ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen sind (95/555/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund ihrer Bedenken hinsichtlich der Zustands der Ozonschicht hat die Gemeinschaft beschlossen, früher als im Montrealer Protokoll vorgesehen, ab dem 1. Januar 1995 die Emissionen bestimmter geregelter Stoffe zu beseitigen.

Gemäß Artikel 3 Absätze 1, 2, 3, 4, 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 legt die Kommission jedes Jahr etwaige, in der Gemeinschaft zugelassene wesentliche Verwendungszwecke und Mengen geregelter Stoffe fest, die hergestellt, in den Verkehr gebracht oder für diese Zwecke verwendet werden dürfen.

Die wesentlichen Verwendungszwecke müssen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 für Fluorchlorkohlenwasserstoffe, gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 3 für Halone, gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4 für Tetrachlorkohlenstoff, gemäß Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4 Absatz 5 für 1,1,1-Trichlorethan und gemäß Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 für Fluorbromkohlenwasserstoffe festgelegt werden.

Die bei der Beurteilung der wesentlichen Verwendungszwecke zugrunde gelegten Kriterien entsprechen dem von den Parteien des Montrealer Protokolls gefaßten Beschluß IV/25. Diese Kriterien besagen, daß

a) der Verwendungszweck eines geregelten Stoffes nur dann als "wesentlich" eingestuft werden sollte, wenn

i) dies für die Gesundheit oder Sicherheit erforderlich oder für die Gesellschaft unverzichtbar ist (einschließlich kultureller und intellektueller Aspekte) und

ii) es weder technisch noch wirtschaftlich gangbare Alternativen oder Ersatzstoffe gibt, die aus der Sicht des Umwelt- und Gesundheitsschutzes vertretbar wären;

b) die Herstellung und der Verbrauch eines geregelten Stoffes für wesentliche Verwendungszwecke überhaupt nur dann zugelassen werden sollten, wenn

i) alle wirtschaftlich möglichen Schritte unternommen worden sind, um die wesentliche Verwendung und die damit verbundene Emission des geregelten Stoffes auf ein Minimum zu reduzieren, und

ii) der geregelte Stoff nicht in ausreichender Quantität und Qualität in Lagerbeständen frisch gewonnener oder zurückgewonnener geregelter Stoffe vorhanden ist, wobei der Bedarf der Entwicklungsländer an geregelten Stoffen ebenfalls zu berücksichtigen ist.

Der von den Parteien des Montrealer Protokolls gefaßte Beschluß VI/9 genehmigt den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs geregelter Stoffe, die für wesentliche Verwendungszwecke für i) dosierbare Inhalationsapparate zur Behandlung von Asthma und chronisch obstruktiven Lungenerkrankungen und ii) im Rahmen von Labor- und Analysezwecken gemäß Anhang I dieser Entscheidung erforderlich sind.

Der von den Parteien des Montrealer Protokolls gefaßte Beschluß VI/9 verlangt von den Parteien, sich zu bemühen, alle zweckmäßigen Maßnahmen zu treffen, mit denen die Verwendung und die Emissionen auf ein Minimum reduziert werden können. Im Fall dosierbarer Inhalationsapparate umfassen diese Maßnahmen auch die Unterrichtung von Ärzten und Patienten über sonstige Behandlungsmöglichkeiten sowie Anstrengungen, die darauf abzielen, nach bestem Wissen und Gewissen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die beim Füllen und Testen der Apparate freigesetzten Emissionen zu beseitigen oder zurückzuführen.

Nach Erhalt einer Reihe von Anträgen aus den Mitgliedstaaten veröffentlichte die Kommission die Entscheidung 95/324/EG (2), in der dosierbare Inhalationsapparate zur Behandlung von Asthma und chronisch obstruktiven Lungenerkrankungen sowie Laborverwendungen als wesentliche Verwendungszwecke anerkannt und im Namen der Mitgliedstaaten für 1996 in Übereinstimmung mit den vorgenannten Beschlüssen IV/25 und VI/9 zum Montrealer Protokoll die entsprechenden Mengen für die Europäische Gemeinschaft festgelegt werden.

