VERORDNUNG (EWG) Nr. 1910/93 DER KOMMISSION vom 15. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen für die kostenlose Lieferung von Rindfleisch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 330/92 des Rates über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur kostenlosen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung von Moskau

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 330/92 des Rates vom 10. Februar 1992 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Bevölkerung insbesondere der Städte Moskau und Sankt Petersburg (1), insbesondere auf

Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 330/92 sieht die kostenlose Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse speziell für die Bevölkerung von Moskau und Sankt Petersburg vor. Die Kosten dieser Lieferungen werden von der Europäischen Gemeinschaft getragen. Zur Durchführung dieser Dringlichkeitsmaßnahme sind für den Rindfleischsektor detaillierte Bestimmungen zu erlassen.

Angesichts des Umfangs und der Lagerorte der gemeinschaftlichen Interventionsbestände an Rindfleisch sollten für die genannte Dringlichkeitsmaßnahme 15 000 Tonnen in Frankreich und Deutschland gelagerte Vorder- und Hinterviertel freigegeben werden.

Um sicherzustellen, daß das Fleisch seinen Bestimmungsort zu den niedrigstmöglichen Kosten erreicht, ist ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, daß das Rindfleisch in Moskau vor dem 30. September 1993 ausgeliefert wird.

Durch entsprechende Vorschriften über Sicherheiten und Verträge ist die korrekte Durchführung der Lieferung zu gewährleisten.

Zur Ausfuhr bestimmte Erzeugnisse im Besitz der Interventionsstellen unterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 642/93 (4). Ausserdem ist der Nachweis, daß das fragliche Rindfleisch von den Moskauer Behörden übernommen worden ist, durch eine besondere Bescheinigung zu erbringen.

Um die Transportkosten niedrig zu halten, ist es angezeigt, die Auslagerung von einigen wenigen Lägern aus vorzunehmen und eine Mindestauslagerungsmenge je Lager festzusetzen.

In Anbetracht des nicht gewerblichen Charakters dieser Lieferung sollten für das ausgeführte Fleisch keine Ausfuhrerstattungen gezahlt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 598/91 des Rates (5) vorgesehenen Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung der Lieferkosten für 15 000 Tonnen Rindfleisch in drei Partien gemäß Anhang I durchgeführt.

(2) Um die Kosten dieser Maßnahme möglichst niedrig zu halten, sehen die betroffenen Interventionsstellen für jede Partie gemäß Anhang I die Auslagerung von mindestens 500 Tonnen Rindfleisch je Kühlhaus vor, wobei die Kühlhäuser in bezug auf den Bestimmungsort der Erzeugnisse geographisch günstig gelegen sein müssen. Die Interventionsstellen teilen der Kommission und den interessierten Marktbeteiligten bis zum 17. Juli 1993 die Kühlhäuser und die entsprechenden Mengen mit.

(3) Das Fleisch ist - im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 330/92, der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 sowie den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung - an die in Anhang II aufgeführten Kühlhäuser zu liefern.

Artikel 2

(1) Die Angebote sind schriftlich bis 12 Uhr mittags am 22. Juli 1993 bei der französischen bzw. der deutschen Interventionsstelle unter den in Anhang III angegebenen Anschriften einzureichen. Alle vor oder zu diesem Zeitpunkt eingereichten Angebote gelten als gleichzeitig eingereicht.

(2) Geprüft wird ein Angebot nur, wenn:

a) Name und Anschrift des Bieters angegeben sind;

b) es sich auf die Gesamtmenge einer Partie gemäß Artikel 1 Absatz 1 bezieht;

c) eine Sicherheit in Höhe von 100 ECU/t zugunsten der Interventionsstelle geleistet wird;

d) ihm eine schriftliche Verpflichtungserklärung des Bieters beigefügt ist, die gesamte Menge einer Partie vor dem für diese Partie vorgesehenen Datum in dem Zustand, in dem sie vom Kühlhaus der Interventionsstelle übernommen wurde, an die in Anhang II aufgeführten Kühlhäuser zu liefern;

e) die Kosten für die Lieferung des Fleisches von der Verladerampe der Kühlhäuser in der Gemeinschaft bis zur Entladerampe der Kühlhäuser am Bestimmungsort als Ecu-Betrag angegeben sind. Ausser im Falle höherer Gewalt trägt der Zuschlagsempfänger alle Risiken im Zusammenhang mit dem Transport und der Lieferung des Fleisches und haftet vor allem für den Verlust oder den Verderb der Ware.

