DE Amtsblatt der Europäischen Union L 37/50

BESCHLUSS DES RATES

vom 25. Januar 2010

zur Aufhebung des Beschlusses 2009/472/EG und über Folgemaßnahmen zu dem Konsultationsverfahren mit der Islamischen Republik Mauretanien gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

(2010/73/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2) (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Islamische Republik Mauretanien hat gemäß den geeigneten Maßnahmen, die im Beschluss 2009/472/EG des Rates vom 6. April 2009 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Islamischen Republik Mauretanien gemäß Artikel 96 des AKP-EG- Partnerschaftsabkommens (4) festgelegt sind, eine einvernehmliche Lösung zur Überwindung der Krise umgesetzt.

(2) In der Islamischen Republik Mauretanien wurde die verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt.

(3) Um einen Beitrag zur Stabilität des Landes zu leisten und neue Verstöße gegen die wesentlichen Elemente gemäß Artikel 9 des AKP-EG- Partnerschaftsabkommens zu verhindern, sollte ein alle umfassender nationaler Dialog unter Einbeziehung aller einschlägigen und interessierten politischen und sozialen Akteure auf nationaler Ebene gefördert und die Zusammenarbeit wiederaufgenommen werden.

(4) Daher sollte der Beschluss 2009/472/EG aufgehoben und der politische Dialog mit der Islamischen Republik Mauretanien wiederaufgenommen werden, der die Stärkung der Demokratie, die Vermeidung verfassungswidriger Regierungswechsel, die Unterstützung der Reform der Institutionen und der Streitkräfte, eine in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht verantwortungsvolle Staatsführung, die Stärkung des Rechtsstaats und der Menschenrechte sowie eine ausgewogene Aufteilung der Aufgaben der Institutionen und der Befugnisse zum Ziel hat —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschlusses 2009/472/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Der politische Dialog mit der Islamischen Republik Mauretanien gemäß Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird in der im beigefügten Schreiben vorgesehenen Form geführt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er läuft am 25. Januar 2012 aus. Er kann, wenn dies notwendig ist, auf der Grundlage von Ergebnissen von Kontrollmissionen der Europäischen Union überprüft werden.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 2010. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

(4) ABl. L 156 vom 19.6.2009, S. 26.