DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/1

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 13. August 2009

nach Artikel 7 der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer von den ungarischen Behörden verhängten Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens eines Winkelschleifers der Marke Dimension MD-2008-146

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 112/01

1. Die Mitteilung der ungarischen Behörden

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Maschinen im Sinne dieser Richtlinie nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden.

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie trifft ein Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen, um eine Maschine aus dem Verkehr zu ziehen, ihr Inverkehrbringen und ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr mit ihr einzuschränken, wenn er feststellt, dass sie die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern zu gefährden droht, obwohl sie mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und bestimmungsgemäß verwendet wird. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von einer solchen Maßnahme und begründet seine Entscheidung.

Am 3. Dezember 2007 unterrichteten die ungarischen Behörden die Europäische Kommission über eine Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens eines handgeführten tragbaren elektrischen Winkelschleifers der Marke Dimension, Typ DM/AG230-160.

Die Maschine wurde angeblich hergestellt von Zheijang Yongkang Xing Pai Tool Co. Ltd. 56-1 W. Wangchun Road, Yongkang City, Zhejiang, 321300, CHINA, und vertrieben von Dimension Europe Kft., Budapest, Újlak u. 21., 1173, UNGARN.

Der Europäischen Kommission wurden folgende Unterlagen übermittelt:

— Bescheinigung Nr. AM 50019449 0001, Bericht Nr. 15002404 001, vom 9. September 2003 für einen Winkelschleifer des Typs S1M-ZZ09-230A, ausgestellt von TÜV Rheinland Product Safety GmbH, mit der die Konformität mit der Maschinenrichtlinie 98/37/EG zertifiziert wird;

— Bescheinigung Nr. S 50019447 0001 vom 9. September 2003 für den Winkelschleifer desselben Typs S1M-ZZ09-230A, ausgestellt von TÜV Rheinland Product Safety GmbH, die zur Anbringung des „GS“-Zeichens berechtigt;

— eine Erklärung von Zhejiang Yongkang Xing Pai Tool Co. Ltd. vom 30. Mai 2006, aus der hervorgeht, dass der Winkelschleifer des Typs S1M-ZZ09-230A dem Typ DM/AG230-160 entspricht, auf den sich die Maßnahme der ungarischen Behörde bezieht;

— eine von Dimension Europe Kft. abgegebene EG-Konformitätserklärung vom 30. August 2006, die sich auf die Bescheinigung Nr. AM 50019449 0001 bezieht.

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie erklärt die Kommission nach Anhörung der Betroffenen, ob sie die Maßnahme für gerechtfertigt hält. Ist dies der Fall, so unterrichtet sie die Mitgliedstaaten, damit diese gemäß ihren Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 1 hinsichtlich der betreffenden Maschine alle erforderlichen Maßnahmen treffen können.

2. Die Begründung der ungarischen Behörden

Die ungarischen Behörden begründen die Maßnahme damit, dass der Winkelschleifer die folgenden, in Anhang I der Richtlinie 98/37/EG aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen (konkretisiert in der harmonisierten Europäischen Norm EN 50144-1:1998 Sicherheit handgeführter motorbetriebener Elektrowerkzeuge — Teil 1: Allgemeine Anforderungen und der Norm EN 50144-2-3:2002 Sicherheit handgeführter motorbetriebener Elektrowerkzeuge — Teil 2-3: Besondere Anforderungen an Schleifer, Polierer und Schleifer mit Schleifblatt, auf die in der EG-Konformitätserklärung des Herstellers Bezug genommen wird) nicht erfüllt:

1.5.1 — Gefahren durch elektrische Energie

Bei der Prüfung der mechanischen Festigkeit zerbrachen die Lüftungsgitter und das Gehäuse fiel auseinander, sodass stromführende Teile zugänglich wurden. Das Netzkabel war schwächer ausgelegt als erforderlich, sodass es leicht beschädigt werden kann.

1.5.6 — Brandgefahr

Die Maschine fing bei der Wärmeprüfung Feuer, gab Rauch von sich und stand dann still.

1.7.4 — Betriebsanleitung

In der Betriebsanleitung fehlten die meisten allgemeinen Sicherheitsanweisungen.

1.7.3 — Kennzeichnung

Der Hersteller und das Baujahr waren auf dem Winkelschleifer nicht angegeben.

3. Die Stellungnahme der Kommission

Mit Schreiben vom 22. September 2008 wandte sich die Kommission an

— die Firma Zhejiang Yongkang Xing Pai Tool Co. Ltd.,

— die Firma Dimension Europe Kft., die die EG-Konformitätserklärung unterzeichnet hat,

— die TÜV Rheinland Product Safety GmbH, die Konformitätsbescheinigungen für den Winkelschleifer des Typs S1M-ZZ09-230A ausgestellt hatte, der dem Winkelschleifer des Typs DM/AG230-160 entsprechen soll, auf den sich die Maßnahme der ungarischen Behörden bezieht.

Bislang ist keine Antwort von Dimension Europe Kft. eingetroffen.

Mit Antwortschreiben vom 24. November 2008 bestätigte der TÜV Rheinland, dass er die Bescheinigung Nr. AM 50019449 0001, Bericht Nr. 15002404 001, vom 9. September 2003 für den Winkelschleifer des Typs S1M-ZZ09-230A ausgestellt hatte. Der TÜV Rheinland erklärte, dass ihm keine Informationen über den Winkelschleifer des Typs „DM/AG230-160“ vorliegen. Der TÜV Rheinland hatte sich mit der Firma Zhejiang Yongkang Xing Pai Tools in Verbindung gesetzt, die bestätigte, dass sie keinen Winkelschleifer des Typs DM/AG230-160 für Dimension Europe Kft., Ungarn, hergestellt hat.

Der TÜV Rheinland fügte ferner eine von der Firma Zhejiang TCH Industrial Co. Ltd. unterzeichnete Erklärung vom 29. Oktober 2008 bei, aus der hervorgeht, dass sie kein Winkelschleifermodell DM/AG230-160 hergestellt hat und dass dieses Modell somit nicht dem Winkelschleifer des Typs S1M-ZZ09-230A entspricht.

Es besteht somit keine Gewissheit über die wahre Herkunft der von den ungarischen Behörden geprüften Maschine.

Mit den vorliegenden Unterlagen und angesichts der Anmerkungen der Betroffenen haben die ungarischen Behörden nach Auffassung der Kommission nachgewiesen, dass die von der restriktiven Maßnahme betroffene Maschine die oben genannten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nicht erfüllt. Diese Mängel stellen eine erhebliche Gefahr für Personen dar, die die betreffende Maschine benutzen.

Nach Durchlaufen des vorgeschriebenen Verfahrens vertritt die Kommission daher die Auffassung, dass die Maßnahme der ungarischen Behörden gerechtfertigt ist.