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( 1 ) ABL . NR . L 347 VOM 22 . 12 . 1980 , S . 2 .

( 2 ) ABL . NR . C 357 VOM 31 . 12 . 1983 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . C 260 VOM 12 . 10 . 1981 , S . 72 .

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 10 . APRIL 1984 ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR VERWENDUNG DER MITTEL DES FÜNFTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS IM HAUSHALTSJAHR 1982 ( 84/333/EWG )

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206B ,

GESTÜTZT AUF DAS ZWEITE AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME ( 1 ) ,

IN DER ERWAEGUNG , DAS ES AUFGRUND DES VERTRAGES VOM 22 . JULI 1975 BEFUGT IST , ZUR VERWENDUNG DER MITTEL DURCH DIE GEMEINSCHAFT DIE ENTLASTUNG ZU ERTEILEN ,

AUF DER GRUNDLAGE DER HAUSHALTSRECHNUNG UND DER VERMÖGENSÜBERSICHT DES FÜNFTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS UND DES BERICHTES ÜBER DEN FONDS ,

IN KENNTNIS DES JAHRESBERICHTS DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1982 MIT DEN ANTWORTEN DER ORGANE ( DOK . 1-1270/83 ) ( 2 ) ,

IN KENNTNIS DES BERICHTES DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE UND DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT ( DOK . 1-118/84 ) ,

1 . ERTEILT DER KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE DER VOM RECHNUNGSHOF GEMÄSS ARTIKEL 206A ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS GEPRÜFTEN EINNAHMEN UND AUSGABEN DIE ENTLASTUNG FÜR DIE FOLGENDEN BETRAEGE DER HAUSHALTSRECHNUNG IM HAUSHALTSJAHR 1982 :

- EINNAHMEN : 72 563 902,00 ECU ,

- AUSGABEN ( ZAHLUNGEN ) : 330 107 542,72 ECU ;

2 . STELLT FEST , DASS WEGEN DER NICHTERFASSUNG DES EEF IM HAUSHALTSPLAN BESTIMMTE PROBLEME DER VERWALTUNG UND FINANZDISZIPLIN , Z . B . DIE VERSPÄTETE BEITRAGSZAHLUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN , NICHT WIRKSAM GELÖST WERDEN KÖNNEN , WAS SICH WIEDERUM AUF DIE FÜR DEN EEF VERFÜGBAREN FINANZMITTEL AUSWIRKT ;

3 . FÜGT HINZU , DASS DIE ERTEILUNG DER ENTLASTUNG AN DIE BEDINGUNG GEKNÜPFT WIRD , DASS DIE KOMMISSION AN IHREM VORSCHLAG ZUR EINBEZIEHUNG DES SECHSTEN EEF IN DEN HAUSHALTSPLAN ENTSCHIEDEN FESTHÄLT ;

4 . BEAUFTRAGT DEN PRÄSIDENTEN , DIESEN BESCHLUSS DER KOMMISSION UND DEN ÜBRIGEN INSTITUTIONEN ZU ÜBERMITTELN UND IHN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( AUSGABE L ) VERÖFFENTLICHEN ZU LASSEN .

STRASSBURG , DEN 10 . APRIL 1984

DER GENERALSEKRETÄR

H . - J . OPITZ

DER PRÄSIDENT

PIETER DANKERT

ENTSCHLIESSUNG

MIT DEN BEMERKUNGEN ZU DEN BESCHLÜSSEN ÜBER DIE ENTLASTUNG ZUR VERWENDUNG DER MITTEL DES EEF IM HAUSHALTSJAHR 1982

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ,

1 . GIBT ERNEUT SEINER MISSBILLIGUNG DARÜBER AUSDRUCK , DASS DER EUROPÄISCHE ENTWICKLUNGSFONDS DERZEIT NICHT IN DEN HAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MITEINBEZOGEN UND DAHER ABGESEHEN VON DER ENTLASTUNG AUCH NICHT DER PARLAMENTARISCHEN ENTSCHEIDUNG UNTERWORFEN IST ;

2 . VERLANGT VON DER KOMMISSION , DASS DIE AUS DEM SCHEITERN DES PROJEKTS " STRASSE SIBITI-MIARI TAL " ALLE ANGEMESSENEN KONSEQUENZEN ZIEHT UND DEM PARLAMENT DARÜBER BERICHT ERSTATTET ; UNTERSTREICHT , DASS ES SICH DABEI UM EINEN ATYPISCHEN , EXTREMEN FALL HANDELT , DER GAR NICHT FÜR DIE INSGESAMT DURCHAUS POSITIVEN ERGEBNISSE DER GEMEINSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNGSPOLITIK CHARAKTERISTISCH IST ;

3 . KRITISIERT DIE UMSTÄNDIGEN VERWALTUNGSVERFAHREN , DURCH DIE PROJEKTE NACH DEM EEF UNTERSTÜTZT WERDEN , UND FORDERT GRUNDLEGENDE VERBESSERUNGEN IM RAHMEN DES NEUEN ABKOMMENS ;

4 . VERLANGT VON DER KOMMISSION , DASS SIE IHRE VERANTWORTUNGEN BETREFFEND DIE VERWALTUNG DER DARLEHEN BEHÄLT UND NUR DIE AUFGABE DER TECHNISCHEN ABWICKLUNG DER EIB ÜBERTRAEGT ;

5 . EMPFIEHLT - WO DIES ANGEBRACHT - DIE ANWENDUNG BESCHLEUNIGTER VERFAHREN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON HILFEN GEMÄSS DEM ZWEITEN ABKOMMEN VON LOME ;

6 . BEDAUERT DIE MANGELNDE FLEXIBILITÄT DER IM RAHMEN DES LOME-ABKOMMENS GESCHAFFENEN FINANZINSTRUMENTE , DIE EINE LÖSUNG DER MIT DEN STABEX-TRANSFERS VERBUNDENEN PROBLEME ERSCHWERT ;

7 . FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF , IHRE FINANZBEITRAEGE RECHTZEITIG ZU LEISTEN , UND VERLANGT VON DER KOMMISSION , DASS SIE ALLES TUT , UM KÜNFTIG VON SÄUMIGEN MITGLIEDSTAATEN EINE ERSTATTUNG DES ZINSVERLUSTES ZU FORDERN ;

8 . FORDERT , DASS DIE VORSCHLAEGE IN DEM BERICHT VON HERRN MICHEL ÜBER DIE BEWERTUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNGSPOLITIK UND DIE ROLLE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DURCHGEFÜHRT WERDEN UND DRINGT DARAUF , DASS IN WEIT STÄRKEREM MASSE EINE NACHTRAEGLICHE BEWERTUNG IN BEZUG AUF DIE VORHABEN DES EEF VORGENOMMEN WIRD ;

9 . FORDERT SEITENS DER KOMMISSION EINE SEHR VIEL BESSERE KONTROLLE DER SONDERBÜROS IN DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE FÜR DIE VERWALTUNG VON STIPENDIEN IM RAHMEN DES EEF , DER MITTELMEERABKOMMEN UND DER UNTERSTÜTZUNG NICHTASSOZIIERTER ENTWICKLUNGSLÄNDER ZUSTÄNDIG SIND ;

10 . FORDERT KLARERE VERFAHREN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN AN AKP-STAATEN , DIE AN HANDELSMESSEN TEILNEHMEN ;

11 . ERSUCHT DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK , KÜNFTIG UMFASSENDERE INFORMATIONEN ÜBER DIE VERWENDUNG DER MITTEL DES EEF , DIE SIE IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT VERWALTET , BEIZUBRINGEN , DA DIES FÜR DIE KONTROLLE UND DAMIT FÜR DAS ENTLASTUNGSVERFAHREN VON BEDEUTUNG IST UND DA EINE GRÖSSERE TRANSPARENZ IM INTERESSE ALLER BETEILIGTEN PARTEIEN LIEGT ;

12 . NIMMT MIT ÜBERRASCHUNG DIE BEHAUPTUNG DES RECHNUNGSHOFS ( 3 ) ZUR KENNTNIS , DASS IM FALLE DER VON DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK VERWALTETEN MITTEL AUSSCHREIBUNGEN FÜR VORHABEN , DIE AUS DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT ODER EEF-MITTELN FINANZIERT WERDEN , NICHT NUR BIETERN AUS AKP - UND EWG-LÄNDERN , SONDERN AUCH BIETERN AUS DEN LÄNDERN OFFENSTEHEN , IN DENEN SICH DIE EIB IHRE MITTEL BESCHAFFT , EINSCHLIESSLICH DER VEREINIGTEN STAATEN UND JAPAN ; FORDERT SEINEN AUSSCHUSS FÜR HAUSHALTSKONTROLLE AUF , DIESEN PUNKT ZU KLÄREN .