VERORDNUNG (EG) Nr. 504/97 DER KOMMISSION vom 19. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates über die Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für verarbeitetes Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 9, Artikel 6 Absatz 5, die Artikel 25 und 26 sowie Artikel 27 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wurde eine Produktionsbeihilferegelung für die in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse eingeführt.

Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Regelung sollten die beihilfefähigen Erzeugnisse und die betreffenden Wirtschaftsjahre festgelegt werden.

Um das Funktionieren der Regelung zu erleichtern, sollte jeder Verarbeiter, der die Beihilferegelung in Anspruch nehmen möchte, bei den Behörden gemeldet sein. Ferner sollten die Verarbeiter den Behörden die zu einem ordnungsgemäßen Funktionieren der Regelung erforderlichen Angaben machen.

Die neue Regelung sollte von Anfang an mit einer ausreichenden Anzahl von Erzeugerorganisationen arbeiten. Aus Gründen der Kohärenz sollte entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2206/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (2) der in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 verwendete Begriff "vorläufig anerkannte Erzeugerorganisation" nicht nur im Sinne von vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (3) verstanden werden, sondern auch die Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 13 der vorgenannten Verordnung mit einschließen.

Die Produktionsbeihilferegelung stützt sich auf die Verträge, die zwischen den anerkannten oder vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 oder den Einzelerzeugern einerseits und den Verarbeitern andererseits in dem in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannten Zeitraum geschlossen wurden. Die Erzeuger oder Erzeugerorganisationen können in bestimmten Fällen auch als Verarbeiter auftreten. Die Art der Verträge und die darin aufzunehmenden Einzelheiten sollten zur Anwendung der Beihilferegelung genau bestimmt werden.

Die Verträge sollten vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres geschlossen werden. Damit diese Regelung möglichst wirksam ist, sollte es den Vertragsparteien jedoch erlaubt werden, durch eine Zusatzvereinbarung die ursprünglich vereinbarten Mengen innerhalb eines bestimmten Rahmens aufzustocken.

Die Tomaten-/Paradeiserernte (4*) hängt von der im jeweiligen Jahr bepflanzten Fläche ab und kann daher von Jahr zu Jahr ganz unterschiedlich ausfallen. Infolgedessen können auch die für die Verarbeitung verfügbaren Mengen schwanken. Um die Erzeuger zu veranlassen, dem wirklichen Bedarf der Verarbeitungsindustrie Rechnung zu tragen und ihre bepflanzten Flächen dementsprechend zu bemessen, sollte eine Vorvertragsregelung vorgesehen werden. Die Vorverträge sollten vor dem Pflanzzeitpunkt geschlossen werden, damit nur soviel Tomaten/Paradeiser angebaut werden, wie später auch verarbeitet werden können.

Die Zahl der von den Verarbeitern einzureichenden Beihilfeanträge sollte entsprechend dem Verarbeitungsverfahren festgesetzt werden. Die Beihilfeanträge sollten alle Angaben enthalten, die zur Berechnung des dem Verarbeiter zu zahlenden Beihilfebetrags erforderlich sind.

Da die mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 eingeführte Produktionsbeihilferegelung im wesentlichen die direkten Beziehungen zwischen Erzeugerorganisationen und Verarbeitern sowie den verbindlichen Mindestpreis zur Grundlage hat, sollte festgelegt werden, daß der Verarbeiter den Preis in Höhe von mindestens dem Mindestpreis für das Ausgangserzeugnis der Erzeugerorganisation unmittelbar durch Bank- oder Postüberweisung zahlt. Aus Gründen einer zweckmäßigen Verwaltung der Regelung und Erleichterung der Kontrolle sollte diese Verpflichtung als erfuellt gelten, sobald der Verarbeiter die vorgenannte Überweisung getätigt hat.

Als Ausgleich für die den Verarbeitern von Tomaten/Paradeisern entstehenden Verwaltungskosten sollte die Vorauszahlung eines Teils der Produktionsbeihilfe vorgesehen werden. Voraussetzung für diese Vorauszahlung sollte die Stellung einer Sicherheit sein, damit bei Nichterfuellung der Voraussetzungen für die vorläufige Produktionsbeihilfe deren Rückzahlung gewährleistet ist.

Die für Tomaten-/Paradeisererzeugnisse getroffene Quotenregelung gemäß Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 sieht vor, daß die über die Quote hinaus unter Einhaltung des Mindestpreises erzeugten Mengen bei der Festsetzung der jährlichen Quoten für die einzelnen Mitgliedstaaten und Unternehmen berücksichtigt werden. Daher sollten für diese vom Produktionsbeihilfeanspruch ausgeschlossenen Mengen dieselben Bedingungen wie für die Quotenmengen entsprechend gelten.

Die ordnungsgemäße Anwendung der Produktionsbeihilferegelung setzt ferner voraus, daß die Verarbeiter entsprechende Aufzeichnungen führen. Aus diesem Grund sind die Verarbeitungsbetriebe den für erforderlich erachteten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen.

Die Erfahrung mit der Verwaltung der Produktionsbeihilferegelung hat gezeigt, daß die Kontrollvorschriften verstärkt und zu diesem Zweck Nachprüfungen bei einer ausreichend repräsentativen Anzahl von Beihilfeanträgen vorgesehen werden sollten. Außerdem sollten für Verarbeiter, die gegen die Regelung - insbesondere durch unrichtige Angaben - verstoßen, Sanktionen eingeführt werden.

Die in dieser Verordnung enthaltenen Maßnahmen sollten die in der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 der Kommission vom 7. Juni 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2529/95 (6), vorgesehenen Maßnahmen ersetzen. Die genannte Verordnung ist daher aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Allgemeine Vorschriften

Artikel 1

(1) Im Sinne dieser Produktionsbeihilferegelung sind:

a) Erzeuger: jede natürliche oder juristische Person, die in ihrem Betrieb das zur Verarbeitung bestimmte Ausgangserzeugnis anbaut;

b) Einzelerzeuger: Erzeuger gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96, die keiner Kollektivstruktur angeschlossen sind;

c) Erzeugerorganisation: die Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und die vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 der genannten Verordnung;

d) Vereinigung von Erzeugerorganisationen: die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96;

e) Verarbeiter: ein Verarbeitungsunternehmen, das einen oder mehrere Betriebe gewerblich eigenständig bewirtschaftet, die mit Anlagen zur Verarbeitung eines oder mehrerer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannten Erzeugnisse ausgerüstet sind;

f) Verarbeitervereinigung: eine von einem Mitgliedstaat anerkannte Vereinigung von Verarbeitern.

