ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1993 zur Genehmigung von Beihilfen Portugals zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1993 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (94/42/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I Die portugiesische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 15. September 1993 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen bekanntgegeben, die sie im Jahr 1993 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt.

Gemäß der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS befindet die Kommission über folgende finanzielle Maßnahmen:

- Eine Beihilfe in Höhe von 1 094,34 Millionen Escudos zur Abdeckung von Betriebsverlusten an das Unternehmen Carbonífera do Douro für das Haushaltsjahr 1993;

- eine Beihilfe in Höhe von 1 200 Millionen Escudos für Entschädigungszahlungen zugunsten von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz im Zuge der geordneten Zechenstillegungen des Unternehmens Carbonífera do Douro verlieren;

- eine Beihilfe zur Bereinigung von Schulden bei der portugiesischen Sozialversicherung für das Haushaltsjahr 1993 in Höhe von 108,494 Millionen Escudos.

Die von Portugal geplanten Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus entsprechen den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 der genannten Entscheidung. Die Kommission muß daher gemäß Artikel 10 der Entscheidung darüber befinden, ob sie mit den Zielen und Kriterien der Entscheidung und mit dem Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar sind.

II Mit ihren Entscheidungen Nrn. 91/2/EGKS (2), 91/548/EGKS (3), 92/54/EGKS (4) und 93/135/EGKS (5) hat die Kommission die Beihilfen zur Deckung der Betriebsverluste des Unternehmens Carbonífera do Douro für die Haushaltsjahre 1989, 1990, 1991 und 1992 genehmigt unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sie dazu beitragen würden, den Strukturwandel im Steinkohlebergbau zu erleichtern und insbesondere die Stillegung der Zeche Germunde, die wirtschaftlich nicht überlebensfähig ist, im Rahmen der Regional- und Industriepolitik zeitlich zu staffeln.

Die Beihilfen tragen somit zur Lösung der sozialen und regionalen Probleme im Zusammenhang mit dem Strukturwandel im Steinkohlenbergbau gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS bei.

Das Unternehmen Carbonífera do Douro rechnet für das Haushaltsjahr 1993 und für den Teil seiner laufenden Tätigkeiten, der die Förderung von 183 000 Tonnen Kohle betrifft, mit Betriebsverlusten in Höhe von 1 094,34 Millionen Escudos.

Die Beihilfe zur Abdeckung der Betriebsverluste muß im Hinblick auf die Ziele der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS, insbesondere gemäß Artikel 2 Absatz 1, und im Hinblick auf den der Kommission nach dem Beschluß des Kabinetts vom 4. Oktober 1990 mit Schreiben vom 16. April 1991 von der portugiesischen Regierung übermittelten Strategieplan für das Unternehmen Carbonífera do Douro bewertet werden.

Der erwähnte Strategieplan des Unternehmens sieht für den Zeitraum 1990 bis 1994 allein für die Zeche Germunde eine schrittweise Verringerung der Produktion sowie einen Personalabbau vor. Im Jahr 1994 soll die endgültige Stillegung erfolgen.

Die 1993 vorgenommene Verringerung der Produktion um 13,7 % gegenüber dem Vorjahr bleibt um 8,5 % hinter dem am 16. April 1991 der Kommission mitgeteilten Strategieplan zurück. Sie reichte nicht aus, um ein weiteres Ansteigen der Betriebsverluste zu verhindern.

Die Anpassung der Beihilfe an die rückläufige Steinkohlenproduktion, ihr Übergangscharakter und die Durchführung eines klar definierten Umstrukturierungsprogramms entsprechen den Anwendungsbestimmungen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS. Die Beihilfe zur Abdeckung der Produktionsverluste erleichter die Fortsetzung des Strategieplans für das Unternehmen Carbonífera do Douro.

Die beabsichtigte Beihilfe übersteigt nicht die Differenz zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -erlösen für jede geförderte Tonne im Haushaltsjahr 1993. Sie wird die vorhersehbaren Betriebsverluste nicht übersteigen und erfuellt somit die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 der genannten Entscheidung.

Die von der portugiesischen Regierung mitgeteilten Informationen erlauben die Feststellung, daß die Bedingungen von Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4 der genannten Entscheidung ebenfalls erfuellt sind.

Der Strategieplan des Unternehmens Carbonífera do Douro ist am 4. Oktober 1990 vom portugiesischen Kabinett erörtert worden. Am gleichen Tag verabschiedeten die Minister einen Aktionsplan zur Schaffung neuer Wirtschaftstätigkeiten, die die Beschäftigungslage in der Region Castelo de Paiva verbessern und die Arbeitsplatzverluste des Bergwerksbetriebs kompensieren werden.

Die über einen Zeitraum von vier Jahren gestaffelte schrittweise Stillegung gestattet die Umsetzung dieses Aktionsplans.

Bei der Beurteilung der Maßnahmen und Programme zur Stillegung der Zeche Germunde trägt die Kommission der besonderen Situation im Kohlenrevier Castelo de Paiva nach Artikel 10 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS Rechnung.

Die Maßnahme stellt einen Beitrag zur Lösung der mit der Entwicklung der Steinkohlenförderung zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der genannten Entscheidung dar.

Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen und der von der portugiesischen Regierung übermittelten Informationen ist festzustellen, daß die für 1993 zugunsten des portugiesischen Steinkohlenbergbaus vorgesehene Beihilfe mit den Zielen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS und dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar ist.

III Die Beihilfe in Höhe von 1 200 Millionen Escudos zur Deckung ausserordentlicher Sozialausgaben ist dazu bestimmt, einen Teil der Entschädigungen zu finanzieren, die an rund 620 Arbeitnehmer des Unternehmens Carbonífera do Douro zu zahlen sind, die bis 31. Dezember 1994 infolge der für Juni 1994 vorgesehenen planmässigen Stillegung des Zechenbetriebs ihren Arbeitsplatz verlieren werden.

Diese finanziellen Maßnahmen stehen nicht im Zusammenhang mit der laufenden Förderung, sie dienen vielmehr der Beseitigung von Altlasten. Diese Maßnahme fällt unter "andere ausserordentliche Maßnahmen zugunsten der durch die Umstrukturierungen arbeitslos gewordenen Arbeitnehmer" (Nummer Ib des Anhangs I zur Definition der in Artikel 8 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS genannten Kosten). Nach Artikel 8 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS können sie nur als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar gelten, soweit ihr Betrag die Kosten nicht übersteigt.

Da die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS am 31. Dezember 1993 ausläuft, kann sich die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 2 der genannten Entscheidung nur zu der Beihilfe zur Deckung der ausserordentlichen Sozialausgaben zugunsten der vor dem 31. Dezember 1993 freigestellten Arbeitnehmer, also nur bis zu einem Betrag von 180 Millionen Escudos betreffend rund 95 Arbeitnehmer, äussern.

IV Eine Beihilfe von 108 494 000 Escudos ist teilweise zur Bereinigung der Schulden (entsprechend 15 Monatsleistungen) vorgesehen, die dem Unternehmen Carbonífera do Douro bei der portugiesischen Sozialversicherung entstanden sind.

Diese Maßnahme, eine Tilgung von Schulden bei der Sozialversicherung, ist als sonstige Beihilfe im Sinne der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS zu werten, zu der sich die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Entscheidung zu äussern hat.

Die Kommission stellt fest, daß die fragliche Beihilfe mit einer Verringerung der Förderkapazitäten verbunden ist, die zur endgültigen, völligen Einstellung der Förderung im Juni 1994 führen wird.

Die Maßnahmen im Rahmen des Strategieplans von Carbonífera do Douro gestattet eine über 4 Jahre gestaffelte Stillegung der Zeche gemäß dem Aktionsplan für die Region und eine Kompensierung der Arbeitsplatzverluste. Die Beihilfe trägt somit zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der genannten Entscheidung bei.

Die Beihilfe trägt zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus verbundenen sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung bei.

V Die von der portugiesischen Regierung für das Haushaltsjahr 1993 vorgesehenen Beihilfen für den Steinkohlenbergbau sind daher mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar.

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die von ihr genehmigten direkten Beihilfen für die laufende Förderung ausschließlich den in den Artikeln 3 bis 6 der Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie über die Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Portugal wird ermächtigt für das Kalenderjahr 1993 Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus bis zu einem Betrag von 1 382 834 000 Escudos zu zahlen.

Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

- Eine Beihilfe in Höhe von 1 094 340 000 Escudos an das Unternehmen Carbonífera do Douro zur Abdeckung von Betriebsverlusten;

- eine Beihilfe in Höhe von 180 000 000 Escudos für das Haushaltsjahr 1993 zur Bildung einer Rückstellung für Entschädigungszahlungen zugunsten von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz im Zuge der geordneten Zechenstillegungen des Unternehmens Carbonífera do Douro verlieren;

- eine Beihilfe zur Bereinigung von Schulden bei der portugiesischen Sozialversicherung in Höhe von 108 494 000 Escudos.

Artikel 2

Die portugiesische Regierung teilt der Kommission bis zum 30. Juni 1994 mit, welcher Beihilfebetrag 1993 tatsächlich gezahlt wurde.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 7. Dezember 1993

Für die Kommission

Abel MATUTES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 5 vom 8. 1. 1991, S. 25.

(3) ABl. Nr. L 298 vom 29. 10. 1991, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1992, S. 59.

(5) ABl. Nr. L 55 vom 6. 3. 1993, S. 64.