VERORDNUNG (EWG) Nr. 2966/92 DES RATES vom 12. Oktober 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 hinsichtlich des endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung unter anderem in Indonesien und der Republik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorausgegangenes Verfahren

(1) Der Rat führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll von 0,510 ECU und 0,189 ECU je Kilogramm auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung unter anderem in Indonesien und der Republik Korea ein. Ausgenommen waren die Exporte eines indonesischen Unternehmens und zweier Unternehmen in der Republik Korea, deren Preisverpflichtungen von der Kommission angenommen worden waren.

B. Überprüfung

(2) Nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß veröffentlichte die Kommission am 5. November 1991 (3) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Mitteilung über die Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90, soweit sie die drei indonesischen Unternehmen PT Indomiwon Citra Inti, PT Cheil Samsung Astra und PT Miwon Indonesia betrifft, und nahm die Untersuchung wieder auf.

(3) Nach Abschluß ihrer Untersuchung teilte die Kommission den betreffenden Unternehmen ihre Feststellungen mit, die im einzelnen in dem Beschluß 92/493/EWG (4) dargelegt sind. PT Indomiwon Citra Inti und PT Cheil Samsung Astra boten daraufhin Preisverpflichtungen für ihre Exporte von Mononatriumglutamat in die Gemeinschaft an. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß nahm die Kommission diese Verpflichtungen mit dem Beschluß 92/493/EWG an.

(4) Da das Unternehmen PT Miwon Indonesia im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft exportierte und auch nicht die feste Absicht zeigte, dies in Zukunft zu tun, sollte für dieses Unternehmen weiterhin der derzeitige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien gelten.

C. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 nach der Überprüfung hinsichtlich bestimmter Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Indonesien

(5) Der Rat hält es daher für angemessen, die Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 dahin gehend zu ändern, daß der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien nicht für PT Indomiwon Citra Inti und PT Cheil Samsung Astra gilt.

(6) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 zu empfehlen; er erhob dagegen keine Einwände.

(7) Da die Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 nur teilweise hinsichtlich bestimmter Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Indonesien überprüft wurde, wird ihre Geltungsdauer, was Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anbetrifft, nicht verlängert.

D. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 hinsichtlich bestimmter Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in der Republik Korea

(8) Im Mai 1992 ersuchte die Firma Miwon Co. Ltd, Seoul, in der Republik Korea die Kommission, die Schreibung des Firmennamens in der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 zu berichtigen, um Probleme zu beseitigen, die diese Firma seinerzeit bei der Zollabfertigung in der Gemeinschaft hatte.

(9) Gleichzeitig teilte Miwon Co. Ltd, Seoul, der Kommission mit, daß sie die betreffende Ware über ihre hundertprozentige Tochtergesellschaft Miwon Trading and Shipping Co. Ltd in die Gemeinschaft exportiert. Sie machte ferner die Kommission darauf aufmerksam, daß, da nach der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 nur die Direktexporte von Miwon Co. Ltd von dem Antidumpingzoll befreit sind, die Exporte der betreffenden Ware über Miwon Trading and Shipping Co. Ltd von den Zollbehörden einiger Mitgliedstaaten nicht als Direktimporte angesehen wurden, für die diese Zollbefreiung gilt. Folglich beantragte Miwon Co. Ltd eine Änderung der Verordnung zur Berücksichtigung dieses Sachverhalts.

(10) Zur Stützung seines Antrags legte Miwon Co. Ltd, Seoul, Beweise vor, wonach Miwon Trading and Shipping Co. Ltd die Handelsgesellschaft der Miwon-Gruppe ist, zu der beide gehören, beide Firmen einer gemeinsamen Verwaltungskontrolle unterliegen und Miwon Trading and Shipping Co. Ltd ausschließlich das von Miwon Co. Ltd, Seoul, hergestellte Mononatriumglutamat in die Gemeinschaft exportiert. Nach dem Verpflichtungsangebot von Miwon Co. Ltd, Seoul, das mit der Verordnung (EWG) Nr. 547/90 der Kommission (5) angenommen wurde, wird diese Firma weder direkt noch indirekt über eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Vertretung des Unternehmens unter dem vereinbarten Mindestpreis exportieren. Folglich betrifft die Preisverpflichtung von Miwon Co. Ltd, Seoul, die die Befreiung von dem Antidumpingzoll rechtfertigt, auch die Exporte des von diesem Unternehmen hergestellten Mononatriumglutamats, die von Miwon Trading and Shipping Co. Ltd getätigt werden.

(11) Unter diesen Umständen hält der Rat es für angemessen, die Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 dahin gehend zu ändern, daß sie der Preisverpflichtung von Miwon Co. Ltd, Seoul, entspricht, und den Firmennamen dieses Unternehmens zu korrigieren.

(12) Zur einheitlichen Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 wird die Änderung hinsichtlich bestimmter Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in der Republik Korea ab 4. März 1990 wirksam, als die Verordnung (EWG) Nr. 547/90 zur Annahme der Verpflichtungen in Kraft trat. Was Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anbetrifft, so wird die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 nicht verlängert -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 erhält folgende Fassung:

"- 0,510 ECU je Kilogramm auf die Einfuhren mit Ursprung in Indonesien (Taric-Zusatzcode 8400).

Der Zoll gilt nicht für die Direkteinfuhren von PT Sasa, Jakarta, PT Indomiwon Citra Inti und PT Cheil Samsung Astra (Taric-Zusatzcode 8401);

- 0,189 ECU je Kilogramm auf die Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea (Taric-Zusatzcode 8402).

Der Zoll gilt jedoch nicht für die Direkteinfuhren von Cheil Foods und Chemicals Inc., Seoul, und Miwon Co. Ltd, Seoul, und für die Einfuhren der Waren, die von Miwon Co. Ltd, Seoul, hergestellt und von Miwon Trading and Shipping Co. Ltd, Seoul, exportiert werden (Taric-Zusatzcode 8403)."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 4. März 1990, was die Befreiung der Waren anbetrifft, die von Miwon Co. Ltd, Seoul, hergestellt und Miwon Trading and Shipping Co. Ltd, Seoul, exportiert werden. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

W. WALDEGRAVE

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1990, S. 1. (3) ABl. Nr. C 287 vom 5. 11. 1991, S. 5. (4) Siehe Seite 40 dieses Amtsblatts. (5) ABl. Nr. L 56 vom 3. 3. 1990, S. 23.