ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1981,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Canberra Ge(Li) detector, model 7229, with cryostat, model 7500" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/81/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 16. Juni 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Canberra Ge(Li) detector, model 7229, with cryostat, model 7500", das zur quantitativen Bestimmung von radioaktiven Nukleiden in Umweltproben verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. Dezember 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Detektor handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere der sehr hohen Auflösung sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für die auf Anfrage von den Firmen »Harshaw Chemie B.V., Strijkviertel 67, 3454 ZG de Meern/Nederland" und »Montedel-Laben, via Bassini 15, 20133 Milano/Italia" hergestellten Geräte -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Canberra Ge(Li) detector, model 7229, with cryostat, model 7500", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 16. Juni 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 1981

zur Genehmigung eines Programms für Weinwirtschaftsbetriebe in

Griechenland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(82/33/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf den Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat am 5. März 1981 das Programm für Weinwirtschaftsbetriebe mitgeteilt.

Das genannte Programm betrifft die Schaffung und die Verbesserung von Einrichtungen für die Weinbereitung, Lagerung, marktgerechte Aufmachung und Vermarktung der Weine im Hinblick auf eine Qualitätsverbesserung und eine Erhöhung des Anteils der Weinproduktion, der aufgrund seiner Art und seines Qualitätsniveaus Aussichten für den Absatz innerhalb des Landes und im Wege der Ausfuhr bietet; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Weinsektor in Griechenland erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) dieser Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der griechischen Regierung am 5. März 1981 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte Programm für Weinwirtschaftsbetriebe wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 17. Dezember 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.
BERICHTIGUNG FÜR :

82/527/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1982 über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus der Republik Südafrika

Seite 42, Anlage A, IV., Punkt 2., vierter Gedankenstrich:

1.2 // anstatt: // »ist an allen Produktionsstufen (Entbeinen, Verpacken, und Lagerung. . ." // muß es heissen: // »ist in allen Produktionsstufen, beim Entbeinen, Verpacken und bei der Lagerung. . .".

Seite 44, Anlage B, IV., Punkt 2, zweiter Gedankenstrich:

1.2 // anstatt: // ». . .Reifung bei +2 C. . ." // muß es heissen: // ». . .Reifung bei über +2 C. . .";

Seite 44, Anlage B, IV., Punkt 2, dritter Gedankenstrich:

1.2 // anstatt: // »sind in allen Produktionsstufen (Entbeinen, Verpacken und Lagerung). . ." // muß es heissen: // »sind in allen Produktionsstufen, beim Verpacken und bei der Lagerung. . .".

Seite 45, Anlage C im Titel des Tiergesundheitszeugnisses:

1.2 // anstatt: // ». . .von Schweinen. . ." // muß es heissen: // ». . .von Hausschweinen. . .".

Seite 46, Anlage C, IV., Punkt 2, zweiter Gedankenstrich:

1.2 // anstatt: // »ist in allen Produktionsstufen (Entbeinen, Verpacken und Lagerung). . ." // muß es heissen: // »ist in allen Produktionsstufen, beim Entbeinen, Verpacken und bei der Lagerung. . .".

Seite 48, Anlage D, IV., Gesundheitsbescheinigung:

1.2 // anstatt: // »Angefertigt in . . . . . ." // muß es heissen: // »Ausgefertigt in . . . . . .".
BERICHTIGUNG FÜR :

82/426/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1982 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus den Vereinigten Staaten von Amerika

Seite 55, der Titel der Anlage und die Fußnote ( 1 ) sind wie folgt zu lesen :

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für frisches Fleisch ( 1 ) von Haustieren der Gattungen Rind, Schwein, Schaf und Ziege das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

( 1 ) Frisches Fleisch - alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von Haustieren der Gattungen Rind, Schwein und Ziege sowie von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind . Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist .
++++

( 1 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 2 .

( 2 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 168 .

( 3 ) ABL . NR . C 344 VOM 31 . 12 . 1982 .

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

VOM 18 . MAI 1983

ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR VERWENDUNG DER MITTEL DES VIERTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981

( 83/317/EWG )

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT _

_ GESTÜTZT AUF DEN EWG-VERTRAG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206B ) ,

_ GESTÜTZT AUF DAS AKP _ EWG-ABKOMMEN VON LOME ( 1 ) ,

_ AUF DER GRUNDLAGE DES INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 2 ) ,

_ AUF DER GRUNDLAGE DER HAUSHALTSRECHNUNG , DER VERMÖGENSÜBERSICHT UND DES BERICHTS ÜBER DIE GESCHÄFTE DES VIERTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ,

_ IN KENNTNIS DES BERICHTS DES RECHNUNGSHOFS ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 SOWIE DER ANTWORTEN DER ORGANE ZU DIESEM BERICHT ( 3 ) ,

_ IN KENNTNIS DER EMPFEHLUNG DES RATES VOM 28 . MÄRZ 1983 BETREFFEND DIE AUSFÜHRUNG DES VIERTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 ( DOK . 1-125/83 ) ,

_ IN KENNTNIS DES BERICHTS DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE UND DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT ( DOK . 1-275/83 ) ,

1 . ERTEILT DER KOMMISSION AUFGRUND DER VOM RECHNUNGSHOF GEMÄSS ART . 206A , ZIFFER 1 , GEPRÜFTEN EINNAHMEN UND AUSGABEN ENTLASTUNG FÜR DIE FOLGENDEN , IN DER HAUSHALTSRECHNUNG FÜR 1981 AUSGEWIESENEN BETRAEGE :

( IN ECU )

_ EINNAHMEN : 576 716 814,90

_ AUSGABEN ( ZAHLUNGEN ) FÜR DEN BETRAG VON : 445 765 711,49

2 . BEAUFTRAGT SEINEN PRÄSIDENTEN , DIESEN BESCHLUSS DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MITZUTEILEN , IHN DEN ÜBRIGEN INSTITUTIONEN ZU ÜBERMITTELN UND IHN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( REIHE L ) VERÖFFENTLICHEN ZU LASSEN .

H.-J . OPITZ PIETER DANKERT

GENERALSEKRETÄR PRÄSIDENT
Nr.L375/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.83
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.Dezember 1983
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.3416/83eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienButteralsNahrungsmittelhilfe
(83/664/EWG)
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.3416/83eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
—PartieA:2122396ECU(IRL)
—PartieB:703883ECU(IRL)
—PartieC:701678ECU(IRL).
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1600/83(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.3416/83der
Kommission vom2.Dezember1983überdieLiefe­
rungverschiedenerPartienButteralsNahrungsmittel­
hilfe(3)wurdedieLieferungvon1000TonnenButter
anbestimmteDrittländerundEmpfängerorganisa ­
tionenausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(*),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .Brüssel,den23.Dezember1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.56.
(3)ABl.Nr.L343vom7.12.1983,S.1.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
f5)ABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 1983

zur Aufhebung der Entscheidung 83/223/EWG über tierseuchenrechtliche Schutzmaßnahmen gegenüber Spanien

(83/631/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 28 Absätze 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 83/223/EWG der Kommission (3) wurden aufgrund des Ausbruchs eines Seuchenzugs der Maul- und Klauenseuche bestimmte tierseuchenrechtliche Schutzmaßnahmen gegenüber Spanien getroffen.

Da keine neuen Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche in Spanien vorgekommen sind, kann angenommen werden, daß keine Gefahr mehr für die Tierbestände der Gemeinschaft besteht.

Es empfiehlt sich daher, die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern, Schafen und Ziegen aus Spanien wieder zuzulassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 83/223/EWG wird aufgehoben. Die Einfuhrgenehmigung betrifft nur das Fleisch, das aus der Schlachtung nach der Mitteilung dieser Entscheidung gewonnen worden ist.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Dezember 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 121 vom 7. 5. 1983, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. November 1983

zur 3. Änderung der Entscheidung 82/467/EWG zur Ermächtigung mehrerer Mitgliedstaaten zum Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen in Form von Butterreinfett

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(83/617/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 7a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 649/78 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1447/83 (5), konnten die Mitgliedstaaten zum verbilligten Verkauf von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung oder zur Gewährung einer Beihilfe für Butter aus privater Lagerhaltung zum Zweck des Inverkehrbringens für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterreinfett ermächtigt werden.

Mit Entscheidung 82/467/EWG der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 83/80/EWG (7), wurden einige Mitgliedstaaten ermächtigt, Butter in Form von Butterreinfett zu ermässigten Preisen zu verkaufen. Die Bundesrepublik Deutschland hat beantragt, zwecks Fortsetzung der Maßnahme zum Verkauf einer zusätzlichen Menge von 2 000 Tonnen Butter ermächtigt zu werden. Da dieser Mitgliedstaat auch in der Lage ist, die bestimmungsgemässe Verwendung dieser Butter zu gewährleisten, ist diesem Antrag stattzugeben und die vorgenannte Entscheidung entsprechend zu ändern.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 82/467/EWG wird die Mengenangabe »7 000 Tonnen" für die Bundesrepublik Deutschland durch die Mengenangabe »9 000 Tonnen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 30. November 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1978, S. 33.

(5) ABl. Nr. L 146 vom 4. 6. 1983, S. 19.

(6) ABl. Nr. L 211 vom 20. 7. 1982, S. 38.

(7) ABl. Nr. L 51 vom 24. 2. 1983, S. 49.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. November 1983

zur Aufhebung der Entscheidung 80/1298/EWG über Gesundheitsschutzmaßnahmen gegenüber dem Bundesland Tirol, Österreich

(83/578/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Artikeln 6 und 14 der Richtlinie 72/462/EWG lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schweinen oder frischem Schweinefleisch nur aus Drittländern zu, die seit zwölf Monaten von ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit) frei sind und in denen seit zwölf Monaten keine Impfungen gegen diese Viehseuche stattgefunden haben.

Gemäß den Artikeln 7 und 15 der genannten Richtlinie kann das in den Artikeln 6 und 14 enthaltene Verbot auf einen Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes beschränkt werden.

Mit Entscheidung 80/1298/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 81/316/EWG (4), wurden Gesundheitsschutzmaßnahmen gegenüber Imst, Innsbruck (Stadt), Innsbruck-Land, Kitzbühel, Kufstein, Landeck, Reutte und Schwaz (Bezirk) des Bundeslandes Tirol, Österreich, erlassen.

Da Österreich seit zwölf Monaten frei von dieser Seuche ist und in den letzten zwölf Monaten keine Impfungen dagegen durchgeführt wurden, können die Gesundheitsschutzmaßnahmen nunmehr aufgehoben werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 80/1298/EWG wird mit Wirkung vom 1. Dezember 1983 aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. November 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, blz. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1980, S. 49.

(4) ABl. Nr. L 127 vom 13. 5. 1981, S. 17.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. November 1983

über den Abschluß der von Irland eingereichten Rechnungen für im Rechnungsjahr 1975 getätigte Nahrungsmittelhilfeausgaben in Form von Milcherzeugnissen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(83/553/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (1),

nach Anhörung des Ausschusses des EAGFL,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Irland hat gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 die für den Rechnungsabschluß erforderlichen Unterlagen bei der Kommission eingereicht -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Konten der Dienststellen oder Einrichtungen, die von Irland zur Zahlung der im Rechnungsjahr 1975 getätigten Ausgaben für Nahrungsmittelhilfemaßnahme in Form von Milcherzeugnissen ermächtigt wurden, sind dem Anhang entsprechend abgeschlossen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 7. November 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 288 vom 25. 10. 1974, S. 1.

ANHANG

Abschluß der Konten der von Irland zur Zahlung der Ausgaben für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Form von Milcherzeugnissen ermächtigten Dienststellen und Einrichtungen

1.2 // 1. Kassenbestand nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1974 // - // 2. Für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen im Haushaltsjahr 1975 gewährte Vorschüsse // 145 833,45 Ir £ // 3. Insgesamt zur Deckung der Ausgaben im Haushaltsjahr 1975 verfügbar // 145 833,45 Ir £ // 4. 1975 getätigte und zu Lasten des Kapitels 92 »Ausgaben für Nahrungsmittelhilfe" des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften anerkannte Ausgaben // 145 833,45 Ir £ // 5. Kassenbestand nach Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1975 // -
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Oktober 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »L.S.I. - Vascular Diagnostic Computer" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/536/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 27. April 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »L.S.I. - Vascular Diagnostic Computer", bestellt am 11. Januar 1982 und bestimmt zur Untersuchung der verschiedenen Funktionen, die sich während einer Gefässerkrankung verändern können und insbesondere Analyse der Pulskurve und des Durchblutungsvolumens in der Ader und Ermittlung des Durchströmungsblutdrucks in den einzelnen Arterienabschnitten, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 23. September 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Computer handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Gerätes; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »L.S.I. - Vascular Diagnostic Computer", das Gegenstand des Antrages Italiens vom 27. April 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Oktober 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.