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VERORDNUNG (EWG) Nr. 727/87 DER KOMMISSION

vom 13. März 1987

über den Sonderverkauf zur Ausfuhr von Magermilchpulver aus öffentlichen Beständen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 231/87 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 des Rates vom 20. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1272/79 (4), regelt unter anderem das Wiederinverkehrbringen von Magermilchpulver aus Beständen der Interventionsstellen. Aufgrund der derzeitigen Marktlage und der Höhe der öffentlichen Bestände ist die Möglichkeit vorzusehen, seit mindestens sechs Monaten eingelagertes Magermilchpulver aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr zu verkaufen.

Es erscheint angezeigt, das verfügbare Mgermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung der Wirtschaft zu ermässigten Preisen anzubieten. Dabei sind besondere Maßnahmen vorzusehen, um zu vermeiden, daß das aufgrund dieser Verordnung abgegebene Magermilchpulver in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht wird.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unter den Bedingungen dieser Verordnung wird Magermilchpulver zum Verkauf angeboten, das nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 angekauft wurde und am Tag des Vertragsabschlusses mindestens sechs Monate alt ist.

Ist aufgrund aussergewöhnlicher Umstände nach Vertragsabschluß nicht mehr genügend Magermilchpulver vorhanden, so kann die Interventionsstelle Magermilchpulver verkaufen, das nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 angekauft und mindestens sechs Monate vor dem Tag der Übernahme nach Artikel 4 Absatz 2 hergestellt wurde.

(2) Das gemäß dieser Verordnung verkaufte Magermilchpulver wird in unverändertem Zustand, gegebenenfalls nach Neuabfuellung, ausgeführt.

Artikel 2

(1) Der Verkauf des Magermilchpulvers erfolgt ab Lager zu dem von der Interventionsstelle am Tag des Vertragsabschlusses angewandten Ankaufspreis abzueglich 3 ECU je 100 kg.

(2) Der Verkauf erfolgt in Mengen von mindesens 100 Tonnen. Der Käufer stellt spätestens zum Vertragsabschluß bei der betreffenden Interventionsstelle eine Sicherheit zur Erfuellung:

- der Hauptpflicht der Zahlung des Preises für die übernommenen Mengen innerhalb der Frist nach Artikel 4 Absatz 3 oder 4,

- der Nebenpflicht der Übernahme des Magermilchpulvers innerhalb der Frist nach Artikel 4 Absatz 2.

Der Sicherheitsbetrag entspricht dem Preis nach Absatz 1 zuzueglich 3 ECU je 100 kg.

Artikel 3

(1) Die Interventionsstelle hält ein Verzeichnis der Lagerhäuser, in denen das angebotene Magermilchpulver sich befindet, und der verfügbaren Mengen auf dem laufenden und stellt es den Interessenten auf Wunsch zur Verfügung.

(2) Die Interventionsstelle ermöglicht es den Interessenten, vor Vertragsabschluß Proben des angebotenen Magermilchpulvers auf eigene Kosten zu prüfen.

(3) Der Käufer verzichtet auf jede Beanstandung hinsichtlich Qualität und Merkmale des verkauften Magermilchpulvers.

Artikel 4

(1) Vor der Übernahme des Magermilchpulvers stellt der Käufer für jede übernommene Menge innerhalb der Frist nach Absatz 2 bei der betreffenden Interventionsstelle eine Sicherheit in Höhe von 20 ECU je 100 kg zur Erfuellung der Hauptpflicht der Ausfuhr.

(2) Der Käufer übernimmt das verkaufte Magermilchpulver innerhalb von neun Monaten ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Übernahme kann in Teilmengen von jeweils mindestens 15 Tonnen erfolgen.

(3) Der Käufer zahlt der Interventionsstelle den Kaufpreis nach Artikel 2 Absatz 1 für jede übernommene Menge innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Übernahme.

(4) Erfolgt die Übernahme des Magermilchpulvers nicht innerhalb der Frist nach Absatz 2, so gelten neben den Bussen nach Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1) folgende Bestimmungen:

- der Käufer zahlt der Interventionsstelle innerhalb eines Monats ab dem Tag nach Ablauf der obengenannten Frist den Kaufpreis nach Artikel 2 Absatz 1,

- der Kaufvertrag wird für die am 30. Tag nach Ablauf derselben Frist nicht übernommenen und nicht bezahlten Mengen gelöst.

Hat der Käufer die Zahlungen nach Absatz 3 oder nach dem ersten Gedankenstrich dieses Absatzes nicht fristgerecht vorgenommen, so verfällt die Sicherheit nach Artikel 2 Absatz 2 für die betreffenden Mengen.

Artikel 5

Die Annahme der Ausfuhrerklärung für das Magermilchpulver durch die Zollstellen muß innerhalb eines Monats ab dem Tag der Übernahme erfolgen.

Artikel 6

Das Magermilchpulver wird von der Interventionsstelle in Verpackungen mit der deutlich sichtbaren und lesbaren Aufschrift in der (den) Sprache(n) des Ausfuhrlandes:

»Magermilchpulver zur Ausfuhr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 727/87"

bereitgestellt.

Artikel 7

Als Umrechnungskurs im Rahmen dieser Verordnung gilt der repräsentative Kurs vom Tag des Vertragsabschlusses.

Artikel 8

In Teil I des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (2) »Erzeugnisse zur Ausfuhr in unverändertem Zustand" wird folgender Wortlaut sowie die entsprechende Fußnote angefügt:

»Verordnung (EWG) Nr. 727/87 der Kommission vom 13. März 1987 über den Sonderverkauf zur Ausfuhr von Magermilchpulver aus öffentlichen Beständen (*).

(*) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 11."

Artikel 9

Die Verordnungen (EWG) Nr. 2220/85 und (EWG) Nr 1687/76 finden Anwendung, es sei denn, daß diese Verordnung etwas anderes bestimmt.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens Dienstag jeder Woche die Mengen Magermilchpulver mit, die in der Vorwoche

- Gegenstand eines Kaufvertrags waren,

- ausgelagert worden sind.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. März 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S 13.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 28. 1. 1987, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 173 vom 22. 7. 1968, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1979, S. 13.

(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.