Verordnung (EG) Nr. 1925/2000 der Kommission

vom 11. September 2000

zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für die Wechselkurse zur Berechnung bestimmter Beträge im Rahmen der Mechanismen der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es empfiehlt sich, alle einschlägigen Definitionen von maßgeblichen Tatbeständen für die Wechselkurse für Berechnungen, die im Rahmen der Mechanismen der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(2) vorgesehen sind, in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wurden die Beihilfemaßnahmen für Erzeugerorganisationen zum Teil geändert, insbesondere durch die Einführung operativer Programme und Änderungen der Beihilfe für die private Lagerhaltung. Die vorige Durchführungsverordnung, die Verordnung (EG) Nr. 3516/93 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 963/1999(4), enthält keine Bestimmungen über die im Rahmen dieser neuen Mechanismen anzuwendenden Wechselkurse. Deshalb sollte die Verordnung (EG) Nr. 3516/93 durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

(3) Die geänderte agromonetäre Regelung nach der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 macht auch eine Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 3516/93 erforderlich, weil der Verweis auf den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs nicht länger gültig ist.

(4) Die maßgeblichen Tatbestände für den finanziellen Ausgleich und die Übertragungsbeihilfe müssen mit den maßgeblichen Tatbeständen für die Rücknahmepreise und andere in ihre Berechnung eingehende Beträge kohärent sein.

(5) Die Möglichkeit für Erzeugerorganisationen, bei der Anwendung des Rücknahmepreises und anderer Preise im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur um einen bestimmten Prozentsatz von diesen Preisen abzuweichen, wird dadurch eingeengt, dass der Mitgliedstaat mindestens zwei Tage vor dem Inkrafttreten des entsprechenden Preises von dessen genauer Höhe zu unterrichten ist. Deshalb müssen die Erzeugerorganisationen den Wechselkurs für diese Preise rechtzeitig im Voraus kennen, damit sie ihrer Verpflichtung zur vorherigen Unterrichtung der zuständigen Stellen des Mitgliedstaats nachkommen können. Der maßgebliche Tatbestand muss daher vor seinem Anwendungszeitraum festgesetzt werden.

(6) Es ist angezeigt, einen maßgeblichen Tatbestand für die finanzielle Entschädigung für operative Programme einzuführen. Der maßgebliche Tatbestand sollte dem ersten Tag des Fischwirtschaftsjahres entsprechen, damit die Erzeugerorganisation die Höhe der Beihilfe im Voraus berechnen kann.

(7) Es ist angezeigt, einen maßgeblichen Tatbestand für den Wechselkurs festzulegen, der auf die verschiedenen im Rahmen der Marktorganisation der Kommission mitgeteilten Preise anzuwenden ist. Dieser maßgebliche Tatbestand sollte einem einzigen Tag des Zeitraums entsprechen, für den der Preis berechnet wird. Da die praktische Verwendung dieser Informationen erst nachträglich erfolgt, empfiehlt es sich, diesen maßgeblichen Tatbestand auf den letzten Tag des Zeitraums, für den der Preis berechnet wird, festzulegen.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die maßgeblichen Tatbestände für die Wechselkurse festgelegt, die im Rahmen der Mechanismen der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 Anwendung finden.

Der anwendbare Wechselkurs ist gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission(5) der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands festgelegt hat.

Artikel 2

Für den Fischereisektor ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs des Rücknahmepreises und der von ihm abhängigen Beträge, die in Anhang I aufgeführt sind, der 22. Tag des Monats, der dem Vorgang vorausgeht.

Artikel 3

Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs für den finanziellen Ausgleich gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ist der 22. Tag des Monats, der dem Rücknahmevorgang vorausgeht.

Artikel 4

Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs für die Übertragungsbeihilfe gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000, die Pauschalbeihilfe gemäß Artikel 24 Absatz 4 derselben Verordnung und die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gemäß Artikel 25 derselben Verordnung ist der 22. Tag des Monats, der dem Rücknahmevorgang vorausgeht.

Artikel 5

Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs für die Entschädigung für die operativen Programme gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ist der erste Tag des Fischwirtschaftsjahres, für welches das operative Programm erstellt wurde.

Artikel 6

Der maßgebliche Tatbestand für den Wechelkurs für die Entschädigung für Thunfisch für die Konservenindustrie gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ist der zweite Tag des Monats, in dem das Erzeugnis geliefert wird.

Artikel 7

In allen Fällen, in denen bei den in der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 vorgesehenen Maßnahmen ein Vorschuss gewährt werden kann, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tatbestand, der für die jeweiligen Maßnahmen gemäß den Artikeln 2 bis 6 gilt.

Artikel 8

Der anwendbare Wechselkurs für die durchschnittlichen Marktpreise, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2210/93(6) übermittelt werden, ist der Wechselkurs, der am letzten Tag des Zeitraums gilt, für den der Preis berechnet wird.

Artikel 9

Die Verordnung (EG) Nr. 3516/93 wird hiermit aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung (EG) Nr. 3516/93 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung entsprechend der Konkordanz-Tabelle in Anhang II.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. September 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

(2) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

(3) ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 10.

(4) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 26.

(5) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 36.

(6) ABl. L 197 vom 6.8.1993, S. 8.

ANHANG I

1. Gemeinschaftlicher Rücknahmepreis gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000.

2. Gemeinschaftlicher Verkaufspreis gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000.

3. Von dem finanziellen Ausgleich abzuziehender Pauschalwert gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000.

4. Höhe der gemeinschaftlichen Übertragungsbeihilfe gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000.

5. Höhe der Pauschalbeihilfe für autonome Rücknahmen gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000.

6. Gemeinschaftlicher Verkaufspreis für die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000.

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>