****

( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 107 VOM 28 . 4 . 1979 , S . 2 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 29 . APRIL 1980

ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND BESTIMMTE REIFEN FÜR PERSONENKRAFTWAGEN MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , RUMÄNIEN UND JUGOSLAWIEN SOWIE ÜBER DIE EINSTELLUNG DIESES VERFAHRENS

( 80/462/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,

NACH KONSULTATION IN DEM IN DER GENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM MÄRZ 1979 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VON DER BRITISH RUBBER MANUFACTURERS ASSOCIATION ( BRMA ) IM NAMEN DER INNERHALB DER PRODUKTION DER GEMEINSCHAFT DIE MEHRHEIT VERTRETENDEN BRITISCHEN HERSTELLER SOWIE ANDERER HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT VON DIAGONALREIFEN UND RADIALREIFEN MIT TEXTILUNTERBAU GESTELLT WURDE . DER ANTRAG ENTHIELT BEWEISE ÜBER FÄLLE VON DUMPING BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , RUMÄNIEN UND JUGOSLAWIEN SOWIE ÜBER EINE DADURCH VERURSACHTE SCHÄDIGUNG .

DIESE BEWEISE REICHTEN AUS , DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN .

DARAUFHIN GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG BETREFFEND DIE EINFUHREN BESTIMMTER NEUER ARTEN VON LAUFDECKEN UND SCHLAUCHLOSEN REIFEN MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , RUMÄNIEN UND JUGOSLAWIEN BEKANNT , WIE SIE BEI PERSONENKRAFTWAGEN ÜBLICH SIND , UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .

DIE KOMMISSION HAT DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER OFFIZIELL DAVON UNTERRICHTET .

DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN SOWIE IHN MÜNDLICH VORZUBRINGEN UND ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KONNTEN .

DIE MEISTEN BETROFFENEN PARTEIEN HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN .

ZWECKS EINER ERSTEN FESTSTELLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DES AUSMASSES DER SCHÄDIGUNG ERMITTELTE DIE KOMMISSION BEI DEN JUGOSLAWISCHEN HERSTELLERN UND AUSFÜHRERN SOWIE BEI DEN BRITISCHEN EINFÜHRERN VOR ORT : IN JUGOSLAWIEN BEI DER IGP TIGAR ( PIROT ), BEI MILOJE ZAKIC ( KRUSEVAC ), BEI AUTOCENTAR MERKUR ( BELGRAD ); IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BEI ARCODE LTD ( LONDON ), BEI ETC LTD ( LEICESTER ) UND BEI WOGAU INTERCEPTRE LTD ( LONDON ). ZUDEM ERMITTELTE DIE KOMMISSION BEI DEN WICHTIGSTEN ANTRAGSTELLENDEN HERSTELLERN GROSSBRITANNIENS AN ORT UND STELLE , UND ZWAR BEI PIRELLI LTD ( BURTON-ON-TRENT ), BEI GOODYEAR TYRE AND RUBBER CO . ( WOLVERHAMPTON ), BEI DUNLOP LTD ( BIRMINGHAM ) UND BEI AVON TYRES LTD ( MELKSHAM ).

ZUR FESTSTELLUNG VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI JUGOSLAWISCHEN EINFUHREN GRIFF DIE KOMMISSION AUF DIE PREISE DES JUGOSLAWISCHEN BINNENMARKTES ZURÜCK UND ERRECHNETE SO DEN NORMALWERT .

DIE KOMMISSION HATTE DABEI ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS WEDER DIE TSCHECHOSLOWAKEI NOCH DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK NOCH RUMÄNIEN ÜBER EINE MARKTWIRTSCHAFTLICHE ORDNUNG VERFÜGEN .

AUS DIESEM GRUND HATTE DIE KOMMISSION BEI IHREN BERECHNUNGEN IN BEZUG AUF DIESE LÄNDER AUF DEN NORMALWERT EINES LANDES MIT MARKTWIRTSCHAFTLICHER ORDNUNG ZURÜCKZUGREIFEN . IN DEM ANTRAG WURDE DIESBEZUEGLICH AUF DEN SPANISCHEN BINNENMARKT VERWIESEN .

IM LAUFE DER GESPRÄCHE MIT DEN AUSFÜHRERN DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND RUMÄNIENS WURDE DIE VERGLEICHBARKEIT DES SPANISCHEN MARKTES FÜR PERSONENKRAFTWAGENREIFEN AUFGRUND DER NICHT REPRÄSENTATIVEN PREISE IN ZWEIFEL GEZOGEN ; DER PREISVERGLEICH MIT DEN ENTSPRECHENDEN REIFEN AUF DEM JUGOSLAWISCHEN BINNENMARKT FAND DAGEGEN ALLGEMEINE ZUSTIMMUNG UND ERSCHIEN ZUMINDEST ZU DEM ZWECK EINER ERSTEN FESTSTELLUNG VON DUMPING ANGEZEIGT , WEIL DIE PREISE ALS REPRÄSENTATIV GELTEN KONNTEN .

DIE ERSTE FESTSTELLUNG VON DUMPING WURDE FÜR ALLE VIER LÄNDER DURCH ENTSPRECHENDEN VERGLEICH DER JUGOSLAWISCHEN AB-WERK-PREISE MIT DEN 1979 VON EINEM JEDEN DER IN FRAGE STEHENDEN LÄNDER BEI EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT ANGEWENDETEN AB-WERK-PREISEN VORGENOMMEN .

ZWECKS GEBÜHRENDER BERÜCKSICHTIGUNG DER DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINFLUSSENDEN UNTERSCHIEDE WURDEN BARZAHLUNGSRABATTE , MENGENRABATTE UND VOM JUGOSLAWISCHEN HERSTELLER ZU TRAGENDE VERTRIEBSKOSTEN VON IHREN PREISEN ABGEZOGEN .

AUS DIESER ERSTEN SACHAUFKLÄRUNG GEHT HERVOR , DASS FÜR DIE UNTERSUCHTEN EINFUHREN EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE DEM BETRAG ENTSPRICHT , UM DEN DER OBEN FESTGESTELLTE NORMALWERT DEN BEI DER AUSFUHR DER WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT ANGEWENDETEN PREIS ÜBERSTEIGT ; DIESE SPANNE SCHWANKT JE NACH REIFENTYP UND -GRÖSSE SOWIE JE NACH AUSFUHRLAND . BEI DEN MARKTÜBLICHSTEN REIFENGRÖSSEN MACHTE DIE SPANNE IM STÜCKPREIS BIS ZU 7,27 ERE AUS .

DIE DER KOMMISSION VERFÜGBAREN BEWEISE ÜBER DIE SICH FÜR DIE HERSTELLER IM BEREICH DER GEMEINSCHAFT ERGEBENDE SCHÄDIGUNG ZEIGEN , DASS DIE EINFUHREN DER IN FRAGE STEHENDEN REIFEN MIT URSPRUNG IN DEN VON DER ERMITTLUNG BETROFFENEN LÄNDERN AUF DEN BEDEUTENDSTEN MARKT DER GEMEINSCHAFT , D.H . DEN BRITISCHEN MARKT , VON RUND 386 000 EINHEITEN IM JAHR 1975 AUF 802 000 EINHEITEN IM JAHR 1978 ANSTIEGEN UND 1979 , DEM JAHR DER EINLEITUNG DES VERFAHRENS , AUF 473 000 EINHEITEN ZURÜCKFIELEN .

IN ERMANGELUNG AMTLICHER PRODUKTIONSZAHLEN FÜR DIE BETREFFENDEN REIFEN IST ES SCHWIERIG , DAS VOLUMEN DES BRITISCHEN MARKTES FÜR DIESE REIFEN GENAU ZU BESTIMMEN ; DIE GÜNSTIGSTE VERFÜGBARE INFORMATION LÄSST JEDOCH DARAUF SCHLIESSEN , DASS IN GROSSBRITANNIEN DER MARKTANTEIL DER EINFUHREN DIESER REIFEN MIT URSPRUNG IN DEN VON DER ERMITTLUNG BETROFFENEN LÄNDERN 1978 8 % AUSMACHTE UND 1979 NACH EINLEITUNG DES VERFAHRENS NOCH BEI 6 % LAG .

DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGEWENDETEN WIEDERVERKAUFSPREISE DIESER REIFEN MIT URSPRUNG IN DEN IN FRAGE KOMMENDEN LÄNDERN UNTERSCHREITEN DIE PREISE GLEICHARTIGER , IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTER REIFEN UM 8 BIS 28 % .

DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT , DESSEN PRODUKTIONSVOLUMEN SEIT 1976 UM 43 % ZURÜCKGEGANGEN IST , MACHEN SICH IN EINER SCHRUMPFUNG DES MARKTANTEILS DER GEMEINSCHAFTSHERSTELLER , EINEM PREISSCHWUND ODER DER VERHINDERUNG VON UNTER NORMALEN UMSTÄNDEN EINGETRETENEN PREISSTEIGERUNGEN BEMERKBAR , WODURCH EINE KOSTENDECKENDE PRODUKTION VON DIAGONALREIFEN UNMÖGLICH WIRD .

DADURCH ERLEIDEN DIE MEISTEN HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT EINBUSSEN ODER ERZIELEN BEI DEM VERKAUF DER REIFEN , DIE GEGENSTAND DES VERFAHRENS SIND , UNZUREICHENDE ERLÖSE , WAS DIE LEBENSFÄHIGKEIT DIESES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT IN FRAGE STELLT . SOWEIT ES SICH DURCH SCHÄTZUNGEN ERMITTELN LÄSST , IST DIE ZAHL DER UNMITTELBAR MIT DER HERSTELLUNG DER BETREFFENDEN REIFEN BESCHÄFTIGTEN VON UNGEFÄHR 6 500 IM JAHR 1976 AUF 4 000 IM JAHR 1979 ZURÜCKGEGANGEN , WOBEI DIESER BESCHÄFTIGUNGSRÜCKGANG TEILWEISE AUF EINE SCHRUMPFUNG DES MARKTANTEILS DER GEMEINSCHAFT AN DEN BETREFFENDEN REIFEN ZURÜCKZUFÜHREN IST .

SCHÄDIGUNGEN , DIE DURCH ANDERE FAKTOREN - WIE MENGE UND PREISE ANDERER EINFUHREN ODER NACHFRAGERÜCKGANG - HERVORGERUFEN WERDEN , DIE SICH NACHTEILIG AUF DEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT AUSWIRKEN KÖNNEN , SIND ÜBERPRÜFT WORDEN ; KEINE DER VON DIESEN FAKTOREN VERURSACHTEN NACHTEILIGEN AUSWIRKUNGEN WURDE DEN IN BETRACHT STEHENDEN EINFUHREN ZUGERECHNET .

LAUT ERSTER TATSACHENERMITTLUNG LIEGT ALSO EIN FALL VON DUMPING VOR , UND EINE DADURCH HERVORGERUFENE SCHÄDIGUNG IST HINREICHEND BEWIESEN .

NACH VORHERGEGANGENER ÜBERPRÜFUNG DER PREISE , KOSTEN , GEWINNE UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN DER HERSTELLER UND EINFÜHRER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IST DIE KOMMISSION ZU DEM SCHLUSS GEKOMMEN , DASS DIE VERURSACHTE SCHÄDIGUNG ÜBER DIE EINFUHRPREISE ZU BEHEBEN IST .

DEN BETREFFENDEN AUSFÜHRERN UND EINFÜHRERN WURDEN DIE ERGEBNISSE DER ERSTEN ERMITTLUNG MITGETEILT , UND SIE BEZOGEN DAZU STELLUNG ; DARAUFHIN KAM ES ZU VERPFLICHTUNGSANGEBOTEN BEZUEGLICH DER EINFUHREN AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI ( MOTOKOV , AUSSENHANDELSGESELLSCHAFT , PRAG ), DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ( TRANSPORTMASCHINEN EXPORT-IMPORT , BERLIN ), RUMÄNIEN ( DANUBIANA , BUKAREST ) UND AUS JUGOSLAWIEN ( IGP TIGAR , PIROT ).

DIE ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN WERDEN DIE ANHEBUNG DER PREISE DER EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT AUF EIN ZUR VERHÜTUNG VON SCHÄDIGUNGEN ERFORDERLICHES NIVEAU BEWIRKEN .

DIESE ANHEBUNGEN TRAGEN DEN IM VERLAUF DER UNTERSUCHUNGEN ERMITTELTEN UNTERSCHIEDLICHEN PREISEN RECHNUNG , DIE VON DEN EINZELNEN AUSFUHRLÄNDERN ANGEWENDET WERDEN ; GENANNTE ANHEBUNGEN LIEGEN NIE ÜBER DEN DURCHSCHNITTLICHEN DUMPINGSPANNEN UND BLEIBEN ALLGEMEIN UNTER DIESEM NIVEAU .

DIE KOMMISSION HAT DARAUFHIN FESTGESTELLT , DASS GEGENWÄRTIG KEINE NOTWENDIGKEIT BESTEHT , HINSICHTLICH DER EINFUHREN AUS LÄNDERN , DIE DIESE VERPFLICHTUNGEN EINGEGANGEN SIND , SCHUTZMASSNAHMEN EINZULEITEN .

DIE KOMMISSION WIRD ÜBER DIE STRIKTE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN WACHEN UND DAZU INSBESONDERE REGELMÄSSIG DIE NOTWENDIGEN STICHPROBEN UND KONTROLLEN VORNEHMEN .

DIE ENTSCHEIDUNG ZUR ANNAHME DIESER VERPFLICHTUNGEN KANN ERNEUTER PRÜFUNG UNTERZOGEN WERDEN , FALLS DIE KOMMISSION ZU DEM SCHLUSS KOMMT , DASS SICH DIE VERPFLICHTUNGEN NICHT ZUR BESEITIGUNG DER SCHÄDIGUNG EIGNEN .

UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN ERSCHEINEN DIE ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN ALS ANNEHMBAR , UND DAS VERFAHREN KANN SOMIT OHNE FESTSETZUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS EINGESTELLT WERDEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE KOMMISSION NIMMT DIE VERPFLICHTUNGEN AN , DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND BESTIMMTE NEUE LAUFDECKEN UND SCHLAUCHLOSE REIFEN FÜR PERSONENKRAFTWAGEN MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , RUMÄNIEN UND JUGOSLAWIEN EINGEGANGEN WURDEN .

ARTIKEL 2

DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND EINFUHREN VON BESTIMMTEN NEUEN LAUFDECKEN UND SCHLAUCHLOSEN REIFEN FÜR PERSONENKRAFTWAGEN MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , RUMÄNIEN UND JUGOSLAWIEN WIRD EINGESTELLT .

BRÜSSEL , DEN 29 . APRIL 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION