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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Mai 1990

über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in der Bundesrepublik Deutschland

(90/231/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In verschiedenen Teilen der Bundesrepublik Deutschland sind mehrere Ausbrüche der klassischen Schweinepest festgestellt worden.

Diese Ausbrüche können wegen des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und mit Schweinefleischerzeugnissen für die Bestände der anderen Mitgliedstaaten eine Gefahr darstellen.

Da sich geographisch ein Gebiet abgrenzen lässt, das ein besonderes Risiko aufwirft, können die Handelsbeschränkungen auf regionaler Ebene angewandt werden.

Die Behörden der Bundesrepublik Deutschland haben sich zu nationalen Maßnahmen verpflichtet, die eine wirksame Umsetzung der Entscheidung gewährleisten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ab dem 7. Mai 1990 versendet die Bundesrepublik Deutschland in andere Mitgliedstaaten

- keine lebenden Schweine, die aus den im Anhang genannten Landesteilen stammen;

- weder frisches Fleisch noch Fleischerzeugnisse von Schweinen, die im Text des ersten Gedankenstrichs genannt sind.

(2) Die in Absatz 1 genannte Beschränkung gilt nicht für Fleischerzeugnisse, die einer der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG genannten Behandlungen unterzogen worden sind.

Artikel 2

(1) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG, die mit aus der Bundesrepublik Deutschland versandten Schweinen mitgeführt wird, ist durch folgende Angaben zu ergänzen:

»Tiere gemäß Entscheidung 90/231/EWG der Kommission vom 7. Mai 1990 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in der Bundesrepublik Deutschland".

(2) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, die mit aus der Bundesrepublik Deutschland versandtem Schweinefleisch mitgeführt wird, ist durch folgende Angaben zu ergänzen:

»Fleisch gemäß Entscheidung 90/231/EWG der Kommission vom 7. Mai 1990 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in der Bundesrepublik Deutschland".

(3) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, die mit aus der Bundesrepublik Deutschland versandten Fleischerzeugnissen mitgeführt wird, ist durch folgende Angaben zu ergänzen:

»Erzeugnisse gemäß Entscheidung 90/231/EWG der Kommission vom 7. Mai 1990 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in der Bundesrepublik Deutschland".

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten ändern die von ihnen im Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 4

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und wird die vorliegende Entscheidung gegebenenfalls entsprechend dieser Entwicklung ändern.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Mai 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(5) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

(6) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.

ANHANG

Landesteile:

- Kreis Rheingau-Taunus,

- Stadt Wiesbaden,

- Kreis Mayen-Koblenz.