Entscheidung der Kommission

vom 26. März 2001

zur Änderung der Entscheidung 2001/208/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Frankreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 983)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/240/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche (MKS) im Vereinigten Königreich hat die Kommission die Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/209/EG(5), erlassen.

(2) Aus Frankreich wurden Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche (MKS) gemeldet.

(3) Aufgrund des Inverkehrbringens von und des Handels mit lebenden Paarhufern und bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere könnte die in bestimmten französischen Departements vorherrschende MKS-Situation die Tierbestände in anderen Teilen des französischen Hoheitsgebiets und in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

(4) Im Rahmen der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(6), zuletzt geändert durch die Akte über den Betritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, hat Frankreich Vorkehrungen getroffen und für die betroffenen Gebiete weitere Bekämpfungsmaßnahmen - einschließlich der Maßnahmen der Entscheidung 2001/172/EG - eingeführt.

(5) Da die Seuchenlage in Frankreich eine Verschärfung der von Frankreich bereits getroffenen Maßnahmen zur MKS-Bekämpfung erforderlich macht, hat die Kommission durch den Erlass der Entscheidung 2001/208/EG(7) in enger Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat zusätzliche Schutzmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene eingeführt.

(6) Einige Kategorien behandelter Fleischerzeugnisse tierischen Ursprungs stellen kein Risiko für die Verbreitung der Seuche dar, so dass es angezeigt ist, Bestimmungen aufzunehmen, die den Transport von frischem Fleisch aus den Sperrgebieten in andere Teile Frankreichs unter strenger Veterinärüberwachung zulassen, damit die Erzeugnisse dort einer angemessenen Behandlung unterzogen werden können.

(7) Es ist notwendig, die Geltungsdauer der Entscheidung zu verlängern und gleichzeitig unbeschadet der Beschränkungen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 85/511/EWG den Status bestimmter Seuchensperrgebiete an die aktuelle Seuchenlage anzupassen.

(8) Einige Bezugnahmen müssen aus Gründen der Klarheit geändert werden.

(9) Die Lage wird auf der für den 27. März 2001 anberaumten Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses überprüft und die Maßnahmen werden erforderlichenfalls angepasst werden.

(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2001/208/EG der Kommission wird wie folgt geändert:

1. An Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

"d) frisches Fleisch von Tieren empfänglicher Arten aus den Gebieten gemäß Anhang I, das unter Veterinärüberwachung in einen Betrieb in Frankreich außerhalb der in Anhang I genannten Gebiete befördert wird, um dort gemäß Artikel 3 Absatz 2 behandelt zu werden."

2. In Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich werden die Worte "Anhang A Kapitel VII" durch die Worte "Anhang B Kapitel VI" ersetzt.

3. Das Datum in Artikel 13 wird durch das Datum "4. April 2001" ersetzt.

4. Folgender neuer Artikel 13a wird angefügt:

"(1) Ab Mitternacht des 28. März 2001 werden die Worte 'Mayenne, Orne' in Anhang I gestrichen und die Worte 'Alle Departements des französischen Festlands mit Ausnahme der in Anhang I genannten Departements' in Anhang II durch die Worte 'Mayenne, Orne' ersetzt, vorausgesetzt dass:

a) bis zum 28. März 2001 17 Uhr keine weiteren Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche in Frankreich gemeldet werden, und

b) alle klinischen Untersuchungen und Labortests auf Maul- und Klauenseuche, die in Frankreich bei Tieren empfänglicher Arten durchgeführt werden

- in allen Betrieben, in denen das Auftreten der Krankheit in Zusammenhang mit den in Frankreich und im Vereinigten Königreich im Februar und März 2001 bestätigten Ausbrüchen vermutet wurde, und

- in allen Betrieben, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden und die innerhalb der in den Gebieten gemäß Anhang I nach dem am 13. März 2001 bestätigten Ausbruch geschaffenen Schutz- und Überwachungszonen liegen

negative Ergebnisse gezeigt haben.

(2) Zum Zwecke von Absatz 1 teilt Frankreich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten am 28. März 2001 mit, ob die Bedingungen von Absatz 1 erfuellt werden. Ist dies der Fall, so ändern die Mitgliedstaaten ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. März 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 62 vom 2.3.2001, S. 22.

(5) ABl. L 76 vom 16.3.2001, S. 35.

(6) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11.

(7) ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 38.