VERORDNUNG (EG) Nr. 1774/1999 DES RATES

vom 29. Juli 1999

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 29. November 1993 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine unterzeichnet(1).

(2) Dieses Abkommen ist am 31. Dezember 1998 abgelaufen.

(3) Um die gegenseitige Präferenzbehandlung aufrechtzuerhalten und die Entwicklung des Handels im Weinsektor weiter zu fördern, sollte das Abkommen bis zum 31. Dezember 1999 verlängert werden.

(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien(2) wurden Zollkontingente für bestimmte Weine entsprechend dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn eröffnet. Die Verordnung (EG) Nr. 933/95 ist entsprechend dem neuen Abkommen in Form eines Briefwechsels zu ändern.

(5) Um die Durchführung verschiedener Vorschriften des Abkommens zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Rechtsakte zur Durchführung des Abkommens nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(3) zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Die Kommission ist befugt, die erforderlichen Rechtsakte zur Durchführung des Abkommens nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 zu erlassen.

Artikel 4

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 933/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 erhält die Tabelle b) "Weine mit Ursprung in Ungarn" folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

2. Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung: "d) Kontingent Nr. 09.7009:

'Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätsschaumwein im Sinne des ungarischen Weingesetzes ist.'"

3. Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe e) erhält folgende Fassung: "e) Kontingent Nr. 09.7011:

'Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätswein, einschließlich Qualitätswein mit Prädikat und Qualitätswein mit der geographischen Angabe 'Tokaj', sowie Wein mit der Bezeichnung 'Tájbor' im Sinne des ungarischen Weingesetzes ist.'"

4. Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. HASSI

(1) ABl. L 337 vom 31.12.1993, S. 83.

(2) ABl. L 96 vom 28.4.1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 813/98 (ABl. L 116 vom 18.4.1998, S. 1).

(3) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8).