ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für die Gefluegelpest (Central Veterinary Laboratory, Addlestone, Vereinigtes Königreich) (93/689/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/439/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest (3) ist das Central Veterinary Laboratory von Addlestone, Vereinigtes Königreich, zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für die Gefluegelpest benannt worden.

Die Aufgaben und Befugnisse des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums sind in Anhang V der genannten Richtlinie festgelegt.

Damit das Referenzlabor die in Anhang V der Richtlinie 92/40/EWG festgelegten Aufgaben und Befugnisse wahrnehmen kann, sollte es eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte zunächst für ein Jahr gewährt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt dem gemäß Artikel 15 der Richtlinie 92/40/EWG des Rates zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für die Gefluegelpest benannten Central Veterinary Laboratory von Addlestone, Vereinigtes Königreich, eine Finanzhilfe in Höhe von maximal 80 000 ECU.

Artikel 2

(1) Für die Zwecke von Artikel 1 schließt die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft einen Vertrag mit dem Referenzlaboratorium.

(2) Der Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft wird ermächtigt, diesen Vertrag im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

(3) Der Vertrag gemäß Artikel 1 hat eine Laufzeit von einem (1) Jahr.

(4) Die Finanzhilfe gemäß Artikel 1 wird dem Referenzlaboratorium nach den Bedingungen des in Absatz 1 genannten Vertrages ausgezahlt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 203 vom 30. 6. 1993, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 167 vom 22. 6. 1992, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Dezember 1993 zur Änderung der Entscheidung 90/218/EWG über das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) (93/718/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 90/218/EWG (2) müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß bis zum 31. Dezember 1993 die Verabreichung von Rindersomatotropin an Milchkühe in ihrem Hoheitsgebiet nicht zugelassen wird.

Die Kommission hat einen Lagebericht mit Vorschlägen für eine künftige Regelung unterbreitet. Da die Prüfung aller mit diesen Vorschlägen verbundenen Aspekte vor dem 31. Dezember 1993 nicht abgeschlossen werden konnte, muß die Frist zur Durchführung dieser Prüfung verlängert werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 90/218/EWG wird das Datum "31. Dezember 1993" durch das Datum "31. Dezember 1994" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-M. DEHOUSSE

(1) Stellungnahme vom 17. Dezember 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 116 vom 8. 5. 1990, S. 27. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/98/EWG (ABl. Nr. L 39 vom 15. 2. 1992, S. 41).
26.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L155/89
BESCHLUSS DESEUROPAISCHEN PARLAMENTS
vom22.April1993
überdieEntlastungdesVerwaltungsrats derEuropäischenStiftungzurVerbesse­
rungderLebens-undArbeitsbedingungen fürdieAusführungihresHaushalts­
plansfürdasHaushaltsjahr 1991
(93/371/EWG)
DASEUROPAISCHE PARLAMENT ,
—aufgrunddesVertrageszurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere Artikel206b,
—inKenntnisderRechnungslegung derEuropäischenStiftungzurVerbesserungder
Lebens-undArbeitsbedingungen sowiedesdiesbezüglichen BerichtsdesRechnungs­
hofes(C3-0141/93),
—inKenntnisdesBeschlussesdesRatesvom15.März1993(C3-0128/93),
—inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürHaushaltskontrolle (A3-0118/93),
1.nimmtfolgende,inderHaushaltsrechnung derEuropäischenStiftungzurVerbesse­
rungderLebens-undArbeitsbedingungen ausgewieseneZahlenzurKenntnis:
(inECU) Haushaltsjahr 1991
Einnahmen
1.ZuschüssederKommission
2.Bankzinsen
3.SonstigeEinnahmen
Ausgaben
1.EndgültigeHaushaltsmittel
2.Mittelbindungen
3.Nichtverwendete Mittel
4.Zahlungen
5.Mittelübertragungen ausdemVorjahr
6.ZahlungenausdenübertragenenMitteln
7.AusdemVorjahrübertrageneundverfallene(5—6)
8.Auf1992übertrageneMittel
9.VerfalleneMittel(1—4—8)8551685,69
190113,06
108539,94
8950000,00
8899652,01
50347,99
6835435,20
1253675,61
1201920,48
51755,13
2064216,81
50347,99
2.fordertdieStiftungauf,sichdarumzubemühen,dieVerhandlungen mitdenirischen
BehördenüberdasEigentumsrecht andemGrundstück,aufdemdasneueGebäude
derStiftungerrichtetwurde,1993zueinemzufriedenstellenden Abschlußzubringen;
3.fordertdenRatauf,unverzüglicheinenBeschlußüberdievorgeschlagenen neuen
Finanzvorschriften fürdieStiftungzufassen;
4.ersuchtdieStiftung,denEmpfehlungen desRechnungshofes Folgezuleisten,wonach
sieihreVerwaltungs-undRechnungsführungsverfahren denenderGemeinschaftsor­
ganeangleichen,ihrenHaushaltseingliederungsplan entsprechenddenEntwicklungen
imGesamthaushaltsplan derGemeinschaft ergänzenunddieBestimmungen der
Verordnungen überdieMittelübertragungen innerhalbdesHaushaltsjahres wirksam
umsetzensoll;
5.fordertdieStiftungauf,ihmbis15.Dezember1993einenBerichtüberdieVerwaltung
ihrerVerträgemitexternenBeraternwährendderletztenzehnJahrezuübermitteln ;

Nr.L155/90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.6.93
6.erteiltdemVerwaltungsrat derEuropäischenStiftungzurVerbesserungderLebens­
undArbeitsbedingungen aufderGrundlagedesBerichtsdesRechnungshofes Entla­
stungfürdieRechnungslegung fürdasHaushaltsjahr 1991;
7.beauftragtseinenPräsidenten,diesenBeschlußdemVerwaltungsrat derEuropäischen
StiftungzurVerbesserungderLebens-undArbeitsbedingungen ,demRat,der
KommissionunddemRechnungshof zuübermittelnundimAmtsblattderEuropä­
ischenGemeinschaften (ReiheL)veröffentlichen zulassen.
GeschehenzuStraßburgam22.April1993.
DerGeneralsekretär
EnricoVINCIDerPräsident
EgonKLEPSCH
BESCHLUSS DES RATES vom 11. Oktober 1993 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung

(93/C 284/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Beschluß 85/434/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 30. Juni 1992 (2) Herrn A. J. M. M. BEYENS für die Zeit bis zum 29. Juni 1995 zum stellvertretenden Mitglied ernannt.

Die niederländische Regierung hat Herrn P. M. HOOYMANS als Nachfolger für Herrn A. J. M. M. BEYENS benannt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr P. M. HOOYMANS wird als Nachfolger von Herrn A. J. M. M. BEYENS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 29. Juni 1995, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 11. Oktober 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-M. DEHOUSSE

(1) ABl. Nr. L 253 vom 24. 9. 1985, S. 43.

(2) ABl. Nr. C 208 vom 15. 8. 1992, S. 2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1993 zur dritten Änderung der Entscheidung 93/197/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden (93/682/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/36/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Buchstabe a) und Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/510/EWG (4), wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden festgelegt.

Bei der Einfuhr von Equiden aus osteuropäischen Ländern wurden die Mitgliedstaaten vor bestimmte Probleme gestellt, insbesondere was die Zuverlässigkeit der Laboruntersuchungen anbelangt, die für die Einfuhr dieser Tiere durchzuführen sind.

Daher sollte festgelegt werden, daß diese Untersuchungen in einem Labor durchzuführen sind, das von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats eigens zugelassen wurde.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Entscheidung 93/197/EWG wird die Fußnote (5) in der Gesundheitsbescheinigung nach Muster B durch folgenden Text ersetzt:

"(5) Die von dieser Gesundheitsbescheinigung betroffenen Länder, ausgenommen Australien, Zypern und Neuseeland, müssen die Laboruntersuchungen in einem vom Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Labor durchführen lassen. Die von diesem Labor bescheinigten Untersuchungsergebnisse sind der das Tier begleitenden Gesundheitsbescheinigung beizufügen".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42.

(2) ABl. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1993, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 238 vom 23. 9. 1993, S. 45.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Februar 1994 zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Nordvogesen (Nur der französische Text ist verbindlich) (94/141/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/384/EWG (2), insbesondere Artikel 6a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Frankreich hat der Kommission einen Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Nordvogesen übermittelt.

Unter Berücksichtigung weiterer Einzelheiten stimmt der Plan nach entsprechender Prüfung mit der Richtlinie 80/217/EWG überein.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Frankreich vorgelegte Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Nordvogesen wird genehmigt.

Artikel 2

Frankreich setzt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vor dem 1. März 1994 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Februar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(2) ABl. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Aufhebung der Entscheidung 93/602/EG über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest in Portugal (94/888/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge der Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest in der Region Alentejo in Portugal erließ die Kommission die Entscheidung 93/602/EG vom 19. November 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest in Portugal (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/122/EG (5).

Da sich die Seuchenlage gebessert hat, können die mit der Entscheidung 93/602/EG eingeführten Maßnahmen aufgehoben werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/602/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 285 vom 20. 11. 1993, S. 38.

(5) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1994, S. 89.
BESCHLUSS DES RATES vom 8. Dezember 1995 zur Ernennung eines Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (95/C 343/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 78/688/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 Herrn Dr. Eugène SAINT-ÈVE zum Mitglied und Herrn Jacques MONNOT zum stellvertretenden Mitglied dieses Ausschusses ernannt.

Der Rat hat mit Beschluß vom 23. Oktober 1995 (3) für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 Herrn Professor Göran ANNEROTH zum stellvertretenden Mitglied dieses Ausschusses ernannt.

Die französische Regierung hat Herrn Dr. Gabriel OSTREICHER als Nachfolger von Herrn Dr. Eugène SAINT-ÈVE (z. Z. Mitglied) und Herrn Dr. Eugène SAINT-ÈVE als Nachfolger von Herrn Jacques MONNOT benannt.

Die schwedische Regierung hat Herrn Dr. Leif LEISNERT als Nachfolger des verstorbenen Professors Göran ANNEROTH benannt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Dr. Gabriel OSTREICHER wird als Nachfolger von Herrn Dr. Eugène SAINT-ÈVE für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.

Artikel 2

Herr Dr. Eugène SAINT-ÈVE wird als Nachfolger von Herrn Jacques MONNOT für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.

Artikel 3

Herr Doktor Leif LEISNERT wird als Nachfolger von Herrn Professor Göran ANNEROTH für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

(1) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 15.

(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 5.

(3) ABl. Nr. C 292 vom 7. 11. 1995, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 11. Juni 1996 über die Anwendung des Artikels 8 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (96/366/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) des in Luxemburg am 28. Juni 1990 unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (1) ermächtigt das Fürstentum Andorra die Gemeinschaft während eines Zeitraums von fünf Jahren, oder länger, falls kein Einvernehmen im Sinne von Buchstabe b) zustande kommt, in seinem Namen und für seine Rechnung die für das Fürstentum Andorra bestimmten Waren aus Drittländern zum zollrechtlich freien Verkehr abzufertigen.

Gemäß Absatz 1 Buchstabe b) desselben Artikels behält sich das Fürstentum Andorra nach Ablauf dieses Zeitraums und im Rahmen von Artikel 20 des Abkommens vor, sein Recht auf die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr mit der Zustimmung der Vertragsparteien auszuüben.

Das Fürstentum Andorra hat darum ersucht, dieses Recht auf die Abfertigung zum zollrechtlich freien Warenverkehr ausüben zu dürfen.

Der Rat hat sich in einer am 30. Oktober 1995 angenommenen Erklärung damit einverstanden erklärt, daß das Fürstentum Andorra dieses Recht ausübt.

Der Rat sollte den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft als Vertragspartei förmlich festlegen.

Es ist eine Frist für die Vorbereitung der Ausübung des Rechts auf Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vorzusehen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Ab dem 1. Juli 1996 fertigt die Europäische Gemeinschaft die für das Fürstentum Andorra bestimmten Waren aus Drittländern nicht mehr im Namen und für die Rechnung des Fürstentums Andorra zum zollrechtlich freien Verkehr ab.

Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. VELTRONI

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1990, S. 16.
BESCHLUSS DES RATES vom 16. Dezember 1996 zur Beobachtung der Durchführung der vom Rat erlassenen Rechtsakte im Bereich der illegalen Einwanderung, der Rückübernahme, der illegalen Beschäftigung von Staatsangehörigen dritter Länder und der Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Ausweisungsanordnungen (96/749/JI)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe a),

gestützt auf das vorrangige Arbeitsprogramm, das der Rat am 30. November 1993 in Brüssel angenommen hat und wonach insbesondere jedes Jahr ein Bericht über die konkreten Maßnahmen in den Bereichen Justiz und Inneres erstellt werden soll, sowie auf die Entschließung des Rates vom 14. Oktober 1996, in der die Prioritäten für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1998 festgelegt sind (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel K.1 Nummer 3 Buchstabe c) des Vertrags betrachten die Mitgliedstaaten die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des illegalen Aufenthalts und der illegalen Arbeit von Staatsangehörigen dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse.

Die Beobachtung der Durchführung der vom Rat in diesem Bereich angenommenen Rechtsakte durch die Mitgliedstaaten wird es gestatten, die praktische Tragweite der diesbezüglichen Arbeit des Rates zu ermitteln und nützliche Informationen für seine künftige Arbeit zu erhalten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Erstellung eines Fragebogens

Der Vorsitz übermittelt den Mitgliedstaaten alljährlich einen Fragebogen, anhand dessen sich ermitteln läßt, wie diese die vom Rat erlassenen Rechtsakte im Bereich der illegalen Einwanderung, der Rückübernahme, der illegalen Beschäftigung von Staatsangehörigen dritter Länder und der Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Ausweisungsanordnungen durchgeführt haben.

Artikel 2

Inhalt des Fragebogens

Der Fragebogen enthält Fragen zu folgenden Punkten:

- Vorschriften, die von den Mitgliedstaaten im abgelaufenen Jahr in allen Bereichen, auf die sich die in Artikel 1 genannten Rechtsakte beziehen, verabschiedet worden sind;

- Schwierigkeiten, die bei der Verabschiedung dieser Vorschriften aufgetreten sind;

- eventuell demnächst bevorstehende Verabschiedung von Vorschriften in den im ersten Gedankenstrich genannten Bereichen;

- Durchführung der genannten Rechtsakte und Vorschriften in der Praxis.

Artikel 3

Auswertung der Antworten

Anhand der Antworten der Mitgliedstaaten wird vom Generalsekretariat des Rates ein Bericht erstellt, der dem Rat vorgelegt wird.

Artikel 4

Erstmalige Durchführung

Der erste Fragebogen, der sich auf den Zeitraum seit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union bezieht, wird den Mitgliedstaaten bis spätestens 30. Juni 1997 übermittelt.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. D. HIGGINS

(1) ABl. Nr. C 319 vom 26. 10. 1996, S. 1.
Berichtigung der Entscheidung 97/24/EG der Kommission vom 17. Dezember 1996 zur fünften Änderung der Entscheidung 95/32/EG zur Genehmigung des österreichischen Programms für die Durchführung des Artikels 138 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 8 vom 11. Januar 1997)

Im Inhalt:

anstatt:

"97/24/CE:

Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1996 zur fünften Änderung der Entscheidung 95/32/EG zur Genehmigung des österreichischen Programms für die Durchführung des Artikels 138 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden"

muß es heißen:

"97/24/CE:

Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1996 zur fünften Änderung der Entscheidung 95/32/EG zur Genehmigung des österreichischen Programms für die Durchführung des Artikels 138 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden"
Berichtigung der Entscheidung 97/218/EG der Kommission vom 28. Februar 1997 über die Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Wildfleisch, ausgenommen Wildschweinfleisch, aus Drittländern (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 88 vom 3. April 1997)

Auf Seite 28, Anhang A Punkt IV Ziffer 2 Buchstabe a), und auf Seite 31, Anhang B Punkt IV Ziffer 2 Buchstabe a), muß die erste Zeile wie folgt lauten:

"a) Es stammt von Tieren, die erlegt wurden im Hoheitsgebiet von ".

(Ausfuhrland)