BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. Juli 2011

über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für stationäre Trainingsgeräte gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/476/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 4 der Richtlinie 2001/95/EG ist das Verfahren zur Erarbeitung europäischer Normen festgelegt. Dieses Verfahren sieht vor, dass die Kommission die besonderen Sicherheitsanforderungen festlegt, denen europäische Normen genügen sollten; auf Grundlage dieser Anforderungen beauftragt die Kommission anschließend die europäischen Normungsgremien damit, die Normen auszuarbeiten.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG können auch europäische Normen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, die bereits vor dem Inkrafttreten der Richtlinie von den europäischen Normungsgremien angenommen wurden, selbst wenn kein Auftrag der Kommission vorliegt, sofern diese Normen die Erfüllung der in der Richtlinie festgelegten allgemeinen Sicherheitsanforderung gewährleisten.

Für die neun in der Entscheidung 2006/514/EG genannten europäischen Normen zur Sicherheit stationärer Trainingsgeräte liegt kein Normungsauftrag gemäß Artikel 4 Absatz 1 der oben genannten Richtlinie vor.

Um festzustellen, ob diese neuen Fassungen und eventuelle künftige neue Fassungen der europäischen Normen für stationäre Trainingsgeräte der in der Richtlinie 2001/95/EG festgelegten allgemeinen Sicherheitsanforderung entsprechen, muss das Verfahren nach Artikel 4 durchgeführt werden.

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieses Beschlusses gilt folgende Begriffsbestimmung: Als „stationäres Trainingsgerät“ wird ein Gerät mit oder ohne Motorantrieb bezeichnet, das für Zwecke des Trainings, des Sports, der Diagnose und der Rehabilitation mittels Wiederholung von Bewegungsabläufen verwendet, während der Nutzung jedoch nicht als Einheit bewegt wird. Das Gerät steht entweder auf dem Boden oder ist an der Decke, der Wand oder an einem anderen festen Aufbau befestigt.

Artikel 2

Die besonderen Sicherheitsanforderungen, die europäische Normen für die in Artikel 1 genannten Produkte gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2001/95/EG gewährleisten müssen, sind im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(1) ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.

(2) ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 35.

ANHANG

BESONDERE SICHERHEITSANFORDERUNGEN FÜR STATIONÄRE TRAININGSGERÄTE

Teil I

Produkt und Produktdefinition

Dieser Auftrag bezieht sich auf Trainingsgeräte, die für Zwecke des Trainings, des Sports, der Diagnose und der Rehabilitation mittels Wiederholung von Bewegungsabläufen verwendet werden. Während der Nutzung werden die Geräte als Einheit nicht bewegt. Die Geräte stehen entweder auf dem Boden oder sind an der Decke, der Wand oder an einem anderen festen Aufbau befestigt.

Die Geräte kommen im Allgemeinen in Fitnessstudios, Hotels, Sport- und Gesundheitszentren, Rehabilitationseinrichtungen oder in Privathaushalten zum Einsatz. Der Bereich, in dem die Geräte verwendet werden, ist ein „Übungsbereich“. Zu diesem Übungsbereich haben unter Umständen nur die Benutzer der Geräte sowie Fachkräfte (z. B. Trainer, medizinisches Personal) Zugang.

Diese Anforderungen gelten auch für Geräte mit Motorantrieb, soweit die von ihnen ausgehenden Risiken nicht unter die Maschinenrichtlinie (Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1)) fallen.

Für bestimmte Trainingsgeräte gelten zusätzliche sicherheitstechnische Anforderungen, die die allgemeinen Anforderungen ergänzen.

Falls der vorgesehene Verwendungszweck eines stationären Trainingsgeräts auch unter die Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (2) fällt, muss das Gerät die entsprechenden zusätzlichen Anforderungen erfüllen.

Die stationären Trainingsgeräte, die Gegenstand dieses Auftrags sind, sollten entsprechend ihrem Zweck nach Genauigkeit und Verwendung klassifiziert werden.

Genauigkeitsklassen

Klasse A: hohe Genauigkeit

Klasse B: mittlere Genauigkeit

Klasse C: geringe Genauigkeit

Verwendungsklassen

Klasse S (Studio): berufsmäßige und/oder gewerbliche Verwendung

Klasse H (Heimbereich): Verwendung im Heimbereich

Klasse I: berufsmäßige und/oder gewerbliche Verwendung, auch für den Gebrauch durch Personen mit besonderen Bedürfnissen (z. B. Seh- oder Hörbehinderte, Personen mit körperlicher oder geistiger Behinderung).

Teil II

A. Allgemeine Sicherheitsanforderungen

Die Produkte müssen der allgemeinen Sicherheitsanforderung gemäß der Richtlinie 2001/95/EG entsprechen und im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b dieser Richtlinie „sicher“ sein. Insbesondere müssen die Produkte während ihrer gesamten Lebensdauer unter normalen und vorhersehbaren Verwendungsbedingungen sicher sein (dies umfasst u. a. Lagerung, Beförderung zum Lagerplatz, Montage, Demontage und Wartung). Zudem müssen die Geräte auch für berufsmäßige Benutzer (z. B. Trainer, Lehrkräfte) sicher sein.

Unter normalen und vorhersehbaren Verwendungsbedingungen muss das von stationären Trainingsgeräten ausgehende Risiko, Verletzungen zu verursachen oder die Gesundheit und Sicherheit seiner Benutzer zu schädigen, minimiert sein. Kein bei normaler bzw. vorgesehener Verwendung für den Benutzer — oder für einen Dritten — zugängliches Teil darf bei ihm Verletzungen oder gesundheitliche Beeinträchtigungen verursachen.

Die Benutzer müssen über die wahrscheinlichen Risiken und Gefahren und über deren Verhütung aufgeklärt werden.

Trainingsgeräte sind zwar nicht für Kinder bestimmt, doch diese Produkte werden auch im Heimbereich immer beliebter und sind somit u. U. auch für Kinder leicht zugänglich. Unfälle von Kindern mit im Heimbereich verwendeten Geräten können zu schweren Verletzungen, insbesondere an Fingern und Zehen, sowie zu Verbrennungen, Schnittwunden und Strangulation führen. Soweit solche Risiken nicht hinreichend durch die Konstruktion oder Schutzvorkehrungen minimiert werden können, ist das Restrisiko durch produktrelevante Informationen für Eltern bzw. Betreuungspersonen zu minimieren.

B. Besondere Sicherheitsanforderungen

Damit der allgemeinen Sicherheitsanforderung gemäß der Richtlinie 2001/95/EG entsprochen werden kann, ist mindestens Folgendes zu berücksichtigen:

a) Standsicherheit von freistehenden Geräten

b) scharfe Kanten und Grate

c) Rohrenden

d) Quetsch- und Scherstellen sowie rotierende und bewegliche Teile im zugänglichen Bereich

e) Gewichte

f) Besteigen und Verlassen des Trainingsgerätes

g) Einstell- und Arretierungsmechanismen

h) Seile, Bänder und Ketten

i) Drahtseile und Seilrollen

j) Seil- und Bandführungen

k) Auflaufstellen

l) Anordnung von Haltegriffen

m) integrierte Haltegriffe

n) angebrachte Haltegriffe

o) Drehgriffe

p) elektrische Sicherheit

q) Pflege und Instandhaltung

r) Montageanleitung

s) allgemeine Gebrauchsanleitung

t) grundlegende biomechanische Anforderungen

u) Kennzeichnung

v) Warnhinweise, insbesondere zu Risiken für Kinder

w) Außerbetriebsetzung (insbesondere zum Schutz von Kindern) durch Stromabschaltung.

Damit der allgemeinen Sicherheitsanforderung gemäß der Richtlinie 2001/95/EG entsprochen werden kann, sind mindestens die folgenden Prüfungen zu berücksichtigen:

a) Maßprüfung

b) Sichtprüfung

c) Tastprüfung

d) Funktionsprüfung

e) Bescheinigung des Herstellers

f) Prüfung der Auflaufstellen

g) Prüfbedingungen

h) Prüfung der Standsicherheit

i) Bestimmung der Bruchkraft von Seilen, Bändern und Ketten

j) Prüfung der Schwungscheiben

k) Bestimmung der Abziehkraft von angebrachten Haltegriffen

l) Prüfung des Besteigens/Verlassens des Gerätes

m) Prüfung der Dauerbeanspruchbarkeit

n) Prüfung des Betriebes mit Herzfrequenzsteuerung

o) Prüfung der Genauigkeit der Leistungsanzeigen

p) Bewertung der Gebrauchsinformationen und Warnhinweise

q) Prüfbericht.

(1) ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24.

(2) ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.