13. 1. 54 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 219 
Artikel 2 Artikel 4 
Artikel 2 Buchst. f der Entscheidung Nr. 31/53 
erhält folgende Fassung: 
,,f) Preiszuschläge oder Preisnachlässe, falls 
der Verkäufer sie anwendet, und soweit 
sie nicht unter den vorletzten Absatz des 
Artikels 1 a fallen, insbesondere 
— Mengenrabatte, gleichgültig ob diese 
je Spezifikation, auf die Gesamtheit 
eines Auftrages, auf die bei einem 
Verkäufer im Laufe eines bestimmten 
Zeitraumes angewachsene Tonnen­
menge oder auf den Globalverbrauch 
des Käufers gewährt werden, 
— Treuerabatte, 
— Rabatte, Rückerstattungen und alle 
Formen von Vergütungen, die dem 
Händler oder den Verkauf sorganisa-
tionen gewährt werden, 
— Rabatte für zweite Wahl." Die Entscheidung Nr. 31/53 wird durch fol­
genden Artikel 7 ergänzt: 
„Artikel 7" 
„Abweichend von den vorstehenden Bestim­
mungen sind von der Aufnahme in die Preis­
listen die Grundpreise und Aufpreise ausgenom­
men, die auf den Verkauf nachstehender Er­
zeugnisse angewandt werden. 
a) Stähle nicht handelsgängigen Charakters 
mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger 
als 0,6 Vo, deren chemische und mecha­
nische Eigenschaften nicht ohne weiteres 
genügen, um sie miteinander vergleich­
bar zu machen; 
b) Stähle gleichen Charakters, sogenannte 
„physikalische oder magnetische Stähle", 
mit bestimmten elektrischen und magne­
tischen Eigenschaften." 
Artikel 5 
Diese Entscheidung tritt innerhalb der Ge­
meinschaft am 1. Februar 1954 in Kraft. 
Artikel 3 
Die in Artikel 4 Absatz (1) a der Entscheidung 
Nr. 31/53 für die Anwendbarkeit der Preislisten 
und Verkaufsbedingungen festgesetzte Frist von 
fünf Tagen wird auf eine Frist von einem Tag 
verkürzt. Die vorstehende Entscheidung wurde von 
der Hohen Behörde in der Sitzung vom 7. Ja­
nuar 1954 beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
Der Präsident 
Jean MONNET 
ENTSCHEIDUNG Nr. 3/54 
über die von den Unternehmen der Stahlindustrie hinsichtlich der 
Anwendung ihrer Preislisten zu erteilenden Auskünfte. 
Vom 7. Januar 1954. 
Auf Grund des Artikels 47 des Vertrages und 
der Entscheidung Nr. 31/53 vom 2. Mai 1953 über 
die Veröffentlichung der von den Unternehmen 
der Stahlindustrie angewandten Preislisten und 
Verkaufsbedingungen in der Fassung der Ent­
scheidung Nr. 2/54 vom 7. Januar 1954 (Amts­
blatt vom 13. Januar 1954, Seite 218), in der Erwägung, daß es für die von der 
Hohen Behörde auszuübende Kontrolle der 
Nichtdiskriminierung und der Angleichung not­
wendig ist, entsprechende Auskünfte zu er­
halten, 
erläßt die Hohe Behörde folgende 
220 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 13. 1. 54 
ENTSCHEIDUNG: 
Artikel 1 öffentlichten Preisliste ergebenden tatsächlichen 
Preises ab dem Ort, für den die Preisliste auf­
gestellt ist, zu berechnen. 
Diese Entscheidung findet auf die Unter­
nehmen der Stahlindustrie mit Ausnahme der 
Unternehmen der Eisenerzindustrie Anwen­
dung. 
Artikel 2 
Die Unternehmen haben der Hohen Behörde 
für die auf Grund ihrer eigenen Preislisten ge­
tätigten Verkäufe Auskünfte über die tatsächlich 
vorgenommenen Abweichungen zu erteilen, so­
weit diese bei der Berechnung der mittleren 
Abweichung (Artikel 1 a Absatz 1 der Entschei­
dung Nr. 31/53) zu berücksichtigen sind. Die 
Auskünfte sind am 1. und 15. jeden Monats und 
getrennt für jede Gruppe von Erzeugnissen mit 
gleichem Listengrundpreis zu erstatten. Sie 
müssen folgende Angaben enthalten: 
1. Die mittlere Abweichung von ihrer Preis­
liste in den jeweils letzten 14 Tagen. Die 
mittlere Abweichung ergibt sich aus dem 
Verhältnis der Summe aller hinsichtlich 
der Grundpreise oder der sonstigen Preis­
bestandteile vorgenommenen Abweichun­
gen zu den in diesem Zeitraum verkauften 
Mengen, diese multipliziert mit den ver­
öffentlichten Listengrundpreisen. Wurde 
die Preisliste in dem in Frage kommenden 
Zeitraum von 14 Tagen geändert, so ist die 
mittlere Abweichung von jeder der ver­
öffentlichten Preislisten getrennt an­
zugeben; 
2. die vorgenommene niedrigste Abweichung 
mit Angabe des Zeitpunktes der Auftrags­
annahme, der Tonnenmenge des Auftrages 
sowie des Landes der Gemeinschaft, in 
dem der Kunde seinen Wohnsitz hat; Artikel 3 
Die Unternehmen haben der Hohen Behörde 
bei Verkäufen unter Angleichung an die Preis­
listen von Konkurrenzunternehmen die jeweils 
angewandte höchste Abweichung nach unten von 
den Preislisten, auf die sie sich angeglichen 
haben, mitzuteilen. Die Mitteilung hat am 1. und 
15. Tag jeden Monats zu erfolgen und muß sich, 
getrennt für jede Gruppe von Erzeugnissen mit 
gleichem Grundpreis, auf die jeweils letzten 
14 Tage beziehen. 
Für das jeweils in Frage kommende Ver­
kaufsgeschäft ist der Zeitpunkt der Auftrags­
annahme, die Tonnenmenge des Auftrages, das 
Wohnsitzland des Kunden sowie der Name des 
Unternehmens, auf dessen Preisliste die An­
gleichung erfolgt ist, anzugeben. 
Die mitzuteilende Höchstabweichung ist in 
einem Hundertsatz des tatsächlichen Preises zu 
errechnen, der sich unter Berücksichtigung aller 
Preisbestandteile aus der Preisliste ergibt, auf 
die die Angleichung erfolgt ist, und ab dem Ort, 
für den diese Preisliste aufgestellt ist. 
Artikel 4 
Hat ein Unternehmen im Laufe des jeweiligen 
Meldezeitraumes keinerlei Abweichungen von 
veröffentlichten Preislisten vorgenommen, so 
sind die nach den Artikeln 2 und 3 zu erteilenden 
Auskünfte in Form von Fehlanzeigen zu er­
statten. 
Artikel 5 
Diese Entscheidung tritt innerhalb der Ge­
meinschaft am 1. Februar 1954 in Kraft. 
die vorgenommene höchste Abweichung 
mit Angabe des Zeitpunktes der Auftrags­
annahme, der Tonnenmenge des Auftrages 
sowie des Landes der Gemeinschaft, in 
dem der Kunde seinen Wohnsitz hat. 
Die niedrigste und die höchste Abweichung 
sind in Hundertsätzen des sich unter Berück­
sichtigung aller Preisbestandteile aus der ver-Die vorstehende Entscheidung wurde von der 
Hohen Behörde in der Sitzung vom 7. Januar 
1954 beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
Der Präsident 
Jean MONNET