VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3318/89 DER KOMMISSION vom 3 . November 1989 über die Lieferung verschiedener Partien Tomatenkonzentrat im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1750/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 750 Tonnen Tomatenkonzentrat zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Tomatenkonzentrat bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 3 . November 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 172 vom 21 . 6 . 1989, S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1.

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG 1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 426/89 bis 430/89

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter ( 5 ) ( 6 ): UNRWA Headquarters, Vienna International Center, PO Box 700, A-1400 Vienna ( Telex 135310 UNRWA A )

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ):

- A : UNRWA Field Supply and Transport Officer, SAR, PO Box 4313, Damascus - SAR

- B und C : UNRWA Field Supply and Transport Officer, Jordan, PO Box 484, Amman - Jordan

- D und E : UNRWA Field Supply and Transport Officer, West Bank, PO Box 19149, Jerusalem - Israel

5 . Bestimmungsort oder -land : Syrien; Jordanien; Israel

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Tomatenkonzentrat

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ) ( 7 ): Ernte 1989, Trockenmasse 29 - 31 %, lösliche Trockenmasse ( Tomaten ) 26 - 28 %, Salzgehalt ( NaCl ) 1,3 %, Säuregehalt ( als Zitronensäure ) 2 - 3 %. Das Tomatenkonzentrat muß auch den in Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1764/86 der Kommission ( ABl . Nr . L 153 vom 7 . 6 . 1986, S . 1 ) vorgesehenen Mindestanforderungen entsprechen

8 . Gesamtmenge : 750 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 5 ( A : 178 Tonnen; B : 72 Tonnen; C : 75 Tonnen; D : 306 Tonnen; E : 119 Tonnen )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 9 ): Luftdicht verschlossene Blechdosen mit jeweils 440 g Nettoinhalt und 500 g Bruttogewicht, ohne Korrosion an Nähten oder inneren Teilen ( Etikett lithographiert oder Papier ), mit folgenden Angaben :

i ) Aufzählung der Warenbestandteile;

ii ) Nettodoseninhalt in Gramm;

iii ) Name und Anschrift des Herstellers ( Code );

iv ) Ursprungsland;

v ) den Wortlaut NOT FOR SALE" in 5mm Blockschrift auf zwei Seiten;

vi ) Herstellungsdatum ( Code ).

Die Verpackung der Blechdosen muß in neuen Kartons vorgenommen werden, die den Seetransport aushalten und je 24 Dosen enthalten . Jeder Karton muß mit Klebeband verschlossen sein;

( in 20-Fuß-Containern FCL/LCL shipper's count-load and stowage ");

Aufschrift auf den Kartons :

- A :

ACTION No 428/89 / TOMATO PASTE / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO UNRWA FOR FREE DISTRIBUTION TO PALESTINE REFUGEES / LATTAKIA";

- B :

ACTION No 429/89 / TOMATO PASTE / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO UNRWA FOR FREE DISTRIBUTION TO PALESTINE REFUGEES / AQABA";

- C :

ACTION No 430/89 / TOMATO PASTE / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO UNRWA FOR FREE DISTRIBUTION TO PALESTINE REFUGEES / AQABA";

- D :

ACTION No 426/89 / TOMATO PASTE / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO UNRWA FOR FREE DISTRIBUTION TO PALESTINE REFUGEES / ASHDOD";

- E :

ACTION No 427/89 / TOMATO PASTE / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO UNRWA FOR FREE DISTRIBUTION TO PALESTINE REFUGEES / ASHDOD"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : A : Lattakia; B und C : Aqaba; D und E : Ashdod ( 8 )

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . - 20 . 12 . 1989

18 . Lieferfrist : 22. 1 . 1990

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe : 21 . 11 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 5 . 12 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 10 . - 31 . 12 . 1989

c ) Lieferfrist : 7 . 2 . 1990

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie ( 4 ): 15 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7 /58, rü de la Loi 200, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : -

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 3 ) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Radioaktivitätsnormen für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben .

( 4 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 5 ) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung .

( 6 ) Der Lieferer teilt dem Leiter der Supply Division, UNRWA, Wien, über Fernschreiber Nr . 135310 UNRWA A den Namen des Frachtschiffs sowie Namen und Anschriften des Seehafenspediteurs und des Versicherungsvertreters im Entladehafen mit .

( 7 ) Für jede Ladung erforderliche Bescheinigungen und Unterlagen :

- ein Original und zwei Durchschriften der Versicherungszertifikate,

- ein Original und zwei Durchschriften der Gesundheitsbescheinigung,

- ein Original und zwei Durchschriften der Kontrollbescheinigung hinsichtlich Qualität, Quantität und Verpackung,

- eine Bescheinigung, daß die Ware nicht radioaktiv verseucht ist .

( 8 ) Ashdod : Mit der Lieferung sind 20-Fuß-Container zu einem Nettoinhalt von jeweils höchstens 17 Tonnen zu beladen . Von jedem Schiff werden höchstens 30 Container verfrachtet .

( 9 ) Die Lieferung frei Terminal gemäß Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 schließt für den Zuschlagsempfänger die endgültige Übernahme der bis zum Bestimmungshafen anfallenden Kosten ein :

- Bei Container-Lieferungen nach der FCL/FCL - und LCL/FCL-Regelung : alle Entladungskosten und Kosten für das Verbringen frei Terminal, gestapelt, also nicht folgende Kosten : die am Terminal anfallenden Arbeitskosten, Kosten der Entladung der Ware aus den Containern, nach diesen Stufen anfallende örtliche Kosten sowie Überliegegelder oder die Kosten für die Rücksendung der Container;

- bei Container-Lieferungen nach der LCL/LCL- oder FCL/LCL-Regelung : alle Entladekosten und Kosten für das Verbringen frei Terminal, einschließlich, abweichend von dem genannten Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a ), der Kosten für die Entladung der Ware, also nicht folgende Kosten : nach der Stufe der Entladung der Ware aus den Containern anfallende örtliche Kosten .