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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Februar 1987

zur Änderung der Entscheidung 85/16/EWG, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die Anwendung bestimmter Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags fortzusetzen

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(87/151/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 85/16/EWG (1), geändert durch die Entscheidung 86/276/EWG (2), hat die Kommission die Italienische Republik ermächtigt, bestimmte Schutzmaßnahmen bezueglich der Kapitalbewegungen, die gemäß der Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960 (3), geändert durch die Richtlinie vom 18. Dezember 1962 (4), liberalisiert sind, weiter anzuwenden.

Seither haben die italienischen Behörden die Beschränkungen des Kapitalverkehrs gelockert; insbesondere hat die italienische Regierung den Betrag des unverzinslichen Bankdepots, das beim Immobilienerwerb im Ausland sowie beim Erwerb ausländischer Wertpapiere durch Gebietsansässige gestellt werden muß, gesenkt.

Die Richtlinie 86/566/EWG des Rates (5) hat die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Liberalisierung der Kapitalbewegungen erweitert. Die Italienische Republik hat bei der Kommission eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der vorher genehmigten Schutzmaßnahmen für die neu liberalisierten Transaktionen beantragt, die von gleicher Art sind wie die von der Entscheidung 85/16/EWG erfassten Transaktionen oder ein gleichwertiges Risiko für die Zahlungsbilanz darstellen.

Folglich ist die Genehmigung zur Anwendung der Schutzmaßnahmen entsprechend abzuwandeln -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 85/16/EWG wird durch folgenden Text ersetzt:

»ANHANG

1.2 // // // Bezeichnung der Transaktionen // Art der in Abweichung von den gemeinschaftlichen Verpflichtungen genehmigten Beschränkungen // // // Immobilienerwerb // Die Errichtung oder der Erwerb von Immobilien im Ausland durch Gebietsansässige sind der Hinterlegung eines zinslosen Bankdepots in Höhe von 15 % des Werts der Immobilie unterworfen. // Wertpapierverkehr // a) Der Erwerb ausländischer Wertpapiere oder inländischer, auf einem ausländischen Markt emittierter Wertpapiere durch Gebietsansässige ist der Hinterlegung eines zinslosen Bankdepots in Höhe von 15 % des Betrags des Erwerbs unterworfen. Falls die Wertpapiere für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr gehalten werden, oder falls die Restlaufzeit beim Zeitpunkt des Erwerbs weniger als ein Jahr beträgt, wird das entsprechende Depot erst ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Erwerbs freigegeben. // // b) Der Erwerb von ausländischen Wertpapieren durch einen Investmentfonds ist von der Verpflichtung zur Hinterlegung eines Depots bis zu einem Betrag im Gegenwert von 10 % seines Wertpapierbestands L 332 vom 26. 11. 1986, S. 22.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 25. Februar 1987

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS befreit." // //

(1) ABl. Nr. L 8 vom 10. 1. 1985, S. 34. (2) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1986, S. 73. (3) ABl. Nr. 43 vom 12. 7. 1960, S. 919/60. (4) ABl. Nr. 9 vom 22. 1. 1963, S. 62/63. (5) ABl. Nr.