ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(7)

Hinsichtlich des behaupteten Verstoßes gegen Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 510/2006, ersetzt durch Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in Bezug auf die Abgrenzung des geografischen Gebiets, d. h. der Behauptung, das Erzeugnis stamme nicht aus einem bestimmten Ort, einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Land oder der Verbraucher werde irregeführt, wurde kein offensichtlicher Fehler festgestellt. Was den behaupteten Verstoß in Bezug auf die Verwendung des Namens eines Landes, die in Ausnahmefällen zugelassen wurde, anbelangt, so ist „Kranjska“ nicht der Name eines Landes, sondern eines (ehemaligen) Gebiets. Außerdem sieht die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nicht vor, dass der Name eines Landes nur in Ausnahmefällen für geschützte geografische Angaben verwendet werden darf. Was die Behauptung anbelangt, das geografische Gebiet verfüge nicht über natürliche Merkmale, die es von den benachbarten Gebieten unterscheide, so braucht dieser Vorwurf inhaltlich nicht geprüft zu werden, da dies in der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nicht verlangt wird.
1.

In Kapitel 3 erhält Anlage 3-B folgende Fassung: „ANLAGE 3-B SICHERHEIT VON LUFTFAHRZEUGEN DRITTLÄNDER SOWIE ANDERE LÄNDER UND GEBIETE, AUF DIE GEMÄSS ARTIKEL 355 DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION DER TITEL VI IM DRITTEN TEIL DES VERTRAGS KEINE ANWENDUNG FINDET, DIE ANERKANNTERMASSEN SICHERHEITSSTANDARDS ANWENDEN, DIE DEN GEMEINSAMEN GRUNDSTANDARDS FÜR DIE SICHERHEIT IN DER ZIVILLUFTFAHRT GLEICHWERTIG SIND In Bezug auf die Sicherheit von Luftfahrzeugen werden in folgenden Drittländern sowie anderen Ländern und Gebieten, auf die gemäß Artikel 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Titel VI im Dritten Teil des Vertrags keine Anwendung findet, anerkanntermaßen Sicherheitsstandards angewandt, die den gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt gleichwertig sind: Kanada Färöer in Bezug auf den Flughafen Vagar Grönland in Bezug auf den Flughafen Kangerlussuaq Guernsey Insel Man Jersey Montenegro Vereinigte Staaten von Amerika Die Kommission benachrichtigt unverzüglich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, wenn ihr vorliegende Informationen darauf hinweisen, dass von dem betreffenden Drittland oder anderen Land oder Gebiet angewandte, mit wesentlichen Auswirkungen auf die Luftsicherheit in der Union insgesamt verbundene Sicherheitsstandards den gemeinsamen Grundstandards der Union nicht mehr gleichwertig sind. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten werden unverzüglich benachrichtigt, wenn der Kommission Informationen über Maßnahmen, einschließlich Ausgleichsmaßnahmen, vorliegen, die bestätigen, dass die Gleichwertigkeit der von dem betreffenden Drittland oder anderen Land oder Gebiet angewandten relevanten Sicherheitsstandards wiederhergestellt ist.“
Name des Luftfahrtunternehmens gemäß Angabe im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) (und ggf. im Geschäftsverkehr verwendeter Name, falls abweichend)

SEVEN FOUR EIGHT AIR SERVICES LTD

UNBEKANNT

SVT
(2)

Gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 kommen bestimmte von Betreibern gestellte Anträge auf Unterstützung aus dem EMFF für einen bestimmten Zeitraum nicht in Betracht. Solche Anträge kommen zum Beispiel nicht in Betracht, wenn der Antrag Fördermittel für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur gemäß Titel V Kapitel II der genannten Verordnung betrifft und die zuständigen Behörden festgestellt haben, dass der Betreiber eine der in den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Umweltstraftaten begangen hat. Gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 legt die Kommission den Zeitraum, in dem Anträge unzulässig sind, sowie dessen Beginn und Ende in einem delegierten Rechtsakt fest.
98C

In Fällen, in denen der für einen immateriellen Vermögenswert maßgebliche begrenzende Faktor die Erreichung einer Umsatzschwelle ist, können die zu erzielenden Umsatzerlöse eine angemessene Abschreibungsgrundlage darstellen. So könnte ein Unternehmen beispielsweise eine Konzession zur Exploration und Förderung von Gold aus einer Goldmine erwerben. Der Vertrag könnte vorsehen, dass er endet, wenn mit der Förderung Gesamtumsatzerlöse in bestimmter Höhe erzielt wurden (so könnte der Vertrag die Goldförderung aus der Mine so lange zulassen, bis mit dem Verkauf des Goldes Gesamtumsatzerlöse von 2 Mrd. WE erzielt wurden), und weder eine zeitliche noch eine mengenmäßige Vorgabe enthalten. In einem anderen Beispiel könnte das Recht auf Betrieb einer mautpflichtigen Straße so lange bestehen, bis mit den Gebühreneinnahmen Gesamtumsatzerlöse in bestimmter Höhe erzielt wurden (so könnte der Vertrag den Betrieb der mautpflichtigen Strecke so lange zulassen, bis die Gesamtgebühreneinnahmen 100 Mio. WE erreichen). In Fällen, in denen im Vertrag über die Nutzung des immateriellen Vermögenswert die Umsatzerlöse als maßgeblicher begrenzender Faktor festgelegt sind, könnten die zu erzielenden Erlöse eine angemessene Grundlage für die Abschreibung des immateriellen Vermögenswerts darstellen, sofern für die zu erzielenden Umsatzerlöse im Vertrag ein fester Gesamtbetrag vorgesehen ist, auf dessen Grundlage die Abschreibung zu bestimmen ist. …
2.

In Teil E wird folgender Eintrag angefügt: Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern IUPAC-Bezeichnung Reinheit (1) Datum der Genehmigung Befristung der Genehmigung Sonderbestimmungen „2 Esfenvalerat CAS-Nr.: 66230-04-4 CIPAC-Nr.: 481 (αS)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl-(2S)-2-(4-chlorphenyl)-3-methylbutyrat 830 g/kg Der Gehalt an der Verunreinigung Toluen darf 10 g/kg im technischen Material nicht übersteigen. 1. Januar 2016 31. Dezember 2022 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Esfenvalerat und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten: — das Risiko, das von Esfenvalerat und dem 2SαR-Isomer von Fenvalerat für Wasserorgansimen ausgeht, einschließlich des Risikos der Bioakkumulation im Rahmen der Lebensmittelkette; — das Risiko für Honigbienen und Nichtzielarthropoden; — den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird. Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.“
(4)

Die Liste der im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 genannten allgemeinen APS-Regelung begünstigten Länder ist in Anhang II jener Verordnung enthalten. Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 bestimmt, dass Anhang II jährlich zum 1. Januar zu überprüfen ist, um Änderungen in Bezug auf die Kriterien des Artikels 4 Rechnung zu tragen. Außerdem heißt es darin, dass einem APS-begünstigten Land und den Wirtschaftsbeteiligten ausreichend Zeit für die erforderlichen Anpassungen an den geänderten APS-Status des Landes einzuräumen ist. Deshalb muss die APS-Regelung nach dem Inkrafttreten einer auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a beruhenden Statusänderung eines Landes ein weiteres Jahr gültig bleiben beziehungsweise in dem in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Fall zwei Jahre nach dem Beginn der Anwendung einer Regelung für einen präferenziellen Marktzugang.
(2)

Um die Umsetzung der jüngsten vom IOR aufgestellten internationalen Normen auf EU-Ebene zu gewährleisten, sollten die in einer Fußnote in der zweiten Tabelle in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 festgesetzten unteren Grenzwerte für Linolsäure angepasst werden. Außerdem sollte die Bezugnahme auf 2015 in dem Zeitplan für die schrittweise Reduzierung des Fettsäureethylester-Höchstwertes für Natives Olivenöl extra in demselben Anhang durch die Bezugnahme auf 2016 ersetzt werden.
(3)

Am 1. Oktober 2015 nahm der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1764 an, um bestimmte Tätigkeiten in Bezug auf bestimmte in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union genannte Pyrotechnika zuzulassen, die zur Verwendung für Trägersysteme, die von Raketenstartdiensten der Mitgliedstaaten oder in Mitgliedstaaten ansässigen Raketenstartdiensten betrieben werden, zur Verwendung für Starts im Rahmen von Raumfahrtprogrammen der Union, ihrer Mitgliedstaaten oder der Europäischen Weltraumorganisation oder zur Betankung von Satelliten durch in Mitgliedstaaten ansässige Satellitenhersteller erforderlich sind.
Der Eintrag „Ibrahim Hassan Tali Al-Asiri (auch: a) Ibrahim Hassan Tali Asiri, b) Ibrahim Hasan Talea Aseeri, c) Ibrahim Hassan al-Asiri, d) Ibrahim Hasan Tali Asiri, e) Ibrahim Hassan Tali Assiri, f) Ibrahim Hasan Tali'A 'Asiri, g) Ibrahim Hasan Tali al-'Asiri, h) Ibrahim al-'Asiri, i) Ibrahim Hassan Al Asiri, j) Abu Saleh, k) Abosslah, l) Abu-Salaah). Anschrift: Jemen. Geburtsdatum: a) 19.4.1982, b) 18.4.1982, c) 24.6.1402 (nach dem Hijri-Kalender). Geburtsort: Riad, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Reisepassnummer: F654645 (saudi-arabischer Reisepass, ausgestellt am 30.4.2005, abgelaufen am 7.3.2010; nach dem Hijri-Kalender ausgestellt am 24.6.1426, nach dem Hijri-Kalender abgelaufen am 21.3.1431). Nationale Kennziffer: 1028745097 (saudi-arabische Kennziffer). Weitere Angaben: a) Agent und wichtigster Bombenbauer von Al-Qaida in the Arabian Peninsula; b) soll sich im Jemen versteckt halten (Stand: März 2011); c) von Saudi-Arabien gesucht; d) Orange Notice (file #2009/52/OS/CCC, #81) von Interpol für ihn herausgegeben; e) hat Verbindungen zu Nasir 'abd-al Karim 'Abdullah Al-Wahishi, Said Ali al-Shihri, Qasim Yahya Mahdi al-Rimi und Anwar Nasser Abdulla Al-Aulaqi. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.3.2011.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Ibrahim Hassan Tali Al-Asiri (auch: a) Ibrahim Hassan Tali Asiri, b) Ibrahim Hasan Talea Aseeri, c) Ibrahim Hassan al-Asiri, d) Ibrahim Hasan Tali Asiri, e) Ibrahim Hassan Tali Assiri, f) Ibrahim Hasan Tali'A 'Asiri, g) Ibrahim Hasan Tali al-'Asiri, h) Ibrahim al-'Asiri, i) Ibrahim Hassan Al Asiri, j) Abu Saleh, k) Abosslah, l) Abu-Salaah). Anschrift: Jemen. Geburtsdatum: a) 19.4.1982, b) 18.4.1982, c) 24.6.1402 (nach dem Hijri-Kalender). Geburtsort: Riad, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Reisepassnummer: F654645 (saudi-arabischer Reisepass, ausgestellt am 30.4.2005, abgelaufen am 7.3.2010; nach dem Hijri-Kalender ausgestellt am 24.6.1426, nach dem Hijri-Kalender abgelaufen am 21.3.1431). Nationale Kennziffer: 1028745097 (saudi-arabische Kennziffer). Weitere Angaben: a) Agent und wichtigster Bombenbauer von Al-Qaida in the Arabian Peninsula; b) soll sich im Jemen versteckt halten (Stand: März 2011); c) von Saudi-Arabien gesucht; d) hat unter anderem Verbindungen zu Nasir 'abd-al Karim 'Abdullah Al-Wahishi, Qasim Yahya Mahdi al-Rimi und Anwar Nasser Abdulla Al-Aulaqi. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.3.2011.“
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (2) enthält die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr und die Durchfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden die „Waren“) in bzw. durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Die Waren dürfen ausschließlich aus den in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 genannten Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch sie durchgeführt werden.
(3)

Um die Sicherheit von Sonnenschutzmitteln in Bezug auf die menschliche Gesundheit zu gewährleisten, ist es erforderlich, 3-Benzylidencampher aus der Liste der in kosmetischen Mitteln erlaubten UV-Filtern in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 zu streichen.
(1)

