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Beschluss des Rates

vom 21. Januar 2002

über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein

(2002/53/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft und Südafrika müssen dafür sorgen, dass das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein (nachstehend "das Abkommen" genannt) in Erwartung des Abschlusses der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren durch Südafrika ab 28. Januar 2002 vorläufig angewendet wird.

(2) Um die Anwendung bestimmter Vereinbarungen des Abkommens zu vereinfachen, sollte die Kommission die erforderlichen technischen Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktordnung für Wein(1) vornehmen können.

(3) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte daher genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels, mit dem das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein ab 28. Januar 2002 vorläufig angewendet wird, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie das Abkommen über den Handel mit Wein sind diesem Beschluss im Wortlaut beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu unterzeichnen und damit zum Ausdruck zu bringen, dass die Gemeinschaft dieses Abkommen als rechtsverbindlich für sich ansieht.

Artikel 3

Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 8 und Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens über den Handel mit Wein wird die Kommission ermächtigt, die zur Änderung des Abkommens erforderlichen Rechtsinstrumente gemäß dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates zu erlassen.

Artikel 4

Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in den Gemischten Ausschüssen gemäß Artikel 19 des Abkommens über den Handel mit Wein.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arias Cañete

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2585/2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 10).
Entscheidung der Kommission

vom 15. Januar 2002

zur sechsten Änderung der Entscheidung 2001/740/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 78)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/37/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2001/740/EG der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/938/EG(5), sind Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich festgelegt worden.

(2) Der letzte Ausbruch von Maul- und Klauenseuche in Großbritannien datiert vom 30. September 2001. In einigen Grafschaften Großbritanniens, die in Anhang III aufgeführt sind, ist es während der derzeitigen Epidemie nicht zu Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche gekommen; andere sind seit mehr als drei Monaten seuchenfrei.

(3) Aufgrund der Besserung der Tierseuchenlage kann das Gebiet, aus dem lebende Rinder und Schweine sowie Fleisch von Tieren seuchenempfänglicher Arten versandt werden können, nunmehr erweitert werden.

(4) Die Lage sollte auf der für den 15./16. Januar 2002 anberaumten Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses überprüft und die Maßnahmen sollten erforderlichenfalls angepasst werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Entscheidung 2001/740/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Januar 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 277 vom 20.10.2001, S. 30.

(5) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 99.

ANHANG

"ANHANG III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ADNS= Code des Tierseuchenmeldesystems (Entscheidung 2000/807/EG)

GIS= Code der Verwaltungseinheit

B= Rindfleisch

S/G= Schaf- und Ziegenfleisch

P= Schweinefleisch

FG= Zuchtwild MKS-emfpänglicher Arten

WG= Freilebendes Wild MKS-empfänglicher Arten

LB= Lebende Rinder

LP= Lebende Schweine"
Berichtigung der Entscheidung 2002/225/EG der Kommission vom 15. März 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/492/EWG des Rates hinsichtlich der Grenzwerte und der Analysemethoden für bestimmte marine Biotoxine in lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 75 vom 16. März 2002)

Seite 64, Anhang, unter "Biologische Methoden" vierter Absatz:

anstatt:

Zum Nachweis von Okadainsäure, Dinophysistoxinen und Pectenotoxinen kann ein Maus-Bioassay mit Aceton-Extraktion und nachfolgender Flüssig-Flüssig-Trennung mit Diethylether verwendet werden, nicht jedoch zum Nachweis von Yessotoxinen und Azaspirosäuren, da bei der Trennung Toxine ... sollte als positiver Nachweis von Okadainsäure, Dinophysistoxinen und Pectenotoxinen in Mengen gelten, welche die in Artikel 2 und 4 festgelegten Mengen überschreiten.,

muss es heißen:

Zum Nachweis von Okadainsäure Dinophysistoxinen, Pectenotoxinen und Azaspirosäuren kann ein Maus-Bioassay mit Aceton-Extraktion und nachfolgender Flüssig-Flüssig-Trennung mit Diethylether verwendet werden, nicht jedoch zum Nachweis von Yessotoxinen, da bei der Trennung Toxine ... sollte als positiver Nachweis von Okadainsäure, Dinophysistoxinen, Pectenotoxinen und Azaspirosäuren in Mengen gelten, welche die in Artikel 2 und 4 festgelegten Mengen überschreiten..

Seite 64, Anhang, unter "Alternative Nachweismethoden", erster Absatz:

anstatt:

Als Alternative oder ... wie der Phosphatase-Inhibitionsassay verwendet werden, sofern damit, allein oder in Kombination, mindestens folgende Analoga nachweisbar sind: ...,

muss es heißen:

Als Alternative oder ... wie der Phosphatase-Inhibitionsassay verwendet werden, sofern sie nicht weniger leistungsfähig sind als die biologische Methode, ihre Verwendung ein gleichwertiges Gesundheitsschutzniveau gewährleistet und mit ihnen, allein oder in Kombination, mindestens folgende Analoga nachweisbar sind: ....
Berichtigung der Entscheidung 2002/730/EG der Kommission vom 30. Mai 2002 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Instandhaltung" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 245 vom 12. September 2002)

Seite 4, im Anhang, unter dem Titel TECHNISCHE SPEZIFIKATION FÜR DIE INTEROPERABILITÄT DES TEILSYSTEMS "INSTANDHALTUNG" wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:

"INHALT

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Berichtigung der Entscheidung 2002/657/EG der Kommission vom 12. August 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 96/23/EG des Rates betreffend die Durchführung von Analysemethoden und die Auswertung von Ergebnissen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 221 vom 17. August 2002)

Im Inhalt, auf Seite 8 (Titel) und auf Seite 10 (Schlussformel):

anstatt: "vom 12. August 2002"

muss es heißem: "vom 14. August 2002".
Beschluss 2003/856/GASP des Rates

vom 8. Dezember 2003

zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP des Rates vom 11. März 2002 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM)(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) letzter Unterabsatz, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung des nachstehenden Grundes:

Der Rat sollte über den endgültigen Haushalt für das Jahr 2004 beschließen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Zur Deckung der laufenden Durchführungskosten der EUPM im Jahr 2004 wird ein Betrag in Höhe von 17,5 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert.

(2) Die Verwaltung der in Absatz 1 genannten, aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Ausgaben unterliegt den Verfahren und Vorschriften der Gemeinschaft in Haushaltsangelegenheiten, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1.
Beschluss der Kommission

vom 20. November 2003

über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2003 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

(2003/820/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2265/2002(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 1338/2003 des Rates(3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 2003 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

(2) Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten(4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

(3) Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2003 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2003 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.

Brüssel, den 20. November 2003

Für die Kommission

Christopher Patten

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(2) ABl. L 347 vom 20.12.2002, S. 1.

(3) ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 1.

(4) ABl. L 152 vom 20.6.2003, S. 84.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Kommission

vom 24. Juli 2003

über die vorübergehende Zuteilung an die Niederlande von zusätzlichen Tagen außerhalb des Hafens für Fischereifahrzeuge mit Baumkurren

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2636)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(2003/557/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2003)(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1091/2003(2), insbesondere auf Anhang XVII Nummer 6 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 ist die Anzahl Tage festgelegt, an denen sich bestimmte Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft außerhalb des Hafens in bestimmten geografischen Gebieten aufhalten dürfen.

(2) Gemäß Nummer 6 Buchstabe c) dieses Anhangs kann die Kommission den Mitgliedstaaten für Schiffe, die unter die Bestimmungen des Anhangs fallen, auf der Grundlage bereits erzielter oder erwarteter Ergebnisse von Stilllegungsprogrammen in den Jahren 2002 und 2003 vorübergehend eine zusätzliche Anzahl von Tagen gewähren, an denen sich ein Schiff mit Fanggerät gemäß Nummer 4 des Anhangs an Bord außerhalb des Hafens aufhalten darf.

(3) Die Niederlande haben Daten über die 2002 erfolgte Stilllegung von Fischereifahrzeugen übermittelt, die Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr an Bord führen.

(4) Angesichts der übermittelten Daten sollten den Niederlanden für Fischereifahrzeuge mit solchem Fanggerät an Bord vorübergehend zwei zusätzliche Tage auf See zugeteilt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den Niederlanden werden für Fischereifahrzeuge, die Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr an Bord führen, vorübergehend zwei zusätzliche Tage je Kalendermonat zu den in Anhang XVII Nummer 6 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 festgelegten Tagen für den Aufenthalt in den Gebieten gemäß Nummer 2 Buchstaben a) und b) des Anhangs zugeteilt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 24. Juli 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 356 vom 31.12.2002, S. 12.

(2) ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 1.
Beschluss EJRM/2/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

vom 10. März 2003

über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

(2003/497/GASP)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP des Rates vom 27. Januar 2003 über die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(1), insbesondere auf Artikel 8 Absätze 2 und 3 betreffend die Beteiligung von Drittstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion

- beteiligen sich die nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder an der Operation, wenn sie dies wünschen;

- werden die Länder, denen der Europäische Rat auf seiner Tagung in Kopenhagen angeboten hat, Mitgliedstaaten zu werden, um Teilnahme an der Operation gemäß den vereinbarten Modalitäten gebeten;

- können potenzielle Partner ebenfalls um Teilnahme an der Operation gebeten werden.

