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( 1 ) AB NR . 45 VOM 14 . 6 . 1962, S . 1385/62,

AB NR . 47 VOM 24 . 3 . 1965, S . 701/65 .

VERORDNUNG NR . 7/66/EURATOM, 122/66/EWG DER RÄTE

VOM 28 . JULI 1966

ZUR FESTLEGUNG DES VERZEICHNISSES DER ORTE, AN DENEN EINE FAHRKOSTENZULAGE GEWÄHRT WERDEN KANN, SOWIE DES HÖCHSTBETRAGS DIESER ZULAGE UND DER BEDINGUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 31 ( EWG ), NR . 11 ( EAG ) ÜBER DAS STATUT DER BEAMTEN UND ÜBER DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ANHANG VII ARTIKEL 14 B DIESES STATUTS UND DIE ARTIKEL 22 UND 67 DIESER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

IN DER ERWAEGUNG, DASS ES DEN RÄTEN OBLIEGT, NACH DEM IN ARTIKEL 65 ABSATZ 3 DES STATUTS VORGESEHENEN VERFAHREN DAS VERZEICHNIS DER ORTE, AN DENEN EINE FAHRKOSTENZULAGE GEWÄHRT WERDEN KANN, SOWIE DEN HÖCHSTBETRAG DIESER ZULAGE UND DIE BEDINGUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG FESTZULEGEN -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

EINEM BEAMTEN, AN DESSEN ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DIE BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN WEGEN DER ENTFERNUNG ZWISCHEN WOHNUNG UND ARBEITSSTÄTTE ALS BESONDERS SCHWIERIG UND KOSTSPIELIG ANERKANNT WORDEN SIND, KANN UNTER DEN NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN EINE FAHRKOSTENZULAGE GEWÄHRT WERDEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE ORTE DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG, AN DENEN DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE ZULAGE GEWÄHRT WERDEN KANN, SIND FOLGENDE :

DEUTSCHLAND :

GARCHING,

GUNDREMMINGEN;

FRANKREICH :

FONTENAY-AUX-ROSES,

SACLAY,

CADARACHE,

CHOOZ,

EPOISSES ;

ITALIEN ;

KRAFTWERK LATINA,

GARIGLIANO-KRAFTWERK,

CASACCIA :

NIERDERLANDE :

PETTEN,

DODEWAARD ;

VEREINIGTES KÖNIGREICH :

WINFRITH .

( 2 ) AUSSER FÜR DIE IN ABSATZ ( 1 ) GENANNTEN ORTE KANN DIE FAHRKOSTENZULAGE AUCH FÜR ORTE GEWÄHRT WERDEN, AN DENEN HÖCHSTENS DREI BEAMTE BESCHÄFTIGT SIND . IN DIESEM FALL WERDEN DIE RÄTE VON DEN KOMMISSIONEN ENTSPRECHEND UNTERRICHTET ; DAS VORGELEGTE VERZEICHNIS GILT ALS ANGENOMMEN, WENN KEINE DELEGATION BINNEN SECHS WOCHEN DEN WUNSCH GEÄUSSERT HAT, DASS ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER FAHRKOSTENZULAGE FÜR DIE BETREFFENDEN ORTE EINE ERÖRTERUNG STATTFINDET .

ARTIKEL 3

DIE FAHRSKOSTENZULAGE WIRD NUR EINEM BEAMTEN GEWÄHRT, DER :

- WEGEN BESONDERS SCHWIERIGER WOHNVERHÄLTNISSE AM ORT SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG SICH KEINE ANGEMESSENE WOHNUNG VERSCHAFFEN KANN, BEI DER DIE MONATLICHE MIETE, VON DER GEGEBENENFALLS DIE NEBENKOSTEN ( HEINZUNG, WASSER, GAS, STROM, UNTERHALTUNG USW .) ABZUZIEHEN SIND, NIEDRIGER IST ALS

18 V.H . BEI BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 2 UND DER NIEDRIGEREN BESOLDUNGSGRUPPEN,

20 V.H . BEI BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN B 1 BIS A 4,

22 V.H . BEI BEAMTEN EINER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE ALS DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4

DES GESAMTBETRAGS SEINER BEZUEGE, WIE ER NACHSTEHEND AUFGESCHLÜSSELT WIRD,

- UND EINE MIETE ZAHLT, DIE 10 V.H . DES GESAMTBETRAGS SEINER BEZUEGE, WIE ER NACHSTEHEND AUFGESCHLÜSSELT WIRD, ÜBERSTEIGT .

DER GESAMTBETRAG DER BEZUEGE SETZT SICH ZUSAMMEN AUS DEM UM DIE AUSLANDSZULAGE UND DIE ZULAGE FÜR DEN FAMILIENVORSTAND ERHÖHTEN GRUNDGEHALT NACH ABZUG DER NACH ARTIKEL 64 DES STATUTS DER BEAMTEN EINZUBEHALTENDEN BETRAEGE UND DER GEMEINSCHAFTSSTEUER . AUF DIESEN GESAMTBETRAG WIRD DER AM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DES BETREFFENDEN GELTENDE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT ANGEWANDT .

DIE ZULAGE WIRD NICHT GEWÄHRT, WENN ÖFFENTLICHE ODER PRIVATE VERKEHRSMITTEL ZUR GEMEINSAMEN BEFÖRDERUNG VON PERSONEN BENUTZT WERDEN KÖNNEN, EIN DIENSTWAGEN BENUTZT WIRD ODER EINE PAUSCHALABGELTUNG VON FAHRKOSTEN ERFOLGT .

DER BETRAG DER FAHRKOSTENZULAGE BELÄUFT SICH MONATLICH AUF

- 600 BFRS BEI EINER ENTFERNUNG ZWISCHEN WOHNUNG UND ARBEITSSTÄTTE DES BEAMTEN VON MEHR ALS 20 KM UND HÖCHSTENS 30 KM ;

- 1 000 BFRS BEI EINER ENTFERNUNG ZWISCHEN WOHNUNG UND ARBEITSSTÄTTE DES BEAMTEN VON MEHR ALS 30 KM .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1966 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL, AM 28 . JULI 1966 .

IN NAMEN DER RÄTE

DER PRÄISIDENT

S.A . POSTHUMUS