VERORDNUNG (EG) Nr. 569/1999 DER KOMMISSION vom 16. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 wurden die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse abgeschafft. In der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 420/98 (3), sind die maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs festgelegt, der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse für alle in Ecu festgesetzten Beträge gilt. Die Bezugnahme auf den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs ist folglich durch die Bezugnahme auf den maßgeblichen Tatbestand zu ersetzen.

Die maßgeblichen Tatbestände für den Beihilfebetrag gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 494/1999 (5), sind unter Punkt 4 Buchstabe A Ziffern i), ii) und iii) in Teil B Abschnitt III des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 festgelegt. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1061/98 vom 25. Mai 1998 (6) vorgenommene Erhöhung der Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 setzt voraus, daß das wirtschaftliche Ziel zum Zeitpunkt des Zuschlags erreicht ist. Die oben erwähnten Fristen sind daher durch den Zeitpunkt des Annahmeschlusses für die Einreichung der Angebote für die Einzelausschreibung zu ersetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Für die im Rahmen der Förderung der privaten Lagerhaltung von Milcherzeugnissen festgelegten Beträge tritt der maßgebliche Tatbestand am ersten Tag der vertraglichen Dauer der privaten Lagerhaltung ein.

(2) Für die Sicherheiten tritt der maßgebliche Tatbestand an dem Tag ein, an dem die Sicherheit gestellt wird.

(3) Für die übrigen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse anwendbaren Preise und Beträge tritt der maßgebliche Tatbestand mit Beginn der im Anhang dieser Verordnung festgelegten Tage ein."

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Erfolgt die Übernahme gemäß Buchstabe b) erster Gedankenstrich in mehreren Partien, so gilt der für die erste Partie maßgebliche Tatbestand für die insgesamt vom dem Geschäft betroffene Menge, sofern die erste Partie mindestens 20 % der Gesamtmenge umfaßt;"

b) Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Wird der Gesamtbetrag des betreffenden Geschäfts durch Teilzahlungen beglichen, so gilt der für die erste Teilzahlung maßgebliche Tatbestand für den insgesamt zu zahlenden Betrag, sofern die erste Teilzahlung mindestens 20 % des Gesamtbetrags umfaßt."

3. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift der dritten Spalte werden die Worte "Anzuwendender landwirtschaftlicher Umrechnungskurs" durch die Worte "Eintreten des maßgeblichen Tatbestands" ersetzt.

b) In der dritten Spalte werden folgende Worte gestrichen: "Der [. . .] gültige landwirtschaftliche Umrechnungskurs" bzw. "Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der [. . .] gilt".

c) In Teil B Abschnitt III des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 erhält Punkt 4 folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. März 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 1.

(2) ABl. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48.

(3) ABl. L 52 vom 21. 2. 1998, S. 21.

(4) ABl. L 350 vom 20. 12. 1997, S. 35.

(5) ABl. L 59 vom 6. 3. 1999, S. 17.

(6) ABl. L 152 vom 26. 5. 1998, S. 3.