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( 1 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 28 .

( 2 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 81 .

( 3 ) ABL . NR . L 236 VOM 26 . 8 . 1978 , S . 19 , 29 UND 37 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 19 . DEZEMBER 1978

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNGEN 78/693/EWG , 78/694/EWG UND 78/695/EWG ÜBER DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHEN BEDINGUNGEN BEI DER EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS ARGENTINIEN , BRASILIEN UND URUGUAY

( 79/18/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/462/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/98/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 16 UND 28 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 19 DER RICHTLINIE 72/462/EWG BRAUCHEN DIE AUF DIE HYGIENE BEZUEGLICHEN BESTIMMUNGEN , MIT ZUSTIMMUNG DES BETREFFENDEN BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATS , NICHT AUF FRISCHES FLEISCH ANGEWANDT ZU WERDEN , DAS FÜR ANDERE ZWECKE ALS ZUM GENUSS FÜR DEN MENSCHEN EINGEFÜHRT WIRD .

DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHEN BEDINGUNGEN GELTEN JEDOCH FÜR JEDE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH , UNGEACHTET DER JEWEILIGEN BESTIMMUNG . FÜR AUS ARGENTINIEN , BRASILIEN UND URUGUAY STAMMENDES FRISCHES FLEISCH SIND DIE BEDINGUNGEN JEWEILS DURCH DIE ENTSCHEIDUNGEN 78/693/EWG , 78/694/EWG UND 78/695/EWG DER KOMMISSION ( 3 ) FESTGELEGT WORDEN .

NACH ÜBERPRÜFUNG ERSCHEINT ES MÖGLICH , DIE IM GENANNTEN ARTIKEL 19 VORGESEHENEN ERMÄCHTIGUNGEN AUF DIE EINFUHR VON FERTIG ZUGERICHTETEN LUNGEN VON RINDERN AUSZUDEHNEN , DIE AUSSCHLIESSLICH ZUR HERSTELLUNG VON HEIMTIERFUTTER BESTIMMT SIND , SOFERN STRENGE BESTIMMUNGEN BETREFFEND IHRE BEFÖRDERUNG , IHRE WEITERBEHANDLUNG UND IHRE VERWENDUNG EINGEHALTEN WERDEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER FOLGENDE ARTIKEL 1A WIRD IN DIE ENTSCHEIDUNG 78/693/EWG EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 1A

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 UND BIS ZUM 1 . JULI 1979 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN AUCH DIE EINFUHR VON FERTIG ZUGERICHTETEN LUNGEN VON RINDERN GENEHMIGEN , WENN DIESE DIE IM SIE BEGLEITENDEN TIERGESUNDHEITSZEUGNIS GEMÄSS ANLAGE D FESTGELEGTEN GARANTIEN BIETEN UND AUSSCHLIESSLICH ZUR HERSTELLUNG VON HEIMTIERFUTTER BESTIMMT SIND .

( 2 ) DIE GENEHMIGUNG GEMÄSS ABSATZ 1 KANN NUR ERTEILT WERDEN , WENN GESICHERT IST , DASS DAS ROHMATERIAL NUR DEM VORGESEHENEN ZWECK ZUGEFÜHRT WIRD , UND WENN DIE NACHSTEHENDEN MINDESTBEDINGUNGEN BEI DER EINFUHR ERFÜLLT SIND :

A ) SOFORT NACH ANKUNFT AUF DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT DIREKTE WEITERBEFÖRDERUNG IN HERMETISCH VERSCHLIESSBAREN FAHRZEUGEN ODER CONTAINERN ODER SONSTIGEN TRANSPORTMITTELN , DIE VORSCHRIFTSMÄSSIG VERSCHLOSSEN SIND , ZU EINEM VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN ZUGELASSENEN UND STÄNDIGER TIERÄRZTLICHER AUFSICHT UNTERSTEHENDEN VERARBEITUNGSBETRIEB ;

B ) IM VERLAUF DER VERARBEITUNG 40 BIS 85 MINUTEN LANG STERILISIERUNG BEI MINDESTENS 129 * C UND TIERÄRZTLICHE ÜBERPRÜFUNG DER WIRKSAMKEIT DER STERILISIERUNG AM ENDERZEUGNIS ;

C ) REINIGUNG UND DESINFIZIERUNG DER FAHRZEUGE UND CONTAINER ODER SONSTIGEN TRANSPORTMITTEL GEMÄSS BUCHSTABE A ) SOWIE ALLER GEGENSTÄNDE UND GERÄTE , DIE VOR DER STERILISIERUNG MIT DEM ROHMATERIAL IN BERÜHRUNG GEKOMMEN SIND , UND VERNICHTUNG DES VERPACKUNGS- UND AUFMACHUNGSMATERIALS IN EINER VERBRENNUNGSANLAGE . "

ARTIKEL 2

DER FOLGENDE ARTIKEL 1A WIRD IN DIE ENTSCHEIDUNGEN 78/694/EWG UND 78/695/EWG EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 1A

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 UND BIS ZUM 1 . JULI 1979 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN AUCH DIE EINFUHR VON FERTIG ZUGERICHTETEN LUNGEN VON RINDERN GENEHMIGEN , WENN DIESE DIE IM SIE BEGLEITENDEN TIERGESUNDHEITSZEUGNIS GEMÄSS ANLAGE C FESTGELEGTEN GARANTIEN BIETEN UND AUSSCHLIESSLICH ZUR HERSTELLUNG VON HEIMTIERFUTTER BESTIMMT SIND .

( 2 ) DIE GENEHMIGUNG GEMÄSS ABSATZ 1 KANN NUR ERTEILT WERDEN , WENN GESICHERT IST , DASS DAS ROHMATERIAL NUR DEM VORGESEHENEN ZWECK ZUGEFÜHRT WIRD , UND WENN DIE NACHSTEHENDEN MINDESTBEDINGUNGEN BEI DER EINFUHR ERFÜLLT SIND :

A ) SOFORT NACH ANKUNFT AUF DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT DIREKTE WEITERBEFÖRDERUNG IN HERMETISCH VERSCHLIESSBAREN FAHRZEUGEN ODER CONTAINERN ODER SONSTIGEN TRANSPORTMITTELN , DIE VORSCHRIFTSMÄSSIG VERSCHLOSSEN SIND , ZU EINEM VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN ZUGELASSENEN UND STÄNDIGER TIERÄRZTLICHER AUFSICHT UNTERSTEHENDEN VERARBEITUNGSBETRIEB ;

B ) IM VERLAUF DER VERARBEITUNG 40 BIS 85 MINUTEN LANG STERILISIERUNG BEI MINDESTENS 129 * C UND TIERÄRZTLICHE ÜBERPRÜFUNG DER WIRKSAMKEIT DER STERILISIERUNG AM ENDERZEUGNIS ;

C ) REINIGUNG UND DESINFIZIERUNG DER FAHRZEUGE UND CONTAINER ODER SONSTIGEN TRANSPORTMITTEL GEMÄSS BUCHSTABE A ) SOWIE ALLER GEGENSTÄNDE UND GERÄTE , DIE VOR DER STERILISIERUNG MIT DEM ROHMATERIAL IN BERÜHRUNG GEKOMMEN SIND , UND VERNICHTUNG DES VERPACKUNGS- UND AUFMACHUNGSMATERIALS IN EINER VERBRENNUNGSANLAGE . "

ARTIKEL 3

DER TEXT DER FUSSNOTE 1 IN ANLAGE D DER ENTSCHEIDUNG 78/693/EWG UND IN DEN ANLAGEN C DER ENTSCHEIDUNGEN 78/694/EWG UND 78/695/EWG WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

" AUSSERDEM KÖNNEN GLEICHERMASSEN UNTER DEN IN ARTIKEL 1A VORGESEHENEN BEDINGUNGEN FERTIG ZUGERICHTETE LUNGEN VON RINDERN , DIE AUSSCHLIESSLICH ZUR HERSTELLUNG VON HEIMTIERFUTTER BESTIMMT SIND , EINGEFÜHRT WERDEN , WENN DIE LUFTRÖHRE , DIE HAUPTBRONCHIEN SOWIE DIE MEDIASTINALEN UND BRONCHIALLYMPHKNOTEN ENTFERNT WORDEN SIND . "

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 19 . DEZEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT