ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2216/2001 der Kommission vom 15. November 2001 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Milchsektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 300 vom 16. November 2001)

Seite 30, erster Erwägungsgrund:

anstatt: "1. Juli 2001",

muss es heißen: "1. November 2001".
Berichtigung der Richtlinie 96/51/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 235 vom 17. September 1996)

Seite 55, Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a):

anstatt: ". . . bis zum 1. Oktober 1999 . . ."

muß es heißen: ". . . am 1. Oktober 1999 . . .".
RICHTLINIE 98/3/EG DER KOMMISSION vom 15. Januar 1998 zur Anpassung der Richtlinie 76/116/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

gestützt auf die Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 7a des Vertrags sieht die Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen vor, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

Die Richtlinie 76/116/EWG regelt die Vermarktung von Düngemitteln innerhalb des Binnenmarktes.

In Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG müssen neue Düngemittel hinzugefügt werden, damit die in Anhang II der Richtlinie beschriebene EG-Kennzeichnung auf sie angewendet werden kann.

In dem Leitfaden 94/C 138/04 (3) wird ein Verfahren festgelegt, das von allen Personen (Herstellern oder ihren Bevollmächtigten) eingehalten werden sollte, die die in Anhang II der Richtlinie 76/116/EWG beschriebene EG-Kennzeichnung auf ein Düngemittel anwenden möchten. Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist eine technische Akte vorzulegen; der jeweilige Mitgliedstaat handelt in der Arbeitsgruppe "Düngemittel" der Europäischen Kommission als Berichterstatter über diese Akte.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Düngemitteln an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG wird wie folgt geändert:

Die im Anhang dieser Richtlinie genannten Düngemittel werden dem Teil C.1 mit dem Titel "Flüssigdünger, Einnährstoffdünger" hinzugefügt.

Artikel 2

Die folgenden Erzeugnisse und Toleranzen werden in Anhang III Teil A.1 der Richtlinie 76/116/EWG aufgenommen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

".

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Dezember 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 1999 an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Januar 1998

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 21.

(2) ABl. L 335 vom 6. 12. 1997, S. 15.

(3) ABl. C 138 vom 20. 5. 1994, S. 4.

ANHANG

C. FLÜSSIGDÜNGER

1. EINNÄHRSTOFFDÜNGER

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Richtlinie 98/86/EG der Kommission vom 11. November 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG der Kommission zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 334 vom 9. Dezember 1998)

Seite 9, E 407 Carrageen (Definition):

anstatt: "Bei der Ausfällung werden ausschließlich Methanol, Ethanol oder Isopropanol als Fällmittel verwandt."

muss es heißen: "Kein organisches Ausfällungsmittel außer Methanol, Ethanol oder Isopropanol darf verwendet werden."
Berichtigung der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 350 vom 28. Dezember 1998)

Seite 68, Tabelle in Anhang IV, Zeile "Schwefelgehalt", Spalte "Prüfverfahren", Unterspalte "Verfahren":

anstatt: "pr. EN-ISO/DIS 8754"

muß es heißen: "pr. EN-ISO/DIS 14596".
Berichtigung der Richtlinie 98/14/EG der Kommission vom 6. Februar 1998 zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 91 vom 25. März 1998)

Seite 34, Punkt 12.2:

anstatt: "2. Eine "Version" einer Variante umfaßt Fahrzeuge, die aus einer Kombination von Merkmalen ..."

muß es heißen:

2. Absatz 1 Unterabsatz "Version" erhält folgenden Wortlaut:

Eine "Version" einer Variante umfaßt Fahrzeuge, die aus einer Kombination von Merkmalen ....

Seie 60, Punkt 13.2:

anstatt: "... Ausstellungsdatum mindestens sechs Monate gültig blieb, ..."

muß es heißen: "... Ausstellungsdatum mindestens drei Monate gültig blieb, ...".
RICHTLINIE 1999/67/EG DER KOMMISSION

vom 28. Juni 1999

zur Änderung der Richtlinie 93/49/EWG zur Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen an Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten gemäß der Richtlinie 91/682/EWG des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auzf die Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen(1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 93/49/EWG der Kommission(2) wurde die Tabelle gemäß der Richtlinie 91/682/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/9/EG(4), über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten festgelegt, die insbesondere die Bedingungen hinsichtlich der Qualität (Gesundheit, Echtheit und Reinheit bezüglich der Gattung oder Art, gegebenenfalls der Sorte, und im Fall von Saatgut Keimfähigkeit) und des vom Versorger erstellten Etiketts oder sonstigen Dokuments mit den für die amtliche Prüfung und die Unterrichtung des Anbauers notwendigen Angaben umfaßt.

(2) Die Richtlinie 91/682/EWG wird mit Wirkung vom 1. Juli 1999 aufgehoben und durch die Richtlinie 98/56/EG ersetzt.

(3) Eingie Bestimmungen der Richtlinie 93/49/EWG wurden in die Richtlinie 98/56/EG einbezogen, und weitere Bestimmungen gingen in die Richtlinie 1999/66/EG der Kommission(5) ein. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 98/56/EG kann die Kommission unter bestimmten Voraussetzungen für eine bestimmte Gattung oder Art eine Tabelle mit zusätzlichen Bedingungen hinsichtlich der Qualität aufstellen, der Vermehrungsmaterial beim Inverkehrbringen entsprechen muß. Zu diesem Zweck überprüft die Kommission derzeit die Richtlinie 93/49/EWG, wobei sie die in den obengenannten Bestimmungen festgesetzten Kriterien zugrunde legt. Es ist nun angebracht, die überholten Bestimmungen der Richtlinie 93/49/EWG zu streichen.

(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 93/49/EWG wird wie folgt geändert:

1. Folgende Bestimmungen werden mit Wirkung vom 1. Juli 1999 gestrichen:

- Artikel 1,

- Artikel 2,

- Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4,

- Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4,

- Artikel 5.

2. Folgende Bestimmungen werden mit Wirkung vom 31. Dezember 1999 gestrichen:

- Artikel 6.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juni 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16.

(2) ABl. L 250 vom 7.10.1993, S. 9.

(3) ABl. L 376 vom 31.10.1991, S. 21.

(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 75.

(5) Siehe Seite 76 dieses Amtsblatts.
RICHTLINIE 1999/78/EG DER KOMMISSION

vom 27. Juli 1999

zur Änderung der Richtlinie 95/10/EG

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/61/EG(2), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe d),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 94/39/EG der Kommission vom 25. Juli 1994 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke(3), geändert durch die Richtlinie 95/9/EG(4), wurde die Kennzeichnungspflicht eines nach EG-Methode zu berechnenden Energiewertes von für einige besondere Ernährungszwecke bestimmten Futtermitteln für Hunde und Katzen eingeführt.

(2) Mit der Richtlinie 95/10/EG der Kommission vom 7. April 1995 zur Festlegung der Methode zur Berechnung des Energiegehalts von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke für Hunde und Katzen(5) wurde eine Methode zur Berechnung des Energiegehalts festgelegt.

(3) Diese Methode ist nicht genau genug und wurde daher nur vorläufig festgelegt, bis eine zufriedenstellende Methode verfügbar ist.

(4) Es wurden zwar gewisse Fortschritte zur Verbesserung der zur Zeit angewendeten Formeln erzielt, doch diese Verbesserung ist noch nicht statistisch signifikant. Die laufende Forschung muß daher fortgesetzt werden.

(5) Die Gültigkeit der in der Richtlinie 95/10/EG festgelegten Berechnungsformeln sollte einstweilen für einen befristeten Zeitraum verlängert werden.

(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Richtlinie 95/10/EG wird das Datum "30. Juni 1998" durch "30. März 2002" ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. November 1999 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30.

(2) ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 67.

(3) ABl. L 207 vom 10.8.1994, S. 20.

(4) ABl. L 91 vom 22.4.1995, S. 35.

(5) ABl. L 91 vom 22.4.1995, S. 39.
Berichtigung der Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 138 vom 1. Juni 1999)

Seite 26, Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2:

anstatt:

Bei Gasflaschen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG fallen, ist diese Kennnummer bei der ersten wiederkehrenden Prüfung gemäß der vorliegenden Richtlinie vor der in Anhang VII beschriebenen Kennzeichnung anzubringen.

muss es heißen:

Bei Gasflaschen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG fallen, ist bei der ersten wiederkehrenden Prüfung gemäß der vorliegenden Richtlinie vor dieser Kennnummer die in Anhang VII beschriebene Kennzeichnung anzubringen.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.12.2000 L 311/50
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur
Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 162 vom 3. Juli 2000)
Seite 12,Artikel 22 Absatz 2 fünfte Zeile:
austatt: „… ab dem 3. Januar 2006 Gebrauch zu machen.“
muss es heißen: „… ab dem 3. Juli 2001 Gebrauch zu machen.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 99/35

Berichtigung der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung

( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 75 vom 15. März 2001 )

Seite 37 Artikel 14 Absatz 2:

anstatt:

„… so werden die in Absatz 1 genannten und in diesem Kapitel im weiteren dargelegten Aufgaben von einer entgelterhebenden Stelle wahrgenommen, …“

muss es heißen:

„… so werden die in Absatz 1 genannten und in diesem Kapitel im weiteren dargelegten Aufgaben von einer Zuweisungsstelle wahrgenommen, …“
Richtlinie 2002/86/EG der Kommission

vom 6. November 2002

zur Änderung der Richtlinie 2001/101/EG hinsichtlich des Datums, ab dem der Handel mit Erzeugnissen untersagt ist, die mit der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht übereinstimmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

gestützt auf die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(1), geändert durch die Richtlinie 2001/101/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Bestimmungen der Richtlinie 2001/101/EG über die Etikettierung von Erzeugnissen, die Fleisch als Zutat enthalten, gelten erst ab dem Tag nach der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten.

(2) Nach Annahme der Definition des Begriffs "Fleisch" für Etikettierungszwecke müssen die betroffenen Marktteilnehmer die Etikettierung dieser Erzeugnisse grundlegend ändern, insbesondere in Bezug auf das Verzeichnis der Zutaten und gegebenenfalls den Fleischanteil.

(3) Angesichts der Vielfalt dieser Erzeugnisse auf dem Markt und der zahlreichen betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen ist es angezeigt, einen hinreichend langen Übergangszeitraum vorzusehen, damit die Etikettierung dieser Erzeugnisse an die Bestimmungen der Richtlinie 2001/101/EG angepasst werden kann.

(4) Ferner ist es angezeigt, den Marktteilnehmern die Möglichkeit zur Vermarktung von Erzeugnissen zu geben, die vor Ende des Übergangszeitraums etikettiert wurden und deren Etikettierung nicht den vorgenannten Bestimmungen entspricht.

(5) Die Richtlinie 2001/101/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Richtlinie 2001/101/EG wird wie folgt ersetzt: "Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den Handel mit Erzeugnissen, die mit der Richtlinie 2000/13/EG vom 1. Januar 2003 übereinstimmen.

(2) Die Mitgliedstaaten untersagen den Handel mit Erzeugnissen, die mit der Richtlinie 2000/13/EG nicht übereinstimmen, ab dem 1. Juli 2003.

Mit der Richtlinie 2000/13/EG nicht übereinstimmende Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 2003 etikettiert wurden, dürfen jedoch vermarktet werden, bis die Lagervorräte erschöpft sind."

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. November 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.

(2) ABl. L 310 vom 28.11.2001, S. 19.
Berichtigung der Sechsundzwanzigsten Richtlinie 2002/34/EG der Kommission vom 15. April 2002 zur Anpassung der Anhänge II, III und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 102 vom 18. April 2002)

Seite 25, laufende Nummer 17, Spalte b:

anstatt: "2,4-Diamino-5-methylphenetol (CAS-Nr. 141614-04-2) und seine Salze"

muss es heißen: "2,4-Diamino-5-methylphenetol (CAS-Nr. 113715-25-6) und seine Salze".

Seite 26, laufende Nummer 19, Spalte b:

anstatt: "3-Amino-2,4-dichlorophenol (CAS-Nr. 61693-42-3) und seine Salze"

muss es heißen: "3-Amino-2,4-dichlorophenol (CAS-Nr. 61693-43-4) und seine Salze".

Seite 27, laufende Nummer 31, Spalte b:

anstatt: "HC Red No 13 (CAS-Nr. 29705-39-3) und seine Salze"

muss es heißen: "HC Red No 13 (CAS-Nr. 94158-13-1) und seine Salze".

Seite 28, laufende Nummer 36, Spalte b:

anstatt: "2,4-Diaminophenoxyethanol (CAS-Nr. 70643-19-5) und seine Salze"

muss es heißen: "2,4-Diaminophenoxyethanol (CAS-Nr. 66422-95-5) und seine Salze".

Seite 29, laufende Nummer 45, Spalte b:

anstatt: "Acid Black 52 (CAS-Nr. 16279-54-2) und seine Salze"

muss es heißen: "Acid Black 52 (CAS-Nr. 3618-58-4) und seine Salze".

Seite 29, laufende Nummer 46, Spalte d, Buchstabe b):

anstatt: "2,0 %"

muss es heißen: "0,3 %".

Seite 30, laufende Nummer 53, Spalte b:

anstatt: "HC Blue No 10 (CAS-Nr. 173994-75-7) und seine Salze"

muss es heißen: "HC Blue No 10 (CAS-Nr. 102767-27-1) und seine Salze".
Berichtigung der Richtlinie 2002/92/EG des Rates vom 3. Dezember 2002 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Verlängerung der Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen zu ermächtigen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 331 vom 7. Dezember 2002)

Auf der Umschlagseite sowie auf Seite 27, Titel der Richtlinie:

anstatt:

Richtlinie 2002/92/EG des Rates ...

muss es heißen:

Richtlinie 2002/93/EG des Rates ....
4.

Beförderung in loser Schüttung in einem in bautechnischer Hinsicht ungeeigneten Behälter.
Seite 16, Anhang I (Änderungen zu Anhang I der Richtlinie 97/68/EG), Nummer 4 Buchstabe c (Einfügung von Abschnitt 4.1.2.5), erste Tabelle: a) In der Spalte „Kohlenwasserstoffe (HC) (g/kWh)“ sind die Werte in der ersten und zweiten Zeile wie folgt zu ergänzen: 0,19 0,19 b) In der Spalte „Stickstoffoxide (NOx) (g/kWh)“ ist der Wert in der dritten Zeile wie folgt zu ergänzen: 3,3
9.

Seite 22, Artikel 27 Absatz 1: a) Unterabsatz 1 Satz 1: anstatt : „(1) Die Mitgliedstaaten schreiben systematischen Internalisierern von Aktien vor, …“ muss es heißen : „(1) Die Mitgliedstaaten schreiben systematischen Internalisierern in Aktien vor, …“; b) Unterabsatz 2 Satz 1: anstatt : „Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für systematische Internalisierer beim Handel mit Aufträgen …“ muss es heißen : „Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für systematische Internalisierer bei der Ausführung von Aufträgen …“; c) Unterabsatz 3 Satz 2: i) : anstatt : „Briefkurs bzw. Briefkurse“ muss es heißen : „Briefkurs bzw. -kurse“; ii) : anstatt : „Aktiengattung, der die Aktie angehört.“ muss es heißen : „Aktienklasse, der die Aktie angehört.“ d) Unterabsatz 4 i) Satz 1: anstatt : „Aktien werden auf der Grundlage des arithmetischen Durchschnittswertes der Aufträge, die an dem Markt für diese Aktie ausgeführt werden, in Gattungen zusammengefasst.“ muss es heißen : „Aktien werden auf der Grundlage des arithmetischen Durchschnittswertes der Aufträge, die im Markt für diese Aktie ausgeführt werden, in Klassen zusammengefasst.“; ii) Satz 2: anstatt : „Aktiengattung“ muss es heißen : „Aktienklasse“ (zwei Mal).
(7)

Es sei darauf hingewiesen, dass für alles Blut und für alle Blutbestandteile, die in der Gemeinschaft in Umlauf sind, ein Qualitätssystem anzuwenden ist und die Mitgliedstaaten daher gewährleisten sollten, dass für aus Drittländern stammendes Blut und Blutbestandteile in den der Einfuhr vorhergehenden Stufen ein Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen vorhanden ist, das dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Qualitätssystem gleichwertig ist.
(3)

Ein wettbewerbsorientierter Elektrizitätsbinnenmarkt in der Europäischen Union erfordert transparente und diskriminierungsfreie Politiken für die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung, die mit den Erfordernissen eines solchen Marktes vereinbar ist. Das Fehlen einer entsprechenden Politik in einzelnen Mitgliedstaaten oder das Bestehen erheblicher Unterschiede zwischen den Politiken verschiedener Mitgliedstaaten würde Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen. Die Festlegung klarer Rollen und Zuständigkeiten für die zuständigen Behörden und die Mitgliedstaaten selbst sowie für alle betroffenen Marktteilnehmer ist daher von wesentlicher Bedeutung, um die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten sowie gleichzeitig die Entstehung von Hindernissen für neue Marktteilnehmer, wie etwa Elektrizitätserzeugungs- oder Versorgungsunternehmen in einem Mitgliedstaat, die vor kurzem ihre Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat aufgenommen haben und von Verzerrungen im Elektrizitätsbinnenmarkt sowie ernster Schwierigkeiten für Marktteilnehmer einschließlich Unternehmen mit geringen Marktanteilen wie etwa Erzeugungs- oder Versorgungsunternehmen mit einem sehr geringen Anteil am jeweiligen Gemeinschaftsmarkt zu verhindern.
„50. Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) 1. Benzo(a)pyren (BaP) CAS Nr. 50-32-8 2. Benzo(e)pyren (BeP) CAS Nr. 192-97-2 3. Benzo(a)anthracen (BaA) CAS Nr. 56-55-3 4. Chrysen (CHR) CAS Nr. 218-01-9 5. Benzo(b)fluoranthen (BbFA) CAS Nr. 205-99-2 6. Benzo(j)fluoranthen (BjFA) CAS Nr. 205-82-3 7. Benzo(k)fluoranthen (BkFA) CAS Nr. 207-08-9 8. Dibenzo(a, h)anthracen (DBAhA) CAS Nr. 53-70-3

1. Weichmacheröle dürfen nicht für die Herstellung von Reifen oder Reifenbestandteilen in den Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn — sie mehr als 1 mg BaP pro kg enthalten oder — der Gehalt aller aufgeführten PAK zusammen mehr als 10 mg/kg beträgt. Diese Grenzwerte gelten als eingehalten, wenn der polyzyklische Aromaten-PCA-Extrakt weniger als 3 Masseprozent beträgt — gemessen gemäß der Norm IP346: 1998 des Institute of Petroleum (Bestimmung der PCA in unbenutzten Schmierölen und asphaltenfreien Erdölfraktionen — Dimethylsulfoxid-Extraktion-Brechungsindex-Methode) —, sofern die Einhaltung der Grenzwerte für BaP und für die aufgeführten PAK sowie die Korrelation der Messwerte mit dem PCA-Extrakt vom Hersteller oder Importeur alle sechs Monate oder nach jeder größeren Änderung der Betriebsverfahren überprüft werden, wobei jeweils der frühere Zeitpunkt maßgeblich ist. 2. Außerdem dürfen nach dem 1. Januar 2010 hergestellte Reifen und Laufflächen für die Runderneuerung nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie Weichmacheröle enthalten, die die in Abschnitt 1 angegebenen Grenzwerte überschreiten. Diese Grenzwerte gelten als eingehalten, wenn die vulkanisierte Gummimasse den Grenzwert von 0,35 % Bay-Protonen — gemessen und berechnet gemäß der ISO-Norm 21461 (Vulkanisierter Gummi — Bestimmung der Aromatizität von Öl in vulkanisierter Gummimasse) — nicht überschreitet. 3. Runderneuerte Reifen sind von Abschnitt 2 ausgenommen, wenn ihre Lauffläche keine Weichmacheröle enthält, die die in Abschnitt 1 angegebenen Grenzwerte überschreiten.“