ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 2923/82 der Kommission vom 29. Oktober 1982 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 und (EWG) Nr. 443/77 hinsichtlich der Methoden zur Denaturierung von Magermilchpulver

Seite 69, Punkt 3 des Anhangs, unter Buchstabe B, dritter Gedankenstrich:

1.2 // anstatt: // ». . . gemäß den Formeln II L und II U" // muß es heissen: // ». . . gemäß den Formeln II L bis II U".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates vom 8. Dezember 1982 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates vom 8. Dezember 1982 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 363 vom 23. Dezember 1982)

Seite 15, Anhang A, Lfd. Nr. 32, Spalte 7, erste Zeile

1.2 // anstatt: // »BNL 32 772" // muß es heissen: // »BNL 23 772".

Seite 18, Anhang A, Lfd. Nr. 46, Spalte 2, erste zwei Zeilen

1.2 // anstatt: // »39.02 C ex IV" // muß es heissen: // »39.02 C ex IV (*)".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3497/82 des Rates vom 10. Dezember 1982 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1983)

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3497/82 des Rates vom 10. Dezember 1982 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1983)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 372 vom 30. Dezember 1982)

Seite 42, Tarifstelle 18.06 C, Zollsatz:

1.2 // anstatt: // »8 %" // muß es heissen: // »9 %".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3361/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3361/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 359 vom 20. Dezember 1982)

Seite 5, Anhang, Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs ex 48.07 D, unter Warenbezeichnung

1.2 // anstatt: // ». . . mit Polyvinylchlorid . . .", // muß es heissen: // ». . . mit Polyvinylidenchlorid . . .".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 2479/82 der Kommission vom 13. September 1982 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 über der Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2479/82 der Kommission vom 13. September 1982 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 264 vom 14. September 1982)

Seite 9, Artikel 1:

1.2 // anstatt: // ». . . . die erforderlichen chemischen Behandlungen . . .", // muß es heissen: // ». . . . die erforderlichen mechanischen Behandlungen . . .".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 der Kommission vom 6. August 1982 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen

Seite 6, Artikel 3 Absatz 3 :

1.2anstatt :

"Im Sinne dieses Artikels gelten als Fremdbesatz . . ."

muß es heissen :

"Im Sinne dieses Artikels gelten als Fremdbestandteile . . .".

Seite 7, Artikel 7 Absatz 3 :

1.2anstatt :

"In der Bescheinigung muß die laufende Nummer, der oder die Buchstaben eines jeden Vertrages vorangestellt sind, . . ."

muß es heissen :

"In der Bescheinigung muß die laufende Nummer, der der oder die Buchstaben eines jeden Vertrages vorangestellt sind ,. . . .".

Seite 9, Artikel 20 zweiter Unterabsatz :

1.2anstatt :

". . . die nach der Methode des Antrags ermittelt wird, . . ."

muß es heissen :

". . . die nach der Methode Des Anhangs ermittelt wird, . . .".

Seite 10, Artikel 21 erster Absatz letzte Zeile :

1.2anstatt :

". . . verwendete Menge dieser Erzeugnisse ."

muß es heissen :

". . . verwendeten Menge dieser Erzeugnisse .".

Seite 10, Artikel 24 fünfter Absatz vorletzte Zeile :

1.2anstatt :

". . . die am Tag der Verbindung . . ."

muß es heissen :

". . . die am Tag der Verbringung . . .".

Seite 10, Artikel 25 vorletzte und letzte Zeile :

1.2anstatt :

". . . Antrag auf Verbindung . . ."

muß es heissen :

". . . Antrag auf Verbringung . . .".

Seite 11, Artikel 27 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich :

1.2anstatt :

". . . auf dem Gemälde der zugelassenen Organisation, . . ."

muß es heissen :

". . . auf dem Gelände der zugelassenen Organisation, . . .".

Seite 12, Artikel 33 Absatz 2 erster Gedankenstrich :

1.2anstatt :

". . . gemischt mit anderen Sorten, . . ."

muß es heissen :

". . . gemischt mit anderen Saaten, . . .".

Seite 12, Artikel 33 Absatz 3 ist wie folgt zu lesen :

"( 3 ) Im Falle innergemeinschaftlichen Warenverkehrs von gemäß diesem Artikel der Kontrolle unterliegenden Erzeugnissen wird der Nachweis, daß diese Erzeugnisse eine der in Absatz 1 genannten Bestimmungen erreicht haben, durch Vorlage eines gemäß Artikel 10 der Verordnung ( Ewg ) Nr . 223/77 des Rates ( 1 ) und nach diesem Artikel ausgestellten und verwendeten Kontrollexemplars T 5 erbracht .".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 2064/82 der Kommission vom 28. Juli 1982 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten

BERICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2064/82 DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1982 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR BEIHILFEREGELUNG FÜR ÖLSAATEN

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 220 VOM 29 . JULI 1982 )

SEITE 19, ARTIKEL 1, PUNKT 10 "ARTIKEL 33 ":

1.2ANSTATT :

"ANHANG I BIS IV DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1470/78 ."

MUSS ES HEISSEN :

"ANHANG I BIS V DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1470/68 ."
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 1677/82 der Kommission vom 29. Juni 1982 zur Abweichung von den Qualitätsnormen für bestimmte Sorten von Tafeläpfeln und -birnen zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1982/83c

BERICHTIGUNGEN

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1677/82 der Kommission vom 29. Juni 1982 zur Abweichung von den Qualitätsnormen für bestimmte Sorten von Tafeläpfeln und -birnen zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1982/83

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 186 vom 30. Juni 1982)

Seite 11, Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g):

1.2 // anstatt: // . . . »bis zum 3. August 1982." // muß es heissen: // . . . »bis zum 8. August 1982."
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 1645/82 des Rates vom 15. Juni 1982 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Filets, gefroren, von Seehechten der Tarifstelle ex 03.01 B II b) 7 des Gemeinsamen Zolltarifs

BERICHTIGUNGEN

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1645/82 des Rates vom 15. Juni 1982 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Filets, gefroren, von Seehechten der Tarifstelle ex 03.01 B II b) 7 des Gemeinsamen Zolltarifs

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 182 vom 26. Juni 1982)

Seite 4, Überschrift, erster Erwägungsgrund und Artikel 1 Absatz 1:

1.2 // anstatt: // ». . . . . . ex 03.01 B II b) 7 . . . ", // muß es heissen: // ». . . . . . ex 03.01 B II b) 9 . . . ".
31.12.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L370/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.3722/83DERKOMMISSION
vom30.Dezember 1983
zurFestsetzungderErstattungbeiderErzeugungfürOlivenölzurHerstellung
bestimmter Fisch-undGemüsekonserven
ZolltarifsfallendenÖlefestgesetztenMindestabschöp­
fungenfestgesetzt.WurdejedochdaszurHerstellung
vonKonservenverwendeteÖlinderGemeinschaft
erzeugt,soerhöhtsichdervorgenannteBetragum
einenBetraginHöhederamTagderFestsetzungder
ErstattunggeltendenVerbrauchsbeihilfe .
DieAnwendungdergenanntenKriterienhatzur
Folge,daßnachstehendeErstattungfestgesetztwird—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1413/82(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.591/79des
Ratesvom26.März1979zurEinführungderGrundre­
gelnfürdieErstattungbeiderErzeugungfürOlivenöl
zurHerstellungbestimmterKonserven(3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.38/81(4),insbeson­
dereaufArtikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.591/79
wirdbeiderErzeugungfürOlivenölzurHerstellung
bestimmterFisch-undGemüsekonserven eineErstat­
tunggewährt.
NachArtikel3dieserVerordnungsetztdieKommis­
siondieseErstattungvorbehaltlichArtikel7zweiter
UnterabsatzdieserVerordnungjedenzweitenMonat
fest.
NachArtikel5dieserVerordnungwirddieErzeu­
gungserstattung beiAnwendungdesAusschreibungs­
verfahrensfürdieFestsetzungderAbschöpfung auf
derGrundlagederdurchdiesesVerfahrenfürdie
unterdieTarifstelle15.07AIIa)desGemeinsamenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürJanuarundFebruar1984giltfürdieinArtikel2
derVerordnung (EWG)Nr.591/79genannteErzeu­
gungserstattung folgenderBetrag:
—107,29ECU/100kgfürdasinderGemeinschaft
erzeugteOlivenölundverbrauchtindenMitglied­
staaten,anderealsGriechenland ,
—55,00ECU/100kgfürdasOlivenöl,anderesals
untervorstehendem Gedankenstrich aufgeführt,
undverbrauchtindenMitgliedstaaten ,andereals
Griechenland ,
—70,31ECU/100kgfürdasinGriechenland
verbrauchteÖl.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Dezember1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L162vom12.6.1982,S.6.
OABl.Nr.L78vom30.3.1979,S.2.
4)ABl.Nr.L3vom1.1.1981,S.7.
Nr.L370/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.3732/83DERKOMMISSION
vom30.Dezember 1983
zurFestsetzungderBeihilfefürzuFutterzwecken verwendeteErbsen,
Puffbohnen undAckerbohnen
rungsbestimmungen aufdieUnterlagen,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnde­
rungderzurZeitgeltendenHöhederBeihilfe
entsprechenddemArtikel1zudieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1431/82
genannteBeihilfebetrag wirdauf8,655ECU/100kg
fürindenMitgliedstaaten außerGriechenland verar­
beiteteErbsen,PuffbohnenundAckerbohnen undauf
8,362ECU/100kgfürdiegleicheninGriechenland
verarbeitetenErzeugnissefestgesetzt.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1431/82des
Ratesvom18.Mai1982überbesondereMaßnahmen
fürErbsen,PuffbohnenundAckerbohnen ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1577/83(2),
insbesondere aufArtikel3Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1431/82
vorgeseheneBeihilfeistinderVerordnung (EWG)Nr.
2152/83(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3378/83(4),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2152/83undinArtikel105-derAkteüberdenBeitritt
GriechenlandsgenanntenVorschriftenundDurchfüh DieseVerordnungtrittam1.Januar1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Dezember1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L162vom12.6.1982,S.28.
(2)ABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.18.
(')ABl.Nr.L206vom30.7.1983,S.34.
4ABl.Nr.L336vom1.12.1983,S.34.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 384 VOM 31 . 12 . 1982 , S . 1 .

( 2 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3646/83 DER KOMMISSION

VOM 12 . DEZEMBER 1983

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3626/82 DES RATES ZUR ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT GEFÄHRDETEN ARTEN FREILEBENDER TIERE UND PFLANZEN IN DER GEMEINSCHAFT

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3626/82 DES RATES VOM 3 . DEZEMBER 1982 ZUR ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT GEFÄHRDETEN ARTEN FREILEBENDER TIERE UND PFLANZEN IN DER GEMEINSCHAFT ( 1 ) , NAMENTLICH ARTIKEL 4 , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3645/83 ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AUF DER VIERTEN TAGUNG DER KONFERENZ DER PARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT GEFÄRDETEN ARTEN FREILEBENDER TIERE UND PFLANZEN IN GABORONE VOM 19 . BIS 30 . APRIL 1983 SIND ÄNDERUNGEN AN DEN ANHÄNGEN I UND II UND ANPASSUNGEN DES ANHANGS III DES ÜBEREINKOMMENS VORGENOMMEN WORDEN . INFOLGEDESSEN SIND AN DEN ANHÄNGEN I , II UND III VON ANHANG A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3626/82 DIE VON DER GEMEINSCHAFT ANGENOMMENEN ÄNDERUNGEN VORZUNEHMEN UND DIE TEILE 1 UND 2 VON ANHANG C DER GENANNTEN VERORDNUNG ANZUPASSEN .

DIE IN DER FOLGENDEN VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN STEHEN MIT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT GEFÄHRDETEN ARTEN FREILEBENDER TIERE UND PFLANZEN IN EINKLANG _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANHÄNGE I , II UND III VON ANHANG A SOWIE DIE TEILE 1 UND 2 VON ANHANG C DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3626/82 WERDEN DURCH DIE ANHÄNGE ZU DIESER VERORDNUNG ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST AB 1 . JANUAR 1984 GÜLTIG .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL , AM 12 . DEZEMBER 1983 .

FÜR DIE KOMMISSION

KARL-HEINZ NARJES

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHÄNGE : SIEHE ABL .
Nr.L360/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.12.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.3631/83DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1983
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonlebendenSchafenund
ZiegensowievonnichtgefrorenemSchaf-undZiegenfleisch
NotierungenundAngaben,vondenendieKommis­
sionKenntniserhaltenhat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfung ,wieim
AnhangzudieserVerordnungangegeben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1837/80des
Ratesvom27.Juni1980überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1195/82(2),
insbesondere aufArtikel11ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonlebendenSchafenundZiegen
sowievonnichtgefrorenemSchaf-undZiegenfleisch
anwendbarenAbschöpfungen wurdenmitderVerord­
nung(EWG)Nr.1252/83(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3338/83(4),festgesetzt .
DieAnwendungderinVerordnung (EWG)Nr.
1252/83dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdieHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschöpfungen beiderEinfuhrvonlebenden
SchafenundZiegensowiefürnichtgefrorenesSchaf­
undZiegenfleischwerdennachMaßgabedesAnhangs
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.Januar1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Dezember1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L183vom16.7.1980,S.1.
(2)ABl.Nr.L140vom20.5.1982,S.22.
(3)ABl.Nr.L133vom21.5.1983,S.23.
4ABl.Nr.L330vom26.11.1983,S.29.

23.12.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L360/17
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom22.Dezember1983zurFestsetzungderAbschöp­
fungenbeiderEinfuhrvonlebendenSchafenundZiegensowievonnichtgefrorenem
Schaf-undZiegenfleisch
(ECU/100kg)
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWocheNr.40
vom2.bis
8.Januar1984WocheNr.41
vom9.bis
15.Januar1984WocheNr.42
vom16.bis
22.Januar1984WocheNr.43
vom23.bis
29.Januar1984WocheNr.44
vom30.Januarbis
5.Februar1984
01.04B 76,258(') 78,109(') 79,613(') 81,334(') 83,810(')
02.01AIVa)1 162,250(2)166,190(2)169,390(2) 173,050(2)178,320(2)
1113,575(2) 116,333(2)118,573(2)121,135(2)124,824(2)
3 178,475(2)182,809(2)186,329(2)190,355(2)196,152(2)
4 210,925O216,047(2)220,207(2)224,965(2)231,816(2)
5aa)210,925(2)216,047(2)220,207(2)224,965(2)231,816(2)
bb)295,295(2)302,466(2)308,290(2)314,951(2)324,542(2)
02.06CIIa)1210,925 216,047 220,207 224,965 231,816
2 295,295 302,466 308,290 314,951 324,542
(')DiegeltendeAbschöpfungwirdnachdenindenVerordnungen (EWG)Nr.3019/81und(EWG)Nr.2977/83desRatesund
(EWG)Nr.19/82derKommissionvorgesehenenBedingungenbeschränkt .
(2)DiegeltendeAbschöpfungwirdaufdenBetragbeschränkt,dersichentwederausderKonsolidierung imRahmendesGATT
oderdenindenVerordnungen (EWG)Nr.3019/81,(EWG)Nr.1985/82und(EWG)Nr.2977/83desRatesund(EWG)Nr.
19/82derKommissionvorgesehenen Bedingungenergibt.
Nr.L358/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.12.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.3620/83DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1983
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1789/83(3),zuletztgeändert
durchVerordnung (EWG)Nr.3602/83(4),festgesetzt .DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1789/83enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.Dezember1983in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Dezember1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L176vom1.7.1983,S.48.
4ABl.Nr.L357vom21.12.1983,S.30.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom21.Dezember1983zurFestsetzungderEinfuhrab
Schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 38,46
B.Rohzucker 34,08(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3580/83 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 1983

zur Änderung und Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79, mit der die Einfuhr bestimmter Textilwaren aus bestimmten Drittländern einer Gemeinschaftsüberwachung unterworfen wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Anhörung des durch Artikel 5 der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3521/82 (3), hat die Kommission die Einfuhren bestimmter im Anhang aufgeführter Textilwaren mit Ursprung in den Mittelmeerländern, die mit der Gemeinschaft Präferenzabkommen geschlossen haben, das heisst Ägypten, Spanien, Portugal, die Türkei und Malta, einer Gemeinschaftsüberwachung unterworfen.

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 muß geändert werden.

Die Gründe für die Einführung dieser Überwachung bestehen fort, so daß sie beizubehalten ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 wird wie folgt geändert:

1. Die Fußnote (1) wird gestrichen.

2. Die Tarifposition 62.02 in fine wird völlig gestrichen.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 wird bis zum 31. Dezember 1984 verlängert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 15. 12. 1979, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1982, S. 14.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3561/83 DES RATES

vom 14. Dezember 1983

zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 3425/82 für 1983 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28 und 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3425/82 (1) für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 2 500 000 Tonnen eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Durch dieselbe Verordnung wurde die Nutznießung dieses Zollkontingents auf bestimmte andere Papiere ausgedehnt, die, mit Ausnahme des Merkmals der Wasserlinie, der Definition von Zeitungsdruckpapier in der Zusätzlichen Vorschrift zu Kapitel 48 des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechen.

Aufgrund der jüngsten Angaben über dieses Erzeugnis für 1983 ist der zusätzliche Bedarf der Gemeinschaft an Einfuhren aus Drittländern gegenwärtig auf 180 000 Tonnen zu veranschlagen. Das Zollkontingent sollte um diese Menge aufgestockt werden, um dem festgestellten Bedarf Rechnung zu tragen. Um den Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents zu wahren, sollte ein Teil der zusätzlichen Menge der Gemeinschaftsreserve zugeteilt werden und der Rest auf bestimmte Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrem voraussichtlichen Bedarf an Einfuhren aus Drittländern aufgeteilt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das durch die Verordnung (EWG) Nr. 3425/82 eröffnete Gemeinschaftszollkontingent für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs wird von 2 500 000 Tonnen auf 2 680 000 Tonnen aufgestockt.

Artikel 2

(1) Eine erste Rate der zusätzlichen Menge gemäß Artikel 1 in Höhe von 175 000 Tonnen wird wie folgt auf die nachstehenden Mitgliedstaaten aufgeteilt.

1.2 // // (Tonnen) // Benelux // 12 350, // Dänemark // 9 720, // Deutschland // 44 625, // Frankreich // 14 370, // Griechenland // 9 290, // Vereinigtes Königreich // 84 645.

(2) Die zweite Rate in Höhe von 5 000 Tonnen bildet die Reserve.

Die in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3425/82 vorgesehene Reserve wird somit von 150 000 auf 155 000 Tonnen erhöht.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. L 361 vom 22. 12. 1982, S. 2.