VERORDNUNG (EG) Nr. 1563/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 388/92 und (EWG) Nr. 1727/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der französischen überseeischen Departements bzw. der Azoren und Madeiras mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit den zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu treffenden Sondermaßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit den zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu treffenden Sondermaßnahmen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens muß die Einfuhrregelung wesentlich geändert werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 388/92 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3101/94 (6), und die Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2426/94 (8), müssen daher angepaßt werden.

Nach der vorläufigen Versorgungsbilanz für Getreideerzeugnisse für die Azoren und Madeira, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 aufgestellt werden, dürfen bestimmte Erzeugnismengen ausgetauscht werden. Diese Bilanz muß jedoch, um den Bedarf auf den Azoren decken zu können, geändert werden. Auf Antrag der portugiesischen Behörden, damit außerdem eine gewisse Vereinfachung erzielt wird, sollten auch alle Fristen angeglichen werden, die die Beantragung der Lizenzen betreffen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 388/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Mengen der vorläufigen Versorgungsbilanz, auf die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 bei der Einfuhr aus Drittländern keine Abgabe erhoben oder für welche die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, sind im Anhang angegeben."

2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

Die Gemeinschaftsbeihilfe wird wie folgt angepaßt:

a) zwischen August und Mai im Fall der im Anhang genannten Getreideerzeugnisse, ausgenommen Mais, Sorghum, Malz und Hartweizengrieß, um den monatlichen Zuschlag auf den für das betreffende Getreidewirtschaftsjahr festgesetzten Interventionspreis, multipliziert mit der Anzahl der seit Beantragung der Beihilfebescheinigung bis zu der jeweiligen Abzeichnung auf dieser Bescheinigung vergangenen Monate. Die erste Anpassung erfolgt am ersten Tag des Monats nach der Beantragung der Bescheinigung;

b) zwischen November und August im Fall von Mais und Sorghum um den monatlichen Zuschlag auf den für das betreffende Getreidewirtschaftsjahr festgesetzten Interventionspreis, multipliziert mit der Anzahl der seit Beantragung der Beihilfebescheinigung bis zu der jeweiligen Abzeichnung auf dieser Bescheinigung vergangenen Monate. Die erste Anpassung erfolgt am ersten Tag des Monats nach der Beantragung der Bescheinigung;

c) zwischen August und Mai im Fall von Malz und Hartweizengrieß um den monatlichen Zuschlag auf den für das betreffende Getreidewirtschaftsjahr festgesetzten Interventionspreis, multipliziert mit der Anzahl der seit Beantragung der Beihilfebescheinigung bis zu der jeweiligen Abzeichnung auf dieser Bescheinigung vergangenen Monate und mit dem Verarbeitungskoeffizienten 1,3 bzw. 1,5. Die erste Anpassung erfolgt am ersten Tag des Monats nach der Beantragung der Bescheinigung;

d) bei allen Erzeugnissen außer Mais und Sorghum, wenn die Bescheinigung über das jeweilige Wirtschaftsjahr hinaus gültig ist und die Lieferung im neuen Wirtschaftsjahr abzuzeichnen ist, durch die Verringerung um den Unterschied zwischen dem Interventionspreis ohne monatliche Zuschläge und einem Betrag, welcher dem mit der Anzahl der zwischen August bis zur Beantragung der Beihilfebescheinigung vergangenen Monate multiplizierten monatlichen Zuschlag des neuen Wirtschaftsjahres entspricht;

e) bei Mais und Sorghum, wenn die Bescheinigung über den September hinaus gültig und die Lieferung nach dem 1. November abzuzeichnen ist, durch die Verringerung um den Unterschied zwischen dem Interventionspreis ohne monatliche Zuschläge und einem Betrag, welcher dem mit der Anzahl der zwischen November bis zur Beantragung der Bescheinigung vergangenen Monate multiplizierten monatlichen Zuschlag des laufenden Wirtschaftsjahres entspricht.

Die Anpassungen nach d) und e) entfallen jedoch, wenn der Bieter den zuständigen Behörden des Bestimmungsgebietes glaubhaft nachweist, daß

- die auf der Beihilfebescheinigung abzuzeichnenden Mengen Erzeugnisse, außer Mais und Sorghum, vor dem 1. Juli versendet worden sind;

- die auf der Beihilfebescheinigung abzuzeichnenden Mengen Mais und Sorghum vor dem 1. Oktober versendet worden sind.

Dieser Nachweis wird durch den Frachtbrief oder eine andere, gleichwertige Sicherheiten bietende und zum Zeitpunkt des Versands ordnungsgemäß ausgefuellte Transportbescheinigung erbracht."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 1727/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Gemäß der vorliegenden Versorgungsbilanz sind die Mengen, auf die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 bei der Einfuhr aus Drittländern keine Abgabe erhoben oder für welche die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, im Anhang angegeben."

2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Lizenzanträge sind in den ersten fünf Arbeitstagen des jeweiligen Monats bei der zuständigen Behörde zu stellen. Ein Lizenzantrag ist nur gültig, wenn

a) die bei der Antragstellung verfügbare Hoechstmenge nicht überschritten wird;

b) vor Ablauf der Antragsfrist nachgewiesen wird, daß der Bieter eine Sicherheit in Höhe von 23 ECU/t geleistet hat."

3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

Die Gemeinschaftsbeihilfe wird wie folgt angepaßt:

a) zwischen August und Mai im Fall der im Anhang genannten Getreideerzeugnisse, ausgenommen Mais, Sorghum, Malz und Hartweizengrieß, um den monatlichen Zuschlag auf den für das betreffende Getreidewirtschaftsjahr festgesetzten Interventionspreis, multipliziert mit der Anzahl der seit Beantragung der Beihilfebescheinigung bis zu der jeweiligen Abzeichnung auf dieser Bescheinigung vergangenen Monate. Die erste Anpassung erfolgt am ersten Tag des Monats nach der Beantragung der Bescheinigung;

b) zwischen November und August im Fall von Mais und Sorghum um den monatlichen Zuschlag auf den für das betreffende Getreidewirtschaftsjahr festgesetzten Interventionspreis, multipliziert mit der Anzahl der seit Beantragung der Beihilfebescheinigung bis zu der jeweiligen Abzeichnung auf dieser Bescheinigung vergangenen Monate. Die erste Anpassung erfolgt am ersten Tag des Monats nach der Beantragung der Bescheinigung;

c) zwischen August und Mai im Fall von Malz und Hartweizengrieß um den monatlichen Zuschlag auf den für das betreffende Getreidewirtschaftsjahr festgesetzten Interventionspreis, multipliziert mit der Anzahl der seit Beantragung der Beihilfebescheinigung bis zu der jeweiligen Abzeichnung auf dieser Bescheinigung vergangenen Monate und mit dem Verarbeitungskoeffizienten 1,3 bzw. 1,5. Die erste Anpassung erfolgt am ersten Tag des Monats nach der Beantragung der Bescheinigung;

d) bei allen Erzeugnissen außer Mais und Sorghum, wenn die Bescheinigung über das jeweilige Wirtschaftsjahr hinaus gültig ist und die Lieferung im neuen Wirtschaftsjahr abzuzeichnen ist, durch die Verringerung um den Unterschied zwischen dem Interventionspreis ohne monatliche Zuschläge und einem Betrag, welcher dem mit der Anzahl der zwischen August bis zur Beantragung der Beihilfebescheinigung vergangenen Monate multiplizierten monatlichen Zuschlag des neuen Wirtschaftsjahres entspricht;

e) bei Mais und Sorghum, wenn die Bescheinigung über den September hinaus gültig und die Lieferung nach dem 1. November abzuzeichnen ist, durch die Verringerung um den Unterschied zwischen dem Interventionspreis ohne monatliche Zuschläge und einem Betrag, welcher dem mit der Anzahl der zwischen November bis zur Beantragung der Bescheinigung vergangenen Monate multiplizierten monatlichen Zuschlag des laufenden Wirtschaftsjahres entspricht.

Die Anpassungen nach d) und e) entfallen jedoch, wenn der Bieter den zuständigen Behörden des Bestimmungsgebietes glaubhaft nachweist, daß

- die auf der Beihilfebescheinigung abzuzeichnenden Mengen Erzeugnisse, außer Mais und Sorghum, vor dem 1. Juli versendet worden sind;

- die auf der Beihilfebescheinigung abzuzeichnenden Mengen Mais und Sorghum vor dem 1. Oktober versendet worden sind.

Dieser Nachweis wird durch den Frachtbrief oder eine andere, gleichwertige Sicherheiten bietende und zum Zeitpunkt des Versands ordnungsgemäß ausgefuellte Transportbescheinigung erbracht."

4. Der Anhang wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummern 1 und 2 sowie Artikel 2 Nummern 1 und 3 gelten jedoch ab 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(5) ABl. Nr. L 43 vom 19. 2. 1992, S. 16.

(6) ABl. Nr. L 328 vom 20. 12. 1994, S. 16.

(7) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 101.

(8) ABl. Nr. L 259 vom 7. 10. 1994, S. 4.

ANHANG

"ANHANG

Bilanz für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit Getreideerzeugnissen im Wirtschaftsjahr 1994/95

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