16.11.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1433/61
EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
DERRAT
INFORMATIONEN
HAUSHALTSORDNUNG
überdieAufstellungundAusführung desForschungs-undIn­
vestitionshaushaltsplans derEAGundüberdieVerantwortung der
Anweisungsbefugten undderRechnungsführer (Art.183Buchstabe
a)undc)desVertrages)
DERRATDEREUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemein­
schaft,insbesondereaufdieArtikel7,172,174,176,178,179,181und183Buch­
stabea)undc),
gestütztaufdenVorschlagderKommission ,
inderErwägung ,daßderRataufGrunddesArtikels183Buchstabea)und
c)desVertragesaufVorschlagderKommissiondieEinzelheitenfürdieAuf­
stellungundAusführungdesForschungs-undInvestitionshaushaltsplans sowie
dieVorschriften überdieVerantwortung deranweisungsbefugten Personen
undderRechnungsführer unddieentsprechenden Kontrollmaßnahmen festlegt,
inderErwägung ,daßdieAufstellungundAusführung desForschungs­
undInvestitionshaushaltsplans denjeweilsindenArtikeln171,176und177
festgelegtenGrundsätzen derEinheitundderVollständigkeit sowiederJähr­
lichkeitundderSpezialitätderMittelentsprechenmüssen;daßandererseits
zurAusführung desHaushaltsplans dieVorschriften überdieAnnahmeder
EinnahmenundüberdieMittelbindung ,Feststellung ,AnordnungundZahlung
derAusgabenfestgelegtsowiedieAufgabenunddieVerantwortung derAn­
weisungsbefugten undderRechnungsführer abgegrenztwerdenmüssen,
inderErwägung ,daßdieArtderProgrammeundderTätigkeitderGe­
meinschaftaufdenGebietenderForschung ,derAusbildungundderIn­
vestitionen ,dieimVertragvorgesehensind,inderHaushaltswirtschaft eine
langfristigePlanungundkontinuierliche Durchführung erforderlichmacht—
HATFOLGENDE IIAUSHALTSORDNUNG lRLASSEN :

1434/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.11.61
TITELI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel1 Artikel4
1.MitAusnahmederimVerwaltungshaus­
haltsplanvorgesehenen Maßnahmen undun­
beschadetderbesonderenBestimmungen über
dieEinnahmenundAusgabenderAgenturund
dergemeinsamen Unternehmen werdenimjähr­
lichenForschungs-undInvestitionshaushalts -'
planderGemeinschaft —imfolgendenals
„Haushaltsplan "bezeichnet—dieEinnahmen
undAusgabenaufGrundderBeschlüsse ,Ver­
bindlichkeiten undVerpflichtungen derGemein­
schaftveranschlagt ,soweitdieseinAusübung
derimVertragfestgelegtenBefugnissehandelt.
2.Sofernerforderlich ,kanndieKommission
denVorentwurfeinesNachtragshaushaltsplans
vorlegen.
Nachtragshaushaltspläne werdeninderglei­
chenFormundnachdemgleichenVerfahren
vorgelegt ,geprüftundfestgestelltwiederHaus­
haltsplan,dessenAnsätzedurchsiegeändert
werden.SiesindunterBezugnahme aufdiein
Absatz(1)genanntenBeschlüsse ,Verbindlich­
keitenundVerpflichtungen sowieunterBezug­
nahmeaufdenHaushaltsplan fürdaslaufende
Haushaltsjahr zubegründen .Diezuständigen
StellenberatenüberNachtragshaushaltspläne
unterBerücksichtigung ihrerDringlichkeit .
JederVorentwurfeinesNachtragshaushalts ­
plansistdemRätinderRegelspätestenszu
demZeitpunktvorzulegen ,derfürdieVorlage
desVorentwurfs desHaushaltsplans fürdas
folgendeHaushaltsjahr vorgesehenist.1.a)ImRahmenderinArtikel17genannten
ProgrammeundAusgabenbeschlüsse umfassen
dieimHaushaltsplan veranschlagten MittelVer­
pflichtungs-undZahlungsermächtigungen ;die
MittelfürPersonalausgaben undlaufendeSach­
ausgabenenthaltenjedochnurZahlungsermäch­
tigungen.
b)DieVerpflichtungsermächtigungen sindin­
nerhalbeinesProgrammszurDeckungder
Tranchenbestimmt ,diegesonderteEinheiten
darstellenundeinzusammenhängendes Ganzes
bilden.SiestellendieHöchstgrenze derAus­
gabendar,fürdiedieGemeinschaft zurDurch­
führungderentsprechenden VorhabenAusgabe­
verbindlichkeiten eingehendarf.
SiegliedernsichinjährlicheTeilbeträge ,
welchedieHöchstgrenze derAusgabendarstel­
len,fürdiedieGemeinschaft währenddesbe­
treffendenHaushaltsjahrs Ausgabeverbindlich ­
keiteneingehendarf.
DieVerpflichtungsermächtigungen unddie
jährlichenTeilbeträgebleibenunbegrenztbis
zuihrerAufhebunggültig.
SiekönnendurchdenHaushaltsplan oder
durcheinenNachtragshaushaltsplan geändert
werden.
c)DieZahlungsermächtigungen stellendie
Höchstgrenze derAusgabendar,diewährend
einesHaushaltsjahrs zurDeckungderimLaufe
desHaushaltsjahrs oderimLaufefrüherer
Haushaltsjahre eingegangenen Verbindlichkei­
tengeleistetoderangewiesenwerdenkönnen.
2.Gegebenenfalls werdenvondenTranchen,
diegesonderteEinheitendarstellenundeinzu­
sammenhängendes Ganzesbilden,diebereits
laufendenunddieneuenTranchenindenein­
zelnenKapitelndesHaushaltsplans getrennt
ausgewiesen .
a)FürjedebereitslaufendeTranchemüssen
ausdemHaushaltsplan zuersehensein:
—derGesamtbetrag derfrüherbewilligten
Verpflichtungsermächtigungen sowiege­
gebenenfalls derBetragderneuenVer­
pflichtungsermächtigung ,dieindembe­
treffendenHaushaltsplan bewilligtwor­
denist,Artikel2
DieHaushaltsmittel sindnachdenGrund­
sätzenderSparsamkeitundderWirtschaftlich­
keitderHaushaltsführung zuverwenden .
Artikel3
DienachMaßgabedesArtikels7desVer­
tragesfestgelegten Forschungs-undAusbil­
dungsprogramme derGemeinschaft habeneinen
VoranschlagfürdiezuihrerDurchführung er­
forderlichenAusgabenzuenthalten.DieseAus­
gabensindnachgroßenPostenaufzugliedern .
SofernderRatnichteinstimmigetwasan­
deresbeschließt,darfbeiderDurchführung der
ProgrammederGesamtbetrag dergemäßAb­
satz1veranschlagten Ausgabennichtüber­
schrittenwerden.

AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.11.61 1435/61
4.BeidenPersonalausgaben unddenlaufen­
denSachausgaben gibtderHaushaltsplan mit
denentsprechenden Erläuterungen Aufschluß
überdieHöhedertatsächlichen Ausgabenim
letztenabgeschlossenen Haushaltsjahr undüber
denBetragderfürdaslaufendeunddasvorher­
gehendeHaushaltsjahr bewilligtenMittel.
Artikel5—derjährlicheTeilbetragdieserVerpflich­
tungsermächtigung ,derfürdasbetref­
fendeHaushaltsjahr festgesetztist,
—derBetragderfürdasbetreffendeHaus­
haltsjahrbewilligtenZahlungsermächti ­
gung;
alsHinweis :
—insgesamtdernichtverwendeteTeilder
jährlichenTeilbeträgedieserVerpflich­
tungsermächtigung ,diefürdiefrüheren
Haushaltsjahre festgesetztwurden,
—diebiszum31.Dezemberdesabgelau­
fenenJahrsundbiszum1.September
deslaufendenJahrstatsächlicheingegan­
genenVerbindlichkeiten ,
—diebiszum31.Dezemberdesabgelau­
fenenJahrsundbiszum1.Septemberdes
laufendenJahrsgeleistetenZahlungen ,
—einFälligkeitsplan fürdievorhersehbaren
Verbindlichkeiten undZahlungen ;1.DerHaushaltsplan istinTitel,Kapitel,Ar­
tikelundPostenzuzerlegen,indenendieEin­
nahmenundAusgabennachArtundZweck­
bestimmungzusammengefaßt sind.
2.DerdieserHaushaltsordnung beigefügteEin­
gliederungsplan istinbezugaufdieGliederung
derEinnahmenundAusgabennachTitelnund
Kapitelnverbindlich ,kannaberergänztwerden;
weitereTitelundKapitelwerdenerforderlichen­
fallsdurchdenHaushaltsplan geschaffen .
Artikel6
b)fürjedeneueTranchegibtderHaushalts­
planfolgendesan:1.DieMittelsindnachTiteln,Kapitelnund
Artikelnzugliedern.
2.DieineinemAusgabenkapitel veranschlag­
tenMitteldürfennichtfürZweckeeinesan­
derenAusgabenkapitels verwendetwerden.
DieKommissionkannjedoch:
a)demRatMittelübertragungen vonKapitel
zuKapitelvorschlagen ;derRatbeschließthier­
überbinnenzweiMonatenmitqualifizierter
Mehrheit;haterbiszumAblaufdieserFrist
keinenBeschlußgefaßt,sogeltendievorgeschla­
genenÜbertragungen alsgenehmigt ;
b)indenGrenzenundgemäßdenBedingun­
gen,diederRatbeiderAnnahmedesHaus­
haltsplansbestimmt,jährlicheTeilbeträgevon
Verpflichtungs -oderZahlungsermächtigungen
zwischenKapitelneinesgleichenTitelsüber­
tragen,dieindemHaushaltsplan besondersbe­
zeichnetsind.
3.DieÜbertragungvonMittelnvonArtikelzu
ArtikelinnerhalbeinesKapitelserfolgtdurch
dieKommission .
4.DieBestimmungen diesesArtikelsgelten
nichtfürdieMittel,diefürdieinArtikel15
vorgesehenen Maßnahmenbestimmtsind.—denBetragderbewilligten Verpflich­
tungsermächtigung ,
—denjährlichenTeilbetragdieserVerpflich­
tungsermächtigung ,derfürdasbetref­
fendeHaushaltsjahr festgesetztist,
—denBetragderfürdasbetreffendeHaus­
haltsjahrbewilligtenZahlungsermächti­
gung;
alsHinweis:
—einenFälligkeitsplan fürdievorherseh­
barenVerbindlichkeiten undZahlungen .
3.ZurUnterrichtung überdieDurchführung
derProgrammeundAusgabenbeschlüsse wird
demHaushaltsplan eineÜbersichtbeigefügt,
ausder,nachTitelnundKapitelngegliedert ,
ersichtlichsind:
a)derStandderVerbindlichkeiten undZah­
lungenam1.Januarund1.Septemberdeslau­
fendenJahrs;
b)einFälligkeitsplan fürdievorherseh­
barenVerbindlichkeiten undZahlungenbiszum
.EndedeslaufendenJahrsundindenfolgenden
Haushaltsjahren.Artikel7
1.MitAusnahmederMittelfürPersonalaus­
gabenkönnenaufeinanderesHaushaltsjahr
übertragenwerden:

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1436/61 16.11.61
DieEinnahmen werdeninvollerHöheund
ohneAnrechnungaufdieAusgabengebucht,so­
weitArtikel16nichtsanderesbestimmt .
Artikel10
DasHaushaltsjahr entsprichtdemKalender­
jahr.
DieEinnahmeneinesHaushaltsjahrs sindin
dessenRechnungnachzuweisen ,soweitsiebis
zum31.Dezembereingegangen sind.
Einzahlungen ,dieaufGrundfestgestellter
Forderungen desabgelaufenen Haushaltsjahrs
nachdemgenanntenZeitpunktangenommen
wurden,sindinderRechnungdesfolgenden
Haushaltsjahrs alsEinnahmenreste ausdem
vorhergehenden Haushaltsjahr nachzuweisen .
DieAusgabeneinesHaushaltsjahrs ,sindin
derRechnungdiesesHaushaltsjahrs nachzuwei­
sen,soweitsiebiszum31.Dezembergeleistet
wordensind.a)Zahlungsermächtigungen ,diezurErfül­
lungderbiszum15.Dezemberordnungsgemäß
eingegangenen Zahlungsverpflichtungen benötigt
werden;
b)Zahlungsermächtigungen ,diezudemge­
nanntenZeitpunktnochnichtinAnspruchge­
nommensind.
2.DieinAbsatz(1)Buchstabea)genannten
Mittelsindzuübertragen .EineAufstellungüber
dieseÜbertragungen istdemRatvordem
1.MärzzurKenntnisnahme zuübermitteln .
3.FürdieinAbsatz(1)Buchstabeb)genannten
MittellegtdieKommission demRatvordem
1.MärzzurKenntnisnahme eineAufstellung
überdieMittelvor,derenÜbertragung siebe­
schlossenhat.HatderRathierüberbinnenzwei
Monatenkeinengegenteiligen Beschlußgefaßt,
sosinddieMittelübertragungen alsendgültig
anzusehen .
4.Dieam31.Dezembernochnichtverwen­
detenEinnahmenundnochverfügbarenMittel
fürdieinArtikel15genanntenMaßnahmen
sindaufdasfolgendeHaushaltsjahr zuüber­
tragen.
5.BeiderAusführungdesHaushaltsplans wird
dieVerwendung derübertragenen Zahungs­
ermächtigungen beideneinzelnenArtikelnge­
sondersnachgewiesen .Dieaufdasfolgende
Haushaltsjahr übertragenen Mittelverfallen,
wennsiebiszudessenAblaufnichtverwendet
wordensind.Artikel11
FürlaufendeVerwaltungsausgaben ,dieihrer
ArtnachamAnfangdesHaushaltsjahrs fällig
werden,könnenvom1.Dezemberdeslaufenden
Haushaltsjahrs abMittelbindungen zuLasten
derfürdaskommendeHaushaltsjahr vorge­
sehenenMittelvorgenommen werden,undzwar
biszuhöchstenseinemViertelderentsprechen­
denMitteldeslaufendenHaushaltsjahrs .Dies
giltjedochnichtfürneueAusgaben,dieim
Haushaltsplan deslaufendenHaushaltsjahrs
nochnichtgrundsätzlich genehmigtsind. Artikel8
Artikel12AlleEinnahmenundAusgabensindinvoller
HöheimHaushaltsplan zuveranschlagen und
inderRechnungnachzuweisen .
DieGesamteinnahmen dienenzurDeckung
derGesamtausgaben ,soweitArtikel15nichts
anderesbestimmt .
Artikel9IstzuBeginneinesHaushaltsjahrs derHaus­
haltsplannochnichtverabschiedet ,sogelten
fürMittelbindungen undZahlungenvonAus­
gaben,dieindenordnungsmäßig gebilligten
Programmen undBeschlüssengrundsätzlich ge­
nehmigtwurden,dieBestimmungen desArti­
kels178desVertrages .
DiegenanntenAusgabenkönnenmonatlich
jeKapitelbiszurHöheeinesZwölftelsder
jährlichenVoranschläge ,dieindemFälligkeits­
planfürdieZahlungenzuLastenfrüherbewil­
ligterVerpflichtungsermächtigungen vorgesehen
sind,gezahltwerden.
Mittelbindungen könnenjeweilsbiszuhöch­
stenseinemVierteldesjährlichenTeilbetrags
derMittelvorgenommen werden,dieindem
Fälligkeitsplan fürdievorhersehbaren Ver­
bindlichkeiten aufgeführtsind.EineAusnahmeanordnung darfnurunter
Bestimmung derVerbuchungsstelle beieinem
ArtikeldesHaushaltsplans erteiltundeineEin­
zahlungnurunterBuchungbeieinemArtikel
desHaushaltsplans angenommen werden.
Mitelbindungen undAuszahlungsanordnun ­
gendürfennurimRahmenderbewilligten
Haushaltsmittel vorgenommen underteilt
werden.

16.11.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1437/61
Artikel13 AufAntragderKommissionkannderRat
mitqualifizierterMehrheitdiegleichzeitigeVer­
wendungvonzweiodermehrZwölftelngeneh­
migen,soweitdieWirtschaftsführung dies
erfordert.DerHaushaltsplan unddieNachtragshaus­
haltsplänesindinihrerendgültigfestgestellten
FormaufVeranlassung desRatsimAmtsblatt
dereuropäischen Gemeinschaften zuveröffent­
lichen.
TITELII
AUFSTELLUNG DESHAUSHALTSPLANS
Artikel14 Schenkungen undVermächtnisse —,dürfennicht
füreinenanderenZweckverwendetwerden.
2.DieKommissionkannStiftungen ,Zuwen­
dungenjuristischerundnatürlicherPersonen ,
Schenkungen undVermächtnisse undalleson­
stigenZuwendlangen zugunstenderGemein­
schaftannehmen .DieAnnahmevonZuwendun­
gen,diemitLastenirgendwelcher Artverbun­
densind,bedarfdervorherigenGenehmigung
desRats.HatderRatbinnenzweiMonatennach
EingangdesAntragsderKommission keinen
Einwanderhoben,sokanndieKommission end­
gültigentscheiden .
Artikel16Haushaltseinnahmen sind:
a)dasAufkommenausdengemäßArtikel
173desVertrageserhobenenUmlagen;
b)diegemäßArtikel12desProtokollsüber
dieVorrechteundBefreiungen derGemein­
schafterhobeneSteuer;
c)dieFinanzbeiträge derMitgliedstaaten ;
d)dasAufkommenausAnleihen,dieunter
denvomRatfestgelegten Bedingungen zur
Finanzierung derForschungsarbeiten oderder
Investitionen aufgenommen wurden;
e)dieBeiträgeausderBeteiligungdritter
Staaten;
f)dieErlöseausdemVerkaufoderderVer­
pachtungvonAusgangsstoffen oderspaltbaren
Stoffen;
g)dieVergütungen fürDienstleistungen
gegenEntgelt;
h)dieEinnahmenausderBeteiligungder
Gemeinschaft angemeinsamen Unternehmen
undgemeinsamen Vorhaben ;
i)dieRückzahlungen vonDarlehen ;
j)dieGebührenfürPatentlizenzen oder
-Unterlizenzen ;
k)allesonstigenEinnahmen .InAbweichung vonArtikel9
a)kannvonRechnungen durchAnweisung
desNettobetrags folgendesabgezogenwerden:
—dievoneinemVertragspartner zuent­
richtendenVertragsstrafen ;
—zuUnrechtgeleisteteBeträge,soweitihr
AusgleichdurchVorwegabzug voneiner
ZahlunggleicherArtmöglichist,dieaus
MittelndesgleichenKapitels,Artikels
undHaushaltsjahrs geleistetwird,unter
denenderzuvielgezahlteBetragnachge­
wiesenwurde;
—derbeiderErsatzbeschaffung vonAppa­
ratenundMaterialfürwissenschaftliche
undtechnischeZweckesowievonFahr­
zeugennachHandelsbrauch angerechnete
WertderinZahlunggegebenenGegen­
stände.IndenErläuterungen zudenent­
sprechendenKapitelnodersonstigenUn­
tergliederungen desHaushaltsplans müs­
sendiegeschätztenBeträgederAbzüge
fürdaslaufendeunddasvorangehende
Haushaltsjahr sowiederBetragderwäh­
renddesletztenabgeschlossenen Haus­
haltsjahrstatsächlichvorgenommenen Ab­
zügeangegebenwerden;Artikel15
1.AlleEinnahmen ,diederGemeinschaft für
einenbestimmten Zweckzufließen—insbe­
sondereEinnahmenausDarlehenundAnleihen,
EinkünfteausStiftungen ,Zuwendungen oder
Beteiligungen vonMitgliedstaaten ,drittenStaa­
ten,juristischenundnatürlichenPersonensowie

1438/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.11,61
e)dieBeteiligungderKommission ange­
wissenSchürfungsvorhaben indenHoheitsge­
bietenderMitgliedstaaten gemäßArtikel70des
VertragessowiedieFinanzierung derSicher­
heitsbestände ,derenEinrichtunggegebenenfalls
nachArtikel72desVertragesbeschlossenwird;
f)diegewährtenDarlehenunddiedamit
zusammenhängenden Kosten;
g)dieTilgungszahlungen fürAnleihenund
damitzusammenhängende Kosten;
h)dieKostenfürdieAnmeldung ,dieAuf­
rechterhaltung unddenSchutzderderGemein­
schaftgehörendenPatentesowiedieGebühren
fürdieNutzungvonPatenten,dieDrittenge­
hören;NachlässeundRabatte,dieaufRechnungen
einesZahlungsempfängers inAbzuggebracht
werden,sindnichtgesondertalsEinnahmezu
buchen;
b)werdenwiederverwendet
—dieEinnahmen ,diesichausderErstat­
tungzuUnrechtausHaushaltsmitteln
geleisteterBeträgeergeben;
—derBetragdervondenMitgliedstaaten
aufGrunddesProtokolls überdie
VorrechteündBefreiungen erstatteten
Steuern,dieimPreisvonLieferungen
und/oderLeistungenandieGemeinschaft
inbegriffenwaren;
—dieErlöseausLieferungen ,Bauleistungen
undsonstigenLeistungenfürRechnung
andererOrganeoderEinrichtungen ;
—dieEinnahmenausentgeltlichen Leistun­
genderKommission fürihreBedien­
steten;
—Versicherungsleistungen .
Wirdderuntera)vorgesehene Abzugerst
nachAblaufdesHaushaltsjahrs vorgenommen ,
zudessenLastendieAusgabeerfolgte,oder
gehendieunterb)genanntenEinnahmenerst
nachAblaufdiesesHaushaltsjahrs ein,sowird
derentsprechende BetragalsEinnahmefürdas
laufendeHaushaltsjahr gebucht.
DerBuchungsplan siehtbesondereVer­
buchungsstellen fürdieErfassungderunterb)
zugelassenen Wiederverwendung beidenEin­
nahmenunddenAusgabenvor.i)allesonstigenvomRatbewilligtenAus­
gaben.
Artikel18
Artikel171.AusdemHaushaltsplan müssenzuersehen
sein:
a)einStellenplanfürBeamte,fürBedien­
stetederAnlagenderGemeinsamen Kernfor­
schungsstelle undfürBediensteteaufZeitin
Dauerstellen ,derdieimRahmenderHaushalts­
mittelbesetzbarenPlanstellen ,nachKategorien
undGradengetrennt,enthält.Fürdaswissen­
schaftlicheundtechnischePersonalkanndie
VerteilungjedochnachGruppenvonGraden
gemäßdenBestimmungen desjeweiligenHaus­
haltsplansangegebenwerden.IndemStellen­
plansinddiePlanstellenfürBedienstetemit
hoherwissenschaftlicher odertechnischerQuali­
fikation,welchedieimStatutderBeamtender
Gemeinschaft vorgesehenen besonderenVergün­
stigungenerhalten,besonderszukennzeichnen ;
b)allezweckdienlichen Angabenüberden
BedarfanHilfskräften undörtlichenKräften,
dienichtinDauerstellen einzuweisensind;
c)derinArtikel4Absatz(3)vorgesehene
Fälligkeitsplan fürdieVerbindlichkeiten und
Zahlungen ;soweitessichumAnleihe-und
Darlehnsgeschäfte derKommission handelt,
wirdderFälligkeitsplan aufderGrundlageder
Zins-undTilgungszahlungen aufgestellt ,diein
'denentsprechenden VerträgenfürdieseAnlei­
henundDarlehenvereinbartwordensind;
d)deralsHinweisdienendePlanüberdie
EinnahmenundAusgaben ,dieindenWährun­
gendritterLänderabzuwickeln sind,mitbeson­
dererAngabedervonderGemeinschaft indie­
senWährungendurchgeführten Anleihe-und
Darlehnsgeschäfte .DieimForschungs-undInvestitionshaus­
haltsplanveranschlagten Ausgabenumfassen
alleAusgaben ,mitdenenderHaushaltsplan auf
GrunddesVertragesundderzuseinerDurch­
führunggetroffenenMaßnahmenbelastetwer­
denkönnte,insbesondere
a)dieAusgabenfürdieDurchführung des
Forschungsprogramms derGemeinschaft ;
b)dieetwaigeBeteiligungandemKapital
derAgenturundanderenInvestitionsausgaben ;
c)dieAusgabenfürdieAusstattungvonUn­
terrichtsanstalten ;
d)dieetwaigeBeteiligungandengemein­
samenUnternehmen undanbestimmten ge­
meinsamenVorhaben ;

16.11.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1439/61
Artikel20 2.DieErläuterungen zudenPersonal-und
Sachausgaben sinddurchfolgendeUnterlagen
zuergänzen :
a)eineOrganisations -undPersonalübersicht ,
ausderdiePlanstellenunddervorgesehene
BedarfansonstigenBediensteten sowieder
tatsächlichePersonalbestand zumZeitpunktder
VorlagedesVorentwurfs desHaushaltsplans ,
getrenntnachGraden,DirektionenundDien­
sten,hervorgehen müssen;
b)beiÄnderungdesPersonalbestands eine
BegründungfürjedebeantragteneuePlanstelle .DerHaushaltsplan enthälteinKapitelfür
Zahlungsermächtigungen ,diefürnichtbeson­
dersvorgeseheneAusgabenbestimmtsind.
DieKommissionkanndieseZahlungsermäch­
tigungendazubenutzen,umdieMittelderKa­
pitel,diederRatbeiderAnnahmedesHaus­
haltsplansbesondersbezeichnet ,indenGrenzen
undgemäßdenBedingungen zuverstärken ,die
derRatfestlegt.
InallensonstigenFällenunterbreitet die
Kommission demRateinenVorschlag ;derRat
beschließthierüberbinnenzweiMonatenmit
qualifizierter Mehrheit.HaterbiszumAblauf
dieserFristkeinenBeschlußgefaßt,sogiltder
VorschlagderKommissionalsgenehmigt .Artikel19
Artikel21DerWertderRechnungseinheit ,inder
derHaushaltsplan aufgestelltwird,beträgt
0,888.670.88gFeingold.
WirddieParitäteinerodermehrererWäh­
rungeninderGemeinschaft gegenüberdieser
Rechnungseinheit geändert,sobleibendieim
Haushaltsplan inRechnungseinheiten veran­
schlagtenEinnahmenundAusgabenunverän­
dert;dieKommissionlegtdemRatjedochbin­
nenzweiMonatennachdieserParitätsänderung
denVorentwurf einesBerichtigungshaushalts ­
planszurAngleichungderinRechnungseinhei­
tenveranschlagten MittelundFinanzbeiträge
vor,damitderUmfangderimHaushaltsplan
vorgesehenen Leistungenunverändert bleibt.
DasNähereüberdieAngleichung derBeiträge
regelndieVorschriften ,nachdenendieFinanz­
beiträgederMitgliedstaaten derKommission
zurVerfügunggestelltwerden.DieKommissionlegtdemRatspätestensbis
zum30.SeptemberjedesJahrsdenVorentwurf
desHaushaltsplans vor.
DerRatstelltdenEntwurfdesHaushalts­
plansnachdeminArtikel177desVertrages
vorgesehenen Verfahrenauf.
ErleitetihndemEuropäischen Parlament
zu,demerspätestensam31.Oktobervorzu­
legenist.
DerRatfügtdemEntwurfdesHaushalts­
planseineBegründung bei.
DerHaushaltsplan wirdgemäßArtikel177
desVertragesendgültigfestgestellt .
TITELIII
AUSFÜHRUNG DESHAUSHALTSPLANS
AbschnittI-AllgemeineBestimmungen zahlungsanordnungen aus.DieTätigkeitdesAn­
weisungsbefu^ten istmitderjenigendesFinanz­kontrolleursunddesRechnungsführers unver­
einbar.Artikel22
Artikel23DerHaushaltsplan wirdnachdemGrundsatz
derTrennungvon.Anweisungsbefugnis und
Rechnungsführung ausgeführt .
DieBewirtschaftung derMittelobliegtden
Anweisungsbefugten ,diealleinfürdieMittel­
bindungen ,dieFeststellung derForderungen
unddieErteilungderAnnahme-undAuszah­
lungsanordnungen zuständigsind.DieRech­
nungsführer führendieAnnahme-undAus­DieKommissionführtdenHaushaltsplan m
eigenerVerantwortung undimRahmenderbe­
willigtenMittelaus.SieistAnweisungsbefugte
fürdieEinnahmenundAusgabenderGemein­
schaft.

1440/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.11.61
AbschnittIII-Mittelbindung ,Feststellung ,
AnordnungundZahlungderAusgabenDieKommissionkannihreBefugnissenach
MaßgabeihrerGeschäftsordnung undinnerhalb
derinderÜbertraguhgsverfügung festzulegen­
denGrenzenübertragen .
DieBediensteten ,aufdiedieBefugnisse
übertragenwerden,dürfennurimRahmender
ihnenausdrücklich übertragenen Befugnisse
tätigwerden.1.MITTELBINDUNG
Artikel28
Artikel24FüralleMaßnahmen ,diezueinerAusgabe
zuLastendesHaushaltsplans führenkönnen,
mußderzuständigeAnweisungsbefugte vorher
einenMittelbindungsantrag stellen.
BeilaufendenAusgabenkönnenMittel­
bindungenfüreinenlängerenZeitraumzusam­
mengefaßtbeantragtwerden.
DieMittelbindungen undAuszahlungs­
anordnungen sindbuchmäßigzuerfassen.
Artikel29DieKommission bestelltdenfürdieKon­
trollederMitelbindungen unddieKontrolleder
AnordnungderAusgabenzuständigen Be­
diensteten .
DieVorschriften fürdengenanntenBe­
dienstetenmüssengewährleisten ,daßdieserbei
derErfüllungseinerAufgabenunabhängigist.
Maßnahmen ,diemitseinerBestellung ,Beför­
derung,mitDisziplinarstrafen oderVersetzun­
genundmitdenverschiedenen Bestimmungen
überdieUnterbrechung desDienstesoderdas
AusscheidenausdemAmtimZusammenhang
stehen,müssenGegenstandvonmitGründen
versehenenEntscheidungen sein;diesesinddem
RatzurKenntnisnahme zuübermitteln .
DerBetroffeneunddieKommission können
denGerichtshof anrufen.DieMittelbindungsanträge werdendemfür
dieFinanzkontrolle zuständigen Bediensteten
zugeleitet;aufdenAnträgensindinsbesondere
derGegenstandderAusgabe,dervoraussicht­
licheAusgabenbetrag ,dieVerbuchungsstelle so­
wiederZahlungsempfänger anzugeben ;dieAn­
trägewerdennachErteilungdesSichtvermerks
durchdenfürdieFinanzkontrolle zuständigen
Bediensteten ineinVerzeichniseingetragen .
Artikel30
AbschnittII-EinnahmenDurchdenSichtvermerk desfürdieKon­
trollederMittelbindungen zuständigen Be­
dienstetenoderseinesBeauftragten wirdfol­
gendesbestätigt:
a)dieRichtigkeitderVerbuchungsstelle ;Artikel25
FüralleBeträge,diederGemeinschaft ge­
schuldetwerden,erteiltderAnweisungsbefugte
eineAnnahmeanordnung .b)dieVerfügbarkeit derMittel;
Artikel26c)dieOrdnungsmäßigkeit undÜbereinstim­
mungderAusgabeimHinblickaufdiegeltenden
Bestimmungen ,insbesondere denHaushaltsplan ,
dieVerordnungen sowiealleinDurchführung
desVertragesundderVerordnungen getroffenen
Maßnahmen .
Artikel31DerRechnungsführer führtdieAnnahme­
anordnungen aus,dieihmderAnweisungs­
befugtezuleitet.
Erhatdafürzusorgen,daßdieEinnahmen
derGemeinschaft jeweilszudemvorgesehenen
ZeitpunkteingehenunddaßdieRechtederGe­
meinschaftgewahrtwerden.DieVerweigerung desSichtvermerks ist
schriftlichundhinreichendzubegründen ;der
Anweisungsbefugte isthiervonzuunterrichten .
WirdderSichtvermerk füreinenMittel­
bindungsantrag verweigertundhältderAn­
weisungsbefugte seinenAntragaufrecht,soist
eineEntscheidung derKommission herbei­
zuführen .Artikel27
FürjedeBareinzahlung indieKassedes
Rechnungsführers isteineQuittungzuerteilen.

16.11.61 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1441/61
a)dasHaushaltsjahr ,unterdemdieAusgabe
gebuchtwerdensoll;
b)denArtikeldesHaushaltsplans undge­
gebenenfalls weitereUntergliederungen (Ver­
buchungsstelle );
c)denzuzahlendenBetrag(inZiffernund
inBuchstaben);
d)NameundAnschriftdesZahlungsemp­
fängers;BestätigtdieKommission dieMittelbindung
durcheinemitGründenverseheneEntscheidung
undregeltsiedieArtundWeisederDurch­
führung,sokannderSichtvermerk nurverwei­
gertwerden,wenndieVerfügbarkeit derMittel
inFragesteht.
2.FESTSTELLUNG DERAUSGABEN
Artikel32
MitderFeststellungeinerAusgabebestätigt
derAnweisungsbefugte :
a)daßderZahlungsempfänger einenAn­
spruchhat;
b)daßdieHöhederbestehendenForderung
richtigangegebenist;
c)daßderfürdieFälligkeitangegebeneZeit­
punktrichtigist.e)dieZahlungsform ,soweitmöglich;
f)denGegenstandderAusgabe.
DieAuszahlungsanordnung istvomAnwei­
sungsbefugten zuunterzeichnen undmitDatum
zuversehen .
Artikel37
Artikel33
DieFeststellung vonAusgabenbedarfder
VorlagevonBelegen,ausdenenderAnspruch
desZahlungsempfängers unddieArtdervon
ihmerbrachtenLeistunghervorgehen .
DieKommission bestimmtArtundInhalt
derBelege,diedenAuszahlungsanordnungen
beizufügensind.
DerfürdieFeststellungderAusgabenzu­
ständigeAnweisungsbefugte trifftdieseFest­
stellungenselbstoderbestätigtuntereigener
Verantwortung ,daßdiesegetroffenwordensind.DerAuszahlungsanordnung sindOriginal­
belegebeizufügen ;aufihnenoderaufeiner
AnlageistderVermerkdesAnweisungsbefugten
anzubringen ,mitdemdieRichtigkeitderzu
zahlendenBeträge,derEingangderLieferungen
oderdieAusführungderLeistungensowiege­
gebenenfalls dieEintragungderGegenstände
indasBestandsverzeichnis derGemeinschaft
bestätigtwird.
AußerdemsindaufderAuszahlungsanord ­
nungNummerundDatumderSichtvermerke
fürdieentsprechenden Mittelbindungen an­
zugeben.
AnStellederOriginalbelege könnengege­
benenfallsAbschriftenverwendetwerden,deren
Übereinstimmung mitdemOriginalvondem
Anweisungsbefugten zubescheinigen ist. Artikel34
Artikel38 DieGehälter,LöhneundVergütungen sind
aufGrundvonSammellisten festzustellen ,die
vonderfürPersonalangelegenheiten zuständi­
genStelleaufgestelltwerden,esseidenn,daß
eineEinzelfeststellung erforderlichist.BeiAbschlagszahlungen sinddererstenAus­
zahlungsanordnung Belegebeizufügen ,ausde­
nenderAnspruchdesZahlungsempfängers auf
dieAbschlagszahlung hervorgeht .
Diebereitsvorgelegten Belegesowiedie
nähereBezeichnung dererstenAuszahlungs­
anordnungsindaufdenfolgendenAuszahlungs­
anordnungen zuvermerken .3.ANORDNUNG DERAUSGABEN
Artikel35
DurchdieAuszahlungsanordnung weistder
Anweisungsbefugte denRechnungsführer an,
einefestgestellteAusgabezuzahlen.Artikel39
Artikel36DieAuszahlungsanordnungen sinddemfür
dieFinanzkontrolle zuständigenBediensteten
zurvorherigenErteilungdesSichtvermerks zu­
zuleiten. DieAuszahlungsanordnung mußenthalten :

1442/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.11.61
schuldbefreiende Wirkunghat,odersinddiein
dieserHaushaltsordnung vorgeschriebenen For­
mennichtbeachtetworden,sohatderRech­
nungsführer dieZahlungauszusetzen .DurchdenvorherigenSichtvermerk wirdbe­
stätigt:
a)dieOrdnungsmäßigkeit derErteilungder
Auszahlungsanordnung ;
b)dieÜbereinstimmung derAuszahlungs­
anordnungmitderMittelbindung unddieRich­
tigkeitdesBetrages;
c)dieRichtigkeitderVerbuchungsstelle ;Artikel44
d)dieVerfügbarkeit derMittel;DerRechnungsführer hatdieAussetzungder
ZahlungineinerschriftlichenErklärungzube­
gründen,dieerunverzüglich demAnweisungs­
befugtenzuleitet.
AußerwennGrundzuderAnnahmebesteht,
daßdieZahlungkeineschuldbefreiende Wir­
kunghat,kannderAnweisungsbefugte dieKom­
missionanrufen.Diesekannschriftlichund
untereigenerVerantwortung anordnen ,daßdie
Zahlungbewirktwird.e)dieOrdnungsmäßigkeit derBelege;
f)dieRichtigkeitderBezeichnung desZah­
lungsempfängers .
Artikel40Artikel45
WirdderSichtvermerk verweigert ,sofindet
Artikel31Anwendung .
Artikel41DieZahlungensindgrundsätzlich überein
Bank-oderPostscheckkonto zuleisten.DieVor­
schriftendarüber,wiedieseKontenanzulegen
undzuverwaltensindundwieübersiezuver­
fügenist,werdenvonderKommissionfestge­
legt.
Sieseheninsbesondere vor,daßSchecksso­
wieBank-oderPostüberweisungen mitzwei
Unterschriften zuversehensind,darunternot­
wendigerweise derjenigendesRechnungsführers
odereinesordnungsgemäß ermächtigten Zahl­
stellenVerwalters ;siebestimmenferner,welche
Zahlungenausschließlich durchScheck,Bank­
oderPostüberweisung zubewirkensind.NachErteilungdesSichtvermerks wirddas
OriginalderAuszahlungsanordnung zusammen
mitdenBelegendemRechnungsführer zu­
geleitet.
4.ZAHLUNGDERAUSGABEN
Artikel42
Artikel46DurchdieZahlungerfülltdasbetreffende
OrganseineVerbindlichkeiten gegenüberdem
Zahlungsempfänger .
DieZahlungwirdvomRechnungsprüfer im
RahmenderverfügbarenMittelbewirkt.
Artikel43FürdieZahlungbestimmterArtenvonAus­
gabenkönnennachMaßgabedervonderKom­
missionerlassenenBestimmungen Zahlstellen
errichtetwerden.
DieVorschriften überdieVerwaltungder
Zahlstellenenthalteninsbesondere Bestimmun­
genüber:
a)dieBestellungderZahlstellenverwalter ;
b)dieArtunddenHöchstbetrag jederzu
leistendenAusgabe;
c)denHöchstbetrag derDauervorschüsse ,
mitdenendieZahlstellenausgestattetwerden
können;FürdieAnnahmevonEinnahmen unddie
LeistungvonAuszahlungen isteinvonder
KommissionbestellterRechnungsführer zustän­
dig.
Vorbehaltlich derBestimmungen desArti­
kels45Absatz2kannnurerdieZahlungsmit­
telundWertgegenstände verwalten .Eristfür
ihreVerwahrungverantwortlich .
ErkannbeiderAusführungseinerAufga­
benvoneinemodermehrerenihmunterstellten
Rechnungsführern unterstütztwerden.
LiegensachlicheIrrtümervoroderbesteht
GrundzuderAnnahme ,daßdieZahlungkeined)dieFormenundFristenfürdieVorlage
derBelege;
e)dieVerantwortung derZahlstellenVer­
walter.

16.11.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1443/61
Artikel47
DerFinanzkontrolleur imSinnedesArtikels
24,derzuläßt,daßdieMittelüberschritten wer­
den,oderderbeiderErfüllungseinerAufgaben
grobfahrlässighandelt,istdisziplinarisch ver­
antwortlich .
5.VERANTWORTUNG DERANWEISUNGSBEFUGTEN ,DER
RECHNUNGSFÜHRER UNDDERZAHLSTELLENVERWALTER
Artikel482.DerZahlstellenverwalter istdisziplinarisch
verantwortlich undgegebenenfalls zumScha­
denersatzverpflichtet :
a)wennerdievonihmgeleistetenZahlun­
gennichtdurchordnungsmäßige Belegenach­
weisenkann;
b)wennerdieZahlunganeinenanderen
alsdenberechtigtenEmpfängerleistet.
Eristdisziplinarisch verantwortlich fürdie
sichereAufbewahrung derihmanvertrauten
Zahlungsmittel ,Wertgegenstände undUrkun­
den;eristgegebenenfalls zumSchadenersatz
verpflichtet .
3.DerRechnungsführer oderderZahlstellen­
verwalterkannsichgegendieRisikenver­
sichern,deneneraufGrunddiesesArtikels
ausgesetztist.DieKommissionkanndieVer­
sicherungskosten ,diedemRechnungsführer oder
demZahlstellenverwalter durchdieSicherimg
gegendiemitseinerTätigkeitzusammenhän­
gendenRisikenentstehen ,teilweisedecken.
4.DieKommission legtfest,welcheArten
vonBediensteten dieEigenschafteinesRech­
nungsführers oderZahlstellenverwalters haben.DerAnweisungsbefugte ,derZahlungsver­
pflichtungen eingehtoderAuszahlungsanord ­
nungenerteilt,ohnedieBestimmungen dieser
Haushaltsordnung zubeachten,istdisziplina­
rischverantwortlich undgegebenenfalls zum
Schadenersatz verpflichtet .
Artikel49
Artikel501.DerRechnungsführer unddieihmunterstell­
tenRechnungsführer sindfürdievonihnen
geleistetenZahlungendisziplinarisch verant­
wortlichundgegebenenfalls zumSchadenersatz
verpflichtet :
a)wennsiedieBestimmungen desArtikels43
Absatz4nichtbeachten;
b)wenndievonihnengeleisteteZahlung
nichtdemaufderAuszahlungsanordnung ange­
gebenenBetragentspricht ;
c)wennsiedieZahlunganeinenanderen
alsdenberechtigtenEmpfängerleisten.
Siesinddisziplinarisch verantwortlich für
diesichereAufbewahrung derihnenanvertrau­
tenZahlungsmittel ,Wertgegenstände undUr­
kundensowiefürdieordnungsmäßige Ausfüh­
rungderAnordnungen ,diesiehinsichtlichder
Verwendung undVerwaltungderBank-und
Postscheckkonten erhalten;siesindgegebenen­
fallszumSchadenersatz verpflichtet .DieAnweisungsbefugten ,dieRechnungsfüh­
rer,diediesenunterstellten Rechnungsführer
unddieZahlstellenverwalter könnenaufAn­
tragderKommissionvordemGerichtshofder
europäischen Gemeinschaften zurVerantwor­
tunggezogenwerden.
Artikel51
DieKommissionverfügtvomZeitpunktder
VorlagederRechnungabübereineFristvon
zweiJahren,umüberdieEntlastungzube­
schließen,diedenRechnungsführern fürdiese
Rechnungzuerteilenist.
TITELIV
AUFTRAGSVERGABE FÜRLIEFERUNGEN ,BAULEISTUNGEN UND
SONSTIGE LEISTUNGEN
Artikel52 SiekönenjedochindeninArtikel54vor­
gesehenenFällenfreihändigvergebenwerden.
IndenFällendesArtikels58könnenAuf­
trägelediglichgegenRechnungvergeben
werden.1.DieAufträgeüberLieferungen ,Bauleistun­
genundsonstigeLeistungenbedürfender
Schriftform .SiewerdennachAusschreibung im
Preis-oderLeistungswettbewerb vergeben.

1444/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.11.61
2.DieAusschreibungen zurTeilnahmeam
Wettbewerb werdeninallenLändernderGe­
meinschaftundgegebenenfalls inDrittländern
bekanntgegeben ,soweitdiesmitderEntwick­
lungderKernindustrie inderGemeinschaft ir­
gendwievereinbarist.BeibestimmtenLieferun­
gen,Bauleistungen odersonstigenLeistungen ,
dienachWertoderArtnichtGegenstandeiner
allgemeinenAusschreibung seinkönnen,kann
dieseBekanntgabe eingeschränkt werden.
Artikel53liehenundtechnischen GerätensowiebeiBau­
leistungen20000Rechnungseinheiten imSinne
desArtikels19nichtübersteigt .Dabeibleibtdie
Verwaltungsstelle verpflichtet ,dieBewerber ,
welchediedenGegenstandderVergabebilden­
denLieferungen oderBauleistungen ausführen
können,soweitwiemöglichundaufjedege­
eigneteWeisemiteinanderinWettbewerbtreten
zulassen;
b)wenndieLieferungen ,Bauleistungen oder
sonstigenLeistungensodringendbenötigtwer­
den,daßderZeitverlustbeiderinArtikel53
genanntenAusschreibung zurTeilnahmeam
Wettbewerbnichttragbarist;indiesemFallist
deminArtikel56genanntenVergabebeirat un­
verzüglich ,Berichtzuerstatten ;
c)wenndieAusschreibungen zurVergabe
imPreis-oderLeistungswettbewerb ergebnislos
gebliebensindoderkeinAngebotmitannehm­
barenPreisenerbrachthaben;
d)wennmitRücksichtauftechnischeErfor­
dernisseodersachlicheoderrechtlicheUmstände
dieAusführungderLieferung,Bauleistungoder
sonstigenLeistungnurvoneinembestimmtet
Unternehmer oderLiefererausgeführtwerden
kann.
Artikel551.DieVergabeimPreisWettbewerbisteine
MaßnahmederVerwaltung zwecksAbschluß
einesVertrages,dereineAusschreibung voraus­
geht.HierbeiwirdöffentlichdemjenigenBieter,
derdasniedrigsteunterdenformgerechten ,vor­
schriftsmäßigen undvergleichbaren Angeboten
abgegebenhat,derAnspruchaufdieendgültige
ErteilungdesZuschlagsnachGenehmigung
durchdenzuständigenAnweisungsbefugten zu­
erkannt.
DieVergabeimPreiswettbewerb istdann
öffentlich,wennjederBewerbereinAngebot
einreichenkann;siewirdalsbeschränktbe­
zeichnet,wennnurgeeigneteBewerberAn­
geboteeinreichendürfen.
2.BeiVergabeimLeistungswettbewerb wird
derVertragzwischendenVertragsteilen nach
einerAusschreibung zurTeilnahmeaneinem
Wettbewerb abgeschlossen .Hierbeikanndas
Angebotfreigewähltwerden,dashinsichtlich
desPreisesfürdieLieferung,Bauleistungoder
sonstigeLeistung,ihrerBetriebskosten und
ihrestechnischenWertssowiedervonjedem
Bietergebotenenfachlichenundfinanziellen
SicherheitenundderAusführungsfrist alsvor­
teilhaftestes befundenwird.
DieVergabeimLeistungswettbewerb ist
dannöffentlich ,wennsiemiteinerallgemeinen
Ausschreibung zurTeilnahmeamWettbewerb
verbundenist;sieistbeschränkt ,wennsich
dieAusschreibung nurandieBewerberwendet,
derenBeteiligungbeschlössenwordenist.
3.DieKommission bestimmtimeinzelnendas
VerfahrenfürdieAusschreibung zurTeilnahme
amWettbewerb sowohlinbezugaufdieVer­
gabeimPreisWettbewerbalsauchinbezugauf
dieVergabeimLeistungswettbewerb .BeiderVergabevonAufträgendurchdie
Gemeinschaft dürfendieAngehörigen derMit­
gliedstaaten nichtaufGrundihrerStaats­
angehörigkeit unterschiedlich behandeltwerden.
Artikel56
1.VorderEntscheidung desAnweisungsbefug­
tenwerdeneinemVergabebeirat ,dessenZu­
sammensetzung undArbeitsweise vonderKom­
missionfestgelegtwerden,zurStellungnahme
vorgelegt :
a)Aufträge,derenSumme100000Rech­
nungseinheiten übersteigt,undKaufverträge
überGrundstücke undGebäude ;
b)AufträgeüberLieferungenundüberGe­
räteohnewissenschaftlichen odertechnischen
CharakterinHöhevonmehrals10000Rech­
nungseinheiten ;
c)Aufträge ,derenSummedieinArtikel54
Buchstabea)festgelegtenBeträgeübersteigt ,
wennaufsiedieBestimmungen derBuchsta­
benc)undd)desArtikels54Anwendungfinden.Artikel54
DieyfreihändigeVergabeistzulässig:
a)wenndieAuftragssumme beiLieferungen
2000Rechnungseinheiten undbeiWissenschaft­

16.11.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1445/61
BeiderErrichtungvonGebäudenundder
ErstellungvonInfrastrukturanlagen ,derenAuf­
tragssumme 100000Rechnungseinheiten über­
steigt,bedarfesstetseinerSicherheitsleistung .2.DerBeiratmußausmindestensfünfMit­
gliedernbestehen,daruntereinemVertreterder
zuständigenAbteilungfürFinanzenundeinem
VertreterderzuständigenAbteilungfürRechts­
fragen.
3.DerBeiratäußertsichgutachtlichüberdie
Ordnungsmäßigkeit deseingeschlagenen Ver­
gabeverfahrens ,dieWahldesLieferersoder
Unternehmers undallgemeinzudenvorgesehe­
nenAuftrags-undVertragsbedingungen .Artikel58
Artikel57AufträgekönnenlediglichgegenRechnung
vergebenwerden,wenndervoraussichtliche
WertderLieferung ,Bauleistungodersonsti­
genLeistung200Rechnungseinheiten nicht
übersteigt .BeiAusgabeverbindlichkeiten ,die
außerhalbdesSitzesderKommission eingegan­
genwerdensollen,erhöhtsichdieserBetrag
auf500Rechnungseinheiten .BiszurendgültigenAbnahmederBauarbei­
tenoderLieferungenkanneineSicherheitein­
behaltenwerden.
TITELV
BESTANDSVERZEICHNIS UNDRECHNUNGSFÜHRUNG
1.BESTANDSVERZEICHNIS ÜBERDASBEWEGLICHE UND
UNBEWEGLICHE VERMÖGEN
Artikel59AusderErklärungoderderNiederschrift
mußinsbesondere hervorgehen ,obeinBedien­
steterderGemeinschaft odereineanderePer­
sonzumSchadenersatz herangezogen werden
kann.
Artikel62ÜberallezumVermögenderGemeinschaft
gehörendenbeweglichenundunbeweglichen Ge­
genständewirdnachdemvonderKommission
festgelegtenMustereinlaufendesBestandsver­
zeichnisgeführt.IndiesesVerzeichniswerden
beweglicheGegenständenureingetragen ,wenn
ihrWerteinenvonderKommissionfestgelegten
Betragübersteigt .
DieKommission läßt,soweiterforderlich ,
dieÜbereinstimmung desBestandsverzeichnis ­
sesmitdemtatsächlichen Bestandfeststellen .Neuerworbene beweglicheoderunbewegliche
Gegenstände imSinnedesArtikels59sindje­
weilsvorderBezahlungindaslaufendeBe­
standsverzeichnis einzutragen .
DieEintragungistaufderentsprechenden
Rechnungzuvermerken .
Artikel602.RECHNUNGSFÜHRUNG
Artikel63
SollenbeweglicheGegenstände veräußert
werden,soistdiesingeeigneterWeisevorder
Veräußerung zuveröffentlichen .
Artikel61DieRechnungsführung istnachKalender­
jahreninFormeinerBuchführung vorzuneh­
men,dieesermöglicht ,eineÜbersichtüberdas
VermögenunddieSchuldenderGemeinschaft
aufzustellen .DieRechnungsführung mußsämt­
licheEinnahmenundAusgabenvom1.Januar
biszum31.DezembereinesjedenJahresinvol­
lerHöheerfassen;siestütztsichaufdieBelege.
Siekannunbeschadet derBestimmungen des
Artikels19inderWährungdesMitgliedstaats ,
indessenHoheitsgebiet sichderSitzderGe­
meinschaftbefindet,odergegebenenfalls auch
inderWährungderStaatenvorgenommen wer­
den,indenensichdieAnlagenderGemeinsa­
menKernforschungsstelle befinden .WerdenimBestandsverzeichnis eingetragene
Gegenständeveräußert,inandererWeiseabge­
geben,alsunbrauchbar ausdemBestandausge­
sondertoderkommensiedurchVerlust,Dieb­
stahloderinsonstigerWeiseabhanden,sohat
derAnweisungsbefugte eineentsprechende Er­
klärungodereineNiederschrift auszustellen ,
diemitdemSichtvermerk derFinanzkontrolle
zuversehenist.

1446/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.11.61
DieRechnungunddieÜbersichtüberdas
VermögenunddieSchuldenwerdeninRech­
nungseinheiten aufgestellt .KapitelnundArtikelngegliederteÜbersicht
überdieHaushaltseinnahmen und-ausgaben
aufzustellen .
Artikel64Artikel65
DieEinzelheitenderAufstellungundAus­
führungdesBuchungsplans werdenvonder
Kommissionfestgelegt .
Artikel66DieBuchungensindnacheineminKonten­
gruppenunterteiltenBuchungsplan unterge­
nauerTrennungderfürdieAufstellungder
ÜbersichtüberdasVermögenunddieSchulden
maßgebenden KontenundderKontenfürHaus­
haltsausgaben und-einnahmenvorzunehmen .
DieBuchungensindinBüchernoderauf
Karteikarten vorzunehmen ,dieermöglichen
müssen,einemonatlicheÜbersichtüberdas
VermögenunddieSchuldensowieeinenachDieBücherwerdenbeiAblaufdesHaus­
haltsjahrsabgeschlossen ,damitdieÜbersicht
überdasVermögenunddieSchuldenderGe­
meinschaftunddieRechnungaufgestelltwer­
denkönnen.
TITELVI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel67 Artikel69
DieDurchführung dieserHaushaltsordnung
obliegtderKommission .DieAusführungs­
bestimmungen ,durchdieallgemeineVorschrif­
tengegebenwerden,dürfenersterlassenwer­
den,wenndernachArtikel67eingesetzteAus­
schußdarüberberatenhat.DerRatkannindenseinerZuständigkeit
unterliegenden Haushaltsfragen alleerforder­
lichenAuskünfteundNachweiseverlangen .Er
kannbeiseinerAufgabevoneinemAusschuß
unterstütztwerden,derimRahmendesAus­
schussesderständigenVertretergemäßArti­
kel16derGeschäftsordnung desRatseingesetzt
wird.
Artikel70
Artikel68
DieKommissionprüftbinnendreiJahren
nachInkrafttreten 'dieserHaushaltsordnung ,ob
derenÄnderungzweckmäßigist.Sieunterbreitet
demRatinnerhalbdieserFristdasErgebnis
ihrerPrüfunggegebenenfalls inFormvonVor­
schlägen.DerRatunddieKommission unterrichten
denKontrollausschuß innerhalbkürzesterFrist
vonallenihrenBeschlüssen undMaßnahmen
aufGrundderArtikel6,7Absatz(3)und(4),
8,12,13und15dieserHaushaltsordnung .
DieBestellungderAnweisungsbefugten ,der
mitderFinanzkontrolle Beauftragten ,derRech­
nungsführerundderZahlstellenverwalter sowie
dieÜbertragungvonBefugnissenaufGrundder
Artikel23,24,43und46werdendemKontroll­
ausschußmitgeteilt .Artikel71
DieseHaushaltsordnung trittam1.Januar
1962inKraft.
GeschehenzuBrüsselden23.Oktober1961.
ImNamendesRats
DerPräsident
S.BALKE

16.11.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1447/61
ANLAGE
EINGLIEDERUNGSPLAN
gemäßArtikel5
AUSGABEN
ERSTERTEIL
Durchführung desForschungs-und
Ausbildungsprogramms derGemeinschaft
TITELI
Gehälter;Vergütungen undKostenbeiDienstantritt ,Ausscheiden
ausdemDienstundVersetzungen
KapitelI:bleibtvorbehalten
KapitelII:Personal
Art.20:Beamte
Posten201:Grundgehälter
Posten202:Residenzzulagen
Posten203:Auslandszulagen
Posten204:Familienzulagen
Posten205:Erziehungszulagen
Posten206:BeiträgezurVersorgungskasse
Art.21:Kranken-undUnfallversicherung
Art.22:SonstigeZulagenundVergütungen
Posten221:Geburtenzulagen undSterbegelder
Posten222:Fahrkosten anläßlichdesJahresurlaubs
Posten223:Familienfahrkosten
Posten224:AndereZulagenundVergütungen
Art.23:SonstigeBedienstete
Posten231:SonstigeBediensteteinDauerstellen
Posten232:SonstigeBediensteteinanderenalsDauerstellen
Art.24:Überstunden
KapitelIII:KostenundVergütungen beiDienstantritt ,AusscheidenausdemDienst
undVersetzungen
Art.30:Fahrkosten
Art.31:Einrichtungs -,Wiedereinrichtungs -undVersetzungsbeihilfen
Art.32:Umzugskosten
Art.33:ZeitweiligeTagegelder
TITELII
Gebäude,MaterialundsonstigeSachausgaben
KapitelIV:Gebäude
Art.40:Mieten

1448/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.11.61
Art.41:Versicherungskosten
Art.42:Wasser,Gas,Strom,Heizung
Art.43:ReinigungundUnterhaltung
Art.44:HerrichtungderDiensträume
Art.45:SonstigelaufendeSachausgaben
KapitelV:Mobiliar,Material,AnlagenfürdenDienstbetrieb :Unterhaltung und
Ersatzbeschaffung
Art.50:Ersatzbeschaffung vonBüromaschinen
Art.51:Ersatzbeschaffung vonMobiliar
Art.52:Ersatzbeschaffung vonMaterialundAnlagenfürdenDienstbetrieb
Art.53:Ersatzbeschaffung vonKraftfahrzeugen
Art.54:Mieten
Posten541:Büromaschinen
Posten542:Mobiliar
Posten543:MaterialundAnlagenfürdenDienstbetrieb
Posten544:Kraftfahrzeuge
Art.55:Unterhaltung ,BenutzungundInstandsetzung
Posten551:Büromaschinen
Posten552:Mobiliar
Posten553:MaterialundAnlagenfürdenDienstbetrieb
Posten554:Kraftfahrzeuge
KapitelVI:LaufendeSachausgaben
Art.60:PapierundBürobedarf
Posten601:PapierundBürobedarf
Posten602:Zeitungenundnichtwissenschaftliche Zeitschriften
Art.61:Postgebühren ,Fernmeldegebühren undZustellungskosten
Posten611:Postgebühren undZustellungskosten
Posten612:Ferngespräche ,Telegramme ,Fernschreiben
Art.62:Verschiedene Sachausgaben
Posten621:Verschiedene AusgabenfürPersonaleinstellung
Posten622:BankkostenfürdenlaufendenDienstbetrieb
Posten623:Gerichtskosten
Posten624:Ubersetzungs -,Schreibarbeiten undähnlicheArbeiten
außerhalbdesHauses
Posten625:Dienstkleidung ,Arbeitskleidung undZubehör
Posten626:Verschiedene AusgabenfürinterneSitzungen
Posten627:UmzugvonDienststellen
Posten628:Sprachkurse
Posten629:SonstigeAusgaben
KapitelVII:AusgabenfürEmpfängeundfürRepräsentationszwecke
Art.70:AusgabenfürEmpfängeundfürRepräsentationszwecke
KapitelVIII:Dienstreise-undFahrkosten
Art.80:Dienstreise-undFahrkosten
Posten802:Dienstreise-undFahrkosten

16.11.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1449/61
Posten803:Pauschalabgeltung vonFahrkosten
Posten804:Sonderausrüstungen fürDienstreisen
KapitelIX:AusgabenfürSitzungenundEinberufungen
Art.90:Fahr-undAufenthaltskosten beiSitzungenundEinberufungen im
allgemeinen —Ausschüsse
Art.91:Konferenzen undKongresse
Art.92:bleibtvorbehalten
Art.93:Sachverständigenhonorare
KapitelX:AusgabenfürVeröffentlichungen undfürdieUnterrichtung der
Öffentlichkeit
Art.100:Veröffentlichungen
Art.101:Amtsblatt
Art.102:AusgabenfürdieUnterrichtung derÖffentlichkeit
KapitelXI:Sozialausgaben
Art.110:Außerordentliche Beihilfen
Art.111:Personalklubs
Art.112:KasinosundKantinen
Art.113:Behandlungsräume
Art.114:SonstigeAufwendungen
Art.115:BeitragzudenEuropäischen Schulen
KapitelXII:AusgabenfürErsteinrichtungen undAusstattung
Art.120:Büromaschinen
Art.121:Mobiliar
Art.122:MaterialundAnlagenfürdenDienstbetrieb
Art.123:Kraftfahrzeuge
KapitelXIII:AusgabenfürPatenteundLizenzen
Art.130:KostenfürdieAnmeldung ,dieAufrechterhaltung unddenSchutz
vonPatenten
Art.131:Lizenzgebühren
TITELIII
Gemeinsame Kernforschungsstelle
Kapitel30:GeräteundAusrüstungen
Art.300:Geräte,kleinereAusrüstungen ,spaltbareStoffeundVerbrauchs­
material
Art.301tGroßgeräteundzusätzlicheAusrüstungen ohnespezifischenVerwen­
dungszweck
Art.302:Unterhaltving deswissenschaftlichen undtechnischenMaterials

1450/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.11.61
Kapitel31:Immobiliarinvestitionen
Art.310:ErwerbvonLiegenschaften
Art.311:,NeubautenundUmbauten
Art.312:Grundstückserschließungskosten
TITELIV
Entwicklung undBauvonReaktoren
Kapitel40:Gasreaktoren
Kapitel41:Leichtwasserreaktoren
Kapitel42:Schwerwasserreaktoren
Kapitel43:OrganischeReaktoren
Kapitel44:HomogeneReaktoren
Kapitel45:SchnelleReaktoren
Kapitel46:SonstigeReaktoren
Kapitel47:AtomarerSchiffsantrieb
Kapitel48:AusgabenfürEntwicklungsarbeiten undallgemeineForschungs­
arbeitenbetreffenddenReaktorbau
Art.480:Reaktorphysik
Art.481:Untersuchungen überStrukturmaterialien
Art.482:Moderator-Untersuchungen
Art.483:Entwicklung vonBrennstoffen
Art.484:Untersuchungen imZusammenhang mitReaktoren
Art.485:KaufundPachtungvonAusgangsstoffen undbesonderenspaltbaren
Stoffen
Art.486:AllgemeineundsonstigeUntersuchungen
Kapitel49:Leistungsreaktoren
Art.490:Untersuchung verschiedener ReihenvonLeistungsreaktoren
Art.491:BeteiligunganLeistungsreaktoren
TITELV
SonstigeTätigkeitenaufwissenschaftlichem undtechnischem Gebiet
Kapitel50:Hochnußbestrahlungen
Art.500:Arbeitsgemeinschaft CEN-Euratom zumBetriebdesBR2undder
zugehörigenLaboratorien
Kapitel51:Fusion—Plasma-Untersuchungen
Art.510:Arbeitsgemeinschaften undVerträge
Kapitel52:Biologie
Art.520:Arbeitsgemeinschaften undVerträge
Art.521:EigeneTätigkeiten

16.11.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1451/61
Kapitel53:Radioisotope undverschiedene Forschungsarbeiten
Art.530:Radioisotope
Posten5301:Forschungs-undEntwicklungsarbeiten
Posten5302:IndustrielleAnwendungen
Posten5303:SonstigeAnwendungen
Art.531:Automatische wissenschaftliche Information
Art.532:Geologie
Art.533:DirekteKonversion
Art.534:Strahlenchemie
Kapitel54:AllgemeineDokumentation
Posten5401:BeschaffungvonBüchernunidAbonnements
Posten5402:Wissenschaftliche undtechnischeVeröffentlichungen
Posten5403:BesonderesBibliotheks-,Dokumentations -undVerviel­
fältigungsmaterial
Posten5404:Dokumentenrecherchen
Kapitel55:Ausbildung
Art.550:Praktikaauftechnischem undakademischem Niveau
Art.551:Forschungspraktikanten
Art.552:Stipendien
Art.553:Kolloquien
Art.554:AusgabenfürdieberuflicheAusbildungdesPersonals
Art.555:BeihilfenundZuschüsseanwissenschaftliche undtechnischeLehr­
anstalten0)
Art.556:Preise
TITELVI
Kapitel60:Nichtbesondersvorgesehene Ausgaben
ZWEITERTEIL
SonstigeTätigkeitenderGemeinschaft
KapitelA:Beteiligungahdengemeinsamen Unternehmen undanbestimmten
gemeinsamen Vorhaben (Art.174Abs.(2)desVertrages)
KapitelB:BeteiligungandemKapitalderAgenturundanderenInvestitions­
ausgaben (Art.174Abs.(2)desVertrages)
KapitelC:Darlehen,welchedieKommission imRahmendervomRataufsemer
Tagungvom28.Mai1959erteiltenErmächtigung gewährt.
FürjedesvomRatgenehmigteneueVorhabenkanneinbesonderes
Kapitelausgebrachtwerden.
(!)Einschließlich derAnstaltimRangeeinerUniversität (Art.9Abs.(2)desVertrages).

1452/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.11.61
KapitelD:Anleihedienst imRahmendervomRataufseinerTagungvom
28.Mai1959erteiltenErmächtigung .
FürjedesvomRatgenehmigteneueVorhabenkanneinbesonderes
Kapitelausgebrachtwerden.
KapitelE:Finanz-undBankkostenfürdieMaßnahmen nachdemzweitenTeil
KapitelF:SonstigeAusgaben
EINNAHMEN
KapitelI:BeteiligungdritterStaaten
KapitelII:BeteiligungderMitgliedstaaten
KapitelIII:LieferungvonAusgangsstoffen oderbesonderenspaltbarenStoffen
gegenEntgelt(Art.6desVertrages)
KapitelIV:VergütungfürentgeltlieheLeistungenimRahmenderDurchführung
desForschungsprogramms derGemeinschaft (Art.10desVertrages)
KapitelV:Entschädigung fürentgeltlicheLeistungenanMitgliedstaaten ,Personen
oderUnternehmen (Art.6desVertrages)
KapitelVI:EinnahmenausPatenten ,-derenInhaberdieGemeinschaft ist
KapitelVII:ErträgeausAnlagemitteln
KapitelVIII:ErlösausAnleihen,dieimRahmendervomRataufseinerTagung
vom28.Mai1959erteiltenErmächtigung aufgenommen werden.
FürjedesvomRatgenehmigteneueVorhabenkanneinbesonderes
Kapitelausgebrachtwerden.
KapitelIX:Rückzahlungen vonDarlehen,welchedieKommission imRahmender
vomRataufseinerTagungvom28.Mai1959erteiltenErmächtigung
gewährt.
FürjedesvomRatgenehmigteneueVorhabenkanneinbesonderes
Kapitelausgebrachtwerden.
KapitelX:VerfügbarerÜberschußausdemvorhergehenden Haushaltsjahr
KapitelXI:EinnahmenausdemVerkaufgebrauchtenMaterials
KapitelXII:Verschiedene Einnahmen
KapitelXIII:Steuerertrag
KapitelXIV':Finanzbeiträge derMitgliedstaaten
Art.141:Belgien
Art.142:Deutschland
Art.143:Frankreich
Art.144:Italien
Art.145:Luxemburg
Art.146:Niederlande