Entscheidung der Kommission

vom 22. Juli 2003

mit befristeten Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuchevirus aus bestimmten nordafrikanischen Ländern ins Hoheitsgebiet der Europäischen Union

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2611)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/547/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Maul- und Klauenseuche ist für Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine hochkontagiös und in kontaminierter Umgebung ist das Erregervirus außerhalb des Wirtstieres u. a. abhängig von den Witterungsverhältnissen mehrere Wochen überlebensfähig.

(2) Am 18. Juni 2003 hat Libyen dem Internationalen Tierseuchenamt (OIE) die Bestätigung von Maul- und Klauenseuche bei Rindern gemeldet, die durch den Serotypen SAT 2 hervorgerufen wird. Es handelt sich um das erste gemeldete Auftreten von Maul- und Klauenseuche in dem Land seit 1994 und das allererste Auftreten dieses Virus-Serotyps, der im Referenzlaboratorium für Maul- und Klauenseuche in Pirbright, Vereinigtes Königreich, identifiziert worden ist.

(3) Die zuständigen Behörden Libyens haben Maßnahmen getroffen, um die Seuche durch die Keulung befallener Tiere, die Isolierung der Bestände, Tierverbringungsbeschränkungen und Überwachung unter Kontrolle zu bringen.

(4) Die Kommission erlaubt keine Einfuhren lebender Tiere empfänglicher Arten oder ihrer Erzeugnisse aus Libyen. Die Einfuhren in die Gemeinschaft bestehen hauptsächlich in der Wiedereinfuhr registrierter Pferde gemäß der Richtlinie 90/426/EWG der Kommission vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates(3).

(5) Transportfahrzeuge, mit denen Tiere aus Libyen nach ihrer Ankunft im Hoheitsgebiet der Europäischen Union weiterbefördert werden, sind jedoch ein potentielles Erregerreservoir. Es ist daher angezeigt, auf Gemeinschaftsebene rasch Schutzmaßnahmen zu erlassen, die der Überlebensfähigkeit des MKS-Erregervirus in der Umwelt und seinen potentiellen Übertragungswegen Rechnung tragen.

(6) Das Auftreten der Maul- und Klauenseuche in Libyen könnte die Tierbestände der Gemeinschaft ernsthaft gefährden.

(7) Die angemessene Reinigung und Desinfektion von Tiertransportfahrzeugen ist die beste Methode, um das Risiko einer raschen und großflächigen Virusausbreitung zu mindern.

(8) Unter Berücksichtigung der erheblichen Verzögerung zwischen dem ersten Verdachtsfall am 1. Mai 2003 und der Bestätigung der Seuche kann eine Ausbreitung der Seuche in Nachbarländer nicht vollständig ausgeschlossen werden, die eine Ausdehnung des geografischen Anwendungsbereichs dieser Entscheidung erfordern könnte.

(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die für Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Sinne dieser Entscheidung sind "Tiertransportfahrzeuge" alle Kraftfahrzeuge, die zur Beförderung von Tieren verwendet werden bzw. in der Vergangenheit verwendet wurden.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Halter leerer Tiertransportfahrzeuge bei Ankunft aus einem in Anhang I genannten Drittland oder Teilgebiet eines gemäß den Gemeinschaftsvorschriften regionalisierten Drittlandes am Ort des Eingangs ins Hoheitsgebiet der Europäischen Union schriftlich bescheinigen, dass das Fahrzeug gereinigt und desinfiziert worden ist. Diese Bescheinigung enthält Angaben zur Reinigung und Desinfektion, die den Kriterien des Anhangs II dieser Entscheidung entsprechen.

(2) Falls die Anforderung gemäß Absatz 1 nicht erfuellt wurde, kann der betreffende Mitgliedstaat das Tiertransportfahrzeug zurückweisen oder veranlassen, dass das Fahrzeug an einem vorgegebenen Ort in unmittelbarer Nähe zum Eingangsort ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert wird.

Artikel 3

Transportfahrzeuge, in denen Equiden, die gemäß der Richtlinie 90/426/EG in die Gemeinschaft eingeführt werden, aus einem in Anhang I genannten Drittland oder Teil eines gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften regionalisierten Drittlandes befördert werden, müssen bei Ankunft an der Grenzkontrollstelle einer Reinigung und Desinfektion unterzogen werden. Die Reinigung und Desinfektion findet in diesem Fall an einem amtstierärztlich bestimmten Ort in unmittelbarer Nähe zur Grenzkontrollstelle statt.

Artikel 4

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen gelten bis 31. Oktober 2003.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 31.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.

(3) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

ANHANG I

Unter diese Entscheidung fallendes Drittland oder Teilgebiet eines Drittlandes:

Libyen

ANHANG II

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