27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/1 
I 
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) 
VERORDNUNG (EG) Nr. 1828/2006 DER KOMMISSION 
vom 8. Dezember 2006 
zur Festlegung von Durchführungsvorschr iften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des 
Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der 
Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäisch en Parlaments und des Rates über den 
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –  
gestützt auf den Vertrag zur Gründun g der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 31. Juli 2006 mit allgemeinen 
Bestimmungen über den Europäischen Fonds fü r regionale Entwicklung, den Europäischen 
Sozialfonds und den Kohäsionsfonds1, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe d, 
Artikel 44 Absatz 3, Artikel 59 Absatz 6, Artik el 60 Buchstabe b, Artikel 66 Absatz 3, 
Artikel 67 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 69  Absatz 1, Artikel 70 Absatz 3, Artikel 71 
Absatz 5, Artikel 72 Absatz2,  Artikel 74 Absatz 2,Artikel  76 Absatz 4 und Artikel 99 
Absatz 5 Unterabsatz 2, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 5. Juli 2006 über den Europäischen  Fonds für regionale Entwicklung2, insbesondere auf 
Artikel 7 Absatz 2 Unterabsat z 2 und Artikel 13 Absatz 2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 ersetz t die Verordnung (EG) Nr. 1260/2006 des 
Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeine n Bestimmungen über die Strukturfonds
3 und 
die Verordnung (EG) Nr. 1080 ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über den Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung4, wobei beide Verordnungen  neue Entwicklungen im 
Bereich der Strukturfonds berü cksichtigen. Es ist daher a ngebracht neue Vorschriften 
                                                   
1 ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25. 
2 ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 1. 
3 ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 173/2005 (ABl. L 29 
vom 2.2.2005, S. 3). 
4 ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 1. 
L 371/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 1080/2006 und (EG) Nr. 1083/2006 
zu erlassen. 
(2) Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Bürgeri nnen und Bürger der Europäischen Union 
nicht ausreichend über die Rolle der Ge meinschaft bei der Finanzierung von 
Programmen informiert sind, die auf di e Förderung der wirtschaftlichen 
Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung von Arbe itsplätzen und die Stärkung des inneren 
Zusammenhalts ausgerichtet sind. Es ist da her angebracht, eine n Kommunikationsplan 
zu erstellen, in dem die Informati ons- und Publizitätsm aßnahmen, die zur 
Überbrückung dieser Komunikations- und In formationslücke erforderlich sind, im 
Einzelnen aufgeführt werden. Zu diesem Zweck müssen auch die Zuständigkeiten und 
Rollen festgelegt werden, die den einzelnen Beteiligten zukommen. 
(3) Um sicherzustellen, dass Informationen über über vorhandene Finanzierungsmöglich-
keiten weit an alle Betroffenen verbreitet  werden sowie aus Gründen der Transparenz 
sind die Mindestinhalte der Informationsmaßna hmen anzugeben, die erforderlich sind, 
um potenzielle Begünstigte über die gemeinsam von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten über die Fonds gebotenen Finanzierungsmöglichkeiten zu informie-
ren; dazu gehört auch die Verpflichtung, di e Modalitäten zu veröffentlichen, an die 
sich ein potenzieller Begünstigter zu halten hat, um einen Antrag auf Fördermittel zu 
stellen sowie die jeweiligen Auswahlkriterien. 
(4) Um die Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Fondsmittel zu verbessern, 
sollten das Verzeichnis der Begünstigten, die Bezeichnungen der Vorhaben und der 
Betrag der für die Operationen bereitgestellt en öffentlichen Beteiligungen elektronisch 
oder auf andere Weise veröffentlicht werden. 
(5) Um eine bessere Durchführung der Info rmationsmaßnahmen und einen besseren 
Meinungsaustausch zwischen den Mitgli edstaaten und der Kommission über die 
Informations- und Publizitätsstrategien und de ren Ergebnisse zu gewährleisten, sollten 
Kontaktpersonen ernannt werden, die für di e Informations- und Publizitätsmaßnahmen 
zuständig sind und die in Gemeinschaftsnetzwerken mitarbeiten sollten.  
(6) Für Zwecke der Artikel 37 und 67 de r Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sind 
detaillierte Regeln und Kategorien fe stzulegen, die es de n Mitgliedstaaten 
ermöglichen, der Kommission einheitlich e Informationen über die geplante 
Verwendung der Fondsmittel sowie Informa tionen über die kumulierte Zuweisung der 
Fondsmittel nach Kategorien während der La ufzeit eines Programms vorzulegen und 
der Kommission, andere Organe und die Bü rgerinnen und Bürger der Europäischen 
Union angemessen über die Verwendung der Mittel zu unterrichten, einschließlich der Verwirklichung der in Artikel 9 Absa tz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 
genannten Ziele.  
(7) Auf der Grundlage von Artikel 60 der Ve rordnung (EG) Nr. 1083/2006 und aufgrund 
der gewonnenen Erfahrung müssen hierfü r insbesondere die Verpflichtungen 
niedergelegt werden, denen die Verwalt ungsbehörden während der Phase, die zur 
Auswahl und Genehmigung der zu finanziere nden Vorhaben führen, im Hinblick auf 
Begünstigte nachkommen sollten; die As pekte, die von der Prüfung der von den 
Begünstigten geltend gemachten Ausgaben a bgedeckt werden sollten, unter anderem 
die verwaltungsmäßige Überprüfung der Zahlungsanträge und Vor-Ort-Prüfungen einzelner Vorhaben; und die Bedingunge n, die einzuhalten sind, wenn Vor-Ort-
Prüfungen auf Stichprobenba sis durchgeführt werden. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/3 
(8) Darüber hinaus ist es erforderlich im Ein zelnen die Informatione n festzulegen, die in 
die Buchführungsdaten von Vorhaben aufgenommen werden sollten, sowie jene Informationen, die als Durchführungs daten von den Verwaltungsbehörden 
aufgezeichnet, gespeichert und der Kommi ssion auf Anforderung zugeschickt werden 
sollten. 
(9) Um sicherzustellen, dass die Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme 
richtig geprüft werden können, müssen die Kriterien festgelegt werden, die ein 
Prüfpfad erfüllen so llte, um als angemessen zu gelten.  
(10) Die Prüfung von Vorhaben erfolgt unter der Zuständigkeit der Prüfbehörde. Um 
sicherzustellen, dass Umfang und Wirksamke it dieser Prüfungen angemessen sind und 
dass sie in allen Mitgliedstaaten nach denselben Standards durchgeführt werden, 
müssen die Bedingungen festgele gt werden, die diese Prüf ungen erfüllen sollten.  
(11) Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Grundlag en für die Stichprobe der zu prüfenden 
Vorhaben detailliert festgelegt werden  müssen, die die die Prüfbehörde bei der 
Festlegung oder Genehmigung des Stichprobever fahrens beachten sollte einschließlich 
bestimmter technischer Kriterien für eine  Zufallsstichprobe sowie Faktoren, die bei 
einer ergänzenden Zufallsstichpr obe zu berücksichtigen sind. 
(12) Um die Standards für die Erstellung und Dars tellung der Prüfstrategie, des jährlichen 
Kontrollberichts und der Abschlusserklärung, für die die Prüfbehörde nach Artikel 62 
der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 zuständig ist, zu vereinfachen und zu harmonisieren, müssen deren I nhalte im einzelnen festgelegt und die Art und Qualität 
der ihnen zugrundeliegenden Inform ationen spezifiziert werden. 
(13) Um die effektivste Anwendung von Artikel  90 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 
hinsichtlich der Verfügbarkeit der Bele ge und der Rechte des Rechnungshofs und der 
Kommission auf Einsicht in sämtliche Belege für Ausgaben und Prüfungen zu 
gewährleisten, sollten die Verwaltungsbehör den sicherstellen, dass Informationen über 
die Identität und den Sitz der Stellen, die diese Belege aufbewahren, verfügbar sind 
und diese Belege sollten einer Mindest liste von Personen und Einrichtungen zur 
Verfügung gestellt werden. Zum gleichen Zw eck muss festgelegt werden, welche 
Datenträger zum Zwecke der Aufbewahrung so lcher Belege als allgemein akzeptiert 
gelten können. Daher sollten die nationale n Behörden díe Verfahren festlegen, die 
nötig sind, um sicherzustellen, dass die aufbewahrten Belege erforderlichenfalls mit 
den Originalen übereinstimmen, und hinreich ende Gewähr für die Glaubwürdigkeit für 
Rechnungsprüfungszwecke bieten. 
(14) Um die Standards für die Bescheinigung von Ausgaben und die Erstellung der 
Zahlungsanträge zu harmonisieren, sollte der Inhalt solcher Bescheinigungen und Anträge festgelegt und die Art und Qu alität der ihnen zugrundeliegenden 
Informationen spezifiziert werden. Für die Buchführung, gemäß Artikel 61 
Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1083/ 2006, über die wieder einzuziehenden 
Beträge und die einbehaltenen Beträge, we nn eine für ein Vorhaben bestimmte 
Beteiligung oder ein Teil davon gestrichen wurdeund für eine entsprechende 
Unterrichtung der Kommission sollten deta illierte Verfahren festgelegt werden. 
(15) Nach Artikel 71 der Vero rdnung (EG) Nr. 1083/2006 legt  der Mitgliedstaat vor 
Vorlage des ersten Antrags auf eine Zwischenzahlung oder spätestens binnen 12 Monaten nach der Genehmigung eines ope rationellen Programms der Kommission 
eine Beschreibung der Verwaltungs- und Kontro llsysteme, einen Bericht, in dem die 
L 371/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
Ergebnisse einer Untersuchung über di e Einrichtung der Systeme und eine 
Stellungnahme dazu, inwieweit diese m it den Bestimmungen der Verordnung über 
Verwaltungs- und Kontrollsysteme in Einkla ng stehen, vor. Da diese Unterlagen 
wichtige Elemente für die Kommission sind, auf die sie im Rahmen der geteilten 
Mittelverwaltung des Gemeinscha ftshaushalts zurückgreift, um sich zu vergewissern, 
dass die Mitgliedstaaten die Finanzhilfe gemäß den geltenden Regeln und Grundsätzen 
nutzen, die erforderlich sind, um die fina nziellen Interessen der Gemeinschaft zu 
schützen, ist es erforderlich, die Informati onen, die in solchen Dokumenten enthalten 
sein sollten, sowie die Grundlage für die Untersuchung und die Stellungnahme detailliert festzulegen. 
(16) Operationelle Programme, die unter dem Ziel „Europäische territoriale 
Zusammenarbeit“ nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 finanziert 
werden, werden von zwei oder mehr Mitgli edstaaten vertreten und weisen besondere 
Merkmale auf, die in der Verordnung (EG)  Nr. 1080/2006 dargelegt sind. Daher ist es 
angezeigt, die besonderen Informationen festzulegen, die in der Beschreibung des Verwaltungs- und Prüfungssystems für dies e Programme enthalten sein sollten. 
(17) Nach Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 ist unter anderem vorgesehen, 
dass bei operationellen Programmen, bei dene n der Gesamtbetrag der zuschussfähigen 
öffentlichen Ausgaben 750 Mio. EUR nicht üb ersteigt und die Kofinanzierung durch 
die Gemeinschaft 40 % der gesamten öffen tlichen Ausgaben nicht übersteigt, ein 
Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, bei de r Wahrnehmung bestimmter Aufgaben im 
Zusammenhang mit den Kontroll- und Prüfan forderungen stärker auf nationale Stellen 
und Vorschriften zurückzugreifen. Dahe r muss festgelegt werden, welche 
Überprüfungen, welche Prüfungen von Vorhab en und welche Verpflichtungen nach 
nationalen Vorschriften und von nationale n Stellen durchgeführt und übernommen 
werden können. 
(18) Als Teil ihrer Verwaltungs- und Kontrollaufg aben sind die Mitgliedstaaten gehalten, 
Unregelmäßigkeiten zu berichten und zu überwachen.Verordnung (EG) Nr. 1681/94 
der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Betr äge im Rahmen der Finanzierung der 
Strukturpolitiken sowie di e Einrichtung eines einschlä gigen Informationssystems
5 und 
Verordnung (EG) Nr. 1831/1994 der Komm ission vom 26. Juli 1994 betreffend 
Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen des Kohäsionsfonds sowie di e Einrichtung eine s einschlägigen 
Informationssystems
6 enthielten Durchführungsvorschrif ten für diese Verpflichtung. 
Aus Gründen der Klarheit und Vereinfachung so llten die genannten Vorschriften in 
die vorliegende Verordnung übernommen werden. 
(19) Es sollte vorgesehen werden, dass die Ko mmission die Gerichtskosten ersetzt, wenn 
sie von einem Mitgliedstaat verlangt, dass er  ein Gerichtsverfah ren einleitet oder 
fortführt, um die Wiederei nziehung von rechtsgrundlos gezah lten Beträgen auf Grund 
einer Unregelmäßigkeit zu erlangen und dass  sie Informationen erhält, die es ihr 
ermöglichen, über die Anlastbarkeit des Verlusts von nicht wiedereinziehbaren 
Beträgen gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 zu 
                                                   
5 ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 43. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2035/2005 (ABl. L 328 
vom 15.12.2005, S. 8). 
6 ABl. L 191 vom 27.7.1994, S. 9. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2168/2005 (ABl. L 345 vom 
28.12.2005, S. 15). 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/5 
entscheiden. Darüber hinaus sollten  regelmäßige Kontakte zum Thema 
Unregelmäßigkeiten zwischen der Komm ission und den Mitgliedstaaten vorgesehen 
werden, zur Nutzung der für die Erstel lung von Risikoanalysen und Berichten 
vorgelegten Informationen und zur Bere itstellung von Informationen an die 
einschlägigen Ausschüsse.  
(20) Um den durch das Berichtssystem entste henden Verwaltungsaufwand zu begrenzen 
und gleichzeitig das erforderliche Informa tionsniveau sicherzustellen sollten die 
Mitgliedstaaten, unbeschadet der sich unmitte lbar aus Aartikel 60 Bbuchstabe f der 
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 ergebenden Pf lichten, nicht verpflichtet sein, 
Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Beträgen unter einem bestimmten 
Schwellenwert zu melden, sofern die Komm ission dies nicht ausdrücklich verlangt. 
(21) Im Hinblick auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natür licher Personen bei der Verarbeitung 
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr7 und die Verordnung (EG) 
Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments  und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum 
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung persone nbezogener Daten durch die 
Organe und Einrichtungen der Gemein schaft und zum freien Datenverkehr8 sollte 
vorgesehen werden, dass im Zusammenhang mit den Informations- und Publizitätsmaßnahmen und der Prüfung im  Sinne dieser Verordnung dass die 
Kommission und die Mitgliedstaaten je de unbefugte Weitergabe oder jeden 
unbefiugten Zugriff auf pers onenbezogene Daten verhinde rn sollten und der Zweck 
festgelegt werden, zu dem die Kommission und die Mitgliedstaaten solche Daten 
verarbeiten können. 
(22) Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten 
solte der Satz für die finanzielle Berichti gung festgesetzt werden, die die Kommission 
vornehmen kann, wenn ein Mitgliedstaat se iner Verpflichtung ni cht nachkommt, in 
allen betroffenen Regionen während des Programmplanungszeitraums ein vereinbartes 
Niveau öffentlicher oder entsprechender St rukturausgaben aufrechtzuerhalten. Aus 
Gründen der Vereinfachung und der Verhältn ismäßigkeit sollte keine finanzielle 
Berichtigung vorgenommen werden, we nn der Unterschied zwischen dem 
vereinbarten Niveau und dem erreichten Niveau 3 % oder wenige r des vereinbarten 
Niveaus beträgt ( de minimis  Schwelle); aus denselben Gründen sollte der Satz, wenn 
der Unterschied zwischen den beiden Niveaus höher als 3 % des vereinbarten Niveaus ist, unter Abzug dieser de minimis Schwelle berechnet werden. 
(23) Die Nutzung elektronischer Mittel für den Austausch von Informationen und 
finanziellen Daten führt zur Vereinfac hung, zu größerer Effizienz und Transparenz 
sowie zur Zeitersparnis. Um diese Vorteile  voll auszuschöpfen und gleichzeitig die 
Sicherheit der Austausche zu gewährleisten muss fest gelegt werden, dass die 
Kommission ein gemeinsames Computersy stem einrichten und die Liste der 
Dokumente erstellen sollte, die für die Kommission und die Mitgliedstaaten von 
gemeinsamem Interesse sind sowie das Form at, das die einzelnen Dokuemente haben 
sollten und eine ausführli che Beschreibung der Inform ationen, die ein solches 
Dokument enthalten sollte. Aus denselbe n Gründen muss die Funktionsweise eines 
solchen Computersystems im Hinblick auf die Feststellung der Partei festgelegt 
                                                   
7 ABl. L 281 vom 23.11.95, S. 31.Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 
31.10.2003, S. 1). 
8 ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1. 
L 371/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
werden, die für das Hochladen der Doku mente und aller damit zusammenhängenden 
Aktualisierungen verantwortlich ist. 
(24) Im Rahmen der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftlic he Rahmenbedingungen für elektroni-
sche Signaturen9 ist es unter Berücksichtigung des zur finanziellen Abwicklung der 
Fonds notwendigen Sicherheits- und Vertraul ichkeitsniveaus, des Stands der Technik 
und einer Kosten-Nutzen-Analyse erforder lich, die Verwendung ei ner elektronischen 
Signatur zu verlangen. 
(25) Um eine schnelle Entwicklung und rich tige Funktionsweise des gemeinsamen 
Computersystems zu gewährleisten sollten  die Kosten seiner  Entwicklung aus dem 
Haushalt der Europäischen Gemeinschaft en gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 finanziert werden, und die Kosten der Schnittstelle mit nationalen, regionalen und lokalen Computersystemen  sollten nach Artikel 46 derselben 
Verordnung zuschussfähig sein. 
(26) Aufbauend auf den Erfahrungen des Pr ogrammplanungszeitraums 2000-2006 ist es 
erforderlich, die Bedingungen für die Finanz ierung von Finanzierungsinstrumenten im 
Rahmen eines operationellen Programms deta illiert festzulegen, wobei Beiträge zu 
Finanzierungsinstrumenten aus den operationellen Programmen und anderen 
öffentlichen Quellen sowie die Investitionen der Finanzierungsinstrumente in einzelne Unternehmen den Vorschriften über staatliche  Beihilfen einschließlich der Leitlinien 
der Gemeinschaft für staatliche Beihilf en und Risikokapital z ugunsten kleiner und 
mittlerer Unternehmen
10 unterliegen. 
(27) Es ist notwendig, die Liste der Kriterien zur Ermittlung der Bereiche, in denen 
Ausgaben für den Wohnungsbau gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 aus dem Europäischen Fonds fü r regionale Entwicklung förderfähig 
sein können sowie die Liste der förder fähigen Maßnahmen zu verabschieden. 
Angesichts der Vielfalt unterschiedlicher Gegebenheiten in den betreffenden Mitglied-
staaten ist es angezeigt, eine Liste mit Kriterien zur Ermittlung der Stadtviertel zu 
erstellen, die von Verfall und von sozialer Ausgrenzung ge prägt oder bedroht sind und 
wo Ausgaben für den Wohnungsbau für eine Kofinanzierung in Frage kommen.auf. Es 
ist auch angezeigt, festzulegen, dass, im Falle von Mehrfamilienhäusern oder 
Gebäuden, die als Wohnraum für Hausha lte mit niedrigen Einkommen oder für 
Menschen mit besonderen Bedürfnissen genutz t werden, die für eine Konfinanzierung 
in Frage kommenden Maßnahmen auf di e Renovierung der gemeinschaftlichen 
Bereiche von Mehrfamilienwohnhäusern oder – durch Investitionen in die Renovie-
rung und Umnutzung bestehender Gebäude im Besitz von öffentlichen Verwaltungen 
oder gemeinnützigen Betreibern – den mode rnen, qualitativ hochwertigen sozialen 
Wohnungsbau ausgerichtet sein sollten.  
(28) Nach Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sind Regeln über die 
Förderfähigkeit von Ausgaben vorbehaltlich der Ausnahmen, die in den spezifischen 
Verordnungen für die einzelnen Fonds vorgesehen sind auf nationaler Ebene festzulegen,. Im Hinblick auf Artikel  13 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 
solltengemeinsame Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben für operationelle 
Programme im Rahmen des Ziels „Europ äische territoriale Zusammenarbeit“ 
                                                   
9 ABl. C 13 vom 19.1.2000, S. 12. 
10 ABl. C 194 vom 18.8.2006, S. 2. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/7 
festgelegt werden, um die Einheitlichkeit der Regeln für Projekte zu gewährleisten, die 
in unterschiedlichen Mitgliedstaaten  durchgeführt werden. Aufbauend auf 
Erfahrungen mit ähnliche n Programmen während des Programmplanungszeit-
raums 2000-2006 ist es angezeigt, gemeinsame Regeln für die Ausgabenkategorien festzulegen, bei denen unters chiedliche nationale Vorschriften am wahrscheinlichsten 
sind. Um den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten und die Programmbehörden 
zu verringern, sollten unter bestimmt en Bedingungen Pauschalbeträge bei den 
Gemeinkosten zuschussfähig sein. 
(29) Die Verordnungen (EG) Nr. 1681/94 und (EG) Nr. 1831/94 sowie die 
Verordnungen (EG) Nr. 1159/2000 de r Kommission vom 30. Mai 2000
 über die von 
den Mitgliedstaaten zu treffenden Inform ations- und Publizitätsmaßnahmen für die 
Interventionen der Strukturfonds11, (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission vom 
28. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmunge n zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 
des Rates hinsichtlich der Zuschussfähigkeit  der Ausgaben für von den Strukturfonds 
kofinanzierte Operationen12, (EG) Nr. 438/2001 der Kommission vom 2. März 2001  
mit Durchführungsvorschriften zur Vero rdnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates in 
Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsys teme bei Strukturfondsinterventionen13, 
(EG) Nr.448/2001 der Komm ission vom 2. März 2001  mit Durchführungsvorschriften 
zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die 
Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen14, 
(EG) Nr. 1386/2002 der Komi ssion vom 29. Juli 2002 mit Du rchführungsvorschriften 
zur Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rate s in Bezug auf die Verwaltungs- und 
Kontrollsysteme bei Kohäsionsfondsinte rventionen und das Verfahren für die 
Vornahme von Finanzkorrekturen15, (EG) Nr. 16/2003 der Kommission vom 6. Januar 
2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates in Bezug auf die Zuschussfähi gkeit der Ausgaben im Rahmen von aus dem 
Kohäsionsfonds kofinanzierten Maßnahmen
16 und (EG) Nr. 621/2004 der 
Kommission vom 1. April 2004 mit Durchf ührungsbestimmungen zur Verordnung 
(EG) Nr. 1164/94 des Rates hinsichtlich der Informations- und Publizitätsmaßnahmen 
im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Kohäsionsfonds17 sollten aufgehoben 
werden. 
(30) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme 
des Fonds-Koordinierungsausschusses – 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
INHALT 
KAPITEL 1 EINFÜHRUNG  
Artikel 1 Gegenstand 
                                                   
11 ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 30. 
12 ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 39. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 448/2004 (ABl. L 72 
vom 11.3.2004, S. 66). 
13 ABl L 63 vom 3.3.2001, S. 21. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2355/2002 (ABl. L 351 vom 
28.12.2002, S. 42). 
14 ABl. 64 vom 6.3.2001, S. 13. 
15 ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 5. 
16 ABl. L 2 vom 7.1.2003, S. 7. 
17 ABl. L 98 vom 2.4.2004, S. 22. 
L 371/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
KAPITEL II DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN  ZUR VERORDNUNG (EG) NR. 
1083/2006  
Abschnitt 1 Information und Publizität  
Artikel 2 Erstellung de s Kommunikationsplans 
Artikel 3 Prüfung der Vereinbark eit des Kommunikationsplans 
Artikel 4 Durchführung und Beglei tung des Kommunikationsplans 
Artikel 5 Informationsmaßnahmen für die potenziellen Begünstigten Artikel 6 Informationsmaßnahmen für die Begünstigten Artikel 7 Zuständigkeiten der Verwaltungsbe hörde im Zusammenhang mit den Informations- 
und Publizitätsmaßnahmen für die Öffentlichkeit 
Artikel 8 Zuständigkeiten der Begünstigten im Zusammenhang mit den Informations- und 
Publizitätsmaßnahmen für die Öffentlichkeit 
Artikel 9 Technische Merkmale der Informa tions- und Publizitätsmaßnahmen auf Ebene des 
Vorhabens 
Artikel 10 Netzwerk und Erfahrungsaustausch 
Abschnitt 2 Information über die Verwendung der Fondsmittel  
Artikel 11 Indikative Aufschlüsse lung der Verwendung der Fondsmittel 
Abschnitt 3 Verwaltungs- und Kontrollsysteme  
Artikel 12 Zwischengeschaltete Stellen 
Artikel 13 Verwaltungsbehörde Artikel 14 Buchführungsunterlagen Artikel 15 Prüfpfad Artikel 16 Prüfung von Vorhaben Artikel 17 Stichprobe Artikel 18 Von der Prüfbehörde einzureichende Unterlagen 
Artikel 19 Aufbewahrung von Unterlagen Artikel 20 Von der Bescheinigungsbehör de einzureichende Unterlagen 
Artikel 21 Beschreibung der Verw altungs- und Kontrollsysteme 
Artikel 22 Angaben zur Verwaltungsbehör de, der Bescheinigungsbehörde und den 
zwischengeschalteten Stellen 
Artikel 23 Angaben zu den Prüfbehörden und -stellen Artikel 24 Beschreibung der Verwaltungs- und K ontrollsysteme für das Ziel „Europäische 
territoriale Zusammenarbeit“ 
Artikel 25 Bewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/9 
Artikel 26 Abweichungen in Bezug auf die opera tionellen Programme gemäß Artikel 74 der 
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 
Abschnitt 4 Unregelmäßigkeiten  
Artikel 27 Begriffsbestimmungen 
Artikel 28 Erste Berich terstattung – Abweichungen 
Artikel 29 Dringende Fälle Artikel 30 Meldesystem für das Follow-up – Nicht-Wiedereinziehung 
Artikel 31 Elektronische Übermittlung Artikel 32 Erstattung von Gerichtskosten Artikel 33 Beziehungen zu den Mitgliedstaaten Artikel 34 Verwendung der Informationen Artikel 35 Bereitstellung von Informationen für Ausschüsse 
Artikel 36 Unregelmäßigkeiten unterhalb des Schwellenwerts 
Abschnitt 5 Personenbezogene Daten  
Artikel 37 Schutz personenbezogener Daten 
Abschnitt 6 Finanzielle Berichtigungen be i Nichteinhaltung des Grundsatzes der 
Zusätzlichkeit  
Artikel 38 Finanzkorrektursätze 
Abschnitt 7 Elektronischer Datenaustausch  
Artikel 39 Computergestützes Sy stem für den Datenaustausch 
Artikel 40 Inhalt des computergestützt en Systems für den Datenaustausch 
Artikel 41 Betrieb des computergestützt en Systems für den Datenaustausch 
Artikel 42 Übermittlung von Daten durch da s computergestützte System für den 
Datenaustausch 
Abschnitt 8 Finanzierungsinstrumente  
Artikel 43 Allgemeine Bestimmungen für sämtliche Finanzierungsinstrumente 
Artikel 44 Besondere Bestimmungen für Holding-Fonds Artikel 45 Besondere Bestimmungen für andere Finanzierungsinstrumente als Holding-Fonds 
und Stadtentwicklungsfonds 
Artikel 46 Besondere Bestimmungen für Stadtentwicklungsfonds 
KAPITEL III DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNG EN ZUR VERORDNUNG (EG) 
NR. 1080/2006  
Abschnitt 1 Förderfähigkeit von Ausgaben im Wohnungsbau  
Artikel 47 Interventionen im Wohnungsbau 
L 371/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
Abschnitt 2 Regeln für die Zuschussfähig keit im Rahmen der operationellen 
Programme des Ziels "Europäische  territoriale Zusammenarbeit"  
Artikel 48 Regeln für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben 
Artikel 49 Finanztransaktionskos ten und Kosten von Sicherheiten 
Artikel 50 Ausgaben öffentlicher Verwa ltungen im Zusammenhang mit der Durchführung 
von Vorhaben 
Artikel 51 Sachleistungen Artikel 52 Gemeinkosten Artikel 53 Abschreibung 
KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 54 Aufhebung 
Artikel 55 Inkrafttreten 
KAPITEL 1 
EINFÜHRUNG 
Artikel 1 
Gegenstand 
Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 sowie zur Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 in Bezug auf Folgendes: 
a) Information und Kommunikation;  b) Information über die Verwendung der Mittel; c) Verwaltungs- und Kontrollsysteme; d) Unregelmäßigkeiten; e) personenbezogene Daten; f) finanzielle Berichtigunge n bei Nichteinhaltung des Grunds atzes der Zusätzlichkeit; 
g) den elektronischen Datenaustausch; h) Finanzierungsinstrumente;  i) Förderfähigkeit des Wohnungsbaus;  j) Förderfähigkeit von operationellen Programmen für das Ziel "Europäische 
territoriale Zusammenarbeit". 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/11 
KAPITEL II 
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMU NGEN ZUR VERORDNU NG (EG) NR. 1083/2006  
Abschnitt 1 
Information und Publizität 
Artikel 2 
Erstellung des Kommunikationsplans  
1. Es wird ein Kommunikationsplan einschließ lich wichtiger Änderungen erstellt, der 
entweder von der Verwaltungsbehörde für das in ihre Zuständigkeit fallende 
operationelle Programm oder vom Mitgliedstaa t für mehrere oder alle operationellen 
Programme ausgearbeitet wird, die aus dem Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung (EFRE), dem Europäis chen Soziafonds (ESF) oder dem 
Kohäsionsfonds kofinanziert werden. 
2. Der Kommunikationsplan enthält mindestens Angaben zu Folgendem: 
a) den Zielen und Zielgruppen; b) der Strategie und dem Inhalt der Informations- und Publizitätsmaßnahmen, die 
vom Mitgliedstaat oder der Verwa ltungsbehörde durchzuführen und auf 
potenzielle Begünstigte, Begünstigte und di e Öffentlichkeit ausgerichtet sind, 
unter Berücksichtigung des Mehrwerts der Gemeinschaftsintervention auf 
nationaler, regionaler und lokaler Ebene; 
c) dem indikativen Budget fü r die Durchführung des Plans; 
d) den für die Durchführung der Informations- und Publizitätsmaßnahmen 
verantwortlichen Verwaltung sstellen oder Einrichtungen; 
e) der Art und Weise, in der die Info rmations- und Publizitätsmaßnahmen in 
Bezug auf Sichtbarkeit und Bekanntheits grad der operation ellen Programme 
sowie die Rolle der Gemeinschaft bewertet werden. 
Artikel 3 
Prüfung der Vereinbarkeit des Kommunikationsplans 
Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehör de übermittelt der Komm ission den Kommuni-
kationsplan innerhalb von vi er Monaten nach Genehmigung des operationellen Programms 
bzw. – sofern der Kommunikati onsplan mehrere operationelle Pr ogramme betrifft – innerhalb 
von vier Monaten nach der Annahme de s letzten operationellen Programms.  
Hat die Kommission innerhalb von zwei Mona ten nach Übermittlung des Kommunikations-
plans keine Bemerkungen übermittelt, so gilt di eser als konform mit Artikel 2 Absatz 2.  
Hat die Kommission innerhalb von zwei Mona ten nach Übermittlung des Kommunikations-
plans Bemerkungen übermittelt, so übermittelt de r Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde 
der Kommission innerhalb von zwei Monaten einen überarbeiteten Kommunikationsplan. 
L 371/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
Bei Ausbleiben weiterer Bemerkungen der Ko mmission innerhalb der auf die Übermittlung 
des überarbeiteten Kommunikati onsplans folgenden zwei Mona te ist anzunehmen, dass der 
Kommunikationsplan durchge führt werden darf.  
Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde beginnt mit den in Artikel 5, 6 und 7 vorge-
sehenen Informations- und Publizitätsmaßnahmen gegebenenfalls auch ohne die endgültige Fassung des Kommunikationsplans. 
Artikel 4 
Durchführung und Begleitung des Kommunikationsplans 
1. Die Verwaltungsbehörde informiert den Begleitausschuss jedes operationellen 
Programms über Folgendes: 
a) den Kommunikationsplan und seinen Durchführungsstand; 
b) die durchgeführten Informations- und Publizitätsmaßnahmen; c) die eingesetzten Kommunikationsmittel. 
Die Verwaltungsbehörde legt dem Beglei tausschuss Beispiele für solche Maßnah-
men vor. 
2. Die jährlichen Durchführungsberichte und  der abschließende Durchführungsbericht 
eines jeden operationellen Programms nach Artikel 67 der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 enthalten: 
a) Beispiele von Informations- und Pub lizitätsmaßnahmen für das operationelle 
Programm, die im Zuge der Durchführ ung des Kommunikationsplans getroffen 
wurden; 
b) die Vorkehrungen für die Informations- und Publizitätsmaßnahmen nach 
Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d, gegebe nenfalls einschließlich der elektroni-
schen Adresse, unter der so lche Daten zu finden sind; 
c) der Inhalt etwaiger wichtiger Änderungen des Kommunikationsplans. 
Der jährliche Durchführungs bericht für 2010 und der abschließende Durchführungs-
bericht enthalten eine Beur teilung der Informations- und Publizitätsmaßnahmen im 
Hinblick auf Sichtbarkeit, Bekanntheitsgr ad der operationellen Programme und die 
Rolle der Gemeinschaft gemäß Artik el 2 Absatz 2 Buchstabe e.  
3. Die für die Durchführung, Begleitung und Bewertung des Komm unikationsplans 
eingesetzten Mittel müssen im Verhältnis zu den im Kommunikationsplan ermittelten Informations- und Publizitätsmaßnahmen stehen.  
Artikel 5 
Informationsmaßnahmen für di e potenziellen Begünstigten  
1. Die Verwaltungsbehörde gewährleistet, dass das operationelle Programm entspre-
chend dem Kommunikationsplan  unter genauer Angabe de r finanziellen Beteiligung 
der betreffenden Fonds möglichst umfa ssend bekannt gemacht und dass es allen 
Interessenten zur Verfügung gestellt wird.  
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/13 
 
