DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.12.2000 L302/33
VERORDNUNG (EG) Nr. 2629/2000 DER KOMMISSION
vom 30. November 2000
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notie-rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die inArtikel1dieserVerordnunggenanntenErzeugnisseundden Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaftdurch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichenwerden kann.
(2)DieVerordnung(EG)Nr.1517/95derKommissionvom29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Rege-lung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermit-teln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen überEinfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis(
3)
bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die beider Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zuberücksichtigen sind.
(3)Bei dieser Berechnung muss auch der Gehalt an Getrei-deerzeugnissen berücksichtigt werden. Zur Erzielungeiner Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb fürzwei Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden,nämlichfürMais,dasinausgeführtenMischfuttermittelnam meisten verwendete Getreide, und für anderesGetreide. Unter anderem Getreide sind im Sinne dieserVerordnung in Frage kommende Getreideerzeugnisseaußer Mais und Maiserzeugnissen zu verstehen. Diegenannte Erstattung ist für die in dem betreffendenMischfuttermittel enthaltene Menge Getreideerzeugnisse
zu gewähren.
(4)Der Erstattungsbetrag muss außerdem den Möglich-keiten und Bedingungen des Absatzes der betreffendenErzeugnisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis,Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhin-dern, und dem wirtschaftlichen Aspekt der AusfuhrenRechnung tragen.
(5)Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeitjedochangebracht,sichaufdieDifferenzzugründen,diezwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellungdieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe aufdem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt fest-zustellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichenGegebenheitenbeiderAusfuhrdieserErzeugnissebesserRechnung zu tragen.
(6)Die Erstattung muss einmal im Monat festgesetztwerden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(7)Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht inner-halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
Verordnung(EWG)Nr.1766/92genanntsindundderVerord-nung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie im Anhangder vorliegenden Verordnung angegeben gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2000 in Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied-
staat.
Brüssel, den 30. November 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 51.
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ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 30. November 2000 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getrei-
demischfuttermittel
Für eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage:
230910119000, 230910139000, 230910319000,
230910339000, 230910519000, 230910539000,230990319000, 230990339000, 230990419000,230990439000, 230990519000, 230990539000.
Getreideerzeugnis Bestimmung Maßeinheit Erstattung
Mais und Maiserzeugnisse der
KN-Codes 07099060, 07129019, 1005, 110220,
110313, 11032940, 11041950, 110423 und19041010A00 EUR/t 28,06
Getreideerzeugnisse außer Mais und Maiserzeugnissen A00 EUR/t 0,00
NB:DieErzeugniscodessowiedieBestimmungscodesSerie„A“sindindergeändertenVerordnung(EWG)Nr.3846/87
der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.