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VERORDNUNG (EWG) Nr. 625/82 DER KOMMISSION

vom 17. März 1982

zur Einführung von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr nach Frankreich von Leinenschuhen mit Ursprung und Herkunft aus der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2532/78 des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus der Volksrepublik China (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 15. Januar 1982 hat die französische Regierung die Kommission von der Gefahr unterrichtet, die sich aus der Entwicklung der Einfuhren von Leinenschuhen mit Ursprung und Herkunft aus der Volksrepublik China ergibt.

Der in Verordnung (EWG) Nr. 2532/78 vorgesehene Ausschuß ist am 22. Januar 1982 angehört worden.

Am 9. März 1982 haben die französischen Behörden der Kommission mitgeteilt, daß sie in Anwendung von Artikel 9 der genannten Verordnung vorsichtshalber die Einfuhrregelung für die betroffenen Waren geändert haben.

Aus den von der französischen Regierung vorgelegten Angaben ist ersichtlich, daß der Umfang der Einfuhren von Leinenschuhen mit Ursprung in der Volksrepublik China von 600 000 Paar im Jahr 1979 auf 3 600 000 Paar im Jahr 1981 gestiegen ist und sich damit der Anteil dieser Einfuhren am französischen Markt von 9,3 % im Jahr 1979 auf 36 % im Jahr 1981 erhöht hat.

Die durchschnittlichen cif-Preise der Leinenschuhe chinesischen Ursprungs betragen ungefähr 5,50 ffrs, während sich der Ab-Werk-Preis der französischen Produzenten auf ungefähr 9,80 ffrs beläuft.

Die französischen Erzeuger befinden sich in einer schwierigen Lage: vor allem hat sich die Herstellung von 10 400 000 Paar im Jahr 1979 auf 8 500 000 Paar im Jahr 1981 vermindert. In der französischen Leinenschuhindustrie, die sich auf den Südwesten des Landes konzentriert, hat sich die Zahl der Beschäftigten von 2 500 im Jahr 1979 auf 1 900 im Jahr 1981 verringert, und man muß in den kommenden Monaten mit weiteren Entlassungen rechnen.

Aus den oben dargelegten Tatsachen ergibt sich, daß Leinenschuhe mit Ursprung in der Volksrepublik China in derart erhöhten Mengen und zu solchen Bedingungen nach Frankreich eingeführt werden, daß den französischen Erzeugern gleichartiger Waren ein ernsthafter Schaden erwächst, daß eine kritische Lage entstanden ist, in der jede Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, und daß diese Lage ein unverzuegliches Eingreifen im Interesse der Gemeinschaft erfordert.

Zur Zeit verursachen die betreffenden Einfuhren in anderen Regionen der Gemeinschaft nicht den gleichen Schaden; folglich ist eine Beschränkung der Schutzmaßnahmen auf die Einfuhren nach Frankreich gerechtfertigt.

Beratungen mit der Volksrepublik China, um die durch diese Einfuhren auf dem französischen Markt aufgetretenen Schwierigkeiten zu beseitigen, haben an der Entwicklung der Einfuhren nichts geändert.

Es ist deshalb notwendig, im Hinblick auf die Einfuhr dieser Waren geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen. Die Maßnahmen müssen darauf abzielen, diese Einfuhren auf eine Menge zu beschränken, die den Schaden begrenzt und die Gefahr eines weiteren Schadens abwendet. Unter diesen Umständen erscheint die durch die vorläufigen französischen Maßnahmen festgelegte Einfuhrmenge von 1 650 000 Paaren angemessen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Überführung von Leinenschuhen der Tarifnummer ex. 64.04 des Gemeinsamen Zolltarifs und der NIMEXE-Kennziffer ex 64.04-90 mit Ursprung und Herkunft aus der Volksrepublik China in den zollrechtlich freien Verkehr wird in Frankreich von der Vorlage einer von den französischen Behörden zu erteilenden Einfuhrgenehmigung abhängig gemacht. Derartige Genehmigungen werden im Jahr 1982 bis zu einer Menge von insgesamt 1 650 000 Paar gewährt. Dieser Betrag verringert sich um die seit dem 1. Januar 1982 bereits abgefertigten Mengen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. März 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 306 vom 31. 10. 1978, S. 1.