VERORDNUNG (EWG) Nr. 5/81 DES RATES vom 1. Januar 1981 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge bei Olivenöl

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 61 Nummer 5 und Artikel 72 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 58 und 59 der Beitrittsakte können für Griechenland die Preise in einer Höhe festgesetzt werden, die sich von der der gemeinsamen Preise unterscheidet. Nach Artikel 61 der Beitrittsakte werden diese Unterschiede im Preisniveau durch Beitrittsausgleichsbeträge ausgeglichen.

Im Olivenölsektor gelten die Artikel 58, 59 und 61 der Beitrittsakte für die Interventionspreise.

Aufgrund von Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1917/80 (2), wird eine Verbrauchsbeihilfe für das in der Gemeinschaft erzeugte und vermarktete Öl gewährt. Gemäß Artikel 79 Absatz 1 der Beitrittsakte wird der obengenannte Beitrittsausgleichsbetrag gegebenenfalls um die Auswirkung des Unterschieds zwischen den Verbrauchsbeihilfen in der Neunergemeinschaft und in Griechenland berichtigt.

Bei olivenölhaltigen Erzeugnissen muß der geltende Ausgleichsbetrag den Ölgehalt der genannten Erzeugnisse berücksichtigen.

Nach Artikel 61 Nummer 5 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte darf der Beitrittsausgleichsbetrag die für die bei der Einfuhr der Erzeugnisse aus Drittländern anfallende Einfuhrbelastung nicht überschreiten. Mit Rücksicht auf die für Olivenöl geltende Verbrauchsbeihilferegelung würde die Anwendung der genannten Regel zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Es empfiehlt sich daher, von der genannten Regel abzuweichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung ist zu verstehen unter

- Neunergemeinschaft : die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt der Republik Griechenland;

- Beitrittsausgleichsbeträgen : die im Handel zwischen der Neunergemeinschaft und Griechenland und zwischen letzterer und den Drittländern geltenden Ausgleichsbeträge.

Artikel 2

(1) Der im Handel zwischen der Neunergemeinschaft und Griechenland bei Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ausnahme der Öle nach Absatz 2 geltende Beitrittsausgleichsbetrag entspricht dem Unterschied zwischen dem für die Neunergemeinschaft festgesetzten Interventionspreis und dem für Griechenland festgesetzten Interventionspreis.

Für Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II wird dieser Unterschied mit dem im Anhang festgesetzten Koeffizienten vervielfacht.

(2) Der im Handel zwischen der Neunergemeinschaft und Griechenland anwendbare Beitrittsausgleichsbetrag für Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I a) und 15.07 A II in einer den Bedingungen für die Gewährung der Verbrauchsbeihilfe entsprechenden Angebotsform ist der in Absatz 1 angegebene Betrag, vermindert um den Unterschied zwischen der in der Neunergemeinschaft und der in Griechenland geltenden Verbrauchsbeihilfe.

Überschreitet der Unterschied zwischen der in der Neunergemeinschaft geltenden Verbrauchsbeihilfe und der griechischen Verbrauchsbeihilfe den in Absatz 1 genannten Betrag, so ist der sich hierbei ergebende Abstand anzuwenden.

(3) Der im Handel Griechenlands mit Drittländern für Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs geltende Ausgleichsbetrag ist der in Absatz 2 genannte Betrag.

Auf die griechischen Ausfuhren von Olivenöl gemäß Absatz 1 nach Drittländern ist der Ausgleichsbetrag nicht anwendbar.

(1) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2) ABl. Nr. L 186 vom 19.7.1980, S. 1.

Artikel 3

Die Beitrittsausgleichsbeträge für ölhaltige Erzeugnisse gemäß Artikel 17 der Verordnung Nr. 136/66/EWG werden aufgrund des gemäß Artikel 2 anwendbaren Beitrittsausgleichsbetrags anhand des Ölgehalts der betreffenden Erzeugnisse errechnet.

Artikel 4

Im Handel zwischen der Neunergemeinschaft und Griechenland - wird der Beitrittsausgleichsbetrag gemäß Artikel 2 Absatz 1 von demjenigen der betreffenden zwei Mitgliedstaaten vereinnahmt oder gewährt, dessen Interventionspreis am höchsten liegt;

- wird der Beitrittsausgleichsbetrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 von demjenigen der beiden Mitgliedstaaten vereinnahmt oder gewährt, dessen Interventionspreis abzueglich der Verbrauchsbeihilfe am höchsten liegt.

Artikel 5

Abweichend von Artikel 61 Nummer 5 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte kann der Beitrittsausgleichsbetrag gemäß Artikel 2 Absatz 1 die Abschöpfung gegenüber Drittländern überschreiten.

Artikel 6

Als Beitrittsausgleichsbetrag gilt der am Tag der Einfuhr oder der Ausfuhr anwendbare Beitrittsausgleichsbetrag.

Artikel 7

Nach dem Verfahren von Artikel 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG werden erlassen: a) die Vorschriften über Gewährung und Einzug der Beitrittsausgleichsbeträge, und zwar insbesondere so, daß etwaigen Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen vorgebeugt wird;

b) die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und die Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge.

Die Maßnahmen zur Verhütung etwaiger Verkehrsverlagerungen oder Wettbewerbsverzerrungen dürfen auch nach Abschaffung der Beitrittsausgleichsbeträge angewandt werden, solange dies notwendig erscheint.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D.F. VAN DER MEI

ANHANG

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