ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 17. Januar 1995 über die rechtmäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs (96/C 329/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.1 Nummer 9 und Artikel K.2 Absatz 2,

in Bekräftigung der Notwendigkeit, bei der Durchführung von Maßnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs das Recht des einzelnen auf Achtung seines Privatlebens, wie es in dem für das jeweilige Hoheitsgebiet geltenden innerstaatlichen Recht verankert ist, zu wahren,

in dem Bewußtsein, daß sich aufgrund technologischer Entwicklungen spezifische rechtliche und technische Schwierigkeiten bei der Wahrung des Rechts auf Achtung des Privatlebens ergeben,

in dem festen Willen, diese Schwierigkeiten bei der Erfuellung der im Anhang aufgeführten Anforderungen unter Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze des Datenschutzes zu ermitteln und zu überwinden,

in Anbetracht dessen, daß in den Gesetzen der Mitgliedstaaten Möglichkeiten vorgesehen sind, das Fernmeldegeheimnis zu beschränken und unter bestimmten Voraussetzungen den Fernmeldeverkehr zu überwachen,

in Anbetracht dessen, daß die rechtmäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs ein wichtiges Instrument zum Schutz der nationalen Interessen, insbesondere der staatlichen Sicherheit und der Aufklärung schwerer Verbrechen darstellt,

in der Erwägung, daß sich diese Überwachung nur durchführen läßt, soweit die notwendigen technischen Vorkehrungen getroffen sind,

in der Erwägung, daß nach einer Entscheidung der TREVI-Minister vom Dezember 1991 eine Untersuchung über die Auswirkungen der rechtlichen, technischen und marktrelevanten Entwicklungen auf dem Telekommunikationssektor für die verschiedenen Überwachungsmöglichkeiten durchgeführt werden sollte sowie darüber, welche Maßnahmen getroffen werden sollten, um den zutage getretenen Problemen entgegenzuwirken -

HAT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG ANGENOMMEN:

1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die im Anhang aufgeführten "Anforderungen" der Mitgliedstaaten, die ihnen die Durchführung der rechtmäßigen Überwachung des Fernmeldeverkehrs ermöglichen sollen, eine wichtige Zusammenfassung der Anwenderbedürfnisse der zuständigen Behörden für die technische Realisierung der rechtmäßigen Überwachungsmaßnahmen in modernen Telekommunikationssystemen darstellen.

2. Der Rat ist der Auffassung, daß die vorgenannten Anforderungen bei der Definition und Durchführung von Maßnahmen, die Auswirkungen auf die rechtmäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs haben können, berücksichtigt werden sollten, und ersucht die Mitgliedstaatend, die für das Telekommunikationswesen verantwortlichen Minister aufzufordern, diese Auffassung zu unterstützen und mit den für Justiz und Inneres verantwortlichen Ministern mit dem Ziel einer Umsetzung der Anforderungen gegenüber den Netzbetreibern/Diensteanbietern zusammenzuarbeiten.

ANHANG

ANFORDERUNGEN

Im folgenden werden die Anforderungen der gesetzlich ermächtigten Behörden im Hinblick auf die rechtmäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs aufgeführt. Diese Anforderungen stehen unter dem Vorbehalt des nationalen Rechts und sind in Übereinstimmung mit den geltenden nationalen Bestimmungen auszulegen.

Begriffsdefinitionen befinden sich im beigefügten Glossar.

1. Die gesetzlich ermächtigten Behörden benötigen Zugriff auf den gesamten Fernmeldeverkehr, der von der Rufnummer oder sonstigen Kennung des überwachten Telekommunikationsdienstes, die die überwachte Person in Anspruch nimmt, übertragen wird (oder für die Übertragung generiert wird) bzw. dort ankommt. Die gesetzlich ermächtigten Behörden benötigen ferner Zugriff auf verbindungsrelevante Daten, die zur Verarbeitung des Anrufs generiert werden.

1.1. Die gesetzlich ermächtigten Behörden benötigen Zugriff in den Fällen, in denen die überwachte Person ein Telekommunikationssystem vorübergehend oder andauernd nutzt.

1.2. Die gesetzlich ermächtigten Behörden benötigen Zugriff in den Fällen, in denen die überwachte Person Leistungsmerkmale zur Weiterleitung von Anrufen zu anderen Telekommunikationsdiensten oder Endeinrichtungen nutzt; dies schließt Anrufe ein, die zwischen verschiedenen Netzen vermittelt werden oder die vor Zustandekommen der Verbindung von verschiedenen Netzbetreibern/Diensterbringern verarbeitet werden.

1.3. Für die gesetzlich ermächtigten Behörden ist es erforderlich, daß ein Zugriff auf den vom Anschluß der überwachten Person abgehenden bzw. dort eingehenden Fernmeldeverkehr möglich ist; nicht übermittelt werden darf Fernmeldeverkehr, der nicht in der Überwachungsanordnung erfaßt ist.

1.4. Die gesetzlich ermächtigten Behörden benötigen Zugriff auf die folgenden verbindungsrelevanten Daten:

1.4.1. Zeichengabe für Bereitzustand;

1.4.2. Nummer des gerufenen Teilnehmers bei abgehenden Verbindungen, selbst wenn es nicht zum Aufbau einer Verbindung kommt;

1.4.3. Nummer des rufenden Teilnehmers bei ankommenden Verbindungen, selbst wenn es nicht zum Aufbau einer Verbindung kommt;

1.4.4. alle von der überwachten Einrichtung erzeugten Signale, einschließlich der nach Aufbau der Verbindung erzeugten Signale, mit denen Funktionen wie beispielsweise Konferenzschaltung und Anrufumleitung aktiviert werden;

1.4.5. Beginn, Ende und Dauer der Verbindung;

1.4.6. tatsächliche Zielrufnummer und zwischengeschaltete Rufnummern, falls der Anruf weitergeschaltet wurde.

1.5. Für Teilnehmer mobiler Dienste benötigen die gesetzlich ermächtigten Behörden Informationen über den möglichst genauen geographischen Standort innerhalb des Netzes.

1.6. Die gesetzlich ermächtigten Behörden benötigen Daten über die spezifischen Dienste, die die überwachte Person in Anspruch nimmt, und über die technischen Parameter dieser Kommunikationsarten.

2. Die gesetzlich ermächtigten Behörden benötigen eine permanente Überwachung des Fernmeldeverkehrs in Echtzeit. Verbindungsrelevante Daten sollen auch in Echtzeit bereitgestellt werden. Falls diese verbindungsrelevanten Daten nicht in Echtzeit zur Verfügung gestellt werden können, benötigen die gesetzlich ermächtigten Behörden die Daten so bald wie möglich nach Anrufende.

3. Für die gesetzlich ermächtigten Behörden ist es erforderlich, daß Netzbetreiber/Diensterbringer eine oder mehrere Schnittstellen bereitstellen, von denen aus der überwachte Fernmeldeverkehr zur Überwachungseinrichtung der gesetzlich ermächtigten Behörde übertragen werden kann. Diese Schnittstellen müssen von den Behörden und den Netzbetreibern/Diensteanbietern einvernehmlich festgelegt werden. Weitere Fragen im Zusammenhang mit diesen Schnittstellen werden entsprechend den in den einzelnen Staaten praktizierten Verfahren geregelt.

3.1. Für die gesetzlich ermächtigten Behörden ist es erforderlich, daß Netzbetreiber/Diensteanbieter verbindungsrelevante Daten des überwachten Telekommunikationsdienstes und Anrufinhalte so bereitstellen, daß zwischen den verbindungsrelevanten Daten und Anrufinhalten eine einwandfreie Korrelation hergestellt werden kann.

3.2. Für die gesetzlich ermächtigten Behörden ist es erforderlich, daß für die Übertragung des überwachten Fernmeldeverkehrs an die Überwachungseinrichtung ein allgemein verfügbares Format verwendet wird. Dieses Format wird auf Ebene der jeweiligen Staaten festgelegt.

3.3. Falls Netzbetreiber/Diensteanbieter Kodierungs-, Kompressions- oder Verschlüsselungsverfahren zur Anwendung bringen, ist es für die gesetzlich ermächtigten Behörden erforderlich, daß die Netzbetreiber/Diensteanbieter den überwachten Fernmeldeverkehr in Klarform bereitstellen.

3.4. Für die gesetzlich ermächtigten Behörden ist es erforderlich, daß Netzbetreiber/Diensteanbieter in der Lage sind, den überwachten Fernmeldeverkehr über Fest- oder Wählverbindungen an die Überwachungseinrichtung der gesetzlich ermächtigten Behörden zu übertragen.

3.5. Für die gesetzlich ermächtigten Behörden ist es erforderlich, daß die Übertragung des überwachten Fernmeldeverkehrs an die Überwachungseinrichtungen den geltenden Sicherheitsanforderungen genügt.

