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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3130/82 DER KOMMISSION

vom 24. November 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Umfang des Drittlandhandels mit den in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Sirupen ist in letzter Zeit gestiegen. Da auf dem Weltmarkt stark schwankende Notierungen für Zucker festgestellt werden, sollte Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3027/81 (4), durch Erhöhung der Kaution angepasst werden, die für die Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für diese Sirupe gilt.

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 werden die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker der Tarifnummer 17.01 des Gemeinsamen Zolltarifs für Mengen über zehn Tonnen am dritten Werktag nach dem Tag der Antragstellung erteilt. Diese Regelung findet derzeit auf Kandiszucker und Zucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen Anwendung. Angesichts der besonderen Merkmale dieser Erzeugnisse und ihres geringen Handelsvolumens empfiehlt es sich, sie vom Anwendungsbereich des genannten Artikels 9 auszuschließen.

Im Hinblick auf traditionelle Zuckerhandelsströme zwischen der Gemeinschaft und Drittländern ist es angebracht, für eine bestimmte Zeit besondere Fristen für die Gültigkeit solcher Lizenzen vorzusehen, die nach Genehmigung gemäß Artikel 25 der Richtlinie 69/73/EWG des Rates (5) oder gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 645/75 der Kommission (6) bei einer vorherigen Ausfuhr von Weißzucker und einer späteren entsprechenden Einfuhr von Rohzucker Verwendung finden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 7 wird gestrichen.

2. In Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d) dritter und vierter Gedankenstrich werden die Beträge »0,25 ECU" und »1 ECU" jeweils durch »3,50 ECU" ersetzt.

3. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

»Artikel 9

(1) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 werden die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker der Tarifnummer 17.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ausnahme von

a) C-Zucker,

b) Kandiszucker,

c) Zucker mit Zusatz von Aroma- und Farbstoffen und

d) Präferenzzucker, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 in die Gemeinschaft einzuführen ist,

für Mengen über zehn Tonnen am dritten Werktag nach dem Tag der Antragstellung erteilt.

(2) Wird die Einfuhr- oder die Ausfuhrlizenz für Kandiszucker und Zucker mit Zusatz von Aroma- und Farbstoffen beantragt, so ist in dem Lizenzantrag und in der Lizenz in Feld 12 das betreffende Erzeugnis einzutragen und in Feld 8 der Vermerk »ex" der Angabe der Tarifnummer des Gemeinsamen Zolltarifs voranzustellen.

(3) Wird für Erzeugnisse, für die Absatz 1 Anwendung findet, ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz bis zu zehn Tonnen gestellt, so kann der Beteiligte an ein und demselben Tag bei ein und derselben zuständigen Behörde nicht mehr als einen solchen Antrag stellen."

4. In Artikel 10 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Werden Ausfuhrlizenzen für Weißzucker und Einfuhrlizenzen für Rohzucker zwischen dem 1. Dezember 1982 und dem 30. September 1983 nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 beantragt, so gelten sie jedoch bis zum 30. September 1983."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. November 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 258 vom 11. 9. 1981, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 302 vom 23. 10. 1981, S. 22.

(5) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1975, S. 16.