DE Amtsblatt der Europäischen Union C 131/1

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 27. Mai 2008

nach Artikel 7 der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu einem von Finnland verhängten Verbot des Inverkehrbringens einer Forstmaschine (Harvester) der Marke HARVERI MD-2007-144

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 131/01)

1. Die Mitteilung der finnischen Behörden

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, damit Maschinen im Sinne dieser Richtlinie nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden.

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie trifft ein Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen, um eine Maschine aus dem Verkehr zu ziehen, ihr Inverkehrbringen und ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr mit ihr einzuschränken, wenn er feststellt, dass sie die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern zu gefährden droht, obwohl sie mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und bestimmungsgemäß verwendet wird. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von einer solchen Maßnahme und begründet seine Entscheidung.

Am 5. November 2007 unterrichteten die finnischen Behörden die Europäische Kommission über eine Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens einer Forstmaschine (Harvester) der Marke HARVERI, hergestellt von Oy RCM Harvester Ltd, Aakkulantie 46, FI-36220 Kangasala.

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie erklärt die Kommission nach Anhörung der Betroffenen, ob sie die Maßnahme für gerechtfertigt hält. Ist dies der Fall, so unterrichtet sie die Mitgliedstaaten, damit diese gemäß ihren Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 1 hinsichtlich der betreffenden Maschine alle erforderlichen Maßnahmen treffen können.

2. Die Begründung der Massnahme der finnischen Behörden

Der von der Maßnahme der finnischen Behörden betroffene HARVERI-Harvester ist ein kleiner Harvester für Durchforstungen. Die Maschine verfügt über ein geländegängiges Fahrgestell mit eigenem Fahrantrieb, das vorne mit einem Gelenkarm versehen ist, auf dem ein Schneidewerkzeug montiert ist. Die Maschine hat folgende Funktionen: Fällen von Bäumen, Entasten, Zerlegen der Stämme, Verladen der Abschnitte in eine auf dem Fahrzeug angebrachte Ablage, Transport der Abschnitte und Ausladen durch Kippen der Ablage auf eine Seite. Alle Funktionen werden von einer Bedienungsperson über ein Funksteuerungssystem ausgeführt.

Die Maßnahme basiert auf der Nichtübereinstimmung der Maschine mit folgenden grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie 98/37/EG.

1.1.2. Grundsätze für die Integration der Sicherheit

Der Hersteller hat nicht nachgewiesen, dass die Grundsätze für die Integration der Sicherheit nach der festgelegten Reihenfolge bei der Entwicklung und Herstellung der Maschine angewandt wurden.

1.3.1. Stabilität

Es wurden unzureichende Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Bedienungsperson nicht Gefahr läuft, von der Maschine erdrückt zu werden, wenn die Maschine bei der Benutzung auf unebenen und schrägen Flächen umkippt.

1.3.2. und 3.4.2. Bruchgefahr beim Betrieb und 1.3.3. — Gefahren durch herabfallende und herausgeschleuderte Gegenstände

Es wurden unzureichende strukturelle Maßnahmen ergriffen, um das Risiko zu verringern, dass die Bedienungsperson durch stürzende Bäume und herausgeschleuderte Gegenstände, wie beispielsweise Bruchstücke der Kettensäge bei einem Bruch während des Betriebs, verletzt wird.

3.2.1. Fahrerplatz

Es wurden unzureichende Maßnahmen getroffen, um zu verhindern, dass die Bedienungsperson die Maschine von anderen als den in den Anweisungen des Herstellers vorgesehenen Positionen bedient, um ausreichende Sichtverhältnisse zu erlangen.

3. Die Anmerkungen des Herstellers

Mit Schreiben vom 26. November 2007 forderte die Kommission den Hersteller auf, sich zu der von den finnischen Behörden getroffenen Maßnahme zu äußern.

Der Hersteller antwortete mit Schreiben vom 14. Dezember 2007 und legte eine schriftliche Stellungnahme sowie Kopien von zwei Erklärungen anlässlich der Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Verbot beim finnischen Oberverwaltungsgericht bei. Am 29. Januar 2008 fand ein Treffen der Vertreter des Herstellers und der Kommissionsdienststellen statt.

Der Hersteller gab an, dass die Grundsätze für die Integration der Sicherheit gemäß Anhang I Nummer 1.1.2. der Richtlinie bei der Entwicklung und Herstellung der Maschine korrekt angewandt worden seien.

Hinsichtlich der Stabilität der Maschine gab der Hersteller an, dass die Maschine mit einer Federung versehen sei, die ermögliche, dass das Fahrgestell auf unebenem Boden sicher stehen bleibt und dass die Höchstgeschwindigkeit der Maschine durch ihre Konstruktion auf 3,7 km/h begrenzt sei.

Hinsichtlich des Risikos durch herausgeschleuderte Gegenstände und der Bruchgefahr beim Betrieb wies der Hersteller darauf hin, dass diese Risiken dadurch verhindert würden, dass die Schneidevorrichtung mit einer Schutzverkleidung versehen sei. Die an der HARVERI Forstmaschine (Harvester) angebrachten Schneidewerkzeuge und ihre Schutzverkleidung bildeten eine Unterbaugruppe, die identisch sei mit der an vielen anderen Typen von Harvestern angebrachten Unterbaugruppe, und praktische Erfahrungen hätten ihre Sicherheit und Zuverlässigkeit unter Beweis gestellt.

Hinsichtlich des Fahrerplatzes gab der Hersteller an, dass die Bedienungsanleitung genaue Angaben zur sicheren Handhabung der Maschine und der erforderlichen Schulung der Bedienungsperson enthalte.

Der Hersteller teilte der Kommission mit, dass derzeit ein neues Modell des Harvesters entwickelt werde, die mit einer Vorrichtung versehen werden soll, die den Betrieb der Maschine verhindert, wenn die Fernsteuerung einen vorgegebenen Abstand vom Fahrgestell unterschreitet. Der Hersteller gab jedoch an, dass es technisch nicht möglich war, dieses Ziel zu erreichen, als der HARVERI-Harvester ursprünglich entwickelt und in Verkehr gebracht wurde.

4. Anmerkungen der Kommission

Zu den von den finnischen Behörden angeführten Nichtübereinstimmungen nimmt die Kommission wie folgt Stellung.

1.1.2. Grundsätze für die Integration der Sicherheit

In Anhang I Nummer 1.1.2. Buchstabe a der Richtlinie 98/37/EG wird festgestellt, dass das Ziel der vom Hersteller der Maschine ergriffenen Maßnahmen sein muss, Unfallrisiken während der voraussichtlichen Lebensdauer der Maschine selbst in den Fällen auszuschließen, in denen sich die Unfallrisiken aus vorhersehbaren, ungewöhnlichen Situationen ergeben. Unter Buchstabe b desselben Abschnitts heißt es, dass die Minimierung von Gefahren und Schutzmaßnahmen Vorrang vor der Unterrichtung der Benutzer über die Restgefahren und Ausbildungsmaßnahmen haben muss. Nach Buchstabe c desselben Abschnitts muss der Hersteller bei der Entwicklung und dem Bau der Maschine sowie bei der Ausarbeitung der Betriebsanleitung nicht nur den normalen Gebrauch der Maschine in Betracht ziehen, sondern auch die nach vernünftigem Ermessen zu erwartende Benutzung der Maschine. Die Maschine ist so zu konzipieren, dass eine nicht ordnungsgemäße Verwendung verhindert wird, falls diese ein Risiko mit sich bringt.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Konformität dieser Anforderungen im Lichte der Maßnahmen abgewogen werden muss, die getroffen wurden, um die unten angeführten besonderen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen zu erfüllen.

1.3.1. Stabilität

Nummer 1.3.1. bestimmt, dass die Maschine sowie ihre Bestandteile und ihre Ausrüstungsteile so konzipiert und gebaut sein müssen, dass sie unter den vorgesehenen Betriebsbedingungen (gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Klimabedingungen) ausreichend stabil sind und benutzt werden können, ohne dass die Gefahr eines unbeabsichtigten Umstürzens, Herabfallens oder Verrückens besteht.

Hierzu stellt die Kommission fest, dass das Fahrgestell und die Federung des HARVERI-Harvesters die Stabilität der Maschine während der Fahrt und des Betriebs auf unebenem Grund sicherstellen sollen. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die finnischen Behörden die Nicht-Übereinstimmung des HARVERI-Harvesters mit dieser Anforderung nicht nachgewiesen haben. Trotz der vom Hersteller ergriffenen Maßnahmen besteht jedoch nach wie vor das Risiko, dass die Maschine auf extrem steilen Hängen umkippt.

1.3.2. und 3.4.2. Bruchgefahr beim Betrieb

Gemäß Anhang I Nummer 1.3.2. über die Bruchgefahr beim Betrieb müssen die verschiedenen Teile der Maschine sowie die Verbindungen untereinander den Belastungen während der bestimmungsgemäßen Verwendung standhalten können. Besteht trotz der getroffenen Vorsichtsmaßnahmen noch Berst- oder Bruchgefahr, müssen die betreffenden beweglichen Teile so montiert und angeordnet sein, dass ihre Bruchstücke bei einem Bruch zurückgehalten werden. Nach Anhang I Nummer 3.4.2 über die Bruchgefahr beim Betrieb müssen mit hoher Geschwindigkeit umlaufende Maschinenteile, bei denen trotz aller Vorsichtsmaßnahmen Bruch- oder Berstgefahr besteht, so montiert und abgedeckt sein, dass etwaige Splitter aufgefangen werden oder, falls dies nicht möglich ist, den Fahrerplatz und/oder die anderen Arbeitsplätze nicht erreichen können.

Hierzu stellt die Kommission fest, dass die Schneidewerkzeuge des HARVERI-Harvesters zur Vermeidung des Bruchs der Kettensäge während des Betriebs von einer Schutzverkleidung umgeben sind, soweit dies mit der Funktion der Maschine vereinbar ist. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die finnischen Behörden die Nicht-Übereinstimmung des HARVERI-Harvesters mit diesen Anforderungen nicht nachgewiesen haben. Trotz der vom Hersteller ergriffenen Maßnahmen besteht allerdings eine Bruchgefahr beim Betrieb.

1.3.3. Gefahr durch herabfallende und herausgeschleuderte Gegenstände und 3.2.1. — Fahrerplatz

Nach Anhang I Nummer 1.3.3. müssen Vorkehrungen getroffen werden, um das Herabfallen oder das Herausschleudern von eventuell gefährlichen Gegenständen (bearbeitete Werkstücke, Werkzeuge, Späne, Bruchstücke, Abfälle usw.) zu vermeiden. Nach Anhang I Nummer 3.2.1. muss die Sicht vom Fahrerplatz aus so gut sein, dass der Fahrer die Maschine und ihre Werkzeuge unter den vorgesehenen Einsatzbedingungen ohne jede Gefahr für sich und andere Personen handhaben kann.

Hierzu stellt die Kommission fest, dass während des Betriebs des HARVERI-Harvesters ein Risiko durch herausgeschleuderte Gegenstände im Falle des Bruchs der Kettensäge besteht, weil die Schneidevorrichtung nicht ganz verschlossen werden kann. Den Herstellerangaben zufolge beträgt die Geschwindigkeit der Kettensäge beim Schneiden 35 m/s und ist höher, wenn die Säge keinen Kontakt zum Baum hat; ferner wird darauf hingewiesen, dass die kinetische Energie eines abgebrochenen Kettenfragments so groß ist wie die einer Pistolenkugel. In der Betriebsanleitung wird darauf hingewiesen, dass in der Betriebszone in einem Winkel von 60° beiderseits der Mittellinie des Schneidewerkzeugs die Gefahr einer ernsten oder tödlichen Verletzung besteht.

Die Kommission stellt fest, dass darüber hinaus eine Gefahr durch herabfallende Gegenstände gegeben ist. In der Betriebsanleitung des Herstellers wird darauf hingewiesen, dass beim Baumfällen die Gefahr besteht, dass der Baum aufgrund seines Gewichts oder Winkels, der Auswirkungen der Windrichtung, von Schnee oder anderen Bäumen, des Ausfalls einer der Maschinenkomponenten oder eines Fehlers der Bedienungsperson in eine ungewünschte Richtung fällt. Die Kommission stellt fest, dass die Bedienungsperson auch Gefahr läuft, von fallenden Stämmen getroffen zu werden, insbesondere, wenn diese durch Kippen der auf dem Fahrgestell angebrachten Ablage entladen werden.

Die Kommission stellt ferner fest, dass die Gefahr besteht, dass die Bedienungsperson erdrückt wird, wenn die Maschine auf extrem steilen Hängen umkippt.

In der Betriebsanleitung des Herstellers heißt es, dass sich die Bedienungsperson in sicherem Abstand befinden muss, wenn sie die Fernbedienung benutzt. Dieser Sicherheitsabstand beträgt etwa 2 m vom Heck der Maschine und etwa 4 m von der Seite der Maschine. Darüber hinaus wird die Bedienungsperson in der Betriebsanleitung gewarnt, sich in der Betriebszone vor dem Harvester oder im Sägebereich der Kettensäge aufzuhalten, wenn Bäume gefällt oder Stämme zerlegt werden.

Nach Auffassung der Kommission ist nach vernünftigem Ermessen zu erwarten, dass die Bedienungsperson trotz dieser Anweisungen und Warnungen die Sicherheitszone verlässt und sich an einer unsicheren Stelle aufhält, um während der Baumfäll- und Schneideaktionen einen besseren Blick auf das Schneidewerkzeug zu haben oder die Fahrstrecke der Maschine während der Fahrt besser zu verfolgen. Hierzu stellt die Kommission fest, dass in einer von den finnischen Behörden übermittelten Werbebroschüre für den HARVERI-Harvester drei Fotos der laufenden Maschine enthalten sind, auf denen die Bedienungsperson außerhalb des in der Betriebsanleitung angegebenen Sicherheitsabstands dicht neben der Maschine steht. Die Kommission stellt fest, dass der HARVERI-Harvester nicht dafür entwickelt und konstruiert wurde, solche nicht ordnungsgemäßen Verwendungen gemäß Anhang I Nummer 1.1.2. c zu verhindern, denn mit der Fernsteuerung kann die Maschine von jedem Punkt in der Umgebung der Maschine aus gesteuert werden.

Die Kommission erinnert daran, dass es nach Anhang I Vorbemerkung 2 möglich ist, dass die durch die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen in der Richtlinie festgelegten Ziele beim derzeitigen Stand der Technik nicht erreicht werden. In diesem Fall muss die Maschine soweit wie irgend möglich auf diese Ziele hin konzipiert und gebaut werden.

Die Kommission stellt fest, dass die harmonisierte Norm für Harvester, EN 14861: 2004, besagt, dass solche Maschinen mit einem Führerhaus, einem Schutz gegen herabfallende Gegenstände, einer Umsturzschutzvorrichtung und einer Schutzvorrichtung für die Bedienungsperson zu versehen sind, um die Bedienungsperson vor Gefahren durch Umkippen und durch herabfallende oder herausgeschleuderte Gegenstände zu schützen. Diese Norm wurde zwar verabschiedet, nachdem der HARVERI-Harvester entwickelt und in Verkehr gebracht wurde, und ihre Anwendung ist freiwillig und sie enthält keine Spezifikationen für ferngelenkte Maschinen, aber dennoch ist die Kommission der Auffassung, dass sie Hinweise auf den Stand der Technik enthält, die die Hersteller von Forstmaschinen (Harvestern) zu beachten haben, und dass alternative Lösungen zur Einhaltung der grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften in Anhang I ein Maß an Schutz bieten sollten, das zumindest dem entspricht, was in der einschlägigen harmonisierten Norm festgelegt ist.

Die Kommission stellt ferner fest, dass zum Zeitpunkt der ursprünglichen Entwicklung und des Inverkehrbringens der HARVERI-Harvesters die technischen Mittel zur Verhinderung der Benutzung der Fernsteuerung von unsicheren Stellen aus nicht vorhanden waren, der Hersteller jedoch bei den Maschinen, die er später in Verkehr bringt, Entwicklungen des Stands der Technik berücksichtigen muss, um sich den Zielen der grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen anzunähern.

5. Die Stellungnahme der Kommission

Angesichts der vorgelegten Nachweise und der Anmerkungen der Betroffenen ist die Kommission der Auffassung, dass die finnischen Behörden die Nichtübereinstimmung des HARVERI-Harvesters mit den in Anhang I der Richtlinie 98/37/EG aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen 1.3.3. und 3.2.1. in Verbindung mit der Vorbemerkung 2 belegt haben und dass diese Nichtübereinstimmungen eine ernste oder tödliche Verletzungsgefahr bergen.

Nach Durchlaufen des vorgeschriebenen Verfahrens vertritt die Kommission daher die Auffassung, dass die Maßnahme der finnischen Behörden gerechtfertigt ist.