22.7.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 975/61
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
INFORMATIONEN
EMPFEHLUNGEN UNDSTELLUNGNAHMEN
Empfehlung derKommission
andieMitgliedstaaten zurDurchführung derVerordnung Nr.11über
dieBeseitigung vonDiskriminierungen aufdemGebietderFrachtenund
Beförderungsbedingungen gemäßArtikel79Absatz3desVertrages
Verkehrswesen betreffenden Rechts-undVerwal­
tungsvorschriften zuübernehmen :
Artikel1(zuArt.6derVerordnung)UmmallenMitgliedstaaten einemöglichst
einheitlicheDurchführung derVerordnungNr.11
überdieBeseitigungvonDiskriminierungen auf
demGebietederFrachtenundBeförderungsbedin ­
gungengemäßArtikel79Absatz3desVertrageszu
gewährleisten ,erscheintesnotwendig,daßab
1.Juli1961bestimmteRegelnzurpraktischen
Durchführung beachtetwerden.
DieDienststellen derKommission habendaher
—nachAnhörungderSachverständigen der
Regierungen—RegelnfürdiederVerordnung
unterliegenden Beförderungen ausgearbeitet .
DieseRegelnsollenNeuerungenmöglichst
vermeiden,jedochdieAusübungwirksamerKon­
trollensicherstellen undderKommission den
NachweisvonDiskriminierungen ermöglichen .
AusdiesenGründensprichtdieKommission
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,ge­
stütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel155,sowieaufdieVerordnungNr.11,
insbesondereaufihrenArtikel26,folgendeEmp­
fehlungenaus:1.Sofernausdenbiszum30.Juni1961verwen­
detenBeförderungspapieren nichtalleAngaben
gemäßArtikel6Absatz1derVerordnungersicht­
lichsind,hatderVerkehrsunternehmer ab1.Juli
1961fürjedeunterArtikel6derVerordnung
fallendeBeförderungeinBeförderungspapier aus­
zustellen,dasmindestensdieAngabendesBeför­
derungspapiers nachderAnlagezudiesenEmp­
fehlungenenthältundmöglichstdemMuster
dieserAnlageentsprechensoll.
ÄnderteinVerkehrsunternehmer dievonihm
verwendetenBeförderungspapiere ,sosollteersie
ebenfallsdiesemMusteranpassen.
2.DieBeförderungspapiere gemäßArtikel6
Absatz2derVerordnungsindfortlaufendzunume­
rieren.
I
DieKommissionempfiehltdenMitgliedstaaten ,
möglichstbaldnachstehende Regelninihredas3.UmeinevollständigeNachprüfungderFrachten
undBeförderungsbedingungen imSinnedesArti­
kels6Absatz3derVerordnungzuermöglichen ,

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dieVerfahrennachArtikel6Absatz2oder
Absatz3anwenden .DasvonihmgewählteVerfah­
renhatermindestenszwölfMonatelangbeizu­
behalten .
Gleichzeitigundwechselweise könnenbeide
VerfahrenjedochnurunterderBedingungange­
wandtwerden,daßdieNumerierung gemäß
Ziffer2dieser.Empfehlungdurchmitamtlichen
BefugnissenausgestatteteStellenkontrolliertwird
unddieBuchführungsunterlagen nachArtikel6
Absatz3derVerordnungHinweiseaufdieBe­
förderungenenthalten,fürdiederVerkehrsunter­
nehmerdasVerfahrennachArtikel6Absatz2
anwendet .
Artikel2(zuArt.15derVerordnung)
DiederKommission imRahmenderVerord­
nungzurVerfügunggestelltenvertraulichenUnter­
lagensindentsprechend zukennzeichnen .
IIsindfolgendeBedingungen imRahmeneiner
ordnungsmäßigen Buchführungzuerfüllen:
—DielückenloseVerwendungvonBegleit­
papierenmitdenAngabengemäßArtikel6
Absatz1derVerordnungundihrewirksame
Kontrollemüssensichergestellt sein.
—DieEintragungen indieBelegeundBücher
müssendurchgegenseitigeHinweisemiteinander
verbundensein;dieBelegesindmindestenszwei
Jahrelangvollständigundgeordnetaufzubewahren .
4.DienachArtikel6Absatz2letzterSatzder
VerordnungfürdiezweiteAusfertigung vorge­
sehenenAngabensindvomVerkehrsunternehmer
unverzüglichindieseAusfertigungoderinseine
Büchereinzutragen .
SoweitjedochimFallederAnwendungeines
Beförderungsentgelts aufGrundbesondererAbspra­
chen,wiez.B.Mengenermäßigungen oderTreue­
klauseln,dieVerpflichtung nachAbsatz1nicht
soforterfülltwerdenkann,istdasendgültige
Beförderungsentgelt vomVerkehrsunternehmer
unverzüglichnacherfolgterAbrechnungindie
zweiteAusfertigung desBeförderungspapiers oder
indieBüchereinzutragen .
IndiesenFällenistindemjeweiligen
Beförderungspapier bzw.indenBüchernersichtlich
zumachen,daßdieFrachtunddieanderenin
Artikel6Absatz2derVerordnunggenannten
Angabennichtendgültigsind.
5.SindnachdenVorschriften desStaats,in
demderUnternehmer seinenSitzhat,Beförderun­
genfüreigeneZweckeeinesUnternehmens mit
gemietetenFahrzeugenzulässig,sosindfür
derartigeBeförderungen indenBeförderungs­
papierenanStelledesBeförderangsentgelts aus­
reichendeHinweiseaufdenMietvertragauf­
zunehmen .
BeisonstigenBeförderungen füreigeneZwecke
einesUnternehmens ,dienichtalleBedingungen
desArtikels9derVerordnungerfüllen,müssen
dieBeförderungspapiere dieerforderlichenAngaben
enthalten,nachdenenfestgestelltwerdenkann,
daßessichnichtumgewerblicheBeförderungen
handelt.DieKommissionempfiehltdenMitgliedstaate:i
fernerfolgendeMaßnahmen :
Artikel3(zuArt.6derVerordnung)
1.DieMitgliedstaaten treffendiezurKontrolle
derNumerierungderBeförderungspapiere erforder­
lichenMaßnahmen .
2.DieMitgliedstaaten werdenbestrebtsein,
fürdieVerkehrsunternehmen ,dieihrenSitzin
einemdrittenLandhaben,dienotwendigen
MaßnahmenzurErfüllungderVorschriften des
Artikels6derVerordnungzutreffen.
AlserstenSchrittwerdensievorsehen,daß
dieseVerkehrsunternehmer fürdenBinnenverkehr
inderGemeinschaft ,alsodenVerkehrmitVersand­
undBestimmungsort innerhalbderGemeinschaf
amtlichenStellendesMitgliedstaats ,indemsich
derEntladeortdesGutesbefindet,diezweite
Ausfertigung desBeförderungspapiers mitdenin
Artikel6Absatz2derVerordnungvorgeschriebenen
Angabenübermitteln .
GeschehenzuBrüsselam14.Juni1961.
ImNamenderKommission
DerVizepräsident6.FürdenNachweisderendgültigenFrachten
undBeförderungsbedingungen gemäßArtikel6
derVerordnungkannderVerkehrsunternehmer G.GARON

