VERORDNUNG (EG) Nr. 308/97 DES RATES vom 17. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die ländliche Bevölkerung, insbesondere die Förster und die Züchter, in deren Hand das europäische Walderbe größtenteils liegt, und vor allem deren Berufsverbände spielen bei der Festlegung von Regionalplänen zum Schutz gegen Brände in der Praxis einer präventiven Forstwirtschaft und bei den Sofortmaßnahmen eine wesentliche Rolle; daher müssen die Bedingungen für eine wirksame Beteiligung der genannten Personen am Schutz der europäischen Wälder gegen diese abiotische Einwirkung geschaffen werden.

Die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände (4) endet am 31. Dezember 1996.

Die Wälder sind für die Erhaltung des grundlegenden ökologischen Gleichgewichts, insbesondere betreffend den Boden, den Wasserhaushalt, das Klima und die Tier- und Pflanzenwelt, von wesentlicher Bedeutung. Das ökologische Gleichgewicht ist unerläßlich für eine dauerhafte und umweltgerechte Landwirtschaft und die Bewirtschaftung der ländlichen Gebiete.

Die Erhaltung der Wälder entspricht einem wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedürfnis und trägt insbesondere zur Wahrung der sozialen Lage für die in der Landwirtschaft und in den ländlichen Gebieten tätigen Menschen bei.

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten räumen dem Schutz ihrer Wälder einen besonderen Stellenwert ein und sind auf internationaler Ebene, vor allem 1992 auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio und auf den gesamteuropäischen Ministerkonferenzen über den Schutz der Wälder, die 1990 in Straßburg und 1993 in Helsinki stattfanden, Verpflichtungen eingegangen, die auf eine dauerhafte Förderung und den Schutz der Waldgebiete abzielen. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 vorgesehene Gemeinschaftsaktion ist ein Beitrag zur Einhaltung dieser Verpflichtungen.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 wurden 60 Millionen ha Wald, d. h. nahezu die Hälfte der europäischen Waldfläche, als brandgefährdete Gebiete eingestuft.

Die Waldbrände sind nach wie vor ein Faktor, der eine dauerhafte Entwicklung der Wälder erschwert und somit den Beitrag schmälert, den die Wälder zum Aufbau einer dauerhaften und umweltgerechten Landwirtschaft und zur Bewirtschaftung ländlicher Gebiete leisten.

Folglich trägt der Schutz der Wälder gegen Brände unmittelbar zur Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrags bei.

Das gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 eingerichtete Waldbrandinformationssystem ermöglicht in der Gemeinschaft bereits eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Waldbrände. Der Ausbau dieses Systems wird außerdem eine verbesserte Beurteilung der zum Schutz des Waldes gegen Brände zu treffenden Aktionen und eine genauere Untersuchung der Brandursachen ermöglichen.

Daher ist die in der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 vorgesehene Aktion fortzuführen; insbesondere sollten die forstwirtschaftlichen Maßnahmen, deren Durchführung in brandgefährdeten Gebieten finanziert wird, genauer abgestimmt, die Bekämpfung der Brandursachen intensiviert und die Vorbeuge- und Überwachungsmaßnahmen verbessert werden. Die Aktion ist um fünf Jahre zu verlängern, so daß ihre Laufzeit zehn Jahre ab 1. Januar 1992 beträgt.

In diese Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 ein Betrag aufgenommen, ohne daß die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde davon berührt werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

"(1) Für die Aktion ist eine Laufzeit von zehn Jahren ab 1. Januar 1992 vorgesehen.

(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung der Aktion beläuft sich für den Zeitraum 1997-2001 auf 70 Millionen ECU.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VAN AARTSEN

(1) ABl. Nr. C 268 vom 14. 9. 1996, S. 8.

(2) ABl. Nr. C 33 vom 3. 2. 1997.

(3) Stellungnahme vom 27. November 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 3.