Verordnung (EG) Nr. 933/2002 der Kommission

vom 31. Mai 2002

zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 851/95

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft(1), insbesondere des Abkommens über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen(2), nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anhang 2 des Abkommens aufgeführten Zollkontingente müssen eröffnet und verwaltet werden.

(2) Diese Zollkontingente sollten von den Gemeinschaftsinstitutionen und den Mitgliedstaaten nach dem System für die Verwaltung von Zollkontingenten verwaltet werden, das in den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission(4), festgelegt ist.

(3) Die durch diese Zollkontingente begünstigten Waren müssen ihren Ursprung in der Schweiz haben im Sinne des Artikels 4 des Abkommens.

(4) Das Zollkontingent für Tafelkirschen des KN-Codes 0809 20 95 tritt an die Stelle des Zollkontingents für dieselbe Ware mit der laufenden Nummer 09.0901, das durch die Verordnung (EG) Nr. 851/95 des Rates(5) eröffnet wurde. Jene Verordnung wird dadurch redundant und sollte mit Wirkung des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben werden.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 werden die im Anhang aufgeführten Zollkontingente für Waren mit Ursprung in der Schweiz jährlich vom 1. Januar bis zum 31. Dezember zu den im Anhang angegebenen Zollsätzen eröffnet.

(2) Im Jahr 2002 werden die Zollkontingente vom 1. Juni bis zum 31. Dezember eröffnet. Die Jahresmengen werden proportional zu der Zahl der Monate gekürzt, in denen die Zollkontingente offen sind. Ergeben diese Berechnungen Dezimalstellen, wird die Menge auf die nächste volle Tonne aufgerundet.

Artikel 2

Die in Artikel 1 vorgesehenen Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Die Verordnung (EG) Nr. 851/95 wird mit Wirkung vom 1. Juni 2002 aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Mai 2002

Für die Kommission

Frederik Bolkestein

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.

(2) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4) ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11.

(5) ABl. L 86 vom 20.4.1995, S. 7.

ANHANG

Liste der Zollkontingente

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für den Geltungsbereich der Zollkontingente nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für den Geltungsbereich der Zollkontingente maßgebend.

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