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Verordnung (EG) Nr. 64/2003 der Kommission

vom 15. Januar 2003

zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 vierter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Getreide, Mehl, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 37/2003 der Kommission(3).

(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 37/2003 enthaltenen Modalitäten auf die Angaben, über welche die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen Zustand, die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 37/2003 festgesetzt sind, werden gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung für die dort angegebenen Erzeugnisse abgeändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. Januar 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Januar 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 5 vom 10.1.2003, S. 7.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 15. Januar 2003 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie "A" sind in der geänderten Verordnung (EG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungen sind wie folgt festgelegt:

C05 Alle Bestimmungen außer Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien, der Slowakei und Slowenien.

C06 Alle Bestimmungen außer Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Slowenien.

C07 Alle Bestimmungen außer Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, der Tschechischen Republik, Rumänien, der Slowakei und Slowenien.

C08 Alle Bestimmungen außer Bulgarien, Estland, Ungarn, der Tschechischen Republik, Rumänien, der Slowakei und Slowenien.

C09 Alle Bestimmungen außer Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien.

C10 Alle Bestimmungen außer Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und Slowenien.

C11 Alle Bestimmungen außer Estland, Ungarn, Lettland, Litauen und Rumänien.
Verordnung (EG) Nr. 49/2003 der Kommission

vom 10. Januar 2003

zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch für das Quartal vom 1. Dezember 2002 bis 28 Februar 2003

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1881/2002(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission vom 2. April 2002 zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente und zur Einführung einer Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch(3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Mengen, für die die traditionellen Einführer und die neuen Einführer am 6. und 7. Januar 2003 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 Lizenzanträge gestellt haben, überschreiten die verfügbaren Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in allen Drittländern außer China und Argentinien.

(2) Daher ist festzulegen, in welchem Umfang den der Kommission am 9. Januar 2003 übermittelten Anträgen stattgegeben werden kann, und sind die Zeitpunkte, bis zu denen die Lizenzerteilung ausgesetzt werden muss, je nach Einführerkategorie und Ursprung der Erzeugnisse festzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die am 6. und 7. Januar 2003 gestellten und der Kommission am 9. Januar 2003 übermittelten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden nach Maßgabe der Prozentsätze der beantragten Mengen gemäß Anhang I erteilt.

Artikel 2

Für die betreffende Einführerkategorie und den betreffenden Ursprung werden die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 nach dem 7. Januar 2003 und vor dem in Anhang II genannten Zeitpunkt gestellten Einfuhrlizenzanträge, die sich auf das Quartal vom 1. Dezember 2002 bis 28. Februar 2003 beziehen, abgelehnt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 11. Januar 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 285 vom 23.10.2002, S. 13.

(3) ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 11.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

X: Für diesen Ursprung gibt es kein Kontingent für das betreffende Quartal.

-: Der Kommission ist kein Lizenzantrag übermittelt worden.

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 13/2003 der Kommission

vom 6. Januar 2003

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. Januar 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Januar 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 6. Januar 2003 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1771/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2803/2000 zur Eröffnung und Aufstockung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse

(Amtsblatt der Europäischen Union L 258 vom 10. Oktober 2003)

Seite 2, Anhang:

1. Quote mit laufender Nr. 09.2760. Eintragungen in der zweiten Spalte "KN-Code" und der dritten Spalte "Taric-Unterteilung"

Statt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

muss es heißen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

2. Quote mit laufender Nr. 09.2761. Eintragungen in der zweiten Spalte "KN-Code" und der dritten Spalte "Taric-Unterteilung"

Statt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

muss es heißen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

3. Quote mit laufender Nr. 09.2762. Eintragung in der zweiten Spalte "KN-Code" und der dritten Spalte "Taric-Unterteilung"

Statt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

muss es heißen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

4. Quoten mit laufenden Nrn. 09.2759, 09.2760, 09.2761 und 09.2762. Eintragungen in der siebten Spalte "Kontingentszeitraum"

Statt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 der Kommission vom 18. August 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten im Sektor Schweinefleisch

(Amtsblatt der Europäischen Union L 208 vom 19. August 2003)

Die im Amtsblatt der Europäischen Union L 215 vom 27. August 2003, S. 107, veröffentlichte Berichtigung wird aufgehoben.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2030/2003 der Kommission vom 18. November 2003 zur Festsetzung der in den Sektoren Gefluegelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

(Amtsblatt der Europäischen Union L 301 vom 19. November 2003)

Seite 10, Anhang, Spalte "Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 3 (EUR/100 kg)", für den KN-Code 0207 12 90:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1329/2003 des Rates vom 21. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 betreffend Zollkontingente für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen

(Amtsblatt der Europäischen Union L 187 vom 26. Juli 2003)

Seite 3, Anhang, Nummer 2 Buchstabe c), laufende Nummer 09.0783:

anstatt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

muss es heißen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1381/2003 der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Festsetzung der Hoechstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 699/2003

(Amtsblatt der Europäischen Union L 194 vom 1. August 2003)

Seite 78, Artikel 1:

anstatt:

33500 t

muss es heißen:

35500 t.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 346/2003 der Kommission vom 24. Februar 2003 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung über den Wiederverkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt von Reis aus Beständen der französischen Interventionsstelle zur Verwendung in der Tierernährung

(Amtsblatt der Europäischen Union L 50 vom 25. Februar 2003)

Seite 17, Artikel 10 Absatz 1 erster Unterabsatz:

anstatt:

(1) Die Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) wird freigegeben für die Mengen, für die:

muss es heißen:

(1) Die Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) wird freigegeben für die Mengen, für die:.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 149/2003 des Rates vom 27. Januar 2003 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

(Amtsblatt der Europäischen Union L 30 vom 5. Februar 2003)

Seite 16:

anstatt: ""UF6-resistente Werkstoffe" (0) (materials resistant to corrosion by UF6): können - je nach Art des Trennverfahrens - Kupfer, nicht rostender Stahl, Aluminium, Aluminiumoxid, Aluminiumlegierungen, Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 60 Gew.-% Nickel und UF (materials resistant to corrosion by UF6- resistente vollfluorierte Kohlenwasserstoff-Polymere sein."

muss es heißen: "UF6-resistente Werkstoffe (0) (materials resistant to corrosion by UF6): können - je nach Art des Trennverfahrens - Kupfer, nicht rostender Stahl, Aluminium, Aluminiumoxid, Aluminiumlegierungen, Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 60 Gew.-% Nickel und UF6-resistente vollfluorierte Kohlenwasserstoff-Polymere sein."

Seite 25, 0B001, Buchstabe b), Nummer 13c):

anstatt: "kleiner als 2 % und"

muss es heißen: "Klirrfaktor kleiner als 2 % und"

Seite 39, 1B001, Buchstabe c):

anstatt: ""interlacing"-"

muss es heißen: ""interlacing"-"

Seite 45, 1C002, Buchstabe c), Nummer 1a):

anstatt: "... 109 Legierungspartikel ..."

muss es heißen: "... 109 Legierungspartikel ..."

Seite 53, 1C118, Buchstabe a), Nummer 3:

anstatt: "(ferritc-austenitic microstructure)"

muss es heißen: "(ferritic-austenitic microstructure)"

Seite 55, 1C237, Buchstabe b):

anstatt: "..., die weniger als 0,37 G q (10 Millicurie) Radium-226 enthalten"

muss es heißen: "..., die weniger als 0,37 Gbq (10 Millicurie) Radium-226 enthalten"

Seite 97, 3A001, Buchstabe a):

Nummer 11a):

anstatt: "... grösser als

3000..."

muss es heißen: "... größer als 3000 ..."

Nummer 12:

anstatt: "... 500 ms."

muss es heißen: "... 500 μs."

Seite 105, 3B001, Buchstabe c), Nummern 1a) und 1b), Nummern 2a) und 2b), Buchstabe d), Nummern 1a) und 1b), Nummern 2a) und 2b):

anstatt: "... mm..."

muss es heißen: "... μm ..."

Buchstabe c), Nummer 2a):

anstatt: "... 3-Signa-Abweichung ..."

muss es heißen: "... 3-Sigma-Abweichung ..."

Seite 107, 3C002, Buchstabe b):

anstatt: "... 0,01 μCb/mm2."

muss es heißen: "... 0,01 μC/mm2."

Seite 154, 6A005, Buchstabe c), Nummer 2c)3:

anstatt: "... kleiner/gleich 1 nm ..."

muss es heißen: "... kleiner/gleich 1400 nm ..."

Seite 167, 7A003, Buchstabe b):

anstatt: "... zur Lagerregelung, Lenkung oder Steurung, ..."

muss es heißen: "... zur Lagerregelung, Lenkung oder Steuerung, ..."
(1)

Am 1. Januar 1999 wurde der Euro kraft der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (2) gesetzliche Währung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie gesetzliche Währung in den Drittländern, die mit der Gemeinschaft ein Abkommen über die Einführung des Euro geschlossen haben, nämlich Monaco, San Marino und Vatikanstadt.
(13)

Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich wie in der ursprünglichen Untersuchung, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen führte (nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ genannt), um Kabel und Seile aus Stahl, einschließlich verschlossener Seile, ausgenommen Kabel und Seile aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm (vom Wirtschaftszweig als „SWR“ bezeichnet), mit Ursprung in der Volksrepublik China, die normalerweise unter den KN-Codes ex 7312 10 82, ex 7312 10 84, ex 7312 10 86, ex 7312 10 88 und ex 7312 10 99 angemeldet werden.
(2)

Im Oktober 2002 beantragte Spanien eine Verlängerung der Geltungsdauer der in Verordnung (EG) Nr. 656/2000 festgelegten Kontingente und stützte seinen Antrag auf soziale und wirtschaftliche Argumente im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Sachzwängen Ceutas und den Schwierigkeiten, in der sich die dortige Fischereiwirtschaft befindet. Dieser Antrag ist gerechtfertigt, da die wirtschaftliche Lage in Ceuta die Annahme von Präferenzmaßnahmen erfordert, um die Ausfuhren von Ceuta in die Gemeinschaft zu erleichtern.
a)

natürliche Butter der Erzeugniscodes ex ex 0405 10 19 9500 und ex ex 0405 10 19 9700 kuuluva in Blöcken mit einem Nettogewicht von 20 kg oder mehr,
(5)

Die Kommission unterrichtete alle ihr bekannten interessierten Parteien, u. a. den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Hersteller- und Verwenderverbände in der Gemeinschaft, die Ausführer/Hersteller in dem betroffenen Land, die Einführer und ihre Verbände, die zuständigen Behörden in den betroffenen Ländern sowie interessierte Parteien in den zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind (nachstehend „EU-10“ genannt), über die Einleitung der Überprüfung und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist und unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen und weitere Informationen zu übermitteln. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(3)

Nach dem Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei ist es mit Blick auf die Durchführung von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe in diesen neuen Mitgliedstaaten in den Jahren 2005 und 2007 angezeigt, einen maximalen Gemeinschaftsbeitrag je Erhebung vorzusehen; diese Anpassung ist aufgrund des Beitritts erforderlich und in der Beitrittsakte nicht vorgesehen.
2.

Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Lizenz enthält in Feld 22 mindestens eine der nachstehenden Angaben: — Restitución válida para… (cantidad por la que se haya expedido el certificado) como máximo — Náhrada platná nejvýše pro … (mnoství, na ně byla vydána licence) — Restitutionen omfatter hoejst… (den maengde, licensen er udstedt for) — Erstattung gültig für höchstens… (Menge, für die die Lizenz erteilt wurde) — Toetus ei kehti rohkem kui… (kogus millele litsents on väljastatud) — Επιστροφή που ισχύει για… (ποσότητα για την οποία εκδίδεται το πιστοποιητικό) κατ' ανώτατο όριο — Refund valid for not more than … (quantity for which licence is issued) — Restitution valable pour … (quantité pour laquelle le certificat est délivré) au maximum — Restituzione valida al massimo per… (quantitativo per il quale è rilasciato il titolo) — Atmaksa ir spēkā par ne vairāk kā… (daudzums, par ko izdota licence) — Grąinamoji išmoka mokama ne daugiau kaip u … (nurodomas kiekis, kuriam išduota licencija) — Legfeljebb …-re (az a mennyiség, amelyre az engedélyt kiadták) érvényes visszatérítés — Valur mrodd lura ta' mhux aktar minn … (ammont maħrug fil. licenzja) — Restitutie voor ten hoogste… (hoeveelheid waarvoor het certificaat is afgegeven) — Refundacji udziela się na nie więcej niż … (ilość, na którą wydano licencję) — Restituição válida para … (quantidade em relação à qual é emitido o certificado), no máximo — Náhrada platná pre nie viac ako … (mnostvo, na ktoré je licencia vydaná) — Nadomestilo velja za največ … (količina za katero je izdano dovoljenje) — Vientituki voimassa enintään… (määrä, jolle todistus on annettu) osalta — Bidrag som gäller för högst… (kvantitet foer vilken licensen skall utfärdas).“
(1)

Die Richtlinie 70/524/EWG schreibt vor, dass nur solche Zusatzstoffe in den Verkehr gebracht werden dürfen, für die eine gemeinschaftliche Zulassung erteilt worden ist. Die in Anhang C Teil II der Richtlinie genannten Zusatzstoffe können unter bestimmten Voraussetzungen unbefristet zugelassen werden.
(2)

Die neuseeländischen Behörden haben bei der Kommission am 30. April 2004 die Anerkennung der Kontrollen beantragt, die unter der Verantwortung der Neuseeländischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (NZFSA) bei Äpfeln, Birnen und Kiwis durchgeführt werden. Kontrollen von Äpfeln, Birnen und Kiwis zielen auf die Übereinstimmung mit den Vermarktungsnormen ab und werden entweder von Industrienorm-Kontrollstellen durchgeführt, die von durch die NZFSA anerkannten Prüfern kontrolliert werden, oder direkt von durch die NZFSA anerkannten Prüfern/Kontrolleuren durchgeführt. In dem von Neuseeland vorgelegten Antrag ist ausgeführt, dass die genannten Kontrolldienste über die zur Durchführung der Kontrollen notwendige personelle und materielle Ausstattung verfügen und Verfahren anwenden, die den in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 genannten gleichwertig sind, und dass bei der Ausfuhr von frischem Obst und Gemüse der genannten Arten in die Gemeinschaft deren Vermarktungsnormen eingehalten werden.
(2)

Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss empfahl in seiner Stellungnahme vom 6. und 7. März 2003 einen stärkeren Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft vor dem Risiko, das von der Chronic Wasting Disease in Hirschartigen in Kanada und den Vereinigten Staaten ausgeht.
Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Packstellen sortieren und kennzeichnen die Eier spätestens am zweiten Arbeitstag nach der Anlieferung der Eier. Sie verfügen über einen weiteren Arbeitstag für ihre Verpackung und die Kennzeichnung der Verpackungen.

Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn die vom Erzeuger angelieferten Eier nach ihrer Kennzeichnung gemäß Artikel 8 Absatz 6 für die Sortierung nach Güte und Gewicht sowie die Verpackung und Kennzeichnung an eine zweite Packstelle weitergeliefert werden. In diesem Fall erfolgt die Lieferung an die zweite Packstelle spätestens am Arbeitstag nach der Anlieferung an die erste Packstelle. Die Sortierung der Eier erfolgt spätestens am Arbeitstag nach der Anlieferung an die zweite Packstelle. Die zweite Packstelle verfügt über einen weiteren Arbeitstag für die Verpackung der Eier und die Kennzeichnung der Verpackungen.

Liefert die erste Packstelle die Eier an eine zweite Packstelle, nachdem sie die Kennzeichnung und Sortierung nach Güte und Gewicht vorgenommen hat, so werden die Verpackung der Eier und die Kennzeichnung der Verpackungen innerhalb eines Arbeitstags nach der Anlieferung an die zweite Packstelle vorgenommen.

Artikel 1 Absatz 4 findet auf die Lieferungen gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 Anwendung. In dem in Unterabsatz 3 genannten Fall trägt jedes Behältnis außerdem die Angabe der Gewichts- und Güteklasse der Eier“.
(59)

Angesichts des fungiblen Charakters der Ware und der Schwierigkeiten im Falle von Atlas, zwischen in Indien aus Phenolaldehyden hergestelltem Cumarin und chinesischem, weiter gereinigtem und dann in die Gemeinschaft wieder ausgeführtem Cumarin zu unterscheiden, wird es ausnahmsweise als vertretbar angesehen, ein Verpflichtungsangebot von Atlas anzunehmen, gemäß dem das Unternehmen tatsächlich in Indien hergestelltes Cumarin bis zu einer Höchstmenge, die der im UZ in die Gemeinschaft verkauften Menge dieser Ware entspricht, in die Gemeinschaft verkaufen darf. Das im Rahmen der Verpflichtung verkaufte Cumarin unterläge nicht dem ausgeweiteten Zoll.
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Baumwollbettwäsche der KN-Codes ex 6302 21 00 (TARIC-Codes 6302210081, 6302210089), ex 6302 22 90 (TARIC-Code 6302229019), ex 6302 31 10 (TARIC-Code 6302311090), ex 6302 31 90 (TARIC-Code 6302319090) und ex 6302 32 90 (TARIC-Code 6302329019) mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft ein. Angesichts der Vielzahl kooperierender Parteien wurde unter den indischen ausführenden Herstellern eine Stichprobe gebildet, und für die Unternehmen der Stichprobe wurden individuelle Zollsätze zwischen 4,4 % und 10,4 % eingeführt, während für die anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zollsatz von 7,6 % festgesetzt wurde. Für diejenigen Unternehmen, die sich entweder nicht selbst gemeldet oder nicht an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, wurde ein Zollsatz von 10,4 % eingeführt.
(9)

TSI, der einzige RBM-Ausführer in Thailand, wurde 1998 gegründet, d. h. ein Jahr nach der Einführung von Antidumpingzöllen auf bestimmte RBM aus der VR China. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft von WHS, einer in Hongkong ansässigen RBM-Vertriebsgesellschaft, die auch eine RBM-Produktionsstätte in der VR China besitzt. Auf die Ausfuhren von TSI in die Gemeinschaft im UZ entfielen Eurostat-Daten zufolge 100 % der Einfuhren aus Thailand in die Gemeinschaft. Auf dieser Grundlage und in Ermangelung gegenteiliger Beweise wurde der Schluss gezogen, dass TSI der einzige RBM-Ausführer in Thailand war.
(6)

Am 18. Dezember 2003 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch über die Zukunft der Ursprungsregeln im Präferenzhandel der Gemeinschaft (7), das eine weitreichende Debatte über dieses Thema einleitete. Am 7. Juli 2004 veröffentlichte die Kommission eine an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gerichtete Mitteilung mit dem Titel „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“ (8), in der ebenfalls anerkannt wurde, dass die Ursprungsregeln geändert werden müssen. Bisher wurden jedoch noch keine Entscheidungen erlassen, und vor dem 31. Dezember 2004 werden auch keine neuen Vorschriften in Kraft treten.