VERORDNUNG (EWG) Nr. 2806/93 DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2365/91 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Verwendung eines Carnet ATA für die vorübergehende Ausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft sowie für die vorübergehende Ausfuhr von Waren aus dem Gebiet

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 über die vorübergehende Verwendung (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1620/85 (2), insbesondere auf Artikel 33,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates vom 25. März 1976 über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1147/86 (4), insbesondere auf

Artikel 15

Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2365/91 der Kommission (5) sind bestimmte Regeln für die Verwendung des Carnet ATA für die vorübergehende Verwendung von Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft sowie für die vorübergehende Ausfuhr von Waren aus diesem Gebiet festgelegt worden. Es ist dafür zu sorgen, daß das Carnet ATA, mit dem die Waren in die vorübergehende Verwendung übergeführt werden, ungeachtet der beabsichtigten Verwendung bei jeder Eingangszollstelle, die in der Eigenschaft als Zollstelle des vorübergehenden Verwendung handelt, vorgelegt werden kann.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2365/91 erhält folgende Fassung:

"(2) Damit die Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt werden, muß das Carnet ATA bei einer ermächtigten Zollstelle vorgelegt werden. In diesen Fällen handelt die Eingangszollstelle in der Eigenschaft als Zollstelle der vorübergehenden Verwendung.

Wenn allerdings

a) die ermächtigte Eingangszollstelle nicht in der Lage ist zu prüfen, ob alle Voraussetzungen für die vorübergehende Verwendung erfuellt sind, oder

b) die Eingangszollstelle nicht ermächtigt ist, in der Eigenschaft als Zollstelle der vorübergehenden Verwendung zu handeln,

so lässt diese Zollstelle zu, daß die Beförderung der Waren von der Eingangszollstelle bis zur Bestimmungszollstelle, die in der Lage ist zu prüfen, ob die genannten Voraussetzungen erfuellt sind, mit dem Carnet ATA als Versandpapier nach dem Verfahren des Artikels 14 durchgeführt wird.

(3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten ermächtigen ihre Zollstellen, als Eingangs- oder Bestimmungszollstellen in der Eigenschaft als Zollstellen der vorübergehenden Verwendung zu handeln.

Die Behörden übermitteln der Kommission eine Liste der nach dem ersten Unterabsatz ermächtigten Zollstellen sowie der ermächtigten Zollstellen nach Artikel 9 Absatz 1 mit vollständigen Angaben. Diese Liste wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Oktober 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 155 vom 14. 6. 1985, S. 54.

(3) ABl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 105 vom 22. 4. 1986, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 216 vom 3. 8. 1991, S. 24.