ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Der förmliche Einspruch ist darauf gestützt, dass die Norm die grundlegenden Gesundheit- und Sicherheitsanforderungen, die in Artikel 3 der Richtlinie 89/686/EWG genannt und in ihrem Anhang II festgelegt sind, nicht ausreichend abdeckt und ein niedrigeres Sicherheitsniveau vorsieht als andere Normen für die Sicherheit von Helmen (z. B. die Snell-Norm oder PAS 015 für Reithelme), insbesondere, was die Stoßdämpfung, die Durchdringung der Schale und die Stabilität des Helms betrifft. Nach Prüfung der Norm EN 1384:2012 und Anhörung von Sachverständigen ist die Kommission der Ansicht, dass insbesondere folgende Bereiche verbessert werden müssen: — Stoßdämpfung: In den meisten vergleichbaren Normen wird mehr als ein Amboss verwendet und ein höheres Energieniveau gefordert; — Durchdringung der Schale: Die Fallhöhe der Masse beträgt nur die Hälfte der Anforderung in der Snell-Norm; — seitliche Stabilität: Für die seitliche Stabilität gibt es keine Anforderung, d. h., einen Helm herzustellen, der stark genug ist, um hohen seitlichen Kräften zu widerstehen; — Schutzbereich: Die Bereiche der Schläfen müssen besser berücksichtigt werden, und die Fähigkeit zu hören sollte nicht beeinträchtigt werden; — Gesichtsfeld: Für das Gesichtsfeld gibt es keine Anforderungen mit dem Ziel, beim Reiten eine gute Sicht zu gewährleisten; — Stabilität des Helms: Es könnte eine Stabilitätsprüfung wie in PAS 015 einbezogen werden, damit gewährleistet ist, dass sich der Helm beim Reiten nicht auf dem Kopf bewegt.
(3)

Im Rahmen dieser Gespräche beantworteten die griechischen Behörden am 16. März 2012 einen Fragebogen, woraus hervorging, dass Larco bereits in den Genuss staatlicher Maßnahmen gekommen war. Per E-Mail vom 18. April 2012, vom 24. April 2012, vom 5. Juli 2012, vom 22. August 2012 und vom 7. Dezember 2012 sowie mit Schreiben vom 4. Mai 2012 und vom 14. Januar 2013 forderte die Kommission weitere Informationen an. Darauf antworteten die griechischen Behörden am 20. April 2012, am 26. April 2012, am 3. Oktober 2012, am 13. November 2012, am 15. November 2012, am 7. Dezember 2012, am 24. Dezember 2012 und am 18. Januar 2013. Sitzungen, an denen die Kommissionsdienststellen und Vertreter der griechischen Behörden teilnahmen, fanden am 30. April 2012 und am 11. September 2012 in Athen sowie am 25. Januar 2013 in Brüssel statt.
3.

Der Muskelfleischanteil eines Schweineschlachtkörpers nach der Unionsreferenzmethode wird mithilfe einer Formel auf der Grundlage von Online-Variablen vorhergesagt, die aus einem Ultraschallbild extrahiert werden. Die Bildanalyse liefert mehr als 50 Online-Variablen. Die statistische Analyse reduziert die Informationen auf zwei Komponenten, die jeweils einer linearen Kombination derselben sechs Online-Variablen entsprechen. Die endgültige Formel wird durch Online-Variablen ausgedrückt. Dabei ist: R2P4 : p2_selected_fat_mm. Die P2-Fettmessung an der gewählten Position in mm; R2P11 : minpair_value. Eine Filtermaske, die zwei Regionen im Abstand von 14 cm auswählt, wird auf den Querschnittssektor angewandt. Dies ist das Minimum des Filterergebnisvektors; R2P12 : P2_skew. Verhältnis des gewählten P2 und des nicht gewählten P2. Der tatsächlich verwendete Punkt befindet sich etwas näher an der Mitte, um die Toleranz des Werts für sehr schräg liegende Schlachtkörper zu erhöhen. Der Wert ist immer größer oder gleich 1.0; R2P15 : minpair_value v2. Eine zweite Version des minpair value; Fleisch/Rippe-Interface R3P5 : max_meat_mm. Das maximale Fleischmaß. Maximale Rippenposition abzüglich minimaler Fettposition, in mm umgerechnet; Fat 1 Inter-fat-Interface Die Schicht fat1 wird am Schinken und an der fünften bis sechsten Rippe gemessen. Diese Punkte werden B-Punkte genannt. R4P3 : fat1_p2_selected.Die fat1-Messungen am gewählten P2-Punkt.
(4)

Die Union und Island haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 12. März 2012 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens am 1. Mai 2012 sowohl für die Union als auch für Island in Kraft.
(3)

Am 21. Juni 2013 war der Rat der Auffassung, dass die Niederlande wirksame Maßnahmen in Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags ergriffen hatten und dass nach der Annahme der ursprünglichen Empfehlung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten waren. Infolgedessen stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission fest, dass die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 genannten Voraussetzungen erfüllt waren und sprach erneut nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags eine Empfehlung an die Niederlande für die Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2014 aus. Diese neue Empfehlung des Rates wurde veröffentlicht.
d)

er nimmt Stellung zu den Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans, der EU-Strategie in Afghanistan 2014-16, des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung EU-Afghanistan und der Konferenzen von Bonn, Chicago und Tokio, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen: — ziviler Kapazitätenaufbau, insbesondere auf subnationaler Ebene; — verantwortungsvolle Staatsführung und Schaffung der für das Vorhandensein von Rechtsstaatlichkeit erforderlichen Institutionen, insbesondere einer unabhängigen Justiz; — Wahlreformen; — Reformen des Sicherheitssektors, einschließlich der Stärkung der Justizorgane, der nationalen Armee und der nationalen Polizei, und insbesondere Entwicklung des zivilen Polizeidienstes; — Förderung des Wachstums, insbesondere durch Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums; — Achtung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Achtung der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, und der Rechte der Frauen und Kinder; — Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit; — Förderung der Teilhabe von Frauen an der öffentlichen Verwaltung, an der Zivilgesellschaft und — im Einklang mit der Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrates — am Friedensprozess; — Achtung der internationalen Verpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Kooperation im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Drogenhandel, Menschenhandel sowie Verbreitung von Waffen und Massenvernichtungswaffen und dazugehörigem Material; — Erleichterung der humanitären Hilfe und der geregelten Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen und — Verstärkung der Effizienz der Präsenz und der Tätigkeiten der Union in Afghanistan und Beitrag zur Erstellung der vom Rat geforderten regelmäßigen Berichte über die Umsetzung der EU-Strategie in Afghanistan 2014-16;
3.

Absatz 5 erhält folgende Fassung: „Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den Tätigkeiten der Gemeinschaft gemäß dem ersten Gedankenstrich von Absatz 8 ab 1. Januar 1999, an den Tätigkeiten gemäß dem zweiten Gedankenstrich ab 1. Januar 2003 und an den Tätigkeiten gemäß dem dritten Gedankenstrich ab dem 1. Januar 2014.“
Rechte des geistigen Eigentums

alle Patente, Rechte an Erfindungen, Gebrauchsmustern, Urheberrechte und verwandte Rechte, Rechte an Marken, Dienstleistungsmarken, Handels- oder Firmennamen oder Namen von Internet-Domains, Rechte an Handelsaufmachungen, Rechte an Geschäftswerten oder Rechte auf Klageerhebung wegen Kennzeichenmissbrauchs, unlauterem Wettbewerb, Rechte an Mustern, an Computersoftware, Datenbankrechte, Topografie-Rechte, moralische Rechte, Rechte an vertraulichen Informationen (einschließlich Know-how und Geschäftsgeheimnisse) sowie sonstige Rechte des geistigen Eigentums in einzelnen Fällen, ob eingetragen oder nicht, und einschließlich aller Anträge auf solche Rechte bzw. ihre Erneuerung oder Erweiterung, und aller ähnlichen oder gleichwertigen Rechte oder Formen des Schutzes irgendwo auf der Welt.
3.

Ist vorgesehen, dass ein Beschluss über Änderungen des Protokolls gemäß Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen ist, so werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt. Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien ausreichend rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zwecks Prüfung und Genehmigung ein Dokument, das die spezifischen Elemente des vorgeschlagenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt. Bei Fragen gemäß Nummer 1 Buchstabe a ist für die Genehmigung des vorgesehenen Standpunkts der Union durch den Rat die qualifizierte Mehrheit erforderlich. In den anderen Fällen gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments — je nachdem, welches von beidem früher eintritt — ab. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen. Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung erzielt werden können, damit der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen. Die Kommission wird ersucht, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die als Folgemaßnahmen zu dem Beschluss des Gemischten Ausschusses notwendig sind, gegebenenfalls auch die Veröffentlichung des betreffenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union und die Vorlage aller für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschläge.
(8)

In Bulgarien kam es im Jahr 2013, in Griechenland in den Jahren 2013 und 2014 zu Schafpockenausbrüchen. Bulgarien und Griechenland haben Maßnahmen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG zur Bekämpfung dieser Ausbrüche getroffen.
(3)

Ein Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) (im Folgenden "Zusatzabkommen") ist am 27. September 2007 in Kraft getreten.
(1)

Das durch die IMI-Verordnung eingeführte Binnenmarkt-Informationssystem („IMI“) ist eine über Internet zugängliche Software-Anwendung, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt wurde, um diese dabei zu unterstützen, die in Rechtsakten der Union im Bereich Binnenmarkt festgelegten Anforderungen an den Informationsaustausch praktisch zu erfüllen; dies erfolgt durch einen zentralisierten Kommunikationsmechanismus, der einen grenzüberschreitenden Informationsaustausch sowie die Amtshilfe erleichtert.
(9)

Gemäß der Richtlinie 98/8/EG müssen bei der Zulassung von Difenacoum enthaltenden Biozidprodukten alle geeigneten und verfügbaren Maßnahmen zur Risikominderung, darunter die Beschränkung auf die ausschließliche gewerbliche Anwendung, ergriffen werden. Die wissenschaftliche Beurteilung, die der Aufnahme von Difenacoum in die Richtlinie 98/8/EG voranging, kam zu dem Schluss, dass nur von gewerblichen Verwendern erwartet werden könne, die Anweisungen für eine Minderung des Risikos einer Sekundärvergiftung von Nichtzieltieren zu befolgen und die Produkte so zu verwenden, dass Selektion und Resistenzverbreitung verhindert werden. Eine Beschränkung auf gewerbliche Verwender sollte daher grundsätzlich als geeignete Maßnahme zur Risikominderung betrachtet werden, insbesondere in Mitgliedstaaten, in denen eine Resistenz gegen Difenacoum besteht.
7.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 72a Übermittlung von Belegen mittels elektronischen Scannens (1) Wenn in diesen Durchführungsbestimmungen von der Einreichung von Anträgen auf Erstattung oder Übernahme die Rede ist, heißt das, dass solche Anträge in elektronischer Form zusammen mit einer digitalen Signatur eingereicht werden können. (2) Verlangen diese Durchführungsbestimmungen die Einreichung von Belegen, heißt das, dass sie in Form gescannter Kopien übermittelt werden können, sofern der Abgeordnete ehrenwörtlich versichert, dass die übermittelten Belege den Originalen entsprechen. (3) Um überprüfen zu können, ob gescannte Kopien von Belegen den Originalen entsprechen, bewahren die Abgeordneten die Originale bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres auf, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Erstattungs- oder Übernahmeantrag eingereicht wurde. Die zuständigen Dienststellen des Parlaments führen ein System von stichprobenartigen Kontrollen ein, um sicherzustellen, dass gescannte Kopien von Belegen den Originalen entsprechen.“
Name

— Von der Kreuzung A44/Lisserdijk entlang dem Lisserdijk in östlicher Richtung in den Huigsloterdijk, dann in den Leimuiderdijk bis zur N207 Provincialeweg. — Entlang der N207 Provincialeweg in südlicher Richtung bis zur N446. — Entlang der N446 in östlicher Richtung bis zum Aardamseweg. — Entlang dem Aardamseweg in östlicher Richtung bis zum Oostkanaalweg. — Entlang dem Oostkanaalweg in südlicher Richtung bis zum Nieuwkoopseweg. — Entlang dem Nieuwkoopseweg in östlicher Richtung bis zum Treinweg. — Entlang dem Treinweg in südlicher Richtung bis zum Oude Rijn (Wasser). — Entlang dem Oude Rijn in östlicher Richtung bis zum Goudse Rijpad. — Entlang dem Goudse Rijpad in südlicher Richtung bis zum Rijerskoop. — Entlang dem Rijerskoop in westlicher Richtung bis zum Zuidwijk. — Entlang dem Zuidwijk in südlicher Richtung in den Randenburgseweg bis zur N207. — Entlang der N207 in südlicher Richtung bis zum Brugweg. — Entlang dem Brugweg in westlicher Richtung bis zum Kanaaldijk. — Entlang dem Kanaaldijk in südlicher Richtung bis zum Dreef. — Entlang dem Dreef in westlicher Richtung bis zur Beijerincklaan. — Entlang der Beijerincklaan in südwestlicher Richtung bis zur A12. — Entlang der A12 in westlicher Richtung bis zur Rotte (Wasser) — Entlang der Rotte in südlicher Richtung bis zum Lange Vaart. — Entlang dem Lange Vaart in westlicher Richtung in den Groendelseweg bis zum Munnikenweg. — Entlang dem Munnikenweg in westlicher Richtung bis zum Berkelseweg. — Entlang dem Berkelseweg in nordwestlicher Richtung bis zur Katwijkerlaan. — Entlang dem Katwijkerlaan in südwestlicher Richtung bis zum Nieuwkoopseweg. — Entlang dem Nieuwkoopseweg in nordwestlicher Richtung bis zum `s Gravenweg. — Entlang dem `s Gravenweg in westlicher Richtung bis zur Bahnlinie Rotterdam/Leiderdorp. — Entlang der Bahnlinie Rotterdam Leiderdorp in nördlicher Richtung bis zur A12. — Entlang der A12 in westlicher Richtung bis zur A4/Verzweigung Prins Clausplein. — Entlang der A4 in nördlicher Richtung bis zur N14. — Entlang der N14 in westlicher Richtung in die N14/Rijksstraatweg in nördlicher Richtung bis zur Rust en Vreugdelaan. — Entlang der Rust en Vreugdelaan in westlicher Richtung in die Lijsterlaan bis zur Jagerslaan. — Entlang der Jagerslaan Süd in nördlicher Richtung in die Jagerslaan Nord bis zum Katwijkerweg. — Entlang dem Katwijkerweg in nordwestlicher Richtung in den Wassenaarseweg bis zur N206/Provincialeweg. — Entlang der N206/Provincialeweg in nördlicher Richtung bis zur Sandtlaan. — Entlang der Sandtlaan in östlicher Richtung in den Oegstgeesterweg bis zur Brouwerstraat. — Entlang der Brouwerstraat in nördlicher Richtung in den Noordwijkerweg bis zum Voorhoutenweg. — Entlang dem Voorhoutenweg in nordöstlicher Richtung bis zum Vinkenweg. — Entlang dem Vinkenweg in östlicher Richtung bis zum Elsgeesterweg. — Entlang dem Elsgeesterweg in nordöstlicher Richtung in den Eerste Elsgeesterweg bis zur N444/Leidsevaart. — Entlang der N444/Leidsevaart in südlicher Richtung bis zur A44. — Entlang der A44 in östlicher Richtung bis zur Kreuzung A44/Lisserdijk.“
(24)

Im Zusammenhang mit der informellen Zusammenarbeit zwischen St. Vincent und die Grenadinen und Trinidad und Tobago ist hervorzuheben, wie wichtig wirksame Mechanismen für die Zusammenarbeit sind. Wie in Erwägungsgrund 22 beschrieben und gemäß den von den vincentischen Behörden während des Besuchs der Kommission im Mai 2014 vorgelegten Informationen nehmen alle im ICCAT-Gebiet tätigen Fischereifahrzeuge des Landes Anlandungen oder Umladungen ausschließlich in Häfen in Trinidad und Tobago vor. Allerdings ist die Zusammenarbeit zwischen St. Vincent und die Grenadinen und Trinidad und Tobago lediglich inoffiziell und beschränkt sich auf ein Minimum an Informationsaustausch. St. Vincent und die Grenadinen erhält nur einmal jährlich von Trinidad und Tobago die Logbücher der vincentischen Fischereifahrzeuge für den gesamten Zeitraum von zwölf Monaten. St. Vincent und die Grenadinen verfügt nicht über Anlande- und Umladeerklärungen. Darüber hinaus erhalten die Behörden von St. Vincent und die Grenadinen keine Inspektionsberichte von Trinidad und Tobago und fordern diese auch nicht an. Trinidad und Tobago forderte St. Vincent und die Grenadinen auf, ICCAT-Fangstatistiken für Großaugenthun und Schwertfisch im Hinblick auf Fische zu validieren, die von Schiffen unter der Flagge von St. Vincent und die Grenadinen in Häfen in Trinidad und Tobago angelandet werden. Aus den öffentlich verfügbaren Informationen (ICCAT-Website), abgerufen am 20. Mai 2014, geht jedoch hervor, dass St. Vincent und die Grenadinen nicht beim ICCAT-Sekretariat registriert ist, wie es gemäß den ICCAT-Empfehlungen 01-21 und 01-22 zur Validierung solcher Fangbescheinigungen erforderlich ist. Dies zeigt einen schwerwiegenden Mangel bei der wirksamen Zusammenarbeit zwischen Drittländern und RFO auf, durch den mögliche Maßnahmen zur Untersuchung oder Weiterverfolgung potenzieller IUU-Fangtätigkeiten bzw. Rückmeldungen darüber unwirksam werden können.
(1)

Der kleine Bienenstockkäfer (Aethina tumida) ist ein Bienenparasit. Er ist in Afrika südlich der Sahara beheimatet und kann sich in Gegenwart von Bienenbrut und Wabenhonig rasch vermehren. Erwachsene Käfer können bis zu mehreren Kilometern fliegen, um in andere Bienenstöcke einzudringen. Der kleine Bienenstockkäfer ist in der Union gemäß der Richtlinie 92/65/EWG eine meldepflichtige Seuche (3).
(1)

Nach Artikel 390 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf die Slowakei die in Anhang X Teil B Nummer 10 dieser Richtlinie genannten Umsätze zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien, solange die betreffenden Umsätze in einem Mitgliedstaat von der Steuer befreit sind, der am 30. April 2004 Mitglied der Gemeinschaft war; diese Umsätze müssen bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden.
1.

Die folgende Person wird in die Liste der natürlichen und juristischen Personen in Abschnitt A des Anhangs I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen: Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste „48. Samir ( ) Hassan ( ) Samir Hassan ist ein bekannter Geschäftsmann, der Schlüsselpersonen des Regimes wie z. B. Rami Makhlouf und Issam Anbouba nahe steht; infolge seiner Ernennung durch Wirtschaftsminister Khodr Orfali bekleidet er seit März 2014 das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden für Russland in den Bilateralen Wirtschaftsräten. Außerdem unterstützt er die Kriegführung des Regimes mit Geldspenden. Daher steht Samir Hassan in Verbindung mit Personen, die Nutznießer oder Unterstützer des Regimes sind, und er ist selbst Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes. 27.9.2014“
(4)

Der Antrag auf Anerkennung, dass das System „Trade Assurance Scheme for Combinable Crops“ den Nachweis erbringt, wonach Lieferungen von Biokraftstoff mit den in den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen, wurde bei der Kommission am 16. Mai 2011 eingereicht. Die aktualisierte Version des Systems wurde am 7. Februar 2014 vorgelegt. Das System funktioniert im Vereinigten Königreich und kann Mähdruschfrüchte, wie z. B. Getreide, Ölsaaten und Zuckerrüben, erfassen. Das System deckt Handel, Transport und Lagerung der landwirtschaftlichen Einsatzstoffe vom Erzeuger bis zum Erstverarbeiter ab und verlässt sich hinsichtlich der anderen Stadien auf andere von der Kommission anerkannte freiwillige Systeme. Demnach muss das System „Trade Assurance Scheme for Combinable Crops“ sicherstellen, dass die Anerkennung, die die Kommission jenen Systemen ausgesprochen hat, mit denen es zusammenarbeitet, während der Dauer der Kooperation ihre Gültigkeit behält. Das anerkannte System sollte auf der gemäß der Richtlinie 2009/28/EG eingerichteten Transparenzplattform bekannt gemacht werden.
9.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 13a Projektzelle (1) Die EUCAP NESTOR verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUCAP NESTOR hat gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in für die EUCAP NESTOR relevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, zu unterstützen und dazu beratend tätig zu sein. (2) Die EUCAP NESTOR ist befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, die ihre sonstigen Maßnahmen in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt a) im Finanzbogen zu dem vorliegenden Beschluss vorgesehen ist oder b) im Verlauf der Mission auf Antrag des Missionsleiters in diesen Finanzbogen aufgenommen wird. Die EUCAP NESTOR schließt eine Vereinbarung mit diesen Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EUCAP NESTOR bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden. Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten für Handlungen oder Unterlassungen der EUCAP NESTOR bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel. (3) Das PSK beschließt, ob ein finanzieller Beitrag eines Drittstaates für die Projektzelle angenommen wird.“