Beschluss der Europäischen Zentralbank

vom 18. Dezember 2003

zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind

(EZB/2003/18)

(2004/44/EG)

DER EZB-RAT -

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 28.3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Beschluss EZB/1998/2 vom 9. Juni 1998 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank erforderlich sind(1) wurde festgelegt, in welcher Form und in welcher Höhe die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die beabsichtigten, den Euro am 1. Januar 1999 einzuführen, das Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) einzahlen.

(2) In Artikel 2 des Beschlusses EZB/2000/14 vom 16. November 2000 über die Einzahlung von Kapital und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der EZB durch die Bank von Griechenland und die erste Übertragung von Währungsreserven auf die EZB durch die Bank von Griechenland sowie damit zusammenhängende Fragen(2) in Verbindung mit dem Beschluss EZB/1998/14 vom 1. Dezember 1998 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken nicht teilnehmender Mitgliedstaaten erforderlich sind(3), wurde festgelegt, in welcher Form und in welcher Höhe die Bank von Griechenland das Kapital der EZB am 1. Januar 2001 im Hinblick auf die Einführung des Euro durch Griechenland einzahlte.

(3) Mit dem Beschluss EZB/2003/17 vom 18. Dezember 2003 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank(4) werden mit Wirkung vom 1. Januar 2004 die den NZBen zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB (nachfolgend als "Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung" bzw. als "Schlüssel für die Kapitalzeichnung" bezeichnet) angepasst.

(4) Aufgrund des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung ist es erforderlich, einen neuen Beschluss der EZB zur Aufhebung des Beschlusses EZB/1998/2 und des Artikels 2 des Beschlusses EZB/2000/14 mit Wirkung vom 1. Januar 2004 zu verabschieden, in dem festgelegt wird, in welcher Form und in welcher Höhe die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als "teilnehmende NZBen" bezeichnet), das Kapital der EZB am 1. Januar 2004 einzahlen -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Höhe und Form des eingezahlten Kapitals

Jede teilnehmende NZB zahlt ihren gezeichneten Anteil am Kapital der EZB am 1. Januar 2004 vollständig ein. Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 des Beschlusses EZB/2003/17 festgelegten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zahlt deshalb jede teilnehmende NZB am 1. Januar 2004 den in der folgenden Tabelle neben ihrem Namen aufgeführten Betrag ein.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Anpassung des eingezahlten Kapitals

Jede teilnehmende NZB hat gemäß dem Beschluss EZB/1998/2 bereits ihren Anteil am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt, und die Bank von Griechenland hat diese Einzahlung gemäß Artikel 2 des Beschlusses EZB/2000/14 und dem Beschluss EZB/1998/14 vorgenommen. Damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 festgelegten Beträge ergeben, überträgt deshalb entweder eine teilnehmende NZB einen zusätzlichen Betrag an die EZB oder die EZB überträgt gegebenenfalls einen Betrag an eine teilnehmende NZB zurück. Diese Übertragungen erfolgen gemäß den Bedingungen des Beschlusses EZB/2003/20 vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und die Anpassung des eingezahlten Kapitals(5).

Artikel 3

Schlussbestimmungen

(1) Der Beschluss EZB/1998/2 und Artikel 2 des Beschlusses EZB/2000/14 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2004 aufgehoben.

(2) Dieser Beschluss tritt am 19. Dezember 2003 in Kraft.

(3) Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Dezember 2003.

Für den EZB-Rat

Jean-Claude Trichet

(1) ABl. L 8 vom 14.1.1999, S. 33.

(2) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 110.

(3) ABl. L 110 vom 28.4.1999, S. 33.

(4) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts.

(5) Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.