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VERORDNUNG (EWG) Nr. 539/83 DER KOMMISSION

vom 7. März 1983

zur Festsetzung mengenmässiger Beschränkungen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Türkei

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1842/71 des Rates vom 21. Juni 1971 (1), insbesondere auf Artikel 1,

nach Konsultationen in dem mit Artikel 3 dieser Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einfuhren von Textilwaren aus den Lieferländern auf den Markt der Gemeinschaft haben im Laufe der letzten Jahre zu einer Zerrüttung des Marktes geführt und den Herstellern in der Gemeinschaft einen schweren Schaden zugefügt, der sich in Betriebsstillegungen und beträchtlichen Arbeitsplatzeinbussen äussern.

Angesichts dieser Lage sind die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in den meisten Lieferländern mit niedrigen Gestehungspreisen gegenwärtig im Rahmen bilateraler Abkommen oder autonomer Regelungen in der Gemeinschaft einer Genehmigungspflicht und einer Hoechstmengenregelung unterworfen.

Die bereits vorliegenden Angaben über die Einfuhren von Baumwollgeweben (Kategorie 2) und von T-Shirts (Kategorie 4) mit Ursprung in der Türkei in mehreren Regionen der Gemeinschaft zeigen ein rapides Ansteigen dieser Einfuhren, die zu der Verschlechterung der Situation der kumulativen Marktzerrüttung beitragen.

Die Mengen der Waren, für die Einfuhrdokumente aufgrund des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 (2) eingeführten Überwachungssystems, zuletzt geändert und verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3521/82 vom 21. Dezember 1982 (3), im Laufe der ersten sechs Wochen von 1983 erteilt worden sind, haben bereits 30 % bzw. 125 % der Warenmengen erreicht, für die im Laufe des ganzen Jahres 1982 Einfuhrdokumente für die Kategorien 2 und 4 ausgestellt worden sind.

Infolge des Ausmasses dieser Einfuhrsteigerung ist eine Sofortmaßnahme erforderlich, um zu verhindern, daß die Hersteller in der Gemeinschaft in nicht wiedergutzumachender Weise geschädigt werden. Es ist daher gerechtfertigt, gemäß Artikel 60 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei die erforderliche Schutzmaßnahmen zu treffen, um diese Schwierigkeiten zu beheben.

Es ist jedoch erforderlich, in einem ersten Stadium diese Maßnahmen bis zum 15. Juli 1983 anzuwenden, um ihre Wirksamkeit auf die Marktsituation einzuschätzen, und um die Maßnahmen festzulegen, die gegebenenfalls für die weitere Zukunft angewandt werden müssten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Einfuhr der im Anhang aufgeführten Textilwaren der Kategorien 2 und 4 mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft wird bis zum 15. Juli 1983 mengenmässigen Beschränkungen unterworfen, die im gleichen Anhang aufgeführt sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung versandt worden sind und sich auf dem Transport nach der Gemeinschaft befinden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis 15. Juli 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. März 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 192 vom 26. 8. 1971, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 15. 12. 1979, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1982, S. 14.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer (1983) // Warenbezeichnung // Dritt- länder // Mitglied- staaten // Einheiten // Hoechstmengen vom 9. März bis 15. Juli 1983 // // // // // // // // // 2 // 55.09 // 55.09-03, 04, 05, 06, 07, 08, 09, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 21, 29, 32, 34, 35, 37, 38, 39, 41, 49, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 59, 61, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 73, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 98, 99 // Andere Gewebe aus Baumwolle: Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe // Türkei // EWG D F I BNL UK IRL DK GR // Tonnen // 1 200 350 180 350 210 80 5 15 10 // // // // // // // // // 4 // 60.04 B I II a) b) c) IV b) 1 aa) dd) 2 ee) d) 1 aa) dd) 2 dd) // 60.04-19, 20, 22, 23, 24, 26, 41, 50, 58, 71, 79, 89 // Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert: Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden, T-Shirts, Unterziehpullis, Unterziehhemden und ähnliche Waren, andere als Säuglingskleidung, aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen; T-Shirts und Unterziehpullis aus künstlichen Spinnstoffen // Türkei // EWG D F I BNL UK IRL DK GR // 1 000 Stück // 3 600 1 850 360 140 800 360 20 50 20 // // // // // // // //