(2) Im Rahmen von Artikel 8 der Gemeinsamen Aktion wurde das PSK vom Rat ermächtigt, auf Empfehlung des Operation Commander und des Militärausschusses der EU die geeigneten Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen.

(3) Auf Ersuchen des PSK und nach Aufgabenzuweisung durch den EUMC haben der Operation Commander und der Force Commander der EU die Konferenzen zur Zusammenstellung von Kräften und zur Rekrutierung abgehalten.

(4) Der EUMC billigte am 6. März 2003 die Empfehlung des Operation Commander betreffend die Beiträge von Drittstaaten und unterbreitete dem PSK am selben Tag seine Empfehlung, die Beiträge dieser Drittstaaten anzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Beiträge von Drittstaaten

Aufgrund der Konferenzen zur Zusammenstellung von Kräften und zur Rekrutierung werden Beiträge der nachstehenden Drittstaaten zur militärischen Operation der EU in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angenommen:

Bulgarien

Estland

Island

Kanada

Lettland

Litauen

Norwegen

Polen

Rumänien

Slowakei

Slowenien

Tschechische Republik

Türkei.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. März 2003.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Präsident

T. Paraskevopoulos

(1) ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 26.
Entscheidung der Kommission

vom 5. Juni 2003

zur Genehmigung des Inverkehrbringens von "Noni-Saft" (Saft aus der Frucht der Spezies Morinda citrifolia L.) als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1789)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2003/426/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(1), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf den Antrag auf Inverkehrbringen von "Noni-Saft" (Saft aus der Frucht der Spezies Morinda citrifolia L.) als neuartiges Lebensmittel, den Morinda Inc. am 25. April 2000 bei den zuständigen belgischen Behörden gestellt hat,

gestützt auf den ersten Bewertungsbericht der zuständigen belgischen Behörden,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In ihrem ersten Bewertungsbericht ist die für die Bewertung von Lebensmitteln zuständige belgische Behörde zu der Schlussfolgerung gelangt, dass eine zusätzliche Bewertung erforderlich sei.

(2) Den ersten Bewertungsbericht hat die Kommission am 18. September 2001 an alle Mitgliedstaaten weitergeleitet.

(3) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" ist am 4. Dezember 2001 um eine zusätzliche Bewertung ersucht worden. In seiner Stellungnahme vom 4. Dezember 2002 ist der Ausschuss zu der Auffassung gelangt, dass Tahitian Noni®-Saft in den beobachteten Verzehrsmengen akzeptabel ist. Ferner hat der Ausschuss darauf hingewiesen, dass die vorgelegten Angaben und verfügbaren Informationen keinerlei Beweis für besondere gesundheitsfördernde Wirkungen von, "Noni-Saft" liefern, die über die von anderen Fruchtsäften hinausgehen.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

"Noni-Saft" (Saft aus der Frucht der Spezies Morinda citrifolia L.) darf in der Gemeinschaft als neuartige Lebensmittelzutat zur Verwendung in pasteurisierten Fruchtsaftgetränken in Verkehr gebracht werden.

Artikel 2

Auf dem Etikett des Erzeugnisses selbst oder im Zutatenverzeichnis der Fruchtsaftgetränke, die das Erzeugnis enthalten, muss gemäß der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2) die Bezeichnung "Noni-Saft" oder "Morinda citrifolia-Saft" erscheinen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Morinda Inc., 333 W. River Park Drive, Provo, UT 84604, USA, gerichtet.

Brüssel, den 5. Juni 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.

(2) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.
Entscheidung der Kommission

vom 3. April 2003

zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum ANIMO und den Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1104)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/236/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bis zur Verwirklichung einer neuen EDV-Struktur, und hier insbesondere in ihrem Teil, der das künftige ANIMO-Netz im Sinne der Entscheidung 2003/24/EG der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärswesen(3) umfasst, muss die Kontinuität des bestehenden ANIMO-Netzes gewährleistet sein.

(2) Die Entscheidung 92/486/EWG(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/615/EG(5), ist daher entsprechend zu ändern.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2a Absatz 7 erster Unterabsatz der Entscheidung 92/486/EWG erhält folgende Fassung:"Für den Zeitraum vom 1. April 2003 bis 31. März 2004 sorgen die in Artikel 1 vorgesehenen Koordinierungsbehörden dafür, dass die in demselben Artikel genannten Verträge um ein Jahr verlängert werden."

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. April 2003.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. April 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14.

(3) ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 44.

(4) ABl. L 291 vom 7.10.1992, S. 20.

(5) ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 60.