DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 10. 1999 L 271/6
VERORDNUNG (EG) Nr. 2223/1999 DER KOMMISSION
vom 20. Oktober 1999
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem
Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker (
1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5
Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oderPreisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1Buchstabe a) der angeführten Verordnung genanntenErzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in derGemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhrausgeglichen werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 sind dieErstattungen für den nicht denaturierten und in unverän-dertem Zustand ausgeführten Weißzucker undRohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf demMarkt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarktund insbesondere der in Artikel 19 der angeführtenVerordnung genannten Preise und Kostenelemente fest-zusetzen. Nach demselben Artikel sind zugleich die wirt-schaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zuberücksichtigen.
(3) Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualitätfestzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Verordnung(EWG) Nr. 431/68 des Rates vom 9. April 1968 über dieBestimmung der Standardqualität für Rohzucker und desGrenzübergangsorts der Gemeinschaft für die Berech-nung der cif-Preise für Zucker (
2), geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (3), festgelegt worden.
Diese Erstattung ist im übrigen gemäß Artikel 19 Absatz4 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 festzusetzen.Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durch-
führungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrer-stattungen im Zuckersektor (
4) definiert. Die so berech-
nete Erstattung muß bei aromatisiertem oder gefärbtemZucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor-dernisse bestimmter Märkte können es notwendigmachen, die Erstattung für Zucker nach der Bestimmungin unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
(5) In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durchRechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
(6) Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Siekann zwischenzeitlich geändert werden.
(7) Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtigeMarktlage im Zuckersektor und insbesondere die Notie-rungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft undauf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang angege-benen Erstattungsbeträge festzusetzen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr.2038/1999 genannten und nicht denaturierten Erzeugnissewerden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 20. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 89 vom 10.4.1968, S. 3.
(3) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105. (4) ABl. L 214 vom 8.9.1995, S. 16.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 10. 1999 L 271/7
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 20. Oktober 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weiß-
zucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
Erzeugniscode Betrag der Erstattung
— in EUR/100 kg —
1701 11 90 9100 44,77 (1)
1701 11 90 9910 43,06 (1)
1701 11 90 9950 (2)
1701 12 90 9100 44,77 (1)
1701 12 90 9910 43,06 (1)
1701 12 90 9950 (2)
— in EUR/1 % Saccharose × 100 kg —
1701 91 00 9000 0,4867
— in EUR/100 kg —
1701 99 10 9100 48,67
1701 99 10 9910 49,65
1701 99 10 9950 49,65
— in EUR/1 % Saccharose × 100 kg —
1701 99 90 9100 0,4867
(1) Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn der
Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wirdder anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 19 Absatz4 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 errechnet.
(
2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 der
Kommission (ABl. L 255 vom 26.9.1985, S. 12), geändert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3251/85 (ABl. L 309 vom 21.11.1985, S. 14).