BESCHLUSS DES RATES vom 16. Dezember 1991 zur Festlegung der Allgemeinen Vorschriften, Allgemeinen Bedingungen sowie der Schlichtungs- und Schiedsordnung für die aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge betreffend ihre Anwendung in der Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (92/97/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136,

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 211, 212 und 213,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es müssen die Allgemeinen Vorschriften und Allgemeinen Bedingungen für die aus dem von der Kommission verwalteten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, nachstehend "aus dem EEF finanzierte Aufträge" genannt, festgelegt werden.

Ausserdem ist die Schichtungs- und Schiedsordnung für die aus dem EEF finanzierten Aufträge festzulegen.

Für diesen Beschluß hat der Rat den entsprechenden Schriftstücken, die für die Verwendung von Mitteln aus dem EEF in den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans genehmigt worden waren, besondere Beachtung geschenkt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die in Anhang I enthaltenen Allgemeinen Vorschriften für die aus dem EEF finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsverträge in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) gelten für die Vorbereitung und Vergabe der aus dem EEF finanzierten Aufträge.

Die Ausführung der aus dem EEF finanzierten Aufträge erfolgt, sofern nach Artikel 212 Buchstabe b) des Beschlusses 91/482/EWG nichts anderes geregelt ist, nach

- den in Anhang II enthaltenen Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung der vom EEF finanzierten öffentlichen Bauaufträge in den ÜLG;

- den in Anhang III enthaltenen Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung der vom EEF finanzierten Lieferaufträge in den ÜLG;

- den in Anhang IV enthaltenen Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung der vom EEF finanzierten öffentlichen Dienstleistungsaufträge in den ÜLG.

Streitigkeiten in bezug auf einen aus dem EEF finanzierten Auftrag, die gemäß den für diesen Auftrag geltenden Allgemeinen Bedingungen und Besonderen Bestimmungen im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit zu regeln sind, werden nach der in Anhang V enthaltenen Schlichtungs- und Schiedsordnung für die aus dem EEF finanzierten Aufträge in den ÜLG beigelegt.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt für alle aus dem EEF in den ÜLG finanzierten öffentlichen Aufträge, die ab 1. Juni 1991 erteilt werden.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN DEN BRÖK

(1) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1.

ANHANG I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERGABE DER VOM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS (EEF) FINANZIERTEN BAU-, LIEFER- UND DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGE IN DEN ÜLG

INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITUNG

Artikel 1 - Bedingungen .......... 5

Artikel 2 - Nationale Rechtsvorschriften .......... 5

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GRUNDSÄTZE

Artikel 3 - Begriffsbestimmungen .......... 5

Artikel 4 - Voraussetzungen für die Teilnahme .......... 7

Artikel 5 - Gleiche Teilnahmebedingungen .......... 8

Artikel 6 - Ausnahmeregelung .......... 8

Artikel 7 - Wettbewerb .......... 8

Artikel 8 - Ideenwettbewerb .......... 10

Artikel 9 - Bevorzugung .......... 10

Artikel 10 - Auftragsarten .......... 10

Artikel 11 - Technische Spezifikationen und Normen .......... 11

Artikel 12 - Aufforderungen und schriftliche Mitteilungen .......... 11

AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE

Artikel 13 - Bekanntmachung der Ausschreibung .......... 11

Artikel 14 - Vorauswahl der Bieter .......... 12

Artikel 15 - Freihändige Auftragsvergabe .......... 12

AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN

Artikel 16 - Inhalt der Ausschreibungsunterlagen .......... 13

Artikel 17 - Klarstellung von Angaben in der Ausschreibung .......... 13

Artikel 18 - Änderungen in den Ausschreibungsunterlagen .......... 14

HINWEISE FÜR BIETER

Artikel 19 - Sprache .......... 14

Artikel 20 - Inhalt des Angebots .......... 14

Artikel 21 - Lose .......... 14

Artikel 22 - Zusammenarbeit mit Dritten .......... 15

Artikel 23 - Unabhängigkeit von Bietern .......... 15

Artikel 24 - Kalkulation der Angebote .......... 15

Artikel 25 - Bindefrist .......... 16

Artikel 26 - Bietungsgarantie .......... 16

Artikel 27 - Nebenangebote .......... 17

Artikel 28 - Ortsbesichtigung vor Angebotsabgabe .......... 17

Artikel 29 - Unterzeichnung der Angebote .......... 17

ANGEBOTSABGABE

Artikel 30 - Frist .......... 18

Artikel 31 - Versiegelung und Kennzeichnung der Umschläge .......... 18

Artikel 32 - Widerruf und Änderungen .......... 18

PRÜFUNG DER ANGEBOTE

Artikel 33 - Angebotseröffnung .......... 19

Artikel 34 - Angebotsbewertung .......... 19

Artikel 35 - Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens .......... 20

AUFTRAGSVERGABE

Artikel 36 - Auswahl .......... 21

Artikel 37 - Mitteilung des Zuschlags .......... 21

Artikel 38 - Vorbereitung der Auftragsurkunde .......... 22

Artikel 39 - Unterzeichnung des Auftrags .......... 22

Artikel 40 - Leistungs- bzw. Liefergarantie .......... 22

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 41 - Allgemeine und Schlußbestimmungen .......... 22

15. 2. 92

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

EINLEITUNG

Artikel 1

Bedingungen

1.1.

Für die Vergabe der aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge gelten die vorliegenden Allgemeinen Vorschriften.

1.2.

Für die Ausführung der aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge gelten

a) die für alle Arten von vom EEF finanzierten Aufträgen geltenden Allgemeinen Bedingungen oder

b) sofern es sich um kofinanzierte Projekte oder Programme handelt, Dritten eine Ausnahmeregelung eingeräumt wurde, beschleunigte Verfahren zur Anwendung kommen oder ein anderer entsprechender Fall vorliegt, die gegebenenfalls zwischen dem betreffenden Land oder Gebiet und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vereinbarten Allgemeinen Bedingungen, d. h.

ii) die in den nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Landes ör Gebietes festgelegten Allgemeinen Bedingungen oder die in diesem Land oder Gebiet übliche Praxis in bezug auf internationale Verträge oder

ii) sonstige international geltende Allgemeine Bedingungen für Verträge, sowie

c) die Besonderen Bestimmungen.

1.3.

Die vorliegenden Allgemeinen Vorschriften umfassen die Grundsätze und Bedingungen für die Beteiligung an Aufträgen, die Unterrichtung der Bieter und die Grundsätze und Bedingungen für die Vergabe der Aufträge.

1.4.

Die Allgemeinen Bedingungen, die für eine bestimmte Auftragsart gelten, enthalten Auftragsbedingungen verwaltungsmässiger, finanzieller, gesetzlicher und technischer Art für die Ausführung der Aufträge.

1.5.

Die für jeden Auftrag geltenden Besonderen Bestimmungen umfassen

a) Änderungen der Allgemeinen Bedingungen;

b) besondere Auftragsbedingungen;

c) technische Spezifikationen und

d) sonstige Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Auftrag.

Artikel 2

Nationale Rechtsvorschriften

Auf alle Angelegenheiten, die nicht unter die vorliegenden Allgemeinen Vorschriften fallen, finden die nationalen Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers Anwendung.

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GRUNDSÄTZE

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

3.1.

Für die vorliegenden Allgemeinen Vorschriften gelten die nachstehenden Begriffsbestimmungen:

EWG: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.

EEF: der Europäische Entwicklungsfonds.

Ratsbeschluß: Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

ÜLG: die überseeischen Länder und Gebiete, die durch den Ratsbeschluß mit der EWG assoziiert sind.

AKP-Staaten: die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die das Abkommen unterzeichnet haben.

Kommission: die Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Kommissionsbeauftragter: der Vertreter der Kommission in einem ÜLG.

Mitgliedstaaten: die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Abkommen: das geltende Abkommen zwischen den AKP-Staaten und der EWG.

Auftraggeber: der Staat oder die juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, der/die den Auftrag erteilt oder in dessen/deren Namen der Auftrag erteilt wird.

Staat des Auftraggebers: das ÜLG, in dessen Hoheitsgebiet der Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrag auszuführen ist.

Bieter: jede natürliche oder juristische Person bzw. jede Gruppe solcher Personen, die im Hinblick auf eine Auftragserteilung ein Angebot abgibt.

Erfolgreicher Bieter: der Bieter, der nach einem Ausschreibungsverfahren gewählt wird, oder, im Fall der freihändigen Vergabe, der Bieter, der den Auftrag unterzeichnet.

Aufsicht: die Regierungsbehörde, die juristische Person des öffentlichen Rechts oder die vom Auftraggeber gemäß den Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers bezeichnete natürliche oder juristische Person, die für die Leitung und/oder Überwachung der Ausführung des Auftrags verantwortlich ist und der der Auftraggeber Rechte und/oder Befugnisse im Rahmen des Auftrags übertragen kann.

Vertreter der Aufsicht: die von der Aufsicht im Rahmen des Auftrags als ihr Vertreter bezeichnete natürliche oder juristische Person, die befugt ist, die Aufsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der ihr übertragenen Rechte und/oder Befugnisse zu vertreten. Entsprechend gilt für den Fall der Übertragung von Aufgaben, Rechten und/oder Befugnissen der Aufsicht an den Vertreter der Aufsicht, daß die Bezugnahme auf die Aufsicht auch den Vertreter der Aufsicht einschließt.

Bauleistungen: die auftragsgemäß auszuführenden vorläufigen und endgültigen Bauarbeiten und Bauwerke.

Lieferungen: sämtliche Gegenstände, die der Lieferauftragnehmer dem Auftraggeber zu liefern hat, gegebenenfalls einschließlich Dienstleistungen wie Einbau, Prüfung, Inbetriebnahme, Beschaffung eines Gutachtens, Überwachung, Wartung, Reparaturen, Schulungsmaßnahmen und sonstige derartige Verpflichtungen im Zusammenhang mit den im Rahmen des Auftrags zu liefernden Gegenständen.

Dienstleistungen: im Rahmen eines Dienstleistungsauftrags vom Auftragnehmer auszuführende Aufgaben wie Untersuchungen, Entwürfe, technischer Beistand und Ausbildungsmaßnahmen.

Anlagen: Maschinen, Geräte, Bauteile sowie sämtliche Gegenstände, die auftragsgemäß bereitzustellen oder einzuarbeiten sind.

Ausrüstung: die für die Ausführung des Bauauftrags erforderlichen Vorrichtungen und sonstigen Maschinen und, soweit nach den Rechtsvorschriften und/oder der Praxis des Staates des Auftraggebers zutreffend, die vorläufigen Bauten auf der Baustelle, jedoch mit Ausnahme der Anlagen oder sonstiger Gegenstände, die als Bestandteil der endgültigen Bauleistungen erforderlich sind.

Mengenansatz: das Dokument mit der Aufgliederung der im Rahmen eines Auftrags zu Einheitspreisen auszuführenden Aufgaben nach Posten, mit Angabe der Menge und des entsprechenden Einheitspreises für jeden Posten.

Preisverzeichnis: das vollständige Verzeichnis der Preise einschließlich der Aufgliederung des Gesamtbetrags, das der Bieter zusammen mit seinem Angebot eingereicht hat und das in erforderlichenfalls geänderter Form einen Bestandteil des Auftrags zu Einheitspreisen bildet.

Aufgliederung des Gesamtbetrags: das nach Posten erstellte Verzeichnis der Vergütungssätze und der Preise, aus dem das Zustandekommen des Preises bei einem Auftrag zum Pauschalpreis hervorgeht, das jedoch nicht Bestandteil des Auftrags ist.

Angebotspreis: der vom Bieter in seinem Angebot aufgeführte Betrag für die Ausführung des Auftrags.

Auftragspreis: der im Auftrag genannte Betrag, der die erste Schätzung des für die Ausführung der Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen zu entrichtenden Betrags darstellt, oder ein anderer Betrag, der nach Abwicklung des Auftrags als auftragsgemäß fällig festgestellt wird.

Zeichnungen: im Zusammenhang mit dem Angebot vom Auftraggeber und/oder vom Bieter bereitgestellte Zeichnungen.

Tag: Kalendertag.

Fristen: die im Auftrag genannten Zeiträume, die am Tag nach der Handlung oder dem Ereignis, die oder das den Ausgangspunkt dieser Zeiträume bildet, beginnen. Fällt der letzte Tag des Zeitraums auf einen Sonn- oder Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf des folgenden Arbeitstags.

Schriftstück: jede handschriftliche, maschinenschriftliche oder gedruckte Mitteilung, einschließlich Fernschreiben, Telegramme und Faksimile-Übertragungen.

Mitteilungen: Bescheinigungen, Aufforderungen, Anordnungen und Weisungen, die im Rahmen des Auftrags erteilt werden.

Landeswährung: die im Staat des Auftraggebers gültige Währung.

ECU: Europäische Währungseinheit.

Fremdwährung: neben der Landeswährung im Rahmen dieser Allgemeinen Vorschriften zulässige Währungen, die im Angebot angegeben worden sind.

Projektvorgaben: Aufstellung des Auftraggebers, in der seine Auflagen und/oder Zielsetzungen für die Dienstleistungen festgelegt sind, gegebenenfalls einschließlich der Verfahren und Mittel, die anzuwenden sind, und/oder der zu erzielenden Ergebnisse.

Gesellschaften oder Firmen: Gesellschaften oder Firmen des bürgerlichen oder des Handelsrechts einschließlich öffentlich-rechtlicher oder sonstiger Unternehmen, Genossenschaften, sonstiger juristischer Personen und Personenvereinigungen des öffentlichen oder privaten Rechts - mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen -, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder eines ÜLG gegründet worden sind und deren satzungsgemässer Sitz, Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat oder einem ÜLG liegt; haben sie jedoch nur ihren satzungsgemässen Sitz in einem Mitgliedstaat oder ÜLG, so muß ihre Geschäftstätigkeit in tatsächlich wirksamer ständiger Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats oder des betreffenden ÜLG stehen.

3.2.

Die im Text dieser Allgemeinen Vorschriften enthaltenen Titel und Überschriften gelten nicht als Bestandteil dieser Vorschriften und sind bei deren Auslegung nicht zu berücksichtigen.

3.3.

Nach Maßgabe des Zusammenhangs schließen Wörter, die in der Einzahl stehen, die Mehrzahl ein und umgekehrt; im gleichen Sinne schließt die männliche Form eines Wortes die weibliche ein und umgekehrt.

3.4.

Wörter, die Personen oder Parteien bezeichnen, schließen Firmen und Gesellschaften sowie andere rechtsfähige Einrichtungen ein.

Artikel 4

Voraussetzungen für die Teilnahme

4.1.

Soweit nicht im Einklang mit dem Abkommen und/oder Artikel 6 eine Ausnahme zugelassen wird,

a) steht die Beteiligung an den Ausschreibungen für die aus dem EEF finanzierten Aufträge und an deren Vergabe zu gleichen Bedingungen offen:

i) natürlichen Personen, Gesellschaften oder Firmen sowie staatlichen oder halbstaatlichen Einrichtungen der ÜLG, der AKP-Staaten und der EWG;

iii) Genossenschaften und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts - mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen - der EWG, der ÜLG und/oder der AKP-Staaten;

iii) Gemeinschaftsunternehmen oder Zusammenschlüssen von Gesellschaften oder Firmen der ÜLG, der AKP-Staaten und/oder der EWG;

b) müssen die Lieferungen ihren Ursprung in der EWG, in den ÜLG und/oder in den AKP-Staaten haben.

4.2.

Natürliche Personen sowie Gesellschaften und Firmen kommen nicht für die Vergabe von Aufträgen in Betracht, wenn

a) sie in Konkurs sind;

b) die Zahlungen an sie, ohne daß ein Beschluß zur Eröffnung des Konkurses vorliegt, durch eine gerichtliche Entscheidung eingestellt worden sind, mit der nach den Rechtsvorschriften ihres Landes der Verlust oder die Beschränkung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über ihr Vermögen verbunden ist;

c) gegen sie ein gerichtliches Verfahren eröffnet ist, das zu einer Feststellung der Zahlungseinstellung führt und das gemäß den Rechtsvorschriften ihres Landes zur Konkurseröffnung oder auf andere Weise zum Verlust oder zur Beschränkung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über ihr Vermögen führen kann;

d) sie rechtskräftig wegen eines Vergehens oder einer strafbaren Handlung verurteilt sind, die ihren beruflichen Leumund berührt;

e) sie sich im Hinblick auf Informationen, die für die Teilnahme an einer Ausschreibung gefordert wurden, einer schwerwiegenden Täuschung schuldig gemacht haben;

f) sie ein anderes Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber gebrochen haben.

4.3.

Um für die Beteiligung an einer Ausschreibung und die Vergabe eines Auftrags in Frage zu kommen, haben Bieter dem Auftraggeber zufriedenstellende Belege über ihre Teilnahmeberechtigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 sowie einen Nachweis über die Erfuellung der gebotenen rechtlichen, technischen und finanziellen Anforderungen, ihre Leistungsfähigkeit und eine für die effiziente Ausführung des Auftrags angemessene Mittelausstattung vorzulegen. Zu diesem Zweck müssen die eingereichten Angebote folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

a) eine nach den Vorschriften und Gepflogenheiten des Landes des Bieters ausgestellte Bescheinigung, deren Ausstellungsdatum nicht länger als 90 Tage zurückliegen darf und in der bestätigt wird,

- daß er die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt,

- daß er sich nicht in einer der in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführten Lagen befindet;

b) Abschriften der Originalurkunden über die Satzung und/oder Rechtsstellung sowie über den eingetragenen Sitz und/oder den satzungsgemässen Sitz sowie, wenn es nicht derselbe ist, den Hauptverwaltungssitz der Gesellschaft, der Firma, Personengesellschaft oder - im Fall eines Gemeinschaftsunternehmens - aller Parteien, die zusammen das Angebot einreichen;

c) ausführliche Angaben zur Erfahrung und zu früheren Leistungen des Bieters (oder jeder einzelnen Partei im Fall eines Gemeinschaftsunternehmens) bei ähnlichen Aufträgen, die er (sie) innerhalb der vergangenen fünf Jahre ausgeführt hat, sowie Angaben zu sonstigen laufenden Aufträgen einschließlich Angaben über die tatsächliche und effektive Beteiligung an jedem dieser Aufträge;

d) gegebenenfalls die wichtigsten Ausrüstungen, deren Einsatz für die Ausführung des Auftrags vorgeschlagen wird;

e) Qualifikationen und Erfahrung der wichtigsten Mitarbeiter, deren Einsatz bei der Verwaltung und Ausführung des Auftrags - sowohl am Ort der Auftragserfuellung als auch andernorts - vorgeschlagen wird;

f) Vorschläge für die Art, die Bedingungen und die Modalitäten der Weitervergabe von Teilen des Auftrags in allen Fällen, in denen die Weitervergabe von Auftragsteilen im Wert von mehr als 10 % des Angebotspreises in Aussicht genommen wird;

g) Unterlagen über die Buchführung und die finanziellen Verhältnisse des Bieters (oder jeder einzelnen Partei im Fall eines Gemeinschaftsunternehmens) wie Gewinn- und Verlustrechnungen, Bilanzen und Rechnungsprüfungsberichte der letzten fünf Jahre, die Finanzplanung für die kommenden zwei Jahre sowie eine Genehmigung des Bieters (oder des bevollmächtigten Vertreters eines Gemeinschaftsunternehmens), vom Kreditinstitut des Bieters Referenzen einholen zu können, und

h) gegebenenfalls Angaben zu laufenden Rechtsverfahren oder -streitigkeiten bzw. Schiedsverfahren oder -sachen, an denen der Bieter beteiligt ist. Diese Angaben sind auf Angelegenheiten beschränkt, die für die Vergabe oder die Ausführung des Auftrags von unmittelbarem Interesse sind.

Artikel 5

Gleiche Teilnahmebedingungen

Die ÜLG und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen, um unter gleichen Bedingungen eine möglichst umfassende Beteiligung an den Ausschreibungen für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge zu gewährleisten, gegebenenfalls einschließlich Maßnahmen, mit denen erreicht werden soll, daß

a) die Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Amtsblatt des betreffenden ÜLG sowie durch andere geeignete Informationsträger, insbesondere in den ÜLG und AKP-Staaten der Region, veröffentlicht werden;

b) diskriminierende Praktiken oder technische Spezifikationen ausgeschlossen werden, die einer umfassenden Beteiligung unter gleichen Bedingungen im Wege stehen könnten;

c) die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaften und Firmen der Mitgliedstaaten, der ÜLG und der AKP-Staaten z. B. durch Vorauswahl von Gemeinschaftsunternehmen und Bildung von Konsortien von Gesellschaften und Firmen der Mitgliedstaaten, der ÜLG und der AKP-Staaten gefördert wird;

d) alle Auswahlkriterien in den Ausschreibungsunterlagen spezifiziert werden;

e) das ausgewählte Angebot den Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen und den dort festgelegten Auswahlkriterien entspricht.

Artikel 6

Ausnahmeregelung

6.1.

Im Hinblick auf eine optimale Kostenwirksamkeit des Systems können natürliche oder juristische Personen aus Entwicklungsländern, die nicht zu den AKP-Staaten gehören, auf Antrag der betreffenden ÜLG ermächtigt werden, sich an den von der EWG finanzierten Aufträgen zu beteiligen.

6.2.

Die betreffenden ÜLG stellen dem Kommissionsbeauftragten jeweils die für die EWG zur Beschlußfassung über diese Ausnahmen erforderlichen Angaben zur Verfügung, wobei folgende Aspekte besonders zu beachten sind:

a) geographische Lage des betreffenden ÜLG;

b) Wettbewerbsfähigkeit der Auftragnehmer, Lieferanten und Berater aus der EWG, den ÜLG und den AKP-Staaten;

c) Vermeidung eines übermässigen Anstiegs der Kosten der Auftragserfuellung;

d) Beförderungsschwierigkeiten und Verzögerungen aufgrund von Lieferfristen und ähnlichen Problemen;

e) am besten geeignete und den örtlichen Bedingungen am besten angepasste Technologie.

6.3.

Die Beteiligung dritter Länder, die nicht Vertragsparteien des Abkommens sind, an den von der EWG finanzierten Aufträgen kann auch genehmigt werden:

a) wenn sich die EWG an der Finanzierung von Maßnahmen der regionalen oder interregionalen Zusammenarbeit, an denen diese Drittländer mitwirken, beteiligt;

b) bei kofinanzierten Projekten und Programmen;

c) in Soforthilfefällen.

6.4.

In aussergewöhnlichen Fällen können im Einvernehmen mit der Kommission Beratungsfirmen oder Sachverständige aus dritten Ländern im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 an Dienstleistungsaufträgen beteiligt werden.

Artikel 7

Wettbewerb

7.1.

Ausser in den in diesem Artikel genannten Fällen werden die aus dem EEF finanzierten Bau- und Lieferaufträge im Anschluß an eine offene Ausschreibung und die Dienstleistungsaufträge im Anschluß an eine beschränkte Ausschreibung erteilt.

7.2.

Die betreffenden ÜLG können nach Maßgabe von Artikel 7 Absätze 3, 4 und 7 im Einvernehmen mit der Kommission

a) gegebenenfalls nach einem Aufruf zur Teilnahme an der Vorauswahl Aufträge nach beschränkten Ausschreibungen vergeben;

b) Aufträge freihändig vergeben;

c) Aufträge durch staatliche oder halbstaatliche Stellen der ÜLG durchführen lassen.

7.3. Beschränkte Ausschreibungen können erfolgen:

a) wenn die Dringlichkeit der Lage gegeben ist oder die Art oder bestimmte Einzelmerkmale der Aufträge es rechtfertigen;

b) bei sehr spezialisierten Projekten oder Programmen;

c) bei Grossaufträgen nach einer Vorauswahl.

7.4.

Eine freihändige Auftragsvergabe kann erfolgen:

a) bei Maßnahmen kleineren Umfangs, bei besonderer Dringlichkeit oder bei kurzfristigen Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit;

b) bei Soforthilfemaßnahmen;

c) bei Maßnahmen, mit denen einzelne Sachverständige betraut werden;

d) bei Maßnahmen, die bereits laufende Maßnahmen ergänzen oder für deren Abschluß erforderlich sind;

e) wenn die Ausführung des Auftrags den Inhabern von Patenten oder von Lizenzen für die Verwendung, Verarbeitung oder Einfuhr der betreffenden Artikel vorbehalten ist;

f) im Anschluß an eine ergebnislos verlaufene Ausschreibung.

7.5.

Für beschränkte Ausschreibungen und die freihändige Auftragsvergabe gilt folgendes Verfahren:

a) Bei Bau- und Lieferaufträgen wird von dem Auftraggeber im Einvernehmen mit dem Kommissionsbeauftragten, gegebenenfalls nach einem Aufruf zur Teilnahme an der Vorauswahl der Angebote, eine Auswahlliste potentieller Bieter aufgestellt;

b) bei Dienstleistungsaufträgen wird die Auswahlliste potentieller Bieter von dem Auftraggeber im Einvernehmen mit der Kommission anhand der Vorschläge des Auftraggebers und der Vorschläge der Kommission aufgestellt;

c) bei freihändig zu vergebenden Aufträgen tritt der Auftraggeber von sich aus in als sachdienlich erachtete Gespräche mit den potentiellen Bietern ein, die er gemäß Artikel 7 Absatz 5 Buchstaben a) und b) in eine Auswahlliste aufgenommen hat, und vergibt den Auftrag an den von ihm ausgewählten Bieter.

7.6.

Bei Dienstleistungsaufträgen wird der Verfügbarkeit geeigneter Bewerber, die in dem betreffenden ÜLG oder in der Region ansässig sind, gebührend Rechnung getragen.

Direkte Regie

7.7.

Bei Soforthilfemaßnahmen, Dienstleistungsaufträgen und allen sonstigen Maßnahmen mit geschätzten Kosten unter 5 Millionen ECU sind die Aufträge in direkter Regie durch staatliche oder halbstaatliche Agenturen oder Stellen des betreffenden ÜLG auszuführen, sofern es in seinen nationalen Stellen über das erforderliche qualifizierte Verwaltungspersonal verfügt.

7.8.

Die Gemeinschaft trägt zu den Kosten der betreffenden Stelle in der Weise bei, daß sie dort fehlende Ausrüstungen und/oder Materialien und/oder Mittel für die Anwerbung erforderlichen zusätzlichen Personals in Form von Sachverständigen aus den betreffenden ÜLG, anderen ÜLG oder AKP-Staaten zur Verfügung stellt. Die Beteiligung der Gemeinschaft erstreckt sich dabei nur auf Kosten, die durch zusätzliche Maßnahmen und zeitweilige Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausführung des betreffenden Projekts unter strenger Begrenzung auf seine Erfordernisse entstehen.

Aufträge im Rahmen von Soforthilfemaßnahmen

7.9.

Aufträge im Rahmen von Soforthilfemaßnahmen sind so zu handhaben, daß der Dringlichkeit der Lage Rechnung getragen wird. Zu diesem Zweck kann der Auftraggeber im Einvernehmen mit dem Kommissionsbeauftragten bei allen Maßnahmen, die mit der Soforthilfe zusammenhängen, folgendes gestatten:

a) die freihändige Vergabe von Aufträgen;

b) die Ausführung von Aufträgen in direkter Regie;

c) die Durchführung durch spezialisierte Agenturen;

d) die unmittelbare Durchführung durch die Kommisson.

Beschleunigtes Verfahren

7.10.

Zur Gewährleistung einer raschen und effizienten Durchführung von Projekten und Programmen ist ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren anzuwenden, sofern das betreffende ÜLG oder die Kommission - in Form eines von dem ÜLG zu billigenden Vorschlags - nicht etwas anderes vorsieht. Das beschleunigte Verfahren für die Aufforderung zur Angebotsabgabe ist mit kürzeren Ausschreibungsfristen verbunden, und die Ausschreibung wird dabei entsprechend den in dem betreffenden ÜLG geltenden Regeln auf dieses selbst und die benachbarten ÜLG und AKP-Staaten begrenzt. Das beschleunigte Verfahren ist in folgenden Fällen anzuwenden:

a) bei Bauaufträgen mit geschätzten Kosten von weniger als 5 Millionen ECU;

b) bei Soforthilfemaßnahmen ungeachtet des Auftragswerts.

7.11.

Als Ausnahmeregelung kann der nationale Anweisungsbefugte im Einvernehmen mit dem Kommissionsbeauftragten Lieferungen und/oder Dienstleistungen begrenzten Umfangs in den betreffenden oder den benachbarten ÜLG und AKP-Staaten beschaffen, soweit sie dort verfügbar sind.

7.12.

Zur Beschleunigung des Verfahrens können die ÜLG die Kommission ersuchen, daß sie unmittelbar oder über ihre zuständige Stelle Dienstleistungsaufträge in ihrem Namen aushandelt, abfasst und erteilt.

Artikel 8

Ideenwettbewerb

8.1.

Hält der Auftraggeber es aus technischen, ästhetischen oder finanziellen Gründen für zweckdienlich, so kann eine Ausschreibung für einen Ideenwettbewerb vorgenommen werden. Der Ideenwettbewerb findet auf der Grundlage eines Plans und von Kriterien statt, die vom Auftraggeber erstellt werden. Ferner gilt folgendes:

a) In dem Plan können Preise für die besten Vorschläge vorgesehen werden. Diese Preise sind in dem Plan zu spezifizieren und den Urhebern der betreffenden Vorschläge in der vom Auftraggeber festgelegten Reihenfolge zu verleihen. Wenn die Vorschläge als nicht befriedigend beurteilt werden, kann der Auftraggeber von der Vergabe von Preisen absehen.

b) Falls nicht anders in der Ausschreibung festgelegt, besitzen die Teilnehmer das Urheberrecht an den unterbreiteten Vorschlägen. Der Auftraggeber kann jedoch mit Zustimmung des Teilnehmers die Vorschläge zur Weiterentwicklung verwenden.

8.2.

Der Auftraggeber kann Ausschreibungen für weitere Untersuchungen, Entwürfe und Konzeptionen durchführen, die gegebenenfalls für die weitere Entwicklung des Projekts erforderlich sind.

8.3.

Vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 kann der Auftraggeber Ausschreibungen für die ausführliche Ausarbeitung der Konzeption eines Teilnehmers und die Vorbereitung von Unterlagen bis zu dem Stadium, in dem Ausschreibungen für Lieferungen oder Bauaufträge erfolgen können, vornehmen.

8.4.

Der Auftraggeber kann Ausschreibungen für Vorschläge für schlüsselfertige Konzeptionen und Bauwerke vornehmen. Dabei soll es sich um Pauschalpreisangebote handeln. Die Angebote werden nach ihren ästhetischen, praktischen, technischen und wirtschaftlichen Qualitäten beurteilt. Es werden keine Preise vergeben.

Artikel 9

Bevorzugung

9.1.

Es sind Maßnahmen zur Förderung einer möglichst breiten Beteiligung von natürlichen und juristischen Personen der ÜLG an der Ausführung der durch den EEF finanzierten Aufträge zu ergreifen, damit eine optimale Nutzung der natürlichen und menschlichen Ressourcen dieser Länder und Gebiete ermöglicht wird. Zu diesem Zweck ist wie folgt zu verfahren:

a) Bei Bauaufträgen im Wert von weniger als 5 Millionen ECU wird Bietern aus den ÜLG, sofern mindestens ein Viertel des Grundkapitals und der Führungskräfte aus einem oder mehreren ÜLG stammt, beim Vergleich mit wirtschaftlich, technisch und verwaltungsmässig gleichwertigen Angeboten eine Präferenz von 10 % eingeräumt;

b) bei Lieferaufträgen wird Bietern aus den ÜLG, die Lieferungen anbieten, die zu mindestens 50 % des Auftragswertes ihren Ursprung in den ÜLG haben, unabhängig vom Wert beim Vergleich mit wirtschaftlich, technisch und verwaltungsmässig gleichwertigen Angeboten eine Präferenz von 15 % eingeräumt;

c) im Fall von Dienstleistungsaufträgen sind bei Vorliegen der erforderlichen Kompetenz Sachverständige, Institute oder Beratungsgesellschaften oder -firmen aus den ÜLG beim Vergleich mit wirtschaftlich und technisch gleichwertigen Angeboten zu bevorzugen;

d) wird eine Weitervergabe an Nachunternehmer in Aussicht genommen, so hat der erfolgreiche Bieter natürliche Personen, Gesellschaften oder Unternehmen der ÜLG, die in der Lage sind, den Auftrag unter entsprechenden Bedingungen auszuführen, zu bevorzugen.

9.2.

Die Schwelle und die Prozentsätze gemäß Artikel 9 Absatz 1 können auf der Grundlage des hierfür geltenden Ratsbeschlusses geändert werden.

Artikel 10

Auftragsarten

10.1.

Bei dem Auftrag kann es sich handeln um einen

a) Auftrag zum Pauschalpreis, bei dem sämtliche Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen, die Gegenstand des Auftrags sind, durch einen Gesamtpreis abgegolten werden;

a) b) Auftrag zu Einheitspreisen, bei dem die Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen anhand eines Mengenansatzes aufgegliedert werden und der vorgeschlagene Einheitspreis jeweils angegeben wird;

c) Auftrag zu Selbstkostenerstattungspreisen, bei dem die Preise für die Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten zuzueglich eines Gemeinkostenzuschlags und eines Gewinnaufschlags festgesetzt werden;

d) gemischten Auftrag, bei dem die Preisfestsetzung auf der Grundlage von wenigstens zwei der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Methoden erfolgt;

e) Auftrag mit vorläufigen Preisen, wobei in den Ausnahmefällen gemäß Artikel 10 Absatz 2 nach Konsultationen und der Herbeiführung eines Einvernehmens zwischen Auftraggeber und Bieter Aufträge ohne Festpreise vergeben und wie vereinbart entgolten werden.

10.2.

Die Vergabe eines Auftrags mit vorläufigen Preisen ist nur zulässig:

a) wenn es sich um einen komplexen oder neue Technik erforderlich machenden Auftrag handelt, der grosse technische Risiken mit sich bringt, so daß mit der Leistung begonnen werden muß, ohne daß sämtliche Bedingungen der Ausführung festgelegt werden können;

b) bei aussergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen, wie bei einem dringlichen Auftrag oder einem Auftrag, dessen Art und Ausführungsmöglichkeiten schwer zu bestimmen sind.

10.3.

Ausser bei Aufträgen mit vorläufigen Preisen werden die Aufträge auf der Grundlage von Festpreisen vergeben. Dabei kann es sich entweder um Pauschalpreise oder um Einheitspreise handeln.

10.4.

In den Hinweisen für Bieter werden festgelegt:

a) die Art des Auftrags;

b) bei Aufträgen zu Selbstkostenerstattungspreisen die Regeln für die Berechnung der Kosten, des Gemeinkostenzuschlags und des Gewinnaufschlags;

c) bei gemischten Aufträgen die Methoden, die bei der Berechnung der vertraglich festgelegten Zahlungen zu verwenden sind.

Artikel 11

Technische Spezifikationen und Normen

11.1.

Die in jedem Auftrag enthaltenen technischen Spezifikationen sowie die Versuchs-, Überwachungs-, Abnahme- und Berechnungsmethoden können durch Bezugnahme in der nachstehenden Reihenfolge auf die von der EWG und dem betreffenden ÜLG akzeptierten gemeinsamen Normen oder die Normen des betreffenden ÜLG oder eines Mitgliedstaates oder sonstigen Normen einschließlich internationaler Normen bestimmt werden.

11.2.

Technische Spezifikationen, in denen Erzeugnisse eines bestimmten Herstellers oder einer bestimmten Herkunft oder besondere Verfahren genannt sind, wodurch bestimmte Erzeugnisse begünstigt oder ausgeschlossen würden, sind zu verbieten, es sei denn, sie sind durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt. Dieses Verbot schließt Marken, Patente oder Typen sowie einen bestimmten Ursprung oder einen bestimmten Hersteller ein. Können jedoch Erzeugnisse oder Verfahren nicht genau und verständlich genug spezifiziert werden, so dürfen sie namentlich genannt werden, sofern der Vermerk "oder gleichwertig" hinzugefügt wird.

Artikel 12

Aufforderungen und schriftliche Mitteilungen

12.1.

Falls die Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorsehen, werden Mitteilungen zwischen dem Auftraggeber und/oder der Aufsicht einerseits und dem Bieter oder dem erfolgreichen Bieter andererseits auf dem Postweg, telegrafisch, fernschriftlich, über Fernkopierer oder persönlich an die von den betreffenden Parteien zu diesem Zweck bezeichnete Adresse übermittelt.

12.2.

Verlangt der Absender eine Empfangsbestätigung, so gibt er dies in seiner Mitteilung an; er verlangt eine derartige Empfangsbestätigung immer dann, wenn eine Frist für den Empfang der Mitteilung besteht. Auf jeden Fall trifft der Absender alle erforderlichen Maßnahmen, um den Empfang seiner Mitteilung sicherzustellen.

AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE

Artikel 13

Bekanntmachung der Ausschreibung

13.1.

Ein Auftraggeber, der die Absicht hat, einen Auftrag im Wege der offenen Ausschreibung oder der beschränkten Ausschreibung mit Vorauswahl zu vergeben, teilt seine Absicht durch eine von der Kommission vorzunehmende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, im Amtsblatt des betreffenden ÜLG und anderen geeigneten Informationsmedien, insbesondere in den ÜLG und AKP-Staaten der Region, mit.

13.2.

Der Auftraggeber unterbreitet die Ausschreibungsunterlagen vor deren Veröffentlichung dem Kommissionsbeauftragten.

13.3.

Der Kommissionsbeauftragte verfährt wie folgt:

a) Bei beschleunigten Verfahren, freihändiger Auftragsvergabe sowie Aufträgen im Rahmen von Soforthilfemaßnahmen billigt er - vor der Veröffentlichung durch den Auftraggeber - die Ausschreibungsunterlagen innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie ihm vom Auftraggeber unterbreitet worden sind;

b) in allen anderen als den in Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Fällen übermittelt er der Kommission die Ausschreibungsunterlagen zwecks Billigung innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie ihm vom Auftraggeber unterbreitet worden sind.

13.4.

Im Fall einer offenen Ausschreibung nennt die Bekanntmachung

a) den Gegenstand, Zweck und Umfang des Auftrags; die Grösse der einzelnen Lose, in die der Auftrag möglicherweise unterteilt ist, sowie die Möglichkeit, ein Angebot für ein einzelnes, für mehrere oder für sämtliche Lose abzugeben; die Möglichkeit, Nebenangebote abzugeben, falls diese zulässig sind; falls es sich um eine Ausschreibung handelt, die Entwurf und Bau zum Gegenstand hat, die Kriterien für den Entwurf sowie sonstige Anforderungen, die notwendig sind, um den Bietern den Umfang des Auftrags verständlich zu machen und entsprechende Angebote zu ermöglichen;

b) Auswahlkriterien und wichtige oder unübliche Kriterien für die Angebotsbewertung (z. B. Präferenzspanne);

c) den Ort des Projekts, die Finanzierungsquelle, die Ausführungsfrist und bei Lieferaufträgen den Ort, an den die Ware geliefert und/oder an dem sie eingebaut werden soll;

d) den Auftraggeber sowie Namen und Anschrift der Stelle, die den Auftrag vergibt;

e) die Art der Ausschreibung, den Ort, an dem die Ausschreibungsunterlagen eingesehen werden können, sowie die Bedingungen, zu denen sie erworben werden können;

f) den Zeitraum nach Ablauf der Angebotsfrist, innerhalb dessen die Bieter an ihr Angebot gebunden bleiben;

g) den Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit), bis zu dem das Angebot eingegangen sein muß, die Anschrift für die Einreichung der Angebote, die Anzahl der erforderlichen Abschriften sowie die Sprache, in der sie abgefasst sein müssen;

h) gegebenenfalls den Ort und den Zeitpunkt

(Datum und Uhrzeit) der Angebotseröffnung;

i) die verschiedenen Sicherheiten, die der Auftraggeber fordert, gegebenenfalls die in Prozent der Angebotssumme ausgedrückte Höhe jeder Sicherheit sowie den Zeitpunkt, zu dem sie zu stellen sind;

j) die Anschrift der Stellen, bei denen die Bieter zusätzliche Auskünfte erhalten können.

13.5.

Bei einer beschränkten Ausschreibung mit Vorauswahl enthält die Bekanntmachung insbesondere folgende Angaben:

a) die Art der Ausschreibung sowie die in Artikel 13 Absatz 4 unter den Buchstaben a), b), c), d) und g) genannten Angaben;

b) die Bedingungen für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen;

c) gegebenenfalls den Termin, an dem der Auftraggeber spätestens die Aufforderung zur Angebotsabgabe bekanntgibt;

d) die Angaben, die der Teilnahmeantrag in Form von Erklärungen und von Unterlagen über die Bonität und Qualifikation des jeweiligen Bewerbers enthalten muß, die der Auftraggeber gemäß Artikel 4 verlangt, sowie die Angaben über die wirtschaftlichen und technischen Anforderungen, die jeder Bewerber erfuellen muß, wenn er in die Auswahl gelangen will.

Artikel 14

Vorauswahl der Bieter

14.1.

Bei einer beschränkten Ausschreibung mit Vorauswahl wird, gegebenenfalls nach einem Aufruf zur Teilnahme an der Vorauswahl, der im Anschluß an die in Artikel 13 Absatz 1 genannte Bekanntmachung erfolgt, eine Auswahlliste der in Frage kommenden Bieter gemäß Artikel 14 Absatz 2 aufgestellt.

14.2.

Die kurze Liste wird unter anderem gemäß Artikel 7 Absatz 5 sowie entsprechend der erforderlichen Qualifikation für die Durchführung des geplanten Projekts, insbesondere der Bestimmungen des Artikels 4, aufgestellt.

14.3.

Der Auftraggeber wählt die in Frage kommenden Bieter anhand ihrer Angaben in dem Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe d) aus. Die in Frage kommenden Bieter erhalten eine Aufforderung zur Angebotsabgabe, die insbesondere folgende Bestandteile umfassen muß:

a) die in Artikel 13 Absatz 4 Buchstaben e), f), g), h), i) und j) genannten Angaben;

b) einen Hinweis auf die in Artikel 13 Absatz 5 genannte Bekanntmachung;

c) etwaige Änderungen gemäß Artikel 18.

Artikel 15

Freihändige Auftragsvergabe

15.1.

Bei freihändiger Auftragsvergabe werden die Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Auftrags sein sollen, nach Verhandlungen zwischen dem Auftraggeber einerseits und dem Bieter andererseits festgelegt.

15.2.

Bei Anwendung des Verfahrens der freihändigen Vergabe wird der Bewerber anhand einer gemäß Artikel 4 und Artikel 7 Absatz 5 aufgestellten Auswahlliste von dem betreffenden ÜLG ausgewählt.

15.3.

Nach Abschluß der Verhandlungen wird der Auftragstext vom Auftraggeber nach Maßgabe des Artikels 38 abgefasst und bekanntgegeben.

15.4.

Der Auftraggeber und der Bieter einigen sich auf einen Zeitpunkt, der dann als der Zeitpunkt des Auftragsabschlusses gilt. Dieser Zeitpunkt wird in dem Auftragstext festgelegt.

AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN

Artikel 16

Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

16.1.

Die Ausschreibungsunterlagen geben Auskunft über die Art der Einreichung der Angebote sowie die Kriterien für die Auswahl des Angebots. Ausser der Aufforderung zur Angebotsabgabe können die Ausschreibungsunterlagen alle im folgenden aufgeführten Unterlagen bzw. einige von ihnen umfassen:

a) die Hinweise für Bieter;

b) die für die jeweilige Auftragsart geltenden Allgemeinen Bedingungen;

c) die Besonderen Bestimmungen für den spezifischen Auftrag;

d) die technischen Spezifikationen und/oder die Projektvorgaben;

e) das Formular für die Aufgliederung des Gesamtbetrags bei Aufträgen zum Pauschalpreis oder das Formular für das Einheitspreisverzeichnis und/oder den Mengenansatz bei Aufträgen zu Einheitspreisen;

f) das Anforderungsverzeichnis bzw. ergänzende Angaben;

g) die Zeichnungen;

h) das Formular für das Angebot;

i) das Formular für die Bietungsgarantie;

j) das Auftragsformular;

k) das Formular für die Leistungs- bzw. Liefergarantie und

l) eine Beschreibung des Systems für die Angebotsbeurteilung mit den Beurteilungskriterien und deren jeweiliger Gewichtung.

16.2.

Ferner wird den Ausschreibungsunterlagen je nach Art des Auftrags ein "Allgemeines Merkblatt" beigefügt. Dieses wird von dem Kommissionsbeauftragten im Benehmen mit dem betreffenden ÜLG, dessen Genehmigung es bedarf, erarbeitet. Es dient nur der Unterrichtung und ist nicht Bestandteil des Auftrags. Es enthält die folgenden Angaben oder einige von ihnen:

a) geographische Angaben über das Gebiet, in dem sich der Ort der Auftragserfuellung befindet, einschließlich Angaben zu den Klimaverhältnissen;

b) Lage des Ortes der Auftragserfuellung, Zufahrtswege und sonstige Infrastrukturen, die bei der Ausführung des Auftrags benutzt werden könnten;

c) Angaben über Zoll-, Steuer- und Preisgesetze und -vorschriften;

d) Lohn- und Gehaltstabellen, vom Arbeitgeber zu entrichtende gesetzliche oder vertragliche Abgaben, einschließlich einer Angabe der Mindest- und Normallohnsätze, die in den Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers festgelegt sind oder die am Ort der Ausführung des Auftrags für die wichtigsten aufgrund der Art der Arbeiten erforderlichen Ortskräfte üblich sind;

e) Hinweise zur Devisenbewirtschaftung und zum Geld- und Bankensystem des Staates des Auftraggebers;

f) sonstige Hinweise zu Gesetzen und Vorschriften des Staates des Auftraggebers über die Ausführung von Aufträgen einschließlich Angaben zu den Stellen, bei denen Abschriften dieser Gesetze und Vorschriften zu beantragen sind.

16.3.

Die Projektvorgaben für Dienstleistungsaufträge enthalten im besonderen

a) eine möglichst ausführliche Darstellung des Auftragsgegenstands;

b) Einzelangaben, wie im Besitz des Auftraggebers befindliche Daten, Einschränkungen, denen der Auftraggeber hinsichtlich der Beachtung bestimmter technischer oder anderer Regeln unterliegt, und vom Auftraggeber festgelegte Vorgaben;

c) je nach Art des Auftrags vorläufige Entwurfsstudien oder Ausführungspläne sowie ein Auftragsentwurf, falls erhältlich;

d) eine allgemeine Dokumentation insbesondere der Gesetze und Vorschriften, die sich auf das vom Auftrag betroffene technische Gebiet beziehen, oder andere Angaben, die den Zugang zu solchen Gesetzen und Vorschriften ermöglichen.

16.4.

Der Bieter unterrichtet sich gründlich über alle Anweisungen, Bedingungen, Formblätter, Vorgaben, Spezifikationen und Zeichnungen in den Ausschreibungsunterlagen. Er trägt die alleinige Verantwortung für seine Antworten hinsichtlich der Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen und etwaiger Versäumnisse und Fehler in seinen Antworten. Werden nicht alle in den Ausschreibungsunterlagen verlangten Angaben gemacht oder wird ein Angebot unterbreitet, das nicht in allen Punkten den Ausschreibungsunterlagen entspricht, so geschieht dies auf Risiko des Bieters und kann zur Zurückweisung seines Angebots führen.

Artikel 17

Klarstellung von Angaben in der Ausschreibung

Werden einem Bieter auf dessen eigene Anfrage oder aus anderem Anlaß Informationen über den auszuführenden Auftrag oder andere Informationen, die sich auf die Kalkulation des Angebots auswirken könnten, gegeben, so sind diese Informationen vom Auftraggeber auch den anderen Bietern, soweit diese bekannt sind, schriftlich mitzuteilen, sofern den anderen Bietern keine Informationen kaufmännischer Art betreffend die Brauchbarkeit von Nebenangeboten mitgeteilt werden. Der Auftraggeber antwortet nur auf Anfragen bzw. Ersuchen um Klarstellung, die er mindestens 30 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist erhält.

Artikel 18

Änderungen in den Ausschreibungsunterlagen

Jede auf Veranlassung des Auftraggebers während der Angebotsfrist vorgenommene Änderung der Ausschreibungsunterlagen wird unverzueglich allen in Frage kommenden Bietern, denen die Ausschreibungsunterlagen zugeschickt wurden, schriftlich mitgeteilt, zusammen mit einem Hinweis auf eine Verlängerung der Angebotsfrist, die der Auftraggeber gegebenenfalls für nötig hält, um den Bietern die Berücksichtigung der Auswirkungen einer solchen Änderung zu ermöglichen.

HINWEISE FÜR BIETER

Artikel 19

Sprache

Das Angebot, die vertraglichen Unterlagen und der damit zusammenhängende Schriftwechsel samt Unterlagen werden in der Sprache verfasst, die in den Hinweisen für Bieter angegeben ist.

Artikel 20

Inhalt des Angebots

20.1.

Das vom Bieter vorzubereitende und einzureichende Angebot umfasst gemäß den Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen:

a) das ausgefuellte Formblatt für das Angebot nebst Anhängen;

b) die Bietungsgarantie;

c) die Aufschlüsselung des Gesamtpreises bei Aufträgen zum Pauschalpreis oder das Einheitspreisverzeichnis und/oder den Mengenansatz bei Aufträgen zu Einheitspreisen;

d) Unterlagen mit zusätzlichen Angaben;

e) die Unterlagen über den Nachweis der Bonität und Qualifikation des Bieters gemäß Artikel 4, ausser im Fall einer beschränkten Ausschreibung mit Vorauswahl;

f) die zugelassenen Nebenangebote und sämtliche damit zusammenhängenden Unterlagen, die gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Hinweisen für Bieter eingereicht werden müssen;

g) alle für die Bewertung der Angebote erforderlichen Informationen;

h) sofern in den Hinweisen für Bieter ein Kundendienst verlangt wird, ein Vermerk darüber, wie der Bieter der Verpflichtung zu einem solchen Dienst nachkommen wird;

i) gegebenenfalls zusätzliche Garantien, die der Bieter unter anderem hinsichtlich Leistungsdauer und -umfang vorschlägt;

j) alle Informationen über geplante Unteraufträge;

k) den Angebotspreis, Währung und Zahlungsweise.

20.2.

Kundendienstleistungen werden für Lieferaufträge gefordert, es sei denn, daß solche Dienstleistungen von der Art der Lieferungen her nicht gerechtfertigt sind. In Fällen, in denen der Auftraggeber einen Kundendienst verlangt,

a) sind die Bedingungen und Modalitäten dieses Dienstes sowie seine Dauer in den Besonderen Bestimmungen anzugeben;

b) hat der erfolgreiche Bieter im Staat des Auftraggebers den erforderlichen Kundendienst aufzubauen, es sei denn, daß dies aufgrund der Art der Lieferungen oder der einschlägigen Bedingungen nicht gerechtfertigt ist.

Artikel 21

Lose

21.1.

Bei Überlegungen darüber, wie ein Projekt ausgeführt werden könnte, ist zu berücksichtigen, ob die Aufteilung des Projekts in gleichartige und möglichst grosse Lose aus wirtschaftlichen und technischen Gründen von Vorteil ist.

21.2.

Wurde ein Vorhaben in Lose aufgeteilt, so ist in den Hinweisen für Bieter folgendes anzugeben:

a) die Anzahl der Lose,

b) die Art, der Ort und der Umfang eines jeden Loses und

c) gegebenenfalls die Mindest- und Hoechstanzahl von Losen, für die der Bieter ein Angebot abgeben kann.

21.3.

Für die Abgabe eines Angebots gilt folgendes Verfahren:

a) Der Bieter kann für jedes Los ein Angebot abgeben;

b) sofern in den Hinweisen für Bieter nichts anderes vorgesehen ist, kann der Bieter in seinem Angebot die Ermässigung vermerken, die er auf den Gesamtpreis gewähren würde, wenn einige oder alle Lose, für die er Einzelangebote unterbreitet hat, zusammengelegt werden;

c) sofern in den Hinweisen für Bieter nicht angegeben ist, daß die an denselben Bieter vergebenen Lose einen einzigen Auftrag bilden, stellt jedes Los einen getrennten Auftrag dar;

d) werden Lose an verschiedene Bieter vergeben, kann in den Ausschreibungsunterlagen oder in den Hinweisen für Bieter vorgesehen werden, daß der Bieter für ein bestimmtes Los die Koordinierung der Ausführung aller Lose wahrzunehmen hat.

Artikel 22

Zusammenarbeit mit Dritten

22.1.

Zur Stärkung der Fähigkeit der ÜLG, in ihren Staaten das technische Fachwissen weiterzuentwickeln und das Know-how ihrer Berater zu verbessern, werden partnerschaftliche Kooperationsvereinbarungen zwischen Beratungsfirmen, beratenden Ingenieuren, Sachverständigen und Institutionen der EWG einerseits und der ÜLG andererseits gefördert. Zu diesem Zweck setzen die Kommission und die ÜLG alles daran, um

a) Gemeinschaftsunternehmen, die Weitervergabe von Arbeiten an Nachunternehmer oder die Verwendung von Sachverständigen, die Staatsangehörige der ÜLG sind, in Teams bei Beratungsfirmen, bei beratenden Ingenieuren oder in Organen der EWG-Staaten zu fördern;

b) die Bieter in den Ausschreibungsunterlagen über die in diesen Allgemeinen Vorschriften vorgesehenen Auswahlkriterien und Präferenzen zu unterrichten, insbesondere soweit diese die Förderung der Verwendung von ÜLG-Arbeitskräften betreffen.

22.2.

Der Auftraggeber kann den künftigen Bietern in der Ausschreibung oder während der Verhandlungen über einen Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrag die Unterstützung durch andere im gegenseitigen Einvernehmen auszuwählende Firmen, nationale Sachverständige oder Berater aus den ÜLG oder AKP-Staaten vorschlagen. Diese Zusammenarbeit kann in Form eines Gemeinschaftsunternehmens, eines Unterauftrags oder eines On-the-job-Trainings von Praktikanten erfolgen.

22.3.

Erfolgt die Zusammenarbeit in Form

a) eines Gemeinschaftsunternehmens, so gilt Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b);

b) eines Unterauftrags, so gilt Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe f);

c) von On-the-job-Training von Praktikanten, so müssen die vom Auftraggeber vorgeschlagenen Praktikanten Grundkenntnisse besitzen, die mit der effektiven Beteiligung an mit der Auftragserfuellung in Zusammenhang stehenden Aufgaben im On-the-job-Training vereinbar sind. Die Hoechstzahl an Praktikanten wird in den Besonderen Bestimmungen festgelegt. Bei der Kalkulation des Entgelts oder der Angebotspreise werden sämtliche Kosten, die der Bieter durch On-the-job-Training von Praktikanten trägt, berücksichtigt. Durch das On-the-job-Training von Praktikanten werden die Verpflichtungen des erfolgreichen Bieters, mit dem der Vertrag abgeschlossen wird, auf keinen Fall eingeschränkt; auch entsteht dadurch für den Auftraggeber oder die Aufsicht keinerlei Verantwortung.

22.4.

Die beteiligten Parteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit und stimmen das Verfahren hierfür und insbesondere die daraus entstehenden Verantwortlichkeiten untereinander ab.

Artikel 23

Unabhängigkeit von Bietern

23.1.

Im Fall von Dienstleistungsaufträgen hat ein Bieter, der mit natürlichen oder juristischen Personen, die möglicherweise an Leistungen oder Lieferungen beteiligt werden, deren Festlegung oder Vorbereitung Gegenstand der Dienstleistungen ist, in einem Rechtsverhältnis steht oder sonstige besondere Beziehungen zu ihnen unterhält, die seine Unabhängigkeit gefährden könnten, den Auftraggeber hiervon in seinem Angebot oder bei den Verhandlungen über den Auftrag, oder wann immer solche Umstände vor der Auftragsvergabe eintreten, zu unterrichten.

23.2.

Ist unbeschadet einer solchen Unterrichtung ein Auftrag an den genannten Bieter vergeben worden, so behält sich der Auftraggeber das Recht vor, die betreffenden natürlichen oder juristischen Personen von der Beteiligung an solchen Bauleistungen oder Lieferungen auszuschließen.

Artikel 24

Kalkulation der Angebote

24.1.

Der Bieter macht die in den Ausschreibungsunterlagen für die Kalkulation geforderten Angaben, führt die notwendigen Berechnungen durch, unterschreibt das Formblatt für das Angebot und fügt es seinem Angebot bei.

24.2.

Der Gesamtbetrag des Angebots ist in Zahlen und in Worten anzugeben. Bei Nichtübereinstimmung eines in Zahlen und in Worten angegebenen Preises gilt immer der Preis in Worten. Sofern dies in den Hinweisen für Bieter vorgesehen ist, ist auch folgendes in Zahlen und in Worten anzugeben:

a) die Aufgliederung des Gesamtpreises bei Aufträgen zum Pauschalpreis;

b) die Einheitspreise für jeden Posten im Mengenansatz und/oder das Einheitspreisverzeichnis bei Aufträgen zu Einheitspreisen;

c) im Fall eines gemischten Auftrags die Aufgliederung des Gesamtpreisteils sowie der Mengensatz und/oder das Einheitspreisverzeichnis für den Einheitspreisteil.

24.3.

Die Preise müssen dem Wertanteil eines jeden Postens am Gesamtbetrag des Angebots entsprechen. Die Preise sollten nicht so berechnet sein, daß sie Angebotsvergleiche erschweren oder zu Abschlagszahlungen führen, die dem Wert der ausgeführten Arbeiten nicht entsprechen.

24.4.

Die Angebotspreise müssen auf die Landeswährung des Staates des Auftraggebers lauten.

24.5.

Der Bieter kann in seinem Angebot verlangen, daß ein angemessener Prozentsatz des Angebotspreises direkt in ausländischer Währung an ihn gezahlt wird. Die hierfür erforderliche Begründung wird anhand von überprüfbaren Sachverhalten im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Ursprung der zu erbringenden Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen und den dadurch bedingten Ausgaben geprüft. Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurs, der 30 Tage vor dem letzten Termin für die Angebotsabgabe gilt.

24.6.

Der Preisvorschlag des Bieters hat die entsprechend dem Abkommen anzuwendenden Steuerregelungen zu berücksichtigen.

Artikel 25

Bindefrist

25.1.

Die Bieter bleiben während der gemäß Artikel 13 vom Auftraggeber vorgeschriebenen Frist an ihre Angebote gebunden. Angebote mit einer kürzeren Bindefrist können vom Auftraggeber als nicht ordnungsgemäß abgelehnt werden. Die vom Auftraggeber festgelegte Frist muß ausreichen, um die Bewertung und den Vergleich der Angebote, die Einholung aller erforderlichen Bescheinigungen und Genehmigungen sowie die Bekanntgabe der Auftragsvergabe zu ermöglichen. Die Bindefrist sollte normalerweise 120 Tage ab dem letzten Termin für die Angebotsabgabe nicht überschreiten, kann jedoch je nach Art und Komplexität des Auftrags variieren.

25.2.

In aussergewöhnlichen Fällen kann der Auftraggeber den Bieter vor Ablauf der ursprünglichen Bindefrist ersuchen, die Bindefrist um einen bestimmten Zeitraum zu verlängern. Die Bieter, die diesem Wunsch entsprechen, müssen und dürfen ihre Angebote nicht ändern; sie müssen jedoch ihre Bietungsgarantien entsprechend verlängern. Die Bestimmungen von Artikel 26 über die Freigabe und den Verlust der Bietungsgarantie gelten auch während der zusätzlichen Bindefrist.

25.3.

Der erfolgreiche Bieter bleibt an sein Angebot während einer weiteren Frist von 60 Tagen gebunden, die mit dem Tag beginnt, an dem er die Mitteilung über den Zuschlag erhalten hat.

Artikel 26

Bietungsgarantie

26.1.

Wenn in den Hinweisen für Bieter nichts anderes vorgesehen ist, stellen die Bieter für Bau- und Lieferaufträge als Nachweis für die Ernsthaftigkeit ihres Angebots eine Garantie. In den Ausschreibungsunterlagen wird der Betrag dieser Garantie angegeben, der in keinem Fall 2 % des im Angebot enthaltenen Kostenvoranschlags überschreiten darf.

26.2.

Die Bietungsgarantie wird in Form einer Bankgarantie, eines Bankwechsels, eines bestätigten Schecks, einer von einer Versicherungs- oder einer Kautionsversicherungsgesellschaft abgegebenen Bürgschaftserklärung, eines unwiderruflichen Akkreditivs oder einer beim Auftraggeber hinterlegten Bareinlage gestellt. Ist für die Bietungsgarantie die Form einer Bankgarantie, eines Bankwechsels, eines bestätigten Schecks oder einer Bürgschaft vorgeschrieben, so ist sie durch eine Bank, eine Versicherungs- oder Kautionsversicherungsgesellschaft zu stellen, die vom Auftraggeber akzeptiert wird und in dem ÜLG, einem AKP-Land oder einem Mitgliedstaat niedergelassen ist. Die Bankgarantie oder die Bürgschaft muß dem in den Ausschreibungsunterlagen bzw. bei freihändiger Auftragsvergabe in den Besonderen Bestimmungen enthaltenen Formular für die Bietungsgarantie genau entsprechen. Unabhängig von ihrer Form muß die Garantie frei von Einschränkungen und auf Verlangen zahlbar sein und mindestens 60 Tage über die Bindefrist hinaus gelten.

26.3.

Ist einem Angebot keine geeignete Bietungsgarantie beigefügt, so kann es vom Auftraggeber zurückgewiesen werden.

26.4.

Bei Angeboten, die nicht ausgewählt wurden, wird die Bietungsgarantie spätestens 60 Tage nach Ablauf der - gegebenenfalls gemäß Artikel 25 Absatz 2 verlängerten - Bindefrist oder bei Auftragsvergabe, und zwar jeweils zu dem früheren dieser beiden Zeitpunkte, freigegeben.

26.5.

Die Bietungsgarantie der erforderlichen Bieter wird freigegeben, sobald der Bieter den Vertrag unterzeichnet und dem Auftraggeber hinreichend nachweist, daß er die erforderliche Leistungs- bzw. Liefergarantie gegeben hat.

26.6.

Die Bietungsgarantie kann ohne Ankündigung abgerufen werden,

a) wenn ein Bieter sein Angebot während der Bindefrist für sein Angebot zurückzieht oder

b) wenn der erfolgreiche Bieter innerhalb der angegebenen Frist den Vertrag über den Auftrag nicht unterzeichnet oder die erforderliche Leistungs- bzw. Liefergarantie nicht beibringt.

Artikel 27

Nebenangebote

27.1.

Ist in den Hinweisen für Bieter nichts anderes vorgesehen, können die Bieter ein Nebenangebot abgeben. In den Hinweisen für Bieter müssen alle Einschränkungen, Entwurfvorgaben und sonstigen Auflagen für Nebenangebote festgelegt sein. Ist in den Hinweisen für Bieter nichts anderes vorgesehen, kann ein Nebenangebot nur abgegeben werden, wenn auch ein den Vorgaben entsprechendes Hauptangebot abgegeben wird.

27.2.

Die Nebenangebote dürfen nicht von diesen Allgemeinen Vorschriften abweichen. Angebote, die auf den Ausschreibungsunterlagen beruhen, und Nebenangebote werden gleichzeitig gewertet.

27.3.

Die Hinweise für Bieter müssen angeben, ob der ein Nebenangebot abgebende Bieter für dessen Erstellung verantwortlich ist, und, wenn dies der Fall ist, die Verfahren insbesondere für die Überprüfung, Änderung und Genehmigung festlegen.

27.4.

Ein Nebenangebot enthält:

a) ein besonderes Angebot für das Nebenangebot;

b) eine Darlegung der Vorzuege des Nebenangebots gegenüber dem eigentlichen Angebot, einschließlich eines quantifizierbaren Nachweises aller wirtschaftlichen Vorteile;

c) einen Entwurf für Änderungen des technischen Teils der Besonderen Bestimmungen, die durch das Nebenangebot erforderlich sind;

d) die Zeichnungen und Spezifikationen, die für das Hauptangebot vorgesehen sind und durch das Nebenangebot nicht geändert werden;

e) die durch das Nebenangebot geänderten Zeichnungen und Spezifikationen;

f) technische Angaben über die Konzeption des Nebenangebots, gegebenenfalls Zeichnungen und Angaben über die Berechnung;

g) bei Aufträgen zum Pauschalpreis eine postenweise Aufschlüsselung des Gesamtbetrags in der durch das Nebenangebot geänderten Fassung;

h) bei Aufträgen zu Einheitspreisen einen Mengenansatz und/oder ein Preisverzeichnis in der durch das Nebenangebot geänderten Fassung.

Artikel 28

Ortsbesichtigung vor Angebotsabgabe

28.1.

Dem Bieter wird angeraten, den Ort, an dem der Auftrag ausgeführt werden soll, und dessen Umgebung zu besichtigen und zu prüfen sowie auf eigene Verantwortung alle Informationen einzuholen, die zur Erstellung des Angebots und zur Übernahme eines Auftrags erforderlich sein können. Die Kosten für die Besichtigung des Ortes, an dem der Auftrag ausgeführt werden soll, gehen zu Lasten des Bieters.

28.2.

Der Auftraggeber gestattet es dem Bieter sowie dessen Personal oder Bevollmächtigten, den Ort, an dem der Auftrag ausgeführt werden soll, für diese Besichtigung zu betreten, sofern dies praktikabel ist, vorausgesetzt, der Bieter, sein Personal oder seine Bevollmächtigten entbinden den Auftraggeber sowie dessen Personal und Bevollmächtigte von einer entsprechenden Haftung und kommen für etwaige Schäden auf. Dementsprechend tritt der Bieter für alle Personenschäden (Schäden mit tödlichem Ausgang oder andere Schäden), Verluste oder Beschädigungen, die ohne die Besichtigung nicht entstanden wären, ein.

28.3.

Unbeschadet der Einwanderungsgesetze und -regelungen des Staates des Auftraggebers erteilt das betreffende ÜLG jeder Person, die ihre Berechtigung gemäß Artikel 4 zur Teilnahme an der Ausschreibung nachweist, oder einem Bevollmächtigten dieser Person eine Einreiseerlaubnis, damit die Besichtigungen zur Erstellung des Angebots durchgeführt werden können. Diese Erlaubnis erlischt am Tag nach Ablauf der Bindefrist für das Angebot.

Artikel 29

Unterzeichnung der Angebote

29.1.

Das Angebot ist vom Bieter oder von seinem ordnungsgemäß befugten Bevollmächtigten entsprechend den Hinweisen für Bieter zu unterzeichnen. Es ist in einer Urschrift anzufertigen, die die Kennzeichnung "Original" trägt. Die Zahl der vom Bieter zu liefernden Ausfertigungen wird in den Hinweisen für Bieter festgelegt. Ausfertigungen sind in der gleichen Weise wie die Urschrift zu unterzeichnen und tragen die Kennzeichnung "Ausfertigung".

29.2.

Die von einem Bevollmächtigten eingereichten Angebote müssen den Namen des Vollmachtgebers aufweisen, für den er handelt. Kein Bevollmächtigter darf mehr als einen Bieter vertreten. Bevollmächtigte fügen dem Angebot den einfachen Vertrag oder die öffentliche oder private Urkunde bei, kraft deren sie befugt sind, für Bieter zu handeln. Unterschriften unter einer Privaturkunde müssen gemäß dem nationalen Recht des Staates des Vollmachtgebers beglaubigt sein.

29.3.

Wird das Angebot von einem Gemeinschaftsunternehmen oder einem Konsortium von zwei oder mehreren Personen abgegeben, so muß es sich um ein einziges Angebot im Hinblick auf einen einzigen Auftrag handeln; jede Person muß das Angebot unterzeichnen, und alle haften gesamtschuldnerisch für das Angebot und jeden daraus erwachsenden Auftrag entsprechend den Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers. Ferner wird eine dieser Personen zum Vertreter bestellt, der für das Gemeinschaftsunternehmen oder das Konsortium verbindlich handeln kann. Die Zusammensetzung oder Bildung des Gemeinschaftsunternehmens oder des Konsortiums dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers geändert werden.

29.4.

Das Angebot darf vom Vertreter des Gemeinschaftsunternehmens oder des Konsortiums nur unterzeichnet werden, wenn er hierzu ausdrücklich schriftlich von den Mitgliedern des Gemeinschaftsunternehmens oder des Konsortiums ermächtigt worden ist und der Ermächtigungsvertrag oder die öffentliche oder private Urkunde dem Angebot beigefügt ist. Alle Unterschriften unter eine Ermächtigungsurkunde müssen in Übereinstimmung mit den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften jeder der das Gemeinschaftsunternehmen oder das Konsortium bildenden Parteien zusammen mit einer schriftlichen Vollmacht, wonach die Unterzeichner des Angebots rechtsverbindlich für die Mitglieder des Gemeinschaftsunternehmens oder des Konsortiums handeln dürfen, beglaubigt sein. Jedes Mitglied eines solchen Gemeinschaftsunternehmens oder eines solchen Konsortiums muß den in Artikel 4 vorgesehenen Nachweis erbringen, als ob es selbst der Bieter wäre.

29.5.

Das vollständige Angebot enthält keine Änderungen, Überschreibungen oder Streichungen mit Ausnahme derjenigen, die auf Anweisungen des Auftraggebers zurückgehen oder zur Berichtigung von Fehlern des Bieters erforderlich sind. Änderungen und Berichtigungen werden von der Person oder den Personen, die das Angebot unterzeichnen, paraphiert.

29.6.

Jeder Bieter darf ausser bei Losen gemäß Artikel 21 und bei Nebenangeboten gemäß Artikel 27 nur ein Angebot unterbreiten. Kein Bieter darf sich in irgendeiner Eigenschaft an dem Angebot eines anderen für denselben Auftrag beteiligen.

ANGEBOTSABGABE

Artikel 30

Frist

30.1.

Die Angebote müssen beim Auftraggeber unter der Anschrift und bis zu dem Tag und der Uhrzeit eingehen, die gemäß Artikel 13 festgelegt sind. Bei der Festlegung dieses Zeitpunktes muß der Auftraggeber dafür Sorge tragen, daß unter Berücksichtigung von Art, Umfang, Schwierigkeit und Ort des geplanten Projekts sowie anderer relevanter Faktoren ein angemessener Zeitraum gewährt wird. Dieser Zeitraum umfasst jedoch bei offenen Ausschreibungen mindestens 90 Tage.

30.2.

Der Auftraggeber kann nach eigenem Ermessen die in Artikel 30 Absatz 1 genannte Frist für die Angebotsabgabe durch Änderung der Angebotsunterlagen gemäß Artikel 18 verlängern; in diesem Fall gelten alle im Rahmen der bisherigen Frist vorgesehenen Rechte und Verpflichtungen des Auftraggebers und der Bieter für die verlängerte Frist. Macht ein Bieter von seinem Recht Gebrauch, das Angebot nach Erhalt der Mitteilung über die Fristverlängerung zu widerrufen, so wird sein Angebot zurückgesandt und seine Bietungsgarantie nach der Sitzung zur Angebotseröffnung freigegeben.

30.3.

Angebote, die beim Auftraggeber nach Ablauf der von ihm gemäß Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe g) und Artikel 18 vorgeschriebenen Frist für den Eingang des Angebots eingehen, werden zurückgewiesen und dem Bieter nach der Sitzung zur Angebotseröffnung zurückgesandt.

Artikel 31

Versiegelung und Kennzeichnung der Umschläge

31.1.

Das Angebot, seine in den Hinweisen für Bieter vorgesehenen Anhänge und die in Artikel 4 genannten Nachweise sind in einen versiegelten, nicht identifizierbaren Umschlag lediglich mit folgenden Angaben einzulegen:

a) der in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Anschrift für die Angebotsabgabe;

b) der Bezugnahme auf die Aufforderung zur Angebotsabgabe, auf die hin das Angebot unterbreitet wird;

c) gegebenenfalls den Nummern der Lose, für die ein Angebot abgegeben wird, und

d) der in der Sprache der Angebotsunterlagen abgefassten Aufschrift "Nicht vor der Sitzung zur Angebotseröffnung öffnen".

31.2.

Die Hinweise für Bieter legen in jedem Einzelfall fest, ob die den Preisvorschlag betreffenden Unterlagen und der technische Vorschlag in einem Umschlag oder in gesonderte Umschläge einzulegen sind. Im letzteren Fall ist der Preisvorschlag in einen gesonderten, identifizierbaren, zu versiegelnden Umschlag mit der Aufschrift "Angebotspreis" einzulegen und zusammen mit dem Umschlag für den technischen Vorschlag in dem in Artikel 31 Absatz 1 genannten Umschlag einzureichen.

Artikel 32

Widerruf und Änderungen

32.1.

Jeder Bieter kann sein Angebot vor Ablauf der in Artikel 30 Absatz 3 genannten Angebotsfrist ändern oder widerrufen, sofern die schriftliche Mitteilung über diese Änderung oder diesen Widerruf beim Auftraggeber vor Ablauf dieser Frist eingeht.

32.2.

Die Mitteilung über die Änderung oder den Widerruf wird gemäß Artikel 31 erstellt, versiegelt, gekennzeichnet und versandt. Ein Widerruf kann auch persönlich überbracht oder fernschriftlich, telegraphisch oder über Fernkopierer übermittelt werden, muß jedoch mit einer unterzeichneten Ausfertigung bestätigt werden, wobei das Datum des Poststempels innerhalb der Angebotsfrist liegen muß. Der Widerruf gilt ohne Bedingungen und schließt von der weiteren Teilnahme am Ausschreibungsverfahren aus.

32.3.

Kein Angebot darf nach Ablauf der in Artikel 30 Absatz 3 genannten Frist geändert werden; ausgenommen davon sind Änderungen gemäß Artikel 34 Absatz 1.

32.4.

Kein Angebot darf in dem Zeitraum zwischen dem Ablauf der in Artikel 30 Absatz 3 genannten Frist und dem Ablauf der Bindefrist für das Angebot widerrufen werden. Wird ein Angebot in diesem Zeitraum widerrufen, so kann die Bietungsgarantie einbehalten werden.

PRÜFUNG DER ANGEBOTE

Artikel 33

Angebotseröffnung

33.1.

Die Angebote werden nach Eingang in der Reihenfolge ihres Eingangs in ein besonderes Register eingetragen. Die Nummer der Eintragung sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs werden auf dem Umschlag festgehalten. Die Umschläge müssen versiegelt bleiben und an einem sicheren Platz aufbewahrt werden, bis sie gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 geöffnet werden.

33.2.

Bei der öffentlichen Angebotseröffnung sind die Namen der Bieter, die Angebotspreise, schriftliche Angebotsänderungen und -widerrufe, das Vorhandensein der verlangten Bietungsgarantie und gegebenenfalls sonstige Einzelheiten, die der Auftraggeber für zweckmässig hält, bekanntzugeben. Im Fall des in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahrens der doppelten Umschläge ist bei dieser Bekanntgabe darauf hinzuweisen, daß kein Preisumschlag geöffnet wurde.

33.3.

Die Angebote werden gemäß den Bestimmungen der betreffenden ÜLG eröffnet und im Hinblick darauf geprüft, ob sie vollständig sind, ob die verlangte Bietungsgarantie gestellt wurde, ob die Unterlagen ordnungsgemäß unterzeichnet wurden und ob die Bieter die Vorschriften im allgemeinen beachtet haben.

33.4.

Die Umschläge, die gemäß Artikel 31 das Wort

"Angebotspreis" tragen, werden erst geöffnet, wenn die Bewertung der Angebote mit Ausnahme der Preisangebote abgeschlossen ist.

33.5.

Bei der Angebotsbewertung werden nur Angebote in Umschlägen berücksichtigt, die nicht nach Ablauf der in Artikel 30 Absatz 3 genannten Frist eingegangen sind.

33.6.

Der Auftraggeber erstellt für seine Akten eine Niederschrift über die Angebotseröffnung einschließlich der den Anwesenden gemäß Artikel 33 Absatz 2 bekanntgegebenen Informationen.

33.7.

Nach der öffentlichen Angebotseröffnung erhalten Bieter oder andere Personen, die nicht offiziell mit diesem Verfahren befasst sind, keine Auskunft über die Prüfung, die Klarstellung, die Bewertung und den Vergleich von Angeboten und über Empfehlungen bezueglich der Auftragsvergabe.

33.8.

Jeder Versuch von Bietern, den Auftraggeber bei der Prüfung, der Klarstellung, der Bewertung und dem Vergleich der Angebote sowie bei Entscheidungen bezueglich der Auftragsvergabe zu beeinflussen, führt zur Zurückweisung ihrer Angebote.

33.9.

Die Eröffnung der Angebote erfolgt in Anwesenheit des Kommissionsbeauftragten, der von den Angeboten eine Ausfertigung erhält.

Artikel 34

Angebotsbewertung

34.1.

Zur Erleichterung der Prüfung, der Bewertung und des Vergleichs der Angebote kann der Auftraggeber jeden Bieter um Klarstellung seines Angebots einschließlich der Aufschlüsselung der Einheitspreise bitten. Die Bitte um Klarstellung und die entsprechende Antwort müssen schriftlich und auf einem der in Artikel 12 genannten Übertragungswege übermittelt werden, jedoch wird keine Änderung des Preises oder des wesentlichen Inhalts des Angebots verlangt, angeboten oder gestattet; ausgenommen hiervon sind Änderungen, die zur Bestätigung der Berichtigung von Rechenfehlern erforderlich sind, welche der Auftraggeber bei der Bewertung der Angebote gemäß Artikel 34 Absatz 7 entdeckt hat.

34.2.

Vor der eingehenden Angebotsbewertung stellt der Auftraggeber fest, ob jedes Angebot im wesentlichen den Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen genügt.

34.3.

Ein anforderungsgerechtes Angebot im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 ist ein Angebot, das allen Vorgaben, Bedingungen und Spezifikationen der Ausschreibungsunterlagen ohne materielle Abweichung oder Einschränkung entspricht. Eine materielle Abweichung oder Einschränkung liegt vor, wenn Umfang, Qualität oder Ausführung des Auftrags wesentlich beeinträchtigt werden oder wenn den Ausschreibungsunterlagen in wesentlichen Aspekten nicht entsprochen wird oder die vertragsgemässen Rechte des Auftraggebers oder die vertragsgemässen Verpflichtungen des Bieters eingeschränkt werden und die Wettbewerbsstellung von Bietern, die anforderungsgerechte Angebote abgegeben haben, unbilligerweise beeinträchtigt wird.

34.4.

Genügt ein Angebot nicht den Ausschreibungsunterlagen, so wird es vom Auftraggeber zurückgewiesen; es kann danach nicht mehr durch Berichtigung oder Widerruf der Abweichung oder Einschränkung anforderungsgerecht gemacht werden.

34.5.

Die Angebote, die als anforderungsgerecht befunden wurden, werden in technischer Hinsicht auf Übereinstimmung mit den Ausschreibungsunterlagen und den Bestimmungen des Artikels 36 geprüft und dann unter Zugrundelegung ihrer technischen Eignung plaziert. In den Besonderen Bestimmungen sind gegebenenfalls die Kriterien für die technische Bewertung im einzelnen anzugeben.

34.6.

Nach Abschluß der technischen Bewertung werden die Angebote, die nach Artikel 34 Absatz 5 als in technischer Hinsicht anforderungsgerecht befunden wurden, in finanzieller Hinsicht bewertet. Die Angebote werden in der Landeswährung verglichen.

34.7.

Die Angebote, die als anforderungsgerecht befunden wurden, werden vom Auftraggeber im Hinblick auf Rechen- und Additionsfehler geprüft. Fehler werden vom Auftraggeber wie folgt berichtigt:

a) Stimmen die in Zahlen angegebenen mit den in Worten angegebenen Beträgen nicht überein, so gilt der in Worten angegebene Betrag;

b) stimmen - ausser bei Aufträgen zum Pauschalpreis - der Einheitspreis und der durch Multiplikation von Einheitspreis und Menge ermittelte Gesamtbetrag nicht überein, so gilt der angegebene Einheitspreis; liegt jedoch nach Auffassung des Auftraggebers beim Einheitspreis ein offensichtlicher Fehler vor, so ist der angegebene Gesamtbetrag maßgeblich und der Einheitspreis vom Auftraggeber zu berichtigen.

34.8.

Der im Angebot genannte und vom Auftraggeber gemäß Artikel 34 Absatz 7 gegebenenfalls berichtigte Betrag wird als für den Bieter bindend angesehen. Ist der Bieter mit dem berichtigten Angebotsbetrag nicht einverstanden, so wird sein Angebot zurückgewiesen.

34.9.

Nach der vollständigen Bewertung der Angebote gemäß Artikel 34 werden die anforderungsgerechten Angebote eingeteilt in solche, die von im Sinne des Artikels 9 präferenzberechtigten Bietern abgegeben wurden, und solche, die von anderen Bietern abgegeben wurden. Ausschließlich zur weiteren Bewertung und zum weiteren Vergleich der Angebote werden die - erforderlichenfalls berichtigten - Angebotspreise der nicht präferenzberechtigten Bieter um die prozentuale Präferenzmarge erhöht. Weitere Einzelheiten zu den Anwendungsverfahren für die die Präferenzmarge betreffenden Bestimmungen des Artikels 9 werden vom Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt.

34.10.

Über das Bewertungsverfahren wird eine ordnungsgemäß unterzeichnete Niederschrift erstellt, die nicht bekanntgemacht oder einem Bieter übermittelt werden darf. Der Kommissionsbeauftragte erhält eine Ausfertigung dieser Niederschrift.

Artikel 35

Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens

35.1.

Der Auftraggeber kann - ohne dabei den Bietern gegenüber eine Verpflichtung einzugehen und unbeschadet des Stadiums, das in den zum Abschluß des Auftrags führenden Verfahren erreicht worden ist -

a) das Ausschreibungsverfahren gemäß Artikel 35 Absatz 2 aufheben oder anordnen, das Verfahren, erforderlichenfalls nach einer anderen Vergabeart, zu wiederholen, oder

b) bei Projekten, die in Lose unterteilt sind, nur einzelne Lose vergeben und gegebenenfalls beschließen, für die übrigen Lose ein neues Angebot oder mehrere neue Angebote, erforderlichenfalls nach einer anderen Vergabeart, einzuholen.

35.2.

Der Auftraggeber kann das Ausschreibungsverfahren in folgenden Fällen aufheben:

a) wenn kein Angebot den Bedingungen der Ausschreibungsunterlagen entspricht;

b) wenn kein Angebot den Vergabekriterien nach Artikel 36 entspricht;

c) wenn die wirtschaftlichen oder technischen Daten des Projekts geändert worden sind;

d) wenn aussergewöhnliche Umstände eine normale Ausführung des Auftrags unmöglich machen;

e) wenn jedes der eingegangenen Angebote die für den Auftrag vorgesehenen Finanzmittel überschreitet;

f) wenn die eingegangenen Angebote gravierende Regelwidrigkeiten enthalten und dadurch das normale Funktionieren der Marktkräfte verhindern;

g) wenn kein Wettbewerb stattgefunden hat.

35.3.

Wird eine Ausschreibung aufgehoben, so werden Bieter, die noch an ihr Angebot gebunden sind, vom Auftraggeber benachrichtigt. Diesen Bietern steht keine Entschädigung zu; sie haben Anspruch auf sofortige Freigabe der Bietungsgarantie.

35.4.

Ist die Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens durch Umstände bedingt, die eine Angebotseröffnung nicht erforderlich machen, so werden die ungeöffneten und versiegelten Umschläge, die gegebenenfalls Vorschläge, auf jeden Fall aber die sonstigen Angaben zum Angebot enthalten, an die Bieter auf deren Kosten zurückgegeben.

AUFTRAGSVERGABE

Artikel 36

Auswahl

36.1.

Der Auftraggeber vergibt den Auftrag:

a) an den Bieter, dessen Angebot als den Bedingungen der Ausschreibungsunterlagen entsprechend befunden wird und

b) bei Bau- und Lieferaufträgen an den Bieter, der das günstigste Angebot abgegeben hat, wobei unter anderem folgendes berücksichtigt wird:

i) der Preis sowie die Betriebs- und Wartungskosten;

iii) die Qualifikation der Bieter und die von ihnen gebotenen Sicherheiten sowie der technische Wert des Angebots einschließlich des Angebots eines Kundendienstes in dem betreffenden ÜLG;

iii) die Art, die Bedingungen und die Fristen für die Ausführung des Auftrags sowie die Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten;

c) bei Dienstleistungsaufträgen an den Bieter, der das günstigste Angebot abgegeben hat, wobei unter anderem der Preis, der technische Wert des Angebots, die für die Durchführung der Dienstleistungen vorgeschlagene Organisations- und Verfahrensweise sowie die fachliche Eignung, Unabhängigkeit und Verfügbarkeit des vorgeschlagenen Personals zu berücksichtigen sind.

36.2.

Werden zwei Angebote nach den obengenannten Kriterien als gleichwertig eingestuft, so wird der Vorzug eingeräumt:

a) dem in einem ÜLG oder AKP-Staat ansässigen Bieter oder,

b) wenn ein dementsprechendes Angebot nicht vorliegt, dem Bieter, der die bestmögliche Inanspruchnahme der materiellen und menschlichen Ressourcen der ÜLG ermöglicht.

36.3.

Der Auftraggeber

a) schließt die Bewertung der Angebote innerhalb der Bindefrist für Angebote unter Berücksichtigung der für die Genehmigung der Aufträge erforderlichen Zeit ab;

b) übermittelt das Ergebnis der Angebotsprüfung und einen Vorschlag für die Auftragsvergabe an den Kommissionsbeauftragten.

36.4.

Der Kommissionsbeauftragte

a) genehmigt binnen 30 Tagen den Vorschlag des Auftraggebers für die Auftragsvergabe bei allen

i) freihändig vergebenen Aufträgen;

iii) Dienstleistungsaufträgen;

iii) Aufträgen über Soforthilfemaßnahmen und

iiv) im beschleunigten Verfahren vergebenen Aufträgen, Bauaufträgen im Wert von weniger als 5 Millionen ECU und Dienstleistungsaufträgen im Wert von weniger als 1 Million ECU;

b) genehmigt binnen 30 Tagen den Vorschlag des Auftraggebers für die Vergabe von anderen als den in Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe a) erfassten Aufträgen, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind: das ausgewählte Angebot ist das niedrigste Angebot unter den die Auschreibungsbedingungen erfuellenden Angeboten, entspricht den in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführten Auswahlkriterien und übersteigt nicht die für den Auftrag vorgesehenen Mittel;

c) übermittelt, wenn die Bedingungen nach Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe b) nicht erfuellt sind, den Vorschlag für die Auftragsvergabe an die Kommission, die binnen 60 Tagen nach Eingang des Vorschlags bei ihrem Beauftragten darüber entscheidet. Übersteigt die Angebotssumme die für den Auftrag vorgesehenen Mittel, so beschließt die Kommission nach Genehmigung der Auftragsvergabe die erforderlichen Mittelbindungen.

Artikel 37

Mitteilung des Zuschlags

37.1.

Vor Ablauf der Bindefrist für Angebote teilt der Auftraggeber dem erfolgreichen Bieter die Annahme seines Angebots schriftlich mit.

37.2.

Sofern in den Ausschreibungsunterlagen nichts anderes vorgesehen ist, teilt der Auftraggeber, sobald der erfolgreiche Bieter bei Bau- und Lieferaufträgen eine Leistungs- bzw. Liefergarantie gemäß Artikel 40 beigebracht hat, den anderen Bietern die Ablehnung ihrer Angebote unverzueglich mit und zahlt deren Bietungsgarantie zurück.

37.3.

Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, seine Wahl zu begründen oder die Ergebnisse der Ausschreibung mit den Bietern mündlich oder schriftlich zu erörtern.

37.4.

Die Ergebnisse der öffentlichen Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und - vorbehaltlich der Gepflogenheiten in dem betreffenden ÜLG - im Amtsblatt dieses Staates und/oder in anderen geeigneten Informationsmedien veröffentlicht.

Artikel 38

Vorbereitung der Auftragsurkunde

38.1.

Nachdem der Auftraggeber das Ergebnis der Ausschreibung gemäß Artikel 37 mitgeteilt hat, bereitet er die Auftragsurkunde zur Vorlage zur Unterzeichnung durch den erfolgreichen Bieter vor. Diese Auftragsurkunde enthält mindestens folgendes:

a) eine Liste der Unterlagen, die den Auftrag darstellen, mit Angabe ihrer Rangfolge;

b) etwa vereinbarte Ergänzungen oder Abweichungen von diesen Unterlagen;

c) den Auftragspreis;

d) die Entscheidungen, die der Auftraggeber gegebenenfalls nach Artikel 34 Absatz 7 getroffen hat;

e) die Bezeichnung der Aufsicht und des Vertreters der Aufsicht, sofern sie nicht in den Besonderen Bestimmungen aufgeführt sind.

38.2.

Die Auftragsurkunde wird dem erfolgreichen Bieter zur Unterzeichnung vorgelegt.

Artikel 39

Unterzeichnung des Auftrags

39.1.

Der erfolgreiche Bieter unterzeichnet den Auftrag binnen 30 Tagen nach Eingang der Auftragsurkunde, sofern in den Ausschreibungsunterlagen nichts anderes vorgesehen ist. Anschließend leitet er die Auftragsurkunde wieder an den Auftraggeber bzw. seinen bevollmächtigten Vertreter oder an die zuständige Behörde des betreffenden ÜLG zurück, die sie - falls erforderlich - genehmigen und ihrerseits unterzeichnen.

39.2.

Sofern in den Ausschreibungsunterlagen nicht anders bestimmt, unterzeichnet der Auftraggeber den Auftrag erst, nachdem gemäß Artikel 40 eine Leistungs- bzw. Liefergarantie beigebracht worden ist.

39.3.

Mit der Unterzeichnung durch den Auftraggeber wird der Auftrag rechtsverbindlich für beide Parteien; der erfolgreiche Bieter erhält darüber, daß die Unterzeichnung erfolgt ist, eine entsprechende Mitteilung.

39.4.

Unbeschadet des Artikels 39 Absätze 1 bis 3 kann der Auftraggeber je nach Art des Auftrags beschließen, den Auftrag auf der Grundlage des Vertragsurkundeverfahrens zu vergeben, bei dem der Auftrag mit der Mitteilung des Zuschlags zustande kommt. In diesem Fall sind die in Artikel 38 Absatz 1 aufgeführten Schriftstücke der Urkunde beizufügen.

39.5.

Im Fall eines Widerrufs seitens des erfolgreichen Bieters kann der Auftraggeber dessen Bietungsgarantie abrufen. Darüber hinaus kann er auf die anderen Bieter in der Reihenfolge der Wertung der Angebote zurückgreifen oder ein neues Ausschreibungsverfahren einleiten. Erforderlichenfalls kann das Verfahren der freihändigen Vergabe angewandt werden.

Artikel 40

Leistungs- bzw. Liefergarantie

40.1.

Sofern in den Ausschreibungsunterlagen nicht anders bestimmt, bringt der für einen Bau- oder Lieferauftrag ausgewählte Bieter dem Auftraggeber binnen 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung des Zuschlags eine Leistungs- bzw. Liefergarantie nach Maßgabe der Allgemeinen Bedingungen bei.

40.2.

Kommt der erfolgreiche Bieter den Vorschriften des Artikels 40 Absatz 1 nicht nach, so ist dies ein hinreichender Grund dafür, den Auftragszuschlag zu annullieren und die Bietungsgarantie in Anspruch zu nehmen; in diesem Fall kann der Auftraggeber gemäß Artikel 39 Absatz 5 verfahren.

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 41

Allgemeine und Schlußbestimmungen

41.1.

Alle Unterlagen und Vorschläge, die der Kommission oder ihrem Beauftragten vom Auftraggeber zur Billigung oder Genehmigung nach diesen Allgemeinen Vorschriften unterbreitet werden, werden innerhalb der in diesen Allgemeinen Vorschriften festgelegten Fristen oder, wenn keine Frist vorgesehen ist, binnen 30 Tagen genehmigt oder als genehmigt angesehen.

41.2.

Forderungen wegen nicht fristgerechter Zahlung sind von dem (oder den) betroffenen ÜLG bzw. von der Kommission aus ihren eigenen Mitteln für den Teil der Fristüberschreitung zu begleichen, für den jede Partei verantwortlich ist.

ANHANG II

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER VOM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS (EEF) FINANZIERTEN ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGE IN DEN ÜLG

INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen .......... 26

Artikel 2 - Für den Auftrag geltendes Recht und Vertragssprache .......... 27

Artikel 3 - Rangordnung der Auftragsunterlagen .......... 27

Artikel 4 - Aufforderungen und schriftliche Mitteilungen .......... 27

Artikel 5 - Aufsicht und Vertreter der Aufsicht .......... 27

Artikel 6 - Übertragung .......... 28

Artikel 7 - Weitervergabe an Nachunternehmer .......... 28

VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGGEBERS

Artikel 8 - Überlassung von Unterlagen .......... 29

Artikel 9 - Zugang zur Baustelle .......... 29

Artikel 10 - Unterstützung hinsichtlich der örtlichen Vorschriften .......... 29

Artikel 11 - Verzögerte Zahlungen an das Personal des Auftragnehmers .......... 29

VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGNEHMERS

Artikel 12 - Allgemeine Verpflichtungen .......... 30

Artikel 13 - Baubetriebsleitung .......... 30

Artikel 14 - Arbeitskräfte .......... 31

Artikel 15 - Leistungsgarantie .......... 31

Artikel 16 - Versicherungen .......... 31

Artikel 17 - Leistungsprogramm .......... 32

Artikel 18 - Detaillierte Preisaufschlüsselung .......... 32

Artikel 19 - Zeichnungen des Auftragnehmers .......... 32

Artikel 20 - Angemessenheit der Angebotspreise .......... 33

Artikel 21 - Aussergewöhnliche Risiken .......... 33

Artikel 22 - Sicherheit auf der Baustelle .......... 34

Artikel 23 - Schutz angrenzender Grundstücke .......... 34

Artikel 24 - Beeinträchtigung des Verkehrs .......... 34

Artikel 25 - Abwasser- und Versorgungsleitungen .......... 34

Artikel 26 - Abstecken .......... 35

Artikel 27 - Abbruchmaterial .......... 35

Artikel 28 - Funde .......... 35

Artikel 29 - Vorläufige Bauwerke .......... 36

Artikel 30 - Bodenuntersuchungen .......... 36

Artikel 31 - Auftragsüberschneidungen .......... 36

Artikel 32 - Patente und Lizenzen .......... 36

BEGINN DER AUSFÜHRUNG UND VERZUG

Artikel 33 - Anordnung des Beginns .......... 36

Artikel 34 - Ausführungsfrist .......... 37

Artikel 35 - Verlängerung der Ausführungsfrist .......... 37

Artikel 36 - Leistungsverzug .......... 37

Artikel 37 - Änderungen .......... 37

Artikel 38 - Unterbrechung .......... 38

BAUSTOFFE UND AUSFÜHRUNG

Artikel 39 - Bautagebuch .......... 39

Artikel 40 - Qualität der Bauleistungen und der Baustoffe .......... 39

Artikel 41 - Kontrolle und Prüfung .......... 40

Artikel 42 - Zurückweisung .......... 40

Artikel 43 - Eigentum an Anlagen und Baustoffen .......... 41

BEZAHLUNG DER AUFTRAEGE

Artikel 44 - Allgemeine Bestimmungen .......... 41

Artikel 45 - Vertrag über vorläufige Preise .......... 41

Artikel 46 - Vorschüsse .......... 42

Artikel 47 - Einbehaltene Beträge .......... 42

Artikel 48 - Preisänderungen .......... 42

Artikel 49 - Vermessung .......... 43

Artikel 50 - Abschlagszahlungen .......... 43

Artikel 51 - Schlussabrechnung .......... 44

Artikel 52 - Direkte Zahlungen an Nachunternehmer .......... 45

Artikel 53 - Zahlungsverzug .......... 45

Artikel 54 - Zahlungen an Dritte .......... 46

Artikel 55 - Zusätzliche Zahlungsforderungen .......... 46

Artikel 56 - Zahlungen in Fremdwährung .......... 46

ABNAHME UND GEWÄHRLEISTUNG

Artikel 57 - Allgemeine Bestimmungen .......... 46

Artikel 58 - Versuche nach Fertigstellung .......... 46

Artikel 59 - Teilabnahme .......... 47

Artikel 60 - Vorläufige Abnahme .......... 47

Artikel 61 - Gewährleistungspflichten .......... 47

Artikel 62 - Endabnahme .......... 48

VERTRAGSBRUCH UND KÜNDIGUNG

Artikel 63 - Vertragsbruch .......... 48

Artikel 64 - Kündigung durch den Auftraggeber .......... 49

Artikel 65 - Kündigung durch den Auftragnehmer .......... 50

Artikel 66 - Höhere Gewalt .......... 50

Artikel 67 - Tod .......... 51

REGELUNG VON STREITIGKEITEN

Artikel 68 - Regelung von Streitigkeiten .......... 51

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

1.1.

Für die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen und den Auftrag gelten folgende Begriffsbestimmungen:

EWG: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.

ÜLG: die überseeischen Länder und Gebiete, die mit der EWG assoziiert sind.

Auftrag: der von den Parteien geschlossene, unterzeichnete Vertrag über die Ausführung der Bauleistungen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen sowie sämtlicher Unterlagen, die Bestandteil des Vertrages sind.

Auftragnehmer: die Partei, der der Auftraggeber den Auftrag erteilt.

Auftraggeber: der Staat oder die juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, der/die dem Auftragnehmer den Auftrag erteilt oder in dessen/deren Namen dem Auftragnehmer der Auftrag erteilt wird.

Staat des Auftraggebers: das ÜLG, in dessen Hoheitsgebiet der Bauauftrag auszuführen ist.

Aufsicht: die Regierungsbehörde, die juristische Person des öffentlichen Rechts oder die vom Auftraggeber gemäß den Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers bezeichnete natürliche oder juristische Person, die für die Leitung und/oder Überwachung der Ausführung des Bauauftrags verantwortlich ist und der der Auftraggeber Rechte und/oder Befugnisse im Rahmen des Auftrags übertragen kann.

Vertreter der Aufsicht: die von der Aufsicht im Rahmen des Auftrags als ihr Vertreter bezeichnete natürliche oder juristische Person, die befugt ist, die Aufsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der ihr übertragenen Rechte und/oder Befugnisse zu vertreten. Entsprechend gilt für den Fall der Übertragung von Aufgaben, Rechten und/oder Befugnissen der Aufsicht an den Vertreter der Aufsicht, daß die Bezugnahme auf die Aufsicht auch den Vertreter der Aufsicht einschließt.

Bauleistungen: die auftragsgemäß auszuführenden vorläufigen und endgültigen Bauarbeiten und Bauwerke.

Anlagen: Maschinen, Geräte, Bauteile sowie sämtliche Gegenstände, die auftragsgemäß für den Einbau in die Bauwerke bereitzustellen sind.

Ausrüstung: die für die Ausführung der Bauleistungen erforderlichen Vorrichtungen und sonstigen Maschinen und, soweit nach den Rechtsvorschriften und/oder der Praxis des Staates des Auftraggebers zutreffend, die vorläufigen Bauten auf der Baustelle, jedoch mit Ausnahme der Anlagen oder sonstiger Gegenstände, die als Bestandteil der endgültigen Bauleistungen erforderlich sind.

Mengenansatz: das Dokument mit der Aufgliederung der im Rahmen eines Auftrags zu Einheitspreisen auszuführenden Bauleistungen nach Posten, mit Angabe der Menge und des entsprechenden Einheitspreises für jeden Posten.

Preisverzeichnis: das vollständige Verzeichnis der Preise einschließlich der Aufgliederung des Gesamtbetrags, das der Auftragnehmer zusammen mit seinem Angebot eingereicht hat und das in erforderlichenfalls geänderter Form einen Bestandteil des Auftrags zu Einheitspreisen bildet.

Aufgliederung des Gesamtbetrags: das nach Posten erstellte Verzeichnis der Vergütungssätze und der Preise, aus dem das Zustandekommen des Preises bei einem Auftrag zum Pauschalpreis hervorgeht, das jedoch nicht Bestandteil des Auftrags ist.

Auftragspreis: der im Auftrag genannte Betrag, der die erste Schätzung des für die Ausführung der Bauleistungen zu entrichtenden Betrages darstellt, oder ein anderer Betrag, der in der Schlussabrechnung als auftragsgemäß fällig festgestellt wird.

Vorläufiger Betrag: ein im Auftrag enthaltener und als solcher bezeichneter Betrag, der für die Ausführung von Bauleistungen oder für die Lieferung von Waren, Baustoffen, Anlagen, die Erbringung von Dienstleistungen oder für unvorhergesehene Ausgaben bestimmt ist und gemäß den Weisungen der Aufsicht ganz oder teilweise bzw. überhaupt nicht zu verwenden ist.

Zeichnungen: Zeichnungen für die Ausführung der Bauleistungen, die vom Auftraggeber und/oder der Aufsicht bereitgestellt werden, und Zeichnungen, die vom Auftraggeber bereitgestellt und von der Aufsicht genehmigt werden.

Baustelle: die vom Auftraggeber bereitgestellten Grundstücke, auf denen die Bauleistungen ausgeführt werden sollen, sowie sonstige im Auftrag als Bestandteil der Baustelle genannte Grundstücke.

Gewährleistungsfrist: der im Auftrag genannte, unmittelbar auf den Tag der vorläufigen Abnahme folgende Zeitraum, in dem der Auftragnehmer verpflichtet ist, die Bauleistungen zu vollenden und auf Weisung der Aufsicht Mängel oder Fehler zu beheben.

Endabnahmebescheinigung: dem Auftraggeber nach Ablauf der Gewährleistungsfrist von der Aufsicht ausgestellte Bescheinigung darüber, daß der Auftragnehmer seine Verpflichtungen zur Ausführung, Vollendung und Gewährleistung der betreffenden Bauleistungen erfuellt hat.

Tag: Kalendertag.

Fristen: die im Auftrag genannten Zeiträume, die am Tag nach der Handlung oder dem Ereignis, die oder das den Ausgangspunkt dieser Zeiträume bildet, beginnen. Fällt der letzte Tag des Zeitraums auf einen Sonn- oder Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf des folgenden Arbeitstages.

Schriftstück: jede handschriftliche, maschinenschriftliche oder gedruckte Mitteilung, einschließlich Fernschreiben, Telegramme und Faksimile-Übertragungen.

Mitteilungen: Bescheinigungen, Aufforderungen, Anordnungen und Weisungen, die im Rahmen des Auftrags erteilt werden.

Behördliche Anordnung: eine dem Auftragnehmer von der Aufsicht schriftlich erteilte Weisung oder Anordnung bezueglich der Ausführung der Bauleistungen.

Landeswährung: die im Staat des Auftraggebers gültige Währung.

Fremdwährung: neben der Landeswährung zulässige Währungen, die im Auftrag genannt sind.

Allgemeine Strafe: der nicht zuvor im Auftrag festgelegte Betrag, der bei Vertragsbruch durch eine Partei als Ausgleichszahlung an die geschädigte Partei von einem Gericht oder einer Schiedsstelle festgesetzt oder zwischen den Parteien vereinbart wird.

Vertragsstrafe: der im Auftrag genannte Betrag, den der Auftragnehmer als Entschädigung an den Auftraggeber zu zahlen hat, wenn die Bauleistungen bzw. Teile davon nicht innerhalb der im Auftrag festgelegten Fristen abgeschlossen werden, bzw. der im Auftrag genannte Betrag, der bei einem anderen, im Auftrag spezifizierten Vertragsbruch von einer der beiden Parteien an die andere zu zahlen ist.

Besondere Bestimmungen: die vom Auftraggeber als Bestandteil der Aufforderung zur Angebotsabgabe erlassenen, gegebenenfalls geänderten und einen Bestandteil des Auftrages bildenden Besonderen Bestimmungen, die folgendes umfassen:

a) Änderungen der Allgemeinen Bedingungen;

b) besondere Auftragsbedingungen;

c) technische Spezifikationen und

d) sonstige Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Auftrag.

1.2.

Die im Text dieser Allgemeinen Bedingungen enthaltenen Titel und Überschriften gelten nicht als Bestandteil dieser Bestimmungen und sind bei der Auslegung des Auftrages nicht zu berücksichtigen.

1.3.

Nach Maßgabe des Zusammenhangs schließen Wörter, die in der Einzahl stehen, die Mehrzahl ein und umgekehrt; im gleichen Sinne schließt die männliche Form eines Wortes die weibliche ein und umgekehrt.

1.4.

Wörter, die Personen oder Parteien bezeichnen, schließen Firmen und Gesellschaften sowie andere rechtsfähige Einrichtungen ein.

Artikel 2

Für den Auftrag geltendes Recht und Vertragssprache

2.1.

Für den Auftrag gilt das Recht des Staates des Auftraggebers, sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist.

2.2.

Auf alle Angelegenheiten, die nicht unter die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen fallen, findet das Recht des Auftrags Anwendung.

2.3.

Der Auftrag sowie sämtliche Mitteilungen zwischen dem Auftragnehmer, dem Auftraggeber und der Aufsicht oder ihren Vertretern werden in der in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Sprache abgefasst.

Artikel 3

Rangordnung der Auftragsunterlagen

Sofern im Auftrag nichts anderes vorgesehen ist, gilt die in den Besonderen Bestimmungen festgelegte Rangordnung der Auftragsunterlagen.

Artikel 4

Aufforderungen und schriftliche Mitteilungen

4.1.

Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist, werden Mitteilungen zwischen dem Auftraggeber und/oder der Aufsicht einerseits und dem Auftragnehmer andererseits auf dem Postweg, telegrafisch, fernschriftlich oder über Fernkopierer an die zu diesem Zweck von ihnen bezeichneten Anschriften übermittelt oder dort persönlich abgegeben.

4.2.

Verlangt der Absender eine Empfangsbestätigung, so gibt er dies in seiner Mitteilung an; er muß eine Empfangsbestätigung verlangen, wenn für den Eingang der Mitteilung eine Frist festgesetzt ist. Auf jeden Fall hat der Absender alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um den Empfang der Mitteilung sicherzustellen.

4.3.

Sind im Auftrag Aufforderungen, Einwilligungen, Genehmigungen, Bescheinigungen oder Entscheidungen vorgesehen, so bedürfen diese, sofern nichts anderes festgelegt ist, der Schriftform, und die Wörter "benachrichtigen", "bescheinigen", "genehmigen" oder "entscheiden" sind in diesem Sinne zu verstehen. Einwilligungen, Genehmigungen, Bescheinigungen oder Entscheidungen dürfen nicht unbegründet zurückgehalten oder verspätet zugestellt werden.

Artikel 5

Aufsicht und Vertreter der Aufsicht

5.1.

Die Aufsicht führt die im Auftrag bezeichneten Aufgaben aus. Die Aufsicht ist nicht befugt, den Auftragnehmer von einer seiner vertraglichen Verpflichtungen zu entbinden, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Auftrag festgelegt.

5.2.

Die Aufsicht kann gelegentlich - wobei sie jedoch letztlich die Verantwortung behält - ihr zugewiesene Aufgaben und Befugnisse auf den Vertreter der Aufsicht übertragen und diese Übertragung jederzeit widerrufen oder den Vertreter ersetzen. Diese Übertragung bzw. deren Widerruf oder die Ersetzung des Vertreters erfolgt in schriftlicher Form und tritt erst dann in Kraft, wenn dem Auftragnehmer eine Ausfertigung zugestellt worden ist.

5.3.

Eine vom Vertreter der Aufsicht gemäß den Bedingungen dieser Übertragung an den Auftragnehmer übermittelte Mitteilung hat die gleiche Wirkung wie eine Mitteilung der Aufsicht, wobei folgendes gilt:

a) Unterlässt es der Vertreter der Aufsicht, gegebenenfalls Bauarbeiten, Baustoffe oder Anlagen zu beanstanden, so wird die Befugnis der Aufsicht, diese Bauarbeiten, Baustoffe oder Anlagen zu beanstanden und die zur Behebung der Mängel erforderlichen Weisungen zu erteilen, davon nicht berührt.

b) Der Aufsicht steht es frei, diese Mitteilungen aufzuheben oder inhaltlich zu ändern.

5.4.

Weisungen und/oder Anordnungen der Aufsicht erfolgen im Wege behördlicher Anordnungen. Diese Anordnungen werden datiert, numeriert und von der