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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2015/76 DER KOMMISSION

VOM 13 . AUGUST 1976

ÜBER LAGERVERTRAEGE FÜR TAFELWEIN , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1167/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 7 ZWEITER UNTERABSATZ , ARTIKEL 6 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 35 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1437/70 DER KOMMISSION VOM 20 . JULI 1970 ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 546/75 ( 4 ) , ENTHÄLT DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS VON LAGERVERTRAEGEN FÜR TAFELWEIN . MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1160/76 DES RATES VOM 17 . MAI 1976 ( 5 ) WURDEN DIE ARTIKEL 5 UND 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DAHINGEHEND GEÄNDERT , DASS DIE MÖGLICHKEIT EINER BEIHILFEGEWÄHRUNG FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG UNTER ANDEREM AUF TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST AUSGEDEHNT WURDE . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1437/70 IST ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN . BEI DIESER GELEGENHEIT IST DIESE MEHRFACH GEÄNDERTE VERORDNUNG NEUZUFASSEN , WOBEI ZWECKMÄSSIG ERSCHEINENDE VERBESSERUNGEN ANZUBRINGEN SIND .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 SIEHT BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON TAFELWEIN , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST VOR . GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG IST VORAUSSETZUNG DAFÜR DER ABSCHLUSS VON LAGERVERTRAEGEN . ABSCHLUSS , INHALT , GELTUNGSDAUER UND WIRKUNGEN DIESER VERTRAEGE SIND ZU REGELN .

GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 WERDEN DIE VERTRAEGE ZWISCHEN DEN INTERVENTIONSSTELLEN UND DEN ERZEUGERN AUF DEREN ANTRAG GESCHLOSSEN . DER BEGRIFF DES ERZEUGERS IST ZU DEFINIEREN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON DESSEN VERPFLICHTUNG ZU VERSICHERN , DASS ER EIGENTÜMER DES EINGELAGERTEN ERZEUGNISSES IST .

EINE WIRKSAME KONTROLLE DER DEN LAGERVERTRAEGEN UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE IST UNERLÄSSLICH . DAZU IST UNTER ANDEREM VORZUSEHEN , DASS EINE INTERVENTIONSSTELLE EINES MITGLIEDSTAATS VERTRAEGE NUR FÜR AUF DEM HOHEITSGEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS GELAGERTE MENGEN ABSCHLIESSEN KANN UND DASS SIE ÜBER ALLE DAS ERZEUGNIS BETREFFENDEN ÄNDERUNGEN UNTERRICHTET WIRD .

ZUR VEREINHEITLICHUNG DES ABSCHLUSSES DER VERTRAEGE SIND DIESE NACH EINEM GESAMTEN GEMEINSCHAFTSEINHEITLICHEN SCHEMA ABZUSCHLIESSEN , DAS HINREICHEND GENAU IST , UM DIE IDENTIFIZIERUNG DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES ZU ERMÖGLICHEN .

UM SICHERZUSTELLEN , DASS DER ABSCHLUSS DER VERTRAEGE DIE ENTWICKLUNG DER MARKTPREISE BEEINFLUSST , IST VORZUSCHREIBEN , DASS VERTRAEGE NUR ÜBER NENNENSWERTE MENGEN ABGESCHLOSSEN WERDEN DÜRFEN .

DIE LAGERBEIHILFE MUSS AUF ERZEUGNISSE BEGRENZT WERDEN , WELCHE DIE ENTWICKLUNG DER MARKTPREISE BEEINFLUSSEN . SIE DARF DAHER NUR FÜR NICHT ABGEFÜLLTE WEINE GEWÄHRT WERDEN . AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN DÜRFEN DIE VERTRAEGE AUSSCHLIESSLICH ERZEUGNISSE EINER AUSREICHENDEN QUALITÄTSSTUFE BETREFFEN . IN BEZUG AUF TAFELWEINE MUSS DER ABSCHLUSS DER LAGERVERTRAEGE AUSSERDEM AUF WEINE BESCHRÄNKT WERDEN , DEREN BEREITUNG BEREITS FORTGESCHRITTEN IST ; AUSSERDEM DÜRFEN DIE FÜR DIE KONSERVIERUNG ERFORDERLICHEN BEHANDLUNGEN ODER ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN WÄHREND DER VERTRAGSDAUER NICHT BEHINDERT WERDEN .

UM ZU VERMEIDEN , DASS DIE VON EINEM VERTRAG ERFASSTEN ERZEUGNISSE DIE MARKTLAGE BEEINFLUSSEN , MÜSSEN IHRE VERMARKTUNG SOWIE GEWISSE VORBEREITENDE MASSNAHMEN WÄHREND DER VERTRAGSDAUER UNTERSAGT WERDEN .

UM DER ENTWICKLUNG DER MARKTLAGE RECHNUNG TRAGEN ZU KÖNNEN , MUSS DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , BESTIMMTE FÜR DIE VERTRAEGE GELTENDE BEDINGUNGEN IM LAUFE DES ZEITRAUMS , IN DEM VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN WERDEN DÜRFEN , INSBESONDERE DIE VERTRAGSDAUER , ZU ÄNDERN . DIE GELTUNGSDAUER DES VERTRAGES MUSS VOR ALLEM DANN VERKÜRZT WERDEN , WENN EINE SPÜRBARE QUALITATIVE VERSCHLECHTERUNG DES IM VERTRAG GENANNTEN ERZEUGNISSES DESSEN SOFORTIGE VERMARKTUNG ERFORDERT ODER GENUSSUNTAUGLICH MACHT .

DIE HÖHE DER BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TECHNISCHEN LAGERHALTUNGSKOSTEN UND DER ZINSEN FESTZUSETZEN . WÄHREND DIE KOSTEN FÜR DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON ERZEUGNISSEN IMMER GLEICH SEIN KÖNNEN , BEMESSEN SICH DIE ZINSEN NACH DEM WERT DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE . UM DIESER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN UND AUSSERDEM DIE VERWALTUNG DER VERTRAEGE ZU VEREINFACHEN , EMPFIEHLT ES SICH , DEN BEIHILFEBETRAG JE TAG UND HEKTOLITER NACH TAFELWEIN - UND MOSTGRUPPEN FESTZUSETZEN . NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 4 DRITTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 IST DIE BEIHILFE FÜR KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST MIT EINER DICHTE VON MINDESTENS 1,24 BEI 20 * C FESTZUSETZEN , INDEM AUF DEN BETRAG DER BEIHILFE FÜR KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST MIT EINER DICHTE VON WENIGER ALS 1,24 BEI 20 * C EIN KÖFFIZIENT VON 1,5 ANGEWENDET WIRD .

UM EINE UNTERSCHIEDLICHE ANWENDUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU VERMEIDEN , MUSS DIE AUSZAHLUNG DER DEN ERZEUGERN ZUSTEHENDEN BEIHILFEN INNERHALB BESTIMMTER FRISTEN ERFOLGEN .

SIND BEI ABLAUF EINES VERTRAGES DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINES NEUEN VERTRAGES GEGEBEN , SO KÖNNEN DIE VERTRAGSABSCHLUSSFORMALITÄTEN AUF ANTRAG DES ERZEUGERS VEREINFACHT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG REGELT DEN ABSCHLUSS DER IN DEN ARTIKELN 5 UND 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 GENANNTEN LAGERVERTRAEGE , IM FOLGENDEN " VERTRAEGE " GENANNT .

" ERZEUGNISSE " IM SINNE DIESER VERORDNUNG SIND TAFELWEINE , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTER TRAUBENMOST .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE INTERVENTIONSSTELLEN SCHLIESSEN VERTRAEGE NUR MIT EINZELNEN ODER IN GRUPPEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN ERZEUGERN AB .

ALS ERZEUGER IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON , DIE

- FRISCHE TRAUBEN ZU TRAUBENMOST ,

- TRAUBENMOST ZU KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST

ODER

- FRISCHE TRAUBEN , TRAUBENMOST ODER TEILWEISE GEGORENEN TRAUBENMOST ZU WEIN VERARBEITET ODER VERARBEITEN LÄSST .

( 2 ) EIN ERZEUGER KANN EINEN VERTRAG NUR FÜR EIN ERZEUGNIS ABSCHLIESSEN , DAS DURCH IHN ODER UNTER SEINER VERANTWORTUNG BEREITET WORDEN IST UND DESSEN EIGENTÜMER ER NOCH IST .

ARTIKEL 3

DIE INTERVENTIONSSTELLE EINES MITGLIEDSTAATS KANN VERTRAEGE NUR FÜR AUF DEM HOHEITSGEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS EINGELAGERTE ERZEUGNISSE SCHLIESSEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER VERTRAG WIRD IN MINDESTENS ZWEI EXEMPLAREN AUSGEFERTIGT . EIN EXEMPLAR IST FÜR DEN ERZEUGER BESTIMMT , EIN WEITERES VERBLEIBT BEI DER INTERVENTIONSSTELLE .

( 2 ) DER VERTRAG ENTHÄLT MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN :

A ) DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT DES ODER DER BETREFFENDEN ERZEUGER ;

B ) DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT DER INTERVENTIONSSTELLE ;

C ) FOLGENDE TECHNISCHE DATEN :

- DIE ART DES ERZEUGNISSES ( WEIN , TRAUBENMOST ODER KONZENTRIERTER TRAUBENMOST ) ,

- DEN ORT DER EINLAGERUNG ,

- DIE ZUR IDENTIFIZIERUNG DER BEHÄLTER , IN WELCHEN DER WEIN GELAGERT WIRD , ERFORDERLICHEN ANGABEN ,

- DIE MENGE ,

- DIE FARBE ,

- DEN GESAMTALKOHOLGEHALT BEI WEIN ,

- DEN GEHALT AN VORHANDENEM ALKOHOL BEI WEIN ,

- DEN GESAMTSÄUREGEHALT , IN G/1 ODER IN MILLIÄQUIVALENTEN ,

- DEN GEHALT AN FLÜCHTIGER SÄURE IN G/1 ODER IN MILLIÄQUIVALENTEN ,

- DEN GESAMTGEHALT AN SCHWEFLIGER SÄURE IN MG/1 ,

- DIE DICHTE IM FALL VON TRAUBENMOST ODER KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ;

D ) DIE HÖHE DER BEIHILFE ;

E ) DIE FÜR DIE GÜLTIGKEIT DES VERTRAGES MASSGEBENDEN TERMINE , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 10 .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN

A ) FÜR DIE IDENTIFIZIERUNG DES WEINES WEITERE ANGABEN VERLANGEN , INSBESONDERE

- DER REBSORTE ,

- DES PRODUKTIONSGEBIETS DER TRAUBEN ;

B ) BEI WEISSWEIN AUF DIE ANGABE DES GEHALTS AN FLÜCHTIGER SÄURE VERZICHTEN .

ARTIKEL 5

DIE VERTRAEGE GELTEN FÜR EINE MINDESTMENGE VON 100 HL BEI WEIN UND MOST UND VON 50 HL BEI KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST .

ARTIKEL 6

( 1 ) ERZEUGNISSE , FÜR DIE EIN VERTRAG ABGESCHLOSSEN WERDEN SOLL , DÜRFEN ZUM ZEITPUNKT DES VERTRAGSABSCHLUSSES NOCH NICHT ABGEFÜLLT UND MÜSSEN VON EINWANDFREIER UND HANDELSÜBLICHER QUALITÄT SEIN .

DEM ANTRAG AUF ABSCHLUSS EINES LAGERVERTRAGS WIRD EIN ANALYSENZEUGNIS BEIGEFÜGT , DAS NICHT ÄLTER ALS EINEN MONAT IST . DAS ZEUGNIS ENTHÄLT MINDESTENS DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) GENANNTEN ANGABEN .

