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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 766/70 DER KOMMISSION

VOM 27 . APRIL 1970

ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZU DEN TARIFSTELLEN 01.02 A II B ) 2 AA ) UND 02.01 A II A ) 1 BB ) 11 AAA ) , 22 AAA ) UND 33 AAA ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON BESTIMMTEN LEBENDEN HAUSRINDERN UND BESTIMMTEM FLEISCH VON HAUSRINDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 , UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 460/70 DES RATES VOM 6 . MÄRZ 1970 ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES HANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN UND ZUR FESTLEGUNG VON DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ABKOMMEN ( 2 ) WERDEN IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 765/70 DES RATES VOM 27 . APRIL 1970 ( 4 ) , VON DEN TARIFSTELLEN 01.02 A II B ) 2 AA ) , 02.01 A II A ) 1 BB ) 11 AAA ) , 02.01 A II A ) 1 BB ) 22 AAA ) BZW . 02.01 A II A ) 1 BB ) 33 AAA ) FOLGENDE ERZEUGNISSE ERFASST : 1 . HAUSRINDER ( EINSCHLIESSLICH BÜFFEL ) , LEBEND , ANDERE ALS REINRASSIGE ZUCHTTIERE , DIE NOCH KEINE ZWEITEN ZÄHNE HABEN UND VON DENEN DIE MÄNNLICHEN TIERE EIN GEWICHT VON MINDESTENS 350 KG UND HÖCHSTENS 450 KG UND DIE WEIBLICHEN TIERE EIN GEWICHT VON MINDESTENS 320 KG UND HÖCHSTENS 420 KG HABEN , 2 . GANZE TIERKÖRPER VON AUSGEWACHSENEN HAUSRINDERN , FRISCH ODER GEKÜHLT , MIT EINEM GEWICHT VON MINDESTENS 180 KG UND HÖCHSTENS 270 KG , SOWIE HALBE TIERKÖRPER UND " QUARTIERS COMPENSES " VON AUSGEWACHSENEN HAUSRINDERN , FRISCH ODER GEKÜHLT , MIT EINEM GEWICHT VON MINDESTENS 90 KG UND HÖCHSTENS 135 KG , DEREN FLEISCH HELLROSA , DEREN FETT SEHR FEIN STRUKTURIERT UND WEISS BIS HELLGELB UND DEREN KNORPEL ( INSBESONDERE DER BECKENSYMPHYSE UND DER DORNFORTSÄTZE DER WIRBELSÄULE ) LEICHT VERKNÖCHERT SIND , 3 . VORDERVIERTEL VON AUSGEWACHSENEN HAUSRINDERN , FRISCH ODER GEKÜHLT , MIT EINEM GEWICHT VON MINDESTENS 45 KG UND HÖCHSTENS 68 KG , DEREN FLEISCH HELLROSA , DEREN FETT SEHR FEIN STRUKTURIERT UND WEISS BIS HELLGELB UND DEREN KNORPEL ( INSBESONDERE DER DORNFORTSÄTZE DER WIRBELSÄULE ) LEICHT VERKNÖCHERT SIND , 4 . HINTERVIERTEL VON AUSGEWACHSENEN HAUSRINDERN , FRISCH ODER GEKÜHLT , MIT EINEM GEWICHT VON MINDESTENS 45 KG UND HÖCHSTENS 68 KG - BEIM SOGENANNTEN " PISTOLA " -SCHNITT MIT EINEM GEWICHT VON MINDESTENS 38 KG UND HÖCHSTENS 61 KG - , DEREN FLEISCH HELLROSA , DEREN FETT SEHR FEIN STRUKTURIERT UND WEISS BIS HELLGELB UND DEREN KNORPEL ( INSBESONDERE DER DORNFORTSÄTZE DER WIRBELSÄULE ) LEICHT VERKNÖCHERT SIND .

DIE ZULASSUNG ZU DIESEN TARIFSTELLEN HÄNGT AB VON DER VORLAGE DER BESCHEINIGUNG NACH NR . 2 C ) DES PROTOKOLLS NR . 1 ZUM HANDELSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ; AUS DIESER BESCHEINIGUNG MUSS HERVORGEHEN , DASS DIE WAREN , DIE SIE BETRIFFT , EINERSEITS GENAU DEM WORTLAUT DER GENANNTEN TARIFSTELLEN ENTSPRECHEN , ANDERERSEITS JUGOSLAWISCHEN URSPRUNGS SIND .

DIE BESCHEINIGUNG MUSS GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( 5 ) BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .

ES IST ANGEBRACHT , DIE FORM DER BESCHEINIGUNG SOWIE DIE ART UND WEISE IHRER VERWENDUNG FESTZULEGEN . ES EMPFIEHLT SICH DESHALB , DIE BESTIMMUNG DER AUSSTELLENDEN STELLE GEWISSEN REGELN ZU UNTERWERFEN , UM ES DER GEMEINSCHAFT ZU ERMÖGLICHEN , SICH ÜBER DIE EINHALTUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DER BETREFFENDEN BESCHEINIGUNG ZU ÜBERZEUGEN .

DER WORTLAUT DER BESCHEINIGUNG SOWIE DIE BEDINGUNGEN FÜR IHRE AUSSTELLUNG UND VERWENDUNG WURDEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ERSTELLT . DIESE BEHÖRDEN HABEN DIE AUSSTELLENDE STELLE MITGETEILT .

GEMÄSS ARTIKEL 20 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2463/69 VOM 9 . DEZEMBER 1969 ( 7 ) , GELTEN FÜR DIE TARIFIERUNG DER UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE DIE ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFTEN ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN ÜBER SEINE ANWENDUNG .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ZULASSUNG VON BESTIMMTEN LEBENDEN HAUSRINDERN UND BESTIMMTEM FLEISCH VON HAUSRINDERN ZU DEN TARIFSTELLEN

01.02 A II B ) 2 AA ) ,

02.01 A II A ) 1 BB ) 11 AAA ) ,

02.01 A II A ) 1 BB ) 22 AAA ) ,

02.01 A II A ) 1 BB ) 33 AAA )

DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UNTERLIEGT DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN .

ARTIKEL 2

UNBESCHADET DES ARTIKELS 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 MUSS BEI DER EINFUHR DER IN ARTIKEL 1 ANGEFÜHRTEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT EINE IN JUGOSLAWIEN AUSGESTELLTE UND DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN ERFORDERNISSEN ENTSPRECHENDE BESCHEINIGUNG VORGELEGT WERDEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE BESCHEINIGUNG WIRD MIT ZWEI DURCHSCHRIFTEN AUF EINEM VORDRUCK ERTEILT , DER ALS MUSTER IN ANHANG I ENTHALTEN IST .

SIE KANN AUSSER IN DEN SPRACHEN DER GEMEINSCHAFT ZUSÄTZLICH IN DER SPRACHE DES AUSFÜHRENDEN LANDES ABGEFASST WERDEN .

( 2 ) DIE URSCHRIFT UND IHRE DURCHSCHRIFTEN WERDEN IM DURCHSCHREIBEVERFAHREN IN MASCHINENSCHRIFT ODER HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT . IM LETZTEN FALL MUSS DIE URSCHRIFT MIT TINTE IN BLOCKSCHRIFT AUSGEFÜLLT WERDEN .

( 3 ) DAS FORMAT DER BESCHEINIGUNG IST ETWA 21 MAL 30 CM . FÜR DIE URSCHRIFT IST WEISSES PAPIER , FÜR DIE ERSTE DURCHSCHRIFT ROSA PAPIER UND FÜR DIE ZWEITE DURCHSCHRIFT GELBES PAPIER ZU BENUTZEN .

( 4 ) JEDE BESCHEINIGUNG TRAEGT ZUR KENNZEICHNUNG EINE SERIENNUMMER , HINTER DER DAS STAATSANGEHÖRIGKEITSKENNZEICHEN YU ANZUGEBEN IST .

DIE DURCHSCHRIFTEN TRAGEN DIE GLEICHE SERIENNUMMER UND DAS GLEICHE KENNZEICHEN WIE DIE URSCHRIFT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE URSCHRIFT UND DIE ERSTE DURCHSCHRIFT DER BESCHEINIGUNG SIND DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS INNERHALB VON ZWOLF TAGEN AB AUSSTELLUNGSDATUM VORZULEGEN .

( 2 ) DIE ZWEITE DURCHSCHRIFT DER BESCHEINIGUNG IST DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS VON DER AUSSTELLENDEN STELLE UNMITTELBAR ZU ÜBERSENDEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE BESCHEINIGUNG IST NUR GÜLTIG , WENN SIE ORDNUNGSGEMÄSS MIT EINEM SICHTVERMERK EINER STELLE VERSEHEN IST , DIE IN EINER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 VORGESEHENEN LISTE AUFGEFÜHRT IST .

( 2 ) DIE BESCHEINIGUNG IST ORDNUNGSGEMÄSS MIT DEM SICHTVERMERK VERSEHEN , WENN SIE ORT UND DATUM DER AUSSTELLUNG ANGIBT UND DEN STEMPELABDRUCK DER AUSSTELLENDEN STELLE SOWIE DIE UNTERSCHRIFT DER ZEICHNUNGSBERECHTIGTEN PERSON BZW . PERSONEN TRAEGT .

ARTIKEL 6

( 1 ) EINE AUSSTELLENDE STELLE DARF IN DER LISTE NUR AUFGEFÜHRT WERDEN , WENN SIE

A ) VOM AUSFÜHRENDEN LAND ANERKANNT IST ;

B ) SICH VERPFLICHTET , DIE IN DEN BESCHEINIGUNGEN ENTHALTENEN ANGABEN NACHZUPRÜFEN ;

C ) SICH VERPFLICHTET , DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN AUF ANFRAGE ALLE ZWECKDIENLICHEN AUSKÜNFTE ZUR BEURTEILUNG DER IN DEN BESCHEINIGUNGEN ENTHALTENEN ANGABEN ZU ERTEILEN ;

D ) SICH VERPFLICHTET , DIE ZWEITE DURCHSCHRIFT BINNEN EINER FRIST VON DREI TAGEN SEIT DEM ZEITPUNKT IHRER AUSSTELLUNG AN DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 GENANNTEN BEHÖRDEN ZU ÜBERSENDEN .

( 2 ) DIE LISTE DER AUSSTELLENDEN STELLEN IST IN ANHANG II ENTHALTEN .

( 3 ) DIE LISTE WIRD REVIDIERT , SOBALD DIE IN ABSATZ 1 A ) GENANNTE VORAUSSETZUNG NICHT MEHR ERFÜLLT IST ODER SOBALD EINE AUSSTELLENDE STELLE DEN ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHKOMMT .

ARTIKEL 7

DIE DEN EINFUHRZOLLANMELDUNGEN ALS UNTERLAGEN BEIGEFÜGTEN RECHNUNGEN MÜSSEN DIE SERIENNUMMERN DER ZUGEHÖRIGEN BESCHEINIGUNGEN ENTHALTEN .

ARTIKEL 8

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MAI 1970 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 27 . APRIL 1970

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 58 VOM 13 . 3 . 1970 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 3 BIS 402 .

( 4 ) SIEHE S . 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 5 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 3 .

( 6 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 31 .

( 7 ) ABL . NR . L 312 VOM 12 . 12 . 1969 , S . 3 .

ANHANG I

BESCHEINIGUNG NR . ...

RECHNUNG NR . ...

( VORDERSEITE )

BESCHEINIGUNG

FÜR DIE AUSFUHR VON RINDERN UND RINDFLEISCH IN DIE EWG ( ANWENDUNG DES PROTOKOLLS NR . 1 DES HANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND JUGOSLAWIEN )

DER UNTERZEICHNETE KONTROLLEUR ... ,

IM AUFTRAG DER BEFUGTEN STELLE ... ,

BESCHEINIGT , DASS DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN WAREN

EINE SENDUNG HAUSRINDER ,

EINE SENDUNG FLEISCH VON HAUSRINDERN , ( 1 )

ABGESANDT VON ... , ( 2 )

BESTIMMT FÜR ... , ( 2 )

DIE IN ... EINER TIERÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNG UNTERZOGEN WORDEN SIND , WIE AUS DER BEIGEFÜGTEN TIERÄRZTLICHEN BESCHEINIGUNG

VOM ... HERVORGEHT ,

- IHREN URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN HABEN UND

- GENAU DER DEFINITION IM ANHANG ZUM PROTOKOLL NR . 1 DES HANDELSABKOMMENS VOM 19 . MÄRZ 1970 ZWISCHEN DER EWG UND JUGOSLAWIEN ENTSPRECHEN :

LAUFENDE NR.*PACKSTUCK ( ODER STUCK VIEH ) *ZAHL UND ART*ZEICHEN UND NUMMERN*NR . DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*GEWICHT*

AUSSTELLUNGSORT UND -DATUM

( UNTERSCHRIFT )

STEMPEL DER AUSSTELLENDEN STELLE

ANHANG I

( RÜCKSEITE )

RAUM FÜR EINTRAGUNGEN DER BEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS .

BEMERKUNG : DIE BESCHEINIGUNG IST ZWÖLF TAGE AB AUSSTELLUNGSDATUM GÜLTIG .

( 1 ) NICHTZUTREFFENDES IST ZUSTREICHEN .

( 2 ) NAME UND VORNAME ODER FIRMENBEZEICHNUNG UND VOLLSTANDIGE ANSCHRIFT DES ABSENDERS UND EMPFANGERS .

ANHANG II

AUSSTELLENDE STELLE

SAVEZNI TRZISNI INSPEKTORAT BEOGRAD