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BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 15 . JUNI 1976

ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN VETERINÄRAUSSCHUSSES

( 76/559/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION MUSS DIE MÖGLICHKEIT HABEN , STELLUNGNAHMEN DER BERUFS - UND VERBRAUCHERKREISE ZU FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANGLEICHUNG DES VETERINÄRRECHTS EINZUHOLEN .

IN EINEM AM 24 . MAI 1972 VERÖFFENTLICHTEN BERICHT HAT DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS DIE MEINUNG VERTRETEN , DASS ES IN HOHEM MASSE WÜNSCHENSWERT WÄRE , WIE IM RAHMEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN MARKTORGANISATIONEN PARALLEL ZUM STÄNDIGEN LEBENSMITTELAUSSCHUSS UND ZUM STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSS EINEN BERATENDEN AUSSCHUSS ZU SCHAFFEN , IN DEM VERTRETER DER VERSCHIEDENEN WIRTSCHAFTS - UND SOZIALKREISE ( INDUSTRIE , HANDEL , LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , VERBRAUCHER ) SITZEN .

ALLE VON DER ANGLEICHUNG DES VETERINÄRRECHTS UNMITTELBAR BETROFFENEN BERUFSKREISE SOWIE DIE VERBRAUCHER MÜSSEN GELEGENHEIT ERHALTEN , SICH AN DER AUSARBEITUNG DER VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN ZU BETEILIGEN .

DIE BERUFSSTÄNDISCHEN ORGANISATIONEN DER LANDWIRTSCHAFT , DER INDUSTRIE , DES HANDELS UND DER ARBEITNEHMER SOWIE DIE VERBRAUCHERZUSAMMENSCHLÜSSE DER MITGLIEDSTAATEN HABEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ORGANISATIONEN GEGRÜNDET -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER VETERINÄRAUSSCHUSS , IM FOLGENDEN AUSSCHUSS GENANNT , EINGESETZT .

( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN VON ORGANISATIONEN DER LANDWIRTSCHAFT , DER INDUSTRIE , DES HANDELS , DER ARBEITNEHMER , VERBRAUCHER UND DER VEREINIGUNG DER TIERÄRZTLICHEN BERUFSSTÄNDE IN DER EWG .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VETERINÄRRECHTSANGLEICHUNG ANGEHÖRT WERDEN .

( 2 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WURDE .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 14 STÄNDIGEN MITGLIEDERN UND HÖCHSTENS 24 STELLVERTRETENDEN MITGLIEDERN .

( 2 ) DIE SITZE DER STÄNDIGEN MITGLIEDER VERTEILEN SICH WIE FOLGT :

- ZWEI SITZE FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER ,

- ZWEI SITZE FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFEN ,

- ZWEI SITZE FÜR DIE INDUSTRIE ,

- ZWEI SITZE FÜR DEN HANDEL ,

- ZWEI SITZE FÜR DIE ARBEITNEHMER ,

- ZWEI SITZE FÜR DIE VERBRAUCHER .

( 3 ) AUSSERDEM VERTEILEN SICH ZWEI SITZE DER STÄNDIGEN MITGLIEDER AUF VERTRETER DER AUF GEMEINSCHAFTSEBENE GEGRÜNDETEN BERUFSORGANISATION DER TIERÄRZTE .

( 4 ) JEDE DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN HÖCHSTENS 4 STELLVERTRETENDE MITGLIEDER BESTELLEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE STÄNDIGEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DER FOLGENDEN ORGANISATIONEN ERNANNT :

- FÜR DIE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ZUGETEILTEN SITZE :

LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER :

AUSSCHUSS DER BERUFSSTÄNDISCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ORGANISATIONEN DER EWG ( COPA ) ;

LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN :

ALLGEMEINER AUSSCHUSS DES LÄNDLICHEN GENOSSENSCHAFTSWESENS DER LÄNDER DER EWG ( COGECA ) ;

INDUSTRIE :

UNION DER INDUSTRIEN DER EWG ( UNICE ) ;

HANDEL :

AUSSCHUSS DER HANDELSVERBÄNDE DER LÄNDER DER EWG ( COCCEE ) ;

ARBEITNEHMER :

EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSBUND ( CES ) ;

VERBRAUCHER :

BERATENDER VERBRAUCHERAUSSCHUSS , EINGESETZT DURCH BESCHLUSS DER KOMMISSION AM 25 . SEPTEMBER 1973 ;

- FÜR DIE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ZUGETEILTEN SITZE :

VEREINIGUNG DER TIERÄRZTLICHEN BERUFSSTÄNDE IN DER EWG .

( 2 ) FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE ORGANISATIONEN ZWEI BEWERBER VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .

( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN ORGANISATIONEN SCHLAGEN DER KOMMISSION DURCH SCHREIBEN AN DAS IN ARTIKEL 9 ABSATZ 3 GENANNTE SEKRETARIAT MINDESTENS 8 TAGE VOR JEDER SITZUNG IHRE ANDEREN VERTRETER IM AUSSCHUSS VOR .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE STÄNDIGEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .

NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE STÄNDIGEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .

IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .

DIE AMTSZEIT EINES STÄNDIGEN MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , FALLS DIE STELLE , DIE IHN VORGESCHLAGEN HAT , SEINE ERSETZUNG BEANTRAGT . DAS AUSSCHUSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 VORGESEHENEN VERFAHREN ERSETZT .

( 2 ) DIE LISTE DER STÄNDIGEN MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 6

( 1 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES SOWIE DIE BEIDEN STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN WERDEN FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN AUS DER MITTE DER STÄNDIGEN MITGLIEDER GEWÄHLT UND VON IHNEN ERNANNT .

( 2 ) DIE ERNENNUNG BEDARF IM ERSTEN WAHLGANG DER ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN STÄNDIGEN MITGLIEDER , BEI DEN ANSCHLIESSENDEN WAHLGÄNGEN DER EINFACHEN MEHRHEIT DER ANWESENDEN STÄNDIGEN MITGLIEDER .

( 3 ) DIE STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN WERDEN AUS DER MITTE DER VERTRETER DER WIRTSCHAFTSGRUPPEN ODER DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 LETZTER GEDANKENSTRICH AUFGEFÜHRTEN ORGANISATION , DENEN DER VORSITZENDE NICHT ANGEHÖRT , GEWÄHLT . NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN KANN DER AUSSCHUSS DEM PRÄSIDIUM WEITERE MITGLIEDER BEIORDNEN . IN DIESEM FALL UMFASST DAS PRÄSIDIUM AUSSER DEM VORSITZENDEN HÖCHSTENS EINEN VERTRETER FÜR JEDE IM AUSSCHUSS VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPE .

DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .

ARTIKEL 7

DER VORSITZENDE KANN ZU DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN ALS SACHVERSTÄNDIGEN JEDE PERSÖNLICHKEIT HINZUZIEHEN , DIE EINE BESONDERE SACHKUNDE BEZUEGLICH EINES GEGENSTANDES DER TAGESORDNUNG BESITZT .

DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN NUR AN DEN BERATUNGEN ÜBER DIE FRAGE TEIL , ZU DER SIE HINZUGEZOGEN WURDEN .

ARTIKEL 8

DER AUSSCHUSS KANN ARBEITSGRUPPEN BILDEN .

DIE ARBEITSGRUPPEN HABEN DEM AUSSCHUSS ÜBER DIE VON IHM ANGEGEBENEN FRAGEN ZU BERICHTEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DER AUSSCHUSS WIRD VON DER KOMMISSION EINBERUFEN UND TRITT AN IHREM SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TRITT AUF EINBERUFUNG DES VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .

( 2 ) DIE VERTRETER DER BETEILIGTEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .

( 3 ) DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ÜBERNEHMEN DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN .

ARTIKEL 10

DER AUSSCHUSS BERÄT ÜBER DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .

FORDERT DIE KOMMISSION DEN AUSSCHUSS ZUR STELLUNGNAHME AUF , SO KANN SIE FÜR DIE ABGABE DER STELLUNGNAHME EINE FRIST SETZEN .

DIE STELLUNGNAHMEN DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .

BESTEHT IM AUSSCHUSS EINVERNEHMEN ÜBER EINE ANGEFORDERTE STELLUNGNAHME , SO ERSTELLT DER AUSSCHUSS GEMEINSAME SCHLUSSFOLGERUNGEN , DIE DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT WERDEN .

DIE BERATUNGSERGEBNISSE WERDEN DEM RAT UND DEM STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSS VON DER KOMMISSION AUF ANTRAG MITGETEILT .

ARTIKEL 11

UNBESCHADET DES ARTIKELS 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE TEILNEHMER AN DEN AUSSCHUSSSITZUNGEN KENNTNISSE , DIE SIE INFOLGE IHRER TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN SEINEN ARBEITSGRUPPEN ERHALTEN , NICHT PREISGEBEN , WENN DIE KOMMISSION SIE DAVON UNTERRICHTET , DASS DIE ANGEFORDERTE STELLUNGNAHME ODER DIE ZU BERATENDE FRAGE EINEN VERTRAULICH ZU BEHANDELNDEN GEGENSTAND BETRIFFT .

ARTIKEL 12

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 15 . JUNI 1976 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 15 . JUNI 1976

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION