EMPFEHLUNG DES RATES

vom 16. Juni 2022

zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität

(2022/C 243/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 166 Absatz 4 und Artikel 292 in Verbindung mit Artikel 149,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Treibhausgasemissionen müssen dringend reduziert werden, insbesondere um den Anstieg des Meeresspiegels und die Wahrscheinlichkeit extremer Wetterereignisse zu verringern, von denen bereits jetzt alle Regionen der Welt betroffen sind, (1) und um die wirtschaftlichen und sozialen Kosten zu senken, die mit den Auswirkungen der globalen Erwärmung verbunden sind (2). Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des am 15. Dezember 2015 im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) angenommenen Übereinkommens von Paris (3) (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“), das die Vertragsparteien dazu verpflichtet, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und die Anstrengungen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau fortzusetzen.

(2) Der Klimawandel und die Umweltzerstörung stellen eine ernsthafte Bedrohung dar, die dringende Maßnahmen erfordert, wie zuletzt im Sechsten Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) über die naturwissenschaftlichen Grundlagen bekräftigt wurde. Menschliches Leid und wirtschaftliche Verluste, die durch häufigere klimabedingte Extremereignisse wie Überschwemmungen, Hitzewellen, Dürren und Waldbrände entstehen, werden immer häufiger. In der Union erreichen diese Verluste im Schnitt bereits über 12 Mrd. EUR pro Jahr (4). Diese Verluste könnten sich auf zusätzliche 175 Mrd. EUR, d. h. 1,38 % des BIP der Union, pro Jahr belaufen, wenn die globale Erwärmung 3 °C über dem vorindustriellen Niveau erreicht, gegenüber 65 Mrd. EUR bei 2 °C und 36 Mrd. EUR pro Jahr bei 1,5 °C. Dies würde bestimmte Gruppen unverhältnismäßig stark belasten, insbesondere Menschen, die sich bereits in einer prekären Lage befinden, und Regionen, die bereits mit Herausforderungen konfrontiert sind.

(3) Die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (im Folgenden „europäischer Grüner Deal“) enthält die Strategie für die Union, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden und die Union zu einer nachhaltigen, gerechteren und wohlhabenderen Gesellschaft zu machen, die die Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten achtet. Die Notwendigkeit eines gerechten Übergangs ist ein integraler Bestandteil des europäischen Grünen Deals, in dem betont wird, dass niemand zurückgelassen und keine Region vernachlässigt werden sollte. Im Europäischen Klimagesetz (5) werden ein verbindliches Ziel der Klimaneutralität in der Union bis 2050 und ein verbindliches Zwischenziel einer Senkung der Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 innerhalb der Union um mindestens 55 % gegenüber 1990 festgelegt. Ziel des 8. Umweltaktionsprogramms für die Zeit bis 2030 (6) ist es, den grünen Wandel hin zu einer klimaneutralen, nachhaltigen, schadstofffreien, ressourceneffizienten, auf Energie aus erneuerbaren Quellen beruhenden, resilienten und wettbewerbsfähigen Kreislaufwirtschaft auf gerechte, faire und inklusive Weise zu beschleunigen und den Zustand der Umwelt zu schützen, wiederherzustellen und zu verbessern.

(4) Angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine enthält die Mitteilung der Kommission von 18. Mai 2022 mit dem Titel „REPowerEU-Plan“ (im Folgenden „REPowerEU-Plan“) im Einklang mit der Erklärung von Versailles vom 10. und 11. Mai 2022 Maßnahmen, mit denen die Abhängigkeit der Union von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise abgebaut werden soll, indem die Gasversorgung diversifiziert und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen – unter anderem durch den Ausbau von Solarenergie, Windkraft und Wärmepumpen, die Dekarbonisierung der Industrie und die Ermöglichung einer schnelleren Genehmigung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien – beschleunigt wird.

(5) Die Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft erfordert umfassende politische Maßnahmen und erhebliche Investitionen in vielen Bereichen, wie Klimaschutz, Energie, Verkehr, Umwelt, Industrie, Forschung und Innovation (7). Um das verbindliche Ziel auf Unionsebene für 2030 zu erreichen, hat die Kommission am 14. Juli 2021 eine Mitteilung mit dem Titel „‚Fit für 55‘: auf dem Weg zur Klimaneutralität – Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030“ sowie einige damit in Zusammenhang stehende Gesetzgebungsvorschläge (im Folgenden „Paket ‚Fit für 55‘“) vorgelegt. Das Paket „Fit für 55“ umfasst Vorschläge zur Aktualisierung der einschlägigen Rechtsvorschriften, einschließlich des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) (8), der Richtlinien über die Energiebesteuerung, die Energieeffizienz und erneuerbare Energien, der Verordnung zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge, der Verordnung über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft, der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und der Verordnung über die Lastenteilung in Bezug auf die Wirtschaftssektoren, die nicht unter das EU-EHS fallen, nämlich den Verkehrs- und den Bausektor. Es enthält auch Vorschläge für neue Rechtsvorschriften, insbesondere zur Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Kraftstoffe im Luft- und Seeverkehr sowie zur Einrichtung eines CO2-Grenzausgleichssystems und zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds, was in direktem Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Einführung eines Emissionshandelssystems für Brennstoffe in Gebäuden und im Straßenverkehr steht. Das „Fit für 55“-Paket soll – in Verbindung mit den auf Unionsebene getroffenen Maßnahmen zur Förderung und Schaffung von Anreizen für die notwendigen öffentlichen und privaten Investitionen – dazu beitragen, das Wachstum neuer Märkte, beispielsweise für saubere Kraftstoffe und emissionsarme Fahrzeuge, zu unterstützen und zu beschleunigen und damit die Kosten des nachhaltigen Übergangs für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zu senken.

(6) Auf seiner Tagung vom 20. Juni 2019 hat der Europäische Rate sich in seiner „Eine neue strategische Agenda 2019-2024“ verpflichtet, einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität zu gewährleisten, der alle einbezieht und niemanden zurücklässt. Auf internationaler Ebene haben die Mitgliedstaaten die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und das Übereinkommen von Paris ratifiziert, in denen auf die zwingende Notwendigkeit eines gerechten Strukturwandels für die arbeitende Bevölkerung und der Schaffung menschenwürdiger Arbeit und hochwertiger Arbeitsplätze sowie darauf verwiesen wird, dass Anpassung und Kapazitätsaufbau geschlechtergerecht sein müssen. Die Leitlinien der Internationalen Arbeitsorganisation bieten einen international etablierten politischen Rahmen für einen gerechten Übergang zu einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft für alle (9). Darüber hinaus haben 54 Unterzeichner (Mitgliedstaaten und Sozialpartner), darunter die Kommission im Namen der Union und 21 einzelne Mitgliedstaaten, die während der 24. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP) des UNFCCC in Kattowitz die „Erklärung von Schlesien zu Solidarität und gerechtem Strukturwandel“ (10) gebilligt. Die Union und zehn Mitgliedstaaten unterzeichneten die auf der 26. Tagung der COP des UNFCCC in Glasgow angenommene Politische Erklärung zur Schaffung der Voraussetzungen für einen gerechten Übergang auf internationaler Ebene und verpflichteten sich, Informationen über einen gerechten Übergang in die zweijährlichen Transparenzberichte im Rahmen der Berichterstattung über ihre Strategien und Maßnahmen zur Erreichung ihrer national festgelegten Beiträge aufzunehmen.

(7) Fairness und Solidarität sind zentrale Grundsätze der Politik der Union für den grünen Wandel und eine Voraussetzung für eine breite und nachhaltige öffentliche Unterstützung. Im europäischen Grünen Deal wird betont, dass der Übergang gerecht und inklusiv sein muss, wobei die Menschen an erster Stelle stehen und ein besonderes Augenmerk auf die Unterstützung der Regionen, Industrien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Haushalte und Verbraucherinnen und Verbraucher gelegt wird, die vor den größten Herausforderungen stehen werden. Darüber hinaus wird in der Mitteilung der Kommission vom 14. Januar 2020 mit dem Titel „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ betont, dass Europa durch die Umsetzung des europäischen Grünen Deals über die Instrumente verfügen wird, die es für mehr Aufwärtskonvergenz, soziale Gerechtigkeit und gemeinsamen Wohlstand braucht. In der Mitteilung der Kommission vom 23. Februar 2022 über „Menschenwürdige Arbeit weltweit für einen globalen gerechten Übergang und eine nachhaltige Erholung“ wird die Förderung menschenwürdiger Arbeit weltweit in den Mittelpunkt eines gerechten Übergangs und einer inklusiven, nachhaltigen und resilienten Erholung von der Pandemie gestellt.

(8) In der Kommunikation der Kommission vom 4. März 2021 mit dem Titel „Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte“ (11) wird unterstrichen, dass Einheit, Koordinierung und Solidarität nötig sind, um den Sprung in ein grüneres und stärker digital ausgerichtetes Jahrzehnt zu schaffen, in dem die Europäerinnen und Europäer vorankommen können. Darin werden drei Kernziele der EU für 2030 vorgeschlagen: bis 2030 sollten mindestens 78 % der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren erwerbstätig sein; (12) jedes Jahr sollten mindestens 60 % aller Erwachsenen an Fortbildungen teilnehmen (13) und die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen sollte bis 2030 um mindestens 15 Millionen verringert werden (14). Diese Kernziele für 2030 wurden von den Führungsspitzen der Union auf der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs in Porto vom 7./8. Mai 2021 in der Erklärung von Porto vom 8. Mai 2021 und vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 24./25. Juni 2021 begrüßt.

(9) Wenn die richtigen begleitenden Maßnahmen ergriffen werden (15), könnten im Zuge des grünen Wandels bis 2030 1 Million hochwertige Arbeitsplätze (16) in der Union und bis 2050 2 Millionen Arbeitsplätze (17) zusätzlich in Sektoren wie dem Baugewerbe, der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) oder den erneuerbaren Energien geschaffen werden und gleichzeitig der seit langem anhaltende Rückgang von Arbeitsplätzen mit mittlerer Qualifikation infolge von Automatisierung und Digitalisierung abgemildert werden. In einem pessimistischen Szenario könnten die Auswirkungen des grünen Wandels hin zur Klimaneutralität – wenn dieser nicht durch ein angemessenes Maßnahmenbündel unterstützt wird – jedoch zu Arbeitsplatz- und BIP-Verlusten von bis zu 0,39 % in der Union und zu Arbeitsplatzverlusten von bis zu 0,26 % führen (18).

(10) Die Auswirkungen des grünen Wandels auf die Wirtschaft und die Beschäftigung werden je nach Sektor, Beruf, Region und Land unterschiedlich ausfallen, was Veränderungen bei den Arbeitsplätzen innerhalb von Wirtschaftssektoren und industriellen Ökosystemen sowie eine umfangreiche Umverteilung von Arbeitskräften zwischen diesen Wirtschaftssektoren zur Folge hat (19). Umstrukturierungen und Anpassungen in den betroffenen Unternehmen, Wirtschaftssektoren und Ökosystemen erfordern die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und eine umfangreiche Umverteilung von Arbeitskräften zwischen Sektoren und Regionen. So wird beispielsweise im Bergbau, in der Energieerzeugung auf der Grundlage fossiler Brennstoffe und in Teilen des Automobilsektors mit Arbeitsplatzverlusten gerechnet. Im Gegensatz dazu werden neue Beschäftigungsmöglichkeiten in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, nachhaltiger Verkehr und Energieerzeugung erwartet. Die Mitgliedstaaten sollten daher in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und/oder den lokalen und regionalen Behörden und Interessenvertretern detaillierte Ansätze verfolgen, die sich auf die einzelnen betroffenen Regionen und Ökosysteme konzentrieren.

(11) Durch die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen für alle und die Ergreifung von Maßnahmen zur Linderung und Vermeidung von Energie- und Verkehrsarmut kann der grüne Wandel dazu beitragen, die Einkommen zu erhöhen und Ungleichheiten und Armut insgesamt zu verringern (20). Er kann folglich dabei helfen, bereits bestehende sozioökonomische Ungleichheiten und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen sowie Gesundheit, Wohlergehen und Gleichstellung, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, zu fördern. Ein besonderes Augenmerk sollte bestimmten Bevölkerungsgruppen gelten, insbesondere denjenigen, die sich bereits in einer prekären Lage befinden. Dazu gehören insbesondere Haushalte der unteren Einkommenskategorien, die einen hohen Anteil ihres Einkommens für essenzielle Dienstleistungen wie Energie, Mobilität und Wohnraum ausgeben, sowie Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen. Die Ergebnisse der Modellierung zeigen, dass die progressive oder regressive Wirkung von Umweltsteuern weitgehend von der Ausgestaltung der Instrumente abhängt, z. B. davon, inwieweit Einkommensteuersenkungen oder andere Optionen zur Rückführung von Steuereinnahmen auf die Bezieher niedrigerer Einkommen ausgerichtet sind (21).

(12) Kreislaufwirtschaftliche Maßnahmen zur Bewahrung des Wertes (einschließlich Geschäftsmodelle der Reparatur, Wiederverwendung, Wiederaufarbeitung und Dienstleistungsorientierung) können einen erschwinglichen und nachhaltigen Zugang zu Waren und Dienstleistungen fördern. Sie schaffen durch Einrichtungen der Sozialwirtschaft, die in diesen Bereichen tätig sind, auch Arbeitsplätze und Chancen auf verschiedenen Qualifikationsniveaus, auch für Frauen, Menschen mit Behinderungen und Angehörige von Gruppen in prekärer Lage. Durch die Förderung von kreislauforientierten Produkten werden Kohlendioxidemissionen erheblich gesenkt, während die geschaffenen Arbeitsplätze in der Nähe der Produkte liegen, die gewartet, überholt oder geteilt werden sollen.

(13) Laut den in der EU-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen für 2019/2020 neuesten verfügbaren Daten waren etwa 8 % der Bevölkerung der Union von Energiearmut betroffen, d. h. über 35 Millionen Menschen, die ihre Wohnungen nicht angemessen heizen konnten, wobei je nach Mitgliedstaat und Einkommensgruppe erhebliche Unterschiede bestehen (22). Insgesamt schätzt die Beobachtungsstelle für Energiearmut auf der Grundlage einer Kombination von Indikatoren, dass mehr als 50 Millionen Haushalte in der Union von Energiearmut betroffen sind (23). Energiearmut, die sich aus einer Kombination von niedrigem Einkommen, einem hohen Anteil des verfügbaren Einkommens, der für Energie ausgegeben wird, und schlechter Energieeffizienz ergibt, ist seit geraumer Zeit eine große Herausforderung für die Union. Darüber hinaus nimmt das Risiko der Energiearmut bei hohen und volatilen Energiepreisen zu, die auf eine Reihe von Faktoren zurückzuführen sind, darunter Faktoren im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der anschließenden politischen Reaktion der Union. Diese Form der Armut betrifft nicht nur Haushalte mit niedrigem Einkommen, sondern auch Haushalte mit niedrigem bis mittlerem Einkommen in vielen Mitgliedstaaten. Haushalte mit überdurchschnittlichem Energiebedarf, zu denen Familien mit Kindern, einschließlich Familien mit alleinerziehenden Eltern, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen gehören, sind ebenfalls anfälliger für Energiearmut (24) und deren Auswirkungen. Auch Frauen, und insbesondere Alleinerziehende und ältere Frauen (25), sind von Energiearmut besonders betroffen. Neben der Energiearmut wird zunehmend auch das Konzept der Verkehrsarmut anerkannt, wobei bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht in der Lage sind, ein sozial und materiell notwendiges Niveau an Verkehrsdienstleistungen zu erreichen. Ohne die richtigen begleitenden Maßnahmen zur Linderung und Vermeidung von Energie- und Verkehrsarmut besteht die Gefahr, dass diese Formen der Armut verschärft werden, insbesondere durch die Internalisierung der Emissionskosten in die Preisbildung oder durch die Kosten der Anpassung an effizientere, emissionsärmere Alternativen.

(14) Die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit, der Kohäsion und der Solidarität sind fest in die Gestaltung der einschlägigen Klima-, Energie- und Umweltvorschriften auf Unionsebene integriert, u. a. durch das Verursacherprinzip und die Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedstaaten sowie durch eine gewisse Umverteilung der EU-EHS-Zertifikate für Zwecke der Solidarität, des Wachstums und der Verbindungsleitungen innerhalb der Union und ihre Verwendung für den Modernisierungsfonds, der zur Deckung des erheblichen Investitionsbedarfs einkommensschwächerer Mitgliedstaaten in Bezug auf die Modernisierung ihrer Energiesysteme beiträgt. Darüber hinaus bietet der Rahmen der Rechtsvorschriften der Union im Energiebereich den Mitgliedstaaten Instrumente, um den Schutz von energiearmen und vulnerablen Haushaltskunden zu gewährleisten und gleichzeitig Marktverzerrungen zu vermeiden. Diese Instrumente tragen zwar zur Erleichterung des grünen Wandels bei, sollen aber auch die Mittel bereitstellen, um den notwendigen Schutz allgemeiner zu gewährleisten, wie beispielsweise die Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2021 mit dem Titel „Steigende Energiepreise – eine ‚Toolbox‘ mit Gegenmaßnahmen und Hilfeleistungen“ und der REPowerEU-Plan zeigen.

(15) Den Mitgliedstaaten steht eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, um ihre Maßnahmen für einen gerechten Übergang zu gestalten und zu koordinieren. In den nationalen Energie- und Klimaplänen (NEKP), die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (26) erstellt werden, sollte die Anzahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte ermittelt und die Maßnahmen aufgezeigt werden, die zur Bewältigung der sozialen und territorialen Auswirkungen der Energiewende erforderlich sind. In den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang, die gemäß der Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) erstellt werden, sollten die Gebiete festgelegt werden, die bis 2027 für eine Unterstützung aus dem Fonds für einen gerechten Übergang in Frage kommen. In den über NextGenerationEU finanzierten nationalen Aufbau- und Resilienzplänen, die gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (28) erstellt werden, sind Reformen und Investitionen zur Förderung des grünen Wandels, des inklusiven Wachstums, des sozialen und territorialen Zusammenhalts, der Resilienz und der Perspektiven für die nächste Generation festgelegt, die einen Umsetzungshorizont bis 2026 haben. Einige Maßnahmen für einen gerechten Übergang werden auch im Rahmen anderer Programme und Initiativen durchgeführt, insbesondere im Rahmen der Fonds der Kohäsionspolitik.

(16) Aufbauend auf den Grundsätzen und Strategien des europäischen Grünen Deals und insbesondere der europäischen Säule sozialer Rechte besteht die Möglichkeit, die Gestaltung politischer Maßnahmen umfassend und bereichsübergreifend zu verbessern und die Kohärenz der Bemühungen auf Unions- und nationaler Ebene sicherzustellen. In der Mitteilung der Kommission vom 17. September 2020 mit dem Titel „Eine EU-weite Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne. Neue Impulse für den grünen Wandel und die wirtschaftliche Erholung durch die integrierte Energie- und Klimaplanung“ erkannte die Kommission zwar an, dass die endgültigen NEKP einige Indikatoren und Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut enthalten, gelangte aber zu dem Schluss, dass keine klaren Prioritäten gesetzt werden, was die für einen gerechten Übergang benötigten Mittel und den Investitionsbedarf für Umschulung und Weiterbildung und zur Unterstützung von Arbeitsmarktanpassungen betrifft. Die Pläne für einen gerechten Übergang sollten sich auf ausgewählte Gebiete konzentrieren; es wird also nicht erwartet, dass darin eine Gesamtstrategie und Maßnahmen für einen gerechten Übergang auf nationaler Ebene vorgegeben werden. Während die Reformen und Investitionen, die sie unterstützen und mitfinanzieren, auf eine dauerhafte Wirkung ausgelegt sind, sind sowohl die Pläne für einen gerechten Übergang als auch die Aufbau- und Resilienzpläne zeitlich begrenzt.

(17) Ein gerechter Übergang zur Klimaneutralität bis 2050 stellt sicher, dass niemand zurückgelassen wird, insbesondere nicht jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Haushalte, die am stärksten vom grünen Wandel betroffen sind oder sich bereits in prekären Situationen befinden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten, wie in dieser Empfehlung dargelegt, umfassende Maßnahmenpakete (29) schnüren, bereichsübergreifende Elemente zur Förderung eines gerechten grünen Wandels stärken und öffentliche und private Mittel optimal nutzen. Die Maßnahmenpakete sollten die Menschen und Haushalte berücksichtigen, die am stärksten vom grünen Wandel betroffen sind, insbesondere durch den Verlust von Arbeitsplätzen, aber auch durch veränderte Arbeitsbedingungen und/oder neue Aufgaben am Arbeitsplatz, sowie diejenigen, die negativen Auswirkungen auf das verfügbare Einkommen, die Ausgaben und den Zugang zu essenziellen Dienstleistungen ausgesetzt sind. Als Teil der am stärksten betroffenen Gruppen sollten die Maßnahmenpakete insbesondere, aber nicht nur, Menschen und Haushalte in prekärer Lage berücksichtigen, vor allem Menschen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind, z. B. aufgrund ihrer Qualifikationen, aufgrund von territorialen Arbeitsmarktbedingungen oder anderer Merkmale wie Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Ausrichtung. Zu den Menschen und Haushalten in prekärer Lage gehören auch diejenigen, die von Armut und/oder Energiearmut betroffen oder bedroht sind, die mit Mobilitätshindernissen konfrontiert sind oder mit den Wohnkosten überlastet sind, einschließlich Haushalte mit alleinerziehenden Eltern, bei denen es sich öfter um Frauen handelt als um Männer. Die Maßnahmenpakete sollten an die lokalen Gegebenheiten angepasst werden und den Bedürfnissen der am stärksten gefährdeten und abgelegenen Gebiete der Union, einschließlich der Regionen in äußerster Randlage und der Inseln, Rechnung tragen.

(18) Die aktive Förderung hochwertiger Arbeitsplätze sollte sich darauf konzentrieren, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitssuchenden, Menschen, die sich weder in einem Beschäftigungsverhältnis noch in der allgemeinen oder beruflichen Bildung befinden, und Selbstständigen zu helfen, die am stärksten vom grünen Wandel betroffen sind. Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt unterrepräsentierte Personen wie Frauen, gering qualifizierte Personen, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen oder Personen mit vergleichsweise geringer Anpassungsfähigkeit an Veränderungen benötigen im Einklang mit der Empfehlung (EU) 2021/402 der Kommission (30) Unterstützung, um ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und eine Beschäftigung zu finden. Auf der Grundlage früherer politischer Leitlinien, insbesondere jener Empfehlung und der Beschlüsse (EU) 2020/1512 (31) und (EU) 2021/1868 (32) des Rates, sollten die Maßnahmenpakete daher maßgeschneiderte Maßnahmen zur Unterstützung von Einstellungs- und Übergangsanreizen, zur Förderung des Unternehmertums – insbesondere für Frauen oder Menschen mit Behinderungen – und zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze enthalten, insbesondere für Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen und in den am stärksten betroffenen Gebieten. Diese Maßnahmen können in Verbindung mit einer angemessenen Unterstützung durch die Union auch entscheidend dazu beitragen, die Herausforderungen in Bezug auf den Arbeitsmarkt zu bewältigen, wie z. B. jene, die sich aus dem Zustrom ukrainischer Flüchtlinge ergeben – insbesondere in den am stärksten davon betroffenen Mitgliedstaaten. Sie sollten auch die wirksame Umsetzung und Durchsetzung bestehender Vorschriften über Arbeitsbedingungen und die Unterstützung sozialverträglicher Umstrukturierungen im Einklang mit den bestehenden Vorschriften und Normen fördern. Den Sozialpartnern kommt eine entscheidende Rolle zu, wenn es darum geht, durch Dialog zur Bewältigung der beschäftigungspolitischen und sozialen Folgen der Pandemie und der Herausforderungen des grünen Wandels beizutragen.

(19) Den Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung und zum lebenslangen Lernen von hoher Qualität und in inklusiver Form für alle zu gewährleisten, ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Arbeitskräfte über die für die Bewältigung des grünen Wandels erforderlichen Kompetenzen verfügen. Aspekten des gerechten Übergangs sollte daher bei der Entwicklung und Umsetzung nationaler Kompetenzstrategien unter Berücksichtigung der Kommissionsvorschläge im Rahmen der „Europäischen Kompetenzagenda“ (33) und der „neuen aktualisierten Industriestrategie“ (34) Rechnung getragen werden. Kompetenzpartnerschaften im Rahmen des Kompetenzpakts werden ebenfalls ein wichtiger Hebel sein. Aktuelle Arbeitsmarkt- und Qualifikationsinformationen und -vorausschauen, auch auf regionaler, sektoraler und beruflicher Ebene, ermöglichen die Ermittlung und Prognose einschlägiger berufsspezifischer und berufsübergreifender Kompetenzanforderungen, auch als Grundlage für die Anpassung von Lehrplänen zur Deckung des Kompetenzbedarfs für den grünen Wandel. Die berufliche Aus- und Weiterbildung sollte Jugendliche und Erwachsene, mit besonderem Schwerpunkt auf Frauen und gering qualifizierten Personen, im Einklang mit der Empfehlung 2020/C 417/01 des Rates (35) mit den Kompetenzen ausstatten, die für die Bewältigung des grünen Wandels erforderlich sind. Lehrstellen und bezahlte Praktika, auch solche mit starker Ausbildungskomponente, insbesondere für junge Menschen, tragen zum Übergang in den Arbeitsmarkt bei, insbesondere für Tätigkeiten, die zu den Klima- und Umweltzielen beitragen, und in Wirtschaftszweigen, in denen ein besonderer Fachkräftemangel herrscht. Eine stärkere Beteiligung der Erwachsenen am lebenslangen Lernen sollte gefördert werden, um den Weiterbildungs- und Umschulungsbedarf zu decken, unter anderem indem der Einzelne in die Lage versetzt wird, sich um eine auf seine Bedürfnisse zugeschnittene Ausbildung zu bemühen, und zwar gegebenenfalls über kurze, qualitätsgesicherte Kurse zu den Kompetenzen für den grünen Wandel, die die Empfehlung vom 16. Juni 2022 des Rates (36) berücksichtigen, was auch die Bewertung und Anerkennung der Ergebnisse solcher Kurse erleichtern soll.

(20) Die Zusammensetzung der Steuer- und Sozialleistungssysteme sollte im Hinblick auf die spezifischen Erfordernisse des grünen Wandels überprüft werden, wobei auch das Verursacherprinzip und die Notwendigkeit berücksichtigt werden müssen, dass durch die begleitenden Maßnahmen keine Subventionen für den Verbrauch fossiler Brennstoffe eingeführt, die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht an eine bestimmte Technologie gebunden, die Anreize für Gebäuderenovierungen und die Umstellung auf thermische Energiesysteme innerhalb allgemeiner Energieeffizienzmaßnahmen nicht verringert werden. Eine Kombination verschiedener politischer Maßnahmen kann die vulnerabelsten Haushalte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen, die am stärksten vom grünen Wandel betroffen sind. Je nach nationaler und individueller Situation könnte dies beispielsweise eine Verlagerung der Besteuerung weg vom Faktor Arbeit und hin zu Klima- und Umweltzielen im Einklang mit dem Vorschlag zur Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie (37), eine Überprüfung der Arbeitslosenversicherung und/oder eine zeitlich befristete und gezielte direkte Einkommensunterstützung beinhalten, sofern dies erforderlich ist. Die Systeme des Sozialschutzes, einschließlich politischer Maßnahmen zur sozialen Inklusion, können im Lichte des grünen Wandels überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, insbesondere um Einkommenssicherheit zu gewährleisten, vor allem bei einem Arbeitsplatzwechsel, und um angemessene Sozial-, Gesundheits- und Pflegedienste durch eine angemessene soziale Infrastruktur bereitzustellen, vor allem in den am stärksten betroffenen Gebieten, beispielsweise in ländlichen und abgelegenen Gebieten, wie Gebieten in äußerster Randlage, um soziale Ausgrenzung zu verhindern und Gesundheitsrisiken zu bekämpfen. Um die soziale Ausgrenzung von Kindern zu verhindern und zu bekämpfen, zielen Investitionen in die soziale Infrastruktur für Kinder darauf ab, den Zugang zu wichtigen Dienstleistungen für bedürftige Kinder sicherzustellen, wie es in der Empfehlung (EU) 2021/1004 des Rates (38) dargelegt ist.

(21) Um die physische und finanzielle Resilienz gegenüber den unumkehrbaren Auswirkungen des Klimawandels auf inklusive Weise zu stärken, müssen Lösungen für Risikobewusstsein, Risikominderung und Risikoübertragung gefördert werden, insbesondere durch die Erhöhung der Verfügbarkeit von Versicherungslösungen und durch Investitionen in Katastrophenrisikomanagement und Anpassung, um die physischen Auswirkungen des Klimawandels zu verringern und dadurch Verluste sowie die Klimaschutzlücke zu reduzieren, wobei der Situation von Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen sowie ländlichen und abgelegenen Gebieten wie etwa den Gebieten in äußerster Randlage und Inseln Rechnung zu tragen ist. Das Katastrophenrisikomanagement einschließlich des Katastrophenschutzes auf nationaler und Unionsebene sollte verstärkt werden, um klimabedingten Schocks besser vorzubeugen, sich darauf vorzubereiten und darauf zu reagieren.

(22) Jede Person hat das Recht auf Zugang zu essenziellen Dienstleistungen wie Wasser-, Sanitär- und Energieversorgung, Verkehr, Finanzdienste und digitale Kommunikation, und Hilfsbedürftigen sollte Unterstützung mit Blick auf einen gleichberechtigten Zugang zu solchen Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden (39). Ferner sollte Hilfsbedürftigen Zugang zu hochwertigen Sozialwohnungen oder hochwertiger Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung gewährt werden (40). Außerdem können Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen, schutzbedürftige Kunden, einschließlich Endnutzern, Menschen, die von Energiearmut betroffen oder bedroht sind, und Menschen, die in Sozialwohnungen leben, von der Anwendung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ profitieren. Neben dem Schutz und der Stärkung der Position der Energieverbraucher sind spezifische Maßnahmen erforderlich, um der Energiearmut vorzubeugen und ihre Ursachen zu bekämpfen, insbesondere durch die Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz, vor allem im sozialen Wohnungsbau. Die vorgeschlagenen Aktualisierungen der Energieeffizienzrichtlinie (41)und der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (42) sind auf die Bewältigung der wichtigsten nichtwirtschaftlichen Hindernisse für die Renovierung, wie z. B. die Aufteilung von Anreizen, auch zwischen Eigentümern und Mietern, und Miteigentumsstrukturen, ausgerichtet. In diesem Zusammenhang sollte ein besonderes Augenmerk Frauen und bestimmten Gruppen gelten, die stärker von Energiearmut bedroht sind, wie z. B. Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende, ältere Menschen, Kinder und Personen, die einer ethnischen Minderheit angehören. Bestehende und neu entstehende Mobilitätsprobleme können durch Unterstützungsmaßnahmen und den Ausbau der erforderlichen Infrastruktur, z. B. des öffentlichen Nahverkehrs, bewältigt werden. Die Erschwinglichkeit, Zugänglichkeit und Sicherheit nachhaltiger Mobilität und verschiedener Verkehrsträger, einschließlich privater und öffentlicher Verkehrsmittel, sind von zentraler Bedeutung, um zu gewährleisten, dass alle Vorteile aus dem grünen Wandel ziehen und an ihm teilhaben. Die Mobilität in der Stadt spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle, was sich auch in der Mitteilung der Kommission vom 14. Dezember 2021 mit dem Titel „Der neue europäische Rahmen für urbane Mobilität“ widerspiegelt.

(23) Ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz in Bezug auf den gerechten Übergang sollte politische Maßnahmen unterstützen, die auf der Koordinierung der politischen Entscheidungsfindung und dem Ausbau der operativen Kapazitäten auf allen Ebenen und in allen betroffenen Politikbereichen beruhen, wobei auch die regionalen und lokalen Behörden eine aktive Rolle spielen. Er sollte auch auf der Einbeziehung der Sozialpartner auf allen Ebenen und in allen Phasen sowie einer wirksamen und wirkungsvollen Beteiligung der Zivilgesellschaft und die Interessengruppen beruhen. Durch eine solche Koordinierung und ein solches Engagement könnte sichergestellt werden, dass die Grundsätze des europäischen Grünen Deals, nämlich Fairness und Solidarität, von Anfang an in die Gestaltung, Umsetzung und Überwachung der Politik einbezogen werden, wodurch die Grundlage für eine breite und langfristige Unterstützung für inklusive Maßnahmen zur Förderung des grünen Wandels geschaffen würde.

(24) Eine solide Evidenzbasis ist der Schlüssel zur Einführung einer soliden Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die einen gerechten und inklusiven Übergang gewährleistet. Zu diesem Zweck erleichtert die schrittweise Harmonisierung und Kohärenz von Definitionen, Konzepten, Klassifizierungen und Methoden, insbesondere auf der Grundlage der Empfehlung (EU) 2020/1563 der Kommission (43), die Bewertungen und ihre Vergleichbarkeit. Weitere Forschungs- und Innovationsmaßnahmen können zu einer Wissensbasis beitragen, die in die Politik und den öffentlichen Diskurs einfließen kann. Der Austausch mit der Öffentlichkeit in ihrer ganzen Vielfalt und mit den wichtigsten Interessengruppen, z. B. über die Ergebnisse von Evaluierungen und Vorausschau- und Überwachungsmaßnahmen, kann wiederum zur Politikgestaltung und zur Übernahme von Verantwortung beitragen.

(25) Geeignete detaillierte und hochwertige, nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten und Indikatoren werden insbesondere für die Bewertung der Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auf Beschäftigung, Gesellschaft und Verteilungseffekte benötigt. Solche Daten und Indikatoren sind derzeit nicht vollständig verfügbar. Während zum Beispiel bei der Messung der Energiearmut einige Fortschritte erzielt wurden, könnten Indikatoren zur Bewertung der Verkehrsarmut entsprechend den nationalen Gegebenheiten entwickelt werden. Die Überwachung und Bewertung kann durch eine Reihe von Maßnahmen verstärkt werden, die sich auf Indikatoren, Scoreboards sowie kleine Pilotprojekte und politische Experimente konzentrieren. Die Maßnahmen sollten auf bestehenden Anzeigern wie dem sozialpolitischen Scoreboard und dem Dashboard des europäischen Grünen Deals aufbauen, die einschlägige Informationen zu bestimmten Aspekten der Maßnahmen des gerechten Übergangs enthalten, oder sich auf diese stützen.

(26) Die optimale und effiziente Nutzung öffentlicher und privater Finanzmittel sowie die Mobilisierung aller verfügbaren Ressourcen und deren effektiver Einsatz sind angesichts des erheblichen Investitionsbedarfs, der sich aus dem grünen Wandel ergibt, von besonderer Bedeutung. Auf Unionsebene werden entsprechende Maßnahmen durch den Unionshaushalt und NextGenerationEU unterstützt. Sie werden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, des Mechanismus für einen gerechten Übergang, einschließlich des Fonds für einen gerechten Übergang, des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Kohäsionsfonds, der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU), Erasmus+, des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer, des LIFE-Programms, des Programms Horizont Europa, des Modernisierungsfonds und des Innovationsfonds (44) sowie der Fonds im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) umgesetzt. Darüber hinaus unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten durch das Instrument für technische Hilfe, indem sie maßgeschneidertes technisches Fachwissen für die Gestaltung und Umsetzung von Reformen bereitstellt, einschließlich solcher, die einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität unterstützen.

(27) Das Europäische Semester ist der wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierungsrahmen der Union. Es wird diese Rolle auch in der Phase des Wiederaufbaus und beim Vorantreiben des grünen und des digitalen Wandels spielen, wobei das Semester den vier Dimensionen der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit Rechnung trägt und die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung unterstützt. Im Rahmen des Europäischen Semesters wird die Kommission die sozioökonomischen Ergebnisse und Auswirkungen genau beobachten und gegebenenfalls gezielte länderspezifische Empfehlungen vorschlagen, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. Die Komplementarität mit den Maßnahmen, die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützt werden, wird eine Priorität sein. Die Überwachung dieser Empfehlung wird daher gegebenenfalls im Rahmen des Europäischen Semesters – auch im Rahmen der einschlägigen Ausschüsse in deren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen – auf der Grundlage angemessener Bewertungen, Evaluierungen der politischen Auswirkungen und des Stands der Umsetzung der in dieser Empfehlung enthaltenen Leitlinien erfolgen. Die Überwachungsregelung wird keinen unnötigen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten verursachen.

(28) Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausarbeitung und der endgültigen Aktualisierung ihrer NEKP im Jahr 2023 bzw. 2024 gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2018/1999 auf diese Empfehlung zurückgreifen, um die Berücksichtigung von Auswirkungen in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Verteilungsgerechtigkeit sowie von Aspekten des gerechten Übergangs im Rahmen der fünf Dimensionen der Energieunion zu prüfen und die strategischen Maßnahmen zur Bewältigung dieser Auswirkungen weiter zu verbessern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Energiearmut liegt.

(29) Darüber hinaus kann die Überwachung der Umsetzung dieser Empfehlung auf den vorhandenen Erkenntnissen im Zusammenhang mit den etablierten multilateralen Überwachungsprozessen, etwa im Rahmen des Europäischen Semesters, aufbauen. Der Rat oder die Kommission können gemäß Artikel 150 bzw. 160 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Ausschüssen, insbesondere mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik, den Beschäftigungsausschuss und den Ausschuss für Sozialschutz ersuchen, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Umsetzung dieser Empfehlung auf der Grundlage einer angemessenen Berichterstattung durch die Kommission und anderer multilateraler Überwachungsinstrumente zu prüfen. Ebenfalls vor diesem Hintergrund arbeitet die Kommission daran, die Verfügbarkeit von – nach Geschlecht aufgeschlüsselten – Daten zu verbessern, um den Rahmen und die methodischen Leitlinien zu aktualisieren und zu nutzen, unter anderem für die Messung der Energie- und Verkehrsarmut und der ökologischen Ungleichheiten, sowie für die Bewertung der Wirksamkeit und der tatsächlichen Auswirkungen strategischer Maßnahmen —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

ZIEL

(1) Im Einklang mit den Grundsätzen des europäischen Grünen Deals und der europäischen Säule sozialer Rechte soll diese Empfehlung sicherstellen, dass der Übergang der Union zu einer klimaneutralen und ökologisch nachhaltigen Wirtschaft bis 2050 gerecht ist und niemand zurückgelassen wird.

(2) Zu diesem Zweck werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern umfassende und kohärente Maßnahmenpakete anzunehmen und umzusetzen, in denen die beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekte berücksichtigt werden, um einen gerechten Übergang in allen Politikbereichen, insbesondere in der Klima-, Energie- und Umweltpolitik, zu fördern und öffentliche und private Mittel optimal zu nutzen.

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

(3) Für die Zwecke dieser Empfehlung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: a) „Grüner Wandel“ bezeichnet den Übergang der Unionswirtschaft und -gesellschaft hin zur Erreichung der Klima- und Umweltziele – in erster Linie durch politische Maßnahmen und Investitionen im Einklang mit dem europäischen Klimagesetz, das eine Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2050 vorsieht, dem europäischen Grünen Deal und internationalen Verpflichtungen, darunter das Übereinkommen von Paris, sonstigen multilateralen Umweltübereinkommen und den Zielen für nachhaltige Entwicklung. b) „Klima- und Umweltziele“ bezeichnet die folgenden sechs Ziele, die in der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (45) festgelegt sind: Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme. c) „Menschen und Haushalte, die am stärksten vom grünen Wandel betroffen sind“ bezeichnet diejenigen, deren tatsächlicher Zugang zu einer hochwertigen Beschäftigung, einschließlich selbstständiger Erwerbstätigkeit, und/oder zu Bildung und Ausbildung und/oder zu einem angemessenen Lebensstandard und essenziellen Dienstleistungen als direkte oder indirekte Folge des grünen Wandels erheblich eingeschränkt ist oder Gefahr läuft, erheblich eingeschränkt zu werden. d) „Menschen und Haushalte in prekärer Lage“ bezeichnet Personen, die unabhängig vom grünen Wandel mit einer Situation konfrontiert sind, in der sie einen eingeschränkten Zugang zu einer hochwertigen Beschäftigung, einschließlich einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, und/oder zu Bildung und Ausbildung und/oder zu einem angemessenen Lebensstandard und essenziellen Dienstleistungen haben oder Gefahr laufen, damit konfrontiert zu werden, was eine geringe Fähigkeit zur Anpassung an die Folgen des grünen Wandels impliziert. e) „Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen“ bezeichnet Unternehmen, die weniger als 250 Personen beschäftigen, einschließlich Solo-Selbstständiger, und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen und/oder deren Jahresbilanzsumme, berechnet in Übereinstimmung mit Anhang I Artikel 3 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission (46), sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft. f) „Energiearmut“ bezeichnet den „fehlenden Zugang eines Haushalts zu essenziellen Energiedienstleistungen, die einen angemessenen Lebensstandard und Gesundheit gewährleisten, einschließlich einer angemessenen Versorgung mit Wärme, Kälte und Beleuchtung sowie Energie für den Betrieb von Haushaltsgeräten, in dem jeweiligen nationalen Kontext und unter Berücksichtigung der bestehenden sozialpolitischen und anderer einschlägiger Maßnahmen“ (47); die Definition von „Energiearmut“ in dieser Empfehlung findet Anwendung, sofern die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (48), gegebenenfalls geändert oder ersetzt infolge des Kommissionsvorschlags vom 14. Juli 2021 (49), keine andere Definition dieses Begriffs enthält; ist dies jedoch der Fall, so gilt jene Definition für die Zwecke dieser Empfehlung. g) „Essenzielle Dienstleistungen“ bezeichnen hochwertige Dienstleistungen wie Wasser-, Sanitär- und Energieversorgung, Verkehr und Mobilität, Finanzdienste und digitale Kommunikation; gemäß Grundsatz 20 der europäischen Säule sozialer Rechte sollte Hilfsbedürftigen der Zugang zu solchen Dienstleistungen erleichtert werden, und es sollten Möglichkeiten zur Kosteneinsparung geschaffen werden, unter anderem durch Wiederverwendung, Reparatur, Spenden und die gemeinsame Nutzung von Dienstleistungen. h) „Maßnahmenpaket“ bezeichnet ein umfassendes und kohärentes Bündel strategischer Maßnahmen, das Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Sozialpolitik mit klima-, energie-, verkehrs- und umweltpolitischen Maßnahmen sowie anderen Maßnahmen des grünen Wandels verbindet, und zwar im Rahmen eines gut koordinierten sektorübergreifenden Ansatzes, der sich auf eine oder mehrere nationale Strategien und/oder Aktionspläne stützt und in geeigneter Weise auf Koordinierungs- und Steuerungsmechanismen auf Unionsebene und auf nationaler Ebene zurückgreift.

MAßNAHMENPAKETE FÜR EINEN GERECHTEN GRÜNEN WANDEL

(4) Um hochwertige Arbeitsplätze für einen gerechten Übergang zu fördern und sich dabei auf die Empfehlung (EU) 2021/402 zu stützen, werden die Mitgliedstaaten ermutigt, in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern die folgenden Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, um die vom grünen Wandel am stärksten betroffenen Menschen, insbesondere jene in prekärer Lage, zu unterstützen, und ihnen gegebenenfalls dabei zu helfen, durch Beschäftigung oder Selbstständigkeit den Übergang zu wirtschaftlichen Tätigkeiten, die zu den Klima- und Umweltzielen beitragen, zu vollziehen: a) den Zugang zu und die Erhaltung von hochwertigen Arbeitsplätzen, insbesondere durch Arbeitsvermittlungsdienste, einschließlich maßgeschneiderte Unterstützung bei der Arbeitssuche und Lernkurse, die gegebenenfalls auch auf grüne und digitale Kompetenzen ausgerichtet sind, effektiv zu unterstützen; zu berücksichtigen sind auch gut konzipierte, zielgerichtete und zeitlich begrenzte Beschäftigungsprogramme, die die Begünstigten, insbesondere Personen aus den unterrepräsentierten Gruppen und Menschen in prekärer Lage, durch Schulungen auf eine dauerhafte Teilnahme am Arbeitsmarkt vorbereiten; b) gezielte und gut durchdachte Einstellungsanreize und Anreize für den Übergang zu neuen Arbeitsplätzen, unter anderem durch die Prüfung eines angemessenen Einsatzes von Lohn- und Einstellungsbeihilfen und in Form von Anreizen in Verbindung mit Sozialversicherungsbeiträgen, effektiv einzusetzen, um sektorübergreifende Übergänge auf dem Arbeitsmarkt und die Mobilität der Arbeitskräfte zwischen Regionen und Ländern zu begleiten, und zwar im Hinblick auf die Chancen und Herausforderungen des grünen Wandels; c) das Unternehmertum, einschließlich Unternehmen und alle sonstigen Einrichtungen der Sozialwirtschaft (50), insbesondere in Regionen, die vor den Herausforderungen des Übergangs stehen, und gegebenenfalls in Sektoren, die Klima- und Umweltziele wie die Kreislaufwirtschaft fördern, zu unterstützen, wobei besonderes Augenmerk auf das Unternehmertum von Frauen zu richten ist; die Unterstützung sollte finanzielle Maßnahmen wie Zuschüsse, Darlehen oder Kapitalbeteiligungen und nicht-finanzielle Maßnahmen wie Schulungen und Beratungsdienste – mit besonderem Augenmerk auf Sensibilisierungsmaßnahmen – umfassen, die auf die einzelnen Phasen des Lebenszyklus eines Unternehmens zugeschnitten sind, die Unterstützung sollte inklusiver Natur und für unterrepräsentierte und benachteiligte Gruppen zugänglich sein; d) die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze zu fördern, insbesondere in den vom grünen Wandel am stärksten betroffenen Gebieten und gegebenenfalls in Sektoren, die Klima- und Umweltziele wie die Kreislaufwirtschaft fördern, durch Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln und Märkten für Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere für solche, die zu Klima- und Umweltzielen beitragen, um Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und hochwertige Beschäftigung im gesamten Binnenmarkt zu fördern, auch in Sektoren und Ökosystemen von strategischer Bedeutung im nationalen und lokalen Kontext; e) die Auswirkungen des grünen Wandels auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu analysieren und entsprechend Maßnahmen zu fördern, um neue Risiken oder die potenzielle Verschärfung bestehender Risiken unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission vom 28. Juni 2021 mit dem Titel „Strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 – Arbeitsschutz in einer sich wandelnden Arbeitswelt“ zu bewältigen; f) die wirksame Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden Vorschriften über Arbeitsbedingungen, insbesondere in Bezug auf Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsorganisation und Beteiligung der Arbeitnehmer sicherzustellen, um faire Arbeitsbedingungen und die Qualität der Arbeitsplätze im Rahmen des Übergangs zu sichern, auch bei Wirtschaftstätigkeiten, die zu den Klima- und Umweltzielen beitragen; g) die Anwendung von Verfahren für eine sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge (51) zu fördern, u. a. durch soziale Vergabekriterien, die den vom grünen Wandel am stärksten betroffenen Menschen Chancen eröffnen, und gleichzeitig grüne Vergabekriterien zu fördern; h) eine umfassende und sinnvolle Beteiligung – einschließlich Information und Konsultation – der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf allen Ebenen und ihrer Vertreter bei der Antizipation des Wandels und der Bewältigung von Umstrukturierungsprozessen, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit dem grünen Wandel, im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2013 mit dem Titel „Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen“, sicherzustellen.

(5) Um einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger, erschwinglicher und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung und lebenslangem Lernen sowie Chancengleichheit – auch im Hinblick auf eine stärkere Gleichstellung der Geschlechter – zu gewährleisten, werden die Mitgliedstaaten ermutigt, die folgenden Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern bei gleichzeitiger Achtung ihrer Autonomie durchzuführen sind, insbesondere zur Unterstützung von Menschen und Haushalten, die am stärksten vom grünen Wandel betroffen sind, vor allem von solchen in prekärer Lage: a) die beschäftigungspolitischen und sozialen Aspekte des grünen Wandels, einschließlich eines potenziellen Fachkräftemangels, bei der Entwicklung und Umsetzung der einschlägigen nationalen Strategien zur Bewältigung von Herausforderungen im Zusammenhang mit Qualifikationen zum Beispiel im Rahmen der Europäischen Kompetenzagenda zu berücksichtigen und die Einrichtung von Partnerschaften von Interessenträgern, unter anderem im Rahmen des Kompetenzpakts, zu unterstützen und solche Partnerschaften zu koordinieren, um insbesondere sicherzustellen, dass Kompetenzen im Mittelpunkt der Wege für den Übergang stehen, die gemeinsam für betroffene, zu den Klima- und Umweltzielen beitragende industrielle Ökosysteme geschaffen wurden; b) aktuelle Arbeitsmarkt- und Qualifikationsinformationen und Vorausschauen zu erstellen, in denen der berufsspezifische und bereichsübergreifende Qualifikationsbedarf ermittelt und antizipiert wird; auf bestehenden Instrumenten und Initiativen aufzubauen, einschließlich des Fachwissens von und der Zusammenarbeit mit Sozialpartnern und einschlägigen Interessengruppen; die Anpassung der Lehrpläne für die allgemeine und berufliche Bildung – unter Berücksichtigung der nationalen und regionalen Umstände – an die Erfordernisse des grünen Wandels und die entsprechende Bereitstellung von Schul- und Berufsberatung in Betracht zu ziehen; c) hochwertige zugängliche, erschwingliche und inklusive allgemeine und berufliche Bildung bereitzustellen, die den Lernenden die für den grünen Wandel relevanten Fähigkeiten und Kompetenzen vermittelt. Das Konzept „Nachhaltigkeit lernen“ – einschließlich Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften und Technologie, interdisziplinärer Ansätze und digitaler Kompetenzen – sollte gegebenenfalls als fester Bestandteil der Lehrpläne und Programme für die allgemeine und berufliche Bildung berücksichtigt und gefördert werden; spezifische Maßnahmen zu ergreifen, mit denen Menschen mit Behinderungen, Frauen, gering qualifizierte Personen und andere Gruppen, die in den betreffenden Berufsbereichen derzeit unterrepräsentiert sind, angesprochen und ihre Laufbahnen gefördert werden; d) Förderprogramme für Lehrstellen und – soweit möglich – für hochwertige bezahlte Praktika und Hospitationsprogramme mit einer starken Ausbildungskomponente einzuführen und zu stärken, insbesondere in Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen, einschließlich solcher, die zu den Klima- und Umweltzielen beitragen, und in Sektoren mit besonderem Fachkräftemangel, wie z. B. Baugewerbe und IKT. Solche Programme sollten auf nationaler oder regionaler Ebene überwacht und bewertet werden und unter Berücksichtigung der Empfehlungen 2018/C 153/01 (52) und 2014/C 88/01 (53) des Rates der Sicherstellung hochwertiger Arbeitsplätze dienen; e) die Beteiligung Erwachsener an der Weiterbildung während des gesamten Arbeitslebens zu erhöhen, entsprechend dem Bedarf an Umschulung und Weiterbildung für den grünen Wandel, indem sichergestellt wird, dass Weiterbildung am Arbeitsplatz, für berufliche Übergänge und für übergreifende Qualifikationen angeboten wird, insbesondere um den Umstieg auf Sektoren und Wirtschaftstätigkeiten zu erleichtern, die voraussichtlich expandieren werden; Einzelpersonen in die Lage zu versetzten, Schulungen zu suchen, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind, unter anderem durch kurze, qualitätsgesicherte Kurse zu Kompetenzen für den grünen Wandel; zu diesem Zweck die Gewährung von Zugang zu bezahltem Ausbildungsurlaub und Berufsberatung sowie die Option der Einrichtung individueller Lernkonten unter Berücksichtigung der Empfehlung vom 16. Juni 2022 des Rates (54) zu erwägen und die Entwicklung kurzer, qualitätsgesicherter und allgemein anerkannter Kurse unter Berücksichtigung der Empfehlung vom 16. Juni 2022 (55) zu fördern.

(6) Um sicherzustellen, dass die Steuer-, Sozialleistungs- und Sozialschutzsysteme, einschließlich politischer Maßnahmen zur sozialen Inklusion, im Kontext des grünen Wandels weiterhin gerecht sind, und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Empfehlung 2019/C 387/01 des Rates ( 56 ) , werden die Mitgliedstaaten ermutigt, die folgenden Maßnahmen zur Unterstützung der am stärksten vom grünen Wandel betroffenen Menschen und Haushalte, insbesondere derjenigen in prekären Situationen, in Betracht zu ziehen, um Beschäftigungsübergänge, einschließlich des Übergangs zu Wirtschaftstätigkeiten, die einen Beitrag zu den Klima- und Umweltzielen leisten, zu unterstützen, Energie- und Verkehrsarmut im Einklang mit den nationalen Gegebenheiten zu verhindern und zu lindern und regressive Auswirkungen strategischer Maßnahmen abzumildern: a) die Steuersysteme im Hinblick auf die Herausforderungen, die sich aus dem Übergang zur Klimaneutralität ergeben, zu prüfen und erforderlichenfalls anzupassen, insbesondere durch Verlagerung der Steuerlast weg vom Faktor Arbeit und durch eine Verringerung der Steuerbelastung für Gruppen mit niedrigem und mittlerem Einkommen hin zu anderen Quellen, die zur Erreichung von Klima- und Umweltzielen beitragen, Verhinderung und Abschwächung regressiver Auswirkungen, Wahrung des progressiven Charakters der direkten Besteuerung und Sicherstellung der Finanzierung angemessener Sozialschutz- und Investitionsmaßnahmen, insbesondere solcher, die auf den grünen Wandel ausgerichtet sind; b) die Sozialschutzsysteme, einschließlich Maßnahmen zur sozialen Inklusion, im Hinblick auf die beschäftigungs-, sozial- und gesundheitspolitischen Herausforderungen des grünen Wandels zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen; zu diesem Zweck zu prüfen, wie die Bereitstellung einer angemessenen Einkommenssicherheit, u. a. durch innovative Job-to-Job-Übergangsregelungen, Arbeitslosenunterstützung und Mindesteinkommenssysteme, am besten gewährleistet und an die durch den grünen Wandel bedingten Bedürfnisse angepasst werden kann; außerdem die Bereitstellung erschwinglicher und zugänglicher Sozial-, Gesundheits- und Langzeitpflegedienste von guter Qualität sicherzustellen, vor allem für die am stärksten vom grünen Wandel betroffenen Menschen und Haushalte, insbesondere durch Investitionen in die soziale Infrastruktur für Kinderbetreuung, Langzeitpflege und Gesundheitsversorgung; c) erforderlichenfalls und ergänzend zu den unter Nummer 7 Buchstabe a genannten Maßnahmen während ihrer Umsetzung gezielte und befristete direkte Einkommensbeihilfen, insbesondere für Menschen und Haushalte in prekärer Lage, bereitzustellen, um nachteilige Einkommens- und Preisentwicklungen abzufedern, und zwar auch in Verbindung mit verbesserten Anreizen für die dringende Verwirklichung notwendiger Klima- und Umweltziele bei gleichzeitiger Wahrung von Preissignalen, die den grünen Wandel unterstützen; zu diesem Zweck die Verfügbarkeit angemessener Finanzmittel für diese Maßnahmen sicherzustellen, u. a. durch Verbesserung der öffentlichen Ausgaben, optimale Nutzung der einschlägigen Unionsfonds und Nutzung der unter anderem durch Energie- und Umweltsteuern und das EHS geschaffenen Haushaltsmittel; d) das Risikobewusstsein, die Risikominderung und die Risikotransferlösungen für Haushalte und Unternehmen, insbesondere für Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen, zu verbessern, vor allem durch Gewährleistung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Versicherungslösungen, insbesondere für Menschen und Haushalte in prekärer Lage.

(7) Um den Zugang zu erschwinglichen essenziellen Dienstleistungen und Wohnraum für die am stärksten vom grünen Wandel betroffenen Menschen und Haushalte zu gewährleisten, insbesondere für jene, die sich in einer prekären Lage befinden und deren Regionen aufgrund des Übergangs vor Herausforderungen stehen, werden die Mitgliedstaaten ermutigt, folgende Maßnahmen in Betracht zu ziehen: a) insbesondere für vulnerable Haushalte und Gemeinschaften öffentliche und private finanzielle Unterstützung zu mobilisieren und Anreize für private Investitionen in erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz zu schaffen, und zwar Hand in Hand mit Beratungsangeboten für Verbraucher, damit diese – im Interesse niedrigerer Energierechnungen – ihren Energieverbrauch besser steuern und fundierte Energiesparentscheidungen treffen können; zu diesem Zweck die Verfügbarkeit angemessener Finanzmittel für diese Maßnahmen sicherzustellen, u. a. durch Verbesserung der öffentlichen Ausgaben, optimale Nutzung der einschlägigen Unionsfonds und Nutzung der unter anderem durch Energie- und Umweltsteuern und die Einnahmen aus dem EU-EHS generierten Haushaltsmittel; b) Energiearmut durch die Förderung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz zu verhindern und zu lindern, u. a. durch öffentliche und private Investitionen in Wohnungen zur Förderung von Renovierungen, auch im sozialen Wohnungsbau; (57) zu diesem Zweck gut konzipierte Anreize, Zuschüsse und Darlehen zusammen mit entsprechender Beratung auch für Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen bereitzustellen, wobei Anreize, insbesondere für Eigentümer und Mieter, und die Entwicklung der Wohnkosten, insbesondere für Haushalte in prekärer Lage, gebührend zu berücksichtigen sind; c) die Energieverbraucher, einschließlich Haushalte in prekärer Lage, zu stärken, indem die Selbstversorgung über Bürger- und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften (58) durch individuelle Vereinbarungen über erneuerbare Energie sowie andere Dienstleistungen weiter ausgebaut wird, und zwar Hand in Hand mit Bildungsmaßnahmen und Kampagnen, die besonders auf Menschen in prekärer Lage und Verbraucher in ländlichen und abgelegenen Gebieten, darunter die Gebiete in äußerster Randlage, sowie auf Inseln ausgerichtet sind; d) Mobilitäts- und Verkehrsproblemen und -hindernissen für Haushalte in prekärer Lage, insbesondere in abgelegenen, ländlichen und einkommensschwachen Regionen, einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage und Inseln, und Städten, vorzubeugen und diese durch geeignete politische und unterstützende Maßnahmen und die Entwicklung der erforderlichen Infrastruktur anzugehen, um die wesentlichen Verbindungen zu verbessern und den Zugang zu Bildung, Ausbildung, Gesundheit, hochwertiger Beschäftigung und sozialer Teilhabe zu ermöglichen; insbesondere die Verfügbarkeit von emissionsarmen öffentlichen Verkehrsmitteln sicherzustellen, auch im Hinblick auf Verkehrsfrequenz, und gegebenenfalls die Nutzung nachhaltiger Formen der privaten Mobilität zu fördern, (59) wobei der Schwerpunkt auf Erschwinglichkeit, Zugänglichkeit und Sicherheit liegen sollte; e) den Zugang zu nachhaltigem Konsum, einschließlich Ernährung, insbesondere für Menschen und Haushalte in prekärer Lage und vor allem für Kinder, zu erleichtern, und Möglichkeiten zur Kosteneinsparung im Zusammenhang mit der Kreislaufwirtschaft zu fördern; zu diesem Zweck wirksame Anreize und Instrumente wie Maßnahmen der sozialen Innovation und lokale Initiativen zu schaffen, Wiederverwendungs-, Reparatur-, Recycling-, Spenden- und Sharing-Programme zu unterstützen, auch durch Einrichtungen der Sozialwirtschaft, und die Bildung und Sensibilisierung für ökologische Nachhaltigkeit bei Lernenden aller Altersgruppen und aller Ebenen oder Arten der Bildung und Ausbildung zu fördern.

BEREICHSÜBERGREIFENDE ELEMENTE FÜR POLITISCHE MAßNAHMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG EINES GERECHTEN GRÜNEN WANDELS

(8) Um den grünen Wandel auf inklusive und demokratische Weise voranzutreiben, die Ziele des gerechten Übergangs von Anfang an in die Politikgestaltung auf allen Ebenen einzubeziehen und einen wirksamen gesamtgesellschaftlichen Ansatz für Maßnahmen des gerechten Übergangs zu gewährleisten, werden die Mitgliedstaaten ermutigt: a) die Politikgestaltung auf allen Ebenen und in allen betroffenen Politikbereichen zu koordinieren, einschließlich Forschung und Innovation, mit dem Ziel, einen integrierten und förderlichen politischen Rahmen zu schaffen, der den Verteilungseffekten sowie den positiven und negativen Auswirkungen, auch in grenzüberschreitenden Regionen, gebührend Aufmerksamkeit schenkt und gegebenenfalls angemessene und systematische Bewertungsstrategien, einschließlich Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen, vorsieht; b) regionale und lokale Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern und lokalen Unternehmen zu ermutigen, eine aktive Rolle bei der Entwicklung, Umsetzung und Überwachung von Maßnahmen für einen gerechten Übergang zu spielen; c) die Sozialpartner auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in alle Phasen der in dieser Empfehlung vorgesehenen Politikgestaltung und -umsetzung unter Achtung ihrer Autonomie aktiv einzubeziehen, auch im Rahmen des sozialen Dialogs und gegebenenfalls von Tarifverhandlungen; darüber hinaus im Rahmen der aktualisierten neuen Industriestrategie weiter darauf hinzuwirken, dass die Sozialpartner umfassend in die Gestaltung und Umsetzung der für industrielle Ökosysteme konzipierten Wege für den Übergang einbezogen werden; d) Menschen, insbesondere Frauen, sowie die Zivilgesellschaft und Interessenträger, einschließlich Organisationen, die Menschen in prekärer Lage vertreten, darunter Menschen mit Behinderungen, Jugendliche und Kinder, die dringende Klimamaßnahmen fordern, sowie Akteure der Sozialwirtschaft, auch durch den Europäischen Klimapakt (60), zu stärken und in die Lage zu versetzen, sich an der Entscheidungsfindung und der Gestaltung und Umsetzung der Politik zu beteiligen, auch durch die Nutzung neuer partizipativer Modelle, die Menschen in prekären Situationen einbeziehen; e) die operativen Kapazitäten der zuständigen öffentlichen Dienste zu stärken, um eine wirksame Beratung und Unterstützung bei der Umsetzung von Maßnahmen für einen gerechten Übergang zu gewährleisten; insbesondere die öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste mit Blick auf Arbeitsmarktübergänge und Daten zu Kompetenzen sowie die Arbeitsaufsichtsbehörden zu stärken, um die Arbeitsbedingungen zu schützen; darüber hinaus gegebenenfalls Sozial- und Gesundheitsdienste zu mobilisieren, um insbesondere Übergänge auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen und Energiearmut zu bekämpfen; f) im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung auch in Drittländern einen gerechten grünen Wandel und die Bemühungen zur Beseitigung der Armut zu unterstützen, zum Beispiel durch die Annahme von Übergangsmaßnahmen, bei denen die Auswirkungen auf Drittländer berücksichtigt werden, und durch die Zusammenarbeit mit Interessenträgern und durch globale Partnerschaften;

(9) Um die Verfügbarkeit und die Qualität der Daten und Fakten zu gewährleisten, die für die Einführung solider sozial- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität erforderlich sind, werden die Mitgliedstaaten ermutigt: a) die Evidenzbasis der Maßnahmen für einen gerechten Übergang zu stärken, indem unter anderem gegebenenfalls die schrittweise Harmonisierung und die Stimmigkeit von Definitionen, Konzepten und Methoden vorangetrieben wird, auch auf der Grundlage der Empfehlung (EU) 2020/1563 und den Folgemaßnahmen in der Koordinierungsgruppe der Kommission „Energiearmut und schutzbedürftige Verbraucher“, und indem verfügbare Methoden für die Bewertung der politischen Auswirkungen genutzt werden; insbesondere in Bezug auf Kompetenzen, Aufgaben und Arbeitsplätze, die zum grünen Wandel beitragen; auch Bewertungs- und Datenerhebungsstrategien einzubeziehen und bei der Vorbereitung und Gestaltung einschlägiger strategischer Maßnahmen und Gesetzgebungsinitiativen nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten zu verwenden; b) solide und transparente (Ex-ante-) Folgenabschätzungen mit Blick auf Beschäftigung, Soziales und Verteilung als Teil der nationalen Klima-, Energie- und Umweltreformen und -maßnahmen zu entwickeln und durchgehend zu verwenden; c) eine wirksame und transparente Überwachung und unabhängige (Ex-post-)Bewertung der Beschäftigungs-, Sozial- und Verteilungseffekte nationaler Reformen und Maßnahmen, die zur Erreichung von Klima- und Umweltzielen beitragen, sicherzustellen und die Sozialpartner und anderen Interessenträger in die Festlegung der Bewertungsfragen und gegebenenfalls in die Gestaltung und Umsetzung von Bewertungs- und Konsultationsstrategien einzubeziehen; d) Forschungs- und Innovationsmaßnahmen auf regionaler, nationaler und Unionsebene zu stärken, auch durch Mittel aus dem Programm Horizont Europa und durch Maßnahmen im Rahmen der politischen Agenda des Europäischen Forschungsraums (61), um die Modellierung und Bewertung der makroökonomischen, beschäftigungspolitischen und sozialen Dimension der Klimaschutzpolitik zu verbessern; die Einbeziehung der Sozialpartner in die Durchführung einschlägiger Forschungs- und Innovationsmaßnahmen zu fördern, insbesondere der Horizont-Europa-Missionen „Anpassung an den Klimawandel“ und „klimaneutrale und intelligente Städte“, die zur Entwicklung praktischer Lösungen zur Unterstützung des grünen Wandels auf regionaler und lokaler Ebene beitragen können; die bestehenden Indikatoren und Überwachungsrahmen besser zu nutzen und auf Unionsebene – soweit erforderlich – die Entwicklung von Indikatoren für Kompetenzen, Aufgaben und Arbeitsplätze zu fördern, die zum grünen Wandel beitragen; e) die Ergebnisse der Bewertungen, der Vorausschau und der Überwachung in regelmäßigen Abständen der Öffentlichkeit vorzustellen und einen Austausch mit den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und anderen Interessenträgern über die wichtigsten Ergebnisse und mögliche Anpassungen zu organisieren.

OPTIMALE NUTZUNG ÖFFENTLICHER UND PRIVATER MITTEL

(10) Um kosteneffiziente Investitionen und finanzielle Unterstützung, auch für kleine und mittlere Unternehmen, im Einklang mit dem Rahmen für staatliche Beihilfen bereitzustellen, um die sozialen und arbeitsmarktbezogenen Aspekte eines gerechten grünen Wandels anzugehen und dabei Synergien zwischen den verfügbaren Programmen und Instrumenten zu nutzen und sich auf die am stärksten betroffenen Regionen und industriellen Ökosysteme zu konzentrieren, werden die Mitgliedstaaten ermutigt: a) die einschlägigen Reformen und Investitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzpläne unter Gewährleistung der Komplementarität mit anderen Fonds vollumfänglich umzusetzen; b) auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union alle einschlägigen Instrumente und Finanzierungsmöglichkeiten, einschließlich technischer Hilfe, zu mobilisieren und deren kohärente und optimale Nutzung sicherzustellen, um einschlägige Maßnahmen und Investitionen unterstützen. Zu den Finanzierungsinstrumenten der Union gehören insbesondere die Fonds der Kohäsionspolitik, der Mechanismus für einen gerechten Übergang, InvestEU, das Programm Horizont Europa, das Instrument für technische Unterstützung, Erasmus+, der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer, das LIFE-Programm, der Innovationsfonds und der Modernisierungsfonds; c) angemessene nationale Ressourcen bereitzustellen und einzusetzen, um zur Umsetzung umfassender Maßnahmenpakete für einen gerechten grünen Wandel beizutragen; diese Maßnahmen sollten angemessen finanziert werden, u. a. durch Verbesserung der Qualität öffentlicher Ausgaben, Mobilisierung weiterer privater Finanzmittel und/oder Verwendung zusätzlicher öffentlicher Einnahmen; insbesondere könnten auch die Einnahmen aus dem EU-EHS genutzt werden, um Maßnahmen zur Abfederung der negativen sozialen Auswirkungen des grünen Wandels zu finanzieren; Beschäftigungs-, Sozial- und Verteilungsaspekte bei der Entwicklung von Verfahren der umweltgerechten Haushaltsplanung zu berücksichtigen; d) bewährte Verfahren mit anderen Mitgliedstaaten auszutauschen, zum Beispiel bei der Entwicklung von Programmplanungsdokumenten für einzelne Unionsfonds oder bei der Entwicklung einschlägiger nationaler Strategien und Projekte.

KÜNFTIGE MAßNAHMEN FÜR EINEN GERECHTEN GRÜNEN WANDEL

(11) Im Hinblick auf sinnvolle Folgemaßnahmen zu dieser Empfehlung begrüßt der Rat die Absicht der Kommission, folgende Maßnahmen zu ergreifen: a) den Austausch mit den wichtigsten Interessengruppen, den betroffenen Menschen und Gemeinschaften sowie den Austausch bewährter Verfahren weiter zu fördern, auch im Zusammenhang mit den Wegen für den Übergang industrieller Ökosysteme (62), insbesondere in einem grenzüberschreitenden Kontext und mit Schwerpunkt auf den am stärksten betroffenen Regionen und Sektoren; b) die Verbesserung der Angemessenheit, Kohärenz und Wirksamkeit der Maßnahmen der Mitgliedstaaten für einen gerechten Übergang zu unterstützen, auch mit Blick auf die Beschäftigungs-, Sozial- und Verteilungsaspekte bei der Konzeption, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der nationalen Pläne und langfristigen Strategien, gegebenenfalls auch im Rahmen der künftigen Überprüfung der Verordnung (EU) 2018/1999; c) bei der nach Auslaufen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission (63) Ende 2023 anstehenden Überarbeitung jener Verordnung zu prüfen, ob die Faktenlage eine Lockerung der Vorschriften für Beihilfen für den Zugang sozialer Unternehmen zu Finanzmitteln und Beihilfen zur Einstellung benachteiligter oder stark benachteiligter Arbeitnehmer rechtfertigt; (64) d) die Datenbank insbesondere durch Zugang zu administrativen Datenquellen – und gegebenenfalls zu Daten der Sozialpartner, der Industrie, der Zivilgesellschaft (65) – sowie zu Meinungsumfragen zu stärken und die methodischen Leitlinien für die Bewertung der Auswirkungen des gerechten Übergangs und der Klima- und Energiepolitik auf Beschäftigung, Soziales und Verteilung, auch unter Berücksichtigung einer Geschlechterperspektive und gegebenenfalls auch im Rahmen des Europäischen Semesters, zu aktualisieren; in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung von Ansätzen und Verfahren auf allen Ebenen auch die Kenntnis und Messbarkeit von Schlüsselkonzepten der grünen Wirtschaft, insbesondere von „grünen“ und „nachhaltigen“ Arbeitsplätzen, soweit relevant, zu stärken, auch für die Antizipation von Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, und Umstrukturierungsprozesse, die gezielte und wirksame Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen erfordern, umfassend zu bewältigen; e) ihre regelmäßige Überwachung und vorausschauende Analyse der Entwicklung und der Risiken der Energiearmut in der Union, einschließlich sozialer und Verteilungsaspekte, gegebenenfalls zu verstärken, auch um die Arbeit der Koordinierungsgruppe der Kommission „Energiearmut und schutzbedürftige Verbraucher“ und anderer einschlägiger Expertengruppen zu unterstützen; f) weitere Forschungsarbeiten zu entwickeln und die Evidenzbasis in Bezug auf die Definition, Überwachung und Bewertung von Fortschritten bei der Bereitstellung eines angemessenen Zugangs zu essenziellen Dienstleistungen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung nationaler Ansätze zu stärken, gegebenenfalls auch durch die Entwicklung des Konzepts der „Verkehrsarmut“, insbesondere im Rahmen des grünen Wandels hin zu einer nachhaltigen Wohlfahrtsökonomie; g) die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung gegebenenfalls im Rahmen der multilateralen Überwachung im Kontext des Europäischen Semesters – unter anderem im Beschäftigungsausschuss und im Ausschuss für Sozialschutz in Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Ausschüssen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen, insbesondere mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik – zu überprüfen, und zwar aufbauend auf bestehenden Anzeigern und Überwachungsrahmen und gegebenenfalls unter Berücksichtigung zusätzlicher Indikatoren und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten; die in dieser Empfehlung enthaltenen Leitlinien hinsichtlich der Verordnung (EU) 2018/1999 zu berücksichtigen, insbesondere im Rahmen ihrer Bewertungen bei der bevorstehenden Aktualisierung der NEKP für den Zeitraum 2023-2024.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2022. Im Namen des Rates Der Präsident O. DUSSOPT

(1) IPCC, 2021. Climate Change 2021: The Physical Science Basis. Contribution of Working Group I to the Sixth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change.

(2) Szewczyk, W., Feyen. L., Matei, A., Ciscar, J.C., Mulholland, E., Soria, A. (2020), Economic analysis of selected climate impacts, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, doi:10.2760/845605.

(3) ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 4.

(4) Europäische Kommission (2021), PESETA IV-Studie „Climate change impacts and adaptation in Europe“, Gemeinsame Forschungsstelle, Sevilla, http://ec.europa.eu/jrc/en/peseta-iv.

(5) Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1).

(6) Beschluss (EU) 2022/591 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. April 2022 über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030 (ABl. L 114 vom 12.4.2022, S. 22).

(7) Beispielsweise in Bezug auf die Infrastruktur wird die Union in diesem Jahrzehnt zusätzliche Investitionen in Höhe von schätzungsweise 350 Mrd. EUR pro Jahr benötigen, um sein Emissionsreduktionsziel für 2030 allein durch Energiesysteme zu erreichen, und ferner weitere 130 Mrd. EUR für andere Umweltziele.

(8) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757 (COM(2021) 551 final).

(9) In den Leitlinien wird das Konzept des gerechten Übergangs definiert und werden politische Entscheidungsträger und Sozialpartner aufgefordert, einen gerechten Übergang auf globaler Ebene zu fördern.

(10) Vgl. Dokument ST 14545/2018 REV 1.

(11) Die europäische Säule sozialer Rechte, die vom Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament und der Kommission auf dem Gipfel in Göteborg im November 2017 proklamiert und unterzeichnet wurde, ist der Kompass der Union auf dem Weg zu einem starken sozialen Europa.

(12) Um dieses übergeordnete Ziel zu erreichen, muss Europa sich bemühen, die geschlechtsspezifischen Beschäftigungsunterschiede im Vergleich zu 2019 mindestens zu halbieren; den Anteil junger Menschen (15-29 Jahre), die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Fortbildung befinden (NEET), auf 9 % zu senken und das Angebot an formaler frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung zu erhöhen.

(13) Insbesondere sollten mindestens 80 % der 16- bis 74-Jährigen über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen und der Anteil der frühen Schulabgänger weiter reduziert und die Teilnahme an der Sekundarstufe II erhöht werden.

(14) Von den 15 Millionen Menschen, die aus der Armut oder sozialen Ausgrenzung befreit werden sollen, sollten mindestens 5 Millionen Kinder sein.

(15) Mitteilung der Kommission vom 14. Juli 2021 mit dem Titel „‚Fit für 55‘: auf dem Weg zur Klimaneutralität – Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030“.

(16) Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Folgenabschätzung zur Mitteilung „Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030 – In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren“ (SWD(2020) 176 final). Die Hochrechnungen beruhen auf E-QUEST, wobei ein Szenario mit „niedrigerer Besteuerung geringqualifizierter Arbeitskräfte“ zugrunde gelegt wurde.

(17) Europäische Kommission (2019), Sustainable growth for all: choices for the future of Social Europe, Employment and Social Developments in Europe 2019, 4. Juli 2019. Auf der Grundlage der eingehenden Analyse, die der Mitteilung der Kommission COM(2018) 773 beigefügt ist.

(18) SWD(2020) 176 final.

(19) SWD(2020) 176 final.

(20) Europäische Kommission (2019), „Sustainable growth for all: choices for the future of Social Europe, Employment and Social Developments in Europe 2019“, Kapitel 5, 4. Juli 2019, und Europäische Kommission (2020), „Leaving no one behind and striving for more: fairness and solidarity in the European social market economy“, Employment and Social Developments in Europe 2020, Kapitel 4.2.2, 15. September 2020. Die Gesamtarmut wird in diesem Zusammenhang anhand des vereinbarten Indikators für die Armutsgefährdungsquote gemessen, der im Einklang mit den Indikatoren des sozialpolitischen Scoreboards und dem damit verbundenen Kernziel für 2030 im Rahmen des Aktionsplans für die europäische Säule sozialer Rechte steht.

(21) IEEP (2021), Green taxation and other economic instruments: internalising environmental costs to make the polluter pay.

(22) Darüber hinaus sind bis zu 6,2 % der Menschen, die in der Union leben, d. h. über 27 Millionen Menschen, mit der Bezahlung der Rechnungen ihrer Versorgungsunternehmen im Rückstand.

(23) Europäische Kommission (2019), EPOV Annual Report: Addressing Energy Poverty in the European Union: State of Play and Action, S. 6.

(24) Siehe den Bericht über den Workshop zum Thema „Energiearmut“, der am 9. November 2016 für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments organisiert wurde.

(25) Siehe Gender perspective on access to energy in the EU (europa.eu), Gender and energy| European Institute for Gender Equality (europa.eu), GFE-Gender-Issues-Note-Session-6.2.pdf (oecd.org).

(26) Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).

(27) Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 1).

(28) Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).

(29) Insbesondere die jährlichen Strategien für nachhaltiges Wachstum 2021 und 2022, die Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet 2021 und die länderspezifischen Empfehlungen.

(30) Empfehlung (EU) 2021/402 der Kommission vom 4. März 2021 zu einer wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung (EASE) nach der COVID-19-Krise (ABl. L 80 vom 8.3.2021, S. 1).

(31) Beschluss (EU) 2020/1512 des Rates vom 13. Oktober 2020 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 344 vom 19.10.2020, S. 22).

(32) Beschluss (EU) 2021/1868 des Rates vom 15. Oktober 2021 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 379 vom 26.10.2021, S. 1).

(33) Mitteilung der Kommission vom 1. Juli 2020 mit dem Titel „Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz“.

(34) Mitteilung der Kommission vom 5. Mai 2021 mit dem Titel „Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: Einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen“.

(35) Empfehlung 2020/C 417/01 des Rates vom 24. November 2020 zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (ABl. C 417 vom 2.12.2020, S. 1).

(36) Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2022 über einen europäischen Ansatz für Microcredentials für lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit (Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts).

(37) Im Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung) (COM(2021) 563 final) ist eine solche Verlagerung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom hin zu Klima- und Umweltzielen vorgesehen.

(38) Empfehlung (EU) 2021/1004 des Rates vom 14. Juni 2021 zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder (ABl. L 223 vom 22.6.2021, S. 14).

(39) „Europäische Säule sozialer Rechte“, feierlich proklamiert vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, 17. November 2017, Grundsatz 20.

(40) „Europäische Säule sozialer Rechte“, feierlich proklamiert vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, 17. November 2017, Grundsatz 19 Buchstabe a.

(41) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung) (COM(2021) 558 final).

(42) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (COM(2021) 802 final).

(43) Empfehlung (EU) 2020/1563 der Kommission vom 14. Oktober 2020 zu Energiearmut (ABl. L 357 vom 27.10.2020, S. 35).

(44) Außerhalb des Unionshaushalts und von NextGenerationEU.

(45) Die Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13)(„Taxonomie-Verordnung“) enthält ein gemeinsames Klassifizierungssystem für nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten.

(46) Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

(47) Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, den Begriff „schutzbedürftige Kunden“ zu definieren, er umfasst jedoch im Einklang mit der Empfehlung der Kommission zur Energiearmut, C/2020/9600 final (ABl. L 357 vom 27.10.2020, S. 35), Haushalte, die nicht in der Lage sind, ihre Wohnungen angemessen zu heizen oder zu kühlen, und/oder die mit der Zahlung ihrer Rechnungen im Rückstand sind.

(48) Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

(49) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung) (COM(2021) 558 final).

(50) Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 2021 mit dem Titel „Aufbau einer Wirtschaft im Dienste der Menschen: ein Aktionsplan für die Sozialwirtschaft“.

(51) Im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 70) und der Bekanntmachung der Kommission „Sozialorientierte Beschaffung – Ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – 2. Ausgabe“ (ABl. C 237 vom 18.6.2021, S. 1).

(52) Empfehlung 2018/C 153/01 des Rates vom 15. März 2018 zu einem Europäischen Rahmen für eine hochwertige und nachhaltige Lehrlingsausbildung (ABl. C 153 vom 2.5.2018, S. 1).

(53) Empfehlung 2014/C 88/01 des Rates vom 10. März 2014 zu einem Qualitätsrahmen für Praktika (ABl. C 88 vom 27.3.2014, S. 1).

(54) Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2022 über individuelle Lernkonten (Siehe Seite 26 dieses Amtsblatts.).

(55) Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2022 über einen europäischen Ansatz für Microcredentials für lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit (Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.).

(56) Empfehlung 2019/C 387/01 des Rates vom 8. November 2019 zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige (ABl. C 387 vom 15.11.2019, S. 1).

(57) Gegebenenfalls im Einklang mit der Mitteilung der Kommission „Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022“ (C/2022/481).

(58) „Bürger-Energie-Gemeinschaften“ wie in Artikel 2 Absatz 11 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125) definiert.

(59) Mitteilung der Kommission „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität – Den Verkehr in Europa auf Zukunftskurs bringen“ (COM(2020) 789 final).

(60) Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 2020 mit dem Titel „Europäischer Klimapakt“.

(61) Siehe die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. November 2021 zur künftigen Governance des Europäischen Forschungsraums (EFT), in denen die politische EFR-Agenda 2022-2024 dargelegt wird, darunter Maßnahme 4 zu attraktiven und nachhaltigen Forschungslaufbahnen, Maßnahme 7 zur besseren Valorisierung von Wissen, Maßnahme 12 zur Beschleunigung des grünen/digitalen Wandels sowie Maßnahme 20 zu FuI-Investitionen und Reformen.

(62) Wie in der Aktualisierung der Industriestrategie angekündigt, z. B. Baugewerbe, energieintensive Industrien oder Mobilität.

(63) Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung).

(64) Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 2021 mit dem Titel „Aufbau einer Wirtschaft im Dienste der Menschen: ein Aktionsplan für die Sozialwirtschaft“.

(65) Durchgeführt im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union über den Datenschutz und den Zugang zu Daten des öffentlichen Sektors, wie etwa der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1) und der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56).