2.12.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3773/66
Artikel1
DieGeltungsdauer derEntscheidung der
Kommission vom14.April1965,mitderdie
ItalienischeRepublikermächtigtwurde,ausJa­
panstammendePrimärelemente undPrimär­
batterienderTarifnummer 85.03desGemeinsa­
menZolltarifs ,diesichindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindenundnachder
Italienischen Republikwiederausgeführt wer­
den,vonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen ,wirdbiszum30.April1967verlängert .digenundwürdedieDurchführung derhandels­
politischenMaßnahmenverhindern ,dieItalien
zumSchutzseinesMarktesgegenüberJapange­
troffenhat.
Wegenderunterschiedlichen handelspoliti­
schenMaßnahmen isteszumgegenwärtigen
Zeitpunktnichtmöglich,dieMethodenfürdie
erforderliche Zusammenarbeit derMitglied­
staatenanzuwenden .
UnterdiesenUmständenistdieGeltungs­
dauerderSchutzmaßnahme ,zuderItalienmit
derEntscheidung vom14.April1965ermächtigt
wurde,füreinenbegrenztenZeitraumzuver­
längern—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRe­
publikgerichtet .
Brüssel,den4.November1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.November1966,
mitderdieFranzösische RepublikgemäßArtikel115Absatz(1)des
Vertragesermächtigtwird,ausHongkongstammenden undinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichenPhantasie­
schmuck,ausgenommen gestanzteMedaillen,vonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich )
(66/698/EWG)
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,
gestütztaufihreEntscheidung vom20.April
1966(*),mitderdieFranzösische Republiker­
mächtigtwurde,dieErteilungvonEinfuhrlizen­
zenfürdiebetreffenden Erzeugnisse alsvor­
übergehendeSchutzmaßnahme auszusetzen ,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebetreffendeEntscheidung giltbiszum
Inkrafttreten einerendgültigendiesbezüglichen
Entscheidung .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel155undArtikel115Absatz(1),
gestütztaufdenAntraggemäßArtikel115
Absatz(1)desVertrages ,dendieFranzösische
RepublikmitFernschreiben ihrerStändigen
Vertretungvom6.April1966beiderKommis­
sioneingereichthat,umausHongkongstam­
mendenundindenübrigenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefindlichen Phantasieschmuck ,
ausgenommen gestanzteMedaillen ,derTarif­
nummerex71.16desGemeinsamen Zolltarifs ,(')ABNr.90vom17.5.1966,S.1393/66.

3774/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2.12.66
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösische Republikwirdermächtigt ,
ausHongkongstammenden Phantasieschmuck ,
ausgenommen gestanzteMedaillen ,derTarif­
nummerex71.16desGemeinsamen Zolltarifs ,
dersichindenanderenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefindetundindieFranzösische
Republikwiederausgeführt wird,vonderGe­
meinschaftsbehandlung auszuschließen .AusdeninderZwischenzeit zusammenge­
stelltenzusätzlichen Beurteilungsfaktoren er­
gibtsich,daßdiegeplantenEinfuhrenvonim
freienVerkehrbefindlichen Erzeugnissen ein
verhältnismäßig großesVolumenbetreffenund
daßdieausHongkongstammenden Erzeugnisse
zubesondersniedrigenPreisenangebotenwer­
den.
DasEintretenderartigerVerkehrsVerlage­
rungenunddiewahrscheinliche Wiederholung
derartigerGeschäftewürdendenAbsatzderin­
ländischenErzeugungschädigenunddiegegen­
überHongkongangewandtesehrstrengeKon­
tingentierung wirkungslos machen.
Wegenderunterschiedlichen handelspoliti­
schenMaßnahmen ,dievonderFranzösischen
RepublikeinerseitsunddenübrigenMitglied­
staatenandererseitsangewandtwerden,istes
zumgegenwärtigen Zeitpunktnichtmöglich,die
Methodenfürdieerforderliche Zusammenarbeit
derMitgliedstaaten anzuwenden .
UnterdiesenUmständen istdieFranzösische
Republikzuermächtigen ,vorübergehend die
erforderlichen Schutzmaßnahmen zutreffen—Artikel2
DieEntscheidung derKommission vom20.
April1966wirdaufgehoben .
Artikel3
DieseEntscheidung giltbiszum30.April
1967.
Artikel4
DieseEntscheidung istandieFranzösische
Republikgerichtet .
Brüssel,den4.November1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN