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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2818/75 DER KOMMISSION

VOM 30 . OKTOBER 1975

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN BETREFFEND DIE IN BESTIMMTEN FÄLLEN FÜR DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG VORZULEGENDEN NACHWEISE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 665/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 24 SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 139/67/EWG DES RATES VOM 21 . JUNI 1967 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON GETREIDE UND ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 87/75 ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ UND ABSATZ 3 , SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN NR . 142/67/EWG ( RAPS - UND RÜBSENSAMEN SOWIE VON SONNENBLUMENKERNEN ( 5 ) , NR . 171/67/EWG ( OLIVENÖL ) ( 6 ) , NR . 175/67/EWG ( EIER ) ( 7 ) , NR . 176/67/EWG ( GEFLÜGELFLEISCH ) ( 8 ) , NR . 177/67/EWG ( SCHWEINEFLEISCH ) ( 9 ) , NR . 366/67/EWG ( REIS ) ( 10 ) UND ( EWG ) NR . 766/68 ( ZUCKER ) ( 11 ) , NR . 876/68 ( MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 12 ) , NR . 885/68 ( RINDFLEISCH ) ( 13 ) , NR . 968/68 ( GETREIDEMISCHFUTTERMITTEL ) ( 14 ) , NR . 1052/68 ( GETREIDE - UND REISVERARBEITUNGSERZEUGNISSE ) ( 15 ) , NR . 2518/69 ( OBST UND GEMÜSE ) ( 16 ) , NR . 957/70 ( WEIN ) ( 17 ) , NR . 165/71 ( FISCHEREIERZEUGNISSE ) ( 18 ) , NR . 326/71 ( ROHTABAK ) ( 19 ) , NR . 1426/71 ( VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ) ( 20 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ( 21 ) IST VORGESEHEN , DASS IN BESTIMMTEN FÄLLEN DIE ERSTATTUNG NUR GEZAHLT WIRD , WENN DAS ERZEUGNIS IN EIN DRITTLAND ODER IN EINES DER DRITTLÄNDER EINGEFÜHRT WURDE FÜR DAS SIE FESTGESETZT WURDE .

IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG SIND DIE ENTSPRECHENDEN VORZULEGENDEN NACHWEISE FESTGELEGT . DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS BEI BESTIMMTEN AUSFUHREN DIE ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN SCHWIERIG ZU BESCHAFFEN SIND . DIES KANN SICH NACHTEILIG FÜR DEN HANDEL AUSWIRKEN . UM ABHILFE ZU SCHAFFEN , SIND DESHALB DIE ABSÄTZE 1 UND 4 DES ARTIKELS 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 ZU ÄNDERN , WOBEI DIE BEKÄMPFUNG VON MISSBRÄUCHEN NICHT IN FRAGE GESTELLT WERDEN DARF .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME SÄMTLICHER ZUSTÄNDIGER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) BEI JE NACH DER BESTIMMUNG UNTERSCHIEDLICHEN ERSTATTUNGSSÄTZEN IST DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG FÜR AUSFUHREN NACH DRITTEN LÄNDERN VORBEHALTLICH DES ABSATZES 2 DAVON ABHÄNGIG , DASS DAS ERZEUGNIS IN EIN DRITTLAND ODER IN EINES DER DRITTLÄNDER EINGEFÜHRT WORDEN IST , FÜR DAS DIE ERSTATTUNG VORGESEHEN IST .

DAS ERZEUGNIS GILT ALS EINGEFÜHRT , WENN DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DEM DRITTLAND ERFÜLLT WORDEN SIND . DIE ERFÜLLUNG DIESER FÖRMLICHKEITEN IST DURCH DAS ZOLLDOKUMENT ODER EINE DURCH DIE ZUSTÄNDIGE STELLEN BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT ODER FOTOKOPIE DIESES DOKUMENTS NACHZUWEISEN .

KANN JEDOCH AUF GRUND VON UMSTÄNDEN , DIE VOM WILLEN DES EINFÜHRERS UNABHÄNGIG SIND , DER NACHWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN NICHT ERBRACHT WERDEN ODER IST ER WEGEN DER BESONDEREN VERHÄLTNISSE IN DEM BESTIMMUNGSLAND ALS UNZUREICHEND ANZUSEHEN , SO VERLANGEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN DEN NACHWEIS FÜR DAS ENTLADEN DES ERZEUGNISSES IN DEM BETREFFENDEN LAND . DIESER NACHWEIS WIRD DURCH EINES ODER MEHRERE DER FOLGENDEN DOKUMENTE ERBRACHT :

- EINE ABSCHRIFT DES IM BESTIMMUNGSLAND AUSGESTELLTEN ODER ABGEZEICHNETEN HAFENDOKUMENTS ;

- EINE DURCH EINE AMTLICHE STELLE EINES MITGLIEDSTAATS IN DEM BESTIMMUNGSLAND AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG ;

- EINE BESCHEINIGUNG , DIE DURCH EINE VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND , ZUGELASSENE INTERNATIONALE KONTROLL - UND ÜBERWACHUNGSGESELLSCHAFT AUSGESTELLT WORDEN IST ;

- EINE BANKBESCHEINIGUNG , AUSGESTELLT VON EINEM IN DER GEMEINSCHAFT NIEDERGELASSENENEN BANKINSTITUT , AUS DER HERVORGEHT , DASS DIE ZAHLUNG FÜR DIE BETREFFENDE AUSFUHR DEM KONTO DES AUSFÜHRERS GUTGESCHRIEBEN WORDEN IST , SOWEIT ES SICH UM DRITTLÄNDER HANDELT , DIE DIESE ZAHLUNG VON DER EINFUHR DES ERZEUGNISSES ABHÄNGIG MACHEN ;

- EINE VON EINER AMTLICHEN STELLE DIESES DRITTLANDES AUSGESTELLTE ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG IM FALLE EINES KAUFS DURCH DAS BETREFFENDE DRITTLAND ODER DURCH EINE AMTLICHE STELLE DIESES DRITTLANDES ODER IM FALLE EINER NAHRUNGSMITTELHILFE ;

- EINE VON EINER INTERNATIONALEN ORGANISATION AUSGESTELLTE ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG IM FALLE EINER NAHRUNGSMITTELHILFEAKTION ;

NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG UND DER ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN KANN DIE KOMMISSION FÜR BESTIMMTE NOCH FESTZULEGENDE SONDERFÄLLE VORSEHEN , DASS DER IM ERSTEN UNTERABSATZ ERWÄHNTE NACHWEIS EINER EINFUHR DURCH EINE ANDERE UNTERLAGE ERBRACHT WERDEN KANN .

IN JEDEM FALL HAT DER ANTRAGSTELLER STETS EINE ABSCHRIFT ODER FOTOKOPIE DES BEFÖRDERUNGSPAPIERS VORZULEGEN . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 11 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 4 ) DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEM ANTRAGSTELLER DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN NACHWEISE MIT AUSNAHME DES BEFÖRDERUNGSPAPIERS ERLASSEN , WENN ES SICH UM EINE AUSFUHR HANDELT , DIE AUSREICHENDE SICHERHEIT HINSICHTLICH DES ERREICHENS DER BESTIMMUNG DER ERZEUGNISSE BIETET , UND FALLS DIE AUSFUHRERKLÄRUNG ANSPRUCH AUF EINE ERSTATTUNG GIBT VON HÖCHSTENS :

A ) 400 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR ERZEUGNISSE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 865/68 UND FÜR ERZEUGNISSE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG .

B ) 400 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR ANDERE ALS DIE UNTER A ) GENANNTEN ERZEUGNISSE , WENN DAS BESTIMMUNGSDRITTLAND EIN EUROPÄISCHES DRITTLAND IST ;

C ) 2 000 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR ANDERE ALS DIE UNTER A ) GENANNTEN ERZEUGNISSE , WENN DAS BESTIMMUNGSDRITTLAND EIN AUSSEREUROPÄISCHES DRITTLAND IST . "

ARTIKEL 3

ARTIKEL 13 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 WIRD UM FOLGENDEN UNTERABSATZ ERGÄNZT :

" FALLS DIE UNTERLAGEN NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 1 ZWEITER UND DRITTER UNTERABSATZ JEDOCH INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN NICHT VORGELEGT WERDEN KONNTEN , OBWOHL DER BETROFFENE ALLES IN SEINER MACHT STEHENDE FÜR IHRE BESCHAFFUNG INNERHALB DER FRIST UNTERNOMMEN HAT , KANN IHM FRISTVERLÄNGERUNG FÜR DIE BESCHAFFUNG DIESER UNTERLAGEN EINGERÄUMT WERDEN . "

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN GILT SIE FÜR DIE AUSFUHREN , FÜR DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSFUHR , FÜR DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSFUHR AB 1 . OKTOBER 1974 ERFÜLLT WORDEN SIND .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . OKTOBER 1975

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2269/67 .

( 2 ) ABL . NR . L 72 VOM 20 . 3 . 1975 , S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . 125 VOM 26 . 6 . 1967 , S . 2453/67 .

( 4 ) ABL . NR . L 11 VOM 16 . 1 . 1975 , S . 3 .

( 5 ) ABL . NR . 125 VOM 26 . 6 . 1967 , S . 2461/67 .

( 6 ) ABL . NR . 130 VOM 28 . 6 . 1967 , S . 2600/67 .

( 7 ) ABL . NR . 130 VOM 28 . 6 . 1967 , S . 2610/67 .

( 8 ) ABL . NR . 130 VOM 28 . 6 . 1967 , S . 2612/67 .

( 9 ) ABL . NR . 130 VOM 28 . 6 . 1967 , S . 2614/67 .

( 10 ) ABL . NR . 174 VOM 31 . 7 . 1967 , S . 34 .

( 11 ) ABL . NR . L 143 VOM 25 . 6 . 1968 , S . 6 .

( 12 ) ABL . NR . L 155 VOM 3 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 13 ) ABL . NR . L 156 VOM 4 . 7 . 1968 , S . 2 .

( 14 ) ABL . NR . L 166 VOM 17 . 7 . 1968 , S . 2 .

( 15 ) ABL . NR . L 179 VOM 25 . 7 . 1968 , S . 8 .

( 16 ) ABL . NR . L 318 VOM 18 . 12 . 1969 , S . 17 .

( 17 ) ABL . NR . L 115 VOM 28 . 5 . 1970 , S . 1 .

( 18 ) ABL . NR . L 23 VOM 29 . 1 . 1971 , S . 1 .

( 19 ) ABL . NR . L 39 VOM 17 . 2 . 1971 , S . 1 .

( 20 ) ABL . NR . L 151 VOM 7 . 7 . 1971 , S . 3 .

( 21 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 1 .