BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Einsetzung einer Fachgruppe "Seidenraupen" des Beratenden Ausschusses für Flachs und Hanf ( 87/92/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Durch den Beschluß 74/72/EWG der Kommission ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/77/EWG ( 2 ), wurde eine Fachgruppe "Seidenraupen" des Beratenden Ausschusses für Flachs und Hanf eingesetzt .

Infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft ist die Anzahl der Sitze zu erhöhen und neu zu verteilen . Ferner ist das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen .

Die Bestimmungen betreffend die Fachgruppe "Seidenraupen" des Beratenden Ausschusses für Flachs und Hanf sind mehrmals geändert und somit schwer anwendbar geworden . Sie sind daher zu kodifizieren .

Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über die durch die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation im Sektor Seidenraupen aufgeworfenen Probleme kennenzulernen .

Es ist erforderlich, den mit dem Beschluß 83/77/EWG gestrichenen Artikel 7 des Beschlusses 74/72/EWG wieder einzufügen .

Allen unmittelbar durch die Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirtschaftskreisen sowie den Verbrauchern muß die Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen mitzuwirken .

Die betreffenden Berufsverbände sowie die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gebildet, welche die betreffenden Kreise aller Mitgliedstaaten vertreten können -

BESCHLIESST :

Artikel 1

( 1 ) Es wird eine Fachgruppe "Seidenraupen" des Beratenden Ausschusses für Flachs und Hanf eingesetzt, nachstehend "Fachgruppe" genannt .

( 3 ) ABl. Nr . L 52 vom 23 . 2 . 1974, S . 15 .

( 4 ) ABl . Nr . L 51 vom 24 . 2 . 1983, S . 34 .

( 2 ) Die Fachgruppe besteht aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen : landwirtschaftliche Erzeuger, landwirtschaftliche Genossenschaften, einschlägigen Industrien, einschlägiger Handel, Arbeitnehmer der einschlägigen Sektoren sowie Verbraucher .

Artikel 2

Die Fachgruppe kann von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die mit der Anwendung der Verordnung des Rates über die Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht und insbesondere mit den Maßnahmen zusammenhängen, die die Kommission im Rahmen dieser Verordnung zu treffen hat .

Der Vorsitzende der Fachgruppe kann, insbesondere auf Antrag einer der in der Fachgruppe vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, die Fachgruppe zu einer in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Frage zu hören, falls sie nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden ist .

Artikel 3

( 1 ) Die Fachgruppe besteht aus 14 Mitgliedern .

( 2 ) Die Sitze verteilen sich wie folgt :

- sieben auf die landwirtschaftlichen Erzeuger und Genossenschaften dieses Sektors,

- zwei auf die Seidenindustrie,

- einer auf den Seidenhandel,

- zwei auf die Arbeitnehmer aus der Landwirtschaft und aus den einschlägigen Industrien,

- zwei auf die Verbraucher .

Artikel 4

( 1 ) Die Mitglieder der Fachgruppe werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten, mit den getroffenen Sondermaßnahmen zugunsten der Seidenraupenzucht zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind . Die Vertreter der Verbraucher werden jedoch auf Vorschlag des Beratenden Ausschusses der Verbraucher ernannt .

Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Stellen zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor .

( 2 ) Die Mitglieder der Fachgruppe werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich .

Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder der Fachgruppe ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wieder -

ernennung weiter aus .

Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .

( 3 ) Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

Artikel 5

( 1 ) Nach Anhörung der Kommission wählt die Fachgruppe einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren .

Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen . Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz .

( 2 ) Die Fachgruppe wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren . Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört .

Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .

Nach dem gleichen Verfahren kann die Fachgruppe weitere Mitglieder des Präsidiums ernennen . In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede in der Fachgruppe vertretene Wirtschaftsgruppe .

Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit der Fachgruppe .

Artikel 6

( 1 ) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Fachgruppe oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen .

( 2 ) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw . Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß . Diese Liste wird in gemeinsamem Einverneh -

men zwischen der Kommission und der bzw . den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw . die Organisationen vertreten . Die Liste umfasst mindesten einen und höchstens 12 Namen .

Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat der Fachgruppe mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden .

( 3 ) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen der Fachgruppe einladen . Falls der General -

sekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen . Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung . Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen .

( 4 ) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses bzw . der Fachgruppe einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen .

Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen der Fachgruppe einladen .

Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat .

Artikel 7

( 1 ) Die Fachgruppe tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen .

( 2 ) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen der Fachgruppe teil .

( 3 ) Die Sekretariatsgeschäfte der Fachgruppe werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen .

Artikel 7bisIm Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann die Fachgruppe Arbeitsgruppen einsetzen, um ihre Arbeit zu erleichtern .

Artikel 8

Gegenstand der Beratungen der Fachgruppe sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen . Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt .

Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme der Fachgruppe eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist .

Die Stellungnahmen der vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird .

Kommte eine einstimmige Stellungnahme in der Fachgruppe zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt .

Die Ergebnisse der Beratungen werden von der Kommission dem Rat oder den Verwaltungsausschüssen auf deren Antrag mitgeteilt .

Artikel 9

Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder der Fachgruppe Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit in der Fachgruppe Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß

die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt .

In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder der Fachgruppe und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil .

Artikel 10

Der Beschluß 74/72/EWG der Kommission wird aufgehoben .

Artikel 11

Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .

Brüssel, den 7 . Januar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

EWG:L111UMBA22.95

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