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BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juli 1998 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung (98/566/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada ausgehandelte Abkommen über die gegenseitige Anerkennung, das am 14. Mai 1998 in London unterzeichnet wurde, sollte genehmigt werden.

Bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens wurden dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß übertragen, insbesondere die Befugnis, bestimmte Aspekte der Sektoralen Anhänge zu ändern.

Zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens sind entsprechende interne Verfahren festzulegen, und es ist erforderlich, die Kommission zu ermächtigen, bestimmte technische Ergänzungen des Abkommens vorzunehmen sowie Entscheidungen hinsichtlich seiner Durchführung zu treffen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung einschließlich der Anhänge wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens und der Anhänge ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die in Artikel XIX des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.

Artikel 3

(1) Die Kommission vertritt die Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß und in den mit den Sektoralen Anhängen eingesetzten Gemischten Sektorgruppen, die in den Artikeln XI und XII des Abkommens vorgesehen sind; sie wird hierbei von dem vom Rat bestellten besonderen Ausschuß unterstützt. Die Benennungen, der Informationsaustausch und die Beantragung der Überprüfungen nach den Artikeln IX und X, Artikel XI Absatz 3 Buchstaben c) und e), Artikel XII Buchstabe b) und Artikel XIII des Abkommens und den entsprechenden Bestimmungen der Sektoralen Anhänge werden von der Kommission nach Konsultation des besonderen Ausschusses vorgenommen.

(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft im Hinblick auf die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses beziehungsweise der Gemischten Sektorgruppen zu Änderungen der Sektoralen Anhänge (Artikel XI Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 4 des Abkommens) und zur Überprüfung der Erfuellung der Anforderungen gemäß Artikel VIII und Artikel XI Absatz 4 Buchstabe c) des Abkommens wird von der Kommission nach Konsultation des unter Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten besonderen Ausschusses festgelegt.

(3) In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß oder in den Gemischten Sektorgruppen auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. Das gleiche Verfahren gilt für die Beschlüsse der Gemeinschaft im Rahmen des Artikels XV Absatz 3 und des Artikels XIX Absatz 4 des Abkommens.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER
BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1998 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (98/C 306/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 26. Februar 1997 (2) für die Zeit bis zum 25. Februar 1999 Herrn David SMART zum stellvertretenden Mitglied dieses Ausschusses ernannt.

Die britische Regierung hat Herrn Andrew FINCH als Nachfolger von Herrn David SMART benannt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Andrew FINCH wird als Nachfolger von Herrn David SMART für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Februar 1999, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FARNLEITNER

(1) ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 26.

(2) ABl. C 74 vom 14.3.1996, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. August 1998 zur Änderung bestimmter Angaben auf der Liste im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 44/98 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die 1998 in bestimmten Seegebieten der Gemeinschaft beim Seezungenfang Baumkurren verwenden dürfen, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2432) (98/528/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 der Kommission vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung der Vorschriften zur Erstellung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3407/93 (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 44/98 der Kommission (4) wurde gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 894/97 die Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m erstellt, die 1998 in bestimmten Gemeinschaftsgewässern beim Seezungenfang Baumkurren verwenden dürfen, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt.

Die Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten haben Änderungen der Angaben auf besagter Liste beantragt. Diese Anträge enthalten alle zu ihrer Begründung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 erforderlichen Informationen. Die Überprüfung dieser Informationen hat ihre Übereinstimmung mit den Bedingungen des vorgenannten Artikels ergeben; die Angaben auf dieser Liste sind demnach zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Angaben auf der Liste im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 44/98 werden nach Maßgabe des Anhangs zu dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. August 1998

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 132 vom 23. 5. 1997, S. 1.

(2) ABl. L 346 vom 11. 12. 1990, S. 11.

(3) ABl. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 19.

(4) ABl. L 5 vom 9. 1. 1998, S. 24.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1998 zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Überwachungsplans für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2166/2) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/493/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 8. Januar 1998 hat die Bundesrepublik Deutschland der Kommission einen Plan über die im Jahr 1998 durchzuführenden nationalen Maßnahmen zur Ermittlung bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen übermittelt. Dieser Plan ist auf Aufforderung der Kommission durch eine Unterlage vom 23. April 1998 so geändert worden, daß er mit den Vorschriften der Richtlinie 96/23/EG übereinstimmt.

Die Prüfung des Plans hat ergeben, daß er den Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG und insbesondere den Artikeln 5 und 7 entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegte Überwachungsplan für die Ermittlung der Rückstände und Stoffe gemäß Anhang I der Richtlinie 96/23/EG in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird genehmigt.

Artikel 2

Die Bundesrepublik Deutschland erläßt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.
BESCHLUSS DES RATES vom 14. April 1997 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Georgien zur Verlängerung des am 17. November 1993 in Brüssel paraphierten und durch das am 15. Juni 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geänderten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Georgien über den Handel mit Textilwaren (98/445/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Georgien zur Verlängerung des am 17. November 1993 in Brüssel paraphierten und durch das am 15. Juni 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geänderten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Georgien über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.

Gemäß dem Beschluß 96/593/EG des Rates vom 16. September 1996 über die vorläufige Anwendung bestimmter zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossener Abkommen über den Handel mit Textilwaren (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenistan) (1) findet das Abkommen über den Handel mit Textilwaren bis zum Abschluß der erforderlichen Genehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1996 vorläufig Anwendung.

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Georgien zur Verlängerung des am 17. November 1993 in Brüssel paraphierten und durch das am 15. Juni 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geänderten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Georgien über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die unter Nummer 4 des Abkommens in Form eines Briefwechsels vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor (2).

Geschehen zu Luxemburg am 14. April 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VAN AARTSEN

(1) ABl. L 263 vom 16.10.1996, S. 1.

(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung und ihrer Stellvertreter (98/C 222/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 78/688/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jeden dieser Sachverständigen. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit der Sachverständigen und der Stellvertreter drei Jahre.

Mit dem Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) hat der Rat für elf Mitgliedstaaten die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit vom 25. Juli 1994 bis zum 24. Juli 1997 ernannt.

Mit Beschluß vom 23. Oktober 1995 (3) hat der Rat bezüglich drei Mitgliedstaaten die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 ernannt.

Die Regierungen von vierzehn Mitgliedstaaten haben ihre Kandidatenlisten für die Ernennung, Ersetzung oder Neubestellung der Mitglieder des Ausschusses und ihrer Stellvertreter vorgelegt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die folgenden Personen werden für den Zeitraum vom 29. Juni 1998 bis zum 28. Juni 2001 zu Mitgliedern und Stellvertretern des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt:

A. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 15.

(2) ABl. C 221 vom 9.8.1994, S. 5.

(3) ABl. C 292 vom 7.11.1995, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Mai 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/252/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1412) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/394/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 95/340/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/584/EG (4), ist ein Verzeichnis der Drittländer festgelegt worden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen.

Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis für die in diesem Verzeichnis geführten Länder sind Gegenstand der Entscheidung 95/343/EG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/115/EG (6).

In der Entscheidung 97/252/EG der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/89/EG (8), sind die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zulassen.

Südafrika hat der Kommission jeweils eine Liste von Betrieben übermittelt und garantiert, daß diese Betriebe die einschlägigen Hygieneanforderungen der Gemeinschaft erfuellen und daß bei Nichteinhaltung dieser Garantien durch einen Betrieb dessen Ausfuhren nach der Gemeinschaft ausgesetzt werden könnten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 97/252/EG wird in bezug auf Südafrika durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ergänzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.

(2) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33.

(3) ABl. L 200 vom 24. 8. 1995, S. 38.

(4) ABl. L 255 vom 9. 10. 1996, S. 20.

(5) ABl. L 200 vom 24. 8. 1995, S. 52.

(6) ABl. L 42 vom 13. 2. 1997, S. 16.

(7) ABl. L 101 vom 18. 4. 1997, S. 46.

(8) ABl. L 17 vom 22. 1. 1998, S. 33.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 31. März 1998 zur Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1996 (98/330/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den EG-Vertrag,

- gestützt auf das vierte AKP-EWG-Abkommen (1),

- in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1996 (SEC(97)0938 - C4-0274/97),

- in Kenntnis des Jahresberichts und der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1996 und der Antworten der Organe (2),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 1998 (C4-0166/98),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0091/98),

1. erteilt der Komission Entlastung für die finanzielle Abwicklung des siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1996 auf der Grundlage der folgenden Beträge:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integrierender Bestandteil dieses Beschlusses ist;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

José María GIL-ROBLES

(1) ABl. L 229 vom 17. 8. 1991.

(2) ABl. C 348 vom 18. 11. 1997 (Band I, Kapitel 12, und Band II, Teil II).
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 31. März 1998 zur Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 (98/331/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 206,

- in Kenntnis des Jahresabschlusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie des diesbezüglichen Berichts des Rechnungshofs (C4-0052/98) (1),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 1998 (C4-0165/98),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0092/98),

A. in der Erwägung, daß die Finanzausweise für das am 31. Dezember 1996 beendete Haushaltsjahr nach Auffassung des Rechnungshofes zuverlässig und die zugrundeliegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

1. nimmt die folgenden, in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. erwartet, daß die noch verbleibenden technischen Probleme der Aufgabentrennung zwischen dem Anweisungsbefugten und dem Rechnungsführer gelöst sein werden, wenn der Entlastungsbeschluß für 1997 ansteht;

3. fordert die Verwaltungsräte der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz auf, ihre Vereinbarung rasch zu treffen, um eine strukturierte gegenseitige Zusammenarbeit herzustellen; erwartet, daß die Direktoren dieser beiden Einrichtungen ihre Vereinbarung sofort nach deren Annahme dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, dem Ausschuß für Haushaltskontrolle und dem Haushaltsausschuß vorlegen;

4. macht den Rechnungshof darauf aufmerksam, daß die Koordinierung mit der Direktion F nunmehr in erster Linie der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz obliegt, nicht der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen;

5. weist darauf hin, daß die Stiftung eine Beratungsfunktion gegenüber allen EU-Organen hat, einschließlich des Europäischen Parlaments; erwartet, daß allen Organen die Möglichkeit gegeben wird, rechtzeitig Beiträge für das Arbeitsprogramm der Stiftung zu liefern, um zu gewährleisten, daß die Arbeit der Stiftung für ihre Arbeitspläne relevant ist;

6. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

José María GIL-ROBLES

(1) ABl. C 393 vom 29. 12. 1997, S. 10.