ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1992 über eine Ergänzung eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts für gemeinschaftliche Strukturinterventionen in Frankreich (Korsika) zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Nur der französische Text ist verbindlich) (92/512/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (3), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 89/637/EWG (4) hat die Kommission das gemeinschaftliche Förderkonzept für Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft in Frankreich (Korsika) genehmigt.

Die französische Regierung hat der Kommission zwischen dem 19. März und dem 20. Juni 1991 fünf Sektorpläne, die auch Korsika betreffen, zur Modernisierung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 vorgelegt.

Die von dem Mitgliedstaat vorgelegten Pläne enthalten eine Beschreibung der wichtigsten ausgewählten Schwerpunkte sowie Angaben über die für die Durchführung der Pläne vorgesehenen Beiträge des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung.

Maßnahmen im Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 können von der Kommission bei der Erstellung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte für Gebiete nach Ziel 1 entsprechend Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 berücksichtigt werden.

Diese Ergänzung zum gemeinschaftlichen Förderkonzept wurde im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 aufgestellt.

Alle in der Ergänzung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Entscheidung 90/342/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (5).

Die Kommission ist bereit zu prüfen, inwieweit sich die anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente nach den für sie geltenden Bestimmungen an diesem Konzept finanziell beteiligen können.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Investitionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (6) wird der Beschluß der Kommission dem Mitgliedstaat als Absichtserklärung übermittelt.

Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden die Mittelbindungen für die Beteiligung der Strukturfonds an der Finanzierung der unter das gemeinschaftliche Förderkonzept fallenden Interventionen auf der Grundlage der späteren Kommissionsentscheidungen zur Genehmigung der betreffenden Aktionen festgelegt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für landwirtschaftliche Strukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ergänzung zum gemeinschaftlichen Förderkonzept für gemeinschaftliche Strukturinterventionen in Frankreich (Korsika) zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit der Laufzeit vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1993 wird genehmigt.

Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Durchführung dieses gemeinschaftlichen Förderkonzepts entsprechend den ausführlichen Bestimmungen, die es enthält, entsprechend den Regeln und Leitlinien der Strukturfonds und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente beizutragen.

Artikel 2

Die wesentlichen Elemente des gemeinschaftlichen Förderkonzepts sind:

a) die vorrangigen Schwerpunkte für die gemeinsamen Maßnahmen in den Sektoren:

1. Fleisch

2. Wein

3. Obst und Gemüse (frisch und verarbeitet)

4. Milch und Milcherzeugnisse;

b) ein indikativer Finanzierungsplan zu konstanten Preisen von 1992 mit Angabe der Gesamtkosten der geplanten Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion der Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats in Höhe von 8 659 217 ECU für die gesamte Laufzeit sowie mit Angabe des angesetzten Finanzrahmens als Haushaltsbeiträge der Gemeinschaft zu Maßnahmen im Bereich der folgenden Sektoren:

(in ECU) 1. Fleisch 110 666 2. Wein 602 936 3. Obst und Gemüse 1 827 095 4. Milch und Milcherzeugnisse 0 Insgesamt 2 540 696

Der sich daraus ergebende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von nahezu 1 555 543 ECU für den öffentlichen Sektor und in Höhe von 4 562 978 ECU für den privaten Sektor kann teilweise durch gemeinschaftliche Darlehen der Europäischen Investitionsbank und anderer Darlehensinstrumente gedeckt werden.

Artikel 3

Diese Absichtserklärung ist an die Französische Republik gerichtet. Brüssel, den 22. Oktober 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (2) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. (3) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (4) ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1989, S. 32. (5) ABl. Nr. L 163 vom 29. 6. 1990, S. 71. (6) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.