VERORDNUNG (EWG) Nr. 3929/92 DES RATES vom 19. Dezember 1992 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guyana gegenüber Schiffen unter der Flagge bestimmter Drittländer (1993)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 obliegt es dem Rat, anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten die Bestandserhaltungsmaßnahmen, die zur Erreichung der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Ziele erforderlich sind, festzulegen.

Die Gemeinschaft hat seit 1977 eine Regelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guyana gegenüber Schiffen, die die Flagge bestimmter Drittländer führen, getroffen, und zwar zuletzt mit der Verordnung (EWG) Nr. 3892/91 (2), die am 31. Dezember 1992 ausläuft.

Die Kontinuität dieser Regelung muß gesichert werden, insbesondere durch Beibehaltung der Beschränkung der Fänge auf bestimmte Fischarten in dieser Zone, damit die Bestände erhalten werden und die Fangtätigkeit der betroffenen Fischer rentabel bleibt.

Die im französischen Departement Guyana ansässige Verarbeitungsindustrie ist von den Anlandungen der Fischereifahrzeuge von Drittländern abhängig, die in der Fischereizone vor der Küste dieses Departements fischen.

Es muß daher dafür gesorgt werden, daß die vertraglich zur Anladung ihrer Fänge im französischen Departement Guyana verpflichteten Fischereifahrzeuge ihre Fangtätigkeit ausüben können.

Drittländern, deren Schiffe in der Zone des genannten Departements fischen, werden für den Garnelenfang Fischereilizenzen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erteilt. Die Anzahl dieser Lizenzen ist daher Änderungen entsprechend den genannten Erkenntnissen unterworfen.

Die technischen und die Kontrollmaßnahmen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3935/90 sind beizubehalten und gegebenenfalls zu ergänzen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Schiffe, die die Flagge eines in Anhang I aufgeführten Landes führen, dürfen in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993 die in diesem Anhang genannten Arten in dem jenseits von 12 Seemeilen ab den Basislinien gelegenen Teil der 200-Meilen-Zone vor den Küsten des französischen Departements Guyana unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen fischen.

Artikel 2

(1) Für die Ausübung der Fischereitätigkeit in der in Artikel 1 genannten Zone ist es erforderlich, daß eine von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgestellte Lizenz an Bord vorhanden ist und daß die darin enthaltenen Bestimmungen sowie die Kontrollmaßnahmen und sonstigen Vorschriften über die Fischereitätigkeit in dieser Zone befolgt werden.

(2) Die Anträge auf Erteilung einer Lizenz werden von den Behörden der betreffenden Drittländer mindestens 15 Arbeitstage vor dem Beginn der gewünschten Gültigkeit bei den Dienststellen der Kommission eingereicht. Die Lizenzen werden den Behörden der betreffenden Drittländer erteilt.

(3) Die Registrierbuchstaben und -nummern jedes lizenztragenden Schiffes müssen deutlich auf beiden Seiten des Schiffsbugs sowie auf beiden Seiten der Decksaufbauten dort angebracht werden, wo sie am besten sichtbar sind. Die Buchstaben und Ziffern sind in einer Farbe anzubringen, die sich von der des Rumpfes und der Decksaufbauten abhebt, und dürfen weder entfernt, geändert, verdeckt noch anderweitig verborgen werden.

Artikel 3

(1) Für den Garnelenfang können Lizenzen für Schiffe erteilt werden, die die Flagge eines in Anhang I Nummer 1 aufgeführten Landes führen. Die aufgrund dieser Lizenzen zulässigen Fangmengen, die Hoechstzahl dieser Lizenzen sowie die Hoechstzahl der auf See verbrachten Tage, für welche die Lizenzen gültig sind, sind für jedes Land in Anhang I Nummer 1 angegeben.

(2) Die Lizenzen nach Absatz 1 werden auf der Grundlage eines Fangplans erteilt, der von den Behörden des betreffenden Landes vorgelegt und von der Kommission genehmigt worden ist; er muß mit den in Anhang I Nummer 1 für das betreffende Land angegebenen Hoechstmengen übereinstimmen.

(3) Die Geltungsdauer der einzelnen Lizenzen nach Absatz 1 ist auf den Fangzeitraum begrenzt, der in dem der Lizenz zugrundeliegenden Fangplan vorgesehen ist.

(4) Alle Schiffen eines Drittlandes erteilten Lizenzen nach Absatz 1 verlieren ihre Gültigkeit, sobald festgestellt wird, daß die in Anhang I Nummer 1 für dieses Land festgelegte Menge ausgeschöpft ist.

Artikel 4

(1) Für den Fang anderer Arten als Garnelen können Lizenzen für Schiffe erteilt werden, die die Flagge eines in Anhang I Nummer 2 angeführten Landes führen. Die Hoechstzahl dieser Lizenzen ist für jedes Land in Anhang I Nummer 2 angegeben.

(2) Die Erteilung von Lizenzen für den Fang von Schnappern ist an die Verpflichtung des Reeders gebunden, 75 v. H. der Fänge im französischen Departement Guyana anzulanden.

(3) Die Erteilung von Lizenzen für den Haifischfang ist an die Verpflichtung des Reeders gebunden, 50 v. H. der Fänge im französischen Departement Guyana anzulanden.

Artikel 5

(1) In dem bei der Kommission zu stellenden Antrag auf Erteilung einer Lizenz sind anzugeben:

a) Name des Schiffes,

b) Registriernummer,

c) die aussen angebrachten Kennummern und -buchstaben,

d) Registrierhafen,

e) Name und Anschrift des Eigners bzw. Schiffsmieters,

f) Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles,

g) Motorleistung,

h) Rufzeichen und Wellenfrequenz,

i) vorgesehene Fangmethode,

j) Fischarten, die gefangen werden sollen,

k) Zeitraum, für den eine Lizenz beantragt wird.

(2) Jede Lizenz gilt nur für ein einziges Schiff. Nehmen mehrere Schiffe an dem gleichen Fang teil, so muß jedes Schiff eine Lizenz besitzen.

Artikel 6

(1) Um eine Lizenz für den Fang von Schnapper und Haifisch im Sinne von Artikel 4 zu erhalten, ist für jedes betroffene Schiff das bestehen eines gültigen Vertrages nachzuweisen, der den antragstellenden Reeder an einen Verarbeitungsbetrieb im französischen Departement Guyana bindet und ihn verpflichtet, 75 v. H. der Schnapperfänge und 50 v. H. der Haifischfänge des betreffenden Schiffes in diesem Departement zur Verarbeitung in diesem Betrieb anzulanden.

(2) Der in Absatz 1 genannte Vertrag muß den Sichtvermerk der französischen Behörden tragen, die darüber wachen, daß er den tatsächlichen Kapazitätsgrenzen des vertragschließenden Verarbeitungsbetriebs und den Entwicklungszielen der Wirtschaft Guyanas entspricht. Dem Lizenzantrag muß eine Kopie dieses Vertrages mit Sichtvermerk beigefügt werden.

(3) Die Verweigerung des in Absatz 2 erwähnten Sichtvermerks und die Gründe dafür werden dem Betroffenen und der Kommission von den französischen Behörden mitgeteilt.

Artikel 7

Lizenzen können zwecks Erteilung neuer Lizenzen für ungültig erklärt werden. Die Ungültigkeit der Lizenzen tritt am Tag der Erteilung einer neuen Lizenz durch die Kommission ein.

Artikel 8

(1) Der Fang von Garnelen der Art penäus subtilis und penäus brasiliensis ist in Gewässern mit einer Tiefe von weniger als 30 m verboten. Bei dieser Fischerei mit Schiffen, die Schleppnetze verwenden, sind Beifänge gestattet.

(2) Der Fang von Thunfischarten ist nur bei Verwendung von Fangleinen gestattet.

(3) Der Schnapperfang ist nur bei der Verwendung von Fangleinen oder Reusen gestattet.

(4) Der Haifischfang ist nur bei der Verwendung von Fangleinen oder von Netzen mit einer Maschenöffnung von mindestens 100 mm gestattet; er ist in Gewässern mit einer Tiefe von weniger als 30 m verboten.

Artikel 9

Nach jedem Fischfang ist nach dem Muster in Anhang II eine Aufstellung über die Fänge anzufertigen. Eine Kopie dieser Aufstellung ist innerhalb von 30 Tagen nach dem letzten Tag jeder Fangreise über die französischen Behörden der Kommission zu übermitteln.

Artikel 10

(1) Der Kapitän eines Schiffes, das eine Lizenz im Sinne des Artikels 3 und des Artikels 4 Absatz 1 für den Fang von Thunfischarten besitzt, muß die in Anhang III vorgesehenen besonderen Bestimmungen einhalten; er muß insbesondere die dort aufgeführten Angaben übermitteln. Diese Bestimmungen sind Bestandteil der Lizenz.

(2) Der Kapitän eines Schiffes, das eine Lizenz im Sinne von Artikel 4 Absätze 2 und 3 besitzt, hat den französischen Behörden bei der Anlandung nach jeder Fangreise eine Erklärung vorzulegen, für deren Richtigkeit er allein verantwortlich ist und in der die Mengen der seit seiner letzten Erklärung gemachten und an Bord behaltenen Fänge angegeben werden müssen. Diese Erklärung wird auf einem Formular nach dem Muster in Anhang IV abgegeben.

Artikel 11

(1) Die französischen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Richtigkeit der Erklärungen nach Artikel 10 Absatz 2 zu prüfen, insbesondere durch Vergleich mit der in Artikel 9 genannten Fangaufstellung. Nach der Prüfung wird die Erklärung von dem zuständigen Beamten unterzeichnet.

(2) Die französischen Behörden wachen darüber, daß für alle Anlandungen im französischen Departement Guyana durch Schiffe, die eine Lizenz im Sinne von Artikel 4 Absätze 2 und 3 besitzen, eine Erklärung nach Artikel 10 Absatz 2 abgegeben wird.

(3) Die französischen Behörden übermitteln der Kommission bis zum Ende jedes Monats die in Absatz 2 genannten Erklärungen über den Vormonat.

Artikel 12

Die Erteilung von Lizenzen für Schiffe von Drittländern ist an die Verpflichtung des Reeders gebunden, auf Antrag der Kommission den Besuch eines Beobachters an Bord zu gestatten.

Artikel 13

(1) Die französischen Behörden treffen die geeigneten Maßnahmen einschließlich regelmässiger Schiffsinspektionen, um die Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung sicherzustellen.

(2) Bei einem ordnungsgemäß festgestellten Verstoß teilen die französischen Behörden der Kommission unverzueglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Feststellung des Verstosses, den Namen des betreffenden Schiffes und die gegebenenfalls ergriffenen Maßnahmen mit.

Artikel 14

(1) Die Lizenz eines Schiffes, das den Verpflichtungen aus dieser Verordnung, einschließlich der nach Artikel 6 vertraglich festgelegten Verpflichtung zur Anlandung der Gesamtheit oder eines Teils der Fänge nicht nachgekommen ist, wird entzogen.

Diesem Schiff wird vier bis zwölf Monate lang nach dem Zeitpunkt des Verstosses keine Lizenz erteilt.

(2) Im Falle der Ausübung der Fischereitätigkeit in der in Artikel 1 genannten Zone durch ein Schiff ohne gültige Lizenz, das einem Reeder gehört oder dessen Einsatz durch eine natürliche oder jene juristische Person bestimmt wird, die ein anderes oder mehrere andere Schiffe mit gültigen Lizenzen besitzen oder deren Einsatz bestimmen, kann eine dieser Lizenzen entzogen werden.

(3) In dem in Absatz 1 genannten Zeitraum kann dem Schiff oder mehreren Schiffen eines Reeders, dem ein Schiff gehört, für das die Lizenz aufgrund dieses Artikels entzogen wurde oder das in der in Artikel 1 genannten Zone ohne Lizenz gefischt hat, die Erteilung einer Lizenz verweigert werden.

Artikel 15

Geht der Kommission innerhalb eines Monats die in Artikel 10 Absatz 1 genannte Mitteilung über ein Schiff, das eine Lizenz im Sinne der Artikel 3 und 4 besitzt, nicht zu, so wird diesem Schiff die Lizenz entzogen.

Artikel 16

Die am 31. Dezember 1992 auf der Grundlage von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3892/91 gültigen Lizenzen können auf Antrag der Behörden des betreffenden Landes bis zum 31. Januar 1993 verlängert werden. Die so verlängerten Lizenzen werden während der Dauer der Verlängerung auf die in Anhang I festgelegte Anzahl der entsprechenden Lizenzen angerechnet, ohne daß deren Hoechstzahl überschritten werden darf.

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident J. GUMMER

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1991, S. 79.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

ANHANG III

Besondere Bestimmungen

1. Schiffe, die eine Lizenz im Sinne des Artikels 3 und des Artikels 4 Absatz 1 (Thunfischarten) besitzen, haben der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel (Fernschreibanschrift: 24189 FISEU-B) über die französischen Behörden in nachstehender Zeitfolge Meldung zu machen:

a) bei jeder Einfahrt in die Zone, die sich bis 200 Seemeilen von der Küste des französischen Departements Guyana erstreckt, im folgenden "Zone" genannt;

b) bei jeder Ausfahrt aus der Zone;

c) bei jeder Einfahrt in einen Hafen eines Mitgliedstaats;

d) bei jeder Ausfahrt aus einem Hafen eines Mitgliedstaats;

e) wöchentlich für die abgelaufene Woche seit dem Tag der Einfahrt des Schiffes in die Zone nach Buchstabe a) oder seit dem Tag der Ausfahrt aus dem Hafen nach Buchstabe d).

2. Die gemäß der Lizenz und entsprechend der unter Nummer 1 vorgesehenen Zeitfolge übermittelten Meldungen müssen gegebenenfalls folgende Angaben enthalten und in der nachstehenden Reihenfolge durchgegeben werden:

- Name des Schiffes,

- Rufzeichen,

- Lizenznummer,

- laufende Nummer der Meldung für die jeweilige Fangreise,

- Art der Meldung je nach den Punkten der Nummer 1,

- Datum,

- Uhrzeit,

- geographische Position,

- Fangmenge nach Arten (in kg) je Operation,

- die seit der vorangehenden Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg),

- die geographischen Koordinaten, innerhalb derer die Fänge getätigt worden sind,

- die seit der vorangehenden Meldung auf andere Schiffe umgeladene Fangmenge nach Arten (in kg),

- Name, Rufzeichen und gegebenenfalls Lizenznummer des Schiffes, auf das umgeladen wurde,

- Name des Kapitäns.

3. Zur Angabe der an Bord befindlichen Fischarten nach Nummer 2 ist folgender Code zu verwenden:

PEN: Geisselgarnele (Penäidä) BOB: Garnele (Xyphopenäus Kroyerii) TUN: Thunfisch SKH: Haifisch XXX: andere.

4. Kann die Meldung aus Gründen höherer Gewalt nicht von dem lizenztragenden Schiff übermittelt werden, so kann sie in dessen Namen von einem anderen Schiff durchgegeben werden.

ANHANG IV

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>