VERORDNUNG (EG) Nr. 1119/97 DER KOMMISSION vom 19. Juni 1997 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 411/97 und (EG) Nr. 412/97 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates betreffend die Festlegung einer Übergangsfrist für das Jahr 1997

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 57,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Übergangsbestimmungen zur Einreichung und Genehmigung der operationellen Programme im Jahr 1997 wurden festgelegt durch Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 411/97 der Kommission vom 3. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der operationellen Programme, der Betriebsfonds und der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft (2). Nach Absatz 2 desselben Artikels trifft die zuständige einzelstaatliche Behörde innerhalb von drei Monaten zu diesen Entwürfen eine Entscheidung. Diese Frist kann sich in Sonderfällen als nicht ausreichend erweisen und eine Benachteiligung der Erzeugerorganisationen zur Folge haben. Im Interesse dieser Organisationen sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, in ordnungsgemäß begründeten Fällen diese Übergangsfrist um zwei Monate zu verlängern.

Nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 entscheiden die Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten über die von den Erzeugerorganisationen gestellten Anerkennungsanträge. In Sonderfällen, die sich im ersten Anwendungsjahr dieser Bestimmung ergeben könnten, kann sich diese Frist als nicht ausreichend erweisen und eine Benachteiligung der beteiligten Erzeugerorganisationen zur Folge haben. Im Interesse dieser Organisationen sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, 1997 diese Frist in ordnungsgemäß begründeten Fällen um zwei Monate zu verlängern. Die Verordnung (EG) Nr. 412/97 der Kommission vom 3. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen (3) ist deshalb durch eine Übergangsmaßnahme zu vervollständigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 411/97 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Die zuständige einzelstaatliche Behörde trifft binnen drei Monaten eine Entscheidung über die vorgelegten Entwürfe. Die Mitgliedstaaten können diese Frist in ordnungsgemäß begründeten Fällen zugunsten der beteiligten Erzeugerorganisationen um zwei Monate verlängern. Die Entwürfe der operationellen Programme von Organisationen, denen die Anerkennung nicht gewährt wird, werden automatisch abgelehnt."

Artikel 2

In die Verordnung (EG) Nr. 412/97 wird der nachstehende Artikel 9a eingefügt:

"Artikel 9a

Die Mitgliedstaaten können 1997 die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannte Frist in ordnungsgemäß begründeten Fällen zugunsten der beteiligten Erzeugerorganisationen um zwei Monate verlängern."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 16.