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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3229/90 DES RATES

vom 5. November 1990

zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen aus Spanien (1991)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 30 und 75,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Artikeln 30 und 75 der Beitrittsakte werden die Zölle, die bei der Einfuhr getrockneter Feigen des KN-Codes ex 0804 20 90 aus Spanien in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 erhoben werden, im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 200 Tonnen stufenweise abgebaut. Die betreffenden Zollsätze werden am 1. Januar 1991 auf 25 v. H. der Ausgangszollsätze herabgesetzt. Als Ausgangszollsätze gelten die in der Verordnung (EWG) Nr. 4161/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 über die Festsetzung der Ausgangszollsätze, die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 infolge des Inkrafttretens der Kombinierten Nomenklatur bei der Berechnung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen zugrunde zu legen sind (1), festgelegten Sätze. Für das Jahr 1991 müssen daher die vorgenannten Zollkontingente eröffnet werden.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2573/90 der Kommission vom 5. September 1990 zur vollständigen Aussetzung bestimmter in der Zehnergemeinschaft anwendbarer Zollsätze auf Einfuhren aus Spanien und Portugal (2), die Erzeugnisse des Anhangs II des Vertrages mit Ausnahme der unter die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2886/89 (4) der Kommission, fallenden betrifft, werden die genannten Zollsätze vollständig ausgesetzt, sobald sie nur noch 2 v. H. oder weniger betragen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (6), enthält eine Sonderregelung für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus Spanien nach Portugal. Folglich gilt das Gemeinschaftskontingent nur in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Es empfiehlt sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung dieses Zollkontingents zu gewährleisten. Hierzu ist für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorgesehen, die Ziehung der den tatsächlich festgestellten Einfuhren entsprechenden benötigten Mengen aus dem Kontingent vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 wird der Zollsatz bei der Einfuhr der nachstehenden Ware aus Spanien in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 im Rahmen des nachstehend angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code (a) // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // // // // // // 09.0301 // ex 0804 20 90 // Getrocknete Feigen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger // 200 // 0 // // // // //

(a) Taric-Code: 0804 20 90*10

Artikel 2

Das Zollkontingent nach Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet; sie kann jede erforderliche Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzueglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das Kontingent zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Ziehung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat gewährt den Importeuren der betreffenden Ware gleichen, kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, solange der Restbetrag des Kontingents ausreicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 5. November 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. VITALONE

(1) ABl. Nr. L 395 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 6. 9. 1990, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 282 vom 2. 10. 1989, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7.

(6) ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1.