DE Amtsblatt der Europäischen Union L 144/44

VERORDNUNG (EU) 2016/867 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 18. Mai 2016

über die Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten (EZB/2016/13)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf den Artikel 127 Absätze 2 und 5,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf deren Artikel 5.1 und 34.1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,

gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Granulare Kreditdaten und Kreditrisikodaten (nachfolgend „Kreditdaten“) umfassen detaillierte und einzelne Informationen zu Instrumenten, die Kreditrisiken bergen für Einlagen entgegennehmende Unternehmen, finanzielle Kapitalgesellschaften, die keine Einlagen entgegennehmenden Unternehmen sind, oder zur Vermögensverwaltung errichtete Zweckgesellschaften, soweit sie in erheblichem Maße Kredite gewähren. Solche detaillierten Informationen sind zur Erfüllung der Aufgaben des Eurosystems, des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken erforderlich, zu denen die geldpolitische Analyse und geldpolitische Geschäfte, das Risikomanagement, die Überwachung der Finanzmarktstabilität sowie makroprudenzielle Politik und Forschung zählen. Die Daten werden auch für bankaufsichtliche Zwecke im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) hilfreich sein.

(2) Artikel 5.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) sieht vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) des ESZB die erforderlichen statistischen Daten entweder bei den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar bei den Wirtschaftssubjekten erhebt, um die Aufgaben des ESZB wahrzunehmen. Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist die EZB verpflichtet, den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen innerhalb des Referenzkreises der Berichtspflichtigen zu bestimmen, und sie ist ermächtigt, bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen ganz oder teilweise von den statistischen Berichtspflichten zu entbinden.

(3) Kreditdaten werden in erheblichem Maße zur Verbesserung der bestehenden und zur Entwicklung neuer ESZB-Statistiken beitragen, da sie wichtige Aufgliederungen und Einzelheiten liefern, die sich aus den derzeit genutzten Datenquellen nicht ergeben, wie beispielsweise Informationen über die Struktur und Risikoverteilung der Kreditvergabe des finanziellen Sektors. Kreditdaten werden beispielsweise einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Qualität von Statistiken leisten über a) Darlehen nach Unternehmensgröße, ein wesentliches Merkmal zur Bewertung und Beobachtung der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen; b) Kreditlinien, aufgegliedert nach dem Sektor des Vertragspartners; c) Kredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, aufgegliedert nach Wirtschaftszweig; d) durch Immobilien besicherte Kredite und e) grenzüberschreitende Kredite und damit verbundene Erträge im Rahmen der Zahlungsbilanzstatistik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.

(4) Die Verfügbarkeit von Kreditdaten wird die Nutzbarkeit der Daten auf Mikroebene, die gegenwärtig zu Statistiken über Wertpapieremissionen und -bestände erfasst werden, verbessern und zur Beobachtung und Förderung der finanziellen Integration und Stabilität in der Union beitragen. Nicht zuletzt sind Kreditdaten in Bezug auf Niederlassungen, die außerhalb des Euro-Währungsgebiets gebietsansässig sind und deren Hauptverwaltungen in einem Berichtsmitgliedstaat ansässig sind, für die Erfüllung der Aufgaben des ESZB wichtig, insbesondere für die geldpolitische Analyse und die Finanzstabilität. Zudem dienen die Daten aufsichtlichen Zwecken auf Makroebene wie beispielsweise Analysen zur Finanzstabilität, Risikobewertungen und Stresstests. Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 dürfen die gemäß Artikel 5 der ESZB-Satzung erhobenen statistischen Daten nunmehr ausdrücklich zu Aufsichtszwecken verwendet werden.

(5) Ein umfassender Satz harmonisierter, analytischer Kreditdaten dürfte den Meldeaufwand durch eine erhöhte Kontinuität der Berichtspflichten im Laufe der Zeit deutlich verringern. Dies ist wichtig, weil das Einpflegen von Änderungen in die hoch automatisierten Datenverarbeitungssysteme der Berichtspflichtigen hohe Kosten verursachen kann. Der harmonisierte Datensatz zu Krediten wird darüber hinaus detailliertere Informationen liefern, wodurch weniger zusätzliche Anfragen bei den Berichtspflichtigen erforderlich sein werden.

(6) Der Beschluss EZB/2014/6 (3) legt das Verfahren zur Entwicklung eines langfristigen Rahmenwerks für die Erhebung granularer Kreditdaten fest, die auf harmonisierten statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB basiert. Ziel des Beschlusses ist die Einführung von: a) von allen NZBen des Eurosystems nach gemeinsamen Mindeststandards geführten nationalen granularen Datensätzen zu Krediten und b) einer gemeinsamen analytischen granularen Mehrzweckdatenbank zu Krediten (nachfolgend „AnaCredit“), die von den Mitgliedern des Eurosystems genutzt wird und Daten aus allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, enthält.

(7) Durch die Empfehlung EZB/2014/7 (4) werden die NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, die jedoch Vorbereitungen für den Beitritt zum langfristigen Rahmenwerk treffen, dazu ermutigt, die Bestimmungen des Beschlusses EZB/2014/6 anzuwenden. AnaCredit sollte den Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets, insbesondere denen, die am SSM teilnehmen, auf freiwilliger Basis zur Verfügung stehen, um den geografischen Anwendungsbereich und Datenumfang zu erweitern und die Harmonisierung in der gesamten Union voranzutreiben.

(8) Während die gemäß dem Beschluss EZB/2014/6 zu treffenden Vorbereitungsmaßnahmen die Bestimmung „einer Kerngruppe von harmonisierten granularen Datensätzen zu Krediten, die der EZB durch die NZBen langfristig zur Verfügung gestellt werden müssen“ zum Ziel hatten, ergab die Kosten-Nutzen-Analyse sehr stark ausgeprägte Nutzeranforderungen hinsichtlich des Erfordernisses nicht nur einer „Kerngruppe von Datensätzen“, sondern auch einer umfassenden Liste von Datenattributen und Messgrößen zur Charakterisierung der Instrumente, die Kreditrisiken für den Kreis der Berichtspflichtigen hervorrufen. Darüber hinaus sollte die sich daraus ergebende Harmonisierung die Vergleichbarkeit der Daten über Ländergrenzen und unterschiedliche Institute hinweg steigern und somit eine höhere Datenqualität für die Analyse gewährleisten.

(9) AnaCredit soll zusammen mit anderen statistischen Rahmenwerken zur Erhebung granularer Daten einen analytischen Überblick über die Kreditrisiken der Berichtspflichtigen geben, unabhängig von dem Finanzinstrument, der Art des Engagements oder der zugrunde liegenden Rechnungslegung. Im Hinblick darauf dienen die in der vorliegenden Verordnung geregelten Anforderungen dazu, sicherzustellen, dass Berichtspflichtige einen einheitlichen Satz harmonisierter Daten bei den NZBen melden.

(10) AnaCredit sollte in Phasen implementiert werden, da sich die erhebliche Vielfalt der derzeitigen Erhebungen von Kreditdaten in den teilnehmenden Ländern nur schrittweise harmonisieren lässt. Bei diesem stufenweisen Ansatz wird auch die Zeit berücksichtigt, die von den Berichtspflichtigen zur Erfüllung der verschiedenen Datenanforderungen benötigt wird. Insgesamt sollten Umfang und Inhalt der in den verschiedenen Phasen zu erhebenden Daten frühestmöglich definiert werden, damit sich alle Berichtspflichtigen auf die Verwendung harmonisierter Konzepte und Definitionen vorbereiten können. Daher wird der EZB-Rat für jede der einzelnen nachfolgenden Phasen seinen Beschluss mindestens zwei Jahre vor der Implementierung fassen. Zur Minimierung der Kosten und der Arbeitsbelastung für die Berichtspflichtigen wird die Lieferung von Kreditdaten für Wohnungsimmobilien auf Basis von Stichprobenverfahren in einer späteren Phase untersucht.

(11) Während eines der wichtigsten langfristigen Ziele von AnaCredit die Harmonisierung der Berichtspflichten und Umsetzungsverfahren ist, erfordert die Unterschiedlichkeit der derzeitigen Datenerhebungsverfahren die Wahrung von Ermessensspielräumen für NZBen in bestimmten Bereichen, zum Beispiel in Bezug auf Entscheidungen der NZBen über Ausnahmeregelungen für kleine gebietsansässige Berichtspflichtige. Diese Ermessensspielräume der NZBen sollten in jeder künftigen Phase neu bewertet werden, um festzustellen, ob eine weitere Harmonisierung in den teilnehmenden Ländern erreicht werden kann.

(12) Im Hinblick auf den Umfang sollte die erste Berichterstattungsphase im Rahmen von AnaCredit Kredite umfassen, die von Kreditinstituten an Rechtsträger vergeben werden. Andere Einlagen entgegennehmende Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind, zur Vermögensverwaltung errichtete Zweckgesellschaften und sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften, jeweils, soweit sie Kredite gewähren, sowie deren ausländische Tochterunternehmen können in einer späteren Phase in den Kreis der Berichtspflichtigen einbezogen werden. Die granulare Berichtspflicht könnte auf folgende Instrumente ausgeweitet werden: Derivate, sonstige Forderungen, außerbilanzielle Kreditrisiken (wie beispielsweise Finanzgarantien) und Kredite, die Entitäten gewährt werden, die keine Rechtsträger im Sinne dieser Verordnung sind, einschließlich Einzelunternehmen. In der ersten Phase sollten keine personenbezogenen Daten im Sinne der anwendbaren Datenschutzgesetze erhoben werden. Dies gilt auch für Kredite an mehrere Parteien mit mitschuldnerischer Haftung, die natürliche Personen als Schuldner betreffen, oder wenn natürliche Personen mit Instrumenten verbunden sind, die im Rahmen von AnaCredit gemeldet werden. Sollte in künftigen Phasen der Umfang der Meldungen erweitert werden und solche personenbezogenen Daten beinhalten, sollten die Rechte natürlicher Personen in Bezug auf die Erhebung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gewahrt sein. Zudem könnten in künftigen Phasen Berichtspflichten auf konsolidierter Basis eingeschlossen werden. Jede Erweiterung des Kreises der Berichtspflichtigen sollte das Recht der NZBen, kleinen Berichtspflichtigen Ausnahmeregelungen einzuräumen, berücksichtigen, und mindestens zwei Jahre vor ihrer Einführung verabschiedet werden, um den Berichtspflichtigen und den NZBen genügend Zeit für die Implementierung zur Verfügung zu stellen.

(13) In Vorbereitung auf künftige Phasen sollte über eine Erweiterung des Kreises der Berichtspflichtigen und die Einführung zusätzlicher Berichtspflichten auf Basis einer vom Ausschuss für Statistik des ESZB (nachfolgend der „STC“) erstellten Analyse entschieden werden, unter Berücksichtigung der Nutzeranforderungen, der geschätzten Kosten für Berichtspflichtige und NZBen, der Marktentwicklungen und der während der Vorbereitung auf die erste Phase gewonnenen Erfahrungen.

(14) Die Berichtspflichten für Kreditdaten sollten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit festgelegt werden, um zu vermeiden, dass insbesondere kleinen Berichtspflichtigen mit begrenzter Gesamtkreditrisikoposition ein unangemessener Berichtsaufwand auferlegt wird. Aus demselben Grund sollten die NZBen das Recht haben, kleinen Berichtspflichtigen Ausnahmeregelungen zu gewähren.

(15) Zur Sicherstellung effizienter Meldeverfahren und einem angemessenen Zusammenwirken mit anderen bestehenden oder neuen Meldeverpflichtungen sollte den NZBen ermöglicht werden, an die EZB zu übermittelnde Daten im Rahmen weiter gefasster nationaler Meldeverpflichtungen zu erheben, und zur Erfüllung eigener gesetzlich festgelegter Zwecke die Meldungen von Kreditdaten über den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Umfang hinaus im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu erweitern.

(16) Für ihren Beitrag zu AnaCredit sollten die NZBen zur Nutzung ihrer eigenen Datenbanken, der von Berichtspflichtigen erhaltenen Daten und sonstiger Quellen berechtigt sein, einschließlich einschlägiger Referenzdatenbanken. Die NZBen sollten nach eigenem Ermessen entscheiden können, ob sie bezüglich der Aufsicht über Berichtspflichtige Kooperationsvereinbarungen mit nationalen statistischen Ämtern oder nationalen zuständigen Aufsichtsbehörden oder sonstigen nationalen Behörden eingehen, solange die gelieferten Daten die in vorliegender Verordnung beschriebenen Qualitätsanforderungen erfüllen. Aufgrund der Vielfalt der derzeit geltenden nationalen Regelungen und zur Minimierung des Meldeaufwands im Einklang mit vorliegender Verordnung wird eine effektive und effiziente Zusammenarbeit mit nationalen statistischen Ämtern, nationalen zuständigen Behörden und sonstigen nationalen Behörden angeregt.

(17) Das Rahmenwerk für die Erhebung von Kreditdaten sollte mit Blick auf die Gewährleistung von Interoperabilität mit den zentralen Kreditregistern und sonstigen von Rechtssubjekten aus dem öffentlichen Sektor erstellten relevanten Kreditdatensätzen festgelegt werden, einschließlich Datenbanken zu Wertpapierstatistiken sowie das vom ESZB geführte Register der Institutionen und Datensätze für Tochterunternehmen (Register of Institutions and Affiliates Dataset — RIAD).

(18) Die NZBen sollten den gemeinsamen analytischen granularen Mehrzweckdatensatz zu Krediten nutzen können, um Rückmeldeverfahren für Berichtspflichtige aufzubauen oder die bestehenden Rückmeldeverfahren und sonstige Informationsdienste zwischen zentralen Kreditregistern und Berichtspflichtigen zu erweitern. Durch diese Rückmeldeverfahren wird der Beitrag des ESZB zur Stabilität des Finanzsystems gemäß seinem gesetzlich festgelegten Auftrag nach Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen erweitert. Durch diese Rückmeldeverfahren erhalten Berichtspflichtige eine breitere Grundlage für ihre Überprüfungen der Kreditwürdigkeit, insbesondere im Hinblick auf grenzüberschreitende Schuldner, und ihnen wird die Harmonisierung von Definitionen und Datenattributen im Rahmen ihrer Kreditvergabepraxis ermöglicht. Sie werden das Kreditrisikomanagement von Kreditinstituten und sonstigen Kreditgebern verbessern. Insbesondere werden sie dazu beitragen, dass die Kreditinstitute bei der Überprüfung der Kreditwürdigkeit nicht unverhältnismäßig auf externe Bonitätseinschätzungen zurückgreifen müssen. Rückmeldeverfahren sollten mit bewährten Praktiken (Best Practices) im Einklang stehen und Mindestanforderungen an die Datenqualität gewährleisten. Der analytische Teildatensatz zu Kreditdaten, den die NZBen für die Zwecke von Rückmeldeverfahren untereinander austauschen können, sollte unter Berücksichtigung des jeweiligen Grads der Vertraulichkeit der relevanten Datenattribute und der jeweiligen Vertraulichkeitsschutzanforderungen sowie der für die Implementierung benötigten Zeitspanne festgelegt werden. Weitere Einzelheiten zum Umfang und zur Implementierung der Rückmeldeverfahren können in einem gesonderten Rechtsakt festgelegt werden, und die NZBen können auf der Grundlage der geltenden Rechtsrahmen Vereinbarungen in Bezug auf ihre jeweilige Zusammenarbeit bei den Rückmeldeverfahren eingehen. Während einige NZBen, die zentrale Kreditregister betreiben, bereits aufgrund bilateraler Vereinbarungen granulare grenzüberschreitende Kreditdaten und Kreditrisiken austauschen (5), benötigen andere aus rechtlichen Gründen gegebenenfalls eine bestimmte Frist zur Umsetzung eines grenzüberschreitenden Informationsaustausches, um solche Daten an die bei ihnen berichtspflichtigen Finanzinstitute weiterzugeben. Bei der Strukturierung und Implementierung der Rückmeldeverfahren sollten die nationalen Rechtsvorschriften zum Umgang mit vertraulichen statistischen Daten berücksichtigt werden.

(19) Für die Zwecke dieser Verordnung sind die in den Artikeln 8 bis 8c der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 festgelegten Standards für den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten anzuwenden.

(20) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist die EZB zur Verhängung von Sanktionen gegen Berichtspflichtige ermächtigt, die ihren statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe von Verordnungen oder Beschlüssen der EZB nicht nachkommen. Diese Sanktionsbefugnis ist unabhängig vom Recht der NZBen Berichtspflichtige zu sanktionieren, die statistische oder sonstige Berichtspflichten, die nach dem jeweiligen nationalen Rechtsrahmen für sie gelten, nicht erfüllen.

(21) Es ist erforderlich, ein Verfahren zur effizienten Durchführung technischer Änderungen der Anhänge dieser Verordnung einzuführen. Durch diese Änderungen darf jedoch weder der zugrunde liegende konzeptionelle Rahmen verändert noch der Berichtsaufwand für Berichtspflichtige in Mitgliedstaaten erhöht werden. Dieses Verfahren muss die Berücksichtigung der Position des Ausschusses für Statistik des ESZB ermöglichen.

(22) Artikel 5 der ESZB-Satzung in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union sieht auf nationaler Ebene eine Pflicht der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, zur Erarbeitung und Umsetzung aller Maßnahmen vor, die sie als angemessen erachten, um a) die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und b) rechtzeitig die im statistischen Bereich erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, um den Status eines Mitgliedstaats, deren Währung der Euro ist, zu erlangen.

(23) Die vorliegende Verordnung gilt unbeschadet der Erhebung von Kreditdaten nach Maßgabe des rechtlichen Rahmens des SSM —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

1. „Berichtsmitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist; Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, können sich dafür entscheiden, ein Berichtsmitgliedstaat zu werden, indem sie die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung in nationales Recht umsetzen oder auf andere Weise entsprechende Berichtspflichten nach Maßgabe ihres nationalen Rechts einführen; dies kann insbesondere Mitgliedstaaten betreffen, die auf dem Wege der engen Zusammenarbeit gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (6) am SSM teilnehmen;

2. „Gebietsansässiger“: hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates;

3. „institutionelle Einheit“: hat dieselbe Bedeutung wie in den Nummern 2.12 und 2.13 von Anhang A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7);

4. „ausländische Niederlassung“: eine institutionelle Einheit, die ein rechtlich abhängiger Teil eines Rechtsträgers ist, der in einem anderen Land gebietsansässig ist, als das Land, in dem der Rechtsträger in Einklang mit dem Konzept einer „einzigen Niederlassung“ gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 gegründet wurde;

5. „Rechtsträger“: jede Entität, die nach dem nationalen Recht, dem sie unterliegt, Rechte und Pflichten erwerben kann;

6. „Rechtsträgerkennung“ (legal entity identifier — LEI): einem Rechtsträger zugewiesener alphanumerischer Referenzcode gemäß ISO-Norm 17442 (8);

7. „nationale Kennung“: ein üblicherweise genutzter Identifikationscode, der die eindeutige Identifizierung eines Vertragspartners innerhalb seines Sitzlandes ermöglicht;

8. „Berichtspflichtiger“: ein Rechtsträger oder eine ausländische Niederlassung, die in einem Berichtsmitgliedstaat gebietsansässig sind und den Berichtspflichten der EZB gemäß dieser Verordnung unterliegen;

9. „beobachtete Einheit“: eine institutionelle Einheit über deren Aktivität als Gläubiger oder Servicer der Berichtspflichtige berichtet. Die beobachtete Einheit ist entweder:

a) die institutionelle Einheit, die in demselben Land wie der Berichtspflichtige gebietsansässig ist, zu dem sie zugehörig ist, oder

b) eine ausländische Niederlassung eines Berichtspflichtigen, die in einem Berichtsmitgliedstaat gebietsansässig ist, oder

c) eine ausländische Niederlassung eines Berichtspflichtigen, die nicht in einem Berichtsmitgliedstaat gebietsansässig ist.

10. „Vertragspartner“: eine institutionelle Einheit, die Vertragspartei eines Instruments ist oder mit einer Vertragspartei eines Instruments verbunden ist;

11. „Gläubiger“: Vertragspartner, der das Kreditrisiko eines Instruments trägt, mit Ausnahme eines Sicherungsgebers;

12. „Schuldner“: Vertragspartner, der die unbedingte Verpflichtung zu Rückzahlungen aus dem zugrunde liegenden Instrument hat;

13. „Sicherungsgeber“: Vertragspartner, der Absicherung gegen ein vertraglich vereinbartes negatives Kreditereignis gewährt und das Kreditrisiko des negativen Kreditereignisses trägt;

14. „Servicer“: der für das administrative und finanzielle Management eines Instruments verantwortliche Vertragspartner;

15. „nationale Zentralbank(en)“ oder „NZB(en)“: die nationale(n) Zentralbank(en) der Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

16. „betreffende NZB“: die NZB des Berichtsmitgliedstaats, in dem der Berichtspflichtige gebietsansässig ist;

17. „zentrales Kreditregister“ (ZKR): ein von einer NZB betriebenes Kreditregister, das Berichte von Kreditgebern im Finanzsektor erhält und diese mit Informationen zu Krediten und Kreditrisiken unterstützt;

18. „Kreditinstitut“: hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9);

19. „Institut“: hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

20. „Aktivum“: hat dieselbe Bedeutung wie in Nummer 7.15 von Anhang A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013;

21. „Kreditrisiko“: ist das Risiko, dass ein Vertragspartner Zahlungen, zu denen er vertraglich verpflichtet ist, nicht leistet;

22. „Vertrag“: eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Parteien, nach der ein Instrument oder mehrere Instrumente geschaffen werden;

23. „Instrument“: eine im Datenattribut „Art des Instruments“ gemäß der Definition in Anhang IV angegebene Position;

24. „Sicherheit“: eine Absicherung oder Schutz gegen ein negatives Kreditereignis durch eine im Datenattribut „Art der Sicherheit“ gemäß Definition in Anhang IV angegebene Position;

25. „Betrag des Engagements“: die Summe der Datenattribute „ausstehender Nominalwert“ und „außerbilanzieller Wert“ im Sinne des Anhangs IV;

26. „auf Einzelbasis“: bedeutet mit Referenz auf eine einzelne institutionelle Einheit, einschließlich institutionelle Einheiten, die Teil eines Rechtsträgers sind.

Artikel 2

Phasen der Implementierung und erste Meldung

(1) Der gemeinsame analytische Mehrzweckdatensatz zu Krediten gemäß der vorliegenden Verordnung soll in Phasen eingerichtet werden. Die erste Phase beginnt am 1. September 2018. Die erste monatliche und vierteljährliche Übermittlung in dieser Phase und gemäß der vorliegenden Verordnung beginnt mit Daten für den 30. September 2018.

(2) Zur Sicherstellung der angemessenen Identifizierung aller Vertragspartner übermitteln die NZBen der EZB sechs Monate vor der unter Absatz 1 genannten ersten Übermittlung einen ersten Datensatz der Vertragspartner-Stammdaten gemäß Anhang I, Meldevorlage 1.

(3) Um die erforderlichen organisatorischen und technischen Vorbereitungen für die Übermittlung der unter Absatz 2 genannten Vertragspartner-Stammdaten zu ermöglichen, können die NZBen Berichtspflichtige zur Übermittlung von Vertragspartner-Stammdaten und Kreditdaten, teilweise oder vollständig ab 31. Dezember 2017 verpflichten.

Artikel 3

Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen

(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen umfasst gebietsansässige Kreditinstitute und gebietsansässige ausländische Niederlassungen von Kreditinstituten, unabhängig davon, ob es sich dabei gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) um überwachte Kreditinstitute handelt.

(2) Berichtspflichtige melden Kreditdaten auf Einzelbasis gemäß den Artikeln 4 und 6.

(3) Die Berichtspflichtigen berichten an die betreffende NZB.

Artikel 4

Statistische Berichtspflichten

(1) Berichtspflichtige melden Kreditdaten der beobachteten Einheit gemäß Artikel 6, im Hinblick auf Instrumente, die die in Artikel 5 definierten Bedingungen erfüllen:

a) wenn zum Meldestichtag innerhalb des Referenzzeitraums das Instrument: i) für die beobachtete Einheit ein Kreditrisiko darstellt oder ii) ein Aktivum der beobachteten Einheit ist oder iii) nach dem jeweiligen vom Rechtsträger der beobachteten Einheit verwendeten Rechnungslegungsstandard erfasst wird und in der Vergangenheit ein Kreditrisiko für die beobachtete Einheit dargestellt hat oder iv) durch die in einem Berichtsmitgliedstaat gebietsansässige beobachtete Einheit verwaltet wird und i. anderen institutionellen Einheiten desselben Rechtsträgers, dem die beobachtete Einheit angehört, gewährt wurde, oder ii. von einem Rechtsträger gehalten wird, der kein Kreditinstitut ist, das in einem anderen Berichtsmitgliedstaat gebietsansässig ist als die beobachtete Einheit und

b) wenn mindestens ein Schuldner ein Rechtsträger oder Teil eines Rechtsträgers im Sinne des Artikels 1 Nummer 5 ist.

(2) Für einen bestimmten Meldestichtag ist der Referenzzeitraum der Zeitraum, der am letzten Meldestichtag des Quartals vor diesem Meldestichtag beginnt und an diesem bestimmten Meldestichtag endet.

Artikel 5

Meldegrenze

(1) Kreditdaten sind für die in Artikel 4 genannten Instrumente zu melden, wenn der Betrag des Engagements des Schuldners zu irgendeinem Meldestichtag innerhalb des Referenzzeitraums mindestens 25 000 EUR beträgt.

(2) Der unter Absatz 1 genannte Betrag des Engagements des Schuldners wird als Summe der Beträge des Engagements für alle Instrumente des Schuldners in Bezug auf die beobachtete Einheit auf der Grundlage des in Artikel 4 definierten Umfangs und der darin definierten Instrumente berechnet.

Artikel 6

Statistische Berichtspflichten auf Einzelbasis

(1) Berichtspflichtige melden Kreditdaten auf Einzelbasis gemäß den Meldevorlagen in Anhang I.

(2) Berichtspflichtige, die Rechtsträger sind, melden in Bezug auf alle beobachteten Einheiten, die Teil des Rechtsträgers sind. Berichtspflichtige, die ausländische Niederlassungen sind, melden in Bezug auf ihre eigene Tätigkeit.

(3) Sind sowohl ein Rechtsträger als auch seine ausländische Niederlassung in Berichtsmitgliedstaaten gebietsansässig, greift zwecks Vermeidung von doppelten Berichtspflichten und abhängig von der Koordination zwischen den entsprechenden NZBen die folgende Regelung:

a) Die betreffende NZB des Rechtsträgers kann beschließen, die in Anhang I, Meldevorlage 1 aufgeführten Datenattribute nicht oder nur teilweise von dem Rechtsträger zu erheben, wenn die betreffenden Instrumente von der ausländischen Niederlassung gehalten oder verwaltet werden.

b) Die betreffende NZB der ausländischen Niederlassung kann beschließen, die in Anhang I, Meldevorlage 2 aufgeführten Datenattribute nicht oder nur teilweise von der ausländischen Niederlassung zu erheben.

(4) Die betreffende NZB kann beschließen, keine Daten in Bezug auf ausländische Niederlassungen zu erheben, die nicht in einem Berichtsmitgliedstaat gebietsansässig sind und die Teil eines Rechtsträgers sind, der der Berichtspflichtige ist.

Artikel 7

Besondere statistische Berichtspflichten

Die in Artikel 6 festgelegten statistischen Berichtspflichten werden in Bezug auf Kreditdaten reduziert, die bestimmte in Anhang II vorgesehene Kriterien erfüllen.

Artikel 8

Allgemeine Pflichten für erweiterte Meldungen

(1) Berichtspflichtige und ihre ausländischen Niederlassungen, die nicht in einem Berichtsmitgliedstaat gebietsansässig sind, richten zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verarbeitung und Übermittlung der Daten, die gemäß Artikel 6 dieser Verordnung auf Einzelbasis zu melden sind, die erforderlichen Organisationsstrukturen und geeignete interne Kontrollmechanismen ein.

(2) Ausländische Niederlassungen, die nicht in einem Berichtsmitgliedstaat gebietsansässig sind, gelten nicht als Berichtspflichtige im Sinne dieser Verordnung. Die Berichtspflichtigen stellen sicher, dass die betreffenden ausländischen Niederlassungen Regelungen, Prozesse und Mechanismen implementieren, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Berichtspflichten auf Einzelbasis zu sicherzustellen.

(3) Die statistischen Berichtspflichten dieser Verordnung gelten unbeschadet sonstiger gegenwärtiger oder zukünftiger Berichtspflichten im Hinblick auf Kreditdaten, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder sonstigen Meldeverpflichtungen anwendbar sind.

(4) Die NZBen können die an die EZB zu übermittelnden Daten im Rahmen weiter gefasster nationaler Meldeverpflichtungen erheben, die im Einklang mit den einschlägigen unionsrechtlichen bzw. den nationalen Rechtsvorschriften stehen. Diese weiter gefassten Meldeverpflichtungen können Daten umfassen, die anderen als statistischen Zwecken, beispielsweise bankaufsichtlichen Zwecken, dienen.

(5) Die NZBen können Kreditdaten aus anderen Quellen erhalten.

(6) Die Mindestanforderungen an Harmonisierung, Vollständigkeit, Detaillierungsgrad und Identifizierung von Vertragspartnern der Kreditdaten sind in den Meldevorlagen in Anhang I aufgeführt.

Artikel 9

Identifizierung von Vertragspartnern

(1) Zum Zwecke der Meldung im Einklang mit dieser Verordnung verwenden Berichtspflichtige und NZBen zur Identifizierung von Vertragspartnern:

a) eine Rechtsträgerkennung (LEI), sofern eine solche Kennung zugeteilt wurde; oder

b) wenn keine LEI zugeteilt wurde, eine nationale Kennung wie in Anhang IV näher bestimmt.

(2) NZBen können die in Anhang III beschriebenen Daten im Zusammenhang mit der Identifizierung von Vertragspartnern durch direkte Meldung der Berichtspflichtigen oder über Absichtserklärungen oder ähnliche Vereinbarungen mit nationalen statistischen Ämtern, nationalen Aufsichtsbehörden und sonstigen nationalen Behörden erhalten. Die NZBen legen die eindeutigen Kennungen fest, die zur ordnungsgemäßen Identifizierung von Vertragspartnern erforderlich sind, auf der Grundlage des in Anhang III spezifizierten Datenumfangs.

Artikel 10

Zugang zu und Verwendung von Kreditdaten

(1) Die EZB und die NZBen nutzen die gemäß der vorliegenden Verordnung gemeldeten Kreditdaten in dem Umfang und zu den Zwecken, die in der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 definiert werden. Solche Daten können insbesondere für die Einrichtung und Unterhaltung eines Rückmeldeverfahrens gemäß Artikel 11 verwendet werden.

(2) Die vorliegende Verordnung gilt unbeschadet bestehender oder zukünftiger Arten der Nutzung von Kreditdaten, die gemäß Unionsrecht oder nationalen Rechtsvorschriften oder aufgrund von Memoranden zulässig oder vorgeschrieben sind, wobei auch der grenzüberschreitende Austausch zu diesen Arten der Nutzung gehört.

Artikel 11

Rückmeldeverfahren an die Berichtspflichtigen

(1) Die NZBen sind berechtigt, den Berichtspflichtigen Kreditdaten, einschließlich von einer anderen NZB erhobener Daten, zur Verfügung zu stellen, indem sie Rückmeldeverfahren oder sonstige Informationsdienste von zentralen Kreditregistern an Berichtspflichtige einrichten oder erweitern. Dabei können sie eine Teilmenge der gemäß dieser Verordnung erhobenen Kreditdaten im Einklang mit bewährten Verfahren (Best Practices) und innerhalb der Grenzen des anwendbaren gesetzlichen Vertraulichkeitsregimes bereitstellen. Berichtspflichtige dürfen die Daten ausschließlich für die Steuerung von Kreditrisiken und zur Verbesserung der Qualität der ihnen in Bezug auf bestehende oder zukünftige Instrumente zur Verfügung stehenden Kreditdaten nutzen. Sie dürfen die Daten nicht mit anderen Parteien teilen, es sei denn, ein Datenaustausch mit Dienstleistern ist für die genannten Zwecke unbedingt erforderlich und die Daten werden nur in Bezug auf den Berichtspflichtigen verwendet und der Berichtspflichtige stellt einen entsprechenden Vertraulichkeitsschutz im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung sicher, die jede andere Verwendung der Daten ausschließt und die Anonymisierung der Daten vorsieht, wo immer dies möglich ist, und die Löschung der Daten, sobald der Zweck, für den sie ausgetauscht wurden, erreicht wurde, vorsieht. Jede weitere Übermittlung der Daten durch den Dienstleister und jeder Datenaustausch mit kommerziellen Anbietern von Kreditdaten ist untersagt.

(2) Die NZBen bestimmen den Umfang der zur Verfügung zu stellenden Daten, das Verfahren für die Gewährung des Zugangs zu den Daten sowie eventuelle sonstige Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung dieser Daten unter Berücksichtigung des nationalen Rechtsrahmens und beliebiger sonstiger Einschränkungen, die sich aus der vertraulichen Natur der Daten ergeben.

(3) Dieser Artikel verleiht Berichtspflichtigen keinen Anspruch auf Rückmeldeverfahren bzw. auf Erhalt spezifischer Informationen im Rahmen eines Rückmeldeverfahrens oder anderer Informationsdienste von zentralen Kreditregistern an Berichtspflichtige.

(4) Die NZBen sind berechtigt, einem Berichtspflichtigen vorübergehend den Zugang zu spezifischen Kreditdaten aus einem Rückmeldeverfahren zu verweigern, wenn der Berichtspflichtige seine eigenen statistischen Berichtspflichten nach dieser Verordnung, insbesondere im Hinblick auf die Qualität und Exaktheit der Daten, nicht erfüllt hat und in den Fällen, in denen ein Berichtspflichtiger seine in Absatz 1 genannten Pflichten nicht erfüllt hat.

(5) Die NZBen sind berechtigt, anderen NZBen den Zugang zu den granularen Kreditdaten, die sie für die Zwecke eines Rückmeldeverfahrens erheben, zu verweigern. Die NZBen sind berechtigt, im Hinblick auf die Bereitstellung granularer Kreditdaten Reziprozität von jeder NZB zu verlangen, die Daten von einer anderen NZB für die Zwecke eines Rückmeldeverfahrens verlangt. Daten zu einer institutionellen Einheit eines in einem Berichtsmitgliedstaat gebietsansässigen Berichtspflichtigen dürfen immer für Rückmeldeverfahren durch die betreffende NZB des Berichtspflichtigen verwendet werden, unabhängig davon, wo die institutionelle Einheit gebietsansässig ist.

Artikel 12

Zugang für Rechtsträger

(1) Rechtsträger oder Teile von Rechtsträgern, über die Kreditdaten gemeldet wurden, haben ein Recht auf Zugang zu diesen Daten bei der betreffenden NZB. Ferner können Rechtsträger verlangen, dass Berichtspflichtige sie betreffende fehlerhafte Daten berichtigen.

(2) Die NZBen können einem Rechtsträger oder Teilen von Rechtsträgern den Zugang zu den in Bezug auf diese gemeldeten Kreditdaten nur insoweit verweigern, als:

a) ein solcher Zugang die legitimen Geheimhaltungsinteressen des Berichtspflichtigen, zum Beispiel in Bezug auf interne Bonitätsbeurteilungen, oder Dritter, insbesondere der Rechtsträger, über die Kreditdaten gemeldet wurden, verletzen würde oder

b) die Daten nicht verwendet wurden, um ein Rückmeldeverfahren gemäß Artikel 11 einzurichten oder zu erweitern, und sie nicht Zugang zu diesen Daten nach Unionsrecht oder nationalen Rechtsvorschriften zu gewähren haben.

Artikel 13

Zeitliche Vorgaben

(1) Die Berichtspflichtigen melden Kreditdaten mit dem Stand der folgenden Meldestichtage:

a) für monatliche Übermittlungen gilt der jeweils letzte Tag des Monats;

b) für vierteljährliche Übermittlungen gilt der jeweils letzte Tag im März, Juni, September und Dezember.

(2) Die NZBen entscheiden über den Zeitpunkt und die Häufigkeit der Datenübermittlung seitens der Berichtspflichtigen, damit sie ihre Berichtsfristen gegenüber der EZB einhalten können, und informieren die Berichtspflichtigen entsprechend.

(3) Die NZBen benachrichtigen die Berichtspflichtigen über die Berichtspflichten mindestens 18 Monate vor dem ersten Meldestichtag, zu dem diese Berichtspflichtigen Daten gemäß dieser Verordnung vorbehaltlich sonstiger Berichtspflichten gemäß den nationalen Rechtsvorschriften oder sonstigen Meldeverpflichtungen melden müssen.

(4) Monatliche Kreditdaten im Hinblick auf in einem Berichtsmitgliedstaat gebietsansässige beobachtete Einheiten werden von den NZBen am 30. banküblichen Arbeitstag nach Ende des jeweiligen Berichtsmonats bis Geschäftsschluss an die EZB übermittelt.

(5) Vierteljährliche Kreditdaten im Hinblick auf in einem Berichtsmitgliedstaat gebietsansässige beobachtete Einheiten werden von den NZBen am 15. banküblichen Arbeitstag nach den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission (11) festgelegten Einreichungsterminen bis Geschäftsschluss an die EZB übermittelt.

(6) Monatliche Kreditdaten im Hinblick auf nicht in einem Berichtsmitgliedstaat gebietsansässige beobachtete Einheiten, die als ausländische Niederlassungen gelten, werden von den NZBen am 35. banküblichen Arbeitstag nach Ende des jeweiligen Berichtsmonats bis Geschäftsschluss an die EZB übermittelt.

(7) Vierteljährliche Kreditdaten im Hinblick auf nicht in einem Berichtsmitgliedstaat gebietsansässige beobachtete Einheiten, die als ausländische Niederlassungen gelten, werden von den NZBen am 20. banküblichen Arbeitstag nach den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Einreichungsterminen bis Geschäftsschluss an die EZB übermittelt.

(8) Die NZBen übermitteln der EZB zusammen mit der ersten Übermittlung von Kreditdaten die Referenzdaten für alle Vertragspartner gemäß Abschnitt 1 aus der Meldevorlage 1 in Anhang I. Wenn eine Änderung auftritt, aktualisieren die NZBen die Daten bis spätestens zur Übermittlung von Kreditdaten, die für den ersten Meldestichtag relevant sind, an dem oder vor dem Datum, an dem die Änderung wirksam wurde. Nur insoweit die NZBen die Berichtspflichtigen nicht darüber unterrichten, dass sie aktualisierte Vertragspartner-Stammdaten aus anderen Quellen erhalten haben, aktualisieren die Berichtspflichtigen diese Daten, indem sie die NZBen über alle Änderungen bis zu dem von der betreffenden NZB verlangten Datum unterrichten, jedoch spätestens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kreditdaten an die betreffende NZB für den ersten Meldestichtag nach dem Wirksamwerden der Änderung zu melden sind.

Artikel 14

Gemeinsame Mindestanforderungen und nationale Berichtsverfahren

(1) Die Berichtspflichtigen erfüllen die für sie geltenden statistischen Berichtspflichten in Einklang mit den gemeinsamen Mindestanforderungen an die Übermittlung, Exaktheit, exakte Identifizierung der Vertragspartner und die Erfüllung von Konzepten und Korrekturen wie in Anhang V festgelegt.

(2) Die NZBen legen die von den Berichtspflichtigen einzuhaltenden Berichtsverfahren gemäß dieser Verordnung und ihrer nationalen Rechtsrahmen — soweit diese nicht im Widerspruch zu dieser Verordnung stehen — fest und setzen diese um. Die NZBen stellen sicher, dass diese Berichtsverfahren a) die Lieferung der geforderten statistischen Daten gewährleisten und b) eine Überprüfung der Erfüllung der in Anhang V festgelegten Mindestanforderungen an die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung von Konzepten und Korrekturen ermöglichen.

(3) Die NZBen dürfen im Einklang mit Artikel 8 Absatz 5 auch aus anderen Quellen stammende Daten für ihre Übermittlung von Kreditdaten an die EZB nutzen, soweit die Daten die Qualitätsstandards und die zeitlichen Vorgaben erfüllen, die gemäß dieser Verordnung für von den Berichtspflichtigen erhobenen Daten gelten. Insbesondere die im Anhang V festgelegten Mindestanforderungen an die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung von Konzepten und Korrekturen müssen erfüllt werden.

Artikel 15

Verschmelzung, Spaltung und Reorganisation

(1) Im Fall einer Verschmelzung, Spaltung oder Reorganisation, die die Erfüllung ihrer statistischen Berichtspflichten beeinträchtigen kann, benachrichtigen die betreffenden Berichtspflichtigen die entsprechende NZB über die Verfahren, die sie zur Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten statistischen Berichtspflichten vorgesehen haben, sobald die Absicht zur Umsetzung der Verschmelzung, Spaltung oder Reorganisation öffentlich gemacht worden ist und bevor sie wirksam wird.

(2) Unbeschadet der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Pflichten kann die betreffende NZB dem übernehmenden Institut erlauben, seiner statistischen Berichtspflicht im Rahmen von Übergangsverfahren nachzukommen. Diese Befreiung von den normalen Berichtsverfahren darf nicht länger als sechs Monate ab dem Datum der Verschmelzung, Spaltung oder Reorganisation dauern. Die Befreiung erfolgt unbeschadet der Pflicht des übernehmenden Instituts zur Erfüllung seiner Berichtspflichten im Einklang mit dieser Verordnung.

Artikel 16

Ausnahmeregelungen und verminderte Meldefrequenz

(1) Zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit der in dieser Verordnung festgelegten Berichtspflichten kann die jeweilige NZB Ausnahmeregelungen für kleine Berichtspflichtige gewähren, sofern der gemeinsame Beitrag aller Berichtspflichtigen, denen eine Ausnahmeregelung gewährt wurde, zum Gesamtbetrag ausstehender Kredite gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/33) (12) aller im Berichtsmitgliedstaat gebietsansässiger Berichtspflichtigen 2 % nicht übersteigt. Die Ausnahmeregelungen können sich auf einige oder alle der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Berichtspflichten beziehen.

(2) Um die Umsetzung der Berichtspflichten zu unterstützen, kann die jeweilige NZB kleinen Berichtspflichtigen gestatten, Kreditdaten in Bezug auf die Meldestichtage vor dem 1. Januar 2021 vierteljährlich anstatt monatlich zu melden, sofern der gemeinsame Beitrag aller Berichtspflichtigen, die vierteljährlich melden, zum Gesamtbetrag ausstehender Kredite gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 aller im Berichtsmitgliedstaat gebietsansässiger Berichtspflichtigen unbeschadet ihrer Meldung von Kreditdaten nach einem anderen Rechtsrahmen, 4 % nicht übersteigt.

(3) Die NZBen dürfen Berichtspflichtigen Ausnahmeregelungen gewähren, sofern die NZBen Daten aus anderen Quellen erhalten, die der Qualität und den zeitlichen Vorgaben entsprechen, die nach Artikel 14 Absatz 3 erforderlich sind.

(4) Die NZBen unterrichten die folgenden Berichtspflichtigen über ihre Berichtspflichten gemäß Artikel 13 Absatz 3:

a) Berichtspflichtige, denen eine Ausnahmeregelung im Einklang mit Absatz 1 gewährt wurde;

b) Berichtspflichtige, die Daten mit verminderter Meldefrequenz im Einklang mit Absatz 2 melden dürfen;

c) Berichtspflichtige, die die Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung oder verminderte Meldefrequenz im Einklang mit den Absätzen 1 oder 2 nicht mehr erfüllen.

Artikel 17

Überprüfung und Zwangserhebung sowie Mindestanforderungen an die Qualität

Die NZBen überprüfen die Daten, die sie von den Berichtspflichtigen erhalten, und führen erforderlichenfalls eine Zwangserhebung der Daten, die gemäß der vorliegenden Verordnung durch die Berichtspflichtigen vorzulegen sind, durch, unbeschadet des Rechts der EZB, diese Rechte selbst auszuüben. Die NZBen üben dieses Recht insbesondere aus, wenn ein Berichtspflichtiger die in Anhang V festgelegten Mindestanforderungen an die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung von Konzepten und Korrekturen nicht einhält.

Artikel 18

Sanktionen

Die EZB kann Berichtspflichtigen, die die Berichtspflichten der vorliegenden Verordnung nicht erfüllen, gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 Sanktionen auferlegen. Den Berichtspflichtigen werden insoweit keine Sanktionen auferlegt, als sie nachweisen, dass ihnen die Meldung der angeforderten Daten auf der Grundlage der nationalen Rechtsvorschriften eines Landes, in dem die Niederlassung, über die sie Daten melden müssen, gebietsansässig ist, nicht möglich ist. Das Recht der EZB, für den Fall der Nichtbeachtung der Berichtspflichten dieser Verordnung Sanktionen zu verhängen, ist unabhängig vom Recht einer NZB, im Einklang mit ihrem nationalen Recht Sanktionen für den Fall der Nichtbeachtung statistischer oder sonstiger Berichtspflichten, die nach dem jeweiligen nationalen Rechtsrahmen im Einklang mit Artikel 8 Absatz 3 für die Berichtspflichtigen gelten, zu verhängen.

Artikel 19

Übergangsbestimmung

Die NZBen können die erste Übermittlung der Kreditdaten an die EZB in Bezug auf die Meldestichtage vor dem 1. Februar 2019 verschieben, sofern sie diese Daten spätestens zum 31. März 2019 der EZB übermitteln.

Artikel 20

Vereinfachtes Änderungsverfahren

Unter Berücksichtigung der Ansicht des STC ist das Direktorium befugt, technische Änderungen an den Anhängen vorliegender Verordnung vorzunehmen, sofern diese Änderungen weder den zugrunde liegenden konzeptionellen Rahmen ändern noch Auswirkungen auf den Meldeaufwand der Berichtspflichtigen haben. Das Direktorium unterrichtet den EZB-Rat unverzüglich über solche Änderungen.

Artikel 21

Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 31. Dezember 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Mai 2016. Für den EZB-Rat Der Präsident der EZB Mario DRAGHI

(1) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

(2) Stellungnahme der Kommission vom 7. August 2015 zum Verordnungsentwurf der Europäischen Zentralbank über die Erhebung von granularen Daten zu Krediten und Kreditrisiken (ABl. C 261 vom 8.8.2015, S. 1).

(3) Beschluss EZB/2014/6 vom 24. Februar 2014 über die Organisation von Vorbereitungsmaßnahmen für die Erhebung von granularen Daten zu Krediten durch das Europäische System der Zentralbanken (ABl. L 104 vom 8.4.2014, S. 72).

(4) Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 24. Februar 2014 über die Organisation von Vorbereitungsmaßnahmen für die Erhebung von granularen Daten zu Krediten durch das Europäische System der Zentralbanken (EZB/2014/7) (ABl. C 103 vom 8.4.2014, S. 1).

(5) Vereinbarung zum Informationsaustausch unter den nationalen zentralen Kreditregistern zum Zwecke der Weitergabe an berichtspflichtige Institute. Abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

(6) Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

(7) Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1).

(8) Verfügbar auf der Seite der Internationalen Organisation für Normung (ISO) unter www.iso.org.

(9) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

(10) Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

(11) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1).

(12) Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 1).

ANHANG I Zu meldende Daten und Meldevorlagen 1. Die gemäß dieser Verordnung zu meldenden Daten beziehen sich auf zahlreiche Elemente, z. B. Gläubiger, Schuldner, Instrumente, Sicherheiten usw., die untereinander verknüpft sind. Zum Beispiel können einem Schuldner mehrere Kredite gewährt werden oder eine einzige Sicherheit kann zur Besicherung mehrerer Instrumente dienen. Datensätze zur Meldung der spezifischen Informationen für jedes dieser Elemente werden in diesem Anhang dargelegt. 2. Die Informationen für jeden Datensatz beziehen sich auf ein einziges Element, z. B. ein Instrument, oder auf die Kombination mehrerer Elemente, z. B. „Instrument-Sicherheit“, und legen dabei den für jeden Datensatz zu leistenden Grad der Granularität fest. Die Datensätze sind in zwei Meldevorlagen gegliedert. 3. Die Berichtspflichten für die in den einzelnen Meldevorlagen enthaltenen Datenattribute werden in den Anhängen II und III dargelegt. 4. Die in den einzelnen Meldevorlagen enthaltenen Datenattribute werden in Anhang IV definiert. 5. Beträge werden in Euro gemeldet. Fremdwährungsbeträge sollten anhand des jeweiligen EZB-Referenzwechselkurses, also des durchschnittlichen Kurses, zum Meldestichtag in Euro umgerechnet werden. Meldevorlage 1 1. Vertragspartner-Stammdaten 1.1 Der Grad der Granularität der Vertragspartner-Stammdaten ist der Vertragspartner. Jeder Datensatz wird durch die Kombination folgender Datenattribute eindeutig identifiziert: a) Kennung des Berichtspflichtigen und b) Vertragspartnerkennung. 1.2 Jede Vertragspartnerkennung muss für jeden vom selben Berichtspflichtigen gemeldeten Vertragspartner eindeutig sein, und jeder Vertragspartner muss vom Berichtspflichtigen stets mit seiner eindeutigen Vertragspartnerkennung gekennzeichnet werden. Diese Kennung darf vom selben Berichtspflichtigen zu keinem Zeitpunkt für die Kennzeichnung eines anderen Vertragspartners verwendet werden. Die NZBen können Berichtspflichtige verpflichten, von der betreffenden NZB festgelegte Vertragspartnerkennungen zu verwenden. 1.3 Die zu registrierenden Vertragspartner sind alle institutionelle Einheiten, die Rechtsträger oder Teile von Rechtsträgern sind, und mit den gemäß den Artikeln 4 und 5 gemeldeten Instrumenten verknüpft sind oder zur Absicherung dieser Instrumente Sicherheiten verwenden. Die zu registrierenden Vertragspartner sind insbesondere: a) Gläubiger, b) Schuldner, c) Sicherungsgeber, d) Originatoren, e) Servicer (Forderungsverwalter), f) Hauptverwaltungen der Unternehmen, g) direkte Muttergesellschaften und h) oberste Muttergesellschaften. Eine einzelne Entität kann in Bezug auf mehrere Instrumente Vertragspartner sein oder beim selben Instrument unterschiedliche Rollen als Vertragspartner übernehmen. Jeder Vertragspartner sollte jedoch nur einmal registriert werden. 1.4 Die für die einzelnen Arten von Vertragspartnern erforderlichen Informationen werden in Anhang III genannt. 1.5 Die Vertragspartnerdaten beschreiben die Merkmale des Vertragspartners. 1.6 Für natürliche Personen, die mit Instrumenten in Verbindung stehen, die im Rahmen von AnaCredit gemeldet werden, ist kein Datensatz zu melden. 1.7 Die Datensätze sind spätestens mit der monatlichen Übermittlung der Kreditdaten zu melden, die für den Meldestichtag relevant sind, zu dem der Vertragspartner einen in AnaCredit registrierten Vertrag abgeschlossen hat. Wenn eine Änderung eintritt, müssen die Datensätze spätestens mit der monatlichen Übermittlung der Kreditdaten zu dem Meldestichtag aktualisiert werden, an dem die Änderung wirksam wurde. 2. Instrumentendaten 2.1 Der Grad der Granularität der Instrumentendaten ist das Instrument. Jeder Datensatz wird durch die Kombination folgender Datenattribute eindeutig identifiziert: a) Kennung des Berichtspflichtigen, b) Kennung der beobachteten Einheit, c) Vertragskennung und d) Instrumentenkennung. 2.2 Jede Vertragskennung muss für jeden Vertrag, der ein Kreditrisiko in sich birgt, innerhalb einer beobachteten Einheit eindeutig sein. Diese Kennung darf zu keinem Zeitpunkt für die Kennzeichnung eines anderen Vertrags mit derselben beobachteten Einheit verwendet werden. Jede Instrumentenkennung muss für jeden Vertrag eindeutig sein. Das heißt, dass allen in einen einzigen Vertrag eingebetteten Instrumenten eine eigene Instrumentenkennung zuzuordnen ist, und diese darf zu keinem Zeitpunkt erneut verwendet werden, um ein anderes Instrument innerhalb des Vertrags zu kennzeichnen. 2.3 Mit den Instrumentendaten wird jedes Instrument registriert, das im Rahmen eines Vertrags zwischen der beobachteten Einheit und den Vertragspartnern existiert, einschließlich aller Instrumente zwischen institutionellen Einheiten innerhalb desselben Rechtsträgers. 2.4 Mit den Instrumentendaten werden die Merkmale des Instruments beschrieben, die sich im Laufe der Zeit selten ändern. 2.5 Die Datensätze sind spätestens mit der monatlichen Übermittlung der Kreditdaten zu melden, die für den Meldestichtag relevant sind, zu dem das Instrument in AnaCredit registriert wird. Wenn eine Änderung eintritt, müssen die Datensätze spätestens mit der monatlichen Übermittlung der Kreditdaten zu dem Meldestichtag aktualisiert werden, an dem oder vor dem die Änderung wirksam wurde. 3. Finanzdaten 3.1 Der Grad der Granularität der Finanzdaten ist das Instrument. Jeder Datensatz wird durch die Kombination folgender Datenattribute eindeutig identifiziert: a) Kennung des Berichtspflichtigen, b) Kennung der beobachteten Einheit, c) Vertragskennung und d) Instrumentenkennung. 3.2 Die Finanzdaten beschreiben die finanzielle Entwicklung des Instruments. 3.3 Jeder in Anspruch genommene Betrag eines Instruments muss im Datenattribut „ausstehender Nominalwert“ registriert werden. Zugesagte, nicht in Anspruch genommene Beträge eines Instruments sind im Datenattribut „außerbilanzieller Wert“ zu registrieren. 3.4 Die Datensätze sind monatlich zu melden. 4. Daten zu Vertragspartner-Instrument 4.1 Der Grad der Granularität der Daten zu Vertragspartner-Instrument ist die Kombination „Vertragspartner-Instrument“, und jeder Datensatz wird durch die Kombination folgender Datenattribute eindeutig gekennzeichnet: a) Kennung des Berichtspflichtigen, b) Kennung der beobachteten Einheit, c) Vertragspartnerkennung, d) Vertragskennung, e) Instrumentenkennung und f) Rolle der Vertragspartner. 4.2 Mit den Daten zu Vertragspartner-Instrument wird die Rolle eines jeden Vertragspartners für jedes Instrument beschrieben. 4.3 Für natürliche Personen, die mit Instrumenten in Verbindung stehen, die im Rahmen von AnaCredit gemeldet werden, ist kein Datensatz zu melden. 4.4 Die Datensätze sind spätestens mit der monatlichen Übermittlung der Kreditdaten zu melden, die für den Meldestichtag relevant sind, zu dem oder vor dem das Instrument in AnaCredit registriert wurde. Wenn eine Änderung eintritt, müssen die Datensätze spätestens zum Zeitpunkt der monatlichen Übermittlung der Kreditdaten mit Relevanz für den Meldestichtag aktualisiert werden, an dem oder vor dem die Änderung wirksam wurde. 5. Daten zu Verbindlichkeiten mit mitschuldnerischer Haftung 5.1 Der Grad der Granularität der Daten zu Verbindlichkeiten mit mitschuldnerischer Haftung ist die Kombination „Vertragspartner-Instrument“. Jeder Datensatz wird durch die Kombination folgender Datenattribute eindeutig identifiziert: a) Kennung des Berichtspflichtigen, b) Kennung der beobachteten Einheit, c) Vertragspartnerkennung, d) Vertragskennung und e) Instrumentenkennung. 5.2 Mit diesen Daten werden die Beträge gesamtschuldnerischer Verbindlichkeiten für jedes Instrument registriert, die dem jeweiligen Schuldner entsprechen, der bezogen auf das einzelne Instrument für sie gesamtschuldnerisch haftet. 5.3 Für natürliche Personen, die mit Instrumenten in Verbindung stehen, die im Rahmen von AnaCredit gemeldet werden, ist kein Datensatz zu melden. 5.4 Die Datensätze sind monatlich zu melden. Datensatz Datenattribut 1. Vertragspartner-Stammdaten Kennung des Berichtspflichtigen Vertragspartnerkennung Rechtsträgerkennung (LEI) Nationale Kennung Kennung der Hauptverwaltung des Unternehmens Kennung der direkten Muttergesellschaft Kennung der obersten Muttergesellschaft Name Anschrift: Straße Anschrift: Stadt/Gemeinde/Ortschaft Anschrift: Kreis/Verwaltungseinheit Anschrift: Postleitzahl Anschrift: Land Rechtsform Institutioneller Sektor Wirtschaftszweigklassifikation Status von Gerichtsverfahren Datum der Eröffnung des Gerichtsverfahrens Unternehmensgröße Datum der Unternehmensgröße Beschäftigtenzahl Bilanzsumme Jahresumsatz Rechnungslegungsstandard 2. Instrumentendaten Kennung des Berichtspflichtigen Kennung der beobachteten Einheit Vertragskennung Instrumentenkennung Art des Instruments Tilgungsart Währung Auf Treuhandbasis gehaltenes Instrument Datum des Vertragsabschlusses Enddatum des Zeitraums ausschließlicher Zinszahlungen Zinsobergrenze Zinsuntergrenze Häufigkeit der Zinsanpassung Zinsspanne/Marge Zinsart Rechtlich endgültiges Fälligkeitsdatum Anfangsbetrag des Engagements Zahlungshäufigkeit Projektfinanzierungskredit Zweck Rückgriff Referenzsatz Abwicklungstermin Nachrangige Forderung Konsortialvertragskennung Rückzahlungsansprüche Änderungen des beizulegenden Zeitwerts aufgrund von Ausfallrisiken vor dem Kauf 3. Finanzdaten Kennung des Berichtspflichtigen Kennung der beobachteten Einheit Vertragskennung Instrumentenkennung Zinssatz Nächster Zinsanpassungstermin Ausfallstatus des Instruments Datum des Ausfallstatus des Instruments Übertragener Betrag Rückstände für das Instrument Datum der Rückstände für das Instrument Verbriefungsart Ausstehender Nominalwert Aufgelaufene Zinsen Außerbilanzieller Wert 4. Daten zu Vertragspartner-Instrument Kennung des Berichtspflichtigen Kennung der beobachteten Einheit Vertragspartnerkennung Vertragskennung Instrumentenkennung Rolle der Vertragspartner 5. Daten zu Verbindlichkeiten mit mitschuldnerischer Haftung Kennung des Berichtspflichtigen Kennung der beobachteten Einheit Vertragspartnerkennung Vertragskennung Instrumentenkennung Betrag der Verbindlichkeiten mit mitschuldnerischer Haftung Meldevorlage 2 6. Rechnungslegungsdaten 6.1 Der Grad der Granularität der Rechnungslegungsdaten ist das Instrument. Jeder Datensatz wird durch die Kombination folgender Datenattribute eindeutig identifiziert: a) Kennung des Berichtspflichtigen, b) Kennung der beobachteten Einheit, c) Vertragskennung und d) Instrumentenkennung. 6.2 Mit diesen Daten wird die Entwicklung des Instruments in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechnungslegungsstandards des Rechtsträgers der beobachteten Einheit beschrieben. Unterliegt der Berichtspflichtige der Verordnung (EU) 2015/534 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/13) (1), werden die Daten gemäß dem internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards — IFRS) oder national gemeinhin akzeptierten Rechnungslegungsgrundsätzen (GAAP) erfasst, die durch den Rechtsträger der beobachteten Einheit zur Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/534 (EZB/2015/13) angewendet werden. 6.3 Die Datensätze sind vierteljährlich zu melden. 7. Daten empfangener Sicherheiten 7.1 Der Grad der Granularität der Daten empfangener Sicherheiten ist die empfangene Sicherheit. Jeder Datensatz wird durch die Kombination folgender Datenattribute eindeutig identifiziert: a) Kennung des Berichtspflichtigen, b) Kennung der beobachteten Einheit und c) Kennung der Sicherheit. 7.2 Berichtspflichtige sollten sämtliche als Sicherheitsleistung empfangene Sicherheiten für die Rückzahlung aller in den Instrumentendaten gemeldeten Instrumente unabhängig von der Anerkennungsfähigkeit der Sicherheit für die Kreditrisikominderung gemäß Verordnung (EU) Nr. 575/2013 melden. 7.3 Mit diesen Daten werden die empfangenen Sicherheiten beschrieben. 7.4 Die Datensätze sind spätestens mit der monatlichen Übermittlung der Kreditdaten zu melden, die für den Meldestichtag relevant sind, zu dem oder vor dem die Sicherheit als Sicherheit für die Rückzahlung eines in AnaCredit gemeldeten Instruments empfangen wurde. Wenn eine Änderung eintritt, müssen die Datensätze spätestens mit der vierteljährlichen Übermittlung der Kreditdaten aktualisiert werden, die für den Meldestichtag relevant sind, an dem oder vor dem die Änderung wirksam wurde. 8. Daten zu Instrument-empfangene Sicherheit 8.1 Der Grad der Granularität der Daten zu Instrument-empfangene Sicherheit ist die Kombination „Instrument-empfangene Sicherheit“. Jeder Datensatz wird durch die Kombination folgender Datenattribute eindeutig identifiziert: a) Kennung des Berichtspflichtigen, b) Kennung der beobachteten Einheit, c) Vertragskennung, d) Instrumentenkennung und e) Kennung der Sicherheit. 8.2 Mit diesen Daten werden alle empfangenen Sicherheiten bezogen auf das von ihnen besicherte Instrument beschrieben. 8.3 Die Datensätze sind monatlich zu melden. 9. Daten des Vertragspartnerrisikos 9.1 Der Grad der Granularität der Daten des Vertragspartnerrisikos ist der Vertragspartner. Jeder Datensatz wird durch die Kombination folgender Datenattribute eindeutig identifiziert: a) Kennung des Berichtspflichtigen, b) Kennung der beobachteten Einheit und c) Vertragspartnerkennung. 9.2 Die Daten ermöglichen die Bewertung des Gegenparteiausfallrisikos. 9.3 Diese Daten werden nur für Schuldner und Sicherungsgeber benötigt. 9.4 Für natürliche Personen, die mit Instrumenten in Verbindung stehen, die im Rahmen von AnaCredit gemeldet werden, ist kein Datensatz zu melden. 9.5 Die Datensätze sind monatlich zu melden. 9.6 Die betreffende NZB kann beschließen, die Daten des Vertragspartnerrisikos vierteljährlich zu erfassen. 10. Daten des Vertragspartnerausfalls 10.1 Der Grad der Granularität der Daten des Vertragspartnerausfalls ist der Vertragspartner. Jeder Datensatz wird durch die Kombination folgender Datenattribute eindeutig identifiziert: a) Kennung des Berichtspflichtigen, b) Kennung der beobachteten Einheit und c) Vertragspartnerkennung. 10.2 Diese Daten ermöglichen die unverzügliche Identifizierung von ausgefallenen Vertragspartnern. 10.3 Diese Daten werden nur für Schuldner und Sicherungsgeber benötigt. 10.4 Für natürliche Personen, die mit Instrumenten in Verbindung stehen, die im Rahmen von AnaCredit gemeldet werden, ist kein Datensatz zu melden. 10.5 Die Datensätze sind monatlich zu melden. Daten Datenattribut 6. Rechnungslegungsdaten Kennung des Berichtspflichtigen Kennung der beobachteten Einheit Vertragskennung Instrumentenkennung Rechnungslegungsklassifikation von Instrumenten Bilanzieller Ansatz Kumulierte Abschreibungen Kumulierter Wertminderungsbetrag Art der Wertminderung Verfahren zur Bewertung der Wertminderung Belastungsquellen Kumulierte Änderungen des beizulegenden Zeitwerts aufgrund von Ausfallrisiken Leistungsstatus des Instruments Datum des Leistungsstatus des Instruments Rückstellungen bezogen auf außerbilanzielle Forderungen Stundungs- und Neuverhandlungsstatus Datum des Stundungs- und Neuverhandlungsstatus Kumulierte Rückflüsse seit dem Ausfall Bankaufsichtliches Portfolio Buchwert 7. Daten empfangener Sicherheiten Kennung des Berichtspflichtigen Kennung der beobachteten Einheit Kennung der Sicherheit Kennung des Sicherungsgebers Art der Sicherheit Wert der Sicherheit Art des Wertes der Sicherheit Ansatz der Sicherheitenbewertung Belegenheitsort der Immobiliensicherheit Datum des Wertes der Sicherheit Fälligkeitstag der Sicherheit Ursprünglicher Wert der Sicherheit Datum des ursprünglichen Wertes der Sicherheit 8. Daten zu Instrument-empfangene Sicherheit Kennung des Berichtspflichtigen Kennung der beobachteten Einheit Vertragskennung Instrumentenkennung Kennung der Sicherheit Berücksichtigungsfähiger Sicherheitenbetrag Vorrangige Ansprüche Dritter auf die Sicherheit 9. Daten des Vertragspartnerrisikos Kennung des Berichtspflichtigen Kennung der beobachteten Einheit Vertragspartnerkennung Ausfallwahrscheinlichkeit 10. Daten des Vertragspartnerausfalls Kennung des Berichtspflichtigen Kennung der beobachteten Einheit Vertragspartnerkennung Ausfallstatus des Vertragspartners Datum zum Ausfallstatus des Vertragspartners (1) Verordnung (EU) 2015/534 der Europäischen Zentralbank vom 17. März 2015 über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen (EZB/2015/13) (ABl. L 86 vom 31.3.2015, S. 13).

ANHANG II Besondere statistische Berichtspflichten Gemäß Artikel 7 müssen die in Artikel 6 definierten besonderen statistischen Berichtspflichten reduziert werden, wenn besondere Bedingungen vorliegen. In den folgenden vier Beispielen werden die besonderen Bedingungen beschrieben, unter denen nicht der vollständige Kreditdatensatz erforderlich ist. 1. Beobachtete Einheiten, die nicht in einem Berichtsmitgliedstaat gebietsansässig sind Instrumente, bei denen die beobachtete Einheit eine nicht in einem Berichtsmitgliedstaat gebietsansässige ausländische Niederlassung ist. 2. Beobachtete Einheiten, die keinen Eigenmittelanforderungen unterliegen Instrumente, in denen die beobachtete Einheit a) kein gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beaufsichtigtes Institut ist oder b) eine ausländische Niederlassung eines nicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beaufsichtigten Rechtsträgers ist. 3. Vollständig ausgebuchte, verwaltete Instrumente Instrumente, die a) ausgebucht sind und b) verwaltet werden. 4. Instrumente, deren Ursprung vor dem 1. September 2018 liegt Instrumente mit einem Datum des Vertragsabschlusses vor dem 1. September 2018. Tabelle 1 enthält die Berichtspflichten für jedes Datenattribut in jedem der vier Beispiele unter Verwendung folgender Klassifikationen: a) N: Die betreffenden NZBen können abhängig von individuellen Vereinbarungen beschließen, diese Informationen bei einzelnen Berichtspflichtigen nicht zu erheben. b) X: nicht berichtspflichtige Informationen. Fehlt eine Klassifikation, sind die Informationen berichtspflichtig. Treffen in Tabelle 1 mehrere Beschreibungen auf Daten zu, gilt die am wenigsten schwerwiegende Berichtspflicht. Tabelle 1 Besondere statistische Berichtspflichten 1. Beobachtete Einheiten, die nicht in einem Berichtsmitgliedstaat gebietsansässig sind 2. Beobachtete Einheiten, die keinen Eigenmittelanforderungen unterliegen 3. Vollständig ausgebuchte, verwaltete Instrumente 4. Instrumente, deren Ursprung vor dem 1. September 2018 liegt Projektfinanzierungskredit N Datum des Vertragsabschlusses N Zinsart N Häufigkeit der Zinsanpassung N Enddatum des Zeitraums ausschließlicher Zinszahlungen N N Referenzsatz N Zinsspanne/Marge N Zinsobergrenze N N Zinsuntergrenze N N Tilgungsart N N Zahlungshäufigkeit N N Änderungen des beizulegenden Zeitwerts aufgrund von Ausfallrisiken vor dem Kauf N N Nächster Zinsanpassungstermin N Ausfallstatus des Instruments N Datum des Ausfallstatus des Instruments N Aufgelaufene Zinsen N Rechnungslegungsklassifikation von Instrumenten X Belastungsquellen N X Kumulierte Abschreibungen X Kumulierter Wertminderungsbetrag X Art der Wertminderung X Verfahren zur Bewertung der Wertminderung X Kumulierte Änderungen des beizulegenden Zeitwerts aufgrund von Ausfallrisiken X Leistungsstatus des Instruments N Datum des Leistungsstatus des Instruments N Rückstellungen bezogen auf außerbilanzielle Risikopositionen X Datum des Stundungs- und Neuverhandlungsstatus N Bankaufsichtliches Portfolio X X Buchwert X Ursprünglicher Wert der Sicherheit N Datum des ursprünglichen Wertes der Sicherheit N Ausfallwahrscheinlichkeit N N Ausfallstatus des Vertragspartners N N Datum zum Ausfallstatus des Vertragspartners N N

ANHANG III Vertragspartner-Stammdaten Tabellen 2 und 3 spezifizieren die Berichtspflichten für jedes Datenattribut in den Vertragspartner-Stammdaten gemäß der Beschreibung in Meldevorlage 1 von Anhang I. Tabelle 2 spezifiziert die Pflichten für in einem Berichtsmitgliedstaat gebietsansässige Vertragspartner, während Tabelle 3 die Pflichten für Vertragspartner enthält, die nicht in einem Berichtsmitgliedstaat gebietsansässig sind. Die folgende Klassifikation der Pflichten wird verwendet: a) N: Die betreffenden NZBen können nach Maßgabe individueller Regelungen beschließen, diese Informationen bei einzelnen Berichtspflichtigen nicht zu erheben; b) X: nicht berichtspflichtige Informationen. Fehlt eine Klassifikation, sind die Informationen berichtspflichtig. Treffen in Tabelle 2 oder 3 mehrere Beschreibungen auf Daten zu, gilt die schwerwiegendste Berichtspflicht. Tabelle 2 Besondere Berichtspflichten zu Vertragspartner-Stammdaten gebietsansässiger Vertragspartner in einem Berichtsmitgliedstaat 1. Berichtspflichtiger 2. Beobachtete Einheit 3. Gläubiger 4. Schuldner — Sämtliche vor dem 1. September 2018 entstandene Instrumente 5. Schuldner — Mindestens ein am oder nach dem 1. September 2018 entstandenes Instrument 6. Sicherungsgeber 7. Hauptverwaltung des Unternehmens 8. Direkte Muttergesellschaft 9. Oberste Muttergesellschaft 10. Originator 11. Servicer Vertragspartner-Stammdaten Vertragspartnerkennung Rechtsträgerkennung (LEI) N N N N N N N N N Nationale Kennung N N N N N N N N N Kennung der Hauptverwaltung des Unternehmens X X X N N X X X X X Kennung der direkten Muttergesellschaft X X X N N X X X X X Kennung der obersten Muttergesellschaft X X X N N X X X X X Name Anschrift: Straße N Anschrift: Stadt/Gemeinde/Ortschaft N Anschrift: Kreis/Verwaltungseinheit N Anschrift: Postleitzahl N Anschrift: Land N Rechtsform N Institutioneller Sektor N Wirtschaftszweigklassifikation X X N N N N Status von Gerichtsverfahren X X X N N N N N N N Datum der Eröffnung des Gerichtsverfahrens X X X N N N N N N N Unternehmensgröße X X X N N N N N N N Datum der Unternehmensgröße X X X N N N N N N N Beschäftigtenzahl X X X N N N N N N X Bilanzsumme X X X N N N N N N X Jahresumsatz X X X N N N N N N X Rechnungslegungsstandard X X X X X X X X X X

Tabelle 3 Besondere Berichtspflichten zu Stammdaten für nicht in einem Berichtsmitgliedstaat ansässige Vertragspartner 1. Berichtspflichtiger 2. Beobachtete Einheit 3. Gläubiger 4. Schuldner — Sämtliche vor dem 1. September 2018 entstandene Instrumente 5. Schuldner — Mindestens ein am oder nach dem 1. September 2018 entstandenes Instrument 6. Sicherungsgeber 7. Hauptverwaltung des Unternehmens 8. Direkte Muttergesellschaft 9. Oberste Muttergesellschaft des Schuldners 10. Originator 11. Servicer Vertragspartner-Stammdaten Vertragspartnerkennung NA Rechtsträgerkennung (LEI) NA N N N N N N N N N Nationale Kennung NA N N N N N N N N N N Kennung der Hauptverwaltung des Unternehmens NA X X X X X X X X X X Kennung der direkten Muttergesellschaft NA X X X X X X X X X X Kennung der obersten Muttergesellschaft NA X X X X X X X X X X Name NA Anschrift: Straße NA N Anschrift: Stadt/Gemeinde/Ortschaft NA N Anschrift: Kreis/Verwaltungseinheit NA X X X X X X X X X X Anschrift: Postleitzahl NA N Anschrift: Land NA N Rechtsform NA N Institutioneller Sektor NA N Wirtschaftszweigklassifikation NA X N N N N N N N N N Status von Gerichtsverfahren NA X X X N N X X X X X Datum der Eröffnung des Gerichtsverfahrens NA X X X N N X X X X X Unternehmensgröße NA X X X N N X X X X X Datum der Unternehmensgröße NA X X X X X X X X X X Beschäftigtenzahl NA X X X X X X X X X X Bilanzsumme NA X X X X X X X X X X Jahresumsatz NA X X X X X X X X X X Rechnungslegungsstandard NA X X X X X X X X X X

ANHANG IV Datenattribute, Definitionen und Werte Diese Tabelle enthält ausführliche Standardbeschreibungen und Definitionen der in Anhang I bis III genannten Datenattribute. Sie enthält auch die für die Datenattribute zu meldenden Werte, einschließlich der Beschreibungen der Werte. NZBen sind dafür verantwortlich, die Datenattribute und Werte in äquivalente Datenattribute und Werte umzuwandeln, die auf nationaler Ebene anwendbar sind. Begriff Begriffsart Definition Vertragspartnerkennung Datenattribut Eine vom Berichtspflichtigen angewendete Kennung zur eindeutigen Identifizierung jedes Vertragspartners. Jeder Vertragspartner muss eine Vertragspartnerkennung haben. Dieser Wert bleibt im Laufe der Zeit unveränderlich und kann nicht als Vertragspartnerkennung für eine andere Partei verwendet werden. Alphanumerisch Wert Ein aus alphabetischen und numerischen Symbolen bestehender Code. Kennung des Berichtspflichtigen Datenattribut Vertragspartnerkennung für den Berichtspflichtigen. Alphanumerisch Wert Ein aus alphabetischen und numerischen Symbolen bestehender Code. Kennung der beobachteten Einheit Datenattribut Vertragspartnerkennung für die beobachtete Einheit. Alphanumerisch Wert Ein aus alphabetischen und numerischen Symbolen bestehender Code. Vertragskennung Datenattribut Eine vom Berichtspflichtigen angewendete Kennung zur eindeutigen Identifizierung jedes Vertrags. Jeder Vertrag muss eine Vertragskennung haben. Dieser Wert bleibt im Laufe der Zeit unveränderlich und kann nicht als Vertragskennung für einen anderen Vertrag verwendet werden. Alphanumerisch Wert Ein aus alphabetischen und numerischen Symbolen bestehender Code. Instrumentenkennung Datenattribut Eine vom Berichtspflichtigen angewendete Kennung zur eindeutigen Identifizierung jedes Instruments eines einzelnen Vertrags. Jedes Instrument muss eine Instrumentenkennung haben. Dieser Wert bleibt im Laufe der Zeit unveränderlich und kann nicht als Instrumentenkennung für ein anderes Instrument des gleichen Vertrags verwendet werden. Alphanumerisch Wert Ein aus alphabetischen und numerischen Symbolen bestehender Code. Kennung der Sicherheit Datenattribut Eine vom Berichtspflichtigen angewendete Kennung zur eindeutigen Identifizierung jeder zur Absicherung des Instruments verwendeten Sicherheit. Jede Sicherheit muss eine Kennung der Sicherheit haben. Dieser Wert bleibt im Laufe der Zeit unveränderlich und kann nicht als Kennung der Sicherheit für eine andere Sicherheit verwendet werden. Alphanumerisch Wert Ein aus alphabetischen und numerischen Symbolen bestehender Code. Kennung des Sicherungsgebers Datenattribut Vertragspartnerkennung für den Sicherungsgeber Wenn der Sicherungsgeber kein Rechtsträger ist, ist es nicht erforderlich, die Kennung des Sicherungsgebers zu melden. Alphanumerisch Wert Ein aus alphabetischen und numerischen Symbolen bestehender Code. Vertragspartner-Stammdaten Rechtsträgerkennung (LEI) Datenattribut Die gemäß ISO-Norm 17442 der Internationalen Organisation für Normung zugewiesene Rechtsträgerkennung. Alphanumerisch Wert Ein aus alphabetischen und numerischen Symbolen bestehender Code. Nationale Kennung Datenattribut Ein allgemein genutzter Identifikationscode, der die eindeutige Zuordnung der Identität eines Vertragspartners oder des Rechtsträgers, zu dem der Vertragspartner zugehörig ist, innerhalb ihres Sitzlandes ermöglicht. Für einen Vertragspartner, der eine ausländische Niederlassung ist, bezieht sich die nationale Kennung auf die ausländische Niederlassung. Für einen Vertragspartner, der keine ausländische Niederlassung ist, bezieht sich die nationale Kennung auf den Rechtsträger, zu dem der Vertragspartner zugehörig ist. Alphanumerisch Wert Ein aus alphabetischen und numerischen Symbolen bestehender Code. Kennung der Hauptverwaltung des Unternehmens Datenattribut Vertragspartnerkennung für den Rechtsträger, von dem die ausländische Niederlassung rechtlich abhängig ist. Diese Daten sind nur für Vertragspartner zu melden, die ausländische Niederlassungen sind. Alphanumerisch Wert Ein aus alphabetischen und numerischen Symbolen bestehender Code. Kennung der direkten Muttergesellschaft Datenattribut Vertragspartnerkennung für den Rechtsträger, der die direkte Muttergesellschaft des Vertragspartners ist. Hat der Schuldner keine Muttergesellschaft, ist die Vertragspartnerkennung für den Schuldner selbst zu melden. Muttergesellschaft hat dieselbe Bedeutung wie die Definition in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Alphanumerisch Wert Ein aus alphabetischen und numerischen Symbolen bestehender Code. Kennung der obersten Muttergesellschaft Datenattribut Vertragspartnerkennung für den Rechtsträger, der die oberste Muttergesellschaft des Vertragspartners ist. Diese oberste Muttergesellschaft hat keine Muttergesellschaft. Hat der Schuldner keine Muttergesellschaft, ist die Vertragspartnerkennung für den Schuldner selbst zu melden. Muttergesellschaft hat dieselbe Bedeutung wie die Definition in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Alphanumerisch Wert Ein aus alphabetischen und numerischen Symbolen bestehender Code. Name Datenattribut Vollständiger Name des Vertragspartners. Zeichenkette Wert Eine endliche Folge von Zeichen. Anschrift: Straße Datenattribut Anschrift des Vertragspartners, Straße und Hausnummer. Zeichenkette Wert Eine endliche Folge von Zeichen. Anschrift: Stadt/Gemeinde/Ortschaft Datenattribut Stadt, Gemeinde oder Ortschaft des Vertragspartners. Zeichenkette Wert Eine endliche Folge von Zeichen. Anschrift: Postleitzahl Datenattribut Postleitzahl des Vertragspartners. Alphanumerisch Wert Ein aus alphabetischen und numerischen Symbolen bestehender Code. Anschrift: Kreis/Verwaltungseinheit Datenattribut Kreis oder vergleichbare Verwaltungseinheit für in Mitgliedstaaten der Europäischen Union gebietsansässige Vertragspartner. Zeichenkette Wert NUTS-3-Regionen Anschrift: Land Datenattribut Land des Vertragspartners. ISO 3166-1: Alpha-2-Codes Wert ISO 3166-1: Alpha-2-Code des Landes Rechtsform Datenattribut Art des Unternehmens wie im nationalen Rechtssystem definiert. Zeichenkette Wert Eine endliche Folge von Zeichen. Institutioneller Sektor Datenattribut Institutioneller Sektor gemäß Verordnung (EU) Nr. 549/2013, Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/40) (1). Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften Wert Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften im Sinne von Anhang A Nummern 2.45 bis 2.50 der Verordnung (EU) Nr. 549/2013. Zentralbank Wert Zentralbanken im Sinne von Anhang A Nummern 2.72 bis 2.74 der Verordnung (EU) Nr. 549/2013. Kreditinstitute Wert Kreditinstitute im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Einlagen entgegennehmende Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind Wert Einlagen entgegennehmende Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind, wie in Artikel 1 Buchstabe a Nummer 2 Punkt a Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) definiert. Geldmarktfonds (MMF) Wert Geldmarktfonds im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33). Investmentfonds (ohne Geldmarktfonds) Wert Investmentfonds (ohne Geldmarktfonds) im Sinne von Anhang A Nummern 2.82 bis 2.85 der Verordnung (EU) Nr. 549/2013. Verbriefungszweckgesellschaften Wert Verbriefungszweckgesellschaften im Sinne der Definition in Artikel 1 Nummern 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1075/2013. Sonstige Finanzinstitute (ohne Versicherungsgesellschaften, Altersvorsorgeeinrichtungen und Verbriefungszweckgesellschaften) Wert Sonstige Finanzinstitute ohne Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen im Sinne von Anhang A Nummer 2.86 der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 mit Ausnahme von Verbriefungszweckgesellschaften im Sinne von Artikel 1 Nummern 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 (EZB/2013/40). Kredit- und Versicherungshilfstätigkeiten Wert Kredit- und Versicherungshilfstätigkeiten im Sinne von Anhang A Nummer 2.63 der Verordnung (EU) Nr. 549/2013. Firmeneigene Finanzierungseinrichtungen und Kapitalgeber Wert Firmeneigene Finanzierungseinrichtungen und Kapitalgeber im Sinne von Anhang A Nummern 2.98 bis 2.99 der Verordnung (EU) Nr. 549/2013. Versicherungsgesellschaften Wert Versicherungsgesellschaften im Sinne von Anhang A Nummern 2.100 bis 2.104 der Verordnung (EU) Nr. 549/2013. Altersvorsorgeeinrichtungen Wert Altersvorsorgeeinrichtungen im Sinne von Anhang A Nummern 2.105 bis 2.110 der Verordnung (EU) Nr. 549/2013. Bund (Zentralstaat) Wert Bund (Zentralstaat) im Sinne von Anhang A Nummer 2.114 der Verordnung (EU) Nr. 549/2013. Länder Wert Länder im Sinne von Anhang A Nummer 2.115 der Verordnung (EU) Nr. 549/2013. Gemeinden Wert Gemeinden im Sinne von Anhang A Nummer 2.116 der Verordnung (EU) Nr. 549/2013. Sozialversicherung Wert Sozialversicherung im Sinne von Anhang A Nummer 2.117 der Verordnung (EU) Nr. 549/2013. Private Organisationen ohne Erwerbszweck Wert Private Organisationen ohne Erwerbszweck im Sinne von Anhang A Nummern 2.129 bis 2.130 der Verordnung (EU) Nr. 549/2013. Wirtschaftszweigklassifikation Datenattribut Aufstellung der Vertragspartner gemäß ihrer Wirtschaftszweige nach der NACE Revision 2 zur Aufstellung der statistischen Systematik, geregelt in Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2). NACE-Code Wert Zwei-, drei- oder vierstufiger NACE-Code gemäß Verordnung (EG) Nr. 1893/2006. Status von Gerichtsverfahren Datenattribut Kategorien zur Beschreibung des rechtlichen Status eines Vertragspartners im Hinblick auf seine Solvenz auf der Grundlage des nationalen Rechtsrahmens. Die NZBen sollten diese Werte in den nationalen Rechtsrahmen umwandeln. Zu gegebener Zeit sollte von jeder NZB eine Referenztabelle erstellt werden, um länderübergreifende Interpretationen und Vergleiche dieser Werte zu unterstützen. Keine rechtlichen Schritte ergriffen Wert In Bezug auf die Solvenz oder Verschuldung eines Vertragspartners wurden keine rechtlichen Schritte eingeleitet. Unter gerichtlicher Verwaltung, Zwangsverwaltung oder ähnlichen Maßnahmen Wert Alle Verfahren, an denen eine gerichtliche oder vergleichbare Stelle beteiligt ist und die darauf abzielen, eine Umschuldungsvereinbarung der Gläubiger herbeizuführen, mit Ausnahme von Konkurs- oder Insolvenzverfahren. Konkurs/Insolvenz Wert Kollektive und bindende Konkurs- oder Insolvenzverfahren unter gerichtlicher Kontrolle, die zur teilweisen oder gesamten Entziehung des Vermögens eines Vertragspartners und zur Bestellung eines Insolvenzverwalters führen. Andere rechtliche Maßnahmen Wert Andere als die bereits angegebenen rechtlichen Maßnahmen, einschließlich zweiseitiger rechtlicher Maßnahmen zwischen dem Berichtspflichtigen und dem Vertragspartner. Datum der Eröffnung des Gerichtsverfahrens Datenattribut Der Tag, an dem die rechtlichen Schritte wie im Attribut „Status der Eröffnung von Gerichtsverfahren“ gemeldet, eingeleitet wurden. Es sollte sich um das jüngste relevante vor dem Berichtsdatum liegende Datum handeln und nur gemeldet werden, wenn das Datenattribut „Status der Eröffnung von Gerichtsverfahren“ nicht den Wert „Keine rechtlichen Schritte ergriffen“ hat. Datum Wert Definiert als TT/MM/JJJJ. Unternehmensgröße Datenattribut Einstufung der Unternehmen nach Größe gemäß dem Anhang der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG (3). Großunternehmen Wert Ein Unternehmen, das nicht als Kleinstunternehmen oder als kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) gemäß dem Anhang der Empfehlung 2003/361/EG eingestuft ist. Mittleres Unternehmen Wert Unternehmen, das als KMU, nicht aber als kleines oder Kleinstunternehmen gemäß dem Anhang der Empfehlung 2003/361/EG eingestuft ist. Kleines Unternehmen Wert Unternehmen, das als kleines Unternehmen gemäß dem Anhang der Empfehlung 2003/361/EG eingestuft ist. Kleinstunternehmen Wert Unternehmen, das als Kleinstunternehmen gemäß dem Anhang der Empfehlung 2003/361/EG eingestuft ist. Datum der Unternehmensgröße Datenattribut Das Datum, auf das der in „Unternehmensgröße“ angegebene Wert Bezug nimmt. Dies ist das Datum der zuletzt verwendeten Daten zur Einstufung oder Überprüfung der Einstufung von Unternehmen. Datum Wert Definiert als TT/MM/JJJJ. Beschäftigtenzahl Datenattribut Anzahl der für den Vertragspartner arbeitenden Beschäftigten gemäß Artikel 5 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG. Numerisch Wert Nicht negative Zahl. Bilanzsumme Datenattribut Buchwert der gesamten Aktiva des Vertragspartners gemäß der Verordnung (EU) Nr. 549/2013. Numerisch Wert Betrag in Euro Fremdwährungsbeträge sollten anhand des jeweiligen EZB-Referenzwechselkurses (also des durchschnittlichen Kurses) zum Meldestichtag in Euro umgerechnet werden. Jahresumsatz Datenattribut Jahresumsatz nach Abzug aller Preisnachlässe und Umsatzsteuern des Vertragspartners gemäß der Empfehlung 2003/361/EG. Äquivalent des Konzepts „Gesamtjahresumsatz“ wie in Artikel 153 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 definiert. Numerisch Wert Betrag in Euro Fremdwährungsbeträge sollten anhand des jeweiligen EZB-Referenzwechselkurses (also des durchschnittlichen Kurses) zum Meldestichtag in Euro umgerechnet werden. Rechnungslegungsstandard Datenattribut Vom Rechtsträger der beobachteten Einheit verwendeter Rechnungslegungsstandard. Unterliegt der Berichtspflichtige der Verordnung (EU) 2015/534 (EZB/2015/13), werden die Daten gemäß dem internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards — IFRS) oder national gemeinhin akzeptierten Rechnungslegungsgrundsätzen (GAAP) gemeldet, die durch den Rechtsträger der beobachteten Einheit zur Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/534 (EZB/2015/13) angewendet werden. IFRS Wert IFRS, anzuwenden nach Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Nationale GAAP in Übereinstimmung mit IFRS Wert Gemäß Richtlinie 86/635/EWG (5) entwickelte nationale Rahmenvorschriften für die Rechnungslegung, die IFRS Kriterien für Instrumente anwenden. Nationale GAAP in Übereinstimmung mit IFRS Wert Gemäß Richtlinie 86/635/EWG entwickelte nationale Rahmenvorschriften für die Rechnungslegung, die keine IFRS Kriterien für Instrumente anwenden. Daten des Vertragspartnerrisikos Ausfallwahrscheinlichkeit Datenattribut Die Ausfallwahrscheinlichkeit des Vertragspartners im Laufe eines Jahres, ermittelt im Einklang mit Artikeln 160, 163, 179 und 180 