ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
++++

( 1 ) ABL . NR . L 153 VOM 9 . 6 . 1973 , S . 25 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 24 . JULI 1973 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHRENDEN STATISTISCHEN ERHEBUNGEN ÜBER DEN RINDERBESTAND , VORAUSSCHÄTZUNGEN ÜBER DEN SCHLACHTRINDERANFALL UND STATISTIKEN ÜBER DIE SCHLACHTUNG VON RINDERN

( 73/262/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 15 . MAI 1973 BETREFFEND DIE STATISTISCHEN ERHEBUNGEN ÜBER DEN RINDERBESTAND , DIE VORAUSSCHÄTZUNGEN ÜBER DEN SCHLACHTRINDERANFALL UND STATISTIKEN ÜBER DIE SCHLACHTUNG VON RINDERN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHREN SIND ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 3 , ARTIKEL 5 ABSATZ 3 , ARTIKEL 6 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 7 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ZUR DURCHFÜHRUNG DER ERHEBUNGEN , DER VORAUSSCHÄTZUNGEN UND DER SCHLACHTUNGSSTATISTIKEN IST ES NOTWENDIG , FÜR DIE IN DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE FESTGELEGTEN KATEGORIEN UND DAS SCHLACHTGEWICHT DEFINITIONEN FESTZULEGEN .

FÜR DIE AUFBEREITUNG DER ERHEBUNGEN NACH BESTANDSGRÖSSENKLASSEN MÜSSEN DIE TABELLEN FESTGELEGT WERDEN .

DER STÄNDIGE AGRARSTATISTISCHE AUSSCHUSS IST ZU DEN IN ARTIKEL 1 UND 2 DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN KONSULTIERT WORDEN .

DIE IN ARTIKEL 3 DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTATISTISCHEN AUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE DEFINITIONEN DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 , ARTIKEL 6 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE VOM 15 . MAI 1973 GENANNTEN KATEGORIEN SIND IN ANHANG I FESTGELEGT .

ARTIKEL 2

DIE DEFINITION DES IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE VOM 15 . MAI 1973 GENANNTEN SCHLACHTGEWICHTS IST IN ANHANG II FESTGELEGT .

ARTIKEL 3

DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE VOM 15 . MAI 1973 GENANNTEN TABELLEN SIND IN ANHANG III FESTGELEGT .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . JULI 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

ANHÄNGE : SIEHE ABL .
28.7.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L207/47
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom24.Juli1973
überdiederzeitigeBeihilferegelung imVereinigtenKönigreichfürdieRaffi­
nagevonRohzucker
(73/209/EWG)
kationderbritischenBehördenist,alsmitdemGe­
meinsamenMarktvereinbarzuerklärenundihreGe­
währungzugenehmigen .
DieseGenehmigung darfjedochnurbiszumletzten
TagdeslaufendenZuckerwirtschaftsjahres gelten—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeihilfefürdieRaffinagevonRohzucker,diein
derNotifikation derbritischenBehördenvom25.Mai
1973andieKommissiongenanntist,istzulässig.
DieseGenehmigung läuftam30.Juni1974ab.
Artikel2
DieseEntscheidung istandasVereinigteKönigreich
gerichtet.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel93Absatz2Unterabsatz 3,
nachKenntnisnahme vondemAntragderRegierung
desVereinigtenKönigreichs ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebritischenBehördenhabenderKommission am
25.Mai1973notifiziert,daßsiedenimVereinigten
KönigreichansässigenRaffinerieneineBeihilfefürab
1.Februar1973raffiniertenRohzuckergewähren.
DieKommissionhataufderGrundlagedesArtikels
93Absatz2desVertragesmiteinemSchreibenvom
16.Juli1973verfügt,daßdieRegierungdesVereinig­
tenKönigreichsdieseBeihilfeabschaffenmuß.
UngeachtetderimRahmenderAnwendungderAkte
überdieBeitrittsbedingungen unddieAnpassungen
derVerträgeerlassenenVerordnungen undinsbeson­
dereinAnbetrachtderimProtokollNr.17genannten
EinfuhrengibtesUmstände,diedieGewährungdie­
serBeihilferechtfertigenkönnen.
Angesichtsdieseraußergewöhnlichen Umständeistes
alsoangezeigt,dieBeihilfe,dieGegenstandderNotifi­GeschehenzuBrüsselam24.Juli1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
I.N0RGAARD
16.7.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L194/19
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.Juni1973
zurFeststellung,daßdieVoraussetzungen fürdieBereitstellung vonWeichweizenfür
einenationaleNahrungsmittelhilfsaktion erfülltsind
(Nurderfranzösische ^Textistverbindlich.)
(73/..../EWG)
RatesvorgesehenenKriterien,namentlichzumAnkauf
desErzeugnissesindenDepartementen „Seine-et-
Marne"und„Aisne".
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Eswirdfestgestellt,daßdieinArtikel2Absatz1der
Verordnung (EWG)Nr.290/69gefordertenVoraus­
setzungenfürdieNahrungsmittelhilfsaktion erfüllt
sind,diedieRepublikFrankreichimMonatJuni1973
durchzuführen beabsichtigt .Hierbeisollen2000Ton­
nenWeichweizenaufdemMarktderDepartemente
„Seine-et-Marne "und„Aisne"bereitgestelltundzu
MehlverarbeitetwerdenundvondenHäfen
„Rouen",„Dunkerque"und/oder„Bordeaux"aus
verschifftwerden.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarkt-
OrganisationfürGetreide(*),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1346/73(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.290/69des
Ratesvom17.Februar1969zurFestlegungderKri­
terienfürdieBereitstellung vonGetreidefürdie
Nahrungsmittelhilfe (3),inderFassungderVerord­
nung(EWG)Nr.832/69(4),verlängertdurchdie
Verordnungen (EWG)Nr.2338/69(5)und(EWG)
Nr.2046/70(6),insbesondere aufderenArtikel4
Absatz1,
gestütztaufdieMitteilungderRepublikFrankreich
vom21.Mai1973,mitderdiesedieKommissionvon
ihrerAbsichtunterrichtethat,eineNahrungsmittel­
hilfsaktionfürdieRepublikMaliimRahmendes
Nahrungsmittelhilfeprogramms GetreidefürdasJahr
1968/1969aufnationalerEbeneinFormvonMehl
durchzuführen undhierfür2000TonnenWeich­
weizenaufdemMarktderDepartemente „Seine-et-
Marne"und„Aisne"bereitzustellen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
EinePrüfungderMarktlagefürGetreideinFrank­
reichgibtAnlaßzurAnwendungderinArtikel2
Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.290/69desArtikel2
DieseEntscheidung istandieRepublikFrankreich
gerichtet.
Brüssel,den6.Juni1973
FüraieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
0)ABl .Nr .117vom 19.6.1967 ,S.2269 /67.
(2)ABl .Nr .L141vom 28.5.1973 ,S.8.
(8)ABl .Nr.L41vom 18.2.1969 ,S.2.
(4)ABl .Nr.L107vom 6.5.1969 ,S.3.
(5)ABl .Nr.L298vom 25.11.1969 ,S.8.
(6)ABl .Nr .L228vom 15.10.1970 ,S.1.
24.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L355/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom18.Juni1973
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
unddemWelternährungsprogramm überdieLieferungvonMagermilchpulver zugunsten
vonEntwicklungsländern imRahmenderNahrungsmittelhilfe
(73/408/EWG)
unddemWelternährungsprogramm überdieLiefe­
rungvonMagermilchpulver zugunstenvonEntwick­
lungsländernimRahmenderNahrungsmittelhilfe ge­
schlossen,dessenWortlautdiesemBeschlußbeige­
fügtist.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonen
zubestellen,diezurUnterzeichnung desAbkommens
befugtsind,undihnendieVollmachtenzuübertra­
gen,dieerforderlichsind,umfürdieGemeinschaft
verbindlichzuhandeln.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
dieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßmitderVerordnung (EWG)
Nr.2721/72desRatesvom19.Dezember1972be­
treffenddieLieferungvonMagermilchpulver imRah­
menderNahrungsmittelhilfe (1)beschlossenworden
ist,demWelternährungsprogramm 29450Tonnen
Magermilchpulver zurVerfügungzustellen—
BESCHLIESST :
Artikel1
ImNamenderGemeinschaft wirddasAbkommen
zwischenderEuropäischen WirtschaftsgemeinschaftGeschehenzuLuxemburgam18.Juni1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.LAVENS
f1)ABl.Nr.L291vom28.12.1972,S.28.
++++

BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 18 . APRIL 1973 ÜBER DIE BESTELLUNG DES FÜR DIE FINANZKONTROLLE ZUSTÄNDIGEN BEDIENSTETEN

( 73/138/EGKS , EWG , EURATOM )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DIE HAUSHALTSORDNUNG VOM 23 . OKTOBER 1961 ÜBER DIE AUFSTELLUNG UND AUSFÜHRUNG DES FORSCHUNGS - UND INVESTITIONSHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND ÜBER DIE VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN UND DER RECHNUNGSFÜHRER , INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 24 ( ABL . NR . 74 VOM 16 . NOVEMBER 1961 , S . 1433/61 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE HAUSHALTSORDNUNG VOM 30 . JULI 1968 ÜBER DIE AUFSTELLUNG UND AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND ÜBER DIE VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN UND DER RECHNUNGSFÜHRER , INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 24 ( ABL . NR . L 199 VOM 10 . AUGUST 1968 , S . 1 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE FINANZREGELUNG VOM 1 . JUNI 1964 FÜR DEN AUF GRUND DES INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ERRICHTETEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS , INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 13 ( ABL . NR . 93 VOM 11 . JUNI 1964 , S . 1498/64 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE FINANZREGELUNG VOM 26 . JANUAR 1971 FÜR DEN AUF GRUND DES INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ERRICHTETEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 ) , INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 13 ( ABL . NR . L 31 VOM 8 . FEBRUAR 1971 , S . 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES IST ERFORDERLICH , DIE BESTELLUNG DES BEDIENSTETEN VORZUNEHMEN , DER FÜR DIE KONTROLLE DER MITTELBINDUNGEN UND DIE KONTROLLE DER ANORDNUNG DER IM EINZELPLAN " KOMMISSION " DES HAUSHALTSPLANS DER GEMEINSCHAFTEN VORGESEHENEN AUSGABEN ZUSTÄNDIG IST .

HERR FACINI , DER BIS ZU SEINER INTERIMISTISCHEN BESTELLUNG ZUM FINANZKONTROLLEUR DAS AMT EINES DIREKTORS IN DER GENERALDIREKTION HAUSHALT AUSGEUEBT HAT , VERFÜGT ÜBER DIE ERFAHRUNGEN UND KENNTNISSE , DIE NACH MASSGABE DER OBEN ERWÄHNTEN HAUSHALTSORDNUNGEN FÜR DIE ERNENNUNG ZUM FINANZKONTROLLEUR DER KOMMISSION ERFORDERLICH SIND -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :

( 1 ) HERR CARLO FACINI WIRD AB 1 . MAI 1973 ZUM FÜR DIE FINANZKONTROLLE DER KOMMISSION ZUSTÄNDIGEN BEDIENSTETEN BESTELLT .

ER KANN DIE BEAMTEN DER GENERALDIREKTION FÜR FINANZKONTROLLE , DIE FÜR DIE VERSCHIEDENEN AUSGABENARTEN ZUSTÄNDIG SIND , ERMÄCHTIGEN , UNTER SEINER VERANTWORTUNG DIESBEZUEGLICHE MITTELBINDUNGEN UND ANORDNUNGEN DER AUSGABEN ABZUZEICHNEN .

( 2 ) DIESER BESCHLUSS WIRD DEM RAT UND DEM KONTROLLAUSSCHUSS DER GEMEINSCHAFT MITGETEILT .

LUXEMBURG , DEN 18 . APRIL 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Mai 1973 zur Entbindung der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich) (73/122/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 6. Dezember 1972 (2), insbesondere auf Artikel 42,

auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie lässt für die betroffenen Arten die Befreiung zu, ohne besondere Anforderungen zu stellen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Bundesrepublik Deutschland wird von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut, ausgenommen deren Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 1, auf folgende Arten anzuwenden: >PIC FILE= "T0012206">

(2) Das Großherzogtum Luxemburg wird von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut, ausgenommen deren Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 1, auf folgende Arten anzuwenden: >PIC FILE= "T0012207"> (1)ABl. Nr. L 255 vom 12.10.1970, S. 7. (2)ABl. Nr. L 287 vom 26.12.1972, S. 22.

>PIC FILE= "T0012208">

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 7. Mai 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI
7.5.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L120/25
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.März1973
zurÄnderungderEntscheidungderKommissionvom8.Dezember1972zurErmächti­
gungdesKönigreichsBelgien,desGroßherzogtums LuxemburgunddesKönigreichs
derNiederlandezumVerkaufvonButterzuherabgesetzten PreiseninFormvon
Butterreinfett
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(73/97/EWG)
DieAnwendungsdauer derVerordnung (EWG)Nr.
349/73derKommissionvom31.Januar1973über
denAbsatzvonButterzuherabgesetzten Preisenaus
denBeständenderInterventionsstellen fürdendirek­
tenVerbrauchinFormvonButterreinfett istdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.898/73(9)biszum30.
April1973verlängertworden.InAnbetrachtdieser
Verlängerung istesangezeigt,dieButtermenge zu
erhöhen,dievonBelgienundLuxemburgfürdiese
Aktionbereitgestelltwerdenkann.
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwal­
tungsausschusses fürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)InArtikel1derEntscheidung vom8.Dezem­
ber1972wirddieBelgienundLuxemburgbetreffen­
deButtermenge von„3000Tonnen"durchdie
Mengevon„3600Tonnen"ersetzt.
(2)InArtikel1und2dervorgenannten Ent­
scheidungwirddieBezugnahmeaufdie„Verordnung
(EWG)Nr.2561/72"durchdieBezugnahmeaufdie
„Verordnung (EWG)Nr.349/73"ersetzt.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse (*),zu­
letztgeändertdurchdiedemVertragüberdenBei­
trittneuerMitgliedstaaten zurEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undzurEuropäischen Atomge­
meinschaft (2),deram22.Januar1972inBrüsselun­
terzeichnetwordenist,beigefügteAkte(3),insbeson­
dereaufArtikel6Absatz7,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.985/68des
Ratesvom15.Juli1968zurFestlegungderGrund­
regelnfürdieInterventionen aufdemMarktfür
ButterundRahm(4),zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.2714/72(5),insbesondereauf
Artikel7a,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.2561/72der
Kommission vom6.Dezember1972überdenAbsatz
vonButterzuherabgesetzten PreisenausdenBe­
ständenderInterventionsstellen fürdendirektenVer­
brauchinderGemeinschaft inFormvonButterrein­
fett(6),ersetztdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
349/73(7),sinddurchdieEntscheidung derKom­
missionvom8.Dezember1972(8)namentlichdas
KönigreichBelgienunddasGroßherzogtum Luxem­
burgermächtigtworden,füreineButtermengebiszu
3000Tonnenvondererstgenannten Verordnung
Gebrauchzumachen.Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,
andasGroßherzogtum LuxemburgundandasKö­
nigreichderNiederlandegerichtet.
Brüssel,den30.März1973
FüraieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
(*)ABI .Nr .L148vom 28.6.1968 ,S.13.
(2)ABI .Nr.L73vom 27.3.1972 ,S.5.
(3)ABl .Nr .L73vom 27.3.1972 ,S.14.
(4)ABl .Nr .L169vom 18.7.1968 ,S.1.
(5)ABl .Nr .L291vom 28.12.1972 ,S.15.
(•)ABl .Nr .L274vom 7.12.1972 ,S.12.
(7)ABl .Nr .L40vom 13.2.1973 ,S.1.
(8)ABl .Nr .L303vom 31.12.1972 ,S.4. (»)ABl .Nr .L88vom 4.4.1973 ,S.10.
Nr.L103/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 18.4.73
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.April1973,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausTaiwanstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheWirkwarenundBekleidungaus
anderenSpinnstoffenalsBaumwollederTarifnummern ex60.05,ex61.01,ex61.02
undex61.03desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(73/81/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonfolgendenausTaiwanstammendenund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichenErzeugnissen vonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen ,soweitderZeitpunktder
Antragstellung zurErlangungderEinfuhrdokumente
nachdem27.März1973liegt:
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex60.05Oberkleidung ,Bekleidungszubehör und
andereWirkwaren,wedergummiela­
stischnochkautschutiert
ex61.01Oberkleidung fürMännerundKnaben
ex61.02Oberkleidung fürFrauen,Mädchenund
Kleinkinder
ex61.03Unterkleidung (Leibwäsche )fürMänner
undKnaben,auchKragen,Vorhemden
undManschettenDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufAr­
tikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am5.April1973ein­
gereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,aus
TaiwanstammendeundindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlicheWirkwarenund
BekleidungausanderenSpinnstoffenalsBaumwolle
derTarifnummern ex60.05,ex61.01,ex61.02und
ex61.03desGemeinsamen ZolltarifsvonderGe­
meinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberTaiwanfür
dieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVer­
kehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonFrankreichgegenüberTaiwangetroffe­
nenhandelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedin­
gungenzugenehmigen ,diedieKommission inihrer
Entscheidung vom12.Mai1971(*),insbesondere
Artikel1,festgelegthat—ausanderenSpinnstoffenalsBaumwolle .
Artikel2
DieseEntscheiddung istbiszum31.Dezember1973
gültig.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den12.April1973
FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
(»)ABl.Nr.L121vom3.6.1971.
Nr.L82/32 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.73
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.März1973,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendesundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichesSpielzeugausHolzund
anderes(mitAusnahmederMotorenundBewegungsmechanismen fürSpielzeugund
ModellezumSpielensowiederenErsatzteile)derTarifnummer 97.03AundexB
desGemeinsamenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich)
(73/57/EWG)
Gültigkeitsdauer derMaßnahmenmüßtebiszumIn­
krafttreteneinersolchenRegelungbeschränktwer­
den—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonfolgendenausJapanstammendenundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
lichenErzeugnissenvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen ,soweitderZeitpunktderAntragstel­
lungzurErlangungderEinfuhrdokumente nachdem
8.März1973liegt:
Nummerdes
gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
97.03
A
exBDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufAr­
tikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am16.März1973
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,
ausJapanstammendesundindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlichesSpielzeugaus
Holzundanderes(mitAusnahmederMotorenund
Bewegungsmechanismen fürSpielzeugundModelle
zumSpielensowiederenErsatzteile)derTarifnummer
97.03AundexBdesGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnahmen ,
dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigenMit­
gliedstaatenandererseitsgegenüberJapanfürdiese
Erzeugnisseangewandtwerden,werdenVerkehrsver­
lagerungenauslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonFrankreichgegenüberJapangetroffenen
handelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit lei­
stenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1fürei­
nenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingungen
zugenehmigen ,diedieKommissioninihrerEntschei­
dungvom12.Mai1971(*),insbesondereArtikel1,
festgelegthat.
FürdiefraglichenWarenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamenHan­
delspolitikgegenüberJapaneingeführtwerden;dieAndersSpielzeug;ModellezumSpielen:
—ausHolz
—andere(mitAusnahmederMotoren
undBewegungsmechanismen für
SpielzeugundModellezumSpielen
sowiederenErsatzteile)
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinereinheitlichenEinfuhrregelung im
Rahmeneinergemeinsamen Handelspolitik gegen­
überJapanundspätestensbiszum31.Dezember
1973befristet.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den26.März1973
FurdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
(»)ABI.Nr.L121vom3.6.1971.
Nr.L77/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.3.73
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom7.Februar1973
zurÄnderungderEntscheidungüberdenAbsatzvonButteranbestimmteSozialhilfe
beziehendeVerbrauchergruppen
(73/35/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse (*),zu­
letztgeändertdurchdiedemVertragüberdenBei­
trittneuerMitgliedstaaten zurEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undzurEuropäischen Atomge­
meinschaft (2),deram22.Januar1972inBrüssel
unterzeichnetwordenist,beigefügteAkte(3),insbe­
sondereaufArtikel12Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEntscheidung derKommissionvom29.Dezem­
ber1972überdenAbsatzvonButteranbestimmte
SozialhilfebeziehendeVerbrauchergruppen siehtdie
MöglichkeiteinerBeihilfevor,dieesSozialhilfe­
empfängernerlaubensoll,Butterzuherabgesetztem
Preiszukaufen.DieGewährungdervollenBei­
hilfeindendreineuenMitgliedstaaten ,indenender
MarktpreisfürButterbeträchtlichunterdemjenigen
derursprünglichen Gemeinschaft liegt,würdezu
übertriebenniedrigenPreisenführen.Esistdaher
vorzusehen,daßderindendreineuenMitglied­
staatenanwendbareHöchstb.etrag derBeihilfe136
RE/100kgbeträgt,vermindertumdenimButter­
handelzwischenderGemeinschaft inihrerursprüng­lichenZusammensetzung unddenneuenMitglied­
staatengeltendenAusgleichsbetrag .
DieindieserEntscheidung vorgesehenenMaßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwal­
tungsausschusses fürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Ab1.Februar1973wirdArtikel2Absatz1derEnt­
scheidungderKommissionvom29.Dezember1972
wiefolgtergänzt:
„HinsichtlichderneuenMitgliedstaaten wirddie­
serBetragumdenimButterhandelzwischender
Gemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammen­
setzungunddembetreffendenMitgliedstaat gel­
tendenAusgleichsbetrag gesenkt."
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten ge­
richtet.
Brüssel,den7.Februar1973
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI
(!)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.5.
(3)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.