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Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Es geht von einem BIP-Wachstum von 0,2 % im Jahr 2013 und 1,5 % im Jahr 2014 aus und ist damit ein wenig optimistischer als die Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen (0 % bzw. 1,2 %). Belgien hat seit 2010 und insbesondere im Jahr 2012 Konsolidierungsmaßnahmen getroffen und im Jahr 2012 auch Strukturreformen im Rentensystem, im System der Arbeitslosenunterstützung und in den Produktmärkten durchgeführt. Die haushaltspolitische Anstrengung ist jedoch hinter der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 zur Beendigung des übermäßigen Defizits zurückgeblieben. Auch angesichts der Rekapitalisierung der Bankengruppe Dexia, die eine negative Auswirkung von 0,8 % des BIP auf das Defizit hatte, und der unerwartet ungünstigen Wirtschaftsentwicklung in der zweiten Jahreshälfte 2012 ist die Frist 2012 für die Korrektur des übermäßigen Defizits nicht eingehalten worden. Daher ist jetzt vorgesehen, dass das Defizit ab 2013 auf unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wird. Mit der im Stabilitätsprogramm skizzierten Haushaltsstrategie soll bis 2015 ein strukturell ausgeglichener Haushalt und bis 2016 das mittelfristige Haushaltsziel erreicht werden. Im Stabilitätsprogramm wurde das mittelfristige Haushaltsziel von einem Überschuss von 0,5 % auf 0,75 % des BIP angehoben. Das neue mittelfristige Haushaltsziel entspricht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das Stabilitätsprogramm ist mit der neuen Frist im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit von 2013 vereinbar, doch der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen zufolge ist der Sicherheitsabstand zu dem im Vertrag verankerten Referenzwert bei einem für 2013 erwarteten Defizit von 2,9 % des BIP gering. Der geplante jährliche Fortschritt in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, das der Projektion zufolge bis 2016 erreicht wird, liegt strukturell gesehen über 0,5 % des BIP. Konsolidierungsmaßnahmen, die über 2013 hinausweisen, werden nicht genannt. Laut den Angaben im Stabilitätsprogramm wird davon ausgegangen, dass das Wachstum der Staatsausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen in den Jahren 2014 bis 2016 zu einer jährlichen strukturellen Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Umfang von 0,5 % des BIP beiträgt. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird der Schuldenstand im Jahr 2013 einen Spitzenwert von 100 % des BIP erreichen und bis 2016 allmählich auf 93 % des BIP sinken. Von 2014 bis 2016 befindet sich Belgien im Hinblick auf die Einhaltung des Schuldenstandskriteriums voraussichtlich in einer Übergangszeit. Den Plänen zufolge wird der Richtwert für den Schuldenstand am Ende der Übergangszeit erreicht. Die Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen geht davon aus, dass der Schuldenstand bei unveränderter Politik 101,4 % des BIP im Jahr 2013 erreicht und weiter auf 102,1 % des BIP im Jahr 2014 steigt und dass demnach der Übergang zum Schuldenabbau 2014 nicht gelingt, woraus sich ergibt, dass der Fortschritt in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unzureichend ist. Im Stabilitätsprogramm wird nicht erläutert, wie die Lasten der geplanten Anpassung auf die verschiedenen Regierungsebenen verteilt werden sollen — ein Problem, das auch in der letztjährigen länderspezifischen Empfehlung angesprochen wurde. Über einen regelbasierten mehrjährigen Rahmen für den öffentlichen Gesamthaushalt hinaus müssen explizite Koordinierungsregelungen ausgearbeitet und vereinbart werden, um sicherzustellen, dass die Regionen, Gemeinschaften und Kommunen zur Einhaltung der Haushaltsziele automatisch stärker in die Pflicht genommen werden.