VERORDNUNG (EWG) Nr. 1476/91 DER KOMMISSION vom 31. Mai 1991 über besondere Maßnahmen für die Anwendung der Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge bei einem bestimmten Austausch von Zuckerrüben und Zucker zwischen Portugal und Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 (2), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 8,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (4), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 469/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festsetzung der allgemeinen Bestimmungen für die Regelung der Beitrittsausgleichsbeträge im Zuckersektor (5), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (7), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 24

Absatz 1a dritter und vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 verfügt, daß, wenn ein im festländischen Gebiet Portugals ansässiges Unternehmen, das zur Zuckerherstellung bestimmt ist und als solches durch Portugal anerkannt ist, nicht in der Lage ist, eine Zuckererzeugung aufzunehmen, ihm dieser Mitgliedstaat als Übergangsmaßnahme eine A-Quote und eine B-Quote zuteilen kann. Zur Durchführung dieser Maßnahme wird als Erzeugung des betreffenden portugiesischen Unternehmens der Zucker angesehen, der aus der Verarbeitung von in Portugal geernteten und durch das in Portugal ansässige Unternehmen gekauften Zuckerrüben durch ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges zuckererzeugendes Unternehmen stammt, das Inhaber von Erzeugungsquoten ist.

Die portugiesischen Zuckerrüben werden tatsächlich in Spanien verarbeitet, so daß notwendigerweise dieser Zucker wieder nach Portugal eingeführt werden muß, um als Erzeugung des in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens angesehen werden zu können. Dieses Verfahren bedingt einen Verkehr zwischen Portugal und Spanien, der jedoch nicht als in den Rahmen des Handelsaustausches zwischen Mitgliedstaaten fallend zu betrachten ist, da die betreffende Zuckererzeugung auf die Quote des portugiesischen Unternehmens anzurechnen ist. Unter diesen Umständen ist es gerechtfertigt, auf solche Geschäfte nicht die Währungsausgleichsbeträge zwischen den beiden Mitgliedstaaten anzuwenden. Aus den gleichen Gründen und weil diese Geschäfte kein Risiko, insbesondere im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85, für eine Störung des landwirtschaftlichen Warenaustausches zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten darstellen, ist es angebracht, sie auch nicht den dafür anwendbaren Beitrittausgleichsbeträgen zu unterziehen.

Um den beiden Mitgliedstaaten die Kontrolle der betreffenden Verfahren zu ermöglichen, ist es weiterhin angebracht, das durch den Beschluß 77/415/EWG des Rates vom 3. Juni 1977 über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - von mehreren Anlagen zum internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (8) vorgesehene Auskunftsblatt zu benutzen. In diesem Fragebogen soll angemerkt werden, daß die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge in diesen Verfahren gemäß dieser Verordnung nicht anwendbar sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Wähend der Wirtschaftsjahre 1991/92 und 1992/93 wird kein Währungsausgleichsbetrag angewandt auf Zucker der KN-Codes 1701 99 10 und 1701 12 90, der in diesen Wirtschaftsjahren erzeugt und der von Spanien nach Portugal verbracht wird im Rahmen von Geschäften, die aufgrund der in Artikel 24 Absatz 1a dritter und vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 vorgesehenen Übergangsmaßnahme ausgeführt werden.

Artikel 2

Während der Wirtschaftsjahre 1991/92 und 1992/93 wird kein Beitrittsausgleichsbetrag angewandt auf:

a) Zuckerrüben des KN-Codes 1212 91 10, die während dieser Wirtschaftsjahre geerntet und von Portugal nach Spanien verbracht werden, und

b) Zucker des KN-Codes 1701 99 10 und 1701 12 90, der während dieser Wirtschaftsjahre erzeugt und von Spanien nach Portugal verbracht wird,

jeweils im Rahmen von Geschäften, die aufgrund der in Artikel 24 Absatz 1a dritter und vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen ausgeführt werden.

Artikel 3

(1) Die beiden betreffenden Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Verfahren unter offizieller Kontrolle ausgeführt werden und daß die von Spanien nach Portugal verbrachte Zuckermenge für jedes Wirtschaftsjahr der von Portugal, im Rahmen der nach Artikel 24 Absatz 1 dritter und vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 vorgesehenen Übergangsmaßnahme, nach Spanien verbrachten Rübenmenge entspricht.

(2) Für Zwecke des Absatzes 1 verwenden die beiden Mitgliedstaaten das "Auskunftsblatt zur Erleichterung der vorübergehenden Ausfuhr von Waren", die von einem Mitgliedstaat zur Verarbeitung, Bearbeitung oder Ausbesserung in einen anderen versandt werden, gemäß Anlage E 8 Anhang 1 zum Beschluß 77/415/EWG. In Feld C des Auskunftsblatts ist der Vermerk "Nichtanwendung von Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträgen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1476/91 (ABl. Nr. L 138 vom 1. 6. 1991, S. 77)" einzutragen. Dieser Vermerk ist auf allen betreffenden Zollanmeldungen einzutragen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Mai 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (2) ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991, S. 22. (3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6. (4) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. (5) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 32. (6) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. (7) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (8) ABl. Nr. L 166 vom 4. 7. 1977, S. 1.