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BESCHLUSS DES RATES vom 14. Juni 1982 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Fleisch davon (82/458/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit Drittländern, die Schaf- und Ziegenfleisch oder lebende Schafe und Ziegen liefern, Verhandlungen zwecks Abschluß von Selbstbeschränkungsabkommen für ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft geführt.

Die Kommission ist mit der Tschechoslowakei zu einer Einigung gekommen.

Durch das Abkommen kann in dem betreffenden Sektor der Handel mit der Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation in Einklang gebracht werden.

Die im Rahmen des Selbstbeschränkungsabkommens zugestandene Menge muß an die Stelle des Kontingents von 600 Tonnen treten, das in der Verordnung (EWG) Nr. 424/82 des Rates vom 22. Februar 1982 über die 1982 auf bestimmte Drittländer anwendbare Einfuhrregelung für Schaf- und Ziegenfleisch [1] vorgesehen ist -

[1] ABl. Nr. L 55 vom 26.2.1982, S. 1.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Fleisch davon, ergänzt durch zwei Briefwechsel zu Nummer 2 bzw. Nummer 9 dieses Abkommens, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut dieser Texte ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Mai 1982,

durch die bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland amtlich als schweinepestfrei anerkannt werden

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(82/351/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 82/112/EWG der Kommission vom 22. Januar 1982 zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Plans für eine beschleunigte Ausmerzung der klassischen Schweinepest (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bundesrepublik Deutschland führt den Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest auf regionaler Grundlage aus.

In den amtlich als schweinepestfrei anerkannten Gebieten sind seit 15 Monaten keine Fälle von Schweinepest festgestellt und keine Impfungen gegen die Schweinepest vorgenommen worden.

Der Status der amtlich als schweinepestfrei bezeichneten Gebiete wird aufrechterhalten, indem das Verbringen geimpfter Schweine in diese Gebiete, ausgenommen zum Zwecke der sofortigen Schlachtung, untersagt wird.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von den nachstehend aufgeführten Gebieten gebildeten Teile des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland werden amtlich als schweinepestfrei im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 80/1095/EWG anerkannt:

Bundesland Schleswig-Holstein, Freie und Hansestadt Hamburg, Freie Hansestadt Bremen und Bremerhaven, Regierungsbezirke Detmold, Münster, Düsseldorf, Arnsberg, Köln, Koblenz, Trier, Rheinhessen Pfalz, Stuttgart, Karlsruhe, Tübingen, Freiburg, Oberfranken, Unterfranken, Oberpfalz, Bundesland Saarland, Niederbayern und Mittelfranken.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 10. Mai 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 45 vom 17. 2. 1982, S. 27.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 29. April 1982

gestützt auf die Verträge betreffend die Fischereitätigkeit in den der Hoheit oder der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern auf zeitweiliger Grundlage bis zum Erlaß dauerhafter Gemeinschaftsmaßnahmen

(82/271/EWG)

Der Rat bezieht sich auf seine Erklärung vom 30. Mai 1980 betreffend die gemeinsame Fischereipolitik (1).

Bis zu einer diesbezueglichen Entscheidung und in Anbetracht der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich sowie der vom Gerichtshof definierten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten beschließt der Rat wie folgt:

Ab 1. Mai 1982 bis zu einer Entscheidung des Rates, längstens aber bis zum 31. Mai 1982 richten sich die Mitgliedstaaten bei ihrer Fischereitätigkeit nach den gewohnten jahreszeitlichen Perioden; dabei legen sie die von der Kommission am 24. Juli 1981 vorgeschlagenen TAC sowie den für die Gemeinschaft im Rahmen ihrer mit Drittländern eingegangenen Verpflichtungen noch verfügbaren Teil dieser TAC zugrunde.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. C 158 vom 27. 6. 1980, S. 2.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. März 1982

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Frankreich gemäß den Richtlinien 72/159/EWG und 75/268/EWG des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(82/248/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/666/EWG (4), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 28. Januar 1982 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG folgende Vorschriften mitgeteilt:

- Erlaß vom 13. Oktober 1981 über mittelfristige Sonderdarlehen des crédit agricole,

- Erlaß vom 1. Dezember 1981 über mittelfristige Sonderdarlehen des crédit agricole,

- Erlaß vom 13. Oktober 1981 über den Zinssatz für verbilligte Darlehen der Agrarkreditkassen,

- Erlaß vom 13. Oktober 1981 über den Zinssatz für Sonderdarlehen für die Tierzucht, die von den Agrarkreditkassen gewährt werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die in Frankreich bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinien 72/159/EWG und 75/268/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft efuellen.

Die vorgenannten Erlasse vom 13. Oktober und 1. Dezember 1981 entsprechen den Bedingungen der Richtlinien 72/159/EWG und 75/268/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Frankreich bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinien 72/159/EWG und 75/268/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der in den Erwägungsgründen genannten Vorschriften weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 31. März 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 41.

(3) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 180 vom 14. 7. 1980, S. 34.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 1. April 1982

über die Ersetzung eines ausscheidenden Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft und Technik

(82/231/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 134,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 17. Mai 1979 zur Neubesetzung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik,

gestützt auf die Stellungnahme der Kommission,

in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft und Technik infolge der dem Rat mit Schreiben der italienischen Regierung vom 18. November 1981 mitgeteilten Amtsniederlegung von Herrn Colombo freigeworden ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Giovanni Naschi, Mitglied des nationalen italienischen Rates für Kernenergie, wird als Nachfolger von Herrn Colombo für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. März 1983, zum Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Technik ernannt.

Artikel 2

Diese Ernennung wird an dem Tag wirksam, an dem der Rat die Zustimmung des Betreffenden zu seiner Ernennung erhält.

Geschehen zu Brüssel am 1. April 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. März 1982

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »PERKIN ELMER-Atomic Absorption Spectrophotometer, model 4000" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/212/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 7. September 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »PERKIN ELMER-Atomic Absorption Spectrophotometer, model 4000", das zur Spurenanalyse und für Bestimmung toxischer Elemente durch Atomabsorption bestimmt ist, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 4. Februar 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrophotometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale, insbesondere seiner Ansprechbarkeit auf dem gesamten Feld der Spektralanalyse sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für die Geräte »SPg" und »SP 2900", die von der Firma Pye Unicam Ltd, York Street, Cambridge UK, hergestellt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »PERKIN ELMER-Atomic Absorption Spectrophotometer, model 4000", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 7. September 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. März 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. März 1982

zur Genehmigung des vom Königreich der Niederlande vorgelegten Plans für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(82/194/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 8. Dezember 1981 hat das Königreich der Niederlande der Kommission einen Plan für die beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest übermittelt.

Die entsprechende Prüfung hat ergeben, daß dieser Plan der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3) und der Richtlinie 80/1095/EWG übereinstimmt; somit sind die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der EAGFL-Ausschuß ist angehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der vom Königreich der Niederlande vorgelegte Plan zur beschleunigten Tilgung der klassischen Schweinepest wird genehmigt.

Artikel 2

Das Königreich der Niederlande setzt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit Wirkung vom 1. März 1982 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 12. März 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Februar 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »DU PONT-Automatic Superspeed Refrigerated Centrifuge, model RC-5B" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/186/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 28. August 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »DU PONT-Automatic Superspeed Refrigerated Centrifuge, model RC-5B", das zur Trennung nach Dichtegradienten von subzellularen Partikeln verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 12. Januar 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um eine Zentrifuge mit hoher Geschwindigkeit und mit einer Kühleinrichtung handelt. Auf Grund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere des spezifischen Dichtegradienten sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »Hi-spin 21" der Firma MSE Scientific Instruments, Manor Royal, Crawley, Sussex/United Kingdom und das Gerät »Cryofuge 20-3" der Firma Heräus-Christ GmbH, Postfach 1220, 3360 Osterode am Harz/Deutschland -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »DU PONT-Automatic Superspeed Refrigerated Centrifuge, model RC-5B", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 28. August 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Februar 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
++++

BESCHLUSS DES RATES

vom 16 . März 1982

über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion im Bereich der Feststellung einer Tendenz zur Thrombose

( 82/178/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf den Beschluß 80/344/EWG des Rates vom 18 . März 1980 zur Festlegung eines aus vier mehrjährigen konzertierten Aktjonen bestehenden zweiten Forschungsprogramms im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 ,

nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Kommission hat gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 80/344/EWG ein Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Hinblick auf deren Beteiligung an der konzertierten Aktion im Bereich der Feststellung einer Tendenz zur Thrombose ausgehandelt .

Dieses Abkommen sollte genechmigt werden -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion im Bereich der Feststellung einer Tendenz zur Thrombose wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die befugt sind , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .

Geschehen zu Brüssel am 16 . März 1982 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . de KEERSMÄKER

( 1 ) ABl . Nr . L 78 vom 25 . 3 . 1980 , S . 24 .
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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Februar 1982

zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

(82/133/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), in der Fassung des Beschlusses 73/45/Euratom (2), insbesondere auf Artikel X,

gestützt auf den Beschluß 81/785/Euratom des Rates vom 28. September 1981 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sitz eines Ausschußmitglieds ist durch den Rücktritt von Herrn A. Faussat, der dem Rat am 12. November 1981 mitgeteilt worden ist, frei geworden.

Die französische Regierung hat am 12. November 1981 eine Kandidatur eingereicht -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Alain Ballagny wird in Ersetzung von Herrn A. Faussat für dessen verbleibende Amtszeit, das heisst bis zum 28. März 1983, zum Mitglied des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS

(1) ABl. Nr. 27 vom 6. 12. 1958, S. 534/58.

(2) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1973, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 290 vom 10. 10. 1981, S. 14.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Januar 1982

betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über die Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft

(Einhundertelfte Ausnahmeentscheidung)

(82/114/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung 81/772/EGKS (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Rat versammelten Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beschließen seit Jahren, den in den Genuß allgemeiner Präferenzen kommenden Drittländern Zollvorteile bei der Einfuhr bestimmter EGKS-Erzeugnisse in die Gemeinschaft in Form von Zollaussetzungen ohne mengenmässige Beschränkungen für einige Erzeugnisse oder von Zollaussetzungen im Rahmen festgelegter oder für andere Erzeugnisgruppen zu berechnender Kontingente zu gewähren.

Die Kommission ist an der Aushandlung dieser Zugeständnisse und an den Beschlüssen der Regierungsvertreter, die sie in Kraft setzen, beteiligt, und die Entscheidungen werden in vollem Einvernehmen mit ihr getroffen.

Um solche Zugeständnisse geht es in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde, wonach aus handelspolitischen Gründen nach Anhörung der Regierungen der Mitgliedstaaten Abweichungen von den in dieser Empfehlung festgelegten Verpflichtungen beschlossen werden können.

Der letzte Beschluß der Mitgliedstaaten über Zollzugeständnisse wurde im Einvernehmen mit der Kommission am 7. Dezember 1981 gefasst. Er entspricht den in Artikel 3 der Empfehlung für eine solche Ausnahmeentscheidung genannten Bedingungen. Die Ausnahme kann daher bezueglich der fraglichen Zugeständnisse gewährt werden.

Die Mitgliedstaaten sind zum Entwurf dieser Entscheidung gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um für die Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen aus Drittländern die Zollaussetzungen anzuwenden, die sich aus dem Beschluß der Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 7. Dezember 1981 ergeben.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1982.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Januar 1982

Für die Kommission

Der Präsident

Gaston THORN

(1) ABl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64.

(2) ABl. Nr. L 285 vom 7. 10. 1981, S. 33.