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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 22 . DEZEMBER 1977

ZUR ERMÄCHTIGUNG DÄNEMARKS , BESTIMMTE SCHUTZMASSNAHMEN NACH ARTIKEL 108 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGS ZU TREFFEN

( NUR DER DÄNISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 78/152/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 108 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER DÄNISCHEN VOLKSWIRTSCHAFT BESTEHEN INNERE UND ÄUSSERE UNGLEICHGEWICHTE , DARUNTER INSBESONDERE EIN ANHALTENDES ZAHLUNGSBILANZ-DEFIZIT .

DÄNEMARK HAT DER KOMMISSION MITGETEILT , DASS ES MASSNAHMEN INSBESONDERE ZUR VERMINDERUNG DES UNGLEICHGEWICHTS DER LAUFENDEN ZAHLUNGSBILANZ ERGRIFFEN HAT .

DÄNEMARK HAT DER KOMMISSION FERNER MITGETEILT , DASS ES AUFGRUND SEINER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE NICHT IN DER LAGE SEI , DIE SICH AUS ARTIKEL 121 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DES BEITRITTSVERTRAGS ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN ZU ERFÜLLEN , UND SICH INSOWEIT AUF ARTIKEL 108 DES EWGVERTRAGS BERUFT .

NACHDEM DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 108 ABSATZ 1 DIE WIRTSCHAFTSLAGE DÄNEMARK GEPRÜFT HAT , RICHTETE SIE AM 14 . DEZEMBER 1977 EINE EMPFEHLUNG NACH ARTIKEL 108 ABSATZ 1 AN DIESES LAND .

DIE DÄNEMARK NACH ARTIKEL 108 ABSATZ 1 EMPFOHLENEN MASSNAHMEN SIND JEDOCH ALLEIN NICHT AUSREICHEND , UM KURZFRISTIG DAS AUSSENWIRTSCHAFTLICHE GLEICHGEWICHT WIEDERHERZUSTELLEN .

EIN GEGENSEITIGER BEISTAND NACH ARTIKEL 108 ABSATZ 2 DES VERTRAGS IST NICHT GEWÄHRT WORDEN .

DIE WIEDERHERSTELLUNG GEORDNETER FINANZIELLER AUSSENBEZIEHUNGEN MACHT DIE ZEITLICH BEFRISTETE BEIBEHALTUNG VON BESCHRÄNKUNGEN FÜR WERTPAPIERTRANSAKTIONEN DURCH DÄNEMARK ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1977 HINAUS ERFORDERLICH .

GLEICHWOHL KÖNNEN VON DEN GEMEINSCHAFTEN , GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZIELLEN INSTITUTIONEN UND INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN , DENEN DÄNEMARK ANGEHÖRT , AUSGEGEBENE WERTPAPIERE VON DIESEN BESCHRÄNKUNGEN AUSGENOMMEN WERDEN .

ES IST ANGEBRACHT , IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE DÄNEMARKS UND DIE ERGEBNISSE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DIESES LANDES ZU ÜBERPRÜFEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DÄNEMARK WIRD ERMÄCHTIGT , VORÜBERGEHEND DIE ZUR ZEIT DER BEKANNTGABE DIESER ENTSCHEIDUNG GELTENDEN DEVISENBESCHRÄNKUNGEN FÜR DEN ERWERB VON BÖRSENNOTIERTEN AUSLÄNDISCHEN WERTPAPIEREN ( MIT AUSNAHME DER IN ARTIKEL 2 ERWÄHNTEN ) DURCH DÄNISCHE GEBIETSANSÄSSIGE SOWIE FÜR DEN RÜCKLAUF AUS DEM AUSLAND VON DÄNISCHEN BÖRSENNOTIERTEN , GANZ ODER TEILWEISE AUF FREMDE WÄHRUNG LAUTENDEN WERTPAPIEREN , EINSCHLIESSLICH DES STÜCKVERKEHRS DIESER WERTPAPIERE , AUFRECHTZUERHALTEN .

ARTIKEL 2

MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1978 DARF KEINE BESCHRÄNKUNG FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ERWÄHNTEN TRANSAKTIONEN MEHR AUFRECHTERHALTEN WERDEN , SOWEIT SIE VON DEN GEMEINSCHAFTEN , DEN GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZIELLEN INSTITUTIONEN UND INTERNATIONALEN FINANZIELLEN INSTITUTIONEN , DENEN DÄNEMARK ANGEHÖRT , AUSGEGEBENE SCHULDVERSCHREIBUNGEN BETREFFEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE KOMMISSION VERFOLGT AUFMERKSAM DIE ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTSLAGE IN DÄNEMARK . BIS SPÄTESTENS 31 . DEZEMBER 1978 WIRD SIE EINE PRÜFUNG DIESER LAGE UND DER AUSWIRKUNGEN DER GENEHMIGTEN MASSNAHMEN VORNEHMEN .

( 2 ) SIE BEHÄLT SICH VOR , DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG ABZUÄNDERN ODER AUFZUHEBEN , WENN SIE FESTSTELLT , DASS DIE DIESER ZUGRUNDE GELEGTEN BEDINGUNGEN SICH GEÄNDERT HABEN ODER DIE AUSWIRKUNGEN DER ENTSCHEIDUNG EINSCHNEIDENDER SIND .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . DEZEMBER 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI