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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3025/80 DER KOMMISSION

VOM 24 . NOVEMBER 1980

ZUR DURCHFÜHRUNG EINER AUSSCHREIBUNG DER ABSCHÖPFUNG UND/ODER DER ERSTATTUNG FÜR DIE AUSFUHR VON GERSTE NACH POLEN , DER TSCHECHOSLOWAKEI , UNGARN , RUMÄNIEN , BULGARIEN UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/80

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1870/80 ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2747/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ZUR FESTLEGUNG DER IM FALLE VON STÖRUNGEN AUF DEM GETREIDESEKTOR ANZUWENDENDEN GRUNDREGELN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2746/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR UND ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ( 5 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/80 DER KOMMISSION VOM 6 . JUNI 1980 ( 6 ) IST EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DIE ERSTATTUNG FÜR DIE AUSFUHR VON GERSTE NACH POLEN , DER TSCHECHOSLOWAKEI , UNGARN , RUMÄNIEN , BULGARIEN UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK DURCHGEFÜHRT WORDEN . DIE GEGENWÄRTIGE LAGE LÄSST ES ZWECKMÄSSIG ERSCHEINEN , DIE LAUFENDE AUSSCHREIBUNG ABZUSCHLIESSEN .

DIE GEGENWÄRTIGE LAGE AUF DEN GETREIDEMÄRKTEN LÄSST ES ZWECKMÄSSIG ERSCHEINEN , FÜR GERSTE EINE AUSSCHREIBUNG DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2747/75 GENANNTEN AUSFUHRABSCHÖPFUNG UND/ODER DER IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2746/75 GENANNTEN AUSFUHRERSTATTUNG ZU ERÖFFNEN . ES BESTEHT BEDARF AUF BESTIMMTEN SPEZIFISCHEN MÄRKTEN , UND UM DEREN VERSORGUNG SICHERZUSTELLEN IST ES ANGEZEIGT , DIE AUSFUHRAUSSCHREIBUNG AUF POLEN , DIE TSCHECHOSLOWAKEI , UNGARN , RUMÄNIEN , BULGARIEN UND DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK ZU BESCHRÄNKEN .

DAS AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN ZUR FESTSETZUNG DER AUSFUHRABSCHÖPFUNG WURDE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3130/73 DER KOMMISSION ( 7 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 278/75 ( 8 ) UND ( EWG ) NR . 771/75 ( 9 ) , UND DAS AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN ZUR FESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 279/75 DER KOMMISSION ( 10 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2944/78 ( 11 ) , GEREGELT . DAZU GEHÖRT AUCH DIE VERPFLICHTUNG , EINEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER AUSFUHRLIZENZ ZU STELLEN . EINE BEI DER ANGEBOTSABGABE ZU STELLENDE AUSSCHREIBUNGSKAUTION VON 12 ECU JE TONNE KANN DIE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG SICHERSTELLEN .

UM EINE GLEICHBEHANDLUNG ALLER INTERESSENTEN ZU GEWÄHRLEISTEN , MUSS DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER ERTEILTEN LIZENZEN IDENTISCH SEIN .

UM DEN ORDNUNGSGEMÄSSEN ABLAUF EINES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS FÜR DIE AUSFUHR ZU SICHERN , SIND EINE MINDESTMENGE SOWIE DIE FRIST UND DIE FORM FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER BEI DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN EINGEREICHTEN ANGEBOTE VORZUSCHREIBEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/80 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT : DAS IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 GENANNTE DATUM WIRD DURCH DAS DATUM " 4 . DEZEMBER 1980 " ERSETZT .

( 2 ) ES WIRD EINE AUSSCHREIBUNG DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2747/75 GENANNTEN AUSFUHRABSCHÖPFUNG UND/ODER DER IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2746/75 GENANNTEN AUSFUHRERSTATTUNG DURCHGEFÜHRT .

( 3 ) DIE AUSSCHREIBUNG GILT FÜR GERSTE , DIE NACH POLEN , DER TSCHECHOSLOWAKEI , UNGARN , RUMÄNIEN , BULGARIEN UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK AUSZUFÜHREN IST .

( 4 ) DIE AUSSCHREIBUNG IST BIS ZUM 30 . JUNI 1981 GEÖFFNET . WÄHREND IHRER DAUER WERDEN WÖCHENTLICHE AUSSCHREIBUNGEN DURCHGEFÜHRT , WOBEI DIE TERMINE FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE IN DER AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG FESTZULEGEN SIND .

ARTIKEL 2

EIN ANGEBOT IST NUR GÜLTIG , WENN ES SICH AUF MINDESTENS 1 000 TONNEN ERSTRECKT .

ARTIKEL 3

DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3130/73 UND IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 279/75 GENANNTE KAUTION BETRAEGT 12 ECU JE TONNE .

ARTIKEL 4

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 ( 12 ) GELTEN DIE GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 3130/73 UND ( EWG ) NR . 279/75 ERTEILTEN AUSFUHRLIZENZEN FÜR DIE BERECHNUNG IHRER GÜLTIGKEITSDAUER ALS AM TAG DER EINREICHUNG DER ANGEBOTE ERTEILT .

( 2 ) DIE IM RAHMEN DER VORLIEGENDEN AUSSCHREIBUNG ERTEILTEN AUSFUHRLIZENZEN GELTEN VOM TAG IHRER ERTEILUNG IM SINNE DES ERSTEN ABSATZES AN BIS ZUM ENDE DES VIERTEN DARAUFFOLGENDEN KALENDERMONATS .

ARTIKEL 5

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 3130/73 UND ( EWG ) NR . 279/75 BESCHLIESST DIE KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 :

- ENTWEDER EINE HÖCHSTAUSFUHRERSTATTUNG FESTZUSETZEN , WOBEI INSBESONDERE DEN IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2746/75 GENANNTEN KRITERIEN RECHNUNG GETRAGEN WIRD ,

- ODER EINE MINDESTAUSFUHRABSCHÖPFUNG FESTZUSETZEN , WOBEI INSBESONDERE DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) UND D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2747/75 GENANNTEN KRITERIEN RECHNUNG GETRAGEN WIRD ,

- ODER DER AUSSCHREIBUNG KEINE FOLGE ZU GEBEN .

( 2 ) WIRD EINE HÖCHSTAUSFUHRERSTATTUNG FESTGESETZT , SO WIRD DER ZUSCHLAG DER ODER DENJENIGEN PERSON ( EN ) ERTEILT , DEREN ANGEBOTE DER HÖHE DER HÖCHSTAUSFUHRERSTATTUNG ENTSPRECHEN ODER DARUNTER LIEGEN , SOWIE DENJENIGEN , DIE EINE AUSFUHRABSCHÖPFUNG GEBOTEN HABEN .

WIRD EINE MINDESTAUSFUHRABSCHÖPFUNG FESTGESETZT , SO WIRD DER ZUSCHLAG DER ODER DENJENIGEN PERSON ( EN ) ERTEILT , DEREN ANGEBOTE DER HÖHE DER MINDESTAUSFUHRABSCHÖPFUNG ENTSPRECHEN ODER DARÜBER LIEGEN .

ARTIKEL 6

DIE EINGEREICHTEN ANGEBOTE MÜSSEN DURCH DIE VERMITTLING DER MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS EINE UND EINE HALBE STUNDE NACH ABLAUF DER FRIST FÜR DIE WÖCHENTLICHE EINREICHUNG DER ANGEBOTE , WIE SIE IN DER AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG VORGESCHRIEBEN IST , DER KOMMISSION ZUGEGANGEN SEIN . SIE MÜSSEN NACH DEM IM ANHANG WIEDERGEGEBENEN SCHEMA ÜBERMITTELT WERDEN .

GEHEN KEINE ANGEBOTE EIN , SO UNTERRICHTEN DIE MITGLIEDSTAATEN HIERÜBER DIE KOMMISSION INNERHALB DER GLEICHEN WIE DER IM ERSTEN UNTERABSATZ GENANNTEN FRIST .

ARTIKEL 7

DIE FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FESTGESETZTEN TERMINE ENTSPRECHEN DER BELGISCHEN ZEIT .

ARTIKEL 8

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 24 . NOVEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 184 VOM 17 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 82 .

( 4 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 78 .

( 6 ) ABL . NR . L 143 VOM 7 . 6 . 1980 , S . 11 .

( 7 ) ABL . NR . L 319 VOM 20 . 11 . 1973 , S . 10 .

( 8 ) ABL . NR . L 31 VOM 5 . 2 . 1975 , S . 7 .

( 9 ) ABL . NR . L 77 VOM 26 . 3 . 1975 , S . 13 .

( 10 ) ABL . NR . L 31 VOM 5 . 2 . 1975 , S . 8 .

( 11 ) ABL . NR . L 351 VOM 15 . 12 . 1978 , S . 16 .

( 12 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

ANHANG : SIEHE ABL .