VERORDNUNG (EWG) Nr. 2175/92 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 15. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 muß für den Obst- und Gemüseverarbeitungssektor eine spezifische Bedarfsvorausschätzung der Mengen bestimmter Erzeugnisse der KN-Codes 2007 99 und 2008 durchgeführt werden, die bei Direkteinfuhr aus Drittländern von Eingangsabgaben befreit bzw. bei Versorgung aus der übrigen Gemeinschaft beihilfefähig sind.

Die Beträge dieser Beihilfen für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Obstverarbeitungserzeugnissen müssen festgesetzt werden. Bei der Festsetzung dieser Beträge ist insbesondere den Kosten der Versorgung auf dem Weltmarkt, den geographisch bedingten Problemen der Kanarischen Inseln und den Preisen bei der Ausfuhr nach den Kanarischen Inseln Rechnung zu tragen.

Die gemeinschaftlichen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung der Versorgung der Kanarischen Inseln sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 der Kommission (4) niedergelegt. Es müssen ergänzende Bestimmungen entsprechend den Handelsbräuchen im Obst- und Gemüseverarbeitungssektor festgelegt werden, insbesondere hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen und der Höhe der Sicherheiten für die Erfuellungen der Pflichten der Wirtschaftsbeteiligten.

Damit eine effiziente Verwaltung der Versorgungsregelung gewährleistet ist, empfiehlt es sich, den Zeitpunkt für die Beantragung der Bescheinigungen sowie eine Bearbeitungsfrist für ihre Ausstellung vorzusehen.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 gilt die Versorgungsregelung ab dem 1. Juli 1992. Die Bestimmungen für ihre Durchführung sollen ab demselben Zeitpunkt gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in der Bedarfsvorausschätzung ausgewiesenen Mengen an Obst- und Gemüseverarbeitungserzeugnissen, die aus Drittländern abgabenfrei und aus der übrigen Gemeinschaft mit einer Beihilfe eingeführt werden können, werden zur Anwendung der

Artikel 2

und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 im Anhang festgesetzt.

(2) Unbeschadet einer Änderung, die in der Zeit vorgenommen wird, auf welche sich diese Vorausschätzung bezieht, dürfen Mengen, die für ein in Teil II des Anhangs I angeführtes Erzeugnis gelten, unter Einhaltung der Gesamtmenge um bis zu 20 % überschritten werden.

Artikel 2

Die Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 für die Erzeugnisse der Bedarfsvorausschätzung mit Herkunft aus der Gemeinschaft wird in Höhe der in Anhang II aufgeführten Beträge festgesetzt.

Artikel 3

(1) Es gelten die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92.

(2) Die Erzeugnisse der KN-Codes 2007 99, 2008 20, 2008 30, 2008 40, 2008 50, 2008 70, 2008 80, 2008 92 und 2008 99, mit Ausnahme der Erzeugnisse des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1569/92 (6), sind bei Vorlage der Freistellungsbescheinigung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 von Eingangsabgaben befreit.

Artikel 4

Spanien bestimmt die zuständige Behörde für

a) die Ausstellung der Einfuhr- und der Freistellungsbescheinigung;

b) die Ausstellung der Beihilfebescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92;

c) die Auszahlung der Beihilfe an die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten.

Artikel 5

(1) Die Bescheinigungen sind bei der zuständigen Behörde innerhalb der ersten fünf Tage jedes Monats zu beantragen. Der Bescheinigungsantrag ist nur gültig, wenn

a) die Antragsmenge die von der zuständigen Behörde veröffentlichte verfügbare Menge der Erzeugnisse des KN-Codes gemäß Anhang I nicht übersteigt;

b) vor Ablauf der Frist für die Beantragung der Bescheinigungen nachgewiesen wurde, daß der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 20 ECU/100 kg gestellt hat. Im Fall der Erzeugnisse der KN-Codes 2008 30 und 2008 70 beträgt die Sicherheit 15 ECU/100 kg.

(2) Die Bescheinigungen werden spätestens am zehnten Arbeitstag jedes Monats erteilt.

(3) Werden die Bescheinigungen für Mengen erteilt, die kleiner als die in Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 beantragten Mengen sind, kann der Antragsteller seinen Antrag in den drei auf den Tag der Erteilung folgenden Arbeitstagen schriftlich wieder zurückziehen. In diesem Fall wird die Bescheinigungssicherheit freigegeben.

Artikel 6

Die Gültigkeit der Bescheinigungen endet am letzten Tag des Monats, der dem Monat der Ausstellung folgt.

Artikel 7

Die Beihilfe gemäß Artikel 2 wird für die tatsächlich gelieferten Mengen gezahlt.

Der zur Auszahlung in Landeswährung anzuwendende Kurs ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der am 1. Tag des Monats gilt, in dem die Beihilfebescheinigung beantragt wird.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13. (2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. (4) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 1. (5) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (6) ABl. Nr. L 166 vom 20. 6. 1992, S. 5.

ANHANG I

Bedarfsvorausschätzung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Obst- und Gemüseverarbeitungserzeugnissen für den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993

(in Tonnen)

KN-Code Warenbezeichnung Menge Teil I 2007 99 Zubereitungen anderer Art als homogenisierte Zubereitungen, keine Zitrusfrüchte enthaltend 1 250 Teil II 2008 Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssungsmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen 2008 20 Ananas 1 700 2008 30 Zitrusfrüchte 500 2008 40 Birnen 1 600 2008 50 Aprikosen 150 2008 70 Pfirsiche 7 600 2008 80 Erdbeeren 100 andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen solche des KN-Codes 2008 19 2008 92 Mischungen 1 450 2008 99 andere als Palmherzen und Mischungen 650

13 750

ANHANG II

Beträge der für Erzeugnisse des Anhangs I mit Herkunft aus der Gemeinschaft gewährten Beihilfe

(ECU/100 kg)

KN-Code Beihilfebetrag 2007 99 54 2008 20 41 2008 30 16 2008 40 - 2008 50 21 2008 70 15 2008 80 85 2008 92 31 2008 99 47