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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1754/82 DER KOMMISSION

vom 1. Juli 1982

über die Mengen von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors, die vereinbarungsgemäß im Jahr 1982 aus der Tschechoslowakei eingeführt werden dürfen, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 19/82

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1195/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 des Rates vom 14. Oktober 1980 zur Abweichung von bestimmten Einfuhrbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 424/82 des Rates vom 22. Februar 1982 über die 1982 in bestimmten Drittländern anwendbare Einfuhrregelung für Schaf- und Ziegenfleisch (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Verordnung (EWG) Nr. 424/82 sind die Mengen frisches oder gekühltes Fleisch, die im Jahr 1982 aus der Tschechoslowakei eingeführt werden können, auf 600 Tonnen festgesetzt worden. Nach Artikel 4 der genannten Verordnung gilt die Verordnung ab 1. Januar 1982 bis zum Zeitpunkt der Anwendung eines Selbstbeschränkungsabkommens mit den betreffenden Ländern.

Inzwischen hat die Tschechoslowakei mit der Gemeinschaft ein Selbstbeschränkungsabkommen geschlossen, in dem sie sich zur Beschränkung ihrer Einfuhren von Erzeugnissen dieses Bereichs nach der Gemeinschaft auf eine Jahresmenge von 800 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch, ausgedrückt als Schlachtkörpergewicht mit Knochen, verpflichtet. Diese Vereinbarung ist mit Wirkung vom 1. Januar 1982 in Kraft getreten.

Die durch Unterzeichnung des Selbstbeschränkungsabkommens eingeführte Regelung ersetzt die Regelung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 424/82. Die 300 Tonnen, für die im Rahmen letzterer Verordnung und gemäß Verordnung (EWG) Nr. 526/82 der Kommission vom 5. März 1982 mit Durchführungsbestimmungen zu der 1982 auf dem Schaf- und Ziegenfleischsektor für bestimmte Drittländer geltenden Einfuhrregelung (5) Lizenzen ausgestellt wurden, müssen auf die gemäß dem Selbstbeschränkungsabkommen festgesetzte Jahresmenge von 800 Tonnen angerechnet werden. Demzufolge belaufen sich die aus der Tschechoslowakei 1982 in diesem Rahmen noch einführbaren Mengen auf 500 Tonnen.

Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vom 6. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 hinsichtlich der Einfuhr von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern (6) sind auf die Einfuhr der obengenannten 500 Tonnen anwendbar. Es ist daher zweckmässig, Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 19/82 durch die Angabe der tschechoslowakischen Stelle zu ergänzen, die zur Erteilung der Ausfuhrlizenzen gemäß Artikel 2 und folgende der genannten Verordnung ermächtigt ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen an frischem oder gekühltem Schaf- und Ziegenfleisch der Tarifstelle 02.01 A IV a) des Gemeinsamen Zolltarifs, die im Jahr 1982 aus der Tschechoslowakei in Anwendung des mit diesem Land getroffenen Selbstbeschränkungsabkommens und gemäß den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 19/82 eingeführt werden können, betragen: 500 Tonnen, ausgedrückt als Schlachtkörpergewicht mit Knochen.

Artikel 2

Die zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten stellen ab Inkrafttreten dieser Verordnung keine Einfuhrlizenzen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 526/82 für das in Artikel 1 genannte Fleisch mit Ursprung in der Tschechoslowakei mehr aus.

Artikel 3

In Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 19/82 wird folgende Angabe eingefügt:

»XII: KOOSPOL - für die Tschechoslowakei".

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S 22.

(3) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1980, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 55 vom 26. 2. 1982, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 63 vom 6. 3. 1982, S. 11.

(6) ABl. Nr. L 3 vom 7. 1. 1982, S. 18.