VERORDNUNG (EG) Nr. 1489/97 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1997 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates hinsichtlich satellitengestützter Schiffsüberwachungssysteme

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 686/97 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es sind Verzeichnisse von Fischereifahrzeugen, die der Satellitenüberwachung unterliegen, sowie Verzeichnisse von Fischereifahrzeugen, die von der Satellitenüberwachung befreit sind, zu erstellen.

Es ist festzulegen, welche Leistung die an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft installierten Satellitenanlagen aufweisen und welche spezifischen Daten sie übermitteln müssen.

Für den Fall, daß Fischereifahrzeuge in Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines anderen Küstenmitgliedstaats operieren, empfiehlt es sich, die Koordinierung zwischen dem Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats und dem des Küstenmitgliedstaats sicherzustellen.

Es sollte bestimmt werden, wann die Übermittlung von Daten durch die Satellitenüberwachung als Übermittlung der Aufwandsmeldung gemäß den Artikeln 19b und 19c der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 gilt.

Bei technischem Versagen oder Nichtfunktionieren der Satellitenanlage muß eine alternative Datenübermittlung gewährleistet sein.

Es ist notwendig, der Kommission direkten Zugang zu den von den Fischereifahrzeugen übermittelten Daten zu gewähren, damit sie ihre in den Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vorgesehenen Aufgaben auf kostendeckende Weise durchführen kann.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen, gemäß denen die Mitgliedstaaten im Rahmen von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme, nachstehend "Satellitenüberwachung" genannt, einrichten und betreiben.

Artikel 2

(1) Bis spätestens 31. Dezember 1997 erstellt jeder Mitgliedstaat ein Verzeichnis der Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge und mit Registrierung in der Gemeinschaft, die der Satellitenüberwachung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 unterliegen, sowie ein Verzeichnis der in die Kategorien von Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung fallenden Fischereifahrzeuge, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 derselben Verordnung von der Satellitenüberwachung befreit sind, und leitet sie der Kommission und auf deren Anfrage anderen Mitgliedstaaten zu.

(2) Bis spätestens 30. Juni 1999 erstellt jeder Mitgliedstaat ein Verzeichnis der Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge und mit Registrierung in der Gemeinschaft, die der Satellitenüberwachung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 unterliegen, sowie ein Verzeichnis der in die Kategorien von Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung fallenden Fischereifahrzeuge, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 derselben Verordnung von der Satellitenüberwachung befreit sind, und leitet sie der Kommission und auf deren Anfrage anderen Mitgliedstaaten zu.

(3) Schreibt ein Mitgliedstaat die Satellitenüberwachung für Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge und mit Registrierung in der Gemeinschaft vor, die nicht unter Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 fallen, so erstellt dieser Mitgliedstaat ein Verzeichnis dieser Fahrzeuge und leitet es der Kommission und auf deren Anfrage anderen Mitgliedstaaten zu.

(4) Die Verzeichnisse müssen für jedes Fischereifahrzeug folgende Angaben enthalten:

- den Flaggenstaat,

- die interne Flottenregisternummer,

- die äußere Kennzeichnung,

- den Namen und

- das internationale Rufzeichen.

(5) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten, die um die vorstehend genannten Verzeichnisse gebeten hatten, umgehend etwaige Änderungen an den Verzeichnissen mit.

Artikel 3

(1) Die an Bord von Fischereifahrzeugen installierten Satellitenanlagen müssen jederzeit die automatische Übermittlung folgender Angaben an das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats, nachstehend "Überwachungszentrum" genannt, gewährleisten:

- Name und Kennzeichen des Schiffes,

- zuletzt festgestellte Position des Schiffes mit einem Ortungsfehler von weniger als 500 m bei einem Genauigkeitsgrad von 99 % und

- Datum und Uhrzeit, an dem diese Position gemessen wurde.

(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die notwendigen Maßnahmen zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben gemäß Absatz 1.

