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ENTSCHEIDUNG Nr. 2748/83/EGKS DER KOMMISSION

vom 30. September 1983

zur zweiten Änderung der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS der Kommission vom 28. Juli 1983 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), geändert durch die Entscheidung Nr. 2546/83/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 14 erster Unterabsatz der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS lautet einleitend wie folgt: »Wenn aufgrund des Umfangs der für ein Quartal festgelegten Kürzungsrate für eine bestimmte Erzeugnisgruppe das Quotensystem ausserordentliche Schwierigkeiten für ein Unternehmen verursacht, das in den zwölf Monaten vor dem fraglichen Quartal

- im Rahmen der Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS der Kommission (3) mit Ausnahme der in Artikel 4 der genannten Entscheidung vorgesehenen Schließungsbeihilfen keine Beihilfen erhalten hat. . . . ."

Diese Bedingung wird in Artikel 14a Absatz 4 zweiter Gedankenstrich wiederholt.

Diese Formulierung schließt eine Anzahl von Unternehmen aus, welche ausserordentliche Schwierigkeiten haben, obwohl sie andere Beihilfen gemäß Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS der Kommission erhielten als die in Artikel 4 dieser Entscheidung vorgesehenen Schließungsbeihilfen.

Unternehmen, welche von der Kommission genehmigte Betriebsbeihilfen erhalten haben, müssen von einer Anpassung gemäß Artikel 14 ausgeschlossen werden, da es ungerechtfertigt wäre, einem Unternehmen Zusatzquoten zur Beseitigung ausserordentlicher Schwierigkeiten zu gewähren, während es andererseits Betriebsbeihilfen aus denselben Gründen erhält.

Dagegen scheint es unter Berücksichtigung der zahlreichen im Rahmen der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS bisher eingereichten Anträge unangemessen, allen Unternehmen, die Beihilfen erhalten haben, die Vorteile von Artikel 14 und 14a zu versagen, mit Ausnahme derjenigen, welche von der Kommission genehmigte Betriebsbeihilfen erhalten haben.

Die Anwendung der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS stösst somit auf unvorhergesehene Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 und sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 14 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich sowie Artikel 14a Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS erhalten folgende Fassung:

»- keine von der Kommission genehmigte Betriebsbeihilfen erhalten hat;".

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. September 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 250 vom 10. 9. 1983, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 228 vom 13. 8. 1981, S. 14.