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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1838/79 DER KOMMISSION

VOM 17 . AUGUST 1979

ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG EINER AUSSCHREIBUNG ZUR BEREITSTELLUNG VON GESCHLIFFENEM LANGKORNREIS ALS HILFELEISTUNG FÜR DIE REPUBLIK LIBANON

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 DES RATES VOM 21 . JUNI 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1260/78 ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG VON GETREIDE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 129 DES RATES ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2543/73 ( 5 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE STELLUNGNAHME DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 8 . MAI 1979 ÄUSSERTE DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SEINE ABSICHT , IM RAHMEN EINER GEMEINSCHAFTSAKTION 759 TONNEN LANGKÖRNIGEN GESCHLIFFENEN REIS FÜR DIE REPUBLIK LIBANON ALS TEIL DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1978/1979 BEREITZUSTELLEN .

AUFGRUND VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 DES RATES KÖNNEN DIE ERZEUGNISSE AUF DEM GESAMTEN MARKT DER GEMEINSCHAFT GEKAUFT WERDEN .

ES IST ANGEBRACHT , DASS DIE VORGESEHENE AUSSCHREIBUNG SICH AUF DIE LIEFERUNG DES ERZEUGNISSES AM SEESCHIFF IM VERLADEHAFEN BEZIEHT . DIE WARE MUSS AN DEM VOM BESTIMMUNGSLAND ODER SEINEM BEAUFTRAGTEN ANGEGEBENEN PLATZ HINTERLEGT WERDEN .

AUFGRUND DER UNTERSCHIEDLICHEN WÄHRUNGSVERHÄLTNISSE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN IST BEI ANWENDUNG DER FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK GÜLTIGEN UMRECHNUNGSKURSE DIE ERFÜLLUNG DIESER BEDINGUNGEN NICHT GEWÄHRLEISTET , DA WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM REISSEKTOR NICHT ANGEWANDT WERDEN . ES IST DAHER ANGEZEIGT , DIE FOLGEN DER WÄHRUNGSLAGE FÜR JEDES ENTSPRECHENDE ANGEBOT ZU BERÜCKSICHTIGEN .

DER ZUSCHLAG IST DEM BIETER ZU ERTEILEN , DER DAS GÜNSTIGSTE ANGEBOT EINGEREICHT HAT .

FÜR FOLGEN HÖHERER GEWALT , DIE DIE FRISTGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN ARBEITEN VERHINDERT HABEN , IST FESTZULEGEN , WER DIE SICH EVENTÜLL AUS DIESER LAGE ERGEBENDEN KOSTEN TRAEGT .

UM DIE EINHALTUNG DER SICH AUS DER BETEILIGUNG AN DER AUSSCHREIBUNG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN SICHERZUSTELLEN , IST DIE STELLUNG EINER KAUTION VORZUSEHEN .

DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE IST MIT DER DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN AUSSCHREIBUNG ZU BEAUFTRAGEN .

FÜR DIE KOMMISSION IST ES WICHTIG , SCHNELL SOWOHL ÜBER DIE INSGESAMT EINGEGANGENEN ANGEBOTE FÜR DIE AUSSCHREIBUNG ALS AUCH FÜR DIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE BERÜCKSICHTIGTEN ANGEBOTE UNTERRICHTET ZU WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE LIEFERUNG AN DIE REPUBLIK LIBANON VON 759 TONNEN GESCHLIFFENEM LANGKÖRNIGEM REIS WIRD ALS GEMEINSCHAFTSKTION IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE AUSGESCHRIEBEN .

( 2 ) DIE AUSSCHREIBUNG WIRD IN ITALIEN IN EINEM LOS DURCHGEFÜHRT . DAS ERZEUGNIS WIRD AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT BEREITGESTELLT . DAS VERLADEN ERFOLGT AB EINEM HAFEN DER GEMEINSCHAFT .

( 3 ) DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE ERZEUGNIS MUSS IN NEUEN JUTESÄCKEN VON 50 KILOGRAMM NETTO AM SEESCHIFF IM VERLADEHAFEN BEREITGESTELLT WERDEN . DIE WARE MUSS AN DEM VOM BESTIMMUNGSLAND ODER SEINEM BEAUFTRAGTEN ANGEGEBENEN PLATZ HINTERLEGT WERDEN , DER LIEFERUNGSRHYTHMUS IST ZWISCHEN DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER UND DEM BEAUFTRAGTEN DES BESTIMMUNGSLANDES FESTZULEGEN .

MINDESTGEWICHT DER SÄCKE : 600 G .

DIE SÄCKE WERDEN MIT FOLGENDEM AUFDRUCK VERSEHEN :

" RIZ BLANCHI A GRAINS LONGS / DON DE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE A LA REPUBLIQUE LIBANAISE / A DISTRIBÜR GRATUITEMENT " .

ZUR EVENTÜLLEN WIEDEREINSACKUNG LIEFERT DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER 2 % LEERE SÄCKE , DIE NEU UND VON DERSELBEN QUALITÄT SIND WIE DIEJENIGEN , WELCHE DIE WARE ENTHALTEN , ABER MIT EINEM GROSSEN " R " AM SCHLUSS DES AUFDRUCKS .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE AUSSCHREIBUNG ERFOLGT AM 3 . SEPTEMBER 1979 .

( 2 ) DER LETZTE TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG VON ANGEBOTEN WIRD AUF DEN 3 . SEPTEMBER 1979 , 12.00 UHR , FESTGESETZT .

( 3 ) DIE VERÖFFENTLICHUNG DER AUSSCHREIBUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERFOLGT MINDESTENS NEUN TAGE VOR DEM LETZTEN TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG VON ANGEBOTEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE ANGEBOTE SIND IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS ZU ERSTELLEN , IN DEM DIE AUSSCHREIBUNG DURCHGEFÜHRT WIRD .

( 2 ) FÜR DIE UMRECHNUNG IN ECU DER IN NATIONALE WÄHRUNG EINGEREICHTEN ANGEBOTE WIRD

- IN DEM FALL , DASS DIE BETREFFENDEN WÄHRUNGEN UNTEREINANDER ZU JEDEM ZEITPUNKT INNERHALB EINER MAXIMALEN ABWEICHUNG VON 2,25 V.H . GEHALTEN WERDEN , DER LEITKURS VERWENDET ,

- IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN DER DURCHSCHNITT DER WECHSELKURSE IM KASSAGESCHÄFT VERWENDET , DIE WÄHREND EINES ZEITRAUMS FESTGESTELLT WERDEN , DER SICH VOM MITTWOCH EINER WOCHE BIS DIENSTAG DER FOLGENDEN WOCHE ERSTRECKT UND UNMITTELBAR DEM LETZTEN TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE VORAUSGEHT .

ARTIKEL 4

DEN ZUSCHLAG ERHÄLT DERJENIGE BIETER , DER DAS GÜNSTIGSTE ANGEBOT EINREICHT .

ENTSPRECHEN DIE ANGEBOTE JEDOCH NICHT DEN ÜBLICHERWEISE AUF DEM MARKT BERECHNETEN PREISEN UND KOSTEN , SO KANN DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE AUSSCHREIBUNG FÜR UNGÜLTIG ERKLÄREN .

ARTIKEL 5

KANN DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER WEGEN VERSPÄTETER BEREITSTELLUNG VON SCHIFFSRAUM FÜR DEN SEETRANSPORT DIE ERZEUGNISSE NICHT IN DER IN DER AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG ANGEGEBENEN ZEIT GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 LIEFERN , SO WERDEN DIE SICH AUS DIESER VERZÖGERUNG ERGEBENDEN KOSTEN VON DER INTERVENTIONSSTELLE ÜBERNOMMEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER HINTERLEGT EINE KAUTION IN HÖHE VON 12 ECU JE TONNE ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER DURCHFÜHRUNGEN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ARBEITEN . DIESE KAUTION VERFÄLLT , AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT , FÜR DIE NICHT AUFGENOMMENEN MENGEN BEI NICHTDURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST .

( 2 ) DIE KAUTION NACH ABSATZ 1 KANN IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES KREDITINSTITUTS GESTELLT WERDEN , DAS DEN DURCH DEN MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTEN KRITERIEN ENTSPRICHT .

ARTIKEL 7

( 1 ) DER IN ARTIKEL 1 GENANNTE GESCHLIFFENE LANGKÖRNIGE REIS , DER AN LIBANON GELIEFERT WERDEN SOLL , MUSS FOLGENDE MERKMALE AUFWEISEN :

- FEUCHTIGKEITSGEHALT : 15 V.H . ,

- BRUCHREIS : HÖCHSTENS 5 V.H . ,

- KREIDIGE KÖRNER : HÖCHSTENS 5 V.H . ,

- KÖRNER MIT ROTEN RILLEN : HÖCHSTENS 3 V.H . ,

- GEFLECKTE KÖRNER : HÖCHSTENS 1,5 V.H . ,

- FLECKIGE KÖRNER : HÖCHSTENS 1 V.H . ,

- GELBE KÖRNER : HÖCHSTENS 0,050 V.H . ,

- BERNSTEINFARBENE KÖRNER : HÖCHSTENS 0,20 V.H .

WEIST DER REIS NICHT DIE VORSTEHEND GENANNTEN MERKMALE AUF , SO WIRD DIE ANNAHME VERWEIGERT .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ANGEBOTE FÜR GESCHLIFFENEN LANGKÖRNIGEN REIS , DER AN LIBANON GELIEFERT WERDEN SOLL , MÜSSEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG FOLGENDER MERKMALE ABGEGEBEN WERDEN :

- FEUCHTIGKEITSGEHALT : 15 V.H . ,

- BRUCHREIS : HÖCHSTENS 5 V.H . ,

- KREIDIGE KÖRNER : HÖCHSTENS 5 V.H . ,

- KÖRNER MIT ROTEN RILLEN : HÖCHSTENS 3 V.H . ,

- GEFLECKTE KÖRNER : HÖCHSTENS 1,5 V.H . ,

- FLECKIGE KÖRNER : HÖCHSTENS 1 V.H . ,

- GELBE KÖRNER : HÖCHSTENS 0,050 V.H . ,

- BERSTEINFARBENE KÖRNER : HÖCHSTENS 0,20 V.H .

ARTIKEL 8

( 1 ) MIT DER DURCHFÜHRUNG ALLER MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSSCHREIBUNG , DIE GEGENSTAND DIESER VERORDNUNG IST , WIRD DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE BEAUFTRAGT .

( 2 ) SIE ÜBERMITTELT UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION DIE NAMEN DER FIRMEN , DIE ANGEBOTE EINGEREICHT HABEN , MIT ANGABE DES JEWEILS ABGEGEBENEN ANGEBOTS SOWIE NAMEN BZW . FIRMENNAMEN DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS .

( 3 ) WENN DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSFUHR DES BEREITGESTELLTEN ERZEUGNISSES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM , IN DEM DIE AUSSCHREIBUNG DURCHGEFÜHRT WIRD , ERLEDIGT WERDEN , SO IST DIE INTERVENTIONSSTELLE DIESES MITGLIEDSTAATS MIT DER ABWICKLUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS UND DER BEZAHLUNG DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS ZU BEAUFTRAGEN .

IN DIESEM FALL UNTERRICHTET DIE INTERVENTIONSSTELLE , DIE DEN ZUSCHLAG ERTEILT HAT , UNVERZUEGLICH DIE INTERVENTIONSSTELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS UND LIEFERT IHR ALLE INFORMATIONEN , DIE SIE BENÖTIGEN KÖNNTE .

FERNER IST DER BETRAG DES ANGEBOTS , DAS DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HAT , DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE ABWICKLUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS DURCHGEFÜHRT WIRD , NACH DER UMRECHNUNG DIESES BETRAGES UNTER VERWENDUNG DES DURCHSCHNITTS DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTEN UMRECHNUNGSKURSE BZW . DER DURCHSCHNITT DER DORT GENANNTEN WECHSELKURSE ZU ZAHLEN .

( 4 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE VERLANGT VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER FOLGENDE AUSKÜNFTE :

A ) NACH JEDER LIEFERUNG EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE VERSCHIFFTEN MENGEN UND DIE QUALITÄT DES ERZEUGNISSES ,

B ) DIE ABFAHRTSDATEN DER SCHIFFE .

DIE INTERVENTIONSSTELLE ÜBERMITTELT DER KOMMISSION DIE VORGENANNTEN AUSKÜNFTE , SOBALD SIE DIESE ERHÄLT .

( 5 ) IN DEM FALL , DASS DIE MIT DER ABWICKLUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS BEAUFTRAGTE INTERVENTIONSSTELLE EINE ANDERE IST ALS DIE INTERVENTIONSSTELLE , DIE DEN ZUSCHLAG ERTEILT HAT , ÜBERMITTELT SIE DIESER UNVERZUEGLICH ALLE FÜR DIE FREIGABE DER KAUTION NOTWENDIGEN INFORMATIONEN .

ARTIKEL 9

BEI LIEFERUNG DER WARE IM VERLADEHAFEN WIRD DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER , DER ALS BEAUFTRAGTER DER GEMEINSCHAFT HANDELT , VOM BEAUFTRAGTEN DES BESTIMMUNGSLANDES ODER BEI FEHLEN DIESES LETZTEREN VON DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , AUF DESSEN GEBIET DIE VERLADUNG STATTFINDET , EINE ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG ERTEILT .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 17 . AUGUST 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 156 VOM 14 . 6 . 1978 , S . 11 .

( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 89 .

( 4 ) ABL . NR . 106 VOM 30 . 10 . 1962 , S . 2553/62 .

( 5 ) ABL . NR . L 263 VOM 19 . 9 . 1973 , S . 1 .