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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1987

zur Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Haushaltsjahr 1987/88

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(87/452/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Die britische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 4. März 1987 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Haushaltsjahr 1987/88 unmittelbar oder mittelbar zugunsten der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt. Zusätzliche Informationen sind der Kommission mit Schreiben vom 12. Juni 1987 übermittelt worden. Sie hat der Kommission folgende Beihilfen zur Genehmigung gemäß der vorgenannten Entscheidung vorgelegt:

1.2 // // (in Millionen £ Stg) // - Beihilfen zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten // 90,5 // - Beihilfen zur Erhaltung des Bestandes an qualifizierten Bergleuten, die unter Tage arbeiten // 15,9.

Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste in Höhe von 90 500 000 £ Stg wird den Unterschied zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -erlösen nur zu 64 % abdecken und erfuellt daher die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 der Entscheidung.

Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste dient dazu, überstürzte Schließungen von Schachtanlagen zu vermeiden. Hierdurch wird ein Beitrag zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz geleistet.

Die Beihilfe zur Erhaltung des Bestandes an qualifizierten Bergleuten unter Tage ist eine seit mehreren Jahren bestehende spezifische Maßnahme, die getrennt von den Beihilfen gemäß der Artikel 3 bis 5 der Entscheidung durchgeführt wird. Die Beihilfe entspricht demgemäß Artikel 6 der Entscheidung. Diese Maßnahme bezweckt, dem Steinkohlenbergbau eine geeignete Belegschaft für Rationalisierungsmaßnahmen zu erhalten, um hierdurch seine Wettbewerbsfähigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 erster Unterabsatz der Entscheidung zu verbessern.

II

Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist folgendes festzustellen:

- Aufgrund der Haldenbestände an Kohle und Koks sind im Haushaltsjahr 1987/88 Versorgungsschwierigkeiten nicht zu erwarten;

- die Lieferungen britischer Kohle in andere Gemeinschaftsländer werden sich im Haushaltsjahr 1987/88 wahrscheinlich nicht erhöhen;

- Preisangleichungsgeschäfte an andere Gemeinschaftsproduzenten werden im Haushaltsjahr 1987/88 wahrscheinlich nicht vorgenommen werden;

- die britischen Kohlenpreise dürften im Haushaltsjahr 1987/88 grundsätzlich nicht zu indirekten Beihilfen an industrielle Kohlenverbraucher führen.

Demnach ist festzustellen, daß die im Haushaltsjahr 1987/88 vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung des britischen Steinkohlenbergbaus mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind.

III

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Entscheidung hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die von ihr genehmigten direkten Beihilfen für die laufende Förderung ausschließlich den in den Artikeln 3 bis 6 der Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie insbesondere über Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die britische Regierung wird ermächtigt, ab 1. April 1987 für das Haushaltsjahr 1987/88 Beihilfen in Höhe von 106 400 000 £ Stg an den britischen Steinkohlenbergbau zu zahlen. Der Gesamtbetrag setzt sich aus folgenden Beihilfen zusammen:

1. eine Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten bis zu einem Betrag von 90 500 000 £ Stg,

2. eine Beihilfe zur Erhaltung des Bestandes an qualifizierten Bergarbeitern, die unter Tage arbeiten, bis zu einem Betrag von 15 900 000 £ Stg.

Artikel 2

Die britische Regierung teilt der Kommission

- bis zum 30. September 1987 mit, inwieweit sich die in dieser Entscheidung festgelegten Beihilfebeträge angesichts des Verlaufs der Beihilfegewährung in den ersten sechs Monaten des Haushaltsjahrs 1987/88 voraussichtlich ändern werden;

- bis zum 30. Juni 1988 mit, welche Beihilfebeträge tatsächlich im Haushaltsjahr 1987/88 gezahlt wurden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 31. Juli 1987

Für die Kommission

Nicolas MOSAR

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1.