DE Amtsblatt der Europäischen Union L 149/1

BESCHLUSS DES RATES

vom 31. Januar 2005

über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

(2006/376/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absätze 2 und 3,

gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)(2)(3)(4) Der Rat ermächtigte die Kommission am 10. Februar 2004 im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, Verhandlungen mit Israel über die Anpassung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (1) anlässlich des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur EU einzuleiten.Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.In Artikel 13 des mit Israel ausgehandelten Protokolls ist vorgesehen, dass das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt wird.Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.

Artikel 2

Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten vereinbaren die vorläufige Anwendung des Protokolls vorbehaltlich seines Abschlusses.

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2005. Im Namen des Rates Der Präsident J. ASSELBORN

(1) ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.

DE Amtsblatt der Europäischen Union L 149/2

PROTOKOLL

zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROßHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

(nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt),

vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und

die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft,

(nachstehend „Gemeinschaften“ genannt),

vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission,

einerseits, und

DER STAAT ISRAEL

andererseits,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits, nachstehend „Europa-Mittelmeer-Abkommen“ genannt, am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Juni 2000 in Kraft trat;

IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und die entsprechende Beitrittsakte am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurden und am 1. Mai 2004 in Kraft traten;

IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Mittelmeer-Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen erfolgen muss;

IN DER ERWÄGUNG, dass Konsultationen gemäß Artikel 21 des Europa-Mittelmeer-Abkommens stattgefunden haben, um zu gewährleisten, dass die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Israels berücksichtigt werden —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik, nachstehend „neue Mitgliedstaaten“ genannt, werden Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits und nehmen das Europa-Mittelmeer-Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, einseitigen Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.

Artikel 2

Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bezugnahmen im Europa-Mittelmeer-Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.

ERSTES KAPITEL

ÄNDERUNGEN DES WORTLAUTS DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS EINSCHLIESSLICH SEINER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE

Artikel 3

Landwirtschaftliche Erzeugnisse

Die Protokolle Nr. 1 und 2 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen erhalten die Fassung der in dem vorliegenden Protokoll enthaltenen Protokolle Nr. 1 und 2 und deren Anhänge.

Artikel 4

Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

Tabelle 2 des Anhangs VI zum Europa-Mittelmeer-Abkommen, in dem Zollzugeständnisse für Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft nach Israel geregelt sind, wird durch ein zusätzliches Zollzugeständnis ergänzt, das wie folgt definiert ist:

„KN-Code Beschreibung Jährliches Kontingent (Tonnen) Zugeständnis innerhalb des Kontingents 2005 20 10 — Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 30 Senkung des israelischen Meistbegünstigungszollsatzes um 20 %“

Artikel 5

Ursprungsregeln

Protokoll Nr. 4 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: ES ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘ CS ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘ DA ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘ DE ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘ ET ‚TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘ EL ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘ EN ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘ FR ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘ IT ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘ LV ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘ LT ‚RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘ HU ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘ MT ‚MAHRUG RETROSPETTIVAMENT‘ NL ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘ PL ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘ PT ‚EMITIDO A POSTERIORI‘ SL ‚IZDANO NAKNADNO‘ SK ‚VYDANÉ DODATOČNE‘ FI ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘ SV ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘ HE ‚ ‘“

2. Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: ES ‚DUPLICADO‘ CS ‚DUPLIKÁT‘ DA ‚DUPLIKAT‘ DE ‚DUPLIKAT‘ ET ‚DUPLIKAAT‘ EL ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘ EN ‚DUPLICATE‘ FR ‚DUPLICATA‘ IT ‚DUPLICATO‘ LV ‚DUBLIKĀTS‘ LT ‚DUBLIKATAS‘ HU ‚MÁSODLAT‘ MT ‚DUPLIKAT‘ NL ‚DUPLICAAT‘ PL ‚DUPLIKAT‘ PT ‚SEGUNDA VIA‘ SL ‚DVOJNIK‘ SK ‚DUPLIKÁT‘ FI ‚KAKSOISKAPPALE‘ SV ‚DUPLIKAT‘ HE ‚ ‘“.

Artikel 6

Vorsitz des Assoziationsausschusses

Artikel 71 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

„Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter der Regierung des Staates Israel haben abwechselnd den Vorsitz im Assoziationsausschuss inne.“

ZWEITES KAPITEL

ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

Artikel 7

Ursprungsnachweise und Zusammenarbeit der Verwaltungen

(1) Ursprungsnachweise, die entweder von Israel oder einem neuen Mitgliedstaat im Rahmen von Präferenzabkommen oder von zwischen ihnen angewandten autonomen Vereinbarungen ordnungsgemäß ausgestellt wurden, werden nach diesem Protokoll in den jeweiligen Ländern angenommen, sofern:

a) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Europa-Mittelmeer-Abkommen führt;

b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;

c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Israel oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Israel und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Vereinbarungen nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.

(2) Israel und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines „ermächtigten Ausführers“ nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen aufrechterhalten, sofern

a) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Israel und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und

b) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.

Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.

(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Israels bzw. der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.

Artikel 8

Waren im Durchgangsverkehr

(1) Die Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Israel in einen neuen Mitgliedstaat oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Israel ausgeführt werden und die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 erfüllen, sofern sie sich am Tag des Beitritts in Israel oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Durchgangsverkehr, in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.

(2) Die Präferenzbehandlung kann in solchen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.

Allgemeine und Schlussbestimmungen

Artikel 9

Mit diesem Protokoll wird vereinbart, im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.

Artikel 10

Für das Jahr 2004 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem Tag der Anwendung dieses Protokolls verstrichen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.

Artikel 11

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens. Die Anhänge und Erklärungen zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben.

Artikel 12

(1) Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von dem Staat Israel nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Artikel 13

(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des auf den Tag der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgenden Monats in Kraft.

(2) Das Protokoll wird ab dem 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.

Artikel 14

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und hebräischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 15

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.

Hecho en Bruselas, el veintitrés de febrero del dos mil seis. V Bruselu dne dvacátého třetího února dva tisíce šest. Udfærdiget i Bruxelles den treogtyvende februar to tusind og seks. Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten Februar zweitausendsechs. Kahe tuhande kuuenda aasta veebruarikuu kahekümne kolmandal päeval Brüsselis. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι τρεις Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες έξι. Done at Brussels on the twenty-third day of February in the year two thousand and six. Fait à Bruxelles, le vingt-trois février deux mille six. Fatto a Bruxelles, addì ventitré febbraio duemilasei. Briselē, divtūkstoš sestā gada divdesmit trešajā februārī. Priimta du tūkstančiai šeštų metų vasario dvidešimt trečią dieną Briuselyje. Kelt Brüsszelben, a kettőezer hatodik év február huszonharmadik napján. Magħmul fi Brussel, fit-tlieta u għoxrin jum ta' Frar tas-sena elfejn u sitta. Gedaan te Brussel, de drieëntwintigste februari tweeduizend zes. Sporządzono w Brukseli, dnia dwudziestego trzeciego lutego roku dwutysięcznego szóstego. Feito em Bruxelas, em vinte e três de Fevereiro de dois mil e seis. V Bruseli dňa dvadsiateho tretieho februára dvetisícšest'. V Bruslju, triindvajsetega februarja leta dva tisoč šest. Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattakuusi. Som skedde i Bryssel den tjugotredje februari tjugohundrasex. Por los Estados miembros Za členské státy For medlemsstaterne Für die Mitgliedstaaten Liikmesriikide nimel Για τα κράτη μέλη For the Member States Pour les États membres Per gli Stati membri Dalībvalstu vārdā Valstybių narių vardu A tagállamok részéről Għall-Istati Membri Voor de lidstaten W imieniu Państw Członkowskich Pelos Estados-Membros Za členské štáty Za države članice Jäsenvaltioiden puolesta På medlemsstaternas vägnar Por las Comunidades Europeas Za Evropská společenství For De Europæiske Fællesskaber Für die Europäischen Gemeinschaften Euroopa ühenduste nimel Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες For the European Communities Pour les Communautés européennes Per le Comunità europee Eiropas Kopienu vārdā Europos Bendrijų vardu Az Európai Közösségek részéről Għall-Komunitajiet Ewropej Voor de Europese Gemeenschappen W imieniu Wspólnot Europejskich Pelas Comunidades Europeias Za Európske spoločenstvá Za Evropske skupnosti Euroopan yhteisöjen puolesta På europeiska gemenskapernas vägnar Por el Estado de Israel Za Stát Izrael For Staten Israel Für den Staat Israel Iisraeli Riigi nimel Για το Κράτος του Ισραήλ For the State of Israel Pour l'État d'Israël Per lo Stato di Israele Izraēlas Valsts vārdā Izraelio Valstybės vardu Izrael Állam részéről Għall-Istat ta' l-Iżrael Voor de Staat Israël W imieniu Państwa Izrael Pelo Estado de Israel Za Izraelský štát Za Državo Izrael Israelin valtion puolesta På Staten Israels vägnar

ANHANG I

PROTOKOLL Nr. 1 Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft 1. Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren Israels werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. 2. a) Die Einfuhrzölle werden beseitigt oder gesenkt, wie in Spalte ‚a‘ angegeben. b) Für bestimmte Waren, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzoll und ein spezifischer Zoll vorgesehen sind, gelten die in den Spalten ‚a‘ und ‚c‘ angegebenen Senkungen nur für den Wertzoll. Für die Waren der KN-Codes 0105 12 00, 0207, 0404 10, 0407 00, 0709 90 60, 2204 21 und 2209 finden die Zollsenkungen auch auf den spezifischen Zoll Anwendung. c) Für bestimmte Waren werden die Zölle im Rahmen der für jede Ware in Spalte ‚b‘ angegebenen Zollkontingente beseitigt. Diese Zollkontingente gelten jeweils ein Jahr lang vom 1. Januar bis zum 31. Dezember, sofern nichts anderes bestimmt ist. d) Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent übersteigen, wird der volle oder der gesenkte Zoll erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte ‚c‘ angegeben. 3. Für bestimmte Waren wird im Rahmen der in Spalte ‚d‘ aufgeführten Referenzmengen Zollfreiheit gewährt. Überschreiten die Einfuhren einer Ware die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der von ihr jährlich aufgestellten Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge entsprechende Menge der Ware einem Gemeinschaftszollkontingent unterstellen. In diesem Fall wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte ‚c‘ angegeben. 4. Für bestimmte Erzeugnisse, für die weder ein Zollkontingent noch eine Referenzmenge festgesetzt ist, kann die Gemeinschaft, wie in Spalte ‚e‘ angegeben, eine Referenzmenge im Sinne von Nummer 3 festsetzen, wenn sie aufgrund der von ihr jährlich aufzustellenden Handelsbilanz feststellt, dass die eingeführten Mengen eines oder mehrerer Erzeugnisse Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verursachen drohen. Wird die Ware danach unter den unter Nummer 3 genannten Bedingungen einem Zollkontingent unterstellt, so wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Zolltarifs erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte ‚c‘ angegeben. 5. Für das erste Anwendungsjahr werden das Volumen der Zollkontingente und die Referenzmengen unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor Anwendung dieses Protokolls vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet. 6. Für alle im Anhang aufgelisteten Waren werden die Zollkontingente und Referenzmengen zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 1. Januar 2007 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr um 3 % dieser Mengen erhöht. ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 1 KN-Code (1) Beschreibung (2) a b c d e Senkung des Meistbegünstigungszolls (3) % Zollkontingent (t, sofern nicht anders angegeben) Senkung des Meistbegünstigungszolls außerhalb bestehender oder künftiger Zollkontingente (3) % Referenzmenge (t, sofern nicht anders angegeben) Spezifische Bestimmungen 0105 12 00 Truthühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger 100 116 000 Stück 0 0207 25 Truthühner, unzerteilt, gefroren 100 1 400 0 0207 27 10 Truthühner, entbeint, gefroren 0207 2730/40/50/60/70 Teile von Truthühnern, nicht entbeint, gefroren ex02 07 32 Fleisch von Enten und Gänsen, unzerteilt, frisch oder gekühlt 100 500 0 ex02 07 33 Fleisch von Enten und Gänsen, unzerteilt, gefroren ex02 07 35 Anderes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Gänsen und Enten, frisch oder gekühlt ex02 07 36 Anderes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Gänsen und Enten, gefroren 0207 34 10 Fettlebern von Gänsen, frisch oder gekühlt 100 — 0 0404 10 Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 100 800 0 0407 00 Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht 100 520 000 Stück 0 0601 0602 Bulben und andere lebende Pflanzen 100 — 0 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 0603 10 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch 100 19 800 0 0603 10 80 Andere Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, vom 1. November bis 15. April 100 7 000 0 0603 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet 100 100 0 ex06041090 Moose und Flechten, andere als Rentierflechte, frisch 100 — 0 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 0604 91 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, frisch 0604 99 90 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen sowie Gräser, zu Binde- oder Zierzwecken, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet (ausg. nur getrocknet) 100 10 0 ex07019050 Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 31. März, frisch oder gekühlt 100 30 000 0 0701 90 50 Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni, frisch oder gekühlt 100 300 0 0702 00 00 Tomaten, frisch oder gekühlt 100 9 000 für Kirschtomaten (4) + 1 000 für andere 0 0703 90 00 Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt 100 1 500 0 0703 10 11 Steckspeisezwiebeln, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai 100 1 500 0 0703 10 19 Andere Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai ex07099090 Schopf-Traubenhyazinthe (Muscari comosum), frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai ex07049090 Chinakohl, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 31. März 100 1 250 0 0705 11 00 Kopfsalat, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis zum 31. März 100 336 0 ex07061000 Karotten und Speisemöhren, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 30. April 100 6 832 40 0706 90 90 Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt 100 2 000 0 0709 30 00 Auberginen, frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis 30. April 100 — 60 1 440 ex07094000 Stangensellerie (Apium graveolens, var. dulce), frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 30. April 100 13 000 50 0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt 100 15 400 40 0709 90 60 Zuckermais, frisch oder gekühlt 100 1 500 0 0709 90 70 Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis Ende Februar 100 — 60 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 ex07099090 Anderes frisches oder gekühltes Gemüse, anderes als Wildzwiebeln (Muscari comosum) 100 2 000 0 ex07108059 Früchte der Gattung Capsicum, vom 15. November bis 30. April 100 — 30 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 0711 90 50 Speisezwiebeln, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss ungeeignet 100 300 0 0712 90 30 Tomaten, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet 100 700 0 2002 90 91 2002 90 99 Tomatenpulver mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht 0712 90 50 Karotten und Speisemöhren, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet 100 180 0 0712 90 90 Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet 0910 40 19 Thymian, gemahlen oder sonst zerkleinert 0910 40 90 Lorbeerblätter 0910 91 90 Mischungen von Gewürzen verschiedener Art, gemahlen oder sonst zerkleinert 0910 99 99 Andere Gewürze, gemahlen oder sonst zerkleinert 0804 10 00 Datteln, frisch oder getrocknet 100 — 0 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 0804 40 00 Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet 100 — 80 37 200 0804 50 00 Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet 100 — 40 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 ex08 05 10 Orangen, frisch 100 200 000 (5) 60 ex08 05 20 Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch 100 21 000 60 ex08 05 20 Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch, vom 15. März bis 30. September 100 14 000 60 ex08054000 Pampelmusen und Grapefruits, frisch 100 — 80 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 ex08055010 Zitronen, frisch 100 7 700 40 ex08055090 Limetten, frisch 100 1 000 0 ex08059000 Kumquats 100 — 0 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 0806 10 10 Tafeltrauben, frisch, vom 15. Mai bis 20. Juli 100 — 0 0807 11 00 Wassermelonen, frisch, vom 1. April bis 15. Juni 100 9 400 50 0807 19 00 Andere Melonen (ausg. Wassermelonen), frisch, vom 15. September bis 31. Mai 100 11 500 50 0810 10 00 Erdbeeren, frisch, vom 1. November bis 31. März 100 2 600 60 0810 50 00 Kiwifrüchte, frisch, vom 1. Januar bis 30. April 100 — 0 240 0810 90 95 Andere Früchte, frisch 100 500 0 ex08109095 Granatäpfel, frisch 100 — 0 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 Kaki, frisch, vom 1. November bis 31. Juli ex08119019 ex08119039 Segmente von Pampelmusen und Grapefruits, gefroren 80 — 0 ex08119095 Datteln, gefroren 100 — 0 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 ex08119095 Segmente von Pampelmusen und Grapefruits, gefroren 100 — 80 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 ex08129020 Orangen, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss ungeeignet 100 10 000 80 ex08129099 Andere Zitrusfrüchte, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss ungeeignet 100 — 80 1 320 0904 12 00 Pfeffer, gemahlen oder sonst zerkleinert 100 — 80 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 0904 20 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, weder gemahlen noch sonst zerkleinert 100 — 0 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 0904 20 30 Andere Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, vom 15. November bis 30. April 100 — 30 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 0904 20 90 Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, gemahlen oder sonst zerkleinert 0910 40 13 Thymian, weder gemahlen noch sonst zerkleinert (ausg. Feldthymian) 100 200 0 1302 20 Pektinstoffe, Pektinate und Pektate 100 25 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 1602 31 Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Truthühnern, zubereitet oder haltbar gemacht 100 2 250 0 2001 10 00 Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht 100 200 0 2001 90 20 Früchte der Gattung Capsicum, mit brennendem Geschmack, vom 15. November bis 30. April 100 — 30 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 ex20019093 ex20019099 Kleine Speisezwiebeln mit einem Äquatorialdurchmesser von weniger als 30 mm und Okraschoten, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht 100 — 0 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 2002 10 10 Tomaten, geschält, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht 100 3 500 30 ex20049098 Knollensellerie, anderer als in Mischungen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 100 — 30 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 ex20049098 Karotten und Speisemöhren, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 100 2 000 0 ex07108095 Karotten und Speisemöhren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren ex20049098 Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Knollensellerie sowie Karotten und Speisemöhren 100 150 0 ex20051000 ex20059080 Knollensellerie, Kohl (ausg. Blumenkohl), Gumboschoten, Okraschoten, anders als in Mischungen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 100 — 30 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 2005 90 10 Früchte der Gattung Capsicum, mit brennendem Geschmack, vom 15. November bis 30. April, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 100 — 30 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 2005 90 80 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 100 1 300 0 2008 11 92 2008 11 94 Erdnüsse, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg 100 — 0 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 2008 30 51 2008 30 71 Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 100 — 80 16 440 ex20083055 Mandarinen einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, fein zerkleinert 100 — 80 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 ex20083059 Orangen und Zitronen, fein zerkleinert Pampelmusen und Grapefruits, andere als in Segmenten ex20083059 Segmente von Orangen 100 1 000 0 ex20083059 Orangen, andere als in Segmenten und anders als fein zerkleinert 100 1 000 0 ex20083075 Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, fein zerkleinert 100 — 80 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 ex20083079 Pampelmusen und Grapefruits, andere als in Segmenten 100 80 2 400 ex20083079 Fein zerkleinerte Orangen und Zitronen 100 — 80 ex20083090 Pampelmusen und Grapefruit 100 — 80 8 480 Zitrusfruchtpülpe Fein zerkleinerte Zitrusfrüchte ex20084071 Birnenscheiben, in Öl gebacken 100 100 0 ex20085071 Aprikosenscheiben, in Öl gebacken ex20087071 Pfirsichscheiben, in Öl gebacken ex20089274 Mischungen von Fruchtscheiben, in Öl gebacken ex20089278 Mischungen von Fruchtscheiben, in Öl gebacken ex20089967 Apfelscheiben, in Öl gebacken 2008 50 61 2008 50 69 Aprikosen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker 100 — 20 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 ex20085092 ex20085094 Aprikosen-/Marillenhälften, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen von 4,5 kg oder mehr 100 — 20 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 ex20085092 ex20085094 Aprikosen-/Marillenpülpe, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen von 4,5 kg und mehr 100 180 0 2008 92 51 2008 92 59 2008 92 72 2008 92 74 2008 92 76 2008 92 78 Mischungen von Früchten, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker 100 250 0 2009 11 11 2009 11 19 2009 11 91 2009 11 99 2009 12 00 2009 19 11 2009 19 19 2009 19 91 2009 19 98 Orangensaft 100 46 000, davon in Packungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: nicht mehr als 19 000 70 2009 21 00 2009 29 11 2009 29 19 2009 29 99 Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits 100 — 70 34 440 2009 29 91 Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits 70 — 2009 39 11 Saft aus anderen Zitrusfrüchten, mit einem Brixwert von mehr als 67, mit einem Wert von 30 EURoder weniger für 100 kg Eigengewicht 100 — 60 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 ex20093111 ex20093119 ex20093931 ex20093939 Saft aus anderen Zitrusfrüchten, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, ausgenommen Zitronensaft 100 — 60 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4 2009 39 19 Anderer Saft aus anderen Zitrusfrüchten, mit einem Brixwert von mehr als 67, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht 60 — 2009 50 Tomatensaft 100 10 200 60 2009 61 2009 69 Traubensaft (einschließlich Traubenmost) 100 2 000 0 2009 80 89 Anderer Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht, mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger 100 350 0 ex20 09 90 Mischungen von Zitrusfruchtsäften und Säften aus tropischen Früchten, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, ohne Zusatz von Zucker 100 2 800 0 Mischungen von Zitrusfruchtsäften, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, ohne Zusatz von Zucker ex20098097 Saft aus Guaven, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, ohne Zusatz von Zucker 100 100 0 ex20098099 Saft aus Kaktusfeigen mit einem Brixwert von 67 oder weniger, ohne Zusatz von Zucker 100 100 0 ex22 04 21 Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 100 3 760 hl 0 Für 3 760 hl: Senkung des spezifischen Zolls um 100 % 2209 00 11 2209 00 19 Weinessig 100 —

(1) KN-Codes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 (ABl. L 281 vom 30.10.2003).

(2) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch den Geltungsbereich der KN-Codes bestimmt wird. Wenn ‚ex‘-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

(3) Die Senkung gilt nur für den Wertzoll, ausgenommen für die Waren der KN-Codes 0105 12 00, 0207, 0404 10, 0407 00, 0709 90 60, 2204 21 and 2209.

(4) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen (Verordnung (EG) Nr. 790/2000, ABl. L 95 vom 15.4.2000, S. 24) sowie den nachfolgenden Änderungen.

(5) Vom 1. Dezember bis zum 31. Mai beträgt der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel vereinbarte Einfuhrpreis, ab dem der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf Null gesenkt wird, im Rahmen dieses Kontingents 264 EUR/t. Liegt der Einfuhrpreis für eine Sendung 2, 4, 6 oder 8 v. H. unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zoll 2, 4, 6 bzw. 8 v. H. des vereinbarten Einfuhrpreises. Beträgt der Einfuhrpreis für eine Sendung weniger als 92 v. H. des vereinbarten Einfuhrpreises, so gilt der in der WTO gebundene spezifische Zoll.

ANHANG II

PROTOKOLL Nr. 2 Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in Israel 1. Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr nach Israel zugelassen. 2. Die Einfuhrzölle werden unbeschadet der spezifischen Bestimmungen in Spalte ‚e‘ im Rahmen der in Spalte ‚b‘ angegebenen Zollkontingente entweder beseitigt oder auf das in Spalte ‚a‘ angegebene Niveau gesenkt. 3. Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent übersteigen, wird der volle oder der gesenkte Zoll erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte ‚c‘ angegeben. 4. Für einige Waren, für die kein Zollkontingent festgesetzt ist, werden die in Spalte ‚d‘ angegebenen Referenzmengen festgesetzt. Überschreiten die Einfuhren einer Ware die Referenzmenge, so kann Israel unter Berücksichtigung der von ihm jährlich aufgestellten Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge entsprechende Menge der Ware einem Zollkontingent unterstellen. In diesem Fall wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der unter Nummer 3 genannte Zoll erhoben. 5. Für Waren, für die weder ein Zollkontingent noch eine Referenzmenge festgesetzt ist, kann Israel eine Referenzmenge im Sinne der Nummer 4 festsetzen, wenn es aufgrund der von ihm jährlich aufgestellten Handelsbilanz feststellt, dass die eingeführten Mengen Schwierigkeiten auf dem israelischen Markt zu verursachen drohen. Wird die Ware danach unter den unter Nummer 4 genannten Bedingungen einem Zollkontingent unterstellt, so findet Nummer 3 Anwendung. 6. Für das erste Anwendungsjahr werden das Volumen der Zollkontingente und die Referenzmengen unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor der Anwendung dieses Protokolls vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet. 7. Für alle im Anhang aufgelisteten Waren werden die Zollkontingente und Referenzmengen zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 1. Januar 2007 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr um 3 % dieser Mengen erhöht. ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 2 HS-Position oder israelischer Code Beschreibung (1) a b c d e Senkung des Meistbegünstigungszolls % Zollkontingent (t, sofern nicht anders angegeben) Senkung des Meistbegünstigungszolls außerhalb bestehender oder künftiger Zollkontingente % Referenzmenge (t) Spezifische Bestimmungen ex01 05 Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger 100 500 000 Stück 0 0102 Rinder, lebend 100 3 000 Stück 0 ex01 02 Mastrinder, lebend 100 8 500 Stück 0 ex01 02 Rinder, lebend, zum Schlachten 100 1 000 0 0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 100 1 000 0 0202 30 Fleisch von Rindern, gefroren, ohne Knochen 100 6 000 0 0206 29 Andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren 100 500 0 0402 10 Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger 100 1 500 55 % im Rahmen eines zusätzlichen Kontingents von 1 500 t 0402 21 Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 100 3 500 0 0404 Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen 100 800 0 0405 00 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette 100 350 0 0406 Käse und Quark/Topfen 100 500 0 0407 00 Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht 100 40 000 Stück 0 0409 00 10 Natürlicher Honig 100 150 0 0603 90 00 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet 100 50 0 ex 0604 10 Moose und Flechten, frisch 100 — 0 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 2 Nummer 5 0604 91 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile sowie Gräser, frisch ex06 04 99 Blattwerk, Blätter, nur getrocknet 0701 10 00 Kartoffeln, Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch oder gekühlt 100 17 000 0 0603 10 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch 100 — 0 1 000 0701 90 Andere Kartoffeln, frisch oder gekühlt 100 2 500 0 0703 10 Speisezwiebeln und Schalotten, frisch oder gekühlt 100 2 000 0 0703 20 00 Knoblauch, frisch oder gekühlt 100 200 25 0710 21 00 Erbsen (Pisum sativum), auch ausgelöst, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 100 700 0 0710 22 00 Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), auch ausgelöst, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 100 400 0 0710 29 00 Anderes Hülsengemüse, auch ausgelöst, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 100 350 0 0710 30 00 Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 100 300 0 0710 80 Anderes Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 100 500 0 0710 90 00 Mischungen von Gemüsen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren ex0712 90 Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Knoblauch 100 300 0 0712 90 81 Knoblauch, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet 100 50 0 0713 10 10 Erbsen (Pisum sativum), getrocknet und ausgelöst, zur Aussaat 100 100 0 0713 10 90 Erbsen (Pisum sativum), getrocknet und ausgelöst, auch geschält oder zerkleinert (ausg. zur Aussaat) 100 150 0 0713 33 Gartenbohnen, getrocknet 100 100 0 0713 39 00 Andere Bohnen, getrocknet 100 150 0 0713 50 00 Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor), getrocknet 100 2 500 0 0713 90 Andere getrocknete Hülsenfrüchte 100 100 15 0802 50 00 Pistazien, frisch oder getrocknet, auch ohne Schale oder enthäutet 100 250 0 0802 90 Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet 100 500 15 ex0804 20 Feigen, getrocknet 100 500 20 0806 20 Weintrauben, getrocknet 100 100 25 0808 10 Äpfel, frisch 100 2 300 0 ex 0808 20 Birnen, frisch 100 1 100 0 ex 0808 20 Quitten, frisch 100 200 0 0811 20 31 Himbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ungesüßt 100 100 0 0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ungesüßt 0811 20 51 Rote Johannisbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 0811 20 59 Brombeeren und Maulbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 0811 90 Andere Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 100 400 0 0812 10 00 Kirschen, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet 100 500 0 0813 20 00 Pflaumen, getrocknet 100 150 0 0904 20 90 Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, gemahlen oder sonst zerkleinert 25 50 0 1001 10 Hartweizen 100 9 500 0 1001 90 Weizen und Mengkorn, andere 100 150 000 0 1002 00 00 Roggen 100 10 000 0 1003 00 Gerste 100 210 000 0 1005 90 00 Mais, anderer als zur Aussaat 100 11 000 0 1006 30 Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert 100 25 000 0 1103 13 Grobgrieß und Feingrieß von Mais 100 235 000 0 ex 1103 20 Pellets von anderem Getreide als Roggen, Gerste, Hafer, Mais, Reis und Weizen 100 7 500 0 1104 12 Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken, von Hafer 34 — 0 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 2 Nummer 5 1107 10 Malz, nicht geröstet 100 7 500 0 1108 Stärke, Inulin 25 — 0 1208 10 Mehl und Grieß von Sojabohnen 100 400 0 1209 91 Samen von Gemüsen 100 500 0 1209 99 Andere Samen 100 500 0 1214 10 Mehl und Pellets von Luzerne 100 1 500 0 1404 20 Baumwoll-Linters 100 1 000 0 ex15 07 Rohes Sojaöl, auch entschleimt 40 für Speiseöle — 0 ex15 12 Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 40 für Speiseöle — 0 ex15 14 Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 40 für Speiseöle — 0 1515 Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 100 für Speiseöle — 0 1602 50 Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern 100 300 0 ex1604 13 Sardinen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen 100 300 0 ex1604 14 Thunfische, in luftdicht verschlossenen Behältnissen 1701 91 00 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, andere als Rohzucker 100 — 0 1701 99 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, andere als Rohzucker 1702 30 Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT 15 1 200 15 1702 60 Andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker 100 200 0 2001 10 00 Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht 17 50 0 ex2002 90 Tomaten, andere als ganz oder in Stücken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, in Pulverform 100 200 0 2003 10 Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht 100 1 200 10 ex2004 90 Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, in Form von Mehl oder Grieß 75 300 0 ex2004 90 Anderes Gemüse 65 2005 90 90 Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere 100 900 0 ex20 07 99 Andere Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT 26,4 590 0 2008 50 Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht 100 150 0 2008 60 51 Sauerkirschen/Weichseln, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg 92 200 0 2008 60 61 Sauerkirschen/Weichseln, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 2008 70 Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht 100 1 600 0 ex20088090 Erdbeeren, zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr (ausg. Zusatz von Zucker oder Alkohol) 90 100 0 ex20 08 92 Mischungen von tropischen Früchten, (ohne Erdbeeren, Nüsse und Zitrusfrüchte) 100 500 0 ex20 09 11 ex20 09 19 Orangensaft, ungefroren und gefroren, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, in unmittelbaren Umschließungen von mehr als 230 kg 100 — 0 ex20 09 29 Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, in unmittelbaren Umschließungen von mehr als 230 kg ex20 09 31 Zitronensaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 20 oder weniger 100 500 0 ex2009 39 Anderer Zitronensaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67 2009 41 Ananassaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 20 oder weniger 100 — 0 ex2009 49 Anderer Ananassaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67 2009 61 Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 30 oder weniger 100 200 0 ex2009 69 Anderer Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67 2009 71 Apfelsaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 20 oder weniger 100 1 400 0 ex2009 79 Anderer Apfelsaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67 ex2009 80 Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67 100 510 0 2204 Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009 100 2 000 hl 0 2207 10 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt 100 3 000 0 2209 00 Speiseessig 100 — 0 2301 10 Mehl, Grieß und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen; Grieben/Grammeln 100 14 000 0 2303 10 Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände 100 2 200 0 2304 00 00 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets Geltender Zollsatz: 9,2 % 1 800 0 2306 41 00 Mehl aus Rapssamen Geltender Zollsatz: 4,5 % 3 500 0 2309 10 20 Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Gehalt an Eiweißstoffen von 15 bis 35 GHT und an Fettstoffen von nicht weniger als 4 GHT 100 1 000 0 2309 10 90 2309 90 90 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, andere als Zubereitungen mit einem Gehalt an Eiweißstoffen von 15 bis 35 GHT und an Fettstoffen von nicht weniger als 4 GHT und andere als Futter für Zierfische und -vögel 100 — 0 2309 90 20 2309 90 30 Andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, mit einem Proteingehalt von mindestens 15 GHT und höchstens 35 GHT und einem Fettgehalt von mindestens 4 GHT sowie Futtermittel für Zierfische und Vögel 100 1 400 0 2401 10 Tabak, nicht entrippt 100 1 000 Geltender Zollsatz: 0,07 nis/kg 2401 20 Tabak, teilweise oder ganz entrippt

(1) Unbeschadet der Auslegungsregeln für das Harmonisierte System (HS) oder die israelische Zollnomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch den Geltungsbereich der HS-Codes bzw. der israelischen Zolltarifcodes bestimmt wird. Wenn ‚ex‘-HS-Codes oder ‚ex‘–Codes des israelischen Zolltarifs angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

Die offenen Fragen in Bezug auf die Ursprungsregeln und damit verbundene Aspekte bleiben durch die im Rahmen dieses Zusatzprotokolls vereinbarten Änderungen zum Assoziierungsabkommen unberührt.

ERKLÄRUNG DES STAATES ISRAEL

Die im Rahmen des Zusatzprotokolls vereinbarten Änderungen zum Assoziierungsabkommen lassen eine etwaige künftige abschließende Regelung der Fragen bezüglich der Ursprungsregeln unberührt.