VERORDNUNG (EWG) Nr. 3677/85 DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere des Artikels 27, ist die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3243/85(4), zu ändern, um Spanien und Portugal eine angemessene Zahl Gemeinschaftsgenehmigungen zuzuteilen.

Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Organe der Gemeinschaften vor dem Beitritt die in Arti- kel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen; diese Maßnahmen treten vorbehaltlich des Inkrafttretens des genannten Vertrags und zum selben Zeitpunkt wie dieser in Kraft.

Die Erweiterung der Gemeinschaft führt zu einer Ausweitung des Güterkraftverkehrsmarktes. Es ist daher erforderlich, die Zahl der Gemeinschaftsgenehmigungen für die derzeitigen zehn Mitgliedstaaten zu erhöhen.

Ausserdem sind einige technische Änderungen an der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 vorzunehmen -

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 wird wie folgt geändert:

1.Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Für 1986 wird die Zahl der jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Gemeinschaftsgenehmigungen wie folgt festgesetzt:

Belgien707,

Dänemark625,

Deutschland1 112,

Griechenland170,

Spanien673,

Frankreich957,

Irland204,

Italien883,

Luxemburg245,

Niederlande955,

Portugal233,

Vereinigtes Königreich673." 2.Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ohne Namensangabe die für ein Vierteljahr erhaltenen Angaben innerhalb der drei auf das Bezugsvierteljahr folgenden Monate in Form einer Übersicht nach dem Muster des Anhangs III.

Die Gemeinschaft erstattet den Verwaltungen der Mitgliedstaaten die Kosten für die Auswertung der Statistik sowie für die Erstellung der in Unterabsatz 1 genannten Übersichten." 3.Die Fußnote 1 jeweils unten auf der Seite (a) der Anhänge I, Ia, II und IIa erhält folgende Fassung:

"Nationalitätszeichen:

Belgien (B), Dänemark (DK), Deutschland (D), Griechenland (GR), Spanien (E), Frankreich (F), Irland (IRL), Italien (I), Luxemburg (L), Niederlande (NL), Portugal (P), Vereinigtes Königreich (GB)".

4.Die Rubrik "Spalte 5" jeweils auf der Seite (c) der Anhänge II und IIa erhält folgende Fassung:

"Spalte 5; Folgende Kennzeichen sind zu verwenden:

Belgien:Irland: IRL Dänemark: DKItalien: I Deutschland: DLuxemburg: L Griechenland: GRNiederlande: NL Spanien: EPortugal: P Frankreich: FVereinigtes Königreich: GB." 5.Anhang III wird durch den Anhang der anliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens Portugals in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.

Im Namen des RatesDer PräsidentR. KRIEPS

(1)ABl. Nr. C 284 vom 7. 11. 1985, S. 6.

(2)Stellungnahme vom 27. November 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3)ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1 (4)ABl. Nr. L 309 vom 21. 11. 1985, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>