ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
b)

je Mitgliedstaat ein(e) Vertreter(in) der durch Hoheitsakt eingesetzten einzelstaatlichen Ausschüsse oder Gremien, die für die Chancengleichheit von Frauen und Männern zuständig sind, um die interessierten Kreise zu vertreten; gibt es in einem Mitgliedstaat mehrere Ausschüsse oder Gremien, die sich mit diesen Fragen beschäftigen, so bestimmt die Kommission das Gremium, das aufgrund seiner Ziele, seiner Struktur, seiner Repräsentativität und seiner Unabhängigkeit für eine Vertretung im Ausschuss am besten geeignet ist; Mitgliedstaaten, in denen es solche Ausschüsse oder Gremien nicht gibt, arbeiten über Vertreter von Gremien mit, die nach Auffassung der Kommission eine entsprechende Tätigkeit ausüben. Diese(r) Vertreter(in) wird von der Kommission auf Vorschlag des entsprechenden einzelstaatlichen Ausschusses oder Gremiums ernannt;
(6)

Am 25. Oktober 2007 verabschiedete die EFSA die „Opinion of the Scientific Panel on dietetic Products, Nutrition and Allergies on a request from the Commission related to the safety of Allanblackia seed oil“ (Stellungnahme des wissenschaftlichen Gremiums für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien zu einer Anfrage der Kommission im Zusammenhang mit der Sicherheit von Allanblackia-Saatöl zur Verwendung in gelben Streichfetten und Brotaufstrichen auf Sahnebasis).
(3)

Die Fristen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (3) mit Durchführungsvorschriften zum Rechnungsabschlussverfahren des ELER, die für die Übermittlung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und der in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 genannten Unterlagen an die Kommission vorgesehen sind, sind abgelaufen.
(67)

In dem Urteil vom 22. Juni 2006 wird bestätigt, dass die Koordinierungszentrenregelung ab dem Tag der Notifikation der Entscheidung 2003/757/EG mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar war. Spätestens von dieser Notifikation an war die Maßnahme keine bestehende Beihilfenregelung mehr, weshalb an diesem Tag die Übergangsphase für die Koordinierungszentren anlief, innerhalb derer sie die Regelung zwar weiter in Anspruch nehmen können, sich aber nicht mehr wie bisher auf das durch die Entscheidungen oder Mitteilungen der Kommission aus den Jahren 1984, 1987 und 1990 geweckte Vertrauen berufen dürfen (30). Weder die Nichtigkeitsklage noch die erst im Juni 2006 erfolgte Bestätigung der Unvereinbarkeit durch den Gerichtshof ändern etwas an dieser Feststellung. In der Tat haben Klagen an sich keine aufhebende Wirkung, und die Bewertung der Regelung als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe wurde durch den Beschluss vom 26. Juni 2003 nicht ausgesetzt. Aus demselben Grund fiel das berechtigte Vertrauen Belgiens in die Vereinbarkeit der Koordinierungszentrenregelung spätestens mit der Entscheidung 2003/757/EG weg, so dass Belgien in voller Kenntnis der Sache die auf der Grundlage des Beschlusses vom 26. Juni 2003 gewährten Zulassungsverlängerungen auf den 31. Dezember 2005 beschränkt hat.
(5)

Der Shetland Islands Council hat Zahlungen an den Fischereisektor geleistet, und zwar im Rahmen von zwei allgemeinen Beihilfemaßnahmen, nämlich „Aid to the Fish Catching and Processing Industry“ (Beihilfe für den Fischereisektor und die Fischverarbeitungsindustrie) und „Aid to the Fish Farming Industry“ (Beihilfe für die Fischzucht), die eigentlich aus verschiedenen Beihilferegelungen bestanden, die bereits seit den 70er Jahren in Kraft waren. Eine dieser Regelungen war das „Fishing Vessel Modernisation Scheme“ (Modernisierungsprogramm für Fischereifahrzeuge — im Folgenden „das Programm“). Im Rahmen des Programms, das mindestens ab den 80er Jahren bis zum 14. Januar 2005 Anwendung fand, konnte eine Beihilfe zur Modernisierung von Fischereifahrzeugen gewährt werden, die auf wesentliche Verbesserungen abzielte, z. B. eine bessere Lagerung der Fänge, den Austausch des Motors, bessere Arbeitsbedingungen oder die größere Sicherheit der Besatzung.
(15)

Die Änderung aus dem Jahr 2007 brachte in der Ministerialverordnung außerdem bestimmte Lockerungen der Beschränkungen im Bereich Kälte- und Klimaanlagen, um sie mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 in Einklang zu bringen. Mobile Kälte- und Klimaanlagen fallen nicht mehr unter die geänderte Ministerialverordnung. Was die stationären Anlagen betrifft, so gelten die Verbote nur für kleine Einschubmodule mit einer Kältemittelfüllung von bis zu 150 g und für autonome Anlagen mit einer Kältemittelfüllung ab 20 kg. Für andere Anlagen wurden technische Parameter festgelegt, die gewährleisten, dass keine größere Kältemittelmenge eingesetzt wird als nach dem Stand der Technik erforderlich. Auch bei der Behandlung von HFKW-haltigen Aerosolen und der Verwendung von SF6 sind Änderungen vorgenommen worden, um eine Übereinstimmung mit den EU-Rechtsvorschriften zu erreichen.
(2)

In Anhang V Nummer 1.4.1 der Richtlinie 2000/60/EG ist ein Verfahren vorgesehen, durch das die Vergleichbarkeit der Ergebnisse der biologischen Überwachung als dem grundlegenden Element der Einstufung des ökologischen Zustands zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt werden soll. Dazu müssen die Ergebnisse der Überwachungs- und Einstufungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten mithilfe eines Interkalibrierungsnetzes verglichen werden, das sich aus Überwachungsorten in den einzelnen Mitgliedstaaten und Ökoregionen der Gemeinschaft zusammensetzt. Aufgrund der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten gehalten, die nötigen Informationen, soweit zweckdienlich, für die Orte des Interkalibrierungsnetzes zu erheben, damit beurteilt werden kann, ob das jeweilige einzelstaatliche Einstufungssystem mit den normativen Begriffsbestimmungen in Anhang V Nummer 1.2 der Richtlinie 2000/60/EG übereinstimmt und die Vergleichbarkeit zwischen den Einstufungssystemen der einzelnen Mitgliedstaaten gegeben ist.
1.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 92A (1) Ab dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates (19) und des Beschlusses 2008/839/JI des Rates (20) und gestützt auf die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung kann die technische Architektur des Schengener Informationssystems ergänzt werden durch: a) ein zusätzliches zentrales System, bestehend aus — einer technischen Unterstützungseinheit (Zentrales SIS II), die sich in Frankreich befindet, und einem Backup des Zentralen SIS II, das sich in Österreich befindet, mit der SIS II-Datenbank und einer einheitlichen nationalen Schnittstelle (NI-SIS); — einer technischen Verbindung zwischen dem C.SIS und dem Zentralen SIS II über den Konverter für die Konvertierung und die Synchronisation der Daten zwischen dem C.SIS und dem Zentralen SIS II; b) einem nationalen System (N.SIS II), das aus den nationalen Datensystemen besteht und mit dem Zentralen SIS II kommuniziert; c) einer Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem Zentralen SIS II und den N.SIS II, angeschlossen an die NI-SIS. (2) Das N.SIS II kann den in Artikel 92 dieses Übereinkommens genannten nationalen Teil ersetzen; in diesem Fall brauchen die Mitgliedstaaten keinen nationalen Datenbestand unterhalten. (3) Die Datenbank des Zentralen SIS II steht für Abfragen im automatisierten Verfahren im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats zur Verfügung. (4) Falls ein Mitgliedstaat seinen nationalen Teil durch das N.SIS II ersetzt, werden die in Artikel 92 Absätze 2 und 3 genannten obligatorischen Funktionen der technischen Unterstützungseinheit gegenüber diesem nationalen Teil — unbeschadet der in dem Beschluss 2008/839/JI des Rates und der in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates genannten Pflichten — zu obligatorischen Funktionen gegenüber dem Zentralen SIS II. (5) Das Zentrale SIS II stellt die erforderlichen Dienste für die Eingabe und die Verarbeitung von SIS-Daten, die Online-Aktualisierung der nationalen Kopien der N.SIS II, die Synchronisation und die Kohärenz zwischen den nationalen Kopien der N.SIS II und der Datenbank des Zentralen SIS II zur Verfügung und stellt die Vorgänge für die Initialisierung und die Wiederherstellung der nationalen Kopien der N.SIS II bereit. (6) Frankreich, das für die technische Unterstützungseinheit zuständig ist, die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass ein Abruf aus den Datenbeständen der N.SIS II oder aus der SIS-II-Datenbank ein Ergebnis liefert, das dem eines Abrufs aus der Datenbank der in Artikel 92 Absatz 2 genannten nationalen Teile gleichwertig ist.
(3)

Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Geflügelzuchtbetriebe und auf Wildvögel ausbreitet. In der Folge könnte er über den Handel mit lebenden Vögeln oder von ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen und in Drittstaaten eingeschleppt werden.
(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags für Propanil gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG mit Blick auf eine Aufnahme in deren Anhang I und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (4), nicht entgegen.
(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags für Dicloran gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG mit Blick auf eine Aufnahme in deren Anhang I und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (4), nicht entgegen.
(2)

Nach der Überstellung von Herrn Radovan KARADZIC am 30. Juli 2008 in die Hafteinrichtungen des ICTY sollte sein Name von der Liste gestrichen werden.
(28)

Hilfsweise stellt die Kommission fest, dass AFR zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe auch der in Randnummer 11 der Leitlinien aufgeführten Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten entspricht. Gemäß Randnummer 11 kann ein Unternehmen auch als in Schwierigkeiten befindlich angesehen werden, wenn keine der in Randnummer 10 der Leitlinien genannten Voraussetzungen erfüllt ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die hierfür typischen Symptome auftreten, wie zunehmende Verluste und sinkende Umsätze. Randnummer 11 ist jedoch ebenfalls zu entnehmen, dass ein Unternehmen in Schwierigkeiten nur dann für eine Beihilfe in Betracht kommt, wenn es nachweislich nicht in der Lage ist, sich aus eigener Kraft oder mit Mitteln seiner Eigentümer/Anteilseigner oder mit Fremdmitteln zu sanieren. Daraus geht hervor, dass die Einstufung als Unternehmen in Schwierigkeiten unter Berücksichtigung aller relevanten Symptome erfolgen muss, wobei der Fähigkeit des Unternehmens, sich ohne staatliche Interventionen zu sanieren, ein wesentlicher Stellenwert beigemessen wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 200/20

BESCHLUSS DES RATES

vom 23. Juni 2008

zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung für das Überprüfungsverfahren

(2008/621/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf Artikel 64 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs,

gemäß dem Verfahren des Artikels 245 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels 160 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

auf Antrag des Gerichtshofs vom 4. Februar 2008,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008,

nach Stellungnahme der Kommission vom 14. März 2008,

in Erwägung des nachstehenden Grundes:

In der Verfahrensordnung sind bestimmte Modalitäten des Überprüfungsverfahrens, das in Artikel 225 Absätze 2 und 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie Artikel 140 A Absätze 2 und 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehen ist und in seinen Grundzügen in den Artikeln 62 bis 62b des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs gestaltet ist, und insbesondere die Modalitäten der für dieses Verfahren geltenden Sprachenregelung im Einzelnen zu regeln —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1991 (ABl. L 176 vom 4.7.1991, S. 7. Berichtigung im ABl. L 383 vom 29.12.1992, S. 117), geändert am 21. Februar 1995 (ABl. L 44 vom 28.2.1995, S. 61), am 11. März 1997 (ABl. L 103 vom 19.4.1997, S. 1. Berichtigung im ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 72), am 16. Mai 2000 (ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 43. Berichtigung im ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 40. und im ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 7), am 28. November 2000 (ABl. L 322 vom 19.12.2000, S. 1), am 3. April 2001 (ABl. L 119 vom 27.4.2001, S. 1), am 17. September 2002 (ABl. L 272 vom 10.10.2002, S. 24. Berichtigung im ABl. L 281 vom 19.10.2002, S. 24), am 8. April 2003 (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 17. Berichtigung im ABl. L 227 vom 11.9.2003, S. 56), am 19. April 2004 (ABl. L 132 vom 29.4.2004, S. 2), am 20. April 2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 107), am 12. Juli 2005 (ABl. L 203 vom 4.8.2005, S. 19), am 18. Oktober 2005 (ABl. L 288 vom 29.10.2005, S. 51) und am 18. Dezember 2006 (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 44), wird wie folgt geändert:

Nach Artikel 123 wird in Titel 4a „Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz“ ein Artikel 123a mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„Artikel 123a Entscheidet der Gerichtshof gemäß Artikel 62 Absatz 2 der Satzung, eine Entscheidung des Gerichts erster Instanz zu überprüfen, ist Verfahrenssprache diejenige Sprache, in der die Entscheidung des Gerichts, die Gegenstand der Überprüfung ist, ergangen ist; Artikel 29 § 2 Buchstaben b und c und Artikel 29 § 3 Absätze 4 und 5 bleiben unberührt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
19.

„Mujahedin-e Khalq Organisation“ — „MEK“ oder „MKO“, außer „National Council of Resistance of Iran“ („Nationaler Widerstandsrat des Iran“) — „NCRI“ (alias „The National Liberation Army of Iran“ („ Nationale Befreiungsarmee Iran“) — „NLA“ (militanter Flügel der „MEK“), alias „People’s Mujahidin of Iran“ („Volksmudschaheddin von Iran“) — „PMOI“, alias „Muslim Iranian Student's Society“ („Islamisch-Iranischer Studentenverband“))
(1)

Zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 war es erforderlich, ein Handbuch mit Angaben über die Empfangsstellen nach Artikel 2 dieser Verordnung zu erstellen und zu veröffentlichen. Das Handbuch wurde in Anhang I der Entscheidung 2001/781/EG (2) der Kommission vom 25. September 2001 zur Erstellung eines Handbuchs über die Empfangsstellen und eines Glossars über die Schriftstücke, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zugestellt werden können, veröffentlicht.
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 legt das Verfahren für die Aufstellung von Regeln für Aromastoffe fest, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen. In dieser Verordnung ist geregelt, dass die Mitgliedstaaten zunächst mitteilen, welche Aromastoffe in oder auf Lebensmitteln, die in ihrem Hoheitsgebiet vermarktet werden, verwendet werden dürfen, und dass dann nach Prüfung dieser Mitteilung durch die Kommission ein Verzeichnis von Aromastoffen („das Verzeichnis“) erstellt wird. Dieses Verzeichnis ist mit der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission (2) angenommen worden.
(11)

Einige Staaten haben bereits Maßnahmen gegen die Gefahr getroffen. So hat die US-amerikanische Consumer Product Safety Commission (CPSC) am 19. April 2007 eine an die Eltern gerichtete Warnung vor den von Magnetspielzeug ausgehenden Gefahren für Gesundheit und Sicherheit herausgegeben. Die CPSC beteiligte sich auch daran, die ASTM-Norm „Standard Consumer Safety Specification on Toy Safety“, die unter der Schirmherrschaft der Normungsorganisation ASTM International erstellt worden war, dahin gehend zu überarbeiten, dass sie auch Magnete in Spielzeug erfasst. In Europa haben Frankreich und Deutschland die Kommission über nationale Maßnahmen in Kenntnis gesetzt.
(1)

Am 27. Februar 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein Protokoll über den Beitritt Liechtensteins zum Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands aufzunehmen (im Folgenden jeweils als „Protokoll“ beziehungsweise als „Abkommen“ bezeichnet). Die Verhandlungen wurden abgeschlossen, und das Protokoll wurde am 21. Juni 2006 in Brüssel paraphiert.
(1)

Die außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse während der Reifezeit der Trauben im Sommer 2007 haben in der Weinbauzone B in Österreich zu einem erheblichen und irreversiblen Rückgang des Säuregehalts der Trauben und des Mostes geführt. Diese besonderen Witterungsbedingungen sind vergleichbar mit denen, die normalerweise in südlicheren Weinbauzonen auftreten.
(3)

Am 29. Dezember 2008 stellte Spanien infolge von Entlassungen in der Kraftfahrzeugindustrie einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 2 694 300 EUR in Anspruch zu nehmen.
(6)

Die Währungsvereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt sollte daher so bald wie möglich neu verhandelt werden, damit die neuen Regelungen am 1. Januar 2010 zusammen mit den neuen Regelungen zu den Modalitäten für die Einführung von Euro-Münzen in Kraft treten können; diese wurden in der Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (1) festgelegt, die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 10. Februar 2009 gebilligt wurden —
(52)

Daraus ergibt sich, dass durch die angemeldete Maßnahme die dänische Tonnagesteuerregelung geändert wird, die 2002 von der Kommission genehmigt worden war (18), da dadurch tonnagesteuerpflichtige Unternehmen von Pflichten befreit werden, die 2002 noch galten. Ein Unternehmen, das zu einem in Dänemark der Tonnagesteuer unterliegenden Unternehmen gehört, könnte so für seeverkehrsfremde Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem EWR-Land einfacher von der dänischen Tonnagesteuer profitieren und die normale Körperschaftsteuer in dem betreffenden Mitgliedstaat oder EWR-Land umgehen. Dänemark erkennt dies an, wenn es einräumt, dass die betreffende Maßnahme zur Bekämpfung des Missbrauchs geringfügig in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werde. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung sollte jedoch für alle Unternehmen des Sektors gelten. Die dänischen Behörden gehen davon aus, dass Betrug und Steuerhinterziehung im Geschäftsleben unüblich sind, doch selbst wenn dies der Fall wäre, erscheint Kontrolle erforderlich, um bei internationalen Geschäften ein korrektes Vorgehen zu gewährleisten.
(1)

Das Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits (1) wurde am 6. Dezember 2002 in Brüssel unterzeichnet. Es wurde dann am 31. Januar 2008 gemäß dem Beschluss 2008/143/EG vom 28. Januar 2008 (2) geschlossen und trat am 1. März 2008 in Kraft.
2.

Der Hinweis „nicht zum Anbau“ muss auf der Etikettierung und in den Begleitdokumenten der in Artikel 2 Buchstaben b und c dieser Entscheidung genannten Erzeugnisse, die die Maissorte MON-88Ø17-3 enthalten oder aus dieser bestehen, erscheinen.
(1)

Die Frequenzbänder 890—915 MHz und 935—960 MHz waren reserviert und zweckbestimmt für den Betrieb des öffentlichen europaweiten zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in allen Mitgliedstaaten entsprechend einer gemeinsamen Spezifikation, die in der Richtlinie 87/372/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (2), festgelegt und sodann durch die Empfehlung des Rates vom 25. Juni 1987 für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft (3) sowie die Entschließung des Rates vom 14. Dezember 1990 über die Schlussphase in der koordinierten Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft (GSM) (4) ergänzt worden war.
(6)

Italien nahm mit Schreiben vom 22. Mai 2007 Stellung. Mit Schreiben vom 11. Juli, 17. Oktober und 20. Dezember 2007 wurden weitere Auskünfte erbeten; diese wurden am 31. August und am 12. November 2007 sowie am 13. März 2008 erteilt. Ferner fand am 7. Dezember 2007 ein Treffen zwischen Vertretern der Kommission und Italiens statt. Außerdem wurden E-Mails gewechselt; die letzten Antworten Italiens gingen am 14. bzw. 28. Mai 2008 ein.
(24)

Faktisch verpflichten die großherzoglichen Verordnungen vom 22. Mai 2001 und 9. Dezember 2005 das größte Versorgungsunternehmen in Luxemburg, das mehrheitlich private Unternehmen Cegedel, den gesamten in Luxemburg erzeugten Ökostrom zu einem staatlich festgesetzten Preis anzukaufen. Cegedel handelt dabei in eigenem Namen oder im Namen der anderen Versorger, die Lieferverträge mit Erzeugern von Ökostrom abgeschlossen haben. Anschließend verkauft Cegedel den Ökostrom an seine Wettbewerber weiter, und zwar anteilig entsprechend deren Anteilen am luxemburgischen Markt und zu einem staatlich festgesetzten Preis, der sich nach dem im Vorjahr festgestellten Strompreis richtet. Die durch den Ökostrom entstehenden Mehrkosten entsprechen der Differenz zwischen dem staatlich festgesetzten Preis, zu dem der Ökostrom den Erzeugern abgekauft wird (Einspeisetarif), und dem ebenfalls staatlich festgesetzten Preis, zu dem er an die anderen Versorger weiterverkauft wird. Alle Versorger legen gegenüber der luxemburgischen Energieregulierungsbehörde „Institut Luxembourgeois de Régulation“ (ILR) monatlich Rechenschaft ab über die von ihnen angekaufte Ökostrommenge. Die Behörde nimmt nach Jahresende einen Ausgleich zwischen den Versorgern vor: Hat ein Versorger mehr in Luxemburg erzeugten Ökostrom angekauft als seinem Marktanteil entspricht, erhält er eine Ausgleichszahlung aus dem Fonds. Hat er umgekehrt weniger Ökostrom angekauft als seinem Marktanteil entspricht, muss er einen entsprechenden Beitrag zum Fonds entrichten. Der Ausgleichsfonds ist somit darauf ausgerichtet, dass jeder in Luxemburg tätige Versorger den seinem Anteil am luxemburgischen Markt entsprechenden Prozentsatz an in Luxemburg erzeugtem Ökostrom ankauft.