DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.10.2000 L 267/23
VERORDNUNG (EG) Nr. 2317/2000 DER KOMMISSION
vom 19. Oktober 2000
zur Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach allen Drittländern außer den
Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten lässt es
zweckmäßig erscheinen, für Gerste eine Ausschreibungder in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen.
(2) Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung derAusfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EG) Nr.1501/95 geregelt. Dazu gehört auch die Verpflichtung,einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zustellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellendeAusschreibungskaution von 12 EUR je Tonne kann dieEinhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.
(3) Für die im Rahmen dieser Ausschreibung zu erteilendenLizenzen ist eine besondere, auf die Nachfrage auf demWeltmarkt im Wirtschaftsjahr 2000/01 abgestimmteGültigkeitsdauer vorzusehen.
(4) Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zugewährleisten, muss die Gültigkeitsdauer der erteiltenLizenzen identisch sein.
(5) Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei-bungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eineMindestmenge sowie die Frist und die Form für dieÜbermittlung der bei den zuständigen Stellen einge-reichten Angebote vorzuschreiben.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 4 der Verord-
nung (EG) Nr. 1501/95 genannten Ausfuhrerstattung durchge-führt.
(2) Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Gerste nach
allen Drittländern außer den Vereinigten Staaten von Amerikaund Kanada.
(3) Die Ausschreibung ist bis zum 17. Mai 2001 geöffnet.
Während ihrer Dauer werden wöchentliche Ausschreibungendurchgeführt, für die die Mengen und die Termine für dieEinreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekanntma-chung festgelegt werden.
Artikel 2
Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens 1 000
Tonnen erstreckt.
Artikel 3
Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG)
Nr. 1501/95 genannte Kaution beträgt 12 EUR je Tonne.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (
5) über gemeinsame
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzensowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft-liche Erzeugnisse gelten die gemäß Artikel 8 Absatz 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 erteilten Ausfuhrlizenzen für dieBerechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichungder Angebote erteilt.
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung imSinne des ersten Absatzes an bis zum Ende des vierten darauf-folgenden Kalendermonats.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/
1999 der Kommission (
6), geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1557/2000 (7), wird der Nachweis der Erfüllung der Zoll-
förmlichkeiten im Hinblick auf die Abfertigung zum freienVerkehr für die Gewährung einer im Rahmen der vorliegendenAusschreibung festgesetzten Erstattung nicht verlangt, wennder Marktbeteiligte nachweist, dass mindestens 1 500 TonnenGetreideerzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft auf einemseetüchtigen Schiff verlassen haben.
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1. (5) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. (6) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16. (7) ABl. L 179 vom 18.7.2000, S. 6.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.10.2000 L 267/24
Artikel 6
(1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des
Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,
— eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei insbeson-
dere den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95genannten Kriterien Rechnung getragen wird,
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird
der Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, deren Angeboteder Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter liegen.
Artikel 7
Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermittlung der
Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe Stunde nachAblauf der Frist für die wöchentliche Einreichung der Ange-bote, wie sie in der Ausschreibungsbekanntmachung vorge-
schrieben ist, der Kommission zugegangen sein. Sie müssengemäß dem Schema im Anhang Ian die im Anhang I Iangege-benen Nummern übermittelt werden.
Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitgliedstaaten
hierüber die Kommission innerhalb der gleichen wie der inUnterabsatz 1 genannten Frist.
Artikel 8
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten Termine
entsprechen der belgischen Zeit.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 19. Oktober 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
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ANHANG I
Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach allen Drittländern außer den
Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada
(Verordnung (EG) Nr. 2317/2000)
(Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit))
1 2 3
Nummer des BietersMenge
in TonnenBetrag der Ausfuhrerstattung
in EUR/t
1
2
3
usw.
ANHANG II
Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiber und Telefax in Brüssel [Generaldirektion AGRI(C-1)] sindfolgende:— Fernschreiber: 22037 AGREC B
22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
— Telefax: 296 49 56
295 25 15.