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( 1 ) ABL . NR . L 65 VOM 11 . 3 . 1981 , S . 36 .

( 2 ) ABL . NR . L 382 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 59 VOM 5 . 3 . 1973 , S . 73 .

( 4 ) ABL . NR . L 142 VOM 4 . 6 . 1975 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 253 VOM 15 . 9 . 1978 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 192 VOM 26 . 8 . 1971 , S . 14 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3721/84 DES RATES

VOM 18 . DEZEMBER 1984

ÜBER DIE EINFUHR VON AGRARERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI IN DIE GEMEINSCHAFT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DEM BESCHLUSS NR . 1/80 HAT DER ASSOZIATIONSRAT EWG _ TÜRKEI BESCHLOSSEN , DIE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT NOCH VERBLIEBENEN ZÖLLE AUF AUS DER TÜRKEI STAMMENDE UND NOCH NICHT ZOLLFREI IN DER GEMEINSCHAFT ZUGELASSENE AGRARERZEUGNISSE ZU BESEITIGEN .

BEI WAREN , FÜR DIE DIE GELTENDEN ZÖLLE

A ) 2 % ODER WENIGER BETRAGEN , WERDEN DIESE ZÖLLE AM 1 . JANUAR 1981 BESEITIGT ;

B ) MEHR ALS 2 % BETRAGEN , ERFOLGT DER ZOLLABBAU IN VIER STUFEN NACH FOLGENDEM ZEITPLAN :

ZEITPLAN * SENKUNGSSATZ

AB 1 . JANUAR 1981 * 30 %

AB 1 . JANUAR 1983 * 60 %

AB 1 . JANUAR 1985 * 80 %

AB 1 . JANUAR 1987 * 100 %

C ) WÄHREND DES ZOLLABBAUS ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT NUR NOCH 2 % ODER WENIGER BETRAGEN , WERDEN DIESE ZÖLLE AUFGEHOBEN .

ES MÜSSEN MASSNAHMEN FÜR DIE DRITTE VOM 1 . JANUAR 1985 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1986 LAUFENDE STUFE GETROFFEN WERDEN .

DIE ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DEREN SÄTZE DIE GEMÄSS BESCHLUSS NR . 1/80 GELTENDEN ZÖLLE UNMITTELBAR BEEINFLUSSEN , SIND GEGENSTAND ZAHLREICHER SENKUNGEN ODER AUSSETZUNGEN . DIES IST BEI DER FESTLEGUNG DER BEI DER EINFUHR VON AGRARERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI ANZUWENDENDEN ZÖLLE ZU BERÜCKSICHTIGEN .

ES EMPFIEHLT SICH DAHER , IN DIESE VERORDNUNG DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN AUFZUNEHMEN , DAMIT DIE ZOLLVERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE ZÖLLE FESTLEGEN KÖNNEN , WELCHE BEI ÄNDERUNGEN ODER AUSSETZUNGEN DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF AGRARERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI ANZUWENDEN SIND .

DER ANHANG DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ENTHÄLT DIE AM 1 . JANUAR 1985 ANWENDBAREN ÄNDERUNGEN ODER AUSSETZUNGEN DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . DIE MITGLIEDSTAATEN BRAUCHEN DAHER NUR DIE ÄNDERUNGEN ODER AUSSETZUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE AB 2 . JANUAR 1985 ANWENDBAR SIND .

BEI WAREN , FÜR WELCHE DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG DIE EINHALTUNG EINES EINFUHRPREISES VORSIEHT , HÄNGT DIE ANWENDUNG DER PRÄFERENZREGELUNG VON DER EINHALTUNG DES BETREFFENDEN PREISES AB .

FÜR EINIGE WAREN WURDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER INTERESSEN BEIDER PARTEIEN MIT BRIEFWECHSEL VOM 20 . JANUAR 1981 ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI ( 1 ) DURCHFÜHRUNGSEINZELHEITEN FÜR DIE MENGENMÄSSIGEN BEDINGUNGEN BZW . SPERRFRISTEN FESTGELEGT .

DIE SCHRITTWEISE AUFHEBUNG DER ZÖLLE , DIE DIE GEMEINSCHAFT AUF DIE EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI ERHEBT , LÄSST DIE GRUNDSÄTZE UND MECHANISMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UNBERÜHRT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE AUFHEBUNG DER ZOLLSÄTZE DURCH DIE GEMEINSCHAFT IST DAVON ABHÄNGIG , DASS DIE TÜRKEI DIE NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN EINHÄLT .

DIE GEMEINSCHAFT HAT NACH ARTIKEL 119 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3555/80 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR FESTLEGUNG DER REGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN , ISRÄL , MALTA , MAROKKO , PORTUGAL , SYRIEN , TUNESIEN UND DER TÜRKEI NACH GRIECHENLAND ( 2 ) ERLASSEN . DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG GILT ALSO FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN AUSSER GRIECHENLAND _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE IN ANHANG II DES EWG-VERTRAGS GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI , MIT AUSNAHME DER IM ANHANG DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN , WERDEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUSSER GRIECHENLAND IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT .

( 2 ) DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WAREN MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI WERDEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUSSER GRIECHENLAND ZU DEN FÜR SIE JEWEILS ANGEGEBENEN ZÖLLEN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT .

ARTIKEL 2

( 1 ) WERDEN AB 2 . JANUAR 1985 FÜR BESTIMMTE IM ANHANG AUFGEFÜHRTE WAREN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTWEDER VORÜBERGEHEND ODER IM RAHMEN EINES ZOLLKONTINGENTS GESENKT ODER AUSGESETZT , SO WERDEN DIE ZÖLLE FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI IN DEM UMFANG GESENKT , DER SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER SENKUNGEN ODER AUSSETZUNGEN ERGIBT .

( 2 ) SENKUNGEN ODER AUSSETZUNGEN VON ZÖLLEN , DIE IM RAHMEN DES SYSTEMS ALLGEMEINER PRÄFERENZEN FESTGELEGT ODER LÄNDERN GEWÄHRT WURDEN , DIE MIT DER GEMEINSCHAFT PRÄFERENZABKOMMEN GESCHLOSSEN HABEN , GELTEN NICHT ALS SENKUNGEN ODER AUSSETZUNGEN IM SINNE DES ABSATZES 1 .

( 3 ) WERDEN DIE SENKUNGEN ODER AUSSETZUNGEN DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON GEWISSEN BEDINGUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT , SO WIRD DIE SENKUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZÖLLE AUF WAREN MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI VON DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT .

( 4 ) DIE GEMÄSS ABSATZ 1 GESENKTEN ODER AUSGESETZTEN ZÖLLE WERDEN NICHT ERHOBEN , WENN SIE 2 % ODER WENIGER BETRAGEN . DAS GLEICHE GILT FÜR SPEZIFISCHE ZOLLSÄTZE , WENN DEREN ANWENDUNG ZU EINER WERTINZIDENZ VON 2 % ODER WENIGER FÜHRT .

( 5 ) DIE GEMÄSS ABSATZ 1 BERECHNETEN GESENKTEN ZÖLLE WERDEN ANGEWENDET , INDEM AUF DIE ERSTE DEZIMALZAHL ABGERUNDET WIRD UND DIE ZWEITE DEZIMALZAHL UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBT .

ARTIKEL 3

( 1 ) BEI WAREN , FÜR WELCHE DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG DIE EINHALTUNG EINES EINFUHRPREISES VORSIEHT , HÄNGT DIE ANWENDUNG DES PRÄFERENZZOLLS VON DER EINHALTUNG DES BETREFFENDEN PREISES AB .

BEI FISCHEREIERZEUGNISSEN , FÜR DIE EIN REFERENZPREIS FESTGESETZT IST , HÄNGT DIE ANWENDUNG DES PRÄFERENZZOLLS VON DER EINHALTUNG DIESES PREISES AB .

( 2 ) ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GELTEN ALS URSPRUNGSWAREN DIEJENIGEN WAREN , DIE DIE IN DEM BESCHLUSS NR . 4/72 DES ASSOZIATIONSRATS IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 428/73 ( 3 ) , IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES NR . 1/75 IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1431/75 ( 4 ) , FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .

( 3 ) DIE METHODEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN , MIT DENEN SICHERGESTELLT WERDEN SOLL , DASS AUF DIE IN ARTIKEL 1 ANGEGEBENEN WAREN DIE GESENKTEN ZÖLLE ANGEWENDET WERDEN , SIND IN DEM BESCHLUSS NR . 5/72 DES ASSOZIATIONSRATS IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 428/73 , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS NR . 1/78 IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2152/78 ( 5 ) , FESTGELEGT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENE SENKUNG DER ZÖLLE DURCH DIE GEMEINSCHAFT IST DAVON ABHÄNGIG , DASS DIE TÜRKEI DIE IN DEN ARTIKELN 43 BIS 47 DES ZUSATZPROTOKOLLS ANGEGEBENEN NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN EINHÄLT . WERDEN IM FALLE EINER BESTIMMTEN WARE DUMPINGPRAKTIKEN , BEIHILFEN ODER ANDERE MIT DEN IN DEN GENANNTEN ARTIKELN FESTGELEGTEN GRUNDSÄTZEN NICHT ZU VEREINBARENDE MASSNAHMEN FESTGESTELLT , SO KANN DIE GEMEINSCHAFT UNBESCHADET DER ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN DIESER ARTIKEL DEN VOLLEN EINFUHRZOLL FÜR DIESE WARE FÜR IHR GEBIET WIEDERANWENDEN , BIS DIE DUMPINGPRAKTIKEN , HILFEN ODER ANDERE MASSNAHMEN ABGESCHAFFT WERDEN .

( 2 ) FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON ABSATZ 1 GILT DAS VERFAHREN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1842/71 DES RATES VOM 21 . JUNI 1971 ÜBER DIE IM ZUSATZPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI SOWIE IM INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI VORGESEHENEN SCHUTZMASSNAHMEN ( 6 ) , UND ZWAR UNBESCHADET DER VERFAHREN , DIE IN DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN ARTIKELN BEREITS FESTGELEGT SIND .

( 3 ) FALLS DIE AUSFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI , FÜR DIE DIE ZÖLLE BESEITIGT WERDEN , AUFGRUND IHRER MENGEN ODER PREISE STÖRUNGEN DES GEMEINSCHAFTSMARKTES HERVORRUFEN ODER HERVORZURUFEN DROHEN , FINDEN IM ASSOZIATIONSRAT UNBESCHADET DER IN DRINGLICHKEITSFÄLLEN AUFGRUND DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN SO BALD WIE MÖGLICH KONSULTATIONEN STATT .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JANUAR 1985 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . BARRY

ANHANG : SIEHE ABL .