VERORDNUNG (EWG) Nr. 1993/78 DER KOMMISSION vom 18. August 1978 über Maßnahmen zur Steigerung der Verwertung und des Verbrauchs ausserhalb der Gemeinschaft von Milcherzeugnissen aus der Gemeinschaft durch technische und/oder Marketing-Hilfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1001/78 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 werden Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milcherzeugnisse getroffen. Die Kommission hat in ihrem Jahresprogramm für diese Maßnahmen, das sie dem Rat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung übermittelt hat, nach Konsultierung des Beratenden Ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse die Absicht bekundet, unter anderem Maßnahmen zu treffen, durch die die Verwertung und der Verbrauch von aus der Gemeinschaft stammenden Milcherzeugnissen ausserhalb der Gemeinschaft durch eine technische und/oder Marketing-Unterstützung des Milchsektors, insbesondere in Entwicklungsländern, gesteigert werden soll. Es sind daher die Durchführungsbestimmungen zu diesen Maßnahmen festzulegen.

Solche Maßnahmen sollen den Gemeinschaftshandel mit den betreffenden Ländern stimulieren, ohne jedoch die bereits bestehenden gemeinschaftlichen Ausfuhren an Milcherzeugnissen nachteilig zu beeinflussen.

Es erscheint angebracht, die Organisationen oder Unternehmen, die an diesen Maßnahmen interessiert sein könnten und die die erforderliche Qualifikation und Erfahrung besitzen, zur Vorlage detaillierter Vorschläge aufzufordern. Es empfiehlt sich, nur eine Teilfinanzierung der durch diese Maßnahmen anfallenden Ausgaben durch die Gemeinschaft vorzusehen.

Für die Laufzeit der Maßnahmen und die Zahlung der Gemeinschaftsmittel an die Interessenten, deren Vorschläge angenommen werden, sind Durchführungsbestimmungen vorzusehen. Es ist ferner wichtig, daß die Kommission über die Ergebnisse der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unterrichtet wird.

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 handelt es sich um Maßnahmen, die als Teil der Interventionen gelten. Es erscheint daher notwendig, die Interventionsstellen mit der Überwachung der Durchführung der angenommenen Vorschläge und den diesbezueglichen Zahlungen zu beauftragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden Maßnahmen zur Steigerung und Verbesserung der Verwertung und des Verbrauchs ausserhalb der Gemeinschaft von Milch und Milcherzeugnissen aus der Gemeinschaft durch technische und/oder Marketing-Hilfen gefördert, um den Handel der Gemeinschaft mit den betreffenden Ländern zu erweitern.

(2) Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 können nur die Verbesserung der Bedingungen hinsichtlich der Vermarktung, der Verbraucherinformation sowie der Werbung zugunsten aus der Gemeinschaft stammender Milcherzeugnisse zum Gegenstand haben ohne Rücksicht auf die Form der Handelstätigkeit.

(3) Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 dürfen keinesfalls die unmittelbare oder mittelbare Finanzierung von Investitionen bei der Errichtung neuer Betriebe oder Anlagen zur Herstellung oder Verarbeitung von Milcherzeugnissen oder bei der Erweiterung oder Erneuerung solcher Betriebe oder Anlagen betreffen (Lieferungen von Installationen oder Waren, Erstattung von Personalkosten u.ä.).

Falls nachgewiesen wird, daß derartige Investitionen auf die Initiative der Behörden oder interessierter Unternehmen des betreffenden Drittlandes durchgeführt werden, kann jedoch die Vermittlung des "know how" als Maßnahme im Sinne von Absatz 1 angesehen werden.

(4) Maßnahmen, die sich nachteilig auf den bestehenden Gemeinschaftshandel mit Milcherzeugnissen mit dem betreffenden Land auswirken könnten, werden nicht berücksichtigt. (1)ABl. Nr. L 131 vom 26.5.1977, S. 6. (2)ABl. Nr. L 130 vom 18.5.1978, S. 11.

(5) Die in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen Maßnahmen werden unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz bis zum 31. Dezember 1979 durchgeführt. In Ausnahmefällen kann jedoch gemäß Artikel 5 Absatz 1 eine längere Laufzeit vereinbart werden, um die grösstmögliche Wirksamkeit der betreffenden Maßnahme zu gewährleisten.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Maßnahmen werden von Organisationen oder Unternehmen vorgeschlagen, die a) die erforderliche Qualifikation und Erfahrung für die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahme besitzen,

b) angemessene Sicherheiten bieten hinsichtlich - der Wahrung der Interessen des Gemeinschaftshandels bei Milcherzeugnissen mit dem oder den betreffenden Ländern,

- der Abwesenheit einer unmittelbaren oder mittelbaren Investition im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 erster Unterabsatz seitens der betreffenden Organisation oder Unternehmung.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beschränkt sich auf 75 % der im Zusammenhang mit der betreffenden Maßnahme entstehenden Ausgaben.

Artikel 3

(1) Die Interessenten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 sind aufgefordert, der von ihrem Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle - nachstehend "Interventionsstelle" genannt - detaillierte Vorschläge hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen zu übermitteln.

(2) Die Vorschläge müssen vor dem 1. November 1978 bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen.

(3) Die Interventionsstellen legen die übrigen Einzelheiten für die Übermittlung der Vorschläge in einer Bekanntmachung fest, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.

(4) Innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist übermittelt die Interventionsstelle der Kommission die eingegangenen Vorschläge.

Die Interventionsstelle kann diesen Unterlagen etwaige Bemerkungen hinzufügen.

