ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 517/92 DES RATES vom 27 . Februar 1992 zur Änderung der autonomen Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ( CSFR )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3420/83 des Rates vom 14 . November 1983 über die Einfuhrregelungen für nicht auf Gemeinschaftsebene liberalisierte Waren mit Ursprung in den Staatshandelsländern ( 1 ) gilt unter anderem für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Ungarn, Polen und der CSFR .

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1765/82 des Rates vom 30 . Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern ( 2 ) sieht vor, daß die Einfuhren der im Anhang genannten Waren keinen mengenmässigen Beschränkungen unterliegen .

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 288/82 des Rates vom 5 . Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung ( 3 ) betrifft die Regelung für die Einfuhren aus anderen als den in den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1765/82 und ( EWG ) Nr . 3420/83 aufgeführten Ländern .

Die Gemeinschaft hat mit Ungarn, Polen und der CSFR Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation geschlossen; diese Länder haben ein umfassendes Programm von Wirtschaftsreformen eingeleitet, das ihren Übergang zur Marktwirtschaft gewährleisten soll .

Bis zum Inkrafttreten der Assoziationsabkommen sind Interimsabkommen unterzeichnet worden, die insbesondere die handelspolitischen Bestimmungen der Europa-Abkommen enthalten .

Folglich ist vorzusehen, daß die betreffenden Länder mit dem Inkrafttreten dieser Interimsabkommen nicht mehr unter die Verordnungen ( EWG ) Nr . 3420/83 und ( EWG ) Nr . 1765/82, sondern nunmehr unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 288/82 fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Ungarn, Polen und die CSFR werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der zwischen jedem dieser Länder und der Gemeinschaft unterzeichneten Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen an aus der Liste der Länder in Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 3420/83 und im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 1765/82 gestrichen .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 27 . Februar 1992 . Im Namen des Rates

Der Präsident

Vitor MARTINS

( 1 ) ABl . Nr . L 346 vom 8 . 12 . 1983, S . 6 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3859/91 ( ABl . Nr . L 362 vom 31 . 12 . 1991, S . 83 ). ( 2 ) ABl . Nr . L 195 vom 5 . 7 . 1982, S . 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr . 1434/90 ( ABl . Nr . L 138 vom 31 . 5 . 1990, S . 1 ). ( 3 ) ABl . Nr . L 35 vom 9 . 2 . 1982, S . 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3859/91 ( ABl . Nr . L 362 vom 31 . 12 . 1991, S . 83 ).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 467/92 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 mit Durchführungsbestimmungen zu der Sonderregelung für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6 und Artikel 3 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es sind die Entwicklungsländer genauer anzugeben, aus denen Getreideerzeugnisse gemäß der mit Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 vorgesehenen besonderen Versorgungsregelung abschöpfungsfrei in die überseeischen französischen Departements eingeführt werden dürfen. In diesem Zusammenhang sollten die Länder und Gebiete genannt werden, die von der allgemeinen, bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen anwendbaren Zollpräferenz Gebrauch machen können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 der Kommission (2) wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:

"(3) Bei Anwendung von Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 sind 'Entwicklungsländer` die Länder der Anhänge III und V der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (**).

(*) ABl. Nr. L 370 vom 20. 12. 1990, S. 86.

(**) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Februar 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 387/92 DER KOMMISSION vom 18. Februar 1992 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3754/91 über den Verkauf von Interventionsrindfleisch zur Ausfuhr in die Sowjetunion nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 des Rates sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3281/91 (4), wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3754/91 der Kommission (5) der Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen an die Sowjetunion vorgesehen. Seit ihrem Inkrafttreten sind einige wesentliche Vorschriften der genannten Verordnung wegen der in der ehemaligen Sowjetunion eingetretenen politischen Änderungen unanwendbar. Die betreffende Verordnung ist deshalb aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3754/91 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Februar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 16. (3) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 21. (4) ABl. Nr. L 310 vom 12. 11. 1991, S. 1. (5) ABl. Nr. L 352 vom 21. 12. 1991, S. 66.
Nr.L41/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.2.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.375/92DERKOMMISSION
vom17.Februar1992
zurAussetzungderVorausfestsetzung derErstattungbeiderAusfuhrfür
bestimmteErzeugnissedesSchweinefleischsektors
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2759/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürSchweinefleisch ('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1249/89(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2768/75desRates
vom29.Oktober1975überdieGrundregelnüberdie
GewährungvonErstattungen beiderAusfuhrvon
Schweinefleisch unddieKriterienfürdieFestsetzungder
Erstattung(3),insbesondereaufArtikel5Absatz4erster
Unterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungenfürdieErzeugnissedesSchweinefleisch­
sektorssindmitderVerordnung (EWG)Nr.3805/91der
Kommission (4)festgesetztworden.WegenderaufdemGemeinschaftsmarkt festgestellten
SteigerungderSchweinefleischpreise drohteinVergleich­
gewichtzwischenAngebotundNachfrage.DieErstat­
tungensinddeshalbanzupassen.Umzuverhindern,daß
ausspekulativenGründenAnträgeaufVorausfestsetzung
derErstattungengestelltwerden,mußdieseVorausfestset­
zungunverzüglichundbiszurAnwendungderange­
paßtenErstattungenausgesetztwerden.Überdiessinddie
nochnichterledigtenAnträgeabzulehnen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVorausfestsetzung derErstattungenbeiderAusfuhr
vonimAnhangderVerordnung (EWG)Nr.3805/91
genanntenErzeugnissenwirdam18.und19.Februar
1992ausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam18.Februar1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Februar1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.1.0ABl.Nr.L129vom11.5.1989,S.12.
(3)ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.39.0ABl.Nr.L357vom28.12.1991,S.19.
13.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L36/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.340/92DERKOMMISSION
vom12.Februar1992
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
RateszuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(6),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkursesinddieam11.Februar1992festge­
stelltenKurse—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.61/92(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.262/92derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.317/92(4),festgesetzt.
DieAnwendung derinderVerordnung (EWG)
Nr.262/92enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.Februar1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Februar1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L6vom11.1.1992,S.19.
(3)ABl.Nr.L28vom4.2.1992,S.14.b)ABl.Nr.L34vom11.2.1992,S.25.OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
(4ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.

Nr.L36/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.2.92
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom12.Februar1992zurFestsetzungderEinfuhr
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag (3)
17011110 41,48(')
17011190 41,48(')
17011210 41,48(')
17011290 41,480
17019100 46,21
17019910 46,21
17019990 46,21O
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung(EWG)Nr.837/68derKommissionberechneter
Abschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
(3)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
UrsprungindenüberseeischenLändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
Nr.L34/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.2.92
VERORDNUNG (EWGNr.316/92DERKOMMISSION
vom10.Februar1992
zurAufhebungderAusgleichsabgabe undWiedereinführung desPräferenzzolls
beiderEinfuhrvonfrischenSüßorangenmitUrsprunginderTürkei
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1623/91(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.112/92der
Kommission (3)wurdeeineaufEinfuhrenvonfrischen
SüßorangenmitUrsprunginderTürkeianzuwendende
Ausgleichsabgabe eingeführtundderPräferenzzollbeider
EinfuhrdieserErzeugnisseausgesetzt.
FürdieErzeugnissemitUrsprunginderTürkeihatesan
sechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotie­rungengegeben.DieinArtikel26Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfür
dieAufhebungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
frischenSüßorangenmitUrsprunginderTürkeisind
dahererfüllt.
NachArtikel2derVerordnung(EWG)Nr.3671/81des
Ratesvom15.Dezember 1981überdieEinfuhr
bestimmterAgrarerzeugnisse mitUrsprunginderTürkei
indieGemeinschaft (4),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1555/840,wirdderPräferenzzollwiederein­
geführt,wenndieAusgleichsabgabe ausgesetztwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.112/92istaufgehoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.Februar1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.Februar1992
.FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
OABl.Nr.L150vom15.6.1991,S.8.
OABl.Nr.L12vom18.1.1992,S.16.OABl.Nr.L367vom23.12.1981,S.9.
V)ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.4.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 257/92 DER KOMMISSION vom 3. Februar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3262/91 (4), regelt die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm. Die heutige Marktlage erfordert eine Änderung der Zeitpunkte, zwischen denen die Butter und der Rahm eingelagert werden dürfen bzw. zu denen der Lagerhalter die vertragsgebundenen Mengen ganz oder teilweise auslagern kann.

Artikel 24

Absatz 3 Buchstabe c) der genannten Verordnung sieht eine Vergütung je vertraglich bestimmten Lagerhaltungstag vor, die sich nach Interventionsankaufspreis und Zinssatz richtet. Angesichts der auf dem Geldmarkt eingetretenen Entwicklung sollte ein einziger Zinssatz festgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 23

- Absatz 6 erster Unterabsatz wird der 2. April durch den 2. März und der 1. September durch den 16. August ersetzt;

- Absatz 7 wird der 1. September durch den 16. August ersetzt.

2. In Artikel 24

- erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Die Einlagerung erfolgt zwischen dem 1. März und 15. August desselben Jahres, die Auslagerung zwischen dem 16. August des Lagerhaltungsjahres und dem letzten Februartag im Folgejahr.";

- erhält Buchstabe c) in Absatz 3 folgende Fassung:

"c) einen Betrag je vertraglich festgesetzten Lagerhaltungstag, berechnet unter Zugrundelegung von 92 % des in Landeswährung ausgedrückten, zu Beginn der vertraglichen Lagerhaltungszeit geltenden Butterinterventionspreises und eines Zinssatzes von 10 %.";

- Absatz 5 wird der 31. August durch den 15. August ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist anwendbar auf die nach ihrem Inkrafttreten abgeschlossenen Verträge. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. (3) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12. (4) ABl. Nr. L 308 vom 9. 11. 1991, S. 24.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 219/92 DES RATES vom 27. Januar 1992 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3302/86 zur Aussetzung der Einfuhr von Goldmünzen aus der Republik Südafrika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3302/86 (1) am 27. Oktober 1986 die Aussetzung der Einfuhr von Goldmünzen mit Herkunft aus der Republik Südafrika beschlossen; dies geschah angesichts der Weigerung der Regierung dieses Landes, konkrete Maßnahmen zur Abschaffung der Apartheid zu treffen, und angesichts der Zuspitzung der Lage in diesem Land.

Die derzeitige Regierung der Republik Südafrika hat Maßnahmen getroffen, um die Apartheid abzuschaffen, und insbesondere dem Parlament die Aufhebung der Gesetze über das Apartheidsystem vorgeschlagen. Damit ist der Weg für Verhandlungen über die Verfassung eines geeinten demokratischen Südafrika ohne Rassenschranken nunmehr offen.

Diese Entwicklung ermöglichte einen Konsens im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit über die Lockerung der 1986 beschlossenen restriktiven Maßnahmen, um diesen Prozeß zu unterstützen.

Folglich ist die Verordnung (EWG) Nr. 3302/86 aufzuheben;

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3302/86 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

A. MARQUES DA CUNHA

(1) ABl. Nr. L 305 vom 31. 10. 1986, S. 11.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 164/92 DER KOMMISSION vom 24. Januar 1992 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Traubenernteerklärung in Agrigento im Wirtschaftsjahr 1991/92

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/91 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2776/90 (4), ist die Ernte- und Erzeugungsmeldung für die zu verarbeitenden Trauben bis zum 15. Dezember bei den zuständigen Behörden einzureichen. Wegen der aussergewöhnlichen Wetterverhältnisse in einem bestimmten Erzeugungsgebiet auf Sizilien sollte von diesem Termin abgewichen werden, damit die Winzer dort die wegen des ungünstigen Wetters verspätete Tafeltraubenernte durchführen können.

Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 und abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 dürfen Erzeuger, die in der Provinz Agrigento aus Tafeltrauben Wein herstellen, dessen Gärung spätestens am 25. Januar 1992 abgeschlossen wird, die in den Artikeln 1 und 2 der genannten Verordnung vorgesehenen Meldungen bis zum 31. Januar 1992 einreichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 16. Dezember 1991.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 24. Januar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 6. (3) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 59. (4) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 30.
Nr.L18/7 25.1.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.159/92DERKOMMISSION
vom24.Januar1992
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1806/89(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2591/91derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.107/92(4),festgesetzt
worden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReisund
BruchreismitUrsprunginDrittländernsindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.Januar1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Januar1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L243vom31.8.1991,S.8.
OABl.Nr.L12vom18.1.1992,S.8.

Nr.L18/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.92
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom24.Januar1992zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
11.Term.
22.Term.
33.Term.
4
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