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ENTSCHEIDUNG Nr. 229/88/EGKS DER KOMMISSION

vom 25. Januar 1988

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen und Stahl mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS der Kommission vom 27. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Entscheidung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Oktober 1985 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von der Europäischen Wirtschaftsvereinigung der Eisen- und Stahlindustrie (Eurofer) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die der überwiegende Teil der Produktion dieser Ware in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Blechen aus Eisen und Stahl der Tarifstelle 73.13 B I ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 73.13-17, 19, 21 und 23 und KN-Codes:

7208 32 10, 30, 51, 59, 91, 99; 7208 33 10, 91, 99; 7208 34 10, 90; 7208 42 10, 30, 51, 59, 91, 99; 7208 43 10, 91, 99; 7208 44 10, 90; 7211 12 10; 7211 19 10; 7211 22 10; 7211 29 10,

mit Ursprung in Jugoslawien bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Mit Kommissionsentscheidung Nr. 2767/86/EGKS (3) wurde festgestellt, daß Dumping und eine Schädigung vorlagen, wobei die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen vorläufig für jeden Ausführer wie folgt ermittelt wurden:

- Rudnici i Zelezarna, Skopje: 38 %,

- Metalurski Kombinat, Smederevo: 33 %,

- Zelezarna, Jesenice: 29 %.

Anhand der Beweismittel, die der Kommission zur Zeit der Untersuchung vorlagen, wurde ferner festgestellt, daß zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein Antidumpingzoll von 68 ECU je 1 000 Kilogramm notwendig wäre. Die Kommission führte daraufhin mit Entscheidung Nr. 2767/86/EGKS einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen und Stahl mit Ursprung in Jugoslawien ein.

(3) Die jugoslawischen Ausführer wurden davon unterrichtet, daß die wichtigsten Ergebnisse der vorläufigen Sachaufklärung durch die endgültige Sachaufklärung bestätigt würden. Sie boten daraufhin Verpflichtungen für ihre Ausfuhren von Blechen aus Eisen und Stahl nach der Gemeinschaft an.

(4) Im Rahmen dieser Verpflichtungen erteilten die jugoslawischen Ausführer die Zusage, bei Blechen aus Eisen und Stahl eine Preis- und Absatzpolitik zu verfolgen, die keine Störungen des Marktes und des tradionellen Handelsgefüges in der Gemeinschaft bewirkt, und diese Ausfuhren so weit zu begrenzen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kein Schaden mehr entsteht.

(5) Nach Konsultation des Beratenden Ausschusses wurde die Verpflichtung als ausreichend angesehen, um die durch die genannten Einfuhren aus Jugoslawien verursachte Schädigung zu beseitigen. Die Kommission nahm daher mit Entscheidung 86/639/EGKS (4) die von den betroffenen jugoslawischen Ausführern angebotene Verpflichtung an und stellte das Verfahren ein.

B. Nichteinhaltung der Verpflichtung

(6) Im Juni 1987 erhielt die Kommission Anträge von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und der italienischen Regierung, denen zufolge jugoslawische Bleche aus Eisen und Stahl erneut nach Italien zu Preisen und in Mengen eingeführt werden, die Störungen auf dem italienischen Markt für Bleche und in dem traditionellen Handelsgefüge der Gemeinschaft hervorrufen und denen

zufolge diese Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erneut eine bedeutende Schädigung verursachen. Da die Anträge statistische Beweismittel hinsichtlich Mengen und Preisen enthielten, forderte die Kommission die jugoslawischen Ausführer auf, die Verpflichtung einzuhalten und davon abzusehen, ihre Ausfuhren auf den italienischen Markt zu konzentrieren. Obgleich die Kommission zufriedenstellende Zusagen von den jugoslawischen Ausführern hinsichtlich der Einhaltung der Preisverpflichtung erhalten hatte und daher nicht sofort eingriff, hielten die Ausfuhren nach dem italienischen Markt an und überstiegen die traditionellen Handelsströme im September 1987 um mehr als 100 %. Ausserdem versäumten es die jugoslawischen Ausführer, der Kommission regelmässig ausführliche Berichte über ihre Lieferungen nach der Gemeinschaft zu übermitteln wie in der Verpflichtung vorgesehen. Die Kommission hat daher Grund zu der Annahme, daß die Verpflichtungen nicht eingehalten worden sind, und gab den jugoslawischen Ausführern Gelegenheit zur Stellungnahme.

C. Wiedereröffnung

(7) Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß eine weitere Untersuchung gerechtfertigt ist, und hat daher das Verfahren wiedereröffnet.

D. Notwendigkeit von Maßnahmen

(8) Anhand der verfügbaren Beweismittel und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der jugoslawischen Ausführer ist die Kommission der Auffassung, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, die Annahme der von den jugoslawischen Ausführern erteilten Preisverpflichtungen rückgängig zu machen und umgehend einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen und Stahl mit Ursprung in Jugoslawien einzuführen.

B. Zollsatz

(9) Gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS muß der Antidumpingzoll auf der Grundlage des vor Annahme der Verpflichtung festgestellten Sachverhalts festgesetzt werden. Da sich an dem Sachverhalt zwischen dem Inkrafttreten der Entscheidung Nr. 2767/86/EGKS und der Annahme der Verpflichtung am 23. Dezember 1986 nicht geändert hat, beträgt der Zollsatz gemäß dieser Entscheidung 68 ECU je 1 000 kg. Bezugsgrundlagen sind die Entscheidungen Nr. 2177/84/EGKS und 86/639/EGKS -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 86/639/EGKS wird hiermit ausser Kraft gesetzt.

Artikel 2

(1) Auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen und Stahl, nur warmgewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, der Tarifstelle 73.13 B I ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend NIMEXE-Kennziffern 73.13-17, 19, 21 und 23 und KN-Codes 7208 32 10, 30, 51, 59, 91, 99; 7208 33 10, 91, 99; 7208 34 10, 90; 7208 42 10, 30, 51, 59, 91, 99; 7208 43 10, 91, 99; 7208 44 10, 90; 7211 12 10; 7211 19 10; 7211 22 10; 7211 29 10,

mit Ursprung in Jugoslawien wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Zoll beträge 68 ECU je 1 000 kg.

(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 3

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der Entscheidung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS gilt sie für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch die Kommission vor Ablauf dieser Frist. Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Januar 1988

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 17.

(2) ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1986, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 254 vom 6. 9. 1986, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1986, S. 84.