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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. April 1988

zur Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Haushaltsjahr 1986/87

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(88/293/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

aufgrund der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS der Kommission vom 25. Februar 1976 über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

nach Anhörung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat der Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Haushaltsjahres 1986/87 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorgenannten Entscheidung genehmigungsfähig:

1.2 // // (in Millionen £ Stg) // - Beihilfe zur Gewinnung qualifizierten Personals // 18,0 // - Abdeckung der Grubenbetriebsverluste des National Coal Board (NCB) // 290,2

Die geplante Beihilfe zur Gewinnung und Aufrechterhaltung von qualifiziertem Personal (18 000 000 £ Stg) soll zur Hälfte die Kosten des NCB abdecken, die dadurch entstehen, daß Rationalisierungen vorgenommen werden und die Verlagerung der Förderung auf die besten Anlagen betrieben wird. Hierbei entsteht Aufwand für Umzuege, Transport u.a. Die Beihilfe ist mit Artikel 8 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS vereinbar.

Die geplante Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste (290 200 000 £ Stg) wird die 1986/87 entstehenden Verluste der Grubenbetriebe des NCB nur teilweise abdecken. Die Beihilfe wird gewährt, um schwere wirtschaftliche und soziale Störungen in denjenigen Revieren zu vermeiden, in denen - im Falle von Zechenschließungen - noch keine ausreichenden Wiederbeschäftigungsmöglichkeiten für entlassene Bergarbeiter bestehen. Die Beihilfe ist daher vereinbar mit den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 erster Unterabsatz der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS.

II

Die Zusammenfassung aller Beihilfen zugunsten der laufenden britischen Steinkohlenförderung ergibt für 1986/87 einen Betrag von 460 000 000 ECU bzw. 4,40 ECU/Tonne Förderung. Die Beihilfe ist am niedrigsten im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten.

Hinsichtlich der Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist folgendes festzustellen:

- Im Jahre 1986/87 sind keine Versorgungsschwierigkeiten auf dem britischen Kohlemarkt zu erwarten;

- die Lieferungen britischer Kohle in andere Gemeinschaftsländer werden 1986 gegenüber 1985 leicht ansteigen;

- Preisangleichungsgeschäfte britischer Kohle sind 1986 kaum getätigt worden;

- die britischen Koks- und Kesselkohlenpreise werden 1986/87 nicht zu indirekten Beihilfen an industrielle Kohleverbraucher führen;

- die Schließung mehrerer Schachtanlagen hat eine Rationalisierung und Konzentration der Förderung auf die Anlagen mit der höchsten Produktivität bewirkt.

Es ist demnach festzustellen, daß die im Jahr 1986/87 vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung des britischen Steinkohlenbergbaus vereinbar sind mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes.

III

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS hat sich die Kommission zu vergewissern, daß die genehmigten Beihilfen ausschließlich den in den Artikeln 7 bis 12 dieser Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie insbesondere über Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, dem britischen Steinkohlenbergbau für das Haushaltsjahr 1986/87 folgende Beihilfen zu gewähren:

1. bis zu einem Betrag von 18 000 000 £ Stg für die Gewinnung von qualifiziertem Personal,

2. bis zu einem Betrag von 290 200 000 £ Stg für die Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten.

Artikel 2

Die Regierung des Vereinigten Königreichs teilt der Kommission bis zum 30. Juni 1988 Einzelheiten über die aufgrund dieser Entscheidung gewährten Beihilfen, insbesondere über die Höhe und Verteilung der geleisteten Zahlungen, mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 20. April 1988

Für die Kommission

Nicolas MOSAR

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, S. 1.