22.7.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2525/66
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom27.Juni1966,
mitderderItalienischenRepublikdieGenehmigungzurAnwendungvon
Schutzmaßnahmen fürSchwefelerteiltwird
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
(66/424/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischemWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel226,
gestütztaufdasProtokollNr.IIIüberSchwefel
imAnhangzumAbkommenvom2.März1960über
dieAufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbetreffenddieWarenderListeGdmVertrag
zurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondereaufdieBefürwortimg derAn­
wendungvonArtikel226desVertragesaufdie
italienischeProduktionvonSchwefel,Schwefel­
kohlenstoffundNatriumsulfid ,
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinigten
VertreterderRegierungenderMitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom12.Mai
1960(1)überdiebeschleunigte Verwirklichung der
Vertragsziele ,-
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinigten
VertreterderRegierungenderMitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom15.Mai
1962(2)überdiezusätzlicheBeschleunigung der
Verwirklichung derVertragsziele ,
gestütztaufdieEntscheidungderKommission
vom27.Juili1961(3)betreffenddieGenehmigung
vonSchutzmaßnahmen derItalienischenRepublik
fürSchwefel,derenGeltungsdauer durchdieEnt­
scheidungenderKommissionvom23.Juli1962(4),
vom12.Dezember1962(5)undvom17.DezembergestütztaufdasSchreiibenunddasFernschrei­
benderitalienischenRegierungvom14.Februar
1966,mitdenendiesebeiderKommission die
UberprüfimgdervorgenanntenEntscheidung vom
21.Dezember1965betreffendSdhwefelbeantragt
hat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdergenanntenEntscheidung wurdeder
ItalienischenRepublikdieGenehmigung erteilt,
ihreEinfuhrenvonElementarschwefel ausdenübri­
genMitgliedstaaten imerstenHalbjahr1966auf
65000Tonnenzubeschränken ,sofernsiedieEin­
fuhrgenehmigungen direktdenEndverbrauchern
erteilt,wobeiderKaufvoneinerTonneitalie­
nischemSchwefelzumPreisvon47,50Lire/kgzur
Einfuhrvon1,857TonnenSchwefelausallenLän­
dernzumWeltmarktpreis berechtigte .
DieitalienischeRegierungbeantragtdieÄnde­
rimgdervorgenanntenEntscheidung ,insbesondere :
—solljederSchwefelkauf aufdemWeltmarkt
mitderEntrichtungeinerSteuerandasEnteZolfi
Italianiverbundensein,diedenUnterschiedzwi­
schendemWeltmarktpreis unddemitalienischen
Binnenmarktpreis deckt;dieseSteuerwürdeam
JahresendezumTedllzurückerstattet ,wobeider
Erstattungsbetrag demUnterschiedzwischendie­
semletztgenannten Preisundeinemvondenitalie­
nischenBehördenberechnetenDurchschnittspreis
entsprechensoll;
—sollberücksichtigt werden,daßdieitalie­
nischenBehördendieAbsdichthaben,künftigdie
EinfuhreinerbestimmtenMengeSchwefel,der
nadhVerarbeitungzurWiederausfuhr bestimmtist,
imZollvormerkverfahren ohnevorherigenKaufvon
inländischemSchwefelzugenehmigen .
DieserPlanderitalienischenRegierung,mit
demdiezumTeilneuentstandenenVerarbeitungs­
industrienaufdemWeltmarktwettbewerbsfähig
gemachtwerdensollen,dürftemitderschrittweisen
SanierungdesitalienischenSchwefelmarkts nicht
unvereinbarsein.Esistdeshalberforderlich,dasin
Artikel2dervorgenannten Entscheidung vom21.
Dezember1965genannteVerhältniszwischenein­
geführtem «undinländischem Sdhwefelentsprechend
zuändern.Fernererscheintesangezeigt,dieseEnt­
scheidungaufzuhebenunddurcheineneueEnt­
scheidungzuersetzen.1963 i(6)vetflängertwurde,
gestütztaufdieEntscheidungen derKommis­
sionvom7.April(7),vom28.Juli(8)und21.De­
zember1965(9),mitdenenderItalienischenRepu­
blikdieGenehmigung erteiltwurde,Schutzmaß­
nahmenfürSchwefelzuerlassen,
(*)ABNr.58vom12.9.1960,S.1217/60.
(2)ABNr.41vom28.5.1962,S.1284/62.
(8)ABNr.75vom20.11.1961,S.1456/61.
(4)ABNr.91vom8.10.1962,S.2364/62.
(«)ABNr.4vom14.1.1963,S.27/63.
(•)ABNr.11vom25.1.1964,S.125/64.
C)ABNr.78vom7.5.1965,S.1160/65.
(8)ABNr.142vom4.8.1965,S.2426/65.
(®)ABNr.6vom14.1.1966,S.76/66.

