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In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt: „(10a) Griechenland trifft bis zum 4. Dezember 2012 folgende Maßnahmen: a) Annahme des Haushalts für 2013 und der mittelfristigen Haushaltsstrategie (MTFS) für den Zeitraum bis 2016 und der Maßnahmen gemäß Anhang IA dieses Beschlusses sowie Erlass der betreffenden Durchführungsgesetze. In der MTFS werden die dauerhaften Konsolidierungsmaßnahmen dargelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass die im Beschluss des Rates festgelegte Defizitobergrenzen für die Jahre 2012–2016 nicht überschritten werden und dass die Schuldenquote auf einen nachhaltigen Abwärtskurs gebracht wird; b) Vorlage eines aktualisierten Privatisierungsplans im griechischen Parlament und Veröffentlichung eines halbjährlich aktualisierten Vermögenswertentwicklungsplans; c) Übertragung der vollen und direkten Eigentumsrechte (Aktien oder Konzessionsrechte) an der Egnatia-Autobahn und den Regionalhäfen von Elefsina, Lavrio, Igoumenitsa, Alexandroupolis, Volos, Kavala, Korfu, Patras, Heraklion und Rafina in das Portfolio von zu privatisierenden Vermögenswerten des ‚Hellenic Republic Asset Development Fund‘ (HRADF); d) Gewährleistung, dass die Fachministerien und andere relevante Stellen dem Generalsekretariat für Staatseigentum vollständigen Zugang zum Verzeichnis sämtlicher Immobilienvermögenswerte im Staatsbesitz verschaffen; e) Änderung und/oder Aufhebung der für Unternehmen im Staatsbesitz (PPC, Hafengesellschaften OLP und OLTH, HELPE, EYATH und EYDAP, Häfen usw.) geltenden Statutsbestimmungen, die von den Gesellschaftsrechtsvorschriften für private Unternehmen in Bezug auf etwaige Beschränkungen der Stimmrechte privater Anteilseigner abweichen; f) Rechtsvorschriften zur Festlegung der Rolle und der Qualifikationen des Generalsekretärs der Steuerverwaltung und zur Ermächtigung des Finanzministers zur Delegation der Beschlussfassungsbefugnisse an den Generalsekretär der Steuerverwaltung; g) Einsatz erfahrener Steuerprüfer bei Tätigkeiten, die auf eine unmittelbare Einziehung von Einnahmen abzielen, indem Schlüsselbereiche der rechtlichen Durchsetzung wie z. B. die Einheit für große Steuerzahler gestärkt und voll arbeitsfähig werden, wozu ihnen 100 Steuerprüfer von anderen Stellen zugewiesen werden, und indem eine gesonderte Abteilung für Vermögende und Selbständige mit hohem Einkommen geschaffen und mit 50 erfahrenen Steuerprüfern ausgestattet wird, die direkt dem Generalsekretär der Steuerverwaltung rechenschaftspflichtig sind; h) Erlass eines Rechtsakts des Ministerrats (der den Rechtsakt des Ministerrats vom 29. Oktober 2012 ersetzt), der auf die Stärkung der Haushaltsausführung und eine solidere Finanzverwaltung abzielt und — über die Bestimmungen des ursprünglichen Ministerrats-Rechtsakts hinaus — weitere Bestimmungen enthält: i) Bestimmung, dass bis Ende Dezember eines jeden Jahres Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Finanzministerium und anderen Ministerien oder zwischen den Ministerien und Führungskräften der beaufsichtigten Unternehmen unterzeichnet werden (d. h. vollständige Abdeckung des Sektors Staat); ii) Verschärfung der derzeitigen Auflagen für kommunale Gebietskörperschaften bezüglich eines ausgewogenen Haushalts zur Erhöhung ihrer Wirksamkeit unter Einbeziehung von Korrektur- und Sanktionsmechanismen; iii) Ausbau des derzeitigen Überwachungssystems für staatseigene Unternehmen (SOE) und Einführung eines Durchsetzungsmechanismus für den Fall, dass SOE von ihren jeweiligen speziell festgelegten Zielen abweichen, sowie iv) Festlegung des Rahmens für die Definition spezifischer Ziele, die für die Register operationeller Zahlungsverpflichtungen der lokalen Gebietskörperschaften und SOE gelten und jedes Jahr im Dezember zu erstellen sind. Darüber hinaus umfasst der Rechtsakt des Ministerrats einen Mechanismus für eine Korrektur der Transferzahlungen der Zentralregierung, um Zielabweichungen während des Jahres und möglicherweise in Folgejahren aufzufangen und sicherzustellen, dass Zahlungsrückstände nicht steigen. Darin wird ausdrücklich festgelegt, dass die Erlöse aus der Privatisierung staatlicher Vermögenswerte unmittelbar auf ein Sonderkonto fließen, um so die Zahlungsströme zu überwachen, eine Fehlleitung staatlicher Gelder zu vermeiden und einen fristgerechten Schuldendienst sicherzustellen. Auch werden damit automatische Ausgabenkürzungen als Regel für den Fall festgelegt, dass Ziele nicht eingehalten werden, wobei gleichzeitig sicherzustellen ist, dass Zahlungsrückstände nicht steigen; i) eine Reihe von Maßnahmen, um die derzeitige Finanzlage des nationalen Trägers für Gesundheitsleistungen (EOPYY) zu verbessern und zu gewährleisten, dass sich die Haushaltsausführung 2012 und 2013 verstärkt einem ausgeglichenen Haushalt annähert; dazu zählen: i) Straffung des Leistungspakets; ii) verstärkte Kostenteilung für Gesundheitsdienstleistungen privater Anbieter; iii) Aushandlung von Mengenrabatten und Überprüfung der Case-Mix-Vereinbarungen mit privaten Anbietern; iv) Überprüfung der Zahl und der entsprechenden Entgelte diagnostischer und physiotherapeutischer Dienstleistungen, mit deren Erbringung der EOPYY private Dienstleister beauftragt hat, um die damit verbundenen Kosten um mindestens 80 Mio. EUR im Jahr 2013 zu senken; v) Einführung eines Referenzpreissystems für die Erstattung von Medizinprodukten sowie vi) progressive Anhebung der Beiträge der OGA-Mitglieder bis zur Angleichung an die durchschnittlichen Beiträge, die von anderen EOPYY-Mitgliedern entrichtet werden; j) die folgenden Maßnahmen für die Erstattung von Medikamenten: i) Rechtsvorschriften zur Kontrolle pharmazeutischer Ausgaben, die Notmaßnahmen (einschließlich z. B. globaler Preissenkungen) für den Fall vorsehen, dass der bestehende automatische Rückforderungsmechanismus nicht ausreicht, um das Ziel zu erreichen. Derartige Maßnahmen müssen entsprechende Einsparungen bringen; ii) einen Ministerialerlass für die Festlegung der neuen Rückforderungsschwelle für 2013 (2,44 Mrd. EUR für ambulante Patienten); iii) Aktualisierung der Preisliste und der Positivliste erstattungsfähiger Medikamente, insbesondere im Hinblick auf die alleinige Erstattung der kostengünstigen Pakete für chronische Krankheiten, durch Verschiebung von Medikamenten von der Positiv- auf die Negativliste oder auf die Liste frei erhältlicher Medikamente und durch Einführung des von der nationalen Organisation für Arzneimittel (EOF) entwickelten Referenzpreissystems. Diese Listen sind mindestens zweimal jährlich gemäß der Richtlinie 89/105/EWG des Rates zu aktualisieren; und iv) der Ersatz verschriebener Arzneimittel durch das preisgünstigste Produkt mit demselben Wirkstoff in der Referenzkategorie durch Apotheken (obligatorische ‚Generikasubstitution‘).“