Der in Buchstabe e) genannte Ecu-Betrag schließt alle direkt mit der Auslagerung verbundenen Veterinärkosten sowie die Umschlagskosten für das Verladen der Erzeugnisse auf die entsprechenden Beförderungsmittel ein.

(3) Die Ecu-Beträge gemäß Absatz 2 sowie gemäß Artikel 4 Absatz 2 werden mit dem am letzten Tag der Angebotsfrist gültigen landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet.

Artikel 3

(1) Die Interventionsstellen übermitteln der Kommission per Fernschreiben innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist sämtliche Angebote, die den Anforderungen von Artikel 2 genügen.

(2) Auf der Grundlage der übermittelten Angebote kann die Kommission für jede Partie beschließen:

- keinen Zuschlag zu erteilen oder

- einen Hoechstbetrag für die Lieferkosten festzusetzen.

(3) Bei Festsetzung eines Hoechstbetrags für die Lieferkosten wird nur das Angebot berücksichtigt, das den niedrigsten Betrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e) nennt. Ist in mehreren Angeboten derselbe Betrag genannt, so wird durch Los entschieden, welches Angebot den Zuschlag erhält.

(4) Nach der Entscheidung gemäß Absatz 2 bzw. Absatz 3 teilt die Interventionsstelle unverzueglich allen Bietern fernschriftlich das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung mit und unterrichtet die erfolgreichen Bieter, daß der Auftrag zur Lieferung des Fleisches an sie vergeben wird.

Artikel 4

(1) Die Sicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) wird freigegeben, wenn das Angebot nicht berücksichtigt wird. Die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (6) sind:

a) die Verpflichtung, das Angebot nicht zurückzuziehen;

b) die Hinterlegung der Liefersicherheit gemäß Absatz 2 für die in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung angegebene Menge je Partie innerhalb der vorgeschriebenen Frist;

c) die Übernahme der Menge, für die die Sicherheit gemäß Buchstabe b) gestellt worden ist.

(2) Vor der Übernahme des Fleisches muß der Zuschlagsempfänger bei der Interventionsstelle für jede von ihm übernommene Teilmenge eine Sicherheit in Höhe von 3 000 ECU/Tonne stellen.

Zu den Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 gehört die Lieferung der gesamten Fleischmenge gemäß den Bestimmungen von Absatz 5.

(3) Die Übernahme der Waren durch den Zuschlagsempfänger erfolgt im Einklang mit den Auslagerungsvorschriften der Interventionsstelle.

(4) Die Interventionsstelle unternimmt alle erforderlichen Schritte, um vor der Übernahme des Fleisches durch den Zuschlagsempfänger die Qualität der Ware zu prüfen.

(5) Die Sicherheit gemäß Absatz 2 wird freigegeben und der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e) genannte Betrag wird dem Zuschlagsempfänger gezahlt, wenn der Nachweis erbracht wird, daß die gesamte Fleischmenge einer Partie gemäß Artikel 1 Absatz 1 nach den Bestimmungen dieser Verordnung vor dem 30. September 1993 in dem Zustand, in dem sie aus dem Kühlhaus der Interventionsstelle übernommen wurde, an die Kühlhäuser gemäß Artikel 1 Absatz 2 geliefert worden ist.

(6) Ergeben sich bei der Lieferung Verzögerungen, so wird ein Teil der Sicherheit gemäß Absatz 2 in Höhe von 1 ECU je Tonne und Verzugstag für die Teilmenge einbehalten, die nicht fristgerecht geliefert worden ist. Ab dem elften Verzugstag beläuft sich der einzubehaltende Betrag auf 1,5 ECU je Tonne und weiteren Tag. Diese Bestimmung wird angewandt, wenn der Zuschlagsempfänger für die Lieferverzögerungen verantwortlich ist.

(7) Als Nachweis gemäß Absatz 5 dient das Beförderungspapier zusammen mit der Übernahmebescheinigung gemäß Anhang IV, vorschriftsgemäß ausgefuellt, abgestempelt und von einem Vertreter der Moskauer Behörden abgezeichnet.

Der Nachweis ist der Interventionsstelle bis spätestens 10. Oktober 1993 vorzulegen.

Artikel 5

(1) Der Zuschlagsempfänger unterzieht sich allen Kontrollen, die von oder auf Rechnung der betreffenden Interventionsstelle durchgeführt werden. Diese Kontrollen beziehen sich auf Menge und Qualität des Fleisches.

Die Interventionsstelle stellt nach den Kontrollen eine Konformitätsbescheinigung aus.

(2) Eine Konformitätskontrolle, die sich auf Menge und Qualität der Lieferung bezieht, wird im Bestimmungsland durch eine von der Kommission bezeichnete Stelle bzw. eine Überwachungsgesellschaft durchgeführt. Nach diesen Kontrollen wird eine Konformitätsbescheinigung ausgestellt und auf direktem Weg der Interventionsstelle übermittelt.

(3) Bei einer Beförderung auf dem Landweg veranlasst die Stelle gemäß Absatz 1 nach dem Verladen das Plombieren der Beförderungsmittel.

(4) Die Kosten für die Kontrollen gemäß Absatz 1 sind vom Zuschlagsempfänger zu tragen.

Artikel 6

Für das im Rahmen dieser Verordnung gelieferte Fleisch wird keine Ausfuhrerstattung gewährt. Der Abholschein gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92, die Ausfuhranmeldungen und alle in diesem Zusammenhang erstellten Papiere tragen den folgenden zusätzlichen Vermerk:

"Dringlichkeitsmaßnahme für die Bevölkerung von Moskau. Interventionserzeugnisse, für die keine Erstattung gewährt wird (Verordnung (EWG) Nr. 1910/93)".

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 36 vom 13. 2. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1993, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 19.

(6) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.

ANHANG I

Partie I: 5 000 Tonnen (50 % Hinterviertel, 50 % Vorderviertel).

Letzter Termin für die Übernahme: 7. 8. 1993.

Frist für die Auslieferung in Moskau: 23. 8. 1993.

Partie II: 5 000 Tonnen (50 % Hinterviertel, 50 % Vorderviertel).

Letzter Termin für die Übernahme: 10. 8. - 27. 8. 1993.

Frist für die Auslieferung in Moskau: 15. 9. 1993.

Partie III: 5 000 Tonnen (50 % Hinterviertel, 50 % Vorderviertel).

Letzter Termin für die Übernahme: 23. 8. - 17. 9. 1993.

Frist für die Auslieferung in Moskau: 30. 9. 1993.

Anschriften der Interventionsstellen:

Deutschland: Bundesanstalt für

landwirtschaftliche Marktordnung

BALM - Abteilung 31

Adickesallee 40

D - 60322 Frankfurt am Main

Tel.: (069) 1564-772/773

Telefax: (069) 1564-790/791

Telex: 41 17 27

Frankreich: OFIVAL

Tour Montparnasse

33, Avenü du Maine

F - 75755 Paris Cedex 15

Tel.: 45 38 84 00

Telex: 205 476 F

Telefax: 45 38 36 77.

ANHANG II

In Moskau befindliche Kühllager und zu liefernde Mengen

1. Kühllager

Nr. 7: Khoroshovskoye Shosse 25, Moskau,

Nr. 9: Ogorodny prözd 16, Moskau,

Nr. 12: Otkrytoye Shosse 1/3, Moskau,

Nr. 14: Riabinskaya 47, Moskau,

Nr. 15: Izhorskaya ul. 3, Moskau.

2. Im Rahmen der jeweiligen Partie sind je Kühllager 1 000 Tonnen zu liefern.

ANHANG III

ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG Der Unterzeichnete, ,

(Name, Vorname, Funktion)

bestätigt im Auftrag des ,

die nachstehend aufgeführten Waren übernommen zu haben:

Erzeugnis:

Verpackung:

Gesamtmenge in Tonnen (netto):

Übernahmeort und -datum:

Wagennummern/amtliches

Kennzeichen der LKWs/Name des Schiffes (1):

Name und Anschrift des Transportunternehmens:

Name der Überwachungsgesellschaft:

Name und Unterschrift des Vertreters vor Ort:

Bemerkungen oder Vorbehalte:

Unterschrift

(Stempel)

(1) Nichtzutreffendes bitte streichen.