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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2381/89 DER KOMMISSION

vom 2. August 1989

mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung für Thunfisch für die Konservenindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1495/89 (2), insbesondere auf Artikel 17a Absatz 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 wird den Erzeugerorganisationen eine Entschädigung gewährt, wenn für ein Kalenderquartal festgestellt wird, daß die Preise der betreffenden Erzeugnisse unter einer bestimmten Auslöseschwelle liegen.

Zur Anwendung dieser Entschädigungsregelung ist der in Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 genannte Begriff des Verkaufspreises zu definieren.

Für die entschädigungsfähigen Mengen sind im Hinblick auf die Zahlung der Entschädigung bestimmte Modalitäten der Antragstellung durch die Beteiligten festzulegen.

Es empfiehlt sich, bestimmte Mindestanforderungen an die Kontrollmodalitäten vorzugeben und es den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu überlassen, durch geeignete Maßnahmen für eine laufende und wirksame Kontrolle der Einhaltung der Regelung zu sorgen.

Die Regelung bringt eine besondere Betrugsgefahr mit sich, insbesondere weil erst nach Ablauf des betreffenden Quartals über die Anwendung der Regelung und die Auszahlung der Ausgleichsentschädigung entschieden wird; um diese Gefahr zur verringern, sollte deshalb vorgesehen werden, daß im Falle falscher Angaben, die mit Absicht oder in grober Fahrlässigkeit gemacht wurden, der Empfänger dem Mitgliedstaat einen Betrag von 25 % der betreffenden Entschädigung zu zahlen hat, unbeschadet der Rückzahlung der Entschädigung zuzueglich Zinsen.

Ein Verstoß von begrenztem Ausmaß gegen die Entschädigungsregelung für Thunfische sollte nicht einen völligen Entzug der Ansprüche auf Entschädigung zur Folge haben, wohl aber eine prozentuale Kürzung der Entschädigung.

Um das Funktionieren der Regelung zu gewährleisten, ist näher zu bestimmen, was die Mitgliedstaaten mitzuteilen haben.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2469/86 der Kommission vom 31. Juli 1986 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung an die Erzeuger von Thunfisch für die Konservenindustrie (3) ist aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der in Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 - nachstehend »Grundverordnung" genannt - vorgesehenen Ausgleichsentschädigung fest.

Artikel 2

(1) Die Gewährung der Entschädigung sowie ihr Hoechstbetrag werden durch eine Verordnung beschlossen, die nach dem Verfahren von Artikel 33 der Grundverordnung erlassen wird, wenn festgestellt wurde, daß die in Artikel 17a Absatz 1 der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen für das betreffende Kalenderquartal erfuellt sind.

(2) In den Grenzen der Mengen nach Artikel 17a Absatz 4 der Grundverordnung wird die Entschädigung den Erzeugerorganisationen für die in Anhang III der Grundverordnung aufgeführten Erzeugnisse gewährt, die von ihren Mitgliedern gefangen und an die im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Konservenindustrie verkauft und geliefert worden sind, um vollständig und endgültig zu Erzeugnissen des KN-Code 1604 verarbeitet zu werden.

Artikel 3

Der in Artikel 17a Absatz 1 erster Gedankenstrich der Grundverordnung genannte durchschnittliche Verkaufspreis auf dem Gemeinschaftsmarkt wird von der Kommission aufgrund der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Grundverordnung mitgeteilten monatlichen Durchschnittspreise ermittelt.

Für die Festsetzung dieser monatlichen Durchschnittspreise legen die Mitgliedstaaten die Rechnungspreise zugrunde, wie sie von den Erzeugerorganisationen oder ihren Mitgliedern zur Zeit des Erstverkaufs in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt werden.

Der Verkaufspreis wird festgesetzt:

- Ware an Bord, Schiff am Kai für die bei der Anlandung verkauften Erzeugnisse;

- ab Lager für die nach der Lagerung durch die Erzeugerorganisation oder ihre Mitglieder verkauften Erzeugnisse.

Artikel 4

In den Grenzen der Mengen nach Artikel 17a Absatz 4 der Grundverordnung gewähren die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats den Erzeugerorganisationen die Entschädigung gemäß Artikel 17a Absatz 6 der Grundverordnung.

Artikel 5

(1) Die Erzeugerorganisation stellt den Antrag auf Zahlung der Entschädigung, begleitet von den in Absatz 2 genannten Beweisstücken, für die gesamte Menge, die in dem betreffenden Zeitraum geliefert wurde, bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig ist, innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Verordnung.

(2) Die Beweisstücke sind:

a) die Kopien der Rechnungen über den Verkauf der Erzeugnisse, die mindestens die Namen und Anschriften der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Käufer und Verkäufer und für jede Partie derselben Erzeugnisklasse folgende Angaben enthalten müssen:

- die verkaufte Menge,

- den tatsächlich erzielten Verkaufspreis,

- das Lieferdatum,

- den Lieferort;

b) der Nachweis der Anlandung innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, der von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Anlandung stattgefunden hat, zu bescheinigen ist;

c) der Nachweis der Lieferung der Erzeugnisse innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft;

d) der Nachweis der Bezahlung der Ware zu dem unter Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich genannten Preis;

e) der Nachweis des Gemeinschaftsursprungs der Erzeugnisse;

f) die Bescheinigung des Verarbeiters, daß die gekaufte Menge für die Verarbeitung gemäß Artikel 2 Absatz 2 bestimmt ist.

(3) Für Erzeugnisse, die ein Mitglied einer Erzeugerorganisation nicht selbst gefangen und in dem Mitgliedstaat der Erzeugerorganisation angelandet hat, wird der Nachweis des Gemeinschaftsursprungs durch Vorlage der Bescheinigung T 2 M gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 137/79 der Kommission (1) erbracht.

(4) Die Entschädigung wird von dem betreffenden Mitgliedstaat der Erzeugerorganisation innerhalb von zwei Monaten nach dem Eintreffen des vollständigen in diesem Artikel genannten Dossiers überwiesen, sofern keine amtliche Untersuchung über den Anspruch auf Entschädigung eingeleitet wurde.

Artikel 6

(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten führen eine Kontrolle ein, durch die sichergestellt wird, daß die Erzeugnisse, für die die Entschädigung beantragt wird, dafür in Betracht kommen und daß alle zu beachtenden gemeinschaftlichen Vorschriften eingehalten werden.

(2) Die Modalitäten des Kontrollsystems müssen mindestens folgendes vorsehen:

- Maßnahmen zur Überprüfung des Gemeinschaftsursprungs insbesondere auf der Grundlage der Schiffsdokumente;

- die Identifizierung in den Verkaufsbüchern der Erzeugerorganisationen der im Rahmen dieser Regelung angelandeten und verkauften Mengen jedes Erzeugnisses und für jede dieser Mengen die Angabe des Verkaufsdatums, des Käufers sowie des Preises, zu dem diese Menge verkauft wurde;

- unerwartete Kontrollen an den Verkaufsstellen und bei den Erzeugerorganisationen, um nachzuprüfen, ob die in Artikel 5 Absätze 2 und 3 genannten Angaben mit der Wirklichkeit übereinstimmen;

- direkte Kontrollen bei den Verarbeitungsindustrien, um nachzuprüfen, ob die im Rahmen dieser Regelung gekauften Mengen tatsächlich gemäß Artikel 2 Absatz 2 zur Verarbeitung bestimmt worden sind.

Über die Durchführung der Kontrollen wird ein ausführlicher Bericht erstattet, in dem auf die Einhaltung der Verpflichtungen des Entschädigungsberechtigten und auf Art und Umfang der Kontrollen eingegangen wird.

Artikel 7

(1) Im Falle falscher Angaben, die mit Absicht oder durch grobe Fahrlässigkeit erfolgt sind, ist der Empfänger der Entschädigung gehalten, dem betreffenden Mitgliedstaat einen Betrag von 25 % der Entschädigung, die ihm für die drei von der Antragstellung erfassten Monate gewährt wurde, zu zahlen; dies gilt unbeschadet seiner Verpflichtung, die Entschädigung unter den Bedingungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (2) zurückzuzahlen, zuzueglich der von dem Mitgliedstaat festzusetzenden Zinsen ab Zeitpunkt der Auszahlung der Entschädigung bis zu ihrer Rückzahlung.

(2) Hat der Entschädigungsberechtigte einen Verstoß von begrenztem Ausmaß gegen die Entschädigungsregelung begangen und weist er dem Mitgliedstaat nach, daß er ohne betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit gehandelt hat, so behält der Mitgliedstaat einen Betrag in Höhe von 10 % des Entschädigungsbetrages bezueglich der Mengen ein, die von dem Verstoß betroffen sind und für die die Entschädigung gewährt werden sollte oder gewährt worden ist.

(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission monatlich über die Fälle, in denen sie diesen Artikel angewandt haben.

Artikel 8

(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens einen Monat nach Infkrafttreten dieser Verordnung die Kontrollmaßnahmen mit, die in Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 erlassen wurden.

(2) Vor Ende des Quartals, das dem Zeitraum folgt, für den die Entschädigung gezahlt wurde, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die gemäß Artikel 5 Absatz 4 getätigten Zahlungen, die entsprechenden gelieferten Mengen sowie das Ergebnis der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Kontrollen mit.

Artikel 9

Der auf die Entschädigung anzuwendende Umrechnungskurs ist der am Verkaufstag des Erzeugnisses geltende repräsentative Kurs.

Artikel 10

Die Verordnung (EWG) Nr. 2469/86 wird aufgehoben.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. August 1989

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 1. 6. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 211 vom 1. 8. 1986, S. 19.

(1) ABl. Nr. L 20 vom 27. 1. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.