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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3577/82 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1982

zur Änderung der Verordnung Nr. 67/67/EWG über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1), geändert durch die Rechtsakte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22. Januar 1972 (2) und vom 24. Mai 1979 (3), insbesondere auf Artikel 1,

nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (4),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung folgender Gründe:

Die Kommission ist nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG zuständig, durch Verordnung Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte unter Artikel 85 Absatz 1 fallende Gruppen von zweiseitigen Alleinvertriebsvereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden.

Die Gültigkeit der von der Kommission erlassenen Verordnung Nr. 67/67/EWG vom 22. März 1967 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2591/72 (6) sowie durch die Rechtsakte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22. Januar 1972 (7) und vom 24. Mai 1979 (8), ist bis zum 31. Dezember 1982 begrenzt.

Die Kommission hat am 10. Juli 1982 die Entwürfe

- einer Verordnung über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen,

- einer Verordnung über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen

veröffentlicht und die interessierten Kreise aufgefordert, spätestens bis zum 6. September 1982 zu diesen Entwürfen Stellung zu nehmen (9).

Angesichts der Zahl und Bedeutung der bei der Kommission eingegangenen Stellungnahmen erweist es sich als erforderlich, in eine neue Prüfung der dort aufgeworfenen Fragen einzutreten. Diese Prüfung lässt sich nicht so rechtzeitig abschließen, daß eine Verabschiedung und Veröffentlichung der neuen Regelung noch vor dem 31. Dezember 1982 erfolgen kann.

Es ist daher erforderlich, die Geltungsdauer der Verordnung Nr. 67/67/EWG um sechs Monate zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 67/67/EWG, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2591/72, wird das Datum »31. Dezember 1982" ersetzt durch das Datum »30. Juni 1983".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1982

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 36 vom 6. 3. 1965, S. 533/65.

(2) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 92.

(3) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 94.

(4) ABl. Nr. C 297 vom 13. 11. 1982, S. 3.

(5) ABl. Nr. 57 vom 25. 3. 1967, S. 849/67.

(6) ABl. Nr. L 276 vom 9. 12. 1972, S. 15.

(7) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 93.

(8) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 94.

(9) ABl. Nr. C 172 vom 10. 7. 1982, S. 2.