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ENTSCHLIESSUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ZUR HÖHE DER EGKS-UMLAGE (in der 289. Vollsitzung vom 18. Dezember 1990 einstimmig angenommen, mit fünf Enthaltungen) (91/C 10/05)

Der Beratende Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - - nach Kenntnisnahme von den Erläuterungen der Kommission (Dok. SEK(90) 1495 endg.) vom 6. September 1990 zur Festlegung des Umlagesatzes der EGKS und zur Aufstellung des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1991, sowie von der diesen Haushaltsplan betreffenden Änderung (Dok. SEK(90) 1884 endg.) vom 13. November 1990; -unter Berücksichtigung der auf der Vollsitzung von den Vertretern der Kommission abgegebenen Erläuterungen und Anmerkungen; 1. bedauert, daß die Kommission beschlossen hat, im Rahmen des EGKS-Haushaltsplans 1991 die Aufrechterhaltung des EGKS-Umlagesatzes in seiner derzeitigen Höhe von 0,31 % vorzuschlagen, was eine Erhöhung der aus der Umlage entstehenden Belastung in absoluten Werten zur Folge haben wird; 2.unterstreicht erneut, daß diese Abgabe ausschließlich von der Kohle- und Stahlindustrie der Gemeinschaft zu tragen ist; 3.verweist auf den aussergewöhnlichen Charakter dieser Abgabe, mit der die eingeführten Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie sowie die im Wettbewerb mit Stahl stehenden Materialien, wie Kunststoffe und Aluminium, nicht belegt sind; 4.stellt fest, daß Rücklagen der EGKS in Höhe von 760 Millionen ECU vorhanden sind, die aus der Umlage gebildet wurden; 5.fordert nachdrücklich: - daß diese Rücklagen schrittweise einer Verwendung im Interesse der Kohle- und Stahlindustrie zugeführt werden, -daß die Kommission parallel dazu unverzueglich eine deutliche Verringerung der EGKS-Umlage vornimmt; 6.ist der Ansicht, daß die Existenz des EGKS-Haushaltsplans der Kohle- und Stahlindustrie der Gemeinschaft nicht den Zugang zu den allgemeinen Finanzierungsquellen verwehren darf, die im Haushaltsplan der EG insbesondere für die Sozialausgaben und die Forschungsmittel vorgesehen sind; 7.ist weiterhin der Ansicht, daß hinsichtlich der Darlehen an die Kohle- und Stahlindustrie schrittweise zu einer grösseren Verwendung der Mittel der Europäischen Investitionsbank übergegangen werden sollte; 8.wünscht hinsichtlich der Verwaltung und Verwendung der EGKS-Rücklagen sowie der Aufstellung, Verwaltung und Verwendung des EGKS-Haushalts eine grössere Transparenz und eine verstärkte Anhörung der betroffenen Industrien.
BERICHT des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1990

1. Der vorliegende Bericht erstreckt sich auf die Ordnungsmässigkeit der Rechnungsvorgänge und des Finanzgebarens der Kommission (Hohe Behörde) gemäß Artikel 78f Absatz 5 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, geändert durch Artikel 8 des Vertrages vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

2. Der Hof hat die Buchführung und den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1990 geprüft. Diese Prüfung wurde im Einklang mit den allgemein anerkannten Abschlussprüfungsrichtlinien durchgeführt und umfasste die Kontrollmaßnahmen, die für notwendig erachtet wurden.

3. Nach Ansicht des Hofes vermittelt der als Anlage beigefügte Jahresabschluß (Bilanzen zum 31. Dezember 1990 und 1989, Gewinn- und Verlustrechnung für die am 31. Dezember 1990 und 1989 endenden Haushaltsjahre, die Erläuterungen zu diesen Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen, Verwendung der Ergebnisse der am 31. Dezember 1990 und 1989 endenden Haushaltsjahre), der entsprechend den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung (insbesondere der veröffentlichten Richtlinien des Rates) erstellt wurde, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Vermögens- und Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1990 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr.

Luxemburg, den 28. Juni 1991

A. ANGIOI B. FRIEDMANN Präsident des RechnungshofesMitglied des Rechnungshofes
ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 18. Juni 1992 betreffend die Vermarktung von Muttermilchersatz in Drittländern durch in der Gemeinschaft ansässige Hersteller (92/C 172/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 92/52/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung zur Ausfuhr in Drittländer (1) gelten für derartige Produkte eine Reihe von Gemeinschaftsvorschriften über die Zusammensetzung und Kennzeichnung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung.

Im Mai 1981 wurde der Internationale Verhaltenskodex für die Vermarktung von Muttermilchersatz von der 34. Weltgesundheitskonferenz in Form einer Empfehlung erlassen.

Ein Grossteil dieser Erzeugnisse wird von in der Gemeinschaft ansässigen Herstellern in Drittländer verkauft.

Es wird als äusserst wichtig angesehen, daß die Vermarktungspraktiken in Drittländern die Mütter nicht davon abhalten, ihre Kinder zu stillen.

Die Anwendung des Internationalen Verhaltenskodexes ist zweifellos ein ausgezeichneter Weg, dies in solchen Ländern zu erreichen.

Die Gemeinschaft kann für diese Länder keine Rechtsvorschriften erlassen; dennoch muß die Einhaltung des Internationalen Verhaltenskodexes für die Vermarktung von Muttermilchersatz auf Exportmärkten gefördert werden, soweit dies mit den geltenden Vorschriften des betreffenden Landes zu vereinbaren ist.

Die Gemeinschaft kann den zuständigen Behörden dieser Länder wirksame Unterstützung bei ihren Bemühungen um eine Anwendung des Internationalen Verhaltenskodexes in ihrem Hoheitsgebiet anbieten -

NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN:

1. Die Gemeinschaft wird zur Anwendung geeigneter Praktiken bei der Vermarktung von Muttermilchersatz in Drittländern beitragen.

2. Zur Durchführung von Nummer 1 wird die Kommission ihre Delegationen in den Drittländern anweisen, als Kontaktstellen für die zuständigen Behörden zur Verfügung zu stehen. Beschwerden oder Kritik bezueglich der Vermarktungspraktiken eines in der Gemeinschaft ansässigen Herstellers können bei diesen Stellen vorgebracht werden.

3. Die Kommission erklärt sich bereit, die vorgebrachten Fälle zu prüfen und nach einer für alle betroffenen Parteien zufriedenstellenden Lösung zu suchen.

4. Die Kommission übermittelt diese Entschließung den betreffenden Ländern auf offiziellem Weg.

5. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die bei der Anwendung dieser Entschließung erzielten Ergebnisse vor.

(1) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992.
ERKLÄRUNG DES RATES

vom 19. Dezember 1991

zur Durchführung der Empfehlung der Kommission zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz, einschließlich des Verhaltenskodex gegen sexuelle Belästigung

(92/C 27/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 29. Mai 1990 eine Entschließung zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz (1) angenommen.

Die Kommission hat am 27. November 1991 eine Empfehlung zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz (2) verabschiedet, der ein Verhaltenskodex gegen sexuelle Belästigung beigefügt ist.

Der Rat hat am 21. Mai 1991 eine Entschließung zum dritten mittelfristigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit für Frauen und Männer (1991-1995) (3) angenommen.

Das Europäische Parlament hat am 22. Oktober 1991 eine Entschließung (4) und der Wirtschafts- und Sozialausschuß am 30. Oktober 1991 eine Stellungnahme (5) zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz verabschiedet.

Die laufenden Bemühungen um eine stärkere Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt müssen weiter intensiviert und ausgebaut werden. Sexülle Belästigung stellt für viele berufsstätige Frauen in der Gemeinschaft ein ernstes Problem dar und behindert ihre volle Integration in das Berufsleben -

1. UNTERSTÜTZT das mit der Empfehlung der Kommission verfolgte allgemeine Ziel;

2. FORDERT die Mitgliedstaaten AUF, eine kohärente und integrierte Politik auf dem Gebiet der Vorbeugung und Bekämpfung von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz unter Berücksichtigung der Empfehlung der Kommission zu entwickeln und durchzuführen;

3. FORDERT die Kommission AUF,

a) einen angemessenen Informationsaustausch zu fördern, mit dem die in den Mitgliedstaaten gesammelten Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich der Vorbeugung und Bekämpfung von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz erweitert werden sollen;

b) Beurteilungskriterien zu ermitteln, mit denen die in den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen unter Berücksichtigung der dort bereits bestehenden Kriterien auf ihre Wirksamkeit hin bewertet werden können;

c) sich zu bemühen, bei der Ausarbeitung des in Artikel 4 der Empfehlung der Kommission vorgesehenen Berichts die unter Buchstabe b) genannten Kriterien anzuwenden;

d) den in Artikel 4 der Empfehlung der Kommission vorgesehenen Bericht spätestens drei Jahre nach Verabschiedung dieser Erklärung dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorzulegen.

(1) ABl. Nr. C 157 vom 27. 6. 1990, S. 3.

(2) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. C 142 vom 31. 5. 1991, S. 1.

(4) ABl. Nr. C 305 vom 25. 11. 1991.

(5) ABl. Nr. C 14 vom 20. 1. 1992.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 18. Juni 1992 betreffend die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die Inhaber eines in einem Drittstaat ausgestellten Diploms oder Prüfungszeugnisses sind (92/C 187/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

BEI DER BERATUNG über die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 (1) über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG,

MIT DER FESTSTELLUNG, daß diese Richtlinie grundsätzlich nur die den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten in den Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise betrifft,

IN DEM BESTREBEN, der besonderen Lage der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die Inhaber eines in einem Drittland ausgestellten Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises sind und die sich in einer Lage befinden, die einer der in Artikel 3, 5 oder 6 der Richtlinie beschriebenen Situation vergleichbar ist -

ERSUCHT die Regierungen der Mitgliedstaaten, den obengenannten Personen den Zugang zu reglementierten Berufen und ihre Ausübung innerhalb der Gemeinschaft durch Anerkennung dieser Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise in ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Vitor MARTINS

(1) ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992.
BESCHLUSS DES RATES

vom 18. Januar 1993

über die Bestimmung der maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaturen für die Vertretung der Erzeuger und der Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen

(93/C 30/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf Artikel 18 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Beratende Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, dessen Mandat am 14. November 1992 abgelaufen ist, muß neu besetzt werden.

Zunächst sind die maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmeroranisationen zu bestimmen, denen es obliegt, Listen mit zwei Kandidaten für jeden der ihnen zugewiesenen Sitze aufzustellen.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben die entsprechenden Mitteilungen übermittelt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Den in der Aufstellung im Anhang aufgeführten maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen obliegt es, Kandidatenlisten aufzustellen, aufgrund deren - in der in dieser Aufstellung für jede Organisation angegebenden Anzahl - die Mitglieder ernannt werden, die die Erzeuger und die Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vertreten.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. PEDERSEN

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 149

vom 26. Juni 1992

über die Erstattung bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat verauslagter Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats nach dem in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 angegebenen Verfahren

(93/C 229/05)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -

BESCHLIESST:

aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates ergeben,

aufgrund des Artikels 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72,

in der Erwägung, daß es Sache des zuständigen Trägers ist, die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zu veranlassen,

gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71,

FOLGENDES:

1. Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist nur dann anwendbar, wenn der Gesamtbetrag der während des vorübergehenden Aufenthalts verauslagten Kosten einen von jedem Mitgliedstaat innerhalb der allgemeinen Grenze von 200 ECU festgesetzten Betrag nicht übersteigt.

2. Für die Anwendung der Regelung nach Nummer 1 wird der Betrag der verauslagten Kosten zu dem Umrechungskurs umgerechnet, der während des Monats gilt, in dem die Erstattung erfolgt.

3. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Er gilt ab dem 1. Juni 1992.

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

Sebastião NOBREGA PINTO PIZARRO
ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 5. November 1993 zum hundertjährigen Bestehen des Kinos (94/C 85/02)

DER RAT -

eingedenk der Bedeutung, die dem Kino im Rahmen des gemeinsamen Kulturerbes seit einem Jahrhundert zukommt, und seines entscheidenden Einflusses auf die Entwicklung der anderen Ausdrucks- und Kommunikationsmittel, sowohl in der Kunst als auch in den Medien;

eingedenk der grundlegenden Rolle, die der Film als Zeuge der Geschichte unserer Gesellschaft in dieser gesamten Zeit gespielt hat;

im Bewusstsein der Bedeutung des kulturellen, technischen und wirtschaftlichen Austauschs, den das Filmschaffen in Europa bewirkt hat;

in der Erwägung, daß in den kommenden Jahren das hundertjährige Jubiläum der Erfindung des Kinematographen begangen wird -

KOMMT ÜBEREIN, daß zur Würdigung des hundertjährigen Bestehens des Kinos

- im Wege einer verstärkten Zusammenarbeit der Archive der Mitgliedstaaten, insbesondere im Rahmen des MEDIA-Programms (Projekt "Lumière") die Restaurierung von Filmen des europäischen Kulturerbes intensiviert wird;

- die Verbreitung dieses Kulturerbes auf den Festivals und in den Kinosälen Europas im Rahmen von Initiativen gefördert wird, die auf dynamische Weise deutlich machen, welche Bedeutung dieses Erbe für die Zukunft des europäischen Films hat;

- die Kenntnis der verschiedenen Stilrichtungen des europäischen Films, seiner Wegbereiter und seiner Schulen in ständigem Bemühen um einen Dialog mit den zeitgenössischen Filmschaffenden vertieft wird;

FORDERT die Kommission AUF, sich an diesen Veranstaltungen zu beteiligen, und zwar insbesondere in Verbindung mit dem Europarat, indem sie

- ihre Aktionen im Hinblick auf die Hundertjahrfeier fortsetzt und erweitert, insbesondere im Rahmen ihrer Unterstützung der Filmfestivals;

- dazu beiträgt, daß die betreffenden Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten möglichst grossen Widerhall finden.
ENTSCHLIESSUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL zum EGKS-Funktionshaushaltsplan 1995 (94/C 308/05)

(in der 315. Vollsitzung vom 6. Oktober 1994 einstimmig angenommen)

DER BERATENDE AUSSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (EGKS)

- bezugnehmend auf sein Memorandum vom 24. März 1994 über die Zukunft der EGKSFinanzierungstätigkeiten im Anschluß an das allgemeine Memorandum vom 20. November 1992,

- nach Prüfung des Entwurfs für den EGKS-Funktionshaltsplan 1995,

ERSUCHT die Kommission, diesen Entwurf vor dem Hintergrund nachstehender Überlegungen erneut zu überarbeiten:

1. Vorrangiges Ziel ist und bleibt die Finanzierung der Sozialmaßnahmen (siehe Artikel 56 "Anpassungsbeihilfen" und aussergewöhnliche Sozialmaßnahmen auf dem Kohle- und Stahlsektor), für die der entsprechende Betrag nicht herabgesetzt werden darf.

2. Gleichzeitig sollte eine Kürzung der Haushaltsmittel für Forschungstätigkeiten nicht in Betracht gezogen werden, zumal es im Funktionshaushaltsplan 1994 bereits spürbare Einschnitte gegeben hat. Hier ist zu vermerken, daß entgegen dem beabsichtigten progressiven Übergang vom EGKS- zum EG-Vertrag die Mindestbedingungen für das Phasing-in in den Gesamthaushaltsplan nicht erfuellt sind. Ausserdem hat es der Beratende Ausschuß in der Überzeugung, daß spezifische Forschung von angemessenem Niveau erforderlich ist, stets für ratsam gehalten, bis zum Auslaufen des Vertrages genügend Mittel für die EGKS-Forschung - einschließlich der Sozialforschung - bereitzustellen, um einen problemlosen Übergang vom EGKS- zum EG-System zu gewährleisten.

In diesem Zusammenhang sei erneut darauf hingewiesen, daß sowohl der Beratende Ausschuß der EGKS als auch das Europäische Parlament (1) diesbezueglich eine zielstrebigere Politik angemahnt hatten.

3. Die Aufwendungen für die Umstellungsbeihilfen (Artikel 56) müssten in die im Memorandum des Beratenden Ausschusses befürwortete restriktive Politik einbezogen werden, zumal die einschlägigen Maßnahmen den Arbeitnehmern und Unternehmern der EGKS nur ganz am Rande zugute kommen und weil - entsprechend der gleichlautenden Äusserung des Europäischen Parlaments - die Weiterverfolgung dieser Maßnahmen auch aus dem Gesamthaushaltsplan finanziert werden kann.

4. Ohne die Kürzung der Umlage in Frage stellen zu wollen, die angesichts der gegenwärtigen Lage des Steinkohlenbergbaus und der Eisen- und Stahlindustrie sehr erwünscht ist, ließen sich die Einnahmen des Funktionshaushaltsplans 1995 unter Berücksichtigung folgender Aspekte erhöhen:

- Bezueglich der Durchführung der vorausgegangenen Haushalte lässt sich feststellen, daß der Posten "Annullierungen" oft die Vorausschätzungen übertroffen hat;

- Inbetrachtziehen der Budgetänderungen durch neue Zahler wegen der Erweiterung;

- Prüfung der Möglichkeiten für eine zusätzliche Freigabe der Reserven durch die restriktive Politik im Bereich der Darlehen (Artikel 56 und der sonstigen Darlehen).

(1) Entschließung zum Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1994 (ABl. Nr. C 20 vom 24. 1. 1994).
ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 20. Dezember 1995 über Generika (95/C 350/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat vertritt in seiner Entschließung vom 30. November 1995 über die Einbeziehung der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes in die Gemeinschaftspolitiken die Auffassung, daß die Gemeinschaft den gesundheitlichen Auswirkungen der Vorschläge für Maßnahmen in einer Reihe von Bereichen, zu denen der freie Warenverkehr gehört, besondere Aufmerksamkeit zuwenden muß.

Die Maßnahmen, die auf ein besseres Verständnis der Auswirkungen des freien Warenverkehrs und insbesondere des freien Verkehrs von Arzneimitteln auf die menschliche Gesundheit abzielen und die diese Fragen zum Gegenstand haben, müssen Teil der globalen Strategie der Gemeinschaft für ihr Tätigwerden im Bereich der öffentlichen Gesundheit sein.

Fragen in bezug auf den Preis und die öffentliche Finanzierung von Arzneimitteln fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten.

Die Generika können zu größerer Transparenz und mehr Wettbewerb auf dem Markt beitragen. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat vom 2. März 1994 über die Leitlinien einer Industriepolitik für den Arzneimittelsektor in der Europäischen Gemeinschaft hervorgehoben hat, kann durch die Verwendung von Generika das Kosten/Nutzen-Verhältnis verbessert werden.

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 19. November 1993 zur Politik auf dem Gebiet der Volksgesundheit nach Maastricht die Kommission ersucht zu prüfen, ob eine breitere Verwendung von Generika gefördert werden kann.

Durch die Verwendung des Freinamens kann die Identifizierung von Generika erleichtert werden.

Die Kenntnis der Lage auf dem Sektor der Generika einschließlich der Markengenerika wäre für die Mitgliedstaaten sehr nützlich -

ERSUCHT die Kommission, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und auf der Grundlage der im Anhang wiedergegebenen Leitlinien einen Bericht über die Politik der Länder der Europäischen Union und der übrigen Länder der OECD, insbesondere der Vereinigten Staaten, Kanadas und Japans, in bezug auf Generika auszuarbeiten.

ANHANG

Zu berücksichtigende Punkte

1. Überblick über die bestehenden Regeln, einschließlich der Maßnahmen zur Förderung der Verschreibung und der Abgabe von Generika;

2. Überblick über die technischen Anforderungen für die Beurteilung von Generika, die Voraussetzungen für ihre Registrierung und die spezifischen Regelungen zur Erleichterung der Zulassung dieser Arzneimittel;

3. Analyse der Auswirkungen des Preisgefälles zwischen den Generika und den durch Patente geschützten Erzeugnissen auf das Gesundheitswesen sowie der Marktanteile von Generika;

4. Überblick über die Rechtsvorschriften für den internationalen Handel.