VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 582/91 DER KOMMISSION vom 11 . März 1991 mit Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von Getreide und Fetten aus Interventionsbeständen zur Durchführung von Demonstrationsvorhaben zu anderen als Ernährungszwecken sowie zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1581/86 des Rates vom 23 . Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2203/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung Nr . 724/67/EWG des Rates vom 17 . Oktober 1967 zur Festlegung der Interventionsbedingungen für Ölsaaten in den letzten beiden Monaten des Wirtschaftsjahres und zur Festlegung der Grundsätze für den Absatz der von Interventionsstellen aufgekauften Saaten ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2203 /90, insbesondere auf Artikel 2a Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2754/78 des Rates vom 23 . November 1978 über die Intervention auf dem Olivenölsektor ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2203/90, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1a,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Der Rat hat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2203/90 eine Regelung eingeführt, der zufolge Getreide und Fette aus Interventionsbeständen zu günstigen Preisen für von der Kommission genehmigte Demonstrationsvorhaben abgegeben werden können . Infolgedessen sind die Einzelheiten für die Genehmigung dieser Demonstrationsvorhaben und für den Verkauf der zu ihrer Durchführung benötigten Rohstoffe festzulegen .

Es sollte vorgesehen werden, daß die Vorhabensvorschläge zweimal im Jahr einzureichen sind . Die Kommisson muß über eine Prüfungs - und Beratungsfrist verfügen, um dann sowohl über die Genehmigung dieser Vorhaben gemäß dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1728/74 des Rates ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3768/85 ( 6 ), als auch über die Bereitstellung der Interventionsbestände entscheiden zu können . Letztere erfolgt entweder nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 8 ), oder nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 9 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 . In bestimmten Fällen empfiehlt sich eine vorherige Beratung mit unabhängigen Sachverständigen . Für das Jahr 1991 soll allerdings eine zusätzliche Frist für die Einreichung von Vorhabensvorschlägen vorgesehen werden, um das Anlaufen der Regelung zu beschleunigen .

Zur Verwirklichung des Ziels dieser Regelung, nämlich der Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten empfiehlt es sich, die Kriterien für die unter den eingereichten Vorschlägen für Demonstrationsvorhaben zu treffende Auswahl festzulegen .

Die Kriterien für die Festsetzung der Verkaufspreise sind für die einzelnen Sektoren so festzulegen, daß günstige Bedingungen gewährleistet sind und gleichzeitig die Vorteile berücksichtigt werden, die den Begünstigten im Rahmen der betreffenden gemeinsamen Marktorganisation zugute kommen können .

Für diese Verkäufe gelten die Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 der Kommission vom 16 . Februar 1988 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen ( 10 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 413/91 ( 11 ); daher müssen eine Reihe von zusätzlichen Bedingungen für die Kontrollen und die Freigabe der Sicherheit festgelegt werden, damit die Verwendung der verkauften Erzeugnisse überprüft werden kann .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Diese Verordnung regelt den Verkauf von Getreide, Oliven - und Saatenöl aus Interventionsbeständen zur Durchführung von Demonstrationsvorhaben, die der Entwicklung neuartiger Nutzungsmöglichkeiten zu anderen als Ernährungszwecken dienen . Artikel 2

Die Vorhaben gemäß Artikel 1 werden von Forschungsinstituten, Einrichtungen, Organisationen, Unternehmen, bzw . von natürlichen und juristischen Personen vorgeschlagen und durchgeführt, die

a ) die erforderliche Befähigung und Erfahrung besitzen;

b ) geeignete Sicherheiten für einen erfolgreichen Abschluß der Arbeiten leisten . Artikel 3

Vorschläge für Demonstrationsvorhaben sind nach dem Muster des Anhangs einzureichen . Sie müssen folgende Angaben enthalten :

- vollständiger Name und Anschrift sowie Referenzen des Antragstellers und seiner etwaigen Partner,

- Bezeichnung des Vorhabens,

- Zweck der Vorführung von Neuerungen im Rahmen des Vorhabens, Arbeitsbeschreibung und technische Daten,

- Laufzeit des Vorhabens, höchstens zwei Jahre,

- erforderliche Menge der Rohstoffe gemäß Artikel 1,

- anfallende Derivate und Nebenprodukte ( Art, Menge, Bestimmungsort ),

- Preisvorschlag für den Rohstoff mit Begründung unter Berücksichtigung des Werts der Nebenprodukte,

- voraussichtlicher Entnahmezeitplan,

- vorgeschlagener Übernahmeort,

- andere Fördermittel zugunsten des Vorhabens,

- weitere Angaben, die der Bewertung gemäß Artikel 5 dienlich sind . Artikel 4

Vorschläge für Demonstrationsvorhaben sind der Kommission alljährlich im Juni und im Dezember einzureichen .

Die Kommission entscheidet gemäß dem vom Rat vorgesehenen Verfahren, über die im Juni eingereichten Vorschläge vor dem 31 . Dezember desselben Jahres und über die im Dezember eingereichen Vorschläge vor dem 30 . Juni des darauffolgenden Jahres, gegebenenfalls nach Anhörung unabhängiger Sachverständiger .

Für 1991 können die Vorschläge auch im März eingereicht werden . In diesem Fall hat die Kommission vor dem 30 . September zu entscheiden . Artikel 5

Die Entscheidung über die Genehmigung der Vorhaben erfolgt aufgrund einer Bewertung anhand der folgenden Auswahlkriterien :

- Tragweite der vorzuführenden Neuerungen,

- Neuheitswert,

- technische Durchführbarkeit,

- Auswirkungen auf das Ernährungsgewerbe,

- Auswirkungen der Enderzeugnisse, Nebenerzeugnisse und Nachprodukte auf konkurrierende Märkte und Gefahr von Störungen auf den betreffenden Märkten,

- Wirtschaftlichkeit,

- verfügbare Mittel,

- Umweltaspekte . Artikel 6

Die Verkaufspreise werden wie folgt festgesetzt :

- für Getreide und Olivenöl etwa in Höhe des cif-Weltmarktpreises für gleichartige Erzeugnisse unter Berücksichtigung des Werts der Nebenprodukte,

- für Ölsaaten in einer Höhe, die die Durchführung des Verfahrens gestattet, ohne daß dabei das Marktgleichgewicht gestört wird,

wobei gegebenenfalls sonstige Vorteile berücksichtigt werden, die den Begünstigten im Rahmen der betreffenden gemeinsamen Marktorganisationen zugute kommen . Artikel 7

Die Kommission nennt in ihrer Entscheidung über jedes Vorhaben die Verkaufspreise, die bereitzustellenden Mengen, die Höhe der Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 1 und weitere Verkaufsbedingungen; insbesondere bestimmt sie den Zeitplan der Übernahme, die jedoch innerhalb eines Jahres abzuschließen ist . Artikel 8

( 1 ) Der zuständigen Stelle wird vor der Übernahme der jeweiligen Partie eine Sicherheit zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Erfuellung geleistet .

Diese Sicherheit beträgt je Tonne 110 % des Unterschieds zwischen dem Interventionskaufspreis und dem Verkaufspreis, der auf die betreffende Partie anwendbar ist .

( 2 ) Die Verwendung der bereitgestellten Erzeugnisse für das genehmigte Vorhaben stellt eine Hauptpflicht gemäß Artikel 20 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 ( 12 ) dar .

( 3 ) Die Sicherheit wird freigegeben, wenn durch einen von der Kommission genehmigten Bericht nachgewiesen wurde, daß das Erzeugnis tatsächlich zu dem Zweck des Vorhabens verwendet worden ist .

Dieser Bericht muß genaue Belege über die tatsächliche Durchführung der Vorhabensziele sowie quantitative und qualitative Angaben für jedes einzelne davon enthalten .

( 4) Zur Genehmigung gemäß Absatz 3 ist der Bericht bei der zuständigen Stelle binnen spätestens zwei Monaten nach dessen Abschluß einzureichen . Diese leitet ihn unverzueglich an die Kommission weiter .

Die Kommission genehmigt den Bericht binnen zwei Monaten nach dessen Eingang und notifiziert dies der zuständigen Stelle . Artikel 9

( 1 ) Die zuständige Stelle trifft die notwendigen Maßnahmen zur Überprüfung der vorhabenskonformen Verwendung des Interventionserzeugnisses, insbesondere durch technische, verwaltungsmässige und Belegkontrollen während der Verarbeitungsphase . Sie teilt der Kommission die getroffenen Vorkehrungen sowie den Zeitplan der geplanten Kontrollen mit . Sie fügt dem Bericht gemäß Artikel 8 Absatz 3 einen Bericht über die durchgeführten Kontrollen und deren Ergebnisse bei .

Bei Unregelmässigkeiten unterrichtet sie unverzueglich die Kommission und behält die Sicherheit ein .

