ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Verordnung (EG) Nr. 413/2004 der Kommission

vom 5. März 2004

zur Einstellung der Fischerei auf Blauleng durch Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2340/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für Tiefseebestände (2003 und 2004)(2) sind für das Jahr 2004 Quoten für Blauleng vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Blaulengfänge im ICES-Gebiet VI, VII (EG-Gewässer und nicht unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Drittländern stehende Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, die für 2004 zugeteilte Quote erreicht. Spanien hat die Befischung dieses Bestands ab dem 26. Januar 2004 verboten. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Blaulengfänge im ICES-Gebiet VI, VII (EG-Gewässer und nicht unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Drittländern stehende Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, gilt die Spanien für 2004 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Blauleng im ICES-Gebiet VI, VII (EG-Gewässer und nicht unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Drittländern stehende Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 26.1.2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. März 2004

Für die Kommission

Jörgen Holmquist

Generaldirektor für Fischerei

(1) Abl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 (Abl. L. 289 vom 7.11.2003, S. 1).

(2) ABl. L 356 vom 31.12.2002, S. 1.
Verordnung (EG) Nr. 453/2004 der Kommission

vom 11. März 2004

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 12. März 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. März 2004

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 11. März 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
—

2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Irland, im Vereinigten Königreich, in Dänemark, Schweden, Finnland oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1278/2004 DER KOMMISSION
vom 12. Juli 2004
zur Einstellung der Fischerei auf Schellfisch durch Schiffe unter der Flagge Belgiens
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom
12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung fürdie gemeinsame Fischereipolitik (
1), insbesondere auf Artikel 21
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom
19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglich-keiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmteFischbestände und Bestandsgruppen in den Gemein-schaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Ge-wässern mit Fangbeschränkungen (2004) (
2) sind für das
Jahr 2004 Quoten für Schellfisch vorgegeben.
(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quoten-gebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommis-sion den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilteQuote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unterder Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben habendie Schellfischfänge im ICES-Gebiet VII, VIII, IX und CE-
CAF 34.1.1 (EG-Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge
Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, die für2004 zugeteilte Quote erreicht. Belgien hat die Befi-schung dieses Bestands ab dem 15. Mai 2004 verboten.Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufgrund der Schellfischfänge im ICES-Gebiet VII, VIII, IX und
CECAF 34.1.1 (EG-Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Bel-giens führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für2004 zugeteilte Quote als erschöpft.
Die Fischerei auf Schellfisch im ICES-Gebiet VII, VIII, IX und
CECAF 34.1.1 (EG-Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Bel-giens führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbe-wahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus
diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn
der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind ver-boten.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 15. Mai 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 12. Juli 2004
Für die Kommission
Jörgen HOLMQUIST
Generaldirektor für FischereiDE L 241/14 Amtsblatt der Europäischen Union 13.7.2004
(1) ABl. L. 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 (ABl. L 289 vom
7.11.2003, S. 1).
(2) ABl. L 344 vom 31.12.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 867/2004 (ABl. L 161 vom30.4.2004, S. 144).
—

Änderung(en): Beschreibung Um der gängigen Praxis besser gerecht zu werden, dem Wunsch der Verbraucher nach einer klareren Etikettierung zu entsprechen sowie der Qualitätssteigerung beim Produkt „Scotch Lamb“ Rechnung zu tragen, wird die bisherige Beschreibung: „Das Lammfleisch stammt von Tieren, die während mindestens zwei Monaten in dem angegebenen Gebiet ausgemästet, dort geschlachtet und zerlegt wurden.“ folgendermaßen geändert: „Das Lammfleisch stammt von Tieren, die in dem angegebenen Gebiet geboren und ausschließlich dort aufgezogen, geschlachtet und zerlegt wurden. Die Tiere wurden unter Einhaltung der Qualitätssicherungskriterien gemäß der Europäischen Norm EN 45011 (ISO/IEC Guide 65) aufgezogen und geschlachtet. Die Angaben des Antragstellers zu Qualitätssicherung, Bewertungsverfahren und -häufigkeit entsprechen diesen Kriterien.“ Herstellungsverfahren Infolge der vorstehend erläuterten Änderung der Beschreibung müssen auch die Angaben zum Herstellungsverfahren geändert werden. Ferner wurde das Erzeugnis „Scotch Lamb“ zum Zeitpunkt der Einreichung des ursprünglichen Eintragungsantrags kaum gefroren angeboten. Obwohl diese Praxis noch nicht sehr weit verbreitet ist, beantragt der Antragsteller die Streichung des Satzes „Das Erzeugnis darf nur frisch oder gekühlt angeboten werden“, damit Verarbeiter, die dies wünschen, in die Lage versetzt werden, gefrorenes Scotch Lamb anzubieten. Dementsprechend wird die bisherige Beschreibung: „Die Lämmer werden während mindestens zwei Monaten in Schottland ausgemästet. Sie werden gemäß den vorgegebenen Spezifikationen geschlachtet und zerlegt. Das Lammfleisch wird frisch oder gekühlt angeboten.“ folgendermaßen geändert: „Die Lämmer wurden in dem angegebenen Gebiet geboren und ausschließlich dort aufgezogen. Die Tiere wurden unter Einhaltung der Qualitätssicherungskriterien gemäß der Europäischen Norm EN 45011 (ISO/IEC Guide 65) aufgezogen und geschlachtet. Die Angaben des Antragstellers zu Qualitätssicherung, Bewertungsverfahren und -häufigkeit entsprechen diesen Kriterien. Die Tiere wurden in diesem Gebiet gemäß den vorgegebenen Spezifikationen geschlachtet und zerlegt.“
(18)

Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller alle DEPB-Gutschriften dem mit ihm verbundenen Unternehmen Viraj Alloys Ltd übertrug. Dieselbe Praktik wurde auch von drei anderen, mit dem Antragsteller verbundenen indische Unternehmen, Viraj Forgings Ltd, Viraj Impoexpo Ltd und Viraj Profiles Ltd, verfolgt. Die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass Viraj Alloys Ltd alle vorgenannten Unternehmen mit Rohstoffen beliefert und ihre ihm übertragenen DEPB-Gutschriften zur zollfreien Einfuhr von Waren verwendete. Zudem wurde festgestellt, dass die Ausfuhren der betroffenen Ware über verschiedene verbundene Unternehmen abgewickelt wurden. Angesichts der Tatsache, dass die Eigentümer des Antragstellers alle diese verbundenen Unternehmen über ein ausgedehntes Aktiensystem kontrollieren und die verbundenen Unternehmen an bestimmten Stufen der Fertigung und des Absatzes der betroffenen Ware beteiligt sind, wurde es als vertretbar angesehen, alle diese Unternehmen als einen einzigen Vorteilsempfänger anzusehen. Daher wurde die Höhe der im Rahmen der DEPB-Regelung gewährten Subvention anhand der Gesamthöhe der Gutschriften in den sowohl dem Antragsteller als auch den mit ihm verbundenen Unternehmen ausgestellten Lizenzen ermittelt. Da die Subvention nicht nach Maßgabe der Ausfuhrmengen gewährt wurde, wurde die Höhe der Subvention gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung auf den gesamten Ausfuhrumsatz des Antragstellers und der mit ihm verbundenen Unternehmen aufgeteilt. Daraus ergab sich der Schluss, dass VSL Wires Limited im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Vorteile aus dieser Regelung erwuchsen und Subventionen in Höhe von 12,7 % erhielt.
(7)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2003 können die Mitgliedstaaten im Rahmen einer bestimmten, in dem Artikel festgesetzten Frist den Zeitpunkt/die Zeitpunkte festlegen, bis zu dem/denen Erzeugerorganisationen mit Sitz in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet Kurzzeitverträge schließen können. Damit Erzeugerorganisationen in den neuen Mitgliedstaaten die zuständigen Stellen über ihren Wunsch unterrichten können, die Beihilfe später in Anspruch zu nehmen, muss der Termin für den Abschluss der Kurzzeitverträge, die sich auf mindestens acht vollständige aufeinander folgende Monate beziehen, jedoch entsprechend neu festgesetzt werden. Eine Neufestsetzung dieses Termins sollte jedoch nicht die erforderlichen Kontrollen gefährden, die von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten durchzuführen sind.
2.

Der folgende Artikel 71a wird eingefügt: „Artikel 71a Anwendung der Kürzungen (1) Die Höhe der Zahlung, die im Rahmen einer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführten Beihilferegelung einem Betriebsinhaber zu gewähren ist, wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der in der betreffenden Beihilferegelung festgelegten Bedingungen berechnet; dabei ist erforderlichenfalls eine Überschreitung der Grundfläche, der Garantiehöchstfläche oder der Zahl der beihilfefähigen Tiere zu berücksichtigen. (2) Die Kürzungen oder Ausschlüsse wegen Unregelmäßigkeiten, verspäteter Antragstellung, unterlassener Angabe von Parzellen, Überschreitung der Haushaltsobergrenzen sowie aufgrund der Haushaltsdisziplin, der Modulation und der Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen werden bei jeder Beihilferegelung erforderlichenfalls auf folgende Weise und in folgender Reihenfolge vorgenommen: a) Im Falle von Unregelmäßigkeiten finden die Kürzungen oder Ausschlüsse gemäß Kapitel I von Titel IV oder gegebenenfalls gemäß Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 Anwendung. b) Der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstabens a ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung von Kürzungen wegen verspäteter Antragstellung im Sinne der Artikel 21 und 21a der vorliegenden Verordnung. c) Der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstabens b ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung von Kürzungen wegen unterlassener Angabe von landwirtschaftlichen Parzellen im Sinne des Artikels 14 Absatz 1a der vorliegenden Verordnung. d) Handelt es sich um eine in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführte Beihilferegelung, für die nach Artikel 64 Absatz 2, Artikel 70 Absatz 2, Artikel 71 Absatz 2 und Artikel 143b Absatz 7 derselben Verordnung eine Haushaltsobergrenze festgesetzt wurde, so addieren die Mitgliedstaaten die Beträge, die sich aus der Anwendung der Buchstaben a, b und c ergeben. Für jede dieser Beihilferegelungen wird ein Koeffizient ermittelt, indem der Betrag der jeweiligen Haushaltsobergrenze durch die Summe der in Unterabsatz 1 genannten Beträge geteilt wird. Ist der so ermittelte Koeffizient größer als 1, so wird ein Koeffizient von 1 angewandt. Zur Berechnung des Zahlungsbetrags, der dem einzelnen Betriebsinhaber im Rahmen einer Beihilferegelung zu gewähren ist, für die eine Haushaltsobergrenze festgesetzt wurde, wird der Betrag, der sich aus der Anwendung der Buchstaben a, b und c ergibt, mit dem nach Maßgabe von Unterabsatz 2 ermittelten Koeffizienten multipliziert. e) Die Kürzungen aufgrund der Modulation gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und gegebenenfalls entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1655/2004 der Kommission (4) sowie die Kürzung aufgrund der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden auf den Zahlungsbetrag angewandt, der sich aus der Anwendung der Buchstaben a, b, c und d ergibt. f) Der Zahlungsbetrag, der sich aus der Anwendung des Buchstabens e ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung von Kürzungen wegen Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Sinne des Kapitels II von Titel IV der vorliegenden Verordnung.
(2)

Im Rahmen dieser Verlängerung wurden jedoch die Wochen ab dem 26. Oktober 2005, in denen keine Ausschreibungen stattfinden, nicht präzisiert. Es könnten somit Marktteilnehmer in den genannten Wochen in gutem Glauben Angebote einreichen, obwohl keine Sitzung des Verwaltungsausschusses vorgesehen ist.
(1)

Die Apfelerzeuger in der Gemeinschaft befanden sich in letzter Zeit in einer schwierigen Lage, was u. a. auf eine deutliche Zunahme der Einfuhren von Äpfeln aus bestimmten Drittländern der südlichen Hemisphäre zurückzuführen ist.
(9)

Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in der Republik Korea, den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in der Volksrepublik China und den Einführern und ihren Verbänden in der Gemeinschaft, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu den geltenden Maßnahmen führte, sowie den Behörden der Volksrepublik China und der Republik Korea Fragebogen zusenden. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeholt.
(14)

Im Wirtschaftsjahr 2005/06 wird die garantierte nationale Menge in Spanien und in Griechenland überschritten. Die tatsächliche spanische Erzeugung liegt im Wirtschaftsjahr 2005/06 unter der um 113 000 Tonnen erhöhten garantierten nationalen Menge. Deshalb beläuft sich die Kürzung des Zielpreises in Spanien auf 50 % des Prozentsatzes der Überschreitung. In Griechenland liegt die tatsächliche Erzeugung unter der um 356 000 Tonnen erhöhten garantierten nationalen Menge. Deshalb beläuft sich die Kürzung des Zielpreises in Griechenland auf 50 % des Prozentsatzes der Überschreitung.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe

( Amtsblatt der Europäischen Union L 354 vom 31. Dezember 2008 )

Seite 23, Artikel 15

anstatt:

„Artikel 15

Verwendung von Zusatzstoffen in unverarbeiteten Lebensmitteln

Lebensmittelzusatzstoffe dürfen in unverarbeiteten Lebensmitteln nur in den in Anhang II ausdrücklich vorgesehenen Fällen verwendet werden.“
c)

Bei Erzeugnissen mit Ursprung in Indonesien und China ist eine Ausfuhrbescheinigung gemäß Kapitel II beizufügen, die von den Behörden des jeweiligen Landes erteilt und nach dem Muster in Anhang II bzw. Anhang III ordnungsgemäß ausgefüllt sein muss. Das Original dieser Lizenz wird von der Behörde aufbewahrt, die die Einfuhrlizenz ausstellt. Betrifft der Einfuhrlizenzantrag jedoch nur einen Teil der in der Ausfuhrbescheinigung genannten Menge, so vermerkt die erteilende Behörde auf dem Original die Menge, für die das Original verwendet wurde, und gibt dieses dem Antragsteller zurück, nachdem sie es mit ihrem Stempel versehen hat. Bei der Erteilung der Einfuhrlizenz ist lediglich die in Feld 7 der indonesischen Ausfuhrbescheinigung und Feld 9 der chinesischen Ausfuhrbescheinigung angegebene Menge in Betracht zu ziehen.
(3)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) können die am Ende des Haushaltsjahres nicht in Anspruch genommenen Mittel durch einen Beschluss der Kommission, der spätestens am 15. Februar ergehen muss, ausschließlich auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 75/51

VERORDNUNG (EG) Nr. 242/2008 DES RATES

vom 17. März 2008

über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Côte d’Ivoire

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft hat mit Côte d’Ivoire ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ausgehandelt, das den Gemeinschaftsschiffen in den Gewässern unter der Fischereihoheit oder Fischereigerichtsbarkeit Côte d’Ivoires Fangmöglichkeiten einräumt.

(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 5. April 2007 ein neues partnerschaftliches Fischereiabkommen paraphiert.

(3) Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft.

(4) Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss festgelegt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Côte d’Ivoire (2) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

— 25 Ringwadenfänger: Frankreich : 10 Schiffe Spanien : 15 Schiffe

— 15 Oberflächen-Langleinenfischer: Spanien : 10 Schiffe Portugal : 5 Schiffe

Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht aus, kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des in Artikel 1 genannten Abkommens fischen, teilen der Kommission nach den in der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See (3) vorgesehenen Modalitäten die Mengen mit, die aus den einzelnen Beständen in der ivorischen Fischereizone gefangen wurden.

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 17. März 2008. Im Namen des Rates Der Präsident I. JARC

(1) Stellungnahme vom 11. März 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 48 vom 22.2.2008, S. 41.

(3) ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.
1.

Buchstabe a wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Der Aufenthaltstitel, der auch biometrische Merkmale umfasst, wird als eigenständiges Dokument im ID-1- oder ID-2-Format ausgestellt. Er orientiert sich an den Spezifikationen des ICAO-Dokuments über maschinenlesbare Visa (Dokument 9303 Teil 2) oder über maschinenlesbare Reisedokumente (Karten) (Dokument 9303 Teil 3). Der Aufenthaltstitel in Aufkleberform darf nur noch zwei Jahre lang nach Annahme der technischen Spezifikationen gemäß Artikel 9 Absatz 3 ausgestellt werden. Er enthält folgende Angaben:“. 2. Unter Nummer 2 wird der letzte Satzteil, „ mit vorangestelltem Kennbuchstaben“ gestrichen. 3. Nummer 6.4 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Für Familienangehörige eines EU-Bürgers, der nicht sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, ist ‚Familienangehöriger‘ anzugeben. Im Falle von Berechtigten nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (1), können die Mitgliedstaaten ‚Berechtigter nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG‘ eintragen. 4. Folgende Nummer wird eingefügt: „8.a Der unter Nummer 1 genannte Titel des Dokuments kann ferner auch am unteren Rand der Karte in zwei weiteren Sprachen wiedergegeben werden. Die unter den Nummern 2 bis 8 genannten Überschriften sollten in der (den) Sprache(n) des ausstellenden Mitgliedstaats angegeben werden. Der ausstellende Mitgliedstaat kann entweder in derselben Zeile oder in der Zeile darunter eine andere Amtssprache der Organe der Europäischen Union hinzufügen, wobei jedoch insgesamt nicht mehr als zwei Sprachen verwendet werden dürfen.“ 5. Nummer 11 erhält folgende Fassung: „11. Diese Zone soll Druckzeichen im Untergrunddruck enthalten, mit denen der ausstellende Mitgliedstaat angegeben wird. Dieser Schriftzug darf die technischen Merkmale der maschinenlesbaren Zone nicht beeinträchtigen.“ 6. Folgende Nummern werden angefügt: „16. Als Datenträger gemäß Artikel 4a wird ein RF-Chip verwendet. Es steht den Mitgliedstaaten frei, für innerstaatliche Zwecke Daten in diesen aufzunehmen oder für diese Zwecke ein Dual Interface oder einen gesonderten Kontaktchip in den Aufenthaltstitel aufzunehmen, das bzw. der auf der Rückseite der Karte anzubringen ist, den ISO-Normen entspricht und keinerlei Interferenzen mit dem RF-Chip bewirkt. 17. ICAO-Symbol für ein maschinenlesbares Reisedokument mit einem kontaktlosen Mikrochip (e-MRTD).“