VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3242/89 DER KOMMISSION vom 27 . Oktober 1989 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1750/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern 1 450 Tonnen Magermilchpulver zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 27 . Oktober 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 172 vom 20 . 6 . 1989, S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25. 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG PARTIEN A, B und C

1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 535/89, 710/89 und 711/89 - Beschluß der Kommission vom 20 . 7 . 1989

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : Peru

4. Vertreter des Begünstigten ( 3 ): Oficina Nacional de Apoyo Alimentario ( ONAA ), Natalio Sánchez no 220, Piso 14, Jesús María, Lima, Perú ( Tel . 24 24 64 )

5 . Bestimmungsort oder -land : Peru

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, mit Vitaminen angereichert

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 2 ) ( 6 ) (7 ): siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 4 ( I 1 B 1 bis I 1 B 3 )

8 . Gesamtmenge : 1 200 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 3 ( A : 400 Tonnen; B : 400 Tonnen; C : 400 Tonnen )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 25 kg und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S. 4 und 6 ( I 1 B 4 und I 1 B 4.3 )

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :

ACCIÓN No 535/89 /

ACCIÓN No 710/89 /

ACCIÓN No 711/89 /

LECHE EN POLVO DESCREMADA ENRIQUECIDA CON VITAMINAS A Y D / DONACIÓN DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA A PERÚ / DISTRIBUCIÓN GRATUITA" und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 6 ( I 1 B 5 )

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt - Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw . zugesetzt werden

12 . Lieferstufe ( 8 ): frei Verschiffungshafen Callao ( Lima ) - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Callao

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 11 . - 18 . 12 . 1989

18 . Lieferfrist : 21 . 1 . 1990

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 20 . 11 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 27 . 11 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 18 . - 25 . 12 . 1989

c ) Lieferfrist : 28 . 1 . 1990

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU /t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, Bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex : AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 15 . 9 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2780/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 268 vom 15 . 9 . 1989, S . 21 ) festgesetzte Erstattung

PARTIE D

1. Maßnahme Nr . ( 1 ): 580/89 - Beschluß der Kommission vom 20 . 7 . 1989

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : Republik Mali

4 . Vertreter des Begünstigten ( 9 ): M . Makan Makadji - Directeur Général - Union Laitière de Bamako, Route de Sotuba, BP 20 - Bamako ( Telex 2553 SADA; Tel . 22 33 83 )

5 . Bestimmungsort oder -land : Mali

5a . Anschrift des Empfängers : Siehe Ziffer 4

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 2 ): siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3 ( I 1 A 1 und I 1 A 2 )

8 . Gesamtmenge : 250 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 25 kg (siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, I 1 A 3 )

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :

ACTION No 580/89 / LAIT ÉCRÉMÉ EN POUDRE / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE"

und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3 ( I 1 A 4 )

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt

Das Magermilchpulver ist innerhalb von sechs Monaten vor dem Zeitraum herzustellen, in dem die Ware im Verladehafen bereitgestellt wird

12 . Lieferstufe : frei Bestimmungsort - Bamako

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : siehe Ziffer 4

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 25 . 11 . - 10 . 12 . 1989

18 . Lieferfrist : 31 . 1 . 1990

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 20 . 11 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 4 . 12 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 10 . - 29 . 12 . 1989

c ) Lieferfrist : 14 . 2 . 1990

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 15 . 9 . 1989 gültige und durch die Verordnung (EWG ) Nr . 2780/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 268 vom 15 . 9 . 1989, S . 21 ) festgesetzte Erstattung

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

( 3 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : M . Boselli, Delegación CEE, Calle Orinoco, Las Mercedes, Ap . 67076, Las Amérícas 1061 A, Caracas, Venezuela, Tel . 91 51 33, Telex 27298 COMEU VC .

( 4 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32

- 236 10 97

- 235 01 30

- 236 20 05 .

( 5 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist .

( 6 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungszeugnis .

( 7 ) In dervon einer amtlichen Stelle erteilten tierärztliche Bescheinigung wurde festgestellt, daß das Erzeugnis mit pasteurisierter Milch von gesunden Tieren unter ausgezeichneten hygienischen, von qualifiziertem Personal überwachten Bedingungen hergestellt wurde und daß in dem Erzeugungsgebiet der Rohmilch während 90 Tagen vor der Verarbeitung keine Maul - und Klauenseuche oder eine andere infektiöse/ansteckende meldepflichtige Krankheit aufgetreten ist .

( 8 ) Wird die Ware auf Antrag des Zuschlagsempfängers in Container verladen, muß dieser die Kosten für das Verbringen der Ware bis zu dem Hafenlager übernehmen, in dem die Umladung erfolgt .

( 9 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : M . Vanhäverbeke, BP 115, Bamako, Mali ( Telex 2526 Delegfed; Tel . ( 223 ) 22 23 56; Telefax ( 223 ) 22 36 70 ).