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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1634/77 DER KOMMISSION

VOM 19 . JULI 1977

ÜBER EINE DAUERAUSSCHREIBUNG ZUR BESTIMMUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR WEISSZUCKER

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1110/77 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 , ARTIKEL 19 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 34 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ANGESICHTS DER LAGE UND VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG AUF DEM ZUCKERMARKT DER GEMEINSCHAFT UND AUF DEM WELTZUCKERMARKT IST ES ANGEZEIGT , FÜR DIE AUSFUHR VON ZUCKER EINE DAUERAUSSCHREIBUNG AUF DER GRUNDLAGE DER EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN ZU ERÖFFNEN .

DIE ALLGEMEINEN REGELN DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS ZUR BESTIMMUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON ZUCKER SIND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 766/68 DES RATES VOM 18 . JUNI 1968 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR AUF DEM ZUCKERSEKTOR ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1489/76 ( 4 ) , ERLASSEN WORDEN , DIE ENTSPRECHENDEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 394/70 DER KOMMISSION VOM 2 . MÄRZ 1970 ( 5 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1467/77 ( 6 ) .

IN ANBETRACHT DER LAGE AUF DEM WELZUCKERMARKT IST ES ANGEZEIGT , VON GEWISSEN REGELN ODER FRISTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 394/70 BZW . DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2990/76 DER KOMMISSION VOM 9 . DEZEMBER 1976 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EIN - UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR ZUCKER ( 7 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 278/77 ( 8 ) , ABZUWEICHEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ES WERDEN EINE DAUERAUSSCHREIBUNG ZUR BESTIMMUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON NICHTDENATÜRIERTEM WEISSZUCKER UND WÄHREND DER LAUFZEIT DIESER DAUERAUSSCHREIBUNG TEILAUSSCHREIBUNGEN DURCHGEFÜHRT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE DAUERAUSSCHREIBUNG UND DIE TEILAUSSCHREIBUNGEN ERFOLGEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 766/68 , DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 394/70 UND GEMÄSS DER FOLGENDEN BESTIMMUNGEN .

( 2 ) DIE DAUERAUSSCHREIBUNG BLEIBT BIS ZU EINEM NOCH ZU BESTIMMENDEN ZEITPUNKT GEÖFFNET .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE ERSTE TEILAUSSCHREIBUNG

A ) BEGINNT MIT DEM TAG DER VERÖFFENTLICHUNG DER BEKANNTMACHUNG DER DAUERAUSSCHREIBUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND

B ) ENDET AM 3 . AUGUST 1977 UM 10.00 UHR .

( 2 ) DIE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE FOLGENDEN TEILAUSSCHREIBUNGEN

A ) BEGINNT AM ERSTEN WERKTAG , DER AUF DEN TAG DES ABLAUFS DER BETREFFENDEN VORANGEGANGENEN FRIST FOLGT , UND

B ) ENDET AM MITTWOCH DER NACHFOLGENDEN WOCHE UM 10.00 UHR .

( 3 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ENDEN JEDOCH DIE FRISTEN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE , DEREN JEWEILIGER ABLAUF VORGESEHEN IST

A ) FÜR MITTWOCH , DEN 2 . NOVEMBER 1977 , AM DONNERSTAG , DEM 3 . NOVEMBER 1977 , UM 10.00 UHR ;

B ) FÜR MITTWOCH , DEN 16 . NOVEMBER 1977 , AM DONNERSTAG , DEM 17 . NOVEMBER 1977 , UM 10.00 UHR .

ABWEICHEND VON ABSATZ 2 WIRD DIE FÜR MITTWOCH , DEN 28 . DEZEMBER 1977 , VORGESEHENE TEILAUSSCHREIBUNG NICHT STATTFINDEN .

( 4 ) DIE IM VORANGEGANGENEN ABSATZ FESTGESETZTEN UHRZEITEN WERDEN

A ) FÜR IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH IN DER ZEIT UM EINE STUNDE VORVERLEGT , IN DER DIESE MITGLIEDSTAATEN NICHT DIE SOGENANNTE SOMMERZEIT ANWENDEN ;

B ) IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UM EINE STUNDE VERLÄNGERT , WENN DIESE DIE SOGENANNTE SOMMERZEIT ANWENDEN .

ARTIKEL 4

EIN ANGEBOT IST NUR GÜLTIG , WENN ES EINE MENGE VON MINDESTENS 250 TONNEN WEISSZUCKER BETRIFFT .

ARTIKEL 5

ABWEICHEND VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 394/70 BETRAEGT DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION 3 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG AUSZUFÜHRENDEN WEISSZUCKER .

ARTIKEL 6

UNBESCHADET DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 394/70 WERDEN DIE ANGEBOTE DER KOMMISSION OHNE NAMENSNENNUNG UNVERZUEGLICH MITGETEILT .

ARTIKEL 7

NACH PRÜFUNG DER EINGEGANGENEN ANGEBOTE KANN FÜR JEDE TEILAUSSCHREIBUNG EINE HÖCHSTMENGE FESTGESETZT WERDEN .

ARTIKEL 8

FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG

- WIRD DIE FRIST NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 394/70 DURCH EINE FRIST VON ZEHN TAGEN ERSETZT ;

- KANN DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 ( 9 ) VORGESEHENE WIDERRUFSMÖGLICHKEIT NICHT GELTEND GEMACHT WERDEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2990/76 FINDET AUF DEN GEMÄSS DIESER VERORDNUNG AUSZUFÜHRENDEN WEISSZUCKER KEINE ANWENDUNG .

( 2 ) DIE IM RAHMEN EINER TEILAUSSCHREIBUNG ERTEILTEN AUSFUHRLIZENZEN GELTEN VOM TAG IHRER ERTEILUNG AN BIS ZUM ABLAUF DES FÜNFTEN MONATS , DER AUF DEN MONAT FOLGT , IN DEM DIE BETREFFENDE TEILAUSSCHREIBUNG STATTGEFUNDEN HAT .

JEDOCH SIND AUSFUHRLIZENZEN ,

A ) DIE FÜR TEILAUSSCHREIBUNGEN AUSGESTELLT WURDEN ,

AA ) DIE ZWISCHEN DEM 3 . AUGUST 1977 UND DEM 15 . SEPTEMBER 1977 STATTFANDEN ,

- ERST AB 15 . SEPTEMBER 1977 VERWENDBAR

UND

- SIND NUR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 GÜLTIG ,

BB ) DIE ZWISCHEN DEM 16 . SEPTEMBER 1977 UND DEM 30 . SEPTEMBER 1977 STATTFANDEN , NUR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 GÜLTIG ;

B ) DIE FÜR EINE TEILAUSSCHREIBUNG AUSGESTELLT WURDEN , DIE NACH DEM 30 . APRIL 1978 STATTFAND , NUR BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1978 GÜLTIG .

( 3 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2996/76 BELÄUFT SICH DER KAUTIONSBETRAG FÜR LIZENZEN , DIE ZUR AUSFUHR GEMÄSS DIESER VERORDNUNG ERTEILT WURDEN , AUF 8 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG ZUCKER .

ARTIKEL 10

DIE AUSSCHREIBUNG FÜR DIE AUSFUHR NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2101/75 ( 10 ) WIRD MIT WIRKUNG VOM 28 . JULI 1977 GESCHLOSSEN .

ARTIKEL 11

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 22 . JULI 1977 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 19 . JULI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH

( 1 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 134 VOM 28 . 5 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 143 VOM 25 . 6 . 1968 , S . 6 .

( 4 ) ABL . NR . L 167 VOM 26 . 6 . 1976 , S . 13 .

( 5 ) ABL . NR . L 50 VOM 4 . 3 . 1970 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 162 VOM 1 . 7 . 1977 , S . 6 .

( 7 ) ABL . NR . L 341 VOM 10 . 12 . 1976 , S . 14 .

( 8 ) ABL . NR . L 39 VOM 10 . 2 . 1977 , S . 17 .

( 9 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

( 10 ) ABL . NR . L 214 VOM 12 . 8 . 1975 , S . 5 .