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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2826/77 DER KOMMISSION

VOM 5 . DEZEMBER 1977

ZUR EINFÜHRUNG EINES DATENVERARBEITUNGSGERECHTEN VORDRUCKS FÜR DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 57 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN UND VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS ( 2 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1601/77 ( 3 ) , SCHREIBT FÜR DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN DIE VERWENDUNG VON VORDRUCKEN EINES BESTIMMTEN MUSTERS VOR .

DIE NACH DIESEM MUSTER AUSGESTELLTEN ANMELDUNGEN ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN SIND NICHT IN JEDEM FALL FÜR EIN INTEGRIERTES SYSTEM DER AUTOMATISCHEN ODER ELEKTRONISCHEN DATENVERARBEITUNG GEEIGNET . DURCH DIESE MODERNEN VERFAHREN DER DATENVERARBEITUNG KÖNNEN DIE AUFGABEN VON VERWALTUNGEN UND BETEILIGTEN VEREINFACHT WERDEN ; ES IST DAHER ANGEZEIGT , PROBEWEISE DIE VERWENDUNG EINES DATENVERARBEITUNGSGERECHTEN VORDRUCKS FÜR DEN EINSATZ IN SOLCHEN SYSTEMEN ZUZULASSEN .

DIESE MODERNEN VERFAHREN DER DATENVERARBEITUNG WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT ZWEIFELSOHNE FORTENTWICKELT . DER GEGENWÄRTIGE VORDRUCK WIRD DAHER AUF GRUND DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN GEÄNDERT WERDEN UND GREIFT DESHALB DER FESTLEGUNG DER ENDGÜLTIGEN FORM DES VORDRUCKS NICHT VOR .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ABWEICHEND VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZULASSEN , DASS FÜR DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEI ANWENDUNG EINES SYSTEMS DER ELEKTRONISCHEN ODER AUTOMATISCHEN DATENVERARBEITUNG AN STELLE DER VORDRUCKE NACH DEN MUSTERN IN DEN ANHÄNGEN I UND II DER GENANNTEN VERORDNUNG VORDRUCKE NACH DEM MUSTER IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG VERWENDET WERDEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) UNBESCHADET DER EINTRAGUNG DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 VORGESEHENEN ANGABEN SIND DIE KURZBEZEICHNUNG T SOWIE DIE ANGABE " GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN " SPÄTESTENS BEI AUSSTELLUNG DER ANMELDUNG EINZUTRAGEN .

( 2 ) DIE FÜR DIE ZWECKE DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS VORGESEHENEN FELDER MÜSSEN LEICHT ERKENNBAR UND DIE DORT EINGETRAGENEN ANGABEN MÜSSEN VON DEN ZOLLSTELLEN UND DEN STATISTISCHEN ÄMTERN OHNE SCHWIERIGKEITEN AUSZUWERTEN SEIN .

ARTIKEL 3

IST EINE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN FÜR EINE SENDUNG MIT MEHR ALS ZWEI WARENARTEN ABZUGEBEN , SO WERDEN DEM VORDRUCK NACH DEM MUSTER IM ANHANG EIN ODER MEHRERE VORDRUCKE DES GLEICHEN MUSTERS BEIGEFÜGT , IN DIE NUR DIE ANGABEN ÜBER DIE ZUSÄTZLICHEN WAREN EINZUTRAGEN SIND . DIE DABEI VERWENDETEN VORDRUCKE GELTEN ALS EINE EINZIGE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN .

ARTIKEL 4

( 1 ) IN JEDEM VORDRUCK SIND IN DEM HIERFÜR VORGESEHENEN FELD DIE LAUFENDE NUMMER DES VORDRUCKS SOWIE DIE GESAMTZAHL DER VORDRUCKE EINZUTRAGEN , AUS DENEN DIE ANMELDUNG BESTEHT .

( 2 ) FÜR DIE ANGABEN ÜBER DIE WAREN VORGESEHENE FELDER , DIE NICHT VERWENDET WERDEN , SIND DURCH STREICHUNG FÜR SPÄTERE EINTRAGUNGEN UNBRAUCHBAR ZU MACHEN .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1978 IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 5 . DEZEMBER 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 20 .

( 3 ) ABL . NR . L 182 VOM 22 . 7 . 1977 , S . 1 .

FORMULARE : SIEHE ABL .