ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Februar 1997 über die Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Wildschweinfleisch aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (97/220/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG (3), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Aufstellung einer Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/160/EG (5), sind die Einfuhren von Wildschweinfleisch aus bestimmten Ländern eingeschränkt worden.

Die Entscheidung 94/86/EWG der Kommission (6), geändert durch die Entscheidung 96/137/EG der Kommission (7), enthält das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Wildfleisch einführen dürfen.

Auf der Grundlage der Tiergesundheitslage im Ausfuhrdrittland kann die Einfuhr von Wildschweinfleisch zugelassen werden. Wegen Auftretens der klassischen Schweinepest in bestimmten Drittländern mußte ein ausführlicher Seuchentilgungsplan für die befallenen Regionen der betreffenden Drittländer vorgelegt werden, wie dies gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates (8), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, auch den Mitgliedstaaten zur Auflage gemacht wird. Für bestimmte Drittländer, in denen die Gefahr des Auftretens der Krankheit wahrscheinlicher erscheint, müssen zusätzliche Bedingungen vorgeschrieben werden.

Es gilt, die entsprechenden Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Wildschweinfleisch in die Gemeinschaft festzulegen.

Darüber hinaus ist es möglich, Bedingungen anzuerkennen, die gleichwertige Garantien bieten. Ein Drittland kann der Kommission einen Vorschlag für eine solche Anerkennung zur Prüfung vorlegen.

Da eine neue Bescheinigungsregelung eingeführt wird, ist eine Frist bis zu ihrer Anwendung vorzusehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Wildschweinfleisch, ausgenommen Schlachtnebenerzeugnisse, das die Anforderungen der Bescheinigung nach dem Muster in Anhang A oder B erfuellt und aus den in Spalte C bzw. D des Anhangs der Entscheidung 97/217/EG der Kommission aufgelisteten Drittländern stammt.

(2) Die vorgenannte Bescheinigung, ordnungsgemäß ausgefuellt und unterzeichnet, muß die Einfuhrsendung begleiten.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. März 1997.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Februar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35.

(2) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

(5) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 39.

(6) ABl. Nr. L 44 vom 17. 2. 1994, S. 33.

(7) ABl. Nr. L 31 vom 9. 2. 1996, S. 31.

(8) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

ANHANG A

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

TIERGESUNDHEITS- UND GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG

für Fleisch (1) von Wildschweinen, das zum Versand in die Europäische Gemeinschaft bestimmt ist

Hinweis für den Einführer: Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muß die Sendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle begleiten.

Bezugsnummer der Bescheinigung:

Bestimmungsland:

Ausfuhrland (2):

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches

Wildschweinfleisch

Art des Fleisches: enthäutete und ausgeweidete Wildschweinkörper (3)/ungehäutete und ausgeweidete Wildschweinkörper (3) (4)

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Anzahl Teilstücke/Packstücke:

Nettogewicht:

Kennzeichen zur Identifizierung der Herkunft ungehäuteter und ausgeweideter Wildschweinkörper (3):

II. Herkunft des Fleisches

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des(der) zugelassenen Wildbearbeitungsbetriebs(-betriebe):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des(der) zugelassenen Zerlegungsbetriebs(-betriebe):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des(der) zugelassenen Kühlhauses(-häuser):

(1) Ausgenommen Schlachtnebenerzeugnisse.

(2) Name des Ursprungslandes, das dem Ausfuhrland entsprechen muß.

(3) Nichtzutreffendes streichen.

(4) Das Fleisch ist im Wildbearbeitungsbetrieb am Bestimmungsort in einem Mitgliedstaat zu häuten und einer Fleischuntersuchung zu unterziehen. Das Genußtauglichkeitskennzeichen darf nur angebracht werden, sofern das Fleisch für genußtauglich erklärt wurde.

III. Bestimmung des Fleisches

Das Fleisch wird versandt von:

(Verladeort)

nach:

(Bestimmungsland und -ort)

mit folgendem Transportmittel (1):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

Name und Anschrift des Wildbearbeitungsbetriebs am Bestimmungsort (2):

IV. Angaben zur Tiergesundheit und Genußtauglichkeit

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. , (Ausfuhrland) Region: (3),

war in den letzten 12 Monaten frei von klassischer und afrikanischer Schweinepest, vesikulärer Schweinekrankheit, Maul- und Klauenseuche und enteroviraler Enzephalomyelitis (Teschener Krankheit), und während dieses Zeitraums ist gegen keine der genannten Krankheiten geimpft worden.

2. Das vorstehend beschriebene Wildschweinfleisch erfuellt folgende Anforderungen:

a) Es stammt von Tieren, die im Hoheitsgebiet von ,

(Ausfuhrland)

Region: ............................................................ (3) erlegt wurden, das in den letzten 60 Tagen nicht wegen Auftretens von Krankheiten, für die Schweine empfänglich sind, gesperrt war;

b) es stammt von Tieren, die in mindestens 20 km Entfernung von der Grenze zu einem anderen Drittland oder Teil eines Drittlands erlegt wurden, das nicht gemäß der Entscheidung 97/217/EG zur Ausfuhr von Wildschweinfleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist;

c) es stammt von Tieren, die binnen 12 Stunden nach dem Erlegen zwecks Kühlung zu einer Sammelstelle und/oder einem zugelassenen Wildbearbeitungsbetrieb befördert wurden;

d) es stammt aus einer Sammelstelle und/oder einem zugelassenen Wildbearbeitungsbetrieb einer Region, die nicht wegen Auftretens von anzeigepflichtigen Krankheiten der Liste A des Internationalen Tierseuchenamts (OIE), für welche Schweine empfänglich sind, gesperrt ist;

e) es wurde in allen Stadien seiner Erzeugung entsprechend den Hygienebedingungen der Richtlinie 92/45/EWG des Rates bearbeitet, gelagert und befördert und ist zu keinem Zeitpunkt mit Fleisch in Berührung gekommen,

- das den Anforderungen der Richtlinie 92/45/EWG nicht entspricht;

- das den Bedingungen der Entscheidung 97/220/EG der Kommission nicht entspricht.

3. Das frische Fleisch oder die enthäuteten und ausgeweideten Wildschweinkörper wurden nach Maßgabe der Richtlinie 92/45/EWG im zugelassenen Wildbearbeitungsbetrieb einer Fleischuntersuchung unterzogen und für genußtauglich befunden. Das Fleisch und die Verpackung wurden mit einem Genußtauglichkeitskennzeichen versehen, das dem Kennzeichen gemäß Anhang I Kapitel VII der Richtlinie 92/45/EWG gleichwertig ist (4).

(1) Bei LKWs die Zulassungsnummer, bei Massengutcontainern die Containernummer und die Plombennummer angeben.

(2) Sofern das Fleisch nach dem Enthäuten einer Fleischuntersuchung unterzogen werden muß, ist an dieser Stelle Name und Anschrift des Wildbearbeitungsbetriebs am Bestimmungsort in einem Mitgliedstaat einzusetzen.

(3) Nur anzugeben, wenn die Genehmigung zur Ausfuhr in die Gemeinschaft auf bestimmte Gebiete des betreffenden Drittlands beschränkt ist.

(4) Nichtzutreffendes streichen.

4) Im Falle nicht enthäuteter Wildschweinkörper (1):

a) wurden die Eingeweide in einem zugelassenen Wildbearbeitungsbetrieb einer Fleischuntersuchung unterzogen, die nicht dazu geführt hat, daß der Tierkörper für genußuntauglich befunden wurde;

b) gilt folgendes: entweder

i) sind die Tierkörper dazu bestimmt, zum endgültigen Wildbearbeitungsbetrieb verbracht zu werden, wo sie innerhalb von 7 Tagen nach der Fleischuntersuchung eintreffen müssen, und vor dem Verladen in das Transportmittel auf eine Temperatur zwischen - 1 °C und + 7 °C gekühlt wurden, wobei das Transportmittel so ausgerüstet ist, daß die Temperatur der Tierkörper während des Transports zwischen diesen Werten gehalten werden kann (1),

oder

ii) sind die Tierkörper dazu bestimmt, zum endgültigen Wildbearbeitungsbetrieb verbracht zu werden, wo sie innerhalb von 15 Tagen nach der Fleischuntersuchung eintreffen müssen, und vor dem Verladen in das Transportmittel auf eine Temperatur von über - 1 °C, jedoch höchstens + 1 °C gekühlt wurden, wobei das Transportmittel so ausgerüstet ist, daß die Temperatur der Tierkörper während des Transports zwischen diesen Werten gehalten werden kann (1);

c) wurden Maßnahmen getroffen, um das Fleisch durch Anbringung eines amtlichen Kennzeichens zur Herkunftsidentifizierung, dessen Einzelheiten unter Abschnitt I angegeben sind, eindeutig identifizieren zu können.

5. Die Transportfahrzeuge oder -behältnisse und die Ladebedingungen für diese Sendung entsprechen den Hygienevorschriften der Richtlinie 92/45/EWG.

6. Das Fleisch wurde nach Maßgabe der Richtlinie 77/96/EWG des Rates einer Trichinenuntersuchung (Verdauungsmethode) mit negativem Befund unterzogen.

7. Das Fleisch stammt von Wildschweinen, die zwischen dem und dem (Erlegedaten) erlegt worden sind.

8. Das Fleisch wurde nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs I der Richtlinie 92/45/EWG erzeugt, sofern sie auf Wildschweinfleisch zutreffen.

Ausgestellt in ,

(Ort) am (Datum)

Stempel (2)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (2)

(Name in Großbuchstaben, Titel und Qualifikation)

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Unterschrift und Stempel müssen sich farblich von der Druckfarbe dieser Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG B

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

TIERGESUNDHEITS- UND GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG

für Fleisch (1) von Wildschweinen, das zum Versand in die Europäische Gemeinschaft bestimmt ist

Hinweis für den Einführer: Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muß die Sendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle begleiten.

Bezugsnummer der Bescheinigung:

Bestimmungsland:

Ausfuhrland (2):

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches

Wildschweinfleisch

Art des Fleisches: enthäutete und ausgeweidete Wildschweinkörper (3)/ungehäutete und ausgeweidete Wildschweinkörper (3) (4)

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Anzahl Teilstücke/Packstücke:

Nettogewicht:

Kennzeichen zur Identifizierung der Herkunft ungehäuteter und ausgeweideter Wildschweinkörper (3):

II. Herkunft des Fleisches

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des(der) zugelassenen Wildbearbeitungsbetriebs(-betriebe):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des(der) zugelassenen Zerlegungsbetriebs(-betriebe):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des(der) zugelassenen Kühlhauses(-häuser):

(1) Ausgenommen Schlachtnebenerzeugnisse.

(2) Name des Ursprungslandes, das dem Ausfuhrland entsprechen muß.

(3) Nichtzutreffendes streichen.

(4) Das Fleisch ist im Wildbearbeitungsbetrieb am Bestimmungsort in einem Mitgliedstaat zu häuten und einer Fleischuntersuchung zu unterziehen. Das Genußtauglichkeitskennzeichen darf nur angebracht werden, sofern das Fleisch für genußtauglich erklärt wurde.

III. Bestimmung des Fleisches

Das Fleisch wird versandt von:

(Verladeort)

nach:

(Bestimmungsland und -ort)

mit folgendem Transportmittel (1):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

Name und Anschrift des Wildbearbeitungsbetriebs am Bestimmungsort (2):

IV. Angaben zur Tiergesundheit und Genußtauglichkeit

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. , (Ausfuhrland) Region: (3),

war in den letzten 12 Monaten frei von klassischer und afrikanischer Schweinepest, vesikulärer Schweinekrankheit, Maul- und Klauenseuche und enteroviraler Enzephalomyelitis (Teschener Krankheit), und während dieses Zeitraums ist gegen keine der genannten Krankheiten geimpft worden.

2. Das vorstehend beschriebene Wildschweinfleisch erfuellt folgende Anforderungen:

a) Es stammt von Tieren, die im Hoheitsgebiet von ,

(Ausfuhrland)

Region: ............................................................ (3) erlegt wurden, das in den letzten 60 Tagen nicht wegen Auftretens von Krankheiten, für die Schweine empfänglich sind, gesperrt war;

b) es stammt von Tieren, die in mindestens 20 km Entfernung von der Grenze zu einem anderen Drittland oder Teil eines Drittlands erlegt wurden, das nicht gemäß der Entscheidung 97/217/EG zur Ausfuhr von Wildschweinfleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist;

c) es stammt von Tieren, die binnen 12 Stunden nach dem Erlegen zwecks Kühlung zu einer Sammelstelle und/oder einem zugelassenen Wildbearbeitungsbetrieb befördert wurden;

d) es stammt aus einer Sammelstelle und/oder einem zugelassenen Wildbearbeitungsbetrieb einer Region, die nicht wegen Auftretens von anzeigepflichtigen Krankheiten der Liste A des Internationalen Tierseuchenamts (OIE), für welche Schweine empfänglich sind, gesperrt ist;

e) es wurde in allen Stadien seiner Erzeugung entsprechend den Hygienebedingungen der Richtlinie 92/45/EWG des Rates bearbeitet, gelagert und befördert und ist zu keinem Zeitpunkt mit Fleisch in Berührung gekommen,

- das den Anforderungen der Richtlinie 92/45/EWG nicht entspricht;

- das den Bedingungen der Entscheidung 97/220/EG der Kommission nicht entspricht;

(1) Bei LKWs die Zulassungsnummer, bei Massengutcontainern die Containernummer und die Plombennummer angeben.

(2) Sofern das Fleisch nach dem Enthäuten einer Fleischuntersuchung unterzogen werden muß, ist an dieser Stelle Name und Anschrift des Wildbearbeitungsbetriebs am Bestimmungsort in einem Mitgliedstaat einzusetzen.

(3) Nur anzugeben, wenn die Genehmigung zur Ausfuhr in die Gemeinschaft auf bestimmte Gebiete des betreffenden Drittlands beschränkt ist.

f) es stammt von Tierkörpern, an denen

entweder

- ein Virusisolationstest auf klassische Schweinepest (KSP) anhand von EDTA-Blut mit negativem Befund durchgeführt wurde (1)

oder

- ein Virusisolationstest auf KSP anhand geeigneter Proben (2) mit negativem Befund durchgeführt wurde (1)

oder

- der direkte Immunfluoreszenztest auf KSP bei geeigneten Proben (2) mit negativem Befund durchgeführt wurde (1).

3. Das frische Fleisch oder die enthäuteten und ausgeweideten Wildschweinkörper wurden nach Maßgabe der Richtlinie 92/45/EWG im zugelassenen Wildbearbeitungsbetrieb einer Fleischuntersuchung unterzogen und für genußtauglich befunden. Das Fleisch und die Verpackung wurden mit einem Genußtauglichkeitskennzeichen versehen, das dem Kennzeichen gemäß Anhang I Kapitel VII der Richtlinie 92/45/EWG gleichwertig ist (1).

4) Im Falle nicht enthäuteter Wildschweinkörper (1):

a) wurden die Eingeweide in einem zugelassenen Wildbearbeitungsbetrieb einer Fleischuntersuchung unterzogen, die nicht dazu geführt hat, daß der Tierkörper für genußuntauglich befunden wurde;

b) gilt folgendes: entweder

i) sind die Tierkörper dazu bestimmt, zum endgültigen Wildbearbeitungsbetrieb verbracht zu werden, wo sie innerhalb von 7 Tagen nach der Fleischuntersuchung eintreffen müssen, und vor dem Verladen in das Transportmittel auf eine Temperatur zwischen - 1 °C und + 7 °C gekühlt wurden, wobei das Transportmittel so ausgerüstet ist, daß die Temperatur der Tierkörper während des Transports zwischen diesen Werten gehalten werden kann (1),

oder

ii) sind die Tierkörper dazu bestimmt, zum endgültigen Wildbearbeitungsbetrieb verbracht zu werden, wo sie innerhalb von 15 Tagen nach der Fleischuntersuchung eintreffen müssen, und vor dem Verladen in das Transportmittel auf eine Temperatur von über - 1 °C, jedoch höchstens + 1 °C gekühlt wurden, wobei das Transportmittel so ausgerüstet ist, daß die Temperatur der Tierkörper während des Transports zwischen diesen Werten gehalten werden kann (1);

c) wurden Maßnahmen getroffen, um das Fleisch durch Anbringung eines amtlichen Kennzeichens zur Herkunftsidentifizierung, dessen Einzelheiten unter Abschnitt I angegeben sind, eindeutig identifizieren zu können.

5. Die Transportfahrzeuge oder -behältnisse und die Ladebedingungen für diese Sendung entsprechen den Hygienevorschriften der Richtlinie 92/45/EWG.

6. Das Fleisch wurde nach Maßgabe der Richtlinie 77/96/EWG des Rates einer Trichinenuntersuchung (Verdauungsmethode) mit negativem Befund unterzogen.

7. Das Fleisch stammt von Wildschweinen, die zwischen dem und dem (Erlegedaten) erlegt worden sind.

8. Das Fleisch wurde nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs I der Richtlinie 92/45/EWG erzeugt, sofern sie auf Wildschweinfleisch zutreffen.

Ausgestellt in ,

(Ort) am (Datum)

Stempel (3)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (3)

(Name in Großbuchstaben, Titel und Qualifikation)

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Geeignete Probe bedeutet: Eine Probe von Tonsillen und Milz, zusätzlich eine Probe von Ileum oder Niere und eine Probe von mindestens einem der folgenden Lymphknoten: Lnn. retropharyngeales, parotidei, mandibulares oder mesenterici.

(3) Unterschrift und Stempel müssen sich farblich von der Druckfarbe dieser Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>