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ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 21 . DEZEMBER 1976

ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG BESTIMMTER DRINGENDER VETERINÄRMASSNAHMEN

( 77/97/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES IST ERFORDERLICH , ALLES ZU TUN , UM DIE HARMONISIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN IM VETERINÄRBEREICH ZU BESCHLEUNIGEN , UND INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE FINANZIELLE VERANTWORTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH DEN HIERZU GEEIGNETEN MITTELN ZU SUCHEN .

DIESE VERANTWORTUNG MUSS IN EINER ERSTEN PHASE DARAUF BESCHRÄNKT SEIN , DEM DROHENDEN AUFTRETEN VON EXOTISCHEN KRANKHEITEN IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT MIT MASSNAHMEN ZU BEGEGNEN , DIE SOWOHL INNERHALB ALS AUCH AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN . DAS AUFTRETEN DIESER KRANKHEITEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT KANN NÄMLICH FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT EINE SCHWERE GEFAHR DARSTELLEN .

DIE EINZELBESTIMMUNGEN , NACH DENEN DIESE VERANTWORTUNG WIRKSAM WERDEN KANN , MÜSSEN FALLWEISE NACH EINEM ELASTISCHEN , RASCHEN GEMEINSCHAFTSVERFAHREN ERLASSEN WERDEN , BEI DEM DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN ENG ZUSAMMENARBEITEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) TRITT IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS RINDERPEST , MAUL - UND KLAUENSEUCHE ( EXOTISCHER VIRUSTYPEN ) , ANSTECKENDE LUNGENSEUCHE DER RINDER , AFRIKANISCHE SCHWEINEPEST , KATARRHALISCHES SCHAFSFIEBER ODER STOMATITIS VESICULARIS SPECIFICA AUF , SO KANN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT ZUR AUSROTTUNG DER KRANKHEIT GEWÄHRT WERDEN , SOFERN DIE UNMITTELBAR ANGEWANDTEN MASSNAHMEN BEI AUFTRETEN DES VERDACHTS MINDESTENS DIE STRENGE ISOLIERUNG DES BETRIEBES UND , SOBALD DIE KRANKHEIT AMTLICH FESTGESTELLT WIRD , FOLGENDES UMFASSEN :

- DIE SCHLACHTUNG UND DIE VERNICHTUNG VON TIEREN EMPFINDLICHER RASSEN , DIE VON DER KRANKHEIT TATSÄCHLICH ODER VERMUTLICH BEFALLEN ODER ANGESTECKT SIND ;

- DIE VERNICHTUNG DER INFIZIERTEN FUTTERMITTEL ;

- DIE DESINFIZIERUNG DES BETRIEBES ;

- DIE SCHAFFUNG VON SCHUTZZONEN ;

- DIE ANWENDUNG VON BESTIMMUNGEN ZUR VERHINDERUNG DER ETWAIGEN VERBREITUNG DER INFEKTIONEN ;

- DIE FESTSETZUNG EINER NACH DER SCHLACHTUNG BIS ZUR WIEDERAUFZUCHT INNERHALB DES BETRIEBES ZU BEACHTENDEN FRIST .

DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION UND DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNVERZUEGLICH ÜBER DIE ANGEWANDTEN MASSNAHMEN UND IHRE ERGEBNISSE . DER DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ( 3 ) EINGESETZTE STÄNDIGE VETERINÄRAUSSCHUSS - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - TRITT SO BALD WIE MÖGLICH ZUSAMMEN UND PRÜFT DIE LAGE . ÜBER DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT WIRD NACH DEM IN ARTIKEL 5 VORGESEHENEN VERFAHREN EIN BESCHLUSS GEFASST .

( 2 ) ERWEIST ES SICH WEGEN DER ENTWICKLUNG DER LAGE IN DER GEMEINSCHAFT ALS ZWECKMÄSSIG , DIE IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 VORGESEHENE MASSNAHME FORTZUSETZEN , WIRD NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN EIN NEUER BESCHLUSS GEFASST . DIESER BESCHLUSS KANN DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DASS DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT IN ANWENDUNG VON ABSATZ 1 GENEHMIGTEN MASSNAHMEN ANGEPASST ODER ANDERE , FÜR DEN ERFOLG DER AKTION ALS NOTWENDIG ERACHTETE MASSNAHMEN ANGEWENDET WERDEN .

( 3 ) DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT , DIE IM BEDARFSFALL IN MEHRERE TRANCHEN UNTERTEILT WIRD , DARF FOLGENDE VOMHUNDERTSÄTZE BETRAGEN :

- HÖCHSTENS 50 % DER KOSTEN , DIE DER MITGLIEDSTAAT ALS ENTSCHÄDIGUNG DER EIGENTÜMER FÜR DIE SCHLACHTUNG UND DIE VERNICHTUNG DER TIERE UND FÜR DIE DESINFIZIERUNG DES BETRIEBES ÜBERNOMMEN HAT ;

- FÜR DEN FALL , DASS GEMÄSS ABSATZ 2 EINE IMPFUNG BESCHLOSSEN WURDE , 100 % DER IMPFSTOFFLIEFERUNGEN UND HÖCHSTENS 50 % DER KOSTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER IMPFUNG .

DIESE BETEILIGUNG WIRD NACH VORLAGE DER BELEGE SEITENS DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ERRECHNET .

( 4 ) ZUR ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG KANN DIE LISTE DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN KRANKHEITEN DURCH DEN RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERT WERDEN . DIESE LISTE KANN NUR AUF FÜR DIE GEMEINSCHAFT EXOTISCHE KRANKHEITEN AUSGEDEHNT WERDEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) IST EIN MITGLIEDSTAAT DADURCH , DASS IM HOHEITSGEBIET EINES ANGRENZENDEN DRITTLANDES ODER EINES ANGRENZENDEN MITGLIEDSTAATS EINE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTE ÜBERTRAGBARE KRANKHEIT AUFTRITT , UNMITTELBAR BEDROHT , SO KANN ER , WENN ER ZU SEINEM SCHUTZ BESONDERE MASSNAHMEN , INSBESONDERE DIE SCHAFFUNG EINER IMPFPUFFERZONE , FÜR ERFORDERLICH HÄLT , IN DEN GENUSS EINER FINANZIELLEN BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT GELANGEN , SOFERN DER SCHAFFUNG DIESER ZONE ZUVOR NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 5 ZUGESTIMMT WURDE .

( 2 ) ZU DIESEM ZWECK UNTERRICHTET DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE KOMMISSION UND DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNVERZUEGLICH ÜBER DAS VON IHM GEPLANTE VORGEHEN . DER AUSSCHUSS TRITT SOBALD WIE MÖGLICH ZUSAMMEN UND PRÜFT DIE LAGE .

ÜBER DIE AUF DEN ANKAUF VON IMPFSTOFFEN SOWIE AUF DIE IMPFKOSTEN BESCHRÄNKTE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT WIRD NACH DEM IN ARTIKEL 5 VORGESEHENEN VERFAHREN EIN BESCHLUSS GEFASST ; DIESER BESCHLUSS KANN VON DER ANWENDUNG BESTIMMTER SONDERMASSNAHMEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DIE FÜR DEN ERFOLG DER AKTION ALS NOTWENDIG ERACHTET WERDEN .

( 3 ) DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT , DIE IM BEDARFSFALL IN MEHRERE TRANCHEN AUFGETEILT WIRD , DARF 100 % DER KOSTEN FÜR DIE IMPFSTOFFLIEFERUNGEN UND HÖCHSTENS 50 % DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER IMPFUNG ENTSTANDENEN KOSTEN BETRAGEN .

