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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2181/71 DES RATES

VOM 12 . OKTOBER 1971

ÜBER DIE FINANZIERUNG DER INTERVENTIONSAUSGABEN BEI WEIN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2591/70 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES IST WICHTIG , DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DER ABTEILUNG GARANTIE DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , NACHSTEHEND " FONDS " GENANNT , BEI DER GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG DER INTERVENTIONSAUSGABEN FÜR JEDEN SEKTOR DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FESTZULEGEN .

DIE BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON TAFELWEIN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 5 , 6 UND 37 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2612/70 ( 5 ) , GEWÄHRT WERDEN , UND DIE SONDERBEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 37 DER GENANNTEN VERORDNUNG FÜR DIE UMLAGERUNG VON TAFELWEIN , FÜR DEN EIN LAGERVERTRAG ABGESCHLOSSEN WURDE , SOWIE DIE BEIHILFEN FÜR DIE DESTILLATION VON TAFELWEIN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 7 DER GLEICHEN VERORDNUNG GELEISTET WERDEN , BRINGEN AUSGABEN MIT SICH ; DIESE BEIHILFEN STELLEN INTERVENTIONEN IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG UND ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DAR .

EBENSO STELLEN DIE IN ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 VORGESEHENEN MASSNAHMEN INTERVENTIONEN IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DAR ; OBWOHL DIESE MASSNAHMEN NOCH NICHT BESCHLOSSEN SIND , IST ES ANGEBRACHT , SCHON JETZT IHRE FINANZIERUNG DURCH DEN FONDS ZU BESTÄTIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG UND ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 WERDEN VOM FONDS , ABTEILUNG GARANTIE , DIE AUSGABEN FINANZIERT , DIE SICH DURCH FOLGENDE INTERVENTIONEN ERGEBEN :

A ) BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON TAFELWEIN GEMÄSS ARTIKEL 5 , 6 UND 37 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 ;

B ) SONDERBEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 37 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 FÜR DIE UMLAGERUNG VON TAFELWEIN , FÜR DEN EIN LAGERVERTRAG ABGESCHLOSSEN WURDE ;

C ) BEIHILFEN FÜR DIE DESTILLATION VON TAFELWEIN GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN AUSGABEN ENTSPRECHEN DEN BETRAEGEN , DIE NACH MASSGABE DER GEMÄSS ARTIKEL 5 , 6 , 7 UND 37 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 GETROFFENEN BESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND .

ARTIKEL 2

NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 WERDEN AUSSERDEM VOM FONDS , ABTEILUNG GARANTIE , ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN , DIE VOM RAT ERLASSEN WERDEN , DIE AUSGABEN FINANZIERT , DIE SICH AUS DEN IN ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 GENANNTEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN ERGEBEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JUNI 1970 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 12 . OKTOBER 1971 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

I . VIGLIANESI

( 1 ) ABL . NR . 34 VOM 27 . 2 . 1964 , S . 586/64 .

( 2 ) ABL . NR . L 280 VOM 26 . 12 . 1970 , S . 63 .

( 3 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 281 VOM 27 . 12 . 1970 , S . 6 .