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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 6. März 1986

zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems zur Überwachung und Verringerung der Meeresverschmutzung durch Öl und andere gefährliche Stoffe

(86/85/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 213 und 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Untersuchungen, die die Kommission gemäß der Entschließung des Rates vom 26. Juni 1978 zur Erstellung eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres (4) angestellt hat, haben gezeigt, daß es möglich ist, ein gemeinschaftliches Informationssystem zur Überwachung und Verringerung der Meeresverschmutzung durch Öl und andere gefährliche Stoffe zu schaffen.

Der Rat hat die Entscheidung 81/971/EWG vom 3. Dezember 1981 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems zur Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres erlassen (5).

Der Rat hat den Beschluß 81/420/EWG vom 19. Mai 1981 über den Abschluß des Protokolls über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen (6) und den Beschluß 84/358/EWG vom 28. Juni 1984 über den Abschluß des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (7) gefasst.

Die wissenschaftlichen Kenntnisse über die Eigenschaften und das Verhalten anderer gefährlicher Stoffe als Öl im Falle einer Meeresverschmutzung sind noch begrenzt; daher ist es angezeigt, schrittweise ein Informationssystem zu errichten und dabei insbesondere der Entwicklung dieser Kenntnisse Rechnung zu tragen.

Informationen über die Eigenschaften und das Verhalten anderer gefährlicher Stoffe als Öl helfen den Mitgliedstaaten bei Unfällen dabei, die Art der Gefährdung zu erkennen und die zur Bekämpfung der Verschmutzung am besten geeigneten Mittel und Verfahren festzulegen.

Es ist daher angezeigt, den Anwendungsbereich der Entscheidung 81/971/EWG zu erweitern, um insbesondere ein Verzeichnis der Einsatzmittel im Falle einer Meeresverschmutzung durch andere gefährliche Stoffe als Öl zu erstellen.

Das Informationssystem wird es der Kommission ermöglichen, bestimmte in der genannten Entschließung vom 26. Juni 1978 und in dem ihr beigefügten Aktionsprogramm vorgesehene Aufgaben zu erfuellen.

Dieses Informationssystem erscheint erforderlich, um eines der Ziele der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Meeresverschmutzung durch Öl und andere gefährliche Stoffe zu verwirklichen. Da nicht alle hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag vorgesehen sind, muß auch auf Artikel 235 des Vertrages zurückgegriffen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es wird ein Informationssystem errichtet, damit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die für die Überwachung und Verringerung der Meeresverschmutzung durch umfangreiche Einbringung von Öl und anderen gefährlichen Stoffen erforderlichen Daten zur Verfügung stehen.

(2) Das Informationssystem umfasst:

a) ein Verzeichnis der einzelstaatlichen und gemeinsamen Einsatzpläne zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Einbringung von Öl mit einer kurzen Beschreibung des Inhalts und der Angabe der hierfür zuständigen Behörden;

b) ein Bestandsverzeichnis der Mittel zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch »Öl (Anhang I);

c) eine Sammlung betreffend die Eigenschaften und das Verhalten des Öls sowie über die Methoden zur Behandlung und endgültigen Verwendung der Wasser-Öl-Feststoffgemische, die aus dem Meer oder von den Küsten entfernt werden (Anhang II);

d) ein schrittweise von der Kommission zu erstellendes Bestandsverzeichnis der Einsatzmittel im Falle einer Verschmutzung durch gefährliche Stoffe ausser Öl (Anhang III).

(3) Des weiteren erstellt die Kommission schrittweise anhand der gewonnenen Erfahrungen eine Sammlung von Informationen über die Eigenschaften und das Verhalten gefährlicher Stoffe bzw. Stoffgruppen ausser Öl.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in den Anhängen und in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Informationen erstmals innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

(2) In der Folgezeit aktualisieren die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Informationen jedes Jahr im Januar.

Die Mitgliedstaaten teilen ferner der Kommission möglichst rasch die in der Zwischenzeit hinsichtlich dieser Informationen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.

Artikel 3

Für die Anwendung des Informationssystems ist die Kommission zuständig.

Die Kommission sorgt dafür, daß jeder Mitgliedstaat während der Verbreitungsphase eine Kopie sämtlicher im Informationssystem enthaltenen Informationen erhält.

