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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 10 . April 1984

zu einer Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft

( 84/C 115/01 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Kommission über erste Überlegungen zu einer Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemeinschaft , unter anderem eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft , eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung und engere Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern , die in dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen sind . Der Fremdenverkehr kann zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen .

Der Fremdenverkehr ist ein wichtiger Faktor im Prozeß der Integration Europas .

Viele Gemeinschaftsmaßnahmen berühren den Fremdenverkehr oder stehen in Bezug zu ihm .

Die Koordinierung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich des Fremdenverkehrs und die Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission können den Fremdenverkehr in der Gemeinschaft erleichtern -

befürwortet die Initiative der Kommission , auf die Bedeutung des Fremdenverkehrs hinzuweisen , und nimmt Kenntnis von den ersten Überlegungen zu einer Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft , die in der beigefügten Mitteilung der Kommission enthalten sind ;

betont die Notwendigkeit , die " touristische Dimension " im Entscheidungsprozeß der Gemeinschaft stärker zu berücksichtigen , und die Notwendigkeit von Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Bereich des Fremdenverkehrs ;

fordert die Kommission auf , ihm insbesondere anhand von Konsultationen mit den Mitgliedstaaten Vorschläge im Bereich des Fremdenverkehrs zu unterbreiten , die den Besonderheiten der einzelstaatlichen Politiken und den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen .

( 1 ) Stellungnahme vom 16 . Dezember 1983 ( ABl . Nr . C 10 vom 16 . 1 . 1984 , S . 281 ) .

( 2 ) Stellungnahme vom 27 . Oktober 1983 ( ABl . Nr . C 358 vom 31 . 12 . 1983 , S . 52 ) .
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Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 23 der Verordnung ( EWG ) Nr . 288/82 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (*)

( 84/C 1/05 )

Gemäß den Bestimmungen , die in den Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bangladesch einerseits und Indien andererseits bezueglich des Handels mit Jute-Erzeugnissen vorgesehen sind , insbesondere aufgrund von Artikel 3 , haben die Mitgliedstaaten ab 1 . Januar 1984 die Einfuhr von Geweben und Sachen aus Jute liberalisiert .

Dementsprechend ist Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 288/82 - im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafien Nr . C 181 , Jahrgang 26 , vom 7 . Juli 1983 auf den letzten Stand gebracht - wie folgt zu ändern :

Seite 6 , Anbang I :

- bei Tarifnummer 57.10 A ist der Hinweis " ( 1 ) " in die Spalten " F " und " GB " einzufügen . Die Spalte " Bemerkungen " wird ergänzt durch : " ( 1 ) " ausgenommen Gewebe aus Jute mit Ursprung in Bangladesch und Indien ;

- bei Tarifnummer 57.10 ex A sind das Zeichen " + " und der gegenwärtige Hinweis " ( 1 ) " in der Spalte " D " zu streichen ; die Bemerkung , die noch unter ( 1 ) steht ist ebenfalls zu streichen ;

- bei Tarifnummer 57.10 B betreffen die beiden Sternchen in der Spalte " Bemerkungen " den folgenden neuen Text : alle nationalen Beschränkungen in den Mitgliedstaaten gegenüber Bangladesch und Indien sind gestrichen ;

Seite 10 , Anbang I :

- bei Tarifnummer 62.03 A II betreffen die beiden Sternchen in der Spalte " Bemerkungen " den folgenden Text : alle nationalen Beschränkungen in den Mitgliedstaaten gegenüber Bangladesch und Indien sind gestrichen .

(*) ABl . Nr . L 35 vom 9 . 2 . 1982 , S . 1 .
Entschließung des Rates über die Praktiken der Vermarktung von Muttermilchersatz der in der Gemeinschaft ansässigen Hersteller in den Entwicklungsländern(86/C 285/08)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat einen Bericht über Säuglingsnahrung und die Anwendung des Internationalen Verhaltenskodex für die Vermarktung von Muttermilchersatz sowie den Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Säuglingsmilchpräparate und Folgemilch vorgelegt. Im Mai 1981 wurde der Internationale Verhaltenskodex für die Vermarktung von Muttermilchersatz von der 34. Weltgesundheitskonferenz in Form einer Empfehlung erlassen. Ein Grossteil dieser Erzeugnisse wird von in der Gemeinschaft ansässigen Herstellern in die Entwicklungsländer verkauft. Es wird als äusserst wichtig angesehen, daß die Vermarktungspraktiken in den Entwicklungsländern die Mütter nicht davon abhalten, ihre Kinder zu stillen. Die Anwendung des Internationalen Verhaltenskodex ist zweifellos ein ausgezeichneter Weg, dies in diesen Ländern zu erreichen. Die Gemeinschaft kann für diese Länder nicht gesetzgeberisch tätig sein. Die Gemeinschaft kann den zuständigen Behörden dieser Länder wirksame Unterstützung bei ihren Bemühungen zur Anwendung des Internationalen Verhaltenskodex in ihrem Hoheitsgebiet anbieten - HAT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG ANGENOMMEN: 1. Die Gemeinschaft wird, soweit dies in ihrer Macht steht, zur Anwendung geeigneter Vermarktungspraktiken in bezug auf Muttermilchersatz in den Entwicklungsländern beitragen. 2. Im Hinblick auf die Durchführung von Punkt 1 wird die Kommission ihre Delegationen in den Entwicklungsländern anweisen, als Kontaktstellen für die zuständigen Behörden zur Verfügung zu stehen. Jegliche Beschwerden oder Kritiken bezueglich der Vermarktungspraktiken eines in der Gemeinschaft ansässigen Herstellers könnten ihnen mitgeteilt werden. 3. Die Kommission erklärt sich bereit, solche Fälle zu prüfen und die Suche nach einer zufriedenstellenden Lösung für alle betroffenen Parteien zu unterstützen. 4. Diese Entschließung wird den betreffenden Ländern von der Kommission auf offiziellem Weg übermittelt werden.
VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMERJahresdurchschnittskosten der Sachleistungen - 1983 (1)(86/C 159/04)

I. Durchführung von Artikel 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates Für die Ermittlung der Pauschale für die Aufwendungen für die den in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates genannten Familienangehörigen 1983 gewährten Sachleistungen sind die nachstehend aufgeführten Durchschnittskosten heranzuziehen: BELGIENAbhängig Beschäftigte19 859,89 bfrs Selbständige11 912,47 bfrs FRANKREICHAbhängig Beschäftigte7 122,34 ffrs Selbständige4 502,60 ffrs. II. Durchführung von Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates Für die Ermittlung der Pauschale für die Aufwendungen für die 1983 nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates gewährten Sachleistungen sind die nachstehend aufgeführten Durchschnittskosten heranzuziehen: BELGIENAbhängig Beschäftigte66 421,88 bfrs Selbständige37 858,69 bfrs FRANKREICHAbhängig Beschäftigte8 338,97 ffrs Selbständige10 075,41 ffrs. (1) Durchschnittskosten Luxemburg und Niederlande: ABl. Nr. C 273 vom 24. 10. 1985; Durchschnittskosten Deutschland, Irland und Vereinigtes Königreich: ABl. Nr. C 329 vom 19. 12. 1985.
Beschluss Nr. 132

vom 23. April 1987

zur Auslegung von Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971

(87/C 271/03)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —

aufgrund von Artikel 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates, wonach sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und aus späteren Verordnungen ergeben,

aufgrund von Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 betreffend die allgemeinen Vorschriften über die Leistungen bei Invalidität für Arbeitnehmer oder Selbständige, für die ausschließlich Rechtsvorschriften gelten, nach denen die Höhe der Leistung bei Invalidität von der Dauer der Versicherungs- oder Wohnzeiten abhängig ist, oder für die Rechtsvorschriften dieser Art und Rechtsvorschriften gelten, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität nicht von der Dauer der Versicherungszeiten abhängig ist;

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen bei Invalidität nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates, der die Gewährung von Leistungen davon abhängig macht, daß die betreffende Person während eines bestimmten Zeitraums Krankengeld bezogen hat oder arbeitsunfähig war, müssen die zuständigen Träger dieses Mitgliedstaates gemäß Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 diese Voraussetzung als erfüllt betrachten, wenn ein Arbeitnehmer in dem betreffenden Zeitraum "Leistungen bei Invalidität" nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates erhalten hat.

Eine wörtliche Auslegung des in Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 verwendeten Begriffs "Leistungen bei Invalidität" kann dazu führen, daß andere Leistungen, die nicht als "Leistungen bei Invalidität" bezeichnet werden, zum Beispiel eine flexible oder vorgezogene Altersrente, nicht berücksichtigt werden, auch wenn diese bei Invalidität gewährt wird; dies würde der Absicht der Verfasser dieses Artikels zuwiderlaufen.

Unter dem in Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 verwendeten Begriff "Leistungen bei Invalidität" sind "alle bei Invalidität gewährten Leistungen" zu verstehen.

Gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 —

BESCHLIESST:

1. Der in Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 verwendete Begriff "Leistungen bei Invalidität" umfaßt alle einem invaliden Arbeitnehmer oder Selbständigen gewährten Leistungen im Sinne des Kapitels 2 und 3 des Titels III derselben Verordnung.

2. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt am 20. Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

F. Cassiers

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JAHRESABSCHLÜSSE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UNDSTAHL ZUM 31. DEZEMBER 1987 UND 31. DEZEMBER 1986 KOM(88) 353 endg. (88/C 217/03)

Entsprechend den Verpflichtungen, die die Kommission im Namen der EGKS im Rahmen ihrer Anleihetätigkeit übernommen hat, werden die gemäß Artikel 78 des Vertrages über die Gründung der EGKS aufgestellten Jahresabschlüsse veröffentlicht: - Bilanz der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1987 und zum 31. Dezember 1986;-Gewinn- und Verlustrechnung für die am 31. Dezember 1987 und am 31. Dezember 1986 endenden Jahre;-Verwendung der Ergebnisse für die am 31. Dezember 1987 und am 31. Dezember 1986 endenden Jahre. Diesen Jahresabschlüssen wird der in Artikel 78f Absatz 5 des EGKS-Vertrags vorgesehene Bericht des Rechnungshofes beigefügt; der Bericht behandelt die Finanzaktivitäten der EGKS im Jahr 1987 mit Ausnahme der Verwaltungseinnahmen und -ausgaben. Bilanzen zum 31. Dezember 1987 und zum 31. Dezember 1986 (Beträge in ECU) - Vor Zuweisung der Ergebnisse - >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Vor Zuweisung der Ergebnisse - >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gewinn- und Verlustrechnungen für die am 31. Dezember 1987 und 31. Dezember 1986 endenden Jahre (Beträge in ECU) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ERTRAEGE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Verwendung der Ergebnisse der am 31. Dezember 1987 und 31. Dezember 1986 endenden Jahre (Beträge in ECU) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl A. MATUTES E. CIOFFI Mitglied der Kommission Generaldirektor der GeneraldirektionKredit und Investitionen
4. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 163/5 
Mitteilung der Kommission zur Methode der Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) 
auf Regionalbeihilfen 
(90/C 163/04) 
Jährliche Aktualisierung der Schwellenwerte 
In einer vorangehenden Mitteilung (l) hat die Kommission ihre Methode für die Anwendung 
von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) auf nationale Regiönalbeihilfen erläutert. Für die Ermitt­
lung der sozialen und wirtschaftlichen Lage einer Region sieht die Methode die Berechnung 
von Schwellenwerten vor, die jährlich angepaßt werden, um die Veränderungen in einem Mit­
gliedstaat hinsichtlich der Einkommen und der strukturellen Arbeitslosigkeit bezogen auf den 
Gemeinschaftsdurchschnitt ausdrücken zu können. Die Kommission hat beschlossen, die beste­
henden Schwellenwerte (*) wie folgt anzupassen: 
Von der Kommission mit Wirkung vom 13. März 1990 anzuwendende Schwellenwerte 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Frankreich 
Niederlande 
Dänemark 
Deutschland 
England 
Italien 
Irland 
Luxemburg 
Griechenland 
Spanien 
Portugal BEJP/BWS je Kopf 
83 
78 
81 
71 
74 
85 
85 
85 
78 
85 
85 
85 Strukturelle Arbeitslosigkeit 
110 
111 
112 
139 
143 
111 
110 
110 
145 
132 
110 
134 
(*) ABI. Nr. C 212 vom 12. 8. 1988, S. 2. 
O ABl. Nr. C 78 vom 29. 3. 1989, S. 5.
9. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 141/13 
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten einer Antidumpingmaßnahme 
(90/C 141/05) 
1. Die Kommission teilt mit, daß die unten aufgeführte Antidumpingmaßnahme gemäß Arti­
kel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz 
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft gehörenden Ländern ('), im Laufe der nächsten sechs Monate außer Kraft tritt, 
sofern nicht nach dem folgenden Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird. 
2. Verfahren 
Betroffene Parteien können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag 
muß Beweismittel dafür enthalten, daß das Außerkrafttreten der Maßnahmen wiederum zu 
einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung führen würde. Parteien können ferner ihre 
Ansichten schriftlich darlegen und eine mündliche Anhörung durch die Kommission beantra­
gen, sofern sie der Auffassung sind, daß sie wahrscheinlich von dem Ergebnis des Verfahrens 
betroffen sein werden und besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung sprechen. 
3. Frist 
Anträge betroffener Parteien auf Überprüfung oder Anhörung sind schriftlich so rechtzeitig bei 
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Auswärtige Beziehungen 
(Abteilung I-C-2), rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel (2) einzureichen, daß sie spätestens 30 
Tage nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorliegen, oder, im Fall des bekann­
termaßen betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, nach Zugang des Schreibens zur 
Unterrichtung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Maßnahmen, sofern dieses das 
spätere Datum ist. Dieses Schreiben gilt sieben Tage nach seiner Absendung als zugegangen. 
Liegt der Überprüfungsantrag nicht in angemessener Form innerhalb der obengenannten Frist 
vor, kann die Kommission den Antrag unberücksichtigt lassen, und die betreffende Maßnahme 
wird gemäß Artikel 15 Absatz 1 der obengenannten Verordnung automatisch außer Kraft 
treten. 
4. Leitet die Kommission eine Überprüfung der Maßnahme ein, so veröffentlicht sie eine 
Mitteilung über ihre Absicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vor dem Auslaufen 
des betreffenden Fünfjahreszeitraums. Die Maßnahme bleibt bis zum Abschluß der Überprü­
fung in Kraft. 
5. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 15 der genannten Verordnung. 
Erzeugnis 
Basisches Chromsulfat Ursprungs- oder 
Ausfuhrland 
Jugoslawien Maßnahme 
Zoll Bezugnahme 
ABl. Nr. L 321 vom 30. 11. 1985 
C) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. 
O Telex COMEU B 21877; Telefax (32-2) 365 65 05.
Liste der Betriebe in der Tschechoslowakei, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (90/C 65/05)

Entscheidung C(90) 441 der Kommission vom 7. März 1990 (Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
8. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 57/5 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3896/89 des 
Rates vom 18. Dezember 1989 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen im Jahre 1990 für 
bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern 
(90/C 57/05) 
In Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3896/89 des Rates vom 
18. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 383 vom 30. 12. 1989) teilt die Kommission mit, daß die 
nachstehend aufgeführten festen zollfreien Beträge ausgenutzt sind: 
Lfd. Nr. 
10.0045 
10.0060 
10.0350 
10.0590 Warenbezeichnung 
Chromoxide und -hydroxide 
Ammoniumchlorid 
Vitamin C und seine Derivate 
Bekleidung und Bekleidungszubehör, 
aus Leder oder rekonstituiertem 
Leder 
— Handschuhe und Fausthandschuhe 
andere 
Schutzhandschuhe für alle 
Berufe Ursprung 
China 
China 
China 
China Fester zollfreier 
Betrag in ECU 
110 000 
840 000 
893 000 
3 150 000 Datum der 
Ausnutzung 
9. 2. 1990 
11. 1. 1990 
11. 1. 1990 
3. 1. 1990 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3897/89 des 
Rates vom 18. Dezember 1989 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen im Jahre 1990 für 
Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern 
(90/C 57/06) 
In Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3897/89 des Rates vom 
18. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 383 vom 30. 12. 1989) teilt die Kommission mit, daß die 
nachstehend aufgeführte feste zollfreie Menge ausgenutzt ist: 
Lfd. Nr. 
42.1180 Kategorie 
118 Ursprung 
Polen Feste zollfreie 
Menge 
14 Tonnen Datum der 
Ausnutzung 
29. 1. 1990
Nr. C 51/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 3. 90 
Mitteilung C(90) 297 der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) 
Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 
(90/C 51/05) 
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 
1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit 
Ursprung in Staatshandelsländern (') hat die Kommission folgende Änderung der in Dänemark 
gegenüber der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik angewandten 
Einfuhrregelung mit Wirkung vom 23. Februar 1990 beschlossen: 
Einmalige Eröffnung, für 1990, von folgenden Einfuhrkontingenten: 
— isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich 
Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter... (KN-Code 8544 1110 bis 
8544 60 99): 
Tschechoslowakei: 100 Tonnen 
Deutsche Demokratische Republik: 200 Tonnen. 
(*) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. 
Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Baumwolle 
(90/C 51/06) 
Gemäß Artikel 4 des Beschlusses 89/567/EWG der Kommission vom 20. Oktober 1989 zur 
Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Baumwolle (') hat die Kommission mit dem Be­
schluß vom 20. Februar 1990 die Mitglieder des genannten Ausschusses ernannt. Zur Ermögli­
chung einer Abstimmung mit den anderen Beratenden Ausschüssen für die Landwirtschaft, bei 
denen die Mitgliedermandate durch den Kommissionsbeschluß vom 8. September 1989 (2) 
erneuert wurden, wird die betreffende Ernennung am 8. September 1992 ungültig. 
(') ABl. Nr. L 309 vom 26. 10. 1989, S. 39. 
(2) ABl. Nr. C 241 vom 21. 9. 1989, S. 3.
27. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 46/3 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des 
Rates vom 14. November 1983 
(90/C 46/03) 
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 
1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit 
Ursprung in Staatshandelsländern (') hat die Kommission folgende Änderung der in den Bene-
luxländern gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik angewandten Einfuhrregelung 
mit Wirkung vom 21. Februar 1990 beschlossen: 
Die Entscheidung der Kommission vom 13. Januar 1989 (2) wird bis zum 31. Dezember 1990 
verlängert. 
(') ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. 
O ABl. Nr. C 14 vom 18. 1. 1989, S. 3. 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3896/89 des 
Rates vom 18. Dezember 1989 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte 
gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1990 
(90/C 46/04) 
In Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3896/89 des Rates vom 
18. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 383 vom 30. 12. 1989), teilt die Kommission mit, daß die 
nachstehend aufgeführten festen zollfreien Beträge ausgenutzt sind: 
Lfd. Nr. 
10.0050 
10.0210 
10.0325 
10.0383 
10.0395 
10.0520 
10.0570 
10.0610 
10.0670 
10.0925 
10.1060 Warenbezeichnung 
Antimonoxide 
Citronensäure 
Furazolidon (INN) 
Tetracycline und ihre Derivate; 
Salze dieser Erzeugnisse 
Gaze und Waren daraus 
Rind- und Kalbleder, Roßleder 
und Leder von anderen Einhufern, 
enthaart, ausgenommen Leder der 
Position 4108 oder 4109 
Reisekoffer, Handkoffer 
Faserplatten aus Holz oder anderen 
holzigen Stoffen, auch mit Harz 
oder anderen organischen Stoffen 
hergestellt 
Schuhe mit Laufsohlen aus Kau­
tschuk, Kunststoff, Leder oder re­
konstituiertem Leder und Oberteil 
aus Leder 
Stangen (Stäbe) und Profile, aus 
Aluminium, ausgenommen Hohl­
profile, Draht aus Aluminium 
Empfangsgeräte für den Funk-
sprech- oder Funktelegraphiever-
kehr Ursprung 
China 
China 
China 
China 
China 
Brasilien 
China 
Brasilien 
Brasilien 
Venezuela 
Singapur Fester zollfreier 
Betrag (in ECU) 
446 000 
200 000 
210 000 
3 200 000 
1 500 000 
2 000 000 
2 850 000 
4 000 000 
1 250 000 
6 825 000 
6 500 000 Datum der 
Ausnutzung 
3. 1. 1990 
3. 1. 1990 
3. 1. 1990 
3. 1. 1990 
3. 1. 1990 
4. 1. 1990 
3. 1. 1990 
3. 1. 1990 
3. 1. 1990 
3.1.1990 
3. 1. 1990