Die durch die Entscheidung 95/324/EG genehmigte Menge an 1,1,1-Trichlorethan ist für die Erfuellung der wesentlichen Verwendungszwecke im Rahmen von Labor- und Analysearbeiten nicht ausreichend.

Zur Bereitstellung der größeren Mengen an 1,1,1-Trichlorethan, die für die Erfuellung der wesentlichen, in der Entscheidung 95/324/EG genannten Laborzwecke benötigt werden, benennt die Kommission Lieferanten, die die geregelten Stoffe für diese Zwecke liefern dürfen.

Die Kommission hat eine Bekanntmachung an die Verwender geregelter Stoffe in der Europäischen Gemeinschaft gerichtet (3), deren Verwendung in der Gemeinschaft 1996 genehmigt werden kann, falls diese Stoffe zu wesentlichen Verwendungszwecken gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 bestimmt sind, und hat im Anschluß daran Anträge auf Zuteilung der Quoten geregelter Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke für das Jahr 1996 erhalten.

Im Rahmen der Festlegungs- und Überwachungsverfahren bezüglich Ausnahmegenehmigungen für wesentliche Verwendungszwecke, die im Montrealer Protokoll festgelegt wurden, sind die Parteien gehalten, die Verwender anzugeben, die diese Quoten für wesentliche Verwendungszwecke 1996 nutzen dürfen.

Die Kommission vergibt gemäß den Artikeln 3, 4 und 7 und nach dem in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 festgelegten Verfahren Lizenzen an die bezeichneten Verwender.

In diesem Rahmen kann daher die zuständige Behörde eines Landes, in dem sich der Produktionsort befindet, einem Hersteller erlauben, die geregelten Stoffe bis zur Deckung des geregelten Bedarfs der bezeichneten Verwender herzustellen. Die zuständige Behörde des beteiligten Mitgliedstaats teilt der Kommission die eventuelle Erteilung solcher Genehmigungen rechtzeitig mit.

In Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 wird das Verfahren festgelegt, nach dem Beschlüsse zur Durchführung der Verordnung gefaßt werden können.

Die in vorliegender Entscheidung erlassenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 erwähnten Ausschusses.

Die wesentlichen Verwendungszwecke und die Mengen der geregelten Stoffe werden den Erzeugerindustrien und den Verwendern in Anhang II zur Kenntnis gegeben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unternehmen, die Quoten für wesentliche Verwendungszwecke selbst nutzen dürfen oder geregelte Stoffe im Rahmen von Ausnahmegenehmigungen für wesentliche Laborverwendungen in den freien Verkehr bringen dürfen, sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 2

Ergänzend zu Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 95/324/EG werden die Mengen an 1,1,1-Trichlorethan für wesentliche Zwecke im Rahmen von Laborverwendungen um 300 Tonnen erhöht.

Artikel 3

Die Zuteilung von Mengen für wesentliche Verwendungszwecke ist in Anhang II genau aufgeführt.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die in Anhang I genannten Unternehmen gerichtet.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996.

Brüssel, den 20. Dezember 1995

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 333 vom 22. 12. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 190 vom 11. 8. 1995, S. 13.

(3) ABl. Nr. C 221 vom 26. 8. 1995, S. 5.

ANEXO I - BILAG I - ANHANG I - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ É - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I - LIITE I - BILAGA I

USOS MÉDICOS / MEDICINSKE ANVENDELSESFORMÅL / MEDIZINISCHE VERWENDUNGEN / ÉÁÔÑÉÊÅÓ ×ÑÇÓÅÉÓ / MEDICAL USES / UTILISATIONS MÉDICALES / USO MEDICO / MEDISCHE TOEPASSING / UTILIZAÇÕES MÉDICAS / LÄÄKETIETEELLINEN KÄYTTÖ / MEDICINSK ANVÄNDNING

3M Health Care Ltd

Mr A. J. Maynard

3M House

Morley Street

Loughborough

GB-Leicestershire LE11 1EP

Ankerpharm GmbH

Fr. Elzer-Vetter

Hansa-Allee 177 D

D-Düsseldorf

Laboratorio Astra España SA

Dr. E. Cabré Matas

Mestre Joan Corrales, 95-105

Esplugues de Llobregat

E-08950 Esplugues de Llobregat

Bespak PLC

Mr M. A. Talbot

Bergen Way

King's Lynn

GB-Norfolk PE30 2JJ

Boehringer Ingelheim GmbH

J. Pink

D-55216 Ingelheim/Rhein

CCL Industries Ltd

Mrs C. King

Astmoor Industrial Estate

9 Arkwright Road

GB-Runcorn WA7 1NU

Chiesi Farmaceutici SpA

Dr P. Chiesi

Via Palermo, 26/A

I-43100 Parma

Fisher Pharmaceuticals

Mr K. Gould

12 Derby Road

Loughborough

Leicestershire

GB-LE11 0BB

Glaxo Manufacturing Services Ltd

Mr Jan Piskaldo

Priory Street

GB-Ware, Hertfordshire SG12 0DJ

IGS Sprühtechnik GmbH

F. Guck

Im Hemmet 1

D-79664 Wehr Baden

Jaba Farmacêutica

Ana Maria Baptista de Almeida

Apartado 165

Abrunheira

P-2710 Sintra

Leiras Oy

Pansiontie 47

PL 415

FIN-20101 Turku

Lesvi

Pol. Ind. Can Pelegrí

E-08740 Sant Andreu de la Barca (Barcelona)

Laboratorio Aldo-Unión SA

Dr. José Sabater Sanmartí

Àngel Guimerà, 123-125

E-08950 Esplugues de Llobregat

Norton Ltd

Mr Peter Earps

IDA Industrial Estate

Cork Road

IRL-Waterford

Orion-Farmos

Pasi Salokangas

Orionintie 1

PL 65

FIN-02101 Espoo

Pharmasol Ltd

Mr N. J. Ball

North Way

Walworth Industrial Estate, Andover

GB-Hampshire SP10 5AZ

Resolution Chemicals

Dr Chris Homan

Wodgewood Way

GB-Stevenage, Hertfordshire SG1 4QT

Rexam Dispenser SpA

Via del Pino, 10

I-22057 Olginate (Lecco)

Schering-Plough Labo N.V.

Ms Ingrid Van de Poel

Industriepark 30

B-2220 Heist op den berg

Sicor Società Italiana Corticosteroidi SpA

Dr Roberto Giani

Via Terrazzano, 77

I-20017 Rho (MI)

Valeas SpA Pharmaceuticals

Dr Virgilo Bernareggi

10, Via Vallisneri

I-20133 Milan

Société Valois

M. O. Fourment

50, avenue de l'Europe

F-78160 Marly-le-Roi

Vita

Mr Enric Vallès

Av. Barcelona, 69

E-08970 Sant Joan Despí

USOS DE LABORATORIO / LABORATORIEFORMÅL / VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN / ÅÑÃÁÓÔÇÑÉÁÊÅÓ ×ÑÇÓÅÉÓ / LABORATORY USES / UTILISATIONS EN LABORATOIRE / USO PER SCOPI DI LABORATORIO / LABORATORIUMTOEPASSINGEN / UTILIZAÇÕES LABORATORIAIS / LABORATORIOKÄYTTÖ / LABORATORIE ANVÄNDNING

Ausimont SpA

Dr Enzo Giannetti

Viale Lombardia, 20

I-20021 Bollate

Bie & Berntsen AS

Mona Slothuus

Sandbækvej 7

DK-2610 Rødovre

Carlo Erba Reactifs

M. J.M. Ervay

Chaussée du Vexin

Parc d'Affaires des Portes

Boîte postale 616

F-27106 Val-de-Reuil

Carlo Erba Reagenti Srl

Dr Roberto Baschieri

Via Winckelmann, 1

I-Milano

Dehon Service

M. Claude Brian

26, avenue du Petit-Parc

F-94683 Vincennes Cedex

Dideco SpA

Mr Giorgio Sgarbi

Via Statale 12 Nord 86

I-41037 Mirandola

Laboratoires Domilens

Mme Christine Jacquemier

321, avenue Jean-Jaurès

Boîte postale 7254

F-69354 Lyon Cedex 07

Elf Atochem

(Centre de recherche Rhône-Alpes)

M. Paul Kiener

Rue Henri-Moissan

F-Pierre-Bénite Cedex

Elf Atochem

(Centre d'application de Levallois)

M. J.-P. Alais

95, rue Danton

Boîte postale 108

F-92303 Levallois-Perret

Fisia SpA

Strada Torino, 50

I-10043 Orbassano

Fisher Scientific Ltd

Mr G. Smith

Bishop Meadow Road

Loughborough

GB-Leicestershire LE11 0RG

Distillerie Haugel

M. Ferin

37, route de Saint-Laurent

Hameau de Gournay

F-76700 Gonfreville-l'Orcher

Ismar Chimica Srl

Dr Fabio de Paz

Via Isocorte, 16

I-16164 Genova

Lactan Ges.mbH & Co. KG

Walter Posch

Zinzendorfgasse 10-12

A-8011 Graz

Linna-Ryhmä Oy

Hannu Pesonen

Savilahdentie 6

FIN-70260 Kuopio

Mallinckrodt Baker B.V.

Mr Fleurink

Rijsterborgherweg 20

Postbus 1

NL-7400 AA Deventer

Merck Ltd

Mr P. E. Wall

Merck House

Poole

GB-Dorset BH15 1TD

Merck KGaA

K.-H. Mocikat

D-64271 Darmstadt

Mikrolab Aarhus

Axel Kiers 34

DK-8270 Højbjerg

OSI

M. J.-P. Frocot

Chemin de Montchevillon

F-02210 Oulchy-le-Château

Prolabo

M. H. Doucerain

54, rue Roger Salengro

F-94126 Fontenay-sous-Bois Cedex

Promochem GmbH

T. Karrer

Mercatorstr. 51

D-46485 Wesel

Renault VI

Mlle Claire Adenis

402, avenue Charles-de-Gaulle

F-69635 Vénissieux Cedex

Riedel-de-Haen

Dr. Creutzburg

Wunstorfer Str. 40

D-30926 Seelze

Romil Ltd

Dr R. Lenk

The Source

Convent Drive

Waterbeach

GB-Cambridgeshire CB5 9QT

SDS

M. Philippe Coste

ZI Valdonne

Boîte postale 4

F-13124 Peypin

Sigma-Aldrich Chimie s.a.r.l.

Me Karine Duval

L'Isle-d'Abeau-Chesnes

Boîte postale 701

F-38297 Saint-Quentin-Fallavier

Sigma-Aldrich Company Ltd

Dr Chris Hewitt

The Old Brickyard

New Road

Gillingham

GB-Dorset SP8 4JL

Sigma-Aldrich Chemie GmbH

Geschäftsbereich Aldrich

Dr. Gerd Backes

Riedstraße 2

D-89555 Steinheim

Sigma-Aldrich Chemie GmbH

Dr. Christoph Zimmermann

Geschäftsbereich Fluka

Messerschmittstr. 17

D-89231 Neu-Ulm

Vel N.V.

Dr Ronny Kennis

Geldenaaksebaan 464

B-3001 Leuven

Ya-Kemia Oy

Timo Posti

Kalliolanrinne 6

FIN-00510 Helsinki

ANHANG II

A. MEDIZINISCHE VERWENDUNGEN Herstellung von Dosis-Aerosolen zur Behandlung von Asthma und anderer obstruktionsbedingter chronischer Bronchialerkrankungen (FCKW)

>

PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN

B.1. FCKW

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B.2. Tetrachlorkohlenstoff (CCl4)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B.3. 1,1,1-Trichlorethan

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>