ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
19.2.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L39/13
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.Februar1970,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,Fliesen,gebranntePflastersteineund
BodenplattenderTarifnummern ex69.07undex69.08desGemeinsamen Zolltarifs
undGeschirr,Haushalts-undToilettengegenstände ausPorzellanderTarifnummer
69.11desGemeinsamen Zolltarifs,dieausJapanunddenOstblockländern stammen
undsichinderBundesrepublik DeutschlandimfreienVerkehrbefinden,vonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(70/153/EWG)
Geltungsdauer derSchutzmaßnahmen solltenicht
überdasInkrafttreteneinerVerordnungdesRates
zurEinführungeinereinheitlichenEinfuhrregelung
fürkeramischeWarenhinausgehen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendaufgeführtenErzeugnisse,dieausJapanund
denOstblockländern stammenundsichinderBun­
desrepublikDeutschlandimfreienVerkehrbefinden,
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen :
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWaren
ex69.07
ex69.08
69.11Fliesen,gebranntePflastersteine ,Boden­
undWandplatten ,unglasiert,ausStein­
gutoderfeinenErden
AndereFliesen,gebranntePiastersteine ,
Boden-undWandplatten ,ausSteingut
oderfeinenErden
Geschirr,Haushalts-undToilettengegen­
stände,ausPorzellanDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieItalienischeRepublikmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am7.Januar1970
gestellthat,umzurAnwendungvonSchutzmaß­
nahmenbeiderEinfuhrverschiedener ausJapanund
denOstblockländern stammenderundinderBun­
desrepublikDeutschlandimfreienVerkehrbefind­
licherkeramischer WarenderTarifnummern ex
69.07,ex69.08und69.11desGemeinsamen Zoll­
tarifsermächtigtzuwerden,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinItalieneinerseitsundinderBundes­
republikDeutschlandandererseitsfürdieseErzeug­
nisseangewandtwerden,werdenzuVerkehrsver­
lagerungenführen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurch­
führungdervonItaliengegenüberDrittländernge­
troffenenhandelspolitischen Maßnahmenverhindern
undkönntenwirtschaftliche Schwierigkeiten aus­
lösen.
Esistgegenwärtignichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieBundesrepublik Deutsch­
landdieerforderliche Zusammenarbeit leisten
könnte.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen nachArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumzugenehmigen .
DieVorarbeitenzurEinführungeinergemeinschaft­
lichenEinfuhrregelung fürdiegenanntenErzeug­
nissedürfteninKürzeabgeschlossen sein,unddieArtikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinerVerordnungdesRatesübereine
einheitlicheEinfuhrregelung keramischerWaren,spä­
testensaberbiszum31.Dezember1970,befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den6.Februar1970
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
24.1.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L18/23
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom19.Januar1970
übereineAbweichungvonderEntscheidungvom9.Oktober1961zurVereinheitlichung
derLaufzeitvonHandelsabkommen mitdrittenLändernhinsichtlichdeszwischender
Bundesrepublik DeutschlandundHongkonggeschlossenen Abkommensüberden
HandelmitBaumwollspinnstoffen
(70/79/EWG)
EinebegrenzteAbweichungvondergenanntenEnt­
scheidungkanndaherdieVerwirklichung derge­
meinsamenHandelspolitik nichtinFragestellen,so­
ferndieEinfuhrhöchstgrenze nichtunangemessen er­
höhtwird—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
dieArtikel111und113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik DeutschlandhatmitHongkong
einAbkommenzurSelbstbeschränkung derAusfuh­
renbestimmterBaumwollgewebe und-warenmit
HerkunftausHongkonggeschlossen,dasam31.De­
zember1969abläuft.
DiedeutscheRegierunghatdenWunsch,dieLauf­
zeitdiesesAbkommensbiszum30.September1970
zuverlängern .
NachArtikel1derEntscheidung desRatesvom
9.Oktober1961(*)darfdieLaufzeitderzwischen
denMitgliedstaaten unddrittenLändernunterzeich­
netenAbkommenüberdieHandelsbeziehungen die
Übergangszeit nichtüberschreiten .
DasAbkommenstütztsichaufdaslangfristigeAb­
kommenüberdenHandelmitBaumwollspinnstoffen .
DiedeutscheRegierunghaterklärt,daßdieAuf­
rechterhaltung diesesAbkommens keinHindernis
dafürbildet,daßzugegebenerZeitnachArtikel113
Absatz3desVertrageseingemeinschaftliches Ab­
kommengeschlossenwird,dasandieStelledesder­
zeitigenbilateralenAbkommenstretenwürde.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
AbweichendvonArtikel1derEntscheidung des
Ratesvom9.Oktober1961zurVereinheitlichung
derLaufzeitvonHandelsabkommen mitdrittenLän­
derndarfdieLaufzeitdeszwischenderBundesrepu­
blikDeutschlandundHongkonggeschlossenen Ab­
kommensüberdenHandelmitBaumwollspinnstof ­
fenbiszum30.September1970verlängertwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam19.Januar1970.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.HARMEL
(MABl.Nr.71vom4.11.1961,S.1274/61.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1969 über die Entbindung der Bundesrepublik Deutschland von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (70/48/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (1), insbesondere auf Artikel 22,

auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Vergangenheit wurde in der Bundesrepublik Deutschland kein Saatgut der Arten Erdnuß, Kümmel, Baumwolle, Rizinus, Sesam und Soja eingeführt oder üblicherweise in den Verkehr gebracht, auch wurde weder eine Saatgutkontrolle beantragt noch durchgeführt.

Es erscheint angebracht, die Bundesrepublik Deutschland auf Grund der gegenwärtigen Situation für diese Arten von der Verpflichtung zur Anwendung der einschlägigen Richtlinie zu entbinden.

Die auf Grund dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bundesrepublik Deutschland wird von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen auf folgende Arten anzuwenden: >PIC FILE= "T0010982">

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1969

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY (1)ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3.
Nr.L6/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 9.1.70
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom20.Dezember1969
übereineAbweichungvonderEntscheidung vom9.Oktober1961zurVereinheit­
lichungderLaufzeitvonHandelsabkommen mitdrittenLändernhinsichtlichdes
zwischendenBenelux-Ländern undHongkonggeschlossenen Abkommensüberden
HandelmitBaumwollspinnstoffen
(70/4/EWG)
DiebetreffendenMitgliedstaaten habensichbereit
erklärt,dieHandelsvereinbarungen desgeltendenbi­
lateralenAbkommensineinetwaigesGemeinschafts­
abkommenzuübertragen.
EinebegrenzteAbweichungvondergenanntenEnt­
scheidungkanndaherdieVerwirklichung derge­
meinsamenHandelspolitik nichtinFragestellen—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
dieArtikel111und113,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe:
DieBenelux-Länder habenmitHongkongeinAb­
kommenüberdenHandelmitBaumwollspinnstoffen
geschlossen,dasam31.Dezember1969abläuft.
DieRegierungenderBenelux-Länder habenden
Wunsch,dieLaufzeitdiesesAbkommens biszum
31.Dezember1970zuverlängern.
NachArtikel1derEntscheidung desRatesvom
9.Oktober1961(*)darfdieLaufzeitderzwischen
Mitgliedstaaten unddrittenLändernunterzeichneten
AbkommenüberdieHandelsbeziehungen dieOber­
gangszeitnichtüberschreiten .
DasAbkommenstütztsichaufdaslangfristigeAb­
kommenüberdenHandelmitBaumwollspinnstoffen
undenthältBestimmungen ,wonachesbeiEinfüh­
rungeinergemeinsamen Handelspolitik geändert
werdenkann.
DieVerlängerung derLaufzeitdiesesAbkommens
bildetkeinHindernisfürdieEröffnungvonGemein­
schaftsverhandlungen ,soferndieEinfuhrhöchstgrenze
nichtunangemessen erhöhtwird.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
AbweichendvonArtikel1derEntscheidungdesRa­
tesvom9.Oktober1961zurVereinheitlichung der
LaufzeitvonHandelsabkommen mitdrittenLändern
darfdieLaufzeitdeszwischendenBenelux-Ländern
undHongkonggeschlossenen Abkommensüberden
HandelmitBaumwollspinnstoffen biszum31.De­
zember1970verlängertwerden,soferndieEinfuhr­
höchstgrenzenichtunangemessen erhöhtwird.
Artikel2
DieseEntscheidungistandasKönigreichBelgien,an
dasGroßherzogtum LuxemburgundandasKönig­
reichderNiederlandegerichtet.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.DEKOSTER
(MABl.Nr.71vom4.11.1961,S.1274/61.
BESCHLUSS DES RATES vom 8. November 1971 über die Anwendung der Artikel 123 bis einschließlich 127 des Vertrages auf die französischen überseeischen Departements (71/364/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 227 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 2 hat der Rat die Bedingungen für die Anwendung der nicht in Absatz 2 Unterabsatz 1 dieses Artikels aufgeführten Bestimmungen des Vertrages, insbesondere der Artikel 123 bis einschließlich 127 des Vertrages, auf die französischen überseeischen Departements zu beschließen.

Durch die Gewährung von Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds kann die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Departements gefördert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Artikel 123 bis einschließlich 127 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie die in Anwendung dieser Artikel erlassenen Bestimmungen sind auf die französischen überseeischen Departements anwendbar.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Verordnung (EWG) Nr. 2396/71 des Rates vom 8. November 1971 zur Durchführung des Beschlusses des Rates vom 1. Februar 1971 über die Reform des Europäischen Sozialfonds (1) in Kraft tritt.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 1971.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. MORO

(1)Siehe Seite 54 dieses Amtsblatts.
17.11.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L254/11
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.November1971,
mitderdasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlandeermächtigtwerden,dieausRumänienstammendenundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichenGewebeaussynthetischen
gemischtenFasern(45°/oWolle)derTarifnummer 56.07exAdesGemeinsamen
ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(Nurderniederländische undderfranzösischeTextsindverbindlich )
(71/372/EWG)
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommission inihrer
Entscheidung vom12.Mai1971,insbesondere
Artikel1,festgelegthat(*)—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandewerden
ermächtigt,dieausRumänienstammendenundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichenGewebeaussynthetischen gemischten
Fasern(45°/oWolle)derTarifnummer 56.07exA
desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen ,soweitderZeitpunktder
Antragstellung zurErlangungderEinfuhrdokumente
nachdem20.Oktober1971liegt.
Artikel2
DieseEntscheidung istbiszum31.Dezember1971
gültig.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,das
Großherzogtum LuxemburgunddasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
Brüssel,den3.November1971
FürdieKommissionDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieRegierungenderBenelux­
StaatenmitFernschreiben derStändigenVertretung
derNiederlandebeidenEuropäischenGemeinschaf­
tenam28.Oktober1971eingereichthaben,umdie
Ermächtigung zuerhalten,dieausRumänienstam­
mendenundindenübrigenMitgliedstaaten imfreien
Verkehrbefindlichen Gewebeaussynthetischen
gemischtenFasern(45°/oWolle)derTarifnummer
56.07exAdesGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieindenBenelux-Staaten einerseitsundin
denübrigenMitgliedstaaten andererseitsgegenüber
RumänienfürdieseErzeugnisseangewandtwerden,
werdenVerkehrsverlagerungen auslösen.
DieVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervondenBenelux-Staaten gegenüberRumä­
niengetroffenenhandelspolitischen Maßnahmenver­
hindern.
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzusetzen ,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnten.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1fürDerPräsident
FrancoM.MALFATTI
(*)Entscheidung 71/202/EWG,ABl.Nr.L121vom
3.61971.
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L179/29 8,/i
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.Juli1971,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,dieausJapanstammendenundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichenlichtempfindlichen Filmein
RollenoderStreifen,auchgelocht,nichtbelichtetundPrimärelemente undPrimär­
batterienderTarifnummern 37.02und85.03desGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(71/290/EWG)
Entscheidung vom12.Mai1971,insbesondere
Artikel1,festgelegthat(1).
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,die
EinfuhrenvonfolgendenausJapanstammendenund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichenErzeugnissenvonderGemeinschaftsbe­
handlungauszuschließen ,soweitderZeitpunktder
Antragstellung zurErlangungderEinfuhrdokumente
nachdem4.Juli1971liegt:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdieAnträgeaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,diedieitalienischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am13.Juli1971
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,die
ausJapanstammendenundindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlichenlichtempfindli­
chenFilmeinRollenoderStreifen,auchgelocht,
nichtbelichtetundPrimärelemente undPrimärbatte­
rienderTarifnummern 37.02und85.03des
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinItalieneinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberJapanfür
dieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVer­
kehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonItaliengegenüberJapangetroffenen
handelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzusetzen ,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen,diedieKommissioninihrer37.02 lichtempfindliche FilmeinRollenoder
Streifen,auchgelocht,nichtbelichtet
Primärelemente undPrimärbatterien 85.03
Artikel2
DieseEntscheidung istbiszum30.September1971
gültig.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den16.Juli1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
HEntscheidung 71/202/EWG(ABl.Nr.L12'.vom
3.6.1971).
Nr.L167/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 26.7.71
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.Juli1971,
mitderdieBundesrepublik Deutschlandermächtigtwird,dieausderVolksrepublik
ChinastammendenundindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
Bohnenkonserven derTarifnummer ex20.02desGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(71/276/EWG)
ZudemistderRatmiteinemVerordnungsvorschlag
zurVereinheitlichung dervondenMitgliedstaaten
gegenüberdrittenLändernangewandten Einfuhr­
regimeaufdemSektorderVerarbeitungserzeugnisse
ausObstundGemüsebefaßt—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiedeutscheRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am8.Juli1971
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,die
ausderVolksrepublik Chinastammendenundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
lichenBohnenkonserven derTarifnummer ex20.02
desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinderBundesrepublik Deutschlandeiner­
seitsundindenübrigenMitgliedstaaten andererseits
gegenüberdemobengenannten Landfürdiese
Erzeugnisseangewandtwerden,werdenVerkehrsver­
lagerungenauslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonderBundesrepublik Deutschland
gegenüberdemobigenLandgetroffenenhandelspoli­
tischenMaßnahmen verhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzusetzen ,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommission inihrer
Entscheidung (71/202/EWG)vom12.Mai1971,
insbesondereArtikel1,festgelegthat(1).HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermächtigt,die
EinfuhrenvonausderVolksrepublik Chinastam­
mendenundindenübrigenMitgliedstaaten imfreien
Verkehrbefindlichen Bohnenkonserven derTarif­
nummerex20.02desGemeinsamen Zolltarifsvon
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,soweit
derZeitpunktderAntragstellung zurErlangungder
Einfuhrdokumente nachdem27.Juni1971liegt.
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinerRatsentscheidung überdieVerein­
heitlichungderEinfuhrregelung fürdieVerarbei­
tungserzeugnisse desObst-undGemüsesektors und
spätestensbiszum31.März1972befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den12.Juli1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
(MABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
AmtsblattdeiEuropäischen Gemeinschaften 12.7.71 Nr.L155/12
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom14.Juni1971
überdieErstattungderKostenderam1.Dezember1970durchgeführten Erhebung
überdenSchweinebestand durchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,andasKönig­
reichderNiederlande
(Nurderniederländische Textistverbindlich )
(71/249/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.350/68des
Ratesvom27.März1968überdiefinanzielle
BeteiligungderGemeinschaft andenKostendervon
denMitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen
desSchweinebestands (1),insbesondereaufArtikel2
Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichderNiederlandehateinenErstat­
tungsantragfürdieam1.Dezember1970durchge­
führteErhebunggestellt.
DerAntragentsprichtdenBestimmungen der
Verordnung (EWG)Nr.645/69derKommissionvom
3.April1969überErstattungsanträge derMitglied­
staatenimZusammenhang mitdenErhebungenüber
denSchweinebestand (2).
DieErgebnissederErhebungundderUmrechnungen
sindderKommissionmitgeteiltworden;ausihnen
ergibtsich,daßdieErhebunginUbereinstimmung
mitdenArtikeln1bis5derRichtliniedesRatesvom
27.März1968(3)durchgeführtwordenist.
AußerdemsinddieStatistikennachArtikel6unddie
SchätzungennachArtikel7derRichtlinieunterden
vorgesehenen Bedingungen derKommissionüber­
mitteltworden.UnterdiesenUmständenistesangebracht,daßder
Fonds,AbteilungAusrichtung ,diefürdieseErhebung
verausgabtenKosteninHöhevon12430Rechnungs­
einheiten,dasisteinDritteldesfürdasdritteJahr
derErhebungverfügbarenPauschalbetrags ,über­
nimmt.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten
undinsbesonderezudenverfügbarenFinanzmitteln
gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerZuschußausdemEuropäischen Ausrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,zudenKosten,diedurchdievondem
KönigreichderNiederlandeam1.Dezember1970
durchgeführte ErhebungüberdenSchweinebestand
entstandensind,wirdauf12430Rechnungseinheiten
festgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
Brüssel,den14.Juni1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
(x)ABl.Nr.L76vom28.3.1968,S.4.
(2)ABI.Nr.L83vom4.4.1969,S.19.
(3)ABl.Nr.L76vom28.3.1968,S.13.
Nr.L137/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.6.71
n
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom21.Juni1971
überdieteilweiseAnnahmederEmpfehlungdesRatesfürZusammenarbeit aufdem
GebietdesZollwesensvom9.Juni1970zurÄnderungdesZolltarifschemas fürdie
EinreihungderWarenindieZolltarife
(71/227/EWG)
tragsparteien müssenzudiesemZeitpunktandas
geänderteZolltarifschema angepaßtsein.
DasbelgischeAußenministerium hatdenWortlaut
derEmpfehlungvom9.Juni1970denVertrags­
parteienam31.Dezember1970mitgeteilt.Werden
alsobiszum1.Juli1971keineEinwändegegen
dieEmpfehlunginsgesamtodergegeneinenTeil
derEmpfehlungerhoben,sogiltsiealsangenommen .
WasdieKapitel59und60desBrüsselerZolltarif­
schemasbetrifft,sohättendiedreiÄnderungenbe­
treffenddenBereichvongummielastischen Geweben
undGewirkensowieWarendarausinsbesondere
zurFolge,daßdiesenGeweben,GewirkenundWaren
Warengleichgestelltwürden,diewedervomtech­
nologischennochvomkommerziellen Standpunkt
ausalssolchebezeichnetwerdenkönnen;aufGrund
dieserÄnderungenkönntesicheineerhebliche
Nichtübereinstimmung zwischendemSchemades
Gemeinsamen ZolltarifsunddemHandelmitden
betreffendenWarenergeben.Deshalberscheintes
angezeigt,diederzeitigeLagenichtzuändern—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiesechsMitgliedstaaten sindVertragsparteien des
BrüsselerAbkommens vom15.Dezember1950über
dasZolltarifschemafürdieEinreihungderWaren
indieZolltarife;derGemeinsame Zolltarifist
nachdiesemZolltarifschema aufgebaut .
DerRatfürZusammenarbeit aufdemGebietdes
ZollwesenskanndenVertragsparteien Änderungen
amAbkommenundsomitauchamZolltarifschema ,
dasBestandteildesAbkommensist,empfehlen.Am
9.Juni1970hatdergenannteRateineEmpfehlung
zurÄnderungdesZolltarifschemas abgegeben.
GemäßdiesemAbkommenwirdderWortlautjedes
EntwurfseinerempfohlenenÄnderungallenVer­
tragsparteien unddenRegierungen allerübrigen
Unterzeichnerstaaten odersonstigenangeschlosse­
nenLändervombelgischenAußenministerium .mit­
geteilt.ErhebendieVertragsparteien binnensechs
MonatennachdieserMitteilungkeineEinwände,
sogiltdieÄnderungalsangenommen .Erfolgtkein
Einwand,sotrittdieÄnderungnachAblaufder
genanntenFristinKraft.DieZolltarifeallerVer-HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieMitgliedstaaten unterrichtendasbelgischeAu­
ßenministerium spätestensam30.Juni1971von
derAnnahmederEmpfehlungdesRatesfürZusam­
menarbeitaufdemGebietdesZollwesensvom9.
Juni1970zurÄnderungdesZolltarifschemas für
dieEinreihungderWarenindieZolltarife,mitAus-

23.6.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L137/11
nähmederdreiimAnhangaufgeführtenÄnderun­
gen.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten ge­
richtet.GeschehenzuLuxemburgam21.Juni1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.SCHUMANN
ANHANG
ÄnderungengemäßderEmpfehlungdesRatesfürZusammenarbeit aufdemGebietdes
Zollwesensvom9.Juni1970,gegenwelchedieMitgliedstaaten Einwändeerheben
I.Kapitel59
Vorschrift3
Neufassung
II.Nr.59.13
Neufassung
III.Kapitel60
VorschriftSa)
Neufassung