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(2)

Am 11. Januar 2013 hat der Premierminister der Übergangs-Bundesregierung der Republik Somalia in einem Schreiben an den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik bestätigt, dass die Rechte und Pflichten aus dem am 31. Dezember 2008 geschlossenen Abkommen über die Rechtsstellung der EU-geführten Operation Atalanta auch für die EUCAP Nestor, ihr Personal, ihre Räumlichkeiten und ihre Vermögenswerte gelten, und dem Personal der EUTM die Befugnis erteilt, erforderliche und verhältnismäßige Gewalt anzuwenden, um u. a. das Personal der Mission, ihre Räumlichkeiten und ihre Vermögenswerte zu schützen und Personen, die sich in unmittelbarer Nähe des Personals der Mission befinden, vor Handlungen zu bewahren, die das Leben dieser Personen gefährden oder durch die ihnen schwere Körperverletzungen zugefügt werden könnten.
(4)

Am 28. Juni 2021 hat der Rat ein Krisenmanagementkonzept für eine mögliche militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP in Mosambik in Verbindung mit einer möglichen Unterstützungsmaßnahme zur Lieferung von Ausrüstung — außer militärischer Ausrüstung oder militärischer Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden — gebilligt, um die mosambikanischen Streitkräfte im Hinblick auf ihren Einsatz in der Provinz Cabo Delgado zu unterstützen. In diesem Konzept wurde hervorgehoben, dass die geplante GSVP-Mission eines der Instrumente des integrierten Ansatzes der Union zur Bewältigung der Krise in der Provinz Cabo Delgado sein sollte, in Verbindung mit der Unterstützung für Friedenskonsolidierung, Konfliktverhütung und für Dialog, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, sowie für die Förderung der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit. Mit diesem Konzept wurde das politisch-strategische Ziel der Union weiter hervorgehoben, den Einsatz professionalisierter mosambikanischer Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu unterstützen, die Präsenz rechenschaftspflichtiger Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen, um die Zivilbevölkerung zu schützen, und es den rechenschaftspflichtigen staatlichen Strukturen zu ermöglichen, nach Cabo Delgado zurückzukehren und ihre Dienste in der ganzen Provinz zu erbringen. In diesem Zusammenhang nimmt der Rat Kenntnis von der Gemeinsamen Mitteilung der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters zum EU-Aktionsplan für die Gleichstellung III.
(1)

Am 27. April 2011 erließ die Kommission den Beschluss 2011/278/EU (3) zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG. Gemäß Artikel 27 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission (4) ist der Beschluss 2011/278/EU weiterhin auf Zuteilungen in Bezug auf den Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 anwendbar. Alle in diesem Beschluss genannten mitgeteilten Zuteilungen beziehen sich auf die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2013–2020.
(6)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
(5)

Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie ist die Nachfrage nach Desinfektionsmitteln in Bulgarien enorm gestiegen, was zu einem beispiellosen Versorgungsengpass bei diesen Produkten auf dem bulgarischen Markt geführt hat. COVID-19 stellt eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit in Bulgarien dar, und ausreichende Desinfektionsmittel tragen entscheidend dazu bei, die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen.
(4)

Am 29. Oktober 2019 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit der Republik Cabo Verde Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union (im Folgenden „Änderungsabkommen“) aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden von den Vertragsparteien am 30. Januar 2020 erfolgreich abgeschlossen, und das Änderungsabkommen wurde mittels E-Mail-Austausch am 24. Juli 2020 paraphiert.
(5)

In der Erwägung, dass mehrere in der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen), der Anlage XVII-4 (Regelungen für Post- und Kurierdienste) und der Anlage XVII-5 (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) zu Anhang XVII des Abkommens gelisteten Unionsrechtsakte seit der Paraphierung des Textes des Abkommens am 30. März 2012 geändert oder aufgehoben wurden, ist es erforderlich, diese Anlagen und bestimmte Fristen anzupassen, um die von der Ukraine bei der Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union bereits gemachten Fortschritte zu berücksichtigen.
e)

anzustreben, TACs mit MSY-Bewertung und FMSY-Gutachten im Einklang mit dem MSY-Ziel der GFP und den geltenden Mehrjahresplänen festzusetzen; gestatten die Mehrjahrespläne die Nutzung der vom Internationalen Rat für Meeresforschung (International Council for the Exploration of the Sea — ICES) vorgegebenen FMSY-Spannen, so sollte die Union versuchen, von diesen Bestimmungen Gebrauch zu machen, sofern die in den Mehrjahresplänen festgelegten Bedingungen erfüllt sind;
(2)

Im Jahr 2007 wurde ein elektronischer Berichterstattungsmechanismus für Lärmdaten entwickelt, um die Anforderungen an die Berichterstattung nach der Richtlinie 2002/49/EG zu erfüllen, und zwar die Infrastruktur der Europäischen Umweltagentur zur Unterstützung und Verbesserung von Daten- und Informationsflüssen (im Folgenden „Reportnet“). Reportnet wird von der Kommission, mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, aktualisiert und weiterentwickelt. Es sollte Teil der europäischen Geodateninfrastruktur sein, die darauf ausgerichtet ist, den Austausch von Umweltgeodaten zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors zu fördern, den Zugang der Öffentlichkeit zu Geodaten in der gesamten Union zu erleichtern und politische Entscheidungen über Grenzen hinweg zu unterstützen. Der Mechanismus gilt für alle Geodaten gemäß der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), in der die Anforderungen an die Berichterstattung und die gemeinsame Nutzung von Daten durch die Behörden mithilfe einer geeigneten Infrastruktur festgelegt sind. Reportnet wurde daher weiterentwickelt, um auch diesen Anforderungen gerecht zu werden.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle Gleichwertigkeitsfeststellungen in diesem Beschluss für COVID-19-Impf- und Testzertifikate gelten, die die Republik Togo Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impf- und Testzertifikate gelten, die die Republik Togo Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(1)

Am 29. April 2021 hat der Rat den Beschluss (EU) 2021/689 (1) über den Abschluss des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (2) (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“) erlassen. Das Handels- und Kooperationsabkommen ist am 1. Mai 2021 in Kraft getreten.
(3)

Die Open-Source-Lizenzierung ist zu einem festen Bestandteil von Geschäftsmodellen in der Softwarebranche geworden und wird in großem Stil von öffentlichen Einrichtungen in der EU und anderswo genutzt. Die Kommission hatte bereits eine Reihe von Initiativen in diesem Bereich ergriffen, wie etwa die Annahme der Open-Source-Lizenz der Europäischen Union (EUPL) im Jahr 2007, deren aktuelle Fassung im Mai 2017 veröffentlicht wurde (2).
(3)

Nachdem die Russische Föderation im September 2021 sogenannte Wahlen zur Staatsduma in der rechtswidrig annektierten „Autonomen Republik Krim“ und in der Stadt Sewastopol durchgeführt hat, ist der Rat der Auffassung, dass fünf Personen aufgrund ihrer Rolle bei der Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten.
(5)

Der Rat hat am 24. Januar 2022 Schlussfolgerungen genehmigt, in denen er die fortgesetzten aggressiven Handlungen und Drohungen Russlands gegen die Ukraine verurteilt und Russland aufgefordert hat, eine Deeskalation der Lage herbeizuführen, sich an das Völkerrecht zu halten und über die bestehenden internationalen Mechanismen in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Der Rat bekräftigte das uneingeschränkte Bekenntnis der Union zu den zentralen Grundsätzen, auf denen die europäische Sicherheit beruht und die in der Charta der Vereinten Nationen und den Gründungsdokumenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, zusammen mit der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris, festgeschrieben sind. Zu diesen zentralen Grundsätzen gehören insbesondere die souveräne Gleichheit und die territoriale Unversehrtheit der Staaten, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Nichtanwendung oder Nichtandrohung von Gewalt und das Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen oder zu ändern. Der Rat erklärte, dass diese Grundsätze weder verhandelbar sind noch überarbeitet oder neu ausgelegt werden können und der Verstoß Russlands gegen diese Grundsätze einem gemeinsamen und unteilbaren Raum der Sicherheit in Europa entgegensteht und eine Bedrohung für den Frieden und die Stabilität auf dem Europäischen Kontinent darstellt. Der Rat wies auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. Dezember 2021 hin und bekräftigte, dass jede weitere militärische Aggression seitens Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen werde, einschließlich eines breiten Spektrums an gegen bestimmte Sektoren und gegen einzelne Personen und Einrichtungen gerichteten restriktiven Maßnahmen, die in Abstimmung mit den Partnern erlassen würden.
(3)

Am 15. Juni 2022 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) die strategische Überprüfung der Mission geprüft und vereinbart, die EUCAP Sahel Niger bis zum 30. September 2024 zu verlängern. Zudem hat das PSK beim Abschluss der strategischen Überprüfung der Mission am 28. Juni 2022 unter anderem vereinbart, dass die Mission in der Lage sein sollte, im Rahmen ihres Mandats EU-Verschlusssachen mit den Agenturen der Union in den Bereichen Justiz und Inneres auszutauschen.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Sozialistische Republik Vietnam Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Sozialistische Republik Vietnam Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(11)

Litauen hat in seinem Leistungsplanentwurf folgende Ziele im wesentlichen Leistungsbereich Sicherheit in Bezug auf die Effektivität des Sicherheitsmanagements — aufgeschlüsselt nach Sicherheitsmanagementzielen und ausgedrückt als Umsetzungsniveau — vorgeschlagen: Litauen Ziele für die Wirksamkeit des Sicherheitsmanagements, ausgedrückt als Umsetzungsniveau (EASA-Niveau A bis D) Betroffene Anbieter von Flugsicherheitsdiensten Ziel des Sicherheitsmanagements 2021 2022 2023 2024 Oro Navigacija Sicherheitspolitik und -ziele C C C C Management von Sicherheitsrisiken D D D D Gewährleistung der Sicherheit C C C C Förderung der Sicherheit C C C C Sicherheitskultur C C C C
(2)

Die derzeitige Krise in der Provinz Cabo Delgado im Norden Mosambiks ist vielschichtig und birgt die große Gefahr, in weitere Provinzen des Landes und die Nachbarländer überzugreifen. Die mosambikanische Regierung und der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union haben den Einsatz der ruandischen Verteidigungskräfte begrüßt, da er zur Rückkehr zu Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Provinz Cabo Delgado beiträgt.
(5)

Gemäß der Übergangsbestimmung in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 darf jedoch eine behandelte Ware, die mit einem oder mehreren Biozidprodukten behandelt wurde oder der ein oder mehrere Biozidprodukte absichtlich zugesetzt wurden, welche nur Wirkstoffe enthalten, die für die betroffene Produktgruppe im Rahmen des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 89 Absatz 1 jener Verordnung am 1. September 2016 geprüft werden oder für die bis zu diesem Datum ein Antrag auf Genehmigung für die betreffende Produktgruppe gestellt wurde, oder die nur eine Kombination von solchen Stoffen und Wirkstoffen enthalten, die in der gemäß Artikel 9 Absatz 2 jener Verordnung für die betreffenden Produktarten und Verwendungszwecke erstellten Liste oder in Anhang I enthalten sind, bis zu einem Zeitpunkt in Verkehr gebracht werden, der 180 Tage nach der betreffenden Entscheidung zur Ablehnung der beantragten Genehmigung für einen der Wirkstoffe liegt, wenn diese Entscheidung nach dem 1. September 2016 ergeht.
(6)

Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/2576 enthält Transparenzbestimmungen zur Gewährleistung einer besseren Koordinierung und von mehr Energiesolidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Wenn geplante Gaskäufe nach Auffassung der Kommission negative Auswirkungen auf das Funktionieren der gemeinsamen Beschaffung und des Binnenmarkts, auf die Versorgungssicherheit oder die Energiesolidarität haben könnten, kann die Kommission Empfehlungen aussprechen. Diese Empfehlungen wären an die entsprechenden in der Union niedergelassenen Erdgasunternehmen oder gasverbrauchenden Unternehmen bzw. an die Behörden der Mitgliedstaaten gerichtet und würden diese dazu auffordern, geeignete Maßnahmen für eine bessere Koordinierung in Erwägung zu ziehen.
UMF-Taxonomietabelle der Identitäts- und Reisedokumentendatenelemente im EES, im VIS, im ETIAS, im ECRIS-TCN und in den Interoperabilitätskomponenten

Familienname oder Nachname einer Person. Die Mitglieder einer Familie haben in der Regel denselben Familiennamen. Er enthält alle Teile des Familiennamens, einschließlich Präfixen.

