ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 zur Genehmigung von Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1993 (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(93/151/EGKS)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I Mit Schreiben vom 9. Dezember 1992 hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen bekanntgegeben, die sie im Jahr 1993 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt.

Gemäß der genannten Entscheidung befindet die Kommission über die nachstehend aufgeführten finanziellen Maßnahmen:

- eine Beihilfe zur Lieferung von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe von 2 948 Millionen DM;

- eine Beihilfe im Rahmen eines Systems zur Erhaltung der Untertagebelegschaft (Bergmannsprämie) in Höhe von 120 Millionen DM.

Die von der Bundesregierung zugunsten des Steinkohlenbergbaus geplanten Maßnahmen entsprechen Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung. Die Kommission muß nunmehr gemäß Artikel 10 der Entscheidung darüber befinden, ob sie mit den in der genannten Entscheidung festgelegten Zielen und Kriterien sowie mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind.

II Gemäß den Artikeln 4 und 12 der Entscheidung sind die Bergbauunternehmen ermächtigt, bei Lieferungen von Kokskohle, Koks und Einblaskohle, die im Rahmen eines langfristigen Vertrages zur Versorgung von Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft erfolgen, soweit erforderlich Nachlässe gegenüber ihren Listenpreisen bzw. Produktionskosten zu gewähren. Diese Preisnachlässe dürfen nicht zu Einstandspreisen für Kohle und Koks führen, die niedriger sind als diejenigen, die sich für Kohle aus Drittländern und für Koks aus Kokskohle von Drittländern ergeben würden.

Seit dem 1. Januar 1992 basieren die neuen Grundsätze, die den von der deutschen Regierung für die Lieferungen von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft vorgesehenen Beihilfen zugrunde liegen, auf einem System, das während des Dreijahreszeitraums vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1994 einen verstärkten Druck auf die Produktionskosten ausübt. Die in den Jahren 1989 bis 1991 verfolgte Politik wurde durch die Bundesregierung verlängert, die den Beihilfebetrag für den Zeitraum 1992 bis 1994 erneut begrenzt und einen Selbstbehalt für die Industrie eingeführt hat.

Die für den Zeitraum insgesamt vorgesehenen Beihilfen belaufen sich auf 9 106 Millionen DM. Die von diesen Beihilfen abgedeckten Lieferungen dürften insgesamt 57,2 Millionen Tonnen Kohle erreichen. Das Volumen der für den Zeitraum verfügbaren Beihilfen wird nur 83 % des nach diesem System gezahlten Gesamtbeihilfebetrags des vorhergehenden Dreijahreszeitraums betragen. Die durch das genannte System abgedeckten Kohlelieferungen werden nur 81 % der Mengen repräsentieren, für die im Zeitraum 1989-1991 Beihilfen gezahlt wurden.

Im Rahmen dieses Systems beabsichtigt die deutsche Regierung, den Steinkohlenproduzenten für das Jahr 1993 aus den vefügbaren Haushaltsmitteln einen Betrag von 2 948 Millionen DM für eine Produktion von 18,5 Millionen Tonnen Kohle und Koks zu zahlen.

Jede eventuelle spätere Anpassung des in dieser Entscheidung genannten Betrags, die an die Entwicklung des US-Dollars und an die Preise auf dem Weltmarkt gebunden ist, muß gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS gemeldet werden, damit die Kommission gemäß Artikel 10 der genannten Entscheidung darüber befinden kann.

Die Kommission begrüsst zwar den Grundsatz der Beihilfebegrenzung und die Einführung eines Finanzbeitrags zu Lasten der Steinkohlenindustrie, doch stellt sie fest, daß die Produktionskosten weiter wachsen und daß die Differenz zwischen den Produktionskosten und den Weltmarktpreisen grösser wird. Daraus folgt, daß die Bemühungen intensiviert werden müssen und daß eine strengere Produktionskostendisziplin und schärfer durchgreifende Strukturveränderungen vonnöten sind, um eine spürbare Verringerung der Beihilfen einzuleiten.

Der Beitrag der geplanten Maßnahmen zur Umstrukturierung und Rationalisierung im Steinkohlenbergbau und zur Lösung der sozialen und regionalen Probleme bei zeitlich gestaffelter Stillegung unwirtschaftlicher Anlagen entspricht den Kriterien und Zielen von Artikel 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS.

Ferner sind diese Beihilfen mit den Bestimmungen der Artikel 4 und 12 der genannten Entscheidung vereinbar, da sie nicht zu Preisen führen, die niedriger sind als die für Kohle aus Drittländern.

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der genannten Entscheidung ist darauf zu achten, daß diese Beihilfen nicht zu Diskriminierungen im Sinne des EGKS-Vertrags zwischen den Käufern oder Verbrauchern von Kohle und Koks in der Gemeinschaft führen.

Die deutsche Regierung teilt nach Ablauf des Jahres 1993 die in dem genannten Jahr eingetretenen Veränderungen mit, sowohl was die Lieferungen als auch was den Indikativpreis und die Produktionskosten betrifft, damit sich die Kommission davon überzeugen kann, daß alle obenerwähnten Bestimmungen eingehalten wurden.

Die Beihilfe von 120 Millionen DM zur Finanzierung der Bergmannsprämie (10 DM pro unter Tage verfahrener Schicht) gestattet es den Unternehmen, sich einen Stamm von qualifiziertem Untertagepersonal zu erhalten. Diese Beihilfe, die zur Verbesserung der Produktivität beiträgt, ist in Artikel 6 der genannten Entscheidung ausdrücklich vorgesehen und trägt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung bei.

III Die Beihilfen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, lassen sich folglich mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbaren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, für das Kalenderjahr 1993 zugunsten des deutschen Steinkohlenbergbaus Beihilfen bis zu einem Betrag von 3 068 000 000 DM zu zahlen. Der Gesamtbetrag ist wie folgt aufgegliedert:

- eine Beihilfe zur Lieferung von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe von 2 948 000 000 DM;

- eine Beihilfe im Rahmen eines Systems zur Erhaltung der Untertagebelegschaft (Bergmannsprämie) in Höhe von 120 000 000 DM.

Artikel 2

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland teilt der Kommission bis zum 30. Juni 1994 die im Jahr 1993 tatsächlich gezahlten Beträge mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1992

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1.