ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Juli 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Nicolet-Data Acquisition System, model MED-80" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/549/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 22. Januar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Nicolet-Data Acquisition System, model MED-80", bestellt im Januar 1980 und bestimmt zur Überwachung von posttraumatischen Hirnveränderungen und zur Langzeitüberwachung von raumfordernden Prozessen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 8. Juni 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Datenerfassungssystem handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Nicolet-Data Acquisition System, model MED-80", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 22. Januar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 28. Juli 1982

über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide an das UNRWA und an Mosambik

(82/535/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit dem Beschluß 81/367/EWG (1) im Rahmen des Getreidenahrungsmittelhilfeprogramms für 1981 bestimmte Mengen für Gemeinschaftsmaßnahmen zurückgestellt.

Eine gewisse Menge dieser Reserve steht noch zur Verfügung.

Die Gemeinschaft hat einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe von Mosambik erhalten, dem sie stattgeben sollte.

Die dem UNRWA durch den Beschluß 81/367/EWG zugeteilte Getreidemenge ist im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeuebereinkommens 1980 anzupassen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Eine Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide wird aus der Reserve des Getreidenahrungsmittelhilfeprogramms für 1981 wie folgt zugeteilt:

1.2.3 // // // // Empfänger // Menge // Lieferbedingungen // // // // UNRWA // 1 187 t // frei Bestimmungsort // Mosambik // 13 581 t // cif // // //

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. MÖLLER

(1) ABl. Nr. L 141 vom 27. 5. 1981, S. 37.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Juli 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Nicolet-Digital Oscilloscope, model Explorer II" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/516/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 7. Januar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Nicolet-Digital Oscilloscope, model Explorer II", bestellt im Januar 1981 und bestimmt zur Verfolgung von zentralen Fragestellungen zur psychophysiologischen Aktivierungsforschung im Labor-Feld-Vergleich, um die externe Validität psychophysiologischer Aktivierungsdiagnostik beurteilen zu können, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 14. Mai 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Oszilloscop handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Nicolet-Digital Oscilloscope, model Explorer II", das Gegenstand des Antrags Deutschlads vom 7. Januar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Juli 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Juli 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Cryotronics-Variable Temperature Cryogenic System, model LTS-21-D70C" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/507/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen,wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 23. Dezember 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Cryotronics-Variable Temperature Cryogenic System, model LTS-21-D70C" bestellt am 5. September 1980 und bestimmt zur Untersuchung der radioaktiven Halbwertzeit und ionischer Wärmeströme wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 2. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Cryostat handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie z. B. der Präzision bei der Kontrolle von sehr niedrigen Temperaturen sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »CF 204" mit dem Gerät »DTC2" hergestellt von der Firma Oxford Instruments Ltd, Osney Maid, Oxford OX20Dx, Vereinigtes Königreich -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Cryotronics-Variable Temperature Cryogenic System, model LtS-21-D70C", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 23. Dezember 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Juli 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Juli 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Beckmann-UV-Vis NIR Spectrophotometer, model 5260" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/485/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 17. Dezember 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Beckman-UV-Vis NIR Spectrophotometer, model 5260", bestellt am 15. Juni 1978 und bestimmt zur Untersuchung der chemisch-physikalischen Eigenschaften von Proteinen und Enzymen und zu ergänzenden Forschungen über Proteine und Modellzusammensetzungen, die Persulfid- und Disulfidgruppen enthalten, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 14. Mai 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrophotometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale, wie z. B. der Auflösung, sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »JY 201 D", hergestellt von der Firma Jobin Yvon, 16-18, rü du Canal, 91163 Longjumeau/Frankreich und die Geräte »SP 8-200" und »SP 8-250", hergestellt von der Firma Pye Unicam Ltd, York Street, Cambridge/UK -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Beckman-UV-Vis NIR Spectrophotometer, model 5260", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 17. Dezember 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Juli 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 180 VOM 14 . 7 . 1980 , S . 34 .

( 3 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 10 .

( 4 ) ABL . NR . L 337 VOM 24 . 11 . 1981 , S . 28 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 23 . JUNI 1982

ÜBER DIE ERSETZUNG DER ANLAGE ZU DER RICHTLINIE 75/270/EWG DES RATES BETREFFEND DAS GEMEINSCHAFTSVERZEICHNIS DER BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE IM SINNE DER RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES ( DEUTSCHLAND )

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 82/462/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/666/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE RICHTLINIE 75/270/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 BETREFFEND DAS GEMEINSCHAFTSVERZEICHNIS DER BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE IM SINNE DER RICHTLINIE 75/268/EWG ( DEUTSCHLAND ) ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 81/931/EWG ( 4 ) , ENTHÄLT IN DER ANLAGE DAS VERZEICHNIS DER BENACHTEILIGTEN GEBIETE IM SINNE DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 3 ABSÄTZE 3 , 4 UND 5 DER RICHTLINIE 75/268/EWG .

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 75/268/EWG BEANTRAGT , DAS VORGENANNTE VERZEICHNIS VOLLSTÄNDIG DURCH EIN NEUES VERZEICHNIS , DAS DEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCHGEFÜHRTEN KREIS - UND GEBIETSREFORMEN UND DEN DAMIT VERBUNDENEN ÄNDERUNGEN DER AMTLICHEN GEMEINDEBEZEICHNUNGEN RECHNUNG TRAEGT , ZU ERSETZEN .

DAS NEUE VERZEICHNIS ENTHÄLT DIESELBE RÄUMLICHE AUSDEHNUNG WIE DAS BISHER GELTENDE VERZEICHNIS OHNE JEGLICHE ÄNDERUNG DER GRENZEN DER IN DEM BISHERIGEN VERZEICHNIS AUFGENOMMENEN GEBIETE .

DIE IN DER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS IN DER ANLAGE ZU DER RICHTLINIE 75/270/EWG ENTHALTENE VERZEICHNIS DER BENACHTEILIGTEN GEBIETE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WIRD DURCH DAS IN DER ANLAGE ZU DIESER ENTSCHEIDUNG ENTHALTENE VERZEICHNIS ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . JUNI 1982

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG : SIEHE ABL .
*****

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 24. Juni 1982

zur Änderung der Entscheidung 76/402/EWG betreffend die Höhe der in der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehenen Zinsvergütung in Italien

(82/437/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/436/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat die Verlängerung der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Entscheidung 76/402/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 81/241/EWG (4), beantragt.

Der derzeit in Italien geltende Zinssatz für langfristige Agrarkredite beträgt 19,6 % und liegt damit um 6,2 % über dem in der Entscheidung 76/402/EWG zugrunde gelegten Satz.

Bei Anwendung eines Zinssatzes von 19,6 % und einer Zinsvergütung von 9 % bzw. 11 % und 12 % wäre die Belastung des Begünstigten höher als die in der Richtlinie 72/159/EWG vorgeschriebene Mindestbelastung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Januar 1982 erhält Artikel 4 der Entscheidung 76/402/EWG folgende Fassung:

»Artikel 4

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 1983."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. ÄRTS

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 113 vom 25. 4. 1981, S. 46.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Juni 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Quantex-Digital Video Processor, model DS-30" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/427/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Frankreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 18. Dezember 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Quantex-Digital Video Processor, model DS-30", bestellt am 8. August 1981 und bestimmt zur automatischen Überwachung auf optischem Wege der Oberfläche von rasch vorbeiziehenden Stahlerzeugnissen und auch zum Aufspüren von Fehlern auf optischem Wege auf stark verrauschten Abbildungen von erhitzten Erzeugnissen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 14. Mai 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen numerischen Bildanalysator handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Quantex-Digital Video Processor, model DS-30", das Gegenstand des Antrags Frankreichs vom 18. Dezember 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Juni 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 11. Mai 1982

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Lokalregierung der Färöer andererseits über Maßnahmen hinsichtlich der Lachsfischerei in den Gewässern des Nordatlantiks

(82/311/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Lokalregierung der Färöer andererseits haben Konsultationen über die Lachsfischerei in den Gewässern des Nordatlantiks stattgefunden.

Als Ergebnis dieser Konsultationen haben die beiden Delegationen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert.

Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Lokalregierung der Färöer andererseits über Maßnahmen hinsichtlich der Lachsfischerei in den Gewässern des Nordatlantiks wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER

(1) Stellungnahme vom 23. 4. 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).