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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Mai 1990

zur Anerkennung von Griechenland als amtlich schweinepestfrei im Rahmen der Seuchentilgung und zur vierten Änderung der Entscheidung 81/400/EWG über die Festlegung des Statuts der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausmerzung der klassischen Schweinepest

(90/251/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 89/563/EWG vom 16. Oktober 1989 hat die Kommission den von Griechenland vorgelegten Plan zur beschleunigten Tilgung der klassischen Schweinepest (3), der auf regionaler Ebene durchgeführt worden ist, genehmigt.

Infolge einer Besserung der Seuchenlage hat die Kommission mit der Entscheidung 87/362/EWG (4) bestimmte Teile des Hoheitsgebiets Griechenlands als amtlich schweinepestfrei anerkannt.

Gegenwärtig erfuellt Griechenland die in Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 2 Unterabsatz 2 Punkt 2 der Richtlinie 80/1095/EWG festgelegten Bedingungen für die Anerkennung als amtlich schweinepestfreier Mitgliedstaat im Rahmen der Seuchentilgung. Seit über 12 Monaten ist auf dem Hoheitsgebiet Griechenlands keine Schweinepest festgestellt und nicht mehr geimpft worden, und in den Schweinehaltungsbetrieben gibt es keine Schweine, die innerhalb der letzten 12 Monate gegen Schweinepest geimpft worden sind.

Da Griechenland diesen Status erlangt hat, wird kein neuer Plan erstellt, um die Tilgung der klassischen Schweinepest gemäß Artikel 3a der Richtlinie 80/1095/EWG fortzuführen.

Angesichts dieser neuen Sachlage ist die Entscheidung 81/400/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/473/EWG (6), zu ändern und die Entscheidung 87/362/EWG aufzuheben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der Seuchentilgung wird Griechenland als amtlich schweinepestfrei anerkannt.

Artikel 2

Artikel 1 der Entscheidung 81/400/EWG wird wie folgt geändert:

1. Im ersten Absatz wird nach »Dänemark" das Wort »Griechenland" eingefügt.

2. Im zweiten Absatz wird das Wort »Griechenland" gestrichen.

Artikel 3

Die Entscheidung 87/362/EWG wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Mai 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 307 vom 24. 10. 1989, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 194 vom 15. 7. 1987, S. 33.

(5) ABl. Nr. L 152 vom 11. 6. 1981, S. 37.

(6) ABl. Nr. L 233 vom 10. 8. 1989, S. 34.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Februar 1990

zur Garantieleistung der Gemeinschaft bei der Europäischen Investitionsbank für Verluste im Rahmen von Darlehen für Vorhaben in Ungarn und Polen

(90/62/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Völker Ungarns und Polens (im folgenden »die beiden Länder" genannt) haben enge historische Bindungen zu den Völkern der Gemeinschaft. Diese Bindungen wurden durch die kürzlich geschlossenen Handels- und Kooperationsabkommen verstärkt. Die beiden Länder führen zur Zeit grössere politische und soziale Reformen durch.

Die beiden Länder haben eine grundlegende Wirtschaftsreform eingeleitet.

Diese Wirtschaftsreformen werden in beträchtlichem Masse zur nachhaltigen Förderung gegenseitig nutzbringender Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern und der Gemeinschaft beitragen. Die intensiveren Beziehungen werden daher in der gesamten Gemeinschaft eine harmonische Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit fördern.

Die beiden Länder haben einen grossen Bedarf an Anlageinvestitionen. Für diese Anlageinvestitionen wird Fremdkapital benötigt. Die Gemeinschaft und zwölf weitere Länder haben eine Zusammenarbeit vereinbart, um den beiden Ländern Hilfe zu leisten. Die Europäische Investitionsbank (nachstehend »Bank" genannt) könnte einen bedeutenden Beitrag hierzu leisten.

Der Rat hat die Bank aufgefordert, Darlehen mit der in diesem Beschluß geregelten Garantie für Anlageinvestitionsvorhaben in den beiden Ländern zu vergeben; die Bank hat dem zugestimmt.

Die Bank und die Kommission vereinbaren die Bedingungen für die Gewährung dieser Garantie -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank volle Garantie für etwaige Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit allen Darlehen an Ungarn und Polen.

Zu diesem Zweck legen die Bank und die Kommission die Bedingungen für die Gewährung der Garantie fest.

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. REYNOLDS

(1) ABl. Nr. C 283 vom 9. 11. 1989, S. 10.

(2) ABl. Nr. C 15 vom 22. 1. 1990.
BESCHLUSS DES RATES vom 4. Dezember 1990 zur Änderung des Beschlusses 87/277/EWG über die Aufteilung der Kabeljaufangmöglichkeiten im Gebiet von Spitzbergen und der Bäreninsel und in der vom NAFO-Übereinkommen festgelegten Abteilung 3M (90/655/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen(1), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission(2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Herstellung der deutschen Einheit haben sich die statistischen Fangmengen geändert, auf denen der Beschluß 87/277/EWG(4) beruhte. Dieser Beschluß muß daher

geändert werden, um bei der Berechnung der prozentualen Anteile im Anhang den Fangmengen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Rechnung zu tragen

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Anhang zu dem Beschluß 87/277/EWG wird durch den Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990.

Im Namen des RatesDer PräsidentG. DE MICHELIS

(1)ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.

(2)ABl. Nr. C 248 vom 2. 10. 1990, S. 11.

(3)Stellungnahme vom 21. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4)ABl. Nr. L 135 vom 23. 5. 1987, S. 29.

ANHANG

Kabeljau Spitzbergen Bäreninsel (ICES-Abteilung II b) TAC

(Tonnen)

Anteil der

Gemeinschaft

(Tonnen)

Deutschland

%

Spanien

%

Frankreich

%

Portugal

%

Vereinigtes

Königreich

%

Übrige

Mitgliedstaaten

ERSTE

TRANCHE

Prozentsatz des Anteils der Gemeinschaft nach Abzug der den

"übrigen Mitgliedstaaten" zugeteilten Pauschalmenge

Pauschalmenge

22 018 oder weniger19,2449,73 8,2110,5012,32100 Tonnen

ZWEITE

TRANCHE

Prozentsatz des Anteils der Gemeinschaft nach Abzug der ersten

Tranche und der den "übrigen Mitgliedstaaten" zugeteilten Menge

Pauschalmenge

22 01924 22029,7128,4516,44 4,2121,18250 Tonnen

Prozentsatz des

Anteils der

Gemeinschaft

700 001 800 00024 22127 68029,5428,5416,46 4,2721,191,91

800 001 900 00027 68131 14029,5128,5616,47 4,2721,192,86

900 0011 000 00031 14134 60029,5428,5416,46 4,2721,193,82

1 000 001 oder mehr34 601 oder mehr29,5428,5416,46 4,2721,1 4,77

Kabeljau NAFO 3M Deutschland

%

Spanien

%

Frankreich

%

Portugal

%

Vereinigtes Königreich

%

ERSTE TRANCHE

7 500 Tonnen oder weniger9,3328,674,0039,3318,67

ZWEITE TRANCHE

mehr als 7 500 Tonnen1,7637,815,3851,97 3,08
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. November 1990 zur Änderung des Beschlusses 89/196/EWG, Euratom, EGKS zur Festlegung bestimmter Modalitäten für die Herabstufung von Schriftstücken, die unter das Berufs- oder Betriebsgeheimnis fallen (90/631/Euratom, EGKS, EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 359/83/EGKS der Kommission vom 8. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Regelung über die Freigabe der historischen Archive der Gemeinschaften können die Schriftstücke und das sonstige Archivgut, die unter das Berufs- oder Betriebsgeheimnis fallen, der Öffentlichkeit nur dann zugänglich gemacht werden, wenn die betreffende Person oder das betreffende Unternehmen keine Einwände dagegen erhebt. Zu diesem Zweck muß die Kommission ihre Absicht, die Schriftstücke und das sonstige Archivgut der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, bekanntgeben.

Mit der Freigabe der EWG-Archive wird die Zahl der Unterlagen, die zur Herabstufung anstehen, erheblich ansteigen.

Die vorherige Unterrichtung der betroffenen Personen oder Unternehmen ist oft schwierig, vor allem im Falle einer Änderung der Anschrift oder eines Rechtsübergangs.

Um die Wirksamkeit des Verfahrens zur Freigabe der historischen Archive der Gemeinschaften zu gewährleisten, ist vorgesehen, daß die Kommission die betroffenen Personen und Unternehmen durch eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften informieren kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 des Beschlusses 89/196/EWG, Euratom, EGKS der Kommission (3) erhält folgenden Wortlaut:

"Artikel 1

Im Falle der Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 oder von Artikel 4 der Entscheidung Nr. 359/83/EGKS teilt die Kommission der betreffenden Person oder dem betreffenden Unternehmen in einer Mitteilung im Amtsblatt ihre Absichten mit, ein Schriftstück oder sonstiges Archivgut, das unter das Berufs- oder Betriebsgeheimnis fällt, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und fordert die betreffende Person oder das betreffende Unternehmen auf, gegebenenfalls binnen acht Wochen Einwände zu erheben. Werden innerhalb der angegebenen Frist keine Einwände erhoben, so wird das betreffende Schriftstück oder sonstige Archivgut der Öffentlichkeit zugänglich gemacht."

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 30. November 1990.

Brüssel, den 30. November 1990

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS

(1) ABl. Nr. L 43 vom 15.2.1983, S. 1. (2) ABl. Nr. L 43 vom 15.2.1983, S. 14. (3) ABl. Nr. L 73 vom 17.3.1989, S. 52.
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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 30. Oktober 1990

zur Fortsetzung der Einholung von Informationen über die Tätigkeiten von Reedereien, die an Frachtliniendiensten in bestimmten Fahrtgebieten teilnehmen

(90/545/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 78/774/EWG des Rates vom 19. September 1978 betreffend die Tätigkeiten bestimmter Drittländer in der Frachtschiffahrt (1), geändert durch die Entscheidung 89/242/EWG (2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einholung von Informationen über die Wettbewerbsposition von Linienreedereien der Mitgliedstaaten bei Frachtdiensten, die in Anhang II der Entscheidung 79/4/EWG (3) und Artikel 2 des Beschlusses 80/1181/EWG (4) genannt sind, wurde zuletzt mit der Entscheidung 89/243/EWG (5) um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1989 verlängert.

Die jüngsten Entwicklungen der betreffenden Frachtdienste führen zu dem Schluß, daß die Einholung von Informationen über die Tätigkeiten von Reedereien, die an Frachtliniendiensten zwischen der Gemeinschaft und Ostafrika teilnehmen, zwei weitere Jahre, d. h. bis Ende 1991, fortgesetzt werden sollte -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 79/4/EWG wird wie folgt geändert:

1. Das Datum »31. Dezember 1989" wird durch den »31. Dezember 1991" ersetzt.

2. Die Worte »in den in Anhang II genannten Fahrtgebieten" werden ersetzt durch: »in den in Anhang II Nummer 1 genannten Fahrtgebieten".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. BERNINI

(1) ABl. Nr. L 258 vom 21. 9. 1978, S. 35.

(2) ABl. Nr. L 97 vom 11. 4. 1989, S. 47.

(3) ABl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1979, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 350 vom 23. 12. 1980, S. 44.

(5) ABl. Nr. L 97 vom 11. 4. 1989, S. 48.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Oktober 1990 zur Ermächtigung Belgiens, für die Anträge auf Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes eine Mindestzahl Tiere vorzusehen (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (90/527/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 des Rates vom 5. Juni 1980 zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1187/90 (2), insbesondere auf Artikel 1 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 können die Mitgliedstaaten aus verwaltungstechnischen Gründen ermächtigt werden, für die Prämienanträge eine Mindestzahl Mutterkühe vorzusehen. Nach Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 der Kommission vom 19. Mai 1982 zur Durchführung der Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2079/90 (4), kann diese Ermächtigung jedoch nur erteilt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind.

Belgien hat eine derartige Ermächtigung beantragt und dazu unter Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 eine Mindestzahl von drei Tieren vorgesehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Belgien wird ermächtigt, in jedem ab dem 15. Juni 1990 gestellten Antrag auf Gewährung der Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestandes mindestens drei Tiere vorzusehen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 15. Oktober 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 140 vom 5. 6. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 20. 5. 1982, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 190 vom 21. 7. 1990, S. 15.
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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 24. September 1990

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine fakultative abweichende Maßnahme zu Artikel 17 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern anzuwenden

(90/497/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1) (im folgenden »Sechste Richtlinie" genannt), insbesondere auf Artikel 27,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten.

Das Vereinigte Königreich wurde durch die Entscheidung 87/400/EWG (2) nach dem Verfahren des Artikels 27 Absätze 1 bis 4 der Sechsten Richtlinie ermächtigt, bis zum 30. September 1990 eine abweichende Maßnahme zu Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie anzuwenden.

