Entscheidung der Kommission

vom 30. November 2001

zur Änderung der Entscheidung 98/371/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern unter Berücksichtigung bestimmter Aspekte in Bezug auf Polen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3818)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/849/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 98/371/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/774/EG(4), sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern festgelegt worden.

(2) Einfuhren von frischem Fleisch von Hausschweinen zum Verzehr aus Polen waren aus tiergesundheitlichen Gründen, insbesondere der Bekämpfung der klassischen Schweinepest, nicht zugelassen.

(3) Die polnischen Behörden haben beantragt, Schweinefleisch in die Gemeinschaft ausführen zu dürfen, und ihr Antrag enthielt Informationen über den Gesundheitsstatus des polnischen Schweinebestandes und die Bekämpfung der klassischen Schweinepest.

(4) Im Mai 2001 wurde ein Kontrollbesuch tierärztlicher Sachverständiger der Kommission zur Beurteilung der tiergesundheitlichen Lage in Polen durchgeführt, insbesondere betreffend den Verlauf der klassischen Schweinepest.

(5) Aus dem Bericht über den Kontrollbesuch und den von den polnischen Behörden übermittelten weiteren Informationen geht hervor, dass der Gesundheitsstatus des polnischen Schweinebestandes hinsichtlich der klassischen Schweinepest zufriedenstellend ist.

(6) Daher ist Polen vorbehaltlich bestimmter Bedingungen betreffend die Verwendung von Küchenabfällen zur Schweinefütterung zu gestatten, Schweinefleisch in die Gemeinschaft auszuführen. Die polnischen Behörden haben sich verpflichtet, für die Ausfuhr von Schweinefleisch eine Liste der Schweinehaltungsbetriebe aufzustellen, die regelmäßig tierärztlich überwacht und in denen geeignete Kontrollmaßnahmen durchgeführt werden, um jegliche Verwendung von Küchenabfällen zur Schweinefütterung auszuschließen.

(7) Die Entscheidung 98/371/EG ist entsprechend zu ändern.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 98/371/EG wird wie folgt geändert:

a) Anhang II wird durch Anhang I dieser Entscheidung ersetzt;

b) Anhang IV wird durch Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. November 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 16.

(4) ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 48.

ANHANG I

"ANHANG II

MUSTER DER ERFORDERLICHEN TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN FÜR FRISCHES FLEISCH

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Die Einfuhren von frischem Fleisch für den Verzehr sind nur zulässig, wenn die Europäische Kommission ein Programm zur Kontrolle der Rüchstände in dem Ausfuhrdrittland genehmigt hat."

ANHANG II

"ANHANG IV

ZUSÄTZLICHE GARANTIEANFORDERUNGEN, DIE DAS AUSFUHRLAND IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ERFÜLLEN MUSS, WENN SIE NACH ANHANG II VERLANGT WERDEN

a: Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, dass das vorstehend beschriebene frische Fleisch von Schweinen stammt, die aus Betrieben stammen,

- die versichert haben, dass die Schweine nicht mit Küchenabfällen(1) gefüttert werden,

- die amtlich kontrolliert werden und

- die in der Liste aufgeführt sind, die die zuständige Behörde für die Ausfuhr von Schweinefleisch in die Europäische Union aufgestellt hat.

(1) Küchenabfälle sind alle Abfälle von zum Verzehr bestimmten Lebensmitteln, die aus Gaststätten, Restaurationsbetrieben und Küchen, einschließlich Industrieküchen und Privatküchen der für die Schweine sorgenden Landwirte oder Personen stammen."