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Entscheidung der Kommission

vom 29. April 2002

über die Anerkennung von "Rinave - Registro Internacional Naval, SA" gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1552)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/315/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/58/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf den Antrag der spanischen Behörden vom 19. November 2001 auf Anerkennung von "Rinave - Registro Internacional Naval, SA" (im Folgenden "Rinave" genannt) gemäß Artikel 4 Absatz 3 (beschränkte Anerkennung) bis zum 14. Juli 2003,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Beschränkte Anerkennungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG werden Organisationen (Klassifikationsgesellschaften) gewährt, die sämtliche Kriterien des Anhangs außer denen der Nummern 2 und 3 des Abschnitts "Allgemeine Anforderungen" erfuellen; sie sind jedoch zeitlich und in ihrem Geltungsbereich begrenzt, damit die betreffenden Organisationen Gelegenheit erhalten, mehr Erfahrungen zu sammeln.

(2) In der Entscheidung 2000/481/EG der Kommission(3) wurde Rinave gemäß Artikel 4 Absatz 3 eine auf Portugal beschränkte Anerkennung gewährt. Die Kommission hat festgestellt, dass Rinave sämtliche Kriterien des Anhangs der vorgenannten Richtlinie außer denen der Nummern 2 und 3 des Abschnitts "Allgemeine Anforderungen" erfuellt.

(3) Diese Entscheidung steht mit der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Richtlinie 94/57/EG eingesetzten Ausschusses im Einklang -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

"Rinave - Registro Internacional Naval, SA" wird ab dem Datum der Annahme dieser Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG des Rates bis zum 14. Juli 2003 anerkannt.

Artikel 2

Der Geltungsbereich dieser Anerkennung ist auf Spanien beschränkt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2002

Für die Kommission

Loyola De Palacio

Vizepräsident

(1) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20.

(2) ABl. L 274 vom 7.10.1997, S. 8.

(3) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 91.
Beschluss des Rates

vom 19. Dezember 2001

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über eine Zusatzfinanzierung für das Jahr 2001 im Rahmen des derzeit geltenden EG-UNRWA-Abkommens für die Jahre 1999-2001

(2002/223/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die gegenwärtige Krise im Nahen Osten ist mit zusätzlichen Belastungen für das UNRWA verbunden.

(2) Die Gemeinschaftshilfe zugunsten des UNRWA ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten; als Teil der Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern fördert sie zudem die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Bevölkerung und der Länder, in denen sie Aufnahme gefunden hat.

(3) Die Unterstützung der UNRWA-Tätigkeiten dürfte zur Erreichung der oben genannten Ziele der Gemeinschaft beitragen.

(4) Im derzeit geltenden Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern für die Jahre 1999-2001(3) (EG-UNRWA-Abkommen), insbesondere in Artikel 6, sind Anpassungen der Finanzierungsbeiträge vorgesehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über eine Zusatzfinanzierung in Höhe von 15 Mio. EUR für das 2001 im Rahmen des derzeit geltenden EG-UNRWA-Abkommens wird genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsel ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Neyts-Uyttebroeck

(1) Vorschlag vom 7. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 12. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 261 vom 7.10.1999, S. 37.
Beschluss des Rates

vom 21. Januar 2002

über die Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2002/115/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),

in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn J.J. van DIJK, das dem Rat am 15. Oktober 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der niederländischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr E. van VELSEN wird als Nachfolger von Herrn J.J. van DIJK für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arias Cañete

(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.
Beschluss des Rates

vom 21. Januar 2002

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen

(2002/52/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat mit dem Beschluss 1999/753/EG(1) beschlossen, dass das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits(2) ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet wird.

(2) Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wurde ein Abkommen über den Handel mit Wein, nachstehend "das Abkommen" genannt, ausgehandelt. Dieses Abkommen wurde am 30. November 2001 paraphiert und sollte angenommen werden.

(3) Um die Anwendung bestimmter Vereinbarungen des Abkommens zu vereinfachen, sollte die Kommission die erforderlichen technischen Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(3) vornehmen können -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen, einschließlich des beigefügten Anhangs, des Protokolls und der Erklärungen, werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Die in Unterabsatz 1 genannten Dokumente sind der vorliegenden Entscheidung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens wird die Kommission ermächtigt, die zur Änderung des Abkommens erforderlichen Rechtsinstrumente nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 zu erlassen.

Artikel 4

Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 17 des Abkommens.

Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arias Cañete

(1) ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 1.

(2) ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 3.

(3) ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1).
Beschluss des Rates

vom 10. Dezember 2001

über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse

(2002/9/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist angebracht, das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta(1) durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Malta in die Gemeinschaft und für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Malta vorzusehen.

(2) Zu diesem Zweck sollte dem Assoziationsabkommen ein neues Protokoll hinzugefügt werden, das die Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse enthält.

(3) Das Protokoll sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Für die ersten 12 Monate der Geltungsdauer des Protokolls wird für Meerbarsch (Dicentrarchus labrax), Seebrasse (Dentex dentex und Pagellus spp.) und Goldbrasse (Sparus aurata) der Unterpositionen 0302 69 94, 0302 69 61 und 0302 69 95 mit Ursprung in Malta ein Zollkontingent von 1500 Tonnen mit der laufenden Nummer 09.1461 eröffnet, für das ein Zollsatz von 7,5 % gilt. Für das Folgejahr später wird das Zollkontingent auf 1750 Tonnen zu 0 % festgelegt. Dieses Zollkontingent wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a und 308b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93(2) verwaltet.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Michel

(1) ABl. L 61 vom 14.3.1971, S. 3.

(2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001 (ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1).
Berichtigung der Entscheidung 2002/741/EG der Kommission vom 4. September 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Kopierpapier und für grafisches Papier und zur Änderung der Entscheidung 1999/554/EG

( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 237 vom 5. September 2002 )

Seite 12, Anhang, Ziffer „3. Fasern — nachhaltige Forstwirtschaft“ erhält folgende Fassung:

„3. Fasern — nachhaltige Forstwirtschaft

Fasern können Holzfasern oder Recycling-Fasern aus Altpapier oder andere Zellulosefasern sein. Fasern aus dem Fertigungsausschuss von Papierfabriken gelten nicht als Recycling-Fasern.

Mindestens 10 % der aus Wäldern bezogenen frischen Holzfasern müssen aus Wäldern stammen, die nach den Grundsätzen einer nachhaltigen Forstwirtschaft und unter Anwendung von Maßnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Forstwirtschaft bewirtschaftet werden und entsprechend zertifiziert wurden.

Die übrigen aus Wäldern bezogenen frischen Holzfasern müssen aus Wäldern stammen, die nach den Grundsätzen einer nachhaltigen Forstwirtschaft und unter Anwendung von Maßnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Forstwirtschaft bewirtschaftet werden.

Für sämtliche frischen Fasern ist die Herkunft anzugeben.

In Europa müssen die genannten Grundsätze und Maßnahmen zumindest den bei der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa in Lissabon (2.—4. Juni 1998) angenommenen gesamteuropäischen Indikatoren und Leitlinien für die Praxis der nachhaltigen Forstwirtschaft entsprechen. Außerhalb Europas gelten die auf der UNCED verabschiedeten forstwirtschaftlichen Grundsätze (Rio de Janeiro, 1992) sowie gegebenenfalls die im Rahmen entsprechender internationaler oder regionaler Initiativen (ITTO, Montrealer Prozess, Tarapoto-Prozess, UNEP/FAO-Initiative für die Trockenregionen Afrikas) festgelegten Kriterien und Leitlinien für eine nachhaltige Forstwirtschaft.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller gibt Typen, Mengen und Herkunft der in der Zellstoff- und Papierproduktion verwendeten Fasern an. Die Herkunft der frischen Fasern wird gegebenenfalls so hinreichend genau angegeben, dass durch Überprüfungen sichergestellt werden kann, dass die frischen Fasern aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammen. Wenn frische Fasern aus Wäldern verwendet werden, legt der Antragsteller geeignete Nachweise zusammen mit ergänzenden Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass das Zertifizierungssystem die genannten Grundsätze und Maßnahmen der nachhaltigen Forstwirtschaft ordnungsgemäß bewertet. Für die frischen Holzfasern, die nicht aus zertifizierten, nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammen, legt der Antragsteller geeignete Erklärungen, Konzessionen, Verhaltenskodizes oder Erklärungen vor, die belegen, dass die genannten Anforderungen erfüllt werden.“
Berichtigung des Beschlusses 2002/682/EG, Euratom des Rates vom 22. Juli 2002 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (ABl. L 230 vom 28.8.2002)



Amtsblatt Nr. L 325 vom 30/11/2002 S. 0052 - 0052



Berichtigung des Beschlusses 2002/682/EG, Euratom des Rates vom 22. Juli 2002 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 230 vom 28. August 2002) Auf Seite 17, Artikel 20 Absatz 2: anstatt: "..., nimmt ihm erforderlichenfalls gewisse Verwaltungsaufgaben ab ...", muss es heißen: "..., nimmt ihm erforderlichenfalls gewisse Aufgaben ab ...".
Berichtigung der Entscheidung 2002/732/EG der Kommission vom 30. Mai 2002 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Infrastruktur" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 245 vom 12. September 2002)

Seite 146, im Anhang, unter dem Titel TECHNISCHE SPEZIFIKATION FÜR DIE INTEROPERABILITÄT DES TEILSYSTEMS "INFRASTRUKTUR" wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:

"INHALT

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Berichtigung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 63 vom 6. März 2002)

Auf Seite 12, Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1:

anstatt: "(1) Der Verwaltungsdirektor führt als Anweisungsbefugter den Haushaltsplan von Europol aus."

muss es heißen: "(1) Der Verwaltungsdirektor führt als Anweisungsbefugter den Haushaltsplan von Eurojust aus."
Berichtigung des Beschlusses 2002/40/EG des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 19 vom 22. Januar 2002)

Auf der Umschlagseite und im Titel des Beschlusses auf Seite 32 sowie in der Schlussformel auf Seite 33:

anstatt: "6. Dezember 2001",

muss es heißen: "10. Dezember 2001".

Seite 33, Unterschrift des Präsidenten:

anstatt:

I. Durant,

muss es heißen:

F.-X. De Donnea.
Beschluss DRK/1/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

vom 1. Juli 2003

über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo

(2003/500/GASP)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2003/423/GASP des Rates vom 5. Juni 2003 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo(1), insbesondere auf Artikel 10 Absätze 2 und 3 betreffend die Beteiligung von Drittstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf Ersuchen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und im Auftrag des Militärausschusses der EU (EUMC) haben der Operation Commander und der EU-Force Commander am 10. bzw. am 11. Juni 2003 die Streitkräfte- und Personalplanungskonferenzen durchgeführt.

(2) Aufgrund der Empfehlung des Operation Commanders zu den Beiträgen von Drittstaaten ist der EUMC am 25. Juni 2003 übereingekommen, dem PSK zu empfehlen, diese Beiträge von Drittstaaten anzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Beiträge von Drittstaaten

Im Anschluss an die Streitkräfte- und Personalplanungskonferenzen werden Beiträge der nachstehenden Drittstaaten zur militärischen Operation der EU in der Demokratischen Republik Kongo angenommen:

Brasilien

Kanada

Südafrika

Ungarn.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2003.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Präsident

M. Melani

(1) ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 50.
Entscheidung der Kommission

vom 3. März 2003

zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern hinsichtlich Kanadas und der Vereinigten Staaten von Amerika

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 658)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/151/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/12/EG(4), dürfen die Mitgliedstaaten nur Embryonen aus Drittländern einführen, wenn sie dort in einer in den Listen derselben Entscheidung aufgeführten Embryo-Entnahmeeinheit entnommen, aufbereitet und gelagert worden sind. Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika haben beantragt, diese Listen hinsichtlich der Eintragungen für diese Länder zu ändern.

(2) Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika haben Garantien gegeben, dass die einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 89/556/EWG erfuellt sind, und die betreffenden Entnahmeeinheiten sind von den Veterinärdiensten dieser Länder amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen worden.

(3) Die Entscheidung 92/452/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die Zeile für die kanadische Einheit Nr. E 728 erhält folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

2. Folgende Zeile betreffend die amerikanischen Einheiten wird angefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 7. März 2003.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. März 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1.

(2) ABl. L 53 vom 24.2.1994, S. 23.

(3) ABl. L 250 vom 29.8.1992, S. 40.

(4) ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 84.
Entscheidung der Kommission

vom 5. Februar 2003

zur Änderung der Richtlinie 95/70/EG des Rates zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 432)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/83/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/293/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 95/70/EG enthält eine Liste schwerer Muschelkrankheiten, für die bestimmte in der Richtlinie festgelegte Überwachungs- und Bekämpfungsvorschriften gelten.

(2) Um der Entwicklung der Krankheitslage in der Gemeinschaft und in Drittländern sowie den in den letzten Jahren gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnissen und praktischen Erfahrungen Rechnung zu tragen, sollte die Liste der Muschelkrankheiten, Krankheitserreger und anfälligen Arten in Anhang D der Richtlinie 95/70/EG aktualisiert werden.

(3) Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei den Krankheiten gelten, die bei Einschleppung in die oder Verbreitung in der Gemeinschaft eine ernste Bedrohung für die Muschelbestände darstellen könnten, wie z. B. Krankheiten, die dem Internationalen Tierseuchenamt (OIE) gemeldet werden müssen und in der Gemeinschaft selten oder nicht heimisch sind.

(4) Die für die betreffenden Krankheiten und Krankheitserreger anfälligen Arten sollten mindestens die in der letzten Ausgabe des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere des OIE aufgeführten Arten umfassen.

(5) Für die Umsetzung dieser neuen Anforderungen sollte ein angemessener Zeitraum vorgesehen werden.

(6) Die Richtlinie 95/70/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang D der Richtlinie 95/70/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Februar 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 33.

(2) ABl. L 100 vom 11.4.2001, S. 30.

ANHANG

"ANHANG D

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung:

Anfällige Arten können auch andere Arten umfassen, die für den bestimmten Krankheitserreger in der letzten Ausgabe des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) genannt sind."