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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2329/88 DES RATES

vom 25. Juli 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1022/88 hinsichtlich bestimmter in der Gemeinschaft von Sharp Manufacturing (UK) Ltd montierter elektronischer Schreibmaschinen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 10,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat dehnte mit der Verordnung (EWG) Nr. 1022/88 (3) den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 (4) eingeführten Antidumpingzoll auf bestimmte elektronische Schreibmaschinen aus, die in der Gemeinschaft von Canon Bretagne (F), Kyushu Matsushita (UK), Sharp (UK) und Silver Reed (UK) montiert werden. In der Folge boten Kyushu Matsushita und Canon Bretagne Verpflichtungen an, die von der Kommission mit den Beschlüssen 88/300/EWG (5) und 88/387/EWG (6) angenommen wurden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1022/88 wurde durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1329/88 (7) und (EWG) Nr. 2076/88 (8) des Rates entsprechend geändert.

(2) Im April 1988 bot Sharp Manufacturing (UK) Ltd eine Preisverpflichtung an. Die Kommission vergewisserte sich durch Untersuchungen im Betrieb dieses Unternehmens, daß damit die Gründe entfielen, welche zur Ausdehnung des Antidumpingzolls mit der Verordnung (EWG) Nr. 1022/88 auf in der Gemeinschaft montierte Schreibmaschinen geführt hatten. Mit der Verpflichtung wurden ausserdem hinreichende Zusicherungen im Hinblick auf die Beschaffung der Vorerzeugnisse und die Umstände der Montage durch Sharp Manufacturing (UK) Ltd in der Gemeinschaft gegeben.

(3) Die Kommission hat nach Konsultationen beschlossen, diese Verpflichtung anzunehmen.

(4) Unter diesen Umständen ist in Verordnung (EWG) Nr. 1022/88, soweit sie Sharp Manufacturing (UK) Ltd betrifft, zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1022/88 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

(1) Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren elektronischer Schreibmaschinen mit oder ohne Rechenwerk mit Ursprung in Japan wird auch auf elektronische Schreibmaschinen mit oder ohne Rechenwerk der KN-Code 8469 10 00, ex 8469 21 00 und ex 8469 29 00 erhoben, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, nachdem sie in der Gemeinschaft von Silver Reed (UK) montiert wurden.

(2) Der Zollsatz beträgt 56,14 ECU je Schreibmaschine, die von Silver Reed (UK) montiert wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 101 vom 20. 4. 1988, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 128 vom 21. 5. 1988, S. 39.

(6) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1988, S. 39.

(7) ABl. Nr. L 123 vom 17. 5. 1988, S. 31.

(8) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1988, S. 1.