Entscheidung des Rates

vom 7. Mai 2002

über die Aufrechterhaltung der Vergünstigungen des gemeinsamen Unternehmens Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG)

(2002/356/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 48,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 74/295/Euratom(1) des Rates wurde die Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) für die Dauer von fünfundzwanzig Jahren ab 1. Januar 1974 als gemeinsames Unternehmen im Sinne des Euratom-Vertrages errichtet.

(2) Mit der Entscheidung 2002/355/Euratom(2) hat der Rat den Status der HKG als gemeinsames Unternehmen für elf Jahre ab 1. Januar 1999 verlängert.

(3) Mit den Entscheidungen 74/296/Euratom(3) und vom 16.11.1992 gewährte der Rat der HKG bestimmte der in Anhang III des Vertrags genannten Vergünstigungen für die Dauer von 25 Jahren ab dem 1. Januar 1974.

(4) Die HKG hat mit Schreiben vom 25. November 1998, vom 15. März 1999 und vom 13. Juni 2000 die Aufrechterhaltung der steuerlichen Vergünstigungen für den Zeitraum der Verlängerung des Status eines gemeinsamen Unternehmens beantragt.

(5) Der Zweck der HKG besteht inzwischen darin, ein Stilllegungsprogramm für das Kernkraftwerk bis zum Stadium des sicheren Einschlusses und anschließend ein Überwachungsprogramm für die betreffenden eingeschlossenen kerntechnischen Anlagen durchzuführen.

(6) Diese Programme haben in der Gemeinschaft keine Entsprechung, da bisher dort noch kein Hochtemperaturreaktor endgültig stillgelegt worden ist.

(7) Daher ist die Durchführung dieser Programme wichtig, denn sie stellen nützliche Erfahrungen für die Entwicklung der Kernindustrie in der Gemeinschaft, insbesondere für die Stilllegung von Kernenergieanlagen, dar.

(8) Die HKG sollte durch eine Minderung der finanziellen Belastung bei der Durchführung des Programms zur Stilllegung des Kernkraftwerks bis zum Stadium des sicheren Einschlusses und des Programms zur Überwachung der eingeschlossenen kerntechnischen Anlagen unterstützt werden.

(9) Eine Finanzierungsregelung für die HKG wurde zwischen der Bundesregierung, dem Land Nordrhein-Westfalen sowie der HKG und deren Gesellschaftern für den Zeitraum bis 31. Dezember 2009 vereinbart.

(10) Die Vergünstigungen sollten der HKG daher für denselben Zeitraum gewährt werden, für den die Geltungsdauer des Status eines gemeinsamen Unternehmens verlängert wird, d. h. bis zum 31. Dezember 2009 -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten gewähren dem gemeinsamen Unternehmen Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) folgende, in Anhang III des Vertrags genannte Vergünstigungen für die Dauer von elf Jahren ab 1. Januar 1999:

1. im Rahmen von Punkt 4 des genannten Anhangs die Befreiung von der Grunderwerbsteuer;

2. im Rahmen von Punkt 5 des genannten Anhangs:

- die Befreiung von der Grundsteuer;

- gemäß Paragraf 8 Absatz 1 des Gewerbesteuergesetzes die Befreiung von der Gewerbeertragssteuer auf die Zinsen einer Dauerschuld.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Vergünstigungen werden der HKG unter der Voraussetzung gewährt, dass sie der Kommission alle gewerblichen, technischen und wirtschaftlichen Kenntnisse, einschließlich der sicherheitsrelevanten Informationen zur Verfügung stellt, die die HKG während der Durchführung des Programms der Stilllegung des Kernkraftwerks bis zum Stadium des sicheren Einschlusses und des Programms zur Überwachung der eingeschlossenen kerntechnischen Anlagen erwirbt. Diese Pflicht erfasst sämtliche Kenntnisse, die die HKG gemäß den mit ihr geschlossenen Verträgen mitteilen darf. Die Kommission bestimmt, welche Erkenntnisse ihr mitzuteilen sind, auf welchem Weg die Mitteilung zu erfolgen hat, und sorgt dafür, dass diese Informationen weitergegeben werden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten und an die HKG gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. De Rato Y Figaredo

(1) ABl. L 165 vom 20.6.1974, S. 7.

(2) Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. L 165 vom 20.6.1974, S. 14.