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VERORNUNG ( EWG ) NR . 773/77 DER KOMMISSION

VOM 15 . APRIL 1977

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3138/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 , ARTIKEL 15 ABSATZ 5 , ARTIKEL 16 ABSATZ 6 UND AUF DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATIONEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 4A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3093/76 ( 4 ) , SIND BESONDERE DURCHFÜRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR ERZEUGNISSE VORGESEHEN , DIE DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1976 ÜBER DIE ZOLLRECHTLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ZURÜCKKEHREN ( 5 ) , UNTERLIEGEN .

DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 WURDEN DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2945/76 DER KOMMISSION VOM 26 . NOVEMBER 1976 ( 6 ) ERLASSEN .

WERDEN ERZEUGNISSE AUSGEFÜHRT UND IM RAHMEN DER REGELUNG ÜBER RÜCKWAREN ANSCHLIESSEND WIEDER EINGEFÜHRT , SO VERFÄLLT DIE KAUTION FÜR DIE VERWENDETE AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG NACH DEN EINSCHLAEGIGEN REGELN . DIE BESTEHENDEN VORSCHRIFTEN SIND JEDOCH IN DEM SINNE ZU LOCKERN , DASS IN FÄLLEN , IN DENEN AUF DIE WIEDEREINFUHR DER ERZEUGNISSE EINE AUSFUHR GLEICHARTIGER ERZEUGNISSE UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN FOLGT , DIE KAUTION FREIZUGEBEN IST .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DEN STELLUNGNAHMEN SÄMTLICHER ZUSTÄNDIGER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 WIRD FOLGENDER ARTIKEL 4B EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 4B

( 1 ) FOLGT AUF DIE WIEDEREINFUHR VON ERZEUGNISSEN IM RAHMEN DER SOGENANNTEN RÜCKWARENREGELUNG EINE AUSFUHR GLEICHARTIGER ERZEUGNISSE DERSELBEN TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND WÜRDE DIE KAUTION FÜR DIE AUSFUHRLIZENZ DER WIEDER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 4A VERFALLEN , SO WIRD DIESE KAUTION AUF ANTRAG DER BETEILIGTEN FREIGEGEBEN .

( 2 ) DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE AUSFUHR GLEICHARTIGER ERZEUGNISSE MÜSSEN

A ) ERFÜLLT WERDEN :

- BINNEN HÖCHSTENS 10 TAGEN NACH ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE WIEDEREINFUHR DER RÜCKWAREN ,

- BEI EINER VON DEM WIEDEREINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN ZOLLSTELLE SEINES HOHEITSGEBIETS UND

- UNTER VORLAGE EINER NEUEN AUSFUHRLIZENZ , FALLS DIE URSPRÜNGLICHE AUSFUHRLIZENZ AM TAG DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN DER GLEICHARTIGEN ERZEUGNISSE ABGELAUFEN IST ;

B ) - DIESELBE WARENMENGE UMFASSEN

SOWIE

- MIT AUSNAHME DER IN ARTIKEL 2 BUCHSTABEN C ) ODER D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2945/76 GENANNTEN FÄLLE ERZEUGNISSE BETREFFEN , DIE FÜR DEN BEI DER ERSTAUSFUHR ANGEGEBENEN ABNEHMER BESTIMMT SIND .

( 3 ) DIE KAUTION WIRD FRIGEGEBEN , SOBALD DIE ERFÜLLUNG DER IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN GEGENÜBER DER LIZENZERTEILENDEN STELLE NACHGEWIESEN IST . DIESER NACHWEIS IST ZU FÜHREN DURCH

A ) DAS PAPIER ÜBER DIE AUSFUHR GLEICHARTIGER ERZEUGNISSE ODER EINE VON DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLE BEGLAUBIGTEN ABSCHRIFT BZW . ABLICHTUNG DIESES PAPIERS , DAS EINE DER FOLGENDEN ANGABEN ENTHALTEN MUSS :

" BEDINGUNGEN VON ARTIKEL 4B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 WURDEN EINGEHALTEN "

" CONDITIONS PREVÜS A L'ARTICLE 4TER DU REGLEMENT ( CEE ) N * 193/75 RESPECTEES "

" BETINGELSEME I ARTIKEL 4B I FORORDNING ( EÖF ) NR . 193/75 ER OPFYLDT "

" CONDITIONS LAID DOWN IN ARTICLE 4B OF REGULATION ( EEC ) NO 193/75 FULFILLED "

" CONDIZIONI PREVISTE DALL'ARTICOLO 4TER DEL REGOLAMENTO ( CEE ) N . 193/75 RISPETTATE "

" IN ARTIKEL 4 TER VAN VERORDENING ( EEG ) NR . 193/75 BEDÖLDE VOORWAARDEN NAGELEEFD " .

DIESE ANGABEN MÜSSEN DURCH STEMPELABDRUCK DER BETREFFENDEN ZOLLSTELLE AUF DEM ALS NACHWEIS DIENENDEN PAPIER BEGLAUBIGT SEIN ,

B ) UND EINER ZOLLAMTLICHEN BESTÄTIGUNG , DASS DIE ERZEUGNISSE AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT BINNEN 45 TAGEN NACH ABSCHLUSS DER AUSFUHRMÖGLICHKEITEN DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HABEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 15 . APRIL 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 354 VOM 24 . 12 . 1976 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

( 4 ) ABL . NR . L 348 VOM 18 . 12 . 1976 , S . 19 .

( 5 ) ABL . NR . L 89 VOM 2 . 4 . 1976 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 335 VOM 4 . 12 . 1976 , S . 1 .