(2) Im Sinne diser Produktionsbeihilferegelung sind:

a) "Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft": Pfirsiche, ganz oder in Stücken, geschält, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einer Aufgußfluessigkeit bestehend aus Zuckersirup oder natürlichem Fruchtsaft, der KN-Codes ex 2208 70 61, ex 2008 70 69, ex 2008 70 71, ex 2008 70 79, ex 2008 70 92, ex 2008 70 94 und ex 2008 70 99;

b) "Williams- und Rocha-Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft": Birnen der Sorten Williams und Rocha, ohne Schale, ganz oder in Stücken, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einer Aufgußfluessigkeit bestehend aus Sirup oder natürlichem Fruchtsaft, der KN-Codes ex 2008 40 51, ex 2008 40 59, ex 2008 40 71, ex 2008 40 79, ex 2008 40 91 und ex 2008 40 99;

c) "Trockenpflaumen": getrocknete Pflaumen der Sorte "Prune d'Ente", in geeigneter Weise behandelt oder verarbeitet, des KN-Codes ex 0813 20 00, die in geeigneten Behältnissen aufgemacht sind und unmittelbar zum menschlichen Verzehr angeboten werden können;

d) "getrocknete Feigen": getrocknete Feigen, einschließlich Feigenpaste, in geeigneter Weise behandelt oder verarbeitet, des KN-Codes ex 0804 20 90, die in geeigneten Behältnissen aufgemacht sind und unmittelbar zum menschlichen Verzehr angeboten werden können;

e) "unverarbeitete Trockenfeigen": Trockenfeigen, die keiner Vorbehandlung unterzogen wurden, aufgrund deren sie zu Genußzwecken verwendet werden könnten;

f) "geschälte Tomaten/Paradeiser, ganz, gefroren": geschälte Tomaten/Paradeiser der Sorten San Marzano, Roma oder vergleichbarer Sorten, haltbar gemacht durch Gefrieren, in geeigneten Umschließungen, des KN-Codes ex 0710 80 70, bei denen mindestens 90 % des Eigengewichts der Tomaten/Paradeiser aus ganzen Tomaten/Paradeisern bestehen, die keine ihre Form wesentlich verändernden Schäden aufweisen. Dieser Prozentsatz wird nach dem Auftauen der Tomaten/Paradeiser bestimmt;

g) "geschälte Tomaten/Paradeiser, in Stücken, gefroren": Stücke von geschälten Tomaten/Paradeisern der Sorten San Marzano, Roma oder vergleichbarer Sorten sowie runder Sorten, mindestens ebenso schälfreundlich wie die vorgenannten Sorten, haltbar gemacht durch Gefrieren, in geeigneten Umschließungen, des KN-Codes ex 0710 80 70;

h) "geschälte Tomaten/Paradeiser, ganz, haltbar gemacht": geschälte Tomaten/Paradeiser der Sorten San Marzano, Roma oder vergleichbarer Sorten, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, des KN-Codes ex 2002 10 10, bei denen im abgetropften Zustand mindestens 65 % des Gewichts aus ganzen Tomaten/Paradeisern bestehen, die keine ihre Form wesentlich verändernden Schäden aufweisen;

i) "geschälte Tomaten/Paradeiser, in Stücken, haltbar gemacht": geschälte Tomaten/Paradeiser in Stücken oder teilweise zerstoßen der Sorten San Marzano, Roma oder vergleichbarer Sorten oder runder Sorten, mindestens ebenso schälfreundlich wie die vorgenannten Sorten, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, des KN-Codes ex 2002 10 10;

j) "Tomaten-/Paradeiserflocken": durch Trocknen von Tomaten/Paradeisern gewonnene Flocken, in geeigneten Behältnissen, des KN-Codes ex 0712 90 30;

k) "Tomaten-/Paradeisersaft": unmittelbar aus frischen Tomaten/Paradeisern gewonnener Saft, ohne Schale, Kerne oder andere grobe Teile von Tomaten/Paradeisern, gegebenenfalls nach Eindickung, mit einem Trockenstoffgehalt vor weniger als 12 Gewichtshundertteilen, abgefuellt in luftdicht verschlossenen Behältnissen, der KN-Codes ex 2002 90 11, 2002 90 19, 2009 50 10 und 2009 50 90;

l) "Tomaten-/Paradeiserkonzentrat": durch Eindicken von Tomaten-/Paradeisersaft gewonnenes Erzeugnis, aufgemacht in geeigneten Behältnissen, mit einem Trockenstoffgehalt von mindestens 12 Gewichtshundertteilen, der KN-Codes ex 2002 90 31, ex 2002 90 39, ex 2002 90 91 und ex 2002 90 99. Bestimmte Zubereitungen von Tomaten-/Paradeiserkonzentrat mit einem Trockenstoffgehalt von nicht mehr als 18 Gewichtshundertteilen dürfen jedoch einen Haut- und Kernanteil von höchstens 4 % des Erzeugnisgewichts aufweisen;

m) "ungeschälte Tomaten/Paradeiser, ganz, haltbar gemacht": ganze, ungeschälte Tomaten/Paradeiser der Sorte Roma oder vergleichbarer Sorten sowie runder Sorten, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, versetzt mit einer schwachen Lake (natürliche Zubereitung) oder mit Püree aus Tomaten/Paradeisern (Zubereitung mit Tomaten-/Paradeiserpüree oder Saft), bei denen im abgetropften Zustand mindestens 65 % des Gewichts aus ganzen Tomaten/Paradeisern bestehen, die keine ihre Form wesentlich verändernden Schäden aufweisen, des KN-Codes ex 2002 10 90;

n) "ungeschälte Tomaten/Paradeiser, in Stücken, haltbar gemacht": Tomaten/Paradeiser, in Stücken oder teilweise zerstoßen, der Sorte Roma oder vergleichbarer Sorten sowie runder Sorten, schwach passiert, leicht eingedickt oder nicht, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einem Trockenstoffgehalt von 4,5 bis 14 Gewichtshundertteilen, des KN-Codes ex 2002 10 90;

o) "Zuckersirup": eine Flüssigkeit, bestehend aus mit Zucker versetztem Wasser, mit einem nach der Homogenisierung bestimmten Gesamtzuckergehalt von nicht weniger als 14 Gewichtshundertteilen bei Früchten in Sirup;

p) "natürlicher Fruchtsaft": Aufgußfluessigkeit, ausschließlich bestehend aus gärfähigem, aber unvergorenem Fruchtsaft mit mindestens 10,5° Brix, der mittels mechanischer Verfahren gewonnen wurde, oder aber aus konzentriertem Fruchtsaft, der durch die Wiederzufügung der dem Saft beim Eindicken gemäß der Definition der Richtlinie 93/77/EWG des Rates (7) der Konzentrierung entzogenen Wassermenge ohne Zuckerzusatz rückverdünnt wurde.

(3) Die in Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) genannten Erzeugnisse schließen weder die im KN-Code 2006 00 genannten in Zucker eingelegten Erzeugnisse, die anschließend mit Flüssigzucker überzogen wurden, noch Fruchpüree oder andere Zubereitungen aus zermusten Früchten ein.

(4) Tomaten-/Paradeisersaft und Tomaten-/Paradeiserkonzentrat, die haltbar gemachten Tomaten/Paradeiser zugesetzt wurden, begründen keinen Anspruch auf Produktionsbeihilfe. Das Gewicht von zugesetztem Tomaten-/Paradeisersaft und Tomaten-/Paradeiserkonzentrat wird dem Eigengewicht der geschälten oder ungeschälten Tomaten/Paradeiser hinzugezählt.

TITEL II

Wirtschaftsjahre

Artikel 2

(1) Die Wirtschaftsjahre im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 für die in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse laufen

a) vom 15. Juni bis 14. Juni für:

- Tomaten/Paradeiser, geschält, gekocht oder ungekocht, gefroren, des KN-Codes ex 0710 80 70,

- Tomaten-/Paradeiserflocken des KN-Codes 0712 90 30,

- Tomaten/Paradeiser, zubereitet oder haltbar gemacht, des KN-Codes ex 2002,

- Tomaten-/Paradeisersaft des KN-Codes 2009 50,

- Pfirsiche, in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft haltbar gemacht, des KN-Codes ex 2008 70;

b) vom 1. Juli bis 30. Juni für Trockenfeigen des KN-Codes ex 0804 20 90;

c) vom 15. Juli bis 14. Juli für Williams- und Rocha-Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft des KN-Codes ex 2008 40;

d) vom 1. September bis 31. August für Trockenpflaumen aus "Prune d'Ente" des KN-Codes ex 0813 20 00.

(2) Die Produktionsbeihilfe wird nur gewährt für Erzeugnisse, die den Verarbeitungsunternehmen in den folgenden Lieferzeiträumen angeliefert werden:

a) Tomaten/Paradeiser: zwischen dem 15. Juni und dem 25. November;

b) Pfirsiche: zwischen dem 15. Juni und dem 25. Oktober;

c) Williams- und Rocha-Birnen: zwischen dem 15. Juli und dem 15. Dezember;

d) Trockenpflaumen aus "Prunes d'Ente": zwischen dem 1. September und dem 31. Dezember;

e) Trockenfeigen: zwischen dem 15. Juli und dem 15. Juni.

TITEL III

Von den Verarbeitern zu machende Angaben

Artikel 3

Verarbeiter, die die Produktionsbeihilfe in Anspruch nehmen möchten, setzen die zuständigen Behörden bis zum 15. Januar des Jahres, das dem Wirtschaftsjahr vorangeht, in dem die Beihilfe beantragt wird, durch schriftliche Mitteilung davon in Kenntnis, wobei sie alle von den Mitgliedstaaten erbetenen Angaben für die Verwaltung und die ordnungsgemäße Kontrolle der Beihilferegelung machen. Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß

a) die Angaben nur von neuen Verarbeitern zu machen sind, wenn sie die erforderlichen Auskünfte über die anderen Verarbeiter bereits erhalten haben, und

b) sich die Mitteilungen auf ein Wirtschaftsjahr, mehrere Wirtschaftsjahre oder eine unbegrenzte Zeit erstrecken.

Artikel 4

(1) Die Verarbeiter unterrichten die zuständigen Behörden in jedem Wirtschaftsjahr darüber, in welcher Woche sie mit der Verarbeitung beginnen. Diese Mitteilung muß den zuständigen Behörden spätestens fünf Arbeitstage vor Verarbeitungsbeginn zugehen. Diese Verpflichtung gilt als eingehalten, wenn der Wirtschaftsbeteiligte nachweist, daß er die Mitteilung mindestens acht Tage vor Ablauf des vorgenannten Termins abgeschickt hat.

(2) In außergewöhnlichen und ausreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten Mitteilungen nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist annehmen. In solchen Fällen wird jedoch keine Beihilfe gewährt für die Mengen, die bereits verarbeitet sind und bei denen die notwendige Prüfung der Voraussetzungen für die Beihilfegewährung nach Auffassung der zuständigen Behörden nicht in zufriedenstellender Weise durchführbar ist.

Artikel 5

Die in Artikel 3 genannten Verarbeiter melden der von dem Mitgliedstaat bezeichneten Stelle alljährlich

1. für Pfirsiche, Birnen und Tomaten/Paradeiser

a) bis spätestens 1. November

i) die vor dem 22. Oktober angelieferte und ordnungsgemäß verbuchte Menge Ausgangserzeugnisse sowie die Menge Ausgangserzeugnisse, deren Anlieferung für den verbleibenden Teil des Lieferzeitraums gemäß Artikel 2 Absatz 2 vorgesehen ist. Die zu meldende Menge ist die Menge, die zur Verarbeitung zu den in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Erzeugnissen verwendet wurde oder verwendet werden soll, aufgeschlüsselt nach

- Menge, für die Produktionsbeihilfe beantragt wurde oder wird,

- Menge, für die keine Produktionsbeihilfe beantragt wurde oder wird.

Bei Tomaten/Paradeisern erfolgt die Aufschlüsselung gemäß dem zweiten Gedankenstrich nach dem Kriterium der Einhaltung oder Nichteinhaltung des Mindestpreises;

ii) die Fertigprodukte, die aus den unter Ziffer i) genannten Ausgangserzeugnissen erzeugt wurden oder erzeugt werden können.

Bei Erzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern ist die zu meldende Menge Fertigprodukte für jede Kategorie Ausgangserzeugnisse gemäß Ziffer i) wie folgt aufzuschlüsseln:

- Tomaten-/Paradeiserkonzentrat mit einem Trockenstoffgehalt von mindestens 28 %, jedoch weniger als 30 %,

- Tomaten/Paradeiser der Sorte San Marzano, ganz, geschält und haltbar gemacht,

- Tomaten/Paradeiser der Sorte Roma und ähnlicher Sorten, ganz, geschält und haltbar gemacht,

- andere Erzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern;

iii) die in Nettogewicht ausgedrückten Mengen Fertigprodukte, die zum Ablauf des vorhergehenden Wirtschaftsjahres auf Lager gehalten werden, aufgeschlüsselt nach verkauften und unverkauften Erzeugnissen sowie im Fall von Erzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern zusätzlich aufgeschlüsselt gemäß Ziffer ii);

b) bis spätestens 20. Januar die unter Buchstabe a) Ziffer ii) genannten Mengen, die zum 31. Dezember auf Lager gehalten werden, aufgeschlüsselt nach verkauften und unverkauften Erzeugnissen;

2. für Trockenfeigen und getrocknete Pflaumen bis spätestens 15. Mai

a) die bis zum 1. Mai verwendete Menge Ausgangserzeugnisse;

b) die Menge Fertigprodukte, die aus den unter Buchstabe a) genannten Ausgangserzeugnissen erzeugt wurden, aufgeschlüsselt nach beihilfefähigen und nichtbeihilfefähigen Erzeugnissen sowie nach Qualitätskategorien;

c) die Menge der unter den Buchstaben a) und b) genannten und zum 1. Mai auf Lager gehaltenen Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach verkauften und unverkauften Erzeugnissen.

TITEL IV

Verträge

KAPITEL I

Vorverträge

Artikel 6

(1) Für Tomaten/Paradeiser wird im Vorgriff auf die Verträge gemäß Artikel 7 Absatz 1 bis spätestens 16. Februar jeden Jahres ein Vorvertrag geschlossen. Die Mitgliedstaaten können diese Frist bis zum 16. März verlängern.

In dem in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannten Zeitraum können die Vorverträge von Einzelerzeugern geschlossen werden. Wird ein Einzelerzeuger zwischen dem Zeitpunkt des Vorvertragsabschlusses und des Verarbeitungsvertragsabschlusses ordentliches Mitglied einer Erzeugerorganisation, so gehen die Rechte aus dem Vorvertrag auf die betreffende Erzeugerorganisation über.

(2) Der Vorvertrag trägt eine Kennzahl, enthält mindestens die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Angaben und gibt Aufschluß über die bepflanzte Fläche und das auf dieser Fläche erwartete Ernteaufkommen an Tomaten/Paradeisern.

(3) Der Verarbeiter bzw. die Verarbeitervereinigung übermittelt der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Stelle eine Ausfertigung des Vorvertrags, die dieser binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluß des Vorvertrags zugehen muß.

Artikel 8 Absatz 2 findet Anwendung.

(4) In bezug auf die Produktionsbeihilferegelung entfalten die Verarbeitungsverträge nach Artikel 7 Absatz 1 für Tomaten/Paradeiser nun dann Rechtswirkung, wenn sie das gesamte Ernteaufkommen an Tomaten/Paradeisern der im Vorvertrag bezeichneten Fläche oder das dort genannte erwartete Ernteaufkommen umfassen. Im Verarbeitungsvertrag muß die Kennzahl des Vorvertrags vermerkt sein.

(5) Nach Abschluß des in Absatz 1 genannten Vorvertrags übermitteln die Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen und die Verarbeitervereinigungen den zuständigen Behörden ein Verzeichnis mit Name und Anschrift aller von dem Vertrag betroffenen Erzeuger und Verarbeiter nebst Katasterangaben oder den von der Kontrollstelle als gleichwertig anerkannten Angaben über die Fläche, auf der der jeweilige Erzeuger Tomaten/Paradeiser ernten wird.

KAPITEL II

Verarbeitungsverträge

Artikel 7

(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2201/96 genannten Verträge (nachstehend: "Verarbeitungsverträge") bedürfen der Schriftform. Die Verarbeitungsverträge können folgende Formen annehmen:

a) ein Vertrag zwischen einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen einerseits und einem Verarbeiter oder einer Verarbeitervereinigung andererseits;

b) eine Lieferverpflichtung, wenn die Erzeugerorganisation oder deren Vereinigung als Verarbeiter auftreten;

c) als ein in dem Zeitraum gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 geschlossener Vertrag zwischen einem Einzelerzeuger einerseits und einem Verarbeiter oder einer Verarbeitervereinigung andererseits.

(2) Der Verarbeitungsvertrag enthält insbesondere folgende Angaben:

a) Name und Anschrift des Erzeugers, der Erzeugerorganisation oder der Vereinigung von Erzeugerorganisationen;

b) Name und Anschrift des Verarbeiters oder der Verarbeitervereinigung;

c) Ausgangserzeugnismenge.

Im Fall von Tomaten/Paradeisern sind diese Mengen nach Fertigerzeugnissen aufzuschlüsseln. In dem Vertrag sind ferner die unter Einhaltung des Mindestpreises über die Quoten hinaus erzeugten Mengen nach der gleichen Aufschlüsselung anzugeben;

d) Zeitplan der Belieferung des Verarbeiters;

e) der dem Vertragspartner für das Ausgangserzeugnis zu zahlende Preis, ohne Verpackungs-, Verlade-, Transport- und Entladekosten sowie ohne Abgaben; diese Beträge sind gegebenenfalls gesondert auszuweisen.

Der Preis darf nicht niedriger sein als der Mindestpreis gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96.

(3) Die Vertragsparteien können durch eine schriftliche Zusatzvereinbarung beschließen, die im Verarbeitungsvertrag ursprünglich vereinbarten Mengen aufzustocken.

Diese Zusatzvereinbarungen sind bis spätestens zu folgenden Terminen abzuschließen:

- 15. September für Tomaten/Paradeiser;

- 15. August für Pfirsiche;

- 15. September für Williams- und Rocha-Birnen;

- 15. November für Trockenpflaumen der Sorte "Prune d'Ente" sowie für getrocknete Feigen.

Die Zusatzvereinbarungen dürfen höchstens 20 % der ursprünglich im Verarbeitungsvertrag vereinbarten Mengen betreffen. Für Trockenpflaumen der Sorte "Prune d'Ente" beträgt dieser Anteil 30 %.

(4) Tritt eine Erzeugerorganisation oder während des in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannten Zeitraums ein Erzeuger zugleich als Verarbeiter auf, so gilt der Vertrag über die Verarbeitung der eigenen Erzeugung als geschlossen, sobald der zuständigen Behörde folgende Angaben innerhalb der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Frist übermittelt worden sind:

a) die Gesamtfläche, auf der das Ausgangserzeugnis angebaut wird, mit einschlägigen Katasterangaben oder einer von der Kontrollstelle als gleichwertig anerkannten Angabe;

b) eine Schätzung der Gesamternte;

c) die zur Verarbeitung bestimmte Menge, im Fall von Tomaten/Paradeisern nach den in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Kriterien aufgeschlüsselt;

d) Verarbeitungszeitplan.

(5) Wurde der Erzeugermindestpreis für ein bestimmtes Erzeugnis nicht fünfzehn Tage vor dem Beginn des Wirtschaftsjahres im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, so gilt als Frist für die Vertragsunterzeichnung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 der fünfzehnte Tag nach der Veröffentlichung des Preises.

Artikel 8

(1) Der Verarbeiter oder die Verarbeitervereinigung übermittelt der von dem Mitgliedstaat der Erzeugung der Ausgangserzeugnisse bezeichneten Stelle und erforderlichenfalls der Stelle des Mitgliedstaats der Verarbeitung eine Ausfertigung jedes Verarbeitungsvertrags und gegebenenfalls der Zusatzvereinbarungen.

Diese Ausfertigungen müssen den zuständigen Behörden spätestens zehn Arbeitstage nach Vertragsabschluß zugehen.

(2) Die Mitgliedstaaten können in außergewöhnlichen und ausreichend begründeten Fällen Verarbeitungsverträge und Zusatzvereinbarungen annehmen, die ihren Behörden erst später zugegangen sind, sofern die Annahme mit den Zielen der Beihilferegelung vereinbar ist und die Möglichkeit von Kontrollen nicht in Frage stellt.

Artikel 9

(1) Unbeschadet des in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Falls zahlt der Verarbeiter der Erzeugerorganisation oder während des in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannten Zeitraums dem Einzelerzeuger den Preis für das Ausgangserzeugnis in Höhe von mindestens dem Mindestpreis ausschließlich durch Bank- oder Postüberweisung.

Die Erzeugerorganisation überweist den im vorstehenden Absatz genannten Betrag ohne Abzüge binnen fünfzehn Arbeitstagen ihre Mitgliedern und gebenenfalls den Erzeugern, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ihre Erzeugung durch sie vermarkten. In dem in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der vorliegenden Verordnung genannten Fall kann die Überweisung durch Gutschrift erfolgen.

(2) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Vorschriften über die Verarbeitungsverträge erlassen, insbesonderen über die Fristen, die Bedingungen für die Zahlung des Mindestpreises sowie den Schadenersatz für den Fall. daß der Verarbeiter, die Erzeugerorganisation oder der Erzeuger Vertragspflichten nicht erfuellt.

Artikel 10

Unbeschadet der nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegten oder festzulegenden Qualitätsmindestkriterien müssen die dem Verarbeiter aufgrund von Verarbeitungsverträgen gelieferten Ausgangserzeugnisse von einwandfreier, handelsüblicher und für die Verarbeitung geeeigneter Qualität sein.

TITEL V

Beihilfeanträge

Artikel 11

(1) Der Verarbeiter muß die Produktionsbeihilfe bei der von dem Mitgliedstaat der Verarbeitung bezeichneten Stelle beantragen.

(2) Für getrocknete Feigen muß der Verarbeiter je Wirtschaftsjahr drei Beihilfeanträge stellen:

a) den ersten für Erzeugnisse, die vor dem 30. November verarbeitet worden sind;

b) den zweiten für Erzeugnisse, die zwischen dem 1. Dezember und Ende Februar verarbeitet worden sind;

c) den dritten für Erzeugnisse, die während der restlichen Zeit des betreffenden Wirtschaftsjahres verarbeitet worden sind.

Die Beihilfeanträge nach den Buchstaben a) und b) sind binnen dreißig Tagen nach Ablauf des Verarbeitungszeitraums, der Beihilfeantrag nach dem Buchstaben c) bis spätestens zum 31. Oktober des folgenden Wirtschaftsjahres zu stellen.

(3) Für Trockenpflaumen muß der Verarbeiter je Wirtschaftsjahr drei Beihilfeanträge stellen:

a) den ersten für Erzeugnisse, die vor dem 31. Dezember verarbeitet worden sind;

b) den zweiten für Erzeugnisse, die zwischen dem 1. Januar und dem 30. April verarbeitet worden sind;

c) den dritten für Erzeugnisse, die während der restlichen Zeit des betreffenden Wirtschaftsjahres verarbeitet worden sind.

Die Beihilfeanträge nach den Buchstaben a) und b) sind binnen dreißig Tagen nach Ablauf des Verarbeitungszeitraums, der Beihilfeantrag nach dem Buchstaben c) bis spätestens zum 30. November des folgenden Wirtschaftsjahres zu stellen.

(4) Für Erzeugnisse aus Pfirsischen, Birnen und Tomaten/Paradeisern kann nur ein einziger Beihilfeantrag je Wirtschaftsjahr gestellt werden. Dieser muß den zuständigen Behörden spätestens am 1. Februar des betreffenden Wirtschaftsjahres zugehen.

(5) Die Mitgliedstaaten können in außergewöhnlichen und hinreichend begründeten Fällen Beihilfeanträge als zulässig ansehen, die nach Ablauf der in diesem Artikel genannten Fristen gestellt wurden, sofern dies keine nachteiligen Auswirkungen auf diese Beihilferegelung hat.

Artikel 12

(1) Die Beihilfeanträge müssen folgende Angaben enthalten:

a) Name und Anschrift des Antragstellers;

b) das Nettogewicht der Fertigerzeugnisse, für die ein bestimmter Beihilfesatz gilt, aufgeschlüsselt nach beihilfebegünstigten und nichtbeihilfebegünstigten Erzeugnissen;

c) das Nettogewicht des Ausgangserzeugnisses, das zur Herstellung der jeweiligen unter Buchstabe b) genannten Erzeugniskategorien verwendet worden ist, unter gesonderter Angabe der mit Erzeugerorganisationen vertraglich vereinbarten Mengen und der mit Einzelerzeugern vertraglich vereinbarten Mengen;

d) eine Erklärung, mit der der Verarbeiter versichert, daß die Fertigerzeugnisse den gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgesetzten Normen entsprechen.

(2) Dem Beihilfeantrag sind Kopien der in Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Überweisungen beizufügen. Im Fall einer Lieferverpflichtung kann anstelle dieser Kopien die Erklärung des Erzeugers beigefügt werden, in der die Gutschrift eines mindestens dem Mindestpreis entsprechenden Preises durch den Verarbeiter bescheinigt wird. Die Kopien und Erklärungen müssen die Verträge erkennen lassen, auf die sie sich beziehen.

(3) Zwecks Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 dürfen die beihilfefähigen Mengen, die von Rohstoffen stammen, über die mit Einzelerzeugern Verträge geschlossen wurden, den in dem genannten Unterabsatz aufgeführten Prozentsatz der von dem Verarbeiter erzeugten Fertigerzeugnisgesamtmenge, für die die anderen Beihilfegewährungsvoraussetzungen erfuellt sind, nicht überschreiten.

(4) Bei Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten müssen dem Beihilfeantrag ferner folgende Angaben beigefügt sein:

a) für die über die Quote hinaus unter Einhaltung des Mindestpreises erzeugten Mengen:

- das Nettogewicht der Fertigerzeugnisse, in gleicher Weise aufgeschlüsselt wie die beihilfefähigen Erzeugnisse;

- das Nettogewicht der Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung der im ersten Gedankenstrich aufgeführten Verarbeitungserzeugnisse verwendet wurden;

- eine Erklärung, mit der der Verarbeiter versichert, daß die Fertigerzeugnisse den von der Gemeinschaft festgesetzten Normen entsprechen;

- eine Kopie der Überweisungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 bzw. im Fall von Lieferverpflichtungen eine Erklärung, mit der der Erzeuger versichert, daß ihm der Verarbeiter einen mindestens dem Mindestpreis entsprechenden Preis gutgeschrieben hat; diese Erklärung muß die Verträge, auf die sie sich bezieht, erkennen lassen;

b) für die über die Quote hinaus unter Nichteinhaltung des Mindestpreises erzeugten Mengen:

- das Nettogewicht der Fertigerzeugnisse, in gleicher Weise aufgeschlüsselt wie die beihilfefähigen Erzeugnisse;

- das Nettogewicht der Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung der im ersten Gedankenstrich aufgeführten Verarbeitungserzeugnisse verwendet wurden.

Artikel 13

(1) Für Tomaten-/Paradeisererzeugnisse kann der Verarbeiter in jedem Wirtschaftsjahr zwischen dem 1. September und dem 30. November eine vorzeitige Gewährung der Beihilfe beantragen. Dieser Antrag muß folgende Angaben enthalten:

a) Name und Anschrift des Antragstellers;

b) das Nettogewicht der vor dem 25. November hergestellten Fertigerzeugnisse, aufgeschlüsselt nach dem jeweils anwendbaren Beihilfesatz;

c) das Nettogewicht der zur Herstellung der einzelnen Erzeugnisse nach Buchstabe b) verwendeten Tomaten;

d) eine Kopie der Bank- oder Postüberweisung zum Nachweis der Zahlung eines Preises von mindestens 50 % des Mindestpreises für die unter Buchstabe c) genannten Mengen unter Angabe der Verträge, auf die sie sich bezieht;

e) eine Erklärung des Verarbeiters, daß die Erzeugnisse nach Buchstabe b) den in der Gemeinschaft geltenden Qualitätsvorschriften entsprechen.

(2) Die vorzeitige Gewährung der Produktionsbeihilfe wird für die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Menge Fertigerzeugnisse an den Verarbeiter gezahlt. Die Zahlung erfolgt nach Stellung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des auszuzahlenden Beihilfebetrages.

Artikel 12 Absatz 3 findet Anwendung.

Die zuständige Stelle leistet die vorzeitige Zahlung der Beihilfe innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag des Zugangs des Antrags.

Kann diese Frist aus hinreichend begründeten Kontrollerwägungen nicht eingehalten werden, so kann sie auf Antrag eines Mitgliedstaats nach Zustimmung der Kommission auf 45 Tage verlängert werden.

(3) Unbeschadet des Artikels 16 verfällt die Sicherheit im Verhältnis zu der Menge, für die unrechtmäßigerweise ein Antrag auf vorzeitige Gewährung der Beihilfe gestellt wurde.

(4) Unbeschadet des Absatzes 3 wird die Sicherheit freigegeben, wenn die Produktionsbeihilfe aufgrund des Antrags nach Artikel 12 durch die zuständige Stelle gezahlt wird.

(5) Im Rahmen der Anwendung dieses Artikels gelten die Angaben und Unterlagen nach Artikel 12 Absätze 1 und 2 für die Gesamterzeugung des Verarbeiters während des betreffenden Wirtschaftsjahres; aus den Beihilfeanträgen muß hervorgehen, daß eine vorzeitige Gewährung der Beihilfe beantragt wurde.

TITEL VI

Kontrollen und Sanktionen

Artikel 14

(1) Der Verarbeiter muß Bücher führen, aus denen mindestens folgendes hervorgeht:

a) die gekauften und jeden Tag in den Betrieb verbrachten Partien von Ausgangserzeugnissen unter gesonderter Angabe derjenigen, für die Verarbeitungsverträge oder Zusatzvereinbarungen geschlossen wurden, sowie die Nummern der gegebenenfalls für diese Partien ausgestellten Empfangsscheine;

b) das Gewicht jeder Partie sowie Name und Anschrift des Vertragspartners;

c) die Mengen der jeden Tag durch Verarbeitung der Ausgangserzeugnisse gewonnenen Fertigerzeugnisse, aufgeschlüsselt nach beihilfefähigen und nichtbeihilfefähigen Mengen;

d) bei Tomaten-/Paradeisererzeugnissen die Mengen Fertigerzeugnisse, die jeden Tag durch Verarbeitung von über die Quote hinaus unter Einhaltung des Mindestpreises erzeugten Ausgangserzeugnismengen hergestellt wurden;

e) die partieweise aufgeschlüsselten Mengen und Preise der den Verarbeitungsbetrieb verlassenden Erzeugnisse unter Angabe des Empfängers; diese Angaben können unter Verweis auf die Belege verbucht werden, sofern diese die vorgeschriebenen Angaben enthalten.

(2) Der Verarbeiter muß den Zahlungsbeleg für alle aufgrund von Verarbeitungsverträgen oder Zusatzvereinbarungen gekaufte Ausgangserzeugnisse aufbewahren.

(3) Der Verarbeiter unterliegt allen für notwendig gehaltenen Inspektions- und Kontrollmaßnahmen und muß alle von den einzelstaatlichen Behörden vorgeschriebenen zusätzlichen Bücher führen, die es diesen Behörden ermöglichen, die von ihnen als notwendig erachteten Kontrollen durchzuführen. Kann die vorgesehene Kontrolle oder Inspektion aus Gründen, die von dem Verarbeiter zu vertreten sind, nicht stattfinden, obwohl letzterer aufgefordert worden ist, sie zu gestatten, so wird für das betreffende Wirtschaftsjahr keine Beihilfe gewährt.

Artikel 15

(1) Die zuständigen Behörden prüfen für jedes Wirtschaftsjahr die Bücher des Verarbeiters und nehmen vor Ort Stichprobenkontrollen bei einer Anzahl Beihilfeanträge vor, die mindestens 25 % der betreffenden Fertigerzeugnismengen entsprechen, um insbesondere zu prüfen

a) ob die Fertigerzeugnisse, für die die Produktionsbeihilfe beantragt werden kann, den geltenden Qualitätsnormen entsprechen. Weichen die Ergebnisse der Analyse der amtlich entnommenen Stichproben von den in den Büchern des Verarbeiters verzeichneten Ergebnissen ab und lassen sie den Schluß zu, daß die gemeinschaftlichen Mindestqualitätsnormen nicht eingehalten worden sind, so darf für die entsprechende Verarbeitung keine Beihilfe gezahlt werden;

b) ob sich die im Verarbeitungszeitraum zur Herstellung der Fertigerzeugnisse verwendeten Ausgangserzeugnismengen mit den im Beihilfeantrag genannten Mengen decken;

c) ob der Preis für die zur Herstellung der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse verwendeten Ausgangserzeugnisse mindestens gleich dem festgesetzten Mindestpreis ist und

d) ob die Ausgangserzeugnisse den festgelegten Qualitätsanforderungen entsprechen.

(2) Bei Tomaten-/Paradeisererzeugnissen erstreckt sich die in Absatz 1 genannte Prüfung der Bücher der Verarbeiter sowie die Stichprobenkontrolle auch auf die über die Quote hinaus unter Einhaltung des Mindestpreises erzeugten Mengen.

(3) Die zuständigen Behörden prüfen in jedem Wirtschaftsjahr außerdem stichprobenweise:

a) das Gewicht der dem Verarbeitungsbetrieb gelieferten Ausgangserzeugnisse;

b) die Überweisungen gemäß Artikel 9 Absatz 1.

(4) Die Prüfungen gemäß diesem Artikel erfolgen unbeschadet weiterer Prüfungen durch die zuständigen Behörden oder der möglichen Folgen der Anwendung geltender Vorschriften.

(5) Die Mitgliedstaaten treffen alle Vorkehrungen zur Verhütung und Ahndung von Betrug im Zusammenhang mit der Produktionsbeihilferegelung und sorgen für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Regelung.

Artikel 16

(1) Versäumt der Antragsteller hinsichtlich der vorzeitigen Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 13 die Stellung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 11 Absatz 4, so verfällt die Sicherheit gemäß Artikel 13 Absatz 2 und der Verarbeiter wird für das folgende Wirtschaftsjahr von der Produktionsbeihilferegelung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ausgeschlossen.

(2) Wird festgestellt, daß die von einem Verarbeiter für ein Wirtschaftsjahr und ein bestimmtes Erzeugnis beantragte Produktionsbeihilfe den Betrag, auf den ein Anspruch besteht, überschreitet, so wird letzterer gekürzt, wenn die Abweichung auf unrichtige Angaben oder Unterlagen oder die Fahrlässigkeit des Verarbeiters zurückzuführen ist. Diese Kürzung beträgt das Doppelte des Unterschiedsbetrags, zuzüglich Zinsen für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückerstattung des zu Unrecht gezahlten Betrages durch den Begünstigten.

Für die im Unterabsatz 1 genannten Zinsen gilt der vom Europäischen Währungsinstitut bei seinen Transaktionen in Ecu angewendete und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz, der zum Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Zahlung gilt, erhöht um drei Prozentpunkte.

(3) Liegt ein in Absatz 2 genannter Fall vor und beträgt die Differenz zwischen der tatsächlich ausgezahlten und der geschuldeten Beihilfe mehr als 20 %, so ist der Begünstigte verpflichtet, den Beihilfegesamtbetrag zuzüglich der nach Maßgabe des Absatzes 2 berechneten Zinsen zurückzuerstatten. Beträgt die Differenz mehr als 30 %, so verliert der Verarbeiter darüber hinaus jeden Beihilfeanspruch für das folgende Wirtschaftsjahr.

(4) Die wiedereingezogenen Beträge nebst Zinsen werden der zuständigen Zahlstelle überwiesen und von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abgezogen.

(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit gewährleistet ist, daß die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 erfuellt sind. Sie sehen insbesondere von der Schwere des Verstoßes abhängige Sanktionen, insbesondere finanzieller Art, gegen die Verantwortlichen von Erzeugerorganisationen vor.

(6) Dieser Artikel findet unbeschadet weiterer Sanktionen, die nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 erlassen werden, Anwendung.

TITEL VII

Mitteilungen an die Kommission

Artikel 17

Jeder betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission folgendes mit:

1. spätestens am 1. Dezember jedes Jahres:

a) das geschätzte Ernteaufkommen an unverarbeiteten getrockneten Feigen, Trockenpflaumen, Pfirsichen, Birnen oder Tomaten/Paradeisern, die zu einem der Fertigprodukte gemäß Artikel 1 Absatz 2 verarbeitet werden oder verarbeitet werden sollen, aufgeschlüsselt nach nachstehendem Buchstaben b);

b) die für das laufende Wirtschaftsjahr geschätzte Produktion von

- Tomaten-/Paradeiserkonzentrat;

- Tomaten/Paradeisern, geschält, haltbar gemacht, aufgeschlüsselt nach geschälten Tomaten/Paradeisern der Sorte San Marzano und geschälten Tomaten/Paradeisern der Sorte Roma und ähnlicher Sorten;

- ähnlichen Tomaten-/Paradeisererzeugnissen;

- Pfirsichen, in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft;

- Williams- oder Rocha-Birnen, in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft;

- Trockenfeigen;

- getrockneten Pflaumen;

2. spätestens am 1. April jedes Jahres:

a) die in Nettogewicht ausgedrückte Menge Fertigerzeugnisse aus Pfirsichen, Birnen oder Tomaten/Paradeisern, aufgeschlüsselt nach beihilfebegünstigten und nichtbeihilfebegünstigten Erzeugnissen;

b) die Menge Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung der Erzeugnisse gemäß Buchstabe a) verwendet worden sind;

c) die in Nettogewicht ausgedrückte Menge Erzeugnisse gemäß Buchstabe a), die zum 31. Dezember des Vorjahres auf Lager gehalten wurden, aufgeschlüsselt nach verkauften und unverkauften Erzeugnissen;

d) hinsichtlich Tomaten sind die Mengenangaben gemäß den Buchstaben a), b) und c) nach den jeweiligen Beihilfesätzen aufzuschlüsseln;

e) für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten:

i) hinsichtlich der über die Quote hinaus unter Einhaltung des Mindestpreises produzierten Erzeugnisse:

- die in Nettogewicht ausgedrückte Menge Fertigerzeugnisse, die in den Beihilfeanträgen angegeben waren,

- die in den Beihilfeanträgen angegebene Fertigerzeugnismenge, die zur Herstellung der in dem ersten Gedankenstrich genannten Erzeugnisse verwendet wurden;

ii) für über die Quote hinaus unter Nichteinhaltung des Mindestpreises produzierten Erzeugnisse:

- die in Nettogewicht ausgedrückte Menge Fertigerzeugnisse, die in den Beihilfeanträgen angegeben waren,

- die in den Beihilfeanträgen angegebene Fertigerzeugnismenge, die zur Herstellung der in dem ersten Gedankenstrich genannten Erzeugnisse verwendet wurden;

iii) die in den Ziffern i) und ii) genannten Fertigerzeugnisse sind in gleicher Weise aufzuschlüsseln wie die beihilfefähigen Erzeugnisse;

iv) die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr insgesamt bepflanzte Gesamtfläche in Hektar;

v) der Durchschnittsertrag für das betreffende Wirtschaftsjahr in Tonne/Hektar;

vi) die Fläche und der Ertrag sind aufzuschlüsseln nach

- Tomaten/Paradeisern der Sorte San Marzano,

- Tomaten/Paradeisern der Sorte Roma und ähnlicher Sorten,

- Tomaten/Paradeisern runder Sorten,

3. spätestens am 1. Juni jedes Jahres:

a) die in Nettogewicht ausgedrückte Menge Trockenpflaumen und getrocknete Feigen, aufgeschlüsselt nach beihilfebegünstigten und nichtbeihilfebegünstigten Erzeugnissen sowie nach Güteklassen;

b) die Menge Trockenpflaumen (der Sorte Prune d'Ente) und getrocknete Feigen, die zur Herstellung der Erzeugnisse gemäß Buchstabe a) verwendet worden sind;

c) die in Nettogewicht ausgedrückte Menge Erzeugnisse gemäß den Buchstaben a) und b), die zum 1. Mai des Vorjahres auf Lager gehalten wurden, aufgeschlüsselt nach verkauften und unverkauften Erzeugnissen.

TITEL VIII

Schlußbestimmungen

Artikel 18

Die Verordnung (EWG) Nr. 1598/91 wird aufgehoben. Sie bleibt jedoch bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1996/97 für jedes Erzeugnis anwendbar.

Artikel 19

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 hinsichtlich des äußersten Termins für den Abschluß von Vorverträgen findet auf das Wirtschaftsjahr 1997/98 keine Anwendung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. März 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.

(4*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von 1994.

(5) ABl. Nr. L 144 vom 8. 6. 1991, S. 31.

(6) ABl. Nr. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 52.

(7) ABl. Nr. L 244 vom 30. 9. 1993, S. 23.