Sie gewährleistet darüber hinaus, dass In formationen über die Finanzierungsmöglich-
keiten durch die gemeinsame Intervention der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten 
im Rahmen des operationelle n Programms möglichst umfassend verbreitet werden. 
2. Die Verwaltungsbehörde informiert die poten ziellen Begünstigten klar und detailliert 
über mindestens Folgendes: 
a) die Förderbedingungen, die erfüllt se in müssen, um eine Finanzierung im 
Rahmen eines operationellen Programms erhalten zu können; 
b) eine Beschreibung der Verfahren für die Prüfung der Finanzierungsanträge mit 
Angabe der betreffenden Fristen; 
c) die Kriterien für die Auswahl und Be wertung der zu finanzierenden Vorhaben; 
d) Ansprechpartner auf nationaler, regi onaler oder lokaler Ebene, die Infor-
mationen über die operationellen Programme geben können. 
Darüber hinaus unterrichte t die Verwaltungsbehörde di e potenziellen Begünstigten 
über die Veröffentlichung gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d.  
3. Die Verwaltungsbehörde bezieht entsprech end den nationalen Rechtsvorschriften 
und Praktiken in die Informations- und P ublizitätsmaßnahmen mindestens eine der 
folgenden Einrichtungen ein, die eine um fassende Verbreitung der Informationen 
gemäß Absatz 2 vornehmen können: 
a) nationale, regionale und lokale Behörden und Entwicklungsagenturen; 
b) Industrie- und Berufsverbände; c) Wirtschafts- und Sozialpartner; d) Nichtregierungsorganisationen; e) Unternehmerverbände; f) Europa-Informationszentren und die Vertretungen der Kommission in den 
Mitgliedstaaten; 
g) Bildungseinrichtungen. 
Artikel 6 
Informationsmaßnahmen für die Begünstigten  
Die Verwaltungsbehörde informiert die Begünsti gten darüber, dass sie sich, wenn sie die 
Finanzierung annehmen, zugleich damit einve rstanden erklären, dass sie in das gemäß 
Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d veröffentlic hte Verzeichnis der Begünstigten aufgenommen 
werden.  
L 371/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
Artikel 7 
Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörde im  Zusammenhang mit den Informations- und 
Publizitätsmaßnahmen für die Öffentlichkeit  
1. Die Verwaltungsbehörde gewährleistet,  dass die Informations- und Publizitäts-
maßnahmen entsprechend dem Kommunikati onsplan durchgeführt werden, und dass 
sie auf die größtmögliche Reichweite de r Medien unter Nutzung unterschiedlicher 
Kommunikationsformen und -verfahren auf der geeigneten Gebietsebene abzielen. 
2. Die Verwaltungsbehörde ist für die Organisation zumindest der folgenden 
Informations- und Publizitätsmaßnahmen zuständig: 
a) eine größere Informationsaktion, mit der die Einleitung eines operationellen 
Programms bekannt gemacht wird, selbst wenn die endgültige Fassung des Kommunikationsplans noch nicht vorliegt; 
b) mindestens eine jährliche größere In formationsaktion, in deren Rahmen die 
Ergebnisse des operationellen Programms/der operationellen Programme – gege-benenfalls auch von Großprojek ten – vorgestellt werden;  
c) Anbringen der Flagge der Europä ischen Union während einer Woche 
(beginnend mit dem 9. Mai) vor dem Dien stgebäude der einzelnen Verwaltungs-
behörden; 
d) Veröffentlichung des Verzeichnisses der Begünstigten, der Bezeichnung der 
Vorhaben und des Betrags der für die Vorhaben bereitgestellten öffentlichen Beteiligungen in elektronis cher oder anderer Form. 
Die an einer ESF-Maßnahme teilnehmenden Personen werden nicht namentlich 
genannt. 
Artikel 8 
Zuständigkeiten der Begünstigten im Zusammenhang mit den Informations- und 
Publizitätsmaßnahmen für die Öffentlichkeit  
1. Der Begünstigten unterrichtet die Öffentlichkeit durch die in den Absätzen 2, 3 und 4 
genannten Maßnahmen über die von den Fonds erhaltene Unterstützung zu 
unterrichten. 
2. Der Begünstigte stellt spätestens sechs Monate nach Abschluss einesVorhabens, 
folgende Bedingungen erfüllt, eine permanen te, gut sichtbare Erläuterungstafel von 
signifikanter Größe auf: 
a) der öffentliche Gesamtbeitrag zum Vorhaben beträgt mehr als 500 000 EUR; 
b) das Vorhaben besteht im Erwerb ei nes materiellen Gegenstands oder der 
Finanzierung von Infrastruktur oder von Baumaßnahmen. 
Auf der Tafel sind neben den in Artikel 9 aufgeführten Informationen die Art und die 
Bezeichnung des Vorhabens anzugeben. Diese Informationen nehmen mindestens 25 % des Schildes ein. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/15 
3. Der Begünstigte stellt am Standort eine s Vorhabens, das folgenden Bedingungen 
erfüllt, während seiner Durchführung ein Hinweisschild auf: 
a) der öffentliche Gesamtbeitrag zum Vorhaben beträgt mehr als 500 000 EUR; 
b) das Vorhaben betrifft die Finanzie rung von Infrastruktur oder von Baumaßnah-
men. 
Die in Artikel 9 genannten Informati onen machen mindestens 25 % des Hinweis-
schildes aus. 
Nach Abschluss des Vorhabens wird da s Hinweisschild durch die permanente 
Erläuterungstafel gemäß Absatz 2 de s vorliegenden Artikels ersetzt. 
4. Wird für ein Vorhaben im Rahmen eines aus dem ESF kofinanzierten operationellen 
Programms eine Finanzierung gewährt oder wird für ein Vorhaben gegebenenfalls 
eine Finanzierung aus dem EFRE oder de m Kohäsionsfonds gewährt, so stellt der 
Begünstigte sicher, dass die an dem Vorhab en Beteiligten über diese Finanzierung 
informiert werden. 
Der Begünstigte gibt einen deutlichen Hinweis darauf, dass das durchgeführte 
Vorhaben im Rahmen eines aus dem ESF,  dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds 
kofinanzierten operationellen Programms ausgewählt wurde. 
Alle Unterlagen und insbes ondere alle Teilnahmebes tätigungen und Bescheinigun-
gen im Zusammenhang mit einem solchen Vo rhaben enthalten die Angabe, dass das 
operationelle Programm aus dem ESF oder ge gebenenfalls aus dem EFRE oder dem 
Kohäsionsfonds kofinanziert wurde. 
Artikel 9 
Technische Merkmale der Informations- und Publizitätsmaßnahmen auf Ebene des Vorhabens 
Alle Informations- und Pub lizitätsmaßnahmen für die Be günstigten, die potenziellen 
Begünstigten und die Öffentlichkeit um fassen die folgenden Elemente: 
a) das Emblem der Europäischen Union entsprechend den in Anhang I angegebenen 
grafischen Normen und den Verwei s auf die Europäische Union; 
b) den Verweis auf den jeweiligen Fonds: 
i) für den EFRE: „Europäischer F onds für regionale Entwicklung“; 
ii) für den Kohäsionsfonds „Kohäsionsfonds“; iii) für den ESF: „Europäischer Sozialfonds“; 
c) einen von der Verwaltungsbehörde gewäh lten Hinweis auf den gemeinschaftlichen 
Mehrwert, der vorzugsweise wie folgt la utet: „Investition in Ihre Zukunft“. 
Für kleines Werbematerial gelten die Buchstaben b und c nicht. 
L 371/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
Artikel 10 
Netzwerk und Erfahrungsaustausch  
1. Jede Verwaltungsbehörde benennt die fü r Information und Pub lizität zuständigen 
Personen und informiert die Komission über diese Benennungen. Darüber hinaus 
können die Mitgliedstaaten eine einzige Kontaktperson für alle operationellen 
Programme benennen. 
2. Gemeinschaftsnetzwerke der zuständigen Pe rsonen gemäß Absatz 1 können errichtet 
werden, um den Austausch bewährter Praktik en – auch in Bezug auf die Ergebnisse 
der Durchführung des Kommunikationspl ans – sowie den Austausch von 
Erfahrungen bei der Durchführung der Info rmations- und Publizitätsmaßnahmen 
gemäß dem vorliegenden Abschnitt zu gewährleisten. 
3. Der Erfahrungsaustausch im Bereich Info rmation und Publizität kann mittels 
technische Hilfer gemäß Artikel 45 de r Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 unterstützt 
werden. 
Abschnitt 2 
Information über die Verwendung der Fondsmittel  
Artikel 11 
Indikative Aufschlüsselung der Verwendung der Fondsmittel  
1. Die Mitgliedstaaten legen der Kommissi on die indikative Aufschlüsselung der 
geplanten Verwendung der Fondsmittel au f Ebene des operationellen Programms 
gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstab e d der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und 
Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (E G) Nr. 1080/2006 in Übereinstimmung mit 
Teil A und B von Anhang II der vorliegenden Verordnung vor. 
2. Die jährlichen und abschließenden Durc hführungsberichte gemäß Artikel 67 der 
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 enthalten auf Ebene der operationellen Programme 
aktualisierte Angaben zur kumulierten Zuweisung der Fonds nach Kategorien für die im Rahmen des operationellen Programms ausgewählten Vorhaben seit Programm-
beginn für jede Kombination von Code s in Übereinstimmung mit Teil A und C 
Anhang II der vorliegenden Verordnung. 
3. Die von den Mitgliedstaaten nach den Absä tzen 1 und 2 vorgelegten Daten werden 
von der Kommission nur zu Informationszwecken benutzt. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/17 
Abschnitt 3 
Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
Artikel 12 
Zwischengeschaltete Stellen  
Nimmt eine zwischengeschaltete Stelle eine oder mehrere Aufg aben einer Verwaltungs- oder 
Bescheinigungsbehörde wahr, so werden di e diesbezüglichen Ve reinbarungen formal 
schriftlich festgehalten. 
Die für die Verwaltungsbehörde und die Be scheinigungsbehörde geltenden Bestimmungen 
dieser Verordnung finden auf die zwis chengeschaltete Stelle Anwendung. 
Artikel 13 
Verwaltungsbehörde  
1. Die Verwaltungsbehörde trägt im Rahmen des in Artikel 60 Buchstabe a der 
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vorgesehenen Verfahrens für die Auswahl und die 
Genehmigung von Projekten dafür Sorge, dass die Begünstigten über die spezifischen Bedingungen betreffend die Pr odukte oder Dienstleistungen, die im 
Rahmen des Vorhabens zu liefern bzw. zu erbringen sind, über den Finanzierungs-plan, die Frist für die Durchführung so wie über die finanziellen und sonstigen 
Angaben, die aufzuzeichnen und zu übermitteln sind, informiert werden.    Sie vergewissert sich vor der Genehmigung, dass der Begünstigte in der Lage ist, diesen Verpflichtungen nachzukommen.  
2. Die Überprüfungen durch die Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 60 Buchstabe b 
der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 betre ffen nach Bedarf administrative, 
finanzielle, technische und phys ische Aspekte der Vorhaben.  
 Die Überprüfungen betreffen die Realität der geltend gemachten Ausgaben, die Lieferung bzw. Erbringung der betreffe nden Produkte oder Dienstleistungen ent-
sprechend der Genehmigungsentscheidung, die Richtigkeit der von den Begünstigten 
eingereichten Erstattungsanträge u nd die Übereinstimmung der Vorhaben und 
Ausgaben mit den gemeinschaftlichen  und nationalen Bestimmungen. Sie umfassen 
Verfahren, mit denen eine Doppelfinanzi erung mit anderen gemeinschaftlichen oder 
nationalen Regelungen oder mit ande ren Programmplanungszeiträumen ausge-
schlossen werden kann.   Die Überprüfungen umfassen die folgenden Verfahren: 
a) die Verwaltungsprüfung jedes von den Be günstigten eingereichten Antrags auf 
Ausgabenerstattung; 
b) die Vor-Ort-Überprüfung einzelner Vorhaben. 
3. Werden die Vor-Ort-Überprüfungen gemäß Absatz 2 Buchstabe b für ein 
operationelles Programm anhand einer St ichprobe vorgenommen, so führt die 
Verwaltungsbehörde Aufzeichnungen, in denen die Methode für die Zusammen-
L 371/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
stellung der Stichprobe beschrieben und be gründet sowie die für die Überprüfungen 
ausgewählten Vorhaben und Vorgänge genannt werden. 
Die Verwaltungsbehörde legt die Stichprobe ngröße so fest, dass unter Berücksichti-
gung des von der Verwaltungsbehörde für di e betreffende Art von Begünstigten und 
Vorhaben ermittelte Risiko hinreichende Gewähr für die Recht- und Ordnungs-mäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge erlangt wird. Das S tichprobenverfahren 
wird jährlich überprüft.  
4. Die Verwaltungsbehörde legt schriftliche  Normen und Verfahren für die Über-
prüfungen gemäß Absatz 2 fest und führ t für jede Überprüfung Aufzeichnungen, in 
denen die durchgeführten Arbeiten, das Datum und die Ergebnisse  der Überprüfung 
sowie die Maßnahmen festgehalten werde n, die im Zusammenhang mit festgestellten 
Unregelmäßigkeiten getroffen wurden. 
5. Ist die Verwaltungsbehörde zugleich Begüns tigter im Rahmen des operationellen 
Programms, so ist mit den Vorkehrungen für die in den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels genannten Überpr üfungen eine angemessene Aufgaben-
trennung gemäß Artikel 58 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 zu 
gewährleisten. 
Artikel 14 
Buchführungsunterlagen  
1. Die Buchführungsunterlagen für die Vorh aben und die Durchführungsdaten gemäß 
Artikel 60 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 umfassen die in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführten Angaben.   Die Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüf behörden gemäß Artikel 62 Absatz 3 
der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 haben Zugang zu diesen Angaben. 
2. Auf schriftliche Aufforderung durch die Ko mmission übermittelt der Mitgliedstaat 
dieser die Angaben gemäß Absatz 1 inne rhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der 
Aufforderung oder innerhalb eines ande ren vereinbarten Zeitraums, damit 
Dokumentenprüfungen oder Vor-Ort-Überp rüfungen vorgenommen werden können. 
Artikel 15 
Prüfpfad  
Ein Prüfpfad gilt als hinr eichend gemäß Artikel 60 Buchstabe f der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006, wenn er für das betreffende ope rationelle Programm folgende Kriterien 
erfüllt: 
a) er ermöglicht den Abgleich zwis chen den der Kommission bescheinigten 
Gesamtbeträgen einerseits und den deta illierten Buchführungsunterlagen und den 
Belegen andererseits, die von der Besche inigungsbehörde, der Verwaltungsbehörde, 
den zwischengeschalteten Stellen und den Begünstigten für die im Rahmen des 
operationellen Programms kofinanzie rten Vorhaben geführt werden; 
b) er ermöglicht die Überprüfung der Auszahlung des öffentlichen Beitrags an den 
Begünstigten; 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/19 
c) er ermöglicht die Überprüfung der An wendung der vom Begleitausschuss für das 
operationelle Programm festge legten Auswahlkriterien; 
d) er umfasst für jedes Vorhaben gegebe nenfalls die technisc hen Spezifikationen und 
den Finanzierungsplan, die Unterlagen über die Zuschussbewilligung, die Unterlagen 
zu den öffentlichen Vergabeverfahren, Fortschrittsberichte sowie Berichte über die durchgeführten Kontrollen und Prüfungen. 
Artikel 16 
Prüfung von Vorhaben  
1. Die Prüfungen gemäß Artikel 62 Absatz  1 Buchstabe b der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 erfolgen ab 1. Juli 2008 jeweils  für einen Zwölfmonstaszeitraum 
anhand einer Stichprobe von Vorhaben, die nach einer von der Prüfbehörde 
aufgestellten oder genehmigten Methode gemäß Artikel 17 der vorliegenden Verordnung ausgewählt werden.  
Die Prüfungen gemäß Absatz 1 werden vor Ort anhand der vom Begünstigten 
geführten Unterlagen und Aufzeichnungen vorgenommen.  
2. Dabei wird überprüft, ob folgende Bedingungen erfüllt sind: 
a) das Vorhaben entspricht den Auswahlk riterien für das operationelle Programm, 
es wurde im Einklang mit der Genehm igungsentscheidung durchgeführt und 
erfüllt gegebenenfalls die geltenden Bedingungen in Bezug auf Funktions-
tüchtigkeit und Verwendung oder die zu erreichenden Ziele; 
b) die geltend gemachten Ausgaben st immen mit den vom Begünstigten geführten 
Buchführungsunterlagen und Belegen überein; 
c) die vom Begünstigten geltend gemachte n Ausgaben stehen  im Einklang mit 
den gemeinschaftlichen und nationalen Bestimmungen; 
d) die öffentliche Beteiligung wurde gemäß Artikel 80 der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 an den Begünstigten ausgezahlt.  
3. Ist anzunehmen, dass aufgetretene Problem e systembedingt sind, wodurch ein Risiko 
für andere im operationellen Programm enthaltene Vorhaben entsteht, so stellt die Prüfbehörde sicher, dass weitere Untersuchunge n – einschließlich etwa erforderlicher 
zusätzlicher Prüfungen – durchgeführt werd en, um das Ausmaß dieser Probleme 
festzustellen. Die zuständigen Behörden tr effen die erforderlichen Präventiv- und 
Abhilfemaßnahmen. 
4. Im Hinblick auf die Berichterstattung in den Tabellen in Anhang VI Punkt 9 und 
Anhang VIII Punkt 9 werden für den geprüf ten Gesamtausgabenbetrag nur Ausgaben 
berücksichtigt, die unter die Prüfung nach Absatz 1 fallen. 
Artikel 17 
Stichprobe  
1. Die Stichprobe der jährlich zu prüfende n Vorhaben beruht zunächst auf einer 
statistischen Stichprobe nach dem Zufa llsprinzip gemäß den Absätzen 2, 3 und 4. 
L 371/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
Zusätzliche Vorhaben können als ergän zende Stichprobe gemäß den Absätzen 5 
und 6 ausgewählt werden. 
2. Das zur Auswahl der Stichprobe und für Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen 
herangezogene Verfahren muss internationa l anerkannte Prüfstandards berücksichti-
gen und dokumentiert sein. Unter Berücksi chtigung der Ausgabenbeträge, der Zahl 
und Art der Vorhaben und anderer relevanter  Faktoren bestimmt die Prüfbehörde das 
anzuwendende angemessene statistische Stichprobenverfahren. Die technischen 
Parameter der Stichprobe werden gemäß Anhang IV festgelegt. 
3. Die für jeden Zwölfmonatszeitraum zu prüf ende Stichprobe wird unter den Vorhaben 
ausgewählt, für die der Kommission Ausg aben unter dem operationellen Programm 
oder gegebenenfalls den einem gemeinsamen Verwaltungs- und Kontrollsystem unterliegenden operationellen Programmen gemeldet wurden, die während des Jahres 
anfielen, das dem Jahr vorausging, in dem der jährliche Kontrollbericht nach 
Artikel 18 Absatz 2 an die Kommission übe rmittelt wird. Die Prüfbehörde kann für 
den ersten Zwölfmonatszeitraum beschließe n, die Vorhaben, für die der Kommission 
2007 und 2008 Ausgaben gemeldet wurden, als Grundlage für die Auswahl der zu prüfenden Vorhaben zusammenzufassen.  
4. Die Prüfbehörde zieht Schlussfolgerunge n auf der Grundlage der Ergebnisse der 
Prüfungen im Zusammenhang mit Ausgaben, di e während des in Absatz 3 genannten 
Jahres an die Kommission gemeldet wu rden, und übermittelt diese im jährlichen 
Kontrollbericht an die Kommission. 
Bei operationellen Programmen, deren prognostizierte Fehlerquote über der 
Erheblichkeitsschwelle liegt, analysiert die Prüfbehörde die Signifikanz und ergreift 
die erforderlichen Maßnahmen, darunter g eeignete Empfehlungen, die im jährlichen 
Kontrollbericht mitgeteilt werden. 
5. Die Prüfbehörde überprüft in regelmäßig en Abständen den Er fassungsbereich der 
Zufallsstichproben, insbesondere unter Be rücksichtigung des Erfordernisses einer 
ausreichenden Zuverlässigkeit der Erklär ungen, die für jedes operationelle Programm 
beim Teilabschluss und beim endgültigen Abschluss vorgelegt werden müssen.  
Sie entscheidet auf der Grundlage eines pr ofessionellen Urteils, ob eine ergänzende 
Stichprobe zusätzlicher Vorhaben geprüft werden muss, damit spezifische identifi-zierte Risikofaktoren berücksichtigt we rden und um eine ausreichende Abdeckung 
unterschiedlicher Arten von Vorhaben, Begüns tigten, zwischengeschalteten Stellen 
und Prioritätsachsen für jedes Programm zu gewährleisten. 
6. Die Prüfbehörde zieht Schlussfolgerungen auf der Grundlage der Prüfungsergebnisse 
der ergänzenden Stichprobe und übermittelt di ese im jährlichen Kontrollbericht an 
die Kommission. 
Wenn die Zahl der ermittelten Unregelmäßigkeiten hoch ist oder wenn system-
bedingte Unregelmäßigkeiten entdeckt wurde n, so prüft die Prüfbehörde die Signifi-
kanz und ergreift die erforderlichen Maßna hmen, einschließlich geeigneter Empfeh-
lungen, die im jährlichen Kontro llbericht mitgeteilt werden.  
Die Ergebnisse der Prüfungen der ergänze nden Stichprobe werden getrennt von den 
Ergebnissen der Zufallsstichprobe analysie rt. Insbesondere werden Unregelmäßig-
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/21 
keiten, die in der ergänze nden Stichprobe festgestellt wurden, bei der Berechnung 
der Fehlerquote der Zufallsstic hprobe nicht berücksichtigt. 
Artikel 18 
Von der Prüfbehörde einz ureichende Unterlagen  
1. Die Prüfstrategie gemäß Artikel 62 Ab satz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 wird nach dem Muster in Anhang V der vorliegenden Verordnung erstellt. Sie wird jähr lich – und erforderlichenfalls im Laufe des Jahres – aktualisiert 
und überprüft. 
2. Der jährliche Kontrollbericht und die St ellungnahme gemäß Artikel 62 Absatz 1 
Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1083/ 2006 basieren auf den Systemprüfungen 
und Prüfungen von Vorhaben, die gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a und b der genannten Verordnung im Einklang mit de r Prüfstrategie für das operationelle 
Programm durchgeführt wurden und werden nach den Mustern in den Anhängen VI 
und VII der vorliegenden Verordnung erstellt. 
Bei operationellen Programmen im Rahmen  des Ziels „Europä ische territoriale 
Zusammenarbeit“ decken der jährliche Kont rollbericht und die Stellungnahme alle 
an dem Programm beteiligt en Mitgliedstaaten ab.  
3. Die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 
genannte Abschlusserklärung basiert auf sämtlichen Prüftätigkeiten, die von der 
Prüfbehörde oder unter deren Zuständi gkeit im Einklang mit der Prüfstrategie 
durchgeführt wurden. Die Abschlusserklär ung und der abschließende Kontrollbericht 
werden nach dem Muster in Anhang V III der vorliegenden Verordnung erstellt.  
 Bei operationellen Programmen im Rahmen  des Ziels „Europä ische territoriale 
Zusammenarbeit“ decken die Abschlusserk lärung und der abschließende Kontroll-
bericht alle an dem Programm beteiligten Mitgliedstaaten ab. 
4. Kann aufgrund eines begrenzten Umfangs der Prüfung oder aufgrund des Ausmaßes 
vorschriftswidriger Ausgaben keine unei ngeschränkt positive  Stellungnahme im 
Rahmen der jährlichen Stellungnahme ge mäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe d der 
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 oder der Ab schlusserklärung gemäß Buchstabe e 
des genannten Artikels abgegeben werden, so  nennt die Prüfbehörde die Gründe hier-
für und schätzt das Ausmaß des Problems sowie dessen finanzielle Auswirkungen ab. 
5. Im Falle des Teilabschlusses eines operati onellen Programms wird die in Artikel 88 
der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannt e Erklärung, in der die Recht- und 
Ordnungsmäßigkeit der der Ausgabenerklärun g zugrunde liegenden Vorgänge beschei-
nigt wird, von der Prüfbehörde nach de m Muster in Anhang IX der vorliegenden 
Verordnung erstellt und zusammen mit der Stellungnahme gemäß Artikel 62 
Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 übermittelt. 
Artikel 19 
Aufbewahrung von Unterlagen 
1. Für die Zwecke von Artikel 90 der Vero rdnung (EG) Nr. 1083/2006 stellt die 
Verwaltungsbehörde sicher, dass aufzei chnungen verfügbar sind, die Angaben zu 
den Einrichtungen, die die Belege für Ausg aben und Prüfungen – einschließlich aller 
L 371/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
für einen hinreichenden Prüfpfad erforderli chen Unterlagen – führen, sowie zu deren 
Standort enthalten. 
2. Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass die in Absatz 1 genannten Unterlagen 
Personen und Einrichtungen mit entsprec hender Berechtigung – einschließlich 
zumindest der ermächtigten Mitarbeite r der Verwaltungsbehör de, der Bescheini-
gungsbehörde, der zwischengeschalteten Stellen, der Prüfbehörde und der in 
Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (E G) Nr. 1083/2006 genannten Stellen sowie 
beauftragten Beamten der Gemeinschaft und deren ermächtigten Vertretern – zur 
Kontrolle zur Verfügung gestellt und dies en Personen und Einrichtungen Auszüge 
oder Kopien dieser Unterlag en ausgehändigt werden. 
3. Die Verwaltungsbehörde bewahrt für di e Bewertung und Berichterstattung notwen-
dige Informationen, – einschließlich der in  Artikel 14 genannten Informationen – zu 
den in Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten Vorhaben während des gesamten, in Absatz 1 Buchst abe a des genannten Artikels genannten 
Zeitraums auf. 
4. Zu den allgemein anerkannten Datenträge rn gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 zählen zumindest: 
a) Fotokopien von Originalen; b) Mikrofiches von Originalen; c) elektronische Fassungen von Originalen; d) nur in elektronischer Form vorliegende Unterlagen. 
5. Das Verfahren für die Bescheinigung der Übereinstimmung von auf allgemein 
anerkannten Datenträgern gespeicherten Dokumenten mit den Originalen wird von 
den nationalen Behörden fest gelegt und muss mit den natio nalen Rechtsvorschriften 
übereinstimmen und hinreichende Gewähr fü r die Glaubwürdigkeit der aufbewahrten 
Fassungen zu Rechnungsprüfungszwecken bieten.  
6. Liegen Unterlagen nur in elektronischer Form vor, so muss das verwendete EDV-
System anerkannten Sicherheitsstandards genügen, die die Gewä hr bieten, dass die 
aufbewahrten Unterlagen den nationalen Rechtsvorschriften entsprechen und dass sie 
für Rechnungsprüfungszwecke glaubwürdig sind. 
Artikel 20 
Von der Bescheinigungsbehörde  einzureichende Unterlagen  
1. Die bescheinigten Ausgabenerklärungen und die Zahlungsanträge gemäß Artikel 61 
Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 werden nach dem Format in 
Anhang X der vorliegenden Verordnung erst ellt und an die Kommission übermittelt. 
2. Ab 2008 bis 31. März eines jeden Jahres übermittelt die Bescheinigungsbehörde der 
Kommission eine Erklärung im Format gemäß Anhang XI, in der für jede 
Prioritätsachse des operati onellen Programms folgende Angaben gemacht werden: 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/23 
a) die Beträge, die aus den im Vorjahr übermittelten Ausgabenerklärungen im 
Anschluss an die Streichung der gesamten  öffentlichen Beteiligung oder eines 
Teils der öffentlichen Beteiligung für ein Vorhaben herausgenommen wurden; 
b) die wiedereingezogenen Beträge, di e von diesen Ausgabenerklärungen abge-
zogen wurden; 
c) eine Aufstellung der Beträge, die zum 31. Dezember des Vorjahres wieder 
einzuziehen waren, aufgeschlüsselt n ach dem Jahr, in dem die Wiederein-
ziehungsanordnung ausgestellt wurde. 
3. Für den Teilabschluss eines operationellen Programms übermittelt die Bescheini-
gungsbehörde der Kommission eine Ausgab enerklärung gemäß Artikel 88 der 
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 im Format  gemäß Anhang XIV der vorliegenden 
Verordnung. 
Artikel 21 
Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme  
1. Die Beschreibung der in Artikel 71 Absa tz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 
genannten Verwaltungs- und Kontrollsyste me für die operationellen Programme 
umfasst für jedes operationelle Program m Angaben zu den in Artikel 58 der 
genannten Verordnung aufgeführten P unkten sowie die Angaben gemäß den 
Artikeln 22, 23 und gegebenenfalls 24 der vorliegenden Verordnung. 
Diese Angaben werden nach dem Muster in Anhang XII übermittelt. 
2. Die Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der operationellen 
Programme im Rahmen des Ziels „Europäis che territoriale Zusammenarbeit“ wird 
von dem Mitgliedstaat vorgelegt, in desse n Hoheitsgebiet die Verwaltungsbehörde 
ihren Sitz hat. 
Artikel 22 
Angaben zur Verwaltungsbehörde, der Bescheinigungsbehörde und den 
zwischengeschalteten Stellen  
Der Mitgliedstaat übermittelt in Bezug auf die Verwaltungsbehörde, die Bescheinigungs-
behörde und jede zwisch engeschaltete Stelle die folgenden Angaben: 
a) eine Beschreibung der i hnen übertragenen Aufgaben; 
b) das Organigramm jeder Ei nrichtung, die Verteilung der Aufgaben zwischen ihren 
Dienststellen oder innerhalb einzelner Dien ststellen sowie die i ndikative Zahl der 
zugewiesenen Stellen; 
c) die Verfahren für die Auswahl und Genehmigung von Vorhaben; d) die Verfahren für die Entgegennahme,  Prüfung und Gültigerklärung der von den 
Begünstigten eingereichten Rückzahlungs anträge – insbesondere die für die 
Überprüfungen gemäß Artikel 13 festgelegt en Normen und Verfahren – sowie die 
Verfahren zur Anordnung, Ausführung und Verbuchung der Zahlungen an die 
Begünstigten; 
L 371/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
e) die Verfahren, nach denen die Ausgab enerklärungen erstellt, bescheinigt und der 
Kommission übermittelt werden; 
f) Verweise auf die schriftlichen Anleitunge n, die für Zwecke der Buchstaben c, d 
und e erstellt wurden; 
g) die vom Mitgliedstaat festgelegten Rege ln für die Zuschussfähigkeit, die auf das 
operationelle Progra mm Anwendung finden; 
h) das System, mit dem die detaillierte n Buchführungsunterlagen für die Vorhaben 
sowie die Durchführungsdaten gemäß Artikel 14 Absatz 1 im Rahmen des operationellen Programms erfasst werden. 
Artikel 23 
Angaben zu den Prüfbehörden und -stellen  
Der Mitgliedstaat übermittelt in Bezug auf die Prüfbehörde und die Stellen gemäß Artikel 62 
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 di e folgenden Angaben an die Kommission: 
a) eine Beschreibung ihrer jeweiligen Au fgaben und ihrer Beziehungen zueinander, 
gegebenenfalls einschließlich der Bezi ehungen zur Koordinierungsstelle nach 
Artikel 73 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006; 
b) das Organigramm der Pr üfbehörde und jeder Stelle, die an der Durchführung von 
Prüfungen für das operationelle Programm be teiligt ist, mit einer Beschreibung, wie 
deren Unabhängigkeit gewährleistet wird, so wie mit Angabe der indikativen Zahl der 
zugewiesenen Stellen und der Qualifik ationen oder Erfahrung des Personals; 
c) die Verfahren für die Kontrolle  der Umsetzung von Empfehlungen und 
Abhilfemaßnahmen, die sich au s den Prüfberichten ergeben; 
d) gegebenenfalls die Verfahren für die Überwachung der Tätigkeiten der Stellen, die 
an der Durchführung von Prüfungen für das operationelle Programm beteiligt sind, 
durch die Prüfbehörde; 
e) die Verfahren für die Erstellung des jähr lichen Kontrollberichts und der Abschluss-
erklärungen. 
Artikel 24 
Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrolls ysteme für das Ziel „Europäische 
territoriale Zusammenarbeit“ 
Neben den Angaben gemäß den Artikeln 21, 22 und 23 umfasst die Beschreibung des 
Verwaltungs- und Kontrollsystems die Bestimm ungen, die zwischen den Mitgliedstaaten für 
folgende Zwecke vereinbart wurden: 
a) der Verwaltungsbehörde Zugang zu sä mtlichen Angaben zu gewähren, die sie 
benötigt, um ihren Zuständigkeiten gemäß Artikel 60 der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 und gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 nach-zukommen; 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/25 
b) der Bescheinigungsbehörde Zugang zu sämtlichen Angaben zu gewähren, die sie 
benötigt, um ihren Zuständigkeiten gemäß Artikel 61 der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 nachzukommen; 
c) der Prüfbehörde Zugang zu sämtlichen Angaben zu gewähren, die sie benötigt, um 
ihren Zuständigkeiten gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und 
gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Vero rdnung (EG) Nr. 1080/2006 nachzukommen; 
d) sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten  ihren Verpflichtungen in Bezug auf die 
Wiedereinziehung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen gemäß Artikel 17 Absatz 2 
der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 nachkommen; 
e) die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der außerh alb der Gemeinschaft getätigten und in 
der Ausgabenerklärung enthaltenen Ausgaben  zu gewährleisten, wenn die an einem 
Programm beteiligten Mitgliedstaaten di e in Artikel 21 Absatz 3 der Verord-
nung (EG) Nr. 1080/2006 vorgesehene Flexibilität in Anspruch nehmen, damit die Verwaltungsbehörde, die Bescheinigungs behörde und die Prüfbehörde ihren 
Zuständigkeiten für die in Drit tländern getätigten Ausgaben  und für die Einzelheiten 
der Wiedereinziehung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten nachkommen können. 
Artikel 25 
Bewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme  
Der Bericht gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 basiert auf einer 
Untersuchung der Beschreibung der Systeme, den einschlägigen Unterlagen zu den Systemen, 
dem System, mit dem die Buchführungsdate n und die Durchführungsdaten der Vorhaben 
erfasst werden, sowie auf Gesprächen der Prüfbehörde oder anderen, für den Bericht 
zuständigen Stellen, mit zuständigen Mitarbeitern  in den wichtigsten betreffenden Stellen zur 
Ergänzung, Klärung oder Überprüfung der Angaben.  
Die Stellungnahme gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird 
entsprechend dem Muster in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung erstellt. 
Sind die betreffenden Verwaltungs- oder Kontrolls ysteme in ihren wesentlichen Elementen 
dieselben, deren Unterstützung nach der Vero rdnung (EG) Nr. 1260/1999 genehmigt ist, so 
können für die Erstellung des Berichts und der Stellungnahme gemäß Artikel 71 Absatz 2 der 
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 die Ergebnisse der von nationalen und gemeinschaftlichen Prüfern vorgenommenen Prüfungen des Systems berücksichtigt werden. 
Artikel 26 
Abweichungen in Bezug auf die operatione llen Programme gemäß Artikel 74 der 
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 
1 ür die operationellen Programme, bei de nen ein Mitgliedstaat  von der Möglichkeit 
gemäß Artikel 74 Absatz 2 Unterabsat z 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 
Gebrauch macht, gelten die Absätze 2 bis 5 des vorliegenden Artikels festgelegten 
Modalitäten. 
L 371/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
2. Die Überprüfungen gemäß Artikel 13 Absa tz 2 der vorliegenden Verordnung werden 
von der in Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten 
nationalen Stelle durchgeführt. 
3. Die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 
genannten Prüfungen von Vorhaben werden n ach nationalen Verfahren durchgeführt, 
und die Bestimmungen von Artikel 16 und 17 der vorliegenden Verordnung finden 
keine Anwendung. 
4. Artikel 18 Absätze 2 bis 5 der vorli egenden Verordnung finden entsprechend 
Anwendung auf die Unterlagen, die von den in Artikel 74 Absatz 2 der 
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten na tionalen Stellen erstellt werden. 
Der jährliche Kontrollbericht und die jährli che Stellungnahme werden daher soweit 
angemessen nach den Mustern in den Anhängen VI und V II der vorliegenden 
Verordnung erstellt. 
5. Die Verpflichtungen gemäß Artikel 20 Absatz 2 der vorl iegenden Verordnung 
werden von der in Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten nationalen Stelle durchgeführt. 
Die Ausgabenerklärung wird nach den Mustern in Anhang X und XIV der 
vorliegenden Verordnung erstellt. 
6. Die Angaben, die gemäß Artikel 21 Absatz 1 sowie Artikel 22 und 23 der 
vorliegenden Verordnung in der Beschr eibung der Verwaltungs- und Kontroll-
systeme enthalten sein müssen, umfassen ge gebenenfalls auch Angaben zu den vom 
Mitgliedstaat bestimmten nationalen St ellen nach Artikel 74 Absatz 2 der 
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006. 
Abschnitt 4 
Unregelmäßigkeiten  
Artikel 27 
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Abschnitts gelt en folgende Begriffsbestimmungen: 
a) „Wirtschaftsteilnehmer“: jede natürliche  oder juristische Pers on sowie jede andere 
Einrichtung, die an der Durchführung von Inte rventionen aus den Fonds beteiligt ist, 
ausgenommen Mitgliedstaaten, die in  Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse 
handeln; 
b) „erste amtliche oder gerichtliche Festst ellung“: erste schriftliche Bewertung einer 
zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbe hörde, in der diese anhand konkreter 
Tatsachen zu dem Schluss kommt, dass eine  Unregelmäßigkeit vorliegt, auch wenn 
dieser Schluss aufgrund des weitere n Verlaufs des Verwaltungs- bzw. 
Gerichtsverfahrens möglicherweise revi diert oder zurückgezogen werden muss; 
c) „Betrugsverdacht“: Unregelmäßigkeit,  aufgrund deren in dem betreffenden 
Mitgliedstaat ein Verwaltungs- und/oder Ge richtsverfahren eingeleitet wird, um 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/27 
festzustellen, ob ein vorsätzliches Ha ndeln, insbesondere Betrug im Sinne von 
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Üb ereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des 
Vertrags über die Europäische Union über de n Schutz der finanziellen Interessen der 
Europäischen Gemeinschaften18, vorliegt; 
d) „Insolvenz“: Insolvenzverfahren im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der 
Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates19. 
Artikel 28 
Erste Berichterstattung – Abweichungen  
1. Unbeschadet der sich aus Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 
ergebenden Verpflichtungen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission binnen zwei Monaten nach Ablauf eines jede n Vierteljahres einen Bericht über die 
Unregelmäßigkeiten, die Gegenstand einer ersten amtlichen oder gerichtlichen Fest-stellung gewesen sind. 
Die Mitgliedstaaten teilen in diesem Bericht auf jeden Fall Folgendes mit:  
a) um welchen Fonds, welches Ziel, we lches operationelle Programm, welche 
Prioritätsachse und welche s Vorhaben es sich ha ndelt, sowie den CCI-Code 
(Gemeinsamer Kenncode); 
b) gegen welche Vorschrift verstoßen wurde; 
c) zu welchem Zeitpunkt die erste Information übermittelt wurde, die die Un-
regelmäßigkeit vermuten ließ, und welches die Quelle dieser Information war; 
d) die der Begehungsweise der Unregelmäßigkeit ; 
e) gegebenenfalls ob die Begehungsweise Anlass zu einem Betrugsverdacht gibt; 
f) wie die Unregelmäßigkeit aufgedeckt wurde; g) gegebenenfalls welche Mitgliedst aaten und Drittländer betroffen waren; 
h) in welchem Zeitraum oder zu welchem Zeitpunkt die Unregelmäßigkeit 
begangen wurde; 
i) die nationalen Stellen oder Einrichtunge n, die den offiziellen Bericht über die 
Unregelmäßigkeit erstellt haben und die für die verwaltungsrechtlichen 
und/oder gerichtlichen Folgemaßnahmen zuständigen Stellen; 
j) Zeitpunkt der ersten amtlichen oder ge richtlichen Feststellung der Unregel-
mäßigkeit; 
k) welche natürlichen und juristisch en Personen oder anderen Einrichtungen 
beteiligt waren, es sei denn, dies e Angaben sind wegen der Art der 
betreffenden Unregelmäßigkeit nich t hilfreich für die Bekämpfung von 
Unregelmäßigkeiten; 
                                                   
18 ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49. 
19 ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1. 
L 371/28 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
l) der für das Vorhaben insgesamt bewilligte Betrag und die Anteile der 
gemeinschaftlichen und nationalen Kofinanzierung; 
m) die Höhe des von der Unregelmäßigkeit betroffenen öffentlichen Beitrags und 
der entsprechende Gemeinschaftsbei trag, für den ein Risiko besteht; 
n) in den Fällen, in denen die Personen oder Einrichtungen gemäß Buchstabe k 
keine Zahlung aus einer öffentlichen Quelle erhalten haben – die Beträge, die rechtgrundlos gezahlt worden wären, wenn die Unregelmäßigkeit nicht 
festgestellt worden wäre; 
o) ob die Zahlungen ausgesetzt wurd en und welches die Einziehungsmöglich-
keiten sind; 
p) die Art der rechtsgrundlos erfolgten Ausgabe. 
2. Abweichend von Absatz 1 brauchen folgende Fälle nicht mitgeteilt zu werden: 
a) Fälle, in denen das einzige Element ei ner Unregelmäßigkeit darin besteht, dass 
infolge der Insolvenz des Begünstig ten ein in dem kofinanzierten 
operationellen Programm enthaltenes Vo rhaben nicht oder nicht vollständig 
durchgeführt wurde; 
b) Fälle, die die Begünstigten der Ve rwaltungsbehörde vor oder nach der 
Gewährung des öffentlichen Beitrags von si ch aus bzw. bevor die zuständige 
Behörde die Unregelmäßigkeit fest stellen konnte, mitg eteilt haben; 
c) Fälle, die von der Verwaltungs- oder  Bescheinigungsbehörde vor Auszahlung 
eines öffentlichen Beitrags an den Begünstigten festgest ellt und berichtigt 
wurden, bei denen die betreffenden Ausg aben nicht in einer der Kommission 
vorgelegten Ausgabenerklärung erscheinen. 
Unregelmäßigkeiten, die einer Insolven z vorausgehen und Fälle von Betrugsverdacht 
müssen jedoch gemeldet werden. 
3. Liegen einige der in Absatz 1 genannt en Angaben, insbesondere Angaben über die 
Begehungsweise der Unregelmäßigkeiten sowi e über die Art und Weise, in der die 
Unregelmäßigkeiten aufgedeckt wurde, nicht vor, so übermitteln die Mitgliedstaaten die fehlenden Angaben, soweit möglic h, bei der Übermittlung der folgenden 
Vierteljahresberichte über Unrege lmäßigkeiten an die Kommission.  
4. Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang m it operationellen Programmen im Rahmen 
des Zieles „Europäische terr itoriale Zusammenarbeit“ werden von dem Mitgliedstaat 
gemeldet, in dem die Ausgaben vo m Begünstigten bei der Durchführung des 
Vorhabens getätigt wurden. Zugleich info rmiert der Mitgliedstaat die Verwaltungs-
behörde die für das Program m zuständige Bescheinigung sbehörde und die Prüf-
behörde. 
5. Besteht nach nationalen Rechtsvorschrif ten Geheimhaltungspflicht bei der Unter-
suchung, so unterliegt die Übermittlung di eser Angaben einer Genehmigung durch 
das zuständige Organ der Rechtspflege. 
6. Hat ein Mitgliedstaat keine Unregelmäßigkeiten nach Absatz 1 zu melden, so 
unterrichtet er die Kommission innerhalb der in Absatz 1 gesetzten Frist davon. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/29 
Artikel 29 
Dringende Fälle 
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und gegebenenfalls den anderen betroffenen 
Mitgliedstaaten unverzüglich die festgestellten oder vermuteten Unregelmäßigkeiten mit, bei 
denen zu befürchten ist, dass sie sehr schnelle Auswirkungen a ußerhalb seines Hoheitsgebiets 
haben können oder die eine neue Form von Unregelmäßigkeiten erkennen lassen.  
Artikel 30 
Meldesystem für das Follow-up – Nicht-Wiedereinziehung  
1. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission binnen zwei Monaten nach Ablauf eines 
jeden Vierteljahres – und unter Bezugnahm e auf alle früheren Mitteilungen nach 
Artikel 28 – über die Verfahren, die info lge der mitgeteilten Unregelmäßigkeiten 
eingeleitet wurden, sowie über bedeutende  daraus resultierende Änderungen in 
Kenntnis. Diese Informationen müssen mindestens Folgendes umfassen: 
a) die Höhe der erfolgten oder  erwarteten Wiedereinziehungen; 
b) die von den Mitgliedstaaten getro ffenen Sicherungsmaßnahmen zur Gewähr-
leistung der Wiedereinziehung rech tsgrundlos gezahlter Beträge; 
c) die Gerichts- und Verwaltungsverfah ren, die zur Wiedereinziehung von zu Un-
recht gezahlten Beträgen sowie für etwa ige Strafmaßnahmen eingeleitet wurden; 
d) die Gründe für die Einstellung von Wiedereinziehungsverfahren; 
e) die etwaige Einste llung von Strafverfahren. 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Komm ission die Verwaltungs- oder Gerichtsent-
scheidungen über den Abschlu ss dieser Verfahren oder die wesentlichen Punkte 
dieser Entscheidungen und teilen insbesonde re mit, ob die Feststellungen einen 
Betrugsverdacht begründen. Im Falle von Bu chstabe d unterrichten die Mitglied-
staaten soweit möglich die Kommission, be vor eine Entscheidung getroffen wird.  
2. Kann nach Auffassung eines Mitgliedstaat s die vollständige Wiedereinziehung eines 
Betrages nicht vorgenommen oder nicht erwart et werden, so teilt er der Kommission 
in einer besonderen Mitteilung den nich t wieder eingezogenen Betrag und die 
Einzelheiten der Entscheidung über die Anla stbarkeit des Verlusts nach Artikel 70 
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 mit. 
Diese Informationen müssen hinreichend deta illiert sein, damit die Kommission nach 
Abstimmung mit den Behörden des betreffe nden Mitgliedstaats so schnell wie mög-
lich eine Entscheidung treffen kann. Di e Angaben müssen mindestens Folgendes 
umfassen: 
a) eine Kopie der Bewilligungsentscheidung; b) Angabe des Zeitpunkts der letzten Zahlung an den Begünstigten; 
c) eine Kopie der Wiedereinziehungsanordnung; 
L 371/30 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
d) im Falle einer Insolvenz, die nach Artikel 28 Absatz 2 gemeldet werden muss, 
eine Kopie des Dokuments, in dem die In solvenz des Begünstigten festgestellt 
wird; 
e) eine Kurzbeschreibung der vom Mitg liedstaat zur Wiedereinziehung der jewei-
ligen Beträge getroffenen Maßnahmen m it Angabe des jeweiligen Zeitpunkts. 
3. Im Falle von Absatz 2 kann die Kommi ssion den Mitgliedstaat ausdrücklich 
auffordern, das Wiedereinziehungsverfahren fortzusetzen.  
Artikel 31 
Elektronische Übermittlung  
Die Angaben gemäß Artikel 28, Artikel 29 und Ar tikel 30 Absatz 1 werden so weit wie 
möglich elektronisch über eine gesich erte Verbindung und mithilfe eines von der 
Kommission zu diesem Zweck vorgesehenen Moduls übermittelt. 
Artikel 32 
Erstattung von Gerichtskosten  
Entscheiden die zuständigen Behörden eines Mitg liedstaats auf ausdrückliche Aufforderung 
der Kommission, ein Rechtsverfahren zur Wied ereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge 
einzuleiten oder fortzusetzen, so kann die Ko mmission dem Mitgliedstaat die Anwaltskosten 
und die direkt durch das Gerichtsverfahren en tstehenden Kosten gegen Vorlage von Belegen 
ganz oder teilweise erstatte n, selbst wenn das Verfahren nicht erfolgreich ist.  
Artikel 33 
Beziehungen zu den Mitgliedstaaten  
1. Die Kommission unterhält geeignete Kontakte  zu den betreffenden Mitgliedstaaten, 
um die erteilten Auskünfte über die Unre gelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 28 
sowie über die Verfahren nach Artikel 30 und insbesondere über die Möglichkeiten 
einer Wiedereinziehung zu ergänzen.  
2. Unbeschadet der Kontakte gemäß Absatz 1 unterrichtet die Kommission die 
Mitgliedstaaten, wenn die Art der Unregelm äßigkeiten vermuten lässt, dass gleiche 
oder ähnliche Praktiken auch in ande ren Mitgliedstaaten bestehen könnten.  
3. Die Kommission veranstaltet auf Gemeinscha ftsebene Informationssitzungen für die 
Vertreter der Mitgliedstaaten, um mit ihnen die erhaltenen Angaben gemäß den 
Artikeln 28, 29 und 30 sowie gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu prüfen. 
Bei der Prüfung wird insbesondere untersucht,  welche Lehren daraus in Bezug auf 
Unregelmäßigkeiten, Präventivmaßnahmen und Rechtsverfahren zu ziehen sind.  
4. Stellen sich bei der Anwendung der gelte nden Bestimmungen Lücken heraus, die 
sich nachteilig auf die Interessen der Ge meinschaft auswirken, so konsultieren die 
Mitgliedstaaten und die Kommi ssion einander auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder 
der Kommission, um diese Lücken zu schließen.  
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/31 
Artikel 34 
Verwendung der Informationen  
Die Kommission kann alle allgemeinen und operati ven Informationen, die die Mitgliedstaaten 
ihr im Rahmen dieser Verordnung mitteilen, verwenden, um Risikoanalysen durchzuführen sowie Berichte und Frühwarnsysteme zu erarbe iten, die eine effizientere Risikoermittlung 
ermöglichen. 
Artikel 35 
Bereitstellung von Informationen für Ausschüsse  
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaate n in dem durch den Beschluss der 94/140/EG 
Kommission
20 eingesetzten Beratenden Ausschuss fü r die Koordinierung im Bereich der 
Betrugsbekämpfung regelmäßig über die fi nanzielle Größenordnung der aufgedeckten 
Unregelmäßigkeiten und über die verschiede nen nach Art und Anzahl aufgeschlüsselten 
Kategorien von Unregelmäßigkeiten. Die in de n Artikeln 103 und 104 der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 genannten Ausschüsse werden ebenfalls unterrichtet. 
Artikel 36 
Unregelmäßigkeiten unterhalb des Schwellenwerts  
1. Betreffen die Unregelmäßigkeiten Beträg e von weniger als 10 000 EUR zu Lasten 
des Gemeinschaftshaushalts, so übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Angaben gemäß den Artikeln 28 und 30 nur  auf deren ausdrückliches Ersuchen. 
Gemäß Artikel 61 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 führen die 
Mitgliedstaaten jedoch Aufzeichnungen über wieder einzuziehende Beträge, die 
unterhalb der genannten Schwelle liegen, sowie über Beträge, die wieder eingezogen 
bzw. nach der Streichung der Beteiligung für ein Vorhaben zurückgezogen wurden 
und zahlen die wieder eingezogenen Beträge an den Gemeinschaftshaushalt zurück. 
Unbeschadet der Verpflichtungen, die sich unmittelbar aus Artikel 70 Absatz 1 
Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/ 2006 ergeben, teilen sich die Mitglied-
staaten und die Gemeinschaft den Verlust,  der durch nicht wieder einzuziehende 
Beträge unterhalb der genannten Schwe lle entsteht, entsprechend dem für das 
betreffende Vorhaben geltenden Kofianzier ungssatz. Sofern die Kommission nichts 
anderes beschließt, kommt dabei das Verf ahren nach Artikel 30 Absatz 2 dieser 
Verordnung nicht zur Anwendung. 
Unterabsatz 3 gilt auch für Insolvenzen, die von der Meldepflicht nach Artikel 28 
Absatz 1 ausgenommen sind. 
2. Die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Feststellung der Unregelmäßigkeit nicht 
den Euro als Währung haben, rechnen ge mäß Artikel 81 der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 die betreffenden in Landeswähru ng ausgedrückten Ausgaben in Euro 
um. Wurden die Ausgaben in den Aufzei chnungen der Bescheinigungsbehörde nicht 
erfasst, wird der aktuellste, von der Kommission elektronisch veröffentlichte Buchungskurs verwendet. 
                                                   
20 ABl. L 61 vom 4.3.1994, S. 27. 
L 371/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
Abschnitt 5 
Personenbezogene Daten  
Artikel 37 
Schutz personenbezogener Daten  
1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission er greifen alle erforderlichen Maßnahmen, 
um jede unbefugte Weitergabe von oder je den unbefugten Zugriff auf die Angaben 
gemäß Artikel 14 Absatz 1, von der Kommission im Laufe ihrer Prüfungen gesammelte Angaben und die in Abschnitt 4 genannten Angaben zu verhindern.  
2. Die in Artikel 14 Absatz 1 genannten Angaben und von der Kommission im Laufe 
ihrer Prüfungen gesammelte Angaben werd en von der Kommission zum alleinigen 
Zwecke der Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 benutzt. Der Eur opäische Rechnungshof und das Europäische Amt für 
Betrugsbekämpfung haben Zugriff auf diese Angaben. 
3. Die Angaben nach Abschnitt 4 dürfen nur Personen mitgeteilt werden, die in den 
Mitgliedstaaten oder innerhalb der Gemein schaftsorgane aufgrund ihrer Aufgaben 
davon Kenntnis erhalten müssen, es sei de nn, der Mitgliedstaat, der sie übermittelt 
hat, hat der Mitteilung an andere  Personen ausdrücklich zugestimmt. 
4. Alle personenbezogenen Daten, die in den Angaben nach Artikel 7 Absatz 2 
Buchstabe d enthalten sind, dürfen nur für die in dem genannten Artikel genannten 
Zwecke verarbeitet werden. 
Abschnitt 6 
Finanzielle Berichtigungen bei Nichtei nhaltung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit  
Artikel 38 
Finanzkorrektursätze  
1. Wenn die Kommission eine Finanzkorrektur gemäß Artikel 99 Absatz 5 der 
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vornimmt, so  wird die Korrektur gemäß Absatz 2 
des vorliegenden Artikels berechnet. 
2. Der Finanzkorrektursatz wird berechnet,  indem 3 Prozentpunkte von der Differenz 
zwischen dem vereinbarten Zielniveau  und dem erreichten Niveau abgezogen 
werden – ausgedrückt als Prozentsatz des vereinbarten Zi elniveaus – und das 
Ergebnis dann durch 10 geteilt wird. 
Die Finanzkorrektur wird bestimmt durch  Anwendung dieses Finanzkorrektursatzes 
auf den Strukturfonds-Beitrag an den betr effenden Mitgliedstaates unter dem Ziel 
"Konvergenz" für den gesamten Programmplanungszeitraum. 
3. Beträgt der Unterschied zwischen dem vere inbarten Zielniveau und dem erreichten 
Niveau, ausgedrückt als Prozentsatz des vereinbarten Zielniveaus nach Absatz 2, 3 % oder weniger, so wird keine Finanzkorrektur vorgenommen.  
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/33 
4. Die Finanzkorrektur darf 5 % der Mittelzuw eisung an den betreffenden Mitgliedstaat 
aus den Strukturfonds unter dem Ziel "Konvergenz" für den gesamten Programm-
planungszeitraum nicht überschreiten. 
Abschnitt 7 
Elektronischer Datenaustausch  
Artikel 39 
Computergestützes System für den Datenaustausch  
Für die Zwecke von Artikel 66 und 76 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird ein 
computergestütztes System für den Aust ausch aller Daten im Zusammenhang mit dem 
operationellen Programm aufgebaut. 
Der Datenaustausch zwischen den einzelne n Mitgliedstaaten und der Kommission erfolgt 
über ein von der Kommission aufgebautes com putergestütztes System, das den sicheren 
Datenaustausch zwischen der Kommission und de n einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht.  
Die Mitgliedstaaten werden am Ausbau des computergestützten Systems für den Daten-
austausch beteiligt.  
Artikel 40 
Inhalt des computergestützten Systems für den Datenaustausch  
1. Das computergestützte System für den Date naustausch enthält Informationen, die für 
die Kommission und die Mitgliedstaaten von gemeinsamem Interesse sind, und insbesondere die folgenden für finanziell e Transaktionen erforderlichen Daten: 
a) die indikative jährliche Zuweisung je des einzelnen Fonds im Rahmen jedes 
operationellen Programms gemäß der Dars tellung im Nationalen strategischen 
Rahmenplan entsprechend dem Muster in Anhang XV; 
b) die Finanzierungspläne der opera tionellen Programme entsprechend dem 
Muster in Anhang XVI; 
c) die Ausgabenerklärungen und Zahlungs anträge entsprechend dem Muster in 
Anhang X; 
d) die jährlichen Vorausschätzungen de r Zahlungsanträge entsprechend dem 
Muster in Anhang XVII; 
e) den Finanzteil der jährlichen un d abschließenden Durchführungsberichte 
entsprechend dem Muster in Anhang XVIII Punkt 2.1. 
L 371/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
2. Über die Daten nach Absatz 1 hinaus enth ält das computergestüt zte System für den 
Datenaustausch mindestens folgende für di e Begleitung erforderliche Unterlagen und 
Angaben von gemeinsamem Interesse: 
a) den Nationalen strategischen Rahmenplan gemäß Artikel 27 Absatz 1 der 
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006; 
b) die zur Überprüfung der Einhaltung de r Zusätzlichkeit erforderlichen Daten 
entsprechend dem Muster in Anhang XIX; 
c) die operationellen Programme, einsch ließlich der Daten zur Einteilung in 
Bereiche, entsprechend dem Muster in Anhang II Teil B und den Tabellen in 
Anhang II Teil A; 
d) die Entscheidungen der Kommissi on über die Beteiligung der Fonds; 
e) die Anträge auf Unterstützung von Großpr ojekten gemäß Artikel 39 bis 41 der 
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 nach Maßgabe der Anhänge XXI und XXII, 
zusammen mit ausgewählten Daten aus diesen Anhängen, die in Anhang XX 
genannt werden; 
f) die Durchführungsberichte nach Anhang XVIII, einschließlich der Daten zur 
Einteilung in Bereiche, entsprechend de m Muster in Anhang II Teil C und den 
Tabellen in Anhang II Teil A; 
g) Daten zu den Teilnehmern an ESF-Vorhaben nach Prioritäten, gemäß dem 
Muster in Anhang XXIII; 
h) die Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme entsprechend dem 
Muster in Anhang XII; 
i) die Prüfstrategie entsprec hend dem Muster in Anhang V; 
j) die Berichte und Stellungnahmen im Zusammenhang mit den Prüfungen 
gemäß den Mustern in den Anhängen VI, VII, VIII, IX und XIII und die 
Korrespondenz zwischen der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten; 
k) die Ausgabenerklärung für den Teilabschluss entsprechend dem Muster in 
Anhang XIV; 
l) die jährliche Stell ungnahme zu herausgenommenen und wieder eingezogene-
nen Beträgen beziehungsweise noch ausstehende Wiedereinziehungen nach 
Anhang XI; 
m) der Kommunikationsplan nach Artikel 2; 
3. Die Daten in den Absätzen 1 und 2 sind gegebenenfalls in dem in den Anhängen 
angegebenen Format zu übermitteln. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/35 
Artikel 41 
Betrieb des computergestützten Systems für den Datenaustausch  
1. Die Kommission und die Behörden, di e vom Mitgliedstaat gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 benannt wurden  beziehungsweise die mit dieser 
Aufgabe betrauten Einrichtungen speisen die in ihre jeweilige Zuständigkeit 
fallenden Unterlagen und deren Aktualisier ungen in dem vorgeschriebenen Format in 
das computergestützte System ein. 
2. Die Mitgliedstaaten zentralisieren Anträge auf Zugriffsrechte auf das computer-
gestützte System für den Datenaustausch  und schicken diese an die Kommission.  
3. Der Datenaustausch und die Vorgä nge werden unter Einhaltung der 
Richtlinie 1999/93/EG elektronisch signier t. Die rechtliche Wirksamkeit der im 
computergestützten System verwende ten elektronischen Signatur und ihre 
Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren werden von den Mitgliedstaaten und der Kommission anerkannt.  
4. Die Kosten für den Aufbau des computerge stützten Systems für den Datenaustausch 
werden im Rahmen von Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert. Die etwa igen Kosten für Schnittstellen zwischen 
dem gemeinsamen computergestützten System für den Datenaustausch und 
nationalen, regionalen und lokalen computerge stützten Systemen sowie die etwaigen 
Kosten für die Anpassung der nationalen und lokalen Systeme an die Erfordernisse 
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sind im Rahmen von Artikel 46 der 
genannten Verordnung zuschussfähig. 
Artikel 42 
Übermittlung von Daten durch das computergestützte System für den Datenaustausch  
1. Der Zugriff der Mitgliedstaaten und de r Kommission auf das computergestützte 
System für den Datenaustausch erfolg t entweder direkt oder über eine die 
automatische Synchronisierung und Datenein speisung gewährleis tende Schnittstelle 
zu den nationalen, regionalen und lokalen computergestützten Verwaltungssystemen.  
2. Als Datum der Übermittlung der Dokumente an die Kommission gilt das Datum, zu 
dem der Mitgliedstaat die Dokumente in da s computergestützte System einspeist.  
3. Im Falle höherer Gewalt – insbesondere bei einer Störung des computergestützten 
Systems oder bei Fehlen einer dauerhaften Verbindung – übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission die in der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 
vorgeschriebenen Unterlagen in Papierform nach dem Format in den Anhängen II, V, VI, VII, IX, X, XII, XIII, XIV, XV, XVI, XVII, XVIII, XIX, XX, XXI, XXII und 
XXIII der vorliegenden Verordnung. Sobald  die Gründe für das Vorliegen höherer 
Gewalt nicht mehr gegeben sind, speist  der Mitgliedstaat die entsprechenden 
Unterlagen unverzüglich in das co mputergestützte System ein.  
 Abweichend von Absatz 2 gilt als Datum de r Übermittlung das Datum, zu dem die 
Unterlagen in Papierform übermittelt wurden. 
L 371/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
Abschnitt 8 
Finanzierungsinstrumente  
Artikel 43 
Allgemeine Bestimmungen für sä mtliche Finanzierungsinstrumente  
1. Die Artikel 43 bis 46 gelten für Finanzierungsinstrumente in Form von rückzahl-
baren Investitionen oder Garantien für rück zahlbare Investitionen oder beides, und 
zwar in Folgendem: 
a) im Falle von Finanzierungsinstrume nten ausgenommen Stadtentwicklungs-
fonds, in Unternehmen, überwiegend kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), einschließlich Mikrounterne hmen gemäß der Definition in der 
Empfehlung 2003/361/EG der Kommission
21 in der Fassung vom  1. Januar 2005; 
b) im Falle von Stadtentwicklungsfonds, in öffentlich-privaten Partnerschaften 
oder anderen Stadtentwicklungsprojekten, die in integrierten Plänen für die 
nachhaltige Stadtentwicklung enthalten sind. 
2. Finanzieren die Strukturfonds Vorhaben, die Finanzierungsinstrumente, auch in 
Form von Holding-Fonds, umfassen, so legen die Kofinanzierungspartnern oder die Anteilsinhaber oder ihre ordnungsgemäß befugt en Vertreter einen Unternehmensplan 
vor. 
Der Unternehmensplan enthält mindestens Angaben zu Folgendem: 
a) dem Zielmarkt der Unternehmen ode r Stadtentwicklungsprojekte und die 
Kriterien und Bedingungen für ihre Finanzierung; 
b) dem operativen Budget für das Finanzierungsinstrument; 
c) den Eigentumsverhältnissen an  dem Finanzierungsinstrument; 
d) den Kofinanzierungspartnern oder Anteilsinhabern; e) der Satzung des Fina nzierungsinstruments; 
f) den Vorschriften über Professiona lität, Kompetenz und Unabhängigkeit der 
Fondsverwalter; 
g) der Begründung und geplanten Verwe ndung des Beitrags aus den Strukturfonds; 
h) der Politik in Bezug auf den Ausstie g aus Investitionen in Unternehmen oder 
Stadtentwicklungsprojekte; 
i) den Liquidationsvorschriften des Finanz ierungsinstrumentes, einschließlich der 
Wiederverwendung von Erträgen aus Investitionen oder von nach Einlösung der Garantien verbleibenden Beträg en aus Beiträgen zum operationellen 
Programm.
 
Der Unternehmensplan wird geprüft, und seine Umsetzung wird von dem 
Mitgliedstaat oder der Verwaltungsbehörde  oder in deren Verantwortung überwacht. 
                                                   
21 ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36-41. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/37 
Bei der Bewertung der Rentabilität der I nvestitionen der Finanzierungsinstrumente 
sind alle Einkommensquellen der betreffe nden Unternehmen zu berücksichtigen.  
3. Die Finanzierungsinstrumente, einschließ lich Holding-Fonds, werden als eigenstän-
dige rechtliche Einheit, für die Verein barungen zwischen den Kofinanzierungs-
partnern oder Anteilsinhabern maßgebend sind, oder als gesondert er Finanzierungs-
block innerhalb einer Finanzinstitution errichtet.   Wenn das Finanzierungsinstrument innerhal b einer Finanzinstitution errichtet wird, 
wird es als gesonderter Finanzierungsbloc k errichtet, der innerhalb der Finanz-
institution besonderen Durchführungsbestimmu ngen unterliegt, die insbesondere eine 
getrennte Buchführung mit einer Unte rscheidung zwischen den neu in das 
Finanzierungsinstrument investierten Mi tteln (einschließlich des Beitrags des 
operationellen Programms) und den urspr ünglich bei der Finanzinstitution verfüg-
baren Mitteln vorsieht.   Die Kommission kann nicht Kofinanzie rungspartner oder An teilsinhaber des 
Finanzierungsinstruments werden. 
4. Die Verwaltungskosten dürfen während de r Dauer der Intervention jahresdurch-
schnittlich folgende Werte nicht überst eigen, es sei denn nach einer Ausschreibung 
erweist sich ein höherer Pr ozentsatz als notwendig: 
a) 2 % des Kapitalbeitrags des operati onellen Programms an Holding-Fonds oder 
des Kapitalbeitrags des operationellen Programms oder des Holding-Fonds an 
den Garantiefonds; 
b) 3 % des Kapitalbeitrag s des operationellen Programms oder des Holding-Fonds 
an das Finanzierungsinstrument in allen übrigen Fällen, ausgenommen Mikrokreditinstrumente, die auf Mi krounternehmen ausgerichtet sind; 
c) 4 % des Kapitalbeitrag s des operationellen Programms oder des Holding-Fonds 
an Mikrokreditinstrumenten, die auf Mikrounternehmen ausgerichtet sind. 
5. Die Bedingungen für Beiträge zu Finanzie rungsinstrumenten aus operationellen 
Programmen werden in einer Finanzierungs vereinbarung festge legt, die zwischen 
dem ordnungsgemäß Bevollmächtigten des Finanzierungsinstruments und dem 
Mitgliedstaat oder der Verwalt ungsbehörde geschlossen wird. 
6. Die Finanzierungsvereinbarung gemäß Absa tz 5 enthält mindestens Folgendes: 
a) die Investitionsstrategie und -planung; b) die Überwachung der Durchführung nach den geltenden Regeln; c) eine Politik, für den Ausstieg des Beitrags aus dem operationellen Programm 
aus dem Finanzierungsinstrument; 
d) die Liquidationsvorschriften des Finanz ierungsinstruments, einschließlich der 
Wiederverwendung von Erträgen aus Investitionen oder von nach Einlösung der Garantien verbleibenden Beträg en aus Beiträgen zum operationellen 
Programm. 
L 371/38 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
7. Die Verwaltungsbehörden treffen Vorkehr ungen, um Wettbewerbsverzerrungen am 
Wagniskapital- oder Kreditmarkt auf ein Mindestmaß zu beschränken. 
Erträge aus Kapitalbeteiligungen und Kredite n abzüglich der anteilmäßigen Verwal-
tungskosten und Leistungsanreize dürfen bi s zu der in der Satzung der finanz-
technichen Maßnahmen festge legten Höhe bevorzugt an Investoren, die nach dem 
Grundsatz des markwirtschaftlich handelnde n Kapitalgebers operieren, ausgeschüttet 
werden und dann anteilig an alle Kofinanz ierungspartner oder Anteilsinhaber.  
Artikel 44 
Besondere Bestimmungen für Holding-Fonds  
1. Finanziert der Strukturfonds Finanzierungs instrumente in Form von Holding-Fonds, 
so schließt der Mitglied staat oder die Verwaltungsbe hörde eine Finanzierungs-
vereinbarung mit dem Holding-Fonds ab, in der die Finanzierungsarrangements und 
die Ziele festgelegt sind. 
Die Finanzierungsvereinbarung enthält gege benenfalls Bestimm ungen zu folgenden 
Punkten: 
a) bei Finanzierungsinstrumenten außer Stadtentwicklungsfonds die Schlussfolge-
rungen einer Bewertung von Lücken zw ischen der Bereitstellung solcher 
Instrumente und der Nachfrage nach solchen Instrumenten durch KMU; 
b) bei Stadtentwicklungsfonds Stadtent wicklungsstudien oder -bewertungen und 
in operationelle Programme integrierte Stadtentwicklungspläne.  
2. Die in Absatz 1 genannte Finanzierungs vereinbarung sieht insbesondere Folgendes 
vor: 
a) Bedingungen für Beiträge zum Holding-Fonds aus dem operationellen 
Programm; 
b) einen an die Finanzvermittler oder St adtentwicklungsfonds gerichteten Aufruf 
zur Interessensbekundung; 
c) die Bewertung, Auswahl und Zulassung der Finanzvermittler oder Stadt-
entwicklungsfonds durch den Holding-Fonds; 
d) der Festlegung und Kontrolle der Inve stitionspolitik oder der beabsichtigten 
Stadtentwicklungspläne und -maßnahmen; 
e) der Berichterstattung des Holding-Fonds  an die Mitgliedstaaten oder Verwal-
tungsbehörden; 
f) der Überwachung der Durchführung von Investitionen nach den geltenden 
Regeln; 
g) den Prüfanforderungen; 
h) der Politik in Bezug auf den Ausst ieg aus Risikokapitalfonds, Garantiefonds, 
Kreditfonds oder Stadtentwicklungsfonds; 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/39 
i) den Liquidationsvorschriften für den Holding-Fonds, einschließlich Wiederver-
wendung von Erträgen aus Investitionen oder von nach Einlösung der Garan-
tien verbleibenden Beträgen aus Beit rägen aus dem operationellen Programm. 
Die unter Buchstabe d genannte Investit ionspolitik umfasst mindestens einen 
Hinweis auf die zu unterstützenden Unte rnehmen und Finanzierungsinstrumente. 
3. Die Bedingungen für Beiträge zu Risikoka pitalfonds, Garantiefonds, Kreditfonds 
und Stadtentwicklungsfonds aus Holding- Fonds, die aus operationellen Programmen 
unterstützt werden, werden in einer Fi nanzierungsvereinbar ung festgelegt, die 
zwischen dem Risikokapitalfonds, dem Ga rantiefonds, dem Kr editfonds oder Stadt-
entwicklungsfonds einerseits und dem Holdi ng-Fonds andererseits geschlossen wird. 
Die Finanzierungsvereinbarung enthält mi ndestens die in Artikel 43 Absatz 6 
aufgeführten Elemente. 
Artikel 45 
Besondere Bestimmungen für andere Finanz ierungsinstrumente als Holding-Fonds 
und Stadtentwicklungsfonds   
Andere Finanzierungsinstrumente als Holding- Fonds und Stadtentwicklungsfonds investieren 
in Unternehmen, überwiegend in KMU. Solche Investitionen dürfen nur bei der Gründung, in 
der Frühphase einschließlich St artkapital oder bei der Erweiterung dieser Unternehmen 
gemacht werden und nur in Geschäftstätigkeiten,  die von den Verwaltern der Finanzierungs-
instrumente als potenziell rentabel angesehen werden.  
Sie dürfen nicht in Unternehmen in Schwierigkei ten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft 
für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung v on Unternehmen in 
Schwierigkeiten22 in der Fassung vom 10. Oktober 2004 investieren. 
Artikel 46 
Besondere Bestimmungen für Stadtentwicklungsfonds  
1. Wenn Stadtenwticklungsfonds aus Strukturfonds  finanziert werden, investieren diese 
Fonds in öffentlich-private Partnerschafte n oder andere Projekte, die in einem 
integrierten Plan für nachhaltige Stadte ntwicklung enthalten sind. Solche öffentlich-
privaten Partnerschaften und andere Proj ekte dürfennicht die Errichtung und den 
Ausbau von Finanzierungsinstrumenten wie Risikokapital, Darleh ens- und Garantie-
fonds umfassen. 
2. Für die Zwecke von Absatz 1 investieren Stadtentwicklungsfonds in Form von 
Kapitalbeteiligungen, Darlehen und Garantien. 
Stadtentwicklungsprojekte, die Zuschü sse aus einem operationellen Programm 
erhalten, können auch durch Stadtent wicklungsfonds unterstützt werden. 
3. Wenn Stadtentwicklungsfonds aus Strukturf onds finanziert werden, so dürfen die 
betreffenden Mittel nicht für die Refina nzierung von Anschaffungen oder Beteiligun-
gen für bereits abgeschlossene Projekte verwendet werden.  
                                                   
22 ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2. 
L 371/40 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
KAPITEL III 
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMU NGEN ZUR VERORDNU NG (EG) NR. 1080/2006  
Abschnitt 1 
Förderfähigkeit von Ausgaben im Wohnungsbau  
Artikel 47 
Interventionen im Wohnungsbau  
1. Die ausgewählten Bereiche für Wohnungsbaumaßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 
Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 müssen zumindest drei der folgenden Kriterien entspreche n, wobei zwei dieser Kriteri en unter den Buchstaben a 
bis h auszuwählen sind: 
a) hohes Maß an Armut und Ausgrenzung; 
b) hohe Langzeita rbeitslosigkeit; 
c) problematische Bevölkerungsentwicklung; d) niedriges Bildungsniveau, erhebliche Qualifikations defizite und hohe Zahl von 
Schulabbrechern; 
e) hohe Kriminalitäts-  und Verbrechensrate; 
f) eine in besonderem Maße geschädigte Umwelt; g) geringe Wirtschaftstätigkeit; 
h) hoher Anteil an Einwanderern, ethn ischen und anderen Minderheiten oder 
Flüchtlingen; 
i) vergleichsweise niedriger Immobilienwert; j) geringe Gesamtenergieeffizienz der Gebäude. 
Die Werte zu den in Unterabsatz 1 gena nnten Kriterien werden von den Mitglied-
staaten auf nationaler Ebene erhoben. 
Die Benchmarking-Werte für die einzelne n Kriterien werden partnerschaftlich 
zwischen der Kommission und dem einz elnen Mitgliedstaat festgesetzt. 
2. Lediglich die folgenden Interventionen si nd gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c 
der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 zuschussfähig: 
a) Renovierung der gemeinschaftlichen Bereiche eines Mehrfamilienwohnhauses 
wie folgt: 
i) Instandsetzung der folgenden baul ichen Substanz des Gebäudes: Dach, 
Fassade, Fenster und Türen der Fa ssade, Treppenhaus, Innen- und 
Außenflure, Eingangsbereich und dessen Vorplatz, Aufzug; 
ii) technische Installationen des Gebäudes; 
iii) Energieeinsparmaßnahmen; 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/41 
b) Bereitstellung von Sozialwohnungen in moderner Qualität durch Renovierung 
und Umnutzung bestehender Gebäude im Besitz von öffentlichen Verwaltun-gen oder gemeinnützigen Betreibern. 
Abschnitt 2 
Regeln für die Zuschussfähigkeit im Rahm en der operationellen Programme des Ziels 
"Europäische territoriale Zusammenarbeit"  
Artikel 48 
Regeln für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben  
Unbeschadet der Liste der nicht zuschussfähigen Ausgaben in Artikel 7 der Verordnung (EG) 
Nr. 1080/2006 gelten gemäß deren Artikel 13  die Artikel 49 bis 53 der vorliegenden 
Verordnung für die Bestimmung der Zuschussfähi gkeit der Ausgaben für Vorhaben, die als 
Teil eines operationellen Programms im Rahm en des Ziels „Europäische territoriale 
Zusammenarbeit“ ausgewählt wurden,  
Artikel 49 
Finanztransaktionskosten und Kosten von Sicherheiten 
Folgende Gebühren und Kosten sind aus dem EFRE zuschussfähig: 
a) die Gebühren für grenzüberschre itende Finanztransaktionen;  
b) in Fällen, in denen für die Durchführ ung eines Vorhabens die Eröffnung eines oder 
mehrerer getrennter Konten erforderlich ist, die Bankgebühren für die Eröffnung und 
Führung der Konten; 
c) Rechtsberatungskosten, Notargebühren, Kosten für technische oder finanzielle 
Beratung sowie Rechnungslegungs- und Rechnungs prüfungskosten, sofern sie direkt 
mit dem kofinanzierten Vorhaben zusammenhängen und für ihre Vorbereitung oder Durchführung notwendig sind oder wenn sie sich im Fall von Rechnungslegungs- 
oder Rechnungsprüfungskosten auf Auflagen  der Verwaltungsbehörde beziehen; 
d) Kosten der von einer Bank oder einem sonstigen Finanzinstitut geleisteten Sicher-
heiten, sofern diese Sicherheiten gemäß den nationalen oder gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften erforderlich sind. 
Bußgelder, Geldstrafen und Prozess kosten sind nicht zuschussfähig. 
Artikel 50 
Ausgaben öffentlicher Verwaltungen im Zusa mmenhang mit der Durchführung von Vorhaben  
1. Neben den in Artikel 46 der Vero rdnung (EG) Nr. 1083/2006 vorgesehenen 
Ausgaben für technische Hilfe zugunste n des operationellen Programms sind die 
folgenden Ausgaben der öffentlichen Verwaltungen bei der Ausarbeitung oder 
Durchführung eines Vorhabens zuschussfähig: 
L 371/42 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
a) Kosten für fachliche Dienstleist ungen, die von einem anderen öffentlichen 
Dienst als dem Begünstigten bei der Ausarbeitung oder Durchführung eines Vorhabens erbracht werden; 
b) Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen für die 
Ausarbeitung und Durchführung eines Vorhabens, die eine öffentliche Verwal-tung trägt, die selbst der Begünstigte is t und die dieses Vorhaben auf eigene 
Rechnung ohne Inanspruchnahme externer Dienstleistungserbringer durchführt.  
2. Die betroffene öffentliche Verwaltung muss die Kosten gemäß Absatz 1 Buchstabe a 
entweder dem Begünstigten in Rec hnung stellen oder auf der Grundlage 
gleichwertiger Unterlagen  bescheinigen, anhand de rer die von dem betreffenden 
öffentlichen Dienst im Zusammenhang mit diesem Vorhaben tatsächlich verauslagten Kosten ermittelt werden können. 
3. Die Kosten gemäß Absatz 1 Buchstabe b sind zuschussfähig, wenn sie zusätzliche 
Ausgaben sind und sich auf die tatsächlich und direkt für das kofinanzierte Vorhaben 
getätigten Ausgaben oder auf Sachleistungen im Sinne von Artikel 51 beziehen. 
Diese Kosten müssen auf der Grundlage von Unterlagen bescheinigt werden, anhand 
deren die von dem betreffenden öffentlich en Dienst im Zusammenhang mit diesem 
Vorhaben tatsächlich verauslagten Kosten oder erbrachten Sachleistungen ermittelt werden können. 
Artikel 51 
Sachleistungen 
1. Sachleistungen eines öffentlichen oder  privaten Begünstigten sind zuschussfähige 
Ausgaben, sofern sie folgende Voraussetzungen erfüllen: 
a) es handelt sich um die Bereitst ellung von Grundstücken oder Immobilien, 
Ausrüstungsgütern oder Material, um Fo rschungs- oder berufliche Tätigkeiten 
oder unbezahlte freiwillige Arbeit; 
b) ihr Wert kann von einer unabhängigen Stelle geschätzt und geprüft werden. 
2. Im Fall der Bereitstellung von Grundstücken  oder Immobilien wird der Wert von 
einem unabhängigen qualifizierten Schätzer  oder einer ordnungsgemäß zugelassenen 
amtlichen Stelle bescheinigt.  
3. Im Fall unbezahlter freiwilliger Arbeit wird der Wert dieser Arbeit unter 
Berücksichtigung der aufgewendeten Zeit und des Stunden- und Tagessatzes für eine 
vergleichbare Arbeit ermittelt. 
Artikel 52 
Gemeinkosten 
Gemeinkosten sind zuschussfähig, soweit sie auf den realen, der Durchführung des 
betreffenden Vorhabens zurechenbaren Kosten  oder auf den durchschnittlich zurechenbaren 
realen Kosten vergleichb arer Vorhaben beruhen.  
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/43 
Auf Durchschnittskosten basier ende Gemeinkosten dürfen 25 % je ner direkten Kosten eines 
Vorhabens nicht überschreiten, die sich auf die Höhe der Gemeinkosten auswirken können. 
Die Berechnung der Gemeinkosten ist klar zu dokumentieren und in regelmäßigen Abständen 
zu überprüfen. 
Artikel 53 
Abschreibung 
Die während des Kofinanzierungszeitraums eines Vorhabens anfallenden Abschreibungs-
kosten für direkt für ein Vorhaben genutzte Au srüstungsgüter sind zusc hussfähig, sofern der 
Erwerb dieser Güter nicht als zuschussfähige Ausgabe geltend gemacht wird. 
KAPITEL IV 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 54 
Aufhebung  
1. Die Verordnungen (EG) Nr. 1681/94, (E G) Nr. 1159/2000, (EG) Nr. 1685/2000, 
(EG) Nr. 438/2001 und (EG) Nr. 448/2001 werden aufgehoben. 
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Veror dnungen gelten als Bezugnahmen auf die 
vorliegende Verordnung.  
Die Bestimmungen der aufgehobenen Veror dnungen finden auf die im Rahmen der 
Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 genehmigte n Interventionen weiterhin Anwendung. 
2. Die Verordnungen (EG) Nr. 1831/94, (EG)  Nr. 1386/2002, (EG) Nr. 16/2003 und 
(EG) Nr. 621/2004 werden aufgehoben. 
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Veror dnungen gelten als Bezugnahmen auf die 
vorliegende Verordnung.  
Die Bestimmungen der aufgehobenen Vero rdnungen finden auf die im Rahmen der 
Verordnung (EG) Nr. 1164/94 genehmigten Interventionen weiterhin Anwendung.  
Artikel 55 
Inkrafttreten  
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
L 371/44 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
Brüssel, den 8. Dezember 2006.  
 Für die Kommission 
 Danuta HÜBNER  
 Mitglied der Kommission  
 
— 
 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/45 
Anhänge 
Anhänge ........................................................................................................................ ........... 45 
Anhang I....................................................................................................................... ............ 46 
Anhang II...................................................................................................................... ............ 49 
Anhang III ..................................................................................................................... ........... 58 
Anhang IV...................................................................................................................... .......... 60 
Anhang V ....................................................................................................................... .......... 61 
Anhang VI...................................................................................................................... .......... 64 
Anhang VII..................................................................................................................... .......... 68 
Anhang VIII .................................................................................................................... ......... 71 
Anhang IX...................................................................................................................... .......... 78 
Anhang X ....................................................................................................................... .......... 79 
Anhang XI...................................................................................................................... .......... 80 
Anhang XII..................................................................................................................... .......... 82 
Anhang XIII: Muster einer Stellungnahme gemä ß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 des Rates und Artikel 25 de r vorliegenden Verordnung über die 
Konformität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme................................................. 83 
Anhang XIV ..................................................................................................................... ........ 85 
Anhang XV ...................................................................................................................... ........ 86 
Anhang XVI ..................................................................................................................... ........ 88 
Anhang XVII: Vorausschätzung der Zahlungsanträge ............................................................ 93 Anhang XVIII ................................................................................................................... ....... 94 
Anhang XIX ..................................................................................................................... ........ 95 
Anhang XX ...................................................................................................................... ........ 97 
Anhang XXI ..................................................................................................................... ...... 100 
Anhang XXII.................................................................................................................... ...... 101 
Anhang XXIII ................................................................................................................... ..... 102 
L 371/46 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
Anhang I  
Grundregeln für die äußere Form des Embl ems und Hinweise zu den Originalfarben  
 
SINNBILDLICHE BESCHEIBUNG 
Vor dem Hintergrund des blauen Himmels bilden  zwölf Sterne einen Kreis als Zeichen der 
Union der Völker Europas. Die Anzahl der Ster ne ist unveränderlich, da  die Zahl zwölf als 
Symbol der Vollkommenheit gilt. 
HERALDISCHE BESCHREIBUNG Ein Kranz von zwölf goldenen fünfzackigen St ernen auf azurblauem Grund, die Spitzen der 
Sterne berühren sich nicht. 
GEOMETRISCHE BESCHREIBUNG 
  
 
Das Emblem besteht aus einer blauen rechteck igen Flagge, deren Breite eineinhalbmal die 
Höhe misst. Auf einem unsichtbaren Kreis,  dessen Mittelpunkt die Schnittstelle der 
Diagonalen des Rechtecks bildet, sind in gl eichen Abständen zwölf goldene Sterne 
angeordnet. Der Kreisradius beträgt ein Drit tel der Rechteckhöhe. Jeder Stern hat fünf 
Zacken, deren Spitzen einen unsichtbaren Um kreis mit einem Radius von jeweils 1/18 der 
Rechteckhöhe berühren. Alle Sterne stehen senkrecht, d.h. ein Zacken weist nach oben, 
während zwei weitere auf ei ner unsichtbaren Linie ruhe n, die die Senkrechte zum 
Fahnenschaft bildet. Die Sterne sind wie die Stunden auf dem Zifferblatt einer Uhr 
angeordnet. Ihre Zahl ist unveränderlich. 
FARBEN Das Emblem hat folgende Farben: 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/47 
PANTONE REFLEX BLUE für die Rechteckfläche; 
PANTONE YELLOW für die Sterne. Vierfarbendruck Beim Vierfarbendruck werden die beiden Originalfarben im  Vierfarbenverfahren wieder-
gegeben. 
PANTONE YELLOW erhält man mit 100 % „Process Yellow“.  
PANTONE REFLEX BLUE entsteht durch  Mischung von 100 % „Process Cyan“ mit 80 % 
„Process Magenta“. 
INTERNET Auf der Web-Palette entspricht PANTON E REFLEX BLUE der Farbe RGB:0/0/153 
(hexadezimal: 000099) und PANTONE YELLOW der Farbe RGB:255/204/0 (hexadezimal: FFCC00). 
EINFARBIGE REPRODUKTION Mit Schwarz: das Rechteck mit einer schwar zen Linie umgeben und die Sterne in Schwarz 
auf weißem Untergrund einsetzen. 
 
Mit Reflexblau: diese Farbe zu 100 % als Hinter grundfarbe verwenden. Die Sterne erscheinen 
im Negativverfahren weiß. 
 
REPRODUKTION AUF FARBIGEM HINTERGRUND 
Falls ein farbiger Hintergrund ni cht zu vermeiden ist, wird da s Rechteck mit einer weißen 
Linie umgeben,deren Stärke 1/25 der Rechteckhöhe entsprechen sollte. 
L 371/48 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 
 
— 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/49 
Anhang II  
Einteilung der Fondsinterventionen1 in Bereiche für den Zeitraum 2007-2013  
Teil A  
Codes nach Dimension  
TABELLE 1: CODES FÜR DIE DIMENSION "PRIORITÄTSACHSE" 
Code vorrangiges Thema  
 Forschung und technologisc he Entwicklung (FTE), Innovation und Förderung des 
Unternehmergeistes  
01 FTE-Tätigkeiten in Forschungszentren  
02 FTE-Infrastrukturen ( einschließlich Betriebsanlage n, Instrumentenausstattung und 
Hochgeschwindigkeits-Computerne tzen zwischen Forschungszentren ) und techno-
logiespezifische Kompetenzzentren  
03 Technologietransfer und Verbesserung de r Kooperationsnetze zwischen kleinen 
und mittleren Unternehmen (KMU) sowie zwischen diesen und anderen Unternehmen und Hochschulen, postsekundä ren Bildungseinricht ungen jeder Art, 
regionalen Behörden, Forschungszentren sowie Wissenschafts- und Technologie-
parks usw.  
04 FTE-Förderung, insbesondere in KMU ( einschließlich des Zugangs zu FTE-
Diensten in Forschungszentren )  
05 Fortgeschrittene Unterstützungsdienst e für Unternehmen oder Unternehmens-
zusammenschlüsse  
06 Unterstützung von KMU zur Förder ung umweltfreundlicher Produkte und 
Produktionsverfahren ( Einführung effizienter Umw eltmanagementsysteme, 
Einführung und Anwendung von Technolog ien zur Verschmutzungsverhütung, 
Einbeziehung sauberer Technologien  in die Produktionsverfahren )  
07 Unternehmensinvestitionen mit dire ktem Bezug zu Forschung und Innovation 
(innovative Technologien, Gründung neue r Unternehmen durch Hochschulen, 
bestehende FTE-Zentren und Unternehmen usw. ) 
08 Sonstige Unternehmensinvestitionen  
09 Andere Maßnahmen zur Förderung von Forschung, Innovation und Unternehmer-
geist in KMU  
 Informationsgesellschaft  
10 Telefoninfrastrukturen ( einschließlich Breitbandnetzen )  
11 Informations- und Kommunikationstechnologien ( Zugang, Sicherheit, Interoper-
abilität, Risikoverhütung, Forschung, I nnovation, digitale Inhalte usw. )  
12 Informations- und Kommunika tionstechnologien (TEN-IKT) 
13 Dienste und Anwendungen für die Bürger ( Online-Gesundheits- und Bhörden-
dienste, Lernen mit elektronischen Hilsm itteln, Eingliederung in die Informations-
                                                   
1 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds und Europäischer Sozialfonds. 
L 371/50 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
gesellschaft usw. ) 
14 Dienste und Anwendungen für KMU ( elektronischer Geschäftsverkehr, allgemeine 
und berufliche Bildung, Vernetzung usw. ) 
15 Andere Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von KMU zur IKT und deren 
effiziente Nutzung  
 Verkehr  
16 Schienenverkehr  
17 Schienenverkehr (TEN-T)  
18 Rollendes Material 
19 Rollendes Material (TEN-T)  
20 Autobahnen 
21 Autobahnen (TEN-T)  
22 Bundesstraßen 
23 Land- und Gemeindestraßen 
24 Fahrradwege 
25 Städtischer Nahverkehr 
26 Kombinierter Verkehr 
27 Kombinierter Verkehr (TEN-T)  
28 Intelligente Beförderungssysteme 
29 Flughäfen 
30 Häfen 
31 ( Regionale und lokale) Binnenwasserwege 
32 Binnenwasserwege (TEN-T)  
 Energie  
33 Elektrizität 
34 Elektrizität (TEN-E) 
35 Erdgas 
36 Erdgas (TEN-E) 
37 Mineralölerzeugnisse 
38 Mineralölerzeugnisse (TEN-E)  
39 Erneuerbare Energien: Wind 
40 Erneuerbare Energien: Sonne 
41 Erneuerbare Energien: Biomasse 
42 Erneuerbare Energien: Wasse rkraft, Erdwärme u. a.  
43 Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung, Energiemanagement  
 Umweltschutz und Risikoverhütung  
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/51 
44 Bewirtschaftung von Hausmüll und Industrieabfällen 
45 Wasserbewirtschaftung und –verteilung ( Trinkwasser)  
46 Abwasserbehandlung ( Abwässer)  
47 Luftqualität 
48 Integrierte Vorbeugung und Kontrolle von Umweltverschmutzung 
49 Anpassung an den Klimawandel und Milderung seiner Auswirkungen 
50 Sanierung von verschmutzten Industriegeländen und Flächen 
51 Förderung der Biodiversitä t und des Naturschutzes ( einschließlich Natura 2000)  
52 Förderung des umweltfreundlichen Nahverkehrs  
53 Risikoverhütung ( einschließlich der Ausarbeitung und Durchführung von Plänen 
und Maßnahmen zur Verhütung und Bewältigung von natürlichen und 
technologischen Risiken)  
54 Sonstige Umweltschutz- und Risikoverhütungsmaßnahmen 
 Fremdenverkehr  
55 Förderung des natürlichen Erbes 
56 Schutz und Aufwertung des natürlichen Erbes 
57 Verbesserung der touristischen Dienstleistungen 
 Kultur  
58 Schutz und Erhaltung des Kulturerbes 
59 Entwicklung kultureller Infrastruktur 
60 Verbesserung der kulturellen Dienstleistungen 
 Wiederbelebung städtischer und ländlicher Gebiete  
61 Integrierte Projekte zur Wiederbe lebung städtischer und ländlicher Gebiete 
 Steigerung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer, Unternehmen und 
Unternehmer  
62 Entwicklung von Systemen und Strategien für lebenslanges Lernen: Ausbildung 
und Dienste für Arbeitnehmer zur Steigerung  ihrer Fähigkeit zur Anpassung an den 
Wandel; Förderung von Unternehmergeist und Innovation  
63 Konzipierung und Verbreitung innovativer und produktiverer Formen der 
Arbeitsorganisation  
64 Entwicklung spezifischer Di enste für Beschäftigung, Be rufsbildung und Unterstützung 
im Zusammenhang mit der Umstrukturie rung von Wirtschaftszweigen und Unter-
nehmen und Entwickl ung von Systemen zur Antizipat ion wirtschaftlicher Verände-
rungen und künftiger Anforder ungen in Bezug auf Arbeitspl ätze und Qualifikationen 
 Verbesserung des Zugangs zur Beschäftigung und Nachhaltigkeit  
65 Modernisierung und Stärkung der Arbeitsmarktinstitutionen 
66 Durchführung aktiver und präventive r Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt  
67 Maßnahmen zur Förderung des aktiven  Alterns und zur Verlängerung des 
L 371/52 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
Arbeitslebens  
68 Unterstützung von Selbständi gkeit und Unternehmensgründungen  
69 Maßnahmen zur Verbesserung des Zuga ngs von Frauen zur Beschäftigung, zur 
Erhöhung der dauerhaften Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben und zur Verbesserung ihres beruflichen Fort kommens, zum Abbau der geschlechts-
spezifischen Segregation auf dem Arbe itsmarkt und Maßnahmen zur besseren 
Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatlebe n, z. B. Erleichterung des Zugangs zur 
Kinderbetreuung und zu Betreuungsmaßna hmen für abhängige Personen  
70 Spezifische Maßnahmen zur Förder ung der Teilnahme von Migranten am 
Erwerbsleben und dadurch zur Förder ung ihrer sozialen Eingliederung  
 Verbesserung der sozialen Eing liederung benachteiligter Personen  
71 Konzepte für die Eingliederung oder Wi edereingliederung von benachteiligten 
Personen in das Erwerbsleben; Bekämp fung von Diskriminierung beim Zugang 
zum Arbeitsmarkt und beim Vorankommen  auf dem Arbeitsmarkt und Förderung 
der Akzeptanz von Unterschiedlichkeit am Arbeitsplatz  
 Verbesserung des Humankapitals  
72 Konzipierung, Einführung und Umsetzung von  Reformen in den Systemen der 
allgemeinen und beruflichen Bildung m it dem Ziel, die Be schäftigungsfähigkeit 
und die Arbeitsmarktrelevanz von a llgemeiner und beruflicher Aus- und 
Weiterbildung zu verbessern und die Fähi gkeiten der Lehrkräfte im Hinblick auf 
Innovation und eine wissensbasierte Wirtschaft zu aktualisieren  
73 Maßnahmen im Hinblick auf eine verstärk te Teilnahme an der allgemeinen und 
beruflichen Bildung während des gesamten  Lebens, einschließlich Maßnahmen zur 
Verringerung der Zahl der Schulabbrecher , zum Abbau der gesc hlechtsspezifischen 
Segregation bei den Fächern und zur Verbesserung des Zugangs zu und der 
Qualität von allgemeiner, berufliche r und tertiärer Aus- und Weiterbildung  
74 Entwicklung des Humanpotenzials in den Bereichen Forschung und Innovation, 
insbesondere durch Postgraduiertenst udiengänge und Weiterbildung von Forschern 
und Vernetzung der Tätigkeiten von Ho chschulen, Forschungszentren und 
Unternehmen  
 Investitionen in soziale Infrastrukturen  
75 Bildungsinfrastruktur 
76 Gesundheitsinfrastruktur 
77 Kinderbetreuungsinfrastruktur 
78 Wohnungsbauinfrastruktur 
79 Sonstige soziale Infrastrukturen 
 Mobilisierung für die Reformen in de n Bereichen Beschäftigung und soziale 
Eingliederung  
80 Förderung des Aufbaus von Partnerschaften, Bündnissen und Initiativen über die 
Vernetzung der maßgeblichen Akteure 
 Stärkung der institutionellen Kapazität auf nationaler, regionaler und lokaler 
Ebene  
81 Mechanismen zur Verbesserung der Konzeption von Politiken und Programmen, 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/53 
Begleitung und Evaluierung auf nationa ler, regionaler und lokaler Ebene, 
Förderung des Aufbaus von Kapazitäten für die Durchführung der Politiken und Programme. 
 Senkung zusätzlicher Kosten, die die Entwicklung von Gebieten in Randlage 
behindern  
82 Ausgleich für Zusatzkosten auf Grund von Zugänglichkeitsdefiziten und 
territorialer Fragmentierung 
83 Spezifische Maßnahmen zum Ausgleic h von Zusatzkosten auf Grund der Größe 
des Marktes 
84 Förderung des Ausgleichs von Zusatzkosten auf Grund von Klimabedingungen und 
schwierigem Gelände 
 Technische Hilfe  
85 Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Kontrolle 
86 Evaluierung und Studien; In formation und Kommunikation 
 
TABELLE 2: CODES FÜR DIE DI MENSION „FINANZIERUNGSFORM“ 
Code Finanzierungsform 
01 Nicht rückzahlbare Unterstützung 
02 Rückzahlbare Unterstützung ( Darlehen, Zinsvergünstigung, Bürgschaft)  
03 Risikokapital ( Beteiligung, Risikokapitalfonds)  
04 Andere Finanzierungsformen 
 
TABELLE 3: CODES FÜR DIE DIMENSION „ART DES GEBIETES“ 
Code Art des Gebietes 
01 Stadtgebiet 
02 Berggebiet 
03 Inselgebiet 
04 Dünn und sehr dünn besiedelte Gebiete 
05 Ländliche Gebiete ( außer Berggebiet, Inselgebiete oder dünn und sehr dünn 
besiedelte Gebiete)  
06 Ehemalige Außengrenzen der EU ( nach dem 30.4.2004)  
07 Gebiete in äußerster Randlage 
08 Gebiet mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit 
09 Gebiet mit transnationaler Zusammenarbeit 
10 Gebiet mit interregionaler Zusammenarbeit 
00 Entfällt 
 
 
L 371/54 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
TABELLE 4: CODES FÜ R DIE DIMENSION „WIRTSCHAFTSZWEIG“ 
Code Wirtschaftszweig2 
01 Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft 
02 Fischerei 
03 Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln 
04 Herstellung von Textilien und Bekleidung 
05 Fahrzeugbau 
06 Nicht spezifiziertes verarbeitendes Gewerbe 
07 Bergbau und Gewinnung von Energieprodukten 
08 Energieversorgung 
09 Wasserentnahme, -aufbereitung und -verteilung 
10 Nachrichtenübermittlung 
11 Verkehr 
12 Bau 
13 Handel 
14 Beherbergungs- und Gaststättengewerbe 
15 Kreditinstitute und Versicherungen 
16 Grundstücks- und Wohnungswesen, Vermie tung beweglicher Sachen, Erbringung 
von Dienstleistungen überwiegend für Unternehmen 
17 Öffentliche Verwaltung 
18 Erziehung und Unterricht 
19 Gesundheitswesen 
20 Sozialwesen 
21  Umweltrelevante Maßnahmen 
22 Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 
00 Entfällt 
                                                   
2 Auf der Grundlage der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen 
Gemeinschaft (NACE Rev.1); Verordnung (EG) Nr. 29/2002 vom 19.12.2001 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 vom 9.10.1990. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/55 
TABELLE 5: CODES FÜR DI E DIMENSION „GEBIET“: 
Code Gebiet3 
 Code der Region bzw. des Gebiets, in der/dem das Vorhaben durchgeführt wird 
(NUTS-Ebene4 oder gegebenenfalls andere Eben e, z.B. grenzüberschreitend, 
transnational, interregional) 
                                                   
3 Anhang III A, Feld 4. 
4 Die Codes für diese Dimension sind der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) zu 
entnehmen, die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 vom 26.5.2003, geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 1888/2005 vom 26.10.2005, enthalten ist. 
L 371/56 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
Teil B  
Operationelles Programm: Indikative Aufte ilung der Gemeinschaftsbeteiligung, 
aufgeschlüsselt nach Bereichen  
 
 
Referenznummer de r Kommission: ____________________ 
Bezeichnung des Programms: 
_________________________________________________________ 
Letzte Kommissionsentscheidung über das betreffende OP: __/__/__ (in Euro) (in Euro) (in Euro) 
Dimension 1
 
vorrangiges Thema   Dimension 2  
Finanzierungsform   Dimension 3  
Gebiet  
Code 
* Betrag 
**  Code 
* Betrag 
**  Code 
* Betrag 
** 
* Den Bereichen ist für jede Dimension a nhand der Standardkla ssifikation ein Code 
zuzuweisen. 
** Geschätzter Betrag der Gemeinsc haftsbeteiligung für jeden Bereich.   
 
 
 
 
  
 
  
 
  
  
  
 
 
 
 
  
 
  
 
  
    
 
 
 
 
  
 
  
 
  
 
Insgesamt   Insgesamt   Insgesamt  
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/57 
Teil C  
Kumulierte Zuweisung der Gemeinschaftsmittel , aufgeschlüsselt nach Bereichen, im 
jährlichen und abschließenden Durchführungbericht  
 
 Referenznummer de r Kommission: ____________________ 
Bezeichnung des Programms: 
_________________________________________________________ 
Letzte Kommissionsentscheidung über das betreffende OP: __/__/__ 
Kombination der Codes der Dimensionen 1 bis 5 
Code* 
Dimension 1 
vorrangiges 
Thema Code* 
Dimension 2 
Finanzie-
rungsform  Code* 
Dimension 3
Art des 
Gebiets 
 Code* 
Dimension 4
Wirt-
schafts-
zweig  Code* 
Dimension 5
Gebiet 
 Betrag** 
 
      
             
Insgesamt  
* Den Bereichen ist für jede Dimension a nhand der Standardkla ssifikation ein Code 
zuzuweisen. 
** Geschätzter Betrag der Gemeinscha ftsbeteiligung für jede Kombination von 
Bereichen. 
— 
 
L 371/58 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
Anhang III  
Liste der Informationen zu  Vorhaben, die der Komm ission auf Anfrage zur 
Durchführung von Dokumentenprüfung en und Vor-Ort-Überprüfungen zu 
übermitteln sind (Artikel 14)  
A. Angaben zum Vorhaben (nach Zuwendungsbescheid, berichtigt) 
Feld 1.  Operationelles Programm CCI-Code 
Feld 2.  Nummer der Prioritätsachse 
Feld 3.  Name des Fonds 
Feld 4.  Code der Region bzw. des Gebiets, in der/dem das Vorhaben durchgeführt 
wird (NUTS-Ebene oder gegebenenfalls eine andere) 
Feld 5.  Bescheinigungsbehörde 
Feld 6.  Verwaltungsbehörde 
Feld 7.  Zwischengeschaltete Stelle, die de r Bescheinigungsbehörde gegebenen-
falls die Ausgaben meldet 
Feld 8.  Spezielle Codenummer für das Vorhaben 
Feld 9.  Kurzbeschreibung des Vorhabens 
Feld 10.  Beginn des Vorhabens 
Feld 11.  Abschluss des Vorhabens 
Feld 12.  Behörde, die den Zuwendungsbescheid ausstellt 
Feld 13.  Datum des Zuwendungsbescheids 
Feld 14.  Begünstigter: Referenznummer 
Feld 15.  Währung (wenn nicht Euro) 
Feld 16.  Gesamtkosten des Vorhabens1 
Feld 17.  Gesamtbetrag der zuschussfähigen Ausgaben2 
Feld 18.  Gesamtbetrag der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben 
Feld 19.  Finanzierung durch die EIB 
 
                                                   
1 d.h. einschließlich privater Finanzierung, aber ohne nicht zuschussfähige Ausgaben und andere 
Finanzierung. 
2 Abhängig von der Grundlage für den Beitrag der Fonds nach Artikel 53 der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006, entspricht entweder Feld 16 oder 18. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/59 
B. Für das Vorhaben gemeldete Ausgaben  
Feld 20.  Interne Referenznummer des letzten Erstattungsantrags des Vorhabens  
Feld 21.  Datum, an dem die zuletzt für das Vorhaben beantragte Erstattung in das 
Begleitsystem eingegeben wurde  
Feld 22.  In der zuletzt für das Vorhaben beantragten Erstattung, die in das Begleit-
system eingegeben wurde, erklärter Betrag der förderfähigen Ausgaben  
Feld 23.  Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, für die eine Erstattung beantragt 
wurde  
Feld 24.  Ort, an dem die einzelnen Belege zu der Ausgabenmeldung aufbewahrt sind, 
falls nicht in den Räumlichkeiten des Begünstigten  
Feld 25.  In den Interventionsbereich des EFRE fallende Ausgaben, wenn das OP vom 
ESF3 kofinanziert wird  
Feld 26.  In den Interventionsbereich des ESF fallende Ausgaben, wenn das OP vom 
EFRE4 kofinanziert wird  
Feld 27.  In einem benachbarten Gebiet des Fördergebiets getätigte Ausgaben 
(grenzübergreifende Zusammenarbeit)5 
Feld 28.  Von Partnern außerhalb des Fördergebiets getätigte Ausgaben (transnationale 
Zusammenarbeit)6 
Feld 29.  Außerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft getätigte Ausgaben (grenz-
übergreifende, transnationale oder interregionale Zusammenarbeit)7 
Feld 30.  Ausgaben für den Grunderwerb8 
Feld 31.  Ausgaben für Baumaßnahmen9 
Feld 32.  Ausgaben für indirekte Kosten/Gemei nkosten, die pauschal abgerechnet 
werden10 
Feld 33.  Von den gemeldeten Ausgaben abgezogene Einnahmen (falls zutreffend)  
Feld 34.  Aufgrund von Finanzkorrekturen vorgenommene Abzüge (falls zutreffend)  
Feld 35.  Gemeldete Gesamtausgaben des Vorhabens, die in eine Ausgabenerklärung 
der Bescheinigungsbehörde an die Kommission eingingen (in Euro)  
Feld 36.  Gemeldete Gesamtausgaben des Vorhabens, die in eine Ausgabenerklärung der 
Bescheinigungsbehörde an die Kommission eingingen (in Landeswährung)  
Feld 37.  Datum der letzten Ausgabenerklärung der Bescheinigungsbehörde mit den 
Ausgaben des Vorhabens  
Feld 38.  Datum der Prüfungen gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b  
Feld 39.  Datum der Prüfungen gemäß Artikel 16 Absatz 1  
Feld 40.  Einrichtung, die die Prüfung oder das Audit durchgeführt hat  
Feld 41.  Grad der Zielerreichung für das Vorhaben, falls abgeschlossen (%)  
                                                   
3 Feld 25: auszufüllen für operationelle Programme, die vom ESF kofinanziert werden, wenn die in 
Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 oder die in Artikel 8 der Verordnung (EG) 
Nr. 1080/2006 genannte Option genutzt wird.  
4 Feld 26: Auszufüllen für operationelle Programme, die vom EFRE kofinanziert werden, wenn die in 
Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 oder die in Artikel 8 der Verordnung (EG) 
Nr. 1080/2006 genannte Option genutzt wird. 
5 Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006. 
6 Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006. 
7 Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006. 
8 Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006. 
9 Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006. 
10 Im Rahmen der Beschränkungen nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 oder Artikel 52 
dieser Verordnung. 
L 371/60 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
Anhang IV  
Technische Parameter für die Auswahl der Zufallsstichproben nach Artikel 17 
(Stichproben)  
1. Die statistische Stichprobe nach de m Zufallsprinzip ermöglicht anhand der 
Ergebnisse der Prüfungen der Stichprobe n Schlussfolgerungen über sämtliche 
Ausgaben, denen die Stichprobe entnom men wurde und somit auch über die 
Funktionsweise der Verwalt ungs- und Kontrollsysteme.  
2. Die in Bezug auf die Systeme gegebene Si cherheit hängt von dem Vertrauen ab, das 
sich aufgrund der Schlussfolgerungen der Systemprüfungen einerseits und der 
Prüfungen der Vorhaben, die durch eine repr äsentative statistische Stichprobe nach 
dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden, a ndererseits einstellt. Um eine hohe 
Sicherheit zu erlangen, also ein geringe s Prüfungsrisiko, muss die Prüfbehörde die 
Ergebnisse der Systemprüfungen und der Pr üfungen von Vorhaben kombinieren. Die 
Prüfbehörde bewertet zuerst durch System prüfungen die Zuverlässigkeit der Systeme 
(hohe, mittlere oder geringe Z uverlässigkeit), um die tech nischen Parameter für die 
Stichprobe (v. a. Konfidenzniveau und erwa rtete Fehlerquote) zu ermitteln. Die 
Mitgliedstaaten können ferner  die Ergebnisse des Beri chts über die Prüfung der 
Übereinstimmung gemäß Artikel 71 Absa tz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 
nutzen. Die kombinierte Sicherheit, di e sich aus den Systemprüfungen und den 
Prüfungen von Vorhaben ergibt, muss hoch sein. Das Konfidenzniveau für Stichprobenvorhaben muss mindestens 60 % mit einer Signifikanzschwelle von 
höchstens 2 % erreichen. Bei einem als schwach bewerteten System muss das 
Konfidenzniveau für Stichprobenvorha ben mindestens 90 % betragen, Die 
Prüfbehörde muss im jährlichen Kontrollbe richt beschreiben, auf welche Weise die 
Sicherheit erlangt wurde. 
3. Die Prüfbehörde erstellt Kriterien für Sy stemprüfungen, um die Zuverlässigkeit der 
Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu bestim men; diese Kriterien beinhalten eine 
quantifizierte Bewertung alle r wichtigen Elemente der Systeme und beziehen die an 
Verwaltung und Kontrolle de s operationellen Programms  beteiligten wichtigsten 
Behörden und zwischengeschalteten St ellen mit ein. Ein Nachweis über die 
vorgenommenen Bewertungen wird im Prüfdossier aufbewahrt. 
4. Wurde für mehrere ähnliche operationelle  Programme (z.B. im Rahmen desselben 
Fonds) ein gemeinsames Verwaltungs- und Ko ntrollsystem im Sinne von Artikel 71 
Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1083/ 2006 eingerichtet, so kann für alle 
Programme zusammen eine einzige Stichpr obe ausgewählt werden, die in Bezug auf 
die genannten technischen Parameter K onfidenzniveau und Signifikanzschwelle 
dieselben Garantien bietet  und derselben vorgenannten  erwarteten Fehlerquote 
Rechnung trägt.  
— 
 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/61 
Anhang V  
Muster der Prüfstrategie im Sinne von Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der 
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006  
1. EINFÜHRUNG 
– Nennung der Prüfbehörde, die für die Konz ipierung der Prüfst rategie zuständig 
ist sowie anderer beteiligter Stellen. Erläuterung, welches Verfahren bei der 
Erstellung der Prüfstra tegie befolgt wurde. 
– Angabe der Gesamtziele der Prüfstrategie.  
– Erläuterung der Aufgaben und Befugnisse  der Prüfbehörde und anderer Stellen, 
die Prüfungen unter ihrer Ve rantwortung durchführen.  
– Angaben zur Unabhängigkeit der Prüf behörde von der Verwaltungsbehörde 
und der Bescheinigungsbehörde.  
– Bestätigung seitens der Prüfbehörde, dass auch die anderen Stellen, die 
Prüfungen im Sinne von Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 durchführen, über die er forderliche Unabhängigkeit ihrer 
Funktion verfügen. 
2. RECHTSGRUNDLAGE UND PRÜFUMFANG 
– Angabe der geltenden nationalen Rechts vorschriften, die Prüfbehörde und ihre 
Funktionen betreffen. 
– Angabe des Zeitraums, für den die Strategie gilt. 
– Angabe, für welche Fonds, Programme  und Regionen die Strategie gilt. 
3. METHODIK 
– Angabe der anzuwendenden Prüfmethodi k unter Verweis auf international 
anerkannte Prüfstandards (z.B., aber nicht aussch ließlich, INTOSAI, IFAC 
und IIA), Prüfhandbücher und/oder ande re einschlägige Unterlagen. 
4. PRÜFKONZEPT UND PRIORITÄTEN 
– Für Planungszwecke und zu r Meldung von Mängeln sind Signifikanzschwellen 
festzulegen.  
– Angabe, welche Arten von Prüfungen durchgeführt werden sollen 
(Systemprüfungen, Prüfungen von Vorhaben).  
– In Bezug auf Systemprüfungen : 
a) die für die Prüfarbeit zuständige(n) Stelle(n); 
b) die zu prüfenden Stellen; 
L 371/62 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
c) etwaige, in Systemprüfungen zu erfassende horizontale Fragen, wie 
öffentliche Aufträge, staatliche  Beihilfen, Umwe ltanforderungen, 
Chancengleichheit und IT-Systeme. 
– In Bezug auf Prüfungen von Vorhaben: 
a) die für die Prüfarbeit zuständige(n) Stelle(n); 
b) die aus Systemprüfungen hervorge gangenen Kriterien zur Bestimmung 
der Sicherheitsebenen und Bezugnahme auf die Dokumentation für die 
Anwendung der Stichprobenmet hodik nach Artikel 17; 
c) das Verfahren zur Erweiterung de r Stichprobe bei Feststellung von 
materiellen Fehlern. 
– Für den gesamten Programmplanungszeitraum ist mit Angabe von Gründen 
auszuführen, welche Prioritäten festge legt wurden und welches die Prüfziele 
sind.  
– Erläuterung der Verbindungen zwis chen der Risikobewertung und den 
geplanten Prüfmaßnahmen.  
– Ein indikativer Zeitplan der für da s Folgejahr geplanten Prüfungen in 
Tabellenformat.  
5. RISIKOBEWERTUNG 
– Angabe der befolgten Verfahren, eins chließlich inwieweit die Ergebnisse 
früherer Prüfungen der Stellen und Systeme (z.B. Prüfungen aus dem Zeitraum 2000-2006, Prüfungen zur Beurteil ung der Konformität) berücksich-
tigt wurden. 
– Angabe der Verwaltungsbehörde, de r Bescheinigungsbehörde und der 
zwischengeschalteten Stellen, die abgedeckt werden. 
– Angabe der berücksichtigten Risikofakt oren einschließlich aller horizontaler 
Fragem die als Risikobereiche ermittelt wurden. 
– Angabe der Ergebnisse durch Nennung und Prioritisierung der wichtigsten 
Stellen, Verfahren und Programme und Pr ioritätsachsen, die geprüft werden 
sollen. 
6. ZUGRUNDELEGUNG DER ARBEIT VON DRITTEN 
– Angabe, in welchem Umfang bestimmt e Teile von anderen Rechnungsprüfern 
geprüft und solche Arbeiten möglicherw eise zugrunde gelegt werden sollen. 
– Erläuterung, wie die Prüfbehörde die Qualität der von anderen Stellen 
durchgeführten Arbeiten nach internat ionale anerkannten Prüfungsstandards 
sichert. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/63 
7. MITTEL 
– Vorläufige Veranschlagung des Mittel bedarfs, mindestens für das kommende 
Jahr.  
8. BERICHTERSTATTUNG 
– Interne Verfahren für die Berichters tattung, beispielsweise Veröffentlichung 
vorläufiger und abschließende r Prüfberichte und das R echt der geprüften Stelle 
auf Anhörung und die Abgabe einer Erklärung, bevor endgültig Stellung 
genommen wird. 
— 
 
L 371/64 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
Anhang VI  
Muster für den jährlichen Kont rollbericht nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe i der 
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rate s und Artikel 18 Absatz 2 der 
vorliegenden Verordnung  
1. EINFÜHRUNG 
– Angabe der Stellen, die mit der Erst ellung des Berichts befasst waren, 
einschließlich der Pr üfbehörde selbst. 
– Angabe des zwölfmonatigen (Bezugs-)Z eitraums, aus dem die Zufallsstich-
probe stammt. 
– Bezeichnung des/der operationellen Progr amms/e, auf das/die sich der Bericht 
bezieht und der jeweiligen Verwalt ungs und Bescheinigungsbehörden. Wenn 
sich der Bericht auf mehr als ein(en ) Programm oder Fonds bezieht sind die 
Angaben nach Programm und F onds zu untergliedern.  
– Beschreibung der zur Erstellung des Berichts unternommenen Schritte. 
2. ÄNDERUNGEN DER VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEME 
– Angabe etwaiger, der Prüfbehörde ge meldeter Änderungen der Verwaltungs- 
und Kontrollsysteme in Bezug auf die Beschreibungen gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/ 2006 sowie der jeweiligen Zeitpunkte, 
ab denen die Änderungen in Kraft getreten sind. 
3. ÄNDERUNGEN DER PRÜFSTRATEGIE 
– Angabe etwaiger Änderungen der Pr üfstrategie, die vorgenommen oder 
vorgeschlagen wurden, sowie Erlä uterung und Begründung der Änderungen.  
4. SYSTEMPRÜFUNGEN 
– Angabe der Stellen, die die Prüfungen dur chgeführt haben, einschließlich der 
Prüfbehörde selbst. 
– Zusammenfassende Aufstellung der dur chgeführten Prüfungen (geprüfte 
Stellen).  
– Beschreibung der Grundlage für die Au swahl der Prüfungen im Rahmen der 
Prüfstrategie; 
– Beschreibung der wichtigsten Ergebnisse  sowie der Schlussfolgerungen, die 
aus den Prüfungen für die Verwalt ungs- und Kontrollsysteme und ihre 
Funktionsweise gezogen wurden, eins chließlich der An gemessenheit von 
Verwaltungskontrollen, Bescheinigungs verfahren und des Prüfpfads, der 
angemessenen Trennung der Funktionen und der Konformität mit den Anforderungen und Politiken der Gemeinschaft. 
– Angabe, ob die eventuell festgestellten  Probleme systematischer Art waren und 
welche Maßnahmen getroffen wurden, ei nschließlich einer Quantifizierung der 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/65 
rechtsgrundlos erfolgten Ausgaben und damit zusammenhängender 
Finanzkorrekturen. 
5. STICHPROBENPRÜFUNG DER VORHABEN 
– Angabe der Stellen, die die Prüfungen dur chgeführt haben, einschließlich der 
Prüfbehörde selbst. 
– Beschreibung der Grundlage für di e Auswahl der Stichprobe(n). 
– Angabe der angewandten Signifikanzsc hwelle, und bei der Stichprobe des 
Konfidenzniveaus sowie gegebe nenfalls des Intervalls. 
– Zusammenfassende Aufstellung (siehe  unten) – aufgeschlüsselt nach 
Programmen und nach Fonds –, aus der die der Kommission im Laufe des 
Kalender(Bezugs-)jahres (das im Prüfungszeitraum endet) gemeldeten 
zuschussfähigen Ausgaben, der Betrag der geprüften Ausgaben und der Prozentsatz der geprüften Ausgaben im  Verhältnis zu den zuschussfähigen 
Gesamtausgaben, die der Kommission ge meldet wurden (für das letzte 
Kalenderjahr und kumulativ). Angaben zur Zufallsstichprobe sollten von 
Angaben zu anderen Stichproben unterschieden werden. 
– Beschreibung der wichtigsten Ergebni sse der Prüfungen, w obei insbesondere 
die Zahl der festgestellten Unregelmäß igkeiten und die Höhe der rechtsgrund-
losen Ausgaben und die Fehlerquote aufg rund der geprüften Zufallsstichprobe 
anzugeben sind. 
– Aufgrund der Kontrollerge bnisse gezogene Schlussf olgerungen zur Effizienz 
der Verwaltungs- und Kontrollsysteme; 
– Informationen zur Weiterverfolgung der Unregelmäßigkeiten einschließlich 
Überarbeitung vorher gemeldeter Fehlerquoten. 
– Angabe, ob die eventuell festgestellten  Probleme systematischer Art waren und 
welche Maßnahmen getroffen wurden, ei nschließlich einer Quantifizierung der 
rechtsgrundlos erfolgten Ausgaben und damit zusammenhängender Finanz-korrekturen. 
6. KOORDINIERUNG ZWISCHEN PRÜF STELLEN UND AUFSICHTSTÄTIG-
KEIT DER PRÜFBEHÖRDE 
– Beschreibung des Verfahrens fü r die Koordinierung zwischen 
unterschiedlichen nationalen Prüfst ellen und der Prüfbehörde selbst 
(gegebenenfalls). 
– Beschreibung des von der Prüfbehörde au f andere Prüfste llen angewandten 
Überwachungsverfahrens (gegebenenfalls). 
L 371/66 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
7. WEITERVERFOLGUNG DER PRÜFTÄTIGKEITEN DER VORHERGEHENDEN 
JAHRE 
– Informationen über die Weiterverfolgung noch ausstehender Fe ststellungen zu 
den Systemprüfungen oder der Ergebni sse der Prüfungen von Vorhaben in 
vorhergehenden Jahren.  
8. SONSTIGE INFORMATIONEN (GEGEBENENFALLS)  
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/67 
 9. TABELLE FÜR GEMELDETE AUSGABEN  UND STICHPROBENPRÜFUNGEN  
 
Fonds Referenz-
nummer: 
(CCI-
Code) Programm Im Bezugs-
jahr 
gemeldete Ausgaben Im Bezugsjahr für die 
Zufallsstichprobe 
geprüfte Ausgaben 
 Betrag und Prozentsatz 
(Fehlerquote) der 
rechtsgrundlosen Ausgaben in der 
Zufallsstichprobe (3) Sonstige 
geprüfte 
Aus-gaben (4) Betrag der 
rechts-
grundlosen Ausgaben 
in der 
Stichprobe für 
sonstige 
Ausgaben Kumulativ 
gemeldete 
Gesamt-ausgaben Kumulativ 
geprüfte 
Gesamt-ausgaben 
als 
Prozentsatz der 
kumulativ 
gemeldeten 
Gesamt-
ausgaben 
    1 .  
 2. Betrag 
 % 1.     
             
             
 
1. Betrag der geprüften Ausgaben. 
2. Prozentsatz der geprüften Ausgaben im Verältnis zu den Ausgaben, die der Kommission im Bezugsjahr gemeldet wurden. 3. Wenn die Zufallsstichprobe mehr als einen Fonds oder Programm abdeckt gelten die Angaben für die gesamte Stichprobe. 
4. Ausgaben in Zusatzstichprobe und Ausgaben  in Zufallsstichprobe nicht im Bezugsjahr. 
L 371/68 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
Anhang VII  
Muster für den jährlichen Kont rollbericht nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe d 
Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates und Artikel 18 Absatz 2 
der vorliegenden Verordnung  
An die Europäische Kommission, Generaldirektion …. 
EINLEITUNG Der/die Unterzeichnete, in Vertretung (Bezeich nung der vom Mitgliedstaat benannten Stelle), 
hat die Funktionsweise der Verwaltungs- und Ko ntrollsysteme des operationellen Programms 
(Bezeichnung des operationellen Programms, CC I-Code, Zeitraum) überprüft, um eine 
Stellungnahme darüber abzugeben, ob die Syst eme effizient funktionierten und angemessen 
zu gewährleisten, dass die der Kommission vorge legten Ausgabenerklärungen korrekt sind 
und somit angemessen zu gewährleisten, dass di e zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig 
und ordnungsgemäß sind.  
UMFANG DER ÜBERPRÜFUNG Die Überprüfung wurde in Einklang mit der Prüf strategie für dieses Programm während des 
Zeitraums 1. Juli bis 30. Juni (Jahr) durchge führt und im beiliegenden jährlichen Kontroll-
bericht gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buch stabe d der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des 
Rates gemeldet.  
Entweder 
Es gab keine Einschränkungen des Umfangs der Überprüfung. 
Oder 
Der Umfang der Überprüfung wurde durch  folgende Faktoren eingeschränkt: 
(a) (b) (c) usw. (Angabe etwaiger Faktoren, die den Umfang  der Überprüfung eingeschränkt haben, z.B. 
systembedingte Probleme, Schw achstellen im Verwaltungs- und Kontrollsystem, fehlende 
Belege, schwebende Gerichtsverfahren usw. sowie Schätzun g der betroffenen 
Ausgabenbeträge und der entprechenden Gemein schaftunterstützung. Sollte die Prüfbehörde 
der Auffassung sein, dass die Einschränkungen keine Auswirkungen auf die abschließende 
Ausgabenerklärung haben, so ist dies anzugeben.) 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/69 
 STELLUNGNAHME 
Entweder 
(Uneingeschränkt posit ive Stellungnahme) 
Aufgrund der vorgenannten Überprüfung wird die Auffassung vertreten, dass das für das 
Programm (Bezeichnung des operationellen Prog ramms, CCI-Code, Zeitraum) eingerichtete 
Verwaltungs- und Kontrollsystem mit den en tsprechenden Anforderungen der Artikel 58 
bis 62 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 
1828/2006 der Kommission übereingestimmt und wi rksam funktioniert hat, so dass die 
Richtigkeit der der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen sowie die Recht- und 
Ordnungsmäßigkeit der zugrunde li egenden Vorgänge hinreich end gewährleistet sind.  
Oder 
(Eingeschränkt positive Stellungnahme) 
Aufgrund der vorgenannten Überprüfung wird die Auffassung vertreten, dass das für das 
Programm (Bezeichnung des operationellen Prog ramms, CCI-Code, Zeitraum) eingerichtete 
Verwaltungs- und Kontrollsystem mit den en tsprechenden Anforderungen der Artikel 58 
bis 62 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 
1828/2006 der Kommission übereingestimmt und wi rksam funktioniert hat, so dass die 
Richtigkeit der der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen sowie die Recht- und 
Ordnungsmäßigkeit der zugrunde li egenden Vorgänge hinreiche nd gewährleistet sind, außer 
in folgender Hinsicht1: 
Die Auffassung, dass diese(s) Element(e)  der Systeme den Anforderungen nicht 
entspricht/entsprechen und/ode r ihre Funktionsweise die Richtigkeit der der Kommission 
vorgelegten Ausgabenerklärungen nicht hinrei chend gewährleistet, wird aus folgenden 
Gründen vertreten …2  
Die Auswirkungen der Einschränkung(en) werden auf … der gesamten gemeldeten Ausgaben 
geschätzt. Der betroffene Gemeinscha ftsbeitrag beläuft sich somit auf ...   
Oder 
(Negative Stellungnahme) 
Aufgrund der vorgenannten Überprüfung wird die Auffassung vertreten, dass das für das 
Programm (Bezeichnung des operationellen Prog ramms, CCI-Code, Zeitraum) eingerichtete 
Verwaltungs- und Kontrollsystem während de s vorgenannten Zeitraums nicht mit den 
entsprechenden Anforderungen der Artikel  58 bis 62 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und 
Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission überei ngestimmt und nicht 
wirksam funktioniert hat, so dass die Ri chtigkeit der der Kommission vorgelegten 
Ausgabenerklärungen sowie die Recht- und  Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden 
Vorgänge nicht hinreichend gewährleistet sind. 
Diese negative Stellungnahme beruht auf … 3  
                                                   
1 Angabe der Stelle bzw. Stellen und des Elements bzw. der Elemente ihrer Systeme, die den 
Anforderungen nicht entsprochen und/oder nicht wirksam funktioniert haben. 
2 Angabe des Grundes für jede Stelle und jedes Element des Systems.  
3 Angabe der Gründe für die negative Stellungnahme für jede Stelle und jedes Element. 
L 371/70 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 
 Datum Unterschrift 
— 
 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/71 
 Anhang VIII  
Muster für den jährlichen Kont rollbericht und die Erklär ung bei Teilabschluss eines 
operationellen Programms nach Artikel 62 Ab satz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 des Rates und Artikel 18 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung  
  
Teil A
 
Muster für den Finanzkontrollbericht  
 
1. EINLEITUNG 
– Angabe der Stellen, die mit der Erst ellung des Berichts befasst waren, 
einschließlich der Pr üfbehörde selbst; 
– Angabe des letzten Bezugszeitraums, au s dem die Zufallsstichprobe stammt; 
– Bezeichnung des/der operationellen Progr amms/e, auf das/die sich der Bericht 
bezieht und der jeweil igen Verwaltungs und Bescheinigungsbehörden, 
aufgegliedert nach Fonds und Programm; 
– Beschreibung der zur Erstellung des Berichts unternommenen Schritte. 
2. ÄNDERUNGEN DER VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEME UND 
DER PRÜFSTRATEGIE1 
– Angabe etwaiger, der Prüfbehörde ge meldeter Änderungen der Verwaltungs- 
und Kontrollsysteme in Bezug auf die Beschreibungen gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/ 2006 sowie der jeweiligen Zeitpunkte, 
ab denen die Änderungen in Kraft getreten sind; 
– Angabe etwaiger Änderungen der Pr üfstrategie und der Gründe dieser 
Änderungen. 
3. ZUSAMMENFASSUNG DER PRÜFUNGEN NACH ARTIKEL 62 ABSATZ 1 (A) 
UND (B) DER VERORDNUNG (EG) NR. 1083/2006 UND ARTIKEL 17 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG 
In Bezug auf Systemprüfungen: 
– Angabe der Stellen, die die Prüfungen dur chgeführt haben, einschließlich der 
Prüfbehörde selbst; 
– zusammenfassendes Verzeichnis der durchgeführten Prüfungen. Geprüfte 
Stellen und Jahr der Prüfung;  
                                                   
1 Bei Änderungen, die nicht bereits in früheren Kontrollberichten aufgeführt wurden. 
L 371/72 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
– Beschreibung der Grundlage für die Au swahl der Prüfungen im Rahmen der 
Prüfstrategie2; 
– Beschreibung der wichtigsten Ergebnisse  sowie der Schlussfolgerungen, die 
aus den Prüfungen für die Verwaltungs - und Kontrollsysteme und ihre 
Funktionsweise gezogen wurden, ei nschließlich der Angemessenheit von 
Verwaltungskontrollen, Bescheinigungs verfahren und des Prüfpfads, der 
angemessenen Trennung der Funktionen und der Konformität mit den Anforderungen und Politiken der Gemeinschaft
3; 
– Angabe, ob die eventuell festgestellten  Probleme systematischer Art waren und 
welche Maßnahmen getroffen wurden, ei nschließlich einer Quantifizierung der 
rechtsgrundlos erfolgten Ausgaben und damit zusammenhängender Finanz-korrekturen
4. 
In Bezug auf Prüfungen von Vorhaben: 
– Angabe der Stellen, die die Prüfungen dur chgeführt haben, einschließlich der 
Prüfbehörde selbst; 
– Beschreibung der Grundlage für di e Auswahl der Stichprobe(n); 
– Angabe der angewandten Signifikanzsc hwelle, und bei der Stichprobe des 
Konfidenzniveaus sowie gegebe nenfalls des Intervalls; 
– Beschreibung der wichtigsten Ergebni sse der Prüfungen, w obei insbesondere 
die Zahl der festgestellten Unre gelmäßigkeiten und die Höhe der 
rechtsgrundlosen Ausgaben und die Fe hlerquote aufgrund der geprüften 
Zufallsstichprobe anzugeben sind5; 
– Aufgrund der Kontrollerge bnisse gezogene Schlussf olgerungen zur Effizienz 
der Verwaltungs- und Kontrollsysteme; 
– Informationen zur Weiterverfolgung der Unregelmäßigkeiten einschließlich 
Überarbeitung vorher gemeldeter Fehlerquoten; 
– Angabe, ob die eventuell festgestellten  Probleme systematischer Art waren und 
welche Maßnahmen getroffen wurden, ei nschließlich einer Quantifizierung der 
rechtsgrundlos erfolgten Ausgaben und damit zusammenhängender Finanzkorrekturen
6. 
4. WEITERVERFOLGUNG DER PRÜFTÄTIGKEIT 
– Angaben zur Weiterverfolgung der Er gebnisse der Systemprüfungen und der 
Prüfungen von Vorhaben. 
5. VON DER PRÜFBEHÖRDE DURCHGEFÜHRTE ZUSATZARBEITEN ZUR 
VORBEREITUNG IHRER ABSCHLUSSERKLÄRUNG 
                                                   
2 Bei Prüfungen, die nicht bereits in früheren Kontrollberichten aufgeführt wurden. 
3 Bei Prüfungen, die nicht bereits in früheren Kontrollberichten aufgeführt wurden. 
4 Bei Prüfungen, die nicht bereits in früheren Kontrollberichten aufgeführt wurden. 
5 Bei Prüfungen, die nicht bereits in früheren Kontrollberichten aufgeführt wurden. 
6 Bei Prüfungen, die nicht bereits in früheren Kontrollberichten aufgeführt wurden. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/73 
 – Zusammenfassung der Prüfungen des Absc hlussverfahrens der Verwaltungs- 
und Bescheinigungsbehörden und der zw ischengeschalteten Stellen; 
– Zusammenfassung der Ergebnisse der Prüfung des Debitorenbuchs gemäß 
Artikel 61 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006; 
– Zusammenfassung der Ergebnisse de r nachvollzogenen Kontrolle der 
Genauigkeit der im Zusammenhang mit Belegen gemeldeten Beträge;  
– Zusammenfassung der Überprüfung der Beri chte anderer Stellen auf nationaler 
oder Gemeinschaftsebene, die Kontrollen  durchgeführt haben (nach Kategorien 
angeben, welche Berichte erhalten und überprüft wurden); 
– Zusammenfassung der Ergebnisse der Prüfung von Angaben zur 
Weiterverfolgung der Prüfergebnisse und der gemeldeten Unregelmäßigkeiten; 
– Zusammenfassung der Ergebnisse der Pr üfung der von Verwaltungs- und 
Bescheinigungsbehörden durchgeführte n zusätzlichen Arbeiten, um eine 
uneingeschränkt positive Stel lungnahme zu ermöglichen; 
– Sonstige. 
6. BESCHRÄNKUNGEN DES UMFANGS DER PRÜFUNG DURCH DIE 
PRÜFUNGSBEHÖRDE 
– Einzelheiten zu Faktoren, die den Um fang der Prüfung durch die Prüfbehörde 
begrenzt haben sollten gemeldet werden7; 
– Geschätzte Ausgabenbeträge und der betr offene Gemeinschaftsbeitrag sind 
anzugeben. 
7. GEMELDETE UNREGELMÄSSIGKEITEN 
– Bestätigung der Tatsache, dass da s Verfahren zur Meldung und Weiter-
verfolgung von Unregelmäßigkeiten im Einklang mit den ordnungspolitischen 
Anforderungen durchgeführt wurde; 
– Bestätigung der Richtigke it der Angaben im anschließenden Durchführungs-
bericht über die Unregelmäßigkeiten, die gemäß Artikel 70 Absatz 1 Buch-stabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 gemeldet wurden; 
– eine Auflistung der Fälle von Unrege lmäßigkeiten, die als systematische 
Unregelmäßigkeiten behandelt wurden, sowie die hiervon betroffenen Ausgabenbeträge. 
8. SONSTIGE INFORMATIONEN (GEGEBENENFALLS) 
                                                   
7 Beispielsweise systematische Probleme, Schwachste llen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, Fehlen 
von Belegen und Fälle, die Gerichtsverfahren unterliegen. 
L 371/74 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
9. TABELLE FÜR GEMELDETE AUSGAB EN UND STICHPROBENPRÜFUNGEN 
Fonds Referenz-
nummer: 
(CCI-Code) Programm Im Bezugsjahr 
gemeldete 
Ausgaben Im Bezugsjahr 
für die 
Zufallsstichprobe 
geprüfte 
Ausgaben 
 Betrag und 
Prozentsatz 
(Fehlerquote) 
der 
rechtsgrund-
losen Ausgaben 
in der 
Zufallsstich-
probe (3) Sonstige geprüfte 
Ausgaben (4) Betrag der 
rechtsgrundlosen 
Ausgaben in der 
Stichprobe für 
sonstige 
Ausgaben Kumulativ 
gemeldete 
Gesamtausgaben Kumulativ 
geprüfte 
Gesamt-
ausgaben als 
Prozentsatz 
der kumulativ 
gemeldeten 
Gesamt-
ausgaben 
    1.
 2. Betrag
 % 1.    
            
            
 
1. Betrag der geprüften Ausgaben. 
2. Prozentsatz der geprüften Ausgaben im Verhältnis zu den Ausgaben, die der Kommission im Bezugsjahr  gemeldet wurden. 
3. Wenn die Zufallsstichprobe mehr als einen Fonds oder Programm abdeckt, gelten die Angaben für die gesamte Stichprobe. 
4. Ausgaben in Zusatzstichprobe und Ausgaben  in Zufallsstichprobe nicht im Bezugsjahr. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/75 
 Teil B  
Abschlusserklärung  
An die Europäische Kommission, Generaldirektion …. 
1. EINLEITUNG Der/Die Unterzeichnete, in Ve rtretung (der vom Mitgliedstaa t benannten Stelle), hat die 
Ergebnisse der von der Prüfbe hörde oder unter deren Vera ntwortung entsprechend der 
Prüfstrategie vorgenommenen Prüfarbeiten für das operationelle Programm (Bezeichnung des 
operationellen Programms, CCI-Code, Zeitraum) überprüft [sowie die zusätzlichen, für 
notwendig erachteten Arbeiten du rchgeführt]. Die Ergebnisse  der Überprüfung sowie die 
zusätzlich durchgeführten Arbeiten sind im beigefügten abschließenden Kontrollbericht 
zusammengefasst (der auch die in den jährlic hen Kontrollberichten verlangten Angaben für 
den Zeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2016 enthält). Die Überprüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessen zu gewährleisten, dass der 
Auszahlungsantrag für den Restbetrag des Ge meinschaftsbeitrags zu dem operationellen 
Programm richtig und gültig ist und dass di e der abschließenden Ausgabenerklärung 
zugrundeliegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.  
2. UMFANG DER ÜBERPRÜFUNG Die Überprüfung wurde in Einklang mit der Prüf strategie für dieses Programm während des 
Zeitraums 1. Juli bis 30. Juni (Jahr) du rchgeführt und im beiliegenden jährlichen 
Kontrollbericht gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 
des Rates gemeldet. 
Entweder 
Es gab keine Einschränkungen des Umfangs der Überprüfung. 
Oder 
Der Umfang der Überprüfung wurde durch  folgende Faktoren eingeschränkt: 
(a) (b) (c) usw. (Angabe etwaiger Faktoren, die den Umfang  der Überprüfung eingeschränkt haben, z.B. 
systembedingte Probleme, Schw achstellen im Verwaltungs- und Kontrollsystem, fehlende 
Belege, schwebende Gerichtsverfahren usw. sowie Schätzun g der betroffenen 
Ausgabenbeträge und der entprechenden Gemein schaftunterstützung. Sollte die Prüfbehörde 
der Auffassung sein, dass die Einschränkungen keine Auswirkungen auf die abschließende 
Ausgabenerklärung haben,.so ist dies anzugeben.) 
L 371/76 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
3. UNREGELMÄSSIGKEITEN UND FEHLER 
Entweder 
Die Häufigkeit der bei den Prüfungen festgest ellten Unregelmäßigkeiten und Fehler steht 
angesichts ihrer zufriedenstellenden Behandlun g durch die Verwaltungsbehörde und ihrer 
Entwicklung im Zeitverlauf einer uneingeschrän kt positiven Stellungnahme nicht entgegen. 
Oder 
Die Häufigkeit der bei den Prüfungen festgest ellten Fehler und Unregelmäßigkeiten sowie 
ihre Behandlung durch die Verwaltungsbehörde stehen einer uneingeschränkt positiven Stellungnahme entgegen. Eine Auflistung dieser Fälle sowie Hinweise au f ihr möglicherweise 
systembedingtes Auftreten und auf das Ausmaß  des Problems werden im abschließenden 
Kontrollbericht übermittelt. Die möglicherweise  betroffenen Gesamtbeträge der gemeldeten 
Ausgaben und des Beitrags der öffentlichen Ha nd belaufen sich auf … Folglich beträgt der 
entsprechende Gemeinschaftsbeitrag, de r möglicherweise betroffen ist, … 
4. STELLUNGNAHME 
Entweder 
(Uneingeschränkt posit ive Stellungnahme) 
Wenn es keine Einschränkungen des Umfangs de r Überprüfung gab und die Häufigkeit der 
Fehler und Unregelmäßigkeiten und deren Be handlung durch die Verwaltungsbehörde einer 
uneingeschränkt positiven Stell ungnahme nicht entgegenstehen:  
Aufgrund der vorgenannten Überprüfung, wird  die Auffassung ve rtreten, dass die 
abschließende Ausgabenerklärung eine im Wese ntlichen korrekte Dars tellung der im Rahmen 
des operationellen Programms getätigten Ausgab en enthält, dass der Auszahlungsantrag für 
den Restbetrag des Gemeinschaftsbeitr ags gültig ist und die der abschließenden 
Ausgabenerklärung zugrunde liegenden Vorg änge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. 
Oder 
(Eingeschränkt positive Stellungnahme) Wenn es Einschränkungen des Umfangs de r Überprüfung gab und/oder die Häufigkeit der 
Fehler und Unregelmäßigkeiten und deren Be handlung durch die Verwaltungsbehörde eine 
eingeschränkt positive Stellungnahme erforder n, jedoch keine negative Stellungnahme für die 
gesamten betreffenden Ausgaben rechtfertigen:  
Aufgrund der vorgenannten Überprüfung, wird die Auffassung vertreten, dass die ab-
schließende Ausgabenerklärung eine im Wesent lichen korrekte Darstellung der im Rahmen 
des operationellen Programms getätigten Ausgab en enthält, dass der Auszahlungsantrag für 
den Restbetrag des Gemeinschaftsbeitrags gültig ist und die der abschließenden Ausgabe-
erklärung zugrunde liegenden Vorgänge rech tmäßig und ordnungsgemäß sind, außer im 
Hinblick auf die in Punkt 2 genannten Fakt oren und/oder die Bemerkungen in Punkt 3 in 
Bezug auf die Häufigkeit der Fehler und Un regelmäßigkeiten und deren Behandlung durch 
die Verwaltungsbehörde, deren Auswirkungen vo rstehend quantifiziert sind. Die Auswirkun-
gen der Einschränkungen werden auf … der gesamt en gemeldeten Ausgaben geschätzt. Der 
betroffene Gemeinschaftsbeitrag beläuft sich somit auf ... 
Oder 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/77 
 (Negative Stellungnahme) 
Wenn es wesentliche Einschränkungen de s Umfangs der Überprüfung gab und/oder die 
Häufigkeit der Fehler und Unregelmäßi gkeiten und deren Behandlung durch die 
Verwaltungsbehörden die Zuverlässigkeit der abschließenden Ausgabenerklärung ohne 
beträchtliche zusätz liche Anstrengungen nicht gewährleisten:  
Aufgrund der vorgenannten Überprüfung und insbesondere im Hinblick auf die in Punkt 2 
genannten Faktoren und/oder die Häufigkeit der Fehler und Unregelmäßigkeiten und deren in 
Punkt 3 dargelegte unzureichende Behandlun g durch die Verwaltungsbehörde wird die 
Auffassung vertreten, dass die abschließende Ausgabenerklärung eine im Wesentlichen nicht 
korrekte Darstellung der im Ra hmen des operationellen Progr amms getätigten Ausgaben 
enthält, dass infolgedessen der Auszahl ungsantrag für den Restbetrag des Gemein-
schaftsbeitrags nicht gültig ist und die de r abschließenden Ausgabenerklärung zugrunde 
liegenden Vorgänge nicht rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.     Datum Unterschrift 
— 
 
L 371/78 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
Anhang IX  
Muster für die Erklärung beim Teilabschluss eines operationellen Programms 
nach Artikel 18 Absatz 5  
An die Europäische Kommission, Generaldirektion …. 
Die Verwaltungsbehörde für das Programm … (Bezeichnung des operationellen Programms, 
CCI-Code, Zeitraum) hat eine Ausgabenerklär ung für Vorhaben übermittelt, [Abschluss zum 
… (Datum, bis zu dem die Operationen ab geschlossen waren) / zwischen … und … 
(Zeitraum, in dem die Operationen abgeschl ossen wurden)], und beantragt gemäß Artikel 88 
Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG)  Nr. 1083/2006 den Teilabsc hluss des Programms 
für diese Vorhaben.  
Im Namen (der vom Mitgliedstaat benannten Stel le) hat der/die Unterzeichnete die Ergebnisse 
der Prüfarbeiten zu diesem Programm überprü ft wie in den gemäß Artikel 62 Absatz 1 
Buchstabe d Ziffer i und ii der Verordnung (EG)  Nr. 1083/2006 des Rates für das Jahr/die 
Jahre … erstellten jährlichen Kontrollb erichten und Stellungnahmen dargelegt, 
Die Überprüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessen zu 
gewährleisten, dass die betreffende Ausgaben erklärung richtig und gültig ist und die der 
Ausgabenerklärung zugrunde liegenden Vorg änge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.  
Stellungnahme 
Aufgrund der vorgenannten Überprüfung wird  die Auffassung vertreten, dass die von der 
Verwaltungsbehörde für das Programm …. (B ezeichnung des operationellen Programms, 
CCI-Code, Zeitraum) im Hinblick auf den Teilabschluss der Programms vorgelegte 
Ausgabenerklärung für abgeschlossene Vorhaben in Bezug auf [zum … / zwischen … und … abgeschlossene] Vorhaben eine im Wesen tlichen korrekte Darstellung der getätigten 
Ausgaben enthält und dass die zugrunde liegend en Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß 
sind. 
 
 Datum Unterschrift 
— 
 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/79 
 Anhang X  
Bescheinigung und Ausgabenerklärung und Auszahlungantrag  
Siehe Formular in der Anlage. 
— 
 
L 371/80 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
Anhang XI  
Jährliche Stellungnahme zu herausgeno mmenen und wieder eingezogenen Beträgen und 
noch ausstehenden Wiedereinziehungen (Artikel 20 Absatz 2)  
1. HERAUSGENOMMENE UND WIEDEREINGEZOGENE BETRÄGE FÜR DAS 
JAHR 20.. ABGEZOGEN VON AUSGABENERKLÄRUNGEN  
  
Prioritäts-
achse zurückgezogene Beträge Wiedereingezogene Beträge 
 Gesamt-
ausgaben der 
Begün-
stigten Öffent-
liche Beiträge Kofinan-
zierungs-satz
1 Gemein-
schafts-beitrag Gesamt-
ausgaben der 
Begün-
stigten Öffent-
liche Beiträge Kofinan-
zierungs-satz
2 Gemein-
schafts-beitrag 
1          
2          
3          
4          
…          
Insge-
samt         
. 
                                                   
1 Dieser Kofinanzierungssatz und seine Berechnungsmethode sind der Finanztabelle des operationellen 
Programms für die betreffende Pr ioritätsachse zu entnehmen. 
2 Dieser Kofinanzierungssatz und seine Berechnungsmethode sind der Finanztabelle des operationellen 
Programms für die betreffende Pr ioritätsachse zu entnehmen. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/81 
 2. NOCH AUSSTEHENDE WIEDEREINZIEHUNGEN ZUM 31.12.20..  
  
Prioritätsachse Jahr des Beginn des 
Wiedereinziehungs-verfahrens Wiedereinzuzie-
hender öffentlicher Beitrag Kofinanzie-
rungssatz
3 Wiedereinzu-
ziehender Gemeinschafts-
beitrag 
1 2007    
 2008    
 …    
2 2007    
 2008    
 …    
3 2007    
 2008    
     
     
Zwischen-
summen 2007    
 2008    
 …    
Gesamtsumme    
. 
                                                   
3 Die Zielvorgabe kann entweder jährlich oder für den gesamten Programmplanungszeitraum gemacht 
werden. 
L 371/82 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
Anhang XII  
Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme  
Siehe Formular in der Anlage.  
— 
 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/83 
 Anhang XIII: Muster ein er Stellungnahme gemäß Artikel 71 Absatz 2 der 
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates und Ar tikel 25 der vorli egenden Verordnung 
über die Konformität der Verw altungs- und Kontrollsysteme  
An die Europäische Kommission, Generaldirektion …. 
EINLEITUNG Der/die Unterzeichnete, in Vertretung (Bezeichnung der Prüfbehörde oder der vom 
Mitgliedstaat gemäß Artikel 71 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates 
benannten operationell unabhängige n Stelle) als der Stelle, die fü r die Erstellung des Berichts 
über die Ergebnisse der Überprüfung der für das Programm (Bezeichnung des operationellen 
Programms, CCI-Code(s), Zeitraum
1) eingesetzten Verwaltungs- und Kontrollsysteme und 
eine Stellungnahme über ihre  Konformität mit Artikel 58 bis 62 der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 zuständig ist hat eine Prüfung  gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) 
Nr. 1828/2006 durchgeführt.  
UMFANG DER ÜBERPRÜFUNG Die Überprüfung stützte sich auf eine von (Bezeichnung der Stelle oder der Stellen) 
übermittelte, am TT/MM/JJJJ eingegangene Beschreibung der Verwaltungs- und 
Kontrollsysteme.  Ferner haben wir weitere Informatione n zu (Gegenstände der Überprüfung) 
überprüft und Mitarbeiter von … (Stellen) befragt. 
Die Überprüfung bezog sich auf die Verwalt ungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörden, die für 
die Annahme der von der Kommission geleiste ten Zahlungen und für die Zahlungen an die 
Begünstigten zuständige Stelle sowie die folgenden zwischengeschalteten Stellen 
(Auflistung ).  
STELLUNGNAHME
2 
Entweder 
(Uneingeschränkt posit ive Stellungnahme) 
Aufgrund der vorgenannten Überprüfung wird die Auffassung vertreten, dass die für das 
Programm/die Programme (Bezeichnung des ope rationellen Programms/der operationellen 
Programme, CCI-Code(s), Zeitra um) eingerichteten Verwalt ungs- und Kontrollsysteme den 
Anforderungen nach Artikel 58 bis 62 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates und 
Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr . 1828/2006 der Kommission entsprechen 
                                                   
1 Bezieht sich ein gemeinsames System auf zwei oder mehr operationelle Programme, so kann einer 
Beschreibung des gemeinsamen Systems ein einziger Bericht und eine einzige Stellungnahme beigefügt 
werden. 
2 Wird die Stellungnahme von der Prüfbehörde abgegeben, so hat diese Behörde eine separate Erklärung 
über ihre Kompetenzen und funktionelle Unabhängigkeit nach Artikel 62 der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 des Rates vorzulegen. 
L 371/84 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
Oder 
(Eingeschränkt positive Stellungnahme) 
Aufgrund der vorgenannten Überprüfung wird die Auffassung vertreten, dass die für das 
Programm/die Programme (Bezeichnung des ope rationellen Programms/der operationellen 
Programme, CCI-Code(s), Zeitra um) eingerichteten Verwalt ungs- und Kontrollsysteme den 
Anforderungen nach Artikel 58 bis 62 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2003 des Rates und 
Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission entsprechen, außer in 
folgender Hinsicht …3 
Der/Die Unterzeichnete vert ritt aus folgenden Gründen die Auffassung, dass diese(s) 
Element(e) der Systeme den Anforderungen nich t entspricht/entsprech en und schätzt deren 
Bedeutung wie folgt ein4:  
Oder 
(Negative Stellungnahme) 
Aufgrund der vorgenannten Überprüfung wird die Auffassung vertreten, dass die für das 
Programm/die Programme (Bezeichnung des ope rationellen Programms/der operationellen 
Programme, CCI-Code(s), Zeitra um) eingerichteten Verwalt ungs- und Kontrollsysteme den 
Anforderungen nach Artikel 58 bis 62 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates und 
Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1828/ 2006 der Kommission nicht entsprechen. 
Diese negative Stellungnahme beruht auf …5  
 
 Datum Unterschrift 
 
— 
 
                                                   
3 Angabe der Stelle/n und Elemente ihrer Systeme, die den Anforderungen augenscheinlich nicht 
entsprechen. 
4 Angabe des Grundes /der Gründe für die Einschränkungen für jede Stelle und jedes Element. 
5 Angabe des Grundes /der Gründe für die negative Stellungnahme für jede Stelle und jedes Element. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/85 
 Anhang XIV  
Muster für die Erklärung beim Teilabschluss  
Siehe Formblatt in der Anlage. 
— 
 
L 371/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
Anhang XV  
Finanztabelle für den Nationalen strate gischen Rahmenplan (NSR) – indikative 
jährliche Mittelzuweisung, aufgeschlü sselt nach Fonds und operationellem 
Programm (OP)  
P.M. Artikel 27 Absatz 4 Buchst abe e und Artikel 28 Absatz 3 der 
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (in EUR) 
 
KONVERGENZ Gemeinschaftsbeteiligung  
OP Fonds Ins-
ge-samt 200720082009201020112012 2013  
           
  EFRE und KF    
OP1 EFRE                  
OP2 EFRE + KF                  
 EFRE                   
 KF                  
OP3 EFRE + KF                  
 EFRE                   
 KF                  
OP … …                  
  ESF              
OP4 ESF                  
OP5 ESF                  
OP6 ESF                  
OP … ESF          
GESAMT für 
alle Fonds NSR 2007-2013                   
EFRE 
insgesamt                   
Gesamt KF                   
ESF insgesamt                   
ELER           
EFF           
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/87 
 WETTBEWERBS-
FÄHIGKEIT/BESCHÄFTIGUNG Gemeinschaftsbeteiligung  
OP Fonds Ins-
ge-samt 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013  
           
  EFRE    
OP1 EFRE                  
OP2 EFRE                  
 EFRE                   
OP3 EFRE                  
 EFRE                   
OP … …                  
  ESF                
OP4 ESF                 
OP5 ESF                  
OP6 ESF                  
OP … ESF          
GESAMT für alle 
Fonds 
NSR 2007-2013                   
EFRE insgesamt                   
ESF insgesamt                   
L 371/88 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
Anhang XVI  
Finanzierungspläne des operationellen Programms  
1. FINANZIERUNGSPLAN DES OPERATIONELLEN PROGRAMMS MIT 
ANGABE DER JÄHRLICHEN MITTELBIN DUNGEN FÜR JEDE N FONDS IM 
RAHMEN DES OPERATIONELLEN PROGRAMMS 
Referenznummer des operationell en Programms (CCI-Code): 
Jahre, aufgeschlüsselt nach Finanzierungsquellen des Programms, in EUR1: 
 Strukturfonds 
(EFRE oder 
ESF) 
 
 
(1) Kohäsionsfonds 
 
 
(2) Insgesamt 
  
(3) = (1)+(2) 
2007 
In Regionen ohne 
Übergangs-unterstützung    
In Regionen mit 
Übergangs-unterstützung    
Insgesamt 2007    
2008 
In Regionen ohne 
Übergangs-unterstützung    
In Regionen mit 
Übergangs-
unterstützung    
Insgesamt 2008    
                                                   
1 Bei operationellen Programmen mit mehreren Zielen ist der jährliche Finanzierungsplan nach Zielen 
aufzuschlüsseln. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/89 
 2009 
In Regionen ohne 
Übergangs-unterstützung 
In Regionen mit 
Übergangs-
unterstützung    
Insgesamt 2009    
2010 
In Regionen ohne 
Übergangs-unterstützung    
In Regionen mit 
Übergangs-unterstützung    
Insgesamt 2010    
2011 
In Regionen ohne 
Übergangs-unterstützung    
In Regionen mit 
Übergangs-unterstützung    
Insgesamt 2011    
2012 
In Regionen ohne 
Übergangs-
unterstützung    
In Regionen mit 
Übergangs-
unterstützung    
Insgesamt 2012    
L 371/90 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
2013 
In Regionen ohne 
Übergangs-unterstützung    
In Regionen mit 
Übergangs-unterstützung    
Insgesamt 2013    
In Regionen ohne 
Übergangsunter-stützung insgesamt 
(2007-2013)    
In Regionen mit 
Übergangsunter-
stützung insgesamt (2007-2013)    
Insgesamt 2007-2013    
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/91 
 2. FINANZIERUNGSPLAN DES OPERAT IONELLEN PROGRAMMS FÜR DEN 
GESAMTEN PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM MIT ANGABE DER MITTELBINDUNGEN FÜR JEDEN FONDS IM RAHMEN DES 
OPERATIONELLEN PROGRAMMS, DE R ENTSPRECHENDEN NATIONALEN 
MITTEL UND DES ERSTATTUNGSS ATZES – ANGABEN AUFGE-
SCHLÜSSELT NACH PRIORITÄTSACHSEN. 
Referenznummer des operationellen Programms (CCI-Code): 
Prioritätsachsen, aufgeschlüsselt na ch Finanzierungsquellen (in EUR) 
Indikative 
Aufschlüsselung der 
entsprechenden 
nationalen Mittel Zur Information  Gemein-
schafts-
beteili-
gung 
 
(a) Nationa-
ler 
Beitrag 
(b) (= (c) 
+ (d)) Nationa-
le öffent-
liche 
Mittel 
(c) Nationa-
le 
private 
Mittel2 
(d) 
 Finanzmittel 
insgesamt 
(e) = (a) + (b) Kofinan-
zierungs-
satz 
(f)1 = (a)/(e) 
EIB-
Beteili-
gung Andere 
Finanz-mittel
3 
Prioritätsachse 1 
Angabe des 
Fonds und der 
Berechnungs-
grundlage für den Gemein-
schaftsbeitrag 
(insgesamt oder öffentliche 
Mittel)
4 
        
Prioritätsachse 2 
Angabe des 
Fonds und der Berechnungs-
grundlage für 
den Gemein-schaftsbeitrag 
(insgesamt oder 
öffentliche Mittel)       
 
                                                   
2 Nur auszufüllen, wenn die Prioritätsachsen in Gesamtkosten ausgedrückt werden.  
3 Einschließlich der nationalen privaten Mittel, wenn Prioritätsachsen in öffen tlichen Mitteln ausgedrückt 
werden. 
4 Bei OP mit mehreren Zielen ist auch das Ziel anzugeben. 
L 371/92 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
Prioritäts-
achse … 
Angabe des 
Fonds und der 
Berechnungs-grundlage für 
den Gemein-
schaftsbeitrag (insgesamt oder 
öffentliche 
Mittel)       
 
Insgesamt        
1 Dieser Satz kann in der Tabelle gerundet werden. Der genaue Erstattungssatz ist der Satz (f). 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/93 
 Anhang XVII: Vorausschä tzung der Zahlungsanträge  
Siehe Formblatt in der Anlage. 
— 
 
L 371/94 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
Anhang XVIII  
Jährlicher und abschließender Durchführungsbericht  
Siehe Formblatt in der Anlage. 
— 
 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/95 
 Anhang XIX  
Überprüfung der Zusätzlichkeit für das Ziel  "Konvergenz" 2007-2013 – Ex-Ante-Überprüfung  
Zusammenfassende Finanztabelle über die öffe ntlichen Strukturausgaben oder Ausgaben gl eicher Art in Konvergenzziel-Regionen (in  Mio. EUR, Preise 2006)* 
             
  Vorausgeschätzter Jahresdurchschnitt im ESR 
für 2007-2013 (ex ante)  Tatsächlicher Jahresdurchschnitt für 2000-2005**  
  Insge-
samt  Davon 
öffentliche 
Unter-
nehmen  Nationaler 
strategischer 
Rahmen ( 
NSR)  Außer-
halb des 
ESR  Insge-
samt  Insgesamt  Davon 
öffentliche 
Unter-
nehmen  Gemeinschaft-
liches Förder-
konzept 
(GFK) / 
Einheitliches 
Programmpla-
nungsdoku-
ment (EPD)  Außerhalb 
GFK / EPD  Insgesamt  
  Nat. 
+ EU  Nat. + 
EU EU Nat. Nat. Nat. Nat. + EU  Nat. + 
EU EU Nat. Nat. Nat. 
1 2 = 
4+5+6 3 4 5 6 7 = 
5+6=2-4 8 = 
10+11+12 9 10 11 12 13=11+12 = 
8-10 
                          
Basisinfrastruktur                          
Verkehr                          
Telekommunikation & 
Informationsgesellschaft                          
Energie                          
Umwelt & Wasser                          
Gesundheit                          
Humanressourcen                          
Erziehung und Unterricht                          
Aus- und Weiterbildung                          
FTE                          
Produktives Umfeld                          
Industrie                          
Dienstleistungen                          
Fremdenverkehr                          
Sonstige                          
L 371/96 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
Insgesamt                          
                          
* Der Wechselkurs für die nicht der Euro-Zone ange hörenden Mitgliedstaaten ist der durchschnittliche 
jährliche Wechselkurs 2005. 
** 2004-2005 für die zehn 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten plus Rumänien und Bulgarien.       
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/97 
 Anhang XX  
Großprojekt: Strukturi erte Daten zum Kodieren  
Großprojekt: wichtigste Einzelheiten Antrags-
formular 
Infrastruktur  Antrags-
formular 
Produktive 
Investition  Datentyp  
Bezeichnung des Projekts B.1.1 B.1.1 Text 
Bezeichnung des Unternehmens n.z. B.1.2 Text 
KMU n.z. B.1.3 J/N 
Umsatz n.z. B.1.4 € 
Gesamtzahl der Beschäftigten n.z. B.1.5 Zahl 
Struktur der Gruppe (Anteile) n.z. B.1.6 J/N 
Prioritätsachse: Dimension B.2.1 B.2.1 Code(s) 
Dimension: Finanzierungsform B.2.2 B.2.2 Code 
Dimension: Art des Gebiets B.2.3 B.2.3 Code 
Dimension: Wirtschaftszweig B.2.4 B.2.4 Code(s) 
NACE- Code B.2.4.1 B.2.4.1 Code(s) 
Art der Investition n.z. B.2.4.2 Code 
Betroffenes Produkt n.z. B.2.4.3 Code(s) 
Dimension: Gebiet B.2.5 B.2.5 Code(s) 
Fonds B.3.4 B.3.4 EFRE/KF 
Prioritätsachse  B.3.5 B.3.5 Text 
ÖPP B.4.2.d n.z. J/N 
Bauphase - Anfangsdatum D.1.8A D.1.5A Datum 
Bauphase - Abschlussdatum D.1.8B D.1.5B Datum 
Referenzzeitraum E.1.2.1 E.1.2.1 Jahre 
Finanzielle Diskontrate E.1.2.2. E.1.2.2. % 
Investitionskosten insgesamt E.1.2.3 E.1.2.3 € 
Investitionskosten insgesamt (derzeitiger 
Wert) E.1.2.4 n.z. € 
Restwert E.1.2.5 n.z. € 
Restwert (derzeitiger Wert) E.1.2.6 n.z. € 
Einnahmen (derzeitiger Wert) E.1.2.7 n.z. € 
Betriebliche Aufwe ndungen (derzeitiger 
Wert) E.1.2.8 n.z. € 
Nettoeinnahmen (derzeitiger Wert) E.1.2.9 n.z. € 
Zuschussfähige Ausgaben (derzeitiger Wert) E.1.2.10 n.z. € 
Geschätzte Auslastungsrate n.z. E.1.2.4 % 
Geschätzte Auslastungsrate zur Kostendeckung n.z. E.1.2.5 % 
Geschätzter Anstieg des Jahresumsatzes n.z. E.1.2.6 € 
Umsatz pro Beschäftigtem (in €) n.z. E.1.2.7 € 
L 371/98 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
% Änderung des Umsatzes pro 
Beschäftigtem n.z. E.1.2.8 % 
Finanzielle Rendite (ohne EU-Mittel) E.1.3.1A E.1.3.1A % 
Finanzielle Rendite (mit EU-Mitteln) E.1.3.1B E.1.3.1B % 
Derzeitiger finanzieller Kapitalwert (ohne 
EU-Mittel) E.1.3.2A E.1.3.2A € 
Derzeitiger finanzieller Kapitalwert (mit EU-Mitteln) E.1.3.2B E.1.3.2B € 
Zuschussfähige Kosten H.1.12C H.1.10C € 
Entscheidung: Betrag H.2.3 H.2.1 € 
Bewilligter Gemeinschaftszuschuß H.2.5 H.2.3 € 
Wirtschaftliche Kosten und Nutzen E.2.2 E.2.2 Text/€ 
Sozialer Abzinsungssatz E.2.3.1 E.2.3.1 % 
Wirtschaftliche Rentabilität E.2.3.2 E.2.3.2 % 
Ökonomischer Nettogegenwartswert (Economic net present value - ENPV): E.2.3.3 E.2.3.3 € 
Nutzen-/Kosten-Verhältnis E.2.3.4 E.2.3.4 Zahl 
Zahl der unmittelbar geschaffenen Arbeitsplätze während der Umsetzungsphase E.2.4.1A E.2.4a) 1A Zahl 
Durchschnittliche Dauer der Beschäftigung für die unmittelbar geschaffenen Arbeitsplätze während der Umsetzungsphase E.2.4.1B E.2.4a) 1B Monate 
Zahl der unmittelbar geschaffenen Arbeitsplätze während der operationellen 
Phase E.2.4.2A E.2.4a) 2A Zahl 
Durchschnittliche Dauer der Beschäftigung 
für die unmittelbar geschaffenen Arbeitsplätze (operationelle Phase) E.2.4.2B E.2.4a) 2B Monate 
Zahl der mittelbar geschaffenen Arbeitsplätze während der Umsetzungsphase n.z. E.2.4a) 3A Zahl 
Durchschnittliche Dauer der Beschäftigung für die mittelbar geschaffenen Arbeitsplätze (Umsetzungsphase) n.z. E.2.4a) 3B Monate 
Zahl der mittelbar geschaffenen Arbeitsplätze (operationelle Phase) n.z. E.2.4a) 4A Zahl 
Durchschnittliche Dauer der Beschäftigung für die mittelbar geschaffenen Arbeitsplätze (operationelle Phase) n.z. E.2.4a) 4B Monate 
Zahl der erhaltenen Arbeitsplätze n.z. E.2.4 b) Zahl 
Regionenübergreifende  Auswirkungen auf 
die Beschäftigung n.z. E.2.4 c) neg/neut/pos 
Kritische Variablen  E.3.2 E.3.2 Text 
UVP Entwicklungsklasse F.3.2.1 F.3.2.1 I/II/nicht 
abgedeckt 
UVP durchgeführt falls Kl asse II F.3.2.3 F.3.2.3 J/N 
Negative Auswirkungen auf F.4.1 F.4.1 J/N 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/99 
 NATURA 2000-Gebiete 
% der Kosten für den Ausgleich negativer 
Umweltauswirkungen F.6 F.6 % 
Sonstige Gemeinschaftquellen (EIB / EIF) I.1.3 I.1.3 J/N 
Rechtsverfahren wegen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht? I.2 I.2 J/N 
Beteiligung von JASPERS I.4.1 I.4.1 J/N 
Wiedereinziehung von Beihilfen n.z. I.5 J/N 
 
L 371/100 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
Anhang XXI  
Großprojekt: Antrag auf finanzielle Beteiligung gemäß Artikel 39 bis 41 der 
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Europäischer Fonds für regionale 
Entwicklung / Kohäsionsfonds - Infrastrukturinvestition  
Siehe Formblatt in der Anlage. 
 
— 
 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/101 
 Anhang XXII  
Großprojekt: Antrag auf finanzielle Beteiligung gemäß Artikel 39 bis 41 der 
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Europäischer Fonds für regionale 
Entwicklung / Kohäsionsfonds - Produktive Investition  
Siehe Formblatt in der Anlage. 
— 
 
L 371/102 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
Anhang XXIII  
Angaben zu den Teilnehmern an ESF-Vorhaben nach Prioritäten  
 
 
ANZAHL DER TEILNEHMER PRO JAHR 
(Eingang, Ausgang, Übertrag) AUFSCHLÜSSELUNG DER TEILNEHMER NACH GESCHLECHT AUFSCHLÜSSELUNG DER TEILNEHMER NACH ERWERBSSTATUS 
– Arbeitnehmer (Gesamtzahl einschließlich Selbständige) 
– Selbständige 
– Arbeitslose (Gesamtzahl einschließlich Langzeitarbeitslose) 
– Langzeitarbeitslose 
– Nichterwerbstätige (Gesamtzahl einschlie ßlich Nichterwerbstä tige in Ausbildung, im 
Ruhestand oder nach Geschäftsaufgabe , dauerhaft Behinderte, der Erfüllung 
häuslicher Verpflichtungen Nachgehende oder andere) 
– Nichterwerbstätige in Ausbildung 
AUFSCHLÜSSELUNG DER TEILNEHMER NACH ALTERSGRUPPEN 
– junge Menschen (15-24 Jahre) 
– ältere Arbeitnehmer (55-64 Jahre) 
AUFSCHLÜSSELUNG DER TEILNEHMER NACH SOZIAL SCHWACHEN BEVÖLKE-
RUNGSGRUPPEN, ENTSPRECHEND DEN NATIONALEN REGELUNGEN 
– Minderheiten 
– Migranten 
– Menschen mit Behinderungen – Sonstige benachteiligte Menschen 
AUFSCHLÜSSELUNG DER TEILNEHMER NACH BILDUNGSSTAND 
– Primarbereich oder unterer Se kundarbereich (ISCED 1 und 2) 
– Oberer Sekundarbereich (ISCED 3) 
– Nicht-tertiäre Bildung nach dem Sekundarbereich (ISCED 4) 
– Tertiäre Bildung (ISCED 5 und 6) 
— 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/103 
 ANLAGE  
 
 
ANHANG X  
 
AUSGABENBESCHEINIGUNG UND –E RKLÄRUNG UND ANTRAG AUF 
ZWISCHENZAHLUNG  
 
EUROPÄISCHE KOMMISSION 
 
. . . . . . . . . . . . . . . betroffene(r) Fonds  
 
Ausgabenbescheinigung, Ausgabenerklärung und Zahlungsantrag   
 
___________________________________________________________________________________________________  
 
 Bezeichnung des operationellen Programms   Entscheidung der Kommission ………………………….. vom […]  Aktenzeichen der Kommission (CCI-Code) Nr.:   Nationales Aktenzeichen (falls zutreffend) 
 
___________________________________________________________________________________________________
 
L 371/104 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 BESCHEINIGUNG  
 
Der Unterzeichnete 
bestätigt in Vertretung der mit1 
 
benannten Bescheinigungsbehörde, dass die gesamten Ausgaben in de r beigefügten Erklärung den Kriterien für die Zuschussfähigkei t der 
Ausgaben gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 ents prechen und von den Begünstigten für die Durchführung der Vorha ben 
getätigt wurden, die im Rahmen des operationellen Programms entsprechend den Voraussetzungen für die Gewährung des Beitrags aus  
öffentlichen Mitteln gemäß Artikel 78 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 ausgewählt wurden  
nach dem2   20… Ausgezahlt wurden Euro3  
                                                                                                    (genauer Betrag mit zwei Dezimalen)                                                                          
Die beigefügte, nach Prioritätsachsen aufgeschlüsselte Ausg abenerklärung beruht auf dem vorläufigen Abschluss am  
 
  20… 
 
und ist Teil dieser Bescheinigung Der Unterzeichnete bestätigt ferner, dass die Intervention in  Übereinstimmung mit den in der Entscheidung vorgesehenen Zielen v orangeht 
und den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 entspricht, und insbesondere, dass:  
(1) die gemeldeten Ausgaben mit den einschlägigen gemeinschaftlichen und nationalen 
Rechtsvorschriften im Einklang stehen und in Zusammenhang mit den Vorhaben getätigt wurden, die 
nach den im operationellen Programm festgelegten Kriterien und den einschlägigen gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften zur Finanzierung ausgewählt wurden, 
insbesondere:  
• Vorschriften über staatliche Beihilfen 
• Vorschriften über die öffentlich Auftragsvergabe 
• Vorschriften über die Genehmigung von Vorauszahlungen im Rahmen 
der staatlichen Beihilfen gemäß Artik el 87 EG-Vertrag nach den von 
den Begünstigten getätigten Ausgaben innerhalb einer Frist von drei 
Jahren; 
• keine Ausgabenerklärung für Großprojekte, die von der Kommission 
noch nicht gebilligt wurden;  
(2) die Ausgabenerklärung richtig ist und auf Buchführungssystemen beruht, die sich auf überprüfbare 
Belege stützen, 
(3) die zugrunde liegenden Vorgänge recht- und ordnungsmäßig sind und die Verfahren zufrieden 
stellend angewandt werden; 
(4) in der Ausgabenerklärung und im Zahlungsantrag alle wiedereingezogenen Beträge sowie Zinserträge 
und Einnahmen aus den im Rahmen dieses operationellen Programms finanzierten Vorhaben 
berücksichtigt sind;  
(5) detaillierte Angaben der zugrunde liegenden Vorgänge in elektronischen Dateien erfasst wurden, die 
auf Anfrage den zuständigen Dienststellen der Kommission zur Verfügung gestellt werden. 
                                                 
1 Angabe des Verwaltungsaktes zur Benennung gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, mit Aktenzeichen und Datum. 
2 Referenzdatum gemäß der Entscheidung. 
3 Gesamtbetrag der zuschussfähigen Ausgaben der Begünstigten. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/105 
  
Gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 werden die Belege (unbeschadet der in Artikel 100 Absatz 1 
derselben Verordnung festgelegten besonderen Bedingungen) mindestens drei Jahre nach Abschluss des operationellen 
Programms durch die Kommission zur Verfügung gehalten.   
 
Datum   20… 
 
 
Name in Großbuchstaben, Dienstsiegel, 
Amtsbezeichnung und Unterschrift des Bediensteten der 
zuständigen Behörde 
 
L 371/106 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 Ausgabenerklärung nach Prioritätsachse: Zwischenzahlung 
Referenznummer des operatione llen Programms (CCI-Code): 
Bezeichnung des Programms 
Datum des vorläufigen Rechnungsabschlusses:   Datum der Übermittlung an die Kommission: 
Insgesamt getätigte und bescheinigte zuschussfähige Ausgaben:  
2007-2015 Prioritätsachse Berechnungs-
grundlage für 
den Gemein-
schaftsbeitrag 
(insgesamt 
oder öffent-
liche Mittel)1 Gesamthöhe der von den Begünstigten 
bezahlten zuschussfähigen Ausgaben 
 Entsprechende 
öffentliche 
Beteiligung 
 
Prioritätsachse 1     
Prioritätsachse 1: Insgesamt    
Prioritätsachse 1: Ausgaben für Vorhaben, die Gegenstand 
eines Teilabschlusses am 31.12. (Jahr des ersten Teil-
abschlusses) waren    
Prioritätsachse 1: Ausgaben für Vorhaben, die Gegenstand 
eines Teilabschlusses am 31.12. (Jahr des zweiten Teil-
abschlusses) waren    
Prioritätsachse 2     
Prioritätsachse 2: Insgesamt    
Prioritätsachse 2: Ausgaben für Vorhaben, die Gegenstand 
eines Teilabschlusses am 31.12. (Jahr des ersten Teil-
abschlusses) waren    
Prioritätsachse 2: Ausgaben für Vorhaben, die Gegenstand 
eines Teilabschlusses am 31.12. (Jahr des zweiten 
Teilabschlusses) waren    
                                                 
1 Dieser Kofinanzierungssatz und seine Berechnungsmethode sind de r Finanztabelle des operationellen Programms der betreffenden Pr ioritätsachse zu entnehmen. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/107 
 Prioritätsachse 3     
Prioritätsachse 3: Insgesamt    
Prioritätsachse 3: Ausgaben für Vorhaben, die Gegenstand 
eines Teilabschlusses am 31.12. (Jahr des ersten Teil-
abschlusses ) waren    
Prioritätsachse 3: Ausgaben für Vorhaben, die Gegenstand 
eines Teilabschlusses am 31.12. (Jahr des zweiten Teil-
abschlusses) waren    
Regionen ohne Übergangsunterstützung insgesamt    
Regionen mit Übergangsunter stützung insgesamt    
Technische Hilfe: Insgesamt    
Technische Hilfe: Ausgaben für Vorhaben, die Gegenstand 
eines Teilabschlusses am 31.12. (Jahr des ersten Teil-
abschlusses) waren    
Technische Hilfe: Ausgaben für Vorhaben, die Gegenstand 
eines Teilabschlusses am 31.12. (Jahr des zweiten Teil-
abschlusses) waren    
Regionen ohne Übergangsunterstützung insgesamt    
Regionen mit Übergangsunter stützung insgesamt    
Gesamtausgaben für Vorhaben, die Gegenstand eines Teil-
abschlusses waren2    
Gesamtbetrag    
Anmerkung: Handelt es sich bei einem operati onellen Programm um ein Programm mit mehrf acher Zielsetzung bzw. ein Multifondsprog ramm, so sind bei der Prioritätsachse die Ziele und 
die betroffenen Fonds anzugeben.  
                                                 
2 Der Teilabschluss betrifft Vorhaben, die bis zum 31. Dezember de s Jahres abgeschlossen wurden, das dem Jahr des Teilabschlusses  vorangeht. Die Liste der 
Vorhaben, die Gegenstand eines Teilabschlusses waren, wird der Kommission zur Verfügung gehalten.  
L 371/108 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
  
Aufgliederung der bescheinigten zuschussfähigen Gesamtausgaben nach Jahren3 
 Ausgabenbeträge (in Euro)  
Gesamtbetrag 2007-2015  
2007  
2008  
2009  
2010  
2011  
2012  
2013  
2014  
2015  
 
                                                 
3 Nach Jahr: die Aufgliederung in dieser Tabelle entspricht den Zahlungen der Begünstigten im betreffenden Jahr. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/109 
 ZAHLUNGSANTRAG: Zwischenzahlung  
 
Bezeichnung des operationellen Programms: 
Referenznummer des operationellen Programms (CCI-Code): Fonds:  
Gemäß Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 beantragt der/die Unterzeichnete 
(Name in Großbuchstaben, Dienstsiegel, Amtsbe zeichnung und Unterschrift des Bediensteten 
der zuständigen Behörde) als Zwischenzahlung die Zahlung: 
 
In EUR Ziel „Konvergenz“ Ziel „Europäische 
Wettbewerbsfähigkeit 
und Beschäftigung“ Ziel „Europäische 
territoriale 
Zusammenarbeit“ 
EFRE    
ESF    
Kohäsionsfonds    
 Die Bedingungen für die Zulässigkeit dieses Antrags sind erfüllt, denn: 
 
 Nicht Zutreffendes bitte streichen 
 
 
(a) während des gesamten Zeitraums wurde für jede einzelne 
Prioritätsachse nicht mehr als der von der Kommission in ihrer 
Entscheidung über das operationelle Programm festgelegte 
Höchstbetrag der Fondsbeteiligung ausgezahlt; 
  
 
(b) die Verwaltungsbehörde hat der Kommission den letzten 
fälligen jährlichen Durchführungsb ericht gemäß Artikel 67 Absätze 1 
und 3 vorgelegt;  
  
— wurde von der Verwaltungsbehörde 
fristgerecht übermittelt  
— liegt bei 
— ist nicht fällig 
 
 
(c) hinsichtlich der Vorhaben, auf die sich die im 
Zahlungsantrag aufgeführten Ausgaben beziehen, liegt keine mit 
Gründen versehene Stellungnahme der Kommission wegen 
Vertragsverstoßes gemäß Ar tikel 226 des Vertrags vor. 
  
 
 
L 371/110 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 Die Zahlung ist von der Kommission an die vom Mitgliedstaat fü r die Tätigung der Zahlungen benannte Stelle zu leisten. 
 
 
Benannte Stelle   
 
Bankverbindung 
  
 
Kontonummer 
  
 
Kontoinhaber (falls nicht mit der 
benannten Stelle identisch) 
  
 
Datum   20… 
 
  
Name in Großbuchstaben, Dienstsiegel, Amtsbezeichnung und 
Unterschrift des Bediensteten der zuständigen Behörde 
 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/111 
 AUSGABENBESCHEINIGUNG, AUSGABEN ERKLÄRUNG UND ANTRAG AUF 
ZAHLUNG DES RESTBETRAGS   
 
EUROPÄISCHE KOMMISSION 
 
. . . . . . . . . . . . . . . betroffene(r) Fonds  
 
Ausgabenbescheinigung, Ausgabenerklärung und Zahlungsantrag   
 
___________________________________________________________________________________________________  
 
Bezeichnung des operationellen Programms   Entscheidung der Kommission ………………………….. vom […] 
 
Aktenzeichen der Kommission (CCI-Code) Nr.:   Nationales Aktenzeichen (falls zutreffend)  
___________________________________________________________________________________________________
 
L 371/112 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 BESCHEINIGUNG  
 
Der Unterzeichnete 
bestätigt in Vertretung der mit1 
 
benannten Bescheinigungsbehörde, dass die gesamten Ausgaben  in der beigefügten Erklärung den Kriterien für die 
Zuschussfähigkeit der Ausgaben gemäß Artikel 56 der Veror dnung (EG) Nr. 1083/2006 entsprechen und von den Begünstigten für 
die Durchführung der Vorhaben getätigt wurden, die im Rahmen des operationellen Programms entsprechend den Voraussetzungen für die Gewährung des Beitrags aus öffentlichen Mitteln gemäß Ar tikel 78 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 ausgewählt 
wurden 
 
nach dem2   20… Ausgezahlt wurden: Euro3  
                                                                                                    (genauer Betrag mit zwei Dezimalen)                                                                  
Die beigefügte, nach Prioritätsachsen aufgeschlüsselte Ausg abenerklärung beruht auf dem vorläufigen Abschluss am  
 
  20… 
 
und ist Teil dieser Bescheinigung Der Unterzeichnete bestätigt ferner, dass die Intervention in  Übereinstimmung mit den in der Entscheidung vorgesehenen Zielen 
vorangeht und den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 entspricht, und insbesondere, dass: 
 
(1) die gemeldeten Ausgaben mit den einschlägigen gemeinschaftlichen und nationalen 
Rechtsvorschriften im Einklang stehen und in Zusammenhang mit den Vorhaben getätigt wurden, die nach den im operationellen Programm festgelegten Kriterien und den 
einschlägigen gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften zur Finanzierung 
ausgewählt wurden, insbesondere:  
• Vorschriften über staatliche Beihilfen 
• Vorschriften über die öffentlich Auftragsvergabe 
• Vorschriften über die Genehmigung von Vorauszahlungen im 
Rahmen der staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 87 EG-Vertrag 
nach den von den Begünstigten getätigten Ausgaben innerhalb einer Frist von drei Jahren; 
• Keine Ausgabenerklärung für Großprojekte, die von der 
Kommission noch nicht gebilligt wurden;  
(2) die Ausgabenerklärung rich tig ist und auf Buchführungssystemen beruht, die sich auf 
überprüfbare Belege stützen, 
(3) die zugrunde liegenden Vorgänge recht- und ordnungsmäßig sind und die Verfahren zufrieden 
stellend angewandt werden; 
(4) in der Ausgabenerklärung und im Zahlungsantrag alle wiedereingezogenen Beträge sowie 
Zinserträge und Einnahmen aus den im Rahmen dieses operationellen Programms finanzierten 
Vorhaben berücksichtigt sind;  
 (5) detaillierte Angaben der zugrunde liegenden Vorgänge in elektronischen Dateien erfasst 
wurden, die auf Anfrage den zuständigen Dienst stellen der Kommission zur Verfügung gestellt 
werden. 
 
                                                 
1 Angabe des Verwaltungsaktes zur Benennung gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, 
mit Aktenzeichen und Datum. 
2 Referenzdatum gemäß der Entscheidung. 
3 Gesamtbetrag der zuschussfähigen Ausgaben der Begünstigten. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/113 
  
Gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 werden die Belege (unbeschadet der in Artikel 100 
Absatz 1 derselben Verordnung festgelegten besonderen Bedingungen) mindestens drei Jahre nach Abschluss des operationellen Programms durch die Kommission zur Verfügung gehalten.  
 
 
Datum   20… 
 
 
Name in Großbuchstaben, Dienstsiegel, 
Amtsbezeichnung und Unterschrift des 
Bediensteten der zuständigen Behörde 
 
L 371/114 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 Ausgabenerklärung nach Prioritätsachse: Zahlung des Restbetrags  
Referenznummer des operatione llen Programms (CCI-Code): 
Bezeichnung des Programms: 
Datum des endgültigen Rechnungsabschlusses:   Datum der Übermittlung an die Kommission: 
Ingesamt getätigte und bescheinigte zuschussfähige Ausgaben:  
Berechnungs-
grundlage für 
den Gemein-
schaftsbeitrag 
(insgesamt oder 
öffentliche 
Mittel)1 2007-2015  
Prioritätsachse 
 
 
  Gesamthöhe 
der von den 
Begünstigten 
bezahlten 
zuschuss-
fähigen 
Ausgaben Entspre-
chende 
öffentliche 
Beteiligung  
 
Prioritätsachse 1     
Prioritätsachse 1: Insgesamt    
Prioritätsachse 1: Ausgaben für Vorhaben, die Gegen-
stand eines Teilabschlusses am  31.12. (Jahr des ersten 
Teilabschlusses) waren    
Prioritätsachse 1: Ausgaben für Vorhaben, die Gegen-
stand eines Teilabschlusses am 31.12. (Jahr des zweiten 
Teilabschlusses) waren    
Prioritätsachse 2     
Prioritätsachse 2: Insgesamt    
Prioritätsachse 2: Ausgaben für Vorhaben, die Gegen-
stand eines Teilabschlusses am  31.12. (Jahr des ersten 
Teilabschlusses) waren    
Prioritätsachse 2: Ausgaben für Vorhaben, die Gegen-
stand eines Teilabschlusses am 31.12. (Jahr des zweiten 
Teilabschlusses) waren    
Prioritätsachse 3     
Prioritätsachse 3: Insgesamt    
Prioritätsachse 3: Ausgaben für Vorhaben, die Gegen-
stand eines Teilabschlusses am  31.12. (Jahr des ersten 
Teilabschlusses) waren    
Prioritätsachse 3: Ausgaben für Vorhaben, die Gegen-
stand eines Teilabschlusses am 31.12. (Jahr des zweiten 
Teilabschlusses) waren    
Regionen ohne Übergangsunterstützung insgesamt    
                                                 
1 Dieser Kofinanzierungssatz und seine Berechnungsmethode sind der Finanztabelle des operationellen 
Programms der betreffenden Pr ioritätsachse zu entnehmen. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/115 
 Regionen mit Übergangsunter stützung insgesamt    
 
Technische Hilfe 
 
    
Technische Hilfe: Ausgaben für Vorhaben, die Gegen-
stand eines Teilabschlusses am  31.12. (Jahr des ersten 
Teilabschlusses) waren    
Technische Hilfe: Ausgaben für Vorhaben, die Gegen-
stand eines Teilabschlusses am 31.12. (Jahr des zweiten 
Teilabschlusses) waren    
Regionen ohne Übergangsunterstützung insgesamt    
Regionen mit Übergangsunter stützung insgesamt    
Gesamtausgaben für Vorhaben, die Gegenstand eines 
Teilabschlusses waren2    
    
Anteil der in den Interventionsbereich des EFRE 
fallenden Ausgaben am Gesamtbetrag, wenn das 
operationelle Progr amm vom ESF kofinanziert wird3 
 
Anteil der in den Interventionsbereich des ESF fallenden 
Ausgaben am Gesamtbetrag, wenn das operationelle 
Programm vom EFRE kofinanziert wird    
Gesamtbetrag    
Anmerkung: Handelt es sich bei einem operationellen Programm um ein Program m mit mehrfacher Zielsetzung bzw. 
ein Multifondsprogramm, so sind bei der Prioritätsachse die Ziele und di e betroffenen Fonds anzugeben.  
 
                                                 
2 Der Teilabschluss betrifft Vorhaben, die bis zum 31. Dezember des Jahres abgeschlossen wurden, das 
dem Jahr des Teilabschlusses vorangeht. Die Liste der Vorhaben, die Gegenstand eines Teilabschlusses 
waren, wird der Kommission zur Verfügung gehalten. 
3 Falls von der Möglichkeit gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 Gebrauch 
gemacht wird, ist je nachdem, ob das OP aus dem EFRE oder aus dem ESF kofinanziert wird, dieses 
Feld auszufüllen. 
L 371/116 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 Aufgliederung der bescheinigten zuschussfähigen Gesamtausgaben nach Jahren4 
 Ausgabenbeträge (in Euro)  
Gesamtbetrag 2007-2015  
2007  
2008  
2009  
2010  
2011  
2012  
2013  
2014  
        2015  
 
 
                                                 
4 Nach Jahr: die Aufgliederung in dieser Tabelle entspricht den Zahlungen der Begünstigten im 
betreffenden Jahr. Wenn diese Aufgliederung nicht genau erstellt werden kann ist die bestmögliche 
Schätzung für die Aufgliederung anzugeben. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/117 
  
 
ZAHLUNGSANTRAG: Zahl ung des Restbetrags 
 
Bezeichnung des operationellen Programms: 
Referenznummer des operationellen Programms (CCI-Code): Fonds:  
Gemäß Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 beantragt der/di e Unterzeichnete 
(Name in Großbuchstaben, Dienstsiegel, Amtsbe zeichnung und Unterschrift des Bediensteten 
der zuständigen Behörde) als Abschlusszahlung die Zahlung: 
  
In EUR Ziel „Konvergenz“ Ziel „Europäische 
Wettbewerbsfähigkeit 
und Beschäftigung“ Ziel „Europäische 
territoriale 
Zusammenarbeit“ 
EFRE    
ESF    
Kohäsionsfonds    
 Die Bedingungen für die Zulässigkeit dieses Antrags sind erfüllt, denn: 
 
 
 Nicht Zutreffendes bitte streichen 
 
 
(a) der abschließende Bericht übe r die Durchführung des operationellen 
Programms gemäß Artikel 67  
  
— wurde von der Verwaltungsbehörde 
fristgerecht übermittelt 
— liegt bei 
 (b) eine Abschlusserklärung nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e 
  
— wurde von der Verwaltungsbehörde 
fristgerecht übermittelt 
— liegt bei 
 
(c) es liegt keine mit Gründen vers ehene Stellungnahme der Kommission im 
Hinblick auf eine Vertragsverletzung n ach Artikel 226 des Vertrages für die 
Vorhaben vor, deren Ausgabenerklärung in dem Zahlungsantrag enthalten ist  
 
 
L 371/118 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 Die Zahlung ist von der Kommission an die vom Mitgliedstaat für die Tätigung der Zahlungen benannte Stelle zu leisten. 
 
                                                                   
Benannte Stelle   
 
Bankverbindung   
 
Kontonummer   
 
Kontoinhaber (falls nicht mit der 
benannten Stelle identisch) 
  
 
Datum   20… 
 
 
Name in Großbuchstaben, Dienstsiegel, 
Amtsbezeichnung und Unterschrift des Bediensteten 
der zuständigen Behörde  
 
 
— 
 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/119 
 ANHANG XII  
BESCHREIBUNG DER VERWALT UNGS- UND KONTROLLSYSTEME   
 
Muster für die Beschreibung der Verwaltung s- und Kontrollsysteme gemäß Artikel 21 
1. ALLGEMEINE  ANGABEN    
1.1. Informationen vorgelegt von: 
• [Name des] Mitgliedstaat(s):  
• Bezeichnung des Programms und CCI-Code:  
• Name des Hauptansprechpartners mi t E-Mail-Adresse und Fax-Nummer: 
(für die Koordinierung der Besc hreibungen zuständige Stelle) 
1.2. Die Angaben entsprechen dem Stand vom: (TT/MM/JJ)  
1.3. Struktur des Systems (allgemeine Angaben und Flussdiagramm, aus dem die 
organisatorischen Beziehungen zwis chen den im Verwaltungs- und 
Kontrollsystem mitwirkende n Stellen hervorgehen)  
1.3.1. Verwaltungsbehörde (Name, Ansc hrift und Ansprechpartner der 
Verwaltungsbehörde) 
1.3.2. Zwischengeschaltete Stellen (Name,  Anschrift und Ansprechpartner der 
zwischengeschalteten Stellen) 
1.3.3. Bescheinigungsbehörde (Name, Anschrift und Ansprechpartner der 
Bescheinigungsbehörde) 
1.3.4. Prüfbehörde und Prüforgane (Name, Anschrift und Ansprechpartner der 
Prüfbehörde und der anderen Prüforgane) 
1.4. Welche Anleitung erhielten die Verw altungs- und Bescheinigungsbehörden 
sowie die zwischengeschalteten Stellen im Hinblick auf eine wirtschaftliche 
Verwaltung der Strukturfondsmittel? (Datum und Aktenzeichen)  
2. VERWALTUNGSBEHÖRDE 
Hinweis:  Dieser Abschnitt ist für jede Verwa ltungsbehörde gesondert auszufüllen. 
2.1. Die Verwaltungsbehörde und ihre wesentlichen Aufgaben  
2.1.1.  Datum und Form der förmlichen Benennung, mit der der Verwaltungs-
behörde die Befugnis erteilt wurde, ihre Aufgaben wahrzunehmen 
2.1.2. Beschreibung der direkt von der Verwaltungsbehörde wahrgenommenen 
Aufgaben  
2.1.3. Förmlich von der Verwaltungsbehör de delegierte Aufgaben (Aufgaben, 
zwischengeschaltete Stellen, Form der Delegierung) 
L 371/120 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 2.2. Aufbau der Verwaltungsbehörde 
2.2.1. Stellenplan und Beschreibung der Auf gaben der Referate (einschließlich 
unverbindliche Angabe der Zahl der zugewiesenen Posten) 
2.2.2. Welche schriftlichen Verfahren wurden dem Personal der Verwaltungs-
behörde/zwischengeschalteten Stellen vorgegeben (Datum und Akten-zeichen)? 
2.2.3. Beschreibung der Verfahren fü r die Auswahl und Genehmigung von 
Vorhaben und die Gewährleistung ihre r Vereinbarkeit mit den geltenden 
gemeinschaftlichen und einzelstaatlic hen Rechtsvorschriften während des 
gesamten Durchführungszeitraums (Ar tikel 60 Buchstabe a der Verord-
nung (EG) Nr. 1083/2006).  
2.2.4. Überprüfung der Vorhaben (Artikel  60 Buchstabe b der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 des Rates) 
• Beschreibung der Verfahren der Überprüfung 
• Welche Stellen führen solche Überprüfungen aus? 
• Welche schriftlichen Verfahren si nd dafür vorgegeben (Bezugnahme auf 
Handbücher)? 
2.2.5. Bearbeitung von Erstattungsanträgen  
• Nach welchen Verfahren werden Er stattungsanträge entgegengenommen, 
überprüft und validiert und Zahlunge n an die Begünstigten genehmigt, 
ausgeführt und verbucht (einschlie ßlich Flussdiagramm, dem alle 
beteiligten Stellen zu entnehmen sind)? 
• Welche Stellen sind jeweils für die ei nzelnen Schritte bei der Bearbeitung 
der Erstattungsanträge zuständig? 
• Welche schriftlichen Verfahren si nd dafür vorgegeben (Bezugnahme auf 
Handbücher)? 
2.2.6. Wie gibt die Verwaltungsbehörde Informationen an die Bescheinigungs-
behörde weiter? 
2.2.7. Welche Förderfähigkeitsbestimm ungen hat der Mitgliedstaat für das 
operationelle Programm erlassen? 
2.3. Falls die Verwaltungsbehörde und die Bescheinigungsbehörde Teil derselben 
Einrichtung sind: Wodurch wird die Trennung der Funktionen von 
Verwaltungsbehörde und Bescheinigungsbehörde gewährleistet? 
2.4. Öffentliches Auftragswesen, staatliche Beihilfen, Chancengleichheit und 
Umweltschutz  
2.4.1. Anweisungen/Anleitungen betreffend die geltenden Regeln (Datum und 
Aktenzeichen) 
2.4.2. Welche Maßnahmen stellen die Einha ltung geltender Bestimmungen sicher 
(z.B. Verwaltungskontrollen, Inspektionen, Prüfungen)? 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/121 
 2.5. Prüfpfad  
2.5.1. Wie kommen die Vorschriften von Ar tikel 15 im Rahmen des Programms 
und/oder einzelner Prioritätsachsen zur Anwendung?  
2.5.2. Welche Anweisungen wurden in Bez ug auf die Aufbewahrung von Belegen 
durch die Begünstigten erteilt (Datum und Aktenzeichen)? 
• Angabe des Aufbewahrungszeitraums  
• Format, in dem die Unterlagen aufzubewahren sind  
2.6. Unregelmäßigkeiten und Rückforderungen  
2.6.1. Welche Anweisungen wurden in Be zug auf die Meldung von Unregelmäßig-
keiten, die Berichtigung von Fehlern, die Aufzeichnung von Schulden und die 
Einziehung von rechtsgrundlos gezahl ten Beträgen erteilt (Datum und 
Aktenzeichen)? 
2.6.2. Nach welchem Verfahren wird der Verpflichtung gemäß Artikel 28 
nachgekommen, Unregelmäßigkeiten zu melden (einschließlich Flussdiagramm)? 
3. ZWISCHENGESCHALTETE
 STELLEN   
Hinweis:  Dieser Abschnitt ist für jede zwischenge schaltete Stelle ges ondert auszufüllen. 
Es ist die Behörde anzugeben, die die Aufg abe an die zwischengeschalteten Stellen 
delegiert hat. 
3.1. Die zwischengeschalteten Stelle n und ihre wesentlichen Aufgaben  
3.1.1. Beschreibung der Hauptaufgaben der zwischengeschalteten Stellen   
3.2. Aufbau jeder zwischengeschalteten Stelle   
3.2.1. Organigramm  und Beschreibung der Aufgaben de r Referate (einschließlich 
unverbindliche Angabe der Zahl der zugewiesenen Posten) 
3.2.2. Dem Personal der zwischengeschaltete n Stellen vorgegebene schriftliche 
Verfahren  (Datum und Aktenzeichen) 
3.2.3. Beschreibung der Verfahren fü r die Auswahl und Genehmigung von 
Vorhaben (falls nicht unter 2.2.3 beschrieben) 
3.2.4. Überprüfung der Vorhaben (Artikel  60 Buchstabe b der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 des Rates) (falls nicht unter 2.2.4 beschrieben) 
3.2.5. Beschreibung der Verfahren für die Bearbeitung von Erstattungsanträgen 
(falls nicht unter 2.2.5 beschrieben) 
4. BESCHEINIGUNGSBEHÖRDE 
4.1. Die Bescheinigungsbehörde und ihre wesentlichen Aufgaben  
4.1.1. Datum und Form der förmlichen Benennung, mit der der Bescheinigungs-
behörde die Befugnis erteilt wurde, ihre Aufgaben wahrzunehmen 
L 371/122 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 4.1.2. Beschreibung der von der Besche inigungsbehörde wahrgenommenen 
Aufgaben  
4.1.3. Förmlich von der Bescheinigungsbehör de delegierte Aufgaben (Aufgaben, 
zwischengeschaltete Stellen, Form der Delegierung) 
4.2. Aufbau der Bescheinigungsbehörde  
4.2.1. Organigramm und Beschreibung der Aufgabe n der Referate (einschließlich 
unverbindliche Angabe der Anzahl der zugewiesenen Posten) 
4.2.2. Dem Personal der Bescheinigungsbehörde vorgegebene schriftliche 
Verfahren (Datum und Aktenzeichen) 
4.3. Bescheinigung von Ausgabenerklärungen  
4.3.1. Nach welchem Verfahren werden Ausgabenerklärungen ausgestellt, 
bescheinigt und der Ko mmission vorgelegt? 
4.3.2. Wie geht die Bescheinigungsbehörde im Einzelnen vor, um die Beachtung von 
Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates sicherzustellen?  
4.3.3. Welche Regelungen sichern der Besche inigungsbehörde de n Zugriff auf die 
ausführlichen Angaben zu Vorhaben und Kontrollen, die der Verwaltungs-behörde, den zwischengeschalteten Stel len und der Prüfbehörde vorliegen?  
4.4. Buchführungssystem  
4.4.1. Beschreibung des geplanten Buchführ ungssystems, das als Grundlage für die 
Ausgabenbescheinigung gegenüber der Kommission dienen soll. 
• Welche Vorkehrungen werden getroffen, um – im Falle eines dezentralen 
Systems – aggregierte Daten an die Bescheinigungsbehörde weiterzu-
leiten? 
• Wie soll die Verbindung zwischen dem Buchführungssystem und dem 
Informationssystem gestaltet werden (Nummer 6)? 
• Wie werden Strukturfondsvorgänge im  Falle eines mit anderen Fonds 
gemeinsam genutzten Systems kenntlich gemacht? 
4.4.2. Detailgenauigkeit des Buchführungssystems: 
• Gesamtausgaben nach Prioritätsachse und nach Fonds 
4.5. Rückforderungen  
4.5.1. Wie wird sichergestellt, dass gemein schaftliche Fördermittel zügig wieder 
eingezogen werden können? 
4.5.2. Welche Vorkehrungen wurden getroffen, um ein Debitorenbuc h zu führen und 
wieder eingezogene Beträge von den geltend gemachten Ausgaben abzuziehen? 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/123 
 5. PRÜFBEHÖRDE  UND  PRÜFORGANE   
5.1. Beschreibung der Hauptaufgaben der Prüfbehörde und der ihr unterstellten 
Prüforgane sowie ihre Beziehungen untereinander  
5.2. Aufbau der Prüfbehörde und d er ihr unterstellten Prüforgane 
5.2.1. Organigramme (einschließlich Anzahl der zugewiesenen Dienstposten) 
5.2.2. Vorkehrungen zur Wahrung der Unabhängigkeit 5.2.3. Erforderliche Qualifikationen bzw. Erfahrung 5.2.4. Beschreibung der Verfahren zur Be gleitung der Umsetzung von in den 
Prüfberichten enthaltenen Empfeh lungen und Korrekturmaßnahmen  
5.2.5. Nach welchen Verfahren wird gegebene nfalls die Arbeit der der Prüfbehörde 
unterstellten Prüforgane beaufsichtigt?    
5.3. Jährlicher Kontrollbericht und Abschlusserklärung   
5.3.1. Beschreibung der Verfahren für die Erstellung des jährlichen 
Kontrollberichts, der jährlichen St ellungnahme und der Abschlusserklärung 
5.4. Beschreibung des koordinierenden Prüforgans  
5.4.1. Ggf. Beschreibung der Rolle des koordinierenden Prüforgans  
6. INFORMATIONSSYSTEM
 (Artikel 60 Buchstabe c der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 des Rates) 
6.1. Beschreibung des Informationssyst ems einschließlich Flussdiagramm 
(zentrales oder gemeinsames vernetztes  System oder dezentrales System mit 
Verbindungen zwischen den Systemen)  
 Kann das System bereits eingesetzt we rden, um zuverlässige Finanz- und 
Statistikdaten über die Durchführung der Programme des Zeitraums 2007-2013 zu 
erfassen? 
Falls nicht, Angabe des Zeitpunkts, an  dem es einsatzfähig sein wird. 
 
— 
 
L 371/124 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 ANHANG XIV:  
MUSTER FÜR DIE AUSGA BENERKLÄRUNG BEIM 
TEILABSCHLUSS  
 
 
Ausgabenerklärung beim Teilabschluss, aufgeschlüsselt nach Prioritätsachsen  
 Referenznummer des operationellen Programms (CCI-Code): 
 
Bezeichnung des Programms: 
 
Datum der Übermittlung an die Kommission: 
 
Insgesamt getätigte und bescheinigte zuschussfähige Ausgaben für Vorhaben, die zwischen 
dem ../../.... und dem 31.12. [Jahr] abgeschlossen wurden:  
 
2007-2015   
 
 Prioritätsachse 
 Bescheinigte 
Ausgaben insgesamt
1 
  
Beitrag aus öffentlichen Mitteln  
 
Prioritätsachse 1    
Prioritätsachse 2    
Prioritätsachse 3    
Technische Hilfe    
Regionen ohne 
Übergangsunter-stützung insgesamt    
Regionen mit 
Übergangsunter-stützung 
insgesamt   
Gesamtbetrag   
 
                                                 
1 Einschließlich einzelstaatliche private Mittel, wenn für die Prioiritätsachsen die Gesamtkosten 
angegeben werden. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/125 
 ANHANG XVII  
VORAUSSCHÄTZUNGEN DER JÄHRLICHEN AUSGABEN  
 
Vorausschätzungen der voraussichtlichen Za hlungsanträge – aufg eschlüsselt nach 
Fonds und nach Programmen1, für das laufende und das nächste Haushaltsjahr (in 
EUR): 
 
 Gemeinschaftsbeteiligung2 
 [Laufendes Jahr] [Folgendes 
Jahr] 
Operationelles 
Programm 1 
(CCI-Code) 
insgesamt   
EFRE    
ESF    
Kohäsionsfonds   
Operationelles 
Programm 2 
(CCI-Code) 
insgesamt   
EFRE    
ESF    
Kohäsionsfonds   
Gesamtbetrag    
 
                                                 
1 Bei Multifondsprogrammen bzw. op erationellen Programmen mit mehrf acher Zielsetzung sind diese 
Vorausschätzungen auch nach Fonds und nach Ziel aufgeschlüsselt anzugeben. 
2 In der Tabelle sind nur die Vorausschätzungen der voraussichtlichen Zahlungsanträge für die Gemeinschaftsbeteiligung und nicht die Vorausschätzungen der Gesamtausgaben anzugeben. In den Vorausschätzungen der voraussichtlichen Zahlungsant räge ist die Gemeinschaftsbeteiligung für das 
betreffende Jahr und nicht als kumulierter Betrag ab Programmbeginn anzugeben. 
L 371/126 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 ANHANG XVIII  
JAHRES- UND ABSCHLUSSBERICHT:  
 
 
 
1- Kenndaten 
Ziel 
Fördergebiet 
 
Programmplanungszeitraum 
Referenznummer des Programms (CCI-Code) 
 OPERATIONELLES PROGRAMM  
Bezeichnung des Programms 
Berichtsjahr  JÄHRLICHER 
DURCHFÜHRUNGSBERICHT Datum der Genehmigung des Berichts durch den 
Programmbegleitausschuss 
 
2- Übersicht über die Durchführung des operationellen Programms   
  2.1. Ergebnisse und Fortschrittsanalyse  
• Angaben über den Stand der materiel len Abwicklung des operationellen 
Programms:  
- Für jeden der quantifizierbar en Indikatoren, die im operati onellen Programm genannt sind, 
und insbesondere für die Kernindikatoren zu den Zielvorgaben und erwarteten Ergebnissen 
sind die im Jahr N sowie in den Vorjahren und die insgesamt verwirklichten Zielvorgaben 
anzugeben: 
 
Indikatoren  2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Insge-
samt 
Ergebnis           
Zielvorgabe1           Indikator 1: 
Ausgangswert*           
….. …           
Ergebnis           Indikator n: 
Zielvorgabe2           
 Ausgangswert*           
 
Die Angaben können zusätzlich graf isch dargestellt werden.  
Alle Indikatoren sind soweit möglich nach Ge schlecht aufzuschlüsseln. Falls noch keine 
Zahlen (Daten) vorliegen, ist anzugeben, wann  sie verfügbar sein werden und wann die 
Verwaltungsbehörde sie der Ko mmission übermitteln wird. 
 
• Finanzielle Angaben (alle finanzielle n Angaben sollten in Euro gemacht 
werden) 
                                                 
1 Die Zielvorgabe kann entweder jährlich oder für den gesamten Programmplanungszeitraum gemacht 
werden. 
2 Die Zielvorgabe kann entweder jährlich oder für den gesamten Programmplanungszeitraum gemacht 
werden. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/127 
  
Prioritätsachsen, aufgeschlüsselt nach Finanzierungsquellen (in Euro)  
 Ausgaben der 
Begünstigten, die in 
den an die 
Verwaltungsbehörde 
übermittelten 
Zahlungsanträgen 
enthalten sind Entsprechende 
öffentliche 
Beteiligung Private 
Ausgaben3 Ausgaben, die 
von der mit den 
Zahlungen an 
die 
Begünstigten 
beauftragten 
Stelle getätigt 
wurden Von der 
Kommission 
insgesamt 
getätigte 
Zahlungen 
Prioritätsachse 1 
Angabe des Fonds 
Davon in den 
Interventionsbereich des ESF fallende Ausgaben 
Davon in den 
Interventionsbereich des 
EFRE fallende Ausgaben      
Prioritätsachse 2 
Angabe des Fonds Davon in den 
Interventionsbereich des 
ESF fallende Ausgaben 
Davon in den 
Interventionsbereich des 
EFRE fallende Ausgaben      
Prioritätsachse … 
Angabe des Fonds Davon in den 
Interventionsbereich des 
ESF fallende Ausgaben 
Davon in den 
Interventionsbereich des 
EFRE fallende Ausgaben      
G e s a m t b e t r a g        
Davon insgesamt auf 
Regionen mit 
Übergangsunter-stützung entfallender Teil      
Davon insgesamt auf 
Regionen ohne Übergangsunter-stützung 
entfallender Teil      
                                                 
3 Nur für operationelle Programme, ausgedrückt in Gesamtkosten. 
L 371/128 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 Anteil der in 
Interventionsbereich des ESF fallenden Ausgaben 
am Gesamtbetrag, wenn 
das OP vom EFRE 
kofinanziert wird4      
Anteil der in 
Interventionsbereich des 
EFRE fallenden Ausgaben am 
Gesamtbetrag, wenn das 
OP vom ESF kofinanziert wird      
 
Die finanziellen Angaben können außerdem grafisch dargestellt werden. 
 
• Angaben über die Verwendung von Fondsmitteln  
 
-  Angaben in Übereinstimmung mit Anhang II, Teil C. 
 
• Unterstützung, aufgeschlüsselt nach Zielgruppen   
- Für operationelle Programme, die aus dem ESF kofinanziert werden: nach Zielgruppen 
aufgeschlüsselte Angaben gemäß Anhang XXIII.  - Für die aus dem EFRE kofinanzierten operati onellen Programme: gegebenenfalls relevante 
Angaben über spezifische Zielgr uppen, -sektoren oder –gebiete. 
 
• Zurückgezahlte oder wiederverwendete Unterstützung  
- Angaben über die infolge der Streic hung des Beitrags zurückgezahlten oder 
wiederverwendeten Mittel (Artikel 57 und 98 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006). 
 
