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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2117/90 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 1990

mit Durchführungsbestimmungen für vorübergehende Maßnahmen betreffend die Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1203/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Festlegung vorläufiger Maßnahmen bezueglich der Beihilfe für die Erzeugung von Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1203/90 wird die Menge frischer Tomaten, die für die Herstellung von für eine Produktionsbeihilfe in Betracht kommenden Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten bestimmt ist, anhand der Durchschnittserzeugung der Verarbeitungsunternehmen in den drei Wirtschaftsjahren 1987/88, 1988/89 und 1989/90 auf diese Unternehmen aufgeteilt. Unternehmen, die ihre Tätigkeit erst nach dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1988/89 aufgenommen haben und nicht in den Genuß einer Produktionsbeihilfe gelangt sind, dies jedoch ab dem nächsten Wirtschaftsjahr wünschen, müssen die Bedingungen von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission vom 5. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 396/90 (3), erfuellen. Unternehmen, die ihre Tätigkeit im Laufe der Wirtschaftsjahre 1990/91 oder 1991/92 aufnehmen, müssen den zuständigen Behörden Angaben über ihre Verarbeitungskapazität für die verschiedenen zu gewinnenden Enderzeugnisse übermitteln.

Die zuständigen Behörden teilen jedem Verarbeitungsunternehmen die Mengen frischer Tomaten zu, die zur Verarbeitung zu beihilfefähigen Enderzeugnissen verwendet werden dürfen. Die Zuteilung stützt sich auf die von den Unternehmen übermittelten Angaben. In den Fällen, in denen hinsichtlich der Genauigkeit der Angaben Zweifel bestehehen, sind die zuständigen Behörden zu ermächtigen, die Zuteilung zu verschieben, bis diese Zweifel behoben sind.

Das Ergebnis der Zuteilungen bestimmter Mengen auf die einzelnen Unternehmen wird darin bestehehen, daß die Zahlung der Produktionsbeihilfe auf eine festgesetzte Menge beschränkt wird. Dieses Ziel wird auch dann erreicht, wenn eine einem Unternehmen zugeteilte Menge auf ein anderes Unternehmen übertragen werden kann. Eine solche Möglichkeit räumt den Unternehmen eine gewisse Flexibilität ein. Die zuständige Behörde sollte ermächtigt werden, die Übertragung der aus einer Zuteilung entstehenden Rechte zuzulassen, wenn dies ohne nachteilige Folgen für die Produktionsbeihilferegelung möglich ist.

Ein Unternehmen darf im Laufe des Wirtschaftsjahres nur eine einzige Änderung der Aufteilung seiner Quote auf die Enderzeugnisse beantragen. Es ist der letzte Termin für die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit festzusetzen.

Für Tomatenkonzentrat gilt nur ein Beihilfesatz. Für haltbar gemachte, ganze geschälte Tomaten und andere Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten gelten zwei oder mehrere Sätze. Sollte ein Unternehmen für die Herstellung letzterer Erzeugnisse eine Menge frischer Tomaten verwenden, die über die zugeteilte Quote hinausgeht, so ist die Produktionsbeihilfe für alle betreffenden Erzeugnisse in dem Verhältnis zu verringern, in dem die Quote überschritten wurde.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 erfolgt die in Artikel 1 Absätze 2, 3, 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1203/90 genannte Aufteilung zwischen Verarbeitungsunternehmen, die

a) die Bedingungen nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 erfuellt haben und

b) die Produktionsbeihilfe für die Wirtschaftsjahre 1987/88, 1988/89 bzw. 1989/90 beantragt haben oder

c) die ihre Tätigkeit im Wirtschaftsjahr 1988/89 oder 1989/90 aufgenommen und den zuständigen Behörden die Mengen der gewonnenen Enderzeugnisse mitgeteilt haben oder

d) die ihre Tätigkeit im Wirtschaftsjahr 1990/91 aufnehmen. Zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1990/91 nehmen die Erzeugermitgliedstaaten gegebenenfalls eine Neuaufteilung der in Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1203/90 genannten Menge vor, wobei auch die Betriebe berücksichtigt werden, die ihre Tätigkeit in dem betreffenden Wirtschaftsjahr aufnehmen.

Die Mengen frischer Tomaten, die den unter den Buchstaben b) und c) genannten Unternehmen zugeteilt werden, werden unbeschadet der etwaigen Übertragungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 nach Maßgabe der je nach Fall in den betreffenden Wirtschaftsjahren tatsächlich verarbeiteten Durchschnittsmengen berechnet. Für Portugal kann die Aufteilung der für »andere Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten" vorgesehenen Mengen auf Grundlage der von den Verarbeitern eingereichten Anträge, und wenn es erforderlich ist, nach Maßgabe der verfügbaren Mengen vorgenommen werden.

(2) Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 erfolgt die in Artikel 2 Absätze 1, 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1203/90 genannte Aufteilung zwischen Verarbeitungsunternehmen, die

a) die Bedingungen nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 erfuellt haben und

b) die Produktionsbeihilfe für die Wirtschaftsjahre 1988/89, 1989/90 bzw. 1990/91 beantragt haben oder

c) die ihre Tätigkeit im Wirtschaftsjahr 1990/91 aufgenommen und den zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben für die Kontrolle der gewonnenen Enderzeugnisse mitgeteilt haben oder

d) die ihre Tätigkeit im Wirtschaftsjahr 1991/92 in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1203/90 beginnen.

Die Mengen frischer Tomaten, die den unter den Buchstaben b) und c) genannten Unternehmen zuzuteilen sind, werden unbeschadet der etwaigen Übertragungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 nach Maßgabe der je nach Fall in den betreffenden Wirtschaftsjahren tatsächlich verarbeiteten Durchschnittsmengen berechnet.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) genannten Verarbeitungsunternehmen teilen den zuständigen Behörden folgendes mit:

a) die in jedem dieser Wirtschaftsjahre verarbeiteten Mengen frischer Tomaten und

b) die Mengen der Verarbeitungserzeugnisse, die aus den unter Buchstabe a) genannten Mengen gewonnen worden sind, aufgeteilt in zwei Gruppen, je nachdem, ob eine Produktionsbeihilfe gewährt worden ist oder nicht.

Die Verarbeitungserzeugnisse sind unterteilt in:

- Tomatenkonzentrat, ausgedrückt als Konzentrat mit einem Trockenstoffgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen,

- haltbar gemachte, ganze geschälte Tomaten und

- andere Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten.

Die verarbeiteten Mengen frischer Tomaten werden aufgeschlüsselt nach den Gruppen der Enderzeugnisse und je nachdem, ob eine Produktionsbeihilfe gewährt worden ist oder nicht.

(2) Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 Buchstabe c) genannten Verarbeitungsunternehmen teilen den zuständigen Behörden folgendes mit:

a) die in diesem bzw. diesen Wirtschaftsjahr(en) verarbeiteten Mengen frischer Tomaten und

b) die Mengen der Verarbeitungserzeugnisse, die aus der bzw. den unter Buchstabe a) genannten Menge(n) gewonnen worden sind und für eine Produktionsbeihilfe in Betracht gekommen wären, aufgeschlüsselt nach den drei Enderzeugnisgruppen.

(3) Die Verarbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit im Wirtschaftsjahr 1990/91 oder 1991/92 aufnehmen, teilen den zuständigen Behörden ihre Produktionskapazität und die Menge der Verarbeitungserzeugnisse mit, die sie herstellen wollen. Die Erzeugnisse werden gemäß Absatz 1 zweiter Unterabsatz aufgeschlüsselt.

(4) Verfügen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bereits über alle Angaben, die für die Zuteilung gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1203/90 erforderlich sind, so können sie beschließen, daß die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Angaben nicht mitzuteilen sind.

Artikel 3

(1) Die Mitteilungen gemäß Artikel 2 müssen den zuständigen Behörden bis spätestens 30. Juni zugehen. Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 müssen diese Mitteilungen jedoch vor dem 1. August 1990 eingehen.

(2) In begründeten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten Mitteilungen auch nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist annehmen, sofern dies nicht dazu führt, daß die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1203/90 bezeichneten Mengen überschritten werden.

Artikel 4

(1) Auf der Grundlage der Mitteilungen gemäß Artikel 2 teilen die zuständigen Behörden jedem Verarbeitungsunternehmen eine bestimmte Menge frischer Tomaten zu. Diese Menge wird aufgeschlüsselt nach Tomaten für die Verarbeitung zu

- Tomatenkonzentrat

- haltbar gemachten, ganzen geschälten Tomaten und

- anderen Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten.

(2) Wurden Unregelmässigkeiten nachgewiesen oder vermutet und wurden Ermittlungen der Verwaltung oder der Gerichte betreffend die Begründetheit der Beihilfeanträge eingeleitet, so können die zuständigen Behörden die Zuteilung der in Frage stehenden Menge verweigern, bis die Streitfrage gelöst ist.

(3) Im Falle einer Unternehmensveräusserung und insbesondere einer Unternehmensverschmelzung können die Mitgliedstaaten, wenn dies ohne nachteilige Folgen für die Produktionsbeihilferegelung möglich ist, genehmigen, daß die Rechte, die sich aus der Zuteilung gemäß Absatz 1 ergeben, von einem Verarbeitungsunternehmen auf ein anderes, das seine Tätigkeit im selben Mitgliedstaat ausübt, übertragen werden.

Eine solche Übertragung wird nur genehmigt, wenn sie vor dem für die Beantragung der Produktionsbeihilfe vorgesehenen Zeitpunkt beantragt wird.

(4) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die seinen Verarbeitungsunternehmen zugeteilte Gesamtmenge in einem bestimmten Wirtschaftsjahr nicht durch Vorverträge gemäß Artikel 4a und Verarbeitungsverträge gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 ausgeschöpft ist, so kann dieser Mitgliedstaat beschließen, die nicht verwendete Menge auf die Verarbeitungsunternehmen aufzuteilen, die sich bereit erklären, zusätzliche Verarbeitungsverträge für diese Mengen abzuschließen. Diese zusätzlichen Zuteilungen frischer Tomaten gelten nur für das laufende Wirtschaftsjahr.

Die Mitgliedstaaten können diese zusätzlichen Mengen bis spätestens 15. August eines jeden Jahres zuteilen. Der Bescheid an die begünstigten Unternehmen über die zusätzliche Zuteilung durch die zuständige Behörde befreit diese Unternehmen von der Verpflichtung, für die so zu Beihilfezwecken neuzugeteilten Mengen Vorverträge abzuschließen. Die zusätzlichen Verarbeitungsverträge werden bis spätestens 31. August abgeschlossen.

Artikel 5

Das Unternehmen kann bis spätestens 30. September bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats die Genehmigung für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1203/90 vorgesehene Übertragung beantragen. Der Bescheid an das Unternehmen über die Genehmigung legt die neue Quotenaufteilung für die frischen Tomaten fest, die den drei Enderzeugnisgruppen auf Unternehmensebene zugeteilt werden.

Artikel 6

Das Unternehmen kann die Menge der Verarbeitungserzeugnisse, die aus der Gesamtmenge der zugeteilten frischen Tomaten entsteht, überschreiten, wenn die für die Verarbeitung zugeteilten Mengen ausgeschöpft sind.

Sollten in einem Betrieb die Mengen der Verarbeitungserzeugnisse, für die die Beihilfe beantragt wird, letztendlich von grösseren Mengen frischer Tomaten stammen als den Mengen, die den Erzeugnisgruppen gemäß Artikel 4 Absatz 1 zugeteilt worden sind, so wird die Produktionsbeihilfe für die jeweilige Gruppe im Verhältnis zu der Menge verringert, um die die verarbeitete Menge frischer Tomaten die zugeteilte Menge für die Verarbeitung in der betreffenden Gruppe überschritten hat.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um

- sich zu vergewissern, daß die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1203/90 vorgesehenen Mengen nicht überschritten werden,

- eine gerechte Aufteilung der im ersten Gedankenstrich genannten Mengen auf die Unternehmen zu gewährleisten.

Artikel 8

(1) Die Verarbeitungsunternehmen übermitteln der zu diesem Zweck bezeichneten Stelle zusätzlich zu den in Artikel 4 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 vorgeschriebenen Angaben und vor dem darin genannten Zeitpunkt die folgenden Angaben:

a) die Menge frischer Tomaten, die im laufenden Wirtschaftsjahr gekauft worden ist oder gekauft werden soll und die zur Verarbeitung zu Enderzeugnissen verwendet worden ist oder verwendet werden soll, für die keine Beihilfe beantragt wird. Die Erzeugnisse werden nach den Gruppen der zu gewinnenden Enderzeugnisse aufgeschlüsselt;

b) die Menge der Enderzeugnisse, die aus der in Buchstabe a) genannten Menge gewonnen worden ist oder nach Schätzungen gewonnen werden soll. Die Erzeugnisse werden gemäß Artikel 4 Buchstabe e) letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 aufgeschlüsselt.

(2) Dem Beihilfeantrag ist zusätzlich zu den in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 genannten Unterlagen eine Erklärung beizufügen, in der das Verarbeitungsunternehmen folgendes angibt:

a) das Nettogewicht der Enderzeugnisse, die im laufenden Wirtschaftsjahr hergestellt worden sind und die nicht für eine Beihilfe in Betracht kommen. Die Erzeugnisse werden in der gleichen Weise wie die beihilfefähigen Erzeugnisse aufgeschlüsselt;

b) das Nettogewicht der Rohware, die für die Verarbeitung zu den einzelnen der unter Buchstabe a) genannten Enderzeugnisse verwendet worden ist.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zusätzlich zu den in Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 genannten Angaben folgendes mit: a) bis spätestens 1. April jeden Jahres:

i) die als Nettogewicht ausgedrückte Gesamtmenge der Enderzeugnisse gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a). Die Erzeugnisse werden nach Maßgabe von Artikel 19 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 aufgeschlüsselt;

ii) die Gesamtmenge der Rohware, die für die Verarbeitung zu den einzelnen Gruppen der unter Ziffer i) genannten Enderzeugnisse verwendet worden ist;

b) bis spätestens 16. November jeden Jahres:

i) die Gesamtmenge frischer Tomaten gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a), die zur Verarbeitung verwendet worden ist oder verwendet werden soll. Die Erzeugnisse werden nach den zu gewinnenden Enderzeugnissen aufgeschlüsselt;

ii) die als Nettogewicht ausgedrückte geschätzte Gesamtmenge der Enderzeugnisse, die aus der unter Ziffer i) genannten Menge gewonnen werden soll. Die Erzeugnisse werden nach Maßgabe von Artikel 19 Buchstabe f) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 aufgeschlüsselt.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 68.

(2) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1984, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 47.