Artikel 4

(1) Der Vorschlag enthält: a) Name und Anschrift des Interessenten;

b) alle Einzelheiten über die vorgeschlagenen Maßnahmen, die Fristen für die Durchführung, die erwarteten Ergebnisse und gegebenenfalls über Dritte, die bei der Ausführung eingeschaltet werden sollen;

c) das Kostenangebot für diese Maßnahmen, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, in dem der Interessent seinen Sitz hat ; dabei ist eine Aufteilung des Gesamtbetrags auf die einzelnen Posten vorzunehmen und ein entsprechender Finanzierungsplan beizufügen;

d) die gewünschten Zahlungsmodalitäten für den Gemeinschaftsbeitrag (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) oder b)).

(2) Die in Absatz 1 Buchstaben b) und c) vorgesehenen Angaben betreffen nur Maßnahmen, die in dem in Artikel 1 Absatz 5 vorgesehenen Zeitraum durchzuführen sind.

Eine vorgeschlagene Maßnahme darf jedoch Teil einer Gesamtheit von Maßnahmen sein, ohne daß indessen grundsätzlich die Durchführung dieser Maßnahme insgesamt den 31. März 1980 überschreitet. In diesem Fall enthält der Vorschlag auch Angaben über die in Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten Einzelheiten für die Gesamtheit der Maßnahmen.

(3) Ein Vorschlag ist nur gültig, wenn a) er von einem Interessenten vorgelegt wird, der die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfuellt;

b) ihm eine Erklärung beigefügt wird, worin sich der Interessent verpflichtet, die Vorschriften dieser Verordnung sowie die Bedingungen des Leistungsverzeichnisses gemäß Artikel 6 einzuhalten.

Artikel 5

(1) Nach Prüfung der Vorschläge durch den Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 schließt die Kommission mit den Interessenten, deren Vorschläge angenommen werden, Verträge über die Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 ab.

Vor Abschluß des Vertrages kann der Interessent aufgefordert werden, zu seinem Vorschlag zusätzliche Auskünfte und/oder Erläuterungen zu erteilen.

(2) Jeder Interessent wird baldmöglichst von der Interventionsstelle über das Ergebnis der Prüfung seines Vorschlags unterrichtet.

Artikel 6

(1) Im Falle der Annahme eines Vorschlags gemäß Artikel 5 wird ein Leistungsverzeichnis in mindestens drei Exemplaren von der Kommission erstellt und von dem Interessenten unterzeichnet.

(2) Das Leistungsverzeichnis ist Bestandteil des in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertrages und a) beschreibt die Einzelheiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder bezieht sich darauf und

b) ergänzt diese Einzelheiten gegebenenfalls durch zusätzliche Bedingungen, die sich aus der Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz ergeben.

(3) Die Kommission übersendet ein Exemplar des Vertrages und des Leistungsverzeichnisses an die Interventionsstelle, die die Einhaltung der Vertragsbestimmungen überwacht.

Artikel 7

(1) Die jeweilige Interventionsstelle zahlt dem Interessenten entsprechend der in seinem Vorschlag vermerkten Wahl a) entweder innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag des Vertragsabschlusses und der Unterzeichnung des Leistungsverzeichnisses einen einmaligen Vorschuß in Höhe von 60 % der vereinbarten Gemeinschaftsbeteiligung

b) oder in Abständen von zwei Monaten vier Vorschüsse von jeweils 20 % der vereinbarten Gemeinschaftsbeteiligung, wobei der erste Vorschuß innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag des Vertragsabschlusses und der Unterzeichnung des Leistungsverzeichnisses zu zahlen ist.

(2) Die Zahlung jedes Vorschusses ist an die Stellung einer Kaution bei der Interventionsstelle in Höhe des um 10 % erhöhten Vorschusses gebunden.

(3) Die Freistellung der Kautionen und die Zahlung des Restbetrags durch die Interventionsstelle sind abhängig von a) der Feststellung durch die Interventionsstelle, daß der Interessent seine im Leistungsverzeichnis festgelegten Verpflichtungen erfuellt hat,

b) der Übermittlung des Berichtes gemäß Artikel 8 Absatz 1 an die Kommission und an die Interventionsstelle sowie der Überprüfung der Angaben dieses Berichtes durch die Interventionsstelle und die zuständige Dienststelle der Kommission sowie

c) dem Nachweis, daß der Interessent seinen eigenen Beitrag zu dem vorgesehenen Zweck geleistet hat.

(4) Soweit die Bedingungen gemäß Absatz 3 nicht erfuellt werden, verfallen die Kautionen. In diesem Fall wird der betreffende Betrag von den Ausgaben abgezogen, die dem EAGFL, Abteilung Garantie, gemeldet werden, und zwar von den Ausgaben für die Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77.

Artikel 8

(1) Alle Interessenten, die mit einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Maßnahme beauftragt sind, legen der Kommission und der betreffenden Interventionsstelle vor dem 1. April 1980 einen Bericht über die Verwendung der gewährten Gemeinschaftsmittel und über die Ergebnisse der betreffenden Maßnahme vor. Falls nach Artikel 1 Absatz 5 eine längere Durchführungsdauer als die dort vorgesehene vereinbart wird, ist der Bericht spätestens drei Monate nach deren Ablauf zu übermitteln.

(2) Die Ergebnisse der in dieser Verordnung genannten Arbeiten dürfen nur nach ausdrücklicher Genehmigung der Kommission veröffentlicht werden.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. August 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH