ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
++++

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 12 . DEZEMBER 1964

ÜBER DIE TEILWEISE AUSSETZUNG DES SATZES DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEI DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 40.02 C

( 64/728/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

GESTÜTZT AUF DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES ZWECKMÄSSIGER IST , DEN SATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEI DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 40.02 C AUF UNBESTIMMTE ZEIT TEILWEISE AUSZUSETZEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER SATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEI DEN DURCH ZUSATZ VON KUNSTSTOFFEN VERSTÄRKTEN ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 40.02 C WIRD AUF UNBESTIMMTE ZEIT BEI EINER HÖHE VON 5 V . H . AUSGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . DEZEMBER 1964 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . SCHMÜCKER
3474/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 10.12.64
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom30.November1964
zurErhöhungdervonderBundesrepublik Deutschland ,derFranzösi­
schenRepublikundderItalienischenRepublikzueröffnendenEinfuhr­
kontingentefürWein
(64/683/EWG)
relativbegrenzteMengeerhöhtwerden,während
dievonderFranzösischen RepublikundderIta­
lienischenRepublikzueröffnendenKontingente
umeineetwasgrößereMengeerhöhtwerden
können—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
MitWirkungvom1.Januar1964werdendie
vonderBundesrepublik DeutschlandnachArtikel1
Absatz(1)derEntscheidung desRatesvom4.April
1962zueröffnendenWeinkontingente auffolgende
Mengenerhöht:
480000HektoliterWeinzurHerstellungvon
Schaumwein ,
950000HektoliterTafelwein .
DasKontingentfürTafelweinumfaßthöchstens
245000HektoliterWeißwein .DerAnteilder
QualitätsweinebestimmterAnbaugebiete amTafel­
weinkontingent beträgt30v.H.DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieEntscheidung desRatesvom
4.April1962zurFestsetzungdervonderBundes­
republikDeutschland ,derFranzösischen Republik
undderItalienischenRepublikzueröffnendenEin­
fuhrkontingente fürWein(*),insbesondere auf
Artikel4,
aufVorschlagderKommissionund
inErwägungnachstehender Gründe :
NachArtikel4derEntscheidung desRatesvom
4.April1962wirdjährlichnachMaßgabedes
beiderEntwicklung dergemeinsamen Markt­
organisationfürWeinerzieltenFortschrittsüberdie
ErhöhungderKontingenteentschieden ,dieinden
Artikeln1und2dergenanntenEntscheidung vor­
gesehensind.
MitderEntscheidung desRatesvom30.Juli
1963(2)isteineersteErhöhungdieserKontingente
vorgenommen worden.DieAnwendungderVer­
ordnungNr.26/64/EWGderKommissionmitzu­
sätzlichenVorschriftenfürdieEinrichtungdes
Weinbaukatasters ,seineAuswertungundlaufende
Vervollständigung (3)sowiedieFortschritte ,diebei
derPrüfungdervonderKommissionvorgelegten
VorschlägebetreffenddieQualitätsweine bestimmter
Anbaugebiete erzieltwordensind,stelleneine
Weiterentwicklung dergemeinsamen Marktorganisa­
tionfürWeindar.
DahersinddieindenArtikeln1und2der
Entscheidung desRatesvom4.April1962vor­
gesehenenKontingenteimJahre1964gegenüber
1963nachMäßgabedieserEntwicklung zuer­
höhen.
MitRücksichtaufdiegegenwärtige Marktlage
dürfendievonderBundesrepublik Deutschland
für1964zueröffnendenKontingentenurumeineArtikel2
MitWirkungvom1.Januar1964werdendie
vonderFranzösischen RepublikundderIta­
lienischenRepubliknachArtikel2derEntscheidung
desRatesvom4.April1962zueröffnendenWein­
kontingenteaufje330000HektoliterQualitäts­
weinebestimmterAnbaugebiete erhöht.Dasvon
derItalienischen RepublikzueröffnendeWein­
kontingentumfaßt323500HektoliterQualitäts­
weinebestimmterAnbaugebiete inbeliebigenBe­
hältnissen,ausgenommen Schaumwein ,sowie6.500
HektoliterSchaumwein inFlaschen .
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland ,dieFranzösische Republikunddie
ItalienischeRepublikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam30.November1964.
Im,NamendesRates
DerPräsident
K.SCHMÜCKER
C1)ABNr.30vom20.4.1962,S.1002/62.
(2)ABNr.125vom17.8.1963,S.2242/63.
(3)ABNr.48vom19.3.1964,S.753/64.
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 1 . JULI 1964

ZUR FESTSETZUNG DER CIF-PREISE FÜR GETREIDE , MEHL , GROBGRIESS UND FEINGRIESS ( 1 )

( 64/405/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1964 ZUR FESTSETZUNG DER CIF-PREISE FÜR GETREIDE , MEHL , GROBGRIESS UND FEINGRIESS ( 2 ) , UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AUF GRUND DER ANGEBOTSPREISE UND DER PREISE VOM HEUTIGEN TAGE , VON DENEN DIE KOMMISSION KENNTNIS ERHALTEN HAT , SIND DIE ZUR ZEIT GELTENDEN CIF-PREISE ENTSPRECHEND DEN DIESER ENTSCHEIDUNG BEIGEFÜGTEN TABELLEN ZU ÄNDERN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ ( 3 ) UND IN ARTIKEL 11 ABSATZ ( 2 ) DER VERORDNUNG NR . 19 ( 3 ) BEZEICHNETEN CIF-PREISE UND DER MIT DER ENTSCHEIDUNG DES RATES NR . 64/391/EWG VOM 26 . JUNI 1964 ( 4 ) EINGEFÜHRTE BESONDERE CIF-PREIS WERDEN NACH DEN DIESER ENTSCHEIDUNG BEIGEFÜGTEN TABELLEN FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIE IN ARTIKEL 1 FESTGESETZTEN CIF-PREISE GELTEN AB 2 . JULI 1964 BIS ZU IHRER ÄNDERUNG DURCH EINE SPÄTERE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 1 . JULI 1964

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

WALTER HALLSTEIN

( 1 ) DA DER WORTLAUT DER SPÄTEREN ENTSCHEIDUNGEN NICHT WESENTLICH GEÄNDERT WERDEN SOLL , WERDEN KÜNFTIG NUR DIE DEN ENTSCHEIDUNGEN BEILIEGENDEN TABELLEN IN DER LANDWIRTSCHAFTSBEILAGE DES AMTSBLATTS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

( 2 ) VGL . S . 1796/64 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . 30 VOM 20 . 4 . 1962 , S . 933/62 .

( 4 ) ABL . NR . 103 VOM 30 . 6 . 1964 , S . 1613/64 .

ANLAGE

CIF-PREISE FÜR GETREIDE , MEHL , GROBGRIESS UND FEINGRIESS , FESTGESETZT DURCH ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 1 . JULI 1964 , GÜLTIG AB 2 . JULI 1964

( IN RECHNUNGSEINHEITEN PER METR . TONNE )

*BELGIEN*DEUTSCHLAND ( BR ) *FRANKREICH*ITALIEN*LUXEMBURG*NIEDERLANDE*

*1 RE = 50 BFRS*1 RE = 4 DM*1 RE = 4,93706 FFRS*1 RE = 625 LIT*1 RE = 50 LFRS*1 RE = 3,62 HFL . *

WEICHWEIZEN*62,00*62,95*65,90*66,10*68,10*62,00*

ROGGEN*57,50*58,45*57,85*59,60*63,60*57,50*

GERSTE*54,10*55,05*56,30*58,85*54,10*54,10*

HAFER*52,90*54,00*53,25*55,00*52,90*52,90*

MAIS*59,30*60,25*60,30*64,05*59,30*59,30*

BUCHWEIZEN*75,00*75,95*75,35*77,10*75,00*75,00*

SORGHUM-HIRSE*49,75*50,70*50,75*51,85*49,75*49,75*

HIRSE*43,45*44,40*43,80*45,55*43,45*43,45*

KANARIENSAAT*101,00*101,95*100,25*101,20*101,00*101,00*

HARTWEIZEN*74,75*75,70*75,10*76,15*80,85*74,75*

MEHL VON WEICHWEIZEN UND MENGKORN*94,75*95,70*96,95*98,50*100,85*94,75*

MEHL VON ROGGEN*86,50*87,45*86,85*88,60*92,60*86,50*

GROBGRIESS UND FEINGRIESS : *******

- VON WEICHWEIZEN*102,33*103,28*104,53*106,08*108,43*102,33*

- VON HARTWEIZEN*111,63*112,58*112,17*113,80*117,73*111,63*

WEICHWEIZEN TYPE MANITOBA II****6,90
3264/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.12.65
müssen,diedieAngabederBehandlungein­
schließt."
Artikel2Lebensmitteln verwendetwerdendürfen,wirdwie
folgtgeändert:
—inBuchstabeb)wirdderTermindes31.De­
zember1965durchden31.Dezember1966ersetzt.
—dieserBuchstabewirddurchfolgendeBestim­
mungergänzt:
„JederMitgliedstaatkannjedochvorschrei­
ben,daßZitrusfrüchte ,derenOberflächemitden
genanntenStoffenbehandeltwordenist,Gegen­
standeinerMarkierungoderKennzeichnung seinDieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten ge­
richtet.
GeschehenzuBrüsselam23.Dezember1965.
ImNamendesRates
DerPräsident
E.COLOMBO
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom23.Dezember1965
überdieVerlängerung derteilweisenAussetzungderZollsätzedesGe­
meinsamenZolltarifsfürKernreaktoren undbestimmteBestandteile davon
derTarifnummer ex84.59B
(65/570/EWG)
DieEntwicklungderIndustrienfürdieHerstel­
lungvonKernausrüstungen inderGemeinschaft
mußgefördertwerden.
DieGemeinschaft wirdjedochbeiderDurch­
führungvonVorhabenaufdemKerngebietinbezug
aufReaktorenundihreBestandteile ,einschließlich
nichtbestrahlterBrennstoffelemente ,indennäch­
stenJahrenteilweisenochvonEinfuhrenabhängen .
EsliegtsomitimInteressederGemeinschaft ,daß
dieAnwendungderZollsätzedesGemeinsamen
ZolltarifsfürdieseErzeugnissewährendeinerge­
wissenZeitteilweiseausgesetztwird,damitdie
KostenfürdiegeplantenAnlagennichtdurcheine
vollständigeundsofortigeAnwendungdieserZoll­
sätzeerhöhtwerdenunddieDurchführung der
betreffenden Vorhabenhierdurchnichtgefährdet
wird—DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel28,
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Atomgemeinschaft ,
gestütztaufdenGemeinsamen ZolltarifderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufseinedurchdieEntscheidung vom
14.Mai1962(*)geänderteEntscheidung vom
2.April1962(2)zurÄnderungderTarifnummer
84.59BundteilweisenAussetzungderZollsätzedes
Gemeinsamen ZolltarifsfürKernreaktoren undbe­
stimmteBestandteile davoneinschließlich dernicht
bestrahltenBrennstoffelemente undinsbesondere der
Brennstoffelemente mitnatürlichemUran,biszum
31.Dezember1965,
nachKenntnisnahme vondemEntscheidungs­
entwurfderKommission ,
nachAnhörungdesRatesundderKommission
derEuropäischen Atomgemeinschaft ,
inErwägungnachstehender Gründe:HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Diebiszum31.Dezember1965geltendeAus­
setzungderZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs,
diedurchdieEntscheidung desRatesvom2.April
1962—abgeändertdurchEntscheidung vom
14.Mai1962—beschlossenwurde,wirdfürdie
indernachstehenden ListeaufgeführtenWaren
undbiszuderindieserListejeweilsangegebenen
Höhebiszum31.Dezember1966verlängert :P)ABNr.41vom28.5.1962,S.1281/62.
(2)ABNr.32vom30.4.1962,S.1063/62.

28.12.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3265/65
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungHöhe
desZollsatzes
84.59 B.Kernreaktoren :
I.Reaktoren 7v.H.
II.Bestandteile :
a)nichtbestrahlteBrennstoffelemente mitna­
türlichemUran 5v.H.
c)andere 7v.H.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam23.Dezember1965
ImNamendesRates
DerPräsident
E.COLOMBO
254/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 5.2.65
INFORMATIONEN
DERRAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom26.Januar1965
überdasGemeinschaftszollkontingent von20000StückFärsenund
KühenbestimmterHöhenrassen
(65/52/EWG)
wirdfürdasJahr1965wiefolgtaufdieMitglied­
staatenaufgeteilt :
Deutschland :14500Stück
Frankreich :3000Stück
Italien: 2500Stück
DieMitgliedstaaten wendenimRahmenihres
AnteilsdieüblichenRegelnzurAngleichungihrer
nationalenZollsätzeandenKontingentzollsatz von
6v.H.an.
Artikel2DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel111,
gestütztaufdieVerordnungNr.14/64/EWG
desRatesüberdieschrittweiseErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürRindfleisch(*),
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Esistzweckmäßig ,dasimRahmendesGATT
zumZollsatzvon6v.H.konsolidierte Gemein­
schaftszollkontingent von20000StückFärsenund
KühenbestimmterHöhenrassenfürdasJahr1965
zwischendenMitgliedstaaten aufzuteilen .DieMög­
lichkeitenfürdieVerwendungdieserHöhenrassen
hängenzwangsläufigvonbesonderenFaktorengeo­
graphischerundzootechnischer Artab.DieBundes­
republikDeutschland ,dieFranzösische Republik
unddieItalienischeRepubliksinddieeinzigen
Mitgliedstaaten mitGebieten,welchesichzur
ZuchtvonHöhenrasseneignen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DieinArtikel1genanntenMitgliedstaaten
legenfürihrenAnteildieBedingungenfürden
ZugangzudiesemZollkontingent festundverfü­
genüberihrenAnteilnachihreneigenen,nament­
lichfürZollkonti.ngente geltendenVerwaltungsvor ­
schriften .
Artikel3
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbei­
tenimVerwaltungsausschuß fürRindfleischeng
zusammen,damitdieVorschriftenderArtikel1und
2beachtetwerden.
Artikel4
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbiszum
31.Dezember1965.
Artikel5
Artikel1DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam26.Januar1965. DasGemeinschaftszollkontingent zumZollsatz
von6v.H.über20000StücknichtzumSchlachten
bestimmterFärsenundKühederHöhenrassen :
Grauvieh,Braunvieh,Gelbvieh,Fleckvieh(Sim­
mentaler)undPinzgauerImNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEDEMURVILLE
C1)ABNr.34vom27.2.1964,S.562/64.
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT INFORMATIONEN DER RAT BESCHLUSS DES RATES vom 14. Juni 1966 über die Einsetzung eines Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen (66/399/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinien über den Verkehr mit Saatund Pflanzgut sehen zur leichteren Durchführung ihrer Bestimmungen ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vor. Es ist zweckmässig, zur Verwirklichung dieser Zusammenarbeit einen Ausschuß einzusetzen, der mit der Wahrnehmung der ihm durch diese Richtlinien übertragenen Aufgaben betraut ist.

Es ist wünschenswert, daß sich diese Zusammenarbeit auf alle von diesen Richtlinien erfassten Bereiche erstreckt. Zu diesem Zweck sollte der genannte Ausschuß ermächtigt werden, alle in diese Bereiche fallenden Fragen zu prüfen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Es wird ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehender Ständiger Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen - im folgenden "Ausschuß" genannt - unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission eingesetzt.

Artikel 2

Der Ausschuß nimmt die ihm durch die Richtlinien über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut übertragenen Aufgaben in den Fällen und unter den Bedingungen wahr, die in diesen Richtlinien vorgesehen sind.

Er kann ausserdem jede andere unter diese Richtlinien fallende Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.

Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 1966.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. WERNER
19.11.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3607/66
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.November1966
überdieFestlegungeinesStichprobenplans fürdasKönigreichder
NiederlandezurDurchführung einerGrunderhebung überdieStruktur
derlandwirtschaftlichen Betriebe
(Derniederländische Textistalleinverbindlich)
(66/662/EWG)
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maß­
nahmenentsprechenderStellungnahme desStän­
digenAgrarstrukturausschusses —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
AlsGrundlagefürdiedurchzuführende Erhe­
bungwerdendieBetriebeausderLandwirtschafts­
zählungvom.Mai1966genommen .
Artikel2
(1)DieseBetriebewerdeni.ndenErhebungs­
bezirkennachGemeindengeordnet .
(2)InnerhalbjederGemeindewerdendieBe­
triebenachderlandwirtschaftlich genutztenFläche
inzweiSchichteneingeteilt,nämlich:
—BetriebemiteinerFlächevonwenigerals
30ha,
—BetriebemiteinerFlächevon30haund
mehr.
(3)DieBetriebevonwenigerals30haFläche
werdennachzunehmender Größeangeordnet .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.70/66/EWG
desRatesvomL4.Juni1966überdieDurch­
führungeinerGrunderhebung imRahmeneines
Erhebungsprogramms zurUntersuchung derStruk­
turderlandwirtschaftlichen Betriebe(1),insbeson­
dereaufArtikel12Buchstabeb),
gestütztaufdenVorschlageinesStichproben­
plans,vorgelegtvondemKönigreichderNieder­
lande,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel12Buchstabeb)derVerordnung
Nr.70/66/EWGlegtdieKommissionaufderGrund­
lagedervondeneinzelnenMitgliedstaaten aus­
gearbeitetenEntwürfedenStichprobenplan zur
Durchführung einerGrunderhebung überdieStruk­
turderlandwirtschaftlichen Betriebefürjeden
Mitgliedstaat fest.
DerEntwurfeinesStichprobenplans mußmit
derVerordnungNr.150/66/EWGderKommission
vom20.Oktober1966zurFestlegungdernäheren
Bestimmungen ,nachdenendieMitgliedstaaten den
EntwurfihresStichprobenplans zuerstellenundder
Kommissionzuübermittelnhaben(2),übereinstim­
men.
NachArtikel4Absätze(1)und(3)derVer­
ordnungNr.70/66/EWGhatderStichprobenplan
diemethodischen GrundlinienfürdieAuswahlder
landwirtschaftlichen Betriebesofestzulegen ,daß
dieErhebungsergebnisse inihrerGesamtheitfür
jedenderinAnhangIIaufgeführtenErhebungs­
bezirkerepräsentativsindundfürdieseErhebungs­
bezirkeeinenvergleichbaren Genauigkeitsgrad auf­
weisen.
DervondemKönigreichderNiederlandevor­
gelegteEntwurfeinesStichprobenplans erfülltsämt­
licheobengenannten Voraussetzungen ;dernach­
folgendeStichprobenplan istdaheraufderGrund­
lagedesobenerwähntenEntwurfsfestzulegen .Artikel3
DieErhebungerfaßtindererstenSchichtein
Siebtel,inderzweitenSchichtalleBetriebe.
Artikel4
DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet .
Brüssel,den10.November1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
Í1)ABNr.112vom24.6.1966,S.2065/66.
(2)ABNr.188vom21.10.1966,S.3233/66.
23.8.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2809/66
Artikel2 Nr.47/64/EWG(1)erhobenwerden,gegenüber
drittenLändernbiszurHöhevon13,7v.H.auszu­
setzen. SolangedieItalienischeRepublikvonderm
Artikel1genanntenErmächtigung Gebrauch
macht,setztsiebeiderEinfuhrderindiesemArtikel
genanntenErzeugnisseausdenanderenMitglied­
staatendieZöllevollständigaus.(2)FürdieBerechnungderimvorstehenden
AbsatzgenanntenMengeentsprechen100kgFleisch
ohneKnochen130kgFleischmitKnochen .Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet. (3)DieRegierungderItalienischen Republik
teiltdenanderenMitgliedstaaten undderKom­
missionmindestensvierTagevordemfürdie
AnwendungoderNichtanwendung derverringer­
tenZollsätzevorgesehenen Terminmit,daßsiedie
imerstenAbsatzvorgeseheneVerringerung vor­
nehmenoder,fallssiedieVerringerungvorgenom­
menhat,daßsiediesenichtmehranwendenwill.Brüssel,den29.Juli1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.Juli1966
zurVerlängerung derGeltungsdauer derEntscheidung derKommission vom
2.Mai1966,mitderdasKönigreichBelgienunddasGroßherzogtum Luxem­
burgermächtigtwerden,diebeiderEinfuhreinigerzurVerarbeitung unter
ZollaufsichtbestimmterArtenvongefrorenemRindfleischerhobenenZoll­
sätzegegenüberdrittenLändernteilweiseauszusetzen
(Derfranzösische undderniederländische Textsindalleinverbindlich )
(66/479/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —1966aufVerlängerung derGeltungsdauer derEnt­
scheidungderKommissionvom2.Mai1966(3),mit
derdasKönigreichBelgienunddasGroßherzogtum
Luxemburgermächtigtwerden,diebeiderEinfuhr
einigerzurVerarbeitung unterZollaufsichtbe­
stimmterArtenvongefrorenemRindfleischerho­
benenZollsätzegegenüberdrittenLändernteilweise
auszusetzen ,biszum11.September1966,und
inderErwägung ,daßdieGründe,diezum
ErlaßderobigenEntscheidunggeführthaben,nach
wievorbestehen,unddaßesdaherangezeigtist,
denAnträgendesKönigreichsBelgienunddes
Großherzogtums Luxemburgstattzugeben—gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.14/64/EWGdes
Ratesvom5.Februar1964überdieschrittweise
Errichtungeinergemeinsamen Marktorganisation
fürRindfleisch (2),insbesondereaufArtikel8,
gestütztaufdieAnträgedesKönigreichsBelgien
unddesGroßherzogtums Luxemburgvom25.Juli
HABNr.72vom9.5.1964,S.1162/64.
(2)ABNr.34vom27.2.1964,S.562/64. (3)ABNr.90vom17.5.1966,S.1395/66.

2810/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.8.66
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :Artikel2
Artikel1DieseEntscheidung istandasKönigreich
BelgienundandasGroßherzogtum Luxemburg
gerichtet.
DerTermindes11.September1966trittan
dieStelledes31.Juli1966,derinArtikel1der
Entscheidung derKommissionvom2.Mai1966
festgesetztwordenwar;mitdieserEntscheidung
wurdedasKönigreichBelgienunddasGroßherzog­
tumLuxemburgermächtigt ,diebeiderEinfuhr
einigerzurVerarbeitung unterZollaufsichtbe­
stimmterArtenvongefrorenemRindfleischerho­
benenZollsätzegegenüberdrittenLändernteilweise
auszusetzen .Brüssel,den29.Juli1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
27.7.6b AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2565/66
INFORMATIONEN
DERRAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom23.Juli1966
zurgenauerenFassungderinderEntscheidung desRatesvom28.De­
zember1965genanntenTarifstelleex29.15B
(66/432/EWG)
Esmußdeshalbklargestelltwerden,daßdie
genannteAussetzungebenfallsdieHexachlor-endo­
methylen-tetrahydrophthalsäure betrifft—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFassungderinderListedesArtikels1der
Entscheidung vom28.Dezember1965genannten
Tarifstelle„ex29.15B:Hexachlor-endomethylen ­
tetirahydrophthalsäureanhydrid "erhältfolgendenge­
nauerenWortlaut :„Hexachlor-endomethylen-tetra ­
hydrophthalsäure undihrAnhydrid".DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenvonderKommissionvorgeleg­
tenEntscheidungsentwurf ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerRathatinseinerEntscheidung vom28.De­
zember1965(1)biszum31.Dezember1966den
ZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürHexachlor­
endomethylen-tetrahydrophthalsäureanhydrid biszur
Höhevon8v.H.ausgesetzt .
IndieserEntscheidung istdiebetreffendeWare
inderFormihresAnhydridsgenannt,währendsie
überwiegendinderFormderfreienSäuregehan­
deltwird.Infolgedervorgenannten Fassungbe­
rührtdaherdiegegenwärtige Zollaussetzung nur
einengeringenTeilderEinfuhrendergenannten
Ware.Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam23.Juli1966.
ImNamendesRates
DerPräsident
L.DERLOCK
Í1)ABNr.223vom29.12.1965,S.3272/65.
n.3.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 891/66
INFORMATIONEN
DERRAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom30.März1966
überdievollständigeAussetzungdesSatzesdesGemeinsamen Zolltarifs
beiKartoffeln,andere,andere,derTarifnummer 07.01AIIIb)
66/202/EWG
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerSatzdesGemeinsamen ZolltarifsbeiKar­
toffeln,andere,andere,derTarifnummer 07.01
AIIIb)wirdbiszum30.April1966vollständig
ausgesetzt .DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
nachAnhörungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderGemeinschaft bestehteinMangelan
Kartoffeln,derdurchdieneueErnteerstspät
behobenwerdenkann.
UnterdiesenUmständenliegtesimInteresseder
Gemeinschaft ,daßderSatzdesGemeinsamen
ZolltarifsfüreinebegrenzteZeitdauervollständig
ausgesetztwird—Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam30.März1966.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.P.BUCHLER