DE Amtsblatt der Europäischen Union L 295/97

LEITLINIE (EU) 2017/2082 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 22. September 2017

zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/27 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (EZB/2017/28)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 3.1, 17, 18 und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 9. Juni 2016 hat der EZB-Rat die Harmonisierung der Verzinsungsregeln der beim Eurosystem gehaltenen Sicherungsguthaben der Finanzmarktinfrastrukturen gebilligt.

(2) Mit Abschluss des Migrationsplans für TARGET2-Securities (T2S) im September 2017 wird das in den entsprechenden Abwicklungsverfahren für Nebensysteme genutzte integrierte Modell nicht länger zur Verfügung stehen.

(3) Zur Unterstützung eines europaweiten Lösungswegs für Echtzeitzahlungen wird TARGET2 erweitert mit einem neuen Abwicklungsverfahren für Nebensysteme (Abwicklungsverfahren 6 Echtzeit).

(4) Es ist eine Klarstellung einiger Aspekte in der Leitlinie EZB/2012/27 (1) erforderlich.

(5) Die Leitlinie EZB/2012/27 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Leitlinie EZB/2012/27 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 31 erhält folgende Fassung: „31. ‚Nebensystem‘ (‚Ancillary System (AS)‘): ein der Aufsicht und/oder Überwachung durch eine zuständige Behörde unterliegendes, von einer Stelle mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) betriebenes und die Überwachungsanforderungen an den Standort der Infrastrukturen, die Dienstleistungen in Euro anbieten, in der jeweils geltenden und auf der Website der EZB veröffentlichten Fassung (*1) erfüllendes System, in demZahlungen und/oder Finanzinstrumente eingereicht und/oder ausgeführt oder erfasst werden, wobei gemäß dieser Leitlinie und einer bilateralen Vereinbarung zwischen dem Nebensystem und der betreffenden Zentralbank des Eurosystems a) die daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen über TARGET2 abgewickelt und/oder b) die Geldbeträge in TARGET2 gehalten werden; b) Folgende Nummer 74 wird angefügt: „74. ‚Sicherungsguthaben (‚Guarantee Funds‘)‘: von den Teilnehmern eines Nebensystems bereitgestellte Geldbeträge zur Verwendung für den Fall, dass ein oder mehrere Teilnehmer aus irgendeinem Grund seinen/ihren Zahlungsverpflichtungen im Nebensystem nicht nachkommt/nachkommen.“

2. Artikel 11 wird wie folgt geändert: a) Der Titel enthält folgende Fassung: „Verzinsung der Sicherungsguthaben“; b) Absatz 1 wird gestrichen; c) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Sicherungsguthaben werden mit dem Zinssatz für die Einlagenfazilität verzinst.“

3. Artikel 17 wird wie folgt geändert: a) Folgender Absatz 3a wird eingefügt: „(3a) Eine Zentralbank des Eurosystems, die die Teilnahme eines Teilnehmers an ihrem TARGET2-Komponenten-System gemäß Absatz 1 Buchstabe a suspendiert hat, verarbeitet Zahlungen dieses Teilnehmers nur auf Weisung seiner vertretungsberechtigten Personen einschließlich behördlich oder gerichtlich bestellter Vertreter, unter anderem der Insolvenzverwalter des Teilnehmers, oder auf der Grundlage einer vollziehbaren behördlichen Entscheidung oder nach Maßgabe einer gerichtlichen Anordnung zur Zahlungsverarbeitung.“ b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die in den Absätzen 1 bis 3a festgelegten Verpflichtungen der Zentralbanken des Eurosystems finden auch bei Suspendierung oder Beendigung der Nutzung der Nebensystem-Schnittstelle (ASI) durch Nebensysteme Anwendung.“

4. Die Anhänge II, IIa und V werden gemäß Anhang I der vorliegenden Leitlinie geändert.

5. Anhang IV wird durch Anhang II dieser Leitlinie ersetzt.

Artikel 2

Wirksamwerden und Umsetzung

Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wirksam.

Die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung dieser Leitlinie und wenden sie ab dem 13. November 2017 an. Sie teilen der EZB die entsprechenden Rechtstexte und Umsetzungsmaßnahmen bis spätestens 20. Oktober 2017 mit.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. September 2017. Für den EZB-Rat Der Präsident der EZB Mario DRAGHI

(1) Leitlinie (EZB/2012/27) vom 5. Dezember 2012 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (ABl. L 30 vom 30.1.2013, S. 1).

(*1) Die derzeitige Politik des Eurosystems in Bezug auf den Standort von Infrastrukturen ist in den folgenden Erklärungen festgelegt, die auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu abrufbar sind: a) das ‚Policy statement on euro payment and settlement systems located outside the euro area‘ vom 3. November 1998, b) ‚The Eurosystem's policy line with regard to consolidation in central counterparty clearing‘ vom 27. September 2001, c) ‚The Eurosystem policy principles on the location and operation of infrastructures settling in euro-denominated payment transactions‘ vom 19. Juli 2007, d) ‚The Eurosystem policy principles on the location and operation of infrastructures settling euro-denominated payment transactions: specification of ‘legally and operationally located in the euro area’‘ vom 20. November 2008 und e) ‚The Eurosystem oversight policy framework‘ von Juli 2011, vorbehaltlich des Urteils vom 4. März 2015, Vereinigtes Königreich/Europäische Zentralbank, T-496/11, ECLI:EU:T.2015:496.“

ANHANG I Die Anhänge II, IIa und V der Leitlinie EZB/2012/27 werden wie folgt geändert: 1. Anhang II wird wie folgt geändert: a) In Artikel 1 erhält die Definition von „Nebensystem“ folgende Fassung: „‚Nebensystem‘ oder ‚Ancillary System (AS)‘: ein der Aufsicht und/oder Überwachung durch eine zuständige Behörde unterliegendes, von einer Stelle mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) betriebenes und die Überwachungsanforderungen an den Standort der Infrastrukturen, die Dienstleistungen in Euro anbieten, in der jeweils geltenden und auf der Website der EZB veröffentlichten Fassung (*1) erfüllendes System, in dem Zahlungen und/oder Finanzinstrumente eingereicht und/oder ausgeführt oder erfasst werden, wobei gemäß der Leitlinie EZB/2012/27 (*2) und einer bilateralen Vereinbarung zwischen dem Nebensystem und der betreffenden Zentralbank des Eurosystems a) die daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen über TARGET2 abgewickelt und/oder b) die Geldbeträge in TARGET2 gehalten werden; b) Artikel 34 wird wie folgt geändert: i) Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Im Fall der Suspendierung eines PM-Kontoinhabers von TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] aus anderen als den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Gründen werden alle seine eingehenden und ausgehenden Zahlungsaufträge gesammelt und erst nach ausdrücklicher Annahme durch die Zentralbank des suspendierten PM-Kontoinhabers in die Eingangsdisposition eingestellt.“ ii) Der folgende Absatz 7 wird angefügt: „(7) Im Fall der Suspendierung eines PM-Kontoinhabers von TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] aus den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Gründen werden alle ausgehenden Zahlungsaufträge dieses PM-Kontoinhabers nur verarbeitet auf Weisung seiner vertretungsberechtigten Personen einschließlich behördlich oder gerichtlich bestellter Vertreter, unter anderem der Insolvenzverwalter des PM-Kontoinhabers, oder auf der Grundlage einer vollziehbaren behördlichen Entscheidung oder nach Maßgabe einer gerichtlichen Anordnung zur Zahlungsverarbeitung. Alle eingehenden Zahlungen werden gemäß Absatz 6 verarbeitet.“ c) Artikel 38 wird wie folgt geändert: i) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Abweichend von Absatz 1 erklärt der Teilnehmer hiermit seine Zustimmung zur Weiterleitung von zahlungsbezogenen, technischen oder organisatorischen Informationen, die ihn, seine Kunden oder Teilnehmer aus derselben Gruppe betreffen und die die [Name der Zentralbank einfügen] im Rahmen des Betriebs von TARGET2-[Zentralbank-/Ländercode einfügen] erhalten hat, sofern die Weitergabe nicht dem anwendbaren Recht widerspricht. Die Weiterleitung kann erfolgen: a) an andere Zentralbanken oder am Betrieb von TARGET2-[Zentralbank-/Ländercode einfügen] beteiligte Dritte, soweit dies für das effiziente Funktionieren von TARGET2 oder die Überwachung der Risiken des Teilnehmers oder der Risiken seiner Gruppe erforderlich ist, b) an andere Zentralbanken, die diese für erforderliche Analysen zum Zwecke der Marktoperationen, Geldpolitik, Finanzstabilität oder Finanzmarktintegration benötigen, oder c) an Aufsichts- oder Überwachungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Union einschließlich Zentralbanken, soweit dies für die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Die [Name der Zentralbank einfügen] haftet nicht für die finanziellen und wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Offenlegung.“ ii) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Abweichend von Absatz 1 und vorausgesetzt, dass dabei die Identität des Teilnehmers oder seiner Kunden weder direkt noch indirekt ermittelt werden kann, ist die [Name der Zentralbank einfügen] berechtigt, Zahlungsinformationen über den Teilnehmer oder dessen Kunden zu verwenden, offenzulegen oder zu veröffentlichen, und zwar für statistische, historische, wissenschaftliche oder sonstige Zwecke im Rahmen der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben oder der Aufgaben anderer öffentlicher Stellen, an welche die Informationen weitergegeben werden können.“ d) Anlage I Abschnitt 8 Absatz 8 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) vom PM-Konto im Rahmen des Abwicklungsverfahrens 6 (‚Echtzeit‘) auf das technische Konto eines Nebensystems zu übertragen sowie“. e) Anlage IV wird wie folgt geändert: i) Abschnitt 6 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) Wenn die [Name der Zentralbank einfügen] es für notwendig erachtet, kann sie das Notfallabwicklungs-Verfahren für Zahlungsaufträge mittels Verwendung des Contingency-Moduls der SSP oder mittels anderer Maßnahmen einleiten. In solchen Fällen wird den Teilnehmern nur ein Mindestmaß an Service geboten. Die [Name der Zentralbank einfügen] informiert ihre Teilnehmer mittels eines der zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel über den Start der Notfallabwicklung.“ ii) Abschnitt 8 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) Bei einem Ausfall der [Name der Zentralbank einfügen] können deren Aufgaben in Bezug auf TARGET2-[Zentralbank-/Ländercode einfügen] ganz oder teilweise von anderen Eurosystem-Zentralbanken oder von der SSP wahrgenommen werden.“ f) Die Tabelle in Anlage V Abschnitt 3 erhält folgende Fassung: „Zeit Beschreibung 6.45 Uhr bis 7.00 Uhr Geschäftsbetrieb-Fenster zur Vorbereitung des Tagesgeschäfts (*3) 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr Tagverarbeitung 17.00 Uhr Annahmeschluss für Kundenzahlungen, d. h. Zahlungen, die im System an der Verwendung des Nachrichtenformats MT 103 oder MT 103+ zu erkennen sind, bei denen der Auftraggeber und/oder Begünstigte einer Zahlung kein direkter oder indirekter Teilnehmer ist 18.00 Uhr Annahmeschluss für Interbankzahlungen, d. h. Zahlungen, die keine Kundenzahlungen sind 18.00 Uhr bis 18.45 Uhr (*4) Tagesabschlussverfahren 18.15 Uhr (*4) Allgemeiner Annahmeschluss für die Inanspruchnahme der ständigen Fazilitäten (Kurz nach) 18.30 Uhr (*5) Daten zur Aktualisierung der Bilanzierungssysteme stehen den Zentralbanken zur Verfügung 18.45 Uhr bis 19.30 Uhr (*5) Tagesbeginn-Verarbeitung (neuer Geschäftstag) 19.00 Uhr (*5) bis 19.30 Uhr (*4) Bereitstellung von Liquidität auf dem PM-Konto 19.30 Uhr (*5) Nachricht ‚Beginn des Verfahrens‘ (‚start of procedure‘) und Abwicklung der Daueraufträge zur Liquiditätsübertragung von PM-Konten auf Unterkonten/technische Konten (Nebensystem-Abwicklung) 19.30 Uhr (*5) bis 22.00 Uhr Ausführung weiterer Liquiditätsübertragungen über das ICM für Abwicklungsverfahren 6 (‚Echtzeit‘); Ausführung weiterer Liquiditätsübertragungen über das ICM, bevor das Nebensystem die Nachrichten ‚Beginn des Zyklus‘ (‚start of cycle‘) für Abwicklungsverfahren 6 (‚Schnittstelle‘) sendet; Abwicklungszeitraum für den Nachtbetrieb der Nebensysteme (nur für das Nebensystem-Abwicklungsverfahren 6 (‚Echtzeit‘) und das Nebensystem-Abwicklungsverfahren 6 (‚Schnittstelle‘)) 22.00 Uhr bis 1.00 Uhr Wartungszeitraum 1.00 Uhr bis 7.00 Uhr Abwicklungsverfahren für den Nachtbetrieb der Nebensysteme (nur für das Nebensystem- Abwicklungsverfahren 6 (‚Echtzeit‘) und das Nebensystem-Abwicklungsverfahren 6 (‚Schnittstelle‘)) g) In Anlage VI erhält Abschnitt 14 folgende Fassung: „14. Für direkte Teilnehmer gelten die folgenden Regeln für die Rechnungsstellung: Der direkte Teilnehmer (bzw. der Leiter der AL- oder CAI-Gruppe für den Fall, dass das AL- oder das CAI-Verfahren angewendet wird) erhält die betreffenden Rechnungen für den Vormonat mit Angabe der zu entrichtenden Gebühren spätestens bis zum neunten Geschäftstag des Folgemonats. Die Zahlung erfolgt spätestens bis zum vierzehnten Arbeitstag dieses Monats auf das von der [Name der Zentralbank einfügen] angegebene Konto und wird vom PM-Konto des Teilnehmers abgebucht.“ 2. Anhang IIa wird wie folgt geändert: a) Artikel 24 wird wie folgt geändert: i) Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Im Fall der Suspendierung eines Geldkontoinhabers von TARGET2-[Zentralbank-/Ländercode einfügen] aus anderen als den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Gründen werden alle seine eingehenden und ausgehenden Zahlungsaufträge erst nach ausdrücklicher Annahme durch die Zentralbank des suspendierten Geldkontoinhabers zur Abwicklung präsentiert.“ ii) Folgender Absatz 7 wird angefügt: „(7) Im Fall der Suspendierung eines Geldkontoinhabers von TARGET2-[Zentralbank-/Ländercode einfügen] aus den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Gründen werden alle ausgehenden Zahlungsaufträge dieses Geldkontoinhabers nur verarbeitet auf Weisung seiner vertretungsberechtigten Personen einschließlich behördlich oder gerichtlich bestellter Vertreter, unter anderem der Insolvenzverwalter des Geldkontoinhabers, oder auf der Grundlage einer vollziehbaren behördlichen Entscheidung oder nach Maßgabe einer gerichtlichen Anordnung zur Zahlungsverarbeitung. Alle eingehenden Zahlungen werden gemäß Absatz 6 verarbeitet.“ b) Artikel 27 wird wie folgt geändert: i) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Abweichend von Absatz 1 erklärt der Geldkontoinhaber hiermit seine Zustimmung zur Weiterleitung von zahlungsbezogenen, technischen oder organisatorischen Informationen, die ihn, seine Kunden oder andere Geldkonten von Geldkontoinhabern aus derselben Gruppe betreffen und die die [Name der Zentralbank einfügen] im Rahmen des Betriebs von TARGET2-[Zentralbank-/Ländercode einfügen] erhalten hat, sofern die Weitergabe nicht dem anwendbaren Recht widerspricht. Die Weiterleitung kann erfolgen: a) an andere Zentralbanken oder am Betrieb von TARGET2-[Zentralbank-/Ländercode einfügen] beteiligte Dritte, soweit dies für das effiziente Funktionieren von TARGET2 oder die Überwachung der Risiken des Geldkontoinhabers oder der Risiken seiner Gruppe erforderlich ist, b) an andere Zentralbanken, die diese für erforderliche Analysen zum Zwecke der Marktoperationen, Geldpolitik, Finanzstabilität oder Finanzmarktintegration benötigen, oder c) an Aufsichts- oder Überwachungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Union einschließlich Zentralbanken, soweit dies für die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Die [Name der Zentralbank einfügen] haftet nicht für die finanziellen und wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Offenlegung.“ ii) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Abweichend von Absatz 1 und vorausgesetzt, dass dabei die Identität des Geldkontoinhabers oder seiner Kunden weder direkt noch indirekt ermittelt werden kann, ist die [Name der Zentralbank einfügen] berechtigt, Zahlungsinformationen über den Geldkontoinhaber oder dessen Kunden zu verwenden, offenzulegen oder zu veröffentlichen, und zwar für statistische, historische, wissenschaftliche oder sonstige Zwecke im Rahmen der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben oder der Aufgaben anderer öffentlicher Stellen, an welche die Informationen weitergegeben werden können.“ 3. Anhang V wird wie folgt geändert: i) In Anlage IA erhält Abschnitt 8 Absatz 8 Buchstabe c folgende Fassung: „c) vom PM-Konto im Rahmen des Abwicklungsverfahrens 6 (‚Echtzeit‘) auf das technische Konto eines Nebensystems zu übertragen.“ ii) In Anlage IIA erhält Abschnitt 4 folgende Fassung: „4. Für direkte Teilnehmer gelten die folgenden Regeln für die Rechnungsstellung: Der direkte Teilnehmer erhält die Rechnung für den Vormonat mit Angabe der zu entrichtenden Gebühren spätestens bis zum neunten Geschäftstag des Folgemonats. Die Zahlung erfolgt spätestens bis zum vierzehnten Arbeitstag dieses Monats auf das von der [Name der Zentralbank einfügen] angegebene Konto und wird dem PM-Konto des Teilnehmers belastet.“ (*1) Die derzeitige Politik des Eurosystems in Bezug auf den Standort von Infrastrukturen ist in den folgenden Erklärungen festgelegt, die auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu abrufbar sind: a) das ‚Policy statement on euro payment and settlement systems located outside the euro area‘ vom 3. November 1998, b) ‚The Eurosystem's policy line with regard to consolidation in central counterparty clearing‘ vom 27. September 2001, c) ‚The Eurosystem policy principles on the location and operation of infra-structures settling in euro-denominated payment transactions‘ vom 19. Juli 2007, d) ‚The Eurosystem policy principles on the location and operation of infrastructures settling euro-denominated payment transactions: specification of ‘legally and operationally located in the euro area’‘ vom 20. November 2008 und e) ‚The Eurosystem oversight policy framework‘ von Juli 2011, vorbehaltlich des Urteils vom 4. März 2015, Vereinigtes Königreich/Europäische Zentralbank, T-496/11, ECLI:EU:T.2015:496.“; (*2) Leitlinie EZB/2012/27 vom 5. Dezember 2012 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (ABl. L 30 vom 30.1.2013, S. 1).“ (*3) ‚Tagesgeschäft‘: Tagverarbeitungs-Phase und Tagesabschlussverfahren. (*4) Endet am letzten Tag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode des Eurosystems 15 Minuten später. (*5) Beginnt am letzten Tag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode des Eurosystems 15 Minuten später.“