DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.5.2000 L 130/39
VERORDNUNG (EG) Nr. 1161/2000 DER KOMMISSION
vom 30. Mai 2000
zur Aussetzung des bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen mit Ursprung in Israel zu erhebenden
Präferenzzolls und zur Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom
21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für dieAnwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmterWaren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko,Zypern, aus Westjordanland und dem Gazastreifen (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (2), insbeson-
dere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die
Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzollfestgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnendenZollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt-blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken undmehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 563/2000 derKommission (
4), betrifft die Eröffnung und Verwaltung
eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmteErzeugnisse mit Ursprung in Algerien, Zypern, Ägypten,Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Westjordanland bzw.im Gazastreifen, in Tunesien und in der Türkei sowieModalitäten für die Verlängerung oder Anpassung dieserKontingente.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1160/2000 der Kommis-sion (
5) wurden zur Anwendung dieser Regelung die
gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise fürNelken und Rosen festgesetzt.(4) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis-sion (
6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2062/97 (7), wurden die diesbezüglichen Durch-
führungsbestimmungen erlassen.
(5) Gemäß den in Übereinstimmung mit den Verordnungen(EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenenFeststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin-gungen nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG)Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präferenzzolls fürkleinblütige Rosen mit Ursprung in Israel erfüllt sind,und der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs ist wiederein-zuführen.
(6) Das Kontingent der genannten Erzeugnisse ist im Zeit-raum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000anwendbar. Die Aussetzung des Präferenzzolls und dieWiedereinführung des Satzes des Gemeinsamen Zollta-rifs gelten deshalb bis zum Ende dieses Zeitraums.
(7) Die Kommission trifft diese Maßnahmen imZwischenzeitraum zweier Sitzungen des Verwaltungs-ausschusses für lebende Pflanzen und Waren desBlumenhandels —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 festgesetzte, bei der
Einfuhr von kleinblütigen Rosen (KN-Codes ex 0603 10 10)mit Ursprung in Israel zu erhebende Präferenzzoll wird ausge-setzt und der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereinge-führt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2000 in Kraft.
(1) ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22.
(2) ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 1.
(3) ABl. L 199 vom 2.8.1994, S. 1.
(4) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 46. (6) ABl. L 72 vom 18.3.1988, S. 16.
(5) Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts. (7) ABl. L 289 vom 22.10.1997, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.5.2000 L 130/40
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission