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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Juni 1986

zur Genehmigung eines Nachtrags zum Programm für verarbeitetes Obst und Gemüse in Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(86/338/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 5. Juli 1985 einen Nachtrag zu dem mit Entscheidung 80/398/EWG der Kommission (3) genehmigten Programm für verarbeitetes Obst und Gemüse übermittelt und am 21. April 1986 zusätzliche Angaben geliefert.

Ziel dieses Programmnachtrags ist zum einen die Förderung und Rationalisierung der Behandlung, Aufbereitung, Verarbeitung und Vermarktung von Obst und Gemüse im Hinblick auf eine höhere Wettbewerbsfähigkeit des Sektors und eine bessere Valorisierung der Obst- und Gemüseproduktion. Dieser Nachtrag stellt mithin ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die im Programm enthaltenen Angaben über die Erntemaschinen sind derzeit für eine befürwortende Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 unzureichend.

Süßmais in Dosen, der nicht in Anhang II des Vertrages aufgeführt ist, stellt in der Gemeinschaft eine neue bedeutende Absatzmöglichkeit für Süßmais dar, die als Grunderzeugnis in diesem Anhang genannt ist.

Es ist angebracht, dieses Erzeugnis mit Wirkung vom 1. Mai 1981 in den Anwendungsbereich des Beihilfesystems einzubeziehen, um die Gewährung eines Zuschusses von diesem Zeitpunkt ab abzudecken.

Die Genehmigung des Nachtrags zum Programm darf sich nicht auf Erzeugnisse beziehen, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen, und dabei insbesondere Branntwein, bestimmte Sossenzubereitungen und bestimmte Fertiggerichte.

Der Nachtrag enthält hinreichende Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, aus denen hervorgeht, daß die Ziele von Artikel 1 derselben Verordnung im Sektor verarbeitetes Obst und Gemüse erreicht werden können. Die für die Durchführung des Nachtrags festgesetzte Frist überschreitet nicht den Zeitraum gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Nachtrag zum Programm für verarbeitetes Obst und Gemüse, den die französische Regierung am 5. Juli 1985 übermittelt und am 21. April 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 ergänzt hat, wird mit Ausnahme der Investitionen für Erntemaschinen und für nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Waren genehmigt.

(2) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 können sich die im Rahmen dieses Programms ab 1. Mai 1981 unterbreiteten Vorhaben auf die Verarbeitung von Süßmais, der in Anhang II des Vertrages aufgeführt ist, zu Mais in Dosen, der in diesem Anhang nicht aufgeführt ist, beziehen, damit mit diesen Vorhaben den Erzeugern des Grunderzeugnisses wirtschaftliche Vorteile gewährleistet werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 24. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 97 vom 15. 4. 1980, S. 17.