VERORDNUNG (EG) Nr. 1023/95 DER KOMMISSION vom 5. Mai 1995 zur Beschränkung der Anwendung der im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Getreide, Reis und Rindfleisch im voraus festgesetzten Einfuhrabschöpfungen auf die Zeit bis zum 30. Juni 1995

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ab dem Inkrafttreten der mit der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse erlassenen Neuregelung am 1. Juli 1995 sind keine veränderlichen Abschöpfungen mehr zu erheben. Vorbehaltlich anderslautender, bestimmte Sektoren betreffender Vorschriften werden diese Abschöpfungen durch Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs ersetzt.

Einfuhrlizenzen gelten in der Regel mehrere Monate. Die sich aus der Neuregelung ergebenden Einfuhrabgaben können, da die entsprechenden, ab April 1995 erteilten Vorausfestsetzungen in vielen Fällen über den 30. Juni 1995 hinaus gelten, teilweise nicht erhoben werden. In den Sektoren Getreide, das der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (2) unterliegt, Reis, der der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (3) unterliegt und Rindfleisch, das der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (4) unterliegt, alle Verordnungen zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, in denen eine Vorausfestsetzung möglich ist, muß sie deshalb auf die spätestens am 30. Juni 1995 getätigten Einfuhren beschränkt werden.

Den Wirtschaftsbeteiligten ist seit der Veröffentlichung der genannten Verordnung bekannt, daß die veränderlichen Abschöpfungen ab 1. Juli 1995 aufgehoben werden. Zur Gewährleistung einer reibungslosen Marktverwaltung bereits ab dem Beginn der Anwendung der neuen Einfuhrregelung ist es unerläßlich, daß diese Übergangsmaßnahme schnellstmöglich in Kraft tritt. Die Wirtschaftsbeteiligten sind über die Absicht der Kommission unterrichtet, diese Maßnahme in Kraft zu setzen (5).

In den Sektoren Getreide und Reis werden die im voraus festgesetzten Abschöpfungen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 angepaßt nach Maßgabe der im Einfuhrmonat geltenden Schwellenpreise. Nach den neuen Einfuhrregelungen gemäß den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 werden ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96 keine Schwellenpreise mehr bestimmt. In den Sektoren wird der für das Wirtschaftsjahr 1994/95 festgesetzte Schwellenpreis zum 1. Juli 1995 gegenstandslos. Die vorläufig im voraus festgesetzten Abschöpfungen können aus diesem Grund nicht durch endgültig im voraus festgesetzte Abschöpfungen ersetzt werden. Diese Lage ist den Wirtschaftsbeteiligten seit Inkrafttreten der letztgenannten Verordnung ebenfalls bekannt. Ab 1. Juli 1995 sind die Regelzölle deshalb auch bei Einfuhren zu erheben, die mit vor Veröffentlichung der betreffenden Bekanntmachung erteilten Vorausfestsetzungsbescheinigungen getätigt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92, Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird die bei der Beantragung einer Einfuhrlizenz geltende, gegebenenfalls nach Maßgabe des Schwellenpreises angepaßte Abschöpfung nur bei Einfuhren erhoben, die spätestens am 30. Juni 1995 gegen Vorlage von Einfuhrlizenzen mit ab dem 8. April 1995 erteilten Vorausfestsetzungsbescheinigungen getätigt werden.

Bei Anwendung des Unterabsatzes I ist in Feld 24 der Lizenzen einer der folgenden Angaben einzutragen:

- exacción reguladora fijada por anticipado aplicable hasta el 30 de junio de 1995,

- prélèvement préfixé applicable jusqu'au 30 juin 1995,

- levy fixed in advance applicable until 30 June 1995,

- forudfastsat afgift gældende indtil 30. juni 1995,

- Bis 30. Juni 1995 im voraus festgesetzte Abschöpfung,

- ðñïêáèïñéóìÝíç åéóöïñÜ åöáñìïæïìÝíç Ýùò ôéò 30 Éïõíßïõ 1995,

- Prelievo prefissato valido fino al 30 giugno 1995,

- Vooraf vastgestelde heffing van toepassing tot en met 30 juni 1995,

- Direito nivelador prefixado aplicável até 30 de Junho de 1995,

- förutfastställd avgift tillämplig till och med den 30 juni 1995,

- ennakkovahvistettua maksua sovelletaan 30 päivään kesäkuuta 1995.

(2) Im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Getreide und Reis werden die Zölle gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 in der jeweils ab 1. Juli 1995 geltenden Fassung bei Einfuhren erhoben, die gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (6) ab 1. Juli 1995 gegen Vorlage von Einfuhrlizenzen mit vor dem 8. April 1995 erteilten Vorausfestsetzungsbescheinigungen getätigt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(5) ABl. Nr. C 86 vom 8. 4. 1995, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.