VERORDNUNG (EWG) Nr. 1449/92 DER KOMMISSION vom 3. Juni 1992 zur Festsetzung der tatsächlichen Olivenölerzeugung für das Wirtschaftsjahr 1990/91 sowie der auf das Wirtschaftsjahr 1991/92 zu übertragenden Menge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 356/92 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3500/90 (4), insbesondere auf Artikel 17a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist zur Bestimmung des einheitlichen Betrages der Beihilfe für die Olivenölerzeugung, der als Vorschuß gezahlt werden kann, die Erzeugung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zu schätzen. Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wurden die geschätzte Erzeugung und die vorschußfähige einheitliche Erzeugungsbeihilfe mit der Verordnung (EWG) Nr. 822/91 der Kommission (5) festgesetzt.

Nach Artikel 17a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist die tatsächliche Erzeugung, für die der Beihilfeanspruch anerkannt worden ist, spätestens sechs Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres festzusetzen. Gemäß Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1318/92 (7), teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zu diesem Zweck spätestens am 31. März nach jedem Wirtschaftsjahr die in dem jeweiligen Mitgliedstaat anerkannten Mengen mit. Nach diesen Mitteilungen steht fest, daß die für die Beihilfe zugelassene Menge für das Wirtschaftsjahr 1990/91 für Italien 148 000 Tonnen, für Frankreich 2 310 Tonnen, für Griechenland 170 869 Tonnen, für Spanien 700 000 Tonnen und für Portugal 20 000 Tonnen beträgt. Die Summe der so mitgeteilten Mengen bildet die Menge, für die eine Erstattung des EAGFL in Frage kommt.

Die tatsächliche Erzeugung des Wirtschaftsjahres 1990/91 hat sich als niedriger als die für dasselbe Wirtschaftsjahr festgesetzte Hoechstmenge erwiesen. Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1314/90 des Rates (8) für das genannte Wirtschaftsjahr festgesetzte einheitliche Beihilfebetrag wird deshalb nicht mit dem in Artikel 5 Absatz 1 fünfter Unterabsatz der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Koeffizienten multipliziert. Ausserdem ist in Anwendung derselben Bestimmung die Menge zu ermitteln, die der für das Wirtschaftsjahr 1991/92 festgesetzten Hoechstmenge hinzuzufügen ist.

Unter Zugrundelegung der verfügbaren Angaben sollten die tatsächliche Erzeugung und die Menge festgesetzt werden, die auf das Wirtschaftsjahr 1991/92 zu übertragen ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Wirtschaftsjahr 1990/91 beläuft sich die tatsächliche Olivenölerzeugung, für die der Anspruch auf Gewährung der Erzeugungsbeihilfe anerkannt worden ist und die für eine Erstattung der Abteilung Garantie des EAGFL in Frage kommt, auf 1 041 179 Tonnen.

(2) Die in Artikel 17a Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 genannte, auf das Wirtschaftsjahr 1991/92 zu übertragende Menge beträgt 353 523 Tonnen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juni 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (2) ABl. Nr. L 39 vom 15. 2. 1992, S. 1. (3) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3. (4) ABl. Nr. L 338 vom 27. 11. 1990, S. 3. (5) ABl. Nr. L 84 vom 4. 4. 1991, S. 5. (6) ABl. Nr. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52. (7) ABl. Nr. L 140 vom 23. 5. 1992, S. 11. (8) ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 5.