VERORDNUNG (EG) Nr. 1076/94 DER KOMMISSION vom 6. Mai 1994 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kleinuhr-Werke mit Ursprung in Malaysia und Thailand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (2), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

A. VERFAHREN (1) Im Juli 1993 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kleinuhr-Werke mit Ursprung in Malaysia und Thailand.

Das Verfahren wurde auf einen Antrag von France Ebauches, dem einzigen Gemeinschaftshersteller der betreffenden Ware, eingeleitet.

Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der Ware mit Ursprung in den beiden vorgenannten Ländern und für einen dadurch verursachten erheblichen Schaden; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Ein Hersteller in Thailand und seine verbundene Verkaufsgesellschaft in Hongkong, ein Einführer und der antragstellende Gemeinschaftshersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar.

(4) Obgleich alle bekanntermassen betroffenen Hersteller in Malaysia und Thailand um Informationen ersucht worden waren, erklärte sich nur ein Hersteller in Thailand zur Mitarbeit bereit. Im Fall der übrigen Hersteller stützten sich die Feststellungen gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) auf die verfügbaren Fakten. Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

a) Antragstellender Gemeinschaftshersteller:

France Ebauches SA, Besançon, Frankreich;

b) Hersteller in Thailand:

Ronda (Thailand) Co. Ltd, Samutprakarn;

c) Ausführer in Hongkong:

Sepro Ltd (verbunden mit Ronda (Thailand) Co. Ltd).

(5) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juni 1992 bis 31. Mai 1993 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt.)

B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE i) Warenbeschreibung

(6) Bei den von dem Antrag betroffenen Waren, für die das Verfahren eingeleitet wurde, handelt es sich um zusammengesetzte Kleinuhr-Werke, mit Batterie oder Akkumulator betrieben, die für die Montage in Analog-Uhren bestimmt sind. Die Waren fallen unter den KN-Code 9108 11 00.

(7) Die Uhrwerke werden je nach der Grösse in verschiedene Kaliber eingeteilt. Jedoch bestehen keine wesentlichen Unterschiede in den grundlegenden materiellen Eigenschaften und der Technik der verschiedenen Kaliber von Uhrwerken, die alle weitgehend austauschbar sind. Unter diesen Umständen sind alle Kleinuhr-Werke für die Zwecke dieses Verfahrens als eine Ware anzusehen.

ii) Gleichartige Ware

(8) Die Kommission stellte fest, daß die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die in Thailand und Malaysia hergestellten und in die Gemeinschaft exportierten Kleinuhr-Werke in ihren wesentlichen materiellen und technischen Eigenschaften, Anwendungen und Endverwendungen gleichartig waren. Die Kommission war daher der Auffassung, daß die aus Thailand und Malaysia eingeführte Ware und die von dem Gemeinschaftshersteller hergestellte und verkaufte Ware im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung gleichartig sind.

C. DUMPING i) Normalwert

(9) Für den kooperationswilligen Hersteller in Thailand wurde der Normalwert wegen der unzureichenden Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum, die keinen angemessenen Vergleich zuließen, rechnerisch ermittelt anhand der Fertigungskosten dieses Herstellers, zuzueglich eines Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten und eines angemessenen Gewinns.

Was die Fertigungskosten anbetrifft, so ergaben die Feststellungen, daß das von diesem Hersteller verwendete Material weitgehend von seiner Muttergesellschaft hergestellt wurde. Die Preise, die für diese Bauteile in Rechnung gestellt wurden, fielen daher nicht im normalen Handelsverkehr an. Da die Muttergesellschaft nicht zur Mitarbeit bereit war, mussten diese Kosten gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der verfügbaren Fakten ermittelt werden. Das sind in diesem Fall die in dem Antrag angegebenen Kosten ähnlicher Bauteile.

Da auch über die Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten wegen der mangelnden Mitarbeit der Hersteller in Thailand und Malaysia keine Informationen vorlagen, wurden diese nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Grundverordnung auf einer angemessenen Basis berechnet. Die Kommission legte dabei vorläufig die Kosten des mit dem Hersteller in Thailand verbundenen Ausführers in Hongkong zugrunde. Dabei wurde eine Gewinnspanne von 7,5 % als angemessen angesehen, die den Informationen in dem Antrag entsprach.

ii) Ausfuhrpreis

(10) Da nach den der Kommission vorliegenden Angaben alle Exportverkäufe an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft gingen, wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte Ware ermittelt.

iii) Vergleich

(11) Der Normalwert wurde für jedes Modell mit dem Ausfuhrpreis des entsprechenden Modells je Geschäftsvorgang auf der gleichen Handelsstufe ab Werk-Basis verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung Berichtigungen für die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede vorgenommen, wie Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften und bei den Verkaufskosten, soweit zufriedenstellende Beweise dafür vorgelegt wurden.

iv) Dumpingspannen

a) Kooperationswillige Ausführer

(12) Der Vergleich ergab, daß bei den Ausfuhren Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der ermittelte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.

(13) Für den kooperationswilligen Hersteller in Thailand Ronda (Thailand) Co. Ltd wurde, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, eine durchschnittliche Dumpingspanne von 10,6 % ermittelt.

b) Nichtkooperationswillige Hersteller

(14) Für die Hersteller in den betroffenen Ländern, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der verfügbaren Fakten ermittelt.

(15) Im Fall der Einfuhren aus Thailand konnten nach Auffassung der Kommission die Informationen dieses Herstellers wegen seines geringen Anteils an den Einfuhren in die Gemeinschaft nicht als repräsentativ angesehen werden. Da keine zuverlässigen Informationen aus anderen Quellen vorlagen, wurde es als angemessen angesehen, die Dumpingspanne für die nichtkooperationswilligen Hersteller in Thailand anhand der verfügbaren Informationen zu ermitteln, d. h. durch einen Vergleich der von dem Antragsteller angegebenen Ausfuhrpreise mit den für den kooperationswilligen Hersteller berechneten Normalwerten.

(16) Im Fall der Einfuhren aus Malaysia musste die Kommission ebenfalls wegen der mangelnden Mitarbeit der Hersteller in Malaysia auf die verfügbaren Informationen zurückgreifen. Da nach den Informationen in dem Antrag die Produktionskosten und die Ausfuhrpreise in Thailand und in Malaysia ähnlich waren, wurde es als angemessen und vernünftig angesehen, die für die Hersteller in Thailand ermittelte Dumpingspanne auch für die Hersteller in Malaysia zu wählen.

(17) Auf dieser Grundlage erreicht die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, sowohl für Malaysia als auch für Thailand 36,2 %.

D. SCHADEN i) Kumulierung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(18) Bei der Prüfung der Frage, ob eine Kumulierung dieser Einfuhren angemessen war, prüfte die Kommission, ob alle Einfuhren zu Dumpingpreisen zu dem erheblichen Schaden des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hatten. Zu diesem Zweck berücksichtigte die Kommission die Vergleichbarkeit der aus den betreffenden Ländern eingeführten Waren hinsichtlich der materiellen Eigenschaften und die Austauschbarkeit bei den Endverwendungen. Sie prüfte ferner die Einfuhrmengen, die Gleichartigkeit der Vertriebskanäle und Preise und die gleichzeitige Präsenz auf dem Gemeinschaftsmarkt.

(19) Die Prüfung dieser Fakten ergab, daß die aus den beiden betroffenen Ländern eingeführten Kleinuhr-Werke untereinander und mit der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrierten. Unter diesen Umständen wurde die Auffassung vertreten, daß genügend Gründe für eine Kumulierung der Einfuhren aus den beiden Ländern vorliegen.

ii) Verbrauch, Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren in der Gemeinschaft

(20) Der Verbrauch der betreffenden Ware in der Gemeinschaft erreichte fast 13,5 Millionen Stück 1990, 12,8 Millionen 1991, 12,3 Millionen 1992 und 12,7 Millionen im Untersuchungszeitraum. Die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern stiegen von 155 258 Stück 1990 auf 1 234 864 Stück 1991, 1 440 225 Stück 1992 und 1 502 882 Stück im Untersuchungszeitraum, d. h. um 868 % im Gesamtzeitraum. Der gemeinsame Marktanteil dieser Einfuhren erhöhte sich von 1,2 % 1990 auf 9,6 % 1991, 11,7 % 1992 und 11,8 % im Untersuchungszeitraum.

iii) Preise der gedumpten Einfuhren

(21) Die Preise der eingeführten Ware lagen im Untersuchungszeitraum unter den Preisen des Gemeinschaftsherstellers. Die Preisunterbietung wurde durch einen Vergleich der Preise, die der kooperationswillige Ausführer dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung stellte, mit den gewogenen durchschnittlichen Preisen des Gemeinschaftsherstellers auf der gleichen Handelsstufe ermittelt.

Dieser Vergleich wurde für die einzelnen Importmodelle vorgenommen, die bei der Dumpingbestimmung berücksichtigt worden waren. Berichtigungen wurden, soweit angemessen, zur Sicherung der Vergleichbarkeit bei den Transportkosten, den Zöllen und der Gewinnspanne des Einführers zugestanden.

Der Vergleich ergab Preisunterbietungsspannen bis zu 36,9 %.

iv) Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

a) Produktion und Kapazitätsauslastung

(22) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verzeichnete zwischen 1990 und 1992 einen stetigen Anstieg, fiel aber im Untersuchungszeitraum auf das Niveau von 1990 zurück.

Zu der Kapazitätsauslastung ist festzustellen, daß die Bauteile (Schablonen), die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt und in der Fertigung der betreffenden Ware verwendet werden, Teil der Produktpalette sind, die von diesem Unternehmen vermarktet wird. Aus diesem Grund lässt sich die Kapazitätsauslastung nicht speziell für die betroffene Ware bestimmen. Ohne die Erhöhung der installierten Kapazität im Zuge der Entwicklung neuer Modelle im Jahr 1992 zu berücksichtigen, die weniger Maschinenzeit erfordern, fiel jedoch die Kapazitätsauslastung bei Schablonen von insgesamt 53 % 1990 auf 37 % im Untersuchungszeitraum.

b) Absatz und Marktanteil

(23) Der Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt ging zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um mehr als 7 % zurück. Vergleicht man diese Entwicklung mit dem sichtbaren Verbrauch in der Gemeinschaft, so verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um 2 %.

c) Preisverfall

(24) Da die gedumpten Einfuhren einen starken Preisdruck nach unten ausübten, war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen, zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum seine Preise ständig zu senken, um seine Kapazitätsauslastung und seinen Marktanteil zu verteidigen. Die Preise fielen von einem Index 100 1990 auf 90 1991 und 81 1992 und im Untersuchungßzeitraum.

d) Gewinne

(25) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bemühte sich um eine Senkung seiner Kosten, um den Preisauswirkungen der gedumpten Importe standzuhalten und seine Rentabilität wiederherzustellen. Diese Kosteneinsparungen zu Lasten der Investitionen, die zur Sicherung der Lebensfähigkeit notwendig waren, führten zu einer gewissen Verringerung der Verluste im Vergleich zu den Verlusten des Wirtschaftszweigs zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum.

v) Schlußfolgerung

(26) Nach den Ergebnissen der vorläufigen Schadensermittlung erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in zunehmenden Masse Absatz- und Marktanteileinbussen, obwohl er seine Preise senkte, um mit den gedumpten Importen konkurrieren zu können. Trotz der Kosteneinsparungen des Gemeinschaftsherstellers führten Preisverfall und Absatzeinbussen im Zusammenspiel zu weiteren Verlusten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

E. SCHADENSURSACHE (27) Die Kommission prüfte, ob der Schaden des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Importe verursacht worden war und ob andere Faktoren zu dem Schaden beigetragen haben konnten oder dafür verantwortlich waren.

a) Auswirkungen der gedumpten Importe

(28) Die Kommission stellte fest, daß der volumenmässige Anstieg und der Marktanteilgewinn der gedumpten Importe aus den betroffenen Ländern mit der Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich zusammentraf. Infolge der niedrigen Preise, zu denen die eingeführten Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wurden, musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise senken in dem vergeblichen Versuch, seine Kapazitätsauslastung und seinen Marktanteil zu halten. Dieser Preisverfall führte zu einer Verschlechterung der Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Diese Verschlechterung wiederum fiel zeitlich zusammen mit dem erheblichen Anstieg der Billigimporte aus den betroffenen Ländern.

b) Auswirkungen anderer Faktoren

(29) Die Kommission prüfte, ob der Schaden des Gemeinschaftsherstellers anderen Faktoren als den gedumpten Einfuhren zuzuschreiben war. Sie verfolgte insbesondere die Entwicklung und die Auswirkungen der Einfuhren aus nicht von dem Verfahren betroffenen Drittländern und den Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt.

(30) Die Einfuhrmengen aus nicht von dem Verfahren betroffenen Drittländern fielen zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um 19 % mit einem entsprechenden Rückgang des Marktanteils um 14 %. Die Kommission stellte anhand der Eurostat-Statistiken starke Preisschwankungen bei diesen Importen fest. Nach Auffassung der Kommission können aus diesen Preisangaben keine Schlüsse gezogen werden, da sich dahinter sehr starke Preisunterschiede zwischen den einzelnen Produkttypen verbergen, von denen nur einige unter die Warenbeschreibung in diesem Verfahren fallen.

(31) Der sichtbare Verbrauch verringerte sich in der Gemeinschaft bei Uhrwerken zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um mehr als 5 %. Dieser Verbrauchsrückgang erklärt zwar zum Teil den Absatzrückgang des Gemeinschaftsherstellers, nicht aber seine Marktanteileinbussen. Zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum steigerten die gedumpten Importe aus den betroffenen Ländern ihren Marktanteil von 1,2 % auf 11,8 %. Dagegen gingen die Verkäufe des Gemeinschaftsherstellers auf dem Gemeinschaftsmarkt mit 7 % rascher zurück als der Verbrauch in der Gemeinschaft, und sein Marktanteil verringerte sich um 2 %.

(32) Die Kommission kam daher zu dem Ergebnis, daß zwar nicht ausgeschlossen werden konnte, daß die obengenannten Faktoren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in gewisser Weise beeinträchtigten, daß aber die gedumpten Importe mit Ursprung in Malaysia und Thailand wegen ihrer Preise, ihres Marktanteils in der Gemeinschaft und den damit verbundenen Marktanteileinbussen und Absatzverlusten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für sich genommen diesem Wirtschaftszweig einen erheblichen Schaden verursachten.

F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (33) Mit Antidumpingzöllen soll im allgemeinen den Wettbewerbsverzerrungen infolge unlauterer Handelspraktiken Einhalt geboten und ein offener und fairer Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederhergestellt werden, was grundsätzlich im Interesse der Gemeinschaft liegt.

Die Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigt sich ganz besonders in Marktanteilverlusten trotz Kosteneinsparungen und Preissenkungen und auch in seinen weiterhin schlechten Geschäftsergebnissen.

(34) Obgleich die Kommission keine Stellungnahmen von den Einführern oder Abnehmern der betreffenden Ware zu den möglichen Auswirkungen von Antidumpingzöllen auf ihre Geschäftstätigkeit erhielt, kam sie zu dem Schluß, daß die Wettbewerbssituation auf dem Gemeinschaftsmarkt angesichts des breiten Angebots bei dieser Ware und der zahlreichen Lieferquellen durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht beeinträchtigt werden dürfte.

(35) Die Kommission ist daher der Auffassung, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, durch die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Malaysia und Thailand die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen.

G. ZOLLSATZ (36) Bei der Bestimmung der Höhe des vorläufigen Zolls berücksichtigte die Kommission die festgestellten Dumpingspannen und den Zollbetrag, der zur Beseitigung des Schadens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.

(37) Da der Schaden hauptsächlich in finanziellen Verlusten bestand, ist zu seiner Beseitigung der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder in die Lage zu versetzen, seine Preise auf ein gewinnbringendes Niveau anzuheben. Zu diesem Zweck sind die Ausfuhrpreise entsprechend zu erhöhen.

Bei der Berechnung der erforderlichen Preiserhöhung war die Kommission der Auffassung, daß die Preise der gedumpten Importe mit den Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne zur Sicherung der Lebensfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs verglichen werden mussten.

(38) Auf dieser Basis wurden die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise der verschiedenen Modelle die bei der Dumpingermittlung zugrunde gelegt worden waren, für den Untersuchungszeitraum auf der Stufe frei Grenze der Gemeinschaft, zuzueglich der Zölle und, soweit angemessen, eines Gewinns für den Einführer mit den Produktionskosten des Gemeinschaftsherstellers bei den entsprechenden Modellen, zuzueglich einer Gewinnspanne von vorläufig 7,5 % verglichen.

Dieser Vergleich ergab Schadensschwellen, die, ausgedrückt als gewogener Durchschnitt des Prozentsatzes des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, zwischen 44,7 % und 62,5 % lagen.

(39) Da die festgestellten Dumpingspannen niedriger waren als die zur Beseitigung des Schadens berechneten Erhöhungen der Ausfuhrpreise, sollten die vorläufigen Zölle auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden.

H. SCHLUSSBESTIMMUNG (40) Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke des endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ein vorläufiger Antidumpingzoll wird auf die Einfuhren von Kleinuhr-Werken, vollständig und zusammengesetzt, mit Batterie oder Akkumulator betrieben, nur mit mechanischer Anzeige oder mit Vorrichtung zur Aufnahme einer mechanischen Anzeige, des KN-Codes 9108 11 00 mit Ursprung in Malaysia und Thailand eingeführt.

(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:

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mit Ausnahme der Waren, die von folgendem Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden und für die folgender Zollsatz gilt:

"" ID="1">Ronda (Thailand) Co. Ltd, Samutprakarn, Thailand> ID="2">10,6 %> ID="3">8787">

(3) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission eine Anhörung beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Mai 1994

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10.

(3) ABl. Nr. C 183 vom 6. 7. 1993, S. 9.