VERORDNUNG (EWG) Nr. 3587/91 DES RATES vom 3. Dezember 1991 zur Verlängerung für 1992 der Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90, (EWG) Nr. 3832/90, (EWG) Nr. 3833/90 und (EWG) Nr. 3835/90 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Entsprechend dem Angebot der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen der Welthandelskonferenz (UNCTAD) hat die Gemeinschaft seit 1971 allgemeine Zollpräferenzen für Fertigwaren und Halbfertigwaren, für Textilwaren und bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Entwicklungsländern gewährt. Der erste zehnjährige Anwendungszeitraum des Systems dieser Präferenzen ist am 31. Dezember 1980 zu Ende gegangen.

Die Bedeutung des Systems für die Verbesserung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Märkten der Präferenzen gewährenden Länder wurde auf der neunten Tagung des UNCTAD-Sonderausschusses für Präferenzen anerkannt. In diesem Gremium war man sich darüber einig, daß die Ziele des Systems allgemeiner Präferenzen bis Ende 1980 nicht vollständig erreicht sein würden und daß die Laufzeit folglich über den ursprünglichen Zeitraum hinaus verlängert werden sollte; 1990 wurde mit einer umfassenden Überprüfung des Systems begonnen.

Die Überprüfung des Systems wurde 1991 fortgesetzt. Der Stand der Arbeiten ermöglicht allerdings nicht die Einführung eines auf neuen Leitlinien aufgebauten Schemas am 1. Januar 1992. Es ist jedoch davon auszugehen, daß es im Laufe des Jahres 1992 zur Revision des Systems kommen wird.

Bis zum Abschluß dieser Revision sollte das Schema der allgemeinen Präferenzen von 1991 vorläufig für das Jahr 1992 verlängert werden.

Da der in Artikel 5 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 vorgesehene Mechanismus zu erheblichen technischen Problemen führt, empfiehlt es sich, ihn zu ändern.

Angesichts der seitens der Mongolei übernommenen Verpflichtungen sollte dieses Land in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 aufgenommen werden.

Die Präferenzbeträge für gewerbliche Waren wurden zur allgemeinen Verbesserung des Systems auf den neuesten Stand gebracht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der nachfolgenden Artikel gelten die Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90 (3), (EWG) Nr. 3832/90 (4), (EWG) Nr. 3833/90 (5) und (EWG) Nr. 3835/90 (6) zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern entsprechend für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1992.

Die Hinweise auf bestimmte Daten in den Jahren 1990, 1991 und 1992 in den in Absatz 1 genannten Verordnungen sind als Hinweise auf Daten in den Jahren 1991, 1992 und 1993 zu lesen.

Artikel 2

Die Präferenzbeträge in Ecu für die Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 werden um 5 % erhöht.

Die Bezugsgrundlage nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für die unter den genannten Artikel fallenden Erzeugnisse wird erneut um 5 % erhöht.

Artikel 3

Artikel 5 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 erhält folgende Fassung:

"Innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 müssen die Mitgliedstaaten alle Mengen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 ausgenutzt sind, auf die Reserve zurückübertragen."

Artikel 4

In Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Angabe "Mongolei" hinzugefügt.

Artikel 5

Die technischen Änderungen in den Anhängen der Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90, (EWG) Nr. 3832/90 und (EWG) Nr. 3833/90 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

B. de VRIES

(1) ABl. Nr. C 280 vom 28. 10. 1991. (2) Stellungnahme vom 30. Oktober 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (3) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (4) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39. (5) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 86. (6) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 126.

ANHANG

I. Änderungen der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90

Anhang I, Spalte 2, laufende Nummer 10.0117:

anstatt: "2903 51 00" muß es heissen: "2903 51";

Anhang I, Spalte 2, laufende Nummer 10.0950:

anstatt: "8211 91 90" muß es heissen: "8211 91 30 8211 91 80";

Anhang I, Spalte 2, laufende Nummer 10.1052:

Es ist zu streichen: "8528 10 11

8528 10 19

8528 10 30";

Anhang I, Spalte 2, laufende Nummer 10.1060:

anstatt: "8529 90 99" muß es heissen: "8529 90 70 8529 90 98";

Anhang II, Teil 2, Spalte 1 der Liste betreffend Südkorea:

anstatt: "8215 10 10" muß es heissen: "8215 10 30";

Anhang II, Teil 3, Spalte 1:

anstatt: "ex 2903 19 00" muß es heissen: "ex 2903 19 90", anstatt: "2924 29 90" muß es heissen: "2924 29 50 2924 29 80";

Anhang II, Teil 3, Spalte 1:

anstatt: "8473 10 00" muß es heissen: "8473 10", anstatt: "8473 29 00" muß es heissen: "8473 29", anstatt: "8473 30 00" muß es heissen: "8473 30", anstatt: "8473 40 00" muß es heissen: "8473 40";

Anhang II, Teil 3, Spalte 1:

anstatt: "8507 10 91 8507 10 99" muß es heissen: "8507 10 31 8507 10 39 8507 10 81 8507 10 89", anstatt: "8507 20 99" muß es heissen: "8507 20 31 8507 20 39 8507 20 81 8507 20 89".

II. Änderungen der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90

Anhang I, Spalte 3, laufende Nummer 40.0060:

anstatt: "6204 62 35" muß es heissen: "6204 62 39", anstatt: "6204 63 19 6204 69 19" muß es heissen: "6204 63 18 6204 69 18",

nach "6204 69 18", wird "6211 32 42

6211 33 42

6211 42 42

6211 43 42" eingefügt;

Anhang I, Spalte 4, laufende Nummer 40.0060:

anstatt: "Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen". muß es heissen: "Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle, oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzuegen, gefüttert, andere als solche der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen";

Anhang I, Spalte 3, laufende Nummer 40.0160:

anstatt: "6203 22 90 6203 23 90 6203 29 19" muß es heissen: "6203 22 80 6203 23 80 6203 29 18",

nach "6203 29 18" wird "6211 32 31

6211 33 31" eingefügt;

Anhang I, Spalte 4, laufende Nummer 40.0160:

anstatt: "Anzuege und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzuege" muß es heissen: "Anzuege und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzuege; Trainingsanzuege, gefüttert, mit Aussenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen";

Anhang I, Spalte 3, laufende Nummer 40.0210:

Nach "6202 93 00" wird "6211 32 41

6211 33 41

6211 42 41

6211 43 41" eingefügt;

Anhang I, Spalte 4, laufende Nummer 40.0210:

anstatt: "Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen", muß es heissen: "Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzuegen, gefüttert, andere als solche der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen".

Anhang I, Spalte 3, laufende Nummer 40.0290:

anstatt: "6204 22 90 6204 23 90 6204 29 19" muß es heissen: "6204 22 80 6204 23 80 6204 29 18",

nach "6204 29 18" wird "6211 42 31

6211 43 31" eingefügt;

Anhang I, Spalte 4, laufende Nummer 40.0290:

anstatt: "Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzuege" muß es heissen: "Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzuege; Trainingsanzuege, gefüttert, mit Aussenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen".

III. Änderungen der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90

Anhang I, Spalte 3, laufende Nummer 50.0015:

anstatt: "Ananas, haltbar gemacht, in Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen" muß es heissen: "Ananas, zubereitet oder haltbar gemacht, in Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen";

Anhang I, Spalte 3, laufende Nummer 50.0025:

anstatt: "Ananas, haltbar gemacht, andere als in Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen", muß es heissen: "Ananas, zubereitet oder haltbar gemacht, andere als in Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen";

Anhang II, Spalten 2 und 3, laufende Nummer 52.2170:

anstatt: "1518 00 10 Linoxyn" muß es heissen: "1518 00 10 Linoxyn ex 1518 00 90 Ungenießbare Mischungen von tierischen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen";

Anhang II, Spalten 2 und 3, laufende Nummer 52.2210:

Es ist zu streichen: "1519 20 00 Saure Öle aus der Raffination";

Anhang II, Spalte 2, laufende Nummer 52.2220:

anstatt: "1519 30 00" muß es heissen: "1519 20 00";

Anhang II, Spalte 2, laufende Nummer 52.3680:

anstatt: "2201 10 00" muß es heissen: "2201 10".