BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1995 über die Veröffentlichung der vom Rat in den Bereichen Asyl und Einwanderung verabschiedeten Rechtsakte und sonstigen Schriftstücke im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (96/C 274/01)

Der Rat beschließt, die Genehmigung dazu zu erteilen, daß die in der beigefügten Liste aufgeführten und in den Anlagen I, II, III und IV wiedergegebenen Rechtsakte und sonstigen Texte in den Bereichen Asyl und Einwanderung, die vom Rat seit Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht verabschiedet worden sind, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

Liste der vom Rat in den Bereichen Asyl und Einwanderung verabschiedeten Rechtsakte und sonstigen Texte, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen sind

I. Entschließungen

1. Entschließung des Rates vom 20. Juni 1994 über die Beschränkungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter Länder in die Mitgliedstaaten zur Ausübung einer Beschäftigung

2. Entschließung des Rates vom 30. November 1994 in bezug auf die Beschränkungen für die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit

3. Entschließung des Rates vom 30. November 1994 betreffend die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zur Aufnahme eines Studiums

4. Entschließung des Rates vom 20. Juni 1995 über die Mindestgarantien für Asylverfahren

II. Empfehlungen

1. Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 bezüglich der Einführung eines Standardreisedokuments für die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder

2. Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 betreffend den Musterentwurf eines bilateralen Rückübernahmeabkommens zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat

3. Empfehlung des Rates vom 24. Juli 1995 betreffend Leitsätze für die Ausarbeitung von Protokollen zur Durchführung von Rückübernahmeabkommen

III. Schlußfolgerungen und andere Texte

1. Schlußfolgerungen des Rates vom 20. Juni 1994 über die eventuelle Anwendung des Artikels K.9 des Vertrags über die Europäische Union auf die Asylpolitik

2. Beweismittel im Rahmen des Dubliner Übereinkommens

3. Laissez-passer-Formular für die Überstellung eines Asylbewerbers von einem Mitgliedstaat in einen anderen

4. Verteilung und Vertraulichkeit der gemeinsamen Berichte über die Situation in bestimmten Drittländern

5. Einheitliches Formular zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates

6. Schlußfolgerungen des Rates vom 20. Juni 1994 betreffend die Mitteilung der Kommission zum Thema Zuwanderungs- und Asylpolitik

7. Schlußfolgerungen des Rates vom 30. November 1994 über die Ausgestaltung des Informations-, Reflexions- und Austauschzentrums für Fragen im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Außengrenzen und der Einwanderung (CIREFI)

IV. Sonstiges

1. Leitlinien für die Ausarbeitung der gemeinsamen Berichte über Drittstaaten

2. Zweiter Bericht über die Tätigkeit des Informations-, Reflexions- und Austauschzentrums für Asylfragen (CIREA)

3. Bereits zur Visumerteilung befugte Honorarkonsuln, die im Rahmen einer Übergangsregelung einheitliche Visa erteilen dürfen