VERORDNUNG (EWG) Nr. 1829/80 DER KOMMISSION vom 11. Juli 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1392/80 (4), muß der Verkäufer einer mangelhaften Menge Butter die für diese Butter entstandenen Lagerkosten der Interventionsstelle erstatten. Die Einzelheiten dieser Rückzahlung sind insbesondere hinsichtlich der Finanzierungskosten an die in Artikel 5 Absatz 5 der genannten Verordnung enthaltenen neuen Bestimmungen für die Fristen für die Zahlung des Ankaufspreises durch die Interventionsstelle anzupassen.

Hinsichtlich der Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter ist klarzustellen, daß dasselbe Erzeugnis nicht gleichzeitig Gegenstand eines Lagervertrags sein und in den Genuß der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5) kommen kann. Die Kumulierung dieser beiden Regelungen würde nämlich insbesondere dazu führen, den Interessenten zu Unrecht bestimmte Finanzierungskosten zu erstatten.

Gleichzeitig sind die Beträge, die in Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 noch in RE angegeben sind, in ECU auszudrücken.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Der Verkäufer geht mit der Angebotsabgabe für den Fall, daß sich während der Probelagerungszeit eine grössere Qualitätsminderung herausstellt, als sie normalerweise bei der Lagerung von Butter eintritt, die den Anforderungen des Artikels 2 entspricht, folgende Verpflichtungen ein: - die betreffende Ware zurückzunehmen,

- falls die Zahlung bereits erfolgt ist, der Interventionsstelle den Preis für die mangelhafte Ware zurückzuzahlen, der auf der Grundlage des Ankaufspreises berechnet wird,

- die Lagerungskosten für die betreffenden Mengen vom Tag der Übernahme bis zum Tag des Verlassens des Lagers zu bezahlen.

Diese Lagerungskosten werden pauschal je Tonne wie folgt festgesetzt: a) 20,43 ECU für die festen Kosten,

b) 0,37 ECU je Lagerungstag für die Kühlhauskosten,

c) bei erfolgter Bezahlung werden die Finanzierungskosten ab dem Tag der Bezahlung auf Grundlage des Ankaufspreises und eines Zinssatzes von 12 % jährlich berechnet.

Die im vorstehenden Unterabsatz genannten Beträge sind die am Tag der Übernahme geltenden Beträge. Sie werden anhand des am selben Tag geltenden Kurses in Landeswährung umgerechnet.

Sie werden dem entsprechenden Titel des EAGFL gutgeschrieben, ebenso wie : der gegebenenfalls gemäß dem ersten Unterabsatz zweiter Gedankenstrich zurückzuzahlende Betrag."

2. Artikel 23 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Kein Lagervertrag gemäß Absatz 6 kann für Butter abgeschlossen werden, a) für die die Gewährung einer in anderen Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehenen Beihilfe für den Direktverbrauch von Butter beantragt wurde

oder

b) die der Regelung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterstellt worden ist ; eine spätere Unterstellung der Butter (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 204 vom 28.7.1978, S. 6. (3)ABl. Nr. L 90 vom 15.4.1969, S. 12. (4)ABl. Nr. L 137 vom 3.6.1980, S. 7. (5)ABl. Nr. L 62 vom 7.3.1980, S. 5. unter diese Regelung gilt als Auslagerung im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 vorletzter Unterabsatz, welche die vertragliche Lagerung beendet."

3. Artikel 24 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehene Beihilfe für die private Lagerhaltung wird je Tonne Butter oder Buttervergleichseinheiten wie folgt festgesetzt: a) 20,43 ECU für die festen Kosten,

b) 0,37 ECU je Lagerungstag für die Kosten der Lagerung im Kühlhaus,

c) einen Betrag je vertraglichen Lagerungstag, der auf der Grundlage des von der Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats am Tag des Vertragsabschlusses angewandten Ankaufspreises der Butter in Landeswährung und eines Zinssatzes von 12 % jährlich berechnet wird,

d) 9,67 ECU für das Erzeugnis, dessen Lagerdauer mindestes vier Monate beträgt.

Für die Berechnung der unter den Buchstaben b) und c) genannten Kosten wird die Zahl der Tage vom Tag der Einlagerung bis zum Tag der Auslagerung berechnet. Jedoch darf der Hoechstbetrag den einer Lagerzeit von 210 Tagen entsprechenden Betrag nicht überschreiten.

Die unter den Buchstaben a), b) und d) genannten Beträge werden anhand des repräsentativen Kurses in Landeswährung umgerechnet, der am letzten Lagerungstag gilt, welcher gemäß vorstehendem Unterabsatz zur Beihilfe berechtigt."

Artikel 2

Die Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juli 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident