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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2236/82 DES RATES

vom 11. August 1982

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Klaviere mit aufrecht stehendem Rahmen mit Ursprung in der UdSSR

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des durch Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 871/82 (3) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll von 476 ECU je Klavier auf Klaviere mit aufrecht stehendem Rahmen mit Ursprung in der UdSSR ein.

Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls erhielt die Kommission eine schriftliche Eingabe von der Firma Razno and Company Limited, die der Kommisson als betroffene Partei zuvor nicht bekannt war. Aus der Eingabe ging hervor, daß die Firma in der Vergangenheit bereits Klaviere aus der UdSSR eingeführt hat und möglicherweise auch künftig einführen will; die Firma bezog Stellung zu dem Antidumpingzoll. Sie suchte um die Möglichkeit einer Anhörung durch die Kommission nach und erhielt diese. Die Kommission erhielt ebenfalls eine schriftliche Eingabe vom Antragsteller.

Die Firma Razno beantragte, auch über bestimmte wesentliche Tatsachen und Erwägungen unterrichtet zu werden, die der Empfehlung für eine endgültige Maßnahme zugrunde gelegt werden sollten. Diesem Antrag wurde stattgegeben.

Hinsichtlich der Feststellung der Dumpingspanne legte die Firma Razno ihren Standpunkt zum Normalwert und zum Ausfuhrpreis dar.

In der Frage der Ermittlung des Normalwerts der Klaviere aus der UdSSR hat die Firma Razno keine Einwände gegen die Zugrundelegung des finnischen Normalwerts. Sie behauptet jedoch, daß die Klaviere aus der UdSSR den finnischen qualitätsmässig erheblich unterlegen sind und daß die von der Kommission anhand der ihr seinerzeit verfügbaren Beweismittel im Rahmen der vorläufigen Feststellung der Dumpingspanne vorgenommene Berichtigung überprüft und dabei die von der Firma Razno in ihren Darlegungen beigebrachten neuen Beweismittel berücksichtigt werden müssen. Die neuen Beweismittel beziehen sich insbesondere auf den mangelhaften Zustand der Klaviere aus der UdSSR im Zeitpunkt des Eingangs bei den Einführern und auf die Kosten, die den Einführern aus der Behebung dieser Mängel entstehen. Die Kommission hat diese neuen Beweismittel gebührend berücksichtigt und ihre Berechnung des Normalwerts entsprechend korrigiert.

Hinsichtlich des Ausfuhrpreises erbrachte die Firma Razno den Nachweis, daß dieser bei Klavieren aus der UdSSR seit September 1981, dem jüngsten Bezugsdatum der Kommission für die vorläufige Festsetzung der Dumpingspanne, zweimal angehoben wurde. Die Kommission erklärte diese Beweismittel für annehmbar und setzte einen geänderten Ausfuhrpreis fest.

Ein Vergleich zwischen dem zuletzt festgestellten Ausfuhrpreis und dem geänderten Normalwert ergibt eine Dumpingspanne von 284 ECU je Klavier, was 41,8 v. H. des Preises frei Grenze der Gemeinschaft entspricht.

Hinsichtlich der Schädigung, die dem entsprechenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugefügt wurde, sind der Kommission seit Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls keine weiteren Beweismittel eingegangen.

Die Kommission hielt es jedoch für angezeigt, im Anschluß an die vorgenannten Anhebungen des Ausfuhrpreises die Situation der Preisunterbietungen erneut zu prüfen. Die Prüfung ergibt, daß die Preise für Klaviere aus der UdSSR in der Gemeinschaft frei Lager des Händlers und verzollt trotz der Erhöhung des Ausfuhrpreises in der UdSSR den Mindestpreis um 48 v. H. unterschreiten, den ein Gemeinschaftshersteller zur Erzielung eines normalen Gewinns verlangen muß. Selbst wenn man die Kosten berücksichtigt, die dem Händler bei der Instandsetzung von Klavieren aus der UdSSR für den Verkauf entstehen, müsste der Ausfuhrpreis dieser Klaviere immer noch um 69 v. H. angehoben werden, um die Preisunterbietung zu beseitigen.

Nach Ansicht der Kommission ergibt sich somit aus den endgültig gesicherten Tatsachen, daß die gedumpten Einfuhren von Klavieren mit aufrecht stehendem Rahmen mit Ursprung in der UdSSR unabhängig von der Inzidenz anderer Faktoren eine bedeutende Schädigung verursachen.

Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 596/82 (1), im Interesse der Gemeinschaft Vorkehrungen getroffen, um die Einfuhren aus der UdSSR zu verringern. Die Verordnung gilt jedoch nur bis zum 31. Dezember 1982 und stellt kein Hindernis für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr dar, die aufgrund von vor dem 17. März 1982 geschlossenen Verträgen eingeführt wurden. Die Verordnung (EWG) Nr. 596/82 wird die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch gedumpte Einfuhren von Klavieren mit Ursprung in der UdSSR zugefügte Schädigung nur vorübergehend und bedingt abschwächen. Es wird darüber hinaus nicht zu direkten Auswirkungen auf die in der Untersuchung nachgewiesene Preisunterbietung kommen. Die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 596/82 getroffenen Maßnahmen können endgültige, alle Klaviereinfuhren aus der UdSSR erfassende Maßnahmen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 folglich nicht ersetzen und vermögen ihnen auch nichts von ihrer Dringlichkeit zu nehmen. Zweck der Verordnung (EWG) Nr. 596/82 schließlich war es, die Einfuhren aus der UdSSR unabhängig von den Auswirkungen anderer Gemeinschaftsmaßnahmen, die bei Einfuhren angewandt werden, zu verringern. Dieser Zweck würde vereitelt werden, wenn man bei der normalen Durchführung dieser anderen Gemeinschaftsmaßnahmen die Auswirkungen der Verordnung (EWG) Nr. 596/82 berücksichtigen würde.

Unter diesen Umständen erfordern die Interessen der Gemeinschaft die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Klaviere mit aufrecht stehendem Rahmen mit Ursprung in der UdSSR.

In Anbetracht des Umfangs der durch gedumpte Einfuhren verursachten Schädigung, insbesondere des Ausmasses der Preisunterbietung, hat der endgültige Antidumpingzoll der endgültig festgestellten Dumpingspanne zu entsprechen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für Klaviere mit aufrecht stehendem Rahmen der Tarifstelle 92.01 A I des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer 92.01-12, mit Ursprung in der UdSSR wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der endgültige Antidumpingzoll beträgt 284 ECU je Klavier.

(3) Für die Anwendung des endgültigen Antidumpingzolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß Verordnung (EWG) Nr. 871/82 hinterlegten Beträge werden bis zu einer Höhe von 284 ECU je Klavier endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. August 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. MÖLLER

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 101 vom 16. 4. 1982, S. 30.

(1) ABl. Nr. L 72 vom 16. 3. 1982, S. 15.