ARTIKEL 3

DIE GEMEINSCHAFT KANN DIE ERRICHTUNG VON VORRÄTEN BIOLOGISCHER ERZEUGNISSE BESCHLIESSEN , DIE ZUR BEKÄMPFUNG DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ÜBERTRAGBAREN KRANKHEITEN BESTIMMT SIND ( IMPFSTOFFE , ANGEPASSTE VIRUSSTÄMME UND DIAGNOSTISCHE SEREN ) .

DIESE MASSNAHME SOWIE IHRE DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN , INSBESONDERE HINSICHTLICH AUSWAHL , ERZEUGUNG , BEFÖRDERUNG UND VERWENDUNG DIESER VORRÄTE , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 5 FESTGELEGT .

ARTIKEL 4

( 1 ) KANN DAS AUFTRETEN EINER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ÜBERTRAGBAREN KRANKHEIT IN EINEM DRITTLAND EINE GEFAHR FÜR DIE GEMEINSCHAFT DARSTELLEN , SO KANN DIESE DIE BEKÄMPFUNG DIESER KRANKHEIT DADURCH UNTERSTÜTZEN , DASS SIE IMPFSTOFF LIEFERT ODER DEN ERWERB VON IMPFSTOFFEN FINANZIERT .

( 2 ) DIESE GEMEINSCHAFTLICHE MASSNAHME , DIE MODALITÄTEN FÜR IHRE DURCHFÜHRUNG UND DIE BEDINGUNGEN , VON DENEN SIE ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 5 FESTGELEGT .

( 3 ) DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT BEI DER DURCHFÜHRUNG ALLER IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN DARF 25 % DES JÄHRLICH IN IHREM HAUSHALTSPLAN HIERFÜR EINGESETZTEN BETRAGES NICHT ÜBERSCHREITEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO BEFASST DER AUSSCHUSSVORSITZENDE UNVERZUEGLICH DEN AUSSCHUSS ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS .

( 2 ) IN DEM AUSSCHUSS WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

( 3 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF FÜR DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT BINNEN ZWEI TAGEN ZU DIESEN MASSNAHMEN STELLUNG . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON 41 STIMMEN ZUSTANDE .

( 4 ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE MASSNAHMEN UND BRINGT SIE , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN , SOFORT ZUR ANWENDUNG . ENTSPRECHEN DIE MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT ALSBALD DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN VOR . DER RAT ERLÄSST DIE MASSNAHMEN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON 15 TAGEN NACH UNTERBREITUNG DES VORSCHLAGS KEINE MASSNAHMEN BESCHLOSSEN , SO TRIFFT DIE KOMMISSION DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN UND SIEHT SOFORT DEREN ANWENDUNG VOR , ES SEI DENN , DER RAT HABE SICH MIT EINFACHER MEHRHEIT GEGEN DIESE MASSNAHMEN AUSGESPROCHEN .

ARTIKEL 6

FÜR 1977 WIRD EIN BETRAG VON 2 500 000 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE FINANZIERUNG DER IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN VORGESEHEN . DANACH WIRD DIE HÖHE DER ERFORDERLICHEN MITTEL JÄHRLICH IM RAHMEN DES HAUSHALTSVERFAHRENS FESTGESETZT .

ARTIKEL 7

ARTIKEL 5 GILT BIS ZUM 22 . JUNI 1981 .

ARTIKEL 8

DER RAT PRÜFT AN HAND DES BERICHTES , DEN IHM DIE KOMMISSION BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 VORZULEGEN HAT , UND AUF GRUND DER ERWORBENEN ERFAHRUNG DIE AN DER ENTSCHEIDUNG VORZUNEHMENDEN ÄNDERUNGEN .

ARTIKEL 9

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . P . L . M . M . VAN DER STEE

( 1 ) ABL . NR . C 5 VOM 8 . 1 . 1975 , S . 19 .

( 2 ) ABL . NR . C 47 VOM 27 . 2 . 1975 , S . 34 .

( 3 ) ABL . NR . L 255 VOM 18 . 10 . 1968 , S . 23 .