29.6.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L175/67
VERORDNUNG (EWG)Nr.1668/74DERKOMMISSION
vom28.Juni1974
überdieDurchführung einerneuenAusschreibung zurBereitstellung von
Weichweizenmehl alsHilfeleistung fürdasHilfswerkderVereintenNationen
fürdiepalästinensischen FlüchtlingeimNahenOsten,nachstehendUNRWA
genannt
UNRWAergebendenVerpflichtungen sicherzustellen ,
istdieStellungeinerKautionvorzusehen .
DieitalienischeInterventionsstelle istmitderDurch­
führungderbetreffendenAusschreibung zubeauftra­
gen.
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdesRa­
tesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarktor­
ganisationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1125/74(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1693/72des
Ratesvom3.August1972überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondere aufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am23.Maiundam19.Dezember1972äußerteder
RatderEuropäischenGemeinschaften seineAbsicht,
imRahmeneinerGemeinschaftsaktion 13129Ton­
•
nenund4636TonnenWeichweizen ,dassind11765
TonnenWeichweizenmehl ,fürUNRWAalsTeildes
Nahrungsmittelhilfe-Programms 1971/1972bereitzu­
stellen.
DieinderGemeinschaft inAnwendungderVerord­
nung(EWG)Nr.1293/73derKommissionvom15.
Mai1973überdieDurchführung einerAusschreibung
zurBereitstellung vonWeichweizenmehl alsHilfelei­
stungfürdasUNRWA(4)durchgeführte Ausschrei­
bungistnichtganzausgeführtworden.Deshalbist
eineneueAusschreibung durchzuführen .
EinePrüfungderMarktlagefürGetreideinderGe­
meinschaftgibtAnlaßzurAnwendungderinArtikel
3Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.1693/72des
Ratesvorgesehenen Kriterien,insbesonderezumAn­
kaufdesErzeugnisses aufdemgemeinschaftlichen
Markt.
Esistangebracht ,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdiecif-LieferungdesbezeichnetenErzeugnis­
sesbezieht,d.h.,daßestatsächlichaufdemKaides
Löschhafensabgeladenwird.
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasgün­
stigsteAngeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen ,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungandasArtikel1
(1)DieLieferunganUNRWAvon5465Tonnen
Weichweizenmehl wirdalsGemeinschaftsaktion im
RahmenderNahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdinItalienineinemLos
durchgeführt .DasErzeugniswirdaufdemMarktder
Gemeinschaft bereitgestellt .DasVerladenerfolgtab
einemHafenderGemeinschaft .
(3)DieinAbsatz1genannteAusschreibung betrifft
diecif-Lieferung ,d.h.dietatsächlicheAbladungauf
demKaiimHafenvonAshdoddesbezeichneten Er­
zeugnisses .
(4)DasinAbsatz 1genannteErzeugnisistvon
demZuschlagsempfänger inneuenJutesäckenvon50
Kilogrammnettonachcifzuverbringen .
DieJutesäckewerdendurchAufdruckaufdieäußere
Umschließung wiefolgtgekennzeichnet :
„WheatFlour—GiftoftheEuropeanCommunity".
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am12.Juli1974.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden12.Juli1974,12.00Uhr,festge­
setzt.(i)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.0ABl.Nr.L128vom10.5.1974,S.12.
(>)ABl.Nr.L178vom5.8.1972,S.3.b)ABl.Nr.L131vom18.5.1973,S.26.

Nr.L175/68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.6.74
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 9TagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .
Artikel3
DenZuschlagerhältderjenigeBieter,derdasgünstig­
steAngeboteinreicht.EntsprechendieAngeboteje­
dochnichtdenüblicherweise aufdemMarktberech­
netenPreisenundKosten,sokanndieInterventions­
stelledieAusschreibung fürungültigerklären.
Artikel4
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
zurGewährleistung derDurchführung derinArtikel1
genanntenArbeiten.DieseKautionverfällt,außerim
FallhöhererGewalt,fürdienichtaufgenommenen
MengenbeiNichtdurchführung derArbeiteninner­
halbdervorgesehenen Frist.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdenindembetreffendenMitgliedstaatgel­
tendenKriterienentspricht .
Artikel5
(1)DasinArtikel 1genannteWeichweizenmehl ,
dasanUNRWAgeliefertwerdensoll,mußfolgende
Merkmaleaufweisen :
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens14v.H.,
—Proteingehalt :mindestens10,5v.H.(Nx6,25,
bezogenaufdieTrockenmasse ),
—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.,bezogenaufdie
Trockenmasse .
WeistdasMehlnichtdievorstehendgenanntenMerk­
maleauf,sowirddieAnnahmeverweigert .
(2)DieinArtikel1genanntenAngebotefürWeich­
weizenmehl ,dasanUNRWAgeliefertwerdensoll,
müssenunterBerücksichtigung folgenderMerkmale
abgegebenwerden:
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens14v.H.,
—Proteingehalt :mindestens10,5v.H.(Nx6,25,
bezogenaufdieTrockenmasse ),—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.,bezogenaufdie
Trockenmasse .
Artikel6
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmenim
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddieitalienischeInter­
ventionsstelle beauftragt .
(2)Sieübermitteltunverzüglich derKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WennderZuschlagsempfänger seinenSitzin
einemanderenalsdemmitderEntgegennahme der
GebotebeauftragtenMitgliedstaathatunddasbereitge­
stellteErzeugnisvoneinerGrenzstelledesjenigenMit­
gliedstaats,indemderZuschlagsempfänger seine
Niederlassung hat,versandtwird,soistdieInterven­
tionsstelledesMitgliedstaats ,inwelchemderZu­
schlagsempfänger seinenSitzhat,mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens zubeauftragen .
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglichdieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaats undliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBestätigungderverschiff­
tenMengen,derQualitätderWareundderenVer­
packung,
b)dasAbgangsdatum derSchiffeunddasvoraussicht­
licheDatumfürdieAnkunftderErzeugnisse ,
c)allewährenddesTransportsderErzeugnissevorge­
kommeneneventuellenEreignisse .
DieInterventionsstelle übermittelt dieseAuskünfte
sofortnachderenErhaltandieKommission .
Artikel7
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Juni1974
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI