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VERORDNUNG (EG) Nr. 691/95 DER KOMMISSION vom 30. März 1995 mit Übergangsmaßnahmen im Zuckersektor hinsichtlich der Einfuhr von Melasse infolge der Umsetzung des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 283/95 der Kommission (3), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die besonderen Durchführungsvorschriften zu den Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/93 (5), erlassen worden. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 gelten die Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse vom Tag ihrer Erteilung an bis zum Ende des dritten darauffolgenden Kalendermonats.

Ab 1. Juli 1995 wird die bestehende Regelung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Zucker durch eine Tarifizierungsregelung mit Zöllen ersetzt. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1411/70 der Kommission (6) kann die Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse im voraus festgesetzt werden. Damit die bestehende Einfuhrregelung für Melasse bis zum 30. Juni 1995 optimal funktionieren kann, ist die Gültigkeitsdauer der vorgenannten Einfuhrlizenzen ab 1. April 1995 auf das Ende des Wirtschaftsjahres 1994/95 zu beschränken.

In Anbetracht der Dringlichkeit ist diese Verordnung so rasch wie möglich zu veröffentlichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 ist die Gültigkeitsdauer der zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 1995 erteilten Einfuhrlizenzen für Melasse der KN-Codes 1703 10 00 und 1703 90 00 auf den 30. Juni 1995 befristet.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 34 vom 13. 2. 1995, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 258 vom 11. 9. 1981, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 45.

(6) ABl. Nr. L 156 vom 17. 7. 1970, S. 29.
VERORDNUNG (EG) Nr. 456/95 DES RATES vom 20. Februar 1995 zur Änderung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 über Sondermaßnahmen für den Transport von frischem Obst und Gemüse mit Ursprung in Griechenland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 (3) wurden Sondermaßnahmen erlassen, die den Transport von bestimmtem Obst und Gemüse aus Griechenland nach anderen Mitgliedstaaten außer Italien, Spanien und Portugal in den Jahren 1992 bis 1994 betreffen.

Da die Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien anhalten, sollte die Gültigkeitsdauer dieser Maßnahmen, die eine befristete Unterstützung der aufgrund der erforderlichen Umgehung der betroffenen Gebiete benachteiligten Wirtschaftsteilnehmer betreffen, um höchstens ein Jahr verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 wird die Angabe "1992, 1993 und 1994" ersetzt durch die Angabe "1992, 1993, 1994 und 1995".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PUECH

(1) ABl. Nr. C 365 vom 21. 12. 1994, S. 13.

(2) Stellungnahme vom 17. Februar 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 350 vom 1. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1016/94 (ABL. Nr. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 1).
VERORDNUNG (EG) Nr. 287/95 DER KOMMISSION vom 13. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3337/94 (3), bestimmt in Artikel 1, daß das zum Verkauf gestellte Erzeugnis vor dem 1. November 1990 von der Interventionsstelle eingelagert worden sein muß.

In Anbetracht der Entwicklung der Lagerbestände und des Bedarfs an Marktbutter ist es angebracht, diese Verkäufe auf Butter auszudehnen, die vor dem 1. April 1993 eingelagert worden ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 wird der Stichtag "1. November 1990" durch den Stichtag "1. April 1993" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 261 vom 25. 9. 1976, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 66.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Gefluegelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin, zur Festsetzung dieser zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, L 145 vom 29. Juni 1995)

Seite 49, Artikel 4, Buchstabe e), zweite Zeile:

anstatt: "... 60 Prozent ..."

muß es heißen: "... 75 Prozent ...".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1999/95 der Kommission vom 17. August 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 hinsichtlich der allgemeinen und besonderen Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 195 vom 18. August 1995)

Seite 8, Artikel 1, Ziffer 4 muß wie folgt laufen:

"4. Artikel 25 Absatz 2, der zweite Unterabsatz wird gestrichen."
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1442/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 143 vom 27. Juni 1995)

Auf den Seiten 29 und 30, Anhang, werden die Ziffern 1.2.2.1, 1.2.2.2 und 1.2.2.3 wie folgt geändert:

"C. Anhang III wird wie folgt geändert:

1. Mittel gegen Infektionen

1.2. Antibiotika

1.2.2. Makrolide

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 3032/95 des Rates vom 27. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 3355/94, (EG) Nr. 3356/94 und (EG) Nr. 3357/94 über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 316 vom 30. Dezember 1995)

- Seite 5, im Anhang unter C I, laufende Nummer 01.0250 (Höhe des Plafonds in Tonnen):

anstatt: "521",

muß es heißen: "621";

- Seite 5, im Anhang unter C IV, laufende Nummer 04.0030 (Höhe des Plafonds in Tonnen):

anstatt: "1 033",

muß es heißen: "10 332".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission vom 30. Oktober 1995 zur Änderung der im Weinbausektor erlassenen Verordnungen, mit denen vor dem 1. Februar 1995 bestimmte Preise und Beträge festgesetzt wurden, deren Ecu-Werte infolge der Abschaffung des Berichtigungsfaktors für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse angepaßt worden sind (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 260 vom 31. Oktober 1995)

Seite 10, der letzte Erwägungsgrund:

"Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -"

wird gestrichen;

Seite 13, Artikel 4 Punkt 2:

"2. In Artikel 2 Absatz 2

- wird der Betrag '600 ECU' durch den Betrag '724,5 ECU' ersetzt."

wird gestrichen;

Seite 13, Artikel 4 Punkt 3 zehnter Gedankenstrich:

"- wird der Betrag '300 ECU' durch den Betrag '362,3 ECU' ersetzt,"

wird gestrichen.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 3022/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren (Mikroelektronik und verwandte Bereiche) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 318 vom 30. Dezember 1995)

Seite 8, Artikel 1 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich:

anstatt: ". . . 1. Januar 1995 bis zum . . ."

muß es heißen: ". . . 1. Januar 1996 bis zum . . ."
31995R2937R(01)

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2937/95 des Rates vom 20. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93 zur Einführung eines zusätzlichen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Singapur (ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995)



Amtsblatt Nr. L 308 vom 21/12/1995 S. 0120 - 0120
31995R1423R(01)

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse (ABl. Nr. L 141 vom 24. 6. 1995)



Amtsblatt Nr. L 267 vom 09/11/1995 S. 0055 - 0055
31995R1424R(01)

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1424/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 zur vorübergehenden Anpassung der Sonderregelungen für die Einfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien im Hinblick auf die Anwendung des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde (ABl. Nr. L 141 vom 24. 6. 1995)



Amtsblatt Nr. L 161 vom 12/07/1995 S. 0048 - 0048
Nr.L123/30HdE 3.6.95 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
BERICHTIGUNGEN
Berichtigungen derVerordnung (EG)Nr.3115/94derKommissionvom20.Dezember1994
zurÄnderungderAnhängeIundIIderVerordnung (EWG)Nr.2658/87desRatesüberdie
zolltarifliche undstatistischeNomenklatur sowiedenGemeinsamen Zolltarif
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L345vom31.Dezember1994)
Seite233,Unterposition 29035910,Spalte2:
anstatt:„Dibromethyldibromcyclohexan
mußesheißen:„l,2-Dibrom-4-(l,2-dibromethyl)cyclohexan ".
Seite233,Unterposition 29035930,Spalte2:
anstatt:„Tetrabromcyclooctan
mußesheißen:„Tetrabromocyclooctane .
Seite233,Unterposition 29036910,Spalte2:
anstatt:„Pentabromethylbenzol
mußesheißen:„2,3,4,5,6-Pentabromethylbenzol ".
Seite235,Unterposition 29055091,Spalte2:
anstatt:„Dibromneopentylglykol
mußesheißen:„2,2-Bis(brommethyl)propandiol .
Seite236,Unterposition 29093031,Spalte2:
anstatt:„Tetradecabromdiphenoxybenzol
mußesheißen:„l,2,4,5-Tetrabrom-3,6-bis(pentabromphenoxy)benzoP .
Seite245,Unterposition 29251930,Spalte2:
anstatt:„N,N'-(Ethylen)bis(4,5-dibromhexahydro-3,6-methanophthalimid )"
mußesheißen:„N,N'-Ethylenbis(4,5-dibrotnhexahydro-3,6-methanophthalimid )".
Seite310,Unterposition 41080010,Spalte4:
anstatt: »2,5
mußesheißen:„3,5".
Seite310,Unterposition 41080090,Spalte4:
anstatt: „2,5"
mußesheißen:„3,5".
Seite310,Unterposition 41090000,Spalte4:
anstatt: „2,5
mußesheißen:„3,5".
Seite627,Unterposition 85182290,Spalte4:
anstatt: „4,8
mußesheißen:„4,5".
Seite639,Unterpositionen 85393110bis85394090,Spalte4:
anstatt: „2,7"
mußesheißen:„4,5".
Seite644,Unterposition 85432000,Spalte4:
anstatt:„7
mußesheißen:„6,3".
Seite673,Unterposition 90079100,Spalte4:
anstatt: „6,2
mußesheißen:„5,7".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 628/95 der Kommission vom 23. März 1995 zur Festsetzung des in der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates genannten Beihilfebetrags für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 66 vom 24. März 1995)

Seite 5: Artikel 1 Buchstabe c) erhält die folgende Fassung:

"c) einen Betrag je vertraglich festgesetzten Lagerhaltungstag, berechnet unter Zugrundelegung von 91 % des in Landeswährung ausgedrückten, zu Beginn der vertraglichen Lagerhaltungszeit geltenden Butterinterventionspreises und eines Zinssatzes von 6,5 %."
VERORDNUNG (EG) Nr. 1323/96 DES RATES vom 26. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 über die Zertifizierung von Hopfen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates (2) bestimmt die Stufe, auf der die Zertifizierung erfolgt, und regelt die Voraussetzungen, unter denen Hopfenerzeugnisse einer zusätzlichen Verarbeitung unterzogen werden dürfen.

Auf dem Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik wird der Hopfen nach der Ernte herkömmlicherweise anders als in den übrigen Teilen der Mitgliedstaaten behandelt; in zahlreichen Hopfenerzeugungsbetrieben erfolgen Reinigung und erste Trocknung der Zapfen sowie Vermahlen und Pressen zu Pellets gleichzeitig, da eine Verarbeitung in zwei Arbeitsgängen mit den vorhandenen Einrichtungen nicht möglich ist. Dieses Verfahren entspricht jedoch nicht dem Gemeinschaftsrecht, nach dem die Zertifizierung vor der Verarbeitung vorzunehmen ist. Damit die Erzeuger ihre Investitionen über einen angemessenen Zeitraum strecken können, wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 eine längere Übergangszeit als die eingeräumt, die in der am 31. Dezember 1992 außer Kraft getretenen Verordnung (EWG) Nr. 2239/91 der Kommission vom 26. Juli 1991 mit Übergangsmaßnahmen für den Hopfensektor nach der deutschen Vereinigung (3) vorgesehen war. Die Lage einiger Betriebe konnte bis zum 31. Dezember 1995 nicht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht werden. Die genannte Übergangszeit ist deshalb um ein Jahr zu verlängern; außerdem muß das Verzeichnis der in Frage kommenden Betriebe entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird der "31. Dezember 1995" durch den "31. Dezember 1996" ersetzt.

2. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. PINTO

(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105).

(2) ABl. Nr. L 200 vom 8. 8. 1977, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(3) ABl. Nr. L 204 vom 27. 7. 1991, S. 14.

ANHANG

"ANHANG

Betriebe, in denen der Hopfen nach seiner Verarbeitung zu Pellets zertifiziert werden darf

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2063/96 DES RATES vom 14. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft wird - sofern dieses Land eine Abgabe bei der Ausfuhr erhebt - bei der Einfuhr von Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 in die Gemeinschaft eine pauschale Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden Abschöpfungsbetrags um 0,7245 ECU je 100 kg sowie eine Verringerung dieser Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe vorgenommen, und zwar bis zu 10,88 ECU je 100 kg in Anwendung des in Artikel 2 des genannten Beschlusses vorgesehenen Abschlags und bis zu 10,88 ECU je 100 kg in Anwendung des in Anhang IV des genannten Beschlusses vorgesehenen Zusatzbetrags.

Der genannte Beschluß wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 (2) zur Anwendung gebracht.

Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereingekommen, den Zusatzbetrag für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 31. Januar 1995 auf 10,88 ECU je 100 kg und für den Zeitraum ab dem 1. Februar 1995 auf 13,14 ECU je 100 kg festzusetzen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 erhält folgende Fassung:

"b) einen Betrag in Höhe der von der Türkei auf dieses Öl erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 10,88 ECU je 100 kg für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 31. Januar 1995 und bis zu 13,14 ECU je 100 kg für den Zeitraum ab dem 1. Februar 1995, wobei diese Beträge im erstgenannten Zeitraum um 10,88 ECU je 100 kg und im letztgenannten Zeitraum um 13,14 ECU je 100 kg erhöht werden."

Artikel 2

Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. QUINN

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1902/92 (ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1992, S. 3).
VERORDNUNG (EG) Nr. 2184/96 DES RATES vom 28. Oktober 1996 über die Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und die Arabische Republik Ägypten sind mit einem Abkommen in Form eines Briefwechsels übereingekommen, daß bei der Einfuhr von Reis (KN-Code 1006) mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten als Zoll der gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1) berechnete Zoll abzüglich eines Betrags in Höhe von 25 % des Wertes dieses Zolls anzuwenden ist und daß die gewährte Verringerung nicht mehr an die Bedingung geknüpft ist, daß Ägypten eine Ausfuhrabgabe auf das Erzeugnis erhebt.

Infolgedessen ist die Verordnung (EWG) Nr. 1250/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten (2) aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei der Einfuhr von Reis (KN-Code 1006) mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft ist für eine Jahresmenge von 32 000 Tonnen als Zoll der gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 berechnete Zoll abzüglich eines Betrags in Höhe von 25 % des Wertes dieses Zolls anzuwenden.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung einschließlich der etwaigen Überwachungsmaßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erlassen.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 1250/77 wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. SPRING

(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 (ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18).

(2) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1977, S. 9.