VERORDNUNG (EG) Nr. 609/1999 DER KOMMISSION vom 19. März 1999 über die Gewährung der Beihilfe für Hopfenerzeuger

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1554/97 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1098/98 des Rates vom 25. Mai 1998 zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen im Hopfensektor (3), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 der Kommission vom 28. Juni 1972 mit Einzelheiten über die Beihilfe an Hopfenerzeuger (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1136/98 (5), ist mehrmals in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit, die genannte Verordnung im Rahmen einer Änderung neu zu fassen.

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1037/72 des Rates vom 18. Mai 1972 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und Finanzierung einer Beihilfe für Hopfenerzeuger (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1604/91 (7), schaffen die Mitgliedstaaten Regelungen für die Anmeldung und Eintragung der Anbauflächen. Um die Einheitlichkeit dieser Regelungen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist festzulegen, welche Angaben die Meldungen der Erzeuger enthalten müssen.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1098/98 wird für vorübergehend stillgelegte und/oder gerodete Flächen in den Jahren 1998 bis 2002 eine Ausgleichszahlung gewährt. Es ist daher zweckmäßig, diese Flächen ebenso zu melden wie die Anbauflächen.

Die Meldung der Anbauflächen muß spätestens bis zum 31. Mai des Erntejahres erfolgen. Dies bereitet im Vereinigten Königreich Probleme, da dort Erzeugungsmethoden entwickelt wurden, mit denen die Jungpflanzen im selben Jahr beerntet werden können, in dem sie gepflanzt wurden. Die Pflanzarbeiten werden nicht im Mai, sondern im Juni abgeschlossen. Die Ernte des mit dieser Methode vermehrten Hopfens ist auf einen geringen Prozentsatz der gesamten Hopfenanbaufläche im Vereinigten Königreich begrenzt. Es sollte jedoch vermieden werden, daß die Erzeuger, die diese neue Methode anwenden, den Beihilfeanspruch verlieren. Daher sollte für das Vereinigte Königreich eine Ausnahmeregelung vorgesehen und der Fristablauf für die Meldung der Flächen auf den 30. Juni des Erntejahrs festgesetzt werden.

Die Methoden für die Ermittlung der Hopfenanbauflächen können je nach Region unterschiedlich sein. Der Begriff "Anbaufläche" muß daher auf Gemeinschaftsebene definiert werden, damit eine einheitliche Berechnung der Flächen, für die die Erzeugerbeihilfe gewährt werden kann, sichergestellt ist.

Da Pflanzenschutzmittel immer umsichtiger anzuwenden sind, sollten die Hopfenpflanzer die außenliegenden Reihen eines Hopfengartens von außen her besprühen können, damit andere Kulturen nicht beeinträchtigt werden. An beiden Außenseiten eines Hopfengartens sollte deshalb eine zusätzliche Fahrspur vorgesehen werden. Ferner würde die Bewirtschaftung eines Hopfengartens erleichtert, wenn die Breite der beiden Wendestreifen für die Landmaschinen, die heutzutage länger sind und mehr Platz zum Wenden benötigen, jeweils 8 Meter betragen würde.

Die Beihilfe sollte ausschließlich Hopfenzapfen und nicht in Pflanzschulen angezogene ganze Pflanzen betreffen.

Im übrigen sollte die Gewährung der Beihilfe an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, damit nur diejenigen Erzeuger die Beihilfen erhalten, die den Hopfen ordnungsgemäß angebaut und geerntet haben.

Damit die Beihilfe nur in berechtigten Fällen gewährt wird und Doppeltgewährung ausgeschlossen ist, sollte nach dem Vorbild der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (9), und der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/98 (11), eine wirksame Regelung eingerichtet werden. Wichtig ist außerdem, daß die Vor-Ort-Kontrollen eine signifikante Stichprobe der Beihilfeanträge umfassen.

Die Kommission sollte den Namen und die Anschrift der mit der Eintragung der Anbauflächen beauftragten Stellen sowie die Maßnahmen kennen, die die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Beihilferegelung für Hopfenerzeuger getroffen haben.

In einigen Fällen kann die Beihilfe den anerkannten Erzeugergemeinschaften oder ihren Vereinigungen unmittelbar gewährt werden. In diesen Fällen erscheint es zweckmäßig, daß die Kommission entweder über die Verwaltung der Beihilfe oder ihre Verwendung für Maßnahmen unterrichtet wird, die die Verwirklichung bestimmter Ziele der anerkannten Erzeugergemeinschaften ermöglichen.

Im Rahmen der neugestalteten gemeinsamen Marktorganisation für Hopfen ist der 31. Dezember als Stichtag für die Mitteilung der Mitgliedstaaten über die Verwaltungsweise der Beihilfe durch die Erzeugergemeinschaften der Zweckmäßigste.

Es ist angebracht, die Richtigkeit der Flächenmeldungen sicherzustellen. Es sollten Bestimmungen zur wirksamen Verhinderung und Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug festgelegt werden, indem entsprechend der begangenen Unregelmäßigkeit gestaffelte Sanktionen vorgesehen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Hopfenerzeuger melden alljährlich bis spätestens 31. Mai - im Vereinigten Königreich bis spätestens 30. Juni - des Erntejahres ihre Anbauflächen sowie diejenigen Flächen, die unter die vorübergehenden Sondermaßnahmen zur Stillegung und/oder Rodung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1098/98 fallen.

(2) Die Meldung enthält mindestens folgende Angaben:

a) Name und Anschrift des Erzeugers,

b) für jede Sorte oder jeden Versuchsstamm:

i) die Anbaufläche oder die Flächen, die unter die Sondermaßnahmen zur Stillegung und/oder Rodung fallen;

ii) die Katasterbezeichnung oder die Bezeichnung der Flächen nach dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92; wenn eine solche für die betreffenden Flächen nicht besteht, Angabe einer gleichwertigen amtlichen Bezeichnung und, falls erforderlich, eine zusätzliche Angabe, die die Ermittlung des Standorts der Sorte oder den Versuchsstamm ermöglicht;

c) Name der anerkannten Erzeugergemeinschaft, wenn der Erzeuger für seine Hopfenerzeugung einer solchen Gemeinschaft angehört.

(3) Als "Anbaufläche" gilt

a) unbeschadet der Bestimmungen gemäß Buchstabe b) die durch die Linie der äußeren Verankerungsdrähte der Traggerüste begrenzte Fläche. Befinden sich auf dieser Begrenzungslinie Reben, sollte beiderseits der Fläche eine zusätzliche Fahrspur in einer Breite vorgesehen werden, die der durchschnittlichen Breite einer Fahrgasse innerhalb der genannten Fläche entspricht. Die zusätzliche Fahrspur darf nicht zu einem öffentlichen Weg gehören;

b) die für das Wenden der Landmaschinen notwendigen Flächen an den beiden Enden der Pflanzlinien, sofern jede dieser beiden Flächen nicht breiter als 8 Meter ist und die Parzellen nicht zu einem öffentlichen Verkehrsweg gehören.

Artikel 2

(1) Der Beihilfeantrag oder - in den Mitgliedstaaten, die sich für die vorübergehende Stillegung entscheiden - der Ausgleichsantrag im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1098/98 ist von dem einzelnen Erzeuger oder über die Erzeugergemeinschaft innerhalb einer von dem Mitgliedstaat festgesetzten Frist, jedoch bis spätestens 31. Oktober des Erntejahres einzureichen. Bei endgültiger Rodung ist der Ausgleichsantrag bis spätestens 31. Oktober des ersten Jahres der Anwendung einzureichen.

(2) Die Beihilfe wird nur für die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) genannten registrierten Flächen gewährt, die für die betreffende Ernte

a) eine gleichmäßige Pflanzdichte von mindestens 1 500 Pflanzen je Hektar bei doppelter Aufleitung oder 2 000 Pflanzen je Hektar bei einfacher Aufleitung gehabt haben;

b) gemäß Artikel 1 gemeldet worden sind;

c) normal bearbeitet und beerntet wurden, wobei die hauptsächliche Gewinnung von Fechsern in Pflanzschulen ausgeschlossen ist.

Die Ausgleichszahlung wird nur für die registrierten Flächen gewährt, die

a) für die betreffende Ernte gemäß Artikel 1 gemeldet worden sind,

b) 1997 im Ertrag standen und unter die vorübergehenden Sondermaßnahmen zur Stillegung und/oder Rodung fallen.

Artikel 3

(1) Der Beihilfeantrag oder der Ausgleichsantrag enthält für die Flächen, für die eine Beihilfe oder eine Ausgleichszahlung beantragt wird, mindestens die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Angaben, im Fall der Flächen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 ergänzt durch die Meldung, daß die Flächen abgeerntet worden sind.

(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der Beihilfeantrag oder der Ausgleichsantrag auf einem Duplikat der Meldung gemäß Artikel 1 gestellt wird, die durch die Meldung ergänzt wird, daß die Flächen, für die Beihilfe beantragt wird, abgeerntet worden sind.

Artikel 4

Die Verwaltungs- und die Vor-Ort-Kontrollen werden so vorgenommen, daß die Einhaltung der Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen wirksam überprüft wird.

Die Verwaltungskontrollen umfassen auch Gegenkontrollen der als Hopfenanbauflächen erklärten Parzellen sowie Kontrollen mit Hilfe der Datenbank gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92.

Die Vor-Ort-Kontrollen, die nach einer Risikoanalyse durchgeführt werden, betreffen eine signifikante Stichprobe der Anbauflächenmeldungen und der Anträge, die mindestens 5 % der Meldungen und 5 % der Anträge auf Beihilfe bzw. Ausgleichszahlung abdecken muß.

Artikel 5

(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission Namen und Anschrift der nach Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 bestimmten Stellen sowie die Maßnahmen mit, die er zur Durchführung der Beihilferegelung für Hopfenerzeuger getroffen hat.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich für die auf ihrem Hoheitsgebiet anerkannten Erzeugergemeinschaften alle Angaben über die Bedingungen, unter denen diese Gemeinschaften die ihnen gewährte Beihilfe oder Ausgleichszahlung verwaltet haben, und gegebenenfalls genaue Angaben zu den von ihnen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 getroffenen Maßnahmen. Diese Mitteilungen erfolgen spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Erntejahr folgt.

Artikel 6

(1) Wird festgestellt, daß die ermittelte Fläche über der in der Anbauflächenmeldung angegebenen Fläche liegt, so wird bei der Berechnung der Beihilfe und der Ausgleichszahlung die angegebene Fläche berücksichtigt.

(2) Wird festgestellt, daß die angegebene Fläche über der ermittelten Fläche liegt, so werden der Beihilfebetrag und die Ausgleichszahlung auf der Grundlage der bei der Kontrolle tatsächlich ermittelten Fläche berechnet. Außer in Fällen höherer Gewalt wird die tatsächlich ermittelte Fläche jedoch um das Doppelte der festgestellten Differenz gekürzt, wenn diese über 3 % oder über 2 ha liegt und bis zu 20 % der ermittelten Fläche beträgt.

Liegt die festgestellte Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird keinerlei Beihilfe oder Ausgleichszahlung für die Fläche gewährt.

Die genannten Kürzungen werden nicht vorgenommen, wenn der Erzeuger nachweist, daß er sich bei der Flächenbestimmung ordnungsgemäß auf von der zuständigen Behörde anerkannte Angaben gestützt hat.

(3) Wurden grobfahrlässig falsche Angaben gemacht, so wird der betreffende Erzeuger von der Gewährung der Beihilfe und der Ausgleichszahlung für die betreffende Ernte ausgeschlossen.

Wurden vorsätzlich falsche Angaben gemacht, so wird der betreffende Erzeuger von der Gewährung der Beihilfe und der Ausgleichszahlung für die betreffende und die darauffolgende Ernte ausgeschlossen.

Artikel 7

Folgende Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 finden entsprechende Anwendung:

a) Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 für den Fall, daß in einem Gebiet oder Teilgebiet bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt werden,

b) Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 für den Fall einer verspäteten Einreichung der Anbauflächenmeldung und/oder des Beihilfe- bzw. Ausgleichsantrags,

c) Artikel 11 im Hinblick auf Fälle höherer Gewalt,

d) Artikel l2 über den Bericht über den Kontrollbesuch,

e) Artikel l3 über die Unmöglichkeit, eine Kontrolle vor Ort durchzuführen,

f) Artikel 14 über zu Unrecht gezahlte Beträge.

Artikel 8

Die Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 wird aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. März 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1.

(2) ABl. L 208 vom 2. 8. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 7.

(4) ABl. L 148 vom 30. 6. 1972, S. 11.

(5) ABl. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 104.

(6) ABl. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 19.

(7) ABl. L 149 vom 14. 6. 1991, S. 13.

(8) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.

(9) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.

(10) ABl. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.

(11) ABl. L 212 vom 30. 7. 1998, S. 23.