VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4043/89 DES RATES vom 19 . Dezember 1989 zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse ( 1990 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Versorgung der Gemeinschaft mit Fischen bestimmter Arten oder mit Fischfilets hängt gegenwärtig von den Einfuhren aus Drittländern ab . Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, den geltenden Zollsatz für diese Waren im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten in angemessener Höhe teilweise auszusetzen . Um die Entwicklungsaussichten der Fischerei für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und andererseits die hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrien zu gewährleisten, sind diese Zollkontingente für den Zeitraum vom 1 . April bis zum 31 . Dezember 1990 zu unterschiedlichen Zollsätzen, je nach Empfindlichkeit der Waren auf dem Markt, zu eröffnen .

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung

der Kontingente angewandt werden . Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche wirksame Verwaltung dieser Zollkontigente zu gewährleisten, indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus der Kontingentsmenge ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission .

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . April bis 31 . Dezember 1990 werden die bei der Einfuhr geltenden Zollsätze für die nachstehenden Waren im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt :

Laufende

Nummer

KN-Code

(¹)

Warenbezeichnung

Kontingents -

menge

( in Tonnen )

Kontingents -

zollsatz

( in %)

09.2753

ex 0302 50

ex 0302 69 35

ex 0303 60

ex 0303 79 41

Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus ), Fische der Art Boreogadus saida, ausgenommen Lebern, Rogen, Milch, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt ( a ) ( b )

40 000

3,7

09.2755

ex 0302 63 00

ex 0303 73 00

Köhler ( Pollachius virens ), ausgenommen Lebern, Rogen, Milch, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt ( a ) ( b )

15 000

3,7

09.2757

ex 0302 62 00

ex 0303 72 00

Schellfisch ( Melanogrammus äglefinus ), ausgenommen Lebern, Rogen, Milch, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt ( a ) ( b )

10 000

3,7

09.2765

ex 0305 62 00

ex 0305 69 10

Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus ) und Fische der Art Boreogadus saida, gesalzen oder in Salzlake, aber weder getrocknet noch geräuchert

53 000

7

09.2767

ex 0305 51 10

ex 0305 59 11

Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus ) und Fische der Art Boreogadus saida, getrocknet, nicht gesalzen, nicht geräuchert

800

10,

09.2769

ex 0305 30 11

ex 0305 30 19

Filets vom Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac und Gadus macrocephalus ) und von Fischen der Art Boreogadus saida, getrocknet, gesalzen oder nicht gesalzen

1 200

11,

Laufende

Nummer

KN -Code

(¹)

Warenbezeichnung

Kontingents -

menge

( in Tonnen )

Kontingents -

zollsatz

( in %)

09.2771

ex 0305 30 90

Filets vom Köhler ( Pollachius virens ), gesalzen, zur Verarbeitung bestimmt ( a ) ( b )

3 500

10,

09.2773

ex 0306 13 10

ex 0306 23 10

Garnelen der Art Pandalus borealis in ihrem Panzer, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt ( a ) ( b )

5 000

7,

09.2789

ex 0302 21 10

ex 0303 31 10

Schwarzer Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides ), frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt ( a ) ( b )

2 000

4,

(¹) Siehe Taric-Code im Anhang .

( a ) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen .

( b )

Dieses Kontingent findet Anwendung auf Waren, die einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegen :

- Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz,

- Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken,

- Sortieren,

- Etikettieren,

- Verpacken,

- mit Eis versehen,

- Gefrieren,

- Tiefgefrieren,

- Auftauen, Trennen .

Das Kontingent gilt nicht für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden . Die Herabsetzung der Zölle gilt nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist .

( 2 ) Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet werden .

( 3 ) Für die Einfuhren der genannten Waren gelten die Kontingente nach Absatz 1 nur unter der Voraussetzung, daß der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3468/88 ( 2 ), festgesetzte Preis frei Grenze mindestens dem für die betreffenden Waren bzw . Warengattungen durch die Gemeinschaft festgelegten oder festzulegenden Referenzpreis entspricht .

Artikel 2 Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann .

Artikel 3 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor .

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht .

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuübertragen .

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission von den vorgenommenen Ziehungen unterrichtet .

Artikel 4 Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .

Artikel 6 Diese Verordnung tritt am 1 . April 1990 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . MELLICK

( 1 ) ABl . Nr . L 379 vom 31 . 12 . 1981, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 305 vom 10 . 11 . 1988, S . 1 . ANHANG Laufende Nummer

KN-Code

Taric-Code

09.2753

ex 0302 50 10

ex 0302 50 90

ex 0302 50 90

ex 0302 69 35

ex 0303 60 11

ex 0303 60 19

ex 0303 60 90

ex 0303 79 41

* 10

* 11

* 91

* 10

* 10

* 10

* 10

* 10

09.2755

ex 0302 63 00

ex 0303 73 00

* 10

* 10

09.2757

ex 0302 62 00

ex 0303 72 00

* 10

* 10

09.2769

ex 0305 30 11

ex 0305 30 19

* 10

* 10

09.2771

ex 0302 21 10

ex 0303 31 10

* 10

* 10

09.2773

ex 0306 13 10

ex 0306 23 10

ex 0306 23 10

* 10

* 11

* 91

09.2789

ex 0305 30 90

* 13