AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1770/63 26.6.63
zumunmittelbaren Genußbesonderszubereitet,der
Tarifnummer ex08.11CdesGemeinsamen Zoll­
tarifsgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWarenver­
kehrsbescheinigung ausdenanderenMitgliedstaa­
tenoderGriechenland eingeführtwerden.Artikel25Absatz(3)desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingenten
nurzurBeseitigungvonNachteilenvor,diesich
ausdemÜbergangvondernationalenZolltarifge­
setzgebung ,dievordererstenAngleichungderna­
tionalenZollsätzeandiedesGemeinsamen Zollta­
rifsangewandtwurde,zurZolltarifgesetzgebung der
Gemeinschaft fürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsentstehenkönnen;somitdarfeinZollkontin­
gentnurzurDeckungdesEigenbedarfs derVer­
braucherdesbetroffenenMitgliedstaats eröffnet
werden,wobeieineWiederausfuhr dereingeführ­
tenWareinderBeschaffenheit ,diesieimZeit­
punktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdieZeitvom1.Ja­
nuar1963biszum31.Dezember1963.
Artikel3
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.Artikel1
DemKönigreichderNiederlandewirdfürseine
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerarbei­
tungimInlandeinzollfreies,Zollkontingent von
250TonnenfürZedratfrüchte ,zurvorläufigenHalt­
barmachunginSalzlakeoderinWassermiteinem
ZusatzvonanderenStoffeneingelegt,jedochnichtBrüssel,den6.Juni1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.Juni1963
überdieGewährungeinesZollkontingents fürZedratfrüchte andie
Bundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(63/366/EWG)
geführt.InfolgedererstenAngleichungdesdeut­
schenZolltarifsandenGemeinsamen Zolltarifbe­
trägtderanzuwendende Zollsatzgegenwärtig
3,3v.H.Esistgegenwärtignichtauszuschließen ,
daßdiese—wennauchgeringfügige—Zollerhö­
hungfürdieBundesrepublik DeutschlandzuNach­
teilenführt;esistinsbesondereanzunehmen ,und
zwarselbstdann,wenndieUrsachefürdenRück­
gangderGesamteinfuhren für1962inden1961
gebildetenLagervorräten zusuchenseinsollte,die
ErhöhungdesZollsatzesgegenüberdrittenLändern
einengewissenEinflußaufdasfastvölligeAusblei­
benderEinfuhrenausdrittenLändernimJahre
1962gehabthat.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel25Absatz(3),
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom5.November1962,mitdemdiese
dieGewährungeineszollfreienZollkontingents von
800TonnenfürZedratfrüchte ,zurvorläufigenHalt­
barmachunginSalzlakeoderinWassermiteinem
ZusatzvonanderenStoffeneingelegt,jedochnicht
zumunmittelbaren Genußbesonderszubereitet,der
Tarifnummerex08.11CdesGemeinsamen Zollta­
rifs,dieimAnhangIIdesVertrageszurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge­
führtsind,beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschlandhatdiebetref­
fendenWarenvordem1.Januar1962zollfreiein­DieKommissionmußnachArtikel25Absatz(3)
desVertragesundindenindiesemArtikelaufge­
zeigtenGrenzenalleGesichtspunkte erwägen,die
siebeiihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeitenund
dieEntwicklung desgemeinsamen Markteszuge­
währleisten ,zuberücksichtigen hat;siemußsich

26.6.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1771/63
dabeivondeninArtikel29desVertragesfestge­
legtenRichtlinienleitenlassen;injedemFallmüs­
senaufdemlandwirtschaftlichen Sektordiese
RichtlinienimZusammenhang mitArtikel39des
Vertragesgesehenwerden.
Esistinsbesonderenotwendig ,dieverarbeiten­
denIndustrienderGemeinschaft zuversorgenund
einerationelleEntwicklungderProduktionundeine
AusweitungdesVerbrauchszusichern.
Ausdenzusammengestellten Unterlagenkann
nichtentnommenwerden,daßdieMitgliedstaaten
undGriechenland inderLagewären,dengesamten
BedarfderBundesrepublik Deutschlandzudecken.
DieGemeinschaftsproduktion fürZedratfrüchte
zeigtimGegenteilkeinebeträchtlicheErhöhungs­
tendenz.DieGewährungeinesZollkontingents in
angemessener HöhewürdedaherdierationelleEnt­
wicklungderProduktioninderGemeinschaftnicht
gefährden .
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge ist
derEinfuhrbedarf derBundesrepublik Deutschland
zuberücksichtigen ,soweitdieserbeivorsichtiger
SchätzungnichtdurchEinfuhrenausanderenMit­
gliedstaatenundGriechenland gedecktseinwird.
DieBundesrepublik DeutschlandführtdieseWaren
nichtaus.DainderBundesrepublik Deutschland
keineZedratfrüchte erzeugtwerden,kannihrBe­
darfandenbetreffendenWarengegenwärtignur
unterZugrundelegung derEinfuhrentwicklung
veranschlagtwerden.
DieEinfuhrendieserWarenindieBundesre­
publikDeutschland währendderletztenJahre
zeigenfolgendeEntwicklung :Esistdaherangezeigtanzunehmen ,daßderEin­
fuhrbedarf1963sichinderHöhedesMittelsder
Gesamteinfuhren 1961und1962haltenwird.Esist
ebenfallsanzunehmen ,daßdieEinfuhrenausder
Gemeinschaft 1963nichtwesentlichzunehmenwer­
den.Nachdenzusammengestellten Unterlagensind
inGriechenland stetsausfuhrfähige Mengenvor­
handen,aufwelchedieBundesrepublik Deutschland
wievor1962zurückgreifen kann.
BeivorsichtigerSchätzungaufGrunddervor­
stehendenAngabenundZahlenkannderdurchEin­
fuhrenausdrittenLändernzudeckendeEigen­
bedarfderBundesrepublik Deutschland imJahre
1963mitetwa400Tonnenveranschlagtwerden.Es
erscheintdaherangemessen ,dieKontingentsmenge
für1963indiesersoermitteltenHöhefestzusetzen ,
umdenEinfuhrenausanderenMitgliedstaaten und
Griechenland einengenügendenSpielraumzube-'
lassen.
Ausdenzusammengestellten Unterlagenistkein
Hinweiszuentnehmen ,derdenSchlußzuläßt,daß
dieGewährungeinesZollkontingents indervor­
genanntenHöheschwerwiegende Störungenaufdem
Marktderbetreffenden Erzeugnissehervorrufen
könnte.
AusderschrittweisenErrichtungdesgemeinsa­
menMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausanderenMitgliedstaaten oder
Griechenland Zollvorteileeinräumen,diezumindest
ebensogünstigsind,wiediedenEinfuhrenaus
drittenLänderngewährtenZollvorteile ;deshalb
kannfürEinfuhrenausdrittenLändernkeinZoll­
kontingenteröffnetwerden,dessenZollsatzniedriger
istalsderjenigefürEinfuhrenausanderenMit­
gliedstaatenoderGriechenland .
Artikel25Absatz(3)desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingenten
nurzurBeseitigungvonNachteilenvor,diesich
ausdemUbergangvondereinzelstaatlichen Zoll­
tarifgesetzgebung ,dievordererstenAngleichung
dereinzelstaatlichen ZollsätzeandiedesGemein­
samenZolltarifsangewandtwurde,zurZolltarif­
gesetzgebung derGemeinschaft fürdieVersorgung
einesMitgliedstaats entstehenkönnen;somitdarf
einZollkontingent nurzurDeckungdesEigenbe­
darfsderVerbraucher desbetroffenenMitglied­
staatseröffnetwerden,wobeieineWiederausfuhr
dereingeführtenWareinderBeschaffenheit ,diesie
imZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen
ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerarbeitung(InTonnen)
1959I96019611962
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 67959173269
—EWG-Ländern 276512840491
—Griechenland 45712594 —
DieGesamteinfuhren derBundesrepublik
Deutschland verzeichneten 1962einebeträchtliche
rückläufigeTendenz.Diesscheinthauptsächlich von
derLagervorratsbildung imJahre1961abzuhängen .

1772/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.6.63
Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdieZeitvom1.Ja­
nuar1963biszum31.Dezember1963.
Artikel3imInlandeinzollfreiesZollkontingent von400
TonnenfürZedratfrüchte ,zurvorläufigenHaltbar­
machunginSalzlakeoderinWassermiteinem
ZusatzvonanderenStoffeneingelegt,jedochnicht
zumunmittelbaren Genußbesonderszubereitet,der
Tarifnummerex08.11CdesGemeinsamen Zoll­
tarifsgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staatenoderGriechenland eingeführtwerden.DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet .
Brüssel,den6.Juni1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.Juni1963
überdieGewährungeinesZollkontingents fürbestimmteSortenvon
Zuckerrübensamen andieRepublikItalien
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(63/367/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel25Absatz(3),
gestütztaufdasSchreibenderRepublikItalien
vom11.September1962,mitdemdiesedieGewäh­
rungeineszollfreienZollkontingentsvon1500Tori­
nenfürZuckerrübensamen derSorten„EagleHill",
„Maribo",„Buszczinski",„Janaz",„Saroz"und
„Helleshog"derTarifnummer ex12.03AdesGe­
meinsamenZolltarifs,dieimAnhangIIdesVer­
trageszurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftaufgeführtsind,beantragthat,
gestütztaufdasFernschreiben vom8.Februar
1963,mitdemdieRepublikItalienderKommission
mitgeteilthat,daßsiemitdemAusschlußderSorte
„Helleshog"ausdemZollkontingent undeinerent­
sprechendenHerabsetzung derbeantragtenKon­
tingentsmenge um20v.H.einverstanden ist,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRepublikItalienhatdiegenanntenWaren
vordem1.Januar1962zollfreieingeführt .Infolge
dererstenAngleichungderitalienischenZollsätze
andiejenigendesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt
derZollsatzgegenwärtig4,5v.H.
DieKommissionmußnachArtikel25Absatz(3)
desVertragesundinderindiesemArtikelaufge­zeigtenGrenzealleGesichtspunkte erwägen,die
siebeiihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeitenund
dieEntwicklungdesgemeinsamen Markteszuge­
währleisten ,zuberücksichtigen hat;siemußsich
dabeivondeninArtikel29desVertragesfestge­
legtenRichtlinienleitenlassen;injedemFall
müssenaufdemlandwirtschaftlichen Sektordiese
RichtlinienimZusammenhang mitArtikel39des
Vertragesgesehenwerden.
Esistnotwendig ,dieVersorgungderVerbrau­
cherundeinerationelleEntwicklungderErzeugung
innerhalbderGemeinschaft zusichern.
DieerhöhteZollbelastung infolgederersten
Angleichung derZollsätzedesitalienischen Zoll­
tarifsandiedesGemeinsamen Zolltarifswürdedie
bereitshohenProduktionskosten desitalienischen
Zuckerrübenanbaus indenbetreffenden Anbauge­
bietennochmehrsteigernunddamitdieRentabilität
diesessehrwichtigenSektorsderitalienischen
Agrarproduktion gefährden .
DiesebesonderenZuckerrübensamen ,fürwelche
dieRepublikItalieneinZollkontingent beantragt,
sindfürdieineinigenGebietenItaliensherrschen­
denKlima-undBodenverhältnisse besondersge­
eignet.AusdenvondenanderenMitgliedstaaten
nichtbestrittenenAngabendesantragstellenden
Mitgliedstaats gehthervor,daßdieseSorten,aus­
genommendieSorte„Helleshog",nichtinausrei­
chenderMengeindenLändernderGemeinschaft
erzeugtwerden.