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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2669/89 DER KOMMISSION

vom 1. September 1989

über die Eröffnung einer Ausschreibung für die kostenlose Lieferung von Olivenöl an Polen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1225/89 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (4), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 473/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Olivenöl (5), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die spanische und die italienische Interventionsstelle verfügen über naturreines Olivenöl und Lampantöl aus dem Ankauf gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG.

Nach Artikel 12 Absatz 2a der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen werden, Olivenöl aus Interventionsbeständen im Rahmen von gezielten Soforthilfemaßnahmen kostenlos abzugeben.

Polen erfuellt die Voraussetzungen für die Leistung einer Soforthilfe. Daher ist es angezeigt, für den menschlichen Verbrauch geeignetes Olivenöl kostenlos abzugeben und die Bedingungen für Raffination, Verpackung und Beförderung zum Bestimmungsort zu regeln. Um zu gewährleisten, daß diese Vorgänge ohne Diskriminierung und so wirtschaftlich wie möglich durchgeführt werden, erscheint das Ausschreibungsverfahren am geeignetsten. In diesem Zusammenhang sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3818/85 (7), zu berücksichtigen.

Um sicherzustellen, daß das Olivenöl tatsächlich nach Polen geliefert worden ist, ist es erforderlich, die Vorlage einschlägiger Beweisdokumente vorzusehen, mit denen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3993/88 (9), der Nachweis der Einfuhr in dieses Land erbracht wird.

Da es sich um eine kostenlose Abgabe handelt, dürfen für das aufgrund dieser Verordnung ausgeführte Olivenöl weder die Ausfuhrerstattung nach Artikel 20 noch die Verbrauchsbeihilfe nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG gewährt werden.

Ferner sind auf die kostenlose Lieferung von Olivenöl nach Polen weder Währungs- noch Beitrittsausgleichsbeträge anzuwenden.

Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen, die für die Ausfuhr bestimmt sind, unterliegen der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2557/89 (11). Der Anhang der genannten Verordnung, der die vorzunehmenden Dokumenteneintragungen enthält, ist daher zu ergänzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die spanische Interventionsstelle »Servicio Nacional de Productos Agrarios", nachstehend »SENPA" genannt, und die italienische Interventionsstelle »Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo", nachstehend »AIMA" genannt, eröffnen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Ausschreibung für die kostenlose Lieferung von 5 000 Tonnen Olivenöl im Sinne von Ziffer 3 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG nach Polen. Vorgenannte Menge verteilt sich zu 2 500 Tonnen auf Spanien und zu 2 500 Tonnen auf Italien.

(2) Im Rahmen dieser Ausschreibung werden von der oder den Interventionsstellen die erforderlichen Grundstoffe für die Zubereitung von 5 000 Tonnen Olivenöl in folgenden Mengen kostenlos abgegeben:

- 500 Tonnen naturreines Olivenöl, ausgenommen Lampantöl,

- die nach der Formel in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 erforderliche Menge Lampantöl, um 4 500 Tonnen raffiniertes Olivenöl zu gewinnen.

Der Buchwert der Erzeugnisse beträgt 1 100 ECU/Tonne. Die Umrechnung in Landeswährung erfolgt zum landwirtschaftlichen Umrechnungskurs vom 1. August 1989.

(3) Das Enderzeugnis, das durch Mischung von 90 % raffiniertem Olivenöl und 10 % naturreinem Olivenöl, ausgenommen Lampantöl, gewonnen wird, muß für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch geeignet und in

Verpackungen von 1 Liter Inhalt abgefuellt sein. Die Verpackung muß in polnischer Sprache und in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft die Aufschrift »Olivenöl - Erzeugnis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" sowie die Codenummer des Abfuellbetriebs tragen. Jede andere Angabe ist unzulässig.

(4) Die Angebote im Rahmen der Ausschreibung müssen alle mit der Maßnahme verbundenen Kosten, und hier insbesondere die Kosten für Abholung, Raffination, Mischung, Abfuellung und Lieferung an die polnischen Behörden, umfassen. Die Lieferung hat nach folgendem Zeitplan zu erfolgen:

- 1 000 Tonnen vor dem 1. November 1989,

- 2 500 Tonnen im Laufe des Monats November 1989,

- 1 500 Tonnen im Zeitraum vom 1. bis zum 15. Dezember 1989,

und zwar auf der cif-Stufe bis zu den polnischen Seehäfen Gdynia, Gdansk oder Szczecin oder im Falle eines anderen Lieferwegs bis zu dem von den polnischen Behörden bezeichneten Ort.

Artikel 2

Die Ausschreibung wird am 5. September 1989 veröffentlicht.

Die ausgeschriebenen Partien Olivenöl in Tranchen von 500 Tonnen des Enderzeugnisses sowie ihr Einlagerungsort werden

- vom SENPA an seinem Sitz in der Calle Beneficencia 8, Madrid 28004, Spanien, und

- von der AIMA an ihrem Sitz in der Via Palestro 81, Rom, Italien,

durch Aushang bekanntgegeben.

Die Ausschreibungsbekanntmachung verzeichnet für jede Partie den Lieferzeitraum.

Der Kommission wird unverzueglich eine Kopie der vorgenannten Ausschreibung übermittelt.

Artikel 3

Die Angebote je Tranche von 500 Tonnen müssen beim SENPA, Calle Beneficencia 8, Madrid 28004, Spanien, bzw. bei der AIMA, Via Palestro 81, Rom, Italien, bis spätestens 15. September 1989, 14.00 Uhr (Ortszeit) eingehen. Sie müssen alle in Artikel 1 genannten Kosten umfassen. Die Angebote können nur berücksichtigt werden, wenn ihnen der Nachweis beiliegt, daß je nach Fall eine Sicherheit von 2 800 Pta bzw. 30 000 Lit je 100 Kilogramm Olivenöl geleistet worden ist.

Artikel 4

Spätestens drei Tage nach Ablauf der Einreichungsfrist für die Angebote übermitteln der SENPA und die AIMA der Kommission eine Liste ohne Namensnennung, in der für jede Partie die verschiedenen Angebotskalkulationen in Landeswährung angegeben sind. Aufgrund der eingegangenen Angebote erteilt die Kommission den Bietern mit den niedrigsten Angebotskalkulationen den Zuschlag für die Partien.

Sollten für eine ausgeschriebene Partie mehrere gleichlautende Angebote eingegangen sein, so entscheidet das Los. Die Kommission teilt ihren Beschluß unverzueglich dem betreffenden Mitgliedstaat mit.

Artikel 5

(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß das Olivenöl unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen für Raffination und Abfuellung ausgeführt wird.

(2) Die Abholung der Erzeugnisse setzt die Leistung einer Sicherheit von 23 037 Pta bzw. 322 636 Lit je 100 Kilogramm Olivenöl voraus.

(3) Die in Artikel 3 genannte Sicherheit wird freigegeben, sofern das betreffende Angebot keine Berücksichtigung gefunden hat oder sobald im Falle des Zuschlagserhalts die in Absatz 2 genannte Sicherheit geleistet worden ist.

(4) Ausser bei höherer Gewalt wird die in Absatz 2 genannte Sicherheit abweichend von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 freigegeben, wenn das Beförderungspapier sowie die im Anhang aufgeführte und von den zuständigen polnischen Behörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Übernahmebestätigung vorgelegt worden sind.

Artikel 6

Für die aufgrund dieser Verordnung versandten Erzeugnisse werden weder eine Ausfuhrerstattung noch eine Verbrauchsbeihilfe gewährt. Ferner werden auf die Erzeugnisse weder Währungs- noch Beitrittsausgleichsbeträge angewandt.

Artikel 7

Im Anhang Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 »Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I angeführten Erzeugnisse" wird folgende Ziffer 31 mit zugehöriger Fußnote hinzugefügt:

»31. Verordnung (EWG) Nr. 2669/89 der Kommission vom 1. September 1989 über die Eröffnung einer Ausschreibung für die kostenlose Lieferung von Olivenöl nach Polen (31):

a) beim Versand des Lampantöls zum Raffinationsbetrieb:

- Feld 104 des Kontrollexemplars T 5:

Zur Raffination und Ausfuhr nach Polen bestimmt (Verordnung (EWG) Nr. 2669/89);

- Feld 106 des Kontrollexemplars T 5:

Weder Währungs- oder Beitrittsausgleichsbetrag noch Ausfuhrerstattung;

b) bei der Ausfuhr des Olivenöls:

- Feld 104 des Kontrollexemplars T 5:

Zur Ausfuhr nach Polen bestimmt (Verordnung (EWG) Nr. 2669/89);

- Feld 106 des Kontrollexemplars T 5:

Weder Währungs- oder Beitrittsausgleichsbetrag noch Ausfuhrerstattung.

(31) ABl. Nr. L 257 vom 2. 9. 1989, S. 20."

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. September 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 43.

(6) ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 46.

(7) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 20.

(8) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 354 vom 22. 12. 1988, S. 22.

(10) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1.

(11) ABl. Nr. L 248 vom 24. 8. 1989, S. 10.

ANHANG

I. Muster der Übernahmebestätigung

Der Unterzeichnete:

(Name, Vorname, Firma)

bestätigt im Auftrag der polnischen Regierung, daß die nachstehend aufgeführten Waren übernommen worden sind:

- Übernahmeort und -datum:

- Erzeugnis:

- Übernahmegewicht in Tonnen (netto, brutto oder brutto für netto):

- Aufmachung:

- Anzahl der Einheiten:

- Jeweiliges Nettogewicht in kg:

- Aufschrift:

Die Qualität der gelieferten Waren entspricht der Ausschreibungsbekanntmachung.

Bemerkungen oder Vorbehalte:

II. Zuständige Behörde für das Ausfuellen der Bestätigung und den Sichtvermerk

PHZ AGROS

Zofia GABER-SOBIERALSKA

WARSZAWA VI CHALUBINSKIEGO 8

(Telefon: 30 06 14; Fernschreiber 812691-pl; 81291-5pl)