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VERORDNUNG (EWG) Nr. 48/82 DER KOMMISSION

vom 11. Januar 1982

zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 über die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2814/81 (3), ist für Butterfett eine Verarbeitungskaution innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag des Annahmeschlusses für die Einreichung der Angebote für die betreffende Einzelausschreibung zu stellen und bevor die Herstellung des Butterfetts erfolgt. Gemäß Artikel 11 derselben Verordnung wird die Beihilfe für Butterfett ausbezahlt innerhalb von 60 Tagen, nachdem nachgewiesen wurde, daß die Gesamtmenge Butterfett, die Gegenstand des Angebots ist, hergestellt worden ist. Im Falle einer Nichtherstellung des Butterfetts wird folglich weder die Beihilfe gezahlt noch die Verarbeitungskaution freigestellt. Um ein Zusammentreffen dieser Folgen zu vermeiden, sind daher die Bestimmungen über die Stellung der Verarbeitungskaution anzupassen. Ausserdem ist vorzusehen, daß die Beihilfe für diejenigen Butter- bzw. Butterfettmengen gezahlt werden kann, für welche die vorgeschriebenen Nachweise erbracht werden. Diese Bestimmung ist auf entsprechenden Antrag auf die vor Inkrafttreten dieser Verordnung verarbeiteten Mengen anzuwenden.

Gleichzeitig ist ein sachlicher Fehler in der französischen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 zu berichtigen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

»Artikel 10

(1) Vom Beginn

a) der Herstellung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich hinsichtlich des Butterfetts,

b) der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Verarbeitung hinsichtlich der Butter

und bis zum Abschluß der Verarbeitung zu den in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 aufgeführten Erzeugnissen werden die betreffenden Erzeugnisse einer Zollkontrolle oder einer Verwaltungskontrolle, die gleichwertige Sicherheiten bietet, unterstellt.

(2) Auf die in Absatz 1 genannte Kontrolle findet Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 Anwendung. Ausserdem gelten für Butterfett Artikel 2 Absatz 3, Artikel 6 Absätze 2 und 3 und die Artikel 7, 8, 10, 11 und 14 derselben Verordnung sowie Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79. Die in den Feldern 104 und 106 des Kontrollexemplars anzubringenden besonderen Vermerke sind in Anhang II festgelegt.

(3) Der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vorgänge durchgeführt werden, übt jeweils die Kontrollen gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 aus und versichert sich, daß der Fettgehalt der Butter nicht unter dem im Angebot angegebenen Gehalt liegt, indem gegebenenfalls der Zuschlagsempfänger zur Erbringung des Nachweises aufgefordert wird".

2. Artikel 11 erhät folgende Fassung:

»Artikel 11

(1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird dem Zuschlagsempfänger oder seinem Beauftragten, der in seinem Namen handelt, erst dann ausgezahlt, wenn der Nachweis erbracht wurde:

a) bei Butter:

- daß sie den Anforderungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) entsprochen hat und

- daß sie zu den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnissen verarbeitet worden ist;

b) bei Butterfett:

- daß es gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich hergestellt worden ist und

- die in Artikel 7 Absatz 2 genannte Verarbeitungskaution nach Maßgabe des für die Ausschreibungskaution geltenden Artikels 6 Absätze 2 und 3 gestellt ist.

Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 betreffend den Nachweis, daß die Kontrollbedingungen eingehalten worden sind, findet Anwendung.

Der in den vorstehenden Absätzen genannte Nachweis muß innerhalb von 18 Monaten, gerechnet vom Tag des Annahmeschlusses für die Einreichung der Angebote für die betreffende Ausschreibung, erbracht werden.

(2) Die Beihilfe wird innerhalb von 60 Tagen gezahlt, nachdem der in Absatz 3 genannten Stelle die entsprechenden in Absatz 1 erster Unterabsatz Buchstabe a) bzw. Buchstabe b) genannten Nachweise erbracht worden sind. Die Zahlung erfolgt für die Mengen, für welche diese Nachweise vorliegen.

Es kann jedoch nur einmal monatlich ein Antrag auf Zahlung der Beihilfe gestellt werden.

Liegt ein Fall höherer Gewalt vor oder läuft ein Untersuchungsverfahren über den Beihilfeanspruch, so erfolgt die Zahlung erst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs.

(3) Die Nachweise gemäß Absatz 1 und der Beihilfeantrag sowie die in Artikel 2 Absatz 1 und in Artikel 5 Absatz 3 genannten Dokumente sind auf dem Verwaltungsweg an die Stellen im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zu richten, denen die Auszahlung der Beihilfe obliegt."

3. In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) werden die Worte »in der vorgeschriebenen Frist" durch die Worte »innerhalb der in Artikel 11 Absatz 1 dritter Unterabsatz vorgesehenen Frist" ersetzt.

4. In der französischen Fassung des Artikels 12 Absatz 3 werden die Worte »du règlement (CEE) no 262/79" ersetzt durch die Worte »du règlement (CEE) Nr. 262/79 sont d'application".

Artikel 2

Auf entsprechenden Antrag wird auf Butter und Butterfett, die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung verarbeitet worden sind, die geänderte Fassung von Artikel 11 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 hinsichtlich der Zahlung der Beihilfe für die Mengen, für welche die vorgeschriebenen Nachweise erbracht werden, angewandt.

In diesem Fall wird die Verarbeitungskaution umgehend für diejenigen Mengen freigestellt, für welche die Beihilfe nicht gezahlt wird. Dabei wird ein Betrag in Höhe der Ausschreibungskaution für die betreffende Menge abgezogen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Januar 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 191 vom 14. 7. 1981, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 276 vom 30. 9. 1981, S. 21.