DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 15. 3. 1999 L 68/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 553/1999 DER KOMMISSION
vom 12. Mrz 1999
ber die Lieferung von vollstndig geschliffenem Reis an einen Hafen der
Gemeinschaft zur spteren Lieferung an Rußland
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates
vom 17. Dezember 1998 ber eine Aktion zur Versorgungder Russischen Fderation mit landwirtschaftlichenErzeugnissen (
1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommission (
2)
legt die allgemeinen Durchfhrungsbestimmungen derVerordnung (EG) Nr. 2802/98 fest. In Artikel 2 Absatz 2dieser Verordnung ist vorgesehen, daß sich die Ausschrei-bung auf Erzeugnisse aus Interventionsbestndenbeziehen kann, um damit die Lieferung verarbeiteterErzeugnisse zu bezahlen, die zu der gleichen Gruppe vonErzeugnissen gehren. Diese Bestimmungen sind auf dieLieferung von drei getrennten Sendungen von vollstndiggeschliffenem Reis an einen Hafen der Gemeinschaft zurspteren Lieferung an Rußland anzuwenden.
Im Rahmen einer solchen Ausschreibung beziehen sich
die Lieferungskosten hauptschlich auf die Verarbeitungdes Rohreises in vollstndig geschliffenen Reis, auf dieVerpackung und die Kennzeichnung des fertigen aneinen Hafen der Gemeinschaft zu liefernden Erzeug-nisses.
Es ist angezeigt, zustzlich zu den durch die Verordnung
(EG) Nr. 111/1999 festgelegten Bestimmungen die beson-deren Bedingungen festzulegen, die fr diese Lieferungengelten, und vorzusehen, daß diese unverzglich in Krafttreten.
Es ist angezeigt, fr die Lieferungen von Nahrungsmittel-
hilfe die im Amtsblatt der Europischen Gemein-
schaften, Reihe C, Nr. 114 (
3) und Nr. 267 (4) verffent-
lichten einschlgigen Vorschriften in bezug auf dieVerpackung und Kennzeichnung anzuwenden.Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Bestimmung der Kosten fr die Lieferung von drei
getrennten Sendungen von vollstndig geschliffenem Reisder in Anhang I angegebenen Merkmale und Qualitten,im Rahmen der Lieferung gemß Artikel 2 Absatz 2 derVerordnung (EG) Nr. 111/1999 wird eine Ausschreibungerffnet. Die Lieferung erfolgt nach den Bestimmungender genannten Verordnung und der vorliegenden Verord-nung.
Artikel 2
(1) Die Lieferung fr eine Sendung umfaßt:
a) die Lieferung des in Anhang I festgelegten Erzeug-
nisses frei an Bord, seetauglich verpackt, an einenHafen des bezeichneten Mitgliedstaates; die Verladelei-stung des im Angebot vorgeschlagenen Hafens mußmindestens 1 000 Tonnen pro Tag betragen.
b) die Verpackung und die Kennzeichnung des Erzeug-
nisses gemß den in Anhang I angefhrtenVorschriften.
(2) Das Erzeugnis muß fr einen Mindestzeitraum von
zehn Tagen ab den in Anhang I festgelegten Daten zurVerladung bereitgehalten werden. Nach diesem Zeitraumsteht der im Angebot angegebene Betrag in Anwendungvon Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) Punkt 4 der Verord-nung (EG) Nr. 111/1999 dem Zuschlagsempfnger zu.
Artikel 3
(1) Die Angebote sind bei der in Anhang II genannten
Interventionsstelle einzureichen, die im Besitz der zurBezahlung der Lieferung abzuholenden Sendung ist.Diese Interventionsstelle ist auch mit der Bezahlung derLieferung betraut.
(1) ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 12.
(2) ABl. L 14 vom 19. 1. 1999, S. 3.
(3) ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1.
(4) ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1.
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Die Frist zur Vorlage der Angebote luft am 23. Mrz
1999 um 12.00 Uhr (Brsseler Zeit) ab.
Wird fr die Lieferung einer Sendung bis zum Ende der
ersten Vorlagefrist kein Zuschlag erteilt, so endet diezweite Vorlagefrist fr die Angebote am 6. April 1999 um12.00 Uhr (Brsseler Zeit).
In diesem Fall werden alle in Anhang I genannten Daten
um 14 Tage verlngert.
(2) Der Bieter gibt in seinem Angebot die Menge an
Rohreis an, die von den in Anhang II angegebenenLagern zu bernehmen ist, um alle Kosten der Lieferungder Lieferstufe gemß Artikel 2 zu bezahlen.
Im Angebot sind die Tonnen Rohreis (Nettogewicht)
anzugeben, die gegen die Lieferung einer Tonne desFertigerzeugnisses (Nettogewicht) abzuholen sind.
(3) Die zugeschlagenen Mengen mssen innerhalb von
45 Tagen nach Notifizierung des Zuschlags von denInterventionslagern abgeholt werden.
Die Differenz zwischen den infolge des Zuschlags fr die
Lieferung zu bernehmenden Mengen und den inAnhang II aufgefhrten Mengen muß in dem letztenLager verbleiben, das in dem genannten Anhang fr die
jeweilige Partie aufgefhrt ist.
