VERORDNUNG (EWG) Nr. 3771/92 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1992

mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3392/92 des Rates für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3392/92 des Rates vom 23. November 1992 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 (1993) (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3392/92 sind die Bestimmungen für die Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 festgelegt und ist dieses Kontingent in zwei Tranchen unterteilt worden: eine Tranche von 42 400 Tonnen, die auf die traditionellen Einführer aufgeteilt wird, und eine von 10 600 Tonnen, die auf die Händler aufgeteilt wird, die im Rindfleischhandel mit Drittländern tätig waren.

Um einen reibungslosen Übergang von dem Verfahren, das sich auf eine nationale Verwaltung stützt, zu dem Gemeinschaftsverfahren (unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen) sicherzustellen, ist es angebracht, die erste Tranche entsprechend den bisherigen Einfuhren den traditionellen Einführern zuzuteilen, die nachweisen können, im Laufe der Jahre 1990, 1991 und 1992 unter dieses Kontingent fallende Erzeugnisse eingeführt zu haben. Es empfiehlt sich jedoch, den Zugang zu der zweiten Tranche denjenigen Einführern zu gestatten, die nachweisen können, daß sie ihrer Tätigkeit gewissenhaft nachgehen, und die sich für Mengen eines bestimmten Mindestumfangs interessieren; dies hat im Rahmen eines Verfahrens zu geschehen, das sich auf die Vorlage von Anträgen seitens der Interessenten sowie deren Annahme durch die Kommission in dem von ihr bestimmten Masse stützt. Damit das Mengenkriterium kontrolliert werden kann, müssen die Anträge eines Marktbeteiligten in demselben Mitgliedstaat eingereicht werden.

Um Spekulationen zu vermeiden, müssen Marktteilnehmer, die am 1. Januar 1993 keine Tätigkeit im Rindfleischsektor mehr ausüben, vom Zugang zu dem Kontingent ausgeschlossen werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2101/92 (3), sind die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt worden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 815/91 (5), enthält die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen für Rindfleisch.

Es empfiehlt sich vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten Informationen über diese Einfuhrregelung übermitteln.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3392/92 vorgesehene Menge von 42 400 Tonnen wird den Einführern vorbehalten, die nachweisen können, daß sie in den letzten drei Jahren gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie Waren des KN-Codes 0206 29 91 im Rahmen der Kontingente gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3889/89 (6), (EWG) Nr. 3838/90 (7) oder (EWG) Nr. 3667/91 (8) des Rates eingeführt haben.

(2) Die in Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3392/92 genannte Menge von 10 600 Tonnen wird den Einführern vorbehalten, die jeweils folgendes nachweisen können:

- Einfuhr von mindestens 50 Tonnen Rindfleisch im Jahr 1991 und 50 Tonnen im Jahr 1992 ausserhalb des Kontingents gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3838/90 und (EWG) Nr. 3667/91

oder

- Ausfuhr von mindestens 110 Tonnen Rindfleisch im Jahr 1991 und 110 Tonnen im Jahr 1992 nach Drittländern.

Für die Anwendung dieses Absatzes

- gelten die Erzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202 und 0206 29 91 als Rindfleisch;

- werden die Referenzmindestmengen in Erzeugnisgewicht ausgedrückt.

(3) Die genannten 42 400 Tonnen werden auf die Marktbeteiligten anteilig nach den in den Referenzjahren getätigten und gemäß Absatz 5 nachgewiesenen Einfuhren aufgeteilt.

(4) Die genannten 10 600 Tonnen werden anteilig nach den von den zugelassenen Marktbeteiligten beantragten Mengen aufgeteilt.

(5) Der Einfuhr- und Ausfuhrnachweis wird ausschließlich mit Hilfe der Zollbescheinigung für die Überführung in den freien Verkehr oder durch die Ausfuhranmeldung erbracht.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Marktbeteiligten, die am 1. Januar 1993 nicht mehr im Rindfleischsektor tätig waren, sind von der Anwendung dieser Verordnung ausgeschlossen.

(2) Gesellschaften, die aus der Fusion von Unternehmen hervorgegangen sind, die jeweils Rechte gemäß Artikel 1 Absatz 1 haben, können dieselben Rechte geltend machen wie die Unternehmen, aus denen sie hervorgegangen sind.

Artikel 3

(1) Für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 beantragen die Marktbeteiligten spätestens am 18. Januar 1993 ihre Beteiligung bei den zuständigen Behörden unter Vorlage des in Artikel 1 Absatz 5 genannten Nachweises. Nach Überprüfung der vorgelegten Unterlagen teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 5. Februar 1993 das Verzeichnis der Marktbeteiligten mit unter Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift sowie der Rindfleischmenge, die sie im jeweiligen Referenzjahr im Rahmen des betreffenden Kontingents eingeführt haben.

