ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juni 1995 zur dritten Änderung der Entscheidung 94/462/EG über Schutzmaßnahmen gegen die Klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 94/178/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (95/214/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund einiger Ausbrüche der Klassischen Schweinepest in verschiedenen Teilen Deutschlands erließ die Kommission die Entscheidung 94/462/EG vom 22. Juli 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die Klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 94/178/EG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/740/EG (4).

In Deutschland haben sich zahlreiche Ausbrüche von Klassischer Schweinepest ereignet; einige der Ausbrüche sind in Gebieten vorgekommen, in denen die Krankheit bei Wildschweinen vorkommt.

Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen können diese Ausbrüche die Bestände anderer Mitgliedstaaten gefährden. Deutschland hat die Maßnahmen gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest (5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen und durch weitere Maßnahmen ergänzt.

Im Lichte der Entwicklung der Seuchensituation in Bayern ist es notwendig, die gegenwärtig durchgeführten Maßnahmen zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/462/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird "94/740/EG" durch "95/214/EG" ersetzt.

2. In Artikel 8 wird "20. Dezember 1994" durch "20. Juli 1995" ersetzt.

3. Anhang I wird durch folgenden Text ersetzt:

"ANHANG I

- Mecklenburg-Vorpommern,

- Rheinland-Pfalz,

- Niedersachsen mit Ausnahme des Kreises Grafschaft Bentheim und des Kreises Emsland,

- jeder Kreis, in dem ein neuer Ausbruch der Seuche aufgetreten ist und der außerhalb der oben aufgeführten Gebiete gelegen ist. Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten für einen Zeitraum von 60 Tagen nach dem letzten Seuchenausbruch in dem betreffenden Kreis. Deutschland wird die Mitgliedstaaten und die Kommission in Kenntnis setzen, wenn die entsprechenden Maßnahmen getroffen und aufgehoben werden."

4. In Anhang II, letzter Gedankenstrich, wird "1. August 1994" durch "1. April 1995" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 189 vom 27. 7. 1994, S. 89.

(4) ABl. Nr. L 295 vom 16. 11. 1994, S. 28.

(5) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.