ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
++++

ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG DES NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS NR . 2 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980

( 80/1262/EWG , EURATOM , EGKS )

DIE PRÄSIDENTIN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

- AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DES ARTIKELS 78 ABSATZ 7 ,

- AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 203 ABSATZ 7 ,

- AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 177 ABSATZ 7 ,

- AUFGRUND DES VERTRAGES VOM 22 . JULI 1975 ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER FINANZVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,

- AUFGRUND DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 1 ) UND INSBESONDERE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 5 ,

- IN KENNTNIS DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 ( 2 ) ,

- IN KENNTNIS DES BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS NR . 1 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 ( 3 ) ,

- IN KENNTNIS DES VON DER KOMMISSION UNTERBREITETEN VORENTWURFS DES NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS NR . 2 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 ,

- IN KENNTNIS DES VOM RAT AUFGESTELLTEN ENTWURFS DES NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS NR . 2 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 ,

- AUFGRUND DER VERHANDLUNGEN UND BERATUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 16 . UND 18 . DEZEMBER 1980 ,

- IN KENNTNIS DER MITTEILUNG DES RATES ÜBER DIE VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AM 18 . DEZEMBER 1980 ANGENOMMENEN ABÄNDERUNGEN ,

- AUFGRUND DER VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AM 18 . DEZEMBER 1980 ANGENOMMENEN ENTSCHLIESSUNG ,

- NACHDEM DAS IN ARTIKEL 78 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 203 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT VORGESEHENE VERFAHREN DAMIT ABGESCHLOSSEN IST ,

STELLT FEST :

EINZIGER ARTIKEL

DER NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN NR . 2 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 IST IN DER ALS ANLAGE BEIGEFÜGTEN FASSUNG ENDGÜLTIG FESTGESTELLT .

GESCHEHEN AM 23 . DEZEMBER 1980 .

DIE PRÄSIDENTIN

SIMONE VEIL

ANLAGE : SIEHE ABL .

( 1 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 242 VOM 15 . 9 . 1980 , S . 3 .

( 3 ) ABL . NR . L 364 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 3 .
++++

( 1 ) ABL . NR . L 164 VOM 24 . 6 . 1976 , S . 1 .

DEM GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEIGELEGTE DOKUMENTE

EINNAHMEN - UND AUSGABENPLAN FÜR DAS EUROPÄISCHE ZENTRUM FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ( CEDEFOP ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982

( 82/69/EWG )

GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1416/76 DES RATES VOM 1 . JUNI 1976 BETREFFEND FINANZVORSCHRIFTEN FÜR DAS EUROPÄISCHE ZENTRUM FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ( 1 ) " WERDEN DER EINNAHMEN - UND AUSGABENPLAN DES ZENTRUMS UND DER STELLENPLAN ZUR UNTERRICHTUNG GLEICHZEITIG MIT DEM HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT " .
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( 1 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 12 VOM 16 . 1 . 1984 , S . 5 .

ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG DES BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS NR . 1 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1984 ( 84/579/EURATOM , EGKS , EWG )

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

- AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DES ARTIKELS 78 ABSATZ 7 ,

- AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 203 ABSATZ 7 ,

- AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 177 ABSATZ 7 ,

- AUFGRUND DES AM 22 . JULI 1975 UNTERZEICHNETEN VERTRAGES ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER FINANZVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,

- AUFGRUND DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 1 ) , INSBESONDERE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 5 ,

- IN KENNTNIS DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1984 ( 2 ) ,

- IN KENNTNIS DES VON DER KOMMISSION UNTERBREITETEN VORENTWURFS DES BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS NR . 1 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1984 ,

- IN KENNTNIS DES VOM RAT AUFGESTELLTEN ENTWURFS EINES BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS NR . 1 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1984 ,

- AUFGRUND DER BERATUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 23 . OKTOBER 1984 ,

- IN KENNTNIS DES ERGEBNISSES DER BERATUNGEN DES RATES VOM 24 . OKTOBER 1984 ÜBER DIE ÄNDERUNGSVORSCHLAEGE UND DIE ABÄNDERUNGEN , DIE VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AM 23 . OKTOBER 1984 ANGENOMMEN WURDEN ,

- AUFGRUND DER BERATUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 25 . OKTOBER 1984 ,

- NACHDEM DAS IN ARTIKEL 78 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 203 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT VORGESEHENE VERFAHREN DAMIT ABGESCHLOSSEN IST -

STELLT FEST :

EINZIGER ARTIKEL

DER BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN NR . 1 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1984 IST IN DER NACHFOLGENDEN FASSUNG FESTGESTELLT .

GESCHEHEN ZU STRASSBURG AM 25 . OKTOBER 1984 .

DER PRÄSIDENT

PIERRE PFLIMLIN

BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN NR . 1 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1984

INHALT

SEITE

A . EINNAHMEN 5

B . FINANZIERUNG DES HAUSHALTS 26

EINZELPLAN III : KOMMISSION 29

TEIL A : VERWALTUNGSMITTEL 43

ANLAGE I : LISTE DER AUSSCHÜSSE IM RAHMEN VON ARTIKEL 2 5 1 53

TEIL B : OPERATIONELLE MITTEL 65

ANLAGE I : FORSCHUNGS - UND INVESTITIONSTÄTIGKEITEN 185
Einnahmen- und Ausgabenplan für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 1996, geändert durch den Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1(97/99/EG)

Gemäß Artikel 14 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 des Rates vom 1. Juni 1976 betreffend Finanzvorschriften für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1949/93 (), werden der Einnahmen- und Ausgabenplan der Stiftung und der Stellenplan gleichzeitig mit dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

() ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1976, S. 16.

() ABl. Nr. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 26.

EINNAHMENPLAN

Zusammenfassung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TITEL 1

ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

KAPITEL 1 0 - ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

AUSGABENPLAN

TITEL 1 PERSONAL>

KAPITEL 1 1 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TITEL 3 OPERATIONELLE AUSGABEN

KAPITEL 3 0 - OPERATIONELLE AUSGABEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Europol-Haushaltsplan 2003(1)

(2002/C 179/01)

A. Europol

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Europol Computersystem und sonstige Projekte

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. Gaststaat

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Vom Rat angenommen am 15. Juli 2002.

ANLAGE A

STELLENPLAN FÜR 2003

Titel 2, Europol

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Titel 4, Gremien und Organe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Titel 2 und 4

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANLAGE B

BEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN

Haushaltsplan für 2003

Teil A, Gemeinsamer Haushalt und Teil B, TECS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Die Zahlen für 2003 sind unverbindlich und werden gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Finanzordnung bei jedem Mitgliedstaat um die Differenz zwischen dem für 2001 gezahlten Beitrag und dem für die Finanzierung der tatsächlichen Ausgaben für 2001 benötigten Beitrag korrigiert. Diese Berichtigungen werden beim Abruf der Beiträge für 2003 vor dem 1. Dezember 2002 vorgenommen.

Wegen der Rundungen entsprechen die Gesamtsummen nicht unbedingt der Summe der einzelnen Beträge.

Der Betrag "Sonstige Einnahmen" beläuft sich im Haushaltsplan 2003 auf 5 Mio. EUR, davon entfallen 1,9 Mio. EUR auf TECS-Gehälter, was somit lediglich eine Übertragung von Teil B des Haushaltsplans auf Teil A darstellt.
Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplan für Europol für das Jahr 2002 (Neue Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung) — Überarbeitet im Lichte der Ergebnisse der Sitzung des Verwaltungsrats vom 11. und 12. Dezember 2001



Amtsblatt Nr. C 074 vom 23/03/2002 S. 0001 - 0004



Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplan für Europol für das Jahr 2002(1) (Neue Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung) Überarbeitet im Lichte der Ergebnisse der Sitzung des Verwaltungsrats vom 11. und 12. Dezember 2001 (2002/C 74/01) A. Europol >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) Vom Rat angenommen am 28. Februar 2002. ANHANG A STELLENPLAN Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplan 2002 Titel 2, Europol >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG B BEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN IN EURO Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplan 2002 Teil A, Gemeinsamer Haushaltsplan >PLATZ FÜR EINE TABELLE> NB: Wegen Aufrundung können die Gesamtbeträge von der Summe der Einzelbeträge abweichen.
Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 8. April 2003

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 - Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen

(2003/414/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 (SEK(2002) 405 - C5-0247/2002),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0538/2002)(1),

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0538/2002),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0087/2003),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(3),

unter Hinweis auf die Bemerkungen des Finanzkontrolleurs des Ausschusses der Regionen in seiner Aufzeichnung an den Generalsekretär des Ausschusses der Regionen vom 25. September 2001,

unter Hinweis auf das Schreiben des Direktors für Verwaltung des Ausschusses der Regionen vom 27. Februar 2003 an die Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle,

unter Hinweis auf die Anhörung in seinem Ausschuss für Haushaltskontrolle am 19. März 2003,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0101/2003/rev1),

1. verschiebt seinen Beschluss über die Entlastung des Generalsekretärs des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2001;

2. legt seine Gründe in der dazugehörigen Entschließung dar;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
3.

begrüßt die zwischen der Agentur und der Kommission erzielte Einigung über die Zahlung des Gemeinschaftszuschusses in drei Tranchen, was dazu beitragen soll, den Umfang der Mittelübertragungen zu verringern; nimmt ferner zur Kenntnis, dass in Absprache mit dem Rechnungshof ein geändertes Verfahren für die Bearbeitung der Mittelbindungen in Fällen, in denen eine Untersuchung beschlossen wird, eingeführt wurde, um eine bessere Beachtung des Grundsatzes der Jährlichkeit zu erreichen; fordert die Agentur auf, auch dazu Stellung zu nehmen, ob die Verwendung getrennter Mittel eine positive Auswirkung auf den Umfang der Mittelübertragungen haben kann;
20.

erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (10), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (11) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;
A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung zu den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu dem Schluss gelangt, dass die Rechnung des Haushaltsjahres 2002 von einigen Ausnahmen abgesehen ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende vermittelt,
1.

nimmt zur Kenntnis, dass der Europäische Bürgerbeauftragte (nachstehend „der Bürgerbeauftragte“) einen Haushalt in Höhe von 5 782 988 EUR mit einer Verwendungsrate von 88,05 % verwaltet hat; stellt ferner fest, dass 2004 das erste Jahr war, in dem das Amt des Bürgerbeauftragten vollständig autonom war und somit die volle Verantwortung in finanziellen Angelegenheiten hatte;
—

Ausgaben für auf Zeit beschäftigtes Hilfspersonal am Hauptsitz (Vertragsbedienstete, Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, Leiharbeitskräfte); diese Ausgaben sind auf 3 000 000 EUR jährlich begrenzt, d.h. in etwa 28 Mannjahre; diesem Schätzwert liegen die voraussichtlichen jährlichen Kosten pro Mannjahr zugrunde, von denen 75 % für die Gehälter und 25 % für Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, IT- und Telekommunikationseinrichtungen sowie die gegebenenfalls erforderliche Anmietung von Gebäuden veranschlagt sind.
3.

nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in Ziffer 10.18 seines Jahresberichts 2005, dass die Verwaltung des AdR im Anschluss an die vom Rechnungshof für 2004 durchgeführte Zuverlässigkeitsprüfung sowie zwei weitere interne Prüfungen bestimmte Anspruchsberechtigte aufgefordert hat, für die Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge, auf die ein Berichtigungskoeffizient angewandt wird, zusätzliche Nachweise zu erbringen, dass mehrere Überweisungen, die vor Mai 2004 nicht regelmäßig vorgenommen worden waren und/oder für die die Anspruchsberechtigten keine hinreichenden Nachweise erbrachten, eingestellt wurden und dass die Verwaltung im Jahr 2005 keine zu viel gezahlten Beträge eingezogen hat, obwohl nach Artikel 85 des Beamtenstatuts „jeder ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag (...) zurückzuerstatten (ist), wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung kannte oder der Mangel so offensichtlich war, dass er ihn hätte kennen müssen“; nimmt Kenntnis von der im Bericht des Rechnungshofs enthaltenen Antwort des AdR, dass die vom Generalsekretär geforderte interne Prüfung der Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge erst im Februar 2006 abgeschlossen wurde und dass die Verwaltung nun dabei ist, die zu viel gezahlten Beträge einzuziehen, wovon nur eine geringe Anzahl von Bediensteten betroffen ist;
—

der EDSB ist in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments untergebracht; die Dienststellen des Europäischen Parlaments unterstützen den EDSB in Bezug auf materielle Einrichtungen und Know-how im Zusammenhang mit seiner Unterbringung in den Räumlichkeiten (Sicherheit der Gebäude, Post, Computer, Telefone, Büros und Material);
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — festgestellt hat, dass der Rechnungshof mehrere Schwachstellen im internen Kontrollsystem aufgedeckt hat, — bedauert hat, dass die Mittel zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung so wenig in Anspruch genommen wurden, da insbesondere von den sowohl für Verpflichtungen als auch für Zahlungen verfügbaren Mitteln in Höhe von 700 000 EUR nur 200 000 EUR verwendet wurden, was einer Rate von 28 % entspricht,
1.

nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen von Eurojust für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen: Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 (in 1000 EUR) 2005 2004 Einnahmen Zuschüsse der Gemeinschaft 11 991 8 726 Verschiedene Einnahmen 59 397 Insgesamt (a) 12 050 9 123 Ausgaben Anschaffung von Waren und Dienstleistungen 4 854 4 476 Personalausgaben 5 149 4 142 Zuweisung für Abschreibungen 508 332 Insgesamt (b) 10 511 8 950 Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b) 1 539 173 Quelle: Angaben von Eurojust. In dieser Tabelle sind die von Eurojust in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.
1.

nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen: Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 (in 1000 EUR) 2005 2004 Betriebseinnahmen Zuschüsse der Gemeinschaft 17 416 7 777 Sonstige Zuschüsse 1 446 248 Einnahmen aus Gebühren 10 888 Erstattung von Ausgaben 26 3 Sonstige Einnahmen 693 350 Insgesamt (a) 30 469 8 378 Betriebsausgaben Personal 13 636 5 556 Gebäude und damit verbundene Ausgaben 2 121 689 Sonstige Verwaltungsausgaben 1 319 743 Rückstellungen 576 89 Operative Ausgaben 11 660 2 081 Total (b) 29 312 9 158 Betriebsergebnis (c = a – b) 1 157 – 780 Finanzielle Erträge (d) 41 0 Finanzielle Kosten (e) – 14 2 Finanzielles Ergebnis (f = d – e) 27 – 2 Ergebnis des Haushaltsjahres (g = c + f) 1 184 – 782 Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Zahlen zusammengefasst.
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, wonach bei der Aufstellung des Haushaltspans und des Stellenplans nicht mit der nötigen Präzision vorgegangen wurde, was zu einer hohen Anzahl von Mittelübertragungen, einer unangemessenen Personaleinstellungsplanung und einer fehlerhaften Darstellung des Haushaltsplans führte, — mit Besorgnis die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, wonach einige rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden,
B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — festgestellt hat, dass die Nichtausschöpfung der Zahlungsermächtigungen im Jahr 2006 hauptsächlich mit den Schwierigkeiten der Behörde zusammenhing, hoch qualifiziertes wissenschaftliches Personal am Standort Parma einzustellen; betont hat, dass lediglich zwei Drittel der im Stellenplan der Behörde vorgesehenen 250 Planstellen bis Ende 2006 besetzt worden waren, und unterstrichen hat, dass fehlendes Personal zu einer geringeren Verausgabung operativer Mittel führt; — zur Kenntnis genommen hat, dass im Jahr 2006 56 % der Mittel für Sachausgaben und 50 % der Mittel für operative Ausgaben ausgezahlt wurden, dass von den aus dem Jahr 2005 übertragenen Mitteln zum Ende des Jahres 2006 20 % in Abgang gestellt wurden und dass viele Mittelübertragungen vorgenommen wurden, der größte Teil davon zum Jahresende,
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (7) und unter anderem — Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht 2006 genommen hat, dass die Mittelbindungsrate für das Haushaltsjahr 2006 bei 85 % lag und der Prozentsatz der Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr insgesamt über 70 % und bei den operationellen Ausgaben nahezu 85 % betrug und dass die im Laufe des Haushaltsjahres vorgenommenen Mittelübertragungen zwischen Kapiteln oder Titeln die in der Finanzregelung vorgesehene Höchstgrenze von 10 % überstiegen, was bedeutete, dass der Haushaltsgrundsatz der Spezialität nicht strikt eingehalten wurde, — die Agentur aufgefordert hat, ihre Haushaltsführung insbesondere mit Blick auf die Erhöhung ihrer Haushaltsmittel für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 zu verbessern,
2.

bekräftigt seinen in seiner Entschließung vom 25. April 2002 zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2000 vertretenen Standpunkt, dass „[…] das Europäische Parlament und der Rat in der Vergangenheit die Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne nicht überprüft haben; ist der Auffassung, dass in Anbetracht des zunehmend operationellen Charakters der im Rahmen des Verwaltungshaushalts des Rates finanzierten Ausgaben in den Bereichen auswärtige Angelegenheiten, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Justiz und innere Angelegenheiten der Anwendungsbereich dieser Vereinbarung dahingehend geklärt werden sollte, dass zwischen traditionellen Verwaltungsausgaben und Tätigkeiten in diesen neuen Politikbereichen unterschieden wird“ (12);
—

Ausgaben für zusätzliches Personal in den Delegationen (Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete), das Tätigkeiten im Rahmen der Verlagerung der Programmverwaltung in die Kommissionsdelegationen in Drittländern ausführt, sowie für zusätzliche Kosten für Logistik und Infrastruktur (Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, Informationstechnologie und Telekommunikation, Mieten), die wegen der Anwesenheit der aus Mitteln dieses Postens besoldeten Zeitbediensteten auf Zeit in den Delegationen anfallen;