat dieMög­
lichkeitgegebenwerden,dieFörmlichkeiten des
gemeinschaftlichen Versandverfahrens ,diebeiden
aufseinemGebietgelegenenAbgangs-undBe­
stimmungszollstellen zuerfüllensind,zuverein­
fachen.
BeiPersonen,diehäufigSendungenaufgebenoder
empfangen,könnendiezuerfüllendenFörmlich­
keitenwesentlichvereinfachtwerden.DieseVer­
einfachungistnäherzuregeln.
WegenderEntfernungvonderZollstelleoder
wegenihrerÖffnungszeiten verzichtetderBeteiligte
häufigdarauf,dieAbgangsförmlichkeiten amAb­
sendeortzuerfüllen;dieSituationamBestimmungs­
ortistnichtanders.
DenBeteiligtenwirddeshalbunterbestimmten
Voraussetzungen gestattet,ihreWarenzumge­
meinschaftlichen Versandverfahren ohneGestellung
oderVorlagederVersandanmeldungen T1oder
T2derAbgangszollstelle zuzuführenundauch
amBestimmungsort ohnevorhergehende Gestellung
beiderBestimmungszollstelle inEmpfangzuneh­
men.ABSCHNITT I
Förmlichkeiten beidenAbgangszollstellen
Artikel2
DieZollbehörden jedesMitgliedstaats könneneiner
Person,diedieVoraussetzungen nachArtikel3
erfülltundWarenimgemeinschaftlichen Versand­
verfahrenbefördernwill,nachstehend„zugelassener
Versender"genannt,bewilligen,daßderAbgangs­
zollstellewederdieWarengestelltwerdennoch
dieVersandanmeldung T1oderT2dafürvorge­
legtwird.
Artikel3
(1)DieBewilligungwirdnurPersonenerteilt,
a)dielaufendWarenversenden,(!)ABl.Nr.L77vom29.3.1969,S.1.

Nr.L129/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 15.6.71
b)derenAnschreibungen esdenZollbehörden
ermöglichen,dieWarenbewegungen zukontrol­
lieren,und
c)die,wennnachdenVorschriften desgemein­
schaftlichenVersandverfahrens eineSicherheiter­
forderlichist,eineGesamtbürgschaft geleistet
haben.
(2)DieZollbehörden könnendieBewilligung
solchenPersonenverweigern,dienichtdieGewähr
bieten,diesiefürerforderlichhalten.
(3)SiekönnendieBewilligunginsbesonderedann
widerrufen,wenndiezugelassenen Personendie
Voraussetzungen nachAbsatz1nichtmehrerfüllen
oderdienachAbsatz2verlangteGewährnicht
mehrbieten.
Artikel4
IndervondenZollbehörden zuerteilenden Be­
willigungwerdenfestgelegt :
a)dieZollstelleoderZollstellen,diealsAbgangs­
zollstellenfürdieVersendungen zuständigsind;
b)dieFristsowiediesonstigenEinzelheitender
AnzeigederzumVersandvorgesehenen Sendun­
gendurchdenzugelassenen Versenderbeider
Abgangszollstelle ,damitdiesegegebenenfalls vor
AbgangderWareneineKontrollevornehmen
kann;
c)dieFrist,inderdieWarenderBestimmungs­
zollstellegestelltwerdenmüssen;
d)diezurNämlichkeitssicherung zutreffendenMaß­
nahmen.DieZollbehörden könnenvorschreiben ,
daßdieBeförderungsmittel oderdiePackstücke
vomzugelassenenVersendermitbesonderen,von
denZollbehörden zugelassenenVerschlüssenver­
sehenwerden.DerzugelasseneVersenderhatdiesesFelddurchAn­
gabedesVersendungstags derWarenzuvervoll­
ständigenunddieVersandanmeldung entsprechend
denhierfürinderBewilligungenthaltenenVor­
schriftenmiteinerNummerzuversehen.
(2)DieZollbehörden könnendieVerwendung
vonVordruckenvorschreiben ,diejeweilsmiteinem
Unterscheidungszeichen versehensind.
Artikel6
(1)SpätestensimZeitpunktderVersendungder
Warenvervollständigt derzugelasseneVersender
dieordnungsgemäß ausgefüllteVersandanmeldung
T1oderT2,indemeraufderRückseitederExem­
plare1und2imFeld„PrüfungdurchdieAbgangs­
zollstelle"dieFrist,innerhalbderdieWarender
Bestimmungszollstelle gestelltwerdenmüssen,die
zurNämlichkeitssicherung getroffenenMaßnahmen
sowiedieBezeichnung „vereinfachtes Verfahren"
vermerkt.
(2)NachderVersendungwirddasExemplar
Nr.1unverzüglichandieAbgangszollstelle gesandt.
