VERORDNUNG (EWG) Nr. 3754/91 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1991 über den Verkauf von Interventionsrindfleisch zur Ausfuhr in die Sowjetunion nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 des Rates sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Einige Interventionsstellen verfügen über grössere Bestände an Interventionsfleisch. Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden. Ein Teil dieses Fleisches sollte zum Verkauf angeboten werden zur Ausfuhr nach der Sowjetunion im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln aus der Gemeinschaft, Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland und Estland in die Sowjetunion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3281/91 (4).

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 (6), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2824/85 der Kommission vom 9. Oktober 1985 mit Durchführungsvorschriften für den Verkauf von entbeintem, gefrorenem Rindfleisch aus Interventionsbeständen, das zur Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand, zerlegt und/oder erneut verpackt bestimmt ist (7), dürfen bestimmte Erzeugnisse erneut verpackt werden.

Angesichts der in der Sowjetunion bestehenden Marktlage muß dieser Verkauf von der Vorlage eines Vertrages abhängig gemacht werden, der mit der im Auftrag der sowjetischen Regierung handelnden Stelle geschlossen wurde. Angesichts der Dringlichkeit und Besonderheit der Maßnahme sowie der Kontrollerfordernisse müssen ausserdem besondere Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die die während der Laufzeit der Maßnahme vorgesehene Mindestkaufmenge betreffen.

Die Vorder- und Hinterviertel aus Interventionsbeständen können in gewissen Fällen mehrfach umgelagert werden. Um eine ordentliche Aufmachung dieser Viertel zu ermöglichen und ihren Absatz zu fördern, sollte unter bestimmten Bedingungen ihre erneute Verpackung genehmigt werden.

Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist gesetzt werden, wobei Artikel 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 815/91 (9), zu berücksichtigen ist.

Zur Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches nach dem vorgesehenen Bestimmungsland sollte die Stellung der Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehen werden.

Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3513/91 (11). Für die erforderlichen Eintragungen ist jedoch der Anhang der genannten Verordnung zu erweitern.

Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es werden folgende Mengen zum Verkauf angeboten:

- 15 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, die sich im Besitz der deutschen Interventionsstelle befinden;

- 15 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, die sich im Besitz der französischen Interventionsstelle befinden;

- 10 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, die sich im Besitz der irischen Interventionsstelle befinden;

- 60 000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der irischen Interventionsstelle befinden.

(2) Dieses Fleisch ist im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 zu verkaufen und in der Sowjetunion einzuführen.

(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2824/85.

Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 985/81 der Kommission (12) sind bei diesem Verkauf nicht anwendbar. Die zuständigen Behörden können jedoch zulassen, daß unter ihrer Aufsicht Vorder- und Hinterviertel mit Knochen in zerrissener oder verschmutzter Verpackung vor ihrer Anmeldung zum Versand bei der Abgangszollstelle mit einer neuen Verpackung der gleichen Art versehen werden.

(4) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt.

(5) Ein Kaufangebot oder ein Kaufantrag ist nur gültig, wenn es/er

- sich auf das Fleisch mit oder ohne Knochen erstreckt;

- eine Gesamtmenge von mindestens 10 000 Tonnen betrifft;

- Vorder- und Hinterviertel mit gleichem Gewichtsanteil umfasst und für die angegebene Gesamtmenge Fleisch mit Knochen einen in ECU ausgedrückten Stückpreis je Tonne angibt;

- sich bei dem Fleisch ohne Knochen auf eine Partie erstreckt, die sich aus allen in Anhang II gemäß der dort dargelegten Aufteilung genannten Teilstücken zusammensetzt, und sich bezueglich der so zusammengestellten Partie auf einen in Ecu ausgedrückten Stückpreis je Tonne bezieht;

- eine Abschrift des zwischen dem Antragsteller und Prodintorg (13) geschlossenen Verkaufsvertrags über eine Menge enthält, die der beantragten Rindfleischmenge entspricht; der Vertrag muß eine Erklärung von Prodintorg enthalten, die in englischer Sprache angibt, daß die genannte Menge im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 des Rates geliefert wird;

- den genauen Betrag ausweist, der in Ecu dem fob-Preis je Tonne frei Gemeinschaftshafen entspricht.

(6) Nach dem 1. März 1992 gestellte Kaufanträge sind ungültig.

(7) Zur Erfuellung der Bedingungen gemäß Absatz 5 kann der Marktbeteiligte bezueglich des Fleisches mit Knochen in mehreren Mitgliedstaaten Teilangebote einreichen. In diesem Fall enthalten die Angebote beziehungsweise die Kaufanträge einen in Ecu ausgedrückten einheitlichen Preis.

Nach Einreichung des Angebots oder Kaufantrags sendet der Marktbeteiligte fernschriftlich eine Abschrift seines Angebots an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Abteilung VI/D.2, rü de la Loi 130, B-1049 Brüssel (Telex 22037 b AGREC; Telefax (02) 236 60 27).

(8) Die Interventionsstellen schließen den Verkaufsvertrag erst nach Überprüfung der Einhaltung der in den Absätzen 5, 6 und 7 vorgesehenen Bedingungen in Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen ab.

(9) Berücksichtigt werden nur Angebote, die spätestens am 6. Januar 1992 um 12 Uhr bei den betreffenden Interventionsstellen eingehen.

(10) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den im Anhang III angegebenen Adressen erhältlich.

Artikel 2

(1) Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 beträgt die in diesem Artikel festgelegte Übernahmefrist drei Monate.

(2) Die Erzeugnisse nach Artikel 1 sind innerhalb von fünf Monaten nach Abschluß des Verkaufsvertrags mit der Interventionsstelle auszuführen.

Artikel 3

(1) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 30 ECU/100 kg.

(2) Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehene Sicherheit beträgt:

- 300 ECU/100 kg Fleisch mit Knochen,

- 500 ECU/100 kg Fleisch ohne Knochen.

Artikel 4

(1) Für das im Rahmen dieser Verordnung verkaufte Fleisch wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.

Der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 genannte Abholschein, die Ausfuhranmeldung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T 5 werden durch folgenden Vermerk vervollständigt:

Carne de intervención - Sin restitución - [Reglamento (CEE) no 3754/91];

Interventionsköd - Uden restitution - [Forordning (EÖF) nr. 3754/91];

Interventionsfleisch - Ohne Erstattung - [Verordnung (EWG) Nr. 3754/91];

ÊñÝáò ðáñaaìâÜóaaùò - ×ùñßò aaðéóôñïöÞ - [êáíïíéóìüò (AAÏÊ) áñéè. 3754/91];

Intervention meat - Without refund - [Regulation (EEC) No 3754/91];

Viande d'intervention - Sans restitution - [Règlement (CEE) no 3754/91];

Carni d'intervento - Senza restituzione - [Regolamento (CEE) no 3754/91];

Vlees uit interventievoorraden - zonder restitutie - [Verordening (EEG) nr. 3754/91];

Carne de intervençao - Sem restituiçao - [Regulamento (CEE) no 3754/91].

(2) Im Zusammenhang mit der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Sicherheit stellt die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1 ebenfalls eine Hauptforderung im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (14) dar.

Artikel 5

Im Anhang Teil I der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 "Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden" wird folgende Ziffer mit zugehöriger Fußnote hinzugefügt:

"116. Verordnung (EWG) Nr. 3754/91 der Kommission vom 20. Dezember 1991 über den Verkauf von Interventionsrindfleisch zur Ausfuhr in die Sowjetunion nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 des Rates (116).

(116) ABl. Nr. L 352 vom 21. 12. 1991, S. 66."

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 16. (3) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 21. (4) ABl. Nr. L 310 vom 12. 11. 1991, S. 1. (5) ABl. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 13. (6) ABl. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 23. (7) ABl. Nr. L 268 vom 10. 10. 1985, S. 14. (8) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5. (9) ABl. Nr. L 83 vom 3. 4. 1991, S. 6. (10) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1. (11) ABl. Nr. L 333 vom 4. 12. 1991, S. 19. (12) ABl. Nr. L 99 vom 10. 4. 1981, S. 38. (13) Vvo. Prodintorg, 32-34 Smolenskaïa, 121200 Moskau, UdSSR. (14) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.

ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ É ANEXO I - BILAG I - ANHANG I - - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I

Estado miembro Productos Cantidades (toneladas) Precio mínimo expresado en ecus por tonelada Medlemsstat Produkter Mängde (tons) Mindstepriser i ECU/ton Mitgliedstaat Erzeugnisse Mengen (Tonnen) Mindestpreise, ausgedrückt in ECU/Tonne ÊñÜôïò ìÝëïò Ðñïúüíôá Ðïóüôçôaaò (ôüíïé) AAëÜ÷éóôaaò ôéìÝò ðùëÞóaaùò aaêöñáäueìaaíaaò óaa Ecu áíÜ ôüíï Member State Products Quantities (tonnes) Minimum prices expressed in ecus per tonne État membre Produits Quantités (tonnes) Prix minimaux exprimés en écus par tonne Stato membro Prodotti Quantità (tonnellate) Prezzi minimi espressi in ecu per tonnellata Lid-Staat Produkten Höveelheid (ton) Minimumprijzen uitgedrukt in ecu per ton Estado-membro Produtos Quantidade (toneladas) Preço mínimo expresso em ecus por tonelada Bundesrepublik Deutschland - Vorderviertel, stammend von: Kategorien A/C, Klassen U, R und O 7 500 485 - Hinterviertel, stammend von: Kategorien A/C, Klassen U, R und O 7 500 485 France - Quartiers avant, provenant de: Catégorie A/C, classes U, R et O 7 500 485 - Quartiers arrière, provenant de: Catégorie A/C, classes U, R et O 7 500 485 Ireland - Hindquarters from: Category C, classes U, R and O 5 000 485 - Forequarters from: Category C, classes U, R and O 5 000 485 Ireland - Boned cuts from: Category C, classes U, R and O 60 000 700 (1)

(1) Precio mínimo por cada tonelada de producto de acuerdo con la distribución contemplada en el Anexo II.

(1) Minimumpris pr. ton produkt efter fordelingen i bilag II.

(1) Mindestpreis je Tonne des Erzeugnisses gemäß der in Anhang II angegebenen Zusammensetzung.

(1) AAëÜ÷éóôç ôéìÞ áíÜ ôüíï ðñïúüíôïò óýìöùíá ìaa ôçí êáôáíïìÞ ðïõ áíáöÝñaaôáé óôï ðáñÜñôçìá ÉÉ.

(1) Minimum price per tonne of products made up according to the percentages referred to in Annex II.

(1) Prix minimum par tonne de produit selon la répartition visée à l'annexe II.

(1) Prezzo minimo per tonnellata di prodotto secondo la ripartizione indicata nell'allegato II.

(1) Minimumprijs per ton produkt volgens de in bijlage II aangegeven verdeling.

(1) Preço mínimo por tonelada de produto segundo a repartiçao indicada no anexo II.

ANHANG II

Zusammensetzung der in Artikel 1 Absatz 5 vierter Gedankenstrich genannten Partie

Teilstücke Gewichtsanteile Striploins 5,5 % Insides 9,1 % Outsides 8,6 % Knuckles 5,4 % Rumps 5,8 % Briskets 7,9 % Forequarters 30,2 % Shins/shanks 6,6 % Plates/Flanks 20,9 % Partie insgesamt 100,0 %

ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉÉ ANEXO III - BILAG III - ANHANG III - - ANNEX III - ANNEXE III - ALLEGATO III - BIJLAGE III - ANEXO III

Direcciones de los organismos de intervención - Interventionsorganernes adresser - Anschriften der Interventionsstellen - Äéaaõèýíóaaéò ôùí ïñãáíéóìþí ðáñaaìâÜóaaùò - Addresses of the intervention agencies - Adresses des organismes d'intervention - Indirizzi degli organismi d'intervento - Adressen van de interventiebureaus - Endereços dos organismos de intervençao

BUNDESREPUBLIK

DEUTSCHLAND: Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM)

Geschäftsbereich 3 (Fleisch und Fleischerzeugnisse) Postfach 180 107 - Adickesallee 40 D-6000 Frankfurt am Main 18 Tel. (069) 1 56 4772/3; Telex: 04 11 156; Telefax (069) 1 56 4791;

Teletext 6990 732 FRANCE: OFIVAL Tour Montparnasse 33, avenü du Maine F-75755 Paris Cedex 15 Tél. 4538 84 00; télex 20 54 76 IRELAND: Department of Agriculture and Food Agriculture House Kildare Street Dublin 2 Tel. (01) 78 90 11 Telex 93 292 and 93 607 Telefax (01) 61 62 63 and (01) 78 52 14