( 2 ) VERTRAEGE FÜR TAFELWEIN DÜRFEN NICHT VOR DEM ZEITPUNKT DER TRENNUNG VON DEN GROBEN TRAUBSTOFFEN DES BETREFFENDEN WEINS ABGESCHLOSSEN WERDEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN ALLE MASSNAHMEN , UM DIE NOTWENDIGEN KONTROLLEN SICHERZUSTELLEN , INSBESONDERE UM DIE ÜBERPRÜFUNG DER IDENTITÄT DES ERZEUGNISSES , DAS GEGENSTAND DES VERTRAGES IST , ZU ERMÖGLICHEN UND UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DAS VOLUMEN DES EINGELAGERTEN ERZEUGNISSES DEN ANGABEN IM VERTRAG ENTSPRICHT .

( 2 ) DIE ERZEUGER SIND VERPFLICHTET , JEDERZEIT DIE IN ABSATZ 1 BEZEICHNETE KONTROLLE ZUZULASSEN .

ARTIKEL 8

DIE VERTRAEGE KÖNNEN NICHT FÜR EINEN ZEITRAUM ABGESCHLOSSEN WERDEN , DER VOR DEM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES BEGINNT .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE VERTRAEGE FÜR TAFELWEIN KÖNNEN BESTIMMEN , DASS DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE EINSTELLEN UND DIE ENTSPRECHENDEN VERPFLICHTUNGEN DES ERZEUGERS AUFHEBEN KANN , WENN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 6 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 ERFÜLLT SIND .

DER VERTRAG ENDET ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIESE BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND .

( 2 ) TRITT DER IN ABSATZ 1 BEZEICHNETE FALL EIN , SO UNTERRICHTET DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE BETOFFENEN ERZEUGER HIERVON UNVERZUEGLICH AUF JEDE GEEIGNETE WEISE .

ARTIKEL 10

( 1 ) TRITT WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DES VERTRAGES BEI DEM ERZEUGNIS , DAS GEGENSTAND DES VERTRAGES IST , EINE SPÜRBARE QUALITÄTSMINDERUNG EIN , SO SETZT DER ERZEUGER DIE INTERVENTIONSSTELLE HIERVON UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS . ZUR BEGRÜNDUNG WIRD DER MITTEILUNG EIN ANALYSENZEUGNIS BEIGEFÜGT .

( 2 ) WIRD BEI EINER KONTROLLE DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ODER EINE ANDERE KONTROLLSTELLE FESTGELEGT , DASS EIN ERZEUGNIS , DAS GEGENSTAND EINES VERTRAGES IST , WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DES VERTRAGES EINE SPÜRBARE QUALITÄTSMINDERUNG ERFAHREN HAT , SO SETZT DIE INTERVENTIONSSTELLE DEN ERZEUGER HIERVON UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS . ZUR BEGRÜNDUNG WIRD DER MITTEILUNG EIN ANALYSENZEUGNIS BEIGEFÜGT .

( 3 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE KANN NACH MASSGABE DER IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN UMSTÄNDE BESCHLIESSEN , DEN VERTRAG VORZEITIG ZU BEENDEN . SIE KANN ZU DIESEM ZWECK VORSCHREIBEN , DASS DIE GENANNTEN UMSTÄNDE ÜBERPRÜFT WERDEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE FÜR DIE GANZE GEMEINSCHAFT EINHEITLICHE BEIHILFE FÜR DIE LAGERUNG DER ERZEUGNISSE WIRD WIE FOLGT JE TAG UND JE HL PAUSCHAL FESTGESETZT :

A ) FÜR TAFELWEINE DER ARTEN R I , R II , R III UND A I SOWIE FÜR TAFELWEINE , DIE IN EINEM ENGEN WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG MIT DIESEN TAFELWEINARTEN STEHEN , AUF 0,0072 RECHNUNGSEINHEITEN ;

B ) FÜR TAFELWEINE DER ARTEN A II UND A III SOWIE FÜR TAFELWEINE , DIE IN EINEM ENGEN WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG MIT DIESEN TAFELWEINARTEN STEHEN , AUF 0,0107 RECHNUNGSEINHEITEN ;

C ) FÜR TRAUBENMOSTE MIT EINER DICHTE VON WENIGER ALS 1,24 BEI 20 * C ,

- DEREN VERARBEITUNG ZU WEIN TAFELWEINE DER ARTEN R I , R II , R III UND A I ODER TAFELWEINE , DIE IN EINEM ENGEN WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG MIT DIESEN TAFELWEINARTEN STEHEN , ERGEBEN WÜRDE , 0,0086 RECHNUNGSEINHEITEN ,

- DEREN VERARBEITUNG ZU WEIN TAFELWEINE DER ARTEN A II UND A III ODER TAFELWEINE , DIE IN EINEM ENGEN WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG MIT DIESEN TAFELWEINARTEN STEHEN , ERGEBEN WÜRDE , AUF 0,0128 RECHNUNGSEINHEITEN ;

D ) FÜR KONZENTRIERTE TRAUBENMOSTE MIT EINER DICHTE VON MINDESTENS 1,24 BEI 20 * C ,

- DEREN VERARBEITUNG ZU WEIN TAFELWEINE DER ARTEN R I , R II , R III UND A I ODER TAFELWEINE , DIE IN EINEM ENGEN WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG MIT DIESEN TAFELWEINARTEN STEHEN , ERGEBEN WÜRDE , AUF 0,0216 RECHNUNGSEINHEITEN ,

- DEREN VERARBEITUNG ZU WEIN TAFELWEINE DER ARTEN A II UND A III ODER TAFELWEINE , DIE IN EINEM ENGEN WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG MIT DIESEN TAFELWEINARTEN STEHEN , ERGEBEN WÜRDE , AUF 0,0321 RECHNUNGSEINHEITEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE ZAHLT DIE BEIHILFE :

A ) BEI KURZFRISTIGEN VERTRAEGEN SPÄTESTENS VIER WOCHEN NACH DEM TAG DES VERTRAGSABLAUFS ,

B ) BEI LANGFRISTIGEN VERTRAEGEN IN DREI ZAHLUNGEN , DIE JEWEILS SPÄTESTENS VIER WOCHEN NACH DEM LETZTEN TAG EINES JEDEN VIERTELJAHRES GELEISTET WERDEN . ALS VIERTELJAHR GILT DER ZEITRAUM VON DREI MONATEN NACH DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DES VERTRAGES . DER FÄLLIGE BETRAG IST DER FÜR DAS ABGELAUFENE VIERTELJAHR GESCHULDETE BETRAG .

( 2 ) WIRD DER VERTRAG VORZEITIG BEENDET , SO WIRD DER NACH MASSGABE DER TATSÄCHLICHEN LAUFZEIT DES VERTRAGES GESCHULDETE BETRAG SPÄTESTENS VIER WOCHEN NACH DEM TAG DES VERTRAGSABLAUFS AUSGEZAHLT .

ARTIKEL 13

WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DES VERTRAGES

A ) DARF DER ERZEUGER DAS ERZEUGNIS , DAS GEGENSTAND DES VERTRAGES IST , WEDER ZUM VERKAUF ANBIETEN NOCH VERKAUFEN NOCH AUF ANDERE WEISE IN DEN HANDEL BRINGEN ;

B ) DÜRFEN DIE ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND DES VERTRAGES SIND , NUR DEN FÜR IHRE EINWANDFREIE KONSERVIERUNG ERFORDERLICHEN BEHANDLUNGEN ODER ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN UNTERZOGEN WERDEN ;

C ) DÜRFEN DIE ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND EINES VERTRAGES SIND , NICHT IN BEHÄLTNISSE VON WENIGER ALS 50 L INHALT ABGEFÜLLT WERDEN .

ARTIKEL 14

DER ERZEUGER SETZT DIE INTERVENTIONSSTELLE IM VORAUS VON ALLEN WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DES VERTRAGES EINTRETENDEN VERÄNDERUNGEN IN KENNTNIS ,

A ) DEN ORT DER LAGERUNG

ODER

B ) DIE ART DER BEHÄLTNISSE , IN WELCHEN DER WEIN GELAGERT WIRD , BETREFFEN , WENN DIESE VERÄNDERUNG BEDEUTET , DASS SICH DIE ZAHL DER BEHÄLTNISSE , IN DENEN DAS ERZEUGNIS GELAGERT IST , ÄNDERT .

ARTIKEL 15

( 1 ) ABGESEHEN VON FÄLLEN HÖHERER GEWALT WIRD DIE BEIHILFE NICHT GESCHULDET , WENN DER ERZEUGER SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG NICHT ERFÜLLT .

( 2 ) IM FALLE HÖHERER GEWALT BESTIMMT DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE MASSNAHMEN , DIE SIE ANGESICHTS DER GELTEND GEMACHTEN UMSTÄNDE FÜR NOTWENDIG ERACHTET .

( 3 ) DIE INTERVENTIONSSTELLEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE MASSNAHMEN , DIE SIE AUF GRUND DER GELTENDMACHUNG VON FÄLLEN HÖHERER GEWALT GETROFFEN HABEN .

ARTIKEL 16

( 1 ) SIND NACH ABLAUF DES VERTRAGES DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN SOWOHL HINSICHTLICH DER PREISVERHÄLTNISSE - UNBESCHADET DES ARTIKELS 5 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 - ALS AUCH HINSICHTLICH DER IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ERFORDERNISSE NOCH GEGEBEN , SO KANN FÜR DAS GLEICHE ERZEUGNIS EIN NEUER VERTRAG ABGESCHLOSSEN WERDEN .

( 2 ) IN DIESEM FALL KÖNNEN DIE INTERVENTIONSSTELLEN AUF ANTRAG DES ERZEUGERS DEN ALTEN VERTRAG FÜR EINEN NEUEN ZEITRAUM VERLÄNGERN , INDEM SIE DIE ANGABEN DES VERTRAGES ENTSPRECHEND ANPASSEN .

( 3 ) BEABSICHTIGT EIN ERZEUGER BEI ABLAUF DER WIRKSAMKEIT EINES VERTRAGES ÜBER MOST , ABWEICHEND VON ABSATZ 1 DEN MOST GANZ ODER TEILWEISE ZU KONZENTRIERTEM MOST ZU VERARBEITEN , SO KANN ER EINE VERLÄNGERUNG DES VERTRAGES FÜR DAS LETZTERE ERZEUGNIS BEANTRAGEN . IN DIESEM FALL VERGEWISSERT SICH DIE INTERVENTIONSSTELLE , DASS DIE MENGE KONZENTRIERTEN MOSTS , DIE GEGENSTAND DER VERTRAGSVERLÄNGERUNG IST , AUS DER VERARBEITUNG DES MOSTS STAMMT , DER UNTER VERTRAG EINGELAGERT WAR .

ARTIKEL 17

( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT BENENNT EINE INTERVENTIONSSTELLE , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER IN DEN ARTIKELN 5 UND 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 UND IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN BEFUGT IST .

( 2 ) ER TEILT DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH NAME UND ANSCHRIFT DIESER STELLE MIT .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN WERDEN , TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 10 . EINES JEDEN MONATS FÜR DEN VORMONAT FOLGENDES MIT :

A ) DIE ERZEUGNISMENGEN , DIE ZU BEGINN DES BETREFFENDEN MONATS UNTER VERTRAG EINGELAGERT SIND ;

B ) DIE ERZEUGNISMENGEN , FÜR DIE IM LAUFE DES BETREFFENDEN MONATS VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN WORDEN SIND ODER AUSGELAUFEN SIND ;

C ) DIE ERZEUGNISMENGEN , DIE AM ENDE DES BETREFFENDEN MONATS UNTER VERTRAG EINGELAGERT SIND .

ARTIKEL 18

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1437/70 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 19

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . SEPTEMBER 1976 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 13 . AUGUST 1976

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 135 VOM 24 . 5 . 1976 , S . 42 .

( 3 ) ABL . NR . L 160 VOM 22 . 7 . 1970 , S . 16 .

( 4 ) ABL . NR . L 58 VOM 4 . 3 . 1975 , S . 5 .

( 5 ) ABL . NR . L 135 VOM 24 . 5 . 1976 , S . 1 .