Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 225 Absatz 4,

aufgrund des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere des Artikels 32d Absatz 4,

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere des Artikels 140a Absatz 4,

im Einvernehmen mit dem Gerichtshof,

mit einstimmiger Genehmigung des Rates, die am 16. November 2000 erteilt worden ist -

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte muss bei den Verweisungen auf den EG-Vertrag die Umnummerierung der Artikel dieses Vertrags durch Artikel 12 des Vertrags von Amsterdam berücksichtigt werden.

(2) Artikel 5 der Verfahrensordnung ist anzupassen, nachdem sich die Zahl der Mitglieder des Gerichts anlässlich des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schwedens zur Europäischen Union erhöht hat.

(3) Zur Beschleunigung des Ablaufs der Verfahren vor dem Gericht ist vorzusehen, dass das Gericht bestimmte Rechtssachen in einem beschleunigten Verfahren entscheiden und den Wegfall von Erwiderung und Gegenerwiderung beschließen kann. Ferner sind die Frist für den Beitritt Dritter als Streithelfer sowie die Modalitäten des Beitritts neu zu regeln.

(4) Die Übermittlung von Dokumenten durch Fernkopie ist zu regeln. Die Vorschriften über die Entfernungsfristen sollten dem gegenwärtigen Stand der Kommunikationstechniken Rechnung tragen.

(5) Das Gericht muss zur Regelung bestimmter Probleme, die insbesondere die neuen Rechtsstreitigkeiten über den Zugang der Öffentlichkeit zu Verwaltungsdokumenten aufwerfen können, die Möglichkeit erhalten, die Übermittlung von Dokumenten, deren Vorlage anzuordnen ist, an die Parteien auszuschließen.

(6) Die Erteilung praktischer Anweisungen an die Parteien für das schriftliche und das mündliche Verfahren ist geeignet, den Ablauf der Verfahren zu verbessern,

ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNGEN SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

Die Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Mai 1991(1), geändert am 15. September 1994(2), am 17. Februar 1995(3), am 12. März 1997(4) und am 17. Mai 1999(5) wird wie folgt geändert:

1. Die Verweisungen auf den EG-Vertrag in den Artikeln der Verfahrensordnung des Gerichts werden wie folgt geändert:

a) In Artikel 7 § 1 wird "168a" durch "225" ersetzt;

b) in Artikel 24 § 7 wird "184" durch "241" ersetzt;

c) in Artikel 44 § 5a wird "181" durch "238" ersetzt;

d) in Artikel 69 § 4 und Artikel 110 wird "187 und 192" durch "244 und 256" ersetzt;

e) in Artikel 98 wird "173 und 175" durch "230 und 232" ersetzt;

f) in Artikel 104 § 1 wird "185" durch "242" und "186" durch "243" ersetzt.

2. In Artikel 5 Absatz 3 werden die Worte "die Stimmen von mindestens sieben Richtern" durch die Worte "mindestens die Stimmen der Mehrheit der Richter des Gerichts" ersetzt.

3. Dem Artikel 43 wird folgender Paragraph angefügt:

"6. Unbeschadet der §§ 1 bis 5 ist der Tag, an dem eine Kopie der unterzeichneten Urschrift eines Schriftsatzes einschließlich des in § 4 genannten Urkundenverzeichnisses mittels Fernkopierer oder sonstiger beim Gericht vorhandener technischer Kommunikationsmittel bei der Kanzlei eingeht, für die Wahrung der Verfahrensfristen maßgebend, sofern die unterzeichnete Urschrift des Schriftsatzes und die in § 1 Absatz 2 genannten Anlagen und Abschriften spätestens zehn Tage danach bei der Kanzlei eingereicht werden."

4. In Artikel 44 § 2 wird folgender Absatz als Absatz 2 eingefügt:"Zusätzlich zu oder statt der in Absatz 1 genannten Zustellungsanschrift kann in der Klageschrift angegeben werden, dass sich der Anwalt oder Bevollmächtigte damit einverstanden erklärt, dass Zustellungen an ihn mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel erfolgen."

Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

In Absatz 3 werden die Worte "diesen Voraussetzungen" durch die Worte "den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2" ersetzt und nach der Angabe "Artikel 100" die Angabe "§ 1" eingefügt.

5. In Artikel 47 § 1 wird nach den Worten "ergänzt werden" Folgendes angefügt:", es sei denn, das Gericht entscheidet nach Anhörung des Generalanwalts, dass ein zweiter Schriftsatzwechsel nicht erforderlich ist, weil der Akteninhalt so vollständig ist, dass es den Parteien möglich ist, ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel und ihre Argumente in der mündlichen Verhandlung näher darzulegen. Das Gericht kann den Parteien jedoch noch gestatten, die Akten zu ergänzen, wenn der Kläger binnen zwei Wochen nach der Zustellung dieser Entscheidung einen dahin gehenden begründeten Antrag stellt".

6. Artikel 52 erhält folgende Fassung:

"Artikel 52

1. Unbeschadet des Artikels 49 bestimmt der Präsident den Zeitpunkt, bis zu dem der Berichterstatter dem Gericht einen Vorbericht abzugeben hat, je nach Lage des Falles

a) nach Eingang der Gegenerwiderung;

b) nach Ablauf der nach Artikel 47 § 2 festgesetzten Frist, wenn keine Erwiderung oder Gegenerwiderung eingereicht worden ist;

c) nachdem die betreffende Partei erklärt hat, dass sie auf die Einreichung einer Erwiderung oder Gegenerwiderung verzichtet;

d) nachdem das Gericht beschlossen hat, dass gemäß Artikel 47 § 1 die Klageschrift und die Klagebeantwortung nicht durch eine Erwiderung und eine Gegenerwiderung zu ergänzen sind;

e) nachdem das Gericht beschlossen hat, dass gemäß Artikel 76a § 1 im beschleunigten Verfahren zu entscheiden ist.

2. Der Vorbericht enthält Vorschläge zu der Frage, ob prozessleitende Maßnahmen oder Beweiserhebungen erforderlich sind, sowie zur etwaigen Verweisung der Rechtssache an das Plenum oder an eine andere Kammer des Gerichts mit einer anderen Richterzahl.

Das Gericht entscheidet über die Vorschläge des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts."

7. Dem Artikel 67 wird folgender Paragraph angefügt:

"3. Vorbehaltlich des Artikels 116 §§ 2 und 6 berücksichtigt das Gericht nur Unterlagen und Beweisstücke, von denen die Anwälte und Bevollmächtigten der Parteien Kenntnis nehmen und zu denen sie Stellung nehmen konnten.

Hat das Gericht zu prüfen, ob ein Schriftstück, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits von Belang sein kann, gegenüber einer oder mehreren Parteien als vertraulich zu behandeln ist, so wird das Schriftstück während dieser Prüfung den Parteien nicht übermittelt.

Ist ein Schriftstück, in das ein Gemeinschaftsorgan die Einsicht verweigert hat, dem Gericht in einem Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Verweigerung vorgelegt worden, so wird es den übrigen Parteien nicht übermittelt."

8. Nach Artikel 76 wird folgendes Kapitel eingefügt:

"KAPITEL 3a

BESCHLEUNIGTE VERFAHREN

Artikel 76a

1. Das Gericht kann in Anbetracht der besonderen Dringlichkeit und der Umstände der Rechtssache auf Antrag des Klägers oder des Beklagten nach Anhörung der übrigen Parteien und des Generalanwalts beschließen, im beschleunigten Verfahren zu entscheiden.

Der Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren ist mit besonderem Schriftsatz gleichzeitig mit der Klageschrift oder der Klagebeantwortung einzureichen.

Abweichend von Artikel 55 werden Rechtssachen, in denen das Gericht eine Entscheidung im beschleunigten Verfahren beschlossen hat, mit Vorrang entschieden.

2. Im beschleunigten Verfahren können die in den Artikeln 47 § 1 und 116 §§ 4 und 5 genannten Schriftsätze nur eingereicht werden, wenn das Gericht dies im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß Artikel 64 gestattet.

3. Unbeschadet des Artikels 48 können die Parteien in der mündlichen Verhandlung ihr Vorbringen ergänzen und Beweismittel benennen. Sie haben die verspätete Benennung ihrer Beweismittel zu begründen."

9. In Artikel 100 wird der bisherige Artikel 100 zu § 1, und es wird folgender Paragraph angefügt:

"2. Hat sich der Empfänger gemäß Artikel 44 § 2 Absatz 2 damit einverstanden erklärt, dass Zustellungen an ihn mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel erfolgen, so kann jedes Schriftstück mit Ausnahme der Urteile und Beschlüsse des Gerichts durch Übermittlung einer Kopie auf diesem Wege zugestellt werden.

Ist eine solche Übermittlung aus technischen Gründen oder wegen der Art oder des Umfangs des Schriftstücks nicht möglich, so wird dieses dem Empfänger, wenn dieser keine Zustellungsanschrift angegeben hat, gemäß dem Verfahren des § 1 zugestellt. Der Empfänger wird davon mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel benachrichtigt. Ein Einschreiben gilt am zehnten Tag nach der Aufgabe zur Post am Ort des Gerichtssitzes als dem Empfänger zugestellt, sofern nicht durch den Rückschein nachgewiesen wird, dass der Zugang zu einem anderen Zeitpunkt erfolgt ist, oder der Empfänger dem Kanzler binnen drei Wochen nach der Benachrichtigung mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel mitteilt, dass ihm das Einschreiben nicht zugegangen ist."

10. Artikel 102 § 2 erhält folgende Fassung:

"2. Die Verfahrensfristen werden um eine pauschale Entfernungsfrist von zehn Tagen verlängert."

11. Artikel 115 § 1 erhält folgende Fassung:

"1. Anträge auf Zulassung als Streithelfer können nur binnen sechs Wochen nach der in Artikel 24 § 6 bezeichneten Veröffentlichung oder vorbehaltlich des Artikels 116 § 6 vor dem in Artikel 53 vorgesehenen Beschluss zur Eröffnung der mündlichen Verhandlung gestellt werden."

12. Artikel 116 wird wie folgt geändert:

a) In § 2 werden die Worte "Gibt der Präsident dem Antrag statt" durch die Worte "Wird ein Beitritt, der innerhalb der in Artikel 115 § 1 vorgesehenen Frist von sechs Wochen beantragt worden ist, zugelassen" ersetzt.

b) In § 4 Absatz 1 werden die Worte "Der Präsident setzt" durch die Worte "In den in § 2 genannten Fällen setzt der Präsident" ersetzt.

c) Es wird folgender Paragraph angefügt:

"6. Wird der Antrag auf Zulassung als Streithelfer nach Ablauf der in Artikel 115 § 1 vorgesehenen Frist von sechs Wochen gestellt, so kann der Streithelfer auf der Grundlage des ihm übermittelten Sitzungsberichts in der mündlichen Verhandlung Stellung nehmen."

13. Nach Artikel 136 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 136a

Das Gericht kann praktische Anweisungen insbesondere zur Vorbereitung und zum Ablauf der Sitzungen sowie zur Einreichung von Schriftsätzen oder schriftlichen Erklärungen erteilen."

Artikel 2

Diese Änderungen der Verfahrensordnung sind in den in Artikel 35 § 1 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich und werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie treten am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Dezember 2000.

Der Kanzler

H. Jung

Der Präsident

B. Vesterdorf

(1) ABl. L 136 vom 30.5.1991, S. 1.

(2) ABl. L 249 vom 24.9.1994, S. 17.

(3) ABl. L 44 vom 28.2.1995, S. 64.

(4) ABl. L 103 vom 19.4.1997, S. 6, mit Berichtigung im ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 72.

(5) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 92.