24.10.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3247/66
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.September1966
überdieGewährung einesZollkontingents fürWürfel,Platten,
BlätterundStreifenausNaturkork ,einschließlich Würfeloder
QuaderzurHerstellung vonStopfen,andasKönigreichder
Niederlande
(Derniederländische Textistallemverbindlich )
(66/593/EWG)
turkork,einschließlich WürfeloderQuaderzur
Herstellung vonStopfen,derTarifnummer
45.02desGemeinsamen Zolltarifsbeantragthat,
undDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.VIüberbe­
stimmteWarenausKorkimAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960überdie
AufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbetreffenddieWarenderListeGimVer­
tragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasSchreibenvom20.Mai1966,
mitdemdasKönigreichderNiederlandefür1967
dieGewährungeinesZollkontingents inHöhe
von15TonnenzumZollsatzvon2,5v.H.für
Würfel,Platten,BlätterundStreifenausNa­inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichderNiederlandehatdiege­
nanntenWarenvordem1.Januar1961zollfrei
eingeführt ;derautonomeZollsatzdesGemein­
samenZolltarifsbeträgt12v.H.
Derantragstellende Mitgliedstaat hatnach­
stehendestatistischeAngabenübermittelt :
(InTonnen)
i960 1961 1962 1963 1964 1965 1966
Verbrauch 93139 9052167 1550
Einfuhrenaus:(Schät­
zung)
—dritten(3Monate)
Ländern 95145 ;88 54161 6 2
—EWG­
Ländern 8 7 7 8 610 —
Gesamt­
ausfuhren 10 13 510— 1 —
—davonnach
EWG­
Ländern 10 13 2 9—.1 —
DieWarenwerdeninnerhalbderGemein­
schaftnurinFrankreichundinItalienerzeugt,
aberdurchdenEigenverbrauch dieserbeiden
Mitgliedstaaten fallennurgeringeMengenzur
AusfuhrnachdenübrigenMitgliedstaaten an,die
nichtausreichen ,derenBedarfundinsbesondere
dendesantragstellenden Mitgliedstaats zu
decken.DieVersorgunginnerhalbderGemein­
schaftistalsoungenügend .
DasKönigreichderNiederlande stütztsei­
nenAntragaufdieTatsache ,daßeswegendes
unzureichenden AngebotsaufdemEWG-Markt
aufEinfuhrenausdrittenLändernangewiesenist,dieinfolgederAngleichung andenGemein­
samenZolltarifmitZöllenbelastetsind.Dieaus
Würfeln,Platten,BlätternundStreifenausNa­
turkork,einschließlich WürfelnoderQuadernzur
HerstellungvonStopfen,hergestellten Waren
steheninscharfemWettbewerb mitgleich­
artigen,ausanderenGrundstoffen ,insbeson­
dereausKunststoffen ,hergestellten Waren.
DaherkönntedieErhöhungderGestehungs­
kostenfürdieFertigwaren ausKork,diedar­
aufzurückzuführen ist,daßsichdieErhöhung
derZollsätzeaufdieseWarenvollauswirkt ,
eineSchrumpfung derAbsatzmöglichkeiten der
betreffenden verarbeitenden Industrien und

3248/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 24.10.66
eineVerdrängung dieserWarendurchandere
WarenzurFolgehaben,sodaßbeidemWett­
bewerbderEnderzeugnisse nachteiligeAus­
wirkungenfürdieverarbeitenden Industriendes
KönigreichsderNiederlandeentstehen .
DieGewährungvonZollkontingenten nach
demProtokollNr.VIzugunsteneineseinzigen
Mitgliedstaats isteineAbweichung vondernor­
malenZeitfolgederschrittweisen Einführungdes
Gemeinsamen Zolltarifs ,umNachteilenzube­
gegnen,dieausdemschrittweisen Übergangvon
dernationalenZolltarifgesetzgebung ,dievorder
erstenAngleichung dernationalenZollsätzean
diedesGemeinsamen Zolltarifsangewandtwur­
de,zurZolltarifgesetzgebung derGemeinschaft
fürdieVersorgung einesMitgliedstaats ent­
stehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis im
BereichderZollkontingente mußdieKommission
dasProtokollNr.VIunterBerücksichtigung der
Bestimmungen derArtikel2,3und9desVer­
tragesundunterBeachtungderRichtliniendes
Artikels29anwenden .auf.ImJahr1965istderVerbrauchjedochauf
einensehrniedrigenStandabgesunken ,unddie
AngabenüberdasersteQuartal1966ändern
diesesBildnicht.Dennochkanndiesesoerheb­
licheRückläufigkeit nichtausschließlich aufden
Verbrauchsrückgang ,sondernmußvielmehrauf
dasZurückgreifen derimJahr1965gebildeten
Vorrätezurückgeführt werden.
Derantragstellende Mitgliedstaathatseinen
VerbrauchfürdasJahr1966auf50Tonnen
geschätztundnimmtan,daßdieserStandauch
1967erreichtwird.DaWarenausNaturkork
nochnichtaufihrensämtlichenVerwendungs­
gebietenersetzlichsind,undfernerdieMenge
vonrund50TonneninetwademvorderBil­
dungderVorräteimJahr1963erreichtenStand
gleichkommt ,erscheintdieSchätzungdesKö­
nigreichsderNiederlandegerechtfertigt .Dievon
denNiederlandenfür1967beantragteKontin­
gentsmenge von15Tonnenläßtdemnacheinen
ausreichend großenSpielraumfürEinfuhren
ausdenübrigenMitgliedstaaten .
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istdiebesondereLagederbetreffendenWareso­
wiederGradderVerwirklichung derZollunion ,
die1968vollendetseinsoll,zuberücksichtigen .
DieseÜberlegungen lasseneszweckmäßig
erscheinen ,dasZollkontingent fürdieseWaren
miteinemKontingentszollsatz zuversehen ,der
25v.H.desZollsatzesdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeträgt.FürdieWaren,dieGegenstand
dieserEntscheidung sind,hatderantragstellende
Mitgliedstaat keineGründegeltendgemacht,die
esausnahmsweise rechtfertigen würden,den
Kontingentszollsatz niedrigerfestzusetzen .Auf
dieserGrundlagebeträgtderKontingentszoll­
satz3v.H.
AusderGesamtsituation dieserWaren,deren
wesentlicheElementevorstehendgeschildert
werden,kanngeschlossenwerden,daßdasso
festgesetzteZollkontingent nichtsobemessen
ist,daß—insbesondere wegeneinerVerfäl­
schungderWettbewerbslage derEnderzeugnisse
—eineVerlagerungwirtschaftlicher Tätigkeiten
zumNachteilandererMitgliedstaaten zube­
fürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaatendenEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaatenZollvorteileeinräumen ,diezumin­
destebensogünstigsindwiediedenEinfuhren
ausdrittenLänderngewährtenZollvorteile .InnerhalbderGemeinschaft sindWürfel,
Platten,BlätterundStreifen,einschließlich
WürfeloderQuaderzurHerstellungvonStop­
fen,gegenwärtignurbegrenztverfügbar .Fer­
neristzuberücksichtigen ,daßanStellevon
KorkwarenErzeugnisseausanderenStoffentre­
tenkönnen,sodaß—wenndieserMöglichkeit
Raumgegebenwird—Korkwarenausallen
LändernundsogarausdenGemeinschaftslän­
dernaufdemniederländischen Marktallmählich
keinenAbsatzmehrfinden.Esistalsoangezeigt ,
diesenGesichtspunkt zuberücksichtigen ,und
zwarunterEinbeziehung derMöglichkeit ,die
Korkerzeugung innerhalbderGemeinschaft zu
steigern,umdenBedarfdesantragstellenden
Mitgliedstaats ineinemgewissenUmfangzu
decken.
DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden
Mitgliedstaat Nachteileentstehen ,diemitRück­
sichtaufdasErfordernis ,dieVersorgungder
Gemeinschaft mitdiesemGrundstoffzusichern ^
eineAbweichungvondemGebotderzeitgerech­
tenVerwirklichung desGemeinsamen Zolltarifs
rechtfertigen .
Dievorgenannten AngabenüberGesamtver­
brauchund-einfuhrenderbetreifenden Waren
zeigenseit1960erheblicheUnregelmäßigkeiten

24.10.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3249/66
samenZolltarifs ,einZollkontingent inHöhe
von15TonnenzumZollsatzvon3v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterdemZollliegen,derer­
hobenwird,wenndiebetreffenden Warenmit
einerWarenverkehrsbescheinigung ausdenan­
derenMitgliedstaaten eingeführtwerden.Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdieseZollkon­
tingentenachdemProtokollNr.VInurzur
DeckungdesEigenbedarfs derverarbeitenden
-IndustriendesbetroffenenMitgliedstaats eröff­
netwerdenkönnen,wobeieineWiederausfuhr
dereingeführten WareinderBeschaffenheit ,
diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,ausge­
schlossenist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel2
Artikel1
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
31.Dezember1967. DemKönigreichderNiederlande wirdfür
seineEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imInlandfürWürfel,Platten,
BlätterundStreifenausNaturkork ,einschließ­
lichWürfeloderQuaderzurHerstellung von
Stopfen,derTarifnummer 45.02desGemein­Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet .
Brüssel,den26.September1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.September1966
überdieGewährungeinesZollkontingents fürWürfel,Platten,
BlätterundStreifenausNaturkork ,einschließlich Würfeloder
QuaderzurHerstellungvonStopfen,andasKönigreichBelgienund
andasGroßherzogtum Luxemburg
(Derfranzösischeundderniederländische Textsindalleinverbindlich )
(66/594/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.VIüberbe­
stimmteWarenausKorkimAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960überdie
AufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbetreffenddieWarenderListeGimVer­
tragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasSchreibenvom13.Juni1966,
mitdemdieBelgisch-Luxemburgische Wirt­
schaftsunionfür1967dieGewährungeinesZoll­
kontingentszumZollsatzvon2,5v.H.inHöhe
von20TonnenfürWürfel,Platten,BlätterundStreifenausNaturkork ,einschließlich Würfel
oderQuaderzurHerstellungvonStopfen,der
Tarifnummer 45.02desGemeinsamen Zolltarifs
beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBelgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
unionhatdiegenanntenWarenvordem1.Ja­
nuar1961zollfreieingeführt ;derautonome
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt
12v.H.
Dieantragstellenden Mitgliedstaaten haben
nachstehende statistischeAngabenübermittelt :