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VERORDNUNG (EWG) Nr. 773/87 DES RATES

vom 16. März 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es hat sich herausgestellt, daß die Anwendung der Regelung der zusätzlichen Abgabe gemäß Formel B nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 231/87 (4), auf die Erzeuger nicht abschreckend genug wirkt, so daß diese erhebliche Mengenüberschreitungen verursachen. Die Regelung der zusätzlichen Abgabe kann durch eine Aufteilung der vom Käufer nicht verwendeten Mengen im Verhältnis zu den jeweiligen Referenzmengen der Erzeuger, die zur Überschreitung der Referenzmenge des Käufers beigetragen haben, verstärkt werden. Die Anwendung der Formel B sollte deshalb in diesem Sinne geändert werden; dabei sollte vorgesehen werden, daß in bestimmten Fällen Ausnahmeregelungen für vorrangig zu berücksichtigende Erzeuger möglich sind.

In bestimmten Gebieten der Gemeinschaft, in denen die Formel B Anwendung findet und zwischen einer grossen Anzahl verschiedener Käufer gewählt werden kann, sollte im Hinblick auf eine grösstmögliche Gleichbehandlung der Erzeuger die Möglichkeit vorgesehen werden, von den Erzeugern, die ihre jeweilige Referenzmenge erheblich überschreiten, die Zusatzabgabe unabhängig davon zu erheben, ob die Referenzmenge ihrer Käufer überschritten wird oder nicht. Um in diesem Fall die abschreckende Wirkung der zusätzlichen Abgabe auf bestmögliche Weise sicherzustellen, ist es angesichts der vergleichsweise beträchtlichen Überschreitungen erforderlich, daß diese Möglichkeit erstmals bei der Endabrechnung für das laufende Wirtschaftsjahr angewandt wird.

Die Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sehen für Butter und Magermilchpulver eine ständig anwendbare Interventionsregelung vor.

Diese Regelung erfuellt nicht mehr ihre Aufgabe, den Markt bei hoher Erzeugung kurzfristig zu stabilisieren, sondern bietet inzwischen eine attraktive Absatzmöglichkeit für die Erzeugung als die normalen Märkte.

In dem Zeitraum mit geringer Magermilchpulvererzeugung werden im Bedarfsfall angemessene Maßnahmen zur Stabilisierung dieses Marktes ergriffen. Die Ankäufe von Magermilchpulver durch die Interventionsstellen sollten deshalb in der Zeit vom 1. März bis zum 31. August beschränkt werden.

In der Anwendungszeit der Regelung der zusätzlichen Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die Regelung des Ankaufs von Butter und Magermilchpulver zur Intervention zu ändern, indem sie insbesondere die Interventionskäufe aussetzt und gleichzeitig die Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Magermilchpulver vorsieht und ferner die Absatzmöglichkeiten für Milcherzeugnisse erweitert.

Für den Fall, daß die mit dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen eine Unterversorgung der Molkereien, die Großlieferanten des Marktes sind, und eine Überversorgung der Molkereien, die die Intervention übermässig in Anspruch nehmen, zur Folge haben, sollte die Kommission geeignete Bestimmungen erlassen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5c Absatz 1 wird der zweite Gedankenstrich unter dem Titel »Formel B" durch die drei folgenden Gedankenstriche ersetzt:

»- Überschreiten die gelieferten Mengen die Referenzmenge des Käufers, so wälzt dieser die Abgabe auf die Erzeuger ab, die zum Überschreiten der genannten Referenzmenge beigetragen haben, nachdem er auf sie die Mengen aufgeteilt hat, die im Verhältnis zu den jeweiligen Referenzmengen für eine Umverteilung in Frage kommen. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die für eine Umverteilung in Frage kommenden Referenzmengen vorrangig bestimmten Erzeugern, die diesen Käufer oder einen anderen Käufer beliefern und die nach objektiven Kriterien auszuwählen sind, neu zugeteilt werden.

- Sind die angelieferten Mengen gleich der Referenzmenge des Käufers oder geringer als diese, so kann der Mitgliedstaat jedoch vorsehen, daß die Abgabe von sämtlichen Erzeugern, die ihre Referenzmenge um mindestens 10 % oder um mindestens 20 000 kg überschritten haben, in vollständiger Höhe zu entrichten ist.

- Eine erste Anwendung der Bestimmungen im zweiten und dritten Gedankenstrich kann bei der Endabrechnung für das Wirtschaftsjahr 1986/87 erfolgen."

2. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Unter den nach Absatz 4 festgelegten Voraussetzungen kauft die von jedem Mitgliedstaat bestimmte Interventionsstelle zum Interventionspreis das ihr in der Zeit vom 1. März bis zum 31. August angebotene, in der Gemeinschaft hergestellte Magermilchpulver erster Qualität, wenn dieses Milchpulver bestimmten Bedingungen entspricht."

3. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 7a

(1) Die Interventionsregelung gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 kann von der Kommission anhand von Kriterien, die der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festlegt, bis zum Ende des fünften Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der in Artikel 5c genannten Regelung der zusätzlichen Abgabe nach dem Verfahren des Artikels 30 durch Annahme anderer Maßnahmen geändert werden, mit denen der Umfang der Interventionsankäufe unter Aufrechterhaltung der Marktstabilität verringert wird.

Wird das Gleichgewicht bei der Versorgung der Molkereien durch die Anwendung der Maßnahmen zur Sanierung des Marktes für Milch und Milcherzeugnisse gestört, so erlässt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 Bestimmungen zur Verhinderung einer übermässigen Inanspruchnahme der Intervention durch die Molkereien.

(2) Macht die Kommission von der Möglichkeit nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Gebrauch, so gilt folgendes:

a) wird beschlossen, die Ankäufe von Magermilchpulver durch die Interventionßstellen auszusetzen, so werden Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Magermilchpulver nach Bedingungen gewährt, die gemäß Absatz 3 festgelegt werden;

b) die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 30 besondere Maßnahmen erlassen, um die Absatzmöglichkeiten von Butter und Magermilchpulver zu erweitern, die nicht Gegenstand von Ankäufen durch die Interventionsstellen waren und für die keine Beihilfen zur privaten Lagerhaltung gewährt wurden; sie kann ferner entsprechende Maßnahmen für die Erweiterung der Absatzmöglichkeiten anderer Milcherzeugnisse, wie beispielsweise Rahm, ergreifen.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 30 erlassen; dies gilt insbesondere für die Modalitäten der Festsetzung der Marktpreise für Butter."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummer 1 gilt ab 1. April 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. März 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS

(1) ABl. Nr. C 33 vom 11. 2. 1987, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 97 vom 24. 11. 1986, S. 112.

(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 25 vom 28. 1. 1987, S. 3.