EMPFEHLUNG Nr . 556/91/EGKS DER KOMMISSION vom 7 . März 1991 über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Empfehlung Nr . 3979/89/EGKS ( 1 ) hat die Kommission für die Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft eine gemeinschaftliche Überwachung eingeführt .

Die Gründe, die die Kommission ursprünglich zu derartigen Maßnahmen veranlasst haben, bestehen weiterhin; diese Überwachung ist daher fortzuführen, um eine umfassende Kenntnis der voraussichtlichen Einfuhren und der Bedingungen, zu denen sie getätigt werden, zu ermöglichen .

In jüngster Zeit war ein ungewöhnlicher Anstieg der Einfuhren von Waren zweiter Wahl oder von Ausschuß zu beobachten; daher besteht Anlaß, diese Einfuhren genauer zu überwachen -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS : Artikel 1

( 1 ) Für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der in Anhang II aufgeführten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen - und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern ausser den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone muß ein Einfuhrdokument ausgestellt werden .

( 2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden als erste Wahl betrachtet, es sei denn, der Einführer beweist das Gegenteil .

( 3 ) Das Einfuhrdokument wird von den Mitgliedstaaten sofort nach Eingang des Antrags, spätestens aber zehn Arbeitstage nach der Einreichung des vorschriftsmässig ausgefuellten Antrags kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen . Dem Antrag sind zwei Duplikate des Kaufvertrags oder der Kaufverträge, auf den oder auf die er sich bezieht, und der Auftragsbestätigung(en ) des Verkäufers beizufügen . Das Original dieser Dokumente sowie die Pro-forma-Rechnung müssen vorgelegt werden, wenn die die Lizenzen erteilende Behörde dies wünscht .

( 4 ) Absatz 1 steht der Beibehaltung der bestehenden und von den Mitgliedstaaten gegenüber bestimmten Drittländern angewandten mengenmässigen Beschränkungen für bestimmte Eisen - und Stahlerzeugnisse nicht entgegen .

( 5 ) Unbeschadet einer etwaigen Änderung der geltenden Einfuhrregelung beträgt die Geltungsdauer des Einfuhrdokuments drei Monate . Artikel 2

( 1 ) Der Antrag des Einführers muß die folgenden Angaben enthalten :

a ) Name, Anschrift, Fernsprech -, Fernschreib - und Telefaxnummer sowie Beruf des Einführers;

b ) Warenbezeichnung und Code der Kombinierten Nomenklatur ( 2 );

c ) Ursprungsland;

d ) Herkunftsland;

e ) Warenmenge in Tonnen je Los;

f ) Währung und in Rechnung gestellter cif - oder daf-Wert;

g ) voraussichtlicher Tag und Ort ( Zollstelle ) der Einfuhr;

h ) bei Waren zweiter Wahl oder Ausschuß die hierfür ausschlaggebenden genauen Merkmale gemäß den von der Kommission in ihrer diesbezueglichen Mitteilung angegebenen Kriterien .

( 2 ) Der Einführer muß ferner folgende zusätzliche Angaben machen :

A . Bei Waren mit Ursprung in oder mit Herkunft aus einem der in Anhang I aufgeführten Länder (direkte Einfuhr ):

a ) handelsübliche Bezeichnung der Waren, einschließlich der genauen Spezifikationen, und etwaige Bestimmung für den Schiffbau; Ausführer und Lieferort;

b ) Preis je Tonne frei Bestimmungsort ohne Mehrwertsteuer, unter Angabe der bei der Berechnung dieses Preises zugrunde gelegten Nebenkosten, Rabatte und Transportkosten bis zum Lieferort;

c ) Angabe

i ) der Preisliste des für die Berechnung des Preises frei Bestimmungsort gewählten Gemeinschaftsherstellers und Datum dieser Liste oder

ii ) gegebenenfalls des Angebots des Drittlands, an das eine Angleichung erfolgte, einschließlich der zur Ermittlung dieses Angebots erforderlichen Einzelheiten und des Datums dieses Angebots;

d ) bei Waren des Codes 7201 der Kombinierten Nomenklatur : Angabe von Namen und Anschrift des möglichen Endabnehmers, soweit dieser bekannt ist .

B . Bei Waren mit Ursprung in einem der in Anhang I aufgeführten Länder, aber mit Herkunft aus einem anderen Drittland ( indirekte Einfuhr ), und bei Waren mit Ursprung in einem nicht in Anhang I aufgeführten Drittland :

a ) vollständige Warenbezeichnung, die mit der in der Liste der Waren, für die Basispreise gelten, angegebenen Bezeichnung übereinstimmt, sowie Angabe des Ausführers und des Lieferorts;

b ) cif - oder daf-Preis frei Gemeinschaftsgrenze je Tonne in der Währung des Vertrags, zuzueglich Zoll und Entladungskosten;

c) bei Waren des Codes 7201 der Kombinierten Nomenklatur : Angabe von Namen und Anschrift des möglichen Endabnehmers, soweit dieser bekannt ist .

( 3 ) Der Einführer erklärt, daß anläßlich des Handelsgeschäfts weder ihm noch seinem Käufer irgendwelche Abschläge, Rabatte oder andere Formen der Erstattung, die im Vertrag über dieses Geschäft nicht vorgesehen sind, eingeräumt wurden oder später eingeräumt werden .

( 4 ) Der Einführer muß die Richtigkeit seines Antrags auf Ausstellung des Einfuhrdokuments bestätigen .

( 5 ) Der Einführer muß angeben, ob sein Antrag eine Lieferung betrifft, die bereits Gegenstand eines früheren Antrags auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments war . Artikel 3

(1 ) Bei der Ausstellung eines Einfuhrdokuments für Waren mit Ursprung in den in Anhang I genannten Ländern übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Differenz zwischen

- dem Preis frei Bestimmungsort, der sich bei Zugrundelegung der Referenzpreisliste ergeben würde,

und

- dem Preis frei Bestimmungsort, der auf der Grundlage des Vertrags oder der Pro-forma-Rechnung berechnet wurde .

Sie übermitteln ferner alle erforderlichen Dokumente, insbesondere die Duplikate der Anträge auf Einfuhrdokumente, der Kaufverträge und Auftragsbestätigungen des Verkäufers . Diese Dokumente werden jeweils dann übermittelt, wenn eine wesentliche Preisdifferenz festgestellt wird oder es sich um eine bedeutende Menge handelt .

Wird festgestellt, daß in unverhältnismässig hohem Umfang Waren zweiter Wahl oder Ausschuß eingeführt werden, so fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihr während eines von ihr festgesetzten Zeitraums ausserdem Beweise für die Merkmale zu übermitteln, die nach den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h ) genannten Kriterien für die Qualität der Waren ausschlaggebend sind . Dies gilt für jede Einfuhr, bei der der Anteil an Waren zweiter Wahl oder Ausschuß mehr als 10 % der im Vertrag vorgesehenen Gesamtlieferung bzw . mehr als 50 Tonnen ausmacht .

( 2 ) Bei der Ausstellung eines Einfuhrdokuments für Waren mit Ursprung

- in einem nicht in Anhang I aufgeführten Drittland,

- in einem der in Anhang I aufgeführten Länder, aber mit Herkunft aus einem anderen Drittland als dem Ursprungsland ( indirekte Einfuhr ),

übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Differenz - ausgedrückt in Ecu je Tonne - zwischen

- dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Basispreis

und

- dem cif - oder daf-Preis frei Gemeinschaftsgrenze, einschließlich Zoll und Entladungskosten .

Wird festgestellt, daß in unverhältnismässig hohem Umfang Waren zweiter Wahl oder Ausschuß eingeführt werden, so fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihr während eines von ihr festgesetzten Zeitraums ausserdem Beweise für die Merkmale zu übermitteln, die nach den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h ) genannten Kriterien für die Qualität der Waren ausschlaggebend sind . Dies gilt für jede Einfuhr, bei der der Anteil an Waren zweiter Wahl oder Ausschuß mehr als 10 % der im Vertrag vorgesehenen Gesamtlieferung bzw . mehr als 50 Tonnen ausmacht .

(3 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats die Mengen und die anhand der cif - oder daf-Preise errechneten Beträge mit, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt worden sind .

( 4 ) Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten enthalten :

a ) die Aufschlüsselung nach Ursprungsländern;

b ) je Ursprungsland die Aufschlüsselung nach Waren entsprechend der Kombinierten Nomenklatur;

c ) je Ursprungsland getrennte Angaben über die Menge der Waren zweiter Wahl oder von Ausschuß;

d ) bei den nach Ursprungsländern und Waren aufgeschlüsselten Gesamteinfuhren getrennte Angaben darüber, welche Mengen nicht direkt aus dem jeweiligen Ursprungsland eingeführt wurden, und in diesem Fall die Angabe des Herkunftslands;

e ) bei Aufdeckung einer Zollhinterziehung im Zusammenhang mit der Einfuhr einer nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 bedeutenden Menge von Waren, die als Waren zweiter Wahl oder als Ausschuß angemeldet wurden, die Angabe aller Tatbestandsmerkmale .

( 5 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats

a ) die Mengen und die anhand der cif - oder daf-Preise berechneten Beträge mit, für welche die Einfuhrdokumente im Vormonat verfallen sind, ohne daß die Einführer sie ganz oder teilweise ausgenutzt haben;

b ) die Mengen und die anhand der cif - oder daf-Preise berechneten Beträge mit, für die die im Vormonat ausgestellten Einfuhrdokumente ganz oder teilweise erneuert wurden . Artikel 4

Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Artikel 5

Diese Empfehlung wird am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .

Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1991 . Brüssel, den 7 . März 1991 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 380 vom 29 . 12 . 1989, S . 17 . ( 2 ) ABl . Nr . L 247 vom 10 . 9 . 1990, S . 1 .

ANHANG I

Brasilien Tschechoslowakei Bulgarien Polen Ungarn Rumänien

ANHANG II

7201 10 11

7201 10 19

7201 10 30

7201 10 90

7201 20 00

7201 30 10

7201 30 90

7201 40 00

7202 11 20

7202 11 80

7202 99 11

7203 90 00

7204 50 10

7204 50 90

7206 10 00

7206 90 00

7207 11 11

7207 11 19

7207 12 11

7207 12 19

7207 19 11

7207 19 15

7207 19 31

7207 20 11

7207 20 15

7207 20 17

7207 20 31

7207 20 33

7207 20 51

7207 20 55

7207 20 57

7207 20 71

7208 11 00

7208 12 10

7208 12 91

7208 12 95

7208 12 98

7208 13 10

7208 13 91

7208 13 95

7208 13 98

7208 14 10

7208 14 91

7208 14 99

7208 21 10

7208 21 90

7208 22 10

7208 22 91

7208 22 95

7208 22 98

7208 23 10

7208 23 91

7208 23 95

7208 23 98

7208 24 10

7208 24 91

7208 24 99

7208 31 00

7208 32 10

7208 32 30

7208 32 51

7208 32 59

7208 32 91

7208 32 99

7208 33 10

7208 33 91

7208 33 99

7208 34 10

7208 34 90

7208 35 10

7208 41 00

7208 42 10

7208 42 30

7208 42 51

7208 42 59

7208 42 91

7208 42 99

7208 43 10

7208 43 91

7208 43 99

7208 44 10

7208 44 90

7208 45 10

7208 90 10

7209 11 00

7209 12 10

7209 12 90

7209 13 10

7209 13 90

7209 14 10

7209 14 90

7209 21 00

7209 22 10

7209 22 90

7209 23 10

7209 23 90

7209 24 10

7209 24 91

7209 24 99

7209 31 00

7209 32 10

7209 32 90

7209 33 10

7209 33 90

7209 34 10

7209 34 90

7209 41 00

7209 42 10

7209 42 90

7209 43 10

7209 43 90

7209 44 10

7209 44 90

7209 90 10

7210 11 10

7210 12 11

7210 12 19

7210 20 10

7210 31 10

7210 39 10

7210 41 10

7210 49 10

7210 50 10

7210 60 11

7210 60 19

7210 70 21

7210 70 29

7210 90 31

7210 90 33

7210 90 35

7210 90 39

7211 11 00

7211 12 10

7211 12 90

7211 19 10

7211 19 91

7211 19 99

7211 21 00

7211 22 10

7211 22 90

7211 29 10

7211 29 91

7211 29 99

7211 30 10

7211 41 10

7211 41 91

7211 49 10

7211 90 11

7212 10 10

7212 10 91

7212 21 11

7212 29 11

7212 30 11

7212 40 10

7212 40 91

7212 50 31

7212 50 51

7212 60 11

7212 60 91

7213 10 00

7213 20 00

7213 31 00

7213 39 00

7213 41 00

7213 49 00

7213 50 10

7213 50 90

7214 20 00

7214 30 00

7214 40 10

7214 40 91

7214 40 99

7214 50 10

7214 50 91

7214 50 99

7214 60 00

7215 90 10

7216 10 00

7216 21 00

7216 22 00

7216 31 11

7216 31 19

7216 31 91

7216 31 99

7216 32 11

7216 32 19

7216 32 91

7216 32 99

7216 33 10

7216 33 90

7216 40 10

7216 40 90

7216 50 10

7216 50 90

7216 90 10

7218 10 00

7218 90 11

7218 90 13

7218 90 15

7218 90 19

7218 90 50

7219 11 10

7219 11 90

7219 12 10

7219 12 90

7219 13 10

7219 13 90

7219 14 10

7219 14 90

7219 21 11

7219 21 19

7219 21 90

7219 22 10

7219 22 90

7219 23 10

7219 23 90

7219 24 10

7219 24 90

7219 31 10

7219 31 90

7219 32 10

7219 32 90

7219 33 10

7219 33 90

7219 34 10

7219 34 90

7219 35 10

7219 35 90

7219 90 11

7219 90 19

7220 11 00

7220 12 00

7220 20 10

7220 90 11

7220 90 31

7221 00 10

7221 00 90

7222 10 11

7222 10 19

7222 10 51

7222 10 59

7222 10 99

7222 30 10

7222 40 11

7222 40 19

7222 40 30

7224 10 00

7224 90 01

7224 90 09

7224 90 15

7224 90 30

7225 10 10

7225 10 91

7225 10 99

7225 20 10

7225 20 30

7225 30 00

7225 40 10

7225 40 30

7225 40 50

7225 40 70

7225 40 90

7225 50 10

7225 50 90

7225 90 10

7226 10 10

7226 10 30

7226 20 10

7226 20 31

7226 20 51

7226 20 71

7226 91 10

7226 91 90

7226 92 10

7226 99 11

7226 99 31

7227 10 00

7227 20 00

7227 90 10

7227 90 30

7227 90 80

7228 10 10

7228 10 30

7228 20 11

7228 20 19

7228 20 30

7228 30 10

7228 30 30

7228 30 80

7228 60 10

7228 70 10

7228 70 31

7228 80 10

7228 80 90

7301 10 00