VERORDNUNG (EWG) Nr. 3326/92 DER KOMMISSION

vom 18. November 1992

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 über besondere Durchführungsvorschriften für Voraussetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/90 (4), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 349/86 (6), gilt die Vorausfestsetzungsbescheinigung für Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse unterliegen, bis zum Ende des sechsten auf den Monat der Erteilung folgenden Kalendermonats. Angesichts der Lage auf dem Buttermarkt ist es erforderlich, die Geltungsdauer der Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Butter, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Erzeugnissen ausgeführt wird, auf die Dauer herabzusetzen, die bei der Ausfuhr von unverarbeiteter Butter gilt.

In Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 ist die Kaution für die Bescheinigungen festgelegt. Es empfiehlt sich, den Betrag für Butter mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen (PG6) auf 5 ECU/100 kg heraufzusetzen, also den Betrag, der bei der Ausfuhr von unverarbeiteter Butter gilt.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich wird folgender Wortlaut angefügt:

"ausgenommen Bescheinigungen für Butter mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen (PG6), die bis zum Ende des dritten auf den Monat der Erteilung folgenden Kalendermonats gültig sind."

2. In der Tabelle von Artikel 8 wird in der Spalte "Kaution in ECU/100 kg Eigengewicht des Grunderzeugnisses" bei Butter mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen die Angabe "4,00" durch "5,00" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die beantragten Bescheinigungen ab dem Tag ihres Inkrafttretens.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 1992 Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Vizepräsident