Nachname oder Familienname, der in der Vergangenheit verwendet und rechtmäßig geändert wurde

Ein sonstiger Name ist ein formeller oder inoffizieller Name, unter dem eine Person bekannt ist (Aliasname(n), Künstlername(n), gebräuchlicher(r) Name(n)).

[Available with UMF 3.1]

Datum, an dem eine Person geboren wurde, oder das offiziell als Geburtsdatum einer Person gilt

Stadt, Dorf oder sonstiger Ort, an dem eine Person geboren wurde, oder die/das/der als Geburtsort einer Person gilt

Geburtsland ist das Land, in dem eine Person geboren wurde, oder das offiziell als das Land gilt, in dem eine Person geboren wurde

[Available with UMF 3.1]

[Available with UMF 3.1]

[Available with UMF 3.1]

[Available with UMF 3.1]

Datum, an dem das Dokument ausgestellt wurde

FullName

PersonIdentity.PersonCoreName.FullName
(1)

Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG genannte pannonische biogeografische Region umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (im Folgenden „Habitatausschuss“) am 20. April 2005 gebilligt hat, Teile der Unionsgebiete Tschechien, Rumänien und Slowakei und das Unionsgebiet Ungarn.
ENTSCHEIDUNG Nr. 4/56 zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52 vom 23. Dezember 1952 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen. Vom 15. Februar 1956.

Auf Grund der Artikel 49 und 50 des Vertrages,

auf Grund der Entscheidungen Nr. 2/52 und 3/52 vom 23. Dezember 1952 über die in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen (Amtsblatt der Gemeinschaft vom 30. Dezember 1952, Seite 3 und 4) in der Fassung der Entscheidungen Nr. 30/54 vom 25. Juni 1954 (Amtsblatt der Gemeinschaft vom 1. August 1954 ; Seite 469), Nr. 21/55 vom 7. Mai 1955 (Amtsblatt der Gemeinschaft vom 11. Mai 1955, Seite 738), Nr. 29/55 vom 3. November 1955 und Nr. 31/55 vom 19. November 1955 (Amtsblatt der Gemeinschaft vom 28. November 1955, Seite 905 und 906),

in der Erwägung, daß bei der Erzeugung von Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks insgesamt 3 % je Tonne dieser Erzeugnisse verbraucht werden,

erlässt die Hohe Behörde folgende ENTSCHEIDUNG;

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3/52 erhält folgende Fassung:

"Für die Berechnung der in Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2/52 vorgesehenen Abzuege kommen folgende Verbrauchssätze in Betracht: >PIC FILE= "T0001233">

Artikel 2

Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3/52 erhält folgende Fassung:

"Die in Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 2/52 vorgesehene Tabelle wird demgemäß in Rechnungseinheiten der Europäischen Zahlungsunion wie folgt festgesetzt: >PIC FILE= "T0001234">

Als Hinweis dienende Tabellen über die entsprechenden Werte in den Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden später veröffentlicht werden."

Artikel 3

Die Bestimmungen dieser Entscheidung finden auf die Umlagebeträge Anwendung, welche nach dem 1. März 1956 hergestellte Erzeugnisse betreffen.

Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in der Sitzung vom 15. Februar 1956 beraten und beschlossen.

Für die Hohe Behörde

Der Vizepräsident

ETZEL
Nr.L357/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.74
ENTSCHEIDUNG Nr.3328/74/EGKSDERKOMMISSION
vom20.Dezember 1974
zurVerlängerung derGeltungsdauer undAbänderungderEntscheidung Nr.
3542/73/EGKSüberdieKursefürdieKonvertierung derWährungenderMit­
gliedstaateninRechnungseinheiten ,dieineinigenBereichendesVertragesüber
dieGründungderEGKSverwendetwerden
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahl,insbeson­
dereaufArtikel50,
gestütztaufdieEntscheidungNr.3542/73/EGKSder
Kommission vom19.Dezember1973überdieKurse
fürdieKonvertierung derWährungenderMitglied­
staatenindieRechnungseinheit ,dieineinigenBerei­
chendesEGKS-Vertrags verwendetwird('),
inderErwägung,daßdieEntscheidungNr.3542/73/
EGKSnurbiszum31.Dezember1974gültigist,und
daßesangemessenerscheint,denBezugszeitraum für
diederAufstellungderBilanzdienendenOperationen
zuerweiternunddiesoabgeänderteEntscheidung
dementsprechend zuverlängern,
nachAnhörungdesRates—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel3derEntscheidung Nr.3542/73/EGKSder
Kommissionvom19.Dezember1973erhältfolgende
Fassung:
„DieinArtikel1vorgesehenen Bezugszeiträume
sind:
—fürdieAufstellungderEGKS-Bilanz derTag
derAufstellungodergegebenenfalls derdie­
semvorangehende letzteWerktag;
—fürdieübrigenOperationendesHaushaltsjah­
res1974undfürdieBerechnungderfürdieBerechnungderUmlagenfür1974und1975
maßgebenden Durchschnittswerte dervorletzte
MonatvordemKalenderhalbjahr ,aufdassie
sichbeziehen;
—fürdiesonstigenOperationendesHaushaltsjah­
res1975,einschließlich derAufstellungder
TabelleüberdenNetto-Umlagebetrag je
TonneinderWährungdereinzelnenMitglied­
staatenfürdasJahr1975:
a)fürdiesichaufdasersteKalenderhalbjahr
beziehenden ,derZeitraumvom1.Juni
1974biszum30.November1974;
b)fürdiesichaufdaszweiteKalenderhalbjahr
beziehenden ,derZeitraumvom1.Dezem­
ber1974biszum31.Mai1975."
Artikel2
Artikel6derEntscheidung Nr.3542/73/EGKSerhält
folgendeFassung:
„DieKonvertierungen nachArtikel1,2und3wer­
denangewandt :
—fürdieAufstellungderEGKS-Bilanz vom31.
Dezember1973bis31.Dezember1975;
—fürdieBerechnungderfürdieBerechnungder
UmlagenfürdieJahre1974und1975maßge­
bendenDurchschnittswerte undfürdieande­
renOperationenderHaushaltsjahre 1974und
1975."
Artikel3
DieseEntscheidungtrittam1.Januar1975inKraft.
DieseEntscheidung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Dezember 1974
FürdieKommission
DerPräsident
Franrois-Xavier ORTOLI
(')ABl.Nr.L361vom29.12.1973,S.II
ENTSCHEIDUNG Nr. 755/76/EGKS DER KOMMISSION vom 31. März 1976 über die vorläufige Hinausschiebung des Fälligkeitstermins der auf die Stahlerzeugung erhobenen Umlage

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 49 und 50,

nach Anhörung des Rates,

in der Erwägung, daß nach der Entscheidung Nr. 2/52 (1) Artikel 4 die Umlagezahlungen am 25. jeden Monats für die Erzeugung des Vormonats zu leisten sind,

in der Erwägung, daß auf dem Stahlmarkt eine ausserordentlich starke Verschlechterung der Preis- und Absatzbedingungen eingetreten ist und der dadurch verursachte Einnahmenausfall zu Liquiditätsschwierigkeiten bei den Unternehmen führt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2/52 der Hohen Behörde der EGKS ist die auf die Stahlerzeugung erhobene Umlage für die Monate März 1976 bis Dezember 1976 am 25. Tag des dritten auf den Monat der Erzeugung folgenden Monats zu leisten. Die Umlage auf die Erzeugung der Monate November und Dezember 1976 wird zur gleichen Zeit wie die Umlage auf die Produktion der Monate Januar und Februar 1977 fällig, d.h. am 25. Februar und am 25. März 1977.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 1976

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI (1)ABl. Nr. 1 vom 30.12.1952, S. 3.