VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1126/89 DES RATES vom 27 . April 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2243/88 zur Festlegung vorläufiger Maßnahmen bezueglich der Beihilfe für die Erzeugung von Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 des Rates vom 24 . Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1125/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2243/88 ( 4 ) wurde die Gewährung der Beihilfe in den Wirtschaftsjahren 1988/89 und 1989/90 auf bestimmte Mengen frischer Tomaten beschränkt . Diese Mengen wurden auf die Verarbeitungsunternehmen gemäß den Gesamtmengen aufgeteilt, die diese

in den Bezugswirtschaftsjahren 1985/86, 1986 /87 und

1987/88 verarbeitet haben .

Mit Artikel 304 Absatz 3 Buchstabe b ) der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wurden die Mengen, für welche in Portugal die Erzeugungsbeihilfe gewährt werden kann, für die fünf Wirtschaftsjahre nach dem Beitritt festgesetzt . Unter Berücksichtigung der bei den portugiesischen Unternehmen derzeit erfolgenden Umstrukturierung und der Notwendigkeit einer Erleichterung der Umstellung von der in Portugal früher geltenden Regelung auf die Gemeinschaftsregelung sollte die Kommission unter Zugrundelegung der jüngsten Angaben zur Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1989/90 ermächtigt werden, hinsichtlich der portugiesischen Unternehmen von den Kriterien der Verordnung

( EWG ) Nr . 2243/88 abzuweichen . Für Portugal sollten 20 000 Tonnen frischer Tomaten, die zu Tomatenmark verarbeitet werden dürfen, auf andere Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten übertragen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Der Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2243/88 wird wie folgt geändert :

1 . Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt :

"Im Wirtschaftsjahr 1989/90 betragen die Mengen frischer Tomaten, die portugiesischen Verarbeitungsunternehmen zugeteilt werden können, 662 945 Tonnen für Tomatenmark, 9 600 Tonnen für haltbar gemachte, ganze geschälte Tomaten und 22 192 Tonnen für andere Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten ."

2 . Folgender Absatz wird hinzugefügt :

"( 7 ) Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 3 für die Aufteilung der in Absatz 1 genannten Mengen Sonderbedingungen betreffend die portugiesischen Verarbeitungsunternehmen festlegen ."

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 27 . April 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . BARRIONÜVO PEÑA

( 1 ) ABl . Nr . L 49 vom 27 . 2 . 1986, S . 1 .

( 2 ) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts .

( 3 ) ABl . Nr . C 82 vom 3 . 4 . 1989, S . 69 .

( 4 ) ABl . Nr . L 198 vom 26 . 7 . 1988, S . 14 .