VERORDNUNG (EG) Nr. 1114/97 DES RATES vom 17. Juni 1997 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren der äußeren Ringe von Kegelrollenlagern mit Ursprung in Japan und zur Aufhebung der für die betreffenden Einfuhren eingeführten Antidumpingmaßnahmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im Juni 1994 erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung der endgültigen Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 55/93 (2) auf die Einfuhren der äußeren Ringe von Kegelrollenlagern (nachstehend "Außenringe" genannt) eingeführt worden waren. Dieser Antrag wurde von der "Federation of European Bearing Manufacturers" (FEBMA) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die angeblich ein größerer Teil der gesamten Außenringproduktion der Gemeinschaft entfällt.

(2) Im Überprüfungsantrag wurde behauptet, daß die geltenden Maßnahmen nicht oder nicht mehr ausreichten, um die Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu beseitigen, da sowohl das Dumping als auch die dadurch verursachte Schädigung zugenommen hätten.

(3) Da nach Auffassung der Kommission genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3) zu rechtfertigen, veröffentlichte sie am 20. Oktober 1994 eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Außenringen mit Ursprung in Japan (4).

(4) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller, die Einführer und die japanischen Hersteller/Ausführer sowie die Vertreter Japans über die Einleitung der Untersuchung und gab allen betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(5) Die Kommission holte alle für ihre Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.

(6) Die Untersuchung der Frage, ob Dumping oder eine Preisunterbietung vorlag, betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1993 bis zum 30. Juni 1994. Der Bezugszeitraum für die Ermittlung, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die betreffenden Einfuhren ein Schaden zugefügt wurde, begann am 1. Januar 1991 und endete am 30. Juni 1994. Damit die Angaben über den Untersuchungszeitraum mit den Angaben für vorausgehende Kalenderjahre vergleichbar sind, wurden erstere auf einen Zwölfmonatszeitraum hochgerechnet. Da diese Überprüfung vor dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens eingeleitet wurde und der Untersuchungszeitraum folglich vor diesem Beitritt endete, stützt sich die Kommission bei der Schadensermittlung auf die Angaben für die Zwölfergemeinschaft.

(7) Da sich die Schadensermittlung und die Kausalitätsprüfung insbesondere aufgrund der Vielzahl und der Unterschiedlichkeit der Modelle der untersuchten Ware als schwierig erwiesen, überstieg die Untersuchung den normalen Zeitraum.

(8) Die FEBMA stellte den Antrag auf Einleitung einer Überprüfung im Namen der folgenden Hersteller:

- FAG Kugelfischer Georg Schäfer KGaA (Deutschland),

- SKF GmbH (Deutschland),

- SKF Industrie SpA (Italien),

- SKF Española SA (Spanien),

- Timken France (Frankreich),

- British Timken (Vereinigtes Königreich),

- Société Nouvelle de Roulements (Frankreich).

(9) Folgende Unternehmen führten im Untersuchungszeitraum Außenringe mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft aus:

- Koyo Seiko Co. Ltd (Osaka),

- NTN Corporation (Osaka).

(10) Beide Unternehmen arbeiteten an der Untersuchung mit und beantworteten den Fragebogen der Kommission; die Kommissionsdienststellen führten Kontrollbesuche in ihren Betrieben durch.

(11) Bei dieser Untersuchung arbeitete kein unabhängiger Einführer mit der Kommission zusammen.

(12) Außerdem übermittelten zahlreiche Endabnehmer Sachäußerungen, die berücksichtigt wurden, sofern entsprechende Beweise vorgelegt wurden.

B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(13) Das Verfahren betrifft die äußeren Ringe von Kegelrollenlagern, die ein Bestandteil von Kegelrollenlagern sind.

(14) In Japan und in der Gemeinschaft werden Außenringe vorwiegend an zwei Kategorien von Abnehmern verkauft, nämlich an gewerbliche Abnehmer und an Händler.

(15) Vollständige Kegelrollenlager bestehen aus folgenden Teilen: 1. einem kegelförmigen Innenring, der aus dem gleichen Material wie der Außenring hergestellt ist (Innen- und Außenring werden häufig aus ein und demselben Werkstück ausgestanzt); 2. Kegelrollen, die auf dem Innenring festgehalten werden und es ermöglichen, daß sich der Innenring relativ zum Außenring bewegen kann; 3. einem Käfig, der die Rollen auf dem Innenring festhält; 4. einem Außenring, in den der (aus Innenring, Rollen und Käfig bestehende) Kegel eingesetzt wird, um ein vollständiges Kegelrollenlager herzustellen.

(16) Im Zusammenhang mit dieser Untersuchung beantragten die FEBMA und bestimmte japanische Hersteller, die Kommission solle vollständige Kegelrollenlager und Außenringe als gleichartige Ware ansehen und daher diese Überprüfung und die Untersuchung betreffend die Einfuhren vollständiger Kegelrollenlager mit Ursprung in Japan (5) zusammenfassen.

(17) Die betroffenen Parteien machten geltend, daß es sich bei Außenringen ebenso wie bei den Kegeln, die unter das Verfahren betreffend die vollständigen Kegelrollenlager fallen, lediglich um Bestandteile der Fertigware handle, die nur dann separat verkauft würden, wenn sie mit den anderen Bestandteilen der Kegelrollenlager geliefert und dann bei dem Endabnehmer zu einem vollständigen Kegelrollenlager montiert werden.

(18) Im Einklang mit dem Urteil des Gerichtes erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (6) vertritt die Kommission die Auffassung, daß es sich bei Kegelrollenlagern und Außenringen um unterschiedliche Waren handelt, für die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften separate Antidumpingverfahren eingeleitet werden können.

(19) Die Untersuchung ergab, daß die in Japan hergestellten Außenringe, die auf dem Inlandsmarkt verkauft oder in die Gemeinschaft ausgeführt werden, die gleichen materiellen Eigenschaften und Verwendungen haben wie die von den Gemeinschaftsherstellern produzierten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Außenringe. Daher wurden sie gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 als gleichartige Ware angesehen.

C. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT

(20) Im Untersuchungszeitraum produzierte ein japanisches Unternehmen in der Gemeinschaft Kegelrollenlager und deren Bestandteile, darunter auch Außenringe. Dieses Unternehmen wurde jedoch nicht als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angesehen. Dieses Vorgehen wurde als gerechtfertigt angesehen, da das Unternehmen mit einem der betroffenen Ausführer in Japan geschäftlich verbunden ist. Das Unternehmen verkauft seine gesamte Produktion an Vertriebstochtergesellschaften in der Gemeinschaft, die ebenfalls mit dem Ausführer in Japan geschäftlich verbunden sind und auch aus Japan eingeführte Außenringe verkaufen. Daher wird die Auffassung vertreten, daß der Hersteller mit Sitz in der Gemeinschaft möglicherweise von den unlauteren Handelspraktiken profitierte. Unter diesen Umständen verhielt sich dieser Hersteller nach Auffassung der Kommission nicht wie ein normaler Gemeinschaftshersteller, sondern eher wie ein Zulieferer eines Ausführers, dem Dumping vorgeworfen wird.

(21) Einer der unter Randnummer 8 genannten Gemeinschaftshersteller beantwortete den Fragebogen nicht innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist. Aufgrund dieser mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wurde das betreffende Unternehmen aus dem für diese Untersuchung definierten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen und daher bei der Schadensermittlung nicht berücksichtigt. Im folgenden bezieht sich der Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" auf die kooperierenden Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützten und auf die insgesamt ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Außenringen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 entfällt.

D. SCHÄDIGUNG

(22) Da die von dieser Überprüfung betroffene Ware ein Bestandteil von Kegelrollenlagern ist, konnten die meisten Gemeinschaftshersteller in bestimmten Fällen in ihren Büchern nicht zwischen vollständigen Kegelrollenlagern und Außenringen unterscheiden. Daher wurde es als angemessen angesehen, soweit notwendig Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 anzuwenden, der folgendes vorsieht: "Läßt sich diese Produktion nicht [anhand von Kriterien wie Produktionsverfahren, Verkäufe und Gewinne der Hersteller] abgrenzen, so werden die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren an der Produktion der kleinsten die gleichartige Ware mit einschließenden Gruppe oder Palette von Waren gemessen, für die die erforderlichen Informationen erhältlich sind."

(23) Die kleinste Gruppe oder Palette von Waren, für die die Gemeinschaftshersteller die erforderlichen Informationen über die vorgenannten Faktoren liefern können, ist in dieser Überprüfung die der vollständigen Kegelrollenlager. Wenn in der Folge dieser Grundsatz angewandt wird, wird in jedem einzelnen Fall ausdrücklich darauf hingewiesen.

(24) Wie in der Ausgangsuntersuchung liegen auch jetzt keine präzisen, amtlichen Statistiken vor, denn die Position der Kombinierten Nomenklatur, zu der die Außenringe gehören, umfaßt noch andere Waren. Die Schadensermittlung basiert daher auf den Angaben der Gemeinschaftshersteller und der Ausführer in Japan sowie auf Schätzungen auf der Grundlage der Angaben der betroffenen Parteien.

Verbrauch

(25) Zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum ging der Außenringverbrauch in der Zwölfergemeinschaft um 4,2 % zurück. Dieser Nachfragerückgang ist auf den allgemeinen Konjunkturzyklus auf dem Außenringmarkt zurückzuführen, auf dem die Nachfrage in Abhängigkeit vom allgemeinen Umfang der Geschäftstätigkeit der Außenringverwender schwankt.

Volumen, Absatz und Marktanteil der Einfuhren

(26) In diesem besonderen Fall sind nach Auffassung der Kommission nur die Verkäufe an unabhängige Abnehmer, d. h. die Verkäufe von Außenringen, die als solche in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft überführt wurden, für die Schadensermittlung relevant, da nur diese Verkäufe unmittelbar mit den Verkäufen des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft konkurrieren.

(27) Zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum gingen die Verkäufe der aus Japan eingeführten Außenringe (in Stückzahlen) an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft um 35 % zurück. Dementsprechend und im Gegensatz zu den Behauptungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich der Marktanteil der betreffenden Einfuhren von 6,6 % im Jahr 1991 auf 4,5 % im Untersuchungszeitraum.

Preise der Einfuhren

(28) Die Preise der japanischen Hersteller wurden mit den Preisen verglichen, die die Gemeinschaftshersteller, welche Angaben über ihre Außenringverkäufe je Geschäftsvorgang liefern konnten, für die gleichen Modelle in den vier wichtigsten Mitgliedstaaten in Rechnung stellten (Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Italien gelten aufgrund des Absatzvolumens als repräsentativ für die Lage in der gesamten Gemeinschaft). Die Analyse ergab, daß im Untersuchungszeitraum eine Preisunterbietung durch die japanischen Hersteller vorlag.

(29) Daraus können jedoch keine eindeutigen Schlußfolgerungen gezogen werden, da die betroffenen japanischen Unternehmen nur wenige Modelle von Außenringen, die mit denen der Gemeinschaftshersteller identisch oder direkt vergleichbar sind, in ausreichenden Mengen verkaufen, um einen aussagekräftigen Vergleich mit den europäischen Herstellern zuzulassen. Daher wurde darauf verzichtet, individuelle Preisunterbietungsspannen für die betroffenen Unternehmen zu berechnen.

Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

Absatz und Marktanteile

(30) Der Absatz der Außenringe, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellt wurden, ging (in Stückzahlen) im Bezugszeitraum um 16,5 % zurück. Gleichzeitig verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft zwischen 1991 und dem Ende des Untersuchungszeitraums von rund 84 % auf rund 74 %.

(31) Im gleichen Zeitraum erhöhte sich der Marktanteil der Einfuhren von separat verkauften Außenringen, die von alteingesessenen, mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschäftlich verbundenen Unternehmen außerhalb der Zwölfergemeinschaft (insbesondere in Österreich und den Vereinigten Staaten) hergestellt wurden, von 3,6 % auf 7,3 %. Der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern stieg zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum von 5,5 % auf 11,8 %.

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(32) Aus den unter den Randnummern 21 und 22 angeführten Gründen wurden bei der Untersuchung der Produktionsentwicklung, der Produktionskapazitäten und der Kapazitätsauslastung die Angaben für vollständige Kegelrollenlager zugrunde gelegt.

(33) Zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum ging die Produktion in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft um 10,8 % zurück.

(34) Gleichzeitig reduzierte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskapazitäten um 9,3 %, wobei die Kapazitätsauslastung von 88,8 % auf 86,6 % sank.

Preise und Rentabilität

(35) Die Kommission untersuchte die Entwicklung der Preise für die von den Gemeinschaftsherstellern separat verkauften Außenringe in der Gemeinschaft zwischen 1991 und dem Ende des Untersuchungszeitraums. Die Gemeinschaftshersteller behaupteten, die Preispolitik der Japaner habe sie zu Preissenkungen gezwungen, und zwar unabhängig davon, ob die japanischen Waren mit denen der Gemeinschaftshersteller identisch waren oder nicht. Bei der Prüfung der Preisentwicklung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden daher die Preise für alle von den Gemeinschaftsherstellern verkauften Modelle analysiert, und nicht nur die Modelle, die als identisch mit den Einfuhren der japanischen Hersteller angesehen werden.

(36) Diese Analyse betraf die Preise, die die Gemeinschaftshersteller (alle Vertriebskanäle) in Deutschland, im Vereinigten Königreich, in Frankreich und Italien in Rechnung stellten. Danach waren die Preise für Außenringe in der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum stabil. Denn die Preise für die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften Modelle stiegen im Untersuchungszeitraum im gewogenen Durchschnitt (berechnet aus den Preisen aller Gemeinschaftshersteller für die Verkäufe an alle Abnehmerkategorien) um 1,88 %.

(37) Die Gemeinschaftshersteller verzeichneten beim Verkauf vollständiger Kegelrollenlager im Bezugszeitraum Verluste, die sich von rund 11 % im Jahr 1991 auf rund 17 % im Jahr 1993 erhöhten. Zwischen 1993 und dem Ende des Untersuchungszeitraums verringerten sich jedoch die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf rund 7 %.

Beschäftigung

(38) Zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum verringerte sich die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der vollständige Kegelrollenlager herstellt, um 27,4 %.

Schlußfolgerung zur Schädigung

(39) Die Schadensprüfung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum mit gewissen Problemen zu kämpfen hatte, seine finanzielle Lage aber verbesserte.

E. SCHADENSURSACHE

(40) Daher untersuchte die Kommission nach der Verordnung (EG) Nr. 384/96, ob das Volumen und die Preise der betroffenen Einfuhren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich waren und ob die Einfuhren Auswirkungen hatten, die nach Artikel 3 Absatz 6 jener Verordnung als bedeutend bezeichnet werden können. Bei dieser Untersuchung trug die Kommission dafür Sorge, daß die Auswirkungen anderer Faktoren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht den betroffenen Einfuhren zugerechnet wurden.

(41) Die Einfuhren aus Japan sowie ihr Marktanteil in der Gemeinschaft gingen im Bezugszeitraum der Schadensermittlung zurück. Der Marktanteil der Einfuhren der Gemeinschaftshersteller aus Ländern, in denen sie mit alteingesessenen Unternehmen geschäftlich verbunden sind, und aus anderen Drittländern dagegen stieg in einem Maße an, daß der Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft mehr als ausgeglichen wurde.

(42) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete dazu, die Preisunterbietung oder die niedrigeren Preisangebote seitens der japanischen Ausführer hätten einen Preisdruck ausgeübt, der die Außenring-Hersteller in der Europäischen Gemeinschaft zwang, die Preisentwicklung mitzumachen, um ihre Marktanteile unter hohen finanziellen Kosten zu verteidigen. Die Entwicklung der Preise der Gemeinschaftshersteller widerlegt nach Auffassung der Kommission die Behauptung der Gemeinschaftshersteller, daß der Preisdruck oder die Verhinderung von Preiserhöhungen durch die Einfuhren im Bezugszeitraum ein Ausmaß erreichte, das im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 als erheblich zu bezeichnen ist. Was die Behauptung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angeht, er habe aufgrund der Preisunterbietung seitens der Japaner seine Preise insbesondere für wichtige Großabnehmer nicht anheben können, so hätte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach Auffassung der Kommission höhere finanzielle Verluste erlitten, wenn die weitgehend erfolgreiche Vermeidung von Absatz- und Marktanteileinbußen tatsächlich auf den Verzicht auf Preiserhöhungen zurückzuführen wäre. Die Untersuchung ergab jedoch, daß es nicht zu solchen erhöhten finanziellen Verlusten kam. Die Behauptung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Preisrückgang oder die Verhinderung von Preiserhöhungen habe ein erhebliches Ausmaß erreicht, erwies sich als nicht stichhaltig, zumal in der fraglichen Zeit eine Rezession herrschte. Ein Preisverfall fand nicht statt, und die festgestellte Preiserhöhung kompensierte weitgehend den Anstieg der Gemeinkosten in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.

(43) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte ferner geltend, das niedrige Preisniveau habe ihn im Bezugszeitraum zu einem Kapazitätsabbau in der Gemeinschaft und einer Verringerung der Investitionen gezwungen, um den Break-even-Punkt herabzusetzen und somit die Verluste zu begrenzen. Dies habe dazu geführt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1995 die gestiegene Nachfrage nicht mehr decken konnte. Zur Finanzierung von Investitionen in neue Produktionsanlagen müsse der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft deutlich höhere Verkaufserträge erzielen als im Untersuchungszeitraum.

(44) Obwohl Angaben über Zeiträume, die auf den Untersuchungszeitraum folgen, normalerweise nicht berücksichtigt werden können, räumt die Kommission ein, daß die Nachfrage nach vollständigen Kegelrollenlagern und ihren Bestandteilen 1995 anzog. Aus diesem Grund erzielte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in diesem Jahr auch hervorragende (unter anderem finanzielle) Geschäftsergebnisse. Außerdem kam es 1995 in der Tat zu Lieferengpässen bei den in der Gemeinschaft angesiedelten Produktionsbetrieben der Gemeinschaftshersteller. Nach Auffassung der Kommission gehört es jedoch, insbesondere in Zeiten der Rezession, zum normalen Geschäftsverhalten, die Kosten zu senken. Genauso normal erscheint es, im Fall eines Konjunkturaufschwungs die Kapazitäten unter Rückgriff auf die üblichen Finanzierungsquellen auszuweiten. Der Kapazitätsabbau sollte daher nicht den betroffenen Einfuhren angelastet werden, zumal diese Einfuhren in stärkerem Maße zurückgingen, als im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Kapazitäten abgebaut wurden. Der Kapazitätsabbau ist außerdem im Zusammenhang mit der Produktionsverlagerung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in alteingesessene Unternehmen in Ländern außerhalb der Zwölfergemeinschaft zu sehen.

(45) Zum Beschäftigungsrückgang im Bezugszeitraum schließlich ist anzumerken, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konzernintern Kapazitäten verlagerte und umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen durchführte, um die Gesamtproduktivität zu erhöhen. Der aus diesen Maßnahmen resultierende Beschäftigungsabbau kann nicht den betroffenen Einfuhren angelastet werden.

Schlußfolgerungen

(46) Aus alledem wird der Schluß gezogen, daß die betroffenen Einfuhren für sich genommen keine bedeutenden Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten. Folglich werden die Behauptungen im Überprüfungsantrag des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft zurückgewiesen, wonach die geltenden Maßnahmen nicht ausreichten, um die verstärkte Schädigung zu beseitigen. Die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind möglicherweise eher auf andere Faktoren wie die Einfuhren aus anderen Drittländern und die wirtschaftliche Rezession im Untersuchungszeitraum zurückzuführen. Die überprüften Maßnahmen hatten demnach die gewünschte Wirkung, d. h., sie verringerten die schädlichen Auswirkungen der betroffenen Einfuhren in einem Maße, daß sie nicht mehr als bedeutend im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bezeichnet werden können.

(47) Zu untersuchen ist in diesem Fall die Frage, ob die Aufhebung der Antidumpingzölle erneut eine bedeutende Schädigung zur Folge hätte.

F. VERMUTLICHE AUSWIRKUNGEN DER AUFHEBUNG DER GELTENDEN MASSNAHMEN

(48) Wie oben dargelegt, ergab die Untersuchung, daß die schädigenden Auswirkungen der betreffenden Einfuhren dank der überprüften Antidumpingmaßnahmen so stark verringert wurden, daß sie nicht mehr als bedeutend im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bezeichnet werden können.

(49) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, im Fall der Aufhebung der derzeit geltenden Maßnahmen würde es wahrscheinlich erneut zu einer bedeutenden Schädigung durch die betreffenden Einfuhren kommen.

