ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. März 1995 über ergänzende Garantien hinsichtlich der infektiösen bovinen Rhinotracheitis für Rinder, die für bestimmte Teile des Gemeinschaftsgebiets bestimmt sind (Text von Bedeutung für den EWR) (95/109/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Österreich führt zur Zeit ein Programm zur Tilgung der infektiösen bovinen Rhinotracheitis durch; dieses Programm ist mit der Entscheidung 95/62/EG der Kommission (2) genehmigt worden.

Schweden führt zur Zeit ein Programm zur Tilgung der infektiösen bovinen Rhinotracheitis durch; dieses Programm ist mit der Entscheidung 95/71/EG der Kommission (3) genehmigt worden.

Es empfiehlt sich, bestimmte ergänzende Garantien vorzusehen, um die bereits erzielten Fortschritte abzusichern und einen erfolgreichen Abschluß der Programme zu gewährleisten.

Beim innerstaatlichen Versand von Zucht- und Nutzrindern wenden die Behörden Österreichs und Schwedens Vorschriften an, die den in dieser Entscheidung erlassenen Vorschriften mindestens gleichwertig sind.

Die ergänzenden Garantien dürfen nicht von Mitgliedstaaten bzw. Regionen von Mitgliedstaaten verlangt werden, die entsprechend der Entscheidung 93/42/EWG der Kommission (4) als frei von der infektiösen bovinen Rhinotracheitis gelten, da von dort stammende Rinder nur ein geringfügiges Risiko für die Ausbreitung der Krankheit darstellen.

In allen Regionen Österreichs und Schwedens gelten hinsichtlich der Verbringung der Rinder die gleichen Bestimmungen. Es empfiehlt sich daher, beim Handel zwischen diesen Regionen keine zusätzlichen Garantien zu verlangen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Garantien können auch anderen Teilen der Gemeinschaft zugestanden werden, die sich in der gleichen Lage wie Österreich und Schweden befinden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zucht- oder Nutzrinder, die für die im Anhang aufgeführten Gebiete bestimmt sind und aus anderen Mitgliedstaaten oder Regionen stammen, müssen folgende Bedingungen erfuellen:

1. Nach amtlichen Informationen dürfen im Herkunftsbestand in den vergangenen zwölf Monaten keine klinischen oder pathologischen Anzeichen der infektiösen bovinen Rhinotracheitis aufgetreten sein.

2. Während der 30 Tage unmittelbar vor dem Versand müssen die Rinder in einer von der zuständigen Behörde zugelassenen Einrichtung isoliert worden sein.

3. Die Rinder müssen einem serologischen Test auf infektiöse bovine Rhinotracheitis an frühestens 21 Tage nach Isolierungsbeginn gewonnenen Seren unterzogen worden sein und hierbei einen negativen Befund gezeigt haben. Alle in der Isolierungseinrichtung befindlichen Tiere müssen diesen Test ebenfalls mit negativem Befund bestanden haben.

Artikel 2

Die Gesundheitsbescheinigung gemäß Muster I in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG muß für Rinder, die für die in Anhang I aufgeführten Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind und aus anderen Mitgliedstaaten oder Regionen stammen, folgenden Vermerk enthalten:

"Rinder gemäß der Entscheidung 95/109/EG der Kommission betreffend die infektiöse bovine Rhinotracheitis".

Artikel 3

Die Artikel 1 und 2 gelten nicht für Zucht- und Nutzschweine aus Regionen, die im Anhang der Entscheidung 93/42/EWG aufgeführt sind.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 55 vom 11. 3. 1995, S. 45.

(3) ABl. Nr. L 59 vom 17. 3. 1995, S. 33.

(4) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 50.

ANHANG

Österreich: Alle Regionen.

Schweden: Alle Regionen.