BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1995 über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für den Erdgastransit über große Netze (CETG) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/539/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Energie verfolgt die Kommission das Ziel, den Energieaustausch durch Begünstigung des Erdgastransits über die großen Netze im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über große Netze (1) zu erleichtern.

Dabei ist es zweckmäßig, daß die Kommission über Fragen im Zusammenhang mit dem guten Funktionieren des Transits und über die damit verbundenen wirtschaftlichen, technischen, rechtlichen und sozialen Aspekte von einem Sachverständigengremium beraten werden kann.

In diesem Gremium muß die Gaswirtschaft der Mitgliedstaaten vertreten sein. Außerdem ist die Beteiligung besonders qualifizierter Persönlichkeiten vorzusehen, die ihre spezifischen Fachkenntnisse einbringen können.

Es ist sinnvoll, das Sachverständigengremium auch als Schlichtungsstelle zu benutzen, wie sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 91/296/EWG vorgesehen ist.

Um ein effizientes Schlichtungsverfahren zu gewährleisten, muß das Sachverständigengremium sich in einer für jedes Schlichtungsersuchen geeigneten Ad-hoc-Zusammensetzung konstituieren -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Bei der Kommission wird ein Sachverständigengremium für den Erdgastransit über große Netze, nachstehend "das Gremium" genannt, eingesetzt.

Artikel 2

Aufgaben

Das Gremium hat folgende Aufgaben:

- Beratung der Kommission, auf ihre Veranlassung hin, und

- auf Antrag der in Verhandlung stehenden Parteien Ausarbeitung von Kompromißvorschlägen zu einem spezifischen Durchleitungsantrag.

Artikel 3

Beratung

Im Rahmen seiner Beratungsfunktionen

a) untersucht das Gremium insbesondere:

- die technischen, finanziellen und rechtlichen Bedingungen des Transits, wobei den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten Rechnung zu tragen ist;

- die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Transitbereich mit Unternehmen und Einrichtungen in der Gemeinschaft, mit noch nicht dem Verbund angeschlossenen Netzen bzw. Körperschaften, die noch nicht im Anhang zu der Richtlinie 91/296/EWG aufgeführt sind, und die Verbesserung der transeuropäischen Netze;

- die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Unternehmen und Einrichtungen in Drittstaaten;

b) steht das Gremium der Kommission zur Seite:

- bei der Abfassung eines Jahresberichts über die Anwendung der Richtlinie 91/296/EWG;

- bei der Neufassung des Anhangs zur Richtlinie 91/296/EWG.

Artikel 4

Zusammensetzung

(1) Das Gremium setzt sich aus folgenden 20 Mitgliedern zusammen:

- 15 Vertreter der in der Gemeinschaft operierenden Hochdruck-Erdgasfernleitungsnetze (ein Vertreter je Mitgliedstaat);

- drei unabhängige Sachverständige, deren Berufserfahrung und Kompetenz auf dem Gebiet des Erdgastransits in der Gemeinschaft weiterhin anerkannt sind;

- ein Vertreter von EUROGAS;

- ein Vertreter der Kommission.

(2) Die Mitglieder des Gremiums werden von der Kommission ernannt. Die 15 Vertreter der Fernleitungsnetze und der Vertreter von EUROGAS werden nach Rücksprache mit den betreffenden Kreisen aus einer Liste, in der mindestens zwei Vorschläge für jeden Posten enthalten sind, ernannt.

Artikel 5

Öffentliche Bekanntgabe

Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.

Artikel 6

Amtszeit

(1) Die Mitgliedschaft im Gremium ist auf vier Jahre befristet.

(2) Eine einmalige Wiederernennung eines Mitglieds ist möglich.

(3) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Amtszeit für die Hälfte der bei der Einsetzung des Gremiums ernannten Mitglieder zwei Jahre.

(4) Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder des Gremiums auf ihrem Posten, bis sie abgelöst werden.

(5) Wird die Amtszeit eines Mitglieds vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 oder 3 durch Rücktritt oder Tod oder aus anderen Gründen beendet, so wird der Posten für die Dauer der verbleibenden Amtszeit nach dem in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren neu besetzt.

(6) Die Kommission kann die Amtszeit eines Mitglieds nach Rücksprache mit den betroffenen Kreisen und den Vertretern von EUROGAS beenden und seinen Posten nach Artikel 4 Absatz 2 neu besetzen.

(7) Für die Arbeit im Gremium wird keine Vergütung gezahlt.

Artikel 7

Arbeitsweise

(1) Den Vorsitz des Gremiums führt der Vertreter der Kommission.

(2) Die Vertreter der beteiligten Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Gremiums als Beobachter teil.

(3) Die Sekretariatsgeschäfte des Gremiums werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.

(4) Der Vorsitzende kann jede Person, die für ein auf der Tagesordnung stehendes Thema besonders sachkundig ist, als Sachverständigen zur Mitarbeit im Gremium einladen. Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen nur teil, soweit es um die Frage geht, um derentwillen sie anwesend sind.

(5) Die Beratungen des Gremiums über Ersuchen der Kommission um seine Stellungnahme nach Artikel 3 sind nicht Gegenstand einer Abstimmung.

(6) Der Ausschuß tritt mindestens einmal im Jahr in den Räumen der Kommission auf deren Einberufung hin zusammen.

Artikel 8

Schlichtung

(1) Nur die an dem Streit über einen bestimmten Transitantrag beteiligten Parteien können das Gremium anrufen.

(2) Das Gremium konstituiert sich für jeden Schlichtungsantrag in einer Ad-hoc-Zusammensetzung.

(3) Das Gremium in seiner Zusammensetzung als Schlichtungsstelle besteht aus dem Vorsitzenden und sechs Mitgliedern, die aus der Mitte des Gremiums ausgewählt werden wie folgt:

- der EUROGAS-Vertreter,

- zwei Sachverständige, die aus der Mitte der drei dem Gremium angehörenden Sachverständigen (und von diesen) ausgewählt werden,

- drei Vertreter der an den Verhandlungen über den spezifischen Durchleitungsantrag, zu dem die Schlichtung beantragt wurde, nicht beteiligten Hochdruck-Erdgasfernleitungsnetze; diese werden aus der Mitte der fünfzehn dem Gremium angehörenden Vertreter der Fernleitungsnetze (und von diesen) ausgewählt.

Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(4) Die Parteien sind verpflichtet, sich jedem beantragten Schlichtungsverfahren zu unterwerfen.

(5) Das Gremium in seiner Zusammensetzung als Schlichtungsstelle formuliert seinen Schlichtungskompromißvorschlag spätestens zweieinhalb Monate nach dem Tag, an dem es zur Schlichtung aufgefordert wurde. Der Vorsitzende entscheidet, falls nötig, über eine etwaige Verlängerung um nicht mehr als einen Monat über die obengenannte Frist hinaus. Das Gremium in seiner Zusammensetzung als Schlichtungsstelle bestimmt aus seiner Mitte einen Berichterstatter.

(6) Die Vertreter der Fernleitungsnetze, die an der Verhandlung über einen spezifischen Transitantrag, für den das Schlichtungsverfahren beantragt wurde, beteiligt sind, werden aufgefordert, ihren Standpunkt vorzutragen.

(7) Nach Aussprache im Gremium in seiner Zusammensetzung als Schlichtungsstelle formuliert der Berichterstatter einen Kompromißvorschlag, der geeignet ist, bei den fünf anderen stimmberechtigten Mitgliedern des Gremiums Zustimmung zu finden. Kommt ein Konsens nicht zustande, formuliert der Berichterstatter eine Kompromißformel, die Aussichten bietet, die Zustimmung einer Mehrheit der fünf übrigen Mitglieder zu erhalten. In diesem Fall werden die Standpunkte der in der Minderheit befindlichen Mitglieder im Protokoll festgehalten.

(8) Der Vorsitzende unterbreitet den Parteien den Schlichtungskompromiß nebst eventuell erklärten Minderheitsstandpunkten innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab dem Tag der Beantragung des Schlichtungsverfahrens.

(9) Der Schlichtungsvorschlag ist rechtlich nicht bindend. Das vorstehend beschriebene Verfahren und das Ergebnis eines Schlichtungsvorschlags präjudiziert jederzeit nicht die Anwendung des Gemeinschaftsrechts einschließlich der Wettbewerbsregeln.

(10) Vertreter der von einem Transitantrag betroffenen Mitgliedstaaten können als Beobachter an dem Schlichtungsverfahren teilnehmen.

Artikel 9

Vertraulichkeit

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 214 des Vertrages verpflichten sich die Mitglieder des Gremiums bzw. die in Artikel 7 Absatz 4 genannten Sachverständigen, Informationen, die sie durch ihre Arbeit im Gremium erhalten, nicht weiterzugeben, soweit die Kommission ihnen mitteilt, daß es sich bei der erbetenen Stellungnahme oder der behandelten Frage um eine vertrauliche Angelegenheit handelt.

Artikel 10

Wirksamwerden

Dieser Beschluß wird sieben Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Brüssel, den 8. Dezember 1995

Für die Kommission

Christos PAPOUTSIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 147 vom 12. 6. 1991, S. 37.