ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1213/89 DES RATES vom 3 . Mai 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 4b der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 166/89 ( 5 ), werden die Richtpreise vom Rat angepasst, wenn die garantierte Hoechstmenge überschritten wurde . Es sollte vorgesehen werden, daß - wie im Fall der Interventionspreise - diese Berichtigung von der Kommission vorgenommen wird .

Im Hinblick auf die notwendige Sanierung des Getreidesektors ist es zweckmässig, den Zeitraum zu verkürzen, in dem Getreide zur Intervention angeboten werden kann .

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 ist deshalb zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 4b Absatz 3 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung :

"In diesem Fall werden die Richtpreise von der Kommission unter Zugrundelegung der Berechnungsbestandteile berichtigt, anhand deren sie nach Artikel 3 Absatz 4 festgesetzt wurden ."

2 . Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung :

"( 2 ) Die Ankäufe nach Absatz 1 sind nur in den nachstehenden Zeiträumen zulässig :

- vom 1 . August bis zum 30 . April in Italien, Spanien, Griechenland und Portugal;

- vom 1 . November bis zum 31 . Mai in den anderen Mitgliedstaaten .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . SOLBES

( 1 ) ABl . Nr . C 82 vom 3 . 4 . 1989, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . C 120 vom 16 . 5 . 1989 .

( 3 ) Stellungnahme vom 31 . März 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 4 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 .

( 5 ) ABl . Nr . L 20 vom 25 . 1 . 1989, S . 16 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1226/89 DES RATES vom 3 . Mai 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1225/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Begriffsbestimmung des Kleinerzeugers in Artikel 5 der Verordnung Nr . 136/66/EWG ist durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1225/89 geändert worden . Infolgedessen muß die Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 892/88 ( 4 ), angepasst werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 2 Absatz 4 wird die Zahl "200" durch "400" ersetzt .

2 . In Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 1 wird die Zahl "200" durch "400" ersetzt .

3 . In Artikel 17a Absatz 2 Buchstabe b ) wird die Zahl "200" durch "400" ersetzt .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . November 1989 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . SOLBES

( 1 ) ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966, S . 3026/66 .

( 2 ) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts .

( 3 ) ABl . Nr . L 208 vom 3 . 8 . 1984, S . 3.

( 4 ) ABl . Nr . L 89 vom 6 . 4 . 1988, S . 1 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1223/89 DES RATES vom 3 . Mai 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1008/86 zur Festlegung von Einzelheiten zur Regelung der Produktionserstattungen für Kartoffelstärke

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1213/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11a Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Wegen der besonderen Lage des Kartoffelstärkesektors wurde mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 die Möglichkeit vorgesehen, alle Maßnahmen zu treffen, die in diesem Sektor notwendig werden könnten .

Aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 1008/86 ( 3 ) wird den Kartoffelstärkeherstellern einerseits in den Wirtschaftsjahren 1986/87, 1987/88 und 1988/89 eine Prämie gezahlt; andererseits muß der Rat vor dem 1 . April 1989 die ab dem Wirtschaftsjahr 1989/90 anwendbaren Maßnahmen beschließen .

Die für die Kartoffelstärkeherstellung bestehenden Sachzwänge insbesondere struktureller Art rechtfertigen die Beibehaltung einer diesen Sektor begünstigenden Bestimmung, nach der eine Sonderprämie in geeigneter Höhe gezahlt werden kann .

Die Gewährung dieser Prämie an die Kartoffelstärkehersteller muß von der Zahlung des Mindestpreises an die Kartoffelerzeuger abhängig gemacht werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1008/86 erhält folgende Fassung :

"Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 zahlen die Mitgliedstaaten den Kartoffelstärkeherstellern eine Prämie von 18,70 ECU je Tonne hergestellte Kartoffelstärke .

Die Gewährung der Prämie ist davon abhängig, daß der Stärkehersteller dem Kartoffelerzeuger den Mindestpreis gemäß Artikel 1 gezahlt hat ."

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1. Juli 1989 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . SOLBES

( 1 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 .

( 2 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .

( 3 ) ABl . Nr . L 94 vom 9 . 4 . 1986, S . 5 .
Nr.L127/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.5.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.1290/89DERKOMMISSION
vom10.Mai1989
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2336/88derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.1265/89(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.2336/88enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.Mai1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.Mai1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
C)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L203vom28.7.1988,S.22.HABl.Nr.L126vom9.5.1989,S.21.

11.5.89 AmtsblattxlerEuropäischenGemeinschaften Nr.L127/43
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom10.Mai1989zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 31,63(')
17011190 31,63(')
17011210 31,63(')
17011290 31,63(')
17019100 37,39
17019910 37,39
17019990 37,39(2)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68derKommission(ABl.Nr.L151vom30.6.1968,S.42)berechneteAbschöpfungsbetrag
angewandt.
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
Nr.L126/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.5.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.1264/89DERKOMMISSION
vom8.Mai1989
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1626/85überSchutzmaßnahmen bei
derEinfuhrvonbestimmten Sauerkirschen
Gemeinschaftserzeugnisse vermarktetwerdenkönnen.
JedochsinddieBeständederGemeinschaft beiden
genanntenErzeugnissenweiterhinhoch.DerMarktder
GemeinschaftkönntedaherernstenStörungenausgesetzt
werden,diedieinArtikel39desVertragesfestgelegten
Zielezugefährdendrohen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.426/86desRates
vom24.Februar1986überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürVerarbeitungserzeugnisse ausObstund
Gemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1125/89(2),insbesondereaufArtikel18Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.1626/85der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1260/88(4),gilterstgenannteVerordnungbis
zum9.Mai1989.
Aufgrunddervoraussichtlichen Entwicklungdervonden
Drittländernangewandten PreisefürbestimmteSauer­
kirschenistzuerwarten,daßdieEinfuhrpreiseweiterhin
wesentlichunterdenPreisenliegen,zudenendieHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.1626/85wirddas
Datum„9.Mai1989"durchdasDatum„9.Juli1989"
ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.Mai1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L49vom27.2.1986,S.1.
(2)ABl.Nx.L118vom29.4.1989,S.29.
(3)ABl.Nr.L156vom15.6.1985,S.13.
4ABl.Nr.L119vom7.5.1988,S.32.
4.5.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L123/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.1198/89DERKOMMISSION
vom3.Mai1989
zurAuthebungderVerordnung (EWG)Nr.908/89überdenAnkaufvonRind
fleischdurchAusschreibung
durchAusschreibung (4)wurdederAnkaufdurch
Ausschreibung gemäßdenÜbergangsbestimmungen der
Verordnung(EWG)Nr.859/89nurfürdieersteTeilaus­
schreibungeröffnet.
DiegemäßArtikel6Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
805/68fürdiefolgendenTeilausschreibungen geltenden
Bedingungensindnichterfüllt.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.571/89(^insbesondereaufArtikel6
Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitArtikel6derVerordnung (EWG)Nr.805/68wurden
insbesondere diePreisbedingungen festgelegt,unter
denenderAnkaufvonRindfleischzurInterventiondurch
Ausschreibung beschlossenwerdenkann.MitderVerord­
nung(EWG)Nr.859/89derKommissionvom29.März
1989mitDurchführungsbestimmungen fürdieInterven­
tionsmaßnahmen fürRindfleisch(3)wurdenvorallemdie
Durchführungsbestimmungen fürdasAusschreibungsver ­
fahrensowiedasVerzeichnisderinFragekommenden
Erzeugnisseerlassen.
MitderVerordnung (EWG)Nr.908/89derKommission
vom7.April1989überdenAnkaufvonRindfleischHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.908/89wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Mai1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
OABl.Nr.L61vom4.3.1989,S.43.
OABl.Nr.L91vom4.4.1989,S.5. (4)ABl.Nr.L95vom8.4.1989,S.22.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1117/89 DES RATES vom 27 . April 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 763/89 (2 ), insbesondere auf Artikel 5c,

auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Grundregeln für die Anwendung der zusätzlichen Abgabe sind in der Verordnung (EWG ) Nr . 857/84 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr . 764/89 ( 5 ), festgelegt .

Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 sieht zur erfolgreichen Umstrukturierung der Milcherzeugung auf nationaler oder regionaler Ebene oder auf der Ebene der Erfassungszonen die Durchführung einzelstaatlicher Programme zur endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung vor . Da für die Milcherzeugung in Spanien besondere strukturelle Verhältnisse bestehen, sollte die genannte Bestimmung ergänzt werden, um eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung dieser Programme zu ermöglichen . Es ist angebracht, für diese Beteiligung eine Obergrenze festzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 In Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 wird der nachstehende Absatz eingefügt :

"(1a ) Spanien kann Absatz 1 Buchstabe a ) erster Gedankenstrich anwenden, indem es den interessierten Erzeugern während eines Zeitraums von sieben Jahren eine Vergütung von 6 ECU je 100 kg pro Jahr gewährt .

Die gemeinschaftliche Finanzierung dieser Maßnahme beschränkt sich auf insgesamt 42 Millionen ECU; dieser Betrag wird in sieben Jahresraten gezahlt; eine Rate darf 75 v . H. der jährlich an die Anspruchsberechtigten insgesamt gezahlten Vergütungen nicht überschreiten .

Die gemeinschaftliche Finanzierung der Maßnahme gilt als eine Interventionsmaßnahme im Sinne von Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 .

Die in Ecu ausgedrückten Vergütungen und ihr Gesamtbetrag in Ecu werden mit dem zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1989/90 geltenden landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umgerechnet ."

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . April 1989 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 27 . April 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . BARRIONÜVO PEÑA

( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 13 .

( 2 ) ABl . Nr . L 84 vom 29 . 3 . 1989, S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr. C 82 vom 3 . 4 . 1989, S . 42 .

( 4 ) ABl . Nr . L 90 vom 1 . 4 . 1984, S . 13 .

( 5 ) ABl . Nr . L 84 vom 29 . 3 . 1989, S . 2 .
Nr.L119/78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.4.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.1149/89DERKOMMISSION
vom28.April1989
betreffenddieFestsetzungderHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhr
vonOlivenölfürdieelfteTeilausschreibung imRahmendermitderVerordnung
(EWG)Nr.3421/88eröffnetenDauerausschreibung
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September 1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2210/88(2),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1650/86desRates
vom26.Mai1986überdieErstattungenundAbschöp­
fungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl(3),insbesondereauf
Artikel7,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3421/88derKommis­
sion(4),wurdeeineDauerausschreibung fürdieFestset­
zungderErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl
eröffnet.
GemäßArtikel7derVerordnung (EWG)Nr.3421/88
wirdunterBerücksichtigung insbesonderederLageund
dervoraussichtlichen EntwicklungdesOlivenölmarktes
inderGemeinschaft sowiedesWeltmarktsundaufder
Grundlagedereingegangenen AngeboteeinHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung festgesetzt,wobeidieBieterdenZuschlagerhalten,derenAngebotdemHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung entsprichtoderdarunterliegt.
DieAnwendungdieserVorschriftenführtzurFestsetzung
derimAnhanggenanntenHöchstbeträge derAusfuhr­
erstattung.
DerVerwaltungsausschuß fürFettehatnichtinnerhalb
derihmvonseinemVorsitzendengesetztenFristStellung
genommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhrvon
OlivenölfürdieelfteTeilausschreibung imRahmender
mitderVerordnung (EWG)Nr.3421/88eröffneten
Dauerausschreibung werdenaufderGrundlagederim
Anhangbis23.April1989eingereichtenAngebotefestge­
setzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Mai1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.April1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
OABl.Nr.L197vom26.7.1988,.S.1.0ABl.Nr.L145.vom30.5.1986,S.8.
HABI.Nr.L301vom4.11.1988,S.39.

29.4.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L119/79
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom28.April1989betreffenddieFestsetzungderHöchstbe­
trägederErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenölfürdieelfteTeilausschreibung imRahmen
dermitderVerordnung (EWG)Nr.3421/88eröffnetenDauerausschreibung
(ECU/100kg)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag
15091090100 65,00
15091090900 104,00
15099000100 72,01
15099000900 110,07
15100090100 18,00
15100090900 55,50
NB:DiedieErzeugnissebetreffenden .CodesowiedieVerweisungen
undFußnotensinddurchdiegeänderteVerordnung (EWG)Nr.
3846/87derKommission (ABl.Nr.L366vom24.12.1987,S.1)
bestimmt.
29.4.89 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L119/99
VERORDNUNG (EWG)Nr.1158/89DERKOMMISSION
vom28.April1989
überdieErteilungam2.Mai1989vonEinfuhrlizenzen fürErzeugnissedes
Schaf-undZiegenfleischsektors mitUrsprunginbestimmtenDrittländern
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieMitgliedstaaten erteilenam2.Mai1989dieinder
Verordnung (EWG)Nr.3653/85vorgesehenenEinfuhr­
lizenzen,dieinderZeitvom1.bis10.April1989bean­
tragtwurden,mitfolgenderMaßgabe:
a)beiErzeugnissen derKN-Code02041000,
02042100,02042210,02042230,02042250,
02042290,02042300,02045011,02045013,
02045015,02045019,02045031und02045039in
AnhangIderVerordnung (EWG)Nr.1837/80werden
diebeantragtenMengenmitUrsprunginanderen
Drittländernganzzugeteilt;
b)beiErzeugnissen derKN-Code02043000,
02044100,02044210,02044230,02044250,
02044290,02044300,02045051,02045053,
02045055,02045059,02045071und02045079in
AnhangIderVerordnung (EWG)Nr.1837/80werden
diebeantragtenMengenmitUrsprungin
—Chileganzzugeteilt,
—anderenDrittländernganzzugeteilt;
c)beiErzeugnissen derKN-Code01041090und
01042090inAnhangIderVerordnung (EWG)Nr.
1837/80werdendiebeantragtenMengenmitUrsprung
inanderenDrittländernum97,846v.H.gekürzt.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1837/80desRates
vom27.Juni1980überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürSchaf-undZiegenfleisch('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1115/88(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3643/85desRates
vom19.Dezember1985überdieab1986aufbestimmte
DrittländeranwendbareEinfuhrregelung fürSchaf-und
Ziegenfleisch (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3939/87(4),insbesondereaufArtikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3653/85derKommis­
sion(*),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
948/88(6),wurdendieDurchführungsbestimmungen für
diedurchdieobengenannte Verordnung (EWG)Nr.
3643/85eröffneteEinfuhrregelung festgesetzt.Nach
Artikel2Absatz5derVerordnung (EWG)Nr.3653/85
beschließtdieKommission ,inwelchemMaßeden
AnträgenaufErteilungvonEinfuhrlizenzen fürdaszweite
Vierteljahr1989stattgegebenwerdenkann.
UbersteigendieMengen,fürwelcheLizenzanträgegestellt
wurden,dieMengen,diegemäßArtikel1derVerordnung
(EWG)Nr.3653/85eingeführtwerdenkönnen,sosollten
gemäßArtikel2Absatz5Buchstabeb)derselbenVerord­
nungdieseMengenumeineneinheitlichen Anteil
gekürztwerden.
SinddagegendieMengen,fürdieLizenzenbeantragt
wurden,geringeralsdieodergleichdeninderVerord­
nung(EWG)Nr.3653/85vorgesehenen Mengen,so
könnenallebeantragtenLizenzengenehmigtwerden—Artikel2
DieseVerordnungtrittam29.April1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.April1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L183vom16.7.1980,S.1.
(2)ABl.Nr.L110vom29.4.1988,S.36.
(3)ABl.Nr.L348vom24.12.1985,S.2.
(4)ABl.Nr.L373vom31.12.1987,S.1.0ABl.Nr.L348vom24.12.1985,S.21.
OABl.Nr.L92.vom9.4.1988,S.41.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1099/89 DER KOMMISSION

vom 27. April 1989

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff der KN-Code 6401 und 6402 mit Ursprung in Indonesien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1989 (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 7 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 13 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff der KN-Code 6401 und 6402 beträgt der individuelle Plafond 1 100 000 ECU. Am 7. April 1989 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Indonesien den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Indonesien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 1. Mai 1989 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Indonesien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2.3 // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // 10.0660 // 6401 // Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist // // 6402 // Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. April 1989

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1988, S. 1.