BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 über die Annahme der Verpflichtungsangebote im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, Georgien, der Ukraine, Brasilien und Südafrika und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Georgien (95/418/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (2), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (4), insbesondere auf die Artikel 9 und 10,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 3119/94 (5) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) hat die Kommission auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan (FeSiMn) des KN-Codes 7202 30 00 mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika einen vorläufigen Antidumpingzoll eingeführt. Kein vorläufiger Antidumpingzoll wurde auf die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Georgien eingeführt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 866/95 des Rates (6) wurde die Geltungsdauer dieser Zölle um zwei Monate verlängert.

(2) Im weiteren Verfahren wurde festgestellt, daß endgültige Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung des schadensverursachenden Dumpings getroffen werden sollten. Die Feststellungen und Schlußfolgerungen zu allen Aspekten der Untersuchung enthält die Verordnung (EG) Nr. 2413/95 des Rates (7).

(3) Nach der Unterrichtung über diese Schlußfolgerungen boten die ukrainischen Behörden in Verbindung mit zwei ukrainischen Ausführern sowie die beiden südafrikanischen Ausführer gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Verpflichtungen für die Preise bei der Einfuhr in die Gemeinschaft an.

(4) Die in diesen Verpflichtungen festgelegten Mindestpreise für die Ausfuhren in die EU reichen aus, um das schadensverursachende Dumping zu beseitigen.

(5) Da sich außerdem die ukrainischen Behörden, die beiden ukrainischen Ausfuhrunternehmen und die beiden südafrikanischen Ausführer verpflichtet haben, der Kommission regelmäßig ausführliche Verkaufsinformationen zu übermitteln und keine direkte oder indirekte Ausgleichsvereinbarung mit ihren Abnehmern einzugehen, und da die Ausfuhren aus beiden Ländern über eine begrenzte Anzahl von Käufern getätigt werden, wurde der Schluß gezogen, daß die ordnungsgemäße Einhaltung der Verpflichtungen von der Kommission wirksam überwacht werden kann.

(6) Was die Ukraine anbetrifft, so hat die Regierung zur Durchführung von zwei Dekreten vom August bzw. November 1994 eine interministerielle Kommission für Antidumpinguntersuchungen bei Waren mit Ursprung in der Ukraine eingesetzt, um die Ausfuhr von Waren aus der Ukraine zu Dumpingpreisen zu verhindern. In diesem Rahmen wird die ukrainische Regierung für die Dauer der Verpflichtungen ein Ausfuhrlizenzsystem einführen, mit dem sichergestellt wird, daß alle Einfuhren in die Gemeinschaft, für die aufgrund dieser Verpflichtungen keine Antidumpingzölle zu entrichten sind, ukrainischen Ursprungs sind, in der Ukraine hergestellt worden sind und von den betreffenden Ausführern an den ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft zu Preisen ausgeführt und in Rechnung gestellt werden, die den Mindestpreis in den Verpflichtungen nicht unterschreiten. Für alle direkten oder indirekten geplanten Ausfuhren der Ware durch die Ausführer, die die Verpflichtungen angeboten haben, aus dem Gebiet der Ukraine in die Gemeinschaft werden keine Ausfuhrlizenzen erteilt, wenn sie diese Kriterien nicht erfuellen.

(7) Ein südafrikanischer Ausführer verkauft einen Teil seiner Exporte in die Gemeinschaft über einen verbundenen Einführer in der Gemeinschaft. Die Verpflichtung sieht vor, daß die Verkäufe des verbundenen Einführers in das Mindestpreissystem und das Überwachungsverfahren einbezogen werden.

(8) Unter diesen Umständen werden die Verpflichtungsangebote der ukrainischen Behörden in Verbindung mit den beiden ukrainischen Ausführern und die Angebote der beiden südafrikanischen Ausführer als annehmbar angesehen, und die Untersuchung kann folglich gegenüber den betroffenen Ausführern in der Ukraine und in Südafrika eingestellt werden. Besteht Grund zu der Annahme, daß eine Verpflichtung nicht eingehalten worden ist, so kann gemäß Artikel 7 und Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben werden, und sollten die Bedingungen nach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung erfuellt sein, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(9) Was die Einfuhren von FeSiMn mit Ursprung in Georgien anbetrifft, so bestätigte die Untersuchung die Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll, wonach die Einfuhren von FeSiMn aus Georgien geringfügig waren und daher den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht schädigten. Diese Feststellungen wurden weder von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch von den anderen Ausführern bestritten. Infolgedessen sollte das Verfahren gegenüber den Einfuhren von FeSiMn mit Ursprung in Georgien eingestellt werden.

(10) Bei der Anhörung des Beratenden Ausschusses zu der Frage der Annahme der Verpflichtungsangebote wurden einige Einwendungen erhoben. Deshalb übermittelte die Kommission dem Rat gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen und einen Vorschlag für die Annahme der Verpflichtungserklärungen. Da der Rat innerhalb eines Monats nicht anderweitig entschieden hat, kann der vorliegende Beschluß erlassen werden. Hinsichtlich der Beendigung des Verfahrens betreffend Georgien wurden keine Einwendungen erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verpflichtungsangebote der ukrainischen Behörden in Verbindung mit Nikopol Ferro Alloy Plant und Zaporozhye Ferro Alloy Plant, Ukraine, und von Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited und Samancor Limited, Südafrika, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosiliciummangan des KN-Codes 7202 30 00 mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Georgien, Brasilien und Südafrika werden angenommen.

Die Untersuchung gegenüber diesen Ausführern wird eingestellt.

Artikel 2

Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Georgien wird eingestellt.

Brüssel, den 26. Juli 1995

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 15.

(6) ABl. Nr. L 89 vom 21. 4. 1995, S. 1.

(7) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.