*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. September 1990

zur Änderung der Entscheidung 90/231/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in der Bundesrepublik Deutschland

(90/467/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/423/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (4), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

in verschiedenen Teilen der Bundesrepublik Deutschland sind mehrere Ausbrüche der klassischen Schweinepest festgestellt worden.

Diese Ausbrüche können wegen des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und mit Schweinefleischerzeugnissen für die Bestände der anderen Mitgliedstaaten eine Gefahr darstellen.

Da sich geographisch ein Gebiet abgrenzen lässt, das ein besonderes Risiko aufwirft, können die Handelsbeschränkungen auf regionaler Ebene angewandt werden.

Infolge des epizootischen Verlaufs der Seuche hat die Kommission die Entscheidung 90/231/EWG vom 7. Mai 1990 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in der Bundesrepublik Deutschland (6) erlassen.

Es scheint angezeigt, die Beschränkungsmaßnahmen anzupassen, um der Seuchenentwicklung Rechnung zu tragen.

Die Behörden der Bundesrepublik Deutschland haben sich zu nationalen Maßnahmen verpflichtet, die eine wirksame Umsetzung der Entscheidung gewährleisten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 90/231/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 ist die Angabe auf der Gesundheitsbescheinigung um folgenden Zusatz zu ergänzen:

». . . geändert durch die Entscheidung 90/467/EWG."

2. Im Anhang entfällt folgender Gedankenstrich:

»- Mayen-Koblenz Kreis".

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern die von ihnen im Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 128 vom 18. 5. 1990, S. 17.