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VERORDNUNG (EG) Nr. 864/2004 DES RATES 
vom 29. April 2004 
 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 
mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 
und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe 
und zu ihrer Anpassung infolge des Beitritts de r Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, 
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei 
zur Europäischen Union 
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –   gestützt auf den Vertrag zur Gr ündung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 
Absatz 2 Unterabsatz 3,  gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle 
1 im Anhang der Beitritts akte von 1979, insbeson-
dere auf Absatz 6,  gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, 
Litauens, Ungarns, Maltas, Polens , Sloweniens und der Slowakei 
2, insbesondere auf Artikel 2 
Absatz 3,  
                                                
 
1 ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 174. Zuletzt g eändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1050/2001 (ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 1). 
2  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17. 
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gestützt auf die Akte über den Be itritt der Tschechischen Republi k, Estlands, Zyperns, Lettlands, 
Litauens, Ungarns, Maltas, Polens , Sloweniens und der Slowakei 1, insbesondere auf Artikel 57 
Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 
2, 
 nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses 
3, 
 nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, 
                                                
 
1  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33. 
2  Stellungnahme vom 10. März 2004 (noc h nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
3  Stellungnahme vom 26. Februar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
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in Erwägung nachstehender Gründe: 
 
(7) Die Entkoppelung der Direktbeihilfe für di e Erzeuger und die Einführung der Betriebs-
prämienregelung sind entscheidende  Faktoren bei der Reform de r Gemeinsamen Agrarpolitik, 
um von der Preisstützung und der produktionsab hängigen Förderung auf eine Politik der 
Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen  überzugehen. Mit der Verordnung (EG) 
Nr. 1782/2003 1 sind diese Faktoren für verschiedene  landwirtschaftliche Erzeugnisse einge-
führt worden. 
 (8) Um die zentralen Ziele der Reform der Gemein samen Agrarpolitik zu  erreichen, sollte die 
Stützung für Baumwolle, Olivenöl, Rohtabak und Hopfen weitgehe nd entkoppelt und in die 
Betriebsprämienregelung einbezogen werden.  
 (9) Die in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festge schriebenen Regeln für Direktzahlungen 
sollten dahin gehend angepasst werden, dass sie in der Tschechischen Republik, Estland, 
Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Pole n, Slowenien und der Slowakei durchgeführt 
werden können. 
 (10) Während des Bezugszeitraums 2000–2002 gab es keine direkte Erzeugerbeihilfe für Baum-
wolle. Nach den damals geltenden Bestimm ungen kam die Gemeinschaftsunterstützung den 
Erzeugern aber auf indirektem Wege über eine Beihilfe an die Entkörnungsbetriebe zugute.  
 
                                                
 
1 ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Zuletzt geände rt durch die Verordnung (EG) Nr. 583/2004 
(ABl. L 91 vom 30.3.2001, S. 1). 
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(11) Die vollständige Einbeziehung der derzeitigen  Stützungsregelung für Baumwolle in die 
Betriebsprämienregelung würde eine erheb liche Gefahr von Produk tionsstörungen in den 
Baumwolle erzeugenden Gebieten der Gemeinscha ft mit sich bringen. Daher sollte ein Teil 
der Unterstützung durch eine kultu rspezifische Zahlung je beihilfef ähigen Hektar weiterhin an 
den Baumwollanbau gebunden sein. Die Höhe dies es Teils sollte so berechnet werden, dass 
wirtschaftliche Bedingungen gewährleistet werd en, die in den für diese Kultur geeigneten 
Regionen eine Fortsetzung des Baumwollanbaus ermöglichen, so dass Baumwolle nicht durch 
andere Kulturen verdrängt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es gerechtfertigt, die gesamte 
verfügbare Hektarbeihilfe je M itgliedstaat auf 35 % des national en Anteils der Beihilfe fest-
zusetzen, die den Erzeugern indirekt zugute kam. 
 (12) Die restlichen 65 % des nationalen Anteils der Beihilfe, die den Erzeu gern indirekt zugute 
kam, sollten für die Betriebsprämienregelung zur Verfügung stehen. 
 (13) Aus Gründen des Umweltschutzes so llte je Mitgliedstaa t eine Grundfläche fe stgesetzt werden, 
um die Baumwollanbauflächen zu begrenzen. Außerdem sollten die beihilfefähigen Flächen auf die von den Mitgliedstaaten genehm igten Flächen beschränkt werden. 
 (14) Damit die Erzeuger und die Entkörnungsbetriebe  die Baumwollqualität verbessern können, 
sollte die Gründung von Branchenverbänden geförd ert werden, die von den Mitgliedstaaten 
zugelassen werden müssen. Diese Verbände soll ten durch ihre Mitgliede r finanziert werden. 
Die Gemeinschaft sollte indi rekt zur Tätigkeit dieser Verb ände beitragen, indem sie den 
Betriebsinhabern, die Mitglied eines solchen Verbands sind, eine höhere Beihilfe gewährt. 
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(15) Um die Lieferung von hochwertigen Erzeugnissen an die Industrie zu fördern, sollte den 
zugelassenen Verbänden gestattet werden, di e Beihilfe, auf die ihre Erzeuger-Mitglieder 
Anspruch haben, anhand einer vom Verband festge legten Skala zu staffeln. Bei der von den 
Mitgliedstaaten genehmigten Skala sind noch fe stzulegende Kriterien zu berücksichtigen. 
 (16) Die vollständige Einbeziehung der derzeitigen produktionsabhängigen Stützungsregelung im 
Olivensektor in die Betriebsprämienregel ung könnte in bestimmten traditionellen Anbau-
gebieten der Gemeinschaft zu Problemen führe n. Hier besteht eine ge wisse Gefahr, dass es 
bei der Pflege der Ölbäume weitflächig zu Störungen kommt, wodurch wiederum die Böden 
und damit die Landschaft geschädigt werden könnten oder nachteilige soziale Auswirkungen 
eintreten könnten. Ein Teil der Stützung sollt e daher an die Erhaltung von ökologisch oder 
sozial wertvollen Olivenhainen gebunden sein. 
 (17) Deshalb sollten mindestens 60 % der im Referenzzeitraum 2000 bis 2002 geleisteten 
durchschnittlichen Produktionsbeihilfezahlungen im Olivensektor in Ansprüche im Rahmen 
der Betriebsprämienregelung umgewandelt werden ; die Leistungsansprüche jedes einzelnen 
Landwirts sollten anhand der Wi rtschaftsjahre 1999/2000, 2000/2001, 2001/2002 und 
2002/2003 berechnet werden. Betriebe mit eine r Anbaufläche von weniger als 0,3 Oliven-
GIS-ha, die anhand des Geografischen Informationssystems für den Olivenanbau ermittelt werden, sollten jedoch aus Billigkeitsgründe n vollständig in die Regelung einbezogen 
werden. 
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(18) Die Anzahl der in die Berechnung des Betriebs prämienanspruchs einzubeziehenden Hektare 
sollte anhand des Geografischen Informationssystems für den Olivenanbau ermittelt werden, 
das nunmehr Bestandteil des Integrierten Ve rwaltungs- und Kontrollsystems sein wird. 
 (19) Der restliche Teil der Produkti onsbeihilfezahlungen im Olivensektor während des Bezugs-
zeitraums sollte den Mitgliedstaaten als nati onaler Mittelrahmen für die Gewährung einer 
Beihilfe an die Betriebsinha ber zur Verfügung stehen, mit de r unter Berücksichtigung von 
örtlicher Tradition oder Kultur zur Erhaltung von ökologisch oder sozial  wertvollen Oliven-
hainen, insbesondere in Randgebieten beigetrage n wird. Betriebe mit weniger als 0,3 Oliven-
GIS-ha sollten ebenfalls für eine Beihilfe in  Betracht kommen. Der Einfachheit halber sollten 
die Zahlungen im Rahmen dieser Regelung mindestens 50 EUR betragen. 
 (20) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit ha ben, den Teil einzubehalten, der erforderlich 
ist, um Maßnahmen zur Förderung der Produktqualität und der Überwachung sowie Informationsmaßnahmen zu finanzieren, die im Rahmen von Arbeitsprogrammen zugelassener Marktteilnehmerorg anisationen durchgeführt werden. 
 (21) Nach der derzeitigen Regelung kommen für die Produktionsbeihilfe  nur Flächen in Betracht, 
die entweder vor dem 1. Mai 1998 mit Ölbäum en bepflanzt wurden, derer Ölbäume durch 
neue Ölbäume ersetzt wurden oder die unter  ein von der Kommission genehmigtes Programm 
fallen; daher sollten nur diese Flächen in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden 
und für die Olivenhainzahlungen in Betracht ko mmen. Für Zypern und Malta sollte im Ein-
klang mit der Ausnahme gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des 
Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Ve rordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung 
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette 
1 der 31. Dezember 2001 als Stichtag gelten. 
                                                 
1  ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. 
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(22) Für Zypern und Malta können die Höchstbeträge de r Beihilfe für Olivenhaine erst nach der 
Einführung des Geografischen Informationssystems in diesen Mitgliedstaaten endgültig fest-
gelegt werden. Es ist daher erforderlich vor zusehen, dass die Höchstbeträge für diese Mit-
gliedstaaten geändert werden können. 
 (23) Die derzeitige Stützungsregelung für Rohtabaker zeuger sollte teilweise entkoppelt, in die 
Betriebsprämienregelung einbezogen und teilwe ise auf das Budget für Umstrukturierungen 
übertragen werden. Damit Produktionsstörungen und Störungen in der lokalen Wirtschaft 
vermieden werden und sich der Marktpreis an  die neuen Bedingungen anpassen kann, sollten 
die Mitgliedstaaten befugt sein, währe nd einer Übergangsfrist bis zu 60 % der 
Produktionsbeihilfen im Tabaksektor als gebunde ne Prämie beizubehalten und den restlichen 
Teil als ungebundene Prämie zu gewähren. 
 (24) Die Betriebsinhaber, die den Tabaksektor ve rlassen haben, da sie am Programm für den 
Rückkauf von Tabakquoten gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/1992 teilge-
nommen haben, und die eine Beihilfe im Rahm en der Betriebsprämienregelung erhalten, 
sollten nicht zusätzlich den Rückkaufpreis er halten, sondern zwischen den beiden Zahlungs-
arten wählen können. Damit eine faire Wahl gewä hrleistet ist, sollte jedoch ein Teil des 
Rückkaufpreises gezahlt werden, sofern dies no twendig ist, um den Unterschied zwischen 
dem in die Berechnung des Referenzbetrags ei ngeflossenen Betrag der Tabakprämie und dem 
Betrag des Rückkaufpreises, wenn dieser höher ist, auszugleichen. 
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(25) Von der Prämie, die in den Jahren 2006 und 2007 noch für die Tabakerzeugung gewährt wird, 
sollten im ersten Jahr 4 % und im zweiten Ja hr 5 % an den Gemeinschaftlichen Tabakfonds 
übertragen werden, um Informationskampagnen zu finanzieren, mit denen die Öffentlichkeit besser über die schädlichen Folgen des Tabakkonsums aufgeklärt werden soll. 
 (26) Die vollständige Einbeziehung von Hopfen in die Betriebsprämienregelung sichert den 
Hopfenerzeugern ein stabiles Einkommen. Besch ließt der Betriebsinhaber zum Beispiel 
wegen der Marktbedingungen oder aus struktur ellen Gründen, den Anbau und die Ernte von 
Hopfen aufzugeben, so kann er dies tun, ohne auf sein Einkommen verzichten zu müssen. 
 (27) Um besonderen Marktsituationen oder regiona len Auswirkungen begegnen zu können, sollten 
die betroffenen Mitgliedstaaten die Möglichkei t haben, einen bestimmten Prozentsatz der ent-
koppelten Beihilfe einzubehalten. In dies em Fall können die Mitgliedstaaten den 
einbehaltenen Anteil ganz oder teilweise an Hopfen produzierende Landwirte durch eine 
Flächenbeihilfe und/oder an eine anerkannte Erzeugergruppe zuteilen, um ihnen zu 
ermöglichen, bestimmte Aufgaben zu erfüllen. 
 (28) Die Entkoppelung der Beihilfen für Baumwo lle und Rohtabak könnte Umstrukturierungs-
maßnahmen erfordern. Eine zusätzliche gemein schaftliche Stützung für die Erzeugerregionen 
der Mitgliedstaaten, in denen in den Jahr en 2000, 2001 und 2002 eine Gemeinschaftsbeihilfe 
für Baumwolle und Rohtabak gewährt wurde, sollte durch eine Übertragung von Mitteln von 
Rubrik 1(a) auf Rubrik 1(b) der Finanziell en Vorausschau bereitge stellt werden. Diese 
zusätzliche Stützung sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vom 17. Mai 1999 
über die Förderung der Entwicklung des ländlic hen Raums durch den Europäischen Ausrich-
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) 
1 verwendet werden. 
                                                 
1 ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. Zuletzt geände rt durch die Verordnung (EG) Nr. 1783/2003 
(ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 70). 
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(29) Um eine gleichmäßige Verlängerung de r Einkommensbeihilfe Baumwoll-, Olivenöl- und 
Tabakerzeugern zu gewährleisten, sollte die Möglichkeit, die Einbeziehung dieser 
Beihilferegelungen in die Betriebsprämienreg elung zu verschieben, nicht gegeben sein. 
 (30) Die nationale Garantiefläche für Nüsse in Po len ist aufgrund neuer Daten zu vergrößern. 
 (31) Damit die Änderungen für die neuen Mitgliedst aaten mit dem Beitritt in Kraft treten können, 
muss diese Verordnung am 1. Mai 2004 in Kraft treten – 
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
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Artikel 1  
 Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird wie folgt geändert:  1. Artikel 1 dritter Gedankenst rich erhält folgende Fassung: 
 
"– Stützungsregelungen für Betriebsinhaber,  die Hartweizen, Eiweißpflanzen, Reis, 
Schalenfrüchte, Energiepflanzen, Stärkekart offeln, Milch, Saatgut, landwirtschaftliche 
Kulturpflanzen, Schaf- und Ziegenfleisch, Rindfleisch, Körnerleguminosen, Baum-
wolle, Tabak und Hopfen erzeugen sowie fü r Betriebsinhaber, die Olivenhaine 
erhalten." 
 2. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
 "(1)  Damit die derzeit in Teilrubrik 1a  (Marktmaßnahmen und Direktbeihilfen) einge-
stellten Beträge zur Finanzierung der Gemeinsame n Agrarpolitik die jährlichen Obergrenzen 
nicht überschreiten, die in dem Beschluss de r im Rat (Tagung vom 18. November 2002) ver-
einigten Vertreter der Regierungen der Mitglied staaten betreffend die Schlussfolgerungen des 
Europäischen Rates (Brüssel, 24./25. Oktober 200 2) festgelegt wurden, wird ab dem Haus-
haltsplan 2007 eine Anpassung der Direktbe ihilfen vorgenommen, wenn die Prognosen für 
die Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen de r Teilrubrik 1a für ein Haushaltsjahr unter 
Hinzufügung der in den Artikeln 143d und 143e ausgewiesenen Beträge und vor Anwendung 
der in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Modul ation erkennen lassen, dass die vorerwähnte 
jährliche Obergrenze unter Berücksichtigung ei ner Marge von 300 Mio. EUR unterhalb dieser 
Obergrenze überschritten wird. Dies gilt unbes chadet der Finanziellen Vorausschau für 2007-
2013." 
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3. Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: 
 
"Diese Datenbank ermöglicht es insbesondere, üb er die zuständige Be hörde des betreffenden 
Mitgliedstaats die Daten der Kalender- und/oder Wirtschaftsjah re ab dem Jahr 2000 und für 
die gemäß Titel IV Kapitel 10b gewährte Beih ilfe ab dem 1. Mai 1998 direkt und sofort abzu-
rufen." 
 4. Artikel 20 erhält folgende Fassung:  
"Artikel 20 System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen 
 
(1)  Das System zur Identif izierung landwirtschaftlicher Parzellen stützt sich auf 
Katasterpläne und -unterlagen ode r anderes Kartenmaterial. Dazu  werden computergestützte 
geografische Informationssystemtechniken eing esetzt, vorzugsweise ei nschließlich Luft- und 
Satellitenorthobildern mit homogenem Standar d, der mindestens eine dem Maßstab 1:10 000 
entsprechende Genauigkeit gewährleistet. 
 
(2)  Das Identifizierungssystem umfasst ge gebenenfalls ein geografisches Informa-
tionssystem für den Olivenanbau, das aus eine r computergestützten alphanumerischen Daten-
bank und einer computergestützten grafischen Referenzdatenbank für die betreffenden Öl-
bäume und Flächen besteht." 
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5. Artikel 22 wird wie folgt geändert: 
 
a) In Absatz 1 wird nach dem ersten Geda nkenstrich folgender Ge dankenstrich eingefügt: 
 
"– Anzahl und Standort der Ölbäume auf der Parzelle". 
 b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
 
"(2)  Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass in dem Beihilfeantrag lediglich die 
Änderungen gegenüber dem für das Vorjahr ei ngereichten Beihilfeantrag auszuweisen 
sind. Der Mitgliedstaat gibt vorgedruckte Fo rmulare auf der Grundlage der im vorange-
gangenen Kalenderjahr ermittelten Flächen und kartografische Unterlagen mit der Lage dieser Flächen und gegebenenfalls  dem Standort der Ölbäume aus." 
 6. Artikel 35 erhält folgende Fassung:  
"Artikel 35 Doppelbeantragungen 
 
(1)  Für die beihilfefähige Hektarfläche ge mäß Artikel 44 Absatz 2, für die ein Antrag 
auf Zahlung der einheitlichen Betriebsprämie gest ellt wurde, kann ein Antrag auf alle anderen 
Direktzahlungen sowie alle anderen nicht unte r diese Verordnung fallenden Beihilfen gestellt 
werden, sofern nichts anderes festgelegt ist. 
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(2)  Die Betriebsinhaber, die am Pr ogramm zum Tabakquotenrückkauf gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 teil genommen haben, haben Anspruch entweder auf die ein-
heitliche Betriebsprämie oder auf den Quotenrü ckkaufpreis. Ist jedoc h der Quotenrückkauf-
preis höher als der für Tabak bere chnet Betrag, der in den Referenzbetrag aufzunehmen ist, so 
hat der Betriebsinhaber zusätzlich zur einheitli chen Betriebsprämie Anspruch auf einen Teil 
des Quotenrückkaufpreises, der der Differenz  zwischen dem Betrag des Preises und dem 
gemäß Anhang VII der vorliegenden Verordnung Nu mmer 1 berechneten Betrag entspricht." 
 7. In Artikel 37 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:  
"Für Olivenöl sollte die Referenzmenge je doch der 4-Jahres-Durchschnitt der gesamten 
Zahlungssumme sein, die ein Erzeuger nach der in Anhang VII erwähnten 
Produktionsbeihilfe für Olivenöl währ end der Wirtschaftsjahre 1999/2000, 2000/2001, 
2001/2002 und 2002/2003 erhalten hat." 
 8. Artikel 40 Absatz 5 erhält folgende Fassung:  
"(5)  Die Absätze 1, 2 und 3 des vorlieg enden Artikels gelten entsprechend für 
Betriebsinhaber, die während des Bezugszei traums Verpflichtungen im Zusammenhang mit 
Agrarumweltmaßnahmen im Sinne der Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 
* und (EG) 
Nr. 1257/1999 des Rates unterlagen, für Hopfener zeuger, die während desselben Zeitraums 
einer Rodungsverpflichtung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1098/98 des Rates ** unterlagen, 
und für Tabakerzeuger, die am Quotenrü ckkaufprogramm gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. 2075/92 teilgenommen haben. 
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In den Fällen, in denen sich die in Untera bsatz 1 genannten Maßna hmen sowohl auf den 
Bezugszeitraum als auch auf den Zeitraum nach Absatz 2 erstrecken, legen die Mitgliedstaa-
ten nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleic hbehandlung der Betriebsinhaber 
und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewer bsverzerrungen einen Referenzbetrag 
gemäß den Durchführungsvorschriften, die von der Kommission nach dem in Artikel 144 
Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden, fest. _______________ 
* ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85. 
** ABl. L 157 vom 30.5.1998, S. 7." 
 
9. In Artikel 42 Absatz 9 wird das Datu m 29. September 2003 durch das Datum 15. Mai 2004 
ersetzt. 
 10. Artikel 43 Absatz 2 Buchstab e a erhält folgende Fassung: 
 
"a) bei Beihilfen für Kartoffelstärke, Troc kenfutter, Saatgut, Olivenhaine und Tabak im 
Sinne des Anhangs VII die Hektarzahl de r Flächen, für deren Erzeugung im Bezugszeit-
raum eine Beihilfe gewährt wurde, berec hnet nach Anhang VII Abschnitte B, D, F, H 
und I". 
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11. In Artikel 44 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: 
 
"Eine 'beihilfefähige Fläche' ist auch eine m it Hopfen bepflanzte oder unter eine vorüber-
gehende Stilllegungsverpflichtung fallende Fl äche, eine gemäß Anhang VII Abschnitt H 
Unterabsatz 2 berechnete Fläche, die vor de m 1. Mai 1998 - für Zypern und Malta gilt der 
31. Dezember 2001 als Stichtag - mit Ölbäumen be pflanzt wurde, eine Fläche, die mit neuen 
Ölbäumen zum Ersatz bestehender Ölbäume be pflanzt wurde, oder eine Fläche, die im Rah-
men von genehmigten Anpflanzungen, die in einem geografischen Informationssystem erfasst 
sind, mit Ölbäumen bepflanzt wurde." 
 12. Artikel 51 erhält folgende Fassung:  
"Artikel 51 Landwirtschaftliche Nutzung der Flächen 
 
Die Betriebsinhaber dürfen die nach Artikel 44 Absatz 3 angemeldeten Parzellen für jede 
landwirtschaftliche Tätigkeit nutzen, außer für  a) Dauerkulturen, ausgenommen vor dem 1. Mai 1998 – für Zypern und Malta gilt der 
31. Dezember 2001 als Stichtag – gepflanzte  Ölbäume, neue Ölbäume zum Ersatz 
bestehender Ölbäume, Ölbäume im Rahm en von genehmigten Anpflanzungen, die in 
einem Geografischen Information ssystem erfasst sind, und Hopfen; 
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b) die Produktion von Erzeugnissen gemäß Artik el 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) 
Nr. 2200/96 * und gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 **; 
  Die Mitgliedstaaten können jedoch besc hließen, zu gestatten, dass auf den 
beihilfefähigen Hektaren wä hrend eines Zeitraums von höchs tens drei Monaten, der am 
15. August jedes Jahres beginnt, Nebenkulturen angebaut werden dürfen; dieses Datum 
wird jedoch auf Antrag eines Mitgliedst aats nach dem Verfahren des Artikels 144 
Absatz 2 für die Regionen geändert, in denen Getreide aus klimatischen Gründen 
üblicherweise früher geerntet wird. 
 
c) andere Kartoffeln als die Kartoffel n, die für die Herstellung von Kartoffelstärke 
bestimmt sind, für die die Beihilfe  gemäß Artikel 93 gewährt wird. 
 _______________ 
* ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. 
** ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29." 
 
13. Artikel 60 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  
"(1)  Nutzt ein Mitgliedstaat die Möglichk eit nach Artikel 59, so können die Betriebs-
inhaber abweichend von Artikel 51 und nach Ma ßgabe des vorliegenden Artikels auch die 
gemäß Artikel 44 Absatz 3 angemeldeten Pa rzellen für die Produktion von Erzeugnissen 
gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG)  Nr. 2200/96 oder Artikel 1 Absatz 2 der Ver-
ordnung (EG) Nr. 2201/96 sowie von anderen Karto ffeln als den Kartoffeln nutzen, die für 
die Herstellung von Kartoffelstärke bestimmt si nd, für die die Beihilfe gemäß Artikel 93 der 
vorliegenden Verordnung gewährt wird; sie dürf en diese Parzellen jedoch nicht für Dauer-
kulturen, ausgenommen Hopfen, vor dem 1. Ma i 1998 gepflanzte Ölbäume, neue Ölbäume 
zum Ersatz bestehender Ölbäume oder Ölbä ume im Rahmen von ge nehmigten Anpflanzun-
gen, die in einem geografischen Info rmationssystem erfasst sind, nutzen." 
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14. Artikel 64 Absatz 2 erhält die folgende Fassung: 
 
a) Im ersten Unterabsatz werden die Wo rte "Artikel 66, 67, 68 und 69" durch die Worte 
"Artikel 66, 67, 68, 68a und 69" ersetzt. 
 b) Im zweiten Unterabsatz werden die Wort e "Artikel 66, 67, 68 und 69" durch die Worte 
"Artikel 66, 67, 68, 68a und 69" ersetzt. 
 15. Artikel 65 Absatz 1 erhält folgende Fassung:   Die Worte "Artikel 66, 67, 68 und 69" werden  durch die Worte "Artikel 66, 67, 68, 68a und 
69" ersetzt. 
 16. In Titel III Kapitel 5 Abschnitt 2 wird folgender Artikel eingefügt: 
 
"Artikel 68a Zahlungen für Hopfen 
 
Bei den Zahlungen für Hopfen können die Mitglieds taaten bis zu 25 % des Anteils der natio-
nalen Obergrenzen gemäß Artikel 41, der auf die in Anhang VI genannten Zahlungen für die 
Hopfenanbaufläche und die Beihilfe für die vorübergehende Stilllegung entfällt, einbehalten. 
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In diesem Fall gewährt der betreffende Mitglie dstaat den Betriebsinhabern innerhalb der 
gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung 
und/oder eine Zahlung an gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 
anerkannte Erzeugergemeinschaften. 
 
Die Ergänzungszahlung wird Betrie bsinhabern, die Hopfen erzeuge n, je Hektar in einer Höhe 
von bis zu 25 % der nach Maßgabe von Titel IV  Kapitel 10d zu leistenden und in Anhang VI 
genannten hektarbezogene n Zahlungen gewährt. 
 Die Zahlungen an anerkannte Erzeugergemeins chaften werden zur Finanzierung der in 
Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a bis d der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 genannten 
Aktivitäten gewährt."  
17. Artikel 71 wird wie folgt geändert:  
a) In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: 
 
"Für Hopfen endet die Übergangszeit ge mäß Unterabsatz 1 am 31. Dezember 2005. Die 
Übergangszeit gemäß Unterabsatz 1 gilt nicht für Baumwolle, Olivenöl, Tafeloliven und Tabak." 
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 66
 
b) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: 
 
"Unbeschadet des Artikels 70 Absatz 2 gewä hrt der betreffende Mitgliedstaat in der 
Übergangszeit die Direktzahlungen nach Anha ng VI zu den in Titel IV Kapitel 3, 6 
bis 10 und 10d bis 13 der vorliegenden Vero rdnung, Artikel 6 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2019/93, Artikel 9 der Verordnung (EG)  Nr. 1452/2001, Artikel 13 und Artikel 22 
Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 und Artikel 5 der Verord-
nung (EG) Nr. 1454/2001 festgelegten Bedingu ngen und innerhalb der Haushaltsober-
grenzen, die dem Anteil dieser  Direktzahlungen an der nationalen Obergrenze gemäß 
Artikel 41 entsprechen und die nach dem in  Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren 
für jede Direktzahlung festgelegt werden." 
 18. Artikel 71g Absatz 1 er hält folgende Fassung: 
 
"(1)  Die Betriebsinhaber dürfen abwe ichend von Artikel 51 und gemäß den Bestim-
mungen dieses Artikels die nach Artikel 44 Absa tz 3 angemeldeten Parzellen auch für die 
Produktion von Erzeugnissen im Sinne von Ar tikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) 
Nr. 2200/96 und im Sinne von Artikel 1 Absatz  2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 nutzen 
sowie für die Erzeugung von anderen als de n für die Herstellung von Kartoffelstärke 
bestimmten Kartoffeln, für die die Beihilfe  gemäß Artikel 93 der vorliegenden Verordnung 
gewährt wird; sie dürfen sie nicht für Daue rkulturen nutzen, ausgenommen Hopfen, vor dem 
1. Mai 1998 - für Zypern und Malta gilt der 31. Dezember 2001 als Stichtag - gepflanzte Öl-bäume, neue Ölbäume zum Ersatz besteh ender Ölbäume und Ölbäume im Rahmen von 
genehmigten Anpflanzungen, die in einem geograf ischen Informationssystem erfasst sind." 
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 67
19. Artikel 84 wird wie folgt geändert: 
 
 a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:   "(2)  Es wird eine Garantiehöch stfläche von 815 600 Hektar festgelegt." 
 
b) In Absatz 3 wird die nationale Gara ntiefläche für Polen von 1 000 Hektar durch 
4 200 Hektar ersetzt. 
 20. In Titel IV werden folgende Kapitel eingefügt:  
"Kapitel 10a Kulturspezifische Zahlung für Baumwolle 
 
Artikel 110a Anwendungsbereich 
 
Den Betriebsinhabern, die Baumwolle des KN-Codes 5201 00 erzeugen, wird unter den in 
diesem Kapitel festgelegten Vora ussetzungen eine Beihilfe gewährt. 
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 68
 
Artikel 110b 
Beihilfevoraussetzungen 
 
(1)  Die Beihilfe wird je Hektar beihil fefähige Baumwollanbaufläche gewährt. Bei-
hilfefähig sind nur Flächen, di e zu landwirtschaftlichen Fläch en gehören, auf denen der Mit-
gliedstaat den Baumwollanbau genehmigt hat, die mit zugelassenen Sorten eingesät sind und 
auf denen zumindest bis zur Öffnung der Sa menkapseln normale Wachstumsbedingungen 
aufrechterhalten werden. 
 
Erreicht die Baumwolle das Stadium der Ö ffnung der Samenkapseln aufgrund außergewöhn-
licher, vom Mitgliedstaat als solche aner kannter Witterungsbedingungen jedoch nicht, so 
bleiben ganzflächig mit Baumwolle eingesäte Fl ächen weiterhin beihilfef ähig, sofern sie bis 
zu diesem Stadium nicht zu anderen Zwecken als zum Baumwollanbau genutzt wurden.  (2)  Die Mitgliedstaaten lassen die in Ab satz 1 genannten Flächen und Sorten nach 
Maßgabe der Durchführungsbestimmungen und unter  den Voraussetzungen, die nach dem in 
Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind. 
 Artikel 110c Beträge und Flächen 
 
(1)  Für folgende Länder wird eine  nationale Grundfläche festgesetzt: 
 
− Griechenland: 370 000 ha 
− Spanien: 70 000 ha 
− Portugal: 360 ha. 
 
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 69
 
(2)  Die Beihilfe je Hektar beihilfefähige Fläche wird wie folgt festgesetzt: 
 
− Griechenland: 594 EUR für 300 000 Hektar und 
342,85 EUR für die verbleibenden 70 000 Hektar 
− Spanien: 1 039 EUR 
− Portugal: 556 EUR. 
 
(3)  Überschreitet die beihilfefähige Baumwollanbaufläche in einem Mitgliedstaat in einem Jahr die Grundfläche gemäß Absatz 1, so wird die in Absatz 2 genannte Beihilfe für 
diesen Mitgliedstaat pro portional zur Überschreitung der Grundfläche gekürzt. 
 Für Griechenland wird die proportionale Kürz ung jedoch unter Berücksichtigung des für den 
aus den 70 000 Hektar bestehenden Teil de r nationalen Grundfläche festgelegten 
Beihilfebetrages vorgenommen, um den Ge samtbetrag von 202,2 Millionen EUR zu 
respektieren.  (4)  Zur Umsetzung dieses Artikels werd en Durchführungsbestimmungen nach dem in 
Artikel 144 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren erlassen. 
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 70
 
Artikel 110d 
Anerkannte Branchenverbände 
 
(1)  Im Sinne dieses Kapitels ist ein "ane rkannter Branchenverband" eine rechtliche 
Einheit, der Baumwolle erzeugende Betriebs inhaber und mindestens ein Entkörnungsbetrieb 
angehören und deren Ziel insbesondere darin besteht, den Entkörnungsbetrieb mit nicht ent-
körnter Baumwolle von geeigneter Qualität zu  versorgen. Der Mitgliedstaat, in dessen 
Hoheitsgebiet die Entkörnungsbetriebe ansässig sind, erkennt die Verbän de an, die die Krite-
rien einhalten, die nach dem in Artikel 144 Ab satz 2 genannten Verfahren festzulegen sind. 
 
(2)  Der anerkannte Branchenverband wi rd von seinen Mitgliedern finanziert. 
 
Artikel 110e 
Staffelung der Beihilfe durch di e anerkannten Branchenverbände 
 
(1)  Der anerkannte Branchenverband kann beschließen, dass ein Teilbetrag von 
höchstens der Hälfte der Gesamtbeihilfe, auf die seine Betriebsinhaber-Mitglieder auf der 
Grundlage der beihilfefähigen Flächen gemäß Artikel 110b Absatz 1 Anspruch haben, anhand 
einer von ihm festgesetzte n Skala gestaffelt wird. 
 
(2)  Die Skala im Sinne von Absatz 1 muss vom Mitgliedstaat genehmigt werden und den Kriterien entsprechen, die nach dem in  Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren 
festzulegen sind. Diese Kriterien  betreffen insbesondere die Qu alität der zu liefernden nicht 
entkörnten Baumwolle unter Berücksich tigung der ökologischen und wirtschaftlichen 
Bedingungen der betreffenden Gebiete. 
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 71
 
Artikel 110f 
Zahlung der Beihilfe 
 
(1)  Den Betriebsinhabern wird die Beihilfe  je Hektar beihilfefähige Fläche gemäß 
Artikel 110c gewährt. 
 
(2)  Den Betriebsinhabern, die Mitglieder  eines anerkannten Branchenverbands sind, 
wird eine Beihilfe je Hektar beihilfefähige  Fläche gemäß Artikel 110c, erhöht um 10 EUR, 
gewährt. Im Falle einer Staffelung wird die je Hektar beihilfefähige Fläche gemäß Arti-
kel 110c gewährte Beihilfe jedoch gemäß Artikel  110e Absatz 1 angepasst. Der angepasste 
Betrag wird um 10 EUR erhöht. 
 
Kapitel 10b Beihilfe für Olivenhaine  Artikel 110g Anwendungsbereich 
 
Den Betriebsinhabern wird als Beitrag zur Erhaltung von ökologisch oder sozial wertvollen 
Olivenhainen unter den in diesem Kapitel festgelegten Vorausse tzungen eine Beihilfe 
gewährt. 
 
Artikel 110h 
Beihilfevoraussetzungen 
 
Für die Zahlung der Beihilfe gelten folgende Voraussetzungen: 
 
a) Der Olivenhain muss im geografischen In formationssystem gemäß Artikel 20 Absatz 2 
erfasst sein. 
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 72
 
b) Beihilfefähig sind nur die Flächen, die en tweder vor dem 1. Mai 1998 - für Zypern und 
Malta gilt der 31. Dezember 2001 als Stichtag  - mit Ölbäumen bepflanzt wurden, mit 
neuen Ölbäumen zum Ersatz bestehender Öl bäume bepflanzt wurden oder unter ein von 
der Kommission genehmigtes Programm fallen. 
 
c) Die Anzahl Ölbäume im Olivenhain darf nicht um mehr als 10 % von der am 1. Januar 
2005 im geografischen Informationssystem gemä ß Artikel 20 Absatz 2 erfassten Anzahl 
abweichen. 
 
d) Der Olivenhain muss den Merkmalen der O livenhainkategorie entsprechen, für die die 
Beihilfe beantragt wird. 
 
e) Die beantragte Beihilfe muss sich au f mindestens 50 EUR je Antrag belaufen. 
 
Artikel 110i Betrag 
 
(1)  Die Beihilfe für Olivenhaine wird je Oliven-GIS-ha gewährt. Ein Oliven-GIS-ha 
ist die Flächeneinheit, die im Rahmen einer gemeinsamen Methode, die nach dem in Arti-
kel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzule gen ist, auf der Grundlage von Daten aus dem 
in Artikel 20 Absatz 2 genannten geografisc hen Informationssystem für den Olivenanbau 
verwendet wird. 
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 73
 
(2)  Im Rahmen der Höchstbeträge gemä ß Absatz 3 und nach Abzug des gemäß 
Absatz 4 einbehaltenen Betrags setzten die Mitgliedstaaten eine Beihilfe je Oliven-GIS-ha von höchstens fünf Kategorien von Olivenhaingebieten fest. 
 Diese Kategorien werden anhand gemeinsame r ökologischer und sozialer Kriterien, auch 
unter Berücksichtigung landschaft licher und traditioneller Aspekte,  bestimmt, die nach dem in 
Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren fest gelegt werden. In diesem Zusammenhang ist 
besonders auf die Erhaltung der Oliv enhaine in Randgebieten zu achten. 
 
(3)  Wird der sich aus der Anwendung des in Anhang VII H bestimmten Koeffizienten 0,6 ergebende Koeffizient 0,4 angewandt, gilt  folgender Beihilfehöchstbetrag gemäß 
Absatz 2: 
 
 Mio. EUR 
Frankreich 2,11 
Griechenland 208,14 
Italien 272,05 
Zypern 2,93 
Malta 0,07 
Spanien 412,45 
Portugal 22,66 
Slowenien 0,17 
 
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 74
 
Die Mitgliedstaaten teilen den Höchstbetrag nach Maßgabe objektiver Kriterien und in nicht-
diskriminierender Weise auf die verschiedenen Kategorien auf. Für jede Kategorie darf die 
Beihilfe je Oliven-GIS-ha höchstens den Er haltungskosten abzüglich der Erntekosten ent-
sprechen.  Sollten die Mitgliedstaaten über eine Herabset zung des Koeffizienten von 0,6 beschließen, ist 
der in der obigen Liste sowie in den Anhä ngen VIII und VIIIa genannt e Beihilfehöchstbetrag 
nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren anzupassen. 
 
Für Zypern und Malta wurden vorläufige Beihilf ehöchstbeträge festgesetzt. Nach Einführung 
des geografischen Informationssystems gemäß Artikel 20 Absatz 2 können sie im Jahre 2005 
nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren überprüft und entsprechend angepasst 
werden. 
 
(4)  Die Mitgliedstaaten können bis zu 10 % der in Absatz 3 genannten Beträge einbe-
halten, um die Finanzierung der von zugelassen en Marktteilnehmerorganisationen gemäß 
Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. .../2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven vom ........... 
* ausgearbeiteten Programme durch die Gemeinschaft 
zu gewährleisten.  Falls ein Mitgliedstaat jedoch beschließt, einen höheren Koeffizienten als 0,6 gemäß 
Anhang VII Buchstabe H anzuwenden, so kann er bis zu 10 % der Olivenölkomponente der 
nationalen Obergrenze nach Artikel  41 einbehalten, um die Finanzierung der in Unterabsatz 1 
genannten Programme durch die Gemeinschaft sicherzustellen. Dieser Höchstbetrag wird 
nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 festgesetzt. 
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Kapitel 10c 
Tabakbeihilfe  Artikel 110j Anwendungsbereich 
 
Für die Erntejahre 2006, 2007, 2008 und 2009 kann de n Betriebsinhabern, die Rohtabak des 
KN-Codes 2401 erzeugen, unter den in diesem Ka pitel festgelegten Voraussetzungen eine 
Beihilfe gewährt werden. 
 
Artikel 110k Beihilfevoraussetzungen  Die Beihilfe wird den Betriebsinhabern gewährt, die gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. 2075/92 in den Kalenderjahren 2000, 2001 und 2002 eine Tabakprämie erhalten haben 
sowie den Betriebsinhabern, die im Zeitr aum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2005 
Tabakerzeugungsquoten erworben haben. Für die Gewährung der Beihilfe gelten folgende 
Voraussetzungen: 
 
a) Der Tabak muss aus einem in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kom-
mission 
** aufgeführten Produktionsgebiet stammen. 
 
b) Die Qualitätsanforderungen der Ve rordnung (EG) Nr. 2848/98 müssen erfüllt sein. 
 
c) Die Tabakblätter müssen vom Betriebsinha ber im Rahmen eines Anbauvertrags an das 
Erstverarbeitungsunternehm en geliefert werden. 
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 76
 
d) Sie ist so zu gewähren, da ss die Gleichbehandlung der Betr iebsinhaber gewährleistet ist 
und/oder nach objektiven Kriterien, wie An sässigkeit der Tabakbe triebsinhaber in 
einem Ziel-1-Gebiet oder die Produzierung von Sorten einer bestimmten Qualität. 
 
Artikel 110l Betrag 
 
(1)  Wird der sich aus der Anwendung des in Anhang VII I bestimmten Koeffizienten von 0,4 ergebende Koeffizient 0,6 angewandt, wird  der Höchstbetrag der Gesamtbeihilfe, 
einschließlich der an den Gemeinschaftli chen Tabakfonds gemäß Artikel 110m zu 
übertragenden Beträge, wie folgt festgesetzt: 
 
 2006 - 2009 
(Mio. EUR)  
Belgien  2.374  
Deutschland  21.287  
Griechenland  227.331  
Spanien  70.599  
Frankreich  48.217  
Italien  200.821  
Österreich  0.606  
Portugal  10.161  
 
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Entscheiden die Mitgliedstaaten über eine He rabsetzung des Koeffizienten von 0,6, so ist der 
Höchstbetrag der Gesamtbeihilfe aus obige r Tabelle und aus Anhang VIII gemäß dem in 
Artikel 144 Absatz 2 bestimmt en Verfahren zu ändern. 
 Artikel 110m Übertragung an den Gemeinschaftlichen Tabakfonds 
 
Mit einem Betrag, der sich für das Kalende rjahr 2006 auf 4 % und für das Kalenderjahr 2007 
auf 5 % der gemäß diesem Kapitel gewährten Beihilfe beläuft, werden Informationsmaßnah-
men im Rahmen des Gemeinschaftlichen Tabakfonds gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 finanziert. 
 
Kapitel 10d Flächenbeihilfe für Hopfen  Artikel 110n Anwendungsbereich 
 
Den Betriebsinhabern, die Hopfen des KN-C odes 1210 erzeugen, wird unter den in diesem 
Kapitel festgelegten Voraussetz ungen eine Beihilfe gewährt. 
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Artikel 110o 
Beihilfevoraussetzungen 
 
Beihilfefähige Flächen sind Flächen, die 
 
− sich in einem von der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1784/77 *** veröffentlichten Hopfenanbaugebiet befinden, 
 
− mit Hopfen bepflanzt sind und 
 
− tatsächlich abgeerntet werden. 
 
__________________ 
* Siehe S. ...... dieses Amtsblattes. 
** ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17. Zuletzt g eändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1983/2002 der Kommission (ABl. L 308 vom 8.11.2002, S. 8). 
*** ABl. L 200 vom 8.8.1977, S. 1. Zuletzt geä ndert durch die Beitrittsakte von 2003." 
 
21. In Titel IVa Artikel 143c Absatz 2 Buchstabe a wird nach dem ersten Satz folgender Satz 
eingefügt: 
 
"Für die Direktzahlungen gemäß Titel IV Kapi tel 7 dieser Verordnung gelten jedoch folgende 
Höchstsätze: 85 % in 2004, 90 % in  2005, 95 % in 2006 und 100 % ab 2007." 
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 79
 
22. Folgender Titel IVb wird eingefügt: 
 
"TITEL IVB Mittelumschichtungen 
 
Artikel 143d Mittelumschichtung für die Umstrukt urierung in den Baumwollregionen 
 
Ab dem Haushaltsjahr 2007 steht ein Betrag von [22 Millionen EUR] je Kalenderjahr, der 
sich aus den durchschnittlichen Ausgaben für Baumwolle in den Jahren 2000, 2001 und 2002 
ergibt, als zusätzliche Gemeinschaftshilfe für Maßnahmen in Baumwolle erzeugenden 
Gebieten im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums zur 
Verfügung, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert wird.  Artikel 143e Mittelumschichtung für die Umstr ukturierung in den Tabakregionen 
 
Für die Mitgliedstaaten, in denen die Taba kerzeuger in den Jahren 2000, 2001 und 2002 eine 
Beihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2075/ 92 erhielten, steht ab  dem Haushaltsjahr 
2011 ein Betrag zur Verfügung, der 50 % des durchschnittlichen Gesamtbeihilfebetrags der Jahre 2000, 2001 und 2002 für den bezuschussten Tabak ausmacht und als zusätzliche Gemeinschaftshilfe für Maßnahmen in Taba k erzeugenden Gebieten im Rahmen der 
Programmplanung für die Entwicklung des ländli chen Raums gezahlt wird, die gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert wird. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 161/ 
_______________________________________________________________________________ 
 80
 
23. In Artikel 145 werden folgende Buchstaben angefügt: 
 
"r) bezüglich Baumwolle, umfassende Bestimmungen über 
 
− die Berechnung der Beihilfekürzung  gemäß Artikel 110c Absatz 3 und 
 
− die anerkannten Branchenverbände, insb esondere ihre Finanzierung sowie eine 
Kontroll- und Sanktionsregelung; 
 
s) bezüglich der einheitlichen Betriebs prämie, ausführliche Bestimmungen für die 
Berechnung und/oder Anpassung der Zahlungsansprüche zum Zwecke der Einbeziehung in die Produktionsbeihilfenre gelung für Baumwolle, Olivenöl, Tabak und 
Hopfen." 
 24. Die folgenden Artikel werden  nach Artikel 151 eingefügt: 
  "Artikel 151 a  Änderungen zu der Verordnung (EG) Nr. 546/2002   Die Verordnung (EG) Nr. 546/2002 wird wie folgt geändert:  
1. In den Artikeln 1 und 2 sowie in Anhang I wird "Ernten 2002, 2003 und 2004" durch 
"Ernten 2002, 2003, 2004 und 2005" ersetzt. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 161/ 
_______________________________________________________________________________ 
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 2. Die Überschrift der zweiten Tabelle in  Anhang II wird durch Folgendes ersetzt: 
 
  "Garantieschwellen für die Ernten 2003, 2004 und 2005".   Artikel 151 b  Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92   In Artikel 13 Absatz 1 wird der folgende Gedankenstrich hinzugefügt: 
  "- 3 % der Prämie für die Ernte 2005"."  25. In Artikel 152 werden folgende Buchstaben angefügt:  
"d) die Titel I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92. Diese Titel bleiben jedoch für 
Anträge auf Direktzahlungen fü r die Ernte 2005 weiterhin gültig; 
 
e) die Artikel 12 und 13 de r Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 
*. Diese Artikel bleiben 
jedoch für Anträge auf Direktzahlungen für die Ernte 2004 und für die Ernte 2005 
weiterhin gültig, wenn ein Mitgliedstaat besc hließt, die Betriebsprämienregelung nach 
der in Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 3 dieser Verordnung genannten Übergangszeit 
für Hopfen anzuwenden." 
 
_______________ 
* ABl. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 2320/2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 18)." 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 161/ 
_______________________________________________________________________________ 
 82
 
26. In Artikel 153 werden die folgenden Absätze eingefügt: 
 
"(4a)  Die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 * wird aufgehoben. Sie bleibt jedoch für das 
Wirtschaftsjahr 2005/2006 weiterhin gültig. 
 
(4b)  Die Verordnung (EG) Nr. 1098/98 wird  aufgehoben. Sie bleibt jedoch bis zum 
31. Dezember 2005 gültig, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, die Betriebsprämienregelung 
nach der in Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 3 dieser Verordnung genannten Übergangszeit 
für Hopfen anzuwenden.  ________________ 
* ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 3." 
 27. Folgender Artikel 155a wird eingefügt:  
"Artikel 155a 
 
Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. Dezember 2009 einen Bericht über die 
Durchführung dieser Verordnung in Bezug au f Baumwolle, Olivenöl, Tafeloliven und 
Olivenhaine, Tabak sowie Hopfen vor, wenn nöt ig zusammen mit geeigneten Vorschlägen." 
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_______________________________________________________________________________ 
 83
 
28. In Artikel 156 Absatz 2 werden folgende Buchstaben angefügt: 
 
"g) Titel IV Kapitel 10a findet ab dem 1. Januar 2006 auf ab diesem Zeitpunkt gesäte 
Baumwolle Anwendung. 
 
h) Titel IV Kapitel 10b findet ab dem Wirtschaftsjah r 2005/2006 Anwendung." 
 29. Die Anhänge werden entsprechend dem A nhang der vorliegenden Verordnung geändert. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 161/ 
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 84
 
Artikel 2  
 (1)  Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2004 in Kraft.  (2)  Sie ist ab 1. Januar 2006 anwendbar, m it Ausnahme der folgenden Bestimmungen: 
 a) Artikel 1, Absätze 9, 18, 19, 21 und 24 in Bez ug auf die Anhänge VIII und VIIIa, die ab dem 
Tag gelten, an dem diese Ve rordnung in Kraft tritt. 
 b) Artikel 1 Absatz 1 in Bezug auf die Ei nfügung von Hopfen, Absätze 8, 11, in Bezug auf 
Hopfen, Absätze 12, 13, 14, 15 in Bezug auf Ho pfen, Absätze 16, 17 in Bezug auf Hopfen, 
Absatz 20 in Bezug auf Kapitel 10d, Absatz 25 in  Bezug auf Buchstabe e, Artikel 26 in Bezug 
auf Artikel 4b, Artikel 29 in Bezug auf di e Anhänge I, VI und VII soweit sie Hopfen 
betreffen, die ab 1. Januar 2005 gelten sollen. 
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
  Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.   Im Namen des Rates 
 Der Präsident  M. McDOWELL 
____________________ 
 
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_______________________________________________________________________________ 
 85
 
ANHANG  
 
Die Anhänge werden wie folgt geändert:  1. Anhang I erhält folgende Fassung:  
"ANHANG I  
Liste der Stützungsregelungen, die die Bedingungen des Artikels 1 erfüllen 
Sektor Rechtsgrundlage Anmerkungen 
Einheitliche 
Betriebsprämie 
Einheitliche Flächen-
zahlung 
Hartweizen 
Eiweißpflanzen Reis Schalenfrüchte Energiepflanzen Stärkekartoffeln Milch und Milch-
erzeugnisse Titel III dieser Verordnung 
 
Titel IVa Artikel 143b dieser Verordnung 
 
Titel IV Kapitel 1 dieser Verordnung 
Titel IV Kapitel 2 dieser Verordnung Titel IV Kapitel 3 dieser Verordnung Titel IV Kapitel 4 dieser Verordnung Titel IV Kapitel 5 dieser Verordnung Titel IV Kapitel 6 dieser Verordnung Titel IV Kapitel 7 dieser Verordnung Entkoppelte Zahlung (siehe Anhang VI) (
*) 
Entkoppelte Zahlung, ersetzt alle Direktzahlungen 
im Sinne dieses Anhangs 
Flächenbezogene Beihilfe (Qualitätsprämie) 
Flächenbezogene Beihilfe 
Flächenbezogene Beihilfe Flächenbezogene Beihilfe Flächenbezogene Beihilfe Produktionsbezogene Beihilfe Milchprämie und Ergänzungszahlung 
Landwirtschaftliche 
Kulturpflanzen in 
Finnland und be-
stimmten Regionen Schwedens Titel IV Kapitel 8 dieser Verordnung (
**)(*****) Spezifische regionale Beihilfe für landwirtschaft-
liche Kulturpflanzen 
Saatgut Titel IV Kapitel 9 dieser Verordnung (**)(*****) Produktionsbezogene Beihilfe 
Landwirtschaftliche 
Kulturpflanzen Titel IV Kapitel 10 dieser 
Verordnung (***)(*****) Flächenbezogene Beihilfe, einschließlich Still-
legungsausgleich, Grassilagezahlung, Zusatz-
beträge (**), Hartweizenzuschlag und Sonderbeihilfe 
für Hartweizen 
Schafe und Ziegen Titel IV Kapitel 11 dieser 
Verordnung (***)(*****) Mutterschaf- und Ziegenprämie, Zusatzprämie und 
bestimmte Ergänzungsbeträge 
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_______________________________________________________________________________ 
 86
 