(3) Unbeschadet der Sonderbestimmungen in den zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen oder in internationalen Übereinkommen, deren Vertragspartei die Gemeinschaft oder einer ihrer Mitgliedstaaten ist, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die nach Absatz 1 erforderlichen Angaben zu den Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge und mit Registrierung in der Gemeinschaft durch das Satellitenüberwachungssystem mindestens alle zwei Stunden an ihre Überwachungszentren übermittelt werden, sofern in Anhang I nichts anderes festgelegt ist. Die Überwachungszentren können die Positionsbestimmungen auch häufiger anfordern. Wenn ein Überwachungssystem es nicht gestattet, die aktuelle Position der Fischereifahrzeuge beliebig abzurufen, tragen die betreffenden Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß ihr Überwachungszentrum die Position der Fischereifahrzeuge stuendlich erhält.

(4) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß sein Überwachungszentrum mittels der Satellitenanlage Datum und Uhrzeit der Einfahrt von Fischereifahrzeugen unter seiner Flagge und mit Registrierung in der Gemeinschaft in die Fanggebiete gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates (3) und in die Gewässer eines Drittlandes und die Ausfahrt aus diesen Fanggebieten bzw. Gewässern meldet.

Artikel 4

(1) Das von einem jeden Mitgliedstaat eingerichtete Satellitenüberwachungssystem übermittelt die Kennzeichnung sowie die in Grad und Minute angegebene Position der Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge und mit Registrierung in der Gemeinschaft, die der Satellitenüberwachung unterliegen und in den Gewässern eines Küstenmitgliedstaats operieren, automatisch an das Überwachungszentrum dieses Küstenmitgliedstaats und teilt auch das Datum und die Uhrzeit dieser Positionsbestimmung mit. Diese Angaben werden zugleich mit der Übermittlung an den Flaggenmitgliedstaat und entsprechend dem in Anhang II festgelegten Datenformat übermittelt.

(2) Jeder Mitgliedstaat leitet den anderen Mitgliedstaaten vor dem 31. Dezember 1997 ein umfassendes Verzeichnis der Längen- und Breitenkoordinaten zu, durch die seine ausschließliche Wirtschaftszone oder ausschließliche Fischereizone begrenzt wird.

(3) Küstenmitgliedstaaten, die ein Gebiet gemeinsam überwachen, können eine gemeinsame Bestimmung für die Übermittlungen gemäß Absatz 1 festlegen. Sie unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten hiervon.

(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Koordinierung zwischen ihren zuständigen Behörden bei der Festlegung und Anwendung der Verfahren für die Übermittlung an das Überwachungszentrum eines Küstenmitgliedstaats zu gewährleisten.

Artikel 5

Die Datenübermittlung im Rahmen der Satellitenüberwachung durch ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das in den Fanggebieten gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 685/95 tätig ist, gemäß den Bestimmungen der Artikel 3 und 4 der vorliegenden Verordnung entspricht der Übermittlung der in den Artikeln 19b und 19c der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 genannten Aufwandsmeldung.

Artikel 6

(1) Bei technischem Versagen oder Nichtfunktionieren der an Bord eines Fischereifahrzeugs installierten Satellitenanlage übermittelt der Kapitän oder der Eigentümer des Fahrzeugs oder deren Beauftragter dem Überwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats und dem Überwachungszentrum des Küstenmitgliedstaats ab dem Zeitpunkt, zu dem der Ausfall der Anlage festgestellt wurde, mindestens alle 24 Stunden per Fernschreiben, Fernkopie, telefonischer Meldung oder per Funk über eine nach den Gemeinschaftsvorschriften für den Empfang solcher Meldungen zugelassene Funkstation die in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 genannten Angaben. Dies gilt auch bei technischem Versagen oder Nichtfunktionieren der Satellitenüberwachung des Flaggenmitgliedstaats. Eine solche Übermittlung entspricht nicht der Übermittlung der in den Artikeln 19b und 19c der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 genannten Aufwandsmeldung.

(2) Bei technischem Versagen oder Nichtfunktionieren der an Bord eines Fischereifahrzeugs installierten Satellitenanlage muß der Eigentümer des Fahrzeugs oder der Beauftragte des Eigentümers die Anlage innerhalb eines Monats reparieren oder ersetzen lassen. Nach Ablauf dieses Zeitraums darf der Kapitän eines Fischereifahrzeugs keine Fangreise mit defekter Satellitenanlage beginnen. Tritt das technische Versagen oder Nichtfunktionieren jedoch während einer länger als einen Monat dauernden Fangreise ein, so muß die Anlage repariert oder ersetzt werden, sobald das Fischereifahrzeug in einen Hafen einfährt, und der Kapitän des Fahrzeugs darf eine neue Fangreise erst beginnen, nachdem die Satellitenanlage repariert oder ersetzt wurde.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit der Kapitän oder der Eigentümer des Fahrzeugs oder deren Beauftragter unterrichtet wird, wenn das technische Versagen oder Nichtfunktionieren der an Bord eines Fischereifahrzeugs installierten Satellitenanlage oder, soweit möglich, wenn das Nichtfunktionieren ihrer Satellitenüberwachung festgestellt wird.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß die Kommission ab 1. Oktober 1998 auf spezifische Anfrage jederzeit im Dialogverkehr online Fernzugriff auf die Computerdateien hat, in denen die vom Überwachungszentrum aufgezeichneten Daten gespeichert sind.

Artikel 8

Name, Adresse, Telefonnummer, Telex- und Faxnummer sowie die X.25- und weitere Adressen für die elektronische Datenübermittlung der für ein Überwachungszentrum zuständigen Behörde sind Anhang III zu entnehmen. Etwaige Änderungen dieser Angaben werden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten binnen einer Woche mitgeteilt.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten einander gegenseitig über Maßnahmen, die gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 im Zusammenhang mit der Satellitenüberwachung getroffen wurden.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission erstmals vor dem 1. November 1997 und dann halbjährlich über die Fortschritte bei der Einrichtung der Satellitenüberwachung.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1997

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 102 vom 19. 4. 1997, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 5.

ANHANG I

HÄUFIGKEIT DER POSITIONSMELDUNGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

ELEKTRONISCHES DATENAUSTAUSCHFORMAT

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zeichensatz: ISO 8859.1.

Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:

- Ein doppelter Schrägstrich ("//") und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds;

- ein Schrägstrich ("/") trennt den Feldcode und die Daten.

Fakultative Datenfelder sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.

ANEXO III / BILAG III / ANHANG III / ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉÉ / ANNEX III / ANNEXE III / ALLEGATO III / BIJLAGE III / ANEXO III / LIITE III / BILAGA III

BELGIË/BELGIQUE

DANMARK

DEUTSCHLAND

Name: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Anschrift: Palmaille 9

22767 Hamburg

Telefon: (040) 389 05-173 - (040) 389 05-180

Telefax: (040) 389 05-128 - (040) 389 05-160

Telex: 0214/763

X25: 493/20221

ÅËËÁÓ

ESPAÑA

FRANCE

IRELAND

ITALIA

Nome: Comando generale del corpo delle capitanerie di porto - Guardia costiera

Indirizzo: Viale dell'Arte n. 16

00144 Roma

Telefono: (+39-6) 592 35 69 - 592 41 45 - 59 08 44 08 - 59 08 45 27

Telefax: (+39-6) 592 27 37 - 59 08 47 93

Telex: (+39-6) 614156 COGECP I; 614103 COGECP I; 611172 COGECP I

E-Mail: cogecap 3 a mail.flashnet.it

NEDERLAND

PORTUGAL

Nome: Inspecção-Geral das Pescas

Endereço: Ed. Vasco da Gama

Alcântara-Mar

P-1350 Lisboa

Telefone: (351-1) 391 35 80/1

Telefax: (351-1) 397 91 93

Endereço X25: 268096210389

SUOMI

SVERIGE

UNITED KINGDOM