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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 26. März 1985

über die Gewährung einer Beihilfe für die Destillation von Weinen aus Tafelweintrauben in Sizilien

(85/213/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Parallel zu den von der Region Sizilien beschlossenen Strukturmaßnahmen wurde eine zusätzliche Beihilfe für den Ankauf von Wein aus Tafelweintrauben »Italia" vorgesehen, der aufgrund des Artikels 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 798/85 (2), für die obligatorische Destillation bestimmt ist.

Bezueglich dieser Beihilfe hat die Kommission ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages eröffnet und am 23. Februar 1985 die Betroffenen zur Stellungnahme aufgefordert (3).

Die Italienische Republik hat gemäß Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3 beantragt, der Rat möge entscheiden, daß die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen ist.

Die Erörterungen des Rates haben ergeben, daß mit der Beihilfe eine Verbesserung ähnlich wie im Rahmen der Gemeinschaftsregelung erreicht werden soll.

Da der Gemeinschaftsmarkt für Tafelwein starke Überschüsse aufweist und da mit der Beihilfe Strukturverbesserungsmaßnahmen verbunden sind, liegen aussergewöhnliche Umstände im Sinne des Artikels 93 Absatz 2 Unterabsatz 3 vor, aufgrund derer die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann.

Es ist jedoch zweckmässig, diese Regionalbeihilfe nur für die Wirtschaftsjahre 1984/85 und 1985/86 zu genehmigen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die regionale Beihilfe wird für die Destillation von Weinen aus Tafelweintrauben in Sizilien wird für den Zeitraum der Wirtschaftsjahre 1984/85 und 1985/86 gestattet.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 26. März 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. M. PANDOLFI

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 89 vom 29. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 51 vom 23. 2. 1985, S. 2.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 361 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 29 VOM 1 . 2 . 1985 , S . 1 .

BESCHLUSS DES RATES VOM 26 . FEBRUAR 1985 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 85/159/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 136 ,

GESTÜTZT AUF DEN VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN ENTWURF EINES BESCHLUSSES ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE IM RAHMEN DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN VERTRAG VOM 13 . MÄRZ 1984 ZUR ÄNDERUNG DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEZUEGLICH GRÖNLANDS ( 2 ) , ANWENDBAREN BESTIMMUNGEN BIS ZUM 28 . FEBRUAR 1986 IN KRAFT BLEIBEN MÜSSEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 141 DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 141

DIESER BESCHLUSS , EINSCHLIESSLICH SEINER ANHÄNGE , BLEIBT BIS ZUM INKRAFTTRETEN VON NEUEN BESTIMMUNGEN ZUR ANWENDUNG DER IN DEN ARTIKELN 131 BIS 135 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZE , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 28 . FEBRUAR 1986 IN KRAFT , UNBESCHADET GÜNSTIGERER BESTIMMUNGEN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT HERKUNFT AUS DEN ÜLG ERLASSEN WERDEN . "

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . MÄRZ 1985 IN KRAFT . ER WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . FEBRUAR 1985 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

F . PANDOLFI
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BESCHLUSS DES RATES

vom 18. Februar 1985

über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über drei konzertierte Aktionen auf den Gebieten Schwerhörigkeit, Thrombose und Gebrechlichkeit sowie Ernährung

(85/150/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 82/616/EWG des Rates vom 17. August 1982 über ein sektorales Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen - konzertierte Aktion - (1982-1986) (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

gestützt auf den Beschlussentwurf der Kommission,

in der Erwägung, daß die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses 82/616/EWG ein Abkommen mit dem Königreich Schweden ausgehandelt hat, um dieses Land teilweise an diesem Programm zu beteiligen, und daß dieses Abkommen zu genehmigen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über drei konzertierte Aktionen auf den Gebieten Schwerhörigkeit, Thrombose und Gebrechlichkeit sowie Ernährung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ANDREOTTI

(1) ABl. Nr. L 248 vom 24. 8. 1982, S. 12.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1984

mit der die Italienische Republik zur Verlängerung der innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Bananen ermächtigt wird

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(85/100/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 84/22/EWG (1) hat die Kommission die Italienische Republik ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1984 aus bestimmten Drittländern, die nicht AKP-Staaten sind (2), stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bananen der Tarifstelle 08.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterstellen.

Am 5. Dezember 1984 hat die italienische Regierung einen Antrag eingereicht, um ermächtigt zu werden, diese Überwachung bis zum 31. Dezember 1985 aufrechtzuerhalten.

Die Italienische Regierung macht geltend, daß die Gründe, die die Kommission zum Erlaß der Entscheidung 84/22/EWG veranlasst haben, fortbestehen, nämlich die Notwendigkeit, die Effizienz der handelspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten, die die Italienische Republik hinsichtlich der Einfuhren von aus bestimmten Drittländer, die nicht AKP-Staaten sind, stammenden Bananen treffen muß, um das im Protokoll Nr. 4 zum Abkommen von Lome genannte Ziel zu verwirklichen.

Mit Blick auf die der Kommission bereits übermittelten Daten erweisen sich jedoch zusätzliche Angaben über den Marktzugang und die Marktvorteile der Bananenausfuhren aus AKP-Ländern, insbesondere aus Somalia, das den italienischen Markt seit jeher beliefert, als notwendig. Vor allem in bezug auf Somalia werden Informationen über die Produktionskapazität und die zu erwartenden Ausfuhren sowie über die Auswirkungen der im freien Verkehr befindlichen Einfuhren auf die Ausfuhren benötigt.

Unbeschadet einer Überprüfung der Lage unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen, die aus den von der italienschen Regierung zu übermittelnden Informationen zu ziehen sind, empfiehlt es sich daher, die Italienische Republik zu ermächtigen, die innergemeinschaftliche Überwachung der betreffenden Einfuhren bis zum 30. Juni 1985 fortzusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet einer Überprüfung der Lage wird die Geltungsdauer der Entscheidung 84/22/EWG bis zum 30. Juni 1985 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Reublik gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1984, S. 18.

(2) Bolivien, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, Kuba, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Nicaragua, Panama, Philippinen, USA, Venezuela, Haïti, Honduras, Mexiko.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1984

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar und Swasiland stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

(85/62/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 435/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3019/81 (2), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1994/84 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe b) i),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 435/80 sieht die Möglichkeit vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrlizenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland vorgesehenen Mengen erfolgen.

Die vom 1. bis 10. Dezember 1984 eingereichten, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar und Swasiland stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am 21. Dezember 1984 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus:

1. Deutschland:

959 Tonnen mit Ursprung in Botsuana;

40 Tonnen mit Ursprung in Swasiland.

2. Vereinigtes Königreich:

606 Tonnen mit Ursprung in Botsuana.

3. Frankreich:

1 920 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar.

4. Italien:

180 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar.

5. Niederlande:

200 Tonnen mit Ursprung in Botsuana.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Dezember 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 28. 2. 1980, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 302 vom 23. 10. 1981, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 186 vom 13. 7. 1984, S. 17.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 1984

betreffend die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 über die Mehrwertsteuereigenmittel

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(85/36/EGKS, EWG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuereigenmittel (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3625/83 (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz, Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 für die Haushaltsjahre 1980, 1981, 1982 und 1983 die Entscheidungen 81/478/Euratom, EGKS, EWG (4), 82/758/EGKS, EWG, Euratom (5), 83/141/EWG, Euratom, EGKS (6) und 84/273/Euratom, EGKS, EWG (7) erlassen.

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Beförderung von Personen mit Schiffen (Binnenschiffahrt) seit dem 1. Januar 1984 mehrwertsteuerpflichtig; für Umsätze in diesem Bereich entfällt daher die Ermächtigung.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Ziffer 6 der Entscheidung 81/478/Euratom, EGKS, EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1984 aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 1984

Für die Kommission

Christopher TUGENDHAT

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 320 vom 17. 11. 1982, S. 16.

(6) ABl. Nr. L 96 vom 15. 4. 1983, S. 45.

(7) ABl. Nr. L 135 vom 22. 5. 1984, S. 16.
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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 19. Dezember 1984

über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut

(85/5/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b)

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/287/EWG (4), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b),

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/561/EWG (6), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b),

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/727/EWG (8), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Österreich, Australien, Bulgarien, Kanada, der Schweiz, der Tschechoslowakei, Zypern, der Deutschen Demokratischen Republik, Spanien, Ungarn, Israel, Norwegen, Neuseeland, Portugal, Polen, Rumänien, Chile, Schweden, Finnland, der Türkei, den Vereinigten Staaten von Amerika, Jugoslawien und Südafrika bestehen Vorschriften über die Kontrolle von Saatgut.

Eine Prüfung dieser Vorschriften sowie ihrer Anwendung hat ergeben, daß die Anforderungen, denen das in diesen Ländern geerntete und kontrollierte Saatgut hinsichtlich seiner Eigenschaften, Identitätssicherung, Prüfung, Kennzeichnung und Kontrolle unterworfen ist, die gleiche Gewähr bieten wie die Anforderungen, denen das in der Gemeinschaft geerntete und kontrollierte Saatgut unterworfen ist.

Die Geltungsdauer der Entscheidung 80/818/EWG (9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/185/EWG (10), die die Gleichstellung des in den vorgenannten Ländern erzeugten Saatguts ausspricht, läuft am 31. Dezember 1984 ab. Es bedarf daher einer neuen Regelung.

Die Anwendung einer neuen Regelung wird nicht vor dem 1. Juli 1985 möglich sein. Die Geltungsdauer der Entscheidung 80/818/EWG ist daher entsprechend zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Entscheidung 80/818/EWG wird das Datum des 31. Dezember 1984 durch das des 30. Juni 1985 ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. O'TOOLE

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66.

(2) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17.

(3) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(4) ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1982, S. 24.

(5) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(6) ABl. Nr. L 203 vom 23. 7. 1981, S. 52.

(7) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(8) ABl. Nr. L 310 vom 25. 10. 1982, S. 21.

(9) ABl. Nr. L 240 vom 12. 9. 1980, S. 26.

(10) ABl. Nr. L 87 vom 30. 3. 1984, S. 26.
BERICHTIGUNG FÜR :

85/516/EWG: Beschluß der Kommission vom 18. November 1985 zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für den Strassenverkehr

Berichtigung des Beschlusses der Kommission 85/516/EWG vom 18. November 1985 zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für den Strassenverkehr

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 317 vom 28. November 1985)

Seite 34, Artikel 2 erhält folgende Fassung:

»Der Ausschuß wird von der Kommission konsultiert bei der Planung und Durchführung der gemeinschaftlichen Sozialpolitik, die auf die Verbesserung und Harmonisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im Strassenverkehr abzielt."
2.2.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L30/35
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derEntscheidung 85/12/EWGderKommission vom23.Juli1984überdas
regionaleWirtschaftsförderungsprogramm desLandesNordrhein-Westfalen
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L7vom9.Januar1985)
AufSeite32istArtikel2wiefolgtzulesen:
„Artikel2
DievondemLandNordrhein-Westfalen indemregionalenWirtschaftsförderungsprogramm vorgese­
henenBeihilfenfürInvestitionenderinZiffer4.11bis4.13derRichtliniengenanntenBetriebein
denArbeitsmarktregionen Aachen,Hagen,Gelsenkirchen ,Osnabrück(TeilLengerich)sowiewährend
derUbergangsfrist inderArbeitsmarktregion Gummersbach werdenalsimSinnedesArtikels92
Absatz3EWG-VertragmitdemGemeinsamen Marktvereinbarangesehen."
BESCHLUSS DES RATES

vom 15. September 1986

über den Abschluß des Abkommens in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen

Landwirtschaft und Fischerei

(86/559/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Briefwechsel ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften31.12.86Nr.L376/112
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom22.Dezember1986
zurErmächtigungderPortugiesischenRepublik,dasmitdemKönigreichMarokkogeschlos­
seneAbkommenimBereichderFischereifürdieZeitvom4.Januar1987biszum3.Januar
1988zuverlängern
(86/641/EWG)
BiszumAbschlußeinesFischereiabkommens zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönig­
reichMarokkoliegteszurVermeidungeinerUnterbre­
chungderFischereitätigkeiten fürdiebetroffenenGemein­
schaftsschiffeimInteressederGemeinschaft ,diePortugiesi­
scheRepublikzuermächtigen,daseingangsgenannte
AbkommenumeinweiteresJahrzuverlängern—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortu­
gals,insbesondereaufArtikel354Absatz3,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe:
DasAbkommenimBereichderFischereizwischender
RegierungderPortugiesischen RepublikundderRegierung
desKönigreichsMarokkowurdeam26.März1976unter­
zeichnetundtratam4.Januar1978füreinenZeitraum
vonfünfJahreninKraft.EsbleibtfürweitereZeiträume
vonjeweilseinemJahrinKraft,sofernesnichtdreiMonate
vorAblaufderjeweiligenFristgekündigtwird.Das
AbkommenwurdeaufdieseWeisebiszum7.Januar1987
verlängert.
GemäßArtikel354Absatz2derBeitrittsaktebleibendie
sichfürdiePortugiesischeRepublikausdenmitdritten
Länderngeschlossenen Fischereiabkommen ergebenden
RechteundPflichtenwährenddesZeitraums,indemdie
Bestimmungen dieserAbkommenvorläufigaufrechterhal­
tenwerden,unberührt.
GemäßArtikel354Absatz3derBeitrittsakteerläßtderRat
vorAblaufdervonderPortugiesischen Republikmit
drittenLänderngeschlossenen Fischereiabkommen die
erforderlichen Bestimmungen zurAufrechterhaltung der
sichausdiesenAbkommenergebendenFischereitätigkei­
ten,einschließlichderMöglichkeiteinerVerlängerung .Artikel1
DiePortugiesischeRepublikwirdermächtigt,dasmitdem
KönigreichMarokkogeschlossene ,am4.Januar1978in
KraftgetreteneAbkommenimBereichderFischereifürdie
Zeitvom4.Januar1987biszum3.'Januar1988zu
verlängern .
Artikel2
DieseEntscheidung istandiePortugiesische Republik
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam22.Dezember1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.SHAW
Nr.L366/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.12.86
BESCHLUSS DESRATES
vom8.Dezember1986
überdenAbschlußdesZusatzprotokolls zumAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikPeruüberdenHandelmitTextilwarenim
AnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesischen Republikzur
Gemeinschaft
(86/633/EWG)
überdenHandelmitTextilwarenimAnschlußandenBeitritt
desKönigreichsSpanienundderPortugiesischen Republik
zurGemeinschaftwirdimNamenderGemeinschaft geneh­
migt.
DerWortlautdesProtokollsistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßessichempfiehlt,dasZusatzprotokoll
zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderRepublikPeruüberdenHandelmit
Textilwarenzugenehmigen,umdenBeitrittdesKönigreichs
SpanienundderPortugiesischen RepublikzurGemeinschaft
zuberücksichtigen —Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel4desZusatz­
protokollsvorgeseheneNotifizierungvor.
GeschehenzuBrüsselam8.Dezember1986.
ImNamendesRates
DerPräsidentBESCHLIESST :
Artikel1
DasZusatzprotokoll zumAbkommenzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikPeruN.LAWSON