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( 1 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 180 VOM 14 . 7 . 1980 , S . 34 .

( 3 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 90 VOM 3 . 4 . 1980 , S . 43 .

( 5 ) ABL . NR . L 222 VOM 14 . 8 . 1976 , S . 37 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 11 . DEZEMBER 1980

ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , DER IM JAHR 1978 IN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETEN GEWÄHRTEN HILFEN AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1224/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/666/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/370/EWG ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 75/268/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE UND GEMÄSS ARTIKEL 18 DER RICHTLINIE 72/159/EWG GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN .

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT EINEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1978 IN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN GESTELLT , DER VOLLSTÄNDIG UND ORDNUNGSGEMÄSS VORGELEGT WORDEN IST UND DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG DER KOMMISSION VOM 25 . JUNI 1976 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIE 75/268/EWG GEWÄHRT WURDEN ( 5 ), ENTSPRICHT .

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS SICH DER GESAMTBETRAG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN NACH DEN BEDINGUNGEN DER RICHTLINIE 75/268/EWG GELEISTETEN AUSGABEN AUF 109 905 953,68 DM BELÄUFT UND SICH WIE FOLGT VERTEILT :

- GEMÄSS TITEL II:108 680 859,68 DM , - GEMÄSS TITEL IV:1 225 194 , - DM . DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 25 % DIESES BETRAGES , DAS SIND 27 476 488,42 DM , ZU ERSTATTEN .

NACH ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE 75/268/EWG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG DER KOMMISSION IST BEREITS EIN ABSCHLAG VON 20 608 585,07 DM ÜBERWIESEN WORDEN , SO DASS NOCH EIN RESTBETRAG VON 6 867 903,35 DM AN DEN MITGLIEDSTAAT AUSZUZAHLEN BLEIBT .

ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG BESTIMMT , DASS DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG DER AUSGABEN NACH TITEL III DER RICHTLINIE 75/268/EWG ZUSAMMEN MIT DEN ANTRAEGEN AUF RÜCKVERGÜTUNG DER AUSGABEN NACH DER RICHTLINIE 72/159/EWG ZU STELLEN SIND .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM JAHR 1978 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN IN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETEN WIRD ENDGÜLTIG AUF EINEN BETRAG VON 27 476 488,42 DM FESTGESETZT .

DER RESTBETRAG DES ZUSCHUSSES IN HÖHE VON 6 867 903,35 DM IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU ÜBERWEISEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 11 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT