ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. Juni 1996 zur Festlegung eines von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms (1996-1999) (96/419/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission (1), die den Ausschuß für Wissenschaft und Technik angehört hat,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entwicklung der Nuklearmedizin in der Europäischen Union trägt dazu bei, das Ziel des Gesundheitsschutzes, das sich die Europäische Union gesetzt hat, zu verwirklichen; dafür müssen vermehrt Testreaktoren für medizinische Zwecke eingesetzt werden.

Im Rahmen der gemeinsamen Politik für Wissenschaft und Technologie ist das Forschungsprogramm eines der wichtigsten Mittel, über das die Europäische Atomgemeinschaft verfügt, um einen Beitrag zu einer sicheren Nutzung der Kernenergie zu leisten.

Die Niederlande, Deutschland und Frankreich werden entweder direkt oder über Abkommen mit Forschungseinrichtungen die Mittel für das Zusatzprogramm aufbringen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Januar 1996 wird für die Dauer von vier Jahren das Zusatzprogramm für den Betrieb des Hochflußreaktors (HFR), nachstehend "Programm" genannt, aufgestellt, dessen Ziele in Anhang I aufgeführt sind.

Artikel 2

Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Finanzbeiträge sind in Anhang II aufgeschlüsselt.

Artikel 3

Der Aufsichtsrat der Gemeinsamen Forschungsstelle überwacht die Tätigkeiten des HFR; dies gilt auch für die finanziellen Aspekte.

Artikel 4

(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß alljährlich vor dem 15. April einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung.

(2) Dem Bericht werden die Bemerkungen des Aufsichtsrats beigefügt. Der Aufsichtsrat kann ferner dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß über die Kommission einen gesonderten Bericht über einzelne Aspekte der Durchführung dieser Entscheidung vorlegen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. MACCANICO

(1) ABl. Nr. C 73 vom 13. 3. 1996, S. 18.

(2) ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1996, S. 425.

ANHANG I

WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE ZIELE

Hauptziele des Programms sind:

1. Der sichere Betrieb des Hochflußreaktors (HFR) in Petten. Dies umfaßt den normalen Betrieb der Anlage während einer Dauer von über 250 Tagen/Jahr, das Management des Brennstoffkreislaufs sowie Sicherheits- und Qualitätsmanagement.

2. Effiziente Nutzung des Reaktors in einem weiten Bereich festumrissener Sektoren: Herstellung von Radioisotopen und damit zusammenhängende Tätigkeiten, Bestrahlungsprüfung von Werkstoffen für Spaltreaktoren sowie für künftige Kernfusionsreaktoren, Neutronenanwendungen auf die Festkörperphysik und Forschungen auf dem Gebiet der Werkstoffkunde, Neutronenradiographie als zerstörungsfreie Prüfverfahren sowie Neutronenbehandlung (Bor-Neutroneneinfangtherapie) bestimmter Krebsarten und verwandte Forschungsarbeiten.

ANHANG II

AUFSCHLÜSSELUNG DER FINANZBEITRAEGE

Die Niederlande, Deutschland und Frankreich werden die Mittel für das Programm aufbringen.

Aufschlüsselung:

- Niederlande: 32,5 Mio. ECU,

- Deutschland: 6 Mio. ECU,

- Frankreich: 1,2 Mio. ECU.

Diese Beiträge werden um folgendes ergänzt:

Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen

und Auftragsarbeiten für externe Partner: z. E.

Diese Beträge schließen entsprechende anteilige Rückstellungen zur Deckung der Kosten für die Entsorgung der Abfälle ein, die bei allen während der Laufzeit des Programms vorgenommenen Tätigkeiten angefallen sind.

Derartige Rückstellungen ergänzen die bereits vorgenommenen Rückstellungen und werden zu gegebener Zeit verwendet.