VERORDNUNG (EWG) Nr. 2556/70 DES RATES vom 15. Dezember 1970 zur Änderung der Verordnung Nr. 142/67/EWG betreffend die Vorausfestsetzung der Erstattung für Ölsaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2554/70 (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3), insbesondere auf Artikel 8,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß in Artikel 4 der Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates vom 21. Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 845/68 (5), die Möglichkeit vorgesehen ist, die Erstattung bei der Ausfuhr von Saaten im voraus festzusetzen ; im Interesse eines reibungslosen Verwaltungsablaufs empfiehlt es sich, Vorausfestsetzungsbescheinigungen einzuführen und dabei eine Kaution zu verlangen, die garantieren soll, daß die Ausfuhr während der Geltungsdauer der Bescheinigung erfolgt ; aus dem gleichen Grunde ist es angebracht vorzusehen, daß die unter die Vorausfestsetzungsregelung fallende Ausfuhr während der Geltungsdauer der Bescheinigung stattfindet -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Absätze 2 und 3 des Artikels 4 der Verordnung Nr. 142/67/EWG werden durch folgenden Absatz 2 ersetzt:

"(2) Die am Tag der Einreichung des Antrags auf die Vorausfestsetzungsbescheinigung nach Artikel 4a geltende und entsprechend dem zum Zeitpunkt der Ausfuhr geltenden Richtpreis berichtigte Erstattung wird auf Antrag des Berechtigten, den dieser bei Beantragung der Bescheinigung zu stellen hat, bei Ausfuhren angewandt, die während der Geltungsdauer der Bescheinigung stattfinden."

Artikel 2

In der Verordnung Nr. 142/67/EWG wird folgender Artikel 4a eingefügt:

"Artikel 4a (1) Für jede ausserhalb der Gemeinschaft getätigte Ausfuhr von Erzeugnissen, für die die in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehene Vorausfestsetzung der Erstattung gilt, ist eine Vorausfestsetzungsbescheinigung vorzulegen, die von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig von dem Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft ausgestellt wird.

Die Bescheinigung gilt für die gesamte Gemeinschaft.

(2) Die Ausstellung der Vorausfestsetzungsbescheinigung hängt von der Stellung einer Kaution ab, die die Erfuellung der Verpflichtung sichern soll, die Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung durchzuführen ; die Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1970.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ERTL

(1)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts. (3)ABl. Nr. 197 vom 29.10.1966, S. 3393/66. (4)ABl. Nr. 125 vom 26.6.1967, S. 2461/67. (5)ABl. Nr. L 152 vom 1.7.1968, S. 6.