****

( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 215 VOM 4 . 8 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 211 VOM 5 . 8 . 1976 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . L 315 VOM 30 . 10 . 1978 , S . 10 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3005/78 DER KOMMISSION

VOM 20 . DEZEMBER 1978

ÜBER DIE DESTILLATION DER WEINE , DIE ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER BRANNTWEINE AUS WEIN MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG GEEIGNET SIND , FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1861/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6D ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 6D ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 KANN IN DEN JAHREN , IN DENEN DIE ERNTE VON WEIN , DER ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER BRANNTWEINE AUS WEIN MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG GEEIGNET IST , DAS VOLUMEN DES IM VORANGEGANGENEN WIRTSCHAFTSJAHR DIESER ZWECKBESTIMMUNG ZUGEFÜHRTEN WEINS UM 1 MILLION HEKTOLITER ÜBERSTEIGT , BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DER BETREFFENDE WEIN DESTILLIERT WERDEN DARF . FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 IST DIESE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT . DIE DESTILLATION DIESER WEINE SOLLTE DAHER GESTATTET WERDEN .

ES MUSS AUCH KLARGESTELLT WERDEN , DASS FÜR DIESE DESTILLATION , DIE FRÜHER GEMÄSS ARTIKEL 6B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 ERFOLGTE , WEITERHIN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 DES RATES VOM 20 . JULI 1976 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR DIE IN DEN ARTIKELN 6B , 6C , 6D , 24A UND 24B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 GENANNTE DESTILLATION VON WEIN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2609/78 ( 4 ), GILT .

ZUR ERLEICHTERUNG DER KONTROLLMASSNAHMEN SIND IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 FRISTEN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG , FÜR DIE GENEHMIGUNG SELBST SOWIE FÜR DIE BETREFFENDE DESTILLATION FESTZUSETZEN .

DEN PARTEIEN , DIE DEN ABSCHLUSS EINES DESTILLATIONSVERTRAGS BEANTRAGT HABEN , MUSS DAS ERGEBNIS DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS RECHTZEITIG MITGETEILT WERDEN .

DIE IN DEN DESTILLATIONSVERTRAEGEN AUFZUFÜHRENDEN EINZELHEITEN SIND GENAU ANZUGEBEN .

GEMÄSS ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 KANN DIE DESTILLATION AUF ERZEUGNISSE MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 86 * BEGRENZT WERDEN . VON DIESER MÖGLICHKEIT SOLLTE GEBRAUCH GEMACHT WERDEN , DA DIE HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN MIT EINEM GEHALT AN VORHANDENEM ALKOHOL VON HÖCHSTENS 85 * IM RAHMEN DIESER DESTILLATION AUF DEM OHNEHIN ZUR ZEIT LUSTLOSEN BRANNTWEINMARKT ZU STÖRUNGEN FÜHREN KÖNNTE .

DAMIT DIE ERZEUGER DEN KAUFPREIS RASCH IN VOLLER HÖHE VEREINNAHMEN KÖNNEN , SOLLTE VORGESCHRIEBEN WERDEN , DASS DIE IN ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 GENANNTEN ZAHLUNGEN SPÄTESTENS 30 TAGE NACH ERFÜLLUNG DER IN DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN ERFOLGEN .

DIE PREISE DER FÜR DIE DESTILLATION BESTIMMTEN WEINE LASSEN KEINE VERMARKTUNG DER DESTILLATIONSERZEUGNISSE ZU NORMALEN BEDINGUNGEN ZU . ES IST ALSO NOTWENDIG , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NORMALEN KOSTEN , EINE BEIHILFE ZU ZAHLEN UND DEREN BETRAG SO ZU WÄHLEN , DASS IHRE VERMARKTUNG MÖGLICH WIRD .

DIE ZULASSUNG DER BRENNEREIEN MUSS VON TECHNISCHEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN . AUSSERDEM MUSS FESTGELEGT WERDEN , IN WELCHEN FÄLLEN DEN BRENNEREIEN DIE ZULASSUNG GRUNDSÄTZLICH ENTZOGEN WIRD , WENN SIE IHREN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHKOMMEN UND ES SICH NICHT UM FÄLLE HÖHERER GEWALT UND UNVORHERGESEHENE FÄLLE HANDELT .

DIE IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 GENANNTEN INTERVENTIONSSTELLEN UND DIE KOMMISSION MÜSSEN ÜBER DEN ABLAUF DER DESTILLATIONSMASSNAHMEN UNTERRICHTET WERDEN UND INSBESONDERE DIE DESTILLIERTEN TAFELWEINMENGEN UND DIE GEWONNENEN ALKOHOLMENGEN KENNEN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR WEIN HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ARTIKEL 6D ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 VORGESEHENE DESTILLATION WIRD FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 FÜR DIE WEINE , DIE ZUR GEWINNUNG BESTIMMTER BRANNTWEINE AUS WEIN MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG GEEIGNET SIND , GESTATTET UND ERFOLGT GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 UND DIESER VERORDNUNG . DIE ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG DER VERTRAEGE SIND BIS ZUM 31 . JANUAR 1979 EINZUREICHEN .

DIE GENEHMIGUNG DER VERTRAEGE MUSS BIS ZUM 15 . FEBRUAR 1979 ERFOLGEN .

DIE DESTILLATIONSMASSNAHMEN MÜSSEN ZWISCHEN DEM 15 . DEZEMBER 1978 UND DEM 15 . JULI 1979 DURCHGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 GENANNTE INTERVENTIONSSTELLE TEILT SPÄTESTENS ZWEI WOCHEN NACH EINGANG DES ANTRAGS AUF GENEHMIGUNG EINES DESTILLATIONSVERTRAGS DEN VERTRAGSPARTEIEN DAS ERGEBNIS DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS MIT .

( 2 ) IN DIESEN VERTRAEGEN IST ANZUGEBEN :

A ) MENGE , FARBE , VORHANDENER ALKOHOLGEHALT DER ZU DESTILLIERENDEN WEINE ;

B ) NAME UND ANSCHRIFT DES ERZEUGERS ;

C ) LAGERORT DES WEINS ;

D ) NAME DES BRENNERS ODER FIRMA DER BRENNEREI ;

E ) ANSCHRIFT DER BRENNEREI .

( 3 ) ALS BRENNEREI GILT EIN BETRIEB , DER WEIN FÜR EIGENE ODER FÜR FREMDE RECHNUNG DESTILLIERT .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER IN ARTIKEL 6D ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 FESTGESETZTE ANKAUFSPREIS BETRAEGT 1,07 RE * / HL .

( 2 ) DER BETRAG DER BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 WIRD AUF 0,60 RE JE GRAD ALKOHOLGEHALT UND JE HEKTOLITER FESTGESETZT , WENN DER WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 92 * VERARBEITET WURDE .

( 3 ) DIE ZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 SIND SPÄTESTENS 30 TAGE NACH ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN VORZUNEHMEN .

( 4 ) IN DEM IN ARTIKEL 3 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 GENANNTEN FALL ERFOLGT DIE ZAHLUNG SPÄTESTENS 30 TAGE NACH EINGANG DER IM VERTRAG ANGEGEBENEN GESAMTEN WEINMENGE IN DER BRENNEREI .

( 5 ) IN DEM IN ARTIKEL 3 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 GENANNTEN FALL ERFOLGT DIE ZAHLUNG DES MINDESTANKAUFSPREISES SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DER DESTILLATION DER IM VERTRAG ANGEGEBENEN GESAMTEN WEINMENGE . HAT DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE EINES MITGLIEDSTAATS NICHT BESCHLOSSEN , VON DER IN DIESEM ARTIKEL 3 ABSATZ 6 VORGESEHENEN MÖGLICHKEITEN ALLGEMEIN GEBRAUCH ZU MACHEN , DANN KANN DIE BRENNEREI HIERVON ERST GEBRAUCH MACHEN , WENN SIE DAS EINVERSTÄNDNIS DES ERZEUGERS EINGEHOLT HAT .

ARTIKEL 4

( 1 ) FÜR DIE ZULASSUNG IM SINNE DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 MÜSSEN DIE BRENNEREIEN IN DER LAGE SEIN , DEN WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 92 * ZU VERARBEITEN .

( 2 ) DIE ZULASSUNG IST INSBESONDERE ZU ENTZIEHEN , WENN DIE BRENNEREI AUSSER IN UNVORHERGESEHENEN FÄLLEN ODER BEI HÖHERER GEWALT DEM ERZEUGER DEN ANKAUFSPREIS NICHT ZAHLT UND DIE VERPFLICHTUNGEN AUFGRUND DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN NICHT EINHÄLT .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE BRENNEREIEN ÜBERMITTELN DER INTERVENTIONSSTELLE SPÄTESTENS AM 10 . JEDES MONATS EINE AUFSTELLUNG ÜBER DIE IM VORMONAT DESTILLIERTEN WEINMENGEN UNTER ANGABE DER IN REINEM ALKOHOL AUSGEDRÜCKTEN MENGEN DER DARAUS GEWONNENEN ERZEUGNISSE .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 20 . JEDES MONATS FÜR DEN ABGELAUFENEN MONAT FERNSCHRIFTLICH FOLGENDES MIT :

- DIE IN DEN GENEHMIGTEN DESTILLATIONSVERTRAEGEN AUFGEFÜHRTEN WEINMENGEN ,

- DIE DESTILLIERTEN WEINMENGEN UND DIE IN REINEM ALKOHOL ANGEGEBENEN MENGEN DER DARAUS GEWONNENEN ERZEUGNISSE .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN BIS ZUM 10 . AUGUST 1979 DIE FÄLLE MIT , IN DENEN BRENNEREIEN IHRE VERPFLICHTUNGEN NICHT EINGEHALTEN HABEN , SOWIE DIE MASSNAHMEN , DIE DARAUFHIN GETROFFEN WURDEN .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT