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WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

GESCHÄFTSORDNUNG

Abänderung von Artikel 55

(82/48/EWG, Euratom)

Der Rat hat auf seiner Tagung am 15. Dezember 1981 den Wortlaut von Artikel 55 der Geschäftsordnung des Wirtschafts- und Sozialausschusses in der von diesem auf seiner Plenartagung am 23./24. September 1981 abgeänderten Fassung angenommen.

Der bisherige Wortlaut von Artikel 55 ist in der Geschäftsordnung (1) durch folgenden Text zu ersetzen:

»Artikel 55

Das Mandat der Ausschußmitglieder erlischt mit Ablauf der vom Rat bei der Neubesetzung des Ausschusses festgelegten vierjährigen Mandatsperiode.

Das Mandat eines Ausschußmitglieds, endet gleichfalls durch Rücktritt, Amtsenthebung, Tod, höhere Gewalt oder durch Auftreten einer Inkompatibilität.

Das Amt eines Ausschußmitglieds ist nicht vereinbar mit dem Amt eines Mitglieds einer Regierung oder eines nationalen Parlaments, eines Organs der Europäischen Gemeinschaften sowie des Rechnungshofes und des Verwaltungsrats der Europäischen Investitionsbank und mit der Tätigkeit eines Beamten oder Bediensteten im aktiven Dienst der Europäischen Gemeinschaften.

Der Rücktritt ist dem Präsidenten des Ausschusses schriftlich mitzuteilen.

Die Amtsenthebung erfolgt unter den in Artikel 48 dieser Geschäftsordnung genannten Bedingungen. Entscheidet sich der Rat für die Beendigung des Mandats, so nimmt er die Ersetzung vor.

Bei Rücktritt, Tod, höherer Gewalt oder Inkompatibilität unterrichtet der Ausschusspräsident den Rat, der das Freiwerden des Sitzes feststellt und die Ersetzung vornimmt. Im Falle des Rücktritts bleibt das zurückgetretene Mitglied jedoch bis zum Wirksamwerden der Ernennung seines Nachfolgers im Amt, falls es keine gegenteilige Erklärung abgibt.

In allen im zweiten Absatz genannten Fällen wird der Nachfolger für die restliche Dauer der Mandatsperiode ernannt."

(1) ABl. Nr. L 228 vom 19. 8. 1974, S. 10.
Änderung der Dienstanweisung für den Kanzler des Gerichts

vom 5. Juni 2002

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,

auf Vorschlag des Präsidenten des Gerichts,

aufgrund der am 2. Mai 1991 erlassenen Verfahrensordnung in ihrer zuletzt am 6. Dezember 2000 geänderten Fassung, insbesondere ihres Artikels 23,

BESCHLIESST FOLGENDE ÄNDERUNG DER DIENSTANWEISUNG FÜR DEN KANZLER,

erlassen am 3. März 1994 (ABl. L 78 vom 22. März 1994, S. 32) und geändert am 29. März 2001 (ABl. L 119 vom 27. April 2001, S. 2):

Artikel 1

Artikel 1 der Dienstanweisung für den Kanzler wird folgender Absatz 2 angefügt: "(2) Der Kanzler wird in den vorstehend bezeichneten Aufgaben von einem Hilfskanzler unterstützt. Ist der Kanzler abwesend oder verhindert, so trägt der Hilfskanzler die Verantwortung für die Wahrnehmung dieser Aufgaben und trifft die Entscheidungen, die dem Kanzler aufgrund der Verfahrensordnung des Gerichts und dieser Dienstanweisung für den Kanzler sowie aufgrund der ihm in deren Anwendung übertragenen Befugnisse obliegen."

Artikel 2

Diese Änderungen der Dienstanweisung für den Kanzler, die in den in Artikel 36 Absatz 2 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich sind, werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Sie treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Luxemburg, den 5. Juni 2002.

Der Kanzler

H. Jung

Der Präsident

B. Vesterdorf
10.

Titel II, Kapitel II, Abschnitt B, Artikel 51 wird wie folgt geändert: „Artikel 51 (1) Änderungsanträge sind schriftlich abzufassen, von ihren Verfassern zu unterzeichnen und vor Eröffnung der Tagung beim Sekretariat einzureichen. (2) Im Hinblick auf eine reibungslose Abwicklung der Arbeiten im Plenum legt das Präsidium die Modalitäten für das Einbringen der Änderungsanträge fest. (3) Der Ausschuss lässt jedoch zu, dass Änderungsanträge vor Eröffnung der einzelnen Sitzungen eingebracht werden, sofern sie von mindestens fünfzehn Mitgliedern unterzeichnet sind. (4) In den Änderungsanträgen ist anzugeben, auf welchen Teil des Textes sie sich beziehen. Sie sind kurz zu begründen (5) In der Regel wird bei jedem Änderungsantrag nur der Verfasser, ein Gegner des Antrags und der Berichterstatter gehört. (6) Bei der Prüfung eines Änderungsantrags kann der Berichterstatter mit Zustimmung des Verfassers mündlich Kompromissvorschläge machen, über die das Plenum abstimmt. (7) Bei einer Gegenstellungnahme, in der eine insgesamt von der Stellungnahme der Fachgruppe abweichende Position zum Ausdruck gebracht wird, obliegt es dem Präsidium, im Benehmen mit dem Fachgruppenvorsitzenden und dem Berichterstatter zu entscheiden, ob dieser Änderungsantrag dem Ausschuss in der vorgelegten Form zur Beratung unterbreitet werden kann oder ob die Stellungnahme zur nochmaligen Prüfung an die Fachgruppe zurückzuverweisen ist. (8) Gegebenenfalls kann der Präsident — im Benehmen mit dem Vorsitzenden und dem Berichterstatter der zuständigen Fachgruppe — dem Ausschuss vorschlagen, die Änderungsanträge so zu behandeln, dass der logische Zusammenhang des endgültigen Wortlauts gewahrt bleibt.“
d.

Tragung der Kosten — Hat der Empfänger der Prozesskostenhilfe aufgrund der das Verfahren beendenden Entscheidung seine eigenen Kosten zu tragen, so setzt der Präsident durch mit Gründen versehenen, unanfechtbaren Beschluss diejenigen Auslagen und Gebühren des Anwalts fest, die von der Kasse des Gerichts getragen werden (Art. 98 Abs. 2 der Verfahrensordnung). — Hat das Gericht in der das Verfahren beendenden Entscheidung die Kosten des Empfängers der Prozesskostenhilfe einer anderen Partei auferlegt, so hat diese andere Partei der Kasse des Gerichts die als Prozesskostenhilfe vorgestreckten Beträge zu erstatten (Art. 98 Abs. 3 der Verfahrensordnung). — Unterliegt der Empfänger der Prozesskostenhilfe, so kann das Gericht in der das Verfahren beendenden Entscheidung im Rahmen der Kostenentscheidung aus Gründen der Billigkeit anordnen, dass eine oder mehrere andere Parteien ihre eigenen Kosten tragen oder dass diese vollständig oder zum Teil von der Kasse des Gerichts als Prozesskostenhilfe getragen werden (Art. 98 Abs. 4 der Verfahrensordnung).
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 24/8

ÄNDERUNG DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFS

DER GERICHTSHOF —

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere seines Artikels 223 Absatz 6,

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere seines Artikels 139 Absatz 6,

in der Erwägung, dass klarzustellen ist, wie viele Wahlgänge für die Wahl des Präsidenten des Gerichtshofs sowie für die Wahl der Kammerpräsidenten durchgeführt werden können,

mit Genehmigung des Rates, die am 27. November 2008 erteilt worden ist —

ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNG SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

Die Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (1) wird wie folgt geändert:

Artikel 7 § 3 erhält folgende Fassung:

„Die in diesem Artikel vorgesehenen Wahlen sind geheim. Gewählt ist der Richter, der die Stimmen von mehr als der Hälfte der Richter, aus denen der Gerichtshof besteht, erhält. Erreicht keiner der Richter diese Mehrheit, so finden weitere Wahlgänge statt, bis sie erreicht wird.“

Artikel 2

Die vorliegende Änderung der Verfahrensordnung, die in den in Artikel 29 § 1 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich ist, wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Januar 2009.

(1) ABl. L 176 vom 4.7.1991, S. 7.
—

in Buchst. a werden die Worte „Zu verwenden ist weißes unliniertes Papier in DIN-A4-Format, das nur einseitig (also nicht auf der Vorder- und der Rückseite) beschrieben wird“ ersetzt durch die Worte „Der auf A4-Papier geschriebene Text muss gut lesbar sein, und die Blätter dürfen nur einseitig (also nicht auf der Vorder- und der Rückseite) beschrieben sein“;
231.

Alternativ kann das Gericht entscheiden, die vertraulichen Angaben nicht bekannt zu geben, der anderen Hauptpartei aber nicht vertrauliche Angaben zur Verfügung zu stellen, damit sie unter Wahrung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens so weitgehend wie möglich Stellung nehmen kann. Das Gericht ordnet dann durch Beschluss gegenüber der Hauptpartei, die die vertraulichen Angaben vorgelegt hat, an, bestimmte Informationen in einer Weise bekannt zu geben, die es ermöglicht, die Wahrung der Vertraulichkeit der Angaben und das kontradiktorische Verfahren miteinander in Einklang zu bringen. Die Information kann beispielsweise in Form einer Zusammenfassung übermittelt werden. Ist das Gericht der Ansicht, dass die andere Hauptpartei ihre Verteidigungsrechte nicht sachgerecht ausüben kann, so kann es einen oder mehrere Beschlüsse erlassen, bis es der Auffassung ist, dass das Verfahren tatsächlich kontradiktorisch fortgesetzt werden kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 217/72

ÄNDERUNG DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTS

DAS GERICHT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 254 Absatz 5,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,

gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 63,

in der Erwägung, dass die für die Entscheidung über einen Rechtsstreit erheblichen und vertraulichen Auskünfte oder Unterlagen, die nach Artikel 105 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgelegt und im Verfahren nicht zurückgegeben wurden, dem Gerichtshof zur Verfügung zu stellen sind, damit dieser seine Aufgabe als Rechtsmittelgericht in vollem Umfang wahrnehmen kann, wenn eine Entscheidung des Gerichts, die am Ende eines Verfahrens ergangen ist, in dem die Sonderregelung des Artikels 105 angewandt wurde, angefochten wird,

in der Erwägung, dass diese Auskünfte oder Unterlagen der Hauptpartei, die sie vorgelegt hat, hingegen zurückzugeben sind, wenn innerhalb der im Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorgesehenen Frist kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts eingelegt wurde,

in der Erwägung, dass infolgedessen eine Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts erforderlich ist,

im Einvernehmen mit dem Gerichtshof,

mit Genehmigung des Rates, die am 6. Juli 2016 erteilt worden ist —

ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNG SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

Artikel 105 Absatz 10 der Verfahrensordnung des Gerichts (1) erhält folgende Fassung:

„(10) Die Auskünfte oder Unterlagen im Sinne von Absatz 5, die von der Hauptpartei, die sie vorgelegt hat, nicht nach Absatz 7 zurückgezogen worden sind, werden der betroffenen Partei sogleich nach Ablauf der in Artikel 56 Absatz 1 der Satzung genannten Frist zurückgegeben, es sei denn, innerhalb dieser Frist wurde ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts eingelegt. Wurde ein Rechtsmittel eingelegt, so werden diese Auskünfte oder Unterlagen dem Gerichtshof nach Maßgabe des in Absatz 11 genannten Beschlusses zur Verfügung gestellt.“

Artikel 2

Die vorliegende Änderung der Verfahrensordnung, die in den in Artikel 44 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich ist, wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Juli 2016. Der Kanzler E. COULON Der Präsident M. JAEGER

(1) Verfahrensordnung des Gerichts (ABl. L 105 vom 23.4.2015, S. 1).
(7)

Die personenbezogenen Daten werden sicher in einem elektronischen Umfeld oder in Papierform aufbewahrt, um den unrechtmäßigen Zugang oder die Übermittlung von Daten an Personen die keine Kenntnis davon haben müssen, zu verhindern. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich und angemessen ist und für die in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Aufzeichnungen der EFSA angegebenen Dauer.
(5)

Obgleich Artikel 291 Absatz 2 AEUV vorsieht, dass in Fällen, in denen es zur Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union einheitlicher Bedingungen bedarf, mit diesen Rechtsakten der Kommission oder — in entsprechend begründeten Sonderfällen und in Fällen nach den Artikeln 24 und 26 des Vertrags über die Europäische Union — dem Rat Durchführungsbefugnisse übertragen werden, liegt der Zweck der vorliegenden nicht bindenden Kriterien in der Abgrenzung zwischen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten und nicht in der Abgrenzung zwischen den Organen, denen die Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese nicht bindenden Kriterien sind nicht darauf ausgelegt, die Voraussetzungen, unter denen ein Organ Befugnisse, die ihm im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts, einschließlich des Basisrechtsakts, übertragen wurden, in irgendeiner Hinsicht festzulegen oder einzuschränken.
1.1.

Die Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind in schriftlicher Form (ggf. auch in elektronischer Form) in einer der in Artikel 1 der Verordnung Nr. 1/1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten Sprachen (5) an das Generalsekretariat des Ausschusses zu richten.
(6)

Die personenbezogenen Daten werden in einem elektronischen Umfeld oder in Papierform sicher aufbewahrt, um den unrechtmäßigen Zugang oder die Übermittlung von Daten an Personen, die nicht auf deren Kenntnis angewiesen sind, zu verhindern. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich und angemessen ist, wobei der Zeitraum in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Aufzeichnungen des Gemeinsamen Unternehmens S2R angegeben ist.
(7)

Die personenbezogenen Daten werden sicher in einem elektronischen Umfeld oder in Papierform aufbewahrt, um den Missbrauch der Daten, den unrechtmäßigen Zugang zu den Daten oder die Übermittlung der Daten an Personen, die keine Kenntnis davon haben müssen, zu verhindern. Die gesundheitsbezogenen Unterlagen werden von dem von Eurofound in Anspruch genommenen externen Dienstleister aufbewahrt. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich und angemessen ist, sowie für die in den Datenschutzhinweisen oder Verzeichnissen von Eurofound angegebene Dauer.
Artikel 2

Sprachenregelung

(1) Die Arbeitssprache für die operativen und administrativen Tätigkeiten wird in allen internen Rechtsakten, Beschlüssen und Dokumenten der EUStA sowie in allen förmlichen Mitteilungen innerhalb der zentralen Dienststelle, zwischen der zentralen Dienststelle und den Delegierten Europäischen Staatsanwälten und zwischen den Delegierten Europäischen Staatsanwälten in den verschiedenen Mitgliedstaaten verwendet.

(3) Mitteilungen an Personen, die an einem Strafverfahren beteiligt sind, z. B. Verdächtige oder Beschuldigte, Opfer und Zeugen, oder an andere Dritte erfolgen in der Sprache, die in den anzuwendenden nationalen Vorschriften des Strafprozessrechts und gegebenenfalls in den einschlägigen EU- oder internationalen Rechtsinstrumenten für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen vorgeschrieben ist. Erforderlichenfalls wird der Mitteilung eine Übersetzung in eine Sprache, die vom Empfänger verstanden wird, beigefügt.
(13)

Dieser Beschluss sollte nicht in Fällen gelten, in denen eine der Ausnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 5 der Datenschutzverordnung in Bezug auf die einer betroffenen Person zu erteilenden Informationen Anwendung findet —
Nr.L224/74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.9.72
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
Bilanzfürdasvom1.Oktoberbis31.Dezember1972fürdieverarbeitende Industrie
bestimmteRindfleisch
(72/334/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsame
Marktorganisation fürRindfleisch i1),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2838/71(2),
insbesondere aufArtikel14Absatz2letzterUnter­
absatz,
inderErwägung,daßdieSchätzungdervorliegenden
BilanzderStellungnahme desVerwaltungsausschus ­
sesfürRindfleischentspricht—
NIMMTDIEFOLGENDE BILANZAN:
DerRathatam22.Dezember1971gemäßArtikel14
Absatz2ersterUnterabsatzderVerordnung (EWG)
Nr.805/68diegeschätzteBilanzfürdasinderZeit
vom1.Januarbiszum31.Dezember1972fürdie
verarbeitende IndustriebestimmteRindfleischange­
nommenunterBerücksichtigung desinderGemein­
schaftvoraussichtlich verfügbaren ,nachQualitätund
Angebotsform zurindustriellenVerwendunggeeigne­
tenFleisches—Verarbeitungsfleisch genannt—
sowiedesBedarfsderIndustrie,einschließlich der
IndustriefürdieHerstellungderinArtikel 1
Buchstabec)dieserVerordnunggenanntenKonser­
ven,soweitdiesekeineanderencharakteristischen
Bestandteile alsRindfleischundGeleeenthalten .Artikel14Absatz2letzterUnterabsatzderVerord­
nung(EWG)Nr.805/68bestimmt :„Nachdem
VerfahrendesArtikels27wirdvierteljährlich unter
Berücksichtigung derMarktlageeineBilanzerstellt,
diefürdiedreifolgendenMonategilt."
EserschöpfenbiszueinerHöhevon88576Tonnen
diebiszudiesemTagfürdieEinfuhrvon
Gefrierfleisch imRahmenderinArtikel14Absatz3
Buchstabeb)dergenanntenVerordnungdefinierten
Sonderregelung erteiltenEinfuhrlizenzen dievomRat
am22.Dezember1971verabschiedete jährliche
Bilanz.
Ergebnis
AufGrundderobigenDarlegungen wirddieser
FehlbedarffürdenZeitraumvom1.Oktoberbis
zum31.Dezember1972auf20424Tonnen
Verarbeitungsgefrierfleisch ,ausgedrückt inFleisch
mitKnochen,geschätzt.
100kgFleischohneKnochenentsprechen130kg
FleischmitKnochen .
Brüssel,den25.September1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
(^ABl .Nr .L148vom 28.6.1968 ,S.24 .
(2)ABI .Nr.L286vom 30.12.1971 ,S.1.
Nr.L264/74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.10.74
(Nicbti•(')()ffentlicbungsbeiiiirjtigeRah/.u/kte)
KOMMISSION
BilanzfürdasinderZeitvom1.Oktoberbis31.Dezember 1974fürdieverarbei­
tendeIndustriebestimmteRindfleisch
(74/481/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürRindfleisch('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1855/74(2),insbesondere aufArtikel14Absatz2letz­
terUnterabsatz ,
inderErwägung ,daßdieSchätzungdervorliegenden
BilanzderStellungnahme desVerwaltungsausschusses
fürRindfleischentspricht—
NIMMTDIEFOLGENDE BILANZAN:
DerRathatamI1.Dezember1973gemäßArtikel14
Absatz2ersterUnterabsatzderVerordnung (EWG)
Nr.805/68diegeschätzteBilanzfürdasinderZeit
vom1.Januarbis31.Dezember 1974(3)fürdieverar­
beitendeIndustriebestimmteRindfleischangenom­
men,wobeiereinerseitsvondeminderGemein­
schaftvoraussichtlich verfügbaren ,nachQualitätund
Angebotsform zurindustriellenVerwendunggeeigne­
tenFleisch—Verarbeitungsfleisch genannt—und
andererseitsvomBedarfderIndustrieausging,ein­
schließlichdesjenigenfürdieHerstellungderinArti­
kel1Buchstabec)dieserVerordnunggenanntenKon­
serven,soweitdiehergestelltenKonservenkeineande­
rencharakteristischen Bestandteile alsRindfleisch
undGeleeenthalten .SeiteinigerZeitistdieLageaufdemRindtieisch­
marktdurcheinegroßeUngewißheitgekennzeichnet .
DieshattemassiveInterventionskäufe undsogareine
zeitweiseAussetzungderErteilungvonEinfuhrlizen­
zenzurFolge,umeinerVerschlechterung derLage
vorzubeugen .
Trotzverschiedener Maßnahmen ,diesowohlaufdem
MarktderGemeinschaft alsauchinbezugaufdieEin­
undAusfuhrergriffenwurden,hatsichandieserLage
praktischnichtsgeändert.SosinddieausInterventio­
nenstammenden Lagerbestände anFleischerheblich
angestiegenundbelastendenMarkt.DurchdieseMen­
genkannimübrigenderBedarfderVerarbeitungsin­
dustriewährendeinergewissenZeitspannegedeckt
werden.
Schlußfolgerung
AufGrunddervorstehendenAusführungen isteser­
forderlich ,dieimRahmenderinArtikel14Absatz2
letzterUnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.805/68
vorgesehenen Dreimonatsbilanz vomI.Oktoberbis
zum31.Dezember1974einzuführende MengeanVer­
arbeitungsgefrierfleisch aufnullTonnenfestzusetzen .
Brüssel,den30.September1974
Iii)dieKOIDmission
DaPresident
Fr;incois-X;iviei 'ORTOLI
(')ABI.Nr.L14«vom28.6.1968,S.24.
(-)ABl.Nr.L145vom18.7.1974,S.14.
('ABl.Nr.I.356vom27.12.1973,S.83.
Anwendung des Artikels 27 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (Genehmigung einer von der Regierung des Vereinigten Königreichs beantragten abweichenden Maßnahme)

Die britische Regierung hat mit Antrag vom 27. Juni 1986, den sie infolge eines Ersuchens der Kommission um zusätzliche Informationen am 3. September 1986 ergänzt hat, die Kommission in Anwendung der obengenannten Bestimmungen mit ihrer Absicht befasst, eine von der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie abweichende Maßnahme einzuführen.

Diese Maßnahme, die eine zuvor notifizierte abweichende Maßnahme mit weiterem Anwendungsbereich ersetzt, hat weiterhin zum Ziel, die Berechnung der Mehrwertsteuer für lange Hotelaufenthalte dadurch zu vereinfachen, daß der Teil der Dienstleistung, der als Entsprechung für das Vermieten von Räumen angesehen wird und gemäß Artikel 13 Abschnitt B Buchstabe b) Nummer 1 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) (1) von der Steuer befreit ist, pauschal emittelt wird. Diese Maßnahme gilt hinfort jedoch nur noch für die Dienstleistungen des Hotelgewerbes, die für Privatpersonen erbracht werden, die den Aufenthalt selbst nehmen. Die vorherige Regelung wird demnach hinfällig.

Die Kommission hat die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 9. Oktober 1986 von dem britischen Antrag in Kenntnis gesetzt.

Nach Artikel 27 Absatz 4 der sechsten Richtlinie gilt der Beschluß des Rates zur Genehmigung dieser abweichenden Maßnahme als gefasst, wenn innerhalb von zwei Monaten nach der in dem vorstehenden Absatz erwähnten Unterrichtung weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat eine Erörterung dieser Angelegenheit im Rat beantragt haben.

Da weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat eine solche Erörterung innerhalb der genannten Frist beantragt haben, gilt der Beschluß des Rates mit Wirkung vom 10. Dezember 1986 als gefasst.

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.