DE Amtsblatt der Europäischen Union L 114/6

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/714 DER KOMMISSION

vom 24. April 2015

über die Gültigkeit einer bestimmten verbindlichen Zolltarifauskunft

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 2888)

(Nur der deutsche, der englische, der französische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer iii,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) im Anhang enthält eine zolltarifliche Einreihung, die den allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) in Anhang I Teil I Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entgegensteht und mit anderen vZTA nicht in Einklang steht.

(2) Die von der vZTA im Anhang abgedeckten Waren umfassen Fruchtsaft/Fruchtsäfte, Fruchtsaftkonzentrat(e), Gemüsesaft/Gemüsesäfte oder Gemüsesaftkonzentrat(e), gemischt oder nicht, sowie Zusatzstoffe, mit Wasser verdünnt oder kohlensäurehaltig. Die zolltarifliche Einreihung dieser Waren wie in der vZTA angegeben entspricht nicht den TARIC-Codes 2202901019, 2202901099, 2202909190, 2202909590 bzw. 2202909990.

(3) Zur Wahrung der Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten sowie der einheitlichen Anwendung des TARIC sollte die im Anhang genannte vZTA ihre Gültigkeit verlieren. Die Zollbehörden, die die Auskunft gegeben haben, sollten diese daher schnellstmöglich nach der Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses widerrufen und die Kommission dahingehend informieren.

(4) Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 erhält der Berechtigte die Möglichkeit, die nicht mehr gültige vZTA innerhalb eines bestimmten Zeitraums weiterhin zu verwenden, sofern die Bedingungen dieser Bestimmung und die des Artikels 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erfüllt sind.

(5) Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die verbindliche Zolltarifauskunft in Spalte 1 der Tabelle im Anhang, die die Zollbehörden in Spalte 2 dieser Tabelle für die zolltarifliche Einreihung in Spalte 3 dieser Tabelle gegeben haben, wird gemäß Absatz 2 ungültig.

(2) Die Zollbehörden in Spalte 2 der Tabelle im Anhang widerrufen die verbindliche Zolltarifauskunft in Spalte 1 dieser Tabelle und setzen die jeweiligen Berechtigten schnellstmöglich, und zwar spätestens zehn Tage ab Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses, davon in Kenntnis.

(3) Widerruft eine Zollbehörde eine verbindliche Zolltarifauskunft und informiert darüber entsprechend Absatz 2, so setzt sie die Kommission davon in Kenntnis.

Artikel 2

Die verbindliche Zolltarifauskunft im Anhang kann gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des Widerrufs der verbindlichen Zolltarifauskunft an den Berechtigten noch sechs Monate weiter verwendet werden.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 24. April 2015 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Heinz ZOUREK Generaldirektor für Steuern und Zollunion

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.