Artikel 4
(1) Die Ausschreibungssicherheit betrgt 25 EUR je
Tonne vollstndig geschliffenen Reises.
(2) Die Liefersicherheit betrgt 632 EUR je Tonne voll-
stndig geschliffenen Reises. Sie muß gemß Artikel 7Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 zugunstender Interventionsstelle geleistet werden, die im Besitz desRohreises ist, der zur Bezahlung der Lieferung abgeholtwird.
Artikel 5
Die Interventionsstellen treffen alle notwendigen
Maßnahmen, um die Probenahme durch die Bieter sowiedie Abholung der Ware durch den Zuschlagsempfngerinnerhalb der vorgesehenen Fristen zu ermglichen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verffentli-
chung im Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 12. Mrz 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 15. 3. 1999 L 68/3
ANHANG I
1. Zu lieferndes Erzeugnis: vollstndig geschliffener Reis
2. Merkmale und Qualitt der Ware (1): Reis von gesunder und handelsblicher Qualitt mit gesundem
Geruch und ohne Schdlinge, der die folgenden Bedingungen erfllt:
— Feuchtigkeit: hchstens 15 %,
— Bruchreis: hchstens 7 %,— kreidige Krner: hchstens 5 %,— Krner mit roten Rillen: hchstens 3 %,— gefleckte Krner: hchstens 1,5 %,— fleckige Krner: hchstens 1 %,— gelbe Krner: hchstens 0,050 %,— bernsteinfarbige Krner: hchstens 0,20 %,— Toleranz an Fremdstoffen, bestehend aus:
— mineralischen oder pflanzlichen ungenießbaren Stoffen, sofern sie nicht giftig sind: hchstens
0,01 %,
— eßbare Fremdkrner oder Teile von Fremdkrnern: hchstens 0,10 %.
3. Gesamtmenge: 15 000 Tonnen (Nettogewicht) vollstndig geschliffener Reis in drei Sendungen von jeweils
5 000 Tonnen.
Jede Lieferung umfaßt nur eine Sendung.
4. Beschreibung:
Sendung Nr. 1: Lieferung von 5 000 Tonnen geschliffenen rundkrnigen Reises, bereitzuhalten ab
15. April 1999 in einem spanischen Hafen;
Sendung Nr. 2: Lieferung von 5 000 Tonnen geschliffenen rundkrnigen Reises, bereitzuhalten ab
26. April 1999 in einem italienischen Hafen;
Sendung Nr. 3: Lieferung von 5 000 Tonnen geschliffenen rundkrnigen Reises, bereitzuhalten ab
3. Mai 1999 in einem italienischen Hafen.
5. Verpackung (
2):
Die Sendung muß in neuen Scken aus Jute/Polypropylen zu je 50 kg Nettogewicht verpackt sein.
ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 [Punkt 1.0, A., 1), b)].
6. Kennzeichnung: ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1.
Die Kennzeichnung der Scke (auf russisch mit Europaflagge) muß den im Amtsblatt C 114 vom
29. 4. 1991 (Punkt II.B.3) vorgesehenen Vorschriften entsprechen.
7. Lieferung: FOB verstaut (FOB stowed).
(1) Der Zuschlagsempfnger bergibt dem Transporteur die Bescheinigung einer amtlichen Stelle, aus der hervorgeht, daß
das zu liefernde Erzeugnis den geltenden Normen ber die radioaktive Strahlung entspricht. In der Bescheinigung istder Gehalt an Csium 134 und 137 und Jod 131 anzugeben.
(
2) Fr die etwaige Umfllung der Ware in andere Scke muß der Bieter 2 % leere Scke derselben Qualitt liefern, wobei
nach der Aufschrift ein großes „R“ aufgedruckt sein soll.
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LagerorteMenge Rohreis
(Tonnen)
LagerorteMenge Rohreis
(Tonnen)ANHANG II
Partie Nr. 1
Silo del FEGA E-06111 Montijo (Badajoz) 4 900
Silo del FEGA E-06101 Mrida (Badajoz) 4 900
Silo del FEGA E-22010 Barbastro (Huesca) 1 933
Silo del FEGA E-25031 Bellpuig (Lrida) 841
Silo del FEGA E-25073 Mollerusa (Lrida) 1 426
Anschrift der Interventionsstelle
FEGA
Fondo Espaol de Garanta AgrariaC/Beneficencia n
o8
E-28002 MadridTel.: (00 34) 913 47 65 40Fax: (00 34) 915 32 30 02.
Partie Nr. 2
Magazzino Genal SpA
Via Roma Sud 49Villa Poma — MN3 500
Magazzino Ente Risi
Via RomaFormigliana — VC5 132
Magazzino Consorzio Agrario Vercelli
Via Repubblica 24Stroppiana — VC1 509
Magazzino Genal SpA
Via Roma Sud 49Villa Poma — MN5 000
Magazzino Ente Risi
Via RomaFormigliana — VC1 506
Magazzino Consorzio Agrario Vercelli
Via Elvo, 64Salussola — BI1 501
Magazzino Grandi Magazzini Piemontesi Srl
Via Girivotto 59/61Racconigi — CN2 134
Anschrift der Interventionsstelle:
Ente Nazionale Risi
Piazza Pio XI, 1I-20123 MilanoTel.: (00 39) 02-87 41 54Fax: (00 39) 02-86 13 72.