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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. August 1985

über einen Antrag von ApS Holger Pedersen & Co., Odense, auf Rückerstattung von auf bestimmte Einfuhren von Hartplatten aus Schweden erhobenen Antidumpingzöllen

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(85/421/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Am 31. August 1983 widerrief die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 2444/83 (2) die Annahme der von Swedeboard Vrena AB, Schweden, angebotenen Preisverpflichtung für die Ausfuhren von Hartplatten nach der Gemeinschaft und führte einen vorläufigen Antidumpingzoll von 19,9 % auf die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Schweden ein, die von Swedeboard Vreda AB exportiert wurden. Am 24. Dezember 1983 nahm die Kommission mit Beschluß 83/649/EWG (3) eine weitere Verpflichtung von Swedeboard Vrena AB im Zusammenhang mit den Hartplattenausfuhren nach der Gemeinschaft an. Am gleichen Tag wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3648/83 (4) des Rates die Beträge, die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll auf die von Swedeboard Vrena AB exportierten Hartplatten hinterlegt worden waren, in der Höhe von 3,05 % endgültig vereinnahmt.

(2) Am 19. Januar 1984 stellte ApS Holger Pedersen & Co., Odense, ein dänischer Einführer von Hartplatten mit Ursprung in Schweden, die von Swedeboard Vrena AB exportiert werden, bei den dänischen Behörden einen Antrag auf Erstattung von . . . Dkr (5), die er als Antidumpingzoll auf seine Einfuhren von Hartplatten von Swedeboard Vrena AB endgültig bezahlt hatte. Die dänischen Behörden übermittelten den Antrag der Kommission.

(3) Der Antrag wurde von der Kommission geprüft, und der Antragsteller wurde über die vorläufigen Ergebnisse unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. In seiner Antwort erhob der Antragsteller keine Einwände gegen die Ergebnisse der Kommission.

(4) Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und gab ihre Stellungnahme ab. Keiner der Mitgliedstaaten erhob Einwände gegen die Stellungnahme der Kommission.

B. Vortrag des Antragstellers

(5) Der Angtragsteller stützte seine Forderung auf die Behauptung, daß die für die Lieferungen der Hartplatten von Swedeboard Vrena AB gezahlten Exportpreise den Produktionskosten von Swedeboard Vrena AB entsprachen oder diese überstiegen.

C. Zulässigkeit des Antrags

(6)Der Antrag ist zulässig, da er gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Antidumpingrechts der Gemeinschaft, insbesondere den Fristvorschriften, gestellt wurde.

D. Begründetheit des Antrags

(7) Der Antrag ist nur für einen Teil des rückgeforderten Betrags begründet. Die von dem Antragsteller genannten Produktionskosten wurden als Normalwert bei der Untersuchung zugrundegelegt, die zu der Verpflichtung führte, welche vor der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls angenommen worden war. Diese Kosten sind daher im Zusammenhang mit dem Antrag auf Rückerstattung irrelevant. Zur Prüfung der Begründetheit dieser Forderung verglich die Kommission die von dem Antragsteller

gezahlten Preise mit dem Normalwert, der für seinen Lieferanten während des Zeitraums anwendbar war, in dem die Verschiffungen stattfanden, das heisst zwischen dem 5. September und dem 23. Dezember 1983. Dieser Normalwert basiert auf vertraulichen Informationen über die Inlandspreise und die Produktionskosten von Swedeboard Vrena AB, die der Kommission von Swedeboard Vrena AB für diesen Zeitraum im Einklang mit der zweiten, von der Kommission im Dezember 1983 angenommenen Preisverpflichtung mitgeteilt worden waren. Er ist höher als der von dem Antragsteller angegebene Normalwert. Folglich zeigt der Vergleich, daß die erhobenen Antidumpingzölle die tatsächliche Dumpingspanne nur zu einem Teil des rückgeforderten Betrags übersteigen.

E. Betrag der Rückerstattung

(8) Der rückzuerstattende Betrag sollte dem Betrag entsprechen, um den die erhobenen Zölle die Differenz zwischen dem in Randnummer 7 genannten Normalwert und den von dem Antragsteller gezahlten Preisen übersteigen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Rückerstattungsantrag von ApS Holger Pedersen & Co., Odense, vom 19. Januar 1984 wird in Höhe von . . . Dkr stattgegeben. Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Betrag wird von den dänischen Behörden erstattet.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark und ApS Holger Pedersen & Co., Odense, gerichtet.

Brüssel, den 1. August 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 241 vom 31. 8. 1983, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 24. 12. 1983, S. 47.

(4) ABl. Nr. L 361 vom 24. 12. 1983, S. 6.

(5) In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates bezueglich der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nachfolgend einige Ziffern ausgelassen.