• Qualitative Analyse   
-  Analyse der anhand von physischen und fina nziellen Indikatoren ermittelten Ergebnisse, 
einschließlich einer qualitativen Analyse der in Bezug auf die Zielvorgaben erreichten 
Fortschritte. Besonders zu berücksichtige n ist dabei der Beitrag des operationellen 
Programms zur Verwirklichung der Ziele von Li ssabon einschließlich des Beitrags zur 
Erreichung der Ziele gemäß Artikel 9 Ab satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006. 
 - Demonstration der Wirkungen der Durchführung des operationellen Programms zur  Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen sowie Beschreibung der Partnerschaftsvereinbarungen.  - Für die aus dem ESF kofinanzierten operati onellen Programme sind die Angaben gemäß 
Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 zu liefern.   
2.2. Angaben zur Vereinbarkeit mi t dem Gemeinschaftsrecht 
 
- Informationen über alle wesentlichen Problem e in Bezug auf die Vereinbarkeit mit dem 
Gemeinschaftsrecht, die bei der Durchführ ung der operationellen Programme aufgetreten 
sind, sowie über die zur Lösung dieser  Probleme ergriffenen Maßnahmen.  
                                                
 
4 Falls von der Möglichkeit gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 Gebrauch 
gemacht wird ist, je nachdem, ob das OP aus dem EFRE oder aus dem ESF kofinanziert wird, dieses 
Feld auszufüllen. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/129 
  
2. 3 Wesentliche aufgetret ene Probleme und getroffene Abhilfemaßnahmen  
 
- Informationen über die wesentlichen bei der Durchführung des operationellen Programms 
aufgetretenen Probleme, einschließlich ge gebenenfalls einer Zusammenfassung der 
schwerwiegenden Probleme, die im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 62 Absatz 1 
Buchstabe d Ziffer i der Verordnung (EG) Nr . 1083/2006 festgestellt wurden, sowie über die 
von der Verwaltungsbehörde oder dem Begleita usschuss getroffenen Abhilfemaßnahmen. 
 
– Für die aus dem ESF finanzierten Programme : etwaige Probleme, di e bei der Umsetzung 
der Aktionen und Maßnahmen gemäß Artik el 10 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 
aufgetreten sind.   
2.4 Änderungen der Durchführungsb estimmungen des operationellen 
Programms (ggf.)  
- Beschreibung der Faktoren, welche zwar nicht direkt mit der finanziellen Unterstützung des 
operationellen Programms zusammenhängen, jedoch direkte Auswirkungen auf die 
Programmdurchführung haben (d.h. geändert e Rechtsvorschriften oder unerwartete 
sozioökonomische Entwicklungen).      
 2.5. Wesentliche Änderung gemäß Artikel 57 der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006 (ggf.) 
 
- Fälle, in denen eine we sentliche Änderung gemäß Artikel 57 der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006  festgestellt worden ist.    
2.6 Komplementarität mit anderen Instrumenten 
 
- Zusammenfassender Bericht über die Anwe ndung der Maßnahmen, die die Abgrenzung von 
und Koordinierung mit den Interventionen des EFRE, des ESF, des Kohäsionsfonds, des 
ELER, des EFF sowie den Intervention en der EIB und anderer vorhandener 
Finanzinstrumente gewährleisten (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006) 
 
2.7 Vorkehrungen zur Begleitung 
 
- Von der Verwaltungsbehörde und dem Begl eitausschuss getroffene Maßnahmen zur 
Begleitung und Bewertung, eins chließlich der Modalitäten für die Datenerfassung, der 
aufgetretenen Probleme und der getroffenen Abhilfemaßnahmen.  
2.8 Nationale Leistungsreserve (gegebenen falls und nur für den für das Jahr 2010 
vorgelegten Durchführungsbericht) 
 
- Nach Maßgabe der Angaben in Ar tikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.  
 
L 371/130 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 3- Durchführung nach Prioritätsachsen   
 
3.1 Prioritätsachse 1 
 3.1.1. Ergebnisse und Fortschrittsanalyse 
 
• Materielle und finanzielle Fortsc hritte der Prioritätsachsen 
  
- Angaben zu den  materiellen und finanziellen Fortschritten der Prioritätsachsen für jeden 
quantifizierbaren Indika tor (finanziell und materiell, insbes ondere für die Kernindikatoren zu 
den Zielvorgaben und erwarteten Ergebnissen)  (Jahr N, vorherige Berichtsjahre und 
insgesamt verwirklichte Zielvorgaben).  
 
 
Indikatoren  2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Insg-
gesamt 
Ergebnis           
Zielvorgabe           Indikator 1: 
Ausgangswert           
….. …           
Ergebnis           
Zielvorgabe           Indikator n: 
Ausgangswert           
 
Die Angaben können zusätzlich graf isch dargestellt werden.  
Alle Indikatoren sind soweit möglich nach Ge schlecht aufzuschlüsseln. Falls noch keine 
Daten vorliegen, ist anzugeben, wann sie verfügbar sein werden und wann die 
Verwaltungsbehörde sie der Komm ission übermitteln wird.   
 - Für Programme, die aus dem ESF kofinanzi ert werden, sind Angaben nach Zielgruppen 
gemäß Anhang XXIII vorzulegen.   - Für die aus dem EFRE kofinanzierten ope rationellen Programme, die im Rahmen der 
besonderen Zuweisung für Regionen in äußers ter Randlage einen Finanzbeitrag aus dem 
EFRE erhalten, sind die Ausgaben in operati onelle Kosten und Infr astrukturinvestitionen 
aufzuschlüsseln. 
 
• Qualitative Analyse   
 
- Analyse der anhand von materiellen und finanz iellen Indikatoren ermittelten Ergebnisse, 
einschließlich einer qualitativen Analyse der in Bezug auf die Zielvorgaben erreichten 
Fortschritte.   - Angaben über die Wirkungen der Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen (gegebenenfalls).   - Angaben über den Gesamtanteil der Mittelzu weisungen für die Prioritätsachsen, der gemäß 
Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG)  Nr. 1083/2006 verwende t wurde. Für ESF-
Programme sind die Angaben gemäß Artike l 10 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 zu 
liefern.   
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/131 
 - Liste der nicht abgeschlossenen Maßnahmen  einschließlich des Zeitplans für ihren 
Abschluss (nur für den Abschlussbericht). 
 
3.1.2. Wesentliche aufgetretene Pr obleme und getroffene Abhilfe-
maßnahmen 
- Informationen über die wesentlichen bei der Durchführung der Prioritätsachse aufgetretenen 
Probleme, einschließlich gegebenenfalls ei ner Zusammenfassung schwerwiegender Probleme 
gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe d Zi ffer i der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, sowie 
über die von der Verwaltungsbehörde ode r dem Begleitaussc huss getroffenen 
Abhilfemaßnahmen.  
 
 
3.2 Prioritätsachse 2  (…) idem   3.3 Prioritätsachse 3 (…) idem  
 
 
4. ESF-Programme: Kohärenz und Konzentration
 
 
Für die Programme mit ESF-Finanzierung:  - Beschreibung, inwieweit die aus dem ESF ge förderten Aktionen mit den im Rahmen der 
nationalen Reformprogramme und  der nationalen Aktionsplän e für soziale Eingliederung 
durchgeführten Aktionen zur Verwirklichung der Europäischen Beschäftigungsstrategie im 
Einklang stehen und zu diesen beitragen.   - Beschreibung, wie die die ESF-Maßnahmen zur Umsetzung der Beschäftigungs-empfehlungen und der einschlägigen Beschäfti gungsziele der Gemeinschaft im Bereich der 
sozialen Eingliederung sowie der allgemeinen und beruflichen Bildung beitragen (Artikel 4 
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006).  
 
5.  EFRE- und Kohäsionsfonds-Progra mme: Großprojekte (falls zutreffend)
 
 
- Stand der Durchführung von Großprojekten; 
- Stand der Finanzierung von Großprojekten - etwaige Änderungen der im operationellen Programm enthaltenen indikativen Liste von 
Großprojekten.   
6. Technische Hilfe
 
 
- Erläuterung der Inanspruchna hme der technischen Hilfe. 
 - Prozentualer Anteil der dem operationellen Programm zugewiesenen Strukturfondsbeteiligung, de r für die technische Hilf e aufgewandt wurde.  
 
L 371/132 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 7. Information und Öffentlichkeitsarbeit  
 
- Informationen über die im Rahmen des opera tionellen Programms getroffenen Informations- 
und Publizitätsmaßnahmen, einschließlich Beis piele bewährter Methoden und Hinweise auf 
wichtige Veranstaltungen.  
- Indikatoren, einschließlich ih rer Darstellung in Form von Tabe llen gemäß Kapitel 3 dieses 
Anhangs. 
— 
  
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/133 
 ANHANG XXI  
  
GROSSPROJEKT  
ANTRAG AUF FINANZIELLE BETEILIGUNG GEMÄSS 
ARTIKEL 39 BIS 41 DER VERO RDNUNG (EG) NR 1083/2006 
EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE 
ENTWICKLUNG /  
KOHÄSIONSFONDS  
 
INFRASTRUKTURINVESTITION1 
[Projektbezeichnung] 
CCI No [........... .................] 
------------- --------- 
INHALTSVERZEICHNIS  
A. ADRESSEN UND REFERENZEN   
B. PROJEKTEINZELHEITEN  C. ERGEBNISSE DER DURCHFÜHRBARKEITSSTUDIEN   D. ZEITPLAN  E. KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE  F. UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG  G. BEGRÜNDUNG DER ÖFFENTLICHEN BETEILIGUNG  H. FINANZIERUNGSPLAN   
I. VEREINBARKEIT MIT DEN POLITIKEN UND 
RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT  
J. SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDE  ANHANG I: ERKLÄRUNG DE R FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER „NATURA 2000“-
GEBIETE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE  ANHANG II – KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE [Liste aller Anhänge] 
                                                
 
1 Dieses Formular ist für Projekte zu  verwenden, bei denen es sich um die Bezuschussung einer öffentlichen 
Infrastruktur handelt, und nicht für die in Artikel 55 Absatz 6 der Verordnung (E G) Nr. 1083/2006 des Rates 
genannten  Projekte, die den Regeln für staatliche Beihilfen  im Sinne von Artikel 87 des Vertrags unterliegen . 
L 371/134 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
  
A. ADRESSEN  UND  REFERENZEN    
A.1. Für den Antrag zuständige Behörde (d. h.. Verwaltungsbehörde oder 
zwischengeschaltete Stelle) 
A.1.1.  Name:    TEXT 
A.1.2.  Adresse:   TEXT 
A.1.3.  Ansprechpartner: TEXT 
A.1.4.  Telefon:   TEXT 
A.1.5.  Telex/Fax:  TEXT 
A.1.6.  E-Mail:   TEXT 
A.2. Für die Durchführung des Projekts zu ständige Einrichtung (Begünstigter) 
A.2.1.  Name:    TEXT 
A.2.2.  Adresse:   TEXT 
A.2.3.  Ansprechpartner: TEXT 
A.2.4.  Telefon:   TEXT 
A.2.5.  Telex/Fax:  TEXT 
A.2.6.  E-Mail:   TEXT 
B. PROJEKTEINZELHEITEN   
B.1.1.  Bezeichnung des Projekts/der Projektphase: 
TEXTKASTEN 
B.2. Kategorisierung der Projekttätigkeit2 
B.2.1.  Code für die Dimension „Prioritätsachse“ Code  Prozentsatz 
         Code Prozentsatz 
B.2.2.  Code für die Dimension „Finanzierungsform“ Code 
B.2.3.  Code für die Dimension „Art des Gebiets“  Code 
B.2.4.  Code für die Dimension „Wirtschaftszweig“ 3 Code Prozentsatz 
         Code Prozentsatz 
B.2.4.1.  NACE Code4 Code 
B.2.5.  Code für die Dimension „Gebiet" (NUTS/LAU)5 Code  
                                                 
2 Anhang II der Verordnung Nr. 1828/2006 der Kommission, sofern nichts anderes bestimmt ist. 
3 Betrifft ein Projekt mehr als einen Wirtschaftszweig, können mehrere Codes angegeben werden. In 
diesem Fall ist der prozentuale Anteil für jeden Code anzugeben, wobei der Gesamtwert nicht über 
100 % liegen darf. 
4 NACE-Rev.1, vierstelliger Code: 
http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/index/nace_all.html  
5  NUTS-Codes: http://europa.eu.int/comm/eurostat/ramon/nuts/home_regions_en.html. Bitte verwenden 
Sie den detailliertesten und relevantesten NUTS-Code. Betrifft ein Projekt mehrere individuelle Nuts – 
Ebene LAU 2 – Einheiten, erfassen Sie bitte  die NUTS/LAU1 oder höhere Codes. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/135 
 B.3. Vereinbarkeit und Kohärenz mit dem operationellen Programm 
B.3.1.  Bezeichnung des mit dem Projekt zusammenhängenden operationellen 
Programms:  
TEXTKASTEN 
B.3.2.  CCI-Nr. des operationellen Programms 
TEXTKASTEN 
B.3.3.  Entscheidung der Kommission (Nr. und Datum):  
TEXTKASTEN 
B.3.4.  Fonds 
EFRE   Kohäsionsfonds 
 
B.3.5.  Bezeichnung der Prioritätsachse  
TEXTKASTEN 
B.4. Projektbeschreibung 
B.4.1.  Beschreibung des Projekts (der Projektphase): 
a) Bitte beschreiben Sie das Projekt (oder die Projektphase). 
TEXTKASTEN 
b) Falls es sich bei dem Projekt um eine Phas e eines Projekts hande lt: Bitte beschreiben 
Sie die vorgesehenen Stufen der Umsetzung (mit Angaben dazu, ob sie technisch und 
finanziell unabhängig sind). 
TEXTKASTEN 
c) Welche Kriterien wurden bei der Aufteil ung des Projekts in Phasen angewandt?  
TEXTKASTEN 
B.4.2.  Technische Beschreibung der Infrastrukturinvestitionen  
a) Beschreiben Sie die vorgeschlagene Infr astruktur und die Arbeiten, für die Unter-
stützung vorgeschlagen wir d, unter Angabe der Hauptme rkmale und Bestandteile.  
TEXTKASTEN 
b) Geben Sie die wichtigsten Leistungsindika toren für die betreffenden Arbeiten an: 
TEXTKASTEN 
c) Hauptbegünstigte der Infrastruktur ( d.h. Zielpopulation, nach Möglichkeit 
quantifiziert): 
TEXTKASTEN 
L 371/136 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 d) Wird die Infrastruktur von einer öffentlich -privaten Partnerschaft (ÖPP) errichtet? 
Ja   Nein  
Falls ja, bitte beschreiben Sie die Form de r ÖPP (Auswahlprozess für private Partner, 
Struktur der ÖPP, eigentumsrechtliche Fr agen im Zusammenhang mit der Infrastruktur 
usw.):  
TEXTKASTEN 
Beschreiben Sie im Einzelnen, wie die Infr astruktur nach Abschluss des Projekts 
verwaltet werden soll (d.h. öffentliche Verwaltung, Konzession, andere Form der öffentlich-privaten Partnerschaft)  
TEXTKASTEN 
e) Ist das Projekt Teil einer grenzübergreif enden Maßnahme, an der zwei oder mehr 
Mitgliedstaaten beteiligt sind? 
Ja   Nein  
Falls ja, um welche Maßnahme handelt es sich? 
TEXTKASTEN 
f) Ist das Projekt Teil eines auf Gemeinschaft sebene vereinbarten transeuropäischen 
Netzes? 
Ja   Nein  
TEXTKASTEN 
B.5. Projektziele 
B.5.1.  Derzeitige Infrastruktur und Auswirkungen des Projekts 
Bitte geben Sie an, in welchem Maße die Region(en) derzeit mit der Art Infrastruktur 
ausgestattet ist/sind, die unter diesen Antrag fallen; vergle ichen Sie dies mit dem Stand, 
auf dem sich die Infrastruktur , bis zum Zieljahr 20.. befinden soll (d.h. ggf. nach der 
einschlägigen Strategie oder nationalen/regionalen Plänen ). Geben Sie den vorherseh-
baren Beitrag des Projekts zu den Zielen de r Strategie/des Plans an. Nennen Sie mögliche 
Engpässe oder Probleme, die zu lösen sind. 
TEXTKASTEN 
B.5.2.  Sozioökonomische Ziele  
Skizzieren Sie die sozioökono mischen Ziele des Programms. 
TEXTKASTEN 
B.5.3.  Beitrag zur Verwirklichung de s operationellen Programms 
Geben Sie an, welchen Beitrag das Projekt zu den Prioritä tsachsen des operationellen 
Programms leistet (möglichst unter A ngabe quantifizierter Indikatoren) 
TEXTKASTEN 
 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/137 
 C. ERGEBNISSE  DER  DURCHFÜHRBARKEITSSTUDIEN  
C.1. Bedarfsanalyse   
Zusammenfassung der Bedarfsanalyse einschließlich der vorausgesagten 
Verwendungsrate bei Fertigstell ung und der Bedarfswachstumsrate. 
TEXTKASTEN 
C.2. In Erwägung gezogene Möglichkeiten 
Skizzieren Sie die in den Durchführba rkeitsstudien erwogenen Alternativen. 
TEXTKASTEN 
C.3. Fassen Sie die wichtigsten Schlussfolg erungen der Durchführbarkeitsstudien 
zusammen  
TEXTKASTEN 
Bitte genaue Referenzen angeben, wenn EFRE, Kohäsionsfonds, ISPA oder 
andere EU-Finanzmittel an der Finanzierung der Durchführbarkeitsstudie beteiligt sind/waren. 
TEXTKASTEN 
 
D. ZEITPLAN   
D.1. Zeitplan des Projekts 
Bitte unten den Zeitplan für das gesamte Projekt angeben.  
Sehen Sie gegebenenfalls für je den Vertrag oder jede Phase ei nen separaten Eintrag in der 
Tabelle vor. Betrifft der Antrag eine Projekt phase, bitte genau angeben, für welche Elemente 
des Gesamtprojekts Unterstützung beantragt wird: 
 Anfangsdatum 
(A) Abschlussdatum 
(B) 
1. Durchführbarkeitsstudien TT/MM/JJJJ TT/MM/JJJJ 
2. Kosten-/Nutzen-Analyse (einschl. 
Finanzanalyse): TT/MM/JJJJ TT/MM/JJJJ 
3. Umweltverträglichkeitsprüfung: TT/MM/JJJJ TT/MM/JJJJ 
4. Entwurfsstudien: TT/MM/JJJJ TT/MM/JJJJ 
5. Vorbereitung der 
Ausschreibungsunterlagen: TT/MM/JJJJ TT/MM/JJJJ 
6. Voraussichtlicher Beginn des/der 
Ausschreibungsverfahren(s) TT/MM/JJJJ  
7. Landerwerb: TT/MM/JJJJ TT/MM/JJJJ 
8. Bauphase/-vertrag TT/MM/JJJJ TT/MM/JJJJ 
9. Operative Phase: TT/MM/JJJJ  
 
L 371/138 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 Bitte legen Sie eine Zusammenfassung des Ze itplans der wichtigsten Maßnahmenkategorien 
(z.B., falls verfügbar, ein Gantt-Diagramm) bei.  
D.2. Projektreife 
Beschreiben Sie den Zeitplan des Projekts  (D.1) im Hinblick au f die technischen und 
finanziellen Fortschritte und di e derzeitige Projektreife unt er folgenden Überschriften: 
D.2.1.  Technische Aspekte (Durch führbarkeitsstudie usw.): 
TEXTKASTEN 
D.2.2.  Verwaltung (Genehmigungen, UVP, L anderwerb, Ausschreibungen usw.): 
TEXTKASTEN 
D.2.3.  Finanzielle Aspekte (Mittelbindungen in  Bezug auf nationale öffentliche 
Ausgaben, beantragte oder gewährte Darlehen usw. – bitte Referenzen angeben): 
TEXTKASTEN 
D.2.4.  Falls das Projekt bereits begonnen hat , geben Sie den derzeitigen Stand 
der Arbeiten an: 
TEXTKASTEN 
 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/139 
 E. KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE 
Dieser Teil ist auf der Grundlage der Anleitung zur Kosten-Nutzen-Analyse von Großprojekten zu erstellen. 
Zusätzlich zu den vorzulegenden Zusammenfassungen ist als Unterlage zu diesem Antrag das vollständige 
Dokument der Kosten-Nutzen-Analyse als Anhang II vorzulegen.   
E.1. Finanzanalyse 
Die wesentlichen Elemente der Finanzanalyse sind nachfolgend zusammenzufassen. 
E.1.1.  Kurzbeschreibung der Methodik und der spezifischen Prämissen  
TEXTKASTEN 
E.1.2.   Wichtigste für die Finanzanalyse ve rwendete Elemente und Parameter 
 Wichtigste Elemente und Parameter Wert  
Nicht diskontiert Wert 
Diskontiert (NPV) 
1 Referenzzeitraum (Jahre)  
2 Finanzielle Diskontrate (%)6 
  
3 Gesamtinvestitionskosten (in Euro, nicht 
diskontiert)   
4 Gesamtinvestitionskosten (in Euro, 
diskontiert)   
5 Restwert (in Euro, nicht diskontiert)   
6 Restwert (in Euro, diskontiert)   
7 Einnahmen (in Euro, diskontiert)   
8 Betriebskosten (in Euro, diskontiert)   
9 Nettoeinnahmen = Einnahmen – 
Betriebskosten + Restwert (in Euro, diskontiert) = (7) – (8) + (6)  
 
10 Zuschussfähige Ausgaben (Art. 55.2) = 
Investitionskosten – Nettoeinnahmen (in Euro, diskontiert) =  (4) – (9)  
 
11 Finanzierungsbedarfsquote 
(%) =  (10) / (4)  
[Kosten und Einnahmen müssen auf Zahl en ohne Mehrwertsteuer basieren] 
                                                 
6  Geben Sie an, ob die Rate real oder nominal ist. Wird die Finanzanalyse zu konstanten Preisen 
durchgeführt, so ist eine in realen Werten angege bene finanzielle Diskontrate zu verwenden. Werden 
jeweilige Preise zugrunde gelegt, ist ein nominaler Abzinsungssatz zu verwenden.  
L 371/140 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 E.1.3.  Wichtigste Ergebnisse der Finanzanalyse 
 
  Ohne Unterstützun g der 
Gemeinschaft (FRR/C)
A Mit Unterstützung der 
Gemeinschaft (FRR/K)
B 
1. Finanzielle Rendite (%)  FRR/C  FRR/K 
2. Kapitalwert (Euro)  FNPV/C  FNPV/K
 
E.1.4.  Während der Lebensdauer des Projekts erzielte Einnahmen 
Sollen im Rahmen des Projekts Einnahme n durch von den Benutzern zu entrichtende 
Gebühren erzielt werden, geben Sie bitte Einzelheiten an (Art und Höhe der 
Gebühren, Grundsätze, nach denen di e Gebühren festgelegt wurden). 
a) Decken die Gebühren die Betriebskost en und die Wertminderung des Projekts? 
TEXTKASTEN 
b) Werden von den einzelnen Nutzern der In frastruktur unterschiedliche Gebühren 
erhoben? 
TEXTKASTEN 
c) Stehen die Gebühren im Verhältnis   
i. zum Nutzen des Projekts/zum  tatsächlichen Verbrauch? 
TEXTKASTEN 
ii. zu der von den Nutzern verursachten Umweltbelastung? 
TEXTKASTEN 
Falls keine Gebühren vorgesehen sind: wi e werden die Betriebs- und Wartungskosten 
gedeckt? 
TEXTKASTEN 
 
E.2. Sozioökonomische Analyse  
E.2.1.  Kurze Beschreibung der Methodik (wes entliche Prämissen der Kosten-
Nutzen-Analyse) und der wichtigsten Ergebnisse der so zioökonomischen 
Analyse:  
TEXTKASTEN 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/141 
 E.2.2.  Einzelheiten zu den wichtigsten bei der Analyse ermittelten 
wirtschaftlichen Kosten und Nutzen  mit den entsprechenden Werten: 
Nutzeffekt Wert/Einheit 
(ggf. ) Gesamtwert 
(in Euro, 
diskontiert Anteil am 
Gesamtnutzen 
in %  
    
… … … … 
Kosten Wert/Einheit 
(ggf. ) Gesamtwert 
(in Euro, 
diskontiert) Anteil an den 
Gesamtkosten 
in %  
    
… … … … 
 
E.2.3.  Hauptindikatoren der Wirtschaftsanalyse 
Wichtigste Parameter und Indikatoren Werte 
1. Sozialer Abzinsungssatz (in %)  
2. Wirtschaftliche Rentabilität in (%)  
3. Wirtschaftlicher Kapitalwert (in Euro)  
4. Kosten-Nutzen-Verhältnis  
 
E.2.4.  Beschäftigungseffekte des Projekts 
Voraussichtliche Zahl der im Rahmen des ge schaffenen Arbeitsplätze an (ausgedrückt in 
Vollzeitäquivalenten)  
Zahl der direkt geschaffenen 
Arbeitsplätze: Zahl 
(Vollzeitäquivalent) 
(A) Durchschnittliche 
Beschäftigungsdauer (in 
Monaten) 
(B) 
1. In der Implementierungs-
phase   
2. In der operativen Phase   
[Anmerkung: Indirekt im Zusammenhang mit öffentlichen Infrastrukturinvestitionen 
geschaffene oder verloren gegangene Arbeits plätze werden  nicht berücksichtigt]. 
E.2.5.  Wichtigste nicht quantifizierbare/nich t werthaltige Vorteile und Kosten: 
TEXTKASTEN 
E.3. Risiko- und Sensitivitätsanalyse 
E.3.1 Kurzbeschreibung der Methodik und Zusammenfassung der Ergebnisse 
TEXTKASTEN 
L 371/142 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 E.3.2 Sensitivitätsanalyse 
Geben Sie die prozentuale Änderung a n, die auf die geprüften Variablen 
angewandt wird: ………………. 
Erläutern Sie die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Ergebnisse der 
finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsindizes. 
 
Geprüfte 
Variable FRR-
Variation FNPV-
Variation ERR-Variation ENPV-Variation
     
     
 
Welche Variablen wurden als kritische Variablen ermittelt? Geben Sie an, welche 
Kriterien zur Anwendung kommen. 
TEXTKASTEN 
Welches sind die Umschaltwerte der kritischen Variablen? 
TEXTKASTEN 
E.3.3 Risikoanalyse  
Beschreiben Sie die geschätzte Wahrscheinlic hkeitsverteilung der de r finanziellen und 
wirtschaftlichen Leistungsindize s des Projekts. Liefern Sie relevante statistische Daten 
(voraussichtliche Werte, Standardabweichung) 
TEXTKASTEN 
 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/143 
 F. UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG 
F.1. In welcher Weise: 
a) trägt das Projekt zum Ziel der ökologisc hen Nachhaltigkeit bei (europäische 
Klimaschutzpolitik, Bekämpfung des Verl usts der biologischen Vielfalt usw.) 
b) trägt das Projekt den Grundsätzen de r Vorsorge und der Beseitigung von 
Umweltschäden an der Quelle Rechnung 
c) trägt das Projekt dem “Ver ursacherprinzip” Rechnung? 
TEXTKASTEN 
F.2. Anhörung der Umweltbehörden 
Wurden die mutmaßlich von dem Vorhaben betr offenen Umweltbehörden ihren jeweiligen 
Kompetenzen entsprechend zu Rate gezogen? 
Ja   Nein  
Falls ja, geben Sie bitte Namen und Adresse(n) an und erläutern Sie den 
Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Behörden: 
TEXTKASTEN 
Falls nein, nennen Sie bitte Gründe: 
TEXTKASTEN 
F.3. Umweltverträglichkeitsprüfung 
F.3.1.  GENEHMIGUNG7 
F.3.1.1.  Wurde die Genehmigung für dieses  Projekt bereits erteilt?  
Ja   Nein  
F.3.1.2.  Falls ja, wann? 
TT/MM/JJJJ 
F.3.1.3.  Falls nein, wann wurde der formelle Antrag auf Genehmigung 
eingereicht?  
TT/MM/JJJJ 
F.3.1.4.  Für wann wird die endgültige Entscheidung erwartet?  
TT/MM/JJJJ 
F.3.1.5.  Nennen Sie die zuständige(n) Behörde(n), die die Genehmigung erteilt 
hat/haben oder erteilen wird/werden 
TEXTKASTEN 
                                                 
7 ‘Genehmigung' bedeutet: Entscheidung der zuständigen (nationalen) Behörde(n), mit der der 
Projektträger die Erlaubnis erhä lt, das Projekt durchzuführen. 
L 371/144 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 F.3.2.  ANWENDUNG DER RICHTLINIE 85/ 337/EWG DES RATES ÜBER DIE 
UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG (UVP)8 
F.3.2.1.  Fällt das Projekt fällt unter eine Entwicklungsklasse nach: 
 Anhang I der Richtlinie (weiter zu Frage F3.2.2) 
 Anhang II der Richtlinie (weiter zu Frage F.3.2.3) 
 Das Projekt fällt unter keinen der beiden Anhänge (weiter zu 
Frage F.3.3) 
F.3.2.2.  Falls das Projekt unter Anhang I der Richtlinie fällt, fügen Sie bitte 
folgende Unterlagen bei: 
a) Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 
b) die nichttechnische Zusammenfassung9 der für das Projekt durchgeführten 
Umweltverträglichkeitsprüfung;  
c) Information über Anhörungen der Umweltbehörden, der betroffenen Öffent-
lichkeit und gegebenenfalls anderer Mitgliedstaaten. 
F.3.2.3.  Falls das Projekt unter Anhang II de r Richtlinie fällt: wurde eine 
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt? 
 Ja  
(in diesem Fall sind die unter Zi ffer 3.2.2 aufgeführten Unterlagen 
beizufügen) 
 Nein  
(in diesem Fall sind die Gründe darzulegen und die Schwellenwerte, 
Kriterien oder die Einzelfallunt ersuchungen zu nennen, die durch-
geführt wurden, um zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass das Projekt keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt hat): 
TEXTKASTEN 
F.3.3.  ANWENDUNG DER RICHTLINIE 2001/ 42/EG ZUR STRATEGISCHEN 
UMWELTPRÜFUNG10 (SUP-Richtlinie) 
F.3.3.1.  Geht das Projekt auf einen Plan od er ein Programm zurück, das unter 
diese Richtlinie fällt? 
 NEIN - in diesem Fall bitte kurz erläutern: 
TEXTKASTEN 
 JA – In diesem Fall ist ein Internet-Link zu der nichttechnischen 
Zusammenfassung des für den Plan  bzw. das Programm durchge-
führten Umweltberichts anzugeben oder eine elektronische Kopie 
dieser Zusammenfassung11 vorzulegen, damit beurteilt werden kann, 
                                                 
8 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmt en öffentlichen und privaten Projekten („UVP-
Richtlinie“), ABl. L 175 vom 5.7.1985, zuletzt geän dert durch die Richtlinie 2003/35/EG, ABl. L 156 
vom 25.6.2003. 
9  Erstellt gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 85/337/EWG in der geänderten Fassung. 
10  Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung 
der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001). 
11  Erstellt gemäß Anhang I Buchstabe j der Richtlinie 2001/42/EG. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/145 
 ob die potenziellen kumulativen Wirkungen des Projekts berück-
sichtigt wurden. 
 
F.4. BEURTEILUNG DER AUSWIRK UNGEN AUF "NATURA 2000"-
GEBIETE  
F.4.1.  Wird das Vorhaben erhebliche nega tive Auswirkungen auf Gebiete haben, 
die zum "Natura 2000"-Netz gehören oder darin eingegliedert werden 
sollen? 
 Ja – In diesem Fall 
(1) ist eine Zusammenfassung der Schlussfolgerungen der Verträg-
lichkeitsprüfung vorzulegen, die ge mäß Artikel 6 Absatz 3 der 
Richtlinie 92/43/EWG12 durchzuführen ist. 
TEXTKASTEN 
(2) Sind Ausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 4 
erforderlich, ist eine Kopie des Formulars „Gemäß der Richtlinie 92/43/EWG
13 an die Kommission übermittelte Infor-
mationen über Vorhaben, bei denen mit erheblichen Auswir-kungen auf Natura 2000-Gebiete zu  rechnen ist” vorzulegen. 
 Nein – In diesem Fall ist die von der zuständigen Behörde 
ausgefüllte Erklärung in  Anhang I beizufügen. 
F.5. Weitere Maßnahmen zur Einbeziehung von Umweltbelangen   
Sind bei dem Vorhaben außer der Umweltver träglichkeitsprüfung noch weitere Maßnahmen 
zur Einbeziehung von Umweltbelangen vorgesehen (z. B. Umweltaudit, Umweltmanagement 
oder spezielle Umweltüberwachung)? 
Ja   Nein  
Falls ja, Einzelheiten    
TEXTKASTEN 
 
F.6. Kosten der Maßnahmen zur Verringerung der negativen Umweltauswir-
kungen  
Falls in den Gesamtkosten enthalten, gesc hätzter Anteil der Kosten von Maßnahmen zur 
Verringerung und/oder zum Ausgleiche n von negativen Umweltauswirkungen 
%  
Kurze Erläuterung:   
TEXTKASTEN 
                                                 
12  ABl. L 206 vom 22.7.1992. 
13  Dokument 99/7 Rev.2, vom Habitatausschuss (Vertreter der Mitgliedstaaten, eingesetzt gemäß der 
Richtlinie 92/43/EWG) in seiner Sitzung vom 4.10.1999 verabschiedet. 
L 371/146 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 F.7. Im Falle von Projekten in den Bereichen Wasser, Abwasser und Festmüll: 
Erläutern Sie, ob und wie das Projekt mit eine m sektorspezifischen oder integrierten Plan 
bzw. Programm im Zusammenhang mit der Umse tzung der Gemeinschaftspolitik oder dem 
Gemeinschaftsrecht in diesen Bereichen im Einklang steht: 
TEXTKASTEN 
 
G. BEGRÜNDUNG  DER  ÖFFENTLICHEN  BETEILIGUNG 
Die vorstehend genannte sozioökonomische Analyse liefert Informationen über den internen Zinsfuß des 
Projekts. Die finanzielle Analyse liefert Angaben über den Finanzierungsbedarf und die Auswirkungen der EU-
Finanzhilfe auf die finanzielle Tragfähigkeit des Projek ts. Bitte ergänzen Sie diese Informationen mit den 
nachstehenden Daten.  
G.1. Wettbewerb  
Geht dieses Projekt mit staat lichen Beihilfen einher?   
Ja   Nein  
Falls ja, nennen Sie bitte in der nachfolgende n Tabelle die Höhe der Beihilfen sowie für 
genehmigte Beihilfen die jeweilige Beihilf enummer und die Referenz des Genehmigungs-
schreibens, für freigestellte Beihilfen die jeweilige Regist riernummer und für ausstehende 
angemeldete Beihilfen die jeweilige Beihilfenummer14. 
Ursprung der Beihilfen (lokal, 
regional, national, EU): Höhe der 
Beihilfe Beihilfenummer/ 
Registriernummer für 
freigestellte BeihilfenReferenz des 
Genehmigungs-
schreibens 
Genehmigte Beihilferegelungen, genehmigte Ad-hoc-Beihilfen, unter eine Gruppenfreistellungs-verordnung fallende Beihilfen:  ………………………….. 
 …………………………..    
Im Rahmen von anhängigen 
Notifizierungen vorgesehene Beihilfen (Ad-hoc-Beihilfen oder Beihilferegelungen) :  ………………………….. 
 …………………………..    
Beihilfen, für die die 
Notifizierung aussteht (Ad-hoc-Beihilfen oder Beihilferegelungen)  ………………………….. 
 …………………………..    
Beihilfen insgesamt:     
Gesamtkosten des Investitions-
projekts    
 
                                                 
14  Dieser Antrag ersetzt nicht die Unterrichtung der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags. 
Eine positive Entscheidung der Kommission über das Großprojekt im Rahmen der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 bedeutet nicht die Ge nehmigung der staatlichen Beihilfe. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/147 
 G.2. Auswirkungen der Gemeinschaftshilfe au f die Durchführung des Projekts   
Geben Sie bitte Einzelheiten zu jeder Fr age an, die Sie mit “Ja” beantworten: 
Wird die Unterstützung durch die Strukturfonds: 
a) die Durchführung des Projekts beschleunigen? 
Ja   Nein  
b) von wesentlicher Bedeutung für die Projektdurchführung sein? 
Ja   Nein  
TEXTKASTEN 
 
H. FINANZIERUNGSPLAN 
Der Betrag des Beschlusses und andere in diesem Teil enthaltene Finanzinformationen 
müssen mit der Grundlage (Gesamtkosten oder öffe ntliche Kosten) des Kofinanzierungssatzes 
der Prioritätsachse übereinstimmen. Private Ausgaben, die nicht im Rahmen der Prioritätsachse zuschussfähig sind, werden von den zuschussfähigen Kosten ausgeschlossen; zuschussfähige private Ausgaben können eingeschlossen werden. 
L 371/148 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 H.1. Kostenaufschlüsselung  
Euro PROJEKT -
KOSTEN 
INSGESAMT  
(A) NICHT 
ZUSCHUSS -
FÄHIGE 
KOSTEN15 
(B) ZUSCHUSS -
FÄHIGE KOSTEN  
 
(C)=(A)-(B) 
1. Planungs-/Entwurfskosten    
2. Landerwerb    
3. Bauarbeiten    
4. Anlagen und Ausrüstung    
5. Unvorhergesehene 
Ausgaben16    
6. Preisanpassung (falls 
anwendbar) 17    
7. Technische Hilfe    
8. Öffentlichkeitsarbeit    
9. Überwachung während der 
Bauarbeiten    
10. Zwischenbetrag    
11. (MwSt.18)    
12. INSGESAMT    
 
H.2. Insgesamt vorgesehene Mittel und vor gesehene Beteiligung der Fonds 
Die Finanzierungsbedarfsquote wu rde bereits unter E.1.2 angege ben. Sie ist auf die zuschuss-
fähigen Kosten anzuwenden, um die “Bemessung sgrundlage, auf die der Kofinanzierungssatz 
der Prioritätsachse angewandt wird” (Art. 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 
des Rates) zu berechnen. Diese wird dann durch  den Kofinanzierungssatz  der Prioritätsachse 
multipliziert, um die Gemeinschaftsbeteiligung festzulegen. 
                                                 
15  Zu den nichtzuschussfähigen Kosten gehören (i) Ausgaben außerhalb des Zeitraums der 
Zuschussfähigkeit, (ii) die gemäß den nationalen Vorschriften nicht zuschussfähigen Ausgaben (Artikel 56 Absatz 4 der Veror dnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates sowie (iii) sonstige nicht zur 
Kofinanzierung vorgelegte Ausgaben. 
16  Die unvorhergesehenen Ausgaben sollten 10% der Gesamtinvestitionskosten nicht überschreiten. Diese 
unvorhergesehenen Ausgaben können in die Gesamtkosten einbezogen werden, die zur Berechnung der 
finanziellen Beteiligung der Fonds verwendet werden – Abschnitt H2. 
17  Bei Bedarf kann eine Preisanpassung kann vorgesehen werden, um die erwartete Inflation abzudecken, 
wenn die zuschussfähigen Kosten in konstanten Preisen angegeben werden. 
18  Wird die MwSt. als zuschussfähig erachtet, ist dies zu begründen. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/149 
 H.2.1.  Berechnung der Gemeinschaftsbeteiligung 
  Wert 
1.  Zuschussfähige Kosten (in Euro, nicht diskontiert)  
(Abschnitt H.1.12(C))  
2.  Finanzierungsbedarfsquote (%) = (E.1.2.11)  
3.  Betrag des Beschlusses, d.h. „Bemessungsgrundlage, 
auf die der Kofinanzierung ssatz der Prioritätsachse 
angewandt wird“ (Artikel 41 (2)) = (1)*(2) (Einhaltung 
der maximalen öffentlichen Beteiligung gemäß den 
Vorschriften über staatliche Beihilfen)  
4.  Kofinanzierungssatz de r Prioritätsachse (%)  
5.  Gemeinschaftsbeteiligung (in Euro) = (3)*(4)  
 
H.2.2.  Kofinanzierungsquellen 
Ausgehend von den Ergebnissen der Berechnung der Finanzierungslücke ("financing gap") 
werden die Gesamtinvestitionskosten des Proj ekts aus folgenden Quellen finanziert:  
Quelle der Gesamtinvestitionskosten (€)  Davon (zur  
Information) 
Investitionskosten 
insgesamt 
[H.1.12.(A)]  Beteiligung der 
Gemeinschaft 
 
[H.2.1.5]  Nationale 
öffentliche 
Mittel (oder 
gleichwertig) Nationale private 
Mittel  Andere 
Quellen (bitte 
angeben)  EIB/EIF-
Darlehen 
a)= 
b)+c)+d)+e) b) c) d) e)  f) 
       
 
Einzelheiten zu der/den Ents cheidung(en) über nationale öffe ntliche Finanzierung, Darlehen 
usw. werden in Abschnitt D.2.3 geliefert. 
Wird eine Finanzierung auf Darlehensbasis in Anspruch genommen, so wird sie der Behörde 
zugeschlagen, die für die Rückzahlung des Darleh ens zuständig ist (national öffentlich oder 
national privat) Nur bei EIB/EIF-Darlehen is t zu Informationszwecken der Betrag der 
Finanzierung auf Darlehensbasis anzugeben.  
H.3. Jährlicher Finanzierungsplan der Gemeinschaftsbeteiligung  
Die Gemeinschaftsbeteiligung (H.2.1.5) ist als Teil der jährlichen Mittelbindung für das 
Programm darzustellen.  
(in Euro) 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 
[CF/ 
EFRE - angeben]        
 
L 371/150 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 I. VEREINBARKEIT  MIT  DEN  POLITIKEN  UND  RECHTSVOR-
SCHRIFTEN  DER  GEMEINSCHAFT 
Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates besagt: „Die aus den Fonds finanzierten 
Vorhaben müssen den Bestimmungen des Vertrags und den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten 
entsprechen“.  
Zusätzlich zu den oben genannten Daten sind folgende Informationen zu liefern:  
I.1. Sonstige EU-Finanzierungsquellen  
I.1.1.  Wurde für dieses Projekt ei ne Unterstützung aus anderen 
Gemeinschaftsquellen (einschließlich EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, TEN-V-Haushalt, LIFE+, usw.) beantragt? 
Ja   Nein  
Falls ja, bitte Einzelheiten (Finanzinstrument, Aktenzeichen, Daten, beantragte Beträge, bewilligte Beträge usw.): 
TEXTKASTEN 
I.1.2.  Ergänzt das Projekt ein bereits v on EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, TEN-V-
Haushalt oder einer sonstigen EG -Finanzierungsquelle finanziertes 
Projekt? 
Ja   Nein  
Falls ja, bitte Einzelheiten (genaue Angaben, Aktenzeichen, Daten, beantragte Beträge, 
bewilligte Beträge usw.): 
TEXTKASTEN 
I.1.3.  Wurde für diese Projekt ein Antrag auf ein Darlehen oder Unterstützung 
von EIB / EIF gestellt? 
Ja   Nein  
Falls ja, bitte Einzelheiten (Finanzinstrument, Aktenzeichen, Daten, beantragte Beträge, bewilligte Beträge usw.): 
TEXTKASTEN 
I.1.4.  Wurde für eine frühere Phase dieses  Projekts (einschließlich Durchführ-
barkeits- und Vorbereitungsphase) eine Unterstützung aus anderen Gemeinschaftsquellen (einschließlich EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, TEN-V-Haushalt usw.) beantragt)? 
Ja   Nein  
Falls ja, bitte Einzelheiten (Finanzinstrument, Aktenzeichen, Daten, beantragte Beträge, bewilligte Beträge usw.): 
TEXTKASTEN 
  
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/151 
 I.2. Ist das Projekt Gegenstand eines G erichtsverfahrens wegen etwaigen 
Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht? 
Ja   Nein  
Falls ja, bitte Einzelheiten: 
TEXTKASTEN 
 
I.3. Öffentlichkeitsarbeit  
Beschreiben Sie die geplanten Maßnahmen  zur Bekanntmachung der finanziellen 
Unterstützung durch die EU (z. B. Art de r Maßnahme, kurze Beschreibung, geschätzte 
Kosten, Dauer usw.): 
TEXTKASTEN 
I.4. Einbindung von JASPERS in die Projektvorbereitung 
I.4.1.  Wurde bei der Vorbereitung des Proj ekts technische Unterstützung im 
Rahmen von JASPERS geleistet?   M 
Ja   Nein  
I.4.2.  Beschreibung der Elemente des Projekts, an denen JASPERS beteiligt 
war (z. B. Einhaltung der Umweltvo rschriften, Beschaffung, Überprüfung 
der technischen Beschreibung).   
TEXTKASTEN 
I.4.3.  Welches waren die wichtigsten Sc hlussfolgerungen und Empfehlungen, 
die sich aus der Beteiligung von JASPERS ergaben, und wurden sie bei 
der Finalisierung des Proj ekts berücksichtigt? 
TEXTKASTEN 
I.5. Öffentliches Beschaffungswesen  
Falls Aufträge im Amtsblatt der Europäischen Union ausgeschrieben wurden, nennen Sie bitte 
die Referenzen. 
Auftrag Datum Referenz 
   
… … … 
 
L 371/152 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 J. SICHTVERMERK  DER  ZUSTÄNDIGEN  NATIONALEN  
BEHÖRDE 
Ich bestätige, dass die in diesem Formular gemachten Angaben genau und zutreffend sind.  
 NAME:   UNTERSCHRIFT EINRICHTUNG:  (VERWALTUNGSBEHÖRDE) DATUM:     
— 
 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/153 
  
ANHANG  I  
ERKLÄRUNG  DER  FÜR  DIE  ÜBERWACHUNG  DER  „NATURA  2000“-GEBIETE  
ZUSTÄNDIGEN  BEHÖRDE 
 
Die zuständige Behörde _____________________ 
Nach Prüfung des Projektantrags _____________________ Ort des Vorhabens _____________________ Erklärt, dass das Projekt aus folgenden Gründen wahrscheinlich keine erheblichen 
Auswirkungen auf ein „ NATURA 2000“- Gebiet haben wird:  
TEXTKASTEN 
Daher wurde eine angemessene Prüfung gemäß Ar tikel 6 Absatz 3 nicht für nötig erachtet. 
Eine Karte im Maßstab 1:100 000 (oder einem Maßstab, der diesem möglichst nahe kommt), 
auf der der Durchführungsort des Vorhabens wi e auch gegebenenfalls die betroffenen 
„NATURA 2000“- Gebiete eingezeichnet sind, ist als Anlage beigefügt. 
Datum (TT/MM/JJJJ):  ____________________ Unterschrift:  ____________________ Name: ____________________ Funktion:  ____________________ Einrichtung:  ____________________ 
(für die Überwachung von „ NATURA 2000“- Gebieten zuständige Behörde) 
Amtliches Siegel:   
— 
 
L 371/154 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 ANHANG XXII  
 
GROSSPROJEKT  
ANTRAG AUF FINANZIELLE BETEILIGUNG GEMÄSS 
ARTIKEL 39 BIS 41 DER VERORD NUNG (EG) NR. 1083/2006  
EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE 
ENTWICKLUNG / KOHÄSIONSFONDS  
 
PRODUKTIVE INVESTITION1 
[Bezeichnung des Projekts] 
CCI-Nr. [.......... ..................] 
------------- --------- 
INHALTSVERZEICHNIS 
A. ADRESSEN UND REFERENZEN   
B. PROJEKTEINZELHEITEN  C. ERGEBNISSE DER DURCHFÜHRBARKEITSSTUDIEN   D. ZEITPLAN  E. KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE  F. UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG  G. BEGRÜNDUNG DER ÖFFENTLICHEN BETEILIGUNG  H. FINANZIERUNGSPLAN   I. VEREINBARKEIT MIT DEN POLITIKEN UND 
RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT  
J. SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDE  
ANHANG I: ERKLÄRUNG DE R FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER „NATURA 2000“-
GEBIETE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE  ANHANG II – KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE [Liste aller Anhänge]   
  
                                                
 
1  Dieses Formular ist für die in Artikel 55 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates 
genannten Projekte zu verwenden, die den Regeln für staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 des 
Vertrags unterliegen. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/155 
  
A. ADRESSEN  UND  REFERENZEN    
A.1. Für den Antrag zuständige Behörde (d. h.. Verwaltungsbehörde oder 
zwischengeschaltete Stelle) 
A.1.1.  Name:    TEXT 
A.1.2.  Adresse:   TEXT 
A.1.3.  Ansprechpartner: TEXT 
A.1.4.  Telefon:   TEXT 
A.1.5.  Telex/Fax:  TEXT 
A.1.6.  E-Mail:   TEXT 
A.2. Für die Durchführung des Projekts zu ständige Einrichtung (Begünstigter) 
A.2.1.  Name:    TEXT 
A.2.2.  Adresse:   TEXT 
A.2.3.  Ansprechpartner: TEXT 
A.2.4.  Telefon:   TEXT 
A.2.5.  Telex/Fax:  TEXT 
A.2.6.  E-Mail:   TEXT 
B. PROJEKTEINZELHEITEN   
B.1. Beschreibung des Projekts  
B.1.1.  Titel des Projekts/der Projektphase:   
TEXTKASTEN 
B.1.2.  Bezeichnung des Unternehmens:  TEXT 
B.1.3.  Ist das Unternehmen ein KMU2?  
Ja   Nein  
B.1.4.  Umsatz:  Wert Millionen Euro 
B.1.5.  Gesamtzahl der Beschäftigten:  Wert  
B.1.6.  Gruppenstruktur: 
Sind 25% oder mehr des Kapitals oder  der Stimmrechte des Unternehmens im 
Besitz eines Unternehmens oder einer Gruppe von Unternehmen, die nicht unter 
die Definition eines KMU fallen?  
Ja   Nein  
Geben Sie den Namen an und beschrei ben Sie die Struktur der Gruppe. 
TEXTKASTEN 
                                                 
2  http://europa.eu.int/eur-lex/pri/en/oj/dat/2003/l_124/l_12420030520en00360041.pdf  
L 371/156 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
  
B.2. Kategorisierung der Projekttätigkeit3 
B.2.1.  B.2.1. Code für die Dimension „Prioritätsachse“4 Code Prozentsatz 
        Code Prozentsatz 
B.2.2.  Code für die Dimension „Finanzierungsform“   Code 
B.2.3.  Code für die Dimension „Art des Gebiets“   Code 
B.2.4.  Code für die Dimension „Wirtsc haftszweig“  Code Prozentsatz 
        Code Prozentsatz 
B.2.4.1.  NACE-Code5 Code 
B.2.4.2.  Art der Investition Code6 
B.2.4.3.  Betroffenes Produkt Code7 
B.2.5.  Code für die Dimension „Gebiet“ (NUTS/LAU)8 Code  
B.3. Vereinbarkeit und Kohärenz mit dem operationellen Programm 
B.3.1.  Bezeichnung des mit dem Projekt zusammenhängenden operationellen 
Programms:  
TEXTKASTEN 
B.3.2.  CCI-Nr. des operationellen Programms 
TEXTKASTEN 
B.3.3.  Entscheidung der Kommission(Nr. und Datum):  
TEXTKASTEN 
B.3.4.  Fonds 
EFRE  Kohäsionsfonds  
B.3.5.  Bezeichnung der Prioritätsachse:  
TEXTKASTEN 
                                                 
3  Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006. der Kommission, soweit nichts anderes bestimmt ist. 
4  Betrifft ein Projekt mehr als einen Wirtschaftszweig, können mehrere Codes angegeben werden. In 
diesem Fall ist der prozentuale Anteil für jeden Code anzugeben, wobei der Gesamtwert nicht über 
100 % liegen darf. 
5  NACE-Rev.1, vierstelliger Code:  
http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/index/nace_all.html  
6  Neue Anlage = 1; Ausweitung = 2; Umstellung/Modernisierung = 3; Standortwechsel = 4; Übernah-
me = 5. 
7  Kombinierte Nomenklatur (KN), Verordnung (EG) Nr. 1789/2003, ABl. L 281 vom 30.12.2003. 
8  NUTS-Codes: http://europa.eu.int/comm/eurostat/ramon/nuts/home_regions_en.html. Bitte verwenden 
Sie den detailliertesten und relevantesten NUTS-Code. Betrifft ein Projekt mehrere individuelle Nuts – 
Ebene LAU 2 – Einheiten, erfassen Sie bitte  die NUTS/LAU1 oder höhere Codes. 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/157 
 B.4. Projektbeschreibung 
B.4.1.  Beschreibung des Projekts (der Projektphase: 
a) Bitte beschreiben Sie das Projekt (oder die Projektphase). 
TEXTKASTEN 
b) Falls es sich bei dem Projekt um ei ne Phase eines Projekts handelt: Bitte 
beschreiben Sie die vorgesehenen Stufen der Umsetzung (mit Angaben dazu, ob sie technisch und finanz iell unabhängig sind). 
TEXTKASTEN 
c) Welche Kriterien wurden bei der Aufteilung des Projekts in Phasen 
angewandt?  
TEXTKASTEN 
B.4.2.  Technische Beschreibung der Infrastrukturinvestitionen  
Beschreiben Sie: 
a) Die auszuführenden Arbeiten, ihre wi chtigsten Merkmale und Bestandteile 
(möglichst unter Verwendung von qua ntifizierter Indikatoren) 
TEXTKASTEN 
b) Standort, Haupttätigkeiten und Hauptel emente der Finanzstruktur des Unter-
nehmens 
TEXTKASTEN 
c) die Ziele des Investitionsvorhabe ns und Hauptaspekte des Ausweitungs-, 
Umstellungs- oder Umstrukturierungspl ans für das Investitionsvorhaben  
TEXTKASTEN 
d) die Produktionstechnolo gie und  die Ausrüstung 
TEXTKASTEN 
e) die Produkte.  
TEXTKASTEN 
B.5. Projektziele  
B.5.1.  Derzeitige Infrastruktur und Auswirkungen des Projekts 
Geben Sie an, inwieweit die Region(en) de rzeit mit der Art von Produktionsanlagen oder 
-tätigkeiten ausgestattet ist/sind, die unt er diesen Antrag fallen. Geben Sie den 
vorhersehbaren Beitrag des Projekts an: 
TEXTKASTEN 
B.5.2.  Beitrag zur Verwirklichung de s operationellen Programms 
Geben Sie an, welchen Beitrag das Projekt zu den Prioritä tsachsen des operationellen 
Programms leistet (möglichst unter A ngabe quantifizierter Indikatoren) 
TEXT 
L 371/158 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
  
C.  ERGEBNISSE  DER  DURCHFÜHRBAR KEITSSTUDIE 
C.1. Bedarfsanalyse   
C.1.1.  Beschreiben Sie die Zielmärkte, ggf. aufgegliedert nach Mitgliedstaaten 
sowie gesondert nach Drittländern insgesamt: 
TEXTKASTEN 
C.1.2.  Zusammenfassung der Bedarfsanalyse einschließlich de r Bedarfswachs-
tumsrate, ggf. aufgegliedert nach M itgliedstaaten sowie gesondert nach 
Drittländern insgesamt: 
TEXTKASTEN 
C.2. Fassen Sie die wichtigsten Schlussf olgerungen der Studien zusammen 
(Durchführbarkeitsstudien, Unterneh mensplan und vorbereitende Studien) 
TEXTKASTEN 
C.3. Angaben zur Kapazität 
C.3.1.  Kapazität des Unternehmens vor der Investition (in Jahreseinheiten):  
C.3.2.  Bezugsdatum:  
C.3.3.  Kapazität nach der Investition (in Jahreseinheiten):  
C.3.4.  Geschätzter Kapazitätsauslastungsgrad:  
D. ZEITPLAN 
D.1. Zeitplan des Projekts  
Bitte unten den Zeitplan für das Projekt angeben.  
Sehen Sie gegebenenfalls für je den Vertrag oder jede Phase ei nen separatenEintrag in der 
Tabelle vor. Betrifft der Antrag eine Projekt phase, bitte genau angeben, für welche Elemente 
des Gesamtprojekts Unterstützung beantragt wird: 
 Anfangsdatum 
(A) Abschlussdatum 
date (B) 
1. Durchführbarkeitsstudie/Unternehmensplan: TT/MM/JJJJ TT/MM/JJJJ 
2. Kosten-/Nutzen-Analyse: TT/MM/JJJJ TT/MM/JJJJ 
3. Umweltverträglichkeitsprüfung: TT/MM/JJJJ TT/MM/JJJJ 
4. Landerwerb: TT/MM/JJJJ TT/MM/JJJJ 
5. Bauphase: TT/MM/JJJJ TT/MM/JJJJ 
6. Operative Phase: TT/MM/JJJJ  
 
Bitte legen Sie eine Zusammenfassung des Ze itplans der wichtigsten Maßnahmenkategorien 
(z.B., falls verfügbar, ein Gantt-Diagramm) bei.  
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/159 
 D.2. Projektreife 
Beschreiben Sie den Zeitplan des Projekts (D.1) im Hinblick auf die technischen und 
finanziellen Fortschritte und di e derzeitige Projektreife unt er folgenden Überschriften: 
D.2.1.  Technische Aspekte (Durch führbarkeitsstudie usw.); 
TEXTKASTEN 
D.2.2.  Verwaltung (Genehmigungen, UVP,  Erwerb von Land usw.); 
TEXTKASTEN 
D.2.3.  Finanzielle Aspekte (Mittelbindungen in  Bezug auf nationale öffentliche 
Ausgaben, beantragte oder gewährte Da rlehen usw. - Referenzen angeben) 
TEXTKASTEN 
D.2.4.  Falls das Projekt bereits begonnen hat , geben Sie den derzeitigen Stand 
der Arbeiten an: 
TEXTKASTEN 
 
E. KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE   
Dieser Teil ist auf der Grundlage der Anleitung zur Kosten-Nutzen-Analyse von Großprojekten zu erstellen. 
Zusätzlich zu den vorzulegenden Zusammenfassungen ist als Unterlage zu diesem Antrag das vollständige 
Dokument der Kosten-Nutzen-Analyse als Anhang II vorzulegen.   
E.1. Finanzanalyse  
Die wesentlichen Elemente der Finanzanalyse im Ra hmen der Kosten-Nutzen-Analyse sind nachfolgend 
zusammenzufassen. 
E.1.1.  Kurzbeschreibung der Methodik und der spezifischen Prämissen  
TEXTKASTEN 
E.1.2. Wichtigste für die Finanzanalyse verwendete Elemente und Parameter 
 Bei der Berechnung der erwarteten Rentabilität 
berücksichtigte wichtigste Elemente und Parameter  
1 Referenzzeitraum (Jahre)  
2 Finanzielle Diskontrate (%)  
3 Gesamtinvestitionskosten (in Euro  
4 Geschätzte Kapazitätsauslastung (C.3.4) (%)  
5 Geschätzte Kapazitätsauslastung  bis zum Break-even-Punkt (%)  
6 Geschätzte Steigerung des Jahr esumsatzes aufgrund dieser 
Investition (in Euro)  
7 Umsatz je Beschäftigter (in Euro)  
8 Änderung des Umsatzes je Beschäftigter in % (nur im Falle 
der Erweiterung einer Tätigkeit)  
L 371/160 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
  
E.1.3.  Wichtigste Ergebnisse der Finanzanalyse  
  Ohne Unterstützun g der 
EU (FRR/C) 
A Mit Unterstützung der 
EU (FRR/K) 
B 
1. Finanzielle 
Rendite:  (%)  FRR/C  FRR/K 
2. Kapitalwert (Euro)  FNPV/C  FNPV/K
 
E.2. Sozioökonomische Analyse  
E.2.1.  Kurze Beschreibung der Methodik (wes entliche Prämissen der Kosten-
Nutzen-Analyse) und der wichtigsten Ergebnisse der so zioökonomischen 
Analyse:  
TEXTKASTEN 
E.2.2.  Einzelheiten zu den wichtigsten bei der Analyse ermittelten wirtschaft-
lichen Kosten und Nutzen mit den entsprechenden Werten: 
Nutzeffekt Wert/Einheit 
(ggf.) Gesamtwert 
(in Euro, 
diskontiert) Anteil am 
Gesamtnutzen 
in %  
    
… … … … 
Kosten Wert/Einheit 
(ggf.) Gesamtwert 
(in Euro, 
diskontiert) Anteil an den 
Gesamtkosten 
in %  
    
… … … … 
 
E.2.3.  Hauptindikatoren der Wirtschaftsanalyse 
Wichtigste Parameter und Indikatoren Werte 
1. Sozialer Abzinsungssatz (%)  
2. Wirtschaftliche Rentabilität (%)  
3. Wirtschaftlicher Kapitalwert (in Euro )  
4. Kosten-Nutzen-Verhältnis  
 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/161 
 E.2.4.  Beschäftigungseffekte des Projekts 
a) Voraussichtliche Zahl der im Rahmen des geschaffenen Arbeitsplät ze an (ausgedrückt 
in Vollzeitäquivalenten)  
 Zahl 
(Vollzeitäquivalent) 
 
(A) Durchschnittliche 
Beschäftigungsdauer 
(in Monaten) 
(B) 
Zahl der direkt geschaffenen Arbeitsplätze:   
1. In der Implementierungs-
phase   
2. In der operativen Phase   
Zahl der indirekt 
geschaffenen Arbeitsplätze   
3. In der Implementierungs-
phase   
4. In der operativen Phase   
b) Erhaltung von Arbeitsplätzen  
Geben Sie die geschätzte Zahl der Arbeitsplä tze (Vollzeitäquivalente n) an, die verloren 
gehen würden, wenn die Investiti on nicht getätigt würde:  XXXX 
Erläutern Sie die Gründe: 
TEXTKASTEN 
c) Auswirkungen auf die überregionale Beschäftigung  
Welche Auswirkungen werden vom Projekt au f die Beschäftigung in anderen Regionen 
der Gemeinschaft erwartet?  Positiv e / neutrale / negative Auswirkungen 
Einzelheiten: 
TEXTKASTEN 
E.2.5.  Wichtigste nicht quantifizierbare/nich t werthaltige Vorteile und Kosten: 
TEXTKASTEN 
E.3. Risiko- und Sensitivitätsanalyse  
E.3.1 Kurzbeschreibung der Methodik und Zusammenfassung der Ergebnisse 
TEXTKASTEN 
L 371/162 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 E.3.2 Sensitivitätsanalyse   
a) Geben Sie die prozentuale Änderung an, die auf die geprüften Variablen 
angewandt wird: ………………. 
b) Erläutern Sie die voraussichtliche n Auswirkungen auf die Ergebnisse der 
finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsindizes. 
Geprüfte 
Variablen  FRR-
Variation FNPV-
Variation ERR-
Variation ENPV-
Variation 
     
     
 
c) Welche Variablen wurden als kritische Variablen ermittelt? Geben Sie an, 
welche Kriterien zur Anwendung kommen. 
TEXTKASTEN 
d) Welches sind die Umschaltwer te der kritischen Variablen? 
TEXTKASTEN 
E.3.3 Risikoanalyse  
Beschreiben Sie die geschätzte Wahrscheinlic hkeitsverteilung der de r finanziellen und 
wirtschaftlichen Leistungsindize s des Projekts. Liefern Sie relevante statistische Daten 
(voraussichtliche Werte, Standardabweichung) 
TEXTKASTEN 
 
F. UMWELTVERTRÄGLIC HKEITSPRÜFUNG   
F.1. In welcher Weise: 
a) trägt das Projekt zum Ziel der ökol ogischen Nachhaltigkeit bei (europäische 
Klimaschutzpolitik, Bekämpfung des Verl usts der biologischen Vielfalt usw.) 
b) trägt das Projekt den Grundsätzen der Vorsorge und der Beseitigung von 
Umweltschäden an der Quelle Rechnung 
c) trägt das Projekt dem “V erursacherprinzip” Rechnung? 
TEXTKASTEN 
F.2. Anhörung der Umweltbehörden  
Wurden die mutmaßlich von dem Vorhaben betr offenen Umweltbehörden ihren jeweiligen 
Kompetenzen entsprechend zu Rate gezogen? 
Ja   Nein  
Falls ja, geben Sie bitte Namen und Adresse(n ) an und erläutern Sie die Zuständigkeit der 
jeweiligen Behörde:  
TEXTKASTEN 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/163 
 Falls nein, nennen Sie bitte Gründe  
TEXTKASTEN 
F.3. Umweltverträglichkeitsprüfung 
F.3.1.  GENEHMIGUNG9 
                                                 
9  ‘Genehmigung' bedeutet: Entscheidung der zuständigen (nationalen) Behörde(n), mit der der 
Projektträger die Erlaubnis erhä lt, das Projekt durchzuführen. 
10  über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei besti mmten öffentlichen und privaten Projekten („UVP-
Richtlinie“), ABl. L 175 vom 5.7.1985, zuletzt geän dert durch die Richtlinie 2003/35/EG, ABl. L 156 
vom 25.6.2003. 
11  Erstellt gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 85/337/EWG in der geänderten Fassung.  
12  Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments  und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung 
der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001).  
13  Erstellt gemäß Anhang I Buchstabe j der Richtlinie 2001/42/EG. 
14  ABl. L 206 vom 22.7.1992. 
15  Dokument 99/7 Rev. 2, vom Habitatausschuss (Vertreter der Mitgliedstaaten, eingesetzt gemäß der 
Richtlinie 92/43/EWG) in seiner Sitzung vom 4.10.1999 verabschiedet. 
16  Dieser Antrag ersetzt nicht die Unterrichtung der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags. 
Eine positive Entscheidung der Kommission über das Großprojekt im Rahmen der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 bedeutet nicht die Ge nehmigung der staatlichen Beihilfe. 
17  Zu den nichtzuschussfähigen Kosten gehören (i) Ausgaben außerhalb des Zeitraums der 
Zuschussfähigkeit, (ii) die gemäß den nationalen Vorschriften nicht zuschussfähigen Ausgaben 
(Artikel 56 Absatz 4 der Veror dnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates sowie (iii) sonstige nicht zur 
Kofinanzierung vorgelegte Ausgaben.   
Anmerkung: Der Beginn der Zuschussfähigkeit der Ausgaben entspricht dem Datum des Eingangs des entsprechenden operationellen Programmplanungs dokuments bzw. einheitlichen Programmplanungs-
dokuments bei der Kommission oder der 1. Januar 2007, je nachdem, welcher dieser Termine der 
frühere ist. 
18   Die unvorhergesehenen Ausgaben sollten 10 % der Gesamtinvestitionskosten nicht überschreiten. Diese 
unvorhergesehenen Ausgaben können in die Gesamtkosten einbezogen werden, die zur Berechnung der 
finanziellen Beteiligung der Fonds verwendet werden. 
19   Wird die MwSt. als zuschussfähig erachtet, ist dies zu begründen. 
20  Gemäß Artikel 57 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates.  
L 371/164 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 F.3.1.1.  Wurde die Genehmigung für dieses  Projekt bereits erteilt?  
Ja   Nein  
F.3.1.2.  Falls ja, wann? 
TT/MM/JJJJ 
F.3.1.3.  Falls nein, wann wurde der formelle Antrag auf Genehmigung 
eingereicht?  
TT/MM/JJJJ 
F.3.1.4.  Für wann wird die endgültige Entscheidung erwartet?  
TT/MM/JJJJ 
F.3.1.5.  Nennen Sie die zuständige(n) Behörde(n), die die Genehmigung erteilt 
hat/haben oder erteilen wird/werden. 
TEXTKASTEN 
F.3.2.  ANWENDUNG DER RICHTLINIE 85/ 337/EWG DES RATES ÜBER DIE 
UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG (UVP)10 
F.3.2.1.   Fällt das Projekt fällt unter eine Entwicklungsklasse nach:  
 Anhang I der Richtlinie (weiter zu Frage F3.2.2) 
 Anhang II der Richtlinie (weiter zu Frage F.3.2.3) 
 Das Projekt fällt unter keinen der beiden Anhänge (weiter zu Frage 
F.3.3) 
F.3.2.2.  Falls das Projekt unter Anhang I der Richtlinie fällt, fügen Sie bitte 
folgende Unterlagen bei:  
a) Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 
b) die nichttechnische Zusammenfassung 11 der für das Projekt durchgeführten 
Umweltverträglichkeitsprüfung;  c) Information über Anhörungen der Umweltbehörden, der betroffenen Öffent-
lichkeit und gegebenenfalls anderer Mitgliedstaaten. 
F.3.2.3.  Falls das Projekt unter Anhang II de r Richtlinie fällt: wurde eine 
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt? 
 Ja  
(in diesem Fall sind die unter Zi ffer 3.2.2 aufgeführten Unterlagen 
beizufügen) 
 Nein  
(in diesem Fall sind die Gründe darzulegen und die Schwellen-
werte, Kriterien oder die Einzelfa lluntersuchungen zu nennen, die 
durchgeführt wurden, um zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass das Projekt keine erheblic hen Auswirkungen auf die Umwelt 
hat) : 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/165 
 TEXTKASTEN 
F.3.3.  ANWENDUNG DER RICHTLINIE 2001/ 42/EG ZUR STRATEGISCHEN 
UMWELTPRÜFUNG12 (SUP-Richtlinie) 
F.3.3.1.  Geht das Projekt auf einen Plan od er ein Programm zurück, das unter 
diese Richtlinie fällt? 
 NEIN - in diesem Fall bitte kurz erläutern: 
TEXTKASTEN 
 JA – In diesem Fall ist ein Internet-Link zu der nichttechnischen 
Zusammenfassung des für den Plan bzw. das Programm 
durchgeführten Umweltberichts anz ugeben oder eine elektronische 
Kopie dieser Zusammenfassung13 vorzulegen, damit beurteilt 
werden kann, ob die potenzielle n kumulativen Wirkungen des 
Projekts berücksichtigt wurden. 
 
F.4. BEURTEILUNG DER AUSWIRK UNGEN AUF "NATURA 2000"-
GEBIETE   
F.4.1.  Wird das Vorhaben erhebliche nega tive Auswirkungen auf Gebiete haben, 
die zum "Natura 2000"-Netz gehören oder darin eingegliedert werden 
sollen? 
 Ja, In diesem Fall 
(1) ist eine Zusammenfassung der Schlussfolgerungen der 
Verträglichkeitsprüfung vorzu legen, die gemäß Artikel 6 
Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG14 durchzuführen ist.  
TEXTKASTEN 
(2) Sind Ausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 4 
erforderlich, ist eine Kopie des Formulars „Gemäß der Richtlinie 92/43/EWG
15 an die Kommission übermittelte 
Informationen über Vorhaben, bei denen mit erheblichen 
Auswirkungen auf Natura 2000-Gebiete zu rechnen ist” vorzulegen”. 
 Nein – In diesem Fall ist die von der zuständigen Behörde 
ausgefüllte Erklärung in  Anhang I beizufügen. 
F.5. Weitere Maßnahmen zur Einbeziehung von Umweltbelangen   
Sind bei dem Vorhaben außer der Umweltver träglichkeitsprüfung noch weitere Maßnahmen 
zur Einbeziehung von Umweltbelangen vorgesehen (z. B. Umweltaudit, Umweltmanagement 
oder spezielle Umweltüberwachung) ? 
Ja   Nein  
Falls ja, Einzelheiten   
TEXTKASTEN 
 
L 371/166 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 F.6. Kosten der Maßnahmen zur Verringerung der negativen Umweltauswir-
kungen  
Falls in den Gesamtkosten enthalten, gesc hätzter Anteil der Kosten von Maßnahmen zur 
Verringerung und/oder zum Ausgleichen von negativen Umweltauswirkungen  
%  
Kurze Erläuterung:   
TEXTKASTEN 
 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/167 
 G. BEGRÜNDUNG  DER  ÖFFENTLICHEN  BETEILIGUNG   
Die vorstehend genannte sozioökonomische Analyse liefert Informationen über den internen Zinsfuß des 
Projekts. Die finanzielle Analyse liefert Angaben über den Finanzierungsbedarf und die Auswirkungen der EU-
Finanzhilfe auf die finanzielle Tragfähigkeit des Projek ts. Bitte ergänzen Sie diese Informationen mit den 
nachstehenden Daten.  
G.1. Wettbewerb  
Geht dieses Projekt mit staat lichen Beihilfen einher?   
Ja   Nein  
Falls ja, nennen Sie bitte in der nachfolgende n Tabelle die Höhe der Beihilfen sowie für 
genehmigte Beihilfen die jeweilige Beihilf enummer und die Referenz des Genehmigungs-
schreibens, für freigestellte Beihilfen die jeweilige Regist riernummer und für ausstehende 
angemeldete Beihilfen die jeweilige Beihilfenummer16. 
Ursprung der Beihilfen (lokal, 
regional, national, EU): Höhe der 
Beihilfe Beihilfenummer/ 
Registriernummer für 
freigestellte BeihilfenReferenz des 
Genehmigungs-
schreibens 
Genehmigte Beihilferegelungen, genehmigte Ad-hoc-Beihilfen, unter eine 
Gruppenfreistellungsverordnung 
fallende Beihilfen:  ………………………….. 
 …………………………..    
Im Rahmen von anhängigen 
Notifizierungen vorgesehene Beihilfen (Ad-hoc-Beihilfen oder Beihilferegelungen) :  ………………………….. 
 …………………………..    
Beihilfen, für die die 
Notifizierung aussteht (Ad-hoc-Beihilfen oder Beihilferegelungen)  ………………………….. 
 …………………………..    
Beihilfen insgesamt:     
Gesamtkosten des Investitions-
projekts    
L 371/168 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 G.2. Auswirkungen der Gemeinschaftshilfe au f die Durchführung des Projekts   
Geben Sie bitte Einzelheiten zu jeder Fr age an, die Sie mit “Ja” beantworten: 
Wird die Unterstützung durch die Strukturfonds: 
a) die Durchführung des Projekts beschleunigen? 
Ja   Nein  
b) von wesentlicher Bedeutung für die Projektdurchführung sein? 
Ja   Nein  
 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/169 
 H. FINANZIERUNGSPLAN 
Der Betrag des Beschlusses und andere in diesem Teil enthaltene Finanzinformationen 
müssen mit der Grundlage (Gesamtkosten oder öffe ntliche Kosten) des Kofinanzierungssatzes 
der Prioritätsachse übereinstimmen. Private Ausgaben, die nicht im Rahmen der Prioritätsachse zuschussfähig sind, werden von den zuschussfähigen Kosten ausgeschlossen; zuschussfähige private Ausgaben können eingeschlossen werden.  
H.1. Kostenaufschlüsselung  
Euro  PROJEKT -
KOSTEN 
INSGESAMT  
(A) NICHT 
ZUSCHUSS -
FÄHIGE 
KOSTEN17 
(B) ZUSCHUSS -
FÄHIGE KOSTEN  
 
(C)=(A)-(B) 
1. Planungs-/Entwurfskosten    
2. Landerwerb    
3. Bauarbeiten    
4. Anlagen und Ausrüstung    
5. Unvorhergesehene 
Ausgaben18    
6. Öffentlichkeitsarbeit    
7. Überwachung während der 
Bauarbeiten    
8. Zwischenbetrag    
9. (MwSt.19)    
10. INSGESAMT    
 
H.2. Insgesamt vorgesehene Mittel und vor gesehene Beteiligung der Fonds  
H.2.1.  Berechnung der Gemeinschaftsbeteiligung  
  Wert  
1 Betrag des Beschlusses, d.h. „Bemessungsgrundlage, auf 
die der Kofinanzierungssatz de r Prioritätsachse angewandt 
wird" (Art. 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates) (Einhaltung der maximalen öffentlichen Beteiligung gemäß den Vorschriften über staatliche Beihilfen und Ausschluss der nicht zuschussfähigen Ausgaben)  
2 Kofinanzierungssatz de r Prioritätsachse (%)  
3 Gemeinschaftsbeteiligung (in Euro) = (1)*(2)  
L 371/170 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 H.2.2.  Kofinanzierungsquellen  
Ausgehend von den Ergebnissen der Berechnung der Zuschüsse (H.2.1. im Einklang mit den 
Bestimmungen über staatliche Beihilfen) werden  die Gesamtinvestitionskosten des Projekts 
aus folgenden Quellen finanziert: 
Quelle der Gesamtinvestitionskosten (€)  Davon (zur  
Information) 
Investitionskosten 
insgesamt 
[H.1.10.(A)]  Beteiligung der 
Gemeinschaft 
 
[H.2.1.3]  Nationale 
öffentliche 
Mittel (oder 
gleichwertig) Nationale private 
Mittel Andere 
Quellen (bitte 
angeben)  EIB/EIF-
Darlehen: 
a)= 
b)+c)+d)+e) b) c) d) e)  f) 
       
 
Einzelheiten zu der/den Ents cheidung(en) über nationale öffe ntliche Finanzierung, Darlehen 
usw. sind in Abschnitt D.2.3 zu liefern. 
Wird eine Finanzierung auf Darlehensbasis in Anspruch genommen, so wird sie der Behörde 
zugeschlagen, die für die Rückzahlung des Darleh ens zuständig ist (national öffentlich oder 
national privat) Nur bei EIB/EIF-Darlehen is t zu Informationszwecken der Betrag der 
Finanzierung auf Darlehensbasis anzugeben.  
H.3. Jährlicher Finanzierungsplan der Gemeinschaftsbeteiligung  
Die Gemeinschaftsbeteiligung (H.2.1.5) ist als Teil der jährlichen Mittelbindung für das 
Programm darzustellen. 
(in Euro) 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 
[CF/ 
EFRE - angeben]        
 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/171 
 I. VEREINBARKEIT  MIT  DEN  POLITIKEN  UND  RECHTSVOR-
SCHRIFTEN  DER  GEMEINSCHAFT   
Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates besagt: „Die aus den Fonds finanzierten 
Vorhaben müssen den Bestimmungen des Vertrags und den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten 
entsprechen“.  
Zusätzlich zu den oben genannten Daten sind folgende Informationen zu liefern:  
I.1. Sonstige EU-Finanzierungsquellen  
I.1.1.  Wurde für dieses Projekt eine Un terstützung aus anderen Gemeinschafts-
quellen (einschließlich EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, TEN-V-Haushalt, 
LIFE+, usw.) beantragt? 
Ja   Nein  
Falls ja, bitte Einzelheiten (Finanzinstrument, Aktenzeichen, Daten, beantragte Beträge, bewilligte Beträge usw.): 
TEXTKASTEN 
I.1.2.  Ergänzt das Projekt ein bereits v on EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, TEN-V-
Haushalt oder einer sonstigen EG -Finanzierungsquelle finanziertes 
Projekt? 
Ja   Nein  
Falls ja, bitte Einzelheiten (genaue Angaben, Aktenzeichen, Daten, beantragte Beträge, 
bewilligte Beträge usw.): 
TEXTKASTEN 
I.1.3.  Wurde für diese Projekt ein Antrag auf ein Darlehen oder Unterstützung 
von EIB / EIF gestellt? 
Ja   Nein  
Falls ja, bitte Einzelheiten (Finanzinstrument, Aktenzeichen, Daten, beantragte Beträge, bewilligte Beträge usw.): 
TEXTKASTEN 
I.1.4.  Wurde für eine frühere Phase dieses  Projekts (einschließlich Durchführ-
barkeits- und Vorbereitungsphase) eine Unterstützung aus anderen Gemeinschaftsquellen (einschließlich EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, TEN-V-Haushalt usw.) beantragt)? 
Ja   Nein  
Falls ja, bitte Einzelheiten (Finanzinstrument, Aktenzeichen, Daten, beantragte Beträge, bewilligte Beträge usw.): 
TEXTKASTEN 
I.2. Ist das Projekt Gegenstand eines G erichtsverfahrens wegen etwaigen 
Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht? 
Ja   Nein  
Falls ja, Einzelheiten: 
TEXTKASTEN 
L 371/172 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006 
 I.3. Öffentlichkeitsarbeit  
Beschreiben Sie die geplanten Maßnahmen  zur Bekanntmachung der finanziellen 
Unterstützung durch die EU (z. B. Art de r Maßnahme, kurze Beschreibung, geschätzte 
Kosten, Dauer usw.): 
TEXTKASTEN 
I.4. Einbindung von JASPERS in die Projektvorbereitung  
I.4.1.  Wurde bei der Vorbereitung des Projekt s technische Hilfe im Rahmen von 
JASPERS geleistet? 
Ja   Nein  
I.4.2.  Beschreibung der Elemente des Projekts, an denen JASPERS beteiligt 
war (z. B. Einhaltung der Umweltvo rschriften, Beschaffung, Überprüfung 
der technischen Beschreibung).   
TEXTKASTEN 
I.4.3.  Welches waren die wichtigsten Sc hlussfolgerungen und Empfehlungen, 
die sich aus der Beteiligung von JASPERS ergaben, und wurden sie bei 
der Finalisierung des Proj ekts berücksichtigt? 
TEXTKASTEN 
I.5. Wiedereinziehung von Beihilfen  
War bzw. ist das begünstigte Unternehmen Gegenstand eines Wiedereinziehungsverfahrens20 
infolge einer Produktionsverlager ung innerhalb eines Mitglieds taats oder in einen anderen 
Mitgliedstaat? 
Ja   Nein  
 
J. SICHTVERMERK  DER  ZUSTÄNDIGEN  NATIONALEN  BEHÖRDE   
Ich bestätige, dass die in diesem Formular gemachten Angaben genau und zutreffend sind.  
NAME:   UNTERSCHRIFT EINRICHTUNG:  (VERWALTUNGSBEHÖRDE) DATUM:     
— 
27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/173 
  
 
ANHANG  I  
ERKLÄRUNG  DER  FÜR  DIE  ÜBERWACHUNG  DER  „NATURA  2000“-GEBIETE  
ZUSTÄNDIGEN  BEHÖRDE 
 
Die zuständige Behörde _____________________ 
Nach Prüfung des Projektantrags _____________________ Ort des Vorhabens _____________________ Erklärt, dass das Projekt aus folgenden Gründen wahrscheinlich keine erheblichen 
Auswirkungen auf ein „ NATURA 2000“- Gebiet haben wird:  
TEXTKASTEN 
Daher wurde eine angemessene Prüfung gemäß Ar tikel 6 Absatz 3 nicht für nötig erachtet. 
Eine Karte im Maßstab 1:100 000 (oder einem Maßstab, der diesem möglichst nahe kommt), 
auf der der Durchführungsort des Vorhabens wi e auch gegebenenfalls die betroffenen 
„NATURA 2000“- Gebiete eingezeichnet sind, ist als Anlage beigefügt. 
Datum (TT/MM/JJJJ):  ____________________ Unterschrift:  ____________________ Name: ____________________ Funktion:  ____________________ Einrichtung:  ____________________ 
(für die Überwachung von „ NATURA 2000“- Gebieten zuständige Behörde) 
Amtliches Siegel:     
—