EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 26. Mai 1971 an die Regierung der Französischen Republik zum Entwurf eines Dekrets zur Änderung des Dekrets Nr. 49-1473 vom 14. November 1949 über die Koordinierung des Eisenbahn- und Strassenverkehrs (71/219/EWG)

Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (1) hat die französische Regierung der Kommission mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 1971 den Wortlaut des Entwurfs eines Dekrets zur Änderung des Dekrets Nr. 49-1473 vom 14. November 1949 über die Koordinierung des Eisenbahn- und Kraftverkehrs sowie eine Begleitnote übermittelt.

Das Schreiben der Ständigen Vertretung ist am 2. April 1971 bei der Kommission eingegangen. Die französische Regierung hat den Entwurf auch den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt.

Nach Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 fand auf Antrag der Kommission am 21. April 1971 in Brüssel eine Beratung mit den Mitgliedstaaten über die betreffenden Vorschriften statt.

Im Einvernehmen mit der französischen Regierung wurde die Einmonatfrist, in der sich die Kommission auf Grund der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 äussern muß, nach Artikel 2 Absatz 4 dieser Entscheidung bis zum 25. Mai 1971 verlängert.

Die Begleitnote zum Entwurf des Dekrets sowie die Erklärungen der französischen Vertreter während der Beratung mit den Mitgliedstaaten zeigen das Bemühen der französischen Regierung, mit der Neufassung einiger Bestimmungen über die Koordinierung und Harmonisierung des französischen Eisenbahn- und Strassenverkehrs die neue Ausrichtung ihrer Verkehrspolitik zur Anpassung des Eisenbahn- und Kraftverkehrs an die Marktwirtschaft in die Wege zu leiten. Die geplante Neuregelung bezweckt, im Rahmen der Kapazitätsregelung für den Kraftverkehr normale Wettbewerbsverhältnisse zwischen Verkehrsträgern und Verkehrsunternehmen herzustellen, nachdem zuvor die Wettbewerbsbedingungen harmonisiert sind und wobei die freie Wahl der Verkehrsnutzer gewährleistet wird.

Auf Grund von Artikel 2 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 gibt die Kommission folgende Empfehlung ab: 1. Die Kommission stellt fest, daß die geplanten Vorschriften für den Marktzugang im innerfranzösischen Verkehr sich in ihrer allgemeinen Anlage den Zielvorstellungen der gemeinsamen Verkehrspolitik auf diesem Gebiet, wie sie von den Institutionen der Gemeinschaft geprägt worden sind, annähern.

Die Ergreifung solcher Maßnahmen durch einzelne Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung ist jedoch nicht geeignet, die Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik günstig zu beeinflussen. Zur Einführung einer gemeinsamen Politik und zur Erreichung ihrer Ziele müssen die fraglichen Maßnahmen vielmehr auf Gemeinschaftsebene und im institutionellen Rahmen des Vertrages ergriffen werden.

2. Die Kommission hat verschiedentlich, vor allem in ihrer Denkschrift über die Ausrichtung der gemeinsamen Verkehrspolitik und in ihrem Aktionsprogramm für die gemeinsame Verkehrspolitik, darauf hingewiesen, daß die gemeinschaftliche Regelung des Marktzugangs im Verkehr zusammen mit der Regelung der Preisbildung einen wesentlichen Bestandteil der gemeinsamen Organisation des Verkehrsmarktes darstellt. Diese soll einen geordneten Wettbewerb ermöglichen, die Integration des Marktes fördern und den freien Dienstleistungsverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit auf diesem Gebiet verwirklichen.

Nach den von der Kommission dargelegten Gedanken hat der Rat auf seiner Sitzung vom 22. Juni 1965 der Einführung eines Systems zugestimmt, das auf einer gemeinsamen Organisation des Güterverkehrsmarktes und auf der Annäherung der Bedingungen beruht, unter denen die nationalen Märkte funktionieren. Der Marktzugang und die Preisbildung wurden als wesentliche Bestandteile dieses Systems in die Übereinkunft aufgenommen.

In seiner Entschließung vom 20. Oktober 1966 hat der Rat ausserdem besonders die Notwendigkeit einer baldigen Annahme von Vorschriften über die Kapazitätskontrolle und den Zugang zum Beruf des (1)ABl. Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62.

Verkehrsunternehmers unterstrichen. Er hat die Kommission aufgefordert, ihm baldmöglichst Vorschläge hierzu zu unterbreiten. Diese Vorschläge wurden von der Kommission im Jahre 1967 vorgelegt ; das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben zustimmende Stellungnahmen abgegeben.

3. Hinsichtlich der Frachten und Beförderungsbedingungen stellt die Kommission fest, daß der Entwurf zur Änderung des Dekrets von 1949 beim Eisenbahngüterverkehr lediglich auf das neue Lastenheft der SNCF verweist, das für den Eisenbahnverkehr eine beträchtliche Tariffreiheit vorsieht, während für den Strassenverkehr das gegenwärtige System obligatorischer Margentarife nicht geändert wird. Dagegen soll der Verkehrsminister durch Erlaß den Zeitpunkt festlegen, von dem an die Güterkraftverkehrsunternehmer die Möglichkeit haben, für alle oder bestimmte Verkehrsarten Preise ausserhalb der Tarifgrenzen festzusetzen. Ausserdem soll der Verkehrsminister die Regeln für die Veröffentlichung dieser Preise festlegen.

Sofern die Änderung des Dekrets von 1949 im Hinblick auf eine gleichartige Entwicklung der Tarifstrukturen des Eisenbahn- und Kraftverkehrs nach den in der Übereinkunft des Rates vom 22. Juni 1965 aufgestellten Tarifgrundsätzen ein Rahmengesetz zu schaffen bezweckt, entspricht sie der allgemeinen Ausrichtung der von den Gemeinschaftsinstitutionen entwickelten gemeinsamen Verkehrspolitik.

Was jedoch den Eisenbahnverkehr anbetrifft, so erinnert die Kommission an ihre diesbezueglichen Bemerkungen in der Stellungnahme vom 29. Januar 1971 zu dem neuen Lastenheft der SNCF.

Die Entwicklung des Tarifsystems im Güterkraftverkehr wird die Kommission erst dann endgültig beurteilen können, wenn sie zu dem Ministerialerlaß betreffend Festsetzung der Verkehrspreise ausserhalb der Tarifgrenzen und Vorschriften für die Veröffentlichung dieser Preise angehört wird.

4. Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen sollte sich nach Auffassung der Kommission die Einführung der geplanten französischen Maßnahmen in den gemeinschaftlichen Rahmen einfügen, indem Maßnahmen erlassen werden, die den vom Rat in seiner Übereinkunft vom 22. Juni 1965 festgelegten Grundsätzen entsprechen in Übereinstimmung mit der Entschließung des Rates vom 20. Oktober 1966 und auf der Grundlage der vorstehend genannten Vorschläge der Kommission.

5. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten von dieser Empfehlung.

Brüssel, den 26. Mai 1971

Für die Kommission

Der Präsident

Franco M. MALFATTI