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Numerisch Wert Eine Zahl von 0 bis 1. Daten des Vertragspartnerausfalls Ausfallstatus des Vertragspartners Datenattribut Identifizierung des Ausfallstatus des Vertragspartners. Kategorien zur Beschreibung der Gründe, aus denen ein Ausfall des Vertragspartners gemäß Artikel 178 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorliegen kann. Kein Ausfall Wert Kein Ausfall des Vertragspartners gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Ausfall wegen Unwahrscheinlichkeit der Zahlung Wert Ausfall des Vertragspartners gemäß Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wegen erachteter Unwahrscheinlichkeit der Zahlung. Ausfall, weil Überfälligkeit von mehr als 90/180 Tagen Wert Ausfall des Vertragspartners gemäß Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wegen Überfälligkeit der Verbindlichkeit von mehr als 90/180 Tagen. Ausfall, weil Unwahrscheinlichkeit der Zahlung und Überfälligkeit von mehr als 90/180 Tagen Wert Ausfall des Vertragspartners gemäß Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wegen erachteter Unwahrscheinlichkeit der Zahlung und Überfälligkeit der Verbindlichkeit von mehr als 90/180 Tagen. Datum zum Ausfallstatus des Vertragspartners Datenattribut Datum, zu dem der im Datenattribut „Ausfallstatus des Vertragspartners“ gemeldete Ausfallstatus als eingetreten gilt. Datum Wert Definiert als TT/MM/JJJJ. Instrumentendaten Art des Instruments Datenattribut Klassifikation des Instruments nach der Art der zwischen den Parteien vereinbarten vertraglichen Bedingungen. Einlagen, außer umgekehrte Pensionsgeschäfte Wert Einlagen im Sinne von Anhang A Nummer 5.79 der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 ohne umgekehrte Pensionsgeschäfte. Überziehung Wert Überziehung im Sinne der Definition von Punkt 2 Nummer 1 Buchstabe c der Tabelle in Teil 2 des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33). Kreditkartenforderung Wert Kreditkartenkredite, die anhand von Kreditkarten mit verzögerter Debitfunktion, also Überziehungskredit gewährenden (unechten) Kreditarten, oder anhand von (echten) Kreditkarten, also Überziehungs- und echte Kreditkartenkredite gewährenden Kreditkarten, eingeräumt wurden. Revolvierende Kredite (ohne Überziehungs- und Kreditkartenkredite) Wert Ein Kredit mit folgenden Merkmalen: i) der Schuldner kann bis zu einer vorab genehmigten Kreditobergrenze Mittel einsetzen oder abheben, ohne den Gläubiger vorher zu benachrichtigen; ii) der verfügbare Kreditbetrag kann sich mit Aufnahme und Rückzahlung von Krediten erhöhen bzw. verringern; iii) der Kredit kann wiederholt genutzt werden; iv) es handelt sich nicht um einen Kreditkarten- oder Überziehungskredit. Kreditlinien ohne revolvierende Kredite Wert Ein Kredit mit folgenden Merkmalen: i) Der Schuldner kann bis zu einer vorab genehmigten Kreditobergrenze Mittel einsetzen oder abheben, ohne den Gläubiger vorher zu benachrichtigen; ii) der Kredit kann wiederholt genutzt werden; iii) es handelt sich nicht um einen revolvierenden Kredit, Kreditkarten- oder Überziehungskredit. Umgekehrte Pensionsgeschäfte Wert Umgekehrte Pensionsgeschäfte im Sinne von Teil 2.14 in Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014. Forderungen aus Warenlieferungen und Dienstleistungen Wert Forderungen aus Lieferungen und Leistungen im Sinne von Anhang V Teil 2 Nummer 5.41(c) der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014. Finanzierungsleasings Wert Finanzierungsleasings im Sinne von Anhang A Nummern 5.134 bis 5.135 der Verordnung (EU) Nr. 549/2013. Andere Kredite Wert Andere Kredite, die nicht in den oben aufgeführten Kategorien enthalten sind. Kredit hat dieselbe Bedeutung wie in Anhang A Nummern 5.112, 5.113 und 5.114 der Verordnung (EU) Nr. 549/2013. Projektfinanzierungskredit Datenattribut Identifizierung von Projektfinanzierung. Projektfinanzierungskredit Wert Zu verwenden, wenn das Instrument ein Projektfinanzierungsdarlehen gemäß Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 ist. Nicht-Projektfinanzierungskredit Wert Das Instrument ist kein Projektfinanzierungsdarlehen gemäß Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014. Währung Datenattribut Emissionswährung von Instrumenten gemäß der Norm ISO 4217. Norm ISO 4217 Wert Norm ISO 4217 Währungscode. Datum des Vertragsabschlusses Datenattribut Das Datum, zu dem die Vertragsbeziehung entstanden ist, d. h.das Datum, zu dem die vertragliche Vereinbarung für alle Parteien bindend wurde. Datum Wert Definiert als TT/MM/JJJJ. Abwicklungstermin Datenattribut Das Datum, zu dem die im Vertrag genannten Bedingungen zum ersten Mal ausgeführt werden oder werden können, d. h.das Datum, zu dem die Finanzinstrumente erstmals ausgetauscht oder geschaffen werden. Datum Wert Definiert als TT/MM/JJJJ. Rechtlich endgültiges Fälligkeitsdatum Datenattribut Das vertragliche Fälligkeitsdatum des Instruments unter Berücksichtigung aller Vereinbarungen zur Änderung ursprünglicher Verträge. Datum Wert Definiert als TT/MM/JJJJ. Rückgriff Datenattribut Klassifikation von Instrumenten auf der Grundlage der Rechte des Gläubigers, andere als der Besicherung des Instruments dienende Aktiva zu pfänden. Rückgriff Wert Instrumente, bei denen der Gläubiger das Recht hat, andere als der Besicherung des Instruments dienende Aktiva des Schuldners zu pfänden oder im Fall von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, er das Recht hat, die Schulden von dem Unternehmen einzuziehen, das die Lieferungen und Leistungen an den Gläubiger verkauft hat. Kein Rückgriff Wert Instrumente ohne den oben definierten Rückgriff. Zinsart Datenattribut Klassifikation von Kreditrisikopositionen auf der Grundlage des Basiszinssatzes zur Festlegung des Zinssatzes für die einzelnen Zahlungszeiträume. Fest Wert System zur Definition der Zinssätze während der Laufzeit der Forderung, das nur konstante Sätze enthält — numerisch konstanter, bei Entstehung der Forderung sicher bekannter Satz —, wobei die Zinssätze für die gesamte Forderung gelten. Das System kann mehrere, in verschiedenen Zeiträumen während der Laufzeit der Forderung anzuwendende konstante Zinssätze enthalten (z. B. Darlehen mit konstantem Zinssatz während des ursprünglichen Festzinszeitraums mit anschließender Umstellung auf einen anderen, bereits bei der Entstehung der Forderung bekannten, weiterhin konstanten Satz). Variabel Wert System zur Definition der Zinssätze während der Laufzeit der Forderung, das nur Zinssätze enthält, die auf der Entwicklung einer anderen Variablen (der Referenzvariablen) basieren, wobei der Zinssatz für die gesamte Forderung gilt. Gemischt Wert Andere Zinsart, die nicht in den oben aufgeführten Kategorien enthalten ist. Häufigkeit der Zinsanpassung Datenattribut Die Häufigkeit, in der der Zinssatz nach einem anfänglichen Zeitraum mit festem Zinssatz, falls vorhanden, angepasst wird. Nicht rückstellbar Wert Instrument, das keine vertragliche Vereinbarung zur Änderung des Zinssatzes enthält. Über Nacht Wert Instrument mit einer vertraglichen Vereinbarung, den Zinssatz auf täglicher Basis zu ändern. Monatlich Wert Instrument mit einer vertraglichen Vereinbarung, den Zinssatz auf monatlicher Basis zu ändern. Vierteljährlich Wert Instrument mit einer vertraglichen Vereinbarung, den Zinssatz auf vierteljährlicher Basis zu ändern. Halbjährlich Wert Instrument mit einer vertraglichen Vereinbarung, den Zinssatz auf halbjährlicher Basis zu ändern. Jährlich Wert Instrument mit einer vertraglichen Vereinbarung, den Zinssatz auf jährlicher Basis zu ändern. Im Ermessen des Gläubigers Wert Instrument mit einer vertraglichen Vereinbarung, nach der der Gläubiger berechtigt ist, den Zinsanpassungstermin festzulegen. Andere Häufigkeit Wert Instrument mit einer vertraglichen Vereinbarung, den Zinssatz mit einer anderen als der für andere oben aufgeführte Kategorien genannten Häufigkeit zu ändern. Enddatum des Zeitraums ausschließlicher Zinszahlungen Datenattribut Das Datum, an dem der Zeitraum ausschließlicher Zinszahlungen endet. Bei einem Instrument mit ausschließlicher Zinszahlung wird für einen vertraglich festgelegten Zeitraum lediglich der Zins auf den unveränderten Saldo der Hauptforderung bezahlt. Datum Wert Definiert als TT/MM/JJJJ. Referenzsatz Datenattribut Für die Berechnung des tatsächlichen Zinssatzes verwendeter Referenzsatz. Referenzsatzcode Wert Der Referenzsatzcode ist eine Kombination von Referenzsatzwert und Fälligkeitswert. Zu verwenden sind folgende Referenzsatzwerte: EURIBOR, USD LIBOR, GBP LIBOR, EUR LIBOR, JPY LIBOR, CHF LIBOR, MIBOR, andere einzelne Referenzsätze, andere multiple Referenzsätze. Zu verwenden sind folgende Fälligkeitswerte: Übernacht, eine Woche, zwei Wochen, drei Wochen, ein Monat, zwei Monate, drei Monate, vier Monate, fünf Monate, sechs Monate, sieben Monate, acht Monate, neun Monate, zehn Monate, elf Monate, zwölf Monate. Der Referenzsatzcode setzt sich wie folgt zusammen: Der Referenzsatzwert wird mit dem Fälligkeitswert kombiniert. Zinsspanne/Marge Datenattribut Marge oder Spanne (ausgedrückt in Prozent), die zum Referenzsatz für die Berechnung des Zinssatzes in Basispunkten hinzu addiert wird. Numerisch Wert Zinssatz als Prozentsatz. Zinsobergrenze Datenattribut Obergrenze für den in Rechnung gestellten Zinssatz. Numerisch Wert Zinssatz als Prozentsatz. Zinsuntergrenze Datenattribut Untergrenze für den in Rechnung gestellten Zinssatz. Numerisch Wert Zinssatz als Prozentsatz. Zweck Datenattribut Klassifikation von Instrumenten nach ihrem Zweck. Wohnimmobilienerwerb Wert Finanzierung von Wohnimmobilien Wohnimmobilie im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nr. 75 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Gewerbeimmobilienerwerb Wert Finanzierung von Immobilien, die nicht Wohnimmobilien sind. Lombardkredite Wert Instrumente, mit denen ein Institut Kredite in Verbindung mit Kauf, Verkauf, Aufbewahrung oder Handeln von Wertpapieren gewährt. Lombardkreditinstrumente schließen keine anderen Kredite ein, die durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren besichert werden. Schuldenfinanzierung Wert Finanzierung ausstehender oder fällig werdender Verbindlichkeiten. Dies beinhaltet die Refinanzierung von Schulden. Einfuhren Wert Finanzierung von Waren und Dienstleistungen (Kauf, Tausch und/oder Geschenke) von Nicht-Gebietsansässigen an Gebietsansässige. Ausfuhren Wert Finanzierung von Waren und Dienstleistungen (Verkauf, Tausch und/oder Geschenke) von Gebietsansässigen an Nicht-Gebietsansässige. Bauinvestitionen Wert Finanzierung der Errichtung von Gebäuden, Infrastruktur und Industrieanlagen. Betriebsmittelkredit Wert Finanzierung des Kassenwesens einer Organisation. Andere Zwecke Wert Andere Zwecke, die nicht in den oben aufgeführten Kategorien enthalten sind. Tilgungsart Datenattribut Die Tilgungsart des Instruments einschließlich Kapitalbetrag und Zinsen. Französisch Wert Tilgung, bei der der in jeder Rate zurückgezahlte Gesamtbetrag (Kapital und Zinsen) der gleiche ist. Deutsch Wert Tilgung, bei der die erste Rate ausschließlich eine Zinszahlung ist und die restlichen Raten konstant sind, einschließlich Kapitaltilgung und Zinsen. Fester Tilgungsplan Wert Tilgung, bei der der in jeder Rate zurückgezahlte Kapitalbetrag der gleiche ist. Einmaltilgung Wert Tilgung, bei der der volle Kapitalbetrag mit der letzten Rate zurückgezahlt wird. Andere Wert Andere Arten der Tilgung, die nicht in den oben aufgeführten Kategorien enthalten sind. Zahlungshäufigkeit Datenattribut Häufigkeit fälliger Zahlungen von Kapital oder Zinsen, also die Anzahl Monate zwischen Zahlungen. Monatlich Wert Auf monatlicher Basis. Vierteljährlich Wert Auf vierteljährlicher Basis. Halbjährlich Wert Auf halbjährlicher Basis. Jährlich Wert Auf jährlicher Basis. Einmaltilgung Wert Tilgung, bei der der volle Kapitalbetrag mit der letzten Rate zurückgezahlt wird, unabhängig von der Häufigkeit der Zinszahlung. Nullkupon Wert Tilgung, bei der der volle Kapitalbetrag und Zinsen mit der letzten Rate zurückgezahlt werden. Andere Wert Andere Zahlungshäufigkeit, die nicht in den oben aufgeführten Kategorien enthalten ist. Konsortialvertragskennung Datenattribut Eine vom Konsortialführer des Konsortialkredits angewendete „Vertragskennung“ für die eindeutige Identifizierung jedes Vertrags. Jeder Konsortialvertrag hat eine Konsortialvertragskennung. Dieser Wert bleibt im Laufe der Zeit unveränderlich und kann vom Konsortialführer nicht als Vertragskennung für einen anderen Vertrag verwendet werden. Alle am Konsortialvertrag beteiligten Gläubiger müssen dieselbe „Konsortialvertragskennung“ verwenden. Alphanumerisch Wert Ein aus alphabetischen und numerischen Symbolen bestehender Code. Nachrangige Forderung Datenattribut Identifizierung nachrangiger Forderungen Nachrangige Forderungsinstrumente verschaffen der emittierenden Institution einen subsidiären Forderungsanspruch, der nur geltend gemacht werden kann, nachdem sämtliche vorrangigen Forderungen, z. B. Einlagen/Kredite, befriedigt worden sind. Nachrangige Forderung Wert Das Instrument ist eine nachrangige Forderung in Übereinstimmung mit der Tabelle in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33). Nicht nachrangige Forderung Wert Das Instrument ist nicht nachrangig. Rückzahlungsansprüche Datenattribut Klassifikation von Kreditrisikoposition entsprechend der Berechtigung des Gläubigers, die Rückzahlung der Forderung zu verlangen. Auf Anforderung oder kurzfristig Wert Instrumente, die auf Anforderung oder kurzfristig auf Verlangen des Gläubigers rückzahlbar sind. Andere Wert Instrumente, die Rückzahlungsansprüchen unterliegen, mit Ausnahme solcher, die auf Anforderung oder kurzfristig rückzahlbar sind. Auf Treuhandbasis gehaltenes Instrument Datenattribut Identifizierung von Instrumenten, bei denen die beobachtete Einheit in eigenem Namen, aber für einen Dritten handelt und das Risiko von einem Dritten getragen wird. Auf Treuhandbasis gehaltenes Instrument Wert Zu verwenden, wenn das Instrument treuhänderisch verwahrt wird. Nicht auf Treuhandbasis gehaltenes Instrument Wert Zu verwenden, wenn das Instrument nicht treuhänderisch verwahrt wird. Anfangsbetrag des Engagements Datenattribut Die maximale Kreditrisikoposition der beobachteten Einheit zum Datum des Vertragsabschlusses des Instruments ohne Berücksichtigung vorhandener Besicherungen oder anderer Bonitätsverbesserungen. Der Betrag des Gesamt