4. Für die gesetzlich ermächtigten Behörden ist es erforderlich, daß Überwachungsmaßnahmen so durchgeführt werden, daß weder die überwachte Person noch eine andere unbefugte Person über Änderungen, die zur Durchführung der Überwachungsanordnung vorgenommen werden, Kenntnis erhält. Insbesondere muß sich der Betrieb des überwachten Telekommunikationsdienstes der überwachten Person als unverändert darstellen.

5. Für die gesetzlich ermächtigten Behörden ist es erforderlich, daß die Überwachung so geplant und durchgeführt wird, daß eine unbefugte oder unsachgemäße Verwendung ausgeschlossen ist und Informationen mit Bezug auf die Überwachung geschützt sind.

5.1. Für die gesetzlich ermächtigten Behörden ist es erforderlich, daß Netzbetreiber/Diensteanbieter die Informationen über Gegenstand und Anzahl laufender oder bereits durchgeführter Überwachungsmaßnahmen schützen und keine Informationen weitergeben, wie Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden.

5.2. Für die gesetzlich ermächtigten Behörden ist es erforderlich, daß Netzbetreiber/Diensteanbieter sicherstellen, daß der überwachte Fernmeldeverkehr nur an die in der Überwachungsanordnung angegebene Überwachungsbehörde übertragen wird.

5.3. Entsprechend der nationalen Bestimmungen können die Netzbetreiber/Diensteanbieter verpflichtet werden, gleichartig geschützte Aufzeichnungen über die Aktivierung der Überwachungsfunktionalitäten zu führen.

6. Vor Durchführung der Überwachung fordern die gesetzlich ermächtigten Behörden beim Netzbetreiber/Diensteanbieter im Rahmen einer rechtmäßigen Anfrage folgende Informationen an: 1. Angaben zur Identität der überwachten Person, die Rufnummer oder eine andere Kennung; 2. Informationen über die Dienste und Leistungsmerkmale des Telekommunikationssystems, welche die überwachte Person in Anspruch nimmt und die von Netzbetreibern/Diensteanbietern bereitgestellt werden; 3. Informationen über die technischen Parameter für die Übertragung an die Überwachungseinrichtung der gesetzlich ermächtigten Behörden.

7. Während der Überwachung können die gesetzlich ermächtigten Behörden von den Netzbetreibern/Diensteanbietern Informationen und/oder Unterstützung anfordern, um sicherzustellen, daß der an der Überwachungsschnittstelle übergebene Fernmeldeverkehr mit dem überwachten Telekommunikationsdienst im Zusammenhang steht. Die Art der angeforderten Information und/oder Unterstützung richtet sich nach den vereinbarten praktischen Regelungen der einzelnen Staaten.

8. Für die gesetzlich ermächtigten Behörden ist es erforderlich, daß Netzbetreiber/Diensteanbieter Vorbereitungen für eine Reihe gleichzeitiger Überwachungsmaßnahmen treffen. Eine Mehrfachüberwachung in bezug auf einen speziellen überwachten Telekommunikationsdienst kann erforderlich sein, um mehreren gesetzlich ermächtigten Behörden eine Überwachung zu ermöglichen. In diesem Fall sollten die Netzbetreiber/Diensteanbieter Vorsichtsmaßnahmen treffen, um die Identität der Überwachungsbehörden zu schützen und die Vertraulichkeit der Ermittlungen sicherzustellen. Die Hoechstzahl gleichzeitig durchführbarer Überwachungsmaßnahmen bei einer bestimmten Teilnehmergruppe wird entsprechend den einzelstaatlichen Anforderungen festgelegt.

9. Für die gesetzlich ermächtigten Behörden ist es erforderlich, daß Netzbetreiber/Diensteanbieter die Überwachungsmaßnahmen so rasch wie möglich durchführen (in dringenden Fällen innerhalb weniger Stunden oder Minuten). Die Anforderungen der gesetzlich ermächtigten Behörden hinsichtlich der Reaktionszeit sind von Land zu Land unterschiedlich und richten sich nach der Art des zu überwachenden Telekommunikationsdienstes.

10. Für die gesetzlich ermächtigten Behörden ist es erforderlich, daß die Dienste, die sie bei einer Überwachung nutzen, für die Dauer der Überwachung mindestens die gleiche Zuverlässigkeit aufweisen wie die überwachten Telekommunikationsdienste, die für die überwachte Person bereitgestellt werden. Für die gesetzlich ermächtigten Behörden ist es erforderlich, daß die Güte des Dienstes, der für die Übertragung des überwachten Fernmeldeverkehrs an die Überwachungseinrichtung genutzt wird, dem üblichen Leistungsniveau der Netzbetreiber/Diensteanbieter entspricht.

GLOSSAR

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