( 2 ) In den in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 genannten Fällen ist dem Interventionserzeugnis ein Kontrollexemplar T 5 beizufügen . Beim Versand des Erzeugnisses muß das Kontrollexemplar folgende Vermerke tragen :

in Feld 104 :

- Für ein Demonstrationsvorhaben zu anderen als Ernährungszwecken bestimmt - Verordnung ( EWG ) Nr . 582/91;

in Feld 106 :

- Frist für die Durchführung des Vorhabens . Artikel 10

Im Anhang Teil II "Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I angeführten Erzeugnisse" der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 werden der nachstehende Punkt 37 und die entsprechende Fußnote angefügt :

"37 . Verordnung ( EWG ) Nr . 582/91 der Kommission vom 11 . März 1991 mit Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von Getreide und Fetten aus Interventionsbeständen zur Durchführung von Demonstrationsvorhaben zu anderen als Ernährungszwecken ( 37 ).

Beim Versand des Interventionserzeugnisses :

Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 :

- Für ein Demonstrationsvorhaben zu anderen als Ernährungszwecken bestimmt - Verordnung ( EWG ) Nr . 582/91;

Feld 106 des Kontrollexemplars T 5 :

- Frist für die Durchführung des Vorhabens .

( 37 ) ABl . Nr . L 65 vom 12 . 3 . 1991, S . 27 ." Artikel 11 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 11 . März 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 139 vom 24 . 5 . 1986, S . 36 . ( 2 ) ABl . Nr . L 201 vom 31 . 7 . 1990, S . 5 . ( 3 ) ABl . Nr . 252 vom 19 . 10 . 1967, S . 10 . ( 4 ) ABl . Nr . L 331 vom 28 . 11 . 1978, S . 13 . ( 5 ) ABl . Nr . L 182 vom 5 . 7 . 1974, S . 1 . ( 6 ) ABl . Nr . L 362 vom 31 . 12 . 1985, S . 8 . ( 7 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 . ( 8 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 9 ) ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966, S . 3025/66 . ( 10 ) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1988, S . 1 . ( 11 ) ABl . Nr . L 49 vom 22 . 2 . 1991, S . 9 . ( 12 ) ABl . Nr . L 205 vom 3 . 8 . 1985, S . 5 .

ANHANG

I . ALLGEMEINE ANGABEN 1 . Angaben zum Antragsteller

Name oder Firma :

Geschäftssitz im Mitgliedstaat :

Anschrift:

Telefon : Telex : Telefax :

2 . Partner

Name oder Firma : Hauptgeschäftstätigkeit : Mitgliedstaat :

3 . Angaben zur Tätigkeit des Antragstellers und seiner Partner

4 . Bezeichnung des Vorhabens

Beschreibung der allgemeinen Ziele des Vorhabens und Sachstand :

Aufgaben der Partner :

Dauer der Durchführung ( maximal 2 Jahre ):

Rohstoff ( Art, Menge ):

Derivate und Nebenprodukte ( Art, Menge, Bestimmung ):

Preisvorschlag für den Rohstoff und Begründung :

Voraussichtlicher Entnahmezeitplan :

Vorgeschlagener Übernahmeort :

Andere Fördermittel zugunsten des Vorhabens :

Datum Unterschrift ( 1 ) II . BESCHREIBUNG DES VORHABENS Der Vorhabensantrag muß mindestens folgende Angaben enthalten :

1 . Kurzbeschreibung ( höchstens zwei Seiten );

2 . Begründung und Ziele;

3 . geplante Maßnahmen oder Verfahren;

4 . Durchführungsphasen und -zeitplan;

5 . wirtschaftliche Auswirkungen des Vorhabens ( Landwirtschaft, Industrie, Handel );

6 . erwartete Ergebnisse und Nutzen für den Gemeinschaftsmarkt;

7 . Kriterien für die Auswertung der Ergebnisse nach Durchführung des Vorhabens;

8 . Aussichten für die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse;

9 . Umweltfolgen . III . KOSTENANSCHLAG Nettokostenanschlag ohne Steuern für das Vorhaben in Landeswährung mit Umlegung der Kosten auf die einzelnen Jahre; Bedeutung der Rohstoffkosten und der Preise für Derivate und Nebenprodukte für die Kostenrechnung . IV . EMPFÄNGER Der Entwurf soll an folgende Anschrift geschickt werden :

Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

Generaldirektion "Landwirtschaft",

Abteilung VI C 2 - "Futtermittel; Verwendung zu anderen als Ernährungszwecken; Ersatzerzeugnisse für Getreide",

Rü de la Loi 200,

B-1049 Brüssel . ( 1 ) Unterschrift des Antragstellers .