VERORDNUNG (EG) Nr. 2381/94 DER KOMMISSION vom 30. September 1994 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1468/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine Reihe von Mitgliedstaaten haben beantragt, bestimmte in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 nicht aufgeführte Düngemittel darin aufzunehmen, da nach den in bestimmten Ländern der Gemeinschaft üblichen Grundregeln des ökologischen Landbaus die betreffenden Erzeugnisse herkömmlicherweise im ökologischen Landbau verwendet werden. Bei der Prüfung dieser Anträge hat sich gezeigt, daß die Bedingungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) erfuellt sind.

Darüber hinaus muß die Bezeichnung bestimmter in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 aufgeführter Düngemittel präzisiert werden, um Art und Ursprung dieser Erzeugnisse sicherzustellen.

Schließlich müssen die Anwendungshinweise und Zusammensetzungsvorschriften für bestimmte Düngemittel genauer gefasst werden, damit sichergestellt ist, daß sämtliche in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Voraussetzungen für die Aufnahme in Anhang II derselben Verordnung erfuellt sind.

Für Erzeugnisse, die aus Anhang II Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gestrichen werden, ist eine Übergangsfrist für die Auflösung der Lagerbestände vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die aus dem bis zum Erlaß dieser Verordnung geltenden Anhang II Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gestrichenen Produkte können bis zum Aufbrauchen der vorhandenen Bestände unter den zuvor geltenden Bedingungen bis spätestens zum 1. Juli 1995 weiterverwendet werden.

Die Erzeugnisse des Anhangs II Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 können bis zum Aufbrauchen der vorhandenen Bestände unter strengeren Bedingungen als den bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung gültigen bis spätestens zum 1. Juli 1995 weiterverwendet werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. September 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 159 vom 28. 6. 1994, S. 11.

ANHANG

"ANHANG II

TEIL A

Ausnahmsweise zugelassene Bodenverbesserer und Düngemittel gemäß Anhang I Nummer 2

"" ID="1">Erzeugnisse, die nachstehende Stoffe enthalten oder Gemische daraus:"> ID="1">- Stallmist> ID="2">Gemisch aus tierischen Exkrementen und pflanzlichem Material (Einstreu)."> ID="2">Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde anerkannt."> ID="2">Tierarten müssen angegeben werden."> ID="2">Ausschließlich aus Extensivhaltungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2)."> ID="1">- Getrockneter Stallmist und getrockneter Gefluegelmist> ID="2">Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde anerkannt."> ID="2">Tierarten sind anzugeben."> ID="2">Ausschließlich aus Extensivhaltungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91."> ID="1">- Kompost aus tierischen Exkrementen, einschließlich Gefluegelmist und kompostierter Stallmist> ID="2">Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde anerkannt."> ID="2">Tierarten sind anzugeben."> ID="2">Produkt darf nicht aus landloser Tierhaltung stammen."> ID="1">- Flüssige tierische Exkremente (Gülle, Jauche . . .)> ID="2">Verwendung nach kontrollierter Fermentation und/oder geeigneter Verdünnung."> ID="2">Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde anerkannt."> ID="2">Tierarten sind anzugeben."> ID="2">Produkt darf nicht aus landloser Tierhaltung stammen."> ID="1">- Torf> ID="2">Nur für Gartenbauzwecke (Gemüsebau, Ziergartenbau, Gehölze, Baumschulen)."> ID="1">- Substrat von Champignonkulturen> ID="2">Das Ausgangssubstrat darf nur aus den nach dieser Liste zulässigen Stoffen bestehen."> ID="1">- Exkremente von Würmern (Wurmkompost) und Insekten"> ID="1">- Guano> ID="2">Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde anerkannt."> ID="1">- Pflanzenkompost> ID="2">Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde anerkannt."> ID="1">- Nachstehende Produkte oder Nebenprodukte tierischen Ursprungs:> ID="2">Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde anerkannt."> ID="1">- Blutmehl"> ID="1">- Hufmehl"> ID="1">- Hornmehl"> ID="1">- Knochenmehl bzw. entleimtes Knochenmehl"> ID="1">- Knochenkohle"> ID="1">- Fischmehl"> ID="1">- Fleischmehl"> ID="1">- Federn- und Haarmehl, gemahlene Fell- und Hautteile"> ID="1">- Wolle"> ID="1">- Walkhaare (Filzherstellung), Fellteile"> ID="1">- Haare und Borsten"> ID="1">- Milcherzeugnisse"> ID="1">- Produkte und Nebenprodukte pflanzlichen Ursprungs für Düngezwecke"> ID="1">(Zum Beispiel: Filterkuchen von Ölfrüchten, Kakaoschalen, Malzwurzeln usw.)"> ID="1">- Algen und Algenerzeugnisse> ID="2">Ausschließlich gewonnen durch:"> ID="2">i) physikalische Behandlung, einschl. Trocknen, Gefrieren und Malen"> ID="2">ii) Extraktion mit Wasser oder sauren und/oder alkalischen wäßrigen Lösungen"> ID="2">iii) Fermentation."> ID="1">- Sägemehl und Holzschnitt> ID="2">Von Holz, das nach dem Einschlag nicht chemisch behandelt wurde."> ID="1">- Rindenkompost> ID="2">Von Holz, das nach dem Einschlag nicht chemisch behandelt wurde."> ID="1">- Holzasche> ID="2">Von Holz, das nach dem Einschlag nicht chemisch behandelt wurde."> ID="1">- Weicherdiges Rohphosphat> ID="2">Gemäß der Richtlinie 76/116/EWG (3), in der Fassung der Richtlinie 89/284/EWG (4)."> ID="2">Cadmiumgehalt höchstens 90 mg/kg P2O5."> ID="1">- Aluminiumcalciumphosphat> ID="2">Gemäß der Richtlinie 76/116/EWG, in der Fassung der Richtlinie 89/294/EWG."> ID="2">Cadmiumgehalt höchstens 90 mg/kg P2O5."> ID="2">Nur auf alkalischen Böden zu verwenden (pH >7,5)."> ID="1">- Thomasphosphat> ID="2">Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde anerkannt."> ID="1">- Kalisalz> ID="2">Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde anerkannt."> ID="1">(z. B. Kainit, Sylvinit usw.)"> ID="1">- Magnesiumsalzhaltiges Kaliumsulfat> ID="2">Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde anerkannt."> ID="2">Aus Kalirohsalz gewonnen."> ID="1">- Schlempe und Schlempeextrakt> ID="2">Keine Ammoniakschlempe."> ID="1">- Calciumcarbonat natürlichen Ursprungs"> ID="1">(z. B. Kreide, Mergel, Kalksteinmehl, Algenkalk, Phosphatkreide usw.)"> ID="1">- Calcium- und Magnesiumcarbonat> ID="2">Ausschließlich natürlichen Ursprungs."> ID="1">(z. B. Magnesiumkalk, Magnesiumkalksteinmehl usw.)> ID="2">Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde anerkannt."> ID="1">- Magnesiumsulfat (z. B. Kieseriet)"> ID="1">- Calciumchloridlösung> ID="2">Blattbehandlung bei Apfelbäumen bei nachgewiesenem Calciummangel."> ID="2">Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde anerkannt."> ID="1">- Calciumsulfat (Gips)> ID="2">Gemäß der Richtlinie 76/116/EWG, in der Fassung der Richtlinie 89/284/EWG."> ID="2">Ausschließlich natürlichen Ursprungs."> ID="1">- Elementarer Schwefel> ID="2">Gemäß der Richtlinie 76/116/EWG, in der Fassung der Richtlinie 89/294/EWG."> ID="2">Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde anerkannt."> ID="1">- Spurennährstoffe> ID="2">Spurennährstoffe gemäß der Richtlinie 89/530/EWG (5)."> ID="2">Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde anerkannt."> ID="1">- Natriumchlorid> ID="2">Ausschließlich Steinsalz."> ID="2">Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde anerkannt."> ID="1">- Gesteinsmehl "">

(1) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 111 vom 22. 4. 1989, S. 34.

(5) ABl. Nr. L 281 vom 30. 9. 1989, S. 116."