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Beförderungspapier
;— BLATTANr
: (begleitetdasGut)
1.TagderÜbernahmedesGuteszurBeförderung :
2. Name Anschrift
Verkehrsunternehmer
Absender
Empfänger (3)
3.OrtderÜbernahmedesGuteszurBeförderung :
4.Vorgesehener OrtfürdieAblieferungdesGutes:
iRohgewicht (x)
5.ArtdesGutes 6.Gewicht—IMenge(x)
'Rauminhalt (1)
7.Beförderungsweg oderEntfernung (2):
8.Grenzübergangsstellen (iminternationalen Verkehr):
9.DauerdesVertrages(J)—Mietvertrag (x)—Lieferfrist (x)—beförderteTonnage(*):
10.SonstigeBeförderungsbedingungen (x):
11.Beförderungsentgelt (3)
Beförderungsentgelt :
Rückvergütungen :
Aufzählungderimvorstehenden Beförderungsentgelt enthaltenenLeistungen (Be-und
Entladen,Zählen,Verstauen,BefestigendesGutes,AbholenundZustellendesGutes,Be­
hältermieten ,Versicherung ,Barvorschüsse ,Nachnahmen ,Zollgebühren usw...)
UnterschriftdesAbsenders (3) UnterschriftdesVerkehrsunternehmers
(x)NachBedarf.
(*)SoweitdieseeinevondemüblichenBeförderungsentgelt abweichendeFrachtberechnung rechtfertigen .
(3)Angabenfreigestellt .

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Beförderungspapier
BLATTB
Nr
: "— (vomVerkehrsunternehmet
aufzubewahren )
1.TagderÜbernahmedesGuteszurBeförderung :
2. Name Anschrift
Verkehrsunternehmer
Absender
Empfänger (3)
3.OrtderÜbernahmedesGuteszurBeförderung :
4.Vorgesehener OrtfürdieAblieferungdesGutes:
iRohgewicht (x)
5.ArtdesGutes 6.Gewicht-—jMenge(*)
1Rauminhalt (x)
7.Beförderungsweg oderEntfernung (2):
8.Grenzübergangsstellen (iminternationalen Verkehr):
9.DauerdesVertrages(*)—Mietvertrag (x)—Lieferfrist (x)—beförderteTonnage(x):
10.SonstigeBeförderungsbedingungen (x):
11.Beförderungsentgelt (3)
Beförderungsentgelt :
Rückvergütungen :
Aufzählungderimvorstehenden Beförderungsentgelt enthaltenenLeistungen (Be-und
Entladen,Zählen,Verstauen ,BefestigendesGutes,AbholenundZustellendesGutes,Be­
hältermieten ,Versicherung ,Barvorschüsse ,Nachnahmen ,Zollgebühren usw...)
UnterschriftdesAbsenders (3)UnterschriftdesVerkehrsunternehmers
(*)NachBedarf.
(2)SoweitdieseeinevondemüblichenBeförderungsentgelt abweichendeFrachtberechnung rechtfertigen .
(s)Angäbenfreigestellt.