ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. März 1999 mit Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuchevirus aus Algerien, Marokko und Tunesien ins Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 712) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/212/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Februar und März 1999 sind in den Tierbeständen Algeriens, Marokkos und Tunesiens Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche bestätigt worden. Die Seuche ist für Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine hochkontagiös. In kontaminierter Umgebung ist das Erregervirus außerhalb des Wirtstieres und je nach Temperatur mehrere Wochen überlebensfähig.

Die Maul- und Klauenseucheausbrüche in Algerien, Marokko und Tunesien können die Tierbestände der Gemeinschaft ernsthaft gefährden.

Es ist angezeigt, auf Gemeinschaftsebene so schnell wie möglich Schutzmaßnahmen zu erlassen, die der Überlebensfähigkeit des Erregervirus in der Umwelt und seinen potentiellen Übertragungswegen Rechnung tragen. Transportfahrzeuge, auf denen Tiere aus Algerien, Marokko und Tunesien nach ihrer Ankunft im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden, sind ein potentielles Erregerreservoir.

Die Gemeinschaft führt in erster Linie Pferde ein. Die Tiergesundheitsanforderungen für die Einfuhr von Pferden sind in der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/36/EWG (3), festgelegt.

Die angemessene Reinigung und Desinfektion von Tiertransportfahrzeugen ist die beste Methode, um das Risiko einer großflächigen Virusausbreitung zu mindern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zum Zwecke dieser Entscheidung gelten als Transportfahrzeuge für Tiere alle Kraftfahrzeuge, die zur Beförderung von Tieren verwendet werden bzw. in der Vergangenheit verwendet wurden.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Halter leerer Tiertransportfahrzeuge bei Ankunft aus Algerien, Marokko und Tunesien am Ort des Eingangs ins Hoheitsgebiet der Gemeinschaft schriftlich bescheinigen, daß das Fahrzeug gereinigt und desinfiziert worden ist. Diese Bescheinigung enthält Angaben zur Reinigung und Desinfektion, die den Kriterien des Anhangs dieser Entscheidung entsprechen.

(2) Falls die Anforderung gemäß Absatz 1 nicht erfuellt wurde, kann der betreffende Mitgliedstaat das Fahrzeug zurückweisen oder veranlassen, daß das Fahrzeug an einem vorgegebenen Ort in unmittelbarer Nähe zum Eingangsort ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert wird.

Artikel 3

Transportfahrzeuge, in denen Pferde befördert werden, die gemäß der Richtlinie 90/426/EG in die Gemeinschaft eingeführt werden, können bei Ankunft an der Grenzkontrollstelle zur Reinigung und Desinfektion verpflichtet werden. Die Reinigung und Desinfektion findet in diesem Falle an einem amtstierärztlich bestimmten Ort in unmittelbarer Nähe zur Grenzkontrollstelle statt.

Artikel 4

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen gelten bis 30. April 1999 und werden vor Ablauf dieses Datums überprüft.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. März 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 31. 1. 1998, S. 9.

(2) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42.

(3) ABl. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 28.

ANHANG

REINIGUNGS- UND DESINFEKTIONSBESCHEINIGUNG FÜR TRANSPORTFAHRZEUGE ZUR BEFÖRDERUNG LEBENDER TIERE

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1. Erklärung des Halters/Fahrers des Transportmittels

Der Unterzeichnete, Halter/Fahrer des Transportmittels erklärt folgendes:(Kfz-Kennzeichen angeben)

- Die Tiere wurden zuletzt entladen in

Land, Region, Ort

Datum (Tag/Monat/Jahr)

Zeit (Std./Min.)

Diese Angaben sind vom Halter/Fahrer des Fahrzeugs zu machen.

- Nach dem Entladen der Tiere wurden das Fahrzeug, einschließlich Frachtabteil, Laderampe, Räder und Fahrerkabine, und die während des Entladens vom Fahrer getragenen Schutzkleider/Stiefel gereinigt und desinfiziert.

Die Reinigung und Desinfektion fand statt in

Land, Region, Ort

Datum (Tag/Monat/Jahr)

Zeit (Std./Min.)

Diese Angaben sind vom Halter/Fahrer des Fahrzeugs zu machen.

- Es wurde folgendes Desinfektionsmittel verwendet:

Datum

Ort

Unterschrift des Fahrzeughalters/-fahrers

Name des Fahrzeughalters/-fahrers in Großbuchstaben:

2. Bescheinigung der zuständigen Kontrollbehörde am Ort des Eingangs ins Hoheitsgebiet der Gemeinschaft

Der Unterzeichnete, Beamter der zuständigen Kontrollbehörde, bescheinigt, daß das von ihm heutekontrollierte Transportfahrzeug mit dem Kfz-Kennzeichen (Kfz-Kennzeichen angeben)

ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert wurde.

Datum

Ort

Zuständige Behörde

Unterschrift des Beamten (1)

Amtssiegel:

Name in Großbuchstaben:

(1) Siegel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe dieser Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>