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VERORDNUNG (EWG) Nr. 359/89 DES RATES

vom 13. Februar 1989

zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3205/88 hinsichtlich bestimmer Normalpapierkopierer, die in der Gemeinschaft von Konica Busineß Machines Manufacturing GmbH montiert werden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 10,

auf Vorschlag der Kommission, der nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß unterbreitet wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3205/88 (2) hat der Rat den mit der Verordnung (EWG) Nr. 535/87 (3) eingeführten Antidumpingzoll auf bestimmte Normalpapierkopierer ausgedehnt, die in der Gemeinschaft von Konica Busineß Machines Manufacturing GmbH, Matsushita Busineß Machine (Europe) GmbH und Toshiba Systèmes (France) SA montiert oder hergestellt werden. Canon Bretagne SA, die Develop Dr. Eisbein GmbH und Ricoh (UK) Products Ltd boten während des Verfahrens Verpflichtungen an, die von der Kommission durch den Beschluß 88/519/EWG (4) angenommen wurden.

(2) In der Folge boten Matsushita Busineß Machine (Europe) GmbH und Toshiba Systèmes (France) SA Verpflichtungen an, die von der Kommission durch den Beschluß 88/638/EWG (5) angenommen wurden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3205/88 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 4017/88 (6) entsprechend geändert. Im Oktober 1988 bot Konica Busineß Machines Manufacturing GmbH, die einzige noch verbleibende Firma, auf deren in der Gemeinschaft montierte oder hergestellte Produkte ein Antidumpingzoll erhoben wurde, eine Verpflichtung an. Die Kommission prüfte in den Betrieben dieses Unternehmens nach, daß mit der Vepflichtung die Bedingungen entfallen, welche die Ausdehnung des Antidumpingzolls auf in der Gemeinschaft montierte oder hergestellte Normalpapierkopierer mit der Verordnung (EWG) Nr. 3205/88 gerechtfertigt hatten. Im Rahmen dieser Verpflichtung wurden auch zufriedenstellende Zusagen hinsichtlich der künftigen Lieferquellen für Teile und Werkstoffe und der übrigen Aspekte der Montage- oder Herstellungsvorgänge des betreffenden Unternehmens in der Gemeinschaft erteilt.

(3) Die Kommission beschloß nach Konsultationen, diese Verpflichtung anzunehmen.

(4) Unter diesen Umständen ist die Verordnung (EWG) Nr. 3205/88 zur Ausdehnung des Antidumpingzolls auf in der Gemeinschaft montierte oder hergestellte Normalpapierkopierer aufzuheben.

(5) Es wird als angemessen angesehen, daß der Zoll nur bis zum Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission erhoben wird, da der Rat die Gewißheit erhielt, daß von diesem Zeitpunkt an mit der Einhaltung der Verpflichtung die Gefahr einer Umgehung des Antidumpingzolls beseitigt wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3205/88 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 23. Dezember 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. Februar 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SOLCHAGA CATALAN

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 284 vom 19. 10. 1988, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 54 vom 24. 2. 1987, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 284 vom 19. 10. 1988, S. 60.

(5) ABl. Nr. L 355 vom 23. 12. 1988, S. 66.

(6) ABl. Nr. L 355 vom 23. 12. 1988, S. 1.