VERORDNUNG (EWG) Nr. 2295/92 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu der Stützungsregelung für Erzeuger von Eiweisspflanzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um zu verhindern, daß die Anbauflächen für Eiweisspflanzen zunehmen, werden die Ausgleichszahlungen nur den Erzeugern gewährt, die Eiweisspflanzen in klimatisch und agrarwirtschaftlich geeigneten Regionen anbauen.

Die Kommission hat ein integriertes Kontrollsystem vorgeschlagen (2).

Der Inhalt des Antrags, die Kontrollverfahren sowie die Sanktionen für den Fall der Falscherklärung sowie die Bedingungen für ein integriertes Kontrollsystem werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

Erzeuger können Ausgleichszahlungen nach einer allgemeinen oder nach einer vereinfachten Regelung beantragen; es müssen einige, für beide Regelungen, gemeinsame Kriterien festgelegt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I Allgemeines

Artikel 1

(1) Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92, die ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 gelten.

(2) Im Sinne dieser Verordnung sind

a) "Eiweisspflanzen": Ackerkulturen zur Erzeugung der in Anhang I der obengenannten Verordnung aufgeführten Eiweisspflanzen;

b) "Ausgleichszahlung": eine Mittelüberweisung an Erzeuger durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die beihilfefähigen Anbauflächen liegen;

c) "Erzeugungsregion": eine festgesetzte Region im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92, für die in bezug auf Eiweisspflanzen hektarbezogene Ausgleichszahlungen festgesetzt sind.

TITEL II Anspruch auf Ausgleichszahlungen

Artikel 2

Die Ausgleichszahlung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates wird nur für mit Eiweisspflanzen bestellte Flächen gewährt,

a) die in Erzeugungsregionen oder Teilen von Erzeugungsregionen liegen, die vom Mitgliedstaat aus klimatischer und landwirtschaftlicher Sicht für Anbau geeignet erklärt worden sind;

b) die unter die allgemeine Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates fallen;

c) für die spätestens am 15. Mai bei der zuständigen Behörde ein Beihilfeantrag eingereicht worden ist, dem Angaben zur Ermittlung der betroffenen Flächen beiliegen;

d) die bis zu diesem Termin nach den ortsüblichen anerkannten Normen mit Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen oder Süßlupinen bebaut sind;

e) wenn der Beihilfeantrag für eine Fläche von insgesamt mindestens 0,3 Hektar gestellt wird und jede Anbauparzelle über die vom Mitgliedstaat für die betreffende Erzeugungsregion festgesetzte Mindestgrösse hinausgeht.

Artikel 3

Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats verringern die Flächen, für die der Beihilfeantrag gestellt wird, gemäß den Bestimmungen

- des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92, falls die regionale oder gegebenenfalls die individuelle Grundfläche überschritten wird;

- des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2293/92 der Kommission (3) (Flächenstillegung);

- der einschlägigen Kontrollregelung.

TITEL III Zahlung der Behilfe

Artikel 4

Liegen die beihilfefähigen Flächen eines Erzeugers in mehreren Erzeugungsregionen, so richtet sich der auszuzahlende Betrag nach der Lage der einzelnen Flächen, für die der Antrag gestellt wurde.

Artikel 5

Für die Ausgleichszahlung ist der am ersten Tag des betreffenden Wirtschaftsjahrs geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden.

TITEL IV Schlußbestimmungen

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die gemäß Anhang I geforderten Angaben innerhalb der festgesetzten Fristen.

(2) Besteht eine Region aus mehreren nicht aneinander grenzenden Gebieten, so sind die Angaben nach Absatz 1 für jedes einzelne Gebiet mitzuteilen.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Dezember 1992 die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit.

Artikel 8

Für die einzelnen Anbauparzellen kann pro Wirtschaftsjahr nur ein Antrag auf Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gestellt werden.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. (2) KOM(91) 533 endg.; ABl. Nr. C 9 vom 15. 1. 1992, S. 4. (3) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.

ANHANG I

Übermittlung einzelstaatliche statistischer Angaben an die Kommission

Die Mitgliedstaaten werden gebeten, der Kommission die folgenden Angaben

- nach Erzeugungsregionen,

- nach Arten (und alle Eiweisspflanzen zusammengenommen) und

- nach der gewählten Regelung (allgemeine und vereinfachte Regelung)

zu übermitteln; diese Angaben sollten bis zum Ablauf der nachstehend festgesetzten Fristen vorliegen, die an dem Stichtag für die Einreichung der Anträge für die betreffende Region anläuft:

1. 45 Tage:

- Anzahl der Anträge,

- entsprechende Gesamtfläche.

2. 250 Tage:

- Anzahl der Anträge, für die ein Vorschuß gezahlt wurde,

- entsprechende Gesamtfläche,

- Abschätzung der Erträge.

Die Mitgliedstaaten können diese Angaben innerhalb dieser Fristen oder später aktualisieren. ANHANG I

Übermittlung einzelstaatliche statistischer Angaben an die Kommission

Die Mitgliedstaaten werden gebeten, der Kommission die folgenden Angaben

- nach Erzeugungsregionen,

- nach Arten (und alle Eiweisspflanzen zusammengenommen) und

- nach der gewählten Regelung (allgemeine und vereinfachte Regelung)

zu übermitteln; diese Angaben sollten bis zum Ablauf der nachstehend festgesetzten Fristen vorliegen, die an dem Stichtag für die Einreichung der Anträge für die betreffende Region anläuft:

1. 45 Tage:

- Anzahl der Anträge,

- entsprechende Gesamtfläche.

2. 250 Tage:

- Anzahl der Anträge, für die ein Vorschuß gezahlt wurde,

- entsprechende Gesamtfläche,

- Abschätzung der Erträge.

Die Mitgliedstaaten können diese Angaben innerhalb dieser Fristen oder später aktualisieren.