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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1495/86 DER KOMMISSION

vom 16. Mai 1986

zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2858/85 über den Verkauf von Schweinefleisch, das gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 772/85, (EWG) Nr. 978/85 und (EWG) Nr. 1477/85 von der belgischen Interventionsstelle gelagert wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2858/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3698/85 (4), sieht den Verkauf von Schweinefleisch, das von der belgischen Interventionsstelle gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 772/85 (5), (EWG) Nr. 978/85 (6) und (EWG) Nr. 1477/85 (7) gelagert wird, im Wege der Ausschreibung sowie zu Festpreisen im Anschluß an eine Ausschreibung vor.

Die Einführung eines Verkaufsverfahrens zu im voraus pauschal festgesetzten Preisen könnte den Verkauf dieses Fleisches für die menschliche Ernährung zu zufriedenstellenden Preisen erleichtern. Daher empfiehlt es sich, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2858/85 bezueglich des Verkaufs im Ausschreibungsverfahren für die menschliche Ernährung einstweilen nicht anzuwenden und die Verordnung entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2858/85 wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift »Verkäufe im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens" im Titel I wird durch die Überschrift »Verkäufe im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens und zu im voraus pauschal festgesetzten Preisen" ersetzt.

2. Der folgende Artikel 2b wird eingefügt:

»Artikel 2b

(1) Die belgische Interventionsstelle erstellt regelmässig eine Bekanntmachung über den Verkauf von Erzeugnissen für die menschliche Ernährung zu im voraus pauschal festgesetzten Preisen, die insbesondere folgende Angaben enthält:

a) die Beschreibung der Erzeugnisse sowie deren Preise;

b) den Namen und die Anschrift des Kühlhauses bzw. der Kühlhäuser, in dem bzw. in denen die Erzeugnisse gelagert sind;

c) für jedes Erzeugnis die zum Verkauf angebotenen Mengen, unterteilt nach

- den Kühlhäusern,

- den verwendeten Genusstauglichkeitsstempeln;

d) die Frist und den Ort für die Einreichung der Kaufangebote;

e) die Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Stellung der Sicherheit und die Verpflichtungen betreffend Lagerung, Behandlung und Absatz;

f) eine Erklärung, daß Kaufangebote fernschriftlich eingereicht werden können.

(2) Die Dauer des Verkaufs sowie die Erzeugnismengen und deren Preise werden nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 festgelegt.

(3) Die belgische Interventionsstelle veröffentlicht die Verkaufsbekanntmachung im Moniteur Belge und darüber hinaus wo sie es für notwendig erachtet.

(4) Die Bestimmungen der Artikel 9, 10 und 11 sowie des Titels III und des Titels IV finden Anwendung.

(5) Die belgische Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens am 15. jedes Monats die gemäß diesem Artikel im vorhergehenden Monat verkauften Mengen an Fleisch mit, unterteilt nach

- Erzeugnissen,

- Kühlhäusern,

- verwendeten Genusstauglichkeitsstempeln,

- Wochen des Beginns der privaten Lagerhaltung."

3. Die Überschrift »Verkauf zum Festpreis" im Titel II wird durch die Überschrift »Besondere Bedingungen für den Verkauf zum Festpreis" ersetzt.

Artikel 2

Die Anwendung des Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2858/85 wird ausgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Mai 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 274 vom 15. 10. 1985, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 351 vom 28. 12. 1985, S. 51.

(5) ABl. Nr. L 86 vom 27. 3. 1985, S. 20.

(6) ABl. Nr. L 105 vom 17. 4. 1985, S. 6.

(7) ABl. Nr. L 145 vom 4. 6. 1985, S. 17.