VERORDNUNG (EWG) Nr. 458/80 DES RATES vom 18. Februar 1980 über die Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Störungen auf dem Weinmarkt können schrittweise nur durch eine Gesamtheit aufeinander abgestimmter Maßnahmen beseitigt werden.

Angesichts der Struktur der Rebflächen für Tafelwein und Qualitätswein b.A. ist es angezeigt, im Rahmen der schrittweisen Herstellung des Gleichgewichts auf dem Weinmarkt die Grundstrukturen dieser Rebflächen zu verbessern, um die Arbeit in den Weinbaubetrieben zu rationalisieren und die landwirtschaftlichen Einkommen zu steigern.

Die Maßnahmen zur Umstrukturierung der Rebflächen für Tafelwein sollten Weinbaugebieten vorbehalten sein, die nachweislich eine natürliche Eignung für den Weinbau aufweisen und von bestimmten Aktionen, die durch die Gemeinschaftsregelung vorgesehen sind, nicht betroffen sind.

Eine Umstrukturierung der Rebflächen kann nur dann wirksam sein, wenn sie im Rahmen kollektiver Maßnahmen durchgeführt wird, die verhältnismässig grosse Flächen betreffen.

Die Umstrukturierungsmaßnahmen können entsprechend dem jeweiligen Fall ausser der Erneuerung der Rebstöcke Maßnahmen für Wegebauarbeiten oder Wasserbauarbeiten oder andere technische Maßnahmen umfassen, die zur Verbesserung der Grundstrukturen der betreffenden Rebfläche erforderlich sind.

In einigen Fällen setzt die Umstrukturierung des Weinbaus eine vorherige Flurbereinigung voraus, deren Kosten oft die Möglichkeiten der Winzer überschreiten. Es muß daher vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Beihilfen für die Durchführung der Flurbereinigung entweder im Falle der Qualitätsweine b.A. oder im Falle der Tafelweine gewähren können.

Es kommen nur solche Vorhaben für eine gemeinschaftliche Finanzierung in Betracht, die unter anderem zu einer dauerhaften Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den landwirtschaftlichen Betrieben beitragen, die Erzeugung von Weinen guter Qualität gewährleisten und die wirtschaftlich vertretbar sind.

Im Hinblick auf eine Harmonisierung der Maßnahmen der Gemeinschaft mit denen der Mitgliedstaaten erscheint es notwendig, daß die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, nachstehend "Fonds" genannt, finanzierten Vorhaben die Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats erhalten haben und dieser an ihrer Finanzierung beteiligt ist.

Um zu gewährleisten, daß die Begünstigten die bei der Gewährung der Beteiligung des Fonds jeweils festgelegten Bedingungen einhalten, sollten ein wirksames Kontrollverfahren sowie die Möglichkeit vorgesehen werden, die Beteiligung des Fonds auszusetzen, zu kürzen oder zu streichen.

Mit der Gewährung einer pauschalen Prämie je umstrukturierten Hektar kann die Durchführung der oben genannten Maßnahmen verwaltungstechnisch erleichtert werden.

Diese Maßnahme ist von gemeinschaftlichem Interesse und wirkt auf die Verwirklichung der in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages genannten Ziele hin. Infolgedessen handelt es sich um eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 929/79 (5).

Eine Intervention des Fonds in Form einer Erstattung in Höhe von 30 % des Betrages der von den (1)ABl. Nr. C 232 vom 30.9.1978, S. 7. (2)ABl. Nr. C 6 vom 8.1.1979, S. 66. (3)ABl. Nr. C 171 vom 9.7.1979, S. 16. (4)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (5)ABl. Nr. L 117 vom 12.5.1979, S. 4. Mitgliedstaaten gewährten Pauschalprämie dürfte eine angemessene Beteiligung der Gemeinschaft darstellen.

Für die Genehmigung des Vorhabens ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Agrarstrukturausschusses sichert, der mit Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 4. Dezember 1962 über die Koordinierung der Agrarstrukturpolitik (1) eingesetzt wurde. Ausserdem ist die Anhörung des Fondsausschusses nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorzusehen.

Es sollte genau angegeben werden, welche Beihilfen für zur Erzeugung von Tafelwein bestimmte Rebflächen gewährt werden können.

Die Richtlinie Nr. 78/627/EWG des Rates vom 19. Juni 1978 bezueglich des Programms zur Beschleunigung der Umstrukturierung und Umstellung des Weinbaus in einigen Mittelmeerregionen Frankreichs (2) findet bereits in diesen Regionen Anwendung, die sich hinsichtlich der landwirtschaftlichen Einkommen und der Beschäftigungslage in einer ungünstigen Situation befinden. Damit einige grundlegende Bestimmungen für die verschiedenen Umstrukturierungsmaßnahmen einheitlich angewandt werden können, ist eine Angleichung gewisser Bestimmungen der Richtlinie an die Bestimmungen dieser Verordnung unerläßlich. Um diese Angleichung zu ermöglichen, muß diese Verordnung in den betreffenden Regionen zum 1. März 1980 in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Rahmen einer gemeinsamen Maßnahme im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sollen die Grundstrukturen der Rebflächen verbessert, die Arbeit in den Weinbaubetrieben rationalisiert und gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Qualitätsverbesserung der Weine geschaffen werden.

(2) Die gemeinsame Maßnahme betrifft die Anbaugebiete für Tafelweine und die zur Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. geeigneten Anbaugebiete mit Ausnahme: - von in Kategorie 3 eingestuften Flächen im Sinne der Artikel 29 und 29a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 454/80 (4),

- und der Rebflächen des Languedoc-Roussillon und der Departements Ardèche, Bouches-du-Rhône, Var und Vaucluse während der Laufzeit der Maßnahme im Sinne der Richtlinie Nr. 78/627/EWG des Rates vom 19. Juni 1978 bezueglich des Programms zur Beschleunigung der Umstrukturierung und Umstellung des Weinbaus in einigen Mittelmeerregionen Frankreichs (5),

- der in der Charentes-Region gelegenen Rebflächen, die zur Erzeugung von Wein bestimmt sind, welcher sich zur Herstellung bestimmter Branntweine mit Herkunftsbezeichnung eignet.

(3) Gemäß den Bestimmungen der Titel II und III kann sich die Kommission an der gemeinsamen Maßnahme dadurch beteiligen, daß sie über den Fonds, Abteilung Ausrichtung, die Ausgaben der Mitgliedstaaten für Vorhaben zur Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen erstattet.

TITEL I Vorhaben zur Umstrukturierung im Rahmen kollektiver Maßnahmen

Artikel 2

(1) Im Sinne dieser Verordnung sind Vorhaben zur Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen sämtliche Vorhaben zur Wiederbepflanzung von Rebflächen, die von Landwirten im Rahmen einer untereinander getroffenen obligatorischen Vereinbarung durchgeführt werden.

Jedoch kann das Vorhaben auch Neuanpflanzungen umfassen, wenn diese zur Steigerung der Wirksamkeit der Umstrukturierungsmaßnahmen technisch erforderlich sind und wenn sie den Artikeln 30, 30b, 30c und 30e der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 entsprechen. Diese Neuanpflanzungen dürfen - 10 % der für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. bestimmten umstrukturierten Fläche;

- 10 % der für die Erzeugung von Tafelweinen bestimmten umstrukturierten Fläche

nicht überschreiten.

(2) Die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen zwischen Landwirten enthalten die Bedingungen sowohl (1)ABl. Nr. 136 vom 17.12.1962, S. 2892/62. (2)ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1978, S. 1. (3)ABl. Nr. L 54 vom 5.3.1979, S. 1. (4)Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts. (5)ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1979, S. 1. für die Bepflanzung von Rebflächen als auch für die damit verbundenen Arbeiten und sichern somit vor allem eine Rationalisierung der Arbeit und des Einsatzes von Maschinen.

(3) Ein Umstrukturierungsvorhaben im Rahmen kollektiver Maßnahmen muß a) für Qualitätsweine b.A. eine umstrukturierte Mindestrebfläche umfassen, die die Verwirklichung der Ziele nach Artikel 3 gewährleistet,

b) für Tafelweine eine umstrukturierte Rebfläche von mindestens 100 ha umfassen, die sich aus Anbauflächen an einem Stück von grundsätzlich mindestens 2 ha zusammensetzen.

Soweit jedoch die für das Vorhaben typischen natürlichen Produktionsbedingungen nicht die Schaffung von Anbauflächen von mindestens 2 ha gestatten, darf der Anteil der Rebflächen, welcher den in Unterabsatz 1 vorgesehenen Kriterien nicht entspricht, 10 % der unter das Vorhaben fallenden Rebfläche nicht überschreiten.

(4) Als Neuanpflanzung oder Wiederbepflanzung im Sinne dieser Verordnung gilt jede Rebpflanzung, die gemäß der entsprechenden Definition im Anhang IVa der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 angelegt wurde.

(5) Die Bestimmungen dieses Artikels für die Anpflanzung von Reben gelten auch für Umstrukturierungsvorhaben der Richtlinie 78/627/EWG.

Artikel 3

Die Vorhaben zur Umstrukturierung im Rahmen kollektiver Maßnahmen müssen a) zu einer dauerhaften Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den betreffenden landwirtschaftlichen Betrieben beitragen und so eine Verbesserung des Arbeitseinkommens ermöglichen,

b) die qualitative Verbesserung der erzeugten Weine gewährleisten,

c) eine hinreichende Garantie in bezug auf ihre wirtschaftliche Wirksamkeit bieten.

Artikel 4

Die Vorhaben zur Umstrukturierung im Rahmen kollektiver Maßnahmen müssen insbesondere enthalten: a) die verschiedenen für die Umstrukturierung vorgesehenen Maßnahmen,

b) die voraussichtlichen Kosten der Umstrukturierung,

c) die Höhe der vorgesehenen Umstrukturierungsbeihilfen,

d) unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 die obligatorischen Bestimmungen betreffend Ausrichtung, Pflanzweite und Erziehungsform,

e) Angabe der zu verwendenden Rebsorten.

Artikel 5

(1) Die Beihilfe für die Umstrukturierung der Rebflächen wird in Form einer Prämie je Hektar umstrukturierte Rebfläche gewährt.

(2) Der Mitgliedstaat setzt die Höhe dieser Prämie entsprechend der jeweiligen strukturellen Lage und den Kosten der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Rebfläche innerhalb einer Spanne von 2 418 bis 3 022 ECU je Hektar umstrukturierter Rebfläche fest.

Die Mitgliedstaaten können jedoch, um besonderen Situationen Rechnung zu tragen, über den in Unterabsatz 1 genannten Hoechstbetrag hinausgehen.

Bei Neuanpflanzungen darf der erstattungsfähige Betrag 2 418 ECU je Hektar umstrukturierte Rebfläche nicht überschreiten.

TITEL II Verfahren für die Prüfung der Vorhaben

Artikel 6

(1) Die Vorhaben sind von dem betreffenden Mitgliedstaat einzureichen.

(2) Für eine Beteiligung des Fonds müssen die Vorhaben die Zustimmung des Mitgliedstaats erhalten haben, auf dessen Hoheitsgebiet sie durchgeführt werden sollen.

(3) Die Vorhaben müssen mit entsprechenden Unterlagen versehen sein, die erkennen lassen, daß das Vorhaben die Bedingungen nach Titel I erfuellt.

(4) Die Angaben, welche die Vorhaben enthalten müssen, und ihre Form werden nach dem Verfahren des Artikels 12 nach Anhörung des Fondsausschusses zu den finanziellen Aspekten festgelegt.

Artikel 7

(1) Die Kommission genehmigt die Vorhaben nach dem Verfahren des Artikels 12, nachdem sie den Fondsausschuß zu den finanziellen Aspekten gehört hat.

(2) Die Entscheidung der Kommission wird dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Begünstigten mitgeteilt.

TITEL III Finanzielle und allgemeine Bestimmungen

Artikel 8

(1) Mit Ausnahme der sich aus der zusätzlichen Prämie nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 ergebenden Ausgaben kommen für eine Finanzierung durch den Fonds, Abteilung Ausrichtung, Ausgaben, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen getätigt werden und Vorhaben betreffen, die gemäß Artikel 7 genehmigt wurden, für bis zu höchstens 223 800 ha umstrukturierte Rebfläche in Betracht.

(2) Der Fonds, Abteilung Ausrichtung, erstattet den Mitgliedstaaten 30 % der erstattungsfähigen Ausgaben.

Artikel 9

(1) Die voraussichtliche Dauer für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme wird vom Beginn der Anwendung dieser Verordnung an auf sieben Weinwirtschaftsjahre festgesetzt.

(2) Die voraussichtlichen Kosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des Fonds belaufen sich für den in Absatz 1 genannten Zeitraum auf 175,7 Millionen Europäische Rechnungseinheiten.

(3) Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ist auf diese Verordnung anwendbar.

Artikel 10

(1) Die Anträge auf Erstattung enthalten die von den Mitgliedstaaten im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und sind der Kommission bis zum 1. Juli des darauffolgenden Jahres einzureichen.

(2) Über die Beteiligung des Fonds, Abteilung Ausrichtung wird gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 entschieden.

(3) Vorschüsse des Fonds können nach Maßgabe der von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Finanzierungsmodalitäten und nach Maßgabe des Fortgangs der Arbeiten für die Durchführung der Vorhaben gewährt werden.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach den Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 11

(1) Unbeschadet des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 treffen die Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um die ausgezahlten Beträge in den Fällen wiedereinzuziehen, in denen die in Artikel 3 genannten Verpflichtungen nicht eingehalten werden.

Sie teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen mit und unterrichten sie insbesondere regelmässig über den Stand der hiermit verbundenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.

(2) Die wiedereingezogenen Beträge fließen den Dienststellen oder Einrichtungen zu, die sie ausgezahlt hatten, und werden von diesen von den vom Fonds finanzierten Ausgaben entsprechend dem Anteil der gemeinschaftlichen Finanzierung in Abzug gebracht.

(3) Können die ausgezahlten Beträge nicht wiedereingezogen werden, so trägt die Gemeinschaft die sich hieraus ergebenden finanziellen Folgen im Verhältnis zur Gemeinschaftsfinanzierung.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 12

(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so wird der Ständige Agrarstrukturausschuß von seinem Vorsitzenden - entweder auf dessen Initiative oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats - befasst.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ständige Agrarstrukturausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der zur Prüfung vorgelegten Fragen festsetzen kann. Eine Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten entsprechend Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die Kommission legt die Maßnahmen fest, die unmittelbar anwendbar sind. Falls diese Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses entsprechen, werden sie unverzueglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt ; in diesem Fall kann die Kommission vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen Monat zurückstellen.

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einem Monat anders entscheiden.

Artikel 13

(1) Verboten sind Beihilfen für die zur Erzeugung von Tafelwein bestimmten Rebflächen, die nicht - nach Artikel 8 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie Nr. 78/1017/EWG (2),

- oder nach Artikel 12 der Richtlinie Nr. 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (3), in der Fassung der Richtlinie 76/401/EWG (4), beschränkt auf Wiederbepflanzungsmaßnahmen,

- oder für die Umstrukturierung im Rahmen kollektiver Maßnahmen gemäß dieser Verordnung und der Richtlinie Nr. 78/627/EWG innerhalb der vorgesehenen erstattungsfähigen Beihilfenbeträge

gewährt werden.

(2) Diese Verordnung steht jedoch der Gewährung von Beihilfen, die in einzelstaatlichen Regelungen vorgesehen und für die Durchführung von Flurbereinigungsmaßnahmen bestimmt sind, nicht entgegen.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am 1. März 1980 in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1980, mit Ausnahme des Artikels 2 Absatz 5, der ab 1. März 1980 gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MARCORA (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 349 vom 13.12.1978, S. 32. (3)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. (4)ABl. Nr. L 108 vom 26.4.1976, S. 22.