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ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION vom 6. März 1995 zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte (95/C 293/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT UND DIE KOMMISSION -

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Gemeinsamen Erklärung vom 30. Juni 1982 (1) heißt es: "Um dem Haushaltsverfahren seine wirkliche Bedeutung zu geben, muß vermieden werden, daß Hoechstbeträge auf dem Verordnungswege festgelegt und Beträge in den Haushaltsplan eingesetzt werden, die die tatsächlichen Ausführungsmöglichkeiten übersteigen."

Die das Haushaltsverfahren betreffenden Vorschriften müssen gemäß einer der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 (2) beigefügten Erklärung "auf der für 1996 geplanten Regierungskonferenz überprüft werden, damit eine interinstitutionelle Zusammenarbeit auf partnerschaftlicher Basis erreicht wird" -

ERKLÄREN:

1. Nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassene Rechtsakte über Mehrjahresprogramme

Diese Rechtsakte enthalten eine Vorschrift, mit der der Gesetzgeber den Finanzrahmen des Programms für dessen gesamte Laufzeit festsetzt.

Dieser Betrag bildet für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen.

Die Haushaltsbehörde und die Kommission, letztere bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans, verpflichten sich, von diesem Betrag nicht abzuweichen, außer im Fall neuer objektiver und fortdauernder Gegebenheiten, die ausdrücklich und genau darzulegen sind.

2. Nicht unter das Mitentscheidungsverfahren fallende Rechtsakte über Mehrjahresprogramme

In diesen Rechtsakten wird kein "für notwendig erachteter Betrag" angegeben.

Sollte der Rat die Einführung eines finanziellen Bezugsrahmens beabsichtigen, so stellt dieser eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers dar und läßt die im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde unberührt. Dies wird in jeden Rechtsakt aufgenommen, der einen solchen finanziellen Bezugsrahmen enthält.

Ist im Rahmen des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975 (3) Einvernehmen über den betreffenden Betrag erzielt worden, so gilt dieser als Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1.

3. Der Finanzbogen gemäß Artikel 3 der Haushaltsordnung stellt die finanzielle Umsetzung der Ziele des vorgeschlagenen Programms dar und umfaßt einen Fälligkeitsplan für die Laufzeit des Programms. Er wird gegebenenfalls bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans unter Berücksichtigung des Durchführungsstands des Programms überprüft. Dieser revidierte Finanzbogen wird der Haushaltsbehörde zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans übermittelt.

(1) ABl. Nr. C 194 vom 28. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 331 vom 7. 12. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 89 vom 22. 4. 1975, S. 1.
EMPFEHLUNG Nr. 21 vom 28. November 1996 zur Anwendung von Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Arbeitslose, die ihren in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat beschäftigten Ehepartner begleiten (97/C 67/03)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -

gestützt auf Artikel 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, wonach sie beauftragt ist, alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln, die sich aus den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 69 Absatz 1 kann unter bestimmten Voraussetzungen und innerhalb bestimmter Grenzen ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer oder Selbständiger, der sich in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten als den zuständigen Staat begibt, um dort eine Beschäftigung zu suchen, den Anspruch auf diese Leistungen bei Arbeitslosigkeit behalten.

Eine der Voraussetzungen des Buchstabens a) des genannten Absatzes ist, daß der Betreffende der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates während mindestens vier Wochen nach Beginn der Arbeitslosigkeit zur Verfügung gestanden haben muß.

Gemäß dem letzten Satz des Buchstabens a) können die zuständigen Dienststellen oder Einrichtungen die Abreise des Arbeitssuchenden vor Ablauf der Frist von vier Wochen genehmigen.

Diese Genehmigung sollte im Prinzip den Personen gewährt werden, die unter Erfuellung der anderen in Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 genannten Voraussetzungen ihren Ehepartner, der eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat angenommen hat, begleiten wollen -

hat gemäß den in Artikel 80 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 festgelegten Bedingungen beraten und

EMPFIEHLT den zuständigen Dienststellen und Einrichtungen:

1. Die Genehmigung der Abreise des Betreffenden vor Ablauf der im letzten Satz des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Frist von vier Wochen ist dem vollarbeitslosen Arbeitnehmer oder Selbständigen zu gewähren, der alle anderen gemäß Artikel 69 Absatz 1 erforderlichen Voraussetzungen erfuellt und der seinen Ehepartner, welcher eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat angenommen hat, begleitet.

2. Diese Empfehlung gilt ab dem ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

Denis CROWLEY
BERICHT über die Finanzausweise der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA-London) für das am 31. Dezember 1997 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit der Antwort der Agentur (98/C 406/05)

1.1. Dieser Bericht wird dem Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln gemäß Artikel 57 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates (1) vorgelegt.

1.2. Der Hof hat die Finanzausweise der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für das zum 31. Dezember 1997 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß Artikel 57 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Verwaltungsdirektors ausgeführt, der (in Übereinstimmung mit den internen Finanzvorschriften gemäß Artikel 57 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates) auch für die Erstellung und Vorlage der Rechnung (2) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 188c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

1.3. Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden der besonderen Gemeinschaftsumgebung angepaßt. Der Hof nahm Kontrollen der Rechnungsführung vor und wandte andere in diesem Zusammenhang für erforderlich gehaltene Prüfungsverfahren an. Aus der Prüfung ergibt sich für den Hof eine angemessene Grundlage für die Erteilung des nachstehenden Bestätigungsvermerks.

1.4. Aufgrund seiner Prüfung kann der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen, daß die Finanzausweise für das zum 31. Dezember 1997 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig und die zugrundeliegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung am 29. Oktober 1998 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Bernhard FRIEDMANN

Präsident

Tabelle 1 Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1997

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Quelle: Darstellung des Rechnungshofes auf der Grundlage der von der Agentur erstellten Angaben.

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(1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.

(2) Gemäß Artikel 57 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates wurde die Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das Haushaltsjahr 1997 am 24. März 1998 erstellt und anschließend dem Verwaltungsrat der Agentur, der Kommission und dem Rechnungshof übermittelt. Diese Rechnungslegung ging am 31. März 1998 beim Rechnungshof ein. Die Tabellen im Anhang zu diesem Bericht geben diese Finanzausweise in gekürzter Form wieder.

ANTWORT DER AGENTUR

Das Dokument mit dem Titel "Vorläufige Bemerkungen im Hinblick auf die Erstellung eines Berichts über die Finanzausweise der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für das am 31. Dezember 1997 abgeschlossene Haushaltsjahr" gibt unsererseits keinen Anlaß zu Bemerkungen. Dem vorliegenden Text können wir uneingeschränkt zustimmen.
Mitteilung der Kommission zum Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Laos: Inkrafttreten der in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 12/97, vorgesehenen Vorschriften über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" bei der Anwendung der Zollpräferenzen der Gemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern (regionale Ursprungskumulierung für die Länder des Verbandes Südostasiatischer Nationen - ASEAN) (98/C 381/04)

Gemäß Artikel 72 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 12/97 (2), ist im Rahmen der Ursprungsregeln für das Allgemeine Präferenzsystem (APS) eine regionale Ursprungskumulierung u. a. zwischen den Mitgliedstaaten des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) möglich.

Gemäß Artikel 72b müssen die einzelnen Mitgliedstaaten der genannten Regionalzusammenschlüsse über das Sekretariat des jeweiligen Regionalzusammenschlusses mitteilen, daß sie sich verpflichten, die APS-Ursprungsregeln einzuhalten und die erforderliche Zusammenarbeit der Verwaltungen im Bereich der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A zu gewährleisten.

Da Laos, das mit Wirkung vom 23. Juli 1997 dem ASEAN beigetreten ist, dieser Verpflichtung nachgekommen ist, sind die Bestimmungen über regionale Ursprungskumulierung ab 1. Januar 1999 auf Laos anwendbar.

(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 9 vom 13.1.1997, S. 1.
Mitteilung betreffend die Ernennung eines dritten Vertreters der Europäischen Kommission als Mitglied des Vorstands der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (98/C 336/05)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1572/98 des Rates vom 17. Juli 1998, hat die Kommission beschlossen, Herrn S. Gómez Reino, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion für auswärtige Beziehungen (GD IB), als Mitglied des Vorstands der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zu
BERICHT DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFES über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1997

1. Der vorliegende Bericht betrifft die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Kommission gemäß Artikel 45c des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

2. Der Hof hat die Buchführung und den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1997 geprüft. Diese Prüfung wurde im Einklang mit den allgemein anerkannten Abschlußprüfungsrichtlinien durchgeführt und umfaßte die Kontrollmaßnahmen, die für notwendig erachtet wurden.

3. Nach Ansicht des Hofes vermittelt der als Anlage beigefügte Jahresabschluß mit der Bilanz zum 31. Dezember 1997, der Gewinn- und Verlustrechnung und der Übersicht über die Verwendung des Ergebnisses des an diesem Datum endenden Haushaltsjahres sowie den Erläuterungen zum Jahresabschluß, der entsprechend den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung erstellt wurde, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Vermögens- und Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1997 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr.

Luxemburg, den 30. Juni 1998

Bernhard FRIEDMANN

Präsident des Rechnungshofes

Armindo de SOUSA RIBEIRO

Mitglied des Rechnungshofes
STELLUNGNAHME DES RATES DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSINSTITUTS nach Artikel 109 l Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie Artikel 50 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank zu einer Empfehlung des Rates der Europäischen Union über die Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der übrigen Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "EZB" bezeichnet) (98/C 169/11)

1. Der Rat des Europäischen Währungsinstituts (nachfolgend als "EWI" bezeichnet) wurde vom Präsidenten des Rates der Europäischen Union mit Schreiben vom 2. Mai 1998 gebeten, zu der den Regierungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vorgelegten Empfehlung gleichen Datums zur Ernennung der nachfolgend aufgeführten Persönlichkeiten Stellung zu nehmen:

a) Willem Frederik Duisenberg zum Präsidenten der EZB, und zwar für eine Amtszeit von acht Jahren;

b) Christian Noyer zum Vizepräsidenten der EZB, und zwar für eine Amtszeit von vier Jahren;

c) zu weiteren Mitgliedern des Direktoriums der EZB:

i) Otmar Issing für eine Amtszeit von acht Jahren;

ii) Tommaso Padoa-Schioppa für eine Amtszeit von sieben Jahren;

iii) Eugenio Domingo Solans für eine Amtszeit von sechs Jahren;

iv) Sirkka Hämäläinen für eine Amtszeit von fünf Jahren.

2. Der Rat des EWI stellt fest, daß es sich bei den vorgeschlagenen Kandidaten um Persönlichkeiten handelt, die in Währungs- oder Bankfragen anerkannt und erfahren sind.

3. Der Rat des EWI hat keine Einwände gegen die Empfehlung zur Ernennung sämtlicher vorgeschlagener Kandidaten zu Mitgliedern des Direktoriums der EZB.

4. Der Vizepräsident des EWI ist beauftragt worden, die Stellungnahme den Regierungen des Königreichs von Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs von Spanien, der Französischen Republik, Irlands, der Italienischen Republik, des Großherzogtums von Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik und der Republik Finnland zuzuleiten.

5. Diese Stellungnahme wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. Mai 1998.

Für den Rat des EWI

Der Vizepräsident

L. A. ROJO
Gemischter Ausschuß für die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in der Eisen- und Stahlindustrie (98/C 40/07)

Die Satzung des Gemischten Ausschusses für die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in der Eisen- und Stahlindustrie, genehmigt am 24. September 1997 durch den Beschluß 97/645/EGKS der Kommission, besagt folgendes:

Artikel 2 Absatz 1:

Der Gemischte Ausschuß setzt sich zusammen aus Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber der EGKS-Eisen- und Stahlindustrie. Die Ausschußmitglieder werden von der Kommission ernannt auf Vorschlag von auf Gemeinschaftsebene konstituierten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden. Die Vertretung ist wie folgt geregelt:

- Mitgliedstaaten, in denen Stahl produziert wird: ein Arbeitgebervertreter und ein Arbeitnehmervertreter; Mitgliedstaaten, deren Beschäftigtenzahl in der EGKS-Eisen- und Stahlindustrie 20 000 übersteigt, haben Anspruch auf zwei Arbeitgebervertreter und zwei Arbeitnehmervertreter (die Zahl der Arbeitnehmer pro Mitgliedstaat wird der EGKS-Statistik 2-31 von Eurostat entnommen; als Bezugszeitraum wird der letzte Monat des jeweils vorausgegangenen Jahres zugrunde gelegt);

- auf Gemeinschaftsebene konstituierte Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände: ein Vertreter der Arbeitgeberverbände und ein Vertreter der Arbeitnehmerverbände.

Artikel 2 Absatz 2:

Die Mitglieder des Gemischten Ausschusses werden für zwei Jahre ernannt.

Artikel 2 Absatz 5:

Die Liste der Mitglieder des Gemischten Ausschusses wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Information veröffentlicht.

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Initiative der Republik Finnland im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates zur Änderung des Rechtsakts des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol hinsichtlich der Festsetzung der Dienst- und Versorgungsbezüge und der sonstigen finanziellen Ansprüche in Euro

(1999/C 269/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(1), inbesondere auf Artikel 30 Absatz 3,

auf Initiative der Republik Finnland,

nach Stellungnahme des Europol-Verwaltungsrats,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 31. Dezember 1998 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2866/98 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen(3), angenommen.

(2) Es ist wünschenswert, alle in dem Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol(4) genannten Beträge in Euro anzugeben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 werden die Worte "niederländische Gulden" bzw. "NLG" durch das Wort "Euro" bzw. EUR ersetzt; die Beträge in niederländischen Gulden und NLG werden unter Zugrundelegung des vom Rat festgelegten Umrechnungskurses durch ihren Gegenwert in Euro-Einheiten ersetzt.

(2) Im Anschluß an den Beschluß des Rates vom ... zur Anpassung der Bezüge und Zulagen der Europol-Bediensteten(5) rechnet der Direktor von Europol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 die Beträge der einzelnen, nach dem Statut der Bediensteten bestehenden finanziellen Ansprüche in Euro um.

(3) Die gemäß Absatz 2 festgelegten Werte werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Rat in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

(2) Stellungnahme vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 359 vom 31.12.1998, S. 1.

(4) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23.

(5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
Mitteilung zu den Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche mit Ursprung in Rußland in die Gemeinschaft: Änderung des Firmennamens eines Unternehmens, dessen Verpflichtungsangebot angenommen wurde

(1999/C 257/04)

Auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche mit Ursprung in Rußland wird gemäß der Entscheidung Nr. 303/96/EGKS der Kommission(1) ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben. Das russische Unternehmen Verh-Isetsky Metallurgical Plant, dessen Verpflichtungsangebot angenommen wurde, ist vom Antidumpingzoll befreit. Dieses Unternehmen hat die Kommission davon unterrichtet, daß es inzwischen den Namen OOO VIZ-STAL trägt, und hat eine Änderung der obengenannten Entscheidung beantragt, damit das Recht des Unternehmens auf Inanspruchnahme der Verpflichtungsregelung, die das Unternehmen unter seinem früheren Namen Verh-Isetsky Metallurgical Plant angeboten hatte, nicht berührt wird.

Die Kommission prüfte die übermittelten Angaben, denen zu entnehmen war, daß die Namensänderung die Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Ausfuhr kornorientierter Elektrobleche nicht berührt. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß diese Namensänderung keinerlei Auswirkungen auf die Feststellungen im Rahmen der Entscheidung Nr. 303/96/EGKS hat. Da sich die Umstände nicht wesentlich geändert haben, hält die Kommission eine Änderung der Entscheidung Nr. 303/96/EGKS nicht für erforderlich.

Dementsprechend gelten Bezugnahmen auf Verh-Isetsky Metallurgical Plant in Artikel 2 der Entscheidung Nr. 303/96/EGKS künftig als Bezugnahmen auf OOO VIZ-STAL.

Der Taric-Zusatzcode 8878, der zuvor unter anderem Verh-Isetsky Metallurgical Plant zugewiesen worden war, gilt künftig für OOO VIZ-STAL.

(1) ABl. L 42 vom 20.2.1996, S. 7.
VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2615/79 des Rates

(1999/C 228/04)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1. Laut Verordnung (EWG) Nr. 2615/79 des Rates wird für die Umrechnung auf eine Landeswährung lautender Beträge in eine andere Landeswährung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der der Kommission für die Anwendung des Europäischen Währungssystems mitgeteilten Wechselkurse dieser Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.

2. Bezugstermin ist:

- der Monat Januar für die ab dem darauffolgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat April für die ab dem darauffolgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Juli für die ab dem darauffolgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Oktober für die ab dem darauffolgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) veröffentlicht.
31999Y0609(02)

Mitteilung des Rates - Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen (Februar, März, April, Mai 1999) (Sozialbereich)



Amtsblatt Nr. C 162 vom 09/06/1999 S. 0002 - 0003
RECHTSAKT DES RATES

vom 29. April 1999

zur Ernennung des Direktors und der stellvertretenden Direktoren von Europol

(1999/C 149/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(1), insbesondere auf Artikel 29,

nach Stellungnahme des Verwaltungsrats,

in der Erwägung, daß der Rat mit einstimmigem Beschluß den Direktor und die stellvertretenden Direktoren von Europol zu ernennen hat,

unter Berücksichtigung des auf der Tagung des Rates vom 3. und 4. Dezember 1998 erzielten Einvernehmens -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Jürgen Storbeck wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Aufnahme der Tätigkeit von Europol zum Direktor von Europol ernannt.

Artikel 2

(1) Herr Willy Bruggeman wird für einen Zeitraum von vier Jahren ab Aufnahme der Tätigkeit von Europol zum stellvertretenden Direktor von Europol ernannt.

(2) Herr Gilles Leclair wird für einen Zeitraum von vier Jahren ab Aufnahme der Tätigkeit von Europol zum stellvertretenden Direktor von Europol ernannt.

(3) Herr Emanuele Marotta wird für einen Zeitraum von drei Jahren ab Aufnahme der Tätigkeit von Europol zum stellvertretenden Direktor von Europol ernannt.

(4) Herr Georges Rauchs wird für einen Zeitraum von drei Jahren ab Aufnahme der Tätigkeit von Europol zum stellvertretenden Direktor von Europol ernannt.

(5) Herr David Lawrence Valls-Russell wird für einen Zeitraum von vier Jahren ab Aufnahme der Tätigkeit von Europol zum stellvertretenden Direktor von Europol ernannt.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Rat in Kraft.

Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MÜLLER

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/336/EWG des Rates

(2000/C 99/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

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HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(1) befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(2) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, daß die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

- Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(2) ABl. L 217 vom 5.8.1998.