VERORDNUNG (EG) Nr. 1259/97 DER KOMMISSION vom 1. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bestimmte Modalitäten der Gewährung von Erstattungen für die Ausfuhr im Getreidesektor, insbesondere im Rahmen von Ausschreibungen, sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 95/96 (4).

Der Nachweis der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr ist grundsätzlich geregelt durch Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 815/97 (6). Nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann, wenn die Ausfuhr auf dem Seeweg erfolgt, von diesen Auflagen abgewichen werden. Damit keine Mißverständnisse entstehen, sollte dieser Anwendungsfall genauer definiert, d. h. klargestellt werden, daß diese Freistellung nur gilt, wenn die Erstattung ausnahmslos für alle Drittländer abgeschrieben ist.

Eine Erstattung oder Ausfuhrabgabe sollte so ausgeschrieben werden können, daß noch nicht stabilisierte Marktsituationen keine abrupten Einbrüche erfahren. Es empfiehlt sich deshalb, daß Angebote, die eine Erstattung betreffen, mit Angeboten kompatibel sind, die sich auf eine Ausfuhrabgabe beziehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:

"Abweichend von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird der Nachweis der Erfuellung der Zollförmlichkeiten im Hinblick auf die Abfertigung zum freien Verkehr für die Gewährung einer durch Ausschreibung für alle Drittländer festgesetzten Erstattung nicht verlangt, wenn der Marktbeteiligte nachweist, daß mindestens 1 500 Tonnen Getreideerzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft auf einem seetüchtigen Schiff verlassen haben."

Artikel 2

In Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:

"(2) Wird eine Hoechstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird der Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, deren Angebote der Hoechstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter liegen bzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe beziehen."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.

(3) ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1996, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 116 vom 6. 5. 1997, S. 22.