DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 6. 1999 L 137/28
VERORDNUNG (EG) Nr. 1147/1999 DER KOMMISSION
vom 31. Mai 1999
ber die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 ber die Nahrungsmittelhilfepolitikund -verwaltung sowie ber spezifische Maßnahmen zurErhhung der Ernhrungssicherheit (
1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:
(1) Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste
der Lnder und Organisationen, denen eineGemeinschaftshilfe gewhrt werden kann, und diefr die Befrderung der Nahrungsmittellieferungber die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinenKriterien festgelegt.
(2) Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlsseber die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begn-stigten Getreide zugeteilt.
(3) Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verord-nung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16.Dezember 1997 ber allgemeine Durchfhrungs-bestimmungen fr die Bereitstellung und Lieferungvon Waren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.1292/96 des Rates fr die Nahrungsmittelhilfe der
Gemeinschaft (
2). Zu diesem Zweck sollten insbe-
sondere die Lieferfristen und -bedingungen unddie sich daraus ergebenden Kosten genauer festge-legt werden ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in demAnhang aufgefhrten Begnstigten gemß der Verord-nung (EWG) Nr. 2519/97 zu den in dem Anhang aufge-fhrten Bedingungen.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
allgemeinen und besonderen Geschftsbedingungenkennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nichtgeschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verffentli-
chung im Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 31. Mai 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
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ANHANG
LOS A
1.Maßnahmen Nrn.: 780/96 (A1); 447/97 (A2); 448/97 (A3); 449/97 (A4); 615/97 (A5)
2.Begnstigter (2):Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Tel.: (31-70) 33 05 757; Telefax:
36 41 701; Telex: 30960 EURON NL
3.Vertreter des Begnstigten: Wird vom Begnstigten benannt
4.Bestimmungsland: A1: Bolivien; A2-A5 Nicaragua
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Geschliffener Reis (Erzeugniscode 1006 30 98 9900)
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 661,8
7.Anzahl der Lose: 1 in 5 Teilmengen (A1: 54 Tonnen; A2: 162 Tonnen; A3: 180 Tonnen; A4: 160
Tonnen; A5: 105,8 Tonnen)
8.Merkmale und Qualitt des Erzeugnisses (3)(5):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (II A 1 f))
9.Aufmachung (7)(8):Siehe ABI. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (1.0 A 1.c, 2.c und B.6)
10.Kennzeichnung oder Markierung (6):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (II A 3)
¾fr die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Spanisch
¾zustzliche Aufschriften: ¾
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
12.Vorgesehene Lieferstufe frei Verschiffungshafen
13.Alternative Lieferstufe: ¾
14. a) Verschiffungshafen: ¾
b)Ladeanschrift: ¾
15.Lschhafen: ¾
16.Bestimmungsort: ¾
¾Transitlager oder Transithafen: ¾
¾Lieferung auf dem Landweg: ¾
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
¾erste Frist: 5.-25.7.1999
¾zweite Frist: 19.7-8.8.1999
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
¾erste Frist: ¾
¾zweite Frist: ¾
19.Frist fr die Angebotsabgabe (um 12 Uhr Brsseler Zeit):
¾erste Frist: 15.6.1999
¾zweite Frist: 29.6.1999
20.Hhe der Bietungsgarantie: 5 EUR/t
21.Anschrift fr die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):Bureau de l’aide
alimentaire,  l’attention de Monsieur T. Vestergaard, Btiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04(ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr (
4):Die am 31.5.1999 gltige und durch die Verordnung (EG) Nr. 909/1999
der Kommission (ABl. L 114 vom 1.5.1999, S. 29) festgesetzte Erstattung
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Vermerke:
(1) Zustzliche Erklrungen: Andr Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65),
Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begnstigten oder seinem Vertreter baldmglichst zur Bestimmung der
erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer bergibt dem Begnstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung,
aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrah-lung fr die zu liefernde Ware nicht berschritten worden sind. In der Bescheinigung ber die radioaktiveBelastung ist der Gehalt an Csium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 39) betrifft die Ausfuhrer-
stattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 diesesAnhangs stehende Datum.
Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die
Kopie der Lizenz wird bermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendendeFax-Nummer: (32-2) 296 20 05.
(
5) Der Auftragnehmer berreicht dem Empfnger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Doku-
mente:
¾pflanzengesundheitliches Zeugnis;
¾Zeugnis ber Begasung (Getreide/Getreideerzeugnisse mssen vor dem Verschiffen mit Magnesium-
phosphid (mindestens 2 g/m3) begast werden, wobei zwischen dem Einfllen und Absaugen des
Begasungsmittels mindestens fnf Tage liegen mssen. Eine geeignete Bescheinigung ist zum Zeit-punkt des Verschiffens vorzulegen);
¾die Bescheinigungen mssen von der diplomatischen Vertretung im Ursprungsland der Ware beglau-
bigt werden.
(
6) Die Aufschrift erhlt, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt I I A 3 c), folgende Fassung:
„Europische Gemeinschaft“.
(7) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfllung muß der Auftragnehmer 2 % leere Scke derselben Qualitt
wie die die Ware enthaltenden Scke liefern. Diese Scke mssen außer der Aufschrift auch ein großes „R“tragen.
(
8) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCl.
Die Auftragnehmer bernimmt die Kosten fr das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt.
Der Begnstigte bernimmt die folgenden Kosten, auch die fr den Abtransport der Container vomTerminal.
Der Auftragnehmer muß dem Empfnger eine vollstndige Ladeliste eines jeden Containers bermitteln,
in der die Anzahl der Scke aufgefhrt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufge-fhrten Maßnahmennummer gehren.
Der Auftragnehmer muß jeden Container mit einer numerierten Plombe (ONESEAL, SYSKO locktainer
180 oder einem hnlichen Sicherheits-Bolzensiegel) verschließen, deren Nummer dem Vertreter desBegnstigten mitgeteilt wird.