Verordnung (EG) Nr. 1077/2000 der Kommission

vom 22. Mai 2000

zur Festsetzung bestimmter Richtmengen und individueller Obergrenzen für die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft im dritten Quartal 2000 im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Menge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 756/1999(4), ist die Möglichkeit vorgesehen, für die ersten drei Quartale des Jahres mit Hinblick auf die Erteilung der Einfuhrlizenzen eine Richtmenge festzusetzen, die dem einheitlichen Prozentsatz der Mengen entspricht, die für jedes der in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Ursprungsländer verfügbar sind.

(2) Aufgrund der Analyse der Daten über die 1999 in der Gemeinschaft vermarkteten Bananen und insbesondere der Daten über die tatsächlichen Einfuhren im dritten Quartal sowie der Versorgungs- und Verbrauchsaussichten für den Gemeinschaftsmarkt im dritten Quartal 2000 ist es angezeigt, im Hinblick auf eine ausreichende Versorgung der gesamten Gemeinschaft für jedes der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 genannten Ursprungsländer eine Richtmenge von 25 % der ihnen zugeteilten Mengen festzusetzen.

(3) Auf der Grundlage dieser Daten ist außerdem die Hoechstmenge festzusetzen, auf die sich für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 die Lizenzanträge der Marktbeteiligten für das dritte Quartal 2000 beziehen dürfen.

(4) In Anwendung von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 250/2000 der Kommission vom 1. Februar 2000 über die Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen sowie zur Festsetzung der Richtmengen für das zweite Quartal 2000(5) werden die Mengen, für die ein 1999 eingetragener traditioneller Marktteilnehmer Einfuhrlizenzen für ein bestimmtes Quartal des Jahres 2000 beantragen kann, auf der Grundlage der Referenzmenge bestimmt, die von der zuständigen nationalen Behörde festgesetzt und ihm für das Jahr 1999 mitgeteilt wurde. Bei neuen Marktteilnehmern wird diese Hoechstmenge durch Anwendung des festgesetzten Prozentsatzes auf die zugeteilte Jahresmenge bestimmt, die von der zuständigen nationalen Behörde gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 440/2000 der Kommission(6) festgelegt und den betreffenden Marktteilnehmern mitgeteilt wird.

(5) Die Bestimmungen dieser Verordnung müssen unverzüglich, vor Beginn des Zeitraums für die Einreichung der Lizenzanträge für das dritte Quartal 2000, in Kraft treten.

(6) Mit den Bestimmungen dieser Verordnung sollen die Marktversorgung im dritten Quartal 2000 sowie die Kontinuität des Handels mit den Lieferländern gewährleistet werden; sie greifen jedoch weder etwaigen Maßnahmen vor, die gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt entweder vom Rat oder von der Kommission getroffen werden, um insbesondere die von der Gemeinschaft im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu erfuellen, noch können sie von den Marktbeteiligten als Begründung legitimer Erwartungen im Hinblick auf die Verlängerung der Einfuhrregelung geltend gemacht werden.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtmenge gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 für die Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Menge gemäß den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird für das dritte Quartal 2000 auf 25 % der für jedes der Ursprungsländer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 verfügbaren Menge festgesetzt.

Artikel 2

(1) Die jedem traditionellen Marktbeteiligten gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 höchstens zuzuteilende Menge wird für das dritte Quartal 2000 auf 26 % der Referenzmenge festgesetzt, die ihm für das Jahr 1999 in Anwendung von Artikel 6 Absatz 4 derselben Verordnung von der zuständigen Behörde zugeteilt und mitgeteilt wurde.

(2) Die jedem neuen Marktbeteiligten gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 höchstens zuzuteilende Menge wird für das dritte Quartal 2000 auf 26 % der Menge festgesetzt, die ihm in Anwendung von Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 250/2000 zugeteilt und mitgeteilt wurde.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Mai 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(3) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 32.

(4) ABl. L 98 vom 13.4.1999, S. 10.

(5) ABl. L 26 vom 2.2.2000, S. 6.

(6) ABl. L 54 vom 26.2.2000, S. 27.