VERORDNUNG (EWG) Nr. 2747/79 DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 749/78 über die Bestimmung des Ursprungs von Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs im Hinblick auf Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt, Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren, ausgenommen Reißspinnstoff, Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt, und Baumwoll-Linters

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (1), insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 749/78 (2) gelten Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 als Ursprungswaren eines Landes oder der Gemeinschaft, wenn sie dort einer vollständigen Be- oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 2 dieser Verordnung unterzogen wurden.

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung gelten unter anderem Be- oder Verarbeitungen als vollständig, die zur Folge haben, daß die hergestellten Waren unter eine andere als die für jede verwendete Ware zutreffende Tarifnummer einzureihen sind ; ausgenommen sind jedoch die in Liste A oder Liste B der genannten Verordnung aufgeführten Be- oder Verarbeitungen, auf die die Sondervorschriften für diese Listen Anwendung finden.

Für Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt, der Tarifnummer ex 53.01, und Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren, ausgenommen Reißspinnstoff, der Tarifnummer ex 53.03, enthält Verordnung (EWG) Nr. 749/78 keine Bestimmungen, aufgrund deren das Entfetten oder Karbonisieren solcher Waren die Eigenschaft einer Ursprungsware des Landes verleiht, in dem diese Arbeitsvorgänge stattfinden.

Entfetten oder Karbonisieren der weder gekrempelten noch gekämmten Wolle der Tarifnummer ex 53.01 gilt als eine vollständige Be- oder Verarbeitung, die eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt, sofern der Wert der verwendeten rohen Wolle 50 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet.

Karbonisieren von Abfällen von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren, ausgenommen Reißspinnstoff, der Tarifnummer ex 53.03, gilt als eine vollständige Be- oder Verarbeitung, die eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt, sofern der Wert der verwendeten Abfälle 50 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet.

Für Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt, gebleicht, der Tarifnummer ex 55.01, und Baumwoll-Linters, gebleicht, der Tarifnummer ex 55.02, enthält die Verordnung (EWG) Nr. 749/78 keine Bestimmungen, aufgrund deren das Herstellen derartiger Waren die Eigenschaft einer Ursprungsware des Landes verleiht, in dem diese Arbeitsvorgänge stattfinden.

Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt, gebleicht, und Baumwoll-Linters, gebleicht, gelten als einer vollständigen Be- oder Verarbeitung unterzogen, die eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt, sofern sie unter Verwendung von roher Baumwolle und rohen Baumwoll-Linters hergestellt werden, deren Wert 50 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet.

Die Verordnung (EWG) Nr. 749/78 sollte entsprechend geändert werden.

Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste B der Verordnung (EWG) Nr. 749/78 wird durch Aufnahme der im Anhang enthaltenen Vorschriften für bestimmte Waren der Tarifnummern 53.01, 53.03, 55.01 und 55.02 des Gemeinsamen Zolltarifs geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 45. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 1. (2)ABl. Nr. L 101 vom 14.4.1978, S. 7.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 1979

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission

ANHANG

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