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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2632/85 DES RATES

vom 16. September 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 über die Finanzierung bestimmter Interventionsmaßnahmen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, insbesondere von Maßnahmen wie Ankauf, Lagerung und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1716/84 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1717/84 (4), sind die Regeln und Bedingungen für die Jahreskonten festgelegt worden, die es ermöglichen, die vom EAGFL, Abteilung Garantie, zu finanzierenden Ausgaben für die Interventionsmaßnahmen festzustellen, für die nicht im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation ein bestimmter Betrag je Einheit festgesetzt worden ist.

In Anbetracht der gemachten Erfahrungen sind diese Regeln und Bedingungen durch bestimmte spezifische Bestimmungen für den Olivenölsektor zu ergänzen und die Bestimmungen für den Fall, in dem der Mitgiedstaat auf die Anwendung der Toleranzgrenze verzichtet, genauer zu fassen.

Gemäß Artikel 41a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 798/85 (6), gilt der Ankauf der aus der obligatorischen Destillation gemäß Artikel 41 der vorgenannten Verordnung gewonnenen Erzeugnisse als Interventionsmaßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (8). Die Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 ist zu ergänzen, um die spezifischen Merkmale der Finanzierung der öffentlichen Lagerhaltung von aus Wein gewonnenem Alkohol zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3

- erhält Absatz 2 Unterabsatz 4 folgende Fassung:

»Die Fehlmengen aufgrund von Diebstahl oder aufgrund eines sonstigen Verlustes, dessen Ursachen sich ermitteln lassen, fallen nicht unter die Berechnung der Toleranzgrenze. Der Wert dieser Mengen wird zu dem Zeitpunkt, zu dem sich der Diebstahl oder Verlust ereignet hat, oder gegebenenfalls zum Zeitpunkt ihrer Feststellung gutgeschrieben. Vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen des Anhangs II wird der Wert gemäß den Vorschriften ermittelt, die für die die Toleranzgrenze überschreitenden Mengen vorgesehen sind. Hat jedoch zu diesem Zeitpukt das neue Wirtschaftsjahr noch nicht begonnen, so ist der Interventionspreis

des laufenden Wirtschaftsjahres zugrunde zu legen, erforderlichenfalls zuzueglich sämtlicher monatlicher Zuschläge.";

- erhält Absatz 3 folgende Fassung:

»(3) Es kann beschlossen werden, daß der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannte Pauschbetrag für die Lagerung oder Auslagerung erhöht wird, wenn der Mitgliedstaat erklärt, daß er auf die Anwendung der Toleranzgrenze verzichtet und gegenüber dem EAGFL die gesamte Bestandsmenge des jeweiligen Erzeugnisses garantiert. Diese Erklärung muß vor Beginn des betreffenden Haushaltsjahres abgegeben werden oder, wenn sich das jeweilige Erzeugnis zu Beginn des Haushaltsjahres nicht in der Interventionslagerung befindet, spätestens in dem Monat nach der Einlagerung dieses Erzeugnisses in die Intervention. Sie ist der Kommission zusammen mit einer Erklärung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zu übermitteln und muß sich auf die gesamte Dauer des betreffenden Haushaltsjahres erstrecken. Das Haushaltsjahr im Sinne der vorstehenden Bestimmungen ist in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3184/83 (1) definiert.

(1) ABl. Nr. L 320 vom 17. 11. 1983, S. 1."

2. Anhang II wird durch folgende Abschnitte ergänzt:

»VIII. OLIVENÖL

Für die Anwendung der Bestimmungen über die Fehlmengen aufgrund von Diebstahl oder aufgrund eines sonstigen Verlustes, dessen Ursachen sich ermitteln lassen, ist der Interventionspreis für die betreffende Qualität zuzueglich sämtlicher monatlicher Zuschläge zugrunde zu legen.

IX. AUS WEIN GEWONNENER ÄTHYLALKOHOL

1. Wert der angekauften Mengen

Für die in Artikel 41a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Alkoholankäufe wird ein der Beihilfe für die Brennerei gemäß Artikel 41 Absatz 5 der vorgenannten Verordnung äquivalenter Betrag durch die Interventionsstellen vom Ankaufspreis des Alkohols abgezogen und bei dem für die Destillation vorgesehenen Haushaltsposten verbucht. Der Wert des angekauften Alkohols wird abzueglich der Beihilfe bei dem für die Übernahme des Alkohols vorgesehenen Posten unter der Rubrik III/2 verbucht. Die abzuziehende Beihilfe ist diejenige, die für die gelieferte Alkoholqualität gilt.

2. Für die Anwendung der Vorschriften über die Toleranzgrenze ist der höchste Ankaufspreis für die gelieferte Alkoholqualität unter Abzug des äquivalenten Betrages der in Nummer 1 genannten Beihilfe zugrunde zu legen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 16. September 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FISCHBACH

(1) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 21. 6. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 327 vom 14. 11. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 163 vom 21. 6. 1984, S. 8.

(5) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 89 vom 29. 3. 1985, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(8) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.