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben vom 21. Mai 1990, das am 28. Mai 1990 bei der Kommission eingegangen ist, die Ermächtigung beantragt, die genannte abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1992 zu verlängern.

Diese abweichende Maßnahme steht im Zusammenhang mit einer fakultativen Steuerregelung zugunsten von Unternehmen, deren Jahresumsatz 300 000 £ nicht übersteigt; diese Regelung stützt sich auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Sechsten Richtlinie, der die Möglichkeit vorsieht, die Steuer erst zum Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts zu entrichten.

Das Vereinigte Königreich beabsichtigt, die Obergrenze des Umsatzes von 250 000 £ auf 300 000 £ anzuheben, um der Inflation Rechnung zu tragen.

Dem Antrag kann stattgegeben werden, da zum einen nur eine begrenzte Zahl von Unternehmen für diese vereinfachte Regelung optiert hat und zum anderen die Anwendungsdauer dieser Verlängerung begrenzt ist.

Die abweichende Maßnahme hat keine negativen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, für Unternehmen, deren Jahresumsatz 300 000 £ nicht übersteigt, bis zum 31. Dezember 1992 auf fakultativer Basis vorzusehen, daß diese das Vorsteuerabzugsrecht auf den Zeitpunkt der Zahlung an den leistenden Unternehmer hinausschieben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. SACCOMANDI

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 213 vom 4. 8. 1987, S. 40.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. August 1990

über die Bestellung der Personengruppe, die mit der Durchführung der Entscheidung 90/413/Euratom betreffend die Anwendung von Artikel 83 des Euratom-Vertrags beauftragt ist

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(90/465/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/413/Euratom der Kommission vom 1. August 1990 über ein Verfahren nach Artikel 83 Euratom-Vertrag (XVII-001-ANF Lingen) (1), insbesondere auf Artikel 4,

nach der mit Brief vom 15. August 1990 erteilten Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit ihrer Entscheidung 90/413/Euratom hat die Kommission gegen das Unternehmen Advanced Nuclear Füls GmbH die in Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe c) des Euratom-Vertrags vorgesehene Zwangsmaßnahme der Übertragung der Verwaltung des Unternehmens an eine amtlich bestellte Person oder Personengruppe verhängt.

Die mit der Verwaltung des Unternehmens gemäß Artikel 3 der Entscheidung 90/413/Euratom beauftragte Personengruppe wurde im gemeinsamen Einvernehmen zwischen der Kommission und der Bundesrepublik Deutschland benannt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Etienne Van der Stricht, Verwaltungsbeauftragter, und die Herren Pierre Bodry und Albano Moncada, Stellvertreter, werden für die Zeit vom 21. August 1990 bis 21. Dezember 1990 mit der Wahrnehmung der in Artikel 3 der Entscheidung 90/413/Euratom genannten Aufgaben beauftragt.

Artikel 2

(1) Diese Entscheidung ist an das Unternehmen Advanced Nuclear Füls GmbH, Industriepark Süd, Postfach 1465, D-4450 Lingen (Ems) 1, gerichtet.

(2) Diese Entscheidung wird der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt.

Brüssel, den 20. August 1990

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 209 vom 8. 8. 1990, S. 27.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. August 1990

zur Festsetzung des von der Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1988 im Zusammenhang mit den in der zwanzigsten Richtlinie genannten Umsätzen geschuldeten Betrags der MwSt-Eigenmittel (Zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(90/418/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Richtlinie 85/361/EWG ist die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, die Mehrwertsteuer als Instrument zur Gewährung einer Sonderbeihilfe einzusetzen, vorausgesetzt, daß durch diese Maßnahme die MwSt-Eigenmittel nicht berührt werden.

Für das Haushaltsjahr 1988 müssen die Nettöinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3735/85 (3), festgelegt wurden, um 2 481 Millionen DM erhöht werden.

Der in diesem Artikel genannte gewogene mittlere Satz beläuft sich für das Haushaltsjahr 1988 auf 12,6527 %; er kann noch geändert werden.

Der Satz der von der Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1988 abzuführenden Mehrwertsteuer-Eigenmittel beläuft sich auf 1,2661 %.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel wurde zu dieser Entscheidung gehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag der Mehrwertsteuer-Eigenmittel, den die Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1988 nach Artikel 5 der Richtlinie 85/361/EWG abzuführen hat, beläuft sich auf 248,26 Millionen DM.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 1. August 1990

Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1985, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1985, S. 1.