ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Mai 1992 über die Einfuhr von lebenden Schweinen, Ebersamen, frischem Schweinefleisch und von Fleischerzeugnissen aus Österreich und zur Aufhebung der Entscheidung 90/90/EWG (92/265/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG, geändert durch die Richtlinie 91/628/EWG (3), insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (4), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einfuhr von lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und von Schweinefleischerzeugnissen aus Österreich wurde mit der Entscheidung 90/90/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/40/EWG (6), ausgesetzt.

Nach der Entscheidung 92/40/EWG ist die Einfuhr aus Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und Burgenland wieder zulässig.

Da in Kärnten der Ausbruch der klassischen Schweinepest gemeldet wurde, sollte die Einfuhr aus diesem Land wieder ausgesetzt werden.

Durch das Auftreten der klassischen Schweinepest könnten die Bestände in Mitgliedstaaten, unter besonderer Berücksichtigung des mit lebenden Schweinen, Ebersamen, frischem Schweinefleisch und mit Schweinefleischerzeugnissen betriebenen Handels, gefährdet werden.

Um Klarheit zu schaffen, sollte die Entscheidung 90/90/EWG aufgehoben und durch eine zusammengefasste Entscheidung ersetzt werden.

Die mit dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es ist untersagt, aus Österreich in die Mitgliedstaaten lebende Schweine, frisches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse, die keiner der nachstehenden Behandlungen unterzogen wurden, einzuführen:

a) Hitzebehandlung in einem hermetisch geschlossenen Behältnis mit einem Fc-Wert von mindestens 3,00;

b) andere als unter a) bezeichnete Hitzebehandlung mit einer auf mindestens 70 °C erhöhten Kerntemperatur;

c) Behandlung in Form einer natürlichen Fermentierung und Reifung während mindestens 9 Monaten im Fall von mindestens 5,5 kg schweren Schinken, unter Einhaltung folgender Werte:

- aW-Wert von höchstens 0,93,

- pH-Wert von höchstens 6.

(2) Die Einfuhr von Ebersamen aus Österreich in die Gemeinschaft ist untersagt.

(3) Die Bescheinigung gemäß Anhang A der Entscheidung 91/449/EWG der Kommission (7) ist im Fall der Einfuhr von Schweinefleischerzeugnissen in Übereinstimmung mit dem vorstehenden Absatz 1 mit einem besonderen Vermerk zu versehen.

(4) Die in den vorstehenden Absätzen 1 und 2 genannten Einfuhrverbote gelten nicht für Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich und Burgenland.

Artikel 2

Die Entscheidung 90/90/EWG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 18. Mai 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. (3) ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17. (4) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 62. (5) ABl. Nr. L 61 vom 10. 3. 1990, S. 21. (6) ABl. Nr. L 16 vom 23. 1. 1992, S. 19. (7) ABl. Nr. L 240 vom 29. 8. 1991, S. 28.