Artikel 4

Spätestens sechs Monate nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bezeichnet jeder Mitgliedstaat die Behörde oder die Behörden, die für die Sammlung der Informationen im Sinne des Artikels 2 und deren Übermittlung an die Kommission sowie für den Empfang der Informationen im Sinne des Artikels 3 zuständig sind. Er setzt die Kommission hiervon in Kenntnis.

Artikel 5

Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über das Funktionieren des Informationssystems und über seine Benutzung durch die Mitgliedstaaten und übermittelt den Bericht dem Rat und dem Europäischen Parlament.

Artikel 6

Die Entscheidung 81/971/EWG wird aufgehoben.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 6. März 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. WINSEMIUS

(1) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1985, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 229 vom 9. 9. 1985, S. 15.

(3) ABl. Nr. C 118 vom 29. 7. 1985, S. 18.

(4) ABl. Nr. C 162 vom 8. 7. 1978, S, 1.

(5) ABl. Nr. L 355 vom 10. 12. 1981, S. 52.

(6) ABl. Nr. L 162 vom 19. 6. 1981, S. 4.

(7) ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 7.

ANHANG I

BESTANDSVERZEICHNIS DER MITTEL ZUR BEKÄMPFUNG DER MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH ÖL

Mit diesem Verzeichnis sollen erste Angaben zu den Mitteln gemacht werden, die in den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Ölverschmutzung des Meeres zur Verfügung stehen (1), und von denen einige bei Zwischenfällen einem anderen Mitgliedstaat auf dessen Ersuchen unter den von den zuständigen Behörden festzulegenden Bedingungen zur Verfügung gestellt werden könnten. Die Angabe eines Mittels zur Verschmutzungsbekämpfung in diesem Verzeichnis hat keinerlei Verpflichtung zur Folge, dieses Mittel zur Verfügung zu stellen.

A. INHALT

Das Verzeichnis enthält Angaben über

1. das Fachpersonal (Anzahl, Qualifikationen);

2. die mechanischen Mittel zum Absaugen der in das Meer eingeleiteten Kohlenwasserstoffe zur Verhütung und Bekämpfung der Ölverschmutzung der Küsten sowie über das Fachpersonal für den Einsatz dieser Mittel;

3. die chemischen Mittel zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung, zur Reinigung der Küsten sowie über das Fachpersonal für den Einsatz dieser Mittel;

4. die Einsatzmannschaften;

5. die für die Bekämpfung der Verschmutzung ausgerüsteten Schiffe und Luftfahrzeuge;

6. die beweglichen Mittel zur vorübergehenden Lagerung des abgesaugten Öls;

7. die Schiffsleichterungssysteme.

Das Bestandsverzeichnis enthält Angaben über die Beschaffenheit und den Standort der vorstehend genannten Mittel. Es kann ferner Angaben über die für ihren Einsatz erforderliche Zeit enthalten.

B. EINZELHEITEN

Die Kommission erstellt eine vorläufige Fassung des Bestandsverzeichnisses und gibt Exemplare davon an die Mitgliedstaaten. Sie sorgt dafür, daß die ihr übermittelten Informationen den Zielen und dem Inhalt des Verzeichnisses gemäß sind. Sie ergreift alle geeigneten Maßnahmen für den Gebrauch dieses Verzeichnisses.

Die Mitgliedstaaten

- sammeln die für sie verfügbaren Informationen betreffend die unter Buchstabe A genannten Angaben und übermitteln sie der Kommission;

- liefern der Kommission die zur Fortschreibung des Bestandsverzeichnisses erforderlichen Informationen.

(1) Mit Ausnahme der Mittel und des Personals, die gegebenenfalls zur Wahrung der wesentlichen Sicherheitsbelange dieses Mitgliedstaats eingesetzt werden.

ANHANG II

SAMMLUNG BETREFFEND DIE EIGENSCHAFTEN UND DAS VERHALTEN DES ÖLS SOWIE ÜBER DIE METHODEN ZUR BEHANDLUNG UND ENDGÜLTIGEN VERWENDUNG DER WASSER-ÖL-FESTSTOFFGEMISCHE, DIE AUS DEM MEER UND VON DEN KÜSTEN ENTFERNT WERDEN

Dieses Verzeichnis soll als Hinweis dienende Informationen über Kohlenwasserstoffe liefern, um ein rasches und wirksames Eingreifen zur Eindämmung der Auswirkungen eines unfallbedingten Ablassens von Kohlenwasserstoffen zu erleichtern und um die langfristigen letzten Auswirkungen der Lagerung verseuchter Kohlenwasserstoffe in Grenzen zu halten.

A. INHALT

Das Verzeichnis enthält in erster Linie als Hinweis dienende Sachangaben über

- die relevanten Eigenschaften der gegebenenfalls eingeleiteten Kohlenwasserstoffe, wie spezifische Schwere, Oberflächenspannung, Viskosität, Paraffingehalt, Verfluessigungspunkt, Zuendpunkt und Löslichkeit;

- den Entwicklungsprozeß der Kohlenwasserstoffe im Meer infolge von Verdunstung, Auflösung, Emulgierung, Oxidierung und biologischen Abbaus sowie die Ausbreitung von Kohlenwasserstoffen in der natürlichen Umwelt;

- den Entwicklungsprozeß der Kohlenwasserstoffe infolge der Behandlungsmethoden, die während der Bekämpfung der Ölverschmutzung im Meer und an den Küsten angewandt werden.

In zweiter Linie enthält das Verzeichnis eine Zusammenstellung der verfügbaren Informationen über die Einwirkung der Kohlenwasserstoffe auf die Flora und Fauna des Meeres.

Als drittes enthält das Verzeichnis Angaben über

- die Arbeitsweise und eine Beschreibung der ständigen Anlagen für die abschließende Behandlung;

- die endgültige Verwendung der Wasser-Kohlenwasserstoff-Feststoffgemische.

B. EINZELHEITEN

Die Kommission sammelt die unter Buchstabe A genannten Daten und sorgt dafür, daß sie in der geeigneten Weise aufbereitet und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.

Die Mitgliedstaaten

- sammeln die unter Buchstabe A genannten Daten, über die sie verfügen, und übermitteln sie der Kommission;

- nennen der Kommission die übrigen ihnen bekannten Datenquellen;

- liefern der Kommission ihre für die Fortschreibung des Verzeichnisses erforderlichen Informationen.

ANHANG III

BESTANDSVERZEICHNIS DER EINSATZMITTEL IM FALLE EINER VERSCHMUTZUNG DURCH GEFÄHRLICHE STOFFE AUSSER ÖL

Mit diesem Verzeichnis sollen erste Angaben zu den Mitteln gemacht werden, die in den Mitgliedstaaten (1) im Falle einer Meeresverschmutzung durch andere gefährliche Stoffe als Öl zum Einsatz zur Verfügung stehen und von denen einige bei Zwischenfällen einem anderen Mitgliedstaat auf dessen Ersuchen unter den von den zuständigen Behörden festzulegenden Bedingungen zur Verfügung gestellt werden könnten.

A. INHALT

Das Verzeichnis enthält Angaben über:

1. das Personal (Fachpersonal, Einsatzmannschaften, usw.);

2. das Material, das in den verschiedenen Phasen des Eingreifens sowie bei der Wiederherstellung der ursprünglichen Bedingungen an den verschmutzten Stellen eingesetzt werden kann.

Das Verzeichnis enthält Angaben über die Beschaffenheit und den Standort der genannten Mittel. Es kann ferner Angaben über die für ihren Einsatz benötigte Zeit enthalten.

B. EINZELHEITEN

Die Kommission stellt dieses Verzeichnis nach und nach auf und übermittelt den Mitgliedstaaten auf jeder Stufe eine Kopie. Sie sorgt dafür, daß die ihr übermittelten Informationen den Zielen und dem Inhalt des Verzeichnisses entsprechen. Sie ergreift alle geeigneten Maßnahmen für die Aufstellung des Verzeichnisses.

Die Mitgliedstaaten

- sammeln die für sie verfügbaren Informationen, die für die Aufstellung des Verzeichnisses als erforderlich erachtet werden (vgl. die unter Buchstabe A genannten Angaben), und übermitteln sie der Kommission;

- liefern der Kommission die für sie verfügbaren Informationen, die zur Fortschreibung des Verzeichnisses als erforderlich erachtet werden.

Während einer Übergangszeit von zwei Jahren ist es jedoch den Mitgliedstaaten zu überlassen, darüber zu entscheiden, welche Informationen ihrer Ansicht nach der Kommission für die Erstellung des Verzeichnisses gemäß diesem Anhang übermittelt werden müssen. Diese Situation wird anhand des in Artikel 5 der Entscheidung genannten Berichts der Kommission überprüft.

(1) Mit Ausnahme der Mittel und des Personals, die gegebenenfalls zur Wahrung der wesentlichen Sicherheitsbelange dieses Mitgliedstaats eingesetzt werden.