Die Niederlande erhielten am 14. September 2011 von AgraQuest Inc. (jetzt Bayer CropScience AG) einen Antrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Genehmigung des Wirkstoffs Terpen-Gemisch QRD 460. Als berichterstattender Mitgliedstaat informierten die Niederlande am 4. Oktober 2011 die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung über die Zulässigkeit des Antrags.
(2)

Nach der genannten Verordnung müssen die PAK-Höchstgehalte sicher sein und so niedrig angesetzt werden, wie dies im Wege der guten Praxis bei der Herstellung, der Trocknung oder in der Land- bzw. Fischereiwirtschaft vernünftigerweise zu erreichen ist. Im Jahr 2011 hatten die Daten für geräucherten Fisch gezeigt, dass geringere Höchstgehalte an PAK erreicht werden können, und diese Höchstgehalte wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 835/2011 der Kommission (3) festgelegt. In einigen Fällen war es jedoch erforderlich, die Räuchertechnik anzupassen. Aus diesem Grund wurde eine dreijährige Übergangsfrist gewährt, bevor am 1. September 2014 die niedrigeren Höchstgehalte zur Anwendung kamen.
(2)

Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM-Gremium) bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat am 18. März 2010 ein Gutachten zu Blei in Lebensmitteln (3) abgegeben. Das CONTAM-Gremium stellte Entwicklungsneurotoxizität bei Kleinkindern und Auswirkungen auf das Herz-Kreislauf-System sowie Nephrotoxizität bei Erwachsenen als mögliche kritische schädliche Auswirkungen von Blei fest; diese Feststellung bildete die Grundlage seiner Risikobewertung. Außerdem wies das Gremium darauf hin, dass der Schutz von Kindern und Frauen im gebärfähigen Alter vor dem potenziellen Risiko neurologischer Entwicklungsstörungen als Grundlage ausreicht, alle Bevölkerungsgruppen vor den anderen schädlichen Auswirkungen von Blei zu schützen. Es ist daher angezeigt, die ernährungsbedingte Exposition gegenüber Blei durch eine Senkung der geltenden Höchstgehalte und die Festsetzung zusätzlicher Höchstgehalte für Blei in relevanten Waren zu verringern.
(33)

In den „Abcert AG“, „Agreco R. F. Göderz GmbH“, „Albinspekt“, „ARGENCERT SA“, „Australian Certified Organic“, „Bioagricert S.r.l.“, „BioGro New Zealand Limited“, „Bio Latina Certificadora“, „Bolicert Ltd“, „Caucacert Ltd“, „CCOF Certification Services“, „CCPB Srl“, „CERES Certification of Environmental Standards GmbH“, „Certificadora Mexicana de productos y procesos ecológicos S.C.“, „Certisys“, „Control Union Certifications“, „Doalnara Certified Organic Korea, LLC“, „Ecocert SA“, „Ecoglobe“, „Ekolojik Tarim Kontrol Organizasyonu“, „Florida Certified Organic Growers and Consumers, Inc. (FOG), DBA as Quality Certification Services (QCS)“, „IBD Certifications Ltd“, „IMO Control Latinoamérica Ltda.“, „IMO Control Private Limited“, „Indocert“, „IMOswiss AG“, „International Certification Services, Inc.“, „Istituto Certificazione Etica e Ambientale“, „Japan Organic and Natural Foods Association“, „LACON GmbH“, „Letis S.A.“, „NASAA Certified Organic Pty Ltd“, „ÖkoP Zertifizierungs GmbH“, „Onecert, Inc.“, „Oregon Tilth“, „Organic agriculture certification Thailand“, „Organic Certifiers“, „Organic crop improvement association“, „Organic Standard“, „Organización Internacional Agropecuaria“, „Organska Kontrola“, „QC&I GmbH“, „Quality Assurance International“, „Soil Association Certification Limited“, „Suolo e Salute srl“ und „Uganda Organic Certification Ltd“ betreffenden Einträgen erhält Nummer 5 folgende Fassung: „5. Befristung der Aufnahme: bis 30. Juni 2018.“
(2)

