Verordnung (EG) Nr. 1085/2000 der Kommission

vom 15. Mai 2000

mit Durchführungsbestimmungen zu den Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 des Rates vom 16. Dezember 1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8, Artikel 11 Absätze 5 und 6, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe h), Artikel 19 Absatz 7 und Artikel 27,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 wurden spezifische Maßnahmen zur Kontrolle der gemeinschaftlichen Fischereitätigkeit im NEAFC-Regelungsbereich eingeführt und die in der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(3), vorgesehenen Kontrollmaßnahmen ergänzt. Daher sind Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung zu erlassen.

(2) In den Anhängen der von der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik angenommenen Überwachungs- und Kontrollregelung für die Fischereifahrzeuge, die im NEAFC-Regelungsbereich außerhalb der Grenzen der nationalen Gerichtsbarkeit der Vertragsparteien tätig sind, sind die Formate für die Übermittlung von Daten sowie die Muster bestimmter Kontrollinstrumente festgelegt, die auf Gemeinschaftsebene eingeführt werden sollten. Diese Formate und Modelle sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GELTUNGSBEREICH

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 festgelegt.

Artikel 2

Definitionen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. "Zugelassene Fischereifahrzeuge": Fischereifahrzeuge, denen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates(4) eine spezielle Fangerlaubnis erteilt wurde, mit der gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 die Befischung eines oder mehrerer nach der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 regulierter Bestände im NEAFC-Regelungsbereich gestattet ist;

2. "Fischereiüberwachungszentren": die von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Betrieb des satellitengestützten Überwachungssystems eingerichteten Fischereiüberwachungszentren;

3. "Meldung": die Positionsmeldung des Fischereifahrzeugs, die durch das satellitengestützte Überwachungssystem automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats übermittelt wird;

4. "Schiffsposition": die vom Kapitän gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1489/97 der Kommission(5) manuell bestimmte Position;

5. "Regelung": die Überwachungs- und Kontrollregelung gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999.

KAPITEL II

MITTEILUNG VON DATEN

Artikel 3

Beteiligung der Gemeinschaft

(1) Die Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 umfaßt:

a) die Liste der gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung zur Fischerei im Regelungsbereich zugelassenen Fischereifahrzeuge;

b) die nach Arten aufgeschlüsselte Liste der zur Befischung einer oder mehrerer regulierter Arten zugelassenen Fischereifahrzeuge;

c) die Änderungen dieser Listen.

Die Listen enthalten die dem Fischereifahrzeug zugeteilte interne Nummer der "Fischereifahrzeugkartei" gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2090/98 der Kommission(6).

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich auf elektronischem Wege die interne Nummer der zugelassenen Fischereifahrzeuge mit, deren spezielle Fangerlaubnis entzogen oder ausgesetzt wurde.

Artikel 4

Meldung der Fänge regulierter Bestände

Inhalt und Format der Mitteilungen gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 sind in Anhang I festgelegt.

Artikel 5

Meldung der Gesamtfänge

Die Liste der Bestände gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 ist in Anhang II festgelegt.

Für die Meldung der Gesamtfänge gemäß Artikel 7 verwenden die Mitgliedstaaten das in Anhang II festgelegte Format.

Artikel 6

Meldung der Positionen

(1) Die Mitteilungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 werden von den Fischereiüberwachungszentren übermittelt.

(2) Inhalt und Format dieser Mitteilungen sind in Anhang III festgelegt.

(3) Die Fischereiüberwachungszentren teilen insbesondere die Angaben mit, die enthalten sind in:

a) der ersten Meldung, die nach Einfahrt des Fischereifahrzeugs in den Regelungsbereich empfangen wurde;

b) den während des Aufenthalts des Fischereifahrzeugs im Regelungsbereich mindestens alle sechs Stunden zu übermittelnden Meldungen und

c) der ersten Meldung, die nach der Ausfahrt des Fischereifahrzeugs aus dem Regelungsbereich empfangen wurde.

(4) Die Schiffspositionen werden dem NEAFC-Sekretariat gegebenenfalls mindestens einmal alle 24 Stunden mitgeteilt. Die Mitgliedstaaten können den Kapitän des Fischereifahrzeuges erforderlichenfalls bevollmächtigen, unverzüglich eine Kopie dieser Positionsmeldung an das NEAFC-Sekretariat zu senden.

KAPITEL III

SICHERHEIT UND VERTRAULICHKEIT

Artikel 7

Sichere und vertrauliche Verarbeitung elektronischer Meldungen und Mitteilungen

(1) Die Bestimmungen der nachstehenden Absätze 2 bis 9 gelten für die Verarbeitung aller elektronischen Meldungen und Mitteilungen gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 mit Ausnahme der Meldung der Gesamtfänge gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung.

(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die die Meldungen und Mitteilungen verarbeiten, treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um den in den Absätzen 4 bis 9 vorgesehenen Bestimmungen über Sicherheit und Vertraulichkeit zu genügen.

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen gegebenenfalls auf Ersuchen des Sekretariats für die Berichtigung oder Löschung von Meldungen und Mitteilungen, die nicht in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 und der vorliegenden Verordnung verarbeitet wurden.

(4) Die Meldungen und Mitteilungen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, die in der Regelung vorgesehen sind. Jeder Mitgliedstaat, der Kontrollen vornimmt, stellt die Meldungen und Mitteilungen lediglich den mit der Regelung befaßten Kontrolleinrichtungen und Inspektoren zur Verfügung.

(5) Die Mitgliedstaaten, die Kontrollen vornehmen,

a) können die vom Sekretariat übermittelten Positionsdaten und Mitteilungen 24 Stunden nach dem endgültigen Verlassen des Regelungsbereichs durch die Schiffe, auf die sich die Daten beziehen, aufbewahren und speichern. Die Ausfahrt aus dem Regelungsbereich gilt sechs Stunden nach Übermittlung der entsprechenden Absichtserklärung als erfolgt;

b) gewährleisten die sichere Verarbeitung der Meldungen und Mitteilungen in ihren EDV-Anlagen, insbesondere im Falle der Datenübermittlung über ein Netz. Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Meldungen und Mitteilungen vor zufälliger oder unrechtmäßiger Löschung oder versehentlichem Verlust, Veränderung, Offenlegung oder unbefugtem Zugriff sowie vor allen unsachgemäßen Formen der Verarbeitung zu schützen.

Unter Berücksichtigung der Kenntnisse auf dem Gebiet der sicheren und vertraulichen Bearbeitung von Dokumenten und elektronischen Mitteilungen sowie der Durchführungskosten müssen diese Maßnahmen ein Sicherheitsniveau gewährleisten, das den mit der Verarbeitung der Meldungen und Mitteilungen verbundenen Risiken entspricht.

(6) Die Mitgliedstaaten und die Kommission erfuellen die Mindestsicherheitsanforderungen gemäß Anhang IV.

(7) Die Mitgliedstaaten setzen sich dafür ein, daß ihre wichtigsten Computersysteme den Kriterien in Anhang V genügen.

(8) Für die Übermittlung der Daten im Rahmen der Regelung kann das X.400-Protokoll verwendet werden. In diesem Fall finden die einschlägigen Verschlüsselungsprotokolle Anwendung, um Vertraulichkeit und Authentizität zu gewährleisten.

(9) Die Beschränkung des Zugriffs auf die Daten erfolgt über ein flexibles System mit Benutzerkennung und Kennwort. Die einzelnen Benutzer haben nur Zugriff auf die zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten.

KAPITEL IV

INSPEKTION

Artikel 8

Identifikation der Inspektionsdienste

Die Wimpel oder Spezialflaggen gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 entsprechen den Mustern gemäß Anhang VI-A.

Der Sonderausweis gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 wird entsprechend dem Muster in Anhang VI-B ausgestellt.

Artikel 9

Inspektionstätigkeit

Das Format der Mitteilungen gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 über die Aufnahme und Beendigung der Tätigkeit durch die Inspektionsschiffe und Flugzeuge ist in Anhang VII festgelegt.

Artikel 10

Überwachungsbericht

Der Überwachungsbericht gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 wird entsprechend dem Muster in Anhang VIII-A erstellt.

Das Format für die elektronische Übermittlung des Berichts ist in Anhang VIII-B festgelegt.

Artikel 11

Inspektionsbericht

Der Inspektionsbericht gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 wird entsprechend dem Muster in Anhang IX erstellt.

Artikel 12

Verfolgung schwerer Verstöße

Die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 zuständigen Behörden, die befugt sind, Informationen über schwere Verstöße entgegenzunehmen, sind in Anhang X aufgelistet.

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Allgemeine Vorschriften für Mitteilungen an das Sekretariat

(1) Die Mitteilungen an das NEAFC-Sekretariat gemäß den Artikeln 4, 6 und 10 dieser Verordnung entsprechen den im Anhang XI festgelegten allgemeinen Vorschriften. Die Übermittlungen werden vom Versandmitgliedstaat fortlaufend numeriert.

(2) Für die Mitteilungen werden die in Anhang XII aufgeführten internationalen Codes verwendet.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Artikel 4 und 6 gelten bis 31. Dezember 2000 oder bis der Rat gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 die notwendigen Maßnahmen für die Einführung einer endgültigen Regelung angenommen hat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Mai 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 1.

(2) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 19.

(3) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(4) ABl. L 171 vom 6.7.1994, S. 7.

(5) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 18.

(6) ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 27.

ANHANG I

MITTEILUNG DER DATEN ÜBER FÄNGE DER FISCHEREIFAHRZEUGE

1. Meldung "EINFAHRT" in den Regelungsbereich

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2. Meldung "AUSFAHRT" aus dem Regelungsbereich

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3. Meldung "FANG"

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4. Meldung "UMLADUNG"

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ANHANG II

ERFASSUNG VON GESAMTFÄNGEN UND FISCHEREIAUFWAND

A. Liste der Arten, deren Fänge erfaßt werden müssen

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B. "MELDUNG" der Fänge im Regelungsbereich

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C. Meldung "JURISDIKTION" über Fänge aus regulierten Beständen, die in Gebieten unter der Fischereigerichtsbarkeit der Vertragsparteien eingebracht werden

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ANHANG III

MITTEILUNG DER DATEN ÜBER VMS-MELDUNGEN UND FUNKMELDUNGEN VON FISCHEREIFAHRZEUGEN

Meldung "POSITION"

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ANHANG IV

Mindestsicherheitsanforderungen, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission einzuhalten sind:

a) Zugang zum System: Das System muß vor dem Eindringen Unbefugter geschützt sein.

b) Authentizitäts- und Zugriffskontrolle: Befugte Personen haben lediglich Zugriff auf einen bestimmten Datensatz.

c) Gesicherte Übermittlung: Es wird gewährleistet, daß die Meldungen und Mitteilungen sicher übermittelt werden.

d) Datensicherheit: Es wird gewährleistet, daß alle Meldungen und Mitteilungen über den erforderlichen Zeitraum sicher im System gespeichert sind und nicht manipuliert werden.

e) Zugriffssicherungen: Sie regeln den Zugriff auf das System (Hardware und Software), die Verwaltung und Wartung des Systems, Sicherung und allgemeine Verwendung des Systems.

ANHANG V

Die Kriterien, denen die wichtigsten Computersysteme der Mitgliedstaaten nach Möglichkeit genügen sollen, entsprechen denen eines "C2-Level Trusted System".

Mindestanforderungen, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission einzuhalten sind (C2-Level Trusted System):

a) ein strenges Kennwort- und Authentifizierungssystem - jedem Benutzer des Systems werden eine Benutzerkennung und ein entsprechendes Kennwort zugewiesen. Bei jedem Anmelden müssen die Benutzer das korrekte Kennwort eingeben und haben auch dann lediglich Zugriff auf diejenigen Funktionen und Daten, für die sie persönlich vorgemerkt sind. Nur besonders privilegierte Benutzer haben Zugriff auf alle Daten;

b) der physische Zugang zum Computersystem wird überwacht;

c) Kontrolle - selektive Aufzeichnung von Vorgängen zwecks Analyse und Aufdeckung von Sicherheitsverstößen;

d) zeitlich beschränkter Zugang - der Zugriff auf das System kann für die einzelnen Benutzer auf bestimmte Tageszeiten oder Wochentage beschränkt werden;

e) Überwachung des Zugangs über das Endgerät - für jedes Endgerät wird festgelegt, welche Benutzer Zugang haben.

ANHANG VI

A. NEAFC-Kontrollwimpel

1. Tagsüber bei normaler Sicht aufzuziehen.

2. Die Boote zum Übersetzen müssen ebenfalls einen Kontrollwimpel tragen. Dieser Wimpel darf halb so groß sein. Er darf auf den Flanken oder sonstigen Seiten des Bootes aufgemalt sein. In diesem Fall können die schwarzen Buchstaben "NE" weggelassen werden.

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Der Abstand zwischen den Wimpeln darf höchstens einen Meter betragen.

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B. Inspektoren-Ausweis

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Der Ausweis muß 10 × 7 cm groß und kann in Plastik eingeschweißt sein.

Die Farben des NEAFC-Kontrollwimpels sind in Anhang VI-A angegeben.

Die Kartennummer setzt sich aus dem ISO-3-Ländercode und der vierstelligen Seriennummer der Vertragspartei zusammen.

ANHANG VII

MELDUNG DER KONTROLL- UND ÜBERWACHUNGSTÄTIGKEITEN

A. Meldung der Einfahrt eines Überwachungsfahrzeugs in den Regelungsbereich

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B. Meldung der Ausfahrt eines Überwachungsfahrzeugs aus dem Regelungsbereich

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ANHANG VIII

SCHIFFSÜBERWACHUNGSBERICHT

A. Überwachungsbericht

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B. Schiffsüberwachungsbericht

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Als tatsächlich identifiziert gilt nur ein Schiff, dessen Rufzeichen oder äußere Kennziffer zu lesen ist.

Ist eine solche Identifizierung nicht möglich, sind die Gründe hierfür unter "Bemerkungen" anzugeben.

ANHANG IX

INSPEKTIONSBERICHT

Folgendes Formblatt verwenden:

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ANHANG X

LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN, DIE BEFUGT SIND, INFORMATIONEN ÜBER SCHWERE VERSTÖSSE ENTGEGENZUNEHMEN

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ANHANG XI

DATENAUSTAUSCHFORMAT UND -PROTOKOLLE

A. Datenübertragungsformat

Jede Datenübertragung ist wie folgt aufgebaut:

- ein doppelter Schrägstrich (//) und die Buchstaben "SR" stehen für den Beginn einer Meldung;

- ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds;

- ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode und die Daten;

- Datenpaare werden durch Leertaste getrennt;

- die Buchstaben "ER" und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Aufzeichnung.

B. Datenaustauschprotokolle

Zulässige Datenaustauschprotokolle für die elektronische Übertragung von Mitteilungen und Meldungen zwischen den Vertragsparteien und dem Sekretär sind X.25 und X.400.

C. Format für den elektronischen Austausch von Fischereikontrolldaten (Nordatlantik-Format)

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D.1 Aufbau der Meldungen gemäß den Anhängen I, III und VII bei Weiterleitung durch die Mitgliedstaaten an den Sekretär

Dit Mitgliedstaaten leiten gegebenenfalls Meldungen ihrer Schiffe gemäß den Artikeln 4, 6 und 10 mit folgenden Änderungen an das NEAFC-Sekretariat weiter:

- als Adresse (AD) wird die Adresse des Sekretärs angegeben (XNE);

- die Datenfelder "Aufzeichnungsdatum" (RD), "Aufzeichnungszeit" (RT), "Aufzeichnungsnummer" (RN) und "Absender" (FR) sind einzufügen.

D.2 Rückmeldungen

Jedesmal wenn die Mitgliedstaaten oder das Sekretariat einen elektronischen Bericht oder eine elektronische Mitteilung erhalten, wird eine Empfangsbestätigung abgeschickt.

Format der Rückmeldung

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ANHANG XII

CODES FÜR DIE FORMATIERUNG DER MITTEILUNGEN

A. Fanggeräte, Netzvorrichtungen und Netzbeiwerk

1. Hauptfanggeräte

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2. Hauptarten von Netzvorrichtungen und Netzbeiwerk

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B. Erzeugnisse und Verpackung

1. Codierung der Aufmachung/Erzeugnisse

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2. Art der Verpackung

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C. Fischereifahrzeugcodes

1. Wichtigste Schiffstypen

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2. Hauptbetriebsarten/Tätigkeiten

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