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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1554/84 DES RATES

vom 4. Juni 1984

über die Durchführung des Beschlusses Nr. 1/84 des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs »Erzeugnisse mit Ursprung in" oder »Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik (1) wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1973 in Kraft.

Das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Portugiesischen Republik andererseits (2) wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1974 in Kraft.

Gemäß den Artikeln 16 und 9 der Protokolle, die infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft den genannten Abkommen beigefügt wurden und deren Bestandteil sind, hat der Gemischte Ausschuß EWG-Portugal den Beschluß Nr. 1/84 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft gefasst.

Es ist sicherzustellen, daß dieser Beschluß in der Gemeinschaft Anwendung findet -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik findet der Beschluß Nr. 1/84 des Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. DELORS

(1) ABl. Nr. L 301 vom 31. 12. 1972, S. 165.

(2) ABl. Nr. L 350 vom 19. 12. 1973, S. 53.

BESCHLUSS NR. 1/84 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSES EWG-PORTUGAL

vom 4. Mai 1984

zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs »Erzeugnisse mit Ursprung in" oder »Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik, insbesondere auf Artikel 28 des dazugehörigen Protokolls Nr. 3,

gestützt auf das Protokoll zu dem genannten Abkommen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der genannten Gemeinschaft einerseits und der Protugiesischen Republik andererseits, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf das Zusatzprotokoll zu diesem letzteren Abkommen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs »Erzeugnisse mit Ursprung in" oder »Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen muß infolge des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften in technischer Hinsicht und durch Übergangsvereinbarungen geändert werden, damit die in den Protokollen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft enthaltene Handelsregelung ordnungsgemäß angewandt wird.

Die Maßnahmen der Zusatzprotokolle wurden von den beiden Parteien in Kraft gesetzt, und zwar von der Gemeinschaft am 21. August 1981 und von Portugal am 1. Januar 1982. Im Hinblick auf die wirksame Anwendung dieser Maßnahmen müssen die Ursprungsregeln vor Inkrafttreten der vorgenannten Zusatzprotokolle in angemessener Weise geändert werden.

Durch die Übergangsvereinbarungen soll die ordnungsgemässe Anwendung dieser Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt Griechenlands - im folgenden Neunergemeinschaft genannt - und der Republik Griechenland einerseits und der Portugiesischen Republik andererseits sichergestellt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Artikel 9 Absatz 5 wird nach dem Satzteil »UDSTEDT EFTERFÖLGENDE" folgender Satzteil eingefügt: »EKDOTHEN EK TON YSTERON".

(2) In Artikel 9 Absatz 6 wird nach dem Wort »DUPLICATE" folgendes Wort eingefügt: »ANTIGRAFO".

(3) In Artikel 13 Absatz 5 wird nach dem Satzteil »Vereenvoudigde procedure" folgender Satzteil eingefügt: » aploystevméni diadikasía."

(4) In Artikel 24 Absatz 2 wird nach dem Gedankenstrich »Irland" ein neuer Gedankenstrich »Griechenland" eingefügt.

(5) In Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b) Nummer 1 und Buchstabe c) wird der Satzteil »in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder aus Irland" durch »in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung, aus Irland oder aus Griechenland ersetzt.

(6) In Artikel 25 Absatz 2 wird nach dem Satzteil »ARTIKEL 25.1 OPFYLDT" folgender Satzteil eingefügt: »EFARMOGI ARTHROY 25.1".

Artikel 2

(1) In Artikel 23 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Irgendeine Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen darf jedoch abweichend von der vorstehenden Bestimmung über Ursprungserzeugnisse für unter das Abkommen EGKS-Portugal fallende Ursprungserzeugnisse aus Griechenland nicht gewährt werden, wenn diese in der Neuner-Gemeinschaft oder in Portugal zur Herstellung von Waren, für die in der Neuner-Gemeinschaft oder in Portugal eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt wird, verwendet werden oder wenn sie selbst in unverändertem Zustand mit einer Bescheinigung EUR. 1 oder einem Formblatt EUR. 2, die in der Neuner-Gemeinschaft oder in Portugal ausgestellt oder ausgefuellt worden sind, aus diesen Gebieten wieder ausgeführt werden."

(2) In Artikel 25 wird folgender Absatz angefügt:

»(5) Wird gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen EGKS-Portugal eine unterschied liche Zollbehandlung für Einfuhren aus Griechenland oder der Neuner-Gemeinschaft nach Portugal gewährt, so wird die für Griechenland geltende Sonderbehandlung auf alle Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft angewandt, für die in Griechenland, eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt worden ist."

(3) In der Anmerkung 8 in Anhang I wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz hinzugefügt:

»Zur Durchführung von Artikel 23 Absatz 1 ist unter dem im zweiten Unterabsatz verwendeten Ausdruck ,irgendeine Nichterhebung von Zöllen' im Falle von in unverändertem Zustand wiederausgeführten Waren auch die Anwendung der Regelungen für Freihäfen oder Zollager oder für die Durchfuhr durch Portugal oder die Gemeinschaft nach einem anderen Bestimmungsland sowie aller anderen Zollverfahren zu verstehen, bei denen die Zölle nur erhoben werden, wenn die Waren in den freien Verkehr übergeführt worden sind."

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1984 in Kraft.

Artikel 2 gilt bis zum 31. Dezember 1985.

Geschehen zu Brüssel am 4. Mai 1984.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

Luiz Góis FIGÜIRA