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gesamtenitalienischenSchwefeilerzeugung zueinem
stabilenPreisistnämlichdurchFestsetzungeines
„Koppelungsverhältnisses "zwischendeninlän­
dischenSchwefelkäufen unddenEinfuhrgenehmi­
gungensichergestellt ;esistdeshalbnichtmöglich,
dieItalienischeRepublikzurErhebungderbetref­
fendenSteuerzuermächtigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerItalienischen RepublikwirddieGeneh­
migungerteilt,imJahr1966idieEinfuhrvon
Elementarsohwefel (Nrn.25.03und28.02de«italie­
nischenZolltarifs)ausdenanderenMitgliedstaaten
vomKaufinItalienerzeugtenSchwefelsabhängig
zumachenundGenehmigungen fürdieseEinfuhren
nurauszustellen ,wennfüreineTonneeingeführten
SchwefeleineTonneinländischer Schwefelzueinem
Preisvonnichtmehrals47,50Lirejekggekauft
wird.
Artikel2
DieinArtikel1genannteGenehmigung istan
dieBedingungen gebunden,daßdiezumfreien
VerkehrbestimmtenEinfuhrenausdrittenLändern
dergleichenBeschränkung unterworfenwerden,
dieaufEinfuhrenausdenMitgliedstaaten ange­
wandtwirdunddaßaußerdemalleEinfuhrgeneh­
migungenunmittelbardenEndverbrauchern erteilt
werden,sodaßdiesedenSchwefelausallenLän­
dernohnesonstigeBeschränkungen einführenkön­
nen.Nachdenneuen,vondenitalienischenBehörden
gelliefertenAngabenwirdderitalienischeSchwefel­
bedarfimJahr1966220000Tonnenbetragen.
DieserBedarfkanngedecktwerdenbiszu:
80000TonnendurchdieinländischeErzeugung ,
80000TonnendurchendgültigeEinfuhren,
60000TonnendurchEinfuhrenimZollvormerk­
verfahren .
AufGrunddieserAngalbenmußdasKoppe­
lungsverhältnis zwischeneingeführtemundinlän­
dischemSchwefel1:1betragen.
DiesesVerhältnismußgegebenenfalls imLaufe
desJahresgeändertwerden,uimdertatsächlichen
EntwicklungderitalienischenErzeugungundden
verschiedenen Einfuhrverfahren angepaßtzuwer­
den.Deshalbsinddieitalienischen Behördenzu
ersuchen,inbestimmtenZeitabständen derKom­
missiondieneuestenbeziffertenAngabenhierüber
zumachen.
Hinsichtlich deserstenvorgenannten Antrags
deritalienischenRegierunghattediesesichinihrem
Seihreibenvom29.März1965bereiterklärt,den
italienischenVerbrauchern voneingeführtem Schwe­
felab1.Januar1966freienZugangzumWelt­
marktimRahmenbestimmterMengenzugewäh­
ren.DieKommissionhatteinihremSchreibenvom
8.Aprilund29.Juli1965Kenntnisvondiesen
ErklärungengenommenundhatindiesemGeist
ItalienSchutzmaßnahmen fürdieJahre1965und
1966gewährt.
DievonderitalienischenRegierungvorgese­
heneRegelungwürdeeinenAusgleichzwischen
demPreisdeseingeführtenunddemPreisdesin
ItalienerzeugtenSchwefelsherbeiführen .Diese
MaßnähmekönntesomitdiegenanntenVerbrau­
cherdavonabhalten,sichumdiebestenVersor­
gungsbedingungen zubemühen,undihrenBedarf
durchEinfuhrenzudecken.DamitverlöredieErtei­
lungvonGenehmigungen andieEndverbraucher
ihrewesentlicheBedeutung ;dennsiesolleine
schrittweiseÖffnungdesitalienischenMarktesbe­
wirken,indemsiedieFühlungnahme deritalie­
nischenVerbraucher mitdenausländischen Liefe­
rantenimRahmennormalerHandelsbeziehungen
fördert.
FernerbliebedurchdieEinführungdieserRege­
lungdenitalienischenVerarbeiternbiszumJahres­
endeihrtatsächlicherVersorgungspreis fürSchwe­
fe®unbekannt,unddamitwürdeallerWahrschein­
lichkeitnachdieSenkungderPreisefürdieNach­
folgeerzeugnisse ,diesichnormalerweise ausden
aufdemWeltmarktgetätigtenSchwefelkäufen er­
gebenmüßte,verzögertundeingeschränkt .
InkeinemFallkönnendiegeplantenMaßnah­
menimSinnevonArtikel226desVertragesals
unbedingterforderlichzumSchutzdesitalienischen
Schwefelsektors angesehenwerden.DerAbsatzderArtikel3
DieItalienischeRepublikübermitteltderKom­
missioninAbständenvonzweiMonatendieZahlen­
angabenüberdieinländischeSchwefelerzeugung ,
überdieAbfertigungvoneingeführtem Schwefel
zumfreienVerkehrundüberdieimZallvoimerk­
verfahrengetätigtenEinfuhren .
Artikel4
MitdieserEntscheidung wirddieEntscheidung
derKommissionvom21.Dezember1965,mitder
derItalienischenRepublikdieGenehmigung zur
AnwendungvonSchutzmaßnahmen fürSchwefel
erteiltwurde,aufgehobenundersetzt.
Artikel5
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepu­
blikgerichtet.
Brüssel,den27.Juni1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN