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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1545/89 DER KOMMISSION

vom 2. Juni 1989

mit Übergangsmaßnahmen für die Gewährung von landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 sind landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen, deren Voraussetzungen oder Modalitäten von denen der genannten Verordnung abweichen, grundsätzlich untersagt. Artikel 12 der genannten Verordnung erlaubt jedoch, diesbezueglich erforderlichenfalls Übergangsmaßnahmen zu treffen.

Noch vor dem Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 hatten einige Mitgliedstaaten gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages der Kommission Vorhaben zur Einführung oder Verlängerung landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen mitgeteilt. Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 darf nunmehr nicht mehr auf Artikel 92 Absatz 3 des Vertrages zurückgegriffen werden, um diese Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen. Da zur Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 eingeführten Beihilferegelung die erforderlichen zahlreichen Durchführungsbestimmungen noch ausstehen, sind vorübergehend zur Genehmigung der betreffenden Einkommensbeihilfen spezifische Kriterien festzulegen.

Ohne in den Genuß der in Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 vorgesehenen finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft kommen zu können, erscheinen diese Beihilfen vorläufig genehmigungsfähig, wenn sie in materieller Hinsicht weitgehend den mit der genannten Verordnung festgelegten Rahmenbedingungen entsprechen, insbesondere hinsichtlich der Bestimmung der in Frage kommenden Begünstigten sowie der für die Beihilfen vorgesehenen Höhe und Degressivität.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von den Artikeln 2, 7 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 können vorübergehend landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen genehmigt werden:

a) für die die Vorhaben zu ihrer Einführung oder Änderung der Kommission vor dem 1. April 1989 gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages mitgeteilt wurden;

b) die die Bedingungen nach Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 einhalten und

c) die als weitgehend den Artikeln 4 und 5 der genannten Verordnung entsprechend angesehen werden können.

(2) Absatz 1 findet nur auf Einkommensbeihilfen Anwendung, die den einzelnen Begünstigten vor dem 1. Januar 1990 bewilligt und die diesen zumindest teilweise vor dem genannten Zeitpunkt gewährt werden.

(3) Die Kommission genehmigt die in dieser Verordnung genannten Beihilfen nach dem Verfahren des Artikels 93 des Vertrages.

(4) Die aufgrund dieser Verordnung genehmigten Beihilfen können nicht in den Genuß der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 kommen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juni 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 8.