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BESCHLUSS DES RATES vom 23. Januar 1995 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (95/42/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Van Thijn, wovon der Rat am 20. Dezember 1994 unterrichtet worden ist, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der niederländischen Regierung vorgelegte Kandidatur -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr E. F. L. Peer wird als Nachfolger von Herrn Van Thijn für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Februar 1995 über die vorläufige Anwendung bestimmter zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern geschlossener Abkommen über den Handel mit Textilwaren (95/131/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft bilaterale Abkommen in Form von Briefwechseln ausgehandelt, die die bestehenden bilateralen Abkommen, Vereinbarungen und Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit bestimmten Drittländern anpassen, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Rechnung zu tragen, wie in den Artikeln 75, 100 und 127 der dem Beitrittsvertrag beigefügten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge vorgesehen.

Die bilateralen Abkommen sollten bis zum Abschluß der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1995 vorläufig angewendet werden, soweit sie von den Partnerländern ebenfalls vorläufig angewendet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die bilateralen Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführten Drittländern andererseits, die die bestehenden bilateralen Abkommen, Vereinbarungen und Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit bestimmten Drittländern anpassen, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Rechnung zu tragen, werden bis zu ihrem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 1995 vorläufig angewendet, sofern auch die Partnerländer sie vorläufig anwenden.

Artikel 2

Die Texte der paraphierten Abkommen sind diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. ALPHANDÉRY

ANHANG

LÄNDERLISTE

ARGENTINIEN

BANGLADESCH

BELARUS

BRASILIEN

BULGARIEN

CHINA

TSCHECHISCHE REPUBLIK

ESTLAND

HONGKONG

UNGARN

INDIEN

INDONESIEN

MACAU

MALAYSIA

MONGOLEI

PAKISTAN

PERU

PHILIPPINEN

POLEN

RUMÄNIEN

SINGAPUR

SLOWAKEI

SÜDKOREA

SRI LANKA

UKRAINE

URUGUAY

VIETNAM
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Februar 1995 zur Verlängerung der in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 91/682/EWG des Rates genannten Frist für die Einfuhr von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten aus Drittländern (95/19/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/682/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten (1), geändert durch die Entscheidung 94/151/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 94/151/EG ist die in Artikel 16 Absatz 2 der obengenannten Richtlinie festgesetzte Frist bis zum 31. Dezember 1994 verlängert worden.

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 91/682/EWG befindet die Kommission darüber, ob Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten aus einem Drittland, die in bezug auf Versorgerauflagen, Echtheit, Merkmale, Pflanzenschutz, Nährsubstrat, Verpackung, Prüfungsregelung, Kennzeichnung und Plombierung die gleiche Gewähr bieten, mit Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten aus der Gemeinschaft, die die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellen, gleichzustellen sind.

Die zur Zeit vorliegenden Informationen über die in Drittländern geltenden Bedingungen reichen jedoch noch nicht aus, die Kommission in die Lage zu versetzen, eine solche Entscheidung in bezug auf irgendein Drittland zu treffen.

Bekanntlich führen die Mitgliedstaaten Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten aus bestimmten Drittländern ein. Damit der normale Handel nicht unterbrochen wird, sollten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 91/682/EWG ermächtigt werden, für die Einfuhr von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten aus Drittländern Bedingungen anzuwenden, die den für die Erzeugung und Vermarktung von Gemeinschaftserzeugnissen geltenden gleichwertig sind.

Das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten, das von einem Mitgliedstaat gemäß einer nach Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Richtlinie getroffenen Entscheidung dieses Mitgliedstaats eingeführt wird, soll in anderen Mitgliedstaaten keiner Beschränkung hinsichtlich der in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie genannten Kriterien unterliegen.

Die in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 91/682/EWG genannte Frist sollte daher erneut verlängert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 91/682/EWG genannte Frist wird bis zum 31. Dezember 1996 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 32.
Berichtigung des Beschlusses 95/363/EG des Rates vom 7. September 1995 zur Ernennung von drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 216 vom 12. September 1995)

Seite 7 - Absatz 6 des einzigen Artikels muß wie folgt lauten:

"(6) Herr J. L. Olivas Martínez wird als Nachfolger von Herrn L. Berenguer Fúster für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt."
BESCHLUSS DES RATES vom 9. August 1996 zur Festsetzung des Zeitpunkts, zu dem die vom Rat am 15. Juli 1996 beschlossene gemeinsame Aktion 96/442/GASP wirksam wird (96/508/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,

gestützt auf die allgemeinen Leitlinien, die der Europäische Rat auf seiner Tagung am 24. und 25. Juni 1994 in Korfu festgelegt hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zum Zweck einer weiteren Präsenz der Europäischen Union zur Konsolidierung der Errungenschaften der EU-Verwaltung der Stadt Mostar (EUAM) nach deren Beendigung am 22. Juli 1996 hat der Rat am 15. Juli 1996 die gemeinsame Aktion 96/442/GASP über die Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der Stadt Mostar (1) beschlossen, die wirksam werden sollte, wenn die in Artikel 10 genannten Voraussetzungen erfuellt sind.

Da diese Voraussetzungen nicht erfuellt waren, hat der Rat am 26. Juli 1996 die gemeinsame Aktion 96/476/GASP über eine Interimsregelung (2) beschlossen, die am 4. August 1996 abgelaufen ist.

Die in Artikel 10 der gemeinsamen Aktion 96/442/GASP genannten Voraussetzungen sind nunmehr erfuellt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Europäische Union stellt fest, daß die in Artikel 10 der gemeinsamen Aktion 96/442/GASP genannten Voraussetzungen erfuellt sind.

(2) Folglich wird die gemeinsame Aktion 96/442/GASP zum 5. August 1996 wirksam.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 9. August 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. SPRING

(1) ABl. Nr. L 185 vom 24. 7. 1996, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 195 vom 6. 8. 1996, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Februar 1996 zur Anerkennung der Spanischen Norm UNE 77-801 (2)-94 zur Festlegung von Vorschriften für Umweltmanagementsysteme nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (96/151/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (1), insbesondere auf ihren Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 gelten Unternehmen, die einzelstaatliche, europäische oder internationale Normen für Umweltmanagementsysteme und Betriebsprüfungen anwenden und nach geeigneten Zertifizierungsverfahren eine Bescheinigung darüber erhalten haben, daß sie diese Normen erfuellen, als den Vorschriften dieser Verordnung entsprechend, vorausgesetzt, daß insbesondere die Normen und Verfahren der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 19 dieser Verordnung anerkannt werden.

Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 werden die Quellenangaben betreffend die anerkannten Normen und Kriterien im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Die Kommission hat die Anerkennung der Spanischen Norm UNE 77-801 (2)-94 zur Festlegung von Vorschriften für Umweltmanagementsysteme beantragt.

Die Spanische Norm UNE 77-801 (2)-94 umfaßt Vorschriften für Umweltmanagement- und -betriebsprüfungssysteme, die bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 entsprechen.

Der nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 eingesetzte Ausschuß hat den Entwurf der Maßnahme, der ihm von der Kommission vorgelegt wurde, nicht befürwortet. Der Rat konnte keinen Beschluß für die Annahme oder Ablehnung der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahme treffen. Unter diesen Umständen wird die vorgeschlagene Maßnahme von der Kommission erlassen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zu den in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 dargelegten Zwecken erkennt die Kommission hiermit an, daß die Spanische Norm UNE 77-801 (2)-94 zur Festlegung von Bestimmungen für Umweltmanagementsysteme Anforderungen enthält, die den im Anhang zu dieser Entscheidung erwähnten Anforderungen der genannten Verordnung entsprechen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ergeht unbeschadet der Festlegung von Vorschriften für Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungssysteme in künftigen Europäischen Normen und befreit nicht von der Verpflichtung, Europäische Normen unverändert in einzelstaatliche Normen umzusetzen und widersprüchliche einzelstaatliche Normen rechtzeitig zurückzuziehen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Februar 1996

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 168 vom 10. 7. 1993, S. 1.

ANHANG

ANFORDERUNGEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 1836/93, DENEN DIE IN DER SPANISCHEN NORM UNE 77-801(2)-94 ENTHALTENEN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Februar 1996 zur Änderung der Entscheidung 94/198/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Brasilien (Text von Bedeutung für den EWR) (96/193/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Feststellung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/71/EG (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verzeichnis der von Brasilien zur Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe ist mit der Entscheidung 94/198/EG der Kommission (3) erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde in Brasilien geändert werden.

Die zuständige Behörde in Brasilien hat ein neues Verzeichnis übermittelt.

Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem mit der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission (4) eingeführten Verfahren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B der Entscheidung 94/198/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 40.

(3) ABl. Nr. L 93 vom 12. 4. 1994, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 70.

ANHANG

"ANHANG B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. November 1996 über Schutzvorkehrungen gegen die Einschleppung des Hämorrhagischen Krim-Kongo-Fiebers aus Südafrika (Text von Bedeutung für den EWR) (96/659/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Auftreten von Hämorrhagischem Krim-Kongo-Fieber in Südafrika wurde bestätigt.

Die Einschleppung des Hämorrhagischen Krim-Kongo-Fiebers aus Südafrika stellt eine ernste Gefahr für die tierische und menschliche Gesundheit in den Mitgliedstaaten dar.

Daher muß die Einfuhr von lebenden Laufvögeln und deren Fleisch aus Südafrika verboten werden, bis die Situation geklärt ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von lebenden Laufvögeln und deren Fleisch aus Südafrika.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern die gegenüber Südafrika getroffenen Maßnahmen entsprechend dieser Entscheidung ab und unterrichten hiervon die Kommission.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird bis zum 15. Februar 1997 überprüft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. November 1996 über die Gültigkeit bestimmter verbindlicher Zolltarifauskünfte (Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich) (96/673/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe c) und Artikel 249 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2153/96 (3), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten verbindlichen Zolltarifauskünfte stehen im Widerspruch zu anderen verbindlichen Zolltarifauskünften; sie enthalten zolltarifliche Einreihungen, die den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I, Teil I Titel I Buchstabe A der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission (5), zuwiderlaufen.

Die genannten verbindlichen Zolltarifauskünfte müssen ungültig werden. Es ist daher erforderlich, daß die Zollverwaltungen, die die Auskünfte erteilt haben, diese so schnell wie möglich für ungültig erklären und die Kommission davon in Kenntnis setzen.

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 kann sich der Berechtigte gegebenenfalls innerhalb eines bestimmten Zeitraums weiterhin auf eine ungültig gewordene verbindliche Zolltarifauskunft berufen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die im Anhang mit ihrem Bezug in Spalte 1, der Angabe der erteilenden Zollbehörde in Spalte 2 und der mitgeteilten zolltariflichen Einreihung in Spalte 3 ausgeführt sind, müssen so schnell wie möglich, spätestens jedoch am 21. Tag nach Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften für ungültig erklärt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 22. November 1996

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 289 vom 12. 11. 1996, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 238 vom 19. 9. 1996, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 16. September 1996 zur Ernennung von zwei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (96/C 290/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 80/156/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) Frau Ute GELLER und Frau Evelune FUGGER zu Mitgliedern und Frau Hannah RAUSCH, Herrn Geert AMSTRUP und Frau Maria KAMMENOU zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für die Zeit bis zum 22. Oktober 1998 ernannt.

Die österreichische Regierung hat Frau Renate GROSSBICHLER als Nachfolgerin von Frau Ute GELLER, Frau Margarita KINDL als Nachfolgerin von Frau Eveline FUGGER und Frau Eva Maria KIRKOVICS als Nachfolgerin von Frau Hannah RAUSCH benannt.

Die dänische Regierung hat Herrn Lars PETERSEN als Nachfolger von Herrn Geert AMSTRUP benannt.

Die griechische Regierung hat Frau Maria Noula als Nachfolgerin von Frau Maria KAMMENOU benannt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Frau Renate GROSSBICHLER wird als Nachfolgerin von Frau Ute GELLER für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.

Artikel 2

Frau Margarita KINDL wird als Nachfolgerin von Frau Eveline FUGGER für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.

Artikel 3

Frau Eva Maria KIRKOVICS wird als Nachfolgerin von Frau Hannah RAUSCH für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.

Artikel 4

Herr Lars PETERSEN wird als Nachfolger von Herrn Geert AMSTRUP für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.

Artikel 5

Frau Maria NOULA wird als Nachfolgerin von Frau Maria KAMMENOU für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 16. September 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. YATES

(1) ABl. Nr. L 33 vom 11. 2. 1980, S. 13.

(2) ABl. Nr. C 292 vom 7. 11. 1995, S. 2.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. März 1996 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (96/C 105/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 80/156/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) Herrn Michael RANFT für die Zeit bis zum 22. Oktober 1998 zum stellvertretenden Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat,

in der Erwägung, daß die deutsche Regierung Frau Margaretha OETZEL-KLÖCKER als Nachfolgerin von Herrn Michael RANFT benannt hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Margaretha OETZEL-KLÖCKER wird als Nachfolgerin von Herrn Michael RANFT für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 25. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. SALVINI

(1) ABl. Nr. L 33 vom 11. 2. 1980, S. 13.

(2) ABl. Nr. C 292 vom 7. 11. 1995, S. 2.