Sektor Rechtsgrundlage Anmerkungen 
Rindfleisch Titel IV Kapitel 12 dieser Verordnung (*****) Sonderprämie (***), Saisonentzerrungsprämie, 
Mutterkuhprämie (einschließlich der Zahlungen für 
Färsen und der zusätzlichen nationalen Mutterkuh-
prämie bei Kofinanzierung) (***), Schlacht-
prämie (***), Extensivierungsprämie, Ergänzungs-
beträge 
Körnerleguminosen Titel IV Kapitel 13 dieser Verordnung (*****) Flächenbezogene Beihilfe 
Besondere Formen 
der landwirtschaftli-chen Tätigkeit und Qualitätsproduktion Artikel 69 dieser Verordnung (
****)  
Trockenfutter Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2 dieser Ver-
ordnung (*****)  
Kleinerzeuger-
regelung Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 Übergangsweise flächenbezogene Beihilfe für 
Betriebsinhaber, die weniger als 1 250 EUR erhalten 
Olivenöl Titel IV Kapitel 10b dieser Verordnung Flächenbezogene Beihilfe 
Seidenraupen Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 Beihilfe zur Förderung der Zucht 
Bananen Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 Produktionsbezogene Beihilfe 
Getrocknete Wein-trauben Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) 
Nr. 2201/96 Flächenbezogene Beihilfe 
Tabak Titel IV Kapitel 10c dieser Verordnung Produktionsbezogene Beihilfe 
Hopfen Titel IV Kapitel 10d dieser Verordnung 
(***)(*****) Flächenbezogene Beihilfe 
POSEIDOM Artikel 9 (**)(*****), Artikel 12 Absatz 2 und 
Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 Sektoren: Rindfleisch; Zucker; grüne Vanille 
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Sektor Rechtsgrundlage Anmerkungen 
POSEIMA Artikel 13 (**)(*****), Artikel 16, Artikel 17 und 
Artikel 28 Absatz 1, Artikel 21, Artikel 22 
Absätze 2 bis 4 (**)(*****) und 7, Artikel 27, 
Artikel 29 und Artikel 30 Absätze 1, 2 und 4 
der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 Sektoren: Rindfleisch; Milch; Kartoffeln; Zucker; 
Korbweiden;  Ananas, Tabak, Saatkartoffeln, 
Zichorie und Tee 
POSEICAN Artikel 5 (**)(*****), 9 und 14 der Verordnung 
(EG) Nr. 1454/2001 Sektoren: Rindfleisch, Schafe und Ziegen; 
Kartoffeln 
Ägäische Inseln Artikel 6 (**)(*****), 8, 11 und 12 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2019/93 Sektoren: Rindfleisch; Kartoffeln; Oliven; Honig 
Baumwolle Titel IV Kapitel 10a dieser Verordnung  Flächenbezogene Beihilfe 
 
 (
*) Beginn 1. Januar 2005 oder später bei Anwendung des Artikels 71. Für das Jahr 2004 oder 
später bei Anwendung des Artikels 71 werden di e in Anhang VI aufgeführten Direktzahlungen 
mit Ausnahme von Trockenfutter und Baumwolle in Anhang I übernommen. 
(**) Im Falle der Anwendung des Artikels 70. 
(***) Im Falle der Anwendung des Artikels 66, 67, 68 oder 68a. 
(****) Im Falle der Anwendung des Artikels 69. 
(**** *) Im Falle der Anwendung des Artikels 71." 
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2. Anhang II erhält folgende Fassung: 
 
"ANHANG II 
Nationale Obergrenzen ge mäß Artikel 12 Absatz 2 
 
in Mio. EUR 
Mitgliedstaat 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 
Belgien 4,7 6,2 7,7 7,7 7,7 7,7 7,7 7,7 
Dänemark 7,7 10,3 12,9 12,9 12,9 12,9 12,9 12,9 
Deutschland 40,4 54,6 68,3 68,3 68,3 68,3 68,3 68,3 
Griechenland 45,4 60,6 75,7 75,7 75,7 75,7 75,7 75,7 
Spanien 56,9 76,5 95,5 95,5 95,5 95,5 95,5 95,5 
Frankreich 51,4 68,7 85,9 85,9 85,9 85,9 85,9 85,9 
Irland 15,3 20,4 25,5 25,5 25,5 25,5 25,5 25,5 
Italien 62,3 83,7 104,6 104,6 104,6 104,6 104,6 104,6 
Luxemburg 0,2 0,3 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 
Niederlande 6,8 9,2 11,5 11,5 11,5 11,5 11,5 11,5 
Österreich 12,4 17,1 21,3 21,3 21,3 21,3 21,3 21,3 
Portugal 10,8 14,6 18,2 18,2 18,2 18,2 18,2 18,2 
Finnland 8,0 10,8 13,6 13,6 13,6 13,6 13,6 13,6 
Schweden 6,6 8,8 11,0 11,0 11,0 11,0 11,0 11,0 
Vereinigtes Königreich 17,7 23,6 29,5 29,5 29,5 29,5 29,5 29,5 
" 
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2.a Anhang IV wird wie folgt geändert: 
 
 Die beiden letzten Gedankenstriche der zw eiten Spalte werden wie folgt ersetzt: 
  "– Erhaltung von Landschaftsmerkmalen, eins chließlich, wenn dies angebracht ist, dem 
 Verbot des Rodens von Olivenbäumen – Vermeidung des Vordringens unerwün schter Vegetation auf Ackerland 
– Erhaltung von Olivenhainen in  gutem vegetativen Zustand." 
 3. Anhang V erhält folgende Fassung:  
"ANHANG V 
Kompatible Stützungsrege lungen gemäß Artikel 26 
 
Sektor Rechtsgrundlage Anmerkungen 
Getrocknete Weintrauben Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 
2201/96 Flächenbezogene 
Beihilfe 
Agrarumweltmaßnahmen Titel II Kapitel VI (Artikel 22 bis 24) und Arti-
kel 55 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 Flächenbezogene 
Beihilfe 
Forstwirtschaft Artikel 31 und Ar tikel 55 Absatz 3 der Verordnung 
(EG) Nr. 1257/1999 Flächenbezogene 
Beihilfe 
Benachteiligte Gebiete und 
Gebiete mit umweltspezifischen 
Einschränkungen Titel II Kapitel V (Artikel 13 bis 21) und Artikel 55 
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 Flächenbezogene 
Beihilfe 
Trockenfutter Artikel 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 Produktionsbezogene 
Beihilfe 
Zitrusfrüchte zur Verarbeitung Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 Produktionsbezogene 
Beihilfe 
Tomaten zur Verarbeitung Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 Produktionsbezogene 
Beihilfe 
Wein Artikel 11 bis 15 der Verordnung (EG) 
Nr. 1493/1999 Umstrukturierungs-
beihilfe 
" 
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4. In Anhang VI werden folgende Zeilen angefügt: 
 
"Baumwolle Absatz 3 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle im 
Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands Stützung durch die Zahlung für 
nicht entkörnte Baumwolle 
Olivenöl Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG Produktionsbezogene Beihilfe 
Tabak Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 Produktionsbezogene Beihilfe 
Hopfen Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1098/98 Flächenbezogene Beihilfe 
Beihilfe für die vorübergehende 
Stilllegung" 
 
5. In Anhang VII werden folgende Abschnitte angefügt:  
"G. Baumwolle 
 
Hat ein Betriebsinhaber die mit Baumwolle ei ngesäten Flächen gemeldet, so berechnen 
die Mitgliedstaaten den in den Referenzbetr ag einzubeziehenden Betrag, indem sie die 
auf zwei Dezimalstellen gerundete Anzahl Hektar, auf der Baumwolle erzeugt wurde, 
für die gemäß Absatz 3 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle 
* in jedem Jahr des 
Bezugszeitraums eine Beihilfe gewährt wu rde, mit folgenden Beträgen je Hektar 
multiplizieren: 
 
− 966 EUR für Griechenland, 
 
− 1 509 EUR für Spanien, 
 
− 1 202 EUR für Portugal. 
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H. Olivenöl 
 
