VERORDNUNG (EWG) Nr. 1759/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine im Sinne von Nummer 15 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

Die Schwefeldioxidhöchstgehalte von Schaumwein bzw. Likörwein sind in den Artikeln 12 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 (4) und in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 (5) festgelegt. Dieselben Artikel sehen vor, daß die Kommission dem Rat bis zum 1. April 1992 einen Bericht über diese Gehalte vorlegt, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden. Da die vorzuschlagenden Maßnahmen auf andere von der Kommission noch auszuarbeitende Maßnahmen abgestimmt werden müssen, sollte die genannte Frist verlängert werden. Dies gilt auch für den in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 genannten letzten Termin am 1. September 1992 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 358/79 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. April 1993 aufgrund der gewonnenen Erfahrung einen Bericht über die Hoechstwerte für den Schwefeldioxidgehalt gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen vor, über die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages vor dem 1. September 1993 beschließt."

2. Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. April 1993 aufgrund der gewonnenen Erfahrung einen Bericht über die Hoechstwerte für den Schwefeldioxidgehalt gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen vor, über die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages vor dem 1. September 1993 beschließt."

3. In Artikel 17 Absatz 3 wird das Datum "1. September 1992" durch den "1. September 1993" ersetzt.

Artikel 2

In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. April 1993 aufgrund der gewonnenen Erfahrung einen Bericht über die Hoechstwerte für den Schwefeldioxidgehalt von Likörwein und Qualitätslikörwein b.A. gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen vor, über die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages vor dem 1. September 1993 beschließt."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. C 119 vom 11. 5. 1992, S. 69.(2) ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992.(3) Stellungnahme vom 29. April 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 130. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3898/91 (ABl. Nr. L 368 vom 3. 12. 1991, S. 7).(5) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 59. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1735/91 (ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 9).