(50) Angesichts der Entwicklung der japanischen Marktanteile, des Fehlens bedeutender Auswirkungen auf die Preise der Gemeinschaftshersteller und des deutlichen Anstiegs der Einfuhren aus anderen Ländern als Japan sowie der Lieferungen von Unternehmen, die mit den Gemeinschaftsherstellern geschäftlich verbunden sind, vertritt die Kommission die Auffassung, daß es durch die betreffenden Einfuhren im Fall der Aufhebung der hier überprüften Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich nicht zu einer erneuten bedeutenden Schädigung kommt.

(51) Zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang auch der hohe Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Tatsache, daß sein Absatz maßgeblich durch langfristige Verträge mit großen gewerblichen Abnehmern reguliert wird und daß er sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart aufgrund der geographischen Nähe sowie der hohen Qualität seiner Waren und Dienstleistungen ein verläßlicher Zulieferer der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft war bzw. ist.

(52) Darüber hinaus zeigen die amtlichen Statistiken, daß die Produktionskapazitäten der Hersteller von Außenringen in Japan zwischen 1990 und 1994 unverändert blieben und erst später aufgrund des weltweiten Nachfrageanstiegs ausgeweitet wurden. Eine Untersuchung der Ausfuhren Japans in Länder außerhalb der Gemeinschaft würde wahrscheinlich zeigen, daß Japan gar nicht über die erforderlichen Produktionskapazitäten verfügt, um seine Ausfuhren in die Gemeinschaft erheblich zu steigern.

(53) Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum seine Lage auf dem Markt für Kegelrollenlager und deren Bestandteile verbessern konnte. Diese Entwicklung setzte sich nach dem Untersuchungszeitraum in verstärktem Maße fort, wie die allgemeinen Geschäftsergebnisse der wichtigsten Gemeinschaftshersteller im Jahr 1995 zeigen. Es ist nicht davon auszugehen, daß sich diese Lage bei einem Auslaufen der derzeit geltenden Maßnahmen ändern wird, da, wie oben dargelegt, keine bedeutende Schädigung der Gemeinschaftshersteller durch die fraglichen Einfuhren festgestellt wurde.

G. DUMPING

(54) Daher hielt es die Kommission nicht für erforderlich zu prüfen, ob bei den betreffenden Einfuhren Dumping vorliegt und ob sich die Dumpingspanne erhöht hat, da dies für die vorgenannte Prüfung irrelevant wäre und sich daher nicht auf die Schlußfolgerungen auswirken würde.

H. SCHLUSSFOLGERUNG

(55) Aufgrund der Ergebnisse der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Außenringen mit Ursprung in Japan wird daher die Auffassung vertreten, daß das diesbezügliche Antidumpingverfahren eingestellt und die derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen aufgehoben werden sollten.

(56) Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien und auch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über die Fakten, ihre Feststellungen und ihre Schlußfolgerungen. Nach dieser Unterrichtung nahmen die Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erneut schriftlich und mündlich zu den Auswirkungen der betreffenden japanischen Einfuhren auf den Wirtschaftszweig Stellung. Nach Prüfung dieser Stellungnahmen kam die Kommission zu dem Schluß, daß die vorgebrachten Argumente ihre Schlußfolgerungen nicht entkräfteten. Dagegen erhoben mehrere Mitgliedstaaten Einwände -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren der äußeren Ringe von Kegelrollenlagern des KN-Codes ex 8482 99 00 mit Ursprung in Japan wird eingestellt, und die mit Verordnung (EWG) Nr. 55/93 für diese Einfuhren geführten Antidumpingmaßnahmen werden aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JORRITSMA-LEBBINK

(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 9 vom 15. 1. 1993, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 384/96.

(4) ABl. Nr. C 292 vom 20. 10. 1994, S. 5.

(5) Beschluß 92/27/EG der Kommission vom 3. Dezember 1996 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kegelrollenlagern mit Ursprung in Japan (ABl. Nr. L 10 vom 14. 1. 1997, S. 34).

(6) Rechtssache T-166/94 Koyo Seiko Co. Ltd/Rat der Europäischen Union. Urteil vom 14. Juli 1995, Slg. 1995 S. 11-2129.