Hat ein Betriebsinhaber eine Produktionsbeih ilfe für Olivenöl erhalten, so wird der 
Betrag berechnet, indem die Anzahl Tonnen, für die eine solche Zahlung im Bezugszeit-
raum (d.h. in jedem der Wirtschaftsjahre 1999/2000, 2000/2001, 2001/2002 und 2002/2003) gewährt wurde, mit dem entsprec henden Einheitsbetrag der Beihilfe, 
ausgedrückt in EUR/t, der in den Verordnungen (EG) Nr. 1415/2001 
** , (EG) 
Nr. 1271/2002 ***, (EG) Nr. 1221/2003 **** und (EG) Nr. 1794/2003 der 
Kommission ***** festgesetzt wurde, und dem Koeffi zienten 0,6 multipliziert wird. Die 
Mitgliedstaaten können jedoch bis 1. August 2005 entscheiden, diesen Koeffizienten zu 
erhöhen. Dieser Koeffizient wird nicht au f die Betriebsinhaber angewandt, deren 
durchschnittliche Anzahl Oliven-GIS-ha währ end des Bezugszeitraums, ausschließlich 
der Anzahl Oliven-GIS-ha, die nach de m 1. Mai 1998 außerhalb eines genehmigten 
Anpflanzungsprogramms mit zusätzlichen Öl bäumen bepflanzt wurden, weniger als 0,3 
beträgt. Die Anzahl Oliven-G IS-ha wird nach einer gemeinsamen Methode, die nach 
dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen ist, und auf der 
Grundlage von Daten aus dem geografischen Informationssystem für den Olivenanbau 
berechnet.  Wurden die Beihilfezahlungen im Bezugszeitraum von der Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz  3 der Verordnung (EWG) Nr. 1638/98 
****** 
beeinflusst, so wird die in Absatz 3 dargelegte Berechnung wie folgt angepasst: 
 
− wurden die Maßnahmen ausschließlich au f ein einziges Wirtschaftsjahr ange-
wandt, so ist die Anzahl Tonnen, die für da s betreffende Jahr zu berücksichtigen 
ist, gleich der Anzahl Tonnen, für die ohne Anwendung der Maßnahmen eine 
Beihilfe gewährt worden wäre; 
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 92
− wurden die Maßnahmen auf zwei aufeina nder folgende Wirtschaftsjahre ange-
wandt, so wird die Anzahl Tonnen, die fü r das erste der betreffenden Jahre zu 
berücksichtigen ist, entsprechend dem ersten Gedankenstrich bestimmt, und die 
Anzahl Tonnen, die für das folgende Jahr zu  berücksichtigen ist, ist gleich der 
Anzahl Tonnen, für die in Bezug auf das letzte, nicht von einer Anwendung der genannten Maßnahmen betroffene Wirtsc haftsjahr vor dem Bezugszeitraum eine 
Beihilfe gewährt wurde. 
 Die Mitgliedstaaten berechnen die Anzahl He ktar, die bei der Berechnung der Betriebs-
prämie berücksichtigt werden muss, als di e Anzahl Oliven-GIS-ha, die nach einer 
gemeinsamen Methode, welche nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren 
festzulegen ist, und auf der Grundlage von Da ten aus dem geografischen Informations-
system für den Olivenanbau ermittelt wird, wobei die Anzahl Oliven-GIS-ha, die nach 
dem 1. Mai 1998  - für Zypern und Malta gi lt der 31. Dezember 2001 als Stichtag - 
außerhalb eines genehmigten Anpflanzungs programms mit zusätzlichen Ölbäumen 
bepflanzt wurden, unberücksichtigt bleibt. 
 
I. Rohtabak 
 
 Hat ein Betriebsinhaber eine Tabakprämie er halten, so ist der in den Referenzbetrag 
einzubeziehende Betrag zu berechnen, indem der 3-Jahres-Durchschnitt der Anzahl der 
Kilogramm, für die eine solche Zahlung gewä hrt wurde, mit dem gewichteten 3-Jahres-
Durchschnittsbeihilfewert, der pro K ilogramm gewährt wurde, wobei von der 
Gesamtmenge des Rohtabaks aller Sorten auszugehen ist, multipliziert mit dem Koeffizienten 0,4. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, diesen Koeffizienten zu 
erhöhen.  
  Ab 2010 ist der Koeffizient 0,5. 
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Die Anzahl Hektar, die bei der Berechnung de r einheitlichen Betriebsprämie berück-
sichtigt werden muss, entspricht der in den registrierten Anba uverträgen angegebenen 
Fläche, für die die Prämie in den Jahren des Bezugszeitraums jeweils gewährt worden ist, im Rahmen einer Grundfläche, die von der Kommission auf der Grundlage der ihr 
gemäß Anhang I Nummer 1.3 der Vero rdnung (EG) Nr. 2636/1999 der Kommis-
sion 
******* mitgeteilten Gesamtfläche festzusetzen ist. 
 Wurden die Beihilfezahlungen im Bezugszeitraum von der Anwendung der Maßnah-men nach Artikel 50 der Verordnung (EWG) Nr. 2848/98 beeinflusst, so wird die im 
Absatz 3 dargelegte Berechnung wie folgt angepasst:  
− wurde die Prämie zum Teil oder in ihrer Ge samtheit verringert, so ist der Betrag, 
der für das betreffende Jahr zu berücksi chtigen ist, gleich dem Betrag, der ohne 
die Verringerung gewährt worden wäre; 
 
− wurde die Erzeugungsquote zum Teil oder in ihrer Gesamtheit verringert, so ist 
der Betrag, der für das betreffende Jahr zu  berücksichtigen ist, gleich dem Betrag 
der Prämien, die im vorhergehenden Ja hr ohne die Verringerung der Prämien 
gewährt worden wären, vorausgesetzt da ss die im letzten Anbauvertrag ausgewie-
sene Fläche nicht zum Anbau einer Kultur genutzt wurde, die in dem betreffenden 
Jahr im Rahmen einer anderen Regel ung für Direktzahlungen förderfähig war. 
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J. Hopfen 
 
Hat ein Betriebsinhaber eine Flächenbeihilf e für Hopfen oder eine Beihilfe für die vor-
übergehende Stilllegung erhalten, so berechne n die Mitgliedstaaten den in den Refe-
renzbetrag einzubeziehenden Betrag, indem si e die auf zwei Dezimalstellen gerundete 
Anzahl Hektar, für die eine solche Beihilfe in den Jahren des Bezugszeitraums jeweils 
gewährt worden ist, mit einem Betrag von 480 EUR je Hektar multiplizieren. 
 _______________ 
*  ABl. L 291 vom 19.11.1979, S.174. 
**  ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 10. 
***  ABl. L 184 vom 13.7.2002, S. 5. 
****  ABl. L 170 vom 9.7.2003, S. 8. 
*****  ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 11. 
******  ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32. 
*******  ABl. L 323 vom 15.12.1999, S. 4." 
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6. Anhang VIII erhält folgende Fassung: 
 
"ANHANG VIII 
Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 41 
 
in Mio. EUR 
Mitgliedstaat 2005 2006 2007, 2008  
und 2009 2010 und 
folgende Jahre 
Belgien 411 413 530 530 
Dänemark 838 838 996 996 
Deutschland 4 489 4 503 5 492 5 496 
Griechenland 837 1 700 1 722 1 760 
Spanien 3 244 4 043 4 241 4 253 
Frankreich 7 199 7 231 8 091 8 099 
Irland 1 136 1 136 1 322 1 322 
Italien 2 539 3 112 3 464 3 497 
Luxemburg 27 27 37 37 
Niederlande 386 386 779 779 
Österreich 613 614 712 712 
Portugal 452 493 559 561 
Finnland 467 467 552 552 
Schweden 612 612 729 729 
Vereinigtes Königreich  3 351 3 351 3 869 3 869 
" 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 161/ 
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7. Anhang VIIIa erhält folgende Fassung: 
 
"ANHANG VIIIa 
Nationale Obergrenzen  gemäß Artikel 71c 
 
Die Obergrenzen wurden entsprechend dem St eigerungsstufenschema gemäß Artikel 143a 
berechnet und bedürfen daher keiner Kürzung. 
 
(in Mio. EUR)
Kalenderjahr Tschechische 
Republik Estland Zypern Lettland Litauen Ungarn Malta Polen Slowenien Slowakei
2005 228,8 23,4 8,9 33,9 92,0 350,8 0,67 724,6 35,8 97,7
2006 266,7 27,3 12,5 39,6 107,3 420,2 0,83 881,7 41,9 115,4
2007 343,6 40,4 16,3 55,6 146,9 508,3 1,64 1140,8 56,1 146,6
2008 429,2 50,5 20,4 69,5 183,6 634,9 2,05 1425,9 70,1 183,2
2009 514,9 60,5 24,5 83,4 220,3 761,6 2,46 1711,0 84,1 219,7
2010 600,5 70,6 28,6 97,3 257,0 888,2 2,87 1996,1 98,1 256,2
2011 686,2 80,7 32,7 111,2 293,7 1014,9 3,28 2281,1 112,1 292,8
2012 771,8 90,8 36,8 125,1 330,4 1141,5 3,69 2566,2 126,1 329,3
folgende 
Jahre 857,5 100,9 40,9 139,0 367,1 1268,2 4,10 2851,3 140,2 365,9
". 
  
________________________