ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
18.9.91 Nr.L261/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.2050/91derKommissionvom12.Juli1991über
einebesondereInterventionsmaßnahme fürHartweizeninGriechenland
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L187vom13.Juli1991)
Seite12,imAnhang,Spalte3derTabelle:
anstatt:„BetragderAusfuhrerstattung inDrachmenjeTonne"
mußesheißen:„BetragderAusfuhrerstattung inECUjeTonne".
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2381/91 des Rates vom 29. Juli 1991 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3926/90 über die zulässigen Gesamtfangmengen und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1991 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 219 vom 7. August 1991)

Seite 3, Anhang, Spalte 2: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 3, Anhang, Spalten 4 und 5, erste Quote: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 4, Anhang, Spalte 1, letzte Quote: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1738/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Festsetzung der für die Ernte 1991 geltenden Zielpreise, der Interventionspreise und der Käufern von Tabakblättern gewährten Prämien sowie der abgeleiteten Interventionspreise für Tabakballen, der Bezugsqualitäten, der Anbaugebiete sowie der Hoechstgarantiemengen und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1331/90 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 163 vom 26. Juni 1991)

Seite 35, Anhang IV, laufende Nummer 25, vierte und sechste Spalte:

Die Fußnote (1) wird jeweils gestrichen.
/* Eine Berichtigung mit dieser Fundstelle wurde für die folgende(n) Sprache(n) veröffentlicht:

DÄNISCH ENGLISCH SPANISCH GRIECHISCH ITALIENISCH NIEDERLÄNDISCH

Konsultieren Sie die entsprechende(n) CELEX-Versionen oder die ABl.- Seite in der (den) fraglichen Sprache(n).

Rectother52 */
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1582/91 der Kommission vom 11. Juni 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates zur Lieferung von Rindfleischkonserven für die Bevölkerung der Sowjetunion (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 147 vom 12. Juni 1991)

Seite 22, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) erster Gedankenstrich: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 735/91 der Kommission vom 19. März 1991 zur Bestimmung der Mengen von im Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 1991 in den französischen überseeischen Departements erzeugten Rohzucker, die die Raffinationsbeihilfe nach der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 des Rates erhalten können, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1835/90 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 80 vom 27. März 1991)

Seite 12, Anhang I, unter "2. Guadeloupe und Martinique", Spalte "in Frankreich (Mutterland)": >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 129/91 der Kommission vom 11. Januar 1991 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren kleiner Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in Hongkong und der Volksrepublik China (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 14 vom 19. Januar 1991)

Seite 44, Artikel 1 Absatz 1 zweite Zeile: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EWG) Nr. 832/92 DES RATES

vom 30. März 1992

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 zur Festsetzung der zusätzlichen Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugerorganisationen und des Hoechstbetrags der Beihilfe für die Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 14b Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 14b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird die zusätzliche Pauschalbeihilfe zur Förderung der Gründung von Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte und Johannisbrot nach Maßgabe der Mengen berechnet, die von diesen Organisationen im ersten Wirtschaftsjahr vermarktet werden, das auf den Zeitpunkt ihrer jeweiligen Anerkennung folgt.

Herrschen in einem Produktionsgebiet während der für die Berechnung der Beihilfe ausschlaggebende Ernte ungünstige Witterungsbedingungen, so kann dieses zu erheblichen Verzerrungen bei der Gewährung dieser zusätzlichen Beihilfe führen. Im Hinblick auf eine ordnungsgemässe Anwendung der Beihilferegelung ist in der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 (2) vorzusehen, daß die Beihilfe auf begründeten Antrag der betreffenden Erzeugerorganisation anhand der Erzeugung des Wirtschaftsjahres berechnet wird, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, in dem die Ernte durch die vorgenannten Witterungsbedingungen erheblich beeinträchtigt wurde -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 wird folgender Absatz angefügt:

"Für die Anwendung von Artikel 14b Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gilt folgendes: Verringert sich die Ernte der Erzeugerorganisationen aufgrund ungünstiger Witterungsbedingungen im Produktionsgebiet um mehr als 20 v. H., so berechnet die zuständige Behörde die Beihilfe auf begründeten Antrag der Erzeugerorganisationen nach Maßgabe der Mengen, die von den Erzeugerorganisationen im zweiten Wirtschaftsjahr vermarktet werden, das auf den Zeitpunkt ihrer jeweiligen Anerkennung folgt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Auf Antrag der interessierten Erzeugerorganisationen gilt Artikel 1 mit Wirkung vom Inkrafttreten des Titels IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1264/92 DER KOMMISSION vom 18. Mai 1992 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 429/90 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft und (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 816/92 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und

Artikel 7a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3301/90 (4), und die Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3683/91 (6), enthalten analoge Bestimmungen über die Kennzeichnung der Verpackung von Butterfett für den unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft. Die dort vorgesehenen Angaben sind zu ergänzen und anzugleichen, um die einschlägigen Handelsbezeichnungen in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. In Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 erhält der dritte Gedankenstrich folgenden Wortlaut:

"- }Butterfett - Verordnung (EWG) Nr. 429/90' oder }Butterkonzentrat - Verordnung (EWG) Nr. 429/90' oder }Butterschmalz - Verordnung (EWG) Nr. 429/90'."

2. In Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird im zweiten Gedankenstrich folgende Angabe hinzugefügt: "oder }Butterschmalz' ".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Mai 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1992, S. 83. (3) ABl. Nr. L 45 vom 21. 2. 1990, S. 8. (4) ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 24. (5) ABl. Nr. L 298 vom 12. 11. 1985, S. 9. (6) ABl. Nr. L 349 vom 18. 12. 1991, S. 37.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3945/92 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1992 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3698/92 (2), insbesondere auf Artikel 3 letzter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird die vollständige Fassung der ab 1. Januar jedes Jahres gültigen Erstattungsnomenklatur, so wie sich aus den Verordnungen zur Regelung der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse ergibt, veröffentlicht (3).

Die mit der am 1. Januar 1993 in Kraft tretenden Verordnung (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission vom 14. Juli 1992 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4) in der Kombinierten Nomenklatur vorgenommenen Änderungen müssen berücksichtigt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1992, S. 52.

(3) Im Anhang zu dieser Verordnung sind die Änderungen aufgenommen, die sich durch die Annahme folgender Maßnahmen ergeben: - Verordnung (EWG) Nr. 704/92 der Kommission vom 20. März 1992 (ABl. Nr. L 75 vom 21. 3. 1992, S. 18), - Verordnung (EWG) Nr. 811/92 der Kommission vom 31. März 1992 (ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1992, S. 65), - Verordnung (EWG) Nr. 934/92 der Kommission vom 14. April 1992 (ABl. Nr. L 101 vom 15. 4. 1992, S. 5), - Verordnung (EWG) Nr. 1271/92 der Kommission vom 19. Mai 1992 (ABl. Nr. L 137 vom 20. 5. 1992, S. 7), - Verordnung (EWG) Nr. 2785/92 der Kommission vom 28. September 1992 (ABl. Nr. L 281 vom 25. 9. 1992, S. 16), - Verordnung (EWG) Nr. 3064/92 der Kommission vom 23. Oktober 1992 (ABl. Nr. L 308 vom 24. 10. 1992, S. 17), - Verordnung (EWG) Nr. 3251/92 der Kommission vom 9. November 1992 (ABl. Nr. L 324 vom 10. 11. 1992, S. 18), - Verordnung (EWG) Nr. 3297/92 der Kommission vom 13. November 1992 (ABl. Nr. L 328 vom 14. 11. 1992, S. 23), - Verordnung (EWG) Nr. 3502/92 der Kommission vom 3. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 354 vom 4. 12. 1992, S. 10), - Verordnung (EWG) Nr. 3661/92 der Kommission vom 12. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 16),

(4) ABl. Nr. L 267 vom 14. 9. 1992, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3832/92 DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1992 zur Aufhebung der Kaution für EHM-Lizenzen ab 1. Januar 1993 bei Lieferungen anderer Waren als Obst und Gemüse nach Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte mit Spanien und Portugal,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei der Lieferung anderer Erzeugnisse als Obst und Gemüse nach Spanien (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1

Absatz 3 der obengenannten Verordnung sieht vor, daß die Erteilung der EHM-Lizenzen nicht zwingend von einer Kaution abhängig ist. Diese Möglichkeit wurde insbesondere deshalb geschaffen, um den Handel mit den betroffenen Produkten zu erleichtern. Es ist deshalb von der Zahlung einer Kaution Abstand zu nehmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen aller betroffenen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für EHM-Lizenzen, die ab 1. Januar 1993 für eine Lieferung nach Spanien beantragt werden, sind die Regelungen

- des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3810/91 der Kommission (2) (Rindfleisch) und

- des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission (3) (Milchprodukte)

nicht anzuwenden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts. (2) ABl. Nr. L 357 vom 28. 12. 1991, S. 53. (3) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 28.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3906/92 DES RATES vom 19. Dezember 1992 zur Festsetzung bestimmter Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats mit Ausnahme Spaniens und Portugals in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Spaniens für 1993

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 164,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 164 der Beitrittsakte bestimmt der Rat die Fangmöglichkeiten sowie die entsprechende Zahl der Gemeinschaftsschiffe, die in den vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) erfassten Gewässern des Atlantik unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit des Königreichs Spanien eine Fangtätigkeit ausüben dürfen.

Diese Fangmöglichkeiten sind für die einer zulässigen Gesamtfangmenge (TAC) oder einer Quote unterliegenden Arten auf der Grundlage der zugewiesenen Fischereimöglichkeiten und für Arten, die keiner TAC oder Quote unterliegen, unter Berücksichtigung der relativen Stabilität der Bestände und der Notwendigkeit ihrer Erhaltung festgesetzt.

Für Spezialfangtätigkeiten gelten die gleichen mengenmässigen Beschränkungen, die spanischen Fischereifahrzeugen auferlegt wurden, die ihre Fangtätigkeit in den Gewässern der Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Portugals, ausüben dürfen.

Es sind die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit dieser Schiffe festzulegen.

Für die Fangtätigkeiten gemäß dieser Verordnung gelten die Kontrollmaßnahmen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 (1) sowie die gemäß Artikel 164 Absatz 4 der Beitrittsakte erlassenen besonderen Einzelheiten - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anzahl der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats, mit Ausnahme Spaniens und Portugals, denen die Fischereitätigkeit in den in Artikel 164 der Beitrittsakte genannten, der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Spaniens unterstehenden Gewässern gestattet ist, sowie die Zugangsmodalitäten sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1992.

Im Namen des RatesDer PräsidentJ. GUMMER

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2).

ANHANG

EWG - SPANIEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3897/92 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1992

zur Festsetzung des garantierten Mindestpreises für Atlantiksardinen der Art Sardina pilchardus

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 des Rates vom 4. November 1985 mit allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausgleichsentschädigungen für Sardinen der Art Sardina pilchardus (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3940/87 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 wird den Erzeugern von Atlantiksardinen der Art Sardina pilchardus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 1. Januar 1986 eine Ausgleichsentschädigung gewährt, wenn sie ihre Erzeugnisse zu einem Preis verkaufen, der unter einem garantierten Mindestpreis liegt.

Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 entspricht der garantierte Mindestpreis dem im letzten Jahr vor dem Beitritt geltenden Rücknahmepreis, der entsprechend der etwaigen Anpassung des Orientierungspreises für das kommende Fischwirtschaftsjahr berichtigt worden ist.

Die Orientierungspreise für das Fischwirtschaftsjahr 1993 wurden für die betreffenden Erzeugnisse mit der Verordnung (EWG) Nr. 3724/92 des Rates (3) festgesetzt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der garantierte Mindestpreis gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 wird für das Fischwirtschaftsjahr 1993 wie folgt festgesetzt:

(in ECU/t) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Es gelten die in Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates (4) festgelegten Frische-, Grössen- und Aufmachungsklassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident
Nr.L390/104 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.3867/92DERKOMMISSION
vom30.Dezember 1992
zurÄnderungderbeiderErstattungfürMalzanzuwendenden Berichtigung
DiemitArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.3813/92des
Rates(5)festgelegtenrepräsentativen Marktkursewerden
beiderUmrechnungderindenDrittlandswährungen
ausgedrückten Beträgeberücksichtigt .Außerdemwerden
siebeiderBestimmungderdenWährungenderMitglied­
staatenentsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
nungskursezugrundegelegt.DiefürdieseUmrech­
nungenerforderlichen Durchführungsbestimmungen
wurdenmitderVerordnung (EWG)Nr.3819/92der
Kommission (6)erlassen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikel16
Absatz4zweiterUnterabsatzvierterSatz,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2746/75desRates
vom29.Oktober1975überdieGrundregelnfürdie
GewährungvonErstattungen beiderAusfuhrvon
GetreideundüberdieKriterienfürdieFestsetzungdes
Erstattungsbetrags (3),
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürMalzberichtigt
wird,istdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3424/92(4)
festgesetztworden.
Aufgrundderheutigencif-Peiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufeundunterBerücksichtigung
dervoraussichtlichen Marktentwicklung isteserfor­
derlich,denzurZeitgeltendenBetrag,umdendieErstat­
tungfürMalzberichtigtwird,abzuändern.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4der
Verordnung (EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetzten
ErstattungenfürMalzzuberichtigensind,wirdwieim
Anhangangegebenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Dezember1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
(5)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1. (3)ABLNr.L281vom1.11.1975,S.78.
(4)ABl.Nr.L347vom28.11.1992,S.34. (6)ABl.Nr.L387vom31.12.1992.

31.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L390/105
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Dezember1992zurÄnderungderbeiderErstat­
tungfürMalzanzuwendenden Berichtigung
(ECU/Tonne)
1-Term.2.Term.3.Term.4.Term.5.Term.
Erzeugniscode Monat
1 2 3 4 5 6
11071011000 000000
11071019000 000000
11071091000 000000
11071099000 000000
11072000000 000000
(ECU/Tonne)
6.Term.7.Term.8.Term.9.Term.10.Term.11.Term.
Erzeugniscode
7 8 9 10 11 12
11071011000 000000
11071019000 000000
11071091000 000000
11071099000 000000
11072000000 000000
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3777/92 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1992

zur Änderung der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3715/91 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3034/92 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 der Kommission vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung der Vorschriften zur Erstellung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3715/91 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3776/92 (5), legt für 1992 die Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen, fest.

Die Behörden der Bundesrepublik Deutschland und Dänemarks haben beantragt, in der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3715/91 zwei Schiffe, die nicht mehr den Anforderungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 entsprechen, zu ersetzen. Die einzelstaatlichen Behörden haben alle Angaben mitgeteilt, die den Antrag nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß der Antrag den genannten Vorschriften entspricht und folglich diese Schiffe in der Liste zu ersetzen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3715/91 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3715/91 wird wie folgt geändert:

Zu ersetzende Schiffe: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Schiffe, die die obengenannten Schiffe ersetzen: > PLATZ FÜR EINE TABELLE>