13.1.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L11/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.71/81DERKOMMISSION
vom12.Januar1981
überdenVerkaufvonOlivenölausBeständenderitalienischen Interventions
stelle
UmdieEinhaltungderVerpflichtungen zugewährlei­
sten,diesichausderEinreichungeinesAntragssowie
ausdemVertragsabschluß ergeben,mußdieStellung
einerKautionundeineranderenzweckentsprechen­
denGarantievorgesehenwerden.
WegendesUmfangsderzumVerkaufangebotenen
PartiensolltenbesondereBestimmungen fürdieLiefe­
rungundZahlungvorgesehenwerden.
MitRücksichtaufdieZahlungsbedingungen emp­
fiehltessich,besondereBestimmungen fürdieÜber­
nahmederZinskostendurchdenEAGFLzuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette.
DerEAGFL-Ausschuß hatnichtinnerhalbderihm
vonseinemVorsitzendengesetztenFristStellungge­
nommen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRa­
tesvom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürFette(x),zuletzt
geändertdurchdieAkteüberdenBeitrittGriechen­
lands^),insbesondere aufArtikel12Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1883/78des
Ratesvom2.August1978überdieallgemeinenRe­
gelnfürdieFinanzierungderInterventionen durch
denEuropäischenAusrichtungs -undGarantiefondfür
dieLandwirtschaft (EAGFL),AbteilungGarantie(3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
249/80(4),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dasvonderitalienischen Interventionsstelle imWirt­
schaftsjahr1977/78gekaufteOlivenölistmehrfach
durchAusschreibung zumVerkaufangebotenworden.
LediglicheingeringerTeildiesesÖlskonntebisher
abgesetztwerden.
DiederzeitigeMarktlagescheintfürdieWiederauf­
nahmedesVerkaufsdiesesÖlsgünstig,dasinfolgesei­
nerMerkmalevondenWirtschaftsbeteiligten der
Gemeinschaft vorallemfürdieHerstellungvonraffi­
niertemÖlerworbenwird.
AngesichtsderErgebnissederfrüherenAusschreibun­
genisteszweckmäßig ,dasÖlnacheinemanderen
VerfahrenzumVerkaufanzubieten .DerVerkaufeines
ErzeugnissesmitbesonderenMerkmalenwirderleich­
tert,wenndiesesinziemlichgroßenPartienangebo­
tenwird.
DieOlivenölerzeugung desWirtschaftsjahres 1980/81
dürftereichlichausfallen,vorallemwasunmittelbare
verzehrbareÖlebetrifft.Essolltevermiedenwerden,
daßderreibungsloseAbsatzderErzeugnissedeslau­
fendenWirtschaftsjahres durchdasvonderInterven­
tionsstelleverkaufteÖlbeeinträchtigtwird.Ausdie­
semGrundsolltensichdieKäuferdesInterventions­
ölsverpflichten ,diesesÖlentwederzuraffinieren
oderaberaußerhalbdesitalienischenodergriechi­
schenMarkteszuvermarkten .Artikel1
DieitalienischeInterventionsstelle ,AziendadiStato
pergliinterventisulmercatoagricolo,nachstehend
„AIMA"genannt,bietetungefähr33000Tonnenna­
turreinesOlivenölausInterventionsmaßnahmen des
Wirtschaftsjahres 1977/78gemäßdenBestimmungen
dieserVerordnungzumVerkaufan.
Artikel2
DasOlivenölnachArtikel1wirdinsechsPartienvon
jeweilsrund5500Tonnenangeboten.
Artikel3
DerVerkaufwirdvonderAIMAdurchAnschlagan
ihremSitzinderViaPalestro81,Rom,Italien,späte­
stensam31.Januar1981bekanntgegeben .
IndieserBekanntmachung werdendieangebotenen
PartienÖlundihrEinlagerungsort angegeben .
Artikel4
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
(3)ABl.Nr.L216vom5.8.1978,S.1.
(4)ABl.Nr.L28vom5.2.1980,S.1.(1)DerVerkaufspreisdesÖlswirdauf210000Lire
je100kgfestgesetzt .

Nr.L11/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.1.81
Artikel6 (2)DerPreisverstehtsichfür100kgÖl,inFässern
desKäufers,verladenaufeinFahrzeugdesKäufersab
TordesLagersoderinTankwagendesKäufersabTor
desLagers.
Artikel5
(1)DieKaufangebotesindderAIMAschriftlichvor­
zulegen.SiewerdenentwedervomÜberbringergegen
Empfangsbescheinigung oderdurcheingeschriebenen
Briefhinterlegt.
(2)DasAngebotenthältmindestensfolgendeAnga­
ben:(1)DieVerkäufebeginnenamzehntenTagnach
AnschlagderBekanntmachung überdenVerkauf.Sie
erfolgeninderReihenfolgedesAntragseingangs bis
zurErschöpfungderangebotenenPartien.
GehenamselbenTagfürdieselbePartiemehrereAn­
trägeein,sobenenntdieAIMAalsKäuferdenBieter,
dessenAntragsichaufmehrerePartienbezieht,oder,
fallseinsolcherAntragnichtvorliegt,wähltsieden
KäuferdurchVerlosungaus.
(2)AlsTagderEinreichungdesAntragsgiltder
TagdesEingangsdesAntragsbeiderAIMA,sofern
dieserbis14Uhr(Ortszeit)vorliegt.
EinAntrag,deraneinemTageingeht,andemdie
AIMAnichtarbeitetoderaneinemArbeitstag,aber
nachderimvorstehenden Unterabsatzfestgesetzten
Uhrzeit,giltalsamerstenArbeitstagnachdemEin­
gangstageingereichterAntrag.
(3)Kaufinteressenten könnendasangeboteneÖlin
denLagernprüfenundsichgegenZahlungeines
nachMaßgabedesinArtikel4vorgesehenen Preises
festgesetztenBetrageseineProbedesÖlsineinselbst
gestelltesBehältnisabfüllenlassen.
Artikel7
BeiVerkaufsabschluß werdendieBehältnisse ,dieGe­
genstanddesKaufantragssind,inGegenwartderPar­
teienversiegelt.DieBehältnissebleibenbiszumZeit­
punktderÜbernahmedesÖlsdurchdenKäuferver­
siegelt.a)NameundvollständigePostanschrift desBieters,
b)dieNummeroderdieNummernderbetreffenden
Partien.
(3)JedesAngebotmußmindestensaufdieganze
ineinerPartieenthalteneMengeÖllauten.
DieAngebotesindunwiderruflich .
(4)DasAngebotistnurgültig,wenngleichzeitig
a)eineAusschreibungskaution inHöhevon10000
Lireje100kggestelltwird;
b)eineErklärungdesBietersbeiliegt,indererauf
jedeAnfechtungderRichtigkeitderBezeichnung ,
unterderdasbetreffendeÖlangebotenwird,ver­
zichtet;
c)dasVersprechendesBietersbeiliegt,dasgekaufte
Olivenölzuraffinierenodernichtaufdemitalieni­
schenodergriechischenMarktzuvermarkten .
DieitalienischeVerwaltungtrifftallenotwendigen
MaßnahmenumsichderEinhaltungdesunterBuch­
stabec)gegebenenVersprechensdesKäuferszuversi­
chern.
DieKautionwirdinbaroderinFormeinervon
einemKreditinstitut geleistetenBürgschaftgestellt,
dasdenvondemMitgliedstaat ,indemesseinenSitz
hat,festgelegtenKriterienentspricht .
DieKautionwirdfreigegeben ,wenndieAngebote
nichtzueinemZuschlaggeführthaben.
DieKautionwirdebenfallsfreigegeben ,wennderVer­
kaufsvertragabgeschlossen ist.
(5)DerKäuferstelltbeiAbschlußdesVerkaufsver­
tragseineKautionzugunstenderAIMA,diedie
Durchführung desVertragesgarantiert.
DieseGarantieinHöhedesvomKäuferzuzahlenden
um10%erhöhtenBetrageswirdvoneinemKreditin­
stitutgestellt,dasdenvondemMitgliedstaat ,indem
esseinenSitzhat,festgelegtenKriterienentspricht .
DieKautionwirdfreigegeben,sobaldderKäuferden
Nachweiserbringt,daßdieausdemVertragabgeleite­
tenVerpflichtungen erfülltwurden.Artikel8
(1)JederKäuferistgehalten,jeZeitabschnittvon
30Tagenmindestens10%undhöchstens20%der
gekauftenMengezuübernehmen .DieÜbernahme
desÖlsbeginntam15.März1981.
(2)ErfolgtdieÜbernahmedereinzelnenTeilmen­
gennichtfristgemäß ,so
a)bleibtdasÖlaufRechnungundGefahrdesKäu­
ferseingelagert,
b)zahltderKäuferderAIMALagergebühren ,diean­
handderzuübernehmenden Mengeerrechnetwer­
denundderenHöhesichfüreinenZeitraumoder
TeileinesZeitraumsvon30Tagenzusätzlicher
Lagerungauf1700Lireper100kgbeläuft.
Artikel9
DerKäuferistgehalten,derAIMAfürjedeübernom­
meneTeilmengedenKaufpreisspätestensmitAblauf
desfünftenMonatsnachdemMonatdergemäßArti­
kel8Absatz1erfolgtenÜbernahmederbetreffenden
Mengezuzahlen.

13.1.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L11/7
Artikel10 amTagihrerAbholungdieInterventionsstelle ver­
lassenhaben.
(2)ErfolgtedieZahlungdergekauftenMengen
nachAblaufderinArtikel9vorgesehenen Frist,so
gehendieVerzugszinsen zuLastendesKäufers.(1)FürdieFinanzierungdurchdenEAGFL,Abtei­
lungGarantie,geltendieunterdenVerkaufgemäß
dieserVerordnungfallendenMengen,
—hinsichtlichderZinskostengemäßArtikel5der
Verordnung (EWG)Nr.1883/78alsMengen,die
amTagihrerZahlungdieInterventionsstelle ver­
lassenhaben;
—hinsichtlichderanderenzuverbuchenden Ausga­
ben-undEinnahmenbestandteile alsMengen,dieArtikel11
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Januar1981
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
MitgliedderKommission