27.6.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L153/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.1179/69DESRATES
vom26.Juni1969
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents von
46000TonnenHeringen,frisch,gekühltodergefroren,ganz,ohneKopfoderzerteilt,
derTarifstelle03.01BIa)2aa)desGemeinsamen Zolltarifs
WährendderZeiträume1965/1966,1966/1967und
1967/1968,fürdiestatistischeAngabenvorliegen,
verteilensichdiebetreffenden Einfuhrenausdritten
LändernindieGemeinschaftprozentualaufdieMit­
gliedstaatenwiefolgt:
1965/19661966/19671967/1968
Deutschland
Frankreich
Italien
Niederlande
Belgisch-Luxembur ­
gischeWirtschafts­
union91,8
2,2
0,01
3,7
2,384,3
4,1
0,0
8,3
3,382,5
1,5
0,02
13,0
3,0DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsichim
RahmenderletztenGATT-Handelskonferenz ver­
pflichtet,fürHeringe,frisch,gekühltodergefroren,
ganz,ohneKopfoderzerteilt,derTarifstelle03.01
BIa)2aa)desGemeinsamen Zolltarifs,jährlich
fürdieZeitvom16.Junibis14.Februarein
zollfreiesGemeinschaftszollkontingent inHöhevon
46000TonnenunterderBedingungderEinhaltung
desReferenzpreises zueröffnen;dieaufdieser
KonferenzgemachtenZollzugeständnisse sindzur
ZeitinKraft,undesistdaherfürdieZeitvom
16.Juni1969bis14.Februar1970dasbetreffende
Gemeinschaftszollkontingent zueröffnen.
EsbestehtVeranlassung ,insbesondereallenImpor­
teurenderGemeinschaft dengleichenundkonti­
nuierlichenZugangzudembetreffendenKontingent
zugewährleisten unddiefortlaufendeAnwendung
desvorgesehenenKontingentszollsatzes aufsämtliche
EinfuhrendieserFischeinalleMitgliedstaaten bis
zurAusschöpfung desKontingentssicherzustellen ;
demGemeinschaftscharakter diesesKontingents
kannunterBeachtungderobenaufgestelltenGrund­
sätzeentsprochenwerden,indemderAusnutzung
desGemeinschaftszollkontingents eineAufteilungdes
VolumensaufdieMitgliedstaaten zugrundegelegt
wird;damitdietatsächlicheMarktentwicklung bei
diesenFischenmöglichstweitgehendberücksichtigt
wird,istdieseAufteilungentsprechend demBedarf
derMitgliedstaaten vorzunehmen ,derzumeinenan
HandderstatistischenAngabenüberdiewährend
einesrepräsentativen Bezugszeitraums getätigtenEin­
fuhrenausdrittenLändern,zumanderennachden
Wirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kontin­
gentszeitraum zuberechnenist.AnHanddieserAngabenundunterBerücksich­
tigungdervoraussichtlichen EntwicklungderMarkt­
lagebeidiesenFischenimZeitraum1969/1970kann
derHundertsatzdererstenBeteiligunganderZoll­
kontingentsmenge annäherndwiefolgtveranschlagt
werden:
Deutschland
Frankreich
Italien
Niederlande78,7
2,4
0,5
13,9
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion 4,5.
UmdermöglichenEntwicklung derEinrührender
betreffendenFischeindieeinzelnenMitgliedstaaten
Rechnungzutragen,istdieKontingentsmenge von
46000TonneninzweiTranchenaufzuteilen,wobei
dieersteTranchezwischendeneinzelnenMitglied­
staatenaufgeteiltwirdunddiezweiteTrancheals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigen
Mitgliedstaaten ,dieihrenursprünglichen Anteilaus­
geschöpfthaben,bestimmtist;umdenImporteuren
jedesMitgliedstaats einegewisseSicherheitzugeben,
istesangezeigt,dieersteTranchedesGemein­
schaftskontingents verhältnismäßig hochanzusetzen;

Nr.L153/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.6.69
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion t800Tonnen.
(2)DiezweiteTrancheinHöhevon5800Tonnen
bildetdieReserve.dieaufdieserGrundlageberechneteersteTranche
beträgtsomit40200Tonnen,unddiezweiteTranche
inHöhevon5800TonnenbildetdieReserve.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden;
umdieserTatsacheRechnungzutragenundUnter­
brechungenauszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,
derseineursprüngliche Quotefastvölligausgenutzt
hat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteaufdie
Reservevornehmen ;dieseZiehungmußjederMit­
gliedstaatvornehmen ,wennseinezusätzlichgewähr­
tenQuotenfastvölligausgenutztsindundsooftes
dieReservezuläßt;dieursprünglichen undzusätz­
lichenQuotenmüssenbiszumEndedesKontin­
gentszeitraums gelten;dieseArtderVerwaltung
erforderteineengeZusammenarbeit zwischenden
Mitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem
dieMöglichkeithabenmuß,denStandderAus­
nutzungderKontingentsmenge zuverfolgenunddie
Mitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaatsieauf
dieReserveübertragen,umzuverhindern,daßein
TeildesGemeinschaftskontingents ineinemMit­
gliedstaatnichtausgenutztwird,währenderin
anderenMitgliedstaaten verwendetwerdenkönnte.
Imvorliegenden Fallscheintesangezeigt,jedem
Mitgliedstaat dieWahldesSystemsfürdieVer­
waltungseinerQuotenzuüberlassen;ferneristder
StandderAusschöpfung derKontingentsmenge ent­
sprechenddenzumfreienVerkehrabgefertigten
EinfuhrendieserFischezubeurteilen—Artikel3
(1)NutzteinMitgliedstaat seineursprüngliche
Quote,wiesieinArtikel2Absatz1festgelegtist,
oder—beiAnwendung desArtikels5—die
gleicheQuoteabzüglichderaufdieReserveüber­
tragenenMengezu90v.H.odermehraus,so
nimmterunverzüglich durchMitteilungandie
Kommission dieZiehungeinerzweitenQuotein
Höhevon10v.H.seinerursprünglichen Quote
vor,soweitdieReservemenge reicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaat unverzüglichdurchMitteilung
andieKommissiondieZiehungeinerdrittenQuote
inHöhevon5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,
soweitdieReservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
Mitgliedstaat gemäßAbsatz2dieZiehungeiner
viertenQuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöp­
fungderReserveangewandt .
(4)InAbweichungvondenAbsätzen1bis3
kannjederMitgliedstaatZiehungenniedrigererQuo­
tenalsindiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen ,
wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdiese
nichtausgeschöpftwerdenkönnten.Erunterrichtet
dieKommissionüberdieGründe,dieihnveranlaßt
haben,diesenAbsatzanzuwenden .
Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätz­
lichenQuotengeltenbiszum14.Februar1970.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom16.Juni1969biszum14.Februar1970wird
derZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürHeringe,
frisch,gekühltodergefroren,ganz,ohneKopfoder
zerteilt,derTarifstelle03.01BIa)2aa)imRah­
meneinesGemeinschaftszollkontingents von46000
TonnenunterderBedingungderEinhaltungdes
Referenzpreises vollständigausgesetzt.
Artikel2 Artikel5
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteTrancheinHöhevon40200Tonnen
aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,die
vorbehaltlich Artikel5vom16.Juni1969biszum
14.Februar1970gelten,belaufensichfürdieeinzel­
nenMitgliedstaaten auffolgendeMengen:HateinMitgliedstaat seineursprünglicheQuoteam
15.Dezember1969nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam10.Januar1970vondernicht
ausgenutzten MengedenTeil,der20v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieReserve.
ErkanneinegrößereMengeübertragen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdiebetref­
fendeMengenichtausgenutztwerdenkönnte.
JederMitgliedstaatteiltderKommissionspätestens
am10.Januar1970dieGesamtmenge derEinfuhrenDeutschland
Frankreich
Italien
Niederlande31600Tonnen
1000Tonnen
200 Tonnen
5600Tonnen

Nr.L153/3 27.6.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Artikel7
(1)JederMitgliedstaat verwaltetdieihmzuge­
teiltenQuotengemäßseineneigenenVorschriften
aufdemGebietderZollkontingente .
(2)DerStandderAusschöpfung derjeweiligen
QuotendereinzelnenMitgliedstaaten wirdaufGrund
derEinfuhrendergenanntenFischefestgestellt,die
zurZollabfertigung angemeldetwurden.
Artikel8
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdervorstehendenArtikel
engzusammen .
Artikel9
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.derbetreffendenFischemit,diebiszum15.Dezem­
ber1969einschließlichgetätigtundaufdasGemein­
schaftszollkontingent angerechnetwurden,sowie
gegebenenfalls denTeilsei1erursprünglichen Quote,
deneraufdieReserveüberträgt.
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3eröffne­
tenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung derReserve,
sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Januar1970überdieReservemenge ,dienachden
gemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen verbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdie
Reserveausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRest­
mengebeschränktbleibt,undgibtzudiesemZweck
demMitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvor­
nimmt,dieRestmengean.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam26.Juni1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.THORN