ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Januar 1996 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in der Tschechischen Republik Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (96/113/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/66/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Antrag Deutschlands,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen von nicht als Pflanzgut bestimmten Kartoffeln/Erdäpfeln (3*) mit Ursprung in der Tschechischen Republik wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft unbekannten Kartoffel-/Erdäpfelkrankheiten grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Von der Tschechischen Republik übermittelte Informationen und dort 1994 auf einer Dienstreise von Kommissionsbeamten gesammelte Erkenntnisse berechtigten zu der Annahme, daß Kartoffeln/Erdäpfel in diesem Land unter angemessenen hygienischen Bedingungen angebaut und von dort keine exotischen Kartoffel-/Erdäpfelkrankheiten eingeschleppt werden konnten. Außerdem wendete die Tschechische Republik in der Kartoffel-/Erdäpfelerzeugung angemessene Gesundheits- und Qualitätsmaßstäbe an. Infolge dieser Informationen ermächtigte die Kommission mit der Entscheidung 95/97/EG (4) bestimmte Mitgliedstaaten, während der Saison 1995 unter bestimmten Voraussetzungen für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in der Tschechischen Republik eine Ausnahme vorzusehen.

Aus technischen Gründen sind keine Einfuhren gemäß der Entscheidung 95/97/EG vorgenommen worden.

Die Umstände, die der Ermächtigung zugrunde lagen, bestehen fort.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in der Tschechischen Republik Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Verbote von Anhang III Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie vorzusehen.

(2) Folgende Bedingungen müssen dabei erfuellt sein:

a) Die Kartoffeln/Erdäpfel sind nicht als Pflanzgut bestimmt.

b) Sie sind aus Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln erwachsen, die entweder im Rahmen der in der Tschechischen Republik geltenden Zertifizierungsregelung für Pflanzkartoffeln/-erdäpfel oder in einem der Mitgliedstaaten zertifiziert worden sind.

c) Sie sind mit einem Keimhemmungsmittel behandelt worden.

d) Sie sind in Gebieten angebaut worden, die als frei von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival (alle anderen als Rasse 1, die gewöhnliche europäische Rasse) bekannt sind, und seit Beginn eines angemessenen Zeitraums sind weder auf der Anbaufläche noch in ihrer unmittelbaren Umgebung Anzeichen eines Befalls durch Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival festgestellt worden.

e) Sie sind in Gebieten angebaut worden, in denen das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nicht bekannt ist.

f) Die Einfuhren nach der Tschechischen Republik sowie die in der Tschechischen Republik vermarkteten Pflanz- und Speisekartoffeln/-erdäpfel werden weiterhin regel- und planmäßig überwacht, indem repräsentative Stichproben nach wissenschaftlich anerkannten Verfahren Untersuchungen auf das Vorhandensein von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al., Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith und "Potato spindle tuber viroid" unterzogen werden.

g) Sie dürfen nur mit Geräten in Berührung gekommen sein, die ihnen vorbehalten oder die nach jeder Verwendung für andere Zwecke in geeigneter Weise desinfiziert worden sind.

h) Sie sind entweder in neuen Säcken oder in Behältnissen verpackt, die in geeigneter Weise desinfiziert worden sind. Jeder Sack bzw. jedes Behältnis ist mit einem amtlichen Etikett versehen, das die im Anhang aufgeführten Angaben trägt.

i) Vor der Ausfuhr sind die Kartoffeln/Erdäpfel von Erde sowie Blatt- und anderem pflanzlichen Besatz gereinigt worden.

j) Die für die Gemeinschaft bestimmten Kartoffeln/Erdäpfel müssen von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein, das gemäß Artikel 7 der Richtlinie 77/93/EWG aufgrund einer Untersuchung gemäß Artikel 6 der genannten Richtlinie auf Erfuellung der darin genannten Anforderungen, insbesondere auf Freiheit von den Schadorganismen nach den Buchstaben d) und f), in der Tschechischen Republik ausgestellt wurde.

Das Pflanzengesundheitszeugnis muß unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" den Vermerk "Diese Sendung erfuellt die Bedingungen der Entscheidung 96/113/EG" enthalten.

k) Die Kartoffeln/Erdäpfel dürfen nur über die von dem Mitgliedstaat, der diese Ausnahmeregelung anwendet, für die Zwecke dieser Ausnahme bestimmten Grenzübergangsorte in die Gemeinschaft eingeführt werden.

l) Der Einführer zeigt jedwede Verbringung in die Gemeinschaft vorab rechtzeitig bei den zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats an, und dieser Mitgliedstaat übermittelt dann der Kommission folgende Einzelheiten der Mitteilung:

- Art des Materials,

- Menge,

- vorgesehener Zeitpunkt der Einfuhr und Bestätigung des Grenzübergangsorts.

Er wird vor dem Verbringen amtlich über die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) bis m) unterrichtet.

m) Die Untersuchungen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG werden von den in derselben Richtlinie genannten zuständigen amtlichen Stellen durchgeführt. Unbeschadet der Überwachung gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erste Möglichkeit legt die Kommission fest, inwieweit die Untersuchungen gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich zweite Möglichkeit der vorgenannten Richtlinie in das Untersuchungsprogramm gemäß Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe c) derselben Richtlinie aufgenommen werden können.

n) Mitgliedstaaten, die diese Ausnahmeregelung anwenden, müssen, wo geeignet, in Zusammenarbeit mit dem Einfuhrmitgliedstaat sicherstellen, daß aus jeder Sendung von 50 Tonnen gemäß dieser Entscheidung eingeführten Kartoffeln/Erdäpfeln oder aus jedem Teil davon mindestens zwei Stichproben von je 200 Knollen für amtliche Untersuchungen gemäß der Quarantine Procedure Nr. 26 (5) für Pseudomonas solanacearum, festgelegt durch die Europäischen und Mediterranen Pflanzenschutzorganisationen (EPPO), oder einer anderen gemäß Artikel 16a der Richtlinie 77/93/EWG festgelegten Methode und gemäß der gemeinschaftlich festgelegten Methode für den Nachweis und die Diagnose von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus gezogen werden. Verdächtige Partien verbleiben getrennt unter amtlicher Überwachung und dürfen weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis bestätigt worden ist, daß die Anwesenheit von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus oder Pseudomonas solanacearum bei diesen Untersuchungen nicht vermutet oder festgestellt werden konnte.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn sie von dieser Ermächtigung Gebrauch machen. Sie melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. September 1996 die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe n). Die Kommission erhält eine Abschrift von jedem Pflanzengesundheitszeugnis.

Artikel 3

(1) Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt vom 15. Januar 1996 bis zum 30. Juni 1996.

(2) Die Ermächtigung wird widerrufen, wenn sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen die Einschleppung von Schadorganismen nicht verhindern konnten oder daß sie nicht eingehalten worden sind.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 308 vom 21. 12. 1995, S. 77.

(3*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(4) ABl. Nr. L 75 vom 4. 4. 1995, S. 25.

(5) Bulletin OEPP/EPPO, 20, 255-262 (1990).

ANHANG

Für das Etikett vorgeschriebene Angaben (nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h))

1. Name der das Etikett ausstellenden Behörde.

2. Name der Exportorganisation, falls verfügbar.

3. Angabe "Tschechische Speisekartoffeln/-erdäpfel".

4. Sorte.

5. Erzeugungsort (der Name des Pflanzenschutzamtes in dem Bezirk, in dem sich der Ort befindet, ist anzugeben).

6. Größe.

7. Angegebenes Reingewicht.

8. Angabe "Gemäß den EG-Vorschriften 1996".

9. Zeichen oder Stempel im Auftrag des tschechischen Pflanzenschutzdienstes.