VERORDNUNG (EWG) Nr. 2849/92 DES RATES vom 28. September 1992 zur Änderung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit einem grössten äusseren Durchmesser von mehr als 30 mm mit Ursprung in Japan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 14 und 15,

auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im Mai 1989 veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Mitteilung über die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von mehr als 30 mm mit Ursprung in Japan und leitete eine Untersuchung ein. Bei den Maßnahmen handelte es sich um endgültige Antidumpingzölle, die auf die Einfuhren der fraglichen Ware mit der Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 (3) eingeführt worden waren.

(2) Die Untersuchung wurde auf einen Antrag der Federation of European Bearings Manufacturers Associations (FEBMA) vom Dezember 1988 eingeleitet. In dem Antrag wurde behauptet, daß sich die Umstände seit der Einführung des endgültigen Antidumpingzolls verändert hätten. Die dem Antrag beigefügten Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.

(3) Da die Untersuchung am Ende des einschlägigen Fünfjahreszeitraums noch nicht abgeschlossen war, veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Mitteilung (4) über das Inkraftbleiben der Maßnahmen bis zum Abschluß der Überprüfung.

(4) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Hersteller und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Antragsteller. Sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien ferner Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(5) Mehrere Hersteller und Ausführer sowie FEBMA legten ihren Standpunkt schriftlich dar und stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(6) Die Kommission holte alle für dieses Verfahren für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

Gemeinschaftshersteller:

- FAG Cuscinetti SpA, Turin,

- FAG Kugelfischer Georg Schäfer KGaA, Schweinfurt,

- GMN Georg Müller Nürnberg AG, Nürnberg,

- RHP Bearings Ltd, Newark (übernommen von Nippon Seiko Co. Ltd),

- Rol Rolamentos Portugüses S.A.R.L. Caldas da Rainha,

- SKF Deutschland GmbH, Schweinfurt,

- SKF France S.A., Clamart,

- SKF Industrie SpA, Turin,

- SKF (UK) Ltd, Luton,

- Sociedade SKF LdA, Lissabon;

japanische Hersteller:

- Fujino Iron Works Co. Ltd, Osaka,

- Inoü Jikuuke Kogyo Co. Ltd, Osaka,

- Izumoto Seiko Co. Ltd, Osaka,

- Koyo Seiko Ltd, Osaka,

- Mäkawa Bearing Co. Ltd, Osaka,

- Matsuo Bearing Co. Ltd, Osaka,

- Nachi Fujikoshi Corporation, Tokio,

- Nankai Seiko Co. Ltd, Osaka,

- Nippon Seiko Co. Ltd, Tokio,

- NTN Corporation, Osaka (ehemals NTN Toyo Bearing Co. Ltd, Osaka),

- Sapporo Precision Inc., Sapporo,

- Wada Seiko Co. Ltd, Osaka.

Während der Untersuchung wurde festgestellt, daß Inoü Jikuuke Kogyo Co. Ltd. mit Nippon Seiko Co. Ltd. geschäftlich verbunden ist;

Einführer in der Gemeinschaft:

- Deutsche Koyo Wälzlager Verkaufs GmbH, Hamburg,

- Koyo Española S.A., Madrid,

- Koyo France S.A., Argenteuil,

- Koyo (UK) Ltd, Milton Keynes,

- Nachi (Germany) GmbH, Neuß,

- Nachi Industrial S.A., Salamanca,

- Nachi (UK) Ltd, Birmingham,

- NSK Bearings Europe Ltd, Edgware,

- NSK France S.A. Voisins-les-Brettonneux,

- NSK Kugellager GmbH, Ratingen,

- NTN Bearings (UK) Ltd, Burntwood,

- NTN France S.A., Schweighouse-sur-Moder,

- NTN Wälzlager (Europa) GmbH, Erkrath.

(7) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1988 bis 31. März 1989 (Untersuchungszeitraum).

(8) Die Untersuchung überstieg den normalen Zeitraum, da umfangreiches und komplexes Zahlenmaterial zusammengetragen und geprüft werden musste und während der Untersuchung neue Fakten auftraten, die sich zu Beginn nicht vorhersehen ließen.

B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(9) Bei den Waren handelt es sich um alle Arten von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von mehr als 30 mm wie in der Ausgangsuntersuchung.

(10) Diese Kugellager haben die gleichen materiellen Eigenschaften und Verwendungen und sind in jeder Hinsicht den Kugellagern der Gemeinschaftshersteller und den auf dem japanischen Inlandsmarkt verkauften Kugellagern gleich.

C. DUMPING

1. Allgemeines

(11) Angesichts der Vielzahl von Kugellagertypen stützten sich die Dumpingermittlungen auf die Modelle, auf die der grösste Teil der Exporte der einzelnen Ausführer in die Gemeinschaft entfiel.

(12) Da auf die für jeden japanischen Hersteller ausgewählten Kugellagertypen mindestens 70 % der Exporte des Unternehmens in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum entfielen, konnten diese als repräsentativ angesehen werden.

2. Normalwert

(13) Die Ermittlung des Normalwertes basierte auf dem gewogenen durchschnittlichen Nettoverkaufspreis an den ersten unabhängigen Abnehmer in Japan, wenn

- die gewogenen durchschnittlichen Nettoverkaufspreise (sofern Verlustgeschäfte nur einen geringen Teil der Geschäfte ausmachten) die Produktionskosten, einschließlich Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (SGA), überstiegen und

- die auf dem Inlandsmarkt verkauften Mengen mindestens 5 % der Exporte in die Gemeinschaft bei den fraglichen Kugellagertypen erreichten.

(14) In einigen wenigen Fällen, in denen die Inlandsverkäufe bei einem bestimmten Kugellagermodell weniger als 5 % der Exporte in die Gemeinschaft betrugen, wurde gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 der Inlandspreis des betreffenden Herstellers für das Modell herangezogen, das mit dem Exportmodell am ehesten vergleichbar war.

(15) In den Fällen, in denen keine den Exportmodellen am ehesten vergleichbaren Modelle verkauft wurden oder die gewogenen durchschnittlichen Nettoverkaufspreise der Modelle, die zum Export in die Gemeinschaft verkauft wurden, auf dem Inlandsmarkt unter den Produktionskosten plus SGA lagen, stützte sich die Berechnung des Normalwertes gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf die Produktionskosten plus SGA und einer Gewinnspanne, die dem Hersteller bei seinen gewinnbringenden Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt entstanden. Der Rat bestätigt diese Berechnungen der Kommission als angemessen.

3. Ausfuhrpreis

(16) Im Fall der Direktverkäufe an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

(17) Gingen die Exporte an verbundene Einführer der japanischen Hersteller in der Gemeinschaft, wurden die Ausfuhrpreise anhand der Wiederverkaufspreise an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft rechnerisch ermittelt, wobei Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgenommen wurden.

Nach den Feststellungen der Kommission für die betreffende Vertriebsstufe wurde ein Gewinn von 6 % des Umsatzes für die verbundenen Einführer als angemessen angesehen.

(18) Die rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreise stützten sich auf die Wiederverkaufspreise im Vereinigten Königreich, in Deutschland und in Frankreich. Diese drei Märkte wurden in diesem Verfahren als repräsentativ angesehen, da auf sie mehr als 70 % der gesamten japanischen Exporte in die Gemeinschaft entfiel.

Der Rat bestätigt diese Feststellungen.

4. Vergleich

(19) Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden der Normalwert und die Ausfuhrpreise (auf der Stufe ab Werk) für die verschiedenen Kugellagermodelle auf der gleichen Handelsstufe verglichen.

(20) Ausserdem berücksichtigte die Kommission die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Faktoren, wenn dies von den betroffenen Parteien beantragt wurde.

In diesem Zusammenhang wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, den Zahlungsbedingungen, Garantien, Gehältern und Kommissionen für Verkaufspersonal vorgenommen. Keine Berichtigungen wurden für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften zugestanden, da diese sich auf die Vergleichbarkeit der Preise nicht auswirkten. Der Rat bestätigt diese Feststellungen der Kommission.

5. Dumpingspannen

(21) Die Dumpingspannen entsprachen dem Betrag, um den die Normalwerte die Ausfuhrpreise ab Werk bei den ausgewählten Modellen überstiegen. Der Prozentsatz wurde errechnet durch Division dieses Betrags durch den gesamten cif-Exportwert aller berücksichtigten Modelle.

(22) Dabei ergaben sich folgende Dumpingspannen:

- Fujino Iron Works Co. Ltd, Osaka: 0,0 %,

- Inoü Jikuuke Kogyo Co. Ltd, Osaka: 25,3 %,

- Izumoto Seiko Co. Ltd, Osaka: 0,0 %,

- Koyo Seiko Ltd, Osaka: 42,2 %,

- Mäkawa Bearing Co. Ltd, Osaka: 0,0 %,

- Matsuo Bearing Co. Ltd, Osaka: 0,0 %,

- Nachi Fujikoshi Corporation, Tokio: 44,6 %,

- Nankai Seiko Co. Ltd, Osaka: 0,0 %,

- Nippon Seiko Co. Ltd, Tokio: 25,3 %,

- NTN Corporation, Osaka (ehemals NTN Toyo Bearing Co. Ltd, Osaka): 50,6 %,

- Sapporo Precision Inc., Sapporo: 0,0 %,

- Wada Seiko Co. Ltd, Osaka: 0,0 %.

Da in der Untersuchung festgestellt wurde, daß Inoü Jikuuke Kogyo Co. Ltd. mit Nippon Seiko Co. Ltd. geschäftlich verbunden ist, wurde es als angemessen angesehen, die Dumpingspanne für diese Unternehmen im gewogenen Durchschnitt zu ermitteln, das sind 25,3 %.

(23) Für die Hersteller, die den Fragebogen der Kommission nicht oder nur unvollständig beantworteten oder sich nicht meldeten, bestätigt der Rat, daß sich die Dumpingermittlung gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf die verfügbaren Fakten stützt.

Da auf die kooperationswilligen Hersteller die grosse Mehrheit der Exporte in die Gemeinschaft entfiel, war die Kommission der Auffassung - und der Rat schließt sich dieser Auffassung an -, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung im Fall der übrigen Hersteller die am besten geeignete Grundlage für die Bestimmung der Dumpingspanne lieferten.

Denn es wäre eine Prämie für mangelnde Mitarbeit, wenn die Dumpingspanne für diese Hersteller niedriger festgesetzt würde als die höchste Dumpingspanne, die für die Hersteller ermittelt wurde, die an der Untersuchung mitarbeiteten.

D. SITUATION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT

1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(24) Für die Zwecke dieses Verfahrens wurden einige Unternehmen, die Fertigungsbetriebe in der Gemeinschaft besassen, nicht als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen, da sie hundertprozentige oder mehrheitliche Tochtergesellschaften der japanischen Ausführer waren, bei denen erhebliches Dumping festgestellt worden war. Diese Tochtergesellschaften profitieren nämlich von den Dumpingpraktiken ihrer Muttergesellschaften.

(25) Da es praktisch in der Gemeinschaft keine anderen Fertigungsbetriebe, abgesehen von den Betrieben der Antragsteller, gibt, mussten letztere als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen werden. Auf die Unternehmen, die an der Schadensermittlung der Kommission mitarbeiteten, entfiel im Untersuchungszeitraum nahezu die gesamte Produktion der gleichartigen Ware des auf diese Weise definierten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

2. Einfuhren aus Japan und Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(26) Bei der Prüfung der Auswirkungen der Importe aus Japan in die Gemeinschaft war zu berücksichtigen, daß bereits Antidumpingmaßnahmen bestanden, durch die normalerweise die nachteiligen Auswirkungen des Dumping hätten beseitigt werden müssen.

Folglich ist lediglich zu untersuchen, ob sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einer Situation befindet, in der das Auslaufen der Maßnahmen erneut zu einer Schädigung führen würde.

(27) Die Ausfuhren der japanischen Hersteller in die Gemeinschaft erhöhten sich zwischen 1986 und dem Ende des Untersuchungszeitraums mengenmässig um 2,7 %.

(28) Obwohl die Preise der gedumpten Waren aus Japan gestiegen und die Preise der Gemeinschaftshersteller gefallen waren, liegt nach wie vor eine Preisunterbietung durch die Importe aus Japan vor, wenn man die gewogenen durchschnittlichen Preise der einzelnen Kugellagermodelle der japanischen Ausführer mit den Preisen der gleichen oder der am ehesten vergleichbaren Modelle der Gemeinschaftshersteller vergleicht.

(29) Die Gemeinschaftsproduktion blieb zwischen 1986 und dem Ende des Untersuchungszeitraums relativ konstant.

(30) Der Gesamtwert der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich zwischen 1986 und dem Untersuchungszeitraum um 12,5 %, bleibt aber hinter dem Wachstum des Marktes insgesamt weit zurück.

(31) Wertmässig verringerte sich der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf Umsatzbasis in der EG zwischen 1986 und dem Untersuchungszeitraum von 75,1 % auf 72,9 %.

(32) Die Prüfung dieser Indikatoren führt den Rat zu dem Schluß, daß die Maßnahmen zwar in gewisser Weise wirksam waren, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich aber weiterhin in einer relativ geschwächten Position befindet.

E. VORAUSSICHTLICHE FOLGEN DES AUSLAUFENS DER MASSNAHMEN

(33) Angesichts dieses Sachverhalts ist der Rat der Auffassung, daß sich die Situation mit dem Auslaufen der Maßnahmen weiter verschlechtern würde.

(34) Ohne Maßnahmen ist damit zu rechnen, daß die Preisunterbietung durch die Importe aus Japan zunehmen und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gewinn- und Marktanteilverluste erfahren würde, da er nicht in der Lage sein wird, diesem zusätzlichen Preisdruck standzuhalten.

(35) In diesem Zusammenhang verweist der Rat ferner auf die gegenwärtig rückläufige Marktentwicklung. Die Kugellagerindustrie der Gemeinschaft ist daher inzwischen weit krisenanfälliger, zumal der Markt enger wird und Absatz und Preise stärker unter Druck geraten. Durch die Billigimporte zu Dumpingpreisen würde diese ohnehin schwierige Situation noch verschärft.

(36) Ausserdem ist zu bedenken, daß die Exporte aus Japan in die Vereinigten Staaten von Amerika mit hohen Antidumpingzöllen belegt sind. Entfallen die Maßnahmen auf ihre Importe in die Gemeinschaft, dürften die Einfuhrmengen ansteigen, wahrscheinlich sogar zu niedrigeren Preisen, wenn die Preisunterbietung anhält.

(37) Da ausserdem die japanischen Hersteller ihre Produktionskapazitäten in Japan erweitert haben, während der Verbrauch in der Gemeinschaft nicht zunahm, ist damit zu rechnen, daß die Japaner ohne Maßnahmen ihre Exporte in die Gemeinschaft steigern werden. Die Gemeinschaftshersteller dagegen erweiterten nicht ihre Fertigungsanlagen in der Gemeinschaft.

(38) Angesichts des obigen Sachverhalts ist eindeutig damit zu rechnen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit dem Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen erneut eine bedeutende Schädigung durch die gedumpten Einfuhren verursacht wird.

(39) Der Rat kommt daher zu dem Schluß, daß das Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen erneut zu einer bedeutenden Schädigung führen wird.

F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(40) Generell liegt ein fairer und effektiver Wettbewerb im Interesse der Gemeinschaft, und in diesem Fall soll mit der Beibehaltung der Maßnahmen eine faire Situation bewahrt werden. Bei der Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft bestätigt der Rat, daß die Kommission den Interessen der Kugellagerhersteller, der Abnehmer von Kugellagern wie auch der Endabnehmer des Endproduktes Rechnung getragen hat.

(41) Nach der obigen Analyse würde das Auslaufen der Maßnahmen negative Folgen für die Kugellagerhersteller der Gemeinschaft haben und ihren Fortbestand gefährden. Eine weitere Schwächung dieses Wirtschaftszweigs hätte ernsthafte Folgen für Beschäftigung, neue Investitionen und weitere FuE-Ausgaben in andere Hochtechnologieprodukte, zum Beispiel Elektronikprodukte.

(42) Der Rat ist daher der Auffassung, daß im Interesse der Gemeinschaft diese Folgen zu verhindern sind.

(43) Was die Abnehmer von Kugellagern (und letztlich die Endabnahmer ihrer Endprodukte) anbetrifft, so lässt sich behaupten, daß sie kurzfristig von den Billigkugellagern zu Dumpingpreisen profitieren könnten.

Ein solcher Gewinn wäre jedoch minimal, da auf die betreffenden Kugellager nur ein ganz kleiner Prozentsatz des Endpreises der meisten Endprodukte entfällt.

Die Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen fielen für die Industrieabnehmer (und letztlich die Endabnehmer) kaum ins Gewicht, wären aber für die Kugellagerhersteller äusserst vorteilhaft.

Dies wird auch dadurch bestätigt, daß die Abnehmer von Kugellagern in der Gemeinschaft keine Einwände dagegen erhoben haben.

(44) Der Rat bestätigt daher, daß es letztlich eindeutig im Interesse der Gemeinschaft liegt, ihre Kugellagerindustrie gegen den unlauteren Wettbewerb der Einfuhren zu Dumpingpreisen weiterhin zu schützen.

G. VORGESCHLAGENE MASSNAHMEN

(45) Aufgrund des oben dargestellten Sachverhalts wird vorgeschlagen, die geltenden Schutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten.

(46) Bei der Bestimmung des Zollsatzes, der notwendig ist, um ein Wiederauftreten der nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu verhindern, berücksichtigte die Kommission, wie der Rat bestätigt, den Gewinnausfall der Gemeinschaftshersteller und die Preisunterbietung seitens der einzelnen japanischen Ausführer im Untersuchungszeitraum nach gebührender Berichtigung auf cif-Niveau. Die Maßnahmen müssten dazu führen, daß die Preise der Ausführer um einen Betrag erhöht werden, der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit gibt, einen angemessenen Gewinn zu erzielen, und die Preisunterbietung der einzelnen Ausführer beseitigt.

(47) Was den erforderlichen Gewinn der Gemeinschaftshersteller anbetrifft, so betrachtete der Wirtschaftszweig selbst einen Nettogewinn vor Steuern von etwa 15 % als das erforderliche Mindestmaß.

Da es sich um einen etablierten Wirtschaftszweig handelt, wird dieser Prozentsatz nach den bisher üblichen Gewinnen nicht als angemessen angesehen. Der Rat bestätigt daher den Standpunkt der Kommission, wonach ein Nettogewinn von 8 % vor Steuern bei der Festsetzung des Zielpreises für die Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum zugrunde zu legen ist.

(48) Es wurde berücksichtigt, daß die Preiserhöhungen auf seiten der japanischen Ausführer, die ein Wiederauftreten der Schädigung verhindern sollen, ausreichen müssten, um dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinerseits eine Anhebung seiner Preise auf diesen Zielpreis zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wurden die durchschnittlichen Preise der betreffenden Waren der einzelnen japanischen Hersteller mit diesem Zielpreis verglichen. Die Differenz, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes, ist die Preiserhöhung, die die einzelnen japanischen Hersteller vornehmen müssen, um eine weitere Schädigung zu verhindern.

(49) Auf dieser Basis bestätigt der Rat die Schlußfolgerung der Kommission, wonach folgende Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes, unverzollt, zu erheben sind:

- Inoü Jikuuke Kogyo Co.

Ltd, Osaka: 6,5 %,

- Koyo Seiko Co. Ltd, Osaka: 13,7 %,

- Nachi Fujikoshi Corp., Tokio: 7,7 %,

- Nippon Seiko Co. Ltd, Tokio: 6,5 %,

- NTN Corporation, Osaka (vormals NTN Toyo Bearing Co. Ltd, Osaka): 11,6 %.

(50) Da bei den anderen betroffenen japanischen Unternehmen kein Dumping festgestellt wurde, gelten die Antidumpingzölle nicht für die Ausfuhren dieser Unternehmen.

(51) Der Antidumpingzoll auf Kugellager mit einem grössten äusseren Durchmesser von mehr als 30 mm mit Ursprung in Japan, die von Unternehmen hergestellt wurden, die nicht unter Randnummer 22 aufgeführt sind, ist auf der Grundlage der verfügbaren Fakten festzusetzen. Da auf die Ausfuhren der dort genannten Unternehmen ein hoher Anteil sämtlicher Importe japanischer Kugellager in die Gemeinschaft entfällt, liefern nach Auffassung des Rates die Untersuchungsergebnisse die am ehesten geeignete Grundlage für die Festsetzung des Zolls. Dementsprechend wird der Zoll auf die Exporte aller übrigen japanischen Hersteller auf 13,7 % festgesetzt.

(52) Da die Gefahr besteht, daß die Zahlungsbedingungen der Ausführer zur Umgehung des Zolls verändert werden, hält der Rat es für angemessen vorzusehen, daß die Preise frei Grenze der Gemeinschaft als Nettopreise gelten, wenn das Zahlungsziel 90 Tage nach der Lieferung beträgt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 eingeführte endgültige Antidumpingzoll wird für die nachstehend genannten Waren wie folgt geändert:

1. Auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von mehr als 30 mm des KN-Codes 8482 10 90 mit Ursprung in Japan wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

2. Der Antidumpingzoll, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 13,7 % (Taric-Zusatzcode 8677). Eine Ausnahme bilden die Waren, die von folgenden Unternehmen hergestellt werden und für die folgende Antidumpingzölle gelten:

- Inoü Jikuuke Kogyo Co. Ltd, Osaka 6,5 %

(Taric-Zusatzcode 8673),

- Nachi Fujikoshi Corp., Tokio 7,7 %

(Taric-Zusatzcode 8674),

- Nippon Seiko Co. Ltd, Tokio 6,5 %

(Taric-Zusatzcode 8673),

- NTN Corporation, Osaka (vormals NTN Toyo Bearing Co. Ltd, Tokio) 11,6 %

(Taric-Zusatzcode 8675).

3. Keine Antidumpingzölle werden auf die Kugellager mit einem grössten äusseren Durchmesser von mehr als 30 mm erhoben, die von den folgenden Unternehmen hergestellt werden:

- Fujino Iron Works Co. Ltd, Osaka

(Taric-Zusatzcode 8676),

- Izumoto Seiko Co. Ltd, Osaka

(Taric-Zusatzcode 8676),

- Mäkawa Bearing Co. Ltd, Osaka

(Taric-Zusatzcode 8676),

- Matsuo Bearing Co. Ltd, Osaka

(Taric-Zusatzcode 8676),

- Nankai Seiko Co. Ltd, Osaka

(Taric-Zusatzcode 8676),

- Sapporo Precision Inc., Sapporo

(Taric-Zusatzcode 8676),

- Wada Seiko Co. Ltd, Osaka

(Taric-Zusatzcode 8676).

4. Die Preise frei Grenze der Gemeinschaft gelten als Nettopreise, wenn das Zahlungsziel 90 Tage nach der Lieferung beträgt.

Sie werden für jeden Monat, um den das Zahlungsziel verlängert oder verkürzt wird, um 1 % erhöht oder herabgesetzt.

5. Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

N. LAMONT

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. C 133 vom 30. 5. 1989, S. 3. (3) ABl. Nr. L 167 vom 27. 6. 1985, S. 3. (4) ABl. Nr. C 132 vom 31. 5. 1990, S. 5.