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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3095/91 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1991 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1577/81 der Kommission vom 12. Juni 1981 zur Einführung eines Systems vereinfachter Verfahren zur Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3334/90 (2), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1

der Verordnung (EWG) Nr. 1577/81 bestimmt, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung im Anhang festsetzt.

Die Anwendung der in derselben Verordnung festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1577/81 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. Oktober 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Oktober 1991 Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 154 vom 13. 6. 1981, S. 26. (2) ABl. Nr. L 321 vom 21. 11. 1990, S. 6.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3087/91 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 zur Erweiterung des Anwendungsbereich des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 3

Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 der Kommission vom 13. Februar 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (2) regelt die Kontrolle der Schlachtkörperklassifizierung. Zur Verbesserung der vor Ort durchgeführten Kontrollen sollten die Behörden in diesem Zusammenhang eine zusätzliche Überprüfung für den Fall vorsehen, daß die Kontrollstelle auch für die Klassifizierung der Schlachtkörper zuständig ist oder keiner Behörde untersteht.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 Absatz 2 wird der nachstehende Unterabsatz als zweiter Unterabsatz eingefügt:

"Ist die Kontrollstelle auch für die Klassifizierung der Schlachtkröper zuständig oder untersteht sie keiner Behörde, müssen die im vorstehenden Absatz genannten Kontrollen unter denselben Bedingungen mindestens einmal jährlich durch die Behörden an Ort und Stelle überprüft werden. Die Arbeitsergebnisse der Kontrollstelle werden den Behörden regelmässig mitgeteilt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 32. (2) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1991, S. 15.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3073/91 DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3814/90 zur Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge für Milch und Milcherzeugnisse im Handel zwischen Spanien und Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3640/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung der Grundregeln für das System der Beitrittsausgleichsbeträge im Sektor Milch und Milcherzeugnisse während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals (3), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3814/90 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1767/91 (5), wurden die ab 17. Juni 1991 im Handel zwischen Spanien und Portugal auf Milch und Milcherzeugnisse anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge festgesetzt.

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3814/90 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/91 sind die Fußnoten, die sich auf die KN-Codes 0405, 0405 00 10 und 0405 00 90 beziehen, fehlerhaft angegeben. Es ist angezeigt, die erforderlichen Berichtigungen rückwirkend ab 17. Juni vorzunehmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3814/90 erhalten die sich auf die KN-Codes 0405, 0405 00 10 und 0405 00 90 beziehenden Zeilen folgende Fassung:

KN-Code Warenbezeichnung Ausgleichsbetrag in ECU/100 kg Eigengewicht (wenn nicht anders angegeben) "0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch: 0405 00 10 mit einem Fettgehalt von 85 GHT oder weniger: mit einem Fettgehalt von weniger als 80 GHT 0,1184 (7) (8) mit einem Fettgehalt von: 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 82 GHT 9,30 (8) 82 GHT oder mehr, jedoch weniger als 84 GHT 9,71 (8) 84 GHT oder mehr 0,1184 (7) (8) 0405 00 90 andere 0,1184 (7) (8)"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 17. Juni 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. (2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (3) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 3. (4) ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 24. (5) ABl. Nr. L 158 vom 22. 6. 1991, S. 42.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 0/91 DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1991 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 3802 10 00 mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren des KN-Codes 3802 10 00 mit Ursprung in China beträgt der individuelle Plafond 882 000 ECU. Am 7. Juni 1991 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den Plafond erreicht. Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 22. Oktober 1991 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.0435 3802 10 00 Aktivkohle

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Oktober 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1.
Nr.L289/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.10.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.3063/91DERKOMMISSION
vom18.Oktober1991
überdasAusmaß,indemdenimOktober1991fürdieEinfuhrvonbestimmten
Geflügelfleisch eingereichten Lizenzanträgen stattgegebenwerdenkann
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3834/90desRates
vom20.Dezember1990zurSenkungderAbschöpfungen
beibestimmtenAgrarerzeugnissen mitUrsprungin
Entwicklungsländern imJahr1991('),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung(EWG)Nr.25/91derKommission(2)
wurdedieMengeGeflügelfleisch festgesetzt,dieim
viertenVierteljahr1991mitherabgesetzterAbschöpfung
eingeführtwerdenkann.
MitArtikel4Absatz5derVerordnung(EWG)Nr.25/91
wurdevorgesehen,daßdiebeantragtenMengenverringert
werdenkönnen.DiegemäßdergenanntenVerordnung
fürEntenfleischgestelltenAnträgeerstreckensichinsge­
samtaufMengen,dieüberdiegemäßArtikel2derselben
VerordnungverfügbarenMengenhinausgehen .Unter
diesenUmständenundzurGewährleistung einergerechtenVerteilungderverfügbarenMengensolltendie
beantragtenMengenproportionalgekürztwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
JedemgemäßderVerordnung(EWG)Nr.25/91fürden
Zeitraumvom1.Oktoberbis31Dezember 1991
gestelltenAntragwirdbisinHöhedernachstehenden
Mengenstattgegeben :
a)1,7956v.H.derbeantragtenMengefürdieErzeugnisse
derinderVerordnung(EWG)Nr.3834/90genannten
Kennummer 59.0020;
b)27,1845v.H.derbeantragtenMengefürdieErzeug­
nissederinderVerordnung (EWG)Nr.3834/90
genanntenKennummer59.0025.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Oktober1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Oktober1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L370vom31.12.1990,S.121.
(2)ABl.Nr.L3vom5.1.1991,S.9.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3027/91 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1991 zur Änderung der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Zonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4056/89 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Zonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2962/91 (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Behörden der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland haben beantragt, in der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zwei Schiffe, die nicht mehr den Anforderungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung entsprechen, zu ersetzen. Die einzelstaatlichen Behörden haben alle Angaben mitgeteilt, die den Antrag nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß der Antrag den genannten Vorschriften entspricht und folglich diese Schiffe in der Liste zu ersetzen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 389 vom 30. 12. 1989, S. 75. (3) ABl. Nr. L 8 vom 10. 1. 1987, S. 1. (4) ABl. Nr. L 282 vom 10. 10. 1991, S. 11.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3008/91 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1991 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 97 (laufende Nummer 40.0970) mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in den Spalten 8 und 7 ihrer Anhänge I und II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für die Waren der Kategorie 97 (laufende Nummer 40.0970) mit Ursprung in China ist der Plafond auf 4 Tonnen festgesetzt. Am 12. Februar 1991 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in China, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 19. Oktober 1991 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in China wiedereingeführt:

Laufende

Nummer Kategorie

(Einheit) KN-Code Warenbezeichnung 40.0970 97

(Tonnen) 5608 11 11

5608 11 19

5608 11 91

5608 11 99

5608 19 11

5608 19 19

5608 19 31

5608 19 39

5608 19 91

5608 19 99

5608 90 00 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39.
Nr.L283/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.10.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.2976/91DERKOMMISSION
vom10.Oktober1991
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(%
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmtenZeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkurse sinddieam9.Oktober1991festge­
stelltenKurse—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1849/91derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.2957/91(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1849/91enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (E^G)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.Oktober1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.Oktober1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.oABl.Nr.L168vom29.6.1991,S.16.
OABl.Nr.L281vom9.10.1991,S.15.0ABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.fäABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.

11.10.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L283/11
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom10.Oktober1991zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 37,78(')
17011190 37,780
17011210 37,78(')
17011290 37,78(')
17019100 43,10
17019910 43,10
17019990 43,10(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung(EWG)Nr.837/68derKommission(ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42)berechneterAbschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
Nr.L282/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.10.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.2965/91DERKOMMISSION
vom9.Oktober1991
zurFestsetzungderAbschöpfung beiderEinfuhrvonMelasse
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(s),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(*),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmtenZeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkursesinddieam8.Oktober1991festge­
stelltenKurse—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonMelassezuerhebendeAbschöp­
fungwurdemitderVerordnung(EWG)Nr.1854/91der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2906/91(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1854/91dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,
führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggültigen
Abschöpfung ,wieesinArtikel1dieserVerordnungange­
gebenwird.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelungzuermöglichen,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genannteAbschöpfungfürMelassewirdfür
Melassen,auchentfärbt,derKN-Codes17031000und
17039000auf0,45ECUje100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam10.Oktober1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Oktober1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABLNr.L177vom1.7.1981,S.4.
(*)ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
OABl.Nr.L168vom29.6.1991,S.27.
OABl.Nr.L276vom3.10.1991,S.22.OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
(«)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.
Nr.L278/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.10.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.2936/91DERKOMMISSION
vom4.Oktober1991
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonTomatenmit
UrsprunginPolen
FürdieseProduktemitUrsprunginPolenhatesansechs
aufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotierungen
gegeben.DieinArtikel26Absatz1derVerordnung
(EWG)Nr.1035/72vorgesehenen Bedingungenfürdie
AufhebungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
TomatenmitUrsprungaufinPolensinddahererfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse(')zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1623/91(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.2793/91der
Kommission(3)wirdbeiderEinfuhrvonTomatenmit
UrsbrunginPoleneineAusgleichsabgabe vorgesehen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.2793/91wirdaufgehoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.Oktober1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Oktober1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
0ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L150vom15.6.1991,S.8.
(3)ABl.Nr.L269vom25.9.1991,S.18.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2891/91 DER KOMMISSION vom 1. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 910/91 über den Verkauf von zur Ausfuhr nach Brasilien bestimmtem Rindfleisch aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 910/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2345/91 (4), wird Rindfleisch aus Interventionsbeständen in mehreren Mitgliedstaaten verkauft. Im Zusammenhang mit der in Deutschland zum Verkauf gestellten Menge empfiehlt es sich zur Erleichterung der Abwicklung dieses Verkaufs, das Datum zu verschieben, bis zu dem das Erzeugnis übernommen sein muß.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 910/91 wird der "1. März 1991" durch den "1. Juni 1991" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 9. September 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 16. (3) ABl. Nr. L 91 vom 12. 4. 1991, S. 45. (4) ABl. Nr. L 214 vom 2. 8. 1991, S. 29.