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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 471/76 DES RATES

VOM 24 . FEBRUAR 1976

ÜBER DIE AUSSETZUNG DER ANWENDUNG DER PREISBEDINGUNG , DER DIE EINFUHR FRISCHER ZITRONEN MIT URSPRUNG IN ZYPERN , SPANIEN , ISRÄL , MAROKKO , DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN , TUNESIEN UND DER TÜRKEI IN DIE GEMEINSCHAFT AUF GRUND DER ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND JEDEM DIESER LÄNDER UNTERLIEGT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN ABKOMMEN SEHEN FÜR DIE EINFUHR FRISCHER ZITRONEN MIT URSPRUNG IN DEN GENANNTEN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT UNTER ANDEREM EINE ZOLLSENKUNG UNTER DER BEDINGUNG VOR , DASS EIN BESTIMMTER PREIS AUF DEM BINNENMARKT DER GEMEINSCHAFT EINGEHALTEN WIRD :

- ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN ( 2 ) ,

- ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SPANIEN ( 3 ) ,

- ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL ( 4 ) ,

- ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ( 5 ) ,

- ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN ( 6 ) ,

- ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK TUNESIEN ( 7 ) ,

- ZUSATZPROTOKOLL ( 8 ) , DAS DEM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI ALS ANHANG BEIGEFÜGT IST .

ES ERSCHEINT ANGEBRACHT , DIE ANWENDUNG DIESER BEDINGUNG FÜR DIE EINFUHR FRISCHER ZITRONEN MIT URSPRUNG IN ZYPERN , SPANIEN , ISRÄL , MAROKKO , DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN , TUNESIEN UND DER TÜRKEI AUSZUSETZEN .

IN DEN VERORDNUNGEN ( EWG )

- NR . 1252/73 DES RATES VOM 14 . MAI 1973 ÜBER DIE EINFUHR VON ZITRUSFRÜCHTEN MIT URSPRUNG IN ZYPERN ( 9 ) ,

- NR . 2047/70 DES RATES VOM 13 . OKTOBER 1970 ÜBER DIE EINFUHR VON ZITRUSFRÜCHTEN MIT URSPRUNG IN SPANIEN ( 10 ) ,

- NR . 1627/75 DES RATES VOM 26 . JUNI 1975 ÜBER DIE EINFUHR VON FRISCHEN ZITRONEN MIT URSPRUNG IN ISRÄL ( 11 ) ,

- NR . 1467/69 DES RATES VOM 23 . JULI 1969 ÜBER DIE EINFUHR VON ZITRUSFRÜCHTEN MIT URSPRUNG IN MAROKKO ( 12 ) ,

- NR . 2411/73 DES RATES VOM 24 . JULI 1973 ÜBER DIE EINFUHR VON ZITRUSFRÜCHTEN MIT URSPRUNG IN DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN ( 13 ) ,

- NR . 1472/69 DES RATES VOM 23 . JULI 1969 ÜBER DIE EINFUHR VON ZITRUSFRÜCHTEN MIT URSPRUNG IN TUNESIEN ( 14 ) ,

- NR . 1233/71 DES RATES VOM 7 . JUNI 1971 ÜBER DIE EINFUHR VON ZITRUSFRÜCHTEN MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI ( 15 ) SIND DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN HINSICHTLICH DER VORSTEHEND GENANNTEN BEDINGUNG FESTGELEGT WORDEN ; INFOLGEDESSEN MUSS AUCH DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNGEN HINSICHTLICH DIESER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN AUSGESETZT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANWENDUNG DER FOLGENDEN BESTIMMUNGEN WIRD FÜR DIE EINFUHR FRISCHER ZITRONEN MIT URSPRUNG IN DEN BETREFFENDEN LÄNDERN AUSGESETZT :

- ARTIKEL 5 ABSÄTZE 2 UND 3 DES ANHANGS I DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN ,

- ARTIKEL 7 ABSÄTZE 2 UND 3 DES ANHANGS I DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SPANIEN ,

- ARTIKEL 8 ABSÄTZE 3 UND 4 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL ,

- ARTIKEL 4 ABSÄTZE 2 UND 3 DES ANHANGS I DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ,

- ARTIKEL 6 ABSÄTZE 2 UND 3 DES ANHANGS I DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN ,

- ARTIKEL 4 ABSÄTZE 2 UND 3 DES ANHANGS I DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK TUNESIEN ,

- ARTIKEL 4 ABSÄTZE 3 UND 4 DES ANHANGS NR . 6 DES ZUSATZPROTOKOLLS , DAS DEM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI ALS ANHANG BEIGEFÜGT IST .

ARTIKEL 2

DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1252/73 , NR . 2047/70 , NR . 1627/75 , NR . 1467/69 , NR . 2411/73 , NR . 1472/69 UND NR . 1233/71 WIRD FÜR DIE EINFUHR FRISCHER ZITRONEN MIT URSPRUNG IN DEN BETREFFENDEN LÄNDERN AUSGESETZT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1976 IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM 31 . MAI 1976 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . FEBRUAR 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . MART

( 1 ) ABL . NR . C 7 VOM 12 . 1 . 1976 , S . 68 .

( 2 ) ABL . NR . L 133 VOM 21 . 5 . 1973 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 182 VOM 16 . 8 . 1970 , S . 4 .

( 4 ) ABL . NR . L 136 VOM 28 . 5 . 1975 , S . 3 .

( 5 ) ABL . NR . L 197 VOM 8 . 8 . 1969 , S . 5 .

( 6 ) ABL . NR . L 251 VOM 7 . 9 . 1973 , S . 2 .

( 7 ) ABL . NR . L 198 VOM 8 . 8 . 1969 , S . 5 .

( 8 ) ABL . NR . L 293 VOM 29 . 12 . 1972 , S . 3 .

( 9 ) ABL . NR . L 133 VOM 21 . 5 . 1973 , S . 113 .

( 10 ) ABL . NR . L 228 VOM 15 . 10 . 1970 , S . 2 .

( 11 ) ABL . NR . L 165 VOM 28 . 6 . 1975 , S . 9 .

( 12 ) ABL . NR . L 197 VOM 8 . 8 . 1969 , S . 95 .

( 13 ) ABL . NR . L 251 VOM 7 . 9 . 1973 , S . 101 .

( 14 ) ABL . NR . L 198 VOM 8 . 8 . 1969 , S . 95 .

( 15 ) ABL . NR . L 130 VOM 16 . 6 . 1971 , S . 51 .