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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3176/84 DES RATES

vom 13. November 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2260/84 (2), insbesondere auf Artikel 20a Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 (3), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 38/81 (4), kann für zur Herstellung von bestimmten Fisch- und Gemüsekonserven verwendetes Olivenöl eine Erzeugungserstattung gewährt werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß es sich bei Gemüsekonserven empfiehlt, ausser den Erzeugnissen der Tarifnummer 20.02 des Gemeinsamen Zolltarifs auch die Erzeugnisse der Tarifnummer 20.01 zu berücksichtigen.

Die Erzeugungserstattung soll es den Begünstigten ermöglichen, die Olivenölqualität, die sie am häufigsten bei der Herstellung von Konserven verwenden, auf dem Gemeinschaftsmarkt zu ähnlichen Preisen wie auf dem Weltmarkt zu kaufen. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 ist die Erzeugungserstattung auf der Grundlage des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Öl, das aus der Raffinierung von naturreinem Olivenöl gewonnen wurde, festzusetzen. Durch die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2751/78 (5) vorgesehenen Maßstäbe für die Ausschreibung der Abschöpfung könnte sich der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung von den zwischen den Preisen dieses Öls auf dem Gemeinschaftsmarkt und den Preisen auf dem Weltmarkt bestehenden Spanne entfernen. In diesem Fall ist also vorzusehen, daß die Kommission die Erzeugungserstattung auf der Grundlage des Abstandes festsetzt, der zwischen den Gemeinschaftspreisen und denjenigen Weltmarktpreisen besteht, die insbesondere auf der Grundlage des beweglichen Teilbetrags der Mindestabschöpfungen sowie der Ausfuhrerstattungen ermittelt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 591/79 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

Für das zur Herstellung von Fischkonserven der Tarifstellen 16.04 B, C, D, E, F und G des Gemeinsamen Zolltarifs oder von Gemüsekonserven der Tarifnummern 20.01 und 20.02 des Gemeinsamen Zolltarifs verwendete Olivenöl wird eine Erzeugungserstattung gewährt."

2. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Bei Anwendung des in Artikel 16 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ausschreibungsverfahrens wird die Erzeugungserstattung vorbehaltlich des Artikels 6 der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt bestehenden Spanne festgesetzt. Hierbei werden die Faktoren berücksichtigt, die bei der Festsetzung des beweglichen Teilbetrags der Mindestabschöpfungen, die im Rahmen des vorgenannten Verfahrens für Öl der Tarifstelle 15.07 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs ermittelt werden, sowie bei der Festsetzung der für dasselbe Öl während eines Bezugszeitraums geltenden Ausfuhrerstattungen zugrunde gelegt werden.

Die gemäß Unterabsatz 1 festgesetzte Erzeugungserstattung wird in Griechenland um den Beitrittsausgleichsbetrag gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 5/81 berichtigt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. November 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. DEASY

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 3 vom 1. 1. 1981, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 331 vom 28. 11. 1978, S. 8.