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BESCHLUSS DES RATES

vom 9. Februar 1987

zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Farbpinseln und ähnlichen Pinseln mit Ursprung in der Volksrepublik China und über die Einstellung des Verfahrens

(87/104/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im April 1986 erhielt die Kommission einen Antrag vom Europäischen Verband der Bürsten- und Pinselindustrie im Namen von Gemeinschaftsherstellern von Farbpinseln und ähnlichen Pinseln in allen Mitgliedstaaten, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission kündigte daraufhin durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Farbpinsel und ähnlicher Pinsel der Tarifstelle ex 96.01 B III, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 96.01-49, mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft an und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Die meisten bekannten Hersteller und der Ausführer sowie einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Einige stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(4) Keine Sachäusserungen wurden im Namen der Käufer dieser Ware in der Gemeinschaft vorgebracht.

(5) Die Kommission hat alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

EG-Hersteller

Bechtloff KG, Burk, Bundesrepublik Deutschland,

Briton Chadwick, Attleborough, Vereinigtes Königreich,

D. O'Sullivan & Co. Ltd, Cork, Irland,

Fleetwood Products Ltd, Dublin, Irland,

L. G. Harris & Co. Ltd, Stoke Prior, Bromsgrove, Vereinigtes Königreich,

Kronen Pinselfabrik GmbH & Co. KG, Lohne, Bundesrepublik Deutschland,

Messerer GmbH, Wieseth, Bundesrepublik Deutschland,

Mosley-Stone Ltd, Stockport, Vereinigtes Königreich,

H. L. Sterkel GmbH, Ravensburg, Bundesrepublik Deutschland,

Wistoba Pinselfabrik, Bad Lauterberg, Bundesrepulik Deutschland.

EG-Einführer

Bristle, Hair & Fibre Company Ltd, London, Vereinigtes Königreich,

Charles Bentley & Son Ltd, Loughborough, Vereinigtes Königreich,

Tobias Braude & Co. Ltd, London, Vereinigtes Königreich,

Delbanco Meyer & Co. Ltd, London, Vereinigtes Königreich.

Drittland

Harris (Ceylon) Ltd, Meegoda, Sri Lanka.

Die Kommission erhielt auf Antrag ausführliche schriftliche Äusserungen von fast allen antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, dem Ausführer und einigen betroffenen Einführern und prüfte die darin enthaltenen Informationen nach, soweit sie dies für notwendig erachtete.

(6) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. April 1985 bis 31. März 1986.

B. Normalwert

(7) Um festzustellen, ob die Einfuhren aus der Volksrepublik China gedumpt waren, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß dieses Land nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, und aus diesem Grunde bei ihren Untersuchungen den Normalwert in einem Marktwirtschaftsland zugrunde legen. In diesem Zusammenhang schlugen die Antragsteller den Markt von Sri Lanka vor.

Der chinesische Ausführer und ein Einführer lehnten die Wahl von Sri Lanka als Drittlandsmarkt ab, schlugen jedoch kein anderes Vergleichsland vor.

Im einzelnen behauptete ein Einführer, daß in Sri Lanka praktisch keine Produktion besteht. Diese Behauptung erwies sich nach den Tatsachen als unrichtig.

(8) Die Kommission stellte fest, daß keine aussergewöhnlichen Unterschiede in den Herstellungsprozessen zwischen Sri Lanka und dem Ausfuhrland bestehen.

Auch wurde ermittelt, daß in Sri Lanka ein ausreichender Binnenwettbewerb zwischen zwei grossen und einer Anzahl kleiner Hersteller herrschte, so daß die Preise in einem vernünftigen Verhältnis zu den Produktionskosten standen.

(9) Die Kommission zog daher den Schluß, daß es angemessen und vernünftig wäre, den Normalwert auf der Grundlage der Inlandspreise in Sri Lanka zu bestimmen.

C. Ausfuhrpreis

(10) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren bestimmt.

D. Vergleich

(11) Im Zusammenhang mit dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen beantragte der chinesische Ausführer eine Berichtigung für Einfuhrabgaben und indirekte Steuern in Sri Lanka; diesem Antrag wurde stattgegeben. Weitere Berichtigungen wurden nicht beantragt.

Alle Vergleiche wurden auf der Stufe »ab Werk" vorgenommen.

E. Dumpingspannen

(12) Die vorgenannte erste Sachaufklärung zeigt das Vorliegen von Dumping bei dem chinesischen Ausführer, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft übersteigt.

Je nach Art der betreffenden Pinsel und nach Einfuhrmitgliedstaat wurden unterschiedlich hohe Dumpingspannen festgestellt. Der gewogene Durchschnitt der Dumpingspannen überstieg bei allen Ausfuhren nach der Gemeinschaft 100 %.

F. Schädigung

(13) Während der Untersuchung wurde festgestellt, daß sich etwa 90 % der chinesischen Ausfuhren auf drei Märkte in der Gemeinschaft konzentrierten, und zwar Deutschland, Irland und das Vereinigte Königreich. Die Schadensbeurteilung betraf daher generell diese Mitgliedstaaten.

(14) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung zeigen die der Kommission vorliegenden Beweismittel, daß die Einfuhren aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft bereits 1980 beachtlich waren und sich zwischen 1980 und 1981 mehr als verdoppelt haben. Sie haben sich seither auf einem hohen jährlichen Niveau von mindestens 25 Millionen Stück (1) gehalten und diesen Betrag in mehreren Jahren weit überstiegen. Die genauen Zahlen wurden jedoch erheblich durch die Massenverschiffungen von Pinseln beeinflusst, die normalerweise nur allmählich auf die Märkte gelangen, sich aber dennoch, wenn sie in grossen Posten ausgeführt und eingeführt wurden, unmittelbar und jäh auf die Einfuhrzahlen auswirkten, die entsprechend heftige Schwankungen aufwiesen.

(15) Was den Marktanteil anbetrifft, so erwies es sich als unmöglich, zuverlässige genaue Marktanteile auf der Basis der effektiven Verkäufe in der Gemeinschaft zu ermitteln, da nur eine kleine Anzahl von Einführen in zufriedenstellender Weise an der Untersuchung mitgearbeitet hat. Die Kommission konnte jedoch auf der Basis der von dem chinesischen Ausführer gelieferten Informationen feststellen, daß der Marktanteil der chinesischen Einfuhren seit 1982 zwischen 30 und 40 % lag, und daß die jährlichen Fluktuationen sich in der Regel in dieser Spanne hielten.

(16) Die Preise, zu denen die eingeführte chinesische Ware in der Gemeinschaft weiterverkauft wurde, unterboten die Preise des Industriezweigs der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums um durchschnittlich mehr als 50 %; die genaue Höhe der Preisunterbietung ist je nach Art der Ware verschieden. Die Kommission stellte fest, daß die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren in der Regel weit niedriger waren als diejenigen, die erforderlich waren, um die Kosten der Gemeinschaftshersteller zu decken und einen angemessenen Gewinn zu erlauben. Es gab sogar Fälle, in denen Gemeinschaftsherstellern von Einführern in der Gemeinschaft chinesische Pinsel zu Preisen unter ihrem Kaufpreis für den wichtigsten verarbeiteten Rohstoff, nämlich Borsten, angeboten wurden, der ebenfalls von dem gleichen Ausführer in der Volksrepublik China geliefert wurde.

(17) Die Auswirkungen auf den Industriezweig der Gemeinschaft in den drei hauptsächlich betroffenen Mitgliedstaaten zeigten sich in einem Produktionsrückgang zwischen 1982 und dem Untersuchungszeitraum, der je nach betroffenem Markt zwischen 28 % und 15 % lag. Dies hatte eine bedeutende Verringerung der Kapazitätsauslastung für diejenigen Hersteller zur Folge, die in dieser Situation beschlossen, ihre Kapazität nicht zu kürzen, oder die im Gegensatz zu einer Anzahl von Herstellern sich nicht auf andere Produktlinien umstellten.

Die Kommission prüfte ferner, ob die gedumpten Einfuhren einen grösseren Einfluß auf die Lagerbestände und die Beschäftigung hatten. Was die Lagerbestände anbetrifft, so wurde festgestellt, daß die Hersteller, bei denen es sich in der Regel um kleine Unternehmen handelte, normalerweise gezwungen waren, ihre Produktion entweder vorübergehend oder dauernd zu kürzen, statt ihre Bestände zu erhöhen, deren Finanzierung für sie unmöglich gewesen wäre.

Die verfügbaren Beschäftigungszahlen ließen als solche keine aussagekräftigen Schlußfolgerungen zu, da die meisten Hersteller neue Maschinen zur Rationalisierung des Produktionsprozesses eingeführt hatten, und fast alle Hersteller eine Spanne von Waren produzierten, für die ihre Arbeitskräfte gleichermassen einsatzfähig waren.

Jedoch wurde festgestellt, daß mehrere Pinselhersteller die Produktion in den letzten Jahren eingestellt hatten, wofür zum Teil das Angebot an gedumpten sehr billigen chinesischen Pinseln verantwortlich war.

Bei der Ermittlung des genauen Marktanteils der Gemeinschaftshersteller stieß die Kommission auf die gleichen Schwierigkeiten, die weiter oben im Zusammenhang mit dem Marktanteil der chinesischen Ausfuhren dargelegt worden sind. Die Kommission konnte jedoch zuverlässig feststellen, daß sich ihr Marktanteil trotz jährlicher Fluktuationen zwischen 50 und 60 % hielt.

Was die Gewinnsituation der verbleibenden Gemeinschaftshersteller anbetrifft, so stellte die Kommission fest, daß diese angesichts der sehr niedrigen Preise der chinesischen Pinsel, die normalerweise nicht einmal die variablen Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller deckten, in der Regel eine der verschiedenen Möglichkeiten oder eine Kombination dieser verschiedenen Möglichkeiten wählten, um im Geschäft zu bleiben. Sie nahmen entweder eine weitere Anzahl von Nebenprodukten in die Produktion auf und deckten damit ihre Unkosten für Pinsel oder sie lehnten es ganz einfach ab, ihre Ware unter den Kosten zu verkaufen, da sie als kleine Firmen ein solches Vorgehen nicht lange hätten durchhalten können; oder sie kauften selbst begrenzte Mengen chinesischer Pinsel von unabhängigen Einführern und verkauften sie gewinnbringend, um auf diese Weise ihre eigene Produktion zu subventionieren. Im letzten Fall stellte die Kommission auf der Basis der verfügbaren Zahlenangaben fest, daß die in dem Untersuchungszeitraum getätigten Verkäufe der Gemeinschaftshersteller an chinesischen Pinseln je nach Mitgliedstaat 0 bis 25 % der Gesamtverkäufe der chinesischen Ware erreichten und daß im Gegensatz zu einigen Unternehmen, die die Pinselherstellung einstellten, um nur Importware zu verkaufen, die verbleibenden Hersteller den Verkauf chinesischer Pinseln nur aufnahmen, um zu verhindern, daß sie ihre Absatzmärkte an andere Lieferanten verloren, die nur eingeführte Ware anboten. Die Kommission stellte ferner fest, daß die Gemeinschaftshersteller zu keiner Zeit die Initiative ergriffen, chinesische Waren einzuführen und daß folglich die Schadensermittlung nicht durch die Tatsache hinfällig wird, daß die Gemeinschaftshersteller selbst begrenzte Mengen chinesischer Ware verkauften. Diese Schlußfolgerung wurde von dem Ausführer nicht bestritten.

(18) Einige Einführer behaupteten, daß sie einen neuen Markt für billige Wegwerfpinsel vor allem in Supermärkten und Heimwerkerläden geschaffen hatten und daß die traditionellen Gemeinschaftshersteller nicht daran interessiert waren, auf diesem Markt zu verkaufen. Die Kommission kann diese Behauptung nicht akzeptieren. Ein neuer Markt wird nicht durch den einfachen Verkauf einer bekannten Ware zu weniger als der Hälfte des Preises, zu dem sie normalerweise auf dem Markt verkauft wird, geschaffen. In jedem Fall ist ein Verbraucher nur wegen des gedumpten Billigpreises eher bereit, einen Pinsel nach begrenztem Gebrauch wegzuwerfen, statt die zusätzliche Ausgabe und Mühe für die Reinigung auf sich zu nehmen. Weiter ist es verständlich, daß der Industriezweig der Gemeinschaft nicht daran interessiert ist, zu Preisen unter seinen variablen Produktionskosten zu verkaufen, und dies auch zur Sicherung seines eigenen Überlebens nicht kann.

(19) Die Kommission hat untersucht, ob der Schaden durch andere Faktoren wie Einfuhren aus anderen Quellen oder eine wesentliche Änderung in den Verbrauchsgewohnheiten verursacht worden ist. Die Einfuhren aus anderen Drittländern erreichten den Schätzungen zufolge nie einen höheren Marktanteil als 10 %, und der Verbrauch zeigt seit 1982 keine wesentliche Veränderung. Das anhaltend hohe Niveau der gedumpten Einfuhren und insbesondere die sehr niedrigen Preise, zu denen sie zum Verkauf in der Gemeinschaft angeboten werden, führten die Kommission jedoch zu dem Schluß, daß die Einfuhren der gedumpten Farbpinsel und ähnlichen Pinsel mit Ursprung in der Volksrepublik China für sich genommen dem betroffenen Industriezweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung zugefügt haben.

G. Gemeinschaftsinteresse

(20) Von den Verbrauchern der Ware wurden keine Sachäusserungen vorgebracht. Angesichts der oben dargelegten ernsten Schwierigkeiten des Industriezweigs der Gemeinschaft kam die Kommission zu dem Schluß, daß das Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordert.

H. Verpflichtung

(21) Nach Abschluß der vorläufigen Sachaufklärung bot der betroffene Ausführer eine Verpflichtung hinsichtlich seiner Ausfuhren von Farbpinseln und ähnlichen Pinseln an. Diese Verpflichtung wird sich dahingehend auswirken, daß die Ausfuhren insoweit reduziert werden, daß die Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft beseitigt wird. Es wurde festgestellt, daß die ordnungsgemässe Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwacht werden kann.

Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar angesehen, und die Untersuchung kann daher ohne die Einführung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.

(22) Der Beratende Ausschuß hat dagegen Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die von der China National Native Produce & Animal By-Products Import & Export Corporation angebotene Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Farbpinseln und ähnlichen Pinseln der Tarifstelle ex 96.01 B III des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 96.01-49, mit Ursprung in der Volksrepublik China, wird angenommen.

Artikel 2

Die Untersuchung in Verbindung mit dem in Artikel 1 genannten Antidumpingverfahren wird eingestellt.

Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. EYSKENS

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 103 vom 30. 4. 1986, S. 2.

(1) Genaue Zahlen wurden von dem Ausführer geliefert, sind aber vertraulich; die gemeinschaftlichen Einfuhrstatistiken können als solche nicht herangezogen werden, da sie eine Vielzahl von Waren abdecken und die Mengen sich zum Teil auf vorverpackte Lose von Pinseln beziehen können.