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ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 25. Juli 1996 zum Thema elektronische Publikation und Bibliotheken (96/C 242/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

in dem Bewußtsein der Auswirkungen der technologischen Veränderungen und Entwicklungen auf die Bereiche Wissen und Kenntnisse;

unter Hinweis darauf, daß die Bibliotheken eine der wesentlichen Grundlagen für die Innovationen und Fortschritte der heutigen Zeit sind und daß die Reichtümer und das kulturelle Erbe, das sie bergen, stärker zur Geltung gebracht werden müssen, insbesondere durch die neuen digitalen Systeme und Netze;

in der Erwägung, daß die Bibliotheken als privilegierte Schnittstellen zwischen Wissen und neuen Technologien eine immer aktivere Rolle in der Gesellschaft spielen müssen, damit die kulturellen Reichtümer Europas in der Informationsgesellschaft voll genutzt werden können;

in der Erwägung, daß die Verbreitung elektronischer Dokumente über die Netze es den Bibliotheken ermöglichen dürfte, ihre Bemühungen um einen einfacheren Zugang zu Wissen und Kultur zu verstärken;

unter Hinweis darauf, daß die starke Entwicklung der elektronischen Publikation im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Förderung des Lesens auch durch eine Förderung des gedruckten Buches flankiert werden muß;

in dem Bewußtsein, daß zur Nutzung der neuen elektronischen Dienste und Produkte zahlreiche rechtliche und technische Fragen zu klären sind und daß hierfür eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Parteien auf europäischer Ebene unerläßlich ist;

in Anbetracht der gegenwärtigen Beratungen in den europäischen Organen sowie der Gruppe der sieben am stärksten industrialisierten Länder über die Informationsgesellschaft und insbesondere elektronische Bibliotheken;

angesichts der Notwendigkeit, die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der gesamten Gemeinschaft zu wahren;

gestützt auf die Entschließung des Rates vom 4. April 1995 zum Bereich Kultur und Multimedia (1);

gestützt auf das Schlußdokument der Tagung der Generaldirektoren zum Thema Buch und Bibliotheken vom 22. und 23. März 1996 in Rom -

ERSUCHT die Kommission,

- unter Mitwirkung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten im Rahmen der aufgrund der Entschließung vom 4. April 1995 zum Bereich Kultur und Multimedia eingesetzten Gruppe die verschiedenen rechtlichen, technischen und kulturellen Aspekte der elektronischen Dokumente von ihrer Schaffung bis zu ihrer Nutzung zu prüfen und die neuen kulturellen und sozialen Herausforderungen zu ermitteln, denen insbesondere die öffentlichen Bibliotheken in dem neuen wirtschaftlichen und technologischen Umfeld gegenüberstehen; in diesem Zusammenhang wäre vor allem auf die Aspekte Innovation und Entwicklung von Normen zu achten. Die Gruppe wird eine Bestandsaufnahme zu den auf nationaler, gemeinschaftlicher und internationaler Ebene vorhandenen Erfahrungen und Programmen vornehmen, die sie ihrer etwaigen späteren Arbeit zugrunde legen kann;

- dem Rat bis Ende des ersten Halbjahres 1997 einen Bericht der Gruppe über den Stand ihrer Arbeiten zu übermitteln.

(1) ABl. Nr. C 247 vom 23. 9. 1995, S. 1.
Mitteilung betreffend die Ernennung von Herrn O'Sullivan zum Mitglied und Vorsitzenden des Vorstands der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (1999/C 70/05)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1572/98 des Rates, hat die Kommission beschlossen, Herrn D. O'Sullivan, Generaldirektor der Generaldirektion für allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (GD XXII), zum Mitglied und zum Vorsitzenden des Vorstands der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zu
Liste der amtlichen Stellen und Laboratorien, die von den Drittländern zur Ausfuellung der jeden Weinexport in die Gemeinschaft begleitenden Dokumente benannt worden sind (veröffentlicht gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission vom 18. Dezember 1985 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost) (1999/C 46/06)

(Mit dieser Liste wird die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 344 vom 15. November 1996, Seite 71, veröffentlichte Liste ersetzt)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BERICHT DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFES

über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1998

1. Der vorliegende Bericht betrifft die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Kommission gemäß Artikel 45c des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

2. Der Hof hat die Buchführung und den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1998 geprüft. Diese Prüfung wurde im Einklang mit den allgemein anerkannten Abschlußprüfungsrichtlinien durchgeführt und umfaßte die Kontollmaßnahmen, die für notwendig erachtet wurden.

3. Nach Ansicht des Hofes vermittelt der als Anlage beigefügte Jahresabschluß mit der Bilanz zum 31. Dezember 1998, der Gewinn- und Verlustrechnung und der Übersicht über die Verwendung des Ergebnisses des an diesem Datum endenden Haushaltsjahres sowie den Erläuterungen zum Jahresabschluß, der entsprechend den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung erstellt wurde, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Vermögens- und Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1998 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit zu dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr.

Luxemburg, den 30. Juni 1999.

Bernhard FRIEDMANN

Präsident m.d.W.d.G.b.

Armindo de SOUSA RIBEIRO

Mitglied des Rechnungshofes
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug(1)

(1999/C 215/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Auskunft über die Verfügbarkeit der Normen kann bei den europäischen oder den nationalen Normungsgremien eingeholt werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG(3), befindet.

- Die Veröffentlichung der Bezugsnummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, daß die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

Diese Veröffentlichung betrifft nicht den in Nummer 4.20 d) der Norm EN 71-1:1998 genannten C-bewerteten Emissions-Spitzenschalldruckpegel, der von einem Spielzeug erzeugt wird, das Amorces verwendet, bei dem aufgrund dieser Veröffentlichung nicht davon ausgegangen werden kann, daß er der Richtlinie 88/378/EWG genügt.

(1) ABl. L 187 vom 16.7.1988.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(3) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
32000Y0624(02)

Mitteilung des Rates - Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen (April und Mai 2000) (Sozialbereich)



Amtsblatt Nr. C 175 vom 24/06/2000 S. 0004 - 0004
Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Kopenhagen (Kastrup/Roskilde) (durch Frankreich)

(2000/C 348/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, die im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Kopenhagen (Kastrup/Roskilde) auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 385 vom 19. Dezember 1997 veröffentlicht wurden, ab dem 25. März 2001 zu ändern.

2. Angaben zu den neuen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

2.1 Anzahl der Frequenzen und Mindestkapazität

Montags bis freitags sind ganzjährig (ausgenommen im August) mindestens zwei Hin- und Rückfluege täglich, und zwar morgens und abends, ohne Zwischenlandung zwischen Kopenhagen und Straßburg durchzuführen. Im August ist montags bis freitags mindestens ein Hin- und Rückflug täglich durchzuführen. Die angebotene Kapazität ist dem Verkehrsaufkommen anzupassen, insbesondere während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments in Straßburg.

2.2 Fluggerät

Einzusetzen sind Strahlflugzeuge mit mindestens 25 Sitzen.

2.3 Flugpläne

Außer im August sind die Flugpläne so zu gestalten, dass unter der Woche die Hin- und Rückreise am selben Tag erfolgen kann.

2.4 Kommerzielle Aspekte

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

2.5 Kontinuität

Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugperiode 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der obengenannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecke verwaltungsbehördlich oder gerichtlich geahndet werden kann.
(1)

Der in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3) festgelegte Rahmen für die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen auf freiwilliger Basis sollte sicherstellen, dass alle in einem Mitgliedstaat aktivierten makroprudenziellen Maßnahmen, die auf Risikopositionen basieren, in den anderen Mitgliedstaaten im größtmöglichen Umfang anerkannt werden.
2.

Es wird empfohlen, dass die zuständigen Behörden sich darum bemühen, dass sichergestellt ist, dass unter Berücksichtigung der nach Empfehlung A Nummer 1 erzeugten Überprüfungsergebnisse und soweit rechtlich zulässig und vereinbar mit der finanziellen Solidität der CCP: i) die Modelle und Parameter der CCP zur Festsetzung der Einschussanforderungen sowie die Grundsätze und Verfahren der CCP für die Annahme und Bewertung von Sicherheiten und zur Bestimmung von umsichtigen Abschlägen nicht unnötigerweise und nicht übermäßig plötzliche Änderungen in erheblichem Umfang zur Folge haben, die zu Klippeneffekten bei den Ersteinschusszahlungen (einschließlich Zuschlägen zu Einschusszahlungen) und Sicherheiten führen. die CCP dafür Sorge tragen, dass ihre Modelle, Parameter, Grundsätze und Verfahren: a. kleinstufige Skalen für die internen Kreditscoring-Modelle ansetzen sowie schrittweise vorgehen, sodass Änderungen an Einschussanforderungen (einschließlich Zuschlägen zu Einschusszahlungen) und an Besicherungsregelungen berücksichtigt werden, ohne dass sich diese Ratingherabstufungen in den Gesamtrisikomanagementpraktiken übermäßig verzögert widerspiegeln. b. einen umfassenden Ansatz heranziehen, um prozyklische Merkmale im Sinne der aufsichtlichen Anforderungen an Prozyklizität in Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu minimieren, insbesondere bei Herabstufungen von Kreditratings. ii) die CCP die jeweils zuständigen Behörden unbeschadet Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterrichten und die zuständigen Behörden die Mitglieder des nach Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eingerichteten Kollegiums unterrichten, wenn sie: a. die Liste der anerkannten Sicherheiten einschränken, b. Risikoabschläge auf Sicherheiten wesentlich ändern, c. die nach Artikel 42 der Delegierten Verordnung Nr. 153/2013 der Kommission angewendeten Konzentrationsgrenzen wesentlich herabsetzen. Soweit eine zügige Umsetzung der Risikomanagemententscheidungen dadurch nicht behindert wird, sollten diese Informationen rechtzeitig vor der Umsetzung übermittelt werden.
16.1.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L13/1
I
(Veröffentlicbungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.74/73DERKOMMISSION
vom29.Dezember1972
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1600/72zurÄnderungdesAnhangsder
Verordnung (EWG)Nr.1373/70übergemeinsameDurchführungsvorschriften fürEin­
fuhr-undAusfuhrlizenzen sowieVorausfestsetzungsbescheinigungen fürlandwirtschaft­
licheErzeugnisse,dieeinemSystemgemeinsamerPreiseunterliegen
Zungsbescheinigungen sowiedieAnträgefürdiese
LizenzenunddieTeillizenzen miteinemTitelin7
SprachensowohlvondenMitgliedstaaten derGe­
meinschaftinihrerursprünglichen Zusammenset­
zungalsauchvondenneuenMitgliedstaaten ge­
drucktwerden.DerGebrauchsolcherDokumente
ab1.Februar1973hatkeinegrundlegenden Folgen.
Esistdeshalberforderlich ,denGebrauchsolcher
Dokumentevorübergehend zuzulassen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenam22.Januar1972inBrüsselunter­
zeichnetenVertragüberdenBeitrittneuerMitglied­
staatenzurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undzurEuropäischen Atomgemeinschaft (J),insbe­
sondereaufArtikel153derihmbeigefügten
Akte(2),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieimAnhangderVerordnung (EWG)Nr.1600/72
derKommissionvom20.Juli1972zurÄnderung
desAnhangsderVerordnung (EWG)Nr.1373/70
übergemeinsameDurchführungsvorschriften fürEin­
fuhr-undAusfuhrlizenzen sowieVorausfestsetzungs ­
bescheinigungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse ,
dieeinemSystemgemeinsamer Preiseunterliegen (3),
aufgeführten Einfuhr-undAusfuhrlizenzen sowie
Vorausfestsetzungsbescheinigungen enthalteneinen
Titelin7Sprachen,wovoneinernorwegischist.
DasKönigreichNorwegenwirddenEuropäischen
Gemeinschaften nichtbeitreten,sodaßesnotwendig
ist,dieTitelderobengenanntenDokumenteanzu­
passen.
Ausverwaltungstechnischen Gründendurftendie
Einfuhr-undAusfuhrlizenzen ,dieVorausfestset­Artikel1
DerTitelinnorwegischer Spracheaufden10Mu­
sternderLizenzanträge ,derLizenzenundTeillizen­
zenimAnhangderVerordnung (EWG)Nr.1600/72
wirdgestrichen .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamgleichenTageinKraft
wiedieVerordnung (EWG)Nr.1600/72.Dagegen
könnenLizenzenundTeillizenzenmiteinemTitelin
norwegischer Sprachebiszum31.Dezember1973
ausgegebenwerden.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Dezember1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
(»)ABl .Nr .L73vom 27 .3.1972 ,S.5.
(2)ABl .Nr .L73vom 27 .3.1972 ,S.14.
(»)ABl .Nr .L172vom 30 .7.1972 ,S.1.
Nr.L23/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.1.73
VERORDNUNG (EWG)Nr.200/73DERKOMMISSION
vom23.Januar1973
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1576/72derKommissionüberdieDifferenz­
beträgefürRaps-undRübsensamen
dievomUrsprungsmitgliedstaat alsSaatgutaner­
kanntwurdenoderdieeinemgemeinschaftlichen
Denaturierungsverfahren unterzogenwurden,nicht
notwendig.
Esistdaherangebracht,dieseÖlsaatenvondemge­
nanntenKontrollverfahren zubefreien.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette(*),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1547/72(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1569/72des
Ratesvom20.Juli1972zurEinführungvonSon­
dermaßnahmen fürRaps-undRübsensamen (3),ins­
besondereaufArtikel7,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel5derVerordnung (EWG)Nr.1576/72der
Kommissionvom24.Juli1972überdieDifferenzbe­
trägefürRaps-undRübsensamen (4)siehtvor,daß
fürinderGemeinschaftgeernteteÖlsaateniminner­
gemeinschaftlichen Warenverkehr indemMitglied­
staat,indemdieÖlsaatengeerntetwurden,dasin
Artikel1derVerordnung (EWG)Nr.2315/69der
Kommission vom19.November1969überdenGe­
brauchdesgemeinschaftlichen Versandpapiers zur
Durchführung gemeinschaftlicher Maßnahmen ,die
dieÜberwachungderVerwendungund/oderdieBe­
stimmungderWarenvorsehen(5),genannteKon­
trollexemplarausgestelltwird.DiesesKontrollexem­
plaristmitderHinterlegungeinerKautionverbun­
den.
DieDifferenzbeträge werdenlediglichfürinder
GemeinschaftgeernteteRaps-undRübsensamen ,die
zurölgewinnungverarbeitetoderexportiertwerden,
erhobenodergewährt.DieAusstellungdiesesKon­
trollexemplars istimWarenverkehr fürÖlsaaten,Artikel5ersterAbsatzderVerordnung (EWG)Nr.
1576/72wirdwiefolgtgeändert:
„SindinderGemeinschaft geernteteÖlsaaten,
ausgenommen Ölsaaten,dienachdenRechtsvor­
schriftendesUrsprungsmitgliedstaats alsSaatgut
anerkanntwurdenoderdieeinemgemeinschaft­
lichenDenaturierungsverfahren unterzogenwur­
den,Gegenstandeinesinnergemeinschaftlichen
Warenverkehrs ,sowirdindemMitgliedstaat ,
indemdieÖlsaatengeerntetwurden,nachVer­
wiegenderselbendasinArtikel1derVerord­
nung(EWG)Nr.2315/69genannteKontroll­
exemplarausgestellt,dasinFeld31außerder
Warenbezeichnung einederfolgendenAngaben
enthält: "
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischenGe­
meinschafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Januar1973
FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
(*)ABl .Nr.172vom 30.9.1966 ,S.3025 /66.
(*)ABl .Nr.L165vom 21.7.1972 ,S.1.
(3)ABl .Nr .L167vom 25.7.1972 ,S.9.
(4)ABl .Nr.L167vom 25.7.1972 ,S.21.
(s)ABl .Nr.L295vom 24.11.1969 ,S.14.
31.1.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L26/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.217/73DERKOMMISSION
vom26.Januar1973
überUbergangsmaßnahmen aufdemGebietdesfreienWarenverkehrs
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenVertragüberdenBeitrittdesKönig­
reichsDänemark,IrlandsunddesVereinigtenKönig­
reichsGroßbritannien undNordirlandzurEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undzurEuropä­
ischenAtomgemeinschaft (l),
gestütztaufdieAkteüberdieBeitrittsbedingungen
unddieAnpassungen derVerträge(2),insbeson­
dereaufArtikel45Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am1.Februar1973werdensichbestimmteErzeug­
nisseundWaren,aufdiedienachArtikel55derBei­
trittsaktevorgesehenen Ausgleichsbeträge anzuwen­
densind,innerhalbderGemeinschaft entwederauf
demTransportoderinvorübergehender Verwah­
rung,ineinemZollageroderineinerFreizonebefin­
den.Dasselbewirdsicham1.April1973beiden
anderenWarenergeben.
Eserscheintangezeigt,dieseErzeugnisseundWaren
nichtvonderinderBeitrittsaktevorgesehenenVor­
zugsbehandlung auszuschließen —a)einVersandpapier T2L,wenndieErzeugnisse
voneinemursprünglichen Mitgliedstaat aus,in
demsiediedafürerforderlichen Voraussetzungen
erfüllten,ineinenneuenMitgliedstaat versandt
wordensind;
b)einVersandpapier T3L,wenndieErzeugnisse
voneinemneuenMitgliedstaataus,indemsiedie
dafürerforderlichen Voraussetzungen erfüllten,in
einenanderenMitgliedstaat versandtworden
sind.
(2)FüranderealsdieinAbsatz1genanntenWa­
ren,diesicham1.April1973innerhalbderGemein­
schaftaufdemTransportoderinvorübergehender
Verwahrung,ineinemZollageroderineinerFrei­
zonebefinden,könnennachträglichausgestelltwer­
den
a)einVersandpapier T2LoderT3L,wenndieWa­
renvoneinemursprünglichen Mitgliedstaat aus,
indemsiediefürdieAusstellungdeseinenoder
desanderenVersandpapiers erforderlichen Vor­
aussetzungen erfüllten,ineinenneuenMitglied­
staatversandtwordensind;
b)einVersandpapier T3L,wenndieWarenvon
einemneuenMitgliedstaataus,indemsiedieda­
fürerforderlichen Voraussetzungen erfüllten,in
einenanderenMitgliedstaat versandtworden
sind.
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1Artikel2
DasinArtikel1genannteVersandpapier T2Loder
T3Lmußspätestensam31.Juli1973denZollbe­
hördendesMitgliedstaats vorgelegtwerden,aufdes­
senGebietsichdieWarenbefinden.(1)Fürlandwirtschaftliche Erzeugnisseundland­
wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse ,diesich
am1.Februar1973innerhalbderGemeinschaft auf
demTransportoderinvorübergehender Verwahrung ,
ineinemZollageroderineinerFreizonebefinden,
könnennachträglichausgestelltwerdenArtikel3
DieseVerordnungtrittam1.Februar1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Januar1973
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI
HABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.5.
(2)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.
Nr.L43/13 15.2.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.395/73DERKOMMISSION
vom9.Februar1973
zurAufhebungderVerordnungen (EWG)Nr.1558/71und(EWG)Nr.1643/71über
diebeiderEinfuhrvonTomatenkonzentraten anzuwendenden Schutzmaßnahmen
desVertrageszugefährden.UmdieserSituationab­
zuhelfen,hatdieKommissionmitdenVerordnun­
gen(EWG)Nr.1558/71vom20.Juli1971(4)und
(EWG)Nr.1643/71vom28.Juli1971(5),geändert
durchdieVerordnungen (EWG)Nr.1759/72(6)
bzw.(EWG)Nr.1760/72(7),Schutzmaßnahmen bei
derEinfuhrderbetreffendenErzeugnisseausGrie­
chenlandunddenübrigenDrittländernerlassen.
DerdiesenSchutzmaßnahmen zugrundeliegendeTat­
bestandistnichtmehrvorhanden,undesempfiehlt
sichdaher,dieobengenannten Verordnungen aufzu­
heben.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.865/68des
Ratesvom28.Juni1968überdiegemeinsame
Marktorganisation fürVerarbeitungserzeugnisse aus
ObstundGemüse(l),zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.2429/72(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1427/71des
Ratesvom2.Juli1971überdieEinführungvon
Schutzmaßnahmen fürVerarbeitungserzeugnisse aus
ObstundGemüse(3),insbesondereaufArtikel1
Absatz2,
inErwägungnachstehenderGründe:
DiestarkeEinfuhrvonTomatenkonzentraten zu
sehrniedrigenPreisenausdenDrittländernveran­
laßtedieKommissionzuBeginndesWirtschaftsjah­
res1971zuderFeststellung,daßdemMarktder
Gemeinschaft durchdieEinfuhrenernsteStörungen
drohen,diegeeignetsind,dieZielevonArtikel39HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnungen (EWG)Nr.1558/71und(EWG)
Nr.1643/71werdenaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf­
teninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Februar1973
FüraieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
(^ABl .Nr.L153vom 1.7.1968 ,S.8.(4)ABl .Nr .L164vom 22.7.1971 ,S.14.
(5)ABl .Nr .L171vom 30.7.1971 ,S.2.
(6)ABl .Nr .L184vom 12.8.1972 ,S.24.
(7)ABl .Nr .L184vom 12.8.1972 ,S.26.(2)ABl .Nr.L264vom 23.111972 ,S.1
(3)ABl .Nr .L151vom 7.7.1971 ,S.5.