ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20 . März 1991 über die Anträge auf Erstattung der Beihilfen der Mitgliedstaaten an Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot ( 91/229/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3920/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14g,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 789/89 des Rates ( 3 ) ist die Beihilferegelung für die Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse durch die Einführung einer zusätzlichen Pauschalbeihilfe für die Erzeugerorganisationen ergänzt worden, deren Wirtschaftstätigkeit in der Erzeugung und Vermarktung von Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot besteht . Diese Beihilfe soll als Anreiz für ihre Gründung dienen .

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 790/89 des Rates ( 4 ) ist der Betrag der zusätzlichen Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 14b der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 festgesetzt worden .

Die Anträge auf Erstattung der zusätzlichen Pauschalbeihilfen, die die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot zur Deckung der bei der Gründung anfallenden Kosten gewähren, müssen bestimmte Angaben enthalten, damit die Übereinstimmung der Ausgaben mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72, insbesondere Artikel 14b, geprüft werden kann .

Um eine wirksame Kontrolle der Erstattungsanträge zu ermöglichen, müssen die Mitgliedstaaten sämtliche Belege, aufgrund deren die Beihilfen beschlossen worden sind, nach Zahlung der letzten Erstattung drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission halten .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

( 1 ) Die Anträge auf Erstattung der gemäß Artikel 14b der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 getätigten Ausgaben sind nach den Mustern in den Anhängen zu dieser Entscheidung zu stellen .

( 2 ) Zusammen mit dem ersten Erstattungsantrag übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die einzelstaatlichen Durchführungs - und Kontrollvorschriften und Verwaltungsanweisungen sowie die Formulare oder alle anderen für die verwaltungsmässige Durchführung der Maßnahme relevanten Unterlagen . Artikel 2

Die Mitgliedstaaten halten nach dem Zeitpunkt der letzten Erstattung drei Jahre lang sämtliche Belege oder beglaubigte Abschriften, anhand deren die in Artikel 14b der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 vorgesehenen Beihilfen gewährt worden sind, sowie die vollständigen Akten der Beihilfeempfänger zur Verfügung der Kommission . Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 20 . März 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5 . 1972, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1990, S . 17 . ( 3 ) ABl . Nr . L 85 vom 30 . 3 . 1989, S . 3 . ( 4 ) ABl . Nr . L 85 vom 30 . 3 . 1989, S . 6 .

ANHANG I

Antrag auf Erstattung der im Rahmen von Artikel 14b der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 getätigten Ausgaben

Vorbemerkungen

1 . Hinweise zur Vorlage der Erstattungsanträge

1.1 . Die in den Anhängen verlangten Angaben müssen

- in Frankreich für jedes Departement,

- in Italien für jede autonome Region bzw . jede Provinz,

- in Griechenland für jedes Verwaltungsgebiet ( Nomos ),

- in Spanien für jede autonome Region,

- in Portugal für jede Region bzw . jede autonome Region

vorgelegt werden .

1.2 . Die Erstattungsanträge sowie alle ergänzenden Informationen sind in je drei Exemplaren zu richten an die

Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

Generaldirektion Landwirtschaft,

EAGFL, Abteilung Ausrichtung ( VI-G-5 ),

Rü de la Loi 120,

B-1049 Brüssel .

Um die Postzustellung zu erleichtern, wird gebeten, auf dem Erstattungsantrag und beim gesamten Schriftverkehr die Nummer der beim EAGFL, Abteilung Ausrichtung, geführten Akte anzugeben .

2 . Verwendung des Ecu

Für die Verwendung des Ecu gemäß Artikel 22 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 des Rates gelten die Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 1866/90 der Kommission vom 2 . Juli 1990 über die Einzelheiten der Verwendung des Ecu beim Haushaltsvollzug für die Strukturfonds ( 1 ). Für die Zuschussanträge sieht diese Verordnung insbesondere folgendes vor :

- Die Ausgabenmeldungen, die als Belege mit den entsprechenden Mittelanforderungen eingereicht werden, lauten auf Ecu oder auf Landeswährung .

- Die Mitgliedstaaten, die ihre Ausgabenmeldungen in Ecu vorlegen, rechnen die Beträge der in Landeswährung getätigten Ausgaben in Ecu um, wobei sie den Kurs des Monats verwenden, in dem diese Ausgaben bei den für die finanzielle Verwaltung der Programme zuständigen Stellen verbucht wurden . Es handelt sich dabei um den monatlichen Umrechnungskurs, der bei der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zugrunde gelegt wird und dem Kurs entspricht, der am vorletzten Werktag des Monats gilt, der dem Monat vorausgeht, für den er festgesetzt wird .

- Die Ausgabenmeldungen in Landeswährung werden zu dem Kurs des Monats ihres Eingangs bei der Kommission in Ecu umgerechnet .

- Die Zuschußzahlungen durch die Kommission erfolgen in Ecu .

3 . Finanzkontrolle

Bei Verstössen gegen gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Vorschriften zum Schaden des Gemeinschaftshaushalts gilt der Verhaltenskodex zu den Modalitäten für die Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 des Rates betreffend die Unregelmässigkeiten und die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems ( 2 ).

Die zu Unrecht gezahlten und wiedereingezogenen Beträge sind von der beantragten Zahlung abzuziehen oder dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, zurückzuzahlen . Zu diesem Zweck ist die Kommission über die wiedereingezogenen Beträge sowie den Verlauf der angestrengten Verwaltungs - und Gerichtsverfahren zu unterrichten .

Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um die Kontrollen gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 zu gewährleisten; alle nationalen Prüfberichte über die betreffende Maßnahme sind zur Verfügung der Kommission zu halten .

FORMULAR FÜR DEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG VON AUSGABEN

( Von den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auszufuellen )

Laufende Nummer :

Eingangsdatum :

Aktenzeichen :

An den Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft

Antrag auf Erstattung von Ausgaben gemäß Artikel 14b der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 des Rates vom 18 . Mai 1972

Erklärung ( zusammen mit dem Antrag auf Erstattung von Ausgaben gemäß Artikel 14b der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 vorzulegen )

Hiermit wird bestätigt, daß

- die nachstehend beantragte Erstattung nur zusätzliche Pauschalbeihilfen betrifft, die der Mitgliedstaat zu den in Artikel 14b genannten Zwecken an Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot gezahlt hat und die gemäß Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2159/89 berechnet wurden;

- jede Erzeugerorganisation, die die zusätzliche Pauschalbeihilfe erhalten hat, einen Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung vorgelegt hat, der von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde genehmigt und gegebenenfalls gemäß den Bemerkungen der Kommission geändert wurde;

- jeder Erzeugerorganisation, die die zusätzliche Pauschalbeihilfe erhalten hat, zuvor von der zuständigen Behörde die besondere Anerkennung gemäß Artikel 14b der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 und Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2159/89 erteilt worden ist .

( Datum, Stempel, Name und Unterschrift der zuständigen Behörde ) ( 1 ) ABl . Nr . L 170 vom 3 . 7 . 1990, S . 36 . ( 2 ) ABl . Nr . C 200 vom 9 . 8 . 1990, S . 3 .

ANHANG II

Antrag auf Erstattung von Ausgaben gemäß Artikel 14b der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 für Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot ( 19 . .)

Zusammenfassende Übersicht

Zahl der begünstigten Erzeugerorganisationen Höhe der von dem Mitgliedstaat gewährten Beihilfe Beim EAGFL beantragte Erstattung Erste Tranche Zweite Tranche Insgesamt

ANHANG III

Antrag auf Erstattung von Ausgaben gemäß Artikel 14b der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 für Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot, erste Tranche ( 19 . .)

Verwaltungseinheit Name der Erzeugerorganisation Laufende Nummer Datum der besonderen Anerkennung durch den Mitgliedstaat Datum der Genehmigung des Verbesserungsplans durch den Mitgliedstaat Mitgliederzahl Für die Berechnung der Beihilfe ( 1 ) zugrunde gelegte Menge an Schalenfrüchten / Johannisbrot ( 2 ) Von dem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe Beim EAGFL beantragte Erstattung Insgesamt

( 1 ) Vgl . Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2159/89 .

( 2 ) Für jedes Erzeugnis in Tonnen anzugeben .

ANHANG IV

Antrag auf Erstattung von Ausgaben gemäß Artikel 14b der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 für Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot, zweite Tranche ( 19 . .)

Verwaltungseinheit Name der Erzeugerorganisation Laufende Nummer Datum der besonderen Anerkennung durch den Mitgliedstaat Datum der Genehmigung des Verbesserungsplans durch den Mitgliedstaat Mitgliederzahl Für die Berechnung der Beihilfe ( 1 ) zugrunde gelegte Menge an Schalenfrüchten / Johannisbrot ( 2 ) Von dem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe Beim EAGFL beantragte Erstattung Insgesamt

( 1 ) Vgl . Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2159/89 .

( 2 ) Für jedes Erzeugnis in Tonnen anzugeben .