(2) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 beantragen die Marktbeteiligten spätestens am 18. Januar 1993 ihre Beteiligung unter Vorlage des in Artikel 1 Absatz 5 genannten Nachweises.

Der von ein und demselben Marktbeteiligten gestellte Antrag bzw. die von ihm gestellten Anträge dürfen auf eine Gesamtmenge von höchstens 50 Tonnen gefrorenem Fleisch, ausgedrückt in Erzeugnisgewicht, lauten.

Nach Überprüfung der vorgelegten Unterlagen teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 5. Februar 1993 das Verzeichnis der Marktbeteiligten und die beantragten Mengen mit.

Artikel 4

Anträge gemäß Artikel 3 sind nur zulässig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er keine Anträge für dieselbe Sonderregelung in einem anderen Mitgliedstaat als dem gestellt hat, in welchem der Antrag zuerst eingereicht wurde, und auch keine entsprechenden Anträge stellen wird. Hat ein Interessent Anträge für dieselbe Sonderregelung in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gestellt, sind alle Anträge ungültig.

Alle von ein und demselben Marktbeteiligten gestellten Anträge gelten als einziger Antrag.

Artikel 5

(1) Die Kommission entscheidet so rasch wie möglich, inwieweit den Anträgen stattgegeben werden kann.

(2) Überschreiten die Mengen, für welche die Anträge auf Beteiligung gemäß Artikel 3 Absatz 2 eingereicht wurden, die verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.

Ergibt sich aus dieser Kürzung eine Menge von weniger als fünf Tonnen je Antrag, so entscheidet das Los über die Zuteilung von jeweils fünf Tonnen.

Artikel 6

(1) Die Einfuhr der zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden.

(2) Nach den Zuteilungsentscheidungen der Kommission werden die Einfuhrlizenzen so rasch wie möglich auf Antrag und auf die Namen der Marktbeteiligten ausgestellt, die Einfuhrrechte erhalten haben.

(3) Der Lizenzantrag kann nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antrag auf Beteiligung gestellt wurde.

(4) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten

a) in Feld 20 eine der folgenden Angaben:

- carne de vacuno congelada (Reglamento (CEE) n° 3771/92)

- frosset okseköd (forordning (EÖF) nr. 3771/92)

- gefrorenes Rindfleisch (Verordnung (EWG) Nr. 3771/92)

- êáôaaöõãìÝíï âüaaéï êñÝáò (êáíïíéóìüò (AAÏÊ) áñéè. 3771/92)

- frozen meat of bovine animals (Regulation (EEC) No 3771/92)

- viande bovine congelée (règlement (CEE) n° 3771/92)

- carni bovine congelate (regolamento (CEE) n. 3771/92)

- bevroren rundvlees (Verordening (EEG) nr. 3771/92)

- carne de bovino congelada (Regulamento (CEE) n° 3771/92);

b) in Feld 8 die Angabe des Ursprungslands;

c) in Feld 24 eine der folgenden Angaben:

- exacción reguladora suspendida para . . . kg (cantidad para la que se haya extendido el certificado)

- suspension af importafgift for . . . kg (den mängde, licensen er udstedt for)

- Aussetzung der Abschöpfung für . . . kg (Menge, für die die Lizenz erteilt wurde)

- áíáóôÝëëaaôáé ç aaéóöïñÜ ãéá . . . kg (ðïóüôçôá ãéá ôçí ïðïßá ÷ïñçãÞèçêaa ôï ðéóôïðïéçôéêü)

- Levy suspended for . . . kg (quantity for which the licence was ißüd)

- prélèvement suspendu pour . . . kg (quantité pour laquelle le certificat a été délivré)

- prelievo sospeso per . . . kg (quantitative per il quale è stato rilasciato il certificato)

- heffing geschorst voor . . . kg (höveelheid waarvoor het certificaat is afgegeven)

- direito nivelador suspenso para . . . kg (quantidade para a qual foi emitido o certificado);

d) in Feld 16 eine der folgenden Gruppen der KN-Codes:

- 0202 10 00, 0202 20

- 0202 30, 0206 29 91.

(5) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 werden die Abschöpfung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 und der im Gemeinsamen Zolltarif genannte Zoll von 20 % auf alle Mengen erhoben, um welche die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen überschritten werden.

Artikel 7

Bei der Anwendung der Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3667/91 ist Voraussetzung für die Einfuhr, daß die Bedingungen nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 72/462/EWG des Rates (1) erfuellt sind.

Artikel 8

(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2377/80 und (EWG) Nr. 3719/88 sind anwendbar.

(2) Abweichend von den Artikeln 3 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/88 wird jedoch die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 10 ECU/100 kg Eigengewicht festgesetzt und läuft die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen am 31. Dezember 1993 ab.

(3) Die in Absatz 2 genannte Sicherheit wird bei Erteilung einer Einfuhrlizenz hinterlegt.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission