VERORDNUNG (EWG) Nr. 3491/80 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 über Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission (4) sind die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis festgelegt.

Dieses Verfahren sollte erleichtert werden durch Aufhebung der Verpflichtung, in der Ausschreibungsbekanntmachung die Gesamtmenge zu veröffentlichen, für die eine Hoechsterstattung festgesetzt werden kann.

Bei einer Ausschreibung mit wöchentlicher Angebotsabgabe dürfen alle eingereichten Erstattungsangebote höher als nach den Kriterien gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/76 annehmbar sein. Bei einer solchen Ausschreibung hat es sich in gewissen Fällen als zweckdienlich erwiesen, die annehmbare Erstattungshöhe angeben zu können.

In der Praxis werden Ausschreibungen für die Ausfuhr nach festgelegten Bestimmungsorten eröffnet. Auf den Lizenzen sollten diesbezueglich besondere Angaben gemacht werden. Ausserdem sollten einige Bestimmungen über die Ausstellung der Ausfuhrlizenzen sowie die Freigabe der Kaution im Rahmen der Ausschreibungen klarer abgefasst werden. Alle diese Bestimmungen werden daher vorzugsweise in der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 zusammengefasst und nicht in jeder Verordnung über die Eröffnung einer Einzelausschreibung wiederholt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 584/75 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"(1) Die Eröffnung der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/76 genannten Ausschreibung wird nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 beschlossen."

2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Neben der Eröffnung der Ausschreibung wird eine von der Kommission erstellte Ausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht. Diese Bekanntmachung enthält insbesondere die verschiedenen Zeitpunkte, an denen die Angebote abgegeben werden können, und die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, bei denen diese Angebote einzureichen sind. Angegeben werden kann ferner die Gesamtmenge, auf die sich die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Festsetzung der Hoechstausfuhrerstattung beziehen kann. Zwischen der Veröffentlichung der Bekanntmachung und dem ersten für die Einreichung der Angebote festgesetzten Termin muß eine Frist von mindestens 15 Tagen eingehalten werden. Ausserdem wird der letzte Termin für die Einreichung der Angebote angegeben."

3. Nachstehender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 1a

Die Ausschreibung kann auf Ausfuhren nach bestimmten Ländern oder Zonen beschränkt werden. In diesem Fall enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 13 die in der Verordnung über die Eröffnung der Ausschreibung angegebenen Länder oder Zonen. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr nach diesem Bestimmungsort."

4. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt die Kommission nach dem Verfahren des (1) ABl. Nr. L 166 vom 25.6.1976, S. 1. (2) ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17. (3) ABl. Nr. L 166 vom 25.6.1976, S. 36. (4) ABl. Nr. L 61 vom 6.3.1975, S. 25. Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 entweder eine Hoechstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/76 genannten Kriterien Rechnung getragen wird, oder der Ausschreibung keine Folge zu geben."

5. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7 (1) Die Ausschreibungskaution wird freigegeben: a) wenn dem Angebot nicht stattgegeben wurde;

b) - wenn der Bieter den Nachweis erbringt, daß die Ausfuhr unter Verwendung der in Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 ausgestellten Lizenz erfolgt ist, und

- unter den Bedingungen, die für die Freigabe der Kaution für die infolge der Ausschreibung ausgestellte Ausfuhrlizenz gelten;

c) wenn die Ausfuhr wegen höherer Gewalt nicht erfolgen konnte.

(2) Für die Ausschreibungskaution gelten die Bestimmungen nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75."

6. Artikel 8 erhölt folgende Fassung:

"Artikel 8 (1) Beantragt der Bieter innerhalb der festgesetzten Frist die in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) genannte Ausfuhrlizenz, dann wird diese für die dem Bieter zugeschlagene Menge ausgestellt. Im Fall höherer Gewalt kann die vorgeschriebene Frist verlängert werden.

(2) Ausser im Fall höherer Gewalt verfällt die Ausschreibungskaution, wenn die Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) nicht eingehalten wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Dezember 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident