Beschluss des Rates

vom 25. Juni 2001

über den Abschluss der mit Côte d'Ivoire nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens abgehaltenen Konsultationen

(2001/510/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das durch den Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats(1) bereits vorzeitig angewandt wird,

gestützt auf das Interne Abkommen über Maßnahmen und Verfahren zur Umsetzung des Abkommens über die AKP-EG-Partnerschaft, das durch den Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000(2) bereits vorläufig angewandt wird, insbesondere auf dessen Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die eingeschränkte Zulassung zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die im Oktober bzw. im Dezember 2000 abgehalten wurden, sowie die Gewalttaten gegenüber Zivilisten, die den Übergang zur Demokratie begleiteten, stellen einen Verstoß gegen die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens aufgeführten wesentlichen Elemente dar. Überdies wurden die Verpflichtungen, die die ivorische Regierung bei den gemäß Artikel 366a des Abkommens zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé, unterzeichnet in Mauritius am 4. November 1995(3), zwischen Januar und Juni 2000 abgehaltenen Konsultationen eingegangen war, nicht eingehalten.

(2) Gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wurden am 15. Februar 2001 mit Côte d'Ivoire Konsultationen abgehalten, bei denen die ivorische Regierung bestimmte Verpflichtungen eingegangen ist, mit denen die von der Europäischen Union aufgezeigten Mängel behoben werden sollen.

(3) Seither wurde ein intensiver Dialog zwischen der Europäischen Union und der Regierung Côte d'Ivoires geführt, und es wurde eine Reihe konkreter Maßnahmen getroffen, um diesen Verpflichtungen nachzukommen. Bestimmte Maßnahmen sind jedoch noch nicht ausreichend umgesetzt worden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Konsultationen mit Côte d'Ivoire nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens werden hiermit abgeschlossen.

Artikel 2

Die in dem beigefügten Entwurf eines Schreibens aufgeführten Maßnahmen werden hiermit als geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens angenommen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam, und seine Geltungsdauer endet am 30. Juni 2002.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 1.

(2) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 375.

(3) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 1.

ANHANG

ENTWURF EINES SCHREIBENS AN DEN MINISTERPRÄSIDENTEN UND MINISTER FÜR ENTWICKLUNGSPLANUNG

Brüssel, den ...

Herrn Pascal AFFI N'GUESSAN

Ministerpräsident und Minister für Entwicklungsplanung

Abidjan Côte d'Ivoire Herr Ministerpräsident,

die Europäische Union misst den Bestimmungen von Artikel 9 des Abkommens von Cotonou große Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaats, auf die sich die AKP-EU-Partnerschaft gründet, bilden wesentliche Elemente des genannten Abkommens und sind somit die Grundlage unserer Beziehungen.

Im Geiste dieser Partnerschaft hat die Europäische Union die Rückkehr zur Demokratie in Côte d'Ivoire genauestens verfolgt, namentlich in Anbetracht der Verpflichtungen, die die ivorische Regierung im Rahmen der Konsultationen, die im Februar 2000 gemäß Artikel 366a des geänderten Lomé IV-Abkommens abgehalten wurden, eingegangen ist. Diesbezüglich ist die Union besonders besorgt in Anbetracht der eingeschränkten Zulassung zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Oktober bzw. Dezember 2000 sowie der in dieser Zeit begangenen Gewalttaten.

In diesem Zusammenhang beschloss der Rat der Europäischen Union am 22. Januar 2001, Côte d'Ivoire um Konsultationen zu ersuchen, um die Lage eingehend zu prüfen und nach Möglichkeit Abhilfe zu schaffen.

Die Konsultationen fanden am 15. Februar 2001 in Brüssel statt. Bei dieser Gelegenheit wurden verschiedene grundlegende Fragen erörtert, und Sie hatten Gelegenheit, den Standpunkt der ivorischen Regierung und ihre Beurteilung der Lage darzulegen. Die Europäische Union hat zur Kenntnis genommen, dass Sie sich verpflichtet haben,

- für die Öffnung des politischen Systems für alle Tendenzen zu sorgen, und zwar insbesondere durch die Gewährleistung der Zulassung aller politischen Parteien zu den Kommunalwahlen und durch die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Neutralität der Rechtsprechungsorgane;

- den "Ausschuss für die nationale Aussöhnung" zu einer aktiven und wirksamen Struktur zu machen, die sich mit den jüngst im Lande aufgetretenen interethnischen Problemen befasst, die mit den nötigen Arbeitsmitteln ausgestattet ist und deren Empfehlungen von der Regierung systematisch berücksichtigt werden;

- vorrangig daran zu gehen, in voller Transparenz die Fälle von Gräueltaten vollständig aufzuklären, zu denen es in der Zeit des Übergangs, u. a. auch unter dem Militärregime, gekommen ist;

- die Neutralität der Streitkräfte sowie die Achtung der Menschenrechte durch die Streitkräfte zu gewährleisten;

- die Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz zu gewährleisten, namentlich bei der Ernennung der Angehörigen der wichtigsten Rechtsprechungsorgane;

- das Recht auf freie Meinungsäußerung und insbesondere die Pressefreiheit zu gewährleisten;

- Demonstrationen von Fremdenfeindlichkeit öffentlich zu verurteilen und die Verwaltungsverfahren in Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsangelegenheiten anzupassen, um die Lage der ausländischen Einwohner Côte d'Ivoires zu verbessern;

- den Dialog mit allen politischen Parteien wiederaufzunehmen.

Außerdem wurde vereinbart, in Abidjan drei Monate lang einen intensiven Dialog über die einzelnen angeschnittenen Fragen zu führen und am Ende dieses Zeitraums die Sachlage erneut zu prüfen.

Dieser intensive und regelmäßig geführte Dialog in Abidjan ist nunmehr abgeschlossen. Sein Schwerpunkt war eine Aufstellung der zur Einhaltung Ihrer Verpflichtungen zu treffenden Maßnahmen, die Sie selbst vorgeschlagen hatten.

Bei diesem Dialog ergab sich, dass insgesamt ein politischer Prozess der Öffnung gegenüber allen Tendenzen und allen Teilen der Bevölkerung eingeleitet worden ist. Die ivorische Regierung hat umfangreiche Maßnahmen getroffen. Insbesondere ist Folgendes zu begrüßen:

- die Abhaltung von Kommunalwahlen, zu denen alle politischen Parteien zugelassen waren und an denen sie auch teilgenommen haben;

- die Aufnahme eines Dialogs u. a. mit allen politischen Parteien;

- die Einleitung einer landesweiten Debatte über die nationale Aussöhnung sowie die Ausstattung des Ausschusses für die nationale Aussöhnung mit den nötigen Arbeitsmitteln. Für Mitte Juli 2001 ist ein Nationales Forum für Aussöhnung geplant;

- die Einleitung von Gerichtsverfahren in Bezug auf einige bedeutende Fälle von Menschenrechtsverletzungen nach den Präsidentschaftswahlen (Oktober 2000) und auf die nach den Parlamentswahlen im Dezember 2000 willkürlich inhaftierten Personen;

- die Schaffung und Arbeitsaufnahme des Nationalen Identifizierungsamtes;

- der merkliche Abbau der von den Ordnungskräften errichteten informellen permanenten Straßensperren;

- der freie Zugang sämtlicher politischer Parteien zu den staatlichen Medien.

Diese Initiativen sind ein klares Zeichen dafür, dass ein Prozess im Gange ist, mit dem die politische und soziale Stabilität des Landes wieder hergestellt werden dürfte. Folgende Punkte geben aber nach wie vor Anlass zur Sorge und bedürfen einer fortwährenden Überprüfung:

- Politische Initiativen im Hinblick auf eine nationale Aussöhnung stehen noch aus und werden vor allem vom Nationalen Forum erwartet;

- der u. a. mit allen politischen Parteien eingeleitete Dialog muss aufrechterhalten werden;

- die Ernennung der künftigen Mitglieder der obersten ivorischen Gerichte gemäß den Grundsätzen der Unabhängigkeit und Neutralität steht noch aus;

- Untersuchungen und gerichtliche Verfahren in Bezug auf die Gewalttaten vom Jahr 2000, insbesondere der im Zusammenhang mit den Wahlen vom Oktober und Dezember 2000 verübten Gewalttaten, müssen systematisch eingeleitet bzw. beschleunigt werden, und zwar unter Berücksichtigung der Empfehlungen, die aus den mit Unterstützung der ivorischen Regierung durchgeführten internationalen Untersuchungen - unter anderem jener der UNO - hervorgegangen sind;

- die Verpflichtung, Demonstrationen von Fremdenfeindlichkeit öffentlich zu verurteilen und die Verwaltungsverfahren in Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsangelegenheiten anzupassen, um die Situation der ausländischen Einwohner Côte d'Ivoires zu verbessern, und die diesbezügliche öffentliche Zusage des Präsidenten Gbagbo sind noch durch zusätzliche konkrete Maßnahmen zu untermauern und durch eine offizielle politische Erklärung zu bekräftigen, insbesondere was die Nichttolerierung fremdenfeindlicher Handlungen und neue Verwaltungsverfahren anbelangt.

Die am 15. Februar dieses Jahres eingegangenen Verpflichtungen dürften rechtzeitig zu größerer politischer Stabilität führen, vor allem durch einen politischen Prozess der Öffnung gegenüber allen Tendenzen und der gesamten Wohnbevölkerung. Dieser Prozess ist allem Anschein nach auf einigen Gebieten bereits eingeleitet worden, doch müssen noch konkrete Maßnahmen getroffen werden, um ihn im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben Côte d'Ivoires zu verankern.

In Anbetracht dieser Verpflichtungen sowie dem gegenwärtigen Stand ihrer Umsetzung ist der Rat der Europäischen Union bereit, die gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingeleiteten Konsultationen abzuschließen. Da bereits umfangreiche Maßnahmen getroffen wurden, von denen einige jedoch noch umgesetzt werden müssen, hat der Rat beschlossen, die Zusammenarbeit stufenweise wiederaufzunehmen und dazu folgende Maßnahmen als geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens anzunehmen:

i) Mit Abschluss der Konsultationen kann die Zusammenarbeit wieder aufgenommen werden. Die ersten Auszahlungen werden sich auf die sozialen Bereiche, die institutionelle Unterstützung und den privaten Sektor konzentrieren. Auch eine Unterstützung von Maßnahmen der Behörden, die auf der Linie der bei den Konsultationen eingegangenen Verpflichtungen liegen, kann erwogen werden. Sie erhalten eine Mitteilung über die Zuweisung von Mitteln aus dem 9. EEF, und für die Verwendung der Mittel gemäß den Kommissionsbeschlüssen vom 24. Juli und vom 27. Dezember 2000 betreffend die Stabex-Transfers für die Anwendungsjahre 1998 und 1999 werden die entsprechenden Vorbereitungen getroffen.

ii) Eine Bestandsaufnahme ist für September 2001 vorgesehen. Sobald bei der Einlösung der Verpflichtungen neue wesentliche Fortschritte im Vergleich zum jetzigen Stand festgestellt werden, wird die Hilfe schrittweise ausgeweitet, und im Rahmen von Stabex 1999 können weitere Maßnahmen beschlossen werden.

iii) Im Anschluss an eine neuerliche Bestandsaufnahme im Januar 2002 zur Feststellung der tatsächlichen Einlösung der Verpflichtungen wird die Zusammenarbeit in vollem Umfang wieder aufgenommen. Dazu gehört vor allem eine Vereinbarung über die Strategie der Zusammenarbeit im Rahmen des 9. EEF und über eine Strukturanpassungsfazilität in Verbindung mit einem Strategiepapier über die Verringerung der Armut (PRSP).

Insgesamt könnten in den kommenden 3 bis 4 Jahren EEF-Mittel in Höhe von 400 Millionen EUR bereitgestellt werden.

Im Übrigen wurde vereinbart, dass mit der Umsetzung der Zusammenarbeit Fortschritte bei der Verbesserung der Mechanismen der öffentlichen Verwaltung einhergehen müssen, wie sie vor allem in der am 7. September 1999 unterzeichneten Vereinbarung mit Côte d'Ivoire festgelegt sind.

Die Europäische Union wird die Lage und den Fortgang der nationalen Aussöhnung genauestens weiterverfolgen. Es ist ihr ausdrücklicher Wunsch, mit der ivorischen Führung einen intensiven politischen Dialog zu führen.

Hochachtungsvoll

Für die Kommission

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Für den Rat

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