ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Januar 1996 zur Änderung der Entscheidungen 94/187/EG, 94/309/EG, 94/344/EG, 94/446/EG, 95/341/EG und 95/343/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse sowie zur Änderung der Entscheidung 95/340/EG zur Erstellung eines vorläufigen Verzeichnisses der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/106/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht der spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/103/EG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c),

gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 23 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit den Entscheidungen 94/187/EG (4), 94/309/EG (5), 94/344/EG (6) und 94/446/EG (7) der Kommission, zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/230/EG (8), sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr aus Drittländern von Tierdärmen, Heimtierfutter und bestimmten ungegerbten eßbaren Erzeugnissen für Heimtiere, in die wenig gefährliche tierische Abfälle eingegangen sind, verarbeitetem tierischem Eiweiß, einschließlich derartiges Eiweiß enthaltende Futtermittel, Knochen und Knochenerzeugnissen, Hörnern und Hornerzeugnissen sowie Hufen und Klauen und ihren Erzeugnissen, ausgenommen Mehle, die zur Weiterverarbeitung und nicht zum Verzehr oder zur Verfütterung bestimmt sind, festgelegt worden. Diese Entscheidungen wurden durch die Entscheidung 95/230/EG geändert, und das Anwendungsdatum wurde auf den 2. Februar 1996 festgesetzt.

Die Entscheidung 95/340/EG der Kommission (9) enthält ein vorläufiges Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen. Mit der Entscheidung 95/341/EG der Kommission (10) wurden die Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr nicht zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis festgelegt. Die Entscheidung 95/343/EG der Kommission (11) enthält die Muster der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis. Das Anwendungsdatum dieser Entscheidungen ist der 2. Februar 1996.

Einige Drittländer sind offensichtlich nicht in der Lage, die neuen Einfuhrbedingungen bis zu diesem Zeitpunkt zu erfuellen. Um Handelsverzerrungen zu vermeiden, muß das Anwendungsdatum dieser Entscheidungen verschoben werden.

Die Entscheidungen 94/187/EG, 94/309/EG, 94/344/EG, 94/446/EG, 95/340/EG, 95/341/EG und 95/343/EG sind entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidung 94/187/EG wird das Datum "2. Februar 1996" durch das Datum "1. Januar 1997" ersetzt.

Artikel 2

In Artikel 2 der Entscheidung 94/309/EG wird das Datum "2. Februar 1996" durch das Datum "1. Januar 1997" ersetzt.

Artikel 3

In Artikel 2 der Entscheidung 94/344/EG wird das Datum "2. Februar 1996" durch das Datum "1. Januar 1997" ersetzt.

Artikel 4

In Artikel 4 der Entscheidung 94/446/EG wird das Datum "2. Februar 1996" durch das Datum "1. Januar 1997" ersetzt.

Artikel 5

In Artikel 5 der Entscheidung 95/340/EG wird das Datum "2. Februar 1996" durch das Datum "1. Mai 1996" ersetzt.

Artikel 6

In Artikel 3 der Entscheidung 95/341/EG wird das Datum "2. Februar 1996" durch das Datum "1. Mai 1996" ersetzt.

Artikel 7

In Artikel 8 der Entscheidung 95/343/EG wird das Datum "2. Februar 1996" durch das Datum "1. Januar 1997" ersetzt.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(2) Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 89 vom 6. 4. 1994, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 137 vom 1. 6. 1994, S. 62.

(6) ABl. Nr. L 154 vom 21. 6. 1994, S. 45.

(7) ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1994, S. 46.

(8) ABl. Nr. L 154 vom 5. 7. 1995, S. 19.

(9) ABl. Nr. L 200 vom 24. 8. 1995, S. 38.

(10) ABl. Nr. L 200 vom 24. 8. 1995, S. 42.

(11) ABl. Nr. L 200 vom 24. 8. 1995, S. 52.