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( 1 ) ABL . NR . 121 VOM 29.7.1964, S . 1977/64 .

( 2 ) ABL . NR . L 158 VOM 26.6.1979, S . 17 .

( 3 ) ABL . NR . L 116 VOM 7.5.1977, S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 17 VOM 21.1.1979, S . 22 .

( 5 ) ABL . NR . L 77 VOM 26.3.1973, S . 40 .

( 6 ) ABL . NR . L 152 VOM 8.6.1978, S . 23 .

( 7 ) ABL . NR . L 13 VOM 19.1.1979, S . 63 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 21 . DEZEMBER 1979,

MIT DER DÄNEMARK UND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERMÄCHTIGT WERDEN, BEIM VERBRINGEN VON ZUCHT - UND NUTZRINDERN IN IHR HOHEITSGEBIET ZUR BEKÄMPFUNG DER LEUKOSE BESONDERE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE GARANTIEN ANZUWENDEN

( NUR DER DEUTSCHE UND DER DÄNISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 80/235/EWG )$$

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES 64/432/EWG VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT RINDERN UND SCHWEINEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/580/EWG VOM 26 . JUNI 1979 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE DES RATES 64/432/EWG KANN EIN MITGLIEDSTAAT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 12 DER GLEICHEN RICHTLINIE UND UNTER DEN DARIN FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERMÄCHTIGT WERDEN, IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL GESUNDHEITSPOLIZEILICHE GARANTIEN ANZUWENDEN, DIE HÖCHSTENS DENJENIGEN ENTSPRECHEN, WELCHE DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT IM RAHMEN EINES EINZELSTAATLICHEN PROGRAMMS ZUR VORBEUGUNG GEGEN EINE ÜBERTRAGBARE ODER ANSTECKENDE RINDER - ODER SCHWEINEKRANKHEIT, DIE JEDOCH NICHT IN ANHANG E ZUR OBENGENANNTEN RICHTLINIE ERWÄHNT IST, VERLANGT .

MIT ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 77/331/EWG VOM 22 . APRIL 1977 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 79/80/EWG VOM 22 . DEZEMBER 1978 ( 4 ), WURDE DÄNEMARK DURCH DIESES VERFAHREN BEREITS ERMÄCHTIGT, BESONDERE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE GARANTIEN ZUR VORBEUGUNG GEGEN DIE LEUKOSE BEI DER EINFUHR VON ZUCHT - ODER NUTZRINDERN ANZUWENDEN .

MIT ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 73/30/EWG VOM 23 . JANUAR 1973 ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 79/80/EWG VOM 22 . DEZEMBER 1978, WURDE AUCH DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCH DIESES VERFAHREN ERMÄCHTIGT, BESONDERE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE GARANTIEN ZUR VORBEUGUNG GEGEN DIE LEUKOSE BEI DER EINFUHR VON ZUCHT - ODER NUTZRINDERN ANZUWENDEN .

DÄNEMARK UND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HABEN IN MITTEILUNGEN VOM 20 . BZW . 5 . NOVEMBER 1979 DIE ERLAUBNIS BEANTRAGT, BESONDERE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE GARANTIEN BEZUEGLICH DER LEUKOSE BEI DER EINFUHR VON ZUCHT - ODER NUTZRINDERN MIT HERKUNFT AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT, DIE IN LEUKOSEUNVERDÄCHTIGE RINDERBESTÄNDE EINGESTELLT WERDEN SOLLEN, ANZUWENDEN .

DÄNEMARK UND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HABEN EINZELSTAATLICHE PROGRAMME ZUR BESCHLEUNIGTEN AUSMERZUNG DER LEUKOSE VORGELEGT, DIE DURCH ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 78/481/EWG ( 6 ) UND 79/48/EWG ( 7 ) GENEHMIGT WURDEN . DIESE PROGRAMME BEFINDEN SICH GEGENWÄRTIG IN DURCHFÜHRUNG .

DIE BESONDEREN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN GARANTIEN, DIE DÄNEMARK UND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT ZUCHT - UND NUTZRINDERN ANZUWENDEN WÜNSCHEN, ENTSPRECHEN HÖCHSTENS DENJENIGEN, WELCHE DIESE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN IHRER PROGRAMME ZUR VORBEUGUNG GEGEN DIE LEUKOSE ANWENDEN; IHREN ANTRAEGEN KANN DAHER STATTGEGEBEN WERDEN .

DÄNEMARK UND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HABEN BEANTRAGT, DASS DIE ERMÄCHTIGUNGEN VOM 1 . JANUAR 1980 AN WIRKSAM WERDEN . SIE SOLLEN BEFRISTET SEIN, UM EINE RECHTSANGLEICHUNG ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT NICHT ZU ERSCHWEREN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DÄNEMARK UND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WERDEN MIT WIRKUNG VON 1 . JANUAR 1980 ERMÄCHTIGT, BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 BEIM VERBRINGEN VON ZUCHT - UND NUTZRINDERN, DIE IN LEUKOSEUNVERDÄCHTIGE RINDERBESTÄNDE EINGESTELLT WERDEN SOLLEN, AUS DEM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS IN IHR EIGENES HOHEITSGEBIET DIE IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN GARANTIEN ZU VERLANGEN .

ARTIKEL 2

DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN GARANTIEN NACH ARTIKEL 1 BESTEHEN IN DER VORLAGE EINER VOM ZUSTÄNDIGEN AMTSTIERARZT AM TAGE DER VERLADUNG MINDESTENS IN DER SPRACHE DES BESTIMMUNGSLANDES AUSGESTELLTEN BESCHEINIGUNG, AUS DER HERVORGEHT, DASS

1 . DIESEM TIERARZT KEINE TATSACHEN ZU AMTLICHEN KENNTNIS GELANGT SIND, DIE AUF LEUKOSE IN DEM HERKUNFTSBESTAND DER TIERE WÄHREND DER LETZTEN DREI JAHRE SCHLIESSEN LASSEN, UND DER BESITZER DES BESTANDES SCHRIFTLICH VERSICHERT HAT, DASS IHM SOLCHE TATSACHEN NICHT BEKANNT GEWORDEN SIND, UND DES WEITEREN SCHRIFTLICH VERSICHERT HAT, DASS DAS ODER DIE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BESTIMMTE(N ) TIER(E ) ENTWEDER IN BESAGTEM BESTAND GEBOREN UND AUFGEZOGEN WORDEN IST/SIND ODER IN DEN VORHERGEHENDEN ZWÖLF MONATEN ZU DIESEM BESTAND GEHÖRT HAT/HABEN;

2 . INNERHALB DER LETZTEN ZWÖLF MONATE BEI ALLEN ÜBER ZWÖLF MONATE ALTEN RINDERN, DIE ZU DEM HERKUNFTSBESTAND GEHÖRTEN, EIN SEROLOGISCHER TEST GEMÄSS ANLAGE A ODER EIN HÄMATOLOGISCHER TEST GEMÄSS ANLAGE B EINEN NEGATIVEN BEFUND ERBRACHT HAT .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK UND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL, DEN 21 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT