ÜBERHOLTE VORSCHLAEGE, DIE VON DER KOMMISSION ZURÜCKGEZOGEN WERDEN

(1999/C 235/02)

Die Kommission hat beschlossen, verschiedene Vorschläge und Entwürfe, über die der Rat nicht befunden hat und die nicht mehr aktuell sind, zurückzuziehen.

Die Titel der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Texten werden in der nachstehenden Aufstellung wiedergegeben.

Landwirtschaft

Dossier: KOM/88/120/56

Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven.

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Dossier: KOM/93/250

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der Gruppen von Zusatzstoffen, die in der Tierernährung verwendet und mit Bezug auf den Verantwortlichen für das Inverkehrbringen zugelassen werden.

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Dossier: KOM/94/117 94/0107/CNS

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein.

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Dossier: KOM/95/114 95/0084/CNS

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93 und Nr. 1035/72 über Bananen bzw. Obst und Gemüse sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif.

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Dossier: KOM/95/115 95/0086/CNS

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 hinsichtlich des für die Einfuhr von Bananen vorgesehenen Jahreszollkontingents infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden.

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Dossier: KOM/96/82 96/0080/CNS

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen.

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Dossier: KOM/96/422/2 96/0212/CNS

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1872/94.

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Entwicklung (Außenbeziehungen und Entwicklungszusammenarbeit - Afrika, karibischer Raum und Pazifischer Ozean; Abkommen von Lomé)

Dossier: KOM/91/169 91/0520/SYN

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse zugunsten am wenigsten entwickelter Länder in Asien und Lateinamerika.

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Dossier: KOM/93/555/2

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Änderung des Beschlusses 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der Überseeischen Länder und Gebiete mit der EG.

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Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten

Dossier: KOM/80/725/1

Entwurf für eine Entschließung des Rates über die gemeinsame Ausbildungspolitik in der Fischerei.

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Dossier: KOM/87/275/3 87/1016/CNS

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein spezifisches Gemeinschaftsprogramm für soziale Begleitmaßnahmen zugunsten entlassener oder von Entlassung bedrohter Arbeitnehmer im Schiffbau.

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Energie

Dossier: KOM/94/59 94/0063/CNS

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur finanziellen Unterstützung der Förderung europäischer Energietechnologien 1995-1998 (THERMIE-II).

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Umwelt, nukleare Sicherheit und Katastrophenschutz

Dossier: KOM/83/733/2

Vorschlag für eine Entschließung des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung der Ölverschmutzung in der Karibischen See sowie den Abschluß des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung des Meeresmilieus im Karibischen Raum sowie des Protokolls über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung der Ölverschmutzung in der Karibischen See.

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Dossier: KOM/86/344

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß im Namen der Gemeinschaft des Übereinkommens zum Schutz, zur Verwaltung und zur Nutzung der Meeresumwelt und der Küstengebiete Ostafrikas und seiner beiden Protokolle.

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Dossier: KOM/95/737 95/0357/SYN

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden.

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Steuern und Zollunion

Dossier: KOM/92/36 92/1004/CNS

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verbrauchsteuersatz auf Kraftstoffe aus landwirtschaftlichen Rohstoffen.

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Dossier: KOM/97/433 97/0228/COD

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Änderung der Entscheidung vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000").

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Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen

Dossier: KOM/92/15/1 92/1001/COD

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Erklärung des europäischen Interesses, die die Errichtung transeuropäischer Infrastrukturnetze im Bereich des Verkehrs erleichtern soll.

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Dossier: KOM/92/15/2 92/1002/COD

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Erklärung des europäischen Interesses, die die Errichtung transeuropäischer Infrastrukturnetze im Bereich der Strom- und Gasversorgung erleichtern soll.

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Dossier: KOM/92/15/3 92/1003/COD

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Erklärung des europäischen Interesses, die die Errichtung transeuropäischer Infrastrukturnetze im Bereich der Telekommunikation erleichtern soll.

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Dossier: KOM/93/37 0453/COD

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW).

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Fischerei

Dossier: KOM/93/663

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungszielen und -strategien für bestimmte Fischereien oder Gruppen von Fischereien für den Zeitraum 1994 bis 1997.

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Dossier: KOM/95/256 95/0146/CNS

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik.

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Außenbeziehungen: Europa und Neue Unabhängige Staaten, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Außendienst

Dossier: KOM/95/157 95/0104/CNS

Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Europaabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits, das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde, eingesetzten Assoziationsrat zum Erlaß der erforderlichen Durchführungsvorschriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) sowie Absatz 2 des Europaabkommens vertritt.

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Auswärtige Beziehungen: Südlicher Mittelmeerraum, Naher und Mittlerer Osten, Lateinamerika, Süd- und Südostasien und Nord-Süd-Zusammenarbeit

Dossier: KOM/81/31/1

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft.

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Dossier: KOM/87/99/2

Empfehlung für einen Beschluß des Rates betreffend den Abschluß eines Protokolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft.

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Auswärtigen Beziehungen: Handelspolitik, Beziehungen zu Nordamerika, zum Fernen Osten sowie zu Australien und Neuseeland

Dossier: SEK/90/2123/2

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Gründung eines Rückversicherungspools für Exportkredite an Länder in Mittel- und Osteuropa.

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Wissenschaft, Forschung und Entwicklung

Dossier: KOM/96/12/2 96/0035/CNS

Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur zweiten Anpassung des Beschlusses 94/268/Euratom (in der Fassung des Beschlusses 96/253/Euratom) über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998).

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Juristischer Dienst

Dossier: KOM/94/467 94/0247/CNS

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (kodifizierte Fassung).

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Dossier: KOM/97/607 97/0317/CNS

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (kodifizierte Fassung).

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