Entscheidung der Kommission

vom 19. Juni 1981

über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Bulgarien

(81/545/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern [1], zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/98/EWG [2], insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Bulgarien sind festzulegen.

Aufgrund einer tierärztlichen Informationsreise der Gemeinschaft hat sich gezeigt, daß die Tierseuchenlage in Bulgarien im Vergleich mit den meisten Ländern der Gemeinschaft als günstig zu bezeichnen ist, insbesondere was die durch Fleisch übertragbaren Krankheiten anbelangt. In einer die Regionen Mitschurin, Malko Tarnovo, Grudovo, Elhovo und Svilengrad umfassenden Pufferzone entlang der Grenze zur Türkei werden jedoch Rinder gegen die exotische Maul- und Klauenseuche geimpft; durch die Entscheidung 81/315/EWG der Kommission [3] wurden daher Maßnahmen zum Gesundheitsschutz in bezug auf diese Regionen festgelegt.

Darüberhinaus haben die zuständigen Veterinärbehörden Bulgariens versichert, daß Bulgarien seit über 12 Monaten frei ist von Rinderpest, exotischer Maul- und Klauenseuche, afrikanischer Schweinepest, klassischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähme (Teschener Krankheit) und vesikulärer Schweinekrankheit und daß es mit Ausnahme der Pufferzone entlang der bulgarisch-türkischen Grenze, wo Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche A22 unter amtlicher Aufsicht durchgeführt werden, in Bulgarien keine Schweine gibt, die in dieser Zeit gegen klassische Schweinepest schutzgeimpft wurden.

Die zuständigen Veterinärbehörden Bulgariens haben sich verpflichtet, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten durch Fernschreiben oder Telegramm innerhalb von 24 Stunden das Auftreten einer der obengenannten Krankheiten oder Änderungen in den Impfmaßnahmen mitzuteilen.

Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung müssen entsprechend der Tierseuchenlage des betreffenden Drittlandes festgelegt werden.

Bestimmte Mitgliedstaaten kommen aufgrund ihrer besonderen Tierseuchenlage hinsichtlich der Maul-und Klauenseuche in den Genuß besonderer Bestimmungen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr und es muß ihnen daher erlaubt sein, auch besondere Bestimmungen bei der Einfuhr aus Drittländern anzuwenden; diese Maßnahmen müssen jedoch zumindest so streng sein wie diejenigen, die dieselben Mitgliedstaaten beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr anwenden.

Es ist notwendig, diese Entscheidung im Hinblick auf eine Anpassung an Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche und Schweinepest innerhalb der Gemeinschaft zu überprüfen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch der nachstehend aufgeführten Kategorien aus Bulgarien:

a) frisches Fleisch von Haustieren der Gattungen Rind, Schwein, Schaf und Ziege, — außer aus den Regionen Mitschurin, Malko Tarnovo, Grudovo, Elhovo und Svilengrad —, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang A dieser Entscheidung entspricht; das Tiergesundheitszeugnis muß die Fleischsendung begleiten;

b) frisches Fleisch von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang B dieser Entscheidung entspricht; das Tiergesundheitszeugnis muß die Fleischsendung begleiten.

(2) Die Mitgliedstaaten gestatten keine Einfuhr anderer Kategorien von frischem Fleisch aus Bulgarien als die in Absatz 1 aufgeführten.

Artikel 2

Bis zum Erlaß von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung und Ausmerzung der Maul- und Klauenseuche in der Gemeinschaft durch den Rat, und bei Beibehaltung des Verbots der Impfung gegen Maul- und Klauenseuche in ihren Ländern, können Irland und das Vereinigte Königreich, sofern es sich um Nordirland handelt, in bezug auf frisches Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) einzelstaatliche viehseuchenrechtliche Bestimmungen gegen die Einschleppung der Maul- und Klauenseuche aufrechterhalten.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt nicht für die Einfuhr von Drüsen und Organen, die vom Bestimmungsland für Zwecke der Herstellung von Arzneimittel genehmigt wird.

Artikel 4

Diese Entscheidung wird zum Zweck der Anpassung an Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche und der Schweinepest in der Gemeinschaft, was die Maul-und Klauenseuche betrifft jedoch vor dem 1. Juli 1982, überprüft.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1982.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Juni 1981

Für die Kommission

Der Präsident

Gaston Thorn

[1] ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

[2] ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 81.

[3] ABl. Nr. L 127 vom 13. 5. 1981, S. 16.

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ANHANG A

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ANHANG B

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