VERORDNUNG (EWG) Nr. 3759/87 DES RATES

vom 30. November 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft ist Vertragspartner des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachstehend "Harmonisiertes System" genannt), das an die Stelle des Übereinkommens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife tritt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) wurde eine Kombinierte Warennomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch denen des Warenverzeichnisses für die Statistiken des Aussenhandels der Gemeinschaft genügt; diese Regelung findet ab 1. Januar 1988 Anwendung.

Die Zolltarifnomenklatur in der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)

Nr. 3879/86 (5), ist Bestandteil des Gemeinsamen Zolltarifs. Infolgedessen müssen die in jener Verordnung aufgeführten Warenbezeichnungen und Tarifnummern mit der Kombinierten Warennomenklatur in Übereinstimmung gebracht werden.

In einigen Fällen ist es zur Vereinfachung notwendig, den Inhalt der Anhänge unwesentlich zu ändern.

Wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, sowie Zubereitungen daraus werden derzeit in die Tarifstellen 01.06 C, 02.04 C II, 02.06 C III und 16.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs eingereiht. Sie fallen damit unter die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (7). Im Harmonisierten System werden sie den Positionen 0307 und 1605 zugewiesen. Wirbellose Wassertiere sowie Zubereitungen daraus sollten daher unter die vorliegende Verordnung und nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 wird gemäß dem Anhang geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WILHJELM

(1) Stellungnahme vom 20. November 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 19. November 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 361 vom 20. 12. 1986, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16.

(7) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1980, S. 5.

ANHANG

Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81

a)

Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Diese Marktorganisation gilt für nachstehende Erzeugnisse:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

POR:L444UMBA1A.96 16. 12. 1987

Code der Kombinierten

Nomenklatur

Warenbezeichnung

b)

Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse werden vollständig ausgesetzt."

c)

Anhang I erhält folgende Fassung:

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

21. 12. 87

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

d)

Anhang II erhält folgende Fassung:

"ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

e)

Anhang III erhält folgende Fassung:

"ANHANG III

Thunfische (der Gattung Thunnus), echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) und andere Arten der Gattung Euthynnus, frisch, gekühlt oder gefroren, zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604, und die in einen der nachstehenden Codes der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden können:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

f)

Anhang IV erhält folgende Fassung:

"ANHANG IV

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

g)

Anhang V erhält folgende Fassung:

"ANHANG V

Gefrorene oder gesalzene Erzeugnisse; gefrorene oder gesalzene Krebstiere; Krebstiere ohne Panzer, nur in Wasser gekocht:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

h)

Anhang VI erhält folgende Fassung:

"ANHANG VI

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>