VERORDNUNG (EWG) Nr. 9/81 DES RATES vom 1. Januar 1981 über die am 1. Januar 1981 in Griechenland befindlichen Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 72 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 71 der Beitrittsakte bestimmt, daß jeder Warenbestand, der sich am 1. Januar 1981 im griechischen Hoheitsgebiet im freien Verkehr befindet und mengenmässig einen als normal anzusehenden Übertragbestand übersteigt, von Griechenland auf seine Kosten abgebaut werden muß.

Bei bestimmten Waren ist es nicht notwendig, den etwaigen Bestand zu bestimmen, sei es wegen der Art dieser Waren oder deswegen, weil der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft hierfür keine Finanzmittel gewährt.

Im Hinblick auf die Verwaltung der Agrarmärkte ist zu verhüten, daß der in Artikel 71 der Beitrittsakte genannte Abbau von Waren zur Bildung zweier paralleler Märkte für ein und dieselbe Ware führt. Das Ziel des Artikels 71 kann im Rahmen von Finanzierungsmaßnahmen erreicht werden.

Der Begriff "jeder Warenbestand" bezieht sich auf die öffentlichen und die privaten Bestände.

Es sind Maßstäbe festzusetzen, die es ermöglichen, die betreffende Menge als normalen Übertragbestand zu bestimmen. Zu diesem Zweck erscheint es angebracht, die Bedürfnisse des griechischen Marktes während eines Zeitraums zu berücksichtigen, der je nach Art der Waren unterschiedlich sein kann.

Die Bestimmung der auf Kosten Griechenlands abzubauenden Bestände kann im allgemeinen anhand bereits verfügbarer Angaben oder von Schätzungen erfolgen. Es erscheint jedoch notwendig, die Möglichkeit vorzusehen, eine Erhebung durchzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die allgemeinen Regeln für die Anwendung von Artikel 71 der Beitrittsakte festgelegt.

Artikel 2

Folgende Waren unterliegen nicht den Bestimmungen dieser Verordnung: - nichtlagerfähige Waren oder

- Waren, bei denen keine Spekulationsgefahr besteht, oder

- Waren, für die weder Ausfuhrerstattungen gewährt noch im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 (1) aufgeführte Interventionen durchgeführt werden, oder

- Waren des Tabaksektors.

Artikel 3

(1) Als im griechischen Hoheitsgebiet im zollrechtlich freien Verkehr befindlich gelten folgende Waren: a) ganz in Griechenland erzeugte Waren,

b) Waren, die - ganz oder teilweise unter Verwendung von Waren aus anderen Ländern als Griechenland hergestellt sind oder

- aus anderen Ländern als Griechenland eingeführt werden

und für die in Griechenland die Einfuhrförmlichkeiten erfuellt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind.

(2) Als Warenbestand gilt jegliche Warenmenge, die sich im Besitz Griechenlands oder einer natürlichen oder juristischen Person befindet, mit Ausnahme sehr geringer Mengen.

Artikel 4

Zur Bestimmung der am 1. Januar 1981 im griechischen Hoheitsgebiet befindlichen Warenbestände kann die Durchführung einer Erhebung vorgesehen werden.

Artikel 5

(1) Als normaler Übertragbestand gilt: a) der Reservebestand, der als erforderlich gilt, um aussergewöhnlichen Situationen zu begegnen, und

(1) ABl. Nr. L 216 vom 5.8.1978, S. 1. b) der Arbeitsbestand, der für die Bedürfnisse des griechischen Marktes während eines festzusetzenden Zeitraums erforderlich ist.

Der festzusetzende Zeitraum entspricht höchstens der restlichen Dauer des laufenden Wirtschaftsjahres für jede betreffende Ware ; gibt es kein Wirtschaftsjahr, so darf dieser Zeitraum den 31. Dezember 1981 nicht überschreiten.

Die Bedürfnisse des griechischen Marktes werden nach Maßgabe des Verbrauchs, der Verarbeitung und der herkömmlichen Ausfuhren beurteilt.

(2) Als normaler Übertragbestand gilt jedoch nicht der Bestand, der aus Warenmengen besteht, die Gegenstand unüblicher und spekulativer Vorgänge waren.

Für die Anwendung dieses Absatzes kann eine Verringerung der Handelsströme der Waren als unüblicher Vorgang gelten.

Artikel 6

(1) Erstattungs- und gegebenenfalls Interventionskosten, die beim Absatz der Warenmengen erwachsen, für die der in Artikel 71 der Beitrittsakte genannte Bestand festgesetzt wird, wobei der Kommission im Rahmen der in Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (1) übermittelten Unterlagen besondere Erklärungen abgegeben werden, werden vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht übernommen.

(2) Warenmengen, für die der in Artikel 71 der Beitrittsakte genannte Bestand festgesetzt wird, gelten als zuerst abgesetzt.

(3) Für jede betreffende Ware werden Menge und Art der Ausgabe festgelegt, die nicht übernommen wird.

Können mehrere Ausgaben für ein und dieselbe Ware gelten, so werden die Mengen dieser Ware für jede Ausgabe festgesetzt ; diese Mengen können verschieden sein.

(4) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 7

Ergibt sich aus der Marktlage, insbesondere bei Berücksichtigung der Handelsströme und der Interventionslieferungen, daß die für die Bestimmung der Bestände berücksichtigten Warenmengen unangemessen sind, so erlässt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Bestimmungen.

Artikel 8

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG (2) bzw. den entsprechenden Artikeln der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen erlassen.

Sie umfassen insbesondere: a) das Verzeichnis der Waren, für die Griechenland eine Bestandserhebung durchführt,

b) die Festsetzung des in Artikel 71 der Beitrittsakte genannten Bestandes für die Waren, die mengenmässig einen normalen Übertragbestand übersteigen,

c) die in Artikel 6 Absatz 3 genannte Festlegung,

d) die der Kommission von Griechenland zu machenden Mitteilungen.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D.F. VAN DER MEI

(1) ABl. Nr. L 93 vom 28.4.1970, S. 13. (2) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.