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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Juni 1988

über den Abschluß der Gemeinsamen Erklärung über die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe

(88/345/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinsame Erklärung über die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe ist im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Auswärtigen Beziehungen zu genehmigen. Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - die für die Annahme dieses Beschlusses erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinsame Erklärung über die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Gemeinsamen Erklärung ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die Gemeinsame Erklärung für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BANGEMANN
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BESCHLUSS DES RATES

vom 26. Juli 1988

zur Festsetzung des Zeitraums für die dritte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments

(88/435/EGKS, EWG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Akt vom 20 September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch den Beschluß 78/639/Euratom, EGKS, EWG vom 25. Juli 1978 zur Festsetzung des Zeitraums für die erste allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (2) hat der Rat den Zeitraum für diese erste Wahl auf den 7. bis 10. Juni 1979 festgesetzt.

Es erweist sich als unmöglich, die dritte Wahl im entsprechenden Zeitraum des Jahres 1989 abzuhalten. Daher sollte ein anderer Zeitraum festgesetzt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der in Artikel 9 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments genannte Zeitraum wird für die dritte Wahl auf den 15. bis 18. Juni 1989 festgesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. PAPANTONIOU

(1) Stellungnahme vom 7. Juli 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 205 vom 29. 7. 1978, S. 75.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Oktober 1988

zur Genehmigung eines Programms für Futtermittel in Griechenland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(88/532/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat am 14. September 1987 das Programm für Futtermittel mitgeteilt und am 18. April 1987 ergänzende Angaben dazu geliefert.

Mit Hilfe des genannten Programms soll der Futtermittelsektor so rationalisiert und modernisiert werden, daß seine Produktivität gesteigert wird und seine Erzeugnisse valorisiert werden; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Futtermittelsektor erreicht werden können; die festgesetzte Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der griechischen Regierung am 14. September 1987 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 18. April 1988 ergänzte Programm für Futtermittel wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 7. Oktober 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.
BESCHLUSS DES RATES vom 16 . Mai 1988 über den Abschluß des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Schlachttieren ( 88/306 /EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Der Rat hat die Richtlinie 74/577/EWG über die Betäubung von Tieren vor dem Schlachten ( 4 ), die Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ( 5 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/587/EWG ( 6 ), insbesondere Anhang I Kapitel I Nummer 13a, und die Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3768/85 ( 8 ), insbesondere Anhang I Kapitel IV Nummer 20, erlassen .

Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Schlachttieren ( nachstehend "Übereinkommen" genannt ) ist vom ( 9 ) ABl . Nr . C 15 vom 20 . 1 . 1988, S . 3 .

( 10 ) ABl. Nr . C 49 vom 22 . 2 . 1988, S . 146 .

( 11 ) ABl . Nr . C 35 vom 8 . 2 . 1988, S . 8 .

( 12 ) ABl . Nr . L 316 vom 26 . 11 . 1974, S . 10 .

( 13 ) ABl . Nr . 121 vom 29 . 7 . 1964, S . 2012/64 .

( 14 ) ABl . Nr. L 339 vom 2 . 12 . 1986, S . 26 .

( 15 ) ABl . Nr . L 55 vom 8 . 3 . 1971, S . 23 .

( 16 ) ABl . Nr . L 362 vom 31 . 12 . 1985, S . 8 .

Europarat zum Schutz von Schlachttieren ausgearbeitet worden . Gemäß Artikel 20 des Übereinkommens liegt das Übereinkommen zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten des Europarats sowie durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf .

Die Bestimmungen des Übereinkommens entsprechen den Richtlinien 74/577/EWG, 64/433/EWG und 71/118/EWG . Der Anwendungsbereich des Übereinkommens ist allerdings weiter .

Die einzelstaatlichen Vorschriften zum Schutz von Schlachttieren wirken sich auf die Wettbewerbsbedingungen und somit auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes für Agrarerzeugnisse aus .

Das Übereinkommen betrifft Fragen, die in den Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik fallen .

Die Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Übereinkommen erscheint daher zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele geeignet - BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Schlachttieren wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

2 . 6 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Artikel 2 Der Präsident des Rates hinterlegt die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 20 des Übereinkommens ( 17 ).

Geschehen zu Brüssel am 16 . Mai 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident I . KIECHLE ( 18 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .

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BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ( 88/648/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission;

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel(1 ) wurde am 11 . Mai 1975 unterzeichnet .

Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des vorgenannten Abkommens über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft zu genehmigen - BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .

Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .

Im Namen des RatesDer PräsidentV . PAPANDREOU ( 1)ABl . Nr . L 136 vom 28 . 5 . 1975, S . 3 .
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BESCHLUSS DES RATES

vom 13. April 1989

über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(89/402/EWG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1990 (1),

in der Erwägung, daß nach dem Ausscheiden von Herrn Gilles Nugeyre, das dem Rat am 22. November 1988 zur Kenntnis gebracht wurde, bzw. nach dem Ausscheiden von Herrn Michel Saiu, das dem Rat am 23. Januar 1989 zur Kenntnis gebracht wurde, zwei Sitze von Mitgliedern des genannten Ausschusses frei geworden sind,

gestützt auf die von der Ständigen Vertretung Frankreichs am 3. Februar 1989 vorgelegte Kandidatenliste,

nach befürwortender Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Joël Berton und Herr Michel Bordes-Pages werden als Nachfolger von Herrn Gilles Nugeyre bzw. Herrn Michel Saiu für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1990, zu Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 13. April 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES

(1) ABl. Nr. C 244 vom 30. 9. 1986, S. 2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7 . Dezember 1990 zur Annahme des von der griechischen Regierung für 1991 vorgelegten Programms mit Maßnahmen zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland ( Nur der griechische Text ist verbindlich ) ( 91/6/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 85/360/EWG des Rates vom 16 . Juli 1985 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland ( 1 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/386/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Entscheidung hat die griechische Regierung das Jahresprogramm mit den für 1991 vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt .

Das vorgelegte Programm dient dem Ziel, in Griechenland ein System statistischer Erhebungen auf dem Agrarsektor zu schaffen, das den Bedürfnissen der Gemeinschaft voll gerecht wird .

Die griechische Regierung hat gleichfalls einen Bericht über die Durchführung des vorhergehenden Jahresprogramms vorgelegt .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden vom Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Das von der griechischen Regierung vorgelegte Programm mit den Maßnahmen für 1991 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland wird angenommen . Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet .

Brüssel, den 7 . Dezember 1990

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 191 vom 23 . 7 . 1985, S . 53 . ( 2 )

ABl . Nr . L 190 vom 21 . 7 . 1990, S . 47 .
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. Dezember 1991 über die Verschiebung des Zeitpunktes, bis zu dem die Mitgliedstaaten der Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken spätestens nachkommen müssen (92/10/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um dieser Richtlinie spätestens am 28. Dezember 1991 nachzukommen.

Nach Artikel 16 Absatz 2 derselben Richtlinie kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission den in Artikel 16 Absatz 1 genannten Zeitpunkt bis spätestens zum 31. Dezember 1992 verschieben.

Die letztgenannte Bestimmung ist deshalb in die Richtlinie 89/104/EWG aufgenommen worden, um nötigenfalls zu gewährleisten, daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens der nach der Richtlinie erforderlichen einzelstaatlichen Vorschriften so weit wie möglich auf den Zeitpunkt abgestimmt wird, ab dem Gemeinschaftsmarken angemeldet werden können.

Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke (2) ist noch nicht angenommen worden. Es ist zu erwarten, daß diese Verordnung demnächst erlassen wird.

Zur leichteren Verfolgung des genannten Ziels erscheint es daher zweckmässig, den in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG festgesetzten Zeitpunkt bis zum 31. Dezember 1992 hinauszuschieben.

Trotz dieser Verschiebung werden die zur Vollendung des Binnenmarktes gesetzten Ziele eingehalten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG genannte Zeitpunkt wird durch den Zeitpunkt des 31. Dezember 1992 ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DANKERT

(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 1. (2) ABl. Nr. C 351 vom 31. 12. 1981, S. 1, und ABl. Nr. C 230 vom 31. 8. 1984, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. November 1992 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (92/541/EWG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),

in der Erwägung, daß infolge des Todes von Herrn Pedro Vidal, wovon der Rat am 30. Juni 1992 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen ist,

nach Kenntnisnahme der von der portugiesischen Regierung am 24. September 1992 vorgelegten Kandidatenliste,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Maria Luísa Freire de Andrade Santiago wird als Nachfolgerin von Herrn Pedro Vidal für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt. Geschehen zu Brüssel am 18. November 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

CHALKER OF WALLASEY

(1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.
Berichtigung des Beschlusses 93/323/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über den Abschluß eines Abkommens in Form einer Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über das öffentliche Beschaffungswesen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 125 vom 20. Mai 1993)

Seite 2, Vereinbarung, zweite Erwägung:

anstatt: "WHEREAS Article 6: of the Code . . ."

muß es heissen: "WHEREAS Article IX: 6 of the Code . . .";

Artikel 1 erster Gedankenstrich:

anstatt: "- contracs for goods, works . . ."

muß es heissen: "- contracts for goods, works . . .";

Seite 3, Artikel 3 Absatz 1 vierte und fünfte Zeile:

anstatt: " . . . of Directive 92/131/EEC"

muß es heissen: " . . . of Directive 92/13/EEC";

Artikel 6 zweiter Gedankenstrich zweite und fünfte Zeile:

anstatt: " . . . subfederal entities . . ."

muß es heissen: " . . . sub-federal entities . . .";

anstatt: " . . . subcentral entities."

muß es heissen: " . . . sub-central entities.";

Artikel 7 Absatz 5 Schlußzeile:

anstatt: " . . . referred to in paragraph 5."

muß es heissen: " . . . referred to in Article 5.";

Seite 4, LIST OF ANNEXES:

anstatt: "ANNEX 1 List of EEC entities contained in Annex I to Directive 80/767/EEC, as amended"

muß es heissen: "Annex 1 List of EEC entities contained in Annex I to Directive 80/767/EEC Annex 1, as amended";

anstatt: "ANNEX 3 EEC entities covered by Article 2 and (2) (a) (ii), including those in Annex II to Directive 90/531/EEC"

muß es heissen: "Annex 3 EEC entities covered by Article 2 paragraphs 1 and (2) (a) (ii), including those in Annex II of Council Directive 90/531/EEC."
Berichtigung der Entscheidung 93/196/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von Schlachtequiden (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 86 vom 6. April 1993)

1. In der Gesundheitsbescheinigung des Anhangs I, Seite 10, Kapitel III Buchstabe e) Ziffer v) erste Zeile, sowie in der Gesundheitsbescheinigung des Anhangs II, Seite 13, Kapitel III Buchstabe e) Ziffer v) erste Zeile:

anstatt: "v) - bei (einem) nicht kastrierten männlichen (Tier) Tieren entweder in den letzten sechs Monaten . . ."

muß es heissen: "v) - wenn es sich bei (obenbezeichnetem) obenbezeichneten (Tier) Tieren um (ein) nichtkastrierte(s) männliche(s) (Tier) Tiere handelt - entweder in den letzten sechs Monaten . . ."

2. In der Gesundheitsbescheinigung des Anhangs II, Seite 12, Kapitel II dritte und vierte Zeile:

anstatt: "unmittelbar nach:

(Bestimmungsmitgliedstaat und -schlachthof)"

muß es heissen: "unmittelbar nach:

(Bestimmungsmitgliedstaat und -ort)".
Berichtigung der Entscheidung 93/573/EWG der Kommission vom 20. Oktober 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG des Rates nicht entspricht (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 276 vom 9. November 1993)

Artikel 6, zweite Zeile:

anstatt: ". . . 1. Januar 1997 . . .",

muß es heissen: ". . . 1. Januar 1995 . . .".
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 über die Genehmigung des von dem Vereinigten Königreich für Guernsey vorgelegten Programms bezueglich der Bonamiose und der Marteiliose (Nur der englische Text ist verbindlich)

(93/58/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates vom 12. März 1973 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1174/86 (3), sieht vor, daß für die auf die Inseln eingeführten oder von den Inseln in die Gemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse die Veterinärgesetzgebung auf diese Inseln zu den gleichen Bedingungen anwendbar ist wie auf das Vereinigte Königreich.

Die Mitgliedstaaten können der Kommission ein Programm vorlegen, das ihnen ermöglicht, den Status eines zugelassenen Gebiets im Hinblick auf bestimmte Krankheiten von Weichtieren zu erlangen.

Das Vereinigte Königreich hat mit dem Schreiben vom 9. Oktober 1992 ein Programm bezueglich der Bonamiose und der Marteiliose für Guernsey vorgelegt.

Diese Programme bestimmen die geographischen Gebiete, die Maßnahmen, welche die amtlichen Stellen zu treffen haben, die von den Laboratorien anzuwendenden Verfahren, das Ausmaß der genannten Krankheiten und die Gegenmaßnahmen bei Feststellungung einer dieser Krankheiten; die Maßnahmen, welche die amtlichen Stellen zu treffen haben, betreffen hauptsächlich eingehende Untersuchungen, um zu beweisen, daß es in den betreffenden Gebieten keine zu den anfälligen, den Trägern oder Überträgern gehörenden Arten gibt.

Nach Überprüfung erweist sich, daß die Programme mit den Vorschriften des Artikels 10 der Richtlinie 91/67/EWG übereinstimmen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von dem Vereinigten Königreich vorgelegte Programm bezueglich der Bonamiose und der Marteiliose für Guernsey wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Das Vereinigte Königreich erlässt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dem in Artikel 1 genannten Programm bis zum 1. Januar 1993 nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 68 vom 15. 3. 1973, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 1.