In Bezug auf Trichoderma polysporum Stamm IMI 206039 (2), Trichoderma asperellum (vormals T. harzianum) Stämme ICC012, T25 und TV1 (3) , Trichoderma atroviride (vormals T. harzianum) Stämme IMI 206040 und T11 (4), Trichoderma harzianum Stämme T-22 und ITEM 908 (5), Trichoderma gamsii (vormals T. viride) Stamm ICC080 (6), Trichoderma asperellum (Stamm T34) (7) und Trichoderma atroviride Stamm I-1237 (8) konnte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (die „Behörde“) keine Rückschlüsse auf das Risiko der Aufnahme durch die Verbraucher mit der Nahrung ziehen, da einige Angaben fehlten und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich war. Die Ergebnisse solcher weiteren Prüfungen finden sich in den entsprechenden Überprüfungsberichten (9), in denen geschlossen wurde, dass diese Stoffe für den Menschen nicht krankheitserregend sind und nicht zu erwarten ist, dass sie für die menschliche Gesundheit relevante Toxine produzieren. In Anbetracht dieser Schlussfolgerungen befindet die Kommission, dass die Aufnahme dieser Stoffe in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sinnvoll ist.
(94)

Der Untersuchung zufolge stellte nur ein Unternehmen in Pakistan Fahrräder her. Das Unternehmen ist mit einem Unternehmen in Sri Lanka verbunden, das bei der vorausgegangenen Umgehungsuntersuchung untersucht wurde und den erweiterten Maßnahmen unterliegt. Zudem haben die Anteilseigner dieses sri-lankischen Unternehmens ein Unternehmen in Kambodscha gegründet, das ebenfalls an der Ausfuhr von Fahrrädern in die Union beteiligt ist. Wie bereits in Erwägungsgrund 21 dargelegt, arbeitete dieses kambodschanische Unternehmen bei dieser Untersuchung nicht mit, obwohl es die untersuchte Ware 2013 in die Union ausführte (vgl. Erwägungsgründe 66 und 67). Während des Berichtszeitraums stellte das kambodschanische Unternehmen seine Tätigkeit in Kambodscha ein und lagerte sie nach Pakistan zu dem verbundenen Unternehmen aus. Die einzige Tätigkeit des pakistanischen Unternehmens bestand darin, die untersuchte Ware in die Union auszuführen.
(4)

Angesichts dieser Lage ist es angemessen, eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 zu gewähren, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, für das Jahr 2015 einen Termin für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge und einen Termin für die Einreichung von Anträgen auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung festzulegen, die nach den in den genannten Artikeln festgelegten Terminen liegen. Da das in Artikel 15 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 genannte Datum mit dem in Artikel 13 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Datum im Zusammenhang steht, ist eine entsprechende Ausnahme für die Mitteilung von Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags zu gewähren.
(113)

Hierzu wird auf Folgendes hingewiesen: i) Die zu erwartenden schädigenden Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China sind nicht vergleichbar mit den Auswirkungen von Einfuhren aus Drittländern wie Taiwan, Vietnam und Thailand. Wie in Erwägungsgrund 74 ausgeführt, liegen Hinweise darauf vor, dass chinesische Ausführer auf dem kroatischen Markt (vor dem Beitritt Kroatiens zur EU) weiter zu ähnlichen Durchschnittspreisen verkauft haben, wie sie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt worden waren; diese Preise sind somit weit niedriger als die Preise, die im UZÜ für die genannten Drittländer festgestellt wurden. Überdies verkauft der Wirtschaftszweig der Union, wie in Erwägungsgrund 115 ausgeführt, sowohl Standard- als auch Spezialprodukte in beträchtlichen Mengen, so dass bei Auslaufen der geltenden Zölle eine Schädigung durch chinesische Ausfuhren (welche ebenfalls sowohl Standard- als auch Spezialprodukte umfassen) wahrscheinlich ist ii) die geltenden Zölle wurden im Anschluss an die Umsetzung der WTO-Empfehlungen nur mäßig, nämlich von 85 % vor der Änderung auf 74,1 % danach, reduziert, so dass mit einem bedeutenden Anstieg der Einfuhren aus China nicht zu rechnen war iii) die vorliegenden statistischen Daten liefern keinen Beleg für den angeblichen Rückgang der Einfuhren von Verbindungselementen, die keinen Maßnahmen unterliegen. Die monatliche Einfuhrmenge lag im Zeitraum 2009-2013 vielmehr stabil bei 20 000 bis 30 000 Tonnen, während bei den von Maßnahmen betroffenen Verbindungselementen die Einfuhrmenge im Februar 2009 sofort von über 60 000 Tonnen pro Monat auf praktisch null abfiel iv) die erwartete Verschiebung des Mengenverhältnisses zwischen den Verkäufen auf dem chinesischen Inlandsmarkt und den Ausfuhrverkäufen, die Ausdruck der höheren Inlandsnachfrage in China ist, wird, wie in Erwägungsgrund 101 ausgeführt, durch einen Gesamtanstieg bei Produktionskapazität und Verkaufsmenge ausgeglichen und v) das Vorbringen, die asiatische Nachfrage nach Verbindungselementen sei im Steigen begriffen, stützt sich auf eine veraltete Quelle, in der für 2016 eine weltweite Nachfrage nach Verbindungselementen in Höhe von 83 Mrd. USD vorausgesagt wird. Eine neuere, von Fastener Industry News Inc. im Dezember 2014 veröffentlichte Marktstudie (19) sieht die weltweite Nachfrage 2018 bei 81 Mrd. USD und geht daher für einen längeren Zeitraum von einem niedrigeren Wachstum aus. Überdies geht die höhere Nachfrage im asiatisch-pazifischen Raum mit einer Kapazitätserhöhung nicht nur in China, sondern auch in mehreren anderen Ländern (z. B. Indonesien, Malaysia, Thailand und Vietnam) einher. Die Einrichtung zusätzlicher Produktionskapazitäten für Verbindungselemente ist außerdem mit relativ geringem Aufwand (an Zeit, Kapital und Know-how) möglich, so dass die Angebotsseite auf eine wachsende Nachfrage recht schnell reagieren kann. Die genannten Vorbringen sind daher zurückzuweisen.
(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthält u. a. aufsichtsrechtliche Anforderungen an Wertpapierfirmen, um sicherzustellen, dass Wertpapierfirmen sicher und solide sind und jederzeit die Eigenmittelanforderungen erfüllen. Mit den in jener Verordnung festgelegten Eigenmittelanforderungen soll gewährleistet werden, dass Risiken aus einer Geschäftstätigkeit durch einen ausreichenden Eigenmittelbetrag unterlegt sind. Nach Artikel 97 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 können Firmen (d. h. Wertpapierfirmen und die in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c genannten Unternehmen) eine alternative, auf den fixen Gemeinkosten basierende Methode für die Berechnung des Gesamtrisikobetrages verwenden. Daher ist es notwendig, die Methode für die Berechnung der fixen Gemeinkosten sowie die Liste der Posten festzulegen, die in die Berechnungen einzubeziehen wären, um zu einem gemeinsamen Ansatz in allen Mitgliedstaaten zu gelangen.
II.

Folgende Person wird in die in Anhang IX Teil III der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltene Liste aufgenommen: III. Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) A. Personen Name Identifizierungsangaben Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste 8. Gholam Hossein Golparvar Geboren am 23. Januar 1957, iranischer Staatsangehöriger. Personalausweis Nr. 4207 Herr Golparvar wird für die IRISL und mit ihr verbundene Unternehmen tätig. Er war kaufmännischer Direktor der IRISL und geschäftsführender Direktor und Anteilseigner der SAPID Shipping Company, nichtgeschäftsführender Direktor und Anteilseigner von HDSL und Anteilseigner der Schiffsmanagementgesellschaft Rhabaran Omid Darya, die von der EU als im Namen der IRISL handelnd benannt sind.
„Tarkhan Tayumurazovich Batirashvili (alias a) Tarkhan Tayumurazovich Batyrashvili; b) Tarkhan Batirashvili; c) Omar Shishani; d) Umar Shishani; e) Abu Umar al-Shishani; f) Omar al-Shishani; g) Chechen Omar; h) Omar the Chechen; i) Omer the Chechen; j) Umar the Chechen; k) Abu Umar; l) Abu Hudhayfah). Geburtsdatum: a) 11.1.1986; b) 1982. Geburtsort: Akhmeta, Village Birkiani, Georgia. Staatsangehörigkeit: Georgisch. Reisepassnummer: 09AL14455 (georgischer Reisepass, läuft am 26.6.2019 aus). Nationale Kennziffer: Ausweis-Nr.: 08001007864 (Georgien). Anschrift: Arabische Republik Syrien (im Dezember 2014). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.1.2015.“