DieZollbehörden könneninderBewilligungvor­
sehen,daßdasExemplarNr.1derAbgangszoll­
stellezugeschicktwird,sobalddieVersandanmel­
dungT1oderT2ausgefülltist.DieanderenExem­
plarebegleitendieWaregemäßdenBestimmungen
derVerordnung (EWG)Nr.542/69.
(3)NehmendieZollbehörden desAbgangsmit­
gliedstaatsbeiAbgangeinerSendungeineKontrolle
vor,sovermerkensiediesimFeld„Prüfungdurch
dieAbgangszollstelle "aufderRückseitederVor­
druckeT1oderT2.
Artikel7
DiegemäßArtikel6Absatz1vervollständigte
Versandanmeldung T1oderT2giltalsVersand­
scheinT1oderT2;derzugelasseneVersender,
derdieVersandanmeldung unterschrieben hat,wird
Hauptverpflichteter .
Artikel8
(1)DerzugelasseneVersendermuß
a)dieBestimmungen dieserVerordnungundder
BewilligungnachArtikel4einhalten;
b)denSonderstempel oderdiemitdemAbdruck
desStempelsderAbgangszollstelle oderdesSon­
derstempelsversehenenVordruckesicheraufbe­
wahren.
(2)Beimißbräuchlicher Verwendung derVor­
drucke,dieimvorausmitdemStempelderAb­
gangszollstelle oderdiemitdemvondenZollbe­
hördenzugelassenen Sonderstempel versehensind,
haftetderzugelasseneVersender—unabhängig
davon,werdenMißbrauchbegangenhatundunbe­
schadetstrafrechtlicher Maßnahmen —fürdieEnt­ArtikelS
(1)InderBewilligungwirdbestimmt,daßdas
Feld„Abgangszollstelle "aufderVorderseiteder
VordruckederVersandanmeldung T1oderT2
a)imvorausmitdemAbdruckdesStempelsder
Abgangszollstelle undderUnterschrifteinesBeam­
tendieserZollstelleversehenwirdoder
b)vondemzugelassenenVersendermitdemAb­
druckeinesvondenZollbehörden zugelassenen
Sonderstempels ausMetallversehenwird,der
demMusterimAnhangentspricht .DieserStem­
pelabdruckkannvorabindieVordruckeein­
gedrucktwerden,wennderDruckvoneiner
hierfürzugelassenen Druckereivorgenommen
wird.

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richtungderZölleundsonstigenAbgaben,diein
einemMitgliedstaatfürdiemitdiesenVordrucken
befördertenWarenfälliggewordensind,soferner
denZollbehörden ,dieihnzugelassenhaben,nicht
nachweist,daßerallezursicherenAufbewahrung
erforderlichen Maßnahmengetroffenhat.
ABSCHNITT II
Förmlichkeiten beiderBestimmungszollstelle
Artikel9
(1)DieZollbehörden jedesMitgliedstaats können
zulassen,daßimgemeinschaftlichen Versandverfah­
renbeförderteWarenderBestimmungszollstelle
nichtgestelltwerden,wennsiefüreinePerson
bestimmtsind,diedieVoraussetzungen nachArtikel
10erfüllt—nachstehend„zugelassenerEmpfänger"
genannt—unddievondenZollbehörden des
Mitgliedstaats ,indemdieBestimmungszollstelle
liegt,zugelassenwordenist.
(2)IndiesemFallhatderHauptverpflichtete die
ihmgemäßArtikel13Buchstabea)derVerordnung
(EWG)Nr.542/69obliegendenVerpflichtungen
erfüllt,sobalddieExemplaredergemeinschaftlichen
Versandpapiere sowiedieunveränderten Warendem
zugelassenenEmpfängerinnerhalbdervorgeschrie­
benenFristinseinemBetrieboderandeminder
BewilligungnäherbestimmtenOrtübergebenund
soweitdiezurNämlichkeitssicherung getroffenen
Maßnahmen beachtetwordensind.
(3)FürjedeSendung,dieihmunterdeninAb­
satz2genanntenVoraussetzungen übergebenwor­
denist,stelltderzugelasseneEmpfängeraufVer­
langendesBefördererseineEingangsbescheinigung
aus,inderererklärt,daßihmdieVersandscheine
unddieWarenübergebenwordensind.(3)SiekönnendieBewilligunginsbesonderedann
widerrufen,wenndiezugelassenen Personendie
Voraussetzungen nachAbsatz1nichtmehrerfüllen
oderdienachAbsatz2verlangteGewährnicht
mehrbieten.
(4)DerzugelasseneEmpfängermußdieBestim­
mungendieserVerordnungundderBewilligung
nachArtikel11einhalten.
Artikel11
(1)IndervondenZollbehörden erteiltenBewilli­
gungwerdenfestgelegt :
a)dieZollstelleoderZollstellen,diealsBestim­
mungszollstellen fürdieSendungen,diederzu­
gelasseneEmpfängererhält,zuständigsind;
b)dieFristsowiediesonstigenEinzelheitender
AnzeigedesEingangsderSendungendurchden
zugelassenenEmpfängerbeiderBestimmungs­
zollstelle,damitdiesebeiAnkunftderWaren
gegebenenfalls eineKontrollevornehmenkann.
(2)Vorbehaltlich desArtikels14bestimmendie
Zollbehörden inderBewilligung,obderzugelas­
seneEmpfängerüberdieeingetroffenen Warenohne
MitwirkungderBestimmungszollstelle verfügenkann.
Artikel12
(1)FürdieinseinemBetrieboderandeninder
BewilligungnäherbezeichnetenOrteneingetroffenen
SendungenmußderzugelasseneEmpfänger
a)dieBestimmungszollstelle nachdeninderBe­
willigungenthaltenenBestimmungen unverzüglich
überetwaigeMehrmengen ,Fehlmengen,Ver­
tauschungenodersonstigeUnregelmäßigkeiten ,
wieverletzteVerschlüsse,unterrichten ;
b)derBestimmungszollstelle unverzüglichdieExem­
plarederVersandscheine T1oderT2,diedie
Sendungbegleitethaben,zusendenundgleichzei­
tigdasAnkunftsdatum unddenZustandetwa
angelegterVerschlüssemitteilen.
(2)DieBestimmungszollstelle bringtaufden
ihrübersandtenVersandscheinen T1oderT2die
vorgesehenenVermerkean.
ABSCHNITT III
Schlußvorschriften
Artikel13
DieZollbehörden könnenbeidenzugelassenenAb­
sendernunddenzugelassenenEmpfängernjede
Kontrollevornehmen,diesiefürerforderlichhal­
ten.DiesehabendieKontrollenzudulden.Artikel10
(1)EskönnennurPersonenzugelassenwerden,
a)dielaufendZollsendungen empfangenund
b)derenAnschreibungen esdenZollbehördener­
möglichen,dieWarenbewegungen zukontrollie­
ren.
(2)DieZollbehördenkönnendieBewilligungsol­
chenPersonenverweigern,dienichtdieGewähr
bieten,diesiefürerforderlichhalten.

Nr.L129/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 15.6.71
WarenfüreinenzugelassenenEmpfängerbestimmt,
sokönnendieZollbehörden abweichendvonden
Artikeln9Absatz2und12Absatz1Buchstabeb)
vorsehen,daßdieExemplare2und3desFracht­
briefsoderdasalsBegleitscheinbezeichneteExem­
plardesExpreßgutscheins sowieeineKopieeines
BlattesdiesesScheinesvonderEisenbahnverwaltung
derBestimmungszollstelle unmittelbarvorgelegtwer­
den.
Artikel16
VondieserVerordnungbleibenunberührt :
a)dieVerordnung (EWG)Nr.2315/69überden
Gebrauchdesgemeinschaftlichen Versandpapiers
zurDurchführung gemeinschaftlicher Maßnah­
men,diedieÜberwachung derVerwendungund/
oderderBestimmungderWarenvorsehen(2);
b)dieVerpflichtungen hinsichtlichderFörmlichkei­
tenbeiderAusfuhr,Wiederausfuhr ,Einfuhroder
Wiedereinfuhr .Artikel14
DieZollbehörden desAbgangs-oderBestimmungs­
mitgliedstaats könnenbestimmteWarenartenvon
deninArtikel2beziehungsweise 9vorgesehenenEr­
leichterungen ausschließen .
Artikel15
(1)FindetdieBefreiungvonderVorlageder
Versandanmeldung zumgemeinschaftlichen Ver­
sandverfahren beiderAbgangszollstelle aufinAr­
tikel1Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.542/69
genannteWarenAnwendung,dieaufGrundder
Verordnung (EWG)Nr.304/71zurVereinfachung
desgemeinschaftlichen Versandverfahrens fürWaren­
beförderungen imEisenbahnverkehr (x)mitinter­
nationalemFrachtbriefoderinternationalem Expreß­
gutscheinbefördertwerdensollen,sotreffendie
Zollbehörden dieerforderlichen Maßnahmen,um
sicherzustellen ,daßdas3.ExemplardesFracht­
briefsoderdasalsBegleitscheinbezeichneteExem­
plardesExpreßgutscheins mitderKurzbezeichnung
T1versehenwird.
(2)Sinddieimvereinfachten Verfahrennach
derVerordnung (EWG)Nr.304/71befördertenArtikel17
DieseVerordnungtrittam1.Oktober1971inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Juni1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
(MABl .Nr .L35vom 12.2.1971 ,S.31. (2)ABl .Nr .L295vom 24.11.1969 ,S.14.

15.6.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L129/5
ANHANG
1.WappendesMitgliedstaats
2.Zollamt
3.NummerdesVersandscheins
4.Datum
5.ZugelassenerVersender
6.Bewilligung