VERORDNUNG (EG) Nr. 1472/97 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 536/97 (2), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/96 (4), wurden allgemeine Regeln für die Bezeichnung und die Aufmachung der Weine und der Moste aufgestellt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 609/97 (6), enthält Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste.

In Portugal sind für "vinho regional" und die Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ("Q.b.A.") Angaben über die Reife der Weine zugelassen worden. Um als mögliche Angaben bei der Etikettierung dieser Weine verwendet werden zu können, müssen diese in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer i) aufgenommen werden.

In Griechenland sind Angaben über die Abfuellung von Weinen anerkannt worden. Damit diese Angaben auf dem Etikett erscheinen dürfen, müssen sie in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f) und Absatz 3 Buchstabe f) aufgenommen werden.

Es ist angezeigt, die Anhänge I und III zu ändern, um den Angaben über eine gehobene Qualität und den Rebsortennamen, die für die Bezeichnung von aus San Marino eingeführten Weinen verwendet werden dürfen, und den Rebsortennamen, die zur Bezeichnung von aus der Slowakischen Republik eingeführten Weinen verwendet werden dürfen, Rechnung zu tragen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1427/96 wurden insbesondere die Artikel 26 und 29 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 in bezug auf das Verzeichnis der eingeführten Weine, die mit Hilfe einer geographischen Angabe bezeichnet werden, geändert. Es gilt daher, das Verzeichnis gemäß Artikel 29 Absatz 1 letzter Unterabsatz zu erstellen und den Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 entsprechend zu ändern.

Einige Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben dem Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (7) (TRIPS) ihre Rechtsvorschriften über geographische Angaben notifiziert und müssen diese daher nicht der Kommission unterbreiten.

Andere WTO-Mitgliedstaaten, die die Übergangsregelung gemäß Artikel 65 Absatz 2 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch nehmen, haben der Kommission dennoch ihre derzeitigen Rechtsvorschriften über geographische Angaben vorgelegt.

Bestimmte verwaltungstechnische Probleme haben die Übersendung der gesetzlichen Vorschriften über die geographischen Angaben in Rußland und in der Ukraine verzögert. Um die Handelsbeziehung nicht zu stören, können diese Länder das vor dem 1. September 1997 bestehende Verfahren fortsetzen und sind deshalb vorläufig bis zur Überprüfung ihrer Gesetzgebung in die Liste B des Anhangs II aufzunehmen.

Die geographischen Angaben aus Drittländern gemäß Anhang II der Verordnung sollten nicht zu Verwechslungen mit einer Angabe für die Bezeichnung eines Q.b.A., die im Verzeichnis gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1426/96 (9), geführt wird, einem Tafelwein aus dem Verzeichnis gemäß Artikel 2 Absatz 3 Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 oder einem anderen eingeführten Wein aus den Verzeichnissen der Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern führen. Es ist daher wichtig klarzustellen, daß sie nicht mit diesen Angaben oder Teilen davon übereinstimmen dürfen und insbesondere so auf dem Etikett angebracht sein müssen, daß sie sich eindeutig von den anderen Angaben abheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe f) wird die Angabe "garrafeira" gestrichen.

2. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Unter Berücksichtigung von Artikel 29 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 dürfen die zur Bezeichnung eines aus einem Drittland eingeführten Weines verwendeten geographischen Angaben in Anhang II der vorliegenden Verordnung nicht mit den Angaben oder einem Teil der Angaben des genannten Artikels identisch sein und müssen insbesondere auf dem Etikett des eingeführten Weines so angebracht sein, daß sie sich deutlich von den anderen Angaben abheben."

3. Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer i) fünfter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- 'velho' für portugiesische Qualitätsweine b.A. und 'garrafeira' für portugiesische 'vinho regional' und Qualitätsweine b.A., sofern die portugiesischen Bestimmungen zur Verwendung dieser Begriffe eingehalten werden."

4. Artikel 18

- Absatz 1 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:

"f) für griechische Weine 'åìöéÜëùóç áðü ôïí áìðåëïõñãü' (Abfuellung im Weinbaubetrieb), 'åìöéÜëùóç áðü ôïí ðáñáãùãü' (Erzeugerabfuellung), 'åìöéÜëùóç áðü ôïí áìðåëïõñãü-ðáñáãùãü' (Abfuellung im Weinbau-/Erzeugungsbetrieb), 'åìöéÜëùóç áðü ïìÜäá áìðåëïõñãþí' (Abfuellung durch die zusammengeschlossenen Erzeuger) und wenn die Bedingungen des Artikels 6 dieser Verordnung erfuellt sind 'åìöéÜëùóç óôïí ðýñãï', 'åìöéÜëùóç óôï ìïíáóôÞñé', 'åìöéÜëùóç óôï êÜóôñï', 'åìöéÜëùóç óôï êôÞìá', 'åìöéÜëùóç óôç âßëëá', 'åìöéÜëùóç óôï áñ÷ïíôéêü'."

- Absatz 3 Buchstabe f) wird angefügt:

"f) für griechische Weine 'åìöéÜëùóç óôç æþíç ðáñáãùãÞò' (in der Erzeugungszone abgefuellt), 'åìöéÜëùóç óôïí ôüðï ðáñáãùãÞò' (im Erzeugungsgebiet abgefuellt), 'åìöéÜëùóç óôçí æþíç' (Abgefuellt in . . .), gefolgt vom Namen des betreffenden bestimmten Gebiets und/oder Namen der Gemeinde, die sich in dem bestimmten Gebiet befindet."

5. Die Anhänge I, II und IV werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Punkt 2 gilt ab 1. September 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 83 vom 25. 3. 1997, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 309 vom 8. 11. 1990, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 93 vom 8. 4. 1997, S. 9.

(7) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 213.

(8) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59.

(9) ABl. Nr. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 1.

ANHANG

Die Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 werden wie folgt geändert:

I. Anhang I wird wie folgt geändert:

Unter Nr. 11 "SAN MARINO" werden folgende Angaben für eine gehobene Qualität angefügt:

"- 'vino ad indicazione d'origine'

- 'vino ad indicazione d'origine Riserva'."

II. Anhang II erhält folgende Fassung:

"ANHANG II

Verzeichnis der Drittländer gemäß Artikel 11 Absatz 2, die mit Hilfe einer geographischen Angabe bezeichnete Weine in die Europäische Union ausführen dürfen

A. Verzeichnis der Drittländer nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 (1)

A.1. Mitglieder der WTO, die ihre Rechtsvorschriften über geographische Angaben gemäß Artikel 63 Absatz 2 des TRIPS-Übereinkommens notifiziert haben:

1. SÜDAFRIKA

2. AUSTRALIEN

Das Verzeichnis nach Artikel 29 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2392/89 entspricht dem Verzeichnis im Anhang II Buchstabe B des Abkommens von 1994 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein (2) ('Weine aus Australien').

3. BULGARIEN

Das Verzeichnis nach Artikel 29 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 entspricht dem Verzeichnis im Anhang Buchstabe B des Abkommens von 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen (3) ('Weine mit Ursprung in Bulgarien').

4. VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

5. UNGARN

Das Verzeichnis nach Artikel 29 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 entspricht dem Verzeichnis im Anhang Buchstabe B des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen (4) ('Weine mit Ursprung in der Republik Ungarn').

6. NEUSEELAND

7. TSCHECHISCHE REPUBLIK

7. SLOWAKISCHE REPUBLIK

9. RUMÄNIEN

Das Verzeichnis nach Artikel 29 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 entspricht dem Verzeichnis im Anhang Buchstabe B des Abkommens von 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen (5) ('Weine mit Ursprung in Rumänien').

10. SCHWEIZ

11. SLOWENIEN

A.2. Mitglieder der WTO, die die Übergangsregelung gemäß Artikel 65 Absatz 2 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch nehmen und der Kommission ihre Rechtsvorschriften über geographische Angaben vorgelegt haben:

1. ARGENTINIEN

2. CHILE

3. ZYPERN

4. AEGYPTEN

5. ISRAEL

6. MAROKKO

7. MEXIKO

8. TUNESIEN

9. TÜRKEI

10. URUGUAY

B. Verzeichnis der Drittländer nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89

1. ALGERIEN

2. EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

3. KROATIEN

4. MOLDAWIEN

5. RUSSLAND (1)

6. SAN MARINO

7. UKRAINE (1)"(1) Die Aufnahme eines Landes in dieses Verzeichnis greift den Rechten und Pflichten dieses Landes und der Gemeinschaft im Rahmen der WTO und insbesondere nach Maßgabe des TRIPS-Übereinkommens nicht vor.

(2) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 337 vom 31. 12. 1993, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 337 vom 31. 12. 1993, S. 94.

(5) ABl. Nr. L 337 vom 31. 12. 1993, S. 178.

(1) Vorläufige Einordnung bis zur Überprüfung der Gesetzgebung.

III. Anhang IV wird wie folgt geändert:

1. Nr. 16. SAN MARINO erhält folgende Fassung:

"16. SAN MARINO

In der Gemeinschaft zugelassene Sortennamen

Biancale

Canino

Cargarello

Chardonnay

Moscato

Pinot Bianco

Ribolla

Sangiovese".

2. Unter Nr. 19. SLOWAKISCHE REPUBLIK wird folgender Sortenname eingefügt:

"Chardonnay".