ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Juli 1999

zur Freigabe der Mindestlagerbestände und zur teilweisen Freigabe der übertragenen Lagerbestände, die von in Spanien ansässigen Zuckerunternehmen gehalten werden, zwecks Versorgung von dessen südlichen Gebieten im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. November 1999

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2049)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(1999/444/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, Artikel 27 Absatz 2a und Artikel 39,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Gewährleistung einer normalen Versorgung der Gemeinschaft oder eines ihrer Gebiete besteht für jedes zuckererzeugende oder -raffinierende Unternehmen die Dauerverpflichtung, im europäischen Gebiet der Gemeinschaft eine Mindestlagermenge zu halten.

(2) Mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermenge für Zucker(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 725/97(4), wurde die Mindestlagermenge auf 5 % des im Rahmen der A-Quote erzeugten Zuckers bzw. 5 % der Menge, die in den dem laufenden Monat vorangegangenen 12 Monaten raffiniert worden ist, festgesetzt.

(3) Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann dieser Prozentsatz gesenkt werden. Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 sieht vor, daß der Interessent von der Verpflichtung, den betreffenden Zucker auf Lager zu halten, ganz oder teilweise befreit werden kann, wenn die Versorgung der Gemeinschaft zu normalen Bedingungen nicht mehr gewährleistet ist. Mit Verordnung (EG) Nr. 1436/96 der Kommission(5) wurde dieser Prozentsatz auf 3 % gesenkt.

(4) Der Süden Spaniens wurde von einer extremen Trockenheit heimgesucht, was den Verlust von rund 14000 ha mit Zuckerrüben bestellter Fläche zur Folge hatte. Es gibt somit für die Anschlußversorgung dieser Region in den Monaten Juli bis Oktober 1999 eine konjunkturelle Lücke von etwa 95000 Tonnen Zucker.

(5) Um die Versorgung zu normalen Bedingungen zu gewährleisten und angesichts der Dringlichkeit der Lage sind die Mindestlagermengen, die von den in Spanien ansäßigen Zuckerunternehmen in Höhe von 29000 Tonnen gehalten werden, freizugeben. Da diese Maßnahme nicht ausreicht, um die genannte konjunkturelle Knappheit zu beheben, ist es angesichts der Gründe für diese Knappheit notwendig, die Bestimmungen von Artikel 27 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 anzuwenden und die notwendige Menge aus den Übertragungsbeständen, die von den in Spanien ansäßigen Zuckerunternehmen gehalten werden, freizugeben.

(6) Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1436/96 werden für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. November 1999 die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1436/96 genannten Prozentsätze für die in Spanien ansässigen Zuckerunternehmen auf 0 % gesenkt.

(2) Ab dem 1. Dezember 1999 werden die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 genannten Prozentsätze für die in Spanien ansässigen Zuckerunternehmen auf 3 % gesenkt.

Artikel 2

(1) Der in Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Zeitraum der Lagerverpflichtung geht für die in Spanien ansässigen Zuckerunternehmen in den Grenzen einer Gesamtmenge von 66000 Tonnen, ausgedrückt in Weißwert, am 1. Juli 1999 zu Ende.

(2) Spanien teilt die in Absatz 1 genannte Mengen auf die Zuckerunternehmen, die übertragenen Zucker halten, im Verhältnis zu den gehaltenen Übertragungsmengen auf.

(3) Spanien teilt der Kommission unverzüglich die je Unternehmen freigegebene Menge übertragenen Zuckers mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 7. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.

(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.

(3) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 39.

(4) ABl. L 108 vom 25.4.1997, S. 13.

(5) ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 27.