VERORDNUNG (EWG) Nr. 3677/91 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3813/90 zur Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge für Milch und Milcherzeugnisse im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal sowie zwischen Portugal und Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3640/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung der Grundregeln für das System der Beitrittsausgleichsbeträge im Sektor Milch und Milcherzeugnisse während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/90 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1766/91 (3), wurden die im Handel mit Milch und Milcherzeugnissen zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal sowie zwischen Portugal und Drittländern ab 1. Januar 1991 anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge festgesetzt. Die Nomenklatur der Beitrittsausgleichsbeträge ist ab 1. Januar 1992 bezueglich des KN-Codes 0406 10 im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3813/90 an die zolltarifliche und statistische Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3537/91 der Kommission (5), anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Anpassung der KN-Codes 0404 10, ex 0406 10, ex 0406 90 91, ex 0406 90 93, ex 0406 90 97 und ex 0406 90 99 sowie der Fußnote (2) wird der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3813/90 durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 3. (2) ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 18. (3) ABl. Nr. L 158 vom 22. 6. 1991, S. 36. (4) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 335 vom 6. 12. 1991, S. 9.

ANHANG

KN-Code Warenbezeichnung Ausgleichsbetrag in ECU/100 kg Eigengewicht (wenn nicht anders angegeben) 0404 10 Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln - 0404 90 andere (7): ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von: 42 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von: 0404 90 11 1,5 GHT oder weniger 37,57 0404 90 13 mehr als 1,5 bis 27 GHT 27,46 0404 90 19 mehr als 27 GHT 21,24 mehr als 42 GHT und mit einem Milchfettgehalt von: 0404 90 31 1,5 GHT oder weniger 37,57 0404 90 33 mehr als 1,5 bis 27 GHT 27,46 0404 90 39 mehr als 27 GHT 21,24 andere, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von: 42 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von: 0404 90 51 1,5 GHT oder weniger 0,3757 je kg (4) 0404 90 53 mehr als 1,5 bis 27 GHT 0,2746 je kg (4) 0404 90 59 mehr als 27 GHT 0,2124 per kg (4) mehr als 42 GHT und mit einem Milchfettgehalt von: 0404 90 91 1,5 GHT oder weniger 0,3757 je kg (4) 0404 90 93 mehr als 1,5 bis 27 GHT 0,2746 je kg (4) 0404 90 99 mehr als 27 GHT 0,2124 je kg (4) 0406 Käse und Quark: ex 0406 10 Frischkäse (nicht gereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark (ohne Ricotta mit Zusatz von Salz und von ausschließlich aus Schaf- und Ziegenmilch hergestelltem Käse): ex 0406 10 20 mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger: mit einem Wassergehalt von mehr als 47 GHT, aber höchstens 72 GHT in der Trockenmasse 12,46 anderer 4,30 ex 0406 10 80 anderer 4,30 0406 20 Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform: 0406 20 10 Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt 10,65 0406 20 90 andere 12,83 0406 30 Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform: 0406 30 10 zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwendet worden sind, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Fettgehalt im Trockenstoff von 56 GHT oder weniger 14,08 0406 30 31 0406 30 39 0406 30 90 andere 12,83 ex 0406 40 00 Käse mit Schimmelbildung im Teig (ausgenommen ausschließlich aus Schaf- und Ziegenmilch hergesteller Käse) 9,44 ex 0406 90 andere Käse, ausgenommen ausschließlich aus Schaf- und Ziegenmilch hergesteller Käse: ex 0406 90 11 für die Verarbeitung 12,83 andere: ex 0406 90 13 Emmentaler 14,08 ex 0406 90 15 Greyerzer, Sbrinz 14,08 ex 0406 90 17 Bergkäse, Appenzell, Fromage Fribourgeois, Vacherin Mont d'Or und Tête de Moine 14,08 ex 0406 90 19 Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt 10,65 ex 0406 90 21 Cheddar 12,83 ex 0406 90 23 Edamer 12,46 ex 0406 90 25 Tilsiter 12,46 ex 0406 90 27 Butterkäse 12,46 ex 0406 90 29 Kashkaval 12,46 Feta: ex 0406 90 31 vom Schaf oder Büffel, in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell - ex 0406 90 33 anderer 12,46 ex 0406 90 35 Kefalo-tyri 12,46 ex 0406 90 37 Finlandia 12,46 ex 0406 90 39 Jarlsberg 12,46 andere: 0406 90 50 Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell - andere: mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von: 47 GHT oder weniger: 0406 90 61 Grana-Padano, Parmigiano Reggiano - 0406 90 63 Fiore Sardo, Pecorino - ex 0406 90 69 andere 12,46 mehr als 47 bis 72 GHT 12,46 ex 0406 90 93 mehr als 72 GHT 4,30 ex 0406 90 99 andere 4,30 1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: 1702 10 Lactose und Lactosesirup (8): 1702 10 90 andere - 2106 Lebensmittelzubreitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 2106 90 andere: Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt: andere: 2106 90 51 Lactosesirup -

(1) Der Ausgleichsbetrag je 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht dem Betrag für die in Kilogramm angegebene Menge des fettfreien Milchanteils in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses, multipliziert mit 0,0249 ECU.

(2) Als für die menschliche Ernährung bestimmte Erzeugnisse gelten die anderen als die denaturierten Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1) oder der Verordnung (EWG) Nr. 3714/84 der Kommission (ABl. Nr. L 341 vom 29. 12. 1984, S. 65) oder die in Portugal unter die Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission (ABl. Nr. L 180 vom 6. 7. 1976, S. 9) oder die Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 der Kommission (ABl. Nr. L 320 vom 22. 11. 1991, S. 16) fallenden Erzeugnisse.

(3) Der Ausgleichsbetrag je 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht dem Betrag für die in Kilogramm angegebene Menge der fettfreien Trockenmasse in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses, multipliziert mit 0,2739 ECU.

(4) Der Ausgleichsbetrag je 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht dem in Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem in 100 kg des Enderzeugnisses enthaltenen Milch- und Rahmgewicht, verringert um einen Betrag für jedes Gewichtshundertteil in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses enthaltene Saccharose oder andere Süßmittel, multipliziert mit dem auf 1 kg Weißzucker anwendbaren Ausgleichsbetrag. Ist das Ergebnis der Subtraktion negativ, so ist der sich ergebende Betrag vom betreffenden Mitgliedstaat (ausser Spanien oder Portugal) bei der Einfuhr zu erheben und bei der Ausfuhr zu gewähren.

(5) Der Ausgleichsbetrag je 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht dem angegebenen Betrag, verringert um einen Betrag für jedes Gewichtshundertteil in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses enthaltene Saccharose oder andere Süßmittel, multipliziert mit dem auf 1 kg Weißzucker anwendbaren Ausgleichsbetrag. Ist das Ergebnis der Substraktion negativ, so ist der sich ergebende Betrag vom betreffenden Mitgliedstaat (ausser Spanien oder Portugal) bei der Einfuhr zu erheben und bei der Ausfuhr zu gewähren.

(6) Der Ausgleichsbetrag je 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht dem Betrag für die in Kilogramm angegebene Menge der fettfreien Milchtrockenmasse in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses, multipliziert mit 0,2739 ECU, verringert um einen Betrag für jedes Gewichtshundertteil in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses enthaltene Saccharose oder andere Süßmittel, multipliziert mit dem auf 1 kg Weißzucker anwendbaren Ausgleichsbetrag. Ist das Ergebnis der Subtraktion negativ, so ist der sich ergebende Betrag vom betreffenden Mitgliedstaat (ausser Spanien oder Portugal) bei der Einfuhr zu erheben und bei der Ausfuhr zu gewähren.

(7) Der Beitrittsausgleichsbetrag, der auf Erzeugnisse anwendbar ist, die sich aus verschiedenen Milcherzeugnissen zusammensetzen, ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Teilmengen gleich der Summe der Ausgleichsbeträge, die für die jeweiligen Bestandteile gelten.

(8) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 504/86 des Rates (ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 54) ist der für die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 10 10 geltende Beitrittsausgleichsbetrag derselbe, der auch für die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 10 90 gilt.

Anmerkung: Bei Milch und Rahm von Ziegen oder Schafen sowie bei ausschließlich aus diesen Erzeugnissen hergestelltem Käse

- wird die analytische Kontrolle mit Hilfe immunochemischer und/oder elektrophoretischer Methoden, gegebenenfalls ergänzt durch Hochdruckfluessigkeitschromatographie (HPLC), durchgeführt;

- hat der Zollbeteiligte bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, daß die betreffende Milch bzw. der betreffende Rahm ausschließlich von Schafen oder Ziegen stammt bzw. daß der betreffende Käse ausschließlich aus Schaf- bzw. Ziegenmilch hergestellt worden ist.